Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/schsg
Timestamp: 2020-01-24 16:46:49+00:00

Document:
In den deutschen Hoheitsgewässern sind internationale Schiffssicherheitsregelungen hinsichtlich
der Bauart, Bauausführung, Ausrüstung und Bemannung
Für das Schiff übernommene oder für ausländische Staatsangehörige geltende weitergehende zusätzliche Verpflichtungen zur Anwendung von Schiffssicherheitsvorschriften bleiben von den Nummern 1 bis 3 unberührt. Zusätzliche Verpflichtungen in diesem Sinne sind für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auch Verpflichtungen auf Grund der in § 14 Abs. 1 und in Abschnitt D der Anlage genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union.
Wer ein Schiff zur Seefahrt einsetzt, ist verpflichtet, für dessen sicheren Betrieb und insbesondere dafür zu sorgen, daß es samt seinem Zubehör in betriebssicherem Zustand gehalten und sicher geführt wird und daß die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter vor Gefahren aus dem Betrieb sowie zum Schutz der Meeresumwelt und der Luft vor Gefahren oder widerrechtlichen Beeinträchtigungen aus dem Betrieb getroffen werden. Dies umfaßt auch, daß Personen, die in dem Schiffahrtsunternehmen und auf dem Schiff hierfür beauftragt werden, wirksam ausgewählt, angeleitet, unterrichtet, beobachtet und unterstützt werden.
§ 4 Einheitliche Durchführung völkerrechtlicher Regeln und Normen
Soweit sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die in den Abschnitten A und B der Anlage genannten internationalen Regelungen umsetzen, bestimmte Pflichten ergeben, die durch Personen, Organisationen oder Unternehmen - auch für bestimmte Schiffe oder Schiffe bestimmter Baujahre von oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt - zu erfüllen sind (Anforderungen), ohne daß hierfür bestimmte Personen, Organisationen oder Unternehmen als verantwortlich genannt sind, gelten für die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfüllung dieser Anforderungen die in den §§ 7 bis 9 enthaltenen einheitlichen Grundsätze. Bei der Erfüllung der Pflichten sind die in Abschnitt C der Anlage genannten Bestimmungen zugrunde zu legen.
§ 5 Umsetzung von Verpflichtungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union*)
(1) Soweit die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union durch Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf abzielen, daß in ihnen genannte Personen, Organisationen oder Unternehmen bestimmte Pflichten einzuhalten haben, sind die sich daraus ergebenden Pflichten von den jeweils Genannten zu erfüllen; diese sind insoweit für die Einhaltung der Regelungen verantwortlich.
(2) Soweit die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union auf die Einhaltung bestimmter Pflichten von Personen, Organisationen oder Unternehmen abzielen, ohne daß hierfür bestimmte Personen, Organisationen oder Unternehmen als verantwortlich genannt sind, gelten für die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten die §§ 7 bis 9 entsprechend.
§ 7 Organisation, bauliche Beschaffenheit und Ausrüstung der Schiffe
die schiffsbezogenen nautischen und technischen Ausrüstungsgegenstände und System der Schiffe, auch der Funkausrüstung, einschließlich Zubehör, Anlagen und an Bord erforderlicher amtlicher Seekarten, Seebücher und sonstiger Veröffentlichungen sowie die Vorhaltung der erforderlichen Zeugnisse, Bescheinigungen und sonstigen Nachweise einschließlich der Ausweisung amtlicher Typenzulassungen hierüber
der gesetzliche Vertreter des Eigentümers und bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ,
(1) Der Schiffseigentümer und der Schiffsführer haben auf Anforderung der zuständigen Behörde die amtliche Überwachung der Einhaltung der internationalen Regelungen und der darauf beruhenden Pflichten zu ermöglichen.
