Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20848/12
Timestamp: 2019-03-24 12:21:18+00:00

Document:
BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - dejure.org
BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
Sonderzahlung; "Mischcharakter"
§ 305 BGB, § 306 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB
Unwirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzahlung mit Mischcharakter
Im Laufe des Jahres Ausgeschiedene dürfen beim Weihnachtsgeld nicht benachteiligt werden
Stichtagsregelung bei Bonusvereinbarungen
Stichtagsregelung für Weihnachtsgeld ist unwirksam
BGB § 305; BGB § 306; BGB § 307; BGB § 611
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
Zu einer Stichtagsregelung bei Weihnachtsgratifikation
Weihnachtsgeldklausel kippt
heise.de (Pressebericht, 06.12.2013)
Stichtagsregelungen sind bei "Mischzahlungen" unwirksam
Bekomme ich nach der Kündigung noch meinen Bonus?
Stichtagsregelungen für's Weihnachtsgeld
Sonderzahlungen vom Arbeitgeber - Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Kündigung
Arbeitsrecht - Weihnachtsgratifikation und Stichtagsregelung - Anspruch trotz Kündigung?
Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter ist unzulässig
Stichtagsregelung für Weihnachtsgratifikation kann unwirksam sein
Sonderzahlung mit Mischcharakter kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden
Weihnachtsgeld trotz vorzeitiger Kündigung?
Stichtagsregelung für Sonderzahlungen nicht immer wirksam
Unzulässige Beschränkung einer Weihnachtsgratifikation
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Weihnachtsgratifikation
Mehr Weihnachtsgeld für den einen oder anderen Arbeitnehmer
Stichtagsklauseln bei Jahressonderzahlungen
Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam
Einspruch, Du Mischcharakter!
Jahressonderzahlung mit Stichtagsregelung ist regelmäßig unwirksam, wenn sie auch die Arbeitsleistung honoriert
Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter
Weihnachtsgeld - Stichtagsklausel
Sonderzahlung - Belohnung für Betriebstreue oder Vergütung der Arbeit?
Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung mit Mischcharakter ist unwirksam
"Weihnachtsgratifikation” mit Mischcharakter kann nicht vom Bestand des Arbeisverhältnisses am 31.12. abhängig gemacht werden
Arbeitsrecht - Wann Stichtagsregelungen bei Sonderzahlungen unwirksam sind
Weihnachtsgeld und Stichtag verträgt sich nicht
Darf die Auszahlung von Weihnachtsgeld von einer Stichtagsregelung abhängen?
Ausschluss der Weihnachtsgratifikation durch Stichtagsregelung unzulässig
Unwirksame Bindungsklausel bei einer Sonderzahlung
Sonderzahlung mit Mischcharakter: Stichtagsregelung ist unwirksam
Weihnachtgratifikation kann auch Lohncharakter haben
Zusage von Sonderzahlungen
Keine Stichtagsregelung beim Weihnachtsgeld
Arbeitsrecht: Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
Weihnachtsgeld oder Treueprämie
Weihnachtsgeld nach Kündigung nicht ausgeschlossen
Weihnachtsgratifikation trotz Kündigung
Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter
Sonderzahlungen mit Mischcharakter: Keine Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses erlaubt!
BGB §§ 307, 611
Vertraglich versprochenes Weihnachtsgeld ist bei vorzeitiger Kündigung anteilig zu zahlen, auch wenn das Weihnachtsgeld "Mischcharakter" hat
Weihnachtsgeld - auch für Ehemalige?
Weihnachtsgeld: Stichtagsklausel kann unwirksam sein, wenn die Zahlung "Mischcharakter" hat
goerg.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Stichtagsregelungen bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter
handelsblatt.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Flexibilität bei Sonderzahlungen - was geht noch bei Stichtagsklauseln?
Stichtagsklausel bei einer Sonderzahlung mit Mischcharakter
Finanzbranche - Handlungsbedarf bei der Mitarbeiterbindung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.11.2013, Az.: 10 AZR 848/12 (Sonderzahlung mit "Mischcharakter" - Stichtag)" von RA Dr. Niklas Korff, original erschienen in: BB 2014, 1020 - 1024.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.11.2013, Az.: 10 AZR 848/12 (Stichtagsklausel bei Sonderzahlung mit Mischcharakter)" von RA/FAArbR Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2014, 1466 - 1470.
Kurznachricht zu "Stichtagsklauseln und Bonuszusagen - unvereinbar?" von RAin/FAinArbR Claudia Heins und RA/FAArbR Dr. Tobias Leder, LL.M. (Duke), original erschienen in: NZA 2014, 520 - 523.
Kurznachricht zu "Sonderzahlungen mit Stichtagsklauseln - Grenzen der Rechtsprechung und Gestaltungsmöglichkeiten" von RA/FAArbR Nicolas Roggel und RA Nils Neumann, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 1909 - 1913.
