Source: https://www.bundesfeuerwehrverband.at/service/dsgvo/
Timestamp: 2019-07-18 20:07:45+00:00

Document:
Information zum Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (V4)
das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018, BGBl. I Nr. 24/2018, und
die Änderungen des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 23/2018 und 14/2019.
Die Novellierungen unter BGBl. I Nr. 23 und 24/2018 sind – gleichzeitig mit der DSGVO – am 25.05.2018 in Kraft getreten.
Feuerwehrspezifische Sonderregelungen in Gesetzesform wären durch den jeweiligen Materiengesetzgeber zu erlassen. Beispielsweise wird im Burgenland dzt. in Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem Landesfeuerwehrverband ein neues Feuerwehrgesetz („Bgld. FwG 2019“) ausgearbeitet, in dem auch ein datenschutzrechtlicher Teil enthalten sein wird. Dieses Gesetz soll das derzeit geltende Bgld. FWG 1994 ablösen.
Datenschutzrechtlicher Verantwortlicher (Art. 4 Z 7, Art. 5 Abs. 2 DSGVO, bisher „Auftraggeber“): weiterhin zentrale Bezugsperson („natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle“). Für den Bereich der Feuerwehr sind das – je nach Zuständigkeit – die Verwaltungsbehörden (Bürgermeister, Bezirksverwaltungsbehörde, Landesregierung), die Feuerwehren und die Feuerwehrverbände.
Frage A1: Welche rechtlichen Grundlagen bestehen künftig für den Datenschutz im Feuerwehrdienst? (20.06.2019)
Feuerwehrinterne Regelungen in Form von Satzungen („Feuerwehrordnungen“, „Dienstordnungen“) (siehe Erwägung 41 zur DSGVO)
Frage A4: Gilt die DSGVO auch für Verstorbene? (20.06.2019)
Nein. Die DSGVO gilt nicht für die personenbezogenen Daten Verstorbener (vgl. Erwägung 27 zur DSGVO). Dessen ungeachtet können aber sonstige rechtliche Grundlagen für den Umgang mit den Daten Verstorbener beachtlich sein.
Hinsichtlich der Feuerwehrmitgliedschaft gibt es jedoch keine Rechtsnachfolge. Die Mitgliedschaft ist ein höchstpersönliches Recht. Datenlöschungsanträge durch Angehörige/ Hinterbliebene sind daher nicht möglich.
Frage A5: Was kann eine geeignete rechtliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sein? (20.06.2019)
Eine rechtliche Grundlage für eine Datenverarbeitung muss nicht notwendigerweise ein Gesetz im formellen Sinne sein. Die entsprechende Rechtsgrundlage muss jedoch klar und präzise sein und ihre Anwendung muss für die Rechtsunterworfenen vorhersehbar sein (vgl. Erwägung 41 zur DSGVO).
Art. 26 DSGVO verlangt grundsätzlich den Abschluss einer Vereinbarung, wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung personenbezogener Daten festlegen, sofern und soweit die jeweiligen Aufgaben nicht durch Rechtsvorschriften festgelegt sind. Die Feuerwehren und Feuerwehrverbände verarbeiten zwar – insb. im Rahmen der Mitgliederverwaltung – gemeinsam personenbezogene Daten. Die Feuerwehren sind aber ex lege Mitglieder des jeweiligen (Landes-)Feuerwehrverbandes. Das Verhältnis zwischen den Feuerwehren und dem Feuerwehrverband ist gesetzlich und satzungsmäßig – unter Aufteilung der Zuständigkeiten – festgelegt. Zusätzlicher Vereinbarungen auf datenschutzrechtlicher Basis bedarf es daher nicht.
Frage B4: Was bedeutet es, dass die Feuerwehr und der (Landes-)Feuerwehrverband als gemeinsam Verantwortliche iSv Art. 26 DSGVO fungieren (insb. im Bereich der Mitgliederverwaltung)? (20.06.2019)
Da es die im § 50 DSG (alte Fassung) vorgesehenen Informationsverbundsysteme nicht mehr gibt, ist eine gesetzliche Regelung der Aufgabenverteilung im jeweiligen Feuerwehrgesetz oder mittels Satzung naheliegend.
