Source: http://archiv.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de/veranstaltungen_bblni/shtml/veranstaltung041108.shtml
Timestamp: 2020-07-12 23:09:12+00:00

Document:
Veranstaltungen - Informationsveranstaltung für Heimbeiräte am 04.11.2008
Dokumentation der Informationsveranstaltung 2008 für Heimbeiräte
Von der Mitwirkung zur Mitbestimmung
Am 04.11.2008 fand unsere Informationsveranstaltung 2008 für Heimbeiräte statt. Wir hatten sie unter das Motto
„Von der Mitwirkung zur Mitbestimmung –
unsere Forderung an ein neues Heimgesetz“
Diese Themenauswahl führte dazu, dass wir nicht, wie in den Vorjahren, jede Gruppe zweimal anboten, sondern am Vormittag einen Vortrag über aktuelle Entwicklungen zur Überarbeitung des Heimgesetzes ins Pogramm nahmen. Dies erschien uns wichtig, um alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf etwa den gleichen Informationsstand zu bringen und dann am Nachmittag über die Vorstellungen, Wünsche und Probleme der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprechen zu können.
Wir dokumentieren diese Veranstaltung, in dem wir im Folgenden die jeweiligen Protokolle der Arbeitsgruppenleiterinnen und Arbeitsgruppenleiter veröffentlichen. So, unsere Hoffnung, können wir den lebhaften Charakter, der sich durchaus auch in der Unterschiedlichkeit der Intensität in den Gruppen widerspiegelte, auch in diese Dokumentation übertragen. An dieser Stelle geht unser herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die sich als Arbeitsgruppenleiterinnen und Arbeitsgruppenleiter zu Verfügung gestellt haben.
In der Hoffnung, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Freude an die Veranstaltung erinnern und wir die Inhalte korrekt wiedergegeben haben und weiterhin der Hoffnung, dass auch die Menschen, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, aus dem Protokoll Anregungen für ihre Arbeit gewinnen können, freuen wir uns schon jetzt auf die Informationsveranstaltung für Heimbeiräte im Jahr 2009.
Die wesentlichen Bestimmungen des Heimgesetzes
Gruppe A: Welche Mitbestimmungsrechte fordern Bewohner/innen in Wohnheimen?
Gruppe B: Was fordern Bewohner/innen vom Heimvertrag?
Gruppe C: Wie wollen Bewohner/innen medizinisch betreut werden?
Gruppe D: Was erwarten Bewohnerinnen/Bewohner von der Heimaufsicht?
Gruppe E: Was Bewohnerinnen und Bewohner noch so beschäftigt/
1. Die wesentlichen Bestimmungen des Heimgesetzes
ich habe die Aufgabe übernommen, Sie während der heutigen Veranstaltung in die Bestimmungen des Heimgesetzes einzuführen, damit Sie nach der Mittagspause in Arbeitsgruppen verschiedene Teilbereiche dieses Gesetzes genauer beraten und Änderungswünsche der Landesregierung mitteilen können.
Das Heimgesetz wurde 1974 erstmals verabschiedet, es besteht also seit ca. 35 Jahren. Bereits 1974, als zum ersten Mal ein Heimgesetz in der damaligen Bundesrepublik Deutschland (es gab zu dieser Zeit noch die DDR) verabschiedet wurde, sollte mit diesem Gesetz Ihre, also die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen sichergestellt werden.
Natürlich gilt heute, also im Jahr 2008, nicht mehr das Gesetz von 1974. Es wurde in der Zwischenzeit mehrmals geändert.
Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, wie die Dienstbezeichnung seit dem 01.01.2008 heißt, nehmen den Auftrag, Ihre Mitwirkung zu ermöglichen, sehr ernst. Auch deshalb haben wir Sie zur heutigen Veranstaltung eingeladen.
Doch lassen Sie mich vorab noch eine wichtige Bemerkung machen. Wenn wir im Folgenden vom Heimgesetz reden, so ist immer daran zu denken, dass es neben dem Heimgesetz drei Rechtsverordnungen gibt, die so genannte Heimpersonalverordnung, die Heimmindestbauverordnung und die Heimmitwirkungsverordnung.
Ich will ganz kurz erklären, was Verordnungen für ein Gesetz bedeuten. Der Gesetzgeber erlässt Verordnungen dann, wenn er sich die Möglichkeit geben will, auf aktuelle Ereignisse oder neue Entwicklungen z. B. in der Behindertenpolitik zu reagieren. So sind zwar die Grundlagen der Mitwirkung in den entsprechenden Paragrafen des Heimgesetzes festgelegt, die konkrete Heimmitwirkung und wie sie verwirklicht wird, allerdings in der Heimmitwirkungsverordnung.
