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Timestamp: 2019-06-25 17:39:16+00:00

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225.01 Wahlordnung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
225.01 Wahlordnung
I. Abschnitt: Wahl der Mitarbeitervertreter und Mitarbeitervertreterinnen
§ 11 a Vereinfachte Wahl
§ 12 Wahlakten
§ 13 Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden
§ 13 a Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
II. Abschnitt: Wahl der Mitglieder des Gesamtausschusses
§ 14 Mitteilungspflichten
§ 15 Wahlausschreiben
§ 17 Durchführung der Wahl
III. Abschnitt: Wahlanfechtung
Vom 11. Juli 1996
(ABl. 1996 S. 198), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung mitarbeitervertretungsrechtlicher Vorschriften vom
Wahl der Mitarbeitervertreter und Mitarbeitervertreterinnen
( 2 ) 1 Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. 2 Gleichzeitig ist eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen. 3 Im Wahlvorstand sollen Frauen und Männer vertreten sein.
( 3 ) 1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG-EKD die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.
( 4 ) Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG-EKD als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen.
( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung nach § 31 MVG-EKD durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine geheime Abstimmung beantragt.
( 2 ) 1 In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG-EKD ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG-EKD von dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.
( 3 ) Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG-EKD entsprechend.
( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG-EKD Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG-EKD Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszuhängen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. 3 Beide Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren, wenn sich nach Aushang oder sonstiger Bekanntgabe Änderungen ergeben.
( 1 ) 1 Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung fest. 2 Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. 3 Der Wahlvorstand erlässt spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in geeigneter Weise bekannt zu machen ist. 4 Auswärtig Beschäftigte und andere Wahlberechtigte, die nicht zum Zeitpunkt der Wahlhandlung in der Dienststelle beschäftigt, sind erhalten das Wahlausschreiben durch Zusendung.
Ort und Zeit des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe der in § 4 Abs. 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,
den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Wählerliste bis zum Beginn der Wahlhandlung schriftlich und begründet beim Wahlvorstand eingelegt werden können,
( 3 ) In dem Wahlausschreiben ist besonders auf § 12 MVG-EKD hinzuweisen sowie auf das Erfordernis, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen als Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.
( 1 ) Mindestens drei Wahlberechtigte können binnen drei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen von ihnen unterzeichneten Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen.
( 2 ) 1 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 2 Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. 3 Beanstandungen sind dem ersten Unterzeichner oder der ersten Unterzeichnerin des Wahlvorschlages unverzüglich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.
( 3 ) 1 Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin kann nur auf einem Wahlvorschlag genannt werden. 2 Der Wahlausschuss hat eine Vorgeschlagene oder einen Vorgeschlagenen, die oder der mit ihrer oder seiner schriftlichen Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen benannt ist, aufzufordern, innerhalb der Einreichungsfrist zu erklären, auf welchen Vorschlag sie oder er benannt bleiben will. 3 Gibt die oder der Vorgeschlagene diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so wird sie oder er von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.
( 4 ) Der Wahlvorstand wird entsprechend § 12 MVG-EKD auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen und Männern achten.
( 2 ) 1 Der Gesamtvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben.
( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind entsprechend der Gliederung des Gesamtvorschlags nach Absatz 1 herzustellen. 2 Sie müssen die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung angeben.
( 1 ) 1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. 2 Diese führen die Wählerliste und bezeichnen darin die Wahlberechtigten, die gewählt haben. 3 Vor Beginn der Stimmenabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind. 4 Sie sind bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.
( 2 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die verschlossene Wahlurne gelegt wird. 2 Es können auch Wahlumschläge für die Wahlzettel ausgegeben werden. 3 Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob der Wähler oder die Wählerin wahlberechtigt ist.
( 4 ) 1 Es dürfen höchstens soviel Namen auf dem Stimmzettel angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind. 2 Summenhäufung zugunsten einer oder eines Vorgeschlagenen ist unzulässig.
( 5 ) 1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. 2 Wahlberechtigte können sich zur Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen, wenn sie infolge einer Behinderung hierbei beeinträchtigt sind. 3 Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen, Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.
