Source: https://www.wirtschaftslupe.de/tag/unterlassungsanspruch/
Timestamp: 2019-09-23 01:04:46+00:00

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Unterlassungsanspruch 1 | Wirtschaftslupe
Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­weilige Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Verän­derung des beste­hen­den Zus­tandes die Ver­wirk­lichung des Rechts ein­er Partei vere­it­elt oder wesentlich erschw­ert wer­den kön­nte. In Wet­tbe­werb­ssachen beste­ht zur Sicherung von Unter­las­sungsansprüchen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahinge­hende Ver­mu­tung, die
Ist ein Unter­las­sungsanspruch gegen eine Gesellschaft begrün­det, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund sein­er Gesellschafter­stel­lung auf Unter­las­sung. Nicht erhe­blich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als offene Han­dels­ge­sellschaft zu qual­i­fizieren ist, vgl. § 1 Absatz 2
Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wet­tbe­werb­sver­stoß hin­sichtlich eines Unter­las­sungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivle­git­imiert. Mit­be­wer­ber ist jed­er Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbi­eter oder Nach­frager von Waren oder Dien­stleis­tun­gen in einem konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­nis ste­ht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein konkretes
Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­machung von Unter­las­sungsansprüchen unzuläs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesamten Umstände miss­bräuch­lich ist, ins­beson­dere wenn sie vor­wiegend dazu dient, gegen den Zuwider­han­del­nden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwen­dun­gen oder Kosten der Rechtsver­fol­gung entste­hen zu lassen. Von einem Miss­brauch ist auszuge­hen,
Den Tatbe­stand ein­er Marken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfüllen nur solche Hand­lun­gen, die ohne Zus­tim­mung des Inhab­ers der Marke im geschäftlichen Verkehr vorgenom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäftlichen Verkehr ist nicht schon dann auszuge­hen, wenn

References: § 12
 § 1
 § 8
 § 8
 § 14
 Art. 9