Warum organisieren wir eine Veranstaltung über ein Gesetz, das vor mehr als 30 Jahren in Kraft getreten ist? Dies geschieht, weil es in fast allen Bundesländern Bestrebungen gibt, eigene Heimgesetze zu verabschieden. Im Moment ist die Situation so, dass das Heimgesetz, dessen Bestimmungen ich Ihnen im Folgenden vorstellen werde, als Bundesgesetz für alle Bundesländer, also auch für Niedersachsen, gilt. Allerdings mit dem Inkrafttreten der so genannten Föderalismusreform 2006 wurde die Zuständigkeit im Heimrecht auf die Bundesländer übertragen. Dies geschah trotz heftiger Proteste vor allen Dingen von Fachleuten, aber auch von Menschen, die in Wohnheimen leben, insbesondere von Menschen mit Behinderungen.
Wir wissen, dass das Land Niedersachsen dabei ist, ebenfalls einen eigenen Entwurf für ein Heimgesetz zu entwickeln. So hat, wie der Presse zu entnehmen war, bereits ein Internetfachforum stattgefunden, in dem die Betreiberinnen und Betreiber von Heimen mitteilen konnten, welche Änderungen sie sich wünschen, um Bürokratie abzubauen. Die Menschen mit Behinderungen sind bisher in die Diskussion nicht einbezogen worden. Damit es hinterher nicht heißt, wir haben uns zu spät gemeldet, sollen Sie heute die Chance erhalten, sich einige Punkte des Gesetzes anzuschauen und daraus Forderungen an ein Nds. Heimgesetz zu entwickeln.
Zunächst will ich Ihnen aber erklären, wie ein Gesetz aufgebaut ist
Jedes Gesetz braucht einen Titel, in unserem Fall hat es einen sehr einfachen, es heißt
"Heimgesetz".
Manchmal jedoch sind die Titel von Gesetzen sehr lang, z. B. "Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegegesetze". Aber wer mag das schon aussprechen. Deshalb bekommen die Titel der Gesetze gleich noch eine Abkürzung, in unserem Fall lautet die Abkürzung
"HeimG".
Dann kommt immer noch ein langer Teil, in dem erklärt wird, von wann das Gesetz ist und wann es zuletzt geändert worden ist. Beim Heimgesetz sieht das dann so aus:
„Neugefasst durch Bek. v. 5.11.2001 I 2970; zuletzt geändert durch Art. 78 v. 31.10.2006 I 2407“
Als nächstes hat jedes Gesetz ein Inhaltsverzeichnis, auch hier das Beispiel des Heimgesetzes:
§ 22 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes
Ein Gesetz besteht aus Paragrafen. Wenn diese sehr lang sind oder unterschiedliche Bereiche regeln, werden sie in Absätze aufgeteilt, der § 22 hat z. B. 3 Absätze.
„§ 22 Berichte
(3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zu erstellen. Dieser Bericht ist zu veröffentlichen.“
Kommen wir noch einmal zu den Verordnungen zurück. Der Gesetzgeber arbeitet mit Verordnungen, wenn er einen Sachverhalt nicht abschließend im Gesetz regeln kann oder will. Er gibt sich dann im Gesetztext eine so genannte Verordnungsvollmacht. Das heißt, er gibt sich das Recht, bestimmte Sachverhalte in einer Verordnung zu regeln. In § 10 Abs. 5 des Heimgesetzes, der die "Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner" regelt, ist eine solche Ermächtigungsvollmacht enthalten.
„(5) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die Wahl des Heimbeirats und die Bestellung des Heimfürsprechers sowie über Art, Umfang und Form ihrer Mitwirkung. In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, dass auch Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner, von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Personen sowie Mitglieder der örtlichen Seniorenvertretungen und Mitglieder von örtlichen Behindertenorganisationen in angemessenem Umfang in den Heimbeirat gewählt werden können.“
Nachdem ich Ihnen nun verdeutlicht habe, na ja ich habe es jedenfalls versucht, warum das Heimgesetz geändert wird und wie ein Gesetz aufgebaut ist möchte ich Ihnen nun die wesentlichen Inhalte des Heimgesetzes vorstellen. Das Heimgesetz hat nur 26 Paragrafen. Damit ist es ein ausgesprochen kurzes Gesetz. Zum Vergleich: Das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz hat zwar noch weniger, nämlich nur 15 Paragrafen, aber das Gesetz in dem die Pflegeversicherung geregelt ist, hat schon 122 Paragrafen und das SGB IX, hat mehr als 160 Paragrafen.
