Source: https://waclawik-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_ew7_c.htm
Timestamp: 2019-10-15 16:10:50+00:00

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Treue nach Satzungslage? - Zulässigkeit und Regelungsmacht satzungsmäßiger Treuepflicht- und Gerichtsstandsregeln bei der Aktiengesellschaft
„Ob und in welchem Umfang Treuebindungen zur Disposition der Satzung stehen, wird für das Aktienrecht nicht näher erörtert.“ Diesen Befund eines Kommentators wird jeder bestätigen, der - skeptisch angesichts der Fülle der Beiträge zur Treuepflicht bei der Aktiengesellschaft (AG) - Rechtsprechung und Literatur hierauf untersucht. Umso interessanter ist es, dass kürzlich eine deutsche, im DAX-30 gelistete AG in ihre Satzung eine entsprechende Bestimmung aufgenommen hat. Ursprünglich sollte diese Bestimmung (im Folgenden: „Treuepflichtklausel“) von den Treuepflichten ihrer Aktionäre, den Sanktionen ihrer Verletzung und von dem Gerichtsstand für Aktionärsstreitigkeiten handeln. Es war zunächst folgender Wortlaut vorgesehen:
Jeder Aktionär ist kraft seiner Mitgliedschaft gegenüber der Gesellschaft und seinen Mitaktionären verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu beachten und eine willkürliche oder unverhältnismäßige Rechtsausübung zu unterlassen. Er hat insbesondere im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft angemessene Rücksicht auf deren Belange zu nehmen.
Verletzt ein Aktionär leichtfertig, bei der Stimmrechtsausübung vorsätzlich, seine Treuepflicht, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Soweit ein Mitaktionär durch eine Verletzung der Treuepflicht einen Schaden dadurch erleidet, dass der Wert seiner Beteiligung durch einen der Gesellschaft zugefügten Schaden gemindert wird, kann er Schadensersatz nur durch Ausgleich des der Gesellschaft zugefügten Schadens in das Gesellschaftsvermögen verlangen; einen Ausgleich des Wertverlusts seiner Beteiligung durch Leistung in sein Privatvermögen kann er nur verlangen, falls die Gesellschaft insolvent ist oder liquidiert wird und die Ausgleichsleistung nicht zur anderweitigen Befriedigung von Gesellschaftsgläubigern benötigt wird.
Durch Zeichnung oder Erwerb von Aktien oder Zwischenscheinen unterwirft sich der Aktionär für alle Streitigkeiten mit der Gesellschaft oder deren Organen, die aus dem Gesellschaftsverhältnis entstehen, ausschließlich dem ordentlichen Gerichtsstand der Gesellschaft, soweit nicht am Sitz der Gesellschaft jeweils geltende zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere Zuständigkeitsvorschriften, entgegen stehen. Satz 1 gilt auch für Streitigkeiten, die aus der Beteiligung des Aktionärs, ihrem Erwerb, ihrem Halten oder ihrer Aufgabe entstehen.
Der Begründung des Verwaltungsvorschlags der Gesellschaft zufolge sollte die Satzungsbestimmung mit ihren Absätzen 1 und 2 die Treuepflicht ihrer Aktionäre konkretisieren und alle Aktionäre besser über ihre Rechte und Pflichten unterrichten. Die Gerichtsstandsregelung in Abs. 3 sollte möglichst alle Rechtsstreitigkeiten mit Aktionären am Sitz der Gesellschaft konzentrieren, wofür der Gesichtspunkt der Sach- und Rechtsnähe der örtlichen Gerichte spreche. Bei mehreren gleichartigen Verfahren diene die Zuständigkeitskonzentration ferner dem Einklang der Entscheidungen.
Das Vorhaben - auf den ersten Blick ein Novum im deutschen Aktienrecht - hat sowohl in der Aktionärsöffentlichkeit als auch bei einschlägig tätigen Juristen erhebliche Aufmerksamkeit erlangt. Von Aktionären der Gesellschaft und von Aktionärsschutzvereinigungen wurden Bedenken erhoben, die Treuepflichtklausel schränke möglicherweise die Abstimmungsfreiheit der Aktionäre ein und gebe diesen auch sonst über das geltende Recht hinausgehende Verpflichtungen auf. Auf mehrere Gegenanträge aus diesem Kreis hin wurde von der Verwaltung der Gesellschaft die Formulierung der Treuepflichtklausel inhaltlich zurückgenommen, gekürzt und von der Hauptversammlung mit großer Mehrheit in folgender Fassung beschlossen (im Folgenden: „Kurzfassung“):
Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Treuepflichtklausel den ihr zugedachten Zielen gerecht werden kann. Im Fokus der Überlegungen steht dabei ihre Ursprungsfassung. Auch wenn diese Fassung vorliegend nicht umgesetzt wurde, so hat sie doch den weiter gehenden und damit interessanteren Regelungsgehalt. Die Frage bleibt aktuell, ob die Treuepflichtklausel - ungeachtet praktischer Akzeptanzfragen - aus rechtlicher Sicht Wirkung entfalten würde. Auf die Kurzfassung wird eingegangen, soweit sich bei dem Vergleich mit der Treuepflichtklausel hervorhebenswerte Unterschiede ergeben. Zunächst wird hinterfragt, ob Regelungen zur Treuebindung der Aktionäre überhaupt in die Satzung einer AG aufgenommen werden können. Ferner soll geklärt werden, ob und - wenn ja - welchen Spielraum der Satzungsgeber hat, um die Treuepflicht zu konkretisieren, also den gesetzlichen bzw. ungeschriebenen Pflichtenumfang detaillierter darzustellen und dabei ggf. zu lockern oder zu verschärfen. Vor diesem Hintergrund werden die Lang- und die Kurzfassung der Treuepflichtklausel beurteilt, soweit sie Bestimmungen zur Treuepflicht enthalten. Abschließend wird auf die Gerichtsstandsregelung eingegangen und hinterfragt, welche praktische Bedeutung und welche Wirkungen diese hat.
II. Zulässigkeit einer Treuepflichtklausel in der Satzung
Anders als im GmbH-Recht, das den Gesellschaftern bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages grundsätzliche Freiheit gewährt, ist der Gestaltungsspielraum der Gründer bzw. der Hauptversammlung bei der Formulierung der Satzung einer AG eher eng gezogen: Die Satzung kann nur dann von den Vorschriften des AktG abweichen, wenn dies ausdrücklich zugelassen ist, § 23 Abs. 5 Satz 1 AktG. Ergänzende Bestimmungen der Satzung sind hingegen zulässig, sofern das AktG keine abschließende Regelung enthält, § 23 Abs. 5 Satz 2 AktG. Mit Rücksicht auf den unterschiedlichen Regelungsspielraum ist zu klären, unter welche dieser beiden Kategorien die Treuepflichtklausel fällt.
