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Timestamp: 2018-10-22 20:51:51+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RÜ, geb. 1, 9020 K am Wörthersee, Gottesbichl 20, vom 8. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:
1. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
2. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wird als unbegründet abgewiesen.
RÜ (Bw.) ist der Vater der am 11 geborenen LÜ.
In der Zeit vom 02. August 2002 bis 31. Dezember 2002 und im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter von L, MÜ, Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 921,12 (2002) und € 2.211,90 (2003).
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2008 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass für seine minderjährige Tochter L ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 ausbezahlt worden sei. Da es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen handle, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei, werde er als Rückzahlungsverpflichteter ersucht, die dem Schreiben beiliegende Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) für das Jahr 2002 und 2003 auszufüllen und an das Finanzamt zurückzuschicken.
Der Bw. kam der Aufforderung nach. Am 16. Jänner 2009 langten die Formulare unterschrieben beim Finanzamt ein.
In der Folge erließ das Finanzamt am 22. Juni 2009 für 2002 und 2003 Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld. Für 2002 wurde ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 0,00 € und ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag von € 921,12 ausgewiesen. Für 2003 wurde ein Rückzahlungsbetrag von € 429,28 und ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag von € 2.703,74 ausgewiesen. Begründet wurden die Bescheide damit, dass für das Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2002 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG nicht überschritten worden. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden.
Gegen diese Bescheide erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 8. Juli 2009 eingegangener Eingabe Berufung. Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der oben angeführten Abgaben.
- Der Bw. ist Vater der am 11 geborenen, minderjährigen LÜ.
- MÜ nunmehr La (kurz Kindesmutter KM), war mit dem Bw. verheiratet (HU STA ab); die Scheidung erfolgte am 02. August 2002 durch das BG K.
- Der Bw. war im Streitzeitraum in Gottesbichl 20, 9020 K hauptwohnsitzgemeldet.
- Die KM war im Streitzeitraum in e gemeldet.
- Die KM bezog im Jahr 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von € 921,12 und im Jahr 2003 € 2.211,90.
- Der Bw. verfügte in den Jahren 2002 und 2003 über Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 13.055,20 und €14.309,21.
Dieser unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der KM, der Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister und dem Akteninhalt.
Gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG idgF haben unter anderem alleinstehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass das Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.
Da die Kindesmutter, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum geschieden war und nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.
Im Hinblick darauf, dass sie im Anspruchszeitraum über keinerlei weiteres Einkommen verfügte, war sie vom Zuschuss auch nicht nach § 9 Abs. 3 KBGG ausgeschlossen, wonach in der für 2003 geltenden Fassung ein Ausschluss vom Zuschuss für Personen vorgesehen war, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 leg. cit.) einen Grenzbetrag von 3.997 € überstieg.
Gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein alleinstehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.
Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahme des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).
Rückzahlung für 2002:
Hinsichtlich des Zeitraumes vom 2. August 2002 bis 31. Dezember 2002 ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von € 921,12 wurde der mit 22. Juni 2009 datierte Bescheid erlassen, dem ein Einkommen des Bw. im Jahr 2002 von € 13.055,20 zu Grunde gelegt wurde. Dieser Betrag entspricht der vom Bw. unterfertigten Erklärung und dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid. Da die in § 19 KBGG festgesetzte Einkommensgrenze im Jahr 2002 nicht erreicht wurde, berechnete das Finanzamt im angefochtenen Bescheid einen Betrag von 0,00 €.
Der Bescheid entspricht nicht der Rechtslage, zumal der Abgabenanspruch erst dann entsteht, wenn die Einkommensgrenze des § 19 KBGG im betreffenden Jahr erreicht wird. Das Einkommen des Bw. ist im Jahr 2002 unter der maßgeblichen Grenze von € 14.000,00 geblieben - wovon auch das Finanzamt ausgegangen ist. Somit ist im Jahr 2002 kein Abgabenanspruch entstanden und ein diesbezüglicher Bescheid hätte nicht ergehen dürfen, wenn auch die Abgabe mit 0,00 € festgesetzt wurde.
Rückzahlung für 2003:
Im Jahr 2003 wurde an die Kindesmutter für den Zeitraum 1. Jänner - 31. Dezember ein Zuschuss von € 2.211,90 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2003 laut Einkommensteuerbescheid vom 26. Mai 2004 nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug € 14.309,21. Die davon für das Jahr 2003 mit 3 % festzusetzende Abgabe beträgt daher € 429,28. Da der 2003 an die Kindesmutter ausbezahlte Zuschuss diesen Betrag jedoch übersteigt, wird der verbleibende Restbetrag nach Maßgabe der beim Bw. in den darauf folgenden sieben Jahren herrschenden Einkommensverhältnisse zurückzuzahlen sein.
Der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, vom 22. Juni 2009, entspricht somit der Rechtslage.
Der vom Bw. in seiner Berufung erhobene Einwand, dass durch die mangelnde Information des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Auszahlung des Zuschusses an Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter einer "Rückzahlung durch ihn die Grundlage fehle", geht ins Leere, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg. cit. vorgesehene Verständigungspflicht abhängig macht. In diesem Zusammenhang sei auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.02.2010, 2009/17/0250 verwiesen: Das Gesetz sieht eine Verknüpfung zwischen der Verpflichtung des Krankenversicherungsträgers eine Mitteilung nach § 16 KBGG zu erstatten und der zur Rückzahlung verpflichteten Person (§ 18 KBGG) nicht vor.

References: § 23
 § 18
 § 19
 § 2
 § 9
 § 11
 § 9
 § 18
 § 9
 § 19
 § 19
 § 19
 § 2
 § 18
 § 16
 § 16