Source: https://www.jusmeum.de/urteil/verfgh_berlin/04ab81f92829759aed77919984885c47e56d269f9f48c469d095dbe8aeb6a6ba
Timestamp: 2019-10-22 23:45:22+00:00

Document:
VerfGH Berlin, 1 AR 1362/07: VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, schwere körperverletzung, kausalität, körperliche unversehrtheit, hinreichender tatverdacht, verfassungsbeschwerde, stenose, stimme, anhörung, auskunft
Urteil des VerfGH Berlin vom 26.11.2008, 1 AR 1362/07
Aktenzeichen: 1 AR 1362/07
VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, schwere körperverletzung, kausalität, körperliche unversehrtheit, hinreichender tatverdacht, verfassungsbeschwerde, stenose, stimme, anhörung, auskunft
Normen: Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 VGHG BE, § 54 Abs 3 VGHG BE, § 33 StPO, § 33a StPO
Aktenzeichen: 50/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Nebenklägers im Strafverfahren
Der Beschluss des Kammergerichts vom 26. November 2008 - 1 AR 1362/07 - 4 Ws 84/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen.
Damit ist der Beschluss des Kammergerichts vom 4. Februar 2009 - 1 AR 1362/07 - 4 Ws 84/08 - gegenstandslos.
1Der Beschwerdeführer, der als Nebenkläger in einem gegen den Beteiligten zu 2 gerichteten Strafverfahren zugelassen worden war, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Kammergerichts, mit denen seine sofortige Beschwerde gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Beteiligten zu 2 ablehnenden Beschluss des Landgerichts Berlin verworfen und seine Anhörungsrüge gegen diese Verwerfungsentscheidung zurückgewiesen wurden.
21. Der 1997 geborene Beschwerdeführer befand sich wegen schwerer Atemprobleme in ambulanter und stationärer Behandlung in der Kinderklinik der Charité. Dort wurde er unter anderem vom Beteiligten zu 2 behandelt, der bei ihm nach bereits am 27. Dezember 1997 diagnostizierter zirkulärer Stenose des subglottischen Bereichs des Kehlkopfes am 12. Januar 1998 eine Laserbehandlung am Kehlkopf durchführte. Nachdem der Beschwerdeführer am 2. Februar 1998 aus dem Krankenhaus entlassen worden war, erlitt er am 8. Februar 1998 einen Herzstillstand und fiel ins Koma (apallisches Syndrom), aus dem er bis heute nicht erwacht ist. Bei einer am 2. Juli 1998 bei ihm durchgeführten Untersuchung der Luftröhre wurde eine Stimmlippensynechie festgestellt.
3Der Beschwerdeführer erhob unter anderem gegen den Beteiligten zu 2 Klage bei dem Landgericht Berlin und machte Ansprüche auf Schmerzensgeld, eine Rente sowie die Feststellung geltend, dass der Beteiligte zu 2 ihm sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen habe. Die Klage wurde unter anderem damit begründet, am 12. Januar 1998 sei vom Beteiligten zu 2 vollständig zirkulär und damit nicht fachgerecht gelasert worden. Durch die fehlerhafte Laserung seien die Knorpel ernährenden Schichten und möglicherweise auch der Knorpel des Kehlkopfes mit weggelasert worden. Folge der fehlerhaften Laserung seien eine dauerhafte Stimmlippensynechie, ein kompletter Verschluss des Kehlkopfes ab Stimmbandebene abwärts und somit eine Zerstörung des Kehlkopfgerüstes. Der Beteiligte zu 2 trug vor, die Laserresektionen hätten beim Beschwerdeführer keine Schädigungen hervorgerufen und die aufgetretene Stimmlippensynechie sei nicht Folge der Laserung, sondern beruhe auf der Langzeitintubation und der nachfolgend durch das Tracheostoma verursachten Nichtbenutzung des Luftweges. Das Landgericht erhob zur Frage der Fehlerhaftigkeit der Behandlung Beweis durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens sowie eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens der Sachverständigen Prof. Dr. A., die in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht durch die Sachverständige auch erläutert wurden. Die Operation sei, wie sich aus den Videoaufnahmen ergebe, nicht fachgerecht durchgeführt worden. Es sei ausgedehnt zirkulär desephitelisiert worden mit der Folge
durchgeführt worden. Es sei ausgedehnt zirkulär desephitelisiert worden mit der Folge einer sich später entwickelnden schweren glottischen/subglottischen Stenose. Die ausgedehnte Desepithelisierung im glottischen und subglottischen Bereich eines kindlichen Kehlkopfes reiche allein aus, die später eingetretenen Verwachsungen zu erzeugen. Am 8. Februar 1998 sei es zur Hypoxie mit nachfolgendem apallischen Syndrom gekommen. Dieses tragische und schicksalhaft eingetretene Ereignis sei eine typische Kanülenkomplikation und damit kausal der Tracheotomie, nicht jedoch den vorangegangenen endoskopischen Lasereingriffen am Kehlkopf zuzuordnen. Im schriftlichen Ergänzungsgutachten führte die Sachverständige unter anderem aus, der Lasereingriff am 12. Januar 1998 sei mit zirkulärer Desepithelisierung von der Subglottis bis zum Oberrand des Tracheostomas nicht fachgerecht durchgeführt worden. Er sei mit der ausgedehnten Desepithelisierung des glottischen und subglottischen Bereichs alleine ausreichend, die später dort eingetretenen Verwachsungen hervorzurufen und somit einen kompletten Kehlkopfverschluss zu verursachen. Im Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin am 10. Mai 2007 erklärte die Sachverständige ausweislich des Sitzungsprotokolls unter anderem, bei dem Beschwerdeführer habe eine subglottische Stenose vorgelegen. Eine Laserung sei hier durchaus indiziert gewesen, sie habe allerdings nicht so exzessiv – wie hier erfolgt – geschehen dürfen. Es sei zu einer vollständigen Verwachsung der zirkulär gelaserten Bereiche in der Subglottis gekommen. Auch die Synechie der Stimmlippen sei darauf zurückzuführen. Die hier erfolgte komplette Verwachsung sei nach ihrer Einschätzung auf die zirkuläre Laserung zurückzuführen. Folge sei, dass nach menschlichem Ermessen der Beschwerdeführer nicht mehr werde sprechen können.
4Durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 2007 – 6 O 438/00 – wurde der Beteiligte zu 2 zur Zahlung von Schadensersatz an den Beschwerdeführer verurteilt und außerdem festgestellt, dass er verpflichtet sei, diesem sämtliche materiellen und künftigen immateriellen Schäden zu ersetzen, die aus der fehlerhaften Behandlung am 12. Januar 1998 resultierten, soweit diese Ansprüche nicht auf berechtigte Dritte übergegangen seien. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. In den Urteilsgründen wurde unter anderem ausgeführt, das Gericht folge den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. A. und mache diese zur Grundlage seiner Entscheidung. Hinsichtlich der exzessiven Laserung am 12. Januar 1998 habe der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang einen Behandlungsfehler bewiesen. Das Gericht gehe davon aus, dass der Beteiligte zu 2 an diesem Tag die Ringknorpelstenose zirkulär gelasert habe, was als fehlerhaft anzusehen sei, wie der Beteiligte zu 2 auch einräume. Die Sachverständige habe dazu in ihrem schriftlichen Gutachten ausgeführt, dass jedem Operateur bekannt sein müsse, dass zirkuläre Laserungen zu vermeiden seien. Bei ihrer Anhörung habe sie bestätigt, dass sie dies im Sinne der Feststellung eines groben Behandlungsfehlers meine. Dem sei die Kammer gefolgt. Die fehlerhafte Laserung am 12. Januar 1998 sei ausgleichspflichtig. Auf sie seien nach den Ausführungen der Sachverständigen der Kehlkopfverschluss und die Stimmlippensynechie zurückzuführen, nicht jedoch die Folgen des Vorfalls vom 8. Februar 1998. Aus dem Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers folge, dass im Hinblick auf die Primärschäden regelmäßig eine Beweislastumkehr erfolge. Der Kehlkopfverschluss und der Stimmverlust seien auf die fehlerhafte Laserung zurückzuführen, jedenfalls könne der Beteiligte zu 2 nicht den Beweis führen, dass seine Behandlung nicht kausal für die Schäden wäre. Dem gegenüber sei der Vorfall vom 8. Februar 1998 nicht auf die Laserung zurückzuführen. Im Rahmen der Begründung für die Bemessung des zuerkannten Schmerzensgeldes wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer könne aufgrund des Behandlungsfehlers nicht mehr natürlich atmen und werde dies voraussichtlich auch nie mehr können. Weiterhin sei ihm die Sprechmöglichkeit auf Dauer genommen.
52. Mit Schreiben vom 31. Juli 2006 stellten die Eltern des Beschwerdeführers Strafantrag und -anzeige gegen den Beteiligten zu 2 unter Hinweis auf das Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. A. Am 22. April 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen den Beteiligten zu 2 mit dem Vorwurf der schweren Körperverletzung im Amt. Im Anklagesatz heißt es, der Angeklagte habe bei dem geschädigten Kind eine fehlerhafte exzessive zirkuläre Ringknorpelstenose durchgeführt, die einen Kehlkopfverschluss mit anschließendem dauerhaften Stimmverlust zur Folge gehabt habe. Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 6. Mai 2008 beantragte der Beschwerdeführer seine Zulassung als Nebenkläger. Der Verteidiger des Beteiligten zu 2 beantragte mit Schriftsatz vom 19. Juni 2008, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Die Laserung der Ringknorpelstenose bei dem Beschwerdeführer sei nicht zirkulär erfolgt. Hinsichtlich des Tatbestands der schweren Körperverletzung liege das Verfahrenshindernis der Verjährung vor und auch die aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommende Straftat der Körperverletzung im Amt sei verjährt. Selbst wenn der Beteiligte zu 2. zirkulär gelasert hätte, sei zu berücksichtigen, dass die Ursächlichkeit des (angeblichen) zirkulären Laserns für den Eintritt der Stimmlippensynechie gar nicht
des (angeblichen) zirkulären Laserns für den Eintritt der Stimmlippensynechie gar nicht wissenschaftlich festgestellt worden sei, sondern im Zivilrecht lediglich kraft Beweislastumkehr eine Folgenzurechnung erfolgt sei, weil der Gegen- und Ausschlussbeweis nicht habe geführt werden können. Die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers trat diesem Vorbringen mit Schriftsatz vom 1. Juli 2008 entgegen, bestritt den Eintritt von Verfolgungsverjährung und wies darauf hin, das Landgericht habe nach ausführlicher Beweisaufnahme hinsichtlich der Behandlung am 12. Januar 1998 das Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers festgestellt und die Frage der Kausalität zwischen Tathandlung und Verletzungserfolg sei im Hauptverfahren zu klären und keineswegs von vornherein auszuschließen.
6Mit Beschluss vom 25. Juli 2008 ließ das Landgericht Berlin den Beschwerdeführer als Nebenkläger zu und lehnte zugleich die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Beteiligten zu 2 mit der Begründung ab, die Sache sei verjährt. Mit erst am 28. Juli 2008 bei dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz vom 24. Juli 2008 erwiderte der Verteidiger des Beteiligten zu 2 auf den Schriftsatz vom 1. Juli 2008 und führte dabei unter anderem aus, der beanstandete Lasereingriff sei am 12. Januar 1998 durchgeführt worden, der Grund, warum der Beschwerdeführer die Fähigkeit zum Sprechen verloren habe, solle eine Stimmlippensynechie sein, und eine solche sei am 2. Juli 1998 festgestellt worden. Die Stimmlippensynechie werde in dem Gutachten der Sachverständigen keineswegs als unmittelbare und direkte Folge des Lasereingriffs beschrieben. Nach dem 12. Januar 1998 bis zur Feststellung der Stimmlippensynechie am 2. Juli 1998 habe sich noch vieles von Gewicht zugetragen, was vor dem Hintergrund der bestehenden Erkrankung ebenfalls geeignet gewesen sei, für sich und ohne den Lasereingriff eine Stimmlippensynechie herbeizuführen. Der Nachweis der Ursächlichkeit des Lasereingriffs für die festgestellte Stimmlippensynechie sei nach Aktenlage auch in einer Hauptverhandlung nicht führbar. Am 8. Februar 1998 habe der Beschwerdeführer einen schweren Erstickungsanfall mit Atem- und Herzstillstand und der Folge eines schweren hypoxischen Hirnschadens erlitten. Er könnte daher auch bei intakten Atemwegen nicht sprechen, da der sauerstoffmangelbedingte Hirnschaden ihm die Fähigkeit hierzu auf Dauer genommen habe. Dieser Schriftsatz wurde dem Beschwerdeführer nicht übersandt.