Das AktG enthält keine Vorschrift über die Treuepflicht der Aktionäre. Nicht einmal der Begriff wird im Gesetz erwähnt. Dennoch ist heute dem Grunde nach in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass die Aktionäre der Gesellschaft und den Mitaktionären gegenüber Treuebindungen unterliegen, mögen diese Bindungen auch - je nach den konkreten Verhältnissen (Realstruktur) der Gesellschaft - mehr oder weniger stark ausgeprägt sein. Aber auch die AG schuldet ihren Aktionären Treue. Unklar ist nach wie vor der Geltungsgrund: Man kann die aktienrechtlichen Treuepflichten auf § 242 BGB zurückführen, der hier - nur inhaltlich verdichtet - unter einem anderen Namen auftritt. Vertreten wird ferner, dass die Treuepflicht aus der Satzung, dem „Organisationsvertrag der Gründer“, folgt. Wieder andere lösen ihre Begründung von Gesetz und Satzung und berufen sich auf eine „richterrechtliche Generalklausel“.
Unabhängig davon, welchen dieser Ansätze man für zutreffend hält, haben diese Begründungsansätze eines gemeinsam: Das AktG selbst ist nicht die Grundlage der Treuebindungen. Die Treuepflicht ist daher keine „Vorschrift dieses Gesetzes“ im Sinne von § 23 Abs. 5 Satz 1 AktG, von der die Treuepflichtklausel unzulässigerweise abweichen könnte. Die Vorschrift steht daher einer solchen Satzungsbestimmung grundsätzlich nicht im Weg. Allerdings darf eine Treuepflichtklausel, wie sich unmittelbar aus § 23 Abs. 5 Satz 1 AktG ergibt, nicht von den Normen des AktG abweichen. Eckpunkte einer satzungsmäßigen Gestaltung sind daher diejenigen Vorschriften des AktG, die nach dem heutigen Verständnis einzelgesetzliche Ausprägungen des Treuepflichtgedankens sind.
Die Treuepflichtklausel ist demnach, soweit ihr Inhalt nicht (ausnahmsweise) mit solchen Sondervorschriften kollidiert, eine „ergänzende Bestimmung“ im Sinne des § 23 Abs. 5 Satz 2 AktG. Als solche ist sie in der Satzung der AG zulässig, da es - wie bereits erwähnt - im AktG keine abschließende Regelung der Treuepflicht der Aktionäre gibt. Es bestehen daher keine prinzipiellen rechtlichen Bedenken dagegen, die Treuepflichten der Aktionäre in der Satzung der AG zu verankern. Diese Maßnahme erscheint insbesondere deshalb sinnvoll, weil durch sie die mit der Anerkennung der aktienrechtlichen Treuepflichten einhergehende Rechtsunsicherheit und die Gefahr der Instrumentalisierung dieses unbestimmten Begriffs zumindest begrenzt werden können.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Implementierung einer Treuepflichtklausel den Aktionären der Gesellschaft und dem Kapitalmarkt erläutert und vermittelt werden muss, da sie - je nach ihrer konkreten Formulierung und auf den ersten Blick - als einschüchternd oder gar drohend empfunden werden kann. Neben der ausführlichen Darlegung der Beweggründe kann man einer etwaigen Besorgnis, es gehe einseitig um die Beschneidung von Aktionärsrechten, dadurch begegnen, dass die Treuepflichtklausel „symmetrisch“ ausgestaltet wird. Gemeint ist damit, dass in ihr auch die Treuepflichten der Gesellschaft gegenüber ihren Aktionären geregelt werden, die heute ebenfalls anerkannt sind. Bei der hier betrachteten Treuepflichtklausel, auch bei der Kurzfassung, hat man jedoch davon abgesehen. Aus rechtlicher Sicht ist dagegen allerdings nichts einzuwenden: Weder § 23 Abs. 5 AktG noch sonst eine Vorschrift des AktG stehen der Aufnahme einer Treuepflichtklausel in die Satzung einer AG entgegen, die sich nur mit der Wiedergabe des geltenden Rechts beschäftigt.
III. Lockerung oder Verschärfung der Treuepflichten durch die Satzung?
Bereits die Wiedergabe der ungeschriebenen Treuebindungen der Aktionäre nach dem Stand der Dogmatik in der Satzung erfüllt die Unterrichtungsfunktion und damit eine der beiden Aufgaben, welche die Verwaltung der Gesellschaft der Treuepflichtklausel insoweit zugedacht hätte. Satzungsbestimmungen über die körperschaftlichen Treuepflichten sind jedoch besonders dann interessant, wenn es den Gründern bzw. später der Hauptversammlung nicht nur erlaubt ist, die ungeschriebene Rechtslage zu rezitieren, sondern diese zu „konkretisieren“, also die Pflichtenbindung entweder zu lockern oder zu verschärfen. Fraglich ist, ob dies überhaupt und ggf. in welchen Grenzen möglich ist.
1. Abbedingung bzw. Lockerung der Treuepflichten
Die wenigen Stimmen, die sich zu dieser Frage äußern, sind zurückhaltend bis ablehnend. Ein genereller Dispens von Treuebindungen durch die Satzung scheide von vornherein aus. So weit es um die Treuebindungen zur AG gehe, seien jedenfalls die Kapitalschutzregeln zwingend. Hinsichtlich der Treuebindungen der Aktionäre untereinander scheide ein Satzungsdispens - insbesondere für die Beschlusskontrolle - aus. Dies gelte im Übrigen nicht nur für die AG, sondern selbst für die in ihrer Satzungsgestaltung freiere GmbH. Unklar ist bei diesen Stimmen jedoch der konkrete Rechtsgrund, der diese Zurückhaltung tragen soll. Wie bereits dargelegt wurde, kann dies jedenfalls nicht die Satzungsstrenge des AktG (§ 23 Abs. 5) sein. Auch eine andere Vorschrift, die einem Dispens prinzipiell entgegenstehen könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere lässt sich nicht behaupten, ein genereller Treuepflichtdispens sei ein Verstoß gegen § 134 BGB oder gar sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB.
Der Grund für die Reserviertheit gegen die Abschaffung der ungeschriebenen körperschaftlichen Treuepflichten in einer AG dürfte wesentlich in der Ungewissheit über die rechtliche Tragweite eines solchen Dispenses liegen. Diese Ungewissheit folgt ihrerseits aus dem unscharfen Inhalt der aktienrechtlichen Treuebindungen: Die „Abschaffung von Treuepflichten“ bedeutet keineswegs die Beseitigung jeder rechtlichen Verbundenheit der Aktionäre zu ihrer Gesellschaft bzw. untereinander. Es geht vielmehr ausschließlich um die Abbedingung der gesteigerten Loyalitätspflichten zwischen den Aktionären und ihrer Gesellschaft, wie sie mit Berufung auf den Topos „Treuepflicht“ in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelt worden sind. Die gesetzlichen Bindungen des AktG - nicht zuletzt auch die Kapitalschutzregeln - einerseits und die Schranken des allgemeinen Privatrecht andererseits - namentlich aus den §§ 138, 226, 242, 826 BGB - bleiben von einer satzungsmäßigen Abbedingung der aktienrechtlichen Treuebindungen unberührt.
