Source: http://www.steuerschroeder.de/Steuerrechner/Immobilien-Kapitalanlage.html
Timestamp: 2017-01-24 09:15:41+00:00

Document:
Immobilien Kapitalanlage Angaben zur Berechnung
Zu versteuerndes Einkommen in Euro / Jahr
jährliche Dynamik in % %
Erwerbsdatum Monat/Jahr Eigenkapital Euro
davon Grundstück Euro
Bruttokredit Euro
Nominal-Zinssatz %
Festschreibung Jahre
Mieteinnahmen / Ausgaben
Mieteeinnahmen / Jahr Euro
jährliche Dynamik/Mieterhöhung %
Nicht umlegbare Kosten / Jahr Euro
Eine Kapitalanlage-Immobilie ist mit Chancen und Risiken verbunden. Die Risiken sollten beachtet, und dann reduziert oder ausgeschlossen werden, da eine Immobilie meistens mit hohem Fremdkapital finanziert wird.
Mieter zerstört die Wohnung
Steuerliche oder gesetzliche Änderungen
Qualität ist mangelhaft und versteckte Mängel
Bauträger geht pleite
Angst vor unvorhersehbaren Kosten
Preis der Immobilie zu hoch
Falsche Kalkulation, z. B. Mieterwartung zu hoch etc.
Deswegen ist eine unabhängige und professionelle Prüfung der verschiedenen Immobilien-Angebote absolut notwendig.
Prüfungsfaktoren Bauträger:
Referenzen: sollte Erfahrung mit Investoren (nicht Eigennutzern) haben
Prüfungsfaktoren Objekt:
Mikrolage,
Verkehrsanbindung, Schulen, Ärzte, etc.
Grundrisse, Ausstattung (z.B. Aufzug, Balkon etc.)
Qualitätssicherung (z. B. TÜV-Gutachten und TÜV-Controlling)
Steuerliche Annahmen
Investorenorientierte Verwaltung und Management (Haus, Wohnung und Mieter)
Mietabsicherungen
Vertrag nach MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung)
IDWS 4 angelehnter Prospekt
Die Lage muss aus Sicht von Investoren geeignet sein
Geprüfter Zukunftsstandort (z. B. durch InWIS, Empirica, Bulwien Gesa)
Wie erstellen ein persönliches Angebot mit den individuellen Daten und Wünschen des Kunden, den geprüften und ausgewählten Objekten, den steuerlichen Rahmenbedingungen, den verschiedenen Abwicklungsszenarien und einem optimalen, individuellen Finanzierungskonzept. Professionelle Beratung und Abwicklung und langfristige Betreuung.
Investition in eine der weltweit sichersten Kapitalanlagen
Einzigartige hohe Steuervorteile
Abgeltungssteuerfrei Attraktive Immobilienpreise bei ausgewählten Objekten Inflationsgeschützt Sachwertanlage Historisch niedrige Finanzierungszinsen attraktive Fördermittel durch die KFW-Förderbank
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Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfreiDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.10.2014 in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird.
Die Kläger wurden für ihre seit Jahren leer stehenden und nachweislich nicht genutzt...Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.10.2014 in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird.
Die Kläger wurden für ihre seit Jahren leer stehenden und nachweislich nicht genutzten Zweitwohnungen, die sie nach ihren Angaben lediglich zur Kapitalanlage hielten, ohne sie jedoch zu vermieten ("Betongeld"), von den beklagten Gemeinden Feldafing und Bad Wiessee zur Zweitwohnungsteuer herangezogen. Ihre Klagen wurden vom Verwaltungsgericht München abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob die Zweitwohnungsteuerbescheide dagegen auf die Berufung der Kläger auf.
Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 15.10.2014 zu den Urteilen 9 C 5.13 und 9 C 6.13 vom 15.10.2014
Rentenversicherungen mit fondsgebundener Kapitalanlage, AuszahlungsphaseDer Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat angefragt, wie lebenslange Leistungen aus Rentenversicherungen mit fondsgebundener Kapitalanlage in der Auszahlungsphase steuerlich zu behandeln sind (siehe hierzu auch die Besteuerung von Versicherungsleistungen).
Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu mit Schreiben vom 17.4.2008, IV C 8 - S 2255/08/10005, DOK: 2008/...Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat angefragt, wie lebenslange Leistungen aus Rentenversicherungen mit fondsgebundener Kapitalanlage in der Auszahlungsphase steuerlich zu behandeln sind (siehe hierzu auch die Besteuerung von Versicherungsleistungen).
Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu mit Schreiben vom 17.4.2008, IV C 8 - S 2255/08/10005, DOK: 2008/0202313 folgende Auffassung vertreten:
Auszahlungen aus einer Rentenversicherung mit fondsgebundener Kapitalanlage (s. Anlage), bei der
· die Gewährung einer lebenslangen Rente in Höhe eines bestimmten Geldbetrages vereinbart wird und
· ein Sinken des Rentenzahlbetrages ausgeschlossen ist,
werden gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG mit dem Ertragsanteil besteuert.
Dies ist auch der Fall, wenn anstelle des sofortigen Rentenbeginns zunächst eine Aufschubzeit vereinbart wird und die Rentenzahlung (wie oben beschrieben) erst nach deren Ablauf einsetzt.
Im Falle des Rückkaufs des Vertrages unterliegt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Rückkaufswert und dem darauf entrichteten Einmalbeitrag der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG.
aus FMS vom 22.4.2008, 32 - S 2255 - 126 - 15 798/08
Anlage Januar 2008
Sofortrente mit fondsgebundener Kapitalanlage des Versicherers
Es wird eine Rentenversicherung mit sofort beginnender Zahlung einer garantierten lebenslangen Leibrente gegen Einmalbeitrag abgeschlossen. Das Vorsorgekapital der Rentenversicherung legt der Versicherer überwiegend in Fonds an.
Versicherte garantierte Leibrente und Erhöhung der Garantierente
Die versicherte sofort beginnende Rente wird abhängig von der Lebensdauer der versicherten Person lebenslang gezahlt (Leibrente). Die Rente wird in gleichbleibenden Leistungen gezahlt.
Die Rente wird in Höhe eines konkret bezeichneten %-Satzes des Einmalbeitrags vereinbart. Der Einmalbeitrag wird als EUR-Betrag (oder ggf. einer anderen Währung) nominal festgesetzt, so dass auch die Rente in Höhe eines konstanten EUR-Betrages oder ggf. einer anderen Währung) gezahlt wird.
Das Versicherungsunternehmen garantiert sowohl die lebenslange Rentenzahlung als auch die Höhe der Rente.
Der vereinbarte %-Satz und damit die Höhe der Rente hängt vom Geschlecht, dem Alter und der Lebenserwartung ab. Zudem wird der Prozentsatz von den Verhältnissen am Kapitalmarkt beeinflusst. Unter den derzeitigen Konditionen am Kapitalmarkt wird die ab Beginn garantierte Rente voraussichtlich knapp geringer als die garantierte Rente aus einer konventionellen Rentenversicherung des Versicherungsunternehmens sein.
Eine Erhöhung der garantierten Rente ist abhängig von der Performance der Fonds möglich, in die das Versicherungsunternehmen das Vorsorgekapital der Rentenversicherung anlegt. Wenn die Wertentwicklung der Fondsanteile die Kosten übersteigt, führt dies zu einer proportionalen Erhöhung der garantierten Rente an bestimmten Stichtagen. Die erhöhte Rente wird in der neuen Höhe lebenslang garantiert. Ein Sinken der Rente bei negativer Fondsperformance ist dagegen nicht möglich.
Anlage des Vorsorgekapitals durch das Versicherungsunternehmen
Das Vorsorgekapital der Rentenversicherung legt das Versicherungsunternehmen überwiegend in Fonds an. Eine gute Fondsperformance kann zur Erhöhung der garantierten Rente führen (s.o.). Ein Sinken der garantierten Rente ist hingegen - auch bei einer ungünstigen Entwicklung des Kapitalmarkts - nicht möglich.
