Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20123/16
Timestamp: 2019-06-26 15:18:01+00:00

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BGH, 17.08.2016 - 2 StR 123/16 - dejure.org
BGH, 17.08.2016 - 2 StR 123/16
https://dejure.org/2016,31441
BGH, 17.08.2016 - 2 StR 123/16 (https://dejure.org/2016,31441)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2016 - 2 StR 123/16 (https://dejure.org/2016,31441)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2016 - 2 StR 123/16 (https://dejure.org/2016,31441)
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§ 74 Abs. 1 StGB; § 46 StGB
Charakterisierung der Einziehung als Nebenstrafe; Einziehung von Sachen nicht unerheblichen Wertes als bestimmender Gesichtspunkt bei der Strafzumessung
§ 46 StGB, § 74 Abs 1 StGB
Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe
Einziehung des zur Einfuhrfahrt der Betäubungsmittel gebrauchten PKW's des Angeklagten ; Berücksichtigung der Einziehung bei der Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe
Einziehung des zur Einfuhrfahrt der Betäubungsmittel gebrauchten PKW's des Angeklagten; Berücksichtigung der Einziehung bei der Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe
Strafzumessung: Einziehung eines Pkws - Wert?
BTM-Einfuhr - und die Einziehung des PKWs
LG Bonn, 02.12.2015 - 23 KLs 29/15
Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; vom 17. August 2016 - 2 StR 123/16, BGHR StGB § 74 Rechtsfolge 1; vom 12. März 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565).
d) Keinen Bestand hat schließlich die an sich rechtsfehlerfreie Einziehungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB bezüglich des Pkw Audi A6 Avant, da sie mit der - hier fehlerhaften - Bemessung der Strafe in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; vom 17. August 2016 - 2 StR 123/16, BGHR StGB § 74 Rechtsfolge 1).
Im Übrigen hätte das Landgericht berücksichtigen müssen, dass eine Einziehung gemäß § 74 Abs. 1 StGB den Charakter einer Nebenstrafe hat und damit eine Strafzumessungsentscheidung darstellt (BGH, Beschluss vom 17. August 2016 - 2 StR 123/16).
BGH, 27.06.2017 - 2 StR 418/16
Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (Senat, Beschluss vom 17. August 2016 - 2 StR 123/16, BGHR StGB § 74 Rechtsfolge 1).

References: § 74
 § 46

§ 46
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74