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Timestamp: 2017-08-24 06:41:52+00:00

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Vorhaut und Vorurteil | Der Meinungssöldner
Verfasst von: markusoliver | Juli 3, 2012
Vorhaut und Vorurteil
Das LG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass die Beschneidung eines Jungen strafbar sei, der konkrete Angeklagte sich allerdings in einem „Verbotsirrtum“ befunden habe weswegen er straflos bliebe.
Aufschreie gehen durch die Republik. Auf einen Seite in seltender Eintracht Juden und Moslems, auf der anderen – ebenso in seltener Eintracht – alles oder jeder, angefangen beim linksalternativen Weltverbesserer bis hin zum überzeugten Neonazi… was ja heute oftmals das Gleiche ist, weswegen man nicht allzu verwundert sein sollte.
Nun habe ich mich gewundert, in welch atemberaubender Zeit so mancher in der Lage war eine Fundamentalkritik an dem Urteil des Landgerichts abzugeben. Ist es mir als Strafrechtler doch nicht so ohne Weiteres möglich gewesen mich zu dem Urteil zu äußern. Nicht das ich es nicht gelesen hätte, ganz im Gegenteil. Ich habe es mehrfach gelesen und je öfter ich es gelesen hatte, desto größer wurden meine Zweifel, ob ich mich denn in nächster Zeit dazu äußern konnte. Zu schwierig war der Fall, zu unübersichtlich seine Lösung.
Eines vorweg: Ich kann dem Urteil aus strafrechtlichen Gesichtspunkten keinen Fehler entnehmen. Sein Fehler liegt vielmehr darin, eine verfassungsrechtliche Frage strafrechtlich beantworten zu wollen.
Der eine oder andere wird jetzt argumentieren, dass das Gericht die Grundrechte der Beteiligten abgewogen habe. Genau das hat es auch, so wie es jeder Jurastudent im ersten Semester lernt. Das Urteil ist trotzdem falsch, weil die Richter die Grundrechte zwar in „praktische Konkordanz“ zueinander gebracht haben, sie aber übersahen, dass nicht sie es sein dürfen, die diese Grundrechte in praktische Konkordanz bringen dürfen. Sie maßten sich eine Entscheidungsgewalt an, die ihnen nicht zustand.
Doch um das zu erklären muss ich etwas ausholen:
Grundsätzlich ist es so, dass Richter bei gegeneinander stehenden Grundrechte diese in praktische Konkordanz zu bringen haben, sie also Sorge dafür tragen müssen, dass jedes der beteiligten Grundrechte zu optimaler Entfaltung gebracht wird.
Schwierig wird die Lehre von der praktischen Konkordanz dann, wenn Grundrechte in einen sozialethischen Bereich hinein interpretiert werden müssen, dessen Reichweite von den verschiedenen Bevölkerungsgruppen stark unterschiedlich ausgelegt wird. Wenn also zum Beispiel über die Beschneidung nachgedacht werden muss und man sich bemüht alle beteiligten Grundrechte in praktische Konkordanz zueinander zu bringen, dann ist das deshalb schwierig, weil es vom gläubigen Juden bis hin zum linksalternativen Weltverbesserer schon ein ganzes Stück Menschheitsgeschichte ist und die kulturellen Gegensätze – vorsichtig ausgedrückt – doch schon „weitreichend“ sind.
Nach gängiger Lehre müssen die Gerichte in der Auslegung von Tatbeständen die Grundrechte als objektive Wertordnung heranziehen. Wenn also danach gefragt wird, ob ein bestimmtes Verhalten tatbestandsmäßig im Sinne des § 223 StGB ist, also ob die Beschneidung eine strafbare Körperverletzung darstellt, dann hat das Gericht alles was es über die Grundrechte weiß oder in Erfahrung bringen kann, zur Auslegung des § 223 StGB heranzuziehen.
Als Strafgericht hat das Gericht dann eine Reihe von Möglichkeiten: Es kann freisprechen, das Verfahren einstellen, schuldig sprechen oder… von der Verfassungswidrigkeit eines Strafgesetzes überzeugt sein und das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG im Wege einer konkreten Normkontrolle vorlegen.
