Source: http://aekv-landshut.de/satzung.php
Timestamp: 2018-04-23 11:54:11+00:00

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Mitteilungen der BLAEK
Neufassung der Satzung des Ärztlichen Kreisverbandes Landshut
Satzung des Ärztlichen Kreisverbandes Landshut
(1) Der Ärztliche Kreisverband Landshut (im Folgenden Kreisverband genannt) ist gebildet für die Gebiete der kreisfreien Stadt Landshut und des Landkreises Landshut. Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und führt ein Dienstsiegel.
(3) Der Kreisverband ist berechtigt, innerhalb seines Aufgabenbereichs Anfragen, Vorstellungen und Anträge an die zuständigen Behörden zu richten. Er ist verpflichtet, Anfragen der zuständigen Behörden und des Ärztlichen Bezirksverbands Niederbayern (im Folgenden Bezirksverband genannt) in Angelegenheiten des Meldewesens und der Berufsaufsicht zeitgerecht zu beantworten und auf deren Verlangen Gutachten zu erstellen oder Stellungnahmen abzugeben.
(4) Übt der Arzt den ärztlichen Beruf im Bereich mehrerer ärztlicher Kreisverbände aus, wird die Mitgliedschaft ausschließlich in dem Kreisverband begründet, in dessen Bereich der Betreffende überwiegend ärztlich tätig ist. Ist dies durch die betroffenen ärztlichen Bezirksverbände nach §4 Abs. 6 Satz 7 Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand festzustellen, ist ein Verfahren gemäß Art. 4. Abs. 2 Sätze 3 bis 9 HKaG einzuleiten.
(5) Ärzte, die Mitglieder eines anderen ärztlichen Kreisverbands oder einer anderen ärztlichen Berufsvertretungskörperschaft in Deutschland sind und im Bereich des Kreisverbands eine ärztliche Tätigkeit aufnehmen, werden nicht Mitglied, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit außerhalb des Kreisverbands liegt und dem Kreisverband von der anderen Berufsvertretungskörperschaft die Mitgliedschaft bestätigt wird. Die Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit ist dem Kreisverband anzuzeigen.
(7) Die Mitgliedschaft endet, außer mit dem Tode, mit der Zurücknahme oder dem Widerruf der Approbation oder dem Verzicht auf diese sowie im Falle der bestandskräftigen Beendigung der Mitgliedschaft gemäß Art. 4 Abs. 5 Satz 3 HKaG. Das gleiche gilt bei Anordnung eines dauerhaften Verbots, den ärztlichen Beruf auszuüben (§ 70 StGB). Sie endet auch mit der Verlegung der ärztlichen Tätigkeit oder, falls eine solche nicht ausgeübt wird, mit der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Zuständigkeitsbereich des Kreisverbands.
(6) Die Zugehörigkeit zum Vorstand, zur Mitgliederversammlung und zu den Ausschüssen ruht oder endet nach Maßgabe des Art. 12 HKaG.
(1) Vorstandssitzungen sind unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände (Tagesordnung) mindestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung vom ersten vorsitzenden Vorstandsmitglied, bei dessen Verhinderung vom zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglied, durch schriftliche Ladung per Post oder, soweit die Zustimmung des Vorstandsmitglieds vorliegt, auch als E-Mail oder mit Faxmitteilung einzuberufen.
(1) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr statt. Das vorsitzende Vorstandsmitglied hat die Mitgliederversammlung unter Angabe der Beratungsgegenstände mindestens zwei Wochen vor ihrer Abhaltung durch schriftliche Ladung per Post oder, soweit die Zustimmung des Mitglieds vorliegt, auch als E-Mail oder mit Faxmitteilung einzuberufen. Bei ordnungsgemäßer Einberufung ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
unverzüglich unter Angabe des Beratungsgegenstands eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen zwei Monaten nach Zugang der Anordnung oder des Antrags einzuberufen. Geschäftsordnungsanträge, wie zum Beispiel "Nichtbefassung" oder "Übergang zur Tagesordnung", die dem Gebot der Erörterung der Beratungsgegenstände in angemessenem Umfang grundsätzlich zuwiderlaufen, bedürfen hinsichtlich des einzelnen Beratungsgegenstands, der Anlass für die außerordentliche Mitgliederversammlung war, einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist zur Beschlussfähigkeit mindestens die Anwesenheit der dort genannten Zahl von Mitgliedern erforderlich, ansonsten sind außerordentliche Mitgliederversammlungen unbeschadet der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Ein weiterer Antrag nach Satz 1 Nr. 2 ist zu dem im wesentlichen gleichen Gegenstand in derselben Wahlperiode nicht zulässig.
