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Timestamp: 2017-11-20 05:49:02+00:00

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Frauenhauskoordinierung - Gegen Gewalt an Frauen: Satzung
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Satzung des FHK e.V.
§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr, Verbandszugehörigkeit
(1) Der Verein trägt den Namen Frauenhauskoordinierung e.V.
(3) Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Berlin eingetragen.
(1) Der Verein setzt sich ein für den Abbau von Gewalt gegen Frauen und für die Verbesserung der Hilfen für misshandelte Frauen und deren Kinder. Er fördert die Frauenhäuser sowie die Hilfe- und Unterstützungsangebote in der Interventionskette bei Gewalt gegen Frauen in ihrer fachlichen und gesellschaftlichen Zielsetzung und in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Belangen, soweit es sich um trägerübergreifende Ziele und Belange handelt. In diesem Sinne fördert er insbesondere die Frauenhäuser sowie die Hilfe- und Unterstützungsangebote in der Interventionskette, die seinen Mitgliedsorganisationen angeschlossen bzw. selbst Mitglied sind.
a) die fachliche, gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Absicherung der unter Absatz 1 Satz 2 genannten Einrichtungen sowie deren konzeptionelle und fachlich methodische Weiterentwicklung der Anti-Gewalt-Arbeit einschließlich der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen,
b) die bundesweite Kooperation und Vernetzung der Frauenhäuser sowie der Hilfe- und Unterstützungsangebote in der Interventionskette, deren fachbereichsübergreifende Kooperation mit Experten/-innen, Organisationen und anderen, die in der Anti-Gewalt-Arbeit tätig oder mit misshandelten Frauen und deren Kindern befasst sind,
c) die Entwicklung bzw. Fortschreibung von Strategien zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit für die Problematik Gewalt gegen Frauen sowie die Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung.
a) Unterhaltung einer Koordinierungsstelle auf Bundesebene, Bereitstellung und inhaltliche Ausgestaltung von Foren für den Austausch der in Absatz 1 Satz 2 genannten Einrichtungen, Aufarbeitung von übergreifenden Rechts- und Finanzierungsfragen der Frauenhäuser sowie der Hilfe- und Unterstützungsangebote in der Interventionskette bei Gewalt gegen Frauen.
Erarbeitung und Veröffentlichung von Fachinformationen und anderen Materialien für die Praxis der in Absatz 1 Satz 2 genannten Einrichtungen.
b) Kooperation mit Arbeitsgemeinschaften der Frauenhäuser sowie die der Hilfe- und Unterstützungsangebote in der Interventionskette bei Gewalt gegen Frauen auf Bundes- und Landesebene sowie Initiierung und Koordinierung von fachbereichsübergreifenden Kooperationen in der Anti-Gewalt-Arbeit, insbesondere mit bundesweiten Arbeitsgemeinschaften und Koordinierungsstellen sowie mit Lehre, Forschung, bzw. Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland,
c) Erarbeitung und Veröffentlichung von Stellungnahmen und Positionspapieren, Koordinierung der Lobbyarbeit der in Absatz 1 Satz 2 genannten Einrichtungen, Entwicklung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen, Mitwirkung in Gremien im Kontext des unter Absatz 1 genannten Vereinszwecks.
(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
a) Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
b) Deutscher Caritasverband e.V.
c) Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.
d) Diakonisches Werk der EKD e.V.
e) Sozialdienst katholischer Frauen - Gesamtverein e.V. als Zentrale Fachstelle für Frauenhäuser in katholischer Trägerschaft
(2) Ordentliche Mitglieder können auch Frauenhäuser in selbstständiger Rechtsform und Träger von unselbständigen Frauenhäusern sowie Träger von Hilfe- und Unterstützungsangeboten in der Interventionskette bei Gewalt gegen Frauen im Sinne des § 2 Absatz 1 werden, die keinem der unter § 4 Absatz 1 a) bis e) genannten Verbände angehören und die Ziele des Vereins unterstützen.
