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Timestamp: 2020-04-05 09:12:19+00:00

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Ein Rich­ter tele­fo­niert … | Rechtslupe
Ein Richter telefoniert ...
Dadurch, dass ein Rich­ter in einem Tele­fo­nat einen recht­li­chen Hin­weis gemäß § 139 ZPO erteilt und die­sen mit einem Ver­gleichs­vor­trag ver­bin­det, ist kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit gege­ben.
So hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ableh­nungs­ge­suchs ent­schie­den. Der Klä­ger macht Ansprü­che aus einem Ver­kehrs­un­fall gel­tend. Die Kla­ge wur­de in ers­ter Instanz durch Urteil des Land­ge­richts Bre­men 1 vom 6. April 2012 abge­wie­sen. Hier­ge­gen leg­te der Klä­ger Beru­fung ein. Am Vor­tag der münd­li­chen Ver­hand­lung nahm der abge­lehn­te Rich­ter tele­fo­nisch Kon­takt zu dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten auf und wies ihn auf sei­ne Rechts­auf­fas­sung hin. Gegen­stand des Gesprächs war u.a. eine Zeu­gen­aus­sa­ge, über deren Bewer­tung der abge­lehn­te Rich­ter und der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten unter­schied­li­cher Auf­fas­sung waren. Der Rich­ter erklär­te, dass es auf die Beur­tei­lung viel­leicht gar nicht ankom­me, weil der Anscheins­be­weis gegen die Beklag­te spre­che. Er erklär­te wei­ter, er wer­de sei­ne Ansicht im Ter­min noch ein­mal detail­liert dar­le­gen und mach­te einen kon­kre­ten Ver­gleichs­vor­schlag, wobei er emp­fahl mit der Beklag­ten bzw. deren Ver­si­che­rung vor dem Ter­min über den Ver­gleichs­vor­schlag zu spre­chen. Von die­sem Gespräch infor­mier­te der abge­lehn­te Rich­ter auch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers. Die Beklag­te behaup­tet, der abge­lehn­te Rich­ter habe in dem Gespräch fer­ner erklärt, sie wer­de den Ent­las­tungs­be­weis nicht füh­ren kön­nen. Die Beklag­te hat den Rich­ter im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt.
In sei­nen Grün­den hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men aus­ge­führt, dass nach § 42 Abs. 2 ZPO ein Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den kann, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Der Rich­ter braucht nicht tat­säch­lich befan­gen zu sein. Ent­schei­dend ist allein, ob aus der Sicht des Ableh­nen­den genü­gend objek­ti­ve Grün­de vor­lie­gen, die nach der Mei­nung einer ruhig und ver­nünf­tig den­ken­den Par­tei Anlass geben, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters zu zwei­feln 2. Der Umstand, dass der abge­lehn­te Rich­ter vor dem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung tele­fo­nisch Kon­takt zu dem Pro­zess­ver­tre­ter auf­ge­nom­men hat, lässt die Befan­gen­heit nach den vor­ste­hen­den Maß­stä­ben nicht besor­gen.
