Source: https://www.shirtinator.de/agb/
Timestamp: 2017-01-21 10:46:23+00:00

Document:
Endkunden AGB Mengenrabatt: Spare bis zu 70%
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER SHIRTINATOR AG
im Rahmen von Verträgen, die über die Internetseite www.shirtinator.de zwischen
Infanteriestraße 19, Gebäude 03
(1) Über die Internetseite www.shirtinator.de bietet der Anbieter Artikel (Bekleidung und Geschenkartikel) zum Bedrucken mit Motiven oder Text an (nachfolgend "Produkte").
(4) Wählt der Kunde eine der Bezahloptionen Klarna Rechnung, Paypal Express oder Amazon Payment, wird der Anbieter die Bestellangaben an die jeweiligen Zahlungsdienstleister (Klarna GmbH in Köln, PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. in Luxemburg und Amazon Payments Europe S.C.A. 5 in Luxemburg) weiterleiten, welche ebenfalls eine Prüfung bzw. im Falle der Bezahloption Klarna Rechnung auch eine Bonitätsprüfung durchführen. Die Zahlungsdienstleister nehmen dann im Namen des Anbieters den Zahlbetrag entgegen, übermitteln die Bestelldaten zurück und informieren den Anbieter über die erfolgte Zahlung. Der Vertrag kommt nach erfolgter Prüfung durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, welche per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail Adresse versendet wird und in welcher die Bestellung des Kunden und die weiteren Inhalte des geschlossenen Vertrages aufgeführt werden. Der Kunde kann diese Erklärung über die Funktion "Drucken" ausdrucken. Diese E-Mail bestätigt zudem den Zugang der Bestellung.
Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.
Die Versandkosten für Lieferungen ins Ausland ergeben sich aus der jeweils gültigen Versandkostentabelle, die unter https://www.shirtinator.de/faq-und-hilfe/versand/ eingesehen werden kann.
Die Option zur Zahlung per Rechnung nebst Forderungskauf über die Klarna GmbH in Köln steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Klarna GmbH die Forderung im Innenverhältnis ankauft. Dies setzt voraus, dass der Kunde einwilligt, dass die Klarna GmbH die Prüfung seiner Bonität vornimmt. Auf die weiteren Hinweise in der Anlage "Datenschutzerklärung Klarna" wird verwiesen.
Kreditkarte oder per
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER VERTRIEBSPARTNERSCHAFT FÜR KAMPAGNEN
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 167849, vertreten durch den Vorstand Manuel Apitzsch, USt-Identifikations-Nr.: DE 814 839 655,
den in § 1 des Vertrages bezeichneten Kunden im Folgenden „Vertriebspartner“
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertriebliche Kooperation zwischen dem Anbieter und seinen Vertriebspartnern (nachstehend Vertriebspartnerschaft). Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Vertriebspartner gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Vertriebspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Gegenstand der Vertriebspartnerschaft ist der Online Vertrieb (E-Commerce) von Produkten des Anbieters über dessen Software, welche dem Vertriebspartner als eigener Internetauftritt unter einer individuellen Internetadresse zur Verfügung gestellt wird. (3) Die Vertriebspartnerschaft kann sowohl von Unternehmen als auch von Verbrauchern und von weiteren rechtsfähigen Personengesellschaften, z.B. von Vereinen, eingegangen werden. (4) Handelt es sich bei dem Vertriebspartner nicht um einen Verbraucher, so finden die nachstehenden Regelungen zu §§ 13 bis 14 keine Anwendung.
(1) Der Vertriebspartner ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(2) Endkunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die von dem Vertriebspartner vermittelten Kunden als Letztverbraucher.
(3) Artikel sind T-Shirts und weitere Shirtinator-Produkte, die der Vertriebspartner im Rahmen dieser Vereinbarung an Endkunden vermarkten kann.
(4) Kampagne ist eine zeitlich befristete Verkaufsaktion für einen bestimmten Artikel des Vertriebspartners, deren Durchführung davon abhängig ist, dass während des Kampagnenzeitraums eine bestimmte Mindestanzahl von Reservierungen (Kampagnenziel) erreicht wird.
