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Timestamp: 2019-10-17 08:46:23+00:00

Document:
LG Düsseldorf, 4b O 196/05: LG Düsseldorf: halter, stand der technik, briefkasten, auskunft, zustellung, meldung, zugang, auflage, einwilligung, formvorschrift
Urteil des LG Düsseldorf vom 27.03.2007, 4b O 196/05
Aktenzeichen: 4b O 196/05
LG Düsseldorf: halter, stand der technik, briefkasten, auskunft, zustellung, meldung, zugang, auflage, einwilligung, formvorschrift
Landgericht Düsseldorf, 4b O 196/05
1. in die Umschreibung der deutschen Patentanmeldung X bzw. der die Priorität der vorgenannten Anmeldung in Anspruch nehmenden X „Verfahren und Vorrichtung zum Anschweißen eines Halters an ein Blech“, angemeldet am 27. Mai 2004, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einzuwilligen, Zug um Zug gegen die Erstattung der notwendigen Kosten in Form von Anmelde- und Prüfungsgebühren;
2. Auskunft darüber zu erteilen, ob und ggfs. welche parallelen Auslandsanmeldungen vorgenommen wurden und in welchem Stand sich die jeweiligen Erteilungsverfahren befinden, unter Zurverfügungstellung sämtlicher Anmeldeunterlagen in Kopie;
3. der Klägerin Auskunft und Rechnung darüber zu erteilen, in welchem Umfang und auf welche Art eine Nutzung des Gegenstandes der X, durch die ein Verfahren zum Anschweißen eines Halters, der eine Schmalfläche aufweist, mit dieser Schmalfläche an ein Blech, insbesondere an ein Karosserieblech, betrifft, bei welchem
a) der Halter in einem freien Abstand mit seiner Schmalfläche zum Blech gehalten wird, wobei zwischen Halter und Blech eine elektrische Spannung anliegt und zwischen Schmalfläche und Blech ein Lichtbogen brennt,
b) aufgrund des Lichtbogens etwas Material von der Schmalfläche abgetragen und als deponierte Schmelze auf das Blech aufgetragen wird, und
c) anschließend der Halter mit dem Blech in Kontakt gebracht wird, wobei der Halter mit der Schmalfläche in die deponierte Schmelze eintaucht, die Spannung abgeschaltet wird und der Lichtbogen erlischt;
bzw. der X durch den Beklagten erfolgt ist sowie über die sonstige
wirtschaftliche Verwendung des Gegenstandes der Erfindung, insbesondere über
a) Lizenzvergaben unter Vorlage der entsprechenden Lizenzverträge in Kopie unter Angabe der – jahresbezogen aufgeschlüsselten – Höhe der Lizenzeinnahmen und unter Vorlage der Lizenzabrechnungen,
b) Austausch oder Verkauf der Erfindungsrechte im In- und Ausland und über etwaige korrespondierende Gegenleistungen unter Vorlage der entsprechenden Verträge,
c) bei Eigennutzung des Gegenstandes der X bzw. X zugrunde liegenden Erfindung für den Zeitraum ab dem 27. Mai 2004 jeweils die Herstellungsmengen und –zeiten, die einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und –preisen, sowie die Namen der Abnehmer, die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und der erzielte Gewinn;
II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin für eine Eigennutzung des Gegenstands der X bzw. X zugrunde liegenden Erfindung sowie für aus einer Fremdnutzung stammende Vorteile seit dem 27. Mai 2004 schadensersatz- bzw. wertersatzpflichtig ist.
Der Beklagte, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war, ist eingetragener Inhaber des am 1. Juni 2004 angemeldeten deutschen Patents X, dessen Erteilung am 29. September 2005 veröffentlicht worden ist. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Anschweißen eines Halters an ein Blech. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
3"Verfahren zum Anschweißen eines Halters (20), der eine Schmalfläche (22) aufweist, mit dieser Schmalfläche (22) an ein Blech (24), insbesondere an ein Karosserieblech, bei welchem Verfahren
4a) der Halter (20) in einem freien Abstand mit seiner Schmalfläche (22) zum Blech (24) gehalten wird, wobei zwischen Halter (20) und Blech (24) eine elektrische Spannung anliegt und zwischen Schmalfläche (22) und Blech (24) ein Lichtbogen (42) brennt,
b) aufgrund des Lichtbogens etwas Material von der Schmalfläche (22) abgetragen und als deponierte Schmelze (46) auf das Blech (24) aufgetragen 2
6c) anschließend der Halter (20) mit dem Blech (24) in Kontakt gebracht wird, wobei der Halter (20) mit der Schmalfläche (22) in die deponierte Schmelze (46) eintaucht, die Spannung abgeschaltet wird und der Lichtbogen (42) erlischt."
