Source: https://www.lk-nienburg.de/portal/bekanntmachungen/niedersaechsische-verordnung-ueber-infektionsschuetzende-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-corona-virus-gueltig-vom-13-07-2020-bis-31-08-2020-901006115-21500.html?rubrik=901000027
Timestamp: 2020-08-04 06:06:40+00:00

Document:
Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus - Gültig vom 13.07.2020 bis 31.08.2020 | Landkreis Nienburg
Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus - Gültig vom 13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 1 Abstandsgebot und Zusammenkünfte
(3) In der Öffentlichkeit sowie in den für die Öffentlichkeit zugänglichen und für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen jeglicher Art hat jede Person soweit möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten (Abstandsgebot). Satz 1 gilt nicht gegenüber solchen Personen, die dem Hausstand der pflichtigen Person oder einem weiteren Hausstand oder einer Gruppe von nicht mehr als 10 Personen angehören. Die Sätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung. Für die körperliche und sportliche Betätigung im Freien gilt abweichend von Satz 1 ein Mindestabstand von 2 Metern, es sei denn, in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung ist Abweichendes bestimmt. Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die gegen ein Abstandsgebot nach den Sätzen 1 bis 4 verstoßen, sind untersagt.
(4) Zusammenkünfte und Ansammlungen von Menschen im öffentlichen Raum dürfen nicht mehr als 10 Personen umfassen. Abweichend von Satz 1 sind mehr als 10 Personen zulässig, wenn
(5) Unter Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 3 Sätze 1 und 2 ist die Teilnahme an
(6) Absatz 4 Satz 1 und 2 Nrn. 1 und 2 gilt nicht für Versammlungen unter freiem Himmel nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Die Veranstalterin oder der Veranstalter der Versammlung hat durch geeignete Maßnahmen den Schutz vor Infektionen mit dem Corona- Virus SARS-CoV-2 sicherzustellen. Die zuständige Versammlungsbehörde kann zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 die Versammlung auf der Grundlage des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes beschränken.
§ 2 Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung haben zu tragen
Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs im Sinne des Satzes 1 Nr. 3.
§ 3 Hygienekonzept
In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen ist ein Hygienekonzept zu erstellen, um die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. In dem Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die
Die oder der jeweils Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über dessen Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinausgehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.
§ 4 Datenerhebung und Dokumentation
Soweit nach dieser Verordnung personenbezogene Daten im Rahmen des Zutritts oder der Nutzung einer Einrichtung oder der Teilnahme oder des Besuchs einer Veranstaltung zu erheben sind, sind der Familienname, der Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer (Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie das Erhebungsdatum und die Erhebungsuhrzeit zu dokumentieren; die Kontaktdaten sind für die Dauer von drei Wochen nach dem Ende des jeweiligen Ereignisses aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf ein Zutritt zu der jeweiligen Einrichtung oder Veranstaltung nicht gewährt werden. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen. Spätestens einen Monat nach dem Ende des jeweiligen Ereignisses sind die Kontaktdaten zu löschen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
§ 5 Betriebs- und Veranstaltungsverbote
(1) Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen:
Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sowie Einrichtungen, in denen Shisha- Pfeifen zum Konsum angeboten werden,
Für Kongresse, für die die Veranstalterin oder der Veranstalter sicherstellt, dass die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, gilt ausschließlich § 24 Abs. 2.
(2) Bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 verboten sind Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1 000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden und unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen. Auch der Besuch der in Satz 1 genannten Veranstaltungen ist verboten.
(3) Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen, die nach dem 31. August 2020 stattfinden sollen, können unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden von den zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 bereits unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept nach § 3 vorlegt. Die Zulassung nach Satz 1 muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung nach Satz 1 darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach § 3 vorgesehenen Maßnahmen sicherstellen. Für gastronomische Angebote auf der Veranstaltungsfläche ist § 10 Abs. 1 und 2 anzuwenden.