Im Gegensatz zu sehr umfangreichen Gesetzen hat das Heimgesetz keine Gliederung mit Zwischenüberschriften, sondern besteht lediglich aus den 26 Paragrafen. Ich werde Ihnen diese im Folgenden kurz vorstellen und die jeweiligen Inhalte benennen.
Doch vorher an dieser Stelle noch einmal die Bitte, wenn Sie etwas nicht verstehen, wenn es Ihnen zu schnell geht melden Sie sich. Ich möchte schon, dass Sie das was ich Ihnen erzähle auch verstehen.
In § 1 (Anwendungsbereich)
wird der Anwendungsbereich festgelegt. Dort steht u. a., dass das Gesetz für Heime gilt. Heime nach diesem Gesetz sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen und ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten.
Und hier liegt aus Sicht der Menschen mit Behinderungen auch ein Problem. Viele Regelungen, die für alte und pflegebedürftige Menschen vielleicht sinnvoll sein mögen, sind für viele behinderte und pflegebedürftige Menschen nicht sinnvoll.
In § 2 (Zweck des Gesetzes)
wird der Zweck dieses Gesetzes geregelt. Aufgabe soll u. a. sein, die Würde, die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen. Des Weiteren sollen die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner nicht nur bewahrt werden, sondern auch gefördert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner. Zur Mitwirkung gibt es, wie vorhin schon erwähnt, noch einen eigenen Paragrafen und die Heimmitwirkungsverordnung. Die Mitwirkung in Heimen wird ja auch Thema einer Arbeitsgruppe unserer Veranstaltung sein und es überrascht nicht, dass sich dort die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet haben.
In § 3 (Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen)
werden die Heime verpflichtet, ihre Leistungen nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen. So soll sichergestellt werden, dass die Betreuung und Pflege von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern zeitgemäß erfolgt.
In § 4 (Beratung)
wird festgelegt, dass die zuständigen Behörden die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Heimbeiräte, also Sie, über Ihre Rechte und Pflichten informieren und beraten. Wer die zuständigen Behörden sind, wird im Einzelfall zu prüfen sein. In der Regel ist es so, dass für Altenheime die Kommune und Behindertenheime das Land Niedersachsen zuständig ist. Allerdings geht die Verantwortung für Menschen über 65 Jahre auch bei behinderten Menschen an die Kommune über.
In § 5 (Heimvertrag)
ist ausgeführt, was in einem Heimvertrag mindestens zu stehen hat. Dieser Paragraf ist sehr umfangreich, er umfasst alleine 12 Absätze. Da wir eine eigene Arbeitsgruppe auch zu diesem Thema haben, will ich hier jetzt nicht weiter auf den Inhalt des § 5 eingehen.
In § 6 (Anpassungspflicht)
wird der Träger des Heimes verpflichtet, seine Leistungen dem erhöhten oder verringerten Betreuungsbedarf der Bewohnerinnen und Bewohner anzupassen und die hierzu erforderlichen Änderungen des Heimvertrages anzubieten. Damit soll erreicht werden, dass auch bei einer Zunahme der Pflegeabhängigkeit, der Bewohner nicht das Heim wechseln muss, andererseits der Träger nicht für Leistungen Geld einnimmt, die er nicht mehr bringen muss, weil sich der Zustand der Bewohnerin / des Bewohners gebessert hat.
§ 7 (Erhöhung des Entgeltes)
gibt dem Heimträger das Recht, eine Erhöhung des Entgeltes zu verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert hat und sowohl die Erhöhung als auch das erhöhte Entgelt angemessen sind. Die Erhöhung bedarf im Übrigen der Zustimmung der Bewohnerin oder des Bewohners.
§ 8 (Vertragsdauer)
enthält Aussagen zur Vertragsdauer. Hier wird im Wesentlichen bestimmt, dass der Heimvertrag normalerweise auf unbestimmte Zeit geschlossen wird, soweit nicht im Einzelfall eine befristete Aufnahme der Bewohnerin oder des Bewohners beabsichtigt ist.
§ 9 (Abweichende Vereinbarungen)
regelt, was nach meiner Einschätzung sehr wichtig, dass abweichende Vereinbarungen zum Nachteil der Bewohnerinnen und Bewohner von den Paragrafen 5 (Heimvertrag), 6 (Anpassungspflicht), 7 (Erhöhung des Entgeltes) und 8 (Vertragsdauer), unwirksam sind.
