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Timestamp: 2019-05-24 19:00:29+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2019 21:00h
Gewerberecht - Personenbeförderung
11 CE 19.750
Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen; Genehmigungsfiktion für ein weiteres Fahrzeug; Genehmigungsurkunde; Vereinbarung über das weitere Procedere im Genehmigungsverfahren
PBefG § 2 Abs 1 S 1 Nr 4, § 9 Abs 1 Nr 5, § 15 Abs 1, § 15 Abs 2 S 1, § 17
Aktenzeichen: 11CE19.750 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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Ordnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht
2 LA 12/17
Änderung der Auflagen einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
GastG BR § 2 Abs 2
Aktenzeichen: 2LA12/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-04
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Anfechtung der Sperrzeitaufhebung
1. § 4 Abs. 1 BremGastV hat nachbarschützenden Charakter nur soweit die Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 22, 3 BImSchG führen darf.
2. Die Prüfung der Gaststättenbehörde, ob ein öffentliches Bedürfnis im Sinne des § 4 Abs. 1 BremGastV für eine Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung besteht, umfasst nicht die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Gaststätte.
GastV BR § 4
TA Lärm Nr 3.2.1, Nr 2.4
Aktenzeichen: 2LA16/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-04
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Ordnungsrecht Gewerberecht - Ordnungsrecht Untersagung Sonstiges
1 B 454/18
Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten im vorläufigen Rechtschutzverfahren zu einem Normenkontrollverfahren
1. Bezüglich der per Verordnung erfolgten Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten auf solche, die nachweislich näher bezeichnete Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC - volatile organic compound) einhalten, fällt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs 6 VwGO die Abwägung zu Gunsten des Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit auch dann aus, wenn der Produzent dieser Produkte seine Produktion aufwendig bereits im Vorfeld des Wirksamwerdens der Nachweispflicht umstellen muss, dies ihn zum Verzicht auf die Verarbeitung von Kiefernholz veranlassen wird und dies alles zu einer Beschränkung der Produktauswahl führen wird.(Rn.17)
2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Produzent seine OSB- und Spanplattenproduktion für das Bauwesen insgesamt in Sachsen vermarktet oder nur einen Teil - und wenn ja welchen - davon.(Rn.17)
Aktenzeichen: 1B454/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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7 ME 86/18
1. Die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine Linienverkehrsgenehmigung nicht beantragt ist oder nicht rechtzeitig ergehen kann. Eine Eilbedürftigkeit im Sinne des § 20 PBefG kann auch bei fehlender Bestandskraft der Linienverkehrsgenehmigung aufgrund einer Konkurrentenklage bejaht werden. Die Genehmigungsbehörde ist in diesem Fall nicht darauf beschränkt, die sofortige Vollziehbarkeit der Linienverkehrsgenehmigung anzuordnen.
2. Konkurrieren mehrere Bewerber um eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG, ist es in der Regel sachgerecht, die einstweilige Erlaubnis demjenigen Unternehmer zu erteilen, dem auch die endgültige, wenn auch noch nicht bestandskräftige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist (sog. "Vorwirkung" der Genehmigung). Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Sach- und Rechtslage zwischenzeitlich geändert hat oder wenn die im Rahmen der Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung getroffene Auswahlentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist, wobei erforderlich ist, dass sich die unrichtige oder unzureichende Rechtsanwendung offensichtlich auf die getroffene Entscheidung über die beste Verkehrsbedienung auswirkt.
PBefG § 13, § 15, § 20
Aktenzeichen: 7ME86/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
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Gewerberecht - Gaststätten
6 S 2448/18
Aktenzeichen: 6S2448/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-17
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Gewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung
3 C 26.16
PBefG § 20 Abs. 1 und 4, § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
Aktenzeichen: 3C26.16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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Gewerberecht Prozeßrecht - Gaststättenrecht Kostenrecht
4 B 1181/18
4 E 739/18
Gaststättenrecht - Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes - Streitwert
Der Streitwert beträgt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldfestsetzung mit gleichzeitiger Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Orientierung an der Empfehlung in Nr. 1.5 i. V. m. Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Viertel des festgesetzten zuzüglich einem Achtel des angedrohten Betrages.
GKG 2004 § 52 Abs 1, § 52 Abs 3, § 53 Abs 2 Nr 2
VwVG NW § 60 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: 4B1181/18 4E739/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-08
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References: § 2
 § 9
 § 15
 § 15
 § 17
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 47
 § 20
 § 20
 § 20
 § 13
 § 15
 § 20
 § 20
 § 61
 § 52
 § 52
 § 53
 § 60