Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.07.2011&Aktenzeichen=8%20C%2011.10
Timestamp: 2013-05-23 09:57:34+00:00

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Rechtsprechung BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10 Volltextver�ffentlichungen (3)
AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; RStV �� 8a, 58 Abs. 4; Gl�StV �� 1, 3 Abs. 1 Satz 3, � 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4, � 5 Abs. 1 und 2, � 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 3, � 10 Abs. 1, 2 und 5, �� 11, 21 Abs. 1 und 2; AGGl�StV BW �� 1, 2 und 7Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und L�nder; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; Diskriminierungsverbot; E-Commerce-Richtlinie; Einnahmen; Einsch�tzungsspielraum; Einsch�tzungspr�rogative; Erforderlichkeit; Ergebniswette; Erlaubnisvorbehalt; fiskalisch; Fernsehrichtlinie; Geeignetheit; gemeinn�tzig; Gl�cksspiel; Gl�cksspielangebot; Imagewerbung; Internet; Jugend- und Spielerschutz; Koh�renz; Kriminalit�tsbek�mpfung; Lenkung der Wettleidenschaft; Monopol; problematisches Spielverhalten; Prognosespielraum; Spielsucht; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Suchtbek�mpfung; Suchtpotenzial; Suchtvorbeugung; Sympathiewerbung; Untersagung; Verh�ltnism��igkeit; Werbung; Widerspruchsfreiheit; Ziel; Zweck
AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und L�nder; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; Diskriminierungsverbot; E-Commerce-Richtlinie; Einnahmen; Einsch�tzungsspielraum; Einsch�tzungspr�rogative; Erforderlichkeit; Ergebniswette; Erlaubnisvorbehalt; fiskalisch; Fernsehrichtlinie; Geeignetheit; gemeinn�tzig; Gl�cksspiel; Gl�cksspielangebot; Imagewerbung; Internet; Jugend- und Spielerschutz; Koh�renz; Kriminalit�tsbek�mpfung; Lenkung der Wettleidenschaft; Monopol; problematisches Spielverhalten; Prognosespielraum; Spielsucht; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Suchtbek�mpfung; Suchtpotenzial; Suchtvorbeugung; Sympathiewerbung; Untersagung; Verh�ltnism��igkeit; Werbung; Widerspruchsfreiheit; Ziel; Zweck.
Zul�ssigkeit von in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nehmende Werbung f�r das staatliche Sportwettenmonopol; Zul�ssigkeit einer Verkn�pfung informativer Hinweise auf Sportereignisse mit der Ank�ndigung h�herer Gewinnchancen sowie einer Entscheidungsdruck suggerierenden Aufmachung von Werbung; Erfordernis einer Uniformit�t s�mtlicher Gl�cksspielregelungen bei Einschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit durch ein staatliches Sportwettenmonopol
Werbung f�r das staatliche Sportwettenmonopol
VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2066/06
VGH Baden-W�rttemberg, 29.03.2010 - 6 S 1287/08
Wird zitiert von ... (63) VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverf�gung; ma�geblicher Zeitpunkt f�r …Ein derartiger Dauerverwaltungsakt erledigt sich gleichsam fortlaufend durch Zeitablauf f�r die jeweils zur�ckliegenden Zeitr�ume (vgl. bereits BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.774 RdNr. 27; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 sowie zuletzt vom 5.1.2012 Az. 8 B 62.11 RdNr. 14).Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung der Rechtm��igkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverf�gung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 26; vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 29; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).Ernsthafte oder gar durchgreifende Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung dieser Frage hat der Senat unter Ber�cksichtigung der vorliegenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union zur Auslegung dieser Grundfreiheit und der Konkretisierung und Pr�zisierung der Anforderungen des unionsrechtlichen Koh�renzgebots gem�� der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10, 8 C 4.10 und 8 C 5.10 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 jeweils ) nicht, so dass er von einer Vorlage dieser Frage an den Gerichtshof zur Entscheidung gem�� Art. 267 Abs. 2 AEUV absieht."Der durch die angef�hrten Bestimmungen des Gl�StV normierte Ausschluss einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter -auch - in anderen Mitgliedstaaten stellt eine rechtfertigungsbed�rftige Beschr�nkung dieser Grundfreiheit dar (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 38; EuGH vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 - J. Dickinger und F. �mer -RdNr. 41).Weiter steht fest, dass die in � 1 Gl�StV aufgef�hrten Ziele (insbesondere der Suchtbek�mpfung und des Jugendschutzes) zu den zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses geh�ren, die solche Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen k�nnen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. - Markus Sto� u.a. -RdNr. 74 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 44; BVerwG zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 40).Angesichts der sittlichen, religi�sen oder kulturellen Besonderheiten und der mit Gl�cksspielen und Wetten einhergehenden sittlich und finanziell sch�dlichen Folgen f�r den Einzelnen wie f�r die Gesellschaft steht den staatlichen Stellen dabei ein ausreichendes Ermessen zu, um im Einklang mit ihren eigenen Wertordnungen festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz dieser Ziele ergeben; den Mitgliedstaaten steht es somit grunds�tzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Gl�cksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. RdNr. 76 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 46 f.; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41).Danach ist es im Grundsatz unionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich der Gesetzgeber f�r den Bereich der Sportwetten f�r ein staatliches Monopol entschieden hat (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41 unter Hinweis auf Rspr. des EuGH).Es verlangt auch keine Optimierung der Zielverwirklichung in dem Sinne, dass sie die von ihr angestrebten Ziele vollst�ndig erreicht oder zu erreichen anstrebt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 mit Verweisen auf entsprechende Rspr. d. EuGH).Daraus ergibt sich zum einen, dass das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren oder mit den Einnahmen aus Gl�cksspielen gemeinn�tzige T�tigkeiten zu finanzieren, nicht das eigentliche Ziel einer Beschr�nkung des freien Dienstleistungsverkehrs, sondern allenfalls eine n�tzliche Nebenfolge sein darf (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 55 und 61 m.w. Rspr.-nachweisen; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 - sog. "Scheinheiligkeitsgrenze").Zum anderen darf die in Rede stehende Regelung nicht durch die Politik in anderen Gl�cksspielsektoren in der Weise konterkariert werden, dass dort eher darauf abgezielt wird, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die T�tigkeiten in diesem Bereich in koh�renter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 46/08 -Carmen media - RdNr. 68; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen j�ngsten gl�cksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10, 8 C.4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) die zuletzt genannte Anforderung des unionsrechtlichen Koh�renzgebots hinsichtlich der Zielrichtung des gerichtlichen Pr�fprogramms konkretisiert und pr�zisiert (Deiseroth, jurisPR-BVerwG 18/2011 Anm. 2, II.2. S. 5).Danach d�rfen in anderen Gl�cksspielsektoren - auch wenn f�r sie andere Hoheitstr�ger desselben Mitgliedstaats zust�ndig sind - nicht Umst�nde durch entsprechende Vorschriften herbeigef�hrt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektor�bergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tats�chlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 m.w. Rspr.-nachweisen).Eine solche Werbung darf nicht darauf abzielen, den nat�rlichen Spieltrieb der Verbraucher dadurch zu f�rdern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen f�r im Allgemeininteresse liegende Aktivit�ten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkr�ftige Werbebotschaften erh�ht wird, die bedeutende Gewinne verf�hrerisch in Aussicht stellen (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 68 f. m.w.N.; in diesem Sinn auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 Ls. 1 und RdNrn. 30 ff.).F�r diesen Bereich des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der zu beachtenden Koh�renzanforderungen zuletzt (BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49) Folgendes ausgef�hrt:.Weiter feststellen l�sst sich aber auch, dass im Segment der gewerblichen Gl�cksspielautomaten die mit der F�nften �nderungsverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Ma�nahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu �berm��igen Ausgaben f�r das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bek�mpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49).Die vom Verwaltungsgerichtshof in der oben dargelegten Weise vorgenommene sektor�bergreifende Koh�renzpr�fung steht entgegen den vom Vertreter des �ffentlichen Interesses in der m�ndlichen Verhandlung ge�u�erten Bedenken und Einwendungen nicht im Widerspruch zu den Grunds�tzen und Konkretisierungen der Anforderungen des unionsrechtlichen Koh�renzgebots, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Revisionsentscheidung vom 24. November 2010 (Az. 8 C 15.09 RdNrn. 78 ff.) und seinen gl�cksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10 8 C 4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) ausgeformt hat.Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei (auch) nicht vers�umt, bei dieser sektor�bergreifenden Koh�renzpr�fung entsprechend den in der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs entwickelten Kriterien zu pr�fen, ob die rechtliche Regelung anderer Gl�cksspielbereiche mit vergleichbarem oder h�herem Suchtpotential - hier: der Bereich des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels - oder die dortige Praxis die mit dem Monopol verfolgten Ziele konterkarieren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 45).Insbesondere hat sich der Verwaltungsgerichtshof nicht darauf beschr�nkt, schon wegen der mit der f�nften �nderungsverordnung der Spielverordnung (BGBl I 2005 S. 3495) verbundenen Liberalisierung dieses Gl�cksspielsegments von einer Inkoh�renz auszugehen (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49), sondern hat auch unter Ber�cksichtigung entsprechender empirischer Befunde einschl�giger Fachstudien und Untersuchungen die tats�chlichen Auswirkungen der Liberalisierung des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels und deren (m�gliche) Folgewirkungen f�r die unionsrechtlich legitimen Zwecke im gesamten Gl�cksspielbereich ber�cksichtigt und gew�rdigt (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 81 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49).Weiterer Feststellungen und Untersuchungen, wie sie der Vertreter des �ffentlichen Interesses unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10 RdNr. 49) f�r erforderlich h�lt, bedarf es vor diesem Hintergrund nicht (mehr).Angesichts der in den �� 4, 9 Abs. 4, 21 Gl�StV und Art. 2 AGGl�StV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Beh�rde