Source: https://openjur.de/u/169487.html
Timestamp: 2018-11-18 06:57:44+00:00

Document:
BSG, Urteil vom 03.06.2009 - B 12 AL 1/08 R - openJur
Urteil vom 03.06.2009 - B 12 AL 1/08 R
BSG, Urteil vom 03.06.2009 - B 12 AL 1/08 R
openJur 2011, 95484
Der 1949 geborene Kläger war nach seinem Studium der Künste von 1978 bis 1984 sozialversicherungspflichtig bzw beitragspflichtig beschäftigt. Von Januar 1985 bis August 1996 war er Mitglied des Ordens der Sondervollzeitdiener der Zeugen Jehovas der Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft der Zeugen Jehovas eV. Für die Zeit ab dem September 1996 stellte die Künstlersozialkasse die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung fest.
Am 23.3.2006 beantragte der Kläger, als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung freiwillig weiterversichert zu sein. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22.5.2006 ab, weil der Kläger innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit nicht während zwölf Monaten zur Arbeitslosenversicherung beitrags- bzw versicherungspflichtig gewesen sei oder Leistungen nach dem SGB III bezogen habe. Den Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 19.6.2006 zurück. Das Sozialgericht (SG) hat die Klage mit Urteil vom 22.8.2006 abgewiesen. Die Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 3.12.2007 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, es könne dahinstehen, ob nach dem Konzept des Gesetzes auch die Anknüpfung an ein lange zurückliegendes Versicherungsverhältnis möglich sei, weil es jedenfalls an der nach § 28a Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III erforderlichen Unmittelbarkeit zwischen der versicherungspflichtigen Tätigkeit als Anknüpfungspunkt der begehrten Weiterversicherung und der potenziell zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigenden Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit fehle. Durch die Weiterversicherung habe der Personenkreis begünstigt werden sollen, der bisher nach § 124 Abs 3 Nr 3 SGB III aF privilegiert gewesen sei und nunmehr wegen der zwischenzeitlichen Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit den Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung verliere. Der Kläger sei jedoch nicht allein wegen einer selbstständigen künstlerischen Tätigkeit, sondern auch wegen seiner Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas als satzungsmäßiges Mitglied einer geistlichen Genossenschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei und zur Arbeitslosenversicherung beitragsfrei gewesen. Auch habe er eine selbstständige, zu Erwerbszwecken ausgeübte und der Sicherung des Lebensunterhalts dienende Tätigkeit nicht bereits am 1.1.1985, sondern erst später aufgenommen.
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 28a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III iVm § 28a Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III, sinngemäß die Verletzung der §§ 103 und 128 SGG durch eine unterlassene weitere Aufklärung des Sachverhalts und eine fehlerhafte Beweiswürdigung sowie eine Diskriminierung seiner religiösen Überzeugung. Nach dem Wortlaut des § 28a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III müsse die Versicherungsfreiheit nicht ausschließlich auf der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit beruhen. Entgegen den Feststellungen des LSG sei er seit dem 1.1.1985 selbstständig tätig gewesen. Dies ergebe sich sowohl aus dem vorgelegten Versicherungsverlauf als auch aus dem mit dem Schriftsatz vom 12.6.2007 eingereichten Lebenslauf. Bei Zweifeln hätte das Gericht seine Ehefrau anhören können. Er habe neben dem ihm von der Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft der Zeugen Jehovas eV monatlich gezahlten Betrag von 440 DM seinen Lebensunterhalt zumindest auch aus Einkünften aus der selbstständigen künstlerischen Tätigkeit bestritten. Soweit das LSG seine Entscheidung auf sein Gelöbnis gestützt habe, sein volles Interesse und seine volle Schaffenskraft der ordensähnlichen Gemeinschaft zu widmen, fühle er sich wegen seiner religiösen Überzeugung diskriminiert. Es habe sich um eine seine religiöse Überzeugung widerspiegelnde Erklärung gehandelt, die nicht die Weiterversicherung ausschließen dürfe. Entscheidend seien die tatsächlichen Verhältnisse.
