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Timestamp: 2019-12-15 05:35:12+00:00

Document:
Österreichische Apothekerkammer: Arzneimittelbetriebsordnung 2009 - AMBO 2009 Arzneimittelbetriebsordnung 2009 - AMBO 2009
Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über Betriebe, die Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellen, kontrollieren oder in Verkehr bringen und über die Vermittlung von Arzneimitteln (Arzneimittelbetriebsordnung 2009 – AMBO 2009)1), BGBl. II Nr. 324/2008 [CELEX-Nr.: 31991L0412, 32001L0020, 32001L0082, 32001L0083, 32003L0094]2) in der Fassung
BGBl. II Nr. 179/20133) [CELEX-Nr.: 32011L0062]
1) Der Verordnungstitel wurde durch BGBl. II Nr. 179/2013 neu gefasst und berücksichtigt, dass seit der Arzneimittelgesetznovelle BGBl. I Nr. 48/2013 der Begriff Wirkstoff nicht mehr vom Arzneimittelbegriff erfasst ist und die Arzneimittelbetriebsordnung künftig auch die Tätigkeit der Vermittlung von Arzneimitteln regelt.
2) Durch die neue Arzneimittelbetriebsordnung 2009 werden aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit die bisher in drei Verordnungen geregelten Anforderungen an Betriebe, die Arzneimittel herstellen, kontrollieren oder in Verkehr bringen, im Wesentlichen in einer Betriebsordnung zusammengefasst. Die Arzneimittelbetriebsordnung 2008 ersetzt daher die Arzneimittelbetriebsordnung 2005, BGBl. II Nr. 479/2004, die Betriebsordnung für öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken, BGBl. II Nr. 434/2005, und die KontrolllaborleiterVO, BGBl. II Nr. 480/2004.
Im Hinblick auf diese Zusammenfassung der Betriebsvorschriften wurde auch die Abgrenzung zum „üblichen Apothekenbetrieb“ gemäß Apothekenbetriebsordnung, BGBl. II Nr. 65/2005, neu formuliert.
Der gegenständliche Verordnungsentwurf orientiert sich darüber hinaus von der Systematik her grundsätzlich am Aufbau des GMP-Leitfadens Volume 4, wobei auch eine inhaltliche und terminologische Anpassung an die europäischen Arzneimittelregelungen erfolgt. Die neue Arzneimittelbetriebsordnung beschränkt sich daher nunmehr auf grundsätzliche Anforderungen an die Betriebe, die Detailregelungen zu den einzelnen Kapiteln sind dem GMP-Leitfaden Volume 4 zu entnehmen.
Weiters werden durch den gegenständlichen Entwurf die Verantwortlichkeiten und Aufgaben des so genannten Schlüsselpersonals (sachkundige Person, Herstellungsleiter, Kontrolllaborleiter etc.) präzisiert und in einem eigenen Abschnitt zusammengefasst.
Weitere Änderungen sind redaktioneller Art, dienen der Klarstellung oder ergaben sich aus den Erfahrungen der bisherigen Vollzugspraxis.
Die Umsetzung der einschlägigen europäischen Richtlinien in Bezug auf die Herstellung, Kontrolle oder Vertrieb von Arzneimitteln oder Prüfpräparaten erfolgte bereits durch die Arzneimittelbetriebsordnung 2005. Die neue Arzneimittelbetriebsordnung 2008 orientiert sich von der Systematik her stärker am Aufbau und Inhalt des GMP-Leitfaden Volume 4 der Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft.
(aus den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf)
3) Die Änderungen der AMBO 2009 durch BGBl. II Nr. 179/2013 sind - mit Ausnahme von § 3 Abs. 6 und 12, § 30 Abs. 5a, § 4b Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 und 3 (zu deren Inkrafttreten vgl. § 37 Abs. 1a und 1b) - mit 25. Juni 2013 in Kraft getreten.
Die Erläuterungen des Begutachtungsentwurfes führen zur Novelle BGBl. II Nr. 179/2013 Folgendes aus:
In der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. Nr. L 311 vom 28.11.2001 S 67, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/62/EU, ABl. Nr. L 174 vom 1.07.2011 S 74, sind innerhalb der Union harmonisierte Vorschriften für die Herstellung, die Einfuhr, das Inverkehrbringen und den Großhandelsvertrieb von Humanarzneimitteln sowie die Bestimmungen für Wirkstoffe festgelegt. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass es notwendig ist, Maßnahmen zur Verbesserung der Durchführung des Unionsrechts hinsichtlich der legalen Vertriebskette von Arzneimitteln zu treffen.
Zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2011/62/EU werden diejenigen Bestimmungen, die den Regelungsgegenstand der Arzneimittelbetriebsordnung bilden, geändert bzw. ergänzt.
Die wesentlichen Regelungsschwerpunkte stellen sich wie folgt dar:
- Wirkstoffe werden aus dem Arzneimittelbegriff herausgenommen und fallen damit - entgegen den bisherigen arzneimittelrechtlichen Bestimmungen - aus dem Anwendungsbereich der für Arzneimittel geltenden Vorschriften. Da nach der bestehenden Rechtslage die Arzneimittelbetriebsordnung jedoch auch auf die Herstellung, den Vertrieb und die Kontrolle von Wirkstoffen Anwendung findet (Wirkstoffe fallen derzeit unter den Arzneimittelbegriff), ist es im Hinblick auf die Beibehaltung dieses hohen Gesundheitsschutzniveaus erforderlich, diese Tätigkeiten auch nach Herausnahme der Wirkstoffe aus dem Arzneimittelbegriff weiter der Arzneimittelbetriebsordnung zu unterstellen. Da die Richtlinie 2011/62/EU jedoch nur den Humanarzneimittelkodex ändert, wird zwischen Humanarzneimittel- und Veterinärarzneimittelwirkstoffen nur dort differenziert, wo die Richtlinie spezielle Anforderungen für Humanarzneimittelwirkstoffe enthält (vgl. etwa die schriftliche Bestätigung bei der Einfuhr von Wirkstoffen aus Drittländern oder die verpflichtende Angabe der Chargennummer durch Großhändler); sofern in der Arzneimittelbetriebsordnung generell von Wirkstoffen die Rede ist, fallen sowohl Humanarzneimittel- als auch Veterinärarzneimittelwirkstoffe unter die Bestimmungen.
- zum Schutz der legalen Lieferkette vor gefälschten Arzneimitteln und Wirkstoffen werden die Anforderungen an Hersteller von Arzneimitteln in Bezug auf die Überprüfung der Qualität der von ihnen verwendeten Wirkstoffe sowie an Großhändler hinsichtlich der Überprüfung der von ihnen vertriebenen Arzneimitteln erhöht. Die Herstellung, der Vertrieb und die Ein- bzw. Ausfuhr von Wirkstoffen hat der Guten Herstellungspraxis und Guten Vertriebspraxis für Wirkstoffe zu entsprechen.
- Schaffung spezieller Regelungen für die Einfuhr von Wirkstoffen für Humanarzneimittel aus Drittländern in die Europäische Union.
- Akteure der Vertriebskette werden erfasst, die mit Arzneimitteln handeln, ohne Großhändler zu sein, die sogenannten Arzneimittelvermittler/-innen.
§ 1. (1)1) Diese Verordnung findet Anwendung auf Betriebe, die Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellen, kontrollieren oder in Verkehr bringen. Die Verordnung findet auch Anwendung auf die Tätigkeit der Vermittlung von Arzneimitteln, soweit dies in dieser Verordnung bestimmt wird.
1.2) öffentliche Apotheken, die im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs gemäß der Apothekenbetriebsordnung 2005, BGBl. II Nr. 65/2005, in der jeweils geltenden Fassung, Arzneimittel herstellen, kontrollieren oder in Verkehr bringen,
2.2) Anstaltsapotheken, die im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs gemäß der Apothekenbetriebsordnung 2005 Arzneimittel herstellen, kontrollieren oder in Verkehr bringen,
3.4) Anstaltsapotheken hinsichtlich der Herstellung von Prüfpräparaten, soweit es sich um das Umfüllen einschließlich des Abfüllens, das Abpacken und das Kennzeichnen handelt, und die Prüfpräparate zur Anwendung in einer Krankenanstalt bestimmt sind,
4.4) öffentliche Apotheken hinsichtlich der Herstellung von Prüfpräparaten, soweit es sich um das Umfüllen einschließlich des Abfüllens, das Abpacken und das Kennzeichnen handelt, und die Prüfpräparate zur Anwendung in der von der öffentlichen Apotheke belieferten Krankenanstalt gemäß § 20 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2008, bestimmt sind,
5. ärztliche und tierärztliche Hausapotheken,
6.5) Gewebebanken, soweit deren Tätigkeit gemäß § 1 des Gewebesicherheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 49/2008, ausschließlich in dessen Anwendungsbereich fällt,
7.5) Betriebe, die ausschließlich Fütterungsarzneimittel herstellen, kontrollieren oder in Verkehr bringen,
8.5) Betriebe, die ausschließlich zur Transfusion bestimmtes Blut oder Blutbestandteile verarbeiten, lagern oder verteilen,
9. Betriebe, die gemäß § 59 Abs. 3, 4, 7a und 8 des Arzneimittelgesetzes zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigt sind,
9. Betriebe, die gemäß § 59 Abs. 3, 4 und 8 des Arzneimittelgesetzes zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigt sind,
10. nuklearmedizinische Institutionen oder Laboratorien, die radioaktive Arzneimittel ausschließlich zum Zwecke der unmittelbaren Anwendung an Patienten herstellen oder diese Arzneimittel an Inhaber einer Bewilligung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen gemäß dem Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2006, abgeben, und
11. Sanitätseinrichtungen des Bundesheeres, in denen für die ärztliche Versorgung von Angehörigen des Bundesheeres Arzneimittel hergestellt werden.
(3a)2) 2a) Sofern öffentliche Apotheken Arzneimittel über den üblichen Apothekenbetrieb hinaus an andere öffentliche Apotheken, an Anstaltsapotheken oder an Krankenanstalten abgeben, bedürfen diese einer entsprechenden Bewilligung gemäß § 63 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes. Dies gilt auch für Anstaltsapotheken, die Arzneimittel an andere Anstaltsapotheken oder Krankenanstalten, außer an jene, die die jeweilige Anstaltsapotheke betreibt, abgeben.3)
(3b)2) 2b) Bei der Neuverblisterung von Arzneimitteln ist eine Betriebsbewilligung gemäß § 63 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes für öffentliche Apotheken oder Anstaltsapotheken erforderlich, sofern die neuverblisterten Arzneimittel an eine über den üblichen Apothekenbetrieb hinausgehende Anzahl von Personen abgegeben werden.
(6)6) 7) Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die
1.	pharmazeutische Qualitätssicherung,
2.	allgemeinen Anforderungen an die Betriebsorganisation und das Personal,
3.	Betriebsräume und Ausrüstung,
4.	Dokumentation,
5.	Herstellung und Qualitätskontrolle,
6.	Tätigkeiten im Auftrag und
7.	Lagerung, Lieferung, Transport und Verkehrsfähigkeit
(7)6) Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über Arzneimittel-Großhändler, ausgenommen § 3 Abs. 13, gelten auch für Depositeure, sofern keine besonderen Regelungen für Depositeure bestehen.
1) Abs. 1 idF BGBl. II Nr. 179/2013 berücksichtigt, dass der Begriff Wirkstoff nicht mehr vom Arzneimittelbegriff erfasst ist und die Arzneimittelbetriebsordnung künftig auch die Tätigkeit der Vermittlung von Arzneimitteln regelt.
2) § 1 umschreibt den Geltungsbereich der Arzneimittelbetriebsordnung 2009, in Abs. 3 Z 1 bis 4 sowie Abs. 3a und 3b insbesondere die Abgrenzung zum „üblichen Apothekenbetrieb“ von öffentlichen Apotheken oder Anstaltsapotheken gemäß der Apothekenbetriebsordnung 2005 - ABO 2005.
Durch BGBl. II Nr. 179/2013 wurden die für die für Apotheken relevanten Abgrenzungsbestimmungen (Abs. 3 Z 1 und 2, Abs. 3a und 3b) entsprechend der Arzneimittelgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 48/2013 neu gefasst, wobei nach den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf die Ausnahmen vom Geltungsbereich der AMBO 2009 in Abs. 3 Z 1 und 2, insbesondere die Abgrenzung zum „üblichen Apothekenbetrieb“ öffentlicher Apotheken oder Anstaltsapotheken, unverändert bleiben.
Öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken bedürfen dann keiner Betriebsbewilligung gemäß § 63 Abs. 1 Arzneimittelgesetz, wenn diese im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs gemäß der Apothekenbetriebsordnung - ABO 2005 Arzneimittel herstellen, kontrollieren oder in Verkehr bringen. Mit "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" sind insbesonders die im Zusammenhang mit der Arzneimittelversorgung gemäß §§ 1 und 41 der Apothekenbetriebsordnung - ABO 2005 den öffentlichen Apotheken und den Krankenhausapotheken obliegenden Aufgaben bzw. Tätigkeiten gemeint(vgl. RV 2010 XXIV. GP und die Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf der AMBO-Novelle BGBl. II Nr. 179/2013).
Im Rahmen des üblichen Betriebes einer öffentlichen Apotheke erfolgt auch die Abgabe von Arzneimitteln an hausapothekenführende Ärzte, weil diese Arzneimittel für ihre ärztliche Hausapotheke gemäß § 31 Abs. 3 Apothekengesetz und § 55 Abs. 2 Apothekenbetriebsordnung 2005 - ABO 2005 nur aus öffentlichen Apotheken im EWR beziehen dürfen. Auch auf Grund des § 57 Abs. 1 Arzneimittelgesetz ist hausapothekenführenden Ärzten ein Direktbezug von Arzneimitteln beim Hersteller, Depositeur oder Arzneimittel-Großhändler nicht gestattet.
Durch die Abs. 3a und 3b erfolgt eine Konkretisierung, wann eine Überschreitung des üblichen Apothekenbetriebs vorliegt.
2a) Der § 62 Abs. 2a Arzneimittelgesetz entsprechende Abs. 3a stellt dabei auf die Belieferung anderer Apotheken bzw. Krankenanstalten ab. Die Frage einer Überschreitung des apothekenüblichen Betriebs stellt sich daher nur, wenn eine öffentliche Apotheke an andere öffentlichen Apotheken, Anstaltsapotheken oder Krankenanstalten oder eine Anstaltsapotheke an andere Anstaltsapotheken oder andere Krankenanstalten Arzneimittel abgibt.
Bis zur AMG-Novelle BGBl. I Nr. 63/2009 bzw.nach der Betriebsordnung für öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken, BGBl. II Nr. 434/2005, stellte die Abgrenzung ausschließlich auf die Herstellung von Arzneimitteln zur Abgabe an den Verbraucher bzw. bei Anstaltsapotheken auf die ausschließliche Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung in jener Krankenanstalt, die diese Anstaltsapotheke betreibt, ab. Die Neuregelung durch die AMG-Novelle BGBl. I Nr. 63/2009 sah dann vor, dass öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken dann unter die Bewilligungsvorschriften des VII. Abschnitts des Arzneimittelgesetzes fallen, wenn sie Arzneimittel in einer über den üblichen Apothekenbetrieb gemäß Apothekenbetriebsordnung, hinausgehenden Häufigkeit, Anzahl oder Menge an andere öffentliche Apotheken oder Anstaltsapotheken abgeben (RV 155 XXIV. GP). Zur Abgrenzung des "üblichen" unterliegenden Apothekenbetriebs hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen einen Bewertungsraster herausgegeben, der bisher eine einfache und praxisnahe (Selbst-)Einstufung jeder einzelnen Apotheke hinsichtlich einer allfälligen Bewilligungspflicht nach § 63 Arzneimittelgesetz ermöglicht hat (vgl. dazu die Mitteilung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 21.12.2009 mit Erläuterungen zum Bewertungsraster).
Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 48/2013 erfolgte in § 62 Abs. 2c Arzneimittelgesetz eine eine weitere Konkretisierung, indem für die Beurteilung der Überschreitung des üblichen Apothekenbetriebs bestimmte Kriterien festgelegt wurden, die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen - BASG durch Verordnung noch näher zu spezifizieren hat. Diese Bewertungsgrundlagen sollen eine einfache und praxisnahe behördliche Einstufung jeder einzelnen Apotheke, aber auch eine Einstufung durch die einzelne Apotheke selbst, ermöglichen. Bei Überschreitung des üblichen Apothekenbetriebs hat das BASG dies mit Bescheid festzustellen (vgl. RV 2010 XXIV. GP).
2b) Der § 62 Abs. 2b Arzneimittelgesetz entsprechende Abs. 3b stellt hingegen für neuverblisternde Apotheke für die Anbrenzung des üblichen Apothekenbetriebes - abweichend von Abs. 3a - auf die Anzahl der durchschnittlich pro Jahr mit neuverblisterten Arzneimitteln versorgten Personen ab, ungeachtet ob andere Apotheken beliefert oder nur eigene Patienten/-innen bzw. Kunden/-innen versorgt werden.
Gemäß § 62 Abs. 2b Arzneimittelgesetz und Abs. 3b müssen öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken für die Neuverblisterung von Arzneimitteln zusätzlich über eine Betriebsbewilligung gemäß § 63 Abs. 1 Arzneimittelgesetz durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen verfügen, wenn die neuverblisterten Arzneimittel an eine über den üblichen Apothekenbetrieb hinausgehende Anzahl von Personen abgegeben werden. Durch die Novelle BGBl. I Nr. 48/2013 wurde in § 62 Abs. 2b Arzneimittelgesetz eine von den Abs. 4 und 5 abweichende Regelung für die Abgrenzung üblicher Apothekenbetrieb - Herstellerbetrieb für neuverblisternde Apotheken aufgenommen, die ausschließlich auf die Antahl der mit neuverblisterten Arzneimitteln versorgten Personen abstellt, ungeachtet ob andere Apotheken beliefert oder nur eigene Patienten/-innen bzw. Kunden/-innen versorgt werden.
Zur Frage der Abgrenzung einer neuverblisternden Apotheke, die im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs neuverblistert und der Überprüfung der Bezirksverwaltungsbehörde nach apothekenrechtlichen Vorschriften unterliegt, zu einem neuverblisternden Herstellerbetrieb, der über einer Herstellerbewilligung durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen gemäß § 63 Abs. 1 Arzneimittelgesetz verfügen muss und der Inspektion durch die AGES/PharmMed nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften unterliegt, hat das Bundesministerium für Gesundheit bereits mit Erlass vom 8. August 2011, GZ. BMG-92400/0069-II/A/4, festgehalten, dass diesbezüglich die Anzahl der von der Apotheke mit neuverblisterten Arzneimitteln regelmäßig versorgten Personen relevant ist und diese mit 1.250 Personen im Jahresschnitt festgelegt wird.
3) Anstaltsapotheken sind auf Grund des § 36 Abs. 1 Apothekengesetz nicht befugt, öffentlicher Apotheken zu beliefern.
4) Die Z 3 und 4 des Abs. 3 dienen der Umsetzung des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 2005/28/EG.
5) Durch Abs. 3 Z 6 bis 8 werden Gewebebanken, soweit deren Tätigkeit ausschließlich in den Anwendungsbereich des Gewebesicherheitsgesetz fällt, Fütterungsarzneimittelbetriebe, die ausschließlich Fütterungsarzneimittel herstellen, kontrollieren oder in Verkehr bringen sowie Betriebe, die ausschließlich zur Transfusion bestimmtes Blut verarbeiten, lagern oder verteilen, vom Geltungsbereich der Arzneimittelbetriebsordnung ausgenommen. Für alle diese Bereiche bestehen Sonderregelungen.
6) Abs. 6 und 7 angefügt durch BGBl. II Nr. 179/2013
7) Auch Betriebe, die ausschließlich Wirkstoffe, herstellen, kontrollieren, in Verkehr bringen oder ein- bzw. ausführen, haben grundsätzlich die für „Arzneimittelbetriebe“ geltenden Anforderungen zu erfüllen. Die Beurteilung der detaillierten Anforderungen wird sich am GMP-Leitfaden Teil II über die grundlegenden Anforderungen an Wirkstoffe zu orientieren haben (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf der Novelle BGBl. II Nr. 179/2013). Vgl. die deutsche Übersetzung des EU-GMP-Leitfadens auf der Website der deutschen Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten auf der Website www.zlg.de unter Arzneimittel > Service > Rechtliches > Europäisches Recht > Sonstiges: EU-GMP-Leitfaden.
1. Ausgangsmaterial: jeder Stoff oder jede Zubereitung aus Stoffen, die zur Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden;
2.2) Betriebsraum: jeder Raum, in dem Arzneimittel oder Wirkstoffe3) hergestellt, kontrolliert oder gelagert werden;
3. Bulkware: ein Arzneimittel, das lediglich abgefüllt oder abgepackt werden muss, um zum Endprodukt zu werden;
4. Endprodukt: ein Arzneimittel, das alle Phasen der Herstellung durchlaufen hat;
5. Entblindung: die Enthüllung der Identität eines verblindeten Prüfpräparates;
6. Fertigprodukt: ein Arzneimittel, das alle Phasen der Herstellung und Qualitätskontrolle durchlaufen hat und von einer sachkundigen Person freigegeben wurde;
7. Freigabe: die von einer sachkundigen Person erteilte Genehmigung zum Inverkehrbringen einer Charge von Arzneimitteln innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder zum Export;
7a.2) 4) „Gefälschtes Arzneimittel“: jedes Arzneimittel, bei dem Folgendes gefälscht wurde:
a) seine Identität, einschließlich seiner Verpackung und Kennzeichnung, seines Namens oder seiner Zusammensetzung in Bezug auf jegliche Bestandteile, einschließlich der Hilfsstoffe und des Gehalts dieser Bestandteile, oder
b) seine Herkunft, einschließlich Hersteller, Herstellungsland, Herkunftsland und Zulassungsinhaber oder Registrierungsinhaber, oder
c) die Aufzeichnungen und Dokumente in Zusammenhang mit den genutzten Vertriebswegen;
7b.2) 4) „Gefälschter Wirkstoff“: ein Wirkstoff, bei dem Folgendes gefälscht wurde:
a) dessen Kennzeichnung auf dem Behältnis hinsichtlich des tatsächlichen Inhalts, oder
b) die Aufzeichnungen und Dokumente in Zusammenhang mit den beteiligten Herstellern oder den genutzten Vertriebswegen;
8.	2) 5) „Gute Herstellungspraxis“: der Teil der pharmazeutischen Qualitätssicherung, der gewährleistet, dass Arzneimittel und Wirkstoffe gleichbleibend nach Qualitätsstandards hergestellt und kontrolliert werden, die der vorgesehenen Verwendung entsprechen; zur Auslegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel und Wirkstoffe sind die allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze und Anforderungen heranzuziehen, die in dem im § 36 Abs. 1 genannten Leitfaden samt Anhängen enthalten sind;
9.	2) 5) „Gute Vertriebspraxis“: der Teil der pharmazeutischen Qualitätssicherung, der gewährleistet, dass der Vertrieb von Arzneimitteln und Wirkstoffen gleichbleibend nach Qualitätsstandards erfolgt, die eine einwandfreie Beschaffenheit der Arzneimittel und Wirkstoffe beim Transport und bei der Lagerung gewährleisten; zur Auslegung der Grundsätze der Guten Vertriebspraxis sind die allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze und Anforderungen heranzuziehen, die sich in den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Leitlinien nach Artikel 47 Abs. 4 und Artikel 84 der RL 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. Nr. L 311 vom 28.11.2001 S. 67, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/62/EU, ABl. Nr. L 174 vom 1.7.2011 S. 74, finden;6)
10.2) 5) „Herstellen“: das Gewinnen, das Anfertigen, das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das Umfüllen einschließlich des Abfüllens und das Abpacken von Arzneimitteln oder Wirkstoffen sowie das Kennzeichnen von Arzneispezialitäten und Prüfpräparaten;
11.2) Hersteller: alle Personen, die mit Tätigkeiten des Herstellens gemäß Z 10 befasst sind, für die eine entsprechende Bewilligung gemäß § 63 Abs. 1 und § 63a Abs. 2 oder 37) des Arzneimittelgesetzes erforderlich ist;
11a.2) 8) „Hilfsstoff“: jeder Bestandteil eines Arzneimittels mit Ausnahme des Wirkstoffs und des Verpackungsmaterials;
12. Importeur: alle Personen, die mit Tätigkeiten der Einfuhr und Kontrolle von Arzneimitteln aus Drittländern befasst sind, für die eine entsprechende Bewilligung gemäß § 63 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes erforderlich ist;
