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Timestamp: 2019-09-20 09:45:00+00:00

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Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 25.07.2019 - Gemeinde Kirchheim in Unterfranken
Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 25.07.2019
Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats 25.07.2019
Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderat durch Herrn Konrad Pötzl und Nachrücken des Listennachfolgers Herrn Wolfgang Hobl
Gemeinderat Konrad Pötzl hat mit Schreiben vom 26.06.2019 mitgeteilt, dass er aus persönlichen Gründen von seinem Amt als Gemeinderat zurücktritt. Herr Pötzl gehört dem Gremium seit dem 01.05.1996 an. Leider konnte Herr Pötzl an der Sitzung aus privaten Gründen nicht teilnehmen, so dass die Verabschiedung in einer der kommenden Sitzungen nachgeholt werden muss.
Der Gemeinderat stellt nach Art. 48 Abs. 3 S. 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) ein Amtshindernis, einen Wahlverlust oder die Niederlegung fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers.
Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl ist Herr Josef Sußner Listennachfolger von Herrn Konrad Pötzl auf der Liste der Fraktion SPD mit Bürgerliste.
Herr Sußner hat schriftlich erklärt, dass er das Ehrenamt des Gemeinderats aus privaten Gründen nicht annimmt.
Der nächste Listennachfolger ist Herr Wolfgang Hobl. Dieser hat schriftlich erklärt, dass er das Ehrenamt des Gemeinderats annimmt und bereit ist, den Eid nach Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO) zu leisten.
Der Gemeinderat Kirchheim stellte die Niederlegung des Amtes von Herrn Konrad Pötzl einstimmig fest, nahm den Verzicht von Herrn Josef Sußner zur Kenntnis und stimmte dem Nachrücken von Herrn Wolfgang Hobl als Listennachfolger zu.
Vereidigung von Herrn Wolfgang Hobl als Mitglied des Gemeinderats
Mit der Niederlegung seines Amtes als Gemeinderat von Herrn Konrad Pötzl ist Herr Wolfgang Hobl als Listennachfolger nachgerückt. Herr Hobl hat schriftlich erklärt, dass er bereit ist, den Eid nach Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung zu leisten.
Herr Hobl sprach den in Art. 31 Abs. 4 vorgeschriebenen Eid und ist damit ab sofort stimmberechtigt.
Änderung der Besetzung der Ausschüsse aufgrund Ausscheidens und Nachrücken von Gemeinderäten
In folgenden Ausschüssen war der ausgeschiedene Gemeinderat Konrad Pötzl Mitglied bzw. Stellvertreter:
Stellvertreter Rechnungsprüfungsausschuss
Stellvertreter Ausschuss Soziales, Sport und Kultur
Stellvertreter Umweltausschuss
Stellvertreter VG-Versammlung
Folgende Änderungen bei den Ausschüssen ergeben sich nach Mitteilung der Fraktion SPD/Bürgerliste ab sofort:
Gemeinderat Wolfgang Hobl
Bau einer P+R Anlage (Park and Ride Anlage) am Bahnhaltepunkt Kirchheim – Vorstellung der aktuellen Planungen
In der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018 wurde das „Ingenieur- und Architekturbüro Rimkus mit der Planung des Park + Ride Platzes (P+R Platz) am Bahnhaltepunkt Kirchheim auf dem Grundstück Am Steinach 2 beauftragt.
Zwischenzeitlich erfolgte eine Vermessung des Grundstücks und Vorentwürfe wurden gemeinsam in Absprache mit dem 1. Bürgermeister Jungbauer erarbeitet. Besonderes Augenmerk bei der Planung des Vorentwurfs war eine verträgliche Einfügung des Parkplatzes in die Umgebung.
Der Vorentwurf sieht vor, den Parkplatz in zwei Ebenen aufzuteilen, die Parkplätze mit Rasengittersteinen zu befestigen und dort insgesamt 23 Parkplätze für Fahrzeuge, drei für Motorräder und eine Abstellmöglichkeit zu schaffen. Der Platz soll nach diesem Vorschlag rundherum eingegrünt werden. Die beiden Einfahrten in die Ebenen sind zurückversetzt in der Carl-Schilling-Straße und Am Steinach, ebenso wurde bei den Planungen berücksichtigt dass in der Carl-Schilling-Straße ein Gehweg zur Anbindung des Neubaugebiets geschaffen werden soll. Über den Vorentwurf war vom Gemeinderat zu beraten und ggf. Änderungswünsche vorzubringen.
