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Timestamp: 2016-09-25 00:17:26+00:00

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Document-Id: 311570, Please cite as: "http://www.trans-lex.org/311570"TitleBGH, Urteil vom 11.10.1995, VIII ZR 25/94, NJW 1996, 773 et seq.Content773
BGH: Salvatorische Klausel in Praxisübernahmevertrag NJW 1996, 773
Zur Bedeutung einer salvatorischen Klausel in einem Vertrag über die Übertragung einer Arztpraxismit unwirksamer Verpflichtung zur Übertragung der Patientenkartei.
BGH, Urteil vom 11-10-1995 - VIII ZR 25/94 (Frankfurt a.M.)
Die Kl., eine Ärztin für Radiologie, betrieb eine radiologische Praxis in E., für die sie am 5. 12. 1989 von derKassenärztlichen Vereinigung die Genehmigung zum Betrieb eines Computertomographen erhielt. Ohne vondieser Genehmigung Gebrauch gemacht zu haben, veräußerte sie mit Praxis-Übernahmevertrag vom 15. 1.1991 ihre Praxis an die Bekl. Der Vertrag enthält u.a. folgende Bestimmungen:§1. Vertragsgegenstand. (2) Die Praxisübernehmer erwerben von der Praxisübergeberin zum 1. 4. 1991(Übergabestichtag)
die in deren Praxis befindliche Praxiseinrichtung nebst Instrumenten und Material ...,
den Patienten- und Überweiserstamm inklusive Patientenkartei, Krankenberichten und sonstigenAufzeichnungen über die Patienten, soweit diese nicht ausdrücklich widersprechen. Die Parteien gehendavon aus, daß die Patienten mit dieser Übertragung einverstanden sind.
§ 2. Kaufpreis. (1) Als Kaufpreis wurde für die zu übergebende Praxis ein Betrag von 400000 DM festgelegt.(2) Davon ist ein Teilbetrag von 250000 DM Zug um Zug mit Übergabe der Praxis und der Praxisräume am 1.4. 1991, 0.00 Uhr fällig und zahlbar ...(3) Der Restbetrag von 150000 DM ist zur Zahlung fällig, wenn und sobald die Frau Dr. S (Kl.) erteilteGenehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung zum Betrieb eines CT bis zum 31. 3. 1992 auf Frau Dr. H(Bekl. zu 2) lautet.§ 16. Schlußbestimmungen. (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültigsein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der anderen Vertragsteile nicht berührt. Die Vertragsparteienverpflichten sich vielmehr, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die demwirtschaftlichen Gehalt der ungültigen Bestimmung soweit wie möglich entspricht ...Die Kl. teilte der Kassenärztlichen Vereinigung die Veräußerung der Praxis mit und erklärte sich damiteinverstanden, daß den Bekl. eine Genehmigung zum Betrieb eines Computertomographen erteilt werde. DieBekl. übernahmen vereinbarungsgemäß am 1. 4. 1991 die Praxis mit Einrichtung und Patientenkartei undzahlten an die Kl. 250000 DM. Mit Bescheid vom 27. 9. 1991 wurde der Bekl. zu 2 auf ihren Antrag von derKassenärztlichen Vereinigung eine Standortgenehmigung für einen Computertomographen erteilt. Von denBekl. wird die Praxis nunmehr einschließlich des Computertomographen betrieben. Mit Schreiben vom 8. 10.1991 forderte die Kl. die Bekl. unter Fristsetzung bis zum 21. 10. 1991 zur Zahlung des restlichen Kaufpreisesvon 150000 DM auf. Die Bekl. zahlten daraufhin lediglich noch 50000 DM. Den Restbetrag von 100000 DMnebst 11,25 % Zinsen seit dem 22. 10. 1991 hat die Kl. im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemacht.Das LG hat der Klage mit Ausnahme eines Teils des Zinsanspruches stattgegeben. Gegen das Urteil haben dieBekl. Berufung und die Kl. unselbständige Anschlußberufung eingelegt. Die Bekl. halten den PraxisÜbernahmevertragfür nichtig, soweit er die Übergabe der Patientenkartei und der sonstigen patientenbezogenen Unterlagen betreffe. Sie seien deshalb nicht verpflichtet, den Teil des Gesamtkaufpreises zu entrichten, der auf die Patientenkartei entfalle.Bei der Vereinbarung des Gesamtkaufpreises von 400000 DM hätten die Parteien den Wert der Praxiseinrichtung mit 50000 DM und den ideellen Praxiswert mit 200000 DM veranschlagt. Von dem ideellen Praxiswert entfalle mindestens die Hälfte auf die Patientenkartei. Insoweit haben die Bekl. “hilfsweise ... im Wege der Aufrechnung einen Bereicherungsanspruch in Höhe von 100000 DM geltend” gemacht.Das BerGer. hat die Berufung und die Anschlußberufung zurückgewiesen. Die Revision der Bekl. führte zurAufhebung und Zurückverweisung.