7Mit Schriftsatz vom 5. August 2008 legte die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin ein und führte zur Begründung unter anderem aus, es gebe ausreichende Anhaltspunkte für die Erfüllung des § 225 a. F. StGB durch leichtfertiges Handeln des Beteiligten zu 2 hinsichtlich des eingetretenen Stimmverlustes. Aus der Sicht der Sachverständigen Prof. Dr. A. habe die bei dem Beschwerdeführer vorgenommene Laserung im subglottischen Raum zur Beseitigung der Stenose dazu geführt, dass er seine Stimme verloren habe. Dadurch, dass der Beteiligte zu 2 exzessiv und bis zum Niveau des Organs gelasert und damit nicht nur die Stenose, sondern auch die Schleimhaut abgetragen habe, sei es zu dem anschließenden Verschluss und den Verwachsungen der Stimmritzen gekommen, die zu dem dauerhaften Stimmverlust des Beschwerdeführers geführt hätten. Auch die Staatsanwaltschaft Berlin legte gegen die Entscheidung des Landgerichts sofortige Beschwerde ein und verwies im Wesentlichen auf die Ausführungen der Nebenklägervertreterin. Mit am 1. Oktober 2008 beim Kammergericht eingegangenem Schriftsatz vom 29. September 2008 beantragte einer der Verteidiger des Beteiligten zu 2, die sofortigen Beschwerden zurückzuweisen. Der vom Beteiligten zu 2 durchgeführte Eingriff sei - wie bereits mit dem Schriftsatz vom 24. Juli 2008 vorgetragen - nicht ursächlich für den Verlust des Sprechvermögens des Beschwerdeführers. Er könne nicht sprechen, auch wenn die Stimmlippensynechie sich nicht entwickelt hätte. Das Ereignis vom 8. Februar 1998 und seine Folgen stellten hinsichtlich des Verlustes des Sprechvermögens eine „überholende Kausalität“ im Rechtssinne dar. Der zweite Verteidiger des Beteiligten zu 2 beantragte mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2008 gleichfalls, die sofortigen Beschwerden zurückzuweisen. Zur Begründung führte er unter anderem aus, ein strafrechtlich relevanter Kausalzusammenhang zwischen dem vom Beteiligten zu 2 vorgenommenen Eingriff am 12. Januar 1998 und der durch den schicksalhaften Vorfall am 8. Februar 1998 eingetretenen Folgen – insbesondere auch des Stimmverlusts – sei offensichtlich nicht feststellbar. Dieser Vorfall, der in keinem Zusammenhang mit der am 12. Januar 1998 durchgeführten Laserung stehe, stelle unabhängig davon, ob diese nun zirkulär oder nicht vorgenommen sei, die alleinige Ursache für den Stimmverlust dar. Dem Kind fehlten seit diesem Tage jegliche zerebrale Fähigkeiten, sprechen zu können. Die Sachverständige habe mit der Feststellung, dass das Ereignis vom 8. Februar 1998 eine typische Kanülenkomplikation und damit kausal der Tracheotomie, nicht jedoch den vorangegangenen endoskopischen Lasereingriffen am Kehlkopf zuzuordnen sei, mit wünschenswerter Deutlichkeit bestätigt, dass der Lasereingriff vom 12. Januar 1998 weder unmittelbar noch mittelbar Grund für den am 8. Februar 1998 eingetretenen ausschließlich durch die zerebrale Hirnschädigung des
Februar 1998 eingetretenen ausschließlich durch die zerebrale Hirnschädigung des Kindes bedingten Stimmverlust gewesen sein könne. Ferner wurde auf die im Zivilrecht geltende Beweislastumkehr hingewiesen, die dem Strafrecht jedoch absolut fremd sei. Beide Verteidigerschriftsätze wurden dem Beschwerdeführer nicht übersandt.
8Am 24. November 2008 führte die Vorsitzende des 4. Strafsenats des Kammergerichts mit der Sachverständigen Prof. Dr. A. ein Telefonat, über das sie einen Vermerk fertigte, nach dem die Sachverständige auf Befragen mitteilte, dass sie ausschließe, dass sich die durch die fehlerhafte Laserung am 12. Januar 1998 verursachte Stimmlippensynechie schon in der Zeit bis zu der durch die – von der Laserung unabhängige – Kanülenkomplikation am 8. Februar 1998 verursachte Hirnschädigung mit der Folge des Komas entwickelt haben könnte. Die Stimmlippensynechie sei erst im Juli 1998 festgestellt worden. Erst nach deutlich mehr als sechs Wochen könne sich die durch die Laserung verursachte Narbenplatte gebildet haben, die zu der Stimmlippensynechie geführt hätte.
9Mit Beschluss vom 26. November 2008 verwarf das Kammergericht die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Berlin und des Beschwerdeführers. Zur Begründung führte es unter anderem aus, nach dem Ergebnis der Ermittlungen, insbesondere dem Ergebnis des im Zivilverfahren durch das Landgericht Berlin eingeholten HNO-wissenschaftlichen Gutachtens der Sachverständigen Prof. Dr. A., sei mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Beteiligte zu 2 am 12. Januar 1998 den Beschwerdeführer am Kehlkopf operiert und dabei entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst vom subglottischen Abhang der Stimmlippen bis zum Oberrand des Tracheostomas mittels eines endoskopisch eingeführten Lasers die Schleimhaut zirkulär mit der Folge einer sich später entwickelnden schweren glottischen, subglottischen und trachealen Stenose entfernt habe. Am 8. Februar 1998 sei es bei dem Beschwerdeführer zu einem Herzstillstand mit einer etwa zehn Minuten andauernden Sauerstoffunterversorgung des Gehirns gekommen. Der Beschwerdeführer habe hierdurch einen schweren hypoxischen Hirnschaden erlitten und sei ins Koma (apallisches Syndrom) gefallen, aus dem er bis jetzt nicht erwacht sei. Der Vorfall vom 8. Februar 1998 stelle eine typische Kanülenkomplikation dar; ursächlich sei die Tracheotomie, nicht jedoch der vorangegangene endoskopische Lasereingriff am Kehlkopf durch den Beteiligten zu 2. Am 2. Juli 1998 sei bei dem Beschwerdeführer eine Stimmlippensynechie (Verwachsung der Stimmlippen; Kehlkopfverschluss) festgestellt worden. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei die dem Beteiligten zu 2 zur Last gelegte schwere Körperverletzung nicht verjährt. Von der Anklage umfasst sei auch der Vorwurf der noch nicht verjährten besonders schweren Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1, 225 Abs. 1 StGB in der bis zum 31. März 1998 gültigen Fassung vom 28. Oktober 1994, selbst wenn diese Strafnormen in der Anklage nicht ausdrücklich mit aufgeführt worden seien. Jedoch sei der Kausalzusammenhang zwischen der von dem Beteiligten zu 2 am 12. Januar 1998 verursachten Körperverletzung und des Verlustes des Sprechvermögens, dessen Vorliegen eine notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen schwerer Körperverletzung darstelle, in rechtswirksamer Weise unterbrochen worden. Infolge der bei dem Vorfall vom 8. Februar 1998 erlittenen irreparablen sauerstoffbedingten Hirnschädigungen könne der Beschwerdeführer auch bei intakten Atemwegen auf Dauer nicht sprechen. Nach den Grundsätzen der überholenden Kausalität sei der tatbestandsmäßige Erfolg (Verlust der Sprechfähigkeit) völlig unabhängig von der früher durch den Beteiligten zu 2 durch seinen Behandlungsfehler gesetzten Bedingung eingetreten, so dass dessen Verhalten nicht mehr gesetzmäßige Bedingung für den in der zweiten Kausalreihe (aufgrund des Vorfalls vom 8. Februar 1998) eingetretenen Erfolg gewesen sei. Der Senat habe hierzu im Beschwerdeverfahren eine ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen Prof. Dr. A. eingeholt. Danach sei auszuschließen, dass die durch die fehlerhafte Laserung am 12. Januar 1998 verursachte und am 2. Juli 1998 festgestellte Stimmlippensynechie schon zu dem Zeitpunkt eingetreten sei, als es am 8. Februar 1998 zu der durch die Kanülenkomplikation verursachten Hirnschädigung des Beschwerdeführers (die u. a. zu einem Verlust der Sprechfähigkeit geführt habe) gekommen sei. Vielmehr müssten zwischen der Laserung und der später festgestellten Stimmlippensynechie mindestens sechs Wochen vergangen sein. Damit fehle es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der dem Beteiligten zu 2 vorgeworfenen Tathandlung und dem tatbestandsmäßigen Erfolg. Im vorliegenden Fall hätten allein die Ereignisse vom 8. Februar 1998 zu dem Verlust der Sprechfähigkeit des Beschwerdeführers geführt.
