Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-18-12-2012-11-u-139-11/
Timestamp: 2020-05-27 11:10:50+00:00

Document:
OLG Frankfurt am Main, 18.12.2012 – 11 U 139/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 18.12.2012 – 11 U 139/11
1. Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses i.S. von § 256 Abs. 1 ZPO sein. Das streitige Rechtsverhältnis muss grundsätzlich zwischen den Parteien bestehen. Für einen Rechtsstreit über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zu einem Dritten oder über einen Dritten fehlt es an der erforderlichen Prozessführungsbefugnis [Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 256 Rn. 3 b]. Das Rechtsverhältnis, dessen (Nicht-)Bestehen die Klägerin feststellen lassen möchte, besteht nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen der Beklagten und den jeweiligen Rechtsinhabern, an die sich die vorbeugende Unterlassungserklärung der Beklagten richtet. Zwar kann auch das Bestehen oder Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen Wiederholungsgefahr Gegenstand eines Feststellungsantrags sein [Zöller/Greger, a.a.O.].
a. Die Entgegennahme des Schreibens als bloßer Realakt vermag im Verhältnis zur Beklagten kein Rechtsverhältnis zu begründen.
b. Soweit die Klägerin auf Urheberrechte ihrer Gesellschafter an von diesen verfassten Textbeiträgen hinweist, an denen ihr jedenfalls Nutzungsrechte zustünden, ist dieser Vortrag erstmals in der Berufungsinstanz erfolgt und nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, nachdem die Beklagte die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Publikationen bestreitet.
c. Die Zusendung der vorbeugenden Unterlassungserklärung an die Klägerin ist auch nicht darauf gerichtet, eine direkte Rechtsbeziehung aufgrund Verwahrung zwischen ihr und der Beklagten zu begründen, wie die Klägerin meint. Die Vorgehensweise der Klägerin nach Eingang der Erklärung obliegt allein ihrer eigenen anwaltlichen Einschätzung der Sach- und Rechtslage; eine etwaige Verpflichtung zur Entgegennahme und Beachtung bzw. Weiterleitung oder Aufbewahrung des Schreibens besteht allenfalls gegenüber ihren Mandanten, nicht jedoch gegenüber der Beklagten. Im Übrigen erscheint ein auf Abschluss eines Verwahrungsvertrags nach §§ 688 ff BGB gerichteter Wille der Beklagte auch deshalb fernliegend, als hiermit Pflichten ihrerseits als Hinterleger wie ggf. Zahlung einer Vergütung (§ 689 BGB) oder Ersatz von Aufwendungen (§ 693 BGB) verbunden sein können. Ungeachtet dessen ist der Bestand eines Verwahrungsvertrags nicht Gegenstand des Feststellungsantrags.
d. Keiner Entscheidung bedarf, ob die Übersendung der streitgegenständlichen vorbeugenden Unterlassungserklärung der Beklagten einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin zu begründen vermag. Denn ein hierauf gestütztes Rechtsverhältnis ist ebenfalls nicht Gegenstand des Feststellungsantrags. Die Klägerin begehrt nicht die Klärung, ob ein Eingriff in den Gewerbebetrieb vorliegt, sondern ihr Antrag ist auf die Feststellung gerichtet, dass die in Rede stehende Erklärung der Beklagten keine Rechtswirkungen entfaltet. Soweit die Klägerin meint, die Frage, ob die hier gegenständliche Erklärung einen Eingriff in ihren Gewerbebetrieb darstellt, sei insoweit Streitgegenstand, als diese voraussetze, dass der Erklärung keine rechtliche Wirksamkeit zukomme, handelt es sich hierbei um ein bloßes Element bzw. eine Vorfrage eines Rechtsverhältnisses, welche nach den obigen Darlegungen gerade nicht feststellungsfähig ist.
2. Zwar kann ausnahmsweise auch ein Drittrechtsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein, falls dieses zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Klärung hat [BGH NJW 1993, 2539 [BGH 16.06.1993 – VIII ZR 222/92] – Rn. 9m.w.N.].
Die den höchstrichterlich ergangenen Entscheidungen [BGH NJW-RR 1992, 1151 [BGH 20.05.1992 – IV ZR 231/91]; 1993m 2538] zugrunde liegenden Sachverhalte sind mit dem streitgegenständlichen jedoch nicht vergleichbar. Das durch die vorbeugende Unterlassungserklärung begründete Drittrechtsverhältnis zwischen der Beklagten und den Mandanten der Klägerin ist für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander nicht von Bedeutung. Die von der Klägerin mit ihrem Feststellungsbegehren erstrebte Klärung, wie sie sich im Hinblick auf die seitens der Beklagten abgegebene Erklärung zu verhalten hat und damit verbundener Haftungsrisiken ist allein für das Innenverhältnis zu ihren Mandanten von Bedeutung; im Verhältnis zur Beklagten ist diese Frage ohne Relevanz.
3. Des Weiteren fehlt es an einer gegenwärtigen Gefahr der Unsicherheit auf Seiten der Klägerin. Für ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis genügen Beziehungen zwischen den Parteien des Rechtsstreits, die schon zur Zeit der Klageerhebung die Grundlage bestimmter Ansprüche bilden [BGH Urt. v. 23.9.1987 – IV a ZR 59/86 – Rn. 9; BGH GRUR 1991, 1036 – Rn. 19; NJW-RR 2001, 957 – Rn. 8]. Nach § 256 Abs. 1 ZPO grundsätzlich noch kein Recht auf richterlichen Schutz gewährt dagegen ein Rechtsverhältnis, das noch nicht besteht, sondern erst in Zukunft unter Voraussetzungen, deren Eintritt noch völlig offen ist, entstehen kann [BGHZ 120, 239 – Rn. 34; Urt. v. 5.6.1990 – VI ZR 359/89– Rn. 15] bzw. Grund für die Befürchtung eines künftig entstehenden Rechtsverhältnisses gibt [BGHZ 28, 225 – Rn. 27; 120, 239 – Rn. 34; BGH Urt. v. 29.9.1993 – VIII ZR 107/93– Rn. 11]. So liegt es aber hier:
4. Schließlich ist die negative Feststellungsklage hier subsidiär gegenüber einer Leistungsklage. Soweit die Klägerin der Ansicht ist, dass die vorbeugende Unterlassungserklärung der Beklagten mangels hinreichender Bestimmtheit und Ernsthaftigkeit keine Wirkung entfaltet, müsste sie vorrangig eine Unterlassungsklage gegen die Beklagte erheben verbunden mit der Klage auf Zahlung der Abmahnkosten.
OLG Frankfurt am Main, 18.12.2012 – 11 U 68/11 OLG Frankfurt am Main, 18.12.2012 – 20 W 326/12 Zur Frage der Fassung...

References: § 256
 § 256
 § 531
 BGH 
 § 256
 BGH