Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/31/7/4/3
Timestamp: 2020-06-04 22:02:31+00:00

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Entscheidungen des UVS zu § 7 Abs. 3 FSG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS UVS Oberösterreich 2011/02/24 VwSen-522794/2/Ki/Kr
Rechtssatz: In der Gebrauchsanweisung für das Atemalkoholmessgerät "Dräger Alcotest 7110 MK III A" ist ausdrücklich festgelegt, dass dieses Gerät ohne Papier nicht verwendet werden darf bzw eine neue Papierrolle rechtzeitig einzusetzen ist. Wenn eine Messung durchgeführt wird, obwohl kein Druckerpapier vorhanden ist, stellt diese Messung somit keinen tauglichen Beweis für eine allfällige Alkoholbeeinträchtigung dar. Zuletzt aktualisiert am 27.04.2011 mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 24.02.2011
TE UVS Steiermark 2008/02/27 42.6-24/2007
Mit dem im Spruch: genannten Bescheid wurde der Berufungswerberin auf Grund § 24 Abs 1 Z 1, § 26 Abs 3 sowie § 7 Abs 3 Z 4 FSG die Lenkberechtigung für zwei Wochen, gerechnet ab dem Tag der Zustellung dieses Bescheides, entzogen. Es wurde ausgeführt, dass der Führerschein unverzüglich bei der Behörde (oder auf der nächsten Polizeiinspektion) abzugeben ist. Gemäß § 64 Abs 2 AVG wurde einem allfälligen Rechtsmittel gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dieser Bescheid wur... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Steiermark | 27.02.2008
RS UVS Steiermark 2008/02/27 42.6-24/2007
Rechtssatz: Im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung wegen Überschreitung der auf Freilandstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 59 km/h berief sich eine Notärztin auf das Vorliegen eines putativen Notstandes im Sinne des § 6 VStG, weil sie im Fahrzeug wegen eines angeblichen Notfalles in einem Pflegeheim angerufen wurde und zu rascher ärztlicher Hilfeleistung aufgefordert worden war. Jedoch war eine solche Notstandssituation nicht gegeben. Da die Anruferin unbekannt war und d... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Steiermark | 27.02.2008
TE UVS Tirol 2008/01/18 2008/13/0091-2
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E und F für einen Zeitraum von 3 Monaten, gerechnet ab Verkündung des Bescheides, das war der 26.12.2007, entzogen. Weiters wurde ihm das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung verboten sowie weiters aufgefordert seinen Führerschein/Mopedausweis unverzüglich abzuliefern. S... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Tirol | 18.01.2008
TE UVS Tirol 2007/11/12 2007/22/2720-1
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 27.02.2007, Zl VK-13146-2006, wurde dem Berufungswerber unter Spruchpunkt I. die Lenkberechtigung für alle Klassen auf die Dauer von sechs Wochen, gerechnet ab 08.01.2007 entzogen. Unter Spruchpunkt III. wurde gemäß § 24 Abs 3 FSG eine Nachschulung angeordnet, wobei die Nachschulung spruchgemäß binnen vier Monaten (gerechnet ab Zustellung des Bescheides) zu absolvieren sei, widrigenfalls die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnu... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Tirol | 12.11.2007
TE UVS Tirol 2007/08/21 2007/21/2166-1
Mit einem Mandatsbescheid vom 18.06.2007 wurde dem Berufungswerber die für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von 30 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (das ist der 20.06.2007), entzogen, wobei ausgesprochen wurde, dass die Haftdauer nicht in die Entzugsdauer eingerechnet werde. Darüber hinaus forderte die Erstbehörde den Berufungswerber auf, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung (samt einer ver... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Tirol | 21.08.2007
TE UVS Tirol 2007/03/12 2006/17/2972-2
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: Tatzeit: 09.06.2006, um ca 21.45 Uhr Tatort: Tarrenz; auf der Gemeindestraße von GH Seewald bis zum Forsthaus Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY 1. Sie haben das angeführte Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigtem Organ der Straßenaufsicht gew... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Tirol | 12.03.2007
RS UVS Oberösterreich 2007/01/23 VwSen-161856/21/Br/Ps
Beachte Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgewiesen. VwGH vom 20.04.2007, Zl.: 2007/02/0096-2 Rechtssatz: Beweiswürdigung von mehreren nachgereichten Zeugen, die die Lenkeigenschaft verneinen. Gefolgt wurde jedoch den Erstangaben ? Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 23.01.2007
RS UVS Vorarlberg 2006/12/18 411-109/06
