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Timestamp: 2019-03-19 10:06:08+00:00

Document:
Landesrecht BW UStHA 2005 Abschn 184a | Handausgabe | Abschn 184a Elektronisch übermittelte Rechnung | gültig ab: 01.01.2005
§ 12 UStG Steuersätze - Abschn 176 zu § 12 UStG
§ 13 UStG Entstehung der Steuer - Abschn 182 zu § 13 UStG
§ 13a UStG Steuerschuldner - § 13a UStG Steuerschuldner zu...
§ 13b UStG Leistungsempfänger als Steuerschuldner - Abschn...
§ 13c UStG Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung...
§ 13d UStG Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage -...
§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen - Abschn 189-190 zu...
§ 32 UStDV Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen...
§ 33 UStDV Rechnungen über Kleinbeträge
§ 34 UStDV Fahrausweise als Rechnungen
Abschn 183 Zum Begriff der Rechnung
Abschn 184 Rechnung in Form der Gutschrift
Abschn 184a Elektronisch übermittelte Rechnung
Abschn 185 Pflichtangaben in der Rechnung
Abschn 185a Rechnungen über Kleinbeträge
Abschn 186 Fahrausweise als Rechnungen
Abschn 187 Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von...
Abschn 187a Rechnungserteilung bei verbilligten Leistungen...
Abschn 188 Rechnungserteilung in Einzelfällen
Abschn 188a Berichtigung von Rechnungen
Abschn 189-190 (weggefallen)
§ 14a UStG Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von...
§ 14b UStG Aufbewahrung von Rechnungen - Abschn 190b zu §...
§ 14c UStG Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis...
§ 15 UStG Vorsteuerabzug - Abschn 213 zu § 15 UStG
§ 15a UStG Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Abschn 219...
Vorschrift: Abschn 184a UStHA 2005
Normen: § 31 Abs 1 UStDV, § 14 Abs 2 S 4 UStG, § 14 Abs 3 UStG, § 14 Abs 1 S 2 UStG, § 34 UStDV ... mehr
(1) 1Rechnungen können - vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers - auch auf elektronischem Weg übermittelt werden (§ 14 Absatz 1 Satz 2 UStG). 2Die Zustimmung des Empfängers der elektronisch übermittelten Rechnung bedarf dabei keiner besonderen Form; es muss lediglich Einvernehmen zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger darüber bestehen, dass die Rechnung elektronisch übermittelt werden soll. 3Die Zustimmung kann z. B. in Form einer Rahmenvereinbarung erklärt werden. 4Sie kann auch nachträglich erklärt werden. 5Es genügt aber auch, dass die Beteiligten diese Verfahrensweise tatsächlich praktizieren und damit stillschweigend billigen.
(2) 1Nach § 14 Absatz 3 UStG sind bei elektronischer Übermittlung der Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts zu gewährleisten. 2Dies kann auf zwei Arten erfolgen:
mit qualifizierter elektronischer Signatur oder mit qualifizierter elektronischer Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz (§ 14 Absatz 3 Nr. 1 UStG) oder
im EDI-Verfahren mit einer zusätzlichen zusammenfassenden Rechnung in Papierform oder in elektronischer Form, wenn diese zusammenfassende Rechnung mindestens mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurde (§ 14 Absatz 3 Nr. 2 UStG).
3Der Aufbau und der Ablauf des bei der elektronischen Übermittlung einer Rechnung angewandten Verfahrens müssen für das Finanzamt innerhalb angemessener Frist nachprüfbar sein (§ 145 AO). 4Dies setzt eine Dokumentation voraus, dass das Verfahren den Anforderungen der Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) genügt (Anlage zum BMF-Schreiben vom 7. 11. 1995 - BStBl I S. 738). 5Bei der Prüfung elektronisch übermittelter Rechnungen im Sinne des § 14 Absatz 3 UStG sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 16. 7. 2001 - BStBl I S. 415 - über die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) zu beachten. 6Fordert das Finanzamt den Unternehmer zur Vorlage der Rechnung auf, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Unternehmer als vorläufigen Nachweis einen Ausdruck der elektronisch übermittelten Rechnung vorlegt. 7Dies entbindet den Unternehmer allerdings nicht von der Verpflichtung, auf Anforderung nachzuweisen, dass die elektronisch übermittelte Rechnung die Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 UStG erfüllt.