§ 11 Behördliche Aufgaben aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union*)
(1) Die im Sinne des § 10 Abs. 2 zuständigen Behörden des Bundes haben - hinsichtlich der schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben unbeschadet der Vereinbarungen über deren Ausübung im Sinne des § 3 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes - jeweils die Überprüfungs-, Gestaltungs- und Eingriffsbefugnisse, -aufgaben und -pflichten, die die in Abschnitt D der Anlage genannten Einzelregelungen den Mitgliedstaaten zur Verwaltung oder ihren Verwaltungsbehörden für einen Fall vorbehalten oder zuweisen. Im Rahmen der genannten Befugnisse können sie die erforderlichen Anordnungen treffen, um Gefahren und schädliche Umwelteinwirkungen zu verhüten und abzuwehren; sie können im Einklang mit den genannten Regelungen Ausnahmen zulassen.
Wird in den internationalen Regelungen die Ausfüllung eines vorgeschriebenen Standards ausdrücklich in das Ermessen der Verwaltung gestellt, so berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Ermessensausübung die für diesen Fall von der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation oder einer anderen für diesen Bereich zuständigen zwischenstaatlichen Organisation beschlossenen Empfehlungen, nachdem sie sie an geeigneter Stelle in deutscher Sprache bekanntgemacht hat.
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 2986 - 3006;
Änderung vom Mai 1998 (MSC.69(69)) Angenommen am 18. Mai 1998
Änderungen vom Juni 2003, Mai 2004 und Dezember 2004 (MSC.142(77), MSC.152(78), MSC.153(78), MSC.154(78), MSC.170(79) und MSC.171(79)) Angenommen am 5. Juni 2003, 20. Mai 2004 und 9. Dezember 2004
Änderungen vom Mai 2005, Mai 2006 und Dezember 2006 (MSC.194(80), MSC.201(81), MSC.202(81), MSC.216(82) und MSC.227(82))
Änderungen vom Mai 2008 (MSC.256(84), MSC.257(84) und MSC.258(84))
Änderungen vom Mai 2010, vom Dezember 2010 und vom Mai 2011(MSC.290(87), MSC.291(87), MSC.308(88), MSC.309(88) und MSC.317(89))
Zu Kapitel I der Anlage zu SOLAS (Allgemeine Bestimmungen):
(VkBl. 2012 S. 138)
Änderung von 2012 (MSC.341(91))
Angenommen am 18. Mai 2006 und am 8. Dezember 2006
(VkBl. 2009 S. 752 und S. 756)
Zu Regel 20.8.1.2:
Empfehlung über die Bedingungen für die Zulassung von Wartungsstationen für aufblasbare Rettungsflöße (Entschl.A.761(18))
Angenommen am 13. Mai 2005
(VkBl. 2007 S. 311)
(VkBl. 2009 S. 428)
(VkBl. 2009 S. 432)
Die von der IMO oder einer anderen zuständigen zwischenstaatlichen Organisation angenommenen Standards, die bei einer durch die internationalen Regelungen vorgeschriebenen Baumusterprüfung zugrunde zu legen sind, werden jeweils nach § 9d des Seeaufgabengesetzes amtlich bekannt gemacht
Zu Regel 23 (– hinsichtlich Lotsenversetzeinrichtungen –):
(VkBl. 2014 S. 93).
