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Timestamp: 2020-04-10 03:57:48+00:00

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Geschenke, pauschale Besteuerung | Finance Office Professional | Finance | Haufe
6871 SKR 04
Pauschale Steuern für Geschenke und Zuwendungen nicht abzugsfähig
Der Empfänger muss betrieblich veranlasste Sachzuwendungen (Geschenke) nicht versteuern, wenn der Schenker die Steuer gem. § 37b EStG pauschal mit 30 % für ihn übernimmt. Der Schenker bucht die pauschale Steuer, wenn sie nicht abziehbar ist, auf das Konto "Pauschale Steuern und Abgaben für Geschenke und Zuwendungen nicht abzugsfähig" 4637 (SKR 03) bzw. 6622 (SKR 04).
Pauschale Steuern und Abgaben für Geschenke und Zuwendungen nicht abzugsfähig
2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Abgrenzung zwischen betrieblichem und privatem Anlass
Ein Geschäftsfreund, mit dem der Unternehmer Huber geschäftliche Kontakte pflegt, lädt ihn zu einer Feier anlässlich seiner Eheschließung ein. Herrn Huber entstehen Kosten für die Anreise mit dem Flugzeug i. H. v. 238 EUR (einschl. 38 EUR Vorsteuer). Das Geschenk, das er seinem Geschäftsfreund macht, hat brutto 23,80 EUR (einschließlich 3,80 EUR Vorsteuer) gekostet.
Es handelt sich um eine private Feier des Geschäftsfreunds. Aus Sicht von Herrn Huber sind die Kosten für An- und Abreise und für das Geschenk jedoch betrieblich veranlasst, weil ansonsten keine private Verbindung besteht. Herr Huber kann also (3,80 EUR + 38 EUR =) 41,80 EUR als Vorsteuer abziehen. Als Betriebsausgaben zieht er (200 EUR + 20 EUR =) 220 EUR ab.
4631 Geschenke abzugsfähig mit § 37b EStG 20,00
4670 Reisekosten Unternehmer 200,00
1576 Abziehbare Vorsteuer 19 % 41,80 1200 Bank 261,80
6611 Geschenke abzugsfähig mit § 37b EStG 320,00
6670 Reisekosten Unternehmer 200,00
1406 Abziehbare Vorsteuer 19 % 41,80 1800 Bank 261,80
Wenn sich Herr Huber zur pauschalen Besteuerung entschließt, rechnet er wie folgt:
Wert des Geschenks (20 EUR + 3,80 EUR =) 23,80 EUR
Pauschalsteuer 30 % = 7,14 EUR
Solidaritätszuschlag 7,14 EUR x* 5,5 % = 0,39 EUR
ggf. pauschale Kirchensteuer 7,14 EUR * 7 % = 0,50 EUR
Pauschalsteuern insgesamt 8,03 EUR
4632 Pauschale Steuern für Geschenke und Zugaben abzugsfähig 8,03 1200 Bank 8,03
6612 Pauschale Steuern für Geschenke und Zugaben abzugsfähig 8,03 1800 Bank 8,03
3 Pauschale Besteuerung von Geschenken: Im Einkommensteuerrecht geregelt
Sind betrieblich veranlasste Sachzuwendungen (Geschenke) beim Empfänger zu versteuern, kann der Schenker die Steuer gem. § 37b EStG pauschal mit 30 % für ihn übernehmen. Es handelt sich um ein Wahlrecht, das der Schenker jedes Jahr für jeden Empfängerkreis einheitlich ausüben muss. Es ist also zu unterscheiden nach dem
1. Empfängerkreis = Arbeitnehmer des Schenkers (Besonderheiten bei Arbeitnehmern sind in einem gesonderten Beitrag erläutert) und dem
2. Empfängerkreis = Nichtarbeitnehmer, z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer (Besonderheiten bei Nichtarbeitnehmern sind in einem gesonderten Beitrag erläutert).
Die Steuer kann aber nur dann pauschal erhoben werden, wenn der Zufluss beim Empfänger einkommensteuerbar bzw. einkommensteuerpflichtig ist.
4 Grundsätze der BFH-Rechtsprechung für die pauschale Besteuerung
Der BFH stellt in seinen Urteilen vom 16.10.2013 klar und deutlich heraus, dass die pauschale Besteuerung nur dann möglich ist, wenn die Zuwendungen (Geschenke) dem Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen. § 37b EStG begründet keine eigenständige Einkunftsart. § 37b EStG stellt lediglich eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl, sodass Besteuerungstatbestände nicht ausgeweitet werden dürfen, d. h., Zuwendungen dürfen nicht versteuert werden, wenn sie im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen.
Konsequenz: Muss der Empfänger die Zuwendung nicht (auch nicht dem Grunde nach) versteuern, dann kann die Zuwendung nicht, auch nicht pauschal gem. § 37b EStG besteuert werden.
5 BMF-Scheiben sorgt für Klarheit: Wann die pauschale Besteuerung angewendet werden kann und wann nicht
Nach den BFH-Urteilen vom 16.10.2013 wird § 37b EStG nur dann angewendet, wenn die Zuwendungen oder Geschenke dem Beschenkten im Rahmen einer steuerlichen Einkunftsart zufließen. Damit hat der BFH der im BMF-Schreiben vom 29.4.2008 fixierten Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen.
Mit dem BMF-Schreiben vom 19.5. 2015 hat die Finanzverwaltung ihre bisherige Auffassung nicht zuletzt wegen dieser BFH-Urteile aktualisiert. Danach kommt § 37b EStG nicht zur Anwendung bei Zuwendungen, die
entweder nicht der inländischen Besteuerung unterliegen oder
nicht im Rahmen einer steuerlichen Einkunftsart zugeflossen sind.
D. h. konkret: Werden ausländische Geschäftspartner be...

References: § 37
 § 37
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