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Timestamp: 2020-06-04 21:14:07+00:00

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Lexbrowser - Beschluss Nr. 4643 vom 15.12.2003
Beschlüsse der Landesregierung 2003 Beschluss Nr. 4643 vom 15.12.2003
Vereinigte Bühnen Bozen: Genehmigung des Statutes
Statut der Vereinigten Bühnen Bozen
Art. 1 – Bezeichnung und Sitz
(1) Die "Vereinigten Bühnen Bozen" sind ein Verein bürgerlichen Rechts mit Sitz in Bozen.
(1) Die Vereinigten Bühnen Bozen haben als deutschsprachiges Theater folgende Zwecke:
a) Organisation und Produktion von Veranstaltungen aller Schauspielsparten;
b) Kooperation mit Theatereinrichtungen und kulturellen Institutionen in- und außerhalb Südtirols unter Berücksichtigung des Südtiroler Amateurtheaters;
c). Initiativen zur Förderung der Theaterkultur und des Wissens um Theater;
d) Förderung zeitgenössischer Südtiroler Theaterautoren;
e) Schaffung von Möglichkeiten für die Aus- und Weiterbildung im künstlerischen und technischen Bereich.
(2) Die Arbeit der Vereinigten Bühnen Bozen erfolgt unabhängig und weisungsfrei zum Nutzen der kulturellen Belange Südtirols unter Berücksichtigung überregionaler Entwicklungen.
(3) Ihre Tätigkeit dient nicht der Gewinnerzielung.
(1) Mitglieder sind die Autonome Provinz Bozen-Südtirol, die Stadtgemeinde Bozen sowie weitere öffentliche oder private juristische Personen und natürliche Personen.
(2) Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch Beschluss der Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Vorstandes.
(3) Weder die Mitgliedschaft noch die Mitgliedsbeiträge sind übertragbar.
(4) Eine zeitlich begrenzte Ausübung der Mitgliedschaft in den Vereinigten Bühnen Bozen ist ausgeschlossen.
Art. 4 – Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Mitglieder der Vereinigten Bühnen Bozen scheiden aus:
a) durch freiwilligen Austritt, der mit eingeschriebenem Brief mindestens drei Monate vorher den Vereinigten Bühnen Bozen mitgeteilt werden muss.
b) durch Ausschluss. Der Vorstand beschließt mit absoluter Mehrheit über den Ausschluss von Mitgliedern, die ihren Pflichten gegenüber den Vereinigten Bühnen Bozen nicht nachkommen, die mit ihrer Beitragszahlung säumig sind oder deren Verhalten dem Ansehen der Vereinigten Bühnen Bozen Schaden zufügt.
Art. 5 – Vermögen und Mitgliedsbeiträge
(1) Das Vermögen der Vereinigten Bühnen Bozen besteht aus durch die Tätigkeit erwirtschafteten Einnahmen, beweglichen Gütern und Immobilien.
(2) Zum Vermögen gehören insbesondere die von den Mitgliedern entrichteten Mitgliedsbeiträge; die Investitionsbeiträge öffentlicher Körperschaften; die Spenden und Schenkungen zugunsten des Vereins und die aus erwirtschafteten Überschüssen gebildeten Rücklagen.
(3) Die Mitglieder haben bis April eines jeden Jahres einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, dessen jeweilige Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
(4) Bei Ende der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, ist das Mitglied zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für die gesamte Dauer des Geschäftsjahres verpflichtet, in dessen Verlauf das Ende der Mitgliedschaft fällt.
(5) Die Vereinigten Bühnen Bozen können Finanzierungen und Beiträge öffentlicher Körperschaften, Spenden und Schenkungen entgegennehmen, so weit dadurch ihre künstlerische Unabhängigkeit nicht berührt wird.
(6) Die Verwendung sämtlicher Mittel der Vereinigten Bühnen Bozen, inklusive möglicher Überschüsse, erfolgt ausschließlich zur Erreichung der in Art. 2 genannten Zwecke.
(7) Während der Dauer ihres Bestehens kann das Vermögen der Vereinigten Bühnen Bozen genauso wenig verteilt werden wie die erwirtschafteten Überschüsse, Fonds oder Reserven.
(1) Die Organe der Vereinigten Bühnen Bozen sind:
d) das Kollegium der Rechnungsprüfer
Art. 7 - Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung tagt als ordentliche oder außerordentliche.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten des Vorstandes mindestens einmal pro Geschäftsjahr, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss desselben, einberufen.
(3) Weitere Mitgliederversammlungen sind vom Präsidenten des Vorstandes immer dann einzuberufen, wenn dies
a) der Vorstand, oder
b) das Kollegium der Rechnungsprüfer im Rahmen seiner Zuständigkeit oder