einger�umten Ermessens ist es Sache der zust�ndigen Beh�rde (gem�� Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGl�StV die Regierung der Oberpfalz), die Erlaubnisf�higkeit zu pr�fen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgem��e und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken und bei Zweifeln oder Unklarheiten �ber die Beachtung von Vorschriften �ber die Art und Weise der Gewerbet�tigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gew�hrleisten (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33; BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).Dieser sieht dann, wenn eine Untersagungsverf�gung nicht mehr auf die fehlende Erlaubnisf�higkeit aufgrund des staatlichen Sportwettenmonopols, sondern auf nunmehr geltend gemachte Verst��e gegen formelle und materielle Erlaubnisvorschriften des Gl�StV gest�tzt wird, offensichtlich die Identit�t des Verwaltungsaktes oder dessen Wesensgehalt nicht mehr als gewahrt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53 unter Hinweis auf die Kommentierung von Rennert in Eyermann, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2010, � 114 RdNr. 89).Geht man weiter zutreffend davon aus, dass sich die Wesensbestimmung eines Verwaltungsaktes nicht allein am Entscheidungssatz (d.h. seinem Tenor) festmachen l�sst, sondern bei Ermessensverwaltungsakten auch der Ermessensbet�tigung der Beh�rde entscheidender Anteil an der Wesensbestimmung zukommt (…vgl. Schenke, a.a.O., S. 252 und 256 ff. m.w.N.), sprechen gewichtige Gr�nde daf�r, dass die angefochtene Untersagungsverf�gung bei einem nunmehrigen Abstellen der Beh�rde auf das Fehlen individueller Erlaubnisvoraussetzungen, die - bezogen auf Bayern - eigentlich von einer anderen Beh�rde in einem eigenst�ndigen Verwaltungsverfahren zu pr�fen w�ren, in seinem Wesen ver�ndert und die Identit�t des angefochtenen Verwaltungsaktes dadurch entscheidend in Frage gestellt wird (so im Ergebnis auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 195 sowie vom 27.10.2011 Az. 4 B 1139/11 RdNr. 14).Demgem�� kann auch nicht mehr von einer zul�ssigen Erg�nzung von Ermessenserw�gungen gesprochen werden (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; OVG NRW zuletzt vom 27.10.2011 Az. 4 B 1139/11 RdNr. 14).Da die Aufhebung des Unterlassungsgebots wie oben dargelegt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot f�r jeweils zur�ckliegende Zeitr�ume erledigt hat, verbleibt der Kl�gerin im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70).Die Revision ist entgegen dem Antrag des Vertreters des �ffentlichen Interesses nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des � 132 Abs. 2 VwGO nicht erf�llt sind; insbesondere vermag der Senat die behauptete Divergenz zur j�ngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10) nicht nachzuvollziehen.
VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverf�gung; ma�geblicher Zeitpunkt f�r …Ein derartiger Dauerverwaltungsakt erledigt sich gleichsam fortlaufend durch Zeitablauf f�r die jeweils zur�ckliegenden Zeitr�ume (vgl. bereits BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.774 RdNr. 27; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 sowie zuletzt vom 5.1.2012 Az. 8 B 62.11 RdNr. 14).Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung der Rechtm��igkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverf�gung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 26; vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 29; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).Ernsthafte oder gar durchgreifende Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung dieser Frage hat der Senat unter Ber�cksichtigung der vorliegenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union zur Auslegung dieser Grundfreiheit und der Konkretisierung und Pr�zisierung der Anforderungen des unionsrechtlichen Koh�renzgebots gem�� der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10, 8 C 4.10 und 8 C 5.10 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 jeweils ) nicht, so dass er von einer Vorlage dieser Frage an den Gerichtshof zur Entscheidung gem�� Art. 267 Abs. 2 AEUV absieht."Der durch die angef�hrten Bestimmungen des Gl�StV normierte Ausschluss einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter -auch - in anderen Mitgliedstaaten stellt eine rechtfertigungsbed�rftige Beschr�nkung dieser Grundfreiheit dar (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 38; EuGH vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 - J. Dickinger und F. �mer -RdNr. 41).Weiter steht fest, dass die in � 1 Gl�StV aufgef�hrten Ziele (insbesondere der Suchtbek�mpfung und des Jugendschutzes) zu den zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses geh�ren, die solche Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen k�nnen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. - Markus Sto� u.a. -RdNr. 74 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 44; BVerwG zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 40).Angesichts der sittlichen, religi�sen oder kulturellen Besonderheiten und der mit Gl�cksspielen und Wetten einhergehenden sittlich und finanziell sch�dlichen Folgen f�r den Einzelnen wie f�r die Gesellschaft steht den staatlichen Stellen dabei ein ausreichendes Ermessen zu, um im Einklang mit ihren eigenen Wertordnungen festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz dieser Ziele ergeben; den Mitgliedstaaten steht es somit grunds�tzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Gl�cksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. RdNr. 76 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 46 f.; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41).Danach ist es im Grundsatz unionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich der Gesetzgeber f�r den Bereich der Sportwetten f�r ein staatliches Monopol entschieden hat (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41 unter Hinweis auf Rspr. des EuGH).Es verlangt auch keine Optimierung der Zielverwirklichung in dem Sinne, dass sie die von ihr angestrebten Ziele vollst�ndig erreicht oder zu erreichen anstrebt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 mit Verweisen auf entsprechende Rspr. d. EuGH).Daraus ergibt sich zum einen, dass das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren oder mit den Einnahmen aus Gl�cksspielen gemeinn�tzige T�tigkeiten zu finanzieren, nicht das eigentliche Ziel einer Beschr�nkung des freien Dienstleistungsverkehrs, sondern allenfalls eine n�tzliche Nebenfolge sein darf (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 55 und 61 m.w. Rspr.-nachweisen; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 - sog. "Scheinheiligkeitsgrenze").Zum anderen darf die in Rede stehende Regelung nicht durch die Politik in anderen Gl�cksspielsektoren in der Weise konterkariert werden, dass dort eher darauf abgezielt wird, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die T�tigkeiten in diesem Bereich in koh�renter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 46/08 -Carmen media - RdNr. 68; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen j�ngsten gl�cksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10, 8 C.4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) die zuletzt genannte Anforderung des unionsrechtlichen Koh�renzgebots hinsichtlich der Zielrichtung des gerichtlichen Pr�fprogramms konkretisiert und pr�zisiert (Deiseroth, jurisPR-BVerwG 18/2011 Anm. 2, II.2. S. 5).Danach d�rfen in anderen Gl�cksspielsektoren - auch wenn f�r sie andere Hoheitstr�ger desselben Mitgliedstaats zust�ndig sind - nicht Umst�nde durch entsprechende Vorschriften herbeigef�hrt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektor�bergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tats�chlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 m.w. Rspr.-nachweisen).Eine solche Werbung darf nicht darauf abzielen, den nat�rlichen Spieltrieb der Verbraucher dadurch zu f�rdern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen f�r im Allgemeininteresse liegende Aktivit�ten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkr�ftige Werbebotschaften erh�ht wird, die bedeutende Gewinne verf�hrerisch in Aussicht stellen (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 68 f. m.w.N.; in diesem Sinn auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 Ls. 1 und RdNrn. 30 ff.).F�r diesen Bereich des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der zu beachtenden Koh�renzanforderungen zuletzt (BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49) Folgendes ausgef�hrt:.Weiter feststellen l�sst sich aber auch, dass im Segment der gewerblichen Gl�cksspielautomaten die mit der F�nften �nderungsverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Ma�nahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu �berm��igen Ausgaben f�r das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bek�mpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49).Die vom Verwaltungsgerichtshof in der oben dargelegten Weise vorgenommene sektor�bergreifende Koh�renzpr�fung steht entgegen den vom Vertreter des �ffentlichen Interesses in der m�ndlichen Verhandlung ge�u�erten Bedenken und Einwendungen nicht im Widerspruch zu den Grunds�tzen und Konkretisierungen der Anforderungen des unionsrechtlichen Koh�renzgebots, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Revisionsentscheidung vom 24. November 2010 (Az. 8 C 14.09 RdNrn. 79 ff.) und seinen gl�cksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10 8 C 4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) ausgeformt hat.Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei (auch) nicht vers�umt, bei dieser sektor�bergreifenden Koh�renzpr�fung entsprechend den in der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs entwickelten Kriterien zu pr�fen, ob die rechtliche Regelung anderer Gl�cksspielbereiche mit vergleichbarem oder h�herem Suchtpotential - hier: der Bereich des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels - oder die dortige Praxis die mit dem Monopol verfolgten Ziele konterkarieren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 45).Insbesondere hat sich der Verwaltungsgerichtshof nicht darauf beschr�nkt, schon wegen der mit der f�nften �nderungsverordnung der Spielverordnung (BGBl I 2005 S. 3495) verbundenen Liberalisierung dieses Gl�cksspielsegments von einer Inkoh�renz auszugehen (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49), sondern hat auch unter Ber�cksichtigung entsprechender empirischer Befunde einschl�giger Fachstudien und Untersuchungen die tats�chlichen Auswirkungen der Liberalisierung des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels und deren (m�gliche) Folgewirkungen f�r die unionsrechtlich legitimen Zwecke im gesamten Gl�cksspielbereich ber�cksichtigt und gew�rdigt (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 81 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49).Weiterer Feststellungen und Untersuchungen, wie sie der Vertreter des �ffentlichen Interesses unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10 RdNr. 49) f�r erforderlich h�lt, bedarf es vor diesem Hintergrund nicht (mehr).Angesichts der in den �� 4, 9 Abs. 4, 21 Gl�StV und Art. 2 AGGl�StV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Beh�rde einger�umten Ermessens ist es Sache der zust�ndigen Beh�rde (gem�� Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGl�StV die Regierung der Oberpfalz), die Erlaubnisf�higkeit zu pr�fen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgem��e und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken und bei Zweifeln oder Unklarheiten �ber die Beachtung von Vorschriften �ber die Art und Weise der Gewerbet�tigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gew�hrleisten (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33; BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).Dieser sieht dann, wenn eine Untersagungsverf�gung nicht mehr auf die fehlende Erlaubnisf�higkeit aufgrund des staatlichen Sportwettenmonopols, sondern auf nunmehr geltend gemachte Verst��e gegen formelle und materielle Erlaubnisvorschriften des Gl�StV gest�tzt wird, offensichtlich die Identit�t des Verwaltungsaktes oder dessen Wesensgehalt nicht mehr als gewahrt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53 unter Hinweis auf die Kommentierung von Rennert in Eyermann, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2010, � 114 RdNr. 89).Geht man weiter zutreffend davon aus, dass sich die Wesensbestimmung eines Verwaltungsaktes nicht allein am Entscheidungssatz (d.h. seinem Tenor) festmachen l�sst, sondern bei Ermessensverwaltungsakten auch der Ermessensbet�tigung der Beh�rde entscheidender Anteil an der Wesensbestimmung zukommt (…vgl. Schenke, a.a.O., S. 252 und 256 ff. m.w.N.), sprechen gewichtige Gr�nde daf�r, dass die angefochtene Untersagungsverf�gung bei einem nunmehrigen Abstellen der Beh�rde auf das Fehlen individueller Erlaubnisvoraussetzungen, die - bezogen auf Bayern - eigentlich von einer anderen Beh�rde in einem eigenst�ndigen Verwaltungsverfahren zu pr�fen w�ren, in seinem Wesen ver�ndert und die Identit�t des angefochtenen Verwaltungsaktes dadurch entscheidend in Frage gestellt wird (so im Ergebnis auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 195 sowie vom 27.10.2011 Az. 4 B 1139/11 RdNr. 14).Demgem�� kann auch nicht mehr von einer zul�ssigen Erg�nzung von Ermessenserw�gungen gesprochen werden (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; OVG NRW zuletzt vom 27.10.2011 Az. 4 B 1139/11 RdNr. 14).Da die Aufhebung des Unterlassungsgebots wie oben dargelegt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot f�r jeweils zur�ckliegende Zeitr�ume erledigt hat, verbleibt der Kl�gerin im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70).Die Revision ist entgegen dem Antrag des Vertreters des �ffentlichen Interesses nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des � 132 Abs. 2 VwGO nicht erf�llt sind; insbesondere vermag der Senat die behauptete Divergenz zur j�ngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10) nicht nachzuvollziehen.
VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271 Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehobenEiner derartigen Erg�nzung der Ermessenserw�gungen durch die Beh�rde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren steht insbesondere die prozessrechtliche Nachbesserungsgrenze des � 114 Satz 2 VwGO entgegen (Anschluss an BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 ).16 1. Da sich die streitbefangene Untersagungsverf�gung (mit der damit verbundenen Einstellungsverf�gung, der insoweit aber kein weitergehender oder eigenst�ndiger Regelungsgehalt zukommt) als Unterlassungsgebot durch Zeitablauf f�r die jeweils zur�ckliegenden Zeitr�ume erledigt hat (s. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG), ist der Anfechtungsantrag der Kl�gerin, soweit er die Betriebsuntersagung (und -einstellung) f�r die Vergangenheit betrifft, unzul�ssig; insoweit ist der Kl�gerin eine effektive gerichtliche Pr�fung (Art. 19 Abs. 4 GG) nur �ber ein Feststellungsbegehren m�glich (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 22 f.).Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung der Rechtm��igkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverf�gung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 22; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).Bei der Beurteilung der Rechtm��igkeit derartiger Dauerverwaltungsakte ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten m�ndlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Gerichts dann zu ber�cksichtigen, wenn wie hier das materielle Recht - vorliegend die Bestimmungen des Gl�cksspielstaatsvertrags und die dazu ergangenen bayerischen Ausf�hrungsbestimmungen - nicht die Ma�geblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNr. 21; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17 jeweils m.w.N.).Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen die Rechtssachen an den erkennenden Senat zur�ckverweisenden Revisionsentscheidungen vom 24. November 2010 (Az. 8 C 14.09 und 8 C 15.09 jeweils ) aufgeworfene und noch nicht abschlie�end entschiedene Frage, ob nicht infolge einer in Bayern noch bestehenden unzul�ssigen Werbepraxis der staatlichen Monopoltr�ger ein unverh�ltnism��iger Eingriff in die Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) besteht (vgl. dazu zuletzt auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNrn. 21 und 24 ff.), sieht der Senat nach wie vor (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 24) wegen des hier greifenden unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs als nicht entscheidungserheblich an.Zutreffend ist zwar, dass f�r den Fall, dass in einem erheblichen Ma� und Umfang unzul�ssige Werbung durch den Monopoltr�ger im Sportwettenbereich tats�chlich betrieben und von den �berwachungsbeh�rden nicht konsequent verfolgt und unterbunden wird, sich f�r das zur Entscheidung berufene Gericht mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit die Frage der Verh�ltnism��igkeit und damit Verfassungsm��igkeit der zugrunde liegenden Regelungen (des staatlichen Sportwettenmonopols) stellt und dann eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG in Betracht kommt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 51 und Anm. von Deiseroth, jurisPR-BVerwG 18/2011 Anm. 2, D. S. 6).Der durch die angef�hrten Bestimmungen des Gl�StV normierte Ausschluss einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter - auch - in anderen Mitgliedstaaten stellt eine rechtfertigungsbed�rftige Beschr�nkung dieser Grundfreiheit dar (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 38; EuGH vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 - J. Dickinger und F. �mer - RdNr. 41).Weiter steht fest, dass die in � 1 Gl�StV aufgef�hrten Ziele (insbesondere der Suchtbek�mpfung und des Jugendschutzes) zu den zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses geh�ren, die solche Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen k�nnen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. - Markus Sto� u.a. -RdNr. 74 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 44; BVerwG zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 40).Angesichts der sittlichen, religi�sen oder kulturellen Besonderheiten und der mit Gl�cksspielen und Wetten einhergehenden sittlich und finanziell sch�dlichen Folgen f�r den Einzelnen wie f�r die Gesellschaft steht den staatlichen Stellen dabei ein ausreichendes Ermessen zu, um im Einklang mit ihren eigenen Wertordnungen festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz dieser Ziele ergeben; den Mitgliedstaaten steht es somit grunds�tzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Gl�cksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. RdNr. 76 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 46 f.; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41).Danach ist es im Grundsatz unionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich der Gesetzgeber f�r den Bereich der Sportwetten f�r ein staatliches Monopol entschieden hat (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41 unter Hinweis auf Rspr. des EuGH).Es verlangt auch keine Optimierung der Zielverwirklichung in dem Sinne, dass sie die von ihr angestrebten Ziele vollst�ndig erreicht oder zu erreichen anstrebt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 mit Verweisen auf entsprechende Rspr. d. EuGH).Daraus ergibt sich zum einen, dass das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren oder mit den Einnahmen aus Gl�cksspielen gemeinn�tzige T�tigkeiten zu finanzieren, nicht das eigentliche Ziel einer Beschr�nkung des freien Dienstleistungsverkehrs, sondern allenfalls eine n�tzliche Nebenfolge sein darf (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 55 und 61 m.w. Rspr.-nachweisen; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 - sog. "Scheinheiligkeitsgrenze").Zum anderen darf die in Rede stehende Regelung nicht durch die Politik in anderen Gl�cksspielsektoren in der Weise konterkariert werden, dass dort eher darauf abgezielt wird, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die T�tigkeiten in diesem Bereich in koh�renter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 46/08 -Carmen media - RdNr. 68; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen j�ngsten gl�cksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10, 8 C.4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) die zuletzt genannte Anforderung des unionsrechtlichen Koh�renzgebots hinsichtlich der Zielrichtung des gerichtlichen Pr�fprogramms konkretisiert und pr�zisiert (Deiseroth, jurisPR-BVerwG 18/2011 Anm. 2, II.2. S. 5).Danach d�rfen in anderen Gl�cksspielsektoren - auch wenn f�r sie andere Hoheitstr�ger desselben Mitgliedstaats zust�ndig sind - nicht Umst�nde durch entsprechende Vorschriften herbeigef�hrt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektor�bergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tats�chlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 m.w. Rspr.-nachweisen).Eine solche Werbung darf nicht darauf abzielen, den nat�rlichen Spieltrieb der Verbraucher dadurch zu f�rdern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen f�r im Allgemeininteresse liegende Aktivit�ten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkr�ftige Werbebotschaften erh�ht wird, die bedeutende Gewinne verf�hrerisch in Aussicht stellen (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 68 f. m.w.N.; in diesem Sinn auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 Ls. 1 und RdNrn. 