Source: https://www.brinn-computer.de/agb.html
Timestamp: 2018-11-21 15:39:53+00:00

Document:
der Firma Brinn Computer Systemhaus und Computerfachhandel
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Brinn Computer, sofern sich aus den AGB nicht etwas anderes ergibt (siehe Teile B, C und D). Die AGB gelten nur, wenn der Vertragspartner (nachfolgend: Kunde) Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Brinn Computer nicht anerkannt, sofern Brinn Computer diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
(3) Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen für alle Auftragsverhältnisse mit Kunden, bei denen Brinn Computer als Auftragnehmer einer Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tätig wird. Sofern die Parteien individuell einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung vereinbart haben, geht der individuelle Vertrag vor.
Die Angebote von Brinn Computer sind
freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Erst die Bestellung einer Ware oder die Beauftragung einer Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
§2Zahlungsbedingungen und Preise
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Brinn Computer
(4) Brinn Computer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn Brinn Computer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Brinn Computer durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
§3Datenschutz
(1) Sämtliche mitgeteilten personenbezogene Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) wird Brinn Computer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwenden.
(2) Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Brinn Computer und dem Kunden abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse.
(3) Personenbezogene Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote von Brinn Computer zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Brinn Computer und dem Kunden abgeschlossenen Verträge verwendet.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten. Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, steht Brinn Computer unter der E-Mail-Adresse info@brinn-computer.de oder telefonisch unter +49 511 410430-0 zur Verfügung.
(5) Sofern der Kunde Brinn Computer im Rahmen eines Vertragsverhältnisses Datenträger (z.B. eine Festplatte) aushändigt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen in Bezug auf etwaige auf dem Datenträger gespeicherte persönliche Daten eingehalten sind. Brinn Computer haftet nicht für derartige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.
Bei Kaufverträgen, welche den Verkauf und die Lieferung von Waren durch Brinn Computer auch über das Internet, zum Gegenstand haben, gelten zusätzlich zu den Bestimmungen der Teile A und B die folgenden Bedingungen des Teils C:
§1Lieferbedingungen
(1) Brinn Computer liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von Brinn Computer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Brinn Computer schriftlich bestätigt wurden.
(2) Soweit Brinn Computer die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde Brinn Computer zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§2Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Brinn Computer.
(2) Soweit die Weiterveräußerung dem Kunden nicht durch eine andere Vereinbarung oder Bestimmung (z.B. Software-Lizenzbestimmungen des Herstellers) untersagt ist, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von Brinn Computer bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Brinn Computer ab. Unbesehen der Befugnis von Brinn Computer, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Brinn Computer, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist Brinn Computer verpflichtet, die Sicherheiten nach eigener Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.
§3Gewährleistung
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht Brinn Computer zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
§1Leistungsbedingungen
(1) Der Leistungsumfang der von Brinn Computer zu erbringenden Werk-, Dienst- oder Wartungsleistungen ergibt sich aus den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.
(2) Soweit Brinn Computer die Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde Brinn Computer zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§2 Grundsätze der Leistungserbringung
(1) Brinn Computer erbringt die jeweiligen Leistungen entsprechend der Aufträge eigenverantwortlich und mittels eigenständiger Planung.
