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Timestamp: 2020-04-01 23:36:35+00:00

Document:
Nachrichtendienst Issue 782.2014 - intranda GmbH
Nachrichtendienst Issue 782.2014
urn:nbn:de:kobv:109-1-8324114
Aus den Ländern ............................................................... 13
Wasserwirtschaft ..............................................................
Medien und Materialien ..................................................... 14
Termine VKU .................................................................... 15
Termine: Innovation Congress GmbH ..................................... 19
„Wachstum durch Wertschöpfung vor Ort“ –
Es war ein Experiment und die Parteien auf
Kommunen und Kommunalwirtschaft diskutieren relevante Zukunftsthemen
europäischer Ebene haben Neuland betreten. Erstmalig zogen Spitzenkandidaten in
den Wahlkampf, um in allen Ländern der
Europäischen Union (EU) um Stimmen zu
werben. Zumindest in Deutschland hat es
geklappt, auch wenn in den beiden TVDuellen Unterschiede nur am Rande erkennbar waren. Schulz und Juncker hatten in vielen Punkten ähnliche Auffassungen.
Die Wahlbeteiligung in Deutschland wurde gesteigert, was keine Selbstverständlich© Max Mühlhaus / Innovation Congress GmbH
keit mehr ist. Fast fünfzig Prozent der Bürger
sind ins Wahllokal gegangen. Das ist auch
richtig, da heute fast alle Gesetze in
Deutschland ihren Ursprung in Brüssel haben. Daher sind die 48,1 Prozent Wahlbeteiligung viel zu wenig, aber immerhin ein
Schritt in die richtige Richtung. Um Vertrauen
in die EU-Institutionen zu stärken, muss nun
aber auch der konsequente Schritt folgen
und einer der Spitzenkandidaten neuer EUKommissionspräsident werden!
Diskussionsrunde mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und den Präsidenten
beziehungsweise den Vizepräsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU.
VKU-Fachkonferenz:
Energiedienstleistungen 2014
20. und 21. Oktober 2014, Mannheim
Auf Initiative der kommunalen Spitzenver-
tag, dem Deutschen Städte- und Gemeinde-
bände Deutschlands und des VKU fand 2014
bund, dem Deutschen Landkreistag und vom
zum zweiten Mal der „Tag der Kommunal-
wirtschaft“ statt. Sein Motto: „Gemeinsam.
In insgesamt acht Strategieforen konnten
Nachhaltig. Leben – Wachstum durch Wert-
sich Verantwortliche der kommunalen Wirt-
schöpfung vor Ort". Dazu sind am 29. und
schaft ressortübergreifend mit knapp 50 Re-
30. April 2014 über 300 Teilnehmer aus Städ-
ten, Gemeinden und Kreisen sowie aus Mi-
–wirtschaft, der Europa-, Bundes- und Lan-
nisterien und kommunalen Unternehmen im
despolitik, der Wissenschaft, den Gewerk-
Maritim Airport Hotel Hannover zusammen-
schaften und der Privatwirtschaft zu rele-
gekommen. Veranstaltet wird der Tag der
Kommunalwirtschaft vom Deutschen Städte-
Schwerpunktthemen in diesem Jahr waren
der Kommunalpolitik
Maly, Präsident Deutscher Städtetag, Bernhard
Reuter, Vizepräsident Deutscher Landkreistag,
Roland Schäfer, Vizepräsident Deutscher Städte- und Gemeindebund, sowie Ivo Gönner,
© Max Mühlhaus / Innovation Congress GmbH
Präsident des VKU, einig. „Die Energieversorgung wird künftig deutlich mehr auf dezentralen Strukturen beruhen. Deshalb sind Kommunen und Stadtwerke die geborenen Partner
für eine dezentrale Energieversorgung der Zukunft.“
Maly, Reuter, Schäfer und Gönner betonten allerdings, dass für die Kommunen
und ihre Stadtwerke dafür auch Verlässlichkeit bei den gesetzlichen Rahmenbedin-
VKU-Präsident Ivo Gönner, VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck und Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil im Gespräch (von links nach rechts).
gungen wichtig ist: „Nach der Reform des
unter anderem die Energiepolitik und die
Stephan Weil, und den Präsidenten bezie-
wir rasch den nächsten Schritt für ein neues
Auswirkungen des demographischen Wan-
hungsweise Vizepräsidenten der kommuna-
Energiemarktdesign, insbesondere den Ein-
dels auf Kommunen und ihre Unternehmen.
len Spitzenverbände und des Verbandes
stieg in einen Kapazitäts- oder Leistungs-
kommunaler Unternehmen (VKU) am zweiten
markt und eine Veränderung der Anreizre-
Tag des Kongresses.
gulierung für mehr und schnellere Investi-
Wie können Städte, Gemeinden und
Kreise die Energiewende mit den kommunalen Unternehmen aktiv gestalten und den
„Die Veränderungen in der Energiewirt-
tionen für ein intelligentes Verteilnetz. Nur
effizienten Umgang mit Energie weiter vo-
schaft sind für die kommunalen Unternehmen
durch einen Kapazitätsmarkt kann mittel-
rantreiben? Diese wichtigen Fragen be-
und ihre Träger, die Städte, Gemeinden und
fristig eine sichere, nachhaltige und be-
stimmten die Gesprächsrunde mit dem Mi-
Kreise, eine ebenso große Herausforderung
zahlbare Energieversorgung gewährleistet
nisterpräsidenten des Landes Niedersachsen,
wie auch eine Chance“, waren sich Dr. Ulrich
Leistungsfähigkeit und Innovationsfähigkeit kommunaler Unternehmen
IFAT 2014 erfolgreich beendet
Internationalität der Gäste sind beeindruckend. Nicht nur werden hier die bedeutendsten
auch sind hier in den fünf Messetagen die
wichtigsten Entscheider aus Unternehmen,
Politik und Verbänden zu treffen. Die IFAT
© Ralf Breer / Visuelle Kommunikation
2014 war für den VKU eine erfolgreiche Veranstaltung.“
Der VKU stellte in diesem Jahr zusammen
mit Unternehmen wie der Stadtreinigung
Hamburg, die das interessante Konzept des
Gebrauchtwarenkaufhauses STILBRUCH vorstellte, der Abfallwirtschaft München, der
Berliner Stadtreinigung (BSR) aus Berlin und
Mitgliedern des VKU-Fördervereins aus.
„Golden Rules for a green and circular Economy – the example of Plastic Waste“ –
Podiumsdiskussion am VKU-Messestand.
Neben Leit- und Fachausschusssitzungen
sowie Arbeitsgemeinschaften und Workshops
Die IFAT 2014, die wichtigste Messe des Jahres
bot der neue, offene Messestand des VKU mit
für die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtrei-
B2 139/344 ein spannendes und abwechs-
vielen Diskussionen, zum Beispiel zur Frage
nigung, ging am 9. Mai 2014 mit über
lungsreiches Rahmenprogramm. Patrick Ha-
„Kommt die Wertstofftonne?“ und interes-
135.000 Besuchern erfolgreich zu Ende. Der
senkamp, Vizepräsident des VKU, zeigte sich
santen Themen stets einen Anlaufpunkt für
VKU als einer der ideellen Träger der IFAT bot
begeistert von der Größe und der Vielfalt der
viele Messebesucher. Optisch machte der
auch in diesem Jahr neben dem bewährten
Messe: „Die Größe der Ausstellung und die
Stand auch auf die neue kommunale Dach-
VKU NachrichtenDienst 05|14
marke aufmerksam und der Informations-
sich Referenten aus Griechenland, Ungarn
lung und Recycling, sprich die gesamte Wert-
stand zur Dachmarke bot einen direkten An-
und Polen sowie Vertreter der EU-Kommis-
stoffkette des Kunststoffabfalls, zu diskutie-
knüpfungspunkt.
sion und Experten aus europäischen Part-
ren. Teilgenommen haben neben weiteren
Mit rund 60.000 Besuchern aus dem
nerverbänden der Abfallwirtschaft, um die
Verbänden der europäische Verband der öf-
Ausland beweist die IFAT zunehmende Inter-
aktuellen Herausforderungen der europäi-
nationalität. Der VKU lud unter anderem zum
schen Abfallpolitik zu diskutieren und dem
(CEEP), der europäische Verband der kommu-
Tag der Europäischen Partnerverbände im
internationalen Publikum hilfreiche Infor-
nalen Abfallwirtschaft (MWE) und der Verband
Bereich der Abfallwirtschaft ein. Unter dem
mationen und Positionen vorzustellen.
der europäischen Kunststoffverarbeiter (EuPC).
Motto „Making EU waste policy work – which
Am 8. Mai 2014 trafen sich für einen bran-
Der VKU bedankt sich bei allen Besuchern
Role can municipalities and regions play in
chenübergreifenden Dialog erstmals wichtige
und freut sich auf ein Wiedersehen auf der
getting to a common understanding and im-
Vertreter der europäischen Verbände der Ab-
nächsten IFAT vom 30. Mai bis 3. Juni 2016 in
plementation of EU waste policy?“ trafen
fallwirtschaft, um über Herstellung, Samm-
Ver.di und VKU legen Berliner Erklärung vor
Kapazitätsmarkt für Versorgungssicherheit notwendig
Wie kann die Energiewende gemeinsam mit
werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt
einer gemeinsamen Pressekonferenz der
(ver.di) und des VKU am 8. Mai 2014 in Berlin. Dazu haben ver.di und VKU eine Berliner Erklärung vorgelegt, die Forderungen
für das politische Handeln in den nächsten
Jahren in Richtung Landes- und Bundespolitik formuliert.
Aus Sicht der Stadtwerkegeschäftsführer
und der Belegschaft haben Erhard Ott,
ver.di-Bundesvorstandsmitglied,
Meyer, Sprecher des Bundesfachausschusses
© Trapmann
Kommunale Energieversorger, sowie HansJoachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU,
und Andreas Feicht, VKU-Vizepräsident Energie erläutert, welche nächsten Schritte für
eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende wichtig sind.
Erhard Ott, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, VKU-Vizepräsident Andreas Feicht und Gerhard Meyer,
Sprecher Bundesfachausschuss Kommunaler Energieversorger (von links nach rechts).
Dringend ist es vor allem, Kapazitätsme-
dustrie mit Energie – und das sicher und zu-
lässlicher Versorgungsleistung aus konventi-
chanismen einzuführen. Aufgrund der fluk-
verlässig. Doch mit dem rasanten Ausbau der
onellen Kraftwerken honoriert. „Dieser muss
tuierenden Einspeisungen der erneuerbaren
erneuerbaren Energien werden notwendige
wettbewerblich organisiert und technologie-
Energien sind vor allem für windstille und
hocheffiziente und klimafreundliche Gas-
offen sein und dafür sorgen, dass gesicherte
sonnenarme Tage sichere, ausreichend fle-
kraftwerke aus dem Markt gedrängt. Ursache
Leistung einen Preis bekommt“, fasste VKU-
xible und möglichst CO2-geringe Erzeugungs-
dafür ist der derzeitige Marktmechanismus.