Ausgehend von diesem Verständnis bestehen gegen die Abschaffung der Treuebindungen - sei es von vornherein durch die Gründer, sei es nachträglich durch Beschluss der Hauptversammlung - keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Insbesondere steht die Satzungsstrenge dem nicht entgegen, da es sich bei der aktienrechtlichen Treuepflicht um eine Rechtsfortbildung praeter legem handelt, zu der sich der Gesetzgeber nicht ausdrücklich bekannt hat. Selbst wenn man annehmen wollte, dass die Treuepflichten zu aktienrechtlichem Gewohnheitsrecht geworden sind, sind sie allenfalls dispositives, nicht aber zwingendes Gesetzesrecht. Zwingendes Recht zu setzen, ist Sache des Gesetzgebers. Die Abschaffung der Treuebindungen stellt folglich lediglich den Rechtszustand her, der vor ihrer Anerkennung bestand und mit dem das Aktienrecht über Jahrzehnte hinweg zu recht kam. Vor diesem Hintergrund erscheint auch eine nachträgliche Abschaffung der Treubindungen durch einen Beschluss der Hauptversammlung zulässig, der mit der nach dem Gesetz erforderlichen, satzungsändernden Mehrheit gefasst wird.
Allenfalls dann, wenn der Beschluss auf das Betreiben eines oder mehrerer Großaktionäre in der Absicht zu Stande kommt, die Minderheitsaktionäre zu benachteiligen, mag der Beschluss gegen die bis dahin noch geltende Treuepflicht der Mehrheits- gegenüber den Minderheitsaktionären verstoßen und/oder gemäß § 243 Abs. 2 oder Abs. 1 AktG der Anfechtung unterliegen. Allerdings werden zur Annahme der Rechtswidrigkeit des Beschlusses weitere Umstände hinzutreten müssen. Das bloße Anliegen einer qualifizierten (satzungsändernden) Mehrheit von Aktionären, die aktienrechtlichen Treuebindungen in der Gesellschaft abzubedingen, ist per se weder ein Sondervorteil des bzw. der Mehrheitsaktionäre noch liegt darin eine Treuepflicht- oder Gesetzesverletzung. Anders mag es zu beurteilen sein, wenn gerade die Abschaffung der Treuebindungen der Mehrheit gegenüber der Minderheit beabsichtigt ist, ohne zugleich umgekehrt die Treuebindung der Minderheit gegenüber der Mehrheit zu dispensieren.
Ungeachtet der prinzipiellen Zulässigkeit dürfte allerdings die umfassende Abbedingung der aktienrechtlichen Treuebindungen zumindest bei Publikumsaktiengesellschaften eine eher theoretische Überlegung sein, da hier insbesondere an der Treuebindung der Aktionäre gegenüber der Gesellschaft ein grundsätzliches Interesse besteht. Nahe liegender ist es bei solchen Gesellschaften, über eine Intensivierung der Treuebindungen nachzudenken. Bei konzerngebundenen Aktiengesellschaften und bei als Aktiengesellschaften organisierten Joint-Ventures kann es hingegen durchaus erwägenswert sein, das als entbehrlich empfundene oder gar unerwünschte Pflichtenkorsett zu beseitigen und zugleich die Rechtssicherheit dadurch zu erhöhen, dass das Unsicherheitsmoment des konkreten Inhalts der Treuebindungen entfällt. Es sind dann von den Aktionären und von der Gesellschaft „nur noch“ die gesetzlichen Vorschriften zu beachten - mitunter für die Beteiligten ein ohnehin ambitioniertes Programm, vor allem bei wesentlicher Beteiligung ausländischer Aktionäre.
Da die vollständige Abbedingung der Treuebindungen möglich ist, ist auch eine Abschwächung oder Begrenzung des Pflichtenniveaus grundsätzlich zulässig. Auch bei solchen Satzungsänderungen ist es allerdings denkbar, dass der zu Grunde liegende Hauptversammlungsbeschluss wegen seiner Treuwidrigkeit oder wegen eines Verstoßes gegen § 243 Abs. 2 AktG anfechtbar ist. Dies ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, vor allem der konkreten Beteiligungsstruktur. Prinzipielle Hinderungsgründe sind hingegen nicht ersichtlich. Als praktisches Beispiel für einen nur parziellen Eingriff in die Treuepflicht mag eine „Vollständigkeitsklausel“ dienen. Eine solche Klausel schließt zur Herstellung von Rechtssicherheit Treuebindungen aus, die nicht ausdrücklich in der Satzung geregelt sind. Die hier betrachtete Treuepflichtklausel (in ihrer Ursprungsfassung) hätte bspw. um den folgenden Absatz 4 ergänzt werden können:
„Andere ungeschriebene Treuebindungen der Aktionäre als diejenigen, die in den vorstehenden Absätzen bestimmt sind, finden auf die mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnisse der Aktionäre untereinander und zur Gesellschaft keine Anwendung.“.
2. „Verschärfung“ der Treuepflicht
Aus den gleichen Gründen, die für die Zulässigkeit der Abbedingung bzw. Lockerung der Treuepflichten sprechen, ist auch eine Anhebung des Pflichtenniveaus sowohl bei der Gründung der Gesellschaft als auch nachträglich durch Hauptversammlungsbeschluss grundsätzlich zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass es - soweit bekannt - solche die Treuebindungen „verschärfenden“ Satzungsbestimmungen bislang bei deutschen Aktiengesellschaften nicht gibt und man sie daher als „überraschend“ empfinden könnte. Einen gesetzlichen Schutz vor solchen Neuerungen gibt es nicht. Jeder Aktionär und jeder potenzielle Aktienerwerber kann sich bei der Gesellschaft oder bei dem Handelsregister über den Inhalt der Satzung Kenntnis verschaffen. Ein Schutz vor „überraschenden“ Treuepflichtklauseln ist daher entbehrlich.
