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Timestamp: 2020-02-25 12:34:46+00:00

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OGH | 15 Os 71/07s | 06.09.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Anhalten eines „Schwarzfahrers“ durch Kontrollorgane
Das kurzfristige Anhalten eines „Schwarzfahrers“ durch Kontrollorgane einer Straßenbahn AG zur Identitätsfeststellung durch die Polizei ist durch das Selbsthilferecht gemäß §§ 19, 344 ABGB gerechtfertigt.
Der Oberste Gerichtshof stellte – vom Generalprokurator durch eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angerufen – fest, dass das Urteil des Oberlandesgerichtes mit dem Gesetz nicht im Einklang stand.
Das Anhalten einer erwachsenen Person, deren Identität nicht bekannt ist und die einer Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 2 EGVG („Schwarzfahren“) dringend verdächtig ist, durch Kontrollorgane im Auftrag eines Massenbeförderungsunternehmens bis zum Eintreffen der Polizei soll die – mangels Kenntnis der Identität sonst nicht realisierbare – Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs des Transportunternehmens gegen den „Schwarzfahrer“ in der Höhe des Fahrpreises und eines allenfalls vorgesehenen Zuschlags sichern.
Sollte demnach die Anhaltung durch Kontrollorgane einer Straßenbahn AG bis zum Eintreffen der Polizei die tatbestandliche Mindestdauer einer Freiheitsentziehung im Sinne des § 99 Abs 1 StGB erreichen, so wird diese Freiheitsbeschränkung – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – als Selbsthilfe im Sinne der §§ 19, 344 ABGB gerechtfertigt sein.
ogh.gv.at | 25.02.2020, 12:02
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 § 99