Vizepräsident Feicht die Forderung von ver.di
kapazitäten notwendig. Aktuell gibt es für
Ohne kommunale Regel- und Ausgleichs-
und VKU zusammen.
die Energiewirtschaft aber nur eine unzu-
kraftwerke bleibt die Energiewende aller-
Der VKU hat bereits im März 2013 dazu
reichende Planungs- und Investitionssicher-
dings auf halbem Wege stehen! Auch das er-
einen Vorschlag gemacht und ein integrier-
heit, denn das derzeitige Marktmodell funk-
forderliche hohe Niveau an Versorgungssi-
tes Energiemarktdesign vorgelegt, das die
tioniert nicht mehr.
cherheit kann so nicht dauerhaft gehalten
chem Wege über Leistungszertifikate ge-
„Die deutschen Stadtwerke sind das Rückgrat
In der Berliner Erklärung machen sich
der Energiewende. Mit mehr als 100.000 Be-
VKU und ver.di daher stark für einen Kapazi-
schäftigten versorgen wir Haushalte wie In-
tätsmarkt, der die Bereitstellung von ver-
wettbewerbli-
währleistet.
Die Berliner Erklärung kann auf der VKUWebsite abgerufen werden.
Aktuelle Herausforderungen der Kommunikationsarbeit in kommunalen
VKU-PR-Forum liefert Informationen und schafft Austauschmöglichkeiten
schaftsbetrieben Duisburg, leitete mit einem
Impulsvortrag in das Thema ein, ehe eine offene Diskussion zum wertvollen Erfahrungsaustausch beitrug. Erfahrungen und wichtige Hinweise zu neuen Wegen der Kundenkommunikation abseits der üblichen Vertriebsaktivitäten
wie ein Kundenforum lieferten Petra Willing für
© VKU Service GmbH
die Stadtwerke Münster und Birgit Knebel für
Die Teilnehmer des VKU-PR-Forums auf der Treppe des Gesellschaftshauses am Klosterbergegarten.
die Stadtreiniger Kassel. Ausreichend Gelegenheit zum persönlichen Gespräch und Erfahrungsaustausch bot auch das Abendessen, zu
dem die SWM alle Teilnehmer ins Gesellschaftshaus am Klosterbergegarten einluden.
Am zweiten Tag standen Strategien zur
Vom 12. bis 13. Mai 2014 fand in Magdeburg
Im Anschluss folgte der Themenschwer-
das erste diesjährige VKU-PR-Forum statt.
punkt Arbeitgebermarke. Der demographische
Schwerpunktthema auf der Agenda. Prof. Dr.
Das PR-Forum richtet sich an Fach- und
Wandel und der daraus resultierende Fachkräf-
Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates
Führungskräfte aus den Bereichen PR, Kom-
temangel stellen viele kommunale Unterneh-
für Nachhaltige Entwicklung, referierte zu ak-
munikation, Presse- und Öffentlichkeitsar-
men schon heute vor Schwierigkeiten bei der
tuellen Trends und Entwicklungen im Bereich
beit, Marketing und Vertrieb, schafft eine
Besetzung offener Stellen. Viele Unternehmen
der Nachhaltigkeit. Melanie Hensel vom VKU
Plattform für den gemeinsamen Erfahrungs-
stehen vor der Herausforderung, eine attraktive
baute darauf auf und zeigte, wie sich CSR stra-
austausch und gibt Tipps und Hinweise zum
Arbeitgebermarke zu entwerfen. Das Thema –
tegisch in das Unternehmen implementieren
auch Employer Branding genannt – liegt in der
lässt. Im Anschluss stellte Tanja Weppler von
Verantwortung teilweise bei den Personalab-
teilungen, teilweise aber auch in der Unter-
die konkrete Entwicklung und Anwendung ei-
führung der Städtischen Werke Magdeburg
nehmenskommunikation.
ner CSR-Strategie in einem Unternehmen vor.
(SWM) GmbH, begrüßte die Teilnehmer am
wurde die sinnvolle Aufteilung von Aufgaben
Die VKU Akademie bedankt sich bei den
Montagmorgen. Anja Keßler-Wölfer, Leiterin
und Verantwortlichkeiten zwischen Teilneh-
Städtischen Werken Magdeburg, den Teil-
Öffentlichkeitsarbeit der SWM, stellte die
mern aus beiden Sparten diskutiert, um eine
nehmern und Referenten und freut sich, auf
erfolgreiche Neuausrichtung eines Projektes
möglichst attraktive Arbeitgebermarke für das
dem kommenden PR-Forum in Oldenburg
vor: aus SWM MusiCids wurde der SWM
jeweilige Unternehmen zu entwickeln. Dr.
am 24. und 25. November 2014 bekannte und
Talentverstärker.
Sandra Zeh, Personalleiterin bei den Wirt-
neue Gesichter begrüßen zu können.
Helmut Herdt, Sprecher der Geschäfts-
Bundesumweltministerium gibt Startschuss für das „Aktionsprogramm
Klimaschutz 2020“
Maßnahmen zum Klimaschutz gesucht
Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat
und die Bundesländer. Mit den Eckpunkten
von 1990. Mit dem Aktionsprogramm soll
am 28. April 2014 den Startschuss für die Er-
reagiert das BMUB auf die Tatsache, dass mit
diese Lücke von 85 Millionen Megatonnen
arbeitung des „Aktionsprogramms Klima-
den bisherigen Maßnahmen bis 2020 ledig-
(Mt) CO2-Äquivalenten geschlossen werden.
schutz 2020“ gegeben. Bundesumweltminis-
lich eine CO2-Reduktion von 33 Prozent er-
Die Eckpunkte beschreiben den derzeitigen
terin Hendricks sandte erste Eckpunkte für
reicht werden kann die Zielmarke liegt je-
Stand der Reduktion der Treibhausgasemissio-
die Ausgestaltung an die anderen Ressorts
doch bei 40 Prozent gegenüber dem Wert
nen und den resultierenden Handlungsbedarf.
Außerdem werden die Minderungspotenziale
der einzelnen Sektoren umrissen.
Der Bereich Energiewirtschaft ist der
größte Emittent und konnte seine Emissio© VKU / regentaucher
nen zwischen 1990 und 2012 um 17,7 Prozent
(circa 25 Prozent Senkung insgesamt) absenken. Daraus resultierend werden dem Bereich Energiewirtschaft mit 40-65 Mt CO2Äquivalenten der größte zusätzliche Minderungsbetrag auferlegt und bereits erste
Den Treibhausgasausstoß bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken – das
Aktionsprogramm soll Maßnahmen benennen, um das deutsche Klimaschutzziel zu erreichen.
Handlungsfelder identifiziert. Dazu gehören
die Reform des Emissionshandels vor 2020,
debereich. Bei der Abwasserwirtschaft können
gramm will die Regierung 2016 einen „Klima-
schutzplan 2050“ beschließen, der die lang-
Ausbau der erneuerbaren Energien. Darüber
durch Strom und Wärme erschlossen werden.
fristigen Klimaschutzziele im Blick haben soll.
hinaus soll ein Entwicklungspfad für den
Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers
Der VKU begrüßt das Aktionsprogramm und
konventionellen Kraftwerkspark festgelegt
sollen in den nächsten Monaten konkrete
die geforderte Reformierung des Emissions-
werden, der sich konsequent am Klima-
Zielbeiträge, Zeitpläne, Kosten- und Finan-
handels. Allerdings warnt er vor einer Regulie-
schutz ausrichtet, Überkapazitäten abbaut
zierungsaussagen und Umsetzungskonzepte
rung des Kraftwerksparks über den Umweg des
und die Marktposition von emissionsarmen
erarbeitet werden. Bis Herbst folgt ein kon-
Klimaschutzes. Prinzipiell sollten bei der Aus-
Kraftwerken stärkt.
kretes Maßnahmenpaket, welches nach der
gestaltung neben klimapolitischen auch ener-
Auch für die Bereiche Gewerbe, Handel,
Ressortabstimmung im November 2014 durch
giewirtschaftliche
Dienstleistungen, Haushalte sowie Abwasser-
das Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Auswirkungen berücksichtigt werden.
Minderungspotenziale
In diesem Rahmen sind in den nächsten Mo-
identifiziert. Diese finden sich im Bereich der
naten verschiedene Dialogveranstaltungen
Anika Uhlemann, Fon: 030 58580-389
Energieeffizienz, insbesondere im Gebäu-
geplant. Aufbauend auf dem Aktionspro-
uhlemann@vku.de
Parlamentarischer Abend des VKU zu Energiedienstleistungen
VKU stellt Umsetzungsmodell für Artikel 7 der EU-Energieeffizienzrichtlinie vor
Vor über 150 Vertretern aus Politik, Fachöf-
Maßnahmen bei Endkunden erreicht wer-
onalem Fokus, Ausschreibung von Einspar-
fentlichkeit, Wirtschaft und Presse hat der
Maßnahmenspezifizierung
Innovationen/Vorzeige-
VKU sein Modell für eine marktliche und
Damit sich der Energiedienstleistungs-
wettbewerbliche Umsetzung des Artikels 7
markt in Deutschland zu der von der Bun-
Maßnahmen), Anrechnung weiterer Leistun-
der EU-Energieeffizienzrichtlinie auf seinem
desregierung postulierten zweiten Säule der
gen von relevanten Marktteilnehmern zur
parlamentarischen Abend am 8. Mai 2014 in
Energieeffizienz entwickeln kann, bedarf es
Steigerung der Energieeffizienz ohne Co-
nach Ansicht des VKU einer marktlichen und
Energieeffizienz spielt auf europäischer
wettbewerblichen Umsetzung des Artikels 7.
Durch den Fonds werden Zuschüsse zu
sowie nationaler Ebene eine immer größere
Mit gutachterlicher Unterstützung durch die
den Energiedienstleistungen (EDL) generiert;
Rolle. Die Europäische Union (EU) hat sich
Ecofys Germany GmbH hat der VKU deshalb
es erfolgt keine Vollkostenfinanzierung.
das Ziel gesetzt, die Energieeffizienz bis
ein eigenes Modell zur nationalen Umsetzung
Das vollständige VKU-Modell steht als
2020 um 20 Prozent zu steigern. Die EU-
von Artikel 7 entwickelt, das als konstruktiver
Kurz- und Langfassung unter dem Link
Energieeffizienzrichtlinie (EED), die bis zum
Diskussionsbeitrag für die anstehenden poli-
www.vku.de/Effizienzstudie zur Verfügung.