Im § 10 (Heimmitwirkung)
wird die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner noch einmal ausdrücklich angesprochen. Hier ist im Absatz 5 festgehalten, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die Wahl des Heimbeirates und die Bestellung des Heimfürsprechers sowie über Art und Umfang ihrer Mitwirkung erlässt. Sie mögen schon an dieser Formulierung erkennen, wie kompliziert heutzutage Gesetze sind.
§ 11 (Anforderungen an den Betrieb eines Heimes)
legt fest, welche Anforderungen an den Betrieb eines Heimes gestellt werden und wer überhaupt ein Heim leiten darf.
In § 12 (Anzeige)
ist nicht nur festgehalten, dass der Betrieb eines Heimes gegenüber der zuständigen Behörde anzuzeigen ist sondern auch, was die Anzeige alles beinhalten muss.
Mit § 13 (Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfrist)
wird der Träger verpflichtet, eine ordnungsgemäße Buch- und Aktenführung über den Betrieb zu führen und die Qualitätssicherungsmaßnahmen und deren Ergebnisse zu dokumentieren.
In § 14 (Leistungen an Träger und Beschäftigte)
steht, dass der Träger sich keine zusätzlichen Geschenke oder Geld dafür geben lassen darf, dass er einen Heimplatz anbietet oder verspricht.
In § 15 (Überwachung)
werden die Aufgaben der sog. Heimaufsicht beschrieben. Auch hierzu bieten wir eine eigene Gruppe an. Deshalb hier nur soviel: Die Überprüfung soll einmal im Jahr stattfinden.
§ 16 (Beratung bei Mängeln)
behandelt die Frage, was mit festgestellten Mängeln in Heimen passieren soll. Zunächst soll die zuständige Behörde den Träger über die Möglichkeit zur Abstellung dieses Mangels beraten. Interessant in dem Zusammenhang ist auch, dass die zuständige Behörde die Bewohnerin oder den Bewohner bei der Suche nach einer angemessenen Unterkunft und Betreuung zu unterstützen hat, wenn die festgestellten Mängel eine Fortsetzung des Heimvertrages nicht zulassen.
In § 17 (Anordnungen)
werden die Rechte der Behörden festgelegt, wenn der Träger die Mängel nicht abschafft.
§ 18 (Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung)
gibt der zuständigen Behörde das Recht, dem Träger die weitere Beschäftigung der Leitung, einer Beschäftigten oder eines Beschäftigten oder einer sonstigen Mitarbeiterin oder eines sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen und Tätigkeiten zu untersagen.
Weiter geht es mit § 19 (Untersagung),
dort ist festgelegt, dass der Betrieb eines Heimes zu untersagen ist, wenn die Anforderungen des § 11 (Anforderungen an den Betrieb eines Heimes) nicht erfüllt sind und es nicht ausreichend ist, entsprechende Anordnungen zu treffen.
§ 20 (Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften)
bestimmt, dass die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und die Pflegekassen, deren Landesverbände, der medizinische Dienst der Krankenkasse und die zuständigen Träger der Sozialhilfe verpflichtet sind, eng zusammen zu arbeiten.
In § 21 (Ordnungswidrigkeiten)
ist geregelt, welche Verstöße gegen dieses Gesetz als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Eine Ordnungswidrigkeit kann im Einzelfall mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 € bestraft werden.
In § 22 (Berichte)
wird das Bundesministerium für Familie und Senioren verpflichtet, alle vier Jahre beginnend mit dem Jahr 2004 einen Bericht über die Situation über die Betreuerinnen und Betreuer der Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen vorzulegen.
Die Paragrafen 23 (Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes),
24 (Anwendbarkeit der Gewerbeordnung), 25 (Fortgeltung von Rechtsverordnungen) sowie 26 (Überwachungsvorschriften) haben für uns keine Relevanz, sie sind eher verwaltungsintern.
Zu erwähnen ist aber, dass in § 25a (Erprobungsregelungen) festgelegt ist, dass die zuständige Behörde in Ausnahmefällen den Träger von der Mitwirkung nach § 10 befreien kann, um die Erprobung neuer Wohnformen zu vereinfachen.
soweit der Überblick über das Gesetz.
Ich will Ihnen zum Schluss noch kurz erläutern, was die Bundesländer so planen, soweit es uns schon bekannt ist.
Das neue Heimrecht soll in NRW Wohn und Teilhabegesetz heißen. Es will konsequent die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner stärken. Daher werden in dem Gesetz konkret die Rechte benannt. Die sind u. a.
Das Recht auf eine am persönlichen Bedarf ausgerichtete, gesundheitsfördernde und qualifizierte Betreuung
das Recht umfassend über Angebote der Beratung, der Hilfe, der Pflege und der Behandlung informiert zu werden und
ein wirksames Mitbestimmungsrecht. Das umfasst Grundsätze der Speieseplanungen sowie die Freizeitgestaltung und der Hausordnung.
