Source: http://freistaat.bayern/dokumente/leistung/678517789814
Timestamp: 2019-09-20 12:21:57+00:00

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Transparenzregister; Eintragung - BayernPortal
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Die Mitteilung ist notwendig, wenn Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nicht über bestehende Eintragungen aus anderen öffentlichen Registern oder Quellen elektronisch abrufbar sind:
dem Handelsregister (§ 8 des Handelsgesetzbuchs),
dem Partnerschaftsregister (§ 5 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes),
dem Genossenschaftsregister (§ 10 des Genossenschaftsgesetzes),
dem Vereinsregister (§ 55 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
dem Unternehmensregister (§ 8b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs),
Bekanntmachungen des Bestehens einer Beteiligung nach § 20 Absatz 6 des Aktiengesetzes,
Stimmrechtsmitteilungen nach den §§ 26, 26a des Wertpapierhandelsgesetzes,
Listen der Gesellschafter einer GmbH und haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften nach § 8 Absatz 1 Nummer 3, § 40 GmbHG sowie Gesellschafterverträge gemäß §§ 8 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Satz 2 GmbHG, sofern diese als Gesellschafterliste gelten.
Den Mitteilungsverpflichteten bzw. den mit der Mitteilung beauftragten Dritten stehen für die Eintragung ausschließlich die elektronischen Eingabeformulare der registerführenden Stelle zur Verfügung (siehe unter "Online-Verfahren"). Nur hierüber kann eine Eintragung ordnungsgemäß beauftragt werden.
Dem Transparenzregister sind folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen:
Die Art des wirtschaftlichen Interesses ergibt sich bei bestimmten Vereinigungen z. B. aus dem Halten von Kapitalanteilen, der Kontrolle von Stimmrechten oder der Ausübung von Kontrolle auf vergleichbare Weise (z. B. Verträge, Absprachen mit Dritten) oder Funktion als gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter oder Partner.
Der Umfang des wirtschaftlichen Interesses ergibt sich insbesondere aus der Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte.
Bei bestimmten Rechtsgestaltungen (Trusts, nichtrechtsfähigen Stiftungen oder Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen entsprechen) und rechtsfähigen Stiftungen ergeben sich Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses aus einer der in § 3 Abs. 3 GwG aufgeführten Funktionen.
Bei Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG sind dem Transparenzregister auch die Staatsangehörigkeit des wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen.
Die Meldepflicht erstreckt sich auch auf spätere Änderungen der Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten, ohne dass es einer Aufforderung durch die registerführende Stelle bedarf.
Für bestimmte Vereinigungen und Rechtsgestaltungen (siehe §§ 20 und 21 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)) besteht die Verpflichtung, die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.
Unterlagen die Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses erläutern
Diese können als PDF-Dokumente im Upload-Verfahren innerhalb der bestehenden Eingabeformulare (nur dort, wo dies ausdrücklich gestattet wird) übermittelt werden. Sie können die Eintragung nicht ersetzen und stehen nicht zur Einsichtnahme über das Transparenzregister zur Verfügung.
Eintragungen in das Transparenzregister sind nicht gebührenpflichtig. Auch Auftragsänderungen, -stornierungen und -berichtigungen sind nicht gebührenpflichtig.
Für die Führung des Transparenzregisters wird eine Jahresgebühr von 2,50 Euro erhoben.
Legal bases, Bavaria-wide: §§ 18 ff. Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG

References: § 20
 § 8
 § 40
 § 2
 § 3
 § 21