5. Juni 2014 in nationales Recht umsetzt
tischen Entscheidungen verstanden werden
werden muss, verpflichtet Mitgliedsstaaten,
Zentraler Diskussionspunkt im weiteren
Verlauf des parlamentarischen Abends war,
Wesentliche Modelleckpunkte sind, dass
dass dem Management der Kilowattstunde
die bestehenden Instrumente, zum Beispiel
eine immer größere Bedeutung zukommt. Es
Zentrale Regelung der Richtlinie ist Arti-
Förderprogramme, weiter ausgebaut wer-
wurde hervorgehoben, dass der Effizienz-
kel 7, der vorsieht, dass Energievertriebe
den. Ergänzend soll ein wettbewerblicher
markt sich nur dann weiterentwickeln kann,
und/oder Energieverteiler verpflichtet wer-
Fonds implementiert werden, der sich an al-
wenn auch die kommunalen Energieversor-
den, mittels Energieeffizienzmaßnahmen
le relevanten Marktteilnehmer richtet, auf
gungsunternehmen die Möglichkeit haben,
Energieeinsparungen bei ihren Endkunden
Freiwilligkeit beruht und auf folgende Kom-
sich entsprechend ihren eigenen Stärken
zu erzielen. Alternativ können die gefor-
ponenten aufsetzt: Ausschreibung spezifi-
aktiv in den EDL-Markt einzubringen. Insbe-
derten Ziele durch andere strategische
zierter Energieeffizienzmaßnahmen mit regi-
sondere dürften kommunale Energieversor-
verschiedene Maßnahmen verbindlich auf
gungsunternehmen nicht – wie bisher –
wurde hervorgehoben, dass der Ausbau des
von einer Vielzahl von Förderprogrammen
Geschäftsfeldes Energiedienstleistungen in
Sabine Jaacks, Fon: 030 58580-180
ausgeschlossen werden. Wichtig sei es da-
erheblichem Maße zur Schaffung bezie-
jaacks@vku.de
her, bestehende Hemmnisse im Effizienz-
hungsweise zum Erhalt von Arbeitsplätzen
Simone Käske, Fon: 030 58580-140
markt kontinuierlich abzubauen. Weiterhin
Förderung von Elektromobilität im Fokus
Ressorts einigen sich auf Eckpunkte für Elektromobilitätsgesetz
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und
sind. Die zweite Säule des Gesamtkonzeptes
bilität engagiert zu sein, knapp zehn Prozent
das Bundesumweltministerium (BMUB) ha-
stellt ein sogenanntes Marktaktivierungspro-
planen einen Einstieg.
ben sich auf Rahmenbedingungen zur Nut-
gramm Elektromobilität mit Batterie und
Die Bundesregierung hatte bereits im
zung von Elektrofahrzeugen verständigt:
Brennstoffzelle dar, das einen Infrastruktur-
Koalitionsvertrag fixiert, an dem Ziel festzu-
Das BMVI hat im März 2014 bereits erste
plan, die Fortsetzung der Förderung von For-
halten, Deutschland zum Leitmarkt und Leit-
Eckpunkte für ein umfassendes Gesamtkon-
schung und Entwicklung über ein Innovati-
anbieter für E-Mobilität zu machen, sowie die
zept zur Förderung und Marktaktivierung von
onsprogramm sowie ein Programm mit zins-
Anschaffung von umweltfreundlichen Fahr-
Elektromobilität mit Batterie und Brennstoff-
günstigen Krediten der KfW umfasst.
zeugen über die KfW zu fördern. Dazu ist seit
zelle bis 2020 innerhalb von zwei Säulen vor-
Der VKU wird das Gesetzesvorhaben in-
2009 durch Förderprogramme eine Vielzahl
geschlagen. Die erste Säule bildet ein Elekt-
tensiv begleiten und sich insbesondere auf
von Projekten in den Modellregionen der ers-
romobilitätsgesetz. In einem ersten Schritt
die Regelungen zum Aufbau von Ladeinfra-
ten und zweiten Phase sowie Schaufenster für
sollen zunächst Vorgaben für die Definition
struktur konzentrieren. Denn: Zurzeit sind
Elektromobilität gefördert worden, an denen
der entsprechenden Fahrzeuge, die Privilegie-
tragfähige Geschäftsmodelle für öffentliche
sich auch kommunale Unternehmen beteili-
rung, beispielsweise durch die Nutzung von
Ladeinfrastruktur ohne die entsprechenden
gen. Rund 22 Prozent der befragten VKU-
Busspuren, und eine zusätzliche „E“-Kenn-
Nutzer nicht in Sicht. Daher muss die Politik
Mitgliedsunternehmen gaben in 2013 an, in
zeichnung der Fahrzeuge geregelt werden. In
entsprechende Anreize setzen; der weitere
Förderprojekten von Bund und Land engagiert
einem zweiten Gesetzesteil sollen normative
Aufbau von Infrastruktur kann nicht allein
zu sein, eine Zunahme von neun Prozent-
Regelungen zur Ladeinfrastruktur und Aus-
durch Stadtwerke beziehungsweise die Ener-
punkten im Vergleich zur Vorjahresbefragung.
weisung von Parkplätzen getroffen sowie das
giebranche geschultert werden. 60 Prozent
Baurecht und die Energieeinsparverordnung
der Teilnehmer einer VKU-Umfrage in 2013
Nadine Gerks, Fon: 030 58580-174
geändert werden, sobald diese gesetzesreif
geben an, bereits im Themenfeld Elektromo-
gerks@vku.de
Programm für zweites Halbjahr verfügbar
Ab sofort steht das Veranstaltungsprogramm
Energie sowie die Novelle des Erneuerbare-
Veranstaltungen zu den Bereichen Heizungs-
der ASEW für das zweite Halbjahr 2014 zum
Energien-Gesetzes (EEG) sind Themen, für
technik, Contracting, aber auch „Smart Ener-
Download auf der ASEW-Website bereit. Die
die die Stadtwerke zentrale Ansprechpartner
gy“, die Versorgungsunternehmen die Mög-
Infotage, Seminare und Workshops vermit-
sind. Ziel der Seminare ist es daher, Stadt-
lichkeit bieten, neue Dienstleistungen anzu-
teln Stadtwerke-Mitarbeitern weitere Kom-
werke-Mitarbeiter in die Lage zu versetzen,
petenzen und schulen über aktuelle Neue-
ihre Kunden kompetent beraten zu können.
rungen. Dabei bilden die gesetzlichen Ände-
Darüber hinaus bilden innovative Mög-
Das Veranstaltungsprogramm der ASEW
ist ab sofort online verfügbar.
lichkeiten den Fokus, wie Stadtwerke ihre
Geschäftsfelder etablieren beziehungsweise
Sabrina Pieruschka, Fon: 0221-931819-17
die Hintergründe für die Besteuerung von
erweitern können. Beispielhaft dafür stehen
Viele Gewerbekunden entdecken Energieeffi-
ßes Potenzial für Energieversorger, ihren
näherzubringen. Einen einfachen Weg hier-
zienz als Wettbewerbsvorteil. Das bietet gro-
für bietet das Beratungstool Gewerbecheck
Beratungstool im neuen Design
ENERGIEWIRTSCHAFT | WASSERWIRTSCHAFT
ENERGIE. Die ASEW hat dieses nun neu auf-
Energiekennzahlen selbst ermitteln und se-
sisversion im ASEW-Design oder in einer kos-
gelegt: Neben der inhaltlichen Aktualisie-
hen so, wo sie im Vergleich zum Branchen-
tenpflichtigen Version, angepasst an das
rung ist das Update optisch noch anspre-
durchschnitt (Benchmarking) stehen. Ob Kfz-
Corporate Design, erhältlich.
chender und deutlich nutzerfreundlicher.
Werkstatt, Wäscherei, Büro oder Metallbe-
Weitere Informationen zum Produkt auf
Der Gewerbecheck ENERGIE holt Gewerbe-
trieb: Durch die an die Bedürfnisse von 18
der ASEW-Website oder direkt über Ihren An-
kunden von Stadtwerken auf eine anspre-
verschiedenen Branchen angepassten Ener-
chende Art und Weise ab und vermittelt
giespartipps können die Kunden ihren Ener-
ihnen einen perfekten Einstieg in das Thema
gieverbrauch optimieren.
Energieeffizienz. Über das Tool können sie
Der neue Gewerbecheck ist für ASEW-
Einsparpotenziale und branchenspezifische
Mitglieder ab sofort in der kostenlosen Ba-
Chi Yan Tang, Fon: 0221 931819-24
tang@asew.de
VKU legt Lobbypapier zu Spurenstoffen vor
In der gesellschaftlichen Debatte über die Sicherheit unseres Trinkwassers nimmt das
Thema Spurenstoffe einen immer größer
werdenden Raum ein. Die gesetzlichen
Grundlagen sowie eine intensive Überwachung gewährleisten, dass die Wasserversorgungsunternehmen
hochwertiges Trinkwasser liefern. Der Anspruch, dieses auch zukünftig sicherzustellen, ist eine zunehmende Herausforderung
für die Versorgungsunternehmen. Der VKU© Konzept und Bild / Cathrin Bach
Leitausschuss Wasser/Abwasser hat vor diesem Hintergrund in seiner letzten Sitzung
das Thema „Spurenstoffe“ intensiv beraten
und ein Lobbypapier mit dem Titel „Für einen nachhaltigen Schutz unseres Wassers“
verabschiedet. Das Lobbypapier dient der
Verbandsarbeit des VKU, kann aber auch für
die Öffentlichkeitsarbeit der Mitgliedsunternehmen und politische Gespräche vor Ort
Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins! Der VKU spricht acht Empfehlungen aus, um
Spurenstoffe vorsorglich dem Wasserkreislauf fernzuhalten und die hohe Qualität des Trinkwassers
Das Papier sieht insgesamt acht Empfehlungen vor. So setzt sich der VKU dafür
Ressourceneinsatzes nur einen Teil der Spu-
serbelastung zu bewerten beziehungsweise
ein, dass das Vorsorge- und Verursacher-
renstoffe auf dem Abwasserpfad zurückhal-
auszuwählen. Dazu soll für alle Produkte, die
prinzip konsequent umgesetzt wird. Dafür
ten. Abwägend müssen daher Maßnahmen
Inhaltsstoffe enthalten, die als prioritäre
sollen schwer abbaubare Stoffe, sogenann-
zur Verminderung und/oder Vermeidung
Stoffe gewässerrelevant sind, eine Produkt-
te persistente Stoffe, durch weniger gefähr-
von Spurenstoffen aus anderen Quellen be-
kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
liche Stoffe ersetzt oder in ihrer Einsatz-
wertet und als wirkliche Alternative auch
Weitere Maßnahmen sollten im Bereich der
und –menge eingeschränkt
mit anderen Maßnahmenträgern und Ver-
Produktverantwortung der Hersteller, insbe-
werden. Bei Gegenmaßnahmen zur Verbes-
ursachern betrachtet und diskutiert wer-
sondere bei neu auf den Markt gelangten
serung des Zustands der Gewässer ist je-
Stoffen, liegen. Hierfür sollten verstärkt
weils die kosteneffizienteste Kombination
Falls eine Vermeidung an der Quelle
von Maßnahmen zu wählen. Vierte Reini-
nicht möglich ist, gilt es, den Verbraucher zu
beziehungsweise derjenigen, die das Pro-
gungsstufen in kommunalen Kläranlagen
sensibilisieren und ihm die Möglichkeit zu
dukt in den Verkehr bringen, vorgesehen
können trotz des erheblichen Energie- und
geben, Produkte in Bezug auf ihre Gewäs-
WASSERWIRTSCHAFT | ABFALLWIRTSCHAFT
Der VKU wird darauf hinwirken, dass dem
Einsatzmengen, Vorkommen, Umweltverhal-
wieweit die gesetzlichen Vorgaben zu Indirekt-
Bürger die Betroffenheit durch und die ur-
ten, Toxizität sowie zur Entfernbarkeit in der
einleitungen und insbesondere die Allgemei-
sächliche Mitverantwortung für anthropoge-
Abwasserreinigung und Wasseraufbereitung
nen Entsorgungsbedingungen dem Stand der
ne Spurenstoffe durch eine offene Diskussion
in systematischer und zentraler Form verfüg-
Technik und dem vorhandenen Wissen zu
bewusst gemacht wird. Aufgrund der moder-
bar sind. Beim Auftreten neuer organischer
anthropogenen Spurenstoffen entsprechen.
nen Analytik ist Null nicht mehr Null, sondern
Spurenstoffe im Rohwasser benötigen die
Das Papier wurde allen VKU Mitgliedsun-
nur eine Frage der gerade zutreffenden Be-
Wasserversorgungsunternehmen rasch eine
ternehmen zugesendet und ist darüber hin-
stimmungsgrenze. Ein entsprechendes ge-
Einschätzung der gesundheitlichen Relevanz,
aus im Mitgliederbereich auf der VKU-Website
sellschaftliches Bewusstsein ist im Zusam-
wie zum Beispiel mittels eines Gesundheitli-
unter www.vku.de/wasser/umwelt abrufbar.
menwirken aller Beteiligten anzustreben.
chen Orientierungswertes (GOW).
