Source: https://www.jusline.at/gesetz/kartg/paragraf/1
Timestamp: 2017-09-24 22:43:41+00:00

Document:
§ 1 KartG 2005 (Kartellgesetz 2005), Kartellverbot - JUSLINE Österreich
§ 1 KartG 2005 Kartellverbot
KartG 2005 - Kartellgesetz 2005
(1) Verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmern, Beschlüsse von Unternehmervereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Kartelle).
(2) Nach Abs. 1 sind insbesondere verboten
die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;
die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;
die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;
die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
(3) Die nach Abs. 1 verbotenen Vereinbarungen und Beschlüsse sind nichtig.
(4) Einem Kartell im Sinn des Abs. 1 stehen Empfehlungen zur Einhaltung bestimmter Preise, Preisgrenzen, Kalkulationsrichtlinien, Handelsspannen oder Rabatte gleich, durch die eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt wird (Empfehlungskartelle). Ausgenommen sind Empfehlungen, in denen ausdrücklich auf ihre Unverbindlichkeit hingewiesen wird und zu deren Durchsetzung wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Druck weder ausgeübt werden soll noch ausgeübt wird.
Gesetzestext in Kraft seit 01.01.2006 bis 31.12.9999
§ 1 KartG 2005 merken
Kommentare zu § 1 KartG 2005
Norbert Gugerbauer3
1) Bei § 1 KartG geht es um die Formen der Zusammenarbeit, bei denen die beteiligten Unternehmen unter Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit direkt auf das Marktergebnis Einfluss nehmen, indem sie Absprachen mit unmittelbaren Konsequenzen für Preise, Produk...
Sie können den Inhalt von 1 KartG 2005 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Entscheidungen zu § 1 KartG 2005
Diskussionen zu § 1 KartG 2005
Sie können zu § 1 KartG 2005 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Inhaltsverzeichnis KartG 2005 Gesamte Rechtsvorschrift
§ 1 KartG 2005 Kartellverbot§ 2 KartG 2005 Ausnahmen§ 3 KartG 2005 Freistellungsverordnungen§ 4 KartG 2005 Begriffsbestimmung§ 5 KartG 2005 Missbrauchsverbot§ 6 KartG 2005 Verbot von Vergeltungsmaßnahmen§ 7 KartG 2005 Begriffsbestimmung§ 8 KartG 2005 Medienzusammenschlüsse§ 9 KartG 2005 Anmeldebedürftige Zusammenschlüsse§ 10 KartG 2005 Anmeldung§ 11 KartG 2005 Prüfungsantrag
https://www.jusline.at/gesetz/kartg/paragraf/1
§ 2 KartG 2005

References: § 1

§ 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 1

§ 2