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Timestamp: 2017-10-21 15:51:58+00:00

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BGH – Betriebskostenabrechnung durch Zwangsverwalter
BGH v. 3.5.2006 – VIII ZR 168/05 – WuM 2006, 402; GE 2006, 907
Dies ergibt sich -wie viele Mieter und deren Anwälte leider nicht wissen- bereits aus dem Gesetz:
§ 556 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbs. BGB in Verbindung mit § 152 Abs. 2 ZVG regelt dass der Zwangsverwalter auch für die vor seiner Einsetzung liegenden Zeiträume Abrechnung zu erteilen hat. Tut er das nicht kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den Betriebskostenvorauszahlungen geltend machen.
Der BGH stellt weiter klar, dass der Zwangsverwalter mit Nachforderungen für mehr als ein Jahr zurückliegende Zeiträume ebenfalls ausgeschlossen ist.
Dieser Beitrag (permalink) wurde geschrieben am 3. Mai 2006 um 08:15 Uhr von Alexander Ziemann und gespeichert unter Betriebs- und Heizkosten, Speziell.
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References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 556
 § 152
 BGH 
 BGH 

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