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Timestamp: 2019-03-25 10:52:27+00:00

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BGH, 01.06.1990 - V ZR 48/89 - dejure.org
Wandlungsklage - Minderungsklage - Mangel der Kaufsache - Werteinbuße - Sachmangel
ZPO § 91a, § 263, § 267
NJW 1990, 2682
WM 1990, 1674
BB 1990, 1925
a) Die Klägerin hat zwar in prozessual wirksamer Weise ihren zunächst auf Minderung gestützten Rückzahlungsanspruch gemäß § 441 Abs. 4 BGB fallen gelassen und stattdessen im Wege einer von den Vorinstanzen als sachdienlich erachteten Klageänderung (§ 263 ZPO), an die das Revisionsgericht gebunden ist (§ 268 ZPO), ausschließlich einen Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach § 437 Nr. 3, § 434 Abs. 1, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 BGB geltend gemacht (…vgl. zur Klageänderung BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 18; vom 1. Juni 1990 - V ZR 48/89, NJW 1990, 2682 unter 1).
Danach betrifft der von der Klägerin zuletzt verfolgte Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Rücktritts, den die Klägerin nicht bereits - im Wege eines Hilfsantrags - zusammen mit der Minderungsklage, sondern erst mit am 19. Februar 2013 eingereichtem Schriftsatz geltend gemacht hat, einen anderen Streitgegenstand als die ursprüngliche, auf Minderung gestützte Rückzahlungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 48/89, NJW 1990, 2682 unter 1 [zum Verhältnis von Wandelung und Minderung]).
Durch den Wechsel von der Minderungsklage zur Klage auf rücktrittsbedingte Rückgewähr der erbrachten Leistungen wurden sowohl der Klageantrag (nunmehr Zahlung von 48.000 EUR und zwei Feststellungsbegehren) als auch der Anspruchsgrund, also der dem Anspruch zugrunde liegende Lebenssachverhalt (nunmehr Ansprüche aus Rückabwicklungsverhältnis und nicht aus ursprünglichem Kaufgeschäft) geändert, so dass eine Klageänderung nach § 263 ZPO vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 48/89, aaO).
Diese Beschränkung will es allein aus dem Umstand ableiten, dass nach früherem Recht eine einmal getroffene Wahl zwischen der Minderung und Wandelung (§§ 462, 465 BGB aF) nicht bindend war (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 48/89, aaO unter 1 c), während nach neuer Rechtslage Minderung und Rücktritt Gestaltungsrechte darstellen, mit deren wirksamen Ausübung das bisherige Rechtsverhältnis (bindend) umgestaltet wird und die Wahlmöglichkeit des Käufers/Bestellers entfällt.
Diese Hemmungswirkung entfiel zwar gemäß §§ 213, 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach Wegfall der Rechtshängigkeit der Minderungsklage, der mit dem - gemäß § 167 ZPO rückwirkend zum 19. Februar 2013 erfolgten - Rechtshängigwerden der auf den Rücktritt gestützten Klage bewirkt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 48/89, aaO unter 1 a).
Eine Erledigungserklärung ist grundsätzlich frei widerruflich, solange sich der Beklagte ihr nicht angeschlossen und das Gericht noch keine Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat (vgl. OLG München OLG-Rep 1995, 107, 108; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 170; OLG Nürnberg NJW-RR 1989, 444, 445;… Bork in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 91a Rdn. 38;… Musielak/Wolst aaO § 91a Rdn. 30;… MünchKomm.ZPO/Lindacher, 2. Aufl., § 91a Rdn. 37;… Zimmermann, ZPO, 5. Aufl., § 91a Rdn. 21;… Steiner in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 91a Rdn. 6;… Zöller/Vollkommer aaO § 91a Rdn. 35;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 91a Rdn. 32;… a.A. wohl Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 91a Rdn. 93; offengelassen in BGH, Urt. v. 1.6.1990 - V ZR 48/89, NJW 1990, 2682).
Wegen der abweichenden Rechtsfolge handelt es sich hierbei um einen anderen Streitgegenstand (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 48/89, NJW 1990, 2682); folglich kommt auch eine Tatsachenpräklusion infolge rechtskräftiger Entscheidung über den Rückabwicklungsanspruch nicht in Betracht.
Da die Klageänderung wegen der Verfristung der Anschlussberufung nicht wirksam geworden ist, ist über den zunächst verfolgten Anspruch zu entscheiden, der weiterhin rechtshängig ist (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 24. Sept. 1987, VII ZR 187/86, NJW 1988, 128; Senat, Urt. v. 1. Juni 1990, V ZR 48/89, NJW 1990, 2682).
War dies der Fall, wäre die Berechtigung nicht durch die einseitig gebliebene Erledigungserklärung der Klägerin entfallen, da diese Erklärung nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs beendet; dieser bleibt vielmehr weiterhin verfahrensrechtlich die Hauptsache (BGH, Urt. v. 1.6. 1990 - V ZR 48/89, NJW 1990, 2682;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91a Rdn. 29 a. E.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 91a Rdn. 34;… Prütting/Gehrlein/Hausherr, ZPO, § 91a Rdn. 46).
Ob auf eine solche qualitative Klagebeschränkung § 269 ZPO Anwendung findet, wie dies das Berufungsgericht für richtig gehalten hat, mag im Unterschied zu dem vom Senat mit Urteil vom 1. Juni 1990 entschiedenen Fall (V ZR 48/89, NJW 1990, 2682) hier zweifelhaft sein (…vgl. MünchKomm-ZPO/Lüke, 2. Aufl., § 264 Rdn. 23;… Musielak/Foerste, ZPO, 2. Aufl., § 264 Rdn. 6;… a.A. Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 264 Rdn. 4a), bedarf aber keiner Entscheidung, weil der Kläger die Abweisung der auf Auflassung gerichteten Klage hinnimmt.
Der Teil des Anspruchs, der nicht mehr in der bisherigen Weise weiterverfolgt werden soll, muss nach den sonst geltenden Verfahrensvorschriften dem Streit der Parteien entzogen werden, insbesondere durch eine Klagerücknahme, einen Klageverzicht oder eine Erklärung der Erledigung der Hauptsache (s. hierzu BGH, Urt. v. 01.06.1990, V ZR 58/89, NJW 1990, 2682).
In diesem Falle wird die Klageänderung bereits im Zeitpunkt der Zustimmung wirksam, der ursprüngliche Streitgegenstand also durch den neuen ersetzt (vgl. BGH, Urt. v. 1.6.1990 - V ZR 48/89, NJW 1990, 2682 [BGH 01.06.1990 - V ZR 48/89];… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 264 Rdn. 37).
LAG Hessen, 06.12.1996 - 13 Sa 751/95
Eingruppierung: Fallgruppenaufstieg eines Arztes im Praktikum
OLG München, 26.10.1994 - 25 W 2402/94
OLG Düsseldorf, 22.12.1992 - 5 UF 105/92

References: § 91
 § 263
 § 267
 § 441
 § 437
 § 434
 § 280
 § 281
 § 263
 § 167
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 269
 § 264
 § 264
 § 264
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