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Timestamp: 2019-05-26 04:00:26+00:00

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Umwandlung Einzelunternehmen in GmbH - Udo Schwerd - Rechtsanwalt - Steuerberatung - München
Die Umwandlung „Einzelunternehmen in GmbH“ ist einer der vielen Fälle, die im Umwandlungsrecht als Ausgliederung detailliert geregelt sind. Neben der Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer GmbH oder zur Aufnahme in eine bestehende Gesellschaft gibt es jedoch noch einige andere Wege in die Kapitalgesellschaft. Jede Alternative hat ihre Vor- und Nachteile, die im jeweiligen Einzelfall gegeneinander abzuwägen sind. Mit dem nachfolgenden Artikel habe ich einen Überblick über die Möglichkeiten zur Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH (alternativ in eine UG haftungsbeschränkt) geschaffen, der auch als Grundlage für eine individuelle Erstberatung und eine anschließende Entscheidung dienen soll.
Motive für Umwandlung eines Einzelunternehmens
Ausgliederung gem. Umwandlungsgesetz (UmwG)
Alternativen zur Umwandlung durch Ausgliederung
Existenzgründer realisieren ihre Geschäftsidee häufig in der Rechtsform eines Einzelunternehmens, ohne über die rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen nachzudenken. Ein Einzelunternehmen ist günstig und schnell gegründet. Oft genügt schon die Gewerbeanmeldung. Die Kehrseite der Medaille ist die persönliche Haftung des Einzelunternehmers, die sich mit Haftpflichtversicherungen nicht vollständig absichern lässt. Mit zunehmendem wirtschaftlichen Erfolg werden dann die Ansprüche und Sicherheitsbedürfnisse des Einzelunternehmers regelmäßig größer. Spätestens an dieser Stelle kommt dann der Gedanke, das bisherige Einzelunternehmen gegebenenfalls in eine GmbH umzuwandeln. Immer häufiger suchen Einzelunternehmer auch den Weg zurück in die gesetzliche Sozialversicherung, die sich im Rahmen einer GmbH (oder UG haftungsbeschränkt) durchaus gestalten lässt.
1. Motive für Umwandlung eines Einzelunternehmens
Die Motive zur Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH (alternativ in eine UG haftungsbeschränkt) dürften die gleichen sein wie die Motive zur Gründung einer GmbH. Sehr häufig wird das Bedürfnis der Haftungsbeschränkung genannt, vereinzelt auch die besseren Möglichkeiten zur Aufnahme von Investoren, steuerrechtliche Motive oder der Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge. Die Unternehmer müssen sich jedoch vor der Umwandlung bewusst sein, dass die GmbH (bzw. die UG haftungsbeschränkt) mit höheren laufenden Kosten verbunden ist, was insbesondere auf die zwingende Bilanzierung (und Veröffentlichung/Hinterlegung des Jahresabschlusses) zurückzuführen ist. Auch das alltägliche Handling der GmbH ist etwas aufwändiger als beim Einzelunternehmen, wo die Trennung zwischen Privat und Unternehmen nicht so penetrant zu verfolgen ist. Ein Anwendungsfall ist auch die Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch Einbringung des Besitzunternehmens in die Betriebs-GmbH, sei es um eine ungewollte Auflösung der Betriebsaufspaltung oder eine Überschuldung der Betriebs-GmbH zu vermeiden.
Haftungsbeschränkung, Investoren, Steuern, betriebliche Altersvorsorge
Während der Einzelunternehmer mit seinem gesamten Vermögen haftet, ist die Haftung innerhalb der GmbH auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Gegenüber einem Einzelunternehmen sind die Gestaltungsmöglichkeiten zur Aufnahme von Investoren bei der GmbH deutlich vielseitiger. Gerade bei sehr ertragsstarken Einzelunternehmen in Deutschlands Ballungsräumen ist auch die Gewerbesteuer ein Anreiz, der für die Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH spricht. In Ballungsräumen mit hohem Gewerbesteuerhebesatz ist die Anrechnung der tatsächlich bezahlten Gewerbesteuer (= nicht abziehbare Betriebsausgaben) auf die Einkommensteuer des Einzelunternehmers nur unzureichend. Im Gegensatz dazu führen das Geschäftsführergehalt und die Beiträge zum Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge zu abziehbaren Betriebsausgaben bei der GmbH. Lust but not least eröffnen sich mit der Gründung einer GmbH auch Möglichkeiten zum Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge.
2. Ausgliederung gem. Umwandlungsgesetz (UmwG)
Mit Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes (UmwG) zum 01.01.1995 wurde die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH in den §§ 123 Abs. 3 i.V.m. 152 ff UmwG geregelt und als Ausgliederung bezeichnet. Da die Ausgliederung ein Unterfall der Spaltung ist, sind ferner die Regelungen der §§ 124 bis 151 UmwG anwendbar. In steuerlicher Hinsicht wird die Ausgliederung gem. § 20 UmwStG neutral behandelt, d.h. unter Fortführung der Buchwerte im Einzelunternehmen und somit ohne Aufdeckung stiller Reserven.
