Source: https://www.riaweltweit.com/ao-sect-165---erklaumlrung-vorlaumlufigkeit.html
Timestamp: 2020-04-08 10:58:23+00:00

Document:
​AO § 165 - Vorläufigkeitserklärung
​Steuerschlamasel
AO § 165 Vorläufigkeitserklärung
erfüllt den strafrechlichen Tatbestand der
Arglistigen Täuschung § 173 AO
Steuerbetrug § 263 - 266 StGB
​Missbrauch der Amtsgewalt § 302 StGB
BRD-Einwohner schrieb am 19.03.2019
Sehr merkwürdig, das Ganze. Die Finanzämter stellen ja routinemäßig nur noch "teilweise vorläufige" Steuerbescheide aus. (Wäre mal interessant zu wissen, wann das angefangen hat.) Die Begründung dafür ist völlig absurd. Als ob jemals irgendein Gericht den Finanzbehörden in die Parade fahren würde ... Außerdem ergibt es keinen Sinn: Ein Steuerbescheid kann nicht "halb endgültig" sein. Entweder, oder! Es bedeutet also im Grunde, dass der gesamte Bescheid vorläufig ist. Wir bekommen für unsere gültigen, unterschriebenen Steuererklärungen immer nur diese provisorischen Bescheide ohne Unterschrift zurück. Warum - wo ist da die inhärente Logik?
In einem Steuerbescheid kann sich der Hinweis „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“ befinden. Was bedeutet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“?
(1)Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn 1.ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden, 2.das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist, 3.die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder 4.die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.

References: § 165
 § 165
 § 173
 § 263
 § 302
 § 165
 § 165