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Timestamp: 2019-12-06 14:07:21+00:00

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Urteil des VG Stuttgart, 14.07.2000, 18 K 5213198 (Boden)
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Titel VG Stuttgart, 14.07.2000, 18 K 5213198
Orientierungssatz Unmittelbare Ausführung einer Sanierung; Kostenfestsetzung gegen Zustandsstörer; Zustandshaftung; Verhaltenshaftung; Wertermittlung eines Tankstellengrundstücks
Norm PolG-BW § 6; PolG-BW § 8 Abs. 2; PolG-BW § 7; LAbfG-BW §§ 22 ff.
Leitsatz 1. Die Heranziehung des Handlungsstörers sperrt die spätere Heranziehung derselben Person als Zustandsstörer zur Erstattung der Kosten der unmittelbaren Ausführung nach § 8 Abs. 2 PolG-BW nicht.
2. Bei der Heranziehung zu den Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme nach § 8 Abs. 2 PolG-BW findet eine eigenständige Störerauswahl statt.
3. Eine Rechtsnachfolge in die abstrakte Zustandshaftung ist rechtlich nicht möglich.
4. Eine Rechtsnachfolge in die durch Bescheid konkretisierte Zustandshaftung ist rechtlich möglich.
5. Die Zustandsverantwortlichkeit entsteht mit dem Eigentumsübergang bei dem neuen Eigentümer neu.
6. Wer bei Erwerb des Eigentums die Bodenverunreinigung und die gerichtlich festgestellte Kostenpflicht des Voreigentümers kennt, befindet sich nicht in einer Opfersituation.
7. Zum Marktwert für Tankstellengrundstücke.
8. Zur Erforderlichkeit von Gefahrerforschungsmaßnahmen bei Grundwasserverunreinigungen aufgrund von Benzinschäden.
9. Kostenbescheide nach § 8 Abs. 2 PolG-BW sind keine Dauerverwaltungsakte. Das BBodSchG findet deshalb auf solche Bescheide, die vor dem 1.3.1999 ergangen sind, keine Anwendung.
Entscheidungsdatum 14.07.2000
Aktenzeichen 18 K 5213198
Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit der ihr die Erstattung der dem Beklagten für die unmittelbare Ausführung einer wasserrechtlichen Grundstückssanierung entstandenen Auslagen auferlegt wurde.
Der am .... verstorbene Vater der Klägerin war Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. ... auf Gemarkung L... und betrieb dort eine Tankstelle. Im Jahr 1991 stellten Mitarbeiter der Stadt S-G fest, dass aus Richtung des Tankstellengrundstücks in einer Tiefe von ca. 3,5 m mit dem Grundwasser Benzin zu den in der angrenzenden Straße verlaufenden Entwässerungs- und Abwasserkanälen angeschwemmt wurde. Das Landratsamt ... beauftragte daraufhin das Institut für Geotechnik, das Ausmaß der Verunreinigung und deren Ursache festzustellen sowie Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen.
Mit Bescheid vom 3.12.1991 forderte das Landratsamt den Vater der Klägerin auf, die ihm für die unmittelbare Ausführung der Maßnahme in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von DM 29.789,25 zu erstatten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hob mit Urteil vom 15.10.1993 - 18 K 1900/92 - den Kostenbescheid mit der Begründung auf, der Nachweis sei nicht erbracht worden, dass der Vater der Klägerin als Störer für die Verunreinigung verantwortlich sei. Auf die Berufung des Beklagten hob der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 10. 11. 1994 - 8 S 338/94 - das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage - soweit dies hier relevant ist - ab. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs war der Vater der Klägerin gemäß § 8 Abs. 2 PolG zur Erstattung der angeforderten Kosten verpflichtet, da nach den verschiedenen Untersuchungsberichten davon auszugehen sei, dass die sanierungspflichtigen Verunreinigungen durch einen Schadstoffaustrag aus dem Tankstellenbereich verursacht worden seien.
