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Timestamp: 2019-01-21 08:59:26+00:00

Document:
Nötigung im besonders schweren Fall? | Erwerbslosenforum Deutschland
Nötigung im besonders schweren Fall?
Stichworte besonders fall schweren
Letze Woche erhielt ich ein Schreiben meines SB -Aufforderung zur Mitwirkung nach § ... - i welchem er mich aufforderte Informationen preis zu geben, über welche ich nicht verfügen kann und darf (abschliessende EKS meiner selbständigen Ehefrau = Mitglied der BG).
Dass ich persönlich weder über diese Daten verfüge, noch berechtigt bin über diese zu verfügen, ist dem SB bekannt da wir schon seit Einführung der ALG-II VO regelmäßig darüber streiten.
Nun fand ich in seinem Schreiben Folgendes:
Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistung für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz entziehen.
Als Anlage war folgende Abschrift zu finden:
§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung (SGB I)
Hier und (im Übrigen an keiner anderen Stelle im SGB) ist jedoch nicht genannt, dass die gesamte BG zu sanktionieren ist. Lediglich derjenige, der der Aufforderung nicht nachkommt.
Demzufolge hat -aus meiner Sicht- der SB hier rechtswidrig gehandelt.
Gestern nun kam -vom gleichen SB- gleiches Schreiben an meine Frau, mit der gleichen Androhung.
Für ein Vorgehen vor dem SG sehe ich hier keinen Anlass.(?)
Wohl aber für eine Anzeige wegen Nötigung im besonders schweren Fall:
Da das Rechtswerk eine derartige Sanktionierung nicht vorsieht, der SB entgegen der gesetzlichen Bestimmungen mit einer kompletten Sanktionierung der gesamten BG droht, handelt es sich bei der Androhung um eine vorsätzliche Tat eines Amtsträgers unter willentlicher Inkaufnahme von Verstößen gegen:
die Aufgaben der Sozialgesetzgebung (§1 SGB I), insbesondere
die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins und
des besonderen Schutzes der Familie, sowie
die sozialen Rechte der hilfebedürftigen BG
(§ 2 Abs.1 SGB I),
die Aufklärungs- und Beratungspflichten gemäß §§13 u. 14 SGB I.
Die Versuche, mich und meine Frau durch rechtswidrige Androhung eines empfindlichen Übels -nämlich des Entzugs der Basis sämtlicher
menschenrechtlicher,
gesundheitlicher,
ideeller Grundlagen
- zu einer Handlung zu bewegen, die ich dem SB gegenüber zwangsläufig verwehren muss, erfüllt die Voraussetzungen der Nötigung nach § 240 StGB:
Die Nötigung ist ein „offener“ Tatbestand, bei dem die Rechtswidrigkeit nicht durch die Erfüllung des Tatbestands indiziert wird, sondern gesondert festgestellt werden muss, da die Drohung mit einem empfindlichen Übel allein sozialadäquat sein kann.
Sozialadäquat wäre in meinem Fall die Ankündigung mir (bzw. im zweiten Schreiben: meiner Frau) mit Leistungsentzug zu drohen, nicht jedoch der gesamten BG.
Da jegliches Verhalten, das psychischen Zwang ausübt, tatbestandsmäßig ist, muss zusätzlich die Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB festgestellt werden.
Verwerflichkeit = erhöhter Grad sittlicher Missbilligung nach dem allg. Rechtsempfinden/soziale Unverträglichkeit (BGH MDR 1988,75). Indizwirkung von körperlicher Gewalt. Sonst: Gesamtbetrachtung der Sozialwidrigkeit des eingesetzten Mittels/ des verfolgten Zwecks/ oder der Relation beider zueinander.
Welche Daten will denn Dein Sachbearbeiter von Dir ?
steht doch da, er/sie will die EKS seiner frau, so würde ich das verstehen...
die muss sie der ARGE aber zukommen lassen, wenn nicht du dann sie selber.
das sind mitwirkungspflichten denke ich mal und wenn ihr die nicht beibringt dann stellen die echt die zahlung ein bis sie die haben...
