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Timestamp: 2019-07-18 04:05:54+00:00

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OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 240/05 - dejure.org
OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 240/05
https://dejure.org/2006,2601
OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 240/05 (https://dejure.org/2006,2601)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25.01.2006 - 2 W 240/05 (https://dejure.org/2006,2601)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 2 W 240/05 (https://dejure.org/2006,2601)
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§ 1908b Abs 1 S 1 BGB, § 5 VBVG, BtÄndG 2
Betreuervergütung: Bemessung der Vergütungszeiträume nach neuem Pauschalierungssystem im Falle eines Betreuerwechsels
Maßgeblicher Zeitraum für die Betreuervergütung nach neuem Recht (VBVG)
Bemessung der Betreuervergütung im Falle der Entlassung eines zunächst tätigen ehrenamtlichen Betreuers wegen mangelnder Eignung und anschließender Bestellung eines Berufsbetreuers; Vermeidung von Streitigkeiten über die Höhe der Betreuervergütung im Einzelfall als besonderes Anliegen des Pauschalierungssystems in § 5 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz; Motive des Gesetgebers für Erlass der mit dem 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingeführten harten Pauschalen
AG Kiel - 2 XVII G 604
LG Kiel, 01.12.2005 - 3 T 553/05
FGPrax 2006, 120
FamRZ 2006, 649
Rpfleger 2006, 321
Daraus folgt jedoch nicht, dass für die Bemessung der Vergütung der Berufsbetreuer allein die Zeiträume der Berufsbetreuung zugrunde zu legen sind (OLG Schleswig FamRZ 2006, 649, 650).
Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …
b) Bereits der Gesetzeswortlaut legt die Auslegung nahe, dass hierbei - ebenso wie für die jeweiligen Stundenansätze in den übrigen Fallkonstellationen des § 5 VBVG - auf den Lauf der Betreuung als solcher abzustellen ist, unabhängig davon, ob diese von Anfang an von dem anspruchstellenden Betreuer geführt wurde (ebenso Schleswig-Holst. OLG Beschluss vom 25.1.2006 - 2 W 240/05;… Palandt/Diederichsen BGB 65. Aufl. Anh. zu § 1836 - § 5 VBVG Rn. 6 f.).
"b) Bereits der Gesetzeswortlaut legt die Auslegung nahe, dass hierbei - ebenso wie für die jeweiligen Stundenansätze in den übrigen Fallkonstellationen des § 5 VBVG - auf den Lauf der Betreuung als solcher abzustellen ist, unabhängig davon, ob diese von Anfang an von dem anspruchstellenden Betreuer geführt wurde (ebenso Schleswig-Holst. OLG Beschluss vom 25.1.2006 - 2 W 240/05 - ;… Palandt/Diederichsen BGB 65. Aufl. Anh. zu § 1836 - § 5 VBVG Rn. 6 f.).
Sie befindet sich damit in Übereinstimmung mit der zu dieser Rechtsfrage ergangenen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe, 19. Zivilsenat, OLGR 2006, 667).
Dies hindert jedoch nicht, bei der Berechnung des Stundenansatzes auf den Beginn der Betreuung auch dann abzustellen, wenn der erste Betreuer ehrenamtlich und damit stets unentgeltlich arbeitet (zutreffend OLG Schleswig FGPrax 2006, 120, 121; OLG München FamRZ 2006, 647).
Betreuervergütung: Stundensatz und Stundenansatz eines nachträglich bestellten …
Für die Bemessung der Betreuervergütung eines nachträglich bestellten Gegenbetreuers ist die erstmalige Begründung des Betreuerverhältnisses durch Bestellung des Betreuers maßgeblich (Ergänzung zum Senatsbeschluss vom 25.01.2006 - 2 W 240/05).
Für die Bemessung der Betreuervergütung ist nach Auffassung des Senats die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch in den Fällen maßgebend, in denen der zunächst tätige ehrenamtliche Betreuer wegen mangelnder Eignung nach § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB entlassen und stattdessen ein Berufsbetreuer (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 25.01.2006 - 2 W 240/05 - 3 T 553/05 LG Kiel) oder - wie vorliegend - nachträglich ein Gegenbetreuer nach §§ 1908i, 1792, 1799 BGB bestellt worden ist.

References: § 1908
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1836
 § 5
 § 5
 § 1836
 § 5
 § 1908