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Timestamp: 2019-11-19 03:20:00+00:00

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Veröffentlicht am 5. Juli 2012 20. März 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner
1 Wie kommen die MfM-Empfehlungen zustande?
2 Frage: Sind die MfM-Tabellen anwendbar?
3 Keine Anwendung der MFM-Tabellen
4 Abgrenzung MFM-Tabellen zu VG Bild & Kunst: Wann kommen die MfM-Tabellen, wann die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst in Frage?
5 Sonderfragen zur Anwendung der MFM-Tabellen
6 Fazit zur Anwendbarkeit der MFM-Tabellen bei Urheberrechtsverletzungen
Sind die so genannten “MFM-Tabellen” grundsätzlich geeignet, um bei Urheberrechtlichen Verletzungen, von denen Bilder betroffen sind, den Schadensersatz zu berechnen? Eine Erklärung der Begrifflichkeiten und rechtlichen Lage.
Wie kommen die MfM-Empfehlungen zustande?
Die MfM sagt dazu:
Grundlagen der BILDHONORARE sind die im Vorjahr gewonnenen Erfahrungen über die am Markt geforderten und im Allgemeinen erzielten Honorare, die in den Listen als Durchschnittswerte ausgewiesen werden. Der jeweilige Vorsitzende der MFM koordiniert die Sammlung der Informationen und gibt für die MFM die Marktübersicht BILDHONORARE als Verantwortlicher heraus.
Frage: Sind die MfM-Tabellen anwendbar?
Immer wieder Streitpunkt ist die Frage, ob die MFM-Tabellen im Zuge der Lizenzanalogie überhaupt heranzuziehen sind. Dazu soll ein Überblick gegeben werden.
BGH: Grundsätzliche Anwendbarkeit der MFM-Tabellen
Der Bundesgerichtshof (I ZR 266/02) sagte hierzu schon früh “Jein”. Denn es ist die Aufgabe des jeweiligen Richters, zu beurteilen, ob die Tabellen für den entsprechenden Zeitraum eine angemessene und übliche Lizenzgebühr für den betroffenen Zeitraum ergeben. Der Richter muss dabei den konkreten Fall ebenso im Auge haben, wie den Markt insgesamt. Eine grundsätzliche Geeignetheit hatte der BGH jedenfalls nicht in Abrede gestellt, jedoch war in dieser Sache das Gericht der Vorinstanz einfach davon ausgegangen und ist Gegenbeweisen nicht nachgegangen. Das war in diesem Fall zu wenig. Als Kernaussage konnte man dem BGH (dazu Aktenzeichen I ZR 68/08) durchaus kritisch zu den MFM-Tabellen entnehmen:
Es kann dahinstehen, ob die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen), bei denen es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weniger um eine Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte als vielmehr eher um eine einseitige Festlegung der Anbieterseite handelt, branchenübliche Vergütungssätze enthalten […]
BGH, I ZR 68/08
Später im Jahr 2018 wurde der Bundesgerichtshof dann deutlicher und stellte klar:
Es erscheint bereits fraglich, ob die von der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing, einer Interessenvertretung der Anbieterseite, einseitig erstellten MFM-Empfehlungen branchenübliche Vergütungssätze enthalten (…)
Differenzierung zwischen Berufsfotografen und anderen Fotografen
Damit ergeben sich Einschränkungen bei der Anwendbarkeit, die das OLG Hamm (22 U 98/13) so auf den Punkt bringt:
Die MFM-Empfehlungen gehen auf Befragungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten zurück. Ziel der Erhebung ist es, eine marktgerechte Übersicht der Vergütungsverhältnisse von Bildnutzungsrechten wiederzugeben. Die MFM-Empfehlungen beruhen also auf den Erfahrungswerten professioneller Marktteilnehmer […] Die von einem Berufsfotografen erstellten Lichtbilder sind regelmäßig professionell hergestellt worden und weisen eine hohe Qualität auf. Hinzu kommt, dass die angesetzten Honorare die Einnahmen für die gewerbliche Tätigkeit der Fotografen darstellen; von diesen Zahlungseingängen müssen sie also auch sämtliche ihrer Betriebsausgaben bestreiten. Bei privat erstellten Lichtbildern bestehen dagegen zahlreiche Unterschiede. Zum einen weisen solche Fotos selten die Qualität von Bildern eines professionellen Fotografen auf. Oft fehlen die Erfahrung und auch die technische Ausstattung, um eine vergleichbare Qualität zu erzielen; es liegt auf der Hand, dass die Ergebnisse einer einfachen Kompakt-Digitalkamera, die von einem Amateur bedient wird, zu denen einer von einem erfahrenen Fotografen verwendeten professionellen Kamera, die ein Vielfaches kostet, deutliche Unterschiede aufweisen. Auch der vom Fotografen betriebene Aufwand ist oftmals deutlich geringer
Die Rechtsprechung sieht im Ergebnis damit jedenfalls im professionellen Verkehr grundsätzlich eine Geeignetheit (inzwischen auch durchgängig herrschende Meinung, nennenswerte Ausnahme war mal OLG Hamburg, 5 U 8/08 – wohl aber inzwischen überholt, siehe LG Hamburg, 308 O 23/11). Im Einzelfall können aber eben weiterhin auch Gründe gegen eine Anwendbarkeit sprechen – etwa wenn es um Fotografien geht, die nicht von Berufsfotografen erstellt wurden.
