Source: http://schoerling-railtech.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2017-10-20 06:47:26+00:00

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SRT Schörling Rail Tech GmbH: AGB
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen von SRT Schörling Rail Tech GmbH (nachfolgend „LIEFERANT“ genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäfts- und Verkaufsbedingungen. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 i. V. m. § 14 BGB (nachfolgend „KUNDE“ genannt).
(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Geschäfts- und Verkaufsbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem KUNDEN selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen und des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine vom LIEFERANTEN zu vertretene Lieferverzögerung besteht, kann der LIEFERANT den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom LIEFERANTEN zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 20%, ist der KUNDE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Der Preis ist – soweit nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen sind – frei von Abzügen wie folgt zur Zahlung fällig: 100 % sofort vor Lieferung
(4) Sofern eine Lieferfrist vereinbart wurde, beginnt diese mit der Auftragsbestätigung und endet mit der Anzeige gemäß
§ 5 (1) dieser Bestimmungen. Sie verlängert sich angemessen, wenn der KUNDE oder ihm zuzurechnende Dritte die gegebenenfalls erforderlichen oder vereinbarten Mitwirkungshandlungen verzögern oder unterlassen. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des LIEFERANTEN liegen, z. B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. . Auch vom KUNDEN veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
(5) Solange der Eigentumsvorbehalt des LIEFERANTEN besteht, ist der Weiterverkauf oder die auf anderen Rechtsgründen beruhende Überlassung auch bei verändertem Zustand der Vorbehaltswaren nur einem Käufer im normalen Geschäftsgang erlaubt und nur mit der Maßgabe, dass die Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen den Dritten in Höhe des Rechnungswertes der Erstveräußerung der Vorbehaltsware von dem LIEFERANTEN an den KUNDEN zuzüglich
20 % an den LIEFERANTEN als abgetreten gelten, ohne dass es hierzu noch einer besonderen Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf. Wird die Vorbehaltsware vom KUNDEN zusammen mit anderen nicht dem Lieferwerk gehörenden Waren verkauft, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung in Höhe des Rechnungswertes der Erstveräußerung der Vorbehaltsware zuzüglich 20 %.
(6) Der KUNDE ist nicht mehr ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für den LIEFERANTEN treuhändisch einzuziehen, sobald er den Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem LIEFERANTEN nicht mehr nachkommt und der LIEFERANT die Einzugsermächtigung widerruft. Ab dem Zahlungsverzug kann der LIEFERANT verlangen, dass die dem LIEFERANTEN zustehenden Beträge auf ein von dem LIEFERANTEN benanntes Treuhandkonto eingezahlt werden. Er kann auch verlangen, dass die Schuldner des KUNDEN Zahlungen an den LIEFERANTEN leisten und der KUNDE zu diesem Zweck dem LIEFERANTEN die Schuldner der abgetretenen Forderungen namhaft macht und diesen Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(7) Bei Verbindung von Vorbehaltswaren mit anderen Gegenständen gemäß §947 BGB findet § 947 BGB Anwendung. Wird Vorbehaltsware mit einer Hauptsache im Eigentum des KUNDEN gemäß § 947 Absatz 2 BGB verbunden, so räumt hiermit der KUNDE dem LIEFERANTEN Miteigentum an der Gesamtsache entsprechend dem Wertverhältnis von Vorbehaltswaren zur Gesamtsache ein und verwahrt die Gesamtsache unentgeltlich für den LIEFERANTEN.
(1) Der KUNDE hat den Auftragsgegenstand unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang zumutbar ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem LIEFERANTEN unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der KUNDE diese Anzeige oder nimmt er den Gegenstand in Gebrauch, so gilt der Auftragsgegenstand als genehmigt und mangelfrei. Dies gilt nicht, wenn es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff HGB.
(1) Grundsätzlich wird keine Verzugsentschädigung vereinbart. Die Haftung des LIEFERANTEN wird im Fall des von nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführtem Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes, beschränkt.
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References: § 310
 § 14

§ 5
 §947
 § 947
 § 947