Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2019/02.html
Timestamp: 2019-03-26 04:43:02+00:00

Document:
Rückkehr zur Sozialhilfe – in den durch die VfGH- und EuGH-Rechtsprechung gesteckten Grenzen
Neues aus dem Justizressort
ÖJZ 2019/5
Praxisfragen zum „Schenkungswiderruf“ wegen Dürftigkeit des Geschenkgebers (§ 947 ABGB)
Der in § 947 ABGB angeordnete „Schenkungswiderruf“ wegen nachfolgender Bedürftigkeit des Geschenkgebers (eigentlich ein Anspruch auf Zahlung einer bloßen Zinsenrente) hat durch die höchstgerichtliche Rsp bislang nur wenig Konkretisierung erfahren, im Schrifttum findet er über die Kommentarliteratur hinaus kaum Beachtung. Gleichwohl hat er für die Regresspraxis von Sozialhilfeträgern – in jüngerer Zeit auch solcher aus dem Ausland – durchaus Relevanz erlangt. Der Beitrag arbeitet Fragestellungen auf, die sich in der Praxis ergeben haben.
§§ 947, 1478, 1480 ABGB
Schenkungswiderruf; Sozialhilfe; Verjährung
ÖJZ 2019/6
FinStrG: Wertersatzstrafe und gemeiner Wert – OGH/VwGH gegen OGH/VwGH
Wertersatzstrafe – Schadenersatz für den nicht realisierbaren Verfall
Entgegen dem OGH und dem VwGH bemisst sich die Wertersatzstrafe beim Schmuggel nicht vom Händlerverkaufspreis, sondern – als „Schadenersatz für den nicht realisierbaren Verfall“ – von dem Erlös, den die Behörde beim Verfall erzielt hätte. Das entspricht auch der ursprünglichen Rsp, von der der OGH und der VwGH – ohne Begründung – später abgegangen sind, und auch genauso dem gemeinen Wert als Bemessungsgrundlage der Wertersatzstrafe.
§ 19 Abs 3 FinStrG; § 12 Abs 2 BewG
Wertersatzstrafe; gemeiner Wert
ÖJZ 2019/7
Formungültigkeit des fremdhändigen Testaments
OGH 26. 6. 2018, 2 Ob 192/17z (LG Feldkirch 3 R 178/17z; BG Feldkirch 34 A 82/16b)
§ 579 Abs 2 ABGB
EvBl 2019/8
Erfolglose VKI-Verbandsklage gegen Bankomatgebühr und Verzugszinsenklausel
OGH 14. 3. 2018, 10 Ob 14/18h (OLG Wien 4 R 64/17m; HG Wien 11 Cg 66/16t)
§ 4a VZKG; §§ 28f ZaDiG; §§ 879, 1333 ABGB; §§ 29f KSchG
Mit einer Anmerkung von Bernhard Koch, WU Wien
EvBl 2019/9
Kein Arbeitsunfall beim „Probefahren“ mit E-Bike
OGH 17. 4. 2018, 10 ObS 5/18k (OLG Innsbruck 23 Rs 59/17y)
EvBl 2019/10
Rechtsschutzversicherung: Aufkündigung als „streitauslösende Willenserklärung“
OGH 24. 5. 2018, 7 Ob 66/18h (LG Salzburg 22 R 436/17x; BG Salzburg 31 C 521/17h)
Art 3.2 ARB 2011; §§ 914f ABGB
EvBl 2019/11
Zugeständnis des Anlageentschlusses
OGH 19. 6. 2018, 1 Ob 73/18v (OLG Wien 4 R 128/17y; HG Wien 67 Cg 60/15w)
§ 266 ZPO (§ 1323 ABGB)
Mit einer Anmerkung von Christian Koller, Universität Wien
EvBl 2019/12
Drohung mit Misshandlung
OGH 11. 9. 2018, 14 Os 49/18i (LG Korneuburg 603 Hv 1/18i)
§ 142 Abs 1 StGB (§ 74 Z 5 StGB; § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO)
EvBl 2019/13
OGH 11. 9. 2018, 14 Os 73/18v (LG Feldkirch 23 Hv 12/17y)
EvBl 2019/14
Das Recht des Kindes auf Bildungsnachweise
OGH 25. 9. 2018, 2 Ob 136/18s
§ 181 ABGB; § 11 Abs 2 SchulpflichtG 1985
EvBl-LS 2019/9
Keine Freiheitsbeschränkung durch Sensoralarm
OGH 4. 7. 2018, 7 Ob 113/18w
EvBl-LS 2019/10
Der untreue Einkaufskommissionär
§ 1295 ABGB; § 133 StGB
EvBl-LS 2019/11
Der Anleger muss über den typischen Risikogehalt seines Finanzprodukts aufgeklärt werden
OGH 25. 9. 2018, 4 Ob 176/18p
