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Timestamp: 2019-10-22 17:49:16+00:00

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Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft „Waldviertel“
3820 Raabs an der Thaya, Wohnbauplatz 1
Die Genossenschaft führt die Firma Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft "Waldviertel" registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Sie ist eine Genossenschaft im Sinne des Gesetzes vom 9. April 1873, RgBl.Nr. 70, und hat ihren Sitz in Raabs an der Thaya.
II. Gegenstand und Zweck des Unternehmens
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und Verwaltung von Wohnungen im eigenen und im fremden Namen sowie die Schaffung von Wohnungseigentum. Darüber hinaus dürfen alle im § 7 WGG bezeichneten Geschäfte betrieben werden, sowie die verzinsliche Anlage von Kapitalvermögen und die entgeltliche Überlassung unbeweglichen Vermögens gemäß § 5 Z10 KStG1988. Örtlicher Geschäftsbereich ist Niederösterreich.
(2) Der Zweck des Unternehmens ist darauf gerichtet, den Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig ein-gerichtete Wohnungen im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) zu verschaffen, diese Wohnungen zu verwalten und auch Wohnungseigentum an ihnen zu begründen. Zweckgeschäfte mit Nichtmitgliedern dürfen nur mit den sich aus § 1(1) des Genossenschaftsgesetzes ergebenden Beschränkungen abgeschlossen werden.
(3) Darüber hinaus darf sich das Unternehmen auch gemäß § 1 (2) GenG an juristischen Personen des Unternehmens-, des Genossenschafts- und des Vereinsrechts, soweit dies nach den Bestimmungen des WGG zulässig ist, beteiligen. Zur Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben dürfen personenbezogene Daten EDV-unterstützt ermittelt und verarbeitet werden.
b) juristische Personen, Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
(2) Die Mitglieder dürfen nicht überwiegend aus Angehörigen des Baugewerbes im Sinne des § 9 WGG bestehen.
(1) Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende, unbedingte Erklärung des Beitrittes erfor-derlich. In der Beitrittserklärung muss sich das Mitglied ausdrücklich verpflichten die Satzung der Genossenschaft einzuhalten, die in der Satzung bestimmten Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu machen, die von der Generalversammlung festzusetzende Beitrittsgebühr und die laufenden Beiträge zu leisten, und der Genossenschaft zur Befriedigung ihrer Gläubiger Nachschüsse bis zu der in der Satzung festgesetzten Haftsumme nach dem Genossenschaftsgesetz zu leisten.
(2) Über die Aufnahme beschließt der Vorstand; lehnt dieser die Aufnahme ab, kann der Abgewiesene binnen vierzehn Tagen Be-rufung einbringen, über die der Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung endgültig entscheiden.
Jedes Mitglied hat sogleich bei seinem Eintritt eine Beitrittsgebühr zu entrichten, deren Höhe durch Beschluss der General-versammlung festgesetzt wird. Die Generalversammlung kann auch die Einhebung eines laufenden Beitrages und dessen Höhe beschließen.
b) durch Übertragung des Geschäftsguthabens
c) durch Ausschließung
e) durch Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft des Unternehmensrechts
f) durch Ausscheiden aus der Verwaltung
(1) Ein Mitglied kann zum Schluss eines Geschäftsjahres durch Aufkündigung aus der Genossenschaft austreten.
(2) Die Aufkündigung muss mindestens ein Monat vorher schriftlich an den Vorstand gelangt sein.
Ein Mitglied kann mit Zustimmung des Vorstandes seinen Geschäftsanteil übertragen. Es haftet jedoch neben dem Erwerber subsidiär gemäß § 17.
§9:
(1) Stirbt ein Mitglied vor dem 1. Dezember, erlischt die Mitgliedschaft am Ende dieses Jahres. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Erben bei sonstigem Verlust der Mitgliedschaft des Erblassers beziehungsweise der Verlassenschaft eine Person namhaft zu machen, welche an Stelle des Erblassers dessen Geschäftsanteil übernimmt und Mitglied wird. Dieser von den Erben bezeichnete Übernehmer tritt, wenn er eintrittsberechtigt gemäß § 14 MRG ist und eine schriftliche Übernahmserklärung abgegeben hat, in die Rechte und Pflichten des Erblassers an dessen Stelle als Mitglied in die Genossenschaft ein, wenn der Vorstand ihn als Mitglied aufnimmt. Die gesetzliche Haftung des Nachlasses beziehungsweise der Erben wird jedoch hierdurch nicht berührt.
(2) Bei der Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Unternehmensrechts erlischt die Mitgliedschaft mit dem Schlusse des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung erfolgt ist bzw. spätestens mit der Löschung im Firmenbuch.
(3) Bei Ausscheiden aus der Verwaltung erlischt die Mitgliedschaft am Ende des Geschäftsjahres, in dem die Personenvereinigung (der Siedler) aus der Verwaltung ausgeschieden ist.
(1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden wenn:
a) es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Androhung der Ausschließung nicht innerhalb
von drei Monaten die ihm nach Gesetz, Satzung, Vertrag oder Generalversammlungsbeschlüssen
der Genossenschaft gegenüber obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Dies gilt insbesondere dann,
wenn dadurch die Gefahr einer wesentlichen Beeinträchtigung des Ansehens der Genossenschaft,
ihrer Leistungsfähigkeit oder der Belange ihrer Mitglieder herbeigeführt wird