c) mindestens ein Zehntel der Mitglieder
unter Benennung der Tagesordnungspunkte schriftlich beantragt.
(4) Die Einberufung ist schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, des Tages, der Uhrzeit und des Ortes der Versammlung mindestens fünfzehn Tage vor dem Sitzungstage an die Mitglieder zu versenden.
(5) Die Mitgliederversammlung kann auf begründeten und zweckdienlichen Antrag auch außerhalb des Sitzes der Vereinigten Bühnen Bozen an einem anderen Ort in Südtirol abgehalten werden.
Art. 8 – Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist zuständig für:
a) die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, des Kollegiums der Rechnungsprüfer und des Schiedsgerichts sowie die Festsetzung der entsprechenden Vergütungen;
b) die Genehmigung des Jahresprogrammes, des Haushaltsvoranschlages, des Jahresabschlussberichts und der Rechnungslegung;
c) die Genehmigung der Geschäftsordnung der Vereinigten Bühnen Bozen;
d) alle Punkte der Tagesordnung, mit deren Behandlung die Mitglieder-versammlung durch den Vorstand und durch das Kollegium der Rechnungsprüfer - im Rahmen ihrer Zuständigkeit - befasst wird.
(2) Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist zuständig für:
a) Statutenänderung;
b) Auflösung des Vereins und Verwendung des Vermögens gemäß Art. 20 dieses Statuts.
Art. 9 – Teilnahmerecht und Beschlüsse der Mitgliederversammlung
(1) Jedes Mitglied hat eine Stimme. An der Mitgliederversammlung können alle Mitglieder teilnehmen, die den jährlichen Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß entrichtet haben.
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Sind weniger als zwei Drittel anwesend, findet eine halbe Stunde später eine Mitgliederversammlung in zweiter Einberufung statt, die unabhängig von der Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig ist.
(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der Anwesenden, die außerordentliche Mitgliederversammlung beschließt mit Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten.
(4) Jedes Mitglied kann sich durch schriftliche Vollmacht von anderen Personen vertreten lassen, ausgenommen von Mitgliedern des Vorstands, des Kollegiums der Rechnungsprüfer, des Schiedsgerichtes und von Angestellten der Vereinigten Bühnen Bozen sowie anderen in Art. 2372 ZGB genannte Personen. Die Mitwirkung juristischer Personen erfolgt durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten, ausgenommen in den Fällen der oben genannten Vorschriften. Eine Person kann in der Mitgliederversammlung nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten, also neben seinem eigenen höchstens zwei weitere Stimmrechte ausüben.
Art. 10 - Durchführung der Mitgliederversammlung
(1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident des Vorstandes. Bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung führt der Vizepräsident oder das älteste anwesende Mitglied des Vorstandes den Vorsitz.
(2) Der Verwaltungsdirektor übt die Funktion des Schriftführers aus oder beauftragt eine Person mit dieser Aufgabe. Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden bei Bedarf mindestens zwei Stimmzähler durch die Mitgliederversammlung ernannt.
(3) Über jede Mitgliederversammlung ist eine vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnende Niederschrift binnen eines Monats zu fertigen. Jedes Mitglied hat das Recht, diese Niederschriften am Sitz der Vereinigten Bühnen Bozen einzusehen.
Art. 11 – Vorschlagsrechte
(1) Der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol steht das Vorschlagsrecht für drei Mitglieder des Vorstandes und für ein Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer zu.
(2) Der Stadtgemeinde Bozen steht das Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Vorstandes und für ein Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer zu.
Art. 12 – Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus fünf Personen und wird von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt.
(2) Der Vorstand kann bis zu zwei Experten in den Vorstand kooptieren.
(3) An den Sitzungen des Vorstandes nehmen der künstlerische Direktor und der Verwaltungsdirektor ohne Stimmrecht teil. Der Verwaltungsdirektor übt die Funktion des Schriftführers aus oder beauftragt eine Person mit dieser Aufgabe.
