Source: https://www.mironet.ch/de/agb/
Timestamp: 2017-07-23 00:34:35+00:00

Document:
AGB - MiroNet
AGB. MiroNet / AGB	1 Präambel
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen MiroNet AG (nachfolgend „MiroNet“ genannt) als Anbieter von Verkauf von Hard- und Software, IT-Services sowie Hosting (Bereitstellung von Services im Internet) und deren Kunden und Kundinnen (nachfolgend „Kunde“ genannt). Sie haben Vorrang vor etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen der VertragspartnerInnen. Abänderungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen.
Mit seiner Zustimmung (mündlich, schriftlich oder elektronisch) oder mit der Nutzung der Dienstleistung(en) bzw. Services akzeptiert der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als integrierten Bestandteil des Vertrages zwischen ihm und MiroNet.
Beide Parteien achten auf faires Geschäftsgebaren und verzichten auf Publizierung der Geschäftsusancen, die zwischen beiden Parteien individuell vereinbart worden sind.
2 Zustandekommen von Aufträgen sowie Beginn, Dauer und Beendigung von Service- und Hostingverträgen
MiroNet nimmt Aufträge telefonisch, schriftlich (per Brief) sowie elektronisch (per Telefax, E-mail) entgegen. Erteilte Aufträge sind für den Kunden verbindlich. Bei Stornierung eines Auftrags werden angefallene Kosten in Rechnung gestellt. In jedem Fall wird eine pauschale Stornogebühr von 10% des Auftragswertes zur Zahlung fällig, welche auf die angefallenen Kosten angerechnet wird.
Soweit nicht anders geregelt, werden Service- und Hostingverträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Ein Hostingvertrag ist erstmals nach einer minimalen Laufzeit von 1 Monat kündbar. Sofern nicht anders vereinbart, sind Service- und Hostingverträge nicht befristet und enden mit der Kündigung per Monatsende.
Die Kündigung kann durch jede der Vertragsparteien schriftlich und unter Wahrung der Kündigungsfrist von einem Monat jeweils auf Monatsende erfolgen. MiroNet behält sich vor, Verträge aus wichtigem Grund wie etwa die Nutzung von Services zu oder im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen gemäss Art. 4.2 jederzeit zu künden.
3 Haftung durch MiroNet
Die vorliegenden AGB können von MiroNet jederzeit abgeändert werden und durch neue Bestimmungen ersetzt werden, welche MiroNet auf dem Web publizieren oder anderweitig dem Kunden mitteilen kann. Die geänderten AGB würden in diesem Falle für alle ab ihrer Publikation erteilten Aufträge des Kunden gelten.
MiroNet garantiert nicht den ununterbrochenen Service und/oder den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen erbracht. Für Schäden durch höhere Gewalt, Störungen, Ausfälle der Dienstleistungen Sicherheitsmängel und/oder Defekte des Fernmelde-, Kabel-, oder Sattelitennetzes und des Internets können keine Schadensersatzansprüche gegenüber MiroNet geltend gemacht werden. Insbesondere übernimmt MiroNet keine Haftung für Schädigungen durch Computer-Viren. Sollte aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse eine Auftragserfüllung nicht möglich sein, wird sich MiroNet um möglichen Ersatz bemühen. Ist dies nicht möglich, bestehen keine weiteren Ansprüche jeglicher Art. MiroNet haftet ausschliesslich für schuldhaft verursachte Schäden. Jede Haftung von MiroNet für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Verdienstausfall sowie Datenverlust wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Für reine Vermögensschäden ist die Haftung von MiroNet bis max. CHF 250‘000.– pro Ereignis beschränkt.
MiroNet übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrüche wegen Reparaturarbeiten, Wartung, einer Umstellung der Infrastruktur oder ähnliche Ursachen. Unterhaltsarbeiten werden wenn immer möglich in Randzeiten möglichst innert kurzer Zeit durchgeführt. Wenn möglich werden die Kunden durch MiroNet rechtzeitig informiert. MiroNet behält sich vor, jederzeit Unterhaltsarbeiten durchzuführen, auch wenn dies zu Betriebsunterbrüchen führt.
