Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-03-2000-6A-54-1999
Timestamp: 2016-10-24 14:10:20+00:00

Document:
6A.54/1999 (30.03.2000)
6A.54/1999/bue
Sitzung vom 30. M�rz 2000
Bundesamt f�r S t r a s s e n,
Entzug des F�hrerausweises; Dauer des Entzugs(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern vom 24. M�rz 1999), hat sich ergeben:
A.- X.________ fuhr am 18. August 1998 um ca. 05.45 Uhr auf dem Normalstreifen der Autobahn A6-S�d von Kiesen Richtung Rubigen. Bei einer Fahrgeschwindigkeit von zwischen 120 und 130 km/h nickte er pl�tzlich kurz ein. Als er wieder erwachte, sah er ca. 20 m vor sich einen VW-Bus. Trotz Vollbremsung und Ausweichens nach rechts kam es zu einer Kollision mit dem Heck des voranfahrenden VW-Busses und in der Folge auch mit dem Wildschutzzaun am rechten Fahrbahnrand. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von Fr. 25'000. --.
B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X.________ am 6. Januar 1999 den F�hrerausweis wegen F�hrens eines Personenwagens in nicht fahrf�higem Zustand (kurzes Einnicken) f�r die Dauer eines Monats in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 SVG.
Eine Beschwerde des Betroffenen wies die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern am 24. M�rz 1999 ab.
C.- Das Bundesamt f�r Strassen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und X.________ sei der F�hrerausweis f�r die Dauer von sechs Monaten zu entziehen in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG.
Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Beschwerde; X.________ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
1.-a) Gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der Fahrzeuglenker Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat. Hat der F�hrer den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet, ist gem�ss Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG der Entzug des F�hrerausweises obligatorisch. Nach der Rechtsprechung ist der F�hrerausweis nur dann gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG zu entziehen, wenn dem Fahrzeuglenker ein schweres Verschulden anzulasten ist (BGE 105 Ib 121), mithin bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit (BGE 123 IV 88 E. 4a). Diese ist zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrl�ssigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der T�ter die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrl�ssig handelt. In solchen F�llen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrl�ssigkeit einer sorgf�ltigen Pr�fung (BGE 118 IV 285 E. 4, S. 290; 106 IV 49/50 mit Hinweisen).
Wer angetrunken, �berm�det oder sonst nicht fahrf�hig ist, darf kein Fahrzeug f�hren (Art. 31 Abs. 2 SVG). In der Literatur (H.P. Hartmann, Der Kranke als Fahrzeuglenker, Berlin u.a. 1980, S. 39 f., zitiert in Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, N 378 f.) werden als wichtige erm�dungsf�rdernde Faktoren solche unterschieden, die in der Person oder Situation des Fahrzeugf�hrers liegen (Alleinfahrt, Dauerfahrt von Stunden mit st�ndiger Konzentration, ununterbrochen langsame Fahrt, Bekanntheit der Strecke, vorausgegangene schwere k�rperliche oder geistige Arbeit, Hunger oder voller Magen, Alkohol, d�mpfende Medikamente, Krankheit, Rekonvaleszenz), von vom Fahrzeug ausgehenden (Monotonie von Motorl�rm und Vibration, �berheizung, schlechte L�ftung, mangelhafter Sitz- oder Bedienungskomfort) und von strassen- bzw. witterungsbedingten Faktoren (Eint�nigkeit der Strasse, Dauerregen, Hitze, Sonne, Nacht, Zwielicht). Charakteristische Symptome von (unterschiedlich starker) Erm�dung lassen sich feststellen im Augen-/Sehbereich (Lidschwere, Tr�bung des Blickes, Fremdk�rperreiz, Konvergenzschw�che mit Schielen und Doppelbildern, Schattensehen, "schwimmende" Strasse), in psychischer Hinsicht (Abschweifen in Gedanken, D�sen, "Autobahn-Hypnose", Gleichg�ltigkeit, Lustlosigkeit, Unruhe, Aufschrecken, kurze Absenz mit offenen Augen), in der allgemeinen k�rperlichen Verfassung (G�hnen, Mundtrockenheit mit Durst, Erschrecken mit Schweissausbruch, pl�tzlicher Tonusverlust der Muskulatur) und in der Fahrweise (verz�gerte Reaktionen, hartes Kuppeln, br�skes Bremsen, Schaltm�digkeit, Abweichen von der Fahrspur, verlorenes Geschwindigkeitsgef�hl).
