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Timestamp: 2020-04-03 04:53:02+00:00

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BAG Urteil vom 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06
Betriebsrente. vorzeitiges Ausscheiden. vorgezogene Inanspruchnahme
1. Scheidet ein Arbeitnehmer vor der in der Versorgungsordnung vorgesehenen festen Altersgrenze – Versorgungsfall – mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus, ist die bei Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbare Betriebsrente – Vollrente – zu kürzen: Dem Versorgungsberechtigten steht nur eine Betriebsrente zu, die dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der bis zur festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit entspricht. Auf die Gründe für das Ausscheiden kommt es nicht an.
BetrAVG §§ 2, 6
LAG Niedersachsen (Urteil vom 10.11.2006; Aktenzeichen 10 Sa 544/06 B)
ArbG Oldenburg (Oldenburg) (Urteil vom 17.02.2006; Aktenzeichen 3 Ca 1092/03 B)
Diese Pensionsordnung schränkt die gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsrechte der Firma nicht ein. Scheidet der Versorgungsberechtigte vor Eintritt des Versorgungsfalles aus der Firma aus, so erlöschen seine Ansprüche. Der ausscheidende Arbeitnehmer behält jedoch gemäß § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung seine Anwartschaft, …”
II. Ansprüche des Klägers können deshalb, wie sich auch aus § 7 Satz 3 PO 76 ergibt, allein aus den gesetzlichen Regelungen und Wertungen folgen. Danach steht dem Kläger eine Betriebsrente zu, weil er bereits eine unverfallbare Anwartschaft erworben hatte (unten 1.). Bei der Berechnung ist zu berücksichtigen, dass ihm für Zeiten nach der Verkündung des Urteils des EuGH im Verfahren “Barber” (– C-262/88 – EuGH I 1990, 1889) am 17. Mai 1990 dieselbe Betriebsrente zusteht, wie sie nach der Versorgungsordnung einer Frau zustünde, so dass insoweit zwei Rentenstämme zu bilden sind (unten 2.). Nach den betriebsrentenrechtlichen Wertungen ist bei der Berechnung für jeden Rentenstamm jeweils zunächst festzustellen, ob der Kläger gemessen an der Versorgungsordnung vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und die Betriebsrente vorgezogen in Anspruch genommen hat; die Rente ist dann unter Anwendung der dafür geltenden Grundsätze zu berechnen (unten 3.). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann die Revision keinen Erfolg haben (unten 4.).
2. Bei der Berechnung der Betriebsrente sind zwei Rentenstämme zu bilden. Das folgt daraus, dass die PO 76 unterschiedliche feste Altersgrenzen vorsah: für Männer – 65 Jahre – und für Frauen – 60 Jahre –.
Für Beschäftigungszeiten bis zur Verkündung der EuGH-Entscheidung in Sachen “Barber” am 17. Mai 1990 bleibt es bei der innerstaatlichen, deutschen Rechtslage. Danach verstießen unterschiedliche Altersgrenzen nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG. Sie sind vielmehr, ebenso wie im Sozialversicherungsrecht, für eine Übergangszeit wirksam. Auf Grund des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 3 Abs. 2 GG) dürfen die den Frauen bei der Altersversorgung bisher entstandenen Nachteile durch ein früheres Rentenalter ausgeglichen werden. Dem sich wandelnden Erwerbsverhalten der Frauen muss erst durch eine gesetzliche Neuregelung Rechnung getragen werden, die zwischenzeitlich beschränkt auf hier nicht einschlägige Fallgestaltungen erlassen ist (vgl. BVerfG 28. Januar 1987 – 1 BvR 455/82 – BVerfGE 74, 163; BAG 22. Januar 2002 – 3 AZR 554/00 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 2, zu V 1 der Gründe mwN).
Unterschiedliche Berechnungen einer Betriebsrente, die auf der Voraussetzung eines geschlechtsbezogenen unterschiedlichen Rentenalters beruhen, verstoßen jedoch gegen das im Art. 141 EG (früher Art. 119 EGVertrag) enthaltene europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit für die Geschlechter. Soweit nationales Recht dem Gemeinschaftsrecht entgegensteht, wird es verdrängt. Das Gemeinschaftsrecht ist vorrangig anzuwenden (EuGH 5. Februar 1963 – C-26/62 – [van Gend & Loos] EuGHE I 1963, 3; BVerfG 22. Oktober 1986 – 2 BvR 197/83 – BVerfGE 73, 339, 375 ff.). Das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen kann gegen die aus einer unterschiedlichen Altersgrenze resultierende Ungleichheit jedoch nur für den Teil der betrieblichen Rentenleistung in Anspruch genommen werden, der auf Beschäftigungszeiten nach dem Erlass des Barber-Urteils am 17. Mai 1990 beruht (vgl. EuGH 17. Mai 1990 – C-262/88 – [Barber] EuGHE I 1990, 1889; 28. September 1994 – C-200/91 – [Coloroll] EuGHE I 1994, 4389; ebenso das “Barber-Protokoll”: Protokoll Nr. 17 zum EG-Vertrag “zu Art. 141 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft”).
