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Timestamp: 2019-08-25 17:03:54+00:00

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BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,10786
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05 (https://dejure.org/2007,10786)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05 (https://dejure.org/2007,10786)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 (https://dejure.org/2007,10786)
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Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch zu enge Fassung des Kreises der nach § 109 Abs 1 StVollzG mit der Rechtsbeschwerde angreifbaren Maßnahmen
Verfassungsbeschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung bezüglich der Abhängung eines angeblich beleidigenden Aushangs an der Tür eines Pflegezimmers in einer Forensischen Psychatrie; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei fehlender vorheriger Geltendmachung einer Anhörungsrüge; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Effektiver Rechtsschutz im Bereich des Maßregelvollzugs; Unterbringung in einer Klinik für Forensische Psychiatrie u.a. wegen einer psychogenen Harninkontinenz; Öffentlicher Aushang einer Notiz mit diskriminierendem Inhalt; Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle; Begehren der Feststellung des beleidigenden Charakters eines Aushangs und des künftigen Unterlassens jeder Form von Beleidigung; Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt; Handeln oder Unterlassen der Justizvollzugsanstalt als eine regelnde Maßnahme im Sinne des § 109 Abs. 1 S. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
GG Art. 19 Abs. 4; StVollzG § 109
LG Saarbrücken, 03.02.2005 - III StVK 25/05
OLG Saarbrücken, 25.08.2005 - Vollz (Ws) 11/05
Das Prozessrecht - und damit auch der Begriff der Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Sinne des § 109 StVollzG - ist im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auszulegen (vgl. BVerfGK 8, 319 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NStZ 1993, S. 301 f., vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S. 28, vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -, NStZ 1999, S. 428 , und vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 15).
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Handeln oder Unterlassen der Justizvollzugsanstalt eine regelnde Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG darstellt, kommt es darauf an, ob die Möglichkeit besteht, dass dieses Handeln oder Unterlassen Rechte des Gefangenen verletzt (vgl. BVerfGK 8, 319 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 16).
c) Vor diesem Hintergrund muss nicht entschieden werden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein schlichtes Unterlassen des Anstaltsarztes mit Blick auf die Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auch ohne Antrag des betroffenen Gefangenen eine gerichtlich überprüfbare Maßnahme im Sinne der §§ 109 ff. StVollzG darstellen kann (vgl. zum Maßnahmebegriff BVerfGK 8, 319 ; 20, 84 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 16).

References: § 109
 § 109
 Art. 19
 § 109
 § 109
 Art. 19
 § 109
 Art. 19
 Art. 2