Source: https://sadaba.de/GSBT_DeckRegV.html
Timestamp: 2020-02-27 15:11:41+00:00

Document:
Text-Deckungsregisterverordnung – DeckRegV
BGBl.III/FNA 7628-8-3
über die Form und den Inhalt der Deckungsregister
nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen
(Deckungsregisterverordnung)
(DeckRegV)
vom 25.08.06 (BGBl_I_06,2074)
Auf Grund des § 5 Abs.3 des Pfandbriefgesetzes vom 22.Mai 2005 (BGBl.I S.1373) in Verbindung mit § 1 Nr.4 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13.Dezember 2002 (BGBl.2003 I S.3), § 1 Nr.4 zuletzt geändert durch Artikel 7 Nr.1 des Gesetzes vom 22.Juni 2005 (BGBl.I S.1698), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz nach Anhörung der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft:
§_1 DeckRegV
(1) Diese Verordnung regelt die Anforderungen an Form und Inhalt der Deckungsregister nach § 5 Abs.1 Satz 1 des Pfandbriefgesetzes, die Form der Aufzeichnungen und Bestätigungen nach § 5 Abs.2 des Pfandbriefgesetzes, die Art und Weise der Übermittlung der Aufzeichnungen sowie die Aufbewahrung der Aufzeichnungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt).
§_2 DeckRegV
Form der Deckungsregister; Eintragungen
(2) 1aEintragungen dürfen nur durch von der Pfandbriefbank besonders ermächtigte Personen vorgenommen werden;
1bdie Ermächtigung und etwaige Veränderungen sind zu dokumentieren.
§_3 DeckRegV
Schutz der Deckungsregister
§_4 DeckRegV
Haupt- und Unterregister
(1) 1Für jede Pfandbriefgattung im Sinne von § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes ist ein gesondertes Deckungsregister zu führen.
3Jedes Deckungsregister muss die Bezeichnung der Pfandbriefbank und die Überschrift „Deckungsregister“, verbunden mit der Angabe der Pfandbriefgattung, tragen.
(2) 1Neben dem jeweiligen Hauptregister ist für Derivate im Sinne des § 19 Abs.1 Nr.4 des Pfandbriefgesetzes ein Unterregister nach § 15 zu führen.
2Für Deckungswerte im Sinne des § 18 Abs.1 zweiter Fall (ausländische Sicherungsrechte), des § 19 Abs.1 Nr.1 bis 3 und des § 20 Abs.2 Nr.1 und 2 des Pfandbriefgesetzes können weitere Unterregister geführt werden.
3Die Zugehörigkeit der Unterregister zum jeweiligen Deckungsregister ist durch die Überschrift „Unterregister zum Deckungsregister“ unter Zusatz der Pfandbriefgattung kenntlich zu machen.
§_5 DeckRegV
Vollständigkeit des Deckungsregisters
§_6 DeckRegV
§_7 DeckRegV
§_8 DeckRegV
§_9 DeckRegV
Eintragung im Inland belegener Hypotheken und Grundschulden
1Die Spalten 1 bis 4 sind mit „Bezeichnung des Deckungswerts“ zu überschreiben.
2In Spalte 1 sind unter Buchstabe a die laufende Nummer innerhalb des Deckungsregisters, unter Buchstabe b das von der Pfandbriefbank vergebene Aktenzeichen und unter Buchstabe c das Eintragungsdatum anzugeben.
1In Spalte 2a ist das belastete Grundstück oder grundstücksgleiche Recht einzutragen.
2Es kann entweder die Bezeichnung aus dem Bestandsverzeichnis des Grundbuchs übernommen oder auf das Grundbuchblatt verwiesen werden.
3In letzterem Falle ist zusätzlich die Anschrift des Grundstücks anzugeben.
4In Spalte 2b ist der bei der Indeckungnahme angenommene Beleihungswert einzutragen.
1In Spalte 3 ist das Grundpfandrecht einzutragen.
