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Timestamp: 2017-01-24 15:48:50+00:00

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§ 94 LDO, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 94 LDO, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge Suche
Landesdisziplinarordnung (LDO)…§ 94 LDO, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge§ 95 LDO, Voraussetzungen§ 96 LDO, Einschränkung der Zulässigkeit§ 97 LDO, Unzulässigkeit§ 98 LDO, Antrag§ 99 LDO, Zuständigkeit§ 100 LDO, Verwerfung des Antrags§ 101 LDO, Beschluss über die Wiederaufnahme§ 102 LDO, Zustellung des Beschlusses, Ermittlungen§ 103 LDO, Verfahren ohne Hauptverhandlung§ 104 LDO, Hauptverhandlung§ 105 LDO§ 106 LDO, Rechtsstellung§ 107 LDO, Vermögensschaden§ 108 LDO§ 109 LDO, Gebührenfreiheit, Auslagenerhebung§ 110 LDO, Disziplinarverfügung§ 111 LDO, Förmliches Disziplinarverfahren§ 112 LDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens§ 113 LDO, Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten§ 114 LDO, Kostenentscheidung und -festsetzung…§ 131 LDO, Durchführungsvorschriften
§ 94 LDO, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge
§ 94 LDOLandesdisziplinarordnung (LDO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesdisziplinarordnung (LDO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDOReferenz: 2031Abschnitt: Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Elfter Abschnitt – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77).(1) Die nach § 90 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn 1. im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts oder2. in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren auf eine Strafe, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat, erkannt oder3. das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 60 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 eingestellt worden ist und die Einleitungsbehörde festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre, oder4. das Disziplinarverfahren auf Grund des § 60 Abs. 1 Nr. 1 eingestellt worden ist und ein innerhalb dreier Monate nach der Einstellung wegen desselben Dienstvergehens eingeleitetes neues Verfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat.(2) Die einbehaltenen Beträge sind nachzuzahlen, wenn das Disziplinarverfahren auf andere Weise rechtskräftig abgeschlossen oder eingestellt wird. Die Kosten des Disziplinarverfahrens, soweit der Verurteilte sie zu tragen hat, und eine ihm auferlegte Geldbuße können von den nachzuzahlenden Beträgen abgezogen werden.(3) Auf die nach Absatz 2 nachzuzahlenden Beträge sind Einkünfte aus Nebentätigkeiten anzurechnen, die der Beamte nach der vorläufigen Dienstenthebung aufgenommen hat, wenn ein Dienstvergehen oder eine als Dienstvergehen geltende Handlung erwiesen ist. Der Beamte ist verpflichtet, über solche Nebentätigkeiten und die Höhe der Nebentätigkeitsvergütungen Auskunft zu geben. Die Vorschriften über die Genehmigungspflicht und die Ablieferungspflicht bleiben unberührt.
§ 93 LDO, Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von…§ 95 LDO, Voraussetzungen

References: § 94

§ 94

§ 94
 § 2
 § 90
 § 60
 § 60

§ 93