(4) Beschlüsse zur Satzungsänderung oder zur Abänderung von im selben Geschäftsjahr gefassten Beschlüssen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die in Satz 1 genannten Beschlüsse dürfen nur gefasst werden, wenn diese Änderungsanträge in der mit der Ladung versandten Tagesordnung als Beratungsgegenstände aufgeführt sind.
(5) Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom vorsitzenden Vorstandsmitglied der Mitgliederversammlung und einem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Die Meldepflicht und ihr Vollzug richten sich nach den Vorschriften des Art. 4 HKaG in Verbindung mit der Meldeordnung. Der Kreisverband ist nach Art. 4 Abs. 6 Satz 6 HKaG auch Meldestelle. Eingehende Meldungen und Anzeigen von Mitgliedern leitet der Kreisverband unverzüglich an den Bezirksverband weiter.
(2) Verlangen zehn vom Hundert der Mitglieder eines Kreisverbands die Vereinigung mit einem oder mehreren angrenzenden Kreisverbänden, so hat das erste vorsitzende Vorstandsmitglied dieses Kreisverbands die Vorstände der anderen Kreisverbände zu unterrichten. Die betroffenen Kreisverbände haben ihre Mitglieder, zum Zwecke der Erörterung des Vereinigungsantrags, zu einer gemeinsamen Versammlung einzuberufen. Diese Versammlung hat spätestens einen Monat vor der Abstimmung stattzufinden.
(4) In den betroffenen Kreisverbänden bestellt der Vorstand zur Durchführung dieser Abstimmung einen Ausschuss, bestehend aus drei Mitgliedern, zu bestellen. Der Ausschuss bestimmt aus seiner Mitte das vorsitzende Ausschussmitglied. Der Ausschuss stellt die Zahl der abstimmungsberechtigten Mitglieder fest und bestimmt Beginn und Ende der Abstimmungsfrist. Die Kreisverbände legen für ihre abstimmungsberechtigten Mitglieder eine fortlaufend nummerierte Liste an. Jeder Abstimmungsberechtigte ist durch den Kreisverband von der Eintragung in die Liste schriftlich zu unterrichten. Die Benachrichtigung muss die Abstimmungsfrist, die Nummer des Abstimmungsberechtigten in der Liste und die Anschrift des Ausschusses angeben. Die Listen sind vom 21. bis einschließlich zum 14. Tag vor der Abstimmung bei den Kreisverbänden auszulegen. Während dieser Zeit können Einsprüche gegen die Richtigkeit der Listen schriftlich beim Ausschuss erhoben werden. Dieser entscheidet über den Einspruch. Nur der Ausschuss kann Änderungen der Listen vornehmen.
(7) Die Vereinigung ist durchzuführen, wenn mindestens 20 von Hundert aller Mitglieder dieser Kreisverbände an der Abstimmung teilgenommen und eine Mehrheit dafür gestimmt hat.
(8) Werden zwei oder mehrere Kreisverbände zu einem Kreisverband vereinigt, so wird der neugebildete Rechtsnachfolger der Kreisverbände, aus denen er hervorgegangen ist.