Das mit der Nötigung kannst Du vergessen. Habe ich auch schon versucht :icon_kotz:
Die SB handeln nach den Bestimmungen die sie Dir lediglich mit den verbundenen Konzequenzen darlegen
"EKS" = Einkommensteuererklärung
EKS - Erklärung über das Einkommen Selbständiger
Die Unterlagen bekommen die sowieso von meiner Frau - nicht mehr und nicht weniger. Darum gehts hier auch gar nicht sondern vielmehr um die Rechtswidrigkeit folgender Drohung in beiden Schreiben:
Der SB bedroht hier die gesamte Bedarfsgemeinschaft (3Personen = Ich, Frau + Kind) mit Leistungsentzug obwohl im § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (SGB I) eindeutig festgelegt ist, dass, wenn überhaupt, nur demjenigen die Leistung entzogen werden kann (und damit auch darf), der seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Da es sich in dem einen Schreiben um meine Person handelt und im zweiten Fall um meine Ehefrau, hätte er jeweils einmal mir und einmal meiner Frau als sog. Rechtsfolgebelehrung jeweils einmal mit dem Entzug meiner Leistungen und im zweiten schreiben mit dem Entzug der Leistungen für meine Frau winken dürfen. Aber niemals der gesamten BG. Das geht weit über die Anforderungen an eine Rechtsfolgebelehrung hinaus und ist damit eine eigenmächtige Auslegung und damit willkürliche Falschangabe rechtlicher Bestimmungen.
Vor allem würde ich dann darauf pochen, bei der Polizei, daß auchnoch ein KIND mitbetroffen ist durch den kompletten Entzug der Leistungen.
Das sollte wirklich verwerflich und ein besonders schwerer Fall sein. Außerdem könnte das in Tateinheit mit Amtsmißbrauch stehen. Also eigentlich 2 Straftaten!
hmm , ich glaube schon das man bei Verheirateten da von ausgehen kann das du an die Unterlagen kommst.
Anders mag das bei einer reinen Bedarfsgemeinschaft sein aber die Ehe ist ja was besonderes , das Finanzamt erteilt auch dir als Ehemann Auskunft.
Es bleibt aber die Sauerei das ein KIND mitbedroht wird, durch Leistungsentzug.Und das Kind kann garantiert überhauptnix dafür. Da liegt auf jeden Fall eine Straftat.
@CanisLupusGray:
Mach doch schon mal eine Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung aus genau den von dir dargelegten Gründen gegen den Sachbearbeiter/Fallmanager, wer das halt angeordnet hat, unabhängig davon ob du die Unterlagen einreichst oder nicht. Schätze mal, das der dann etwas ruhiger werden wird.
Die Unterlagen bekommen die sowieso von meiner Frau - nicht mehr und nicht weniger. Darum gehts hier auch gar nicht sondern vielmehr um die Rechtswidrigkeit folgender Drohung in beiden Schreiben er SB bedroht hier die gesamte Bedarfsgemeinschaft (3Personen = Ich, Frau + Kind) mit Leistungsentzug obwohl im § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (SGB I) eindeutig festgelegt ist, dass, wenn überhaupt, nur demjenigen die Leistung
...wenn überhaupt, da es sich um die Forderung nach der abschließenden EKS handelt
...die sollte 2 Monate nach Beendigung des vorangegangenen Bewilligungszeitraums abgegeben werden
...geschieht dies nicht, kann für den nächsten BW-Zeitraum geschätzt werden
entzogen werden kann (und damit auch darf),
...eine Nichtabgabe rechtfertigt keinen vollständigen Leistungsentzug, da eine abschließende EKS nicht auf den gegenwärtigen Stand abgestellt ist
der seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Da es sich in dem einen Schreiben um meine Person handelt und im zweiten Fall um meine Ehefrau, hätte er jeweils einmal mir und einmal meiner Frau als sog. Rechtsfolgebelehrung jeweils einmal mit dem Entzug meiner Leistungen und im zweiten schreiben mit dem Entzug der Leistungen für meine Frau winken dürfen.
Aber niemals der gesamten BG.
Das geht weit über die Anforderungen an eine Rechtsfolgebelehrung hinaus
...ich glaube kaum, dass es Anforderungen an eine RFB gibt
und ist damit eine eigenmächtige Auslegung und damit willkürliche Falschangabe rechtlicher Bestimmungen.
...hier geht es doch darum, das bei dir willkürlich der Mitwirkungs § herangezogen wird
...es gibt aber eindeutige Grenzen der Mitwirkung und die mußt du heranziehen und dich gegen diese Forderung verwahren
...eine Nötigung unter Androhung eines Nachteils liegt hier per se schriftlich vor...außerdem würde bei einer Leistungsversagung der Straftatbestand einer Sippenhaftung erfüllt
...schau dir mal meinen Thread unten an...da wurden die Leistungen zwar schon versagt...sprich der Tatbestand war schon erfüllt
...hier geht es u.a. aber auch um Sippenhaftung
http://www.elo-forum.org/alg-ii/395...sgb-fehlende-steuerbescheide-2006-2007-a.html
Dann würde ich dem Finanzamt gewaltig auf die Finger klopfen....denn auch Eheleute brauchen eine Vollmacht .Datenschutz macht bei Eheleuten keine Ausnahme.
