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Timestamp: 2016-12-04 06:08:17+00:00

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Rechtsprechung: 6 C 17.09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.10.2010
Rechtsprechung BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09 Volltextveröffentlichungen (14)
RGebStV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 3, §§ 10, 12 Abs. 2; RStV § 2 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1... , Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; Rundfunkgebühr; Grundgebühr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsgerät; Bereithalten zum Empfang; Möglichkeit zum Empfang; Vermutung tatsächlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; Übertragungsweg; nicht zeitversetzte Übertragung; Livestream; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Moratorium; Zweitgeräte; nicht ausschließlich privater Bereich; Gebührenfreiheit; Grundrecht auf Informationsfreiheit; allgemein zugängliche Quellen; Internet; allgemeine Gesetze; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Gebührenfinanzierung; Finanzierungsgarantie; Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung; Belastungsgleichheit; Erhebungsverfahren; tatsächliche Durchsetzung; Freiheit der Berufsausübung; Eigentumsgrundrecht; Auferlegung von Geldleistungspflichten; allgemeine Handlungsfreiheit.
RGebStV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 3, §§ 10, 12 Abs. 2; RStV § 2 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1... , Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; Rundfunkgebühr; Grundgebühr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsgerät; Bereithalten zum Empfang; Möglichkeit zum Empfang; Vermutung tatsächlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; Übertragungsweg; nicht zeitversetzte Übertragung; Livestream; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Moratorium; Zweitgeräte; nicht ausschließlich privater Bereich; Gebührenfreiheit; Grundrecht auf Informationsfreiheit; allgemein zugängliche Quellen; Internet; allgemeine Gesetze; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Gebührenfinanzierung; Finanzierungsgarantie; Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung; Belastungsgleichheit; Erhebungsverfahren; tatsächliche Durchsetzung; Freiheit der Berufsausübung; Eigentumsgrundrecht; Auferlegung von Geldleistungspflichten; allgemeine Handlungsfreiheit
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; Rundfunkgebühr; Grundgebühr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsgerät; Bereithalten zum Empfang; Möglichkeit zum Empfang; Vermutung tatsächlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; Übertragungsweg; nicht zeitversetzte Übert
RGebStV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 3,Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; Rundfunkgebühr; Grundgebühr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsgerät; Bereithalten zum Empfang; Möglichkeit zum Empfang; Vermutung tatsächlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; Übertragungsweg; nicht zeitversetzte Übertragung; Livestream; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Moratorium; Zweitgeräte; nicht ausschließlich privater Bereich; Gebührenfreiheit; Grundrecht auf Informationsfreiheit; allgemein zugängliche Quellen; Internet; allgemeine Gesetze; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Gebührenfinanzierung; Finanzierungsgarantie; Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung; Belastungsgleichheit; Erhebungsverfahren; tatsächliche Durchsetzung; Freiheit der Berufsausübung; Eigentumsgrundrecht; Auferlegung von Geldleistungspflichten; allgemeine Handlungsfreiheit.
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GGInternetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit
Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GGFür internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu zahlen / GEZ
Rundfunkgebühr für internetfähigen PC?
BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09
Wird zitiert von ... (37) VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12 Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäßDas Bundesverwaltungsgericht befürchtete vor diesem Hintergrund zunehmende Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Gebührenpflichtigkeit und damit der Gewährleistung der Abgabengerechtigkeit; der Gesetzgeber müsse deshalb die Entwicklung genau beobachten (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 -, NJW 2011, 946 [952]).
BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10 Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum …Zur Begründung verweist er auf die - zwischenzeitlich ergangen - Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09.Die Klägerin ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV Rundfunkteilnehmerin, weil es sich bei dem von ihr zu Studienzwecken benutzten internetfähigen PC im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV um ein Rundfunkempfangsgerät handelt und sie das Gerät im Rechtssinne zum Empfang bereithält (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 = NJW 2011, 946 Rn. 15).