Für die versehentliche Offenlegung sowie die Beschädigung oder das Löschen von Daten kann MiroNet nicht haftbar gemacht werden.
MiroNet ist berechtigt, im Falle eines begründeten Verdachts der rechts- oder vertragswidrigen Nutzung durch den Kunden, die ihm zugehörigen BenutzerInnen oder Dritte, welche über die EDV-Anlage des Kunden auf die Services Zugriff genommen haben, jederzeit und nötigenfalls ohne vorherige Information die Verbreitung, das Zugänglichmachen oder den Abruf von widerrechtlichen Inhalten zu unterbinden oder die Kundenverbindung zu unterbrechen, ohne dass hierfür eine Haftungs- oder Entschädigungspflicht erwächst.
Die Angemessene Nutzung von Serviceleistungen wird vorausgesetzt. Bei übermässiger Beanspruchung, die zu Schädigung oder Überlastung der Infrastruktur von MiroNet führt, behält sich MiroNet vor, zusätzliche Zahlung einzufordern oder die Serviceleistungen ohne weitere Mitteilung einzustellen.
Für Datenverlust, Verzögerungen oder Nichterfolgen von Informationsübertragungen (z.B. E-Mail), Qualität der gespeicherten oder übermittelten Daten, Betriebsunterbrüchen sowie Schäden, welche dem Kunden oder dessen Kunden entstehen lehnt MiroNet jegliche Haftung ab. Risiko und Verantwortung für die sachgemässe Nutzung von Informationen und Dienstleistungen von MiroNet liegen beim Kunden. MiroNet lehnt jegliche Haftung für die Genauigkeit oder Richtigkeit von solchen Informationen ab.
MiroNet übernimmt keine Haftung für Rücksendungen von Waren.
4 Verantwortung und Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich der sachgemässen Nutzung aller Dienstleistungen und Geräten gemäss den Anweisungen von MiroNet. Für Schäden, welche durch nicht sachgemässe Nutzung entstehen, haftet der Kunde.
Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen der MiroNet AG
Dienstleistungen von MiroNet dürfen nur im direkten Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Webseite und E-Mailfunktionen des Kunden genutzt werden. Für sämtliche Veröffentlichungen, welche durch den Kunden oder im Wissen des Kunden über Dienstleistungen von MiroNet vorgenommen werden haftet der Kunde. Dies gilt insbesondere auch für Links und andere Hinweise auf Daten und Informationen Dritter.
Es obliegt dem Kunden, alle Daten und Programme vor Manipulation und unberechtigtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Die Übermittlung unzulässiger oder unerwünschter Inhalte, unerwünschter Einträge in Gästebücher, Blogsoftware, Foren und Kontaktformularen sind mittels geeigneten Massnahmen zu verhindern. Sicherheitslücken sind in angemessener Frist durch den Kunden zu beheben.
Passwörter und Benutzernamen müssen geeignet gewählt und vor Drittpersonen geheim gehalten werden.
Pornographische, sexorientierte, sittenwidrige und
erotische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstel- lungen im Sinne von Art. 197 StGB
Diskriminierung und rechtsradikale Schriften, Ton und Bild-
aufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 261 StGB und Art. 261bis
Aufruf zur Gewalt im Sinne Art. 259 StGB
Verletzungen von Urheberrechten, verwandten Schutzrechten, Markenrechten oder andere Immaterialgüterrechten
Anstiftung oder Anleitung zu strafbarem Verhalten
Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Schweizerischen
Lotteriegesetzes
sind untersagt, auch wenn diese nicht öffentlich zugänglich sind. Im Falle des Zuwiderhandelns ist MiroNet gemäss Art. 4.6. der AGB nicht haftbar.
Das Versenden von Massenmails (Spam) ist untersagt. Dies gilt auch für Sendungen mit der Option, sich auszutragen (Opt-Out). Der Kunde ist verpflichtet, keine Methoden und Tools einzusetzen, anzubieten oder zu empfehlen mittels welcher der Versand von Massenmails begünstigt wird. Dies gilt insbesondere für Inhalte, welche bei MiroNet gespeichert sind auch dann, wenn dies über ein anderes System erfolgt. MiroNet behält sich vor, bei einer allfälligen Zuwiderhandlung sämtliche Verträge und Dienstleistungen frist- und entschädigungslos zu künden.