Ich werfe dem Gericht daher nicht vor, die Grundrechte „falsch“ abgewogen zu haben. Das wäre meiner Meinung nach ein „falscher“ Vorwurf. Die Abwägung der Grundrechte in dem Urteil ist gar nicht mal so schlecht. Was man dem Gericht allerdings vorwerfen kann, ist ein mangelnder Bezug zur Rechtswirklichkeit. Denn wenn am Ende eines Prozesses das Urteil steht, dass die Beschneidung von Jungen strafbar sei und das nur, weil eine abstrakte generelle Norm wie § 223 StGB nach Abwägung des Gerichts (!) zur grundsätzlichen Strafbarkeit eines Beschneiders führt, dann hat das Gericht in Bezug auf die Geltung von Strafgesetzen und die Bedeutung der Verfassung etwas ganz grundsätzlich falsch verstanden.
Natürlich müssen Strafgesetze stets abstrakt und generell sein. Ein Strafgesetz kann nicht immer jedes Detail regeln, gewisse Ungenauigkeiten bleiben immer, auch die genauste Definition vermag es nicht zu erreichen, dass nicht am Ende ein nicht geregelter Bereich zurückbleibt.
Allerdings sind Strafgesetze dazu da, den Bürger vor willkürlichen Maßnahmen zu schützen. Er soll nur dann bestraft werden, wenn er den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt hat. Die Strafgesetze erfüllen daher eine Schutzfunktion durch exklusive Beschreibung der Strafbarkeit.
Anders verhält es sich mit den Grundrechten. Sie gewähren Freiheit durch Beschreibung der konkreten Freiheiten. Ihr Raum ist weiter und ihre Bedeutung größer als die der Strafgesetze. So sind zum Beispiel die körperliche Unversehrtheit, aber auch das Elternrecht und die Religionsfreiheit in der Verfassung verankert.
Will man nun die Freiheitsfrage in Bezug auf die Beschneidung beantworten, muss man im Grunde einen hochpolitischen Prozess vorwegnehmen, der eigentlich einer langen und tiefgreifenden gesellschaftlichen Diskussion bedarf. Natürlich kann ich hier keine umfassende verfassungsrechtliche Abwägung vornehmen, nicht alle Argumente bringen, die nicht einer, sondern tausende von Menschen mit all ihren Reflexionen einbringen müssen. Aber ich kann und will versuchen die Kernfrage herauszuarbeiten und vielleicht grob zu beantworten: Dürfen Eltern ihre Knaben beschneiden lassen und können sie sich dabei auf die Grundrechte des Familienschutzes und der Religionsfreiheit berufen?
Ich meine ja, sie dürfen das. Denn vergleicht man elterliche Erziehungsmacht in anderen Bereichen stellt man schnell fest, dass die elterliche Erziehungsmacht aus guten Gründen sehr weitreichend ist.
Nehmen wir einmal das Beispiel einer medizinischen Behandlung. Ein Kind erkrankt an einer Entzündung am Zahn. Die Zahnärztin meint zunächst die Entzündung mit Antibiotikum behandeln zu können. Nach der 6. Behandlung entscheiden die Eltern den Zahn ziehen zu lassen. Hätten sie es nicht vielleicht schon nach der 4. Behandlung entscheiden können? Oder erst nach der 8. Behandlung? Wann genau ist das Wohl das Kindes dermaßen beeinträchtigt, dass eine Entfernung des Zahns angezeigt ist? Eine schwierige Frage, die ihnen auch ein Zahnarzt nicht immer beantworten kann, weil man Entzündungen im Bereich der Zähne nur schwer feststellen kann.
