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Timestamp: 2019-10-22 18:29:57+00:00

Document:
Oberlandesgericht Stuttgart - Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u. a.
Montag, den 12. November 2018, 10.00 Uhr
im Sitzungssaal des Mehrzweckgebäudes Stuttgart - Stammheim
(Asperger Straße 49, 70439 Stuttgart)
unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Dasbar W., dem u. a. vorgeworfen wird, er habe mit einem Kraftfahrzeug einen Anschlag auf die Stände rund um die Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant. Die Anklageschrift wirft dem Angeklagten insgesamt vor, eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“ (IS)) in elf Fällen unterstützt, in einem weiteren Fall für diese um Mitglieder geworben und in zwei weiteren Fällen sich an dieser terroristischen Vereinigung als Mitglied beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1, § 53 Strafgesetzbuch (StGB)). Außerdem soll er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat gem. § 89a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB vorbereitet haben, indem er sich im Umgang mit Schusswaffen unterweisen ließ. Weitere Einzelheiten zur Anklage sind der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 14. August 2018 zu entnehmen (hier).
Der Angeklagte wurde am 20. Dezember 2017 festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Mit Beschluss vom 25. September 2018 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 6. August 2018 zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und Haftfortdauer angeordnet.
Der Senat hat dabei den rechtlichen Hinweis erteilt, dass der Angeklagte sich abweichend von der Anklageschrift bezüglich des ihm vorgeworfenen Plans, mit einem Kraftfahrzeug einen Anschlag auf die Stände rund um die Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz zu begehen, neben der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit auch eines Verbrechens des Sichbereiterklärens zum Mord in einer Vielzahl von Fällen gemäß § 30 Abs. 2 Alternative 1, § 211 StGB strafbar gemacht haben könnte.
Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein.
Bis Anfang Januar 2019 sind an folgenden weiteren Tagen Verhandlungstermine angesetzt:
Weitere Termine sind in der Folge bestimmt bis Montag, 4. November 2019, sowie – soweit erforderlich – in der Folgezeit ab Mittwoch, dem 6. November 2019 jeweils montags und mittwochs.
5 - 2 StE 8/18 – Oberlandesgericht Stuttgart
2 StE 8/18 – Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
§ 129a Abs. 1 und Abs. 5 StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen:
(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. …
(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211oder des § 212oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239aoder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
§ 30 StGB - Versuch der Beteiligung
(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1zu mildern. § 23 Abs. 3gilt entsprechend.

References: § 129
 § 53
 § 89
 § 30
 § 211

§ 129
 § 211
 § 212
 § 239
 § 239

§ 30
 § 49
 § 23