7Die nachfolgend wiedergegebenen Abbildungen (Figuren 4 bis 6 der Streitpatentschrift) verdeutlichen die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels.
9Die Entwicklung dieses Verfahrens erfolgte im Jahre 1998 zumindest teilweise durch den Beklagten. Am 3. November 1998 erläuterte der Beklagte gemeinsam mit einem Mitarbeiter des Schweißanlagenherstellers X das Schweißverfahren den zuständigen Schweißspezialisten der Klägerin im Rohbauversuchslabor. Am 13. November 1998 stellte der Beklagte das Projekt, welches später die Bezeichnung X erhielt, in das interne Computer-System X der Klägerin ein. Die Klägerin führte dieses Verfahren am 24. März 1999 in ihre Produktion ein; es wurde jedenfalls bei der Fertigung des Fahrzeugtyps "X" serienmäßig umgesetzt.
10Unter dem 30. März 2004 meldete der vormalige anwaltliche Vertreter des Beklagten, Rechtsanwalt X, Ansprüche des Beklagten gegenüber der X wegen der während seiner Tätigkeit gemachten Erfindung an.
11Mit Anmeldung vom 27. Mai 2004 meldete der Beklagte das Verfahren auf seinen Namen unter der Nr. X (Anlage CBH 1) und unter Inanspruchnahme der inländischen Priorität der Voranmeldung X vom 27. Mai 2004 (Anlage CBH 2) bei dem Deutschen Patent- und Markenamt zum Patent an.
12Mit Schreiben vom 5. November 2004 übersandte der Beklagte durch eine weitere frühere anwaltliche Vertreterin, Rechtsanwältin X, der Klägerin eine von ihm unterzeichnete Erfindungsmeldung (Anlage CBH 3). Die Klägerin rügte mit Schreiben vom 12. November (Anlage CBH 4) die Unvollständigkeit der Erfindungsmeldung und forderte den Beklagten insbesondere auf, Angaben zur genauen Durchführung des Schweißverfahrens und des von ihm entwickelten Halters zu machen und einen als Anlage übersandten Fragebogen ausgefüllt zurückzusenden.
13Mit Schreiben seiner damaligen Bevollmächtigten vom 18. November 2004, zugegangen bei der Klägerin am 22. November 2004, antwortete der Beklagte auf das vorgenannte Schreiben der Klägerin und sandte u.a. den ausgefüllten Fragebogen zurück. Darin wies er unter Verweis auf die bei der Klägerin geführten Vorgangsnummern das Verlangen der Klägerin nach weiteren Darlegungen als unredlich zurück. Auf Anlage CBH 5 wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.
14Mit Schreiben an den Beklagten vom 08. März 2005 nahm die Klägerin die mitgeteilte Erfindung unbeschränkt in Anspruch und forderte ihn zur Übertragung der Patentanmeldung und des Patenterteilungsanspruches sowie zur Einwilligung in die Umschreibung der Patentrolle bis zum 22. März 2005 auf.
15Mit Schreiben vom 30. September 2005 mahnte der Beklagte einen Zulieferer der Klägerin unter Hinweis auf das ihm erteilte Streitpatent ab. Mit Schreiben vom 24. Juli
2006 verlangte der Beklagte von der X eine Lizenzgebühr in Höhe von 20.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer.
16Die Klägerin ist der Auffassung, dass es sich bei dem Gegenstand des Streitpatents um eine Arbeitnehmererfindung des Beklagten handele, welche sie mit Schreiben vom 8. März 2005 wirksam in Anspruch genommen habe.
17Die Klägerin behauptet, bei der dem Streitpatent zugrunde liegenden Erfindung habe es sich um ein ihr an sich bekanntes, von der X entwickeltes Verfahren der Hubschweißung gehandelt, dem der Beklagte allenfalls einen erfinderischen "Überschuss" hinzugefügt habe. Dem Beklagten sei das Schreiben vom 8. März 2005 noch am Morgen desselben Tages durch die Zeugen X und X in dessen Hausbriefkasten eingeworfen worden.
