Source: https://www.windindustrie-in-deutschland.de/fachartikel/ablauf-eines-genehmigungsverfahrens/
Timestamp: 2018-12-10 19:34:02+00:00

Document:
Ablauf eines Genehmigungsverfahrens | WID
Fachartikel, Planung 15.10.2014
Windpark im Wald mit drei Siemens Anlagen
Die Genehmigung von Windkraftanlagen ist in weiten Teilen durch das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt, das auch den Ablauf des Verfahrens detailliert vorgibt. Nachfolgend werden die wichtigsten schritte und Bestimmungen im Überblick dargestellt.
Seit dem 01.07.2005 sind alle Windenergieanlagen (WEA) einzeln genehmigungs- pflichtig. Eine (einheitliche) Genehmigung für „Windfarmen“ gibt es seither nicht mehr. Das schließt jedoch nicht aus, die Genehmigungen für mehrere WEA in einem Bescheid zusammenzufassen. Baugenehmigungspflichtig sind WEA bis zu 50 Metern Gesamthöhe. Eine Ausnahme gilt in manchen Bundesländern allerdings für Klein-WEA, die dort unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfrei gestellt sind.
WEA mit einer Gesamthöhe von über 50 Metern bedürfen einer immissionsschutz- rechtlichen Genehmigung. Sollen 20 oder mehr WEA errichtet werden, findet das förmliche Genehmigungsverfahren Anwendung, bei bis zu 19 Anlagen das vereinfachte Verfahren. Im Ausnahmefall ist auch dann das förmliche Verfahren durchzuführen, wenn der Antragsteller dies beantragt oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.
Spätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die anderen Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, binnen eines Monats eine Stellungnahme für ihren Zuständigkeitsbereich abzugeben. Dazu gehört insbesondere auch das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen der Standortgemeinde.
Inhalt eines vollständigen Genehmigungsantrags ein vollständiger Genehmigungsantrag muss grundsätzlich die Anforderungen von § 10 Abs. 1 s. 2 BimschG, §§ 3 bis 5 der 9. BimschV erfüllen. Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von WeA muss
deshalb in der Regel mindestens folgende Bestandteile aufweisen:
1. Ausgefülltes Formular für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
2. Vorhabenbeschreibung
a) Kurzdarstellung des Umfangs der beantragten Genehmigung
b) Anlagenbeschreibung mit Angaben zu Anlagentyp, Nennleistung, Nabenhöhe, Rotordurchmesser
c) Standortbeschreibung mit Standortkoordinaten und Angaben zur Höhe der höchsten Rotorblattspitze in Metern über Grund und über NN
3. Technische unterlagen mit Angaben zu den wesentlichen technischen Daten der Anlage, wie z. B. eine allgemeine Beschreibung der WEA und ihrer Bauteile, Angaben zur Anlagen- und Steuerungstechnik, zur Fernüberwachung, zu Wartung, Blitzschutz und möglichen Betriebsstörungen.
a) Deutsche Grundkarte im Maßstab 1:5.000 mit eingezeichnetem Standort der WEA und ggf. einer Angabe der Abstände mehrerer WEA zueinander
b) Topographische Karte im Maßstab 1:10.000 oder 1:25.000 mit Angaben zu den Standorten der WEA, eingezeichneten Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Wasserschutzgebieten und ggf. Grenzen ausgewiesener Vorranggebiete oder Konzentrationszonen für die Windenergienutzung
c) Detailkarte für einen Umkreis von rund 1,5 km mit Kennzeichnung von Anlagenstandorten, anderen baulichen Anlagen und deren Nutzung, vorhandenen Gas- und Freileitungen, Richtfunkstrecken und Ähnlichem
5. Bauvorlagen
Hierzu gehören alle Unterlagen, die für die Beantragung der Baugenehmigung erforderlich sind. Diese ergeben sich regelmäßig aus den Bauprüfverordnungen der Länder.
a) Baubeschreibung
b) Katasterplan
c) Lageplan im Maßstab 1:500
d) Bauzeichnungen zur Gründung (Fundament) und Schnittzeichnungen
e) Standsicherheitsnachweis
f) Schutz vor Eiswurf
g) Brandschutz
h) Rückbauverpflichtungserklärung mit entsprechendem Sicherungsmittel (Baulast, Bankbürgschaft)
6. Erklärung über Art, voraussichtliche Menge, Verwertung bzw. Beseitigung der anfallenden Abfälle
7. Bezeichnung der wassergefährdenden Stoffe nach Art und Menge, vorgesehene Schutzmaßnahmen
a) Schallimmissionsprognose
b) Schattenwurfprognose
c) Landschaftspflegerischer Begleitplan/Artenschutzgutachten
d) In bestimmten Fällen außerdem Bodengutachten, Turbulenzgutachten
Der für das konkrete Vorhaben erforderliche Inhalt des Genehmigungsantrags wird zweckmäßigerweise vor Antragstellung in der Antragsberatung mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt.
