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Timestamp: 2016-10-24 20:22:28+00:00

Document:
6B_254/2013 (01.07.2013)
6B_254/2013 � � Urteil vom 1. Juli 2013
vertreten durch F�rsprecher Philipp Kunz,
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Anklagegrundsatz, Unschuldsvermutung, Willk�r, Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 13. M�rz 2012.
D�as Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 13. M�rz 2012 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz in zehn Anklagepunkten zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren, als (teilweise) Zusatzstrafe zu drei Urteilen.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei von drei Anklagepunkten freizusprechen und bez�glich der sieben Schuldspr�che zu einer (Zusatz-) Strafe von h�chstens 36 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend. Er habe sich nicht wirkungsvoll verteidigen k�nnen, weil die Anschuldigungen zu vage gewesen seien. Ein faires Verfahren sei ihm verweigert worden. Es sei nicht m�glich, f�r eine unbestimmte Zeitspanne und beliebige Orte einen Alibibeweis zu erbringen.
1.1.�Die Vorinstanz erw�gt, es gehe "um ein Kollektivdelikt zufolge mengen- und bandenm�ssiger Qualifikation", weshalb es weniger auf die Aufz�hlung der einzelnen Tathandlungen ankomme. "Kauf, Einfuhr und Verkauf von Kokaingemisch" seien hinreichend bestimmte Begriffe. Der Beginn der Tathandlungen lasse sich auf fr�hestens Anfang 2006 einschr�nken. Damals habe der Beschwerdef�hrer einen Mitt�ter kennengelernt. In der Drogenmenge von mindestens 50 Kilogramm sei nach dem Grundsatz a maiore minus eine kleinere Menge mitenthalten. Der �berweisungsbeschluss verweise auf die meisten massgebenden Beweismittel und Indizien sowie deren Aktenstellen. Die Vorw�rfe h�tten sich bereits aus der polizeilichen Anzeige und den Vorhalten anl�sslich der Einvernahmen ergeben. Schliesslich d�rften gerade bei Bet�ubungsmitteldelikten, die sich �ber einen erheblichen Zeitraum erstreckten und aus einer Vielzahl von Einzelhandlungen best�nden, die Anforderungen nicht allzu hoch angesetzt werden. In solchen F�llen seien regelm�ssig nicht alle Einzelakte in �rtlicher und zeitlicher Hinsicht exakt eruierbar. Es gehe nicht an, dass klar festgestellte Taten nur deshalb nicht geahndet w�rden, weil nicht mehr alle Einzelheiten rekonstruiert werden k�nnten. Dem Beschwerdef�hrer sei bekannt gewesen, wogegen er sich habe verteidigen m�ssen, was sich auch aus dem zweitinstanzlichen Parteivortrag seines Verteidigers ergebe (Urteil S. 49-52).
1.2.�Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; vgl. Urteil 6B_130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 138 IV 209; 133 IV 235 E. 6.2 f. S. 244 f.; je mit Hinweisen).
�Bei der Pr�fung, ob die Anklageschrift verfassungskonform ist, sind diese Ziele zu ber�cksichtigen. Bei mehrfacher Tatbegehung handelt es sich um selbst�ndige Taten, die einzeln in der Anklageschrift aufgef�hrt werden m�ssen (BGE 120 IV 348 E. 3f S. 357 mit Hinweis). Anders verh�lt es sich, wenn mehrere selbst�ndige strafbare Handlungen bereits durch die gesetzliche Umschreibung im Tatbestand zu einer rechtlichen Handlungseinheit verschmolzen werden. Gekennzeichnet ist die so umschriebene rechtliche Einheit objektiv durch gleichartige Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind sowie in einem �rtlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Subjektiv ist ein alle Handlungen umfassender Gesamtvorsatz vorausgesetzt (vgl. BGE 118 IV 91 E. 4c S. 93 mit Hinweisen). Bei Kollektivdelikten ist massgebend, dass die Umst�nde die Verbrechenseinheit erkennen lassen. Welche einzelnen Handlungen der beschuldigten Person vorgeworfen werden, ist weniger wichtig (Urteil 6B_254/2007 vom 10. August 2007 E. 3.2 mit Hinweis). Letztlich geht es darum, dass die beschuldigte Person nicht �berrascht oder �berrumpelt und ihr erm�glicht wird, sich effektiv zu verteidigen (vgl. BGE 120 IV 348 E. 3g S. 357 mit Hinweisen).
1.3.�Im �berweisungsbeschluss der Staatsanwaltschaft werden dem Beschwerdef�hrer Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz vorgeworfen, die er mehrfach "in Witzwil, Ittigen, Bern, Genf, Z�rich, Gambia, Amerika und anderswo" mengenm�ssig qualifiziert und bandenm�ssig mit drei namentlich bezeichneten Mitt�tern begangen habe. In zehn Anklagepunkten wird unter Verweis auf zahlreiche Aktenstellen aufgef�hrt, in welchen Zeitr�umen der Beschwerdef�hrer welche Mengen Kokaingemisch gekauft, eingef�hrt, verkauft und vermittelt oder Anstalten dazu getroffen habe. Es trifft zu, dass die Vorw�rfe im �berweisungsbeschluss sowohl zeitlich als auch mengenm�ssig vage erscheinen. Dennoch wird der Anklagevorwurf unverwechselbar und gen�gend konkret gekennzeichnet. Aus den Verweisen auf diverse Aktenstellen lassen sich die angeklagten Taten n�her eingrenzen. Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von jenem, der dem Urteil 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010 zugrunde lag, worauf sich der Beschwerdef�hrer beruft. Er wusste, was ihm vorgeworfen wird, und wurde von den Vorw�rfen nicht �berrascht. Er konnte sich daher in einem fairen Verfahren wirksam verteidigen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt und die Unschuldsvermutung verletzt.
�Letzterer kommt in der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbst�ndige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 81 f. mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer legt lediglich seine eigene Sicht der Dinge dar und verweist auf die Erw�gungen der ersten Instanz. Mit der Begr�ndung des vorinstanzlichen Urteils setzt er sich nicht auseinander. Damit ersch�pft sich seine Beschwerde in einer appellatorischen Kritik, was unzul�ssig ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Strafzumessung.
�Soweit er dem verbindlichen Sachverhalt widerspricht und von einer geringeren Drogenmenge ausgeht, ohne Willk�r darzutun, ist auf die R�ge nicht einzutreten.
�Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und w�rdigt diese zutreffend (Urteil S. 151-155). Dass sie sich von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Aspekte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht ersichtlich. Die Freiheitsstrafe von 11 Jahren h�lt sich im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit wird er kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine finanzielle Lage ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr angemessen zu ber�cksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE