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Timestamp: 2019-07-20 18:02:39+00:00

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Jurion Recht: Zurückforderung zu viel gezahlter EEG-Vergütung
Zurückforderung zu viel gezahlter EEG-Vergütung
Gemäß § 35 Abs. 4 S. 1, 3 EEG 2012 sowie gemäß § 57 Abs. 5 S. 1, 3 EEG 2014 muss der aufnehmende Netzbetreiber von dem Anlagenbetreiber, wenn er diesem eine höhere als die im EEG vorgesehene finanzielle Förderung gezahlt hat, den Mehrbetrag zurückfordern. Dabei enthalten diese Vorschriften jeweils eine gegenüber den Bestimmungen der §§ 812 ff. BGB spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zu viel gezahlter EEG-Vergütung. Bei Abgasturbinen handelt es sich nicht um Gasturbinen im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 lit. c EEG 2009.
Die Beklagte zu 1, eine KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2 ist, betreibt seit dem Jahr 2011 in S. eine Biogasanlage mit zwei Blockheizkraftwerken nebst einem weiteren Blockheizkraftwerk als Satellitenanlage und speist den erzeugten Strom in das Netz der Klägerin ein. In den Blockheizkraftwerken nutzt die Beklagte zu 1 Abgasturbinen mit einer elektrischen Leistung von jeweils 30 Kilowatt, die im Abgasstrang des jeweils mit Biogas betriebenen Blockheizkraftwerksmotors eingesetzt werden. Die Klägerin zahlte an die Beklagte zu 1 in den Jahren 2013 und 2014 für die Einspeisung des in den Anlagen erzeugten Stroms einen Technologie-Bonus gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 lit. c EEG 2009 in Höhe von insgesamt 95.332,62 €. Mit der Klage hat die Klägerin von den Beklagten unter anderem die - in den Rechtsmittelverfahren allein noch im Streit stehende - Rückzahlung dieses Betrages mit der Begründung verlangt, der Beklagten zu 1 hätte ein Technologie-Bonus nicht zugestanden; der Einsatz einer Abgasturbine rechtfertige die Zahlung eines solchen Bonus nicht, wie sich insbesondere aus dem - nach dessen Auszahlung veröffentlichten - Votum der Clearingstelle EEG (inzwischen Clearingstelle EEG|KWKG) vom 15.07.2014 ergebe. Das LG hat der Klage diesbezüglich stattgegeben. Die allein hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das OLG zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, soweit sie zur Rückzahlung des Technologie-Bonus in Höhe von 95.332,62 € verurteilt worden sind. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen.
Die Revision hat keinen Erfolg. Nach dem Referat der Gründe des angefochtenen Berufungsurteils stellt der Senat fest, dass dessen Beurteilung rechtlicher Nachprüfung im Wesentlichen standhält. Das OLG hat danach richtig entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Rückzahlung des an die Beklagte zu 1 für die Jahre 2013 und 2014 ausgezahlten Technologie-Bonus in Höhe von 95.332,62 € zusteht, da die Voraussetzungen des Anspruchs auf Auszahlung dieses Bonus gemäß § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. lit. c EEG 2009 nicht vorlagen. Denn bei einer Abgasturbine - wie sie von der Beklagten zu 1 in deren Blockheizkraftwerken eingesetzt wird - handelt es sich nicht um eine Gasturbine im Sinne der vorgenannten Bestimmung der Anlage 1 EEG 2009. Entgegen der Ansicht des OLG ergibt sich der Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 jedoch nicht aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB, sondern - im Hinblick auf den Zeitraum der streitgegenständlichen Zahlungen - zunächst aus der bis zum 31.07.2014 geltenden Vorschrift des § 35 Abs. 4 S. 1, 3 EEG 2012 und sodann aus der ab dem 01.08.2014 geltenden Vorschrift des § 57 Abs. 5 S. 1, 3 EEG 2014. Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 2 als persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1 folgt aus § 161 Abs. 2, § 128 S. 1 HGB. Allerdings haften die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 der Klägerin gegenüber nicht "als", sondern "wie" Gesamtschuldner. Gemäß § 35 Abs. 4 S. 1, 3 EEG 2012 sowie gemäß § 57 Abs. 5 S. 1, 3 EEG 2014 muss der aufnehmende Netzbetreiber von dem Anlagenbetreiber, wenn er diesem eine höhere als die im EEG vorgesehene finanzielle Förderung gezahlt hat, den Mehrbetrag zurückfordern. Dabei enthalten diese Vorschriften jeweils eine - hier gegenüber den Bestimmungen der §§ 812 ff. BGB - spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zu viel gezahlter EEG-Vergütung. Die Biogasanlage der Beklagten zu 1 wies zwar eine Leistung bis einschließlich fünf Megawatt auf. Doch handelte es sich bei den von der Beklagten zu 1 im Abgasstrang des jeweiligen Blockheizkraftwerksmotors eingesetzten Abgasturbinen nicht um Gasturbinen im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 lit. c EEG 2009. Diese Gesetzesauslegung des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr.1 lit. c EEG 2009 folgt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, eindeutig sowohl aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschriften als auch aus der von dem Gesetzgeber hiermit verfolgten Zielsetzung, was noch sehr ausführlich näher dargelegt und begründet wird. Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 4 S. 1 Fall 3 EEG 2004, durch die der Technologie-Bonus in das EEG eingeführt wurde, erhöhten sich die Mindestvergütungen für Strom aus Biomasse, wenn der Strom in Anlagen gewonnen wurde, die auch in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben wurden, und eine Gewinnung des Stroms mittels Brennstoffzellen, Gasturbinen, Dampfmotoren, Organic-Rankine-Anlagen, Mehrstoffgemisch-Anlagen, insbesondere Kalina-Cycle-Anlagen, oder Stirling-Motoren erfolgte. Mit der im vorliegenden Fall anzuwendenden Nachfolgevorschrift in § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 hat der Gesetzgeber den Technologie-Bonus beibehalten. Wie das OLG zutreffend angenommen hat, ergibt sich sowohl aus der Entstehungsgeschichte der hier anwendbaren Vorschrift des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 lit. c EEG 2009 als auch aus deren Sinn und Zweck eindeutig, dass der Gesetzgeber - nach wie vor - eine Abgasturbine nicht als - mit dem Technologie-Bonus geförderte - Gasturbine behandelt wissen wollte, was noch vertiefend und sehr ausführlich begründet wird. Entgegen der Auffassung der Revision kann sich die Beklagte zu 1 auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, was ebenfalls noch näher dargelegt und begründet wird. Entgegen der Auffassung der Revision verstößt die Auslegung, wonach dem Betreiber einer Biogasanlage der Technologie-Bonus zwar im Falle des Einsatzes einer Gasturbine, nicht aber bei Verwendung einer Abgasturbine zusteht, schließlich auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, steht dem Gesetzgeber - auch im Bereich des Energierechts - ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auf welche Weise er ein als förderungswürdig erachtetes Verhalten unterstützen will. Auch in der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Er ist lediglich insoweit gebunden, als er die Leistung nicht willkürlich, das heißt nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, verteilen darf. Sind die von ihm vorgesehenen Fördermaßnahmen und Sanktionen jedoch - wie hier hinsichtlich der Gasturbine einerseits und der Abgasturbine andererseits - innerhalb eines vertretbaren gesetzgeberischen Konzepts aufeinander abgestimmt, kann die jeweilige Maßnahme oder Sanktion verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht beanstandet werden.
Mit den Rechtsgrundlagen für die Zurückforderung zu viel gezahlter Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich der 8. Zivilsenat des BGH auch schon in dem Urteil vom 05.07.2017 - VIII ZR 147/16 - befasst. Bei dem Beschluss dieses Senats vom 20.03.2018 - VIII ZR 71/17 - ging es um den Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber wegen Nichterfüllung einer Meldepflicht. Bei dem Beschluss des Senats vom 19.12.2009 - VIII ZR 232/16 - ging es ebenfalls um Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung einer Meldepflicht eines Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur und dabei auch um die Pflicht der Betreiber von Photovoltaikanlagen zu einer Rückerstattung der EEG-Einspeisevergütung.
Urteil des BGH vom 15.05.2019, Az.: VIII ZR 135/18

References: § 35
 § 57
 § 27
 BGH 
 § 16
 § 27
 § 812
 § 35
 § 57
 § 161
 § 128
 § 35
 § 57
 § 27
 § 8
 § 27
 § 27
 Art. 3
 BGH 
 BGH