Soweit dies nicht erfolgt, kann ein Betroffener seine Rechte bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen (Art. 26 Abs. 3 DSGVO).
Frage B5: Braucht es eine Vereinbarung zwischen ÖBFV und den LFV (z.B. hinsichtlich der Liste der Referats- und Sachgebietsmitarbeiter)? (20.06.2019)
Nein. ÖBFV und LFV übermitteln im Rahmen ihrer gesetzlichen oder statutarischen Aufgabenerfüllung jeweils Daten, die sie rechtmäßig verarbeiten. Die Mitarbeit in Gremien des ÖBFV ist freiwillig, sodass von einer zumindest konkludenten Zustimmung der nominierten Feuerwehrmitglieder zur Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten seitens des entsendenden Mitglieds (insb. LFV) an den ÖBFV ausgegangen werden kann.
Frage B6: Was ist ein Verarbeitungsverzeichnis?
Der ÖBFV hat ein Musterverarbeitungsverzeichnis für die gängigsten Datenverarbeitungen der Feuerwehren erstellt (Herkunft der Daten, Verarbeitung, Weitergabe (Empfängerkreise), Fristen für Datenspeicherung).
Frage B7: Gilt für Feuerwehren und Feuerwehrverbände (bzw. deren Geschäftsstellen) eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses? (20.06.2019)
Nein. Gemäß Art. 30 Abs. 5 DSGVO gilt die Verpflichtung für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses nach Art. 30 Abs. 1 und 2 nicht für Unternehmen oder Einrichtungen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, es sei denn,
es erfolgt eine Verarbeitung besonderer Datenkategorien gemäß Art. 9 Abs. 1 bzw. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des Art. 10.
Die o.a. Ausnahmetatbestände treffen auf Feuerwehren und Feuerwehrverbände nicht zu. Sie alle müssen daher ein Verarbeitungsverzeichnis führen. Siehe auch FAQ B4.
Frage B8: Was bedeutet das zentrale Datenverarbeitungsregister (DVR)? Was muss hier jede einzelne Feuerwehr auflisten und erarbeiten? (20.06.2019)
Siehe FAQ B6 und B7. Das DVR wird nicht mehr weitergeführt. Die Feuerwehr muss ein Verarbeitungsverzeichnis führen (Art. 30 DSGVO).
Frage C2: Ist für die Datenverarbeitung der Feuerwehr eine Zustimmung des Feuerwehrmitglieds erforderlich? (20.06.2019)
Die Mitgliedschaft bei der Feuerwehr ist ein hoheitliches Rechtsverhältnis, das nicht der privatautonomen Ausgestaltung unterliegt. Sobald man der Feuerwehr beitritt, akzeptiert man die für das Feuerwehrwesen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auf denen auch die Verarbeitung der für den Feuerwehrdienst notwendigen Mitgliederdaten erfolgt.
Es wird daher davon ausgegangen, dass – abgesehen von der Beitrittserklärung – keine (zusätzliche) Erklärung bzw. Einwilligung des Mitglieds über die Verarbeitung der einschlägigen, für den Feuerwehrdienst notwendigen personenbezogenen Daten erforderlich ist. Dessen ungeachtet wird empfohlen, in die Beitrittserklärung einen entsprechenden Passus über die Zustimmung zur Datenverarbeitung aufzunehmen. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn die Feuerwehr beabsichtigt, Daten von Mitgliedern (allenfalls sogar Portraitfotos) auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.
Frage C5: Darf eine Feuerwehr eine Adressdatenbank der Mitglieder führen? (20.06.2019)
Ja. Die Kenntnis der Adressen der Mitglieder ist für den Feuerwehrdienst notwendig.
Frage C6: Dürfen von der Feuerwehr Gesundheits- und Sozialversicherungsdaten verarbeitet werden?
