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Timestamp: 2019-09-18 19:38:37+00:00

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Rz. 53 Eine Bilanzänderung ist nach Einreichen der Steuerbilanz beim zuständigen Finanzamt nur dann als zulässig anzusehen, wenn gemäß den Ausführungen in § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG gesichert ist, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung besteht, ein enger sachlicher Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung vorliegen muss und darüber hinaus die Bilanzänd...mehr
Umsatzsteuerpflicht einer Gebrauchtwagengarantie
Leitsatz Bieten Kfz-Händler mit dem Fahrzeugverkauf rückversicherte Reparaturgarantien an, liegt eine einheitliche, insgesamt steuerpflichtige Leistung vor. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Autohaus, das beim Verkauf eines Kfz den Käufern anbietet, eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt abzuschließen. Die rückversicherte Garantiezusage...mehr
Rz. 93 Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz EStG ist es allein der Steuerpflichtige, der bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zur Berichtigung der Bilanz berechtigt ist, wobei Steuerpflichtiger – begrifflich abweichend von § 33 Abs. 1 AO – derjenige ist, dessen Gewinnermittlung betroffen ist. Ist ein Bilanzansatz unter verschiedenen Gesichtspunkten fehlerhaft und kann die...mehr
Leitsatz Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG auf nicht der deutschen ESt unterliegende Kapitaleinkünfte sind diese in vollem Umfang einzubeziehen. Auch ein Abschlag i. H. v. 40 % nach den Grundsätzen des Teileinkünfteverfahrens kommt nicht in Betracht, weil dieses nur für betriebliche Kapitaleinkünfte gilt. Sachverhalt Ein belgischer Staatsb...mehr
VP-Verteidigung und Streitbeilegung / 1 Einspruch, Klage (reaktiv)
Soweit der Steuerpflichtige begründeten Anlass hat, mit dem aus der Betriebsprüfung resultierenden Steuerbescheid nicht einverstanden zu sein, kann er innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch gegen die Steuerbescheide einlegen. Sollte das Finanzamt auch nach erneuter Prüfung der Auffassung des Steuerpflichtigen nicht zustimmen, kann der Steuerpflichtige Klage bei dem zustä...mehr
Verrechnungspreismethoden / 5.5.2 Cash Pool
Wie können fremdübliche Zinssätze für Cash Pools ermittelt werden? Im Kern ergeben sich aus VP-Sicht folgende Fragen zur Ausgestaltung von Cash Pools: Ist der Cash Pool Leader stets als Dienstleister anzusehen oder kann er auch als funktions- und risikostarker „Entrepreneur” qualifiziert werden? Nach welcher VP-Methode ist die Vergütung des Cash Pool Leaders zu bestimmen? Ist be...mehr
Leitsatz Ein Kind wird nicht deshalb über die Altersgrenze von 25 Jahren hinaus berücksichtigt, weil es ausbildungsbegleitend im Katastrophenschutz tätig war. Sachverhalt Der Sohn hatte während seines Medizinstudiums im Katastrophenschutz gearbeitet. Der Vater beantragte Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Sohnes hinaus. Die studienbegleitende Tätigkeit im Katastrophenschu...mehr
Leitsatz Der Beginn der Herstellung eines Gebäudes, den das Gesetz (§ 6b Abs. 3 Satz 3 EStG) für die Verlängerung der Reinvestitionsfrist von vier auf sechs Jahre verlangt, ist nicht anzunehmen, wenn sich die Bauplanung zu dem maßgeblichen Zeitpunkt, dem Ende der vierjährigen Reinvestitionsfrist, noch "im Anfangsstadium" befunden hat. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer ließ se...mehr
Leitsatz Die formwechselnde Umwandlung einer grundstücksverwaltenden GmbH mit einem einzigen Grundstück in eine GmbH & Co. KG kann nicht als ein Vorgang i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG qualifiziert werden. Sachverhalt Die Klägerin war zunächst eine GmbH. Ihre Geschäftstätigkeit beschränkte sich auf die Verwaltung und Vermietung eines im Jahr 2005 erworbenen Grundstücks...mehr
AGS 2/2017, Aufrechnung mit PKH-Vergütungsansprüchen geg ... / 1 Sachverhalt
Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gem. § 55 RVG, für deren Festsetzung der Beklagte nicht zuständig ist, gegen Umsatzsteuerforderungen des Beklagten aufrechnen durfte und ob in diesem Zusammenhang Säumniszuschläge entstanden sind. Die Klägerin hat gegen zahlreiche Forderungen wegen Umsatzsteuervorauszahl...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes / 3.3 Rechtsschutz
Rz. 10 Betreibt die Finanzbehörde die Vollstreckung aus einer aufzuhebenden Arrestanordnung oder aus Vollstreckungsmaßnahmen, denen eine aufzuhebende Arrestanordnung zugrunde liegt, so kann deren Einstellung durch eine einstweilige Anordnung beim FG erzwungen werden. Rz. 11 Gegen die Ablehnung der Aufhebung der Arrestanordnung durch die Finanzbehörde ist der Einspruch nach § ...mehr
Zwei-Konten-Modell / 3 Bezahlen von Werbungskosten über das gemischt genutzte Kontokorrentkonto
Bezahlt der Steuerpflichtige Werbungskosten für ein Mietwohngrundstück über ein gemischt genutztes Kontokorrentkonto, ohne das Zwei-Konten-Modell zu nutzen, kann dadurch der Abzug der Zinsen als Werbungskosten verloren gehen. In diesem Sinne hat der BFH – mit wenig überzeugender Begründung und zudem für einen besonders gelagerten Sachverhalt – entschieden. Im Urteilsfall hatt...mehr
Arbeitslohn, geldwerter Vorteil für die Überlassung eines Firmenwagens - Fortfall der Nutzungsbefugnis durch Erkrankung
