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Timestamp: 2020-04-10 00:00:40+00:00

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Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, §22 SEBG, §23 SEBG, §24 SEBG, §25 SEBG, §26 SEBG | mit Referenzen
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Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG) : Bildung und Geschäftsführung
(1) Die Regelungen der §§ 23 bis 33
§23-§33 §23-§33
über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der SE Anwendung, wenn
bis zum Ende des in § 20
§ 20 Dauer der Verhandlungen § 20 Dauer der Verhandlungen
angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 16
(2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des § 18 Abs. 3
(1) Zur Sicherung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung in der SE ist ein SE-Betriebsrat zu errichten. Dieser setzt sich aus Arbeitnehmern der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe zusammen. Für die Errichtung des SE-Betriebsrats gelten § 5 Abs. 1,
§ 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums , Abs. 1
§ 6 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3,
§ 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums , Abs. 1
die §§ 7 bis 10
§7-§10 §7-§10
und 11 Abs. 1 Satz 2 und 3
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 2
§ 22 Voraussetzung § 22 Voraussetzung , Abs. 1
ist für die Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer das Ende des in § 20
angegebenen Zeitraums maßgeblich. Die Mitgliedschaft im SE-Betriebsrat beginnt mit der Wahl oder Bestellung. Die Dauer der Mitgliedschaft der aus dem Inland kommenden Mitglieder beträgt vier Jahre, wenn sie nicht durch Abberufung oder aus anderen Gründen vorzeitig endet. Für die Abberufung gelten die §§ 8 bis 10
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten.
(2) Vor Sitzungen mit der Leitung der SE ist der SE-Betriebsrat oder der geschäftsführende Ausschuss - gegebenenfalls in der nach § 29 Abs. 3
§ 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände , Abs. 3
erweiterten Zusammensetzung - berechtigt, in Abwesenheit der Vertreter der Leitung der SE zu tagen. Mit Einverständnis der Leitung der SE kann der SE-Betriebsrat weitere Sitzungen durchführen. Die Sitzungen des SE-Betriebsrats sind nicht öffentlich.
(1) Vier Jahre nach seiner Einsetzung hat der SE-Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21
verhandelt werden oder die bisherige Regelung weiter gelten soll.
(2) Wird der Beschluss gefasst, über eine Vereinbarung nach § 21
zu verhandeln, so gelten die §§ 13 bis 15
§13-§15 §13-§15
§ 17 Niederschrift § 17 Niederschrift
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des besonderen Verhandlungsgremiums der SE-Betriebsrat tritt. Kommt keine Vereinbarung zustande, findet die bisherige Regelung weiter Anwendung.
§23-§33§23-§33
§ 20 Dauer der Verhandlungen§ 20 Dauer der Verhandlungen
§ 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums§ 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums, Abs. 1
§ 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, Abs. 1
§7-§10§7-§10
§ 22 Voraussetzung§ 22 Voraussetzung, Abs. 1
§ 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände§ 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände, Abs. 3
§13-§15§13-§15
§ 17 Niederschrift§ 17 Niederschrift

References: §22
 §23
 §24
 §25
 §26

§23
 §23
 § 20

§ 20
 § 20
 § 16
 § 18
 § 5

§ 5
 § 5

§ 6

§ 6
 § 6

§7
 §7
 § 22

§ 22
 § 22
 § 20
 § 29

§ 29
 § 29
 § 21
 § 21

§13
 §13

§ 17
 § 17

§23

§ 20

§ 5

§ 6

§7

§ 22

§ 29

§13

§ 17