Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ihk-zwangsmitgliedschaft-bverfg-verfassungsbeschwerden-dominik-storr-interview/
Timestamp: 2016-05-31 23:39:46+00:00

Document:
IHK-Zwangsmitgliedschaft vor dem BVerfG
Zwangsmitgliedschaft vor dem BVerfG:
"Die IHK ist eine Lob­byver­an­stal­tung für die großen Unter­nehmen"
Interview mit Dominik Storr
Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmern in der IHK ist seit jeher umstritten. Das BVerfG hält sie seit 1962 für zulässig, Verfassungsbeschwerden hatten keine Chance. Bis jetzt. Bürgerrechtler Dominik Storr vertritt mehrere Beschwerdeführer, die nun in Karlsruhe Erfolg haben könnten. Unfreiwillig, ohne Gegenleistung, zutiefst undemokratisch? Ein Interview mit einem Überzeugungstäter. LTO: Herr Storr, Sie sind einer der Vertreter von Unternehmen, die per Verfassungsbeschwerde die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) kippen wollen. Woher nimmt man den Elan und die Motivation, gegen eine seit 52 Jahren konstante Karlsruher Rechtsprechung vorzugehen, die gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Zwangsmitgliedschaften verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien?
Storr: Natürlich wurde ich vor Jahren auch noch belächelt. Etwas Ähnliches habe ich ja hinter mir mit den Jagdgenossenschaften. Erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben wir erreicht, dass man als Grundstückseigentümer nicht dazu verpflichtet werden darf, die Jagd auf seinem eigenen Land zu dulden. Man wird anfangs nur belächelt, aber irgendwann fangen die ersten Gerichte an, Verfahren auszusetzen – das gibt einem dann Hoffnung.
In Sachen IHK-Zwangsmitgliedschaft schauen wir jetzt alle nach Karlsruhe. Und notfalls gehen wir auch zum EGMR. "Ich gehe von einer Grundsatzentscheidung aus"
LTO: Wer ist wir?
Storr: Ich vertrete mittlerweile rund zwei Dutzend Unternehmer, die sich gegen die Zwangsmitgliedschaft gerichtlich zur Wehr setzen – vier davon vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Weiterer Beschwerdeführer dort ist das Unternehmen von Kai Boeddinghaus, dem Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern.
LTO: Es scheint nun tatsächlich zu gelingen: Auch wenn das BVerfG betont, die Verfassungsbeschwerden noch nicht zur Entscheidung angenommen zu haben, hat der Senat sie den Ministerien, Länderregierungen und Verbänden zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegt. Für wie realistisch halten Sie eine Entscheidung in der Sache?
Storr: Ich gehe schon davon aus, dass das BVerfG entscheiden wird. Das nun eingeleitete Verfahren ist riesig. Es verschlingt enorme Manpower in den adressierten Ministerien und Verbänden – so viel Aufwand betreibt man nicht, wenn man einen vierseitigen Nichtannahmebeschluss machen will. Auch wenn das natürlich noch kein Indiz ist, dass wir das Verfahren gewinnen, gehe ich doch davon aus, dass das BVerfG eine Grundsatzentscheidung treffen wird, die jedenfalls mal für einen gewissen Zeitraum Klarheit bringt. "Unfreiwillig, ohne Gegenleistung, völlig undemokratisch"
LTO: In der Sache stellen Sie nach eigenen Angaben schon seit Jahren und durch mehrere Instanzen "das gesamte Konstrukt der IHK aus verfassungsrechtlichen Gründen in Frage". Was bedeutet das? Storr: Man tritt dieser Institution niemals freiwillig bei. Man erhält keine Gegenleistung. Außerdem sind die IHK völlig undemokratisch aufgebaut. Gerade als Jurist ist man doch schockiert, dass so etwas nicht nur möglich ist, sondern auch seit über 50 Jahren Bestand hat. Die Zwangsmitgliedschaft ist eine Enklave innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die den Mindestansprüchen an demokratische Legitimation nicht ansatzweise genügt. Das wird gewissermaßen sogar eingeräumt und als legitim verkauft: Laut einer vom Industrie- und Handelskammertag in Auftrag gegebenen Dissertation müssten die Wahlen gar nicht verfassungsgemäß sein, weil die Wahlen der IHK nicht dem im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzip unterliegten. "Ein Gesamtinteresse der Unternehmen gibt es nicht"
LTO: Und diesem Argument folgt das BVerfG – seit immerhin schon 52 Jahren?
Storr: Laut dem BVerfG ist Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbandes mit Pflichtmitgliedschaft, dass dieser legitime öffentliche Aufgaben erfüllt. Solche nehmen die Kammern nach Ansicht des BVerfG wahr. Der Staat dürfe sich bei der öffentlichen Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Hilfe von wirtschaftlichen Selbstverwaltungseinrichtungen bedienen. Vor allem verträten die IHK das "Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft". LTO: Das sehen Sie anders?
