Source: https://unland.de/impressum/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-03-18 07:49:43+00:00

Document:
1. Die nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Unland International GmbH (nachstehend: Verkäufer) mit Kunden (nachstehend: Käufer). Sie gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Liefer- und Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführt.
1. Geliefert werden Gardinen, Dekorationsstoffe, Möbelstoffe, innenliegende Sonnenschutzprodukte und Zubehör für Heimtextilien. Bei den Waren können handelsübliche oder geringfügige, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design auftreten. Wegen des ungleichen Ausfalles der Rohstoffe lassen sich geringfügige Abweichungen im Rohton, Bleichton oder in der Qualität nicht vermeiden, so dass ein geringer ungleichmäßiger Farbausfall der Ware auftreten kann. Die vorstehend beschriebenen geringfügigen Abweichungen sind zu tolerieren, sofern diese den Ausfall der hergestellten Ware nicht erheblich beeinträchtigen.
2. Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit. Soweit nichts anderes vereinbart ist und es dem Käufer zumutbar ist, ist der Verkäufer zu Teilleistungen berechtigt.
3. Gegenüber der Auftragsmenge ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 5 % zulässig, wenn dieses wegen der Beschaffenheit der Ware oder der jeweiligen Lieferungseinheit erforderlich ist und dem Käufer zumutbar ist.
1. Die Angebote des Verkäufers sind in Bezug auf Preise und Lieferungsmöglichkeit stets freibleibend. Maßgebend sind allein die vertraglich vereinbarten Preise.
2. Die Preise schließen Verpackung, Versand, Versicherung und sonstige Nebenkosten nicht ein. Die Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe wird zusätzlich berechnet.
Innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 3 % Skonto.
Ab dem 31. Tag tritt Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr.1 BGB ein.
3. Überschreitet der Käufer ein vereinbartes Zahlungsziel, so werden alle Forderungen des Verkäufers sofort fällig, auch wenn die Zahlungsziele noch nicht überschritten sind. Für zukünftige Forderungen entfällt die Gewährung eines Zahlungszieles.
§ 5 Zahlung nach Fälligkeit
1. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Lieferverträgen verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
2. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, wie z.B. drohender Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverzug, kann der Verkäufer bei allen Lieferverträgen, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, die ihm obliegende Leistung verweigern oder nach Setzung einer Nachfrist von 12 Kalendertagen von diesen Lieferverträgen zurücktreten. Im Übrigen gilt § 321 BGB. § 119 InsO bleibt unberührt.
e) Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Falle wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die
Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Käufer die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.
§ 8 Mustermaterial / Verkaufsunterlagen
Muster, Musterpräsenter und Shopsysteme werden dem Käufer gegen Kostenbeteiligung überlassen
und bleiben unser Eigentum. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung sind diese vollständig und in
einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Es erfolgt nach Rückgabe keine Erstattung der Kostenbeteiligung.
1. Die Lieferungen erfolgen ab Fabrik. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, spätestens jedoch beim Verlassen der Fabrik auf den Käufer über. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
2. Der Versand geschieht auf Gefahr, Rechnung und im Namen des Käufers. Falls nichts anderes vereinbart ist, wählt der Verkäufer die Art des Versandes und des Versandweges. Für Fehler bei der Verpackung der Ware bei ihrem Versand, bei der Auswahl des Transportmittels und des Transportweges haftet der Verkäufer nur, wenn ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§ 10 Frist für Lieferung / Höhere Gewalt
1. Alle Angaben von Lieferzeiten in Angeboten des Verkäufers sind annähernd und nicht verbindlich.
2. Höhere Gewalt, insbesondere Wetterkatastrophen, Hagel-, Frost-, Dürreschäden, Aufruhr, Streik, Aussperrung, unvorhergesehene Rohstoffverknappung, Ausbleiben richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung und unverschuldete Betriebsstörungen verlängern um ihre Dauer ohne weiteres eine vereinbarte Lieferfrist. Wird durch eine derartige Lieferbehinderung oder –erschwerung eine vereinbarte Lieferfrist um mehr als 3 Monate überschritten, so können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
3. Kommt der Verkäufer in Verzug, kann der Käufer neben der Lieferung Ersatz eines durch die Ver-zögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzuges nicht in den zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
4. Soweit der Verkäufer die fällige Leistung nicht erbringt, kann der Käufer schriftlich eine angemessene Frist zur Vornahme der Lieferung setzen. Lässt der Verkäufer diese Frist fruchtlos verstreichen, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder zur Geltendmachung von Schadenersatz statt Leistung. Die Fristsetzung kann unter den Voraussetzungen des § 281 Abs. 2 BGB (ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Verkäufers, oder besondere Umstände rechtfertigen die sofortige Geltendmachung des Schadenersatzanspruches) entbehrlich sein. Der Anspruch auf Schadenersatz statt Leistung beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 30 % des Kaufpreises für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzuges nicht in den zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
