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Timestamp: 2019-12-09 02:27:18+00:00

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BGH, 05.05.2015 - X ZR 60/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,21983
BGH, 05.05.2015 - X ZR 60/13 (https://dejure.org/2015,21983)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2015 - X ZR 60/13 (https://dejure.org/2015,21983)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - X ZR 60/13 (https://dejure.org/2015,21983)
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Art. 54 Abs. 3 EPÜ, §§ 117 PatG, 529 Abs. 1 ZPO, 531 Abs. 2 ZPO, § 121 Abs. 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO
Verdickerpolymer I
Art 54 EuPatÜbk
Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des Patentgegenstands einer Stoffzusammensetzung - Verdickerpolymer I
EPÜ Art. 54 Abs. 3; PatG § 117
Patentschutz einer Stoffzusammensetzung
BPatG, 20.11.2012 - 3 Ni 20/11
Dabei komme es nicht darauf an, ob der Fachmann überhaupt in der Lage gewesen sei, die Alpha-Form in den vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents vertriebenen Arzneimitteln erkennen und herstellen zu können, da dies nach der Entscheidung BGH GRUR 2015, 1091, Rn. 32 - Verdickerpolymer I nicht erforderlich sei.
Im Gegensatz zu dem der Entscheidung BGH GRUR 2015, 1091, Rn. 32 - Verdickerpolymer I zugrunde liegenden Fall, bei dem es um eine Zusammensetzung bekannter Substanzen gegangen sei, handele es sich bei Rifaximin Î± um einen Stoff mit einer gänzlich neuen Struktur.
Soweit Teile der Literatur im Anschluss an die Entscheidung BGH GRUR 2011, 129 - Fentanyl-TTS die Auffassung vertreten, das ein für den Fachmann kommerziell erhältliches Erzeugnis mit allen seinen Eigenschaften öffentlich zugänglich wird, unabhängig davon, ob bestimmte Eigenschaften der Fachwelt durch Veröffentlichungen bekannt oder durch Analysen ermittelbar waren (Schulte, a. a. O., Rn. 52 a. E.; Benkard, a. a. O., Rn. 172, 184, vgl. a. neuere Entscheidung BGH GRUR 2015, 1091, Rn. 32 - Verdickerpolymer I), vermag der Senat dieser Auffassung jedenfalls in dem hier zu entscheidenden Fall nicht zu folgen.
Dies gilt auch im Hinblick auf die seitens der Klägerin angeführten neueren Entscheidungen BGH GRUR 2011,129, Ziff. 2. b) (2) - Fentanyl-TTS und GRUR 2015, 1091, Rn. 32 - Verdickerpolymer I. In diesen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es für die Offenbarung bestimmter Merkmalsgruppen in Entgegenhaltungen ausreiche, dass die in den Entgegenhaltungen als Vergleichsbeispiele genannten Produkte (COATEX BR 900 im Fall "Verdickerpolymer I") bzw. deren Bestandteile ("DUROTAK 97-4098" als im Fall "Fentanyl-TTS" im Vergleichspflaster verwendete Klebeschicht) vor dem Prioritätsdatum am Markt erhältlich gewesen seien.
Soweit die Formulierung des Patentanspruchs 1 in der Anmeldung mit den Worten "besteht aus" eine abschließende Aufzählung beschreibt (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2011 - X ZR 75/08, GRUR 2011, 1109 Rn. 37 - Reifenabdichtmittel; vom 5. Mai 2015 - X ZR 60/13, juris - Verdickerpolymer), ergibt sich daraus keine Diskrepanz zu Merkmal 1 von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung.
Denn werden als Bestandteile einer Stoffzusammensetzung mehrere Stoffe alternativ beansprucht - wie in Merkmal 3.2 des Streitpatents als Bindemittel der photokatalytischen Schicht Siliziumdioxid oder Silikon - fehlt es dem Gegenstand des Patents bereits dann an der erforderlichen Neuheit in der gesamten Bandbreite, wenn einer dieser Stoffe als Bestandteil einer solchen Zusammensetzung bekannt war (BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - X ZR 60/13, GRUR 2015, 1091 Rn. 31 - Verdickerpolymer I).
Nachdem der Senat das Streitpatent mit Urteil vom 5. Mai 2015 (X ZR 60/13) für nichtig erklärt hat, haben die Verfahrensbeteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.
BGH, 03.05.2017 - X ZR 65/15
Beurteilung der Patentfähigkeit einer Vorrichtung zum Rauchen (Europäisches …
Damit kann der die aufgezählten Hydrokolloide insgesamt umfassende Anspruchssatz nicht gewährt werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - X ZR 60/13 - Verdickerpolymer I).
Dass der Anspruch insoweit die Formulierung "weist auf" und nicht etwa eine solche wie "besteht aus" oder "gebildet aus" verwendet, signalisiert dem Fachmann, dass der Mischbecher erfindungsgemäß keineswegs exklusiv aus den im Anspruch explizit erwähnten Unterkomponenten (Seitenwand nebst deren im Anspruch jeweiligs genannten Einzelkomponenten; Bodenwand) zusammengesetzt sein muss, sondern dass der Mischbecher durchaus noch über weitere Bestandteile verfügen darf (vgl. BGH GRUR 2011, 1109 - Reifenabdichtungsmittel; BGH GRUR 2015, 1091 - Verdickerpolymer).
BPatG, 18.07.2019 - 4 Ni 49/17
Es ist nicht erforderlich, dass der Fachmann die konkreten Eigenschaften des Produkts kannte oder in der Lage war, diese analytisch zu bestimmen und danach das Produkt herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - X ZR 60/13, BGH - Xa ZR 10/07 vom 13. Juli 2010, BGH - Xa ZR 149/07 vom 18. November 2010 - Fentanyl-TTS, BGH - X ZR 110/16 vom 7. August 2018 - Rifaximin).
Während die beiden letztgenannten Formulierungen in einem Schutzanspruch dem Fachmann regelmäßig verdeutlichen, dass die im Anspruch erwähnten Bestandteile des geschützten Gegenstandes abschließend aufgezählt sind (…vgl. zur Formulierung "bestehend aus" BGH, GRUR 2011, 1109 Rn. 37 - Reifenabdichtmittel; BGH, Urteil vom 05.05.2015, Az. X ZR 60/13, Rn. 9 - Verdickerpolymer I), lässt die Wendung "weist auf" grundsätzlich darauf schließen, dass neben den in einem Anspruch ausdrücklich genannten Komponenten auch noch Raum für weitere Bestandteile bleibt.
Hiergegen hat die Antragsgegnerin Berufung eingelegt (Az. des BGH: X ZR 60/13).
BPatG, 30.04.2019 - 4 Ni 49/17
BPatG, 13.09.2017 - 35 W (pat) 437/13
Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Saugfähige …
BPatG, 14.03.2019 - 11 W (pat) 35/15
BPatG, 01.12.2017 - 35 W (pat) 437/13

References: Art. 54
 § 121
 § 97
 Art. 54
 § 117
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