Die Sicherstellung der Rechte zur Verwendung eines Internet-Domain-Namen (Nachfolgend „Domain“) sowie Registrierungskosten obliegen dem Kunden. Bei der Nutzung einer Domain anerkennt der Kunde die Vertragsbedingungen der Registrierungsstelle, die für die Vergabe der Domain zuständig ist. Der Kunde hat im Zusammenhang mit dem Erwerb von Domains keine Ansprüche gegenüber MiroNet.
Der Kunde ist verpflichtet, MiroNet stets seine aktuelle und korrekte Postanschrift sowie eine zuständige Kontaktperson mitzuteilen sowie E-Mailadressen bekannt zu geben und über diese erreichbar zu sein. MiroNet ist berechtigt, Dienstleistungen einzustellen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos zu kündigen, sollte der Kunde über die angegebenen Kontaktkoordinaten nicht mehr zu erreichen sein.
5 Datensicherung, Datenschutz & Datenbekanntgabe
MiroNet behält sich vor, im Rahmen von Service- und Reparaturleistungen wenn nötig Einsicht in die Daten des Kunden zu nehmen. MiroNet garantiert Stillschweigen über Inhalt und Form der Daten gegenüber Dritten zu wahren. Eine Ausnahme kann gemacht werden, wenn dies zur Erbringung der Dienstleistung zwingend notwendig ist. Dies gilt insbesondere zur Registrierung einer Domain und für Anmeldung für Statistik-Tools etc.
Bei der Bearbeitung von Personendaten hält sich MiroNet an das Schweizerische Datenschutz- und Fernmelderecht.
Kundendaten werden täglich von MiroNet gesichert. Bei Verlust von Daten übernimmt MiroNet keine Garantie für die vollständige Wiederherstellbarkeit dieser Daten. Die Verantwortung der Datensicherung obliegt dem Kunden.
6 Vertriebsvereinbarung
Es ist dem Kunden von MiroNet nicht gestattet, gegenüber Dritten im Namen oder Auftrag von MiroNet aufzutreten, Verbindlichkeiten einzugehen oder Zusagen abzugeben.
MiroNet behält sich vor, zur Durchführung und Gewährleistung Ihrer Dienstleistungen wenn nötig Dritte beizuziehen.
MiroNet hält sich Preisänderungen auch ohne Vorankündigung jederzeit vor. Der Leistungsumfang der Dienstleistungen kann sich ändern und von MiroNet angepasst werden. Dies gilt insbesondere auch wenn zwischen Angebot- und Liefertermin die Materialkosten oder Wechselkurse ändern.
Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise in CHF rein netto exkl. MWST. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage.
Sämtliche Nebenkosten (wie z.B. Verpackung, Entsorgung, Porto, allfälliger Expresszuschlag, Lieferungen durch Spediteure usw.) gehen zu Lasten des Kunden.
Falls nicht anders vereinbart, werden Wegspesen wie folgt verrechnet: Raum Basel und Agglomeration bis 25km pauschal CHF 40.– exkl. MWST und bei grösserer Entfernung nach Reisezeit mit Std.-Ansatz von CHF 175.– exkl. MWST.
8 Support-Leistungen
Supportleistungen und Installationen sind im Preis für Waren nicht inbegriffen.
Supportleistungen und Installation werden individuell mit MiroNet vereinbart und in Rechnung gestellt.
MiroNet kann eine Kreditlimite festlegen, die laufend überprüft wird und dem Geschäftsvolumen angepasst werden kann.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Produkte im Eigentum von MiroNet, welche berechtigt ist, den Eigentumsvorbehalt an den von ihr gelieferten Produkten im zuständigen Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. MiroNet hat das Recht, bei Zahlungsverzögerungen des Kunden Lieferungen auszusetzen, die Kreditlimite zu verringern oder aufzuheben, allfällige Ausstände einzufordern sowie für zukünftige Lieferungen und für die Auslieferung bereits bestellter Ware Vorauszahlung oder eine Bankgarantie zu verlangen.
