Source: https://www.euroforum.de/haftpflicht/urteile-do-schutz-insolvenz/
Timestamp: 2019-05-19 21:22:57+00:00

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Urteile: Lückenhafter D&O-Schutz in der Insolvenz | Haftpflicht-Konferenz
„Ersatzanspruch eigener Art“
Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 (Az.: I-4 U 93/16) hatte breite Medienaufmerksamkeit erfahren. Dem Gericht zufolge seien Ansprüche des Insolvenzverwalter gegen Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen nach Insolvenzreife der Gesellschaft (§ 64 GmbHG) nicht unter einer D&O-Versicherung gedeckt. Ein Anspruch auf Ersatz von Zahlungen sei kein Schadenersatzanspruch, sondern ein „Ersatz­anspruch eigener Art“. Voraussetzung für einen Anspruch aus der D&O-Versicherung ist ein Vermögensschaden bei der Gesellschaft, der jedoch bei insolvenzrechtswidrigen Zahlungen nicht gegeben sei. Negativ betroffen seien letztendlich nur die Gläubiger der Gesellschaft, da ihre (Masse)-Ansprüche geschmälert werden. Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt. Weshalb die Masse nicht von der D&O-
Versicherung geschützt sein soll, erwähnt das OLG Düsseldorf nicht.
Mitunter verlor die Berichterstattung aus dem Blick, dass auch vor der Düsseldorfer Entscheidung Ver­sicherer regelmäßig ihre Leistungspflicht für An­sprüche auf Grundlage von § 64 GmbHG ablehnten. Das Problem ist seit Jahren im Markt bekannt. Deshalb schließen viele neuere D&O-Bedingungen In­anspruchnahmen aus § 64 GmbHG ausdrücklich mit ein. Für zahlreiche versicherte Manager mit alten ­Policen besteht aber zunächst eine gefährliche ­Deckungs­lücke fort.
Auch Eigenverwaltung wird zum Risiko
Sprengkraft erhält die Entscheidung des OLG Düsseldorf in Verbindung mit einem weiteren aktuellen ­Urteil. Am 26. April 2018 stellte der BGH klar, dass sogenannte Sanierungsgeschäftsführer im Rahmen der Eigenverwaltung einer insolventen Gesellschaft den gleichen Haftungsregeln unterliegen, wie Insolvenzverwalter (Az.: IX ZR 238/17). Sie haften persönlich allen Beteiligten gegenüber für Pflichtverletzungen (§ 60 InsO) und Massegläubigern gegenüber für die Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten, die durch den Geschäftsführer im Insolvenzverfahren ­begründet wurden (§ 61 InsO).
Die bis dato ungeklärte Frage, welchen Haftungsregeln Geschäftsführer in ihrer Funktion als Eigenverwalter unterliegen, beantwortet der BGH mit seinem Urteil. In der Eigenverwaltung habe der Geschäftsführer frei von gesellschaftsrechtlichen Überwachungsorganen Befugnisse, die denen eines Insolvenzverwalters gleichkämen. Entsprechend müsse ihn die gleiche Haftung treffen.
Die Unternehmenssanierung zukunftsfähiger Gesellschaften in Eigenregie wird für Geschäftsführer damit unattraktiv. Sie sehen sich im Eigenverwaltungs­verfahren nun dem Risiko erheblicher persönlicher Haftung ausgesetzt. Wenn Forderungen von Gläubigern nicht durch die Insolvenzmasse befriedigt ­werden, könnten Vertragspartner wie Lieferanten oder Banken den Geschäftsführer künftig als poten­tiell liquiden Ersatz-Schuldner ausmachen.
Sanierungsgeschäftsführer ohne Deckung?
Ob derartige Haftungsansprüche der Gläubiger gegen den Geschäftsführer von dessen D&O-­Versicherung gedeckt wären, erscheint zweifelhaft, wenn man das Urteil des OLG Düsseldorf auf die Außenhaftung in der Eigenverwaltung überträgt. Auch hier läge möglicherweise ein Ersatzanspruch vor, der sich nicht als Haftungs­anspruch iSd D&O-Versicherung darstellt. Vergleichbar mit dem § 64 GmbHG sind die Interessen der Gläubiger der Schutzzweck des § 61 InsO.
Auf diese Deckungslücke in der D&O-Versicherung hat der Markt noch nicht reagiert. In der Rolle des Eigenverwalters handeln Geschäftsführer gegenwärtig möglicherweise unver­sichert. Entscheidungsträgern ist anzuraten, dass sie künftig explizit in ihre Managerhaftpflichtpolicen aufnehmen lassen, dass Ansprüche aus §§ 60, 61 InsO versichert sind. Die Insolvenz des Unternehmens stellt mittlerweile für Geschäftsführer ein großes Haftungsrisiko dar. Eine Managerhaftpflicht, die diesen Namen verdient, sollte dem umfassend Rechnung tragen.
Die inhaltlich ungewöhnliche Entscheidung des OLG Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig. Ob eine Entscheidung beim BGH getroffen wird, ist gegenwärtig noch nicht abzusehen.
Autor: Dr. Mark Wilhelm, LL.M., Rechtsanwalt, Master of Insurance Law, Fachanwalt für Versicherungsrecht, WILHELM Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
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References: § 64
 § 64
 BGH 
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 § 64
 § 61
 BGH