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Timestamp: 2018-01-16 21:01:26+00:00

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Zum 01.09.2009 ist das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft getreten. Es löst das bisher im BGB geregelte System des Versorgungsausgleichs (§§ 1587 ff. BGB) ab. Der Gesetzgeber hat in das EStG eine Vorschrift aufgenommen, die die Folgen des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf den Sonderausgabenabzug regelt (§ 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG). Ausgleichszahlungen sind vom Ausgleichsberechtigten als Einkünfte nach § 22 Nr. 1c EStG zu versteuern, soweit die Leistungen beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgaben abgezogen werden können. Die Finanzverwaltung hat zu diesen Regelungen und des damit im Einzelfall verbundenen Sonderausgabenabzugs auf der Seite des Ausgleichsverpflichteten ein BMF-Schreiben herausgegeben (BMF, 09.04.2010 - IV C 3 - S 2221/09/10024).
§ 3 Nr. 55a EStG neutralisiert den Versorgungsausgleich. Die nach § 10 VersAusglG durchgeführte Übertragung von Anrechten (interne Teilung) bleibt steuerfrei. Die Leistungen aus diesen Anrechten gehören bei der ausgleichsberechtigten Person zu den Einkünften, zu denen die Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person gehören würden, wenn die interne Teilung nicht stattgefunden hätte. Nach § 3 Nr. 55b EStG ist steuerfrei der nach § 14 VersAusglG (externe Teilung) geleistete Ausgleichswert zur Begründung von Anrechten für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person, soweit Leistungen aus diesen Anrechten zu steuerpflichtigen Einkünften nach den §§ 19, 20 und 22 EStG führen würden. § 3 Nr. 55a und 55b EStG sind gem. Art. 10 Nr. 1 Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG v. 03.04.2009, BGBl. I 2009, 700) in das EStG aufgenommen worden. Vgl. BMF, 31.03.2010 - IV C 3 - S 2222/09/10041 - IV C 5 - S 2333/07/0003.
Zu weiteren Besonderheiten beim Versorgungsausgleich vgl. auch BMF, 13.09.2010 - IV C 3 - S 2222/09/10041 - IV C 5 - S 2345/08/0001.

References: § 22

§ 3
 § 10
 § 3
 § 14
 § 3
 Art. 10