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Timestamp: 2019-04-25 23:07:07+00:00

Document:
Keine Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten gegen Ablehnung der Übernahme der Betreuungssache durch Vormundschaftsgericht / OLG München / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Keine Ermittlungen des Grundbuchamtes zur Verfügung über Gesamtvermögen des Ehegatten
Kein Feststellungsantrag zur Zulässigkeit des Schiedsverfahrens nach Schiedseinrede im staatlichem Gerichtsverfahren
Schiedsrichterablehnung bei Drohung mit Strafanzeige gegenüber Parteivertreter
Zur Ermittlung der sachlichen Zuständigkeit von Sozial- oder Zivilgerichtsbarkeit am Maßstab des § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG
Keine Unrichtigkeit des Grundbuchs bei endgültiger Zurückweisung des Eintragungsantrags nach Zurückweisung der Beschwerde gegen unterlassene Eintragung eines Schutzvermerks
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung in privatrechtlichem Bieterverfahren durch Gebietskörperschaft unter Verletzung des Gleichbehandlungs- und Transparenzgebots
Verpflichtung eines Notars, die steuerlichen Annahmen einer Partei insgesamt zu üperprüfen, bei Abgabe eines steuerlichen Einzelhinweises
Rubrumberichtigung in BayObLG-Beschluss - Zuständigkeit des OLG München - Nachweis der Bevollmächtigung bei Rechtsbeschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - keine offenbare Unrichtigkeit bei Angabe des Bevollmächtigten ohne Nachweis
Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgen bei fehlerhafter Rechtsanwendung durch Tatrichter
Selbständige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch mehrere Wohnungseigentümer ohne Verfahrensverbindung - Erledigung der Hauptsache durch rechtskräftige Abweisung in einem der Verfahren - Untersagung bestimmter Nutzung durch individuellem Anspruch
Feststellung der Geschäftsfähigkeit durch gerichtlichen Sachverständigen
Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während Sperrfrist zur Wiedererteilung und Fahrzeugführung nach Fristablauf
Rechtswidrige Verurteilung der BGB-Gesellschafter statt der beklagten BGB-Gesellschaft durch Schiedsspruch
Begründete Richterablehnung wegen Versagung einer Terminsverlegung bei Krankenhausaufenthalt des Verteidigers
Aufrechnungsverbot gegenüber Gemeinschaftsforderung aus Sonderumlagebeschluss auch bei Schadensersatzforderung aus entsprechender Maßnahme
Auslegung einer Gemeinschaftsordnung zur Festschreibung der Balkonböden als Sondereigentum
Sicherung einer Reallast durch Vormerkung
Unwirksamer geschlechtsneutraler Name eines Mädchens mit indischem Vater
Berücksichtigung einer Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags
Haftung aufgrund tatsächlicher Geschäftsübernahme bei späterer Eintragung eines Haftungsausschlusses
Entlassung eines Betreuers bei gemeinschaftlicher Mitbetreuung - Umfang der Begründungspflicht - Tatsachenentscheidung des Beschwerdegerichts
Kein Rückschluss auf Genehmigung der Jahresabrechnung bei Entlastung des Verwaltungsbeirats und abgelehnter Verwalterentlastung unter einem Tagesordnungspunkt
Protokolle über Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen in Strafverfahren als statthafte Beweismittel im Urkundenprozess - zum Nachweis von Pflichtverletzungen eines Vorstandsmitglieds
Mitverschuldenseinwand bei wettbewerbswidig erlangen Insiderkenntnissen
Zur Bemessung einer angemessenen Vergütung des Urhebers sowie des Übersetzers gemäß § 32 UrhG
Zur Angemessenheit der Vergütung des Übersetzers eines belletristischen Textes für die Einräumung der Nutzungsrechte an der Übersetzung
Anzahl der Anträge beim Musterfeststellungsantrag nach 4 Abs. 4 KapMuG entscheidend und nicht Anzahl der Kläger
Erstattung der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter bei Streitgenossenschaft
Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach Werkvertragsrecht; Hemmung der Verjährung durch Betreiben eines selbständigen Beweisverfahrens
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Prüfungsumfang bei gerügtem Verstoß gegen die Grundsätze der Beweiswürdigung