(5) Reservierung ist die verbindliche Vorbestellung eines Artikels durch einen Endkunden (Angebot im Sinne des BGB). (6) Kampagnen Url ist die Internetadresse, unter welcher die Kampagne zum öffentlichen Abruf bereitgestellt wird. (7) Webshop Software ist eine über das Internet abrufbare Software Anwendung, die u.a. die Erstellung, Veröffentlichung und Durchführung von Kampagnen ermöglicht. (8) Provision ist der vom Vertriebspartner festgelegte Preisbestandteil des gegenüber den Endkunden ausgewiesenen Kaufpreises (Verkaufspreis), der im Falle einer durchgeführten Kampagne an den Vertriebspartner als erfolgsabhängige Vergütung ausgeschüttet wird. (9) Basispreis ist der Preisbestandteil des gegenüber den Endkunden ausgewiesenen Kaufpreises, der sich nach Abzug der Provision ergibt und mithin dem Einkaufspreis des Vertriebspartners für das Produkt entspricht. Basispreise bestimmen sich nach der Absatzmenge. (10) Fernabsatzverträge sind Verträge zwischen dem Anbieter und dem Vertriebspartner, bei denen der Vertriebspartner Verbraucher ist und bei denen der Anbieter oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Vertriebspartner für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
(1) Der Vertriebspartner kann über die Internetadresse www.shirtinator.de/kampagnen eine Kampagne erstellen, indem er eine Kampagnen Url festlegt und eine Beschreibung für die Kampagne verfasst. Nach Eingabe seiner Kontaktdaten kann der Anbieter die Kampagne buchen. Der Anbieter wird die vom Vertriebspartner übermittelten Daten sodann unverzüglich prüfen. Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung des Anbieters zustande, welche der Anbieter dem Vertriebspartner an dessen im System hinterlegte E-Mail Adresse übermittelt.
(2) Der Anbieter programmiert und hostet die Webshop Software nebst den Werbeeinblendungen auf seinen Servern. Mit Hilfe dieser Webshop Software kann der Vertriebspartner Kampagnen erstellen und diese sodann unter der von ihm festgelegten Internetadresse veröffentlichen.
(3) Der Vertriebspartner ist für die unter der Kampagnen Url abrufbaren Inhalte rechtlich verantwortlich (Verantwortlicher im Sinne des Telemediengesetzes).
(4) Zur Erstellung der Kampagne kann der Vertriebspartner bestimmte, zuvor vom Anbieter festgelegte Produkte auswählen und diese durch Auswahl von eigenen Texten und Motiven frei gestalten. Der Vertriebspartner legt außerdem ein Kampagnenziel und einen Verkaufspreis fest. Der Verkaufspreis enthält bereits die gesetzliche Umsatzsteuer und kann von dem Vertriebspartner im Rahmen des rechtlich bzw. lauterkeitsrechtlich Zulässigen frei bestimmt werden. Der Anbieter weist dem Vertriebspartner die geschätzte Provision aus. Da die Basispreise in Abhängigkeit von der Anzahl tatsächlich verkaufter Produkte variieren, variiert auch die sich daraus ergebende Provision.
(5) Sobald der Vertriebspartner die Kampagne erstellt und veröffentlicht hat, ist die Kampagne für die Endkunden über die zuvor festgelegte Internetadresse für einen vom Vertriebspartner festgelegten, befristeten Zeitraum öffentlich abrufbar. Der Vertriebspartner kann die Kampagne nun gegenüber seinen Endkunden vermarkten. (6) Der Anbieter wird vereinbarte Basispreise der ausgewählten Artikel für die Dauer der Kampagne nicht ändern.
§ 4 Durchführung der Kampagne
(1) Endkunden können an der Kampagne teilnehmen und eine Reservierung auslösen. Der Endkunde ist bis zum Ablauf der Kampagne an seine Reservierung gebunden (auflösende Befristung). Wird das vom Vertriebspartner festgelegte Mindestanzahl von Kampagnenziel während der Dauer der Kampagne erreicht, wird der Anbieter die Reservierungen unmittelbar annehmen. Die Kampagne wird dann durchgeführt und die Artikel werden produziert. Weitere Reservierungen sind jedoch noch bis zu dem Ablauf des Kampagnenzeitraums möglich. Der Anbieter wird solche Reservierungen in diesem Fall ebenfalls unmittelbar annehmen und die Artikel produzieren.
