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Timestamp: 2017-07-21 14:32:07+00:00

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Stand: 17.07.2017Inhalt: 11.583 Urteile
Eine in deutscher Sprache abgefasste Vollmacht des Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten ist vorbehaltlich einer erfolgreichen Anfechtung durch den Betroffenen auch dann wirksam, wenn sie nicht in die Muttersprache des Betroffenen übersetzt worden ist.
BGH - 30.10.2013 - V ZB 9/13Ein Rechtsanwalt hat grundsätzlich einen Ermessensspielraum hinsichtlich der konkreten Verfahrensgestaltung, mithin der Art und Weise, wie er ein Gerichtsverfahren betreibt und gegebenenfalls beendet. Der Rechtsuchende vertraut sich dem Rechtsanwalt gerade vor dem Hintergrund unzureichender eigener Rechtskenntnisse an. Dementsprechend ist dem Mandatsverhältnis immanent, dass der Rechtsanwalt nicht jedes Tun vorab in allen Einzelheiten mit seinem Mandanten abstimmen muss. So handelt es sich bei dem Mandatsverhältnis nicht zuletzt deshalb um ein von besonderem Vertrauen geprägtes Rechtsverhältnis, weil der Mandant schlicht darauf vertraut und auch vertrauen darf, dass sein Rechtsanwalt aufgrund der bei diesem vorhandenen Rechtskenntnisse die zur Interessenwahrnehmung adäquaten Maßnahmen trifft. Kennt der Rechtsanwalt die Interessenlage des Mandanten und ist er zugleich zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt, so darf er auch ohne nochmalige Rücksprache mit dem Mandanten von seiner Vollmacht Gebrauch machen und einen Vergleich abschließen, solange dieser den Interessen des Mandanten gerecht wird.
OLG Koblenz - 15.04.2013 - 3 U 112/13Die Prozessvollmacht ermächtigt zur Empfangnahme gepfändeter Geldbeträge grundsätzlich nur in Höhe der titulierten Rechtsanwaltskosten. Im Übrigen bedarf es des Nachweises einer gesonderten Geldempfangsvollmacht. Die Angabe der Kontoverbindung des Prozessbevollmächtigten des Gläubigers auf einem
Vollstreckungsbescheid genügt zum Nachweis, dass dieser zur Empfangnahme gepfändeter Geldbeträge ermächtigt ist, nicht aus. LG Duisburg - 23.08.2012 - 7 T 80/12Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu prüfen. BGH - 16.05.2012 - I ZB 65/11Die einem Rechtsanwalt von einem Minderjährigen ohne vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erteilte Vollmacht ist mangels Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers schwebend unwirksam (§ 111 Satz 1 BGB). Liegt auch endgültig keine Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die gesetzlichen Vertreter vor, hat der Rechtsanwalt als vollmachtloser Vertreter gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des von ihm eingelegten Rechtsmittels zu tragen, es sei denn, er durfte aufgrund einer (fehlerhaften) gerichtlichen Entscheidung darauf vertrauen, zur Rechtsmitteleinlegung befugt zu sein.
