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Timestamp: 2018-06-22 13:17:58+00:00

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Amtsgericht Köln – Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Amtsgericht Köln – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Nachfolgend finden Sie 382 Entscheidungen vom Amtsgericht Köln sowie die Adresse in Köln (Nordrhein-Westfalen) und die Telefonnummer.
Kurzinfo zum Amtsgericht Köln
Bei einem Großteil an rechtlichen Streitigkeiten dient das Amtsgericht Köln als Eingangsinstanz. Generell dienen in Deutschland die Amtsgerichte in Verfahren im Strafrecht und Zivilrecht unter bestimmten Bedingungen als verantwortliche Eingangsinstanz. Den Amtsgerichten stehen zumeist Einzelrichter vor. Übergeordnete Instanz ist das Landgericht. Es folgen das OLG und der Bundesgerichtshof. Vor dem Amtsgericht in Köln verhandelt werden zivilrechtliche Streitigkeiten, deren Streitwert 5000 EURO nicht übersteigt. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht die zuständige Eingangsinstanz. Außerdem werden Familiensachen wie Scheidungen, Unterhaltsstreitigkeiten etc. vor dem Amtsgericht Köln verhandelt und das nicht abhängig vom Streitwert. Mietstreitigkeiten werden ebenso vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Außerdem ist das Amtsgericht für Strafsachen verantwortlich, wenn nicht zu erwarten ist, dass eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, die 4 Jahre übersteigt. Ist davon auszugehen, dass die Freiheitsstrafe 4 Jahre übersteigen wird, dient das Landgericht als Eingangsinstanz. Auch wenn absehbar ist, dass den Beschuldigten eine Sicherheitsverwahrung droht oder die Einweisung in eine Psychiatrie zu erwarten hat, ist das Amtsgericht nicht die Eingangsinstanz. Bei einer Verhandlung in einer strafrechtlichen Sache ist ein Einzelrichter als Strafrichter tätig. Ein Einzelrichter agiert dann als Strafrichter, wenn es sich um eine Privatklage handelt oder aber nur eine Gelstrafe bzw. eine Freiheitsstrafe, die unter zwei Jahren liegt, zu erwarten ist. Kann davon ausgegangen werden, dass ein höheres Strafmaß angesetzt wird, dann urteilt kein Einzelrichter, sondern es wird ein Schöffengericht gebildet. Das Schöffengericht setzt sich zusammen aus einem Richter, der als Vorsitzender fungiert, und 2 Schöffen. Soll ein Urteil des Amtsgerichts angefochten werden, dann erfolgt die Revision an einem Gericht der nächsthöheren Instanz. Das gefällte Urteil wird hier überprüft. Wird eine Berufung in einer zivilrechtlichen Sache angestrebt, dann ist das LG zuständig. Handelt es sich allerdings um eine Kindschaftssache oder Familiensache, dann ist das Oberlandesgericht zuständig.
Überdies fungiert das Amtsgericht als Nachlassgericht, Vormundschaftsgericht und Vollstreckungsgericht. Es ist ferner bei Insolvenzverfahren zuständiges Gericht als auch bei Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen. Neben allen diesen Zuständigkeiten kommen dem Gericht noch weitere Aufgaben zu. Es ist weiterhin für das Führen etlicher Register verantwortlich wie das Vereinsregister, das Genossenschaftsregister, das Handelsregister und das Güterrechtsregister. Es fungiert somit auch als Registergericht. Daneben ist das Grundbuchamt in aller Regel in das Amtsgericht integriert. Eine Ausnahme stellt hier das Bundesland Baden-Württemberg dar. Bei Angelegenheiten in Grundbuchsachen oder in Registersachen sind entweder Richter oder auch Rechtspfleger oder Urkundenbeamte autorisiert, Entscheidungen zu treffen.
News – Fundstellen zum Amtsgericht Köln
Schadensersatz wegen Verweigerung von Hochzeitsraumvermietung an homosexuelle Paare (20.02.2015, 14:24)
Berlin (DAV). Homosexuellen Paaren darf die Vermietung von Räumlichkeiten zu deren Hochzeitsfeier nicht mit dem Hinweis auf ihre sexuelle Orientierung untersagt werden. Darin liegt ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), so...
Achtung Online-Händler: Bestell-Button hat seine Tücken (30.09.2014, 08:29)
Online-Händler sollten bei der Beschriftung des Bestell-Buttons lieber keine Risiken eingehen. Gerade die Verwendung von im Alltag gebräuchlichen Formulierungen wie „Kauf“ kann rechtswidrig sein. Der Betreiber von einem Onlineshop bemühte sich um...
Diskriminierung Homosexueller durch Nichtvermietung von Hochzeitszimmer (12.08.2014, 09:16)
Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar von der Vermietung eines Hochzeitszimmers ausgeschlossen wird, kommt eine unzulässige Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Betracht. Vorliegend wollte ein gleichgeschlechtliches Paar...
