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Timestamp: 2020-05-30 18:15:55+00:00

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Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs bei mehreren Versicherungsnehmern | Rechtslupe
Die Frist­set­zung wegen Zah­lungs­ver­zugs mit einer Fol­ge­prä­mie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehr­heit von Ver­si­che­rungs­neh­mern, auch wenn die­se unter der­sel­ben Anschrift wohn­haft sind, durch geson­der­te schrift­li­che Mit­tei­lung gegen­über jedem Ver­si­che­rungs­neh­mer erfol­gen.
Für den Zugang gemäß § 130 BGB genügt es, wenn das Schrei­ben so in den Bereich des Emp­fän­gers gelangt, dass die­ser unter nor­ma­len Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit hat; vom Inhalt der Erklä­rung Kennt­nis zu neh­men 1. Zugang bei der Lebens­ge­fähr­tin des Schuld­ners war mit­hin bereits dadurch erzielt, dass das Schrei­ben in den gemein­sa­men Brief­kas­ten gelegt wur­de, so dass sie die Mög­lich­keit hat­te, hier­von Kennt­nis zu neh­men. Im Übri­gen hat der Klä­ger unter Beweis­an­tritt des Schuld­ners vor­ge­tra­gen, die­ser habe das Mahn­schrei­ben "ent­ge­gen­ge­nom­men und geöff­net". Fami­li­en­mit­glie­der wie Ehe­gat­ten und Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft wer­den regel­mä­ßig als Emp­fangs­bo­ten ange­se­hen 2.
Es bestehen für den Bun­des­ge­richts­hof auch kei­ne Beden­ken gegen die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dem Mahn­schrei­ben habe im vor­lie­gen­den Fall bereits durch die Benen­nung zwei­er unter der­sel­ben Anschrift wohn­haf­ter Emp­fän­ger ein­deu­tig ent­nom­men wer­den kön­nen, dass die Mah­nung sowohl an den Schuld­ner als auch an des­sen Lebens­ge­fähr­tin gerich­tet gewe­sen sei. Uner­heb­lich ist hier­bei, dass die Höf­lich­keits­for­mel zu Beginn des Schrei­bens ledig­lich pau­schal "Sehr geehr­te Damen und Her­ren" lau­tet. Auch wenn nur eine pau­scha­le Anre­de benutzt wur­de, konn­te für die Ver­si­che­rungs­neh­mer kein Zwei­fel dar­an bestehen, dass das Schrei­ben an sie bei­de gerich­tet war.
Unab­hän­gig von der Fra­ge des Zugangs gemäß § 130 BGB ist die Mah­nung der Ver­si­che­rung durch das Schrei­ben vom 29.06.2008 aller­dings des­halb unwirk­sam, weil ein an meh­re­re Ver­si­che­rungs­neh­mer gerich­te­tes qua­li­fi­zier­tes Mahn­schrei­ben gemäß § 39 VVG a.F. (Ent­spre­chen­des gilt für § 38 VVG n.F.) nicht in einem Schrei­ben zusam­men­ge­fasst wer­den darf. Viel­mehr muss der Ver­si­che­rer, selbst wenn die Ver­si­che­rungs­neh­mer unter der­sel­ben Anschrift woh­nen, an jeden von ihnen eine geson­der­te qua­li­fi­zier­te Mah­nung rich­ten.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat es bereits in einer Ent­schei­dung zu § 12 Abs. 3 VVG a.F. nicht für aus­rei­chend erach­tet, dass der Ver­si­che­rer das Ableh­nungs­schrei­ben an die unter der­sel­ben Anschrift woh­nen­den Ver­si­che­rungs­neh­mer in einem Schrei­ben zusam­men­fasst 3. Zur Begrün­dung hat er dar­auf abge­stellt, auf­grund der Selb­stän­dig­keit der Ver­si­che­rungs­an­sprü­che müs­se der Ver­si­che­rer jedem der Ver­si­che­rungs­neh­mer geson­dert eine den Erfor­der­nis­sen des § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG a.F. ent­spre­chen­de schrift­li­che Ableh­nungs­er­klä­rung über­sen­den. Der Lauf der Kla­ge­frist kön­ne für den Ver­si­che­rungs­neh­mer zu schwer­wie­gen­den Rechts­nach­tei­len füh­ren, weil ihm die Gefahr dro­he, allein durch die Ver­säu­mung der Frist einen ihm an sich zuste­hen­den Ver­si­che­rungs­an­spruch zu ver­lie­ren.