30 ff.).F�r diesen Bereich des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der zu beachtenden Koh�renzanforderungen zuletzt (BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49) Folgendes ausgef�hrt:.Weiter feststellen l�sst sich aber auch, dass im Segment der gewerblichen Gl�cksspielautomaten die mit der F�nften �nderungsverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Ma�nahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu �berm��igen Ausgaben f�r das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bek�mpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49).Der fortbestehende gl�cksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt rechtfertigt eine vollst�ndige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten somit nur bei Fehlen der Erlaubnisf�higkeit (vgl. BVerwG zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).Angesichts der in den �� 4, 9 Abs. 4, 21 Gl�StV und Art. 2 AGGl�StV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Beh�rde einger�umten Ermessens ist es zun�chst Sache der zust�ndigen Beh�rde (gem�� Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGl�StV die Regierung der Oberpfalz) und nicht des streitentscheidenden Gerichts, die Erlaubnisf�higkeit zu pr�fen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgem��e und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken (vgl. OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 189) und bei Zweifeln oder Unklarheiten �ber die Beachtung von Vorschriften �ber die Art und Weise der Gewerbet�tigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gew�hrleisten (vgl. auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).Dieser sieht dann, wenn eine Untersagungsverf�gung nicht mehr auf die fehlende Erlaubnisf�higkeit aufgrund des staatlichen Sportwettenmonopols, sondern auf nunmehr geltend gemachte Verst��e gegen formelle und materielle Erlaubnisvorschriften des Gl�StV gest�tzt wird, offensichtlich die Identit�t des Verwaltungsaktes oder dessen Wesensgehalt nicht mehr als gewahrt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53 unter Hinweis auf die Kommentierung von Rennert in Eyermann, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2010, � 114 RdNr. 89).Geht man weiter zutreffend davon aus, dass sich die Wesensbestimmung eines Verwaltungsaktes nicht allein am Entscheidungssatz (d.h. seinem Tenor) festmachen l�sst, sondern bei Ermessensverwaltungsakten auch der Ermessensbet�tigung der Beh�rde entscheidender Anteil an der Wesensbestimmung zukommt (…vgl. Schenke, a.a.O., S. 252 und 256 ff. m.w.N.), sprechen gewichtige Gr�nde daf�r, dass die angefochtene Untersagungsverf�gung bei einem nunmehrigen Abstellen der Beh�rde auf das Fehlen individueller Erlaubnisvoraussetzungen, die - bezogen auf Bayern - eigentlich von einer anderen Beh�rde in einem eigenst�ndigen Verwaltungsverfahren zu pr�fen w�ren, in seinem Wesen ver�ndert und die Identit�t des angefochtenen Verwaltungsaktes dadurch entscheidend in Frage gestellt wird (so im Ergebnis auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 195 sowie vom 27.10.2011 Az. 4 B 1139/11 RdNr. 14).Demgem�� kann auch nicht mehr von einer Erg�nzung von Ermessenserw�gungen, sondern nur mehr von einem v�lligen Austausch gesprochen werden (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; OVG NRW zuletzt vom 27.10.2011 Az. 4 B 1139/11 RdNr. 14).Da die Aufhebung dieses Unterlassungsgebots wie oben ausgef�hrt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot f�r jeweils zur�ckliegende Zeitr�ume erledigt hat, verbleibt der Kl�gerin im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dieses Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.).
VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505 Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehobenEiner derartigen Erg�nzung der Ermessenserw�gungen durch die Beh�rde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren steht insbesondere die prozessrechtliche Nachbesserungsgrenze des � 114 Satz 2 VwGO entgegen (Anschluss an BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 ).Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung der Rechtm��igkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverf�gung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 22; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).Bei der Beurteilung der Rechtm��igkeit derartiger Dauerverwaltungsakte ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten m�ndlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Gerichts dann zu ber�cksichtigen, wenn wie hier das materielle Recht - vorliegend die Bestimmungen des Gl�cksspielstaatsvertrags und die dazu ergangenen bayerischen Ausf�hrungsbestimmungen - nicht die Ma�geblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNr. 21; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17 jeweils m.w.N.).Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen die Rechtssachen an den erkennenden Senat zur�ckverweisenden Revisionsentscheidungen vom 24. November 2010 (Az. 8 C 14.09 und 8 C 15.09 jeweils ) aufgeworfene und noch nicht abschlie�end entschiedene Frage, ob nicht infolge einer in Bayern noch bestehenden unzul�ssigen Werbepraxis der staatlichen Monopoltr�ger ein unverh�ltnism��iger Eingriff in die Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) besteht (vgl. dazu zuletzt auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNrn. 21 und 24 ff.), sieht der Senat nach wie vor (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 24) wegen des hier greifenden unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs als nicht entscheidungserheblich an.Zutreffend ist zwar, dass f�r den Fall, dass in einem erheblichen Ma� und Umfang unzul�ssige Werbung durch den Monopoltr�ger im Sportwettenbereich tats�chlich betrieben und von den �berwachungsbeh�rden nicht konsequent verfolgt und unterbunden wird, sich f�r das zur Entscheidung berufene Gericht mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit die Frage der Verh�ltnism��igkeit und damit Verfassungsm��igkeit der zugrunde liegenden Regelungen (des staatlichen Sportwettenmonopols) stellt und dann eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG in Betracht kommt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 51 und Anm. von Deiseroth, jurisPR-BVerwG 18/2011 Anm. 2, D. S. 6).Der durch die angef�hrten Bestimmungen des Gl�StV normierte Ausschluss einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter -auch - in anderen Mitgliedstaaten stellt eine rechtfertigungsbed�rftige Beschr�nkung dieser Grundfreiheit dar (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 38; EuGH vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 - J. Dickinger und F. �mer -RdNr. 41).Weiter steht fest, dass die in � 1 Gl�StV aufgef�hrten Ziele (insbesondere der Suchtbek�mpfung und des Jugendschutzes) zu den zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses geh�ren, die solche Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen k�nnen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. - Markus Sto� u.a. -RdNr. 74 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 44; BVerwG zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 40).Angesichts der sittlichen, religi�sen oder kulturellen Besonderheiten und der mit Gl�cksspielen und Wetten einhergehenden sittlich und finanziell sch�dlichen Folgen f�r den Einzelnen wie f�r die Gesellschaft steht den staatlichen Stellen dabei ein ausreichendes Ermessen zu, um im Einklang mit ihren eigenen Wertordnungen festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz dieser Ziele ergeben; den Mitgliedstaaten steht es somit grunds�tzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Gl�cksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. RdNr. 76 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 46 f.; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41).Danach ist es im Grundsatz unionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich der Gesetzgeber f�r den Bereich der Sportwetten f�r ein staatliches Monopol entschieden hat (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41 unter Hinweis auf Rspr. des EuGH).Es verlangt auch keine Optimierung der Zielverwirklichung in dem Sinne, dass sie die von ihr angestrebten Ziele vollst�ndig erreicht oder zu erreichen anstrebt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 mit Verweisen auf entsprechende Rspr. d. EuGH).Daraus ergibt sich zum einen, dass das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren oder mit den Einnahmen aus Gl�cksspielen gemeinn�tzige T�tigkeiten zu finanzieren, nicht das eigentliche Ziel einer Beschr�nkung des freien Dienstleistungsverkehrs, sondern allenfalls eine n�tzliche Nebenfolge sein darf (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 55 und 61 m.w. Rspr.-nachweisen; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 - sog. "Scheinheiligkeitsgrenze").Zum anderen darf die in Rede stehende Regelung nicht durch die Politik in anderen Gl�cksspielsektoren in der Weise konterkariert werden, dass dort eher darauf abgezielt wird, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die T�tigkeiten in diesem Bereich in koh�renter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 46/08 -Carmen media - RdNr. 68; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen j�ngsten gl�cksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10, 8 C.4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) die zuletzt genannte Anforderung des unionsrechtlichen Koh�renzgebots hinsichtlich der Zielrichtung des gerichtlichen Pr�fprogramms konkretisiert und pr�zisiert (Deiseroth, jurisPR-BVerwG 18/2011 Anm. 2, II.2. S. 5).Danach d�rfen in anderen Gl�cksspielsektoren - auch wenn f�r sie andere Hoheitstr�ger desselben Mitgliedstaats zust�ndig sind - nicht Umst�nde durch entsprechende Vorschriften herbeigef�hrt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektor�bergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tats�chlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 m.w. Rspr.-nachweisen).Eine solche Werbung darf nicht darauf abzielen, den nat�rlichen Spieltrieb der Verbraucher dadurch zu f�rdern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen f�r im Allgemeininteresse liegende Aktivit�ten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkr�ftige Werbebotschaften erh�ht wird, die bedeutende Gewinne verf�hrerisch in Aussicht stellen (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 68 f. m.w.N.; in diesem Sinn auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 Ls. 1 und RdNrn. 