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Timestamp: 2019-01-19 11:30:34+00:00

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Heft Nr. 4/1983 – 64. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Le leasing immobilier
Schüpbach Henri-Robert, Professeur à la Faculté de droit de l'Université de Neuchâtel 193
CC art. 839 al. 2. Hypothèque légale de l'entrepreneur. Dies a quo du délai de péremption pour requérir l'inscription. Entrepreneur en demeure de terminer l'ouvrage. 223
ZGB Art. 839 Abs. 2. Bauhandwerkerpfandrecht. Beginn der Frist zur Eintragung im Grundbuch. Anwendung, wenn sich der Bauhandwerker mit der Vollendung seiner Arbeit im Verzug befindet.
1. Die Frist des Art. 839 Abs. 2 ZGB als Verwirkungsfrist. Begriff der Arbeitsvollendung. Hinweis auf die Rechtsprechung (Erw. 1).
2. Es wäre stossend, wenn sich der in Verzug befindliche Bauhandwerker auf seine eigene Unterlassung berufen könnte, um zu erreichen, dass seine Arbeit als nicht vollendet gelte. Der Grundeigentümer ist deshalb in einem solchen Fall befugt, den säumigen Bauhandwerker anzuhalten, die Arbeit zu vollenden und ihm unter Ansetzung einer Frist anzudrohen, dass er für den Fall der Untätigkeit auf die Erfüllung verzichte. Die Frist zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch beginnt in diesem Fall mit dem unbenützten Ablauf der angesetzten Frist zu laufen (Erw. 3).
COUR DE JUSTICE, Ière Section, audience du 3 décembre 1981 (Semjud 1982 p. 247).
Details einblendenDetails ausblenden Verwaltungspraxis der Bundesbehörden / Jurisprudence des autorite's administratives de la Confederation
Stiftungsaufsicht. Stiftungsurkunde. 226
Stiftungsaufsicht. Stiftungsurkunde. Voraussetzungen für deren Anpassung ohne grundsätzliche Änderung von Zweck und Organisation der Stiftung.
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN, Verfügung vom 30. August 1979 (VPB 44 S. 36 Nr. 5).
Ehegüterrecht. Ehe zwischen Schweizerin und Marokkaner (erster ehelicher Wohnsitz in der Schweiz). 228
Ehegüterrecht. Ehe zwischen Schweizerin und Marokkaner (erster ehelicher Wohnsitz in der Schweiz).
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 7. September 1979 (VPB 44 S. 39 Nr. 7).
Ehegüterrecht. Ehevertrag. Gültigkeit. 228
Ehegüterrecht. Ehevertrag. Gültigkeit und mögliche Inhalte gütervertraglicher Vereinbarungen zwischen Marokkaner und marokkanisch-schweizerischer Doppelbürgerin mit Wohnsitz in Marokko.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 17. Juli 1979 (VPB 44 S. 43 Nr. 8).
Acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger. Etendue de l'assujettissement au régime de l'autorisation. 230
Umfang der Bewilligungspflicht für den Erwerb von Schuldbriefen. Erwerb des belasteten Grundstückes durch den ausländischen Gläubiger?
OFFICE FEDERAL DE LA JUSTICE, 16 août 1979 (JAAC 44 p. 54 no 14).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 Ib 287
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Art. 6 Abs. 2 BewB zählt die Fälle, in denen ein berechtigtes Interesse am Erwerb eines Grundstücks gegeben ist, abschliessend auf. 231
Art. 6 Abs. 2 BewB zählt die Fälle, in denen ein berechtigtes Interesse am Erwerb eines Grundstücks gegeben ist, abschliessend auf (Erw. 3).
Ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. b BewB besteht nur, wenn der Erwerber ein Grundstück mit dem Zweck erwirbt, bestehende oder zu errichtende ständige Anlagen und Einrichtungen zur Ausübung der Geschäftstätigkeit seiner Unternehmung zu verwenden. Diese Absicht muss innerhalb einer vernünftigen Frist in die Tat ungesetzt werden (Erw. 4b).
Erwerb von Grund und Boden zur Erweiterung einer Betriebsstätte ist nur zulässig, wenn der vorhandene Betrieb in unmittelbarer Zukunft vergrössert wird (Erw. 4c).
Sicherung einer Verpflichtung durch Bedingung oder Auflage? Der BewB stellt es in das pflichtgemässe Ermessen der Bewilligungsbehörde, ob eine Bewilligung mit einer Bedingung oder einer Auflage zu verknüpfen und mit welchem Inhalte diese auszustatten sei (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 14. März 1980 i.S. Sand AG Neuheim gegen Rekurskommission des Kantons Zürich für Grunderwerb durch Personen im Ausland (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 II 257
Grundpfand- und Faustpfandrecht; Umfang der Pfandhaft. 238
Grundpfand- und Faustpfandrecht; Umfang der Pfandhaft. Bei einem Grund- bzw. Faustpfand erstreckt sich die Pfandhaft nur dann auf allfällige Schadenersatzansprüche, wenn es so vereinbart worden ist (Erw. 4 und 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 3. Juli 1980 i.S. BANK AG, Bank-Aktiengesellschaft für Vermögensverwaltung und Wertschriftenverkehr, in Nachlassliquidation gegen Bank Y. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 II 304
Art. 477 Ziff. 2 ZGB. Enterbung wegen schwerer Verletzung familienrechtlicher Pflichten. 241
Enterbung wegen schwerer Verletzung familienrechtlicher Pflichten (Art. 477 Ziff. 2 ZGB).
Der Enterbungsgrund des Art. 477 Ziff. 2 ZGB ist gegeben, wenn der Erbe schuldhaft und widerrechtlich in gesinnungs- und wirkungsmässig schwerer Weise gegen seine familienrechtlichen Pflichten verstossen, das heisst eine gesetzliche Bestimmung des Familienrechts verletzt hat; die fragliche Handlung muss eine Untergrabung der Familiengemeinschaft zur Folge gehabt haben.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 1. Mai 1980 i.S. X. gegen Erben der B. Y. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 III 79
Art. 256 SchKG. Freihandverkauf im Konkurs. 246
1. Rechtsnatur des Freihandverkaufes (Erw. 4).
2. Eine Information der Konkursverwaltung über einen wesentlichen Preisfaktor, welche die wirklichen Verhältnisse nicht ausreichend klar erkennen lässt und geeignet ist, Kaufinteressenten zum Rückzug oder jedenfalls zur Herabsetzung ihrer Angebote zu bewegen, rührt grundsätzlich zur Aufhebung des Freihandverkaufes (Erw. 5).
3. Im Falle der Aufhebung eines Freihandverkaufes betreffend ein Grundstück steht es der vollstreckungsrechtlichen Aufsichtsbehörde nicht zu, das Grundbuchamt anzuweisen, den Grundbucheintrag zu löschen und den früheren Zustand wiederherzustellen ; es ist vielmehr Sache der Konkursverwaltung, die notwendig gewordene Berichtigung des Grundbuches anzustreben und für die Rückerstattung des Kaufpreises besorgt zu sein (Erw. 7).
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Entscheid vom 1. Mai 1980 i.S. Ausseramtliche Konkursverwaltung im Konkurs des Walter Schuler und Rolba AG (Rekurs).
Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung des Jahres 1982.
Aus der Berichterstattung des Justiz- und Pölizeidepartementes über Gesetzgebung sowie Anwendung von Gesetzen und Verordnungen. 253

References: art. 839
 Art. 839
 Art. 839
 BGE 
 Art. 6

Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE 

Art. 477
 Art. 477
 BGE 

Art. 256