(4) Mindestens bis zum Ablauf des 31. August 2020 bleiben Veranstaltungen und Reisen nach § 11 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung für Gruppen mit mehr als 50 Personen verboten. Im Übrigen hat die Veranstalterin oder der Veranstalter für Veranstaltungen und Reisen nach § 11 SGB VIII für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung, die nicht nach Satz 1 verboten sind, ein Hygienekonzept nach § 3 zu erstellen.
§ 6 Regelungen zur Berufsausübung
§ 7 Einzelhandel
(2) In Einkaufscentern und Outletcentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 nicht eingehalten wird. Die Verpflichtungen der Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen nach Absatz 1 bleiben unberührt.
§ 8 Körpernahe Dienstleistungen
(1) Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 nicht eingehalten werden kann, ist erlaubt, wenn Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 getroffen werden. Zwischen den Kundinnen und Kunden ist ein Abstand nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zu gewährleisten; die dienstleistende Person muss bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 tragen und nach jeder Kundin und jedem Kunden eine Händedesinfektion durchführen. Jede Dienstleisterin und jeder Dienstleister, die oder der eine Dienstleistung mit unmittelbaren Körperkontakt zur Kundin oder zum Kunden erbringt, ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet.
(2) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Fahrschule, Fahrlehrerausbildungsstätte, Flugschule, einer anerkannten Aus- und Weiterbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrer- Qualifikations-Gesetz oder einer Aus- und Weiterbildungsstätte für Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen oder einer ähnlichen Einrichtung hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen sowie Möglichkeiten der Desinfektion zu gewährleisten. Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 ist außerdem zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. Eine Unterschreitung des Abstands nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zwischen Personen ist zulässig, soweit dies für die Durchführung des praktischen Unterrichts zwischen einer unterrichteten Person und einem Mitglied des Lehrpersonals oder im Fall einer praktischen Prüfung zwischen einem Prüfling, einem Mitglied des Lehrpersonals und dem Prüfungspersonal erforderlich ist. Während des Unterrichts und der Prüfung in einem Fahrzeug haben die Personen nach Satz 3 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. Nach jedem praktischen Unterricht und jeder praktischen Prüfung sind geeignete Hygienemaßnahmen durchzuführen. Eine Unterschreitung des gebotenen Abstands ist über Satz 3 hinaus zulässig, soweit dies für die Durchführung einer theoretischen Prüfung zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und dem Prüfungspersonal erforderlich ist und entsprechende physische Barrieren, zum Beispiel Plexiglasscheiben, vorhanden sind und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie das Prüfpersonal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 9 Beherbergung von Personen
(1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Beherbergungsstätte oder einer ähnlichen Einrichtung, ausgenommen einer in Absatz 2 genannten Einrichtung, oder eines Hotels hat ein Hygienekonzept nach § 3 zu erstellen. Die Gäste sind durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, auf der Betriebsfläche und deren Umgebung das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einzuhalten. Bei der Darreichung von Speisen und Getränken gelten die Anforderungen des § 10 Abs. 1 und 2.
(2) In Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugend- und Erwachsenenbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie in Kreissportschulen, Landessportschulen und vergleichbaren verbandseigenen Einrichtungen sind Gruppenveranstaltungen und -angebote für Minderjährige und die Aufnahme von Gruppen Minderjähriger nur bis zu einer Gruppengröße von 50 Personen zulässig. Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 hat die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sicherzustellen; dies gilt nicht in Bezug auf die Mitglieder einer Gruppe im Sinne des Satzes 1, wenn die Kontaktdaten jedes Mitglieds der Gruppe nach § 4 erhoben und dokumentiert werden.
§ 10 Restaurationsbetriebe
(1) Restaurationsbetriebe im Sinne des Gaststättengewerbes nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, Freiluftgastronomie, Bars, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, sowie Mensen und Kantinen dürfen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 trifft. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass die jeweils dienstleistende Person während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 trägt und für den Gast die Möglichkeit der Händereinigung besteht. Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet.
§ 11 Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