Mit Leistungsbescheid vom 16.3.1995 forderte das Landratsamt ... Vater der Klägerin die Erstattung weiterer Aufwendungen in Höhe von insgesamt DM 156.133,44, die durch die unmittelbare Ausführung von Sanierungsmaßnahmen in der Zeit bis Juli 1994 entstanden waren. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Vaters der Klägerin wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 5.12.1995 zurück. Im Februar 1996 teilte der Prozessbevollmächtigte des Vaters der Klägerin dem Landratsamt ... mit, dass sein Mandant am 4.5.1995 verstorben sei. Die gesetzlichen Erben hätten die Erbschaft ausgeschlagen. Die Klägerin habe den Tankstellenbetrieb und das Betriebsgrundstück übernommen. Ausweislich des Grundbuchauszugs war die Klägerin bereits am 15.3.1995 im Grundbuch als Eigentümerin des Betriebsgrundstücks eingetragen worden. In einem notariellen Übernahme-Vertrag vom3.2.1995 hatte der Vater der Klägerin dieser mit Wirkung zum 3.2.1995 seinen aus Autohandel, Kfz-Werkstatt und Tankstelle bestehenden Betrieb einschließlich des Grundstücks FlSt.-Nr. .... unentgeltlich übertragen.
Mit Bescheid vom 12.2.1998 erließ das Landratsamt ...gegen die Klägerin einen Leistungsbescheid in Höhe der vom Landratsamt für die Erkundung und teilweise Beseitigung des eingetretenen Mineralölschadens insgesamt vorauslagten Summe von DM 185.487,69. Nach Auffassung des Landratsamts war die Klägerin hinsichtlich des mit an ihren Vater gerichteten Leistungsbescheid vom 3.12.1991 angeforderten Betrags als Rechtsnachfolgerin und bezüglich des mit Bescheid vom 16.3.1995 festgesetzten Betrags als Zustandsstörerin erstattungspflichtig. Hinsichtlich der vor der Betriebsübergabe angeforderten Kosten folge die Rechtsnachfolge der Klägerin aus § 419 BGB. Es sei nicht bekannt, dass ihr Vater weitere Vermögenswerte von Bedeutung besessen habe. Unschädlich sei es, dass die Klägerin - wie auch die anderen Erben - anschließend die Erbschaft ausgeschlagen habe. Hinsichtlich der nach Betriebsübergang angeforderten Kosten sei die Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin neu begründet worden. Insoweit handle es sich ausdrücklich nicht um die Rechtsnachfolge eines Handlungsstörers.
Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 9.9.1998 zurück. Der Ausgangsbescheid wurde lediglich hinsichtlich einer weiteren, hier nicht interessierenden Kostenforderung (außergerichtliche Kosten in Zusammenhang mit dem mit dem Vater der Klägerin geführten Rechtsstreit) aufgehoben.
Am 21.10.1998 hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Sie trägt vor, die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach § 8 Abs. 2 PolG-BW lägen nicht vor. Sie sei zu dem Zeitpunkt, als der Beklagte Maßnahmen zur Gefahrerforschung und Sanierung vorgenommen habe, polizeirechtlich nicht verantwortlich gewesen. Eine Einzelrechtsnachfolge in die Verhaltensstörerhaftung ihres Vaters scheide aus, weil es sich hierbei um eine höchstpersönliche Verpflichtung handle. Unerheblich sei, ob die Verhaltensverantwortlichkeit abstrakt vorliege oder durch eine Verfügung konkretisiert worden sei. Zu Unrecht gehe der Beklagte von einer Vermögensübernahme gemäß § 419 BGB aus. Der übernommene Betrieb habe einschließlich des Betriebsgrundstücks nach Abzug der Verbindlichkeiten und Belastungen einen Wert von DM 467.000. Da ihr Vater außerdem ein Sparguthaben in Höhe von DM 300.000 besessen habe, habe der Betrieb wertmäßig nur 60,85 % des Gesamtvermögens dargestellt. Nach der Rechtsprechung liege eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB bereits dann nicht vor, wenn nur 18 % bis 20 % des Gesamtvermögens nicht übertragen werde. Wohin das Sparguthaben ihres Vaters geflossen sei, wisse sie nicht. Sie könne nur angeben, dass ihr die entsprechenden Mittel nicht zugeflossen seien. Eine Haftung als Zustandsstörerin komme ebenfalls nicht in Betracht. Die Möglichkeit einer Einzelrechtsnachfolge in die Zustandsstörerhaftung scheide deshalb aus, weil diese ihrem Vater gegenüber niemals konkretisiert worden sei, was Mindestvoraussetzung für die Annahme einer Rechtsnachfolge gewesen wäre. Bei dem Erwerb des Eigentums entstehe eine neue polizeirechtliche Verantwortlichkeit. Die Besonderheit im vorliegenden Verfahren liege jedoch darin, dass die die Grundlage des Leistungsbescheids bildenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bereits vor dem Eigentumsübergang durchgeführt worden seien. Eine rückwirkende Zustandsverantwortlichkeit als auf dem Grundstück liegende Dauerlast gebe es jedoch nicht. Dies bestätige auch ein Vergleich mit dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen Bundesbodenschutzgesetz. Nach § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG könne nur derjenige zur Kostentragung herangezogen werden, der zum Zeitpunkt der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen als Verpflichteter im Sinne des § 4 BBodSchG angesehen werden könne. Übertrage man diesen Rechtsgedanken auf das vorliegende Verfahren, so sei die vom Beklagten durchgeführte Trennung der Polizeipflichtigkeit von der Kostentragungspflicht nicht durchzuhalten. Es bleibe daher festzuhalten, dass sie erst im März 1995 das Eigentum an dem verfahrensgegenständlichen Grundstück erworben habe und somit erst von diesem Zeitpunkt an auch die Sachherrschaft über das Grundstück habe ausüben können. Da aber die gesamten Maßnahmen zur Sanierung und die damit angefallenen Sanierungskosten vor dem Eigentumsübergang abgeschlossen gewesen seien, liege zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen keine Zustandsverantwortlichkeit vor.
