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Timestamp: 2019-12-11 07:47:22+00:00

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§ 45 BBankG Weitere Übergangsvorschriften Gesetz über die Deutsche Bundesbank
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§ 45 - Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG k.a.Abk.)
7 frühere Fassungen | wird in 63 Vorschriften zitiert
§ 45 Weitere Übergangsvorschriften
§ 45 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) § 2 Satz 2 und § 27 Nr. 1, jeweils in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, sind erstmals auf den Jahresabschluß zu dem Stichtag anzuwenden, der dem Beginn des ersten Jahres der Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der dritten Stufe der Währungsunion gemäß Artikel 109j des EG-Vertrages unmittelbar vorausgeht. § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ist erstmals auf das darauf folgende Geschäftsjahr anzuwenden.
(2) Die bisher nach § 27 Nr. 2 in der bis zum Tage vor dem in Artikel 2 Satz 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank bestimmten Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung gebildete Rücklage und die gesetzliche Rücklage, soweit sie den Betrag von fünf Milliarden Deutsche Mark übersteigt, werden im Jahresabschluß zu dem Stichtag aufgelöst, der dem Beginn des ersten Jahres der Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der dritten Stufe der Währungsunion gemäß Artikel 109j des EG-Vertrages unmittelbar vorausgeht. Die sich aus der Auflösung ergebenden Beträge werden in das Grundkapital eingestellt, bis dieses fünf Milliarden Deutsche Mark beträgt. Der überschießende Betrag wird dem Reingewinn zugeführt.
(3) § 2 Satz 2 und § 27 Nr. 1, jeweils in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, sind erstmals auf den Jahresabschluss zu dem Stichtag anzuwenden, der dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Gesetzes unmittelbar nachfolgt. Der 2,5 Milliarden Euro übersteigende Teil des Grundkapitals wird der gesetzlichen Rücklage zugeführt. Falls die gesetzliche Rücklage nach einer Zuweisung aus dem Jahresabschluss zu dem Stichtag, der dem Inkrafttreten nach Satz 1 nachfolgt, 2,5 Milliarden Euro übersteigt, wird der überschießende Betrag dem Reingewinn zugeführt.
Text in der Fassung des Artikels 12 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) G. v. 5. Februar 2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842 m.W.v. 12. Februar 2009
Frühere Fassungen von § 45 Gesetz über die Deutsche Bundesbank
aktuell vorher 12.02.2009 Artikel 12 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
aktuell vorher 20.07.2007 Artikel 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
vom 16.07.2007 BGBl. I S. 1382
Zitierungen von § 45 Gesetz über die Deutsche Bundesbank
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45 BBankG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBankG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1382
Artikel 1 8. BBankGÄndG Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
... das Kreditwesen" durch das Wort „Kreditwesengesetzes" ersetzt. 3. § 45 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 45 Weitere Übergangsvorschriften". b) Folgender neuer Absatz 4 wird ...
... Angabe „des Abschnitts 11 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 3. Dem § 45 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Das auf Grundlage von § 31 Abs. ...
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References: § 45

§ 45

§ 45

§ 45
 § 2
 § 27
 § 26
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