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Timestamp: 2019-01-23 16:47:48+00:00

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Rechtsprechung: 1 S 47/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Heidelberg, 27.04.2016
LG Dortmund, 18.05.2015 - 1 S 47/15
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung bzgl. der Unzulässigkeit einer amtsgerichtlichen Klage
Eine Saldoklage unter Bezugnahme auf ein Mieterkonto kann unwirksam sein! (IMR 2015, 390)
Mit diesen Grundsätzen setzt sich eine in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum verbreitete Auffassung in Widerspruch, die die Zulässigkeit einer Klage verneint, wenn der Kläger Ansprüche auf Zahlung der vertraglich geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen in die Mietrückstandsaufstellung einbezieht, auf die er nach erfolgter Betriebskostenabrechnung beziehungsweise nach Eintritt der Abrechnungsreife aus materiell-rechtlicher Sicht grundsätzlich keinen Anspruch mehr hat, und nicht erklärt, den Klageantrag nun auf den Nachzahlungsbetrag stützen zu wollen (vgl. LG Frankfurt am Main, GE 2017, 1413; LG Kempten, ZMR 2017, 400, 401; WuM 2016, 444; LG Dortmund, Beschluss vom 18. Mai 2015 - 1 S 47/15, juris Rn. 3;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § 543 BGB Rn. 141; wohl auch Zehelein, NZM 2013, 638, 640, der darin zugleich ein Zulässigkeits- und ein Schlüssigkeitsproblem sieht).
Die Instanzrechtsprechung lässt auch nach dem BGH-Urteil in Abgrenzung zu diesem eine Saldoklage nach Art der Klägerin bei unterschiedlichen Forderungen ebenfalls nicht zu, da dieser Fall vom BGH aufgrund der Forderung nach einer "einheitlichen" Anspruchsart nicht der Saldoklage unterstellt wird (LG Dortmund, Beschluss vom 18.05.2015 - Aktenzeichen 1 S 47/15; LG Darmstadt…, Urt. vom 28.03,- - 243 S 54/12; LG Frankfurt/Oder…, Urt. vom 28.03- - 15 S 132/11 - "einheitlicher" Gesamtanspruch; AG Dortmund, Urteil vom 19.12.2014 - Aktenzeichen 420 C 6682/14; AG Gießen, WuM 2014, 216; KG, Urteil vom 18.04.- - 22 U 129/12; AG Hanau, Urteil vom 10.04.- - 37 C 386/12 - BeckOnline).
Auch die Literatur verneint eine Saldoklage bei unterschiedlichen Forderungsarten (Bacher in Beck'scher Online-Kommentar ZPO; Hrsg: Vorwerk/Wolf, § 55.2 - Saldoklage nur bei einer Anspruchsart, die unterschiedlich fällig wird;… Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl. 2015, § 543 Rn. 141;… ders. in Blank/Börstinghaus, Miete 4. Auflage 2014 § 543 Rn. 181; Börstinghaus IMR 2015, 390;… Fischer in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl. 2014, IX 61/62 - Saldoklage nur als Sonderfall bei reiner Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB - Foerste in Musielak/Voit ZPO 12. Aufl. 2015 § 243 Rn. 27 - keine Individualisierung nur bei "einheitlichem Anspruch" erforderlich - Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Aufl. 2014, J Rn. 88 - dort bzgl. Nettomieten und in der Miete enthaltener Vorauszahlungsanteile).
Mit diesen Grundsätzen setzt sich eine in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum verbreitete Auffassung in Widerspruch, die die Zulässigkeit einer Klage verneint, wenn der Kläger Ansprüche auf Zahlung der vertraglich geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen in die Mietrückstandsaufstellung einbezieht, auf die er nach erfolgter Betriebskostenabrechnung beziehungsweise nach Eintritt der Abrechnungsreife aus materiell-rechtlicher Sicht grundsätzlich keinen Anspruch mehr hat, und nicht erkärt, den Klageantrag nun auf den Nachzahlungsbetrag stützen zu wollen (vgl. LG Frankfurt am Main, GE 2017, 1413; LG Kempten, ZMR 2017, 400, 401; WuM 2016, 444 LG Dortmund, Beschluss vom 18. Mai 2015 - 1 S 47/15 Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § § 543 BGB Rn. 141; wohl auch Zehelein, NZM -, 638, 640, der darin zugleich ein Zulässigkeits- und ein Schlüssigkeitsproblem sieht).
