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Timestamp: 2016-10-26 13:30:44+00:00

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95 II 532
95 II 53272. Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Oktober 1969 i.S. Kaspar Winkler & Co. gegen Tramco AG.
1. Prohibition de concurrence. Peineventionnelle.Validit� d'une obligation convenue entre une maison exer�ant l'activit� de conseiller en mati�re d'entreprise et son client, selon laquelle ce dernier s'interdit d'embaucher un employ� de cette maison (consid. 1). 2. Le client qui contrevient � cette obligation ne peut faire valoir qu'elle l�se les droits de l'employ� eu �gard aux art. 356 ss CO sur la prohibition de concurrence dans le contrat de travail (consid. 2) ou � l'art. 28 CC concernant la protection de la personnalit� (consid. 3), ni qu'elle va � l'encontre de l'art. 4 LCart. (consid. 4). 3. Peine conventionelle. Condition de sa r�duction, art. 163 al. 3 CO (consid. 5). Faits � partir de page 533
BGE 95 II 532 S. 533
A.- Die Kl�gerin, die Tramco AG, befasste sich mit der kaufm�nnischen Organisation von Betrieben und Unternehmungen und mit der Beratung von solchen bei der Verkaufsf�rderung. Sie nahm ihre T�tigkeit im Jahre 1963 auf. Im Januar 1964 trat Hugo Brosy in ihre Dienste. Der Anstellungsvertrag enthielt ein Konkurrenzverbot zu Lasten des Angestellten, wonach sich dieser verpflichtete, w�hrend zwei Jahren nach seinem Austritt weder f�r einen Kunden der Kl�gerin, noch f�r ein Konkurrenzunternehmen derselben in Frankreich, in der Schweiz oder in Deutschland t�tig zu sein.
Die Beklagte, die Firma Kaspar Winkler & Co., die chemische Produkte f�r das Baugewerbe herstellt, schloss im Herbst 1965 mit der Kl�gerin einen Beratungsvertrag. Die von der Kl�gerin ihrer Offerte beigelegten, zum Vertragsbestandteil erhobenen allgemeinen Gesch�ftsbedingungen enthielten u.a. folgende Bestimmungen:
"Unsere Firma verpflichtet sich, sei es direkt oder indirekt, keinen Mitarbeiter einer mit uns arbeitenden Firma anzustellen oder ihm einen Vorschlag einer andern Firma weiterzuleiten. Diese Verpflichtung ist g�ltig f�r die Dauer unserer beruflichen Beziehungen sowie f�r die nachfolgenden 18 Monate.
Unser Kunde �bernimmt f�r die gleiche Zeitdauer die gleichen Verpflichtungen gegen�ber unsern eigenen Mitarbeitern.
Das Nichteinhalten dieser Verpflichtung durch die eine oder andere BGE 95 II 532 S. 534Partei w�rde den Schuldigen zwingen, einen Schadenersatz zu leisten, dessen H�he dem durchschnittlichen Total-Bruttogehalt dieses Mitarbeiters w�hrend zwei Jahren entspricht. Diese Entsch�digung w�re sofort nach Antritt der neuen Stelle zahlbar."
F�r die Durchf�hrung des Auftrages der Beklagten setzte die Kl�gerin vor allem ihren Angestellten Brosy ein. Das Beratungsverh�ltnis zwischen den Parteien ging im Sommer 1966 zu Ende.
Am 20. Januar 1967 k�ndigte Brosy seinen Dienstvertrag mit der Kl�gerin auf den 30. April 1967. Mit Vertrag vom 2. Februar 1967 stellte ihn die Beklagte auf den 1. Mai 1967 als Verkaufschef an. Da die Kl�gerin schon Mitte April auf seine Dienste verzichtete, nahm er die T�tigkeit bei der Beklagten bereits in diesem Zeitpunkt auf.
Nachdem zwei weitere Angestellte der Kl�gerin ebenfalls gek�ndigt und am 1. Mai 1967 gemeinsam ein eigenes Beratungsunternehmen er�ffnet hatten, stellte die Kl�gerin im Mai 1967 ihre T�tigkeit ein.
