Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Schleswig&Datum=28.07.1999&Aktenzeichen=9%20A%20332/97
Timestamp: 2019-07-19 05:04:22+00:00

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VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97 (91) - dejure.org
VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97 (91)
https://dejure.org/1999,7911
VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97 (91) (https://dejure.org/1999,7911)
VG Schleswig, Entscheidung vom 28.07.1999 - 9 A 332/97 (91) (https://dejure.org/1999,7911)
VG Schleswig, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - 9 A 332/97 (91) (https://dejure.org/1999,7911)
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Schulen in freier Trägerschaft - Genehmigung von Heimschulunterricht der Siebenten-Tags-Adventisten
Anspruch auf Genehmigung von Heimschulunterricht für Kinder; Begründung einer Schulpflicht; Verfassungsrechtlich unzumutbarer Glaubenskonflikt und Gewissenskonflikt als Konsequenz der Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch öffentlicher Schulen; Erziehungsauftrag der Eltern im Hinblick auf die Schulpflicht
Verweigerung der Gestattung von Fernunterricht - keine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit der betroffenen Schüler und Eltern
NVwZ 2000, 961 (Ls.)
Daran haben sich auch Eltern zu orientieren, die der Glaubensgemeinschaft der Siebten Tags Adventisten angehören (Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 28. Juli 1999, Az.: 9 A 332/97 [91] - zitiert nach Juris) bzw. Unterrichtskonzeptionen wie die der "Philadelphia-Schule" bevorzugen (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 27. September 2004, Az.: 1 BF 25/04 - zitiert nach Juris).
Dafür, dass das auch bezüglich der von ihnen "geltend gemachten Glaubens- und Gewissensentscheidung auch in Ansehung deren Erziehungsrechts" zutreffe, hat das Verwaltungsgericht sich auf das (von der Beklagten in das Verfahren eingeführte) Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 28. Juli 1999 - 9 A 332/97 (91) - bezogen, mit welchem die Klage von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der "Siebenter-Tags-Adventisten" auf Genehmigung von Heimunterricht abgewiesen worden ist.
Weder das in Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verankerte Erziehungsrecht der Eltern noch die in Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG verankerte Glaubensfreiheit sowie das Recht auf ungestörte Religionsausübung begründen daher einen Anspruch der Eltern auf Genehmigung von Heimunterricht (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 28.07.1999, Az.: 9 A 332/97).".
Ebenso wenig widerspricht die wortgetreue Anwendung des § 23 ThürSchulG europäischem Gemeinschaftsrecht (vgl. etwa VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.07.1999, Az.: 9 A 332/97, KirchE 37, 250, 257 ff.;… Frowein/Peukert, EMRK -Kommentar, 2. Aufl., Art. 2 des I. Zusatzprotokolls, Rn. 2 m.w.N.).
Nach alledem kann dahingestellt bleiben, ob mit Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 6 Abs. 2 GG überhaupt eine Befreiung vom gesamten Schulbesuch begründet werden kann (dagegen Schlesw.-Holst. VG, Urteil vom 28.07.1999 - 9 A 332/97(91) - bei juris (Leitsätze);… Niehues, Schulrecht, 3. Aufl., 2000, Rdnr. 331, modifizierend Niehues/Rux, Schulrecht, 4. Aufl., 2006, Rdnrn 145-156 und 162-165), nachdem das Grundgesetz in Art. 7 Abs. 4, 5 mit der Freiheit zur Gründung von Privatschulen ausdrücklich eine Möglichkeit aufzeigt, speziellen Elternwünschen hinsichtlich der bekenntnismäßigen Ausrichtung von Schulen Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 15.11.1991, NVwZ 1992, 370, zum Heimunterricht).
(5) Nicht zuletzt ist auch fraglich, ob mit Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 6 Abs. 2 GG überhaupt eine Befreiung vom gesamten Schulbesuch begründet werden kann (dagegen Schlesw.-Holst. VG; Urt. v. 28.7.1999 - 9 A 332/97(91) - JURIS (Leitsätze);… Niehues, Schulrecht, 3. Aufl., 2000, RdNr. 331), nachdem das Grundgesetz in Art. 7 Abs. 4, 5 mit der Freiheit zur Gründung von Privatschulen ausdrücklich eine Möglichkeit aufzeigt, speziellen Elternwünschen hinsichtlich der bekenntnismäßigen Ausrichtung von Schulen Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 15.11.1991, NVwZ 1992, 370 zum Heimunterricht).
In diesem Sinne auch: VG Schleswig, Urteil vom 28. Juli 1999 - 9 A 332/97 - in: SchulR.

References: Art. 6
 Art. 4
 § 23
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7