Source: https://www.vfb-campus.de/agb/agb/
Timestamp: 2019-08-24 21:03:32+00:00

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Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen erbitten wir schriftlich – auch online – unter Verwendung des Anmeldeformulars des VFB. Sie soll innerhalb der in der Veranstaltungsausschreibung genannten Anmeldefrist eingegangen sein. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
Das Mindestalter für die Teilnahme an den Veranstaltungen des VFB ist 16 Jahre, bei Minderjährigen ist das Anmeldeformular von den sorgeberechtigten Eltern zu unterzeichnen.
Die Anmeldung ist ein verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme des Angebots wird durch eine Bestätigung der Anmeldung per Brief oder E-Mail erklärt. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die AGB des VFB an.
Vertragsschluss bei individuellen Veranstaltungen / Firmenseminaren
Bei Vereinbarungen über individuelle Veranstaltungen ist der VFB zwei Wochen an das dem Kunden übersandte Seminarangebot gebunden. Die Gültigkeit des Angebots entfällt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen einen schriftlichen Auftrag, welcher ein verbindliches Vertragsangebot darstellt, erteilt. Der Dienstleistungsvertrag kommt jedoch erst mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung des VFB zustande. Mit der Auftragsbestätigung erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Die Teilnahmegebühr ist nach Erhalt der Rechnung unabhängig von den Leistungen Dritter sofort, spätestens jedoch bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu zahlen.
Kommt ein Teilnehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, behält sich der VFB das Recht vor, den Teilnehmer vom Lehrgang / Kurs auszuschließen. Von seiner Zahlungsverpflichtung der bereits fälligen Lehrgangs– / Kursgebühren wird der Teilnehmer jedoch nicht befreit.
Dem Teilnehmer kann auf Antrag Ratenzahlung gewährt werden. Die Höhe und Laufzeit bemisst sich dabei nach der Lehrgangs– / Kursgebühr und der Laufzeit (anteilige monatliche Raten). Bei der Vereinbarung von Ratenzahlungen fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 70,00 € bei IHK-Praxisstudiengängen (außer AEVO)an. Bei allen anderen Lehrgangsarten beträgt die Verwaltungsgebühr 40,00 €. Die Gebühr ist in beiden Fällen vom Teilnehmer, bzw. Zahlungspflichtigen zu tragen. Diese wird auch bei einer eventuellen Vertragsänderung / -umstellung nicht erstattet. Die Möglichkeit einer individuellen Vereinbarung über Ratenzahlung ist ausgeschlossen, wenn der Lehrgang durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird.
Für Teilzahlungen gilt der dem Teilnehmer mit der Rechnung zugesandte Ratenplan, welcher auch die Fälligkeiten enthält. Kommt ein Teilnehmer mit der Zahlung von zwei Raten in Zahlungsverzug, so ist der auf den Gesamtbetrag noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Ab Verzug ist der noch offene Restbetrag mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Bei erteiltem Bankeinzug wird der Teilnehmer nach zwei vergeblichen Versuchen aufgefordert, binnen fünf Arbeitstagen die offenen Forderungen zu begleichen. Erfolgt kein Zahlungseingang ist die Gesamtforderung abzüglich bereits geleisteter Zahlungen sofort zur Zahlung fällig und mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Für Zahlungserinnerungen und Mahnungen werden Gebühren in Höhe von 5,00 € pro Schreiben erhoben.
Die Kündigung und der Rücktritt haben in Schrift– oder Textform zu erfolgen, wobei für die Fristen das Datum des Eingangs der Kündigung bzw. der Rücktrittserklärung beim VFB gilt. Rücktritt oder Kündigung ist zu folgenden Bedingungen möglich:
Bei Veranstaltungen ohne IHK–Prüfung und IHK–Zertifikat ist ein Rücktritt bis zu 14 Tage vor Beginn möglich. In diesem Fall wird jedoch eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € erhoben. Bei einer Kündigung oder einem Rücktritt nach dieser Frist bis zu einem Kalendertag vor Beginn der Veranstaltung werden 50 % der Lehrgangsgebühren für die gebuchten Veranstaltungen berechnet, danach ist die volle Lehrgangsgebühr zu bezahlen.
Bei Veranstaltungen mit IHK–Zertifikat ist ein Rücktritt bis vier Wochen vor Beginn möglich. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 € erhoben. Bei einer Kündigung oder einem Rücktritt nach dieser Frist oder bei Nichtantritt des Lehrgangs werden die vollen Gebühren für die gebuchten Veranstaltungen berechnet.
Bei Veranstaltungen mit IHK–Prüfung ist ein Rücktritt bis vier Wochen vor Beginn möglich. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 € erhoben. Bei einer Kündigung oder einem Rücktritt bis vier Wochen vor Beginn des Lehrgangs ist der Teilnehmer verpflichtet, das Entgelt für drei Monate zu entrichten, wenn kein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird.
Bei Veranstaltungen mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten besteht die Möglichkeit der Kündigung. In diesem Falle ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende einzuhalten. Die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist angefallenen Lehrgangskosten werden anteilig abgerechnet, etwaige darüber hinausgehende Vorauszahlungen werden erstattet. Innerhalb der letzten drei Kalendermonate vor Fälligkeit des letzten Teilbetrags ist eine Kündigung nicht mehr zulässig.
Bei den Lehrgängen „Ausbildung der Ausbilder“ ist ein Rücktritt oder eine Kündigung bis vier Wochen vor Beginn möglich. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € erhoben. Bei einem Rücktritt oder einer Kündigung nach dieser Frist oder im Falle des Nichtantritts zum Lehrgang werden die vollen Lehrgangsgebühren für die Veranstaltung berechnet.
