Source: https://de.scribd.com/document/114652767/Stellungnahme-zum-LSR
Timestamp: 2020-02-17 16:52:54+00:00

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Max-Planck-Institut fr Immaterialgter- und Wettbewerbsrecht
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf fr eine Ergnzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht fr Verleger Der Deutsche Bundestag wird in Krze ber eine nderung des Urheberrechtsgesetzes beraten, durch die ein Leistungsschutzrecht fr Verleger geschaffen werden soll. Weite Kreise der deutschen und europischen Rechtswissenschaft sind darber besorgt. Der Bedarf fr ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. Mit diesem Schreiben werden die Grnde aufgefhrt, die dagegen sprechen, die geltende Rechtslage zu verndern. Verantwortet wird der Text vom Max-PlanckInstitut fr Immaterialgter- und Wettbewerbsrecht, das seit seiner Grndung im Jahre 1966 das politisch und wirtschaftlich neutrale Kompetenzzentrum in den von ihm betreuten Rechtsgebieten ist. Das Institut untersttzt insbesondere die deutsche und europische Urheberrechtsentwicklung seit Jahrzehnten mit wissenschaftlicher Expertise. Untersttzt wird dieser Text von einer groen Zahl von Unterzeichnern, die im Anhang aufgefhrt sind.
1. Geltendes Recht Im Kern sieht der Gesetzentwurf vor, Presseverlegern das Recht einzurumen, namentlich Suchmaschinenbetreibern die bernahme jeglicher Textbestandteile zu verbieten. Heute ist es blich, dass solche Textteile (Snippets) als Links verwendet werden, ber die ein Benutzer auf die Originalseite des Presseverlegers geleitet wird. Diesen Sachverhalt erfasst nach heutiger Rechtslage im Prinzip schon das Urheberrecht. Voraussetzung ist allerdings, dass der als Link verwendete Textteil als (selbstndig geschtzter) Werkbestandteil zu werten ist, was bei einer sehr knappen Zahl von aneinandergereihten, blichen Wrtern jedoch nicht mehr der Fall ist (s. aber immerhin EuGH GRUR 2009, 1041, 1044 f. Infopaq, wonach ein aus elf Wrtern bestehender Auszug eines geschtzten Werkes die eigene geistige Schpfung durch den Urheber zum Ausdruck bringen kann). Tatschlich darf das Urheberrecht in solchen Fllen auch nicht greifen, weil sonst der Einsatz von Links, die minimale Hinweise auf den zu findenden Inhalt enthalten, weitgehend blockiert wrde. Die Notwendigkeit, diesen Freiraum zu gewhren, wird nicht nur in der Fachliteratur betont. Auch der Bundesgerichtshof hat stets explizit davon abgesehen, ein urheberrechtlich begrndetes Verbotsrecht in Bezug
Direktoren: Prof. Dr. Reto M. Hilty (Geschftsfhrung), Prof. Dr. Josef Drexl Marstallplatz 1, 80539 Mnchen, Tel. +49 89 24246-0, Fax +49 89 24246-501, institut@ip.mpg.de, www.ip.mpg.de
auf das Setzen von Links zuzugestehen (BGH GRUR 2003, 958, 962 Paperboy; BGH GRUR 2010, 628, 632 Vorschaubilder I; BGH GRUR 2012, 602, 604 Vorschaubilder II). Darber hinaus gilt nach heutiger Rechtslage die Annahme, dass ein Rechteinhaber, der Inhalte offen ins Internet stellt statt sie mit technischen Schutzmanahmen zu verschlsseln, stillschweigend in die beim Einsatz von Suchmaschinen blicherweise anfallenden Nutzungshandlungen einwilligt (BGH GRUR 2010, 628, 632 Vorschaubilder I; BGH GRUR 2011, 56, 58 Session-ID).
