Source: https://stadt-katzenelnbogen.de/html/ref_92/cs_6852.html
Timestamp: 2019-07-19 14:05:17+00:00

Document:
zur 13. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 16. Dezember 2015
Sitzungssaal im Einrichmuseum
Stiftstraße 5, 56368 Katzenelnbogen
Harald Zierke ab TOP 2
Brigitte Weis-Lehmler ab TOP 4
Markus Simon ab TOP 3
Jennifer Würmlin (Finanzabt.) zu TOP 3
Andy Heuser (Ing.-Büro Karst) zu TOP 4
1.Beigeordneter Peter Schleenbecker
Dennis Schleenbecker (SPD)
Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 03. Dezember 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 12. Stadtratssitzung
Punkt 2: Vergabe von Aufträgen (bei Bedarf)
Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016
Punkt 4: Bebauungsplanentwurf „Krautfeld III“ – Beratung und Beschlussfassung über die im
Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nr. 1a
Weiherwiese / westlicher Teil“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch
Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau „Bahnhofstraße“
Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über verkehrsberuhigende Maßnahmen „In der Weiher-
wiese“ und „Borngasse“
Punkt 8: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 03. Dezember 2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 12. Stadtratssitzung
Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 12. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.
TOP 2: Vergabe von Aufträgen (bei Bedarf)
Zu diesem TOP führt der Vorsitzende aus, dass er die beschlossene Sanierungsmaßnahme am Krieger-denkmal nun auch zeitnah umsetzen möchte. Er schlägt daher dem Stadtrat Katzenelnbogen vor, dass Markus Schmittel mit der Ausschreibung und Bauleitung betraut werden soll. Der Stadtrat Katzeneln-bogen hat hiergegen keine Bedenken.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016
Einleitend in diesen TOP zeigt sich der Vorsitzende erfreut, dass das Haushaltsjahr 2015 doch insgesamt positiver als geplant abschließen wird. Die in letzter Sitzung beschlossenen investiven Maßnahmen wurden in den Haushaltsplan 2016 übernommen. Lediglich die an die VGW Katzenelnbogen zu erwartenden Erschließungskosten für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für die Bau-grundstücke im Neubaugebiet Krautfeld III in Höhe von 100.000 € wurden ergänzend aufgenommen.
Im Ergebnishaushalt werden Erträge von 2.858.830 € und Aufwendungen von 2.972.750 € und damit ein Fehlbetrag von 113.920 € festgesetzt. Hierfür sind weiterhin die Abschreibungen größtenteils verantwortlich. Der Finanzhaushalt setzt ordentliche Einzahlungen von 2.661.930 € und ordentliche Auszahlungen von 2.591.090 € fest, so dass ein positives Saldo von 70.840 € geplant ist. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit werden mit 253.900 € und Auszahlungen von 950.500 € und damit einem negativen Saldo von 696.600 € festgesetzt. Hierfür ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 600.000 € festgesetzt. Durch den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt verringert sich das Eigenkapital von 8.953.366,91 € auf 8.839.446,91 €.
Dem Schuldenstand von 959.424,26 € (Stand: 31. Dezember 2014) stehen liquide Mittel in Höhe von 860.486,92 € (Stand: 23. November 2015) gegenüber, so dass der Vorsitzende die Stadt Katzenelnbogen finanziell sehr gut aufgestellt sieht. Auch die leichte Zunahme in der Einwohnerstatistik stimmt den Vorsitzenden positiv optimistisch.
Im Anschluss beantwortet Jennifer Würmlin die Fragen zu den Umständen der erhöhten Gewerbesteuer und Einkommensteuer an Markus Schmittel.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2016 in der vorliegenden Form.
TOP 4: Bebauungsplanentwurf „Krautfeld III“ - Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Der Stadtrat Katzenelnbogen hat in seiner Sitzung am 17. September 2015 unter Punkt 2 a) der öffentlichen Sitzung beschlossen, für das Grundstück 158/2 sowie Teilflächen der Grundstücke 88, 89/7, 70, 158/3 und 158/1 in Flur 10 einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Krautfeld III“ aufzustellen. Planungsziel ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes um eine Bebauung mit Wohngebäuden mit Nebengebäuden zu ermöglichen.
Mit Beschluss vom 17. September 2015 wurde der Planentwurf gebilligt und das Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Mit Schreiben vom 09. November 2015 wurden die zu beteiligenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gebeten, bis zum 11. Dezember 2015 in einer Stellungnahme mitzuteilen, ob Anregungen zum Bebauungsplanentwurf „Krautfeld III“ gegeben werden.