Die Umweltverträglichkeits(vor-)prüfung
Laut dem „Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ (UVPG) ist für Windfarmen, die aus 20 oder mehr WEA bestehen, eine UVP durchzuführen. Bei der Frage der UVP-Pflicht ist also der Begriff der „Windfarm“ von Bedeutung. Bei einer Windfarm handelt es sich nach der Definition des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 30.06.2004, 4 C 9.03) um mehrere WEA, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren. Die praktischen Schwierigkeiten dieser Definition wurden schnell offenbar. Im Ergebnis kommt es im Wesentlichen darauf an, ob die WEA einander so zugeordnet sind, dass sich für den unbefangenen Beobachter optisch der Eindruck einer Einheit ergibt – unabhängig von der Anzahl der Betreiber.
Wird der Schwellenwert von 20 WEA nicht erreicht, so wird im Rahmen einer allgemeinen (6 bis 19 Anlagen) oder standortbezogenen Vorprüfung (3 bis 5 Anlagen) des Einzelfalles ermittelt, ob das Vorhaben nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde aufgrund überschlägiger Prüfung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Wenn diese Prüfung – wie regelmäßig – negativ ausfällt, ist eine UVP nicht erforderlich.
Da bei einer UVP die Pflicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit besteht, zieht diese zwingend ein förmliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach sich.
Der Ablauf des Genehmigungsverfahrens ergibt sich grundsätzlich aus dem BImSchG. Für bis zu 19 WEA sieht das Gesetz das sogenannte vereinfachte Verfahren mit gewissen Erleichterungen vor. Im Wesentlichen unterscheiden sich förmliches und vereinfachtes Verfahren hinsichtlich der im vereinfachten Verfahren ausbleibenden Öffentlichkeitsbeteiligung und der sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Gemäß BImSchG beginnt das Genehmigungsverfahren mit einem schriftlichen An- trag. Bereits zuvor empfiehlt sich jedoch häufig die Durchführung einer Antragsberatung. Dabei berät die Genehmigungsbehörde den Antragsteller – gegebenenfalls unter Hinzuziehung anderer Behörden – hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs des Genehmigungsverfahrens und sonstiger erheblicher Fragen, beispielweise im Hinblick auf die Erfordernis und den Umfang bestimmter Gutachten, zu beteiligende Behörden, etwaige Konfliktfelder und denkbare Lösungsansätze. Insbesondere bezüglich des Inhalts und Umfangs der durchzuführenden Artenschutzprüfung ist eine Antragsberatung dringend zu empfehlen. Darüber hinaus können so auch spätere Auseinandersetzungen über die Vollständigkeit der Antragsunterlagen weitgehend vermieden werden.
Der Antrag ist schriftlich mit den erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde einzureichen.
Die Genehmigungsbehörde hat den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich zu bestätigen und die Unterlagen auf Vollständigkeit zu prüfen. Sind Antrag oder Unterlagen nicht vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller unverzüglich aufzufordern, den Antrag oder die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.
Teilprüfungen, die bereits ohne Einsicht in die vollständigen Unterlagen möglich sind, hat die Behörde dennoch vorzunehmen. Bei Vollständigkeit der Unterlagen muss die Genehmigungsbehörde den Antragsteller über die voraussichtlich zu beteiligenden Behörden und den geplanten zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens unterrichten.
Bezieht sich der Genehmigungsantrag auf die Errichtung und den Betrieb von drei oder mehr Anlagen (max. 19) oder sind im räumlichen Zusammenhang bereits mehrere WEA vorhanden, führt die Behörde die allgemeine oder standortbezogene UVP-Vorprüfung durch. Führt diese zu dem Ergebnis, dass eine UVP nicht erforderlich ist, ist dieses Ergebnis öffentlich bekannt zu machen. Das Genehmigungsverfahren wird sodann als vereinfachtes Verfahren fortgesetzt.
Das förmliche Verfahren
Führt die Vorprüfung hingegen zu dem Ergebnis, dass eine UVP erforderlich ist oder wird der Schwellenwert von 20 WEA im räumlichen Zusammenhang erreicht oder überschritten, ist das Genehmigungsverfahren als förmliches Genehmigungsverfahren durchzuführen. In diesem Fall ist das Vorhaben öffentlich bekannt zu machen, Antrag und Unterlagen sind für einen Monat zur Einsicht öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraums und zwei Wochen darüber hinaus kann die Öffentlichkeit gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftliche Einwendungen vorbringen.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Erörterungstermin anberaumt wird. Bei einem solchen Termin sollen die erhobenen Einwendungen erörtert werden, soweit sie für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen bedeutsam sein können. Insbesondere soll den Bedenkenträgern Gelegenheit gegeben werden, ihre Einwendungen zu erläutern. Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der beteiligten Behörden entscheidet die Genehmigungsbehörde sodann über die Erteilung der Genehmigung. Sofern die Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 BImSchG erfüllt werden, hat der Antragsteller einen gebundenen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. Können diese Voraussetzungen hingegen nicht erfüllt werden, gegebenenfalls auch nicht durch geeignete Nebenbestimmungen, ist der Antrag abzulehnen. Im Falle eines förmlichen Genehmigungsverfahrens ist die Erteilung der Genehmigung öffentlich bekannt zu machen.
