Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/1.-Die-Beantwortung-der-Frage-ob-eine-fuer-mehrere-Taten-einheitlich-verhaengte-Jugendstrafe-als-Vor-Verurteilung-i.-S.-d.-66-Abs.-1-Nr.-1-StGB-gewertet-werden-kann-haengt-davon-ab-ob-der-Richter-in-dem-frueheren-Verfahren-wenigstens-bei-einer-der-einheitlich-geahndeten-Vortaten-eine-Jugendstrafe-von-mindestens-einem-Jahr-verhaengt-haette-wenn-er-diese-Tat-als-Einzeltat-gesondert-abgeurteilt-haette.2.-Dabei-kommt-es-allein-auf-seine-Bewertung-an-der-spaeter-ueber-die-Sicherungsverwahrung-entscheidende-Richter-darf-sich-nicht-an-die-Stelle-des-Jugendgerichts-setzen-und-im-nachhinein-eine-eigene-Strafzumessung-vornehmen.-3.-Ergeben-sich-keine-Pruefungsmoeglichkeiten-kann-dieses-Hindernishingenommen-werden-weil-bei-der-Anordnung-der-Sicherungsverwahrung-gegenueber-jungen-Taetern-ohnehin-Zurueckhaltung-geboten-ist
Timestamp: 2019-10-23 16:19:17+00:00

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1. Die Beantwortung der Frage, ob eine für mehrere Taten einheitlich verhängte Jugendstrafe als (Vor-) Verurteilung i. S. d. § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB gewertet werden kann, hängt davon ab, ob der Richter in dem früheren Verfahren wenigstens bei einer der ein / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
SchlHOLG (2 Ss 29/05) | Datum: 06.06.2005
Das Zusammentreffen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln mit der Einfuhr und unerlaubtem Handeltreiben kann eher zu einer milderen Beurteilung Anlaß geben, darf aber jedenfalls nicht strafschärfend gewertet werden, wenn die Betäubungsmittel zumindest im wesentlichen für den Eigenverbrauch bestimmt waren.
BGH (4 StR 116/93) | Datum: 14.04.1993
BGH (5 StR 443/91) | Datum: 01.10.1991
1. Die Beantwortung der Frage, ob eine für mehrere Taten einheitlich verhängte Jugendstrafe als (Vor-) Verurteilung i. S. d. § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB gewertet werden kann, hängt davon ab, ob der Richter in dem früheren Verfahren wenigstens bei einer der einheitlich geahndeten Vortaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verhängt hätte, wenn er diese Tat als Einzeltat gesondert abgeurteilt hätte.2. Dabei kommt es allein auf seine Bewertung an; der später über die Sicherungsverwahrung entscheidende Richter darf sich nicht an die Stelle des Jugendgerichts setzen und im nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen. 3. Ergeben sich keine Prüfungsmöglichkeiten, kann dieses Hindernishingenommen werden, weil bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegenüber jungen Tätern ohnehin Zurückhaltung geboten ist.
BGH (5 StR 251/90)
Fundstelle: BGHR StGB § 66 Abs. 1 - Vorverurteilungen 6; NStE Nr. 19 zu § 66 StGB; StV 1992, 63
Vorinstanz: LG Hamburg, BGHR StGB § 66 Abs. 1 - Vorverurteilungen 6 NStE Nr. 19 zu § 66 StGB StV 1992, 63 [...]

References: § 66
 BGH 

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