Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-293&FixLng=de
Timestamp: 2019-04-24 13:54:57+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 12.02.1998 - 2 Ob 328/97t - U. s.r.o. ./. E. Handelsgesellschaft mbH
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-293
Entscheidung AT-293
OGH (AT) 12.02.1998 - 2 Ob 328/97t - U. s.r.o. ./. E. Handelsgesellschaft mbH
Die Vorschrift des Art. 71 CISG enthält neben dem Recht auf Aufhebung von Teillieferungen eines Sukzessivlieferungsvertrages auch ein davon unabhängiges Aussetzungsrecht. Es kann daher nicht über Art. 7 Abs. 2 CISG auf weiterreichendere Zurückbehaltungsrechte des anwendbaren nationalen Rechts zurückgegriffen werden.
Einzelne verspätete Zahlungen oder eine schleppende Zahlungsweise genügen ebenso wie die Stornierung eines Überweisungsauftrages für sich grundsätzlich nicht, einen schweren Mangel der Kreditwürdigkeit iSd Art. 71 Abs. 1 lit. a CISG anzunehmen. Ausreichend sind hingegen die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Schuldners oder die Einstellung von Zahlungen oder Lieferungen durch den Schuldner.
„Liefertermine. Die angegebenen Liefertermine müssen unbedingt eingehalten werden, da diese ausschließlich für Werbungen bestimmt sind, für welche in jedem einzelnen Fall ca 5,000.000 Werbeprospekte versendet werden. Sollten die Liefertermine nicht eingehalten werden, sind beide Seiten damit einverstanden, daß sich der Verkäufer (gemeint offenbar Käufer) mit allen für ihn dadurch entstandenen Kosten beim Verkäufer schadlos hält. Dies beinhaltet Konventionalstrafen und sonstige Kosten, mit welchen der Käufer durch seinen Kunden belastet wird, sowie Folgeschäden und Kosten durch Deckungskäufe. Der Verkäufer ist damit einverstanden, daß diese Kosten nach Vorlage der dazugehörigen Dokumente gleich verrechnet werden können“. Als Zahlungsbedingung waren 15 Tage nach Lieferung vereinbart. Bei Überziehung dieser Zahlungsfrist sollte der Käufer an den Verkäufer 1 Promille Verzugszinsen für jeden Arbeitstag bezahlen, ohne daß näher vereinbart wurde, was unter einem solchen zu verstehen ist.
Schon vor der Unterfertigung des Vertrages am 18.12.1992 haben die Geschäftsführer der Streitteile von einer Vorfinanzierung der vertragsgegenständlichen Schirmproduktion gesprochen, die durch Kundenwechsel der beklagten Partei bewerkstelligt werden sollte; dazu ist es aber in weiterer Folge nicht gekommen. Bald nach schriftlicher Fixierung der Vereinbarung kamen die Parteien überein, daß die klagende Partei abweichend von dieser Vereinbarung zunächst insgesamt 1.500 Schirme direkt an einen Kunden der beklagten Partei ausliefere. Mit Schreiben vom 22.2.1993 gab daher die beklagte Partei der klagenden Partei genaue Versandanweisungen hinsichtlich dieser Schirme. Die klagende Partei befolgte diese Anweisung und versendete am 26.2.1993 800 Schirme und am 1.3.1993 weitere 700 Schirme an einen Kunden der beklagten Partei. Über die am 26.2.1993 versendeten 800 Schirme hat die klagende Partei schon vorher Rechnungen ausgestellt und der beklagten Partei übermittelt, während die am 1.3.1993 versendeten Schirme mit anderen Rechnungen fakturiert wurden. Schon mit Fax vom 19.2.1993 hat die klagende Partei in gebrochenem Deutsch um eine „Bestätigung, wann die 1.500 Schirme bezahlt werden“ ersucht.
In der Tagsatzung vom 30.6.1995 stellten die Parteien „außer Streit“, „daß Streitigkeiten aus den vorliegenden Vertragsverhältnissen nach österreichischem Recht geregelt werden sollen“.