(4) Der Vorstand ist das Leitungsorgan der Vereinigten Bühnen Bozen. Ihm obliegt die ordentliche und außerordentliche Geschäftsführung. Er beschließt die Grundzüge der künstlerischen Ausrichtung und der Geschäftsführung und trifft die diesbezüglichen Entscheidungen, insbesondere beschließt er über die Jahres- und Mehrjahrespläne sowie den Haushaltsvoranschlag.
(5) Der Vorstand beschließt außerdem:
a) den Erwerb und die Veräußerung von Immobilien und dinglichen Rechten, die Belastung der Vereinsgüter mit Hypotheken und andere Sicherstellungen;
b) die Festlegung des Stellenplans und die Einstellung von Personal;
c) die zeitlich befristete Ernennung des künstlerischen Direktors und des Verwaltungsdirektors;
d) die Aufnahme von Krediten und Darlehen.
(6) Der Vorstand kann mit begründeter Maßnahme Entscheidungen und Befugnisse an sich ziehen, die dem Präsidenten oder den Direktoren vorbehalten sind.
(7) Die Sitzungen des Vorstandes finden am Sitz der Vereinigten Bühnen Bozen oder an einem anderen Ort in Südtirol statt, und zwar immer dann, wenn der Präsident dies für notwendig erachtet oder dies die Mehrheit der Vorstandsmitglieder oder das Kollegium der Rechnungsprüfer schriftlich beantragen.
(8) Die Einberufung des Vorstandes erfolgt durch den Präsidenten in schriftlicher Form und ist in der Regel fünf Tage vor dem Sitzungsdatum unter Bekanntgabe von Tagesordnung, Versammlungsort, Tag und Uhrzeit zu versenden. Die Aufnahme weiterer, zu Beginn der Sitzung mündlich vorgetragener Tagesordnungspunkte ist bei Zustimmung aller Anwesenden zulässig.
(9) Der Vorstand ist bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit Stimmenmehrheit der Anwesenden.
(10) Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt der Vorstand geschäftsführend bis zur Konstituierung des neuen durch die Mitgliederversammlung gewählten Vorstandes im Amt. Nach Ablauf der Amtszeit oder Verfall des Vorstandes wählt die Mitgliederversammlung in ihrer ersten darauf folgenden Versammlung den neuen Vorstand.
(11) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird dieses bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ersetzt.
(12) Scheiden mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes vorzeitig aus, verfällt der gesamte Vorstand. In diesem Fall ist unverzüglich die Mitgliederversammlung zwecks Neuwahl des Vorstandes einzuberufen.
(13) Der Vorstand kann dem Verwaltungsdirektor Befugnisse der ordentlichen Geschäftsführung übertragen.
Art. 13 - Präsident und Vizepräsident
(1) Der Präsident des Vorstandes ist der gesetzliche Vertreter der Vereinigten Bühnen Bozen und wird durch den Vorstand aus dessen Mitte gewählt.
(2) Der Vorstand wählt, ebenfalls aus seiner Mitte, den Vizepräsidenten. Dieser übernimmt bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung des Präsidenten dessen Rechte und Pflichten; bei dauernder Verhinderung ist ein neuer Präsident zu wählen.
(3) Der Präsident ist befugt, anstelle des Vorstandes oder anderer Organe dringliche Entscheidungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu tätigen. Diese dringlichen Entscheidungen hat er dem Vorstand bzw. den anderen Organen in deren nächsten Sitzung zur Ratifizierung vorzulegen.
(4) Der Präsident unterzeichnet die Verträge, sofern dies nicht in die Zuständigkeiten der beiden Direktoren fällt.
(5) Nach Ablauf der Amtszeit sowie bei Verfall des Vorstandes gemäß Art. 12 Abs. 12 bleibt der Präsident geschäftsführend im Amte.
Art. 14 – Der künstlerische Direktor
(1) Die Ernennung des künstlerischen Direktors erfolgt auf Zeit.
(2) Dem künstlerischen Direktor obliegen die künstlerische Gesamtleitung der Vereinigten Bühnen Bozen und die Umsetzung der vom Vorstand genehmigten Grundzüge der künstlerischen Ausrichtung.
(3) Der künstlerische Direktor sorgt für die fristgerechte Erstellung des ein- bzw. mehrjährigen Spielplans sowie für die fristgerechte Erstellung des Jahresprogramms und des Jahresabschlussberichts zur Vorlage an den Vorstand und an die Mitgliederversammlung.
(4) Der künstlerische Direktor kann weitere Aufgaben ausüben, die ihm vom Vorstand bzw. vom Präsidenten übertragen werden.
(5) Der künstlerische Direktor nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes ohne Stimmrecht teil.
(6) Für seine Tätigkeit ist er dem Präsidenten und dem Vorstand direkt verantwortlich.