2. Auswirkungen eines Verbotsrechts Der Regierungsentwurf will diese Rechtslage mit einem neuen Verbotsrecht ndern. Der vorgeschlagene 87f Abs. 1 soll dem Hersteller eines Presseerzeugnisses das ausschlieliche Recht verleihen, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken ffentlich zugnglich zu machen. Dabei ist allerdings nicht anzunehmen, dass die Presseverleger dieses Verbotsrecht tatschlich durchsetzen werden. Sie sind ganz im Gegenteil auf die Linksetzungen der Suchmaschinenbetreiber angewiesen, um die Leserschaft auf ihre Inhalte zu lenken. Dieses Interesse, von Suchmaschinen bercksichtigt zu werden, zeigt sich darin, dass es mit einfachen technischen Mitteln ohne weiteres mglich wre, die heute blichen Linksetzungen zu unterbinden. Presseverlage machen hiervon aber ersichtlich keinen Gebrauch. In Wahrheit geht es also darum, dass Presseverleger gesttzt auf das Verbotsrecht Nutzungserlaubnisse erteilen wollen oder genauer: um die Mglichkeit, Lizenzeinnahmen zu erzielen. Verkannt wird dabei freilich, dass von einer gesetzlichen Regelung nicht nur groe Akteure betroffen wren. Im Internet finden sich unzhlige kleine Anwendungen, deren Betreiber finanziell weder in der Lage noch willens wren, Lizenzgebhren zu bezahlen. Stattdessen wrde auf deutsche Presseprodukte gar nicht mehr verlinkt, jedenfalls nicht unter Verwendung von Snippets, die fr effiziente Internetrecherchen jedoch elementar sind. Daran kann aber keine der beteiligten Parteien ein Interesse haben. Die Verleger selbst wrden sich ebenso schaden wie den Autoren der Beitrge, die damit ber das Internet nur noch sehr schwierig gefunden werden knnten. Vor allem aber wren die deutsche Wirtschaft und die Allgemeinheit die Leidtragenden. Die Kommunikationsfreiheit ist denn auch mit guten Grnden durch Art. 5 GG geschtzt.
3. Fehlende Erforderlichkeit eines Schutzrechts Neue Schutzrechte drfen auch aus konomischen Grnden nicht unbesehen eingefhrt werden. Grundlage einer liberalen Marktordnung ist die mglichst weitreichende Handlungsfreiheit aller Akteure. Nur dort, wo ohne Rechtsschutz Investitionen nicht gettigt wrden, weil nicht der Investierende selbst, sondern ein Dritter davon profitieren knnte, rechtfertigt es sich, die Wettbewerbsposition des Investors fr eine befristete Zeit gegenber Trittbrettfahrern abzusichern. Erforderlich ist ein Schutzrecht mit andern Worten nur dort, wo ohne ein solches ein Marktversagen droht (BGH GRUR 2011, 436, 438 hartplatzhelden.de). Diese Konstellation liegt in Bezug auf Presseerzeugnisse im Verhltnis zu Suchmaschinenbetreibern aber nicht vor. Suchdienste gefhrden nicht die Mglichkeit der Presseverleger, ihre eigenen Inhalte auf dem Internet zur Verfgung zu stellen. Denn solche Angebote werden durch Suchmaschinen nicht substituiert, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Mglichkeit, solche Inhalte aufzufinden, wird gefrdert (BGH GRUR 2003, 958, 962 Paperboy). Im Ergebnis landet der die Information Suchende beim Verlagserzeugnis; Suchmaschinen vermindern also nicht den sog. Traffic auf den Webseiten der Verleger, sondern sie erhhen ihn. Ebenfalls anders als bei fr Schutzrechte typischen Konstellationen geht es nicht darum, dass ein Marktteilnehmer die Leistung des anderen ohne eigene Leistung bernimmt. Die Funktionsfhigkeit von Suchmaschinen beruht vielmehr auf einer selbstndigen, abgrenzbaren Leistung ihrer Betreiber. Erforderlich dafr sind erhebliche technische und finanzielle Aufwendungen. Dass diese erbracht werden, liegt ebenso im Interesse aller Beteiligten wie die Tatsache, dass Presseverleger in die Erzeugung der Inhalte investieren. Dabei ist das Zusammenwirken beider Investitionen erforderlich, damit die Technologie des Internet berhaupt sinnvoll genutzt werden kann: Ohne Inhalte wrden die Suchmaschinen nichts finden und ohne Suchmaschine wrde in der unbersehbaren Informationsflle des Internets nichts gefunden (BGH GRUR 2003, 958, 963 Paperboy). Mit andern Worten ist es keineswegs so, dass nur einer vom anderen profitiert. Vielmehr ist das Zusammenspiel von Inhaltsanbietern und Suchmaschinenbetreibern Ausdruck unserer modernen, arbeitsteiligen Marktwirtschaft. Diese funktioniert, weil es nicht nur generell erlaubt, sondern geradezu erforderlich ist, dass Folge- oder Mehrwertleistungen an eine vorbestehende Leistungen anknpfen knnen. Dies gilt generell fr alle Inhalte, die ber Suchmaschinen gefunden werden und die ja keineswegs nur von Presseverlegern stammen. Wie erklrt werden
soll, dass Inhalte von Presseverlegern anderen Regeln unterliegen als normale Inhalte, deren Entstehen ebenso auf Investitionen beruht, ist nicht ersichtlich.
