Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/Newsletter--2006-11.htm
Timestamp: 2017-07-28 12:57:29+00:00

Document:
Reiserecht - FH Kempten Newsletter 11/2006 November 2006
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haben Sie den Newsletter zum Reiserecht im Oktober vermisst? Viele Aufgaben zu Beginn des Wintersemesters und die Vorbereitung zu meinem Reiserecht-Seminar am 10.11.2006 in Frankfurt/M haben meine Zeit doch mehr in Anspruch genommen als ich dachte.
Da muss ein solch kundenfreundliches und kostenloses Produkt wie dieser Newsletter doch einmal zurücktreten! Ich hoffe, dass Sie dafür Verständins haben. Was gibt es Neues im Reiserecht?
+ Kemptener Tabelle mit Neuauflage November 2006 + Schwarze Liste der EU für Luftfahrtunternehmen aktualisiert
+ EU-Kommission zu EG (VO) 261/2004 über Fluggastrechte: Große Verspätung ist keine Flugannullierung
+ DRV: ARB Neufassung 2006 erhältlich
2. BGH in Leitsätzen
+ Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für Hotel-Wasserrutsche
+ Vermittler und Reiseveranstalter müssen nicht auf Reisebbruchversicherung hinweisen: Abbruch ist kein Rücktritt + Verkehrssicherungspflicht bei Glastüre: Kindgerechte Ausstattung + 20 % Anzahlung zulässig
3. Praxis-Tipp des Monats November 2006: Neuauflage der Kemptener Tabelle ausdrucken
4. Reiserechts-Literatur November 2006
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre des neuen Newsletters und noch schöne herbstliche Tage!
######################################### 1. Reiserechts - News #######################################
+++++++++++++ Kemptener Tabelle mit Neuauflage November 2006 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Prof. Führich hat im November 2006 die von ihm entwickelte Kemptener Reisemängeltabelle aktualisiert. Hierbei sind alle wichtigen Urteile zu Reisemängeln und Preisminderungen der letzten zehn Jahre mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, Beschreibung des Reisemangels und des Minderungsbetrages, die Fundstellen und Besonderheiten des Falles erfasst.
Die Tabelle kann kostenlos auf der Website ausgedruckt werden.
+++++++++++++++++++++++++ Schwarze Liste der EU für Luftfahrtunternehmen aktualisiert ++++++++++++++++
Die Europäische Kommission hat ihre "Black List" der Luftfahrtunternehmen, denen der Betrieb in der EU untersagt ist, aktualisiert. Die Liste ist im Internet unter http://europa.eu/transport/air-ban/ einsehbar.
+++++++++++++++++++++++++++++ DRV: ARB Neufassung 2006 erhältlich ++++++++++++++++++++++++++++++
Die DRV – Konditionenempfehlung (ARB 2006) ist im Sommer 2006 neu bekannt gemacht worden. Die Neufassung übernimmt
viele Vorschläge des Schrifttums wie z.B. Anzahlung 20 % und Restzahlung nicht vor spätestem Rücktritts- zeitpunkt (Nr. 2)...
+++++++ EU-Kommission zu EG (VO) 261/2004 über Fluggastrechte: Große Verspätung ist keine Flugannullierung +++++++
Am 3.11. 2006 stellte die EU-Kommission in einer Presseerklärung folgendes klar:
Erwartet ein Luftfahrtunternehmen eine Verspätung von mehr als fünf Stunden, so muss es seine Fluggäste innerhalb dieser Zeit über ihre Rechte aufklären und ihnen Unterstützung gewähren, aber keinen finanziellen Ausgleich zahlen. Im Rahmen dieser Unterstützung muss den Fluggästen die Rückerstattung des vollständigen Flugpreises für alle noch nicht benutzten Flugstrecken angeboten werden, falls die Fluggäste ihre ursprünglich geplante Reise nicht fortsetzen wollen.
