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Timestamp: 2019-05-24 03:10:16+00:00

Document:
1. Säumniszuschlag2. Kest Direktvorschreibung an den Schuldner3. Beschwerdevorentscheidung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.09.2015, RV/7103749/2014
2. Kest Direktvorschreibung an den Schuldner
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache S.K. (Bf.), vertreten durch die Theiss Puchinger Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1040 Wien, Wohllebengasse 16/6 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 10.12.2013 betreffend fünf erste Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer für die Jahre 2008 bis 2012 beschlossen:
Das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf erließ am 10. Dezember 2013 einen Bescheid (inhaltlich 5 Bescheide) über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wegen Nichtentrichtung von Kapitalertragsteuer (Kest) in Höhe von 2 % der nicht bei Fälligkeit entrichteten Abgabenschuldigkeiten:
Abgabenart Zeitraum Betrag in Euro Säumniszuschlag
Kest 2008 49.410,61 988,21
Kest 2009 43.247,77 864,96
Kest 2010 33.531,93 670,64
Kest 2011 20.294,65 405,89
Kest 2012 3.230 64,60
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 2. Jänner 2014 mit folgendem Text:
"1 .. Mitteilung des Vorliegens eines Nichtbescheides
1.1. Bescheidausstellung
Am 16. Dezember 2013 langten bei der V die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen betreffend Kapitalertragsteuer für 2008 bis 2012 ein.
Die Bescheide sind an unseren Mandanten, Herrn K (Vollmacht erteilt), ausgestellt.
Als bescheidausstellende Behörde ist Folgendes vermerkt:
Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, Marxergasse 4,1030 Wien
Auf dem genannten Bescheid sind die folgenden Steuer- und Finanzamtsnummern vermerkt: x y
1.2. Zur Vorgeschichte der Vorschreibung der Säumniszuschläge
Das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf als zuständiges Finanzamt für die GmbH hat eine Abgabenprüfung durchgeführt. Im Zuge dieser Abgabenprüfung kam es zur Festsetzung von Körperschaftsteuer und zu Feststellungen im Bereich der verdeckten Gewinnausschüttung, die zur Festsetzung der Kapitalertragsteuer führte.
Unserem Mandanten wurde mit Bescheid vom 10. Dezember 2013 vom Finanzamt Wien 3/6 Kapitalertragsteuer vorgeschrieben.
Die ersten Säumniszuschläge beruhen anscheinend auf der Festsetzung der Kapitalertragsteuer durch das Finanzamt Wien 3/6.
1.3.Ausstellung des Bescheides von der unzuständigen Behörde
Bei den oben angeführten Bescheiden über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen liegt unseres Erachtens jeweils ein Nichtbescheid vor, da diese von der unzuständigen Behörde ausgestellt wurden. Dies aus folgenden Gründen:
1.3.1. Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf
Wie bereits ausgeführt, weist der Bescheid zwei Steuernummern auf. Daraus folgt, dass für unseren Mandanten zwei Steuernummern in abgabenrechtlichen Angelegenheiten vergeben wurden. Dies zeigt auch die Abfrage in FinanzOnline.
Für die Erhebung der Säumniszuschläge ist jene Abgabenbehörde zuständig, der die Einhebung der betreffenden Abgabe obliegt (Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter, 16.12.2011, BMF-01 01 03/0189-VI/2011). Somit gilt die Frage zu klären, ob das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf für die Einhebung und Festsetzung der Kapitalertragsteuer zuständig ist.
Gem. § 21 Abs. 3 AVOG 2010 ist das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen in Angelegenheiten der Abzugsteuern (einschließlich der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gem. § 95 Abs 5 EStG) örtlich zuständig.
Die Einfügung einschließlich der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gem. § 95 Abs. 5 EStG" erfolgte durch das BBKG 2010, BGBI I 2010/105 und diente - so die Erläuterungen - der - Klarstellung; voraussichtlich bedingt durch die Entscheidung des UFS vom 6.4.2010, RV /0928-L/08.
Seit der großen Novelle der Besteuerung von Kapitalvermögen (BudBG 2011, BGBI I 2010/111) läuft der Verweis § 21 Abs 3 AVOG 2010 auf § 95 Abs 5 EStG ins Leere.
§ 95 Abs. 5 EStG enthält keine Bestimmung über die Vorschreibung von Kapitalertragsteuer.