Eine Mitbestimmung bei der Personalauswahl ist nicht vorgesehen. Die Prüfberichte der jährlich vorgeschriebenen Kontrollen der Aufsichtsbehörden werden veröffentlicht. Darüber hinaus soll das Gesetz verbindlich vorgeben, wie Beschwerden bearbeitet werden.
Wesentliche Änderungen, die Bayern plant:
Die behördlichen Kontrollen werden besser als bisher koordiniert,
gut funktionierende Einrichtungen werden weniger häufig, schlecht arbeitende Einrichtungen hingegen öfter geprüft. Berichte der zuständigen Behörden über Heimnachschauen sind ab dem 1.1.2011 (also erst in drei Jahren) zu veröffentlichen. Die Qualität der Pflege und Betreuung soll durch verschiedene Änderungen erhalten und verbessert werden. Mehr Transparenz in der Pflege und Betreuung soll durch die Aufnahme einer Verpflichtung für die Träger erreicht werden, das Leistungsangebot nach Art, Menge und Preis in geeigneter Weise zu veröffentlichen
Das Gesetz ist bereits verabschiedet, es sieht vor die Qualität in der Pflege zu sichern. Wohngruppen fallen zukünftig nicht unter dieses Gesetz. Es ist eine Vereinfachung durch Entbürokratisierung geplant. Der Gedanke des Verbraucherschutzes ist ebenso festgeschrieben wie die Stärkung der Heimmitwirkung. Sollte ein Heimbeirat nicht gewählt werden, ist die Bildung eines Ersatzgremiums vorgesehen, ebenso ein Angehörigengremium, welches den Heimbeirat beraten soll, vor allem im Bereich Eingliederungshilfe.
ich weiß, dass war eine ganze Menge Stoff und ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie mir so konzentriert zugehört haben. Für die nach der Mittagspause beginnenden Arbeitsgruppen darf ich Ihnen schon jetzt viel Spaß wünschen.
2. Welche Mitbestimmungsrechte fordern Bewohner/innen in Wohnheimen?
An der Arbeitsgruppe nahmen ca. 60 Bewohner/innen und Unterstützer/innen teil, die folgende Forderungen erarbeiteten:
Bessere Einbindung in den strukturierten Tagesablauf
Selbstbestimmung bei der Raumgestaltung
(Mehrere Bewohner/innen berichteten von Problemen, ihr Zimmer nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Betreuer oder Heimleitung setzten sich immer durch.)
Nichts gegen den Willen der Bewohner
Recht auf eigene Bestimmung der Wohnsituation im Wohnheim auch im Alter
(Viele Teilnehmer/innen erzählten von ihren Ängsten, dass sie im Alter aus der Wohneinrichtung herausgeschmissen werden, da Sie das öfters schon mitbekommen haben.)
Mitbestimmung bei den Betreuern
(Es gab die Überlegung, ob der Heimbeirat mit der Arbeitnehmervertretung zusammen, bei den Einstellungsgesprächen dabei ist und mitbestimmt.)
Wohnungsgröße nach Sozialgesetzbuch
keine 2. Belegung
Mitbestimmungs- statt Mitspracherecht
(Die Erfahrungen der Teilnehmer/innen zeigen, dass sie das Gefühl haben, nicht auf gleicher Augenhöhe mit der Heimleitung zu seien. „Zum Schluss macht die Heimleitung das was Sie wollte“)
Schlichtungsstelle (mit Heimaufsicht und Kostenträger??)
Bei Neuplanung ohne Barrieren und die Brandschutzverordnung für Rollstuhlfahrer beachten
(Damit die Bewohner/innen auch im Alter im Wohnheim wohnen bleiben können, wenn Sie gebrechlich werden)
Probewohnen (stationär/ambulant)
(es dauert zu lange, bis Entscheidungen der Leistungsträger vorliegen.)
Gesetzliche Betreuer (Aufenthaltsbestimmungsrecht)
(Keiner soll gegen seinen Willen irgendwo wohnen müssen.)
3. Was fordern Bewohner/innen vom Heimvertrag?
Der Vertrag soll in der für den/die jeweiligen Bewohner/in verständlichen Sprache abgefasst sein (z.B. leichte Sprache, Braille oder auch aufgelesen auf Tonträger)
Alle Verordnungen und Gesetze, auf die sich der Vertrag bezieht, müssen in leichte Sprache übersetzt und als Anhang mitgegeben werden.
Eine Kopie des Vertrages gehört in die Hände des/er Bewohners/in, es reicht nicht, wenn er sich in der Heimakte befindet oder beim gesetzlichen Betreuer.