10 Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2008 beantragte daraufhin die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers, ihr die vom Kammergericht eingeholte ärztliche Stellungnahme von Prof. Dr. A. zur Verfügung zu stellen. Nach Übersendung des richterlichen Vermerks über das Telefonat mit der Sachverständigen
Übersendung des richterlichen Vermerks über das Telefonat mit der Sachverständigen erhob sie mit Schriftsatz vom 6. Januar 2009 Anhörungsrüge. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, das Kammergericht habe in seinem Beschluss vom 26. November 2008 angenommen, dass aufgrund überholender Kausalität der durch die Sachverständigen festgestellte ärztliche Behandlungsfehler des Beteiligten zu 2 nicht für den Stimmverlust des Beschwerdeführers kausal geworden sei. Das Gericht habe die Beteiligten vor seiner Entscheidung, die auf einem ganz neuen und bis dahin von keiner Seite hervorgehobenen Aspekt, nämlich der Frage der Kausalität, beruhe, nicht angehört. Das Argument der fehlenden Kausalität sei aber Grundlage der verwerfenden Entscheidung des Gerichts. Der Beschwerdeführer habe bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlass des Beschlusses und auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts noch argumentieren und zu der Auffassung des Gerichts Stellung nehmen können. Er habe sowohl in medizinischer als auch in juristischer Hinsicht auf problematische Zusammenhänge hinweisen können, die in der getroffenen Entscheidung aus seiner Sicht nicht richtig bewertet worden seien. Bei der laserchirurgischen Behandlung am 12. Januar 1998 sei das Gewebe, welches die Stenose gebildet habe, gänzlich vaporisiert (verdampft) worden. Danach sei es zum kompletten narbigen Verschluss des Kehlkopfes unterhalb und einschließlich der Stimmlippen gekommen. Diese Laseroperation sei von der Sachverständigen Prof. Dr. A. als schwerer Behandlungsfehler angesehen und als schwere Körperverletzung angeklagt worden. Der Kausalverlauf sei auch nicht durch das Ereignis vom 8. Februar 1998 unterbrochen worden. Durch die Operation am 12. Januar 1998 sei das durch die vorangegangenen Operationen entstandene Granulations- und Narbengewebe extensiv abgetragen und die Schleimhaut unterhalb der Stimmbänder im subglottischen Raum desephitelisiert worden, was beim Beschwerdeführer das Knorpelgerüst derart geschädigt habe, dass es geschrumpft sei und sich der Kehlkopf narbig verschlossen habe. Allein damit habe der Beteiligte zu 2 die Ursache gesetzt, die zum Verlust der Stimmbildung des Beschwerdeführers geführt habe. Selbst bei intakten Stimmlippen sei allein aufgrund des verschlossenen Kehlkopfes die Stimme komplett funktionsuntüchtig geworden, weil der Kehlkopf als Resonanzboden für die mit den Stimmorganen gebildete Stimme fehle. Die Frage des Kammergerichts an die Sachverständige, wann die Stimmlippensynechie eingetreten sei, sei daher für den Verlust der Stimme nicht maßgeblich. Der Beschwerdeführer habe unmittelbar nach der
11 Operation die Fähigkeit verloren, sich mit seiner Stimme zu äußern. Er habe seit diesem Zeitpunkt nicht einmal mehr Laute von sich geben können, weil zur Bildung der Stimme Kehlkopf und Stimmbänder funktionsfähig sein müssten. Durch das am 8. Februar 1998 eingetretene apallische Syndrom habe der Beschwerdeführer seine Fähigkeit der Stimmbildung nicht verloren. Der komatöse Zustand des Beschwerdeführers könne auch wieder enden. Es stehe nicht fest, dass er dann aufgrund der Hirnschädigungen nicht werde sprechen oder sich nicht durch Sprache werde ausdrücken können. Die fehlerhafte Operation des Beteiligten zu 2 habe die Stimm-bildungsfähigkeit des Nebenklägers vollständig beseitigt. Das apallische Syndrom schränke ihn lediglich in seiner Sprachmöglichkeit ein, beseitige aber nicht seine Fähigkeit, zu sprechen oder sich über die Stimme verständlich zu machen.
12 Nach Eingang der Anhörungsrüge teilte die Vorsitzende des 4. Strafsenates des Kammergerichts der Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 13. Januar 2009 mit, sie erhalte auf ihre Anhörungsrüge vom 6. Januar 2009 Akteneinsicht und die weitere Möglichkeit, sich zu äußern. Der Senat werde nach Ablauf des 30. Januar 2009 entscheiden. Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 30. Januar 2009 trug der Beschwerdeführer unter anderem vor, nach Akteneinsicht werde als Erwiderung auf die Stellungnahmen des Rechtsanwalts Dr. F. vom 29. September 2008 und des Rechtsanwalts M. vom 1. Oktober 2008 nochmals darauf hingewiesen, dass die Laserung durch den Beteiligten zu 2 am 12. Januar 1998 den tatbestandlichen Erfolg des § 225 StGB a. F. vollständig herbeigeführt habe und die Tat damit bereits am 12. Januar 1998 auch beendet gewesen sei, so dass das später eingetretene Koma nicht mehr auf den bereits eingetretenen Verlust der Stimmbildung Auswirkungen gehabt habe und schon gar nicht den Kausalverlauf unterbrochen haben könne. Der unterhalb der Stimmritze gelegene Kehlkopfinnenraum sei durch den Laserstrahl seiner Strukturen beraubt worden. Sie seien dadurch irreparabel zerstört worden. Dieser Abschnitt des Kehlkopfinnenraumes, der zur stimmbildenden Mechanik des Kehlkopfes gehöre, existiere nicht mehr. In ihm befinde sich Narbengewebe. Der Wegfall dieses Abschnitts des Kehlkopfinnenraumes genüge, um eine Stimmbildung unmöglich werden zu lassen. Dies habe auch die Sachverständige Prof. Dr. A. in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin am 10. Mai 2007 festgestellt.