18In den Sitzungsterminen vom 23.06.2005 sowie vom 17.11.2005 hat die Klägerin beantragt, wie erkannt, und der Beklagte Antrag auf Klageabweisung gestellt. Im Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2006 ist der persönlich erschienene Beklagte nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten worden; die Klägerin hat Antrag auf Entscheidung nach Lage der Akten gestellt.
19Der Beklagte meint, er sei berechtigter Inhaber des zugrunde gelegten Streitpatents. Letzteres gelte schon deshalb, weil es sich bei dem Gegenstand des Streitpatents um eine freie Erfindung gehandelt habe, weswegen ein Inanspruchnahmerecht der Klägerin von vornherein ausscheide. Er behauptet, er habe die Erfindung in seiner Freizeit bei der Firma X gemacht und sei bei der Klägerin beruflich nicht mit dem betroffenen Produktionsbereich befasst gewesen. Abgesehen davon sei die Inanspruchnahme, sollte sie möglich gewesen sein, aber auch verspätet erfolgt. Das Schreiben der Klägerin vom 8. März 2005 habe er erst am 15. März 2005 erhalten; nach Rückkehr von einem gemeinsamen Spaziergang mit ihm habe seine Freundin, die Zeugin X, an diesem Tag das Schreiben in seinem Briefkasten vorgefunden und ihm übergeben. Überdies habe er seine Erfindung nicht erst am 05.11.2004, sondern schon weit früher gemeldet. Er meint, bereits die Aufnahme in das Computersystem der Klägerin stelle eine Meldung dar. Darüber hinaus sei eine wirksame Meldung durch das Schreiben vom 30. März 2004 erfolgt.
20Die Parteien haben im Termin vom 17. November 2005 mit den oben wiedergegebenen Anträgen zur Sache verhandelt.
21Das Gericht hat Beweis aufgrund des Beweisbeschlusses vom 17.11.2005 erhoben durch Vernehmung der Zeugen XXX. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 19.12.2006 (Bl. 415 ff. GA).
22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die nachfolgenden tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.
25Auf Antrag des Klägervertreters war gem. §§ 331a, 251a Abs. 2 ZPO nach Lage der Akten am 19.12.2006 zu entscheiden. Die Parteien hatten bereits in den Sitzungen vom 23. Juni und 17. November 2005 kontradiktorisch verhandelt. Der Beklagte war im Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 19.12.2006 mangels Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten säumig (§ 78 ZPO) trotz einer ordnungsgemäßen Ladung. Letztere wurde am 04. Oktober 2006 in zutreffender Weise dem vormaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten, Rechtsanwalt X, zugestellt – dass dieser mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2006 das Mandat niederlegte, ist insoweit unerheblich, weil die Zustellung zum einen vor Mandatsniederlegung erfolgte (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Auflage, § 87 Rn 4) und zum anderen selbst eine nach Niederlegung erfolgte Zustellung mangels Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten wirksam wäre (§§ 172, 87 Abs. 1 Alt. 2 ZPO).
27Die Klage ist zulässig. Das für den Antrag zu II. erforderliche Feststellungsinteresse gem. § 256 I ZPO liegt vor; eine Bezifferung ihrer Schadensersatz- und Wertersatzansprüche ist der Klägerin derzeit nicht möglich.
28Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Einwilligung in die Umschreibung der Patentrolle, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz sowie Wertersatz gegen den Beklagten zu.
30Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Anschweißen eines Halters an ein Blech (insbesondere Karosserieblech), wie es insbesondere in der Automobilindustrie zur Befestigung von Kotflügeln eingesetzt wird.
31Nach den Erläuterungen der Streitpatentschrift sind im Stand der Technik stift- oder bolzenförmige Halter bekannt, die mit Hilfe des sogenannten Bolzenschweißens mit Hubzündung an einem Blech angebracht werden. Bei diesem Schweißverfahren wird der Haltebolzen durch einen Hubmechanismus mit dem Blech in Kontakt gebracht und eine Spannung zwischen Bolzen und Blech angelegt. Während ein Pilotlichtbogen mit geringer Stromstärke gezündet wird, entfernt der Hubmechanismus den Bolzen geringfügig vom Blech. Anschließend erfolgt die Zündung eines Hauptlichtbogens zwischen Bolzenspitze und Blech. Hierdurch werden Bolzen und Werkstück (Blech) angeschmolzen. Nach Ablauf einer voreingestellten Schweißzeit wird der Bolzen in die mittlerweile entstandene Werkstückschmelze eingetaucht, wodurch eine nach außen gewölbte (konvexe) Schweißnaht entsteht. Die Stromquelle wird abgeschaltet, die Schmelze erstarrt und kühlt ab.