Vertragliche Vereinbarung über Erfindervergütungen eines ansonsten alleinvertretungsberechtigen Geschäftsführers einer GmbH & Co KG mit einem weiteren Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Negativbeschlusses mit Antrag auf Feststellung fehlender Beschlussfassung
Keine Vollstreckbarerklärung des vom Schiedsgericht nicht in der Form eines Schiedsspruchs protokollierten Vergleichs
Keine Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung und Kostentragung durch Mehrheitsbeschluss - Wasseranschlüsse über Gemeinschaftsflächen
Voraussetzungen für die Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Unbedenkliche Vollstreckbarerklärung einer Kostenerstattungsanordnung zur Schiedsrichtervergütung bei einvernehmlicher Regelung und ausreichender Vorschussleistung
Keine Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten gegen Ablehnung der Übernahme der Betreuungssache durch Vormundschaftsgericht
Urteilsgründe und Beweiswürdigung bei lediglich im Kernbereich konstanten Aussagen von Belastungszeugen [Betäubungsmittelverfahren]
Fortbestehen und Kündigungsrecht bei einem übertragenen Versicherungsvertrag
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts im Patentrechtsstreit
Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft - europarechtskonforme Auslegung firmenrechtlicher Vorschriften - Planung für Küche und Bad Ltd
Amtsermittlung des Tatrichters bei Zweifeln an der Vollmacht des Wohnungseigentumsverwalters zur Beauftragung eines Rechtsanwalts
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen über künftig fällig werdende Leistungen - unbedenkliche Vollstreckbarerklärung einer Kostenerstattungsanordnung zur Schiedsrichtervergütung bei einvernehmlicher Regelung und ausreichender Vorschussleistung
Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels für Instandhaltung und Instandsetzung einer Tiefgarage
Abrechnungsanspruch des Wohnungseigentümers - Recht auf Einsichtnahme in fremde Einzelabrechnungen und Anfertigung von Kopien
Vorabbezahlung der Abrechnungsspitze durch Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums
Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren unter Anwendung ausländischer Sachvorschriften nur bei Verfahren um Minderjährige
Keine Überprüfung der sachlichen Berechtigung des vom Vermessungsamt erstellten Veränderungsnachweises durch Grundbuchamt
Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen
Grundbuchberichtigung zur Eintragung einer bereits vor Grundbuchanlegung bestehenden Grunddienstbarkeit
Einbau von Dachgauben bei Berechtigung zum Einbau von Dachfenstern
Wirksame Eintragungsbewilligung trotz späterer Änderung des Vertragsgegenstandes
Dachgarten als bauliche Veränderung
Nachlasspflegschaft bei Streit um Testierfähigkeit der Erblasserin
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verpflichtungsantrag bei einzig möglicher Ablehnung der begehrten Beschlussfassung - Rückbau eines nicht zustimmungspflichtigen Wohnungsdurchbruchs
Neues Gemeinschaftseigentum durch Unterteilung des Sondereigentums - kein gutgläubiger Erwerb bei unzulässiger Grundbucheintragung
Eigentümerregelungen für konkreten Gebrauch des in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechts - Nutzungsbeschränkung für Stellplätze eines Geschäftslokals
Keine Einsatz zur Bestattungsvorsorge angesparter Beträge für Betreuervergütung
Vormerkung zur Sicherung des Rückforderungsrechts des Schenkers aufgrund wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
Veräußerung des Wohnungseigentums mit Zustimmung des Verwalters unter Ausnahme von Verwandten - keine Privilegierung für BGB-Gesellschaft von Familienangehörigen
Aufhebung der Volljährigenadoption
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Wechselbezüglichkeit der Verfügungen - keine Bindung des überlebenden Ehegatten an Einsetzung gemeinsamer Bekannter als Schlusserben
Auslegung eines privatschriftlichen Testaments zur Vor- und Nacherbschaft - kein Vorausvermächtnis eines bebauten Grundstücks aufgrund Bemerkungen zu unbebautem Grundstück
Gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit der HausratsVO bei Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung für das Familieneigenheim
Kein Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers gegen Ablehnung der Entlassung eines berufsmäßigen Betreuers zur Vermögenssorge
Haftungsausschluss des Frachtführers bei fehlender Primärkonservierung als Korrosionsschutz im Seetransport
Ergänzung eines Beschlusses im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abgabebeschluss in Abschiebungshaftsache - Auslagenersatz bei formellen Verfahrensmängeln im Freiheitsentziehungsverfahren
Strafprozessrecht: Informations- und Abgrenzungsfunktion einer Anklageschrift [Betäubungsmittelverfahren]; Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
Versicherungsansprüche eines seit langem alkoholkranken Gastwirtes aufgrund einer daraus resultierenden Berufsunfähigkeit
Preiserstattungspflicht von Medikamenten bei Rabattabsprachen zwischen den Krankenkassen und der Arzneimittel-Industrie
Klärung der Zuständigkeit in der Beschwerdeinstanz bei Klageantrag zum Prozessgericht und Verfahrenseröffnung durch Wohnungseigentumsgericht
Keine Nutzungsbeschränkung von Sondereigentum als Laden bei nicht ausschließlicher Nutzungszuordnung in Gemeinschaftsordnung
Abänderung individualvertraglicher Vereinbarung über schiedsrichterliches Verfahren durch gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsbeschluss
Restitutionsklage in Wohnungseigentumssache bei Auffinden einer als Kopie vorgelegten Originalurkunde
Rechtsmittel gegen Zurückweisung von Musterfeststellungsanträgen in Schadensersatzverfahren wegen Verbreitung falscher Ad-hoc-Mitteilungen
Keine Bindungswirkung bei offensichtlich rechtswidrigem Verweisungsbeschluss - Ausschließliche Zuständigkeit gemäß § 75 Abs. 4 EnWG
Zur Anerkennung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als europäischer Vollstreckungstitel
Zurückschiebungshaft bei Stellung eines Asylzweitantrags
Heilung örtlicher Unzuständigkeit durch Sachentscheidung des Beschwerdegerichts - Heilung fehlender Ladung des Verfahrensbvollmächtigten durch Anhörung des Betroffenen vor Beschwerdegericht unter Teilnahme des Bevollmächtigten
Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren [Cannabis]); Minderschwerer Fall des Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährige
Absehen von Strafe durch das Revisionsgericht [Betäubungsmittelverfahren]; Geringe Menge Marihuana
Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen
Erhöhung der Barabfindung durch Hauptaktionär als Gegenstand des Spruchverfahrens zur Angemessenheit
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit eines elektronischen Kopienversanddienstes
Unbegründete Kompetenzerweiterung bei Bestellung eines Notverwalters für Eigentumswohnanlage
Beschwerde im Spruchverfahren um bare Zuzahlung nach Verschmelzung - kein Barausgleich bei geringfügiger Abweichung des Umtauschverhältnisses - Berücksichtigung des Börsenkurses bei Bestimmung der Verschmelzungswertrelation
Bekanntmachung der Entscheidungen in Betreuungssachen gegenüber Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen Verfahrensfähigkeit - keine Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters bei unterbliebener Bekanntmachung
Zuständiges Gericht für Schadensersatzklage gegen Prospektverantwortliche bei Löschung des Anbieters von Vermögensanlagen im Handelsregister - Zuständigkeitskonzentration auch ohne Klage gegen Anbieter
Abrechnungswidrige Ausweisung der Sonderumlage für konkrete Sanierungsmaßnahme als Zuweisung zur Instandhaltungsrücklage
Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Verteilung des gesamten Nachlasses auf verschiedene Personen - Ersatzerbeinsetzung der Abkömmlinge bedachter Geschwister
Keine Überprüfung tatrichterlicher Schlussfolgerungen durch sofortige weitere Beschwerde - keine Klärung verwaltungsgerichtlicher Fragen zur Abschiebung im Verfahren über Freiheitsentziehung
Anfechtbarer Beschluss der Eigentümergemeinschaft zur Instandhaltung von Wohnungstüren
Keine Ansprüche gegen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer bei unterbliebener Aufstellung eines Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtung
Anhörung der Verlobten des Betroffenen im Abschiebungsverfahren
Handeltreiben als verwerflichste Variante des § 29a Abs. 1 S. 2 BtMG und Doppelverwertungsverbot
Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses für Berechtigte einer Eigentumsvormerkung
Informations- und Abgrenzungsfunktion des Anklagesatzes; Beweiswürdigung bei unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmitteln
Unzulässiges Ablehnungsgesuch bei ausschließlicher Begründung mit Beteiligung der Senatsmitglieder an strafprozessrechtlicher Vorentscheidung
Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer - bauliche Veränderungen an Doppelhaushälfte bei vereinbarter wirtschaftlicher Trennung - Anhörung der Beteiligten zu Streitfragen
Heilung von Verstößen gegen Anspruch auf rechtliches Gehör durch Beschwerdegericht - keine ordnungsgemäße Verwaltung bei Wiederbestellung eines über Jahre nachlässigen Verwalters
Beschwerderecht des abgelehnten Berufsbetreuers gegen Auswahlentscheidung bei Zweifel an dessen genereller Eignung
Rechtsfolgen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens nach Abschluss der Kaufvertrages bei gestundetem Kaufpreis und gestundeter Übernahme
Keine Kostenentscheidung im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
Begriff der Spedition zu fixen Kosten; Sorgfaltspflichten des Spediteurs; Ermittlung des Schadens bei Verlust von Umzugsgut
Wettbewerbsverbot für die gesamte Laufzeit eines Verlagsvertrags betreffend ein Schullehrwerk als unangemessene Benachteiligung
Fehlerhafte Ermessensausübung bei Anordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des bereits abgeschobenen Betroffenen
Grundsätzlich kein Rücktrittsrecht des Verlegers vom Verlagsvertrag, nur weil das vorgelegte Manuskript nicht den Vorstellungen des Verlegers entspricht
Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten trotz eines Falles notwendiger Verteidigung
Leistungsort für Nacherfüllung entspricht Leistungsort für Primärleistungsanspruch
Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Körperverletzungsdelikten
Anwendungsbereich von Aufenthaltsgesetz und Freizügigkeitsgesetz in Abschiebungshaftsachen
Maßgeblichkeit unbedingter Provisionsansprüche des Handelsvertreters bei Bestimmung der Vergütungsgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG
Ermittlung des maximal zulässigen Trittschalls in Wohnungseigentumsanlagen
Beschwer des Wohnungseigentümers bei Abweisung seines Antrags auf Beseitigung eines Rankgerüstes von Ziergarten-Sondernutzungsfläche
Leistungspflicht einer privaten Krankenkasse bei krankheitsbedingter Sterilität
Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde nach Wegfall des Sicherungszwecks der Bürgschaft
Umfang der Überprüfung der Strafzumessungserwägungen eines tatrichterlichen Urteils
Betreuervergütung bei Untersuchungshaft des Betroffenen - Kostenlast der Staatskasse bei erfolgreichem Rechtsmittel des Betreuers um höhere Vergütung
Rücknahme oder Widerruf einer notariellen Fälligkeitsbestätigung kein Gegenstand der Beschwerde über verweigerte Notartätigkeit
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei späterem Abänderungsvorbehalt bezüglich eines Gegenstandes
Keine Bindung der Verweisung an Wohnsitzgericht bei fehlendem Hinweis des verweisenden Gerichts auf eigene Zuständigkeit des Erfüllungsortes - keine Ausübung des im Laufe des Mahnverfahrens entstandenen Wahlrechts des Klägers nach Zustellung der Anspruchs
Erledigung der Hauptsache im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers vor Einlegung der weiteren Beschwerde
Festlegung des Umlageschlüssel für Kabelnutzung durch Wohnungseigentümer nicht im Rahmen der Jahreseinzelrechnung - Vorlagebeschluss
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Landgerichts zur Bestellung von Sonderprüfern - Nachweis der Antragsberechtigung - Voraussetzungen der Bestellung - Bestellung von Sonderprüfern bei zeitnaher Aktienausgabe zu unterschiedlichen Bedingungen
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf Pflichtteil