Die Eltern sind also gezwungen ihre Intuition wallten zu lassen, sie sind gezwungen eine Abwägung zum Wohl des Kindes vorzunehmen und Risiken abzuschätzen, deren Verwirklichung zum Schaden bloß in den Sternen steht. Für Eltern ist eine derartige Entscheidungsnot auf unsicherer Tatsachengrundlage tägliches Geschäft. Es können Fragen sein wie das Ziehen eines Zahns, aber auch schon der Schulbesuch wird zu einer Lotterie: Lieber auf Schule A oder auf Schule B? Wo sind die besseren Lehrer, wo sind weniger Rabauken, welche Schule ist leichter zu erreichen und wird das auch im Laufe der nächsten Jahre so bleiben? Wird die Familie nicht vielleicht umziehen müssen?
Jetzt kann und wird mancher einwenden, dass ein entzündeter Zahn ein Krankheitsbild ist, das behandlungsbedürftig ist, während die Beschneidung vollkommen unnötig sei.
Und genau an dieser Stelle scheiden sich die Geister: Was für denen einen unnötige Körperverletzung ist, ist für den anderen eine sozial-kulturelle-religiöse Fürsorge. Durch die Beschneidung werden die beschnittenen Knaben in die jeweilige Gemeinschaft aufgenommen. Die Zuführung des Kindes zur eigenen Gemeinschaft ist ein Akt der Liebe zum Kind, er ist das Ergebnis elterlicher Abwägung aller Chancen und Risiken für das eigene Kind.
Diese Abwägungen kann niemand besser treffen als die Eltern der Knaben. Denn im Regelfall haben sie einen „Masterplan“ was die Erziehung des Kindes angeht. Sie wisssen genau wohin die Reise für das jeweilige Kind gehen soll. Das Kind wächst im Idealfall in familiären Strukturen auf, die größer sind als die der Kleinfamilie. Es wächst in eine soziale Position hinein, es lernt Verantwortung zu übernehmen, es wächst von Anfang an mit den Erwartungen seiner Eltern an die eigene Person auf.
Wenn im Strafurteil des LG Köln argumentiert wird, dass das Kind erst mit entsprechender Verstandesreife über seinen Übertritt zu einer bestimmten Religion entscheiden könne, dann ist dem Gericht zu entgegnen, dass es eine merkwürdige Einstellung zum Erziehungsgedanken hat: Das Kind der Eltern hat NIE die nötige Verstandesreife um selbst zu entscheiden, ob es die familiären Verpflichtungen erfüllen will oder nicht. Es wird nämlich immer das Kind der Eltern bleiben, daran ändert sich auch nichts wenn das Kind 80 Jahre alt ist.
Dieses Erwachsenwerden, dem das Gericht die phänomenale Eigenschaft zuschreibt einen Grad der Verstandesreife mit sich zu bringen, der das Kind aus der Verantwortung des familiären Kreises entlässt und der dazu führen kann, dass nicht mehr die Eltern die aus Sorge und Liebe geleiteten Entscheidungen für ihre Kinder treffen, dieses Erwachsenwerden gibt es nicht. Es gibt keine Freiheit der und von Identität. Es gibt kein vollständig von allen Einflüssen freies Entscheiden über die eigene Persönlichkeit.
Erwachsen wird man nur durch Ausformung des eigenen Charakters. Ein Charakterbild entsteht allerdings im Laufe eines ganzes Lebens, durch Prägung, die ihren Ursprung im Idealfall durch familiäre Erziehung bekommt.
Ein Mensch der die von deutschen Gerichten so oft bemühte „Verstandesreife“ erlangt hat, ist bereits geprägt. Er prägt sich nicht selbst, ist niemals frei von Einflüssen gewesen. Es mag Trotz sein, der ihn dann leitet, es mag religiöse Umorientierung sein… was immer diesen Menschen auch bewegt, es ist aus Prägung entstanden. Es hat seine Ursache in Prägung, im Idealfall in familiärer Prägung mit einem größtmöglichen Maß an Liebe und Fürsorge, die dem Bemühen geschuldet ist, sämtliche möglichen späteren Entwicklungen vorwegzunehmen und dem Kind ein möglichst hohes Maß an sozialer Sicherheit in der Zukunft zu vermitteln.
Eine Grenze dieser Bemühungen muss sicherlich das körperliche Wohl des Kindes sein. Man kommt heute nicht mehr auf die Idee, Mädchen beschneiden zu lassen, weil die Beschneidung eines Mädchens ein barbarischer Akt ist.