32Die Streitpatentschrift kritisiert an dieser Vorgehensweise, dass es im Bolzeneintauchbereich infolge des Aufschmelzens des Werkstücks (Blechs) zu Struktureingriffen kommen könne, die dazu führen, dass sich zwischen dem Blech und dem Bolzen nur ungenügende Haltekräfte einstellen. Darüber hinaus könne es aufgrund eingeschlossenen Kondenswassers an den Schweißübergängen zur Rostbildung kommen.
33Aufgabe des Streitpatents soll es demgemäß sein, ein Schweißverfahren zur Verfügung zu stellen, bei dem eine zuverlässigere Verbindung zwischen Halter und Blech erfolgt
und Kondenswassereinschlüsse vermieden werden.
34Zur Lösung dieser Problemstellung sieht Patentanspruch 1 des Streitpatents die Kombination folgender Merkmale vor:
35(1) Verfahren zum Anschweißen eines Halters (20) mit seiner Schmalfläche (22) an ein Blech (24).
(2) Das Verfahren zeichnet sich durch folgende Schritte aus: 36
(a) Der Halter (20) wird in einem freien Abstand mit seiner Schmalfläche (22) zum Blech (24) gehalten, 37
(b) dabei 38
39o liegt zwischen dem Halter (20) und dem Blech (24) eine elektrische Spannung an,
40o brennt zwischen der Schmalfläche (22) des Halters (20) und dem Blech (24) ein Lichtboden (42);
41(c) aufgrund des Lichtbogens wird etwas Material von der Schmalfäche (22) des Halters (20) abgetragen und als deponierte Schmelze (46) auf das Blech (24) aufgetragen;
42(d) anschließend wird der Halter (20) mit dem Blech (24) in Kontakt gebracht, wobei
43o der Halter (20) mit der Schmalfläche (22) in die deponierte Schmelze (46) eingetaucht,
o die elektrische Spannung abgeschaltet wird und 44
o der Lichtboden erlischt. 45
46Wesentlich für die Erfindung des Streitpatents ist zweierlei: Zum Einen, dass statt stiftoder bolzenförmiger Halter solche mit einer länglichen Schmalfäche verwendet werden. Zum Anderen, dass das Blech (Werkstück) im Kontaktbereich mit dem Halter nicht mehr angeschmolzen wird; stattdessen erfolgt die Schweißverbindung mit Hilfe einer Schmelze, die von dem Halter gewonnen und auf dem Blech deponiert wird.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Einwilligung in die Umschreibung der deutschen Patentanmeldung X bzw. der die Priorität der vorgenannten Anmeldung in Anspruch nehmenden X"Verfahren und Vorrichtung zum Anschweißen eines Halters an ein Blech", angemeldet am 27. Mai 2004, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt, Zug um Zug gegen die Erstattung der notwendigen Kosten in Form von Anmelde- und 49
Prüfungsgebühren, aus §§ 413, 412, 403 BGB. Da die Rechte an der Anmeldung infolge der Inanspruchnahmeerklärung bereits kraft Gesetzes auf die Klägerin übergegangen sind, bedarf es keiner gesonderten Übertragung mehr, sondern nur noch der Umschreibung der Patentanmeldung (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 1, 50 [57]).
Der Gegenstand des Streitpatents stellt eine Diensterfindung dar, die dem in 50
51§ 6 ArbEG geregelten Aneignungsrecht der Klägerin untersteht. Die Erfindung stammt – wie zwischen den Parteien unstreitig ist – aus einer Zeit, als der Beklagte bei der Klägerin beschäftigt war. Sie ist – im Sinne von § 4 Abs. 2 ArbEG – auch aus der dem Beklagten im Betrieb der Klägerin obliegenden Tätigkeit entstanden (Nr. 1) und beruht maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes der Klägerin (Nr. 2).
