Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1250b3c15ee2/LG-Potsdam_Urteil_vom_26-Juni-2014_Az_2-O-188-13
Timestamp: 2020-07-08 14:52:06+00:00

Document:
Landgericht Potsdam, Urteil vom 26. Juni 2014, Az.: 2 O 188/13
Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens vor. Die Beklagte betreibt unter der Domain www.l...de einen Internet-Shop, in dem sie unter anderem Produkte der Marke €Nikon€ anbot.
Die Beklagte habe sich wettbewerbswidrig verhalten, indem sie den von ihr vertriebenen Nikon-Kameras keine gedruckten Handbücher in deutscher Sprache beigefügt habe. Sie habe damit gegen ihre Informationspflicht verstoßen. Es sei nicht ausreichend, eine deutsche Bedienungsanleitung auf einem festen Datenträger, nämlich einer CD, zur Verfügung zu stellen. Nicht jeder Haushalt verfüge über einen Computer, mit dem eine solche Bedienungsanleitung lesbar gemacht werden könne. Vielmehr betrage der Sättigungsgrad lediglich 82 %, in Seniorenhaushalten liege dieser bei nur 54 %. Die Nikon-Kameras würden auch nicht nur im Zusammenhang mit einem Computer genutzt. Was solle z.B. ein Urlauber tun, der seine Nikon-Kamera zum ersten Mal im Urlaub ausprobieren wolle. Die Pflicht der Anbieter von Verbraucherprodukten zur Beifügung einer Gebrauchsanweisung sowie insbesondere von Sicherheitshinweisen € und zwar hier in deutscher Sprache € ergebe sich aus Art. 5 (1) der Richtlinie 2001/95/EG der Europäischen Union vom 03.12.2001 sowie aus dem Produktsicherheitsgesetz. Zu verweisen sei auch auf die Entschließung des Rates der Europäischen Union vom 17.12.1998 über Gebrauchanleitungen für technische Konsumgüter (für weiteren Vortrag hierzu wird auf Bl. 12 GA Bezug genommen).
Das Vorgehen der Klägerin sei missbräuchlich im Sinne von § 8 Ab. 4 UWG; es gehe ihr nicht darum die Verbraucherinteressen zu schützen, sondern sie wolle lediglich unterbinden, dass die Beklagte durch die Ausnutzung des europäischen Binnenmarktes das Preisniveau für Nikon-Kameras senke (für weitere Einzelheiten des Vortrages hierzu wird auf Bl. 80ff GA Bezug genommen). Außerdem widerspreche die Auffassung der Klägerin der Warenverkehrsfreiheit innerhalb des europäischen Binnenmarktes gem. Art. 34 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dies folge aus den Erwägungen zur Richtlinie 2011/95/EG, die schließlich Grundlage für das Produktsicherheitsgesetz sei. Folge man der Auffassung der Klägerin könnten Markenhersteller sich in Zukunft darauf beschränken, ihren Produkten nur noch Gebrauchsanweisung in der Fassung desjenigen Mitgliedsstaates beizufügen, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wird, und somit € europarechtswidrig € mittelbaren Gebietsschutz und den Erhalt von Preisunterschieden im Binnenmarkt erreichen.