(9) Mit der Vereinigung scheiden die Vorstände aus dem Amt. Die bisher amtierenden ersten und zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieder bilden einen geschäftsführenden Vorstand. Den Vorsitz führt das älteste Mitglied Diem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Feststellung des Vermögens der sich zusammenschließenden Kreisverbände. Er hat die Aufgabe, der konstituierenden Mitgliederversammlung des vereinigten Kreisverbandes, die innerhalb von sechs Monaten einzuberufen ist, den Kassenbericht, zum Zwecke der Entlastung der bisher amtierenden Vorstände, sowie eine Satzung, eine Wahlordnung und eine Beitragsordnung zur Beschlussfassung vorzulegen
(10) Die Wahl des Vorstands des neugebildeten Kreisverbands ist binnen drei Monaten nach Bekanntmachung von Satzung und Wahlordnung durchzuführen
(2) Verlangen zehn vom Hundert der Mitglieder des bestehenden Kreisverbands oder 20 vom Hundert der Mitglieder aus dem Gebiet eines Landskreises oder einer kreisfreien Stadt die Neubildung eines Kreisverbands, so hat das erste vorsitzende Vorstandsmitglied die Mitglieder, zum Zwecke der Erörterung des Antrags auf Neubildung, zu einer Versammlung einzuberufen. Diese Versammlung hat spätestens einen Monat vor der Abstimmung stattzufinden.
(5) Die Neubildung eines Kreisverbandes ist durchzuführen, wenn jeweils mindestens die Hälfte der Mitglieder aus dem Bereich des neu zu bildenden und aus dem übrigen Bereich des Kreisverbands an der Abstimmung teilgenommen hat und, bei den getrennt durchgeführten Abstimmungen, jeweils eine Mehrheit dafür gestimmt hat oder, falls in dem übrigen Bereich des Kreisverbands eine Mehrheit nicht erreicht wurde, zwei Drittel der Mitglieder aus dem Bereich des neu zu bildenden Kreisverbands dafür gestimmt haben.
(6) Das vorsitzende Ausschussmitglied hat den Vorstand des Kreisverbandes über das Abstimmungsergebnis und den dafür geltenden Stichtag (§ 13 Abs. 5 Satz 4) zu unterrichten. Ist nach dem Ergebnis der Abstimmung die Neubildung eines Kreisverbands durchzuführen, scheidet der Vorstand aus seinem Amt. Das Vermögen des bisherigen Kreisverbands ist auf beide Kreisverbände zu verteilen. Grundlage der Berechnung für das anteilige Vermögen des neu zu bildenden Kreisverbands ist das Verhältnis des Beitragsaufkommens der Mitglieder des neu- gebildeten Kreisverbands gegenüber dem Beitragsaufkommen des bisherigen Kreisverbands im Vorjahr vor der Neubildung. Das bis dahin amtierende erste und das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied haben innerhalb eines Monats nach dem für das Abstimmungsergebnis maßgeblichen Stichtag (§ 13 Abs. 5 Satz 4) einen Kassenbericht zu erstellen, aus dem sich das anteilige Vermögen des neu zu bildenden Kreisverbands ergibt. Für Verbindlichkeiten, die durch den bisherigen Kreisverband begründet wurden, haften der bisherige und der neugebildete Kreisverband als Gesamtschuldner, wobei der Ausgleich entsprechend der anteiligen Vermögensverteilung erfolgt.
(7) Dem vorsitzenden Ausschussmitglied obliegt die Einberufung der konstituierenden Mitgliederversammlungen des bisherigen und des neugebildeten Kreisverbands unter der Angabe der Tagesordnungspunkte "Wahl eines Versammlungsleiters" und "Wahl eines geschäftsführenden Vorstands".
(9) Die geschäftsführenden Vorstände haben die Aufgabe, innerhalb von sechs Monaten ein Satzung, eine Wahlordnung und eine Beitragsordnung ihrer Mitgliederversammlung zur Be- schlussverfassung vorzulegen sowie den Kassenbericht (Absatz 6) zu prüfen.
(10) Das gemäß Absatz 6 ermittelte Vermögen (Beitragsauf- kommen) ist dem geschäftsführenden Vorstand des neu gebildeten Kreisverbands unverzüglich nach Prüfung des Kassenberichts (Absatz 9) zu übertragen.
Nachdem die Bayerische Landesärztekammer der Neufassung der Satzung des Ärztlichen Kreisverbandes Landshut am 26.04.2016 zugestimmt und die Regierung von Oberbayern die Neufassung der Satzung am 29.06.2016 genehmigt hat (AZ: 55.2-1-2408.1-NB), tritt diese am 01.08.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die gültige Satzung vom 01.01.2003 außer Kraft.
Landshut, den 11. Juli 2016

References: §4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 4