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Timestamp: 2019-08-24 13:35:47+00:00

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Praktikanten / 1.3.4.2.3 Ausbildungsbegleitende Praktika (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 MiLoG)
Vom Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn sind gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 MiLoG auch Praktika ausgenommen, die begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung durchgeführt werden. Ausbildungsbegleitende Praktika dienen dazu, praktische berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen zu den im Ausbildungsgang bzw. Studienfach erworbenen theoretischen Inhalten ...mehr
Praktikanten / 1.3.1.13 Kündigung, § 22 BBiG
Während der Probezeit kann das Praktikantenverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden (§ 22 Abs. 1 BBiG). Diese Möglichkeit gilt sowohl für den Arbeitgeber/Praktikumsgeber als auch für die Praktikantin/den Praktikanten. Nach der Probezeit kann das Praktikantenverhältnis in entsprechender Anwendung des § 22 Abs. 2 BBiG nur gekündigt werden aus e...mehr
Praktikanten / 1.3.1 Anwendung der §§ 10 bis 23 und § 25 BBiG auf Praktikantenverhältnisse
§ 26 BBiG ordnet die Anwendbarkeit der für das Berufsausbildungsverhältnis geltenden Vorschriften der §§ 10 bis 23 und 25 BBiG für Rechtsverhältnisse an, die nicht als Arbeitsverhältnisse ausgestaltet sind und die Personen betreffen, "die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben". § 26 BBiG erfasst damit ...mehr
Vermögenswirksame Leistungen / 3 Staatliche Vergünstigungen
Für vermögenswirksame Leistungen werden vom Finanzamt Arbeitnehmersparzulagen an den Arbeitnehmer ausgezahlt, soweit die vermögenswirksamen Leistungen maximal 470 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen. Ausgenommen sind Sparbeiträge aufgrund eines Sparvertrags mit einem Kreditinstitut oder Beiträge aufgrund eines Kapitalversicherungsvertrags. Das Vermögensbildungsgesetz unters...mehr
§ 22 Abs. 1 Satz 2 2. Hs. MiLoG enthält einen Katalog mit 4 Bereichsausnahmen. Kern des Ausnahmekatalogs ist die Trennung zwischen ausbildungsbezogenen (dann regelmäßig keine Geltung des MiLoG) und sonstigen (freiwilligen) Praktikumsverhältnissen, die nicht direkt mit einer Berufs- oder Hochschulausbildung zusammenhängen (dann i. d. R. Geltung des MiLoG). Vom persönlichen An...mehr
Vermögenswirksame Leistungen / 7 Grenzgänger
Für Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, die als Grenzgänger bei Arbeitgebern im benachbarten Ausland beschäftigt sind, kann der ausländische Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen auch dadurch erbringen, dass er eine andere Person mit der Überweisung oder Einzahlung in seinem Namen und für seine Rechnung beauftragt. Lehnt es der ausländische Arbeitgeber ab, mit dem bei ih...mehr
Praktikanten / 1.3.1.2 Vertragsniederschrift, § 2 Abs. 1a NachwG
Durch Art. 3a des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) wurde der Geltungsbereich des Nachweisgesetzes (NachwG) mit Wirkung vom 16.8.2014 auch auf Praktikantinnen und Praktikanten erstreckt. Der in § 2 NachwG neu eingefügte Abs. 1a bestimmt, dass jeder, der einen Praktikanten einstellt, die Praktikumsbedingungen unverzüglich nach Abschluss ...mehr
Vermögenswirksame Leistungen / 5 Vereinbarungsformen
Vereinbarungsformen für vermögenswirksame Leistungen sind Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Einzelvertrag und bindende Festsetzung nach dem Heimarbeitsgesetz. In nahezu allen Tarifbereichen werden heute vermögenswirksame Leistungen gezahlt. Zum Abschluss von Einzelverträgen ist der Arbeitgeber auf schriftliches Verlangen seiner Arbeitnehmer verpflichtet, allerdings nur zur ...mehr
Durch die Verweisung in § 26 BBiG findet auf das Praktikantenverhältnis auch § 17 BBiG Anwendung. Daher hat auch ein Praktikant Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei dem Merkmal der "angemessenen Vergütung" in § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Soweit eine einschlägige tarifvertragliche Regelung existiert, ist die Angemessenhe...mehr
Vermögenswirksame Leistungen / 7 Pfändungs- und Insolvenzschutz
Vermögenswirksame Leistungen sind aufgrund ihrer Unübertragbarkeit nicht pfändbar. Die Unpfändbarkeit beginnt mit Annahme des Antrags auf vermögenswirksame Anlage des Entgelts i. S. d. § 11 VermBG. Allerdings kann der Arbeitnehmer bei bereits vorliegendem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sein pfändbares Einkommen nicht durch einen Antrag nach § 11 VermBG mindern. Bei der...mehr
Praktikanten / 1.3.4.2.4 Einstiegsqualifizierung und Berufsausbildungsvorbereitung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 MiLoG)