(2) Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, bis zu dem Ablauf der Kampagnenlaufzeit die Annahme der eingegangenen Reservierungen zu erklären, ohne dass das Kampagnenziel erreicht wird.
(3) Vertragsbeziehungen über den Erwerb, die Produktion und die Lieferung von Artikeln kommen ausschließlich direkt zwischen dem Endkunden und dem Anbieter nach Maßgabe der in diesen Vertragsschluss einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zustande. Der Vertriebspartner ist nicht befugt, eigene Geschäftsbedingungen gegenüber den Endkunden zu verwenden. Die Verantwortung für die Abwicklung der zwischen dem Endkunden und dem Anbieter geschlossenen Verträge obliegt allein dem Anbieter.
(4) Der Anbieter beschafft, betreibt und unterhält die Webshop Software, die zu dem Betrieb der Kampagne benötigt wird. Der Anbieter ist mit Ausnahme der vorgesehenen Individualisierungsmöglichkeiten in der Gestaltung der Webshop Software frei und kann die betrieblichen und bestelltechnischen Abläufe jederzeit ändern.
(5) Der Anbieter zahlt dem Vertriebspartner im Falle des bestandskräftigen und ordnungsgemäß zur Durchführung gelangten Vertragsschlusses mit dem Endkunden eine Provision nach Maßgabe der nachstehend in § 9 beschriebenen Regelungen.
(6) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, mit den vom Vertriebspartner vermittelten Endkunden eine Vertragsbeziehung einzugehen.
(7) Der Anbieter stellt dem Vertriebspartner Übersichten und Statistiken zu seinen über die Webshop Software getätigten Geschäftsvorfällen zur Verfügung. Über Form und Inhalt der Statistiken entscheidet der Anbieter nach Ermessen. Die personenbezogenen Daten der Endkunden werden dem Vertriebspartner nicht zur Verfügung gestellt.
(1) Die Vertragslaufzeit ist befristet und entspricht der Dauer einer Kampagne. Die Kampagne beginnt mit ihrer Erstellung und endet nach Ablauf des vom Vertriebspartner bei der Erstellung der Kampagne festgelegten Zeitraums von mindestens 3, höchstens jedoch 21 Tagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Eine geschlossene Vertragsbeziehung kann vor Ablauf des fest vereinbarten Kampagnenzeitraums bzw. von dessen Verlängerung nicht ordentlich gekündigt werden. Stehen einer Partei weitere gesetzliche Rechte zu, sich vom Vertrag zu lösen, z.B. durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde oder aufgrund Rücktritts, so bleiben diese unberührt.
§ 6 Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Vertriebspartners
(1) Der Vertriebspartner schafft die Voraussetzungen für die Vertriebspartnerschaft und erbringt sämtliche Beistellungsleistungen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig.
(2) Der Vertriebspartner wird die Endkunden in geeigneter Weise darauf hinweisen, dass der Endkunde im Falle der Bestellung über die Webshop Software eine Vertragsbeziehung unmittelbar mit dem Anbieter eingeht.
(3) Der Vertriebspartner ist nicht berechtigt, vom Anbieter zur Verfügung gestelltes urheberrechtsfähiges Material herunterzuladen oder außerhalb der Webshop Software zu nutzen. Insbesondere darf er dieses außerhalb der Webshop Software nicht vervielfältigen, bearbeiten oder veröffentlichen.
(4) Der Vertriebspartner ist nicht berechtigt, Erklärungen der Endkunden, die den Anbieter betreffen, entgegen zu nehmen oder namens des Anbieters Erklärungen abzugeben. Ebenso darf der Vertriebspartner keine Zahlungen, die dem Anbieter zustehen, in Empfang nehmen.
§ 7 Lieferzeit, Lieferbeschränkungen
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Annahme der Reservierung durch den Anbieter und nachdem sämtliche fälligen Kaufpreise durch die Endkunden geleistet wurden. Sofern für die jeweiligen Artikel in der Webshop Software keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. 5-10 Werktage.
