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Timestamp: 2019-05-23 14:03:01+00:00

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Safe harbor versandet - Privacy Shield löchrig? TiSA, DSGV und Trump sorgen für weitere Unsicherheit. - cloudero.de
Posted on 15. April 2017 15. April 2017 von Manfred Neidel
Das wegweisende Urteil des EUGH vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C‑362/14 zugunsten des europäischen Datenschutzes im internationalen Datenverkehr und gegen die Eignung von Safe Harbor wirft für die Nutzung von Cloud-Diensten in der Praxis nun einige Fragen auf.
Zunächst stellt sich die Frage der der formalen Zulässigkeit einer fortgesetzten Nutzung von Cloud-Diensten, welche in den USA gehostet werden? Diesem Thema wollen sich die deutschen Datenschützer bereits in dieser Woche annehmen. Zu erwarten ist vermutlich lediglich ein entschlossenes „Sowohl-als-auch“ mit dem der potenzielle Nutzer von amerikanischen Cloud-Diensten letztlich seiner eigenen Einschätzung und Risikofreudigkeit überlassen wird, da eine klare Handlungsempfehlung nicht zu erwarten ist. Aber hier muss man optimistisch bleiben und hoffen, dass die deutschen bzw. europäischen Datenschutzstandards nun konsequent Verhandlungslinie gegenüber den USA (bspw. in den laufenden TTIP-Verhandlungen) werden.
Obwohl sich das Urteil auf die Weitergabe von Daten an den amerikanischen Betreiber Facebook bezieht, ist die Übertragbarkeit auf alle Dienste gleichwohl gegeben. Damit sind zunächst alle Großen der Branchen und deren europäischen Kunden angesprochen. Aber auch die kleineren US-Firmen sind ebenso tangiert. Dies ist bei der Betrachtung der langfristigen Auswirkungen vermutlich sogar das größere Problem, denn größere Firmen können durch die Einrichtung von europäischen Servern und Regularien den gesteigerten Vertrauchlichkeitsbedürfnissen ihrer europäischen Kunden entgegenkommen. Kleinere Firmen, Start-ups und Gelegenheitsexporteure wird mit dem Entfall der Nutzung des Rahmenabkommens „Safe Harbor“ die Expansion auf neue, europäische Märkte stark erschwert werden. Diese Firmen sind – gerade in ihrer Embryonalphase – auf die schnelle und einfache Skalierung ihrer Dienste angewiesen, welche in diesem Stadium sinnvoll nur mit dem Ausbau der Rechenkapazitäten vor Ort darstellbar ist und eben nicht mit der Einrichtung von Diensten in jedem potenziellen, kleinen Überseemarkt. Damit werden europäische Marktteilnehmer graduell von den US-Innovationen abgeschnitten bzw. haben deutlich später regulären Zugang zu diesen.
Vermutlich hat sich Europa damit sogar einen Bärendienst erwiesen, weil es mit dem faktischen Ausschluss von kleinen und mittleren Dienstanbietern noch abhängiger von großen, multinational operierenden Großdiensteanbietern wird. De facto wird sich der Datenaustausch mit den USA auch aus pragmatischen Gründen nicht einstellen lassen. Diese seien nach der EU-Justiz-Kommissarin Vera Jourovà das „Rückgrat unserer Wirtschaft“.
Aber es gibt neben „Safe Harbor“ noch andere Möglichkeiten, mit deren Inanspruchnahme europäische Kunden datenschutzsensible, personenbezogene Daten in die USA übertragen können: Zunächst die verbindlichen Unternehmensregeln (binding corporate rules bzw. BCR), welche von den zuständigen Datenschutzbehörden beschlossen werden. Weiterhin stellt die EU-Kommission quasi Muster-Vertragsbestandteile für den Zweck des Datenschutzes bereit: Standardvertragsklauseln. Diese Verfahren sind jedoch aufwändig und helfen den Marktteilnehmern mit beschränkten Ressourcen nur bedingt weiter, da sie individuell erarbeitet werden müssen.
Zudem haben die im Düsseldorfer Kreis (Datenschutzkonferenz) organisierten Landesdatenschutzbehörden ab Februar 2016 eine Überprüfung der bestehenden Datenschutzregelungen bei den Unternehmen angekündigt.
EU und USA wären also gut beraten, auch zur Unterstützung des prinzipiell förderungswürdigen erleichterten Güteraustausches, die bisherigen Safe Harbor-Vereinbarungen den neuen Gegebenheiten anzupassen und auf eine neue, solide Grundlage zu stellen.
Die Bundesregierung verweist in einer Antwort auf eine kleine Antwort der Fraktion Die LINKE (BT-Drs. 18/7134, PDF) korrekterweise dass für Datenübermittlungen in die USA auch die oben genannten, alternative Rechtsgrundlagen in Betracht kommen.
Insbesondere geht sie davon aus, dass die Standardvertragsklauseln und die BCR weiter verwendet werden können.
Auch auf der jährlichen Tagung des Chaos Computer Clubs 32C3 fand das Thema nachhaltiges Gehör. Beispielhaft sei hier der Vortrag von Max Schrems (welcher die Rechtssache gegen Facebook vor dem EuGH angestrengt hat) genannt und nachfolgend zur Verfügung gestellt.