Der Betrieb einer Spielhalle, Spielbank oder Wettannahmestelle ist zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3, insbesondere auch in Bezug auf einen Verzehr von Speisen und Getränken an Spielautomaten, trifft; Satz 4 Halbsatz 2 bleibt unberührt. Eine Unterschreitung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 3 Satz 1 ist im Bereich des Tischspiels der Spielbanken zulässig, soweit die teilnehmenden Personen durch physische Barrieren, zum Beispiel Plexiglasscheiben, getrennt sind und auch das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 trägt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung, ausgenommen zur Identifizierung der Person, während des Spiels an Spielautomaten in Spielhallen und Spielbanken und in den zum Verzehr von Speisen und Getränken besonders vorgesehenen Bereichen, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass beim Verzehr von Speisen und Getränken an den Spielautomaten die jeweils dienstleistende Person eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 trägt; der Verzehr von Speisen und Getränken in Wettannahmestellen ist untersagt. Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet; Dokumentationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Für Restaurationsleistungen und -betriebe in Spielbanken gilt § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 entsprechend.
§ 12 Touristische Schiffsfahrten und sonstige touristische Dienstleistungen, Seilbahnen
(1) Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Schiffsfahrten sind gestattet, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer sicherstellt, dass Personen auf dem Schiff eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. Für ein gastronomisches Angebot auf dem Schiff ist § 10 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen und nach § 4 die Kontaktdaten jeder Person zu erheben und zu dokumentieren.
(3) Die Veranstaltung von Kutschfahrten ist zulässig, wenn die Personen in der Kutsche eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. Beim Besteigen und Verlassen der Kutsche sowie zwischen dem Sitzplatz einer Person und dem Sitzplatz jeder anderen Person ist das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einzuhalten. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Bei einer Stadtführung hat die Stadtführerin oder der Stadtführer die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zwischen den teilnehmenden Personen sicherzustellen. Jede teilnehmende Person ist verpflichtet, während der Stadtführung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. Für Führungen durch Natur und Landschaft, Freilichtmuseen, Parks und Gärten gilt Satz 1 entsprechend.
(5) Jeder Fahrgast einer Seilbahn ist verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Betreiberin oder der Betreiber hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen.
(1) Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Busreisen sind gestattet, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer sicherstellt, dass jeder Fahrgast beim Betreten und Verlassen des Fahrzeugs sowie während des Aufenthalts im Fahrzeug eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; § 2 ist entsprechend anzuwenden. Während des Aufenthalts im Fahrzeug hat jede Person, soweit die Zahl der Fahrgäste dies zulässt, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einzuhalten. Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen und sich dabei nach den ‚Gemeinsamen Empfehlungen des Omnibusgewerbes bei Wiederaufnahme des Busreiseverkehrs/Gelegenheitsverkehrs‘ vom 6. Mai 2020 zu richten. Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat sicherzustellen, dass während der Nutzung des Fahrzeugs für die touristische Busreise die Klimaautomatik des Fahrzeugs auf eine Dauerventilation eingestellt ist, um einen stetigen Luftaustausch für die Fahrgäste zu gewährleisten. Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet.
§ 14 Dienst- und Ausbildungsbetrieb im Brand- und Katastrophenschutz
Der Dienst- und Ausbildungsbetrieb im Brand- und Katastrophenschutz sowie die Ausbildungsdienste der Kinder- und Jugendfeuerwehren sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 eingehalten wird und Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 getroffen werden. Bei Dienst- und Ausbildungstätigkeiten mit erheblicher körperlicher Betätigung, bei denen ein Abstand von 2 Metern unterschritten wird, ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen; § 2 gilt entsprechend. Die Nutzung eines Gebäudes des Brand- und Katastrophenschutzes durch Dritte ist zulässig, wenn Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 getroffen werden.
§ 15 Private Kinderbetreuung
Ausgenommen von § 1 Abs. 1 ist sowohl die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege als auch die private, nicht von § 43 SGB VIII erfasste Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern. Die betreuende Person hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr einer Infektion der eigenen Person und der betreuten Kinder mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Während des gesamten Betreuungszeitraums ist die betreuende Person zur Dokumentation der Zeiten, in denen sie Kinder nach Satz 1 betreut, sowie zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Betreuungsangebote für Gruppen von Kindern in Familienferienstätten, Familien- und Erwachsenenbildungsstätten, Mehrgenerationenhäusern und ähnlichen Einrichtungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle der in Satz 1 geregelten Begrenzung auf eine Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern eine Begrenzung auf bis zu 50 gleichzeitig anwesende, fremde Kinder gilt.
