Source: http://basiszinssatz.net/dokumentation/
Timestamp: 2018-02-23 21:45:22+00:00

Document:
Seit 01.01.1900: 4%
Seit 01.05.2000: 5% über Basiszinssatz
Seit 01.01.2002: 5% über Basiszinssatz
Seit 01.01.1900: 5%
Seit 01.01.2002: 8% über Basiszinssatz
Seit 29.07.2014: 9% über Basiszinssatz
Alternativer statischer Zinssatz (x%)
Alternativer dynamischer Zinssatz (Basiszinssatz + x%)
Diesem Zweck diente das Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG). DÜG § 1 S. 1 bestimmte den Basiszinssatz zum Nachfolger des Diskontsatzes und setzte seine Höhe zum Inkrafttreten am 01.01.1999 auf den Wert des am 31.12.1998 geltenden Diskontsatzes iHv 2,50% fest, DÜG § 1 S. 2. Als Anpassungstermine wurden der 01. Januar, der 01. Mai und der 01. September eines jeden Jahres festgelegt, erstmals jedoch am 01.05.1999, DÜG § 1 3, und auch nur, sofern die Bezugsgröße eine Änderung um mindestens 0,50% erfahren hatte.
Per Basiszinssatz-Bezugsgrößen-Verordnung (BazBV) wurde für die Geltungsdauer des DÜG als Bezugsgröße für den Basiszinssatz der Zinssatz für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (LRG-Satz) der Europäischen Zentralbank festgelegt. Da sich dieser zu den zwei Anpassungsterminen am 01.01.2001 und 01.05.2001 um weniger als 0,50% geändert hatte, blieb der Basiszinssatz zu den Stichtagen unverändert.
01.01.2015 -> 30.06.2015 -0,83 % 4,17 % 8,17 %*
01.07.2015 -> 31.12.2015 -0,83 % 4,17 % 8,17 %*
01.01.2016 -> 30.06.2016 -0,83 % 4,17 % 8,17 %*
01.07.2016 -> 31.12.2016 -0,88 % 4,12 % 8,12 %*
01.01.2017 -> 30.06.2017 -0,88 % 4,12 % 8,12 %*
01.07.2017 -> 31.12.2017 -0,88 % 4,12 % 8,12 %*
01.01.2018 -> 30.06.2018 -0,88 % 4,12 % 8,12 %*
a. Seit 01.01.1900: 4%
Mit Inkrafttreten des BGB um 1900 galt nach § 288 (1) S. 1 aF ein statischer Verzugszinssatz iHv 4% unverändert bis zum 30.04.2000.
b. Seit 01.05.2000: 5% über Basiszinssatz
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (ZBeschlG) zum 01.05.2000 berechnete sich der Verzugszinssatz bis zum 31.12.2001 dynamisch mit 5% über dem aktuellen Basiszinssatz, BGB § 288 (1) S. 1 aF.
c. Seit 01.01.2002: 5% über Basiszinssatz
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (SchRModG) zum 01.01.2002 beträgt der Verzugszinssatz weiterhin dynamisch 5% über dem aktuellen Basiszinssatz, BGB § 288 (1) S. 2 nF.
a. Seit 01.01.1900: 5%
Mit Inkrafttreten des HGB um 1900 galt gemäß § 352 (1) S. 1 aF ein statischer Verzugszinssatz iHv 5% unverändert bis zum 30.04.2000.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (ZBeschlG) zum 01.05.2000 berechnete sich der Verzugszinssatz bis zum 31.12.2001 dynamisch mit 5% über dem aktuellen Basiszinssatz, BGB § 288 (1) S. 1 aF, HGB § 352 (1) S. 1 nF.
c. Seit 01.01.2002: 8% über Basiszinssatz
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (SchRModG) zum 01.01.2002 beträgt der Verzugszinssatz nunmehr dynamisch 8% über dem aktuellen Basiszinssatz, BGB § 288 (2) nF, HGB § 352 (1) S. 1 nF.
d. Seit 29.07.2014: 9% über Basiszinssatz
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde der Verzugszinssatz ab dem 29.07.2014 auf 9% über dem aktuellen Basiszinssatz angepasst, BGB § 288 (2) nF Zusätzlich wurde eine Pauschale von 40 Euro zu Lasten des Schuldners eingeführt, auf die der Gläubiger einen Anspruch hat, wenn ersterer in Verzug gerät.
Nach Inkrafttreten von BGB und HGB am 01.01.1900 galt bis zum 30.04.2000 für Verbrauchergeschäfte ein statischer Verzugszinssatz iHv 4%, BGB § 288 (1) S. 1 aF, und für Handelsgeschäfte iHv 5%, HGB § 352 (1) S. 1 aF. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen am 01.05.2000 galt für beide Geschäfte gleichermaßen ein dynamischer Verzugszinssatz iHv 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz, BGB § 288 (1) S. 1 aF, HGB § 352 (1) S. 1 nF.
Als Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen ordnet EGBGB Art. 229 § 1 (1) S. 3 an, daß BGB § 288 und HGB § 352 in der seit 01.05.2000 geltenden Fassung nur auf solche Forderungen anzuwenden sind, die ab diesem Tag fällig werden. Diese Regelung ist abschließend und unterwirft daher Geldforderungen mit Fälligkeitstermin vor dem 01.05.2000 den alten statischen Verzugszinssätzen iHv 4% bzw. 5%.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 01.01.2002 gilt für Verbrauchergeschäfte der Verzugszinssatz iHv 5% über Basiszinssatz fort, BGB § 288 (1) S. 2 nF. Für Handelsgeschäfte setzt BGB § 288 II iVm HGB § 352 (1) S. 1 nF nunmehr einen Verzugszinssatz iHv 8% über Basiszinssatz fest.
Weitaus interessanter erscheint allerdings der Termin des Inkrafttretens des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen am 01.05.2000. Denn die Überleitungsproblematik zum 01.01.2002 erleichtert sich schon deshalb, weil für Verbrauchergeschäfte vorher wie nachher ein Verzugszins von 5% über Basiszinssatz galt. Doch auch vor dem 01.05.2000 geltendes und zu diesem Termin übergeleitetes Recht ist bis zum 31.12.2001 geltendes Recht iSv EGBGB Art. 229 § 5 S. 1, so daß dieses wiederum übergleitet wird. Für Einzelheiten werfen Sie bitte einen Blick in die nachstehende Übersichtstabelle
Die vorgenannten Aspekte werden vom Zinsrechner nicht berücksichtigt, es wird vielmehr mit den in der Verzugszins-Tabelle ausgewiesenen, jeweils zu diesen Zeiten gültigen Zinssätzen operiert. Sollte sich die Judikatur dahingehend festigen, daß das Zinsschuldverhältnis als täglich neu entstehend begriffen wird (s.o.), sind die generierten Ergebnisse jedenfalls richtig. Bei Überschneidungen sollte auf den 4. Optionsschalter "Alternativer statischer Zinssatz" zurückgegriffen und mit den alten Zinssätzen iHv 4% bzw. 5% durchgehend gerechnet werden.
Bei diesem Verfahren erfolgt die Berechnung nach den jeweils gültigen Verzugszinssätzen für Verbrauchergeschäfte. Diese betrugen in den Zeiträumen vom 01.01.1900 bis 30.04.2000 4%, vom 01.05.2000 bis 31.12.2000 5% über Basiszinssatz und seit 01.01.2002 ebenfalls 5% über Basiszinssatz. Im Einzelnen ist auf oben Punkt II. 2. zu verweisen.
Bei diesem Verfahren erfolgt die Berechnung nach den jeweils gültigen Verzugszinssätzen für Handelsgeschäfte. Diese betrugen in den Zeiträumen vom 01.01.1900 bis 30.04.2000 5%, vom 01.05.2000 bis 31.12.2000 5% über Basiszinssatz, vom 01.01.2002 bis 28.07.2014 8% und ab dem 29.07.2014 9% über Basiszinssatz. Im Einzelnen ist auf oben Punkt II. 3. zu verweisen.
c. Alternativer statischer Zinssatz (x%)
Hier kann ein beliebiger Zinssatz (0% < x% < 100%) zur Berechnungsgrundlage gemacht werden. Der gültige Zeitraum ist jedoch auf selbigen oben 3. b. begrenzt.
d. Alternativer dynamischer Zinssatz (Basiszinssatz + x%)
Hier kann ein beliebiger Zinssatz (0% < x% < 100%) über dem Diskontsatz zur Berechnungsgrundlage gemacht werden. Der gültige Zeitraum ist jedoch auf selbigen oben 3. b. begrenzt. Im Gegensatz zu a. und b., wo der Basiszinssatz erst seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen am 01.05.2002 zur Berechnungsgrundlage herangezogen wird, wird hier der Basiszinssatz bereits seit Inkrafttreten des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes am 01.01.1999 berücksichtigt. Diese Rechenoption steht zB für BGB § 497 (1) S. 2 nF und häufige Abreden im kaufmännischen Bereich zur Verfügung.
EG-Zahlungsverzugs-Richtlinie (Verzugs-RL) vom 29.06.2000 (2000/35/EG)
Sonstige Gesetze: http://www.staat-modern.de/gesetze/uebersicht/

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 288
 § 288
 § 288
 § 352
 § 288
 § 352
 § 288
 § 352
 § 288
 § 288
 § 352
 § 288
 § 352
 Art. 229
 § 1
 § 288
 § 352
 § 288
 § 288
 § 352
 Art. 229
 § 5
 § 497