Die Zeit seit der Verkündung des Urteils bis Anfang Februar 2016 haben sicher einige Firmen genutzt, um entweder individualrechtliche Vereinbarungen mit ihren Kunden zu treffen oder um ein Regelwerk auf Basis der Standardvertragsklauseln oder Corporate Binding Rules zu schaffen. Ob dies rechtssicher ist bleibt allerdings offen. Deshalb wird seitens der europäischen Wirtschaft erwartet, dass die Europäische Kommission mit den USA zu einer neuen Verständigung oder sogar zu einem „Safe Harbor 2“ kommt. Anfang Februar sah es jedoch nicht danach aus. Eher bittet die Europäische Kommission die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz um eine Nichtverfolgung von Verstößen (pro Fall wären dies wohl 300 TEUR).
Nach dem Scheitern des Safe Harbor-Abkommens hat die EU-Kommission am 2. Februar 2016 ein neues Abkommen mit den USA präsentiert: EU-USA Privacy Shield. Die Einhaltung des neuen Datenschutzabkommens soll wieder das US-Wirtschaftsministerium überwachen, allerdings kann es künftig auch Sanktionen bei Verstößen aussprechen. Dabei können Europäer bei einem Ombudsmann vorstellig werden, welcher allerdings nicht frei agieren kann, sondern dem US-amerikanischen Wirtschaftsministerium angegliedert ist. Die höheren Eskalationsstufen sollen über einen „Austausch von Briefen“ geregelt werden. Vermutlich ist damit das völkerrechtlich übliche Austauschen von Noten gemeint. Damit wäre grundsätzlich eine Verbindlichkeit erreichbar, aber ob dies insbesondere seitens der USA auch so beabsichtigt ist, bleibt fraglich. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Informationsgewinnung im Ausland durch technische Maßnahmen eine gute Tradition in der USA hat und durchaus als etwas Positives und Nützliches angesehen wird. Auch soll die Massenüberwachung europäischen Datenverkehrs durch amerikanische Geheimdienste reguliert werden. Da jedoch unterschiedliche Auffassungen über den Terminus Massenüberwachung bestehen dürften und die Überwachung nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, können europäischen Firmen und Verbraucher nicht davon ausgehen, in den Überwachungsbereich der Sicherheitsdienste zu geraten.
Deshalb sehen Kritiker auch keine inhaltliche Weiterentwicklung und keine Verbesserung zu dem obsoleten Safe Harbor-Abkommen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen drängt sich aber auch die Frage auf, wie ernst die EU-Kommission tatsächlich den Datenschutz nimmt und hat sie vielleicht der ihr in Obhut gestellten europäischen Wirtschaft einen Bärendienst durch ein überhastetes Abkommen ohne echte Verbindlichkeit und Gesetzescharakter erwiesen? Wenn die Befürchtungen zutreffen und die mit den USA künftig ausgetauschten Daten nach wie vor ein ähnliches Schutzniveau wie bislang genießen kann der EU-Kommission ein faktischer Datenschutz nicht am Herzen liegen. Es wäre konsequent, wenn sie dann vergleichbare Regelungen auch in Europa durchsetzt. Dies wäre dann nicht nur eine konsequente Gleichbehandlung, sie würde damit auch die faktische Diskriminierung der europäischen IT-Wirtschaft beenden. Diese besteht dadurch, dass europäische Anbieter ein wesentlich höheres Schutzniveau vorhanden müssen – und dafür investieren müssen – als die vergleichbare amerikanische Konkurrenz.
Ende Februar hat nun die EU Kommission die weitere Detaillierung des EU-USA Privacy Schildes vorgestellt. Diese enthalten tatsächlich Verbesserungen zum bisherigen Safe Harbor, lassen aber gleichzeitig die Befürchtungen der Kritiker (vgl. oben) Gestalt annehmen, weil doch wieder einige schwammige Formulierungen, unklare Kompetenzen der US-Ombudsfrau und insbesondere sechs Ausnahmegründe enthalten sind, bei denen sich die USA weiterhin eine massenhafte Überwachung des Datenverkehrs vorbehalten:
Am 12. Juli 2016 hat nun die Europäische Kommission wie erwartet das umstrittene Abkommen beschlossen. Dieses soll nun rasch den EU-Mitgliedern zugestellt und damit rechtskräftig werden. Ab dem 1. August 2016 sollen Unternehmen, die Daten zwischen den beiden Wirtschaftsräumen verschicken wollen, sich in den USA bescheinigen lassen können, dass sie den Anforderungen Folge leisten. Die EU-Kommission will derweil einen Leitfaden für die Bürger formulieren, aus denen ihre neuen Rechte hervorgehen. Kritiker und Datenschützer sehen das Abkommen nach wie skeptisch und vermutlich dürften entsprechende Klagen nicht unwahrscheinlich sein. Trotzdem hat die Artikel-29-Gruppe Ende Juli 2016 das Abkommen – unter Vorbehalt und mit einjähriger Nachprüffrist – befürwortet.
Europäische Nachfrager von Datendienstleistungen sollten wichtige Daten in die USA wirklich nur dann übertragen, wenn diese gut verschlüsselt sind. Dass dies mittlerweile auch transparent und programmtechnisch operabel in der Cloud erfolgen kann, ermöglicht bspw. das Eperi Gateway und auch der Anbieter Salesforce nimmt Rücksicht auf europäische Befindlichkeiten durch technische und organisatorische Maßnahmen.
Dieser Beitrag wurde in abweichenden Fassungen bereits am 10. Oktober 2015 und am 3. Februar 2016 veröffentlicht und anhand der Entwicklung aktualisiert.