Wo also will man die Grenze ziehen? Ist die Beschneidung eines Knaben nicht ähnlich barbarisch, nur auf anderem Niveau? Nicht ganz so körperlich beeinträchtigend, aber dafür ebenso roh? Sie merken schon, es fällt mir schwer dieses Argument ernst zu nehmen. Wer juristische Grenzen allzu abstrakt ziehen will und dabei die tatsächlichen Beeinträchtigungen beliebig vergleicht, nimmt am Ende keine Beeinträchtigung ernst. Wer von einer Legebatterie als „Hühner-KZ“ spricht und die Massentierhaltung mit dem Holcocaust gleichsetzt, hat nicht nur den Verstand verloren, er beweist auch eine beträchtliche Gefühlskälte gegenüber dem tatsächlichen Geschehen. Diese Art der Relativierung, der beliebigen Gleichsetzung von Dingen die nicht vergleichbar sind unter Oberbegriffen zeugt von einer emotionalen Verarmung, die die Fähigkeit zum denken und zur rationalen Zielfindung beeinträchtigt. Denn wenn am Ende das Ergebnis steht, dass die Haltung von Hühnern in einer Legebatterie auch eine Form von „KZ“ sei, dann sind die Ergebnisse eines solchen Abwägungsvorgangs am Ende ziemlich absurd. Was natürlich nicht bedeuten soll, dass man Legebatterien letzten Endes nicht verbieten darf. Nur ist doch die Frage wie ernst ein Verbot zu nehmen ist, das nach einem entsprechend absurden Vergleich zu Stande gekommen ist. Es ist nämlich auch wichtig nicht nur Gesetze zu erlassen, man muss auch ihre Akzeptanz berücksichtigen. Man muss berücksichtigen, dass ein Gesetz auch gelebt werden will. Will man also am Ende ein Ergebnis haben, mit dem sich ein Großteil des Volkes abfinden kann, dann muss die Argumentation seriös bleiben und darf nicht in eine absurd-losgelöste Gleichsetzung von allem mit allem Möglichen enden. Eine Philosophie nach Art Peter Singers, für dem ein behinderter Mensch weniger Wert hat als ein gesundes Kätzchen ist nicht einmal denklogisch richtig. Denn jemand der so denkt, hat Liebe und Fürsorge nie erfahren. Für jemanden der solch absurde Vergleiche zieht wäre es besser „falsch“ beschnitten, als sich selbst überlassen worden zu sein. Denn eine emotionale Verarmung die zu solchen absurden Vergleichen führt, führt direkt in die soziale Isolation.
Ich meine einen möglichen Vergleich der Knabenbeschneidung mit der Mädchenbeschneidung als hinreichend absurd und die Folgen derartiger Vergleiche – nämlich die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung – erklärt zu haben. Von der Abgrenzung zur absurden Graumkeit also hin zur Abgrenzung des medizinisch Erforderlichen:
Ist eine Beschneidung nicht medizinisch vollkommen unnötig? Nun, am Beispiel mit dem entzündeten Zahn meine ich schon ganz am Anfang erklärt zu haben, dass die Eltern oftmals schwierige Entscheidungen zu treffen haben. Wann ist eine medizinische Maßnahme richtig, wann ist sie falsch? Sicher kann man das nie beantworten, letzten Endes ist das immer ein Herumstochern im Nebel. Wichtig ist nur, dass dieses Herumstochern im Nebel Aufgabe der Eltern ist, weil nämlich diese ihre Kinder mehr lieben als jeder andere. Ein höheres Maß an Fürsorge als durch die eigenen Eltern wird das Kind nie erfahren.
Der Fehler des Gerichts lag daher darin, § 223 StGB nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt zu haben. Nach richtiger Auffasung ist die Beschneidung nämlich schon nicht tatbestandlich, sie ist ein sozialer Vorgang der vom Erziehungsrecht der Eltern umfasst ist und der nicht strafbar sein darf. § 223 StGB ist derzeit zu unbestimmt, er muss daher ergänzt werden um einen Ausnahmetatbestand der Beschneidung aus religiös-elterlicher Fürsorge.