4. Unklare Eingrenzung des vorgeschlagenen Schutzrechts Selbst wenn man diese konomischen Zusammenhnge ignorieren wollte, trge der Gesetzgeber die Verantwortung dafr, dass die Reichweite eines Verbotsrechts klar umrissen wre. Dies ist nicht der Fall und es drfte kein Zufall sein, dass in der Entwurfsphase mit den Formulierungen gerungen wurde, weil der Sachverhalt, der dem Verbotsrecht unterliegen soll, rechtlich kaum zu umschreiben ist. Wenn der Regierungsentwurf den Schutzgegenstand das geschtzte Presseerzeugnis als redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beitrge definiert, so vermag er das, was im Rahmen einer Linksetzung erfolgt, nicht zu erfassen. Denn die konkrete Festlegung etwa das Layout einer Zeitung oder der HTML-Code auf einer Verlagswebseite wird von den in Frage stehenden Diensten gerade nicht bernommen. Die Problematik liegt darin, dass eine trennscharfe Abgrenzung zwischen dem Presseerzeugnis und seiner Festlegung und den ohnehin urheberrechtlich geschtzten Inhalten des Presseerzeugnisses (Texte, Bilder) nicht mglich ist. Rechtssicherheit verschaffen aber auch die versuchten Definitionen von zentralen Begriffen wie Presseverleger oder gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten (die dem Schutzrecht unterliegen sollen) nicht. Die Konturen der vorgeschlagenen Regelung knnte erst ber Jahre hinweg die hchstrichterliche Rechtsprechung schaffen. Selbst wenn die Grenzen dabei eng gezogen wrden, htte das eingefhrte Schutzrecht bis dahin zur Folge, dass mglicherweise erlaubte Internetdienste nicht mehr zur Verfgung stnden. Nicht zuletzt verkennt der vorgeschlagene Ansatz, dass auch die Autoren eine entscheidende Rolle dafr spielen, dass Inhalte im Internet verfgbar sind. Das Schutzrecht fr Presseverleger dient aber keineswegs ihren Interessen. Vor allem fehlt es an einer klaren Abgrenzung zwischen den Urheberrechten an den Inhalten der Online-Presseerzeugnisse einerseits und dem Leistungsschutzrecht am Presseerzeugnis andererseits. Eine solche Abgrenzung wird angesichts der erwhnten Schwierigkeit, den Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechts zu definieren, ohnehin kaum mglich sein. Damit wird es unweigerlich zu Kollisionen zwischen Verleger- und Autorenrechten kommen. Namentlich wird der Journalist eines Beitrags in aller Regel ein Interesse haben, dass seine Beitrge auf Suchmaschinen verlinkt werden. Mit dem Leistungsschutzrecht lge die Entscheidung darber jedoch allein in den Hn-
den des Verlags. Der bloe Hinweis, das vorgeschlagene Schutzrecht drfe nicht zum Nachteil des Urhebers geltend gemacht werden, lst diesen Interessenkonflikt nicht auf, verschafft er den Autoren doch keinen unmittelbar durchsetzbaren Rechtsschutz gegen den Verlag.
