Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks_14/4230
Timestamp: 2019-08-25 06:27:33+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 14/4230 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/4230
b) Um die Wirkung der Rentenkürzung für erwerbsgeminderte Versicherte und deren Hinterbliebene zu mildern, hat der Gesetzgeber die Zurechnungszeit für Versicherte ab dem 55. Lebensjahr erhöht (vgl. BTDrucks 14/4230, S. 26).
Der Gesetzgeber sah die Gefahr des Ausweichens von Versicherten auf diese Rentenart insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit eines Rentenbezugs wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus arbeitsmarktbedingten Gründen und verwies auf das Rentenzugangsjahr 1998, in dem rund 33 % aller Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus arbeitsmarktbedingten Gründen bewilligt worden waren (vgl. BTDrucks 14/4230, S. 23 f.).
Mit der Einführung von Abschlägen in einem Umfang von höchstens 10, 8 % sollte im Rahmen eines Gesamtkonzepts die Höhe der Erwerbsminderungsrenten gekürzt und den vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten angepasst werden (vgl. BTDrucks 14/4230, S. 23 f.).
Der Gesetzgeber wollte mit diesen gesetzlichen Maßnahmen eine Reduzierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung erreichen (vgl. BTDrucks 14/4230, S. 36).
Die vom Gesetzgeber formulierte Absicht, der Gefahr von Ausweichreaktionen zu begegnen (BTDrucks 14/4230, S. 23 f., 26), kann sich zwar nur auf solche Versicherte beziehen, die das für einen Anspruch auf Leistung einer vorzeitigen Altersrente maßgebliche Lebensalter bereits erreicht haben.
Um die Wirkung der neuen Rentenabschläge zu mildern, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827) die Zeit zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr, die zuvor nur zu einem Drittel angerechnet worden war, nämlich in vollem Umfang als Zurechnungszeit bewertet (vgl. BTDrucks 14/4230, S. 24).
Auch das vom Gesetzgeber ausdrücklich intendierte Zusammenspiel der Rentenkürzung mit der Verlängerung der Zurechnungszeit in § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB VI bestätige, dass die Kürzung bereits für Bezugszeiten vor dem 60. Lebensjahr gelten solle (Bezugnahme auf BT-Drucks 14/4230 S 24, 26).
Mit der Einführung des abgesenkten Zugangsfaktors bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) wurde der Begriff der "Vorzeitigkeit" auch in § 63 Abs. 5 SGB VI gestrichen.
Die § 59 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 5, §§ 77, 253a, 264c SGB VI bilden ein aufeinander abgestimmtes "Gesamtpaket" (vgl Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 253a RdNr 2, Stand 8/2001; Stahl in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 264c RdNr 4 f, Stand 2/2002; BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).
Mit der Einführung des abgesenkten Zugangsfaktors auch bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) wurde der Begriff der "Vorzeitigkeit" in § 63 Abs. 5 SGB VI gestrichen.
§ 59 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 5, §§ 77, 253a, 264c SGB VI bilden ein aufeinander abgestimmtes "Gesamtpaket" (vgl Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 253a RdNr 2, Stand 8/2001; Stahl in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 264c RdNr 4 f, Stand 2/2002; BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - L 4 RJ 36/02

References: § 59
 § 63
 § 59
 § 63
 § 253
 § 264
 § 63

§ 59
 § 63
 § 253
 § 264