Eine Besorg­nis der Befan­gen­heit ist nicht gerecht­fer­tigt, weil das Vor­ge­hen des Rich­ters in Ein­klang mit den Vor­schrif­ten der ZPO steht. Nach § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO hat das Gericht die erfor­der­li­chen Hin­wei­se so früh wie mög­lich zu ertei­len. In § 278 Abs. 1 ZPO ist ange­ord­net, dass das Gericht in jeder Lage auf eine güt­li­che Bei­le­gung des Rechts­streits bedacht sein soll. Der Gesetz­ge­ber hat es mit dem Zivil­pro­zess­rechts­re­form­ge­setz vom 27. Juli 2001 als aus­drück­li­che Leit­li­nie ange­se­hen, mög­lichst früh­zei­tig eine güt­li­che Eini­gung zwi­schen den Par­tei­en zu errei­chen 3. Das Gericht ist in der Wahl der Mit­tel frei. Hin­wei­se kön­nen außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung schrift­lich, aber auch tele­fo­nisch gege­ben wer­den 4.
Die Beklag­te wen­det ohne Erfolg ein, eine Erör­te­rung der Sache am Tele­fon müs­se aus­schei­den, weil dies ohne Anwe­sen­heit der ande­ren Par­tei gesche­he, die inso­weit nicht mit­wir­ken kön­ne. Die gemein­sa­me Erör­te­rung der Sach- und Rechts­la­ge ist nicht Vor­aus­set­zung für den Abschluss eines Pro­zess­ver­gleichs. So kann ein Ver­gleich auch ohne münd­li­che Ver­hand­lung geschlos­sen wer­den, wenn das Gericht nach § 278 Abs. 6 ZPO ver­fährt. Ein Ande­res folgt auch nicht aus dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg vom 14. Dezem­ber 1962 5, den die Beklag­te anführt, wonach die Ableh­nung eines Rich­ters begrün­det ist, wenn er dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der ableh­nen­den Par­tei tele­fo­nisch den Rat erteilt hat, die Beru­fung zurück­zu­neh­men. Die­se Ent­schei­dung kann schon des­halb nicht mehr maß­geb­lich sein, weil sie noch vor der Novel­le der Zivil­pro­zess­ord­nung vom 1. Juli 1977 und dem Zivil­pro­zess­rechts­re­form­ge­setz vom 27. Juli 2001 ergan­gen und es für das Gericht seit­her – wie bereits dar­ge­legt – im Hin­blick auf §§ 139, 278 ZPO gebo­ten ist, mög­lichst früh­zei­tig Hin­wei­se an die Par­tei­en zu ertei­len.
Es fin­det auch kei­ne Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs statt, wenn eine Rechts­fra­ge mit einer Par­tei allein erör­tert wird. Die­ser Ein­wand wäre dann begrün­det, wenn es bei einer sol­chen ein­sei­ti­gen Mit­tei­lung bleibt und die ande­re Par­tei über den Inhalt nicht infor­miert wird. Dies betrifft aber die Par­tei, die nicht an dem Gespräch betei­ligt wird, wobei dies auch die Annah­me einer Befan­gen­heit gegen­über jener Par­tei zu recht­fer­ti­gen ver­mag, weil für die­se der Ein­druck ent­ste­hen kann, es fin­den ohne ihre Betei­li­gung Abspra­chen zwi­schen dem Gericht und dem Pro­zess­geg­ner statt 6. Dar­um geht es hier aber nicht.
Davon abge­se­hen hat der abge­lehn­te Rich­ter auch zum Pro­zess­ver­tre­ter des Klä­gers Kon­takt auf­ge­nom­men und ihn von dem Gespräch unter­rich­tet.
Die in der Ban­ken­kri­se ein­be­hal­te­nen Bonus-Zah­­lun­­gen Die Lan­des­bank Baden-Würt­tem­berg war berech­tigt, die mit den Füh­rungs­kräf­ten ver­ein­bar­ten varia­blen Ver­gü­tun­gen in den Geschäfts­jah­ren 2008 bis 2011 auf­grund der dras­ti­schen Ver­lus­te wäh­rend der Wirt­schafts-…
LG Bre­men, Urteil vom 06.04.2012 – 8 O 139/​10[↩]
BTDrucks. 14/​4722, S. 58[↩]
BGH NJW 2006, 60, 62; Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 139 Rn. 12; MünchKommZPO/​Wagner, 3. Aufl., § 139 Rn. 56[↩]
OLG Olden­burg, Beschluss vom 14.12.1962, NJW 1963, 451[↩]
AblehnungsgesuchBefangenheitZivilprozess

References: § 139
 § 42
 § 139
 § 278
 § 278

BGH 
 § 139
 § 139