§ 16 Kindertageseinrichtungen
(1) An allen Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten findet ein eingeschränkter Betrieb statt. Der eingeschränkte Betrieb sieht ein Betreuungsangebot für alle Kinder vor, die in der jeweiligen Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben. Soweit genehmigte Plätze nicht belegt sind, ist die Neuaufnahme von Kindern zulässig. In den Kindertageseinrichtungen sollen Kinder während des eingeschränkten Betriebs in den Gruppen betreut werden, in die sie vor der Zeit der Ausbreitung des Corona-Virus SARS- CoV-2 aufgenommen wurden. Offene Gruppenkonzepte sowie die Durchmischung von zeitgleich in einer Kindertagesstätte betriebenen Gruppen sind nicht zulässig. Jeder Gruppe werden von vornherein bestimmte Räumlichkeiten zugeordnet; die Nutzung einer gruppenübergreifend vorgehaltenen Räumlichkeit, wie zum Beispiel eines Bewegungsraums, oder des Außengeländes der Einrichtung durch verschiedene Gruppen ist möglich, wenn die Räumlichkeit oder das Außengelände zeitgleich immer nur durch eine Gruppe genutzt wird. Satz 6 gilt nicht bei ausreichend großen Außenflächen, bei denen eindeutig abgrenzbare Spielbereiche für einzelne Gruppen geschaffen werden, die eine Durchmischung von zeitgleich in einer Kindertageseinrichtung betriebenen Gruppen wirksam unterbinden. Zugleich müssen die Spielbereiche nach Satz 7 derart eingegrenzt sein, dass zwischen den einzelnen Spielbereichen ein Korridor mit einer Breite von mindestens 1,5 Metern besteht. 9 In allen Kindertageseinrichtungen ist der ‚Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung‘ vom 12. Juni 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/download/156156) ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu beachten.
(2) Die Gruppenbetreuung kann unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten sowie unter Berücksichtigung des Betreuungsbedarfs zeitlich auf die während des Regelbetriebs übliche Betreuungszeit ausgeweitet werden. (3) 1Aufgrund der Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 auf die Personalressourcen von Kindertageseinrichtungen sind die Vorgaben des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe zur Qualifikation des erforderlichen Personals während des eingeschränkten Betriebs ausgesetzt. 2Der Träger einer Kindertageseinrichtung kann in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe im Fall nicht ausreichend verfügbarer Fach- und Betreuungskräfte einmalig je Gruppe anstelle einer Fachkraft eine andere geeignete Person mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten betrauen, soweit mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft in der Gruppe zeitgleich tätig ist. 3Eine Person nach Satz 2 ist insbesondere dann nicht geeignet, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174 c, 176 bis 180 a, 181 a, 182 bis 184 g, 184 i, 201 a Abs. 3, den §§ 225, 232, 232 a, 233, 233 a, 234, 235 oder 236 StGB verurteilt worden ist. 4Der Träger der Kindertagesstätte soll sich vor dem ersten Einsatz und dann in regelmäßigen Abständen von der jeweils betroffenen Person ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a in Verbindung mit § 30 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.
(4) Abweichend von Absatz 1 findet in Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt wird, ein Regelbetrieb statt.
§ 17 Schulen
(1) An allen Schulen findet der Unterricht grundsätzlich in geteilten Lerngruppen statt, die in ihrer Zusammensetzung möglichst unverändert bleiben. Die Gruppengröße darf in der Regel 16 Personen nicht überschreiten. Der Sportunterricht ist unter Beachtung der Vorgaben des § 26 Abs. 1 Satz 1 zulässig. Veranstaltungen mit freiwilliger Teilnahme zum Zweck von Zeugnisübergaben, Verabschiedungen und Einschulungsfeiern sind unter Beachtung der Vorgaben des § 24 Abs. 2 für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und des § 25 Abs. 2 für Veranstaltungen unter freiem Himmel zulässig. Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Vortragsveranstaltungen, Projektwochen und ähnliche Veranstaltungen sind zulässig, wenn nur eine Gruppe nach Satz 1 und keine weiteren Personen an der Veranstaltung teilnehmen. Untersagt ist die Durchführung von Gesangs- und Orchesteraufführungen. Schulfahrten, mit Ausnahme von unterrichtsbedingten, eintägigen Fahrten zu außerschulischen Lernorten, bleiben bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 untersagt. Schulfahrten im Sinne des Satzes 7 sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte. Im Übrigen ist an allen Schulen der ‚Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Schule‘ vom 30. Juni 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsische r-rahmenhygieneplan-corona-schule-tonne-praxistaugliches-werkzeug-beim-schrittweisen- wiederhochfahren-der-schulen-187775.html) ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zu beachten.
