Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050723.html
Timestamp: 2018-10-20 11:32:18+00:00

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Neuigkeiten (23.07.05)
Fri, 22 Jul 2005 21:18:16 GMT
Fri, 22 Jul 2005 21:18:18 GMT
Fri, 22 Jul 2005 21:18:19 GMT
AGB-Kontrolle: Schmeel zu neuer Entwicklung in der Vertragsstrafen-Rechtsprechung des BGH
Im Gegensatz zu seinem früheren Grundsatz, AGB-widrige Regelungen zu kippen, hat nun der BGH laut Schmeel in zwei Fällen den Vertrauensschutz in den Vordergrund gestellt und damit eine bedeutende Änderung vorgenommen. Der Autor erläutert die beiden Entscheidungen und untersucht die Auswirkungen für die zukünftige Rechtspraxis. Dabei liegen die Schwerpunkte auf der Festlegung einer Vertragsstrafe und der Ablösung von Sicherheitseinbehalten durch Bürgschaften auf erstes Anfordern.
Elicker bereitet Probleme des Art. 76 GG für Referendarexamenskandidaten auf
Bei dem Beitrag handelt es sich um ein JA-Übungsblatt zum Staatsorganisationsrecht, das sich an Studierende wendet. Der Verfasser erläutert vom Gesetzeswortlaut ausgehend die Regelungen des Art. 76 GG und geht auf in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Fragen näher ein.
Zeitpunkt der Beauftragung des Nebenklägerbeistands bestimmt Breyer zufolge anwendbares Recht
Besprechung des Urteils des BGH vom 06.10.2004 zur Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst von Rotax
Rotax setzt sich in seinem Beitrag mit einer Entscheidung des BGH vom 06.10.2004 - Az.: XII ZB 139/04 auseinander. Hier wurde sinngemäß entschieden, dass die Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes immer dann, wenn der Rentenfall eintritt, als volldynamisch behandelt werden könne, weshalb nunmehr im Wege der Abänderung mit schlichten Zahlen und nicht mit umgerechneten Werten gearbeitet werden könne. Auch die obergerichtliche Rechtsprechung sowie manche Kommentierungen der Entscheidungen vertreten diese Ansicht und sehen darin eine Abänderung von der bisherigen Rechtsprechung des BGH. Nach Ansicht des Autors handelt es sich bei der o.g. Entscheidung um einen Sonderfall, der nicht verallgemeinert werden kann.
Fri, 22 Jul 2005 21:18:20 GMT
".all" ist noch zu haben
New York verklagt Mobilfunker wegen irreführender Werbung
Online-Elfen erobern China
Fri, 22 Jul 2005 21:18:21 GMT
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References: BGH

 BGH 
 Art. 76
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 BGH 
 BGH