B.- In der Folge belangte die Kl�gerin die Beklagte wegen Verletzung der vertraglichen Sperrabrede auf Bezahlung von Fr. 66 150.-- nebst 5% Zins seit 16. Januar 1968.
Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen, weil die Sperrabrede widerrechtlich und unsittlich und daher nichtig sei.
C.- Das Handelsgericht des Kantons Z�rich verwarf diesen Einwand der Beklagten und verpflichtete sie mit Urteil vom 25. April 1969, an die Kl�gerin Fr. 61 750.-- nebst Zins zu 5% seit 15. Januar 1968 zu bezahlen.
D.- Gegen das Urteil des Handelsgerichtes hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem erneuten Antrag auf g�nzliche Abweisung der Klage, eventuell auf Herabsetzung der Konventionalstrafe auf Fr. 8000.--.
1. Die Sperrklausel, welche die Kl�gerin in die Vertr�ge mit ihren Kunden aufnahm, diente nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz einem doppelten Zwecke. Sie sollte einerseits die Kl�gerin gegen die Gefahr sch�tzen, dass ihre h�heren Angestellten, die bei ihrer Beratungst�tigkeit mit den leitenden Pers�nlichkeiten grosser Unternehmen in engen BGE 95 II 532 S. 535Kontakt kamen, von diesen abgeworben oder auf verlockende Stellenangebote anderer Firmen aufmerksam gemacht w�rden. Anderseits bezweckte die Bestimmung auch, das Vertrauensverh�ltnis zwischen der Kl�gerin und ihren Kunden zu f�rdern, das f�r eine erfolgreiche Beratungst�tigkeit der Kl�gerin unerl�sslich war; denn damit diese ihre Aufgabe richtig erf�llen konnte, musste der Kunde ihrem Personal r�ckhaltlosen und umfassenden Einblick in seinen ganzen Gesch�ftsbetrieb gew�hren. Die Beschr�nkungen, welche die streitige Bestimmung den Kunden der Kl�gerin f�r eine beschr�nkte Zeitspanne auferlegte und denen sich die Kunden durch Annahme der allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Kl�gerin aus freien St�cken unterwarfen, dienten somit einem rechtm�ssigen und schutzw�rdigen Zweck. Was das Rechtsverh�ltnis der Parteien anbelangt, kann insbesondere keine Rede davon sein, dass die streitige Bestimmung die Beklagte in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit �berm�ssig beschr�nke und daher gegen Art. 27 ZGB verstosse. Die Beklagte zieht denn auch die G�ltigkeit der Bestimmung unter diesem Gesichtspunkt mit Recht nicht in Zweifel. Sie macht vielmehr nur geltend, die Bestimmung sei wegen ihrer Reflexwirkungen auf die Rechte ihres fr�heren Angestellten Brosy nichtig, weil sie dessen wirtschaftliche Bewegungsfreiheit in unzul�ssigern Masse beschr�nke; denn sie habe einerseits f�r ihn die Wirkung eines Konkurrenzverbotes, das den durch Art. 356 f. OR zwingend umschriebenen Rahmen sprenge, und anderseits laufe sie auf einen unter dem Gesichtspunkt des Pers�nlichkeitsschutzes (Art. 28 ZGB) unstatthaften Boykott hinaus. Die Beklagte behauptet also, die Bestimmung stelle ein unzul�ssiges Mittel zur Erreichung eines an sich erlaubten Zweckes dar.