EvBl-LS 2019/12
Verjährung einer Werklohnforderung beginnt mit der (möglichen) Rechnungslegung
§ 1486 Z 1 ABGB
EvBl-LS 2019/13
Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten ist unionsrechtswidrig
OGH 23. 10. 2018, 4 Ob 81/18t
§ 98 ZPO (ZustG)
EvBl-LS 2019/14
Videoüberwachungsbilder sind Gegenstand von § 111 Abs 2 und § 110 Abs 3 Z 1 lit d StPO
§ 111 Abs 2 StPO (§ 5 Abs 1 und 2, § 109 Z 1 lit a, § 110 Abs 3 Z 1 lit d StPO)
EvBl-LS 2019/15
Grundrecht auf pers Freiheit nur bei Entzug verletzt
OGH 3. 8. 2018, 17 Os 16/18h
§ 302 Abs 1 StGB (Art 1 PersFrSchG; Art 5 EMRK)
EvBl-LS 2019/16
Von einem „Zahlungskonto“ muss unmittelbar an einen Dritten überwiesen werden können
Zahlungskonto; Sparkonto, Referenzkonto; Zahlungsvorgang; Überweisung
EuGH 4. 10. 2018, C-191/17, ING-DiBa
Art 4 Nr 14 RL 2007/64/EG über Zahlungsdienste (Art 2 Nr 3 Zahlungskonten-RL 2014/92/EU; § 3 Z 13 ZaDiG; § 31 BWG)
ÖJZ 2019/8
Klagen aus griechischen Staatsanleihen sind keine Zivil- und Handelssachen
Staatsanleihen; Umstrukturierungsgesetz; Anleihebedingungen; hoheitliches Handeln
EuGH 15. 11. 2018, C-308/17, Kuhn
Art 1 Abs 1 EuGVVO 2012 (Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012)
ÖJZ 2019/9
Kosten eines für onkologische Indikationen zugelassenen Arzneimittels bei Einsatz in der Augenmedizin („off-label“) dürfen von Krankenkasse erstattet werden
Arzneimittel; Genehmigung für das Inverkehrbringen; Off-label-Anwendungen
EuGH 21. 11. 2018, C-29/17, Novartis Farma
Art 6 RL 2001/83 EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel
ÖJZ 2019/10
Anerkennung von Universitätsabschlüssen, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden
Berufsqualifikationen; Universitätsabschluss; Anerkennung; Ärzte
EuGH 6. 12. 2018, C-675/17, Preindl
Art 21, 22 und 24 RL 2005/36/EG
ÖJZ 2019/11
Beförderungsunternehmen dürfen nicht verpflichtet werden, im grenzüberschreitenden Linienverkehr vor Einreise Pässe und Aufenthaltstitel zu kontrollieren
Schengen; Kraftfahrlinien; Grenzkontrollen
EuGH 13. 12. 2018, C-412/17 und C-474/17, Touring Tours und Travel und Sociedad de Transportes
Art 57 Abs 2 AEUV; Art 21 VO 562/2006; Art 23 VO (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex)
ÖJZ 2019/12
Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Deutschland
Vorabentscheidungsverfahren; staatliche Beihilfen; öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten; verpflichtender Rundfunkbeitrag; persönlicher Anwendungsbereich; erwachsene Inhaber einer Wohnung im Inland
EuGH 13. 12. 2018, C-492/17, Südwestrundfunk/Tilo Rittinger e.a.
Art 107 und 108 AEUV; VO (EG) 659/1999 des Rates vom 22. 3. 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV], Art 1 lit c
ÖJZ 2019/13
Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz und die Auswirkungen auf die verwaltungsbehördliche Namensänderung
Der Beitrag untersucht die Stellung gesetzlicher Vertreter, denen nicht die Pflege und Erziehung zukommt, im Verfahren zur verwaltungsbehördlichen Namensänderung.
Rita Hirner
ÖJZ 2019/14
2. Aufl. Von Kurt Lichtkoppler und Ulla Reisch. Verlag Manz, Wien 2018. XXXII, 450 Seiten, geb, Euro 98,–.
Seit der Einführung des IRÄG und der seit einiger Zeit bereits vergriffenen Erstauflage des Handbuchs Unternehmenssanierung sind nunmehr acht Jahre vergangen.
