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Timestamp: 2020-07-09 23:39:26+00:00

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BStBK - Berufs­bildungs­modernisierungs­gesetz: BStBK kritisiert neue berufliche Fortbildungs­stufen und Zulassungs­anspruch von Umschülern zur Zwischen­prüfung BStBK - Infothek
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Berufs­bildungs­modernisierungs­gesetz: BStBK kritisiert neue berufliche Fortbildungs­stufen und Zulassungs­anspruch von Umschülern zur Zwischen­prüfung
Stellung­nahme 012/2019 - Berlin, 07.06.2019
die Bundessteuerberaterkammer hat zum „Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG)“ die beigefügte Stellungnahme abgegeben (Anlage). Wir erlauben uns, Ihnen unsere Stellungnahme zur Verfügung zu stellen, da sie wegen der Parallelität der Interessenlagen auch für Sie von Nutzen sein könnte.
Der Gesetzentwurf enthält Punkte, die weiterhin kritisch zu bewerten sind. Konkret handelt es sich um die Einführung der drei beruflichen Fortbildungsstufen, die parallel und zu Lasten der etablierten Fortbildungsprüfungen gemäß § 54 BBiG-E eingeführt werden. Darüber hinaus stellen – im Gegensatz zum Referentenentwurf – die Einführung einer Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder in Prüfungsausschüssen (§ 40 Abs. 6 BBiG-E) und der Anspruch von Umschülern auf Zulassung zur Zwischenprüfung (§ 48 Abs. 3 BBiG-E) zusätzliche Kritikpunkte dar.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG)
Die Ausbildungssituation hat sich in den vergangenen Jahren ebenfalls sehr gut entwickelt. In den Rankings der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zum 30. September und des Statistischen Bundesamtes zum 31. Dezember liegt die Ausbildung zum/r Steuerfachangestellten derzeit jeweils auf Platz 22 aller 326 Ausbildungsberufe.
Das Bestreben der Bundesregierung, die duale Ausbildung zu modernisieren und zu stärken, wird von der Bundessteuerberaterkammer grundsätzlich begrüßt. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und die Förderung der Teilzeitausbildung. Im Gegensatz dazu wird die Einführung neuer beruflicher Fortbildungsstufen mit der Abschlussbezeichnung „ Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ und die damit verbundenen Zulassungsvoraussetzungen als kritisch eingestuft (§§ 53 ff. BBiG-E). Kritisch werden ebenfalls die Einführung einer Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder in Prüfungsausschüssen (§ 40 Abs. 6 BBiG-E) und der Anspruch von Umschülern auf Zulassung zur Zwischenprüfung (§ 48 Abs. 3 BBiG-E) gesehen.
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) sieht Änderungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und der Handwerksordnung (HwO) vor. Für die Ausbildung in den Steuerberatungskanzleien bzw. die Zuständigkeit der Steuerberaterkammern als zuständige Stellen nach § 71 Abs. 5 BBiG ist die HwO nicht einschlägig. Daher wird nur zu einzelnen Änderungen des Berufsbildungsgesetzes wie folgt Stellung genommen:
Die gesetzliche Verankerung einer Mindestvergütung für Auszubildende in § 17 Berufsbildungsgesetz wurde seitens der Bundessteuerberaterkammer bereits im Rahmen der Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 18. Dezember 2018 grundsätzlich begrüßt. Bereits zum heutigen Zeitpunkt erfüllen die Steuerberaterkammern in mehr als ausreichendem Maß die in § 17 Abs. 2 BBiG-E gesetzlich verankerte monatliche Mindestvergütung bzw. überschreiten diese erheblich, indem entsprechende Empfehlungen für die Höhe der Ausbildungsvergütung für die Ausbildung zum/r Steuerfachangestellten festlegt werden. Die empfohlene Ausbildungsvergütung wird von den 21 Steuerberaterkammern fortlaufend angepasst und regelmäßig erhöht. Sie liegt mit Stand zum 14. Mai 2019 im Bundesdurchschnitt bei
793,00 € im 1. Ausbildungsjahr,
893,00 € im 2. Ausbildungsjahr und
998,00 € im 3. Ausbildungsjahr.
650,00 € und 1.000,00 € im 1. Ausbildungsjahr,
750,00 € und 1.050,00 € im 2. Ausbildungsjahr und
850,00 € und 1.100,00 € im 3. Ausbildungsjahr.
Aktuell sind bis zum Jahr 2020 weitere Erhöhungen von vier Steuerberaterkammern angekündigt, die die dargestellte durchschnittlich empfohlene Ausbildungsvergütung weiter erhöhen werden.
Nach § 17 Abs. 3 und 4 BBiG-E wird hinsichtlich der Angemessenheit der tarifvertraglichen Regelungen ein besonderer Vorrang gegenüber der gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung eingeräumt. Im Gegensatz dazu finden die Empfehlungen zur Ausbildungsvergütung der zuständigen Stellen nicht tarifgebundener Berufsgruppen keine Erwähnung. Die Bundessteuerberaterkammer fordert daher eine Gleichsetzung der Empfehlungen der zuständigen Stelle mit den tarifvertraglichen Regelungen. Hintergrund ist, dass ohne explizite Erwähnung der Kammerempfehlungen argumentiert werden könnte, dass für den steuerberatenden Beruf und andere nicht tarifgebundene Berufsgruppen lediglich die Mindestausbildungsvergütung maßgeblich ist.
Die Berufsausbildung zum/r Steuerfachangestellten ist ein von Frauen dominierter Beruf. Der Anteil der männlichen bzw. weiblichen Auszubildenden ist weitestgehend konstant und steht in einem 2/3- zu 1/3-Verhältnis. Im Jahr 2018 wählten 68,3 % der Frauen und 31,7 % der Männer den Ausbildungsberuf. Im Rahmen einer Detailbetrachtung ist erkennbar, dass der Anteil der männlichen Auszubildenden das achte Jahr in Folge minimal anstieg (Zuwachs zwischen 0,1 und 0,9 % seit dem Jahr 2010). Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Mai 2018 beträgt der Frauenanteil 80,3 % und der Männeranteil 19,7 % auf dem Arbeitsmarkt. Insgesamt ergibt sich eine Teilzeitbeschäftigungsquote von 31,7 % für Steuerfachangestellte.
Die Beachtung der gesetzlichen Änderungen für das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bedeutet für die Steuerberaterkammern einen hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand. Die neu hinzutretenden bzw. entfallenden Merkmale müssen nicht nur im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen werden, sondern erfordern auch eine entsprechende Erhebung. Diese Datenerhebung erfolgt durch entsprechende Angaben im Ausbildungsvertrag bzw. in den Anträgen zur Eintragung in das Ausbildungsverzeichnis. Diese Formulare müssen von den Steuerberaterkammern nicht nur an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst, sondern auch gedruckt und den Ausbildungskanzleien zur Verfügung gestellt werden.
Im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung von Prozessen führen die Steuerberaterkammern derzeit das System „Berufsausbildungsvertrag-Online (BAV)“ ein. Darunter ist zu verstehen, dass die Ausbildungsverträge und Anträge zur Eintragung in das Ausbildungsverzeichnis nicht mehr als gedruckte Formulare oder ausfüllbare PDF-Dateien bereitgestellt werden. Die Inhalte der Ausbildungsverträge müssen auch nicht mehr manuell in den Geschäftsstellen der Kammerbezirke in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse eingegeben werden, sondern werden mittels einer Online-Plattform digital erfasst. Der Vorteil dieses Systems ist insbesondere, dass der Ausbilder alle erforderlichen Daten im System digital hinterlegt und anschließend den Ausbildungsvertrag zur Unterzeichnung durch den Ausbilder und den Auszubildenden ausdrucken kann. Der unterschriebene Vertrag und der Antrag werden dann zur Genehmigung und Eintragung in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse an die zuständige Steuerberaterkammer übersandt. Sobald diese Unterlagen in der Kammergeschäftsstelle vorliegen, kann mittels einer Vertrags-ID der im System hinterlegte Datensatz aufgerufen werden, welcher dann in wenigen Schritten direkt in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse digital und medienbruchfrei importiert wird. Auf diese Weise entfallen zeitaufwendige und fehleranfällige Prozesse im Rahmen der Genehmigung des Ausbildungsvertrages durch die Steuerberaterkammern als zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz.
Dieses System muss ebenfalls durch die Änderung von § 34 BBiG-E. angepasst werden. Dazu ist eine Überarbeitung der Online-Plattform mit der damit verbundenen Datenbank und der Schnittstelle zum Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse in jedem Kammerbezirk erforderlich, der das neue System bereits nutzt. Diese technischen Anpassungen sind kosten- und zeitintensiv. Derartige Anpassungsmaßnahmen spiegeln sich im Regierungsentwurf bisher nicht wider und sollten bei der Darstellung des Erfüllungsaufwandes der Steuerberaterkammern als zuständige Stellen Berücksichtigung finden.
