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Timestamp: 2019-01-22 17:08:54+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 18. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 9. Juni 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages sowie der Festsetzung von vier zweiten Säumniszuschlägen entschieden:
Der Berufung wird teilweise mit der Maßgabe Folge gegeben, dass die angefochtenen Bescheide wie folgt abgeändert werden:
Der erste Säumniszuschlag für die Einkommensteuer 04-06/2011 wird mit € 0,-- (bisher € 56,44) festgesetzt.
Der zweite Säumniszuschlag für die Einkommensteuer 2006 wird mit € 0,-- (bisher € 62,64) festgesetzt.
Der zweite Säumniszuschlag für die Einkommensteuer 2008 wird mit € 50,68 (bisher € 67,57) festgesetzt.
Der zweite Säumniszuschlag für die Einkommensteuer 2009 wird mit € 0,-- (bisher € 109,57) vorgeschrieben.
Die Berufung betreffend den zweiten Säumniszuschlag für die Einkommensteuer 2007 wird als unbegründet abgewiesen (Die Festsetzung in Höhe von € 65,98 bleibt unverändert).
Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juni 2011 wurden dem Berufungswerber (Bw) A ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 56,44 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer für 04-06/2001 in Höhe von € 2.822,00 nicht spätestens bis zum 16 Mai 2011 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.
Mit weiterem Nebengebührenbescheid, ebenfalls vom 9. Juni 2011 wurden dem Bw vier zweite Säumniszuschläge in Höhe von € 62,64 (ESt 2006), € 65,98 (ESt 2007), € 67,57 (ESt 2008) und € 108,57 (ESt 2009) vorgeschrieben, weil die Einkommensteuern für die Jahre 2006 bis 2009 in Höhe von € 6.263,67 (ESt 2006), € 6.598,11 (ESt 2007), € 6.757,49 (ESt 2008) und € 10.857,11 (ESt 2009) nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurden.
Gegen diese Bescheide erhob der Bw mit Schriftsatz vom 18. Juli 2011 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er die Aufhebung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides für 2011 beantrag habe, da er 2011 kein zusätzliches steuerpflichtiges Einkommen haben werde. Der verhängte Säumniszuschlag für ESt 04-06/2011 werde daher aufzuheben sein.
Betreffend die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen führte er im Wesentlichen aus, dass die festgesetzten Einkommensteuerbeträge nicht den Tatsachen entsprächen und seitens des Finanzamtes willkürlich und ungerechtfertigt vorgeschrieben wurden. Weiters verwies er dazu auf die bezughabenden eingebrachten Berufungen.
Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Februar 2012 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der erste Säumniszuschlag zu Recht verhängt wurde, da die Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2011 nicht spätestens zum Fälligkeitstag dem 16. Mai 2001 entrichtet wurde. Betreffend der zweiten Säumniszuschläge wurde ausgeführt, dass diese nicht spätestens drei Monate nach Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) entrichtet wurden und daher ebenfalls zu Recht verhängt wurden.
Daraufhin erhob der Bw mit Anbringen vom 29. März 2012 (mittels Telefax) Berufung, die als Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten war. In der Begründung wurde wiederum auf die unrichtige Festsetzung der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Einkommensteuerbeträgen verwiesen, weshalb alle Säumniszuschläge aufzuheben seien.
Mit Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 29. März 2012 wurden die Vorauszahlungen für das Jahr 2011 mit € 2.585,-- festgesetzt.
Mit Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg vom 20. April 2012 wurde die Einkommensteuer für 2006 auf € 4.727,26, die Einkommensteuer für 2007 mit € 7.061,15 (somit verbösert) und die Einkommensteuer für 2008 mit € 5.068,37 festgesetzt.
Bereits mit Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg vom 17. Jänner 2012 war die Einkommensteuer 2009 mit € 4.659,02 festgesetzt worden.
Aus dem Rechtsmittelverfahren zu RV/0124-S/12 des UFS-Salzburg und dem dortigen Akteninhalt ist zu ersehen, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung unter anderem für die Einkommensteuern 2005 bis 2009 mit Bescheid vom 28. Dezember 2010 zurückgewiesen wurde. Das Ende der Zahlungsfrist wurde mit 7. Februar 2011 angenommen (siehe dazu auch die Bescheide über die Verhängung der den gegenständlichen Bescheiden vorangegangenen ersten Säumniszuschlagsbescheiden). Die gegen die Zurückweisung erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 7. Mai 2012 als verspätet zurückgewiesen.
