Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Zeitablauf_und_vorlaeufige_FE_Entziehung.php
Timestamp: 2018-09-19 17:36:36+00:00

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OLG Hamm v. 13.12.2001:
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO kann auch noch in einem späteren Verfahrensabschnitt vorgenommen werden. Bei einer (vorläufigen) Entziehung erst längere Zeit nach der Tatbegehung ist jedoch, da es sich bei § 111 a StPO um eine Eilentscheidung handelt, besonders sorgfältig die Einhaltung und Beachtung des Verhältnismäßigkeitgrundsatzes zu prüfen. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen.
OLG Düsseldorf v. 04.04.2002:
Liegen die Voraussetzungen des § 111a StPO - insbesondere der dringende Verdacht eines im Prüfungszeitpunkt noch vorhandenen Eignungsmangels - vor, so darf die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht etwa deshalb unterbleiben, weil sie bereits in einem früheren Stadium des Ermittlungsverfahrens hätte angeordnet werden müssen; auch für Vertrauensschutzerwägungen zu Gunsten des Betroffenen ist insoweit kein Raum.
OLG Nürnberg v. 14.02.2006:
KG Berlin v. 01.04.2011:
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO unterliegt als prozessuale Zwangsmaßnahme den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots. Sie ist daher nicht mehr rechtlich vertretbar, wenn die Tat über zwei Jahre zurückliegt, der diesbezügliche Antrag erst mit Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft gestellt wird und das Gericht bis zu seiner Entscheidung weitere fünf Monate vergehen lässt.
LG Kleve v. 21.04.2011:
LG Stuttgart v. 13.03.2013:
Unbeschadet des fortbestehenden dringenden Tatverdachts und unabhängig von der Frage, ob der mutmaßliche Eignungsmangel im Sinne des § 69 StGB weiter besteht und deshalb gemäß § 111a StPO dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen sein wird, kann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aber wegen auf einer sachwidrigen Behandlung unter Verletzung des Beschleunigungsgebots beruhenden Verzögerung des Verfahrens unverhältnismäßig sein.
LG Berlin v. 17.07.2014:
Verfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet ist, müssen mit besonderer Beschleunigung geführt werden. Ist das Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt worden, ist auf die Beschwerde des Beschuldigten der angefochtene Beschluss unabhängig davon aufzuheben, ob weiter dringender Tatverdacht besteht.
LG Leipzig v. 23.09.2014:
LG Gera v. 25.04.2016:
Bei einem Zeitablauf von mehr als 15 Monaten zwischen Tatbegehung und Beschlussfassung stellt sich die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis als unverhältnismäßig dar, wenn der Angeklagte in dem Zeitraum unbeschadet am Straßenverkehr teilgenommen hat und nicht nachteilig aufgefallen ist.

References: § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 69
 § 111