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Timestamp: 2019-06-26 01:54:07+00:00

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Bek. d. ML v. 02. 11. 2018 – 203–42141/1-149 –
Die am 23.10.2018 vom Verwaltungsrat der Niedersächsischen Tierseuchenkasse beschlossene Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung von Beihilfen, die mit Erlass vom heutigen Tag genehmigt wurde, wird in der Anlage bekannt gemacht.
- Nds. MBl. Nr. 41/2018 S. 1366
Aufgrund des § 6 Abs. 2 Nr. 7 und des § 13 Abs. 1 AGTierGesG in der Fassung vom 23.10.2014 (Nds. GVBl. S. 276) und des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Hauptsatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse (Bek. d. ML v. 19.10.1982, Nds. MBl. S. 1858), zuletzt geändert durch Satzung vom 23.10.2018 (Bek. des ML v. 02.11.2018, Nds. MBl. S. 1366), hat der Verwaltungsrat der Niedersächsischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Tierseuchenkasse gewährt Beihilfen nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften. Soweit das Verfahren zur Feststellung der Schadensursache und Schadenshöhe in dieser Satzung nicht besonders geregelt ist, gelten die für Tierseuchen einschlägigen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften. § 16 Abs. 1 und 2 Tiergesundheits-gesetz (TierGesG) gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Abs. 1 und 2 als Grundlage für die Berechnung der Beihilfe für Tierverluste dienen.
(3) Die nach §§ 2 – 7 zu gewährenden Beihilfen dürfen höchstens 100 v. H. der auszugleichenden Kosten oder im Falle von Tierverlusten 100 v. H. des gemeinen Wertes betragen. Sie dürfen keine Tierseuchen betreffen, für deren Bekämpfung das Unionsrecht spezifische Abgaben vorsieht. Beihilfen dürfen keine Maßnahmen betreffen, deren Kosten nach dem Unionsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind, es sei denn, die Kosten solcher Beihilfemaßnahmen werden in voller Höhe durch Privatabgaben der Erzeuger ausgeglichen.
(4) Die Beihilfen stehen mit den Voraussetzungen des Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.2.1.3 sowie mit Bezug auf § 6 mit Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.1.1.1 und Abschnitt 1.1.10.2 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (Abl. C 204 vom 1.7.2014, S. 1) im Einklang. Gemäß Randnummer 75 Buchstabe f) der Rahmenregelung wird für Beihilfen gemäß Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.2.1.3 kein Anreizeffekt verlangt bzw. wird von einem Anreizeffekt ausgegangen. Soweit die Veröffentlichungsschwellen überschritten werden, werden die Angaben gemäß Randnummer 128 der Rahmenregelung veröffentlicht.
(5) Gemäß Randnummer 372 der Rahmenregelung wird die Beihilferegelung binnen drei Jahren, nachdem die durch die Tierseuche verursachten Kosten oder Verluste entstanden sind, eingeführt. Die nach §§ 2 – 7 zu gewährenden Beihilfen werden binnen vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.
Kälber, die nach einmaligem positiven Unter suchungsbefund auf BVD–Virus bis zum 28. Lebenstag von einer Tierärztin oder einem Tier arzt getötet wurden und für die eine tierärztliche Bescheinigung über die Tötung des Tieres vorgelegt wurde
190,00 EUR/Kalb
190,00 EUR/Nachkomme
c) Gebühren/Diagnostika für die Untersuchung von Auktions- und Ab-Hof-Verkaufstieren im Rahmen des mit den Rinderzuchtorganisationen in Niedersachsen abgesprochenen Verfahrens Übernahme von Kosten
– amtliche Bestätigung der Durchführung des Niedersächsischen Programms zur Verminderung der Mycobacterium avium subspecies paratuberculosis (MAP)-Prävalenz sowie Abgabe der Verpflichtungserklärung gemäß A n l a g e 3 (innerhalb einer seuchenhygienischen Einheit müssen alle Betriebe eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen) und
Nachweis des Tierverlustes durch Schlachtabrechnung
Die Beihilfe wird nicht gewährt für:
Tiere mit Symptomen der klinischen Paratuberkulose, notgeschlachtete Tiere sowie Tiere, die aufgrund anderer Erkrankungen vorzeitig aus der Herde entfernt wurden sowie
Tiere mit einem sehr niedrigen Schlachtgewicht (<150 kg) bzw. Tiere, die keinen marktgerechten Schlachterlös (< 100 €) erzielen.
3.3 Beihilfen für Untersuchung und Erstberatung können gewährt werden: Übernahme von Kosten lt.
Beihilfen für Folgeberatungen können gewährt werden.