Ist infolge der unerwarteten Verspätung der verspätete Flug für den Fluggast im Hinblick auf seine ursprünglichen Reisepläne sinnlos geworden, so muss ihm zusätzlich auch die Rückerstattung des vollständigen Flugpreises für alle bereits benutzten Flugstrecken angeboten und gegebenenfalls schnellstmöglich ein Rückflug zum ersten Abflugort ermöglicht werden.
Damit bestätigt die Kommssion die umstrittene Rechtsauffassung, dass die Abgrenzung der Verspätung von Annullierung danach erfolgen muss, ob der Flug noch durchgeführt wird oder eine endgültige Nichtbeförderung vorliegt. Ein Zeitfaktor dergestalt, dass nach 5 oder 10 Stunden Verspätung diese in eine Flugannullierung übergeht ist abzulehnen. Für die Abgrenzung der Verspätung von der Annullierung ist nicht der Zeitfaktor das Entscheidende. Die Abgrenzung ist danach vorzunehmen, ob ein neues Ticket oder eine neue Bordkarte ausgestellt wurden, eine neue Flugnummer vergeben wurde, nochmals eingecheckt werden musste oder
andere Passagiere auf dem Flug befördert wurden.
############################################# 2. BGH in Leitsätzen #######################################
++++++ BGH: Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für Hotel-Wasserrutsche +++++++++++++++++++++++++
BGB §§ 651 f, 823 I BGB
Die Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erstreckt sich auch auf solche Einrichtungen des Vertragshotels, die er im Reisekatalog nicht erwähnt hat, sofern sie aus der Sicht des Reisenden als Bestandteil der Hotelanlage erscheinen. Dies gilt auch, wenn der Hotelbetreiber für die Benutzung der Einrichtung ein gesondertes Entgelt erhebt.
BGH, Urt. v. 18. Juli 2006 - X ZR 142/05 - OLG Köln, NJW 2005, 3074 = RRa 2005 266
Fundstellen: RRa 2006, 206 = NJW 2006, 3268
Die amtliche Entscheidung finden sie unter
+++++++++++++ Veranstalter und Vermittler müssen nicht auf Reisebbruchversicherung hinweisen +++++++++++++++++++
BGB §§ 651a; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Der Reiseveranstalter oder in besonderen Fällen das vermittelnde Reisebüro sind nur zum Hinweis auf eine Reiserücktrittskosten- und eine Rücktransport-kostenversicherung, nicht aber auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet.
BGH, Urt. v. 25. Juli 2006 - X ZR 182/05 - LG Wuppertal - AG Wuppertal
Fundstellen: NJW 2006, 3137 Die amtliche Entscheidung finden sie unter
++++++++++++++++ Kindgerechte Ausstattung und Verkehrssicherungspflicht im Hotel ++++++++++++++++++++++++++++
§ 651a ff.; §§ 823, 847 a.F. BGB
Bewirbt der Reiseveranstalter eine Unterkunft mit "kindgerechter Ausstattung", kann das Vorhandensein einer notwendig zu benutzenden Eingangstür aus nicht bruchsicherem Glas und ohne sichtbare Kennzeichnung eine Verletzung der dem Reiseveranstalter
obliegenden Verkehrssicherungspflicht darstellen.
BGH, Urt. v. 18. Juli 2006 - X ZR 44/04 - OLG Köln RRa 2005, 270
Fundstellen: NJW 2006, 2918 = RRa 2006, 210
++++++++++++++++++++++++ 20 % Anzahlung zulässig +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
§ 307 I, 320, 651a, k BGB
1. Die Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters „
„Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.“ stellt keine gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßende unangemesse Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam.
2. Vorleistungsklauseln in Allgemeinen Resiebedingungen, die das Vergütungsrisiko vollen Umfangs oder jedenfalls zu wesentlichen Teilen dem Reisenden auferlegen, bleiben wegen mit § 320 BGB unvereinbarer Gesetzesabweichung unwirksam, auch wenn ein Sicherungsschein ausgehändigt wird (Leitsatz 2 von NJW).