13 Mit Beschluss vom 4. Februar 2009 wies das Kammergericht die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zurück. Zur Begründung führte es unter anderem aus, der Beschwerdeführer trage zur Begründung seines Antrags auf Nachholung des recht-
Beschwerdeführer trage zur Begründung seines Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs vor, der Senat habe ihn nicht zuvor darauf hingewiesen, dass die Frage der (überholenden) Kausalität entscheidungserheblich sei. Zudem, so entnehme der Senat dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen des Beschwerdeführers, rüge er, dass ihm nicht vor Beschlussfassung die ergänzende gutachterliche Äußerung der Sachverständigen Prof. Dr. A. mitgeteilt worden sei. Ein Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33 a StPO sei nur zulässig, wenn in dem Beschluss, gegen den er sich richte, der dem Antragsteller als Beteiligtem zustehende Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden sei. Das käme in Betracht, wenn sich unangekündigt in nachteiliger Weise für den Antrag stellenden Beteiligten etwas an der rechtlichen Grundlage der Beurteilung geändert habe oder Tatsachen oder Beweisergebnisse zu seinem Nachteil verwertet worden seien, zu denen er nicht gehört worden sei. Weder in der einen noch in der anderen Hinsicht habe der Beschwerdeführer etwas vorgetragen. Unabhängig davon seien aber auch sonst keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich. Letztlich erschöpfe sich das umfangreiche Vorbringen in unzulässigen Angriffen gegen die Rechtsauffassung des Senats. Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs sei daher insoweit unzulässig. Es habe auch nicht vorab der Unterrichtung des Beschwerdeführers darüber bedurft, mit welchem Inhalt die Verteidiger zu den sofortigen Beschwerden Stellung genommen hatten. Die Stellungnahmen führten weder belastende neue Tatsachen oder Beweisergebnisse ein, zu denen der Beschwerdeführer noch nicht gehört worden sei, noch enthielten sie neue oder veränderte rechtliche Gesichtspunkte zum Nachteil des Beschwerdeführers, auf die dieser sich mit seiner Argumentation nicht hätte einrichten können. Soweit der Senat dem Beschwerdeführer vor seiner abschließenden Entscheidung die von ihm eingeholte ergänzende gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. A. nicht zur Kenntnis gegeben habe, sei der Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs zwar zulässig, aber nicht begründet, denn der Senat habe das rechtliche Gehör des Nebenklägers nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Ein Antrag nach § 33 a StPO sei unter anderem nur dann begründet, wenn die Gehörsverletzung, die hier insoweit stattgefunden habe, für den Beschluss entscheidungserheblich sei. Nicht entscheidungserheblich sei eine Gehörsverletzung dann, wenn ausgeschlossen sei, dass das Gericht bei Gewährung des rechtlichen Gehörs anders entschieden hätte. So liege es hier, denn der Beschwerdeführer habe in seiner Anhörungsrüge selbst ausgeführt, dass – seiner Ansicht nach – die vom Senat an die Sachverständige gerichtete Frage „nicht maßgeblich“ sei. Dem entsprechend habe sich der Beschwerdeführer mit der ergänzenden Auskunft der Sachverständigen inhaltlich auch nicht näher auseinandergesetzt und hierzu – auch nach ergänzender Akteneinsicht – keine Stellungnahme abgegeben. Der Senat hätte daher mit Sicherheit auch dann so wie geschehen entschieden, wenn er dem Beschwerdeführer die ergänzende gutachterliche Stellungnahme vorab mitgeteilt hätte.
14 3. Mit der gegen die Entscheidungen des Kammergerichts vom 26. November 2008 und 4. Februar 2009 gerichteten, am 8. April 2009 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 8 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB -, des Willkürverbots aus Artikel 10 Abs. 1 VvB sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Artikel 15 Abs. 1 VvB.
15 Zur Begründung trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:
16 Er sei im Strafverfahren als Nebenkläger zugelassen und damit Verfahrensbeteiligter geworden. Das Kammergericht habe jedoch seiner Entscheidung vom 26. November 2008 Tatsachen zugrunde gelegt, zu denen er nicht habe Stellung nehmen können, und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in mehrfacher Weise verletzt und diese Verletzung durch den Beschluss vom 4. Februar 2009 perpetuiert. Weder die Stellungnahmen des Beteiligten zu 2 vom 29. September und 1. Oktober 2008 noch die vom Kammergericht zusätzlich eingeholte Stellungnahme der Sachverständigen seien ihm zur Stellungnahme zugeleitet worden. Wäre dies geschehen, so hätte er darauf hingewiesen, dass die Behauptung des Beteiligten zu 2, der Stimmverlust sei erst durch die Stimmlippensynechie eingetreten, nicht belegt sei und in den bei den Gerichtsakten befindlichen vier medizinischen Sachverständigengutachten und den dazu ergangenen weiteren Stellungnahmen keine Stütze finde. Außerdem sei diese Behauptung falsch, da die Laseroperation selbst den Kehlkopf so geschädigt habe, dass dieser auf Dauer nicht mehr funktionstüchtig und bereits dadurch der endgültige irreparable Stimmverlust eingetreten sei. Damit sei aber auch die strafrechtliche Tat beendet gewesen. Aufgrund des erlittenen Hirnschadens sei es ihm zwar nicht möglich zu kommunizieren, aber seine Stimmorgane seien dadurch nicht beschädigt worden. Die in diesem Fall bestehenden schwierigen tatsächlichen und rechtlichen Fragen hätten nicht im Wege eines quasi „schriftlichen Zwischenverfahrens“ aufgeklärt werden können, sondern nur in einer Hauptverhandlung. Die an die Sachverständige zusätzlich gestellte Beweisfrage sei für
Hauptverhandlung. Die an die Sachverständige zusätzlich gestellte Beweisfrage sei für sich allein nicht geeignet, die Auffassung in Frage zu stellen, dass bereits mit der Laseroperation der tatbestandliche Erfolg eingetreten sei, weil aufgrund dieser Frage keine Erkenntnisse über den Zustand des Kehlkopfs unmittelbar nach der Operation und die Auswirkungen auf die Stimmbildung zu diesem Zeitpunkt hätten gewonnen werden können. Überdies hätte er bei rechtzeitiger Anhörung selbst einen Beweisantrag dahingehend gestellt, weitere Sachverständige zu fragen, welche konkrete Folge die Laseroperation verursacht habe und welche Auswirkungen genau diese konkrete Folge für die Stimmbildung gehabt habe.
