Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/17/die-relative-unverhaeltnismaessigkeit-der-nacherfuellung
Timestamp: 2017-02-26 05:32:52+00:00

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Die relative Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung
BlogsZivilrecht-VerstehenNovember 2015Die relative Unverhältnismäßigkeit der NacherfüllungDie Nacherfüllung beim Kaufvertrag enthält eine Fülle an Problemen, von denen ich das Verweigerungsrecht des Verkäufers wegen relativer Unverhältnismäßigkeit kurz beleuchten will.1. WahlrechtWenn der Verkäufer eine mangelhafte Sache an den Käufer übergeben hat, kann Letzterer grundsätzlich eine Nacherfüllung verlangen. Dabei hat der Käufer ein Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung, § 439 I BGB:Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.Es bestehen also zwei Varianten der Nacherfüllung, nämlich die Nachbesserung, also die Reparatur der Sache, und die Nachlieferung, also die Neulieferung eines mangelfreien Kaufgegentands. Dieses Wahlrecht betrifft aber nur die beiden Nacherfüllungsarten der Neulieferung und der Nachbesserung, nicht aber die Wahl, wie innerhalb der Nachbesserung die Reparatur technisch vollzogen wird, denn letztere Wahl steht allein dem Verkäufer zu. Somit kann der Verkäufer entscheiden, ob die Nachbesserung dann so erfolgt, dass ein fehlerhaftes Teil der Kaufsache ersetzt oder lediglich repariert wird. Auch bleibt es dem Verkäufer überlassen, ob er die Nachbesserung durch Einsendung an den Hersteller oder selbst durch sein Personal vornehmen lässt. Bei einer Einsendung an den Hersteller muss der Verkäufer allerdings die Versendungskosten ersetzen.Des Weiteren stehen die Nachlieferung und die Nachbesserung nach der herrschenden Ansicht in elektiver Konkurrenz. Das bedeutet, dass der Käufer darüber entscheidet, welche Art er wählt und keine Bindung an diese Wahl besteht, falls etwa die von ihm verlangte Art der Nacherfüllung unmöglich wird.Eine Übertragung dieses Wahlrechts auf den Verkäufer ist beim Verbrauchsgüterkauf nicht möglich, § 475 I BGB ...Zum vollständigen Artikel73 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 107368 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs...224 LeserDepesche quinta essentia:BGH vom 18.03.2015 – VIII ZR 176/14 – Überraschendes zu den Anforderungen der Fristsetz...97 Leserexamensrelevant:Neues vom Fliesen-Fall105 LeserBurhoff online Blog:VW-Abgasskandal: Rechtsschutz und/oder PKH, oder: Ohne Moos nix los….10 verwandte ArtikelRichtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport
der mangelhaften KaufsacheBGH: Recht des Verkäufers Nacherfüllung zu verweigernGrundlagenwissen: Der Nacherfüllungsanspruch des § 439 BGBRichtlinienkonforme Auslegung von § 439 Abs. 1 BGBDer Kaufvertrag – Die Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften SacheBGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGHLG Hagen: Käufer kann Art der Nacherfüllung bei Fehlschlag neu wählen / Lieferung eines neuen PkwBGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGHDie unverhältnismäßig hohen MängelbeseitigungskostenBGH zu Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Lieferung einer mangelhaften SacheÜber den ArtikelVeröffentlicht November 17, 2015 5:17pm im Blog Zivilrecht-Verstehen.ThemenNacherfüllung, UnverhältnismäßigkeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKann man schon mal vergessen…von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsNotfalleinsatz: Sind 1 Minute Verzögerung unbedeutend?von RechtsindexMache ich mich jetzt strafbar?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenReisemangel – Gierige Gäste sorgen für leere Buffetsvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenEinwurf-Einschreiben in GmbH-Angelegenheitenvon Udo Schwerd / blogmbh.deAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Januar 2017

References: § 439
 § 475
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439