Die Klägerin ist auch grundsätzlich berechtigt, von der Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens zu verlangen. Sie ist aktivlegitimiert. Gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG stehen Ansprüche auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens gem. §§ 3, 7 UWG jedem Mitbewerber zu. Diese Voraussetzung liegt hier vor. Die Parteien sind Mitbewerber. Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen, insbesondere ausweislich des Handelsregisterauszuges (Anlage K14), vertreibt die Klägerin Nikon-Produkte, darunter Nikon-Kameras, in Deutschland, Österreich, Slowenien und den Niederlanden an Groß- und Einzelhändler. Bei der Garantiegeberin für die Produkte, der Nikon Europe BV in Amsterdam, handelt es sich nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin dagegen um die europäische Zentrale des Nikon-Konzerns, die die Nikon-Produkte an die einzelnen europäischen Vertriebsgesellschaften weitergibt (für Einzelheiten wird auf Bl. 155ff GA Bezug genommen). Dem ist die Beklagte nicht weiter entgegengetreten. Die Beklagte vertrieb ihrerseits ebenfalls Nikon-Kameras in Deutschland an Endverbraucher. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3, 6 UWG ist Mitbewerber jeder Unternehmer bzw. jedes Unternehmen, das mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Nach dem handlungsbezogenen Mitbewerberbegriff ist anzuknüpfen an die konkrete geschäftliche Handlung, hier also der Vertrieb von Nikon-Digitalfotokameras. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt danach unter anderem dann vor, wenn die beteiligten Unternehmen gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen auf dem selben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt abzusetzen versuchen, ohne dass es dabei darauf ankommt, ob die Abnehmerkreise sich völlig oder nur teilweise decken oder die Mitbewerber auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen € z.B. Vertrieb an Groß- und Einzelhandel/Vertrieb an Endverbraucher € stehen (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 2 Rdnr. 96ff, 97ff, 98 m.w.N.).
1.) Die Klägerin hat gegen die Beklagte aber keinen Anspruch gem. §§ 8 Abs. 1; 3; 4 Nr. 11; 5; 5a Abs. 2 und 4 UWG darauf, es zu unterlassen, Produkte der Klägerin ohne auf Papier gedruckte deutsche Bedienungsanleitung zu vertreiben. Der Vertrieb von Nikon-Digitalfotokameras in Deutschland ohne gedruckte Bedienungsanleitung in deutscher Sprache durch die Beklagte stellt keine unlautere € und damit wettbewerbswidrige € geschäftliche Handlung dar. Die Beklagte hat den Verbrauchern durch das unstreitige Entfernen der gedruckten Bedienungsanleitung in polnischer Sprache und das Unterlassen der Beifügung einer gedruckten Bedienungsanleitung in deutscher Sprache keine wesentlichen Informationen i.S.d. §§ 5a Abs. 2, 4; 3 Abs. 2 UWG vorenthalten. Es besteht weder im Sinne einer allgemeinen Informationspflicht gem. § 5a Abs. 2 UWG noch im Sinne der in § 5a Abs. 4 UWG normierten Informationspflichten eine Pflicht zur Beifügung einer auf Papier gedruckten Bedienungsanleitung in deutscher Sprache.
a) § 5a Abs. 2 UWG stellt eine allgemeine Informationspflicht auf, die sich auf alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen bezieht. Wird gegen diese Gebote verstoßen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Nichtinformation im Einzelfall zu einer Irreführung führt oder nicht. Ob eine Information wesentlich ist, hängt im Rahmen des § 5a Abs. 2 UWG von einer Reihe von Faktoren sowohl auf der Seite des Verbrauchers als auch auf der Seite des Unternehmers ab. Auf der einen Seite muss die Information für den Verbraucher von erheblichem Gewicht sein; auf der anderen Seite muss es sich um Informationen handeln, von denen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann, dass er sie dem Verbraucher nicht vorenthält. €Wesentlich€ wird hier als relativer Begriff verwendet, der abhängig ist von den Bedürfnissen des Durchschnittsverbrauchers auf der einen und von den Möglichkeiten des Unternehmers auf der anderen Seite.
b) Eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 5a Abs. 4 UWG wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten durch Vorenthalten einer wesentlichen Information in Gestalt einer auf Papier gedruckten Bedienungsanleitung in deutscher Sprache durch die Beklagte liegt nicht vor. Dies wäre dann der Fall, wenn diese Geschäftspraxis der Beklagten gegen die in Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4ff; RL 2001/95/EG) erlassenen Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes (Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt € Produktsicherheitsgesetz € ProdSG € vom 08.11.2011; BGBl. I S. 2178, ber. 2012 I S. 131, amtl. Anm. 1, zitiert nach beck-online) verstieße. Aus den einschlägigen Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes ist eine Verpflichtung der Beklagten, eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache in auf Papier gedruckter Form beizufügen, jedoch nicht abzuleiten.