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Datenschutzgrundverordnung, TiSA – neue Gefahren für den Datenschutz
Nach der spannenden Verabschiedung von CETA und dem faktischen Aus von TTIP schickt sich ein weiteres, bislang wenig beachtetes Freihandelsabkommen an, Löcher in den europäischen Datenschutzschirm zu reißen. Die Wirkung von TiSA könnte deutlich über die kritisierten Öffnungsklauseln der Datenschutzgrundverordnung hinausgehen. So sind kürzlich geleakte Dokumente auf ttip-leaks.org zu verstehen. Der Datenschutz soll relativiert werden und der Einfluss von Privaten auf Infrastruktur und Gesetzgebung gestärkt werden. Aber was ist TiSA? 50 Länder, auch die EU-Mitgliedsstaaten, verhandeln seit 2012 an diesem Abkommen, welches die Freizügigkeit von Dienstleistungen zwischen diesen verbessern möchte. Ende 2016 soll alles fertig sein. „Jeder Staat soll Dienstleistungen und deren Anbieter nicht schlechter behandeln als seine eigenen Dienstleistungen und Anbieter“ ist die zentrale Aussage von TiSA. Das könnte bedeuten, dass jeweils die weniger strikte Regulierung als Maßstab herangezogen wird, insbesondere bei öffentlichen Vergaben.
Datenschutz dürften keine Handelshemmnisse oder Anlass zur Diskriminierung sein. Faktisch werden die EU-Datenschutzgrundsätze damit ausgehebelt, da sie zumeist andere Staaten „benachteiligen“. Daten dürften bspw. im Ausland gespeichert werden, trotz anders lautender EU-Regularien. Safe Harbor oder Privacy Shield wären de facto unwirksam. Die Zweckbindung von Daten wird ebenfalls dahingehend relativiert, dass eine Kontrolle der Weitergabe von diesen praktisch nicht durchführbar wäre.
Des Weiteren sieht der Verhandlungstext Relativierungen in den Bereichen Standortvorgaben von Firmen, Netzneutralität, Regulierung von privaten Inhalten (Zensur), Spam, Offenlegung von Software-Code in kritischen Infrastrukturen, Transparenz und weitreichende Aufhebungsklauseln für schwammig definierte nationale Sicherheitsfragen vor. Insgesamt wohl ein Sammelsurium von bereits überwunden geglaubten Verbraucherschutzbedrohungen.
Transatlantischer Datenaustausch seit 2017
Seit der Inauguration von Donald Trump als 45. US-Präsident, ist das fragile Vertrauen in den vertraulichen und seriösen transatlantischen Datenaustausch erschüttert. Ob die zwischenstaatlichen Vereinbarungen des EU-US-Privacy-Shield, welches dafür sorgen soll, dass Daten von EU-Bürgern und Unternehmen in den USA mit einem ähnlichen Schutzniveau behandelt werden wie in der Europäischen Union, noch etwas wert sind, seit der US-Präsident am 25. Januar die Executive Order zur „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“ unterschrieb, sind mehr als fraglich. Eine Formulierung darin gibt zu der Sorge Anlass, dass Nicht-US-Bürger vom US-amerikanischen Datenschutzrecht ausgeschlossen sind. Auch war das Verhalten der neuen Administration davon geprägt, Unsicherheit zu erzeugen und auch den amerikanischen Telekom-Providern Einblick in die Transaktionsdaten inkl. deren Vermarktung zu gestatten. Es wäre aber auch keine besondere Überraschung, wenn die aktuelle US-Administration – im Zuge ihrer protektionistischen Politik – die völkerrechtliche Vereinbarung und die wagen Zusicherung der Vorgängerregierung kündigen würde. Insgesamt also keine stabile Grundlage für die die Auslagerung von sensiblen Kunden- und Mitarbeiterdaten. Die jeweiligen datenrechtlichen Beziehungen zu den USA sollten deshalb kritisch hinterfragt und ggfs. aufgegeben werden.
Auf EU-Ebene wird die geplante Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields im Sommer sicher ein wichtiger Prüfstein bei der Ausgestaltung der weiteren transatlantischen Beziehungen. Viel Überlegenschancen werden im derzeit nicht eingeräumt.
Leider sind aber auch in Europa und auch in Deutschland Aufweichungstendenzen des Datenschutzes zu beobachten. Auch seit Anfangr 2017 gilt in Deutschland das neue BND-Gesetz. CSU/CDU und SPD haben mit diesem dem deutschen Auslandsgeheimdienst Lauschbefugnisse erteilt, welche man sonst nur der NSA zugebilligt hat. Daten könne am De-Cix-Knoten direkt abgegriffen werden; obwohl nur für den Auslandsverkehr erlaubt, werden natürlich auch nationale Daten wohl hier abgehört werden.
Königsweg ist und bleibt eine starke Verschlüsselung der eigenen Daten – ohne Speicherung der Schlüssel bei Dritten. Auch der gezielte Einsatz von Treuhänder-Modellen kann individuell empfehlenswert sein.
Erstmalige Veröffentlichung: 25.11.2016
Auf tönernen Füßen - Warum der Datentransfer in die USA rechtlich riskant ist Artikel
heise.de, c't (9), S. 82, 2017.