2Anzugeben sind die laufende Nummer, unter der das Grundpfandrecht in das Grundbuch eingetragen ist, die Währung und der im Grundbuch eingetragene Nennbetrag.
1Sofern es sich nicht um eine Hypothek handelt, ist in Spalte 4 zusätzlich die gesicherte persönliche Forderung einzutragen.
2Anzugeben sind der Schuldner, die Währung, der Nominalbetrag und, sofern abweichend vom Aktenzeichen in Spalte 1 Buchstabe b, die Darlehensnummer.
1Löschungsvermerke sind in Spalte 5 einzutragen.
2Anzugeben sind die Spaltennummer und gegebenenfalls der Betrag der zu löschenden Eintragung sowie das Datum der Löschung.
2Sofern die Löschung an gesonderter Stelle im Register vermerkt wird, sind hierzu neben dem Löschungsvermerk in Spalte 5 zumindest auch die Angaben des zu löschenden Deckungswerts in den Spalten 1 und 2a zu wiederholen.
3Die Unterschrift des Treuhänders nach § 8 Abs.4 Satz 2 Halbsatz 2 des Pfandbriefgesetzes muss dem jeweiligen Löschungsvermerk der Pfandbriefbank eindeutig zugeordnet sein.
4Bei eindeutiger Bezeichnung des zu löschenden Deckungswerts kann die Zustimmung des Treuhänders auch auf einem gesonderten Blatt, das nicht Bestandteil des Deckungsregisters ist, erfolgen.
1Ist der Deckungswert in ein Refinanzierungsregister nach § 22a oder § 22b des Kreditwesengesetzes eingetragen, ist dies in Spalte 6 zu vermerken.
2Das registerführende Unternehmen und der Zeitpunkt der Eintragung in das Refinanzierungsregister sind anzugeben.
§_10 DeckRegV
Eintragung ausländischer Sicherungsrechte
§_11 DeckRegV
Eintragung von Deckungswerten nach § 20 Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes
Eintragungen von Deckungswerten nach § 20 Abs.1 des Pfandbriefgesetzes sind entsprechend des in Anlage 2 dargestellten Formulars DR 2 in folgender Weise vorzunehmen:
1Die Spalten 1 bis 3 sind mit „Bezeichnung des Deckungswerts“ zu überschreiben.
2In Spalte 1 sind unter Buchstabe a die laufende Nummer der Eintragung im Deckungsregister, unter Buchstabe b das institutsinterne Aktenzeichen und unter Buchstabe c das Eintragungsdatum einzutragen.
1Löschungsvermerke sind unter Angabe des Datums in Spalte 4 einzutragen.
3§ 9 Nr.5 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
§_12 DeckRegV
Eintragung von Deckungswerten nach § 21 und § 26 Abs. 1 Nr. 1 des Pfandbriefgesetzes
(1) Eintragungen von Deckungswerten nach § 21 und § 26 Abs.1 Nr.1 des Pfandbriefgesetzes sind vorbehaltlich des Absatzes 2 entsprechend § 9 vorzunehmen.
2Im Fall von dinglichen Sicherungsrechten nach § 22 Abs.5 des Pfandbriefgesetzes, die nicht zur Sicherung einer persönlichen Forderung dienen, sowie im Fall von abstrakten Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnissen, die durch Schiffshypotheken gesichert sind, sind die zugrunde liegenden Darlehensforderungen in Spalte 4 einzutragen.
3§ 9 Nr.4 Satz 2 gilt entsprechend.
§_13 DeckRegV
Eintragung von Derivaten
Die Eintragung von Derivaten in das jeweilige Unterregister ist entsprechend des in Anlage 3 dargestellten Formulars DR 3 in folgender Weise vorzunehmen:
1Die Spalten 1 bis 8 sind mit „Bezeichnung des Deckungswerts“ zu überschreiben.
2Spalte 1 enthält unter Buchstabe a die laufende Nummer innerhalb des Deckungsregisters und unter Buchstabe b das Eintragungsdatum, Spalte 2 die Registrierungsnummer der Pfandbriefbank.
