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Timestamp: 2019-05-23 01:50:36+00:00

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Rechtsgebiete/Anzeigenbetrug/Urteile und Leitsatz-Sammlung
Diese gesonderte Rubrik umfasst nicht nur, aber vor allem Gerichtsurteile in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage, die sich mit Fragen der arglistigen Täuschung und Betrug hinsichtlich Gestaltung von Auftrags-Formularen sowie dem Auftreten von bestimmten Anzeigenvertretern befassen. Die Urteile und Beschlüsse sind, soweit es sich um aus meiner Sicht wichtige Entscheidungen handelt, besonders gekennzeichnet.
Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile zu Gunsten von Anzeigenverlagen.
Die nachfolgende Zusammenstellung ist noch keinesfalls vollständig. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Entscheidungen wäre ich in jedem Fall dankbar.
Urteil LG Mannheim vom 26.07.2018 - 10 S 47/17 (AG Mannheim 2 C 3318/16)
1. Ein Auftrag über die Veröffentlichung einer Werbeanzeige ist wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn der Inserent sich bei seiner Auftragserteilung über einen für ihn wesentlichen Umstand geirrt hat, über den ihn der Verlag oder dessen Anzeigenwerber absichtlich getäuscht hat.
2. Wenn ein Anzeigenwerber behauptet, eine Werbepublikation werde entsprechend einer Verteilerliste für die Ausgabe eben dieser Publikation aus dem Vorjahr verteilt, obwohl es eine solche Publikation aus dem Vorjahr tatsächlich gar nicht gibt, stellt dies eine arglistige Täuschung über einen für den Inserenten wesentlichen Umstand dar. Ein solcher Vertrag ist nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nichtig.
3. Ein im Rahmen der Saldo-Theorie zu berücksichtigender Ausgleichsanspruch wegen einer vom Verlag tatsächlich erbrachten Werbeleistung zu Lasten des Inserenten kommt bei einer arglistigen Täuschung nicht in Betracht (BGH NJW 2182 (2184)).
(Entscheidung rechtskräftig- mitgeteilt von RA Alexander Thamm, Mannheim)
Anmerkung der Redaktion: Es besteht kein Grund, die im Rahmen dieses UWG Verfahrens entwickelten Grundsätze zur Täuschungseignung und Täuschungsabsicht nicht zur Beantwortung der Frage heranzuziehen, ob in der Formularversendung eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB zu sehen ist.
Urteil AG Düsseldorf vom 13.10.2011 - 40 C 8543/11
1) Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB wegen eines irreführend gehaltenen Anzeigenauftrag-Formulars scheidet aus, weil ein Unternehmer verpflichtet ist, sich vor Unterzeichnung die Erklärung sorgfältig durchzulesen.
Das Vertragsformular eines Anzeigenverlages kann im Einzelfall arglistig täuschend sein, wenn es aufgrund einer entstellenden Tatsachendarstellung die Vereinbarung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt (LdR).
Eine arglistige Täuschung kann auch konkludent erfolgen, nämlich durch ein irreführendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist. Davon ist auszugehen, wenn das Formular eines Adressbuchverlages die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt (LdR).
1) In der Versendung eines wegen einer überraschenden und ungewöhnlichen textlichen Gestaltung auf Irreführung ausgelegten Formulares ist keine arglistige Täuschung zu sehen, wenn das Formular insgesamt besehen formal zutreffende Angaben enthält.
2)Wird in einem Angebot einleitend der deutliche Eindruck erweckt, eine Anzeigenveröffentlichung beziehe sich auf lediglich 1 einzelne Ausgabe, so ist die im weiteren Text verwendete Klausel "Nur unter der Voraussetzung, dass unsere Anzeige auch in den weiteren 6 Monatsausgaben erscheinen soll, brauchen wir weiter nichts zu tun." nach § 305 c BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam (LdR).
1) Eine Täuschungshandlung ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen.
