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Timestamp: 2019-01-21 14:30:54+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.01.2019 15:30h
Internationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Auslandssteuern Sonstiges
30.9.2004 III 445/01
Streitig ist, ob dem Kläger im Zusammenhang mit seiner unternehmensberatenden Tätigkeit in Deutschland für Rechnung einer schweizerischen AG von dieser in den Streitjahren 1988 bis 1993 weitere Einnahmen über diejenigen Rechnungen hinaus zugeflossen sind, die er als freier Mitarbeiter von Hamburg aus an die AG geschickt und hier verbucht hat.
Wird ein Änderungsbescheid von einem anderen FA erlassen als der ursprüngliche Bescheid oder die Einspruchsentscheidung, tritt durch die Auswechselung des Verfahrensgegenstandes nach § 68 FGO ein Wechsel in der Passivlegitimation gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1, § 57 Nr. 3 FGO ein.
Zur steuerrechtlichen Verwertbarkeit der Rechtshilfe (Schweiz) wegen Abgabebetrugs. Nationalrechtlich richtet sich die Rechtshilfe der Schweiz bei bejahtem Verdachts des Abgabebetrugs nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des schweizerischen Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) und Art. 24 der schweizerischen Verordnung über Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV) i.V.m. Art. 14 Abs. 2 des schweizerischen Verwaltungsstrafrechts.
Dort ist die Frage der steuerrechtlichen Verwertbarkeit der Rechtshilfe wegen Abgabebetrugs nicht ausdrücklich geregelt. (Leitsatz der Redaktion)
FGO §§ 57, 63
Aktenzeichen: III445/01 Paragraphen: FGO§57 FGO§63 DBA-Schweiz Datum: 2004-09-30
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Internationales Steuerrecht - Auslandseinkünfte EU-Recht Auslandssteuern
C-169/03
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Einkommensteuer – Beschränkte Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen, der einen geringen Teil seiner Einkünfte in einem Mitgliedstaat erzielt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt
– einer Quellensteuer unterliegen, die keinen Grundfreibetrag oder andere durch die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen bedingte Abzüge vorsieht,
– während im Inland ansässige Personen bei der normalen Veranlagung zur Einkommensteuer bezüglich sämtlicher in diesem Mitgliedstaat und im Ausland erzielten Einkünfte Anspruch auf einen solchen Freibetrag haben oder zu solchen Abzügen berechtigt sind,
– wenn im Besteuerungsstaat gebietsfremde Personen in ihrem eigenen Wohnsitzstaat nur über Ressourcen verfügt haben, die ihrem Wesen nach nicht der Einkommensteuer unterliegen.
Aktenzeichen: C-169/03 Paragraphen: Datum: 2004-06-01
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Internationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Auslandssteuern
25.2.2004 I R 42/02
AStG a.F. § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 5 und 6
Aktenzeichen: IR42/02 Paragraphen: AO§42 DBA-Irland AStG§7 AStG§10 Datum: 2004-02-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3242
Internationales Steuerrecht - Auslandssteuern
1.4.2003 I R 39/02
Abzug ausländischer Steuern hier: schweizerischer Verrechnungssteuer in Missbrauchsfällen
AO 1977 § 42 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG § 34c Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 Sätze 1 und 4 StAnpG § 6
Aktenzeichen: IR39/02 Paragraphen: AO§42 EStG§34c StAnpG§6 Datum: 2003-04-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1569

References: § 68
 § 63
 § 57
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 14
 § 7
 § 10
 § 42
 § 34
 § 6