Der VKU fordert, dass für anthropogene
Weiter setzt sich der VKU dafür ein, dass
Spurenstoffe sämtliche Informationen zu
getreu dem Vorsorgeprinzip geprüft wird, in-
Innovative Lösungen in der Abfallwirtschaft auf der IFAT 2014
VKU verleiht Creativ-Preis und Preis zur Abfallvermeidung
Dresden für ihr Projekt zu Lebensarbeitszeitkonten. Mitarbeiter haben hier die Möglichkeit, über die Jahre Urlaubstage, Sonderzahlungen, Überstunden oder auch Bestandteile
des regulären Entgelts anzusammeln. Die
„angesparte" Zeit können die Mitarbeiter
des Dresdner Unternehmens nutzen, um früher in den Ruhestand zu gehen oder auch
Familienangehörige großzuziehen oder zu
„Personelle Vielfalt in kommunalen Unternehmen – Herausforderung und Chance“ war diesjähriges
Motto des Creativ-Preises.
prämiert für ein Programm zur Förderung
von Frauen. Die Jury überzeugte vor allem
der breite Maßnahmenkatalog. Dieser reicht
von der Sensibilisierung von Personalverantwortlichen,
Potenzialförderseminaren,
Coaching, Cross-Mentoring bis hin zu speziellen Gesundheitsprogrammen für Frauen.
Die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG
Der VKU hat am 7. Mai 2014 auf der IFAT in
Vizepräsident Patrick Hasenkamp unterstrich
Dortmund) konnte sich dank eines sehr
München Preise für kreative Ideen und Lö-
die Bedeutung des Themas: „Arbeitgeber
strukturierten Konzepts zur Vereinbarkeit von
sungskonzepte im Personalbereich sowie
müssen sich mit den verschiedenen Lebens-
Beruf und Familie von den Mitbewerbern ab-
Ideen zur Abfallvermeidung prämiert.
wirklichkeiten und Lebenskonzepten ihrer
heben. Das Dortmunder Unternehmen hat
Für den Creativ-Preis hatten sich unter
Mitarbeiter beschäftigen. Es ist im Interesse
eigens ein heterogen besetztes Projektteam
dem Thema „Personelle Vielfalt in kommu-
der Arbeitgeber, den Mitarbeitern ein Umfeld
aufgesetzt, das Ideen zur Familienfreundlich-
nalen Unternehmen – Herausforderung und
zu bieten, das ihnen eine gute Work-Life-
keit des Unternehmens entwickelt und eine
Balance bietet und gleichzeitig auch fordert,
Mitarbeiterbefragung durchgeführt hat. Dar-
sodass sie ihre Potenziale entfalten können.
aus sind Maßnahmen wie ein familienbe-
mit innovativen Projekten und Ideen bewor-
Kommunale Unternehmen machen viel in
wusstes Gesundheitsmanagement, Kinderbe-
ben, die sich der personellen Vielfalt und
diesem Bereich und das wollen wir mit dem
treuungsangebote und Lösungen zur Flexibi-
besseren Arbeitsbedingungen widmen. VKU-
Creativ-Preis würdigen.“
lisierung des Arbeitsplatzes entstanden.
Anschließend wurde zum ersten Mal der
überzeugt. Sie haben eine überzeugende
sollte Kommunikation für Abfallvermeidung
„Beste Preis zur Abfallvermeidung" verlie-
Plakatreihe entwickelt, die sich an bekann-
gestaltet sein."
hen. Berufsschüler aus ganz Deutschland
ten Sprüchen aus Filmen orientiert und
waren aufgefordert, Ideen einzureichen.
Themen wie nachhaltigen Konsum kritisch
Am meisten hat die Jury eine Kampagne
anspricht. Hasenkamp dazu: „Die Plakat-
Elisabeth Mader, Fon: 030 58580-227
von Schülern des Berufskollegs in Aachen
motive sind originell und eingängig. So
VKS-NEWS: Mehr Übersichtlichkeit, bessere Lesbarkeit
Monatsmagazin des VKU Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS erscheint in neuer Optik
Das neue Design verspricht mehr Übersicht-
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS be-
lichkeit und eine bessere Lesbarkeit. „Gute
Inhalte verdienen eine ansprechende opti-
Die Weiterentwicklung des Heftdesigns
sche Darstellung“, so Patrick Hasenkamp,
lag in der Verantwortung des Fachausschus-
VKU-Vizepräsident
ses Kommunikation, des Chefredakteurs und
VKS-NEWS-Chef-
redakteur Ludwig Holzbeck.
der VKU-Hauptgeschäftsstelle und wurde be-
Über die Jahre hinweg hat sich die VKS-
gleitet durch den VKU-eigenen Sigillum-
NEWS zu einem Leitmedium der kommuna-
Verlag. Die neue Gestaltungslinie zeichnet
len Entsorgungswirtschaft entwickelt. Monat
sich durch einen klaren Seitenaufbau und
für Monat bietet die Zeitschrift Erfahrungs-
eine bessere Leserführung aus. Mit der Ent-
berichte aus der betrieblichen Praxis. Die
wicklung und Umsetzung der neuen Gestal-
Themen decken das gesamte Spektrum der
tung wurde Studio Breer in Hattingen beauf-
kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtrei-
tragt. Studio Breer ist seit über 20 Jahren als
nigung ab. Ob Projekte zur Abfallvermei-
Dienstleister für die VKS-NEWS tätig. Das
dung, neue Formen der Abfallsammlung im
neue Design wurde anlässlich der IFAT mit
Praxistest oder Innovationen im Bereich des
der Mai-Ausgabe 2014 eingeführt. Die VKS-
Streuguts beim Winterdienst – die Inhalte
NEWS steht im mitgliedergeschützten Bereich
spiegeln das wider, was die kommunale
der VKU-Website zum Download bereit.
Entsorgungswirtschaft Tag für Tag beschäfDie VKS-NEWS, Monatsmagazin des VKU Ab-
tigt. Jede Ausgabe steht unter einem spezi-
fallwirtschaft und Stadtreinigung VKS, er-
ellen Schwerpunktthema und wird inhaltlich
Simone Modrack, Fon: 030 58580-850
scheint seit Mai 2014 in veränderter Optik.
von den jeweiligen Fachausschüssen des VKU
s-modrack@sigillum-verlag.de
Europawahl 2014: Wesentliche VKU-Forderungen in Wahlprogrammen
Parteien betonen Bedeutung der kommunalen Ebene für die europäische Politik
Wesentliche Forderungen des VKU in Bezug
gen der Europäischen Politik sowie die Not-
verpflichtende Direktvermarktung und per-
auf die Europawahl finden sich sowohl in
wendigkeit der Zurückgewinnung des Vertrau-
spektivisch für europäische Ausschreibungen.
den Wahlprogrammen der nationalen als
ens in die EU. Im Bereich der EU-Energiepolitik
Die SPD setzt sich für ein verbindliches Erneu-
auch in jenen der europäischen Parteien
wird von fast allen untersuchten Parteien ein
erbaren-Ziel ein, nennt in ihrem Beschluss
wieder. Dies ist das Ergebnis einer Analyse,
verbindliches CO2-Ziel bis 2030 und eine Re-
aber keine Höhe. Die Grünen fordern bis 2030
die der VKU im Vergleich mit seinem im Ja-
form des Emissionszertifikatehandels gefor-
ein Erneuerbaren-Ziel von 45 Prozent und ei-
nuar veröffentlichten Eckpunktepapier zur
dert. Das Bild bei den erneuerbaren Energien
nen europaweiten Einspeisevorrang für die er-
Europawahl durchgeführt hat.
ist gemischt: Die CDU hält eine Verständigung
neuerbaren Energien. Die VKU-Forderung nach
Auf nationaler Ebene betonen alle Parteien
über den Ausbau nach einheitlichen Kriterien
Anerkennung der kommunalwirtschaftlichen
die Bedeutung der Kommunen für das Gelin-
für notwendig. Sie steht außerdem für eine
Strukturen in der Wasserwirtschaft wird so-
wohl von CDU, CSU, SPD als auch von den Grü-
punkt beim Ausbau der Netze. Das Freihan-
nen aufgenommen. Beim Fracking finden die
sollten so nah wie möglich am Bürger ge-
delsabkommen mit den USA wird grundsätz-
wasserwirtschaftlichen
troffen und nur auf EU-Ebene entschieden
lich unterstützt, wasserwirtschaftliche Be-
Wahlprogrammen Niederschlag. Die Abfall-
werden, wenn diese nicht besser auf regio-
denken werden vor allem von SPE und Grü-
wirtschaft wird vor allem vor dem Hintergrund
naler und lokaler Ebene getroffen werden
nen erwähnt. Parteienübergreifend wird
des Potenzials zur Wiederverwertung und zum
können (Subsidiaritätsprinzip). Bei der EU-
dem Breitbandausbau eine besondere Be-
Recycling adressiert.
Energie- und Klimapolitik variieren die Vor-
deutung beigemessen. Der Schwerpunkt in
Die Wahlprogramme der europäischen
stellungen stark. Die SPE fordert verbindliche
der Abfallwirtschaft wird von allen Parteien
Parteienfamilien sind naturgemäß etwas
Ziele für CO2, erneuerbare Energien, Energie-
auf ein verbessertes Recycling und Ökoinno-
kürzer und abstrakter gefasst. Dennoch las-
effizienz, ohne eine Höhe zu nennen, die
vationen gelegt.
sen sich einige Implikationen aus den euro-
EVP erklärt abstrakt, dass sie für verbindliche
In der neuen Legislaturperiode wird es
papolitischen Beschlüssen der Europäischen
aber realistische Ziele sei, dort, wo sie
für den VKU vor allem darum gehen, diese
Volkspartei (EVP), der Sozialdemokratischen
nachweislich einen Mehrwert bringen. Die
positiven Aussagen in der praktischen Poli-
Partei Europas (SPE), der Europäischen Grü-
Europäischen Grünen wollen die Festlegung
tikgestaltung nachzuhalten.
nen (EGP) und der Allianz der Liberalen und
eines 55-Prozent-Ziels zur CO2-Reduktion bis
Demokraten (ALDE) ableiten.
zum Jahr 2030 und einem Anteil von 45 Pro-
zent Erneuerbarer Energien. In Bezug auf
Dr. Sonja Witte, Fon: 030 58580-170
den Energiebinnenmarkt liegt der Schwer-
Alle Parteien hinterfragen die Ebene, auf
Werbung für Trinkwasserfilter irreführend
In den letzten Jahren haben Hersteller von
Deutschland sei mangelhaft, dass man im
es um die Beurteilung der Wasserqualität in
Wasserfiltern in mehreren Fällen den Einsatz
internationalen Vergleich denkbar schlecht
Deutschland geht. Eine entsprechende kriti-
ihrer Produkte unter Hinweis auf die angeb-
abschneide und dass man weltweit Platz 57
sche Aussage der WHO zur Wasserqualität in
lich schlechte Qualität des von den Wasser-
belege, im europäischen Vergleich sogar nur
Deutschland gibt es daher nicht.
versorgungsunternehmen in Deutschland zur
den vorletzten Platz. Zudem besagte die
Nach Abmahnung hat sich die celosol
Verfügung gestellten Trinkwassers beworben.
Werbung, dass selbst die WHO (World Health
GmbH daher in einer Unterlassungserklärung
Eine kürzlich dem VKU bekannt geworde-
Organization) das Wasser als nicht mehr
gegenüber der Wettbewerbszentrale dazu
ne Werbung der celosol GmbH, einem Unter-
trinkbar einstufe, dass es aber trotzdem aus
verpflichtet, es zu unterlassen, künftig mit
nehmen, das Wasserfilter vertreibt, hat der
den Leitungen fließe und täglich konsumiert
den vorgenannten Aussagen über die Trink-
VKU zum Anlass genommen, die Wettbe-
wasserqualität in Deutschland zu werben.
