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Timestamp: 2018-02-23 13:14:29+00:00

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10% Sanktion aber 65% Leistungsabzug. Wie geht das? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.04.2014, 01:07 #1
10% Sanktion aber 65% Leistungsabzug. Wie geht das?
Mein Bruder und seine Frau sind beides Aufstocker in einer BG.
Sie hat eine Vollzeitstelle und er nur einen Minijob. Da sie gemeinsam noch unter die Hilfebedürftigkeit fallen, erhalten sie noch insgesamt 108,00 Euro ALG II (54,00 Euro pro Person).
Ist nicht viel, aber dennoch ALG II- Emfänger. Es handelt sich bei der Leistung nur noch um KDU-Aufstockung.
Jetzt wurde er mit 10 % sanktioniert, weil er einen Meldetermin während seiner Arbeitszeit nicht wahrnehmen konnte. Anhörungsverfahren mit Bescheinigung des Arbeitgebers, hat alles nichts gebracht.
Nun errechnet das JC den Sanktionsbetrag, also den abgezogenen Betrag meiner Meinung nach nicht richtig.
Beide Personen haben einen Regelbedarf von 706,00 Euro. Also 353,00 Euro pro Person.
Von diesen 353,00 Euro Regelbedarf errechnet das JC 10 % Sanktionsbetrag. Also 35,30 Euro.
Nun bekommen die beide normal monatlich nach Berechnung alle Umstande (Bedarf nach Einkommensanrechnung) einen ALG II- Auszahlungsbetrag von 108,00 Euro für die KdU-Aufstockung.
Also 54,00 Euro Aufstockung pro Person.
Von den 54,00 Euro bzw. 108,00 Euro zieht nun das JC die 35,30 Euro Sanktion ab.
Bleibt ein Auszahlungsbetrag von 72,70 Euro.
35,50 Euro Abzug von 54,00 Euro die der sanktionierten Person normal zusteht, bedeutet jedoch eine tatsächliche Sanktion bzw. Leistungsabzug von ca. 65%.
Das kann doch nicht korrekt sein. Oder?
Ausserdem sanktioniert das JC hier nur die KdU, die ja nach § 22 SGB II geregelt ist, obwohl ja eine 10% Sanktion eine Absenkung gemäß des maßgebenden Regelbedarfs nach § 20 SGB II vorsieht.
Hier dürfte ja an sich die Sanktionierung rechtswidrig sein. Oder?
24.04.2014, 03:16 #2
AW: 10% Sanktion aber 65% Leistungsabzug. Wie geht das?
Die Sanktionssumme stimmt so. 10% vom Regelbedarf.
Mit dem 2ten liegst du falsch. Es mindert sich das ALG II und das beinhaltet auch Miete und KDU.
Also Widerspruch und aW. Die Sanktion ist natürlich Blödsinn, da er einen wichtigen Grund hatte (Arbeit) am Meldetermin nicht zu erscheinen.
24.04.2014, 03:26 #3
In einem vergleichbarem Fall bei mir, bei einer 60% Sanktion (auch reine KdU-Aufstockung), argumentierte der Anwalt so:
In einem Sanktionsbescheid ist zunächst immer von der Absenkung um 60% der maßgebenden Regelleistung die Rede. Dies ist auch der richtige Begriff, da in § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB II von der Absenkung der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung die Rede ist. Diese Leistung nach § 20 SGB II umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes. In den jeweiligen Sanktionsbescheiden heißt es aber im weiteren, dass sich daraus eine „Absenkung Ihre Arbeitslosengeldes II in Höhe von € xx,xx monatlich“ ergebe. Im Einzelnen seien davon „die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) betroffen“.
Diese Verwechslung von Begriffen führt zu einer rechtswidrigen Sanktionierung. Das in § 19 SGB II genannte Arbeitslosengeld II ist ein Oberbegriff für die Leistungen nach § 20 SGB II und die Leistungen nach § 22 SGB II. Für die Sanktionierung nach § 31 Abs. 3 Satz 1 steht der Behörde aber nur die Leistung nach § 20 SGB II zur Verfügung, nicht aber die KdU.
Erst bei der Sanktion nach § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II kann auch das komplette „Arbeitslosengeld II“, also auch die KdU nach § 22 SGB II gemindert werden.
24.04.2014, 10:04 #4
Dies ist auch der richtige Begriff, da in § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB II von der Absenkung der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung die Rede ist.
Und das steht eben nicht da (siehe fett hervorgehoben), dass die "maßgebende Regelleistung abgesenkt wird", sondern dass das "Arbeitslosengeld II um soundsoviel Prozent der maßgebenden Regelleistung" gesenkt wird.
