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Timestamp: 2018-08-18 22:08:53+00:00

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Bedingungsloses Grundeinkommen wieder im Gespräch | hpd
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Meinung, Wirtschaft, Ökonomie
"Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen", teilte Höttges gegenüber DIE ZEIT mit. Überraschende Worte seitens eines Konzernchefs, dessen Unternehmen international agiert. Doch es ist nicht die einzige Aussage, die Aufsehen erregt, denn er spricht sich ebenfalls für eine höhere Besteuerung von Internetkonzernen aus: "Wenn Produktivität zukünftig vor allem an Maschinen und die Auswertung von Daten gekoppelt ist, könnte die Besteuerung stärker auf den beruhenden Gewinn aufbauen und weniger auf der Einkommenssteuer des Einzelnen.[...] Die Gewinnbesteuerung ist wahrscheinlich der richtige Weg."
Man stelle sich nun vor, alle Bürgerinnen und Bürger erhalten ein Grundeinkommen von monatlich 1000 Euro netto. Es klingt nach einer närrischen Utopie und einem Freifahrtschein zum lebenslangen Faulenzen. Außerdem betrüge man den hart arbeitenden Teil der Bevölkerung, die dafür schufteten, dass der nicht arbeitende Teil in Saus und Braus leben könnte. Doch ist es außerordentlich schwierig eine klare Trennlinie zu ziehen zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten. Ist etwa der Mensch, der sich mit Leidenschaft ehrenamtlich für die Freiwillige Feuerwehr oder den lokalen Fußballverein engagiert, weniger hart am arbeiten als das Personal im Supermarkt? Wohl kaum. Manche Bundesländer bemühen sich darum, Ehrenamt angemessen zu honorieren, indem etwa eine Ehrenamtskarte eingeführt wird, die zum Beispiel Vergünstigungen im Bereich Kultur oder ÖPNV beinhaltet. Die gegenwärtige Hilfe für Geflüchtete erfolgt außerdem hauptsächlich mithilfe zahlreicher ehrenamtlich aktiver Menschen, die sich damit auch einer zusätzlichen Arbeitsbelastung aussetzen.
Welche Vorteile sieht Götz Werner, Gründer der Kette "dm" und ein weiterer prominenter Befürworter des BGE´s? An erster Stelle würde dessen Einführung einen massiven Bürokratieabbau nach sich ziehen, denn mehrere Mini-Subventionen, wie etwa das Aufstocken geringer Einkommen auf AlG-II-Niveau oder das BAföG, könnten überflüssig werden. Zweitens stünden allen Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld zur Verfügung, welches in Konsumgüter ausgegeben werden könnte – die Wirtschaft würde davon auch profitieren. Nun folgt eine äußerst kritische aber auch berechtigte Frage: Wer soll das alles bezahlen? Auch darauf hat Werner eine interessante Antwort: "Das Finanzierungsproblem stellt sich nicht. Wir alle leben nicht vom Geld, sondern von Gütern. Die richtige Frage lautet daher: Ist die Gesellschaft in der Lage, so viele Güter und Dienstleistungen zustande zu bringen, dass 82 Millionen Menschen in der Größenordnung von mindestens 1000 Euro davon leben könnten. Da ist die Antwort – bei einem Bruttosozialprodukt von 2500 Milliarden und Konsumausgaben von 1800 Milliarden Euro – eindeutig ja."
Ein weiterer Einwand lautet, dass dann Menschen für den Luxus anderer Menschen arbeiten müssten. Aber solche Zustände herrschen bereits seit langem. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger beziehen so viel Einkommen aus Vermietung, Verpachtung und Kapital, für das sie nicht arbeiten müssen, gelten aber dennoch als fleißig. In diesem Punkt fehlt es unseren Wertevorstellungen von Arbeit an Verhältnismäßigkeit. Es wäre kurzsichtig anzunehmen, ein BGE würde Menschen träger werden lassen. Vielmehr könnte unserer Wirtschaft ein großer Innovationsschub verliehen werden, denn mehr Menschen würden sich trauen, Startups zu gründen. Dem Unternehmertum könnte eine Kreativität ungekannten Ausmaßes zugute kommen.