b) es durch ein genossenschaftswidriges Verhalten das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange
der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht
c) über sein Vermögen der Konkurs oder das gerichtliche Ausgleichsverfahren eröffnet wird oder
die Konkurseröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird
d) das Mitglied das ihm überlassene Nutzungsobjekt nicht selbst mit seiner Familie bewohnt. Dies
gilt nicht für Mitglieder nach § 3, (1) lit. b)
(2) Die Ausschließung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen schriftlich ohne Verzug mitzuteilen.
(3) Über die Berufung des Ausgeschlossenen, die innerhalb eines Monats nach Empfang der schriftlichen Mitteilung über die Ausschließung beim Vorstand mittels eingeschriebenen Briefes eingegangen sein muss, entscheidet der Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung endgültig. Zur gültigen Beschlussfassung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dem Ausgeschlossenen ist die Möglichkeit zu geben, sich zu der Ausschließung zu äußern.
(4) Die Mitgliedschaft des Ausgeschlossenen erlischt mit dem Tage, an dem der Vorstand die Ausschließung beschlossen hat, im Falle der Berufung mit dem Tage der Bestätigung der Ausschließung in der gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und des Aufsichtsrats. Die Aufhebung der Mitgliedschaft zur Genossenschaft durch diese bewirkt die Auflösung des Nutzungsvertrages nur dann, wenn der Grund der Aufhebung der Mitgliedschaft einen wichtigen Grund im Sinne des § 30 MRG gleichzuhalten ist.
(1) Die ausgeschiedenen Mitglieder oder ihre Erben können - unbeschadet der Bestimmungen des § 17 - nur jenen Betrag des Geschäftsguthabens, der sich nach der Bilanz des Ausscheidungsjahres ergibt, sonst aber keinen Anteil am Genossenschaftsvermögen fordern.
(2) Die Klage des ausgeschiedenen Mitgliedes auf Auszahlung des nichtabgehobenen Geschäftsguthabens verjährt nach Ablauf von zwei Jahren nach Erlöschen der Haftung.
(3) Nach Ablauf der Verjährungsfrist verfallen derartige Guthaben zu Gunsten der Genossenschaft.
(1) Die Rechte, die den Mitgliedern in den Angelegenheiten der Genossenschaft nach Gesetz und Satzung zustehen, werden in der Generalversammlung durch Beschluss der erschienenen und vertretenen Mitglieder ausgeübt.
(2) Die Mitglieder sind berechtigt
a) an der Generalversammlung teilzunehmen und dabei ihr Stimmrecht auszuüben
b) am Gewinn gemäß § 37 der Satzung teilzunehmen
c) sich um die Nutzung einer Genossenschaftswohnung, um ein Baurecht oder die käufliche
Überlassung eines Hauses der Genossenschaft oder einer Eigentumswohnung zu
den vom Vorstand und Aufsichtsrat aufgestellten Bedingungen zu bewerben
(3) Soweit Zweckgeschäfte mit Nichtmitgliedern abgeschlossen werden dürfen, steht ihnen das Recht gem. (2) lit. c. zu.
§13:
(1) Das Recht zur Nutzung einer Genossenschaftswohnung sowie zur Erwerbung eines Baurechtes, eines Hauses der Genossenschaft oder einer Eigentumswohnung, ist unbeschadet des § 2 (2) zweiter Satz durch die Mitgliedschaft bedingt.
(2) An ein Mitglied (auch Ehepaar) darf nur eine geförderte Wohnung oder Siedlerstelle zur Nutzung, durch Kauf, als Eigentumswohnung oder im Baurecht übertragen werden. Das gilt nicht, wenn das Mitglied eine juristische Person oder ein unter einer protokollierten Firma geführtes Unternehmen ist, die Finanzierungsbeihilfe geleistet haben. Der Inhalt des abzuschließenden Nutzungsvertrages wird nach den von der Genossenschaft anzuwendenden Verwaltungsgrundsätzen unter Beachtung der Vorschriften des WGG von Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung festgesetzt.
§14:
Mit Mitgliedern, die Angehörige des Baugewerbes im Sinne des § 9 WGG sind, dürfen Rechtsgeschäfte, welche die verzinsliche Anlage von Vermögen, die Vermietung, Verpachtung oder sonstige Nutzung unbeweglichen Vermögens betreffen, oder welche nach § 7 WGG zulässig sind, nur abgeschlossen werden, wenn der Aufsichtsrat dem Abschluss bei einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder zugestimmt hat.
a) für die Nutzung einer Genossenschaftswohnung, die Erwerbung eines Siedlungshauses als
Eigenheim oder einer Eigentumswohnung, die Inanspruchnahme der Gemeinschaftseinrichtungen
der Genossenschaft und für die Tätigkeit der Genossenschaft bei der Errichtung eines
Siedlungshauses als Eigenheim oder einer Eigentumswohnung die dafür festgesetzten Leistungen
und Gebühren zu entrichten
b) eine Beitrittsgebühr und laufende Beiträge gemäß § 5 zu zahlen
c) den in der Satzung begründeten Anordnungen des Vorstandes und den
Generalversammlungsbeschlüssen Folge zu leisten
d) die Einzahlungen auf den ersten Geschäftsanteil oder die übernommenen weiteren
Geschäftsanteile gemäß § 16 der Satzung fristgemäß zu leisten
e) erforderlichenfalls am Verlust gemäß § 38 der Satzung teilzunehmen
f) für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Genossenschaft nach den Bestimmungen
des Genossenschaftsgesetzes mit der Haftsumme (§17 der Satzung) einzustehen
g) die ihnen von der Genossenschaft überlassenen Wohnungen oder Siedlerstellen samt
dem Siedlungshaus (Eigenheim) selbst oder mit ihren Familienangehörigen zu bewohnen.
Wird diese Verpflichtung nicht eingehalten, kann das Mitglied gemäß § 10 ausgeschlossen
und vorbehaltlich anderer gesetzlicher Bestimmungen die ihm zur Nutzung überlassene Wohnung
