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Timestamp: 2016-10-26 13:20:13+00:00

Document:
C 119/99 (09.05.2000)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiberin Hofer
Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitsmarkt, Laupenstrasse 22, Bern, Beschwerdegegner,
A.- Die 1973 geborene, aus Mazedonien stammende S.________ reiste im Jahre 1990 in die Schweiz ein. Vom Kanton Bern erhielt sie eine bis 6. April 1999 g�ltige Aufenthaltsbewilligung (Ausl�nderausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim Ehemann". Seither widmete sie sich der Erziehung ihrer beiden 1990 und 1992 geborenen Kinder, ohne daneben einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Am 9. Februar 1998 meldete sich S.________ zur Arbeitsvermittlung und beantragte ab 24. Februar 1998 Arbeitslosenentsch�digung. Unter Hinweis darauf, dass die Versicherte die Anrechnung von Erziehungszeiten geltend mache und sich in einer wirtschaftlichen Zwangslage befinde, unterbreitete die Arbeitslosenkasse Bern die Sache dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zum Entscheid �ber die Anspruchsvoraussetzung. Mit Verf�gung vom 18. Juni 1998 bejahte dieses den Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 24. Februar 1998, sofern die wirtschaftliche Zwangslage gegeben sei.
B.- Die vom Bundesamt f�r Wirtschaft (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat f�r Wirtschaft, nachfolgend seco) dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei infolge fehlender Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit ab 24. Februar 1998 die Anspruchsberechtigung zu verneinen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. M�rz 1999 ab.
W�hrend das KIGA auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich die zum Verfahren beigeladene S.________ nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nimmt in abweisendem Sinne Stellung.
1.- a) F�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ist gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG u.a. Voraussetzung, dass der Versicherte in der Schweiz wohnt. Gem�ss Art. 12 AVIG gelten Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung als in der Schweiz wohnend, solange sie sich aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbst�tigkeit oder einer Saisonbewilligung tats�chlich in der Schweiz aufhalten. Aus dem Wortlaut von Art. 12 AVIG ergibt sich, dass mit der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz bei Ausl�ndern ohne Niederlassungsbewilligung nicht ein zivilrechtlicher Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ff. ZGB, sondern ein tats�chlicher oder "gew�hnlicher" Aufenthalt in der Schweiz verlangt wird. Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts sind f�r den "gew�hnlichen" Aufenthalt der tats�chliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille massgebend, diesen beizubehalten; zus�tzlich muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 115 V 449 Erw. 1b; vgl. auch BGE 119 V 108 Erw. 6c und 117 Erw. 7b, 112 V 166 Erw. 1a mit Hinweisen). Bei Ausl�ndern ohne Niederlassungsbewilligung ist �berdies erforderlich, dass sie �ber eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Saisonbewilligung verf�gen, die sie zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit berechtigt. Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung erf�llen demgem�ss die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz, selbst wenn sie sich in der Schweiz aufhalten und weiterhin aufhalten wollen sowie hier den Schwerpunkt ihrer Beziehungen haben, nur solange, als sie im Besitze einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung oder Saisonbewilligung sind, die sie zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit erm�chtigt. Ist diese abgelaufen, ist die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nicht mehr erf�llt, auch wenn sich der "gew�hnliche" Aufenthalt weiterhin in der Schweiz befindet. Die beiden Erfordernisse des "gew�hnlichen" Aufenthaltes und der die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit mitumfassenden fremdenpolizeilichen Bewilligung m�ssen kumulativ erf�llt sein (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 4 in Verbindung mit N 15 und N 18 zu Art. 12 AVIG; Breining, Arbeitslosenversicherung und Ausl�nderrecht, Diss. Z�rich 1990, S. 164), und zwar f�r jenen Zeitraum, f�r welchen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erhoben wird. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist in jenen F�llen geboten, in denen eine fremdenpolizeiliche Bewilligung zwar abgelaufen, der Ausl�nder aber um deren Verl�ngerung rechtzeitig nachgesucht hat und damit rechnen kann, dass ihm erneut eine solche erteilt wird, falls er eine zumutbare Arbeitsstelle findet (Gerhards, a.a.O., N 17 zur Art. 12 AVIG). Zwecks Beurteilung dieser Frage haben die Durchf�hrungsstellen der Arbeitslosenversicherung n�tigenfalls entsprechende Ausk�nfte der fremdenpolizeilichen Beh�rden einzuholen (ARV 1996/97 Nr. 33 S. 186 Erw. 3a/aa und Nr. 18 S. 89 Erw. 3a; SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 235 Erw. 3a).
