Source: https://www.zaks.bremen.de/startseite/detail.php?gsid=bremen137.c.1613.de
Timestamp: 2019-08-25 02:29:31+00:00

Document:
ZAKS Zentrale Antikorruptionsstelle Bremen - Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlagen (Auszüge) und Rechtsfolgen
"Korruption" als Begriff findet sich in keinem Gesetzestext. Stattdessen sind die verschiedenen Tatbestände in mehreren Gesetzen und Verwaltungsvorschriften aufgeführt. Die hier zusammengestellten Rechtsgrundlagen sollen den Beschäftigten der Bremischen Verwaltung helfen, den legalen Rahmen korrekten Handelns am Arbeitsplatz zu erkennen und auf die schwerwiegenden Folgen hinweisen, die "Nehmer" und "Geber" im Falle der Aufdeckung zu erwarten haben.
[NUMLISTE
Verwaltungsvorschriften zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung und in Gesellschaften der FHB
Verwaltungsvorschrift über die Annahme von Belohnungen und Geschenken
Verwaltungsvorschrift über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen
Art. 1 (Gebot der Sittlichkeit und der Menschlichkeit)
Art. 79 (Unterrichtung durch den Senat)
Der Senat ist verpflichtet, die Bürgerschaft oder die zuständigen Ausschüsse oder Deputationen über die Vorbereitung von Gesetzen sowie über Grundsatzfragen der Landesplanung, der Standortplanung und Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Soweit Gegenstände von wesentlicher Bedeutung sind oder erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, gilt das gleiche für die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, anderen Staaten und der Europäischen Union.
Art. 84 (Interessenkonflikte)
Ein Mitglied der Bürgerschaft darf nicht bei Beratungen oder Entscheidungen mitwirken, die ihm selbst oder seinem Ehegatten, seinem Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen könnte. Das gilt auch, wenn das Mitglied der Bürgerschaft:
in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist
gegen Entgelt bei jemanden beschäftigt ist, der an der Erledigung der Angelegenheit ein persönliches oder wirtschaftliches Sonderinteresse hat.
Wer an der Beratung nicht teilnehmen darf, muss den Beratungsraum verlassen.
Art. 128 (Zugang zu öffentlichen Ämtern)
Die öffentlichen Ämter sind allen Staatsbürgern zugänglich. Für die Anstellung und die Beförderung entscheiden ausschließlich Eignung und Befähigung nach Maßgabe der Gesetze.
Art. 132 (Haushaltsgesetz)
Das Haushaltsgesetz bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. Der Senat hat die Verwaltung nach dem Haushaltsgesetz zu führen. Er darf die Haushaltsmittel nur insoweit und nicht eher in Anspruch nehmen, als es bei einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich ist.
Art. 133 (Rechnungslegung)
Der Senat hat über die Einnahmen und Ausgaben des Rechungsjahres der Bürgerschaft in dem folgenden Rechnungsjahr Rechnung zu legen.
Art. 133 a (Rechnungshof)
Der Rechungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Die Mitglieder des Rechnungshofs sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister,
Beamter oder Richter ist
sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen
wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist.
4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter wer, ohne Amtsträger zu sein,
bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen
beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist.
§ 300 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren betraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.
(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder zukünftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder
soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(1) Wer einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
vorgenommen hat und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder
künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde, wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
§ 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und
2. eine Tat nach § 332 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren
(2) Ein besonders schwerer Fall in Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn
3. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen lässt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
§ 1 BremVwVfG Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
§ 2 BremVwVfG Ausnahmen vom Anwendungsbereich
2. die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts.
§ 3 a BremVwVfG Elektronische Kommunikation
(1) Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.
§ 4 BremVwVfG Amtshilfepflicht
§ 9 BremVwVfG Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 20 BremVwVfG Ausgeschlossene Personen
(1) In einen Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden, (...)
2. wer Angehöriger eines Beteiligten ist; (...)
5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;