Frage C7: Wie ist die Datenverarbeitung im Versicherungsfall nach Unfällen von Feuerwehrmitgliedern zu beurteilen (Meldeformulare, Weiterleitungen an die AUVA, Prüfung durch LFA)? (20.06.2019)
Feuerwehrmitglieder sind jedenfalls nach § 176 ASVG sozialversichert. Die Erhebung der für die Prüfung des Versicherungsanspruches erforderlichen Daten und Übermittlung an die zuständige Sozialversicherungsanstalt erfolgt somit auf einer gesetzlichen Grundlage.
Frage C8: Wie ist die Datenverarbeitung zur Geltendmachung von Ansprüchen von Feuerwehrmitgliedern gegenüber einem Unterstützungsfonds des LFV zu beurteilen? (20.06.2019)
Die Schaffung von Einrichtungen, die Wohlfahrts- und Fürsorgezwecken für Feuerwehrmitglieder dienen, ist typischerweise eine Aufgabe der LFV nach den einschlägigen Landesgesetzen (vgl. z.B. § 50 Abs. 2 Z 5 NÖ FG 2015, § 34 Abs. 2 Z 10 OÖ FWG 2015, § 22 Abs. 2 Z 5 Bgld. FWG 1994). Zweckmäßigerweise sollten die LFV mittels Satzung Durchführungsbestimmungen zu diesen sehr allgemein gehaltenen gesetzlichen Regelungen schaffen, die sodann die rechtliche Grundlage iSv Art. 6 Abs. 1 DSGVO für die entsprechenden Datenermittlungen und -übermittlungen bilden.
Frage C9: Welche personenbezogenen Daten sind für die Feuerwehr typischerweise nicht relevant und dürfen daher nicht verarbeitet werden? (20.06.2019)
Frage C10: Welche Daten dürfen im Zuge der Einsatzdokumentation und -berichterstattung verarbeitet werden?
Frage C11: Wie ist mit der Erfassung der Namen von Betroffenen in Einsatzberichten umzugehen? Müssen die Personennamen im Falle von Auskunftsbegehren auffindbar sein? (20.06.2019)
Die Feuerwehr ist nicht verpflichtet, ihre Datenverarbeitungen so zu gestalten, dass sie jedes denkbare Auskunftsbegehren ohne Weiteres beantworten kann. Erforderlichenfalls ist der Auskunftswerber zu einer Präzisierung seines Begehrens aufzufordern, damit die gewünschte Auskunft erteilt werden kann.
Frage C12: Dürfen Fotos zu Dokumentationszwecken angefertigt werden? (20.06.2019)
Ja. Die Dokumentation von Einsätzen, von einzelnen Tätigkeiten, von Eingriffen in Rechte von Personen etc. kann aus rechtsstaatlichen Gründen notwendig oder zumindest zweckmäßig sein. Gegen eine fotografische Dokumentation ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Diese Befugnis erwächst aus den gesetzlichen oder statutarischen Aufgabenstellungen der Feuerwehr. Dazu gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit.
Zu beachten ist allerdings, dass eine Dokumentation zu Einsatzzwecken nicht auch die Veröffentlichung von Fotos rechtfertigt.
Frage C13: Welche Daten dürfen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Feuerwehr verarbeitet werden?
Erreichbarkeitsdaten von feuerwehrfremden Personen (Adressenverzeichnisse, Einladungslisten, Begrüßungslisten)
Frage C14: Wie ist mit Auskunftsanfragen durch die Polizei bezüglich vorhandener Daten (z.B. Einsatzdokumentation) im Zuge polizeilicher Ermittlungstätigkeit umzugehen?