Daher begrüßt der Vorsitzende zu diesem TOP Herrn Andy Heuser vom mit der Planung beauftragten Ing.-Büro Karst. Dieser erläutert den Anwesenden den Würdigungsvorschlag zu den eigegangenen Stellungnahmen vom 16. Dezember 2015 und es werden folgende Einzelbeschlüsse gefasst:
Kreisverwaltung Bad Ems mit Schreiben vom 14. Dezember 2015:
1. Beschlussvorschlag: Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen erfolgt eine redaktionelle Ergänzung der Begründung zum Bebauungsplan in Bezug auf Bewertungen zur Feldlerche. Von der Einholung eines weitergehenden Artenschutzgutachtens wird seitens der Plangeberin abgesehen. Grundsätzlicher Planänderungsbedarf wird aus der Stellungnahme der Kreisverwaltung nicht erkannt.
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord mit Schreiben vom 18. November 2015:
2. Beschlussvorschlag: Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird kein Bedarf zur Einholung eines Altablagerungsgutachtens erkannt, da entsprechende Verdachtsmomente nicht bestehen. Grundsätzlicher Planänderungsbedarf wird aus der Stellungnahme nicht erkannt. Ob wirtschaftlich tragfähige alternative Entwässerungsmöglichkeiten bestehen, soll im Rahmen der entwässerungstechnischen Erschließungsplanung mit bewertet werden. Daher soll eine entwässerungstechnische Erschließungsplanung zumindest als Vorplanung seitens der Verbandsgemeindewerke frühzeitig beauftragt werden.
Generaldirektion Kulturelles Erbe mit Schreiben vom 25. November 2015:
3. Beschlussvorschlag: Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen erfolgt eine redaktionelle Aktualisierung von Planurkunde und Begründung zum Bebauungsplan bezüglich des Themas „Denkmalschutz“.
Landesamt für Geologie und Bergbau mit Schreiben vom 19. November 2015:
4. Beschlussvorschlag: Zur Gewinnung von planungsrelevanten Informationen soll die Firma Barbara Rohstoffbetriebe GmbH in Langenfeld im weiteren Verfahren beteiligt werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird um entsprechende Veranlassung gebeten. Da im Gutachten von Kusenbach und Witt (1995) keine unmittelbaren Rückschlüsse auf Bergbautätigkeiten im Plangebiet gezogen werden können, wird von der Einsichtnahme in die Unterlagen des Landesamtes für Geologie und Bergbau abgesehen. Unter Verweis auf die Ausführungen im Sachvortrag werden Hinweise und Empfehlungen zu Baugrunduntersuchungen im Plangebiet aktualisiert bzw. ergänzt. Zur Sicherstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse soll ein Radongutachten beauftragt werden. Hierzu sind zwei Angebote einzuholen. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt unter Berücksichtigung der fachlichen Empfehlung der Verbandsgemeinde-Bauverwaltung den Gutachtenauftrag zu erteilen. Die Ergebnisse sind im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.
Landesbetrieb Mobilität mit Schreiben vom 26. November 2015
5. Beschlussvorschlag: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird den Belangen der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Sicherheit der Wohnbevölkerung Rechnung getragen. Ein Erfordernis zur Aufnahme von Festsetzungen über zusätzliche Schallschutzmaßnahmen wird nicht erkannt. Der vorliegenden Plankonzeption wird im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung der Vorrang eingeräumt.
Verbandsgemeindewerke Katzenelnbogen mit Schreiben vom 09. November 2015:
6. Beschlussvorschlag: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen werden die aufgezeigten Formulierungen in der Begründung redaktionell angepasst. Genereller Planänderungsbedarf für die Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt sich hieraus nicht.
Abschließend teilt der Vorsitzende mit, dass im Rahmen des Verfahrens der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, zu einer Einwohnerversammlung am 13. Januar 2016 um 18.30 Uhr in die Stadthalle Katzenelnbogen eingeladen wird. Hierzu etwaige eingehende Stellungnahmen werden dann in einer weiteren Sitzung zu würdigen sein.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nr. 1a Weiher-wiese/westlicher Teil“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Der Bebauungsplan „Nr. 1a Weiherwiese/westl. Teil“ der Stadt Katzenelnbogen ist rechtskräftig.
Im Bereich des Parkplatzes Weiherwiese sollen die Grundstücke 481 und 482 in Flur 4 so getauscht werden, dass hierauf die Errichtung eines Carports und die Anlage von weiteren Parkplätzen möglich werden. Auch soll die Straße insgesamt etwas vom Kindergarten Katzenelnbogen weg verlegt werden.
