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Timestamp: 2019-01-17 22:17:26+00:00

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BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72 - dejure.org
BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten
Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, polizeilicher Gewahrsam, Anscheinsgefahr
Präventive Ingewahrsamnahme eines mutmaßlichen Haupträdelsführes einer Kundgebung gegen den Vietnam-Krieg - Bestimmtheit der Regelung der Verwahrung aus präventiv-polizeilichen Gründen in dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - Polizeiliche Verwahrung einer Person zur Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung - Verletzung der Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bezüglich der Einholung einer richterlichen Entscheidung bei der Verwahrung des Klägers - Rechtmäßigkeit der Zuteilung von fünf Richtern im Geschäftsverteilungsplan - Anforderungen an die "Gefahr" zum polizeilichen Gewahrsam - Festsetzung des Zeitpunkts zur Beurteilung der Erforderlichkeit einer Maßnahme
BVerwGE 45, 51
NJW 1974, 807
MDR 1974, 513
DVBl 1974, 842
DÖV 1974, 637
DÖV 1974, 842
Welche Anforderungen im einzelnen geboten sind, haben im übrigen zunächst die Fachgerichte zu beurteilen (vgl. etwa einerseits Dietel/Gintzel, a.a.O., Rdnr. 12 zu § 15 VersG unter Hinweis auf BVerwGE 45, 51 [61];… andererseits Ott, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 15 VersG und Werbke, NJW 1970, S. 1 [2];… ähnlich OVG Bremen, DÖV 1972, S. 101 [102];… OVG Saarlouis, DÖV 1973, S. 863 [864] und auch der Bericht des Rechtsausschusses zur Gesetzesnovelle 1978, BTDrucks. 8/1845, S. 11).
Ein noch engerer zeitlicher Zusammenhang wird gefordert, wenn es nach der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage auf eine "unmittelbar bevorstehende" oder "gegenwärtige Gefahr" ankommt (vgl. BVerwGE 45, 51 ).
BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16
Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung …
Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 346;… Staudinger/Coester BGB [2016] § 1666 Rn. 82 f.; zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit vgl. auch BVerwG NJW 1974, 807, 810; NJW 1975, 130, 132; NVwZ 2010, 389, 390; BVerfG NJW 2005, 2603, 2610 und NJW 2000, 55, 66).
BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06
Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
Das trifft namentlich für polizeiliche Befugnisse während der Vorbereitung von Versammlungen und gegenüber anreisenden Versammlungsteilnehmern zu (vgl. Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - BVerwGE 45, 51 ;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 14. Aufl. 2005, § 2 Rn. 49 ff.;… Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizeirecht, 4. Aufl. 2007, § 20 Rn. 14, § 21 Rn. 46 ff.).
"Unverzüglich" ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerwGE 45, 51 ;… Dürig, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 104 Rn. 38;… Rüping, in: BK, Art. 104 Rn. 65;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 104 Rn. 42;… Gusy, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 104 Rn. 47;… Grabitz, a.a.O.).
Eine "Gefahr" liegt nach allgemeiner Ansicht vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird (BVerwGE 45, 51, 57).
Diese zeichnet sich durch eine besondere zeitliche Nähe und ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aus: Der Schaden muß in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten (…Belz/Mußmann aaO, § 23 Rn. 9, § 9 Rn. 3;… Wolf/Stephan, PolG BW 5. Aufl. 1999 § 23 Rn. 6; BVerwGE 45, 51, 58; VGH BW NVwZ 1987, 237, 238 zu § 9 Abs. 1 PolG BW; VGH BW NVwZ-RR 1994, 52 zu § 2 Abs. 1 Satz 1 FeuerwehrG BW).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahre 1974 (BVerwGE 45, 51, 58) unter Hinweis auf zahlreiche Veröffentlichungen in Rechtsprechung und Literatur besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gestellt.
Entsprechende Regelungen waren vor Einführung des § 23 PolG vorhanden (siehe schon § 15 Preuß PVG und die in BVerwGE 45, 51, 57 zitierten weiteren Gesetze).
BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - BVerwGE 45, 51, 57).
OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
" Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - BVerwGE 45, 51, 57).
OVG Hamburg, 13.04.2012 - 4 Bs 78/12
FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Weiterhin keine Eintrittskarten für …
Diesem rechtlichen Ansatz - bei der Inanspruchnahme des Nichtstörers könne auf das Erfordernis der unmittelbar bevorstehenden bzw. gegenwärtigen Gefahr (zur inhaltlichen Gleichrangigkeit dieser Begriffe vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.1974, BVerwGE 45, 51, juris Rn. 32) im Ergebnis jedenfalls in den Fällen verzichtet werden, in denen in einem genau bestimmbaren bzw. bereits bestimmten, gleichwohl noch in ferner Zukunft liegenden Zeitpunkt (hier: etwa acht Wochen zwischen Bekanntgabe des Kartenabgabeverbots und dem Spiel) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird - ist der Antragsteller mit seiner Beschwerde mit ausführlicher Begründung entgegen getreten.
BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
VG Köln, 06.02.2017 - 20 L 3178/16
Sicherstellung, Pkw, Verkehrsrowdy
BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01
BGH, 12.03.1992 - III ZR 128/91
Entschädigung des Eigentümers bei unberechtigter Inanspruchnahme als …
BVerwG, 14.07.1980 - 1 B 327.78
Verwaltungsgerichtsverfahren - Protokollberichtigung - Mündliche Verhandlung - …
BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11
Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90
Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle - § 33i GewO, Voraussetzungen für eine …
BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 93.76
nachträglicher Rechtsschutz gegen Abschiebehaft - Art. 104 Abs. 2 GG, § 13 Abs. 2 …
OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2015 - 4 LB 13/14
Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit …
VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03
Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 5 A 2428/15
Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot als kurzfristig wirkendes Mittel der …
VG Berlin, 25.08.2016 - 1 K 318.14
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen einen Kletteraktivisten im …
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1237/14
Alkohol; Alkoholmissbrauch; Atemalkoholkonzentration; Messung; Messgerät; …
BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02
Abstrakte Gefahr; Aggressivität; American Staffordshire Terrier; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 5 A 1045/09
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme anlässlich …
OLG München, 09.08.2007 - 34 Wx 31/07
Ordentliche Gerichtsbarkeit zur nachträglichen Entscheidung über Rechtmäßigkeit …
VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 1646/89
Berechtigtes Interesse - Fortsetzungsfeststellungsklage; polizeiliches …
KG, 29.01.1999 - 25 W 1473/96
VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08
Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung und eines Rückkehrverbots; Anforderungen …
BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.4367
Sicherstellung von Bargeld; gegenwärtige Gefahr; nachträglicher Wegfall der …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08
Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche …
OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 18 UF 91/18
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit …
VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 1855/08
OVG Bremen, 06.07.1999 - 1 HB 498/98
Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme zur Verhinderung einer Straftat von …
BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92
Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 5 B 925/15
Eilantrag gegen die Anordnung der Einschläferung des Duisburger Rottweilers ohne …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 5 B 446/14
Erlaubnispflicht eines Hund mit deutlich hervortretenden Rassemerkmalen eines …
BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 7 A 4491/99
Bauordnungsrechtliche Verfügung des Teilabrisses eines Gebäudes im Wege der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 A 371/13
Erstattung der Kosten für die Durchführung der Absperrmaßnahme bei Gefahr durch …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 37.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 38.08
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 40.08
BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01
Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
VG Berlin, 06.05.2010 - 1 K 927.09
Fixie-Fahrräder dürfen sichergestellt werden
OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16
Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 35.08
VGH Hessen, 27.02.1992 - 11 TH 1975/91
Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk - Störerauswahl
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 5 B 669/12
Anforderungen an eine Ordnungsverfügung bzgl. der Abgabe eines Hundes an ein …
BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03
Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 39.75
Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers durch die Behörde ohne …
BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02
BayObLG, 28.05.1998 - 3Z BR 66/98
Zulässigkeit des polizeilichen Gewahrsams zur Verhinderung einer Straftat oder …
VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von …
VGH Hessen, 24.06.1991 - 4 TH 899/91
Gutachten über die Standsicherheit eines Gebäudes - Maßnahme zur Förderung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 16 B 694/14
Fehlende Kraftfahreignung wegen nicht der nicht erfolgten Vorlage eines …
BVerwG, 28.08.1987 - 1 B 91.87
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Feststellungsinteresse im Sinne von § …
VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15
öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst …
VG Braunschweig, 18.02.2004 - 6 A 586/02