@article{Heidrich:2017ab,
title = {Auf tönernen Füßen - Warum der Datentransfer in die USA rechtlich riskant ist},
author = {Joerg Heidrich},
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abstract = {Rechtsgrundlage für den Datenexport in die USA ist der Privacy Shield. Das Problem: Juristisch steht diese Übereinkunft zwischen den USA und der EU auf wackeligem Fundament und kann über Nacht jede Bedeutung verlieren – die Folgen für den transatlantischen Datenverkehr wären fatal.},
http://heise.de/-3678248
Drucksache 18/7134, 18. Wahlperiode.Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/6756. Auswirkungen der Safe Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Artikel
@article{Bundestag:aa,
title = {Drucksache 18/7134, 18. Wahlperiode.Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/6756. Auswirkungen der Safe Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs},
url = {http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/071/1807134.pdf},
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/071/1807134.pdf
Carlo Pilz
Internationale Datentransfers: EU Kommission ändert Angemessenheitsbeschlüsse und Standardvertragsklauseln Artikel
De Lege Data, 2016.
@article{Piltz:aa,
title = {Internationale Datentransfers: EU Kommission ändert Angemessenheitsbeschlüsse und Standardvertragsklauseln},
author = {Carlo Pilz},
url = {https://www.delegedata.de/2016/12/internationale-datentransfers-eu-kommission-aendert-angemessenheitsbeschluesse-und-standardvertragsklauseln/},
journal = {De Lege Data},
https://www.delegedata.de/2016/12/internationale-datentransfers-eu-kommission-ae[...]
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einführung aktualisierter Rechtsvorschriften zur Änderung des „Safe Harbour Agreement`` zwischen der EU und den USA, B8-1064/2015 Artikel
@article{Parlament:aa,
title = {Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einführung aktualisierter Rechtsvorschriften zur Änderung des „Safe Harbour Agreement`` zwischen der EU und den USA, B8-1064/2015},
author = {Europäisches Parlament},
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http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&amp;reference=B8-2[...]
Nach dem EuGH-Urteil: Alternativen zu Safe Harbor Artikel
@article{Heidrich:6aa,
title = {Nach dem EuGH-Urteil: Alternativen zu Safe Harbor},
author = {Jörg Heidrich},
Datenschutz: Keine Amnestie für Safe Harbor mehr Artikel
@article{Sokolov:aa,
title = {Datenschutz: Keine Amnestie für Safe Harbor mehr},
url = {http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-Keine-Amnestie-fuer-Safe-Harbor-mehr-3088240.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf},
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Safe Harbor: Verbände schreiben Brandbrief an EU und Obama. Artikel
Spiegel, 2016.
@article{Gruber:aa,
title = {Safe Harbor: Verbände schreiben Brandbrief an EU und Obama.},
url = {http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/safe-harbor-unternehmer-verbaende-senden-brandbrief-a-1072543.html},
journal = {Spiegel},
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Bundesregierung zum Safe Harbor-Urteil: Einwilligung und Standardvertragsklauseln weiter möglich Artikel
@article{Pilz:aa,
title = {Bundesregierung zum Safe Harbor-Urteil: Einwilligung und Standardvertragsklauseln weiter möglich},
url = {https://www.delegedata.de/2016/01/bundesregierung-zum-safe-harbor-urteil-einwilligung-und-standardvertragsklauseln-weiter-moeglich/},
https://www.delegedata.de/2016/01/bundesregierung-zum-safe-harbor-urteil-einwill[...]
Positionspapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) zu Safe Harbor (Update vom 26.10.2015) Artikel
@article{Datenschutzkonferenz:aa,
title = {Positionspapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) zu Safe Harbor (Update vom 26.10.2015)},
author = {Datenschutzkonferenz},
url = {https://www.datenschutz.hessen.de/print.php?printpage_ID=496&amp;printentry_ID=4521&amp;printmode=entry&amp;remember=no},
https://www.datenschutz.hessen.de/print.php?printpage_ID=496&amp;printentry_[...]
Nach Safe Harbor: Die Eskalation vermeiden Artikel
@article{Schulzki-Haddouti:aa,
title = {Nach Safe Harbor: Die Eskalation vermeiden},
author = {Christiane Schulzki-Haddouti},
url = {http://heise.de/-2849045},
http://heise.de/-2849045
Safe Harbor -Der EuGH hat ein Monster erschaffen Artikel
Die Zeit, 2015.
@article{Beuth:aa,
title = {Safe Harbor -Der EuGH hat ein Monster erschaffen},
author = {Patrick Beuth},
url = {http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-10/safe-harbor-eugh-konsequenzen},
Proteste gegen TTIP - Die Angst vor der Volksentmachtung Artikel
taz, 2015.
@article{Arzt:aa,
title = {Proteste gegen TTIP - Die Angst vor der Volksentmachtung},
author = {Ingo Arzt},
url = {http://taz.de/!5236753/},
journal = {taz},
http://taz.de/!5236753/
Analyse zum Facebook-Urteil - Ein Meilenstein für den Datenschutz Artikel
Handelsblatt, 2015.
@article{Siebenhaar:aa,
title = {Analyse zum Facebook-Urteil - Ein Meilenstein für den Datenschutz},
author = {Hans Peter Siebenhaar},
url = {http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/it-medien/analyse-zum-facebook-urteil-ein-meilenstein-fuer-den-datenschutz-/12416868.html},
http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/it-medien/analyse-zum-facebook-urteil[...]