Auch aus § 6 Abs. 1 € 4 ProdSG ergibt sich eine Verpflichtung der Beklagten zur Beifügung einer Bedienungsanleitung in deutscher Sprache und in auf Papier gedruckter Form ebenfalls nicht. § 6 Abs. 1 € 4 ProdSG richtet sich an den Hersteller oder Importeur von Verbraucherprodukten. Nach dieser Vorschrift haben der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt unter anderem sicherzustellen, dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können, sowie geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken zu treffen, die mit dem Verbraucherprodukt verbunden sein können, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben. Die Beklagte ist jedoch weder Hersteller noch Importeur im Sinne des § 6 ProdSG. Diese Vorschrift erfasst nur diejenigen Einführer, die Produkte von außerhalb des europäischen Binnenmarktes in diesen einführen (vgl. § 2 Ziff. 4 ProdSG); die Beklagte importiert aus Polen. Polen ist Mitglied der Europäischen Union.
c) Eine andere Auslegung des § 3 ProdSG ergibt sich auch nicht aus der RL 95/2001/EG, welche durch das Produktsicherheitsgesetz umgesetzt worden ist. Aus Kapitel III, das sonstige Verpflichtungen von Herstellern und Händlern im Zusammenhang mit Sicherheitsanforderungen zum Inhalt hat, ergibt sich ebenfalls nicht, dass Bedienungsanleitungen stets in € hierzulande € deutscher Sprache und in auf Papier gedruckter Form mitzuliefern sind. Dort heißt es in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 lediglich: Die Hersteller haben im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit dem Verbraucher einschlägige Informationen zu erteilen, damit er die Gefahren, die von dem Produkt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Warnhinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich dagegen schützen kann. Sowie in Abs. 2, der die Mitwirkungspflichten der Händler beinhaltet, die Händler haben mit der gebotenen Umsicht zur Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsanforderungen beizutragen, indem sie insbesondere keine Produkte liefern, von denen sie wissen oder bei denen sie anhand der ihnen vorliegenden Informationen und als Gewerbetreibende hätten davon ausgehen müssen, dass sie diesen Anforderungen nicht genügen.
Dass das Erteilen von €einschlägigen Informationen€ danach nur in Druckform zulässig sein soll, lässt sich auch aus den für eine Auslegung heranzuziehenden Erwägungen zur Richtlinie nicht entnehmen. In Punkt (16) der Erwägungen ist zwar die Rede davon, dass die Sicherheit von Produkten unter anderem anhand des €derzeitigen€ Standes des Wissens und der Technik sowie der Sicherheit, die der Verbraucher billigerweise erwarten kann, beurteilt werden solle. Ziff. (19) enthält die Formulierung, dass den Herstellern Verpflichtungen auferlegt werden sollen, die unter anderem beinhalten, den Verbrauchern Informationen zu geben, die es diesen ermöglichen, die Gefahren zu beurteilen und abzuwenden. Die Erwägung unter Ziff. (20) enthält die Erklärung, dass die Händler zur Gewährleistung der Einhaltung der geltenden Sicherheitsanforderungen beitragen sollten. Dass das Europäische Parlament und der Rat mit der RL 2001/95/EG damit jedoch darauf abgestellt haben, dass ordnungsgemäße Informationen über das Produkt nur dann den festzulegenden Sicherheitsanforderungen genügen sollen, wenn diese in auf Papier gedruckter Form erteilt werden, ergibt sich daraus gerade nicht. Vielmehr ist danach abzustellen auf die Sicherheit, die ein Verbraucher €billigerweise€ erwarten darf.
