Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2041/87
Timestamp: 2019-09-19 18:02:35+00:00

Document:
BGH, 22.02.1989 - III ZR 41/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,4001
BGH, 22.02.1989 - III ZR 41/87 (https://dejure.org/1989,4001)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1989 - III ZR 41/87 (https://dejure.org/1989,4001)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1989 - III ZR 41/87 (https://dejure.org/1989,4001)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,4001) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bauerlaubnisfehler - Mitverschulden - Baugenehmigung - Schadensersatzpflicht - Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Bindung eines Zivilgerichtes an ein verwaltungsgerichtliches Urteil - Anspruch auf Schadensersatz bei einer rechtswidrigen Massnahme ...
VersR 1989, 594
Die Erteilung einer Baugenehmigung begründet für den Bauherren grundsätzlich einen Vertrauenstatbestand dahin, daß er sein Bauvorhaben nunmehr verwirklichen kann, ohne mit öffentlich-rechtlichen Hindernissen rechnen zu müssen (Senatsurteil vom 12. Juni 1975 - III ZR 34/73 - NJW 1975, 1968, 1969; Beschluß vom 22. Februar 1989 - III ZR 41/87 - VersR 1989, 594).
b) Der Begriff der Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift, der bewußt weit gefaßt worden ist, umfaßt nach der Rechtsprechung des Senats auch eine rechtswidrige Baugenehmigung im Verhältnis zum Empfänger, der sich auf sie verläßt, mit den Bauarbeiten beginnt und dann ihren Widerruf hinnehmen muß (Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 1989 - III ZR 41/87 - VersR 1989, 594; …und vom 29. Juni 1989 - III ZR 274/88 - BGHR BGB NW OBG § 39 Abs. 1 Buchst. b Maßnahme 2).
zutreffendem - Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (…Urteil vom 12. Juni 1975 aaO.;… Beschluß vom 28. Juni 1984 aaO.; vgl. auch Beschluß vom 22. Februar 1989 aaO.) aus, ein Bauherr dürfe nicht unbegrenzt, gleichsam blind, auf den Bestand einer erteilten Baugenehmigung vertrauen, sondern er sei bei gegebenem Anlaß gehalten, ihre Rechtswidrigkeit in Betracht zu ziehen und seine zukünftigen Vermögensdispositionen darauf einzustellen.
b) Hieran ist richtig, daß die nach § 254 BGB bzw. § 40 Abs. 4 OBG NW vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge im Einzelfall dazu führen kann, daß der Betroffene den gesamten Schaden, der ihm durch voreilige Inangriffnahme von Baumaßnahmen entstanden ist, selbst tragen muß (…Senatsbeschlüsse vom 28. Juni 1984 aaO. und vom 22. Februar 1989 aaO.).
Aus dieser Sicht entstand durch die der Baugenehmigung vom 16. Dezember 1986 vorausgegangenen monatelangen, auch noch nach dem 2. Juni 1986 fortdauernden Verhandlungen, bei denen sich der Kläger von da ab der Sache nach des Architekten N. und des Steuerberaters Z. als Verhandlungsgehilfen bediente, auch eine - für die Anwendbarkeit des § 278 BGB erforderliche - Sonderverbindung zwischen dem Kläger und der Bauaufsichtsbehörde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 1989 aaO. …und vom 27. Februar 1992 - III ZR 204/90 - BGHR BGB NW OBG § 40 Abs. 4 Baugenehmigungsverfahren 1).
aa) Wie die Revision zu Recht anführt, darf der Bürger grundsätzlich von der "Rechtmäßigkeit der Verwaltung" ausgehen und demgemäß darauf vertrauen, daß die Behörden da ihnen Obliegende richtig und sachgemäß tun (…Senatsurteil vom 18. Oktober 1990 - III ZR 260/88 - BGHR BGB § 254 Baugenehmigungsverfahren 2; Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 1989 aaO.; vom 29. Juni 1989 - III ZR 274/88 - BGH BGB § 254 Abs. 2 Baugenehmigung 1; …und vom 29. März 1990 - III ZR 145/88 - BGHR BGB § 254 Abs. 1 Baugenehmigung 1).
bb) Dazu, daß sich wenigstens einem Fachmann wie etwa dem Architekten N. schon allein nach den objektiven Gegebenheiten des Baugrundstücks unter Berücksichtigung des Gebietscharakters der weiteren Umgebung die (absolute, also auch nicht etwa durch angemessene Modalitäten der Bauplanung vermeidbare) Unzulässigkeit des der Bauaufsichtsbehörde zur Genehmigung unterbreiteten Bauvorhabens hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 1989 aaO. …und vom 29. Juni 1989 aaO.), fehlt es an konkreten Feststellungen des Berufungsgerichts.
