Source: http://www.deubnerkirchberg.de/aktuelles/das-schicksal-der-hoai-ist-weiter-offen/
Timestamp: 2020-06-04 11:50:22+00:00

Document:
14.05.2020: BGH lässt das Schicksal der HOAI (leider) weiter offen
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelte am 14.05.2020 ab 09.00 h über die Honorarklage eines Ingenieurs, bei der die Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze im Streit steht. Rechtsanwalt Marco Röder hat an der Verhandlung teilgenommen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, indem sie in der HOAI verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Aufgrund dessen hat sich eine divergierende Instanzrechtsprechung zu der Frage entwickelt, ob die vom EuGH getroffene Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit des zwingenden Preisrechts der HOAI in einem laufenden Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten bzw. Ingenieur und seinem Auftraggeber unmittelbar zu beachten ist.
Leider hat der Bundesgerichtshof die maßgeblichen Fragen nicht beantwortet:
In der mündlichen Verhandlung hat sich BGH dahingehend positioniert, dass eine richtlinienkonforme Auslegung der HOAI nicht möglich sei. Da eine Richtlinie im Regelfall aber keine unmittelbare horizontale Rechtswirkung zwischen Privaten entfalte, seien die Mindestsätze anwendbar, bis der nationale Gesetzgeber eine andere Regelung treffe. Gleichwohl erwäge der BGH den Fall dem EuGH vorzulegen. Nach einer Sitzungsunterbrechnung verkündete der BGH dann um 14.30 h seine
Der BGH setzt das Verfahren aus und richtet an den EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen:
Sofern Frage 1 verneint wird:Liegt in der Regelung verbindlicher Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen von Architekten und Ingenieuren in § 7 HOAI durch die Bundesrepublik Deutschland ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV oder gegen sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts?
Sofern Frage 2 bejaht wird: Folgt aus einem solchen Verstoß, dass in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen die nationalen Regelungen über verbindliche Mindestsätze (hier: § 7 HOAI) nicht mehr anzuwenden sind?

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 Art. 49
 § 7