Erfreulicherweise haben die Herausgeber dieses Werks – Unternehmensberater Mag. Lichtkoppler und Rechtsanwältin Dr. Reisch gelten beide als Koryphäen im Bereich der Unternehmenssanierung – die Zeit gefunden, gemeinsam mit weiteren ausgewiesenen Praktikern eine aktualisierte Neuauflage zu publizieren.
Das Buch, welches mit mehr als 70 Tabellen, Checklisten und Beispielen eine gesamthafte Betrachtung einer Unternehmenssanierung von der Krisenanalyse über betriebswirtschaftliche Fragen und Probleme des Arbeits-, Geschäftsführerhaftungs- und Steuerrechts bis zur operativen Umsetzung bietet, besticht aber nicht nur mit Aktualität, sondern auch durch seinen übersichtlichen Aufbau sowie seine klare Sprache und ist daher auch für nicht ständig mit der Materie betraute Unternehmer, Investoren und Berater bestens geeignet.
Inhaltlich besonders hervorzuheben sind wohl die Kapitel „Sanierung aus Bankensicht“, „Sanierung aus Sicht der Gläubigerschutzverbände“ und „Sanierung durch die aws“, welche sich in anderen einschlägigen Werken entweder gar nicht finden oder dort nur sehr oberflächlich behandelt werden.
Erfreulicherweise enthält das vorliegende Handbuch auch ein umfangreiches Stichwortverzeichnis – bei Sammelwerken mit Beiträgen mehrerer Autoren keinesfalls eine Selbstverständlichkeit –, womit auch demjenigen Praktiker der gezielte Einstieg in Teilbereiche der Unternehmenssanierung erleichtert wird, der das Buch bloß als Nachschlagewerk für einzelnen Fachfragen nutzen möchte. Weiterführende Verweise (insb Fußnoten) va im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Themen (wie Haftungsfragen) erleichtern dabei eine (noch) tiefergehende Befassung mit der Materie.
In einer wohlsortierten Bibliothek, die auch das eine oder andere Werk zum Insolvenzrecht umfasst, darf daher dieses nicht fehlen!
MSchG – Markenschutzgesetz und weitere kennzeichenrechtliche Bestimmungen.
Kommentar. 3. Aufl. Von Egon Engin-Deniz. Verlag Österreich, Wien 2017. 2.465 Seiten, geb, Euro 349,–.
Der mittlerweile in 3. Aufl erschienene, schon durch seinen Umfang beeindruckende Kommentar von RA Dr. Egon Engin-Deniz ist im Lichte der zahlreichen Neuerungen des Marken- und Kennzeichenrechts entstanden, die sich seit der Vorauflage des Kommentars im Jahr 2010 ergeben haben.
Von größter Bedeutung hierbei ist sicherlich die Einarbeitung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, mit der etwa das Widerspruchsverfahren modifiziert und der Instanzenzug in Fällen, in denen das österreichische Patentamt in erster Instanz entscheidungsbefugt ist, eine Neuordnung erfahren hat. IS der umfassenden Aufarbeitung im Kommentar hat der Autor bei den novellierten Bestimmungen auch noch die Rechtslage mit Stand vor der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 abgedruckt. Engin-Deniz hat jedoch auch die weiteren Neuerungen, wie die ÄnderungsVO 2015/2424 sowie die neue Markenrichtlinie, eingearbeitet bzw abgedruckt, wodurch der Kommentar wieder insgesamt auf dem neuesten Stand ist.
