Source: http://openjur.de/g/sgb_v/97.html
Timestamp: 2013-05-20 04:34:51+00:00

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§ 97 SGB_V - Berufungsausschüsse - openJur
§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 92a § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel§ 94 Wirksamwerden der Richtlinien§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung§ 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte§ 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung§ 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister§ 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung§ 96 Zulassungsausschüsse§ 97 Berufungsausschüsse§ 98 Zulassungsverordnungen§ 99 Bedarfsplan§ 100 Unterversorgung§ 101 Überversorgung§ 102 (weggefallen)§ 103 Zulassungsbeschränkungen§ 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 106a Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung§ 97 SGB_V
Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB_V)
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(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen errichten für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung einen Berufungsausschuß für Ärzte und einen Berufungsausschuß für Zahnärzte. Sie können nach Bedarf mehrere Berufungsausschüsse für den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einen gemeinsamen Berufungsausschuß für die Bezirke mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen errichten.(2) Die Berufungsausschüsse bestehen aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus Vertretern der Ärzte einerseits und der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen andererseits in gleicher Zahl als Beisitzern. Über den Vorsitzenden sollen sich die Beisitzer einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, beruft ihn die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde im Benehmen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen. § 96 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 gilt entsprechend.(3) Für das Verfahren sind § 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes anzuwenden. Das Verfahren vor dem Berufungsausschuß gilt als Vorverfahren (§ 78 des Sozialgerichtsgesetzes).(4) Der Berufungsausschuß kann die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung im öffentlichen Interesse anordnen.(5) Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Zulassungsausschüsse und der Berufungsausschüsse führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder. Sie berufen die Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen, wenn und solange die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen oder die Ersatzkassen diese nicht bestellen.

References: § 92
 § 93
 § 97
 § 96
 § 84
 § 85