Herr Rimkus war in der Sitzung anwesend, stellte erst sich und sein Büro vor und erläuterte anschließend den erarbeiteten Vorentwurf. Die Kosten würden sich auf ca. 120.000 – 150.000 Euro belaufen.
Im Gremium gab es ausführliche Diskussionen über den Vorentwurf und es wurden dabei verschieden Vorschläge unterbreitet und Änderungswünsche eingebracht.
Folgende Änderungswünsche wurden vom Gemeinderat eingebracht und sollen nun planerisch erarbeitet werden:
1. Eine Böschung anstatt eines Blocksatzes aus Muschelkalk als Teilung der beiden Ebenen
2. Verschiebung der geplanten Treppe zwischen beiden Ebenen in Richtung Osten
3. Einplanung weiterer Parkplätze entlang der Carl-Schilling-Straße
4. Umplanung des Einfahrtsbereichs der Carl-Schilling-Straße und Am Steinach in die Kleinrinderfelder Straße auf Höhe des Park und Ride Platzes zur Ordnung des Raumes
Die Zielgröße des Parkplatzes soll zwischen 23 - 28 Stellplätzen betragen. Nach Aufhebung der Streckensperrung der Bahnlinie soll der Parkverkehr beobachtet werden, da der Parkplatz vielfach von Personen genutzt wird, welche üblicherweise am Bahnhaltepunkt Gaubüttelbrunn oder Wittighausen einsteigen.
Laut Auskunft des Landratsamtes wird keine Baugenehmigung benötigt. Die maßgeblichen Behörden und Fachstellen sollten aber trotzdem in dem Verfahren beteiligt werden.
Der Gemeinderat Kirchheim nahm den Vorentwurf mit den in der Sitzung eingebrachten Änderungswünschen zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die entsprechende Ausarbeitung einstimmig für eine der kommenden Sitzungen.
Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Kirchheim
Am 20.02.2019 und 21.02.2019 fand im Rathaus Kirchheim die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Kirchheim durch den Rechnungsprüfungsausschuss statt.
Zu den im Prüfbericht aufgeführten besonderen Bemerkungen aus den Belegprüfungen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Haushaltsstelle 0.0000.6541 – Beleg 5
Erstattung Hotelkosten Bgm. Jungbauer
Veranstaltung Sommerlounge der CSU-Fraktion im Bayer. Landtag
21.07.2016 - 89,10 €
Es handelt sich hierbei um eine politische Veranstaltung. Warum wurden die Kosten durch die Gemeinde übernommen? Sind evtl. auch in den Folgejahren derartige Kosten abgerechnet worden (vgl. Stornobeleg 6 – Buchung für Haushaltsjahr 2017).
Die Teilnahme an der Veranstaltung erfolgte in der Funktion als 1. Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim (siehe Einladung). Bei dem Empfang waren zahlreiche Mandats- und Entscheidungsträger aus dem bayerischen Landtag, wie auch aus anderen Kommunen anwesend. Im Rahmen des Empfangs gab es auch einen Austausch zu verschiedenen kommunalpolitischen Themen und mit Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen. Daher wurden die Übernachtungskosten über Reisekosten abgerechnet.
Im Jahr 2017 wurde in gleicher Weise und aus gleichem Grund an der Veranstaltung teilgenommen, es wurden Reisekosten in Höhe von 102,01 Euro abgerechnet.
Haushaltsstelle 0.2102.5000 – Beleg 2
Erweiterung Schließanlage Turnhalle
Gemäß GR-Beschluss vom 05.07.2016 sollte aufgrund des Änderungsvorschlages der Fraktion CSU/FB das Angebot ohne die Positionen 18 bis 20 zu Bruttokosten von 5.549,09 € ausgeführt werden. Abgerechnet wurden 5.662,14 €. Aus der durch die Verwaltung geprüften Rechnung ist die Abweichung nicht ersichtlich.