Die Aufstellung von Verkehrszeichen, die amtlichen Verkehrszeichen gleichen, …
BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 7.01
VG Hannover, 21.08.2017 - 10 A 1489/17
Polizeikosten - Hildesheim 05.11.2016
OVG Bremen, 09.06.2015 - 1 A 251/12
Rechtmäßigkeit einer ohne richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2002 - 7 A 1717/01
Abbruch einer Fachwerkscheune auf einem Grundstück durch den Rechtsnachfolger; …
BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02
BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74
Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75
OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 4 KN 1/11
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 36.08
Möglichkeit der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung der …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 39.08
Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe auf Grundlage der …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 34.08
Festzetzung der Belastungsstufe 4 gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV für die …
BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02
VGH Baden-Württemberg, 16.11.1992 - 1 S 2727/91
Ersatz von Feuerwehrkosten bei Sinken eines Schiffes; Störerauswahl
VGH Hessen, 31.03.1992 - 11 TH 1751/91
Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer …
VG Düsseldorf, 28.11.2014 - 6 K 5643/13
Versicherungsschutz; Kraftfahrzeugstilllegung ; Gebühren; Gebührenschuld; …
VGH Bayern, 02.07.2014 - 10 C 12.2728
Zur Frage einer Verpflichtung von Fußgängern, auf ihren Vorrang gegenüber …
VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 237/09
Ausreiseverbot wegen Gefährdung wichtiger Belange der Bundesrepublik
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1987 - 12 A 269/86
BVerwG, 08.08.1983 - 1 B 100.83
Verhinderung der Teilnahme an einer nicht verbotenen Versammlung durch …
VG Karlsruhe, 23.02.1983 - 4 K 182/80
Pflicht zur Pegelniederbringung; Wirksamkeit und Bestimmtheit einer Verfügung der …
VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 3390/13
Die Rechte; Konzert; Versammlung; Wahlkampfveranstaltung; Skinheadkonzert; …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 1 N 28.11
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Versammlung;polizeiliche …
OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95
Bestehen einer Verpflichtung zur Einlagerung radioaktiver Abfallstoffe im …
VG Regensburg, 07.05.1987 - RO 7 K 86.649
Rechtsweg im Falle freiheitsbeschränkender Maßnahmen im Rahmen von Festnahmen …
VG Köln, 11.02.2016 - 20 K 6403/14
VG Trier, 07.11.2014 - 1 K 854/14
Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Fußballfan war rechtswidrig
VGH Bayern, 18.06.2014 - 10 C 12.132
Zum Verhältnis des Straßenbahnverkehrs zum Fußgängerverkehr in Fußgängerbereichen
VG Gelsenkirchen, 03.09.2010 - 14 L 970/10
Antikriegstag, Autonome, Blockade, Nichtstörer, Notstand, Pyrotechnik, …
VGH Bayern, 25.02.1991 - 21 B 90.01727
Verhaltensverantwortlichkeit für rechtswidrig geparkte Fahrzeuge; Rechtmäßigkeit …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1991 - 1 A 10297/89
Zur Abgrenzung zwischen Amtsermittlung und gegenüber einem Verantwortlichen …
VG Saarlouis, 19.09.2016 - 6 L 1336/16
Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug
VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 18 K 218/15
Taubenfütterung; ordnungsbehördliche Verordnung; Verhältnismäßigkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 5 E 451/14
Erlaubnispflichtgkeit eines Hundes vom Typ Staffordshire-Terrier mit deutlich …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 5 S 22.12
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Sicherstellung einer …
BGH, Ermittlungsrichter, 31.08.1989 - 1 BGs 289/89
Kontrollstelle - Identitätsfeststellung - Freiheitsentziehung - …
VG Saarlouis, 25.05.2018 - 6 K 166/18
Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für …
VG Düsseldorf, 14.10.2016 - 15 K 5905/15
Grundflächen; Jagd; Befriedung; ethisch; Gründe; Fleischkonsum; …
VG München, 14.08.2013 - M 18 E 13.3371
Einstweilige Anordnung; Folgemeldung an das Schnellwarnsystem
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2010 - 13 B 6/10
Vorliegen eines Verdachts auf Seuche bei Vorliegen eines positiven …
VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1293/09
Zur Untersagung der Ausreise eines Deutschen in das Ausland wegen Gefährdung …
BVerwG, 03.09.1987 - 1 CB 39.87
LG Köln, 27.02.2018 - 5 O 487/14
Kein Schmerzensgeld für Verletzten nach Schießerei am Großmarkt
OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 1 S 71.09
Mayday-Parade darf nicht durch die Friedrichstraße ziehen
VG Düsseldorf, 13.11.2000 - 18 K 4711/99
Im Falle des sorglosen Umganges mit asbesthaltigem Material kommt ein sofortiges …
BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Rechtsweg - Zwischenzeitliche Entlassung - Freiheitsentziehung - Rechtmäßigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 5 A 2529/15