Der Ausnahmetatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 MiLoG erfasst zum einen Praktikanten, die an Maßnahmen der betrieblichen Einstiegsqualifizierung teilnehmen, die gem. § 54a SGB III Grundlagen für die Vermittlung und Vertiefung für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit vermitteln. Hierbei kommt es entscheidend auf das Vorliegen der Fördervoraussetzungen und nicht auf d...mehr
Praktikanten / 1.3.4.2.1 Pflichtpraktika (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MiLoG)
Praktika, die aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder einer hochschulrechtlichen Bestimmung verpflichtend geleistet werden, können im Grunde keine "anderen Vertragsverhältnisse" i. S. d. § 26 BBiG sein, da das Berufsbildungsgesetz die Berufsbildung insoweit nicht regelt und regeln kann, als diese wegen der abschließenden Gesetzgebungskompete...mehr
Praktikanten / 1.3.4.1 Allgemeines
Als Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomie­stärkungsgesetz) vom 11.8.2014 ist am 16.8.2014 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) in Kraft getreten. Das Mindestlohngesetz sieht ab dem 1.1.2019 einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn i. H. v. brutto 9,19 EUR je Zeitstunde vor, ab dem 1.1.2020 beträgt ...mehr
Das Mindestlohngesetz bestimmt in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, dass für ein Praktikum, welches höchstens 3 Monate dauert und zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird, kein Anspruch auf den Mindestlohn besteht. Festzustellen ist, dass das Gesetz keine klare Definition des Begriffs "Orientierungspraktikum" enthält und es auch ...mehr
Straftat / Arbeitsrecht
1 Allgemeines Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat, geht es arbeitsrechtlich meist um die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist oder Schadensersatzansprüche in Betracht kommen. Maßgeblich ist, ob sich die Straftat auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. 2 Außerordentliche Kündigung 2.1 Straftaten außerhalb des Arbeitsverhältnisses Bei...mehr
Versetzung / Arbeitsrecht
1 Arbeitsvertragsrechtliche (individualrechtliche) Versetzung Es hängt vom Inhalt des Arbeitsvertrags ab, ob der Arbeitgeber die Versetzung einseitig kraft seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) anordnen kann, oder ob der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag so genau beschrieben ist, dass die Versetzung nur mit dessen Einverständnis oder im Wege der Änderungskü...mehr
Straftat / 2 Außerordentliche Kündigung
2.1 Straftaten außerhalb des Arbeitsverhältnisses Bei außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangenen Straftaten gilt der Grundsatz: "Der Arbeitgeber ist nicht Sittenwächter des Arbeitnehmers". Deshalb kommt in solchen Fällen eine außerordentliche Kündigung nur in Betracht, wenn die Tat selbst geeignet ist, die besondere Art der im Arbeitsverhältnis geschuldeten Tätigkeit bzw. ...mehr
Straftat / 1 Allgemeines
Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat, geht es arbeitsrechtlich meist um die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist oder Schadensersatzansprüche in Betracht kommen. Maßgeblich ist, ob sich die Straftat auf das Arbeitsverhältnis auswirkt.mehr
Straftat / Zusammenfassung
Begriff Eine Straftat (strafbare Handlung) ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung, an die das Gesetz eine Strafdrohung knüpft. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Wichtige Rechtsquellen sind die §§ 223 §§ 242, 246, 263 StGB und § 626 BGB, § 1 KSchG, §§ 241 Abs. 2, 249, 823 BGB.mehr
Versetzung / 2 Billigkeitskontrolle bei einer individualrechtlichen Versetzung
Bei Ausübung des Direktionsrechts muss der Arbeitgeber einen sachlichen Grund haben und eine Interessenabwägung vornehmen. Er muss somit, soweit möglich, Rücksicht auf besondere Beeinträchtigungen des Arbeitnehmers durch die Weisung nehmen. Selbst wenn die Versetzung grundsätzlich nach den vorstehenden Ausführungen arbeitsvertraglich zulässig ist, findet das Versetzungsrecht...mehr
Versetzung / 4 Sprecherausschuss
Der Arbeitgeber hat dem Sprecherausschuss eine beabsichtigte personelle Veränderung eines leitenden Angestellten, wozu auch eine Versetzung gehört, rechtzeitig mitzuteilen. Zuwiderhandlungen sind mit Geldbußen bedroht.mehr
Versetzung / Zusammenfassung
Begriff Versetzung ist die durch den Arbeitgeber vorgenommene einseitige Änderung des Arbeitsplatzes. Es gibt den arbeitsvertragsrechtlichen (individualrechtlichen) und den betriebsverfassungsrechtlichen (kollektivrechtlichen) Versetzungsbegriff. Die arbeitsvertragsrechtliche Versetzung ist die Änderung des Aufgabenbereichs nach Ort, Art, Zeit und/oder Umfang der Tätigkeit d...mehr
Straftat / 3 Schadensersatz bei strafbarer Handlung