Fabian Reinbold; Christian Stöcker
Safe Harbor"-Urteil: Was jetzt mit unseren Daten passiert. Artikel
@article{Reinbold:aa,
title = {Safe Harbor"-Urteil: Was jetzt mit unseren Daten passiert.},
author = {Fabian Reinbold and Christian Stöcker},
url = {http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-urteil-was-passiert-jetzt-mit-unseren-daten-a-1056369.html},
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New EU privacy rules could widen the policy gap with America Artikel
@article{EconomistPrivacy2015,
title = {New EU privacy rules could widen the policy gap with America},
url = {http://www.economist.com/news/international/21671081-court-ruling-october-6th-could-alter-way-data-flow-around-internet-new-european-privacy?fsrc=scn/tw/te/bl/ed/neweuprivacy},
http://www.economist.com/news/international/21671081-court-ruling-october-6th-co[...]
Auftragsdatenverarbeitung -- Was sind EU-Standardvertragsklauseln? Artikel
Datenschutzbeauftragter.info, 2011.
@article{Datenschutz2011,
title = {Auftragsdatenverarbeitung -- Was sind EU-Standardvertragsklauseln?},
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journal = {Datenschutzbeauftragter.info},
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/auftragsdatenverarbeitung-was-sind-e[...]
Safe Harbor gekippt: Europa diskutiert die Folgen des EuGH-Urteils Artikel
heise.de, 2007.
@article{Holland:2015aa,
title = {Safe Harbor gekippt: Europa diskutiert die Folgen des EuGH-Urteils},
date = {2007-10-20},
Videosammlung des 32C3
@url{Club:aa,
title = {Videosammlung des 32C3},
author = {Chaos Computer Club},
url = {https://media.ccc.de/b/congress/2015},
Wikipedia: Safe Harbor Artikel
@article{Wikimedia-23-24:aa,
title = {Wikipedia: Safe Harbor},
editor = {Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. Tempelhofer Ufer 23-24, 10963 Berlin},
url = {https://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor},
U.S. Department for Commerce
U.S.-EU & Swiss Safe Harbor Framework Artikel
U.S. Department for Commerce, 0000.
@article{Commerce:aa,
title = {U.S.-EU & Swiss Safe Harbor Framework},
author = {U.S. Department for Commerce},
url = {http://www.export.gov/safeharbor/},
journal = {U.S. Department for Commerce},
EU-Datenschützer fordern Nachbesserungen beim Privacy Shield Artikel
@article{Greis:2017ab,
title = {EU-Datenschützer fordern Nachbesserungen beim Privacy Shield},
author = {Friedhelm Greis},
url = {https://www.golem.de/news/datentransfer-in-usa-eu-datenschuetzer-fordern-nachbesserungen-beim-privacy-shield-1712-131624.html},
abstract = {Die neue Datenschutzvereinbarung mit den USA reicht den EU-Datenschützern weiterhin nicht aus. EU-Kommission und US-Regierung sollen "erhebliche Bedenken" bis Mai 2018 ausräumen.},
https://www.golem.de/news/datentransfer-in-usa-eu-datenschuetzer-fordern-nachbes[...]
SCHREMS VS. FACEBOOK: EuGH soll über Standardvertragsklauseln entscheiden Artikel
@article{Greis:2017aa,
title = {SCHREMS VS. FACEBOOK: EuGH soll über Standardvertragsklauseln entscheiden},
url = {https://www.golem.de/news/schrems-vs-facebook-eugh-soll-ueber-standardvertragsklauseln-entscheiden-1710-130429.html},
abstract = {Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens haben Firmen wie Facebook ihre Nutzerdaten auf einer anderen rechtlichen Grundlage in die USA übermittelt. Darüber soll nun ebenfalls der EuGH entscheiden.},
https://www.golem.de/news/schrems-vs-facebook-eugh-soll-ueber-standardvertragskl[...]
Europäischer Gerichtshof muss erneut über Datenweitergabe in die USA entscheiden Artikel
@article{Ermert:2017ab,
title = {Europäischer Gerichtshof muss erneut über Datenweitergabe in die USA entscheiden},
author = {Monika Ermert},
url = {https://heise.de/-3849184},
abstract = {Ja, die Weitergabe privater Daten durch Facebook könnte EU-Datenschutzrecht widersprechen, meint der Irische Oberste Gerichthof nach einer Klage seiner Datenschutzbehörden. Entscheiden soll das aber der Europäische Gerichtshof.},
https://heise.de/-3849184
Access Now urges European Commission to push for US surveillance reform through the “Privacy Shield” review Artikel
accessnow, 2017.
@article{Olukotun:2017aa,
title = {Access Now urges European Commission to push for US surveillance reform through the “Privacy Shield” review},
author = {Deji Olukotun},
url = {https://www.accessnow.org/access-now-urges-european-commission-push-us-surveillance-reform-privacy-shield-review/},
journal = {accessnow},
abstract = {Access Now yesterday sent extensive comments to the European Commission on the review of the EU-US “Privacy Shield” arrangement to allow data transfer between Europe and the United States.},
Access Now yesterday sent extensive comments to the European Commission on the review of the EU-US “Privacy Shield” arrangement to allow data transfer between Europe and the United States.
https://www.accessnow.org/access-now-urges-european-commission-push-us-surveilla[...]
Hinter die Mauern - Warum Sie im Jahr 2017 Ihre Daten in der EU behalten sollten Artikel
heise.de, c't (9), S. 70, 2017.
