Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-02-02
Timestamp: 2018-12-11 00:48:56+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 02.02.2018 - JUSLINE Österreich
11 Gesetze aktualisiert am 02.02.2018
2 Paragrafen zu Kärntner Bezügegesetz 1997 - K-BG 1997 (K-BG 1997) aktualisiert
§ 18 K-BG 1997 Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist:1.Allg... mehr lesen...
§ 15 K-BG 1997 Pensionskassenvorsorgegesetz
(1) Für die freiwillige Pensionskassenvorsorge der in § 1 bezeichneten Organe gilt das Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG), BGBl I Nr 64/1997, sinngemäß nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.(2) Verträge nach § 3 Abs. 1 des PKVG sind für die in § 1 Abs. 2 lit. a dieses Gesetzes bezeichneten Org... mehr lesen...
Aktualisiert am 02.02.18
4 Paragrafen zu Kärntner Jagdabgabengesetz - K-JAG (K-JAG) aktualisiert
§ 11 K-JAG Verfahren und Verweisungen
(1) Bei der Bemessung, Einhebung und zwangsweisen Einbringung der Jagdabgabe sind, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird, die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2017, und das Kärntner Abgabenorganisationsgesetz, in seine... mehr lesen...
§ 4 K-JAG Ausmaß
Die Jagdabgabe beträgta)22 vH des Jagdwertes für1.österreichische Staatsbürger;2.sonstige Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union;3.Ausländer, die nicht Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Eur... mehr lesen...
§ 3 K-JAG Abgabenschuldner
(1) Zur Entrichtung der Jagdabgabe ist bei verpachteten Jagden der Jagdpächter – im Falle einer Unterverpachtung gemäß § 20 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 der Unterpächter –, bei nicht verpachteten Eigenjagden der Eigenjagdausübungsberechtigte, bei nicht verpachteten Gemeindejagden die Gemeinde v... mehr lesen...
§ 2 K-JAG Abgabenberechtigter
(1) Die Jagdabgabe fließt dem Land zu.(2) Von den jährlichen Erträgen der Jagdabgabe sind 1.36 vH für Maßnahmen der landwirtschaftlichen Regionalförderung und der Förderung der Forstwirtschaft und2.6 vH für die Abdeckung von Schäden, die durch ganzjährig geschonte Wildarten verursacht werden,zu v... mehr lesen...
9 Paragrafen zu Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz - K-TBWG (K-TBWG) aktualisiert
§ 13a K-TBWG § 13a
Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. Nr. L 309 vom 25.11.2005, S 15, in der Fass... mehr lesen...
§ 13 K-TBWG Verweisung
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung und mit dem nachstehend angeführten Titel anzuwenden.a)(entfällt)b)Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 107/2017;c)Schulorgan... mehr lesen...
§ 12 K-TBWG Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer 1.die Tätigkeit eines Wettunternehmers ohne die erforderliche Bewilligung oder entgegen dem Wettreglement ausübt;2.die gemäß § 1 Abs. 4, § 9a Abs. 3, § 9b Abs. 6 oder § 9c Abs. 5 erforderliche Anzeige unterlässt oder unvollständig erstattet;3.den in der... mehr lesen...
§ 9c K-TBWG § 9c