Allerdings ist, wie in den Fällen des Treuepflichtdispenses, vor allem bei nachträglicher Einführung solcher besonderen Treuebindungen darauf zu achten, dass dadurch keine Sondervorteile erstrebt werden oder der Beschluss aus anderen Gründen treuwidrig sein könnte. Ferner darf die Intensivierung der Loyalitätsbindung die Aktionäre nicht an der rechtmäßigen Ausübung ihrer gesetzlichen Rechte hindern. Die Verhinderung oder zumindest Eindämmung von Rechtsmissbrauch durch satzungsmäßige Verhaltenspflichten erscheint demgegenüber sowohl möglich als auch gerade bei Publikumsgesellschaften erwägenswert, bei denen häufig einzelne Aktionäre unter dem Deckmantel rechtmäßiger Opposition nach persönlicher Bereicherung streben. Angesichts dieses rechtlichen Rahmens und zur Vermeidung von Irritationen bei der Mehrheit der dem Gesellschaftsinteresse wohlmeinend verbundenen Aktionäre bedarf die Formulierung solcher Satzungsbestimmungen sicherlich erheblicher Sorgfalt; grundsätzliche Einwände gegen sie gibt es jedoch nicht. Es wird künftig noch im Einzelnen zu klären sein, in welchen Fällen bzw. Fallgruppen eine solche Intensivierung der Loyalitätsbindung der Aktionäre sinnvoll ist und wo die Grenzen zwischen zulässiger Inpflichtnahme der Aktionäre - oder auch der AG - und unzulässiger Gängelung zu ziehen sind. Einzelheiten hierzu würden jedoch den Rahmen dieses Beitrags überschreiten.
3. Beurteilung der hier betrachteten Bestimmungen zur Treuepflicht
Abs. 1 der Treuepflichtklausel beschreibt die Treuebindung der Aktionäre untereinander und gegenüber der Gesellschaft. Die Bestimmung reflektiert dabei nur die Rechtslage, ohne sie zu verschärfen oder abzuschwächen. Dies gilt auch für die Loyalitätsbindung gegenüber der Gesellschaft im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung. Zwar wird dieser Gesichtspunkt - soweit ersichtlich - bei der Diskussion der Treuepflichten weder von der Rechtsprechung noch von der Literatur hervorgehoben. Es ist jedoch unzweifelhaft, dass Treuebindungen nicht allein deshalb grundsätzlich nicht gelten sollen, weil sich die Gesellschaft und ein Aktionär gerichtlich oder außergerichtlich streiten. Denkbar ist allerdings, dass die Pflichtenbindung des Aktionärs dann gemindert sein mag, wenn die Gesellschaft Anlass zu dem Rechtsstreit gegeben hat. Dies ist jedoch durch die Treuepflichtklausel in dem Merkmal der „angemessenen Rücksicht“ berücksichtigt. Abs. 1 der Treuepflichtklausel begegnet mithin keinen rechtlichen Bedenken.
Es fällt allerdings auf, dass sich die Bestimmung nicht zu den Treuebindungen der Gesellschaft gegenüber ihren Aktionären verhält, obwohl das in Abs. 1 über die Pflichten der Aktionäre Gesagte nach geltendem Recht in gleicher Weise auf die AG zutrifft. Im Sinne einer Fortentwicklung der Treuepflichtklausel könnte daher erwogen werden, sie zur Abrundung des Regelungsinhalts um die Pflichten der Gesellschaft zu ergänzen. Die Wirksamkeit der Bestimmung berührt die Ausblendung des Aspekts „Treuepflichten der AG“ jedoch nicht, da diese auch ohne ihre Statuierung bestehen. Daher ist auch die letztlich beschlossene Kurzfassung rechtlich unbedenklich. Deren Regelungsprogramm ist allerdings noch enger gefasst, da nur - ohne sie ausdrücklich so zu bezeichnen - auf die Treuepflicht der Aktionäre untereinander eingegangen wird und die bilateralen Treuebindungen der Aktionäre zur AG ausgeblendet werden.
Abs. 2 der Treuepflichtklausel, der in der Kurzfassung entfallen ist, beschäftigt sich mit den Rechtsfolgen der Treuepflichtverletzung für den Aktionär. Dass Treuepflichtverletzungen Schadensersatzansprüche auslösen können, entspricht dem Stand der Dogmatik. Andere mögliche Rechtsfolgen spricht die Treuepflichtklausel hingegen nicht an. Auch der Umstand, dass von der Treuepflichtklausel im Fall treuwidriger Stimmrechtsausübung als Schuldform Vorsatz gefordert wird, entspricht der Rechtsprechung. Demgegenüber ist der Verschuldensmaßstab für sonstige Treuepflichtverletzungen nicht abschließend geklärt. Insofern nimmt die Treuepflichtklausel eine Konkretisierung der Treuebindung vor. Da schadensersatzbewehrte Treuepflichtverstöße eine gewisse Erheblichkeit aufweisen müssen und ferner die Treuepflicht der AG gegenüber den Aktionären ihrerseits gebietet, diesen die „ungehinderte und sachgemäße Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte zu ermöglichen“, ist „Leichtfertigkeit“, also grobe Fahrlässigkeit, richtigerweise die Untergrenze des erforderlichen Verschuldens. Abs. 2 ist daher auch hinsichtlich dieses Aspekts sachgerecht gefasst und rechtlich bedenkenfrei.
Abs. 2 regelt weiter die Anspruchsberechtigung. Da die Einzelheiten hierzu noch nicht abschließend geklärt sind, konkretisiert die Treuepflichtklausel auch an dieser Stelle das geltende Recht. Die dabei von Satz 1 implizit vorgenommene grundsätzliche Zuweisung der Anspruchsinhaberschaft an die AG ist sinnvoll, da ein durch eine Treuepflichtverletzung verursachter Schaden in der Regel bei der Gesellschaft eintreten wird. Ebenfalls sachgerecht ist es, dem Aktionär in dem von Satz 2 geregelten Fall des durch eine Treuepflichtverletzung bedingten Kursverfalls seiner Aktien in der Regel nur einen Anspruch auf Ersatzleistung in das Gesellschaftsvermögen zu geben. Diese Ausgestaltung des Ersatzanspruchs trägt dem Umstand Rechnung, dass die Minderung des Beteiligungswerts in aller Regel ein mittelbarer „Reflexschaden“ der Schädigung des Gesellschaftsvermögens ist. Aus einzelnen Vorschriften des AktG (§§ 117 Abs. 1 Satz 2, 317 Abs. 1 Satz 2) lässt sich hierzu der allgemeine Rechtsgedanke entnehmen, dass die Aktionäre in diesen Fällen keine Leistung an sich selbst verlangen können. Im Übrigen wäre es aus praktischer Sicht bei börsennotierten Aktiengesellschaften häufig schwierig oder gar unmöglich, den schädigungsbedingten Wertverlust der Aktien von den weiteren kursbeeinflussenden Faktoren zu trennen. Auch unter diesem Regelungsaspekt ist daher als Fazit festzuhalten, dass die Bestimmung vernünftig und rechtlich unbedenklich ist.