In Spalte 8 kann der Treuhänder seine nach § 5 Abs.1 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes erforderliche Zustimmung durch Namensunterschrift erteilen. Bei eindeutiger Bezeichnung des Derivats kann die Zustimmung des Treuhänders auch auf einem gesonderten Blatt, das nicht Bestandteil des Deckungsregisters ist, erfolgen.
1Löschungsvermerke sind unter Angabe des Datums in Spalte 9 einzutragen.
§_14 DeckRegV
Eintragung von Deckungswerten nach § 4 Abs.2 Satz 2, § 19 Abs.1 Nr.1 und 2 sowie § 20 Abs.2 Nr.2 des Pfandbriefgesetzes
1Eintragungen von Deckungswerten nach § 4 Abs.2 Satz 2, § 19 Abs.1 Nr.1 und 2 sowie § 20 Abs.2 Nr.2 des Pfandbriefgesetzes sind grundsätzlich entsprechend § 11 vorzunehmen, soweit nicht die eindeutige Identifizierung der Deckungswerte anderweitige oder zusätzliche Angaben erfordert.
2Im Fall von Deckungswerten nach § 4 Abs.2 Satz 2 Nr.1 des Pfandbriefgesetzes ist zusätzlich die besondere Schuldform kenntlich zu machen.
3Im Fall des § 4 Abs.2 Satz 2 Nr.3 des Pfandbriefgesetzes sind anstelle des Schuldners die kontoführende Bank und die Kontonummer zu nennen.
Aufzeichnungen und Bestätigungen
§_15 DeckRegV
Form der Aufzeichnung und Übermittlung
(1) 1Die Aufzeichnung nach § 5 Abs.2 des Pfandbriefgesetzes hat sämtliche Eintragungen, welche während des letzten Kalenderhalbjahres in den Deckungsregistern vorgenommen worden sind, vollständig wiederzugeben.
§_16 DeckRegV
Treuhänderbestätigung
(1) 1Der Treuhänder hat zu bestätigen, dass die Aufzeichnung nach § 5 Abs.2 des Pfandbriefgesetzes die Eintragungen des letzten Kalenderhalbjahres vollständig wiedergibt und mit ihnen inhaltlich übereinstimmt.
2Auch im Fall der Übermittlung der vollständigen Deckungsregister nach § 15 Abs.3 Satz 2 bezieht sich die Bestätigung nur auf diese Eintragungen.
3Im Fall der Übermittlung nach § 15 Abs.3 hat der Treuhänder zusätzlich auf einem auf dem Datenträger anzubringenden Aufkleber, der so mit dem Datenträger dauerhaft verbunden sein muss, dass er sich nicht ohne erkennbare Beschädigungen wieder entfernen lässt, seine Namensunterschrift beizufügen.
§_17 DeckRegV
Aufbewahrung durch die Bundesanstalt
§_18 DeckRegV
(1) 1Deckungsregister, die die Institute bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund gesetzlicher Vorschriften geführt haben und die eine eindeutige vermögensrechtliche Zuordnung der eingetragenen Deckungswerte ermöglichen, dürfen bis zum 31.Dezember 2006 in der bisherigen Weise fortgeführt werden.
§_19 DeckRegV
Formular DR 1
Deckungsregister (Hypotheken)
(nicht abgebildet, siehe BGBl_I_06,2078)
Formular DR 2
Deckungsregister (Kommunal)
Formular DR 3
Unterregister zum Deckungsregister (Hypotheken)/(Kommunal)/(Schiffshypotheken)
Unterregister für Derivate
DeckRegV [ › ]

References: § 5
 § 1
 § 1
 § 5
 § 5
 § 1
 § 19
 § 15
 § 18
 § 19
 § 20
 § 8
 § 22
 § 22
 § 20
 § 20
 § 21
 § 26
 § 21
 § 26
 § 9
 § 22
 § 5
 § 4
 § 19
 § 20
 § 4
 § 19
 § 20
 § 11
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 15
 § 15