Auch die Entschließung des Rates vom 17.12.1998 (98/C 411/01, ABl. C 411/1), auf die die Parteien abstellen, ergibt nichts anderes; diese ist zum einen bereits nicht verbindlich. Zum anderen beschäftigt sich diese Entschließung überwiegend mit den inhaltlichen Anforderungen an eine Gebrauchsanweisung oder an Sicherheitshinweise. Dass eine sachgemäße Gebrauchsanleitung nur in gedruckter Form den Anforderungen entspricht, lässt sich der Entschließung nicht entnehmen. Auch Ziff. 6 des Anhangs, der die Informationsvermittlung zum Inhalt hat, erwähnt nicht, dass diese nur in gedruckter Form sachgemäß erfolgen kann. Darüber hinaus ist zu beachten, dass diese Entschließung aus dem Jahr 1998 stammt und somit bereits sechzehn Jahre alt ist. Selbst wenn man aus ihr entnehmen wollte, dass die Verfasser im Jahre 1998 noch davon ausgingen, dass eine sachgemäße Informationserteilung nur in Druckform möglich ist (vgl. Ziff. 7 des Anhangs: €lose Blätter€ vermeiden), so ist angesichts des heutigen Entwicklungsstandes der Technik davon auszugehen, dass ein solcher Standard heute nicht mehr gilt.
Darauf, ob den Nikon-Produkten tatsächlich stets gedruckte Handbücher beigefügt sind, was die Beklagte bestreitet, kommt es nicht an. Anders als die Klägerin meint, geht die Verkehrserwartung der Verbraucher heutzutage nicht mehr dahin, zu jedem technischen Produkt, das er erwirbt, eine gedruckte Bedienungsanleitung in deutscher Sprache zu erhalten. Aus eigener Lebenserfahrung und Sachkunde ist dem Gericht, das zu den von dem Vertrieb von technischen Verbraucherprodukten wie z.B. Digitalkameras, angesprochenen Verkehrskreisen gehört, bekannt, dass zahlreiche Produkte der modernen Kommunikationstechnologie (z.B. Smartphones) und auch andere technische Produkte, die zur Verwendung durch Endverbraucher bestimmt sind, nur mit der Möglichkeit ausgestattet sind, ein Handbuch aus dem €Internet€ herunterzuladen oder über ein Service-Portal der entsprechenden Hersteller im €Internet€ einzusehen. In aller Regel ist diesen Produkten € wenn überhaupt € nur eine Schnell- oder Kurzanleitung beigefügt. Das Gericht ist hier auch befugt, auf seine eigene Sachkunde und Lebenserfahrung abzustellen. Der Richter kann die Verkehrsauffassung im Allgemeinen dann auf Grund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung und damit auf Grund eigenen Erfahrungswissens feststellen, wenn er selbst zu den entsprechenden Verkehrskreisen gehört. Das ist namentlich beim Angebot von Gegenständen des allgemeinen Bedarfs zu bejahen (vgl. BGH GRUR 1996, 800 für EDV-Geräte; vgl. auch Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rdnr. 2.71 m.w.N.).