13. Kontrollieren: mit Tätigkeiten der Qualitätskontrolle befasst zu sein;
14.2) Pharmazeutische Qualitätssicherung: die Gesamtheit aller vorgesehenen Maßnahmen, die getroffen werden, um sicher zu stellen, dass Arzneimittel, Wirkstoffe3) oder Prüfpräparate die für die vorgesehene Verwendung erforderliche Qualität aufweisen;
15. Prüfpräparat: ein Produkt gemäß § 2a Abs. 14 des Arzneimittelgesetzes;
16. Referenzprobe: eine Probe einer Ausgangsmaterial-, Verpackungsmaterial- oder Fertigproduktcharge, die zum Zweck der Analyse aufbewahrt wird;
17. Rückstellmuster: eine Probe einer vollständig verpackten Einheit aus einer Fertigproduktcharge, die für Identifizierungszwecke aufbewahrt wird;
18. Qualifizierung: Teil der Validierung und umfasst alle Maßnahmen, mit Hilfe derer nachgewiesen und dokumentiert wird, dass sämtliche die Produktqualität beeinflussenden Räumlichkeiten, Ausrüstungen oder Hilfssysteme sachgemäß angelegt oder installiert sind, ordnungsgemäß funktionieren und tatsächlich zu den erwarteten Ergebnissen führen; sie umfasst insbesondere die Designqualifizierung, die Installationsqualifizierung, die Funktionsqualifizierung und die Leistungsqualifizierung;
19. Qualitätskontrolle: der Teil der Guten Herstellungspraxis, der sich mit Probenahme, Spezifikationen und Prüfungen sowie Organisations-, Dokumentations- und Freigabeverfahren befasst, mit denen gewährleistet wird, dass die jeweiligen notwendigen und relevanten Prüfungen tatsächlich durchgeführt werden und dass sowohl die benötigten Materialien als auch die hergestellten Produkte für Verkauf oder Auslieferung erst freigegeben werden, wenn ihre Qualität als zufriedenstellend beurteilt wurde;
20.2) Qualitätsrisikomanagement: ein systematischer Prozess zur Bewertung, Kontrolle, Kommunikation und Überwachung von Risiken, die die Qualität der Arzneimittel oder Wirkstoffe3) beeinflussen können;
21. Sachkundige Person: eine Person gemäß § 2 Abs. 13b des Arzneimittelgesetzes;9)
22. Validierung: ein dokumentierter Nachweis, der ein hohes Maß an Gewissheit erbringt, dass sämtliche die Produktqualität beeinflussenden Prozesse, Methoden oder Systeme beständig Ergebnisse hervorbringen, die die im Voraus festgelegten Akzeptanzkriterien erfüllen;
23. Verblindung: das bewusste Vorenthalten der Information über die Identität eines Prüfpräparates in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Sponsors;
23a. „Vermittlung von Arzneimitteln“: sämtliche Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 15a des Arzneimittelgesetzes;
24. Verpackungsmaterial: jedes für die Verpackung verwendete Material, ausgenommen die für Transport oder Versand verwendete äußere Umhüllung; je nachdem, ob das Verpackungsmaterial für einen direkten Kontakt mit dem Arzneimittel vorgesehen ist oder nicht, wird es als primär oder sekundär bezeichnet;
24a.10) „Wirkstoffe“: Stoffe oder Gemische von Stoffen, die dazu bestimmt sind, bei der Herstellung eines Arzneimittels verwendet zu werden und bei ihrer Verwendung in der Arzneimittelherstellung zu arzneilich wirksamen Bestandteilen des Arzneimittels zu werden;
25. Zwischenprodukt: ein Arzneimittel, das noch eine oder mehrere Herstellungsphasen durchlaufen muss, um zur Bulkware zu werden.
1) Die Begriffsbestimmungen wurden durch jene Definitionen ergänzt, deren Notwendigkeit sich aus dem GMP-Leitfaden ergeben (z.B. Validierung, Qualifizierung). Darüber hinaus wurden einige Begriffsbestimmungen geändert bzw. neu aufgenommen (z.B. Freigabe, Hersteller, Kontrollieren) (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf). Vgl. die deutsche Übersetzung des EU-GMP-Leitfadens auf der Website der deutschen Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten auf der Website www.zlg.de unter Arzneimittel > Service > Rechtliches > Europäisches Recht > Sonstiges: EU-GMP-Leitfaden.
2) Z. 2, 8, 9, 10, 11, 14 und 20 idF, Z 7a, 7b, 11a, 23a und 24a eingefügt durch BGBl. II Nr. 179/2013
3) Die Ergänzung um den Begriff Wirkstoff durch BGBl. II Nr. 179/2013 war erforderlich, weil Wirkstoffe nicht mehr vom Arzneimittelbegriff erfasst sind.
4) Z 7a enthält die Definition „gefälschtes Arzneimittel“ im Sinne der Richtlinie 2011/62/EU; die Einführung dieser Definition dient dazu, gefälschte Arzneimittel von anderen illegalen Arzneimitteln zu unterscheiden. Nicht unter diese Definition fallen Arzneimittel, bei denen im Rahmen der Herstellung oder des Vertriebs ungewollt Qualitätsmängel auftreten. Regelungen zum geistigen Eigentum bleiben ebenfalls unberührt. Z 7b definiert, was unter einem gefälschten Wirkstoff zu verstehen ist. Beide Definitionen sind ident mit den im Arzneimittelgesetz verwendeten Begriffen, wurden jedoch im Sinne einer leichteren Lesbarkeit und Klarheit der Arznemittelbetriebsordnung auch in dieser Verordnung verankert (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf der Novelle BGBl. II Nr. 179/2013).
5) Die allgemeinen Anforderungen der Guten Herstellungspraxis und Guten Vertriebspraxis gelten explizit künftig auch für Wirkstoffe, wobei die entsprechenden Rechtsakte der Europäischen Kommission noch erlassen werden (vgl. Art. 47 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2011/62/EU). Die in der Arzneimittelbetriebsordnung enthaltenen Definitionen „Gute Herstellungspraxis“ und „Gute Vertriebspraxis“ werden daher auf Wirkstoffe ausgedehnt. Weiters war der Begriff „Herstellen“ im Hinblick auf die Herausnahme der Wirkstoffe aus dem Arzneimittelbegriff entsprechend anzupassen (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf der Novelle BGBl. II Nr. 179/2013).
6) Vgl. die Leitlinien 2013/C 68/01 vom 7. März 2013 für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln.
7) Auch der Begriff des „Herstellers“war im Hinblick auf Wirkstoffe durch die Einfügung des Verweises auf § 63a Abs. 2 und 3 zu ergänzen. § 63a Arzneimittelgesetz regelt das Erfordernis einer Betriebsbewilligung für Betriebe, die ausschließlich Wirkstoffe herstellen.
8) Die Z 11a enthält die Definition des Hilfsstoffs und setzt Art. 1 Z 3b der Richtlinie 2011/62/EU („Arzneiträgerstoff“) um. Wie die Wirkstoffe werden auch Hilfsstoffe aus dem Arzneimittelbegriff herausgenommen und fallen damit - entgegen den bisherigen arzneimittelrechtlichen Bestimmungen - aus dem Anwendungsbereich der für Arzneimittel geltenden Vorschriften (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf der Novelle BGBl. II Nr. 179/2013).
9) Die sachkundige Person (Z 21) muss nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit wegen der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb samt Weisungsgebundenheit in einem echten Dienstverhältnis stehen, wobei der Umfang der notwendigen Arbeitszeit sich im Einzelfall nach der Betriebsgröße richtet.
10) Durch Z 24a wird die Begriffsdefinition des „Wirkstoffs“ der Richtlinie 2011/62/EU wird umgesetzt.
§ 3.1) (1) Der Hersteller hat sicher zu stellen, dass alle Herstellungsvorgänge im Rahmen der Herstellungsbewilligung gemäß § 63 Abs. 1 oder § 63a Abs. 2 oder 3 des Arzneimittelgesetzes in Übereinstimmung mit der Guten Herstellungspraxis durchgeführt werden. Dies gilt auch für Arzneimittel und Wirkstoffe, die ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.
(6)2) Soweit Arzneimittel, die Sicherheitsmerkmale gemäß § 17 Abs. 5a des Arzneimittelgesetzes tragen, von einem Hersteller umverpackt werden, hat er sich vor der teilweisen oder vollständigen Entfernung oder Überdeckung der Sicherheitsmerkmale zu überzeugen, ob das betreffende Arzneimittel echt und nicht manipuliert worden ist. Die Sicherheitsmerkmale dürfen nur durch solche ersetzt werden, die den Anforderungen des delegierten Rechtsaktes der Europäischen Kommission nach Art. 54a der Richtlinie 2001/83/EGentsprechen und in gleicher Weise die Prüfung auf Echtheit und Identität von Arzneimitteln sowie den Nachweis der Manipulation von Arzneimitteln ermöglichen. Dabei darf die Primärverpackung nicht geöffnet werden. Bei der Ersetzung der Sicherheitsmerkmale ist die Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel einzuhalten.
(12)2) Jeder Arzneimittel-Großhändler muss gemäß den Anforderungen des delegierten Rechtsaktes der Europäischen Kommission nach Art. 54a derRichtlinie 2001/83/EGüberprüfen, dass die von ihm bezogenen Arzneimittel nicht gefälscht sind, indem er die Sicherheitsmerkmale auf der Außenverpackung kontrolliert.
1.	des Inverkehrbringens in einem anderen Drittland, oder
2.	der Ausfuhr in ein anderes Drittland
1) § 3 samt Überschrift idF BGBl. II Nr. 179/2013.
Die allgemeinen Anforderungen hinsichtlich Gute Herstellungspraxis und Gute Vertriebspraxis werden durch die Art. 46 f der Richtlinie 2011/62/EU festgelegten Pflichten des Herstellers von Arzneimitteln in Bezug auf Wirkstoffe und Hilfsstoffe erweitert (Abs. 1 bis 5).
Abs. 6 setzt Art. 47a der Richtlinie 2011/62/EU um. Demnach müssen sich Hersteller, die mit Sicherheitsmerkmalen versehene Arzneimittel umverpacken, vorher von der Echtheit der Arzneimittel überzeugen. Die Sicherheitsmerkmale dürfen nur durch solche ersetzt werden, die ein gleiches Schutzniveau im Hinblick auf die Prüfung der Identität und Authentizität der Verpackung sicherstellen.
Dies gilt auch für den Schutz der Verpackung vor Manipulation. Damit wird sichergestellt, dass im Falle des Umverpackens die gleichen Anforderungen erfüllt werden, wie beim Originalpräparat. Die Primärverpackung darf dabei nicht geöffnet werden, um die Qualität des Arzneimittels nicht zu beeinflussen.
Die Abs. 7 bis 13 setzten Art. 80 und 85a der Richtlinie 2001/83/EG um und legen die Pflichten von Arzneimittel-Großhändlern bei der Beschaffung von Arzneimitteln fest, um die Zuverlässigkeit der Lieferkette zu gewährleisten. Die Überprüfungspflicht bezieht sich auf die Einhaltung der Guten Vertriebspraxis und das Vorhandensein einer entsprechenden Bewilligung oder Registrierung bei Beschaffung von Arzneimitteln durch Vermittlung.
Gemäß der Richtlinie 2001/83/EG ist jemand der Arzneimittel aus der Europäischen Union ausführt, ein Großhändler. Die für den Großhandelsvertrieb geltenden Bestimmungen und die gute Vertriebspraxis gelten auch für diese Tätigkeit, wenn sie auf dem Gebiet der Europäischen Union erfolgen, etwa was Zollfreilager betrifft.
Ungeachtet der Geltung dieser grundsätzlichen Anforderungen an Großhändler bei einem „Drittland-Vertrieb“ von Arzneimitteln (Bezug aus einem Drittland und ausschließliches Inverkehrbringen in einem Drittland bzw. Bezug zum alleinigen Zweck der Ausfuhr aus der Europäischen Union) finden jedoch bestimmte nur innerhalb der Europäischen Union zu erfüllende Anforderungen naturgemäß keine Anwendung (vgl. Abs. 13).
(Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf der Novelle BGBl. II Nr. 179/2013)
2) Abs. 6 und 12 treten gemäß § 37 Abs. 1a drei Jahre nach der Veröffentlichung des delegierten Rechtsaktes der Europäischen Kommission gemäß Art. 54a der Richtlinie 2001/83/EG im Amtsblatt der Europäischen Union in Verbindung mit § 94i Abs. 2 zweiter Satz Arzneimittelgesetz in Kraft.
§ 4.1) (1) Der Hersteller hat sicher zu stellen, dass alle Vorgänge zur Herstellung von Arzneimitteln, die einer Zulassung bedürfen, in Übereinstimmung mit dem von den zuständigen Behörden genehmigten Zulassungsantrag erfolgen.