Die­se Erwä­gun­gen sind auf das qua­li­fi­zier­te Mahn­schrei­ben gemäß § 39 VVG a.F. (§ 38 VVG n.F.) zu über­tra­gen. Der Ver­si­che­rer muss daher gegen­über jedem Ver­si­che­rungs­neh­mer eine qua­li­fi­zier­te Mah­nung in einem geson­der­ten Schrei­ben aus­spre­chen 4. Maß­ge­bend hier­für ist die Schutz­be­dürf­tig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Wie bei § 12 Abs. 3 VVG a.F. der Frist­ab­lauf durch die nicht recht­zei­tig erfolg­te gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des Anspruchs zu des­sen Ver­lust führt, so kann bei § 39 VVG a.F. die Nicht­zah­lung der Prä­mie zum Ver­lust eines an sich begrün­de­ten Anspruchs nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls füh­ren. Wegen die­ser weit­rei­chen­den Aus­wir­kun­gen des § 39 VVG a.F. hat der Bun­des­ge­richts­hof seit jeher stren­ge Anfor­de­run­gen an den Inhalt der qua­li­fi­zier­ten Mah­nung gestellt. Eine sol­che setzt vor­aus, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer eine unmiss­ver­ständ­li­cheund umfas­sen­de Beleh­rung zuteil gewor­den ist über die ihm dro­hen­den Säum­nis­fol­gen und die ihm offen­ste­hen­den recht­li­chen Mög­lich­kei­ten, ihnen zu begeg­nen und sich Ver­si­che­rungs­schutz zu erhal­ten 5. Die­ses gestei­ger­te Schutz­be­dürf­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers beschränkt sich nicht nur auf den Inhalt der qua­li­fi­zier­ten Mah­nung, son­dern bezieht sich auch auf die Fra­ge, wem gegen­über bei meh­re­ren Ver­si­che­rungs­neh­mern eine qua­li­fi­zier­te Mah­nung aus­ge­spro­chen wer­den muss.
Ins­be­son­de­re besteht die Gefahr, dass bei einem Mahn­schrei­ben, wel­ches an meh­re­re unter der­sel­ben Anschrift woh­nen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer gerich­tet ist, die­ses nur von einem Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­ge­gen­ge­nom­men, geöff­net und zur Kennt­nis genom­men wird. In einem sol­chen Fall kann eine Kennt­nis­nah­me durch den ande­ren Ver­si­che­rungs­neh­mer von die­sem Schrei­ben von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sein. Dies kann einer­seits auf Nach­läs­sig­keit des­je­ni­gen Ver­si­che­rungs­neh­mers beru­hen, der das Schrei­ben ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Ande­rer­seits sind Fäl­le denk­bar, in denen ein Ver­si­che­rungs­neh­mer das Schrei­ben bewusst nicht an den ande­ren wei­ter­reicht, etwa weil er bis­her für die Zah­lung der Prä­mi­en im Innen­ver­hält­nis zustän­dig war und die Nicht­zah­lung der Prä­mie gegen­über dem ande­ren Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­schwei­gen will. Wegen der weit­rei­chen­den Fol­gen des Ver­lus­tes des Ver­si­che­rungs­schut­zes für meh­re­re Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Nicht­zah­lung der Prä­mie muss daher jedem ein­zel­nen von ihnen geson­dert die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, die rück­stän­di­ge Prä­mie noch recht­zei­tig zu ent­rich­ten, um wie­der in den Genuss des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu gelan­gen.