b) Eine weitere gesetzliche Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ist die Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Ein Arbeitsloser ist vermittlungsf�hig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Somit geh�rt zur Vermittlungsf�higkeit nicht nur die Arbeitsf�higkeit und die Vermittlungsbereitschaft, sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und solange keine Arbeitsberechtigung besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsf�higkeit des Versicherten und damit an seiner Anspruchsberechtigung (ARV 1993/1994 Nr. 2 S. 12 Erw. 1 und Nr. 28 S. 200 Erw. 2a, 1996/97 Nr. 33 S. 187 Erw. 3a/bb und Nr. 18 S. 90 Erw. 3b; SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 236 Erw. 3b; Gerhards, a.a.O., N 10 und 55 zu Art. 15).
c) Da ein Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung nur als in der Schweiz wohnend gilt, wenn er entweder im Besitze einer die Berechtigung zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit einschliessenden fremdenpolizeilichen Bewilligung ist oder im Falle ihres Ablaufes mit einer Bewilligungsverl�ngerung rechnen kann, die Arbeitsberechtigung dieser Kategorie von Versicherten aber zugleich auch Voraussetzung ihrer Vermittlungsf�higkeit ist, �berschneiden sich die beiden Anspruchsvoraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 lit. c und f AVIG bei diesen Versicherten teilweise. Sowohl die Arbeitsberechtigung als Element der Vermittlungsf�higkeit als auch die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz sind bei Ausl�ndern ohne Niederlassungsbewilligung entscheidend vom Vorhandensein oder der mutmasslichen Verl�ngerung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit abh�ngig. Dementsprechend sind die f�r Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung im Rahmen der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz (Art. 8 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 12 AVIG) massgebenden und vorstehend (Erw. 1a) dargelegten Grunds�tze f�r die Bejahung ihrer Arbeitsberechtigung auch f�r die Beurteilung ihrer Vermittlungsf�higkeit g�ltig (ALV 1996/97 Nr. 33 S. 187 Erw. 3b und Nr. 18 S. 90 Erw. 3c; SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 236 Erw. 3c).
2.- Der Ausl�nder bedarf zur Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit sowie zum Stellen- und Berufswechsel einer Bewilligung; ausgenommen von der Bewilligungspflicht ist nur die erwerbliche Bet�tigung der niedergelassenen Ausl�nder (Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931 [ANAG, SR 142. 20]). Nach Art. 14c Abs. 3 ANAG bewilligen die kantonalen Beh�rden den Ausl�ndern eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit, sofern die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage dies gestattet. Das Bewilligungsverfahren ist so geregelt, dass die kantonale Fremdenpolizeibeh�rde vor der Erteilung einer Bewilligung in der Regel "die Begutachtung des zust�ndigen Arbeitsnachweises einzuholen" hat, wenn der Ausl�nder eine Stelle antreten will (Art. 16 Abs. 2 ANAG). Bevor die kantonale Fremdenpolizei dem Ausl�nder eine Bewilligung erteilt, hat sie deshalb einen Vorentscheid (bei erstmaligen Gesuchen) oder eine Stellungnahme (insbesondere bei Verl�ngerungsgesuchen und Gesuchen um Bewilligung eines Stellenwechsels) der kantonalen Arbeitsmarktbeh�rde zur Frage einzuholen, ob die nach Art. 6 ff. der Verordnung �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder vom 6. Oktober 1986 (BVO, SR 823. 21) geltenden Voraussetzungen erf�llt sind und ob die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage die Erteilung einer Arbeitsbewilligung gestattet (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 und 2 BVO). Vorentscheid oder Stellungnahme der Arbeitsmarktbeh�rde sind f�r die Fremdenpolizeibeh�rde verbindlich. Die kantonale Fremdenpolizei kann jedoch trotz eines positiven Vorentscheides die Bewilligung aus anderen als wirtschaftlichen oder arbeitsmarktlichen Gr�nden verweigern (Art. 42 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 4 BVO; BGE 120 V 380 Erw. 2b; ARV 1996/97 Nr. 33 S. 188 Erw. 4a und Nr. 18 S. 91 Erw. 4a; SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 236 Erw. 4a).
