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Timestamp: 2016-12-04 18:55:29+00:00

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§ 6 EGAktG, Wechselseitig beteiligte Unternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 EGAktG, Wechselseitig beteiligte Unternehmen Suche
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz Bundesrecht…§ 6 EGAktG, Wechselseitig beteiligte Unternehmen§ 7 EGAktG, Mitteilungspflicht von Beteiligungen§ 8 EGAktG, Gegenstand des Unternehmens§ 9 EGAktG (weggefallen)§ 10 EGAktG, Nebenverpflichtungen der Aktionäre§ 11 EGAktG, Nachgründungsgeschäfte§ 12 EGAktG, Aufsichtsrat§ 13 EGAktG, Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengeset...§ 14 EGAktG, Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktieng...§ 15 EGAktG, Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes§ 16 EGAktG, Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktieng...§ 17 EGAktG, Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 d...§ 18 EGAktG, Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes§ 19 EGAktG, Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Akti...§ 20 EGAktG, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechteric...§ 21 EGAktG, Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen§ 22 EGAktG, Unternehmensverträge§ 23 EGAktG, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsverg...§ 24 EGAktG, Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordnet...§ 25 EGAktG, Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhab...§ 26 EGAktG, Kommanditgesellschaften auf Aktien…§ 46 EGAktG, In-Kraft-Treten
§ 6 EGAktG, Wechselseitig beteiligte Unternehmen
§ 6 EGAktGEinführungsgesetz zum AktiengesetzBundesrecht1. Abschnitt – ÜbergangsvorschriftenTitel: Einführungsgesetz zum AktiengesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EGAktGGliederungs-Nr.: 4121-2Normtyp: Gesetz(1) Sind eine Aktiengesellschaft und ein anderes Unternehmen bereits beim In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes wechselseitig beteiligte Unternehmen, ohne dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 oder 3 des Aktiengesetzes vorliegen, und haben beide Unternehmen fristgemäß (§ 7) die Mitteilung nach § 20 Abs. 3 oder § 21 Abs. 1 des Aktiengesetzes gemacht, so gilt § 328 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes für sie nicht.(2) Solange die Unternehmen wechselseitig beteiligt sind und nicht die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 oder 3 des Aktiengesetzes vorliegen, gilt für die Ausübung der Rechte aus den Anteilen an dem anderen Unternehmen stattdessen Folgendes: 1.Aus den Anteilen, die den Unternehmen beim In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes gehört haben oder die auf diese Anteile bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln entfallen, können alle Rechte ausgeübt werden.2.Aus Anteilen, die bei einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen auf Grund eines nach Nummer 1 bestehenden Bezugsrechts übernommen werden, können alle Rechte mit Ausnahme des Stimmrechts ausgeübt werden; das Gleiche gilt für Anteile, die auf diese Anteile bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln entfallen.3.Aus anderen Anteilen können mit Ausnahme des Rechts auf neue Aktien bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln keine Rechte ausgeübt werden.(3) Hat nur eines der wechselseitig beteiligten Unternehmen fristgemäß (§ 7) die Mitteilung nach § 20 Abs. 3 oder § 21 Abs. 1 des Aktiengesetzes gemacht, so gilt § 328 Abs. 1 und 2 nicht für dieses Unternehmen.
§ 5 EGAktG, Mehrstimmrechte; Höchststimmrechte§ 7 EGAktG, Mitteilungspflicht von Beteiligungen

References: § 6
 § 175
 § 337
 § 171
 § 173
 § 161
 § 123
 § 125
 § 243
 § 249
 § 76

§ 6

§ 6
 § 19
 § 20
 § 21
 § 328
 § 19
 § 20
 § 21
 § 328

§ 5