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Timestamp: 2017-02-23 04:56:31+00:00

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§ 87 SGG, Frist für Klageerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 87 SGG, Frist für Klageerhebung Inhaltsübersicht
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 87 SGG, Frist für Klageerhebung§ 88 SGG, Klagefrist bei Untätigkeit§ 89 SGG, Klageerhebung ohne Fristerfordernis§ 90 SGG, Form der Klageerhebung§ 91 SGG, Fristwahrung trotz Unzuständigkeit§ 92 SGG, Klageinhalt§ 93 SGG, Beifügung von Abschriften§ 94 SGG, Wirkung der Klageerhebung§ 95 SGG, Gegenstand der Klage§ 96 SGG, Abänderung oder Ersetzung des Verwaltungsakts nach Klageerhebung§ 97 SGG (weggefallen)§ 98 SGG, Entsprechende Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 99 SGG, Zulässigkeit einer Klageänderung§ 100 SGG, Erhebung der Widerklage§ 101 SGG, Abschluss eines Vergleichs; Anerkenntnis§ 102 SGG, Klagerücknahme bis zur Rechtskraft des Urteils§ 103 SGG, Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen§ 104 SGG, Aufforderung zur Gegenäußerung§ 105 SGG, Entscheidung durch Gerichtsbescheid§ 106 SGG, Aufgaben des Vorsitzenden§ 106a SGG, Nichtberücksichtigung verspäteten Vorbringens…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 87 SGG, Frist für Klageerhebung
§ 87 SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtErster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Vierter Unterabschnitt – Verfahren im ersten RechtszugTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. 2Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. 3Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. 4Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind.Absatz 1 neugefasst durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144). Sätze 3 und 4 angefügt durch G vom 26. 3. 2008 (BGBl I S. 444).(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.Absatz 2 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 25.11.2015 - B 3 P 3/14 R - Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu Umbaukosten zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der privaten PflegeversicherungBSG, 03.07.2013 - B 12 KR 8/11 R - Drittanfechtungsrecht des Rentenversicherungsträgers gegen einen Verwaltungsakt über eine StatusentscheidungBSG, 10.03.2011 - B 3 P 1/10 R - Landkreis darf die Festsetzung höherer Förderbeträge für Tagespflegeplätze durch den Träger einer Pflegeeinrichtung ablehnen bei Zurechnung der geleisteten…BSG, 10.03.2011 - B 3 P 2/10 R - Landkreis darf Festsetzung höherer Förderbeträge für Tagespflegeplätze durch den Träger einer Pflegeeinrichtung ablehnen; Ablehnung der Festsetzung höherer…BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verlängerung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei unrichtiger und missverständlicher RechtsbehelfsbelehrungBSG, 05.03.2014 - B 12 KR 1/12 R - Versicherungspflicht von Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 229 Abs. 1a…BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 18/08 R - Berechtigung eines an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung beteiligten Vertrags(zahn)arztes zur Anfechtung eines feststellenden Bescheids der…BSG, 05.07.2016 - B 2 U 4/15 R - Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zuordnung der Anerkennung einer Listen-Berufskrankheit und der Geltendmachung…BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten von Einrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Schiedsstelle über eine…BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R - Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation für Versicherte in Form einer Kostenübernahme für ein höherwertiges HörgerätBSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R - Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung; Anfechtungsberechtigung von Vertragsärzten gegen den BestimmungsbescheidBSG, 10.03.2011 - B 3 P 3/10 RBSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Übermittlung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post; Fristablauf an einem SamstagBSG, 02.03.2010 - B 5 R 104/07 R - Teilhabe am Arbeitsleben; Berechnung des Übergangsgeldes; Berücksichtigung arbeitsfreier SamstageBSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung und Erstattung von Leistungen aufgrund von BetriebskostengutschriftenBSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anspruchseinschränkung aufgrund der Verweigerung der Unterzeichnung…BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R - Anspruch auf bayerisches Landeserziehungsgeld für einen polnischen StaatsangehörigenBSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R - Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenBVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09 - Verstoß gegen das Willkürverbot bei unzutreffender Bezeichnung der normativen Grundlage einer Entscheidung durch ein Gericht; Rechtmäßigkeit einer Versagung des…BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 304/15 B
§ 86b SGG, Einstweiliger Rechtsschutz durch das Gericht der Hauptsache§ 88 SGG, Klagefrist bei Untätigkeit

References: § 87

§ 87

§ 87
 § 85
 § 229

§ 86