Außerdem seien die Gefahrerforschungsmaßnahmen in dem durchgeführten Umfang nicht erforderlich gewesen. Statt des Ausbaus des Tanks und der zahlreichen Kernbohrungen, die lediglich die bereits vermutete Schadensverursachung durch die Tankstelle bestätigt hätten, wären ein bis zwei Großbohrungen zur Lokalisierung und Eingrenzung des Schadens effektiver und kostengünstiger gewesen.
Hilfsweise mache sie eine Einschränkung der Zustandsstörerhaftung aus dem verfassungsrechtlich gebotenen Institut der Opfergrenze geltend. Die zwischenzeitlich abgeschlossene Sanierungsmaßnahme habe einen Kostenaufwand von insgesamt ca. DM 300.000 bis 350.000 verursacht. Eine Inanspruchnahme bis an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erscheine unbillig, zumal der Jahresmietwert des Grundstücks nur ca. DM 70.000 betrage. Auf Grund der negativen Marktentwicklung sei der Wert des Tankstellengrundstücks deutlich gesunken.
den Bescheid des Landratsamts ... vom 12.2.1998 in der Form des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 9.9.1998 aufzuheben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen worden ist.
Er weist darauf hin, es stehe, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem vom Vater der Klägerin betriebenen Gerichtsverfahren ausgeführt habe, fest, dass der Schaden von der vom Vater der Klägerin betriebenen Tankstelle ausgegangen sei. Hinsichtlich des mit Leistungsbescheid vom 3.12.1991 gegen den Vater der Klägerin geltend gemachten Betrags sei die Klägerin als Rechtsnachfolgerin eines Zustandsstörers im Wege der Einzelrechtsnachfolge kostenpflichtig. Die Verfügung vom 3.12.1991 habe sich ausdrücklich auf die §§ 6 und 7 PolG gestützt und damit nicht nur auf die Verhaltens-, sondern auch auf die Zustandshaftung abgestellt. In die durch die Verfügung konkretisierte Leistungsverpflichtung des vorherigen Eigentümers sei die Klägerin eingetreten. Die Zustandshaftung sei nicht höchstpersönlicher Natur, sondern an die übertragbare Verfügungsgewalt über das Grundstück gebunden. Für die erst nach der Übertragung des Eigentums am Betriebsgrundstück mit Leistungsbescheid vom 16.3.1995 geltend gemachten Kosten hafte die Klägerin als Zustandsstörerin. Sie könne insoweit nicht geltend machen, dass die Kosten vor ihrem Eigentumserwerb angefallen seien. Durch § 8 Abs. 2 PolG werde gesetzlich bestimmt, dass neben dem Verursacher einer Störung auch der Eigentümer nicht nur zur Gefahrenbeseitigung, sondern auch zur Kostentragung verpflichtet sei. Eine unbillige Härte bedeute die Heranziehung der Klägerin nicht. Angesichts des im von der Mutter der Klägerin in Auftrag gegebenen Beratungsbericht der Handwerkskammer Ulm vom 3.4.1997 festgestellten Grundstückswertes von DM 1. 117.000 erreichten die Kosten der Sanierungsmaßnahme bei einer Gesamtbelastung von DM 300.000 bis DM 350.000 lediglich ca. 1/3 des Grundstückswerts. Von einer Aushöhlung der Privatnützigkeit des Grundstücks könne deshalb nicht gesprochen werden.
Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts ... und des Regierungspräsidiums Stuttgart vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet, denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Der Beklagte hat die Klägerin zu Recht zu den Kosten der Erkundung und Sanierung der Benzinverunreinigung auf dem seit 15.3.1995 in ihrem Eigentum stehenden Grundstück herangezogen.