17 Sein Recht auf körperliche Unversehrtheit sei verletzt, weil er als Nebenkläger ein Recht auf Wahrheitsfindung durch das Gericht im strafrechtlichen Prozess habe und dem die Pflicht des Gerichts entspreche, die Möglichkeiten der Wahrheitsfindung im gebotenen Umfang auszuschöpfen. Das Kammergericht habe jedoch auf einer unzureichenden Entscheidungsgrundlage eine Strafbarkeit des Beteiligten zu 2 ausgeschieden. Außerdem habe es gegen das Willkürverbot verstoßen, weil es mit seiner Entscheidung vollumfänglich die von dem Beteiligten zu 2 vorgenommene Interpretation der Sachverständigengutachten, die im zivilgerichtlichen Prozess vorgelegt worden seien, adaptiert und die Darlegung des Beschwerdeführers nicht gewürdigt habe. Durch den Ausschluss der Durchführung einer Hauptverhandlung sei die Wahrheitsfindung in unangemessener Weise verkürzt worden.
18 Den Beteiligten ist gemäß § 53 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof – VerfGHG – Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Der Beteiligte zu 2 hat beantragt, die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen, und zur Begründung u. a. vorgetragen, bereits in der Verteidigungsschrift vom 19. Juni 2008 sei die Kausalität zwischen Eingriff und behaupteter Folge diskutiert und die strafrechtliche Erfolgszurechnung in Abrede gestellt worden. Außerdem habe sich der Verteidigerschriftsatz vom 24. Juli 2008 vollständig auf die Themen Kausalität und strafrechtliche Erfolgszurechnung konzentriert. Der Beschwerdeführer habe als Nebenkläger jederzeit über seinen Bevollmächtigten Akteneinsicht nehmen können und es wäre ein Gebot anwaltlicher Sorgfalt gewesen, vor Begründung eines Rechtsbehelfs sich durch ergänzende Akteneinsicht des aktuellen Aktenstandes zu vergewissern. Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör scheide danach aus und sei, selbst wenn man sie unterstelle, nachträglich durch die Anhörung des Beschwerdeführers im Abhilfeverfahren nach § 33 a StPO geheilt worden.
19 1. Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet, soweit mit ihr die Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör durch den Beschluss des Kammergerichts vom 26. November 2008 infolge Nichtübersendung der Zusatzauskunft der medizinischen Sachverständigen gerügt wird.
20 a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht der in § 49 Abs. 2 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Zwar verlangt dieser von dem Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des Verfassungs-gerichtshofs alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Beschluss vom 23. Oktober 2007 – VerfGH 128/07, 128 A/07 – GE 2007, 1621 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 63, 77 <78>). Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör war es daher zur Wahrung dieses Grundsatzes erforderlich, vom Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 33 a StPO Gebrauch zu machen und dabei dessen Voraussetzungen darzulegen, d. h. darzutun, welche Tatsachen oder Beweisergebnisse das Gericht verwertet hat, ohne dass dem Beschwerdeführer dazu rechtliches Gehör gewährt worden ist, und warum die getroffene Entscheidung auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht oder zumindest beruhen kann (vgl. Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2006, Rn. 19; Meyer- Goßner, StPO, 52. Auflage 2009, Rn. 7; jeweils zu § 33 a StPO). Zwar hat der Beschwerdeführer in seiner Anhörungsrüge und dem sie ergänzenden Schriftsatz in erster Linie nur darauf abgestellt, das Kammergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es in seiner Entscheidung auf einen neuen rechtlichen Aspekt, nämlich den der überholenden Kausalität, abgestellt habe, ohne ihn zuvor auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben zu haben, dazu Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat aber zugleich die vom Kammergericht auf die von ihm eingeholte ergänzende Auskunft der medizinischen Sachverständigen gestützte Annahme überholender Kausalität angegriffen und in Frage gestellt. Er hat aus seiner Sicht mit rechtlichen und insbesondere medizinischen
gestellt. Er hat aus seiner Sicht mit rechtlichen und insbesondere medizinischen Gründen dargelegt, warum nach seiner Auffassung der Stimmverlust nicht erst durch das appallische Syndrom am 8. Februar 1998, sondern bereits zuvor eingetreten und deshalb die dem Beteiligten zu 2 vorgeworfene Tat bereits früher beendet gewesen sei. Dementsprechend hat das Kammergericht auch die Nichtmitteilung der ergänzenden gutachterlichen Äußerung der Sachverständigen an den Beschwerdeführer als in zulässiger Form mit der erhobenen Anhörungsrüge beanstandet angesehen, eine dadurch bewirkte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht und lediglich deren Entscheidungserheblichkeit verneint. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG erschöpft hat.
21 b) Dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass die mit ihr geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Begründung des Beschlusses über die Anhörungsrüge geheilt sein könnte, weil das Kammergericht auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beschwerdeführers meint, dass eine ihm günstigere Entscheidung ausgeschlossen war, also nicht auf der Gehörsverletzung beruhte. Abgesehen davon, ob eine solche „Heilung“ im Verfahren der Anhörungsrüge in Betracht kommt (vgl. dagegen Beschlüsse vom 14. Februar 2006 – VerfGH 115/04 – Rn.13 und 30. Januar 2007 - VerfGH 114/05 – Rn. 17; wie alle nachfolgend ohne abweichende Angaben zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; vgl. für eine solche Möglichkeit zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 12. November 2008 – 1BvR 2788/08 – juris Rn. 8 und NVwZ 2009, 580 <581>; offen gelassen: NJW 2009, 1584 <1585>), hat das Kammergericht seine Auffassung, es habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt, nicht schlüssig und hinreichend begründet. Es hat die Rüge insoweit mit der Behauptung abgetan, der Beschwerdeführer selbst habe lediglich ausgeführt, dass die an die Sachverständige gerichtete Frage „nicht maßgeblich“ sei und sich daher mit der ergänzenden Auskunft inhaltlich auch nicht näher auseinandergesetzt. Mit dem umfangreichen Vorbringen des Beschwerdeführers zur rechtlichen und insbesondere medizinischen Problematik hinsichtlich der Annahme überholender Kausalität durch Eintritt des appallischen Syndroms hat es sich nicht befasst und insoweit keine Gründe genannt, weshalb es auf die weiteren Einwände des Beschwerdeführers in Bezug auf die nachträglich eingeholte Auskunft der Sachverständigen entscheidungserheblich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommen könnte.