Auf den vorliegenden Sukzessivlieferungsvertrag seien gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a, b des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf BGBl 1988/96 (UNK) die Bestimmungen dieses Übereinkommens anzuwenden, weil Verkäufer und Käufer ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten hätten und aufgrund der festgestellten Rechtswahl österreichisches Recht Anwendung finde. Art. 73 Abs. 2 UNK gebe einer Partei eines Sukzessivlieferungsvertrages die Möglichkeit zur Aufhebung des Vertrages für die Zukunft, wenn die Nichterfüllung einer eine Teilleistung betreffenden Pflicht durch eine der Parteien der anderen Partei triftigen Grund zur Annahme gebe, daß eine wesentliche Vertragsverletzung in bezug auf künftige Teillieferungen zu erwarten sei.
Nach Art. 7 Abs. 2 UNK seien Fragen, die in diesem Übereinkommen geregelte Gegenstände betreffen, aber im Übereinkommen nicht ausdrücklich entschieden werden, nach den allgemeinen Grundsätzen, die diesem Übereinkommen zugrundeliegen, oder mangels solcher Grundsätze nach dem Recht zu entscheiden, das nach den Regeln des internationalen Privatrechtes anzuwenden ist. Daraus folge, daß die Regeln des österreichischen (vereinbarten) Privatrechtes ergänzend heranzuziehen seien. Nach dieser könne aber beim Vertragstypus Sukzessivlieferungsvertrag die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht nur bezüglich der unmittelbar gegenüberstehenden Teilgegenleistung erhoben werden, sie sei vielmehr umfassend zu gewähren, das heiße, der vorleistungspflichtige Verkäufer könne die nächste fällige Leistung zurückhalten, wenn die frühere noch nicht bezahlt worden sei, weil das für die Einrede maßgebliche Austauschverhältnis nicht nur zwischen den korrespondierenden Teilleistungen, sondern zwischen der Gesamtheit der beiderseitigen Leistungen bestehe. Infolge des Zahlungsverzuges der beklagten Partei sei die klagende Partei zur Zurückhaltung weiterer Teilleistungen berechtigt gewesen, weshalb ihr ein Verschulden nicht angelastet werden könne. Dies sei jedoch Voraussetzung für eine erfolgreiche Einwendung von Schadenersatzforderungen durch die beklagte Partei. Die ordentliche Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der im § 502 Abs. 2 ZPO genannten Bedeutung nicht zulässig.
Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, Art. 73 Abs. 2 UNK räume der aufhebungsberechtigten Partei nur ein Kündigungsrecht ein, von dem die klagende Partei jedoch nicht wirksam Gebrauch gemacht habe, weil ihre Aufkündigung verfrüht gewesen sei. Es bestehe kein Anlaß, ihr im Widerspruch zum Wortlaut des Art. 73 Abs. 2 UNK ein Zurückbehaltungsrecht über den Umweg des Art. 7 Abs. 2 leg cit anstelle der Vertragsaufhebung durch ausdrückliche Erklärung zuzubilligen. Ungeprüft sei auch geblieben, ob ihr (beklagte Partei) die Bezahlung der vom 25.2. bis 10.3.1993 ausgelieferten Schirme überhaupt zumutbar und ob der klagenden Partei die weitere Vertragserfüllung angesichts der nicht fristgerechten Zahlung unzumutbar gewesen sei. Sie habe den Überweisungsauftrag nicht grundlos widerrufen, sondern weil die klagende Partei
b) nach Fehlschlagen dieser Drohung vereinbarungswidrig ihre – nicht einmal ausgelieferten – Ladenhüter mit Rechnungen vom 6.1. und 11.2. fakturiert,
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß auf die Beurteilung der Verpflichtungen aus dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kaufvertrag bzw die Folgen der Verletzung solcher Verpflichtungen das UNK anzuwenden ist. Die Vertragsparteien haben ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten. Zwar ist der Kaufvertrag vor dem Inkrafttreten des UNK in der tschechischen Republik mit 1.1.1993 (s hiezu Posch in Schwimann, KommzABGB**2 Bd 5 Rn. 11 der Einleitung zum UN-Kaufrecht) abgeschlossen worden, doch bestimmt Art. 1 Abs. 1 lit. b UNK, daß dieses Übereinkommen auch dann anzuwenden ist, wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen (Vorschaltlösung; SZ 69/26). Dabei ist zu beachten, daß auch § 35 iVm § 11 IPRG Regeln des internationalen Privatrechts sind, die von Art. 1 Abs. 1 lit. b UNK angesprochen sind. Wenn die Parteien deshalb – wie im vorliegenden Fall – das Recht eines UNK-Mitgliedsstaates wählen, ist auch ohne ausdrücklicher Erwähnung, daß sie die Anwendung des UNK wünschen, dieses anzuwenden (Posch, aaO Rn. 20 zu Art. 1 UNK).