Leistung bei Tod der versicherten Person
Es ist eine Todesfallleistung in Form einer Kapitalauszahlung eingeschlossen. Die Höhe der Todesfallleistung ergibt sich aus dem Wert der verbliebenen Fondsanteile. Sie hängt von der Wertentwicklung der Fondsanteile ab und sind demnach nicht prognostizierbar. Die Höhe der Todesfallleistung ist nicht garantiert. Bei ungünstiger Wertentwicklung kann eine Todesfallleistung bereits nach kurzer Laufzeit der Versicherung entfallen, bei extrem günstiger Wertentwicklung der Fondsanteile kann trotz der vorgenommenen Erhöhung(en) der Leibrente eine Todesfallleistung ggf. auch nach der mittleren Lebenserwartung zu erbringen sein.
Das Versicherungsunternehmen räumt dem Versicherungsnehmer ein Kündigungsrecht ein. Der Kunde hat die Möglichkeit eines Rückkaufs, solange die Todesfallleistung größer Null ist. Der Rückkaufswert ergibt sich aus der Todesfallleistung abzüglich Stornoabzug. Ein anteiliger Rückkauf ist möglich. Dies führt zu einer Reduktion der Garantierente, der Todesfallleistung sowie der Bezugsgröße für die Prüfung einer möglichen Rentenerhöhung.
Der Versicherungsnehmer kann bei Abschluss aus verschiedenen Fonds mit unterschiedlichem Risikoprofil wählen.
Die Fondsanteile können nach Wunsch des Versicherungsnehmers in eine andere Strategie umgeschichtet werden. Auf die bis dahin erreichte garantierte Rente hat dies keine Auswirkungen.
EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb
BMF, 17.4.2008, IV C 8 - S 2255/08/10005
Banken Haftung: Rückvergütung für die Vermittlung einer Kapitalanlage (Filmfonds)Verjährung wegen verschwiegener Rückvergütung
Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines Schadensersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von der Kenntnis der genauen Höh...Verjährung wegen verschwiegener Rückvergütung
LG Frankfurt am Main v. 02.06.20102-12 O 311/08
OLG Frankfurt am Main v. 08.11.20119 U 54/10
1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem Filmfonds V. 3 in Anspruch.
2 Der Kläger zeichnete nach vorheriger Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten am 15. September 2003 eine Beteiligung an dem Filmfonds (im Folgenden: V 3) im Nennwert von 100.000 € zuzüglich Agio in Höhe von 5.000 €. Davon erbrachte er 65.000 € aus eigenen Mitteln und weitere 40.000 € durch ein Darlehen der Beklagten. Nach dem Inhalt des Verkaufsprospekts sollten 8,9% der Zeichnungssumme sowie das Agio zur Eigenkapitalvermittlung durch die V. AG (im Folgenden: V. AG) verwendet werden. Die V. AG durfte laut Prospekt ihre Rechte und Pflichten aus der Vertriebsvereinbarung auf Dritte übertragen. Die Beklagte erhielt eine Vertriebsprovision in Höhe von 8,25% der Zeichnungssumme. Dies wurde dem Kläger im Beratungsgespräch nicht offengelegt.
3 Der Kläger begehrt unter Berufung auf mehrere Beratungsfehler, darunter auch die unterbliebene Aufklärung über die von der Beklagten bezogene Vertriebsprovision, die Erstattung des eingesetzten Kapitals, der aufgewendeten Kreditzinsen und von Steuernachzahlungen in Höhe von insgesamt 79.852 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass der Beklagten aus dem Darlehen keine Ansprüche zustehen, sowie die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten mit der Übertragung der Beteiligung.