Keine Anwendung der MFM-Tabellen
Mit dem Bundesgerichtshof ist nunmehr klargestellt: Wenn es nicht um den professionellen Verkehr geht, wird die MfM-Tabelle dann nicht zur Anwendung gelangen können, da sie bestimmungsgemäß den betroffenen Markt gar nicht regelt.
Tätigkeit von Hobby-Fotografen
Eine Anwendbarkeit der MFM ist nicht anzunehmen, wenn kein Berufsfotograf sondern ein Hobby-Fotograf als Rechteinhaber betroffen ist (LG Köln, 137 C 53/12; LG Berlin, 16 S 9/08; AG Köln, 125 C 417/09 – andere Auffassung: AG Düsseldorf, 57 C 4889/10). Ebenso soll bei einer rein privaten Verwendung im Rahmen einer Kleinanzeige (hier ebay-Auktion) eine Anwendbarkeit mit dem OLG Braunschweig (2 U 7/11 – ebenso OLG Brandenburg, 6 U 37/08 und AG Köln, 125 C 417/09) ausgeschlossen sein. Insgesamt sollen die MFM-Tabellen bei der Bildernutzung durch Privatpersonen nicht anwendbar sein (LG Düsseldorf, 23 S 386/11).
Diese vorgenannte Rechtsprechung hat der BGH schlussendlich im Jahr 2018 bestätigt:
Jedenfalls ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nichts dafür ersichtlich, dass die MFM-Empfehlungen üblicherweise zur Bestimmung der Vergütung für eine Nutzung von Fotografien im Internet Anwendung finden, die nicht von professionellen Marktteilnehmern erstellt worden sind
Gleichwohl kommt im Einzelfall eine Anwendung in Betracht.
Keine Anwendbarkeit bei Branchenunüblichkeit
Selbiges gilt, wenn eine Vergütung überhaupt vollkommen branchenunüblich ist (LG Bielefeld, 20 S 49/05). Das Landgericht Düsseldorf (23 S 66/12) dazu ausführlich:
Die MfM-Empfehlungen beruhen also auf den Erfahrungswerten professioneller Marktteilnehmer. Die im Verhältnis zwischen Privatleuten üblichen Vergütungen geben sie nicht wieder. Mithin können sie auch nicht als repräsentative Grundlage für eine einmalige Fotonutzung im Rahmen einer privaten Internetversteigerung dienen (vgl. Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 36 zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rdn. 45 ff. zitiert nach juris). Hieran gemessen scheidet ein Rückgriff auf die MfM-Empfehlungen aus. Zwar hat der Kläger vorgebracht, dass er Berufsfotograf sei und in der Vergangenheit bereits mehrfach Lichtbilder, Designs sowie Logos für verschiedene Unternehmen angefertigt habe. Er hat jedoch auch vorgetragen, die streitgegenständlichen 14 Lichtbilder für eine private Versteigerung verwendet zu haben (vgl. Schriftsatz vom 08.07.2011, Bl. 175 d. A.). Zudem ist nicht erkennbar, dass er die für diese Privatversteigerung verwendeten Fotos ursprünglich für eine berufliche Verwendung erstellt hatte. Im Gegenteil: Die minderwertige Qualität der Lichtbilder, welche – wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat – aus mehreren Gründen nicht an professionelle Produktfotos heranreichen, spricht gegen eine beruflich bedingte Anfertigung. Mithin fehlt es an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen der vermeintlichen Tätigkeit des Klägers als Berufsfotograf und der Erstellung der streitgegenständlichen Lichtbilder. Denn rein zu privaten Zwecken erstellte Fotos, die – wie hier – qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbar sind, unterfallen auch dann nicht dem Anwendungsbereich der MfM-Empfehlungen, wenn es sich bei dem Lichtbildner (zufällig) um einen Berufungsfotografen handelt.
Und dann nochmals kurz und wohl passend zur übrigen Rechtsprechung:
Die MFM-Empfehlungen können lediglich im Verhältnis professioneller Marktteilnehmer herangezogen werden, d. h., wenn auf beiden Seiten Personen stehen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt haben.
Wohl aber finden die MfM-Tabellen Anwendung bei gewerblichem Einsatz in einem Online-Shop (AG Köln, 125 C 28/10), in gewerblicher eBay-Auktion (LG Düsseldorf, 12 O 277/08) oder in einer Werbeanzeige (AG Düsseldorf, 57 C 8526/08).