Zuständigkeit des örtlich unzuständigen Vormundschaftsgericht nach endgültiger Betreuerbestellung - Abgabe aus wichtigem Grund
Berechnung von Abfindung und Ausgleich
Schadenersatz wegen Kapitalanlagebetrugs - Verharmlosung des Verlustrisikos im Verkaufsprospekt eines Medienfonds
Rechnungslegung des Verwalters gegenüber Wohnungseigentümern bei Beendigung der Tätigkeit - nachvollziehbare Darlegung der Aktiva und Passiva - Aufstellung über Forderungen und Verbindlichkeiten sowie Kontostände
Zu den Pflichten einer Gesellschaft bei nachträglicher Nichtigkeit eines Beschlusses
Rechtswidrige Entscheidung des Einzelrichters über Beschwerde gegen Abweisung eines Vollstreckungsgegenantrags in Wohnungseigentumssache - Verstoß gegen Grundsatz des gesetzlichen Richters als zwingender Aufhebungsgrund - mündliche Verhandlung auch in der
Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit aktienrechtlicher Abfindungen - Errechnung der Barwerte unter Beachtung verzögerter Ertragsausschüttung
Geltendmachung von Wohngeldforderungen durch Verwalter - keine Einwendung ungültiger Beschlussfassung zu Einzelmaßnahme im Zahlungsverfahren aufgrund beschlossener Abrechnung - Angemessenheit von Kopierkosten
Entlassung des Betreuers auf Wunsch des Betroffenen - konkrete Benennung der Person des neuen Betreuers zu einem späteren Zeitpunkt
Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten zur Kontrolle der Rechnungslegungspflicht des Betreuers
Unbegründete Anfechtung einer erbvertraglichen Einsetzung als Alleinerbin - unsubstantiierte Darlegung eines Motivirrtums bei Abschluss des Erbvertrages über Pflegeverpflichtung der Begünstigten - eingeschränkte Überprüfung tatrichterlicher Feststellungen
Neuwahl eines auf unbefristete Zeit eingesetzten Verwaltungsbeirats
Zusätzliche Begründung eines Sondernutzungsrechts aufgrund Bauträgervollmacht zur Änderung künftiger Sondernutzungsrechte
Ungültiger Beschluss der Eigentümerversammlung bei fehlender Protokollunterschrift - keine Bindung der Wohnungseigentümer an Instandsetzungsbeschluss mit Kostenverteilungsschlüssel zulasten einzelner Wohnungseigentümer bei Beschlussfassung über konkrete S
Zur Anrechenbarkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Zusammengesetzter Geburtsname des Kindes bei Rechtswahl zugunsten ausländischen Rechts
Ordentliche Gerichtsbarkeit zur nachträglichen Entscheidung über Rechtmäßigkeit des Polizeigewahrsams - unzulässiger Polizeigewahrsam zur Ermittlung der Gefahrenprognose
Unterbringung einer Alkoholabhängigen bei Krankheitsuneinsichtigkeit und Unfähigkeit zu Entscheidungen der Gesundheitsfürsorge - Genehmigung der Unterbringung über den von der Betroffenen freiwillig bestimmten Zeitraum hinaus
Kostenberechnung bei Löschung des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters im Grundbuch und Anwachsung seines Anteils an einzig verbliebenen Gesellschafter
Geschoßdecken einer Tiefgarage als Gemeinschaftseigentum
Aufopferungsanspruch des Wohnungseigentümers bei Unbenutzbarkeit der Geschäftsräume aus statischen Gründen - Landgericht als Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen bei Auslandswohnsitz eines Beteiligten - keine Rubrumsberichtigung bei mehreren Anspr
Wettbewerbswidrige Partnerschaftsanzeigen bei fehlendem unmissverständlichen Hinweis auf deren gewerbliche Natur
Zur Testierfähigkeit des Erblassers bei mittelschwer ausgeprägter Demenz der Alzheimerkrankheit
Zur Berücksichtigung von Netzverlusten gemäß § 10 Ans. 1 Satz 2 StromNEV
Entsprechende Anwendung der Bestimmung zu vermuteter Einwilligung in Klageänderung im Wohnungseigentumsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - keine Aufrechnung gegenseitiger Parkverstöße der Wohnungseigentümer bei der Nutzung von Stellplätzen der Ti
Keine Vorlagepflicht des OLG München bei Abweichung von Entscheidung des BayObLG - Geschäftswert bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages zur Vermeidung der Enteignung
Vollzugsgebühr bei Übersendung der beglaubigten Löschungsbewilligung an begünstigten Dritten
Entbehrliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bei Verlegung einer unterirdischen Gasleitung über gemeinschaftlichen Zugangsweg zur Versorgung eines Rückgebäudes