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3.12.2007 und das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.8.2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 22.5.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.6.2006 aufzuheben und festzustellen, dass seit dem 23.3.2006 Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Zutreffend hat das LSG die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 22.5.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.6.2006 ist rechtmäßig. Der Kläger ist nicht nach dem Recht der Arbeitslosenversicherung weiterversichert.
1. Zutreffend hat der Kläger seine Anfechtungsklage verbunden mit einer Klage auf Feststellung, dass seit dem 23.3.2006 Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht. Da die Versicherungspflicht nach § 28a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III auf einen Antrag hin kraft Gesetzes eintritt, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind, bedurfte es der Erhebung einer Verpflichtungsklage nicht. Für die begehrte Feststellung besteht das gemäß § 55 Abs 1 Nr 1 SGG erforderliche Feststellungsinteresse (vgl Urteile des Senats vom 18.5.2005, B 12 P 3/04 R, SozR 4-3300 § 26a Nr 1 zur Wirkung des Antrags bei einem gesetzlich geregelten Beitrittsrecht zur <freiwilligen> Pflegeversicherung und vom 7.12.1989, 12 RK 19/87, BSGE 66, 124 = SozR 2200 § 165 Nr 97 zur Feststellung des Nichtbestehens von Krankenversicherungspflicht) .
2. Der Kläger ist nicht aufgrund einer hier allein in Betracht kommenden freiwilligen Weiterversicherung nach § 28a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig. Gemäß § 28a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III (eingefügt mit Wirkung zum 1.2.2006 durch Art 1 Nr 20 und Art 124 Abs 4 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848) können sich Selbstständige auf Antrag in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern, wenn sie eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben. Neben einem fristgerechten Antrag iS von § 28a Abs 2 Satz 2 SGB III und § 434j Abs 2 SGB III setzt die Weiterversicherung nach § 28a Abs 1 Satz 2 SGB III voraus, dass der Selbstständige innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit mindestens 12 Monate sowie unmittelbar vor Aufnahme der zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigenden Tätigkeit in einem Versicherungspflichtverhältnis nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts des SGB III gestanden, eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen oder (in der seit 1.7.2008 geltenden Fassung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes vom 28.5.2008, BGBl I 874) eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte, ein Versicherungspflichtverhältnis oder einen Leistungsbezug unterbrechende Beschäftigung ausgeübt hat (Nr 1 und Nr 2) und dass eine anderweitige Versicherungspflicht nicht besteht (Nr 3). §§ 28a Abs 2 Satz 1 und 2 SGB III und § 434j Abs 2 SGB III (idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sowie idF des Art 2 Nr 9 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) treffen Regelungen zum Beginn der Versicherungspflicht sowie zur Frist, innerhalb der der Antrag gestellt werden muss .
Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen für die von ihm begehrte Weiterversicherung nach § 28a Abs 1 Satz 2 SGB III nicht. Es fehlt jedenfalls an der unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit liegenden Zeit einer Versicherungs- bzw Beitragspflicht oder des Leistungsbezugs bzw dessen Unterbrechung durch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in der Arbeitslosenversicherung. Der Kläger war zuletzt vor dem im März 2006 gestellten Antrag von 1978 bis 1984 zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig beschäftigt. Die sich anschließende Tätigkeit des Klägers für die Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft der Zeugen Jehovas eV war nicht beitragspflichtig (dazu unten a). Es schloss sich auch keine zur Weiterversicherung berechtigende selbstständige künstlerische Tätigkeit iS von § 28a Abs 1 Satz 2 SGB III unmittelbar an die bis zum 31.12.1984 ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung an (dazu unten b und c).