Angesichts dieser Erm�dungssymptome kann heute bei einem gesunden und nicht aus anderen Gr�nden fahrunf�higen Fahrzeugf�hrer Einschlafen am Steuer (sog. "Sekundenschlaf") ohne vorherige subjektiv erkennbare Erm�dungserscheinungen ausgeschlossen werden (Hartmann/Schaffhauser, a.a.O., S. 40 bzw. N 381). Zum selben Ergebnis gelangt auch H. Joachim: "Unter forensischen Aspekten ist zusammenfassend festzustellen, dass es ein unvorhersehbares Einschlafen am Steuer nach �bereinstimmenden Ansichten nur unter aussergew�hnlichen und krankhaften Bedingungen gibt. Eine zunehmende Erm�dung ist zunehmend erkennbar. Die Erm�dungszeichen sind Kraftfahrern bekannt" (Praxis der Rechtsmedizin f�r Mediziner und Juristen, herausgegeben von Balduin Forster, Stuttgart/New York/M�nchen 1986, S. 385 ff., insbesondere S. 388; z.T. abweichend Jagusch/Hentschel, Strassenverkehrsrecht, 34. Auflage, StVZO � 2 N 9b-d und StGB � 315c N 14).
Das Verschulden eines Fahrzeugf�hrers, der am Steuer einschl�ft, ist deshalb in aller Regel als schwer zu bezeichnen. Zutreffend f�hrt Schaffhauser (a.a.O., S. 211 f. Fn 1) dazu aus, dass wer w�hrend der Fahrt einschlafe, offensichtlich �berhaupt keine M�glichkeit mehr habe, auf den Gang des Geschehens einzuwirken. Das Fahrzeug fahre ungef�hrt, "herrenlos" irgendwohin. Dass solche Phasen in der Regel kurz seien, sei meist der Tatsache zuzuschreiben, dass bald einmal eine Kollision erfolge, in deren Gefolge der F�hrer erwache. Damit d�rfte regelm�ssig ein qualifizierter Fall einer erh�hten abstrakten Verkehrsgef�hrdung vorliegen. Auch das Verschulden sei regelm�ssig als schwer zu qualifizieren. Wer sich so �berm�det ans Lenkrad setze, dass er bei n�chster Gelegenheit ohne weitere Vorwarnung einschlafe, handle grobfahrl�ssig. Wer hingegen in fahrf�higem Zustand losfahre, schlafe regelm�ssig nicht ohne vorherige subjektiv erkennbare Erm�dungserscheinungen ein. Es erscheine daher als grob pflichtwidrig, solche deutliche Zeichen unbeachtet zu lassen in der Hoffnung, man werde weiterhin wach bleiben. Es geh�re wohl zu den elementarsten und wichtigsten Pflichten des Lenkers, aktiv daf�r zu sorgen, dass er wach bleibe, solange er sich im Verkehr bewege.
b) Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdegegner zu Recht vor, er habe weder auf die ersten Erm�dungssymptome reagiert noch etwas dagegen unternommen, als diese in vermehrtem Masse aufgetreten seien. Da die Gef�hrlichkeit eines Einnickens am Steuer allgemein bekannt sei, und der Beschwerdegegner trotz der vermehrt auftretenden und f�r ihn erkennbaren �berm�dungsanzeichen seine Fahrt nicht abgebrochen habe, habe die erste Instanz zu Recht auf ein nicht mehr leichtes Verschulden erkannt. Das kurze Einnicken am Steuer stelle in aller Regel eine grobe Verkehrsregelverletzung dar; dass die erste Instanz den vorliegenden Fall nur als mittelschwer qualifiziert habe, m�sse deshalb als milde Massnahme bezeichnet werden. Dennoch hat sie die erstinstanzliche Verf�gung best�tigt.
Wie das beschwerdef�hrende Amt zutreffend geltend macht, ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar. Nachdem die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, dass das Einnicken am Steuer in der Regel eine grobe Verkehrsregelverletzung darstellt, h�tte sie entweder eine solche annehmen oder aber darlegen m�ssen, weshalb das Verschulden des Beschwerdegegners weniger schwer wiege als im Regelfall. Daf�r findet sich im angefochtenen Entscheid keine Begr�ndung, weshalb er aufzuheben ist.
