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Timestamp: 2018-02-18 05:11:17+00:00

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Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (gültig seit dem 18.08.2009)
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (gültig seit dem 18.08.2009)
Aufgrund § 3 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. Teil I S. 286) in der z.Zt. geltenden Fassung i.V.m. den §§ 1, 2, 4, 5 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (BbgKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. l S. 174), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 29.06.2004 (GVBl I S. 272), dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg (BbgGebG) vom 18. Oktober 1991 (GVBI. I S. 452), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 298, 304) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (BbgGKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S.194), hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 23.04.2009 folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:
(2) Gebührenpflichtige Handlungen sind insbesondere die Bearbeitung von Bauvoranfragen, Auskunftserteilungen zum Leitungsbestand des Zweckverbandes und Zuarbeiten für Bauprojektierungen jeglicher Art sowie die Anordnung des Anschlusszwanges und die Anordnung des Benutzungszwanges. Die Gebührenpflicht gilt auch für sonstige Tätigkeiten des Zweckverbandes, insbesondere den Einbau von Wasserzählern, das Öffnen eines Anschlusses und Gartenwasserzählerabnahme.
e) Versorgungsträger für andere Grundmedien, wie Gas, Wasser, Abwasser, Strom, Telefon.
(3) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr
(3) Für die Erstattung von Auslagen gelten die Vorschriften über die Erhebung der Gebühren entsprechend, soweit sich aus dieser Satzung nicht etwas anderes ergibt
(1) Zur Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet,
a) der die besondere Leistung des Zweckverbandes selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlasst hat;
§ 9. Ermäßigung, Stundung, Erlass
6 Genehmigungen zur Einleitung von Schmutzwasser gewerblicher Art in die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage
je Genehmigung 63,00 €
7 Erteilen einer Befreiung bzw. Teilbefreiung vom Anschluss-und Benutzungszwang bei der Wasserver- und/oder Schmutzwasserentsorgung
13 Erteilung von Zweitausfertigungen von Genehmigungen, rlaubnissen, Bescheiden, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen
33.1 Abnahme der Wasserzähler für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler), der in Eigenversorgungsanlagen eingebauten Wasserzähler sowie sonstiger Unterzähler
33.2 bei gleichzeitiger Abnahme eines zweiten und jedes weiteren Wasserzähler für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler), der in Eigenversorgungsanlagen eingebauten Wasserzähler sowie sonstiger Unterzähler
je weiterer Wasserzähleranlage zusätzlich 9,00 €
33.3 Abnahme der Wasserzähler für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler), der in Eigenversorgungsanlagen eingebauten Wasserzähler sowie sonstiger Unterzähler bei gleichzeitiger turnusmäßiger Wechselung des Hauptzählers bzw. gleichzeitiger Durchführung anderer separat in Rechnung zu stellender Leistungen 9,00 €
40 Abtrennung von Hausanschlussleitungen größer DN 50 (dauerhafte Trennung)
41 Absperren des Anschlusses (Versorgungseinstellung bzw.Versorgungsminimierung)
45 Auf- und Abbau Standrohr 22,50 €
50 Erlass einer Anschlussverfügung für die Durchsetzung des Anschlusszwanges bei der Wasserver- und/oder Schmutzwasserentsorgung (dezentral/zentral)
51 Erlass einer Benutzungsverfügung für die Durchsetzung des Benutzungszwanges bei der Wasserver- und/oder Schmutzwasserentsorgung (dezentral/zentral)
Wendisch Rietz, den 30.04.2009 (Dienstsiegel)
Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

References: § 3
 Art. 1
 Art. 11

§ 9
 § 21
 § 3