Der Gesetzgeber wollte mangels Anpassung des Verweises in § 21 Abs 3 AVOG 2010 die bis vor der Novelle durch das BBKG 2010 geltende Rechtslage angewandt wissen, dass weiterhin - logischerweise - das Wohnsitzfinanzamt für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer zuständig ist, das auch für die gesamte Abgabengebarung im Bereich der Ertragsteuern für den Schuldner der Kapitalertragsteuer zuständig ist. Das Wohnsitzfinanzamt unseres Mandanten ist das Finanzamt·Wien 12/13/14 Purkersdorf.
Daraus folgt, dass hinsichtlich der Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen jeweils ein Nichtbescheid vorliegt, da das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf für die Festsetzung der ersten Säumniszuschläge zuständig wäre.
1.3.2. Zusammenfassung
Aus den in diesem Abschnitt ausgeführten Gründen wiegen die Mängel der Bescheide so schwer, dass gar keine behördliche Erledigung vorliegen kann. Der jeweilige Nichtbescheid wird der Partei gegenüber nicht wirksam und kann dementsprechend auch nicht mit einem Rechtsmittel bekämpft werden. Dies ist uns bewusst. "Im Einzelfall ist es jedoch oft zweckmäßig, die Abgabenbehörde durch eine Mitteilung darauf hinzuweisen, dass ein solcher Nichtbescheid vorliegt [ ... ]" (Richter in Endfellner/Puchinger, BAO-PHB2, 81).
2. Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen
Im Namen und Auftrag unseres Mandanten (Vollmacht erteilt) erheben wir gegen die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 10. Dezember 2013, eingelangt am 16. Dezember 2013, jeweils das Rechtsmittel der Beschwerde und begehren die Herabsetzung der ersten Säumniszuschläge auf Null.
2.1.Auffassung des Finanzamtes
Im Spruch der streitgegenständlichen Bescheide werden erste Säumniszuschläge betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2008 bis 2012 festgesetzt.
Die Begründung führt aus, dass die Festsetzungen erforderlich waren, "weil Sie die angeführten Abgabenschuldigkeifen nicht innerhalb der oben stehenden Frist entrichtet haben".
Gem. § 217 Abs 1 BAO ist ein Säumniszuschlag nur dann festzusetzen, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde.
2.2.2. Begründungsmangel
Die streitgegenständlichen Bescheide enthalten keine Begründung. Unserem Mandanten ist nicht erklärlich, warum ein erster Säumniszuschlag festgesetzt wurde. Im Bescheid ist nicht angeführt, welche Zahlungsfrist unser Mandant überschritten haben sollte.
Aus der Begründung geht nicht hervor, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass gerade der festgestellte Sachverhalt vorliegt (Ritz, BA0 4, § 93 Rz 12).
Eine Überprüfung ob der inhaltlichen Rechtmäßigkeit des Bescheides ist daher unserem Mandanten unmöglich. Der Bescheid ist daher rechtswidrig.
2.2.3. Es liegt keine Säumnis vor
Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Voraussetzungen für die Festsetzung der ersten Säumniszuschläge nicht erfüllt sind.
Eine nicht fristgerechte Zahlungspflicht kann daher seitens unseres Mandanten zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen haben. Die zeitgleiche Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen und der Kapitalertragsteuer selbst ist daher denkunmöglich.
2.2.4. Mangels KESt-Bescheid keine Säumniszuschläge
Weiters ist anzuführen, dass aufgrund des Vorliegens eines Nichtbescheides im Bereich der Festsetzung der Kapitalertragsteuer die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen unmöglich ist, da auch keine Kapitalertragsteuer-Vorschreibung gegeben ist. Der Bescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer ist inexistent, somit kann auch keine Säumnis vorliegen.
Gem. § 274 Abs 1 BAO beantragen wir im Namen und Auftrag unseres Mandanten (Vollmacht erteilt) hinsichtlich der gegenständlichen Beschwerden gegen die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für den Zeitraum 2008 bis 2012 jeweils die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vor dem Einzelrichter).
Gem § 274 Abs. 5 iVm § 275 Abs 3 BAO verlangen wir im Namen und Auftrag unseres Mandanten (Vollmacht erteilt) den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den mündlichen Verhandlungen (vor dem Einzelrichter)."
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.7.2014 hinsichtlich des Jahres 2008 zurückgewiesen und hinsichtlich der Säumniszuschläge für die Jahre 2009 bis 2012 abgewiesen.
