Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1120-beim-kinderzuschlag-nach-6a-bkgg-ist-eine-temporare-bedarfsgemeinschaft-der-eltern-mit-ihrem-kind-zu-berucksichtigen-beim-kinderzuschlag-ist-von-den-tatsachlichen-aufwendungen-fur-unterkunft-und-heizung-auszugehen
Timestamp: 2017-03-28 21:29:04+00:00

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Beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen - beim Kinderzuschlag ist von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterheizkosten euro anhörung Erbschaft sanktion umzug weiterbildung Kinder Unterschrift maßnahme Hartz untersuchung Widerspruch grundsicherung mietkaution Antrag nicht wohnung Erstausstattung wegen darlehen führerschein Jobcenter Verwaltungsakt klage einkommen Die neuesten Themen» Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt - Gültigkeitsdauer von rund einem Jahr hier nicht rechtswidrigHeute um 9:27 von Willi Schartema» Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss; Bezug einer Rente wegen Alters; russische Altersarbeitsrente; Aufhebung des Bewilligungsbescheids; Auslegung des Verfügungssatzes; Verletzung der Mitteilungspflicht; grobe Fahrlässigkeit; Erstattungsanspruch des Heute um 9:23 von Willi Schartema» Kein Leistungsausschluss v. 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Hinweise zur Berechnung des Kinderzuschlags bei einertemporären Bedarfsgemeinschaft. Im Übrigen ist beim Kinderzuschlag von dentatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen. EineAbsenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II findet nicht statt. So die Rechtsauffassung des gerade veröffentlichtenUrteils des Bayerischen Landessozialgerichts mit Urteil vom 21.01.2013 - L 7 BK5/12 , Revision wurde zugelassen. Anmerkung: Die Rechtsprechung des BSG zur temporärenBedarfsgemeinschaft im Bereich des SGB II (Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06R, Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 54/08 R und Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS75/08 R) ist auf den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG zu übertragen. Ein wesentlicher Bedeutungsunterschied ist denFormulierungen "im Haushalt lebende Kinder" (§ 6a BKGG) und "demHaushalt angehörende Kinder" (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II) nicht zu entnehmen.In den Tagen der temporären Bedarfsgemeinschaft lebtdas Kind im Haushalt der Klägerin. Eine unterschiedliche Bedeutung ergäbe auchkeinen Sinn. Der Kinderzuschlag soll einen Anspruch nach §§ 19 ffSGB II ersetzen. Wenn § 6a BGKK in dieser Beziehung tatsächlich enger gefasstwäre, würden Kinder nur deswegen aus dem Kinderzuschlag herausfallen und in dasSGB II abgedrängt werden. Das würde Sinn und Zweck des Kinderzuschlagesunterlaufen (so auch Hauck/Noftz, SGB II, Anhang § 6a BKGG, Rn. 64). Im Übrigen verwendet der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3 SGBII die beiden Formulierungen, ohne einen inhaltlichen Unterschied zu machen. Mit § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II werden die "imHaushalt lebenden" Eltern der Bedarfsgemeinschaft mit ihrem erwerbsfähigenKind zugeordnet. Mit § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II werden die "demHaushalt angehörenden" Kinder den Eltern zugeordnet. EinBedeutungsunterschied ist auch hier nicht sinnvoll. Nach § 11 Abs. 1 BKGG werden das Kindergeld und derKinderzuschlag monatlich gewährt. Dies beschreibt aber nur dieAuszahlungsmodalität und steht einer Übertragung der temporärenBedarfsgemeinschaft auf den Kinderzuschlag nicht entgegen. Bezüglich der Unterkunftskosten ist daraufhinzuweisen, dass das BSG im Urteil vom 14.03.2012, Az. B 14 KG 1/11 R (dortRn. 14, 22 ff) klargestellt hat, dass bei der Berechung des Kinderzuschlagsimmer von den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung auszugehen ist. Bezieher von Kinderzuschlag unterliegen nicht denObliegenheitspflichten des SGB II und erhalten auch keineKostensenkungsaufforderung. Zur Berechnung des Kinderzuschlags bei einertemporären Bedarfsgemeinschaft sind folgende ergänzenden Hinweise angezeigt: weiterlesen:Sehr gute Entscheidung- Betroffenen wird zuÜberprüfungsanträgen nach § 44 SGB X geraten.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brockhttps://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158907http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/beim-kinderzuschlag-nach-6a-bkgg-ist.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5705Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Verwertbarkeit - Dauertestamentsvollstreckung» Eine für die rückwirkende Gewährung höherer Leistungen nach § 2 AsylbLG erforderliche durchgehende Bedürftigkeit liegt nicht vor, wenn zumindest in einem Monat der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG bzw. Wohngeld bezogen worden ist.» Wir machen eine Beziehungspause» Auch nach 6Monaten finde ich keine Ruhe» Die Zeremonien: Schülerzeremonie/Heilerschülerzeremonie und KriegerzeremonieHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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