1) Weiters ist erforderlich, dass zulassungspflichtige Arzneimittel entsprechend den Angaben im Zulassungsantrag hergestellt werden bzw. bei Prüfpräparaten die Herstellungsvorgänge mit den Informationen im Genehmigungsantrag für eine klinische Prüfung übereinstimmen (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf).
§ 4a.1) Bei aus Drittländern eingeführten Arzneimitteln und Prüfpräparaten hat sich der Importeur zu vergewissern, dass diese gemäß Standards hergestellt und kontrolliert wurden, die den von der Europäischen Union festgelegten Standards der Guten Herstellungspraxis zumindest gleichwertig sind. Der Importeur muss darüber hinaus sicherstellen, dass der Hersteller für die Durchführung der jeweiligen Tätigkeit nach nationaler Regelung berechtigt ist.
1) § 4a samt Überschrift eingefügt durch BGBl. II Nr. 179/2013.
§ 4a entspricht der bisher geltenden Rechtslage (bisheriger § 3 Abs. 2). Die Einfuhr von Arzneimitteln und Wirkstoffen aus Drittländern fällt in den Anwendungsbereich der Arzneimittelbetriebsordnung. §§ 4a und 4b regeln, unter welchen Voraussetzungen diese Einfuhr zulässig ist. (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf der Novelle BGBl. II Nr. 179/2013).
§ 4b.1) (1) Wirkstoffe für Humanarzneimittel dürfen aus Drittländern nur unter folgenden Voraussetzungen eingeführt werden:
1.	die Wirkstoffe wurden nach Standards hergestellt, die den von der Europäischen Union festgelegten Standards der Guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe mindestens gleichwertig sind, und
2.	2) den Wirkstoffen liegt eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes bei, dass
a) die Standards, die für den Herstellerbetrieb gelten, in dem dieser Wirkstoff hergestellt wird, den von der Europäischen Union festgelegten Standards der Guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe mindestens gleichwertig sind,
b) dieser Herstellerbetrieb regelmäßigen strengen und transparenten Kontrollen und Maßnahmen zur wirksamen Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis unterliegt, einschließlich wiederholter und unangekündigter Inspektionen, durch die gewährleistet wird, dass die öffentliche Gesundheit mindestens in gleichem Maße wie in der Europäischen Union geschützt wird, und
c) falls Verstöße festgestellt wurden, Informationen zu solchen Verstößen vom Ausfuhrland unverzüglich an die Europäische Union weitergeleitet werden.
(2)2) Das Erfordernis einer schriftlichen Bestätigung gemäß Abs. 1 Z 2 gilt nicht, wenn das Ausfuhrland in der von der Europäischen Kommission veröffentlichten Liste gemäß Art. 111b der Richtlinie 2001/83/EG angeführt ist. Abs. 1 Z 2 gilt unbeschadet der Verpflichtung gemäß § 9a Abs. 1 Z 11a des Arzneimittelgesetzes.
(3)2) Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen kann, wenn dies notwendig ist, um die Verfügbarkeit von Arzneimitteln sicher zu stellen, die Anwendung des Erfordernisses einer schriftlichen Bestätigung gemäß Abs. 1 Z 2 für einen Zeitraum aussetzen, der nicht über die Geltungsdauer des Zertifikats über die Gute Herstellungspraxis hinausreicht, wenn ein Herstellerbetrieb eines Drittlandes, der einen zur Ausfuhr bestimmten Wirkstoff herstellt, von einem Mitgliedstaat inspiziert und seine Einhaltung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe festgestellt wurde. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat – sofern von der Möglichkeit einer solchen Aussetzung Gebrauch gemacht wird – die Europäische Kommission davon in Kenntnis zu setzen.
1) § 4b samt Überschrift eingefügt durch BGBl. II Nr. 179/2013.
§ 4b setzt die neuen Anforderungen des Art. 46b Abs. 2 der durch Richtlinie 2011/62/EU geänderten 2001/83/EG bei der Einfuhr von Wirkstoffen aus Drittländern um. Dies betrifft ausschließlich die Einfuhr von Humanarzneimittelwirkstoffen, da sowohl die Aufnahme in die Liste gemäß Art. 111b der Richtlinie 2001/83/EG idF der Richtlinie 2011/62/EU als auch die allenfalls erforderliche schriftliche Bestätigung eines Drittlandes nur Wirkstoffe für Humanarzneimittel betrifft.
Sofern ein Drittland nicht auf der von der Europäischen Kommission zu erstellenden Liste steht oder auch keine Bestätigung ausstellt, wird durch § 4b Abs. 3 eine Ausnahmeregelung geschaffen, Wirkstoffe unter bestimmten Voraussetzungen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen in die Union einzuführen.
2) Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 und 3 idF BGBl. II Nr. 179/2013 sind mit 1. Juli 2013 in Kraft getreten (§ 37 Abs. 1b).
§ 5.1) (1) Jeder Betrieb muss ein wirksames und funktionstüchtiges System der pharmazeutischen Qualitätssicherung entsprechend Art und Umfang der durchgeführten Tätigkeit betreiben, das die aktive Beteiligung der Geschäftsführung und des Personals der einzelnen betroffenen Bereiche vorsieht.
1. Validierungspolitik,
2. organisatorische Struktur der Validierungsaktivitäten,
3. zusammenfassende Darstellung der zu validierenden Einrichtungen, Anlagen, Ausrüstung und Prozesse,
4. das für Anweisungen und Berichte zu verwendende Format (Dokumentationsformat),
5. Planung und Zeiteinteilung,
6. Änderungskontrolle, und
7. Verweise auf bestehende Dokumente.
1) In dieser Bestimmung wird die Verpflichtung der pharmazeutischen Betriebe zur Gewährleistung einer wirksamen Qualitätssicherung und zum Betrieb eines pharmazeutischen Qualitätssicherungssystems festgeschrieben.
Pharmazeutische Qualitätssicherung ist die Summe aller Maßnahmen, die im Einzelnen oder im Gesamten auf die Qualität eines Produktes Einfluss haben. Dies beinhaltet sämtliche Vorkehrungen, die mit der Absicht getroffen werden, die für den beabsichtigten Gebrauch erforderliche Qualität von Arzneimitteln zu gewährleisten. Die Qualitätssicherung beinhaltet daher neben der Guten Herstellungspraxis oder der Guten Vertriebspraxis auch andere Faktoren, wie etwa ein Qualitätsrisikomanagement (Abs. 6) oder ein Änderungs-Managementsystem (Abs. 9).
Die neue Arzneimittelbetriebsordnung sieht weiters vor, dass im Rahmen der pharmazeutischen Qualitätssicherung jeder Betrieb für jede Betriebsstätte über eine kurze Betriebsbeschreibung verfügen muss (Abs. 4 und 5) und dass die Schlüsselelemente eines Validierungsprogramms in einem Validierungsmasterplan zu definieren und zu dokumentieren sind (Abs. 7).
Betriebsorganisation, Personal1)
1) Die einschlägigen europäischen Vorschriften sehen vor, dass pharmazeutische Betriebe über angemessen qualifiziertes Personal verfügen müssen, um die Qualitätssicherung bei der Herstellung, Kontrolle und beim Vertrieb von Arzneimitteln zu gewährleisten.
In der neuen Arzneimittelbetriebsordnung 2009 werden die Anforderungen an die theoretische und praktische Ausbildung sowie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des so genannten Schlüsselpersonals zusammengefasst dargestellt und gegenüber der Arzneimittelbetriebsordnung 2005 präzisiert bzw. neu gefasst. Insbesondere wurden die Anforderungen an die theoretische und praktische Ausbildung des Herstellungs- und Kontrolllaborleiters sowie der so genannten fachkundigen Person (vormals verantwortliche Person) geringfügig geändert.
Die Regelungen über die Betriebsorganisation und das Hygieneprogramm bleiben im Wesentlichen unverändert.
(Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf, 3. Abschnitt)
§ 7. (1)1) Jeder Betrieb eines Herstellers von Arzneimitteln, jeder Betrieb eines Importeurs sowie jeder Betrieb, der Arzneimittel kontrolliert, muss ständig und ununterbrochen über mindestens eine sachkundige Person verfügen.
1. in einer Vertragspartei des EWR oder in der Schweiz einen akademischen oder einen von der betreffenden Vertragspartei des EWR oder der Schweiz als gleichwertig anerkannten Ausbildungsgang von mindestens vier Jahren Dauer, der theoretischen und praktischen Unterricht in einem der Fachgebiete Pharmazie, Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin, Chemie oder Biologie umfasst, erfolgreich abgeschlossen haben, und
2. danach eine mindestens zweijährige Tätigkeit in einem oder mehreren Unternehmen in einer Vertragspartei des EWR oder in der Schweiz, denen eine Bewilligung zur Herstellung oder Kontrolle von Arzneimitteln erteilt wurde, auf dem Gebiet der qualitativen Analyse von Arzneimitteln, der quantitativen Analyse der wirksamen Bestandteile sowie der Versuche und Prüfungen, die erforderlich sind, um die Qualität der Arzneimittel zu gewährleisten, absolviert haben.
2. Allgemeine und Anorganische Chemie,
3. Organische Chemie,
4. Analytische Chemie,
5. Pharmazeutischer Chemie einschließlich Arzneimittelanalyse,
6. Allgemeine und angewandte (medizinische) Biochemie,
7. Physiologie,
8. Mikrobiologie,
9. Pharmakologie,
10. Pharmazeutische Technologie,
11. Toxikologie, und
12. Pharmakognosie (medizinische Aspekte).
1. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei Beginn der Anwendung der Richtlinie 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten, ABl. Nr. L 147 vom 9.6.1975 S. 13 oder der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel, ABl. Nr. L 317 vom 6.11.1981 S. 1 die Tätigkeit einer sachkundigen Person ausgeübt hat, oder
2. in Österreich vor dem 1. Jänner 1995 die Tätigkeit einer Kontrolllaborleiterin/eines Kontrolllaborleiters gemäß den Anforderungen der Verordnung über die wissenschaftliche Berufsvorbildung und praktische Ausbildung des Leiters eines Kontrollabors, BGBl. Nr. 405/1984, ausgeübt hat, oder
3. über eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 93 Arzneimittelgesetz verfügt,
1. sie auf Grund der vorgelegten Unterlagen die Anforderungen an die theoretische und praktische Ausbildung gemäß Abs. 3 bis 5 erfüllt, oder
2. auf sie die Voraussetzungen gemäß Abs. 6 oder 7 zutreffen.
1. jede Charge von Arzneimitteln gemäß der Guten Herstellungspraxis und den sonstigen arzneimittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere gemäß den der Zulassung zu Grunde gelegten Unterlagen, hergestellt und kontrolliert wurde,
2. jede Charge von Prüfpräparaten gemäß der Guten Herstellungspraxis und den sonstigen arzneimittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere gemäß den der Genehmigung der klinischen Prüfung zu Grunde gelegten Unterlagen, hergestellt und kontrolliert wurde, und
3. jede Charge von aus Drittländern eingeführten Arzneimitteln oder Prüfpräparaten
a) gemäß Standards hergestellt und kontrolliert wurde, die den von der Europäischen Union festgelegten Standards der Guten Herstellungspraxis zumindest gleichwertig sind, und
b) den sonstigen arzneimittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere den Anforderungen gemäß § 26a Arzneimittelgesetz, entsprochen wurde.
(12a)2) Die sachkundige Person hat sicher zu stellen, dass bei Humanarzneimitteln, die innerhalb des EWR in Verkehr gebracht werden sollen und die die Sicherheitsmerkmale gemäß § 17 Abs. 5a des Arzneimittelgesetzes tragen müssen, diese auf der Außenverpackung angebracht worden sind.
1) Die Neufassung des Abs. 1 durch BGBl. II Nr. 179/2013 war nach den Erläuterungen des Begutachtungsentwurfes auf Grund der Erweiterung des Begriffs „Hersteller“ hinsichtlich von Wirkstoffen erforderlich, da Betriebe von Wirkstoffherstellern keine sachkundige Person benötigen.
2) Der durch BGBl. II Nr. 179/2013 neu eingefügte Abs. 12a erweitert die Pflichten der sachkundigen Person im Zusammenhang mit der Überprüfung der Sicherheitsmerkmale auf der Außenverpackung von Arzneispezialitäten.