( 2 ) 1 Auf Antrag werden diesen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stimmzettel, ein neutraler Wahlumschlag und, soweit notwendig, ein mit Anschrift versehener freigemachter Wahlbriefumschlag durch den Wahlvorstand übersandt. 2 Der Antrag muss eine Woche vor der Wahl dem Wahlvorstand vorliegen. 3 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten oder eine andere Wahlberechtigte stellt, muss nachweisen, dass er oder sie dazu berechtigt ist. 4 Eine Ablehnung ist dem Antragsteller oder der Antragstellerin unverzüglich mitzuteilen.
(2a) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl räumlich weit vom Wahlort entfernt tätig sind oder aufgrund der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht am Wahlort answesend sein können, die Briefwahlunterlagen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.
auf denen mehr Namen als nach § 8 Abs. 4 zulässig angekreuzt worden sind oder aus denen sich der Wille der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,
die einen Zusatz enthalten,
die Stimmenhäufung zugunsten einer oder eines Vorgeschlagenen enthalten.
1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung gegenüber dem Wahlvorstand schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.
( 2 ) 1 Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin, welcher oder welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. 2 Er oder sie erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. 3 Danach fordert der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. 4 § 1 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. 5 Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. 6 Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen nach § 8 entsprechend. 7 Eine Briefwahl findet nicht statt. 8 Für die Stimmauszählung hat der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus der Versammlung hinzuzuziehen, § 1 Abs. 3 gilt entsprechend. 9 Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die §§ 10 und 11 entsprechend.
( 1 ) Sofern Sprecher oder Sprecherinnen der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG-EKD zu wählen sind, erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.
( 2 ) Vorschläge zur Wählerliste können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen.
( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle, für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird, beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 68 Abs. 2 SGB IX mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.
( 2 ) 1 Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren durchgeführt, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigen bedarf. 2 Anstelle des Aushangs oder sonstigen Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. 3 Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 4 Gemäß § 50 Abs. 4 MVG-EKD sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.
Wahl der Mitglieder des Gesamtausschusses
1 Die Mitarbeitervertretungen unterrichten den Gesamtausschuss und den Landeskirchenrat unverzüglich über das Ergebnis der Wahl ihrer Vorsitzenden. 2 Der Gesamtausschuss teilt die Namen der Vorsitzenden allen Mitarbeitervertretungen mit.
( 1 ) Die Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen werden durch den noch amtierenden Gesamtausschuss zu einer Wahlversammlung eingeladen, die in der Zeit vom 1. bis 30. September des Wahljahres stattfinden soll.
( 2 ) Mit der Einberufung fordert der Gesamtausschuss die gewählten Mitarbeitervertretungen unter besonderem Hinweis auf § 12 MVG-EKD auf, der Wahlversammlung Wahlvorschläge für die nach § 54 MVG-EKD i.V.m. Artikel 1 § 6 MVG-Pfalz zu wählenden Mitglieder zu unterbreiten.
( 1 ) 1 Die Wahlvorschläge sind von den Wahlberechtigten zu unterzeichnen. 2 Der Wahlvorschlag muss Namen, Dienststelle und Berufsgruppe sowie die persönlich unterzeichnete Erklärung der Vorgeschlagenen, dass sie zur Übernahme des Amtes bereit sind, enthalten. 3 Wahlvorschläge der Mitarbeitervertretungen sind durch ihre Vorsitzenden dem Wahlvorstand bei der Wahlversammlung vorzulegen.
( 2 ) 1 Werden in der Wahlversammlung weitere Wahlvorschläge gemacht, so bedürfen sie des Einverständnisses der Vorgeschlagenen. 2 Das Einverständnis muss bis zum Beginn der Wahlhandlung vorliegen.
( 3 ) Wahlvorschlagsberechtigt sind:
jede Mitarbeitervertretung,
jeweils vier Vorsitzende von Mitarbeitervertretungen in der Wahlversammlung.
( 4 ) Wählbar sind die nach § 10 MVG-EKD wählbaren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
( 1 ) Die Wahlversammlung wählt mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung aus ihrer Mitte einen Wahlvorstand, der aus drei Mitgliedern besteht.
( 2 ) Vor Durchführung der Wahl kann eine Aussprache über die Vorgeschlagenen stattfinden.
( 3 ) Für die Wahl des Gesamtausschusses gelten die §§ 1 Abs. 1; 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3; 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3; 8 Abs. 1, 2, 4 und 5; 10 Abs. 1 und 3 bis 5; 11 und 12 entsprechend.
( 4 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat den neu gewählten Gesamtausschuss spätestens drei Wochen nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung einzuladen. 2 Sie oder er leitet die Sitzung bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden des Gesamtausschusses.
Die Wahlanfechtung bestimmt sich nach § 14 MVG-EKD.
1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach dem Erscheinen im Amtsblatt in Kraft.
2 Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Gesetz über Mitarbeitervertretungen – MVG – vom 15. Februar 1990 (ABl. S. 78) außer Kraft.

References: § 11

§ 12

§ 13

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17
 § 10
 § 9
 § 31
 § 16
 § 16
 § 17
 § 9
 § 10
 § 4
 § 12
 § 12
 § 8
 § 1
 § 8
 § 1
 § 49
 § 68
 § 50
 § 12
 § 54
 § 6
 § 10
 § 14