2. Die Art. 356 ff. OR beziehen sich auf Konkurrenzverbotsabreden, die im Rahmen eines Dienstvertrages getroffen werden. Sie beruhen auf dem in Art. 27 Abs. 2 ZGB aufgestellten allgemeinen Grundsatz, dass niemand sich im Gebrauch seiner Freiheit in einem das Recht oder Sittlichkeit verletzenden Grade beschr�nken k�nne. Im Verh�ltnis zu dieser allgemeinen Vorschrift stellen Art. 356 ff. OR besondere Regeln dar, die inhaltlich das Mass der zul�ssigen Freiheitsbeschr�nkung genauer und zwingend umschreiben; auch sind sie in ihren Wirkungen strenger, da nach ihnen Verbotsklauseln, bei denen nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind oder die �ber den BGE 95 II 532 S. 536dem Gesetz zugrunde liegenden Konkurrenzbegriff hinausgehen absolut nichtig sind. So ist ein dienstvertragliches Konkurrenzverbot unzul�ssig und daher nichtig, wenn der Angestellte keinen Einblick in die Kundenkreise oder Gesch�ftsgeheimnisse des Dienstherrn erh�lt, durch deren Verwendung er diesen erheblich sch�digen k�nnte (BGE 72 II 81, BGE 78 II 234, BGE 91 II 377). Dasselbe gilt f�r eine Verbotsklausel, die dem Angestellten eine T�tigkeit untersagt, welche f�r den Dienstherrn keine Konkurrenz in dem Art. 356 OR zugrunde liegenden engen Sinne bedeutet (vgl. hiezu BGE 92 II 25 ff.).
Diese Sonderregelung gilt jedoch, wie schon gesagt, nur f�r dienstvertragliche Konkurrenzverbote. Ihre Strenge erkl�rt sich daraus, dass das Gesetz der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit der beiden Vertragsparteien und dem durch den Dienstvertrag begr�ndeten Abh�ngigkeitsverh�ltnis zugunsten des durch das Verbot Belasteten Rechnung tragen will (BGE 51 II 222, 300); der Dienstpflichtige soll gegen�ber dem Dienstherrn als der st�rkeren Vertragspartei gesch�tzt werden (BGE 92 II 26. Haupts�chlich auf Grund dieser �berlegung ist das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die durch Art. 356 ff. OR aufgestellten Beschr�nkungen auf Konkurrenzverbotsklauseln bei andern Vertragsarten (Kauf, Miete, Pacht, Gesellschaft) nicht anwendbar seien. Die in solchen Vertr�gen vorgesehenen Beschr�nkungen der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit einer Partei sind vielmehr ausschliesslich nach den allgemeinen Rechtsgrunds�tzen von Art. 19 und 20 OR, sowie Art. 27 und 28 ZGB zu beurteilen (BGE 51 II 222 f., 300, 440, BGE 53 II 329.
Wegen des Fehlens der besonderen Schutzbed�rftigkeit unterstehen auch Konkurrenzverbotsvereinbarungen, die erst nach Beendigung des Dienstverh�ltnisses zwischen dem ehemaligen Angestellten und dem ehemaligen Dienstherrn abgeschlossen werden, den Vorschriften von Art. 356 ff. OR nicht (OSER/ SCH�NENBERGER, N. 5 zu Art. 356 OR).
Aus dem gleichen Grunde muss auch eine Vereinbarung, an der der Angestellte nicht als Partei beteiligt ist, die sich aber in einer Beschr�nkung seiner wirtschaftlichen Freiheit auswirkt, ausschliesslich gest�tzt auf Art. 28 ZGB, ohne Heranziehung der Vorschriften von Art. 356 ff. OR, beurteilt werden. Diese Auffassung liegt auch dem in BGE 73 II 65 ff. ver�ffentlichten Entscheid zugrunde, in welchem die in den Statuten eines BGE 95 II 532 S. 537Coiffeurverbandes enthaltene Verpflichtung, fr�here Angestellte eines Verbandsmitgliedes w�hrend einer gewissen Zeit und in einem bestimmten Umkreis nicht anzustellen, auf Klage eines Angestelltenverbandes ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Art. 28 ZGB beurteilt wurde.
Art. 356 ff. OR sind nicht aufgestellt worden, weil der Anspruch auf freie Entfaltung der wirtschaftlichen Pers�nlichkeit bei einem fr�heren Angestellten eines weiterreichenden Schutzes w�rdig w�re als bei irgendeinem andern Rechtsgenossen. Sie bezwecken vor allem, wie in der oben erw�hnten Lehre und Rechtsprechung stets betont wurde, den Schutz einer Vertragspartei gegen die Folgen wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit.