Storr: Die Aufgaben, welche die IHK für ihre Zwangsmitglieder wahrnehmen sollen, sind, anders als zum Beispiel bei einer Notarkammer, gar nicht konkret beschrieben. Und ein Gesamtinteresse der völlig inhomogenen Gruppe von Kleinstunternehmern bis hin zu großen Konzernen in völlig unterschiedlichen Branchen gibt es auch nicht. Das einzige gemeinsame Interesse aller Unternehmer dürfte es sein, weniger Steuern zu zahlen. Das BVerfG hielt das bislang sogar für freiheitssichernd, weil nicht der Staat sich um die Unternehmerinteressen kümmere, sondern eben eine Selbstverwaltungskörperschaft. Wie eine Zwangsmitgliedschaft sich für einen Unternehmer freiheitssichernd auswirken soll, müsste meinen Mandanten mal jemand erklären. Insgesamt war das bisher eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung des BVerfG mit dieser Frage.
1: Die Zwangsmitgliedschaft – reformresistent seit über 50 Jahren Seite
2: Neue Verhältnisse, neue Entscheidung?
Dominik Storr, Zwangsmitgliedschaft vor dem BVerfG: "Die IHK ist eine Lobbyveranstaltung für die großen Unternehmen". In: Legal Tribune Online, 04.04.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11564/ (abgerufen am: 31.05.2016)
04.04.2014 11:36, beobachter
schön, dass hier einem verschwörungstheoretiker ein forum gegeben wird, der darüber hinaus unter dem deckmantel einer "neuen und richtigen demokratie" gern ein system einführen möchte, in dem individual- und minderheitsrechte allein vom goodwill der "demokratischen" mehrheit abhängen. in der sache hat er jedoch nach meiner meinung nicht unrecht.
04.04.2014 13:00, beobachterbeobachter
Schön, dass man alle Menschen die auf Fehler hinweisen gleich als Verschwörungstheoretiker verächtlich gemacht werden sollen von merkwürdigen Beobachtern....
03.07.2014 15:27, zimmermann
Kriegsgefangenenlagerr mit Staatssymulation.
Das Handwerk kann die sitzende Lebensweise all der Trittbrettfahrer nicht mehr finanzieren. Wenn nicht bluehet der Handwerksstand... dann bluehet auch nicht das Deutsche Land.
Das weiss jeder Handwerker. Ich Danke Gott das es Ausnahmen gibt , welche sich einsetzen um der Ausbeutung der Lobbylosen zu bekaempfen. Danke auch im Namen unserer Kinder.
04.04.2014 13:11, beobachter
genau, die bösen, bösen chemtrails. da kann man herrn storr ja nur recht geben.
schon die ausarbeitung des feinen herrn zum neuaufbau der demokratie gelesen?
29.10.2015 18:19, beobachter des beobachters
gib mal sinnvolle Kommentare ab und ansonsten schweig
04.04.2014 14:18, Black-Jack
Die einst sinnvolle Aufgabe (Standards bei der Berufsausbildung, Unterstützung von Betrieben bei Formalien, lokales Forum, uvm.) hat sich wie so viele Institutionen in der RD ohne wirkliche Demokratie und Kontrollaufsicht völlig von der Realität entfernt. Die GEZ-Entgeltberechnungstendenzen für auch sehr kleine Firmenstandorte -seit 2004- verschlafen, beim TK-Breitbandausbauforderungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Fläche vollständig abgetaucht, bei Eindämmungsversuchen von noch mehr kommunaler oder fiskalischer Bürokratie ein Totalversagen; sitzt der Wasserkopf beim DIHT in Berlin in viel zu warmen Stühlen und läuft nur noch im Mainstream mit anderen hauptamtlich geprägten Lobbyisten wie BDI u.ä. mit. Dort kann man wenigstens austreten!
04.04.2014 15:16, lulo
IHK braucht kein Mensch: Große Protz-Paläste, sinnlose Empfänge, nutzlose Leistungen, unbrauchbare Mitgliederzeitschriften aber massig Beiträge
04.04.2014 16:37, Maria
Einer der wenigen Rechtsanwälte, der den demokratischen Gedanken wirklich ernst nimmt und bereit ist, dafür die notwendigen Veränderungen einzuleiten und unkonventionelle Wege zu gehen.
Bei diesem Thema wird deutlich, dass Meinungen, die vielleicht heute noch belächelt werden, nur wenige Jahre später schon völlig überholt sein können. Das nenne ich Gesellschaftsentwicklung! Und dafür braucht es Pioniere, die mutig vorangehen - und damit Freiraum zum Denken und Handeln für alle schaffen.
04.04.2014 16:39, Hans Bergmann
Unterstützung ist angesagt!
Es mag ja sein, dass nicht jeder auf der Linie von Herrn Storr liegt. Aber er vertritt als Rechtsanwalt nicht in erster Linie seine eigenen Interessen (obwohl das der Sache sicher förderlich ist), er vertritt die Leute die sich zu Recht als Opfer des Kammerzwangs sehen. Ich zähle mich auch dazu.
Alle Unternehmerkollegen, die ich kenne, sind sauer auf diese Zwangsverkammerung. Diese Organisationen, die sich unter einem gesetzlichem Deckmantel selbst bereichern und Heimat für Korruption und politischen Filz sind. Nur wenige engagieren sich aktiv dagegen. Es ist an der Zeit die Chance zu nutzen und die Verfassungsbeschwerde zu unterstützen. Ein Blick auf die Seiten des bffk zeigen was mit unserem Geld dort getrieben wird. http://www.bffk.de Ich kann nur jeden von uns Unternehmern aufrufen, diese Beschwerde entweder fachlich oder finanziell zu unterstützen.