52Entgegen dem jetzigen Bestreiten des Beklagten ergibt sich aus seiner eigenen "Erfindungsmeldung" vom 5. November 2004 (Seite 4), dass er im Zeitpunkt des Zustandekommens der Erfindung als "Rohbau-Teamleader" bei der Klägerin beschäftigt war. Übereinstimmend damit ergibt sich aus der ergänzenden Erklärung des Beklagten vom 16. November 2004, dass er zur Zeit der Erfindung im Unternehmen der Klägerin als "Ingenieur der Herstellbarkeitsprüfung-Gruppenstab" in den Arbeitsgebieten "X (Ausstattung)/X (Montage)" tätig war. In seiner Klageschrift vom 20. Dezember 2004 zu dem Verfahren 4a O 484/04 hat der Beklagte weiterhin ausgeführt:
53"Der Kläger wurde im August 1997 von der PVT Montageabteilung X zur X LVT Montageabteilung X versetzt. Im Januar 1998 wurde er zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Trimm (Ausstattung) und Assy (Montage) verantwortlicher Ingenieur zum Body- Team-Leader (Karosserie-Gruppenleiter) ernannt, da die im Rohbau-Team anstehenden Probleme nicht zufriedenstellend gelöst werden konnten.
54In den Teambesprechungen war eines der Hauptprobleme, dass an den neu produzierten X-Fahrzeugen Korrosionen im Bereich der Kotflügelhalterungen auftraten, meistens schon vor der Auslieferung der Fahrzeuge. Der Rost wurde durch Einlagerung von Kondenswasser in dem Hohlraum zwischen Karosserie und Halterblech infolge der Anwendung des Punktschweißverfahrens verursacht.
56Der Kläger machte sich deshalb in seiner Freizeit Gedanken über die Lösung des Problems. Er hatte die Idee, den Kotflügelhalter mit einem anderen Schweißverfahren, das etwa wie das Schmelzschweißverfahren beim Löten ablief, zu befestigen."
57Dieser eigene Sachvortrag des Beklagten belegt, dass das Streitpatent nicht nur auf denjenigen Erfahrungen basiert, mit denen er bei der Klägerin konfrontiert worden ist, sondern dass die Erfindung auch aus der Tätigkeit entstanden ist, die ihm im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses bei der Klägerin oblag.
Da es sich mithin um eine Diensterfindung handelt, war der Beklagte verpflichtet, die Erfindung gemäß dem Streitpatent in einer dem § 5 ArbEG genügenden Weise 59
schriftlich zu melden. Dieser Obliegenheit ist er frühestens mit seiner Erfindungsmeldung vom 5. November 2004 nachgekommen.
aa) 60
61Dass in der vom Beklagten am 13. November 1998 vorgenommenen Einstellung des Projektes (Konzernnummer C 109 15594) in das interne Computersystem WERS der Klägerin keine Erfindungsmeldung gesehen werden kann, hat bereits die 4a. Zivilkammer in ihrem Urteil vom 8. März 2005 ausgeführt. Hierauf wird Bezug genommen. Es fehlt an der für die gebotene Schriftform erforderlichen Namensunterschrift des Beklagten im Original; außerdem handelt es sich nicht um eine "gesonderte" Erklärung, die für die Klägerin in hinreichendem Maße klargestellt hätte, dass ihr eine Diensterfindung gemeldet wird, für welche sich die Frage der Inanspruchnahme stellt.
63Unzureichend sind gleichfalls die mündlichen Erläuterungen, mit denen der Beklagte die Erfindung des Streitpatents vor dem Management der Klägerin erläutert haben will. Wie im Verhandlungstermin vom 17.11.2005 erörtert worden ist, mangelt es an einem substantiierten Sachvortrag des Beklagten dazu, in welcher Weise genau die technische Lehre des Streitpatents von ihm präsentiert worden ist. Ohne dahingehende Angaben lässt sich nicht erkennen, ob die Erklärungen des Beklagten der Sache nach als "gesonderte Erfindungsmeldung" gewertet werden können. Darüber hinaus ist das Schriftformerfordernis nicht gewahrt. Einen Sachverhalt, der die Annahme eines übereinstimmenden Verzichts der Parteien auf das Schriftformerfordernis tragen würde, hat der Beklagte nicht hinreichend dargetan; insoweit sind strenge Maßstäbe anzulegen, da die Formvorschrift ansonsten ins Leere liefe. Insbesondere ist auf einen derartigen Verzicht der Klägerin nicht wegen der Verleihung des "Award of excellence" rückzuschließen. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist auch nicht aufgrund der durch die Geschäftsleitung der Klägerin genehmigten Anwendung des vom Beklagten entwickelten Verfahrens bei deren Automobilproduktion zu vermuten, diese "habe die Formvorschrift des § 5 ArbEG nicht mehr angewandt wissen wollen".
