Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202012,%2085
Timestamp: 2019-07-23 16:46:25+00:00

Document:
BGH, 21.10.2011 - V ZR 75/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1526
BGH, 21.10.2011 - V ZR 75/11 (https://dejure.org/2011,1526)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2011 - V ZR 75/11 (https://dejure.org/2011,1526)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2011 - V ZR 75/11 (https://dejure.org/2011,1526)
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WEG § 3 Abs. 2 Satz 2; § 5 Abs. 2
§ 3 Abs 2 S 2 WoEigG, § 5 Abs 2 WoEigG
Wohnungseigentum: Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf die dazugehörige Hebeanlage
Erstrecken des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf die dazugehörige Hebeanlage
Kein Schadensersatzanspruch gegen Eigentümergemeinschaft bei durch Hebevorrichtung einer Doppelstockgarage verursachtem Fahrzeugschaden
Sondereigentum an Doppelstockgarage erstreckt sich auf Hebeanlage
Zur Frage, ob sich das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum auf die dazugehörige Hebeanlage erstreckt
notare-wuerttemberg.de , S. 10 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Doppelstockgarage: Sondereigentum umfasst Hebeanlage!
Mietrecht - Hebeanlage von Doppelstockgarage - Sondereigentum?
Sondereigentum bei Doppelstockgarage
Sondereigentum bei Doppelstockgaragen
Hebeanlage von Doppelparker kann Sondereigentum sein
Hebeanlage von Doppelparker kann WEG-Sondereigentum sein
Duplexparker ist Sondereigentum: Erstattungsansprüche?
Doppelstockgarage nebst Hebeanlage kann im Sondereigentum eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stehen - Schadensersatzklage gegen Wohnungseigentümergemeinschaft wegen beschädigtem Pkw unzulässig
Duplexparker: Hebeanlage ist Sondereigentum! (IMR 2012, 112)
AG Ingolstadt, 04.05.2010 - 10 C 2778/09
LG Ingolstadt, 15.03.2011 - 24 S 876/10
NJW-RR 2012, 85
NZM 2012, 422
ZMR 2012, 377
WM 2012, 1972
In Betracht kommt allerdings nicht Mitsondereigentum, das das Wohnungseigentumsgesetz ebenso wenig vorsieht wie dinglich verselbständigte Untergemeinschaften an einzelnen Gebäudeteilen (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 168 f.; Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 75/11, NJW-RR 2012, 85 Rn. 9), sondern allenfalls vertikal ("lotrecht") geteiltes Sondereigentum, wie es dem Eigentum an einer Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB entspricht (näher hierzu Senat…, Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 216/13, BGHZ 204, 364 Rn. 8 ff.).
LG München I, 05.11.2012 - 1 S 1504/12
Sondereigentum an Bauteilen einer Doppelstockgarage; Teilungserklärung
aa) Zwar sind einzelne Stellplätze bei Doppel- oder Mehrfachparkern nicht sondereigentumsfähig (vgl. LG Dresden, ZMR 2010, 979, Thüringer OLG, BWNotZ 2006, 43; BayObLG, NJW-RR 1995, 783), jedoch kann an einem Duplex- bzw. Mehrfachparker jeweils in seiner Gesamtheit nach h.M. Sondereigentum begründet werden (vgl. BGH NJW-RR 2012, 85-86 m.w.N.;… Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 3 Rn. 24a, Bärmann/Armbrüster, WEG, 11. Aufl., § 5 Rn. 65).
Auch das Vorliegen dieser Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Entscheidung vom 21.10.2011 (NJW-RR 2012, 85-86) hinsichtlich der technischen Vorrichtungen von Duplex- oder Mehrfachparkern jedenfalls für den Fall bejaht, dass durch die Hydraulik einer Doppelstockgarage keine weitere Garageneinheit betrieben wird.
Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.10.2011 (NJW-RR 2012, 85-86) jedoch nicht angeschlossen und die Sondereigentumsfähigkeit der technischen Einrichtungen eines Duplex- oder Mehrfachparkers grundsätzlich anerkannt (so auch Klimesch, IMR 2012, 112).
Dies hatte der Bundesgerichtshof im Rahmen der vorgenannten Entscheidung vom 21.10.2011 (NJW-RR 2012, 85-86) nicht zu entscheiden, da in der dortigen Fallkonstellation die Doppelstockgarage einschließlich der Hydraulikanlage insgesamt dem Sondereigentum zugewiesen war.
Hierzu hat, wie oben ausgeführt, der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.10.2011 (NJW-RR 2012, 85-86) bereits ausgeführt, dass allein die Tatsache, dass die Hebebühne notwendiger Bestandteil einer Doppelstockgarage ist, die Zuweisung der Doppelstockgarage zum Sondereigentum nicht hindert.
Es ging nur um die Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze, insbesondere der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2011 Az.: V ZR 75/11, NJW-RR 2012, 85 und vom 8.7.2011 Az: V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 auf einen reinen Einzelfall, nämlich auf die Auslegung einer konkreten Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung.
Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Gesamtheit der Wohnungs- und Teileigentümer von ihr profitiert; ausreichend ist, dass mindestens zwei Wohnungs- oder Teileigentümer auf die Nutzung der Anlage angewiesen sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 75/11 -, juris).
LG München I, 01.02.2016 - 1 S 12786/15
Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung von Sondereigentum …
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2011 - V ZR 75/11 über die Sondereigentumsfähigkeit von Duplexstellplätzen bzw. Teilen davon beschlossen die Eigentümer, dass die Kosten der Fahrblechsanierung von den jeweiligen Sondereigentümern getragen würden und verlangen nun den auf den Stellplatz der Beklagten entfallenden Betrag von den Beklagten.
Dafür genügt allerdings nicht schon, dass sich ein Raum oder eine Anlage zur gemeinsamen Nutzung eignet und anbietet (…vgl. BGH a. a. O.;… Jenißen/Griwotz WEG 5. Aufl. § 5 Rn. 28); ihr Zweck muss vielmehr darauf ausgerichtet sein, mehr als nur einem Wohnungs- oder Teileigentümer einen ungestörten Gebrauch seines Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums zu ermöglichen und zu erhalten (BGH NJW-RR 2012, 85;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 5 Rn. 29;… Timme/Gerono § 5 Rn. 30).
AG Dippoldiswalde, 25.04.2013 - 2 C 804/12
Wie wird an einer Duplex-Hebeanlage Sondereigentum begründet?
Spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.10.2011 (V ZR 75/11) steht fest, dass die Duplex-Hebeanlage Sondereigentum ist.
LG Koblenz, 10.03.2014 - 2 S 49/13
Bleibt Gemeinschaftseigentum an Heizungsanlage nach Teilung bestehen?
Ausreichend ist, dass mindestens zwei Wohnungs- oder Teileigentümer auf die Nutzung der Anlage angewiesen sind (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2011 in NJW-RR 2012, S. 85 f.).

References: § 3
 § 5

§ 3
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 BGH 
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 BGH 
 § 5
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