Kein Recht einzelner Wohnungseigentümer auf Anhörung der Bewerber um Verwaltertätigkeit - Verwalterbestellung bei nicht unerheblichen Mehrkosten im Vergleich zu anderen Bewerbern
Beweiswürdigung bezüglich Cannabiszigaretten
Verbrauchserfassung der Heizkosten in Eigentumswohnanlage mit zwei Wohnungen bei Eigennutzung und Vermietung durch Eigentümer
Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit Kapitalanlage bei einer Filmproduktionsgesellschaft - Einbeziehung des Anlegers in Schutzbereich eines Prospektprüfungsvertrags; Anrechnung erzielter Steuerersparnisse im Wege des Vorteilsausgleichs?
Bestellung eines Notgeschäftsführers
Ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH - Abgabe durch Zivilkammer in jeder Verfahrenslage
Beweiswürdigung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln; Vorsatz des Kuriers bezüglich Art und Wirkstoff des Betäubungsmittels
Geschäftswert für Eintragung eines Wohnungsbesetzungsrechts
Keine fristwahrenden Teilklage nach Ablauf der Frist des Art. II § 5 Abs. 2 IntPatÜG
Prüfung des Vorliegens einer Vertragsanlage zu einem Lizenzpatent - Maßgebliche Fassung eines ;Lizenzschutzrechtes
Auslegung eines Filmlizenzvertrags
Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren [Marihuana]
Kostenfestsetzung bei Zurückverweisung eines vor 1. 7. 2004 anhängigen Verfahrens nach Stichtag - Anrechnung der Prozessgebühr auf spätere Verfahrensgebühr?
Keine Handelsregistereintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH in anderen EU-Mitgliedstaat
Eigennützigkeit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren [Haschisch]
Rechtsfolgen vollmachtlosen Handelns des Vorstandes einer Aktiengesellschaft Zurechnung des Handelns eines Vertreters ohne Vertretungsmacht bei einer fehlerhaften Gesellschaft
Schadenersatzanspruch gegen Mittelverwendungskontrolleur und Prospektverantwortlichen einer Fondsgesellschaft - Verletzung der Aufklärungspflicht; uneigentliche Prospekthaftung
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und Belastung durch einen Aufklärungsgehilfen
Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben durch Aufbewahrung von Betäubungsmitteln
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank - Kündigung einer Rangrücktrittsvereinbarung durch den Zessionar
Aktivierungspflicht im Jahresabschluss einer Aktiengesellschaft nur bezüglich sicherer und hinreichend konkreter Forderungen
Umfang der Aufklärungspflicht eines Empfängers von Sozialleistungen nach Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
Pflicht der Wohnungseigentümer zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss
Fristlose Kündigung eines Vertrages über die verlegerisches Betreuung des Gesamtoeuvres eines Komponisten
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Zahlungsklage durch den Nichtgläubiger
Weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung bei Anordnung eines dinglichen Arrests
Rechtsanwaltsvergütung: Entschädigung für einen geplatzten Termin, Begriff des Erscheinens
Ordnungsgemäße Zustellung eines verfahrenseinleitendes Schriftstück im Sinne von Art. 27 Nr.2 EuGVÜ an einen aufgegebenen Wohnsitz im Ausland
Außerordentliche Kündigung des Bauvertrages durch den Auftragnehmer wegen unzulässiger Teilkündigung einzelner Bauabschnitte durch den Auftraggeber
Hinreichend konkrete Bezeichnung der anspruchsbegründenden Sachverhalte in einem Hauptversammlungsbeschluss zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen - Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung konzernrechtlicher Ansprüche nach AktG
Beschluss über die Verrechnung / Aufrechnung des auf den Gesellschafter entfallenden Gewinns mit dessen negativem Verrechnungskonto als Beschlussfassung über die Gewinnverwendung i. S. d. § 29 GmbHG
Zur Erkennbarkeit der Konkursreife für GmbH-Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaft
Schadensersatz wegen fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilung - Verjährung; verspätete Klagezustellung bei verzögerter Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses?