(1) Die Wettunternehmer haben die potentiellen Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Art. 1 der 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849), denen das Unternehmen ausgesetzt ist, nach § 4 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) zu ermitteln, zu bewerten und aufzuzeichnen sowie schri... mehr lesen...
§ 9b K-TBWG § 9b
(1) Der Bewilligungsinhaber hat sicherzustellen, dass minderjährige Personen1.am Abschluss von Wetten im Sinne dieses Gesetzes nicht teilnehmen und 2.als Wettkunden nicht vermittelt oder namhaft gemacht werden.Im Zweifelsfall ist die Volljährigkeit durch einen amtlichen Lichtbildausweis, der den ... mehr lesen...
§ 9a K-TBWG § 9a
(1) Wettterminals im Sinne dieses Gesetzes sind technische Einrichtungen, die der elektronischen Eingabe und Anzeige von Wettdaten oder der Übermittlung von Wettdaten über eine Datenleitung dienen.(2) Wettterminals dürfen nur von Inhabern einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 am jeweils bewilligten ... mehr lesen...
§ 5 K-TBWG Bestätigung der Kreditwürdigkeit
(1) Die Höhe des verfügbaren Kreditrahmens in der gemäß § 3 Abs. 1 lit. d beizubringenden Bestätigung einer in Österreich, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Bank mußa)bei einem Antrag aus Anlaß ein... mehr lesen...
§ 3 K-TBWG Voraussetzungen für die Bewilligung
(1) Die Bewilligung ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Bewerbera)eigenberechtigt ist;b)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen ist;c)die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 4);d)die Bestätigung einer Bank darüber erbringt, d... mehr lesen...
§ 1 K-TBWG Bewilligungspflicht
(1) Die Tätigkeit eines Wettunternehmers bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. (2) Wettunternehmer im Sinne dieses Gesetzes sind:1.Buchmacher; Buchmacher ist, wer gewerbsmäßig Wetten abschließt;2.Totalisateure; Totalisateur ist, wer Wetten gewerbsmäßig vermittelt, und3.gewerbsmäßige Vermi... mehr lesen...
2 Paragrafen zu NÖ Pflichtschulgesetz (NÖ PSchG) aktualisiert
§ 85 NÖ PSchG Schulbauplatz, Raum- und Lehrmittelerfordernis
(1) Die Feststellung der Eignung einer Liegenschaft als Bauplatz für ein zu erbauendes Schulgebäude oder ein zur Schule gehörendes Nebengebäude, sowie die Ermittlung des Raumerfordernisses obliegen der Landesregierung. Diese hat vor ihrer Entscheidung ein Gutachten der Schulkommission (Abs. 2) ei... mehr lesen...
NÖ Pflichtschulgesetz (NÖ PSchG) Fundstelle
NÖ PflichtschulgesetzStF: LGBl. 5000-0 Änderung LGBl. 5000-1 (VfGH)LGBl. 5000-2LGBl. 5000-3LGBl. 5000-4LGBl. 5000-5LGBl. 5000-6LGBl. 5000-7LGBl. 5000-8 (DFB)LGBl. 5000-9LGBl. 5000-10LGBl. 5000-11LGBl. 5000-12LGBl. 5000-13LGBl. 5000-14LGBl. 5000-15LGBl. 5000-16LGBl. 5000-17LGBl. 5000-18LGB... mehr lesen...
2 Paragrafen zu NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) aktualisiert
§ 90 NÖ GO 1973 Genehmigungspflicht
(1) Folgende von der Gemeinde getroffenen Maßnahmen sind an die Genehmigung der Landesregierung gebunden:1.Die Veräußerung, Verpfändung oder sonstige Belastung von unbeweglichem Vermögen;2.die Aufnahme eines Darlehens sowie die Übernahme einer Bürgschaft oder einer sonstigen Haftung;3.die Begründ... mehr lesen...
NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) Fundstelle
NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)StF: LGBl. 1000-0 (WV) Änderung LGBl. 1000-1LGBl. 1000-2 (DFB)LGBl. 1000-3LGBl. 1000-4LGBl. 1000-5LGBl. 1000-6 (DFB)LGBl. 1000-7LGBl. 1000-8LGBl. 1000-9LGBl. 1000-10LGBl. 1000-11LGBl. 1000-12LGBl. 1000-13LGBl. 1000-14LGBl. 1000-15LGBl. 1000-16LGBl. 1000... mehr lesen...
2 Paragrafen zu NÖ Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 (NÖ LFBAO 1991) aktualisiert
§ 28 NÖ LFBAO 1991 Verordnungen
(1) Verordnungen der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bedürfen der Genehmigung der Landesregierung.(2) Die Verordnungen sind unter Hinweis auf die erfolgte Genehmigung in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung kundzumachen. Sie tre... mehr lesen...
NÖ Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 (NÖ LFBAO 1991) Fundstelle
NÖ Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991)StF: LGBl. 5030-0 Änderung LGBl. 5030-1LGBl. 5030-2LGBl. 5030-3LGBl. 5030-4LGBl. 5030-5LGBl. 5030-6[CELEX-Nr.: 389L0048, 392L0051, 32001L0019]LGBl. 5030-7 (DFB)LGBl. 5030-8LGBl. 5030-9[CELEX-Nr.: 32005L0036, 32003... mehr lesen...
2 Paragrafen zu NÖ Sportgesetz (NÖ SportG) aktualisiert
§ 32 NÖ SportG Strafbestimmungen
Eine Verwaltungsübertretung begeht, welche mit einer Geldstrafe bis zu € 2.200,– zu ahnden ist, wer1.den Verpflichtungen des § 12 Abs. 3 erster Satz zuwiderhandelt,2.ohne Bewilligung erwerbsmäßig Schiunterricht erteilt,3.den Informations-, Auskunfts- bzw. Anzeigepflichten des § 14 Abs. 3 und 4, §... mehr lesen...
NÖ Sportgesetz (NÖ SportG) Fundstelle
NÖ SportgesetzStF: LGBl. 5710-0 Änderung LGBl. 5710-1LGBl. 5710-2[Celex-Nr.: 31989L0048, 31992L0051, 32001L0019]LGBl. 5710-3[Celex: 32005L0036, 32003L0109, 32004L0038]LGBl. 5710-4LGBl. 5710-5LGBl. 5710-6[Celex-Nr.: 32006L0123]LGBl. 5710-7LGBl. 5710-8[CELEX-Nr.: 32009L0050, 32011L0098]LGBl... mehr lesen...
2 Paragrafen zu NÖ Kanalgesetz 1977 (NÖ KG 1977) aktualisiert
§ 18 NÖ KG 1977 Kanalverlegung über fremde Grundstücke
(1) Wenn der Anschluß einer Liegenschaft an die öffentliche Kanalanlage auf Grund der örtlichen oder technischen Gegebenheiten zur Gänze oder teilweise ohne unverhältnismäßige Kosten nur durch einen Hauskanal über fremden Grund und Boden möglich ist, so haben die Eigentümer solcher Liegenschaften... mehr lesen...
NÖ Kanalgesetz 1977 (NÖ KG 1977) Fundstelle
NÖ Kanalgesetz 1977StF: LGBl. 8230-0 (WV) Änderung 8230–18230–28230–38230–48230–58230–68230–78230–88230–9LGBl. Nr. 100/2015LGBl. Nr. 12/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 14. Dezember 2017 beschlossen: mehr lesen...
5 Paragrafen zu NÖ Forstausführungsgesetz (NÖ FAG) aktualisiert
Art. 1 § 17a NÖ FAG Kostentragung bei Waldbränden
(1) Kosten, die aus der Bekämpfung von Waldbränden erwachsen sind, hat nach den Bestimmungen der folgenden Absätze der Bund zu ersetzen.(2) Kosten der Waldbrandbekämpfung sind insbesondere die Kosten für die Beförderung der Feuerwehrmannschaft zum und vom Brandplatz, für die am Brandplatz verbrau... mehr lesen...
Art. 1 § 14 NÖ FAG § 14