Gemäß BImSchG und 9. BImSchV hat die Genehmigungsbehörde über Erteilung oder Versagung der Genehmigung im Falle eines förmlichen Verfahrens grundsätzlich innerhalb von sieben Monaten, im Falle eines vereinfachten Verfahrens grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, jeweils nach Vollständigkeit des Antrags, zu entscheiden. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die Genehmigungsbehörde die Bearbeitungsfrist in bestimmten Fällen um drei Monate verlängert, sie soll dies aber gegenüber dem Antragsteller begründen.
Die Konzentrationswirkung des BImSchG
Wichtig für Anlagenbetreiber ist zudem die Regelung des § 13 BImSchG, die für sämtliche immissionsschutzrechtliche Genehmigungen gilt – also auch für die im vereinfachten Verfahren erteilten. Danach umfasst die immissionsschutzrechtliche Genehmigung alle für das Vorhaben sonst noch benötigten öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit wenigen, Windenergievorhaben regelmäßig nicht betreffenden Ausnahmen. Das bedeutet, dass in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gleichzeitig auch die nach der jeweiligen Landesbauordnung erforderliche Baugenehmigung sowie Waldumwandlungsgenehmigungen, aber auch etwa erforderliche Ausnahmen oder Befreiungen von Bauverboten in Landschaftsschutzgebieten, Aus- nahmen vom straßenrechtlichen Anbauverbot oder Ähnliches enthalten sind.
Über den eigentlichen Wortlaut des Gesetzes hinaus ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass diese sogenannte Konzentrationswirkung auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt. Demzufolge trifft die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde die Entscheidung über die Genehmigung insgesamt, also auch hinsichtlich der weiteren Genehmigungs-, Erlaubnis-, Befreiungs- oder Ausnahmeerfordernisse, in eigener Zuständigkeit. Die entsprechenden Fachbehörden sind zwar anzuhören, die in den einschlägigen Fachgesetzen möglicherweise vorgesehenen besonderen Verfahren (z. B. Beteiligung eines Landschaftsbeirats für eine Befreiung vom Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet) sind jedoch nicht durchzuführen und die Stellungnahme der Fachbehörde ist für die Genehmigungsbehörde nicht verbindlich (vgl. z. B. OVG NRW, Urteil v. 12.04.2013 – 11 A 2301/09).
Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen
Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 BImSchG kann die Genehmigung unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden – soweit dies erforderlich ist –, um die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Wichtig ist, dass der in Genehmigungs- bescheiden für WEA häufig sehr umfangreiche Katalog an Nebenbestimmungen nur gerechtfertigt ist, wenn und soweit diese tatsächlich erforderlich sind, um die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen zu gewährleisten. Nebenbestimmungen, die die Genehmigungsbehörde lediglich für sinnvoll hält oder die über das erforderliche Maß hinausgehen, sind rechtswidrig.
Häufige Nebenbestimmungen sind z. B. Auflagen zur Tages- und Nachtkennzeichnung von WEA mit einer Gesamthöhe von über 100 Metern als Luftfahrthindernis, Bauzeitenbeschränkungen während der Brutperiode zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbote sowie Betriebsbeschränkungen zum Schutz betroffener Anwohner in Bezug auf Schall- und Schatteneinwirkungen.
Nach aktueller Rechtsprechung sind grundsätzlich alle Nebenbestimmungen isoliert anfechtbar. Das bedeutet, dass ein Genehmigungsinhaber bestimmte Nebenbestimmungen, die ihn über das erforderliche Maß hinaus belasten, im Widerspruchsverfahren oder im Wege der Klage überprüfen lassen kann, ohne die Genehmigung insgesamt infrage zu stellen.
Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von über 50 Metern benötigen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Diese umfasst auch alle weiteren für das Vorhaben benötigten öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse und Bewilligungen. Zudem schreibt das Bundes-Immissionsschutzgesetz den Verfahrensablauf detailliert vor. Bei Windfarmen ab 20 Anlagen ist generell eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig. In diesem Fall ist das Vorhaben öffentlich bekannt zu machen.
Autor: Andreas Lahme
Andreas Lahme (Jg. 1966) war nach dem zweiten juristischen Staatsexamen als Rechtsanwalt in einer großen deutschen (später internationalen) Anwaltssozietät vornehmlich auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts tätig. Seit April 2001 übt Andreas Lahme seine Tätigkeit in der Kanzlei Engemann und Partner in Lippstadt insbesondere auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts aus.
15.01.2015 Praxistipps zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

References: § 36
 § 10
 § 10
 § 6
 § 13
 § 12