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Timestamp: 2019-12-12 18:21:46+00:00

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BGH, 04.02.2000 - V ZR 260/98 - dejure.org
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BGH, 04.02.2000 - V ZR 260/98 (https://dejure.org/2000,709)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2000 - V ZR 260/98 (https://dejure.org/2000,709)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2000 - V ZR 260/98 (https://dejure.org/2000,709)
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Art. 233 § 11 Abs. 4 EGBGB; §§ 281, 667 BGB
Abwicklung der Bodenreform/Anspruch des Fiskus auf Herausgabe von Nutzungsentgelt
Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen - Fiskus - Vermögensrechtsänderung - Bodenreform - Haftung des Eigentümers
Anspruch des Fiskus auf Nutzungsherausgabe für Bodenreformgrundstück nur für die Zeit nach In-Kraft-Treten des 2. VermRÄndG
Nutzungsherausgabeanspruch des Fiskus
Zur Frage des Anspruchs des Fiskus, der die unentgeltliche Auflassung eines Bodenreformgrundstücks verlangen kann, auf Herausgabe von Nutzungen und zur Einstandspflicht des Eigentümers, der empfangenes Nutzungsentgelt in Unkenntnis des Auflassungsanspruchs anderweit ...
Ansprüche zwischen dem vorläufigen Eigentümer eines Bodenreformgrundstücks und dem Auflassungsberechtigten
EGBGB Art. 233 § 11 Abs. 4; BGB §§ 667, 281
BGHZ 143, 373
NJW 2000, 1496
ZIP 2000, 501
MDR 2000, 514
NJ 2000, 540
WM 2000, 834
Besteht er im Einzelfall in Geld, ändert dies nichts daran, dass der Beauftragte, anders als der gewöhnliche Geldschuldner, der mit der vertraglichen Begründung seiner Zahlungspflicht eine Garantie für das eigene Leistungsvermögen übernimmt (BGHZ 143, 373, 379), keinen Austauschwert aus seinem eigenen Vermögen auszuscheiden hat und dieses mithin nicht zur Abgeltung einer eingegangenen Verpflichtung zu mindern braucht.
Bei einem Verlust der empfangenen Gelder infolge Insolvenz der Bank (oder beispielsweise infolge Diebstahls, nicht dagegen bei zweckwidriger Verwendung des Geldes; so der erkennende Senat im Urteil vom 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95 - NJW 1997, 47, 48; ebenso BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 210/00 - NZG 2003, 215) haftet der Beauftragte daher weder nach § 667 BGB noch verschuldensunabhängig wegen Übernahme eines Beschaffungsrisikos gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 279 BGB a.F.), sondern allein bei von ihm zu vertretenden Pflichtverletzungen nach den §§ 280 ff. BGB (…vgl. Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. § 667 Rn. 7;… Soergel/Beuthien, BGB, 12. Aufl., § 667 Rn. 18; Beuthien/Hieke, JZ 2001, 257 f.; Ostler, NJW 1975, 2273, 2274;… a.A. Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl., § 667 Rn. 15;… wohl auch Staudinger/K. Schmidt, BGB, 13. Bearb., Vorbem. zu §§ 244 ff. Rn. C 3;… s. ferner MünchKomm/Seiler, BGB, 4. Aufl., § 667 Rn. 21 f.; in BGHZ 143, 373, 378 sowie in den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2002 und 10. Dezember 2002, jeweils aaO, offen gelassen).
Die Auffassung des Klägers werde weiterin durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2000 (Az: V ZR 260/98) bestätigt, in dem dieser ausführe, dass das Eigentum der Erben am 22.07.1992 einem Vorbehalt unterworfen worden wäre.
Hieran hält der Bundesgerichtshof auch in seiner neuesten Rechtsprechung fest (vgl. Urteil vom 04.10.2000, Az: V ZR 260/98, VIZ 2000, 236, 237 = ZIP 2000, 501, 502 f.).
Dem wirkt das 2. VermRÄndG dadurch entgegen, das es die Erben durch Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 EGBGB verpflichtet, die ererbten Grundstücke aus der Bodenreform an einen dort genannten Besserberechtigten aufzulassen, es sei denn, die dem Erblasser zugewiesenen Grundstücke wären in pauschalierter Nachzeichnung der Zuteilungsgrundsätze der Besitzwechselverordnungen dem Erben, einem von mehreren Erben oder einem Dritten zu übertragen gewesen (BGH, BGHZ 140, 223, 236 = NJW 1999, 1470, 1474 = ZOV 1999, 124, 127 = WM 1999, 448, 452; BGH, Urteil vom 18.06.1999, Az: V ZR 354/97, WM 1999, 1724, 1725; BGH, VIZ 2000, 236, 237 = ZIP 2000, 501, 502 f.).
Der Zusammenhang der Zuteilung vorläufigen Eigentums nach Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB mit dem Auflassungsanspruch des Besserberechtigten (Art. 233, § 11 Abs. 3 EGBGB) ist danach nicht so zu verstehen, als sei den Erben des Bodenreformeigentümers in den dort genannten Fällen kraft Gesetzes Eigentum zugewiesen worden, dessen Eigentum wurde vielmehr mit Wirkung vom 22.07.1992 einem Vorbehalt unterworfen (BGH, VIZ 2000, 236, 237 = ZIP 2000, 501, 503).
Auch aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17.12.1998 (Az.: V ZR 200/97) und vom 04.02.2000 (Az.: V ZR 260/98) kann der Kläger nichts für seine Auffassung herleiten.