oder das Siedlungshaus entzogen werden
(2) Die Verpflichtungen nach (1) lit. a) hinsichtlich des Nutzungsentgeltes und nach (1) lit. g) erster Satz gelten auch für Nichtmitglieder, mit denen ein Nutzungsvertrag besteht.
V. Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben, Haftung
§16:
(1) Der Geschäftsanteil wird auf Euro 21,80 festgesetzt; er ist beim Eintritt voll einzuzahlen.
(2) Der Vorstand bestimmt die Anzahl der Geschäftsanteile, die ein Mitglied zur Erwerbung eines Rechts nach § 13 (1) übernehmen muss.
(3) Die auf die Geschäftsanteile geleisteten Zahlungen zuzüglich der Zuschreibungen von bilanzmäßigen Gewinnen und abzüglich etwaiger Abschreibungen von bilanzmäßigen Verlusten bilden das Geschäftsguthaben eines Mitgliedes.
(4) Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht zurückgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfande genommen, auch von dem Mitglied ohne Zustimmung des Vorstandes weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine auf den Geschäftsanteil geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden.
(1) Die Haftung der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft ist beschränkt. Jedes Mitglied haftet im Fall eines Konkurses oder der Liquidation nicht nur mit seinen Geschäftsanteilen, sondern auch noch mit einem weiteren Betrag in der Höhe der übernommenen Geschäftsanteile.
(2) Die Forderungen an ein Mitglied aus seiner Deckungspflicht verjähren in drei Jahren ab dem im § 78 GenGesetz bestimmten Zeitpunkt.
(3) Die Haftung eines ausgeschiedenen Mitgliedes oder seiner Erben endet erst 3 Jahre nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem das Mitglied ausgeschieden ist.
(4) Das Geschäftsguthaben des ausgeschiedenen Mitgliedes darf erst 1 Jahr nach Ablauf des Geschäftsjahres ausgezahlt werden, in dem das Mitglied ausgeschieden ist.
VI Organe der Genossenschaft
§18:
Die Genossenschaft hat folgende Organe:
b) den Aufsichtsrat und
§19:
(1) Die Geschäftsführung und Verwaltung müssen den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen. Die Mitglieder der Organe und die Angestellten der Genossenschaft dürfen nur Bezüge und Entschädigungen erhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zur finanziellen Leistungskraft der Genossenschaft stehen.
(2) Angehörige des Baugewerbes im Sinn des § 9 WGG dürfen keinen überwiegenden Einfluss auf die Führung der Geschäfte der Genossenschaft haben. Demgemäß dürfen Angehörige des Baugewerbes in der Generalversammlung, im Vorstand oder im Aufsichtsrat über nicht mehr als ein Viertel der Stimmen verfügen.
(3) Rechtsgeschäfte, welche die Vermögensverwaltung betreffen oder welche nach § 7 WGG zulässig sind, dürfen
a] mit Mitgliedern des Vorstandes oder des Aufsichtsrates, die Angehörige des Baugewerbes im Sinne
des § 9 WGG sind, sowie deren nahen Angehörigen im Sinne des § 9a Abs. (4) WGG bei sonstiger
Rechtsunwirksamkeit nicht abgeschlossen werden
b] mit anderen Mitgliedern des Vorstandes oder des Aufsichtsrates nur abgeschlossen werden,
wenn der Aufsichtsrat dem Vertragsabschluss einstimmig zugestimmt hat; dies gilt auch
bei Rechtsgeschäften mit deren nahen Angehörigen im Sinne des § 9a Abs. (4) WGG
Hat der Aufsichtsrat dem Vertragsabschluss einstimmig zugestimmt, dürfen Rechtsgeschäfte von
Mitgliedern des Vorstandes oder des Aufsichtsrates, die nicht Angehörige des Baugewerbes im Sinne
des § 9 WGG sind, sowie von deren nahen Angehörigen [§ 9a Abs. (4) WGG] mit
Beteiligungsgesellschaften der Genossenschaft gemäß § 7 Abs. (4) und (4b) WGG abgeschlossen werden. Die Genehmigung für ein Rechtsgeschäft über die Vergabe von Wohnungen mit einer der in § 9a Abs. (2)
WGG genannten Personen oder mit deren nahen Angehörigen im Sinne des § 9a Abs. (4) WGG darf
darüber hinaus nur bei Vorliegen eines geeigneten Nachweises, dass der (die] Wohnungswerber[in] die Wohnung zur regelmäßigen Deckung seines (ihres] Wohnbedürfnisses oder seiner nahen
Angehörigen verwenden wird, erteilt werden. Alle nach § 9a Abs. (2) und (2a) WGG vom Aufsichtsrat
genehmigten Rechtsgeschäfte sind dem Revisionsverband anzuzeigen und ist über diese
Rechtsgeschäfte ein jährlicher ,,Compliance-Bericht" zu erstellen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dem Obmannstellvertreter und mindestens zwei, höchstens jedoch vier weiteren Mitgliedern. Die Zahl der Vorstandsmitglieder innerhalb dieses Rahmens wird von der Generalversammlung festgesetzt, muss jedoch immer durch zwei teilbar sein.
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung nach Maßgabe der folgenden Regelungen auf vier Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet mit dem Tage der ordentlichen Generalversammlung die Hälfte der Mitglieder aus. Die erstmalige Festsetzung der Funktionsdauer (zwei oder vier Jahre) auf Grund der geänderten Satzung geschieht direkt durch die Generalversammlung.
Die Ausgeschiedenen sind wieder wählbar. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder behalten bis zur Löschung im
Genossenschaftsregister ihre Funktion. Insoweit durch das Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern die Mindestzahl nicht unterschritten wird, kann die Generalversammlung das Unterbleiben der Wahl beschließen.
(3) Die Legitimation der Vorstandsmitglieder wird durch die über die Wahlhandlung aufzunehmende Niederschrift der Generalversammlung nachgewiesen.