I. Das BerGer. hat ausgeführt, der geltend gemachte Restkaufpreis sei nach § 2III des Praxisübernahme-Vertrages fällig, nachdem der Bekl. von der Kassenärztlichen Vereinigung eine Genehmigung zum Betrieb einesComputertomographen erteilt worden sei. Nach dem in dem Praxis-Übernahmevertrag zum Ausdruckgekommenen Willen der Parteien habe Fälligkeit dann vorliegen sollen, wenn die Bekl. anstelle der Kl. über dieGenehmigung zum Betrieb eines Computertomographen verfügte. Daß keine Umschreibung, sondern eineNeuerteilung der Genehmigung zugunsten der Bekl. erfolgt sei, sei nicht entscheidend.Die Aufrechnung der Bekl. mit einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Hinblick auf dieÜbertragung der Patientenkartei und die übrigen patientenbezogenen Unterlagen sei so zu verstehen, daß dieBekl. “gegenüber dem Zahlungsanspruch der Kl. einredeweise eine Bereicherung geltend machen” wollten. DieKl. werde durch die Zahlung des Restkaufpreises jedoch nicht ungerechtfertigt bereichert. Dabei könneoffenbleiben, ob die die Patientenunterlagen betreffende vertragliche Regelung in § 1 IIb des PraxisÜbernahmevertragesgem. § 134 BGB i.V. mit § 203 StGB nichtig sei. Denn eine etwaige Nichtigkeit dieser Vertragsbestimmung wirke sich wegen der von den Parteien in § 16 des Vertrages vereinbarten salvatorischen Klausel jedenfalls nicht auf den ganzen Vertrag aus. Sie führe auch nicht zu einer Bereicherung der Kl., weil der von den Bekl. mit 100000 DM angegebene Wert der Patientenkartei diesen durch die Nutzung der Kartei seit April 1991 bereits zugeflossen sei.II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.
1. Das BerGer. geht zu Recht davon aus, daß die in § 2 III des Praxis-Übernahmevertrages geregeltenVoraussetzungen für die Fälligkeit der zweiten und letzten Kaufpreisrate von 150000 DM seit Erteilung derGenehmigung zum Betrieb eines Computertomographen an die Bekl. vorliegen. Insofern begegnet dieAuslegung des Vertrages durch das BerGer. aus revisionsrechtlicher Sicht keinen Bedenken und greift dieRevision das Urteil auch nicht an.2. Soweit es jedoch die übrigen Voraussetzungen des Kaufpreisanspruchs bejaht, kann das Berufungsurteil mitder gegebenen Begründung keinen Bestand haben.a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ116, 268 (272ff.) = NJW 1992, 737 = LM H.11/1995 § 134 BGB Nr. 137; vgl. auch NJW 1995, 2026 = LM H. 11/1995 § 134 BGB Nr. 149 = ZIP 1995,1016) verletzt eine Bestimmung in einem Vertrag über die Veräußerung einer Arztpraxis, die den Veräußererauch ohne Einwilligung der betroffenen Patienten verpflichtet, die Patienten- und Beratungskartei zuübergeben, das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten und die ärztliche Schweigepflicht (Art. 2IGG, § 203 StGB). Bereits der Verstoß gegen den objektiven Tatbestand des § 203I Nr. 1 StGB hat gem. § 134BGB die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit sowohl des Erfüllungsgeschäfts, der Übergabe der Kartei, alsauch des zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäfts zur Folge. Die Annahme einer mutmaßlichen oderstillschweigend erklärten Einwilligung scheidet im Regelfall aus, wenn nicht der Patient seine Zustimmungdurch schlüssiges Verhalten, insbesondere dadurch, daß er sich dem Übernehmer zur ärztlichen Behandlunganvertraut, eindeutig zum Ausdruck bringt. Es ist nicht Sache des Patienten, der Weitergabe zu widersprechen,um den Eindruck eines stillschweigenden Einverständnisses zu vermeiden.Danach ist § 