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Timestamp: 2020-07-14 03:58:44+00:00

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2. Schätzung des Schwellenwertes für Verträge ohne Gesamtpreisangabe und längererer Laufzeit nach § 3 XI VgV – In seinem Beschluss v. 29.6.2017 hatte sich das OLG Celle mit der Schätzung von Sanierungsträgerleistungen (vgl. §§ 136 ff BauGB) zu befassen. 1. Neue Schwellenwerte ab 1.1.2018:
Die EU-Kommission hat die neuen Schwellenwerte für 2018 und 2019 bekannt gemacht. Die neuen Schwellenwerte gelten ab 1.1.2018. Eine Umsetzung in nationale Vorschriften Deutschlands ist nicht erforderlich, da die entsprechenden Bestimmungen der §§ 106 GWB, 1, 3 VgV 2 SektVO, 3 VSVgV und 2 KonzVgV direkt auf die jeweils aktuellen EU-Verordnungen verweisen. Die jeweils aktuellen Schwellenwerte ergeben sich aus dem Government Procurement Agreement (GPA) und den dort vorgesehenen Umrechnungskursen. Gemäß § 106 III GWB wurden die neuen Schwellenwerte am 18.12.2017 im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Die neuen höheren Schwellenwerte ab 1.1.2018:
Liefer- und Dienstleistungsaufträge Oberer und Oberster Bundesbehörden: 144.000 € (bisher 135.000 €)
Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber: 221.000 € (bisher 209.000 €)
Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern: 443.000 € (bisher 418.000 €).
Bauaufträge: 5.548.000 € (bisher 5.225.000 €).
Konzessionsvergaben: 5.548.000 € (bisher 5.225.000 €).
2. Schätzung des Schwellenwertes für Verträge ohne Gesamtpreisangabe und längererer Laufzeit nach § 3 XI VgV – In seinem Beschluss v. 29.6.2017 hatte sich das OLG Celle mit der Schätzung von Sanierungsträgerleistungen (vgl. §§ 136 ff BauGB) zu befassen.Hierbei nahm die Vergabestelle einen Auftragswert unterhalb der Schwellenwerte und damit ein „nationales Verfahren“ an, was einen unterliegenden Bieter zur Rüge veranlasste. Entscheidend war nach dem OLG nicht der „Gesamtwert einschließlich Optionen etc.“ nach § 3 I VgV, sondern § 3 XI Nr. 2. VgV (keine Gesamtpreisangabe und 48-facher Monatswert). Das OLG Celle befasst sich in seiner umfangreichen Entscheidung grundsätzlich mit Schätzungsfragen und speziell für die langfristig angelegten Aufgaben sog. Sanierungsträger“, deren sich z. B. Kommunen im Zusammenhang mit geförderten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen bedienen können. Mehr....
OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2017 - 13 Verg 1/17 – Schätzung des Schwellenwerts für Sanierungsträgerleistungen im Zusammenhang mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen im Stadtgebiet - Schätzung des Auftragswertes nicht nach § 3 I VgV (Gesamtauftragswert), sondern nach § 3 XI VgV (Auftrag mit unbestimmter Laufzeit oder Laufzeit von mehr als 48 Monaten: 48-facher Monatswert) – bei Dokumentationsfehlern Schätzung von Amts wegen durch VK bzw. OLG – OLG Celle: „Der Auftraggeber muss eine ernsthafte Prognose über den voraussichtlichen Auftragswert erstellen ... Die Schätzung ist vom Auftraggeber nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und aktuellen Marktlage aufgrund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung durchzuführen ... Der Wert darf nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, den Auftrag der Anwendung der Vergabebestimmungen zu entziehen .... Im Nachprüfungsverfahren trägt der Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast für die Frage, ob der Schwellenwert erreicht oder überschritten ist ... Hält sich der Auftraggeber innerhalb dieses Rahmens, steht ihm ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen beachtet werden muss ... Wegen der Bedeutung des Schwellenwertes ist es erforderlich, dass die Vergabestelle die ordnungsgemäße Ermittlung des geschätzten Auftragswerts in einem Aktenvermerk festhält, wobei die Anforderungen an die Genauigkeit der Wertermittlung und der Dokumentation (vgl. § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VgV) steigen, je mehr sich der Auftragswert dem Schwellenwert annähert ... Der Begriff „Vergabeverfahren“ ist dabei nicht formell, sondern materiell zu verstehen ... , was auch für die Dokumentationspflicht gilt. ... Diesen Anforderungen werden die sich aus den Vergabeakten ergebenden Überlegungen des Antragsgegners ersichtlich nicht gerecht. Dort findet sich lediglich ein undatierter Vermerk, wonach der geschätzte Auftragswert nicht genau bestimmbar sei, weshalb gemäß § 3 Abs. 11 VgV das 48-fache des geschätzten Monatsentgelts, rund 145.000 € brutto (= rd. 120.000 € netto) zu Grunde gelegt werde, ... ohne dass dies näher erläutert worden wäre. Die erforderliche Dokumentation ... hat die Antragsgegnerin aber spätestens durch Übergabe der ... Kostenübersicht der Sanierungsmaßnahme ... in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 13. Juni 2017 nachgeholt ... , was als solches zulässig ist ... Soweit es an einer ordnungsgemäßen Schätzung durch den Auftraggeber fehlt, haben die Vergabenachprüfungsinstanzen den Auftragswert zudem ohnehin eigenständig zu schätzen ... Vergabekammer und Vergabesenat sind daher zur eigenständigen Wertermittlung verpflichtet und berechtigt ... Dem pflichtgemäß geschätzten Auftragswert liegt der Wert zugrunde, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen bzw. Leistungen veranschlagen würde (1) Bei der Schätzung des Auftragswerts ist vorliegend - wie die Antragsgegnerin und ihr folgend die Vergabekammer zutreffend angenommen haben ... Während - wie einleitend ausgeführt - bei § 3 Abs. 1 VgV auf den voraussichtlichen Gesamtwert der Leistung abzustellen ist, ist gem. § 3 Abs. 11 Nr. 2 VgV bei Aufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, die Berechnungsgrundlage für den geschätzten Auftragswert bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der 48-fache Monatswert.“ – Voraussetzung für das Eingreifen des § 3 XI Nr. 2 VgV: fehlende Angabe des Gesamtpreises, sondern nur Stundensätze, nachvollziehbare Begründung (nicht abzuschätzender Umfang und ungewisse Dauer der Leistung, denkbare Änderung etc.), nicht der maximal förderfähige Betrag für die Sanierungsträgerleistungen (6 % vom Gesamtbetrag ohne Grunderwerb) infolge der Ungewissheit tatsächlich anfallender Kosten, Unwägbarkeiten der Finanzierung der Sanierungsmaßnahme, Abhängigkeit von künftigen Stadtratsentscheidungen – keine Schätzungsvorgaben aus den §§ 136 ff BauGB (ausführliche Darlegung) – „Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man, wenn man - wie die Vergabekammer - den ... Betrag für die maximal förderfähigen Sanierungsträgerkosten (313.080 €) unter Berücksichtigung der dort angenommenen Mindestlaufzeit von zehn Jahren (120 Monaten) zugrunde legt. Dann errechnet sich der von der Vergabekammer ermittelte Auftragswert von 125.232 € (netto) (313.080 : 120 = 2.609 € x 48 Monate). Die Sanierungsträgerkosten ermitteln sich wiederum aus dem maximal förderfähigen Betrag der Gesamtmaßnahme (6 % von 5.376.550 €).

References: § 3
 § 106
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 § 3
 § 8
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 § 3
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