(4) Der Aufsichtsrat ist befugt, Mitglieder des Vorstandes vorläufig bis zur Entscheidung der Generalversammlung von ihren Geschäften zu entheben und wegen der einstweiligen Fortführung der Geschäfte das Erforderliche zu veranlassen. Ein Beschluss über die vorläufige Enthebung von der Geschäftsführung bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Aufsichtsratsmitglieder. Die Generalversammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den abberufenen Vorstandsmitgliedern ist Gehör zu geben.
(5) Anstellungsverträge mit einem Vorstandsmitglied sollen nur mit einem beiderseitigen Kündigungsrecht von höchstens sechs Monaten abgeschlossen werden.
§21:
(1) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu erfüllen und die Beschränkungen einzuhalten, die durch Gesetz, Satzung und eine von der Generalversammlung zu genehmigende Geschäftsanweisung festgesetzt sind.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder. Unter diesen müssen jedenfalls der Obmann oder sein Stellvertreter sein. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung, welcher der Vorsitzende beigetreten ist. Niederschriften über Beschlüsse sind in ein Buch einzutragen oder einzukleben oder auf eine andere Art gesichert und nummeriert aufzubewahren und von den dabei mitwirkenden Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.
(3) Prokuristen werden vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates bestellt.
(4) Die Zeichnung der Firma der Genossenschaft geschieht in der Weise, dass der Obmann und sein Stellvertreter gemeinsam oder einer von ihnen mit einem anderen Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen der Firma ihre Unterschrift hinzufügen.
Der Vorstand kann folgende Geschäfte nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates vornehmen:
a) Den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen im Sinne des § 228 UGB sowie den Erwerb,
die Veräußerung und die Stilllegung von Unternehmen und Betrieben
b) den Erwerb und die Veräußerung von Liegenschaften und Baurechten, deren Wert 300.000,-- Euro
übersteigt, sowie die Belastung von Liegenschaften mit mehr als 5.000.000,-- Euro
c) die Errichtung und die Schließung von Zweigniederlassungen
d) Investitionen, die die Betriebs- und Geschäftsausstattung betreffen und die 50.000,-- Euro
im Einzelnen und insgesamt 100.000,-- Euro in einem Geschäftsjahr übersteigen
e) Aufträge, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören und die 3.000.000,-- Euro im Einzelnen
und insgesamt 30.000.000,-- Euro in einem Geschäftsjahr übersteigen
f) die Aufnahme von Darlehen und Krediten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören
und soweit sie 5.000.000,-- Euro im Einzelnen und insgesamt 40.000.000,-- Euro in einem
Geschäftsjahr übersteigen
g) die Gewährung von Darlehen und Krediten, soweit sie nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört
h) die Gewährung von Krediten, die ein Monatsgehalt übersteigen und die Gewährung von Gewinn-
oder Umsatzbeteiligungen und Pensionszusagen an leitende Angestellte
i) die Aufnahme und Aufgabe von Geschäftszweigen und Produktionsarten
j) die Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik
k) die Erteilung der Prokura
l) die Übernahme einer leitenden Stellung in der Genossenschaft innerhalb von zwei Jahren
nach Zeichnung des Bestätigungsvermerks durch den Abschlussprüfer (Revisor), durch
den Konzernabschlussprüfer (Revisor), durch den Abschlussprüfer (Revisor) eines bedeutenden
verbundenen Unternehmens oder durch den den jeweiligen Bestätigungsvermerk
unterzeichnenden Wirtschaftsprüfer sowie eine für ihn tätige Person, die eine maßgebliche
leitende Funktion bei der Prüfung ausgeübt hat, soweit dies nicht gemäß § 271c UGB untersagt ist
VIII. Aufsichtsrat
§23:
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens vier, höchstens jedoch sechs Mitgliedern. Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder innerhalb dieses Rahmens wird von der Generalversammlung festgesetzt, muss jedoch immer durch zwei teilbar sein.
(2) In den Aufsichtsrat kann nur gewählt werden, wer persönlich der Genossenschaft als Mitglied angehört.
(3) Mitglieder des Vorstandes und Dienstnehmer der Genossenschaft können nicht in den Aufsichtsrat gewählt werden.
(4) Der Aufsichtsrat wird von der Generalversammlung nach Maßgabe der folgenden Regelung auf vier Jahre gewählt. Jedes zweite Jahr scheidet mit dem Tag der ordentlichen Generalversammlung die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder aus. Die Ausgeschiedenen sind wieder wählbar. Die erstmalige Festsetzung der Funktionsdauer (zwei oder vier Jahre) auf Grund der geänderten Satzung geschieht direkt durch die Generalversammlung.
(5) Im Falle des Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitgliedes vor Ablauf seiner Funktionsperiode, hat die nächste
Generalversammlung die Wahl vorzunehmen. Diese Wahl kann entfallen, wenn die in der Satzung festgesetzte Mindestzahl durch das Ausscheiden des(r) Aufsichtsratsmitgliedes(r) nicht unterschritten wird. Die Funktionsdauer der so gewählten Aufsichtsratsmitglieder läuft mit der Funktionsdauer der vorzeitig Ausgeschiedenen ab, an deren Stelle sie gewählt werden. Ist die in der Satzung festgesetzte Mindestzahl unterschritten oder wird der Aufsichtsrat dauernd beschlussunfähig, hat der Obmann bzw. dessen Stellvertreter unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zur Durchführung der Wahlen einzuberufen.