29.07.2014 15:32, Gunther Marko
Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Bergmann.
Das ist eine hervorragende Stellungnahme von Ihnen, die ich selbstverständlich teile.
Gunther Marko, Freiberufler in 72172 Sulz am Neckar, Dienstag, 29. Juli 2014, 15 Uhr 33.
05.04.2014 14:58, stud.jur
Liebe LTO-Redaktion, wurde überhaupt recherchiert, wem man in diesem Interwiew ein Forum gegeben hat? Wenn ja, wurde dies diskutiert?
07.04.2014 09:11, beobachter
das habe ich oben faktisch ja auch schon gefragt. tenor der leser scheint ja zu sein, dass es egal ist, hauptsache jemand verfolgt in der sache das richtige. vielen dank....
05.04.2014 20:53, WarmalTaxifahrer
IHK-Prüfung, hab ich auch mal gemacht, Taxi-Unternehmerprüfung war das.
Prüfungskommission war vorwiegend mit Gewerbe-"Vertretern" besetzt, einkommensfördernd.
KFZ-Begegnung auf einspuriger Bergstrasse, wer muss weichen.
Antwort: Ist Führerscheinfrage, muss ich nicht wissen, da ich auch ohne Führerschein Taxiunternehmer (Konzessionsinhaber) sein kann.
Frage 2: Steuerfrage
Antwort: Muss ich nicht wissen, da Steuerberater.
Frage 3: zur KFZ-Technik
Antwort: Fragen Sie einen Mechaniker, ich will Taxiunternehmer werden
Ich: Wenn Sie keine Fragen zum Taxiunternehmer haben, brechen wir hier ab.
Kurze Diskussion der Kommission, dann wurde ich raus gebeten.
Kurze Zeit später wurde mir mitgeteilt, dass ich bestanden hätte, hat damals 130,-- gekostet und 5 Minuten gedauert. Es war die IHK-München.
Übrigens 5 Minuten für 130,-- DM ergibt einen Stundensatz von 1500,-- DM !!!!
Also, von Einkommensbeschaffung verstehen die Herren durchaus etwas !
WarmalTaxifahrer
08.05.2014 15:11, Ralf.
Lieber Beobachter, Lieber stud.jur,
wenn Sie Herrn Storr schon mit "Verschwörer-Dreck" bewerfen, dann lassen Sie uns doch auch teilhaben an Ihren Quellen? Jemand zu diskreditieren nach dem Motto, "aber weißt Du, was für einer das ist", bringt ja wohl niemanden weiter.
Abgesehen davon äußern Sie sich in keinster Weise zur Sache...
Und Pseudonyme finde ich darüber hinaus echt feige.
Und in der Sache bin ich mit Herrn Storr einer Meinung.
03.07.2014 15:40, Beamter
Die beiden sind angestellt bei der IHK. Die Pfründe...... Sichern...
17.07.2014 11:04, Michael Klüting
Auch ich als Selbständiger Kleinunternehmer mit nur einer zusätzlichen 400 Euro Kraft als Angestellte kämpfe ständig am Existenzminimum und muss dann auch noch die horrenden Summen an die IHK abführen, die für mich rein garnichts tut und ich wüsste auch nicht was sie tun könnte!
Ich habe schonmal angerufen und gefragt wozu diese Beiträge überhaupt eingesetzt werden, aber darauf konnte mir keiner sagen was von dem Geld für mich eine sinnvolle Investition wäre.
Michael Klüting
18.01.2016 12:21, Derfuchs
Ich muss als kleiner einzelunternehmer 451€ jährlich Zahlen ohne das geringste dafür zu bekommen. Ich bin echt Sauer.Was ist nur los bei uns!?
06.08.2014 21:32, Justus klein
Bei der IHK hat niemand aber auch harnimand je etwas für mich getan und ich bin seit 7 Jahren Selbständig. Denn Kontakt gesucht hatte ich des öfteren, aber weder die Rechtsabteilung noch sonst eine Stelle hat mir geholfen. Also schluss mit der Zahlerei!!!!!
29.10.2014 19:01, charly
IHK Gebühren verstoßen gegen geltendes Völkerrecht (ius cogens) MRK §20 (2) „Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“
und dem Grundgesetz GG §1 (2) und automatisch §25. Somit ist das IHK-Gesetz per Gesetz wegen fehlendem Zitiergebot** Nichtig und Ungültig.
Völkerrecht = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte MRK* KEIN Völkerrecht = Europäische Erklärung der Menschenrecht EMRK (Empfehlungscharakter)
Quelle: wikipedia Suchbegriff: UN-Menschenrechtscharta Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Es wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet. Noch mal! Das MRK hat nichts mit dem EMRK zu tun!
MRK = Geltendes Recht bzw. Gesetz
EMRK = KEIN geltendes Recht bzw. Gesetz! Es hat nur Empfehlungscharakter!