64Schließlich ist das Berufen der Klägerin auf die Formvorschrift des § 5 ArbEG auch nicht treuwidrig i.S.v. § 242 BGB. Nach der Rechtsprechung können Formmängel nur dann über § 242 BGB als unbeachtlich behandelt werden, wenn ansonsten schlechthin unerträgliche Ergebnisse die Folge wären (vgl. die Nachweise bei Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Auflage, § 125 Rn 18 ff.). Solches vermag die Kammer hier nicht zu erkennen. Der Klägerin fällt in diesem Zusammenhang weder Arglist noch eine schwere Treuepflichtverletzung zur Last.
cc) 65
66Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob das Schreiben des Rechtsanwaltes Strauch vom 30. März 2004 die Voraussetzungen an eine Erfindungsmeldung erfüllt. Denn die Klägerin beanstandete jedenfalls, dass sich dem Schreiben vom 30. März 2004 Angaben zum Zustandekommen der Diensterfindung (welche z.B. für den Anteilsfaktor von Belang sein können) nicht entnehmen ließen (§ 5 Abs. 3 ArbEG). Da der Beklagte die berechtigten Rügen der Klägerin in seinem Antwortschreiben vom 29. April 2004
nicht aufgriff, konnte die Meldung vom 30. März 2004 - weil sie nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5 Abs. 1, 2 ArbEG war - die viermonatige Inanspruchnahmefrist des § 6 ArbEG nicht in Gang setzen.
dd) 67
68Geeignet hierzu war allerdings die Erfindungsmeldung des Beklagten vom 5. November 2004. Es kann im Ergebnis offen bleiben, ob die insoweit unter dem 12. November 2004 erhobenen Beanstandungen im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbEG unberechtigt waren, da selbst dann – wie unter ff) näher ausgeführt - eine fristgemäße Inanspruchnahme durch die Klägerin erfolgte.
ee) 69
70Die Erfindungsmeldung vom 5. November 2004 ging der Klägerin erst am 8. November 2004 zu. Darlegungs- und beweisbelastet für einen früheren Zugang ist der Beklagte, da ein früherer Beginn der materiellrechtlichen Ausschlussfrist des
71§ 6 Abs. 2 S. 2 ArbEG ein für ihn günstiger Umstand ist. Selbst wenn man von einer sekundären Behauptungslast der Klägerin zum Eingangszeitpunkt des Schreibens ausginge, hat sie einer solchen durch Vorlage des Schreibens mit dem Eingangsstempel, welcher dem von ihr behaupteten Zeitpunkt entspricht, genügt. Gleichwohl beschränkte sich der Beklagte darauf, dieses Eingangsdatum lediglich einfach zu bestreiten, weshalb der betreffende Vortrag der Klägerin als zutreffend zu werten ist (§ 138 Abs. 2, 3 ZPO), so dass die Frist zur Inanspruchnahme am 08.11.2004 in Gang gesetzt wurde und am 8. März 2005 endete.
ff) 72
73Die Klägerin hat den ihr obliegenden Beweis für einen rechtzeitigen Zugang ihres Inanspruchnahmeschreibens vom 8. März 2005 erbracht. Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme (§ 286 ZPO) steht zur vollen Überzeugung der Kammer fest, dass die Zeugen XX das besagte Schriftstück am Morgen des 8. März 2005 um ca. 9.15 Uhr gemeinsam in den zur Wohnung des Beklagten gehörenden Briefkasten im Hause XX einwarfen. Die Überzeugung der Kammer gründet sich insbesondere auf den glaubhaften Aussagen der genannten Zeugen.
