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Timestamp: 2017-12-16 22:37:03+00:00

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Kündigungsgrund | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Schlagwort: Kündigungsgrund
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Mietrecht: Zur rechtzeitigen Begründung der Kündigung wegen Lärmbelästigung und Beleidigung weiterlesen
Veröffentlicht am 11. November 2017 Kategorien MietrechtTags abmahnung, beleidigung, bverfg, klageschrift, kündigung, Kündigung im Mietrecht, Kündigungsgrund, mieter, mietrecht, njw
Veröffentlicht am 4. November 2017 Kategorien ReiserechtTags Kündigungsgrund, reise, reiserecht, Schüleraustausch
Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers möglich? weiterlesen
Veröffentlicht am 3. November 2017 3. November 2017 Kategorien KündigungsschutzrechtTags abmahnung, alkohol, arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsgericht, Arbeitsgericht Köln, arbeitsplatz, arbeitsunfähigkeit, arzt, Bundesarbeitsgericht, indizwirkung, krankheit, kündigung, Kündigungsgrund, maßregelkündigung, probezeit, Rechtsprechung, urlaub
Es ging darum, dass ein Mitarbeiter eines Sozialpsychiatrischen Dienstes aus privaten Gründen „Stammdaten“ einer Patientin verändert hatte und damit die ordnungsgemäße Tätigkeit sabotierte. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass ganz allgemein die Veränderung betriebswichtiger Daten einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt. Dabei ist es ohne Belang, ob eine Straftat vorlag oder die Verarbeitung von Daten zum Kernarbeitsbereich gehört.
Arbeitsrecht: Rechtswidrige Datenveränderungen an betrieblichen Dateien ist ein Kündigungsgrund weiterlesen
Veröffentlicht am 14. Mai 2016 20. Januar 2017 Kategorien Arbeitsrecht, IT-Arbeitsrecht, KündigungsschutzrechtTags abmahnung, Amtsgericht Hamburg, arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsrecht, direktionsrecht, fristlose kündigung, IT-Sicherheit, kündigung, Kündigungsgrund, stgb, verletzung
Mietrecht: Überbelegung der Wohnung ist Kündigungsgrund weiterlesen
Veröffentlicht am 5. Mai 2016 2. Januar 2017 Kategorien MietrechtTags kind, kündigung, Kündigung im Mietrecht, Kündigungsgrund, mieter, mietrecht, mietvertrag, urteil, vermieter, vertrag, wohnfläche
Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 569/14) hat erneut betont, dass eine beharrliche Arbeitsverweigerung einen fristlosen Kündigungsgrund darstellt:
Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB beruft. (…)
Der Kläger hat einen „an sich“ wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB herbeigeführt, indem er die von ihm geschuldete Arbeitsleistung beharrlich verweigerte.
a) Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist „an sich“ geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer verweigert die ihm angewiesene Arbeit beharrlich, wenn er sie bewusst und nachdrücklich nicht leisten will. Ob er zur Arbeitsleistung verpflichtet war, entscheidet sich nach der objektiven Rechtslage. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (BAG 29. August 2013 – 2 AZR 273/12 – Rn. 29, 32).
b) Der kündigende Arbeitgeber ist darlegungs- und beweispflichtig für alle Umstände, die einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB begründen sollen. Ihn trifft die Darlegungs- und Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen. Allerdings hat hierzu der Arbeitnehmer seinerseits nach § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert vorzutragen; er muss darlegen, warum sein Fehlen als „entschuldigt“ anzusehen sei. Nur die im Rahmen der insofern abgestuften Darlegungs- und Beweislast vom Arbeitnehmer behaupteten Tatsachen hat der Arbeitgeber zu widerlegen (vgl. BAG 17. Juni 2003 – 2 AZR 123/02 – zu II 2 b aa der Gründe; 21. Mai 1992 – 2 AZR 10/92 – zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 70, 262).