24.04.2014, 12:22 #5
...........sondern dass das "Arbeitslosengeld II um soundsoviel Prozent der maßgebenden Regelleistung" gesenkt wird.
biddy und swavolt siehe hier:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1162...ml#post1505685
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1162...ml#post1505729
p.s. Nachtrag....der Anwalt und Nick haben recht! mMn
24.04.2014, 14:32 #6
Das ALG II (bestehend aus Regelleistung und KdU oder, wenn Einkommen da ist, welches auf den Bedarf angerechnet wird, z.B. nur minimal Regelleistung und KdU oder halt lediglich KdU als Auszahlbetrag) wird gemindert um einen Betrag, der sich lediglich rein rechnerisch von der Höhe des maßgebenden Regelbedarfs herleitet (z.B. 10 % von 391 € = 39,10 €, um den sich das ALG II mindert)
24.04.2014, 15:27 #7
@Nick meint wohl § 31a Satz 3 SGB II
24.04.2014, 15:44 #8
Eine Frage der Interpretation! Auslegungssache!!!!
24.04.2014, 16:03 #9
Nein, sorry - hier gibt's keinen Platz für Interpretationen, denn das SGB II ist hier in der Formulierung eindeutig.
Das hat mit Leseverständnis, also das Begreifen von Gelesenem, zu tun. Bitte nicht sauer sein, ist nich bös' gemeint, aber so ist es hier in dem Fall.
24.04.2014, 16:43 #10
Ich möchte noch erwähnen, dass mein Anwalt damals mit seiner Argumentation in meinem Fall der 60% Sanktion beim JC Erfolg hatte. Das JC ist damals wohl dem Argument des Anwalts gefolgt und hatte dem Widerspruch voll entsprochen.
Der Fall ging nicht vors SG. Daher ist nicht klar, wie das SG die Argumentation angesehen hätte.
24.04.2014, 17:04 #11
24.04.2014, 19:36 #12
In *klick* § 31a SGB II gibt es 3 Absätze und jeder dieser Absätze hat einen "Satz 3".
Das mag ja sein, aber dieser Satz:
"Dies ist auch der richtige Begriff, da in [§ 31a SGB II] von der Absenkung der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung die Rede ist."
des Anwalts ist trotzdem falsch - lies Dir noch mal durch, ob da wirklich "Absenkung der maßgebenden Regelleistung/Regelbedarfs" oder nicht doch "Absenkung des ALG II um soundsoviel Prozent der maßgebenden Regelleistung/Regelbedarfs" steht - das ist nämlich ein himmelweiter Unterschied.
24.04.2014, 19:45 #13
ja, nur ob das JC wegen des geringen streitwert die sache abgeblasen hat weiß man auch nicht genau, oder!?
24.04.2014, 19:55 #14
Sorry, hier ist wohl der Absatz 1 Satz 3 gemeint
24.04.2014, 20:43 #15
vielleicht § 31a Absatz 3 Satz 3 SGBII
24.04.2014, 21:32 #16
Kannst die Sanktion hiermit kippen
http://www.elo-forum.org/off-topic/1...sung-bmas.html
29.04.2014, 01:36 #17
ich greife hier nochmals die Thematik der Sanktionshöhe unter Berücksichtigung aller Mitglieder der BG auf.
Bleiben wir mal beim Beispiel meines Bruders.
Dieser hat einen alleinigen Regelbedarf von 353,00 Euro (Ehepaar zusammen 706,00 Euro).
Das JC hat 10% als Sanktionsbetrag, also 35,30 Euro errechnet.
Nehmen wir mal an, mein Bruder würde innerhalb des Zeitraums eine weitere Sanktion, wegen eines erneuten Meldeversäumnisses erhalten.
Dann wäre er mit einem Sanktionsbetrag von 20%, also 70,60 Euro zu sanktionieren.
Nun stehen seiner Frau 54,00 Euro und ihm 54,00 Euro mtl. als Aufstockung zur KdU zu. Also ingesamt 108,00 Euro.
Wenn dann das JC den ursprünglichen Auszahlungsbetrag bei einer 20% Sanktion um 70,60 Euro mindern würde, käme man nur noch auf einen Auszahlungsbetrag von 37,40 Euro für beide Personen der BG.
Der Frau, die nicht sanktioniert wird, stehen aber schon alleine 54,00 Euro zu.
Somit würden ja rechnerisch der sanktionierte Mann mit 54,00 Euro zu 100 % sanktioniert werden und die Frau, die gar nicht sanktioniert werden dürfte, würde im Rahmen einer Sippenhaftung mit 16,60 Euro mitsanktioniert werden, indem sie 30% weniger Geld ausgezahlt bekäme.
Das hätte doch alles nichts mit einer 20%igen Sanktionierung zu tun. Das wären doch eine 100% Sanktion beim Mann und 30% Sanktion bei der unbeteiligten Person der BG, der Ehefrau.
Hier kann doch was nicht stimmen.
29.04.2014, 05:07 #18
Sippenhaftung gibt es nicht.
Es würden dann beim Mann nur die maximalen 54 € abgezogen.
Und diese 54 € würde die Frau zusätzlich bekommen da sie durch den Wegfall einen erhöhten Bedarf hat.
Bei mehreren Personen läuft eine Sanktion von Miete und KDU ins Leere.
leistungsabzug, sanktion
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