Untersagung der Haltung eines Schäferhundmischlings wegen Gefährlichkeit; …
VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1296/09
Untersagung der Ausreise in das Ausland
VG Mainz, 06.04.2006 - 1 K 472/05
Keine Abschleppkosten bei unwirksamer Verkehrsbeschilderung
VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 2622/02
VG Arnsberg, 29.11.1999 - 4 L 1493/99
Anforderung an die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen …
BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 21.89
Zulässigkeit einer Auflage zum Einsatz mehrerer Aufsichtspersonen beim Betreiben …
BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 22.89
Ständige Anwesenheit von zwei Aufsichtspersonen zum Zweck des Jugendschutzes als …
BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 24.89
Ständige Anwesenheit zweier Aufsichtspersonen in einem Spielhallenkomplex zum …
BVerwG, 21.08.1985 - 1 B 11.85
Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelnde grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
VG Trier, 09.11.2016 - 5 K 2785/16
Anforderungen an den bauordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff; …
VG Berlin, 16.09.2011 - 1 K 312.10
Sicherstellung von Pfefferspray und Elektroschocker; Vorliegen einer …
BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 23.89
Anfechtung einer Auflage zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Anforderungen …
VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 15 K 5481/15
Befriedung; ethisch; Jagdgenossenschaft; Klagebefugnis; Drittschutz
OVG Saarland, 21.04.2017 - 1 B 2/17
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, luftverkehrsrechtliche …
VG Stuttgart, 02.04.2009 - 11 K 1217/09
Kein Ausreiseverbot für NATO-Gegner
VG Hamburg, 29.05.2001 - 14 VG 4363/00
Ein betriebsbereit im Kfz mitgeführtes Radarwarngerät stellt eine unmittelbare …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.1991 - 1 A 10297/89
BVerwG, 24.01.1984 - 1 B 11.84
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
BVerwG, 12.09.1977 - 1 B 197.77
Rechtmäßigkeit des Verbots einer verwaltungsgerichtlich zugelassenen Kundgebung - …
VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 18 K 4691/15
Erteilung einer Erlaubnis zum Führen eines gefährlichen Hundes (hier: …
VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1297/09
Untersagung der Ausreise aus dem Bundesgebiet
LG Cottbus, 06.05.2008 - 7 T 223/07
Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung eines Privatgrundstücks zwecks …
BVerwG, 18.03.1976 - II C 8.74
Gewährung von Versorgungsbezügen - Verletzung von gerichtlichen …
VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 1184/14
Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren für eine …
VG München, 03.11.2015 - M 7 S 15.2626
Präventive Sicherstellung einer Sache
VG Neustadt, 07.05.2015 - 5 L 340/15
Aufenthaltsverbote für mehrere aufeinanderfolgende Kerwe und …
VG Köln, 12.05.2011 - 20 K 1596/10
Zulässigkeit der Sicherstellung und Verwertung eines "Fixie-Rades" bei Benutzung …
KG, 24.04.2002 - 25 W 218/01
BVerwG, 13.08.1987 - 7 B 171.87
Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung wegen zurechenbarer Versäumnis des …
BVerwG, 10.07.1987 - 1 B 52.87
Anscheinsgefahr im Vollzug des Versammlungsrechts - Erfordernis des Eintritts …
BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 76.76
Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage - Rechnen mit Anschlägen arabischer …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1980 - 11 A 24/80
VGH Baden-Württemberg, 13.02.1980 - III 2031/79
Baurecht - Außenbereich - Unverhältnismäßigkeit einer Abbruchanordnung
VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 K 939/16
PolizeirechtEntfernung eines Altkleider- und Schuhsammelcontainers im Wege der …
VG München, 03.08.2015 - M 7 S 15.883
Abgelehnter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
LG Lüneburg, 30.05.2006 - 10 T 46/05
LG München II, 06.05.2005 - 6 T 6631/04
OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1996 - 7 A 11677/95
VGH Baden-Württemberg, 11.06.1980 - 3 S 511/80
Funktionsänderung zum dauernden Wohnen durch Anbaumaßnahme - Abbruch der …
VGH Baden-Württemberg, 10.06.1980 - 3 S 788/80
Kein Abbruch einer Wohnwagenüberdachung bei einer Vielzahl ungenehmigter …
VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 17.337
Sicherstellung des Führerscheins
VG München, 08.06.2015 - M 7 S 15.1151
Sicherstellungsverfügung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
LG Lüneburg, 23.05.2006 - 10 T 47/05
VG Stuttgart, 14.06.1999 - 18 K 253/97
Es gehört zu den Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH, dafür zu sorgen, dass …
OVG Schleswig-Holstein, 21.10.1994 - 4 L 111/94
VG Würzburg, 17.10.1991 - W 4 K 90.741
Klage gegen Auflagen einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle; …

References: Art. 2
 § 15
 § 15
 § 1666
 § 2
 § 20
 § 21
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 23
 § 9
 § 23
 § 9
 § 2
 § 23
 § 15
 § 33
 Art. 104
 § 13
 § 36
 § 3