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Timestamp: 2016-10-23 18:02:54+00:00

Document:
6B_284/2015 (25.03.2015)
6B_284/2015 � � Urteil vom 25. M�rz 2015
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; R�ckzug der Einsprache,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 17. Februar 2015.
Mit Strafbefehl vom 29. August 2014 bestrafte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern den Beschwerdef�hrer wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz mit gemeinn�tziger Arbeit von insgesamt 252 Stunden.
Am 8. September 2014 erhob der Beschwerdef�hrer Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft die Akten dem Regionalgericht Bern-Mittelland zur Durchf�hrung des Hauptverfahrens �berwies. Das Regionalgericht setzte die Verhandlung auf den 17. Dezember 2014 fest. Am 20. November 2014 teilte der damalige Rechtsvertreter dem Gericht mit, dass der Beschwerdef�hrer die Einsprache gegen den Strafbefehl zur�ckziehe. Er ersuchte das Gericht, ihn als amtlichen Verteidiger einzusetzen und gem�ss der eingereichten Kostennote zu entsch�digen. Am 2. Dezember 2014 stellte das Regionalgericht die Rechtskraft des Strafbefehls vom 29. August 2014 fest. Das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung wies das Gericht ab. Gegen diese Verf�gung erhob der nicht mehr vertretene Beschwerdef�hrer pers�nlich Beschwerde. Am 17. Februar 2015 trat das Obergericht des Kantons Bern auf das Rechtsmittel nicht ein, soweit es den Widerruf des R�ckzugs der Einsprache betraf. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt sinngem�ss, der R�ckzug der Einsprache sei als widerrufen zu betrachten. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Vorinstanz stellt fest, mit dem Antrag, den R�ckzug der Einsprache zu widerrufen und an der Einsprache festzuhalten, sei der Beschwerdef�hrer nicht zu h�ren. Gem�ss Art. 356 Abs. 3 StPO k�nne die Einsprache bis zum Abschluss der Parteivortr�ge zur�ckgezogen werden. Der R�ckzug des Beschwerdef�hrers sei am 20. November 2014 nach anwaltlicher Beratung vor der Hauptverhandlung erfolgt und sei endg�ltig (S. 3 E. 2).
Vor Bundesgericht macht der Beschwerdef�hrer dazu nur geltend, dass er grunds�tzlich an der Einsprache festhalte. Aus dieser Bemerkung ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die zitierte Erw�gung der Vorinstanz nach Ansicht des Beschwerdef�hrers gegen das Recht verstossen soll. Die Bemerkung gen�gt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.
3.1.�Die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz k�nnen vor Bundesgericht ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bem�ngelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls m�glich erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1, 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.2.�In Bezug auf die beantragte amtliche Verteidigung verweist die Vorinstanz auf die Ausf�hrungen des Regionalgerichts, wonach die m�ndlichen Aussagen und schriftlichen Eingaben des Beschwerdef�hrers aufzeigen, dass er sich in Sprache und Schrift problemlos ausdr�cken kann und in der Lage ist, seinen Standpunkt zu vertreten. Seine rechtlichen Erw�gungen und aufgeworfenen Beweisverwertungsfragen verdeutlichten, dass er sich im Verfahren zurecht finde und zu verteidigen wisse. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer lege nicht dar, inwiefern diese Ausf�hrungen des Regionalgerichts unzutreffend sein sollen. Er sei der vorliegenden Strafsache allein gewachsen gewesen und habe keiner amtlichen Verteidigung bedurft (S. 3/4 E. 3.2).
Vor Bundesgericht macht der Beschwerdef�hrer geltend, sein schulischer Stand reiche nicht aus, um als Beschwerdef�hrer zu gen�gen. Weil er sich nicht in Sprache und Schrift problemlos ausdr�cken k�nne, �bernehme sein Vater alle schriftlichen Arbeiten.
Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer seine Behauptung nicht nachweist, vermag er damit nicht darzutun, dass die kantonalen Richter in Willk�r verfallen w�ren. Gem�ss deren Feststellungen machte er nicht nur in den schriftlichen Eingaben, sondern auch in m�ndlichen Aussagen den Eindruck, sich verst�ndlich ausdr�cken und seinen Standpunkt vertreten zu k�nnen. Diese Feststellung vermag der Beschwerdef�hrer allein mit dem Hinweis auf seine angeblich mangelhafte schulische Ausbildung nicht zu widerlegen.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen. Der finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers (vgl. KA act. 63) ist durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 356
 Art. 42
 Art. 97
 Art. 9
 Art. 108
 Art. 64