BGH, Urt. v. 20.6.2006 - X ZR 59/05 - OLG Köln, Urt. v. 11. 4. 2005 - 16 U 12/05, NJW-RR 2005, 993 = RRa 2005, 282: 20% angemessen
Fundstellen: NJW 2006, 3134 m. Anm. Staudinger Ansgar
############ 3. Praxis-Tipp des Monats November 2006 ############################################################
Die Kemptener Resienängeltabelle können Sie auf der Website kostenlos herunterladen bzw. ausgedrucken. Die Liste stellt praxisgerecht für den ersten Zugriff alle Urteile der letzten 10 Jahre zusammen...
mehr... http://www.fuehrich.de/
##################### 4. Reiserechts-Literatur November 2006 ######################
+ Führich Ernst, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 25.4.2006 - X ZR 198/04, BGHReport 2006, 1021, 1023
+ Führich Ernst, Informationspflichten über Pass- und Visumvorschriften, RRa 2006, 194
+ Kappus, Andreas, Anmerkung zu AG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.2.2006, NJW 2006, 3012
Kappus kritisiert zu Recht den "Bedingungssalat" einer Fluggesellschaft bei ihrem Internetauftritt. Die Entscheidung des AG Frankfurt aM. hält die sog. Überkreuzbuchung von zwei Hin- und Rückflutickets eines Sondertarifs für rechtswirksam. Eine Klausel in AGB, wonach das Luftfahrtunternehmen für den Fall des Nichtantretens des Hinflugs den noch offenen Rückflug ersatzlos stornieren kann, widerspreche dem gesetzlichen Leitbild des Werkvertrages, wonach der Gläubiger die geschuldete Lesitung auch nur teilweise in Ansruch nehmen dürfe. + Kappus Andreas, Die „kindgerechte“ Mietwohnung und das „kindgerechte“ Ferienappartement. Oder: Einfachverglasung als Sicherheitsmangel, NZM 2006, 733
+ Lindinger Elke /Scheibenpflug Andrea, Der Reiseprozess, Wien Manz Verlag, ISBN 3-214-03668-8, 2006, 48,00 €
Die Autoren beschreiben die österreichische Rechtsprechung zum Reiserecht und erstellen erstmals die "Wiener Liste" zur Reisepreisminderung als Gesamtauswertung der Judikatur Österreichs. Zudem ist der Band ein interessanter Wegweiser durch den Reiseprozess mit Klageschriften, dem Verfahren, den Beweismitteln, den Anspruchsgrundlagen und der Kosten. Tipp: Auch für deutsche Rechtsanwender im Reiserecht zu empfehlen!
+ Schattenkirchner Silvia, Preisminderung bei Reisemängeln, 600 Gerichtsentscheidungen von A-Z, C.H.Beck München 2006
+ Schmid Ronald, Die Bewährung der neuen Fluggastrechte in der Praxis, NJW 2006, 1841
+ Staudinger Ansgar, Tatort USA: Fallstricke bei der Prozessführung in deutsch-amerkanischen Sachverhalten (eil 1), RRa 2006, 198
Der Beitrag enthält den Vortrag des Autors auf der ITB im März 2006. + Thamm Marina, Die Pflichten des Reisebüros gegenüber dem Reisekundenkunden und die Folgen einer Pflichtverletzung, VuR 2006, 329
Wagner Beate, Verbesserung der Fluggastrechte durch die Verord-nung (EG) Nr. 261/2004? VuR 2006, 337
Weise Stefanie / Schuber Andreas, Konkurrenzen der VO (EG) Nr. 261/2004 über Entschädigungsleistungen von Fluggästen bei einer Verspätung, Nichtbeförderung und Annullierung zum deutschen Pauschalreiserecht, TranspR 2006, 340
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References: BGH 
 BGH 
 § 6

§ 651

§ 307
 § 320