Dem steht auch nicht die Wer­tung des § 130 BGB ent­ge­gen. Zwar ist eine Wil­lens­er­klä­rung bereits dann zuge­gan­gen, wenn sie so in den­Be­reich des Emp­fän­gers gelangt, dass die­ser unter nor­ma­len Umstän­den die Mög­lich­keit hat; vom Inhalt der Erklä­rung Kennt­nis zu neh­men 6. Gera­de weil eine tat­säch­li­che Kennt­nis­nah­me für den Zugang gemäß § 130 BGB nicht erfor­der­lich ist, muss aber als Aus­gleich zumin­dest das qua­li­fi­zier­te Mahn­schrei­ben gemäß § 39 VVG a.F. (§ 38 VVG n.F.) geson­dert an jeden ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer über­sandt wer­den, um die­sem eine mög­lichst weit­ge­hen­de Gele­gen­heit der eige­nen Kennt­nis­nah­me zu eröff­nen.
Die ent­ge­gen­ste­hen­de Auf­fas­sung ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Die­ses sieht einen Unter­schied zu § 12 Abs. 3 VVG a.F. dar­in, dass im Fal­le des § 39 VVG a.F. der Ver­si­che­rungs­neh­mer zuvor sei­ner ver­trag­li­chen Pflicht zur Prä­mi­en­zah­lung nicht nach­ge­kom­men sei. Auf die Fol­gen einer der­ar­ti­gen Nicht­zah­lung des Fol­ge­bei­trags sei er in § 8 Abs. 3 AVB hin­ge­wie­sen wor­den. Außer­dem dür­fe als all­ge­mein bekannt vor­aus­ge­setzt wer­den, dass die Nicht­zah­lung geschul­de­ter Prä­mi­en in irgend­ei­ner Form Kon­se­quen­zen für den Ver­si­che­rungs­schutz haben müs­se. Auf ein der­art pau­scha­les Wis­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers um die Fol­gen der Nicht­zah­lung der Prä­mie sowie eine Rege­lung in den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen kann indes­sen nicht abge­stellt wer­den. Das Gesetz for­dert in § 38 VVG n.F. (§ 39 VVG a.F.) gera­de ein qua­li­fi­zier­tes Mahn­schrei­ben, um dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Gefahr des Ver­lus­tes des Anspruchs bei spä­te­rem Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les vor Augen zu füh­ren. Unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen an Inhalt und Form der Beleh­rung bei § 12 Abs. 3 VVG a.F. einer­seits und § 39 VVG a.F. ande­rer­seits las­sen sich hier­aus nicht her­lei­ten.
Nicht ent­schei­dend kann fer­ner dar­auf abge­stellt wer­den, die Kon­se­quenz eines Prä­mi­en­ver­zu­ges sei nicht mit dem Rechts­ver­lust ver­gleich­bar, der bei einer Ver­säu­mung der Kla­ge­frist dro­he. In den Fäl­len der Leis­tungs­ab­leh­nung des Ver­si­che­rers und der Frist­set­zung gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. steht häu­fig noch nicht fest, ob dem Ver­si­che­rungs­neh­mer über­haupt ein berech­tig­ter Anspruch zusteht oder nicht. Dies wird sich regel­mä­ßig erst in einem anschlie­ßen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren erwei­sen. Dem­ge­gen­über führt bei § 39 VVG a.F. (§ 38 VVG n.F.) die Nicht­zah­lung der Prä­mie nach einem qua­li­fi­zier­ten Mahn­schrei­ben zum Ver­lust auch zwei­fels­frei bestehen­der Ansprü­che aus einem spä­ter ein­ge­tre­te­nen Ver­si­che­rungs­fall. Der Umstand, dass bei einer Frist­set­zung nach § 39 VVG a.F. der Ver­lust des Ver­si­che­rungs­an­spruchs erst beim Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les akut wird, recht­fer­tigt nicht, an die Wirk­sam­keit der Frist­set­zung gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len. Im Gegen­teil sind an eine Frist­set­zung nach § 39 VVG a.F. stren­ge­re Anfor­de­rung als an eine sol­che nach § 12 Abs. 3 VVG a.F. zu stel­len, da dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Bedeu­tung des Frist­ab­laufs wegen des noch nicht ein­ge­tre­te­nen Ver­si­che­rungs­fal­les nicht so sehr bewusst sein wird wie bei einem bereits ein­ge­tre­te­nen Ver­si­che­rungs­fall 7.
