Source: https://buergerstiftung.freising.de/satzung1.html
Timestamp: 2019-02-20 18:44:18+00:00

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Die Bürgerstiftung Freising orientiert sich in ihrer Arbeit an der Vision einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Freising, einer Entwicklung, die in ihrem lokalen Handeln sozial,ökologisch und ökonomisch tragfähig ist und somit einer globalen Verantwortung gerecht wird.
Ein solches nachhaltiges Handeln in Freising setzt die Stärkung von Eigenverantwortung,Gemeinsinn und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger voraus. Die Bürgerstiftung Freising hilft, diese Haltungen in der Zivilgesellschaft der Stadt Freising zu entfalten.
Die Bürgerstiftung Freising trägt durch ihr Wirken und ihre Förderung dazu bei, dass Verantwortungsbewusstsein, Erfahrung und Kompetenz vieler Bürgerinnen und Bürger zur Gestaltung eines Zusammenlebens im Stadtgebiet aktiviert werden, im Sinne einer gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Entwicklung von Freising.
1. Die Stiftung führt den Namen Bürgerstiftung Freising.
3. Die Stiftung hat ihren Sitz in Freising.
1. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Aktivitäten und Projekten zur nachhaltigen Entwicklung im Wirkungsbereich der Stadt Freising. Dazu gehören ökologisch, sozial und ökonomisch tragfähige und global verantwortbare Entwicklungen.
2. Lokaler Schwerpunkt der Förderung ist das Gebiet der Stadt Freising. Eine Förderung von Aktivitäten außerhalb der Stadt Freising ist möglich, wenn diese eine sinnvolle Ergänzung zu Aktivitäten innerhalb der Stadt oder einen Beitrag zu einer nachhaltigen Regionalentwicklung darstellen.
Vorrangig gefördert werden Projekte für:
Die Arbeit der Stiftung ist jedoch nicht darauf beschränkt.
3. Besonderes Augenmerk ist auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit wichtigen Gruppen und Organisationen der Stadtgesellschaft, mit kommunalen Einrichtungen der Stadtverwaltung sowie auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu legen.
4. Um die Öffentlichkeit über die o.a. Zielsetzung zu informieren und zur Eigenverantwortung anzuregen, sollen insbesondere Prozesse der Kommunikation und Konsultation, Öffentlichkeitsarbeit, Beratung und Bildung gefördert werden.
5. Zweck der Stiftung ist es ferner, die notwendigen Mittel zur Verwirklichung ihres Stiftungszwecks einzuwerben.
6. Im Rahmen der genannten Zielsetzung und sofern die Satzungsmittel dies erlauben, kann die Stiftung selbst Veranstaltungen (z.B. Seminare, Workshops, Vortragsveranstaltungen) durchführen und Publikationen herausgeben. Die Stiftung kann (Pilot-)Projekte, die dem Stiftungszweck dienen, anregen, finanzieren oder sich an deren Finanzierung beteiligen. Soweit die Stiftung diese Tätigkeiten nicht selbst ausübt, kann sie die Verwirklichung von gleichgerichteten steuerbegünstigten Zwecken anderer Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Wissenschaft, Forschung, Bildung und Erziehung dienen, in den Grenzen des § 58
Nr. 2 AO durch finanzielle Zuwendungen fördern. Soweit Maßnahmen
zur Verwirklichung des Stiftungszwecks nicht von der Stiftung selbst durchgeführt werden, kann dies auch durch Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs.1 Satz 2 AO geschehen.
7. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Forschungsaufträge oder Preise vergeben, sofern die Satzungsmittel dies erlauben.
8. Die Stiftung ist auch berechtigt, unselbstständige Stiftungen treuhänderisch zu verwalten, sofern deren Tätigkeiten mit den Zwecken der Stiftung gemäß §2 übereinstimmen.
(3) Die Erträge des Vermögens der Stiftung und die Spenden müssen zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung verwendet werden. Die Stiftung kann für ein angemessenes Andenken ihrer Stifter sorgen. Gemäß § 58 Nr. 5 AO darf die Stiftung hierzu höchstens ein Drittel aus den Erträgnissen des ursprünglichen Stiftungsvermögens verwenden.
(4) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit stiftungsrechtliche und steuerrechtliche Vorschriften dies zulassen. Das gilt insbesondere für freie und zweckgebundene Rücklagen.
(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistung. Empfänger von Stiftungsleistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.
§ 4 Grundstockvermögen, Zustiftungen, Spenden
(1) Das Grundstockvermögen besteht zum Zeitpunkt der Anerkennung aus einem Barvermögen in Höhe von 50.000 Euro.
(2) Das Grundstockvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten und ebenso wie das sonstige Vermögen der Stiftung möglichst sicher und ertragbringend anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig, daraus erzielte Gewinne fallen dem Grundstockvermögen zu.
(3) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zustiftungen wachsen dem Grundstockvermögen zu. Spenden sind zeitnah zu verwenden. Ist die Art der Zuwendung nicht eindeutig bestimmt, entscheidet darüber der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen. Erbschaften und Vermächtnisse gelten grundsätzlich als Zustiftung.
(4) Zustiftungen können durch den Zuwendungsgeber einem der vorbezeichneten Zweckbereiche oder innerhalb derer einzelnen Zielen zugeordnet werden. Sie können ab einem vom Vorstand festzusetzenden Betrag mit seinem Namen (Namensfonds) verbunden
(5) Nicht rechtsfähige Stiftungen können ab einem vom Stiftungsvorstand festzulegendem Mindestbetrag in die Stiftung aufgenommen und treuhänderisch als Sonderstiftung verwaltet
b) der Stiftungsrat und
c) das Stifterforum.
(3) Über die Einrichtung einer Schirmherrschaft, eines Kuratoriums oder eines Ehrensenats können Vorstand und Stiftungsrat gemeinsam befinden.
(4) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich – sofern die Stiftungsmittel dies erlauben – Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
(5) Die Stiftung kann eine Geschäftsführung einrichten. Der Vorstand legt in diesem Fall in der Geschäftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben überträgt und erteilt die erforderlichen Vollmachten. Die Geschäftsführung hat die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des §30 BGB..
· Einberufung,
· Ladungsfristen und -formen,
· Abstimmungsmodalitäten,
· Rechte Dritter, an Sitzungen teilzunehmen
(7) Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Anfallende Auslagen werden ersetzt. Für den Sach- und Zeitaufwand der Mitglieder des Stiftungsvorstandes kann der Stiftungsrat eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.
(8) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung der Stiftung verpflichtet.
(9) Die Mitglieder der Organe haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen. Der Vorstand wird bei Gründung durch den Stiftungsrat bestimmt. Jeder weitere Vorstand wird vom Stiftungsrat gewählt.
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorstandsvorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Werden Mitglieder des Stiftungsrates in den Vorstand berufen, scheiden sie aus
dem Stiftungsrat aus. Die Wahlen zum Vorstand erfolgen in geheimen Wahlgängen. Vertretung ist zulässig. Vertreter können nur stimmberechtigte Personen sein. Sie können
jeweils höchstens zwei Vollmachtgeber vertreten. Gewählt ist derjenige, der mindestens fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen der anwesenden bzw. vertretenen Stimmberechtigten auf sich vereinigt.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt vier Jahre. Niemand kann dem Vorstand länger als zwölf Jahre angehören. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstands bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.
(3) Mitglieder des Vorstandes können vom Stiftungsrat jederzeit, jedoch nur aus wichtigem Grund, mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten abberufen werden. Wichtige Gründe können z.B. ein dauerhafter Mangel an Beteiligung an
der Arbeit des Vorstands oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör, er hat jedoch kein Stimmrecht.
(5) Der Vorstand ist verpflichtet, über das Vermögen und Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen, vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen. Über die als Sondervermögen geführten
unselbstständigen Stiftungen ist gesondert Buch zu führen.
(6) Der Vorstand führt die Stiftung. Er legt im Rahmen des Stiftungszwecks die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Vermögens der Stiftung. Er berichtet dem Stiftungsrat über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. Er legt einen Tätigkeitsbericht vor. Der Stiftungsvorstand ist befugt, an Stelle des
Stiftungsrates dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Stiftungsrat spätestens in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.
(7) Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrates teilzunehmen, auf Verlangen des Stiftungsrates sind sie dazu verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten wird.
(8) Mitglieder des Vorstands können gleichzeitig hauptamtlich für die Stiftung tätig sein, sofern die Stiftungsmittel dies erlauben. Die Entscheidung darüber und gegebenenfalls über die Höhe der Vergütung obliegt dem Stiftungsrat. Soweit die Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig sind, haben sie den Anspruch auf Ersatz der anfallenden Auslagen. Für den Sach- und Zeitaufwand der ehrenamtlichen Mitglieder des Stiftungsvorstandes kann der Stiftungsrat eine in ihrer Höhe angemessenen Pauschale beschließen.
(9) Der Vorstand kann besondere Vertreter (Funktion eines Geschäftsführers, siehe § 6a) einsetzen, eine Vergütung ist möglich, soweit die Stiftungsmittel dies erlauben.