Der Bürger darf grundsätzlich von der "Rechtmäßigkeit der Verwaltung" ausgehen; er darf darauf vertrauen, dass die Behörden das ihnen Obliegende richtig und sachgemäß tun, und braucht zunächst nicht in Betracht zu ziehen, dass die Behörde falsch handeln werde, solange er nicht hinreichend Anlass zu Zweifeln hat (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1968 - III ZR 71/66, WM 1968, 1167, 1169; Beschluss vom 22. Februar 1989 - III ZR 41/87, Juris Rn. 7;… Staudinger/Wöstmann, BGB, Neubearb. 2013, § 839 Rn. 253).
Der Satz, daß der Bürger grundsätzlich von der "Rechtmäßigkeit der Verwaltung" ausgehen und demgemäß darauf vertrauen darf, daß die Behörden das ihnen Obliegende richtig und sachgemäß tun (Senatsurteil vom 27. Juni 1968 - III ZR 71/66 - WM 1968, 1167; Beschluß vom 22. Februar 1989 - III ZR 49/87 - VersR 1989, 594), gilt grundsätzlich auch für die in einer atomrechtlichen Genehmigung enthaltenen Feststellungen; die Einstandspflicht der verantwortlichen Genehmigungsbehörde entfällt nicht ohne weiteres deshalb, weil auf der Antragstellerseite energiewirtschaftliche Unternehmen stehen, die über umfangreiche atomrechtliche Kenntnisse und große Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen.
In seinem von den Beklagten zur Begründung ihrer gegenteiligen Rechtsansicht herangezogenen Beschluss vom 22.2.1989 (III ZR 41/87, in juris dokumentiert, Kurzwiedergabe in VersR 1989, 594) hat der BGH im Rahmen der Prüfung des § 254 BGB die Alleinverantwortung des Bauherrn nicht nur auf die fehlende Abstimmung mit den Nachbarn, sondern auch auf die Evidenz des Fehlers und die ganz besondere Sachkunde des Bauherrn, der stellvertretender Bauaufsichtsamtsleiter war, gestützt.
Insoweit ist weiter auf die gefestigte Rechtsprechung zurückzugreifen, die der Baubehörde die Hauptverantwortung für die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung und die Richtigkeit der rechtlichen Beurteilung zuweist und eine Mithaftung des durch einen Architekten betreuten Bauherrn nur in besonders eindeutigen, groben Fällen annimmt, wenn sich die Unzulässigkeit des zu genehmigenden Bauvorhabens aufdrängt (vgl. BGHZ 149, 50 ff. [unter 3 b, c der Entscheidungsgründe]; BGH NJW 1994, 2087 ff.; NVwZ 1992, 911 ff.;… BGHR BGB § 254 Abs. 2 Baugenehmigung 1; BGH VersR 1989, 594; NJW 1985, 1692 f.; NJW 1980, 2576 f.; OLG Zweibrücken OLGR 1998, 238 ff.; OLG Frankfurt OLGR 1993, 2 ff.; allgemein zur Hauptverantwortung des Amtsträgers auch bei sachkundigem, z. B. rechtskundigem Bürger BGH VIZ 2001, 221 ff.).
Das gleiche gilt im Verhältnis zum Empfänger der Baugenehmigung, der sich auf sie verläßt, mit den Bauarbeiten beginnt und dann ihren Widerruf hinnehmen muß (Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 - III ZR 41/87 - VersR 1989, 594).
Vielmehr hat der Senat ein Mitverschulden nur dann bejaht, wenn sich dem Bauherrn die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung und damit die Erfolgsaussicht nachbarlichen Widerstandes aufdrängen mußte (Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 aaO).
Ein Anspruch aus § 39 OBG bestünde in diesem Fall ebenfalls nicht, weil dieser Anspruch wegen eines überwiegenden Verschuldens der Kläger gemäß § 40 Abs. 4 OBG ausgeschlossen ist (BGH VersR 1989, 594).
Die Zivilgerichte sind an verwaltungsgerichtliche Urteile, die zwischen den Parteien ergangen sind, im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden (BGH, VersR 1989, 594; WM 1994, 1816, 1817; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 1065).
Insbesondere ist solches Vertrauen in dem Maß nicht schutzwürdig, in dem der Bürger "selbst erkennt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass der erteilte Verwaltungsakt geltendes Recht verletzt (BGH, Beschl. v. 22.02.1989, Az: III ZR 41/87, VersR 1989, 594).
Die Zivilgerichte sind wegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Gerichtszweige an verwaltungsgerichtliche Urteile, die zwischen den Parteien ergangen sind, im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkungen gebunden (BGH, Urteil vom 22.02.1989 - III ZR 41/87, VersR 1989, 594).

References: § 39
 § 254
 § 40
 § 278
 § 40
 § 254
 BGH 
 § 254
 § 254
 § 839
 BGH 
 § 254
 BGH 
 § 254
 BGH 
 BGH 
 § 39
 § 40