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Timestamp: 2017-02-28 17:37:04+00:00

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§ 33 ThürBKG, Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 ThürBKG, Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen Inhaltsübersicht
Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophen...…§ 33 ThürBKG, Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen§ 34 ThürBKG, Feststellung und Bekanntgabe des Katastrophenfalls§ 35 ThürBKG, Einsatzleitung§ 36 ThürBKG, Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich§ 37 ThürBKG, Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe§ 38 ThürBKG, Verhütung von Gefahren§ 39 ThürBKG, Gefahrenmeldung§ 40 ThürBKG, Hilfeleistungspflichten§ 41 ThürBKG, Vorsorgepflichten der Eigentümer, Besitzer und Betreiber baulicher...§ 42 ThürBKG, Duldungspflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken§ 43 ThürBKG, Entschädigung§ 44 ThürBKG, Kostentragung, Zuwendungen des Landes§ 45 ThürBKG, Katastrophenschutzfonds§ 46 ThürBKG, Feuerschutzsteuer§ 47 ThürBKG, Kosten der privaten Hilfsorganisationen und der anderen privaten O...§ 48 ThürBKG, Kostenersatz§ 49 ThürBKG, Aus- und Fortbildungseinrichtungen§ 50 ThürBKG, Ordnungswidrigkeiten§ 51 ThürBKG, Übungen an Sonn- und Feiertagen§ 52 ThürBKG, Einschränkung von Grundrechten§ 53 ThürBKG, Aufsicht…§ 57 ThürBKG, Gleichstellungsbestimmung
§ 33 ThürBKG, Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen
§ 33 ThürBKGThüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz - ThürBKG -)Landesrecht ThüringenDritter Abschnitt – Katastrophenschutz → Zweiter Unterabschnitt – Maßnahmen im KatastrophenschutzTitel: Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz - ThürBKG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBKGGliederungs-Nr.: 2131-1Normtyp: Gesetz(1) Die unteren Katastrophenschutzbehörden haben für1.Betriebe, für die ein Sicherheitsbericht nach Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 010 vom 14.01.1997, S. 13) in der jeweils geltenden Fassung zu erstellen ist, sowie2.Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A nach Anhang III der Richtlinie2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG - Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 102 vom 11.04.2006, S. 15) in der jeweils geltenden Fassung(Betriebe) unter Beteiligung des Betreibers und unter Berücksichtigung des internen Notfallplans des Betreibers besondere behördliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne als externe Notfallpläne zu erstellen.(2) Die unteren Katastrophenschutzbehörden können im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 im Einvernehmen mit der für die Beurteilung des Sicherheitsberichts zuständigen Behörde aufgrund des Sicherheitsberichts entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplans erübrigt. Die Entscheidung ist zu begründen.(3) Die externen Notfallpläne enthalten mindestens Angaben über1. Namen oder Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen sowie zur Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes ermächtigt sind,2.Vorkehrungen zur Entgegennahme von Frühwarnungen sowie zur Alarmauslösung und zur Benachrichtigung der Einsatzkräfte,3.Vorkehrungen zur Koordinierung der zur Umsetzung des externen Notfallplanes notwendigen Einsatzmittel,4.Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände,5.Vorkehrungen für Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes,6.Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Unfall sowie über das richtige Verhalten und7.Vorkehrungen zur Unterrichtung der zuständigen Stellen anderer Bundesländer sowie anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Fall eines schweren Unfalls mit möglichen grenzüberschreitenden Folgen.(4) Die Entwürfe der externen Notfallpläne sind zur Anhörung der Öffentlichkeit für die Dauer eines Monats bei den unteren Katastrophenschutzbehörden zur Einsicht auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher öffentlich mit dem Hinweis bekannt zu machen, dass während der Auslegungsfrist Anregungen vorgebracht werden können. Die Auslegung erfolgt mit den Funktionsbezeichnungen der erfassten Personen; sonstige personenbezogene Daten wie Namen und private Telefonnummern sind unkenntlich zu machen. Der Entwurf des externen Notfallplans ist dem Betreiber mindestens eine Woche vor der Bekanntgabe nach Satz 2 zu übermitteln. Auf Antrag des Betreibers sind bisher unveröffentlichte Angaben über den Betrieb unkenntlich zu machen, soweit das Interesse des Betreibers das Interesse der Öffentlichkeit an der Offenbarung überwiegt. Das Gleiche gilt, soweit das Interesse der öffentlichen Sicherheit einer Offenbarung entgegensteht. § 3 Abs. 2 Satz 4 und 5 und § 4a Abs. 3 des Baugesetzbuchs gelten entsprechend. Bei der Erstellung der externen Notfallpläne ist das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit angemessen zu berücksichtigen.(5) Die Betreiber haben den unteren Katastrophenschutzbehörden die für die Erstellung der externen Notfallpläne erforderlichen Informationen1. bei bestehenden Betrieben unverzüglich,2.bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG fallen, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie für den Betrieb gilt, und3.bei neuen Betrieben spätestens einen Monat vor der Inbetriebnahme zur Verfügung zu stellen. Die Betreiber haben die Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes bei der Alarm- und Einsatzplanung zu unterstützen. Die Informationspflicht nach Satz 1 gilt entsprechend für eine Änderung des Betriebs oder einzelner Anlagen, die erhebliche Auswirkungen auf die vom Betrieb ausgehenden Gefahren hat, sowie für eine Stilliegung des Betriebs oder einzelner Anlagen oder für eine Einstellung des Betriebs.(6) Die externen Notfallpläne sind unverzüglich anzuwenden, sobald es zu einem schweren Unfall oder zu einem unkontrollierten Ereignis kommt, bei dem aufgrund seiner Art vernünftigerweise zu erwarten ist, dass es zu einem schweren Unfall führt.(7) Die externen Notfallpläne sind in angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren durch die unteren Katastrophenschutzbehörden unter Beteiligung des Betreibers und unter Berücksichtigung des internen Notfallplans zu überprüfen, durch Übungen zu erproben, im Ergebnis dessen zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen. Bei dieser Überprüfung sind Veränderungen in den Betrieben und bei den Aufgabenträgern des Brand- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber) wie bei schweren Unfällen zu verfahren ist, zu berücksichtigen. Für die Aktualisierung der externen Notfallpläne gilt Absatz 4 entsprechend.(8) Auch für Betriebe, Einrichtungen oder Anlagen, für die keine externen Notfallpläne nach Absatz 1 zu erstellen sind, von denen aber dennoch im Fall eines Schadensereignisses ernste Gefahren für die Gesundheit oder das Leben einer größeren Zahl von Menschen, Gefahren für erhebliche Sachwerte oder akute Umweltgefahren ausgehen können, sind durch die unteren Katastrophenschutzbehörden in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden besondere behördliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne aufzustellen.(9) Für Betriebe, die der ständigen Aufsicht der Bergbehörde unterstehen, erstellen die zuständigen Bergbehörden die externen Notfallpläne nach Absatz 1 im Benehmen mit den unteren Katastrophenschutzbehörden. Die Absätze 2 bis 8 gelten entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 41 ThürBKG, Vorsorgepflichten der Eigentümer, Besitzer und Betreiber baulicher Anlagen mit erhöhtem Gefahrenpotential§ 50 ThürBKG, Ordnungswidrigkeiten
§ 32 ThürBKG, Katastrophenschutzübungen§ 34 ThürBKG, Feststellung und Bekanntgabe des Katastrophenfalls

References: § 33

§ 33

§ 33
 § 3
 § 4

§ 32