(6) Der Aufsichtsrat wählt nach Neuwahlen aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und ihre Stellvertreter.
§24:
(1) Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch das Gesetz, die Satzung und eine von der Generalversammlung zu genehmigenden Geschäftsanweisung bestimmt.
(2) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei seiner Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung dauernd zu überwachen. Er muss sich zu diesem Zweck über den Gang der Angelegenheiten der Genossenschaft stets unterrichtet halten.
(3) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Sie können ihre Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen.
(4) Der Aufsichtsrat soll bei Verbandsprüfungen vertreten sein; er hat nach Prüfungen in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis zu berichten und sich über den Bericht des Prüfungsverbandes zu erklären.
§25:
(1) Der Aufsichtsrat hält nach seiner Geschäftsanweisung regelmäßige, mindestens vierteljährliche, Sitzungen ab. Außerordentliche Sitzungen finden nach Bedarf statt. Sie müssen stattfinden, wenn der Vorstand oder ein Mitglied des Aufsichtsrates dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragen.
(2) Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet, bei Verhinderung wird er durch seinen Stellvertreter, bei dessen Verhinderung durch das an Lebensjahren älteste Mitglied vertreten.
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung, welcher der Vorsitzende beigetreten ist.
(4) Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die in ein Buch einzutragen oder einzukleben oder sonst wie gesichert und nummeriert aufzubewahren und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.
(5) Willenserklärungen des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden oder bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter vollzogen.
(6) Der Vorstand hat in der Regel an den Verhandlungen des Aufsichtsrates ohne Stimmrecht teilzunehmen und alle gewünschten Aufschlüsse zu erteilen.
§26:
Der Vorstand und der Aufsichtsrat beraten und beschließen in gemeinsamer Sitzung außer über die sonst in dieser Satzung (insbesondere § 22) genannten Angelegenheiten über:
a) die Erwerbung und Veräußerung von Grundstücken und Baurechten soweit sie die Wertgrenzen
des § 22 übersteigen
b) die Grundsätze für die Zuteilung und die Nutzung der Genossenschaftswohnungen, die Berechnung der Nutzungsgebühren sowie für die Erwerbung einer Eigentumswohnung
c) die Aufnahme von Darlehen soweit sie die Wertgrenzen des § 22 übersteigen und die Anlegung
und Sicherstellung verfügbarer Gelder
d) die Aufstellung der Wirtschaftspläne
e) den Abschluss von Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen die jährlich einen Wert
von € 10.000,-- übersteigen und insbesondere auch von Anstellungsverträgen ab der
Beschäftigungsgruppe IV des Kollektivvertrages für die Angestellten der gemeinnützigen
Wohnungswirtschaft Österreichs
f) die Einleitung und Durchführung von Prozessen und sonstigen Streitverfahren, die in erster Instanz
in die Zuständigkeit eines Gerichtshofes fallen
g) den Anschluss an Vereine und die Beteiligungen an Unternehmen, soweit sie
nach dem WGG zulässig sind
h) die Vorbereitung der Vorlagen an die Generalversammlung, besonders soweit sie den Lagebericht,
den Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang), die Verteilung des Gewinnes oder die Deckung des Verlustes, Entnahme aus der satzungsmäßigen Rücklage, die
Geschäftsanweisungen für den Vorstand und den Aufsichtsrat betreffen
(1) Gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sollen regelmäßig, mindestens vierteljährlich, abgehalten werden. Die Sitzungen werden gemeinsam vom Obmann des Vorstandes und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen. Sie werden vom Obmann geleitet und sind auch auf Verlangen des Prüfungsverbandes zur Erörterung des Prüfungsberichtes oder der Lage der Genossenschaft einzuberufen.
(2) Zur Beschlussfähigkeit der gemeinsamen Sitzungen ist erforderlich, dass jedes der Organe für sich beschlussfähig ist. Die Beschlussfassung muss von jedem Organ für sich vorgenommen werden. Anträge, deren Annahme nicht jedes der beiden Organe satzungsmäßig beschließt, gelten als abgelehnt.
(3) Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen ist vom Schriftführer, der bei jeder Sitzung zu bestellen ist, eine Niederschrift anzufertigen, die in ein Buch einzutragen oder einzukleben oder sonst wie gesichert und nummeriert aufzubewahren und vom Obmann, vom Schriftführer und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu unterzeichnen ist.
§28:
(1) In der Generalversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann persönlich oder durch einen schriftlich Bevollmächtigten ausgeübt werden.
(2) Handlungsfähige üben ihr Stimmrecht durch ihre gesetzlichen Vertreter, juristische Personen sowie mehrere Erben eines verstorbenen Mitgliedes durch eine mit einer schriftlichen Vollmacht versehene Person aus. Verhinderte Mitglieder können ein Genossenschaftsmitglied oder den Ehegatten (die Ehegattin) durch schriftliche Vollmacht mit ihrer Vertretung betrauen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als fünf Mitglieder vertreten.
§29:
(1) Die ordentliche Generalversammlung muss bis 31. August jeden Jahres stattfinden.
(2) Der Vorstand hat der ordentlichen Generalversammlung den Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) sowie einen Lagebericht mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat vor Genehmigung des Jahresabschlusses über die Prüfung dieser Vorlagen der Generalversammlung Bericht zu erstatten.
(3) Außerordentliche Generalversammlungen sind, abgesehen von den im Genossenschaftsgesetz oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, einzuberufen so oft es erforderlich ist, insbesondere wenn der Prüfungsverband die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsberichtes oder zur Erörterung der Lage der Genossenschaft es für erforderlich hält.
(4) Eine außerordentliche Generalversammlung muss ohne Verzug einberufen werden wenn:
a) die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf die Hälfte sinkt
b) die Bestellung eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes widerrufen werden soll
c) der zehnte Teil der Genossenschaftsmitglieder in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe
unter Anführung des Zwecks und der Gründe die Einberufung verlangt
§30:
(1) Die Generalversammlungen werden in der Regel vom Vorstand, allenfalls durch den Aufsichtsrat einberufen (§24e des Genossenschaftsgesetzes).
(2) Die Einladung zur Generalversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung durch Anschlag im Geschäftslokal am Sitz der Genossenschaft. Die Einladung wird in der im § 21 (4) vorgeschriebenen Form unterzeichnet. Der Zeitraum zwischen der Bekanntmachung und der Abhaltung der Generalversammlung darf nicht weniger als 10 Tage und nicht mehr als 30 Tage betragen und in der Bekanntmachung ist der Tag des Aushanges und der Tag der Abnahme anzumerken. Mit dem Tag des Aushanges folgenden Tag beginnt der Fristenlauf.
(3) Wenn der zehnte Teil der Mitglieder in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Anführung des Zwecks und der Gründe die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Generalversammlung gehörende Gegenstände verlangt, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(4) Nur über Gegenstände der Tagesordnung können Beschlüsse gefasst werden. Ausgenommen hiervon sind Beschlüsse über die Leitung der Versammlung und über Anträge auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung.
(5) Die Landesregierung (Aufsichtsbehörde) ist so zeitgerecht von der Anberaumung einer Generalversammlung zu verständigen, dass sie zu dieser einen Vertreter ohne Stimmrecht entsenden kann; der Vertreter ist auf sein Verlangen zu hören.
§31:
(1) Die Generalversammlung wird, abgesehen von dem im § 24e des Genossenschaftsgesetzes vorgesehenen Fall, vom (von der) Obmann (Obfrau) oder bei seiner (ihrer) Verhinderung vom (von der) Obmannstellvertreter (Obmannstellvertreterin) geleitet. Sind beide verhindert, so hat das an Jahren älteste anwesende Mitglied des Aufsichtsrates die Versammlung zu eröffnen und eine(n) Versammlungsleiter(in) wählen zu lassen. Der (die) Versammlungsleiter(in) ernennt eine(n) Schriftführer(in) sowie die erforderliche Anzahl von Stimmenzählern.
(2) Nach Ermessen des Versammlungsleiters wird durch Stimmzettel oder Erheben der Hand oder Aufstehen und Sitzen bleiben abgestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als angenommen, dem der Versammlungsleiter beigetreten ist. Bei Wahlen wird in der Regel durch Stimmzettel abgestimmt. Auf Antrag kann durch Zuruf gewählt werden, wenn nicht mehr als der zehnte Teil widerspricht.
(3) Bei den Wahlen gilt:
a) Für jedes zu besetzende Mandat hat der Vorstand und der Aufsichtsrat einen
gemeinsamen Wahlvorschlag einzubringen. Auf Grund weiterer von anderen Mitgliedern
eingebrachter Wahlvorschläge sind in den Vorstand und Aufsichtsrat nur Personen wählbar,
für die schriftliche Wahlvorschläge spätestens sieben Tage vor dem Generalversammlungstermin
bei der Genossenschaft eingebracht wurden. Dem Antragsteller ist über die Einbringung des
Wahlvorschlages eine Empfangsbestätigung auszustellen. Die Wahlvorschläge sind in der
Generalversammlung vom Vorsitzenden zur Abstimmung zu bringen
b) Die Wahlen sind in getrennten Wahlgängen zu vollziehen, und zwar für den Obmann,
für dessen Stellvertreter, für die übrigen Mitglieder des Vorstandes, wenn kein getrennter
Wahlgang beschlossen wird und für die Mitglieder des Aufsichtsrates, wenn kein getrennter
Wahlgang beschlossen wird. Bei der Wahl des Obmannes hat der Obmannstellvertreter den Vorsitz,
bei dessen Verhinderung der Vorsitzende des Aufsichtsrates;
c) nach jedem Wahlgang ist das Ergebnis sofort durch die Stimmenzähler festzustellen
d) Über mehrere verschiedene Anträge für ein zu besetzendes Mandat ist zugleich durch
Stimmzettel abzustimmen. Wird bei der ersten Abstimmung für keinen Wahlantrag die absolute
Stimmenmehrheit erreicht, so kommt es zu einer Stichwahl über jene beiden Wahlvorschläge,
die bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhielten. Als gewählt gilt, wer bei der
Stichwahl die meisten Stimmen erreicht. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom
Versammlungsleiter zu ziehende Los
(4) Die Wahl ist mit der Annahmeerklärung durch den Gewählten rechtswirksam.
