Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/lsth-2007/hin70.html
Timestamp: 2018-10-20 00:58:36+00:00

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[ Hinweis 69 LStH 2007 ]
[ Hinweis 71 LStH 2007 ]
Abgrenzung des Arbeitslohns von den Einnahmen aus Kapitalvermögen
>BFH vom 31.10.1989 (BStBl 1990 II S. 532)
Welche Einnahmen zum Arbeitslohn gehören, ist unter Beachtung der Vorschriften des § 19 Abs. 1 EStG und § 2 LStDV sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung zu entscheiden. Danach sind Arbeitslohn grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind. Ein Veranlassungszusammenhang zwischen Einnahmen und einem Dienstverhältnis ist anzunehmen, wenn die Einnahmen dem Empfänger nur mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag seiner nichtselbständigen Arbeit darstellen. Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn sich die Einnahmen im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft erweisen (>BFH vom 11.3.1988 - BStBl II S. 726 sowie BFH vom 7.7.2004 - BStBl 2005 II S. 367). Eine solche Gegenleistung liegt nicht vor, wenn die Vergütungen die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen nur unwesentlich übersteigen (>BFH vom 23.10.1992 - BStBl 1993 II S. 303).
der Erlass einer Schadensersatzforderung des Arbeitgebers (>BFH vom 27.3.1992 - BStBl II S. 837),
die kostenlose oder verbilligte Überlassung von qualitativ und preislich hochwertiger Kleidungsstücke durch den Arbeitgeber (>BFH vom 11.4.2006 - BStBl II S. 691), soweit es sich nicht um typische Berufskleidung handelt > R 20 Abs. 1 ,
Lohnsteuerbeträge , soweit sie vom Arbeitgeber übernommen werden und kein Fall des § 40 Abs. 3 EStG vorliegt (>BFH vom 28.2.1992 - BStBl II S. 733). Bei den ohne entsprechende Nettolohnvereinbarung übernommenen Lohnsteuerbeträgen handelt es sich um Arbeitslohn des Kalenderjahres, in dem sie entrichtet worden sind und der Arbeitgeber auf den Ausgleichsanspruch gegen den Arbeitnehmer verzichtet (>BFH vom 29.10.1993 - BStBl 1994 II S. 197). Entsprechendes gilt für übernommene Kirchensteuerbeträge,
geldwerte Vorteile anlässlich von Reisen (> H 74 ),
Sachbezüge , soweit sie zu geldwerten Vorteilen des Arbeitnehmers aus seinem Dienstverhältnis führen (> R 31 und 32 ),
die vom Arbeitgeber übernommenen festen und laufenden Kosten für einen Telefonanschluss in der Wohnung des Arbeitnehmers oder für ein Mobiltelefon , soweit kein betriebliches Gerät genutzt wird (> R 21e ), es sich nicht um Auslagenersatz nach R 22 handelt und die Telefonkosten nicht zu den Reisenebenkosten (> R 40a ), Umzugskosten (> R 41 ) oder Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung (> R 43 ) gehören,
ggf. Beiträge für eine und Leistungen aus einer Unfallversicherung (>BMF vom 17.7.2000 - BStBl I S. 1204 und BFH vom 26.11.2002 - BStBl 2003 II S. 492),
Leistungen aus Unterstützungskassen (>BFH vom 28.3.1958 - BStBl III S. 268), soweit sie nicht nach R 11 Abs. 2 steuerfrei sind,
Vermittlungsprovisionen (> R 71 ).
Aufmerksamkeiten (> R 73 ),
Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag , die der Arbeitgeber wegen der gesetzlichen Beitragslastverschiebung nachzuentrichten und zu übernehmen hat ( § 3 Nr. 62 EStG ), es sei denn, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben oder der Arbeitgeber zwecks Steuer- und Beitragshinterziehung die Unmöglichkeit einer späteren Rückbelastung beim Arbeitnehmer bewusst in Kauf genommen hat (>BFH vom 29.10.1993 - BStBl 1994 II S. 194),
Betriebsveranstaltungen (> R 72 ),
Fort- oder Weiterbildungsleistungen (> R 74 ),
übliche Sachleistungen des Arbeitgebers anlässlich einer betrieblichen Veranstaltung im Zusammenhang mit einem runden Geburtstag des Arbeitnehmers im Rahmen des R 70 Abs. 2 Nr. 3a LStR ; zur Abgrenzung einer betrieblichen Veranstaltung von einem privaten Fest des Arbeitnehmers >BFH vom 28.1.2003 (BStBl II S. 724),
Vorsorgeuntersuchungen leitender Angestellter >BFH vom 17.9.1982 (BStBl 1983 II S. 39).
Zuwendungen aus persönlichem Anlass (> R 73 )
Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG im Rahmen der Übergangsregelung nach § 52 Abs. 4a EStG (> R 9 ),
die Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz nach § 3 Nr. 28 EStG (> R 18 ),
Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 und 26 EStG (> R 13 und 17 ),
durchlaufende Gelder und Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG (> R 22 ),
Beihilfen und Unterstützungen , die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden nach § 3 Nr. 11 EStG (> R 11 ),
der Wert der unentgeltlich oder verbilligt überlassenen Berufskleidung sowie die Barablösung des Anspruchs auf Gestellung typischer Berufskleidung nach § 3 Nr. 31 EStG (> R 20 ),
die Erstattung von Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung nach § 3 Nr. 13 und 16 EStG (> R 14 , 16 und 43 ),
der Kaufkraftausgleich nach § 3 Nr. 64 EStG (> R 26 ),
Leistungen des Arbeitgebers für die Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern nach § 3 Nr. 33 EStG (> R 21a ),
der Ersatz von Reisekosten nach § 3 Nr. 13 und 16 EStG (> R 14 , 16 und 37 bis 40a ),
die betrieblich notwendige Sammelbeförderung des Arbeitnehmers nach § 3 Nr. 32 EStG (> R 21 ),
vom Arbeitgeber nach R 22 Abs. 2 ersetzte Aufwendungen für Telekommunikation
geldwerte Vorteile aus der privaten Nutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte nach § 3 Nr. 45 EStG (> R 21e ),
der Ersatz von Umzugskosten nach § 3 Nr. 13 und 16 EStG (> R 14 , 16 und 41 ),
§ 3 Nr. 13 EStG (> R 14 ),
§ 3 Nr. 16 EStG (> R 40 und 43 ),
§ 3 Nr. 4 Buchstabe c EStG (> R 6 ),
§ 3 Nr. 12 EStG (> R 13 ),
§ 3 Nr. 16 EStG (> R 39 und 43 ),
§ 3 Nr. 26 EStG (> R 17 ),
Werkzeuggeld nach § 3 Nr. 30 EStG (> R 19 ),
Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers auf Grund gesetzlicher Verpflichtung und gleichgestellte Zuschüsse nach § 3 Nr. 62 EStG (> § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV und R 24 ),
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b EStG (> R 30 ).
> R 21c und 104a
im Zusammenhang mit einer konkreten nicht dem Dritten, sondern dem Arbeitgeber geschuldeten Arbeitsleistung verschafft werden (>BFH vom 11.11.1971 - BStBl 1972 II S. 213
auf Grund gesellschaftsrechtlicher oder geschäftlicher Beziehungen des Dritten zum Arbeitgeber gewährt werden (>BFH vom 21.2.1986 - BStBl II S. 768 zur unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Überlassung von Belegschaftsaktien an Mitarbeiter verbundener Unternehmen).
> R 104a
Zum Lohnsteuerabzug > R 106

References: § 19
 § 2
 § 40
 § 3
 § 3
 § 52
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 2
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