Das Handelsgericht hat daher, wenn auch mit einer etwas abweichenden Begr�ndung, eine direkte Heranziehung der Vorschriften des Dienstvertragsrechtes �ber das Konkurrenzverbot mit Recht abgelehnt.
3. Im weiteren ist zu pr�fen, welche Folgerungen sich aus der dargelegten Rechtslage ergeben in bezug auf die Legitimation der Beklagten, sich auf die Verletzung der Rechte ihres Angestellten Brosy zu berufen.
Wie oben ausgef�hrt wurde, ist aus Art. 356 OR abzuleiten, dass ein Konkurrenzverbot widerrechtlich und daher gem�ss Art. 20 OR nichtig ist, wenn seine gesetzlichen Voraussetzungen, wie z.B. der Einblick des Angestellten in die Kundenkreise, nicht erf�llt sind oder wenn es �ber den Rahmen des Konkurrenzbegriffes im Sinne der genannten Bestimmung hinausgeht. Da es sich um eine absolute Nichtigkeit handelt, kann sich auch jeder Dritte auf die Ung�ltigkeit der Verbotsklausel berufen.
Nach Art. 28 ZGB dagegen kann, "wer in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen unbefugterweise verletzt wird", auf Beseitigung der St�rung klagen. Klageberechtigt ist danach nur der Verletzte (EGGER, N. 73 zu Art. 28 ZGB). Es lag nicht in der Absicht des Gesetzgebers, eine jedermann offenstehende Popularklage einzuf�hren. Hievon geht offensichtlich auchBGE 73 Il 67aus, der die Frage der Legitimation eines Angestelltenverbandes zur Geltendmachung der Anspr�che seiner Mitglieder aus Art. 28 ZGB behandelt.
Der Beklagten fehlt somit die Legitimation, sich auf eine allf�llige Verletzung der Pers�nlichkeitsrechte Brosys zu berufen.
Gegen diese Abgrenzung der Legitimation l�sst sich nicht BGE 95 II 532 S. 538etwa einwenden, die streitige Klausel sei nach dem Wortlaut von Art. 20 OR allein schon deshalb absolut nichtig, weil ihr Gegenstand widerrechtlich sei. Denn nach st�ndiger Rechtsprechung ist ein Rechtsgesch�ft nur nichtig, wenn die Gebots- oder Verbotsnorm diese Rechtsfolge ausdr�cklich vorsieht oder sie nach ihrem Sinn und Zweck, d.h. mit R�cksicht auf die Bedeutung des zu bek�mpfenden Erfolges erheischt (BGE 81 II 619 Erw. 2 und dort erw�hnte Entscheide; BGE 82 II 132, BGE 84 II 427, BGE 86 II 450). Art. 28 ZGB sieht aber gerade eine solche Sanktion nicht vor, sondern gew�hrt die darin vorgesehenen, abschliessend aufgez�hlten Klagerechte einzig dem Verletzten. Der Angestellte Brosy h�tte allenfalls geltend machen k�nnen, er sei in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt, wenn die Beklagte unter Hinweis auf ihre der Kl�gerin gegen�ber eingegangene Verpflichtung davon abgesehen h�tte, ihn anzustellen. Er w�re in diesem Falle legitimiert gewesen, gegen die Kl�gerin vorzugehen, um sie zum Verzicht auf die mit der Beklagten vereinbarte Sperrabrede zu zwingen, - ob mit Erfolg, ist hier nicht zu pr�fen. Die Beklagte dagegen ist nicht befugt, sich auf eine - �brigens bloss virtuelle - Beeintr�chtigung Brosys in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen zu berufen, um sich so einer vertraglichen Verpflichtung zu entziehen, die sie aus freien St�cken eingegangen ist und die, wie sie selber anerkennt, ihre eigenen pers�nlichen Verh�ltnisse nicht verletzt. Denn der Verletzte allein kann sich gegen die Beeintr�chtigung seiner pers�nlichen Verh�ltnisse zur Wehr setzen.