4. Angabe von Berufsschulnoten auf dem Zeugnis
Die Neuregelung in § 37 Abs. 3 BBiG-E sieht vor, dass künftig berufsschulische Leistungsfeststellungen auf dem Zeugnis durch die zuständigen Stellen ausgewiesen werden müssen, sofern der Auszubildende dies beantragt hat. Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer müssten der Begriff „berufsschulische Leistungsfeststellungen“ genauer definiert werden, da dieser anderenfalls weit ausgelegt werden kann. Aus diesem Grund wird eine Klarstellung empfohlen, dass es sich lediglich um „Abschlussnoten“ handeln kann.
5. Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder von Prüfungsausschüssen
§ 40 Abs. 6 BBiG-E sieht die Einführung einer Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder von Prüfungsausschüssen nach § 16 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) vor, nach dem die Entschädigung für Zeitversäumnis 6,00 Euro je Stunde beträgt.
Die Entschädigung der Mitglieder von Prüfungsausschüssen durch die Steuerberaterkammern erfolgt bereits auf sehr angemessene Art und Weise. Im Regelfall werden für mündliche
Prüfungen Halb- oder Ganztagespauschalen gezahlt, die bis zu 150,00 bzw. 300,00 Euro betragen. In Einzelfällen erfolgt eine stundenweise Abrechnung mit einem Stundensatz mit bis zu 20,00 Euro. Bei schriftlichen Prüfungen erfolgt eine Entschädigung pro korrigierter Prüfungsklausur, die bis zu 25,00 Euro für die Erstkorrektur und bis zu 20,00 Euro für die Zweitkorrektur beträgt. Fahrtkosten werden zusätzlich erstattet.
Die Bundessteuerberaterkammer lehnt die Einführung einer Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder von Prüfungsausschüssen ausschließlich nach Stundensätzen ab. Es besteht die Gefahr, dass bei einer entsprechenden Entschädigungsregelung die Ehrenamtlichkeit einer Tätigkeit in Prüfungsausschüssen in Frage gestellt ist.
Typischerweise wird die Korrektur der schriftlichen Prüfungsleistung durch eine pauschale Aufwandsentschädigung abgegolten. Im Ehrenamt werden im Interesse des Gemeinwohls ausgeübte Tätigkeiten und keine konkreten Tätigkeitsstunden entschädigt. Der Einsatz im Ehrenamt ist allumfassend und geht weit über die Ableistung einzelner Tätigkeitsstunden hinaus. Die Einführung von Aufwandsentschädigungen nach Stundensätzen würde einem Stundenlohn entsprechen und der Realität der ehrenamtlichen Tätigkeit widersprechen. Zwar bedarf es auch für die Beurteilung der Angemessenheit der Entschädigung einer Einschätzung des mit dem Ehrenamt verbundenen Aufwandes; dies bedingt jedoch keine stundengenaue Abrechnung, zumal eine solche im Hinblick auf Vorbereitungs- und Nachbereitungszeiten ohnehin nicht nachprüfbar wären. Insgesamt dürfte bei einer Tätigkeit in Prüfungsausschüssen der Zeitaufwand für die Korrektur einer Klausur sehr unterschiedlich ausfallen und kann von der zuständigen Stelle weder nachvollzogen noch kontrolliert werden. Im Ergebnis würde es zu extrem unterschiedlichen Entschädigungen unter den Prüfungsausschussmitgliedern für die gleiche Tätigkeit führen.
6. Beurteilungsspielraum bei der Feststellung von Prüfungsergebnissen
Der Regierungsentwurf sieht in § 42 Abs. 5 BBiG-E vor, dass bei unterschiedlichen Bewertungen der Prüfungsergebnisse durch zwei Prüfer, die nicht mehr als 10 Prozent der erreichbaren Punkte voneinander abweichen, sich die endgültige Bewertung über den Durchschnitt der beiden Bewertungen errechnet.
Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer wird mit dieser gesetzlichen Verankerung der Feststellung des Prüfungsergebnisses in die eigenständige Urteilsbildung von Prüfern eingegriffen.
