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Timestamp: 2019-10-20 08:43:12+00:00

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Vorschreibung von Kosten des Pfändungsverfahrens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2017, RV/6100537/2007
Vorschreibung von Kosten des Pfändungsverfahrens
behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20.06.2007 betreffend der Festsetzung einer Pfändungsgebühr und Barauslagen
Mit Bescheid vom 20.06.2007 pfändete das FA Forderungen der BF, da bei der BF Abgaben inkl. Nebengebühren in Höhe von € 138.415,47 vollstreckbar seien und schrieb dazu die Gebühren und Barauslagen der Pfändung mit € 1.390,00 vor.
Gegen diesen Bescheid erhob die BF fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass die in Frage stehenden Umsatzsteuerzahllasten aufgrund der Pfändung von verschiedenen Forderungen in der Höhe von gesamt € 1,252.258,37 nicht fristgerecht bezahlt worden seien . Die Vorschreibung dieser Kosten sei daher nicht gerechtfertigt.
Darauf erließ das FA am 16.07.2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung ab. Zur Begründung führte das FA im Wesentlichen aus, dass der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens anlässlich einer Pfändung die Pfändungsgebühr im Ausmaß von einem Prozent vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten habe. Dabei handle es sich nach Auffassung des VwGH um eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben werde. Die konkrete angefochtene Gebühr sei aufgrund einer am 20.06.2007 durchgeführten Pfändung und Überweisung einer Geldforderung festgesetzt worden. Die Pfändung sei aufgrund eines vollstreckbaren Rückstandes von € 138.415,47 erfolgt, dessen Entstehung und Zusammensetzung den laufend ergangenen Buchungsmitteilungen zu entnehmen sei.
Die BF reichte ab 08/2006 keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr ein. Aufgrund von Feststellungen der Finanzverwaltung zu Eingangsrechnungen und der Nummerierung von Ausgangsrechnungen setzte das FA unter anderem die Umsatzsteuern für 09/2006, 10/2010 und 11/2006 am 08.06.2007 mit Zahllasten in Höhe von insgesamt € 138.415,47 fest.
Das FA pfändete mit Bescheid vom 20.06.2007 unter anderem Forderungen der BF bei der C GmbH für diesen vollstreckbaren Rückstand und schrieb dafür Kosten dieses Verfahrens (Gebühren und Barauslagen der Pfändung) mit € 1.390,00 vor. Diese Forderungspfändung wurde dem Drittschuldner zugestellt und dieser erkannte die Forderung an.
Dies ergibt sich aus den Einbringungsakten des FA.
Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a) AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die Pfändungsgebühr anläßlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten; ...
Im gegenständlichen Verfahren wurde für die am 20.06.2007 durchgeführte Pfändung einer vollstreckbaren Forderung gegen die BF eine Pfändungsgebühr in Höhe 1% der gepfändeten Forderung, das waren € 1.384,15 vorgeschrieben.
Im gegenständlichen Verfahren wurde für die am 20.06.2007 durchgeführte Pfändung einer vollstreckbaren Forderung gegen die BF Kosten des Verfahrens (Barauslagen) in Höhe von € 5,85 vorgeschrieben.
Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen ...
Dabei ist zu berücksichtigen, dass dieser Bescheid nicht mit der Behauptung angefochten werden kann, dass die der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenbescheide rechtswidrig entstanden seien. (VwGH 20.05.1987, 86/13/0117 ff) (Liebig AbgEO, Kommentar, § 26 Tz. 15)
Die Vorschreibung der Pfändungsgebühr und der Barauslagen erfolgte im Zuge der Pfändung einer Geldforderung von Ca. € 139.000,00. Da die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr darstellt (Liebig AbgEO, Kommentar, § 26 Tz. 5) ist die bescheidmäßige Vorschreibung dieser Gebühr eine notwendige Folge der Forderungspfändung und wurde mit dieser Pfändung zeitgleich durchgeführt.
Auch wenn es für das gegenständliche Verfahren nicht von Bedeutung ist, darf darauf hingewiesen werden, dass die von der BF angeführte Begründung, wonach der Rückstand durch (andere?) Forderungspfändungen zustande gekommen wäre und dafür nicht auch noch Kosten vorgeschrieben werden dürften, schon dem Grunde nach ins Leere geht. Die BF hat ab 08/2006 keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr abgegeben, die gegenständlichen, im Juni 2007 Forderungspfändungen resultieren somit aus Umsatzsteuern des Jahres 2006 die nicht entrichtet wurden.
Die Beschwerde gegen die verfahrensgegenständlichen Pfändungsgebühren war daher als unbegründet abzuweisen
Es darf an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass gemäß § 26 Abs. 6 AbgEO im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die nach Abs. 1 festgesetzten Gebühren auf Antrag des Abgabepflichtigen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu berechnen sind; fällt die Abgabenschuld nachträglich zur Gänze weg, so sind die Bescheide, mit denen die Gebühren nach Abs. 1 festgesetzt wurden, auf Antrag aufzuheben.
Sinngemäß gilt Abs. 6 zweiter Halbsatz nach § 26 Abs. 7 AbgEO auch für den Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen.
Wie sich aus dem oben Gesagten ergibt, ist die Vorschreibung von Pfändungsgebühren und Batrauslagen eine notwendige Folge der durchgeführten Pfändung und ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Eine Revision an den VwGH ist daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100537.2007
Pfändungsgebühr, Barauslagen
Findok-Nr: 115811.1, aufgenommen am: 28.08.2017 12:18:19, Dokument-ID: d3fbe2c4-ae1f-4934-a948-c4b4cbc4f94d, Segment-ID: 82ecb5b9-1124-4776-8fe9-1bbe28367b76

References: § 26
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