3.- a) Das kantonale Gericht ging vorliegend davon aus, dass f�r die Beurteilung der Vermittlungsf�higkeit der im Familiennachzug in die Schweiz eingereisten Versicherten darauf abzustellen sei, ob ihr von der zust�ndigen Arbeitsmarktbeh�rde eine Arbeitsbewilligung h�tte erteilt werden k�nnen. Dabei sei es Sache dieser Beh�rde, die Frage der Arbeitsbewilligung auf Grund der einschl�gigen ausl�nderrechtlichen Bestimmungen individuell-konkret zu pr�fen, wobei ihr ein weites, der richterlichen Pr�fung grunds�tzlich nicht zug�ngliches Ermessen zukomme. Die Vorinstanz sah sodann keine Veranlassung, von der Auskunft der zust�ndigen kantonalen Beh�rde abzuweichen, welche in der Verf�gung vom 18. Juni 1998 die Anspruchsberechtigung - unter der Voraussetzung einer wirtschaftlichen Zwangslage - bejaht und daher implizit auch die Vermittlungsf�higkeit und die m�gliche Arbeitsbewilligung bei Vorliegen eines Arbeitsvertrages positiv beantwortet hat. In seiner Verf�gung habe das KIGA unter anderem festgehalten, dass die Versicherte nicht generell vermittlungsunf�hig sei, da ihr unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitsbewilligung erteilt werden k�nne, wenn sie ein konkretes Arbeitsverh�ltnis nachweise. Das kantonale Gericht kam daher zum Schluss, dass ihr Leistungen der Arbeitslosenversicherung zust�nden, sofern nebst der Vermittlungsf�higkeit, welche zu bejahen sei, auch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien.
b) Das seco macht demgegen�ber geltend, bei ausgewiesener angespannter Arbeitsmarktlage k�nnten Inhaber von B-Ausweisen, die im Familiennachzug als Ehegattin oder Ehegatte in die Schweiz eingereist seien, wegen der gewollten Privilegierung von inl�ndischen Arbeitskr�ften und bestimmter Ausl�nderkategorien (Ausl�nder, welche rechtzeitig um Verl�ngerung der Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung nachgesucht haben, Ehegatten von Schweizern, Asylanten, vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge und deren Ehegatten, Personen im Besitze einer Niederlassungsbewilligung) praktisch nie mit der Erteilung einer Arbeitsbewilligung rechnen. Denn die wenigen offenen Stellen m�ssten aus arbeitsmarktlichen und ausl�nderrechtlichen Gr�nden zuerst arbeitslosen Schweizerb�rgern und denjenigen Ausl�ndern zur Verf�gung gestellt werden, die bereits �ber eine Arbeitsbewilligung verf�gen und in der Lage sind, die von den zur Diskussion stehenden Inhabern eines Ausweises der Kategorie B angestrebten T�tigkeiten auszu�ben.