Die Instanzrechtsprechung lässt auch nach dem BGH-Urteil in Abgrenzung zu diesem eine Saldoklage nach Art der Klägerin bei unterschiedlichen Forderungen ebenfalls nicht zu, da dieser Fall vom BGH aufgrund der Forderung nach einer "einheitlichen" Anspruchsart nicht der Saldoklage unterstellt wird (LG Dortmund, Beschluss vom 18.05.2015 - Aktenzeichen 1 S 47/15;… LG Darmstadt Urt. vom 28.03.2013 - 243 S 54/12;… LG Frankfurt/Oder Urt. vom 28.032013 - 15 S 132/11 - "einheitlicher" Gesamtanspruch; AG Dortmund, Urteil vom 19.12.2014- Aktenzeichen 420 C 6682/14; AG Gießen WuM 2014, 216; KG Urteil vom 18.04.2013 - 22 U 129/12; AG Hanau Urteil vom 10.04.2013-37 C 386/12 - BeckOnline).
Auch die Literatur verneint eine Saldoklage bei unterschiedlichen Forderungsarten (Bacher in Beck'scher Online-Kommentar ZPO; Hrsg: Vorwerk/Wolf, § 55.2 - Saldoklage nur bei einer Anspruchsart, die unterschiedlich fällig wird;… Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl. 2015, § 543 Rn. 141;… ders. in Blank/Börstinghaus, Miete 4. Auflage 2014 § 543 Rn. 181; Börstinghaus IMR 2015, 390;… Fischer in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl. 2014, IX 61/62 - Saldoklage nur als Sonderfall bei reiner Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB-;… Foerste in Musielak/Voit ZPO 12. Aufl. 2015 § 243 Rn. 27 - keine Individualisierung nur bei "einheitlichem Anspruch" erforderlich - Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Aufl. 2014, J Rn. 88 - dort bzgl. Nettomieten und in der Miete enthaltener Vorauszahlungsanteile).
Dem Gericht muss bekannt sein, ob der Vermieter seinen Klageantrag auf die vertraglich geschuldete Vorauszahlung oder den Nachzahlungssaldo stützt, nachdem erstere mit Ablauf der Abrechnungsfrist entfällt und ein Nachzahlungssaldo eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung voraussetzt (…Blank/Börstinghaus Miete, 5. Auflage § 543 BGB Rn. 181; Junglas ZMR 2014, 89 ff., Zehelein NZM 2013, 638;… Langenberg Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Auflage II: Zahlungsklage des Vermieters Rn. 88; LG Dortmund vom 18.05.2015, Az: 1 S 47/15; LG Darmstadt vom 28.03.2013, Az: 24 S 54/12).
Nachdem die Klage den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügt, war sie als unzulässig abzuweisen (vgl. zum Ganzen: LG Dortmund vom 18.5.2015, Az. 1 S 47/15; LG Darmstadt vom 28.3.2013, Az. 24 S 54/12; Zehelein: Mietsaldoklage auch bei Vorauszahlungsabrede auf Betriebskosten?, NZM 2013, 638;… Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl., § 543 BGB Rn. 181;… Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Aufl., Kap. J Rn 88;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl., § 543 Rn. 141; Rave ZMR 2013, 272 ff.).
LG Heidelberg, 27.04.2016 - 1 S 47/15
§ 2 ABKH 2004; § 3 ABKH 2004
ABHK 2004
Hunde-OP-Schutz-Versicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Implantation einer Endoprothese bei einem irischen Wolfshund
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Hunde-OP-Schutz-Versicherung bei einer akuten Fermurkopfluxation nach Trauma
Hunde-OP-Versicherung - Tierhalter und Versicherung streiten über Kostenersatz für die Implantation eines künstlichen Hüftgelenks bei einem Hund
Hunde-Operationsversicherung: Keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für Implantation einer Endoprothese
AG Heidelberg, 22.10.2015 - 23 C 372/14
NJW-RR 2016, 799
VersR 2017, 1079

References: § 543
 BGH 
 § 55
 § 543
 § 543
 § 546
 § 243
 § 543
 BGH 
 § 55
 § 543
 § 543
 § 546
 § 243
 § 543
 § 253
 § 543
 § 543

§ 2
 § 3