Zur Begründung wurden nach Zitierung des § 217 BAO ausgeführt, dass der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge darstelle. Die Grundlagenbescheide hinsichtlich der Kapitalertragsteuern für die Jahre 2009 bis 2012 gehörten entgegen den Beschwerdebehauptungen weiterhin dem Rechtsbestand an. Das Vorliegen eines Nichtbescheides sei bis dato nicht festgestellt worden. Die Begründungen der Bescheide ergäben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen des § 217 BAO und den Fälligkeitstagen der Grundabgaben. Die Vorschreibung sei rechtmäßig erfolgt.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 21. Juli 2014 mit folgendem Wortlaut, von dem jedoch nur die Passagen wiedergegeben werden, die nicht schon in der Beschwerde enthalten sind:
" 1.4. Nunmehr ergangene Beschwerdevorentscheidung
Das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf hat am 16. Juli 2014 eine Beschwerdevorentscheidung ausgestellt. Wir möchten darauf hinweisen, dass diese Beschwerdevorentscheidung keine Rechtswirksamkeit entfaltet, da diese Beschwerdevorentscheidung nicht dem Zustellungsbevollmächtigten sondern unserer Kanzlei zugegangen ist. Unserem Mandanten wurde die Beschwerdevorentscheidung nicht zugestellt und auch wir haben unserem Mandanten die Beschwerdevorentscheidung nicht weitergeleitet. Darüber hinaus haben wir auch dem Zustellungsbevollmächtigten die Beschwerdevorentscheidung nicht übermittelt. ln der Beilage dürfen wir Ihnen einen Ausdruck aus FinanzOnline übermitteln, aus dem eindeutig hervorgeht, dass wir nicht Zustellungsbevollmächtigte sind. Darüber hinaus hat sich unsere Geschäftsanschrift geändert, die ordnungsgemäß der Finanzverwaltung mitgeteilt wurde und aus dem Finanzamtssystem ersichtlich ist, da alle uns ordnungsgemäß zugestellten Bescheide an die neue Adresse adressiert sind.
Aufgrund der derzeitigen Gegebenheiten halten wir es jedoch für erforderlich, Sie über den Zustellmangel zu informieren und der guten Ordnung halber dennoch den folgenden Vorlageantrag zu stellen.
Im Namen und Auftrag unseres oben angeführten Mandanten (Vollmacht erteilt) stellen wir betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 16. Juli 2014, unserem Mandanten nicht zugegangen, hinsichtlich unserer Beschwerden vom 2. Jänner 2014 betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 10. Dezember 2013 für den Zeitraum 2008 bis 2012, eingelangt am 16. Dezember 2013, den
und begehren die Herabsetzung der ersten Säumniszuschläge auf Null.
2.2. Auffassung des Finanzamtes (Beschwerdevorentscheidung vom 16. Juli 2014)
Unsere Beschwerde vom 2. Jänner 2014 wird im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich den Zeitraum 2009-2012 abgewiesen und hinsichtlich den Zeitraum 2008 zurückgewiesen, da nach Ansicht der Finanzverwaltung eine solche Abgabe nicht dem Rechtsbestand angehört.
Weiters wird ausgeführt, dass die Festsetzung - anscheinend der Säumniszuschläge für 2009-2012 zu Recht erfolgt, da die Grundlagenbescheide der Kapitalertragsteuern 2009- 2012 weiterhin dem Rechtsbestand angehören. Ein Nichtbescheid wurde bis dato nicht festgestellt.
2.3. Eigene Auffassung
Vorab sei bereits ausgeführt, dass sich das Finanzamt im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung anscheinend nur am Rande mit unseren Argumenten beschäftigt hat.
2.3.1. Kapitalertragsteuer 2008 ist vorgeschrieben
Gänzlich unverständlich ist die Argumentation des Finanzamtes hinsichtlich der Zurückweisung unserer Beschwerde gegen den ersten Säumniszuschlag 2008. Es liegt eine· Vorschreibung für 2008 vor. Wie dem beiliegenden Bescheid vom 10. Dezember 2013 zu entnehmen ist, ist ein erster Säumniszuschlag 2008 in Höhe von EUR 988,21 vorgeschrieben.
Warum hier gerade dieser Säumniszuschlag nicht dem Rechtsbestand angehören soll, entzieht sich unserer Kenntnis.
2.3.2. Voraussetzung der Festsetzung eines Säumniszuschlages
2.3.3. Begründungsmangel
2.3.4. Es liegt keine Säumnis vor
Eine nicht fristgerechte Zahlungspflicht kann daher seitens unseres Mandanten zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen haben. Die zeitgleiche Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen und der Kapitalertragsteuer selbst ist daher denkunmöglich .