Bei Zuwiderhandeln gegen diese Verpflich-
werbszentrale zu informieren. Die Wettbe-
Mit dem Einsatz dieser Werbung verstößt
werbszentrale ist als Institution der Wirt-
das Unternehmen gegen das Verbot unlaute-
schaft für fairen Wettbewerb berechtigt, Ver-
rer geschäftlicher Handlungen. Zwar existie-
stöße gegen Wettbewerbsrecht abzumahnen.
ren die genannten Vergleichsstudien, WHO
Die celosol GmbH hatte in ihrer Werbung
und UNESCO haben sich aber schon vor Jah-
ren von dieser Darstellung distanziert, soweit
tung ist eine Vertragsstrafe zu zahlen.
Heftige Turbulenzen bei den dualen Systemen
Systembetreiber BellandVision kündigt Kürzung von Zahlungen an
Der VKU hat seine Mitglieder jüngst mit meh-
Systembetreiber. Diese betreffen vor allem
on, die von der Clearingstelle ermittelten
reren Mitgliederrundschreiben über die Tur-
die Leichtverpackungen.
Marktanteile zu akzeptieren. Der Systembe-
bulenzen bei den Betreibern dualer Systeme
Nachdem die Duales System Deutschland
treiber informierte seine Vertragspartner, dass
informiert. Hintergrund sind die drastisch
GmbH im Februar die Clearingverträge gekün-
er den Rechnungen für den Monat Mai einen
zurückgegangenen Mengenmeldungen der
digt hatte, weigerte sich kürzlich BellandVisi-
geringeren Marktanteil zugrunde legen würde.
Die übrigen Systembetreiber haben da-
gen für die zwei Folgequartale zugrunde le-
noch die Zustimmung des Bundeskartellamts
raufhin mit einer Pressemitteilung vom 7.
gen. Nach Einschätzung des VKU kann diese
Mai 2014 versichert, für die von BellandVision
Vorgehensweise keinesfalls die Zustimmung
nicht anerkannten Mengen die Verantwor-
des Bundeskartellamts finden.
Mit den Vorkommnissen der letzten Wochen und den angeblich ständig sinkenden
tung zu übernehmen. Kurz darauf lenkte
Die kurzfristig ausgesetzte Ausschrei-
Verpackungsmengen wird aus Sicht des VKU
BellandVision ein. Für das zweite Quartal ak-
bungsrunde Glas- und Leichtverpackungser-
einmal mehr der desolate Zustand des dua-
zeptieren nun alle Systembetreiber die er-
fassung für den Vertragszeitraum 2015 bis
len Entsorgungssystems dokumentiert.
mittelten Marktanteile. Um eine Wiederho-
2017 wurde inzwischen wieder aufgenom-
lung dieser Querelen zu verhindern, wollen
men. Darüber hinaus sollen die Systembe-
die Systembetreiber jetzt aber die Marktan-
treiber Eckpunkte für das künftige Clearing-
teile für das zweite Quartal den Abrechnun-
verfahren vereinbart haben, die allerdings
Von A(bfallrecht) bis Z(ivilrecht)
Dienstleistungen der VKU-Abteilung Recht, Finanzen und Steuern im Überblick
Schnelle Informationen über relevante Rechts-
der Shared-Service des VKU für alle relevanten
kommunalen Unternehmen sind in den letz-
änderungen und Gerichtsentscheidungen mit
Fragen von A(bfallrecht) bis Z(ivilrecht) jeder-
ten Jahren stetig mehr und komplexer ge-
entsprechenden Handlungsoptionen, Bera-
zeit gerne zur Verfügung steht.
worden, sowohl im Energiebereich als auch
tungen bei Rechtsproblemen in der Unter-
zunehmend in der Wasserversorgung und in
nehmenspraxis und fachliche Unterstützung
Rechtsdienstleistungen, die VKU-Mitglieder
der Abwasser- und Abfallbeseitigung. Ein
bei behördlichen und gerichtlichen Verfahren
kostenlos nutzen können, vermittelt der Fly-
Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar.
sind dabei ebenso gefragt wie die interessen-
er über die VKU-Abteilung Recht, Finanzen
Zudem werden viele Fragen, die sich nicht
gerechte Begleitung von europäischen und
und Steuern, der unter
eindeutig aus dem Wortlaut der gesetzlichen
nationalen Normgebungsverfahren.
http://www.vku.de/recht.html und
http://www.vku.de/finanzen-steuern.html
Bestimmungen beantworten lassen, letzt-
Für all diese Dienstleistungen finden die
endlich durch die Gerichte entschieden oder
Mitgliedsunternehmen im VKU in der Abteilung
durch die Verwaltungspraxis ausgelegt.
Recht, Finanzen und Steuern die richtigen An-
sprechpartner. Hier hat sich ein sehr kompe-
tentes und motiviertes Team etabliert, das als
Gleichermaßen ist daher die Nachfrage
Gehört die Zusatzfeuerung doch zum Prozess der Kraft-Wärme-Kopplung?
Bundesfinanzhof verweist zur erneuten Verhandlung zurück
Die Frage, welche Prozesse zum Prozess der
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gehören und
welche nicht, ist aufgrund der damit verbundenen technischen Fragestellungen selten Gegenstand revisionsrechtlicher Entscheidungen
(BFH). Mit Urteil vom 8. Oktober 2013, VII R
19/12, hat der BFH nun entschieden, dass
auch ein Abhitzekessel zum KWK-Prozess gehören kann, wenn der Betrieb des Abhitzekessels für den KWK-Prozess erforderlich ist.
Das Finanzgericht muss nun eine Antwort auf
© VKU / regentaucher
die Frage finden, ob der Abhitzekessel für
den KWK-Prozess erforderlich ist.
Das klagende Unternehmen betrieb eine
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage),
die unter anderem über einen Abhitzekessel
mit Zusatzfeuerung verfügte. Mit der Gasturbi-
Sind Abhitzekessel für den KWK-Prozess erforderlich? Das muss nun das Finanzgericht entscheiden.
ne wurde nicht nur der Generator für die
der gekoppelten Erzeugung von Energie und
des FG und die von ihm gegebene Begrün-
Stromerzeugung, sondern auch ein Kompressor
Wärme dienten. Ausgeschlossen von der Be-
dung widersprüchlich seien.
zur Verdichtung der Umgebungsluft angetrie-
günstigung seien daher Energieerzeugnisse
Sollte sich im Rahmen der weiteren Auf-
ben. In dem Abhitzekessel wurde das Turbi-
zur Speisung einer Zusatzfeuerung, in der das
klärung des Sachverhalts erweisen, dass die
nengas durch eine Zusatzfeuerung mit Erdgas
dort eingesetzte Energieerzeugnis ausschließ-
Zusatzfeuerung ein unverzichtbarer Bestand-
weiter verbrannt und als Prozessdampf im Be-
lich der Wärmeerzeugung diene.
teil des eigentlichen KWK-Prozesses ist, kä-
trieb des Unternehmens weiter verwendet.
Der BFH hat das Urteil des FG aufgeho-
me eine Steuerentlastung in Betracht.
http://www.vku.de/service-
Das zuständige Hauptzollamt (HZA) lehnte
ben und den Rechtsstreit an das FG zur er-
den Antrag des Unternehmens ab, eine Steu-
neuten Verhandlung zurückverwiesen. Nach
navigation/finanzen-steuern/energie-
erentlastung nach § 53 des Energiesteuerge-
Ansicht der BFH-Richter kommt es im
stromsteuer/newsletter-2012/newsletter-
setzes (EnergieStG) auch für das in der Zusatz-
Streitfall auf die Frage an, ob die Zusatz-
september/fg-duesseldorf-abhitzekessel-
feuerung eingesetzte Erdgas zu gewähren. Der
feuerung als unverzichtbarer Bestandteil
zur-erzeugung-von-prozessdampf-nicht-
Erdgaseinsatz bei der Zusatzbefeuerung finde
des KWK-Prozesses – und damit auch der
nach-53-abs-1-nr-2-energiestg-
nicht im Rahmen eines KWK-Prozesses statt.
Das Finanzgericht (FG) bestätigte die Auffas-
kann. Dies können die Richter nicht ab-
sung des HZA. Demnach könnten nach § 53
schließend beantworten, da nach ihrer
Baris Gök, Fon: 030 5880-134
EnergieStG nur Energieerzeugnisse sein, die
Auffassung die tatsächlichen Feststellungen
entlastungsfaehig.html
Preisänderungen in der Grundversorgung sind nicht transparent genug
Generalanwalt schlägt dem EuGH ein für Deutschland akzeptables Urteil vor
che Klauseln in Verbraucherverträgen, sehr
erst ab dem Tag gelten zu lassen, an dem
(EuGH) muss in zwei Verfahren (Rechtssachen
wohl aber diejenigen der Elektrizitäts- und
der EuGH sein Urteil verkündet.
C-359/11 und C-400/11) darüber entscheiden,
Erdgasbinnenmarkt-Richtlinien gelten.
Soweit der EuGH den Vorschlägen des
Generalanwalts folgt, kann Deutschland dem
ob die deutschen Preisänderungsrechte der
Der Generalanwalt empfiehlt dem EuGH
Grundversorger europäischen Transparenzan-
hiernach festzustellen, dass diesen Transpa-
forderungen genügen. Nach den mündlichen
renzanforderungen genügt wird, wenn die
StromGVV/GasGVV entsprechen. Damit kann
Verhandlungen am 27. Februar 2014 hat der
Grundversorger verpflichtet sind, Anlass, Vo-
dann die Unwirksamkeit von künftigen
Generalanwalt Nils Wahl am 8. Mai 2014 seine
raussetzungen und Umfang einer Preisände-
Schlussanträge in diesen Verfahren gestellt.
rung spätestens dann offenzulegen, wenn
Die Wirksamkeit von in der Vergangenheit
Der Generalanwalt hat die Aufgabe, nach
dem Kunden die Preisänderung mitgeteilt
erfolgten Preisänderungen in der Grundver-
der mündlichen Verhandlung öffentlich und in
wird. Diese Anforderungen werden von den
sorgung stände hingegen nicht mehr zur
völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
bis 2006 geltenden Bestimmungen der AV-
Diskussion. Ein Verkündungsdatum ist vom
einen Vorschlag für ein Urteil in der Form von
BEltV/AVBGasV beziehungsweise den heuti-
EuGH noch nicht veröffentlicht worden; ob
begründeten Schlussanträgen zu stellen. Der
gen Bestimmungen der StromGVV/GasGVV
ein Urteil noch vor der Sommerpause ver-
EuGH ist an diese Vorschläge nicht gebunden;
nicht ausdrücklich erfüllt. Dies hätte zur Fol-
kündet wird, ist damit noch offen.
in der überwiegenden Zahl von Fällen folgt er
ge, dass zurückliegende und künftige Preis-
jedoch den Vorschlägen des Generalanwalts.
Eine Zusammenfassung der Schlussanträ-
änderungen in der Grundversorgung un-
ge kann unter
Im Ergebnis stellt der Generalanwalt fest,
wirksam wären. Um dieses Ergebnis und
http://www.vku.de/recht/strom-und-
dass für die Preisänderungsrechte der §§ 4
damit schwerwiegende finanzielle Folgen für
gasversorgung.html abgerufen werden.