(2) In der zeitlichen und örtlichen Disposition ist Brinn Computer bei der Leistungserbringung frei. Brinn Computer wird die Leistung grundsätzlich in den eigenen Servicezeiten (Montag bis Freitag, jeweils 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr) erbringen. Sofern tatsächlich entsprechend der vereinbarten Leistungen möglich, erfolgt die Leistungserbringung von der eigenen Betriebsstätte.
(3) Weder Brinn Computer noch das im Rahmen der Vertragserfüllung eingesetzte Personal unterliegen Weisungen bezüglich der übertragenen Tätigkeiten. Dies betrifft insbesondere Vorgaben hinsichtlich des Inhalts der Leistung, der Gestaltung des Tätigkeitsablaufes sowie der arbeitsrechtlichen Disziplinierung.
(4) Für die Durchführung des Auftrages setzt Brinn Computer grundsätzlich eigene Arbeitsmittel ein. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur zulässig, wenn dies aus objektiven Gründen (z.B. zur Sicherheitsgewährleistung) geboten ist.
(5) Brinn Computer obliegt die Auswahl und die Einteilung des eingesetzten Personals.
(6) Der Kunde wird dem Personal von Brinn Computer während der Leistungserbringung weder interne E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zuweisen, noch das Personal in Dienstpläne, Zeiterfassungssysteme oder sonstige interne Verzeichnisse aufnehmen. Das Personal von Brinn Computer wird nicht an Schulungen oder Betriebsveranstaltungen des Kunden teilnehmen.
(7) Brinn Computer wird etwaige Versuche seitens des Kunden, Weisungen an das Personal von Brinn Computer zu erteilen oder sonstige Verstöße gegen die vorgenannten Verpflichtungen dokumentieren und in Textform an den Verantwortlichen des Kunden berichten.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Brinn Computer alle für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Arbeiten erforderlichen Unterlagen (Handbücher etc.) und technischen Einrichtungen (insbesondere Telefon und Übertragungsleitungen) auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde gewährt Brinn Computer den für die Durchführung der Werk-, Dienstleistungs- und Wartungsverträge erforderlichen Zugang zu seinen Geschäftsräumlichkeiten und zur EDV-Anlage.
(4) Der Kunde nimmt keine Leistungskontrolle sowie sonstige Disziplinierung bezüglich des einzelnen Personals von Brinn Computer vor.
(1) Bei Werkverträgen haftet Brinn Computer nach den gesetzlichen Gewährleistungsregeln, soweit in diesen AGB`s nichts anderes geregelt ist. Ist die Werkleistung mangelhaft, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Herstellung eines mangelfreien Werks zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht Brinn Computer zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Werklohn zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die Werkleistung von Brinn Computer beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Abnahme des Werks. Bei der Abnahme von Teilleistungen beginnt sie mit der Abnahme der letzten Teilleistung.
§5 Zugangsrecht und Festhaltenserklärung
(1) Brinn Computer behält sich ausdrücklich vor, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung, im Betrieb des Kunden zu prüfen, ob der Kunde die Grundsätze der Leistungserbringung (§ 2) einhält.
(2) Der Kunde wird Brinn Computer unverzüglich in Textform unter genauer Bezeichnung der Person und des Datums der Abgabe der Erklärung über eine etwaige eingegangene Festhaltenserklärung des Personals von Brinn Computer (§ 9 AÜG) informieren.
Diese Datenschutzbestimmungen gelten für alle Auftragsverhältnisse mit Kunden, bei denen Brinn Computer als Auftragnehmer einer Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tätig wird.Sofern die Parteien individuell einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung vereinbart haben, geht der individuelle Vertrag vor.
Die beauftragten Dienstleistungen sowie Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der Daten sowie die Kategorien betroffener Personen und die Dauer des Auftrags ergeben sich aus dem Leistungsvertrag und den weiteren Vertragsbestandteilen. Das gleiche gilt für die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen.
§ 2 Weisungen der Auftraggeberin
(1) Die Auftraggeberin ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowie für die Wahrung der Betroffenenrechte verantwortlich. Gesetzliche oder vertragliche Haftungsregelungen bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Auftragnehmerin verarbeitet die ihr zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich nach den Weisungen der Auftraggeberin und im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. Daten dürfen nur berichtigt, gelöscht und gesperrt werden, wenn die Auftraggeberin dies anweist.
