Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44358
Timestamp: 2019-10-21 00:27:54+00:00

Document:
Förderungszusage nach landesgesetzlichen Vorschriften (hier: Stmk. WFG 1993) iZm einem Dachbodenausbau als Voraussetzung für begünstigte Abschreibung gemäß § 28 Abs.3 Z 2 EStG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.12.2009, RV/0887-G/09
Förderungszusage nach landesgesetzlichen Vorschriften (hier: Stmk. WFG 1993) iZm einem Dachbodenausbau als Voraussetzung für begünstigte Abschreibung gemäß § 28 Abs.3 Z 2 EStG
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 17. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Oktober 2005 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003 entschieden:
Hinsichtlich der geänderten Feststellung und Aufteilung der Einkünfte wird auf die Tabellen am Ende der Entscheidungsgründe verwiesen, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.
Anlässlich einer bei der Berufungswerberin (Bw.) im Jahr 2005 durchgeführten Außenprüfung wurden, die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Jahre 1997 bis 2002 betreffend, nachstehende Feststellungen getroffen:
1) "Für die Neuerrichtung von neun Dachbodenwohnungen wurde vom Land Steiermark eine Förderung gewährt. Der § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 setzt ausdrücklich Sanierungsmaßnahmen voraus. Da aber keine Sanierung, sondern eine Errichtung vorliegt, ist von einer normalen Abschreibungsdauer in Höhe von 1,5% auszugehen."
Das Finanzamt folgte dieser Rechtsauffassung des Betriebsprüfers auch in dem für das Streitjahr 2003 erlassenen Feststellungsbescheid.
In der dagegen erhobenen Berufung wird auf die Berufungsausführungen vom 12. September 2005, die Feststellungsbescheide 1997 bis 2002 betreffend, verwiesen.
Darin wird zu Punkt 1) ua. ausgeführt, dass für die gegenständlichen Um- bzw. Ausbaumaßnahmen nach dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz (Stmk. WFG 1993, LGBl. Nr. 25/1993), viertes Hauptstück, eine Förderung für die Sanierung von Wohnhäusern, Wohnheimen und sonstigen Gebäuden gewährt worden sei. Mit der Förderungszusage sei erstens dezidiert bestätigt worden, dass es sich im gegenständlichen Fall um eine "Sanierungsförderung" handle und zweitens fänden sich die in der Förderungszusage angeführten, geförderten Maßnahmen 1 : 1 im § 24 Abs. 1 des Stmk. WFG 1993. Im § 24 Abs. 2 leg. cit. schließlich werde festgelegt, was unter einer umfassenden Sanierung im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen sei. Laut Gesetz gelte als umfassende Sanierung eine in beträchtlichem Umfang über die notwendige Erhaltung hinausgehende Sanierung von Gebäuden und Gebäudeteilen mit mindestens drei Wohnungen. Zudem müsse auch darauf hingewiesen werden, dass in den Steiermärkischen Landesgesetzen die Wohnhaussanierungsförderung Teil des Wohnbauförderungsgesetzes sei und es kein eigenständiges "Wohnhaussanierungsgesetz" gäbe. Hätte es sich - wie das Finanzamt ausführe - um eine Förderung für neu zu errichtende Gebäudeteile gehandelt, wäre dementsprechend die Förderungszusage nach dem zweiten Hauptstück des Stmk. WFG 1993 ergangen.
In der daraufhin abweislich ergangenen Berufungsvorentscheidung wurde begründend auf die "Berufungsvorentscheidung betreffend die Vorjahre" verwiesen. Darin wurde ua. ausgeführt:
Mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1994 habe Frau MS an Herrn Dr. Herwig Angerer jene ideellen Miteigentumsanteile an der Liegenschaft verkauft, die dem Mindestanteil entsprechen, um im Dachgeschoß des Hauses in der Grabenstraße 40 an mindestens fünf Wohnungen oder sonstigen Räumlichkeiten mit einer Gesamtnutzfläche von mindestens 320 m2 Wohnungseigentum begründen zu können.
