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BGH 3 StR 183/03 - 17. Juni 2003 (LG Kiel) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 183/03 - 17. Juni 2003 (LG Kiel)
BGH 3 StR 183/03:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 183/03, Beschluss v. 17.06.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 183/03 - Beschluss vom 17. Juni 2003 (LG Kiel)
Überzeugungsbildung (Postpendenzfeststellung und Zweifelssatz; Hehlerei und Diebstahl); Täterschaft; Beihilfe; Milderung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes / des Rechts auf Verhandlung in angemessener Frist (Strafzumessung; rechtsstaatswidrige; Verfahrensverzögerung; ausdrückliche Festellung der Kompensation / Milderung bei der Einsatzstrafe / der Gesamtstrafe; "doppelter Rabatt"; Verhältnismäßigkeit).
1. Die Verpflichtung des Tatrichters, im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung das Maß der gebotenen Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen (BVerfG NStZ 1997, 591, BGH NJW 1999, 1198), gilt nicht nur für die Gesamtstrafe, sondern für alle Einzelstrafen. (BGHR)
2. Die Reduzierung von Einzelstrafen und Gesamtstrafe darf nicht in Form eines "doppelten Rabattes" durchgeführt werden. (BGHR)
3. In den Urteilsgründen empfiehlt es sich, sowohl für die Einzelstrafen wie auch für die Gesamtstrafe jeweils die an sich verwirkte und die nach Durchführung der Kompensation schließlich verhängte Höhe konkret anzugeben. (BGHR)
4. Wird das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK wurzelnde Gebot der Beschleunigung des Strafverfahrens verletzt, so ist dieser Belastung des Angeklagten durch eine Strafmilderung Rechnung zu tragen. Dazu genügt es bei einer aus mehreren Einzelstrafen zu bildenden Gesamtstrafe jedoch nicht, dass nur die Gesamtstrafe gemildert wird, da dann die - für sich betrachtet nicht gemilderten - Einsatzstrafen den Angeklagten belasten können. Vielmehr sind bereits die Einsatzstrafen jeweils einzeln zu mildern, soweit sie von dem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot erfasst sind. (Bearbeiter)
5. Werden die Einsatzstrafen in der gebotenen Weise gemildert, bedarf es daher keiner weiteren expliziten Milderung der aus ihnen gebildeten Gesamtstrafe, allerdings muss auch die Höhe der Gesamtstrafe noch erkennen lassen, dass die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung tatsächlich zu einer spürbaren Ermäßigung der Gesamtstrafe geführt hat. (Bearbeiter)
6. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Bestimmung des Maßes der Kompensation eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, die sich an den gesamten Umständen des Einzelfalls zu orientieren hat, zu denen insbesondere auch die Schwere des Tatvorwurfs gehört (vgl. Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327, 328, 1473/02). Damit ist es nicht vereinbar, bei gleichem Ausmaß der Verfahrensverzögerung für verschiedene Angeklagte trotz erheblich unterschiedlicher Tatschwere eine Milderung in gleicher absoluter Höhe anzunehmen, da dann die relative Milderung bei den Angeklagten unterschiedlich ausfiele. (Bearbeiter)
7. Der Zweifelssatz gebietet es, von einer Postpendenzfeststellung zwischen Hehlerei und Diebstahl abzusehen und den Angeklagten wegen beider möglicherweise begangenen Straftaten freizusprechen, wenn der Angeklagte ebenfalls freizusprechen wäre, wenn seine Täterschaft hinsichtlich des Diebstahls zur Überzeugung des Gerichts feststünde, weil wegen dieser Tat Verfolgungsverjährung eingetreten wäre. Er ist zu seinen Gunsten so zu stellen, als sei er Täter des Diebstahls, und damit insgesamt freizusprechen. (Bearbeiter)
"In den Fällen II 1 und 2 der Urteilsgründe ist das Verfahren einzustellen.
Die vom Landgericht getroffene Postpendenzfeststellung benachteiligt den Angeklagten unangemessen, weil die von ihm möglicherweise begangenen Diebstähle, die im Falle ihres Erwiesenseins einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei entgegenstünden, wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden können. Der Zweifelssatz gebietet es deshalb, den Angeklagten so zu stellen, als habe er diese Diebstähle begangen.
Im Einzelnen: Nach den Feststellungen hat der Angeklagte in den Fällen II 1 und 2 der Urteilsgründe jeweils entweder einen Wohnwagen entwendet oder er hat ihn von einem unbekannten Vortäter erworben, wobei er gewerbsmäßig handelte.
