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Timestamp: 2019-05-20 11:43:04+00:00

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BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,44
BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02 (https://dejure.org/2003,44)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2003 - XI ZR 135/02 (https://dejure.org/2003,44)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02 (https://dejure.org/2003,44)
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Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie im Rahmen eines Steuersparmodells; Kreditverhandlungen auf Seiten der Bank durch Makler, der auch den Verkauf der Immobilie vermittelt hat; Klage auf Darlehensrückzahlung; Widerklage auf Freistellung von Pflichten aus dem Darlehensvertrag und auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens; Unwirksamkeit der Beschränkung der Revision durch das Berufungsgericht und Voraussetzungen einer wirksamen Beschränkung; Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung einer Individualvereinbarung im Revisionsverfahren; Finanziertes Immobiliengeschäft und der Finanzierung dienender Verbraucherkreditvertrag als verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG; Realkredit im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ; Tatbestandsvoraussetzungen eines verbundenen Geschäfts
Finanziertes Immobiliengeschäft und nicht grundpfandrechtlich gesicherter Verbraucherkreditvertrag als verbundene Geschäfte
Immobiliengeschäft - Finanzierung durch Verbraucherkreditvertrag/Verbundgeschäft
Zur Anwendung des § 9 VerbrKrG auf einen zum Erwerb einer Immobilie gewährten, grundpfandrechtlich nicht abgesicherten Kredit
Finanziertes Immobiliengeschäft und Verbraucherkreditvertrag
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb kann verbundenes Geschäft sein -
VerbrKrG § 9 Abs. 1, 3, § 3 Abs. 2 Nr. 2
Zusammenfassung von "Verbundene Geschäfte beim Immobilienerwerb" von Notar Michael Volmer, original erschienen in: ZfIR 2003, 1027 - 1029.
Verbraucherkreditgesetz, §§ 3 Abs. 2, und 9 Abs. 1 und 3
NJW 2003, 3703
ZIP 2003, 2111
MDR 2004, 105
NZM 2003, 992
WM 2003, 2232
BB 2003, 2535
DB 2003, 2643
Formularverträge müssen für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein (Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234 unter II.2.b.aa).
Für die grundsätzliche Möglichkeit der alternativen Belehrung über verschiedene Fallkonstellationen spricht außerdem, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2003 (Az. XI ZR 135/02, juris Rn. 24) ausgeführt hat, der bloße Umstand, dass die in dem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung eine Belehrung über verbundene Geschäfte enthalte, genüge [für die Annahme verbundener Geschäfte] schon deshalb nicht, weil es sich um einen Formularvertrag handele, der für unterschiedliche Vertragsgestaltungen offen sein müsse (…so auch OLG München a. a. O. Rn. 43).
Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs ist möglich (BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, NJW 2003, 3703;… vom 16. September 2009, aaO;… vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 21;… Ackermann in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl. § 543 Rn. 4 f;… Hk-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 543 Rn. 60;… MünchKomm-ZPO/Krüger,4. Aufl., § 543 Rn. 35;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 543 Rn. 11;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 543 Rn. 22).
Zu diesen Indizien gehören die Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung eines bestimmten Geschäfts, durch die dem Darlehensnehmer die freie Verfügbarkeit über die Darlehensvaluta genommen wird, der zeitgleiche Abschluss beider Verträge, das Verwenden einheitlicher Formulare mit konkreten wechselseitigen Hinweisen auf den jeweils anderen Vertrag (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234), die Einschaltung derselben Vertriebsorganisation durch Kreditgeber und Verkäufer und das Abhängigmachen des Wirksamwerdens des Erwerbsvertrages vom Zustandekommen des Finanzierungsvertrages mit einer vom Unternehmer vorgegebenen Bank (…Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearb. 2004 § 358 Rdn. 32 m.w.Nachw.;… Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 51).
Im Gegenteil geht der Senat in Einklang mit dem Bundesgerichtshof (BGH 23.09.2003, - XI ZR 135/02 -, juris-Tz. 24) davon aus, dass von einem durchschnittlichen Verbraucher die Auslegung der Widerrufsbelehrung ebenso wie des Vertragstextes erwartet werden kann.

References: § 9
 § 3
 § 9
 § 9
 § 3
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 § 358
 § 9