Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2059,%20109
Timestamp: 2020-07-03 20:34:34+00:00

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bb) Allerdings wird in Rechtsprechung (vgl. BAG 12. Dezember 1989 - 8 AZR 195/88 - n.v., in juris; BGH 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71 - BGHZ 59, 109 ff. = AP BGB § 249 Nr. 16; BGH 13. Mai 1986 - VI ZR 80/85 - VersR 1986, 968 f.; OLG Köln 6. März 2007 - 3 U 188/06 - Schaden-Praxis 2007, 427) und Literatur (…Münchener Kommentar zum BGB, Müller-Glöge, 5. Auflage 2009, § 6 EntgeltfortzahlungsG Rn. 7;… Feichtinger/Malkmus, Entgeltfortzahlungsrecht, § 6 Rn. 37; jeweils allerdings ohne nähere Begründung) angenommen, auch Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld unterlägen dem Forderungsübergang nach § 6 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz.
Entgegen der Annahme des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71 - BGHZ 59, 109 ff. = AP BGB § 249 Nr. 16;… in juris Rn. 14) fehlt es damit auch an der zeitlichen Kongruenz zwischen Urlaubsentgelt / Urlaubsgeld und unfallbedingter Ausfallzeit [genauer: dem Entgeltfortzahlungszeitraum], da es grundsätzlich - abgesehen von den in § 5 Abs. 1 BUrlG abschließend aufgezählten Ausnahmefällen - gerade kein "Zwölftelungsprinzip" im Urlaubsrecht gibt.
OLG Hamburg, 25.02.1986 - 7 U 23/85
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung von Beiträgen, die anlässlich der …
Der Schädiger soll nicht dadurch entlastet werden, daß den verletzten Arbeitnehmer wegen der Lohnfortzahlung während der Arbeitsunfähigkeit kein Erwerbsschaden trifft, weil dieser Erwerbsschaden durch Leistung Dritter aufgefangen wird (vgl. BGHZ 43, 378 ff, 381, 383 [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64] ; BGH VersR 1965, 620 f, 621 [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64] ; 1972, 1057 f, 1058; NJW 1976, 326).
Der Gesetzgeber hat mit der Fassung der Norm nur zum Ausdruck bringen wollen, daß er die bereits von der Rechtsprechung zur Frage des Erwerbsschadens gewonnenen Ergebnisse billige (vgl. BGH VersR 1972, 1057 f; Lange, VersR 1970, 486 ff, 492; LG Berlin VersR 1973, 570).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum für die Zeit der Erkrankung eines Arbeitnehmers anfallenden Urlaubsentgelt, das zum erstattungsfähigen Erwerbseinkommen gerechnet wird (vgl. BGH, VersR 1972, 1057), kann nicht als Argument für die Erstattungsfähigkeit der Beiträge zur Lohnausgleichskasse verwendet werden, denn der Grund für die jeweiligen Leistungen des Arbeitgebers ist nicht vergleichbar: Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf bezahlten Urlaub hat seine Grundlage in der jährlich erbrachten bzw. noch zu erbringenden Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.
Wenn der Arbeitgeber seinem geschädigten Arbeitnehmer gleichwohl Urlaubsentgelt und ggf. auch Urlaubsgeld letztlich mit Mitteln der von ihm durch Beitragsleistungen gespeisten Urlaubskasse zahlt, müßte erwogen werden, dem Arbeitgeber diese Beiträge nach § 4 LFZG zu erstatten, weil er mit Hilfe dieser Beiträge einen Erwerbsschaden des Arbeitnehmers verhindert hat, zumal bei voller Urlaubsgewährung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer trotz zeitweiser Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Fremdverursachung der auf die Zeit der Arbeitsunfähigkeit entfallende Anteil am Urlaubsentgelt und am Urlaubsgeld nach § 4 LFZG vom Schädiger an den Arbeitgeber zu erstatten ist (vgl. BGH VersR 1972, 1057).

References: BGH 
 § 249
 BGH 
 § 6
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 BGH 
 § 249
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 4
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