Verwendung einer Marke in einer sog. Adword-Anzeige
Wettbewerbsverletzende Veröffentlichung - Ort des schädigenden Ereignisses; Einzugsgebiet der Salzburger Nachrichten
Anwendbarkeit des Rückrufsrechtes nach § 41 UrhG im Anwendungsbereich des Verlagsgesetzes
Sich Betäubungsmittel in anderer Weise verschaffen durch Betrug; Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Heroin,; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht zur Vertretung in der Eigentümerversammlung
Rechtzeitige Zustellung im Sinne des EuGVVO bei unbekanntem Aufenthalt des Beklagten
Unzureichender Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Ablösung eines Grundpfandrechts durch nachrangigen Realgläubiger - kein Nachweis des Rechtsübergangs durch Nachweis des Hinterlegungsverhältnis
Inhaltliche Kontrolle einer Klausel mit einer von § 88 HGB abweichenden Regel über die Verjährungsdauer in einem Versicherungsvertretervertrag
Rückwirkende Genehmigung von Stromnetzentgelten - Vorliegen gesicherter Erkenntnisse über die Plankosten - Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie)
Zur rückwirkenden Genehmigung von Stromnetzentgelten: Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie - Verzinsung des Eigenkapitals - Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer
Angemessenheit der Nachfrist bei Rückruf eines Rechts wegen Nichtausübung
Regressanspruch wegen Beratungsverschuldens im Zusammenhang mit Beteiligung an Medienfonds - fehlerhafter Verkaufsprospekt aufgrund unzureichender Darstellung der Zahlungsflüsse; Prospektprüfungspflicht
Keine vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung der Bank bei Unkenntnis eines Bankmitarbeiters über Aufklärungspflicht
Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahmen aus der Instandhaltungsrückstellung - Bemessung des Beschwerdewertes - Erhalt einer eisernen Reserve - keine rechtsmißbräuchliche Beschlußanfechtung bei mehrjähriger Duldung nunmehr beanstandeter Verwaltungs
Übertragung eines Werks in eine andere Werkgattung als schutzfähige Bearbeitung im sinne des UrhG - Begrenzung des Bestimmungsrechts des Urhebers
Aufrechnung einer Honorarforderung gegen einen erst nach Insolvenzeröffnung begründeten Anspruch auf Herausgabe des aus einem treuhänderisch vorgenommenen Geschäft Erlangten
Formerfordernis bei Berufungseinlegung; Verschlechterungsverbot bei Verurteilung in einer versehentlich auf verspäteten Einspruch anberaumten Hauptverhandlung
OLG München (33 Wx 246/06)
Fundstelle: FamRZ 2007, 1186; OLGReport-München 2007, 452
I. Mit Beschluss vom 21.1.2003 bestellte das Amtsgericht Kaufbeuren dem Betroffenen eine berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung gegenüber Behörden und [...]

References: § 51
 § 32
 § 75
 § 29
 § 5
 § 10
 § 5
 Art. 27
 § 29
 § 41
 § 88