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Timestamp: 2018-08-15 16:36:22+00:00

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Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge, Herabsetzung des Säumniszuschlages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2017, RV/2100844/2017
Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge, Herabsetzung des Säumniszuschlages
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Mit dem Vorbringen, dass es sich im gegenständlichen Fall um einen einmaligen Irrtum handle und er stets bemüht sei, sämtliche Zahlungspflichten fristgerecht wahrzunehmen bzw. dass es sich um eine einmalige ausnahmsweise Säumigkeit gehandelt habe, zeigt der Beschwerdeführer keine konkreten Umstände auf, die erkennen ließen, dass ihn an der Säumnis insofern kein grobes Verschulden trifft, als ihm bloß ein Fehler bezüglich der Entrichtung der Abgabe (hier: Einkommensteuervorauszahlung) unterlaufen ist, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Das Vorbringen, dass er bei anderen Abgaben nicht säumig war, kann ein solches konkretes Vorbringen nicht ersetzen, weil es auf ein Wohlverhalten bezüglich der Entrichtung bzw. Abfuhr anderer Abgaben - wie im Übrigen auch auf die sofortige Nachholung der Zahlung - nicht ankommt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vertreten durch die Sedounik & Eder Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, Grabenstraße 75, 8010 Graz, vom 19.06.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.06.2017 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 09.06.2017 setzte die belangte Behörde beim Beschwerdeführer einen Säumniszuschlag im Betrag von 67,94 Euro fest, weil er die Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2017 im Betrag von 3.397 Euro nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet hatte.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter am 19.06.2017 die Beschwerde. Dem Anbringen ist zu entnehmen:
"Im Auftrag und in Vollmacht unseres Klienten beantragen wir 1. den festgesetzten Säumniszuschlag iHv EUR 67,94 aufzuheben, 2. bis zur Erledigung der Beschwerde den Betrag von EUR 67,94 gem. § 212a BAO von der Einhebung auszusetzen und 3. den Säumniszuschlag auf EUR 0,00 herabzusetzen (Antrag gem. §217/7 BAO). Der Säumniszuschlag wurde aufgrund der nicht fristgerechten Einzahlung der Einkommensteuervorauszahlung für das 2. Quartal 2017 festgesetzt. Sofort nach Kenntnisnahme des Zahlungsverzuges hat der Klient den Betrag zur Anweisung gebracht. Es handelt sich im gegenständlichen Fall um einen einmaligen Irrtum und ist unser Klient stets bemüht, sämtliche Zahlungspflichten fristgerecht wahrzunehmen. Wir bitten Sie daher, aufgrund der geschilderten Umstände und der Tatsache, dass kein vorsätzlicher Zahlungsverzug vorliegt, von der Festsetzung eines Säumniszuschlages Abstand zu nehmen. In diesem Zusammenhang erlauben wir uns auch darauf hinzuweisen, dass seit 2014 kein Säumnis unseres Klienten vorlag, welche eine Festsetzung eines Säumniszuschlages zur Folge hatte. In eventu wird gem. § 217/7 BAO der Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages auf EUR 0,00 gestellt, da w.o. ausgeführt, kein grobes Verschulden vorliegt."
Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.06.2017 als unbegründet ab. Dem Bescheid ist zu entnehmen:
"Da die Einkommensteuer 04-06/17 von € 4.178,00 bis zu Ihrem gültigen Fälligkeitstag, dem 15.05.2017 nicht entrichtet wurde, war gemäß § 217 (1) BAO ein Säumniszuschlag verwirkt, der mit Buchungstag 09.06.2017 zur Vorschreibung gelangte. Die entsprechende Entrichtung der E 04-06/17 erfolgte erst mit 01.06.2017, und daher verspätet. Es handelte sich im vorliegenden Fall nicht um eine einmalige ausnahmsweise Säumigkeit was einer gesonderten Würdigung zukommen würde, sondern es wurde auch die E 2012 verspätet entrichtet. Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde damals zwar fristgerecht eingereicht, jedoch wurde ein in der Zahlungserleichterungsbewilligung vorgesehener Zahlungstermin nicht eingehalten. Somit kam es auch hier zur Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages. Aus oben angeführten Gründen besteht daher dem mit 09.06.2017 für die E 04-06/17 festgesetzte Säumniszuschlag von € 67,94 in voller Höhe zu Recht."
Mit Anbringen vom 12.07.2017 (Vorlageantrag) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht. Ergänzend wird vorgebracht:
"Die verspätete Entrichtung der E 2012, welche im Mai 2014 festgesetzt wurde, fand vor über zweieinhalb Jahren statt. Damals erfolgten laufend Zahlungen, um die Einkommensteuer-Nachzahlung für 2012 abzustatten. Aufgrund des langen Zeitraumes, der seit der ersten und bisher einzigen Festsetzung eines Säumniszuschlages am 11.08.2014 vergangen ist, handelt es unserer Ansicht nach um eine einmalige ausnahmsweise Säumigkeit, sodass die Voraussetzungen der Bestimmungen des § 217 Abs. 7 BAO vorliegen."
Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 02.08.2017 zur Entscheidung vor. Der Stellungnahme der belangten Behörde im Vorlagebericht ist zu entnehmen:
"Die Abgabenbehörde entgegnet jedoch, dass es sich nicht um eine einalige ausnahmsweise Säumnis handle, da bereits für die Einkommensteuer 2012 ein Zahlungserleichterungsansuchen zwar fristgerecht eingebracht wurde, jedoch ein in der Zahlungserleichterungsbewilligung vorgesehener Zahlungstermin nicht eingehalten wurde."
Zu Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages:
Anträge gemäß § 217 Abs 7 BAO können auch in einer Berufung (nun: Beschwerde) gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (VwGH 20.01.2016, Ro 2014/17/0036).
Im Beschwerdeanbringen wird zur Verschuldensfrage lediglich vorgebracht, dass es sich im gegenständlichen Fall um einen einmaligen Irrtum handle und der Beschwerdeführer stets bemüht sei, sämtliche Zahlungspflichten fristgerecht wahrzunehmen. Im Vorlageantragsschreiben wird lediglich vorgebracht, dass es sich um eine einmalige ausnahmsweise Säumigkeit gehandelt habe.
Mit diesem sich in der bloßen Behauptung eines "Irrtums" erschöpfenden Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine konkreten Umstände auf, die erkennen ließen, dass ihn an der Säumnis insofern kein grobes Verschulden trifft, als ihm bloß ein Fehler bezüglich der Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung unterlaufen ist, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Das Vorbringen, dass er bei anderen Abgaben nicht säumig war, kann ein solches konkretes Vorbringen nicht ersetzen, weil es auf ein Wohlverhalten bezüglich der Entrichtung bzw. Abfuhr anderer Abgaben - wie im Übrigen auch auf die sofortige Nachholung der Zahlung - nicht ankommt.
Da der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Säumniszuschlages nicht dargetan hat, durfte das Verwaltungsgericht eine solche Herabsetzung nicht vornehmen.
VwGH 24.03.2015, 2012/15/0206
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100844.2017
Findok-Nr: 116641.1, aufgenommen am: 03.11.2017 08:27:11, Dokument-ID: 047a01b9-2f8f-4dab-9462-d97692e81770, Segment-ID: 66fdb73e-0122-45fa-80e6-44f95b61fbc8

References: § 212
 §217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217