Beachte VwGH, 10.11.2001, Zl 2001/11/0010 Rechtssatz: Im vorliegenden Fall liegt keine besondere Konstellation vor, die von der typischen Gefährlichkeit des Geisterfahrens erheblich abweicht. Bei einer Autobahnauffahrt, die eine scharfe Kurve aufweist handelt es sich um eine Straße, auf welcher stets damit zu rechnen ist, dass plötzlich und für den zurückschiebenden Lenker schwerlich vor dem Zusammentreffen der Fahrzeuge bemerkbar, andere Fahrzeuge herannahen, die zum Teil schon mit ... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Vorarlberg | 18.12.2006
TE UVS Tirol 2006/11/30 2006/17/2075-1
Mit dem obzitierten Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von acht Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Mandatsbescheides entzogen. Außerdem wurde ihm ausdrücklich das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung verboten und es wurden als begleitende Maßnahmen ein Einstellungs- und Verhaltenstraining ... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Tirol | 30.11.2006
TE UVS Tirol 2006/11/07 2006/13/1855-2
I. zu Zahl 2006/13/1897 (Verwaltungsstrafverfahren) Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie lenkten am 07.02.2006, gegen 05.20 Uhr, den PKW, Opel, Kz: XY, in Erpfendorf auf der B 178, Strkm 37.57, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von mindestens 0,60 mg/l.? Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1a StVO iVm § 5 Abs 1 StVO begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs 1a StVO... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Tirol | 07.11.2006
TE UVS Tirol 2006/09/28 2005/20/2048-3
Mit Mandatsbescheid vom 04.05.2006 wurde dem Berufungswerber von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Lenkberechtigung für die alle Klassen für einen Zeitraum von 5 Monaten, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (dem 01.05.2006) , entzogen. Auch wurde ausgesprochen, dass sich die Entzugsdauer gemäß § 25 Abs 3 zweiter Satz FSG darüber hinaus für den Zeitpunkt der Entziehung im Hinblick auf ein im Vormerksystem eingetragenes Vormerkdelikt (§ 14 Abs 8 FSG) um 2 Woc... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Tirol | 28.09.2006
TE UVS Tirol 2006/09/14 2006/20/1195-7
Mit einem Mandatsbescheid vom 02.01.2006 wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für alle Klassen auf die Dauer von 15 Monaten, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (dem 16.12.2005) entzogen. Weiters wurde dem Berufungswerber verboten, während der Entzugszeit ein Motorfahrrad, ein vierrädriges Leichtkraftfahrzeug oder ein Invalidenkraftfahrzeug zu lenken. Weiters wurde ihm das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Lenkberechtigung während de... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Tirol | 14.09.2006
TE UVS Tirol 2006/09/13 2006/17/2485-1
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber gemäß den §§ 7, 24 Abs 1 Z 1, 25, 26 Abs 3, 29, 30 Abs 1, 32 Abs 1 FSG die Lenkberechtigung für einen Zeitraum von zwei Wochen beginnend ab Rechtskraft dieses Bescheides entzogen. Des Weiteren wurde ihm das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung untersagt und ihm das Recht von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung ... mehr lesen...
TE UVS Salzburg 2006/08/09 34/10515/3-2006hu
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H. vom 21.02.2006, Zahl 6/751-Verk-692/85/87-2006 wurde dem Herrn Ing. Robert W. die Lenkberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von 2 Wochen ab Abgabe des Führerscheines bei der Bezirkshauptmannschaft H. gemäß § 24 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 26 Abs 3 Führerscheingesetz (FSG) entzogen. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung bringt der Berufungswerber durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertre... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Salzburg | 09.08.2006
RS UVS Salzburg 2006/08/09 34/10515/3-2006hu
Rechtssatz: Bei den in §7 Abs3 Z4 FSG angeführten Übertretungen kommt es nicht auf die Rechtsgrundlage der Geschwindigkeitsübertretung an, maßgeblich ist lediglich das dort angeführte Ausmaß und die Feststellung mit einem technischen Hilfsmittel. Es sind daher auch Übertretungen von Geschwindigkeitsverordnungen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft bei Zutreffen der in §7 Abs3 Z4 FSG angeführten Voraussetzungen bestimmte die Verkehrszuverlässigkeit gemäß Abs1 leg cit ausschließende Tatsache... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Salzburg | 09.08.2006

References: § 7
 § 24
 § 26
 § 7
 § 64
 § 6
 § 24
 § 99
 § 5
 § 99
 § 25
 § 24
 § 26
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