Selbst wenn die streitige Klausel in ihren Auswirkungen eine Verletzung der Pers�nlichkeitsrechte Brosys zur Folge haben sollte, w�re dies auf ihre G�ltigkeit im Verh�ltnis zwischen den heutigen Prozessparteien schon aus den oben dargelegten Gr�nden ohne Einfluss, da der allein klageberechtigte Brosy nicht auf Beseitigung der St�rung geklagt hat.
4. Die Beklagte glaubt, die Nichtigkeit der streitigen Bestimmung aus Art. 4 des Kartellgesetzes (KG) ableiten zu k�nnen, der das Sperren von Arbeitskr�ften als unzul�ssig erkl�rt. Der Hinweis auf das Kartellgesetz geht jedoch schon deshalb fehl, weil dieses nach seinem Art. 1 auf Vertr�ge, die ausschliesslich das Arbeitsverh�ltnis betreffen, nicht anwendbar ist. Abgesehen hievon verbietet Art. 4 KG das Sperren von Arbeitskr�ften nur, wenn dadurch Dritte im Wettbewerb mit den Parteien, die eine solche Sperrabrede treffen, behindert werden BGE 95 II 532 S. 539sollen. Eine solche Behinderung Dritter liegt aber nicht vor, wenn die eine Partei sich verpflichtet, Angestellte der andern Partei w�hrend einer bestimmten Zeit nicht anzustellen.
5. Im Eventualstandpunkt wirft die Beklagte dem Handelsgericht vor, es habe Art. 163 Abs. 3 OR verletzt, weil es ihrem Begehren um Herabsetzung der Konventionalstrafe nicht entsprochen habe.
Bei der in der Vereinbarung der Parteien vorgesehenen "Entsch�digung" handelt es sich in der Tat um eine Konventionalstrafe, wie das Handelsgericht zutreffend angenommen hat und auch beide Parteien anerkennen.
Die Beklagte macht geltend, eine Konventionalstrafe in der H�he von zwei Jahresgeh�ltern des Angestellten sei �berm�ssig hoch in Anbetracht dessen, dass die von ihr begangene Vertragsverletzung nur zwei Wochen gedauert habe, n�mlich vom Stellenantritt Brosys am 15. April 1967 bis zur Einstellung der T�tigkeit der Kl�gerin im Mai gleichen Jahres; die K�rze der Zeitspanne, w�hrend welcher ihre Vertragsverletzung dem fr�heren Dienstherrn habe zum Schaden gereichen k�nnen, m�sse bei der Bemessung der Konventionalstrafe ber�cksichtigt werden.
Nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verfiel die vereinbarte Konventionalstrafe jedoch mit dem Tage, an dem die Beklagten den fr�heren Angestellten der Kl�gerin in ihren Dienst nahm unter Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtung, von einem solchen Schritte abzusehen. Sp�ter eingetretene Umst�nde vermochten am Bestand und der F�lligkeit dieser Schuld nichts mehr zu �ndern.
Die Beklagte beruft sich darauf, dass die Kl�gerin �berhaupt keinen Schaden erleide, da sie ihre T�tigkeit eingestellt habe. Art. 161 Abs. 1 OR bestimmt jedoch ausdr�cklich, die Konventionalstrafe sei auch verfallen, wenn dem Gl�ubiger kein Schaden erwachsen ist. Darin, dass in der Vereinbarung der Parteien von "Schadenersatz" und von "Entsch�digung" die Rede ist, kann keine �bereinstimmende Willens�usserung der Parteien gesehen werden, von der gesetzlich vorgesehenen Regelung abzuweichen. Eine Konventionalstrafe wird ja gerade vereinbart, um den Gl�ubiger der Notwendigkeit zu entheben, einen Schaden nachweisen zu m�ssen, was in F�llen der vorliegenden Art besonders schwierig w�re. �brigens w�re es Sache der Beklagten gewesen, die Umst�nde zu behaupten und zu beweisen, welche BGE 95 II 532 S. 540die von ihr beantragte Herabsetzung zu rechtfertigen verm�chten. Im angefochtenen Entscheid fehlt jedoch jede diesbez�gliche Feststellung. Die blosse Tatsache, dass die Kl�gerin ihre T�tigkeit im Mai 1967 - nach ihrer Darstellung Ende Mai - eingestellt hat, als nach dem Austritt Brosys zwei weitere Angestellte sie verliessen und ein eigenes Beratungsunternehmen er�ffneten, bildet keinen gen�genden Beweis f�r das Fehlen eines Schadens. Das Ausscheiden Brosys konnte, wie die Kl�gerin mit Recht einwendet, gleichwohl von urs�chlicher Bedeutung sein f�r ihren Entschluss, ihre T�tigkeit aufzugeben.