§ 6a Der Geschäftsführer / besondere Vertreter des Vorstands
(1) Der Geschäftsführer/besondere Vertreter des Vorstands wird vom Vorstand eingesetzt. Nach Ablauf der vom Vorstand zu bestimmenden Amtszeit bleibt der Geschäftsführer bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.
(2) Der Geschäftsführer/besondere Vertreter des Vorstands kann im Falle grober Pflichtverletzungen oder Unfähigkeit vom Vorstand mit einer 2/3 Mehrheit abgewählt werden.
(3) Zu den Aufgaben des Geschäftsführers/besonderen Vertreters des Vorstands gehören grundsätzlich folgende Tätigkeiten
· die laufenden Verwaltungsangelegenheiten,
· die Kassen- und Rechnungsführung,
· die Vorbereitung des Jahresabschlusses und des Rechnungsberichtes,
· die Vorbereitung des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes.
· Er ist gemeinsam mit einem Mitglied des Vorstandes zeichnungsberechtigt. In
Einzelfällen kann vom Vorstand eine Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden.
(4) Der Geschäftsführer/besondere Vertreter des Vorstands kann hauptamtlich für die Stiftung
tätig sein, sofern die Stiftungsmittel dies erlauben. Die Entscheidung darüber und über die
Höhe der Vergütung obliegt dem Vorstand. Soweit der Geschäftsführer ehrenamtlich tätig ist,
kann er den Ersatz angemessener Auslagen beanspruchen.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sieben und höchstens elf Personen. Der erste
Stiftungsrat wird durch die Stifter mit dem Stiftungsgeschäft festgelegt. Alle folgenden
Stiftungsratsmitglieder, erstmals nach einem Jahr, ergänzen sich durch Kooptation. Der
Vorstand kann zu berufende Personen empfehlen. Die Amtszeiten kooptierter Mitglieder
sollen sich überschneiden. Eine Entlohnung der Arbeit im Stiftungsrat erfolgt nicht.
(2) Die Amtszeit der Gründungsratsmitglieder beträgt drei Jahre, die der später kooptierten
Stiftungsratsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederberufung ist möglich. Wählbar sind
insbesondere solche Personen, die aufgrund von gesellschaftspolitischem, sozialem,
finanziellem oder fachbezogenem Engagement in besonderer Weise für diese Aufgabe
qualifiziert sind. Bei der Auswahl sollte auf eine ausgewogene Altersstruktur hingewirkt
(3) Die Stadt Freising ist mit einem Sitz im Stiftungsrat vertreten. Diesen Sitz übernimmt der
Oberbürgermeister der Stadt Freising oder ein von ihm bestellter Vertreter.
(4) Sollte die Mindestanzahl der Mitglieder mit dem Ausscheiden eines Mitglieds
unterschritten werden, bleibt es nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestimmung eines
Nachfolgers im Amt.
(5) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
Die/der Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt die Stiftung bei Rechtsgeschäften mit dem
Stiftungsvorstand oder einzelnen Mitgliedern des Stiftungsvorstandes.
(6) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät den Vorstand
hinsichtlich der Festlegung der Ziele und Prioritäten der Stiftung. Er kann vom Vorstand
jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm
regelmäßig, d. h. mindestens einmal im Jahr über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten.
Er tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen.
· die Wahl der Mitglieder des Vorstandes,
· die Prüfung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des
· die Zustimmung zu Geschäften, durch die Verbindlichkeiten zu Lasten der Stiftung
· sowie in Abstimmung mit dem Vorstand,
o die Festlegung der Förderkriterien stiftungsfremder Projekte,
o die Entscheidung über die zu fördernden Projekte,
o das Vorschlagsrecht hinsichtlich der zu fördernden stiftungsfremden Projekte,
o die Auswahl der stiftungseigenen Projekte innerhalb des vom Vorstand
1. Das Stifterforum besteht aus den Stiftern und Zustiftern, d. h. aus Personen, die einen vom
Stiftungsrat zu bestimmenden Mindestbetrag gestiftet oder zugestiftet haben. Die
Zugehörigkeit besteht auf Lebenszeit. Sie ist weder übertragbar noch geht sie mit dem Tode
des Stifters auf dessen Erben über.
2. Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der
Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die dem Stifterforum
angehören soll; für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt Absatz 1 sinngemäß.
3. Juristische Personen können dem Stifterforum nur unter der Bedingung und so lange
angehören, als sie eine natürliche Person zu ihrem Vertreter in das Stifterforum bestellen und
diesen der Stiftung schriftlich mitteilen; für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt Absatz 1
4. Das Stifterforum soll mindestens einmal im Jahr vom Vorsitzenden des Vorstandes zu einer

References: § 58
 § 57
 §2
 § 58

§ 4
 §30
 § 6

§ 6