a. Die vom Kläger vom Januar 1985 bis zum 31.8.1996 verrichtete Tätigkeit als Mitglied des Ordens der Sondervollzeitdiener der Zeugen Jehovas war nicht zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig. Es kann dahinstehen, ob diese Tätigkeit überhaupt eine weisungsabhängige Beschäftigung gegen Entgelt iS von § 168 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) war (vgl hierzu Urteil des Senats vom 17.12.1996, 12 RK 2/96, BSGE 79, 307 = SozR 3-2500 § 6 Nr 14), weil sie in jedem Fall beitragsfrei war. Nach § 169 Nr 1 AFG iVm § 172 Abs 1 Nr 6 Reichsversicherungsordnung waren in der Zeit bis zum 31.12.1988 beitragsfrei ua Mitglieder geistlicher Genossenschaften, wenn sie aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen ua mit gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigt waren und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt bezogen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreichte. Gemäß § 169 AFG iVm § 6 Abs 1 Nr 7 SGB V waren vom 1.1.1989 bis zum 31.12.1997 weiterhin - nunmehr allerdings ausdrücklich nur die satzungsmäßigen - Mitglieder geistlicher Genossenschaften unter den oben genannten Voraussetzungen beitragsfrei.
Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem zum Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft der Zeugen Jehovas eV gehörenden Orden der Sondervollzeitdiener der Zeugen Jehovas um eine geistliche Genossenschaft im Sinne der oben genannten Vorschriften handelt (vgl zur "Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland e.V." als Vereinigung, die sich die Pflege und Förderung eines religiösen Bekenntnisses und der Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder zum Zweck gesetzt hat, Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.12.2000, 2 BvR 1500/97, BVerfGE 102, 370) und der Kläger deshalb während seiner Ordenszugehörigkeit bei Zahlung lediglich eines geringen, nur zur Deckung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse ausreichenden Entgelts nicht zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig war.
b. Eine zur Weiterversicherung iS von § 28a Abs 1 Satz 2 SGB III berechtigende selbstständige Tätigkeit des Klägers schloss sich nicht unmittelbar an die bis zum Dezember 1984 ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung an. Es kann deshalb dahinstehen, ob, wie das LSG annimmt, wegen der Beitragsfreiheit aufgrund der Ordenszugehörigkeit auch eine neben der Tätigkeit für den geistlichen Orden tatsächlich ausgeübte selbstständige Tätigkeit das Recht auf eine Weiterversicherung nicht begründen kann.
Der Begriff der selbstständigen Tätigkeit iS von § 28a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III entspricht dem in § 101 AFG, § 118 Abs 3 SGB III (in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung des Art 1 Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24.3.1997, BGBl I 594) bzw § 119 Abs 3 SGB III (idF des Gesetzes vom 23.12.2003, BGBl I 2848) verwendeten Begriff der selbstständigen Tätigkeit. Es ist eine auf Dauer angelegte, in persönlicher Unabhängigkeit berufsmäßig zu Erwerbszwecken ausgeübte Tätigkeit. Tätigkeiten, die nur aus Liebhaberei oder zum Zeitvertreib verrichtet werden, scheiden damit ebenso aus wie reine Vorbereitungshandlungen, um eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen (vgl BSG, Urteile vom 28.10.1987, 7 RAr 28/86, SozR 4100 § 102 Nr 7, vom 16.9.1999, B 7 AL 80/98 R, SozR 3-4100 § 101 Nr 10 mwN, vgl auch Urteil vom 19.12.1961, 7 RAr 19/60, BSGE 16, 56 = SozR Nr 6 zu § 75 AVAVG). Es sind keine Gründe ersichtlich, den Begriff der selbstständigen Tätigkeit im Kontext der Weiterversicherung nach § 28a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III abweichend von der dargestellten Rechtsprechung zu § 101 AFG auszulegen. Die Forderung, die Tätigkeit müsse zu Erwerbszwecken ausgeübt worden sein, folgt vielmehr auch aus dem Zweck der mit § 28a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III eingeführten Versicherungsberechtigung. Sie soll einen Ausgleich für den zeitgleichen Wegfall der diesen Personenkreis begünstigenden Regelung des § 124 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB III schaffen (vgl BT-Drucks 15/1515 S 78). Nach dieser Vorschrift hatte sich die für die Leistungsgewährung entscheidende Rahmenfrist um Zeiten einer selbstständigen Tätigkeit von mindestens 15 Wochenstunden verlängert und für einen gewissen Zeitraum den Schutz der Arbeitslosenversicherung trotz Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit aufrechterhalten. Des Schutzes der Weiterversicherung nach § 28a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III bedarf es bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit insbesondere dann, wenn die Tätigkeit das Bestehen von Arbeitslosigkeit mit den daran anknüpfenden Rechtsfolgen ausschließt (vgl jetzt § 119 Abs 3 SGB III). Dies ist grundsätzlich bei einer während mindestens 15 Wochenstunden ausgeübten, Erwerbszwecken dienenden unabhängigen Tätigkeit der Fall. Nach den Feststellungen des LSG übte der Kläger seine künstlerische Tätigkeit während seiner Ordenszugehörigkeit seit Januar 1985 und in der Folgezeit jedoch nicht zu Erwerbzwecken aus.