Veröffentlicht am 30. April 2016 20. Januar 2017 Kategorien Arbeitsrecht, KündigungsschutzrechtTags arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsrecht, arbeitsverweigerung, beweislast, Bundesarbeitsgericht, fristlose kündigung, kündigung, Kündigungsgrund, zpo, zurückbehaltungsrecht
Telekommunikationsrecht: Zur Kündigung des TK-Vertrages wegen Umzugs
Das Amtsgericht Köln (142 C 408/15) hat sich mit dem Sonderkündigungsrecht des Kunden im Falle eines Umzugs beschäftigt. Dieses findet sich in §46 Abs.8 S.3 TKG und lautet
Dabei ergeben sich in der Praxis aber zahlreiche Detail-Fragen, die das AG Köln wie Folgt beantwortet:
Die Kündigungsfrist von 3 Monaten ist ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zu berechnen
Die Kündigung kann losgelöst von dem tatsächlichen Umzug erklärt werden, wird aber erst ab dem Zeitpunkt des Umzugs wirksam
Das bedeutet, dass Kunden nicht erst ab dem Zeitpunkt des Umzugs selber kündigen können, sondern bereits vor dem Umzug, wenn klar ist, dass am Umzugsort der TK-Vertragspartner keine Leistungen anbietet. Der tatsächliche Umzug löst dann erst die Wirksamkeit aus, muss aber auch im Umkehrschluss bis zum Ende der Kündigungsfrist stattgefunden haben – man kann also nicht „ins Blaue hinein“ kündigen.
Wenn diese Rechtsprechung sich so fortsetzt wäre dies eine deutliche Erleichterung für den TK-Kunden, wobei das Gericht zu Recht darauf verweist, dass dies aus Praktikablitätsgründen vom Gesetzgeber wohl auch genauso gewollt war. Die Entscheidung ist durchaus überzeugend und sollte Beachtung finden.
Telekommunikationsrecht: Zur Kündigung des TK-Vertrages wegen Umzugs weiterlesen
Veröffentlicht am 5. März 2016 2. Januar 2017 Kategorien Telekommunikationsrecht, VerbraucherrechtTags auslegung, frist, kündigung, Kündigungsgrund, Rechtsprechung, umzug, wohnsitz
So selbstverständlich es ist, das Arbeitsgericht Aachen (2 Ca 1170/15) musste nunmehr tatsächlich entscheiden, dass ein Fehlverhalten des Ehepartners des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund darstellt:
Vorliegend liegt eine treuwidrige Kündigung im dargestellten Sinne vor. Der Beklagte räumt selbst ein, dass die Auseinandersetzung mit dem Ehemann der Klägerin für die ausgesprochene Kündigung insoweit eine Rolle spiele, als dass der Beklagte wegen des völligen Zerwürfnisses mit dem Ehemann der Klägerin mit dieser nicht weiter arbeiten möchte. Damit begründet er die Kündigung mit Umständen, die ausschließlich in der Person des Ehemannes der Klägerin liegen. Diese sind aber entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten nicht automatisch auch Gründe in der Person der Klägerin. Beide Rechtssphären sind getrennt voneinander zu betrachten. Das Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber ist dieser kündigungsrechtlich nicht zuzurechnen. Kündigt der Arbeitgeber gleichwohl, erfolgt die Kündigung aus sachwidrigen Gründen und ist unwirksam.
Dies ist wenig überraschend, darf aber auch nicht zu stark verallgemeinert werden – wenn etwa der Arbeitnehmer seinen Ehepartner nur vorschickt, etwa um Beleidigungen auszusprechen, dürfte dies durchaus beachtlich sein. Fraglich allerdings ist, wie dies bewiesen werden soll.
Veröffentlicht am 17. Dezember 2015 20. Januar 2017 Kategorien Arbeitsrecht, KündigungsschutzrechtTags arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsgericht, Arbeitsgericht Aachen, arbeitsrecht, eheleute, fristlose kündigung, kündigung, Kündigungsgrund, spiele
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5 TaBV 7/14) hat sich zur Kündigung wegen der Weigerung der Ableistung von Überstunden geäußert:
Eine Arbeitsverweigerung ist grundsätzlich geeignet, einen Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.
Dies ist nichts neues: Tatsächlich kann eine Kündigung ausgesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer sich weigert, Überstunden abzuleisten. Allerdings muss hierzu auch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an den Überstunden zu erkennen sein. Dies ist zu erkennen, wenn ganz erhebliche betriebliche Belange betroffen sind die nicht anders aufgefangen werden können – oder wenn es eben zulässig vertraglich vereinbart ist.
Veröffentlicht am 3. Oktober 2015 2. Januar 2017 Kategorien Arbeitsrecht, KündigungsschutzrechtTags arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsrecht, arbeitsvertrag, arbeitsverweigerung, arbeitszeitbetrug, kündigung, Kündigungsgrund, überstunden

References: § 275
 § 273
 § 626
 § 626
 § 138
 §46