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Timestamp: 2020-01-28 06:12:36+00:00

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§ 3b RStruktFG Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds Restrukturierungsfondsgesetz
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§ 3b - Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)
§ 3b Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds
§ 3b hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2011, 2012, 2013 und 2014 können nach Maßgabe von § 12j Absatz 1 und 1a und § 17 verwendet werden.
Text in der Fassung des Artikels 4 Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG) G. v. 2. November 2015 BGBl. I S. 1864 m.W.v. 1. Januar 2016
Frühere Fassungen von § 3b RStruktFG
Zitierungen von § 3b RStruktFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3b RStruktFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RStruktFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 und 2 und vorbehaltlich des Absatzes 4 ausschließlich für Maßnahmen nach § 3b herangezogen. (4) Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den ...
... Maßnahme nur unter den Voraussetzungen des § 7a zulässig." 6. In § 3b wird die Angabe „§ 12j Absatz 1" durch die Wörter „§ 12j Absatz 1 ...
... § 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds § 3b Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds § 4 Entscheidung ... 1 und 2 und vorbehaltlich des Absatzes 4 ausschließlich für Maßnahmen nach § 3b herangezogen. (4) Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2013 ... herangezogen." 6. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a und 3b eingefügt: „§ 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds ... so ist diese Maßnahme nur unter den Voraussetzungen des § 7a zulässig. § 3b Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds Die Mittel des ...
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References: § 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 12
 § 17
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3
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 § 4
 § 3
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 § 7
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