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Timestamp: 2020-01-20 01:42:42+00:00

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Beide Eltern im Insolvenzverfahren - halber Freibetrag für die Kinder ?
Thema: Beide Eltern im Insolvenzverfahren - halber Freibetrag für die Kinder ?
16.07.2018, 13:00 #1
Aus dem Antrag der Insolvenzverwalterin: "die Töchter des Schuldners, V. und L., bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners je- weils zu nur 1/2 als Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen. Begründung: Die Töchter V. und L. haben nicht nur gegen den Schuldner, sondern zugleich ge- gen die Kindsmutter und Ehegattin des Schuldners einen Unterhaltsanspruch. Würden beide Kinder bei sowohl dem hiesigen Schuldner als auch dessen Ehegatten als Unterhaltsberech- tigte voll berücksichtigt werden, führte dies zu einem unbilligen Ergebnis. Die Ehegattin ist mittels der dortigen eigenen Einkünfte in der Lage, für den Unterhalt der Töchter V. und L. aufzukommen: Frau J. erzielt eigene Einkünfte i.H.v. monat- lich rund 1.500,00 ê, die jedoch minimal schwanken. Ich nehme hierzu Bezug auf die in der Anlage beigefügten Gehaltsabrechnungen der Ehegattin des Schuldners für den Monat Mai 2018." Bei mir regt sich Unbehagen. Beide Kinder wohnen im gemeinseinsamen Haushalt, m.E. Anspruch auf vollen Freibetrag bei beiden Elternteilen. Hat jemand eine gute (juristische) Argumentation für mich ?
16.07.2018, 14:10 #2
das ist auch bei uns durchaus üblich und ich wüsste nicht, wie man dagegen vorgehen könnte.
Aufpassen sollte man aber bei einem Pfändungsnetto ab 1.850 €, dass die Kinder wirklich je zu 1/2 berücksichtigt werden und nicht der Mittelwert aus den Tabellenspalten.
17.07.2018, 14:53 #3
In der Richtung hatte doch der BGH schon mal entschieden: IX ZB 41/14
18.07.2018, 09:40 #4
Irgendwie waren einige Verwalter hier anscheinend noch nicht über die Rechtslage informiert. Jetzt hat es sich bis aufs Land rumgesprochen. Danke für Eure Aufklärung. Wir werden uns der Rechtsprechung nicht widersetzen. RoBe
20.07.2018, 08:17 #5
Also bei mir regt sich da auch immer noch grundsätzliches Unbehagen, weil diese eine - einzelfallbasierte ! - BGH - Entscheidung doch erstmals an den Grundfesten des 850c ZPO rüttelte. Und grundsätzlich sind die Kinder erstmal bei Beiden zu berücksichtigen.
Auch war die Ausgangslage bei der BGH Frage etwas anders bzw. das Einkommen höher - bei dem einen Ehepartern 1800, bei dem anderen 2000,- und der BGH hatte ausgeführt, dass der "andere" Ehepartner es versäumt hatte, zu argumentieren, warum er keinen Naturalunterhalt in entsprechender Höhe usw.
Wie hoch ist denn das Einkommen des betroffenen Schuldners ?
Also auch wenn da irgendwo BGH dransteht und ein ähnlicher Sachverhalt mal in den Karlsruher Fluren bearbeitet wurde, heißt das noch lange nicht, dass jeder ähnliche Sachverhalt genauso gesehen werden muss.
Ansonsten, wenn tatsächlich jede Unterhaltspflicht nur zur Hälfte, dann könnte man auf jeden Fall auf folgende Rechnung zu bestehen versuchen:
Freibetrag: 1.133,80 + 0,5 x 426,71 + 0,5 x 237,73 = 1.466,01
Zusätzlich könnte man noch eine teilweise Berücksichtigung der Unterhaltsberechtigung der Ehefrau einfordern, da deren zu berücksichtigendes Einkommen ja durch den zu leistenden Naturalunterhalt geschmälert wird ;-)
20.07.2018, 09:28 #6
bei den angegebenen 1.500 € kommt noch der Bonus dazu, so dass sich ein Freibetrag von 1.481,32 € ergibt und 18,68 € pfändbar wären. Würde andererseits fehlerhaft der Mittelwert aus der Pfändungstabelle genommen, wäre wie gesagt bis zu 1.850 € nichts pfändbar.
23.07.2018, 13:18 #7
wird wirklich sehr unterschiedlich von den Verwaltern gehandhabt bzw. beantragt. Dirk hat mit seiner Anmerkung schon recht ...nicht alles wo bgh draufsteht...
Hilfreich finde ich die Tabelle im Insbüro 2017, 405, Ausgabe 10. Es gibt auch ein excel Programm. Download unter www.judis.info. Damit kann man schnell diese teilberücksichtigungsbeschlüsse überprüfen.
20.09.2018, 12:31 #8
Eine Grundsätzliche Frage aus dem Unterhaltsrecht hierzu:
Die Eltern leben getrennt. Beide voll Berufstätig. Das Kind lebt bei den Großeltern. Diese machen jetzt Unterhalt gegen Mutter und Vater geltend.
Schuldet in diesem Fall jedes Elternteil auch nur 50% des jeweils maßgeblichen Unterhaltssatzes?
21.09.2018, 17:14 #9
Die Eltern sind keine Gesamtschuldner. Jedes Elternteil schuldet Unterhalt anteilig entsprechend seinem Anteil am Gesamt"familien"einkommen. Es kann also auch zu von 50-50 abweichenden Gestaltungen kommen, wenn einer der Partner überproportional verdient.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
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