Ausgliederung Einzelunternehmen in GmbH
Der große Vorteil der Umwandlung „Einzelunternehmen in GmbH“ in Form einer Ausgliederung ist die gesetzliche Behandlung als Gesamtrechtsnachfolge. Hierunter versteht man den
Übergang des Einzelunternehmens oder der näher bezeichneten Teile desselben
mit allen Aktiva und Passiva,
ohne dass hierfür weitere einzelne Rechtsakte notwendig sind.
Darüber hinaus ist auch keine Zustimmung der Gläubiger oder anderer schuldrechtlicher Vertragspartner des Einzelunternehmers erforderlich. Sämtliche Verträge des Einzelunternehmens werden ohne inhaltliche Veränderung von der GmbH übernommen. Das gilt auch für die Arbeitsverträge mit Mitarbeitern im Einzelunternehmen, die von der GmbH ohne inhaltliche Änderung fortgeführt werden.
Zu unterscheiden ist zwischen der
Ausgliederung zur Neugründung einer GmbH und der
Ausgliederung zur Aufnahme in eine bestehende Gesellschaft.
Möglich ist sowohl die
Ausgliederung des gesamten Einzelunternehmens als auch die
Ausgliederung lediglich von Teilen desselben.
Ein Sonderfall ist die Begründung einer Betriebsaufspaltung, indem das Einzelunternehmen mit Ausnahme des werthaltigen Anlagevermögens auf eine neu gegründete GmbH ausgliedert wird.
Voraussetzungen und Ablauf der Ausgliederung
In allen vorgenannten Fällen der Umwandlung durch Ausgliederung ist jedoch gem. § 152 S. 1 UmwG Voraussetzung, dass es sich um einen (im Handelsregister eingetragenen) und somit kaufmännischen Einzelunternehmer (= Kaufmann) handelt. Gegegebenfalls ist die Eintragung der Firma im Handelsregister im Vorfeld noch durchzuführen. Ferner darf gem. § 152 S. 2 UmwG keine Überschuldung vorliegen, d.h. die bestehenden Verbindlichkeiten werden durch vorhandenes Aktivvermögen gedeckt. Als Gegenleistung für die Ausgliederung erhält der Einzelunternehmer Anteile an der aufnehmenden GmbH.
Spaltungsplan und Sachgründungsbericht
Zunächst muss der Einzelunternehmer einen Spaltungsplan (bzw. eine Ausgliederungserklärung) erstellen, der die Punkte des § 126 Abs. 1, 2, 5, 6 und 9 UmwG umfasst. Im Falle eines bestehenden Betriebsrates müssen auch die Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen dargestellt werden (§ 126 Abs. 11 UmwG). Ein Ausgliederungsbericht ist gem. § 153 UmwG jedoch nicht erforderlich.
Sachgründungsbericht und Nachweis der Werthaltigkeit
Ferner muss gem. §§ 159 i.V.m. 138 UmwG ein Sachgründungsbericht angefertigt werden. Im Falle der Sachgründung sind der Anmeldung zur Eintragung der GmbH ins Handelsregister zusätzliche Unterlagen darüber vorzulegen, daß der Wert der Sacheinlagen den Nennbetrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG). Diesbezüglich muss (bei Zweifeln des Registergerichts) leider damit gerechnet werden, dass ein Werthaltigkeitsgutachten eines Wirtschaftsprüfers angefordert wird, das die Werthaltigkeit des Einzelunternehmens bzw. der übertragenen Unternehmensteile beziffert und damit bestätigt. Insoweit können erhebliche Kosten entstehen. Leider sind die spezifischen Anforderungen an den Nachweis der Werthaltigkeit je nach Registergericht (und sogar innerhalb eines Registergerichts je nach Referat) unterschiedlich und daher nur schwer vorhersehbar.
Neugründung mit anschließender Kapitalerhöhung
In manchen Fällen bietet es sich auch an, zunächst eine schnelle und unkomplizierte Neugründung einer GmbH im Wege der Bargründung vorzunehmen, gefolgt von einer Ausgliederung des Einzelunternehmens auf die neu gegründete GmbH im Rahmen einer betragsmäßig geringen Kapitalerhöhung.
Haftung der neuen Gesellschaft
Besondere Beachtung verdient die Haftung der aufnehmenden Gesellschaft für sämtliche Schulden des Einzelunternehmers gem. § 133 Abs. 1 UmwG, die sich auch auf die nicht betrieblichen Schulden (= Privat) des Kaufmanns erstreckt. Die Haftung ist gem. § 133 Abs. 5 UmwG beschränkt auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ausgliederung.