Im Angebot der Firma Weckbacher vom 17.05.2016 waren drei Positionen vorhanden (Nr. 14 – Profildoppelzylinder, 15 – Profilhalbzylinder und 16 – Mehrschlüssel), welche entgegen des Beschlusses nicht zur Ausführung kamen. Die Angebotssumme für die drei Positionen belief sich auf brutto 73,78 Euro.
Im Angebot der Firma Weckbacher vom 17.05.2016 waren 20 Transponder aufgeführt, es wurden allerdings aufgrund eines Mehrbedarfs 40 Transponder für die Herausgabe an die Nutzerinnen und Nutzer bestellt. Die Mehrkosten für die weiteren 20 Transponder beliefen sich auf 186,83 Euro.
Durch die o.g. Minderung und Mehrung kommt es zum Unterschied zwischen der Beauftragungssumme und der tatsächlichen Abrechnung.
Haushaltsstelle 0.2102.5000 – Belege 12 und 24
Schimmelbildung in der Turnhalle – Rechtsstreit mit dem Architekturbüro
Beleg 12 – Kostenrechnung Landesjustizkasse Bamberg - 290,30 €
Beleg 24 – Honorarrechnung RA Dr. Vocke & Partner - 250,00 €
Wurden diese Kosten alle der Gemeinde erstattet (aus dem vorgelegten Urteil des LG Wzb. vom 10.08.2017 geht dies nicht eindeutig hervor). Welche Kosten, auch in den Folgejahren, musste letztlich die Gemeinde selbst tragen? Läuft nach der Schadensbehebung eine neue Gewährleistung bzw. wie ist der Sachstand?
Die Gerichtskosten i.H.v. 290,30 € wurden im Haushaltsjahr 2017, die 250,00 € Selbstbeteiligung wurden im Haushaltsjahr 2019 über die Kanzlei Dr. Vocke & Partner erstattet. Die Gemeinde musste nach der Behebung des Schadens auch in den Folgejahren keine Kosten tragen.
Im Hinblick auf die Gewährleistung ist laut Herrn Rechtsanwalt Dr. Vocke der Sachverhalt rechtlich nicht ganz einfach oder pauschal zu beurteilen. Grundsätzlich beginnt die Frist nach der Mängelbeseitigung neu zu laufen. Bei erneuten Mängeln könnte die Behebung wohl mit einer Klage verbunden sein, wenn die Baufirma die Mängel nicht freiwillig beseitigen würde. Die Nachbesserung erfolgte im Auftrag des Architekturbüros, daher wäre bei einem möglichen Schadensfall auch hier eine Gewährleistung im Hinblick auf mögliche Obliegenheitspflichtverletzungen bei der Bauüberwachung der Mängelbeseitigung zu prüfen.
Seit der Mängelbehebung in KW 15/16 des Jahres 2016 sind jedoch keine weiteren Schimmelbildungen festzustellen. Die im Sachverständigen-Gutachten festgestellten Mängel waren daher augenscheinlich ursächlich.
Haushaltsstelle 0.7621.5110 – Beleg 6
Bürgerheim Gaub. – Instandsetzungsarbeiten Decke Treppenhaus durch Schreinerei Breunig – 3.304,25 €
Es handelt sich um eine überplanmäßige Ausgabe (HH-Ansatz 1.200,00 €).
Liegt hierzu ein GR-Beschluss vor (lag dem Beleg nicht bei)? Ab 2.000,00 € wäre dieser erforderlich. Aufgrund des Beleges 4 ging man wohl von einem undichten Dachliegefenster aus. Eine Undichtigkeit konnte jedoch durch die Fa. Igersheim-Heller nicht festgestellt werden. Was war die Ursache der Instandsetzungsarbeiten? Lag ggf. ein Versicherungsschaden vor?