Kurznachricht zu "Das Ende der Stichtagsklauseln bei leistungsbezogenen Sonderzahlungen - was nun?" von RAin Anke Freckmann und RA Andreas Grillo, original erschienen in: BB 2014, 1914 - 1916.
Kurznachricht zu "Endlich Klarheit: Zur Wirksamkeit der Stichtagsklauseln in Bonusvereinbarungen" von RAin Nadine Ceruti, original erschienen in: DB 2014, 2167 - 2171.
ArbG Frankfurt/Main, 06.07.2011 - 2 Ca 7935/10
LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11
BAGE 146, 284
NJW 2014, 1466
ZIP 2013, 96
ZIP 2014, 487
MDR 2014, 598
NZA 2014, 368
BB 2014, 1020
BB 2014, 562
DB 2014, 486
Eine teilbare Formularklausel kann mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 25, BAGE 146, 284;… BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 21, BGHZ 205, 220) .
Eine solche Leistung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (zuletzt BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 15; grundlegend 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - BAGE 146, 284; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) .
Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …
Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 31, BAGE 146, 284) .
Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 29 ff., BAGE 146, 284) .
Möglich ist auch, dass eine Sonderzahlung an bis zu bestimmten Zeitpunkten eintretende Unternehmenserfolge anknüpft; in diesen Fällen ist eine zu bestimmten Stichtagen erfolgende Betrachtung oftmals zweckmäßig und nicht zu beanstanden (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 32, aaO) .
BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
Vielmehr wurden entsprechende Vertragsklauseln stets einer Prüfung am Maßstab des § 305 ff. BGB unterzogen (vgl. zB BAG 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - BAGE 129, 164; 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - BAGE 136, 294;… 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - aaO; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 -) .
BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
Die Teilbarkeit einer Klausel ist durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 25 mwN, BAGE 146, 284) .
Insolvenzrechtlich sind solche arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlungen dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie als Gegenleistung geschuldet sind (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 33, BAGE 146, 284; 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 14 mwN) .
Werden vor der Verfahrenseröffnung erbrachte Arbeitsleistungen honoriert, bestehen Insolvenzforderungen (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - aaO;… 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - aaO) .
Es handelt sich dann um eine Sonderzahlung mit sog. Mischcharakter (vgl. zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 13, 18, BAGE 146, 284;… 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 16, 28, BAGE 140, 231) .
Es handelt sich wegen der kombinierten Zwecke der Förderung der Betriebstreue und der zusätzlichen Vergütung der Arbeitsleistung um eine Sonderzahlung mit "Mischcharakter" (vgl. etwa BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 13, 18, BAGE 146, 284;… 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 16, 28, BAGE 140, 231) .
BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 16) .
a) Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um ein an eine Vielzahl von Arbeitnehmern gerichtetes Vertragsangebot iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 18) .
(im Anschluss an BAG, U. v. 13.11.2013, 10 AZR 848/12, etwa NZA 2014, S. 368 f.).
4 Sa 549/13 -7Nach Vorliegen der Gründe der nunmehrigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12) hat die Beklagte ergänzend ausgeführt, dass das BAG die Zulässigkeit von Stichtagsklauseln, die an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt innerhalb des Bezugszeitraums anknüpften, eingeschränkt, dort jedoch gleichzeitig klargestellt habe, dass diese Einschränkung nicht für Bonuszahlungen gelte, die an Unternehmenserfolge anknüpften - in letzteren Fällen sei ein solcher Stichtag auch innerhalb des Bezugszeitraums zulässig.
AZR 848/12, etwa in NZA 2014, S. 368 f.) - welche Entscheidung unmittelbar vor der (1.) mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren am 21.11.2013 ergangen war und deren Begründung im Wortlaut die Parteien hier sodann ausdrücklich abwarten wollten - besteht der Anspruch des Klägers auf Zahlung der anteiligen variablen Vergütung für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zu seinem Ausscheiden zum 31.08.2012 in dessen unstreitiger Höhe der nunmehr bezifferten Klageforderung, da die übereinstimmende Stichtagsklausel für deren Entstehung bzw. Fälligkeit - Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12.
Das Bundesarbeitsgericht hat in der zitierten Entscheidung vom 13.11.2013 (aaO).
Des Weiteren erschwere ein solcher Stichtag auch innerhalb des Bezugsjahres die Ausübung des Kündigungsrechts, mit der Folge eines ungerechtfertigten Nachteils des Arbeitnehmers, da seine Arbeitsleistung nicht von der reinen Verweildauer im Arbeitsverhältnis abhänge (BAG, U. v. 13.11.2013, aaO - Rzn. 28 f -).