In ihrer Vernehmlassung weist die Vorinstanz darauf hin, dass das Bundesgericht auch schon kantonale Entscheide gesch�tzt hat, wo das Einnicken am Steuer als mittelschwerer beziehungsweise als leichter Fall beurteilt worden sei. Der unver�ffentlichte Entscheid vom 4. September 1991 i.S. D�partement de justice et police du canton de Gen�ve gegen S. ging davon aus, es fehlten tats�chliche Feststellungen, wonach der Autofahrer wegen seiner �berarbeitung mit einem pl�tzlichen Einnicken h�tte rechnen m�ssen oder dass sich bei ihm Erm�dungsanzeichen bemerkbar gemacht h�tten. Angesichts der vorerw�hnten Literatur muss diese Rechtsprechung als �berholt bezeichnet werden. Im unver�ffentlichten Entscheid vom 20. Dezember 1991 i.S. Verkehrsamt des Kantons Schwyz gegen B. hatte der Fahrzeuglenker versucht, der Gefahr des Einnickens durch verschiedene - wenn auch ungen�gende - Vorkehren vorzubeugen. Deshalb traf ihn auch ein weniger schweres Verschulden als einen Fahrzeuglenker, der bei immer st�rker auftretenden Erm�dungsanzeichen nichts Besonderes unternimmt im Vertrauen darauf, es werde schon gut gehen.
Soweit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf die berufliche Sanktionsempfindlichkeit des Beschwerdegegners hinweist, ist zun�chst festzuhalten, dass dieser Umstand bei der Beurteilung des Verschuldens, ob ein mittelschwerer oder ein schwerer Fall vorliegt, nicht von Bedeutung ist. Im Weiteren ist offensichtlich, dass der Beschwerdegegner, der in Leissigen wohnt und in G�mligen in einem Schichtbetrieb arbeitet, im Verh�ltnis zum Durchschnittsfahrer st�rker auf den F�hrerausweis angewiesen ist. Hingegen ist er nicht so schwer betroffen wie ein Fahrzeuglenker, dessen Berufsarbeit ganz oder teilweise im F�hren von Motorfahrzeugen besteht. Im �brigen w�re es f�r den Beschwerdegegner zumindest teilweise m�glich, mit den �ffentlichen Verkehrsmitteln die normalen Schichtarbeitszeiten einzuhalten.
Das beschwerdef�hrende Amt betont zu Recht die Gef�hrlichkeit, die von �berm�deten Fahrzeuglenkern ausgeht, und dass ein unvorhersehbares Einschlafen am Steuer bei einem gesunden Fahrzeugf�hrer ohne vorherige subjektiv erkennbare Erm�dungserscheinungen ausgeschlossen werden k�nne. Soweit das Amt deshalb den Tatbestand des Fahrens in �berm�detem Zustand in der Regel als grobe Verkehrsregelverletzung bezeichnet, ist ihm zuzustimmen. Aus dem Umstand, dass das Fahren in angetrunkenem Zustand einen obligatorischen Entzugsgrund darstellt (Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG), kann jedoch nicht geschlossen werden, angesichts der noch gr�sseren Gef�hrdung der �brigen Verkehrsteilnehmer gelte dies erst recht f�r den Tatbestand des Fahrens in �berm�detem Zustand. Zwar sind beide Tatbest�nde Varianten fehlender Fahrf�higkeit (Art. 31 Abs. 2 SVG). Doch behandelt der Gesetzgeber die beiden Tatbest�nde unterschiedlich, indem in Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG die �berm�dung nicht erw�hnt ist und gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG nur das Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Mindestentzugsdauer von zwei Monaten geahndet wird. H�tte der Gesetzgeber die beiden Tatbest�nde gleich behandeln wollen, so h�tte er in den erw�hnten Bestimmungen nur den Begriff in "angetrunkenem" Zustand durch den Begriff in "fahrunf�higem" Zustand ersetzen m�ssen.
2.- Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Da der Beschwerdegegner keinen Antrag gestellt hat, wird auf die Auferlegung einer Gerichtsgeb�hr verzichtet; eine Entsch�digung an die beschwerdef�hrende Beh�rde entf�llt (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid der Rekurskommission des
Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern vom 24. M�rz 1999 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. M�rz 2000

References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 159