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Timestamp: 2016-06-26 10:11:47+00:00

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Gemeinschaftlicher Diebstahl - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gemeinschaftlicher Diebstahl Gemeinschaftlicher Diebstahl – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gemeinschaftlicher Diebstahl“.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 566/11 vom 15.02.20121. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab, und nicht lediglich auf solche Sicherungsverwahrungen, die aufgrund des Absatzes 1 dieser Vorschrift angeordnet worden sind (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 20.7.2011, 2 Ws 161/11, 162/11, 169/11). 2. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB, der nur von "Taten" spricht, die nicht mehr "Grundlage" für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung sein können, ist dahingehend auszulegen, dass wegen der sonstigen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung weiterhin auf das im Zeitpunkt der Anordnung geltende Recht abzustellen ist. Die 15-jährige Rückfallverjährungfrist für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 66 Abs. 4 Satz 3, 2. Hs. StGB n.F.) gilt deshalb nicht.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 458/10 vom 03.11.2010Zum Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Asylberechtigung und zur Ausweisung eines Ausländers, der seit 8 Jahren im Bundesgebiet lebt, sich keine gesicherte berufliche Existenz aufgebaut hat und u.a. zweimal wegen Handeltreibens mit Kokain verurteilt worden ist.
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 259/06 vom 14.05.20071. Eine sog. zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist nur dann rechtmäßig, wenn sie nicht gegen die Rechte des Ausländers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK verstößt.
2. Für die Beurteilung des Gerichts, ob eine Ausweisung im Hinblick auf Art. 8 EMRK rechtmäßig ist, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.
3. Im Hinblick auf die Regelung in Art. 8 Abs. 2 EMRK kann es notwendig sein, die Ausweisung auch dann zu befristen, wenn der Ausländer einen Antrag auf Befristung der Ausweisungswirkungen nicht gestellt hat; die Regelung verlangt aber nicht, die Ausweisung stets zu befristen.
4. Einzelfall einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Ausweisung eines inzwischen volljährigen Ausländers wegen schwerwiegender Straftaten als Jugendlicher, fortbestehender Wiederholungsgefahr und fehlenden Aufenthaltsrechts der in Deutschland lebenden Mutter.
5. Der Tatbestand der sog. zwingenden Ausweisung nach § 53 Nr. 1 AufenthG ist auch erfüllt, wenn der Ausländer zu einer Einheitsjugendstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt wurde.
6. Auch die Ausländerbehörde des früheren Aufenthaltsortes kann für die Ausweisung eines in Strafhaft befindlichen Ausländers örtlich zuständig sein (im Anschluss an Nds. OVG, Urt. vom 24.08.1995, NdsVBl. 1996, 40).
7. Auch einem in Haft befindlichen Ausländer ist die Abschiebung regelmäßig unter Fristsetzung anzudrohen.KG – Beschluss, 1 AR 1324/05 - 4 Ws 183/05 vom 06.01.2006Zu den Voraussetzungen einer Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende nach § 103 Abs. 1 JGG.VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 1293/01 vom 18.07.20011. Die zwingende Rechtsfolge des Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 Abs 2 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) tritt ein, wenn die Ausweisungsverfügung durch Bekanntgabe an den Ausländer wirksam geworden ist; darauf, ob sie sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist, kommt es nicht an (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschluss vom 26.03.2001 - 11 S 2111/00 -).
3. Sieht sich das Strafgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ausdrücklich nicht in der Lage, dem Ausländer eine günstige Prognose zu bescheinigen und erlässt es stattdessen zunächst einen Vorbewährungsbeschluss, so besteht für die Ausländerbehörde keine Bindungswirkung und sie ist berechtigt, eine eigenständige Prognose über die vom Ausländer ausgehende Wiederholungsgefahr zu treffen, ohne dass es der Erhebung eines Sachverständigengutachtens bedarf.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 777/01 vom 08.01.2002Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.v. § 48 Abs. 1 AuslG (i.V.m. § 48 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AuslG) können auch dann vorliegen, wenn ein Ausländer eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, die zwar nicht einzeln, aber in ihrer Gesamtheit, insbesondere unter Berücksichtigung von Häufigkeit und Kontinuität, die gesteigerten Anforderungen an Ausweisungsanlass und Wiederholungsgefahr im Rahmen dieser Bestimmung erfüllen.
Weitere Begriffegemeinschaftliche Anlagen Urteilegemeinschaftlich genutzte Flächen UrteileGemeinschaft nach Bruchteilen UrteileGemeinschaft der Separationsinteressenten Urteilegemeinsames Sorgerecht UrteileGemeinschaftlicher Diebstahlgemeinschaftlicher Jagdbezirk Urteilegemeinschaftliches UrteileGemeinschaftliches Eigentum Urteilegemeinschaftliches Grundstück UrteileGemeinschaftliches Testament Urteile
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References: Art. 316
 § 66
 Art. 316
 § 53
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 53
 § 103
 § 8
 § 48
 § 48