1. in einer Vertragspartei des EWR oder in der Schweiz ein Studium der Pharmazie, Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin, Chemie, Biologie oder Lebensmittel- und Biotechnologie oder einen fachlich einschlägigen Fachhochschul-Studiengang erfolgreich abgeschlossen haben, und
2. danach eine mindestens einjährige qualifizierte Tätigkeit in der Arzneimittelherstellung in einem oder mehreren Unternehmen in einer Vertragspartei des EWR oder in der Schweiz, denen eine Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln erteilt wurde, absolviert haben.
1. ihr erfolgreicher Abschluss einer fachlich einschlägigen Ausbildung außerhalb einer Vertragspartei des EWR oder der Schweiz einer Ausbildung im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder Abs. 3, oder
2. ihre qualifizierte Tätigkeit außerhalb einer Vertragspartei des EWR oder der Schweiz einer Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 Z 2
1. die Sicherstellung, dass die Arzneimittel gemäß den entsprechenden Anweisungen hergestellt und gelagert werden, um die erforderliche Qualität zu erhalten,
2. die Genehmigung der Anweisungen für die Herstellungsvorgänge und die Sicherstellung, dass diese genau eingehalten werden,
3. die Sicherstellung, dass die Herstellungsprotokolle von einer befugten Person überprüft und unterschrieben werden, bevor sie an die Organisationseinheit für Qualitätskontrolle weitergegeben werden,
4. die Kontrolle der Räumlichkeiten und der Ausrüstung seiner Organisationseinheit sowie die Kontrolle der erforderlichen Wartung,
5. die Sicherstellung, dass die notwendigen Validierungen durchgeführt werden, und
6. die Sicherstellung, dass die erforderliche anfängliche und fortlaufende Schulung des Personals seiner Organisationseinheit durchgeführt und entsprechend den jeweiligen Erfordernissen angepasst wird.
2. danach eine mindestens zweijährige qualifizierte Tätigkeit in einer Vertragspartei des EWR oder in der Schweiz auf dem Gebiet der Arzneimittelkontrolle
a) an einer Universität, oder
b) in einem staatlich autorisierten Arzneimittelkontrolllabor oder in einem von einer zuständigen Behörde zu diesem Zweck benannten Labor, oder
c) in einem oder mehreren Unternehmen, denen eine entsprechende Bewilligung zur Kontrolle von Arzneimitteln erteilt wurde, oder
d) in einer öffentliche Apotheke oder einer Anstaltsapotheke
1. vor Inkrafttreten dieser Verordnung die Tätigkeit einer Kontrolllaborleiterin/eines Kontrolllaborleiters gemäß den Anforderungen der Verordnung über die wissenschaftliche Berufsvorbildung und praktische Ausbildung des Leiters eines Kontrollabors, BGBl. Nr. 405/1984, oder gemäß den Anforderungen der Verordnung über die wissenschaftliche Berufsvorbildung und praktische Ausbildung einer Person, die mit der Leitung eines Kontrolllabors betraut ist (KLVO 2005), BGBl. II Nr. 480/2004, ausgeübt hat, oder
2. über eine Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 93 Arzneimittelgesetz verfügt,
1. die Billigung oder Zurückweisung von Ausgangsmaterial, Zwischenprodukten, Bulkware, Verpackungsmaterial oder Endprodukten,
2. die Sicherstellung der Auswertung der Protokolle über die Chargenherstellung und -prüfung,
3. die Sicherstellung, dass alle erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden,
4. die Genehmigung von Spezifikationen, Anweisungen zur Probenahme, Prüfmethoden und anderen Verfahren zur Qualitätskontrolle,
5. die Zustimmung zur Beauftragung von Analysenlabors, die im Auftrag arbeiten, sowie deren Überwachung,
6. die Kontrolle der Räumlichkeiten und der Ausrüstung seiner Organisationseinheit sowie die Kontrolle der erforderlichen Wartung,
7. die Sicherstellung, dass die notwendigen Validierungen durchgeführt werden, und
8. die Sicherstellung, dass die erforderliche anfängliche und fortlaufende Schulung des Personals seiner Organisationseinheit durchgeführt und entsprechend den jeweiligen Erfordernissen angepasst wird.
§ 10. (1)1) Jeder Betrieb eines Arzneimittel-Großhändlers muss hinsichtlich der von ihm geführten Produktpalette über kompetentes Personal, insbesondere eine eigens benannte fachkundige Person, verfügen.
1. einen erfolgreichen Abschluss eines Studiums der Pharmazie, der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin, der Chemie, Biologie oder Lebensmittel- und Biotechnologie in einer Vertragspartei des EWR oder in der Schweiz nachweisen können und nach erfolgreicher Beendigung des Studiums eine mindestens einjährige qualifizierte Tätigkeit in einem oder mehreren Unternehmen in einer Vertragspartei des EWR oder in der Schweiz, denen eine Großhandelsgenehmigung erteilt wurde, ausgeübt haben, oder
2. eine fachliche Qualifikation zum Großhandel mit Arzneimitteln gemäß der Verordnung über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Herstellung von Arzneimitteln und Giften und des Großhandels mit Arzneimitteln und Giften, BGBl. II Nr. 128/2003, nachweisen können.
1) In Abs. 1 idF BGBl. II Nr. 179/2013 entfällt die Anführung des Betriebes, der ausschließlich Arzneimittel in Verkehr bringt, da dieser Betrieb nach den einschlägigen europäischen Vorschriften unter den Begriff Arzneimittel-Großhändler fällt.
Betriebsräume und Ausrüstung1)
1) Diese Bestimmungen knüpfen an die bisher geltenden Regelungen für Räumlichkeiten und Ausrüstung an, wobei aber vorwiegend die grundsätzlichen diesbezüglichen Anforderungen festgeschrieben werden. Mit der Anordnung und Ausgestaltung der Räume und der Ausrüstung soll ein wesentlicher Beitrag erbracht werden, dass insbesondere Verwechslungen, Kontaminiationen oder sonstige die Produktqualität beeinflussende Fehler vermieden werden. Neben der Notwendigkeit der baulichen Eignung wird auch auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Reinigung und Instandhaltung hingewiesen (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf, 4. Abschnitt).
1. Eingang, Identifikation, Lagerung oder Quarantänelagerung und Sperre von Ausgangsmaterial, Zwischenprodukten, Bulkware, Endprodukten oder Verpackungsmaterial während der Probennahme, Prüfung und Untersuchung durch das Kontrolllabor,
2. Aufbewahrung von zurückgewiesenem Ausgangs- oder Verpackungsmaterial, zurückgewiesenen Zwischen- oder Endprodukten oder zurückgewiesener Bulkware,
3. Herstellung (jeweils für Arzneiformgebung und Verpackung),
4. Lagerung oder Quarantänelagerung von Fertigprodukten,
5. Laborprüfungen für die Qualitätskontrolle, und
6. Bürotätigkeiten.
1) § 12 regelt das Überlassen von Betriebsräumen. Betriebsraum ist gemäß der Begriffsbestimmung des § 2 Z 2 jeder Raum, in dem Arzneimittel hergestellt, kontrolliert oder gelagert werden. Von dieser Bestimmung nicht erfasst ist das Überlassen eines Raumes durch einen nicht der Arzneimittelbetriebsordnung unterliegenden Betrieb, da es sich hiebei nicht um einen Arbeitsraum gemäß § 2 Z 2 handelt (vgl. Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf).
1) Die Dokumenation stellt einen wichtigen Teil der Qualitätssicherung dar. Jeder Betrieb ist daher verpflichtet, je nach seinem Tätigkeitsbereich ein Dokumenationssystem einzurichten und zu betreiben (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf).
§ 15.1) (1) Sofern nichts Anderes über die Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Berichten oder Dokumenten bestimmt ist, sind die Unterlagen ab der letzten datierten Unterschrift mindestens fünf Jahre lang im Betrieb aufzubewahren.
(10) In Betrieben von Herstellern müssen Aufzeichnungen über die Freigabe von Chargen von Arzneimitteln, die im Betrieb nicht selbst hergestellt, aber weiterverarbeitet oder in Verkehr gebracht werden, während der im Abs. 8 vorgesehenen Zeit aufliegen. Herstellungsberichte und Rückstellmuster müssen auch über Herstellungsvorgänge, die nicht im Betrieb erfolgt sind, während der Zeit ihrer Aufbewahrungspflicht unverzüglich beschafft werden können.
(12)2) Abs. 10 und 11 gelten sinngemäß für Betriebe von Arzneimittel-Großhändlern, welche die Vertriebstätigkeit eines Herstellers oder Depositeurs übernehmen.
1) § 15 enthält die allgemeinen Anforderungen an die Dokumentation, wie klare und deutliche Unterlagen, in Bezug auf Arzneimittel bzw. Prüfpräparate werden etwa Fristen für die Aufbewahrung von chargenbezogenen Unterlagen festgelegt. Neben einer schriftlichen Aufzeichnung wird auch die Möglichkeit einer elektronischen oder fotografischen Aufzeichnung bzw. einer Aufzeichnung durch andere Datenverarbeitungssysteme aufgenommen, wobei diesbezüglich bestimmte Anforderungen festgelegt werden (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf).
2) In Abs. 12 idF BGBl. II Nr. 179/2013 entfällt die Anführung der Betriebes, die ausschließlich Arzneimittel in Verkehr bringen, da diese Betriebe nach den einschlägigen europäischen Vorschriften unter den Begriff Arzneimittel-Großhändler fallen.
1. Bezeichnung des herzustellenden Produktes, Chargenbezeichnung, Angaben über die Größe der Charge und Arzneiform,
2. Hinweis auf die Spezifikation des Produktes,
3. Angaben über das Ausgangsmaterial nach Art und Menge einschließlich allfällig zulässiger Toleranzwerte,
4. Angaben über die zu verwendende technische Ausrüstung und gegebenenfalls über deren Vorbereitung,
5. Anweisungen über die Reinigung der Behältnisse, in denen das Produkt in Verkehr gebracht wird, und ihrer Verschlusssysteme,
6. Beschreibung jedes einzelnen Herstellungsschrittes einschließlich allfälliger für die einwandfreie Beschaffenheit des Produktes einzuhaltende Vorkehrungen,
7. Beschreibung des herzustellenden Produktes mit Angaben über Maße und Gewichte der Volumina pro Einheit einschließlich der zulässigen Abweichungen,
8. zu erwartende Ausbeute und die zulässigen Abweichungen,
9. Anweisungen, in welchen Stadien der Herstellung Kontrollen durchzuführen sind, die Art der Kontrollen, die Grenzwerte und Anweisungen darüber, von welcher Organisationseinheit des Betriebes diese durchzuführen sind,
10. Angaben über Art, Menge und Kennzeichnung des Verpackungsmaterials und Anweisungen zur Verpackung, und
11. Anweisungen über die Lagerung des hergestellten Produktes.
1. Bezeichnung des hergestellten Produktes, Chargenbezeichnung, Angabe über die Größe der Charge und Arzneiform,
2. Angaben über Ausgangsmaterial nach Art, Menge und gegebenenfalls Kennzeichnung der verwendeten Bestandteile, auch wenn diese im Fertigprodukt nicht mehr enthalten sind, wobei die tatsächlich eingesetzten Mengen den Sollwerten gegenüberzustellen sind,
3. Bestätigung über die Durchführung aller gemäß § 16 Abs. 2 Z 9 während der Herstellung vorgeschriebenen Kontrollen, die mit Datum und Unterschrift des für die jeweilige Kontrolle Verantwortlichen zu versehen ist, einschließlich der Ergebnisse dieser Kontrollen,
4. Dokumentation der verwendeten Ausrüstung,
5. die erzielte Ausbeute mit Gegenüberstellung der jeweiligen theoretischen Ausbeute,
6. Dokumentation des betreffenden bedruckten Verpackungsmaterials mit Chargenbezeichnung und Haltbarkeitsdauer des Produktes an Hand eines Musters,
7. die Anzahl der erhaltenen Packungen, aufgegliedert nach Packungsgrößen, sowie den Hinweis auf eine allfällige Restmenge,
8. Angaben, die das Auffinden der die Charge betreffenden Protokolle im Betrieb sicherstellen,