Ich komme gerade von der Staatsanwaltschaft - die liegt näher als die nächste Polizeistation.
Da ich alles schon chronologisch und sachlich aufbereitet hatte, war das Ganze ein Akt von 10 Minuten. Nun wird die Angelegenheit einem Staatsanwalt vorgelegt und dann entschieden, wie es weitergeht.
Einer (ich) muss mal ein Zeichen setzen, dass die Amtsstuben der BA und SGB ... nicht im rechtsleeren Raum sind sondern mit ihren falschen Auslegungen Existenzen bedrohen.
Ich hoffe, noch viele folgen meinem Beispiel - sofern berechtigt!!!
Über den weiteren Fortgang werde ich berichten.
super, genau so. :O)
soll ich die Antwort schon mal vorab veröffentlichen ???......
"Einstellungsbescheid"...
.....blablabla.............ein Strafrechtliche relevantes Verhalten können wir hier nicht ermitteln......die Wortgetreue Wiedergabe von Gesetzestexten hat ausdrücklich mit der vom Gesetzgeber gewollten Sanktionsandrohung
zu tun.......blablabla........
Anzeigen direkt bei der Staatsanwaltschaft lässt man über einen Anwalt laufen.........als Laie hat man kaum eine Chance,die von der StA geschriebene und einem dann vorgelegte "Anzeige" zu prüfen,ob sie denn wirklich das enthält ,was man eigentlich wollte......
Viel effektiver sind Aufssichtsbeschwerden......und Öffentlichkeit....
@ArmesWuerstchen: Es geht hier nicht um
....die Wortgetreue Wiedergabe von Gesetzestexten ....
sondern um dessen Auslegung durch den SB.
Der Gesetzestext spricht von
§66 SGB I sagte :
und nicht von der Bestrafung der gesamten BG im Rahmen einer Sippenhaftung (wie vom SB angedroht).
Anwalt: wirkt mit
Aufsichtsbeschwerde: ist in diesem Fall sinn- und ergebnislos, weil die sozialrechtliche Relevanz als zweitrangig einzustufen ist, da das Strafrecht (§240 StGB) effektiver greift.
glaube ich kaum........
Der hätte dir nämlich schon erklärt,das es eine "Sippenhaftung" in der Bundesdeutschen Rechtssprechung "offziell" überrhaupt nicht gibt.......
Wollen wir hier mal eine kleine "Wette" abschließen ???.....
Ich sage,das die Staatsnwaltschaft KEIN Verfahren eröffnet.....Begründung habe ich ja bereits geschrieben.......
1 Kasten Bier......oder 10 €.......
Wenn ich falsch liege und du mir den Eröffnungsbeschluß der StA hier in PM zuleitest......dann schicke ich dir 10 €........
Nur Pech das er der Hauptkläger ist
Ich würde den Sachverhalt auch mal an die zuständige Regionaldirektion schicken, damit die mal wissen was da vor Ort so passiert.
Habe ich schon gemacht in meinem Fall jetzt (unberechtigte Sanktionen) und bekam prompte Reaktion.
Hauptkläger ist im Strafrecht IMMER der Staatsanwalt. "Nebenkläger" nennt man eine Person die per Klageerzwingungsverfahren zb sich mit Anwalt vertreten lässt und mit dem Staatsanwalt zusammenwirkt. In der Regel sind dies die Opfer von Straftaten, wenn diese eine besonderes Interesse an der Verfolgung des Täters haben.
also mit der äußerung, daß der staatsanwalt der hauptkläger ist, hat er in dem fall dann sogar recht. nötigung ist eine straftat, daß ganze findet dann nicht im zivil- sondern im strafgerichtsverfahren statt. und in letztgenanntem ist nunmal der staatsanwalt der kläger.
also, auch wenn sie mit der behauptung "kläger vs. nebenkläger" recht haben. im bezug auf ihr verhalten und ihre art der kommunikation, hat der "rest" hier leider recht!
Dass die ARGE von mir nicht die Geschäftsdaten des Geschäfts meiner Ehefrau bekommt versteht sich von selbst (denn ich bin weder Mitarbeiter noch Geschäftsführer oder Anteilseigner oder Mitbesitzer oder ...) des Geschäfts meiner Frau. Es ist ihr eigenes Geschäft. Ergo bin ich eh der falsche Ansprechpartner für den SB.​
dein SB ist kein amtsträger im sinne des §240.
eher schwierig werden.
was habe ich am 05.Juli zu dir gesagt ???.....
eiern für so eine aktion. - halt uns auf dem laufenden!
aber wir können ja warten bis das kind verhungert ist und dann klagen.
Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §170 (2) StPO.
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References: § 66
 § 240
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 § 66
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 §240
 §170