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Timestamp: 2020-07-05 13:04:45+00:00

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PflVerbG Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
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Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (PflVerbG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Familienpflegezeitgesetzes
Artikel 2 Änderung des Pflegezeitgesetzes
Artikel 12 Änderung des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 FPfZG § 2, § 2a (neu), § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 14 (neu), § 15 (neu)
„§ 2 Familienpflegezeit
„§ 2a Inanspruchnahme der Familienpflegezeit
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Freistellung von der Arbeitsleistung nach § 2 Absatz 5."
Die §§ 3 bis 10 werden wie folgt gefasst:
„§ 3 Förderung der pflegebedingten Freistellung von der Arbeitsleistung
(3) Anträge auf Teildarlehenserlass nach § 7 Absatz 2 sind bis spätestens 48 Monate nach Beginn der Freistellungen nach § 2 dieses Gesetzes oder nach § 3 Absatz 1 oder 5 des Pflegezeitgesetzes zu stellen."
§ 13 wird § 11 und die Angabe „§ 12" durch die Wörter „den §§ 8 und 10" ersetzt.
§ 14 wird § 12 und Absatz 1 wie folgt gefasst:
entgegen § 8 Absatz 3 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht."
§ 15 wird § 13 und wie folgt gefasst:
„§ 13 Aufbringung der Mittel
Die für die Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Mittel trägt der Bund."
Die folgenden §§ 14 und 15 werden angefügt:
„§ 14 Beirat
Die Vorschriften des Familienpflegezeitgesetzes in der Fassung vom 6. Dezember 2011 gelten in den Fällen fort, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Darlehens nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 bis einschließlich 31. Dezember 2014 vorlagen."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 PflegeZG § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Das Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) wird wie folgt geändert:
Dem § 2 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Anspruch der Beschäftigten auf Zahlung von Pflegeunterstützungsgeld richtet sich nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch."
In der Überschrift werden nach dem Wort „Pflegezeit" die Wörter „und sonstige Freistellungen" angefügt.
„Enthält die Ankündigung keine eindeutige Festlegung, ob die oder der Beschäftigte Pflegezeit oder Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes in Anspruch nehmen will, und liegen die Voraussetzungen beider Freistellungsansprüche vor, gilt die Erklärung als Ankündigung von Pflegezeit. Beansprucht die oder der Beschäftigte nach der Pflegezeit Familienpflegezeit oder eine Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes zur Pflege oder Betreuung desselben pflegebedürftigen Angehörigen, muss sich die Familienpflegezeit oder die Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes unmittelbar an die Pflegezeit anschließen. In diesem Fall soll die oder der Beschäftigte möglichst frühzeitig erklären, ob sie oder er Familienpflegezeit oder eine Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes in Anspruch nehmen wird; abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 1 des Familienpflegezeitgesetzes muss die Ankündigung spätestens drei Monate vor Beginn der Familienpflegezeit erfolgen. Wird Pflegezeit nach einer Familienpflegezeit oder einer Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes in Anspruch genommen, ist die Pflegezeit in unmittelbarem Anschluss an die Familienpflegezeit oder die Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes zu beanspruchen und abweichend von Satz 1 dem Arbeitgeber spätestens acht Wochen vor Beginn der Pflegezeit schriftlich anzukündigen."
„(5) Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung betreuen. Die Inanspruchnahme dieser Freistellung ist jederzeit im Wechsel mit der Freistellung nach Absatz 1 im Rahmen der Gesamtdauer nach § 4 Absatz 1 Satz 4 möglich. Absatz 1 Satz 2 und die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Beschäftigte können diesen Anspruch wahlweise statt des Anspruchs auf Pflegezeit nach Absatz 1 geltend machen.
(7) Ein Anspruch auf Förderung richtet sich nach den §§ 3, 4, 5 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sowie den §§ 6 bis 10 des Familienpflegezeitgesetzes."
In der Überschrift wird das Wort „Pflegezeit" durch das Wort „Inanspruchnahme" ersetzt.
„Pflegezeit und Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes dürfen gemeinsam die Gesamtdauer von 24 Monaten je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschreiten."
„(3) Für die Betreuung nach § 3 Absatz 5 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Für die Freistellung nach § 3 Absatz 6 gilt eine Höchstdauer von drei Monaten je nahem Angehörigen. Für die Freistellung nach § 3 Absatz 6 gelten Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Absatz 2 entsprechend; bei zusätzlicher Inanspruchnahme von Pflegezeit oder einer Freistellung nach § 3 Absatz 5 oder Familienpflegezeit oder einer Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes dürfen die Freistellungen insgesamt 24 Monate je nahem Angehörigen nicht überschreiten.
(4) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der der oder dem Beschäftigten für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung um ein Zwölftel kürzen."
In § 5 Absatz 1 werden nach dem Wort „Ankündigung" die Wörter „, höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn," eingefügt und wird das Wort „Pflegezeit" durch das Wort „Freistellung" ersetzt.
In § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils das Wort „Pflegezeit" durch das Wort „Freistellung" ersetzt.
Der Nummer 1 wird nach dem Wort „Schwiegereltern," das Wort „Stiefeltern," angefügt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „eheähnlichen" die Wörter „oder lebenspartnerschaftsähnlichen" und nach dem Wort „Geschwister," die Wörter „Schwägerinnen und Schwäger," eingefügt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 SGB IV § 7, § 7c, § 18a, § 23c
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 3 wird nach dem Wort „Übergangsgeld" das Wort „, Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt.
In Satz 4 werden die Wörter „Inanspruchnahme von Pflegezeit im Sinne des" durch die Wörter „Freistellung nach" ersetzt.
§ 7c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
in denen der Beschäftigte eine Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes verlangen kann,".
In § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Übergangsgeld" die Wörter „, das Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Übergangsgeld" das Wort „, Pflegeunterstützungsgeld" und nach dem Wort „Übergangsgeld" das Wort „, Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt.
In Satz 1 wird nach dem Wort „Übergangsgeld" das Wort „, Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt.
In Satz 5 werden nach den Wörtern „§ 44a des Fünften Buches" die Wörter „und von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches" eingefügt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 SGB VI § 3, § 166, § 170, § 176, § 191
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 3 Satz 1 Nummer 3 werden das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Arbeitslosengeld" die Wörter „oder von der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt.
Nach § 166 Absatz 1 Nummer 2d werden die folgenden Nummern 2e und 2f eingefügt:
„2e.
bei Personen, die Pflegeunterstützungsgeld beziehen, 80 vom Hundert des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts,".
Dem Absatz 1 Nummer 2 wird folgender Buchstabe e angefügt:
die Beiträge werden von den Stellen, die die Leistung zu erbringen haben, allein getragen, wenn die Bezieher der Leistung zur Berufsausbildung beschäftigt sind und das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen 450 Euro nicht übersteigt; Doppelbuchstabe cc gilt entsprechend,".
In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Krankengeld" das Wort „, Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt.
In Satz 1 wird nach dem Wort „Krankengeld" das Wort „, Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt.
„Als Leistungsträger gelten bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld auch private Versicherungsunternehmen, Festsetzungsstellen für die Beihilfe und Dienstherren."
„Bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld gilt § 176a entsprechend."
In § 191 Nummer 2 werden nach dem Wort „Leistungsträger" die Wörter „und für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die soziale oder private Pflegeversicherung" angefügt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 SGB VII § 45, § 47
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, dieser wiederum geändert durch Artikel 3 Nummer 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2014 (BGBl. I S. 1311), wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nummer 2 wird nach dem Wort „Krankengeld" das Wort „, Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt.
„(4) Im Fall der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines durch einen Versicherungsfall verletzten Kindes gilt § 45 des Fünften Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass
Erfolgt die Berechnung des Verletztengeldes aus Arbeitseinkommen, beträgt dies 80 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens bis zu einem Betrag in Höhe des 450. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes."
In § 47 Absatz 4 wird nach dem Wort „Krankengeld" das Wort „, Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 BVV § 8
§ 8 Absatz 2 der Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die folgenden Nummern 14 und 15 werden angefügt:
die Erklärung des oder der Beschäftigten zur Inanspruchnahme einer Pflegezeit im Sinne des § 3 des Pflegezeitgesetzes."
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 DEÜV § 38
In § 38 Absatz 1 Satz 1 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Leistungsträger" die Wörter „und die privaten Pflegeversicherungsunternehmen" eingefügt.
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 GKV-FQWG Artikel 7
In Artikel 7 Nummer 5 des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) wird nach der Angabe „§ 49" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann den Wortlaut des Familienpflegezeitgesetzes in der vom 1. Januar 2015 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
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References: § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 2
 § 7
 § 2
 § 3

§ 13
 § 11

§ 14
 § 12
 § 8

§ 15
 § 13
 § 3
 § 12
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 2
 § 44
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 18
 § 23

§ 7
 § 3
 § 2
 § 18
 § 44
 § 3
 § 166
 § 170
 § 176
 § 191
 § 3
 § 166
 § 176
 § 191
 § 45
 § 47
 § 45
 § 47
 § 8

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 § 3
 § 38
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