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Timestamp: 2017-10-23 02:16:00+00:00

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VG-KARLSRUHE - 14.04.2015, 5 K 870/13 - JuraForum.de
VG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 5 K 870/13
Beschluss vom 14.04.2015
Leitsatz: Bei der Streitigkeit um die Rückgabe von nach § 94 SchulG überlassenen Schulbüchern handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da der Schulträger seinen Anspruch auf Herausgabe der Schulbücher nicht auf ein Sonderrecht des Staates, wohl aber auf das allgemeine (bürgerliche) Recht stützen kann.
Rechtsgebiete: BGB, GVG, SchulG, VwGO
Vorschriften: § 823 BGB, § 985 BGB, § 17 GVG, § 23 GVG, § 2 SchulG, § 40 VwGO, § 40 VwGO
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VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 2047/15 vom 10.04.2015
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References: § 94
 § 823
 § 985
 § 17
 § 23
 § 2
 § 40
 § 40
 § 46
 § 78