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Timestamp: 2016-10-28 17:50:14+00:00

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4A_374/2007 (07.11.2007)
4A_374/2007�/len � � Urteil vom 7. November 2007
vertreten durch Herren Rechtsanw�lte Dr. Roger Staub und/oder Marcel Bircher,
Schutzverweigerung gegen�ber einer Internationalen Registrierung,
Am 4. M�rz 2004 notifizierte die Organisation Mondiale de la Propri�t� Intellectuelle (OMPI) die Eintragung der Marke Nr. 809'523 "Pralinenform" (3D) auf den Namen der August Storck KG (Gesuchstellerin, Beschwerdef�hrerin) im Internationalen Markenregister mit Anspruch auch f�r die Schweiz. Die Marke ist mit den Farben "Caramel, marron, beige" f�r "Confiseries, chocolat et produits chocolat�s, p�tisseries" in Klasse 30 eingetragen. Sie sieht wie folgt aus:
Das Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) erliess am 14. September 2004 eine vorl�ufige Schutzverweigerung gem�ss Art. 6quinquies�lit. b Ziff. 2 der Pariser �bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (SR 0.232.04; im Folgenden: PV� ) sowie Art. 2 lit. a MSchG. Daran hielt das Institut auch nach einer Einschr�nkung der beanspruchten Waren auf "Schokoladeprodukte, n�mlich Pralinen" fest.
Mit Verf�gung vom 8. August 2006 verweigerte das IGE der internationalen Registrierung Nr. 809'523 "marque tridimensionnelle" (chocolats) f�r alle beanspruchten Waren der Klasse 30, "Schokoladenprodukte, n�mlich Pralinen" unter Verweis auf Art. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG den Schutz f�r die Schweiz.
Mit Urteil vom 25. Juli 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Gesuchstellerin ab und best�tigte die angefochtene Verf�gung. Das Gericht kam mit dem IGE zum Schluss, die angemeldete dreidimensionale Form weiche nicht gen�gend von den f�r Pralinen erwarteten und gewohnten Formen ab, um im Ged�chtnis der Abnehmer als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte haften zu bleiben.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Gesuchstellerin die Antr�ge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das IGE sei anzuweisen, der internationalen Registrierung Nr. 809'523 (3D-Marke - Pralinenform) den Schutz f�r die Schweiz f�r s�mtliche beanspruchten Waren zu erteilen. Sie r�gt, der angefochtene Entscheid bejahe zu Unrecht den absoluten Schutzverweigerungsgrund der Gemeinfreiheit im Sinne von Art. 6quinquies�lit. b Ziff. 2 PV� und Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG in Verbindung mit Art. 2 lit. a MSchG.
Das IGE stellt in der Vernehmlassung das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt unter Verweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das massgebende Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid ist nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ergangen (Art. 73 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und damit formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Da sie den gew�nschten Markenschutz f�r ihr Zeichen nicht erhalten hat, ist sie auch materiell beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren �ber die Schutzverweigerung der internationalen Registrierung Nr. 809'523 f�r die Schweiz ab (Art. 90 BGG). Er wurde der Beschwerdef�hrerin am 27. Juli 2007 zugestellt. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 44 BGG) ist unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstands (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) eingehalten. Der Streitwert ist erreicht (BGE 133 III 490 E. 3).
Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind nach Art. 2 lit. a MSchG Zeichen, die Gemeingut sind, sofern sie sich nicht als Marke f�r die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, f�r die sie beansprucht werden. Zeichen im Gemeingut kann gem�ss Art. 6quinquies�lit. b Ziff. 2 PV� der Schutz f�r die Schweiz bei internationaler Registrierung verweigert werden.
2.1.�Die Gemeinfreiheit von Formen ist insbesondere danach zu beurteilen, ob im beanspruchten Waren- oder Dienstleistungsbereich �hnliche Formen bekannt sind, von denen sich die beanspruchte Form (nicht) durch ihre Originalit�t abhebt. Dabei ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Originalit�t der Abweichungen im Vergleich zu den bisher im beanspruchten Warensegment �blichen Formen zu bestimmen, wenn zu beurteilen ist, ob ein bestimmtes Gestaltungsmittel als Herkunftshinweis im Sinne des Markenrechts verstanden werde (BGE 133 III 342 E. 3.3 S. 346 mit Verweisen).
