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Timestamp: 2019-03-21 13:39:23+00:00

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Jung, SGB VIII § 35a Eingliederungshilfe für seelisch be ... / 3 Muster Schweigepflichtentbindung
Rz. 25 Erklärung der Frau/des Herrn: … zur Vorlage bei: … bezüglich des Kindes/Jugendlichen: … Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass sowohl das Lehrpersonal der o. a. Schule als auch die maßgebliche Schulaufsichtsbehörde, des Weiteren der o. a. behandelnde Arzt sowie das genannte Therapie-Institut und alle weiteren oben näher aufgeführten Personen bzw. Institut...mehr
Jung, SGB VIII § 61 Anwendungsbereich / 3 Literatur
Rz. 13 Awenius, Datenschutz im Jugendamt, JAmt 2001 S. 281; Beisenherz/Tinnefeld, Sozialdatenschutz – eine Frage des Beschäftigtendatenschutzes?, DuD 2010 S. 221; Elmauer/Schindler, Datenschutzfragen freier Träger im Verhältnis zu öffentlichen Kostenträgern – speziell bei der Umsetzung des § 8 a SGB VIII, Sozialrecht aktuell 2007 S. 81; Frings, W(D)as sollten Klienten über die ...mehr
§ 3 Gebührentatbestände, unabhängig von der Bearbeitungs ... / 3. Mehrfaches vorgerichtliches Anfallen der Einigungsgebühr
Rz. 71 Die Einigungsgebühr kann vorgerichtlich auch mehrfach anfallen, wenn die Parteien zu unterschiedlichen Zeitpunkten Vereinbarungen unterschiedlichen Inhaltes treffen. Die Gebühr fällt nämlich an für den Abschluss "eines" Vertrages. Werden zeitlich versetzt mehrere Verträge geschlossen, fällt für jeden Vertragsschluss die Einigungsgebühr gesondert an. Wird kein neuer Ve...mehr
§ 2 Das Insolvenzverfahren / 2. Mitwirkungspflicht
Rz. 318 Nach § 97 Abs. 2 InsO hat der Schuldner den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen. In diesem Rahmen hat er dem Verwalter erforderliche Vollmachten zu erteilen, in das Buchführungs- und Belegwesen einzuführen, Auszüge und Übersichten zu fertigen, in Organisationsabläufe einzuweisen, bei der Pflege von Kontakten zu Lieferanten und Kunden un­te...mehr
zfs 3/2017, Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversichere ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die zulässige Berufung ist nicht begründet." Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch aus §§ 675, 666, 412, 401 BGB auf Auskunft über den Sachstand in dem Rechtsstreit des Ehemannes der VN, der vor dem LG D geführt wurde, insb. darauf, welche Beitreibungsmaßnahmen zugunsten des Versicherten getroffen worden sind und welche Gelder erlangt werden konnten. 1. Zwischen der K...mehr
§ 3 Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG / 2. Lang andauernde Leistungsunfähigkeit
Rz. 190 Wird die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung für einen längeren zusammenhängenden Zeitraum nicht erbracht, kann eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt sein, auch wenn die Genesung des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen ist. Nach der neueren Rspr. des BAG steht die Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einer krankheitsbedingten dauernde...mehr
§ 3 Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG / 3. Häufige Kurzerkrankungen
Rz. 194 Darunter werden Leistungsausfälle verstanden, die jeweils für sich genommen von kurzer Dauer sind und sich häufig wiederholen. Damit soll gegenüber der lang andauernden (vgl. Rdn 190) und dauernden Leistungsunfähigkeit (vgl. Rdn 189) abgegrenzt werden. Dementsprechend sind alle sich wiederholenden Leistungsausfälle ohne zeitliche Beschränkung gemeint. Wiederholte ein...mehr
§ 8 Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis / IV. Muster: Aufhebungsvereinbarung
Rz. 13 Muster 8.1: Aufhebungsvereinbarung Muster 8.1: Aufhebungsvereinbarung Zwischen _________________________ und Frau/Herrn _________________________ wird folgende Vereinbarung geschlossen:mehr
§ 38 Taktik und Fallstricke für den Klägervertreter / V. Maßnahmen bei Bestehen eines Betriebsrats
Rz. 20 Keine unmittelbar fristgebundenen Handlungen, aber doch aus taktischen Erwägungen vor dem Zugang der Kündigungsschutzklage sinnvollerweise durchzuführende Maßnahmen, stellen die Nachforschungen bei einem bestehenden Betriebsrat in Bezug auf Ablauf und Inhalt der Betriebsratsanhörung dar. Zwar lässt sich dem Gesetz eine Verpflichtung des Betriebsrats zur Auskunftsertei...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / c) Arbeitserlaubnis und sonstige Einstellungs- und Beschäftigungsvoraussetzungen
Rz. 129 Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Ausländer ist sachlich gerechtfertigt, wenn dem Arbeitnehmer eine befristete Arbeitserlaubnis erteilt worden ist und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die hinreichend zuverlässige Prognose gestellt werden kann, dass es zu keiner Verlängerung der Arbeitserlaubnis kommen wird. Die Befristung mit einem ausländischen Arbeit...mehr
§ 12 Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen / 6. Personenbedingte Kündigung
Rz. 81 Bei der personenbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat all diejenigen Umstände mitzuteilen, auf die er die Kündigung stützen will. Stimmen diese Gründe mit den Gründen überein, die zur sozialen Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung erforderlich sind, dann bezieht sich die Mitteilungspflicht auf all diejenigen Umstände, die sich nach den "kü...mehr
Praktikanten / 2.5.2 Schweigepflicht, § 5 Abs. 1
Die Praktikantinnen/Praktikanten haben nach § 5 Abs. 1 TVPöD in demselben Umfang Verschwiegenheit zu wahren wie die Beschäftigten des Arbeitgebers. Dies bedeutet, dass sie über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren haben; an die Schweigepflicht bleiben die Praktikant...mehr
Praktikanten / 2.1 Allgemeines
Der TVPöD findet ebenso wie die ehemals gültigen Tarifverträge vor allem für berufsnotwendige Praktika in typischerweise sozialen und pflegerischen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst Anwendung. Er regelt sowohl die Vergütung als auch eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Praktikanten. Die Verpflichtungen des Praktikanten hinsichtlich der Arbeitszeit (§ 7 TVPöD)...mehr
Arbeitsmedizinische Vorsorge / 3 Welche Arbeitsmedizinischen Regeln sind zu beachten?
Arbeitsmedizinische Regeln konkretisieren die ArbMedVV. Gemäß AMR 5.1 muss das Angebot jedem Mitarbeiter, der einer Gefährdung durch die im Anhang zur ArbMedVV genannten Tätigkeiten ausgesetzt ist, persönlich in schriftlicher Form oder in Textform (z. B. per E-Mail) gemacht werden. Ein Aushang oder ein mündliches Angebot genügen also nicht. Die AMR liefert ein Musteranschrei...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / 102. Schweigepflicht
Rz. 1300 Erläuterungen zur Schweigepflichtklausel finden sich weiter unten unter dem Stichwort "Verschwiegenheit" (siehe Rdn 1474 ff.).mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 55 Festsetzun ... / ee) Anwaltliche Schweigepflicht
Rz. 30 Die vom Urkundsbeamten geforderte Darlegung und Glaubhaftmachung von Ansätzen kann auch nicht mit dem Hinweis auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht abgelehnt werden. Denn zum einen befreit die Regelung in § 55 Abs. 5 S. 1 den Anwalt gegenüber dem Gericht gerade von der Verschwiegenheitspflicht. Zum anderen sind auch der Urkundsbeamte sowie die sonstigen mit der...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / b) Formulierungsbeispiele
Rz. 550 Klausel bei Vorliegen von Untersuchungspflichten aufgrund von Gesetz bzw. Tarifvertrag Dem/Der Arbeitnehmer/in ist bekannt, dass er/sie sich aufgrund von § (…) (gesetzliche/tarifvertragliche Regelung) einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung/regelmäßigen ärztlichen Pflichtuntersuchungen unterziehen muss. Das Arbeitsverhältnis steht unter der aufschiebenden Bedingung...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / e) Durchführung der Dienstaufgaben
Rz. 731 § 5 Abs. 1 regelt das Recht und die Pflicht des Chefarztes zur Delegation der ihm nach dem Chefarztvertrag obliegenden Aufgaben, insbesondere der ärztlichen Aufgaben auf nachgeordnete ärztliche Mitarbeiter. Bei der Aufgabenübertragung hat der Chefarzt zum einen Sorge zu tragen, dass die ihm zur ärztlichen Ausbildung zugewiesenen Mitarbeiter ordnungsgemäß ausgebildet ...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / bb) Einstellungsuntersuchung
Rz. 533 Im Zusammenhang mit der Begründung von Arbeitsverhältnissen wünschen Arbeitgeber Einstellungsuntersuchungen häufig auch jenseits gesetzlicher oder tarifvertraglicher Untersuchungspflichten. Dem Bewerber auf eine Stelle steht es vollkommen frei, ob er sich einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung unterzieht oder nicht. Aus diesem Grund können hier keine rechtlichen V...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Muster Betriebsvereinbarung zur Arbeitsordnung
Rz. 423 Muster 2.41: Betriebsvereinbarung zur Arbeitsordnung Muster 2.41: Betriebsvereinbarung zur Arbeitsordnung Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden – nachfolgend "Betr...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 55 Festsetzun ... / dd) Alle Zahlungen
Rz. 41 Die generelle Mitteilungspflicht in Abs. 5 S. 2 erfasst alle Zahlungen, die "irgendwie" mit der Vergütung des Anwalts in der konkreten Angelegenheit zu tun haben könnten. Er kann die Anzeige aufgrund der klaren Regelung in Abs. 5 S. 2 nicht mit dem Hinweis auf seine Schweigepflicht ablehnen. Der Rechtsanwalt muss also von sich aus alle bereits erhaltenen Zahlungen im ...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / d) Dauer der Entgeltfortzahlung
Rz. 435 Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen, sofern nicht eine günstigere Regelung besteht. Dem 6-Wochen-Zeitraum entsprechen 42 Kalendertage, unabhängig davon, welche Tage in diesem Zeitraum als Arbeitstage ausgefallen sind; zu den 42 Tagen zählen demnach auch alle Sonn- und Feiertage, freien Tage aufgru...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / d) Interim Manager
Rz. 781 Muster 30: Muster 1b.30: Interim Manager Muster 1b.30: Interim Manager Vertrag zwischen der Firma _________________________ – Gesellschaft – und _________________________ – Auftragnehmer – Präambel In einer Präambel kann es sinnvoll sein, kurz zu beschreiben, warum der Auftragnehmer als Interim Manager für die Gesellschaft tätig wird, z.B. im Rahmen einer akuten Krise des Unt...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ll) Muster
Rz. 493 Muster 2.44: Musteranschreiben BEM Muster 2.44: Musteranschreiben BEM _________________________ (Firmenanschrift) _________________________ (Anschrift der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters) (Ort, Datum) Prävention bei längerer Arbeitsunfähigkeit gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX – Betriebliches Eingliederungsmanagement Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter Herr __...mehr
§ 9 Das Unterhaltsverfahrensrecht / g) Berufsrecht
Rz. 160 Nicht jedes familienrechtliche Mandat darf anwaltlich übernommen werden. Zentrale Vorschrift der Grundpflichten des Rechtsanwalts ist § 43a BRAO . Einer der Verbotstatbestände ist in § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 Berufsordnung (BORA) normiert, wonach der RA keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. Diese gesetzliche Regelung korrespondiert weitestgehend mit der ...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / bb) "Erforderlichkeit" der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung i.S.d. § 32 Abs. 1 BDSG
Rz. 743 Nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG muss die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses, für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich sein. Der Gesetzgeber beabsichtigte bei der Einführung des § 32 BDSG lediglich die bislang von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Arbeitsverhältnis zusammenz...mehr
AGS 1/2017, Sittenwidriges Rechtsanwaltshonorar bei Abfa ... / 2 Aus den Gründen
A. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann aus dem geschlossenen Anwaltsvertrag keine Vergütung verlangen. I. Soweit die Klägerin Anwaltsgebühren für eine Erklärung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit für das Jahr 2014 geltend macht, kann sie nicht nachweisen, hierfür beauftragt worden zu sein. Der Beklagte hatte zwar den Auftrag er...mehr
