Source: https://www.zdh.de/fachbereiche/steuern-und-finanzen/umsatzsteuer/umsatzsteuer-vermietung-moeblierter-raeume/
Timestamp: 2020-08-12 15:09:03+00:00

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 11.11.2015, V R 37/14 im Falle des beweglichen Inventars eines Seniorenheims entschieden, dass die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG auch die Vermietung möblierter Räume umfasst, sofern diese dauerhaft und nicht nur kurzfristig ist. Im Einzelfall ist zu prüfen, um welche Art von Mietvertrag es sich handelt (reiner Grundstücksmietvertrag, Vertrag besonderer Art oder gemischter Vertrag). Nur wenn im Einzelfall eine einheitliche Leistung vorliegt (reiner Grundstücksmietvertrag) sind sowohl die Vermietung der Räume als auch die Vermietung des Mobiliars steuerfrei nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG.
Dementgegen ging die Finanzverwaltung bisher davon aus, dass sich die Steuerbefreiung die o.a. Steuerbefreiungsvorschrift nicht auch auf das mitvermietete Mobiliar erstreckt. Nunmehr hat sie sich der Auffassung des BFH angeschlossen. Das Bundesfinanzministerium hat mit BMF-Schreiben vom 8.12.2017 (Anlage) die Verwaltungsanweisungen in Abschn. 4.12.1 Abs. 6 UStAE (gestrichen) und Abschn. 4.12.1 Abs. 3 UStAE (ergänzt) entsprechend angepasst. Daraus ergibt sich, dass sich die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG in der Regel auch auf mitvermietete bewegliche Einrichtungsgegenstände erstreckt. Zur Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen ist jedoch weiterhin Abschn. 4.12.10 UStAE zu beachten.
Nicht angeschlossen hat sich die Finanzverwaltung bisher jedoch der Rechtsprechung zu Leistungen wie der Zurverfügungstellung von Wasser, Elektrizität oder Wärme. Anders als der BFH und der EuGH (vgl. o.a. BFH-Urteil, Rz. 19) vertritt die Finanzverwaltung in Abschn. 4.12.1 Abs. 5 S. 1 – 3 UStAE nach wie vor die Auffassung, dass es sich hierbei um Nebenleistungen zur Vermietungsleistung handelt.
Das BMF-Schreiben gilt rückwirkend für alle noch offenen Fälle. Für Umsätze, die vor dem 1.1.2018 ausgeführt wurden, wird es jedoch nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Vermietungsleistungen abweichend davon umsatzsteuerpflichtig behandelt. Die neue Verwaltungsauffassung ist daher spätestens ab dem 1.1.2018 zu beachten.
Für die Praxis ergibt sich daher sofortiger Handlungsbedarf:
Wurde in der Vergangenheit für das vermietete Mobiliar der Vorsteuerabzug geltend gemacht, so ist nun unter Beachtung des Berichtigungszeitraumes ggf. eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG vorzunehmen (vgl. Abschn. 15a.2 Abs. 2 S. 3 Nr. 5 UStAE, Hinweis auf §§ 44, 45 UStDV).
Daneben sind die Mietverträge entsprechend anzupassen. Denn ein Ausweis der Umsatzsteuer für das mitvermietete Mobiliar löst ab dem 1.1.2018 eine Steuerschuld nach § 14c UStG aus.

References: § 4
 § 4
 § 4
 EuGH 
 § 15
 § 14