2) Wer bei einer Leistung, die von den beteiligten Verkehrskreisen sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich angeboten wird, auf die Kostenpflicht nicht hinreichend deutlich hinweist bzw. sie nicht zum Gegenstand des offenen Erklärungswerts macht, erklärt damit nach der Verkehrsanschauung konkludent, dass die Leistung kostenfrei erfolgt. Es spielt insofern keine Rolle, ob formal betrachtet auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen wird. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schließt Leichtgläubigkeit oder Erkennbarkeit der Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung die Schutzbedürftigkeit des potentiellen Opfers und damit eine Täuschung nicht aus.
3) Eine Täuschung kann grundsätzlich auch dann gegeben sein, wenn der Erklärungsempfänger bei sorgfältiger Prüfung den wahren Charakter der Erklärung hätte erkennen können. Zur tatbestandlichen Täuschung wird das Verhalten hierbei, wenn der Täter die Eignung der – isoliert betrachtet – inhaltlich richtigen Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt wird, wenn also die Irrtumserregung nicht nur die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (LdR).
Quelle: Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen.
Die Verwendung des Logos eines eingetragenen Vereines, welches für die Unterstützung von Leukämie-Patienten wirbt, auf einem Anzeigenauftrag spiegelt keine caritative Zielsetzung dieses Auftrages vor, so dass aus der Zweckverfehlung ein Anfechtungsgrund nach § 123 BGB nicht abgeleitet werden kann. (LdR).
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Formulare so zu gestalten, dass ein rechtsunkundiger Durchschnittsbürger (-unternehmer) in der Lage ist, die ihn benachteiligenden Wirkungen einer Klausel ohne Einholung von Rechtsrat zu erkennen. Ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebotes, der sich in einem nichtssagenden "Hinweis nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz" versteckt, stellt auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern eine überraschende und damit unwirksame Klausel dar (LdR).
Erstritten von RA Alexander Thamm, Mannheim.
Zahlungsklage eines Verlages, der Werbeträger, insbesondere Plakate, Schaukästen und Werbebanden herstellt, die nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung abgewiesen wurde. Zwei Anzeigenvertreter hatten gegenüber der Beklagten am 02.02.2009 wahrheitswidrig behauptet, die Einnahmen aus der Herstellung einer Informationsvitrine für eine Schule würden nach Abzug der Herstellungskosten zum Selbstkostenpreis an die Schule für Schülerprojekte weitergeleitet werden.
Mitgeteilt von RAin Meck-Lindermayr, Berlin.
Natürlich kann mit der Entscheidung BGH X ZR 123/03 vom 22.02.2005 aus einem irreführenden Schreiben nicht ohne weiteres ein Rückschluss auf Täuschungsabsicht und Täuschungswille gezogen werden. Dies kann aber aus Gesichtspunkten des Einzelfalles geschlußfolgert werden. Ein lediglich formal besehen vorhandener Kostenhinweis schließt insofern eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch irreführende Formulargestaltung nicht aus (LdR).
Das AG Überlingen sah es als erwiesen an, dass der Anzeigenvertreter eines Verlages aus dem Raum Pegnitz einem Kunden gegenüber wahrheitswidrig behauptet hatte, der Verlag würde die Folgeauflage der Gemeindebroschüre herausbringen, und der Kunde aufgrund dieser Angaben einen für ihn wertlosen Anzeigenauftrag unterzeichnet hatte. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Anzeigenvertreter war in den vergangenen Jahren wechselnd für mehrere Anzeigenverlage tätig (Entscheidung bislang nicht rechtskräftig).
Mitgeteilt von RAe Krause & Partner, Ravensburg; Unterbevollmächtigt RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Update: Derselbe Anzeigenvertreter ist in einem weiteren Verfahren wegen einer Vielzahl anderer Fälle mittlerweile auch vor dem LG Kassel nach einem Geständnis rechtskräftig verurteilt worden.
Urteil OLG Frankfurt vom 25.02.2010 - 6 U 237/08
Die Verwendung des Begriffs "Branchenbuch" für ein aus bezahlten Einträgen bestehendes Sammelwerk ist (nur) dann nicht irreführend, wenn sich aus der Werbung hierfür hinreichend deutlich ergibt, dass das Verzeichnis keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Siehe hierzu auch Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 und Urteil OLG Frankfurt vom 26.03.2009 - 6 U 242/08.
Quelle Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen.
