Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/11/gerichtlicher-hinweis-rechtmaessigen-sanktionierung-meldeverstoessen-arge
Timestamp: 2017-03-24 22:27:08+00:00

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Gerichtlicher Hinweis zur rechtmäßigen Sanktionierung von Meldeverstößen durch ARGE
BlogsAndere AnsichtJanuar 2011Gerichtlicher Hinweis zur rechtmäßigen Sanktionierung von Meldeverstößen durch ARGEDem Mandanten wurden wegen angeblicher Verstöße gegen die Meldeaufforderungen der ARGE die Leistungen gekürzt. Die ARGE berief sich hier auf die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 6 SGB II. Nachdem ein hiergegen gerichteter Widerspruch erwartungsgemäß erfolglos blieb, wurde Klage erhoben. Die beklagte ARGE beantragte, die Klage abzuweisen und auch, dem Kläger keine Prozesskosten zu gewähren, weil die Rechtslage keine besondere Schwierigkeiten aufweise, insbesondere keine schwierigen, bisher noch nicht geklärten Probleme. Die Beklagte sieht „keine Möglichkeit, ihre Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.“ Das alte Spiel.Es wurden Schriftsätze gewechselt. Jetzt gibt es einen gerichtlichen Hinweis:Die nach § 24 SGBX erforderliche Anhörung ist nicht ersichtlich.…Das von § 31 Abs. 6 S. 3 SGB II vorgesehene Ermessen wurde zumindest nicht ordnungsgemäß ausgeübt. … Die Entscheidung nach § 31 Abs. 6 S. 3 SGB II ist den Anforderungen nach § 40 Abs. 1. S. 1 SGB II i.V.m. § 35 Abs. 1 S. 3 SGB X entsprechend zu begründen. … Dem genügt die vorliegende Bescheidung nicht ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelNürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?Zu: SG Nürnberg - Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und
unwirksamBei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt.LSG Nds.-Bremen: Besuch einer Arbeitgebermesse kein zulässiger MeldezweckBSG: Absenkung der SGB II-Leistungen bei Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigem VerhaltenBA-Chef Weise: Zahl der Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose deutlich gestiegenRücknahme der ArbeitslosenhilfebewilligungBei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt- Sanktionierung bei wiederholter oder fortgesetzter
ObliegenheitsverletzungSG Koblenz: Aufrechnung von Geldleistungen nach SGB IIKeine Kürzung der Regelleistung bei KrankenhausaufenthaltÜber den ArtikelVeröffentlicht January 11, 2011 9:00am im Blog Andere Ansicht.ThemenSgb Ii, Alltag, Arge, Meldeaufforderung, SanktonTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeue Spielregeln für den Aufhebungsvertragvon CMS Hasche SigleDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogAG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Benennung einer anderen Person als Fahrer kann strafbar sein ...

References: § 31
 § 24
 § 31
 § 31
 § 40
 § 35