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Timestamp: 2020-04-04 06:12:29+00:00

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Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Alkoholabhängigkeit - SKW Schwarz
Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs.1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden.Im Falle eines Rückfalles kann ein Verschulden iSd. § 3 Abs.1 Satz 1 EFZG vorliegen, wenn der Rückfall willentlich herbeigeführt wurde. Dies ist ggf. mittels eines fachmedizinischen Gutachtens festzustellen. Der Arbeitgeber trägt für das Vorliegen eines Verschuldens die Darlegungs- und Beweislast. BAG, Urteil v. 18.03.2015 – 10 AZR 99/14
In dem vom BAG entschiedenen Fall begehrte eine gesetzliche Krankenkasse von dem ehemaligen Arbeitgeber ihres Mitglieds Herrn L die Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht. Herr L war aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit über zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt und wurde mehrfach stationär behandelt. In dieser Zeit hatte Herr L Krankengeld von der Klägerin erhalten. Die Klägerin ist der Auffassung, es habe bei Herrn L keine verschuldete Krankheit vorgelegen. Dies werde durch das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse bestätigt. Die Beklagte meint, dass die Erkrankung verschuldet gewesen sei. Werde wie vorliegend ein Arbeitnehmer nach einer stationären Entziehungskur rückfällig, spreche dies für ein Verschulden. Sowohl Arbeitsgericht als auch Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Das BAG bestätigt das vorinstanzliche Urteil im Ergebnis. Nach § 3 Abs.1 Satz 1 EFZG hat eine Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Schuldhaft iSv. § 3 Abs.1 Satz 1 EFZG handelt nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt, also ein „Verschulden gegen sich selbst“ vorliegt. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung geht das BAG in dieser Entscheidung jedoch nun nicht mehr davon aus, dass nach dem Stand der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse bei einem Alkoholrückfall regelmäßig ein Verschulden iSv § 3 Abs.1 Satz 1 EFZG angenommen werden könne. Allerdings könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall ein Verschulden vorliege. Einem entsprechenden Einwand des Arbeitsgebers sei daher nachzugehen. Behaupte der Arbeitgeber unter Vortrag entsprechender Anhaltspunkte, dass eine Arbeitsunfähigkeit auf einem verschuldeten Rückfall nach durchgeführter erfolgreicher Therapie beruhe, müsse sich der Arbeitnehmer gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hierzu erklären. Auch habe der Arbeitnehmer bei einem entsprechendem Beweisangebot im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht einer Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zur Begutachtung einer schuldhaften Verursachung der Arbeitsunfähigkeit zuzustimmen. Lehne der Arbeitnehmer dies ab, gelte der Einwand des Arbeitgebers als zugestanden und es sei von einer verschuldeten Arbeitsunfähigkeit iSv. § 3 Abs.1 Satz 1 EFZG auszugehen. Allerdings bestehe kein Fragerecht des Arbeitgebers nach den Gründen des Rückfalls und ebenso keine entsprechende Auskunftspflicht. Weiter bekräftigt das BAG in seiner Entscheidung, dass das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitsnehmers beim Arbeitgeber liege. Dies gelte auch im Falle des Anspruchsübergangs. In dem konkreten Fall verneinte das BAG letztendlich die Feststellung eines Verschuldens durch den Arbeitnehmer. Das ärztliche Gutachten habe zutreffend und nachvollziehbar festgestellt, dass bei der betreffenden Vorgeschichte im Hinblick auf den Suchtdruck eine hinreichende willentliche Steuerungsfähigkeit nicht angenommen werden kann.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 138
 § 3