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, war die Aufkündigung durch die klagende Partei vom 23.2.1993 verfrüht, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Lieferung für das Jahr 1993 erfolgt war. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes sind aber die Rechtsfolgen des (späteren) Zahlungsverzuges der beklagten Partei nicht nach österreichischem Recht zu beurteilen. Unabhängig von dem Recht zur Aufhebung von Teillieferungen eines Sukzessivlieferungsvertrages bietet nämlich Art. 71 UNK ein Aussetzungsrecht (Schnyder/Straub in Honsell, Kommentar zum UN-Kaufrecht Rn. 105 zu Art. 73). Nach dieser Bestimmung besteht ein Leistungsverweigerungsrecht bei Erwartung künftiger Störungen in der Vertragsabwicklung. Danach kann eine Partei die Erfüllung ihrer Pflichten aussetzen, wenn sich nach Vertragsabschluß herausstellt, daß die andere Partei einen wesentlichen Teil ihrer Pflichten nicht erfüllen wird; a) wegen eines schwerwiegenden Mangels ihrer Fähigkeit, den Vertrag zu erfüllen, oder ihrer Kreditwürdigkeit oder
b) wegen ihres Verhaltens bei der Vorbereitung der Erfüllung oder bei der Erfüllung des Vertrages (Art. 71 Abs. 1 UNK). Art. 71 UNK schließt alle jene Rechtsbehelfe des anwendbaren nationalen Rechts aus, die für die Situation vorgesehen sind, daß nach Vertragsschluß Tatsachen offenbar werden, die erhebliche Zweifel an der Erfüllungsfähigkeit der verpflichteten Partei begründen. Ein Rückgriff auf umfassendere Zurückbehaltungsrechte des nationalen Rechts kommt deshalb nicht in Betracht (Magnus in Staudinger, KommzBGB13 Rn. 40 zu Art. 71 CISG; Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht Rn. 16 zu Art. 71). Das Aussetzungsrecht gemäß Art. 71 UNK besteht unabhängig neben dem Recht zur Aufhebung des Vertrages in bezug auf Teillieferungen eines Sukzessivlieferungsvertrages; die vertragstreue Partei kann zwischen der Geltendmachung des einen oder des anderen Rechtsbehelfs wählen (Schnyder/Straub, aaO Rn. 105 zu Art. 73).
Als Gefährdungstatbestände nach Art. 71 UNK kommen alle „schwerwiegenden“ leistungsgefährdenden Umstände sowie wirtschaftliche Schwierigkeiten einschließlich des Mangels der Kreditwürdigkeit in Betracht (Art. 71 Abs. 1 lit. a UNK). Weiters kann sich eine Gefährdung aus dem Verhalten des Schuldners bei der Erfüllung des Vertrages oder bei deren Vorbereitung ergeben (Art. 71 Abs. 1 lit. b UNK). Ein schwerwiegender Mangel der Kreditwürdigkeit, wie er hier von der klagenden Partei geltend gemacht wird, ist etwa gegeben, wenn über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder der Schuldner seine Zahlungen oder Lieferungen eingestellt hat (Magnus, aaO Rn. 25 zu Art. 71 CISG; Leser in v.Caemmerer/Schlechtriem, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht**2 Rn. 11 zu Art. 71). Einzelne verspätete Zahlungen oder eine schleppende Zahlungsweise genügen für sich in der Regel nicht, einen schweren Mangel der Kreditwürdigkeit anzuzeigen (Magnus, aaO Rn. 25 zu Art. 71 CISG; Leser, aaO Rn. 11 zu Art. 71 UNK; Pilz, Internationales Kaufrecht Rn. 252 zu § 4). Der vom Berufungsgericht (gestützt auf § 1052 ABGB) herangezogene Grund für die Annahme eines Leistungsverweigerungsrechtes (Nichtzahlung der Lieferungen aus den Monaten Februar und März 1993) ist daher nicht geeignet, ein Aussetzungsrecht nach Art. 71 UNK zu begründen. Aber auch die Stornierung des Überweisungsauftrages ergibt nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit – eine solche ist erforderlich, um ein Aussetzungsrecht nach Art. 71 UNK zu begründen (Karollus, UN-Kaufrecht 87; Magnus, aaO Rn. 18 zu Art. 71; Leser, aaO Rn. 17 zu Art. 71 ua) – einen schwerwiegenden Solvenzmangel der beklagten Partei.
