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Timestamp: 2019-08-19 16:38:12+00:00

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Aktiengesetz, §221 AktG | mit Referenzen
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Aktiengesetz (AktG) : Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
Aktiengesetz: ToC
§ 3 Formkaufmann. Börsennotierung
§ 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte
§ 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand
§ 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen
§ 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers
§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines
§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer
§ 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
(XXXX) §§ 43 und 44
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 56 Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen
§ 64 Ausschluß säumiger Aktionäre
§ 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung
§ 91 Organisation. Buchführung
§ 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats
Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
Rechte der Hauptversammlung
Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
§ 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer
§ 136 Ausschluß des Stimmrechts
Sonderbeschluß
§ 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung
Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
Siebenter Unterabschnitt
Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht
Rechnungslegung Gewinnverwendung
Jahresabschluß und Lagebericht
§ 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage
§ 150a (weggefallen)
§ 151 (weggefallen)
(XXXX) §§ 153 bis 157 (weggefallen)
Prüfung durch Abschlußprüfer
(XXXX) §§ 162 bis 169
Prüfung durch den Aufsichtsrat
Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
§ 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers
Bekanntmachung des Jahresabschlusses
Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
§ 179 Beschluß der Hauptversammlung
Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
§ 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz
Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
Ausweis der Kapitalherabsetzung
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
§ 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.
Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen
§ 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung
Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
Auflösungsgründe und Anmeldung
§ 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht
§ 273 Schluß der Abwicklung
Nichtigerklärung der Gesellschaft
§ 280 Feststellung der Satzung. Gründer
§ 286 Jahresabschluß. Lagebericht
§ 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung
Arten von Unternehmensverträgen
Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
Eingegliederte Gesellschaften
Ausschluss von Minderheitsaktionären
Wechselseitig beteiligte Unternehmen
Rechnungslegung im Konzern
Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
Gerichtliche Auflösung
Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
§ 409 Geltung in Berlin
Wirtschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Prospekthaftung, Insolvenzrecht, Allgemeines
(1) Schuldverschreibungen, bei denen den Gläubigern oder der Gesellschaft ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt wird (Wandelschuldverschreibungen), und Schuldverschreibungen, bei denen die Rechte der Gläubiger mit Gewinnanteilen von Aktionären in Verbindung gebracht werden (Gewinnschuldverschreibungen), dürfen nur auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung ausgegeben werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. § 182 Abs. 2
§ 182 Voraussetzungen § 182 Voraussetzungen , Abs. 2
(1) Eine Erhöhung des Grundkapitals gegen Einlagen kann nur mit einer Mehrheit beschlossen werden, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für die Ausgabe von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht jedoch nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen. Sie kann weitere Erfordernisse aufstellen. Die Kapitalerhöhung kann nur durch Ausgabe neuer Aktien ausgeführt werden. Bei Gesellschaften mit Stückaktien muß sich die Zahl der Aktien in demselben Verhältnis wie das Grundkapital erhöhen.
(3) Sollen die neuen Aktien für einen höheren Betrag als den geringsten Ausgabebetrag ausgegeben werden, so ist der Mindestbetrag, unter dem sie nicht ausgegeben werden sollen, im Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals festzusetzen.
(4) Das Grundkapital soll nicht erhöht werden, solange ausstehende Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch erlangt werden können. Für Versicherungsgesellschaften kann die Satzung etwas anderes bestimmen. Stehen Einlagen in verhältnismäßig unerheblichem Umfang aus, so hindert dies die Erhöhung des Grundkapitals nicht.
(4) Auf Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen und Genußrechte haben die Aktionäre ein Bezugsrecht. Die §§ 186
§ 186 Bezugsrecht § 186 Bezugsrecht
(1) Jedem Aktionär muß auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisherigen Grundkapital entsprechender Teil der neuen Aktien zugeteilt werden. Für die Ausübung des Bezugsrechts ist eine Frist von mindestens zwei Wochen zu bestimmen.
(2) Der Vorstand hat den Ausgabebetrag oder die Grundlagen für seine Festlegung und zugleich eine Bezugsfrist gemäß Absatz 1 in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. Sind nur die Grundlagen der Festlegung angegeben, so hat er spätestens drei Tage vor Ablauf der Bezugsfrist den Ausgabebetrag in den Gesellschaftsblättern und über ein elektronisches Informationsmedium bekannt zu machen.
(3) Das Bezugsrecht kann ganz oder zum Teil nur im Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals ausgeschlossen werden. In diesem Fall bedarf der Beschluß neben den in Gesetz oder Satzung für die Kapitalerhöhung aufgestellten Erfordernissen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Ein Ausschluß des Bezugsrechts ist insbesondere dann zulässig, wenn die Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen zehn vom Hundert des Grundkapitals nicht übersteigt und der Ausgabebetrag den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet.
(4) Ein Beschluß, durch den das Bezugsrecht ganz oder zum Teil ausgeschlossen wird, darf nur gefaßt werden, wenn die Ausschließung ausdrücklich und ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist. Der Vorstand hat der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über den Grund für den teilweisen oder vollständigen Ausschluß des Bezugsrechts zugänglich zu machen; in dem Bericht ist der vorgeschlagene Ausgabebetrag zu begründen.
(5) Als Ausschluß des Bezugsrechts ist es nicht anzusehen, wenn nach dem Beschluß die neuen Aktien von einem Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Vorstand hat dieses Bezugsangebot mit den Angaben gemäß Absatz 2 Satz 1 und einen endgültigen Ausgabebetrag gemäß Absatz 2 Satz 2 bekannt zu machen; gleiches gilt, wenn die neuen Aktien von einem anderen als einem Kreditinstitut oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten.
und 193 Abs. 2 Nr. 4
§ 193 Erfordernisse des Beschlusses § 193 Erfordernisse des Beschlusses , Abs. 2
gelten sinngemäß.
§ 182 Voraussetzungen§ 182 Voraussetzungen, Abs. 2
§ 186 Bezugsrecht§ 186 Bezugsrecht
§ 193 Erfordernisse des Beschlusses§ 193 Erfordernisse des Beschlusses, Abs. 2

References: §221

§ 3

§ 12

§ 26

§ 27

§ 30

§ 33

§ 35

§ 41

§ 56

§ 64

§ 68

§ 91

§ 108

§ 129

§ 136

§ 138

§ 145

§ 150

§ 150

§ 151

§ 176

§ 179

§ 233

§ 244

§ 259

§ 261

§ 270

§ 273

§ 280

§ 286

§ 288

§ 409
 § 182

§ 182
 § 182

§ 186
 § 186
 § 53
 § 53

§ 193
 § 193

§ 182

§ 186

§ 193