(VkBl. 2011 S. 990), korrigiert durch Bekanntmachung vom 8. August 2012 (VkBl. 2012 S. 682)
(VkBl. 2013 S. 1825), korrigiert durch Bekanntmachung vom 15. Mai 2014 (VkBl. 2014 S. 467)
Code für die sachgerechte Stauung und Sicherung von Ladung (CSS-Code) (Entschl.A.714(17)), veröffentlicht als Bekanntmachung der inhaltsgleichen Richtlinien für die sachgerechte Stauung und Sicherung von Ladung bei der Beförderung mit Seeschiffen (MSC/Rundschreiben 530 vom 11. Juni 1990)
Änderungen von 1994 und 1995 (MSC/Rundschreiben 664 vom 22. Dezember 1994 und MSC/Rundschreiben 691 vom 1. Juni 1995)
Änderungen von 1996 und 1997 (MSC/Rundschreiben 740 vom 14. Juni 1996 und MSC/Rundschreiben 812 vom 16. Juni 1997)
(VkBl. 2013 S. 1285), korrigiert durch Bekanntmachung vom 15. Mai 2014 (VkBl. 2014 S. 467)
Zu Kapitel VII der Anlage zu SOLAS (Beförderung gefährlicher Güter):
Änderung von 2000 (MSC.103(73)
Änderung von 2004 (MSC.177(79))
(VkBl. 2009 S. 270)
Änderung von 2007 (MSC.241(83))
(VkBl. 2009 S. 82)
Nur soweit das Schiff ein Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge führt -:
Zu Abschnitt 13.13 des HSC-Code 1994
Leistungsanforderungen an Radargeräte für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (Entschl.A.820(19))
Zur Anlage 1 des HSC-Code 1994 Mustervordruck des Sicherheitszeugnisses für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (MSC.174(79))
geändert durch Entschließung MSC.198(80), angenommen am 20. Mai 2005
Teil A des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
geändert durch Entschließung MSC.196(80), angenommen am 20. Mai 2005
Klarstellung des Begriffs „Massengutschiff“ und Anleitung zur Anwendung von Regeln im SOLAS-Übereinkommen auf Schiffe, die gelegentlich Massengüter in loser Schüttung befördern und nicht als Massengutschiffe entsprechend Regel XII/1.1 und Kapitel II-1 eingestuft sind (MSC.277(85))
Angenommen am 28. November 2008
(VkBl. 2010 S. 487)
Änderungen von 1995 und 1996 (MEPC.65(37) und MEPC. 68(38))
(BGBl. 1997 II S. 2006)
Änderungen vom April 2001 (MEPC.95(46))
II.0.8 2)
Änderung vom April 2004 (MEPC.115(51))
(BGBl. 2008 II S. 35)
Änderungen vom Oktober 2006
(MEPC.154(55))
(BGBl. 2008 II S. 943)
(MEPC.164(56))
Angenommen am 13. Juli 2007
(BGBl. 2008 II S. 1213)
(MEPC.156(55))
(BGBl. 2009 II S. 995)
(BGBl. 2010 II S. 266)
Angenommen am 10. Oktober 2008
(BGBl. 2010 II S. 556)
Angenommen am 17. Juli 2009
(BGBl. 2010 II S. 1252)
Änderungen vom März 2010 (MEPC.189(60) und MEPC.190(60))
Angenommen am 26. März 2010
(BGBl. 2011 II S. 90)
Änderungen vom Oktober 2010
(MEPC.194(61))
(BGBl. 2011 II S. 850)
Änderungen vom Juli 2011(MEPC.202(62) und MEPC.203(62))
Code für anerkannte Organisationen (RO-Code) (Entschließung MEPC.237(65))
geändert durch Entschließung MEPC.99(48), angenommen am 11. Oktober 2002 (BAnz. 2003 S. 25 326),
geändert durch Entschließung MEPC.112(50), angenommen am 4. Dezember 2003 (BAnz. 2005 S. 5125)
geändert durch Entschließung MEPC.131(53), angenommen am 22. Juli 2005 (BAnz. 2006 S. 7339)
Richtlinien für die Anwendung der Anforderungen der überarbeiteten Anlage I von MARPOL auf schwimmende Produktions-, Lager- und Verladeeinrichtungen (FPSOs) und schwimmende Lagereinheiten (FSUs), angenommen am 22. Juli 2005
geändert durch Entschließung MEPC.142(54), angenommen am 24. März 2006 (VkBl. 2007 S. 706)
Code für anerkannte Organisationen (RO-Code) (MEPC.237(65))
geändert durch Buchstabe B der Entschließung MEPC.132(53), angenommen am 22. Juli 2005 (VkBl. 2006 S. 822)
(VkBl. 2010 S. 290)
In Kraft getreten am 19. Mai 2005.
