Source: http://blog.burhoff.de/2016/12/41305/
Timestamp: 2017-03-24 00:05:29+00:00

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Videovernehmung: Ja, aber der Vorsitzende muss im Saal bleiben – Burhoff online Blog
entnommen Wikimedia.orgDehani bandara – Eigenes Werk
„c) Die Beanstandung hat auch in der Sache Erfolg, denn das Vorgehen der Strafkammer ist nicht von § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO gedeckt und begründet einen absoluten Revisionsgrund nach § 226 Abs. 1 i.V.m. § 338 StPO. Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob in der vorliegenden Fallgestaltung die Voraussetzungen des § 338 Nr. 1 StPO oder diejenigen des § 338 Nr. 5 StPO gegeben sind. Im Einzelnen:
Vor diesem Hintergrund verbietet sich in Übereinstimmung mit der soweit ersichtlich einhelligen Auffassung im Schrifttum (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 247a Rn. 1; KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 247a Rn. 1; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 247a Rn. 2 f.; KMR/Lesch, § 247a Rn. 4; HK-StPO-Julius, 5. Aufl., § 247a Rn. 3; Rieß, StraFo 1999, 1, 5; Diemer, NJW 1999, 1667, 1668; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. September 1999 – 1 StR 286/99, BGHSt 45, 188, 196) ein weites Verständnis des als Ausnahmevor-schrift ohnehin eng auszulegenden § 247a StPO dahin, dass die vom Landge-richt hier praktizierte Verfahrensweise einer „gespaltenen Hauptverhandlung“, bei welcher der Vorsitzende den Zeugen außerhalb des Sitzungssaales ver-nimmt und die Befragung dorthin übertragen wird, noch von der Norm legitimiert ist. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift kommt nicht in Betracht. § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO regelt vielmehr die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung; daneben sind andere Formen nicht statthaft. Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts würde zu Ende gedacht bedeuten, dass auch ohne entsprechende gesetzliche Regelung die Abwesenheit eines sonstigen Verfahrensbeteiligten, der nach prozessrechtlichen Bestimmungen während der gesamten Hauptverhandlung anwesend zu sein hat (§ 140 Abs. 1 und 2, § 226 Abs. 1, § 230 Abs. 1, § 231 Abs. 1 Satz 1 StPO), schon dann zu verneinen wäre, wenn er sich zwar an einem anderen Ort außerhalb des Sitzungssaales aufhält, der Hauptverhandlung aber durch Videokonferenztechnik zugeschaltet ist. Diese Möglichkeit zu eröffnen, wäre indes Sache des Gesetzgebers, der vor einer Gesetzesänderung auch die Nachteile zu erwägen hätte, die mit einer derartigen Form der Verfahrensgestaltung verbunden wären.“
„Alles Quark“ und „Schrott“ – darf der Vorsitzende sich so zum Angeklagten äußern? Vorhalt in der Hauptverhandlung – Vortrag in der Revision Der unerreichbare Zeuge – ist er wirklich unerreichbar? Die Frau des Vorsitzenden als Zeugin Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
Schlagwörter: BGH, Englisches Modell, Mainzel Modell, Videovernehmung.
« Der Vorsitzende sagt bei der Zustellung, „wo es lang geht“, oder: Sonst unwirksam
Was stört mich mein Geschwätz von gestern, oder: Knatsch im 2. Strafsenat? »

References: § 247
 § 226
 § 338
 § 338
 § 338
 § 247
 § 247
 § 247
 § 247
 § 247
 § 247
 § 247
 § 226
 § 230
 § 231