(2) Zulässig ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen für Kinder in Schulkindergärten und für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr. Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden. Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.
§ 18 Bildungsangebote
Die Wahrnehmung von Bildungsangeboten und die Durchführung von Prüfungen an Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel in der Erwachsenenbildung, der Familienbildung, der Jugendbildung und der beruflichen Aus- und Weiterbildung, sowie an Musikschulen ist zulässig, wenn das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sichergestellt ist. Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 hat darüber hinaus Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen; sie oder er ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet.
§ 19 Gruppenbezogene, nicht stationäre Angebote der Kinder- und Jugendhilfe
(1) Unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 sind der Betrieb, der Besuch und die Inanspruchnahme von gruppenbezogenen, nicht stationären Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe für nicht mehr als 50 Personen zulässig. Angebote im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere offene Angebote nach den §§ 11 und 13 SGB VIII sowie Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII; § 5 Abs. 4 bleibt unberührt.
(2) Für den Besuch und die Inanspruchnahme von Angeboten nach Absatz 1 hat die anbietende Stelle Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen. Darüber hinaus hat die anbietende Stelle die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sicherzustellen; dies gilt nicht in Bezug auf die Mitglieder einer Gruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. Sie ist zudem zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt für Eltern-Kind-Angebote sowie für Angebote, an denen überwiegend Erwachsene teilnehmen, dass die Anzahl der teilnehmenden Personen durch das Platzangebot begrenzt wird. 2Es ist sicherzustellen, dass das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 eingehalten wird.
§ 20 Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe
(2) Die Leitung eines Angebots nach Absatz 1 hat sicherzustellen, dass jede Person beim Betreten und Verlassen sowie beim Aufenthalt in den Räumlichkeiten einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält. Im Übrigen hat die Leitung eines Angebots nach Absatz 1 in einem angebotsspezifischen Hygiene- und Schutzkonzept, das auch Fahrdienste zwischen dem Angebots- und Wohnort umfasst und sich nach dem „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. April 2020 richtet, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Dabei ist den Besonderheiten der jeweils betroffenen Personengruppe Rechnung zu tragen. 4§ 3 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend.
(3) Jede Person, die sich in den Räumlichkeiten eines Angebots aufhält, hat eine Mund- Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn und solange ein Abstand im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 nicht eingehalten werden kann; § 2 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Die Steuerung des Zutritts zu den Räumen des jeweiligen Angebots hat durch Eingangskontrollen zu erfolgen. Der Zutritt von Besucherinnen und Besuchern ist auf das Notwendigste zu beschränken und durch das Personal des Leistungsanbieters zu überwachen. ³Die Leitung des Angebots ist verpflichtet, von den Menschen mit Behinderungen sowie von Besucherinnen und Besuchern nach § 4 die Kontaktdaten zu erheben und zu dokumentieren.
§ 21 Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
In Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen sind Patientinnen und Patienten nach Maßgabe eines von der Leitung der jeweiligen Einrichtung erstellten Hygienekonzepts nach § 3 berechtigt, Besuch zu empfangen. Die Einrichtung ist nach § 4 zur Datenerhebung und Dokumentation der Kontaktdaten jeder Besucherin und jedes Besuchers verpflichtet.
§ 22 Heime und unterstützende Wohnformen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften, Einrichtungen der Tagespflege
(1) In Heimen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG), in unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen (Intensivpflege-Wohngemeinschaften), sind
unter den Voraussetzungen der Sätze 2 bis 7 erlaubt. § 21 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Besuch nicht empfangen werden darf, wenn es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt; das Hygienekonzept muss zudem Regelungen für das Verlassen der Einrichtung durch die Bewohnerinnen und Bewohner enthalten. Für Intensivpflege-Wohngemeinschaften gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass die Erstellung des Hygienekonzepts und die Dokumentation durch die Bewohnerinnen und Bewohner oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder durch von diesen Beauftragte zu erfolgen hat. Die Leitung der Einrichtung hat Besuche von gerichtlich bestellten Betreuerinnen und Betreuern sowie von Richterinnen und Richtern in Betreuungsangelegenheiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Betreuungsstellen, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, Seelsorgerinnen, Seelsorgern, Geistlichen und Urkundspersonen zuzulassen. Die Leitung der Einrichtung kann zudem weiteren Personen, insbesondere von Handwerksbetrieben, ambulanten Hospizdiensten oder Bestattungsunternehmen ein Betreten der Einrichtung ermöglichen; dies gilt auch für den Besuch durch nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von Bewohnerinnen und Bewohnern, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat. Bei Intensivpflege-Wohngemeinschaften entscheidet in den Fällen der Sätze 4 und 5 anstelle der Leitung der Einrichtung die zuständige Behörde. 7 In allen Fällen sind beim Betreten der jeweiligen Einrichtung die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.