(3) Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den Verein in der Verfolgung seiner Ziele unterstützen.
Fördermitglieder haben kein Stimmrecht und Wahlrecht, aber ein Rede- und Antragsrecht in der Mitgliederversammlung.
(4) Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
(5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
(6) Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
(7) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für sechs Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung bestimmt.
die Geschäftsführerin (§ 9)
(1) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht anderen Vereinsorganen übertragen wurden.
(2) Die Mitgliederversammlung ist alle zwei Jahre einzuberufen.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von zehn Prozent der Vereinsmitglieder oder einem der Verbände (§ 4 Absatz 1 a) bis e)) schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch die Geschäftsführung unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
(5) Eine Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung während der Mitgliederversammlung bedarf einer Dreiviertelmehrheit. Hinsichtlich Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins ist eine Änderung der Tagesordnung nicht möglich.
(6) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere die Aufgaben:
- den Vorstand nach § 8 Absatz 1 b) zu wählen,
- die Grundsätze der Vereinspolitik zu beschließen,
- die Tätigkeits- und Finanzberichte zur Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands entgegen zu nehmen,
- die Mitgliedsbeiträge festzulegen (siehe § 5),
- die Satzung zu ändern (siehe § 11),
- die Auflösung des Vereins zu beschließen (siehe § 13).
(7) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
(8) Das Stimmrecht wird in der Mitgliederversammlung von den Mitgliedsorganisationen durch deren gesetzliche Vertreterin/gesetzlichen Vertreter oder deren schriftlich bevollmächtigte Vertreterin/bevollmächtigten Vertreter aus der Organisation wahrgenommen.
Das Stimmrecht ist auf andere stimmberechtigte Vereinsmitglieder übertragbar. Die Stimmrechtsübertragung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert schriftlich vorzulegen.
(a) Die Stimmenzahl der Mitgliedsverbände nach § 4 Absatz 1 a) bis e) bestimmt sich jeweils nach der Anzahl der ihnen angeschlossenen Frauenhäuser und Fachberatungsstellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 3 (Hilfe- und Unterstützungsangebote in der Interventionskette bei Gewalt gegen Frauen). Die Mitglieder nach § 4 Absatz 2 haben je eine Stimme pro Frauenhaus und Fachberatungsstelle im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 3.
(b) Zur Feststellung der für die Mitgliederversammlung maßgebenden Stimmenzahl wird alle zwei Jahre die Zahl der den Verbänden bzw. Einzelmitgliedern angehörenden Frauenhäuser und Fachberatungsstellen erhoben. Stichtag für die Zugehörigkeit zu einem Verband bzw. Einzelmitglied ist jeweils der 1. Januar des Jahres, in dem die turnusmäßige Mitgliederversammlung stattfindet. Die so festgestellten Stimmenzahlen bleiben auch für etwaige außerplanmäßig stattfindende Mitgliederversammlungen maßgeblich.
(c) Die den Verbänden nach § 4 Absatz 1 a) bis e) zum Stichtag nach b) angehörenden Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sowie die jeweiligen Fachreferentinnen/Fachreferenten der Untergliederungen können an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
(d) Die Verbände nach § 4 Absatz 1 a) bis e) können ein Stimmrecht (eine Stimme pro Frauenhaus/Fachberatungsstelle) auf das/die anwesende Frauenhaus/Fachberatungsstelle übertragen. Die Verbände können auch Teile der auf sie entfallenden Stimmen auf Vertreterinnen/Vertreter ihrer Untergliederungen übertragen.
Die entsprechenden Erklärungen sind zu Beginn der Mitgliederversammlung zu Protokoll zu geben. Die Stimmenzahl des betroffenen Verbandes bzw. der betroffenen Verbände verringert sich entsprechend der Anzahl der übertragenen Stimmen.