9. mit Datum und Unterschrift des für den jeweiligen Herstellungsschritt Verantwortlichen versehene Bestätigung über die der Herstellungsvorschrift entsprechende Durchführung jedes einzelnen Herstellungsschrittes und Aufzeichnungen über allenfalls getroffene Sicherheitsvorkehrungen sowie sonstige Beobachtungen und besondere Vorkommnisse, und
10. mit Datum der Beendigung der Herstellung und Unterschrift versehene Bestätigung der Herstellungsleiterin/des Herstellungsleiters, dass alle Herstellungsschritte der Herstellungsvorschrift entsprechend durchgeführt wurden.
1. Name des Arzneimittels,
2. Anzahl der hergestellten Chargen,
3. Bewertung der kritischen Inprozesskontrollen und der Ergebnisse von Produktprüfungen,
4. Qualitätsrelevante Änderungen bei Ausgangsmaterial, Verpackungsmaterial, Herstellungsverfahren, Qualitätskontrolle, Lieferantenwechsel, Austausch von Maschinen und Geräten sowie Abweichungen und bestätigte Qualitätsmängel auf Grund von Reklamationen,
5. Stabilitätsdaten,
6. Schlussfolgerungen aus den unter Z 2 bis 5 ausgewerteten Daten, und
7. Datum und Unterschrift der sachkundigen Person.
1. Vorschriften über die Gesundheit des Personals und Anweisungen über das hygienische Verhalten des Personals bei der Herstellung, Kontrolle oder Lagerung von Arzneimitteln oder Verpackungsmaterial sowie Angaben über die zu verwendende Arbeits- oder Schutzkleidung,
2. Anweisungen über die durchzuführenden Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen, deren Häufigkeit und die zu verwendenden Geräte und Hilfsmittel,
3. erforderlichenfalls Angaben über den zulässigen Gehalt der Atmosphäre an mikrobiellen und partikulären Verunreinigungen sowie Anweisungen über die Zeitabstände, in denen diesbezügliche Messungen durchzuführen sind,
4. Angaben über die mit der Reinigung oder Desinfektion beauftragten und für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Tätigkeiten verantwortlichen weisungsbefugten Personen,
5. Anweisungen zur Bekämpfung eines Befalls mit Tieren, insbesondere Nagern und Insekten, einschließlich Angaben über die mit der Bekämpfung beauftragten und für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Tätigkeiten verantwortlichen weisungsbefugten Personen, wobei schriftliche Anweisungen jedenfalls den Gebrauch von Rodentiziden, Insektiziden, Fungiziden, Begasungsmitteln, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln zu umfassen haben, und
6. Anweisungen zur Entsorgung von Abwasser, Abfall und anderen Rückständen in und aus den Betriebsräumen einschließlich Angaben über die mit der Entsorgung beauftragten und für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Tätigkeiten verantwortlichen weisungsbefugten Personen.
1. Festlegung der Verantwortlichkeit für Wartung und Kalibrierung,
2. Wartungs- und Kalibrierungspläne, und
3. eine detaillierte Beschreibung der für die Wartungs- und Kalibrierungsverfahren verwendeten Methoden, Ausrüstung und Materialien sowie eine Beschreibung der Vorgangsweise bei der Zerlegung und beim Zusammenbau der Ausrüstung, soweit dies für Wartung und Kalibrierung erforderlich ist.
1. Annahme und Kontrolle der Lieferungen,
2. Lagerung,
4. Sicherheit von Vorräten (Maßnahmen gegen Diebstahl etc.),
5. Entnahme aus dem Verkaufslager,
6. Dokumentation der Kundenaufträge,
7. Zurücksendung von Erzeugnissen, und
8. Rückrufpläne.
1. die Art und Menge,
2. das Datum des Zuganges und zutreffendenfalls des Abganges,
3. zutreffendenfalls die Chargennummer, und
4. von wem sie übernommen und zutreffendenfalls an wen sie abgegeben wurden.
(4)1) In jedem Betrieb müssen für alle Ein- und Ausgänge von Arzneimitteln oder gegebenenfalls von Verpackungsmaterial und für alle Vermittlungsvorgänge im Zusammenhang mit Arzneimitteln Unterlagen in Form von Einkaufs- oder Verkaufsdokumenten in elektronischer Form oder in jeder sonstigen Form mit folgenden Mindestangaben aufbewahrt werden:
1.	Datum,
2. Name des Arzneimittels oder gegebenenfalls des Verpackungsmaterials,
3.	eingegangene bzw. gelieferte oder vermittelte Menge,
4.	Name und Anschrift des Lieferanten bzw. des Empfängers,
5.	Ergebnis einer visuellen Prüfung der Überverpackung und der korrekten Lieferung,
6.	Chargennummer und
7.	Transportbedingungen hinsichtlich Arzneimittel.
1) Durch die Neufassung des Abs. 4 durch BGBl. II Nr. 179/2013 werden auch Vermittlungsvorgänge im Zusammenhang mit Arzneimitteln erfasst.
§ 23.1) (1) Die einzelnen Herstellungsschritte müssen nach vorher erstellten schriftlichen Anweisungen und Verfahrensbeschreibungen (Herstellungsvorschrift) durchgeführt werden.
1) § 23 enthält grundsätzliche Vorschriften, die die Herstellung von Arzneimittel betreffen. Die einzelnen Produktionsvorgänge müssen nach klar definierten Verfaheren und in Übereinstimmung mit der Guten Herstellungspraxis, der Herstellungsbewilligung und den sonstigen arzneimittelrechtlichen Vorschriften erfolgen. Weiters müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um Verwechslungen und Kreuzkontaminationen zu vermeiden (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf).
Qualitätskontrolle1)
1) Die Bestimmungen über die Qualitätskontrolle in pharmazeutischen Betrieben, wie die Einrichtung eines Kontrolllabors, die personellen Anforderungen und die Aufgaben eines Kontrolllabors, entsprechen grundsätzlich den bisherigen diesbezüglichen Vorschriften. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden die Anforderungen betreffend die Prüfung, die Probenahme, Referenzproben und Rückstellmuster sowie das „Fortlaufende Stabilitätsprogramm“ in eigene Paragraphen zusammengefasst (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf, 7. Abschnitt).
1. Festlegung, Validierung und Ausführung aller Qualitätskontrollverfahren,
2. Aufbewahrung von Rückstellmustern und Referenzproben von Materialien und Produkten,
3. Sicherstellung der ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Behältnisse, die die Materialien und Produkte enthalten,
4. Sicherstellung der Überwachung der Produktstabilität,
5. Mitwirkung bei der Untersuchung von Beanstandungen hinsichtlich der Produktqualität,
6. Überprüfung der Umgebungsbedingungen,
7. Mitwirkung bei der Aufklärung von Abweichungen bei der Herstellung und Kontrolle von Arzneimitteln, und
8. Mitwirkung bei der Untersuchung von Abweichungen und Erstellung von Abweichungsberichten.
1. Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über die Lagerung,
2. Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über die Reinigung der Ausrüstung,
3. Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über die Reinigung und Desinfektion der Betriebsräume sowie über die allgemeinen hygienischen Bedingungen,
4. Validierungen von Betriebsanlagen, Maschinen, Instrumenten, Prüfeinrichtungen und Verfahren, und
5. Erstellung der Jahresberichte.
§ 28.1) (1) Von jedem Arzneimittel, welches in einem Betrieb hergestellt wird, ist, sofern dies nicht anderwertig gerechtfertigt werden kann, im Betrieb mindestens eine Charge pro Jahr einer Stabilitätsprüfung zuzuführen.
1) Zweck des „Fortlaufenden Stabilitätsprogramm“ ist, das Produkt während seiner Haltbarkeitsdauer zu überwachen und festzustellen, dass das Produkt unter den seiner Kennzeichnung entsprechenden Lagerungsbedingungen seine Spezifikationen erfüllt und dies auch für die gesamte Haltbarkeitsdauer erwartet werden kann (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf).
§ 29.1) (1) Über Vergabe oder Übernahme von Aufträgen, die die Herstellung, Kontrolle oder das Inverkehrbringen von Arzneimitteln und jeden damit verbundenen Vorgang betreffen, muss ein schriftlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehen, der im Betrieb im Original oder in Form einer Kopie ständig aufliegen muss. Auf Verlangen ist dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen das Bestehen der Vereinbarung nachzuweisen.
1) Diese Bestimmung regelt die Vergabe oder Übernahme von Aufträgen, die die Herstellung, Kontrolle oder das Inverkehrbringen und jeden damit verbundenen Vorgang betreffen. Für diese Fälle wird ein schriftlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer verlangt, in dem sämtliche Verantwortlichkeiten klar festgelegt werden müssen. Weiters werden die Verantwortlichkeiten und Pflichten der Vertragspartner (Auftraggeber und des Auftragnehmer) beschrieben. Neu ist die Bestimmung des Abs. 10, wonach der Hersteller eine fachlich geeignete Person in einer Prüfstelle mit der nachträglichen Änderung der Dauer der Verwendbarkeit von Prüfpräparaten beauftragen kann (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf).
1) Die Regelungen im Zusammenhang mit der Lagerung und Lieferung von Arzneimitteln führen grundsätzlich zu keiner Änderung der bisherigen Rechtslage. Diese entsprechen den bereits im Gemeinschaftskodex bzw. in der Leitlinie über die Gute Vertriebspraxis enthaltenen diesbezüglichen Bestimmungen (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf).
§ 30.1) (1) Ausgangsmaterial, Zwischenprodukte, Verpackungsmaterial, Bulkware, End- oder Fertigprodukte (einschließlich Ärztemuster) sind übersichtlich und so zu lagern, dass ihre Qualität nicht beeinträchtigt wird und eine Kontamination oder Kreuzkontamination vermieden wird.
2. Name und pharmazeutische Form des Arzneimittels,
3. gelieferte Menge,
4. Name und Anschrift des Lieferanten und des Empfängers, und
5. Chargennummer.
(5) Arzneimittel-Großhändler sind, sofern Abs. 5a nichts anderes bestimmt, nicht verpflichtet,2)
1. die Chargennummer gemäß Abs. 4 Z 5 in Bezug auf Human- und Tierarzneimittel, und
2. die Chargennummer gemäß § 22 Abs. 4 Z 6 in Bezug auf Humanarzneimittel.
(5a)3) 4) Arzneimittel-Großhändler sind verpflichtet, die Chargennummer gemäß Abs. 4 Z 5 und § 22 Abs. 4 Z 6 für Humanarzneimittel, die Sicherheitsmerkmale gemäß § 17 Abs. 5a desArzneimittelgesetzestragen, anzugeben.
(5b)3) Die Anforderungen der Abs. 4 und 5a finden auch auf Lieferungen von Arzneimitteln an Personen in Drittländern, die eine Befugnis zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit haben, Anwendung.
(7) Die Lieferungen sind beim Wareneingang darauf zu prüfen, ob die Behältnisse unbeschädigt sind und die Lieferung mit der Bestellung übereinstimmt.5) Arzneimittel, für die besondere Lagerbedingungen gelten, sind unverzüglich zu identifizieren und sofort entsprechend zu lagern.
1. die Kennzeichnung nicht verloren geht,
2. sie weder andere Erzeugnisse oder Mate frialien kontaminieren oder durch diese kontaminiert werden,
3. ausreichende Vorkehrungen gegen Auslaufen, Beschädigung und Diebstahl bestehen,
4. sie weder in unvertretbarem Maße Hitze, Kälte, Licht, Feuchtigkeit oder einem anderen schädlichen Einfluss noch mikrobiellem Befall oder Ungeziefer ausgesetzt sind, und
5. sie sicher vor Zugriff durch Unbefugte sind.
(10)5) Transportmittel und Transportverpackung sind zu qualifizieren, der Transportprozess, insbesondere die Transportdauer und die Transporttemperatur, ist auf Grundlage des Qualitätsrisikomanagements zu validieren.
1) Im Zusammenhang mit den Anforderungen an den Transport von Arzneimitteln wurden den in der Praxis bestehenden Gegebenheiten Rechnung getragen und eine entsprechende Anpassung, insbesondere was die Validierung von Transporten betrifft, vorgenommen (Abs. 7, 9 und 10) (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf).
