Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Uvs&Dokumentnummer=JUT_WI_19930318_000000061810_93_00
Timestamp: 2019-10-24 02:56:14+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 06/18/10/93 - Unabhängige Verwaltungssenate
Rechtssatz für 06/18/10/93
06/18/10/93
50/03/03 BG vom 2. April 1952 über die nichtlinienmäßige
gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande und
über einige Änderungen der Gewerbeordnung
(Gelengenheitsverkehrs-Gesetz)
7001 Taxi- Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung(VO),
Taxi-Kraftfahrzeug Verhältnis- und Höchstzahl-VO, 51/90
VO des Landeshauptmannes von Wien vom 19.11.1982 betreffend den Tarif
für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerksgewerbe in Wien.
zuletzt geändert durch die VO des Landeshauptmannes von Wien vom
3.12.1990 §2 Abs1
3.12.1990 §1
Wiener Taxis dürfen lediglich Fahrgäste von Wien zum Flughafen Schwechat bringen, dort jedoch keine Fahrgäste aufnehmen, es sei denn, das Taxi wurde im vorhinein zum Flughafen bestellt. Nimmt aber ein Wiener Taxi unberechtigterweise Fahrgäste auf, kann auch nicht fiktiv davon ausgegangen werden, wieviel eine Fahrt mit einem Wiener Taxi vom Flughafen Schwechat bis zu einem bestimmten Punkt innerhalb des Stadtgebietes Wien nach dem Wr Taxitarif kosten dürfte, da für die Abfahrt vom Flughafen Schwechat bis zur Stadtgrenze Wien die rechtliche Grundlage für eine solche Rechnung gänzlich fehlt und der Wiener Taxitarif in Niederösterreich nicht zur Anwendung gelangen kann.
Taxitarif, Geltungsbereich örtlicher
JUR_WI_19930318_000000061810_93_01
Entscheidungstext 06/18/10/93
Der BW war mit Straferkenntnis wegen Überschreitung des Wr Taxitarifes bestraft worden, indem er für eine Fahrt vom Flughafen Wien-Schwechat nach Wien einen überhöhten Fuhrlohn in Rechnung gestellt hatte. Die Überschreitung wurde aufgrund einer fiktiven Berechnung festgestellt.
In der öffentlichen mündlichen Verhandlung gab der informierte Vertreter der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen an, daß der Taxilenker bei einer Fahrt von Wien-Mitte nach Schwechat den Taxameter bei der Landesgrenze abschalten müßte. Läuft dieser jedoch aufgrund einer Vereinbarung mit dem Fahrgast weiter, so würde die Streckentaxe für die Hinfahrt aufgrund der Entfernung von 11 km zwischen Stadtgrenze Wien und Flughafen S 110,-- betragen. Hinzu käme ein Zuschlag von S 110,-- für die Rückfahrt.
Der UVS stellt fest, daß das Taxi nicht zum Flughafen bestellt wurde, sondern dort durch Aufnahme von Fahrgästen ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde, der sich rechtlich als Werkvertrag iS des §1151 ABGB darstellt, indem die Fahrgäste iS des §864 ABGB den Antrag stellen, vom BW mit dem Taxi nach Wien befördert zu werden.
Die Rechnung umfaßte die gesamte Fahrt, die teilweise auf niederösterreichischem, teilweise auf Wiener Gebiet stattfand, weshalb nicht erkennbar war, welcher alleinige Betrag für das Wiener Gebiet zur Verrechnung gekommen war.
Der UVS behob das Straferkenntnis und stellte das Verfahren gem §45 Abs1 Z1 VStG ein.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied, DDr Lacina, über die Berufung des Herrn Ernst B gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt vom 14.12.1992, AZ III-Pst 353/VA/92, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach §2 Abs1 iVm §1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 19.11.1982 betreffend den Tarif für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhhrwerksgewerbe in Wien, zuletzt geändert durch die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 3.12.1990, womit über den Beschuldigten eine Geldstrafe von S 5.000,-, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, verhängt und ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag von S 500,-
vorgeschrieben wurde, entschieden:
Auf Grund der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung und nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 17.3.1993 wird das angefochtene Straferkenntnis gemäß §66 Abs4 AVG behoben und das Verfahren gemäß §45 Abs1 Zif1 VStG eingestellt. Dem Berufungswerber wird gemäß §65 leg cit ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens nicht vorgeschrieben.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung führte der informierte Vertreter der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen, Herr C, folgendes aus:
"Rein rechtlich müßte der Taxilenker bei einer Fahrt von Wien-Mitte nach Schwechat den Taxameter bei der Landesgrenze abschalten, doch läuft dieser auf Grund einer Vereinbarung mit dem Fahrgast bis zum Flughafen Schwechat weiter und wird sodann zu dem auf dem Taxameter aufscheinenden Fahrpreis ein Zuschlag von S 110,-- für die Rückfahrt dazugerechnet (pro km S 10,--)."
Zu diesem Vorbringen wird in rechtlicher Hinsicht einleitend bemerkt:
Nach §1 Abs2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend den Tarif für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe (Taxi-Gewerbe) in Wien (Taxitarif 1982) in der geltenden Fassung vom 3.12.1990, ABl Nr 51/1990, beträgt die Streckentaxe für die der Anfangsstrecke folgende Wegstrecke je, wenn auch nur begonnene 200 m S 2,--.