Abs. 2 AVBEltV/AVBGasV beziehungsweise § 5
den deutschen Energiesektor zu vermeiden,
Abs. 2 StromGVV nicht die Transparenzanfor-
schlägt der Generalanwalt dem EuGH weiter-
derungen der Richtlinie über missbräuchli-
hin vor, die Wirkungen seiner Entscheidung
Finanzverwaltung modifiziert Grundsätze für umsatzsteuerliche
Anforderungen an die organisatorische Eingliederung leicht entschärft
Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 hat sich das
mals zu den Voraussetzungen für die umsatz-
unter anderem die erst im vergangenen Jahr
Bundesministerium der Finanzen (BMF) aber-
steuerliche Organschaft geäußert und dabei
veröffentlichten,
grundsätze wieder leicht entschärft. Aus Sicht
das Erfordernis fallen, dass es sich hier um
Aus Sicht des VKU müsste dies bedeuten,
des VKU können sich diese Änderungen auch
„leitende“ Mitarbeiter der Muttergesellschaft
dass die Finanzverwaltung künftig einen
in Unbundling-Fällen – jedenfalls in be-
handeln muss. Demnach ist es nunmehr
Teilbeherrschungsvertrag etwa dann als aus-
stimmten Fällen – positiv auswirken. Hinter-
möglich, auch mit Mitarbeitern der Mutter-
reichend ansehen müsste, wenn dieser mit
grund für die aktuellen Änderungen sind im
gesellschaft, die dort keine leitende Funkti-
einer Netzbetreibergesellschaft abgeschlos-
Wesentlichen die Beschlüsse des Bundesfi-
on haben, eine entsprechende personelle
sen wird, die neben einem Strom- und/oder
nanzhofs (BFH) vom 11. Dezember 2013, mit de-
Verflechtung zu begründen.
Gasnetz auch ein Wasser- und/oder Wärme-
nen das Gericht dem Europäischen Gerichtshof
Eine weitere, entscheidende Änderung
netz betreibt, und der Teilbeherrschungsver-
(EuGH) verschiedene Fragen im Zusammen-
der Verwaltungsauffassung betrifft die Fälle,
trag sich nur auf den Betrieb des Wasser-
hang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft
in denen die organisatorische Eingliederung
beziehungsweise Wärmenetzes bezieht. Bei
zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.
durch einen Beherrschungsvertrag und das
einer solchen Konstellation wäre es ange-
Mit Schreiben vom 7. März 2013 hatte das
daraus resultierende Weisungsrecht begrün-
sichts der Entflechtungsvorgaben des Ener-
BMF die Voraussetzungen an die umsatz-
det wird. Demnach lässt die Finanzverwal-
giewirtschaftsgesetzes (EnWG) rechtlich un-
steuerliche Organschaft verschärft. Die Fi-
tung unter bestimmten Voraussetzungen
zulässig, dass sich das Weisungsrecht auf das
nanzverwaltung folgte damit der Rechtspre-
nun auch Teilbeherrschungsverträge für eine
gesamte Unternehmen des Netzbetreibers
chung des BFH zu der Frage, unter welchen
bezieht, sodass hier ein von der Finanzver-
Voraussetzungen von einer hierfür unter an-
Diese hatte sie in dem Schreiben vom 7.
waltung zugelassener Ausnahmefall vorlie-
derem erforderlichen organisatorischen Ein-
März 2014 noch kategorisch als nicht hinrei-
gen müsste. Nachdem infolge des BMF-
gliederung der Organgesellschaft in das Un-
chend angesehen. Zwar bleibt es bei dem
Schreibens vom 7. März 2014 zu befürchten
ternehmen der Organmutter ausgegangen
Grundsatz, dass sich das entsprechende
war, dass umsatzsteuerliche Organschaften
werden kann. Grundsätzlich verlangt die Fi-
Weisungsrecht der Muttergesellschaft auf
nanzverwaltung hierfür eine personelle Ver-
den gesamten Betrieb der Tochtergesell-
grundsätzlich in Frage gestellt würden, las-
flechtung. Bislang sollte eine solche voraus-
schaft erstrecken muss. Hiervon lässt die Fi-
sen die nun veröffentlichten, modifizierten
setzen, dass Geschäftsführer oder leitende
nanzverwaltung jedoch dann eine Ausnah-
Grundsätze aus Sicht des VKU durchaus ent-
Angestellte der Muttergesellschaft in der Ge-
me zu, wenn sich aus rechtlichen Gründen
sprechende Gestaltungsmöglichkeiten zu.
schäftsführung der Tochtergesellschaft über
ein Weisungsrecht nicht auf bestimmte Be-
die Stimmenmehrheit verfügen. Mit dem ak-
reiche des Unternehmens der Organgesell-
Andreas Meyer, Fon: 030-58580138
tuellen Schreiben lässt die Finanzverwaltung
schaft beziehen darf.
Kaleidoskop für Stadtwerke-Juristen
Erfolgreicher 5. NRW-Stadtwerke-Juristentag in Krefeld
Ein vielfältiges Spektrum an juristischen
dent der Bundesnetzagentur, der dem inte-
deutsche EEG haben könnten. Zum Ende des
Themen, vom Kommunalrecht über Bundes-
ressierten Auditorium die Sichtweise der Be-
ersten Tages bewertete Dr. Thomas Dünch-
recht zum Europarecht, bot in diesem Jahr
hörde auf aktuelle Herausforderungen bei
heim, Partner der Kanzlei Hogan Lovells, die
NRW-Stadtwerke-
der Energiewende darlegte und einen wei-
Juristentag am 8. und 9. Mai 2014 in Krefeld.
ten Bogen von der Reform des Erneuerbare-
rechts in Nordrhein-Westfalen und machte
Gastgeber und Unterstützer der Landesgrup-
Energien-Gesetzes (EEG) über Kapazitäts-
an konkreten Fallbeispielen die wichtigsten
pe Nordrhein-Westfalen (NRW) waren dies-
märkte bis hin zur Anreizregulierung schlug.
Fragestellungen deutlich.
mal die SWK Stadtwerke Krefeld AG und die
Eine Einbettung in den europäischen Rechts-
Den zweiten Tag eröffnete Michael De-
Kanzlei Hogan Lovells.
rahmen nahm Prof. Dr. Johann-Christian
penbrock von der SWK mit seinem Vortrag
Gemeindewirtschafts-
Carsten Liedtke, Sprecher des Vorstands
Pielow, Geschäftsführender Direktor des In-
über rechtliche Fallstricke bei der Energiebe-
der SWK, hieß die Teilnehmer herzlich will-
stituts für Berg- und Energierecht an der
schaffung, in dem er anschaulich die vielfäl-
kommen und betrachtete in seinem Ein-
Ruhr-Universität Bochum, vor. Insbesondere
gangsvortrag die Auswirkungen des nord-
verwies er auf zwei demnächst zu erwarten-
Unternehmensjuristen in einem Energiever-
rhein-westfälischen Tariftreue- und Verga-
de Urteile des Europäischen Gerichtshofs
sorgungsunternehmen schilderte. Brandak-
begesetzes auf Unternehmen. Hauptredner
(EuGH) zu nationalen Grünstromförderregi-
tuelle Erkenntnisse konnte danach Dr. Peter
des ersten Tages war Peter Franke, Vizepräsi-
men, die massive Auswirkungen auf das
Rosin (Clifford Chance, Düsseldorf) vom Plä-
doyer des Generalanwalts am EuGH in einem
reich der Zusammenarbeit mit dem Bürger
Juristentag in Krefeld mit seinem Vortrag zu
Verfahren zu Preisanpassungsklauseln den
stärker zu widmen. In Zeiten von Teldafax
den rechtlichen Aspekten des Verteilnetzaus-
Zuhörern präsentieren. Dr. Hermann Jan-
und Co. spannenden insolvenz- und siche-
baus zu einem gelungenen Abschluss brach-
ning, langjähriger Vorsitzender der Landes-
rungsrechtlichen Fragestellungen widmete
gruppe Nordrhein-Westfalen, referierte über
sich Dr. Feh Kalwa (Höch und Partner, Dort-
Unternehmenskooperationen und legte den
mund), ehe Dr. Matthias Vogt (CMKR Maaß
Christian Untrieser, Fon: 0221 3770-228
Stadtwerken dringend nahe, sich dem Be-
Vogt, Hamburg) den 5. NRW-Stadtwerke-
VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg: Klausurtagung des
Mitglieder treffen sich zwei Tage in Schloss Maurach am Bodensee
Die diesjährige Klausurtagung des Landes-
Bedeutung des Bodensees als Trinkwasserre-
Meinungsaustausch diskutierten die Teil-
vorstandes der VKU-Landesgruppe Baden-
servoir für Baden-Württemberg dar und gab
nehmer über Gemeinsamkeiten, Unterschie-
Württemberg fand am 10. und 11. April 2014
Einblick in die Geschichte, Struktur und die
de und Kooperationspotenziale von deut-
in Schloss Maurach am Bodensee statt. Als
kommenden Herausforderungen der Boden-
schen und schweizerischen Versorgungsun-
Ehrengast durfte die VKU-Landesgruppe Sei-
see-Wasserversorgung.
ternehmen. Dabei hob Bürkler die guten
Beziehungen mit dem VKU hervor. Der Vor-
ne königliche Hoheit Erbprinz Bernhard von
Der zweite Tag der Klausurtagung stand
Baden begrüßen, der in einem beeindru-
ganz im Zeichen der Zusammenarbeit mit
ckenden Vortrag über das Haus Baden als
der Schweiz. Dabei konnten sich die Mitglie-
Württemberg Matthias Berz betonte die Be-
Unternehmer Einblick in die Geschichte Ba-
der des Landesvorstandes mit Alfred Bürkler
deutung und Intensivierung des weiteren Er-
dens gab.
VKU-Landesgruppe
und Urs Glutz von der Swisspower AG, einem
fahrungsaustausches mit der Schweiz im All-
Die geografische Nähe zum Bodensee
Verbund von 23 Versorgungsunternehmen in
gemeinen und der Swisspower AG im Beson-
und der benachbarten Schweiz stand auch
der Schweiz, austauschen. Die Swisspower
inhaltlich im Zentrum der Klausurtagung. Der
AG ist seit vielen Jahren Mitglied im VKU.
Geschäftsführer der Bodensee-Wasserversor-
Bürkler berichtete über Entwicklungen des
gung und Mitglied des Landesvorstandes Mi-
Energiemarkts und der Energiepolitik in der
Dr. Tobias Bringmann, Fon: 0711 229317-70
chael Stäbler stellte in seinem Vortrag die
Schweiz. Im anschließenden Gedanken- und
lg-bw@vku.de
Karger/Hoffmann
der gesetzlichen Grundlagen und Regelwerke
Gewinnung - Aufbereitung Speicherung – Verteilung
gebracht. Der Bereich der Wassermengen-
Springer Vieweg, 26,99 Euro
14., vollständig aktualisierte Auflage, 2013
inhaltlich ausgeweitet. Das Kapitel Rechts-
normen und Regelwerke wurde weitgehend
ISBN 978-3-8348-2096-9
neu gefasst und die Vorschriften der novel-
Das Buch gibt einen Überblick über die ge-
lierten Trinkwasserverordnung in die Fassung
samte Prozesskette der Wasserversorgungs-
von 2011 eingearbeitet.
messung wurde der europäischen Messgeräterichtlinie angepasst und der Abschnitt
technik. Dies reicht von der Gewinnung,
Zielgruppe des Fachbuches sind Bauin-
Aufbereitung, und Förderung bis hin zur
genieure der Wasserwirtschaft in Studium
Speicherung, Verteilung und zur rationellen
Verwendung unter Berücksichtigung der all-
Bestellmöglichkeit sind unter
gemein anerkannten Regeln der Technik. Al-
http://www.springer.com/engineering/book/
le Kapitel wurden auf den neuesten Stand
978-3-8348-1380-0 möglich.