AGS 1/2017, Sittenwidriges Rechtsanwaltshonorar bei Abfa ... / 1 Sachverhalt
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Anwaltshonorar für die Bearbeitung einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung; der Beklagte verlangt widerklagend die Rückzahlung der Vorschüsse. Der Beklagte hatte im Jahr 2004 ein Bankkonto in Liechtenstein eröffnet. Am 11.7.2015 beauftragte er die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, eine steuerliche Selbstanzeige zu erstellen. Zwisch...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / bb) Fußballspieler
Rz. 1247 Hier existieren in der Praxis weitreichende Pflichtenklauseln mit Regelungen, die teilweise mehr als nur reflexhaft in die private Lebensführung hineinreichen und im Wege von AGB vereinbart werden (die Musterklausel entspricht weitgehend § 2 des Musterarbeitsvertrags der Deutschen Fußball Liga). Die Zulässigkeit jeder einzelnen Klausel und aller Klauseln in ihrer Ge...mehr
ArbMedVV: Rechtsgrundlage für die arbeitsmedizinische Vo ... / 6.1 Pflichten des Arztes
"Bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge hat der Arzt oder die Ärztin die Vorschriften dieser Verordnung einschließlich des Anhangs zu beachten und die dem Stand der Arbeitsmedizin entsprechenden Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Vor Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge muss er oder sie sich die notwendigen Kenntnisse über die Arbeitsplatzverhältnisse versc...mehr
§ 3 Prozessrecht / aa) Negative Prognose
Rz. 117 Für die negative Prognose ist vom Arbeitgeber darzulegen, weshalb auch zukünftig von einer fehlenden oder beeinträchtigten Eignung oder Fähigkeit des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner Arbeitsleistung auszugehen ist. Es ist erforderlich, dass der Arbeitgeber substantiiert darlegt, welche Störungen aufgetreten sind und mit welchen Störungen in Zukunft zu rechnen ist....mehr
Medikamente / 2.1 Medikamentenabhängigkeit
Medikamentenabhängigkeit tritt häufig bei folgenden Medikamentengruppen auf: Schlaf- und Beruhigungsmittel Schmerzmittel Stimulantien (Aufputschmittel) Wie bei anderen Suchtmitteln kann es hier zur körperlichen und psychischen Abhängigkeit kommen, die eine ständige, immer höher dosierte Einnahme erfordert. Das geschieht z. T. schon nach kurzer Einnahmedauer, z. B. wenn es nach e...mehr
zfs 12/2016, Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertung ei ... / 1 Aus den Gründen:
"1. Die zulässige Beschwerde des ASt. gegen den Beschl. des VG Magdeburg – 1. Kammer – v. 30.12.2015, deren Prüfung gem. § 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht." Das VG hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche d...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 6.3 Auskunftspflichten
Rn 113 Neben der rein passiven Gestattung der Einsichtnahme in Bücher und Geschäftspapiere hat der Schuldner außerdem gegenüber dem vorläufigen Verwalter auch aktiv alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Er kann sich also nicht nur auf ein Bereitstellen der oft umfangreichen und ungeordneten Geschäftsunterlagen berufen, sondern ist auf Nachfrage verpflichtet, die betreff...mehr
AGS 12/2016, Auskunftspflicht des Anwalts gegenüber dem ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus §§ 675, 666, 412, 401 BGB auf Auskunft über den Sachstand in dem Rechtsstreit des Ehemannes der Versicherungsnehmerin, der vor dem LG Dresden geführt wurde, insbesondere darauf, welche Beitreibungsmaßnahmen zugunsten des Versicherten getroffen worden sind und welche Gelder erla...mehr
Betriebsarzt / 4 Schweigepflicht
Der Betriebsarzt unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht, bei deren Verletzung er sich strafbar macht. Die Betriebsärzte haben auf Wunsch des Arbeitnehmers diesem das Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht ist regelmäßig auf die Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses beschränkt. Achtung Untersuchungsbefunde Untersuchungsbefunde s...mehr
Betriebsgeheimnis / 3.3 Betriebsräte, Aufsichtsräte, leitende Angestellte