Änderung vom Juni 2003 (MSC.143(77)) Angenommen am 5. Juni 2003 (BGBl. 2005 II S. 218)
(BGBl. 2010 II S. 1059)
III.0.6
Regel I/2 Absatz 11, I/4 und I/14 sowie - soweit es sich um die Verantwortlichkeiten des Schiffseigentümers und des Schiffsführers nach den §§ 7 bis 9 dieses Gesetzes handelt - die Kapitel II bis VIII *) in Verbindung mit Regel I/1 der Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen)
zuletzt geändert durch die Neunte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten vom 22. Februar 2016 (BGBl. 2016 II S. 162)
(BGBl. 2013 II S. 934 sowie Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18 vom 4. Juli 2013)
Regeln 4 und 5 Abschnitte A, B sowie D in Verbindung mit Regel 1 der Anlage IV in der Fassung der HELCOM-Empfehlung 24/8 (BGBl. 2004 II S. 1667, 1671) in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 und Regeln 5 und 6 der Anlage VII in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 5 des Übereinkommens vom 9. April 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (Helsinki-Übereinkommen)
Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (ABl. EG Nr. L 64 S. 1),
den in Abschnitt D Nr. 1 bis 4, 5, 6 bis 7.3, 8 bis 8.5, 9, 10 bis 10.4, 11 bis 11.2, 12 bis 12.2 3), 12.4, 13 bis 13.1, 14.1 und 15 bis 19 genannten Richtlinien.
(BGBl. 1997 II S. 540)
unter Berücksichtigung der Bekanntmachung über die Anwendung von Modellversuchen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Übereinkommens über die besonderen Stabilitätsanforderungen an Ro-Ro-Fahrgastschiffe vom 29. Juli 2004
(VkBl. 2004 S. 433)
Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (nach Kapitel 1 im Anhang der in Abschnitt D unter Numer 1 genannten Richtlinie):
Internationale Richtlinien und Standards, die bestimmten in Abschnitt A genannten Regeln und Normen zugrunde gelegt werden müssen:
Zu Regel V/14
Entschließung A.1047(27) „Grundsätze für eine sichere Mindestbesatzung“
Richtlinien für den bordseitigen Betrieb von automatischen Schiffsidentifizierungssystemen (AIS) (Entschl.A.917(22))
Änderung von 1994 (MEPC.62(35))
Richtlinien für die Durchführung der Anlage V zu MARPOL 73/78 "Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll"
Änderung von 2013 (MEPC.239(65))
(VkBl. 2010 S. 341)
(VkBl. 2015 S. 252)
Änderungen der Richtlinien von 2012 über die Methode zur Berechnung des erreichten Energieeffizienz-Kennwerts (EEDI) für Schiffsneubauten (Entschl. MEPC.224(64))
Richtlinien von 2013 für die Berechnung von Referenzlinien zur Verwendung in Verbindung mit dem Energieeffizienz-Kennwert (EEDI) von für Kreuzfahrten eingesetzten Fahrgastschiffen mit nicht-konventionellen Antriebssystemen (Entschließung MEPC.233(65))
geändert durch Entschließung MEPC.138(53), angenommen am 22. Juli 2005
Richtlinien von 2011 für die Überprüfung von Bewuchsschutzsystemen an Schiffen (Entschl. MEPC.208(62))
Richtlinien für die Entnahme kleiner Stichproben des Bewuchsschutzsystems an Schiffen (Entschl. MEPC.104(49))
Richtlinien von 2010 für Besichtigungen von Bewuchsschutzsystemen auf Schiffen und für die Erteilung von Zeugnissen über solche Besichtigungen (Entschl. MEPC.195(61))
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union4):
Die Änderungshistorie der in diesem Abschnitt genannten Rechtsvorschriften des Gemeinschafts- und Unionsrechts ist über das Internet unter www.eur-lex.europa.eu abrufbar. –
Artikel 1 und 2 des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vom 23. September 2003 (ABl. EU Nr. L 236 S. 17) in Verbindung mit Artikel 20 und Anhang II Nr. 8 Buchstabe E Nr. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründeten Verträge (ABl. EU Nr. L 236 S. 33)
Das Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen hat den Wortlaut der in diesem Abschnitt aufgeführten Regelungen, soweit sie vor dem 1. Januar 2001 in Kraft getreten sind, im Verkehrsblatt 2001 S. 313, Anlagenband B 8126 zusammenfassend veröffentlicht.