Die Klägerin wirft sinngemäß die Frage auf, ob die Heranziehung ihres Vaters (nur) als Handlungsstörer (so ist der Bescheid vom 3.12.1991 und der Widerspruchsbescheid vom 5.12.1995 abgefasst) - obwohl auch die Voraussetzungen der Zustandshaftung vorlagen -bzw. seine in Unkenntnis der Grundstücksübertragung vorgenommene und damit um wirksame Heranziehung als Zustandsstörer (Bescheid vom 16.3.1995) zu den vor der Grundstücksübertragung entstandenen Kosten der unmittelbaren Ausführung von Gefahrerforschungs- und Sanierungsmaßnahmen ihre spätere Heranziehung als Zustandsstörerin gemäß § 8 Abs. 2 PolG-BW sperrt. Diese Frage ist zu verneinen.
Eine Rechtsnachfolge der Klägerin in die Zustandshaftung ihres Vaters ist zwar nicht gegeben, sie haftet jedoch aus eigener Zuständigkeitsverantwortlichkeit in voller Höhe der geltend gemachten Kosten.
Eine Rechtsnachfolge in eine abstrakte Zustandshaftung wird von der herrschenden Meinung zu Recht, da nicht erforderlich, verneint, weil der Grundstückserwerber unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Gefahr mit dem Erwerb in eine eigene Haftung eintritt (vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., § 19 Erl. 5 a; Mussman, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl., RdNr. 300). Die - bei Aktualisierung durch eigene Verfügung grundsätzlich übergangsfähige (vgl. Mussmann, a.a.O.) - Zustandshaftung des Vaters der Klägerin ist für einen Teilbetrag mit Leistungsbescheid vom 16.3.1995 konkretisiert worden und dieser Bescheid ist, da erst nach Eigentumsübertragung erfolgt, rechtswidrig (vgl. OVG Münster, Urteil vom 23.4.1996 - 10 A 3565/92 -; NVwZ-RR 1997, 12). Die Zustandsverantwortlichkeit entsteht jedoch unabhängig davon, ob sie im Wege der Rechtsnachfolge übergegangen ist, jedenfalls mit dem Eigentumswechsel bei dem neuen Eigentümer neu (vgl. OVG Münster, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 1.2.1996 - 26 CS 95.3969 -).
Entgegen der Auffassung der Klägerin findet bei der Heranziehung zu den Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme gemäß § 8 Abs. 2 PolG-BW eine eigenständige Störerauswahl statt. Die unmittelbare Ausführung einer polizeirechtlichen Maßnahme ist wesensnotwendig adressatenlos bzw. adressatenneutral. Ein rechtlich kontrolliertes Auswahlermessen muss erst nachträglich bei der Bestimmung des oder der Kostenpflichtigen stattfinden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10.6.1989 - 12 A 234186 -, NVwZ 1990, 786; Wolf/Stephan, Polizeigesetz, 4. Aufl., § 8 RdNr. 29). Die Auswahl unter mehreren Pflichtigen wird durch die zuvor getätigte Realhandlung und ihren Ablauf nicht präjudiziert. Erst im Zeitpunkt der Entscheidung über die Heranziehung zu den entstandenen Kosten ist die Adressatenbestimmung überhaupt konstitutives Rechtmäßigkeitsmerkmal und von der Kostenerhebungsbehörde eigenständig zu erbringen. Für die nachträgliche Auswahl des Kostenpflichtigen gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie bei der Adressatenauswahl beim polizeilichen Vorgehen selbst. Selbst ein bereits durchgeführter Erstzugriff auf einen Handlungsverantwortlichen verwehrt nicht den späteren nachrangigen Zugriff auf einen anderen. Fällt der vorrangig Heranzuziehende wegen Unvermögens oder Unergiebigkeit aus, ist schon die damalige Auswahlsituation hinfällig geworden (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.). In Anwendung dieser Grundsätze ist es nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt ... unbeschadet der vorangegangenen Versuche, den Vater der Klägerin als Kostenpflichtigen heranzuziehen, nach dessen Tod bzw. nach dem Eigentumsübergang des Betriebsgrundstücks auf die Klägerin diese als Zustandsstörerin in Anspruch genommen hat. Wie ausgeführt, ist das Landratsamt nach dem Tod des Handlungsstörers zu einer erneuten eigenständigen Auswahlentscheidung gemäß § 8 Abs. 2 PolG-BW berechtigt gewesen. Dabei ist es unerheblich, dass die polizeiliche Maßnahme selbst schon vor dem Eigentumsübergang durchgeführt worden ist. Die nach dem Eigentumserwerb für die Klägerin neu entstandene Zustandsverantwortlichkeit erstreckt sich vielmehr auch auf die Maßnahmen zur Gefahrenerforschung und -abwehr, die zuvor hinsichtlich des übergegangenen Grundstücks erforderlich waren.