Es mag hier dahinstehen, ob man in den vorgenannten Fällen einen eigenen Anspruch des Aktionärs auf Leistung in das Gesellschaftsvermögen oder eine gewillkürte Prozessstandschaft des Aktionärs für die Gesellschaft annehmen soll. Hinterfragen sollte man hingegen die Berechtigung der Aktionäre, in der Insolvenz oder der Liquidation der Gesellschaft Leistung an sich verlangen zu können. Die Formulierung der Treuepflichtklausel lässt offen, ab welchem konkreten Zeitpunkt diese Anspruchsberechtigung Platz greifen soll. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. der Beginn der Liquidation erscheinen zwar nahe liegende Zeitpunkte. Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb in diesen Fällen ab diesen Zeitpunkten Ersatzleistungen nicht in die Insolvenz- bzw. Liquidationsmasse fließen sollen. Ein „Direktanspruch“ des Aktionärs soll jedoch nach Stimmen in der Rechtsprechung und Literatur allerdings dann zulässig sein, wenn die Ersatzleistung zur vorrangigen Befriedigung der Gläubiger nicht mehr benötigt wird.
Dieser Gedanke hat theoretisch einiges für sich. Die Treuepflichtklausel folgt ihm und gibt daher insoweit (nur) die Rechtslage wieder. Es ist jedoch fraglich, ob es sachgerecht ist, die Anspruchs- und Klageberechtigung der Aktionäre von einem derart vagen Umstand abhängig zu machen. In einem Prozess zwischen Aktionären, an dem die Gesellschaft nicht beteiligt ist, wird dieses Kriterium nur schwer - wenn überhaupt - zuverlässig überprüft werden können. Ferner liegt auf der Hand, dass die Klageberechtigung durch dieses Kriterium zeitlich weit nach hinten verschoben wird. Eine Klage auf künftige Leistung ist jedoch nur unter engen Voraussetzungen zulässig (vgl. § 259 ZPO). Es dürfte daher nach alledem vorzugswürdig sein, auch in der Krise der AG die Anspruchsberechtigung der Aktionäre nicht zu verändern. Eine solche Satzungsregelung liegt in der Gestaltungsmacht des Satzungsgebers. Dies ändert allerdings nichts an der rechtlichen Zulässigkeit der von der Treuepflichtklausel angeregten Lösung, da er lediglich den Stand der Rechtsprechung und Literaturmeinung wiedergibt.
Insgesamt ist daher den Bestimmungen in Abs. 1 und 2 der Treuepflichtklausel - von wenigen Einzelpunkten abgesehen - ein sowohl rechtswirksames als auch sachgerechtes Regelungsprogramm zu bescheinigen. Es ist daher schade, dass in der Kurzfassung die Bestimmungen des Abs. 1 nur teilweise und die Rechtsfolgenbestimmungen des Abs. 2 überhaupt nicht umgesetzt worden sind.
IV. Satzungsmäßiger Gerichtsstand
Die Treuepflichtklausel - auch in der Kurzfassung - enthält nicht nur materiell-rechtliche Regeln. Sie soll ferner alle Streitigkeiten zwischen den Aktionären und der Gesellschaft oder deren Organen, die aus dem Gesellschaftsverhältnis entstehen, auch soweit sie nicht die Treuepflicht zum Gegenstand haben, ausschließlich dem „ordentlichen Gerichtsstand“ der Gesellschaft zuweisen. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn dem am Sitz der Gesellschaft jeweils geltende zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere Zuständigkeitsvorschriften, entgegen stehen. Die Kurzfassung der Treuepflichtklausel wählt hingegen einen anderen Ansatz und geht von der Anknüpfung der Gerichtszuständigkeit an den Sitz der Gesellschaft aus und beruft „ausschließlich die deutschen Gerichte“ als zuständige Foren. Diese Zuständigkeit soll auch für Streitigkeiten gelten, die aus der Beteiligung des Aktionärs, ihrem Erwerb, ihrem Halten oder ihrer Aufgabe entstehen. Insoweit sind die beiden Fassungen der Treuepflichtklausel nahezu deckungsgleich. Die damit getroffene Gerichtsstandsregelung ist nicht in allen Teilen neu, sondern nimmt im Kern eine ganz ähnliche Bestimmung in sich auf, die vor Jahrzehnten in der Satzung der IBH Holding AG stand und die Rechtsprechung bis hin zum EuGH beschäftigt hat.
1. Praktische Bedeutung einer Gerichtsstandsklausel
Bevor man hinterfragt, ob eine Bestimmung mit diesem Inhalt wirksam in die Satzung einer AG aufgenommen werden kann, ist es hilfreich, sich bewusst zu machen, wofür sie der Gesellschaft überhaupt nützlich sein kann: Der allgemeine Gerichtsstand der AG wird nach dem deutschen Recht durch ihren Sitz bestimmt, § 17 Abs. 1 ZPO. Flankiert wird diese Vorschrift, allerdings nur für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, durch § 14 AktG, wonach Gericht im Sinne des AktG - vorbehaltlich von Sonderregeln - das Gericht des Sitzes der Gesellschaft ist. Ferner enthalten das AktG und verwandte Gesetze zahlreiche Sondervorschriften, die sowohl streitige als auch FGG-Verfahren den Gerichten am Gesellschaftssitz zuweisen. Beispielhaft sei auf § 246 Abs. 3 Satz 1 AktG über die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts am Sitz der Gesellschaft für Anfechtungsklagen, § 10 Abs. 2 UmwG über die Zuständigkeit des Landgerichts des Sitzes der übertragenden (Aktien-)Gesellschaft für Auswahl und Bestellung des Verschmelzungsprüfers und auf § 2 Abs. 1 Satz 1 SpruchG über die Zuständigkeit des Landgerichts am Sitz der (Aktien-)Gesellschaft für Spruchverfahren hingewiesen. Wie dieser Überblick zeigt, sind Passivprozesse der Gesellschaft mit ihren Aktionären, die außerhalb ihres allgemeinen Gerichtsstands zu führen sind, im nationalen Rahmen kaum von Bedeutung.
Aber auch Aktivprozesse können nach § 22 ZPO von der Gesellschaft gegen ihre Aktionäre in dem allgemeinen Gerichtsstand der Gesellschaft geführt werden, soweit der geltend gemachte Anspruch aus dem Rechtsverhältnis der Mitgliedschaft folgt. Dabei handelt es sich zwar „nur“ um einen besonderen, nicht um einen ausschließlichen Gerichtsstand. Durch die Vereinbarung der Ausschließlichkeit dieses Gerichtsstandes - wie von der Treuepflichtklausel vorgesehen - verbessert sich jedoch die Stellung der Gesellschaft nicht. Sie verliert im Gegenteil die Wahlmöglichkeit, den Aktionär in seinem allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12 f. ZPO) zu verklagen.
