Source: https://gesetze-in-app.de/UStG/13
Timestamp: 2019-05-21 11:27:54+00:00

Document:
§ 13 UStG: Entstehung der Steuer
1.für Lieferungen und sonstige Leistungen
a)bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistungen. Sie liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist,
b)bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind,
c)in den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Kraftomnibus in das Inland gelangt,
d)in den Fällen des § 18 Abs. 4c mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Abs. 1a Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,
e)in den Fällen des § 18 Absatz 4e mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1b Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind;
2.für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind;
3.in den Fällen des § 14c im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung;
5.im Fall des § 17 Abs. 1 Satz 6 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist;
6.für den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 1a mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats;
7.für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des § 1b am Tag des Erwerbs;
8.im Fall des § 6a Abs. 4 Satz 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird;
9.im Fall des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Gegenstand aus einem Umsatzsteuerlager ausgelagert wird.
BGH, Urteil , Az. i)ie vom Beklagten vertretene Ansicht, dass die auf Grund der Jahres-Ümsatzsteuererklärung ermittelte Steuerrestschuld für nicht vorangemeldete Umsätze jeweils in den Zeitpunkten fällig geworden sei, in denen nach § 13 Umsatzsteuergesetz Voranmeldungen hätten abgegeben und Vorauszahlungen geleistet werden müssen, ist vom Berufungsgericht mit Recht als irrig'abgelehnt wordene Der Senat hat in seinem Urteil vom 28, November 1955 - III ZR 181/54 - BGHZ 19> 163 bereits entschieden, dass die Üm-satzsteuerschuld für die von Voranmeldungen und etwaigen finanzamtlichen Vorauszahlungsfestsetzungen nicht erfassten Umsätze zwar mit dem Ablauf des Voranmeldezeitraums entstanden ist, aber als AbschlussZahlung erst 1 Monat\nach der Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig wird (gleicher Ansicht, teilweise unter Bezugnahme auf dieses Urteil: Prugger, UmsStRdsch 1956 S 10? Höllig, ebenda S 100$ Berkenheide, ebenda S 153; v. Imhoff Steuer und Wirtschaft 1956 Sp 198$ Oswald Rdsch f GmbH 1956 S 79).
BGH, Urteil , Az. Ob die Restschuld sogleich mit der Sollstellung am 5« Februar 1953 zahlbar war, wie im Vordruck für die Umsatzsteuererklärung gesagt wird, oder ob sie nicht vielmehr erst binnen 1 Monats nach der SollsteBlung zu entrichten war, wie die Klägerin selbst •in der Beruf ungsbeant wortung unter Hinweis auf § 13 Abs 3 UStG ausführt * kann dahinstehen* Denn in beiden Fällen ist die jeweils in den Voranmelde Zeitpunkten des Jahres 1951 entstandene Steuerschuld nicht vos Beginn des letzten Jahres vor der Konkurseröffnung fällig geworden* Sie ist als betagte Forderung nach § 65 KO zu behandeln und geniesst-somit das Vorrecht nach § 61 Nr 2 KO* Bas gilt auch für den Säumniszuschlag von 60,60 BM (vgl BGHZ 19r' 163 /T727).

References: § 16
 § 18
 § 16
 § 18
 § 16
 § 3
 § 14
 § 17
 § 1
 § 1
 § 6
 § 4
 § 13
 § 13
 § 65
 § 61