Source: https://www.jusline.at/gesetz/g-pvwo_1994/paragraf/13
Timestamp: 2018-03-21 04:54:23+00:00

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§ 13 G-PVWO 1994 (Gemeinde-Personalvertretungs-Wahlordnung 1994 ), Wahlvorbereitung, Durchführung der Wahl (Wahlhandlung), Wahlkommission - JUSLINE Österreich
§ 13 G-PVWO 1994 Wahlvorbereitung, Durchführung der Wahl (Wahlhandlung), Wahlkommission
(1) Die Wahlvorbereitungen und die Durchführung der Wahl (Wahlhandlung) sind möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes vorzunehmen.
(2) Die Wahlhandlung hat zur festgelegten Zeit am festgelegten Wahlort stattzufinden.
(3) Die Wahlhandlung ist von der Wahlkommission (§ 30 Abs.1 G-PVG) durchzuführen. Die Wahlkommission ist für die Durchführung der Wahl jenes Organes der Personalvertretung zuständig, für die sie bestellt ist.
(4) Die Wahlkommission besteht aus fünf Mitgliedern (Ersatzmitgliedern), die wahlberechtigte Bedienstete sein müssen, und ist nach dem Stärkeverhältnis der Wählergruppen unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 1 Abs.2 bis 4 vom zuständigen Wahlausschuß zu bestellen, wobei die stärkste Fraktion (Wählergruppe) den Vorsitzenden stellt. Mitglieder des zuständigen Wahlausschusses können gleichzeitig Mitglieder der Wahlkommission sein.
(5) Für die gemeinsame Durchführung der Wahlhandlung der Wahl in mehreren Dienststellen kann eine gemeinsame Wahlkommission durch Beschluß der entsprechenden Dienststellenwahlausschüsse oder des gemeinsamen Dienststellenwahlausschusses (§ 1 Abs.6) bestellt werden.
(6) Der gemeinsame Dienststellenwahlausschuß kann zur Durchführung der Wahlhandlung der Wahl an verschiedenen Orten für jeden Ort eine eigene Wahlkommission bestellen.
(7) Die Wahlkommissionen sind von den Vorsitzenden einzuberufen. § 4 gilt für die Wahlkommissionen sinngemäß.
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§ 3 G-PVWO 1994 Zentralwahlausschuß§ 4 G-PVWO 1994 Geschäftsführung der Wahlausschüsse§ 5 G-PVWO 1994 Ausschreibung der Wahl; Wahlkundmachung§ 6 G-PVWO 1994 Verzeichnis der Bediensteten§ 7 G-PVWO 1994 Wählerliste§ 8 G-PVWO 1994 Auflegen der Wählerliste; Einwendungen; Richtigstellen der Wählerliste§ 9 G-PVWO 1994 Wahlvorschläge§ 10 G-PVWO 1994 Zulassung der Wahlvorschläge§ 11 G-PVWO 1994 Stimmabgabe durch Briefwahl§ 12 G-PVWO 1994 Wahlzeit, Wahlort§ 13 G-PVWO 1994 Wahlvorbereitung, Durchführung der Wahl (Wahlhandlung), Wahlkommission§ 14 G-PVWO 1994 Wahlzelle, Wahlurne§ 15 G-PVWO 1994 Wahlkuvert§ 16 G-PVWO 1994 Stimmzettel§ 17 G-PVWO 1994 Gültige Stimmen§ 18 G-PVWO 1994 Ungültige Stimmen§ 19 G-PVWO 1994 Leitung der Wahlhandlung§ 20 G-PVWO 1994 Beginn der Wahlhandlung§ 21 G-PVWO 1994 Vornahme der Wahl§ 22 G-PVWO 1994 Stimmabgabe§ 23 G-PVWO 1994 Briefwahl
https://www.jusline.at/gesetz/g-pvwo_1994/paragraf/13
§ 12 G-PVWO 1994
§ 14 G-PVWO 1994

References: § 13
 § 1
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 3

§ 12

§ 14