Source: http://www.sanker-office.eu/2018/02/26/erfreuliche-nachrichten-fuer-tierschuetzer-tierschutz-als-notstand/
Timestamp: 2018-03-23 13:05:01+00:00

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Erfreuliche Nachrichten für Tierschützer: Tierschutz als Notstand! • Rechtsanwälte Sanker
Tierschutzrecht Strafverteidiger
33. Soweit die Antragstellerin ein Vergehen nach Maßgabe von § 17 Tierschutzgesetz behauptet, ist sie hingegen nicht Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO. Zwar ist der Begriff des Verletzten im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO grundsätzlich weit zu fassen. Anknüpfungspunkt für die Verletztenstellung ist indessen zunächst das von der betroffenen Strafvorschrift geschützte Rechtsgut. Hiernach ist jemand durch eine Tat nur dann verletzt, wenn die übertretene Norm zumindest auch die Rechte dieser Person schützen will (BGHSt 18, 238; LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 25. Aufl., § 172 Rn. 52 ff; KK-Schmid, Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 172 Rn. 19). Schwerpunkt der Regelungen des Tierschutzgesetzes ist das lebende Tier. Dieses soll vor Beeinträchtigungen durch den Menschen geschützt werden. Das Tierschutzgesetz ist daher Ausdruck eines auf den Schutz des Tieres gerichteten, ethischen Tierschutzes (vgl. Erbs/Kohlhaas-Metzger, Strafrechtliche Nebengesetze, 146. ErgLfg., Vorbemerkung vor § 1 Tierschutzgesetz, Rn. 1 ff.). Menschliche Interessen (sog. anthropozentrischer Tierschutz) werden durch die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes hingegen nicht geschützt. Dass die Antragstellerin Halterin des verletzten Tieres ist, ändert hieran nichts. Denn insoweit werden die Rechte des Halters durch die – dem Verfahren nach § 172 Abs. 1 StPO indessen nicht zugängliche – Vorschrift des § 303 StGB geschützt.
Endlich! Dies zeigt, dass Ausdauer und Entschlossenheit beim Beschreiten des rechtlichen Weges zum Schutz der Tiere sich lohnen. Wir sind zuversichtlich, lieber Herr Sanker, dass wir mit Ihrer kompetenten und engagierten Begleitung zur Durchsetzung der bestehenden Rechte der Tiere etwas bewegen werden! 🙂
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References: § 17
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 1
 § 172
 § 303