Bei der bewährten umfangreichen Kommentierung des österreichischen MSchG ist insb hervorzuheben, dass sich der Autor auch umfassend mit den neuen Verfahrensbestimmungen auseinandersetzt. Daneben punktet das Werk mit dem aktuellen Abdruck sämtlicher einschlägiger markenrechtlicher Bestimmungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Hervorzuheben sind schließlich die Ausführungen von Engin-Deniz zu den stets mitzuberücksichtigenden Kennzeichenrechten, hier insb seine Erläuterungen zu den New Generic Top-Level Domains.
Der Kommentar wird durch ein detailliertes und übersichtliches Inhaltsverzeichnis sowie ein Stichwortverzeichnis abgerundet, wodurch es dem Praktiker ermöglicht wird, sich im Kommentar gut zurechtzufinden. Auch die Neuaufl des Werks ist somit eine wertvolle Ergänzung für jede „IP-Bibliothek“ aller auf Markenrecht spezialisierten Juristen.
Kostenhandbuch.
Kostenersatz im Zivilprozess und im Verfahren außer Streit. 3. Aufl. Von Josef Obermaier. Verlag Manz, Wien 2018. XXII, 474 Seiten, geb, Euro 118,–.
Ohne höchst willkommene Bearbeitungen kostenrechtlicher Vorschriften in vorhandenen Großkommentaren (bspw in Fasching/Konecny oder Gitschthaler/Höllwerth) übersehen zu wollen: Monografien auf dem Gebiet des Kostenrechts im zivilgerichtlichen Verfahren (inkl Außerstreitverfahren) gibt es in Österreich nicht allzu viele, obwohl die Praxisbedeutung des Kostenrechts wohl nicht näher erläutert werden muss; Letzteres gilt (und zwar ohne Übertreibung) mittlerweile aber auch für die Bedeutung von Obermaiers Kostenhandbuch in Lehre und Rechtsprechung.
Dieses soeben in 3. Aufl erschienene und daher höchst aktuelle Handbuch bietet eine systematische Darstellung aller wesentlichen Vorschriften über den Kostenersatz im Zivilprozess (und auch über das Kostenbestimmungsverfahren selbst), enthält aber auch ein eigenes Kapitel zum arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren (inkl IESG); ebenso werden Kostenaspekte des Exekutionsverfahrens dargestellt und hierbei insb die Kostenentscheidungen bei exekutionsrechtlichen Klagen, aber auch die Kostenregelungen im Provisorialverfahren. Die Bearbeitung des Kostenrechts in verschiedenen Außerstreitverfahren erfolgt auf rund 60 Seiten. In begrüßenswerter Weise neu aufgenommen wurde ein Abschnitt über die höchst praxisrelevanten Zahlungspflichten iZm der Verfahrenshilfe (man denke zB an deren Überprüfung iSd § 71 ZPO und daraus allenfalls resultierende Nachzahlungsaufträge). Die vom Autor im Vorwort betonte Darstellung der Justizverwaltungsverfahren in Gebühren- und Kostensachen liefert einen einführenden Überblick hierzu.
Die 3. Aufl ist gegenüber der Voraufl um rund 100 Seiten angewachsen und hat somit etwa (wieder) einen Umfang in wie die Erstaufl 2005.
Aus Anwendersicht ist festzuhalten, dass die Entfernung der Zitate aus dem Text bzw die Umstellung auf Fußnoten Benutzerfreundlichkeit und Lesbarkeit deutlich erhöht haben, während die Änderung der Zitierweise hinsichtlich der Randziffern bei grundsätzlich beibehaltenem Aufbau wohl primär Geschmacks- bzw allenfalls Verlagssache ist.
Zahlreiche (Rechen-)Beispiele sind ebenso wertvoll wie immer wieder angestellte und das Verständnis fördernde historische Rückblicke. Der beachtliche Zitatenapparat von ca 3.000(!) Fußnoten dokumentiert beeindruckende Recherche.
