Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.03.1999&Aktenzeichen=9%20AZR%20166%2F98
Timestamp: 2019-11-22 04:34:30+00:00

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BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 166/98 - dejure.org
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BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 166/98 (https://dejure.org/1999,2152)
BAG, Entscheidung vom 16.03.1999 - 9 AZR 166/98 (https://dejure.org/1999,2152)
BAG, Entscheidung vom 16. März 1999 - 9 AZR 166/98 (https://dejure.org/1999,2152)
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Politische Arbeitnehmerweiterbildung - Studienseminar - Ausland - Bezug zu Deutschland
Arbeitsrecht - Arbeitnehmerweiterbildung - Studienseminar in Kuba
Bildungsurlaub; Studienseminar über die politische Situation in Kuba
ArbG Bochum, 04.03.1997 - 2 Ca 2006/96
NZA 2000, 32
DB 1999, 2519
DB 1999, 638
So judiziert das BAG unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Begriff der politischen Weiterbildung in § 1 Abs. 4 AWbG Nordrhein-Westfalen: politische Weiterbildung bezweckt "das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge zu verbessern, um damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern" (BAG 16. März 1999 - 9 AZR 166/98 - Rn. 55 juris).
Unter diesen Voraussetzungen hat der Senat Seminare zur Umweltschutzpolitik auch dann als politische Weiterbildung beurteilt, wenn sie sich beispielhaft mit den Verhältnissen einer bestimmten Region in Deutschland befassen (vgl. 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - BAGE 74, 99;… 5. Dezember 1995 - 9 AZR 666/94 - aaO; 19. Mai 1998 - 9 AZR 395/97 und 9 AZR 396/97 - nv.;… 17. November 1998 - 9 AZR 503/97 - aaO; 16. März 1999 - 9 AZR 166/98 - aaO, zu II 2 b bb (1) der Gründe).
c) Damit weicht das Landesarbeitsgericht von der Auffassung des Senats ab (vgl. das nach Verkündung des Berufungsurteils ergangene Senatsurteil 16. März 1999 - 9 AZR 166/98 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 27 = EzA AWbG NW § 7 Nr. 30).
Nach dieser bezweckt die politische Weiterbildung, das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge zu verbessern, um damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern (BVerfG…, Beschluss vom 15.12.1987 - 1 BvR 563/85 -, BVerfGE 77, 308, Rn. 92;… BAG, Urteile vom 05.12.1995 - 9 AZR 666/94 -, BAGE 81, 328, Rn. 30 und vom 16.03.1999 - 9 AZR 166/98 -, juris Rn. 55).
Der Arbeitnehmer - und Beamte - soll befähigt werden, aufgrund der ihm durch die Bildungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse und Einsichten selbständig Urteile zu fällen und an politischen Prozessen teilzuhaben (BAG, Urteil vom 16.03.1999 - 9 AZR 166/98 -, juris Rn. 55, vgl. auch LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.08.2017 - 2 Sa 4/17 -, juris Rn. 63).
Insoweit kommen auch Veranstaltungen in Betracht, die sich mit Fragen des regionalen Umweltschutzes in Deutschland befassen (vgl. BAG, Urteil vom 16.03.1999 - 9 AZR 166/98 -, juris Rn. 62; ebenso Regierungspräsidium ..., Bildungsmaßnahmen, Stand: 01.01.2018, https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bildung/Bildungszeit/02a_merkbl_bildungsmassn.pdf, S. 4).
LAG Düsseldorf, 11.02.2004 - 12 Sa 1603/03
Politische Arbeitnehmerweiterbildung - von der Gewerkschaft veranstaltetes …
Die gesetzliche Zielsetzung entspricht den vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 05.12.1987, AP Nr. 62 zu Art. 12 GG) und Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16.03.1999, 9 AZR 166/98, AP Nr. 27 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, Urteil vom 16.05.2000, 9 AZR 241/99, AP Nr. 28 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW;… vgl. Hauck, HzA, Gruppe 4/2, Rz. 124, b, mwN) entwickelten Auslegungsmaximen.