(2) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: An der Kampagne können nur solche Endkunden teilnehmen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können:
§ 8 Urheberrechte und Kennzeichenrechte, Haftungsfreistellung
(1) Der Vertriebspartner räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristetes, im Hinblick auf die Vertragszwecke beschränkt übertragbares und in seinem Geltungsbereich im Hinblick auf die Vertragszwecke begrenztes Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und Wiedergabe (zusammenfassend Nutzung) an dem von dem Vertriebspartner zu liefernden Bildmotiven und weiterem, im Rahmen der Vertragsbeziehung ausgetauschtem urheberechtsfähigen Material und an den vertragsrelevanten Marken bzw. Kennzeichenrechten (nachfolgend Material) ein. Der Anbieter erhält insbesondere das Recht, das Material auf den Webseiten des Anbieters oder für andere Werbe-Formate (Flyer-Werbung, Google Werbeprogramme und sämtliche Formen von Internet- und E-Mail Werbung, TV- und Radio-Werbung) zu nutzen.
(2) Das Vervielfältigungsrecht gemäß vorstehendem Absatz (1), wie z.B. das Recht zur Vervielfältigung des Materials im Rahmen der T-Shirt Produktion, erlischt mit Vertragsbeendigung. Die Rechte der Endkunden an den produzierten und ausgelieferten Artikeln sind von dem Erlöschen von Nutzungsrechten stets unbetroffen.
(3) In Ergänzung zu Absatz (1) darf der Anbieter die Vertriebspartnerschaft mit dem Vertriebspartner unter Nutzung der vertragsrelevanten Marken, des kennzeichenrechtsfähigen Materials und einzelner zwischen den Parteien abzustimmender Grafiken bzw. Bildmotiven unbefristet als Referenz benennen. Das Recht zur Referenznennung umfasst sämtliche bekannten Nutzungsarten, unter anderem die Nutzung für Printmedien, für Präsentationen und die Online Nutzung. Die Nutzung des Materials gemäß Absatz 1 zu dem Zweck der Referenznennung wird von dem Vertriebspartner gestattet.
(4) Der Vertriebspartner überprüft, dass er berechtigt ist, die vorstehenden Nutzungsrechteeinräumungen vorzunehmen. Der Vertriebspartner verpflichtet sich, keine Unterlagen oder Daten zu übermitteln, deren Inhalte Schutzrechte Dritter (z.B. Kennzeichenrechte, Urheberrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(5) Der Vertriebspartner ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter (z.B. Schutzrechtsverwarnungen und weitere Abmahnungen) geltend gemacht werden, die einen direkten oder indirekten Zusammenhang mit dieser Vertriebspartnerschaft aufweisen.
(6) Ist der Vertriebspartner Unternehmer, so gilt Folgendes: Der Vertriebspartner wird den Anbieter von sämtlichen schuldhaft verursachten Schäden bzw. Inanspruchnahmen freistellen, die daraus resultieren, dass durch die vertragsgegenständliche Nutzung des von dem Vertriebspartner zur Verfügung gestellten Materials Rechte Dritter oder vertragliche Pflichten gegenüber Dritten verletzt werden oder gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Dies schließt insbesondere die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung und von Vergleichen ein. Der Anbieter wird den Vertriebspartner vor dem Abschluss eines Vergleichs um dessen Zustimmung ersuchen. Der Vertriebspartner darf die Zustimmung nur aus sachlichem Grund verweigern.
(7) Für den Fall, dass Dritte gegen den Anbieter Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend machen, steht es dem Anbieter frei, von der Verwendung der beanstandeten Inhalte ganz oder zum Teil Abstand zu nehmen (z.B. die Entfernung aus der Webshop Software und aus sämtlichen Homepages). Bestehende Abnahmeverpflichtungen des Vertriebspartners sind davon unbetroffen, d.h. der Vertriebspartner ist verpflichtet, bereits vom Anbieter produzierte ggf. rechtsverletzende T-Shirts abzunehmen und – soweit keine Aufbrauchsfrist besteht – ggf. auf Kosten des Vertriebspartners zu vernichten.
§ 9 Mietzins und Provision
(1) Soweit nicht zwischen den Parteien anders bestimmt, berechnet der Anbieter für die Überlassung der Webshop Software für eine Kampagne keinen Mietzins.