6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben oder sonst tätig geworden ist. (...)
(5) Angehörige im Sinne des Absatz 1 Nr. 2 und 4 sind:
Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder)
§ 21 BremVwVfG Besorgnis der Befangenheit
(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Ausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.
§ 24 BeamtStG Verlust der Beamtenrechte
2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über (...) oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten] verurteilt wird,
endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. ...
§ 33 BeamtStG Grundpflichten
§ 34 BeamtStG Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
§ 35 BeamtStG Weisungsgebundenheit
§ 36 BeamtStG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 40 BeamtStG Nebentätigkeit
§ 41 BeamtStG Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 48 BeamtStG Pflicht zum Schadensersatz
Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (...)
§ 49 BeamtStG Übermittlung bei Strafverfahren
Abschnitt 1 - Einleitende Vorschriften
§ 3 BremBG
(2) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beamten zuständig ist.
(3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer einem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen darf.
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis - Allgemeines
§ 49 BremBG Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis - Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 70 BremBG Nebentätigkeit
§ 72 BremBG Anzeigefreie Nebentätigkeiten (§40 des Beamtenstatusgesetzes)
4. unentgeltliche Nebentätigkeiten.
1. Wahrnehmung eines nicht unter Absatz 1 Nummer 1 fallenden Nebenamtes,
2. Übernahme einer Testamentsvollstreckung oder einer anderen als in § 70 Absatz 4 genannten Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft,
3. gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten,
4. Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.
§ 73 BremBG Verbot einer Nebentätigkeit
§ 75 BremBG Verfahren
§ 79 BremBG Tätitgkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§41 des Beamtenstatusgesetzes)
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 12. Oktober 2006 (TV-L)
Dieser Tarifvertrag gilt für die nach altem Tarifrecht (BAT) als Angestellten behandelten Beschäftigten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen und der Landeseigenbetriebe (z.B. Performa Nord, GeoInformation Bremen), nicht für die kommunalen Eigenbetriebe.
§ 3 TV-L - Allgemeine Arbeitsbedingungen
(3) Die Beschäftigten dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Werden den Beschäftigten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.
(4) Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Für Nebentätitgkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen, die beim Arbeitgeber gelten, zur Auflage gemacht werden.
(7) Für die Schadenshaftung der Beschäftigten finden die Bestimmungen, die für die Beamten des jeweiligen Landes gelten, entsprechende Anwendung.
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005
Dieser Tarifvertrag gilt für die den Mitgliedern des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bremen e. V. zugehörigen Beschäftigten. Dies sind die nach altem Tarifrecht (BMT G II) als Arbeiterinnen und Arbeiter behandelten Beschäftigten sowie alle Beschäftigten der kommunalen Eigenbetriebe.
§ 3 TVöD - Allgemeine Arbeitsbedingungen
Für die Schadenshaftung der Beschäftigten sind die gesetzlichen Regelungen anzuwenden sowie die "Allgemeinen Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs".
Vermeidung und Bekämpfung der Korruption
Der Bremer Senat hat 1998 ein Maßnahmenbündel zur wirksamen Vorbeugung und Korruptionsbekämpfung beschlossen und entsprechende Vorschriften erlassen. Kernstücke sind heute die Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung (pdf, 357.3 KB) vom 26.02.2013 sowie die Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption in Gesellschaften der Freien Hansestadt Bremen (pdf, 337.9 KB) vom 26.02.2013. Die beiden Vorschriften stellen Aktualisierungen und Ergänzungen der vorher gültigen Verwaltungsvorschrift vom 16.01.2001 dar.
Sie enthalten ausführliche Hinweise und Vorschriften zur wirksamen Korruptionsbekämpfung wie
zur Identifizierung korruptionsgefährdeter Bereiche (Auftragsvergabe, Genehmigungserteilung, Kontrolltätigkeiten)
zu Korruptionsindikatoren (persönliche Probleme, Aufgabenkonzentration, unzureichende Kontrollen, Ausbleiben von behördlichen (Re)Aktionen)
zur Sensibilisierung, Aus- und Fortbildung und zur Begrenzung von Verwendungszeiten
zur Kontrolle (Dienst- und Fachaufsicht, Personalauswahl, Ausbau von Kontrollmechanismen)
eine Reihe von Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen (Trennung von Planung, Vergabe und Abrechnung, Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung, Firmenausschlüsse vom Vergabeverfahren bei Verfehlungen)