c. An die Feststellung des LSG, dass der Kläger die Tätigkeit nicht zu Erwerbszwecken ausgeübt hat, ist der Senat gebunden. Der Kläger hat insoweit keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben. Zwar macht er einen Verstoß gegen § 128 Abs 1 SGG geltend, ein solcher ist jedoch weder hinreichend dargelegt noch ersichtlich. Nach § 128 Abs 1 Satz 1 SGG entscheidet das Tatsachengericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen Überzeugung und ist in seiner Beweiswürdigung frei. Eine Verletzung des § 128 Abs 1 SGG liegt nur dann vor, wenn das LSG gegen allgemeine Verfahrenssätze oder Denkgesetze verstoßen hat und sein Urteil auf diesem Mangel beruhen kann. Der Kläger zeigt bereits nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, gegen welche Regeln der Beweiswürdigung das LSG verstoßen und welche Grenzen richterlicher Beweiswürdigung es überschritten haben könnte. Dies gilt zum einen für den Hinweis des Klägers auf den Inhalt des Versicherungsverlaufes und seinen Lebenslauf. Zeiten der Rentenversicherungspflicht oder Zeiten einer abhängigen, aber zur Arbeitslosenversicherung beitragsfreien Beschäftigung, wie sie der Kläger damit geltend macht, genügen nicht, um die Voraussetzungen einer Weiterversicherung zu erfüllen. Soweit der Kläger zum anderen mit Hinweis auf eine mögliche Anhörung seiner Ehefrau eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 103 SGG geltend machen will, ist nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sich das LSG hätte gedrängt fühlen müssen, die Ehefrau des Klägers anzuhören. Insbesondere wird nicht dargelegt und ist nicht erkennbar, dass und über welche bisher unbekannten, aber beweisbedürftigen Tatsachen die Ehefrau hätte Auskunft geben können, insbesondere was sie zu den Umständen seiner selbstständigen Tätigkeit zu Erwerbszwecken hätte aussagen können und aus welchen Gründen das LSG aufgrund des Inhaltes ihrer Aussage zu einer anderen Beurteilung hätte kommen können. Die vom Kläger sinngemäß geltend gemachte Verletzung seines Grundrechtes auf Religionsfreiheit ist ebenfalls nicht erkennbar. Soweit er diese damit begründet, das LSG habe den Inhalt seines Gelöbnisses als Indiz für den fehlenden Erwerbszweck gewertet, statt auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, legt er keinen Verfahrensverstoß dar. Es ist nicht ersichtlich, dass das LSG nicht auf die tatsächlichen Umstände abgestellt hat.
Permalink: https://openjur.de/u/169487.html (http://oj.is/169487)
Volltext 9 Zitate 12 Zitate Themenverwandt Schlagworte Presseberichte Stud./Ref. Fachbeiträge

References: § 28
 § 124
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 55
 § 26
 § 165
 § 28
 § 28
 § 28
 § 434
 § 28
 § 434
 § 28
 § 28
 § 168
 § 6
 § 169
 § 172
 § 169
 § 6
 § 28
 § 28
 § 101
 § 118
 § 119
 § 102
 § 101
 § 75
 § 28
 § 101
 § 28
 § 124
 § 28
 § 119
 § 128
 § 128
 § 128
 § 103