2) Durch BGBl. II Nr. 179/2013 wurde der Einleitungssatz des Abs. 5 neu gefasst, wodurch einerseits die Anführung der Betriebe, der ausschließlich Arzneimittel in Verkehr bringen, entfallen ist, da dieser Betrieb nach den einschlägigen europäischen Vorschriften unter den Begriff Arzneimittel-Großhändler fallen, andererseits wird der neue Abs. 5a berücksichtigt. Vgl. Fußnote 3.
3) Abs. 5a und 5b eingefügt durch BGBl. II Nr. 179/2013
Die Verpflichtung zur Angabe der Chargennummer beim Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die die Sicherheitsmerkmale auf Grund der Regelungen im Art. 54o der durch Richtlinie 2011/62/EU geänderten Richtlinie 2001/83/EU tragen müssen, ergibt sich durch die geänderten Art. 80e und 82 der genannten Richtlinie. Dies soll die Rückverfolgbarkeit der Lieferkette auf Chargenebene sicherstellen (vgl. Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf der Novelle BGBl. II Nr. 179/2013).
4) Abs. 5a tritt gemäß § 37 Abs. 1a drei Jahre nach der Veröffentlichung des delegierten Rechtsaktes der Europäischen Kommission gemäß Art. 54a der Richtlinie 2001/83/EG im Amtsblatt der Europäischen Union in Verbindung mit § 94i Abs. 2 zweiter Satz Arzneimittelgesetz in Kraft.
5) Abs. 7 erster Satz und Abs. 10 idF BGBl. II Nr. 179/2013
1. Name des Stoffes oder Artikel-Code,
2. Eingangs- oder Kontrollnummer,
3. Gewicht oder Maß im neuen Gebinde und
4. zutreffendenfalls Ansatz, für den der Stoff bereitgestellt wurde einschließlich Name der herzustellenden Zubereitung und Chargennummer.
§ 32.1) (1) Tiere, die für die Herstellung oder Prüfung von Arzneimitteln verwendet werden, sind nach ihrem Einlangen im Betrieb tierärztlich zu untersuchen. Diese Untersuchungen sind in einem im Hinblick auf die Verwendung der Tiere ausreichenden Ausmaß, zumindest aber einmal monatlich, zu wiederholen.
1. Anzahl der Tiere,
2. Bezugsquelle und Datum des Erwerbs,
3. Rasse oder Stamm,
6. Ergebnisse der tierärztlichen Untersuchungen,
7. Art und Zeitraum der Verwendung,
8. Verbleib der Tiere nach der Verwendung,
9. Angaben über das verwendete Futter und dessen Qualität einschließlich der Qualität des verabreichten Wassers, wobei diese Angaben auf Grundlage des Qualitätsrisikomanagements gegebenenfalls Analysenzertifikate über Wasser und Futter zu beinhalten haben, und
10. Angaben über die Gabe von Arzneimitteln an die Tiere.
1) § 32 entspricht der bisher geltenden Regelung.
§ 33.1) (1) Arzneimittel, die gemäß dem Arzneimittelgesetz nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (nicht verkehrsfähige Arzneimittel), sind sofort auffällig als solche zu kennzeichnen und umgehend auszusondern. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ein Weiterverarbeiten oder Inverkehrbringen zu verhindern.
1. sich in den ungeöffneten Originalbehältnissen und in gutem Zustand befinden,
2. lückenlos nachverfolgbar unter definierten Bedingungen transportiert, gelagert und gehandhabt wurden,
3. noch eine vertretbare Haltbarkeit haben und
4. von einer befugten Person überprüft und beurteilt wurden.
1. die unsachgemäß gelagert oder transportiert wurden,
2. die untermischt oder ausgetauscht wurden, oder
3. deren Qualität sonst negativ beeinflusst wurde,
(6) Bei Vorliegen eines Verdachts2) in Bezug auf Abs. 5 Z 1 bis 3 sind die Arzneimittel von einer im Rahmen der pharmazeutischen Qualitätssicherung verantwortlichen Person zu überprüfen und zu beurteilen. Dabei sind alle für die Unbedenklichkeit des Arzneimittels relevanten Sachverhalte zu prüfen. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen ist zu dokumentieren und im Betrieb aufzubewahren.
1) Bei der Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln sowie bei Beanstandungen und bei einem Produktrückruf wurden lediglich Änderungen bei der Wiederverwertung von Arzneimitteln vorgenommen (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf).
2) Liegt nur ein Verdacht vor, dass Arzneimitteln unsachgemäß gelagert oder transportiert wurden oder dass die Qualität der Arzneimittel negativ beeinflusst wurde, so besteht nunmehr vor einer allfälligen Vernichtung die Möglichkeit einer Überprüfung durch eine im Rahmen der pharmazeutischen Qualitätssicherung verantwortlichen Person (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf).
§ 34.1) Im Hinblick auf Arzneimittel muss jeder Betrieb ein System führen, um Beanstandungen systematisch aufzuzeichnen, zu überprüfen und wirkungsvolle systematische Vorkehrungen zu treffen, damit die Arzneimittel jederzeit schnell zurückgerufen werden können. Der Betrieb hat jede Beanstandung eines Mangels aufzuzeichnen und zu untersuchen. Über jeden Mangel, der möglicherweise zu einem Rückruf oder einer ungewöhnlichen Einschränkung des Vertriebs führt, hat der Betrieb unverzüglich das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zu unterrichten und, soweit möglich, außerdem die Empfängerstaaten anzugeben. Jeder Betrieb hat unverzüglich das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen und gegebenenfalls den Zulassungsinhaber über jedes gefälschte Arzneimittel oder jeden gefälschten Wirkstoff oder den Verdacht einer solchen Fälschung zu informieren.2)
1) Jeder Betrieb muss ein System einführen, das eine systematische Aufzeichnung von Mängeln bzw. Beanstandungen von Arzneimitteln ermöglicht, und systematische Vorkehrungen treffen, um einen raschen Rückruf zu gewährleisten (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf).
2) Der durch BGBl. II Nr. 179/2013 verpflichtet jeden Betrieb, das für die Arzneimittelüberwachung zuständige Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen sowie den Zulassungsinhaber über jede Arzneimittel- oder Wirkstofffälschung und auch den Verdacht einer solchen Fälschung zu informieren(Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf der Novelle BGBl. II Nr. 179/2013).
§ 35.1) (1) Bei Prüfpräparaten muss der Hersteller in Zusammenarbeit mit dem Sponsor Beanstandungen systematisch aufzeichnen, überprüfen und wirkungsvolle systematische Vorkehrungen treffen, damit die Prüfpräparate jederzeit schnell zurückgerufen werden können. Der Hersteller hat jeden Mangel, der möglicherweise zu einem Rückruf oder einer ungewöhnlichen Einschränkung des Vertriebs führt, zu verzeichnen, zu untersuchen und davon unverzüglich das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zu unterrichten.
1) Die Kennzeichnung von Prüfpräparaten wird nicht mehr in der Arzneimittelbetriebsordnung geregelt, weil diese Materie nunmehr durch § 50 der Kennzeichnungsverordnung 2008, BGBl. II Nr. 174/2008, erfasst ist. Im Übrigen wurden die Bestimmungen über Prüfpräparate nicht geändert (vgl. Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf).
§ 35a.1) 2) (1) Arzneimittelvermittler haben sich davon zu überzeugen, dass die von ihnen vermittelten Arzneimittel zugelassen oder registriert sind.
1) Der durch BGBl. II Nr. 179/2013 eingefügte 12. Abschnitt setzt Art. 85b Abs. 1 der Richtlinie 2011/62/EU um. Die Tätigkeit der Vermittlung von Arzneimitteln darf sich nur auf zugelassene Arzneispezialitäten beziehen. Die Anforderungen an ein Qualitätssicherungssystem, an die Einhaltung der Guten Vertriebspraxis, an die Dokumentation der Geschäftstätigkeit gelten für Arzneimittelvermittler/-innen entsprechend. Die Informationspflicht gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen betreffend gefälschte Arzneimittel und jeden diesbezüglichen Verdacht gilt auch für Arzneimittelvermittler/-innen (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf der Novelle BGBl. II Nr. 179/2013).
2) Vgl. § 2 Abs. 15a und § 71a Arzneimittelgesetz.
§ 36. (1)1) Der von der Europäischen Kommission erstellte Leitfaden der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel und Wirkstoffe samt Anhängen ist in Band 4 der „Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Union“ veröffentlicht.
1. Richtlinie 91/412/EWG zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel (ABl. Nr. L 228 vom 17.8.1991, S 70);
2. Richtlinie 2001/20/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (ABl. Nr. L 121 vom 1.5.2001);
3. Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel (ABl. Nr. L 311 vom 28.11.2001, S 1);
4. Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel (ABl. Nr. L 311 vom 28.11.2001, S 67);
5. Richtlinie 2003/94/EG zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate (ABl. Nr. L 262 vom 14.10.2003, S 22);
6.2) Richtlinie 2011/62/EU zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette (ABl. Nr. L 174 vom 1.7.2011 S 74).
1) Durch BGBl. II Nr. 179/2013 wurde der Verweis auf die Fundstelle der Veröffentlichung des Leitfadens einer Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel und Wirkstoffe (GMP-Leitfaden) um die Wirkstoffe ergänzt. Vgl. die deutsche Übersetzung des EU-GMP-Leitfadens auf der Website der deutschen Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten auf der Website www.zlg.de unter Arzneimittel > Service > Rechtliches > Europäisches Recht > Sonstiges: EU-GMP-Leitfaden.
2) Z 6 angefügt durch BGBl. II Nr. 179/2013
(1a)1) 2) § 3 Abs. 6 und 12 und § 30 Abs. 5a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2013 treten drei Jahre nach der Veröffentlichung des delegierten Rechtsaktes der Europäischen Kommission gemäß Art. 54a der Richtlinie 2001/83/EG im Amtsblatt der Europäischen Union in Verbindung mit § 94i Abs. 2 zweiter Satz Arzneimittelgesetz in Kraft.
(1b)1) 3) § 4b Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2013 treten mit 2. Juli 2013 in Kraft.
1. Verordnung betreffend Betriebe, die Arzneimittel herstellen, kontrollieren oder in Verkehr bringen (Arzneimittelbetriebsordnung 2005 – AMBO 2005), BGBl. II Nr. 479/2004,
2. Verordnung betreffend die Betriebe von öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken 2006, BGBl. II Nr. 434/2005, und
3. Verordnung über die wissenschaftliche Berufsvorbildung und praktische Ausbildung einer Person, die mit der Leitung eines Kontrolllabors betraut ist (KLVO 2005), BGBl. II Nr. 480/2004.
1) Die durch BGBl. II Nr. 179/2013 eingefügten Abs. 1a und 1b enthalten im Sinne der Richtlinie 2011/62/EU abweichende Inkrafttretensbestimmungen.
2) Abs. 1a enthält die Inkrafttretensbestimmungen (Übergangsregelung) im Zusammenhang mit den Sicherheitsmerkmalen. Die Bestimmungen der Arzneimittelbetriebsordnung über das Umverpacken von Arzneispezialitäten unter Ersetzung der Sicherheitsmerkmale (§ 3 Abs. 6), die Kontrolle der Sicherheitsmerkmale auf der Außenverpackung durch Großhändler (§ 3 Abs. 12) sowie die Verpflichtung der Angabe der Chargennummer für Arzneimittel, die Sicherheitsmerkmale tragen (§ § 30 Abs. 5a), treten erst drei Jahre nach Veröffentlichung des entsprechenden delegierten Rechtsaktes der Kommission im Amtsblatt der EU in Kraft (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf der Novelle BGBl. II Nr. 179/2013).
3) Abs. 1b enthält die Inkrafttretensbestimmungen (Übergangsregelung) hinsichtlich des Erfordernisses einer schriftlichen Bestätigung bei der Einfuhr von Wirkstoffen für Humanarzneimittel (§ 4b Abs. 1 Z 2, Abs. 2) und in Bezug auf die Ausnahmebestimmung bei drohenden Versorgungsengpässen (§ 4b Abs. 3). Diese Voraussetzungen für die Einfuhr treten am 2. Juli 2013 in Kraft (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf der Novelle BGBl. II Nr. 179/2013).