(3) Die Verarbeitung erfolgt nur auf Weisung der Auftraggeberin, es sei denn, die Auftragnehmerin ist durch das Recht der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, zur Verarbeitung dieser Daten verpflichtet. In einem solchen Fall teilt die Auftragnehmerin der Auftraggeberin diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses untersagt.
(4) Grundsätzlich können Weisungen mündlich erteilt werden. Mündliche Weisungen sind anschließend von der Auftraggeberin zu dokumentieren. Weisungen sind schriftlich oder in Textform zu erteilen, wenn die Auftragnehmerin dies verlangt.
(5) Ist die Auftragnehmerin der Ansicht, dass eine Weisung der Auftraggeberin gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, hat sie die Auftraggeberin unverzüglich darauf hinzuweisen.
(1) Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, für die zu verarbeitenden Daten angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und zu dokumentieren. Die Sicherheitsmaßnahmen haben ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
(2) Die getroffenen Maßnahmen können im Laufe der Zeit der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung angepasst werden. Die Auftragnehmerin darf entsprechende Anpassungen nur vornehmen, wenn diese mindestens das Sicherheitsniveau der bisherigen Maßnahmen erreichen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, muss die Auftragnehmerin der Auftraggeberin nur wesentliche Anpassungen mitteilen.
(3) Die Auftragnehmerin unterstützt die Auftraggeberin bei der Einhaltung aller gesetzlichen Pflichten hinsichtlich der einzuhaltenden technischen und organisatorischen Maßnahmen. Die Auftragnehmerin hat auf Anfrage an der Erstellung und der Aktualisierung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten der Auftraggeberin mitzuwirken. Die Auftragnehmerin wirkt bei der Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung und ggf. bei der vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörden mit. Sie hat der Auftraggeberin alle erforderlichen Angaben und Dokumente auf Anfrage offenzulegen.
(1) Die Auftragnehmerin bestätigt, dass ihr die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Sie gestaltet in ihrem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.
(2) Die Auftragnehmerin bietet hinreichende Garantien dafür, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen durchgeführt werden, die gewährleisten, dass die Verarbeitung im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften und den Rechten der betroffenen Person steht.
(3) Die Auftragnehmerin sichert zu, dass sie die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Sie überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(4) Die Auftragnehmerin darf im Rahmen der Auftragsverarbeitung nur dann auf personenbezogene Daten der Auftraggeberin zugreifen, wenn dies für die Durchführung der Auftragsverarbeitung zwingend erforderlich ist.
(5) Soweit gesetzlich vorgeschrieben, bestellt die Auftragnehmerin einen Beauftragten für den Datenschutz. Die Kontaktdaten des Beauftragten für den Datenschutz werden der Auftraggeberin zum Zweck der direkten Kontaktaufnahme mitgeteilt.
(6) Die Auftragnehmerin unterstützt die Auftraggeberin mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit diese ihre bestehenden Pflichten gegenüber der betroffenen Person erfüllen kann, z.B. die Information und Auskunft an die betroffene Person, die Berichtigung oder Löschung von Daten, die Einschränkung der Verarbeitung oder das Recht auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Soweit die Auftraggeberin besonderen gesetzlichen Informationspflichten bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten unterliegt, unterstützt die Auftragnehmerin die Auftraggeberin hierbei. Auskünfte an die betroffene Person oder Dritte darf die Auftragnehmerin nur nach vorheriger Weisung der Auftraggeberin erteilen. Soweit eine betroffene Person ihre datenschutzrechtlichen Rechte unmittelbar gegenüber der Auftragnehmerin geltend macht, wird die Auftragnehmerin dieses Ersuchen unverzüglich an die Auftraggeberin weiterleiten.
§ 5 Berechtigung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen
(1) Die Auftragnehmerin darf Unterauftragnehmer nur beauftragen, wenn sie die Auftraggeberin immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter informiert, wodurch die Auftraggeberin die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben. Der Einspruch darf nur aus wichtigem Grund erfolgen. Die Information der Auftraggeberin erfolgt dadurch, dass die Auftragnehmerin die im Internet unter xxx abrufbare Liste der Unterauftragnehmer mindestens vier Wochen vor Einschaltung des Unterauftragnehmers aktualisiert.