Amtsgericht Köln – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
AG-KOELN – Urteil, 147 C 139/12 vom 30.12.2013
1. Der Betroffene einer rechtswidrigen öffentlichen Äußerung (hier: eBay-Bewertung) darf es für erforderlich halten, neben der Inanspruchnahme des Täters gleichzeitig auch den Plattformbetreiber zur Löschung der...
AG-KOELN – Beschluss, 74 IK 7/09 vom 02.03.2011
1. Das Insolvenzgericht kann die Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 2 S. 3 InsO von Amts wegen nur dann versagen, wenn der Schuldner im Rahmen des Versagungsverfahrens gegen die Verfahrensobliegenheiten des § 296 Abs. 2 S. 2...
AG-KOELN – Urteil, 264 C 401/09 vom 02.09.2010
Unzulässigkeit wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit.
AG-KOELN – Urteil, 137 C 546/09 vom 18.03.2010
Ein in einem Raum eines Gebäudes verlegter Massivholzdielenboden ist kein Bauwerk i.S. v. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB
AG-KOELN – Urteil, 137 C 614/09 vom 15.03.2010
Werden neben von dem GEMA r. V. wahrzunehmenden Musikurheberrechten auch Verwertungsrechte verletzt, die von in der Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehwerken (ZWF) zusammen geschlossenen anderen Verwertungsgesellschaften wahrzunehmen...
AG-KOELN – Urteil, 137 C 436/09 vom 28.01.2010
Beim Verbrauchsgüterkauf bedarf es auf Grund mit Art. 3 Abs. 3 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie konform gehender Auslegung entgegen dem Wortlaut von § 323 Abs. 1 BGB vor Rücktritt des Käufers wegen vertragswidriger Lieferung...
Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO stellt der Mittelwert zwischen dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel und der Eurotax-Schwacke-Liste eine geeignete...
AG-KOELN – Urteil, 137 C 304/09 vom 05.11.2009
Für eine Klage auf Erstattung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Vertrag ist gem. § 29 Abs. 1 ZPO nicht - ohne Weiteres - das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Käufer wohnt oder bei Begründung der...
AG-KOELN – Urteil, 119 C 125/08 vom 01.04.2009
Bei der Buchung von Lufthansa Miles and More-Prämienflügen hat der Fluggast Anspruch auf Auskunft darüber, wie sich die Steuern und Gebühren sowie die Zuschläge, welche er gezahlt hat, im Einzelnen zusammen setzen. Dabei...
AG-KOELN – Beschluss, 137 C 631/08 vom 27.03.2009
Eine RechtsanwaltsAG steht einem Rechtsanwalt i. S. v. § 79 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht gleich, sondern kann gem. Abs. 3 S 1 der Bestimmung als Bevollmächtigter zurückgewiesen werden.
Amtsgericht Köln – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum
2004 Januar Februar - - - Juni
2003 - Februar März April - -
2001 Januar Februar - April - -
2000 - - - - - Juni
1999 - - - - - Juni
Michael Wübbe Hohenzollernring 57, 50672 Köln
Schwerpunkte: Zivilrecht, Strafrecht, Verbraucherinsolvenz, Arbeitsrecht
Schlun & Elseven Rechtsanwälte Kyffhäuserstr. 45, 50674 Köln
Schwerpunkte: AGB-Recht, Arbeitsrecht, Architektenrecht, Asylrecht, Ausländerrecht, Baurecht, Ehevertrag, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Grundstücksrecht, Handelsrecht, IT-Recht, Immobilienrecht, Inkasso/Forderungseinzug, Insolvenzrecht, Kaufrecht, Kindesunterhalt, Kindschaftsrecht, Kündigungsschutzrecht, Markenrecht, Mediation im Wirtschaftsrecht, Medienrecht, Mietrecht, Musikrecht, Presserecht, Scheidung, Scheidungsfolgenvereinbarung, Strafrecht, Unternehmens- oder Betriebsnachfolge, Unternehmensnachfolgerecht, Unternehmenssteuerrecht, Urheberrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Tobias Küttner Sachsenring 43, 50677 Köln
Schwerpunkte: Strafrecht, Betäubungsmittelrecht, Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten
Obladen Gaessler Rechtsanwälte Weißhausstr. 26, 50939 Köln
Fachanwaltschaften: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht
Schwerpunkte: Datenschutzrecht, Designrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
VB-Anwaltskanzlei Im Weidenbruch 93, 51061 Köln
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Inkasso/Forderungseinzug, Kündigungsschutzrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht
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References: § 296
 § 296
 § 634
 Art. 3
 § 323
 § 287
 § 29
 § 79