Auf den ersten Blick könnte man daher daraus den Schluss ziehen, dass für eine Gerichtsstandsklausel nach dem Zuschnitt in der Ursprungsfassung der Treuepflichtklausel kein praktisches Bedürfnis besteht. Die von der Bestimmung angestrebte Verfahrenskonzentration folgt prima facie bereits aus dem Gesetz. Bei näherer Betrachtung der Gerichtsstandsklausel fallen jedoch vier Fallgruppen bzw. Szenarien auf, in denen die Klausel zu von der gesetzlichen Rechtslage abweichenden Ergebnissen führen kann:
(i) Klagen von (ausländischen) Aktionären im Ausland;
(ii) Aktionärsklagen gegen Vorstand oder Aufsichtsrat;
(iii) Streitigkeiten zwischen Erwerber und Veräußerer der Aktien;
(iv) Sitzverlegung der Gesellschaft in das Ausland.
Zu (i): Sind Aktionäre im Ausland ansässig und klagen dort oder klagen inländische Aktionäre zulässigerweise vor einem ausländischen Gericht, so ist denkbar, dass das ausländische Prozessrecht dem Aktionär einen Gerichtsstand im Ausland eröffnet. Ist die Gerichtsstandsklausel wirksam, so ist dem ausländischen Aktionär ein solcher Gerichtsstand versperrt - wenn das ausländische Recht diese Bestimmung akzeptiert. Der Versuch kann also für die Gesellschaft lohnend sein, denn schlechter stellt sie sich jedenfalls durch die Satzungsbestimmung nicht.
Zu (ii): Die gesetzlichen Gerichtsstandsvorschriften gehen von Rechtsstreitigkeiten zwischen Aktionären und der Gesellschaft als solcher aus. Aktionärsklagen gegen Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats werden von ihnen nicht (ausdrücklich) erwähnt. Die Gerichtsstandsklausel bezieht solche Klagen in die Zuständigkeitskonzentration mit ein.
Zu (iii): Die Gerichtsstandsklausel erfasst u. a. auch Streitigkeiten aus dem Erwerb und der Aufgabe von Aktien. Nach dem Wortlaut der Ursprungsfassung der Gerichtsstandsklausel sind auch Klagen gegen den Verkäufer oder den Käufer von Aktien erfasst. Die Kurzfassung beschränkt sich hingegen auf entsprechende Streitigkeiten der Aktionäre gegen die Gesellschaft.
Zu (iv): Die satzungsmäßige Zuständigkeitskonzentration soll gelten, soweit nicht am Sitz der Gesellschaft „jeweils“ geltende zwingende gesetzliche Vorschriften - insbesondere Zuständigkeitsvorschriften - dem entgegen stehen. Die Gerichtsstandsklausel zieht damit in Erwägung, dass sich die Rechtslage am Sitz der Gesellschaft ändert. Dies ist zum einen natürlich auf Grund von Änderungen des nationalen Rechts möglich. Eine solche Rechtsänderung findet aber auch dann statt, wenn die Gesellschaft ihren Sitz in das Ausland verlegt. Da der satzungsmäßige Gerichtsstand ausschließlich ist, wären in diesem Fall auch deutsche Aktionäre gehalten, Klagen gegen die Gesellschaft bzw. gegen Vorstand oder Aufsichtsrat im Ausland anhängig zu machen, selbst wenn das deutsche Recht ihnen einen deutschen Gerichtsstand eröffnen würde. Die Sitzverlegung in das EU-Ausland erscheint nach der Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea - SE) und der Möglichkeit eines Formwechsels in diese Gesellschaftsform - unter Beibehaltung der Gerichtsstandsklausel - keine lediglich theoretische Möglichkeit mehr. Zudem beginnt mit den Arbeiten an der Sitzverlegungsrichtlinie die Möglichkeit zur identitätswahrenden Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU Gestalt zu gewinnen.
2. Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel
Im Folgenden wird zunächst auf die grundsätzliche Zulässigkeit einer Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer AG eingegangen (vgl. Abschn. a)). Darauf aufbauend wird untersucht, ob die Klausel namentlich auch die vorerwähnten Fallgruppen in ihrem Sinne wirksam regelt (vgl. Abschn. b)).
a) Grundsätzliche Zulässigkeit einer Gerichtsstandsklausel
Es ist heute dem Grunde nach anerkannt, dass in die Satzung einer AG eine Gerichtsstandsklausel aufgenommen werden kann. Zwar kann dies nicht mit § 17 Abs. 3 ZPO begründet werden, da die Vorschrift nur die Bestimmung eines weiteren Gerichtsstands zulässt, nicht aber eine Verfahrenskonzentration am allgemeinen Gerichtsstand. Die Zulässigkeit von Gerichtsstandsklauseln ist jedoch in entsprechender Anwendung des § 1066 ZPO zu bejahen. Wenn es danach möglich ist, in der Satzung einer AG den Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte zu Gunsten eines schiedsgerichtlichen Verfahrens gänzlich auszuschließen, so muss auch eine satzungsmäßige Gerichtsstandsbestimmung möglich sein. Auch die Satzungsstrenge steht einer Satzungsbestimmung nicht entgegen, da das AktG keine Vorschrift über Gerichtsstandsbestimmungen enthält und die vorhandenen Zuständigkeitsregeln nicht erkennen lassen, dass es sich um abschließende Bestimmungen handeln soll. Eine gemäß § 23 Abs. 5 Satz 2 AktG ergänzende Bestimmung über den Gerichtsstand ist daher zulässig. Die Gerichtsstandsbestimmung kann bereits in der Gründungssatzung enthalten sein oder in sie nachträglich durch Satzungsänderung eingefügt werden. Im letzteren Fall wird für den Änderungsbeschluss grundsätzlich die allgemeine satzungsändernde Mehrheit genügen, sofern nicht entsprechend § 180 AktG wegen des Eingriffs in den Kernbereich der Aktionärsrechte eine Zustimmung aller Aktionäre erforderlich ist.