Hintergrund ist, dass bei einer Abschlussprüfung im Regelfall ein „100-Punkte-Bewertungsschema“ vorliegt und eine Abweichung von nicht mehr als 10 Prozent mithin einen Unterschied von 10 Bewertungspunkten ausmacht. Innerhalb dieser Bewertungsspanne entscheidet sich jedoch oftmals der Wechsel von einer Note zur anderen oder Bestehen oder Nichtbestehen des Prüfungskandidaten.
Das bisherige Bewertungsverfahren – nachdem sich der Prüfungsausschuss über die Einzelbewertungen austauschen und zu einem Gesamtergebnis kommen muss – hat sich bewährt, ist fair gegenüber dem Prüfungskandidaten und gewährleistet einen ausreichenden Beurteilungsspielraum bei Prüfungsentscheidungen, der letztlich durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts höchstrichterlich anerkannt ist.
7. Unterschriftserfordernis für Ausbildungsnachweis
Die Kosten für eine qualifizierte elektronische Signatur stehen im Missverhältnis zum Wesensgehalt des Ausbildungsnachweises. Der Gesetzgeber sollte in Hinblick auf andere marktübliche Verfahren zur Authentifizierung keine überzogenen Anforderungen an die elektronische Führung des Ausbildungsnachweises aufstellen.
8. Zulassung von Umschülern zur Zwischenprüfung
Das Interesse des Gesetzgebers, Umschüler nach § 48 Abs. 3 BBiG-E zur Zwischenprüfung zuzulassen, steht ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfes im direkten Zusammenhang zum „ Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (AWStG)“. In das AWStG wurde zur Verbesserung von Motivation und Durchhaltevermögen bei berufsabschlussbezogenen Weiterbildungen eine Weiterbildungsprämie eingeführt, die u. a. beim Bestehen einer Zwischenprüfung die Zahlung von 1.000,00 € sowie nach Bestehen der Abschlussprüfung eine Prämie von 1.500,00 € vorsieht (§ 131a Abs. 3 SGB III).
Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer sollten zum Erhalt der Förderung den zuständigen Stellen kein weiterer Bürokratieaufwand mit der Durchführung zusätzlicher Zwischenprüfungen zugemutet werden, sondern bereits innerhalb der Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) eine geeignete Systematik zur Arbeitsförderung gefunden werden. Eine entsprechende Ergänzung von § 48 Abs. 3 BBiG-E wird daher seitens der Bundessteuerberaterkammer abgelehnt.
9. Verankerung von drei beruflichen Fortbildungsstufen
Die Bundessteuerberaterkammer lehnt die Einführung der drei beruflichen Fortbildungsstufen „ Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ nach
§§ 53 ff. BBiG-E ab. Diese werden parallel und zu Lasten der etablierten Fortbildungsprüfungen der Steuerberaterkammern gemäß § 54 BBiG zum/r Steuerfachwirt/in und der Fachassistenten mit unterschiedlichen Fachrichtungen eingeführt. Die neuen Fortbildungsabschlüsse sollten sich vielmehr in das bestehende System der Fortbildungsprüfungen eingliedern und dieses erweitern, anstatt mit den bestehenden Fortbildungsprüfungen in Konkurrenz zu treten.
Die zuvor genannten Fortbildungen sind Kammerprüfungen nach § 54 BBiG bzw. Prüfungen nach dem StBerG. Die Einordnungen in den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) sind beantragt bzw. befinden sich in Vorbereitung.
Ein besonderer Mangel an Flexibilität der Fortbildungsstufen ergibt sich zudem aus § 53a Abs. 2 BBiG-E, der fordert, dass jede Fortbildungsordnung, die eine höherqualifizierende Berufsbildung der ersten Fortbildungsstufe regelt, auf einen Abschluss der zweiten Fortbildungsstufe hinführen soll. In diesem Zusammenhang enthalten die §§ 53c Abs. 3 und 53d Abs. 3 BBiG-E die Zulassungsvoraussetzung, dass als Regelzugang für die zweite und dritte Fortbildungsstufe ein Abschluss auf der ersten bzw. zweiten Fortbildungsstufe erforderlich ist.