Mit den Verwaltungsvorschriften wurden folgende Strukturen geschaffen:
(behörden- und fachressortunabhängige) Zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) beim Senator für Inneres und Sport
dezentrale (problemnahe) Antikorruptionsbeauftragte
Antikorruptionskonferenz (AKR) als Institution zum regelmäßigen Erfahrungsaustausch der an der Korruptionsbekämpfung Beteiligten (ZAKS, Antikorruptionsbeauftragte der Ressorts, Staatsanwaltschaft und andere Stellen)
Innenrevisionen in den Ressorts
Aufbau einer Datenbank zum "Controlling bei der Vergabe von Aufträgen"
Weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung enthalten die Verwaltungsvorschrift über die Annahme von Belohnungen und Geschenken (pdf, 86.6 KB), , das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften mit einschränkenden Regelungen zur Genehmigung von Nebentätigkeiten und die Rahmenrichtlinie mit Grundsätzen für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen.
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat am 19. Dezember 2000 eine Verwaltungsvorschrift über die Annahme von Belohnungen und Geschenken (pdf, 86.6 KB) erlassen.
Sie trägt auch dem Umstand Rechnung, dass das, was mit kleinen Aufmerksamkeiten an Beschäftigte beginnt, fatale Folgen haben kann: Geschickt angelegte systematische Verstrickungen machen sie erpressbar. Die Kriminologen nennen diesen Vorgang "anfüttern".
Entsprechend der Verwaltungsvorschrift ist die Annahme von Belohnungen und Geschenken grundsätzlich verboten, auf den Wert kommt es nicht an. Im Rahmen der Amtsführung ist zudem jeder Anschein zu vermeiden, für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. "Belohnungen" oder "Geschenke" sind wirtschaftliche Vorteile, die dem Beschäftigten, von anderer Seite als dem Dienstherrn selbst, in Bezug auf das Amt (die dienstliche Tätigkeit) unmittelbar oder mittelbar gewährt werden. Der wirtschaftliche Vorteil gilt immer dann als "in Bezug auf das Amt" gewährt, wenn sich der Geber bei seiner Zuwendung von der gegenwärtigen oder ehemaligen "Amtsstellung" des Beschäftigten leiten lässt. Ein Bezug zu einer bestimmten "Amtshandlung" ist nicht erforderlich. Wirtschaftliche Vorteile können beispielsweise sein:
Geldleistungen oder geldwerte Vorteile wie besondere Vergünstigungen bei Privatgeschäften, die Gewährung von Rabatten, überhöhte Vergütungen für Nebentätigkeiten, Vermächtnisse oder sonstige Zuwendungen
Sachleistungen wie die Überlassung von Gutscheinen (Telefon- oder Eintrittskarten) oder von Gegenständen zum privaten Gebrauch (Fahrzeuge, Baumaschinen), Mitnahme auf Urlaubsreisen
In besonderen Ausnahmefällen kann die zuständige oberste Dienstbehörde einer Annahme von Belohnungen oder Geschenken zustimmen. Als stillschweigend genehmigt gilt im allgemeinen die Annahme von geringwertigen Aufmerksamkeiten (Massenwerbeartikel wie Kalender, Kugelschreiber, Schreibblöcke) im herkömmlichen Umfang, ebenso wie "amtsangemessene" Bewirtungen.
Beschäftigte, die gegen das Annahmeverbot von Belohnungen und Geschenken verstoßen, setzen sich disziplinar- bzw. arbeitsrechtlichen Maßnahmen aus. Daneben können auch Kriminalstrafen wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit in Betracht kommen.
Der Begriff der sonstigen Stelle im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB setzt voraus, dass die in Frage stehende Einrichtung hinreichende Merkmale aufweist, die es rechtfertigen, sie einer Behörde gleichzustellen. So muss die betroffene Einrichtung eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen und dabei derart staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie bei einer Gesamtwertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verlängerter Arm" des Staates erscheint. Gemischt-wirtschaftliche Gesellschaften sind danach grundsätzlich nicht als behördenähnlich anzusehen (LG Köln, Beschl. v. 1. 8. 2003 - 114 Qs 23/03).
Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Spenden und mäzenatischen Schenkungen
Die Bremische Bürgerschaft hat am 12. Mai 2011 ein Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches Korruptionsregistergesetz) beschlossen. Es ist am 1.7.2011 in Kraft getreten.
In diesem Korruptionsregister werden natürliche und juristische
Personen sowie Personengesellschaften eingetragen,
die sich als unzuverlässig im Sinne dieses Gesetzes erwiesen
haben und die von der Vergabe von Aufträgen
durch öffentliche Auftraggeber nach § 98 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschlossen
Die Zuständigkeit für die Führung des Registers liegt bei der Senatorin für Finanzen.

References: Art. 1

Art. 79

Art. 84

Art. 128

Art. 132

Art. 133

Art. 133

§ 300

§ 334
 § 332

§ 1

§ 2
 § 80

§ 3

§ 4

§ 9

§ 20

§ 21

§ 24

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 40

§ 41

§ 48

§ 49

§ 3

§ 49

§ 70

§ 72
 § 70

§ 73

§ 75

§ 79

§ 3

§ 3
 § 11
 § 98