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Timestamp: 2020-08-03 09:40:48+00:00

Document:
LAmtsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2012, Az.: 6 Sa 568/12
Aktenzeichen: 6 Sa 568/12
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 28.02.2012 € 3 Ca 2539/11 € teilweise geändert.
Die am €1970 geborene Klägerin steht seit dem 06.12.1996 als Lehrerin in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006 (TV-L) kraft Bezugnahme Anwendung findet.
Seit ihrer Umsetzung von der Grundschule B. an eine Oberschule in J. mit Wirkung vom 14.02.2011 fiel die Klägerin bis Ende des Schulhalbjahres krankheitsbedingt an 66 Arbeitstagen aus. Auf ein Angebot des Beklagten vom 24.03.2011 zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ging die Klägerin nicht ein. Vielmehr wies sie mit Schreiben vom 20.04.2011 darauf hin, dass ein Einsatz in der Sekundarstufe ihrer Genesung abträglich sei und sie von einem Grundschuleinsatz an einem nahen Ort Genesungsfortschritte erwarte. Daraufhin wurde die Klägerin ab Beginn des folgenden Schuljahrs an eine Grundschule in J. umgesetzt. Bereits mit Schreiben vom 12.09.2011 (Abl. Bl. 63 GA) beantragte die Klägerin, ab dem zweiten Halbjahr an die Grundschule in B. €rückumgesetzt€ zu werden, weil ihr jetziger Einsatz weitere Beschwerden erzeugt habe. Mit E-Mail vom 13.09.2011 (Abl. Bl. 64 u. 65 GA) brachte sie vor, dass sie bislang unter starken gesundheitlichen Beeinträchtigungen zur Arbeit erschienen sei und dass krankheitsbedingte Ausfälle nicht zu vermeiden seien, wenn sie aufgrund unverständlicher Zeitkonten nicht genügend Möglichkeiten zur Genesung und Regenerierung nutzen könne.
€1. Welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen immer wieder zur Arbeitsunfähigkeit€2. Besteht ein einheitliches Grundleiden€3. Bestehen Funktionseinschränkungen und wenn ja, welche€4. Welche Auswirkungen haben die gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Allgemeinen und bezogen auf die dienstliche Tätigkeit€5. Besteht Aussicht auf Wiederherstellung der vollen tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit€ Wenn ja, wann€6. Besteht infolge der Erkrankung aus ärztlicher Sicht eine dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der Pflichten gemäß der beschriebenen Tätigkeit€€Zur Begründung dafür führte der Beklagte unter anderem aus:
€In der zurückliegenden Zeit gab es zwischen Frau W., den Schulleitern, den Lehrkräften und den Eltern innerdienstliche Spannungen und erhebliche Störungen des Vertrauensverhältnisses.Es liegen massive Beschwerden von Eltern vor, die die Klassenleitertätigkeit von Frau W. ablehnten. Es gab sogar Abmeldungen von Schülern, die nicht von Frau W. unterrichtet werden wollten.€Von der Beauftragung des amtärztlichen Dienstes gab der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 28.10.2011 (Abl. Bl. 7 GA) Kenntnis.
Die daraufhin erhobene Klage auf Feststellung, dass diese Anordnung unwirksam sei, hat das Arbeitsgericht Potsdam abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der krankheitsbedingten Ausfallzeiten der Klägerin im ersten Halbjahr 2011 und ihrer Erklärungen hierzu habe für den Beklagten begründete Veranlassung bestanden, von der durch § 3 Abs. 5 Satz 1 TV-L eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen. Dass sich der Beklagte nicht mit dem Personalrat gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 TV-L auf einen anderen Arzt verständigt habe, sei unschädlich, weil eine Einigung auf einen Arzt gerade nicht Voraussetzung für die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers sei. Eine Unwirksamkeit der Anordnung ergebe sich auch nicht aus den Mitteilungen und dem Fragenkatalog im Schreiben an den amtärztlichen Dienst. Während die Mitteilungen im Zusammenhang mit den Zweifeln an der Leistungsfähigkeit der Klägerin stünden, dürften Antworten auf €überschießend€ gestellte Fragen vom Beklagten nicht verwertet werden. Zudem habe der Beklagte von diesen Fragen ausdrücklich Abstand genommen.
Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse an alsbaldiger richterlicher Feststellung, nicht verpflichtet zu sein, sich aufgrund der Anordnung vom 28.10.2011 einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen zu müssen (§ 256 Abs. 1 ZPO). Dass das Schreiben des Beklagten bei normativer Auslegung entsprechend § 133 BGB eine bloße Mitteilung darstellte, stand nicht entgegen. Entscheidend war vielmehr, dass beide Parteien übereinstimmend darin eine entsprechende Anordnung gesehen haben. Der übereinstimmende Wille der Parteien genießt auch bei einseitigen Rechtsgeschäften Vorrang (BAG, Urteil vom 28.08.2003 € 2 AZR 377/02 € BAGE 107, 221 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 134 zu B I 4 b bb der Gründe).
3.2.1.2.2.1 Soweit der Beklagte in seinem Schreiben danach fragte, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen immer wieder zur Arbeitsunfähigkeit der Klägerin führten, ob ein einheitliches Grundleiden bestehe und ob und ggf. welche Funktionseinschränkungen bestünden, war dies von der Nachweispflicht der Klägerin nach § 3 Abs. 5 TV-L nicht gedeckt, wie schon das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat. Rechtsfolge davon war jedoch kein bloßes Verwertungsverbot entsprechender Antworten. Vielmehr stellte der mit einer Beantwortung verbundene Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin (dazu BGH, Urteil vom 15.11.1994 € VI ZR 56/94 € BGHZ 128, 1 zu III der Gründe; BAG, Urteil vom 23.04.2009 € 6 AZR 189/08 € BAGE 130, 347 = AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 40 R 21) ein Hindernis dar, sich überhaupt erst einer darauf gerichteten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
3.2.1.2.2.3. Ein weiteres, nicht wieder ausräumbares Hindernis wurde dadurch geschaffen, dass der Beklagte in seinem Schreiben vom 26.10.2011 ausführte, es habe innerdienstliche Spannungen zwischen der Klägerin, Schulleitern, Lehrkräften und Eltern und erhebliche Störungen des Vertrauensverhältnisses gegeben, es lägen massive Beschwerden von Eltern vor, welche die Klassenleitertätigkeit der Klägerin abgelehnt hätten, und es habe Abmeldungen von Schülern gegeben, die nicht von der Klägerin hätten unterrichtet werden wollen. Dies ging über eine Schilderung konkreter Umstände hinaus, die Anlass für Zweifel an der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin geben konnten (vgl. LAG Hamburg, Urteil vom 13.09.2007 € 8 Sa 35/07 € zu 3 b der Gründe), und war geeignet, die Amtsärztin als Adressatin gegenüber der Klägerin voreingenommen zu machen, indem es deren Fantasie überlassen blieb, welche Verhaltensweisen die Klägerin an den Tag gelegt haben mag. Zugleich lag darin eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Übermittlung i. S. v. § 3 Abs. 1 und 4 Satz 1 BDSG, die nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG nur erlaubt ist, soweit dies für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.
Urteil v. 24.08.2012
Az: 6 Sa 568/12
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03.08.2020 - 11:40 Uhr
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References: § 3
 § 3
 § 133
 § 102
 § 3
 § 611
 § 3
 § 32