Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_6_06g.htm
Timestamp: 2017-03-23 02:17:33+00:00

Document:
OGH 4 Ob 6/06w amade.at II
OGH, Beschluss vom 14.2.2006, 4 Ob 6/06w
MSchG § 10,
Gerichtshofs Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des
Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten
Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter
der in der Rechtssache der klagenden Partei „Z*****" ***** GmbH,
*****, vertreten durch Dr. Harald Schwendinger, Rechtsanwalt in
Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Peter U*****, 2. A*****
Inc., *****, beide vertreten durch Dr. Clemens Thiele, Rechtsanwalt
in Salzburg, wegen Unterlassung (Streitwert 36.000 EUR) und
Feststellung (Streitwert 10.000 EUR), über den außerordentlichen
Revisionsrekurs der beklagten Parteien gegen den Beschluss des
Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 5. Dezember 2005, GZ 1
R 176/05s-9, den
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO
iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs
1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Die Vorinstanzen haben den Beklagten verboten, die Domain amade.at
zum Betrieb einer Vermittlungs- und Buchungsplattform für Hotels oder
Unterkünfte zu nutzen. Damit werde in Rechte der Klägerin
insbesondere an den Wortmarken Nr. 121.851 (AMADÉ) und Nr. 123.788
(Sportwelt AMADÉ) eingegriffen. Die Marken sind unter anderem für die
Klassen 35 (Werbung und Ähnliches) und 42 (Verpflegung, Beherbergung
von Gästen, Hotelreservierungen und Ähnliches) registriert. Ihre
Priorität liegt vor der Registrierung der strittigen Domain.
Dem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs gelingt es
nicht, erhebliche Rechtsfragen im Sinn der §§ 78 EO, 528 Abs 1 ZPO
1. Im Verfahren 2 Cg 233/01s des Landesgerichtes Salzburg (im
Provisorialverfahren 4 Ob 56/02t = ecolex 2002/235 [Schanda] -
amade.at I) wurde zwar ein Begehren, das (ohne weitere Einschränkung)
auf Unterlassung der Domain-Nutzung gerichtet war, rechtskräftig
abgewiesen. Die Rechtskraft dieser Entscheidung steht der nun
erlassenen einstweiligen Verfügung aber nicht entgegen. Bei Schluss
der Verhandlung erster Instanz im Vorprozess stand nämlich auf der
Website nur ein Gratis-Mail-Programm zur Verfügung. Jetzt werden dort
Beherbergungsbetriebe präsentiert. Damit hat sich der
rechtserzeugende Sachverhalt geändert. Der durch den neuen
Sachverhalt begründete Rechtsschutzanspruch wird von der materiellen
Rechtskraft der Vorentscheidung nicht berührt (RIS-Justiz RS0041247,
RS0007201).
2. Es trifft zwar zu, dass die Klägerin nach § 56 iVm
glaubhaft machen musste, dass die seit mehr als fünf Jahren
registrierten Marken tatsächlich genutzt wurden (4 Ob 7/96 = SZ 69/38
- Leimin). Das ist ihr entgegen den Behauptungen der Beklagten auch
gelungen. Nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt werden
die Marken, die von vornherein zur Nutzung auch durch andere
Mitglieder der Salzburger Sportwelt Amadé bestimmt waren, von den
„Liftgesellschaften und Tourismusverbände[n] in der Region der
Salzburger Sportwelt Amadé" in Geschäftspapieren und Werbematerialien
verwendet. Die Marken werden demnach sowohl von der Rechteinhaberin
selbst (auch die Klägerin ist eine „Liftgesellschaft [...] in der
Region der Salzburger Sportwelt Amadé") als auch mit ihrer Zustimmung
von Dritten (den anderen Mitgliedern) benutzt.
3. Eine Verwirkung nach § 58 MSchG kann schon deswegen nicht eingetreten sein, weil sich die Klägerin bereits im Vorverfahren (wenngleich erfolglos) gegen die Nutzung der Marken durch den Erstbeklagten gewehrt hat. Die Frage, ob die „Benutzung" eines Zeichens auch dann unter § 58 MSchG fällt, wenn sie - etwa wegen fehlender Verwechslungsgefahr - das Markenrecht nicht verletzt, muss daher hier nicht entschieden werden. Der Zweck des
§ 58 MSchG spricht
gegen eine solche Auslegung.
4. Die Beklagten vertreten weiterhin die Auffassung, sie seien nur
„Diensteanbieter" und hafteten (daher) nicht für die von ihnen
eingerichtete „Informationsplattform". Sie verkennen dabei, dass die
Zweitbeklagte als Inhaberin der Domain und der Erstbeklagte als ihr
Geschäftsführer in Anspruch genommen wird. Der Inhalt der Website ist
nur insoweit von Bedeutung, als zu prüfen ist, ob durch die Nutzung
der Domain die Gefahr von Verwechslungen mit Marken der Klägerin
5. Die Second Level Domain der Beklagten unterscheidet sich
geringfügig - nämlich durch das Fehlen des accent aigue - von einer
sonst gleichen Marke bzw einem sonst gleichen Teil einer Marke der
Klägerin (amade - AMADÉ). Daher haben die Vorinstanzen zutreffend
geprüft, ob Verwechslungsgefahr iSv § 10 Abs 1 Z 2 MSchG vorliegt.
Bei dieser Prüfung ist auf den Inhalt der Website abzustellen (4 Ob
56/02t - amade.at I mwN). Nach dem bescheinigten Sachverhalt werden
„dort nunmehr Verpflegungs- und Beherbergungsbetriebe aus dem Land
Salzburg und dem Salzkammergut präsentiert", unter anderem auch aus
den Regionen des Schiverbundes Amadé.
Ob nach den Umständen des konkreten Falls Verwechslungsgefahr
besteht, hat regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung. Eine
erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO liegt daher auch
insoweit nicht vor.
6. Die von den Beklagten zitierte Entscheidung des EuGH in der Rs
C-418/02 (Praktiker Bau- und Heimatmärkte AG) betrifft die Eintragung
einer Marke für „Dienstleistungen im Rahmen des Einzelhandels".
Danach ist es erforderlich, bei einer solchen Eintragung (zwar nicht
die Art der Dienstleistungen, wohl aber) die Art der Waren anzugeben,
auf die sich die Dienstleistungen beziehen. Das erleichtert nach
Auffassung des EuGH (unter anderem) die Anwendung von Art 5 Abs 1
MarkenRL (§ 10 Abs 1 MSchG).
Die Relevanz dieser Entscheidung für den vorliegenden Fall ist nicht
erkennbar und wird im Rechtsmittel auch nicht dargestellt.
„Dienstleistungen im Rahmen des Einzelhandels" erfassen ein so weites
Feld, dass eine (im Anlassfall ohnehin vorgenommene) Konkretisierung
sinnvoll sein mag. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass die
hier erfolgte Registrierung einer Marke für „Werbung" bzw
„Verpflegung, Beherbergung von Gästen, Hotelreservierungen und
Ähnliches" unzulässig wäre. Schon der Zusammenhang dieser Klassen
zeigt deutlich, worauf sich die Marke bezieht.

References: § 10
 § 526
 § 528
 § 510
 § 56
 § 58
 § 58

§ 58
 § 10
 § 528
 EuGH 
 EuGH