Der bereits verstorbene Innsbrucker Univ.-Prof. Rainer Sprung pflegte seine Studenten in der ihm eigenen Art wiederkehrend darauf hinzuweisen, dass es nur wenige wirklich gute juristische Bücher gebe; damit meinte er Bücher, in denen es langjährigen und profunden Kennern der behandelten Materie mit Verständnis und Blick für das Ganze gelingt, komplexe Themen systematisch aufbereitet mit wissenschaftlichem Tiefgang und dennoch auf leichte und verständliche Weise zu vermitteln. Man kann nun Sprungs Befund als zutreffend oder als zu streng ansehen, aber unabhängig davon: Obermaiers Kostenhandbuch ist zweifellos ein solches Buch.
FinStrG.
Finanzstrafgesetz. 5. Auflage. Von Stefan Seiler und Thomas Seiler. Verlag Österreich, Wien 2018. XVIII, 1171 Seiten, geb, Euro 179,–.
Vier Jahre nach Erscheinen der Vorauflage können Stefan und Thomas Seiler bereits die 5. Auflage ihres bewährten Kommentars zum Finanzstrafgesetz vorlegen. Der Kommentar befindet sich auf dem Stand vom Oktober 2017. Dies bedingt, dass die jüngsten Entwicklungen im Bereich der europäischen Rechtshilfe (Europäische Ermittlungsanordnung und deren Umsetzung in EU-JZG und FinStrZG) auf S 26 nicht berücksichtigt sind, ebenso wenig (S 321) wie die E 11. 10. 2017, 13 Os 79/17t, womit der OGH die „Prävalationstheorie“ (wonach eine bereits vollendete Tat wieder ins Versuchsstadium zurücktreten könne) ausdrücklich (und zutreffend) revidiert hat. Ansonsten ist der Kommentar erfreulich aktuell – was sich ua in der Einarbeitung der neuesten Rsp des OGH zur Gewerbsmäßigkeit (S 381) und der Aufnahme der Finanzordnungswidrigkeit des § 49b FinStrG (S 444ff) zeigt. Das Werk ist in zwei große Teile gegliedert: Finanzstrafrecht und Finanzstrafverfahren. Seiler und Seiler verstehen es, die Bestimmungen zum Finanzstrafrecht und zum Finanzstrafverfahren – unter Einbeziehung der wesentlichen Lit und Rsp des OGH, VfGH, VwGH und UFS/BFG – präzise und verständlich zu erläutern. Gekonnt werden die einzelnen Regelungen des FinStrG analysiert, wobei zT auch abweichende Meinungen vertreten werden: zB lassen Seiler/Seiler im Fall, dass einem Selbstanzeiger eine genaue Offenlegung tatsächlich nicht möglich ist, eine Schätzung nicht zu (S 254). Das Werk konzentriert sich ganz auf das FinStrG im Kern – auf Finanzvergehen, die in Nebengesetzen (zB PPG, KontRegG, GMSG, Kapitalabfluss-MeldeG, WiEReG usw) stehen, geht das Werk nicht ein. Inhalts- und Sachverzeichnis sind benutzerfreundlich ausgestaltet und ermöglichen ein rasches Auffinden von gesuchten Textstellen.
Insgesamt handelt es sich um eine sehr profunde Kommentierung des FinStrG. Das Buch ist sowohl für Theoretiker als auch für Praktiker (Steuerberater/Verteidiger/Finanzbeamte/Staatsanwälte/Richter) von großer Relevanz. Es ist jedem zu empfehlen, der an der Schnittstelle Steuerrecht – Strafrecht arbeitet oder sich für diese Materie interessiert. Seiler/Seiler sollte in keiner juristischen/wirtschaftswissenschaftlichen Bibliothek fehlen.

References: § 947
 OGH 
 OGH 

§ 19
 § 12

OGH 

§ 579

OGH 

§ 4

OGH 

OGH 

OGH 

§ 266

OGH 

§ 142
 § 281

OGH 

OGH 

§ 181
 § 11

OGH 

§ 1295
 § 133

OGH 

§ 1486

OGH 

§ 98
 § 111
 § 110

§ 111
 § 109
 § 110

OGH 

§ 302

EuGH 
 § 3
 § 31

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 § 71
 OGH 
 OGH 
 § 49