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Timestamp: 2016-10-23 22:23:38+00:00

Document:
I 17/02 (11.03.2003)
I 17/02
Urteil vom 11. M�rz 2003
G.________, 1955, Beschwerdegegner, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten
G.________ (geboren 1955) meldete sich am 16. Oktober 1997 bei der IV-Stelle Luzern zum Bezug einer Invalidenrente an. Im Abkl�rungsverfahren holte die IV-Stelle u.a. ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 22. Dezember 1998 ein, wonach der Versicherte ab 28. Oktober 1998 in der bisherigen T�tigkeit wieder zu 80 % arbeitsf�hig sei. Mit drei Verf�gungen vom 22. Oktober 1999 sprach die IV-Stelle dem Versicherten vom 1. September 1997 bis 31. Januar 1998 eine halbe, vom 1. Februar 1998 bis 31. August 1998 eine ganze und vom 1. September 1998 befristet bis am 31. Januar 1999 wiederum eine ganze Invalidenrente zu.
Hiegegen liess G.________, vertreten durch den Schweizerischen Invalidenverband (nunmehr: Procap) Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei ihm ab 1. September 1997 unbefristet eine ganze Invalidenrente auszurichten. Auf Begehren der IV-Stelle, die eine Nachbegutachtung durch die MEDAS als notwendig erachtete, sistierte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Beschwerdeverfahren. Nach Eingang des Zusatzgutachtens der MEDAS vom 30. Januar 2001 erliess die IV-Stelle am 6. Juli 2001 eine zus�tzliche Verf�gung, mit der sie dem Versicherten ab 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente zusprach. Auch hiegegen liess G.________ Beschwerde f�hren.
Mit Entscheid vom 22. November 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die erste Beschwerde ab, soweit sie nicht durch die Rentenverf�gung vom 6. Juli 2001 gegenstandslos geworden ist (Ziff. 1 des Dispositivs). Die zweite Beschwerde wies es ab und verpflichtete die IV-Stelle Luzern in Ziff. 3 des Dispositivs, dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 1102.45 (Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) auszurichten.
Die IV-Stelle Luzern f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides (Ziff. 1 und 3 des Dispositivs) seien die beiden vorinstanzlichen Beschwerden vollumf�nglich und vorbehaltlos abzuweisen mit der Feststellung, dass sie nicht zur Zahlung einer Parteientsch�digung verpflichtet sei.
G.________ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Gegen einen Entscheid, mit welchem das erstinstanzliche Gericht auf dem Gebiet der AHV/IV eine Parteientsch�digung festgesetzt hat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zul�ssig (BGE 114 V 85 Erw. 1 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren. Da es dabei nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG (jeweils hier anwendbare, bis zum 31. Dezember 2002 [In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, am 1. Januar 2003] g�ltig gewesene Bestimmungen; BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b sowie zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil T. vom 23. Januar 2003, H 255/02) hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung vor der kantonalen Rekursbeh�rde nach gerichtlicher Festsetzung. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht, beurteilt sich somit nach Bundesrecht. Obsiegen im Sinne von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG liegt vor, wenn das Gericht die angefochtene Verf�gung aufhebt und einen f�r die Beschwerde f�hrende Person g�nstigeren Entscheid trifft oder die Sache allenfalls zum Erlass einer neuen Verf�gung zur�ckweist (BGE 110 V 57 mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 266; SVR 1995 IV Nr. 51 S. 143 Erw. 3a; vgl. auch BGE 117 V 407 Erw. 2c). Dieses in Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG und in der Verwaltungsrechtspflege allgemein zur Anwendung gelangende Unterliegerprinzip (Bernet, Die Parteientsch�digung in der Schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Diss. Z�rich 1986, S. 134 f.) kommt auch bei Eintritt von Gegenstandslosigkeit zum Tragen, wenn es die Prozessaussichten rechtfertigen. Massgeblich sind die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (RKUV 2001 Nr. U 411 S. 77 Erw. 4a mit Hinweis auf BGE 110 V 57, 109 V 71, 106 V 124).
Das kantonale Gericht ging in W�rdigung der Akten davon aus, dass dem Beschwerdegegner - wie am 22. Oktober 1999 durch die Beschwerdef�hrerin verf�gt - vom 1. September 1997 bis 31. Januar 1998 eine halbe und vom 1. Februar 1998 bis 31. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zustehe. Keinen Rentenanspruch besitze er vom 1. Februar 1999 bis 31. Dezember 1999. Mit Verf�gung vom 6. Juli 2001 werde ihm ab 1. Januar 2000 wiederum eine ganze unbefristete Invalidenrente zugesprochen, was einem teilweisen Obsiegen in der ersten Verwaltungsgerichtsbeschwerde gleichkomme.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der angefochtenen Verf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses (hier 22. Oktober 1999) gegeben war (BGE 127 V 13 Erw. 4a, 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Das kantonale Gericht hat im Entscheid vom 22. November 2001 sowohl die drei mit der ersten Beschwerde angefochtenen Verf�gungen vom 22. Oktober 1999 wie auch die lite pendente ergangene Rentenverf�gung vom 6. Juli 2001 best�tigt und insbesondere festgehalten, dass dem Beschwerdegegner in der Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 1999 keine Invalidenrente zusteht. Die geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung, welche durch das Zusatzgutachten der MEDAS vom 30. Januar 2001 f�r die Zeit ab 1. Januar 2000 erstellt ist, f�hrte gest�tzt auf Art. 29bis IVV ohne Abwarten einer neuen Wartezeit zu einem Rentenanspruch ab 1. Januar 2000, wie dies die Beschwerdef�hrerin in ihrer zweiten Rentenverf�gung vom 6. Juli 2001 bestimmt hat. Diese Verschlechterung ist damit nach Erlass der ersten drei Verf�gungen vom 22. Oktober 1999 eingetreten und h�tte anstatt mit Beschwerde gegen die ersten Verf�gungen mit einem Gesuch um Rentenrevision gem�ss Art. 87 Abs. 1 IVV geltend gemacht werden m�ssen. Daran �ndert nichts, dass sich das Wiederaufleben des Rentenanspruchs per 1. Januar 2000 bei Gelegenheit des Beschwerdeverfahrens gegen die ersten drei Verf�gungen ergeben hat. Mit der zweiten Verf�gung vom 6. Juli 2001 wurden denn auch die drei Verf�gungen vom 22. Oktober 1999 nicht in Wiedererw�gung gezogen (vgl. auch ZAK 1989 S. 310 Erw. 2). Der Beschwerdegegner ist demzufolge im erstinstanzlichen Verfahren mit beiden Beschwerden vollumf�nglich unterlegen. Zu Unrecht spricht daher das kantonale Gericht in diesem Zusammenhang von Gegenstandslosigkeit. Es besteht indessen kein Anlass, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Dispositivs zu �ndern, da die Aufhebung von Ziff. 3 des Dispositivs gen�gt.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil es um den Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren und damit um eine prozessuale Frage ging (Art. 134 OG e contrario).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Ziff. 3 des Dispositivs des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 22. November 2001 aufgehoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdegegner f�r das erstinstanzliche Verfahren keinen Anspruch auf Parteientsch�digung hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse EXFOUR und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 11. M�rz 2003

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 85
 Art. 69
 BGE 
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 BGE 
 Art. 29
 Art. 87
e contrario