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist geltendes und höherrangiges Recht in Deutschland: a) MRK verbindlich für alle Mitglieder der UN. Ist Bestandsteil des UN-Vertrages. b) Grundgesetz §1 Abs. 2 c) Grundgesetz §25 d) Entscheidung Bundesverfassungsgericht (= Gesetz), dass das GG §25 dem innerstaatlichen Recht vorgeht BverfGE23,309[363] und BverfGE23,288[316]
Das MRK ist durch GG §25 ein höherrangiges Recht als Grundgesetz und damit auch ein höheres Recht als das IHK-Gesetz, welches darüber hinaus noch verfassungswidrig und damit per Gesetz Nichtig ist. Das IHK-Gesetz ist Nichtig, da Menschenrechte und Grundrechte ohne Zitierung gem. GG eingeschränkt werden, somit ist jedes Gesetz (auch OwiG, UStG etc.), welches Grundrechte ohne Zitiergebot einschränkt nichtig und damit ungültig. Es sind auch keine weiteren gerichtliche Klärungen oder Feststellungen notwendig. Es ist ungültig PUNKT.
Leider kennen die meisten ihre verbrieften Menschenrechte nicht und fordern diese auch nicht ein. Deswegen kann hier die IHK, GEZ und die Finanzverwaltung (früher Finanzamt) machen was sie wollen.
Die gleichen Argumente gelten auch für die GEZ, BG und teilweise das Finanzamt, das nur eine Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, HRB51411 Frankfurt, und kein Amt mehr ist.
Wie im Kommentar zum Grundgesetz nachzulesen. Wortlaut, da ich den Kommentar gerade nicht griffbereit habe: „Die Steuerpflicht wird stillschweigend vorausgesetzt“ Damit ist vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das es in der BRD keine Steuerpflicht gibt und diese Abgabe freiwillig ist. Also auch eine Zwangsmitgliedschaft, die gem. Völkerrecht und Grundgesetz durch die Nürnberger Prozesse verboten wurde und immer noch ist. Aber das ist ein anderes Thema.
30.10.2014 07:45, Gunther Marko
Sie haben hervorragend recherchiert, werter "Charly". Und dazu noch die vollkommen richtigen Schlüsse gezogen. Schade nur, dass Sie sich nur unter einem Pseudonym zu erkennen geben.
Allerdings habe ich meine Zweifel, dass es genügend und gute Unbefangene gibt, und davon braucht's viele, die unserem vermeintlichen Rechtsstaat notwendigerweise schnell wieder zum wirklichen Rechtsstaat verhelfen.
Gunther Marko, freiberuflicher, selbständiger Rechtsanwalt, Sulz am Neckar, Donnerstag, 30. Oktober 2014.
19.02.2015 09:52, Nicole Schaller
Ich sehe auch Ansatzpunkte nach dem Wettbewerbsrecht:
Die IHK Hanau offeriert Beratung und Schulung in Bereichen, die in Konkurrenz zu meinen eigenen Angeboten stehen. Diese hat sie mir sogar konkret zum Kauf angeboten.
Das bedeutet: Als Zwangsmitglied finanziere ich die Produktentwicklungskosten für neue Services der IHK Hanau, die dann mit meinen konkurrieren. Das ist ein Grund für eine Abmahnung nach dem Wettbewerbsrecht. p.s: Ich hätte als Kleinunternehmerin auch gerne jemanden, der meine Neuservice-Entwicklungskosten übernimmt.
12.03.2015 13:50, Norbert Manz
Ich überlege krampfhaft warum ich für die IHK Beitrag zahlen soll. Mir fällt kein Grund dazu ein. Im Gegenteil, 1995 habe ich an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie an der Uni Freiburg, nach einer 8 semestrigen, berufsbegleitenden Ausbildung an der VWA, vor dem Prüfungsausschuss VWA, RDM, Wirtschafsministerium BW, und der IHK - Südlicher Oberrhein, eine Prüfung zum Sachverständigen für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken, Mieten und Pachten, mit Erfolg abgelegt. Danach wollte ich mich, weil auch Bedarf bestand, von der IHK Heilbronn, zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bestellen lassen. Die IHK Heilbronn hat mein Diplom zum Sachverständigen nicht anerkannt, weil die IHK Südlicher Oberrhein, nicht zu ihrem Kammerbezirk gehört. Ein Kollege mit gleicher Ausbildung wurde ohne Probleme von der IHK Tübingen bestellt. Fast wörtlich - das ist eine andere Kammer, das geht und nichts an, wen wir bestellen und wen nicht, das müssen Sie schon uns überlassen. Ende IHK
12.03.2015 14:07, Gunther Marko
Das ist mittelalterliches Verhalten und längst überfällig, sehr geehrter Herr Manz.
Man sollte sich den Klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft und gegen die Institution Kammer selbst anschliessen, die offenbar beim Bundesverfassungsgericht aktuell anhängig sind.
Siehe auch die Pressemitteilung von Herrn Professor Hans-Olaf Henkel wie folgt:
"Berlin, 31. März 2014
Zur Meldung, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit der Beschwerde zweier Firmen befasse, die gegen den sogenannten “Handelskammerzwang” klagten, meinte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel:
“Wir begrüßen diese Klage. Als einzige Partei fordert die AfD in ihrem Europa-Programm die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Handels-, Handwerks und anderen Standeskammern. Diese ist ein Relikt aus dem Mittelalter und längst überfällig.”
Henkel wies darauf hin, dass die nur noch in Deutschland und Österreich übliche Zwangsmitgliedschaft in solchen Kammern ein eklatanter Verstoß gegen die Vertragsfreiheit und ein Eingriff in das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei. “Die Zwangsmitgliedschaft in diesen Kammern ist mittelstandsfeindlich. Oft ist das erste Schriftstück, welches Unternehmensgründer zugesandt bekommen, eine Beitragsrechnung der IHK”, berichtete Henkel.