KG - 12.03.2012 - 4 Ws 17/12Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden. BGH - 14.07.2011 - V ZB 237/10Aus dem Standardformular einer Anwaltsvollmacht läßt sich grundsätzlich kein Rückschluß auf den Inhalt des Mandats ziehen. OLG Düsseldorf - 27.05.2010 - I-24 U 21/09Wegen einer versäumten Rechtsmittelfrist kommt keine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand kommt in Betracht, wenn einem von mehreren in einer Kanzlei beschäftigten Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Fall eine Fristversäumnis unterläuft, und ausweislich der Vollmachtserteilung feststeht, daß der Auftraggeber jedem der in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte Vollmacht erteilt hat. OVG Saarlouis - 24.11.2009 - 1 D 494/09Die einer Notariatsangestellten eingeräumte Vollmacht, für die Vertragsparteien alle Erklärungen abzugeben und entgegen zu nehmen, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich und/oder sinnvoll sind, insbesondere auch Grundbucheintragungen und Löschungen sowie Vertragsänderungen zu bewilligen und zu beantragen, umfaßt nicht die Befugnis, die Löschung einer eingetragenen Belastung zu beantragen, wenn sich hierfür in der ursprünglichen Vertragsurkunde kein Wille der Urkundsparteien feststellen läßt. OLG Celle - 03.11.2009 - 4 W 163/09Ein Verteidiger, der seine Bevollmächtigung versichert und gegenüber der Verwaltungsbehörde als solcher auftritt, kann sich im Bußgeldverfahren nicht auf eine fehlende oder beschränkte Vollmacht berufen. Zustellungen an ihn sind wirksam. AG Nürtingen - 23.04.2009 - 16 OWi 73 Js 13396/0Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bedürfen bei einer Vertretung des Abmahnenden durch einen Rechtsanwalt der Beifügung einer Originalvollmacht. OLG Düsseldorf - 21.11.2006 - I-20 U 22/06Nach den gesetzlichen Vorschriften ist im Sozialgerichtsverfahren die schriftliche Vollmacht eines Prozeßbevollmächtigten zu den Gerichtsakten zu reichen; dabei genügt die Vorlage der Vollmacht als Telefax. LSG Baden-Württemberg - 09.11.2006 - L 6 SB 1439/06Die Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten setzt nur voraus, dass sich der Prozeßbevollmächtigte für das Verfahren bestellt hat. Darauf, ob der Prozeßvertreter Vollmacht hat, kommt es dagegen nicht an. OLG Köln - 23.08.2006 - 11 U 134/05Wird eine sofortige weitere Beschwerde von einem Rechtsanwalt unterzeichnet, dessen Unterschrift der Name eines anderen Rechtsanwalts mit dem Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis beigefügt ist, ist das Rechtsmittel nicht wirksam eingelegt, wenn der bezeichnete Rechtsanwalt nicht der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers war. OLG München - 26.06.2006 - 34 Wx 29/06Die Durchschrift einer vom Vollmachtsgeber mittels eines Durchschreibesatzes erstellten Vollmacht kann eine Originalurkunde im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sein. BGH - 25.04.2006 - XI ZR 219/04Wer eine wegen Verstoßes gegen des Rechtsberatungsgesetz (RBerG) unwirksame notarielle Vollmacht erteilt hat, kann an einen vom Bevollmächtigten geschlossenen Darlehensvertrag gebunden sein, wenn dem Darlehensgeber zuvor eine Ausfertigung einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde, in der das Vorliegen einer Ausfertigung der Vollmacht vermerkt ist, zusammen mit einer Abschrift der Vollmacht zugegangen ist. BGH - 28.03.2006 - XI ZR 239/04Die Wirksamkeit einer Verteidigerbestellung hängt nicht von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde ab. LG Schwerin - 27.01.2006 - 3 Cs 6/06Eine Prozeßvollmacht ermächtigt den Rechtsanwalt grundsätzlich zur Abgabe von Erklärungen, soweit diese vom Streitgegenstand umfaßt sind. BGH - 23.06.2005 - IX ZR 197/01Tritt eine Notariatsangestellte auf Wunsch des Notars für den bei der Beurkundung abwesenden Verkäüfer als Vertreterin auf und erklärt eine Genehmigungserklärung ihrer Vertretung nachzureichen und wird die Genehmigung später verweigert, kommt eine persönliche Haftung als Vertreterin ohne Vertretungsmacht nicht in Betracht, da der Käufer den Mangel der Vertetungsmacht kennen mußte. OLG Celle - 04.04.2005 - 8 U 171/04Kündigt ein Rechtsanwalt einen Mietvertrag im Namen seines Mandanten ohne Beifügung einer Originalvollmacht und weist der Vermieter die Kündigung deshalb zurück, ist der Anwalt zur Vermeidung eines Schadens verpflichtet, die Kündigung unter Beifügung einer Originalvollmacht zu wiederholen. OLG Hamm - 14.09.2004 - 28 U 158/03Die Vollmacht für einen Sozius einer Sozietät gilt für alle Mitglieder der Sozietät. Besteht jedoch eine nach außen nicht erkennbare Innensozietät, gilt die Vollmacht nur für den beauftragten Rechtsanwalt. BGH - 27.02.2004 - IXa ZB 252/03Die übliche formularmäßige Prozeßvollmacht umfaßt grundsätzlich nur den Empfang materiell-rechtlicher Erklärungen durch den Gegner im Rahmen des Streitgegenstandes. LAG Hamm - 11.03.2002 - 8 Sa 1249/01

References: BGH 
 BGH 
 § 473
 BGH 
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