2.2.�Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil mit dem IGE erkannt, dass sich die beanspruchte Form von den f�r Pralinen bekannten Formen nicht derart unterscheidet, dass sie von den Endverbrauchern in der Schweiz als Kennzeichen aufgefasst w�rde. Sie ist davon ausgegangen, dass kugel�hnliche und unregelm�ssig geformte, mundgerechte Schokoladeportionen, die auf einer Seite flach sind, in Konditoreien und Auslagen von S�ssigkeiten durchaus h�ufig vorkommen und dass Schokolade-Pralinen in verschiedenen Braunt�nen in der Schweiz sehr verbreitet sind. Sie schloss, dass sich die beanspruchte Pralinenform, wenn sie bei einer �blichen Pr�sentation in einer Konditorei mit der flachen Seite unten (auf den Kopf) gestellt werde, kaum mehr von einer gew�hnlichen Praline oder einem leicht gew�lbten Mohrenkopf unterscheide, zumal dann das ohnehin wenig originelle Sternmuster im Japonaisboden ganz verschwinde.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin verkennt die Argumentation der Vorinstanz, wenn sie zun�chst beanstandet, diese habe im angefochtenen Entscheid nicht auf den Registereintrag abgestellt. Die Vorinstanz hat ihrem Entscheid keineswegs eine Form zugrunde gelegt, welche die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Registrierung nicht beansprucht (sondern die sie allenfalls in Gebrauch h�tte). Sie hat vielmehr gepr�ft, wie die beanspruchte Form - genau so wie sie hinterlegt ist - von den Konsumenten wahrgenommen wird. Sie hat dabei angenommen, dass die derart geformte Schokolade h�ufig so pr�sentiert werden d�rfte, dass sie auf ihrer einzigen Fl�che aufgestellt werde. Dass die Vorinstanz eine naheliegende Pr�sentation der als Kennzeichen beanspruchten Form f�r deren Schutz als Marke mitber�cksichtigte, ist nicht zu beanstanden.
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin kritisiert sodann die Ansicht der Vorinstanz, wonach die beanspruchte Form von den Adressaten nicht als Nachbildung einer Mohnkapsel erkannt werde. Sie h�lt daf�r, die Form w�re aufgrund ihrer offensichtlichen Eigenart schutzf�hig, wenn sie als Mohnkapsel erkannt w�rde, denn solche seien als Form von Schokoladeprodukten absolut ungew�hnlich und unerwartet. Wie das IGE in der Vernehmlassung zutreffend bemerkt, �bergeht die Beschwerdef�hrerin mit dieser Argumentation, dass Schokoladeprodukte mit unterschiedlichen zus�tzlichen Parfums versetzt oder mit Produkten anderer Geschmacksrichtung vermengt werden, und dass daher eine Mohnkapsel unmittelbar beschreibend w�re, wenn sie etwa Mohnsamen enthalten w�rde. Im �brigen kann der Beschwerdef�hrerin in ihrer Ansicht nicht gefolgt werden, dass die Anlehnung der Form an die Gestalt einer Mohnkapsel f�r die durchschnittlich aufmerksamen Abnehmer derart offensichtlich sein k�nnte, dass die Form aufgrund ihres Sinngehaltes so in der Erinnerung haften bliebe, dass sie als Kennzeichen erschiene.
2.5.�Die Vorinstanz hat die Besonderheiten der Formmarken im Vergleich zu anderen - insbesondere Wort- oder Bildmarken - hervorgehoben und daraus abgeleitet, den Besonderheiten einer dreidimensionalen Form als Kennzeichen m�sse Rechnung getragen werden bei der Beurteilung, ob sie eine Herkunftsfunktion zu erf�llen verm�ge. Die Vorinstanz ist aus diesem Grund der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht gefolgt, es m�ssten dieselben Kriterien zur Anwendung gelangen wie bei zweidimensionalen Schriftzeichen. Die Beschwerdef�hrerin missversteht diese Erw�gung, wenn sie unterstellt, die Vorinstanz habe damit einen strengeren Massstab an die Unterscheidungsf�higkeit von Formmarken angelegt als an diejenige zweidimensionaler Zeichen. Im einen wie im anderen Fall geht es darum, die Kennzeichnungskraft eines Zeichens in der Wahrnehmung der Adressaten zu beurteilen. Es ist nicht zu beanstanden, sondern richtig, wenn f�r die entsprechende Pr�fung die Kriterien gew�hlt werden, die der Art des Zeichens angemessen sind.
2.6.�Die Beschwerdef�hrerin h�lt schliesslich daf�r, die von ihr beanspruchte Form f�r Schokolade-Pralinen sei mindestens als Zweifelsfall zu qualifizieren und daher im Eintragungsverfahren unter Vorbehalt zivilrechtlicher Anfechtung als g�ltig anzuerkennen. Die Vorinstanz hat die hinterlegte Form sinngem�ss beschrieben als leicht gl�nzende, wie mit Schokolade �berzogen erscheinende Eiform, die auf einer Schmalseite abgeschnitten und mit einer beigen Scheibe belegt ist, in deren Oberfl�che mit sechzehn zum Mittelpunkt f�hrenden Kerben ein Stern geritzt ist. Sie hat zutreffend dargelegt, dass ovale oder Kugel-�hnliche Formen in vielf�ltigen Variationen f�r Pralinen gebr�uchlich sind. Weder die unregelm�ssig gewellte Oberfl�che des schokoladefarbenen Rundk�rpers noch die Schnittfl�che in hellerer Farbe mit sternf�rmigem Muster wirken f�r Pralinen unerwartet oder pr�gen sich kennzeichnend im Ged�chtnis der Endabnehmer ein. Die Vorinstanz hat zutreffend geschlossen, dass die beanspruchte Form auch nicht als Zweifelsfall in der Schweiz zu sch�tzen ist.
2.7.�Dass sich die Form als Kennzeichen f�r die Pralinen der Beschwerdef�hrerin beim schweizerischen Publikum durchgesetzt h�tte, wird im �brigen nicht behauptet.
Aus den genannten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 2
 Art. 72
 Art. 44
 Art. 2
 Art. 6