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10 Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zweitgerät; im …Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetfähige PC wie derjenige des Klägers als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig.Diese Besonderheit hat der Gesetzgeber mit der typisierenden Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann angemessen berücksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).
VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 10.443 Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PCInsoweit hat das Bundesverwaltungsgericht durch seine Entscheidungen vom 27. Oktober 2010 (…a.a.O.; Parallelentscheidung NJW 2011, 946) für vergleichbare Fallgestaltungen klargestellt, dass für neuartige Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren zu zahlen sind, ohne dass es darauf ankommt, ob deren Inhaber damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt.§ 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV bestimmt als Ausnahme von § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (vgl. BVerwG vom 27.10.2010 ZUM 2011, 352/356 und NJW 2011, 946/948), dass für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten ist, wenn 1. die Geräte ein und demselben Grundstück zuzuordnen sind und 2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.Dies wäre auch deshalb schlüssig, weil internetfähige Rechner vor allem im nicht-privaten Bereich häufig nur als unverzichtbares Arbeitsmittel und nicht zum Rundfunkempfang genutzt werden und der Gesetzgeber diesem Umstand durch eine im Vergleich zur gewerblichen Nutzung herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte erweiterte Zweitgerätebefreiung Rechnung getragen hat (BVerwG vom 27.10.2010 ZUM 2011, 352/360 und NJW 2011, 946/952).
BVerwG, 22.01.2013 - 6 B 48.12 Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Anschaffung; Nutzung; Arbeitszwecke; …Die von ihm gestellten Fragen sind daher durchweg in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58) und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423); den Kläger überzeugen lediglich diese Antworten nicht.Dazu hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2010 ausgeführt, internetfähige PCs seien Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (BVerwG 6 C 12.09 a.a.O. Rn. 15 ff.).Der Anspruch der Rundfunkanstalten auf ausreichende finanzielle Ausstattung erfasst daher in grundsätzlich gleicher Weise auch die Verbreitung von Rundfunkprogrammen im Internet (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - a.a.O. Rn. 48).Der Übertragungsweg ändert an der Veranstaltereigenschaft oder dem Begriff der Veranstaltung nichts (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - a.a.O. Rn. 18).
VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09 (Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg)Der Eingriff ist auch nicht unverhältnismäßig, sondern von der Typisierungsfunktion des Gebührengesetzgebers gedeckt (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unveröffentlicht;… BVerfG, Beschl. v. 06.10.1992, 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92, Juris Rn. 71 f., 81 f., BVerfGE 87, 181 ff.).Auch für das Bereithalten neuartiger Rundfunkempfangsgeräte ist eine Rundfunkgebühr zu entrichten (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unveröffentlicht).Wird die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt, kann dies zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage führen (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unveröffentlicht).Selbst wenn durch die fortlaufenden technischen Änderungen die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Gebührenregelung zunehmend in Frage gestellt werden sollte, würde dies zunächst nur den verfassungsrechtlichen Auftrag an den Gesetzgeber begründen, die weitere Entwicklung zu beobachten und die Bemessungsgrundlage für eine Rundfunkgebühr oder einen Rundfunkbeitrag neu zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unveröffentlicht).
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 45.10 Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich …Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetfähige PC wie derjenige des Klägers als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig.Diese Besonderheit hat der Gesetzgeber mit der typisierenden Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann angemessen berücksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 20.11 Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich …Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetfähige PC wie derjenige des Klägers als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig.Diese Besonderheit hat der Gesetzgeber mit der typisierenden Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann angemessen berücksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).
BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12 Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche …(aa) Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht den Gerichten nur begrenzt zu (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 32).
