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Timestamp: 2017-10-18 11:12:12+00:00

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Rechtmäßigkeit einer Androhung der Entlassung von der Schule bei Hochbegabung und festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf | Jura.News
Rechtmäßigkeit einer Androhung der Entlassung von der Schule bei Hochbegabung und festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf
Die Androhung der Entlassung von der Schule bei Hochbegabung und sonderpädagogischem Förderbedarf ist dann verhältnismäßig, wenn dem keine Erkrankung zur Grunde liegt, welche das Verhalten und die Einsichtsfähigkeit stark beeinträchtigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
„Jedoch hat der Kläger kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die genannte ordnungsrechtliche Maßnahme rechtswidrig gewesen ist. Im Bereich schulischer Maßnahmen bejaht die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung – der die Einzelrichterin folgt – ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse dann, wenn die streitgegenständlichen (Ordnungs)Maßnahmen den Schüler in seiner Ausbildung und zukünftigen beruflichen Entwicklung benachteiligen können, insbesondere im Einzelfall nachteilige Auswirkungen der Maßnahme auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers nicht ausgeschlossen werden können. […] Dass der Kläger durch die verfügte Androhung der Entlassung von der Schule in seiner Ausbildung bzw. künftigen beruflichen Entwicklung benachteiligt werden kann, ist nicht ersichtlich.“
Zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Maßnahme
„Ermächtigungsgrundlage für die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Ordnungsmaßnahme der Androhung der Entlassung von der Schule sind die §§ 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW dienen erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von Personen und Sachen.
Auch materiell-rechtlich ist die Androhung der Entlassung von der Schule nicht zu beanstanden. Ein Fehlverhalten des Klägers im Sinne des § 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW liegt vor. Erforderlich ist insoweit ein schweres oder wiederholtes Fehlverhalten, das die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat. Ein solches Fehlverhalten ist mit Blick auf den Vorfall am 8. April 2014 festzustellen. Aufgrund der hier vorliegenden Unterlagen geht das Gericht davon aus, dass es an diesem Tag zu einem körperlichen Übergriff des Klägers auf die Mitschülerin U. gekommen ist, nachdem diese ihm eine Zeichnung mit (potenziell) beleidigender Darstellung weggenommen hatte, und der Kläger im Anschluss den Unterricht (durch Schreien) gestört hat. […] Dass der Kläger sich am 8. April 2014 nicht zum ersten Mal fehlerhaft verhalten hat, ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass gegen ihn bereits andere Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ergriffen worden sind. Dabei lagen sämtlichen – im Übrigen bestandskräftigen – Ordnungsmaßnahmen (jedenfalls unter anderem) körperliche Übergriffe auf Mitschüler und zum Teil sogar Lehrer zu Grunde.
Zur Ausnahme durch festgestellte Hochbegabung sowie sonderpädagogischen Förderbedarf
[…] Insoweit scheidet die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nur dann aus (und kommen ggf. Maßnahmen nach § 54 Abs. 4 SchulG NRW in Betracht), wenn eine Verhaltensstörung mit derartigem Krankheitswert vorliegt, dass der Schüler sein Verhalten nicht kontrollieren und deshalb dafür nicht verantwortlich gemacht werden kann und aus diesem Grund die Ordnungsmaßnahme den ihr u.a. zukommenden Zweck, nämlich eine Verhaltensänderung zu erreichen, von vorneherein nicht erfüllen kann.
Eine derartige Verhaltensstörung mit Krankheitswert ist bei dem Kläger nicht festzustellen. Die bei ihm diagnostizierte Hochbegabung an sich stellt keine Krankheit dar. Soweit bei dem Kläger ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden ist, impliziert dies ebenfalls nicht die Ungeeignetheit von Ordnungsmaßnahmen. Nach dem zu diesem Zweck angefertigten Erstgutachten vom 12. Juni 2013 liegt bei dem Kläger zwar eine Erziehungsschwierigkeit nach § 5 Abs. 3 der damals geltenden Fassung der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (AO-SF a.F.) vor, was dem heutigen Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung entspricht (vergleiche § 4 Abs. 4 AO-SF). Jedoch ergeben sich aus dem Gutachten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger für sein Verhalten nicht verantwortlich gemacht werden kann, etwa weil er Recht und Unrecht nicht unterscheiden kann. Im Gegenteil wird explizit ausgeführt, dass er auf der einen Seite von Anfang an selbst Regeln missachtet hat, auf der anderen Seite Regelverstöße seiner Mitschüler jedoch sehr genau wahrgenommen und sie z.B. im Klassenrat auch benannt hat.“
VG Düsseldorf, 11.02.2016 – 18 K 5820/14
Der Jurist April 13, 2016 April 10, 2016 Öffentliches Recht Keine Kommentare
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References: § 53
 § 53
 § 54
 § 5
 § 4
 § 36