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Timestamp: 2020-02-27 07:59:02+00:00

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WEG-Gericht auch für vor Rechtshängigkeit ausgeschiedenen Wohnungseigentümer zuständig; §§ 43 WEG, 72 GVG | Karlsruhe, V ZR 313/16, 13.12.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Zu den Wohnungseigentumssachen gehören gemäß § 43 Nr. I WEG unter anderem Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander; diese Bestimmung ist weit auszulegen.
Ausschlaggebend für die Zuständigkeit des Gerichts ist nicht die jeweilige Rechtsgrundlage, aus der die Ansprüche hergeleitet werden, sondern allein der Umstand, ob das von einem Wohnungseigentümer in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist.
sind, ändert nichts an der Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts. Die Vorschrift des § 43 WEG ist gegenstands- und nicht personenbezogen zu verstehen.
Der innere Zusammenhang der Streitigkeit mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer entfällt, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, nicht dadurch, dass eine der Parteien vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausscheidet.
Handelt es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. I WEG, tritt die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration unabhängig davon ein, ob in erster Instanz der nach dem Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständige Amtsrichter entschieden hat.
Der BGH hat die Entscheidung des LG Dortmund zurecht aufgehoben. Die Gesetzesmotive (BT Drucksache 16/3843, S. 27) ließen dogmatisch keine andere Auffassung zu. Das einzige, was an der Entscheidung des Senates überraschend war, war die dreijährige Verfahrensdauer.
Klage eines ausgeschiedenen Wohnungseigentümers gegen seinen ehemaligen Miteigentümer ist keine WEG-Sache, §§ 72 GVG, 43 Nr. 5 WEG
LG Dortmund, AZ: 1 S 410/15, 30.08.2016
Zuständigkeitbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen; §§ 23 Nr. 2 c GVG; 43 Nr. 3 WEG; 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
OLG Hamburg, AZ: 6 AR 9/15, 03.06.2015
Zuständigkeit der WEG-Gerichte gilt auch für Streitgenossen, die nicht Mitglied der Eigentümergemeinschaft sind; § 72 Abs. 2 GVG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 26/14, 03.07.2014
WEG-Gerichte auch für Streitigkeiten ausgeschiedener Wohnungseigentümer zuständig; § 43 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 24/02, 26.09.2002
WEG-Gericht auch bei Klagen gegen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer zuständig; §§ 36 I Nr. 3 ZPO, 23 GVG, 43 WEG
OLG Hamm, AZ: 32 Sa 63/16, 20.10.2016
Rechtsanwalt muss die Zuständigkeit des richtigen Rechtsmittelgerichts kennen; §§ 43 Nr. 2 WEG, 72 Abs. 2 GVG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 172/13, 15.05.2014
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 56/12, 21.06.2012
Bei zweifelhafter Bestimmung des Rechtsmittels kann eine Partei alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe einlegen, Meistbegünstigungsgrundsatz
LG Essen, AZ: 9 T 29/08, 25.11.2008
Zur Zuständigkeit des WEG-Gerichts in Abgrenzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit; § 46 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: IVa ZR 216/84, 02.04.1986
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References: § 43
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 § 43
 § 72
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