Unabhängig davon habe Frau MS am 20. Mai 1996 beim Amt der Stmk. Landesregierung, RA 14, ein Ansuchen um Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 auf Förderung von neun mit Förderungsmitteln zu schaffenden Wohnungen eingebracht.
Am 9. Juli 1996 sei an MS, vertreten durch die Hausverwaltung W, eine Förderungszusicherung ergangen, wonach neun Wohnungen mit einem Annuitätenzuschuss des Landes Steiermark für eine förderbare Gesamtsumme von S 9,502.000 ab 31. Jänner 1998 gefördert würden.
Gegenständlichenfalls handle es sich gänzlich um die "Neuerrichtung (die Schaffung) von 9 Wohnungen" durch eine Miteigentümergemeinschaft. Diese Tatsache sei sowohl aus dem Ansuchen um Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 vom 20. Mai 1996 als auch aus der Förderungszusicherung des Landes vom 9. Juli 1996 zu entnehmen. In der Förderungszusicherung sei auch nur davon die Rede, "dass gemäß den Bestimmungen des Stmk. WFG 1993 eben nur die im einzelnen angeführten Maßnahmen für neun Wohnungen förderungswürdig sind". Auch die Miteigentümer würden in ihrer Berufung bestätigen, dass der Begriff "umfassende Sanierung" im Sinne der Förderungsbestimmungen auch den Ein- und Umbau von mindestens drei Wohnungen zum Inhalt habe.
Da nun gegenständlichenfalls neun Wohnungen neu errichtet worden seien, "besteht kein Anlass, die zur Diskussion stehenden Herstellungskosten für neun Wohnungen im Wege der Fünfzehntelabsetzung steuerlich zu begünstigen".
Mit Wirksamkeit 1. Dezember 2000 habe Frau MS den ihr gehörigen Anteil am Dachboden (220/1785 Anteile an der EZ123) an die BR unentgeltlich übertragen (Notariatsakt vom 15. Dezember 2000).
Nun lässt sich nicht in Abrede stellen, dass es sich bei dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz (Stmk. WFG 1993, LGBl. Nr. 25/1993) um eine landesgesetzliche Vorschrift handelt, die im IV. Hauptstück die Förderung der Sanierung von Wohnhäusern, Wohnungen, etc. zum Inhalt hat. Im § 23 leg. cit. sind die Förderungsvoraussetzungen genannt und § 24 leg. cit. normiert, was unter Sanierungsmaßnahmen zu verstehen ist.
Weiters steht fest, dass im vorliegenden Fall die Schaffung (Errichtung) der in Rede stehenden neun Dachgeschoßwohnungen auf Grund eines Förderungsansuchens ("Umfassende Sanierung") vom 20. Mai 1996 nach entsprechender Prüfung durch die Rechtsabteilung 14 des Amtes des Steiermärkischen Landesregierung unter die genannten gesetzlichen Bestimmungen subsumiert und schließlich mit Schreiben vom 9. Juli 1996 zu GZ: 14-64-Sch-4903 die Förderungszusicherung erteilt worden ist (Annuitätenzuschuss des Landes Steiermark für eine förderbare Gesamtsumme von S 9,502.000 ab 31. Jänner 1998).
Diese Erwägungen führen zu nachstehender Neuberechnung der gemäß § 188 BAO festzustellenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:
Einkünfte aus V + V - bisher:
- 24.973
- 7.636
- 32.609
- 30.742
- 1.867
Findok-Nr: 44358.1, aufgenommen am: 15.01.2010 09:36:07, Dokument-ID: c2d23394-78ff-4a23-8d0f-71eeefc9faff, Segment-ID: ada3eead-a4e3-4553-9eeb-bdc8d583dbc0

References: § 28
 § 28
 § 188
 § 28
 § 24
 § 24
 § 23
 § 24
 § 188