Amtliche Bestätigung der Durchführung des Niedersächsischen Programms zur Verminderung der Mycobacterium avium subspecies paratuberculosis (MAP)-Prävalenz sowie Abgabe der Verpflichtungserklärung gemäß A n l a g e 3 (innerhalb einer seuchenhygienischen Einheit müssen alle Betriebe eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen)
d) klinische Untersuchungen, Probenahmen und Beratungen
50 v. H. des gemeines Wertes
– Beitritt zum Verfahren zur Bekämpfung der SE- und ST-Salmonellen-Infektion durch Abgabe der schriftlichen Verpflichtungserklärung für Legehennenbestände gemäß A n l a g e 5 a bis zum 01.09.2007, für Putenbestände gemäß A n l a g e 5 b bis zum 02.03.2011 sowie vier Wochen nach Betriebsaufnahme (Tag der Ersteinstallung) bei der zuständigen kommunalen Veterinärbehörde und Einhaltung der eingegangenen Verpflichtung
a) Schlachtung/Tötung infolge unionsrechtlicher oder bundesrechtlicher Vorgaben von Tieren in Zucht- oder Aufzuchtbetrieben (Legehennenlinien) infolge positiver SE- bzw. ST-Befunde 50 v. H. des gemeinen Wertes unter Anrechnung der Verwertungserlöse
b) Schlachtung/Tötung infolge unionsrechtlicher oder bundesrechtlicher Vorgaben von Tieren in Zuchtbetrieben der Masthähnchenlinien infolge positiver SE- bzw. ST-Befunde 50 v. H. des gemeinen Wertes unter Anrechnung der Verwertungserlöse
c) Schlachtung/Tötung infolge unionsrechtlicher oder bundesrechtlicher Vorgaben von Legehennen infolge positiver SE- bzw. ST-Befunde (ab 01.01.2009) 50 v. H. des gemeinen Wertes unter Anrechnung der Verwertungserlöse
d) Schlachtung/Tötung infolge unionsrechtlicher oder bundesrechtlicher Vorgaben von Puten–Elterntierherden und deren Aufzuchten infolge positiver SE- bzw. ST-Befunde 50 v. H. des gemeinen Wertes unter Anrechnung der Verwertungserlöse
Zuchtschweine 2,00
kein Fall vorliegt, in dem für die Tierbesitzerin oder für den Tierbesitzer antragsgemäß von der Beitragsveranlagung nach Beitragssatzung der Tierseuchenkasse für das Schadensjahr abgesehen wurde.
Bei Verstößen gegen die Vorschriften eines gesetzlichen oder freiwilligen amtlichen Bekämpfungsverfahrens oder bei Austritt aus einem Verfahren vor Ablauf von 3 beziehungsweise 5 Jahren nach dem Beitritt ist der Beihilfeberechtigte verpflichtet, die aufgrund von § 5 Abs. 1 bis 4 gewährten Leistungen unverzüglich zurückzuzahlen.
(1) Die Satzung tritt am 1. 1. 2019 in Kraft.
Neben den Vorgaben der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe–Virus (BVDV–Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.6.2016 (BGBl. I S. 1483) in der jeweils gültigen Fassung verpflichte ich mich, darüber hinaus folgende Maßnahmen zur BVD– Bekämpfung durchzuführen:
1. Ausmerzung der zweimal BVD-Virus positiven Tiere (persistent infzierte Tiere) innerhalb von 7 Tagen nach dem zweiten Untersuchungsbefund.
2. Ausmerzung bis zum 28. Lebenstag der BVD-Virus positiven Kälber bereits nach dem ersten Untersuchungsbefund.
3. Die Muttertiere von BVD-Virus positiven Kälbern müssen nachuntersucht werden, sofern für sie noch kein Untersuchungsergebnis auf BVD-Virus vorliegt.
4. Bei allen erforderlichen Blutprobeentnahmen ist der maschinenlesbare HITier-Untersuchungsantrag zu verwenden.
Sofern bei den Untersuchungen persistent infizierte Tiere festgestellt werden, wird eine Grundimmunisierung der weiblichen Nachzuchttiere empfohlen. Die Grundimmunisierung sollte dabei spätestens 6 Wochen vor dem ersten Belegen abgeschlossen sein.
Sofern bei den Untersuchungen keine persistent virämischen iere festgestellt werden, kann nach Absprache mit der/dem bestandsbetreuenden Tierärztin/Tierarzt und der zuständigen kommunalen Veterinärbehörde auf eine Impfung der weiblichen Nachzuchttiere verzichtet werden.
6. Erstellung eines Biosicherheitskonzeptes für meinen Bestand nach dem "Leitfaden Biosicherheit in Rinderhaltungen" in der jeweils aktuellen Fassung.
– die Niedersächsische Tierseuchenkasse die von ihr für die BVD–Bekämpfung in meinem Bestand erbrachten Leistungen bei einem durch mich oder einen von mir beauftragten Dritten zu verantwortenden Verstoß gegen die eingegangenen Verpflichtungen zurückfordern kann.
– Weisen klinische Symptome auf das Vorliegen einer Listeriose hin und ist eine entsprechende Behandlung nicht erfolgreich, ist eine postmortale Diagnostik auf Listeriose durchzuführen.
Mindestens zwei Mal pro Jahr werden Sammelmilchproben bzw. jährlich werden Einzelblutproben oder eine Kombination von Einzelgemelken und Blutproben (Trockensteher) von Zuchttieren > 24 Monate serologisch auf MAP untersucht. In Beständen, in denen dabei ein nicht-negatives Ergebnis der Sammelmilchen festgestellt wurde, müssen innerhalb von zwei Monaten Einzelgemelke oder Einzelblutproben aller nicht bereits bekannten positiven Tiere älter als 24 Monate serologisch untersucht werden. Wenn in diesen Betrieben der Anteil der MAP-Antikörper positiven Tiere unter 2 % gesunken ist, kann der Betrieb wieder an der Sammelmilchuntersuchung teilnehmen.
Im infizierten Betrieb ist von der Tierhalterin oder vom Tierhalter gemeinsam mit der Hoftierärztin oder dem Hoftierarzt ein betriebsspezifischer MAP-Verminderungsplan schriftlich zu erstellen, der folgende Punkte umfassen sollte:
– Klärung, welche hygienischen Maßnahmen kurzfristig zu verbessern sind
– Klärung, welche hygienischen Maßnahmen langfristig zu verbessern sind

References: § 6
 § 13
 § 5
 § 16
 § 6
 § 5