4.- a) Zur Vermittlungsf�higkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG geh�rt die Arbeitsberechtigung. W�hrend Ausl�nder, die �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gen (Ausl�nderausweis C), f�r dauernd in der Schweiz zugelassen sind und jede selbstst�ndige oder unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�ben k�nnen, die nicht ausdr�cklich Schweizer B�rgern vorbehalten ist (Gerhards, a.a.O., N 7 zu Art. 12 AVIG), m�ssen Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung grunds�tzlich �ber eine Arbeitsbewilligung verf�gen oder mit einer solchen rechnen k�nnen, falls sie eine zumutbare Arbeitsstelle finden (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Nr. 217). Art. 12 AVIG, welcher Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG f�r Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung konkretisiert, betrachtet diese denn auch - abweichend von Art. 23 ff. ZGB - als in der Schweiz wohnend, wenn sie sich auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbst�tigkeit oder einer Saisonbewilligung hier aufhalten. F�r Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung enth�lt der Begriff des Wohnens somit ein zus�tzliches, durch Art. 3 Abs. 3 ANAG bedingtes fremdenpolizeiliches Element (Nussbaumer, a.a.O., Nr. 141). Eine differenzierte Betrachtungsweise nimmt die Rechtsprechung bei ausl�ndischen Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern vor. Auf Grund ihrer privilegierten ausl�nderrechtlichen Stellung gelten sie selbst dann als in der Schweiz wohnend, wenn ihre Aufenthaltsbewilligung abgelaufen und nicht rechtzeitig um deren Verl�ngerung nachgesucht worden ist (SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 235).
b) Mit Bezug auf Asylbewerber f�hrte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht aus, weil Arbeitsbewilligungen grunds�tzlich nur f�r eine bestimmte Arbeitsstelle erteilt w�rden und bei der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses erl�schen (Art. 29 Abs. 1 und 4 BVO), verf�ge der arbeitslos gewordene Asylbewerber in der Regel �ber keine Arbeitsbewilligung und habe auch keinen Anspruch auf deren Erneuerung. Das Gericht hielt jedoch fest, dass ein arbeitsloser Asylbewerber bereits dann als vermittlungsf�hig zu betrachten sei, wenn er damit rechnen k�nne, eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, falls er eine Stelle finde (BGE 120 V 381 Erw. 2c; ARV 1993/94 Nr. 2 S. 15; SVR 1995 ALV Nr. 26 S. 63 Erw. 2b).
5.- a) Nach Auffassung des seco besitzen Ausl�nder, welche im Rahmen des Familiennachzugs eingereist sind, keine fremdenpolizeiliche Bewilligung zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit. Sie k�nnten daher auch nicht nach Bewilligungsablauf mit einer Verl�ngerung rechnen. Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts werde zudem nicht eine mutmassliche Erteilung, sondern die mutmassliche Verl�ngerung einer abgelaufenen, vorbestandenen Aufenthaltsbewilligung vorausgesetzt, damit vom gesetzlichen Erfordernis des Vorhandenseins einer g�ltigen Arbeitsbewilligung ausnahmsweise abgewichen werden k�nne.
b) Gem�ss BVO d�rfen Ausl�ndern Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbst�tigkeit, zum Stellen- oder Berufswechsel und zur Verl�ngerung des Aufenthaltes nur erteilt werden, wenn der Arbeitgeber trotz - konkret nachgewiesener - Bem�hungen keine einheimische Arbeitskraft findet, die gewillt und f�hig ist, die Arbeit zu den orts- und berufs�blichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten (Art. 7 Abs. 1 und 4 BVO). Geht es um die erstmalige Erwerbst�tigkeit, haben neben den einheimischen Arbeitskr�ften diejenigen stellensuchenden Ausl�nder den Vorrang, die sich bereits in der Schweiz aufhalten und zur Erwerbst�tigkeit berechtigt sind (Art. 7 Abs. 3 BVO). Nach dem mit der Verordnungs�nderung vom 25. Oktober 1995 