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Timestamp: 2019-07-21 15:12:37+00:00

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§ 11 AZRG Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten AZR-Gesetz
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§ 11 - AZR-Gesetz (AZRG k.a.Abk.)
§ 11 hat 4 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(2) 1Die ersuchende Stelle darf die ihr übermittelten Daten mit Ausnahme gesperrter Daten (§ 4) an eine andere öffentliche Stelle nur weiterübermitteln, wenn die Daten dieser Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu diesem Zweck aus dem Register unmittelbar hätten übermittelt werden dürfen und anderenfalls eine unvertretbare Verzögerung eintreten oder die Aufgabenerfüllung erheblich erschwert würde. 2Für die Stelle, an die Daten weiterübermittelt worden sind, gelten Satz 1 und Absatz 1 entsprechend. 3Sie hat der Registerbehörde den Empfang der Daten und den Verwendungszweck mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt. 4§ 33 des BND-Gesetzes bleibt unberührt.
Frühere Fassungen von § 11 AZR-Gesetz
Zitierungen von § 11 AZR-Gesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 AZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 13 AZRG Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung
... vorgenommenen Abrufe, die Abrufe anderer Stellen und über die Mitteilungen nach § 11 Aufzeichnungen zu fertigen, aus denen der Zweck, die bei der Durchführung des Abrufs ...
... Verfügung. (3) Im übrigen gelten die §§ 8, 9, 10 Abs. 1 sowie die §§ 11 , 12 und 13 ...
§ 44 AZRG Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (vom 28.08.2007)
... der Länder kann mit Ausnahme von § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 1 nicht durch Landesrecht abgewichen ...
V. v. 17.05.1995 BGBl. I S. 695; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1021
... 1 Nr. 2 des MAD-Gesetzes. (5) Für die Angabe des Verwendungszwecks nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes gilt Absatz 3 entsprechend. Die Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen. (6) ...
... ist der Empfänger von der Registerbehörde auf die Zweckbindungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 des AZR-Gesetzes hinzuweisen. (5) Die Unterrichtung nach § 12 Abs. ...
§ 16 AZRG-DV Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen
... ein Jahr nach ihrer Entstehung zu löschen. (3) Mitteilungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes sind sechs Monate nach Eingang bei der ...
... die Wörter „oder mit den Fingerabdruckdaten" eingefügt. 8. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 ...
... 3 Absatz 2 und 3 des AZR-Gesetzes, der Übermittlungsbefugnisse nach den §§ 6, 10, 11 , 15, 16, 18a bis 18e, 21a und 22 des AZR-Gesetzes sowie des Datenabgleichs nach § 73 Absatz ...
... „, außer bei Unionsbürgern," eingefügt. 8. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... (BGBl. I S. 3155) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 11 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 12" durch die Angabe „§ 33" ...
... der Länder kann mit Ausnahme von § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 1 nicht durch Landesrecht abgewichen werden." ...
... „in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a" ersetzt. 3. In § 11 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 7" durch die Angabe „§ 2 ...
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References: § 11

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 § 11

§ 44
 § 5
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12

§ 16
 § 11
 § 11
 § 73
 § 11
 § 11
 § 5
 § 10
 § 11
 § 2
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