Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Registerverordnung
Timestamp: 2020-01-26 05:49:19+00:00

Document:
... Die Mitteilung befasst sich auch mit der Drittwirkung der Übertragung von Finanzinstrumenten. Sie ist dem Legislativvorschlag über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht7 beigefügt. Angelegenheiten, die in der Richtlinie über Finanzsicherheiten‚ der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen, der Liquidationsrichtlinie und der Registerverordnung8 geregelt werden, sind für diesen Legislativvorschlag allerdings nicht von Belang.9
... Die an die Bundesregierung gerichtete Verordnungsermächtigung im Gesetzentwurf zum Erlass einer Registerverordnung weicht von den in der
... /EG /EG, erforderlich ist. Bislang bestand solche Anpassungsregelung ausdrücklich nur für die Zuteilung im stationären Bereich (nunmehr § 9 Absatz 5). Zudem wurde aus Gründen der Rechtsklarheit ein Aufhebungsgrund für die Zuteilungsentscheidung für den Fall geschaffen, in dem ein Luftfahrzeugbetreiber seinen Betrieb einstellt. Bei den stationären Anlagen im EU-Emissionshandel existiert eine entsprechende Regelung für die Aufhebung der Zuteilungsentscheidung für den Fall der endgültigen Anlagenstillegung in § 20 Absatz 3 der Zuteilungsverordnung 2020 (BGBl. 2011 I 1921). Auf der Ebene des EU-Rechts ist diese Einstellung der weiteren kostenlosen Zuteilung bereits durch Artikel 10 Absatz 5 der Registerverordnung (EU) Nr.
... \-Energien\-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung oder nach § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der Anlagenregisterverordnung gemeldet werden mussten."
... \-Energien\-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der Anlagenregisterverordnung gemeldet werden mussten. Satz 1 Nummer 10 Buchstabe c ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anspruch nach § 27 Absatz 5 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung auch dann besteht, wenn die immissionsschutzgesetzliche Genehmigungsbedürftigkeit erst nach der ersten Inbetriebnahme der Anlage und nicht allein aufgrund einer Änderung der Rechtslage entsteht; in diesem Fall kann der Anspruch ab dem Bestehen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit geltend gemacht werden. Satz 4 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden. Ausgenommen von der Bestimmung in Satz 4 sind Fälle, in denen vor dem 1. Januar 2019 ein Rechtsstreit zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber rechtskräftig entschieden wurde. Der Zahlungsanspruch nach Satz 4 wird am 1. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde."
... Unternehmensregisterverordnung
... Artikel 5 Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung
... Artikel 4 Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung
... (2) In § 1 Absatz 3 Nummer 3 der Klageregisterverordnung vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2694), die durch Artikel 27 Absatz 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "im Sinne" die Wörter "des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr.
... -Gewebeeinrichtungen-Registerverordnung
... sgesetzes errichtet ist, werden die Daten im Anlagenregister nach Maßgabe der Anlagenregisterverordnung erfasst. Die
Drucksache 328/1/15
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (Schutzschriftenregisterverordnung -
... 2. § 5 des Pfandbriefgesetzes sowie die Anforderungen der Deckungsregisterverordnung,
Drucksache 21/15
... -Energien-Gesetzes und der AnlagenregisterVerordnung
Drucksache 328/15 (Beschluss)
... § 17 verweist direkt auf die Regelungen der EU-Registerverordnung nach Artikel 19 der Richtlinie
... -Gewebeeinrichtungen-Registerverordnung vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2446) wird vor dem Wort "Bundesanzeiger" das Wort "elektronischen" gestrichen.
... es. (1b) Die Übermittlung der im Deckungsregister einzutragenden personenbezogenen Daten an eine Pfandbriefbank, die zum Zwecke der Refinanzierung über Pfandbriefe nach der Deckungsregisterverordnung zur Eintragung der Daten in ihr Deckungsregister verpflichtet ist, ist zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig."
Drucksache 743/08 (Beschluss)
... (TPG-Gewebeeinrichtungen-Registerverordnung - TPG-GewRegV)
Drucksache 11/07 (Beschluss)
Verordnung über das Unternehmensregister (Unternehmensregisterverordnung -
... Verfügungsbeschränkungen auszuweisen, ist nach den Vorgaben der EG-Registerverordnung (Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie
... Änderung der Registerverordnungen
Drucksache 11/1/07

References: § 9
 § 20
 § 6
 § 6
 § 6
 § 27
 § 1
 § 5
 § 17