“Der Hinweis auf die durch die Kammern erbrachten Ausbildungsleistungen ist ein reines Ablenkungsmanöver, denn solche Leistungen können auch in Zukunft durch staatlich festgelegte Gebühren erhoben werden. Statt sich dem Wettbewerb zu stellen, machen die Kammern kleinen Dienstleistern unfaire, weil durch Zwangsgebühren subventionierte, Konkurrenz.”
Es sei bezeichnend, dass auch die FDP, die sich immer gern als liberale Partei des Wettbewerbs profiliere, für die Beibehaltung der Zwangsmitgliedschaft sei.
“Ich weiß auch warum!”, meinte Henkel. “Die FDP hat nur ihre Klientel im Sinn, die durch Zwangsabgaben zu Lasten des Mittelstandes in den Kammern beschäftigt ist. Mit ihrem Europa-Programm zeigt die AfD, dass sie mit ihrem Plädoyer für Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung der echte Anwalt des Mittelstands geworden ist und eben keine Klientelpolitik à la FDP betreibt”. "
Gunther Marko, Sulz am Neckar, 12. März 2015
29.06.2015 20:55, Norbert Manz
Nachtrag zum 12.03.2015 - Zwischenzeitlich habe ich bei der IHK Heilbronn, gegen die jährlich wiederkehrende Gebühr, Widerspruch eingelegt. Doch das die IHK nicht gerne und läst mir über Ihre Mitarbeiterinen mitteilen, das mein Widerspruch für mich mit evtl. hohen Kosten verbunden wäre ! Was geht ? Wenn ich mir meinen beruflichen Werdegang so betrachte, war für mich, die IHK immer nur ein Hindernis nie ein Partner und hilfreich schon garnicht. Herr Storr möchte ich bitten Kontakt mit mir auf zu nehmen, weil ich noch einen weiteren Protest mitzuteilen habe. IHK zwängt sich nach der Privatisierung der DB, in die Lokführerausbildung bei der DB und hat selbst 0 Ahnung. Na gehts noch ! Davon im nächsten Bericht von mir mehr.
21.03.2015 09:29, Alexander Pradel
Ich bin auch seit wenigen Tagen Zwangsmitglied in der IHK. Als kleiner Einzelunternehmer. Wie immer stelle ich Institutionen, die mir an den Geldbeutel gehen, gerne zur Rede. Am Telefon hat man mir auf die Frage, wie ich denn zu der Ehre komme, Mitglied in der IHK zu werden, geantwortet, dass man ja meine Interessen als Unternehmer vertritt. Und der Gesetzgeber gibt die Regeln vor, also alles in bester Ordnung - her mit der Kohle!
Unser Staat verkommt zu einem Selbstbedienungsladen. Alle tun so, als ob man Wunder was verdient. Wir schwimmen ja alle förmlich im Geld. Was soll das? Meine Interessen als Unternehmer vertritt nur eine Person wirklich in meinem Sinne - ICH! Und ich muss auch damit zurechtkommen, wenn meine Aufträge ausbleiben. Da hilft keine IHK weiter. Oder sollte ich einen erneuten Anruf wagen?
Sigmaringen, 21.03.2015
21.03.2015 10:13, Gunther Marko
Rufen Sie besser nicht noch einmal dort an, sehr geehrter Herr Pradel. Das bringt leider NICHTS (Obwohl das nicht sein kann und darf).
Gunther Marko, Sulz am Neckar Samstag, 21.März 2015
22.03.2015 22:52, Harald Roth
Bin seit 11 Jahren selbsttändig mit null Mitarbeitern und es stimmt . Das erste Schreiben was ich erhalten habe nach der Gewerbeanmeldung war die Zahlungsaufforderung der IHK . Nun fütter ich diese ( illegale ) Organisation und frage mich , was haben die jetzt für Mich als Gegenleistung erbracht ? Also mal nachgelesen in Ihrer Vereinszeitschrift . Und ja , ich habe herrausgefunden , wie ich jetzt zum Beispiel den asiatischen Wirtschaftraum mit meiner Dienstleisung beglücken kann . Also packe ich jetzt meine Gartengeräte in den Bulli und fahre los ? Die IHK ist überflüssig wie ein Kropf , Sie ist wie eine Zeck . Für Klein - kleinstunternehmer wie mich ist Sie eine finanzielle Belastung und sonst nichts.
23.03.2015 07:28, Norbert Manz
Ja, es muß sich was ändern. Die IHK Zwangsbeiträge müssen weg. Wie wäre es mit einer Petition ? Ich denke das werden sich einige dran beteiligen. Da ich dem Landesvorstand der Bundespartei Freie Wähler angehöre, werden auch wir Freie Wähler, diese Sache als Chefsache behandeln und angehen. Meinen Kollegen von der Bundespartei Hubert Aiwanger werde ich fragen, wie er zur Sache steht. Last uns gemeinsam was tun. Gruß an alle Norbert Manz.