2.3.5. Mangels KESt-Bescheid keine Säumniszuschläge
ln der Beschwerdevorentscheidung wird ausgeführt, dass ein Nichtbescheid nicht festgestellt wurde. Das Problem des Nichtbescheides liegt jedoch darin, dass gar kein Bescheid vorliegt, sodass überhaupt kein Nichtbescheid formalrechtlich festgestellt werden kann. Es hätte daher das Finanzamt zu ermitteln gehabt, ob ein Nichtbescheid vorliegt, diese Ermittlungshandlung dürfte aber jedenfalls unterlassen worden sein."
Die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter des BFG und auf Ausschluss der Öffentlichkeit wurden im Vorlageantrag wiederholt.
Über die Beschwerde und den Vorlageantrag wurde erwogen:
Bei der I.GmbH, steuerlich erfasst beim Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat und Gerasdorf (StNr. Z), wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 2008 bis 2011 festgestellt, dass verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen und am 10. Dezember 2013 ein Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer an den Bf. als Empfänger der Kapitalerträge und damit nach § 95 Abs. 2 EStG Schuldner der Kapitalertragsteuer für 1/2008 bis 3/2013 erlassen. Die Abgabenbehörde ist davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 4 EStG vorliegen.
Da nach § 21 Abs. 3 AVOG das Betriebsfinanzamt der ausschüttenden Gesellschaft in Angelegenheiten der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer zuständig ist, musste beim Finanzamt Wien 3/6/7/11/15/Schwechat und Gerasdorf für den Bf. neu eine Steuernummer zur Verbuchung der Kapitalertragsteuer angelegt werden (StNr. x).
Der Bf. war als Abgabepflichtiger jedoch bereits beim Finanzamt Wien 8/16/17 (StNr. y) steuerlich erfasst, daher war bei Zustellung des Bescheides über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer die bei seinem Wohnsitzfinanzamt bestehende Zustellvollmacht für die Steuerberatungskanzlei Vindobona-Interbuch Wirtschaftstreuhandgesellschaft GmbH zu berücksichtigen.
Daher ist rechtsrichtig auch der verfahrensgegenständliche Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschläge auf Basis der angefallenen und bei Fälligkeit nicht entrichteten Kapitalertragsteuer für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 an die Vindobona-Interbuch Wirtschaftstreuhandgesellschaft GmbH zugestellt worden.
Die Beschwerde vom 2. Jänner 2014 gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge wurde durch die Kanzlei Theiss Puchinger Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH eingebracht, die nach den am Konto x erfassten Daten ab 23.12.2013 als steuerlicher Vertreter dazu berechtigt war.
Allerdings ist nunmehr festzustellen, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 16.7.2014 unrichtig an die Kanzlei Theiss Puchinger Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH zugestellt wurde, da diese Kanzlei erst seit 5. September 2014 auch über eine Zustellvollmacht verfügt.
Diesbezüglich hätte berücksichtigt werden müssen, dass bis 24. April 2015 bei der StNr. y eine Zustellvollmacht für die Kanzlei Vindobona-Interbuch Wirtschaftstreuhandgesellschaft GmbH aufrecht war und die Beschwerdevorentscheidung zu Handen dieser Kanzlei zugestellt werden.
Abs. 2 Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben,
Abs. 3 Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.
Abs. 4 Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
Abs. 2: Obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem Senat, so hat eine mündliche Verhandlung weiters stattzufinden,
Abs. 4: Der Senatsvorsitzende hat den Ort und den Zeitpunkt der Verhandlung zu bestimmen. Hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so sind die Parteien mit dem Beifügen vorzuladen, dass ihr Fernbleiben der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht.
Nach § 262 BAO hat demnach verfahrensgegenständlich zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu ergehen. Die Beschwerdevorentscheidung ist nicht ordnungsgemäß adressiert und zugestellt worden, daher konnte sie keine Rechtswirkung erlangen.
Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag war somit ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne Eingehen auf Einwendungen gegen die Zurückweisung der Beschwerde bzw. Abweisung der Beschwerde als unzulässig eingebracht zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103749.2014
Findok-Nr: 108168.1, aufgenommen am: 29.01.2016 10:06:59, Dokument-ID: 637dee35-5d76-4e7f-bc9c-655452173431, Segment-ID: 43604729-3c50-41ff-8800-05768ecc0ec3

References: § 21
 § 95
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 § 21
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 § 217
 § 93
 § 274
 § 274
 § 275
 § 217
 § 217
 § 95
 § 95
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 § 262