Nicht jeder Teilnehmer an einer Fortbildungsprüfung möchte mehrere Fortbildungsstufen durchlaufen. Aufgrund dieser unflexiblen und nicht nachvollziehbaren Verzahnung der Fortbildungsstufen können Auszubildende nur mit einem hohen zeitlichen Aufwand die letzte Fortbildungsstufe erfolgreich abschließen. Für die Zulassung für die erste Fortbildungsstufe beläuft sich die Fortbildungsdauer inkl. Prüfungsvorbereitung und -durchführung in der ersten Stufe schätzungsweise auf mindestens 1,5 Jahre, in der zweiten Stufe auf mindestens 2,5 und in der dritten Stufe auf mindestens 3,5 Jahre. Zwischenzeitliche Pausen oder Fehlversuche sowie die aufzubringenden Kosten für die Prüfung bzw. Prüfungsvorbereitung werden bei dieser Betrachtung nicht berücksichtigt und ergeben eine Gesamtdauer von ca. 7,5 Jahren.
In einer Gesamtbetrachtung ist eher davon auszugehen, dass Mitarbeiter zum Erreichen einer höheren Fortbildungsstufe wie Bachelor oder Master vielmehr ein entsprechendes Studium absolvieren oder sich Schulabgänger für ein Studium entscheiden werden, anstatt den langwierigen Weg der fest aufeinanderfolgenden Fortbildungsstufen zu wählen. Im direkten Vergleich werden Schulabgänger ihre Berufswahl mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten des hochschulbezogenen Bachelor-Abschlusses treffen, da dieser bereits nach drei Jahren erreicht werden kann. Der „Bachelor Professional“ kann im Gegensatz dazu erst nach einer dreijährigen Berufsausbildung und dem Bestehen der beiden ersten Fortbildungsstufen erzielt werden. Dafür ist schätzungsweise eine zeitliche Dauer von sieben Jahren erforderlich.
Mit der hohen zeitlichen Dauer sind ebenfalls zusätzliche Kosten verbunden, die aus der Teilnahme von Vorbereitungskursen und anfallenden Prüfungsgebühren resultieren und voraussichtlich keine Akzeptanz der drei Fortbildungsstufen hervorrufen werden.
Ein flexibles System von Fortbildungsstufen, das Möglichkeiten des Überspringens oder des Auslassens einer oder mehrerer Stufen ermöglicht, wäre eine sinnvolle und attraktive Alternative zum aufgezeigten Vorschlag des Regierungsentwurfes. Eine Flexibilisierung könnte beispielsweise durch eine Anerkennung von Praxiserfahrung oder die Anknüpfung an den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) erreicht werden, der national und sogar mittels Europäischem Qualifikationsrahmen (EQR) ein anerkanntes Transparenzinstrument für Aus-, Fortbildungs- und Hochschulabschlüsse ist.
Als Beispiel für ein flexibles, bereits etabliertes und dreistufiges Fortbildungssystem kann die Bundessteuerberaterkammer die drei bereits genannten Fortbildungen im Bereich der Steuerberatung anführen. Diese können unabhängig und flexibel voneinander oder auch in Kombination durchgeführt werden. Beispielsweise verkürzt sich die Dauer der berufspraktischen Zeit bei der Zulassung zur Steuerberaterprüfung, wenn die Fortbildung zum/r Steuerfachwirt/in erfolgreich bestanden wurde. Steuerfachangestellte, die zuvor keine andere Fortbildungsmöglichkeit genutzt haben, müssen dagegen eine Praxiszeit von zehn Jahren nachweisen.
Auch in Anbetracht der Lebens- und Familienplanung von Jugendlichen erscheint es der Bundessteuerberaterkammer sinnvoll, den für die drei Fortbildungsstufen erforderlichen Zeitaufwand zu überdenken und flexibel auszugestalten.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die Berücksichtigung der Forderung, dass im Gegensatz zum Referentenentwurf vom 18. Dezember 2018 die bereits bestehenden Fortbildungsbezeichnungen nach §§ 53b Abs. 4, 53c Abs. 4 und 53d Abs. 4 BBiG-E den drei neuen Fortbildungsbezeichnungen „Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ vorangestellt werden können.
Dennoch trägt der Vorstoß der Bundesregierung, branchenübergreifend einheitliche Fortbildungsbezeichnungen einzuführen, nach wie vor die Gefahr in sich, für die nächsten Jahrzehnte zu einer hohen Unübersichtlichkeit zwischen den langjährig etablierten und neu eingeführten Fortbildungsmöglichkeiten zu führen. Bereits aktuell stehen Schulabgänger vor der großen Herausforderung, zwischen einer hohen Anzahl von dualen Ausbildungen mit den unterschiedlichsten Qualifikationen und Zusatzqualifikationen zu wählen.