eingef�gten Art. 7 Abs. 5bis BVO (in Kraft seit 1. November 1995; AS 1995 4869) gilt Absatz 3 dieser Bestimmung jedoch nicht f�r den Ehegatten eines Ausl�nders und seine Kinder, wenn sie eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erhalten haben (Art. 38 und 39 BVO). In ihren Erl�uterungen vom Oktober 1995 zur �nderung der BVO f�hrten das seco (damals noch Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit) und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen aus, die Einf�gung von Abs. 5bis stehe in engem Zusammenhang mit den neuen Erleichterungen f�r Familien von Diplomaten und internationalen Beamten und diene der einheitlichen Zulassung von Personen auf dem Arbeitsmarkt, die im Rahmen des normalen Familiennachzugs eingereist seien. Infolge dieser �nderung habe Art. 13 lit. a BVO aufgehoben werden k�nnen, zumal die im Familiennachzug gem�ss Art. 38 BVO zugelassenen Personen gem�ss Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BVO bereits von der zahlenm�ssigen Begrenzung ausgenommen seien, wenn sie eine erstmalige Erwerbst�tigkeit aus�bten. Nach der neuen Bestimmung h�tten sie einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt, unterst�nden jedoch der Kontrolle der Anstellungsbedingungen (Art. 9 BVO). In einer Weisung vom 8. September 1999 h�lt das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen sodann fest, Art. 7 Abs. 5bis BVO sei in dem Sinne zu verstehen, dass Ehegatten eines Ausl�nders, die im Rahmen des Familiennachzugs eingereist sind, bei der Aufnahme einer erstmaligen Erwerbst�tigkeit dem Vorrang der einheimischen
Arbeitskr�fte (gem�ss Abs. 1), nicht aber dem Vorrang der stellensuchenden Ausl�nder (gem�ss Abs. 3) unterstehen. Daraus ergibt sich, dass im Familiennachzug eingereiste Ausl�nder nicht einem generellen Arbeitsverbot unterliegen. Wie Asylbewerber (Art. 13 lit. g BVO) sind sie von der f�r erwerbst�tige Jahresaufenthalter geltenden zahlenm�ssigen Zulassungsbegrenzung ausgenommen (Art. 12 Abs. 2 BVO). Gegen�ber jenen sind sie insofern privilegiert, als der Vorrang der stellensuchenden Ausl�nder nach Art. 7 Abs. 3 BVO, die sich bereits in der Schweiz aufhalten und zur Erwerbst�tigkeit berechtigt sind, nicht zur Anwendung kommt. Namentlich Jahresaufenthalter k�nnen somit gegen�ber den Personen, die im Familiennachzug eingereist sind, keinen Vorrang geltend machen. Die Arbeitsmarktbeh�rde hat daher im Rahmen des Vorentscheides oder der Stellungnahme gem�ss Art. 42 und 43 BVO den Vorrang der einheimischen Arbeitskr�fte zu beachten (Art. 7 Abs. 1 und 4 BVO) und zu pr�fen, ob die orts- und berufs�blichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten sind (Art. 9 BVO). Damit steht den zust�ndigen kantonalen Beh�rden bei der Bewilligung von Arbeitsberechtigungen von Ausl�ndern, welche im Familiennachzug in die Schweiz eingereist sind, nach wie vor ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 26 S. 63 Erw. 3b).
c) Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Arbeitsberechtigung auf Grund einer individuell-konkreten und nicht einer generell-abstrakten Betrachtungsweise, wobei im konkreten Einzelfall zu entscheiden ist, ob der Ausl�nder �ber eine Arbeitsbewilligung verf�gt oder mit einer solchen rechnen kann (SVR 1995 ALV Nr. 26 S. 63 Erw. 3c und S. 64 Erw. 4a). In dem in den Akten wiederholt erw�hnten Urteil A. vom 24. August 1998 (ARV 1998 Nr. 44 S. 249 ff.) ging das Eidgen�ssische Versicherungsgericht - ohne ausdr�cklich auf Art. 7 Abs. 5bis BVO Bezug zu nehmen - davon aus, dass auch hinsichtlich der im Familiennachzug eingereisten Personen zu pr�fen sei, ob eine Arbeitsbewilligung vorliege oder mit einer solchen gerechnet werden k�nne (vgl. ALV 1998 Nr. 26 S. 252 Erw. 2a). Von dieser Betrachtungsweise abzuweichen, besteht auch unter Ber�cksichtigung der in Erw�gung5bhievordargelegtenRechtsordnungkeinAnlass.