Derzeit ist für diese Fläche im Bebauungsplan Nr. 1a Weiherwiese/ westl. Teil eine private Grünfläche festgesetzt und daher eine Bebauungsplanänderung erforderlich. Die Kosten für die Bebauungsplanänderung sollen hierbei nach Flächenanteil geteilt werden.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nr. 1a Weiherwiese/ westl. Teil“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB).
Im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB stattfindet und wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.
Desweitern beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, den Planungsauftrag für diese Änderung an das Ing.-Büro Karst zu dem angebotenen Preis von 5.685,23 € brutto zu erteilen.
Die Planungskosten sollen hierbei nach Flächenanteil (ca. 2/3 Stadt Katzenelnbogen und 1/3 Vorhaben-träger) aufgeteilt werden.
Das Ratsmitglied Karin Heinz war nach § 22 Gemeindeordnung zu allen Punkten von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau „Bahnhofstraße“
Eingangs skizziert der Vorsitzende noch einmal die Entwicklungen zum Ausbau der Bahnhofstraße. Ursprünglich war ein Komplettausbau geplant. Dann haben die VGW Katzenelnbogen darüber nachge-dacht, nur die Hauptwasserleitung und Wasser-Hausanschlüsse zu erneuern. Der Hauptkanal sollte teilweise im Inliner-Verfahren erneuert werden. Die in der Baulast der Stadt Katzenelnbogen stehenden Gehwege sind soweit in Ordnung. Der Landesbetrieb Mobilität in Diez wollte die Deckschicht erneuern. Daher fand noch einmal ein Abstimmungsgespräch beim LBM Diez statt und aufgrund der flachen Hauptkanalüberdeckung wurde sich abermals für einen Komplettausbau ausgesprochen. Alternativ wurde das Aufbringen einer ca. 30 – 35 cm starken Bitumendecke und damit ein Bestandsausbau vorgebracht. Die VGW Katzenelnbogen müssen allerdings die Hausanschlüsse erneuern. Daher favorisiert der Vorsitzende bei überwiegender Beibehaltung der Linienführung einen Komplettausbau des Gehweges, da bei einem Bestandsausbau das derzeitige Niveau nicht beibehalten werden kann. Die VGW Katzenelnbogen werden in separater Sitzung am 17. Dezember 2015 ebenfalls noch einmal diese Maßnahme beraten. Die gehwegunterbrechende Treppe im Bereich Bahnhofstraße 16 soll ebenfalls noch einmal mit dem beauftragten Planungsbüro artec beraten werden.
Markus Schmittel möchte wissen, ob die Baumaßnahme unter Vollsperrung oder teilweisen Sperrung erfolgen soll. Dies wird wohl teils – teils erfolgen, wobei insgesamt mit einer Bauzeit von 7-8 Monaten gerechnet wird. Ob in diesem Zuge die vorhandene Straßenbeleuchtung erneuert wird, möchte Hayda Rübsamen wissen. Gemäß dem städtischen Grundsatz zur Beleuchtungsumrüstung bei Ausbau-maßnahmen soll dies ebenfalls mit geplant werden. Auch das Entfernen der vorhandenen Dachständer soll beraten werden. Ein teilweiser Abbruch des Gebäudes Bahnhofstraße 4 im Engpass, wird auf Nachfrage von Andrea Scheffler als schwierig umzusetzen gesehen.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, einen Komplettausbau der in der Baulast stehenden Gehwege.
In diesem Zusammenhang führt der Vorsitzende ergänzend aus, dass die in der Vergangenheit schon einmal angedachte Anlage einer Querspange von der Einrichstraße zur Bahnhofstraße von Seiten des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen wieder angeregt wurde. Die anwesenden Ratsmitglieder können sich dies grundsätzlich ebenfalls vorstellen und sind bereit, diese Thematik grundsätzlich zu diskutieren.
Nachträglich zur Info: Der Werksausschuss der VG hat nun auch die Erneuerung von Wasserleitung und Kanal beschlossen!
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über verkehrsberuhigende Maßnahmen „In der Weiherwiese“ und „Borngasse“
Dem Vorsitzenden liegen zwei Anträge vor, welche er verliest. Dabei spricht sich der Elternausschuss des Evang. Kindertagesstätte Katzenelnbogen für eine Schließung der Durchfahrtsmöglichkeit im Bereich des Kindergartens aus. Zum anderen bittet ein Anwohner um Prüfung, ob die Obertalstraße nicht als Einbahnstraße in Richtung Klingelbach ausgewiesen werden könne. Darüber hinaus, die Verkehrssituation in der Borngasse zu begutachten.