29.06.2015 18:38, Mars Henkel
Wann gibt es endlich jemanden, dem man sich anschließen kann, um gegen die "Selbsbedienungsläden" (IHK, Handwerkskammer, Beitragsservice, Berufsgenossenschaften) gemeinsam vorgehen zu können? Ich bindaran interessiert und in meinem Umfeld gibt es etliche Kleinunternehmer, denen es genauso geht. Grüße M.Henkel
Mars Henkel
30.06.2015 17:04, Michael Klüting
Auch ich hoffe, dass diese Zwangsmitgliedschaft endlich entfällt. Selbst wenn ich mit guter Mine und Wohlwollen an die IHK herantrete: Ich kann mich noch so bemühen, mir fällt nichts ein, wofür die IHK irgendetwas für mich oder meinen Betrieb tun könnte. Ich brauche in meiner Branche die IHK schlichtweg nicht, und sie wird mich nie in irgendeinem Bereich unterstützen können.
30.06.2015 18:29, Norbert Manz
die Landesvereinigung Baden - Württemberg der Bundespartei Freie Wähler, arbeitet daran. Info unter 0151 - 11 08 06 01 Gruß N.M.
30.06.2015 20:31, Norbert Manz
Interessenten an der Aktion IHK - Keine Zwangsmitgliedschaft wenden sich bitte unter ihk-keine-zwangsmitgliedschaft@gmx.de an die Initiatoren. Unter dem Kennwort " Ich mache mit " teilen Sie uns bitte, Ihre Kontaktdaten mit. Sie erhalten dann weitere Infos zur Aktion NO-GO-IHK - Vielen Dank.
30.06.2015 20:38, Norbert Manz
Alle die, die sich der Sache anschließen wollen, wenden sich bitte an unsere neue e Mail - Adresse Aktion NO-GO-IHK unter Zusendung Ihrer Kontaktdaten.
Vorname : Nachname: Beruf: Seit wann ? : IHK Kammer: Ihre Anschrift : Ihre Rufnummer: Wir melden und dann bei Ihnen : Vielen Dank
05.07.2015 09:06, Helmut Frank
Was ist eigentlich aus dem Thema: "Bundesverfassungsgericht prüft Pflicht zur IHK-Mitgliedschaft" aus 2014 geworden. Haben die IHK's das Bundesverfassungsgericht zum schweigen gebracht?!
05.07.2015 14:16, Norbert Manz
Ich denke, es ist wie immer in solchen Fällen, bei dem Aktenberg, von oben nach unten gelegt worden. Es sieht auch so aus, als wenn dieses Thema, keine Seele interessiert sonst würden sich hunderte auf diese Seite melden. Mfg. N.M.
10.07.2015 12:06, Martin Gillwald
Auf bffk.de kan man das Thema sehr gut verfolgen. Ich vermute, dass viele aus Angst vor Mahnungen/Scheingerichtsvollziehern die Beiträge zahlen - wie bei GEZ/Beitragservice...sich hier zu outen fällt dann auch nicht jedem ein, denn der geldgierige Feind liest mit. Als ersten kleinen Schritt habe ich die IHK-Zwangszeitung abbestellt. Nach anschreiben aller im Impressum der Zwangsmitgliedschafterinnerungszeitung gedruckten Emailadressen hat ein freundlicher Mitarbeiter tatsächlich Initiative ergriffen, mir geantwortet, und mich aus dem Zeitungsverteiler gelöscht. Leute: Kündigt mit freundlichen Worten die Zeitung, schreibt, dass das nur eine Erinnerung an die "Zwangsmitgliedschaft ohne Gegenleistung" ist, die nicht erwünscht ist. Ist ein einfacher Anfang, den JEDER machen kann. Ich denke, die Scene ist viel größer als dieses Forum.
10.07.2015 12:26, Norbert Manz
Hallo liebe Mitstreiter. Die Zwangsmitgliedschaft ist mir seit 1983 ein Dorn im Auge. Niemand, aber auch wirklich niemand, traut sich gegen die IHK, die ja von unseren Beiträgen lebt, vor zu gehen. Ich habe als erste Aktion, unsere Zahlung des Beitrags untervorbehalt der gesetzlichen Regelung durch das BGH, bezahlt. Wie bei säumigen Zahlern üblich, wurde gleich mit hohen Kosten für das Eintreiben der fälligen Mitgliederbeiträge gedroht. Auch wurde unverhohlen damit gedroht, für den Fall, dass ich meinen Zahlungsvorbehalt nicht zurück nehme, ebenfalls mit hohen Kosten für mich zu rechnen seien. Na mal sehen, ab er die Sache mit der Kündigung zum nächst möglichen Termin, werde ich mir überlegen. Eins möchte ich aber noch sagen. Ich empfinde die IHK als ganz wichtige Körperschaft für z.B. den Bereich der Lehrlingsausbildung, für die Meisterschulung usw. Ich möchte abermals betonen, dass ich kein Gegner der IHK bin. Ich mag die IHK als Institution oder Körperschaft, was ich nicht mag, ist die ZWANGSMITGLIEDSCHAFT. Ferner stört mich das die IHK verschiedener Bundesländer, die Prüfungen der IHK im anderen Bundesland nicht anerkennt. ( So bei mir geschehen ) Gruß an alle Norbert.
10.07.2015 12:46, Gunther Marko
Da geben Sie aktuell aber ganz schön klein bei, werter Norbert Manz. So kenne ich Sie gar nicht. Das haben Sie nun wirklich nicht nötig. IHK's und alle sonstigen "Kammern" sind natürlich GANZ abzuschaffen - ohne wenn und aber und ohne Ihr Argument "Körperschaft" uns so ein Kram. Alles mittelalterlicher Unfug ! Dass man in der Folge dessen auch kein Zwangsmitglied mehr sein muss, versteht sich von selbst.