Artikel 14, 16, 17, 19, 21 und 24 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates
(ABl. EG Nr. L 208 S. 10) geändert durch
Artikel 1 der Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 101)
Artikel 1 der Richtlinie 2011/15/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 33)
Artikel 1 der Richtlinie 2003/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 (ABl. EU Nr. L 326 S. 28)
Artikel 3, 4 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1, Artikel 5, 6 Absatz 2, Artikel 8 bis 11 und 14 in Verbindung mit den Anhängen I und II sowie Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 131 vom 28.05.2009, S. 47), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/15/EG hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 83)
Artikel 4 bis 6, Artikel 7 Absatz 1 und 2, Artikel 8 und 9, Artikel 11 bis 13, Artikel 14 Absatz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, Artikel 15 Absatz 1 bis 3, Artikel 16 bis 18, Artikel 18a Absatz 1 bis 6, Absatz 8, Artikel 19 Absatz 1 bis 6, Absatz 8 bis 10, Artikel 20 bis 22, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 2 und 3, Artikel 29 in Verbindung mit den Anhängen I bis XI und XIV sowie den Artikeln 1 bis 3 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.05.2009, S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung (EU) 2015/757 (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55), in Verbindung mit Artikel 1 der Richtlinie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 1).
Die Anhänge IV, V und XII dieser Richtlinie verweisen zusätzlich auf Entschl.A.481(XII), A.744(18), A.787(19) und A.861(20) der IMO.
Artikel 3 bis 7, 9 bis 11 Absatz 1, 5 und 6, Artikel 12 bis 15 Absatz 1 und 2, Artikel 16 bis 19 Absatz 1, Artikel 20 bis 22 Absatz 2, Artikel 23 bis 27 Absatz 4 und 5, Artikel 28 Absatz 1 bis 3, Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1 bis 4, Artikel 31, Artikel 32 Absatz 1 bis 8 Satz 1, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 1 und 2, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 1 bis 3 und die Artikel 39 und 40 der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146)
Artikel 3 bis 8, 11 Absatz 2 und 3, 12, 13, 15 und 17 in Verbindung mit den Anhängen I bis V sowie mit den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung)
(ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1) 8) geändert durch:
Artikel 1 der Richtlinie 2010/36/EU der Kommission vom 1. Juni 2010 (ABl. L 162 vom 29.6.2010, S. 1)
Entschl.A.123(V) vom 15. Oktober 1967
Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Schutz der Sonderräume - Fest eingebautes Feuerlöschsystem
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 14.1.3 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.229(VII) vom 12. Oktober 1971
Rettungsmittel: Hubschrauberlandeplätze und -abwinschplattformen
(vgl. Kapitel III Nr. 5-2.2 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.265(VIII) vom 20. November 1973
Regeln über Unterteilung und Stabilität auf Fahrgastschiffen als gleichwertiger Ersatz zum Teil B des Kapitels II von SOLAS 1960
(vgl. Kapitel II-1 Teil B Nr. 2 und 8-1.1 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.468(XII) vom 19. November 1981
Bauart der Schiffe - Unterteilung und Stabilität, Maschinen und elektrische Anlagen: Code über Lärmpegel auf Schiffen
(vgl. Kapitel II-1 Teil C Nr. 15 Fußnote 1) des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.471(XII) vom 19. November 1981
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Flammenwiderstandsfähigkeit senkrecht hängender Textilien und Folien
(VkBl. 1997 S. 364)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.22.3 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.563(14) vom 20. November 1985
Entschl.A.652(16) vom 19. Oktober 1989
Empfehlungen für Brandprüfverfahren für Polstermöbel
(VkBl. 1997 S. 191)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.22.6 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.653(16) vom 19. Oktober 1989
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Schwerentflammbarkeit von Beschichtungswerkstoffen auf Schotten, Verkleidungen, Decks und Decken sowie von Fußbodenaufbelägen