Für die sicherheits- und kriminalpolizeiliche Aufgabenerfüllung durch die Sicherheitsbehörden und ihre Organe gibt es spezifische gesetzliche Grundlagen (insb. das Sicherheitspolizeigesetz und die Strafprozessordnung). Bei Ersuchen der Sicherheitsorgane wird davon auszugehen sein, dass diese auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen. Diesen Ersuchen wird daher grundsätzlich zu entsprechen sein. Allerdings soll die Kommunikation dabei über offizielle Wege erfolgen, nicht z.B. über die private E-Mail-Adresse des Kommandanten.
Frage C15: Darf eine Feuerwehr im Rahmen der Spendenerfassung z.B. auch die Geburtsdaten jener Spender speichern, die schon einmal mitgeteilt haben, dass sie eine Meldung ans Finanzamt wünschen, oder müssen diese Daten bei jeder Haussammlung erneut erhoben werden? (20.06.2019)
Die Geburtsdaten wurden der Feuerwehr von den Spendern freiwillig bekanntgegeben und müssen daher für Zwecke der Spendendatenerfassung evident gehalten werden, solange der jeweilige Spender dem nicht widerspricht.
Genauere Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at).
Frage C16: Dürfen die üblichen Spendenlisten, auf denen sich die Spender der Reihe nach eintragen, weiterhin verwendet werden? (20.06.2019)
Grundsätzlich ja. Jeder Spender weiß, wie die Sammelaktion abläuft und dass seine persönlichen Daten zumindest den nachfolgenden Spendern bekannt werden. Es kann von einer konkludenten Zustimmung jener Spender, die sich in die Liste eintragen, ausgegangen werden. Zweckmäßigerweise sollte auf der Liste ein entsprechender Hinweis angebracht sein.
Wer nicht aufscheinen möchte, muss die Möglichkeit haben, einen gesonderten Beleg zu erhalten.
Frage C17: Gibt es bei Tombola-Verlosungen ein Problem mit der DSGVO (Kenntnis von ausgefüllten Losen)? (20.06.2019)
Alle Käufer von Losen geben ihre Daten freiwillig bekannt und wissen, dass diese auch anderen Personen zur Kenntnis gelangen (können). Nach der Verlosung sollten die Lose vernichtet werden.
Frage D1: Ist die DSGVO auch auf die Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr anwendbar? (20.06.2019)
Ja. Die einschlägigen Regelungen finden sich insb. in Art. 6 Abs. 1 lit. e und Art. 85 Abs. 1 DSGVO, die beide innerstaatlich durch den nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden müssen. Dies ist durch den Gesetzgeber jedoch in unbefriedigender Form geschehen. Siehe FAQ D2.
Frage D2: Welche (zentralen) Rechtsgrundlagen bestehen für die Medienarbeit der Feuerwehr? (20.06.2019)
Art. 85 Abs. 1 DSGVO verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, ihre nationale Rechtsordnung im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken mit der DSGVO in Einklang zu bringen.
In der Folge wurden zwar in § 9 DSG innerstaatliche Regelungen geschaffen, die Ausnahmen von der DSGVO und vom DSG vorsehen, und zwar
(Abs. 1) für Medien im Sinne des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes, und
(Abs. 2) um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, zu Gunsten von wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken.
9 DSG bildet somit keine rechtliche Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr. Das sog. Medienprivileg nach § 9 Abs. 1 DSG gilt für Journalisten, kommt aber bei der Medienarbeit der Feuerwehr nicht zum Tragen.
Weiters zu beachten ist das Recht am eigenen Bild (§ 78 Urheberrechtsgesetz). Dieses Recht schützt nicht vor fotografischen Aufnahmen, sondern vor der nachfolgenden Veröffentlichung. Dieser Schutz ist nicht absolut, vielmehr ist eine Interessenabwägung im Einzelfall geboten. Der Schutz bezieht sich z.B. auf unvorteilhafte Aufnahmen oder unerwünschte kommerzielle Verwertung der Bilder.
Frage D3: Ist das Fotografieren von Personen ohne deren Einwilligung erlaubt? (20.06.2019)
Das DSG erlaubt Bildaufnahmen im „Einzelfall“ und unter Wahrung der „Verhältnismäßigkeit“, wenn die „Bildaufnahme ein privates Dokumentationsinteresse verfolgt, das nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen (…) gerichtet ist“ (§ 12 Abs. 2 Z 4 und Abs. 3 Z 3 DSG).