Leitsatz Ein geldwerter Vorteil aus der Pkw-Überlassung ist nicht zu erfassen, solange der Steuerpflichtige das Fahrzeug aufgrund einer Fahruntüchtigkeit nicht nutzen darf und auch eine vertragswidrige Nutzungsüberlassung an Dritte auszuschließen ist. Sachverhalt Der Kläger (K) ist nichtselbstständig tätig. Ihm wird von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestell...mehr
Leitsatz Die Regelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG bewirkt die inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist. Sachverhalt Im Streitfall ging es um in 2004 entstandene Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer, die das Finanzamt bei de...mehr
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung
Leitsatz Eine für beide Seiten bindende Verständigung ist bei Beteiligung eines zur Entscheidung über die Steuerfestsetzung befugten Amtsträgers auch im Rahmen einer Außenprüfung möglich. Sachverhalt Im Streitfall ging es um ein von der Außenprüfung geprüftes Asia - Restaurant, in deren Verlauf festgestellt wurde, dass der Steuerpflichtige seine Registrierkasse manipuliert ha...mehr
Leitsatz Ein Kind ist wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn aufgrund der schulischen Entwicklung des Kindes auszuschließen ist, dass andere Ursachen und nicht die Behinderung ursächlich dafür waren, dass es auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen konnte, auch wenn eine Grad der Behinderung von "nur 50" festgeste...mehr
Bisherige Rechtslage Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die Spüle in einer Einbauküche und ggf. nach Maßgabe regional unterschiedlicher Verkehrsauffassung auch der Küchenherd als Gebäudebestandteile anzusehen. Diese Rechtsauffassung hat das Gericht nunmehr aufgegeben. Geänderte Recht­sprechung Der BFH geht nunmehr davon aus, dass es sich bei den ...mehr
Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen einer Gaststätte bei unzureichender Dokumentation der aufzeichnungspflichtigen Bareinnahmen anhand einer Quantilsschätzung kann zulässig sein
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer unzureichenden Dokumentation von aufzeichnungspflichtigen Bareinnahmen eines Gastwirts die von betriebsinternen Daten ausgehende Quantilsschätzung grundsätzlich eine sachgerechte Schätzungsmethode zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen darstellt und dass der Streuung der Rohgewinnabschlagsätze mit dem Ansatz eines...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 6.3.2.2 Zu hohe Ausgaben oder Kosten
Rz. 539d Entgegen der Annahme des Gesetzgebers sind die Ausgaben oder Kosten nicht immer die Untergrenze dessen, was ein Unternehmer für seine sonstige Leistung verlangt. Manchmal und in manchen Bereichen erbringen Unternehmer sonstige Leistungen ohne kostendeckendes Entgelt an jeden Leistungsempfänger. Dafür können unterschiedliche Gründe ausschlaggebend sein. In solchen Be...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2.1 / B. Verfahren vor dem Finanzgericht (Nr. 1)
I. Allgemeines Rz. 3 Nr. 1 sieht vor, dass der Rechtsanwalt auch für seine Tätigkeit in erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten die für die Berufungsinstanz erhöhten Gebühren nach VV Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 erhält. Das gilt auch in Verfahren bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, da VV 3300 für die Finanzgerichte ke...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 1002 / 3. Erledigungsgebühr gemäß VV 1004
Rz. 32 Im Berufungs- oder Revisionsverfahren erhöht sich der Gebührensatz auf 1,3. Rz. 33 Eine Änderung durch das 2. KostRMoG vom 23.7.2013 stellt klar, dass die Erledigungsgebühr nach VV 1004 auch in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf Zulassung der Berufung oder der Revision oder in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht zu führende Verfahren auf Zulassung des Rechtsmittels...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2.1 / II. Regelungsgehalt
1. Einigungsgebühr, VV 1000; Erledigungsgebühr, VV 1002 Rz. 6 Nach Anm. Abs. 1 zu VV 1000 entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Die Gebühr en...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2.1 / I. Allgemeines
Rz. 3 Nr. 1 sieht vor, dass der Rechtsanwalt auch für seine Tätigkeit in erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten die für die Berufungsinstanz erhöhten Gebühren nach VV Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 erhält. Das gilt auch in Verfahren bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, da VV 3300 für die Finanzgerichte keine Sonderrege...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2.1 / 1. Einigungsgebühr, VV 1000; Erledigungsgebühr, VV 1002
Rz. 6 Nach Anm. Abs. 1 zu VV 1000 entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Die Gebühr entsteht nach Anm. Abs. 2 zu VV 1000 auch für die Mitwirk...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 20 Verweisung ... / 3. Verweisung von einem Arbeitsgericht an ein anderes Gericht
Rz. 47 Die gleichen Grundsätze gelten, wenn vom Arbeitsgericht an ein anderes Gericht (z.B. Finanzgericht oder Verwaltungsgericht) verwiesen wird.mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 20 Verweisung ... / 5. Verweisung von einem anderen Gericht an das Arbeitsgericht
Rz. 51 Dieselben Grundsätze gelten, wenn von einem anderen Gericht (Finanzgericht oder Verwaltungsgericht) an das Arbeitsgericht verwiesen wird.mehr

References: § 4
 § 4
 § 33
 § 1
 § 9
 § 55
 § 325
 § 10
 § 10
 § 20
 § 20