@article{Bager:2017aa,
title = {Hinter die Mauern - Warum Sie im Jahr 2017 Ihre Daten in der EU behalten sollten},
url = {http://heise.de/-3678254},
abstract = {Bislang waren Daten bei US-amerikanischen Cloud-Diensten ähnlich gut gegen den Missbrauch durch die Anbieter und den Zugriff von Behörden geschützt wie hierzulande. Doch der neue amerikanische Präsident stellt diese Sicherheit infrage.},
http://heise.de/-3678254
EU-U.S. data flows and data protection: opportunities and challenges in the digital era -- Speech at the Center for Strategic and International Studies by Věra Jourová, Commissioner for Justice, Consumers and Gender Equality -- Artikel
@article{Kommission:2017aa,
title = {EU-U.S. data flows and data protection: opportunities and challenges in the digital era -- Speech at the Center for Strategic and International Studies by Věra Jourová, Commissioner for Justice, Consumers and Gender Equality --},
url = {http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-826_en.htm?locale=en&mkt_tok=eyJpIjoiT0RFd1l6VTBOVGRqWm1SayIsInQiOiJ5YWxTeFRJU1drKzZ3VnVDcDF0eDh6aWM2MWVQOHF5SHgwN0szRmJXbUtPXC9mVlgxMUo2MnZUK2tSdGhRcmdaVUZUbHA1alAzcjIzQWthVEw3OU9MeWZlMVZ5SnQra0MzTmorQ0hpM1JsQU9YUHdoQUNCRlpiaVNWQzcwWTY2czMifQ%3D%3D},
abstract = {Speech},
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-826_en.htm?locale=en&mkt_tok=[...]
Privacy Shield: EU-Justizkommissarin Jourová droht mit Kündigung Artikel
@article{Schulzki-Haddouti:2017ab,
title = {Privacy Shield: EU-Justizkommissarin Jourová droht mit Kündigung},
url = {https://heise.de/-3643839},
abstract = {EU-Kommissarin Jourová will die Vereinbarung Privacy Shield kippen, wenn die US-Regierung nicht den verhandelten Status Quo bestätigt. Zu den Kritikpunkten gehören ein auf US-Bürger reduzierter Privacy Act.},
EU-Kommissarin Jourová will die Vereinbarung Privacy Shield kippen, wenn die US-Regierung nicht den verhandelten Status Quo bestätigt. Zu den Kritikpunkten gehören ein auf US-Bürger reduzierter Privacy Act.
https://heise.de/-3643839
Datenspeicherung in den USA steht in Frage Artikel
c't, (5), S. 43, 2017.
@article{Schulzki-Haddouti:2017aa,
title = {Datenspeicherung in den USA steht in Frage},
url = {http://heise.de/-3625150},
abstract = {Die Executive Orders des neu gewählten US-Präsidenten gefährden potenziell den fragilen EU-US Privacy Shield.},
Die Executive Orders des neu gewählten US-Präsidenten gefährden potenziell den fragilen EU-US Privacy Shield.
http://heise.de/-3625150
Datenschutz: Transparenz in der neuen Endzeitstimmung Artikel
@article{Schnoor:2017aa,
title = {Datenschutz: Transparenz in der neuen Endzeitstimmung},
url = {https://www.haufe.de/marketing-vertrieb/online-marketing/datenschutz-vs-protektionismus-trump-und-der-privacy-shield_132_397026.html},
abstract = {Datenschutz-Abbau für Nicht-US-Amerikaner ist nur eine Folge des drohenden Protektionismus unter Donald Trump, Einreiseverbote und Mauerphantiasien gehören auch dazu. Auf Europa kommt eine konfliktreiche Zeit zu. Insbesondere bei der Frage nach den Daten, dem Gold der Digitalbranche, wird sich die Online-Welt radikal verändern.},
https://www.haufe.de/marketing-vertrieb/online-marketing/datenschutz-vs-protekti[...]
Monika Ermert; dpa
Europäischer Datenschutz in der Big-Data-Welt Artikel
@article{Ermert:2017aa,
title = {Europäischer Datenschutz in der Big-Data-Welt},
author = {Monika Ermert and dpa},
url = {https://heise.de/-3609737},
abstract = {Datensparsamkeit ist schwierig in Big Data-Zeiten. Der Beirat der Datenschutzkonvention des Europarats hat eine Reihe von Richtlinien für Dataminer vorgelegt. Derweil warnt der SAP-Finanzchef vor Risiken von EU-Datenschutzregeln.},
https://heise.de/-3609737
Analyse: Amerika mauert sich ein – Privacy Shield vor dem Aus? Artikel
@article{Schaar:2017aa,
title = {Analyse: Amerika mauert sich ein – Privacy Shield vor dem Aus?},
author = {Peter Schaar},
url = {https://heise.de/-3609712},
abstract = {Gerade mal über eine Woche im Amt wirft US-Präsident Trump mit seinen Dekreten so einiges über den Haufen. Das Datenschutz-Abkommen Privacy Shield könnte dazu gehören, analysiert der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar.},
N.S.A. Gets More Latitude to Share Intercepted Communications Artikel
@article{Savage:2017aa,
title = {N.S.A. Gets More Latitude to Share Intercepted Communications},
author = {Charlie Savage},
url = {https://www.nytimes.com/2017/01/12/us/politics/nsa-gets-more-latitude-to-share-intercepted-communications.html?_r=0},
abstract = {In its final days, the Obama administration has expanded the power of the National Security Agency to share globally intercepted personal communications with the government’s 16 other intelligence agencies before applying privacy protections.
The new rules significantly relax longstanding limits on what the N.S.A. may do with the information gathered by its most powerful surveillance operations, which are largely unregulated by American wiretapping laws. These include collecting satellite transmissions, phone calls and emails that cross network switches abroad, and messages between people abroad that cross domestic network switches.},
https://www.nytimes.com/2017/01/12/us/politics/nsa-gets-more-latitude-to-share-i[...]
