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Timestamp: 2019-10-23 00:37:21+00:00

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BFH (V R 6/12) | Datum: 19.12.2013
BFH (V R 5/12) | Datum: 19.12.2013
BFH, Beschluss vom 01.09.2008 - Aktenzeichen IV B 140/07
DRsp Nr. 2008/21038
Nach seinem Tod im Jahr 1970 wurde am 29. August 1973 zu Gunsten der Klägerin das Hoffolgezeugnis ausgestellt. Die Klägerin räumte ihrer Mutter, der Ehefrau des Verstorbenen, zunächst ein im Grundbuch eingetragenes und sodann lediglich formlos vereinbartes Nießbrauchsrecht ein, welches bis zum Jahr 2000 von der Mutter ausgeübt worden ist. Die Mutter erklärte bis zum Jahr 2000 Einkünfte gemäß § 13 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) aus Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen und aus Holzverkäufen sowie daneben Einkünfte gemäß § 21 EStG aus Vermietung der ehemaligen Hofstelle.
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfasste einen Gewinn aus der im April 1997 erfolgten Grundstücksveräußerung bei der gesonderten Gewinnfeststellung der Klägerin für die Jahre 1996 und 1997 jeweils zur Hälfte. Die Übertragung der Grundstücke an die Geschwister bewertete das FA als Entnahme und erfasste einen laufenden Gewinn zeitanteilig in den gesonderten Feststellungen der Jahre 1999 und 2000.
Mit Beschluss vom 12. November 2007 hat das Finanzgericht (FG) die fünf Geschwister der Klägerin gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung ( AO ) beigeladen. Die Mutter der Klägerin und Ehefrau des Verstorbenen ist zwischenzeitlich ebenfalls verstorben.
II. Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
c) dass das FA die Beiladung veranlasst und beantragt hat (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. März 1998 V B 3/98, BFH/NV 1998, 1056 ).
d) Darüber hinaus setzt die Anwendung des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO dem Dritten gegenüber voraus, dass dieser vor Ablauf der Festsetzungsfrist hinzugezogen oder beigeladen worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. April 2003 III B 127/02, BFH/NV 2003, 887, m.w.N.; vom 25. September 2001 VI B 153/01, BFH/NV 2002, 160 ; ebenso Klein/Rüsken, AO , 9. Aufl., § 174 Rz 73).
Indes hat das FG im Beiladungsverfahren noch nicht abschließend zu prüfen, ob die übrigen formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Änderung des Steuerbescheides vorliegen; denn die Beiladung darf die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Sie dient vielmehr lediglich der frühzeitigen Beteiligung aller Betroffenen und damit der richtigen Besteuerung (vgl. BFH-Urteil vom 13. März 1997 III R 300/94, BFH/NV 1997, 659, m.w.N.). Danach reicht es für eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO aus, dass sich bei einem Erfolg der Klage eine Folgeänderung i.S. des § 174 Abs. 4 und 5 AO ergeben kann. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob eine etwaige Folgeänderung Bestand hätte (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 887).
"Irrige Beurteilung eines Sachverhalts" bedeutet, dass sich die Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts nachträglich als unrichtig erweist. Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. Der Begriff des bestimmten Sachverhalts ist dabei nicht auf eine einzelne steuererhebliche Tatsache oder ein einzelnes Merkmal beschränkt, sondern erfasst den einheitlichen, für diese Besteuerung maßgeblichen Lebenssachverhalt. Unerheblich ist, ob der für die rechtsirrige Beurteilung ursächliche Fehler im Tatsächlichen oder im Rechtlichen gelegen hat (BFH-Urteile vom 2. Mai 2001 VIII R 44/00, BFHE 195, 14 , BStBl II 2001, 562 , m.umf.N. zur Rechtsprechung, und vom 18. März 2004 V R 23/02, BFHE 205, 402 , BStBl II 2004, 763 ).
Dritter i.S. des § 174 Abs. 5 AO ist, wer im ursprünglichen Bescheid nicht als Steuerschuldner (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO ) angegeben war (BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817 ). Da in Feststellungsbescheiden nur die Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden und nicht eine Steuerschuld festgesetzt wird, führt die in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO angeordnete sinngemäße Anwendung der Vorschriften über Steuerbescheide auf Feststellungsbescheide dazu, dass an die Stelle des Steuerschuldners i.S. des § 157 Abs. 1 Satz 2 AO der Feststellungsbeteiligte als der Inhaltsadressat tritt (BFH-Urteil vom 17. September 1997 II R 49/95, BFH/NV 1998, 417 ). Inhaltsadressat eines Feststellungsbescheides ist derjenige, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist (§ 179 Abs. 2 Satz 1 AO ). Das sind bei einer Erbengemeinschaft die Gemeinschafter, die von den Folgen der Gewinnfeststellung in der Weise persönlich betroffen sind, dass der Feststellungsbescheid Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO ) für ihren Einkommensteuerbescheid als Folgebescheid (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO ) ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 2004 VIII R 7/02, BFHE 206, 388 , BStBl II 2004, 914 ).
c) Das FG hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob einer Beiladung der Geschwister als Mitglieder der Erbengemeinschaft entgegensteht, dass die Feststellungsfrist für diese bereits abgelaufen ist. Zwar ist im Streitfall nicht auszuschließen, dass jedenfalls bezüglich einiger Streitjahre und einzelner Feststellungsbeteiligter Feststellungsverjährung bereits eingetreten ist. Angesichts der Regelung in § 181 Abs. 5 AO , wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine Feststellung auch nach Ablauf der Feststellungsfrist erfolgen kann, ist dies aber keineswegs eindeutig. Über die Frage der Verjährung ist daher nicht im vorliegenden, sondern erst in einem eventuellen gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren zu entscheiden.
3. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da die Entscheidung über die Beiladung in einem unselbständigen Zwischenverfahren ergeht (§ 143 Abs. 1 FGO ) und die Kosten dieses Verfahrens mit denen des Hauptverfahrens eine Einheit bilden (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2006 VIII B 90/06, BFH/NV 2007, 199 ).
Vorinstanz: FG Münster, vom 12.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 4535/03
BFH/NV 2009, 1
Zitieren: BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 140/07) - DRsp Nr. 2008/21038

References: § 13
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 § 174
 § 174
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 § 174
 § 181
 § 157
 § 181