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Timestamp: 2016-10-20 19:53:20+00:00

Document:
8C_587/2015 (06.01.2016)
8C_587/2015 � � Urteil vom 6. Januar 2016
�A.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Andrea St�uble Dietrich,
IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. Juli 2015.
Mit Verf�gung vom 23. Februar 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1960 geborenen A.________ ab 1. Januar 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem die IV-Stelle die Rente zun�chst mehrmals best�tigt hatte, hob sie diese mit Verf�gung vom 12. August 2010 revisionsweise auf. Eine von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. Juni 2011 gut und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ck. Nach Vorliegen des Gutachtens des Dr. med. B.________ vom 16. Oktober 2013 und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Rente mit Verf�gung vom 26. Juni 2014 wiedererw�gungsweise zum Ende des folgenden Monats auf.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Juli 2015 ab.
Mit Beschwerde beantragt A.________, ihr sei unter Aufhebung der Verf�gung und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin eine halbe Rente der Invalidenversicherung auszurichten.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.). Das Bundesgericht pr�ft indessen, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; vgl. auch BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 138).
1.2.�Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdef�hrende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, als sie die Aufhebung der halben Rente der Beschwerdef�hrerin auf Ende des der Zustellung der Verf�gung vom 26. Juni 2014 folgenden Monats best�tigte.
3.1.�Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person invalid oder von Invalidit�t unmittelbar bedroht ist. Invalidit�t ist gem�ss Art. 8 Abs. 1 ATSG die voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit. Zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades wird gem�ss Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der unfallbedingten Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen k�nnte, wenn sie nicht invalid geworden w�re (sog. Valideneinkommen).
3.2.�Gem�ss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sog. Wiedererw�gung). In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verf�gung, wenn die notwendigen fach�rztlichen Abkl�rungen �berhaupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgef�hrt wurden, oder wenn eine Leistung auf Grund falscher Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde. Mangelhaft ist eine Leistungsgew�hrung namentlich, wenn ihr ein rechtlich falscher Invalidit�tsbegriff zu Grunde liegt (Urteil 9C_396/2014 vom 15. April 2015 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
4.1.�Das kantonale Gericht hat erwogen, die urspr�ngliche Rentenverf�gung vom 23. Februar 1999 habe sich insbesondere auf das Gutachten der medizinischen Universit�tspoliklinik des Spitals C.________ vom 12. Juni 1998 gest�tzt. In diesem Gutachten wird der Versicherten f�r ihre angestammte T�tigkeit eine Arbeitsf�higkeit von 50 % attestiert; zur Frage nach einer allf�llig h�heren Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit wird nicht direkt Stellung genommen. Auch aus den �brigen damals vorliegenden Akten ergibt sich keine Antwort auf diese Frage. Es ist daher davon auszugehen, dass die IV-Stelle damals nicht abgekl�rt hat, wie hoch die Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit w�re. Somit lag der Verf�gung vom 23. Februar 1999 ein rechtlich falscher Invalidit�tsbegriff zu Grunde; entsprechend ist sie als zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren. Was die Versicherte dagegen vorbringt, vermag daran nichts zu �ndern: Insbesondere wird der Mangel der Verf�gung nicht durch den Umstand geheilt, dass im Gutachten vom 12. Juni 1998 die Arbeitsunf�higkeit in der angestammten T�tigkeit gen�gend begr�ndet wurde. Somit hat die Vorinstanz nicht gegen Bundesrecht verstossen, als sie in Bezug auf die Verf�gung vom 23. Februar 1999 einen Wiedererw�gungsgrund bejaht hat.
4.2.�Weiter hat die Vorinstanz in W�rdigung der medizinischen Akten, insbesondere gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 16. Oktober 2013, f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Versicherte jedenfalls in der Zeit ab Oktober 2013 in der Lage w�re, eine leichte k�rperliche T�tigkeit ohne die Notwendigkeit von repetitiven �berkopfarbeiten zu 100 % auszuf�hren. Was die Beschwerdef�hrerin gegen diese Feststellung vorbringt, vermag sie nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Wie bereits das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, ist nicht erkennbar, welche Relevanz den von ihr ger�gten M�ngel am Gutachten des Dr. med. B.________ f�r die vorliegend streitigen Belange zukommt. Eine solche vermag die Beschwerdef�hrerin auch in ihrer Beschwerdeschrift ans Bundesgericht nicht aufzuzeigen.
4.3.�Vorinstanz und Verwaltung ermittelten durch einen Einkommensvergleich (Valideneinkommen: Fr. 71'402.-; Invalideneinkommen Fr. 53'806.-) einen Invalidit�tsgrad von 25 %. Soweit die Beschwerdef�hrerin gegen die Bemessung des Valideneinkommens vorbringt, es werde dabei zu Unrecht retrospektiv mit dem im Jahre 1997 zuletzt erzielten Einkommen von Fr. 71'402.- gerechnet, erweist sich ihre R�ge als aktenwidrig: Gem�ss Verf�gung vom 26. Juni 2014 ging die IV-Stelle von einem zuletzt erzielten Lohn von Fr. 59'150.- aus und hat dieses Einkommen entsprechend bis zum Verf�gungsdatum aufindexiert. Somit erweist sich der vorinstanzliche Entscheid auch in diesem Punkt als bundesrechtskonform; die Beschwerde der Versicherten ist abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Januar 2016

References: Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 53
 Art. 53