Source: https://www.febo-bavaria.de/satzung/
Timestamp: 2020-01-21 07:25:49+00:00

Document:
Satzung | FEBO BAVARIA
Satzung für den FEBO BAVARIA Lohnsteuerhilfeverein e.V.
§ 1 Name, Sitz, Arbeitsgebiet
Der Verein führt den Namen: „FEBO BAVARIA Lohnsteuerhilfeverein“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt danach den Zusatz „e. V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Nürnberg und damit im Bezirk des Bayerisches Landesamt für Steuern.
Das Arbeitsgebiet des Vereines ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Mitglied kann jede natürliche Person werden, die nach § 2 Satz 1 der Satzung durch den Verein beraten werden darf. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.
Die Mitgliedschaft beginnt durch Unterzeichnung der Beitrittserklärung
Mit dem Beitritt zum Verein werden dessen Satzung in der jeweiligen geltenden Fassung anerkannt.
Die Kündigung ist zum Ende eines jeden Geschäftsjahres mit einer Frist von 3 Monaten möglich. Dass heißt, die schriftliche Kündigung muss spätestens am 30.9. per Einschreiben beim Vorstand eingegangen sein, um zum 31. Dezember wirksam zu werden. Für den Fall einer Beitragserhöhung besteht ein außerordentliches Austrittsrecht. Der außerordentliche Austritt ist drei Monate vor Geltung des erhöhten Beitrags (§7 Abs. 3 der Satzung) schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seine Mitglieder gröblich verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung des Mitgliedes. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstands binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absenden der zweiten Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht worden ist.
Es wird ein einheitlicher Jahres-Mitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Der Mitgliedsbeitrag wird unter sozialen Gesichtspunkten nach unten hin abgestuft.
Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag ist beim Eintritt in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind am 01.01. eines jeden Jahres fällig.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird in einer Beitragsordnung geregelt. Der Vorstand ist ermächtigt, die Höhe des Mitgliedsbeitrages festzusetzen. Eine geänderte oder neugefasste Beitragsordnung ist jedem Mitglied vier Monate vor dem Zeitpunkt, von dem an sie gelten soll, einzeln schriftlich bekannt zu geben. Dabei ist bei einer Beitragserhöhung ausdrücklich auf die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach § 5 Abs. 2 der Satzung hinzuweisen.
Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen i.S.d. § 2 der Satzung kein besonders Entgelt erhoben. In der Beitragsordnung kann jedoch die Erstattung von Auslagen im finanzgerichtlichen Verfahren bestimmt werden.
Bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist der Vorstand berechtigt, Mitgliedsbeitrag in entsprechendem Umfang zu ändern.
Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. In der Versammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ergeht schriftlich an jedes Mitglied und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist.
Der Vorstand hat innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen der Geschäftsprüfung (§13 Nr. 1 der Satzung) an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.
Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsvorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit die Satzung keine anderen Regelungen enthält, mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus einem Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist, das gilt nicht für die Abberufung aus wichtigem Grund. Wiederwahl ist zulässig.
Wird ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom Verein angestellt, so bedarf es über die Höhe der zu zahlenden Vergütungen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift der § 181 BGB befreit.
Einrichtung, Betrieb oder Schließung von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne des § 14 der Satzung
Die Vorstandsmitglieder können auch zu Leitern von Beratungsstellen bestellt werden, sofern hierfür die erforderlichen Voraussetzungen erbracht sind
Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts
Vorbereitung, Einberufung der Mitgliederversammlung und Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Überprüfung der Kassenführung des Vereins
Änderung der Beitragsordnung des Vereins
Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist sie spätestens 2 Wochen vorher zu unterrichten.v
Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
Die Hilfeleistung in Steuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft und verschwiegen ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen ist nicht zulässig.
Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG der Mitglieder sind auf die Dauer von 7 Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen drei Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
§ 15 Haftungsausschuss, Haftpflichtversicherung
Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine Vermögenshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle i.S.d. § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist Bayerisches Landesamt für Steuern.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu und für den Beschluss zur Verwendung des Liquidationsüberschusses ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind die Vorstandsmitglieder Liquidatoren. Die Vertretungsbefugnis gemäß § 11 Abs. 2 der Satzung gilt hierbei entsprechend.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Steuerangelegenheiten gem. § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gemäß § 26 Abs. 4 StBerG zu beschließen.
Bei einer Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen nach durchgeführter Liquidation an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigen ist in der Mitgliederversammlung gesondert zu entscheiden.
Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall Nürnberg.
Obige Satzung wurde am 27.12.2005 errichtet und zuletzt am 4.02.2006 geändert.

References: § 1
 § 2
 § 5
 § 2
 § 26
 § 27
 § 181
 § 14
 § 4
 § 4

§ 15
 § 158
 § 11
 § 24
 § 26