(2) Der Vertriebspartner erhält für die Vermittlung von Warenverkäufen im Rahmen einer Kampagne eine erfolgsabhängige Provision. Mit dieser Provision werden sämtliche Zahlungsansprüche des Vertriebspartners aus dem Vertrag über eine Kampagne vollständig abgegolten. Ebenfalls mit abgegolten wird die Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber den Endkunden aus Warenverkäufen aufgrund der Kampagne.
(3) Die Höhe der Provision basiert auf der Anzahl tatsächlich verkaufter Produkte in Verbindung mit dem für diese Anzahl geltenden Basispreis. Sie entspricht der Differenz zwischen dem geltenden Netto-Basispreis (Basispreis abzüglich darin enthaltener Umsatzsteuer) und dem Netto-Verkaufspreis (Verkaufspreis abzüglich darin enthaltener Umsatzsteuer. Die Höhe der Provision pro verkauftem Kampagnenprodukt ist nach oben begrenzt auf die Summe, die dem Vertriebspartner beim Festlegen des Verkaufsziels der Kampagne angezeigt wird. Vertriebspartner mit in Deutschland erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht erhalten nach entsprechender Rechnungsstellung zusätzlich zur Provision auch die darauf anfallende Umsatzsteuer gutgeschrieben.
(4) Der Provisionsanspruch entsteht mit der Durchführung der Kampagne unter den aufschiebenden/auflösenden Bedingungen, dass der Anbieter die Verkaufserlöse vereinnahmt und dass sich die Endkunden nicht, z.B. per Widerruf oder Rücktritt, von den geschlossenen Verträgen lösen.
(5) Die Abrechnung und Auszahlung des Provisionsguthabens an den Vertriebspartner erfolgt zum 15. des Kalendermonats, welcher auf den Ablauf des Kampagnenzeitraums folgt. Die Auszahlung erfolgt mittels Überweisung auf die vom Vertriebspartner angegebene Bankverbindung.
(6) Der Vertriebspartner ist dafür verantwortlich, seine Bankverbindung in die Webshop Software einzutragen und diesen Eintrag jeweils aktuell zu halten. Falsch übermittelte Bankverbindungen gehen zu Lasten des Vertriebspartners, d. h. der Anspruch des Vertriebspartners ist erfüllt, wenn der Anbieter die Zahlung der Vergütung auf das angegebene Konto vorgenommen hat.
(7) Der Vertriebspartner ist dafür verantwortlich, dem Anbieter den Nachweis seiner Umsatzsteuerregistrierung zu erbringen. Falls keine Umsatzsteuernummer angegeben ist, findet die Provisionsüberweisung ohne Mehrwertsteuer statt.
(8) Ist der Vertriebspartner dagegen ein im Ausland ansässiger Unternehmer, wird die Provision exklusive der Umsatzsteuer gutgeschrieben. Der Vertriebspartner wird seine Rechnung dann ohne Ausweis von Umsatzsteuer, d.h. als Nettorechnung, stellen.
(1) Der Anbieter wird die im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften, u.a. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), speichern und verarbeiten.
(2) Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten der Endkunden nicht an den Vertriebspartner übermitteln. Zur Glaubhaftmachung der Lieferrechnungen übermittelt der Anbieter auf Anfrage lediglich Transaktionsdaten (Bestellnummern, Bestelldaten) der Bestellungen.
§ 11 Mängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Vertriebspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Vertriebspartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist wie vorliegend z.B. die Lieferung einer mangelfreien Ware.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Vertriebspartners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 13 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Dem Vertriebspartner steht ein Widerrufsrecht gemäß nachstehender Regelung zu, wenn er Verbraucher ist.
