Source: http://www.juramagazin.de/158972.html
Timestamp: 2019-06-27 00:09:11+00:00

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Vorbereitung der Bewilligungsentscheidungen beauftragte ESF-Beratungsbüro die hierzu erforderlichen Arbeiten sachgemäß auszuführen hat. Der Rechnungshof begrüßt die inzwischen eingetretenen qualitativen Verbesserungen und insbesondere die Einrichtung einer Controllingeinheit Arbeitsmarkt zur künftig wirksamen und verstärkten Kontrolle der gewährten Zuwendungen.
2 Förderung durch das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft und Forsten und nachgeordnete Stellen
Zuwendungen aus Lottomitteln
Feststellungen des Rechnungshofs
Aus Lottomitteln wurden dem JUL e.V. in den Haushaltsjahren 1991 bis 1993 insgesamt 80.000,- DM an Zuwendungen bewilligt.
a) Haushaltsjahr 1991
Dem JUL e.V. wurden auf einen entsprechenden Antrag hin mit Zuwendungsbescheid vom 23. Dezember 1991 aus Lottomitteln 30.000,- DM für bauliche Aufwendungen zur Errichtung von Lehrlingswerkstätten bewilligt. Der Zuwendungsbescheid wurde von dem Minister selbst unterzeichnet.
Bei der Prüfung des Verwendungsnachweises habe das Ministerium keine Beanstandungen erhoben.
b) Haushaltsjahr 1992
Im Haushaltsjahr 1992 wurden dem JUL e.V. auf einen entsprechenden Antrag hin mit Zuwendungsbescheid vom 18. September 1992 aus Lottomitteln 30.000,- DM für den Kauf von Baumaterialien und Ausrüstungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche bewilligt.
Der Rechnungshof hat dem Ministerium auch hierzu mitgeteilt, daß es bei der Prüfung des Verwendungsnachweises keine Beanstandungen erhoben habe.
c) Haushaltsjahr 1993
Im Haushaltsjahr 1993 wurden dem JUL e.V. aufgrund eines entsprechenden Antrages mit Zuwendungsbescheid vom 27. August 1993 aus Lottomitteln 20.000,- DM als Zuschuß zu den Ausgaben für Baumaßnahmen beim Aufbau einer Jugendbegegnungsstätte bewilligt.
Mit dem an den JUL e.V. gerichteten Schreiben vom 17. Mai 1994 beanstandete das Ministerium, dass die im vorgelegten Verwendungsnachweis vom 11. April 1994 aufgeführten und durch Rechnungen belegten Baumaterialien zum Bau eines Hotels eingesetzt worden seien. Das Ministerium bat daher um eine Erläuterung bzw. um Einreichung eines neuen Verwendungsnachweises. Der JUL e.V. hat unter dem 07. Juni 1994 erwidert, das Gebäude werde in ein Gästehaus umgewandelt. Darin sollen sowohl Jugendliche als auch andere Gäste untergebracht werden. Man gehe daher davon aus, daß dies kein Widerspruch in der Verwendung der Gelder bedeutet.
In dem Vermerk des Ministeriums über die Prüfung des Verwendungsnachweises vom 19. Juli 1994 wird unter Hinweis auf das o. a. erläuternde Schreiben des JUL e.V. vom 07. Juni 1994 die Verwendung der Mittel als ordnungsgemäß und bestimmungsgemäß anerkannt.
Der Rechnungshof hat das Ministerium darauf hingewiesen, dass gemäß § 20 Abs. 1 Ziff. 1 und 5 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz vom 7. August 1991 für eine Behörde nicht tätig werden darf, wer Beteiligter (in diesem Fall Antragsteller bzw. Antragsgegner gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes) oder als Vereinsvorstand bei einem Beteiligten tätig sei. Durch die eigenhändige Unterzeichnung des Zuwendungsbescheides vom 23. Dezember 1991 habe der Minister gegen diese Vorschrift verstoßen, da er zum damaligen Zeitpunkt Vorstandsvorsitzender des JUL e.V. gewesen sei.
Weiter hat er mitgeteilt, das Ministerium habe bei allen Bewilligungen gegen wesentliche Verwaltungsvorschriften verstoßen:
Alle Zuwendungen sollten nach den Angaben des JUL e.V. für Bau maßnahmen verwendet werden. Gemäß den damals geltenden Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO hätte gemäß VV Nr. 1.5 bei Baumaßnahmen der Zuwendungsempfänger Eigentümer oder Erbbauberechtigter des Grundstücks oder Inhaber eines dinglich gesicherten Nutzungsrechts oder bei Vorhaben kleineren Umfanges im Besitz eines auf mindestens 15 Jahre abgeschlossenen Nutzungsvertrages (z. B. Miet- oder Pachtvertrag) sein müssen. Diese Voraussetzung habe der Zuwendungsempfänger zum Zeitpunkt der Zuwendungsbewilligungen jedoch nicht erfüllt; im übrigen auch zu keinem späteren Zeitpunkt. Trotzdem habe das Ministerium die fraglichen Zuwendungen bewilligt.
Außerdem habe das Ministerium nicht sichergestellt, dass die geförderten Baumaßnahmen - wie vorgeschrieben - gemäß den Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 Abs. 1 LHO (ZBau-Land) abgewickelt werden.
Das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat mit Schreiben vom 31. Mai 1996 zu den Beanstandungen des Rechnungshofs Stellung genommen.
Zu der Feststellung des Rechnungshofs, dass der Minister durch die persönliche Unterzeichnung des Zuwendungsbescheides des Jahres 1991 gegen § 20 Abs. 1 Ziff. 1 und 5 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes verstoßen habe, hat das Ministerium mitgeteilt, es treffe zu, dass bei der Erteilung des Zuwendungsbescheides § 20 Abs. 1 des Verfahrensgesetzes übersehen worden sei. Es hat weiter ausgeführt, dass die eigenhändige Unterzeichnung des Ministers nicht zulässig gewesen sei, da er zum damaligen Zeitpunkt Vorstandsvorsitzender des JUL e.V. und daher im Sinne der genannten Vorschrift als Beteiligter anzusehen gewesen war.
Zu der Rüge des Rechnungshofs, das Ministerium habe bei allen Bewilligungen gegen die damals geltenden Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO verstoßen, hat das Ministerium eingeräumt, dass eine vertiefte Prüfung der Rechts- und Nutzungsverhältnisse der Liegenschaften des ehemaligen VEB Rohrbach

References: § 20
 § 13
 § 44
 § 44
 § 20
 § 20
 § 44