(VkBl. 1996 S. 253)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.8 und Teil B Nr. 11.2 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.656(16) vom 19. Oktober 1989
Rettungsmittel: Musterungs- und Einbootungsvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge - Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (hier: schnelle Bereitschaftsboote)
(vgl. Kapitel III Nr. 5-1.3.1 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.686(17) vom 6. November 1991
Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Alarmsystem - Standards des Alarm- und Anzeigerkodexes
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 16.1.3.8 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.687(17) vom 6. November 1991
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Schwerentflammbarkeit von untersten Decksbelägen
(VkBl. 1996 S. 269)
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 11.8 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.691(17) vom 6. November 1991
Rettungsmittel: Alarmsystem, Bedienungsanleitungen, Ausbildungshandbuch, Sicherheitsrolle und Anweisungen für den Notfall
(vgl. Kapitel III Nr. 3.3 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.749(18) vom 4. November 1993
Code über Intaktstabilität aller Schiffstypen
(VkBl. 1999 S. 164)
(vgl. Kapitel II-1 Teil B Nr. 1 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.752(18) vom 4. November 1993
Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Fluchtwege (und Nachrüstung)
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 6.1.7 und 16.1.3.7 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.754(18) vom 4. November 1993
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Brandwiderstandsfähigkeit von Trennflächen des Typs A, B und F
(VkBl. 1998 S. 343, Anlagenband B 8056)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.3.5, 2.4, 2.4.4 und Teil B Nr. 7.7.1.3 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.756(18) vom 4. November 1993
Richtlinien für die inhaltliche Gestaltung von Brandschutz-Plänen und -Handbüchern auf Fahrgastschiffen in der Auslandfahrt nach den Vorschriften der SOLAS-Regeln II-2/20 und II-2/41-2
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 13.1 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.757(18) vom 4. November 1993
Richtlinien für die Berechnung der Breite der Treppen, die auf Fahrgastschiffen als Fluchtwege dienen
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 6.1.5.1 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.760(18) vom 4. November 1993
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 6-1.1.4, Kapitel III Nr. 3.4 Buchstabe iii und Nr. 5.3 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.771(18) vom 4. November 1993
Rettungsmittel: Musterungs- und Einbootungsvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge - Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe
(vgl. Kapitel III Nr. 5-1.3.3 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.799(19) vom 23. November 1995
Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Nichtbrennbarer Werkstoff (Begriffsbestimmung)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.1 des Anhangs I der Richtlinie),
Entschl.A.800(19) vom 23. November 1995
Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Fest eingebaute Feuermelde- und Feueranzeigesysteme und selbsttätige Berieselungs-, Feuermelde- und Feueranzeigesysteme (und Nachrüstung)
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 13.1.2, 13.2 und 16.3.1 des Anhangs I der Richtlinie).
Artikel 4 bis 13 Abs. 1 und Artikel 13 Abs. 3 bis 5 in Verbindung mit den Anhängen I bis V sowie Artikel 1 bis 3 Abs. 1 und Artikel 19 Abs. 2 der Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr (ABl. EG Nr. L 138 S. 1) 9)
Zu Artikel 5 siehe auch das Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz vom 16. Juni 2002 (BGBl. I S. 1815, 1817) -,
Entschl.A.746(18) vom 4. November 1993 (vgl. Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie)
Entschl.A.852(20) vom 27. November 1997 (vgl. Artikel 13 Abs. 4)
Entschl.A.861(20) vom 27. November 1997 (vgl. Artikel 4 Abs. 1);
hierzu auch Entschl.MSC.83(70) vom 10. Dezember 1998.