Die Einsatzdokumentation und die Öffentlichkeitsarbeit, soweit sie sich auf den gesetzlichen oder statutarischen Aufgabenbereich der Feuerwehr beziehen, sind als Bestandteil dieses Aufgabenbereiches bzw. Auftrages der Feuerwehr anzusehen. Das Aufnehmen von Bildern wird daher in diesem Zusammenhang als zulässig erachtet, auch wenn Personen auf den Fotos erkennbar sind. Bei der Veröffentlichung solcher Bilder ist aber der Datenschutz zu beachten und daher insb. Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen (z.B. zu verpixeln).
Im privatwirtschaftlichen Bereich ist jedoch Sorge zu tragen, dass die Bildaufnahme so erfolgt, dass daraus nicht der Zweck einer identifizierenden Erfassung unbeteiligter Personen abgeleitet werden kann (§ 12 Abs. 3 Z 3 DSG). Andernfalls ist die Zustimmung des/der Betroffenen einzuholen. So z.B. beim Anfertigen eines Portraits eines Besuchers beim Feuerwehrfest.
Jedenfalls sind die so erfassten Daten (die angefertigten Bilder) entsprechend sorgfältig zu behandeln. Bei der Veröffentlichung sind die bisherigen Grundsätze anzuwenden: Keine Veröffentlichung von Bildern, die Personen herabwürdigen! Im Zweifelsfall trotz allem eine Zustimmung der betroffenen Person(en) einholen.
Frage D4: Darf eine Feuerwehr auf der Homepage die Mannschaft auflisten? (20.06.2019)
Nein, nicht ohne Weiteres. Für die Mitgliedschaft und die Tätigkeit bei einer Feuerwehr ist die Veröffentlichung von Mitgliederlisten oder gar von Fotos der Mitglieder nicht notwendig. Solche Veröffentlichungen sind nur mit Zustimmung des jeweiligen Mitglieds, d.h. also jedes einzelnen, zulässig.
Siehe auch FAQ C2.
Frage D5: Dürfen bei einer öffentlichen Veranstaltung Bilder angefertigt werden (z.B. für Öffentlichkeitsarbeit bzw. Flyer) bei denen Gesichter zu erkennen sind, oder sind alle Gesichter unkenntlich zu machen? (20.06.2019)
Bildaufnahmen, die nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen (…) gerichtet sind, sind grundsätzlich zulässig (§ 12 Abs. 2 Z 4 und Abs. 3 Z 3 DSG), nicht jedoch das Anfertigen von Besucherportraits ohne deren Zustimmung. Das Anfertigen von Fotos einer Veranstaltung kann allenfalls auch mit einem berechtigten Interesse des Veranstalters begründet werden, sofern dieses nicht von den – im Einzelfall zu prüfenden – schutzwürdigen Interessen des/der Betroffenen überwogen wird (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Im Zweifelsfall sollte daher eine Zustimmung der betroffenen Person(en) eingeholt werden. Auch eine konkludente Zustimmung ist denkbar. (Anm.: Als konkludente Zustimmung bezeichnet man eine eindeutige Handlung, durch welche man davon ausgehen kann, dass die handelnde Person mit der Aufnahme einverstanden ist und sich der weiteren Verwendung im Klaren ist.)
Siehe FAQ D3.
Frage D6: Kann ein Aushang, der darauf hinweist, dass alle Besucher mit der Anwesenheit auch der Aufnahme von Bildern übereinstimmen, das Problem lösen? (20.06.2019)
Ein deutlich sichtbarer Hinweis des Veranstalters schon im Eingangsbereich, dass Fotos angefertigt und in weiterer Folge in bestimmter Weise veröffentlicht werden (z.B. Feuerwehr-Homepage), ist auf jeden Fall vorteilhaft.