Folgendes soll im Vertrag geregelt sein:
Regeln des Zusammenlebens (z.B. Rücksichtnahme auf Mitbewohner/innen bei der Lautstärke nachts, Ordnungsfragen im Gemeinschaftsbereich) sollten in einer Hausordnung geregelt werden und bereits mit dem Vertrag an die Bewohner/innen ausgegeben werden.
Recht auf eigenen Schlüssel für eigenes Zimmer und die Haustür
Recht auf gleichgeschlechtliche Assistenz muss enthalten sein (bei Intimpflege jederzeit)
Größe und Grundausstattung des Zimmers soll angegeben sein, wenn eigene Möbel nicht ins Zimmer passen, muss bei befristetem Vertrag die Lagerung ermöglicht werden.
Mitbringen von Haustieren muss geregelt werden. Assistenz- und Blindenhunde müssen erlaubt sein
Uneingeschränktes Besuchsrecht im eigenen Zimmer soll im Vertrag stehen. Hausordnung kann Regeln zur Information über längere Aufenthalte von Besuchern enthalten.
Umzugsrecht innerhalb und aus der Einrichtung muss enthalten sein
Hilfen bei der Vorbereitung zum Umzug oder Auszug müssen durch die Einrichtung gegeben werden.
klare Regelungen zum Rauchen sollen für alle gelten (z.B. Verbot in allen gemeinsam genutzten Räumen für Bewohner/innen und Mitarbeiter/innen)
Wenn der eigene Assistenzbedarf steigt, darf das nicht dazu führen, dass man ausziehen muss, wenn man das nicht will.
Aufgaben und Kontaktmöglichkeiten zum Heimbeirat müssen im Vertrag enthalten sein.
Ob Wohnformen unter 7 Bewohnern (zum Beispiel Außenwohngruppen) vom Heimgesetz erfasst sein sollen, konnten wir nicht mehr diskutieren, es gab aber Diskussionsbedarf.
Muster-Wohnvertrag in leichter Sprache:
http://www.lebenshilfe.de/wDeutsch/in_leichter_sprache/wohnen/wohnvertrag.php
ganz viel Informationsmaterial in leichter Sprache zum Beispiel für Heimbeiräte „Wir haben auch Rechte – Eine Materialsammlung in 8 Heften“:
http://www.people1.de/buecher.html
4. Wie wollen Bewohner/innen medizinisch betreut werden?
Für den Einstieg in dieses Thema bot sich im Zusammenhang mit einer kurzen Vorstellungsrunde die Fragestellung an, über welche gewonnenen positiven oder negativen Erfahrungen aus medizinischer Versorgung Teilnehmerinnen/Teilnehmer berichten möchten.
Der Moderator griff innerhalb der Gespräche Schlagworte auf und trug nach und nach die Stellen/Instanzen zusammen, die an der medizinischen Versorgung beteiligt sind. So konnte das Zusammenwirken der einzelnen Verfahrensbeteiligten erklärt und ggf. komplettiert werden.
Nachfolgend eine Auflistung der an der med. Versorgung beteiligten Stellen:
Patient/in steht natürlich im Mittelpunkt
Der Arzt behandelt , berät, klärt auf oder verordnet
Heilbehandlung(en)
Kostenträger können sein
Apotheken händigen Medikamente und Hilfsmittel aus, unter Umständen sind auch Orthopädiehäuser beteiligt.
Behandlungsstätten (und Dienstleister) müssen i. d. R. aufgesucht werden.
(Kranken)-Beförderung, Öffentliche Nahverkehrsmittel, Taxen usw. stehen als Transportmittel zur Verfügung.
Eigenbeteiligungen werden von Patienten erhoben für
Zuzahlung zu Rezepten und Heilbehandlungen
Behandler und Dienstleister haben oftmals zu wenig Zeit (und Geduld), um die behinderten Patienten wunschgemäß und umfassend aufzuklären und zu beraten.
Behinderungsspezifische Besonderheiten werden nicht hinreichend berücksichtigt.
Gesprächsteilnehmer/innen hatten in Einzelfällen den Eindruck gewonnen, dass mitgebrachte Begleitpersonen aus ärztlicher Sicht unerwünscht waren bzw. als störend empfunden wurden. Natürlich bleibt bei einem gestörten Vertrauensverhältnis immer die Möglichkeit eines Behandlerwechsels.
Wünschenswert wäre hier aus Patientensicht ein gesetzlich festgeschriebenes Recht, eine Person des Vertrauens mitbringen zu dürfen, die dann in Gesprächen gegenüber beiden Seiten unterstützt, vermittelt und erklärt.