Die Frage, ob die Klägerin Gesamtrechtsnachfolgerin ihres Vaters und deshalb Rechtsnachfolgerin hinsichtlich der Verhaltensverantwortlichkeit geworden ist, bedarf auf Grund der Rechtmäßigkeit ihrer Heranziehung als Zustandsstörerin keiner Entscheidung. Da es sich bei den angefochtenen Bescheiden nicht um Dauerverwaltungsakte handelt, findet das neue Bundesbodenschutzgesetz vorliegend keine Anwendung, so dass sich die Frage nicht stellt, ob sich in Anwendung der neuen Rechtslage eine andere Beurteilung ergeben würde.
Ohne Erfolg stellt die Klägerin die Erforderlichkeit der Gefahrerforschungsmaßnahmen in Frage. Den Benzintank ließ ihr Vater am 8.8.1991 auf eigene Kosten ausbauen. Die Kosten sind deshalb nicht Gegenstand der streitigen Bescheide. Die Kernbohrungen im oberstromigen Bereich des Grundstücks wurden erforderlich, nachdem der Vater der Klägerin eine Kausalität zwischen dem Tankstellenbetrieb und dem Benzinschaden vehement bestritten sowie einen Schadstoffeintrag von außerhalb behauptet und das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15.10.1993 - 18 K 1900/92 - das Vorliegen eines sicheren Nachweises für die Störereigenschaft des Vaters der Klägerin verneint hatte. Erst die insgesamt elf Kernbohrungen erbrachten dann den erforderlichen Nachweis, dass von Westen und Nordwesten (Bereich des Anstroms des Grundwassers) her kein Schadstoff in das Grundstück eintrat, jedoch an der südlichen und südöstlichen Grundstücksgrenze ein extremer Schadstoffaustrag stattfand. Dies ließ dann den Schluss zu, dass das Schadenszentrum auf dem Tankstellengrundstück zwischen den Kernbohrungen KB 11 und KB 1 bis 10 liegen musste (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1994 - 8 S 338/94 -, Seite 8. ff.). Der Vater der Klägerin hatte im Berufungsverfahren sogar bemängelt, der Abstand der Bohrungen sei zu groß, also noch mehr Bohrstellen gefordert. Insoweit ist die Rüge der Klägerin, der Aufwand für die Kernbohrungen sei nicht erforderlich gewesen, nicht nachvollziehbar.
Nach der Rechtsprechung der Kammer scheidet auch eine Eingrenzung der Zustandsverantwortlichkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen unter dem Gesichtspunkt der Opfersituation des Eigentümers bereits deshalb aus, weil der Klägerin bei der Obertragung des Grundstücks die Bodenverunreinigung und die gerichtlich festgestellte Kostenpflichtigkeit ihres Vaters bekannt war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12.1990, NVWZ 1991, 475). Außerdem würde angesichts des Grundstückswerts von DM 1.170.000 durch die Sanierungskosten von insgesamt DM 300.000 bis DM 350.000 der Wert des Eigentums nicht weitgehend ausgehöhlt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.10.1996 - 1 E 120.96 -, Buchholz 402.41, Nr. 95), so dass von einem Wegfall der Privatnützigkeit des Eigentums keine Rede sein kann. Dies gilt auch dann, wenn man der Auffassung der Klägerin folgt und wegen der veränderten Marktsituation für Tankstellengrundstücke einen gewissen Abschlag von der Wertermittlung im Gutachten der Handwerkskammer Ulm vom 3.4.1997 für gerechtfertigt hält. Denn auch bei einem Abschlag von 30 % würde der Grundstückswert den Sanierungsaufwand noch deutlich übersteigen. Der zu den aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstückssanierung bei Altlasten ergangene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.2.2000 - 1 BvR 242191 und 315199 - führt zu keiner anderen Bewertung, sondern bestätigt bei der vorliegenden Fallkonstellation die Rechtsprechung der Kammer.

References: § 6
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 419
 § 8
 § 419
 § 419
 § 24
 § 4
 § 8
 § 8
 § 19
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 14