Frage D7: Wie ist die Situation bei einem Kinderlauf, bei dem mitgefilmt wird? Ist eine Erlaubnis bei den Eltern der teilnehmenden Kinder einzuholen, in Form einer schriftlichen Einverständniserklärung bei der Anmeldung? (20.06.2019)
Siehe oben. Die Einholung einer schriftlichen Einverständniserklärung bei der Anmeldung ist eine zweckmäßige Vorgangsweise.
Frage D8: Wie ist mit Bildern umzugehen, die vor Inkrafttreten der DSGVO angefertigt oder veröffentlicht wurden? (20.06.2019)
Die DSGVO wirkt nicht auf abgeschlossene Sachverhalte zurück, die sich vor ihrem Inkrafttreten ereignet haben. Das (rechtmäßige) Anfertigen und Veröffentlichen von Bildern wird durch die DSGVO nicht nachträglich rechtswidrig. Aus Erwägung 171 zur DSGVO ergibt sich aber, dass Datenverarbeitungen, die zum Zeitpunkt der Anwendung der DSGVO bereits begonnen haben, innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der DSGVO mit ihr in Einklang gebracht werden sollen (z.B. die eigene Homepage). Beruht eine Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss diese nicht neuerlich eingeholt werden.
Frage E2: Auf welche Daten darf eine Feuerwehr Zugriff haben? (20.06.2019)
Jede Feuerwehr darf grundsätzlich nur Zugriff auf ihre eigenen Daten haben (auch der Administrator der Feuerwehr). Darüber hinaus darf sie Zugriff auf Daten anderer Feuerwehren und des LFV nur insoweit haben, als sie diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unbedingt benötigt (Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Feuerwehr).
Frage E3: Auf welche Daten darf ein Feuerwehrmitglied Zugriff haben? (20.06.2019)
Der allgemeine Zugriff von Feuerwehrmitgliedern auf Daten der eigenen Feuerwehr oder anderer Feuerwehren (wie z.B. Geburtsdaten, Telefon-Nummern und persönliche E-Mail-Adressen) ist datenschutzrechtlich nicht zulässig (Art. 29 und 32 Abs. 4 DSGVO, Erwägung 39).
Innerhalb der Feuerwehr sind Rollen für die Festlegung von Zugangsberechtigungen zu definieren: insb. für Kdt(Stv), Verwalter, Kassier, Jugendbetreuer, Gerätewart. Der Umfang der Lese- und Bearbeitungsberechtigung ist je nach Aufgabe/Funktion (Rolle) zu differenzieren und auf das Notwendige zu beschränken.E
Frage E4: Darf ein BFKdo im SYBOS Zugriff auf Daten seines Nachbarbezirks haben (inkl. Kontaktdaten)? (20.06.2019)
Siehe FAQ E1 und E2 (sinngemäß)
Frage F5: Wer soll Datenschutzbeauftragter sein ? (20.06.2019)
Siehe FAQ F1 und F4.
Kap. G – Datenaufbewahrung und -löschung
Frage G1: Wann sind Daten zu löschen bzw. wie ist mit historischen Daten umzugehen? (20.06.2019)
Daten, die bspw. im Rahmen des Rechnungswesens der Feuerwehr verarbeitet werden, dürfen jedenfalls während der verpflichtenden Belegaufbewahrungsdauer (§ 212 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuch und § 132 Abs. 1 Bundesabgabenordnung: 7 Jahre) nicht gelöscht werden. Auch Mitgliederdaten müssen nach Ende der Mitgliedschaft aus rechtsstaatlichen und historischen Gründen (Traditionspflege) weiter verarbeitet werden. Die Mitgliederdaten sind mit der Traditionspflege untrennbar verbunden. Ihre Archivierung liegt daher im öffentlichen Interesse (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, Erwägung 50 und 158 zur DSGVO).
