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Timestamp: 2017-11-22 09:06:05+00:00

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Weniger Verkehrstote, weniger Verunglückte: Warum also höhere Bußgelder?
Veröffentlicht am 03.07.2008 von Carsten Krumm
Das Statistische Bundesamt meldet in seiner Pressemitteilung Nr. 190 vom 23.05.2008 weniger Verkehrstote und auch weniger Unglücksfälle im ersten Quartal 2008: "Nach vorläufigen Ergebnissen ... ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenStatistisches BundesamtVerkehrstoteStraßenverkehrsunfälleBKatUnglücksfälleVerkehrsrecht
Veröffentlicht am 03.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Die vom früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch geleistete Sterbehilfe gegenüber einer 79-jährigen Frau aus Würzburg wurde in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Den Berichten zufolge ... Weiterlesen
SterbehilfeRoger KuschSelbsttötungSuizidhilfeMaterielles StrafrechtStrafrecht
"Verkehrsrecht" gestartet
Veröffentlicht am 03.07.2008 von Ralf Zosel
In den vergangenen zwei Monaten hat Carsten Krumm , Richter am Amtsgericht Lüdinghausen , bereits zahlreiche Beiträge in der neu eingerichteten Kategorie "Verkehrsrecht" im beck-blog verfasst. ... Weiterlesen
beck-blogneues RechtsgebietVerkehrsrechtVerlag
Veröffentlicht am 03.07.2008 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Nach den Bedingungen der Wohngebäudeversicherung, die regelmäßig Inhalt der entsprechenden Versicherungsverträge werden, obliegt es dem Versicherungsnehmer, in der kalten Jahreszeit die ... Weiterlesen
AbwesenheitObhutspflichtMiet- und WEG-Recht
"Gordischer Knoten" bei der Terrorismusbekämpfung
Veröffentlicht am 03.07.2008 von Dr. Ulrike Unger
von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Durch die EG-Antiterrorverordnungen sind Unternehmen verpflichtet, im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Sanktionen gegen ... Weiterlesen
Terrorismusbekämpfung EG-AntiterrorverordnungCompliance
BGH-Rechtsprechung zur 6-monatigen Nutzungsdauer unfallbeschädigter Fahrzeuge verzögert Schadenregulierung
Veröffentlicht am 03.07.2008 von Sven Kuhnert
Die neuere Rechtsprechung des BGH zur 6-monatigen Mindestnutzungsdauer von Unfallfahrzeugen, die im Rahmen der sog. 130%-Rechtsprechung repariert werden, führt zu großem Unmut bei Geschädigten. ... Weiterlesen
130%-RechtsprechungIntegritätsinteresseNutzungsdauerVerkehrsrecht
BGH schränkt Rücktrittsmöglichkeit beim Kauf von Unfallfahrzeugen ein
In seinem Urteil vom 12.03.2008 - VIII ZR 253/05 stellt der BGH im Anschluss an sein Urteil vom 10.10.2007, NJW 2008,53 zunächst erfreulicher Weise fest, dass bei einem verkauften Fahrzeug ein ... Weiterlesen
merkantile WertminderungRücktrittUnfalleigenschaftVerkehrsrecht
Gebührenexperte bei Spiegel-Online
Veröffentlicht am 01.07.2008 von Ralf Zosel
Unser Experte für das Vergütungs- und Kostenrecht Dr. Hans-Jochem Mayer beschäftigt sich im beck-blog intensiv mit dem Thema "Erfolgshonorar". Jetzt greift auch Spiegel-Online das Thema auf - ... Weiterlesen
ErfolgshonorarSpiegel-OnlineVergütungs- und KostenrechtVerlag
BSG: Keine Sperrzeit nach Kündigung wegen Kirchenaustritts
Veröffentlicht am 01.07.2008 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Wird einem bei einem kirchennahen Arbeitgeber (hier: dem Deutschen Caritasverband) beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt, weil er aus der Kirche ausgetreten ist, so zieht dies keine Sperrzeit ... Weiterlesen
ArbeitsrechtCaritasKircheSperrzeit
Wird das Erfolgshonorar ein Erfolg ??