Es mag euphemistisch und träumerisch klingen, doch wäre es nicht auch möglich, dass ein BGE ein neues Lebensgefühl erzeugt? Rousseau äußerte sich zum Freiheitsbegriff: "Freiheit ist: nicht tun zu müssen, was man soll". Kein Mensch ist mehr von einem anderen abhängig, weder von Familie noch von Kunden oder Arbeitgeber. Während viele lohnabhängig Beschäftigte ihrer Arbeit nur des Geldes wegen nachgehen, ihre Arbeit deshalb nur halbherzig verrichten oder Gründe finden, sich davor zu drücken, arbeitet ein selbstbestimmter Mensch mit deutlich mehr Motivation.
Jetzt muss es in erster Linie darum gehen, das Thema BGE aus der Schublade der lächerlichen Utopien herauszuholen und diese auf einem ernsthaften und konstruktiven Niveau zu diskutieren. Wie dieses dabei letztlich als Gesetz aussieht, kann äußerst unterschiedlich ausfallen. Und eine Utopie ist es längst nicht mehr: Finnland will dieses Projekt ausprobieren und wird dazu ein Experiment mit mindestens 10.000 Probanden durchführen. Wieder einmal ist Skandinavien in Sachen Sozialstaat und alternative Wirtschaftskonzepte uns einen weiten Schritt voraus. Da passt zum Schluss ein berühmt gewordenes Zitat aus Theodor Herzl´s Der Judenstaat: "Wenn Ihr wollt, ist es kein Traum".
Malte Hahlbeck am 1. Januar 2016 - 12:27 Permanenter Link
Dann möchte ich aber als jemand, der gerne zur Arbeit geht, auch ein 1000 Euro höheres Gehalt haben. Super Idee. Dann bin ich auf jeden Fall dafür.
Stors Marco am 3. Januar 2016 - 0:06 Permanenter Link
Mit dem BGE hättest du ja eine bessere Verhandlungsbasis, da kann es auch etwas mehr sein.
Denn mit dem BGE bringst du schon ein Einkommen mit zur Arbeit und bist nicht mehr so erpressbar mit deiner Existenzgrundlage.
valtental am 1. Januar 2016 - 21:35 Permanenter Link
Bei Finnlands "weiten Schritt" geht es keinesfalls um ein Bedingungsloses(!) Grundeinkommen, da der Modellversuch an bestehende Erwerbstätigkeit gekoppelt ist, also eher eine Art Kombilohn darzustellen schei
nt. Eine etwas kritischere Recherche hätte wohl auch vor den seltsam bemühten Verweisen auf Rousseau und Herzl bewahrt.
Christian Mai am 2. Januar 2016 - 4:49 Permanenter Link
Mir ist immer noch nicht klar, wo die 984 Mrd. Euro für das BGE herkommen sollen.
Dennis Riehle am 4. Januar 2016 - 14:07 Permanenter Link
Wie die Bürgerinnen und Bürger zu solch einem Grundeinkommen stehen, wird die Volksabstimmung in der Schweiz über eine entsprechende Initiative im Herbst zeigen.
Immerhin haben schon 130 000 Menschen die Vorlage unterzeichnet, damit sie überhaupt zur Abstimmung kommen kann - für die Bevölkerungszahl in der Schweiz ein enormes Ergebnis. Die Politik hat sich auch dort wie andernorts (der Beitrag von Paul Hilger erwähnte es) dagegen ausgesprochen. Nationalrat und Bundesrat kritisieren vor allem, dass die Kosten von 200 Milliarden Franken nicht gegenfinanziert werden könnten. Die Initianten rechnen vor, dass 70 Milliarden durch Einsparungen bisheriger Sozialleistungen aufgebracht würden, der Großteil ohnehin durch die bisherigen Einkommen gedeckt wäre.