10.–11. Juni 2014
1.–2. Juli 2014
Social Media ist laut der aktuellen Regus-Studie in Deutschland in fast
Die kommunale Abfallwirtschaft befindet sich im Wandel. Vor dem
allen Branchen nicht mehr wegzudenken. Denn um im zunehmenden
Hintergrund immer knapper werdender Rohstoffe und steigender
Wettbewerb überleben zu können, ist es heute umso bedeutender, be-
Energiepreise wird die thermische und energetische Verwertung von
stehende und potenzielle Kunden in das tägliche Unternehmenshandeln
Abfällen immer wichtiger. Auch die Ansprüche der Kunden wachsen
aktiv mit einzubeziehen. Social Media bietet daher die Chance, möglichst
und neue Akteure drängen in den Markt, um von erhöhten Wertstof-
nahe am Kunden zu sein, um Kundenwünsche direkt zu erfahren, auf
ferlösen zu profitieren. Große Veränderungen gibt es unter anderem
Empörungswellen richtig reagieren zu können und um den Kundenser-
in den Bereichen der gewerblichen Sammlung und in der Verpa-
vice und damit die Kundenzufriedenheit zu erhöhen.
ckungsentsorgung. Zudem werden immer mehr gesetzliche Neuerun-
gen auf Landes-, Bundes- oder Europaebene beschlossen, die Aus-
sich noch nicht. Statt pro aktiv auf Dialogbereitschaft zu bauen, rea-
wirkungen auf die betriebliche Praxis haben.
gieren viele Unternehmen auf Widerstand oft mit Schweigen oder gar
Auf die Mitarbeiter in kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben
einem schnellen Rückzug aus dem Netz. Soziale Medien wie Face-
kommen daher vielfältige Herausforderungen zu. Daher benötigen
book, Xing und Co. bieten Ihnen geeignete Instrumente zum Dialog
Neu- und Quereinsteiger ein fundiertes Wissen, um in dieser Branche
eine effektive Arbeitsleistung erbringen zu können.
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um Ihr wirtschaft-
liches, rechtliches und technisches Wissen zu erweitern und zu ver-
einen Bruchteil der sonst üblichen Werbekosten. Und schließlich er-
tiefen, aber ganz besonders auch, um von hochinteressanten und
reichen Sie auch eine größere Bestandskundenbindung, indem Sie
exklusiven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten zu profi-
Praxistraining: Wasserpreise kalkulieren
Seit der Liberalisierung des Energiemarktes sehen sich kommunale
Energieversorger zunehmend mit diversen unlauteren Geschäftspraktiken von Konkurrenten konfrontiert. Das Wettbewerbsrecht bietet die
Die Frage nach der Angemessenheit von Trinkwasserpreisen wird wei-
Möglichkeit, schnell und effektiv gegen solches Geschäftsgebaren vor-
terhin an die Wasserversorger gerichtet. Deshalb bleibt auch die kos-
zugehen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bezweckt
tendeckende Kalkulation von Trinkwasserpreisen ein zentrales Thema.
den Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher
Mit dem „Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation“ haben VKU und
und weiterer Marktteilnehmer vor unlauteren Wettbewerbsmethoden
BDEW eine fundierte betriebswirtschaftliche Grundlage für die Er-
und soll das Verhalten der konkurrierenden Markteilnehmer „in den
mittlung der Gesamtkosten in der Wasserversorgung zur Verfügung
Bahnen des Anstandes, der Redlichkeit und der guten kaufmännischen
gestellt. Darauf aufbauend liefert Ihnen das von Becker Büttner Held
Sitten halten“ (BVerfG GRUR 1993, 751). Kommunale Unternehmen der
(BBH) entwickelte Anwendertool eine praxisnahe Hilfestellung zur
Versorgungswirtschaft müssen einerseits selbst den Rahmen des Wett-
Kalkulation kostendeckender Wasserpreise.
bewerbsrechts einhalten, andererseits müssen sie Rechtsverstöße von
In unserem Praxistraining lernen Sie, mit Hilfe dieses Tools die
Konkurrenten abwehren. Typische relevante Rechtsverstöße durch Kon-
Trinkwasserpreise selbst zu kalkulieren. Die Anwendung des BBH-Tools
kurrenten stellen Irreführungen durch „falsche Stadtwerkevertreter“ bei
erfolgt an eigens für jeden Teilnehmer bereitgestellten Computern.
Haustürgeschäften oder im Wege des sogenannten Cold Calling dar oder
unvollständige Preisvergleiche. Ein anderes aktuelles Thema ist die Ab-
mahnung von Versorgungsunternehmen aufgrund der Verwendung von
unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um sich selbst vor
den von Wettbewerbern erfolgten Rechtsverstößen zu schützen und
somit langwierige und zeitaufwändige Gerichtsverfahren zu vermei-
korrekten Netzentgelte sowie die Anpassung der Erlösobergrenzen
2015 berechnet werden können.
den. Profitieren Sie von hochinteressanten und exklusiven Praxisbe-
richten sowie von wertvollen Kontakten.
VKU-Seminar:
Kalkulation der Netznutzungsentgelte Gas
Zum 15. Oktober 2014 müssen wieder die Entgelte der Netznutzung
Gas für das kommende Jahr veröffentlicht werden. Die Netzentgelte
beeinflussen die Endpreise für Gas maßgeblich und haben für Sie in
Die Preise für Strom werden maßgeblich von den durch die Regulie-
Ihrer Eigenschaft als Netzbetreiber eine große Bedeutung. Allerdings
rungsbehörden genehmigten Netznutzungsentgelten beeinflusst. Aus
ist die Kalkulation nicht ganz einfach. Es müssen zahlreiche Vorbe-
diesem Grund kommt diesen Netzentgelten für Sie eine große Bedeu-
reitungen getroffen, Arbeitsschritte eingehalten und weitere Variab-
tung zu. Leider ist die Kalkulation der Entgelte nicht ganz einfach. Es
len berücksichtigt werden, um den Netznutzern und der Bundes-
müssen zahlreiche Vorbereitungen getroffen, Arbeitsschritte ein-
netzagentur beziehungsweise den Landesregulierungsbehörden kor-
gehalten und weitere Variablen berücksichtigt werden, um der Bun-
rekte Netzentgelte vorlegen zu können. Die Kenntnis der relevanten
desnetzagentur korrekte Netzentgelte vorlegen zu können. Die Kennt-
Gesetze und Verordnungen ist dabei unerlässlich.
nis der relevanten Gesetze und Verordnungen ist dabei unerlässlich.
Aus diesem Grund haben wir einen Workshop konzipiert, welcher
Aus diesem Grund haben wir ein Seminar konzipiert und ständig
Ihnen die wichtigsten Kenntnisse für die Kalkulation der Netznut-
verbessert, welches Ihnen die wichtigsten Basics und Kenntnisse für
zungsentgelte Gas vermittelt. Anhand eines konkreten Beispielfalls
die Kalkulation der Netznutzungsentgelte Strom vermittelt. Anhand ei-
erlernen Sie die Berechnung der Netzentgelte in allen Einzelschritten.
nes konkreten Beispielfalls erlernen Sie die Berechnung der Netzentgelte in allen Einzelschritten – einfach und nachvollziehbar erklärt.
Anpassung der Erlösobergrenze Strom 2015
25.–26. Juni 2014
Die Anforderungen an Mitarbeiter im Sekretariats- und Assistenzbe-
reich werden insbesondere durch die modernen Kommunikations-
In dem neuen System der Anreizregulierung sind nach wie vor zahlreiche Fragen offen. Welche Möglichkeiten einer Anpassung der Erlösobergrenze gibt es für 2015? Welche Anforderungen an Netzentgelte werden an den Netzbetreiber gestellt? Was folgt aus der Kostenprüfung mit dem Basisjahr 2011 für die neuen Netzentgelte? Welche
Auswirkungen haben aktuelle Änderungen der gesetzlichen Vorgaben
und Gerichtsentscheide auf die Berechnung der Erlösobergrenzen
und Netzentgelte in 2015?
Viele Fragen, die sich Ihnen als Netzbetreiber stellen. Aus diesem
Grund haben wir dieses Seminar konzipiert, welches Einflussgrößen
und Zusammenhänge zur Bestimmung der Erlösobergrenze für 2015
und die Umsetzung in Netzentgelte unter Anwendung der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung berücksichtigt. Dabei werden alle
relevanten Verordnungen, insbesondere die novellierte Strom-
medien zunehmend komplexer. Immer schneller müssen sie eingehende Informationen verarbeiten und in Briefen, E-Mails oder Präsentationsvorlagen verwerten.
Um diese Schlüsselaufgabe optimal zu bewältigen, ist neben ausgeprägtem Organisationstalent auch die fachliche Kompetenz ein entscheidender Faktor. Aus diesem Grund haben wir speziell für Mitarbeiter/innen aus dem Bereich Sekretariat und Assistenz ein Seminar konzipiert,
in dem unsere Experten grundlegende Fachbegriffe und wesentliche Zusammenhänge des Energiemarkts auf verständliche Weise erklären.
netzentgeltverordnung (StromNEV) und Bedingungen der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) berücksichtigt.
Die Teilnehmer erhalten außerdem ein Excel-Tool, welches von
Das Insolvenzrecht ist eine Materie, mit der gezwungenermaßen
auch kommunale Unternehmen in Berührung kommen. Die Zah-
den Regulierungsbehörden anerkannt ist und mit dessen Hilfe die
lungsunfähigkeit von größeren Geschäftspartnern, aber auch die zu-
nehmende Anzahl von Privatinsolvenzen führen zur Notwendigkeit,
sich mit diesem komplizierten Rechtsgebiet vertraut zu machen. Insbesondere die in den letzten Jahren zu verzeichnenden Insolvenzen
Neuerungen für die Betreiber von Gasverteilnetzen und Fernleitungs-
der Teldafax- und Flexstrom-Unternehmensgruppe haben der Energiebranche die Komplexität der Materie und das „scharfe Schwert“
der Insolvenzanfechtung vor Augen geführt. Wie Forderungsausfälle
im Vorfeld einer drohenden Insolvenz oder Anfechtungen bereits er-
nate später, also zum 1. Oktober 2014, umzusetzen.
haltener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter möglichst verhindert beziehungsweise minimiert werden können, sind die wesentlichen Fragen, die sich die davon betroffenen Unternehmen stellen.
Das Seminar vermittelt nicht lediglich abstraktes Wissen. Vielmehr
exklusiven Praxisberichten sowie wertvollen Kontakten.
wird den Teilnehmern von praxiserfahrenen Fachexperten anhand von
Situationsbeispielen erläutert, wie man sich im Falle der Insolvenz des
Vertragspartners idealerweise verhalten sollte, um Forderungsausfälle
zu verhindern beziehungsweise möglichst gering zu halten.
netzen in Kraft. Die Netzbetreiber sind verantwortlich, die Anpassungen in der KoV VII, die bis zum 30. Juni 2014 erstellt werden, drei MoWir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über alle Neuerungen der KoV VII informiert zu werden und somit deren Umsetzung gewährleisten zu können. Profitieren Sie von interessanten und
Wir freuen uns, Sie auf unseren Seminaren zu begrüßen!