Im Herbst 2016 wurde durch den Bürgerverein Gaubüttelbrunn mitgeteilt, dass Wasser im Bereich des Aufgangs zum Dachgeschoss im Treppenhaus im Bürgerheim eindringt. Dies war an der Holzvertäfelung eindeutig erkennbar. In die Ursachensuche waren neben den Mitarbeitern des Bauhofs und Verantwortlichen des Bürgervereins auch die Firma Igersheim-Heller (o.g. Haushaltsstelle Beleg 4), die Firma Suntec (o.g. Haushaltsstelle Beleg 5) und die Firma Breunig (o.g. Haushaltsstelle Beleg 6) eingebunden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es aufgrund der Verschmutzung zwischen den Stößen bei einigen Dachziegeln zu einem Wasserstau, verbunden mit einem Wassereintritt ins Gebäude kam. Ein zuerst vermuteter Schaden am Dachfenster lag nicht vor.
Durch die Firma Suntec konnte der Schaden schlussendlich behoben werden, dabei wurden auch einige Dachziegel ersetzt und die Stöße gereinigt. Aufgrund des notwendigen Rückbaus der vorhandenen Holzvertäfelung zur Ursachensuche und der anschließenden Abdichtung des Daches zum Gebäude hin musste die Deckenverkleidung im Anschluss komplett erneuert werden.
Der Schaden ist durch keine Versicherung abgedeckt.
Eine Information an bzw. Beschlussfassung durch den Gemeinderat über die notwendigen Instandsetzungsarbeiten erfolgte nicht.
Insbesondere zum Prüfungsvermerk Haushaltsstelle 0.0000.6541 gab es im Gremium eine sehr umfassende Diskussion.
Der Gemeinderat stimmte anschließend über die einzelnen Prüfungsbemerkungen ab:
– Haushaltsstelle 0.0000.6541 Beleg 5
1. Bürgermeister Jungbauer nahm aufgrund persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.
Abstimmungsergebnis: Ja: 4 Nein: 5 Persönlich beteiligt: 1
Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: 0
Schimmelbildung in der Turnhalle – Rechts-
streit mit Architekturbüro
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wurde dem Gemeinderat Kirchheim in der heutigen Gemeinderatssitzung vollinhaltlich zur Kenntnis gegeben.
Die im Haushaltsjahr 2016 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
Die Jahresrechnung der Gemeinde Kirchheim 2016 wurde mit den in der Anlage aufgeführten Abschlussergebnissen einstimmig vom Gemeinderat festgestellt.
Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO stellt der Gemeinderat nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten die Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung.
Nachdem die Jahresrechnung 2016 mit vorherigem Beschluss festgestellt wurde, kann auch über die Entlastung der Jahresrechnung beschlossen werden.
Der 1. Bürgermeister Jungbauer darf wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung gem. Art. 49 GO nicht teilnehmen. Die Sitzung wurde während der Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung vom 2. Bürgermeister Engert geleitet.
Der Gemeinderat Kirchheim beschloss einstimmig, dass der Jahresrechnung der Gemeinde Kirchheim für das Haushaltsjahr 2016 gem. Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt wird.
Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung vom 27.06.2019 vertagt, da noch einige Punkte unklar waren. Ein entsprechender aktueller Sachvortrag wurde von 1. Bürgermeister Jungbauer in der Sitzung vorgenommen, da derzeit immer noch Abklärungen mit den einzelnen Sparten laufen.
Vom Büro „plan2o“ wurde zwischenzeitlich eine Kostenschätzung für den Bau des Mehrzweckstreifens vorgelegt. Die Baukosten werden inklusive Nebenkosten und Unvorhergesehenem auf 99.000 Euro geschätzt. Zwischenzeitlich konnte mit der MDN und der Telekom geklärt werden, dass die Wiederherstellung der Asphaltflächen insgesamt auf rund 18.600 Euro geschätzt wird. Sollte der gepflasterte Mehrzweckstreifen zur Ausführung kommen, würde die Gemeinde von der MDN und Telekom als anteilige Wiederherstellungskosten (2/3) rund 12.400 Euro erhalten.
Vom Gemeinderat war zu entscheiden ob die vorgeschlagene Einrichtung des Mehrzweckstreifens erfolgen oder der Gehweg im jetzigen Zustand belassen werden und lediglich nach der Kabelverlegung asphaltiert werden soll.
Die Firma Höhn hat ein entsprechendes Angebot zugesagt, welches leider noch nicht eingegangen ist. Die günstigste Lösung wäre eine Asphaltdecke, da hierfür nur etwa Kosten in Höhe von ca. 6.200 Euro für die Gemeinde anfallen.