(7) So weit kein künstlerischer Direktor bestellt ist, übt der Präsident dessen Befugnisse aus.
(8) Die Geschäftsordnung und der Vertrag mit dem künstlerischen Direktor enthalten ergänzende Bestimmungen.
Art. 15 – Der Verwaltungsdirektor
(1) Die Ernennung des Verwaltungsdirektors erfolgt auf Zeit.
(2) Der Verwaltungsdirektor übt die verwaltungstechnische Gesamtleitung und die Geschäftsführung der Vereinigten Bühnen Bozen aus, so weit diese nicht durch Gesetz, dieses Statut oder die Geschäftsordnung anderen Organen vorbehalten sind.
(3) Der Verwaltungsdirektor kann weitere Aufgaben ausüben, die ihm vom Vorstand bzw. vom Präsidenten übertragen werden.
(4) Der Verwaltungsdirektor nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes ohne Stimmrecht teil und übt dabei die Funktion des Schriftführers aus oder beauftragt eine Person mit dieser Aufgabe.
(5) Der Verwaltungsdirektor sorgt für die fristgerechte Erstellung des Haushaltsvoranschlages, der laufenden Budgetierung und der Rechnungslegung zur Vorlage an den Vorstand und an die Mitgliederversammlung.
(7) So weit kein Verwaltungsdirektor bestellt ist, übt der Präsident dessen Befugnisse aus.
(8) Die Geschäftsordnung und der Vertrag mit dem Verwaltungsdirektor enthalten ergänzende Bestimmungen.
Art. 16 – Das Kollegium der Rechnungsprüfer
(1) Das Kollegium der Rechnungsprüfer besteht aus drei Personen, welche im Register der Rechnungspüfer eingetragen, keine Mitglieder sein dürfen und von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Es bleibt drei Jahre im Amt.
(2) Dem Kollegium der Rechnungsprüfer obliegt die Kontrolle des Rechnungs-, Finanz- und Vertragswesens der Vereinigten Bühnen Bozen.
(3) Die Rechnungsprüfer haben das Recht, an den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes ohne Stimmrecht teilzunehmen.
Art. 17 – Geschäftsjahr
(1) Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jeden Jahres.
Art. 18 – Haushalt und Jahresabschluss
(1) Der Vorstand erstellt das Jahresprogramm, den Haushaltsvoranschlag, den Jahresabschlussbericht und die Rechnungslegung.
(2) Der Jahresabschlussbericht muss dem Kollegium der Rechnungsprüfer zusammen mit der Rechnungslegung mindestens dreißig Tage vor dem für die Mitgliederversammlung festgesetzten Termin durch den Vorstand übermittelt werden.
(3) Das Kollegium der Rechnungsprüfer stellt die eigenen Anmerkungen und Vorschläge zum Jahresabschlussbericht und zur Rechnungslegung und deren Genehmigung spätestens fünfzehn Tage vor dem für die Mitgliederversammlung festgesetzten Termin zur Verfügung.
(4) Der Jahresabschlussbericht und die Rechnungslegung müssen zusammen mit dem Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer während der fünfzehn, der Mitgliederversammlung vorausgehenden Tage in Kopie am Sitz der Vereinigten Bühnen Bozen hinterlegt werden. Die Mitglieder können darin Einsicht nehmen.
Art. 19 – Das Schiedsgericht
(1) Die Mitgliederversammlung wählt ein Schiedsgericht, bestehend aus drei Personen, die nicht Mitglieder des Vereins sind. Jeglicher Streitfall zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein, bzw. dessen Organen ist, mit Ausschluss jeder anderen Gerichtsbarkeit, dem Schiedsgericht zu unterbreiten, welches nach Recht und Billigkeit und ohne Verfahrensförmlichkeiten entscheidet. Der Schiedsspruch ist unanfechtbar, vorbehaltlich zwingender anders lautender Gesetzesbestimmungen.
(2) Gerichtsstand ist Bozen.
Art. 20 – Auflösung
(1) Die Auflösung des Vereins „Vereinigte Bühnen Bozen wird mit Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder beschlossen.
(2) Im Falle einer Auflösung der Vereinigten Bühnen Bozen wird das Nettovermögen, vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Regelung, einer anderen Institution mit ähnlichen Zielen zugewendet.
(3) Mit dem Auflösungsbeschluss sind von der Mitgliederversammlung die Einzelheiten der Auflösung zu bestimmen und ein oder mehrere Liquidatoren unter gleichzeitiger Festlegung von deren Befugnissen zu ernennen.
Art. 21 – Schlussbestimmung
(1) In Ermangelung einer Regelung durch das vorliegende Statut gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 14 ff. des ZGB.

References: Art. 1

Art. 4

Art. 5
 Art. 2

Art. 7

Art. 8
 Art. 20

Art. 9
 Art. 2372

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13
 Art. 12

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21
 Art. 14