Source: https://cureandcut.de/datenschutz/
Timestamp: 2020-03-29 19:06:02+00:00

Document:
Mentalcoaching & Naturfriseurin Mannheim | Datenschutz
Termin­absagen
Unsere Wandlungspraxis ist eine Bestell- / Terminpraxis, d.h. um für Sie unnötige Wartezeiten zu vermeiden, vereinbaren wir mit Ihnen individuelle, feste Behandlungstermine. Diese Termine sind nur und ausschließlich für Sie reserviert.
Mit Vereinbarung eines Termines gehen Sie mit uns einen “Dienstleistungsvertrag für eine freie künsterische Leistung” ein.
Bei versäumten Terminen bzw. nicht mindestens 24 Std. vorher abgesagten Terminen (telefonisch 24 Stunden rund um die Uhr möglich oder schriftlich) haben wir keine Gelegenheit, die bereits fest reservierten Zeiten erneut zu vergeben.
Daher bitten wir unsere Kund*innen ausdrücklich, Termine die nicht wahrgenommen werden können, rechtzeitig – mindestens 24 Std. vorab – abzusagen.
Sollten Sie versäumen, nicht oder nicht rechtzeitig Ihre Termine abzusagen, sind wir gehalten, Ihnen die ausgefallenen Behandlungszeiten gemäß § 615, Satz 3, SGB nach den vorher angekündigten Stundentarifen in Rechnung zu stellen. ( § 615, BGB).
Rechnungen, die wir ausstellen sind grundsätzlich mit einem konkreten Zahlungsziel / Fälligkeitsdatum – versehen. In der Regel ist das Zahlungsziel mit 10 bis 14 Tagen nach Rechnungsstellung angegeben.
Sollten Sie der Meinung sein, eine/ Rechnung sei nicht korrekt, bitten wir Sie, uns umgehend zu kontaktieren.
Wir bitten unsere Kund*innen auch unter dem Hintergrund, dass wir manchmal bereits Tage, Wochen oder sogar Monate vorab Leistung für Sie erbracht haben, diese Zahlungsziele auch entsprechend zu berücksichtigen und vor allem einzuhalten.
Die Wandlungspraxis CURE AND CUT stellt wie andere vergleichbare Behandlungseinrichtungen seinen Kund*innen für den Fall, dass von diesen Behandlungstermine nicht wahrgenommen oder nicht rechtzeitig (mindestens 24 Std. vor dem Behandlungstermin) abgesagt werden, den üblichen Vergütungssatz, bei privaten Behandlungen und Gutscheinen den vereinbarten Wert der Behandlung in Rechnung. Obwohl dies gängige Praxis ist, ist diese Vorgehensweise bereits mehrfach bei Betroffenen auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen. Wir erläutern Ihnen daher nachstehend die Rechtsgrundlage für diese Vorgehensweise.
(1) Sobald ein Klient*in oder eine Kund*in in unserer Praxis einen Behandlungstermin vereinbart, kommt ein Behandlungsvertrag in Form eines Dienstvertrages gemäß den § 611 ff BGB zwischen der Praxis und dem betreffenden Kunde zu Stande. Der Kunde unterbreitet der Praxis ein Angebot zum Vertragsschluss (Bitte um Terminvereinbarung), das durch die Benennung eines konkreten Termins von der Praxis schlüssig angenommen wird. Hierdurch kommt ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB wirksam zu Stande; die Einhaltung einer besonderen Abschlussform (zum Beispiel Schriftform) ist nicht erforderlich. Der Vertrag kann auch fernmündlich geschlossen werden.
(2) Aufgrund des wirksam geschlossenen Vertrages ist die Praxis verpflichtet, die für die Behandlung erforderlichen Räumlichkeiten, Behandlungsmaterialien und Heil- oder Wandlungskünstler zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren muss ausreichend Wandlungs- und Behandlungszeit reserviert werden. Im Gegenzug erhält die Wandlungspraxis den vereinbarten Vergütungsanspruch für die Wandlungsbehandlung.
Der Kunde ist vertraglich berechtigt, die Behandlung von der Praxis einzufordern. Er ist verpflichtet, den Vergütungsanspruch zu bezahlen
(3) Nimmt der Patient – gleich aus welchem Grunde – den vereinbarten Behandlungstermin nicht wahr, so spricht das Gesetz von Annahmeverzug des Gläubigers (hier: des Kunden). Was in diesem Fall mit dem Vergütungsanspruch geschieht, regelt das Gesetz in § 615 S.1 BGB.
Die Wandlungspraxis wird – bezogen auf den versäumten Behandlungstermin – von seiner Pflicht zur Behandlung befreit, behält aber seinen Vergütungsanspruch gemäß § 615 S.1 BGB. Der Inhalt dieses Paragraphen lautet:
Andererseits aber muss der Vergütungsanspruch immer dann geltend gemacht werden, wenn der Kunde ohne jede Rücksprache einfach zum Behandlungstermin nicht erscheint. Die Praxis hat in diesem Fall grundsätzlich keine Möglichkeit den Termin anderweitig zu vergeben. Wird der Termin zwar abgesagt, dies aber nicht 24 Std. vorher, so sind wir bemüht den Termin an andere Patienten zu vergeben. Soweit dies nicht gelingt, muss auch in diesem Fall der Vergütungsanspruch geltend gemacht werden.

References: § 615
 § 615
 § 611
 § 611
 § 615
 § 615