Beschluss OLG Bamberg vom 08.07.2009 - 4 U 77/09
Beschluss OLG Bamberg vom 12.08.2009 - 4 U 77/09
Beschluss des LG Fulda vom 20.02.2009 - 1 S 177/08 - 184K
Beschluss des LG Fulda vom 25.03.2009 - 1 S 177/08 - 37K
Mitgeteilt von RA Lankes (Unterbevollmächtigt RA Czap), München.
Urteil des AG Fulda vom 30.10.2008 - 34 C 110/08
Das Urteil ist rechtskräftig. Auch das Landgericht Schweinfurt hat die Berufung des Verlages als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Urteil des AG Bad Kissingen vom 02.08.2007 - 21 C 741/06 - 260K
Beschluss des LG Schweinfurt vom 06.11.2007 - 24 S 81/07 - 142K
Beschluss des LG Schweinfurt vom 16.01.2008 - 24 S 81/07 - 42K
Mitgeteilt von RA Spiess, Münnerstadt.
Das Gericht sah es insbesondere bereits als ausreichend für das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes an, daß der Anzeigenvertreter bewußt auf die mitwirkende Leichtfertigkeit und Gutgläubigkeit seiner Opfer spekuliert hatte.
Urteil erstritten von RA Thamm, Mannheim.
Urteil des AG München vom 30.05.2007 - 132 C 15323/06 und Beschluß LG München vom 12.12.2007 - 6 S 11911/07
Gleichzeitig liegen mir und auch anderen Kollegen erneut aktuelle Beschwerden gegen Verlagsmitarbeiter vor. Bei allen zuletzt für den Verlag tätigen Anzeigenwerbern liegen mittlerweile einschlägig relevante Vorstrafen vor, bzw. ist mit weiteren Verurteilungen wegen Betruges zu rechnen.
Urteil des AG München vom 30.05.2007 - 132 C 15323/06 - 474K
Beschluss LG München vom 12.12.2007 - 6 S 11911/07 - 398K
Zur Unwirksamkeit des Anzeigenvertrages eines Anzeigen-Verlages mit angeblichem Geschäftssitz in Berlin wegen Unbestimmtheit. Im übrigen klassischer Fall der Faxmasche. Der Beklagte war zum Zeitpunkt eines angeblichen Vertreterbesuches nachweislich den ganzen Tag auf der Baustelle eines Kunden.
Im übrigen lag zur Überzeugung des Gerichtes auch ein klassischer Fall der Telefaxmasche vor.
Zur Sittenwidrigkeit eines Anzeigenvertrages eines Verlages mit behauptetem Geschäftssitz in Berlin.
Mitgeteilt von RAe Rogge und Koll., Reutlingen.
Urteil AG Offenburg vom 15.12.2005 - 4 C 230/05
Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages wegen arglistiger Täuschung.
Mitgeteilt von RAe Hartmann & Koll., Offenburg.
Urteil AG Senftenberg vom 27.10.2005 - 21 C 170/05
Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages eines Verlages aus dem Raum Frankfurt aufgrund durch Täuschung veranlaßter Willenserklärung und damit ohne entsprechendes Erklärungsbewußtsein des Unternehmers. Dieser Verlag arbeitete mit der klassischen Faxmasche und war Teil eines größeren Firmengeflechtes.
Urteil erstritten durch RA Thamm, Mannheim.
Zur Voraussetzung einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Verschulden bei Vertragsschluß, wenn ein Vertragsangebot gegenüber einem Unternehmer, der sich das Formular vor Unterschrift nicht vollständig durchgelesen hatte, zur Irreführung geeignete Angaben enthalten hat. Auch zur Voraussetzung eines Schadenersatzanspruches wegen fahrlässiger Mitverursachung einer Täuschung.
Der BGH hatte in diesem konkreten Fall eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch den Unternehmer allerdings als unbegründet angesehen. Siehe hierzu aber unbedingt auch Urteile BGH vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11 (Gewerbedatenbank) und BGH vom 30.06.2011 - I ZR 157/10 (Branchenbuch Berg).

References: § 123
 § 123
 § 305
 § 123
 § 33
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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