Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/aenderungen-des-anwaltlichen-berufsrecht-zum-112020_222_505804.html
Timestamp: 2020-01-18 04:03:51+00:00

Document:
Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts zum 1.1.2020 | Recht | Haufe
News 05.12.2019 BeA-Überwachung und E-Mail-Kommunikation
Bild: Haufe Online Redaktion Eine BRAO-Änderung soll die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts mit der E-Mail-Kommunikation in Einklang bringen
Zum 1.1.2020 ändern sich für Rechtsanwälte einige wichtige, die digitale Kommunikation betreffende Bestimmungen im Berufsrecht. Bei der E-Mail-Kommunikation mit Mandanten soll eine Neuregelung verhindern, dass der Rechtsanwalt seine Verschwiegenheitspflicht durch diesen Kommunikationsweg verletzt, sofern der Mandant in den E-Mail-Verkehr einwilligt.
Verschwiegenheitspflicht und E-Mail-Kommunikation mit Mandanten
Es tritt eine Neuregelung in § 2 Abs. 2 S. 4 und 5 BORA in Kraft, durch welche die E-Mail-Kommunikation mit dem Mandanten erleichtert werden soll. Hintergrund ist, dass die Kommunikation per E-Mail nicht als sichere Versandart zu sehen ist, solange keine Transport- oder Inhaltsverschlüsselung erfolgt. Für eine derartige Verschlüsselung ist aber stets die Mitwirkung des Mandanten erforderlich, was sich in der Praxis durchaus schwierig gestalten kann.
Um zu verhindern, dass der Rechtsanwalt durch die Wahl des Kommunikationsmittels per E-Mail seine Verschwiegenheitsverpflichtung verletzt, soll durch die neue Regelung in § 2 BORA Klarheit geschaffen werden.
Zustimmung des Mandanten entlastet dern Rechtsanwalt
Nach der Neuregelung in § 2 Abs. 2 S. 4 und 5 BORA ist der Rechtsanwalt nun unter Wahrung seiner Verschwiegenheitspflicht befugt, trotz der damit verbundenen Unsicherheiten die Kommunikation per E-Mail zu wählen, wenn der Mandant dem zustimmt.
Dabei ist von einer Zustimmung des Mandanten immer dann auszugehen, wenn dieser
den Kommunikationsweg selbst vorschlägt
und ihn auch dann noch fortsetzt, nachdem er vom Rechtsanwalt auf die Risiken hingewiesen worden ist.
Es liegt dann kein Berufsrechtsverstoß des Anwalts vor.
Die Regelung im neuen § 2 Abs. 2 BORA schafft für die Anwaltschaft in berufsrechtlicher Hinsicht Rechtssicherheit.
Datenschutzrechtliche Aspekte der E-Mail-Kommunikation mit Mandanten
Weniger eindeutig sind dagegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben. Jedenfalls soweit sensible Daten betroffen sind, also insbesondere personenbezogene Daten, sollte aus datenschutzrechtlichen Gründen nach wie vor eine E-Mail nur mit einer Transportverschlüsselung versendet werden. Bei besonders sensiblen Daten ist im Einzelfall aus datenschutzrechtlichen Gründen sogar eine Inhaltsverschlüsselung erforderlich.
Pflicht des Anwalts zur beA-Überwachung
Des Weiteren ergeben sich Änderungen für die Anwaltschaft im Hinblick auf die Regelung in § 31a Abs. 6 BRAO. Danach besteht schon jetzt die berufsrechtliche Pflicht des Anwalts, das eigene besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz: beA) auf Posteingänge zu überwachen und die erforderlichen Vorrichtungen bereitzuhalten, um Eingänge abzurufen. Hierfür ist eine Erstregistrierung und jedenfalls die erstmalige Öffnung des Postfachs mittels der beA-Karte erforderlich.
Kontrolle noch nicht erstregistrierter Anwaltspostfächer wird ermöglicht
Da es immer noch beA-Postfächer gibt, die bislang nicht erstregistriert wurden, soll die Rechtsanwaltskammer ab 01.01.2020 in die Lage versetzt werden, diese noch nicht erstregistrierten Postfächer auflisten zu lassen und die Erfüllung der Berufspflicht abzufragen. Verschiedene Rechtsanwaltskammern haben bereits mitgeteilt, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.
Müssen Anwälte fristgebundene Schriftsätze über beA senden, wenn Faxübermittlung scheitert
Schlagworte zum Thema: BeA, Rechtsanwalt
Die Bundesrechtsanwaltskammer darf das Anwaltspostfach nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Anwalts freizuschalten. Neue Probleme also, nachdem das Anwaltspostfach zum 29. September 2016, schon verspätet, starten sollte. Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit seiner Entscheidung den Start in Frage gestellt, denn eine unsichere Erreichbarkeit der Anwälte entspricht nicht dem Sinn der beA-Einführung.
§ 3 Das besondere elektronische Anwaltspostfach – beA
A. Empfangsbereite Freischaltung der beAs Rz. 1 Zum 1.1.2016 wurde § 31a BRAO eingefügt, der zum 1.1.2018 eine weitere Anpassung erfuhr. § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO regelt die Verpflichtung der BRAK zur Einrichtung eines empfangsbereiten beA für jedes im ...

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 31

§ 3
 § 31
 § 31