Das Vorbild der hier betrachteten Gerichtsstandsklauseln, die „IBH-Gerichtsstandsklausel“ hat vor diesem Hintergrund die Billigung des BGH und der Literatur gefunden.
b) Erfassung der Sonderfälle durch die Gerichtsstandsklausel
Zu (i): Bei dem Streit um die IBH-Gerichtsstandsklausel ging es im Wesentlichen darum, ob die Klage der Gesellschaft, vertreten durch ihren Insolvenzverwalter, unter Berufung auf den satzungsmäßigen Gerichtsstand gegen einen in einem Vertragsstaat des EuGVÜ ansässigen ausländischen Aktionär zulässig war. Der EuGH und der BGH haben in der Satzungsbestimmung eine den Anforderungen des Art. 17 EuGVÜ genügende Zuständigkeitsvereinbarung gesehen. Das EuGVÜ ist zwischenzeitlich zwar durch das EuGVVO abgelöst worden. Art. 23 EuGVVO enthält aber eine - soweit an dieser Stelle von Interesse - inhaltsgleiche Vorschrift. Da die hier betrachtete Gerichtsstandsklausel insoweit keinen anderen Regelungsgehalt hat als ihr Vorbild, ist sie eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung, die Aktionäre im EU-Ausland ebenso bindet wie deutsche Aktionäre. Ob hingegen Gerichte in Drittstaaten die Gerichtsstandsklausel ebenfalls anerkennen und Klagen von dort - oder andernorts - ansässigen Aktionären für unzulässig erklären, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Gesellschaft stellt sich durch die Klausel jedoch in jedem Fall nicht schlechter als ohne sie.
Zu (ii): Der BGH hat die satzungsmäßige Einbeziehung von Klagen gegen Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats in den allgemeinen Gerichtsstand der AG gebilligt. Sowohl der entsprechende Regelungsinhalt der Treuepflichtklausel als auch die erwähnte Entscheidung verdienen Zustimmung, da es bei solchen Organ(haftungs)klagen stets um die Inanspruchnahme der Organmitglieder wegen ihres mutmaßlichen Fehlverhaltens in dieser Eigenschaft und nicht um „Privatklagen“ geht. Es liegt auf der Hand, dass hier das zuständige Gericht am Sitz der Gesellschaft der sachnähere Spruchkörper ist als die Gerichte an den allgemeinen Gerichtsständen der Organmitglieder. Gerade unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Aufnahme einer Gerichtsstandsklausel sinnvoll. Die Bedeutung einer solchen Bestimmung dürfte angesichts des rechtspolitischen Trends, die Außenhaftung der Organmitglieder zu verschärfen und damit ihre Unabhängigkeit gegenüber den Aktionären zu verringern, künftig noch zunehmen.
Zu (iii): So weit Satz 2 der Gerichtsstandsklausel Streitigkeiten erwähnt, die aus der Beteiligung des Aktionärs oder aus ihrem Halten herrühren, wird damit letztlich nur Satz 1 nochmals wiederholt. Allerdings erfasst Satz 2 der Gerichtsstandsklausel auch Streitigkeiten aus dem Erwerb von Aktien oder ihrer Aufgabe. Die Ursprungsfassung der Gerichtsstandsklausel könnte man - streng nach ihrem Wortlaut gelesen - so verstehen, dass auch Streitigkeiten von Aktionären mit Dritten, namentlich mit bzw. zwischen Verkäufern oder Käufern von Aktien der Gesellschaft, von der satzungsmäßigen Zuständigkeitskonzentration erfasst werden sollen. Dies überschreitet jedoch die korporative Regelungsmacht der AG. Sie kann nur über diejenigen Streitigkeiten bestimmen, die ihren Grund in dem mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis haben oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen, wie bspw. Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft. Die Ursprungsfassung der Gerichtsstandsklausel ist daher dahingehend einschränkend zu interpretieren, dass von ihr nur Erwerbs- bzw. Veräußerungsvorgänge in dem bilateralen Verhältnis Aktionär - AG erfasst sind. Die Kurzfassung der Gerichtsstandsklausel vermeidet diesen Interpretationsbedarf hingegen von vornherein dadurch, dass von dem dortigen Satz 2 nur Streitigkeiten der Aktionäre gegen die AG erfasst werden. In erster Linie dürfte es bei diesen Streitigkeiten um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen (angeblicher) Fehlinformation des Kapitalmarktes gehen.
Zu (iv): Nach der für körperschaftrechtliche Satzungsbestimmungen gebotenen objektiven Auslegung wird man die Gerichtsstandsklausel dahingehend verstehen müssen, dass die ausschließliche Zuständigkeitskonzentration am Gesellschaftssitz auch für den Fall gelten soll, dass die Gesellschaft ihren Sitz in das Ausland verlegt. So weit ersichtlich, ist die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel, die auch die Sitzverlegung in das Ausland erfassen soll, von deutschen Gerichten weder instanzgerichtlich noch höchstrichterlich entschieden. Dies ist auch nicht überraschend, da nach der hier zu Lande bislang vorherrschenden Sitztheorie ein identitätswahrender Wegzug in das Ausland nicht möglich war. Rechtssicherheit über die Wirksamkeit einer solchen Satzungsbestimmung besteht daher nicht. Für die Wirksamkeit einer solchen Satzungsbestimmung spricht jedoch, dass das grundsätzlich anerkennenswerte Bedürfnis nach einer Zuständigkeitskonzentration auch an dem neuen ausländischen Gesellschaftssitz besteht. Ferner dürften auch ausländische Rechtsordnungen - ähnlich wie die deutsche - in aller Regel gesetzliche Bestimmungen enthalten, welche gesellschaftsbezogene Prozesse am Gesellschaftssitz konzentrieren. Die Gerichtsstandsklausel führt daher auch unter diesem Gesichtspunkt zu keiner grundlegenden Rechtsänderung.
Vor diesem Hintergrund erscheint es unbedenklich, eine Gerichtsstandsklausel mit entsprechendem Inhalt bereits in der Gründungssatzung vorzusehen. Auch gegen eine nachträgliche Satzungsänderung sprechen keine grundsätzlichen Bedenken. Fraglich erscheint allerdings, ob die nachträgliche Einfügung einer Bestimmung mit satzungsändernder Mehrheit möglich ist oder ob es für eine solche Änderung - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung - analog § 180 AktG der Zustimmung aller Aktionäre bedarf. Diese Analogie würde die nachträgliche Schaffung einer entsprechenden Gerichtsstandsklausel naturgemäß sehr erschweren und bei Publikumsaktiengesellschaften in aller Regel praktisch ausschließen. Gegen die Analogie spricht, dass dann, wenn der Gesetzgeber künftig Sitzverlegungen in das (EU-)Ausland zulassen sollte, hierüber die Hauptversammlung der wegziehenden AG voraussichtlich nicht einstimmig, sondern mit einer gesetzlich bestimmten, qualifizierten Mehrheit beschließen muss. Weshalb sollte dann die Einfügung einer Gerichtsstandsklausel nur im allseitigen Einverständnis der Aktionäre möglich sein?