BVerwG, 20.04.2011 - 6 C 31.10 Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne InternetanschlussZur Begründung bezieht er sich auf die Urteile des erkennenden Senats in den Verfahren BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09.bb) bis dd) Wegen der Erfüllung der übrigen Anforderungen eines Rundfunkempfangsgerätes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV durch einen internetfähigen PC wird auf das den Beteiligten bekannte Urteil des Senats vom 27. Oktober 2010 (BVerwG 6 C 17.10 [richtig: 6 C 17.09 - d. Red.] Rn. 16 bis 25) Bezug genommen.Insoweit wird zur Begründung auf die Gründe des den Beteiligten bekannten Urteils des Senats vom 27. Oktober 2010 (BVerwG 6 C 17.10 [richtig: 6 C 17.09 - d. Red.] Rn. 36 bis 53) Bezug genommen.
VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127 Rundfunkgebühr für internetfähigen PC
StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13 VG München, 11.04.2012 - M 6b K 10.6122 Rundfunkgebühren für internetfähigen PC
VG Gelsenkirchen, 22.11.2011 - 14 K 5764/10 BGB-Gesellschaft, Gesellschaft; Grundstück; Internet; Internet-PC; Limited; Ltd.; …
VGH Bayern, 08.11.2011 - 7 BV 11.2265 Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte; internetfähiger PC
VG München, 24.09.2014 - M 6b K 13.4030 Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung BayVerfGH; …
OVG Niedersachsen, 22.05.2013 - 4 LA 302/11 Rundfunkgebühr für einen internetfähigen PC in einer Rechtsanwaltskanzlei
VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.5573 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - 2 A 201/12 Erhebung von Rundfunkgebühren für beruflich genutzte neuartige …
BVerwG, 29.03.2012 - 6 B 1.12 Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Rundfunkteilnehmer; Gebührenbefreiung; …
VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.3581 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG Köln, 17.01.2013 - 6 K 7011/11 Leistung von Rundfunkgebühren ohne rechtlichen Grund; Bereithalten von …
VG Stade, 22.03.2012 - 4 A 85/12 Rundfunkgebührenfestsetzung, hier: Zweitgeräteprivileg
VG Magdeburg, 10.12.2014 - 2 A 239/12 Rundfunkgebühren
BVerwG, 16.03.2011 - 6 C 14.10 VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6516/13 Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2013 - 4 B 8.11 Versetzung in den Ruhestand; funktionsbezogene Dienstfähigkeit; …
OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 4 LC 141/10 Zur Rundfunkgebührenpflicht von Empfangsgeräten in Ferienhäusern
VGH Bayern, 14.11.2012 - 7 BV 12.1399 Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Bereithalten zum Empfang; Rundfunkempfang …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 12 B 6.12 Emissionshandel; Zuteilung von Berechtigungen; Mehrzuteilungsanspruch; Anlage der …
VG Bayreuth, 06.12.2010 - B 3 K 09.643 Rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung durch Übertragung von Vermögen auf die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 19 E 247/12 Nachweis des Zugangs der ordnungsgemäßen Abmeldung von den Rundfunkgebühren
VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 8085/13 Rundfunkbeitrag für Wohnung
VG München, 15.10.2014 - M 6b K 14.138 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 11 B 8.10 Rundfunkgebührenpflicht; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; internetfähige PC; …
VG Würzburg, 24.07.2014 - W 3 K 13.926 Rundfunkbeitrag; Betriebsstätte; geräteunabhängiges Finanzierungsmodell; …
VG Magdeburg, 18.11.2014 - 2 A 370/12 Zur Empfangsbereitschaft eines verplombten Rundfunkempfangsgerätes
Rechtsprechung BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09 Volltextveröffentlichungen (8)
Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung durch die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) für einen Personalcomputer (PC) mit Internetzugang; Qualifizierung des Bestimmtseins eines Gerätes zum Rundfunkempfang nach dessen objektiver Eignung für den Rundfunkempfang; Qualifizierung des Empfangs von Hörfunk und Fernsehsendungen mit Hilfe eines internetfähigen PC als Rundfunk; Vorliegen einer hinreichenden Bestimmtheit des Begriffs "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV); Teleologische Reduktion des Begriffs des "Bereithaltens zum Empfang"i.S.d. RGebStV; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Informationsfreiheit, den Grundsatz der Gleichbehandlung, die Berufsfreiheit, das Eigentum und das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit durch einen Rundfunkgebührenbescheid; Überwiegen des Schutzes der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks i.R.d. Güterabwägung bei Prüfung des Vorliegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit
Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteile zu Rundfunkgebühr für PCs // Vor allem Freiberufler und Studenten müssen bislang zahlen
VG Münster, 26.09.2008 - 7 K 1473/07
VG Münster, 27.02.2009 - 7 K 744/08
Wird zitiert von ... (10) VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09 (Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg)Der Eingriff ist auch nicht unverhältnismäßig, sondern von der Typisierungsfunktion des Gebührengesetzgebers gedeckt (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unveröffentlicht;… BVerfG, Beschl. v. 06.10.1992, 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92, Juris Rn. 71 f., 81 f., BVerfGE 87, 181 ff.).Auch für das Bereithalten neuartiger Rundfunkempfangsgeräte ist eine Rundfunkgebühr zu entrichten (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unveröffentlicht).Wird die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt, kann dies zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage führen (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unveröffentlicht).Selbst wenn durch die fortlaufenden technischen Änderungen die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Gebührenregelung zunehmend in Frage gestellt werden sollte, würde dies zunächst nur den verfassungsrechtlichen Auftrag an den Gesetzgeber begründen, die weitere Entwicklung zu beobachten und die Bemessungsgrundlage für eine Rundfunkgebühr oder einen Rundfunkbeitrag neu zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unveröffentlicht).
VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11 Vereinbarkeit des in § 10 BetrAVG vorgesehene Umlageverfahren zur …Nicht die Abgeltung eines individuellen Vorteils der beitragszahlenden Arbeitgeber ist der Zweck des Pflichtbeitrags, sondern das dem Arbeits- und Sozialrecht zugrunde liegende Schutzprinzip (VG Münster…, Urteil vom 17. Mai 2011 - 6 K 330/10 - juris, Rn. 49 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 C 17.09; VG Hamburg, Urteil vom 21. Januar 2011 - 4 K 881/10 - nicht veröffentlicht, Seite 16 des Urteilsabdrucks).
VG München, 24.09.2014 - M 6b K 13.4030 Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung BayVerfGH; …Zum einen bestünden in der Praxis erhebliche Umgehungsrisiken, weil die Zugangsdaten an Nichtgebührenzahler weitergegeben werden könnten (BVerwG, U.v. 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09, MMR 2011, 258 [261]); BayVGH, U.v. 19.5.2009 - 7 B 08.2922, DÖV 2009, 820-821).Zum anderen müsste damit gerechnet werden, dass im Ausland ansässige (kommerzielle) Rundfunkportale Mittel und Wege finden würden, die meist zusätzlich über Satellit verbreiteten deutschen Programme ungehindert in das Internet einzuspeisen, so dass auch im Inland ein gebührenfreier Empfang möglich bliebe (BVerfG, U.v. 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09, 6 C 21.09, MMR 2011, 258 [261]); BayVGH, U.v. 19.5.2009 - 7 B 08.2922, DÖV 2009, 820-821).
VG München, 11.04.2012 - M 6b K 10.6122 Rundfunkgebühren für internetfähigen PCNach Hinweis durch das Gericht auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den neuartigen Rundfunkempfangsgeräten am 27. Oktober 2010 in den Verfahren 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09 wies der Kläger darauf hin, sein vorhandener PC sei gerade nicht internetfähig.Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Oktober 2010 in den Verfahren 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09 entschieden, dass die Besitzer internetfähiger PCs grundsätzlich Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithalten und damit rundfunkgebührenpflichtig sind.