Q u a l i f i z i e r t e e l e k t r o n i s c h e S i g n a t u r
(3) 1Gemäß § 14 Absatz 3 Nr. 1 UStG ist eine elektronisch übermittelte Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 2 Nr. 3 SigG) oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkreditierung (§ 2 Nr. 15 SigG) zu versehen. 2Zur Erstellung der Signatur wird ein qualifiziertes Zertifikat benötigt, das von einem Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellt wird und mit dem die Identität des Zertifikatsinhabers bestätigt wird (§ 2 Nr. 7 SigG). 3Dieses Zertifikat kann nach § 2 Nr. 7 SigG nur auf natürliche Personen ausgestellt werden. 4Es ist zulässig, dass eine oder mehrere natürliche Personen im Unternehmen bevollmächtigt werden, für den Unternehmer zu signieren. 5Eine Verlagerung der dem leistenden Unternehmer oder dem von diesem beauftragten Dritten obliegenden steuerlichen Verpflichtungen ist damit jedoch nicht verbunden. 6Der Zertifikatsinhaber kann zusätzliche Attribute einsetzen (vgl. § 7 SigG). 7Ein Attribut kann z. B. lauten "Frau Musterfrau ist Handlungsbevollmächtigte des Unternehmers A und berechtigt, für Unternehmer A Rechnungen bis zu einer Höhe von 100 000 € Gesamtbetrag zu unterzeichnen". 8Auch Vertreterregelungen und ggf. erforderliche Zeichnungsberechtigungen, die an die Unterzeichnung durch mehrere Berechtigte gekoppelt sind, können durch Attribute abgebildet werden. 9Nach § 5 Absatz 3 SigG kann in einem qualifizierten Zertifikat auf Verlangen des Zertifikatsinhabers anstelle seines Namens ein Pseudonym aufgeführt werden. 10Das Finanzamt hat gemäß § 14 Absatz 2 SigG einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Zertifizierungsdiensteanbieter, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 11Für die Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen sind alle technischen Verfahren (z. B. Smart-Card, "Kryptobox") zulässig, die den Vorgaben des Signaturgesetzes entsprechen. 12Der Unternehmer hat die Voraussetzungen auf Anforderung nachzuweisen. 13Der Rechnungsaussteller kann die Rechnungen auch in einem automatisierten Massenverfahren signieren. 14Es ist zulässig, mehrere Rechnungen an einen Rechnungsempfänger in einer Datei zusammenzufassen und diese Datei mit nur einer qualifizierten elektronischen Signatur an den Empfänger zu übermitteln.
E l e k t r o n i s c h e r D a t e n a u s t a u s c h ( E D I - R e c h n u n g e n )
(4) 1Gemäß § 14 Absatz 3 Nr. 2 UStG ist es zulässig, eine Rechnung im EDI-Verfahren zu übermitteln, wenn zusätzlich eine zusammenfassende Rechnung (Sammelrechnung) in Papierform oder in elektronischer Form, wenn diese mindestens mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurde, übermittelt wird. 2Voraussetzung für die Anerkennung der im EDI-Verfahren übermittelten Rechnungen ist, dass über den elektronischen Datenaustausch eine Vereinbarung nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. 10. 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches - ABl. EG Nr. L 338 S. 98 - besteht, in der der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten. 3Für mehrere getrennte Lieferungen von Gegenständen oder mehrere Dienstleistungen kann periodisch (z. B. Tag, Woche, Monat) eine zusammenfassende Rechnung ausgestellt werden. 4Diese muss die in § 14 Absatz 4 und § 14a UStG aufgeführten Merkmale enthalten. 5Bei fehlenden Angaben ist auf die ergänzenden Dokumente hinzuweisen (§ 31 Absatz 1 UStDV). 6Die zusammenfassende Rechnung muss dabei für die einzelnen Umsätze eines Übertragungszeitraums die Entgelte in einer Summe zusammenfassen. 7Das Gleiche gilt für die darauf entfallenden Steuerbeträge.
S o n d e r r e g e l u n g e n
(5) 1Auch bei Rechnungen, die per Telefax oder E-Mail übermittelt werden, und bei als Rechnungen geltenden Fahrausweisen im Sinne des § 34 UStDV, die im Online-Verfahren erstellt werden, handelt es sich um elektronisch übermittelte Rechnungen. 2Hierfür gelten unter der Voraussetzung, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung im Einzelfall gegeben sind, folgende Sonderregelungen:
1. Per Telefax oder E-Mail übermittelte Rechnung
3Bei der Übermittlung von Rechnungen per Telefax ist nur die Übertragung von Standard-Telefax an Standard-Telefax zulässig. 4Voraussetzung für die Anerkennung zum Zweck des Vorsteuerabzugs ist, dass der Rechnungsaussteller einen Ausdruck in Papierform aufbewahrt und der Rechnungsempfänger die eingehende Telefax-Rechnung in ausgedruckter Form aufbewahrt. 5Sollte das Telefax auf Thermopapier ausgedruckt sein, ist es durch einen nochmaligen Kopiervorgang auf Papier zu konservieren, das für den gesamten Aufbewahrungszeitraum nach § 14b Absatz 1 UStG lesbar ist. 6Bei allen anderen Telefax-Übertragungsformen wie z. B. Übertragung von Standard-Telefax an Computer-Telefax/Fax-Server, Übertragung von Computer-Telefax/Fax-Server an Standard-Telefax und Übertragung von Computer-Telefax/Fax-Server an Computer-Telefax/Fax-Server sowie bei Übermittlung der Rechnung per E-Mail ist entsprechend § 14 Absatz 3 Nr. 1 UStG eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung erforderlich, um die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten zu gewährleisten.