30 ff.).F�r diesen Bereich des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der zu beachtenden Koh�renzanforderungen zuletzt (BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49) Folgendes ausgef�hrt:.Weiter feststellen l�sst sich aber auch, dass im Segment der gewerblichen Gl�cksspielautomaten die mit der F�nften �nderungsverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Ma�nahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu �berm��igen Ausgaben f�r das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bek�mpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49).Der fortbestehende gl�cksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt rechtfertigt eine vollst�ndige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten somit nur bei Fehlen der Erlaubnisf�higkeit (vgl. BVerwG zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).Angesichts der in den �� 4, 9 Abs. 4, 21 Gl�StV und Art. 2 AGGl�StV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Beh�rde einger�umten Ermessens ist es zun�chst Sache der zust�ndigen Beh�rde (gem�� Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGl�StV die Regierung der Oberpfalz) und nicht des streitentscheidenden Gerichts, die Erlaubnisf�higkeit zu pr�fen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgem��e und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken (vgl. OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 189) und bei Zweifeln oder Unklarheiten �ber die Beachtung von Vorschriften �ber die Art und Weise der Gewerbet�tigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gew�hrleisten (vgl. auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).Dieser sieht dann, wenn eine Untersagungsverf�gung nicht mehr auf die fehlende Erlaubnisf�higkeit aufgrund des staatlichen Sportwettenmonopols, sondern auf nunmehr geltend gemachte Verst��e gegen formelle und materielle Erlaubnisvorschriften des Gl�StV gest�tzt wird, offensichtlich die Identit�t des Verwaltungsaktes oder dessen Wesensgehalt nicht mehr als gewahrt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53 unter Hinweis auf die Kommentierung von Rennert in Eyermann, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2010, � 114 RdNr. 89).Geht man weiter zutreffend davon aus, dass sich die Wesensbestimmung eines Verwaltungsaktes nicht allein am Entscheidungssatz (d.h. seinem Tenor) festmachen l�sst, sondern bei Ermessensverwaltungsakten auch der Ermessensbet�tigung der Beh�rde entscheidender Anteil an der Wesensbestimmung zukommt (…vgl. Schenke, a.a.O., S. 252 und 256 ff. m.w.N.), sprechen gewichtige Gr�nde daf�r, dass die angefochtene Untersagungsverf�gung bei einem nunmehrigen Abstellen der Beh�rde auf das Fehlen individueller Erlaubnisvoraussetzungen, die - bezogen auf Bayern - eigentlich von einer anderen Beh�rde in einem eigenst�ndigen Verwaltungsverfahren zu pr�fen w�ren, in seinem Wesen ver�ndert und die Identit�t des angefochtenen Verwaltungsaktes dadurch entscheidend in Frage gestellt wird (so im Ergebnis auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 195 sowie vom 27.10.2011 Az. 4 B 1139/11 RdNr. 14).Demgem�� kann auch nicht mehr von einer Erg�nzung von Ermessenserw�gungen, sondern nur mehr von einem v�lligen Austausch gesprochen werden (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; OVG NRW zuletzt vom 27.10.2011 Az. 4 B 1139/11 RdNr. 14).
VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273 Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverf�gungMa�geblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung der Rechtm��igkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverf�gung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 26; vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 29; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).Ernsthafte oder gar durchgreifende Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung dieser Frage hat der Senat unter Ber�cksichtigung der vorliegenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union zur Auslegung dieser Grundfreiheit und der Konkretisierung und Pr�zisierung der Anforderungen des unionsrechtlichen Koh�renzgebots gem�� der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10, 8 C 4.10 und 8 C 5.10 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 jeweils ) nicht, so dass er von einer Vorlage dieser Frage an den Gerichtshof zur Entscheidung gem�� Art. 267 Abs. 2 AEUV absieht."Der durch die angef�hrten Bestimmungen des Gl�StV normierte Ausschluss einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter - auch - in anderen Mitgliedstaaten stellt eine rechtfertigungsbed�rftige Beschr�nkung dieser Grundfreiheit dar (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 38; EuGH vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 - J. Dickinger und F. �mer - RdNr. 41).Weiter steht fest, dass die in � 1 Gl�StV aufgef�hrten Ziele (insbesondere der Suchtbek�mpfung und des Jugendschutzes) zu den zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses geh�ren, die solche Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen k�nnen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. - Markus Sto� u.a. -RdNr. 74 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 44; BVerwG zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 40).Angesichts der sittlichen, religi�sen oder kulturellen Besonderheiten und der mit Gl�cksspielen und Wetten einhergehenden sittlich und finanziell sch�dlichen Folgen f�r den Einzelnen wie f�r die Gesellschaft steht den staatlichen Stellen dabei ein ausreichendes Ermessen zu, um im Einklang mit ihren eigenen Wertordnungen festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz dieser Ziele ergeben; den Mitgliedstaaten steht es somit grunds�tzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Gl�cksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. RdNr. 76 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 46 f.; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41).Danach ist es im Grundsatz unionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich der Gesetzgeber f�r den Bereich der Sportwetten f�r ein staatliches Monopol entschieden hat (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41 unter Hinweis auf Rspr. des EuGH).Es verlangt auch keine Optimierung der Zielverwirklichung in dem Sinne, dass sie die von ihr angestrebten Ziele vollst�ndig erreicht oder zu erreichen anstrebt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 mit Verweisen auf entsprechende Rspr. d. EuGH).Daraus ergibt sich zum einen, dass das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren oder mit den Einnahmen aus Gl�cksspielen gemeinn�tzige T�tigkeiten zu finanzieren, nicht das eigentliche Ziel einer Beschr�nkung des freien Dienstleistungsverkehrs, sondern allenfalls eine n�tzliche Nebenfolge sein darf (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 55 und 61 m.w. Rspr.-nachweisen; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 - sog. "Scheinheiligkeitsgrenze").Zum anderen darf die in Rede stehende Regelung nicht durch die Politik in anderen Gl�cksspielsektoren in der Weise konterkariert werden, dass dort eher darauf abgezielt wird, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die T�tigkeiten in diesem Bereich in koh�renter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 46/08 -Carmen media - RdNr. 68; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen j�ngsten gl�cksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10, 8 C.4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) die zuletzt genannte Anforderung des unionsrechtlichen Koh�renzgebots hinsichtlich der Zielrichtung des gerichtlichen Pr�fprogramms konkretisiert und pr�zisiert (Deiseroth, jurisPR-BVerwG 18/2011 Anm. 2, II.2. S. 5).Danach d�rfen in anderen Gl�cksspielsektoren - auch wenn f�r sie andere Hoheitstr�ger desselben Mitgliedstaats zust�ndig sind - nicht Umst�nde durch entsprechende Vorschriften herbeigef�hrt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektor�bergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tats�chlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 m.w. Rspr.-nachweisen).Eine solche Werbung darf nicht darauf abzielen, den nat�rlichen Spieltrieb der Verbraucher dadurch zu f�rdern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen f�r im Allgemeininteresse liegende Aktivit�ten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkr�ftige Werbebotschaften erh�ht wird, die bedeutende Gewinne verf�hrerisch in Aussicht stellen (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 68 f. m.w.N.; in diesem Sinn auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 Ls. 1 und RdNrn. 30 ff.).F�r diesen Bereich des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der zu beachtenden Koh�renzanforderungen zuletzt (BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49) Folgendes ausgef�hrt:.Weiter feststellen l�sst sich aber auch, dass im Segment der gewerblichen Gl�cksspielautomaten die mit der F�nften �nderungsverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Ma�nahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu �berm��igen Ausgaben f�r das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bek�mpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49).Die vom Verwaltungsgerichtshof in der oben dargelegten Weise vorgenommene sektor�bergreifende Koh�renzpr�fung steht nicht im Widerspruch zu den Grunds�tzen und Konkretisierungen der Anforderungen des unionsrechtlichen Koh�renzgebots, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Revisionsentscheidung vom 24. November 2010 (Az. 8 C 14.09 RdNrn. 79 ff.) und seinen gl�cksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10, 8 C 4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) ausgeformt hat.Der Verwaltungsgerichtshof hat bei dieser sektor�bergreifenden Koh�renzpr�fung entsprechend den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union entwickelten Kriterien gepr�ft, ob die rechtliche Regelung anderer Gl�cksspielbereiche mit vergleichbarem oder h�herem Suchtpotential -hier: der Bereich des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels - oder die dortige Praxis die mit dem Monopol verfolgten Ziele konterkarieren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 45).Insbesondere hat sich der Verwaltungsgerichtshof nicht darauf beschr�nkt, schon wegen der mit der f�nften �nderungsverordnung der Spielverordnung (BGBl I 2005 S. 3495) verbundenen Liberalisierung dieses Gl�cksspielsegments von einer Inkoh�renz auszugehen (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49), sondern hat auch unter Ber�cksichtigung entsprechender empirischer Befunde einschl�giger Fachstudien und Untersuchungen die tats�chlichen Auswirkungen der Liberalisierung des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels und deren (m�gliche) Folgewirkungen f�r die unionsrechtlich legitimen Zwecke im gesamten Gl�cksspielbereich ber�cksichtigt und gew�rdigt (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 81 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49).Dies widerspr�che aber der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-315/07 u.a. - Markus Sto� u.a. - RdNr. 106; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 71) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNr. 67; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14/09 RdNrn. 79 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15/09 RdNrn. 78 f.; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 43), nach der die unionsrechtliche Pr�fung der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit der Dienstleistungsfreiheit sektor�bergreifend zu erfolgen hat (so auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 165).Denn bei Zweifeln �ber die Beachtung von Vorschriften �ber die Art und Weise der Gewerbet�tigkeit, wie sie die genannte Regelung darstellt, kommen statt einer vollst�ndigen Untersagung zur Sicherstellung derartiger materieller Anforderungen zun�chst Nebenbestimmungen in Betracht (vgl. BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2/10 RdNr. 55; BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 4/10 RdNr. 55; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 53; BayVGH zuletzt vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 75).Wird eine Untersagungsverf�gung nicht mehr auf die fehlende Erlaubnisf�higkeit aufgrund des staatlichen Sportwettenmonopols, sondern nunmehr auf geltend gemachte Verst��e gegen formelle und materielle Erlaubnisvorschriften gest�tzt, ist der Wesensgehalt des urspr�nglichen Verwaltungsakts nicht mehr gewahrt (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 70 unter Verweis auf BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).
VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506 Sportwettenvermittlung als unselbst�ndiger Teil des Dienstleistungsverh�ltnisses …Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung der Rechtm��igkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverf�gung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 26; vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 29; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).Ernsthafte oder gar durchgreifende Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung dieser Frage hat der Senat unter Ber�cksichtigung der vorliegenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union zur Auslegung dieser Grundfreiheit und der Konkretisierung und Pr�zisierung der Anforderungen des unionsrechtlichen Koh�renzgebots gem�� der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10, 8 C 4.10 und 8 C 5.10 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 jeweils ) nicht, so dass er von einer Vorlage dieser Frage an den Gerichtshof zur Entscheidung gem�� Art. 267 Abs. 2 AEUV absieht."Der durch die angef�hrten Bestimmungen des Gl�StV normierte Ausschluss einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter - auch - in anderen Mitgliedstaaten stellt eine rechtfertigungsbed�rftige Beschr�nkung dieser Grundfreiheit dar (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 38; EuGH vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 - J. Dickinger und F. �mer -RdNr. 41).Weiter steht fest, dass die in � 1 Gl�StV aufgef�hrten Ziele (insbesondere der Suchtbek�mpfung und des Jugendschutzes) zu den zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses geh�ren, die solche Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen k�nnen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. - Markus Sto� u.a. -RdNr. 74 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 44; BVerwG zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 40).Angesichts der sittlichen, religi�sen oder kulturellen Besonderheiten und der mit Gl�cksspielen und Wetten einhergehenden sittlich und finanziell sch�dlichen Folgen f�r den Einzelnen wie f�r die Gesellschaft steht den staatlichen Stellen dabei ein ausreichendes Ermessen zu, um im Einklang mit ihren eigenen Wertordnungen festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz dieser Ziele ergeben; den Mitgliedstaaten steht es somit grunds�tzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Gl�cksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. RdNr. 76 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 46 f.; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41).Danach ist es im Grundsatz unionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich der Gesetzgeber f�r den Bereich der Sportwetten f�r ein staatliches Monopol entschieden hat (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41 unter Hinweis auf Rspr. des EuGH).Es verlangt auch keine Optimierung der Zielverwirklichung in dem Sinne, dass sie die von ihr angestrebten Ziele vollst�ndig erreicht oder zu erreichen anstrebt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 mit Verweisen auf entsprechende Rspr. d. EuGH).Daraus ergibt sich zum einen, dass das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren oder mit den Einnahmen aus Gl�cksspielen gemeinn�tzige T�tigkeiten zu finanzieren, nicht das eigentliche Ziel einer Beschr�nkung des freien Dienstleistungsverkehrs, sondern allenfalls eine n�tzliche Nebenfolge sein darf (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 55 und 61 m.w. Rspr.-nachweisen; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 - sog. "Scheinheiligkeitsgrenze").Zum anderen darf die in Rede stehende Regelung nicht durch die Politik in anderen Gl�cksspielsektoren in der Weise konterkariert werden, dass dort eher darauf abgezielt wird, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die T�tigkeiten in diesem Bereich in koh�renter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 46/08 -Carmen media - RdNr. 68; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen j�ngsten gl�cksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10, 8 C.4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) die zuletzt genannte Anforderung des unionsrechtlichen Koh�renzgebots hinsichtlich der Zielrichtung des gerichtlichen Pr�fprogramms konkretisiert und pr�zisiert (Deiseroth, jurisPR-BVerwG 18/2011 Anm. 2, II.2. S. 5).Danach d�rfen in anderen Gl�cksspielsektoren - auch wenn f�r sie andere Hoheitstr�ger desselben Mitgliedstaats zust�ndig sind - nicht Umst�nde durch entsprechende Vorschriften herbeigef�hrt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektor�bergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tats�chlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 m.w. Rspr.-nachweisen).Eine solche Werbung darf nicht darauf abzielen, den nat�rlichen Spieltrieb der Verbraucher dadurch zu f�rdern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen f�r im Allgemeininteresse liegende Aktivit�ten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkr�ftige Werbebotschaften erh�ht wird, die bedeutende Gewinne verf�hrerisch in Aussicht stellen (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 68 f. m.w.N.; in diesem Sinn auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 Ls. 1 und RdNrn. 30 ff.).F�r diesen Bereich des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der zu beachtenden Koh�renzanforderungen zuletzt (BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49) Folgendes ausgef�hrt:.Weiter feststellen l�sst sich aber auch, dass im Segment der gewerblichen Gl�cksspielautomaten die mit der F�nften �nderungsverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Ma�nahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu �berm��igen Ausgaben f�r das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bek�mpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49).Die vom Verwaltungsgerichtshof in der oben dargelegten Weise vorgenommene sektor�bergreifende Koh�renzpr�fung steht nicht im Widerspruch zu den Grunds�tzen und Konkretisierungen der Anforderungen des unionsrechtlichen Koh�renzgebots, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Revisionsentscheidung vom 24. November 2010 (Az. 8 C 14.09 RdNrn. 79 ff.) und seinen gl�cksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10, 8 C 4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) ausgeformt hat.Der Verwaltungsgerichtshof hat bei dieser sektor�bergreifenden Koh�renzpr�fung entsprechend den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union entwickelten Kriterien gepr�ft, ob die rechtliche Regelung anderer Gl�cksspielbereiche mit vergleichbarem oder h�herem Suchtpotential -hier: der Bereich des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels - oder die dortige Praxis die mit dem Monopol verfolgten Ziele konterkarieren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 45).Insbesondere hat sich der Verwaltungsgerichtshof nicht darauf beschr�nkt, schon wegen der mit der f�nften �nderungsverordnung der Spielverordnung (BGBl I 2005 S. 3495) verbundenen Liberalisierung dieses Gl�cksspielsegments von einer Inkoh�renz auszugehen (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49), sondern hat auch unter Ber�cksichtigung entsprechender empirischer Befunde einschl�giger Fachstudien und Untersuchungen die tats�chlichen Auswirkungen der Liberalisierung des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels und deren (m�gliche) Folgewirkungen f�r die unionsrechtlich legitimen Zwecke im gesamten Gl�cksspielbereich ber�cksichtigt und gew�rdigt (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 81 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49).
VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595 (Teilweise) Abhilfeentscheidung bei NichtzulassungsbeschwerdeDies hat zur Folge, dass der in der Untersagungsverf�gung liegende Dauerverwaltungsakt sich fortlaufend f�r den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf erledigt (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 28; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 22; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 21; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/10; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 15), soweit von ihm f�r die jeweils vergangenen Zeitr�ume f�r den Kl�ger keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen (vgl. BVerwG vom 05.01.2012 Az. 8 B 62/11 RdNr. 14).Der durch die angef�hrten Bestimmungen des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland sowie des Staatslotteriegesetzes normierte Ausschluss einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter - auch - in anderen Mitgliedstaaten, stellt eine rechtfertigungsbed�rftige Beschr�nkung dieser Grundfreiheit dar (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 38; EuGH vom 15.9.2011 RS C - 374/09 - J. Dickinger und F. �mer -RdNr. 41).Weiter steht fest, dass die in � 1 des Staatsvertrags aufgef�hrten Ziele (insbesondere Suchtbek�mpfung und Spielerschutz) zu den zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses geh�ren, die solche Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen k�nnen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. - Markus Sto� u.a. -RdNr. 74 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 44; BVerwG zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 40).Angesichts der sittlichen, religi�sen oder kulturellen Besonderheiten und der mit Gl�cksspielen und Wetten einhergehenden sittlich und finanziell sch�dlichen Folgen f�r den Einzelnen wie f�r die Gesellschaft steht den staatlichen Stellen dabei ein ausreichendes Ermessen zu, um im Einklang mit ihren eigenen Wertordnungen festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz dieser Ziele ergeben; den Mitgliedstaaten steht es somit grunds�tzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Gl�cksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. RdNr. 76 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 46 f.; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41).Danach ist es im Grundsatz unionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich der Gesetzgeber f�r den Bereich der Sportwetten f�r ein staatliches Monopol entschieden hat (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41 unter Hinweis auf Rspr. des EuGH).Es verlangt auch keine Optimierung der Zielverwirklichung in dem Sinne, dass sie die von ihr angestrebten Ziele vollst�ndig erreicht oder zu erreichen anstrebt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 mit Verweisen auf entsprechende Rspr. d. EuGH).Daraus ergibt sich zum einen, dass das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren oder mit den Einnahmen aus Gl�cksspielen gemeinn�tzige T�tigkeiten zu finanzieren, nicht das eigentliche Ziel einer Beschr�nkung des freien Dienstleistungsverkehrs, sondern allenfalls eine n�tzliche Nebenfolge sein darf (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 55 und 61 m.w. Rspr.-nachweisen; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 - sog. "Scheinheiligkeitsgrenze").Zum anderen darf die in Rede stehende Regelung nicht durch die Politik in anderen Gl�cksspielsektoren in der Weise konterkariert werden, dass dort eher darauf abgezielt wird, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die T�tigkeiten in diesem Bereich in koh�renter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 46/08 -Carmen Media - RdNr. 68; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen gl�cksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10, 8 C.4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) die zuletzt genannte Anforderung des unionsrechtlichen Koh�renzgebots hinsichtlich der Zielrichtung des gerichtlichen Pr�fprogramms konkretisiert und pr�zisiert (Deiseroth, jurisPR-BVerwG 18/2011 Anm. 2, II.2. S. 5).Danach d�rfen in anderen Gl�cksspielsektoren - auch wenn f�r sie andere Hoheitstr�ger desselben Mitgliedstaats zust�ndig sind - nicht Umst�nde durch entsprechende Vorschriften herbeigef�hrt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektor�bergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tats�chlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 m.w. Rspr.-nachweisen).Auch unter Ber�cksichtigung der Ma�gaben des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10 RdNr. 49) wird durch die Regelungen des Gl�cksspiels an gewerblichen Geldspielautomaten und vor allem angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalit�ten sowie der in diesem Bereich geduldeten Praxis das der Errichtung des staatlichen Sportwettenmonopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu �berm��igen Ausgaben f�r das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bek�mpfen, in einer Weise und einem Umfang konterkariert, dass dieses Ziel mithin nicht mehr wirksam verfolgt und das Monopol im Hinblick auf Art. 49 EG (jetzt: Art. 56 AEUV) auch nicht mehr als gerechtfertigt angesehen werden kann (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 46/08 - Carmen Media - RdNr. 68).Weiter feststellen l�sst sich aber auch, dass im Segment der gewerblichen Gl�cksspielautomaten die mit der F�nften �nderungsverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Ma�nahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu �berm��igen Ausgaben f�r das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bek�mpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49).Zu pr�fen ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts daher, ob das Suchtpotenzial des Automatenspiels mindestens gleich gro� wie das der Sportwetten ist und ob die zum Spieler- und Jugendschutz getroffenen Ma�nahmen ausreichen, wobei die Auswirkungen der Liberalisierung und deren m�gliche Folgewirkungen auf den gesamten Gl�cksspielbereich, mithin auch die Sportwetten, ber�cksichtigt werden m�ssen und zu kl�ren ist, inwieweit dadurch die Geeignetheit der Monopolregelung im Bereich der Sportwetten in Frage gestellt wird (vgl. BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/11 RdNr. 51; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 4/10 RdNr. 51; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 49; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 12/10 RdNr. 48).Dies widerspr�che aber der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-315/07 u.a. - Markus Sto� u.a. - RdNr. 106; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 71) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNr. 67; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14/09 RdNrn. 79 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15/09 RdNrn. 78 f.; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 43), nach der die unionsrechtliche Pr�fung der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit der Dienstleistungsfreiheit sektor�bergreifend zu erfolgen hat (so auch OVG NRW vom 29.09.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 165).
VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596 Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …Dies hat zur Folge, dass der in der Untersagungsverf�gung liegende Dauerverwaltungsakt sich fortlaufend f�r den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf erledigt (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 28; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 22; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 21; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/10; Rdnr. 19 BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 15), soweit von ihm f�r die jeweils vergangenen Zeitr�ume f�r den Kl�ger keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen (vgl. BVerwG vom 05.01.2012 Az. 8 B 62/11 RdNr. 14).Der durch die angef�hrten Bestimmungen des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland sowie des Staatslotteriegesetzes normierte Ausschluss einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter - auch - in anderen Mitgliedstaaten, stellt eine rechtfertigungsbed�rftige Beschr�nkung dieser Grundfreiheit dar (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 38; EuGH vom 15.9.2011 Rs. C - 374/09 - J. Dickinger und F. �mer -RdNr. 41).Weiter steht fest, dass die in � 1 des Staatsvertrags aufgef�hrten Ziele (insbesondere Suchtbek�mpfung und Spielerschutz) zu den zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses geh�ren, die solche Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen k�nnen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. - Markus Sto� u.a. -RdNr. 74 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 44; BVerwG zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 40).Angesichts der sittlichen, religi�sen oder kulturellen Besonderheiten und der mit Gl�cksspielen und Wetten einhergehenden sittlich und finanziell sch�dlichen Folgen f�r den Einzelnen wie f�r die Gesellschaft steht den staatlichen Stellen dabei ein ausreichendes Ermessen zu, um im Einklang mit ihren eigenen Wertordnungen festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz dieser Ziele ergeben; den Mitgliedstaaten steht es somit grunds�tzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Gl�cksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 316/07 u.a. RdNr. 76 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 46 f.; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41).Danach ist es im Grundsatz unionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich der Gesetzgeber f�r den Bereich der Sportwetten f�r ein staatliches Monopol entschieden hat (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 41 unter Hinweis auf Rspr. des EuGH).Es verlangt auch keine Optimierung der Zielverwirklichung in dem Sinne, dass sie die von ihr angestrebten Ziele vollst�ndig erreicht oder zu erreichen anstrebt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 mit Verweisen auf entsprechende Rspr. d. EuGH).Daraus ergibt sich zum einen, dass das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren oder mit den Einnahmen aus Gl�cksspielen gemeinn�tzige T�tigkeiten zu finanzieren, nicht das eigentliche Ziel einer Beschr�nkung des freien Dienstleistungsverkehrs, sondern allenfalls eine n�tzliche Nebenfolge sein darf (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 55 und 61 m.w. Rspr.-nachweisen; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 - sog. "Scheinheiligkeitsgrenze").Zum anderen darf die in Rede stehende Regelung nicht durch die Politik in anderen Gl�cksspielsektoren in der Weise konterkariert werden, dass dort eher darauf abgezielt wird, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die T�tigkeiten in diesem Bereich in koh�renter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 46/08 -Carmen Media - RdNr. 68; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen gl�cksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10, 8 C.4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) die zuletzt genannte Anforderung des unionsrechtlichen Koh�renzgebots hinsichtlich der Zielrichtung des gerichtlichen Pr�fprogramms konkretisiert und pr�zisiert (Deiseroth, jurisPR-BVerwG 18/2011 Anm. 2, II.2. S. 5).Danach d�rfen in anderen Gl�cksspielsektoren - auch wenn f�r sie andere Hoheitstr�ger desselben Mitgliedstaats zust�ndig sind - nicht Umst�nde durch entsprechende Vorschriften herbeigef�hrt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektor�bergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tats�chlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 m.w. Rspr.-nachweisen).Auch unter Ber�cksichtigung der Ma�gaben des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10 RdNr. 49) wird durch die Regelungen des Gl�cksspiels an gewerblichen Geldspielautomaten und vor allem angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalit�ten sowie der in diesem Bereich geduldeten Praxis das der Errichtung des staatlichen Sportwettenmonopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu �berm��igen Ausgaben f�r das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bek�mpfen, in einer Weise und einem Umfang konterkariert, dass dieses Ziel mithin nicht mehr wirksam verfolgt und das Monopol im Hinblick auf Art. 49 EG (jetzt: Art. 56 AEUV) auch nicht mehr als gerechtfertigt angesehen werden kann (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 46/08 - Carmen Media - RdNr. 68).Weiter feststellen l�sst sich aber auch, dass im Segment der gewerblichen Gl�cksspielautomaten die mit der F�nften �nderungsverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Ma�nahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu �berm��igen Ausgaben f�r das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bek�mpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49).Zu pr�fen ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts daher, ob das Suchtpotenzial des Automatenspiels mindestens gleich gro� wie das der Sportwetten ist und ob die zum Spieler- und Jugendschutz getroffenen Ma�nahmen ausreichen, wobei die Auswirkungen der Liberalisierung und deren m�gliche Folgewirkungen auf den gesamten Gl�cksspielbereich, mithin auch die Sportwetten, ber�cksichtigt werden m�ssen und zu kl�ren ist, inwieweit dadurch die Geeignetheit der Monopolregelung im Bereich der Sportwetten in Frage gestellt wird (vgl. BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/11 RdNr. 51; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 4/10 RdNr. 51; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 49; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 12/10 RdNr. 48).Dies widerspr�che aber der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-315/07 u.a. - Markus Sto� u.a. - RdNr. 106; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 71) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNr. 67; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14/09 RdNrn. 79 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15/09 RdNrn. 78 f.; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 43), nach der die unionsrechtliche Pr�fung der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit der Dienstleistungsfreiheit sektor�bergreifend zu erfolgen hat (so auch OVG NRW vom 29.09.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 165).
VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverf�gung; ma�geblicher Zeitpunkt f�r …Da sich aber die streitbefangene Einstellungsverf�gung als Unterlassungsgebot durch Zeitablauf f�r die jeweils zur�ckliegenden Zeitr�ume erledigt hat (s. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG), w�re der Anfechtungsantrag der Kl�gerin, soweit er die (im �brigen nicht vollstreckte) Betriebseinstellung f�r die Vergangenheit betr�fe, unzul�ssig; insoweit ist der Kl�gerin ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nur noch �ber ein Feststellungsbegehren m�glich (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 22 f. sowie zuletzt jeweils vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 23 und 10 BV 10.2505 RdNr. 16).Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung der Rechtm��igkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverf�gung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 22 sowie zuletzt vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 26; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).Bei der Beurteilung der Rechtm��igkeit derartiger Dauerverwaltungsakte ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten m�ndlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Gerichts dann zu ber�cksichtigen, wenn wie hier das materielle Recht - vorliegend die Bestimmungen des Gl�cksspielstaatsvertrags und die dazu ergangenen bayerischen Ausf�hrungsbestimmungen - nicht die Ma�geblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BayVGH zuletzt vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 27; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17 jeweils m.w.N.).Angesichts der in den �� 4, 9 Abs. 4, 21 Gl�StV und Art. 2 AGGl�StV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Beh�rde einger�umten Ermessens ist es Sache der zust�ndigen Beh�rde (gem�� Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGl�StV die Regierung der Oberpfalz), die Erlaubnisf�higkeit zu pr�fen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgem��e und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken und bei Zweifeln oder Unklarheiten �ber die Beachtung von Vorschriften �ber die Art und Weise der Gewerbet�tigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gew�hrleisten (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33; BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).Denn gem�� dieser prozessualen Nachbesserungsgrenze k�nnen auch in Bezug auf gl�cksspielrechtliche Untersagungsverf�gungen Ermessenserw�gungen im gerichtlichen Verfahren nur erg�nzt, aber nicht v�llig ausgewechselt werden (vgl. BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55; vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 60 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 68 ff. sowie zuletzt vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 37).Da die Aufhebung des Unterlassungsgebots wie oben dargelegt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot f�r jeweils zur�ckliegende Zeitr�ume erledigt hat, verbleibt der Kl�gerin im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70).Auch gilt hier die weitere Feststellung des Senats, dass im Segment der gewerblichen Gl�cksspielautomaten die mit der f�nften �nderungsverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Ma�nahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu �berm��igen Ausgaben f�r das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bek�mpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 50).
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08 Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrigvgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -, juris, Rn. 55f.; ferner BVerfG, Beschluss vom 22. November 2007- 1 BvR 2218/06 -, GewArch 2008, 205, Rn. 38; BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2011 - 8 C 11.10 -, Rn. 16ff., und vom 24. November 2010 - 8 C 15.09 -, Rn. 21.EuGH, Urteile vom 8. September 2010, Rs. C-316/07 u.a.(Sto� u.a.) -, Rn. 106; und Rs. C-46/08 (Carmen Media) -, Rn. 68 f.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 11.10 -, Rn. 43.vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 8 C 11.10 -, Rn. 53 und - 8 C 2.10 -, Rn. 55.vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 11.10 -, Rn. 53; VGH Bad.-W�rtt., Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, juris.Im Hinblick darauf, dass sich das Unterlassungsgebot schon vor der Gesch�ftsaufgabe f�r jeweils zur�ckliegende Zeitr�ume erledigt hat, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 8 C 11.10 -, Rn. 15 und - 8 C 2.10 -, Rn. 16 und die dortige Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214, 220f., k�nnte zwar auch insoweit eine Fortsetzungsfeststellungskonstellation anzunehmen sein.
VG W�rzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.716 Sportwetten; Untersagungsverf�gung; Klagefrist; Empf�ngerfaxger�t ohne …
VG W�rzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.1004 Sportwetten; Untersagungsverf�gung; Ermessen
VG W�rzburg, 30.04.2012 - W 5 K 12.240 Sportwetten; Untersagungsverf�gung; Ermessen
VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959 Ein in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssiger Wettanbieter kann bez�glich einer …
VGH Baden-W�rttemberg, 30.08.2012 - 6 S 1083/12 OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07 Sportwettb�ros in Spielhallen sind unzul�ssig
VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152 Vermittlung von Sportwetten; gl�cksspielrechtliche Untersagungsverf�gung; …
VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449 Fehlt die erforderliche Erlaubnis der f�r Bayern zust�ndigen Beh�rde f�r den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 4 B 1139/11 Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Untersagung einer …
VGH Baden-W�rttemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11 �berwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol …
VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259 Untersagung von Gl�cksspielwerbung im Internet; Klage�nderung
VGH Bayern, 26.01.2012 - 10 CS 11.1889 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverf�gung; Fortgeltung des …
VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2313 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverf�gung; Fortgeltung des …
VG W�rzburg, 10.05.2012 - W 5 K 11.466 Sportwetten; Untersagungsverf�gung
VG W�rzburg, 10.05.2012 - W 5 K 12.90 Gl�cksspiele, unerlaubte; Sportwetten; Untersagungsverf�gung; Erlaubnispflicht
VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverf�gung; unionsrechtlicher …
VGH Bayern, 25.08.2011 - 10 BV 10.1176 Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzul�ssig
VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2828 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverf�gung; Fortgeltung des …
VG D�sseldorf, 09.09.2011 - 3 K 8285/10 Untersagung der Sportwettenvermittlung unzul�ssig
VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09 VGH Bayern, 25.01.2012 - 10 CS 11.2619 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverf�gung; unionsrechtlicher …
VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 CS 12.522 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverf�gung; Fortgeltung des …
VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2707 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverf�gung; Fortgeltung des …
OVG Saarland, 06.12.2012 - 3 B 268/12 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten hier: Anordnung der aufschiebenden …
OVG Saarland, 19.11.2012 - 3 B 273/12 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten hier: Anordnung der aufschiebenden …
OVG Saarland, 19.11.2012 - 3 B 274/12 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten hier: Anordnung der aufschiebenden …
VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2158 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverf�gung; unionsrechtlicher …
VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2285 Vermittlung von Sportwetten; gl�cksspielrechtliche Untersagungsverf�gung; …
OVG Th�ringen, 26.03.2012 - 3 KO 843/07 Abfallbeseitigungsrecht; Inanspruchnahme des Eigen�mers von Grundst�cken auf …
VG Saarlouis, 19.01.2012 - 6 K 521/10 VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverf�gung; unionsrechtlicher …
VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 CS 11.1290 Fortgeltung des Internetverbots; Verh�ltnism��igkeit einer Untersagungsanordnung; …
VG K�ln, 23.09.2011 - 7 L 1175/11 VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.705 Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch R�cknahme; Staatsmonopol; …
VG Ansbach, 04.11.2011 - AN 4 S 11.02056 Antrag auf �nderung eines Beschlusses gem�� � 80 Abs. 5 VwGO; � 5 Abs. 3 …
VG W�rzburg, 23.12.2011 - W 5 S 11.1008 Gl�cksspiele und Sportwetten; Untersagung; Vermittlung; Internetverbot
VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.291 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Staatsmonopol; …
VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1401 Untersagungsverf�gung der Sportwettenvermittlung; ma�geblicher Zeitpunkt der …

References: Art. 49
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 49
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 Art. 267
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