5. Absehbare Folgen und Gefahren Weil die Presseverleger gar kein Interesse daran haben, dass ihre Produkte von Suchmaschinen nicht erfasst werden, und weil aber auch anzunehmen ist, dass viele Dienstanbieter nicht bereit wren, auf deutsche Presseprodukte zu verlinken, wenn sie dafr Lizenzgebhren bezahlen mssen, drfte das neue Schutzrecht in der Praxis leer laufen. Die meisten Verleger werden ohne Vergtung einwilligen, dass Links gesetzt werden denn tun einzelne das nicht, andere aber schon, riskieren jene, die auf dem Schutzrecht beharren, im Internet jegliche Relevanz zu verlieren. Doch selbst wenn eine Mehrzahl der Verleger das ihnen gewhrte Recht nicht durchsetzen wrde, wirkte es sich zulasten der Dienstanbieter aus. Diese mssten nmlich gleichwohl auf jeden Verleger zugehen, um sicherzustellen, dass nicht doch pltzlich eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird. Der dadurch entstehende Aufwand bliebe auch dann immens, wenn letztlich berwiegend Gratislizenzen erteilt werden sollten. Die Wahrscheinlichkeit, dass stattdessen einfach gar nicht mehr auf deutsche Presseinhalte verlinkt wrde, scheint mithin sehr hoch, was aber in niemandes Interesse liegt. Denkbar wre stattdessen, das Leistungsschutzrecht mit einem gesetzlichen Zwang zur kollektiven Rechtewahrnehmung zu kombinieren, womit zwar das Problem der Rechteklrung entfiele. Gleichzeitig knnte dies aber je nach Regelung zur Folge haben, dass Verleger gar nicht mehr in eine kostenlose Nutzung einwilligen knnten. Suchmaschinenbetreiber, die einer kollektiv erhobenen Vergtung entgehen wollen, knnten diese nur vermeiden, indem sie von vornherein nicht auf deutsche Presseinhalte verlinken wrden. Im Ergebnis knnte der Effekt also der gleiche sein, wie wenn eine individuelle Rechteklrung notwendig wre. Unter diesen Umstnden drfte sich ein Verbotsrecht wie immer es ausgestaltet sein mag stets zum Nachteil der deutschen Volkswirtschaft auswirken. Dies gilt erst recht, wenn Deutschland im Alleingang handelt. Daran gehindert, Presseinhalte durch Suchmaschinen zu finden, wrden nmlich nur Nutzer im Inland; Nutzer aus dem Ausland wren davon nicht betroffen. Folglich mssten international ttige Suchmaschinenbetreiber den Zugriff aus Deutschland technisch blockieren deut-
sche Nutzer also benachteiligen. Sollten Betreiber stattdessen gar nicht mehr auf deutsche Presseinhalte verlinken, wren diese generell nicht mehr zu finden. Allenfalls wrde die deutsche Rechtslage im Ausland aber auch einfach ignoriert. Angesichts der Schwierigkeiten einer Rechtsdurchsetzung in gewissen Lndern drohte das deutsche Verbot damit leer zu laufen. Offenkundig wrden inlndische Suchmaschinenbetreiber, die sich an das Verbotsrecht halten mssten, damit einem Wettbewerbsnachteil ausgesetzt.
Gesamthaft betrachtet scheint der Regierungsentwurf nicht durchdacht. Er lsst sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Dass er berhaupt vorgelegt wurde, erstaunt schon aufgrund der Tatsache, dass bereits in einer Anhrung des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Juni 2010 ein solches Schutzrecht praktisch einhellig abgelehnt wurde. Dahinter stehen selbst die Presseverleger nicht geschlossen. Es fehlt damit jede Grundlage dafr, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden.
Mnchen, 27. November 2012
Anlage: Liste der Untersttzer
LISTE DER UNTERSTZER
Die Stellungnahme des Max-Planck-Instituts fr Immaterialgter- und Wettbewerbsrecht wird untersttzt vom GRUR-Fachausschuss Urheber- und Medienrecht sowie persnlich von:
Professor, Dsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Heinrich-Heine-Universitt Dsseldorf Professor und Direktor, Institut fr Informations- und Wirtschaftsrecht Zentrum fr angewandte Rechtswissenschaft (ZAR), Karlsruher Institut fr Technologie (KIT), Universitt Karlsruhe Professorin, Humboldt-Universitt zu Berlin Professor und Direktor, CEIPI, Universit de Strasbourg, Frankreich Professor und Rechtsanwalt, Hrting Rechtsanwlte, Berlin Professor und Direktor, Zivilrechtliche Abteilung des Instituts fr Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Westflische Wilhelms-Universitt Mnster Professor, Department of Computer and Information Science, Universitt Konstanz Professor und Direktor am Institut fr Handels- und Wirtschaftsrecht, Rheinische Friedrich-WilhelmsUniversitt Bonn Professor und Leiter, Institut fr Rechtsinformatik, Leibniz Universitt Hannover Professor und Direktor, Institut fr Kreativwirtschaft, Hochschule der Medien Stuttgart
Katharina de la Durantaye Christophe Geiger Niko Hrting Thomas Hoeren
Rainer Kuhlen Matthias Leistner
Axel Metzger Holger Nohr
Ansgar Ohly Alexander Peukert Haimo Schack
Professor, Ludwig-Maximilians-Universitt Mnchen Professor, Goethe-Universitt Frankfurt am Main Professor und Direktor, Institut fr Europisches und Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Christian-Albrechts-Universitt zu Kiel Professor und Richter am OLG a.D., JuliusMaximilians-Universitt Wrzburg Professor und Direktor, Institut fr Wirtschaftsrecht, Georg-August-Universitt Gttingen Professor, Martin-Luther-Universitt HalleWittenberg
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