Im Gemeinderat gab es eine ausführliche Diskussion zum Sachverhalt, schlussendlich wurde mit 7:3 Stimmen beschlossen, Am Steinach keinen gepflasterten Mehrzweckstreifen einzubauen sondern die Asphaltoberfläche beim bestehenden Gehweg nach Einbau der Kabel zu erneuern.
Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße in Kirchheim - Abschluss einer Ausbauvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Würzburg
Für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße in Kirchheim ist der Abschluss einer Ausbauvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Würzburg (Straßenbauverwaltung) und der Gemeinde Kirchheim abzuschließen. Eine solche wurde beispielsweise auch für den Bau des Radwegs entlang der Staatsstraße 511 abgeschlossen.
Die Ausbauvereinbarung regelt den Umfang und die Kostenteilung, aber auch die späteren Unterhaltslasten der Anlagen.
In der Ausbauvereinbarung wird geregelt, dass die Straßenbauverwaltung der Gemeinde für die Übernahme der Planung, der Bauleitung und der sonstigen Verwaltungsaufgaben 5 v.H. der auf die Straßenbauverwaltung entfallenden Baukosten einschl. Mehrwertsteuer mit Grunderwerb vergütet.
Bezüglich der Kostenverteilung enthält die Vereinbarung folgende Regelung (§3):
Die Straßenbauverwaltung trägt die Kosten für den Abbruch und Neubau der Fahrbahn zwischen den Bordsteinen sowie der dazugehörigen Seitenstreifen und Schrammborde bis zu einer Breite von 1 m.
Die Gemeinde trägt die Kosten für den Bau der Gehwege einschließlich der Bordsteine. Außerdem übernimmt die Gemeinde die Kosten für die vollständige Wiederherstellung des Straßenaufbaus im Bereich der Aufgrabungen für die zu verlegende Wasserleitung, bzw. den Kanal bis zur Oberkante Erdplanum. An den Kosten zur Herstellung der Fahrbahndecke im Bereich der Aufgrabungen beteiligt sie sich zudem zur Hälfte.
Des Weiteren trägt die Gemeinde die Kosten für den Fußweg zum Schwimmbad und den Ausbau der gemeindlichen Verbindungsstraße zur Lilacher Straße am Baubeginn, was über die notwendige Höhenangleichung (§13) hinausgeht.
Weiterhin wird mit der Vereinbarung festgelegt, wie die Regelung zur Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers und mit welchem Anteil sich der Freistaat Bayern an der Errichtung der Straßenentwässerung beteiligt.
Auch enthält die Vereinbarung eine Regelung zum Grunderwerb, hierbei werden anfallende Kosten zwischen der Gemeinde (32%) und dem Freistaat Bayern (68%) aufgeteilt.
Bezüglich der Bau- und Unterhaltslast wird folgendes geregelt (§16):
Die Straßenbaulast an den fertiggestellten Straßenteilen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Es besteht Übereinstimmung, dass die Unterhaltungslast an den Gehwegen und Schrammborden der Gemeinde und an der Fahrbahn der Straßenbauverwaltung obliegt.
Nach Fertigstellung der gemeinschaftlichen Baumaßnahme oder abgeschlossener Teile davon übergibt die Gemeinde der Straßenbauverwaltung die in deren Baulast stehenden Straßenteile.
Weitere Details waren dem Entwurf der Ausbauvereinbarung zu entnehmen. In der Sitzung gab der 1. Bürgermeister Jungbauer dazu einen Sachvortrag zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Kirchheim nahm die Ausbauvereinbarung zur Kenntnis und stimmte dem Abschluss dieser einstimmig zu.
Waldumbau im Bereich des „Krämersbruch“
Wie bereits in der letzten Sitzung erläutert wurde im Rahmen des Antrittsbesuchs des neuen Försters Herrn Wolfang Schölch auch der „Krämersbruch“ (neben dem Neubaugebiet „Am Schoppen“) begangen.
Dabei sollte der im Gemeinderat bereits andiskutierte Waldumbau (ähnliche Ausgangslage wie am Klößberg in Gaubüttelbrunn) im dortigen Bereich in Augenschein genommen werden.