74Der Zeuge X war mit der streitgegenständlichen Erfindung in verantwortlicher Position befasst. Er konnte nachvollziehbar erklären, warum die Entscheidung für eine Inanspruchnahme des Beklagten erst zu einem späten Zeitpunkt – nämlich am Wochenende vor Ablauf der maßgeblichen Frist – fiel. Er war vor allem in der Lage, auch zum Randgeschehen der Zustellung des Schreibens vom 08.03.2006 plausible Angaben zu machen. So bekundete er glaubhaft, bereits vorab befürchtet zu haben, es könne mit dem Beklagten zu Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens kommen, und deshalb am 07.03.2006 einen – mit der konkreten Angelegenheit nicht befassten – externen Patentanwalt, nämlich den Zeugen X, darum gebeten zu haben, ihn bei der Übermittlung des Inanspruchnahmeschreibens zu begleiten. Der Zeuge begründete die gewählte Zustellungsform glaubhaft damit, dass er diese im Hinblick auf den seinerzeit herrschenden Zeitdruck für die beste Lösung hielt. Er war in der Lage, detaillierte, nachvollziehbare Ausführungen zum Vortag der
Zustellung zu machen - wie etwa die Übersendung eines Entwurfes des Inanspruchnahmeschreibens per Telefax an den Zeugen X sowie eine telefonische Verabredung mit diesem für den Morgen des 08.03.2006. Er erinnerte sich auch noch daran, dass er Mühe hatte, in der Nähe des betreffenden Hauses einen Parkplatz zu finden - ein Zeuge, der darum bemüht gewesen wäre, dem Gericht einen unzutreffenden Sachverhalt zu schildern, hätte solche Nebensächlichkeiten erfahrungsgemäß weggelassen. Der Zeuge X ist auch glaubwürdig. Insbesondere war er erkennbar um eine wahrheitsgemäße Aussage bemüht, was sich nicht zuletzt darin manifestierte, dass er Erinnerungslücken einräumte und nur solche Bekundungen vornahm, hinsichtlich deren Richtigkeit er sich wirklich sicher war. Insofern vermag der Umstand, dass ihm persönlich im Falle der Fristüberschreitung womöglich berufliche Nachteile gedroht hätten, seine Glaubwürdigkeit nicht in Frage zu stellen.
75Die Aussage des Zeugen X wird bestätigt durch diejenige des Zeugen X. Dessen Bekundungen stimmen – auch in Kernpunkten des Randgeschehens – im Wesentlichen mit jenen des Zeugen X überein, ohne dass die Kammer den Eindruck gewinnen musste, es handele sich um einstudierte, aufeinander abgestimmte Aussagen. Der Zeuge X war ebenfalls um eine wahrheitsgemäße Aussage bemüht. Dass er sich nicht mehr an die Farbe und das Format des Umschlages, in welchem sich das Schreiben befand, erinnern konnte, steht der Überzeugungsbildung der Kammer keineswegs entgegen. Wäre es den Zeugen darum gegangen, der Kammer einen Zustellungsvorgang am 08.03.2006 vorzutäuschen, so wäre es ihnen ein Leichtes gewesen, zu diesem Punkt eine einheitliche und einstudierte Aussage zu präsentieren. Der Zeuge X gab Details des Ablaufes der Zustellung wieder, die Grund zur Annahme geben, dass er den Zustellvorgang am 08.03.2006 wirklich erlebte. Seine Aussage weist etwa die Wiedergabe einer Komplikation insofern auf, als dass er bekundete, zunächst vergeblich an der Haustür geklingelt zu haben, dann jedoch deshalb Zugang zum Hausflur erhalten zu haben, weil ein anderer Mitbewohner das Haus verließ. Dass der Zeuge X hin und wieder von der Klägerin mit Mandaten betraut wird, steht seiner Glaubwürdigkeit nicht entgegen, da er zum einen auch andere Mandanten hat und darüber hinaus bei der Kammer den Eindruck hinterließ, nur das zu bekunden, an was er sich sicher erinnern konnte.
76Die Bekundungen der Zeugin X stehen der Überzeugung der Kammer von der Richtigkeit der klägerischen Behauptung zum Zustellungszeitpunkt nicht entgegen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Zeugin X einen Sachverhalt bekundete, der mit dem eigenen Vortrag des Beklagten nicht in Einklang zu bringen ist. Während der Beklagte behauptete, er und die Zeugin hätten das Schreiben am 15. März 2005 im Anschluss an einen Spaziergang im Briefkasten aufgefunden, will die Zeugin es laut ihrer Aussage alleine nach Rückkehr von einem Einkauf entdeckt haben.
77Selbst wenn die Zeugin wirklich erst am 15. März 2005 den betreffenden Umschlag im Briefkasten des Klägers vorgefunden haben sollte, bedeutet dies nicht notwendig, dass dieser nicht schon am 08. März 2006 eingeworfen worden war. Unstreitig teilt der Kläger diesen Briefkasten mit zwei weiteren Mitbewohnern; noch dazu ist der Briefkasten nicht abschließbar und damit dem Zugriff unbefugter Dritter nicht entzogen. Bei diesen Gegebenheiten ist es ohne Weiteres denkbar, dass das Schreiben zwischenzeitlich abhanden gekommen war.
