Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212669
Timestamp: 2018-01-22 15:53:16+00:00

Document:
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Vetschau/Spreewald (Wětošow/Błota)
Anlagen (13)
(GVBl.II/12, [Nr. 58])
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Vetschau/Spreewald (Wětošow/Błota) das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter ist der Wasser- und Abwasserzweckverband Calau, Sitz Lübbenau/Spreewald (Lubnjow/Błota).
(2) Die Schutzzonen sind in der topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 in der Anlage 3 und außerdem in der Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 in der Anlage 4, die aus zehn Blättern besteht, dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend.
(3) Zu Informationszwecken werden zusätzlich auf Papier ausgefertigte Exemplare der in Absatz 2 genannten Karten bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und der Stadt Vetschau/Spreewald (Wětošow/Błota) hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Diese Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Siegelnummer 20) versehen. Eine weitere so gesiegelte Ausfertigung der Karten befindet sich im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle, ausgenommen Anlagen mit Leckageerkennungseinrichtung und Sammeleinrichtung, wenn der Wasserbehörde
ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit der Sammeleinrichtung vorgelegt wird,
Anlagen mit Siliersaft-Sammelbehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt, und
wenn der Wasserbehörde vor Inbetriebnahme, bei bestehenden Anlagen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung, sowie wiederkehrend alle fünf Jahre ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit der Behälter und Leitungen vorgelegt wird,
das Errichten oder Erweitern von Biogasanlagen,
das Einleiten oder Versickern von Schmutzwasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 54 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in den Untergrund oder in das Grundwasser, sofern die Einleitung nicht schon zum Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassen war,
das Anwenden von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen auf der Bundesautobahn 15, der Landesstraße 49 und der Kreisstraße 6623 sowie bei Extremwetterlagen wie Eisregen,
das Einrichten, Erweitern oder Betreiben von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, ausgenommen
Bergbau einschließlich die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas,
das Errichten und Erweitern von Fliegenden Bauten im Sinne des § 79 der Brandenburgischen Bauordnung, ausgenommen Anlagen mit angezeigtem ordnungsgemäßen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,
das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Tiefbehältern zur Lagerung von Gülle, Jauche oder Silagesickersäften,
das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Dunglagerstätten,
das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe,
as Errichten oder Erweitern von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen
Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten sowie
as Errichten von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art,
(1) Befreiungen nach § 52 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sind widerruflich und bedürfen der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 3 Nummer 52 und von den Verboten gemäß § 4 Nummer 15 und 16 nicht widerruflich.
Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung errichtete und betriebene Anlagen gilt das Verbot des Betreibens gemäß § 3 Nummer 3 und 5 und § 4 Nummer 1 nach einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird das mit Beschluss Nummer 114/77 Punkt 2 vom 7. Juli 1977 des Kreistages Calau festgesetzte Trinkwasserschutzgebiet Vetschau aufgehoben.
Potsdam, den 17. Juli 2012
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References: § 2
 § 54
 § 54
 § 79
 § 52
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4