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Timestamp: 2016-10-27 01:48:05+00:00

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§ 4 LPflegEG, Allgemeine Voraussetzungen der öffentlichen Förderung Suche
Gesetz zur Planung und Finanzierung von Pflegeeinrichtungen Landesrecht Berlin…§ 4 LPflegEG, Allgemeine Voraussetzungen der öffentlichen Förderung§ 5 LPflegEG, Einzelförderung§ 6 LPflegEG, Pauschalförderung§ 7 LPflegEG, Aufhebung von Bewilligungsbescheiden§ 8 LPflegEG, Rückforderung, Zinsen und dingliche Sicherung§ 9 LPflegEG, Auskunftspflichten und Statistik§ 10 LPflegEG, Übergangsregelung zu dem Bundesfinanzierungsprogramm nach Artikel...§ 11 LPflegEG, Verordnungsermächtigung§ 12 LPflegEG, Übergangsregelung zur Pauschalförderung
§ 4 LPflegEG, Allgemeine Voraussetzungen der öffentlichen Förderung
§ 4 LPflegEGGesetz zur Planung und Finanzierung von PflegeeinrichtungenLandesrecht BerlinTitel: Gesetz zur Planung und Finanzierung von PflegeeinrichtungenNormgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LPflegEGReferenz: 820-7(1) Förderfähig nach Maßgabe der §§ 5 und 6 sind im Bereich der teilstationären und der vollstationären Pflege betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen im Sinne des § 82 Abs. 2 Nr. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung sowie betriebsnotwendige Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern (Nutzungsentgelte).(2) Fördermittel werden nach Maßgabe dieses Gesetzes nur bewilligt, soweit und solange1.bei der Einzelförderung nach § 5 die beabsichtigte Maßnahme der Erreichung der Ziele der Landespflegeplanung dient,2.bei der Einzelförderung nach § 5 die haushaltsmäßige Finanzierung sichergestellt ist und3.die Zulassung zur Pflege durch einen Versorgungsvertrag nach den §§ 72 und 73 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung und eine Vereinbarung über die Pflegevergütung nach § 85 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung vorliegen oder deren Abschluss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird.
§ 3 LPflegEG, Grundsätze der Förderung§ 5 LPflegEG, Einzelförderung

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 82
 § 5
 § 5
 § 85

§ 3