@webpage{privacyshield.gov,
url = {https://www.privacyshield.gov},
Privacy Shield: EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden für Beschwerden Artikel
@article{Krempl2016b,
title = {Privacy Shield: EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden für Beschwerden},
url = {http://www.heise.de/newsticker/meldung/Privacy-Shield-EU-Kommission-veroeffentlicht-Leitfaden-fuer-Beschwerden-3284319.html},
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Privacy-Shield-EU-Kommission-veroeffentli[...]
Privacy Shield: EU-Datenschützer segnen Abkommen mit Vorbehalten ab Artikel
@article{Briegleb2016,
title = {Privacy Shield: EU-Datenschützer segnen Abkommen mit Vorbehalten ab},
url = {http://heise.de/-3278938},
http://heise.de/-3278938
Pressemitteilung der Europäischen Kommission: Europäische Kommission lanciert EU-US-Datenschutzschild: besserer Schutz für den transatlantischen Datenverkehr Artikel
@article{Kommission2016,
title = {Pressemitteilung der Europäischen Kommission: Europäische Kommission lanciert EU-US-Datenschutzschild: besserer Schutz für den transatlantischen Datenverkehr},
url = {http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2461_de.htm},
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2461_de.htm
Max Schrems zu Privacy-Shield: EU-Kommission ignoriert Gerichtsurteil. Artikel
Der Standard, 2016.
@article{APA2016,
title = {Max Schrems zu Privacy-Shield: EU-Kommission ignoriert Gerichtsurteil.},
author = {APA},
editor = {Der Standard},
url = {http://derstandard.at/2000040919960/Datenschuetzer-Schrems-zu-httpderstandardat2000040906504EU-beschliesst-Privacy-Shield-mit-USA-Kritik},
journal = {Der Standard},
abstract = {Der Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems hat massiv Kritik an dem neuen Datentransferabkommen "Privacy Shield" (Datenschutzschild) der EU mit den USA geübt. "Es ist besorgniserregend, dass eigentlich ziemlich blank das Urteil des EuGH ignoriert wird", sagte Schremsam Dienstag in Brüssel. Das EU-Gericht hatte nach einer Klage von Schrems das vorherige Abkommen mit den USA gekippt. - derstandard.at/2000040919960/Datenschuetzer-Schrems-zu-httpderstandardat2000040906504EU-beschliesst-Privacy-Shield-mit-USA-Kritik},
Der Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems hat massiv Kritik an dem neuen Datentransferabkommen "Privacy Shield" (Datenschutzschild) der EU mit den USA geübt. "Es ist besorgniserregend, dass eigentlich ziemlich blank das Urteil des EuGH ignoriert wird", sagte Schremsam Dienstag in Brüssel. Das EU-Gericht hatte nach einer Klage von Schrems das vorherige Abkommen mit den USA gekippt. - derstandard.at/2000040919960/Datenschuetzer-Schrems-zu-httpderstandardat2000040906504EU-beschliesst-Privacy-Shield-mit-USA-Kritik
http://derstandard.at/2000040919960/Datenschuetzer-Schrems-zu-httpderstandardat2[...]
Privacy Shield oder Privacy Sieb? Artikel
Die Zeit, 2016.
@article{Beuth2016,
title = {Privacy Shield oder Privacy Sieb?},
url = {http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-07/datentransfer-privacy-shield-in-kraft},
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-07/datentransfer-privacy-shield-in-k[...]
Hamburg verhängt Bußgelder für Datentransfer nach USA Artikel
Haufe Verlag, 2016.
@article{Verlag2016,
title = {Hamburg verhängt Bußgelder für Datentransfer nach USA},
author = {Haufe Verlag},
url = {https://www.haufe.de/marketing-vertrieb/crm/datenschutz-bussgeld-wegen-datentransfer-nach-usa_124_363874.html},
https://www.haufe.de/marketing-vertrieb/crm/datenschutz-bussgeld-wegen-datentran[...]
EU-US Privacy Shield isn't actually a shield says EU privacy chief Artikel
title = {EU-US Privacy Shield isn't actually a shield says EU privacy chief},
author = {Jennifer Baker},
url = {http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2016/05/eu-us-privacy-shield-giovanni-buttarelli-analysis/},
http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2016/05/eu-us-privacy-shield-giovanni-butta[...]
European Commission Data Protection Working Party
Opinion 01/2016 on the EU -- U.S. Privacy Shield draft adequacy decision Artikel
@article{Party2016,
title = {Opinion 01/2016 on the EU -- U.S. Privacy Shield draft adequacy decision},
author = {European Commission Data Protection Working Party},
url = {http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2016/wp238_en.pdf},
abstract = {The WP29 notes the major improvements the Privacy Shield offers compared to the invalidated Safe Harbour decision. Given the concerns expressed and the clarifications asked, the WP29 urges the Commission to resolve these concerns, identify appropriate solutions and provide the requested clarifications in order to improve the draft adequacy decision and ensure the protection offered by the Privacy Shield is indeed essentially equivalent to that of the EU.},
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-rec[...]