2. Online-Fahrausweise
7Bei Fahrausweisen (§ 34 UStDV) ist es für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht zu beanstanden, wenn der Fahrausweis im Online-Verfahren abgerufen wird und durch das Verfahren sichergestellt ist, dass eine Belastung auf einem Kunden- oder Kreditkartenkonto erfolgt. 8Zusätzlich hat der Rechnungsempfänger einen Papierausdruck des im Online-Verfahren abgerufenen Dokuments aufzubewahren, das die nach § 34 UStDV erforderlichen Angaben enthält.
(6) 1Eine Gutschrift auf elektronischem Weg ist zulässig. 2Dabei ist die Gutschrift durch den Leistungsempfänger mindestens mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. 3Bei Abrechnung durch Gutschrift im EDI-Verfahren hat der Leistungsempfänger zusätzlich eine zusammenfassende Rechnung nach Maßgabe des § 14 Absatz 3 Nr. 2 UStG zu erstellen und zu übermitteln (vgl. Absatz 4). 4Die Sonderregelungen nach Absatz 5 gelten entsprechend.
(7) 1Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in § 14 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 UStG bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden (§ 14 Absatz 2 Satz 4 UStG). 2Dies gilt auch für elektronisch übermittelte Rechnungen. 3Bei der Einschaltung von Dritten werden eine oder mehrere natürliche Personen beim Dritten bevollmächtigt, für den leistenden Unternehmer oder im Fall der Gutschrift für den Leistungsempfänger Rechnungen mindestens mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. 4Die Anforderungen des § 14 Absatz 3 UStG gelten nicht für die Übermittlung der Daten vom leistenden Unternehmer oder vom Leistungsempfänger zum Zweck der Rechnungserstellung an den Dritten. 5Der Dritte ist nach § 93 ff. AO verpflichtet, dem Finanzamt die Prüfung des Verfahrens durch Erteilung von Auskünften und Vorlage von Unterlagen in seinen Räumen zu gestatten. 6Der Empfänger einer elektronisch übermittelten Rechnung, die mit mindestens einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurde, kann die ihm nach den GDPdU vorgeschriebenen Prüfungsschritte auch auf einen Dritten übertragen. 7Dies gilt insbesondere für die entsprechende Prüfung einer elektronisch übermittelten Rechnung in Form einer Gutschrift mit mindestens einer qualifizierten elektronischen Signatur.
AO 1977 § 145 (Zitierung)
AO 1977 § 93 (Zitierung)
EGEmpf 820/94 Art 2 (Zitierung)
SigG 2001 § 14 Abs 2 (Zitierung)
SigG 2001 § 2 (Zitierung)
SigG 2001 § 5 Abs 3 (Zitierung)
SigG 2001 § 7 (Zitierung)
UStDV 1980 § 31 Abs 1 (Zitierung)
UStDV 1980 § 34 (Zitierung)
UStG 1980 § 14 Abs 1 (Zitierung)
UStG 1980 § 14 Abs 2 (Zitierung)
UStG 1980 § 14 Abs 3 (Zitierung)
UStG 1980 § 14 Abs 4 (Zitierung)
UStG 1980 § 14a (Zitierung)
UStG 1980 § 14b Abs 1 (Zitierung)
VV DEU BMF 1995-11-07 IV A 8-S 0316-52/95 (Anwendung)
VV DEU BMF 2001-07-16 IV D 2-S 0316-136/01 (Anwendung)
UStDV 1980 § 31 Abs 1 (Durchführungsvorschrift)
UStDV 1980 § 34 (Durchführungsvorschrift)
UStG 1980 § 14 Abs 1 (Durchführungsvorschrift)
UStG 1980 § 14 Abs 2 (Durchführungsvorschrift)
UStG 1980 § 14 Abs 3 (Durchführungsvorschrift)
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http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=UStHA+Abschn+184a&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 12
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§ 13
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§ 15
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 § 31
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 § 2
 § 7
 § 5
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 § 93
 § 145
 § 93
 § 14
 § 2
 § 5
 § 7
 § 31
 § 34
 § 14
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