22 c) Das Kammergericht hat mit seiner Entscheidung vom 26. November 2008 das Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es die von ihm eingeholte zusätzliche Auskunft der medizinischen Sachverständigen, auf die es zur Begründung seines Beschlusses entscheidend abgestellt hat, ihm nicht zuvor übersandt hat.
23 aa) Der in Art. 15 Abs. 1 VvB in Übereinstimmung mit Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich vor einer gerichtlichen Entscheidung zu den zugrunde liegenden Tatsachen und zur Rechtslage zu äußern. Es gilt, dem jeweiligen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich im gerichtlichen Verfahren mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Deshalb verbietet Art. 15 Abs. 1 VvB, einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich zu äußern den Verfahrensbeteiligten vorher keine Gelegenheit gegeben worden ist (Beschlüsse vom 20. August 1997 – VerfGH 46/97 – LVerfGE 7, 19 <22>, 13. August 2002 – VerfGH 21/01 –, Rn. 14 und 31. Oktober 2003 – VerfGH 9/03 – Rn. 9; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG NJW 1994, 1210; InfAuslR 2001, 463 <465> und NJW 2006, 1048). Dabei umfasst dieses Verbot nach der Natur der Sache alle Tatsachen und Beweismittel ohne Rücksicht auf ihre Quelle und somit auch vom Gericht selbst herangezogene Beweismittel, von denen der Beteiligte nicht einmal weiß, so dass er weder mit ihrer Verwendung zu rechnen braucht noch sich dazu äußern kann (vgl. BVerfGE 15, 214 <218> und 17, 86 <95>).
24 bb) Das Landgericht hatte zugleich mit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens den Beschwerdeführer als Nebenkläger für das Strafverfahren zugelassen. Gemäß § 385 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 397 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Nebenkläger im selben Maße zuzuziehen und anzuhören wie der Privatkläger, dem insbesondere das Recht auf Anhörung nach § 33 StPO zusteht (vgl. BVerfGE 14, 8 <10 f.>; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2009, § 385 Rn. 3, § 397 Rn. 6; Meyer- Goßner, a. a. O., § 385 Rn. 1, 4 und § 397 Rn. 6; Senge, in: KK, StPO, 6. Aufl. 2008, § 385 Rn. 2 und § 397 Rn. 4). Als Beteiligter im Sinne des § 33 Abs. 3 StPO hat der Nebenkläger dabei das Recht, gehört zu werden, bevor im Rahmen einer außerhalb der
Nebenkläger dabei das Recht, gehört zu werden, bevor im Rahmen einer außerhalb der Hauptverhandlung ergehenden schriftlichen Entscheidung zu seinem Nachteil Tatsachen oder Beweismittel verwertet werden, zu denen er noch nicht gehört worden ist. Zu den Beweismitteln zählen insbesondere Sachverständigengutachten einschließlich der in ihnen enthaltenen Bewertungen. Die Anhörung erfolgt dabei in der Weise, dass dem Beteiligten die Tatsachen oder Beweismittel mitgeteilt werden und ihm zugleich eine Äußerungsfrist eingeräumt wird (vgl. Maul, in: KK, a. a. O., Rn. 5, 8 f.; Weßlau, in: SK, StPO, Stand Oktober 2003, Rn. 7, 12, 15 f., 18; Graalmann-Scheerer, in: Löwe- Rosenberg, a. a. O., Rn. 33 f.; jeweils zu § 33 StPO). Da § 33 StPO die gesetzliche Ausgestaltung des in Art. 103 Abs. 1 GG garantierten prozessualen Grundrechts auf rechtliches Gehör ist (vgl. Weßlau, in: SK, a. a. O., § 33 Rn.1), liegt in der Verletzung dieser Vorschrift zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 14, 8 <11>) und somit gegen Art. 15 Abs.1 VvB.
25 cc) Das Kammergericht ist in seinem Beschluss der vom Landgericht vertretenen Rechtsauffassung, hinsichtlich der dem Beteiligten zu 2 mit der gegen ihn erhobenen Anklage zur Last gelegten Straftat sei Verjährung eingetreten, nicht gefolgt. Es hat vielmehr darauf abgestellt, dass von der Anklage auch ein anderer Strafbarkeitsvorwurf umfasst sei, hinsichtlich dessen keine Verjährung eingetreten sei. Im Rahmen der in Bezug auf diesen Straftatbestand (besonders schwere Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1, 225 Abs. 1 StGB in der Fassung vom 28. Oktober 1994) zu prüfenden Frage, ob hinreichender Tatverdacht im Sinne von § 203 StPO für die Kausalität zwischen der dem Beteiligten zu 2 vorgeworfenen Tathandlung und dem Verlust der Sprechfähigkeit des Beschwerdeführers gegeben war, stand dem Kammergericht das gesamte in den ihm vorgelegten Akten dokumentierte Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft zur Verfügung (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 203 Rn. 1). Dabei sind gemäß § 202 Satz 1 StPO - auch im Beschwerdeverfahren nach § 210 Abs. 2 StPO wie hier - einzelne, ergänzende Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens möglich und geboten, wenn sich aus dem dem Gericht vorliegenden Aktenmaterial bei zweifelhafter Verdachtslage noch eine Aufklärungsmöglichkeit ergibt (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 202 Rn. 1; Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2007, § 203 Rn. 5 und § 210 Rn. 27). Das Kammergericht hatte offensichtlich solche Zweifel bei der Prüfung der Frage, ob und wann durch eine vom Beteiligten zu 2 beim Beschwerdeführer vorgenommene fehlerhafte Laserung der Verlust des Sprechvermögens des Beschwerdeführers eingetreten sein konnte, wobei es für den Verlust des Sprechvermögens den Eintritt der Stimmlippensynechie beim Beschwerdeführer für Ausschlag gebend hielt. Entscheidende Prüfungsgrundlage war dabei das bereits im Zivilprozess eingeholte umfängliche Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. A. Da das Kammergericht den Zeitpunkt des Eintritts der Stimmlippensynechie im Hinblick auf die durch den Vorfall am 8. Februar 1998 verursachte Hirnschädigung für entscheidungserheblich hielt, hat es – insoweit von seinem Recht nach § 202 Satz 1 StPO Gebrauch machend – eine ergänzende telefonische Auskunft der Sachverständigen eingeholt und über diese einen Vermerk gefertigt. Werden jedoch von dem Gericht, bei dem eine Anklage erhoben worden ist, vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens Beweiserhebungen nach § 202 StPO durchgeführt, so sind deren Ergebnisse der Staatsanwaltschaft (§ 33 Abs. 2 StPO), dem Nebenkläger (§ 397 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 385 Abs. 1, § 33 Abs. 3 StPO) und dem Angeschuldigten (§ 33 Abs. 3 StPO) mitzuteilen, um ihnen dazu rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 203 StPO Rn. 3; Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg, a. a. O., § 202 StPO Rn. 20). Dieser Verpflichtung ist das Kammergericht nicht nachgekommen, obwohl es in seiner Entscheidung vom 26. November 2008 bei der Verneinung der Kausalität des durch den Beteiligten zu 2 beim Beschwerdeführer durchgeführten operativen Eingriffs für den Verlust der Sprechfähigkeit des Beschwerdeführers entscheidend auf die im Rahmen des Verfahrens nach § 202 StPO eingeholte Zusatzauskunft der Sachverständigen abgestellt hat. Damit ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden, wie das Kammergericht in seinem Anhörungsrügenbeschluss vom 4. Februar 2009 selbst feststellt.
