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Timestamp: 2016-12-03 00:55:20+00:00

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§ 15 PostG, Ausgleichsleistung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 PostG, Ausgleichsleistung Suche
Postgesetz (PostG) Bundesrecht…§ 15 PostG, Ausgleichsleistung§ 16 PostG, Ausgleichsabgabe§ 17 PostG, Umsatzmitteilungen§ 18 PostG, Postdienstleistungsverordnung§ 19 PostG, Genehmigungsbedürftige Entgelte§ 20 PostG, Maßstäbe der Entgeltgenehmigung§ 21 PostG, Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 22 PostG, Entscheidung über die Entgeltgenehmigung§ 23 PostG, Abweichung von genehmigten Entgelten§ 24 PostG, Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte§ 25 PostG, Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte§ 26 PostG, Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung§ 27 PostG, Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen§ 28 PostG, Angebot von Teilleistungen§ 29 PostG, Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen§ 30 PostG, Vorlagepflicht für Verträge§ 31 PostG, Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde§ 32 PostG, Besondere Missbrauchsaufsicht§ 33 PostG, Verpflichtung zur förmlichen Zustellung§ 34 PostG, Entgelt für die förmliche Zustellung§ 35 PostG, Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung…§ 58 PostG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 15 PostG, Ausgleichsleistung
§ 15 PostGPostgesetz (PostG)BundesrechtAbschnitt 3 – UniversaldienstTitel: Postgesetz (PostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PostGGliederungs-Nr.: 900-14Normtyp: Gesetz(1) Ein Lizenznehmer kann für die ihm nach § 13 Abs. 2 oder 3 auferlegte Verpflichtung einen Ausgleich von der Regulierungsbehörde verlangen, wenn er nachweist, dass die langfristigen zusätzlichen Kosten der effizienten Bereitstellung der von ihm geforderten Dienstleistung einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals die Erträge der Dienstleistung übersteigen. Die Erträge sind auf der Grundlage der durch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 festgelegten oder festzulegenden erschwinglichen Preise zu berechnen. (2) Der Ausgleich wird nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Defizit bei der Erbringung der Dienstleistung entsteht, gewährt. Die Höhe des Ausgleichs bestimmt sich nach den durch die Erbringung der Dienstleistung entstehenden langfristigen zusätzlichen Kosten einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals abzüglich der mit der Dienstleistung erzielten Erträge. Für die Berechnung der Erträge gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. (3) Im Falle der Ausschreibung nach § 14 gewährt die Regulierungsbehörde einen Ausgleich entsprechend dem Ausschreibungsergebnis. § 14 PostG, Ausschreibung von Dienstleistungen§ 16 PostG, Ausgleichsabgabe
30.11.2016 - 121 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Rolf Christopher Landgraf aus Frankfurt am MainHaftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und HaftungsvermeidungsstrategienDie Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

References: § 15

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