Dessen ungeachtet hat jede betroffene Person das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung der sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden personenbezogenen Daten einzulegen. Der Verantwortliche hat diesfalls zu prüfen, ob seine zwingenden berechtigten Interessen Vorrang vor den Interessen oder Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person haben (Art. 21 Abs. 1 DSGVO, Erwägung 69 zur DSGVO). Für die Beurteilung der Löschungspflicht ist Art. 17 Abs. 3 lit. d DSGVO zu beachten.
Frage G2: Wie werden Aufbewahrungs- bzw. Löschungsfristen festgelegt? (20.06.2019)
Daten dürfen nur solange gespeichert bleiben, als dies zur Zweckerreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO). Der Gesetzgeber kann jedoch konkrete Aufbewahrungsfristen festlegen. Für die Feuerwehr kommt grundsätzlich auch eine Regelung mittels Dienstordnung bzw. Büroordnung in Betracht (vgl. Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO und Erwägung 41, 50 und 158 zur DSGVO).
Frage G3: Muss eine Feuerwehr alle Daten von ausgetretenen Mitgliedern (die noch leben) vernichten? (20.06.2019)
Nein. Siehe zunächst FAQ G1 und G2.
Es ist davon auszugehen, dass die Feuerwehr die Daten ehemaliger Mitglieder sowohl aus rechtsstaatlichen Gründen (z.B. Dokumentation von erworbenen Qualifikationen und Auszeichnungen), als auch aus Gründen der Traditionspflege weiterhin verarbeiten darf. Traditionspflege ist entweder eine gesetzliche oder statutarische Aufgabe der Feuerwehr und stellt daher ein Archivinteresse der Feuerwehr iSv Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO dar. Erwägung 158 zur DSGVO spricht im Zusammenhang mit Aufzeichnungen von öffentlichem Interesse davon, „Aufzeichnungen von bleibendem Wert für das allgemeine öffentliche Interesse zu erwerben, zu erhalten, zu bewerten, aufzubereiten, zu beschreiben, mitzuteilen, zu fördern, zu verbreiten sowie Zugang dazu bereitzustellen.“
Kap. H – Informationspflichten
Frage H1: Welche Informationspflichten bestehen bei der Erhebung personenbezogener Daten gegenüber Betroffenen, von denen die Daten direkt erhoben werden? (20.06.2019)
Art. 13 f DSGVO, angepasst an die Feuerwehr, verlangt folgende Informationen:
Berechtigte Interessen (bei Verarbeitung von Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
Beabsichtigte Übermittlungen an ein Drittland (Art. 44 ff DSVGO)
Informationen über einen geplanten anderen Verarbeitungszweck (bei späterer Zweckänderung)
Information über das Widerspruchsrecht
Rechtspflicht oder Freiwilligkeit der Bereitstellung von Daten durch den Betroffenen
Frage H2: Wie kann der Verantwortliche seiner Informationspflicht nachkommen? (20.06.2019)
Dies wird von der DSGVO nicht explizit vorgegeben. Anbieten wird sich insbesondere die Homepage des Verantwortlichen. Bei Datenerhebungen mittels Papierformularen sollte ausdrücklich und deutlich sichtbar auf Informationen hingewiesen werden, die außerhalb des Formulars bereitgestellt werden.
Frage H3: Müssen bei einem Auskunftsbegehren sämtliche Archivdateien oder Sicherungskopien durchforstet bzw. beauskunftet werden? (20.06.2019)
Nein. Das Auskunftsrecht bezieht sich nur auf den aktiven Datenbestand.
Frage H4: Müssen bei einem Löschungsbegehren auch alle einschlägigen Daten aus Sicherungskopien entfernt werden? (20.06.2019)
Nein. Zu beachten ist aber, dass im Falle einer Datenwiederherstellung nur jene Daten aktiviert werden dürfen, die noch nicht als gelöscht gelten.

References: Art. 5

Art. 26
 Art. 26
 § 50
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 9
 Art. 10
 § 176
 § 50
 § 34
 § 22
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 85

Art. 85
 § 9
 § 9
 § 132
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 5

Art. 13
 Art. 6