Bedenken rühren vor allem von dem Ausschließlichkeitsanspruch des Gerichtsstandes am Gesellschaftssitz her. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung soll eine Klagemöglichkeit im Inland nach dem Wegzug, gemäß oder ggf. analog § 21 ZPO, nicht möglich sein. Die zwingende Verweisung auf einen ausschließlichen ausländischen Gerichtsstand bedeutet eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung für die inländischen Aktionäre, die bei anderen Folgewirkungen einer Sitzverlegung weniger deutlich hervortritt. So ist es bspw. für einen deutschen Aktionär zwar in der Regel mit höherem Aufwand verbunden, eine Hauptversammlung seiner Gesellschaft am neuen Auslandsitz zu besuchen. Dort einen Anspruch gegen die Gesellschaft gerichtlich durchzusetzen, dürfte aber noch ungleich schwerer sein. Ferner wären von einer solchen Satzungsänderung auch Ansprüche von Aktionären betroffen, die bereits vor der Sitzverlegung entstanden sind. Die Einbeziehung solcher Altansprüche weist eine Ähnlichkeit und Nähe mit den in § 180 AktG geregelten Sachverhalten auf. Die Notwendigkeit einer allseitigen Aktionärszustimmung erscheint danach nicht ausgeschlossen. Im Übrigen dürfte dann, wenn ein erheblicher Teil der Aktionäre im Inland ansässig ist, die Frage hervortreten, ob es - und so schließt sich der Kreis der hier angestellten Erwägungen - mit der Treuepflicht der AG gegenüber ihren Aktionären vereinbar ist, den Aktionären eine Klagemöglichkeit im Inland zu verwehren.
Nach dem heutigen Stand der Erkenntnis dürften daher die besseren Gründe dafür sprechen, Gerichtsstandsklauseln nicht mit einer „internationalen Geltung“ zu versehen. Dem trägt die Kurzfassung der Treuepflichtklausel Rechnung. Freilich ist die Rechtslage nicht eindeutig und die Ablehnung einer Analogie zu § 180 AktG sicherlich gut vertretbar. Der Gesetzgeber sollte daher bei künftigen Bemühungen, die gemeinschaftsweite Mobilität von (Aktien-)Gesellschaften zu erhöhen, das Thema „Gerichtsstandsklauseln“ nicht ungeregelt lassen.
1. Es ist möglich, in die Satzung einer AG eine Bestimmung (Treuepflichtklausel) aufzunehmen, welche die ungeschriebenen Grundsätze zu den Treuebindungen der Aktionäre untereinander sowie zur AG - und umgekehrt - wiedergibt. Die aktienrechtliche „Satzungsstrenge“ (§ 23 Abs. 5 AktG) steht dem nicht entgegen.
2. Eine Treuepflichtklausel kann ferner grundsätzlich gesellschaftsspezifische Modifikationen der ungeschriebenen Treuebindungen vornehmen. Es gibt keine Rechtsvorschriften, die es einer AG generell verbieten, die ungeschriebenen Treuebindungen zu lockern, völlig abzuschaffen oder aber zu verschärfen. Auch solchen Änderungen steht § 23 Abs. 5 AktG nicht im Wege. Bei nachträglichen Eingriffen in die vorhandenen Treuebindungen ist allerdings zu prüfen, ob der zu Grunde liegende Hauptversammlungsbeschluss seinerseits treuepflichtkonform zu Stande gekommen ist und nicht gegen gesetzliche Vorschriften - namentlich gegen die §§ 243 Abs. 2 AktG, 138 Abs. 1 BGB - verstößt. In diesen Grenzen ist die Gesellschaft jedoch bei der Ausgestaltung ihrer Treuebindungen frei.
3. Gerichtsstandsklauseln, welche die Zuständigkeit von Prozessen, die ihren Grund in dem mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis zwischen Aktionär und Gesellschaft oder von Aktionären untereinander haben, an dem Sitz der AG konzentrieren, sind im Grundsatz zulässig und wirksam. Wirksam und sinnvoll ist auch die Einbeziehung von Organ(haftungs)prozessen in die Zuständigkeitskonzentration. Demgegenüber ist - vorbehaltlich der Zustimmung aller Aktionäre - nach dem heutigen Stand der Erkenntnis nicht sicher, ob eine satzungsmäßige Zuständigkeitskonzentration im Wege nachträglicher Satzungsänderung, die an dem Gesellschaftssitz eine ausschließliche Zuständigkeit für Aktionärsklagen begründen will, auch für den Wegzugsfall Geltung beanspruchen kann.
4. Der hier besprochenen Satzungsergänzung und der Gesellschaft, die diesen Schritt unternommen hat, kommt das Verdienst zu, einen (fast) neuen Weg der regulativen Selbstverwaltung im deutschen Aktienrecht beschritten zu haben. Die Treuepflichtklausel schränkt - soweit es um die Normierung der Treuepflicht geht - die Rechte der Aktionäre als Gesamtheit betrachtet nicht ein. Sie will im Gegenteil die große Mehrheit von Aktionären und die Gesellschaft vor dem Verhalten einzelner Aktionäre besser schützen, die unter dem Deckmantel des „Aktionärsschutzes“ und der „Aktionärsdemokratie“ ihre Gesellschafterrechte missbrauchen. Die Zügelung und Disziplinierung weniger „kritischer Aktionäre“ ist ein Freiheitsgewinn für alle anderen Aktionäre und Beteiligten, namentlich bei dem Besuch und der Durchführung von Hauptversammlungen und den häufig nachfolgenden Anfechtungsprozessen.
Die Gesellschaft und die ganz überwiegende Mehrheit ihrer Aktionäre haben sich mutig der von vornherein absehbaren öffentlichen Kritik gestellt und dabei aufgezeigt, dass man nicht nur auf den Gesetzgeber hoffen und warten muss. Die Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung durch die Verabschiedung nur der Kurzfassung der Treuepflichtklausel hätte nach dem Empfinden des Verfassers - der freilich leicht Reden hat - zurückhaltender ausfallen können. Dessen ungeachtet ist auch die Kurzfassung der Treuepflichtklausel für die Gesellschaft und ihre Aktionäre ein Gewinn. Für die übrigen deutschen Aktiengesellschaften setzt das hier besprochene Vorhaben ein Signal: Sie dürfen zur regulativen Selbsthilfe greifen. Dabei zeigt sich, dass deutsche Aktienrecht ist keineswegs so gestaltungsfeindlich ist, wie der Topos „Satzungsstrenge“ nahe legt. Ob die hier besprochene Treuepflichtklausel oder ihre Kurzfassung bereits das gestalterische Optimum sind, mag man künftig kontrovers diskutieren. Wichtig aber ist: Das Nachdenken darüber hat begonnen.

References: § 23
 § 23
 § 242
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 134
 § 138
 § 243
 § 243
 § 259
 EuGH 
 § 17
 § 14
 § 246
 § 10
 § 2
 § 22
 § 17
 § 1066
 § 23
 § 180
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 17
 Art. 23
 BGH 
 § 180
 § 21
 § 180
 § 180
 § 23