Somit ist dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16.03.1999, a.a.O.) in der Feststellung zu folgen, dass nicht " jedes Thema, für das ,in politischer Hinsicht' ein Interesse geltend gemacht werden könnte, den Begriff politische Arbeitnehmerweiterbildung i. S. von § 1 Abs. 2 AWbG erfülle".
Der Kläger hat auf Grund der §§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 (Abs. 4 bezüglich beruflicher Bildung steht nicht zur Debatte), 2 Abs. 1 Satz 1, 4, 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 9 des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub in der im Jahre 1998 geltenden alten Fassung (HBUG) i.V.m. mit der wirksamen Absprache zwischen den Parteien, dass die Frage der Zahlungsverpflichtung erst nachträglich gerichtlich geklärt werden solle (dazu etwa bereits BAG Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - EzA § 1 BildungsurlaubsG Hessen Nr. 2; ebenso BAG Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - EzA § 7 AWbG NW Nr. 16; BAG Urteil vom 16. März 1999 - 9 AZR 166/98 - NZA 2000, 32 [BAG 16.03.1999 - 9 AZR 166/98] mit weit. Nachw.) Anspruch auf Zahlung des genannten Betrages in unstreitiger Höhe (= Entgelt für die Zeit des Bildungsurlaubs).
Anzusprechen bleibt nur, dass die Veranstaltung nach § 9 Abs. 9 HBUG in der damals geltenden Fassung als anerkannt galt und dass es sich nach Prüfung des Programms der hier in Rede stehenden Veranstaltung grundsätzlich - dies zieht auch die Beklagte nicht in Zweifel - um eine Veranstaltung der politischen Bildung handelt, also eine Veranstaltung, die nach ihrer Zielsetzung und ihrem didaktischen Konzept den Arbeitnehmer unmittelbar und uneingeschränkt in die Lage versetzen soll, seinen eigenen Standort in Betrieb und Gesellschaft sowie gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen, und ihn befähigen soll, staatsbürgerliche Rechte und Aufgaben wahrzunehmen (§ 1 Abs. 3 HBUG; zum anzulegenden Prüfungsmaßstab etwa BAG Urteil vom 16. März 1999 - 9 AZR 166/98 - NZA 2000, 32 [BAG 16.03.1999 - 9 AZR 166/98]).
Zwar haben die Parteien wirksam vereinbart, dass die Frage der Zahlungsverpflichtung erst nachträglich gerichtlich geklärt werden solle (dazu etwa bereits BAG Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - EzA § 1 BildungsurlaubsG Hessen Nr. 2; ebenso BAG Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - EzA § 7 AWbG NW Nr. 16; BAG Urteil vom 16. März 1999 - 9 AZR 166/98 - NZA 2000, 32 mit weit. Nachw.).
Zwar spricht weiter, ohne dass dies abschließend geklärt werden müsste, viel dafür, dass es sich bei der vom Kläger in der Zeit vom 05. bis 10. Dezember 1999 besuchten und auf Grund der Anerkennung in einem anderen Bundesland als nach dem HBUG als anerkannt geltenden Veranstaltung (§ 10 Abs. 4 Satz 1 HBUG i.d.F. vom 28. Juli 1998 [GVBl. I S. 294]) um eine Veranstaltung politischer Bildung gemäß § 1 Abs. 3 HBUG gehandelt hat (parallel das Urteil des ArbG Essen vom 27. Januar 2000 - 1 Ca 3960/99 -, Kopie Blatt 35 bis 39 d.A.; zum anzulegenden Prüfungsmaßstab etwa BAG Urteil vom 16. März 1999 - 9 AZR 166/98 - NZA 2000, 32).
Auch das Bundesarbeitsgericht hat zum Begriff der politischen Weiterbildung in § 1 Abs. 4 AWbG Nordrhein-Westfalen judiziert, dass "politische Weiterbildung" bezwecke, "das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge zu verbessern, um damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern" (BAG 16. März 1999 - 9 AZR 166/98 - NZA 2000, 32).

References: § 1
 § 1
 § 7
 Art. 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 9
 § 1
 § 7
 § 9
 § 1
 § 7
 § 1
 § 1