4 Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist weitgehend erfolglos geblieben. Mit ihrer - vom Senat zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
8 Die unterbliebene Aufklärung über die vereinnahmte Rückvergütung sei kausal für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen. Zwar greife die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens nicht ein, wenn sich der Anleger bei gehöriger Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Die Beklagte habe die Kausalitätsvermutung jedoch nicht widerlegt. Das Landgericht habe auf der Grundlage der Vernehmung eines Angestellten des Klägers und des Anlageberaters der Beklagten sowie der Anhörung des Klägers rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die fehlerhafte Beratung der Beklagten kausal für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen sei. Selbst wenn der Kläger von einem hohen Anteil weicher Kosten im Strukturvertrieb Kenntnis gehabt habe, spreche dies nicht dagegen, dass er davon ausgegangen sei, dass die Beklagte nicht mehr als einen Anteil am Agio erhalte. Ohne die genaue Höhe der Zuwendungen an die Beklagte zu kennen, habe er deren Interessenkollision jedoch nicht einschätzen können. Der Kläger habe die Problematik der Rückvergütungen erkannt, da er sich im Falle einer Aufklärung gefragt hätte, inwieweit die Beklagte im eigenen Interesse handelt, was für ihn „alles sehr in Frage gestellt” hätte. Dies habe das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise ausreichen lassen, um die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens als nicht widerlegt anzusehen.
11 1. Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte ihre aus dem - nicht mehr im Streit stehenden - Beratungsvertrag nach den Grundsätzen des Bond-Urteils (Senatsurteil vom 6. Juli 1993 XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 , 128 ) folgende Pflicht, den Kläger über die ihr zufließende Provision in Höhe von 8,25% des Zeichnungskapitals aufzuklären, schuldhaft verletzt hat.
15 Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat sich der Kläger zwar „gedacht”, dass die Beklagte einen Teil des Agios erhält; die Höhe der Provision der Beklagten war ihm jedoch nicht bekannt. Darüber ist bei der Anlageberatung nicht gesprochen worden. Nach der Senatsrechtsprechung muss von der anlageberatenden Bank aber auch die Höhe der Rückvergütung ungefragt offen gelegt werden (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05 , BGHZ 170, 226 Rn. 24 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22).
19 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte. Diese sogenannte „Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens” gilt für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters, insbesondere auch dann, wenn Rückvergütungen pflichtwidrig nicht offengelegt wurden. Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 ff. mwN).
22 aa) Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Die dabei vorzunehmende Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Im Revisionsverfahren ist somit lediglich zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also alle Umstände vollständig berücksichtigt hat, rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08 , BGHZ 186, 96 Rn. 38 und vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292 Rn. 20).
24 5. Das Berufungsurteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit es die Verjährung des Klageanspruchs nach §§ 195 , 199 Abs. 1 BGB verneint hat. Wie die Revision zu Recht geltend macht, war der Schadensersatzanspruch des Klägers, soweit er auf die Verletzung von Beratungspflichten der Beklagten über Rückvergütungen gestützt wird, entgegen der Ansicht des Revisionsgerichts bei Klageerhebung Mitte 2008 bereits verjährt.
25 a) Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Schadensersatzanspruch des Klägers bereits mit Zeichnung der Fondsbeteiligung am 15. September 2003 im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (Senatsurteile vom 8. März 2005 XI ZR 170/04 , BGHZ 162, 306 , 309 f. und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22; BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09 , BGHZ 186, 152 Rn. 24 mwN). Es kommt hingegen nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, WM 2004, 1823 und vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; Senatsurteil vom 12. Mai 2009 XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22).
28 In Fällen des Schadensersatzes wegen unzureichender Aufklärung muss der Geschädigte insbesondere nicht die Rechtspflicht des Schädigers zur Aufklärung kennen. Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - XI ZR 86/01 , WM 2002, 557, 558, vom 28. Mai 2002 XI ZR 150/01, WM 2002, 1445, 1447 und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, W M 2008, 1346 Rn. 27; BGH, Urteile vom 2. April 1998 - III ZR 309/96, BGHZ 138, 247 , 252 , vom 14. März 2002 III ZR 302/00, BGHZ 150, 172 , 186 und vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28).