Herr Schölch wies vor Ort auf die kurzfristig notwendige Verkehrssicherungspflicht hin, da einige Bäume stark zum Neubaugebiet geneigt sind. Daher gab es bereits eine Fällung einer Eiche und einen Ortstermin mit einer Vertreterin der Unteren Naturschutzbehörde. Der notwendigen Rücknahme der Bäume wurde zugestimmt, im Bereich der Rasenfläche des Krämersbruchs sollen Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.
Bereits im August/September ist es notwendig den Bewuchs entlang des Krämersbruchs mit einem Harvester auf einer Breite von 15-20 Meter zum Neubaugebiet zu entnehmen. Die Verwertung des Holzes wird durch den beauftragten Unternehmer im Rahmen der Selbstwerbung erfolgen.
Aufgrund terminlicher Verhinderung konnte Herr Schölch leider nicht in der Sitzung anwesend sein, daher gab 1. Bürgermeister Jungbauer einen entsprechenden Sachvortrag zur Kenntnis.
Dabei wurden auch die Ausgleichs- bzw. Ersatzpflanzungen (soweit bereits bekannt) vorgestellt.
Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag einstimmig zur Kenntnis, es besteht Einverständnis mit dem notwendigen Rückschnitt der Bäume wie vorgestellt.
Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße in Kirchheim - Beauftragung der Straßenbeleuchtungsanlage
Im Rahmen der im kommenden Jahr geplanten Sanierung der Ortsdurchfahrt „Mergentheimer Straße“ soll wie im Gremium vereinbart auch die Straßenbeleuchtungsanlage erneuert werden. Dafür wurde von der Main-Donau Netzgesellschaft (MDN) ein Angebot unterbreitet.
Die Kosten für den Neubau der insgesamt 12 Leuchtpunkte belaufen sich bei der Verwendung des gleichen Typs wie im Baubeschnitt I (Erschließung Kirchheim-Süd“ – Typ „I-tron one“ - auf rund 29.000 Euro brutto inklusive der erforderlichen Tiefbauarbeiten. Die Kosten bei der Ausführung ohne Tiefbauarbeiten aber inklusive der notwendigen Anschlussarbeiten belaufen sich auf rund 25.000 Euro. Über das Ingenieurbüro „planungsschmiede“ wurde geklärt, dass die Tiefbauarbeiten nicht von der MDN durchgeführt werden sollen. Diese Arbeiten sollen von der Baufirma im Rahmen des Tiefbaus erfolgen.
Der Gemeinderat Kirchheim stimmte der Beauftragung der Straßenbeleuchtungsanlage für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße einstimmig bei der MDN ohne Tiefbauarbeiten zu.
Stellungnahme zum Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis gem. Art. 6 BayDSchG, Bildstock Dammbachstr. 15, Gaubüttelbrunn
Mit Antrag vom 20.06.2019 bat der Eigentümer des Bildstockes (Kreuzigungsrelief 18. Jh., Standort, Dammbachstraße 15, Gaubüttelbrunn), Herr Herrmann Mark, um Genehmigung einer Renovierung und gleichzeitigen Versetzung des Bildstockes. Der Bildstock ist in die Bayerische Denkmalliste eingetragen, Veränderungen bedürfen daher gem. Art. 6 Bayerisches Denkmalschutz Gesetz (BayDSchG) der Erlaubnis. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 6, 7 u. 10 Abs. 1 BayDSchG ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen, welche ihn mit ihrer Stellungnahme unverzüglich an die untere Denkmalschutzbehörde weiterleitet.
Nach Angaben von Herrn Mark wurde der Bildstock aufgrund eines Sturms im Jahr 2018 stark beschädigt, lediglich der Schaft blieb stehen, der Korpus wurde aus der Verankerung gerissen. Herr Mark möchte den Bildstock mit Unterstützung der Denkmalschutzbehörde restaurieren lassen und an dem ursprünglichen Standort neu errichten. Der ursprüngliche Standort war lt. Auskunft von Herrn Mark in der Kirchheimer Str. 6, ehem. Anwesen Bruno Weidner. Die weiteren Ausführungen waren dem Antrag zu entnehmen. Von Seiten der Verwaltung ist nichts gegen eine Renovierung und Versetzung des Denkmals an den ursprünglichen Standort einzuwenden.