26 dd) Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann zwar nur dann Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung von Art. 15 VvB beruht, das heißt wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (Beschlüsse vom 28. Mai 2004 – VerfGH 166/01 – Rn. 26 und 16. Februar 2008 – VerfGH 15/08 – Rn. 15; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 13, 132 <145>, 15, 214 <218> und 28, 17 <19 f.>; st. Rspr.). So ist es hier entgegen der Ausführungen des Kammergerichts im Anhörungsrügenbeschluss vom 4. Februar 2009. Die Verletzung des
Kammergerichts im Anhörungsrügenbeschluss vom 4. Februar 2009. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör betraf nicht Entscheidungsunerhebliches. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Entscheidung (abweichend von der Beurteilung des Landgerichts) maßgeblich auf die ergänzende Befragung der Sachverständigen durch das Kammergericht gestützt ist. Schon deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Kammergericht anders entschieden hätte, wenn es den Beschwerdeführer zu dem gerichtlichen Vermerk über die Zusatzbefragung der Sachverständigen angehört hätte. Denn aus dem Vermerk ergibt sich – worauf das Kammergericht ausschließlich abgestellt hat -, dass nach Auffassung der medizinischen Sachverständigen sich erst deutlich mehr als sechs Wochen nach der vom Beteiligten zu 2 am 12. Januar 1998 durchgeführten fehlerhaften Laserung die hierdurch verursachte Narbenplatte gebildet haben könnte, die zu der Stimmlippensynechie geführt habe. Daraus folgt, dass das Kammergericht diesen Kausalverlauf für entscheidungserheblich gehalten und zudem gerade dem Eintritt der Stimmlippensynechie entscheidende Bedeutung für den Verlust des Sprechvermögens des Beschwerdeführers beigemessen hat. Beide Gesichtspunkte waren weder in dem dem Strafverfahren vorangegangenen Zivilprozess noch im Strafverfahren selbst zuvor in dieser Weise problematisiert worden, da der Teilerfolg der Klage des Beschwerdeführers im Zivilprozess im Wesentlichen auf der Grundlage der aus einem festgestellten groben Behandlungsfehler folgenden Beweislastumkehr im Hinblick auf Primärschäden beruhte und die vom Beschwerdeführer mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Entscheidung des Landgerichts Berlin über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens allein auf den Eintritt von Verfolgungsverjährung abstellte. In der Verteidigungsschrift des Beteiligten zu 2 vom 6. Mai 2008, die auch dem Beschwerdeführer übersandt worden war, wurde die Frage der Kausalität des dem Beteiligten zu 2 vorgeworfenen zirkulären Laserns für den Eintritt der Stimmlippensynechie lediglich pauschal in einem Satz und die Problematik überholender Kausalität durch das Ereignis vom 8. Februar 1998 überhaupt nicht erwähnt. Dieser Gesichtspunkt wurde vielmehr erstmals in dem noch vor der Entscheidung des Landgerichts verfassten, dort jedoch erst nach dessen Entscheidung eingegangenen Verteidigerschriftsatz vom 24. Juli 2008 angesprochen und in den auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers erwidernden Verteidigerschriftsätzen vom 29. September und 1. Oktober 2008 umfänglich dargelegt und zur Begründung für die von der Verteidigung gestellten Anträge auf Verwerfung der sofortigen Beschwerde gemacht. Keinen dieser Schriftsätze hat der Beschwerdeführer erhalten, worin unter den gegebenen Umständen eine weitere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu sehen sein dürfte (vgl. dazu BVerfGE 19, 32 <36>, 49, 325 <328 f.> und 50, 280 <286>). Eine Verpflichtung des Beschwerdeführers, von sich aus durch Akteneinsichtnahme seiner Verfahrensbevollmächtigten nachzuforschen, ob von den übrigen Verfahrensbeteiligten Schriftsätze eingereicht worden waren, bestand jedenfalls nicht (vgl. BVerfGE 15, 214 <218>, 17, 194 <197>, 32, 195 <197 f.> und BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2010 – 2 BvR 2299/09 – juris Rn. 30).
27 Angesichts des bereits erwähnten Vortrags, den der Beschwerdeführer bei Bekanntgabe des Vermerks angebracht hätte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Kammergericht seine entscheidungstragende Auffassung von einer überholenden Kausalität erneut geprüft und gegebenenfalls nach weiteren Ermittlungen oder aus Rechtsgründen geändert hätte.
28 2. Da die Verfassungsbeschwerde aus den genannten Gründen Erfolg hat, kann offen bleiben, ob auch die übrigen vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Kammergerichts erhobenen Rügen zulässig und begründet sind.
29 3. Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist der Beschluss des Kammergerichts vom 26. November 2008 aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes an das Kammergericht zurückzuverweisen.
30 Der Beschluss des Kammergerichts vom 4. Februar 2009 ist damit gegenstandslos.
31 Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.
32 Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen.
1 AR 1362/07
Anspruch auf rechtliches gehör, Schwere körperverletzung, Kausalität, Körperliche unversehrtheit, Hinreichender tatverdacht, Verfassungsbeschwerde, Stenose, Stimme, Anhörung, Auskunft

References: § 49
 § 54
 § 33
 § 33
 § 225
 § 225
 § 33
 § 33
 § 53
 § 33
 § 49
 § 33
 § 33
 § 49
 Art. 15
 Art. 103
 Art. 15
 § 385
 § 397
 § 33
 § 385
 § 397
 § 385
 § 397
 § 385
 § 397
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 103
 § 33
 Art. 103
 Art. 15
 § 203
 § 203
 § 202
 § 210
 § 202
 § 203
 § 210
 § 202
 § 202
 § 385
 § 33
 § 203
 § 202
 § 202
 Art. 15
 § 54
 § 95