Die Diebstahlstaten wurden am 21./22. Juni (Fall 1) bzw. am 21./22. September 1993 (Fall 2) begangen. Auch bei Annahme gewerbsmäßigen Handelns im Sinne des § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB beträgt die Verjährungsfrist für diese Taten fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Sie war in beiden Fällen vor der ersten Unterbrechungshandlung, nämlich dem richterlichen Durchsuchungsbeschluß vom 7. Oktober 1998 (vgl. SA Bd. III Bl. 376), abgelaufen. Entsprechendes gilt für das - jedenfalls vor dem 1. Juli 1993 begangene - Vergehen des Betrugs im Sinne des § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB, das im Fall II 1 der Urteilsgründe mit dem Vergehen der gewerbsmäßigen Hehlerei tateinheitlich zusammentrifft.
Bei dieser Sachlage konnte der Angeklagte nicht im Wege der Postpendenzfeststellung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei schuldig gesprochen werden.
Zwar ist in Ansehung dieses mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedrohten Vergehens Strafverfolgungsverjährung nicht eingetreten. Eine Ahndung unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt würde aber gegen den Zweifelsgrundsatz verstoßen, weil sie den Angeklagten schlechter stellte, als seien die Diebstähle zweifelsfrei erwiesen. Wäre das Landgericht nämlich zu der Überzeugung gelangt, der Angeklagte habe die Diebstähle als Mittäter begangen, so könnten die Taten weder unter dem Blickwinkel des Diebstahls noch unter dem der gewerbsmäßigen Hehlerei verfolgt werden: Der Bestrafung wegen Diebstahls stünde Strafverfolgungsverjährung entgegen, Hehlerei läge nicht vor, weil der Täter des Diebstahls den Tatbestand dieser Straftat nicht erfüllen kann. Da die Hehlerei in diesem Fall nicht als mitabgegoltene Nachtat des Diebstahls zu bewerten wäre (vgl. BGHSt 7, 134 [138ff.]), bedarf die Frage, ob die Nichtverfolgbarkeit der Vortat auch im Falle der Verjährung zum Wiederaufleben der Strafbarkeit der Nachtat führt (vgl. BGH JZ 1993, 475 mit ablehnender Anmerkung Stree, vgl. auch BGH GA 1971, 83), keiner Erörterung. Die Postpendenzfeststellung führt vorliegend zu einer Bestrafung, die bei der sicheren Feststellung der Täterschaft an der Vortat ausgeschlossen wäre und benachteiligt damit den Angeklagten. Der im Schuldprinzip wurzelnde Zweifelssatz gebietet es deshalb, von einer solchen Feststellung abzusehen und den Angeklagten so zu stellen, als sei er Täter des Diebstahls gewesen (zur Anwendung des Zweifelssatzes in Postpendenzfällen, vgl. BGH bei Holtz MDR 1991, 482 ff.; siehe auch Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. § 259 Rdn. 54). Das Verfahren ist somit wegen Eintritts der Strafverfolgungsverjährung einzustellen. Dass ein neuer Tatrichter eine täterschaftliche Mitwirkung des Angeklagten an den Vortaten sicher verneinen könnte, dürfte wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Diebstählen und den jeweils nachfolgenden Erwerbshandlungen des Angeklagten auszuschließen sein."
b) Auch in den übrigen Fällen, in denen der Angeklagte S. verurteilt worden ist, hält der Schuldspruch der Nachprüfung nicht stand, weil die Frage der Mittäterschaft unzureichend geprüft worden ist. Das Landgericht hat in den Fällen II 3, 4 und 12 der Urteilsgründe die Annahme von Mittäterschaft lediglich auf die nicht näher belegte, formelhafte Aussage gestützt, die Angeklagten seien "aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses arbeitsteilig und damit gemeinschaftlich" (UA S. 45) vorgegangen. Dies reicht unter den gegebenen Umständen nicht aus. Zum Fall II 6 der Urteilsgründe fehlt eine Begründung zur Annahme von Täterschaft völlig. Andererseits hat die Strafkammer festgestellt, daß in diesen vier verbleibenden Fällen S. "namens und auf Rechnung" des Mitangeklagten K. handelte, der allein den Verkaufserlös von insgesamt 51.500 DM für sich vereinnahmte und dem Angeklagten S. lediglich eine "Provision" von insgesamt 800 DM für seine Mithilfe überließ (UA S. 21). Dies korrespondiert damit, daß nach den übereinstimmenden Einlassungen der Angeklagten, die insoweit nicht für widerlegt erachtet worden sind, S. für K. nur "gelegentlich" bei der Abwicklung der Formalitäten eingeschaltet worden war, wenn K. nicht ausreichend Zeit hatte (UA S. 24, 25). Bei dieser Sachlage konnte auf die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 25 Rdn. 6 m. w. N.) nicht verzichtet werden.