Gunther Marko, Sulz am Neckar, Freitag, 10. Juli 2015.
10.07.2015 12:48, Gunther Marko
Übrigens: Nicht Euro - sondern natürlich Marko.
10.07.2015 13:04, Norbert Manz
Mittelalter hin oder her, die Kammern haben schon Ihren Sinn, aber ohne Zwangsmitgliedschaften ! Wir wollen nicht die Welt erneuern, oder umkrempeln, ich selbst habe mehrere IHK Prüfungen auch noch im Studium erfolgreich durchlaufen. Regeln muß es geben, Prüfungen auch, da sind wir uns einig oder ? Ob die Institution IHK heißt oder wie auch immer, ist mir persönlich egal. ZWANGSMITGLIEDSCHAFTEN - BRAUCHEN WIR BÜRGER NICHT - WEDER BEI DER IHK NOCH BEI DER GEZ. Das ist meine Meinung.
10.07.2015 16:54, Martin Gillwald
Richtig. Man sollte eben so gut sein, dass die Kundschaft freiwillig kommt. Wenn die Kammern Gebäude, Personal, Gehälter, Aufwandsentschädigungen und Altersrückstellungen dem Markt anpassen und sich dann noch für verkaufbare Tätigkeiten/Ware qualifizieren, dann könnten Sie ohne Zwangsbeiträge am Markt bestehen. So machen es Handwerks- und Handelsbetriebe ja auch. Ich auch.
30.09.2015 14:37, Gottfried Heck
Gottfried Heck
01.10.2015 08:05, Gunther Marko
03.10.2015 21:40, Ulrich Weps
Sehr geehrte Diskutanten, zunächst darf ich darauf hinweisen, dass eine demokratische Auffassung auch eine gewisse Toleranz zu anderen Meinungen voraussetzt. Weiterhin denke ich, dass mehr Mut dazu gehört, etablierte Institutionen in Frage zu stellen, als weiter eingetrampelte Pfade zu beschreiten. Mich persönlich stört der Entzug der Entscheidungsfreiheit, ob ich einer Institution angehören möchte oder nicht. Qualifiziert sich ein Dienstleister mit wirksamen Ergebnissen, dürfte eine freiwillige Mitgliedschaft gesichert sein. Eine Zwangsmitgliedschaft à la IHK, GEZ, HWK lehne ich ab.
04.10.2015 08:34, Gunther Marko
Ich darf Ihnen zustimmen, sehr geehrter Herr Weps. Das betrifft allerdings die Zwangsmitgliedschaften in SÄMTLICHEN "verkammerten" Berufen, von denen es natürlich noch mehr Beispiele anzuführen gäbe.
15.12.2015 15:22, Gero
Ich habe gerade bei der IHK-Kassel angerufen um zu fragen wofür ich eigentlich die Beiträge entrichte bzw. was für eine Gegenleistung seitens der IHK erfolgt.
Die Antwort konnte man mir nicht geben, ich müsste mit der zuständigen Abteilung reden. Ich bin zu 100% Herrn Storr´s Meinung, die Beitragspflicht hat nichts mit demokratischen Grundsätzen gemeinsam.
18.12.2015 18:52, Peter Plinzler Geschäftsführer der Frimen ASC Plinzler GmbH & trend ASC Gmbh
Ich habe vor fast zwölf Jahren eine Einzelunternehmung gegründet und seitdem kämpfe ich mit der IHK in Bayreuth wegen der Zwangsmitgliedschaft.
Die IHK ignoriert alle meine Argumente, ich bin in der IT Dienstleistung tätig und brauche die IHK wie eine Kropf und soll für beide Unternehmen Beiträge bezahlen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt habe ich die Dinge ausgesessen, allerdings wird die IHK jetzt massiv.
Ich freue mich über die Aktivitäten ein so uraltes Gesetzt auf dem Jahr 1962 zu kippen.
Ich bin jetzt auch so weit das man mich wegen eines geringen IHK Betrages, den man über einen Gerichtsvollziehen vom Amtsgericht eintreiben will, bei nicht erscheinen zu diesem Termin mir eine Haftstrafe ankündigt.
Wo sind wir denn in Deutschland hingeraten, das der mündige Bürger sich gegen nichts mehr wehren kann.
Weiterhin bin ich auch so weit wegen dem Thema Zwangsmitgliedschaft bei der IHK in die Medien zu gehen, ich denke auch die breite Öffentlichkeit sollte die Dinge die hier in Deutschland ablaufen zu erfahren.