gg) 78
79Bei Zugrundelegung dieser Feststellungen zum Zeitpunkt und Ablauf des Zustellungsvorganges geriet die Inanspruchnahmeerklärung so in den Machtbereich des Beklagten, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hatte, noch am 08.03. 2006 vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen, so dass die Zugangsvoraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt sind. Es entspricht gesicherter Auffassung, dass zum Bereich des Empfängers insbesondere die von ihm zur Entgegennahme von Willenserklärungen bereitgehaltenen Einrichtungen (wie etwa ein Briefkasten) gehören, und der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang bewirkt, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 130 BGB Rn. 5 ff.). Die im Hause des Beklagten vorhandene Briefkastenanlage genügt – auch unter Berücksichtigung der unter ff) ausgeführten Umstände - den Anforderungen, die an eine Einrichtung, die zur Entgegennahme von Erklärungen geeignet ist, zu stellen sind. Der Beklagte hat sich die Beschaffenheit des von ihm genutzten Briefkastens letztlich selbst zuzuschreiben und das daraus resultierende Risiko des etwaigen Verlustes von Schreiben tragen. Die Klägerin durfte auch mit Rücksicht auf die Verkehrssitte damit rechnen, dass der Antragsgegner seinen Briefkasten noch am selben Tage noch leeren würde, da der Einwurf bereits gegen 9.15 Uhr erfolgte.
81Der unter I. 2. des Urteilstenors titulierte Auskunftsanspruch besteht gemäß §§ 242, 259 BGB (vgl. Kammer, Urteil vom 05.04.2001 – 4 O 390/99 –, InstGE 1, 50 [56]). Dieser ergibt sich im Verhältnis der Streitparteien aus dem Umstand, dass der Beklagte die Erfindung gemäß § 5 Abs. 1 ArbEG verspätet gemeldet hat und überdies vor der ordnungsgemäßen Meldung entgegen § 13 ArbEG bereits eine Schutzrechtsanmeldung bezüglich der Erfindung vorgenommen hat. Dies begründet in Analogie zur Wiederholungsgefahr die Möglichkeit, dass der Beklagte weitere Anmeldungen vornahm. Die Ungewissheit darüber kann der Beklagte durch Erteilung einer Auskunft ausräumen, die er unschwer zu geben vermag, und der auf seiner Seite keine schutzwürdigen Belange entgegenstehen, während eine Informationsbeschaffung für die Klägerin demgegenüber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden oder überhaupt nicht möglich wäre.
83Für die Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung bezüglich der Nutzung und Verwertung des Gegenstandes der Patentanmeldung gilt das Vorstehende entsprechend.
85Der Beklagte hat bei Benutzungshandlungen als Nichtberechtigter gehandelt und ist der Klägerin deshalb aus §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 13 ArbEG (vgl. Busse, aaO., § 13 ArbEG Rn 22) schadensersatzpflichtig. Unstreitig mahnte der Beklagte unter dem 30. September 2005 einen Zulieferer der Klägerin unter Hinweis auf seine Eintragung als Patentinhaber ab. Der Kammer ist aus dem Zwangsvollstreckungsverfahren 4b O 487/05 ZV bekannt, dass – was zwischen den Parteien in jenem Verfahren auch unstreitig ist - der Beklagte mit Schreiben vom 24. Juli 2006 eine Lizenzgebühr in Höhe von 20.000 EUR gegen die Tucker GmbH geltend machte.
87Die Wertersatzpflicht des Beklagten ergibt sich aus § 812 Abs. 1, Satz 1, Var. 2 BGB, da er aufgrund der Inanspruchnahme der Erfindung durch die Klägerin als Nichtberechtigter handelte (vgl. Kraßer, Patentrecht, 5. Aufl. 2004, §§ 21 III. b) 3., 20 I. c) 3.).
6) 88
89Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsätze waren nicht zu berücksichtigen, da sie nicht nachgelassen waren (§ 296a ZPO). Insbesondere war keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angezeigt (vgl. § 156 ZPO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1, Hs. 1 ZPO. 91
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 708 Nr. 2 ZPO. 92
4b O 196/05
Halter, Stand der technik, Briefkasten, Auskunft, Zustellung, Meldung, Zugang, Auflage, Einwilligung, Formvorschrift

References: § 87
 § 256
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 242
 § 242
 § 125
 § 5
 § 6
 § 5
 § 130
 § 130
 § 5
 § 13
 § 13
 § 13
 § 812
 § 156
 § 91
 § 708