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Timestamp: 2017-02-28 08:48:32+00:00

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§ 8 Nds. AG SGB XII, Heranziehung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 Nds. AG SGB XII, Heranziehung Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs...…§ 8 Nds. AG SGB XII, Heranziehung§ 9 Nds. AG SGB XII, Zweck und Umfang der Heranziehung§ 10 Nds. AG SGB XII, Erweiterung der Heranziehung, Experimentierklausel§ 11 Nds. AG SGB XII, Befugnisse des Fachministeriums§ 12 Nds. AG SGB XII, Aufwendungen und Quotierung, Verteilung der Erstattungen n...§ 13 Nds. AG SGB XII, Abrechnung§ 14 Nds. AG SGB XII, Zuordnung, Änderung und Aussetzung der Quotenklassen§ 14a Nds. AG SGB XII, Ausgleich der Aufwendungen für Leistungsberechtigte in be...§ 14b Nds. AG SGB XII, Beteiligung des Landes an den Kosten vollstationärer Daue...§ 15 Nds. AG SGB XII, Erhöhung der Einkommensgrenze§ 16 Nds. AG SGB XII, Kostenübernahme für die Betreuung von Kindern mit Behinder...§ 17 Nds. AG SGB XII, Verarbeitung von Daten durch die Träger der Sozialhilfe§ 18 Nds. AG SGB XII, Neufestsetzung des Ausgleichsbetrags nach § 13 Abs. 2 Satz...Anlage 1 Nds. AG SGB XII
§ 8 Nds. AG SGB XII, Heranziehung
§ 8 Nds. AG SGB XIINiedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XIIGliederungs-Nr.: 21141Normtyp: Gesetz(1) Die Landkreise und die Region Hannover können zur Durchführung von ihnen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben durch Satzung oder öffentlich-rechtlichen Vertrag kreis- oder regionsangehörige Gemeinden und Samtgemeinden heranziehen. In der Satzung oder dem Vertrag müssen Regelungen über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen enthalten sein. Vor Erlass einer Satzung über die Heranziehung sind die Gemeinden und Samtgemeinden zu hören.(2) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die örtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die Landeshauptstadt Hannover, die Stadt Göttingen und die großen selbständigen Städte zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe heranzuziehen. Darüber hinaus kann das Fachministerium durch Verordnung selbständige Gemeinden heranziehen, soweit diese und der betroffene örtliche Träger der Sozialhilfe mit der Heranziehung einverstanden sind. Die Erstattung der Aufwendungen der nach den Sätzen 1 und 2 herangezogenen Körperschaften, die nicht örtliche Träger der Sozialhilfe sind, erfolgt ausschließlich im Rahmen der Regelungen nach Absatz 1 Satz 2. Der Ausgleich der Aufwendungen der nach Satz 1 herangezogenen örtlichen Träger der Sozialhilfe erfolgt im Rahmen der §§ 12 bis 14a.(3) Die nach Absatz 2 herangezogenen Körperschaften treffen die organisatorischen Vorkehrungen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben aufgrund einer Heranziehung erforderlich sind. Insbesondere stellen sie die erforderlichen Dienstkräfte und Einrichtungen zur Verfügung. Die Verwaltungskosten werden im Rahmen der Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich gedeckt. Hat eine herangezogene Körperschaft eine Maßnahme aufgrund einer Weisung des Trägers der Sozialhilfe getroffen und wird die Maßnahme aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen aufgehoben, so erstattet der Träger der Sozialhilfe alle notwendigen Kosten, die ihr durch die Ausführung der Weisung entstanden sind.Zu § 8: Geändert durch G vom 16. 3. 2011 (Nds. GVBl. S. 81) und 11. 12. 2013 (Nds. GVBl. S. 284).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 Nds. AG SGB XII, Zweck und Umfang der Heranziehung§ 10 Nds. AG SGB XII, Erweiterung der Heranziehung, Experimentierklausel§ 11 Nds. AG SGB XII, Befugnisse des Fachministeriums
§ 7 Nds. AG SGB XII, Vorläufige Hilfeleistung§ 9 Nds. AG SGB XII, Zweck und Umfang der Heranziehung

References: § 8
 § 13

§ 8

§ 8
 § 8

§ 7