Daraus folgt, daß die von den Vorinstanzen herangezogenen Gründe für die Annahme eines Aussetzungsrechtes der klagenden Partei nicht geeignet sind, ein solches nach Art. 71 UNK zu begründen, weshalb die von der beklagten Partei erhobene Gegenforderung nicht ohne weiteres abgelehnt werden kann. Allerdings hat die klagende Partei auch vorgebracht, sie habe durch Auskünfte, die sie einholte, davon Kenntnis erhalten, daß sich die beklagte Partei, die sich bei Abschluß des Kaufvertrags als florierendes und stabiles Unternehmen präsentiert habe, in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten sei (AS 18). Dieses Vorbringen, das im Hinblick auf die Bestimmung des § 1052 ABGB erstattet worden ist, wird im fortgesetzten Verfahren auf der Basis der oben wiedergegebenen Grundsätze zu Art. 71 UNK mit den Parteien zu erörtern und werden allenfalls nötige Feststellungen darüber zu treffen sein.
Sollte ein Aussetzungsrecht der klagenden Partei nicht gegeben gewesen sein, so könnte die beklagte Partei gemäß Art. 45 Abs. 1 UNK Schadenersatz nach Art. 74 bis 77 leg cit verlangen. Allerdings ergibt sich aus den Feststellungen nicht, daß die klagende Partei ihren Verpflichtungen nach dem Vertrag nicht nachgekommen ist, weil der Inhalt der zwischen den Parteien abgeschlossenen Vereinbarung nicht näher festgestellt wurde.
In diesem Zusammenhang ist aber darauf hinzuweisen, daß die beklagte Partei auch Schadenersatzansprüche wegen Schlechterfüllung erhoben hat. Auch solche können zu Recht bestehen, weil auch nach dem UNK der vertragstreue Teil so zu stellen ist, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung der objektiv verletzten vertraglichen Leistungspflicht gestanden wäre (SZ 69/26 mwN). Allerdings hat die klagende Partei auch den Einwand der verspäteten Rüge erhoben. Gemäß Art. 38 UNK hat der Käufer die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umstände erlauben, er verliert nach Art. 39 Abs. 1 leg cit das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. Die Rechtsfolge der unterlassenen bzw nicht ordnungsgemäßen Rüge ist die, daß der Käufer alle ihn wegen des betreffenden Mangels zustehenden Rechtsbehelfe verliert, wenn der Verkäufer nicht im Sinn des Art. 40 UNK schuldhaft gehandelt und der Käufer für die Unterlassung der Rüge keine vernünftige Entschuldigung hat (Art. 44 UNK; Karollus, aaO 127). Hat der Käufer in einem solchen Fall für die Rügeversäumnis keine vernünftige Entschuldigung, so verliert er auch alle aus der Mangelhaftigkeit der Ware abgeleiteten Schadenersatzansprüche (Karollus, aaO 226). Aufgrund der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen läßt sich aber nicht beurteilen, ob die von der klagenden Partei gelieferte Ware mangelhaft war, ob die Rüge rechtzeitig erfolgte und ob und welche Schäden der beklagten Partei durch eine allfällige Mangelhaftigkeit der Ware entstanden sind. Es waren daher die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und es wird das Erstgericht das Verfahren im aufgezeigten Sinn zu ergänzen haben.

References: OGH 

OGH 
 Art. 71
 Art. 7
 Art. 71
 Art. 1
 Art. 73
 Art. 7
 § 502
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 7
 Art. 1
 § 35
 § 11
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 71
 Art. 73
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 73
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 § 4
 § 1052
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 § 1052
 Art. 71
 Art. 45
 Art. 74
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 40