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Timestamp: 2018-04-24 00:54:41+00:00

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„Hatespeech“, „digitaler Hausfriedensbruch“ oder: Der Lauscher an der Wand – SaaleJournal
3. Februar 2017 3. Februar 2017 Saale Journal Allgemein, Magazin, Post vom Anwalt
Von Christian Sitter. Hand aufs Herz, lieber Leser: können Sie mir in wenigen Worten erklären, was „Hatespeech“ ist? Sehense, ich auch nicht. Nur: weite Teile der Politik lässt dieses neuländische Phänomen nicht ruhen. Asyproblematik, Terroranschläge, Ausbluten von Schulen und grotesk unterbesetzte Polizei? Vergessen Sie’s! Die Kontrolle des Internets und seine unverzügliche Löschung von „Haßbotschaften“ ist das Problem, das unbedingt, sofort, ganz dringend gelöst werden muss. Nur zwei Schlagzeilen aus der vergangenen Woche zeigen, wie dem unbedarften Nutzer des freien Wortes künftig der Garaus gemacht werden soll:
Der Bundesjustizminister möchte künftig die einzige Nebenstrafe, die das deutsche Strafrecht vorsieht, nämlich das Fahrverbot in § 44 StGB, aus dem Straßenverkehr lösen und dem Tatrichter künftig für jede Straftat als Möglichkeit an die Hand geben; Straftätern weh zu tun. Bevorzugt natürlich für „Hatespeech“;
Die Bundesländer Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt, übrigens allesamt CDU- bzw. CSU-geführt, planen, erneut ein Gesetz gegen Fake-News, Hasskommentare und Meinungsroboter im Bundesrat einzubringen: „Digitaler Hausfriedensbruch“ durch Social Bots, auch „Meinungsroboter“ genannt, soll künftig strafbar sein. Wer jetzt an Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen denkt, liegt nicht ganz falsch. Strafbar sollen aber künftig v.a. das Verschicken von Spam und Betrugssoftware und das Verfassen von Fake-News und Haßkommentaren sein.
Was ist „Hatespeech“?
Also „Hatespeech“. Was soll das sein? Es hat irgendetwas mit der Verbreitung von Unwahrheiten zu tun, sollte man meinen. Der bayerische Justizminister Bausback führt etwa in der Presseerklärung zu o.g. Initiative aus:
„Auch denjenigen, die gezielt Hass oder Beleidigungen verbreiten, müssen wir zeigen, dass der Rechtsstaat dieses Handeln keinesfalls duldet. Gerade wenn Hass oder Beleidigungen öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften erfolgen, muss der Strafrahmen erhöht werden. Es muss jedem klar werden: Hass und Beleidigungen in einem Medium, das sehr viele Menschen erreicht und das auch nicht vergisst, haben eine ganz andere Qualität und werden entsprechend auch strenger bestraft“.
„Hatespeech“ scheint also das gezielte Verbreiten von „Hass oder Beleidigungen“ zu verbieten. Gut, aber die Beleidigung ist bereits nach § 185 StGB strafbar, die üble Nachrede nach § 186 StGB und die Verleumdung nach § 187 StGB. Wer zum Haß gegen bestimmte Gruppen auffordert, begeht eine „Volksverhetzung“ nach § 130 StGB und kann bis zu fünf Jahre hierfür in den Knast wandern. Ebenso, wenn er öffentlich zu Straftaten aufruft, § 111 StGB. Strafbar macht sich auch, wer ohne Einwilligung Fotos von einer anderen Person schießt und sie öffentlich macht oder Anderen zur Verfügung stellt, weil er den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ dieser Person verletzt (§ 201a StGB). Und zivilrechtlich kann jeder, über den eine andere Person unwahre Tatsachen behauptet, Unterlassung und ggf. Schmerzensgeld einklagen. Wo liegt die Strafbarkeitslücke, die manchen Politiker Aktivitäten entfalten lässt, als stünde eine 2. Machtergreifung bevor? Fragen wir doch einmal die Experten, was das heißt: Die Amadeu Antonio Stiftung, Trendsetterin in diesem Bereich (wir werden später noch von ihr hören), bringt u.a. diese Definition:
»alle Ausdrucksformen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen auf Intoleranz beruhendem Hass verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen; einschließlich von Intoleranz, die sich in aggressivem Nationalismus und Ethnozentrismus, der Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Migrant/innen und Menschen mit Migrationshintergrund äußert«
Wer die Seite „hass-im-netz.info“ anwählt, bekommt folgenden Einstieg geboten:
Und die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, formuliert in ihrer Broschüre „Hate Speech – Hass im Netz. Informationen für Fachkräfte und Eltern“:
„Hate Speech (englisch für „Hassrede“) … beschreibt abwertende, menschenverachtende und volksverhetzende Sprache und Inhalte, durch die die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden…Hate Speech kann sich sehr direkt äußern, z. B. in eindeutig rassistischen oder sexistischen Beleidigungen und durch die Anstiftung zur Gewalt…Hate Speech greift eben jene Macht­ und Diskriminierungsverhältnisse auf, die in unserer Gesellschaft – auch im analogen Leben – verbreitet sind: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus, Sexismus sowie Homo­ und Transphobie. Die folgenden Abschnitte erläutern, wie Hate Speech sich im Kontext dieser Diskriminierungsverhältnisse äußern kann.“
Später in der Broschüre wird deutlich, dass es keine Grenzen für „Hatespeech“ gibt. Darunter sollen auch die „bewusste Verbreitung uninformierter Aussagen“ wie „Die Flüchtlinge haben alle teure Handys“ oder die „Bedienung von Vorurteilen“ wie „Das Boot ist voll“ fallen. Auch „Verschwörungstheorien“ wie „Der Staat will unsere Kinder zu Homosexuellen erziehen“ oder „Die Politik unterstützt die Islamisierung Deutschlands“ sind demnach „Hatespeech“.
Wir merken uns: Hatespeech ist immer „rechts“. Wenn der Justizminister oder der stv. SPD-Vorsitzende AfD-Politiker als „Nazipack“ oder „Dumpfbacken“ bezeichnet, ist dies nicht Hatespeech.
Wir merken uns ein Zweites: was „Hatespeech“ ist, definieren Experten. Eine allgemeingültige Definition existiert nicht und wird auch nicht angestrebt.
Als der Justizminister „Hatespeech“ (er-)fand
Er hatte schon länger drüber gebrütet. Genau genommen etwa zu der Zeit, als sich ein neuer politischer Mitbewerber anschickte, erfolgreiche Onlinekampagnen zu fahren. Also schrieb Bundesjustizminister Heiko Maas dem sozialen Netzwerk „Facebook“ am 26.08.2015 einen Brief: „Liebes Team von Facebook, wir müssen mal reden. #hatespeech“…
„Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer vermehrt, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche „Posts“ und Kommentare nicht effektiv unterbinde. Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen Ihre „Gemeinschaftsstandards“. Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar – selbst in evidenten Fällen – nicht gegeben.“
Dort reagierte man umgehend: „Facebook ist kein Ort für Rassismus.“ Und: „In diesem Sinne sind wir sehr an einem Austausch mit Bundesminister Maas darüber interessiert, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen die sich verbreitende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland tun können“. In Rekordzeit war die „Task Force Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ geboren. Alle relevanten Unternehmen waren beteiligt. Die Leitung übernahm… Sie ahnten es: die Amadeu Antonio Stiftung, deren Chefin Kahane Stasi-IM war. Bereits am 19.12.2015 legte sie ihren Bericht vor, wonach soziale Plattformen sich verpflichten, „Standards für die zielgerichtete Löschung rechtswidriger Hassbotschaften“ zu vereinbaren, insb. ihren „Nutzerinnen und Nutzern“ anwenderfreundliche Tools zum Melden von Hassbotschaften zur Verfügung zu stellen. Sie verpflichteten sich, ihre Mitarbeiter „angemessen schulen“ zu lassen. Von wem? Raten Sie mal… schließlich war ein besonders enger Austausch „mit bestehenden deutschen Beschwerdestellen“ zur Schärfung der „Sensibilisierung und Bewusstseinsschaffung für aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Situationen“ vorgesehen.