Daneben – also zusätzlich – könnte über die Einrichtung einer sog. Patientenlobby nachgedacht werden.
Personen des Vertrauens bilden eine Arbeitsgruppe, die sich mit Fragestellungen und Wünschen von Patienten befasst.
Dieses innerhalb der Einrichtung/des Heims installierte Gremium – wir nennen es hier einmal „Patientenlobby“ – trägt die Wünsche und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner zusammen und gibt sie dann an die Interessenvertreter weiter.
Noch nicht sehr verbreitet ist die Begrifflichkeit der integrierten Medizin. Darunter ist zu verstehen, dass verschiedenen Behandlern unterschiedlicher Fachrichtungen Räumlichkeiten direkt in der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden, damit diese „vor Ort“ behandeln können. Hierdurch wird den Patienten der Weg vom Wohnort zur Behandlungsstätte erspart, was bei mobilitätsbeschränkten Patientinnen und Patienten zu einer großen Entlastung führen kann. Durch Beibehaltung der vor Ort tätigen Behandler kann sich - auf längere Sicht gesehen - ein gefestigtes und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Patienten und Behandlern entwickeln ohne auf das Recht der freien Arztwahl verzichten zu müssen. Die für Patienten vertraute Umgebung wird dazu zusätzlich beitragen. Eine derartige Versorgung ist zwar flächendeckend wünschenswert, wird sich aber in der Praxis leider nicht allzu oft verwirklichen lassen.
5. Was erwarten Bewohnerinnen/Bewohner von der Heimaufsicht
Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Tätigkeit der Heimaufsicht von den Gruppenteilnehmerinnen und Gruppenteilnehmern unterschiedlich wahrgenommen wird. Übereinstimmung besteht jedoch darin, dass die Heimaufsicht notwendig ist und zumindest in einzelnen Bereichen der Überwachung verstärkt werden sollte.
Es wurden in der Diskussion folgende Ansichten, Erwartungen und Wünsche geäußert:
Die Heimaufsicht sollte die Heime häufiger aufsuchen.
Auch kleinere Heimgruppen, soweit sie nicht ganz überwiegend verselbstständigt leben, sollten einbezogen werden.
Die Heimbeiräte, die Bewohnerinnen und Bewohner und deren Mitwirkung im Heimbetrieb sollten bei der Heimaufsicht einen höheren Stellenwert erhalten.
Die Heimbeiräte/Bewohnerinnen und Bewohner sollten von den Besuchen der Heimaufsicht rechtzeitig und unmittelbar Kenntnis erhalten.
Die Dauer der Gespräche mit den Heimbeiräten/Bewohnerinnen und Bewohnern sollte deutlich ausgedehnt werden.
Allgemein sollten die Kontakte der Heimbeiräte/Bewohnerinnen und Bewohner zur Heimaufsicht erleichtert werden. Der Zugang zur Heimaufsicht sollte auch, was Sprache und Offenheit anbelangt, barrierefreier gestaltet werden.
Die Kommunikation sollte stark vom Grundsatz des Schutzbedürfnisses und der Vertraulichkeit geprägt sein.
Die Beratung der Heimbeiräte/Bewohnerinnen und Bewohner sollte verstärkt werden.
Die Besuche sollten häufiger unangemeldet stattfinden.
Auf die Anwesenheitsmöglichkeiten der Heimbeiräte/Bewohnerinnen und Bewohner sollte geachtet werden.
Die Gespräche mit den Heimbeiräten/Bewohnerinnen und Bewohnern sollten ggf. gesondert/separat geführt werden.
Von vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde geltend gemacht, dass durch den Auszug höher qualifizierter Bewohnerinnen und Bewohner die Heimbeiräte geschwächt werden könnten. Von den Möglichkeiten, rechtzeitig Nachwuchs zu schulen und „Externe“ zur Beratung einzuladen oder durch Wahl in den Beirat in die Arbeit einzubeziehen, wird aus unterschiedlichen Gründen (Kenntnis von diesen Regelungen, Kenntnis von geeigneten Personen, mangelnde Gelegenheit zur Kontaktaufnahme) wenig oder gar keinen Gebrauch gemacht. Auch hier würde eine stärkere Beratung durch Heimträger und die Heimaufsicht als hilfreich empfunden.
Für die Tätigkeit des Gesetzgebers wird u. a. angeregt:
Die funktionierende, ernst genommene Mitwirkung ausdrücklich in die „Anforderungen“ an den Heimbetrieb aufzunehmen.