(5) Die Tagesordnung und die Beschlüsse der Generalversammlung sind in ein Verhandlungsbuch einzutragen oder einzukleben oder sonst wie gesichert und nummeriert aufzubewahren. Bei Wahlen sind die Zahl und die Verteilung der abgegebenen Stimmen anzugeben. Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter, der die Versammlung zuletzt geleitet hat, dem Schriftführer und einem weiteren gewählten Teilnehmer der Generalversammlung (Beglaubiger) zu unterschreiben.
§32:
Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen nur
a) der Bericht über die gesetzliche Prüfung
b) die Genehmigung des Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang)
und des Lageberichtes, die Verwendung des Gewinnes oder die Deckung eines Verlustes,
die Verwendung der satzungsmäßigen Rücklage sowie die Entlastung des Vorstandes
und des Aufsichtsrates
c) die Wahl von Vorstand- und Aufsichtsratsmitgliedern und der Widerruf der
Bestellung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern
d) die Genehmigung der Geschäftsanweisungen für den Vorstand und den Aufsichtsrat
e) die Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes oder Aufsichtsrates
und die Wahl der Bevollmächtigten zur Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder
f) die Änderung der Satzung und die Auflösung der Genossenschaft
g) die Wahl der Niederschriftsbeglaubiger
h) die Festsetzung der Höhe der einmaligen Beitrittsgebühr
i) die Festsetzung eines laufenden Beitrages und dessen Höhe
§33:
(1) Falls das Gesetz oder die Satzung nichts Anderes bestimmen, ist jede Generalversammlung beschlussfähig, wenn wenigstens der zehnte Teil der Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
(2) Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen und vertretenen Mitglieder gefasst.
(3) Die Änderung der Satzung sowie die Auflösung der Genossenschaft können nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(4) Ein Beschluss über die Auflösung der Genossenschaft kann nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder in der Generalversammlung anwesend oder vertreten ist. Trifft das in der ersten Versammlung nicht zu, so ist mit einem Zwischenraum von mindestens zwei und höchstens vier Wochen eine zweite Generalversammlung anzuberaumen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Viertel der Erschienenen die Auflösung gültig beschließen kann.
(5) Im Fall der Beschlussunfähigkeit der Generalversammlung kann über die in der Tagesordnung angekündigten Gegenstände, ausgenommen die Auflösung (4) nach Abwarten einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlossen werden. Die Einladung zur Generalversammlung hat hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
X Jahresabschluss
§34:
(1) Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Das erste Geschäftsjahr läuft von dem Tage der Eintragung der Genossenschaft bis zum Ende desselben Kalenderjahres.
(2) Für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand baldigst ein Inventar als Unterlage für die Bilanz aufzustellen und die Bücher abzuschließen.
(3) Nach Ablauf jedes Geschäftsjahres hat der Vorstand für dieses einen Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Verordnungen, die aufgrund des § 23 (2) und (4) WGG erlassen wurden (Gebarungsrichtlinienverordnung, Bilanzgliederungsverordnung) aufzustellen und gleichzeitig einen Lagebericht über das vergangene Geschäftsjahr vorzulegen, in dem der Geschäftsverlauf und die Lage der Genossenschaft darzulegen und auch über die Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, sowie über die voraussichtliche Entwicklung zu berichten ist. Im Anhang ist der Jahresabschluss zu erläutern, wobei auch wesentliche Abweichungen vom vorherigen Jahresabschluss zu erläutern sind. Im Jahresabschluss sind auch die in § 22 Abs 2
GenG vorgesehenen Angaben zu berücksichtigen.
(4) Das Inventar, der Jahresabschluss und der Lagebericht mit dem Vorschlag zur Verwendung des Gewinnes oder zur Deckung des Verlustes müssen bis zum 31. Mai jeden Jahres dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorgelegt werden.
(5) Für den Ansatz der einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung gelten die Bestimmungen der §§ 195 bis 211 UGB und der Bilanzgliederungsverordnung.
§35:
Der Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und der Lagebericht sind nach Prüfung durch den Aufsichtsrat zusammen mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates und der Kurzfassung des Revisionsberichtes gemäß § 5 Abs 2 GenRevG spätestens eine Woche vor der Generalversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht durch die Mitglieder aufzulegen. Sodann werden sie mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates und den Vorschlägen über die Verteilung des Gewinnes oder die Deckung des Verlustes der Generalversammlung zur Beschlussfassung und Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates vorgelegt.
XI. Rücklagen, Gewinnverteilung und Verlustdeckung
§36:
(1) Es sind die satzungsmäßige Rücklage und andere (freie) Rücklagen zu bilden. In die satzungsmäßige Rücklage fließen die Beitrittsgebühren, Zuwendungen, soweit sie nicht zweckgebunden sind, der Bilanzgewinn des ersten Geschäftsjahres und fortlaufend mindestens 10 % des jeweiligen Gewinnes, bis die satzungsmäßige Rücklage 50 % des Gesamtbetrages der Haftsummen erreicht hat.