Kostenlose Nutzungsmöglichkeit indiziert mangelnde Anwendbarkeit
Weiterhin führte das Landgericht Bochum (9 S 17/16) nachvollziehbar aus, dass das kostenlose Angebot der Nutzung eines Bildes ein Indiz dafür sein kann, dass man sonst auch nicht nach den MFM-Tabellen vergütet:
Eigene Lizenzsätze durch den Urheber in anderen Fällen berechnet
Ein weiteres Einfallstor für eine andere Berechnung ist es zudem, wenn der Rechteinhaber nachweislich andere Lizenzkosten in vergleichbaren Fällen verlangt. Dann sind eher seine üblichen Lizenzverträge heran zu ziehen (so etwa LG Kassel, 1 O 772/10; LG München, 21 T 21546/09). Das Landgericht Köln (14 O 88/14) führte dazu im Jahr 2016 aus:
Zwar kommt grundsätzlich auch dann, wenn der Verletzte eine Abrechnungspraxis nach den Honorarrichtlinien der Mittelstandsgemeinschaft-Foto-Marketing nicht nachweisen kann, die Bemessung des Schadensersatzanspruchs in Anlehnung an die Richtlinien der MFM in Betracht, sofern, wie vorliegend auch, von einem Berufsfotografen professionell erstellte Lichtbilder rechtswidrig genutzt wurden. Denn die Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing werden regelmäßig als in der Branche der Bildagenturen und freien Berufsfotografen übliche Regelung der Lizenzsätze für die gewerbliche Nutzung von Lichtbildern und deshalb als Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO angesehen (vgl. BGH, GRUR 2006, 136 – Pressefotos; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 393 – Informationsbroschüre; OLG Brandenburg, GRUR 2009, 413 – MFM – Bildhonorartabellen; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 920, 922).
Der Rückgriff auf solche Vergütungsrichtlinien verbietet sich jedoch dort, wo nachweislich die Schadensersatz begehrende Partei nach einem von ihr angebotenen Vergütungsmodell Lizenzverträge im fraglichen Zeitraum tatsächlich abgeschlossen hat. In einem solchen Fall ist dieses das Vergütungsmodell für die Bemessung des Lizenzschadenersatzes maßgeblich (vgl. BGH GRUR 1987, 36 (37) – Liedtextwiedergabe II; BGH GRUR 2009, 660 (663) Rn. 32 – Reseller-Vertrag; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55 – Schadensberechnung, zitiert nach juris Rn. 63). Dies gilt auch dann, wenn die Schadensersatz begehrende Partei nachträglich nicht mehr an den damals erzielten Lizenzgebühren festhalten will, weil sie ihr rückblickend zu niedrig erscheinen.
Abgrenzung MFM-Tabellen zu VG Bild & Kunst: Wann kommen die MfM-Tabellen, wann die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst in Frage?
Dazu das AG Düsseldorf (57 C 4889/10): Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG und nicht um ein Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, können bei der Bemessung des Schadens nicht die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst herangezogen werden.” Beim AG Düsseldorf (57 C 4889/10) liest sich hierzu weiter:
Sonderfragen zur Anwendung der MFM-Tabellen
Hinsichtlich der anzusetzenden zeitlichen Berechnungsgrundlage bei eBay-Auktionen kann man übrigens fragen, was gilt: Die Laufzeit der Auktion (meistens 3-10 Tage) oder die Sichtbarkeit der Auktion (eBay-Auktionen bleiben für 3 Monate zu sehen). Das Amtsgericht Köln (137 C 691/10, unter Verweis auf OLG Köln, 6 U 50/07) sagt, es kommt nur auf die Aktivzeit der Auktion an, also die Zeit, in der man mitbieten kann.
Mit dem Landgericht Köln (28 O 876/08) finden die MfM-Tabellen übrigens auch auf Flash-Präsentationen Anwendung:
Die Kammer zieht daher die MFM als Anhaltspunkt heran, auch wenn es vorliegend nicht um die unberechtigte Verwendung von Lichtbildern geht. Denn der Kläger kreierte mit seinen Flashs etwas Ähnliches wie ein Lichtbild, nämlich eine Momentaufnahme, die sodann zu einer Präsentation durch ihre Programmierung anwächst. Nach den MFM sind für die Nutzung eines Lichtbildes für ein Jahr im Rahmen eines Onlinedienstes für PR und Werbung 260,00 € zu veranschlagen. Da außer der Momentaufnahme des Flashs eine umfängliche Programmierung zu erfolgen hat, ist dieser Betrag nach der Auffassung der Kammer fast zu verdoppeln und es sind insgesamt 500,00 € als angemessene Lizenz pro Flash-Präsentation anzusetzen. Nur so wird man dem Fakt gerecht, dass es sich um ein offenbar aufwendiges Programm handelt. Es mussten Videos, Off-Text und aktive Inhalte durch den Kläger eingebunden werden. Durch die Kombination von Animation und Programmierung und die Einbindung von Sound- und Videodateien waren die Flash-Präsentationen besonders geeignet, komplexe Zusammenhänge interaktiv für die potentiellen Kunden des Vertriebs “begreifbar” zu machen.
Bei einer Mehrfachverwendung ist an einen 50%igen Aufschlag zu denken (LG Düsseldorf, 12 O 416/06).
Fazit zur Anwendbarkeit der MFM-Tabellen bei Urheberrechtsverletzungen
Sehr gut zusammengefasst wird die Frage vom OLG Hamm, das sich so zur Anwendbarkeit geäußert hat:
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 § 287
 BGH 
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 § 72
 § 2