29 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erfordert der Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung auch nicht die Kenntnis des Anlegers von deren konkreter Höhe. Die beratende Bank muss den Anleger zwar über Grund und Höhe einer Rückvergütung ungefragt aufklären, so dass die unterlassene Mitteilung über die Höhe der Rückvergütung ein anspruchsbegründender Umstand ist. Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 U 30/10 , [...] Rn. 34 f., rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - III ZR 8/11 ; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2012, 2245, 2247, rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - XI ZR 383/11 und OLG Karlsruhe, BeckRS 2012, 24831, rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 19. Juni 2012 - XI ZR 300/11; U. Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 21 Rn. 60 aE).
30 Die fehlende Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung steht allenfalls in solchen Fällen dem Verjährungsbeginn entgegen, in denen die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung macht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 U 30/10 , [...] Rn. 36; U. Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 21 Rn. 60 aE). Denn in diesen Fällen meint der Anleger, über die Höhe der Rückvergütung pflichtgemäß aufgeklärt worden zu sein, weshalb es an der Kenntnis der tatsächlichen Umstände fehlt, aus denen sich die Verletzung der Aufklärungspflicht durch die beratende Bank ergibt.
31 bb) Nach diesen Grundsätzen waren hier nicht nur die objektiven, sondern -was das Berufungsgericht verkannt hat und die Revision zu Recht rügt -auch die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bereits bei Zeichnung der Beteiligung an V 3 am 15. September 2003 erfüllt. Insbesondere ist davon auszugehen, dass der Kläger bereits bei Zeichnung der Fondsbeteiligung wusste, dass die Beklagte für deren Vermittlung eine Rückvergütung in Form eines Anteils am Agio erhielt.
32 (1) Die Feststellung, ob und wann der Gläubiger Kenntnis von bestimmten Umständen hatte oder ob seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhte, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung zwar nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (Senatsurteile vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09 , WM 2010, 1399 Rn. 13 und vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 17, jeweils mwN). Ein solcher Fehler liegt hier jedoch vor.
33 (2) Wie die Revision zu Recht geltend macht, hat das Berufungsgericht die protokollierten Angaben des Klägers im Rahmen seiner erstinstanzlichen Anhörung zu der Frage, ob er bei Zeichnung der Fondsbeteiligung bereits davon wusste, dass die Beklagte für deren Vermittlung eine Rückvergütung in Form eines Anteils am Agio erhielt, nicht ausreichend gewürdigt. Anders als das Berufungsgericht ausführt, hat der Kläger nicht nur „angenommen” oder sich nur „gedacht” - also nicht gewusst - dass die Beklagte einen Teil des Agios erhält. Er hat vielmehr ausdrücklich erklärt: „Dass da ein Agio von 5 % berechnet wurde, das war mir damals bekannt gewesen. Dass die Commerzbank an diesem Agio beteiligt würde, das war mir damals auch bekannt.” Aus diesen - vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten - Einlassungen ergibt sich, dass der Kläger im Zeitpunkt der Zeichnung seiner Beteiligung positive Kenntnis davon hatte, dass die Beklagte an dem von ihm zu entrichtenden Agio beteiligt wird. Seine durch die spätere Einschränkung („Ich dachte damals, dass die Bank ... vielleicht 2 bis 3 % von den 5 % Agio bekommt”) zum Ausdruck gebrachte Vermutung bezog sich demgegenüber nur auf die Höhe dieser Rückvergütung.
34 c) Da der Anspruch des Klägers somit bereits im Jahre 2003 entstanden ist und der Kläger zu diesem Zeitpunkt auch Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen hatte, ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB ab dem 1. Januar 2004 zu berechnen (§ 199 Abs. 1 BGB ); sie lief mithin zum Schluss des Jahres 2006 ab. Die am 30. Juni 2008 eingereichte Klage konnte die Verjährung nicht mehr gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmen.