Daran ändert auch nichts, dass nicht alle Haushalte in Deutschland € nach dem Vorbringen der Klägerin nur 82 % bzw. 54% der Seniorenhaushalte € mit einem Computer ausgestattet sind, durch den die sich hier mitgelieferte Bedienungsanleitung auf CD sichtbar machen lässt. Es kann angesichts des Standes der Technik billigerweise nicht erwartet werden, dass eine Bedienungsanleitung in einer Form mitgeliefert wird, die von 100% der Haushalte in Deutschlang gelesen werden kann. Denn abzustellen ist hier nicht darauf, ob alle Haushalte in der Lage wären, eine solche Bedienungsanleitung zu lesen, sondern ob die angesprochenen Verkehrskreise dies können. Wie die Beklagte hier aber richtigerweise ausführt, bestehen die von dem Vertrieb von Digitalkameras angesprochenen Verkehrskreise in aller Regel aus Verbrauchern, denen die technischen Voraussetzungen für den Gebrauch von Digitalkameras bewusst sind und die hierfür ein Mindestmaß an technischen Verständnis mitbringen oder bereit sind, sich dieses anzueignen. Solche Verbraucher sind in der Regel auch im Besitz eines Computers bzw. haben Zugang zu einem solchen. Verbraucher, die im Umgang mit Computern oder anderen EDV-gestützten Geräten nicht vertraut sind oder die den Gebrauch solcher Geräte gar ablehnen, werden sich in der Regel nicht für den Erwerb einer Digital-Kamera interessieren. Dass solche Kameras auch in der Weise genutzt werden können, dass die Aufnahme-Dateien nicht am (heimischen) Computer gespeichert und verarbeitet werden, sondern sogleich an den entsprechenden Kunden-Computern von Fotoentwicklung anbietenden Drogeriemärkten übertragen werden können, ändert nichts. Denn auch insoweit ist ein Mindestmaß an technischem Verständnis für den ordnungsgemäßen Gebrauch erforderlich. Darüber hinaus ist es denjenigen Verbrauchern, die eine Digitalkamera erwerben, ohne zugleich Zugang zu einem Computer zu haben, durchaus möglich, ein gedrucktes Handbuch bei der Klägerin zu bestellen, wie diese vorträgt. Die Anzahl solcher Verbraucher wird jedoch angesichts der auch von der Klägerin vorgetragenen Verbreitung von Computern in Haushalten nicht eine Größenordnung annehmen, die für die maßgeblichen Verkehrskreise prägend ist.
2.) Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch gem. §§ 8 Abs. 1; 3; 4 Nr. 11; 5; 5a Abs. 2 und 4 UWG darauf, es zu unterlassen, Produkte der Klägerin ohne auf Papier gedruckte Sicherheitshinweise zu vertreiben. Es entspricht dem Stand der Sicherheit, den Verbraucher heute billigerweise erwarten können, auch Sicherheitshinweise lediglich auf festem Datenträger mitzuliefern. Die Ausführungen zu der Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gelten auch für Sicherheitshinweise; insbesondere wird in der zur Auslegung herangezogenen RL 2001/95/EG nicht zwischen Bedienungsanleitungen und Sicherheitshinweisen differenziert. Dies ist dort mit dem Begriff €einschlägige Informationen€ erfasst. Für die nähere Begründung wird auf die Ausführungen unter Ziff. 1.) Bezug genommen.
Az: 2 O 188/13
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1250b3c15ee2/LG-Potsdam_Urteil_vom_26-Juni-2014_Az_2-O-188-13
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1250b3c15ee2/LG-Potsdam_Urteil_vom_26-Juni-2014_Az_2-O-188-13" title="Landgericht Potsdam, Urteil vom 26. Juni 2014, Az.: 2 O 188/13">Landgericht Potsdam, Urteil vom 26. Juni 2014, Az.: 2 O 188/13</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1250b3c15ee2/LG-Potsdam_Urteil_vom_26-Juni-2014_Az_2-O-188-13]Landgericht Potsdam, Urteil vom 26. Juni 2014, Az.: 2 O 188/13[/URL]
<ref name=lQYghKsD>{{cite web|title=Landgericht Potsdam, Urteil vom 26. Juni 2014, Az.: 2 O 188/13|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1250b3c15ee2/LG-Potsdam_Urteil_vom_26-Juni-2014_Az_2-O-188-13|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=08. Juli 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 10. Februar 2010, Az.: 19 W (pat) 301/06 - BPatG, Beschluss vom 11. Dezember 2002, Az.: 32 W (pat) 171/02 - BPatG, Beschluss vom 10. März 2003, Az.: 20 W (pat) 4/01 - BPatG, Beschluss vom 15. Juli 2008, Az.: 25 W (pat) 165/05 - BPatG, Beschluss vom 6. März 2007, Az.: 27 W (pat) 2/07 - LG Arnsberg, Urteil vom 3. September 2015, Az.: 8 O 63/15 - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 11. Februar 2014, Az.: 10 U 1/12

References: Art. 5
 § 8
 Art. 34
 § 8
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
 § 3
 Art. 5
 BGH 
 § 12