Soweit die Gegen­an­sicht wei­ter dar­auf ver­weist, im Fal­le des § 38 VVG n.F. (§ 39 VVG a.F.) wer­de eine Kennt­nis­nah­me des Ver­si­che­rungs­neh­mers von der Mah­nung nicht ver­langt, kommt es hier­auf schon des­halb nicht an, weil dies weder im Fal­le eines zusam­men­ge­fass­ten Mahn­schrei­bens noch dem geson­der­ter Mahn­schrei­ben not­wen­dig ist. Erfor­der­lich ist allein, dass ein Zugang gemäß § 130 BGB gewähr­leis­tet ist. Zwar ist es auch bei zwei geson­der­ten Mahn­schrei­ben an die­sel­be Anschrift nicht aus­ge­schlos­sen, dass einer der Ver­si­che­rungs­neh­mer­von einem an ihn unmit­tel­bar gerich­te­ten Schrei­ben kei­ne Kennt­nis erlangt, weil die­ses von dem ande­ren Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­ge­gen­ge­nom­men und nicht an ihn wei­ter­ge­lei­tet wird. Die­se Gefahr ist aber bei zwei geson­der­ten Schrei­ben mit einem jeweils ein­zel­nen Emp­fän­ger gerin­ger als bei einem Schrei­ben, das an bei­de Ver­si­che­rungs­neh­mer adres­siert ist. Hier­für spricht auch der Vor­trag des Klä­gers, der Schuld­ner habe das Schrei­ben der Ver­si­che­rung in der Annah­me zu sei­nen Unter­la­gen genom­men, dass die­ses für ihn bestimmt sei, weil er als ers­tes im Anschrif­ten­feld genannt wor­den sei. Von einer "sinn­lo­sen För­me­lei" kann daher bei zwei getrenn­ten Mahn­schrei­ben nicht gespro­chen wer­den. Der Auf­wand für den Ver­si­che­rer, ein inhalt­lich iden­ti­sches Schrei­ben geson­dert an meh­re­re Ver­si­che­rungs­neh­mer zu ver­sen­den, ist auch über­schau­bar. Von die­ser Ver­pflich­tung ist er ohne­hin nicht ent­bun­den, wenn die Ver­si­che­rungs­neh­mer unter ver­schie­de­nen Anschrif­ten woh­nen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Janu­ar 2014 – IV ZR 206/​13
vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2011 – II ZB 15/​10, NJW-RR 2011, 1184 Rn. 15; Urteil vom 03.11.1976 – VIII ZR 140/​75, BGHZ 67, 271, 275; Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 38 Rn. 10; Münch­Komm-VVG/Stau­din­ger, § 38 Rn. 8; Rix­e­cker in Römer/​Langheid, VVG 3. Aufl. § 38 Rn. 11[↩]
Münch­Komm-VVG/Stau­din­ger aaO Rn. 9; Prölss/​Martin aaO[↩]
BGH, Urteil vom 15.06.1961 – II ZR 11/​59, VersR 1961, 651, 652[↩]
so auch OLG Hamm VersR 1962, 502, 503; Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl., § 38 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 09.03.1988 IVa ZR 225/​86, VersR 1988, 484 unter 2 b[↩]
vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 21.06.2011 – II ZB 15/​10, NJW-RR 2011, 1184 Rn. 15[↩]
OLG Hamm VersR 1962, 502, 503[↩]
klagefrist wegMahnungVersicherungsnehmerZahlungsverzug

References: § 39
 § 38
 § 130
 § 130
 § 39
 § 38
 § 12
 § 12
 § 39
 § 12
 § 39
 § 39
 § 130
 § 130
 § 39
 § 12
 § 39
 § 8
 § 38
 § 12
 § 39
 § 12
 § 39
 § 39
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 § 12
 § 38
 § 130
 § 38
 § 38
 § 38
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