Die Befugnis zu Kontakten/Gesprächen/Besuchen mit und beim Heimbeirat durch „Verpflichtung“ zu verstärken.
Insgesamt wurde in den zurückliegenden Jahren die Tätigkeit der Heimaufsicht keineswegs als negativ, aber als stark unter Zeitmangel leidend empfunden. Die Regelungen des Bundesheimgesetzes in der Fassung von 2001 wurden als Verbesserungen gesehen, bei denen aber bei der Umsetzung Defizite bestehen.
6. Was Bewohnerinnen und Bewohner noch so beschäftigt
Da bei der Veranstaltung 2007 von einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern geäußert wurde, dass sie gerne eine Arbeitsgruppe hätten, der ohne an einem bestimmten Thema zu arbeiten, alles das angesprochen wird, was sie so beschäftigt, griffen wir diese Idee 2008 auf und boten diesmal die oben erwähnte Gruppe an.
Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde bemängelt, dass viele Veröffentlichungen, die sie eigentlich interessieren, für sie nur schwer zu verstehen seien. Hier wäre es wichtig, dass viel öfter Dokumente, Broschüren o. ä. auch in leichter Sprache übersetzt werden.
Zu wenig Wohngruppen
Bemängelt wurde, dass zu wenig Wohngruppen für behinderte Menschen angeboten werden. So war bei einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Eindruck entstanden, dass zwar immer mehr Heime gebaut werden, aber es überhaupt nicht hinreichend genügend Wohngruppen gibt, in denen z. B. das selbstständige Leben geübt werden kann.
Hier gab es Kritik, weil Themen, die behinderte Menschen betreffen oder bei den es um behinderte Menschen geht, im Fernsehen viel zu selten vorkommen.
Betreuerinnen und Betreuer auf Augenhöhe
Hier wurde kritisch angemerkt, dass immer noch viel zu viele Betreuerinnen und Betreuer sich als etwas Besseres verstehen und nicht gelernt haben, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern auf Augenhöhe über das, was im Heim oder in der Gruppe passieren soll, zu diskutieren.
Telefonieren, wann wir wollen
Offensichtlich ist es in einigen Heimen nicht möglich, dass behinderte Menschen dann telefonieren können, wenn sie dies wünschen. Vielmehr scheint es oft so zu sein, dass das öffentliche Telefon im Büro der Heimleiterin oder des Heimleiters steht, nur telefoniert werden kann, wenn diese oder dieser anwesend ist und somit natürlich auch eine hervorragende Kontrolle über das hat, was besprochen wird.
Anhebung des Barbetrages
Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde gefordert, dass der verbleibende Barbetrag (Taschengeld) wesentlich höher sein müsste, um damit tatsächlich haushalten und wirtschaften zu können.
Forderung an das Heimgesetz
Es wurde angeregt, im neuen Heimgesetz sicher zu stellen, dass Betreuerinnen und Betreuer zukünftig nicht mehr darüber (mit-)entscheiden dürfen, wer aus dem Heim auszieht oder nicht. Dies soll nach Ansicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich vom Willen der Bewohnerinnen und Bewohner abhängig sein.
Kein Zwangsauszug aus Wohnheimen
In diesem Zusammenhang wurde berichtet, dass in einigen Fällen Menschen aus dem Wohnheim (es handelte sich hier wohl um Wohnheime an der Werkstatt für behinderte Menschen) ausziehen mussten, da sie ein gewisses Alter erreicht hatten. Dies wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern als nicht hinnehmbar empfunden, da das Heim häufig in den letzten Jahren der Lebensmittelpunkt der behinderten Menschen war und dies auch bis zum Schluss bleiben soll. Um dieses Problem besser zu lösen, wurde vorgeschlagen, eine Koppelung des Heimplatzes mit Werkstattplatz oder einer anderen Arbeit zu untersagen.
Keine Ausgangssperre für Heimbewohner
Es scheint tatsächlich noch so zu sein, dass vereinzelt (?) in Heimen unangemessenes Verhalten (was das ist, bestimmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) durchaus entsprechend sanktioniert wird. Dies wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Arbeitsgruppe als unmöglich bezeichnet.
Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Formulierung z. B. der Heimordnung
Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde verlangt, dass sie wesentlich stärker an der Ausformulierung von Heimordnungen oder anderen das Heim betreffenden Regeln beteiligt werden.
7. Termin für 2009
Die Informationsveranstaltung für Heimbeiräte findet 2009 am 11. November statt..

References: Art. 78

§ 22
 § 22
 § 10
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 10

§ 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15

§ 16
 § 17

§ 18
 § 19
 § 11

§ 20
 § 21
 § 22
 § 25
 § 10