Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202006,%20238
Timestamp: 2017-09-22 06:29:07+00:00

Document:
BGH, 15.11.2005 - VI ZR 26/05 - dejure.org
Berechnung der ersatzfähigen Umsatzsteuer nach Ersatzbeschaffung und konkreter Schadensabrechnung
Berechnung des zu ersetzenden Mehrwertsteueranteils bei Ersatzbeschaffung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs; Differenzierung zwischen fiktiver und konkreter Schadensabrechnung
Der Geschädigte kann auch dann nach dem Brutto-Wiederbeschaffungswert abrechnen, wenn für das Ersatzfahrzeug keine Umsatzsteuer anfällt, § 249 BGB
Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung
Schadensersatzrecht - Berechnung der Umsatzsteuer für Ersatz-Kfz
BGB § 249 Gb, § 249 Hb
Unfallschadensregulierung - Versicherung muss Mehrwertsteuer zahlen
AG Ingolstadt, 23.08.2004 - 13 C 1138/04
LG Ingolstadt, 17.01.2005 - 2 S 1783/04
BGHZ 164, 397
NJW 2006, 285
MDR 2006, 685
NZV 2006, 190
VersR 2006, 238
Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert …
Dieser läge jedoch über dem Wert, den das Berufungsgericht im Rahmen seiner Schadensschätzung als überwiegend wahrscheinlich erachtet hat und würde deshalb einen fiktiven Umsatzsteueranteil enthalten, der nach der gesetzlichen Neuregelung nicht erstattungsfähig ist (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05 - VersR 2006, 238, 239).
Die Abrechnung widerspreche den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach im Falle des Erwerbs eines Ersatzfahrzeuges für die Berechnung des zu ersetzenden Mehrwertsteueranteils nicht der Netto-Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs zugrunde zu legen und um den bei der Ersatzbeschaffung angefallenen Steuersatz zu erhöhen ist, weil das Ergebnis einer solchen Berechnung ein mit einer konkreten Schadensberechnung nicht vereinbarer fiktiver Mehrwertsteueranteil wäre und in Widerspruch zu § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB stünde (BGH vom 15.11.2005 - IV ZR 26/05 - VersR 2006, 238/239).
Mit weiterem - von der Beklagten angeführten - Urteil vom 15.11.2005 - VI ZR 26/05 -(VersR 2006, 238 -239=NJW 2006, 285 -286) hat er die vorgenannte Entscheidung fortgeführt und ergänzend ausgeführt:.
Soweit in den Entscheidungsgründen des von der Beklagten angeführten Urteils des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2005 (aaO unter II. 2.) u. a. ausgeführt wird.
Ebenso wenig ist in diesen Fällen von Bedeutung, welcher Steuersatz bei dem Erwerb des Ersatzfahrzeugs tatsächlich anfällt: Stellt der Geschädigte durch eine konkrete Ersatzbeschaffung eines gleichartigen (oder höherwertigen) Fahrzeugs, für das er (mindestens) den vom Sachverständigen genannten Wiederbeschaffungswert aufwendet, wirtschaftlich den Zustand wieder her, der vor dem Unfallereignis bestand, so kann er - bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes - den tatsächlich aufgewendeten Betrag unabhängig davon ersetzt verlangen, ob in ihm die Regelumsatzsteuer im Sinne des § 10 UStG, eine Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist (vgl. BGH, NJW 2005, 2220; NJW 2006, 285).
Andererseits hat der Bundesgerichtshof einem Geschädigten, der als Ersatz für ein älteres, auf dem Gebrauchtwagenmarkt üblicherweise differenzbesteuert angebotenes Fahrzeug einen regelbesteuerten Neuwagen erworben hatte, die Erstattung der Differenz zwischen dem im Wiederbeschaffungswert enthaltenen Differenzsteuersatz und dem Regelsteuersatz mit der Begründung versagt, das Ergebnis einer solchen Berechnung wäre ein "fiktiver Mehrwertsteueranteil", der mit einer konkreten Schadensberechnung nicht vereinbar wäre (BGH, NJW 2006, 285).
Dies bedeutet, dass sie aber nicht wegen der Ersatzbeschaffung auf Grundlage der BGH-Rechtsprechung (VersR 2006, 238; VersR 2009, 516) Anspruch auf Ersatz des Bruttowiederbeschaffungswertes hat.
Fällt für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - etwa beim Kauf von Privat - keine Umsatzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7752 S. 13 f., 23 f.; BGHZ 158, 388, 389; 162, 270, 272 f. ; 164, 397, 399 f.; BGH VersR 2004, 927, 928; VersR 2006, 987, 988;… VersR 2009, 654 Rn. 12).
c) Der Kläger kann demnach im Wege der konkreten Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des Bruttowiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeugs unter Abzug des Restwerts ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04, VersR 2005, 994; ebenso BGH, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05, NJW 2006, 285, juris-Rdnr. 6).
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References: § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 10
 § 25
 BGH