Veröffentlicht in Auf Wiedervorlage, literarisches, Positionsbestimmung
@ Hildesvin und andere »
Den Zahnvergleich finde ich nicht so gut.
Da gibt es ja ein wirklich akut bestehendes medizinisches Problem in dessen Rahmen man die Entscheidung trifft.
Die rituelle Beschneidung wäre eher damit zu vergleichen wenn die Eltern aus Sorge irgendwann in ferner Zukunft könnten sich vielleicht mal die anderen Zähne verschieben oder ein Weisheitszahn nicht durchbrechen, den Zahn ziehen lassen würden. Und das wäre ja auch Körperverletzung.
By: tnn 2.0 on Juli 3, 2012
ich stelle mir nur eine frage:
würde ICH als kind (später) wollen, daß man mir als entscheidungsunfähigem menschen durch elternentscheid ein solches, unumkehrbares stigmatisierendes Merkmal „aufbrennt“? man könnte auch ein brandzeichen nehmen („Jude“, „Moslem“ „SS“)
alles andere ist dämliches juristengequatsche.
By: vitzliputzli on Juli 4, 2012
Bitte was ist an einer Beschneidung „stigmatisierend“?
Mein „dämliches Juristengequatsche“ wurde von Dir offenbar dermaßen priorisiert, dass Du es kommentieren musstest.
Ich glaube dem einen oder anderen hier ist die Ausrichtung meines Weblogs nicht klar und er hat sich wohl verlaufen. Hier wird Smoking getragen, die sind niemals braun. Wer braun gekleidet ist, ist hier falsch.
By: markusoliver on Juli 4, 2012
wenn einem kind ein unveränderliches zeichen „aufgebrannt“ wird wie das ranchzeichen einem kalb, daß es bis an das ende seines lebens zwangsläufig als abkömmling von moslems oder juden kennzeichnet, also einer glaubensgemeinschaft (ok, bei juden auch volk, aber das ist ein extrathema), unabhängig davon, was es im rahmen seiner entwicklung einmal als erwachsener denkt, dann ist das stigmatisierend.
einen gelben judenstern kann man nach dem ende eines rassistischen regimes abhängen, die beschneidung nicht. die tätowierte blutgruppe des ss-offiziers unter der achselhöhle auch nicht. oder die KZ -Nummer auf dem unterarm.
ich wende mich gegen solche zwangskennzeichnungen und du ziehst mir einen brauen smoking an …?
das dämliche juristengequatsche war nicht auf dich gemünzt, aber wenn du die jacke anziehen willst, ok, warum nicht.
wieso ich mit meinem (aus westlicher, nicht islamisch/jüdischer) sicht) kinderschützenden standpunkt und daher freiheitlichen standpunkt einen braunen smoking tragen soll, bleibt mir unerschlossen. (in dir steckt anscheinend mehr linkes und rassistisches restdenken, als du selber glaubst).
du hast deine qualitäten als gelegentlicher querdenker und praktiker und sogar manchmal als Analytiker. aber du bist ziemlich farbenblind. besonders bei den brauntönen. jedenfalls bei mir.
kewil würde die augenbrauen runzeln … lol.
zum glück ist mir das mittlerweile scheißegal.
Ich finde die Entscheidung des Gerichts nur konsequent: das Paradigma der Linken ist, daß der Staat es besser weiß, als die Eltern. Insbesonders, wenn es gilt, hochgradig reaktionäre Praktiken zu unterbinden. Vorwärts immer, rückwärts nimmer, und so.
Wie die Talarträger zu bewerten sind, das ist indes eine andere Baustelle – und wohl auch subjektiv.
By: Thomas Völker on Juli 4, 2012
Darauf habe ich ja gewartet – nachdem langsam klar wird, dass das Beschneidungsurteil, im jeden Tag weniger amtskirchlich-religiösen Deutschland, ganz gut ankommt, wird die Nazikeule ausgepackt:

References: § 223
 § 223
 Art. 100
 § 223
 § 223
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