Deshalb hat der Bundesgerichtshof - ohne die Frage abschließend zu entscheiden - auch erwogen, die Regeln über das Unvermögen des Schuldners zur Erfüllung einer Gattungsschuld (§ 279 BGB a.F.) nicht auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Herausgabe von Geld anzuwenden (BGH, Urt. vom 4.2.2000 - V ZR 260/98, JZ 2001, 254).
Besteht dieses in Geld, richtet sich der Anspruch auf Zahlung (Senat, BGHZ 140, 223, 239;… Urt. v. 17. Dezember 1998, V ZR 354/97, VIZ 1999, 176, 177; ferner BGHZ 143, 373, 378 f.).
Unabhängig von einem Verschulden ist sie jedoch gemäß § 281 Abs. 1 BGB a.F. grundsätzlich verpflichtet, die Fondsanteile, die sie als Gegenleistung für den nicht mehr zu erstattenden Teil des Erlöses erhalten hat, an den Kläger herauszugeben (…vgl. Senat, Urt. v. 18. Juni 1999, V ZR 354/97, VIZ 1999, 616, 617; ferner BGHZ 143, 373, 380).
Insoweit bildet Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2c EGBGB einen Auffangtatbestand, der einen Auflassungsanspruch des Fiskus hinsichtlich aller Bodenreformgrundstücke begründet, deren Zuweisung gemäß den Besitzwechselverordnungen nach dem Tode eines Neubauern nicht erfolgt ist und an seine Erben nicht erfolgen konnte (BGH, DtZ 1997, 58, 59, BGH, WM 1999, 448, 452; BGH, Urteil vom 04.02.2000, Az.: V ZR 260/98, VIZ 2000, 236, 237).
Zwar war es dem Gesetzgeber, wie bereits dargelegt, freigestellt, das Eigentum nachträglich unter einen Vorbehalt zu stellen, der die früheren Bedingungen des Besitzwechsels nachzeichnet (BGH, ZIP 2000, 501, 503).
Denn erst mit In-Kraft-Treten des 2. VermRÄndG am 22.07.1992 wurde zwischen den Parteien ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet (BGH, NJ 1999, 207, 209; BGH, VIZ 2000, 233, 234, vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2000, Az.: V ZR 260/98, ZIP 2000, 501, 502 zu Art. 233 § 11 Abs. 4 S. 2 EGBGB).
Die Beklagten als Erben verwalteten aber vor diesem Zeitpunkt das ehemaligen Bodenreformgrundstück kraft ihres Eigentums (§ 24 ZGB, § 903 BGB), die Auftragsverwaltung für einen Dritten ist hiermit nicht vereinbar (BGH, ZIP 2000, 501, 503).
Abgesehen davon, dass auch hier das bereits im Rahmen des Anspruches aus Art. 233 § 16 Abs. 2 S. 2 EGBGB zum Erlangten Gesagte gilt, ist dasjenige, was die Erben vor dem 22.07.1992 aus dem ehemaligen Bodenreformgrundstück gezogen haben, nicht durch eine gesetzliche Verwaltung erlangt und nach Art. 233 § 11 Abs. 4 S. 2 EGBGB i.V.m. § 667 BGB herauszugeben (BGH, ZIP 2000, 501, 502).
Nach dem Geschäftsbesorgungsrecht, das auch die Grundlage für die Erstreckung von § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG auf außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b VermG bildet, sind deshalb nicht nur erzielte Mieten (Senatsurt. v. 4. Februar 2000, V ZR 260/98, VIZ 2000, 236, 237), sondern auch erlangte Gebrauchsvorteile herauszugeben (Senatsurt. v. 13. März 1981, V ZR 115/80, NJW 1981, 1517, 1518;… MünchKomm-BGB/Seiler, aaO, § 667 Rdn. 12;… RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., § 667 Rdn. 3;… Soergel/Beuthien, aaO, § 667 Rdn. 7).
Die Konfliktslage, der Art. 237 § 1 EGBGB abzuhelfen sucht, insbesondere das Anliegen, fiskalische und privat-öffentliche Interessen zu schützen, ist dort nicht in gleicher Weise hervorgetreten oder in anderer Weise geregelt worden (zum Bodenreformeigentum vgl. Senat, Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 260/98, WM 2000, 834, 836).
Die Verpflichtung des Beauftragten zur Herausgabe des Erlangten ist zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine gewöhnliche Geldschuld und kann daher, wenn der Beauftragte über den empfangenen Betrag anderweitig verfügt, wegen nachträglicher Unmöglichkeit entfallen (vgl. BGHZ 143, 373, 378 ff. = JZ 2001, 254, 256 m. Anm. Beuthien/Hieke).
Er ist von seiner Verpflichtung gegenüber dem Besserberechtigten frei, sofern ihm der Verbrauch nicht vorgeworfen werden kann (Senat, BGHZ 140, 223, 239; 143, 373, 378).
OLG Brandenburg, 19.09.2002 - 5 U 197/01

References: Art. 233
 § 11
 Art. 233
 § 11
 § 667
 § 276
 § 279
 § 667
 § 667
 § 667
 § 667
 Art. 233
 § 11
 § 12
 Art. 233
 § 11
 § 11
 § 281
 Art. 233
 § 12
 Art. 233
 § 11
 § 903
 Art. 233
 § 16
 Art. 233
 § 11
 § 667
 § 3
 § 3
 § 667
 § 667
 § 667
 Art. 237
 § 1