1 IIb des zwischen den Parteien geschlossenen Praxis-Übernahmevertrages gem. § 134 BGBnichtig, weil er die Kl. - in der Annahme eines nur mutmaßlichen Einverständnisses der Betroffenen - auch zurÜbergabe der Unterlagen solcher Patienten verpflichtet, die der Weitergabe zwar nicht widersprochen, ihr aberweder ausdrücklich noch durch Aufnahme einer Behandlung bei den Bekl. konkludent zugestimmt haben.b) Entgegen der Ansicht des BerGer. kann die Nichtigkeit von § 1 IIb des Vertrags die - zumindest teilweise -Unwirksamkeit der Kaufpreisvereinbarung in § 2 des Vertrags zur Folge haben.aa) Zwar enthält der Vertrag in § 16 I eine salvatorische Klausel, nach der die Unwirksamkeit einzelnerBestimmungen die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt und die Parteien verpflichtet sind, dieungültige Bestimmung durch eine dieser wirtschaftlich soweit wie möglich entsprechende gültige Regelung zuersetzen. Durch eine solche Klausel kann § 139 BGB zulässig abbedungen werden (BGH, NJW-RR 1989, 800(unter II 2b); NJW 1992, 2696 = LM H. 3/1993 § 230 HGB Nr. 3 = WM 1992, 1576 (1578 unter 3a); NJW1994, 1651 = LM H. 7/1994 § 139 BGB Nr. 81 = WM 1994, 1035 (unter II 3b)), ohne daß indes in allen Fällenausgeschlossen ist, daß die Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung weitere Vertragsbestimmungen oder dengesamten Vertrag erfaßt.Gesamtnichtigkeit folgt hier allerdings entgegen der Ansicht der Revision nicht schon aus einer objektivenUnteilbarkeit des Vertrages. Denn auch ohne die Verpflichtung der Kl. zur Übertragung der Patientenkarteiverbleibt eine vertragliche Regelung, die einschließlich der Fälligkeitsregelung in § 2 II des Vertragesselbständig vereinbart werden und deshalb auch isoliert fortgelten könnte. Jedoch kann die Vertragsauslegungergeben, daß die Aufrechterhaltung des Restgeschäfts im Einzelfall trotz der salvatorischen Klausel von demParteiwillen nicht mehr gedeckt ist. Die salvatorische Klausel verkehrt lediglich die Vermutung des § 139 BGBin ihr Gegenteil (OLG Hamm, GRUR 1980, 183 (185); OLG Stuttgart, ZIP 1989, 60 (unter A II 1); Flume, Allg.Teil des Bürgerlichen Rechts II, Das Rechtsgeschäft, 3. Aufl., § 32 unter 3; Peter Ulmer, in: Festschr. f.Steindorff, 1990, S. 799 (805)). Die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Umstände, die eine über dieNichtigkeit einer einzelnen Bestimmung hinausgehende Nichtigkeit weiterer Vertragsbestimmungen oder desgesamten Vertrages begründen, trifft denjenigen, der sich darauf beruft.bb) Die Revision rügt zu Recht, daß das BerGer. die danach gebotene Auslegung des Vertrages nichtvorgenommen und keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob es sich bei § 1 IIb des Vertrags, soweit er diePatientenkartei betrifft, um eine “einzelne Bestimmung" i.S. von § 16 I handelt. Gesamtnichtigkeit trotzsalvatorischer Klausel kommt insbesondere in Betracht, wenn nicht nur eine Nebenabrede (BGH, NJW 1994,1651 = LM H. 7/1994 § 139 BGB Nr. 81), sondern eine wesentliche Vertragsbestimmung unwirksam ist unddurch die Teilnichtigkeit der Gesamtcharakter des Vertrages verändert würde (BGH, WM 1976, 1027 (unter II2); Beyer, Salvatorische Klauseln, 1988, S. 53ff.). Dies ist nach dem Vortrag der Bekl., der für dieRevisionsinstanz zugrunde zu legen ist, der Fall.Die Bekl. haben behauptet und unter Beweis gestellt, nach dem Willen der Parteien sei ein Teilbetrag von200000 DM für den ideellen Praxiswert vereinbart worden, von dem mindestens 100000 DM auf