References: § 3
 § 30
 § 4
 § 37

§ 1
 § 20
 § 1
 § 59
 § 59
 § 63
 § 63
 § 3
 § 1
 § 63
 § 31
 § 55
 § 57
 § 62
 § 63
 Art. 1
 § 62
 § 62
 § 62
 § 63
 § 62
 § 63
 § 36
 Art. 9
 § 36
 § 63
 § 63
 § 63
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 47
 § 63
 § 63
 Art. 1

§ 3
 § 63
 § 63
 § 17
 Art. 54
 Art. 54
 § 3
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 80
 § 37
 Art. 54
 § 94

§ 4

§ 4
 § 4

§ 4
 § 3

§ 4
 Art. 111
 § 9
 § 4

§ 4
 Art. 46
 Art. 111
 § 4

§ 5

§ 7
 § 93
 § 26
 § 17
 § 93

§ 10
 § 12
 § 2
 § 2

§ 15
 § 15
 § 16

§ 23
 § 23

§ 28

§ 29

§ 30
 § 22
 § 22
 § 17
 Art. 54
 Art. 80
 § 37
 Art. 54
 § 94

§ 32
 § 32

§ 33

§ 34

§ 35
 § 50

§ 35
 Art. 85
 § 2
 § 71

§ 36
 § 3
 § 30
 Art. 54
 § 94
 § 4
 § 30