Energie- und Stromsteuer für kommunale Unternehmen
VKU-Infotag: Praktische Umsetzung von REMIT und MiFID II
Die europäischen Regulierungsvorhaben REMIT und MiFID II stellen
2014 die Stadtwerke vor große Herausforderungen. Umso drängender
ist die Frage, wie sich beide Regulierungsvorhaben sinnvoll und kosteneffizient in den Stadtwerken umsetzen lassen.
Mit der Ende 2011 in Kraft getretenen REMIT sind bereits strenge
Vorgaben zur Vermeidung von Insiderhandel und Marktmanipulation
für alle Energieversorgungsunternehmen erlassen worden. Für
Stadtwerke ergibt sich die Frage, was beim Registrierungsprozess zu
beachten ist, welche Daten von standardisierten und nicht standardisierten Verträgen gemeldet werden müssen und welche Anforderungen an den Datenmeldeprozess gestellt werden.
Auch die MiFID II steht 2014 vor ihrer Umsetzung in nationales
Recht, wobei noch zahlreiche Fragen zu klären sind. Für Stadtwerke
lohnt es sich, einen genauen Blick auf die geplante Richtlinie zu
werfen, um die Auswirkungen auf das bestehende Geschäftsmodell
zu analysieren und um zu prüfen, wie sie von den geplanten Ausnahmen profitieren können.
Im Rahmen dieses Praxisseminars werden die Teilnehmer zunächst
auf den aktuellen Stand der gesetzlichen Entwicklungen gebracht. Anschließend erarbeiten sie in Workshops, wie die Anforderungen aus
den Regulierungsvorhaben in der Praxis umgesetzt werden können.
Für Sie als Vertreter eines kommunalen Unternehmens stellen die
Aufwendungen für die Energie- und Stromsteuer gewichtige Ausgaben dar. Eine der derzeit wichtigsten Fragen ist die, wie es mit der
Steuerbefreiung für Kleinanlagen weitergeht, in denen Strom aus erneuerbaren Energien produziert und hierfür neben der stromsteuerlichen Befreiung die Einspeisevergütung nach dem EEG geltend gemacht wird. Aufgrund einer Änderung in der Stromsteuerverordnung
sehen sich einige Versorgungsunternehmen mit massiven Nachforderungen seitens der Hauptzollämter konfrontiert. Eine bundeseinheitliche Vorgehensweise der Hauptzollämter existiert bisher nicht.
Zusätzlich stehen sowohl Strom- und Energieversorger als auch
gewerbliche Endkunden vor der Herausforderung, bis zum Jahr 2015
die Einführung von Energiemanagementsystemen abzuschließen.
Daneben hat die Bundesfinanzverwaltung Dienstvorschriften gänzlich
neu gefasst sowie für die kommunale Versorgungswirtschaft wichtige
Steuerbefreiungen überarbeitet, wie zum Beispiel die energiesteuerrechtliche Befreiung für Energieerzeugnisse, die in Kleinanlagen zur
Stromherstellung eingesetzt werden.
Die 7 Schlüsselfaktoren im Strom- und Gasvertrieb
15.-16. Juli 2014
27.-28. August 2014
Der Vertrieb in der kommunalen Energiewirtschaft spürt zunehmend
den Wettbewerbsdruck. Um dem steigenden Wettbewerb und neuen
Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, sind in erster Linie die
Vertriebsmitarbeiter gefordert. Als Repräsentant des Unternehmens
bauen Sie tragfähige Beziehungen zum Kunden auf. Exzellente Kom-
munikation ist dabei ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Die Qualität der
Kundenbeziehung hat einen direkten Einfluss auf den wirtschaftlichen
Die Kooperationsvereinbarung zwischen den in Deutschland gelege-
Erfolg eines Unternehmens. Insbesondere für die Akquise von Neukun-
nen Gasversorgungsnetzen VII (KoV VII) tritt am 1. Oktober 2014 mit
den hat die kreative Kundenansprache hohe Bedeutung.
Erfolgreich sind Sie als Verkäufer, wenn Sie aktiv werden und in
gehörige Portion Empathie, das Wissen um ständig wiederkehrende
die Welt anderer Menschen „eintauchen“. Verkaufen ist ein Verhal-
Verhaltensmuster und unterschiedliche Persönlichkeitstypen genauso
tensberuf. Den Zuschlag erhalten Sie, wenn es Ihnen gelingt, eine
wie Fähigkeiten im Lesen von Körpersprache und vieles mehr.
tragfähige Beziehung zu den Entscheidern aufzubauen. Das ist oft
wertvoller, als das von allen vorausgesetzte Fachwissen.
Zu diesem Zweck haben wir für Sie einen Infotag zusammengestellt, der allen Mitarbeitern aus kommunalen Unternehmen helfen
wird, mit schwierigen Gesprächspartnern zukünftig besser umgehen
zu können. Ziel soll es sein, Kundenbeziehungen zu stärken, Ver-
handlungen schneller zum Abschluss zu bringen und Gespräche mit
Mitarbeitern und Kollegen erfolgreicher zu gestalten. Mehr unter
VKU-Infotag: Das neue EEG
Die Reform des EEG wird die Energiebranche vor große Herausforde-
www.vku-akademie.de.
rungen stellen. Mit den neuen Regelungen, die voraussichtlich am 1.
August 2014 in Kraft treten werden, wird ein grundlegender System-
Am 25. Juni 2014 lädt die VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen
wechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien eingeleitet: Wer in
zu der alle zwei Jahre stattfindenden Landesgruppenversammlung
neue EEG-Anlagen investiert, wird sich künftig selbst um den Verkauf
nach Bremen ein. Im Anschluss an die interne Mitgliederversamm-
der erzeugten Strommengen kümmern müssen.
lung findet diese um 10.30 Uhr im Steigenberger Hotel Bremen statt.
Darüber hinaus soll bis spätestens 2017 das System fester Einspeise-
Wir freuen uns sehr, dass wir den Bremer Bürgermeister Jens
vergütungen durch ein Modell ersetzt werden, in dem die Förderung
Böhrnsen für ein Grußwort gewinnen konnten. Neben einem Bericht
für EEG-Anlagen wettbewerblich im Rahmen von Auktionen ermittelt
des VKU-Landesgruppenvorsitzenden Manfred Hülsmann, erwarten
wird. Das System fester Einspeisetarife wird damit zum Auslaufmodell.
Sie weitere spannende Vorträge unserer Referenten zu den aktuellen
Weitere grundlegende Änderungen wird es auch bei der Förderung
Herausforderungen in der Energiewirtschaft.
der Bioenergie, beim Eigenstromprivileg und den Privilegien für strom-
Zu der Frage „Wie kann die Energiewende gelingen? – Die Sicht
intensive Unternehmen geben. Der Umstand, dass zeitgleich zur EEG-
der Erneuerbaren“ wird Dr. Ing. E.h. Fritz Brickwedde, Präsident des
Reform in Brüssel wichtige Entscheidungen über die beihilferechtliche
Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V., referieren. Sven Becker,
Zulässigkeit der Förderung erneuerbare Energien getroffen werden,
Geschäftsführer der Trianel GmbH, wird zu dem Thema „Kapazitäts-
gibt der EEG-Reform eine zusätzliche Brisanz.
märkte als Rückgrat der Energiewende“ sprechen.
Mit diesem Infotag informieren wir Sie umfassend über alle Neue-
Das vollständige Programm finden Sie unter www.vku.de/vku-
rungen. Sie lernen die neue Fördersystematik kennen und werden mit
in-den-laendern/niedersachsen-bremen.html. Wir freuen uns, Sie in
allen wichtigen Details der neuen Rechtslage vertraut gemacht.
Bremen zu begrüßen!
VKU-Infotag: Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern
18.–19. August 2014
„Sommerfest der Kommunalwirtschaft“
der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg
8.–9. September 2014 Leipzig
Im letzten Jahr fand zum ersten Mal das „Sommerfest der KommunalGanz gleich, ob im Kundendialog, bei Verhandlungen mit Ihren Lie-
wirtschaft“ der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg statt. Bei lo-
feranten oder in Mitarbeitergesprächen sowie in Meetings mit Ihren
ckerer Atmosphäre haben viele die Gelegenheit genutzt, mit Parlamen-
Kollegen – Kommunikationskompetenz ist eine Fähigkeit von her-
tariern, Pressevertretern und VKU-Mitgliedern ins Gespräch zu kommen.
ausragender Bedeutung, gerade auch für Unternehmen der Ver- und
Die Koalitionsverhandlungen und die Besetzung der Ministerposten
Entsorgungswirtschaft. Doch ebenso wie im privaten Bereich gibt es
haben gezeigt, dass die Umsetzung der Energiewende eines der zent-
auch im Berufsleben nicht immer nur einfache Gesprächspartner.
ralen politischen Projekte bleibt. Im Vordergrund steht dabei die Re-
Neben unterschiedlichen Interessen, die dort aufeinander prallen,
form des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die damit verbundenen
können auch die unterschiedlichen Charaktereigenschaften und We-
Auswirkungen auf kommunale Unternehmen. Interessant zu beobach-
senszüge schwierige Gesprächssituationen hervorrufen.
ten wird auch sein, welche Konzepte die neue Bundesregierung ver-
Um in diesen Situationen ruhig zu bleiben und einen kühlen Kopf
folgt, um demographischem Wandel und Urbanisierung zu begegnen.
zu bewahren, bedarf es eines umfangreichen Sets an Kommunikati-
Nutzen Sie die Möglichkeit, sich über diese Themen auf unserem
onswerkzeugen. Dieses umfasst neben rhetorischen Fertigkeiten eine
Sommerfest 2014 mit politischen Entscheidungsträgern, Fraktionsmit-
arbeitern und Pressevertretern auszutauschen und merken Sie sich
bitte den Termin vor.
Weitere Einzelheiten unter: http://www.vku.de/veranstaltungen.
Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe
Am 16. Oktober 2014 findet die Mitgliederversammlung der VKULandesgruppe Baden-Württemberg in der Schwabenlandhalle in
Fellbach statt. Bitte merken Sie sich den Termin vor.
Wir würden uns freuen, Sie in Fellbach begrüßen zu dürfen.
KoV VII – Die neue Kooperationsvereinbarung Gas 2014
02.–03.07.
ICG-Dienstleistungsforum für Stadtwerke: energy. services. solutions.
§ 19 Abs. 2 StromNEV - Aktuelle Rechtsänderungen
Baukostenzuschüsse und Hausanschlüsse
Max Mühlhaus / Innovation Congress GmbH (Seite 1, 2),
Ralf Breer / Visuelle Kommunikation (Seite 2, 8),
Trapmann (Seite 3), VKU-Service GmbH (Seite 4), VKU / re-
gentaucher.com (Seite 5, 11), Konzept und Bild / Cathrin
Bach (Seite 7)
Der Windpark Spreewald.
Seine reiche Windernte macht selbst Gurken grün vor
Neid: Mitten im Spreewald produziert er klimaneutralen
Strom für 60.000 Menschen. Und er ist nur einer von
mehreren Windparks der Erneuerbaren Energien Gesellschaft der Thüga-Gruppe, einem Joint Venture von
derzeit 46 Unternehmen der Thüga-Gruppe.
Die Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG ist eine
von vielen Lösungen, mit denen die über 100 in der ThügaGruppe organisierten Stadtwerke die Energiewende
vorantreiben. Gemeinsames Ziel ist der Ausbau der
erneuerbaren Energien. Für ein entscheidendes Plus für
Mensch, Natur und Umwelt. Für das große Plus für alle.
Die Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG ist ein Joint Venture von derzeit 46 Unternehmen der Thüga-Gruppe.
050-4-004_AZ_TH_Gurke_VKU-Nachrichten_US_210x297#.indd 1

References: § 53
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