(2) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Shirtinator AG, Infanteriestraße 19, Gebäude 03, 80797 München, Telefon: +49 (0)89 52 033 633, Telefax: +49 (0)89 189 319 79, E-Mail: impressum@shirtinator.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An Shirtinator AG, Infanteriestraße 19, Gebäude 03, 80797 München, Telefax: +49 (0)89 189 319 79, E-Mail: impressum@shirtinator.com:
§ 14 Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertriebspartner die Kampagne vor Ablauf der Widerrufsfrist erstellt und explizit bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung zu der Erstellung der Kampagne sein Widerrufsrecht verliert.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt auch dann, wenn die Kampagne vollständig durchgeführt wurde und wenn der Anbieter mit der Durchführung erst begonnen hat, nachdem der Vertriebspartner dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Vertriebspartnern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Vertriebspartner als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Vertriebspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Vertriebspartner und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER SHIRTINATOR AG FÜR DAS SHIRTINATOR KAMPAGNENPROGRAMM
im Rahmen von Verträgen, die über die Internetseite www.shirtinator.de/kampagnen zwischen
(1) Für die Teilnahme des Kunden (nachfolgend "Kunde") an dem Shirtinator Kampagnenprogramm des Webshopanbieters (nachfolgend "Anbieter") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Shirtinator Kampagnenprogramm (nachfolgend „Kampagnenprogramm“) bezeichnet einen Marktplatz im Internet, auf dem die Vertriebspartner des Anbieters die von Ihnen gestalteten Produkte zeitlich befristet ausstellen können (nachfolgend „Kampagnen“). Der Marktplatz ist über die Internetadresse www.shirtinator.de/kampagnen erreichbar. Die jeweils aktiven Kampagnen können über eine Übersichtsseite oder über eine von dem dritten Vertriebspartner mitgeteilte direkte Internetadresse erreicht werden. Sämtliche Angebote des Kampagnenprogramms sind zeitlich befristet. Geschäftsbeziehungen entstehen direkt zwischen dem Anbieter und dem Kunden. (3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Vertragsschluss, Bestätigungen und Pflichtinformationen, Befristung
(1) Der Anbieter ermöglicht es dem Kunden, auf der Webseite einer Kampagne bei dem Anbieter Artikel (Bekleidung und Geschenkartikel) zum Bedrucken mit Motiven oder Text (nachfolgend "Produkte") vorzubestellen. Sämtliche im Rahmen einer Kampagne vermarkteten Produkte werden zeitlich befristet angeboten.
(2) Die Besonderheit des Angebots ergibt sich daraus, dass ein Kaufvertrag über ein vorbestelltes Produkt nur dann zustande kommt, wenn bis zu dem Ende der Angebotsdauer eine ausreichende Zahl von Vorbestellungen eingeht. Die Angebotsdauer und die notwendige Zahl von Vorbestellungen ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der Webseite der betreffenden Kampagne. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Vorbestellung anzunehmen, obwohl die notwendige Zahl von Vorbestellungen noch nicht erreicht wurde. Im Falle eines Vertragsschlusses wird der Anbieter den Kunden nach Maßgabe von nachstehendem Absatz (6) informieren.
(3) Über die Schaltfläche „Größe auswählen“ kann der Kunde den Vorgang zur Reservierung eines Produkts beginnen. Daraufhin öffnet sich ein Fenster, in dem der Kunde die Anzahl von Bestellexemplaren oder die Modellgröße verändern, ein Produkt entfernen oder ein weiteres Produkt hinzufügen kann. Über die Schaltfläche „Zur Kasse“ gelangt der Kunde auf eine neue Webseite, in welcher der Kunde seinen Namen und seine Anschrift, seine Kontaktdaten und die Zahlungsinformationen eingeben kann. Über die Schaltfläche „Angaben überprüfen“ gelangt der Kunde auf eine Seite, auf der er seine Eingaben überprüfen und Eingabefehler korrigieren kann. Einen verbindlichen Antrag zum Kauf des Produkts bzw. der Produkte kann der Kunde über die Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig vorbestellen“ abgeben. Der Kunde ist bis zu dem Ablauf des auf der Webseite der Kampagne bezeichneten Zeitraums an seine Vorbestellung gebunden.
(4) Der Anbieter wird die übermittelten Bestellangaben unverzüglich prüfen und dem Kunden den Eingang der Vorbestellung per E-Mail bestätigen.