Der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber durch Diebstahl geschädigt hat, hat diesem auch die Belohnung zu ersetzen, die der Arbeitgeber für die Wiederbeschaffung der Beute ausgesetzt hat. Im Falle einer vorsätzlichen strafbaren Handlung gegen den Arbeitgeber kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht auf ein mitwirkendes Verschulden des Arbeitgebers nach § 254 BGB berufen.mehr
Straftat / 2.3 Beleidigung von Arbeitgeber oder Arbeitskollegen
Schwere Beleidigungen aller Art gegenüber dem Partner des Arbeitsvertrags können ein Grund zur Kündigung sein. Das kann auch dann gelten, wenn sie wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht strafbar sind. Es kommt also nicht auf die strafrechtliche Würdigung an, sondern darauf, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses angesichts der Beleidigung noch zumutbar ist. Auc...mehr
Versetzung / 1 Arbeitsvertragsrechtliche (individualrechtliche) Versetzung
Es hängt vom Inhalt des Arbeitsvertrags ab, ob der Arbeitgeber die Versetzung einseitig kraft seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) anordnen kann, oder ob der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag so genau beschrieben ist, dass die Versetzung nur mit dessen Einverständnis oder im Wege der Änderungskündigung erfolgen kann. Denn aufgrund seines Direktionsrechts ...mehr
Straftat / 4 Entlassung auf Verlangen des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Entlassung oder die Versetzung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn der Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat. Zum gesetzwidrigen Verhalten rechnen insbesondere Straftaten des Arbeitnehmers. Eine einmal...mehr
Straftat / 2.1 Straftaten außerhalb des Arbeitsverhältnisses
Bei außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangenen Straftaten gilt der Grundsatz: "Der Arbeitgeber ist nicht Sittenwächter des Arbeitnehmers". Deshalb kommt in solchen Fällen eine außerordentliche Kündigung nur in Betracht, wenn die Tat selbst geeignet ist, die besondere Art der im Arbeitsverhältnis geschuldeten Tätigkeit bzw. das diesem innenwohnende Vertrauensverhältnis zu ...mehr
Versetzung / 3 Betriebsverfassungsrechtliche Versetzung
Ist in einem Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ein Betriebsrat gewählt, hat der Arbeitgeber diesen vor jeder Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der ...mehr
Rz. 2 Abs. 1 enthält den Grundsatz, dass im Arbeitsbereich der Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen, die nach den Vorschriften und Grundsätzen des allgemeinen Arbeitsrechts nicht Arbeitnehmer sind und damit nicht in einem regulären Arbeitsverhältnis stehen. Im Verhältnis zu dem Träger der Werkstatt ist das Rechtsverhältnis als arbeitnehmerähnlich anzusehen. Dieses Re...mehr
Niederlande / Arbeitsrecht
Mutterschaftsgeld / Arbeitsrecht
1 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Arbeitnehmerinnen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben und deren Einkommen das Mutterschaftsgeld übersteigt (das dürfte nahezu immer der Fall sein), haben gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.Unerheblich ist, ob das Mutterschaftsgeld tatsächlich gezahlt wird, insbesondere auch, ob die Zahlung bei a...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / Arbeitsrecht
1 Verschiedene Personengruppen unter dem Oberbegriff "Flüchtlinge" Der Flüchtlingsbegriff kann sowohl weiter als auch enger verstanden werden. Im rechtlichen Sinne ist der Flüchtlingsbegriff eng auszulegen, er bezieht sich auf Asylberechtigte, Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und international subsidiär Schutzberechtigte. Die weitere Definition schließt a...mehr
Niederlande / 2 Anwendbares Arbeitsrecht
Niederlande / Zusammenfassung
Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in den Niederlanden aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in den Niederlanden wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschland und den Niederlanden ein Doppelbesteuerungsabkomm...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 2.2.4 Praktikum
Welche Voraussetzungen für die Aufnahme eines Praktikums gelten, hängt von Art und Zweck desselben ab. 2.2.4.1 Pflichtpraktikum Ein maximal 3-monatiges Praktikum, das vorgeschriebener Bestandteil einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums ist, oder für das Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist, gilt gem. § 30 Nr. 2 BeschV i. V. m. § 15 Nr. 1 BeschV ausdrücklich...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 2.2.4.2 Praktikum zur Berufsorientierung
Hierbei handelt es sich um ein freiwilliges, maximal 3-monatiges Praktikum zur Orientierung im Hinblick auf eine angestrebte Berufsausbildung oder ein Studium. Es bedarf der Erlaubnis durch die Ausländerbehörde, die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht erforderlich. Die Zustimmung der Bundesagentur ist einzuholen, wenn der Zeitraum des Praktikums 3 Monate übersc...mehr
Niederlande / 1 Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht
Flüchtlinge beschäftigen / 2.2.4.4 Praktikum für die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses
Hierunter ist eine befristete praktische Tätigkeit (Praktikum, Nachqualifizierungsmaßnahme o. Ä.) zu verstehen, die für die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses oder für die Berufserlaubnis in einem reglementierten Beruf erforderlich ist. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Zustimmung erteilen, allerdings nur eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen und kein...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 2.2.5.3 Probebeschäftigung
Für eine Probebeschäftigung zur Vorbereitung der Aufnahme einer Beschäftigung gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung. Sie bedarf der Erlaubnis der Ausländerbehörde und der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, die eine Beschäftigungsbedingungsprüfung und ggf. eine Vorrangprüfung durchführt.mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 1.3 Anerkannter
Anerkannte sind Personen, denen im Asylverfahren ein Schutzstatus und damit ein Bleiberecht gewährt worden ist. 1.3.1 Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention Die Definition des Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist umgesetzt in § 3 AsylG. Maßgebend ist hier die begründete Furcht vor Verfolgung wegen eines bestimmten persönlichen Merkmals,...mehr
Bei der Hospitation handelt es sich nicht um eine Beschäftigung i. S. d. § 7 SGB IV. Deshalb ist weder die Erlaubnis der Ausländerbehörde noch die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Somit können auch Inhaber eines Ankunftsnachweises oder einer Aufenthaltsgestattung während der Wartefrist und Geduldete mit einem Arbeitsverbot in einem Betrieb hospitieren. H...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 2.2.4.1 Pflichtpraktikum
Ein maximal 3-monatiges Praktikum, das vorgeschriebener Bestandteil einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums ist, oder für das Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist, gilt gem. § 30 Nr. 2 BeschV i. V. m. § 15 Nr. 1 BeschV ausdrücklich nicht als Beschäftigung. Deshalb bedarf es in diesem Fall auch keiner Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde.mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 2.2.5 Maßnahmen der Arbeitsförderung
Inhaber eines Ankunftsnachweises, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind Kunden der Bundesagentur für Arbeit. Sie können daher, teilweise unter besonderen Voraussetzungen, wie bestimmte Voraufenthaltszeiten, von den Förderinstrumenten des SGB III profitieren. 2.2.5.1 Betriebliche Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Es handelt sich um einen maxim...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 2.2.4.3 Freiwilliges ausbildungsbegleitendes Praktikum
Ein nicht vorgeschriebenes Praktikum von bis zu 3 Monaten, das begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung geleistet wird, kann nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde absolviert werden. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht erforderlich. Nur bei einem längeren Praktikumszeitraum muss die Bundesagentur für Arbeit zustimmen.mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 2.2.5.2 Einstiegsqualifizierung
Eine Einstiegsqualifizierung ist ein 6- bis 12-monatiges betriebliches Praktikum, das im Rahmen einer Förderung nach § 54a SGB III auf eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf vorbereitet. Sie ist gedacht unter anderem für ausländische junge Menschen, die aufgrund von Sprachdefiziten oder der sozialen Anforderungen in einem fremden soziokulturellen Umfeld der be...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 2.2 Arten der Beschäftigung
Im Folgenden werden die Zugangsvoraussetzungen hinsichtlich unterschiedlicher Arten der Beschäftigung dargestellt. 2.2.1 Arbeitsverhältnis Vor Ablauf der Wartefrist kann kein Arbeitsverhältnis eingegangen werden. Danach ist die Erlaubnis der Ausländerbehörde sowie die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich, die eine Arbeitsbedingungsprüfung und ggf. die Vorrangpr...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 2.2.2 Ausbildung
Im Bereich der betrieblichen Ausbildung haben sich in den letzten Jahren einige Verbesserungen ergeben. Die Aufnahme einer Ausbildung bedarf nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, sodass Geduldete mit Erlaubnis der Ausländerbehörde theoretisch ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts eine Ausbildung aufnehmen können. Für Inhaber eines Ankunftsnachweises oder einer Auf...mehr

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 25

§ 26
 § 26

§ 22
 § 2
 Art. 3
 § 2
 § 26
 § 17
 § 17
 § 11
 § 11
 § 22
 § 54
 § 26
 Art. 1
 § 22
 § 626
 § 1
 § 254
 § 75
 § 30
 § 15
 § 3
 § 7
 § 30
 § 15
 § 54