(10) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens den Vertreterinnen/Vertretern der Verbände nach § 4 Absatz 1 und höchstens sechs Personen.
a) Die Verbände nach § 4 Absatz 1 a), c), d) benennen jeweils eine Vertreterin/einen Vertreter, die Verbände nach § 4 Absatz 1 b) und e) benennen gemeinsam eine Vertreterin/einen Vertreter.
b) Aus dem Kreis der Organisationen nach § 4 Absatz 2 können von der Mitgliederversammlung bis zu zwei Personen gewählt werden.
(2) Das Mitglied bzw. die Mitglieder des Vorstandes aus dem Kreis der Organisationen nach Absatz 1 b) werden für die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.
Die Wiederwahl des Vorstandsmitglieds/der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolgerinnen/Nachfolger gewählt sind.
(3) Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter jeweils für den Zeitraum von zwei Jahren.
(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und die Stellvertreterin/der Stellvertreter sowie alle übrigen Vorstandsmitglieder. Sie vertreten den Verein jeweils zu zweit.
(5) Der Vorstand leitet die Vereinsarbeit, soweit die Führung der laufenden Geschäfte nicht der geschäftsführenden Person übertragen ist (vgl. § 9).
- Bestimmung der Vereinspositionen im Rahmen der Grundsätze der Vereinspolitik
- Festlegung der Ausgestaltung der Vereinsarbeit im Sinne des § 2 Absatz 3
- Bestellung der Geschäftsführung
- Beschluss über den Wirtschafts- und Stellenplan
- ggf. Beschluss über Mitgliedschaften und Beteiligungen
(6) Vorstandssitzungen finden nach Bedarf, mindestens aber dreimal jährlich statt. Die Einladung erfolgt durch die Vorstandsvorsitzende/den Vorstandsvorsitzenden in deren/dessen Namen schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei der Mitglieder nach Absatz 1 a) anwesend sind.
(8) Eine schriftliche oder telefonische Beschlussfassung ist in Eilfällen möglich, sofern kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht. Schriftlich oder telefonisch gefasste Beschlüsse sind den Vorstandsmitgliedern innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen.
(9) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er nimmt darin eine Aufgabenabgrenzung zu den Aufgaben der Geschäftsführung vor.
(1) Die Führung der laufenden Geschäfte wird einer geschäftsführenden Person übertragen, die nach § 30 BGB den Verein vertreten kann.
(2) Die geschäftsführende Person nimmt an allen Gremiensitzungen mit beratender Stimme teil.
(1) Der Beirat besteht aus max. 12 Mitgliedern. Im Beirat sollen Expertinnen/Experten und Kooperationspartnerinnen/Kooperationspartner der öffentlichen und freien Seite vertreten sein.
(2) Er wird vom Vorstand für eine Amtsperiode von jeweils vier Jahren berufen.
(3) Der Beirat steht dem Vorstand fachlich begleitend und beratend zur Seite.
(1) Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der Sitzungsleitung und der/dem Protokollführenden zu unterzeichnen.
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Mitglieder des Vereins, die juristische Personen und zugleich steuerbegünstigte Körperschaften sind und die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden haben.
Beschlossen von der Gründungsversammlung am 7. Dezember 2001.
Geändert von der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 24. Januar 2002 (§ 8 Absatz 4).
Geändert von der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 16. September 2009 (§ 2 Absatz 1, 2,3, § 4 Absatz 1, 2,).
Geändert von der Mitgliederversammlung am 4. November 2010 (§ 1 Absatz 2, 3), eingetragen am 21. Februar 2011.
Geändert von der 7. Mitgliederversammlung am 30. Oktober 2014 (§ 7 Absatz 9), eingetragen am 26.06.2015
Satzung Letzte Änderung: 13.12.16 16:27

References: § 1
 § 2
 § 4
 § 8
 § 5
 § 11
 § 13
 § 4
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 26
 § 9
 § 2
 § 30
 § 4