Mitglieder von Betriebsräten, Aufsichtsräten und Sprecherausschüssen für leitende Angestellte sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Die Schweigepflicht gilt bei ...mehr
Arbeitssicherheitsgesetz: Rechtsgrundlage für die Tätigk ... / 3.4 Aufgaben
Fachkräfte für Arbeitssicherheit müssen den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit initiativ und aktiv unterstützen. Während die Betriebsärzte vor allem arbeitsmedizinisch tätig werden, kümmern sich die Fachkräfte für Arbeitssicherheit um die sicherheitstechni...mehr
§ 4 Wirkungen des Verfahrens / 4. Individuelle Sicherungsmaßnahmen
Rz. 301 Darüber hinaus steht es dem Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 1 S. 1 InsO frei, auch andere Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, die nicht im Katalog des § 21 Abs. 2 InsO enthalten sind. Als solche kommen insbesondere in Betracht:mehr
§ 7 Freiberuflerpraxis in der Insolvenz / G. Fortführungsmöglichkeit einer Freiberuflerpraxis
Rz. 66 Besteht Übereinstimmung, dass die Freiberuflerpraxis in die Insolvenzmasse fällt, so wird vorrangig vom Insolvenzverwalter zu klären sein, ob sich der Betrieb als fortführungsfähig darstellt. Für diese Fortführungsanalyse gelten grundsätzlich keine anderen Maßstäbe als für sonstige Unternehmen. Problematisch ist allenfalls, dass der Insolvenzverwalter oftmals kein bet...mehr
§ 1 Allgemeines / C. Rolle des Rechtsanwalts als Gläubigervertreter
Rz. 38 Der Gläubiger kann sich in jeder Phase des Insolvenzverfahrens und selbstverständlich auch bereits zuvor durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen Gläubiger hat für den betroffenen Rechtsanwalt eine Vielzahl von Konsequenzen, die bei Annahme des Mandats beachtet werden sollten. Schon im Vorfeld der Insolvenz muss der b...mehr
§ 15 Begutachtung zur Fahreignung / d) Entbindung von der Schweigepflicht
Rz. 88 Der Sachverständige, der von seiner Schweigepflicht nicht entbunden ist, darf das Gutachten nicht an die Behörde übermitteln; er darf gegenüber dieser auch keine Auskünfte erteilen. Ein negatives Gutachten hat dann also insoweit zunächst einmal keine nachteiligen Folgen für den Betroffenen. Eine erneute Begutachtung – u.U. nach entsprechender Vorbereitung – ist dann g...mehr
§ 15 Begutachtung zur Fahreignung / VI. Der Gutachter
Rz. 92 Der sachverständige Gutachter, der vom Auftraggeber nicht von seiner Schweigepflicht entbunden ist, darf das Gutachten nicht an die Behörde übermitteln. Er darf ihr auch keine Auskünfte erteilen (siehe auch oben Rdn 88 f.). Rz. 93 Andernfalls übersendet die Begutachtungsstelle nach Abschluss der Untersuchung das Gutachten zusammen mit den Behördenakten an die Führersch...mehr
§ 24 Fahrtenbuch (§ 31a StVZO) / 3. Fahrtenbuch für Pkw eines Rechtsanwalts, der diesen im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit seinen Mandanten zur Verfügung stellt
Rz. 107 Wird der betreffende Pkw nach Angaben eines Rechtsanwalts im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt, so ist die an den RA gerichtete Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, nicht zu beanstanden. Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG ist hierin ebenso wenig zu sehen, wie ein Verstoß gegen die anwaltliche Schweigepflicht.mehr
§ 24 Fahrtenbuch (§ 31a StVZO) / X. Mitwirkung des Betroffenen
Rz. 82 Demjenigen, der selbst die Freiheit des Straßenverkehrs in Anspruch nimmt und seine Sicherheit gewährleistet wissen will, können in den Grenzen der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch Mitwirkungspflichten auferlegt werden, die gerade der Gewährleistung dieser Freiheit und Sicherheit für alle zu dienen bestimmt und geeignet sind. Die Behörde kan...mehr
zfs 11/2016, Aktuelle Rechtsprechung im Versicherungsrecht / II. Arglistige Täuschung
Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer gestellten Frage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken.mehr

References: § 35
 § 61
 § 8

§ 3

§ 2
 § 97

§ 3

§ 3

§ 8

§ 38

§ 17

§ 12
 § 5
 § 5

§ 1
 § 55
 § 55

§ 1

§ 1
 § 5

§ 1

§ 2
 § 55

§ 1

§ 1

§ 2
 § 84

§ 9
 § 43
 § 43
 § 3

§ 1
 § 32
 § 32
 § 32

§ 1
 § 2

§ 3
 § 146
 § 22

§ 4
 § 21
 § 21

§ 7

§ 1

§ 15

§ 15

§ 24
 Art. 12

§ 24