5. Die in den Ziffern 3 und 4 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet. Für schuldhaft verursachte Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer ebenfalls nach den gesetzlichen Voraussetzungen und im gesetzlichen Umfang unbeschränkt.
Offensichtliche Mängel, die Lieferung anderer Sachen oder die Lieferung einer zu geringen Menge hat der Käufer unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen.
2. Der Rüge sind Belege, Muster, Packzettel o. Ä. beizufügen. Eine etwaige Weiterverarbeitung ist sofort zu unterbrechen, es sei denn, dass der Verkäufer ausdrücklich seine Zustimmung zur Weiterverarbeitung erteilt hat.
3. Sofern die Ware an einen Verbraucher weiter veräußert wurde und der Verbraucher Sachmängel rügt, so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich nach Kenntniserlangung von der Mängelrüge des Verbrauchers zu informieren, damit der Verkäufer Gelegenheit erhält, zeitnah die Begründetheit der Sachmängel zu überprüfen.
§ 12 Sachmängel/Mindermengen
1. Bei Lieferung einer zu geringen Menge ist dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Nachlieferung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Der Anspruch auf Nacherfüllung beinhaltet: Alle diejenigen Teile oder Leistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorlag, sind nach Wahl des Verkäufers von ihm unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen.
2. Falls der Käufer die Ware als Folge ihrer Mangelhaftigkeit von einem Verbraucher zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, bedarf es der in Ziffer 1 genannten Frist zur Nacherfüllung nicht. Die Fristsetzung kann ebenfalls unter den Voraussetzungen der §§281 Abs. 2, 323 Abs. 2, 440 BGB entbehrlich sein. Nach diesen Bestimmungen ist eine Frist unter anderem in folgenden Fällen entbehrlich:
-bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung des Verkäufers
-wenn besondere Umstände vorliegen, die eine sofortige Geltendmachung des Schadensersatzes rechtfertigen
-bei so genannten Fixgeschäften, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439, Abs. 3 BGB verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer –unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß den Ziffern 4 und 5 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Das gleiche gilt, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Fristsetzung entbehrlich ist. Sofern es sich um lediglich unerhebliche Mängel handelt, ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Bei unerheblichen Mängeln kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß den Ziffern 4 und 5 dieser Bedingungen – lediglich die Vergütung mindern.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine Fristsetzung entbehrlich, kann der Käufer Schadenersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Der Anspruch auf Schadenersatz statt Leistung wird im Fall einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Lieferer oder dessen Erfüllungsgehilfen, jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern einer in § 13 Ziffer 1 dieser Bedingungen aufgeführten Fälle vorliegt.
5. Sofern wegen Sachmängel andere Schadenersatzansprüche (als Schadenersatz statt Leistung)
begründet sind, haftet der Verkäufer nach der Bestimmung des § 13 dieser Bedingungen.
6. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Soweit die Voraussetzungen des § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch beim Verbrauchsgüterkauf) erfüllt sind, gelten ebenfalls die gesetzlich vorgeschriebenen längeren Fristen.
7. Weitergehende oder andere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
§ 13 Unmöglichkeit, Vertragsanpassung
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Verkäufer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Scha-denersatzanspruch des Käufers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen und bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Voraussetzungen und im gesetzlichen Umfang
-für alle Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und
-bei arglistiger Täuschung, insbesondere einem arglistigen Verschweigen von Sachmängeln und
-bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache und
-bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadenverursachung, auch durch Erfüllungsgehilfen.
2. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Voraussetzungen
-wenn er ausdrücklich oder schlüssig eine qualifizierte Vertrauensstellung im Hinblick auf die Vermeidung des eingetretenen Schadens übernommen hat und
-wenn und soweit ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung von wesentlich gesetzlichen Grundgedanken unvereinbar abweicht und
-wenn und soweit eine Pflichtverletzung so wesentlich ist, dass durch sie die Erreichung des Zweckes des Schuldverhältnisses gefährdet ist.
In diesen Fällen wird die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Tritt – ohne dass ein Fall der Ziffer 1 und 2 vorliegt – infolge einfacher Fahrlässigkeit ein Schaden auf, der nicht aus Verzug oder Unmöglichkeit begründet ist, werden Schadenersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung und Schadenersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht, auf die Interessen, Rechte und Rechtsgüter des Käufers Rücksicht zu nehmen, ausgeschlossen. In diesem Fall haftet der Verkäufer bei geringerer als grober Fahrlässigkeit ebenfalls nicht auf Schadenersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Bei einem Anspruch auf Schadenersatz statt Leistung oder einem Aufwendungsersatz wegen Sachmängeln verbleibt es jedoch bei der Haftung gemäß § 11 Ziffer 4 und 5 dieser Bedingungen.
Gerichtsstand für beide Teile ist Oldenburg (Oldb), und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Urkundsprozess.

References: § 286

§ 5
 § 321
 § 119

§ 8

§ 10
 § 281

§ 12
 § 439
 § 13
 § 13
 § 479

§ 13
 § 11