Veröffentlicht am 01.07.2008 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Die wesentlichen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren sind am 01.07.2008 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz aber ... Weiterlesen
ErfolgshonorarVergütungs- und Kostenrecht
Aus der NJW-Redaktion: Entscheidung der Woche
Veröffentlicht am 01.07.2008 von Christoph Wenk-Fischer
Auf unserer gestrigen Redaktionskonferenz haben wir länger über die aktuelle Entscheidung der Woche diskutiert. Das OLG-Stuttgart (3 U 236/07) sieht einen seinerzeit neuen Opel Zafira als ... Weiterlesen
Entscheidung der WocheNeuwagenRußfilterSachmangelVerlag
Pflegezeitgesetz tritt in Kraft
Veröffentlicht am 30.06.2008 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Am 1. Juli 2008 tritt die Reform der sozialen Pflegeversicherung in Kraft. Damit steigen die Beiträge von 1,7% auf 1,95% bzw. für kinderlose Versicherte ab Vollendung des 23. Lebensjahres von 1, ... Weiterlesen
Kein Mehrvertretungszuschlag bei verschiedenen Gegenständen in der Beratungshilfe
Veröffentlicht am 30.06.2008 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Dass die Beratungshilfegebühren nicht dazu angetan sind, anwaltlichen Wohlstand zu fördern, ist bekannt. Doch damit nicht genug- leider setzen sich in Streitfragen insoweit vielfach auch ... Weiterlesen
BeratungshilfeGegenstandMehrvertretungszuschlagVergütungs- und Kostenrecht
Glück gehabt: "Stinkefinger" gegen Radaranlage ist keine Beleidigung
Veröffentlicht am 29.06.2008 von Carsten Krumm
Das LG Kassel hat in einer Entscheidung vom 30.11.2007, jetzt veröffentlicht in NZV 2008, 310 (mit Anm. Jendrusch) entschieden, dass eine Beleidigung (§ 185 StGB) nicht immer dann gegeben ist, ... Weiterlesen
Tag hinzufügenBeleidigungGeschwindigkeitsverstoßRadarfalleStinkefingerVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
BGH schränkt Erstattungspflicht für den "Hausanwalt" an
Veröffentlicht am 27.06.2008 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Der BGH hat im Beschluss vom 20.5.2008 - VIII ZB 92/07 - eine wichtige, einschränkende Abgrenzung bei der Kostenerstattungspflicht im Falle der Inanspruchnahme eines auswärtigen Hausanwalts in ... Weiterlesen
HausanwaltKostenestattungVergütungs- und Kostenrecht
de minimis .......
Die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale gehört häufig zu den "Kleinpositionen", die -obwohl angefallen und begründet - vom Erstattungspflichtigen nicht ausgeglichen werden. Dass man ... Weiterlesen
AktenversendungspauschaleUmsatzsteuerVergütungs- und Kostenrecht
EuGH schränkt Führerscheintourismus ein: Kommt es jetzt auf die richtige Vorbereitung an?
Veröffentlicht am 26.06.2008 von Carsten Krumm
Der EuGH hat sich zum wiederholten Male mit der Frage des Führerscheintourismus befasst. Es ging um zwei Betroffene (Wiedemann und Funk), die jeweils in Tschechien eine sog. "EU-Fahrerlaubnis" ... Weiterlesen
EuGHGeneralanwaltSperrfristEU-FührerscheinFührerscheintourismusFunkSperreWiedemannVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
BAG: Arbeitnehmer trägt Darlegungs- und Beweislast für die Anwendung des KSchG
Veröffentlicht am 26.06.2008 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes trägt der Arbeitnehmer. Das hat der 2. Senat des BAG in einem Urteil vom 26. 6. 2008 ( 2 AZR 264/07 ) ... Weiterlesen
ArbeitsrechtKündigungDarlegungs- und BeweislastBetriebsgröße

References: BGH 

BGH 
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EuGH 
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