Wenn f�r die Belange der Arbeitslosenversicherung eine die Bewilligung zur Aus�bung einer (unselbstst�ndigen) Erwerbst�tigkeit einschliessende Aufenthaltsbewilligung verlangt wird (vgl. Art. 12 und Art. 15 Abs. 1 AVIG), kann dies nur im Sinne einer Abgrenzung gegen�ber jenen Wohnsitz- oder Aufenthaltsberechtigungen (beispielsweise Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck des Wohnens oder Studierens oder zu Kuraufenthalten) verstanden werden, die diese Qualit�t eben gerade nicht besitzen (vgl. Gerhards, a.a.O., N 18 zu Art. 12 AVIG). Hinzu kommt, dass wegen des Vorrangs der inl�ndischen Arbeitskr�fte im Sinne von Art. 7 BVO nur Bewilligungen f�r Berufe und Branchen mit Arbeitskr�ftemangel erteilt werden k�nnen, wobei der Arbeitgeber jeweils nachweisen muss, dass er keine einheimische Arbeitskraft gefunden hat. Die Bewilligungspraxis der Arbeitsmarktbeh�rde f�r die Erwerbst�tigkeit der Familiennachz�ger wird somit durch die Arbeitsmarktlage bestimmt. Sie h�ngt entscheidend von der jeweiligen Konjunkturlage und den besonderen kantonalen Verh�ltnissen ab (vgl. Kottusch, Zur rechtlichen Regelung des Familiennachzugs von Ausl�ndern, in: ZBl 90/1989 S. 354). Da folglich nicht zum Vornherein festgelegt werden kann, ob ein im Familiennachzug in die Schweiz eingereister Ausl�nder eine gefundene Stelle antreten darf, muss es arbeitslosenversicherungsrechtlich gen�gen, wenn er gest�tzt auf eine konkrete Auskunft der zust�ndigen Beh�rde (Art. 42 und Art. 43 BVO) mit einer (Ausnahme-)Bewilligung zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit rechnen kann. Besonders qualifizierte Umst�nde, wie sie das seco geltend macht, sind dabei nicht erforderlich.
6.- Im vorliegenden Fall hat das KIGA, welches auch zust�ndige kantonale Arbeitsmarktbeh�rde gem�ss BVO ist, in der Verf�gung vom 18. Juni 1998 ausgef�hrt, der Versicherten k�nne unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitsbewilligung erteilt werden, wenn sie ein konkretes Arbeitsverh�ltnis nachweise, weshalb sie nicht generell als vermittlungsunf�hig betrachtet werden k�nne. Zudem wies es das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum an, ihr eine zumutbare Stelle oder einen Einsatz in einem Besch�ftigungsprogramm zuzuweisen. In der Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren hielt das KIGA fest, die kantonalen Verh�ltnisse erlaubten es, Inhaberinnen von B-Ausweisen im Falle eines Stellennachweises eine erstmalige Arbeitsbewilligung zu erteilen. Diese kantonale Praxis zu �berpr�fen f�llt nicht in die Zust�ndigkeit des Sozialversicherungsrichters. Aus der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung ergibt sich, dass die �ber keine Berufslehre verf�gende Versicherte eine Hilfsarbeit in einem Spital oder einer Fabrik sucht. F�r eine solche T�tigkeit kann sie - vorbeh�ltlich der Bewilligung der kantonalen Fremdenpolizei gem�ss Art. 43 BVO - mit einer Arbeitsbewilligung rechnen. Wie das kantonale Gericht zutreffend festgestellt hat, kann ihr daher die Vermittlungsf�higkeit nicht abgesprochen werden. Mithin steht ihr ab dem 24. Februar 1998 eine Arbeitslosenentsch�digung zu, sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Bern, und S.________ zugestellt.

References: Art. 8
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 23
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 38
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 42
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 43
 Art. 43