(1) Windschutzanlagen können in Form von Einzelstammentnahmen oder von Kahlhieben genutzt werden. Die Bestimmungen des § 25 Abs. 5 Forstgesetz 1975 bleiben dadurch unberührt.(2) Kahlhiebe in Windschutzanlagen sind grundsätzlich zulässig. Windschutzanlagen von mehr als 20 m Breite sind in Etappen ... mehr lesen...
Art. 1 § 2 NÖ FAG § 2
Die Behörde hat eine Ausnahme vom Teilungsverbot des § 15 Abs. 1 Forstgesetz 1975 zu bewilligen, wenna)in einem Verfahren gemäß § 5 Forstgesetz 1975 festgestellt wurde, daß es sich hinsichtlich eines Teilstückes nicht um Wald handelt;b)für ein Teilstück eine unbefristete Rodungsbewilligung (§ 17 ... mehr lesen...
Art. 1 § 1 NÖ FAG § 1
Das Mindestausmaß für Waldflächen auf Grundstücken, die aus einer Waldteilung (§ 15 Forstgesetz 1975, BGBl.Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2016) entstehen, wird mit-einer Mindestfläche von 1 ha und-einer durchschnittlichen Mindestbreite von 50 mfestgesetzt. mehr lesen...
NÖ Forstausführungsgesetz (NÖ FAG) Fundstelle
NÖ ForstausführungsgesetzStF: LGBl. 6851-0 Änderung LGBl. 6851-1LGBl. 6851-2LGBl. 6851-3LGBl. 6851-4LGBl. 6851-5LGBl. 6851-6LGBl. 6851-7LGBl. Nr. 12/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 14. Dezember 2017 beschlossen: mehr lesen...
4 Paragrafen zu NÖ Nationalparkgesetz (NÖ NPG) aktualisiert
§ 6 NÖ NPG Naturzone mit Managementmaßnahmen
(1) Die Naturzone mit Managementmaßnahmen umfaßt Flächen, deren Lebensgemeinschaften oder deren Artenvielfalt nur mit einer den naturräumlichen Gegebenheiten entsprechenden Nutzung erhalten werden kann.(2) In Naturzonen mit Managementmaßnahmen ist unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 3 und 4 jed... mehr lesen...
§ 5 NÖ NPG Naturzone
(1) Die Naturzone umfaßt Flächen, deren Wirkungsgefüge durch die bisherige Inanspruchnahme oder menschliche Nutzungen nicht oder nicht wesentlich verändert wurde. In der Naturzone haben jede wirtschaftliche Nutzung oder den Zielen (§ 2 Abs. 1) widersprechende andere Nutzungen zu unterbleiben sowi... mehr lesen...
§ 4 NÖ NPG Geltungsbereich
(1) Diesem Gesetz unterliegen nicht:1.Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen;2.Maßnahmen zur Abwehr von Katastrophen sowie zur Beseitigung von Katastrophenfolgen, soweit die Maßnahmen zur Abwehr einer Gefahr für das Leben oder die Ge... mehr lesen...
NÖ Nationalparkgesetz (NÖ NPG) Fundstelle
NÖ NationalparkgesetzStF: LGBl. 5505-0 Änderung LGBl. 5505-1LGBl. 5505-2LGBl. 5505-3LGBl. Nr. 14/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 14. Dezember 2017 beschlossen: Inhaltsverzeichnis§§Errichtung von Nationalparks1Ziele2Fläche und Bezeichnung des ... mehr lesen...
8 Updates am 09.12.18
2 Updates am 07.12.18
21 Updates am 25.11.18
6 Updates am 23.11.18
1 Update am 13.09.18
3 Updates am 08.09.18

References: § 18

§ 15
 § 1
 § 3
 § 1

§ 11

§ 4

§ 3
 § 20

§ 2

§ 13
 § 13

§ 13

§ 12
 § 1
 § 9
 § 9
 § 9

§ 9
 § 9
 § 4

§ 9
 § 9

§ 9
 § 9
 § 1

§ 5
 § 3

§ 3

§ 1

§ 85

§ 90

§ 28

§ 32
 § 12
 § 14

§ 18

Art. 1
 § 17

Art. 1
 § 14
 § 14
 § 25

Art. 1
 § 2
 § 2
 § 15
 § 5

Art. 1
 § 1
 § 1

§ 6

§ 5

§ 4