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Timestamp: 2018-01-17 19:47:39+00:00

Document:
Verwaltungsgericht Potsdam: Urteil vom 11.10.2001
10 K 5928/97
Gebührengesetz; Vermessungsgebührenordnung; Vermögensgesetz
Gemäß § 11 Abs. 1 GebG Bbg kommt es bei antragsbedürftigen Amtshandlungen für die Entstehung und damit auch für die Höhe der Kostenschuld auf den Zeitpunkt der Antragstellung an. Der Antrag wurde bereits 24. Februar 1997 gestellt und damit vor In-Kraft-Treten der VermGebO in Gestalt der zweiten Änderungsverordnung vom 10. Mai 1997. Die Rechtsgrundlage für den Kostenbescheid vom 21. Juli 1997 ist somit der Gebührentarif in der Fassung der ersten Änderungsverordnung zur Gebührenordnung vom 7. Juni 1994.
Aufgrund sondergesetzlicher Vorschriften bleibt der Antrag nicht gebührenfrei. Die sachliche Gebührenfreiheit der bundesrechtlichen Bestimmung des § 38 Abs. 1 Vermögensgesetz i.V.m. § 6 Abs. 2 Ausgleichsleistungsgesetz kann nicht in Anspruch genommen werden. § 38 Abs. 1 Vermögensgesetz bezieht sich nur auf Verwaltungsverfahren, die im Vermögensgesetz geregelt sind und in denen die dafür zuständigen Vermögensämter entscheiden. Entsprechendes gilt für Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz. Nur das Vermögensamt ist im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit gehindert Verwaltungsgebühren zu erheben. Die Klägerin ist auch nicht aus persönlichen Gründen Kraft landesrechtlicher Bestimmungen (§ 8 Abs. 1 GebG Bbg) von Gebührenpflicht befreit. Die persönliche Gebührenfreiheit besteht hiernach lediglich für den Bund und die bundesummittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Bei der Klägerin handelt es sich indessen um eine privatrechtliche GmbH. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Bund mittelbar sämtliche Anteile an der GmbH hält; denn auf eine GmbH ist § 8 Abs. 1 GebG auch nicht entsprechend anwendbar. § 8 Abs. 3 GebG Bbg bestimmt ausdrücklich, dass eine Befreiung von Gebühren selbst für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist, nicht besteht.
Der Gebührenanspruch steht gleichwohl nicht zu, weil die von ihm ausgeführten Amtshandlungen unter keinem der gebührenpflichtigen Tatbestände des Gebührentarifs fallen. Der Gebührentarif sieht eine besondere Tarifstelle für Eigentümernachweise nicht vor. Es kommt daher nur der Auffangtarif Tarifstelle 2.22 der VermGebO 1994 für eine „schriftliche Auskunft größeren Umfangs oder schwieriger Art in sonstigen Fällen“ in Betracht.
Der erstellte Eigentümernachweis ist indessen weder von größerem Umfang noch von schwieriger Art. Abzustellen ist in soweit auf den einzelnen Eigentümernachweis. Es ist nämlich davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall insgesamt in 402 Fällen Auskunft erteilt wurde, auch wenn die diesbezüglichen Anträge in einem einzigen Antragsschreiben zusammengefasst wurden; denn was als „einzelne Amtshandlung“ im Sinne des § 2 Abs. 2 GebG Bbg gebührenpflichtig ist, darf nicht von subjektiven Vorstellungen oder Zufälligkeiten abhängen sondern muss von vornherein objektiv bestimmbar sein.
Ein Eigentümernachweis erfolgt aber flurstücksbezogen, wie überhaupt das Liegenschaftskataster von einem Flurstück als für die Katasterbehörde maßgebliche Einheit ausgeht. So gesehen ist ein Eigentümernachweis immer für jedes Flurstück gesondert zu erstellen, was zwangsläufig auch immer zu einem gesonderten Arbeitsaufwand des Katasteramtes für jedes Flurstück führt.
Beansprucht eine Amtshandlung mit einem routinemäßig zu erledigenden Arbeitsvorgang regelmäßig nur die geringste im Gebührentarif geregelte Zeitspanne, können Schwierigkeiten der in der Tarifstelle 2.2 geregelten Art kaum denkbar sein. Sollten ausnahmsweise zusätzliche und kompliziertere Arbeitsschritte von Nöten sein, könnte ein Arbeitsaufwand von einer halben Stunde offenkundig nicht eingehalten werden.
Gebührengesetz; Gebührenordnung; Kostenordnung; Gebühren; Kosten; Restitution; Vermögensgesetz; VermG; VermGebKO; GebG Bbg
Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 21.06.2006 (BVerwG 8 C 12.05)

References: § 11
 § 38
 § 6
 § 38
 § 8
 § 8
 § 2