(2) Ein Unterauftragsverhältnis liegt insbesondere vor, wenn die Auftragnehmerin weitere Auftragnehmer in Teilen oder im Ganzen mit Leistungen beauftragt, auf die sich dieser Vertrag bezieht. Nicht als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die die Auftragnehmerin bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z.B. Telekommunikationsleistungen oder Reinigungskräfte. Die Auftragnehmerin ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten der Auftraggeberin auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
(3) Ein Zugriff auf Daten darf durch den Unterauftragnehmer erst dann erfolgen, wenn die Auftragnehmerin durch einen schriftlichen Vertrag sicherstellt, dass die in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen auch gegenüber den Unterauftragnehmern gelten, wobei insbesondere hinreichende Garantien dafür geboten werden müssen, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt.
(4) Die Inanspruchnahme der in Anhang 2 zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung aufgeführten Unterauftragnehmer gilt als genehmigt, sofern die in § 5 Abs. 3 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen umgesetzt werden.
§ 6 Kontrollrechte der Auftraggeberin
Die Auftragnehmerin erklärt sich damit einverstanden, dass die Auftraggeberin oder eine von ihr beauftragte Person berechtigt ist, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der vertraglichen Vereinbarungen im erforderlichen Umfang zu kontrollieren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und Anforderung von relevanten Unterlagen, die Einsichtnahme in die Verarbeitungsprogramme oder durch Zutritt zu den Arbeitsräumen der Auftragnehmerin zu den ausgewiesenen Geschäftszeiten nach vorheriger Anmeldung.
§ 7 Mitzuteilende Verstöße der Auftragnehmerin
Die Auftragnehmerin unterrichtet die Auftraggeberin unverzüglich über Störungen des Betriebsablaufs, die Gefahren für die Daten der Auftraggeberin mit sich bringen, sowie bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit den Daten der Auftraggeberin. Gleiches gilt, wenn die Auftragnehmerin feststellt, dass die bei ihr getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Der Auftragnehmerin ist bekannt, dass die Auftraggeberin verpflichtet ist, umfassend alle Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu dokumentieren und ggf. den Aufsichtsbehörden bzw. der betroffenen Person unverzüglich zu melden. Sofern es zu solchen Verletzungen gekommen ist, wird die Auftragnehmerin die Auftraggeberin bei der Einhaltung ihrer Meldepflichten unterstützen. Sie wird die Verletzungen der Auftraggeberin unverzüglich melden und hierbei zumindest folgende Informationen mitteilen:
1. eine Beschreibung der Art der Verletzung, der Kategorien und ungefähre Anzahl der betroffenen Personen und Datensätze,
2. Name und Kontaktdaten eines Ansprechpartners für weitere Informationen,
3. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung sowie
4. eine Beschreibung der ergriffenen Maßnahmen zur Behebung oder Abmilderung der Verletzung.
§ 8 Beendigung des Auftrags
Nach Abschluss der Auftragsverarbeitung hat die Auftragnehmerin alle personenbezogenen Daten nach Wahl der Auftraggeberin entweder zu löschen oder zurückzugeben, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.
§ 9 Abgrenzung zu Gewährleistungs- und Garantiefällen
Kein Fall der Auftragsverarbeitung ist die Abwicklung von Gewährleistungs- oder Garantiefällen von Produkten, die bei Brinn Computer erworben wurden. Sofern der Kunde Datenträger im Rahmen von Gewährleistungs- oder Garantiefällen zurückgibt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass keine unverschlüsselten personenbezogenen oder in sonstiger Weise schützenswerte Daten auf dem Datenträger gespeichert sind bzw. dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf andere Weise eingehalten werden.
(1) Sollte das Eigentum der Auftraggeberin bei der Auftragnehmerin durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenzverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat die Auftragnehmerin die Auftraggeberin unverzüglich zu verständigen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist in Bezug auf Datenträger und Datenbestände der Auftraggeberin ausgeschlossen.
(2) Sollten einzelne Teile dieser Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht.

References: Art. 28
 § 145

§2

§3

§1

§2

§3
 § 377

§1

§2

§5
 Art. 28

§ 2

§ 5
 § 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9