Der neu entscheidende Tatrichter wird hierbei auch Gelegenheit haben, die Frage der Gewerbsmäßigkeit im Hinblick auf die relativ geringen erzielten Provisionen und die nur "gelegentliche" Einschaltung neu zu prüfen.
a) Nach der auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NStZ 1997, 591) zurückgehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1999, 1198; BGHSt 45, 308, 309) ist nicht nur die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ausdrücklich festzustellen, sondern auch das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstandes näher zu bestimmen. Das letztgenannte Erfordernis bezieht sich dabei auf alle Strafen, die von dem Verstoß betroffen sind. Handelt es sich dabei um mehrere Einzelstrafen, die nach § 54 Abs. 1 StGB zu einer Gesamtstrafe zusammengefaßt werden, muß die Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK nicht nur bei der letztlich in die Urteilsformel aufzunehmenden Gesamtstrafe, sondern bei allen betroffenen Einzelstrafen berücksichtigt werden (vgl. BGH NStZ 2002, 589). Die Reduzierung nur der Gesamtstrafe genügt nicht, weil auch die verhängten Einzelstrafen nachteilige Wirkungen für den Verurteilten entfalten können.
Zum einen ist es möglich, daß Gesamtstrafen nachträglich entfallen und die Einzelstrafen in anderweitig gebildete Gesamtstrafen einbezogen werden oder gar isoliert stehen bleiben und einer Strafvollstreckung zugeführt werden können. Zum anderen gibt es innerhalb und außerhalb des Strafrechts Rechtsfolgen, die an die Höhe einer Einzelstrafe anknüpfen (z. B. formelle Voraussetzungen einer Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB).
c) Für die Darstellung in den Urteilsgründen folgt daraus zwar nicht zwingend, daß die fiktive (ohne den Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot verhängte) Gesamtstrafe gesondert ausgewiesen werden muß. Je nach den Umständen (etwa bei geringer Zahl von Einzelstrafen und insbesondere bei einer erheblichen Ermäßigung der Einsatzstrafe) mag sich im Einzelfall von selbst ergeben, daß der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK auch durch eine ausreichende Reduzierung der Gesamtstrafe Rechnung getragen wurde.
Gleichwohl wird es sich für den Tatrichter - nicht zuletzt im Hinblick auf eine verfassungsrechtliche Überprüfung - in aller Regel empfehlen, sowohl bei den Einzelstrafen wie auch bei der Gesamtstrafe die Strafhöhe vor und nach Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 MRK konkret anzugeben und damit jeden Zweifel über das Ob und das Maß der Reduzierung auszuräumen.
d) Im übrigen gibt das Vorgehen der Strafkammer bei der Berücksichtigung der Ermäßigung der Einzelstrafen Anlaß zu dem Hinweis, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Bestimmung des Maßes der Kompensation eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist, die sich an den gesamten Umständen des Einzelfalls zu orientieren hat, zu denen insbesondere auch die Schwere des Tatvorwurfs gehört (vgl. Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327, 328, 1473/02). Damit erscheint es nicht ohne weiteres vereinbar, daß die Strafkammer die Strafen bei gleichem Ausmaß der Verfahrensverzögerung für beide Angeklagte trotz erheblich unterschiedlicher Tatschwere, wie sie auch in den verhängten Gesamtstrafen von vier Jahren und drei Monaten (beim Angeklagten K.) und zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe (beim Angeklagten S.) zum Ausdruck gekommen ist, ohne nähere Begründung in jeweils gleicher Höhe (nämlich um jeweils vier Monate) ermäßigt hat. Dies hat zur Folge, daß sich die Reduzierung bei dem Angeklagten K. verhältnismäßig geringer als bei dem Angeklagten S. ausgewirkt hat.
3. Darüber hinaus hat die Nachprüfung des Urteils, bei der auch der Schriftsatz des Verteidigers des Angeklagten K. vom 13. Juni 2003 vorgelegen hat, keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Der Senat hat daher die von den Rechtsfehlern nicht betroffenen Feststellungen zum äußeren und inneren Sachverhalt sowie zum Strafausspruch aufrechterhalten, die somit nicht mehr neu getroffen werden müssen. Sowohl die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe wie auch die Annahme von Gewerbsmäßigkeit bei dem Angeklagten S., ferner die Festsetzung neuer Einzel- und Gesamtstrafen bei beiden Angeklagten betreffen lediglich eine tatrichterlich vorzunehmende Bewertung der bisher - rechtsfehlerfrei - getroffenen Feststellungen.
Dies hindert indes den neuen Tatrichter nicht, ergänzende neue Feststellungen zu treffen; diese dürfen allerdings mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Vielmehr müssen die bisherigen, bindenden Feststellungen mit etwaigen neuen, ergänzenden Tatsachen ein widerspruchsfreies Ganzes ergeben, so als seien beide in einer einheitlichen Hauptverhandlung getroffen und in einem einheitlichen Urteil niedergelegt worden.
Externe Fundstellen: NJW 2003, 2759; NStZ 2003, 601; StV 2004, 13

References: BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 Art. 6
 § 243
 § 263
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 259
 § 25
 BGH 
 § 54
 Art. 6
 BGH 
 § 66
 Art. 6
 Art. 1