Wer sich schon damals fragte,
wo die gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit geregelt sei, v.a.
wie die Betroffenen sich über solche Maßnahmen informieren könnten, welcher Rechtsweg gegeben sei usw.;
wo die Zuständigkeit für das Verfahren lag und überhaupt
wie das Verfahren gestaltet war, a.
* wer sitzt im Gremium?
* wer bezahlt das Ganze?
* wie wird der Datenschutz geregelt?
* wer entscheidet, was „rechtswidrig“ ist?
erhielt keine Antwort. Das Ministerium beschied die wenigen Nachfrager sinngemäß, es handle sich um eine „private“ Initiative der beteiligten Unternehmen, denen man nur die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt habe. Die dann ihrerseits souverän Grundrechte beschränken? Nun ja… aber dabei blieb es naturgemäß nicht.
6000 „Kindersoldaten“ für den Kampf gegen „Rechts“
Unter der Überschrift „Nicht egal“ rief das Bundesfamilienministeriums wenig später dazu auf, Schüler zu schulen, natürlich im „Kampf gegen Rechts“, pardon , im „Kampf gegen den Hass“: „Gemeinsam mit Youtubern und unseren Partnern werden wir Tausende Schüler in ganz Deutschland zu Experten für Toleranz und Demokratie im Netz ausbilden“, ließ die Ministerin verkünden. Von Youtube, also der Google Inc. bezahlte Medienpädagogen sollen insbesondere Schüler der 9. und 10. Klasse anleiten, was man gegen Beleidigungen und Hetze in Netz, Schule und Alltag machen kann; diese Schüler sollen dann ihr neu erworbenes Wissen an die Schüler der 7. und 8. Klassen weitergegeben werden. Unterstützt wird das Ganze von… jawoll, der Amadeu Antonio Stiftung.
Gesetzesentwurf zum „digitalen Hausfriedensbruch“
Nun also Fahrverbot gegen Netzrüpel und ein neuer Gesetzesentwurf zu einem neuen § 202e StGB, der sich vordergründig gegen sog. „Meinungsroboter“ (social bots) richtet, aber dann doch wieder „fake news“ und „hatespeech“ sanktionieren will. Kritik erhebt sich genug. Fahrverbote ohne Bezug zum Straßenverkehr sind in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklich: es hat keinen Bezug zur Tat, privilegiert Nichtfahrer und ist in vielen Fällen grob unverhältnismäßig. Und nach dem angedachten „digitalen Hausfriedensbruch“ könnte sich bereits strafbar machen, wer sich bei Facebook anonym anmeldet. Auch Kriminalisten oder Journalisten, die einen Grund haben, anonym zu recherchieren. Es ist aber keineswegs ausgemacht, dass diese Kritik zu den Abgeordneten auch durchdringt, zu groß ist das Sendungsbewußtsein der stark wachsenden Meinungskontrollindustrie. Und zu groß die Angst, selber Zielscheibe zu werden.
Bereits diese wenigen Erwägungen zeigen, wie absurd die ganze Diskussion um „Hatespeech“ im Internet ist. Keiner bestreitet, dass die grenzenlose Freiheit im World Wide Web auch Problemlagen mit sich bringt, die gelöst werden müssen. Für diese steht indes ein rechtliches Instrumentarium zur Verfügung, das die allermeisten Probleme befriedigend zu lösen vermag. Da, wo das Recht versagt, v.a. bei anonymen Pöblern, die sich hinter Tarnsoftware verstecken, können auch noch so harte rechtliche Daumenschrauben nicht helfen. Eine staatliche Zensur unliebsamer Meinungen, die nur der Förderung ideologischer und finanzieller Interessen der Empörungsindustrie dient, ist strikt abzulehnen. Und deren Protagonisten sind daran zu erinnern, dass sie selber vor fast 40 Jahren Angst um ihre Meinungsfreiheit hatten. In diesem Sinne: we don’t need no thought control!
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References: § 44
 § 185
 § 186
 § 187
 § 130
 § 111
 § 202