Die Zahlungspflicht für Hostingleistungen beginnt mit Freischaltung/Beginn der Dienstleistung. Im Zweifelsfall gilt das Datum der verschickten Bestätigungsmail von MiroNet.
Bei Ausbleiben von Zahlungen nach der 2. Mahnung von Hostinggebühren werden die entsprechenden Leistungen ohne weitere Mitteilung eingestellt.
MiroNet ist berechtigt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen zu berechnen und eine kostendeckende Umtriebsentschädigung zu verlangen. Dies gilt insbesondere für Verzugszinsen und Mahnspesen.
Nutzen und Gefahr am Kaufobjekt gehen mit Abschluss des Kaufvertrages auf den Kunden über.
MiroNet gibt dem Kunden bekannt, innert welcher Frist die Ware geliefert wird, sobald der Lieferant MiroNet seinen Liefertermin bekannt gegeben hat. MiroNet haftet nicht für verspätete Lieferung, wenn der Lieferant/die Lieferantin den Liefertermin nicht eingehalten hat.
Der Kunde hat die Ware bei Empfang umgehend zu prüfen und allfällige Liefermängel innerhalb 5 Tagen schriftlich oder telefonisch mitzuteilen.
Ausgenommen bei fehlerhaften Lieferungen oder Garantieleistungen nimmt MiroNet keine gelieferte Ware zurück.
Lieferungen durch MiroNet, Post oder andere Kuriere sind durch MiroNet zum Zeitwert versichert.
11 Lieferung von Software
Auf den Vertrieb von Software finden die Software Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers Anwendung. Der Kunde verpflichtet sich, diese Lizenzbedingungen zu akzeptieren und einzuhalten.
12 Garantieleistungen
MiroNet garantiert, dass die Produkte in funktionstüchtigem Zustand, gemäss den vom Hersteller spezifizierten Angaben, geliefert werden. MiroNet garantiert jedoch nicht die Funktionalität der Produkte innerhalb eines EDV Systems oder mit einer bestimmten Applikation.
MiroNet bietet dem Kunden die gleichen Garantieleistungen, die sie von ihren Lieferanten erhält.
Die Garantiezeit läuft ab Rechnungsdatum.
Garantieleistungen werden nur bei sachgemässer Behandlung erbracht. Es bestehen keine Garantieansprüche für Schäden, die durch Einwirkungen Dritter verursacht worden sind.
MiroNet hat das Recht mangelhafte Produkte nachzubessern. Wandelung und Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen.
Während Reparaturzeiten, Ausbesserungen, Supportarbeiten etc. besteht kein Anspruch auf ein Ersatzgerät.
Auf von Mitarbeitern von MiroNet durchgeführten Dienstleistungen wird die Haftung soweit als gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
13 Garantieabwicklung
Will der Kunde Garantieansprüche geltend machen, hat er mit MiroNet die Rücksendung der Ware zu vereinbaren. Die Zusage zur Rücksendung bedeutet keine Anerkennung eines Mangels.
Bei Rücksendungen ohne Absprache mit MiroNet kann die Annahme von MiroNet verweigert werden bzw. die Ware ungeprüft und auf Kosten des Absenders zurückgesendet werden.
MiroNet prüft bei Eintreffen der retournierten Ware, ob der Zustand den vom Kunden bei der Rücksendeanfrage gemachten Angaben entspricht. Sind keine Mängel feststellbar, stellt MiroNet eine Überprüfungs- und Bearbeitungsgebühr sowie allfällige Kosten des Lieferanten in Rechnung. Ausserdem werden mängelfreie Geräte auf Kosten des Kunden zurückgesandt.
Verpflichtungen, die Kunden mit ihren Kunden eingehen, entfalten keinerlei Wirkung für MiroNet.
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen MiroNet und dem Kunden ist schweizerisches Recht unter Ausschluss des CISG und des Kollisionsrechts anwendbar.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Basel. MiroNet hat jedoch das Recht, gegen den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand vorzugehen.
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 Art. 261
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