(ABl. EG 2000 Nr. L 14 S. 29)
(ABl. EG 2002 Nr. L 13 S. 9),
Artikel 10 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 und Anhang II Abschnitt II, Artikel 11 (im Hinblick auf § 1 Nr. 4a des Seeaufgabengesetzes und Abschnitt 3 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes) sowie Artikel 19 Abs. 3 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 Buchstabe r sowie Artikel 17 Abs. 1 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates
(ABl. EG Nr. L 208 S. 10)
Internationale Schiffssicherheitsnormen, die in Deutschland als anwendbare anerkannte Regeln der Technik oder der seemännischen Praxis bekanntgemacht worden sind (§ 6 Abs. 4):
Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (GC-Code) einschließlich der Nachträge 1 bis 3 (Entschl.A.328(IX))
für Plattformen, deren Kiellegung vor dem 1. Januar 2012 erfolgt ist oder die sich am 1. Januar 2012 nicht in einem entsprechenden Bauzustand befinden –
Angenommen am 19. Oktober 1989 und geändert 1991 und 1994 (MSC/Rundschreiben 561 und MSC.38(63))
(BAnz. Nr. 121a vom 4. Juli 1997)
§ 10 Absatz 3 der Festlandsockel-Bergverordnung vom 21. März 1989 (BGBl. I S. 554), die zuletzt durch Artikel 292 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist –
Änderung von 2004 (MSC.187(79))
für Plattformen, deren Kiellegung am oder nach dem 1. Januar 2012 erfolgt oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befinden –
Angenommen am 2. Dezember 2009 (VkBl. 2011 S. 747, Sonderdruck B 8150)
(VkBl. 2014 S. 387 und S. 290)
für Schiffe, die vor dem 1. Januar 2009 gebaut oder als Spezialschiffe zugelassen worden sind –
Änderung von 1996 (bezüglich Überlebensfahrzeugen auf Segelschulschiffen) (MSC/Rundschreiben 739 vom 28. Juni 1996) (VkBl. 1996 S. 636)
für Schiffe, die am oder nach dem 1. Januar 2009 gebaut oder als Spezialschiffe zugelassen worden sind –
Richtlinien für Sicherungsvorkehrungen bei der Beförderung von Straßenfahrzeugen mit Ro-Ro-Schiffen (Entschl.A.581(14))
Richtlinien zur Beschaffung und Darstellung von Manövrierinformationen auf Seeschiffen (Entschl.A.601(15))
Anweisungen für Maßnahmen in Überlebensfahrzeugen (Entschl.A.657(16))
Richtlinien für die Beförderung und Behandlung begrenzter Mengen gefährlicher und schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut an Bord von Offshore-Versorgern (Entschl.A.673(16))
Richtlinien für regelmäßige Übungen zum Verlassen des Schiffes und Brandabwehrübungen auf Fahrgastschiffen (Entschl.A.690(17))
Richtlinien für die Berechnung der Breite der Treppen, die auf Fahrgastschiffen als Fluchtwege dienen (Entschl.A.757(18))
Richtlinien über die Sicherheit von geschleppten Schiffen und sonstigen schwimmenden Gegenständen, insbesondere von Anlagen, Bauwerken und Plattformen auf See (Entschl.A.765(18))
Empfehlungen für die Ausrüstung von Massengutfrachtern mit 20 000 tdw Tragfähigkeit und darüber mit Systemen zur Überwachung der Schiffsfestigkeit für eine Verbesserung des sicheren Schiffsbetriebes (MSC/Rundschreiben 646 vom 6. Juni 1994)