Ausgliederung in UG haftungsbeschränkt
Die Ausgliederung auf eine UG haftungsbeschränkt ist nicht möglich, da hier Sacheinlagen gem. § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG unzulässig sind. Hierfür kann man nur auf eine der nachfolgenden Alternativen zur Ausgliederung zurückgreifen, verbunden mit den entsprechenden Vor- und Nachteilen.
3. Alternativen zur Umwandlung durch Ausgliederung
Neben der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH durch Ausgliederung existieren in der Praxis noch einige Alternativen, die alle ihre Vor- und Nachteile gegenüber der Ausgliederung haben. Im Rahmen dieser Alternativen ist auch die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine UG haftungsbeschränkt möglich.
Zu unterscheiden sind folgende Alternativen, die theoretisch zur Verfügung stehen:
Veräußerungsmodell i.S.d. entgeltlichen Übertragung des Einzelunternehmens oder Teilen desselben an eine neu gegründete GmbH (entspricht jedoch einer verschleierten Sachgründung und daher nicht zu empfehlen),
Bargründung der GmbH oder UG haftungsbeschränkt und anschließende verdeckte Einlage des Einzelunternehmens oder Teilen desselben ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten (oder Bezahlung eines Kaufpreises),
Bargründung und anschließende Kapitalerhöhung durch Einbringung des Einzelunternehmens in die Gesellschaft zu Buchwerten oder
Verpachtungsmodell mit oder oder ohne Begründung einer Betriebsaufspaltung.
Im Einzelfall kann es auch ausreichen, eine Bargründung der GmbH (oder UG haftungsbeschränkt) vorzunehmen und anschließend einfach die Geschäfte des bisherigen Einzelunternehmens über die GmbH bzw. UG haftungsbeschränkt fortzuführen, verbunden mit dem Auslaufen des Einzelunternehmens über eine gewisse Zeit.
Vor- und Nachteile gegenüber Ausgliederung
Der Vorteil dieser Alternativen besteht in erster Linie darin, dass die formalen Anforderungen einer Umwandlung durch Ausgliederung und die damit verbundenen Kosten (insbesondere für den Nachweis der Werthaltigkeit) nicht anfallen.
Der entscheidende Unterschied zur Umwandlung durch Ausgliederung besteht jedoch darin, dass es sich hierbei um keinen Fall der Gesamtrechtsnachfolge handelt. Dies bedeutet, dass bestehende Verträge des Einzelunternehmens (z.B. Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Leasingvertrag) im Einzelnen dahingehend geändert oder neu abgeschlossen werden müssen, damit die GmbH (bzw. die UG haftungsbeschränkt) neuer Vertragspartner wird und der Einzelunternehmer aus der Haftung entfällt. Hierfür ist die Zustimmung bzw. Mitwirkung der jeweiligen Vertragspartner erforderlich, die idealerweise schriftlich einzuholen bzw. vorzunehmen ist. Ob ein Änderungsvertrag oder ein komplett neuer Vertrag zu empfehlen ist, ist anhand des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden. Je nach Größe des Einzelunternehmens und Anzahl bzw. Inhalt der Verträge kann dieser Umstand dazu führen, dass eine Umwandlung außerhalb des UmwG ausgeschlossen ist.
In der Praxis greifen Unternehmer gerne auf das Veräußerungsmodell zurück, ohne die Risiken abzuwägen. Wird ein Einzelunternehmen an eine im Wege der Bargründung neu errichtete GmbH veräußert, fließt das eingezahlte Stammkapital voll oder teilweise wieder an den Gesellschafter zurück. Man spricht von einer verschleierten Sachgründung, bei der die gesetzlichen Vorschriften zur Sachgründung nicht eingehalten werden.
Die verdeckte Einlage eines Einzelunternehmens ist insbesondere dann mit steuerlichen Risiken verbunden, wenn sich Grundstücke im notwendigen Betriebsvermögen befinden (bzw. betrieblich genutzt werden).
4. Abwägung der Vor- und Nachteile
Welches Modell – unter Abwägung der Vor- und Nachteile – der vernünftigste Weg für eine Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH oder UG haftungsbeschränkt ist, muss für jeden Einzelfall ermittelt werden. Pauschale Empfehlungen sind nur bedingt tauglich. Mit dem nachfolgenden Formular können Sie unter Angabe der wesentlichen Daten und Wünsche gerne ein unverbindliches Angebot anfordern.
Stichwörter: Ausgliederung Betriebsaufspaltung Einzelunternehmen Gewerbesteuer GmbH Haftungsbeschränkung Kaufmann Rechtsform Umwandlung UmwG
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References: § 20
 § 152
 § 152
 § 126
 § 153
 § 133
 § 133
 § 5