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Timestamp: 2019-09-18 13:38:17+00:00

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RV/0019-F/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vertreten durch TRIAS, Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, vom 4. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin legte Berufung ein, weil neben anderen Punkten die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten in Höhe von 7.635,00 € für ein High School - Jahr ihrer Tochter D in den USA steuerlich nicht anerkannt worden waren. Sie führte hiezu aus, ihre Tochter habe sich im Hinblick auf die modernen Anforderungen in der späteren Berufswelt zu dem Auslandsjahr entschlossen. Diese Investition in die Zukunft ihres Kindes habe sie mit Zusatzkosten für Administration, Schule und Lebenshaltung fast 18.000,00 € gekostet.
In einer daraufhin ergehenden, teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung berücksichtigte die Abgabenbehörde I. Instanz Kosten einer privaten Krankenversicherung sowie Fortbildungskosten als steuerlich wirksam. Abgelehnt wurde die Anerkennung der Ausgaben für ein Spanischlexikon als Werbungskosten sowie die angesprochenen Aufwendungen für das High School - Jahr der Tochter als außergewöhnliche Belastung. Zu letzterem Punkt erläuterte die Abgabenbehörde I. Instanz, nicht jeder Vorteil, den Eltern ihren Kindern angedeihen ließen, führe zu zwangsläufigen Kosten für die Eltern. Ungeachtet des Vorteils für die spätere Berufslaufbahn, mit dem ein Auslandsstudium einhergehe, seien die damit verbundenen Kosten nicht zwangsläufig entstanden, sondern vielmehr freiwillig auf sich genommen worden.
Die Berufungswerberin brachte durch ihre steuerliche Vertretung einen Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gemäß § 276 Abs. 2 BAO ein und führte hiezu aus: Ihre Tochter D besuche das Oberstufenrealgymnasium in G. Die an der amerikanischen High School vermittelten Lehrinhalte seien in ihrer komprimierten und zielgerichteten Form mit denen einer österreichischen, allgemeinbildenden Schule nicht vergleichbar. Sie hätten daher im Inland nicht erworben werden können.
Soweit im Streitfall die Berücksichtigung der tatsächlich verausgabten Kosten geltend gemacht wird, ergibt die Analyse der genannten Normen: Unterhaltsleistungen, zu denen auch die Ausbildungskosten zählen, sind von einer steuerlichen Berücksichtigung gemäß § 34 EStG 1988 grundsätzlich ausgenommen. Sie werden durch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag abgegolten (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, § 34, Tz 62). Die mit ihnen verbundene außergewöhnliche Belastung ist regelmäßig schon deshalb nicht mit steuerlicher Wirkung abzugsfähig, weil es sich um Kosten handelt, die auch beim Unterhaltsberechtigten selbst keine außergewöhnliche Belastung darstellen (eine derartige Abzugsfähigkeit läge etwa dann vor, wenn die auswärtige Berufsausbildung zur Sicherung der Existenzgrundlage unumgänglich oder wegen einer Krankheit des Kindes notwendig wäre; solche Umstände liegen laut Aktenlage nicht vor und wurden sie auch nicht behauptet).
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 ist nach dem Verständnis der herrschenden Lehre als lex specialis zu Abs. 7 leg. cit. zu verstehen. Darin wird eine Regelung für jene Mehraufwendungen im Rahmen der Unterhaltspflicht getroffen, die aufgrund der Auswärtigkeit der Berufsausbildung erwachsen, wie Fahrtkosten, Unterbringungskosten, Verpflegungsmehraufwand. Diesen Mehraufwendungen wird durch Abzug des monatlichen Pauschbetrages vom Einkommen Rechnung getragen. Die gesetzlichen Pauschbeträge werden nicht um einen Selbstbehalt im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG 1988 gekürzt, jedoch steht dem Steuerpflichtigen auf der anderen Seite kein Wahlrecht dahingehend zu, nachweisbare höhere Kosten geltend zu machen.