In allen Fällen des Rücktritts oder der Kündigung steht dem Teilnehmer der Nachweis frei, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.Teilnehmer die zu Lehrveranstaltungen nicht oder nur zeitweise erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung der vollen Kosten verpflichtet, wenn kein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird.
IHK–Online–Akademie
Bei Veranstaltungen über die IHK–Online-Akademie erfolgt die Freischaltung nach Eingang des Rechnungsbetrages beim VFB. Eine schriftliche Kündigung ist vor der Freischaltung kostenlos möglich, nach der Freischaltung ist eine Kündigung nicht mehr möglich.
Absage regulärer Veranstaltungen
Der VFB behält sich das Recht vor, Veranstaltungen aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen abzusagen oder zu verschieben, insbesondere bei zu geringer Teilnehmerzahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten ohne Möglichkeit des Ersatzes eines Ersatzreferenten oder aufgrund höherer Gewalt. Bei Ausfall der Veranstaltung durch Krankheit des Dozenten, höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse besteht kein Anspruch auf die Durchführung der Veranstaltung. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise– und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall besteht nicht. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter wird nicht gehaftet. Bereits entrichtete Gebühren werden erstattet.
Stornierung individueller Veranstaltungen / Firmenseminare
Der Rücktritt oder die Kündigung einer individuell vereinbarten Veranstaltung hat in Schrift– oder Textform zu erfolgen, wobei für die Fristen das Datum des Eingangs des Rücktritts oder der Kündigung beim VFB maßgebend ist. Rücktritt oder Kündigung ist zu folgenden Bedingungen möglich:
Ein Rücktritt durch den Kunden ist bis 30 Tage vor Seminarbeginn kostenlos möglich. Bei einem Rücktritt bzw. einer Kündigung nach Ablauf dieser Frist jedoch bis zu einer Frist von sieben Tagen vor Seminarbeginn ist der Kunde verpflichtet, 50 % der Veranstaltungsgebühr zu bezahlen.
Bei einem Rücktritt bzw. einer Kündigung innerhalb einer Frist von sieben Tagen vor Seminarbeginn ist der Kunde verpflichtet, den Gesamtbetrag der Lehrgangsgebühr zu bezahlen.
In allen Fällen des Rücktritts bzw. der Kündigung steht dem Kunden der Nachweis frei, dass dem VFB kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Seminarteilnehmer, die zu Veranstaltungen nicht oder nur zeitweise erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung der gesamten Kosten verpflichtet, soweit kein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird.
Bei Firmenseminaren, welche einen regelmäßigen wöchentlichen Unterricht vorsehen, kann der Kunde die jeweils nächste Unterrichtseinheit bis zu drei Tage vor dem nächsten Termin stornieren. Der Dozent und / oder der VFB muss in Schrift– oder Textform darüber in Kenntnis gesetzt werden. Bei einer Stornierung nach dieser Frist wird die Unterrichtseinheit kostenpflichtig abgerechnet.
Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen geringfügige Verschiebungen im Ablaufplan weder zur Kündigung noch zur Minderung des Entgelts.
Bei der zum Lehrgang angegebenen Gesamtzahl der Unterrichtseinheiten handelt es sich um Richtwerte. Diese können bis zu 10 % im Rahmen der Durchführung abweichen. Eine Abweichung der Richtzeiten berührt den Kurspreis nicht.
Soweit es während der Kurslaufzeit zum Ausfall von Unterrichtszeit kommt, die zu einer Abweichung der Gesamtlehrgangsrichtzeit von über 10 % führt, besteht ein Anspruch auf Gebührenerstattung nur in anteiliger Höhe.
Wechsel von Dozenten
Ein Wechsel der Dozenten berechtigt den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Lehrgangsgebühr.
Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des VFB, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
Bei Verletzung vertragswesentlicher Vertragspflichten haftet der VFB nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des VFB, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Bei Zertifikatslehrgängen erhält der Teilnehmer ein bundesweit anerkanntes IHK-Zertifikat, wenn er mindestens 80 % des Unterrichts besucht und den lehrgangsinternen Abschlusstest bestanden hat. Die Zertifikatsgebühren sind – sofern nicht anders ausgewiesen – in der Lehrgangsgebühr enthalten.
Die verwendete Computer-Software und die Arbeitsunterlagen, die von Dozenten zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Sie zu kopieren und / oder deren Weitergabe an Dritte ist nur mit der vorherigen Einwilligung des Urheberberechtigten zulässig.
Personenbezogene Daten werden vom Veranstalter ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet. Der VFB gibt in keinem Fall personenbezogene Daten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich Dienstleistungspartner, die zur Abwicklung des Vertrags im Auftrag des VFB tätig werden. Die Daten werden für Zwecke der Werbung und Statistik verwendet; veröffentlicht werden sie nur allgemein, nicht personenbezogen.
Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmen im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem VFB geschlossen werden.
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.Verb.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S 1 BGB i.Verb.m. Art. 246 § 3 EGBG. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an den:
Verein zur Förderung der Berufsbildung e. V.
Telefon: 07141 / 911070
Fax: 07141 / 9110766
E-Mail: info@ihk-vfb.de
Geltendes Recht / Gerichtsstand
Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten, je nach Streitwert das Amtsgericht Ludwigsburg oder das Landgericht Stuttgart.
Abweichend ausgehandelte Abmachungen (Nebenabreden) sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Elektronische Dokumente ohne qualifizierte Signatur im Sinne des Signaturgesetzes erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

References: § 13
 § 14
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3