Das bestehende System der Fortbildungsbezeichnungen sollte weitestgehend beibehalten werden, um eine hohe Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen. Durch die Einführung der Abschlussbezeichnungen Bachelor und Master durch den Bologna-Prozess kam es zu erheblichen Unsicherheiten bei Einstellungsverfahren und der Anerkennung der neuen Abschlussbezeichnungen. Dies sollte sich nicht im Bereich der beruflichen Bildung wiederholen.
Die Begriffe „Bachelor“ und „Master“ werden im Sprachgebrauch als Teile eines einheitlichen akademischen Bildungsweges wahrgenommen. Die Einführung neuer Teilbezeichnungen passt nicht zum bestehenden System der beruflichen Bildung und schafft Verwirrung innerhalb der Berufsbezeichnungen. Mandanten bzw. Verbraucher, aber auch zukünftigen Arbeitgebern wird nicht transparent vor Augen geführt, welche Qualifikationen sich tatsächlich hinter den neuen Abschlussbezeichnungen verbergen. Ziel muss aber sein, eine hohe Transparenz und Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen. Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf und den geplanten Neuregelungen in §§ 53 ff. BBiG-E ist dies nicht der Fall. Es ist zu befürchten, dass in der Praxis der Zusatz „Professional“ nicht angegeben wird. Mandanten oder Verbraucher können in einem solchen Fall nicht erkennen, ob es sich um eine Person mit einem akademischen Abschluss oder einem beruflichen Fortbildungsabschluss handelt.
10. Einführung einer Fachaufsicht
Der Regierungsentwurf führt nach § 54 Abs. 3 BBiG-E eine Fachaufsicht für Fortbildungsprüfungsregelungen ein, die nach der bisherigen Rechtslage im BBiG nicht vorhanden ist. Danach prüft die oberste Landesbehörde die Übereinstimmung der Prüfungsordnung mit den inhaltlichen Anforderungen der Fortbildungsstufen nach §§ 53a bis 53d Abs. 2 bzw. 3 BBiG-E. Die Fachaufsicht umfasst die fachlichen Qualifikationen an die jeweilige Fortbildungsstufe (Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten, berufliche Handlungsfähigkeit, Fach- und Führungsfunktion, komplexe Aufgaben- und Problemstellungen, Mindestlernumfang etc.). und erfordert zwangsläufig eine fachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Prüfungsinhalten.
Diese Überprüfung der bestehenden oder neu eingeführten Fortbildungsprüfungen der zuständigen Stellen ist Voraussetzung, die neuen Fortbildungsbezeichnungen der drei Fortbildungsstufen „ Geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ führen zu können.
Die Bundessteuerberaterkammer lehnt die Einführung einer Fachaufsicht für die Bestätigung der Abschlussbezeichnungen „geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ ab, da dies mit dem Institut der Selbstverwaltung, das eine Fachaufsicht nicht kennt, nicht vereinbar ist. Ebenfalls ist dem Berufsbildungsgesetz eine Fachaufsicht bisher fremd. Schließlich kann auch eine einheitliche Bewertung und Bestätigung der
Fortbildungsregelungen der Kammern nach § 54 Abs. 3 BBiG-E nicht in allen Bundesländern gewährleistet werden.
11. Neue Merkmale für statistische Erhebungen
Die Angaben im Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse nach § 34 BBiG-E stellen im Wesentlichen die Grundlage für die statistischen Erhebungen nach § 88 BBiG-E dar. Insoweit wird auf die Ausführungen zur Änderung des Verzeichnisses der Berufsausbildungsverhältnisse verwiesen.
Die in § 105 BBiG-E vorgesehene Evaluation des BBiG sollte nicht nur auf die neu eingeführten Regelungen zur Mindestvergütung nach § 17 BBiG-E. beschränkt werden, sondern auch auf die statistischen Meldepflichten nach § 88 BBiG-F ausgeweitet werden.
PDF zur Stellung­nahme 012/2019
(PDF 337,44 KB)

References: § 54
 § 71
 § 17
 § 17
 § 17
 § 34
 § 37

§ 40
 § 16
 § 42
 § 48
 § 48
 § 54
 § 54
 § 53
 § 54
 § 54
 § 34
 § 88
 § 105
 § 17
 § 88