Restoring trust in transatlantic data flows through strong safeguards: European Commission presents EU-U.S. Privacy Shield. Artikel
@article{Commission2016b,
title = {Restoring trust in transatlantic data flows through strong safeguards: European Commission presents EU-U.S. Privacy Shield.},
url = {http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-433_en.htm},
abstract = {The European Commission today issued the legal texts that will put in place the EU-U.S. Privacy Shield and a Communication summarising the actions taken over the last years to restore trust in transatlantic data flows since the 2013 surveillance revelations. In line with President Juncker's political guidelines, the Commission has (i) finalised the reform of EU Data protection rules, which apply to all companies providing services on the EU market, (ii) negotiated the EU-U.S. Umbrella Agreement ensuring high data protection standards for data transfers across the Atlantic for law enforcement purposes, and (iii) achieved a renewed sound framework for commercial data exchange: the EU-U.S. Privacy Shield.},
Privacy Shield: EU-Kommission veröffentlicht Text für löchrigen Datenschutzschild Artikel
@article{Krempl2016c,
title = {Privacy Shield: EU-Kommission veröffentlicht Text für löchrigen Datenschutzschild},
url = {http://www.heise.de/newsticker/meldung/Privacy-Shield-EU-Kommission-veroeffentlicht-Text-fuer-loechrigen-Datenschutzschild-3120502.html},
abstract = {Die EU-Kommission hat den Entwurf für den geplanten Safe-Harbor-Nachfolger herausgegeben mit dem Hinweis, dass es keine anlasslose Massenüberwachung mehr geben werde. Ein US-Begleitschreiben stellt die Sache anders dar.},
Angela Gruber; Matthias Kremp; Christian Stöcker
Privacy Shield-Vereinbarung: Die Schwächen des neuen Datenpakts Artikel
Der Spiegel, 2016.
@article{Gruber2016,
title = {Privacy Shield-Vereinbarung: Die Schwächen des neuen Datenpakts},
author = {Angela Gruber and Matthias Kremp and Christian Stöcker},
url = {http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/privacy-shield-eu-und-usa-versprechen-ein-bisschen-datenschutz-a-1079875.html},
journal = {Der Spiegel},
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/privacy-shield-eu-und-usa-versprechen[...]
The Business Implications of the EU-U.S. ``Privacy Shield'' Artikel
@article{Downes2016,
title = {The Business Implications of the EU-U.S. ``Privacy Shield''},
author = {Larry Downes},
url = {https://hbr.org/2016/02/the-business-implications-of-the-eu-u-s-privacy-shield?utm_source=twitter&amp;amp;utm_medium=social&amp;amp;utm_campaign=harvardbiz},
https://hbr.org/2016/02/the-business-implications-of-the-eu-u-s-privacy-shield?u[...]
Ein Sieb als Schutzschild. Artikel
@article{Beute2016,
title = {Ein Sieb als Schutzschild.},
url = {http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-02/safe-harbor-nachfolger-privacy-shield},
abstract = {Privacy Shield heißt die neue EU-Regelung zum Datentransfer in die USA. Sie beruht auf den schriftlichen Zusagen eines Lügners, die NSA-Überwachung einzuschränken.},
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-02/safe-harbor-nachfolger-privacy-sh[...]
Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt "EU-US-Privacy Shield" Artikel
@article{Kannenberg2016,
title = {Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt "EU-US-Privacy Shield"},
url = {http://heise.de/-3091607},
Ist das "Privacy Shield" endlich ein sicherer Hafen? Artikel
@article{Schaar2016,
title = {Ist das "Privacy Shield" endlich ein sicherer Hafen?},
url = {http://heise.de/-3091735},
Press release: EU Commission and United States agree on new framework for transatlantic data flows: EU-US Privacy Shield. Artikel
European Commission, 2016.
@article{Commission2016,
title = {Press release: EU Commission and United States agree on new framework for transatlantic data flows: EU-US Privacy Shield.},
url = {http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-216_en.htm},
abstract = {The European Commission and the United States have agreed on a new framework for transatlantic data flows: the EU-US Privacy Shield.},
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages - PE 6: Fachbereich Europa
Fragen zur Anwendung der Safe Harbor Grundsätze zwischen der EU und den USA. Artikel
@article{desEuropa2013,
title = {Fragen zur Anwendung der Safe Harbor Grundsätze zwischen der EU und den USA.},
author = {Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages - PE 6: Fachbereich Europa},
editor = {Deutscher Bundestag},
url = {https://sehrgutachten.de/bt/pe6/074-13-fragen-zur-anwendung-der-safe-harbor-grundsaetze-zwischen-der-eu-und-den-usa},
https://sehrgutachten.de/bt/pe6/074-13-fragen-zur-anwendung-der-safe-harbor-grun[...]
EU US Privacy Shield'' (Safe Harbor 1.1) ``European Commission may be issuing a round-trip to Luxembourg Artikel
@article{Schrems2016,
title = {EU US Privacy Shield'' (Safe Harbor 1.1) ``European Commission may be issuing a round-trip to Luxembourg},
author = {Max Schrems},
url = {http://europe-v-facebook.org/PS_update.pdf},
Legal Analysis of the EU-U.S. Privacy Shield Artikel
@article{Ustaran2016,
title = {Legal Analysis of the EU-U.S. Privacy Shield},
author = {Eduardo Ustaran},
editor = {Hogan Lovells},
url = {http://www.hoganlovells.com/files/Uploads/Documents/Privacy%20Shield%20Legal%20Analysis%20by%20Hogan%20Lovells%20(2016-03-31).pdf},
http://www.hoganlovells.com/files/Uploads/Documents/Privacy%20Shield%20Legal%20A[...]

References: EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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