35 Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Dabei wird sich das Berufungsgericht mit den vom Kläger behaupteten weiteren Aufklärungspflichtverletzungen durch unrichtige Angaben der Anlageberater der Beklagten über den durch Kapitalgarantien verschiedener Banken sichergestellten 100%igen Geldrückfluss auseinanderzusetzen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 13 ff.; vgl. auch Henning, WM 2012, 153 ff.).Altverluste aus KapitalanlagenAltverluste noch bis 31.12.2013 steueroptimal verrechnen
sitzen auch Sie auf einem Berg von Altverlusten aus Ihren vergangenen Börsengeschäften? Unter Altverluste meine ich/meinen wir jene Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der bis 31.12.2008 geltenden Vorschrift des § 23 EStG. Sie erinnern sich: Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften waren na...Altverluste noch bis 31.12.2013 steueroptimal verrechnen
sitzen auch Sie auf einem Berg von Altverlusten aus Ihren vergangenen Börsengeschäften? Unter Altverluste meine ich/meinen wir jene Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der bis 31.12.2008 geltenden Vorschrift des § 23 EStG. Sie erinnern sich: Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften waren nach einer Haltedauer von mindestens einem Jahr steuerfrei. Verluste mussten jedoch innerhalb der Jahresfrist realisiert werden, sonst konnten sie steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden.
Haben Sie Altverluste aus fehlerhaften Aktienspekulationen erlitten, möchte ich/möchten wir Ihnen zumindest steuerlich helfen. Vorausgesetzt, die Altverluste sind innerhalb der 1-jährigen Spekulationsfrist realisiert worden und ein gesonderter Verlustfeststellungsbescheid ergangen, gibt es speziell für solche Altverluste vorrangige Verrechnungsmöglichkeiten mit Ihren künftigen Gewinnen. Diese Möglichkeiten möchte ich/möchten wir Ihnen nachfolgend kurz erörtern.
Verlustverrechnung, der Regelfall
Was die laufenden Gewinne und Verluste aus Aktiengeschäften angeht, welche seit dem 1.1.2009 der sog. Abgeltungsteuer unterliegen, gilt folgende Faustformel: Aktiengewinne können nur mit Aktienverlusten verrechnet werden. Ihre Depotbank führt für Sie daher zwei Verrechnungstöpfe, einen für die Aktien und einen zweiten für die übrigen Kapitalanlagen (z. B. Zertifikate, Fonds, festverzinsliche Wertpapiere).
Erleichterte Verlustverrechnung für Altverluste
Diesen Regelfall dürfen Sie nun, was Ihre vom Finanzamt gesondert festgestellten Altverluste angeht, erst einmal vergessen. Altverluste können Sie nämlich mit Ihren sämtlichen Gewinnen aus Veräußerungen von Wertpapieren aller Art verrechnen. Diese Sonderregelung hat der Gesetzgeber zur Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 geschaffen. Vielfach ist diese jedoch unbekannt, wie meine/unsere Erfahrungen zeigen. Daher möchte ich/möchten wir Sie gesondert darauf hinweisen.
Steuererklärung notwendig
Der Wermutstropfen dabei ist, dass Ihre Depotbank die Verrechnung von positiven Einkünften mit Altverlusten nicht automatisch vornimmt. Die Verlustverrechnung müssen Sie selbst erledigen bzw. durch mich/uns erledigen lassen. Die Altverlustverrechnung kann nämlich nur im Veranlagungswege erfolgen. Denn Ihrer Bank sind Ihre Altverluste aus den Jahren vor 2009 nicht bekannt.
Ich führe/wir führen Ihre Altverlustverrechnung gerne im Rahmen der allgemeinen Veranlagungsarbeiten für Sie durch. Falls Sie mir/uns noch nicht den über die Altverluste ergangenen gesonderten Verlustfeststellungsbescheid übermittelt haben, bitte ich/bitten wir darum. Bitte beachten Sie hierzu auch die Checkliste im Anhang.
Bitte beachten Sie, dass eine bevorzugte Verrechnung der Altverluste mit Gewinnen aus allen Wertpapierveräußerungen nur noch bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 möglich ist.
Danach, also ab dem 1.1.2014, können die Altverluste nur noch mit Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften i. S. d. § 23 EStG in der neuen Fassung verrechnet werden. D. h. die Altverluste können nicht mehr mit positiven Gewinnen aus Kapitalanlagen, sondern nur noch mit Veräußerungsgewinnen aus Grundstücksgeschäften oder sonstigen steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäften innerhalb geltender Spekulationsfristen verrechnet werden. Ein Beispiel dafür wäre die Veräußerung von physischem Gold innerhalb eines Jahres. Solche Gewinne können Sie auch noch in 2014 mit Altverlusten neutralisieren.
