Source: https://finanzen.ruw.de/nachrichten/2018/02/21
Timestamp: 2018-06-18 02:19:20+00:00

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nachrichten::2018::02::21
BAG: Spaltung nach dem UmwG - Aufspaltung - Betriebsspaltung - Betriebsübergang - Interessenausgleich - Zuordnung der Arbeitnehmer zu Betrieben und Betriebsteilen
Das BAG hat mit Urteil vom 19.10.2017 – 8 AZR 63/16 – wie folgt entschieden: 1. § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, wonach die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers bewirkt, dass ...
BFH: Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – II R 44/15 - wie folgt entschieden: Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. ...
BFH: Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
Der BFH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – X R 3/17 - wie folgt entschieden: Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rz 205).
BaFin: Rundschreiben und Formular für Solvabilitäts-Meldung bei Finanzkonglomeraten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zwei zentrale Elemente für das Berichtswesen von Finanzkonglomeraten veröffentlicht: Das Rundschreiben zur
BFH: Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen
Der BFH hat mit Urteil vom 29.8.2017 – VIII R 17/13 - wie folgt entschieden: Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b EStG) auf „Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich zu entnehmen ist, ...
BGH: Keine Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt
Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2018 – AnwZ(Brfg) 12/17 – entschieden: a) Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. b) Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet ...
FASB: Accounting Standards Update im Zusammenhang mit der US-amerikanischen Steuerreform
-tb- Als Reaktion auf die US-amerikanische Steuerreform hat der Financial Accounting Standards Board (FASB) am 14.2.2018 den Entwurf zur Aktualisierung der Rechnungslegungsstandards (Accounting

References: § 131
 § 13
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 78