Weiterhin beantragte Herr Mark einen Zuschuss zur Sanierung in Höhe von 10%, in Summe 720,- Euro von der Gemeinde und jeweils 20 %, in Summe 1440,- Euro vom Landkreis Würzburg und dem Bezirk Unterfranken. Die Gesamtkosten für die Sanierung werden auf 7703,07 Euro geschätzt.
1995 wurden laut den Unterlagen der Verwaltung Zuschüsse von 10% für die Sanierung von Bildstöcken bewilligt.
Der Gemeinderat erteilte dem Antrag einstimmig sein Einvernehmen, die Gemeinde gewährt für die Sanierung einen Zuschuss in Höhe von 720,- Euro.
Wie in der letzten Sitzung des Gremiums vereinbart wurden bezüglich des Sachverhalts weitere Erkundigungen eingeholt. Hierzu gab 1. Bürgermeister Jungbauer in der Sitzungen einen aktuellen Sachvortrag.
Planung Umnutzung Sitzungssaal
Durch das Bürohaus Leuchs wurden verschiedene Varianten für die Umnutzung des Sitzungssaals erstellt. Diese lagen dem Sachvortrag bei. Die Kosten für die Möblierung (exklusive Präsentationstechnik) werden auf ca. 21.500 Euro geschätzt, die Umbaukosten (u.a. Boden, Decke, Elektrik) auf ca. 15.000 – 20.000 Euro.
Containerstellung Anwesen Würzburger-Straße10
Bei einem Lieferanten wurde eine Anfrage gestellt, ein entsprechendes Angebot beläuft sich bei der Miete auf ca. 63,000 Euro für fünf Jahre, bei einem Ankauf würden ähnliche Kosten anfallen. Im Hof des Anwesens Würzburger Straße 10 könnte mittels Containern ein Raum von ca. 25 m² geschaffen werden.
Nutzung Pfarrheim
Mit Herrn Manuel Krass wurden als Vertreter des Pfarrgemeinderats weitere Gespräche seitens des 1. Bürgermeister Jungbauer geführt. Eine grundsätzliche Zustimmung wäre im Gremium vorhanden, in einer Sitzung am 22.07.2019 sollte der Punkt nochmals besprochen werden. Für eine Anmietung wurden folgende Parameter festgelegt: Miete p.a. 600 Euro pauschal, Nutzung ca. 20 Mal im Jahr, Laufzeit Vertrag 3 Jahre mit Verlängerung auf 5 Jahre
Vom Gemeinderat war festzulegen, wie in der Sache weiter verfahren werden soll. Es gab eine erneute ausführliche Diskussion zum Sachverhalt.
Man war sich einig den Tagesordnungspunkt nochmals zu vertagen, bis die Umbaukosten für den bestehenden Sitzungssaal verlässlich vorliegen.
Seitens des Amts für Ländliche Entwicklung(ALE) wurde mitgeteilt, dass es keine weitere Förderung für die angemeldeten Mehraufwendungen (Baugrund etc.) gibt. Nun wird geprüft, ob die Kassenversicherung evtl. in Anspruch genommen wird.
Kürzlich fand eine Besprechung bezüglich der Errichtung des Lärmschutzes statt. Aus verschiedenen Gründen soll dieser nun wie im Bebauungsplan festgesetzt direkt entlang der Carl-Schilling-Straße und nicht an der Bahnlinie erstellt werden. Es wird nun geprüft in wieweit eine ortsverträgliche Gestaltung (z.B. Eingrünung, Oberlicht) umgesetzt werden kann.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erläuterten 1. Vorsitzender Stefan Lesch und 2. Vorsitzender Volker Derr die aktuelle Situation des Vereins in finanzieller Hinsicht, aber auch personell. Insbesondere aufgrund der vielen Bau- und Sanierungsmaßnahmen in der jüngeren Vergangenheit, aber auch wegen arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr 2018 muss die Kassenlage des Vereins als angespannt bezeichnet werden.