Legt man diese Bestimmung der Aussage des informierten Vertreters C zu Grunde und würde der Taxameter nach Verlassen des Stadtgebietes Wien auf einer Fahrt nach Schwechat weiterhin eingeschaltet bleiben so beträgt, da die Entfernung zwischen Stadtgrenze Wien und Schwechat 11 km sind, die Streckentaxe S 110,--. Da zu diesem Preis laut Aussage von C für die Rückfahrt gleichfalls S 110,-- dazugerechnet werden, würde sohin der Tarif außerhalb des Stadtgebietes Wien für Hin- und Rückfahrt S 220,-- ausmachen.
Diese Ausführungen haben allerdings lediglich theoretische Bedeutung, da Wiener Taxis lediglich Fahrgäste von Wien zum Flughafen Schwechat bringen dürfen, jedoch dort keine Fahrgäste aufnehmen dürfen, es sei denn, das Taxi wurde im vorhinein zum Flughafen bestellt.
Aus dem Akteninhalt geht eindeutig hervor, daß gegenständliches Taxi nicht zum Flughafen Wien-Schwechat bestellt wurde, sondern daß lediglich ein Beförderungsvertrag, der sich rechtlich als Werkvertrag iS des §1151 ABGB darstellt, insoferne zustande kam, als die Zeugen L und W einen Antrag im Sinne des §864 ABGB stellten, vom Berufungswerber mit dem Taxi nach Wien befördert zu werden. Gegenstand des abgeschlossenen Personenbeförderungsvertrages war sohin die entgeltliche Beförderung dieser Personen von einem Ort zu einem anderen Ort
(cf OGH 20.6.1984, ZVR 1985/431; 31.10.1958 EvBl 1959/109 = ZVR
1959/145 = SZ 31/129; 24.3.1961 SZ 34/50). Außer Streit steht, daß
der Berufungswerber zu dieser Vorgangsweise auf Grund der bestehenden landesgesetzlichen Bestimmungen nicht berechtigt war. Es kann daher auch nicht fiktiv davon ausgegangen werden, wieviel eine Fahrt mit einem Wiener Taxi vom Flughafen Schwechat bis zu einem bestimmten Punkt innerhalb des Stadtgebietes Wien nach dem Taxitarif 1982 kosten dürfte, da für die Abfahrt vom Flughafen Schwechat bis zur Stadtgrenze Wien die rechtliche Grundlage für eine solche Rechnung gänzlich fehlt und der Wiener Taxitarif 1982 in Niederösterreich nicht zur Anwendung gelangen kann. Aber selbst wenn man, so wie in der Begründung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses ausgeführt, eine solche Rechnung anstellt, so müßte, wie bereits oben ausgeführt, der Betrag von S 110,-- in doppelter Höhe vom Gesamtpreis der Fahrt abgezogen werden, sodaß man diesfalls - anders als die erstinstanzliche Behörde in der Begründung ihres Straferkenntnisses ausgeführt hat - auf einen Betrag von S 160,-- kommen würde, sodaß sich unter weiterem Abzug des Sonntagszuschlages von S 10,-- und des Gepäckszuschlages von S 10,-- gemäß §3 Abs1 und 4 des Wiener Taxitarifes 1982 daraus ein Fahrpreis von S 140,-- ergibt, welcher den von der Strafbehörde erster Instanz errechneten und erlaubten Fahrpreis innerhalb des Wiener Stadtgebietes für die gegenständliche Fahrt von S 130,-- nicht wesentlich überschreitet.
Da der im vorliegenden Fall anzuwendende Taxitarif gemäß §2 Abs1 der genannten Verordnung bei der Berechnung des Beförderungspreises für Fahrten innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, unabhängig von der Anzahl der beförderten Personen, gilt, kann als Entscheidungsgrundlage für gegenständliches Verfahren lediglich jener Betrag herangezogen werden, der innerhalb des Stadtgebietes von Wien verrechnet wurde.
Die im Akt in Ablichtung befindliche Rechnung umfaßt jedoch die gesamte Fahrt, die teilweise auf niederösterreichischem Gebiet, teilweise im Wiener Stadtgebiet stattfand.
Da aus dem Gesamtbetrag nun nicht eindeutig hervorgeht, ob ein allenfalls überhöhter Tarif sich auf die zurückgelegte Fahrt innerhalb des Wiener Stadtgebietes oder außerhalb bezieht, konnte sohin auch die dem Berufungswerber zur Last gelegte Tat nicht mit der im Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit als erwiesen festgestellt werden.
Bemerkt wird noch, daß die von C in seiner Aussage geschilderte Vorgangsweise, daß bei Verlassen des Stadtgebietes Wien in Folge einer Fahrt zum Flughafen Schwechat der Taxameter weiterhin eingeschaltet bleibt, gleichfalls jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und offenbar nur einer langjährigen Übung folgt. Die aufgezeigte Situation ist wohl für die betroffenen Landesgesetzgeber sicherlich nicht befriedigend, da offensichtlich sowohl für die Wiener als auch für die Niederösterreichischen Taxilenker ein Regelungsbedarf besteht, weshalb eine entsprechende gesetzliche Grundlage seitens des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit den Landeshauptmännern von Niederösterreich und Wien dringend geboten wäre.
Aus den angeführten Gründen war daher der Berufung Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und die Einstellung des Verfahrens zu verfügen.
JUT_WI_19930318_000000061810_93_00

References: §2
 §1
 §1151
 §864
 §45
 §2
 §1
 §66
 §45
 §65
 §1
 §1151
 §864
 OGH 
 §3
 §2