(2) Der nicht der satzungsmäßigen Rücklage zugewiesene Bilanzgewinn ist den anderen (freien) Rücklagen zuzuführen.
(3) Welche Beträge aus dem Bilanzgewinn den Rücklagen zugewiesen werden sollen, beschließt die Generalversammlung unter Berücksichtigung der Absätze (1) und (2)
(4) Zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes dienen die gebildeten Rücklagen.
(5) Über die Verwendung der satzungsmäßigen Rücklage beschließt die Generalversammlung; über die Verwendung aller anderen Rücklagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung.
(6) Alle Rücklagen dürfen nur für den im § 2 der Satzung bezeichneten gemeinnützigen Zweck verwendet werden.
§37:
(1) Der Bilanzgewinn kann nach Abzug der Zuweisungen an die Rücklagen unter die Mitglieder als Gewinn verteilt werden. Die Verteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben bei Beginn des Geschäftsjahres, für das die Bilanz aufgestellt ist. Vom jährlichen Gewinn gemäß § 10 WGG darf nur ein Betrag ausgeschüttet werden, der, bezogen auf die Summe der eingezahlten Geschäftsanteile, den Zinssatz gem. § 14 Abs. (1) Z 3 WGG nicht übersteigt. Gewinnvorträge sollen nicht erfolgen.
(2) Sonstige Vermögensvorteile, die nicht als angemessene Gegenleistung für besondere geldwerte Leistungen anzusehen sind, dürfen den Mitgliedern nicht zugewendet werden.
(3) Fällige Gewinnanteile werden in der Geschäftsstelle der Genossenschaft ausgezahlt, Gewinnanteile, die nicht binnen zwei Jahren abgeholt sind, verfallen zu Gunsten der Genossenschaft.
§38:
Ergibt sich am Schlusse des Geschäftsjahres bilanzmäßig ein Verlust, so hat die Generalversammlung zu bestimmen, wie weit die Rücklagen oder nach Ausschöpfung dieser einer solchen die Geschäftsguthaben der Mitglieder durch Abschreibung zur Deckung herangezogen werden sollen. Die Abschreibung von den Geschäftsguthaben erfolgt im Verhältnis der Höhe der satzungsmäßigen Mindestzahlungen. Nach erfolgter Abschreibung wird bis zur Erreichung des vollen Geschäftsanteiles ein Gewinnanteil nicht ausgezahlt.
XII. Bekanntmachungen
§39:
(1) Von der Genossenschaft ausgehende Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht und in der im § 21 (4) vorgeschriebenen Form unterzeichnet. Die vom Aufsichtsrat ausgehenden Bekanntmachungen werden unter Nennung des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden oder bei Verhinderung von seinem Stellvertreter gezeichnet.
(2) Die Bekanntmachungen werden mit Ausnahme der Einladungen zur Generalversammlung in der Zeitschrift des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen in Wien, veröffentlicht.
XIII. Prüfung der Genossenschaft, Prüfungsverband
(1) Zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft nach den Bestimmungen des Genossenschafts- Revisionsgesetzes zu prüfen. Die Genossenschaft unterliegt der laufenden Aufsicht gemäß § 29 WGG.
(2) Die Genossenschaft ist zu diesem Zwecke Mitglied des gesetzlichen Prüfungsverbandes (Österreichischer Verband gemeinnütziger Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen in Wien).
(3) Auf Verlangen der Landesregierung (Aufsichtsbehörde) oder des Prüfungsverbandes hat sich die Genossenschaft auch außerordentlichen Prüfungen zu unterwerfen.
(4) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfer Einblick in alle Geschäftsvorgänge und den Betrieb des Unternehmens zu gewähren. Er hat ihm die Einsicht der Bücher und Schriften der Genossenschaft und die Untersuchung des Bestandes der Kasse und der Wertpapiere zu gestatten; er hat die Prüfung zu erleichtern und jede gewünschte Auskunft zu erteilen.
(5) Der Vorstand der Genossenschaft hat nach Ablauf jedes Geschäftsjahres binnen vier Wochen nach Erstellung, spätestens bis zum 1. Juli jedes Jahres, der Landesregierung (Aufsichtsbehörde), der Finanzbehörde und dem Revisionsverband den Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und einen Lagebericht vorzulegen.
(6) Die Organe der Genossenschaft haben den in den Prüfungsberichten enthaltenen Beanstandungen innerhalb angemessener Frist durch geeignete Maßnahmen Rechnung zu tragen.
(7) Der Vorstand des Prüfungsverbandes oder ein von ihm beauftragter Vertreter ist berechtigt, den Generalversammlungen der Genossenschaft beizuwohnen und darin jederzeit das Wort zu ergreifen.
XIV. Auflösung und Liquidation
§41:
(1) Die Auflösung der Genossenschaft erfolgt durch:
a) Beschluss der Generalversammlung
b) Eröffnung des Konkursverfahrens
c) Verfügung der Verwaltungsbehörde
(2) Für die Liquidation gelten die Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes.
(3) Bei Auflösung der Genossenschaft erhalten die Mitglieder nicht eher als nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung und nicht mehr als ihr Geschäftsguthaben ausbezahlt.
(4) Ein etwa verbleibender Rest des Genossenschaftsvermögens ist ausschließlich für den im § 2 der Satzung bezeichneten gemeinnützigen Zweck zu verwenden.
genehmigt in der Generalversammlung vom 29. August 2018

References: § 7
 § 5
 § 1
 § 1
 § 9
 § 17

§9
 § 14
 § 3
 § 30
 § 17
 § 37

§13
 § 2

§14
 § 9
 § 7
 § 5
 § 16
 § 38
 § 10

§16
 § 13
 § 78

§18

§19
 § 9
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9

§21
 § 228
 § 271

§23

§24

§25

§26
 § 22
 § 22
 § 22

§28

§29

§30
 § 21

§31
 § 24

§32

§33

§34
 § 23
 § 22

§35
 § 5

§36
 § 2

§37
 § 10
 § 14

§38

§39
 § 21
 § 29

§41
 § 2