Der Gemeinderat beschloss daher auch rückwirkend Zuschüsse für Sanierungs- und Unterhaltsmaßnahmen zu leisten, sobald hierzu entsprechende Anträge vorliegen. Normalerweise müssen diese vor Maßnahmenbeginn gestellt werden, dies wurde bei nicht allen Projekten, die noch vor der Neuwahl der Vorstandschaft umgesetzt wurden umfänglich getan.
Weiterhin beschloss das Gremium vorerst bis Ende des Jahres im Rahmen des Defizitausgleichs höhere Personalkosten zu übernehmen, damit das angedachte pädagogische Konzept umgesetzt und eine neue Kraft als Ersatz eingestellt werden kann.
Sonderförderprogramm Schwimmbäder
1. Bürgermeister Jungbauer informierte über eine neues Förderverfahren des Freistaats Bayern. Über dieses Programm werden Sanierungs- und Umbaukosten bis 25 % (maximal 250.000 Euro) gefördert, über ein bereits bestehendes über das Amt für Ländliche Entwicklung bis zu 300.000 Euro.
Es sollen nun Fachplanungsbüros angeschrieben werden zwecks Angeboten für die Erstellung von Konzeptionen für die Sanierung des Beckens des Freibads.
Egenburgstraße/Kirchheim, Fahrtrichtung Ortsausgang (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/h):
Im Zeitraum 08.04.2019 – 16.07.2019 wurden 27.991 Fahrzeuge erfasst, somit durchschnittlich 509 am Tag.
33 fuhren bis 10 km/h (0,12 %), 313 bis 20 km/h (1,12 %), 1.212 bis 30 km/h (4,33 %), 3.932 bis 40 km/h (14,05 %), 10.160 bis 50 km/h (36,30 %), 9.483 bis 60 km/h (33,88 %), 2.457 bis 70 km/h (8,78 %), 343 bis 80 km/h (1,23 %), 46 bis 90 km/h (0,16 %) 10 bis 100 km/h (0,04 %) und 2 bis 110 km/h. Spitzenreiter/in lag bei 101 km/h. Die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt bei 44,1 %, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 48 km/h!
Schulstraße/Gaubüttelbrunn, Fahrtrichtung in die Schulstraße (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h): Im Zeitraum 08.04.2019. – 18.07.2019 wurden 10.364 Fahrzeuge erfasst, somit durchschnittlich 182 am Tag.
194 fuhren bis 10 km/h (1,87 %), 5.423 bis 20 km/h (52,33 %), 4.584 bis 30 km/h (44,23 %), 152 bis 40 km/h (1,47 %), 9 bis 50 km/h (0,09 %) und 2 bis 60 km/h. Spitzenreiter/in lag bei 57 km/h. Die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt bei 1,6 %, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 20 km/h!
Nutzungsänderung eines bestehenden Elektrobetriebs zur Zahnarztpraxis in der Kleinrinderfelder Straße 3 in Kirchheim
Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung mit dem Antrag auf eine baurechtliche Nutzungsänderung für das Anwesen. Das gemeindliche Einvernehmen zur Baugenehmigung zum Umbau und Nutzungsänderung des bestehenden Elektrobetriebes zur Zahnarztpraxis wurde einstimmig erteilt. Bezüglich der Verteilung der Parkplätze ist im Bauantrag folgendes vorgesehen:
3 Parkplätze auf dem Park & Ride Platz
2 Parkplätze (auf der Fläche vor dem Wohnhaus)
3 Parkplätze in der Frühlingstraße
Eine Ablöse der Parkplätze auf dem öffentlichen Grund wird vom Gemeinderat nicht gefordert, da es sich bei der Zahnarztpraxis um eine Infrastruktureinrichtung handelt.
Der Bauantrag wird nun im Bauamt am Landratsamt Würzburg bearbeitet, es ist geplant die Zahnarztpraxis bis Ende dieses Jahres umzubauen und zu eröffnen.
Zwischenzeitlich wurde von der Kommunalaufsicht am Landratsamt Würzburg mitgeteilt, dass der vom Gemeinderat beschlossene Zuschuss für den barrierefreien Umbau der neuen Praxis in Höhe von 10.000 Euro ausbezahlt werden darf.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 19. September um 19:30 Uhr im Rathaus statt.

References: Art. 48
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 66
 Art. 102
 Art. 49
 Art. 102
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6