Source: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/10/28/berliner-sicherungsverwahrungsgesetz-aenderungsantrag/
Timestamp: 2016-09-30 05:12:13+00:00

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Piratenfraktion – Berliner Sicherungsverwahrungsgesetz (Änderungsantrag) Suche
Berliner Sicherungsverwahrungsgesetz (Änderungsantrag)	Start / Bilanz / Berliner Sicherungsverwahrungsgesetz (Änderungsantrag)	— Abgelehnt —
in § 13, abs. 2 die Ergänzung des Wortes “insbesondere”
in § 22, Abs. 3 Übernahme der Formulierung “Geeigneten Untergebrachten ist die Teilnahme an einer schulischen oder beruflichen Ausbildung zu ermöglichen”
In §38, Abs. 1 die Übernahme der Ergänzung durch Abs. 7 als Satz 2 ”Die Untergebrachten dürfen Nahrungs- und Genussmittel in Form von Paketen oder anderen handelsüblichen Transportbehältnissen empfangen. Die Einrichtung kann einzelne Gegenstände vom Empfang ausnehmen, wenn die Sicherheit der Einrichtung oder die Erreichung des Vollzugsziels gefährdet werden.”
in § 67, Abs. 1 Streichung der Formulierung “diese mit Rücksicht auf die Dauer des Freiheitsentzugs nicht ungerechtfertigt sind und”
in § 78, Abs. 1 Übernahme bei Änderung der Formulierung “Die Untergebrachten sind für das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung mitverantwortlich”
in § 105 Übernahme der Änderung “ist es zu ermöglichen” statt “soll ermöglicht werden”
übernommen. Die von der Opposition geforderte Streichung des Abschnitts 15 – Disziplinarverfahren – bestehend aus § 94 Disziplinarmaßnahmen und § 95 Verfahren – wurde nicht übernommen, gerade hieraus wird deutlich, wie sehr der Einfluss des Strafvollzugs das Gesetz zur Sicherungsverwahrung beeinflusst hat. Da die Opposition u.a. auch hier eine Nichterfüllung der Vorgaben des Verfassungsgerichts sah, wurde zur Plenarsitzung am 21.03.2013 ein Änderungsantrag mit den verbleibenden Änderungen und Ergänzungen zum Sicherungsverfahren zur Beschlussempfehlung eingereicht. Der Änderungsantrag wurde im Plenum am 21.03.2013 abgelehnt.
Nächste	Datum: 28.10.13	Kategorie: Bilanz, Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung	Tags: Sicherungsverwahrung	Kommentare: 0	Autor: Monika Belz	Kommunikation und Koordination	Sidebar

References: § 13
 § 22
 §38
 § 67
 § 78
 § 105
 § 94
 § 95