diePatientenkartei entfielen. Danach ist die Verpflichtung der Kl. zur Weitergabe der Patientenkartei in dassynallagmatische Verhältnis zwischen der Gesamtverpflichtung der Kl. zur Übergabe der Praxis und derVerpflichtung der Bekl. zur Zahlung des Kaufpreises einbezogen und nicht eine außerhalb desGegenseitigkeitsverhältnisses stehende einseitige (Neben-)Verpflichtung der Kl. Ein solcher gegenseitigerVertrag verliert seinen Charakter als Austauschvertrag, wenn die Leistungspflichten der beiden Teile in derWeise getrennt und verselbständigt werden, daß im Fall der teilweisen oder vollständigen Nichtigkeit der einendie andere als - mindestens teilweise - einseitige Verpflichtung übrig bleibt (Larenz, BGB AT, 7. Aufl., § 23 IIb).Unter Wahrung seines Austauschcharakters kann er nur dergestalt in einen gültigen und einen ungültigen Teilaufgespalten werden, daß sowohl Leistung wie Gegenleistung geteilt werden. Das setzt voraus, daß nach demWillen der Parteien eine Aufschlüsselung der Gegenleistung auf die verschiedenen Teile der Leistung deranderen Seite möglich ist (vgl. BGH, LM § 139 BGB Nr. 13; Mayer-Maly, in: MünchKomm, 3. Aufl., § 139 Rdnr.22; Flume, § 32 2d).cc) Der (Teil-)Nichtigkeit von § 2 des Vertrages als Folge der Nichtigkeit von § 1 IIb steht nicht entgegen, daßdie Parteien sich in § 16 I 2 verpflichtet haben, eine nichtige Bestimmung durch eine wirtschaftlichgleichwertige gültige Regelung zu ersetzen. Solange von den Parteien eine Ersatzvereinbarung nicht getroffenworden ist, wozu sie nichts vorgetragen haben, kann durch eine solche rein obligatorische Ersetzungsklauselder Eintritt der Nichtigkeitsfolgen weder verhindert noch kompensiert werden.
III. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen dazu erforderlich sind, obund in welcher Höhe der Kauf-775preis nach dem Willen der Parteien als Gegenleistung für die Übergabe der Patientenkartei anzusehen ist.Die Sache war deshalb an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Sollte das BerGer. aufgrund der erneutenVerhandlung zu dem Ergebnis kommen, daß der Patientenkartei ein bestimmter Teil des Kaufpreiseszuzuordnen und § 2 I des Vertrages deshalb in diesem Umfang teilweise nichtig ist, so wird zu prüfen sein, obdie Klageforderung wegen rechtsgrundloser Übertragung der Patientenkartei aus § 812I 1 Alt. 1 BGB i.V. mit §818I Alt. 1 BGB und/oder § 818II BGB gerechtfertigt ist. Ergibt die erneute Verhandlung dagegen, daß § 2 desVertrages insgesamt nichtig ist, weil der Kaufpreis nach dem Willen der Parteien zwar Gegenleistung für dieÜbertragung der Patientenkartei sein sollte, aber eine Aufschlüsselung des Kaufpreises auf die verschiedenenTeile der Leistung nicht möglich ist, so muß eine Rückabwicklung des gesamten Vertrages erfolgen, in derenRahmen ebenfalls zu prüfen ist, ob ein Bereicherungsanspruch wegen rechtsgrundloser Nutzung der Arztpraxiseinschließlich der Patientenkartei besteht.N.Anm. d. Schriftltg.:Zu der zitierten Entscheidung BGH, NJW 1995, 2026 vgl. auch die Anm. Lauda, LM H. 11/1995 § 134 BGB Nr.149.Referring PrinciplesTrans-Lex Principle: IV.7.5 – Severability of Contract Provisions How to search - Contact - Team - Trustees - Disclaimer / Legal information / Privacy - Twitter - FacebookA project of CENTRAL, University of Cologne.

References: § 2
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 § 134
 § 203
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 §818
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