aa) Heranzuziehen sind für diesen Zeitraum die Grundsätze, die gelten wenn jemand vorzeitig, vor Erreichung der festen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, ohne dass bereits ein Versorgungsfall vorliegt, und die Betriebsrente vorgezogen, also vor Erreichen der festen Altersgrenze, in Anspruch genommen hat. Feste Altersgrenze ist die für Männer geltende, sich aus § 2 Nr. 1 PO 76 ergebende Grenze von 65 Lebensjahren, wie sie als regelmäßiger Versorgungsfall in der Versorgungsordnung vorgesehen ist. § 4 der PO 76 ist insofern nicht einschlägig, da er lediglich Fälle der ausnahmsweise früheren, nach den Worten der Versorgungsordnung “flexiblen” Inanspruchnahme regelt. Der dort geregelte Versorgungsfall betrifft in Übereinstimmung mit § 6 BetrAVG das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei Inanspruchnahme einer Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger ist sowohl vor Erreichen des 65. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, als auch vor dem in § 4 PO 76 genannten Zeitpunkt in Rente gegangen.
bb) Nach der Rechtsprechung des Senats, wie sie im Urteil vom 12. Dezember 2006 (– 3 AZR 716/05 – AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88, zu II 3 der Gründe) bestätigt und zusammengefasst wurde, richtet sich die Berechnung der Betriebsrente in diesen Fällen nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentengesetzes. Danach ergibt sich eine Berechtigung zur Kürzung der Betriebsrente unter zwei Gesichtspunkten: Einmal wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebstreue bis zum Zeitpunkt der festen Altersgrenze nicht erbracht hat. Zum anderen ergibt sich eine Verschiebung des in der Versorgungsordnung festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung daraus, dass er die erdiente Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen, in Anspruch nimmt.
Der Senat hat dem ersten Gedanken dadurch Rechnung getragen, dass die bei voller Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbare – fiktive – Vollrente nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen ist. Der zweite Gesichtspunkt ist entsprechend den Wertungen in der Versorgungsordnung zu berücksichtigen. Wenn und soweit diesem Gesichtspunkt in der Versorgungsordnung Rechnung getragen wird, zB indem ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgesehen ist, verbleibt es dabei. Enthält die Versorgungsordnung hingegen keine Wertung, hat der Senat als “Auffangregelung” für die Fälle, in denen die Versorgungsordnung keinen versicherungsmathematischen Abschlag vorsieht, ohne ihn ihrerseits auszuschließen, einen “untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag” entwickelt. Dieser erfolgt durch eine weitere zeitratierliche Kürzung der bereits in einem ersten Schritt gekürzten Betriebsrente. Das geschieht in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in Bezug gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze.
Diese Regelung beschränkt nicht etwa die Möglichkeit eines versicherungsmathematischen Abschlages auf die dort genannten Fälle des Ausscheidens wegen der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze. Vielmehr gewährt sie nur für den Fall, dass ein Arbeitnehmer von der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch macht und “aus diesem Grund vor Vollendung des 65. Lebensjahres” aus den Diensten der Firma ausscheidet, überhaupt einen Anspruch auf eine Betriebsrente. Soweit danach ein Anspruch auf die vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente besteht, legt die Regelung zugleich fest, in welcher Höhe ein versicherungsmathematischer Abschlag zu machen ist. Damit enthält diese Bestimmung eine Wertung darüber, welche Folgen sich für die Betriebsrente ergeben, wenn sie vorgezogen in Anspruch genommen wird.
Diese Wertung ist auch für den Kläger maßgeblich. Die Möglichkeit für den Kläger, eine Betriebsrente vorgezogen in Anspruch zu nehmen, ergibt sich dabei vorliegend allerdings nicht aus der Anwendbarkeit der PO 76, sondern allein aus den in § 6 BetrAVG niedergelegten Grundsätzen. Diese Regelung ermöglicht es, unabhängig vom Grund des Ausscheidens, bei Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auch eine Betriebsrente in Anspruch zu nehmen. Sie enthält indes keine Regelung darüber, wie die Betriebsrente zu berechnen ist (BAG 23. September 2003 – 3 AZR 304/02 – BAGE 107, 358, zu I 2a der Gründe mwN). Dies erfordert vielmehr den genannten Rückgriff auf die Wertungen der Versorgungsordnung. Der dort vorgesehene versicherungsmathematischer Abschlag von 0,5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme ist nach der Rechtsprechung des Senats auch der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstanden (13. Dezember 2005 – 3 AZR 214/05 – AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 5, zu B II 2b ff (3) der Gründe).
4. Das Landesarbeitsgericht hat die dem Kläger zustehende Betriebsrente unter Zugrundelegung der rechtlichen Vorgaben richtig berechnet. Dass es davon abgesehen hat, zwei Rentenstämme zu bilden und stattdessen die Auswirkungen der “Barber-Entscheidung” des EuGH jeweils bei der Ermittlung der Kürzungsschritte – zeitratierliche Kürzung der fiktiven Vollrente nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG und versicherungsmathematischer Abschlag – berücksichtigt hat, hat zwar die Reihenfolge der Rechenschritte geändert, die rechtlichen Vorgaben aber vollständig umgesetzt. Zwischen den Parteien ist rechnerisch unstreitig, dass dem Kläger bei Anwendung der vom Senat und im Ergebnis auch vom Landesarbeitsgericht herangezogenen rechtlichen Vorgaben keine weiteren Ansprüche mehr zustehen.
Reinecke, Zwanziger, Schlewing, Oberhofer, H. Kappus
Haufe-Index 2097799
NWB 2008, 3827
FA 2008, 342
ArbRB 2008, 293

References: § 1
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 § 77
 § 77
 Art. 141
 Art. 119
 EuGH 
 Art. 141
 § 2
 § 4
 § 6
 § 4
 § 1
 § 1
 § 2
 § 6
 § 1
 EuGH 
 § 2