Peter Plinzler Geschäftsführer der Frimen ASC Plinzler GmbH & trend ASC Gmbh
19.12.2015 10:19, Martin Gillwald
Ich bin auf dem gleichen Weg, habe aber noch keine Info wann die Bürostuhlpiloten ihre Fordeungen auf dem Dienstweg durchsetzen. Natürlich wird es dann einen Termin bei der städtischen Wochenzeitung geben, für eine Veröffentlichung des Falles. Ob es ein Mensch aus der Nachbarschaft ist, der mir die Schreiben zur Zwangsvollstreckung/ Strafandrohung sendet? Das machen ja "normale" Verwaltungsangestellte-stark dressierte natürlich. Wenn der Versuch eine Haftstrafe durchzusetzen an die Öffentlichkeit kommt, so wird man eventuell, wie in anderen Einzelfällen auch, Beitragsfrei gestellt, um diesen Wahnsinn eben nicht öffentlich breitzutreten. Nichteinmal Kammern können sich einen solchen Fall "leisten". Der Druck gegen die Zwangsmitgliedschaft müsste von mehr Nichtzahlern unterstütz werden, in der Größenordnung wie beim Rundfunkzwangsbeitrag, der nach meiner Auffassung bessser boykotiert wird. Zu Viele zahlen einfach, weil es der störungsfreie, wenn auch ärgerliche Weg ist. Habe ich auch für ca. 18 Jahre so gemacht, wachwerden dauert manchmal etwas zu lange.
11.02.2016 15:59, Sylvio C.
Ich hoffe das diese Zwangsmitgliedschaft endlich beendet wird, seit 2007 habe ich es ausgesessen, nun haben sie mich bekommen - übers Finanzamt hat die IHK mein Kto-gepfändet - ich kann nichts tun - meine Widersprüche von vor Jahren haben sie bis heute nicht beschieden - ich bin echt sprachlos wie man so etwas zulassen kann - vor allem wie grotesk das Finanzamt sperrt das Konto, mahnt mich an das ich die Steuern zahlen soll - wie soll das gehen - und das obwohl 10xmal soviel auf dem Konto ist - wo bleibt da die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte - ich bin einfach nur sprachlos wie so etwas in diesem angeblichen Rechtsstaat möglich ist
Sylvio C.
16.02.2016 17:48, Lucio D.
man ist dieser Pflichtmitgliedschaft einfach wehrlos ausgesetzt...ich bezahle für meine Einzelunternehmen bereits den Pflichtbeitrag, nachdem ich kürzlich 3 GmbH´s gegründet hatte, kam doch tatsächlich für jeder dieser Firmen auch noch ein Pflichtbeitrag...obwohl ich mit der Buchhaltung der IHK gesprochen und erklärt hatte, dass diese Firmen derzeit nicht aktiv arbeiten, die eine GmbH davon nur als Holding nicht mal Gewerblich tätig ist......dennoch alle eingetragenen Gmbh´s müssenn den Pflichtbeitrag zahlen...
Einfach alles Sinnlos...und überhaupt nicht Flexibel und versenden dann noch obendrein die IHk zeitrschift gleich 5 mal logischer weise an ein und die selbe adresse....alles gleich in die Papiertonne....
16.02.2016 17:49, Lucio D.
wo kann man nun erfahren wie diese Verfahren gelaufen sind ...da diese Artikel doch schon älter sind..und den Pflichtbeitrag gibt es immer noch...!!!
16.02.2016 18:26, Gunther Marko
Vermutlich nirgends, werter Lucio D..
Im übrigen wird da sicherlich so manches "unter den Teppich gekehrt".
17.02.2016 11:44, Lucio D.
Hallo Herr Storr...gibts es nun schon irgendwelche neue Informationen ...?
Man hört darüber seit 2014 nichts mehr...!
17.02.2016 11:52, Lucio D.
Guten Tag Herr Stor,
gibt es inzwischen neuen Informationen zu Ihrem Thema ?
Seither hat sich nichts mehr getan in diesem Forum...!!!
17.02.2016 14:10, Martin Gillwald
Nach dem Gerichtsurteil bezüglich der überhöhten Rücklagen einiger IHKn sollte man höflich bei der zuständigen IHK anrufen und fragen, ob dieses Urteil für die eigene Zwangsmitgliedschaft Auswirkungen hat, da kommen bestimmt gute Antworten von den IHKn. Nachlesen bei bffk.de, neuester Artikel
17.02.2016 16:17, Gunther Marko
Gilt das bitte auch für die "Rechtsanwaltskammer", sehr geehrter Herr Gillwald ?
Gunther Marko, Sulz am Neckar, 17. Februar 2016, 16 Uhr 18.
24.02.2016 12:37, Martin Gillwald
Gestern habe ich dem Vollstreckungsmann der Stadtkasse die IHK-Zwangsbeiträge für 2013 und 2014 gezahlt, vielen Dank für die "kompetente Unterstützung" sage ich zur IHK Lübeck.
24.02.2016 13:31, Gunther Marko
Und wie hoch waren die Gebühren für die "Vollstreckung" ?
Haben sie die etwa zusätzlich bezahlt ? Oder droht deshalb nun ein Haftbefehl ?
26.02.2016 09:53, Martin Gillwald
Das waren 23,- Euro für den Zwangsgeldeintreiber, finde ich günstig für den langen Zahlungsverzug, evtl auch noch ein Zehner aus alten Mahnungen der IHK. Der Eintreiber hat seinen Job zwar nicht gelobt, macht wohl sehr oft IHK, HWK und Beitragsservice, haben uns aber recht nett unterhalten. Meine Verabschiedung war: "Bis nächtes Jahr". Habe gerade in GoogleMaps eine Bewertung/Bericht für IHK Lübeck geschrieben. Bitte schreibt alle Bewertungen dort rein, das macht ein wenig Öffentlichkeitsarbeit. Die Bewertungen im IHK-Serviceportal schaffen es leider nicht durch deren Zensur.
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