Absatz 2 leg. cit lautet: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
§ 217 Abs. 8 erster Halbsatz BAO lautet:
Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; usw..
§ 217 Abs. 10 erster Satz BAO lautet:
Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.
Unbestritten blieb, dass die Einkommensteuervorauszahlung für 04-06/2011 nicht spätestens am Fälligkeitstag dem 16. Mai 2011 entrichtet wurde. Die Vorschreibung des 2 % Säumniszuschlages erfolgte daher für diesen Zeitpunkt zu Recht. Die Einwendung des Bw wonach die Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlung unrichtig sei, geht aufgrund der Tatsache, dass der Säumniszuschlag eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung ist, ins Leere.
Bezüglich der gegenständlichen zweiten Säumniszuschläge ist auf die Zurückweisung des Aussetzungsantrages mit Bescheid vom 28. Dezember 2010 zu verweisen, sodass die Zahlungsfrist für die Einkommensteuern 2006-2009 mit 7. Februar 2011 endete (und damit die ersten Säumniszuschläge verwirkt waren). Da einer Berufung gegen diesen Zurückweisungsbescheid gem. § 212a Abs. 4 BAO keine Aufschiebende Wirkung zukommt ist mit Ablauf des 7. Februar 2011 die Vollstreckbarkeit für die gegenständlichen Einkommensteuern eingetreten. Unbestritten blieb, dass diese Einkommensteuerbeträge nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit (somit bis 7. Mai 2011) entrichtet wurden. Die Vorschreibung der 1 % Säumniszuschläge erfolgte für diesen Zeitpunkt daher zu Recht. Den Einwendung des Bw bezüglich der Richtigkeit der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Einkommensteuerbeträgen kommt, wie bereits oben dargestellt wurde keine Berechtigung zu.
Im gegenständlichen Fall ist jedoch zu beachten, dass die gegenständlichen Einkommensteuerbeträge in der Zwischenzeit zumindest teilweise tatsächlich herabgesetzt wurden. § 217 Abs. 7 BAO kann daher Anwendung finden, da die noch offene Berufung (auch aus verwaltungsökonomischen Gründen) als Antrag auf Herabsetzung der Säumniszuschläge gewertet werden kann.
Da die Einkommensteuervorauszahlungen für 2011 auf den Betrag von € 2.585,-- nachträglich herabgesetzt wurden, ergibt sich für die gegenständliche Vierteljahresvorauszahlung 04-06/2011 eine anteilige Abgabenschuld in Höhe von € 646,25. Der dafür festzusetzende Säumniszuschlag(2 % sind € 12,92) erreicht somit nicht € 50,-- (siehe § 217 Abs. 10 BAO). Ein Säumniszuschlag ist daher nicht festzusetzen.
Gleiches gilt für die 1 % (zweiten) Säumniszuschläge für die Jahre 2006 und 2009, da die mit Berufungsentscheidungen festgesetzten Einkommensteuerbeträge mit € 4.727,26 und € 4.659,02 € 5.000,-- nicht erreichen, fallen gemäß § 217 Abs. 10 BAO keine Säumniszuschläge an. Die Vorschreibung von zweiten Säumniszuschlägen für die Einkommensteuer 2006 und 2009 hat daher zu entfallen.
Die Einkommensteuer für das Jahr 2008 wurde mit € 5.068,37 festgesetzt. Davon 1 % ergibt € 50,68. Der Säumniszuschlag für die Einkommensteuer 2008 war daher zu verringern (bisher waren € 67,57 vorgeschrieben).
Die Einkommensteuer für das Jahr 2007 wurde nicht herabgesetzt sondern verbösert (nämlich von € 6.598,11 auf € 7.061,15 angehoben), weshalb keine Änderung des dafür verhängten Säumniszuschlages eintritt. Die diesbezügliche Berufung war daher abzuweisen.
Über die Berufung war daher wie im Spruch dargestellt zu entscheid.

References: § 217

§ 217
 § 212
 § 217
 § 217
 § 217