Wie in dem der Entscheidung des BAG vom 13.11.2013 (aaO) zugrunde liegenden Fall spricht jedoch auch hier die Regelung, dass die "Prämie"/der Bonus in zahlreichen in der Betriebsvereinbarung "Variable Vergütung im Innendienst" vom 02.11.2008 enumerativ aufgelisteten Fällen anteilig (pro-rata-temporis) gewährt wird (be-.
des Kalenderjahres, befristete Arbeitsverträge - dort Ziff. 4.2 -) dafür, dass dem die Vorstellung zugrunde liegt, dass diese Prämien-/Bonuszahlung gleichmäßig im Laufe des Jahres als zusätzliches Entgelt für die laufende Arbeitsleistung verdient wird (so BAG, U. v. 13.11.2013, aaO - Rz. 32 aE -).
Hierzu gehören auch Vertragsbedingungen, die ein Arbeitgeber in Form einer Gesamtzusage allen Arbeitnehmern gegenüber abgibt (…vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 20; BAGE 146, 284 Rn. 16 ff. m.w.N.).
Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (…vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 14; BAGE 146, 284 Rn. 16 jeweils m.w.N.).
ArbG Düsseldorf, 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15
Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 492/16
Benachteiligende Rückzahlungsklausel, Weihnachtsgratifikation
LAG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 9a Sa 12/17
Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel - Sonderzuwendung mit Mischcharakter - …
LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17
Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente; …
ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17
BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14
Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16
Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrages - Vereinbarung der …
BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14
LAG Köln, 11.12.2018 - 4 Sa 51/18
Bonus; Stichtagsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 59/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Satz 1 …
LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der …
LAG Düsseldorf, 02.08.2016 - 8 Sa 1454/15
Gleichbehandlungsgrundsatz; Bonuszahlung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - 5 Sa 209/15
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Weihnachtsgeld
LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 66/16
BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 861/16
Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-Verein
LAG Hamm, 21.10.2016 - 1 Sa 414/16
Auskunft; Stufenklage; Bonuszahlung; stichtagsbezogene Sonderzuwendung; …
LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2017 - 4 Sa 340/17
Sonderzuwendung, Weihnachtsgratifikation, Arbeitsverhältnis, ungekündigtes, …
ArbG Solingen, 29.07.2014 - 1 Ca 311/14
Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung
LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 53/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG - Auslegung als …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16
Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14
ArbG Düsseldorf, 01.12.2017 - 14 Ca 4491/17
Echte Direktionsrechtserweiterung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Grenze, …
LAG Hamburg, 09.02.2017 - 8 Sa 57/16
Unwirksame Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsatz - Umdeutung in eine …
LAG Hamburg, 20.10.2016 - 8 Sa 47/16
LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 3 Sa 440/14
Jahressondervergütung - Stichtagsklausel - Inhaltskontrolle - AVR-Caritas
LAG Nürnberg, 06.04.2016 - 4 Sa 427/15
Treuekonto - Treuebonus - Stichtagsregelung - Transparenzgebot - Inhaltskontrolle
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 5 Sa 9/15
Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes …
LAG Köln, 12.01.2017 - 7 Sa 618/16
Jahressonderzahlung; Arbeitsentgelt; Weihnachtsgeld
LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 61/16
LAG Düsseldorf, 17.02.2016 - 12 Sa 951/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung gem. RV 13.MEK bei Ausscheiden …
LAG Hamm, 11.12.2014 - 15 Sa 1267/14
Stichtagsregelung in Ziff. 14 ADO rechtswirksam; ausschließliche Honorierung von …
ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1537/16
Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung eines "Firmenfreifahrtickets" an die …
LAG Köln, 21.01.2015 - 11 Sa 753/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Sonderzuwendung
LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 346/17
LAG Hamburg, 10.01.2017 - 4 Sa 48/16
LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15
Anrechnung von Vergütungbestandteilen auf den Mindestlohnanspruch
ArbG Köln, 29.08.2014 - 19 Ca 5400/13
Erteilung einer schriftlichen Berechnung und Anspruchserläuterung der sog. …
LAG Düsseldorf, 12.04.2017 - 7 Sa 121/16
ArbG Essen, 21.12.2015 - 6 Ca 908/15
Vergütungsansprüche während der Passivphase der Altersteilzeit; Verteilung der …
LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2018 - 26 Sa 1464/17
Auslegung eines Haustarifvertrags (Begriff "Vergütung") - Berechnung der …
LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2016 - 7 Sa 470/16
Jubiläumsgeld nach betriebsvereinbarungsoffener Gesamtzusage - …
ArbG Frankfurt/Main, 21.02.2017 - 10 Ca 7468/16
Auskunfsanspruch, Bonus, Ermessen

References: § 305
 § 306
 § 307
 § 611
 § 307
 § 305
 § 306
 § 307
 § 611
 BGH 
 § 305
 § 305
 § 77
 § 87
 § 10
 § 77