Haben Sie hohe Altverluste und glauben Sie nicht, dass Sie Gewinne aus solcher Art von Veräußerungsgeschäften jemals erzielen werden, sollten Sie unbedingt mit mir/uns sprechen. Denn ich kann/wir können unter Umständen den Stichtag 31.12.2013 durch entsprechende Gestaltungen hinauszögern. Beachten Sie hierzu bitte mein/unser Angebot an Sie am Ende dieses Schreibens.
Gestaltungen zur optimalen Verlustverrechnung
Damit für Sie möglichst alle Altverluste noch bis 31.12.2013 verrechnet werden können, sollten Sie Folgendes wissen: I. d. R. ist eine vorrangige Verrechnung mit Altverlusten auf dem Veranlagungswege nur mit Gewinnen möglich, die Ihre Depotbank nach der bankinternen Verrechnung mit laufenden Verlusten als Saldo ausweist. Mit anderen Worten: Ich kann/wir können nur jene nach Verrechnung durch die Bank verbleibende positive Einkünfte mit Altverlusten verrechnen.
Altverluste lassen sich also nur insoweit vorrangig abziehen, als positive Einkünfte aus Wertpapierveräußerungen nach der bankinternen Verrechnung mit Verlusten verbleiben. Um diese positiven Einkünfte (Gewinne) möglichst hoch ausfallen zu lassen, empfehle ich/empfehlen wir Ihnen daher Folgendes:
Können Sie Wertpapiere mit Gewinn veräußern, sollten Sie das tun. Diese steuerpflichtigen Gewinne kann ich/können wir dann mit Altverlusten verrechnen, sofern keine laufenden Verluste vorhanden sind. Sind Sie von diesen Werten überzeugt, können Sie diese kurz nach dem Verkauf wieder kaufen. Das ist nicht steuerschädlich. Umgekehrt veräußern Sie verlustbringende Wertpapiere entweder nicht, oder Sie verlagern die verlustbehafteten Wertpapiere in ein separates Wertpapierdepot und veräußern diese dann dort. In diesem Fall erfolgt nämlich keine bankinterne Verrechnung der Verluste mit verrechenbaren Gewinnen. Und je weniger sich an laufenden Verlusten ergibt, bzw. je weniger an laufenden Verlusten mit laufenden Gewinnen durch die Depotbank verrechnet wird, desto mehr an Altverluste kann ich/können wir für Sie verrechnen.
Es gibt darüber hinaus noch zahlreiche weitere Möglichkeiten, ein möglichst hohes Verrechnungspotenzial für Altverluste zu schaffen. Ich halte/wir halten interessante Gestaltungswege für Sie bereit, u. a. Strategien mit Zerobonds oder ein Verrechnungsmodell mit Stückzinsen, falls Sie Anleihen im Depot haben.
Ist für Sie bereits jetzt absehbar, dass Sie Ihre Altverluste nicht vollständig mit den laufenden und den zu erwartenden Gewinnen bis zum 31.12.2013 verrechnen können, kann ich /können wir mittels sog. "Verlustwandlermodellen" die Verrechnung von Altverlusten mit abgeltungsteuerpflichtigen Gewinnen über das Jahr 2013 hinaus erreichen. Eine andere Möglichkeit stellt das Kuponstripping dar, welches ich/wir Ihnen gerne erläutere/erläutern. Sprechen Sie mich/uns darauf an.
Nachfolgende Checkliste soll Ihnen als roter Faden für ein Erstgespräch. gemeinsam mit uns/mir dienen. Die Checkliste ersetzt nicht die individuelle Beratung. In einem Gespräch sollten wir die Details besprechen.

References: § 22
 § 20
 § 22
 § 286
 § 559
 § 199
 § 21
 § 21
 § 199
 § 195
 § 204
 § 23
 § 23
 § 23