Im Streitfall bleibt zu überprüfen, ob ein - innerhalb einer nationalen AHS-Ausbildung - absolvierter einjähriger Auslandsschulbesuch gleichwertig zum ununterbrochen fortgesetzten Besuch der inländischen Schule oder einer anderen Schulform im Einzugsbereich des Wohnortes ist, bzw. anders ausgedrückt, ob durch den einjährigen Besuch einer amerikanischen High School ein für die Bildungschancen und Berufsaussichten wesentlich anderer Lehrinhalt vermittelt wurde, als dies beim Besuch einer im Einzugsbereich des Wohnortes gelegenen Schule der Fall gewesen wäre (vgl. UFS, 8.1.2009, RV/3715-W/08).
In der Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates und der Vollzugspraxis der Abgabenbehörden I. Instanz wird für die Teilnahme an einem geförderten Studentenaustauschprogramm (zB Erasmus) oder für die Absolvierung eines ausländischen Praktikums im Rahmen der Universitätsausbildung der Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 anerkannt (vgl. EStG-Kommentar, Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, § 34, Anm. 64 mit ausführlicher Darstellung der Judikatur). Ein sachlicher Unterschied zwischen Studenten- und Schüleraustauschprogrammen, welcher hinsichtlich des Anspruchs auf den Pauschbetrag eine differenzierende Betrachtung rechtfertigen würde, kann nicht festgestellt werden (vgl. nochmals UFS, 8.1.2009, RV/3715-W/08).
Auf den Streitfall bezogen vertritt der Unabhängige Finanzsenat in Zusammenschau mit den europarechtlichen und innerstaatlichen Maßnahmen zur Förderung der Internationalisierung der Ausbildung die Auffassung , dass durch Schüler- und Studentenaustauschprograme eine besonders qualifizierte Fremdsprachenkompetenz erworben wird, wie sie in dieser konzentrierten Form bei einer rein inländischen Schulausbildung nicht erreicht werden kann. Hinzu kommt die interkulturelle Bildung durch den laufenden Konnex mit den landestypischen Lebenssachverhalten .
Soweit Fröhlich in UFS-Journal 2008/Heft Nr. 1, Bedenken am Erfordernis der Zwangsläufigkeit für eine auswärtige Berufsausbildung iS des § 34 Abs. 8 EStG 1988 äußert, werden diese von der Referentin geteilt. Selbst wenn man im Streitfall davon ausgehen darf, dass die Berufungswerberin, deren wirtschaftliche Situation solide ist und die überdies nicht Alleinverdienerin ist, sich aus einer rechtlichen (Unterhalt) Verpflichtung heraus der Tragung der Mehraufwendungen nicht entziehen konnte, die mit der qualifizierten Ausbildung ihrer Tochter verbunden waren und damit Einklang mit dem Erkenntnis des OGH 10b630/88 vom 28.9.1988 besteht, ist Fröhlich zu folgen, der feststellt:
..."zudem zeigt eine methodologische Untersuchung des § 34 Abs. 8 EStG 1988, dass es starke Argumente dafür gibt, dass der Tatbestand dieser Norm sowohl auswärtige Berufsausbildungen auf Grundlage einer Unterhaltsverpflichtung als auch Berufsausbildungen, die von den Eltern aufgrund ihrer freiwilligen Fürsorge im Interesse des Kindeswohles finanziert werden, umfasst"...
Nach dem Ausgeführten stehen der Berufungswerberin für die Absolvierung des High School - Jahres ihrer Tochter in den USA die Pauschbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 zu, während die darüber hinausgehenden, tatsächlich verausgabten höheren Kosten steuerlich unbeachtlich bleiben. Aus dem Grundsatz der periodengerechten Einkommensermittlung folgt, dass für das Streitjahr 2007 im Sinne des § 34 Abs. 8, letzter Satz EStG 1988, Pauschbeträge für 5 Monate (August bis Dezember 2007), das sind 550,00 €, in Ansatz zu bringen sind. Die für den Rest des High School - Jahres grundsätzlich zustehenden Pauschbeträge fallen in den Veranlagungszeitraum 2008.

References: § 276
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 OGH 
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