Richtlinien für Sicherheitsanweisungen an Fahrgäste (MSC/Rundschreiben 617 vom 22. Juni 1993
Unbeschadet Regel V/2 Absatz 1 Satz 1 der Anlage zum STCW-Übereinkommen -
Vorbehaltlich Abschnitt D Nr. 12 (Fußnote 5) für Schiffe, die am 1. April 2001 oder später auf Kiel gelegt werden -
Code über die Intaktstabilität aller Schiffstypen (Entschl.A.749(18) in der Fassung MSC.75(69)) sowie hierzu die Richtlinien für die Überwachung der Schiffsstabilität vom 15. Dezember 2006
Änderung von 2008 (MSC.267(85))
(VkBl. 2009 S. 724, Sonderdruck B 8142)
Änderung von Dezember 2008 (MSC.269(85))
Änderung durch Annahme der Zusätze Teil B des Internationalen Codes über Intaktstabilität von 2008 (IS-Code 2008) (MSC.319(89))
(VkBl. 2011 S. 877)
Erweitere Anwendung der Erläuterungen zu den SOLAS-Regeln über die Unterteilung und die Leckstabilität von Frachtschiffen von 100 und mehr Meter Länge (MSC.76(69) zu Entschl.A.684(17))
(VkBl. 2010 S. 589)
Angenommen am 1. Dezember 2006
(VkBl. 2010 S. 456)
(VkBl. 2010 S. 451)
(VkBl. 2011 S. 241, Sonderband B 8121)
(VkBl. 2011 S. 747)
Angenommen am 1. Juni 2009
(VkBl. 2012 S. 43)
Richtlinien von 2011 für Auffanganlagen nach Anlage VI von MARPOL
Entschließung A.891(21) „Empfehlungen zur Ausbildung von Personal auf beweglichen Offshore-Plattformen (MOUs)“
Leistungsanforderungen für das Brücken-Alert-Management
MEPC.2/Rundschreiben 18 „Vorläufige Einstufung Flüssiger Stoffe“ vom 17. Dezember 2010
Entschließung A.1050(27) „Überarbeitete Empfehlungen zum Begehen geschlossener Räume an Bord von Schiffen“
Entschließung MSC.346(91) „Anwendung von Regel III/17-1 SOLAS auf Schiffe, auf die sich Kapitel III nicht bezieht“
Überarbeitete Richtlinien für die Instandhaltung und Inspektion von Brandschutzsystemen und Brandschutzeinrichtungen, MSC.1/Rundschreiben 1432
Verfahrensregeln der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) für das Packen von Güterbeförderungseinheiten (CTUs) (CTU-Code) MSC.1/Rundschreiben 1497 vom 16. Dezember 2014
Der IMSBC-Code darf bereits ab dem 15. April 2010 freiwillig angewendet werden.
Amtlicher Hinweis zu 10.10 – Die dort genannte Richtlinie ist nach ihrem Artikel 3 erst ab dem 4. Dezember 2014 anzuwenden.
Amtlicher Hinweis zu Nummer 7 – Nach Artikel 2 der Richtlinie 2014/111/EU sind die Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden.
Amtlicher Hinweis: Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 2014/90/EU lautet wie folgt: „Die Anforderungen und Prüfnormen für Schiffsausrüstung, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen haben, um der Richtlinie 96/98/EG nachzukommen, am 18. September 2016 gelten, finden bis zum Inkrafttreten der Durchführungsrechtsakte nach Artikel 35 Absatz 2 weiterhin Anwendung.
Alle Gesetze § 2 Weitere Begriffsbestimmungen und Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1, 2 und 3 V v. 25.9.2015 I 1664
Hinweis: Änderung durch Art. 1 V v. 28.6.2016 I 1504 (Nr. 30) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
1998, 2860: BGBl I

References: § 14

§ 4

§ 5

§ 7

§ 11
 § 10
 § 3
 § 9
 § 1

§ 10
 § 2
 Art. 1
 Art. 1