VG Kassel, 06.02.2012 - 1 K 1135/10 Rundfunkgebühren für PC in RechenzentrumDaher sind Personen, die ihren PC - mit modernem technischen Standard - zu üblichen Arbeitszwecken angeschafft haben und nutzen, durch die -nachträgliche - Verbreitung von Rundfunkprogrammen über Lifestream mit der Situation konfrontiert, plötzlich im Rechtssinn ein "Rundfunkempfangsgerät" zu besitzen und im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages auch bereitzuhalten, und zwar selbst dann, wenn sie es nicht "online" nutzen (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 20. April 2011 - 6 C 31/10 - und vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 17.09 -, jeweils Juris).
VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.5573 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …Zum einen bestünden in der Praxis erhebliche Umgehungsrisiken, weil die Zugangsdaten an Nichtgebührenzahler weitergegeben werden könnten (BVerwG, U.v. 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09, MMR 2011, 258 [261]); BayVGH, U.v. 19.5.2009 - 7 B 08.2922, DÖV 2009, 820-821).
VG Bayreuth, 06.12.2010 - B 3 K 09.643 Rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung durch Übertragung von Vermögen auf die …Das Gericht teilt die Einschätzung des Beklagten, dass es sich bei dem vom Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum in den im Anwesen seiner damaligen Lebensgefährtin gelegenen Geschäftsräumen seines Unternehmens - der Fa. ... - betriebenen internetfähigen Computer um ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der seit dem 1. Juni 2009 gültigen Fassung (RGebStV) handelt, das bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der §§ 1 ff. RGebStV und vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen in §§ 5, 6 RGebStV grundsätzlich der Rundfunkgebührenpflicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV unterfallen kann (BVerwG vom 27.10.2010 Az. 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09; BayVGH vom 19.5.2009 Az. 7 B 08.2922; OVG RhPf vom 12.3.2009 Az. 7 A 10959/08.OVG; OVG NRW vom 26.5.2009 Az. 8 A 2690/08;… HessVGH vom 10.5.2010 Az. 10 A 1808/08; alle in Juris).
VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.3581 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …Zum einen bestünden in der Praxis erhebliche Umgehungsrisiken, weil die Zugangsdaten an Nichtgebührenzahler weitergegeben werden könnten (BVerwG, U.v. 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09, MMR 2011, 258 [261]); BayVGH, U.v. 19.5.2009 - 7 B 08.2922, DÖV 2009, 820-821).
VG München, 15.10.2014 - M 6b K 14.138 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …Diese schon etwa ab 1995 geführte Diskussion hat die Rechtsprechung vielfach aufgegriffen, mehrere Varianten von Registrierungs- und Bezahlmodellen geprüft und sie letztlich alle mit mannigfaltigen Argumenten verworfen (z.B. BVerwG, U.v. 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09, MMR 2011, 258 [261]); BayVGH, U.v. 19.5.2009 - 7 B 08.2922, DÖV 2009, 820-821 - insbesondere zu Umgehungs- und Manipulationsmöglichkeiten, sowie zur Notwendigkeit eines "dualen Rundfunksystems"; siehe auch: OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.5.2009, ZUM-RD 2010, 299-308, das unter Bezug u.a. auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG B.v. 22.8.2012, NJW 2012, 3423-3424) eine Verschlüsselung im Zusammenhang mit der sog. "PC-Gebühr" abgelehnt und die Erforderlichkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gebühren eingehend begründet hat).
OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 11 B 8.10 Rundfunkgebührenpflicht; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; internetfähige PC; …Da die insoweit streitigen und auch für das hiesige Verfahren entscheidungserheblichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09 -, nachfolgend ebenso Urteil v. 20. April 2011 - BVerwG 6 C 31.10 -, sämtlich zit. nach juris) inzwischen höchstrichterlich geklärt sind, wird zur Begründung auf die Gründe der den Beteiligten bekannten Urteile vom 27. Oktober 2010 Bezug genommen, die sich der Senat zu eigen macht und hinsichtlich derer der Kläger - auch nach Hinweis des Gerichts auf den sich hieraus ergebenden voraussichtlichen Erfolg der Berufung des Beklagten - anschließend keine weiteren Ausführungen in der Sache gemacht hat.

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