lm �brigen bestehen keine Anhaltspunkte, die die vereinbarte Konventionalstrafe als �berm�ssig hoch erscheinen liessen. Die Vereinbarung wurde zwischen gesch�ftserfahrenen Parteien getroffen, und insbesondere die Beklagte war durchaus in der Lage, sich �ber deren Tragweite Rechenschaft zu geben. Sie setzte sich �ber die eingegangene Verpflichtung bewusst und in Kenntnis der Folgen hinweg, denen sie sich dadurch aussetzte, dass sie Brosy anstellte und ihm ein Anfangsgehalt von Fr. 48 000.-- versprach, das wesentlich h�her war als sein bei der Kl�gerin bezogener Lohn. Auf sp�tere Ereignisse, die auf ihren Entschluss, Brosy anzustellen, keinen Einfluss haben konnten, kann sich die Beklagte nicht berufen, um sich ihrer aus freien St�cken eingegangenen Verpflichtung auch nur teilweise zu entledigen. Bei der richterlichen Herabsetzung einer Konventionalstrafe ist, da sie einen Einbruch in den fundamentalen Grundsatz der Vertragstreue darstellt, Zur�ckhaltung geboten. Sie ist nur vorzunehmen, wenn der vertraglich vorgesehene Betrag so hoch ist, dass er das vern�nftige, mit Recht und Billigkeit noch vereinbare Mass �bersteigt. Das ist z.B. der Fall, wenn die Strafe zum Interesse des Gl�ubigers an der Aufrechterhaltung des Konkurrenzverbotes in keinem vern�nftigen Verh�ltnis steht oder wenn sie die wirtschaftliche Lage des Schuldners in unbilligem Masse erschwert (BGE 91 II 383, BGE 82 II 146 und dort erw�hnte Entscheide). Ebenso ist eine Herabsetzung geboten, wenn wegen besonderer Umst�nde, die beim Verfall der Strafe bereits bestanden - wie z.B. wenn die Verletzung des Konkurrenzverbotes erst kurz vor Ablauf der vereinbarten Dauer erfolgt ist - die Verletzung zur H�he der Strafe in keinem vern�nftigen Verh�ltnis steht. Die Beklagte vermag sich auf keinen dieser Herabsetzungsgr�nde zu berufen.BGE 95 II 532 S. 541
Die Berufung wird abwiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. April 1969 best�tigt.
91 II 377,
92 II 25,
92 II 26,
81 II 619 suite... ,
82 II 132,
84 II 427,
86 II 450,
91 II 383,
82 II 146
art. 356 ss CO,
Art. 19 und 20 OR,
art. 4 LCart suite... ,

References: art. 356
 art. 163

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 356
 Art. 356
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 Art. 356
 BGE 
 Art. 356
 Art. 19
 Art. 27
 BGE 
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 28
 Art. 356
 BGE 
 BGE 
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Art. 356
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 Art. 20
 Art. 28
 Art. 28
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 BGE 
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 BGE 
 BGE 
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 Art. 28
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 BGE 
 Art. 163
 Art. 161
 BGE 
 BGE 

art. 356

Art. 19

art. 4