(2) In Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG und in unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG ist die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner nur zulässig, wenn die Leitung der Einrichtung mit dem Einverständnis der neuen Bewohnerin oder des neuen Bewohners ab der Aufnahme für einen Zeitraum von 14 Tagen sicherstellt, dass
In Intensivpflege-Wohngemeinschaften ist die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass diese für einen Zeitraum von 14 Tagen ab der Aufnahme in Quarantäne untergebracht werden. Satz 1 gilt nicht für solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen und für die Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 zulassen, insbesondere für den Fall, dass unmittelbar vor der Aufnahme in die betreffende Einrichtung die erforderliche Quarantäne bereits in einem Krankenhaus, einer Einrichtung, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt, oder einer anderen Einrichtung nach Satz 1 oder 2 eingehalten wurde. In allen Fällen sind die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.
§ 23 Religionsausübung
Zusammenkünfte in Kirchen, Friedhofskapellen oder entsprechend genutzten Einrichtungen, Moscheen, Synagogen sowie Cem- und Gemeindehäusern und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen zur Durchführung von Veranstaltungen kirchlicher Bildungsträger und von sozialen und karitativen Veranstaltungen der Gemeinden, sowie zur Unterweisung und Vorbereitung von Personen auf religiöse Feste und Ereignisse, wie zum Beispiel Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistische Jugendfeier, Bat Mizwa und Bar Mizwa, sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 getroffen werden. Für Zusammenkünfte zur Religionsausübung im Freien gilt § 25 Abs. 2.
§ 24 Einrichtungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
(1) Die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen in geschlossenen Räumen, zum Beispiel von Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Hallenbädern, Saunen, Indoor-Spielplätzen, Indoor- Freizeiteinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen haben vorbehaltlich spezieller Bestimmungen in anderen Regelungen dieser Verordnung sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten; der Besuch von Freilichtmuseen richtet sich ausschließlich nach § 25. Die Betreiberinnen und Betreiber sind zudem verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen. Für Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe in einer Einrichtung gilt § 10 Abs. 1 und 2.
(2) Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen, insbesondere einer kulturellen Veranstaltung wie zum Beispiel einer Aufführung der darstellenden Künste, der Musik oder der Literatur einschließlich einer Vorführung in einem Kino, hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht übersteigen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zudem sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnehmen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen; sie oder er ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat im Übrigen sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, soweit und solange die Besucherin oder der Besucher nicht nach Satz 3 sitzt; § 2 ist entsprechend anzuwenden. Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung im Sinne des Satzes 1 gilt § 10 Abs. 1 und 2. 7Für Veranstaltungen im Sinne des Satzes 1, die ausschließlich von Personen in Fahrzeugen besucht werden, gilt ausschließlich § 25 Abs. 3 entsprechend.
(4) Für politische, kommunale und wissenschaftliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, insbesondere der kommunalen Vertretungen, Gremien, Fraktionen und Gruppen und im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren, Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende Wahlen sowie in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für Veranstaltungen des Landtags.
§ 25 Einrichtungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel
(1) Die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen unter freiem Himmel, wie zum Beispiel zoologischen Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanischen Gärten, Freizeitparks, Baumwipfelpfaden, Klettergärten, Spielparks, Abenteuerspielplätzen, Minigolfanlagen, Freibädern und ähnlichen Einrichtungen auf weitläufigen Anlagen im Freien sowie von Spezialmärkten mit Eintrittsentgelt oder mit gemeinnütziger Bestimmung unter freiem Himmel haben sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten. Die Betreiberinnen und die Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 sind darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen. 3Für die auf dem Gelände der Einrichtung gelegenen Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe gilt § 10 Abs. 1 und 2.
(2) Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Veranstaltung unter freiem Himmel hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und die Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht übersteigen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zudem sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnehmen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen; sie oder er ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung im Sinne des Satzes 1 gilt § 10 Abs. 1 und 2.
(3) Der Betrieb und die Nutzung von Einrichtungen unter freiem Himmel und die Durchführung und der Besuch von Veranstaltungen unter freiem Himmel, bei denen sich die Nutzerinnen, Nutzer, Besucherinnen und Besucher während der gesamten Zeit der Nutzung oder des Besuchs in Fahrzeugen befinden, sind unter den Anforderungen der Sätze 2 und 3 zulässig. Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung oder die Veranstalterin oder der Veranstalter hat sicherzustellen, dass die Personen nach Satz 1 die Fahrzeuge während der Zeit der Nutzung der Einrichtung oder des Besuchs der Veranstaltung nicht verlassen; in begründeten Einzelfällen darf das Fahrzeug verlassen werden, wenn das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 eingehalten wird. Die Betreiberin, der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen.
(1) Die Sportausübung ist zulässig, wenn
(2) Zuschauerinnen und Zuschauer sind bei einer Sportausübung zugelassen, wenn jede Zuschauerin und jeder Zuschauer das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhält. Beträgt die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer mehr als 50, so ist zusätzlich sicherzustellen, dass
§ 27 Ein- und Rückreisende
(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor ihrer Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, verpflichteten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören.
(2) Die von Absatz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hinzuweisen. Die von Absatz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
(4) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.
(5) Von Absatz 1 nicht erfasst sind Personen, die keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SAR-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, und die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder aus einem dringenden, insbesondere persönlichen oder gesundheitsbezogenen Grund oder zwecks Wahrnehmung behördlich verpflichtender Termine nach Niedersachsen einreisen.
(6) Von Absatz 1 nicht erfasst sind Personen, die keinen über eine Durchreise hinausgehenden Aufenthalt in Niedersachsen beabsichtigen. Diese Personen haben das Gebiet Niedersachsens auf unmittelbarem Weg zu verlassen. 3Die hierfür erforderliche Durchreise durch Niedersachsen ist gestattet.
(7) Von Absatz 1 nicht erfasst sind Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut bekannt gegebenen Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach der Einreise aufzubewahren.
(9) Die Absätze 6 bis 8 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach der Einreise Symptome auf, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, so haben die Personen nach den Absätzen 7 und 8 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.
§ 28 Weitergehende Anordnungen
(1) Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 5 Abs. 2 mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft.
Gültig ab 13.07.2020: Nds. VO zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) (148 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 11.07.2020Letzte Aktualisierung: 13.07.2020

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 24
 § 3
 § 3
 § 10
 § 11
 § 11
 § 3

§ 6

§ 7
 § 1

§ 8
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 § 3
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 § 4
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§ 9
 § 3
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§ 11
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§ 12
 § 2
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 § 2
 § 1
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 § 2
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 § 3
 § 2
 § 1
 § 3
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§ 14
 § 1
 § 3
 § 2
 § 3

§ 15
 § 1
 § 43
 § 4

§ 16
 § 36
 § 30
 § 30

§ 17
 § 26
 § 24
 § 25
 § 36

§ 18
 § 1
 § 3
 § 4

§ 19
 § 32
 § 5
 § 3
 § 1
 § 4
 § 1

§ 20
 § 2
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§ 21
 § 3
 § 4

§ 22
 § 2
 § 2
 § 21
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§ 23
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§ 24
 § 1
 § 25
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§ 27

§ 28
 § 5