(5) Wählt der Kunde die Bezahloption Paypal, wird der Anbieter die Bestellangaben an den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. in Luxemburg weiterleiten, welcher ebenfalls eine Prüfung durchführt. Der Zahlungsdienstleister nimmt dann im Namen des Anbieters den Zahlbetrag entgegen, übermittelt die Bestelldaten zurück und informiert den Anbieter über die erfolgte Zahlung. (6) Wird die vom Vertriebspartner festgelegte Mindestanzahl von Vorbestellungen während der Dauer der Kampagne erreicht, wird der Anbieter die Vorbestellungen unmittelbar annehmen. Der Vertrag kommt durch die Abgabe dieser Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, welche per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail Adresse versendet wird und in welcher die Bestellung des Kunden und die weiteren Inhalte des geschlossenen Vertrages aufgeführt werden. Der Kunde kann diese Erklärung über die Funktion "Drucken" ausdrucken. (7) Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, bis zu dem Ablauf der Kampagnenlaufzeit die Annahme der eingegangenen Vorbestellungen zu erklären und die Kampagne durchzuführen, ohne dass bzw. bevor die festgelegte Mindestanzahl erreicht wird. In diesem Fall kommt ebenfalls ein Vertrag zustande und der Anbieter wird den Kunden wie in vorstehendem Absatz (5) beschrieben informieren. (8) Sobald der Anbieter nach dem Vertragsschluss den Zahlungsbetrag erhalten hat, wird der Anbieter dies dem Kunden per E-Mail bestätigen. Weiterhin wird der Anbieter den Kunden per E-Mail informieren, wenn er die bestellte Ware an den Versanddienstleister übergeben hat. (9) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. (10) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
(2) Der Versand erfolgt nach dem Zahlungseingang und nach dem Abschluss der Produktion. Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt der Versand mit Abschluss der Produktion.
(3) Soweit im Bestellprozess nicht anders ausgewiesen, beträgt die Lieferzeit für Kampagnenprodukte ca. 5 - 10 Werktage (Regellieferzeit). Werktage sind die Wochentage Montag bis Freitag, falls diese nicht auf einen bundeseinheitlichen Feiertag oder auf einen gesetzlichen Feiertag am Sitz des Anbieters (Freistaat Bayern) fallen. Falls nicht anders angegeben, entfallen 4 - 8 Werktage der Regellieferzeit auf die Produktion bzw. das Bedrucken des Textils. Weitere 1 - 2 Werktage entfallen auf die erwartungsgemäße Postlaufzeit.
Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn. Für sämtliche übrigen Länder besteht eine Lieferbeschränkung, d.h. der Anbieter liefert die Ware nicht dorthin.
(4) Im Falle einer Lieferung ins Ausland können die Zollkosten nicht vernünftigerweise im Voraus berechnet werden. Der Kunde wird im Hinblick darauf hingewiesen, dass es sich um eine dem Grunde nach zollpflichtige Bestellung handelt. Der Kunde ist im Einklang mit den Zollgesetzen verpflichtet, die ordnungsgemäße Verzollung der Ware unmittelbar nach dem Grenzübertritt in das Zielland vorzunehmen bzw. zu veranlassen.
(5) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Soweit im Bestellformular nicht anders angegeben, wird eine Pauschale für Porto und Verpackung in Höhe von 3,99 € pro Bestellung erhoben, unabhängig von der Anzahl der Pakete oder Größe und Gewicht der Sendung.
(1) Der Kunde ist zur Vorleistung des Kaufpreises verpflichtet. Er kann die Zahlung per Banküberweisung (Vorkasse) oder durch Nutzung der Zahlungsdienstleister Visa, Mastercard und PayPal vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit der Abgabe der verbindlichen Vorbestellung fällig. Falls ein Kaufvertrag nicht zustande kommt, wird der Anbieter bereits vereinnahmte Beträge zurückerstatten. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
IBAN: DE42700700100194880107
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB.
(2) Davon abweichend beträgt gegenüber Unternehmern die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte neue Sachen 12 Monate. Von dieser Verkürzung der Gewährleistungsfrist ausgenommen sind Schadensersatzansprüche gemäß nachstehendem § 8 (Haftung).
(1) Handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, gilt nachstehender § 10 (Widerrufsbelehrung für Waren), wenn der Kunde Verbraucher ist. Über das Widerrufsrecht informiert der Anbieter in § 10 Absatz (1) nach Maßgabe des gesetzlichen Musters. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in § 10 Absatz (2) geregelt. In § 10 Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Shirtinator AG, Infanteriestr. 19 / Geb. 3, D-80797 München, Telefonnummer: +49 (0)89 52 033 633, Telefaxnummer: +49 (0)89 189 319 79, E-Mail Adresse: widerruf@shirtinator.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

References: § 1

§ 4
 § 9

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 13

§ 14

§ 2
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10