Der Vorsitzende verliest sodann die Messungsergebnisse im Bereich Gartenstraße und In der Weiherwiese von verschiedenen Zeiträumen im November 2015. Im Ergebnis sind für den Bereich der Gartenstraße keine gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen zu nennen. Im Bereich In der Weiherwiese sieht diese mit einer Überschreitung von fast 100 % der gemessenen Geschwindigkeiten allerdings etwas anders aus. Man muss hierbei jedoch relativieren, dass hier eigentlich Schrittge-schwindigkeit zu fahren ist und das Messgerät ab 10 km/h gemessen hat und im Schnitt hier 23 km/h gefahren wurden.
Der Antrag des Elternausschusses wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt beraten und im Ergebnis gibt es nur drei Möglichkeiten: nichts unternehmen und den jetzigen Zustand so zu akzeptieren, geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen (GDM) ergreifen oder die Durchfahrt sperren, was allerdings zu einer Erhöhung des Verkehrs in der Gartenstraße führen könnte.
Ingrid Schaefer berichtet, dass sie sich diese Angelegenheit einmal vor Ort angesehen hat und hierbei nur Fahrten über den Parkplatz als Abkürzung zwischen Garten- und Stiftstraße beobachtet hat. Evtl. sollte ein Schild „Anlieger frei“ aufgestellt werden. Auf jeden Fall sollte bei der unter TOP 5 beschlossenen Umsetzung der Änderungsplanung ein optisch klar erkennbarer Gehweg angelegt werden. Beigeordneter Bernhard Bücher spricht sich aufgrund des Messergebnisses gegen eine Schließung aber für GDM aus. Diese wird auch von Andrea Scheffler unterstützt und plädiert ebenfalls für eine optisch wahrnehmbare Gehweganlage, evtl. auch durch einen angedeuteten Zebrastreifen wie im Bereich der Grundschule im Einrich, ergänzt.
Für den Bereich Borngasse schlägt der Vorsitzende die Durchführung einer Geschwindigkeitsmessung vor. Manfred Wallrabenstein kann sich auch eine geänderte Verkehrsführung der Borngasse durch einen Poller in der Mitte vorstellen.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, dass im Bereich In der Weiherwiese GDM durchgeführt und im Bereich Borngasse eine Geschwindigkeitsmessung erfolgen soll und dann ggf. über Maßnahmen zu beraten sei.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Es liegen zwei Spenden vor:
Otto und Anneliese Wagner für eine Ruhebank aus Recylingmaterial zu einem Preis von 450 €.
Syna 3.675 € für das Haus der Familie aus der Aktion „Unfallfrei“
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Annahme der unter Nr. 1 und 2 genannten Spenden.
Hinsichtlich der Problematik Wertstoffhof fand ein Ortstermin mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord statt. Eine Genehmigung wird evtl. in Aussicht gestellt, da lediglich die Lagerung des Grünabfalls noch für Probleme sorgt. Mit der Kreisverwaltung Bad Ems sollen Gespräche geführt werden.
Der ab dem 14. Dezember 2015 geltende neue Busfahrplan hat zu einigen Problemen geführt. So fährt die Linie 580 nicht mehr die Haltestellt in der Rheinstraße an, sondern hat im Bereich Marktplatz eine neue Haltestelle eingerichtet, ohne dass dies im Vorfeld kommuniziert wurde. Der Vorsitzende wird sich dieser Angelegenheit annehmen.
Der Jagdpächter des Reviers Katzenelnbogen II möchte Reflektoren anschaffen um weitere Wildunfälle im Bereich der Rother Straße besser zu vermeiden. Die 80 zu beschaffenden Reflektoren kosten ca. 360 €.
Der Stadtrat Katzenelnbogen beschließt hierfür einen Zuschuss in Höhe von 150 €.
Klaus Föhrenbacher teilt mit, dass im kommenden Jahr in der Stadthalle Katzenelnbogen die Bestenehrung aus dem Bereich der LG Rhein-Lahn erfolgen soll. Da die Stadthalle hierfür nur für ca. 2-3 Stunden gemietet werden soll, bittet er um evtl. Reduzierung der Benutzungsgebühr. Die Anwesenden haben keine Bedenken, wenn nur die Nebenkosten abgerechnet werden.
Elfie Herrmann hat die Betreuung von 10 Flüchtlingen in der Bastianstraße 1 übernommen und sucht noch dringend Inventar.
Katzenelnbogen, den 23. Dezember 2015
Horst Klöppel - Stadtbürgermeister Markus Würmlin- Schriftführer

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