In wie weit diejenigen, die mehr als das bedingungslose Grundeinkommen verdienen, dieses über die Steuer ohnehin wieder abgeben müssten, bleibt vielfach umstritten. Arbeit wird sich allemal auch weiterhin lohnen, ist das BGE ja lediglich ein Grund-Einkommen, das beliebig aufgestockt werden kann. Wer Luxus will, kann ihn sich weiterhin erarbeiten. Für alle Menschen würde aber eine Existenzgrundlage geschaffen, die nicht nur ständigen Leistungsdruck nehmen würde, sondern das komplizierte Transferleistungssystem - vor allem in Deutschland - verschmälern und Bürokratie abbauen würde. Allein daraus ließe sich eine Menge sparen, woraus das BGE auch mitfinanziert werden kann. Weniger Stress und die wegfallende Sorge darum, wie ich "über die Runden" komme, würde auch große Summen an Gesundheitskosten reduzieren - nicht umsonst sind psychische Leiden heute oftmals eine Frage des sozialen Wohlstandes. Und einem Grundgedanken der "Allgemeinen Erklärung über die Menschenrechte", wie auch unserer Verfassung, nämlich der (bedingungslosen) Würde eines jeden Menschen, wäre Rechnung getragen. Solidarität und Parität würden zwar ausgereizt, doch ist das in einer globalisierten Welt ohnehin nahezu unumgänglich.
Die Befürchtung, wir würden zu einer Gesellschaft der Faulenzenden werden, dürfte schon deshalb weitgehend unbegründet sein, weil die wenigsten Menschen ein Leben ohne Beschäftigung führen wollen. Es ist ein Märchen, dass wir den ganzen Tag vor uns hin "chillen" möchten. Arbeit gibt dem Leben Sinn, das zeigen viele Umfragen mehrheitlich. Auch wenn der ein oder andere Bürger lieber vor dem Fernseher verweilt und die mit 1000 Euro (wie beispielsweise für Deutschland angedacht) nicht üppige "Hängematte" ausnutzen würde - so wäre das keine Veränderung zu heute. Diese Lebenseinstellung wird bei einer Minderheit immer geben. Sie sollte uns aber nicht von der Feststellung abbringen, dass das BGE zu einem neuen Verständnis von Arbeit beitrüge. Wie Hilger sagt, würden alternative Formen zur Erwerbsarbeit - wie das Ehrenamt - aufgewertet, weil es von der finanziellen Situation des Engagierten unabhängiger wäre. Auch Höttges von der "Telekom" formulierte ja deutlich, dass er das BGE als Zukunftschance sieht, wenn sich die Arbeitswelt zunehmend digitalisiert und hierdurch Jobs einkassieret werden: Die Profite von Internetkonzernen, meint Höttges, würden erheblich zur Finanzierung des BGE beitragen. Folge und gleichzeitig eine Bedingung wäre dadurch auch eine Zügelung von Unternehmensgewinnen - Produktion ohne Menschenhand darf nämlich nicht dazu führen, dass allein die Manager dieser Welt die Rendite des Fortschritts (und des Beinehochlegens) einfahren.
Ein bedenkenswertes Argument gegen die genannte Form des BGE ist allerdings die Einwendung von Prof. Butterwegge, Politologe aus Köln. Er moniert das "Gießkannenprinzip" des bedingungslosen Grundeinkommens, weil es die besonders Schwachen unzureichend berücksichtigt - wie beispielsweise Schwerbehinderte und chronisch Kranke, die einen erhöhten Aufwand für die Lebensführung haben, beim BGE aber mit weniger bedürftigen Menschen gleichgestellt würden.
Letztlich ist das BGE sicherlich noch nicht hinlänglich ausgereift für die praktische Anwendung. Wie aber auch Höttges sagte, sei es eine Vision nicht für morgen oder übermorgen. Doch in der Schnelllebigkeit der Entwicklung ist es gut, wenn wir rechtzeitig über das debattieren, was vielleicht schon in zwanzig Jahren von der Utopie zur Realität oder gar zur Notwendigkeit werden kann...
Sven Schillings am 5. Januar 2016 - 13:38 Permanenter Link
Danke, daß mein kritischer Beitrag wegzensiert wurde.
Frank Nicolai am 5. Januar 2016 - 15:49 Permanenter Link
Der Kommentar wurde nicht wegen der Kritik gelöscht. Grund dafür waren die beleidigenden Worte.

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