Source: https://www.duv-verband.de/Finanzgericht-Duesseldorf-zur-Frage-wann-einkommensteuerrechtlich-ein-AusbildungsDienstverhaeltnis-vorlieg/
Timestamp: 2020-02-23 13:37:56+00:00

Document:
Finanzgericht Düsseldorf zur Frage, wann einkommensteuerrechtlich ein Ausbildungs-Dienstverhältnis vorliegt | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zur Fra­ge, wann ein­kom­men­steu­er­recht­lich ein Aus­bil­dungs-Dienst­ver­hält­nis vor­liegt
(Kiel) Die Kos­ten einer flie­ge­ri­schen Grund­schu­lung zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer vor Beginn eines Dienst­ver­hält­nis­ses kön­nen ein­kom­men­steu­er­recht­lich nicht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf einen am 15.05.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf vom 03.12.2008 — Az.: 2 K 3575/07.
In dem Fall hat­te der Klä­ger mit der A GmbH (A) einen Schu­lungs­ver­trag über die flie­ge­ri­sche Grund­schu­lung zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer abge­schlos­sen. Der Klä­ger trug von den Gesamt­kos­ten der Schu­lung einen Eigen­an­teil in Höhe von 40.903 EUR. Die­ser Betrag wur­de zwölf Mona­te nach Schu­lungs­be­ginn fäl­lig. Eben­falls am 12.8.2003 schloss der Klä­ger einen Dar­le­hens­ver­trag mit der A AG über den Betrag von 40.903 EUR. Das Dar­le­hen wur­de für die Dau­er der Schu­lung und bis zum Beginn einer Beschäf­ti­gung als Flug­zeug­füh­rer im A‑Konzern zins- und til­gungs­frei gestellt. Der Klä­ger ver­pflich­te­te sich im Schu­lungs­ver­trag u.a., an allen Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen regel­mä­ßig teil­zu­neh­men. Dem Klä­ger soll­te nach erfolg­rei­cher Schu­lung von der A oder einer Gesell­schaft, die unter den Kon­zern­ta­rif­ver­trag für das Cock­pit­per­so­nal fällt, ein “Cock­pitar­beits­platz” ange­bo­ten wer­den, sofern ein Per­so­nal­be­darf aus­ge­wie­sen ist und einem Arbeits­ver­hält­nis kei­ne ande­ren recht­li­chen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen.
In sei­ner Steu­er­erklä­rung mach­te er Wer­bungs­kos­ten in Höhe von insg. 47.224 EUR bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend, insb. die Schu­lungs­kos­ten in Höhe von 40.903 EUR sowie Mehr­auf­wen­dun­gen für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung in Höhe von 4.675 EUR. Sons­ti­ge Ein­künf­te hat­te der Klä­ger nicht.
Dem fol­ge das Finanz­amt nicht, woge­gen sich die Kla­ge rich­te­te. Der Klä­ger war der Auf­fas­sung, dass die Schu­lungs­kos­ten im Rah­men der Ver­lust­fest­stel­lung als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Er ist der Auf­fas­sung, er habe sich in einem Dienst­ver­hält­nis im Sin­ne des § 12 Nr. 5 2. Halb­satz EStG befun­den. Hilfs­wei­se ver­weist er dar­auf, § 12 Nr. 5 EStG sei wegen Ver­sto­ßes gegen das objek­ti­ve Net­to­prin­zip ver­fas­sungs­wid­rig. Eine Ver­gü­tung des Klä­gers sei in Sach­be­zü­gen sowie in der zins­lo­sen Dar­le­hens­ge­wäh­rung zu sehen. Der Klä­ger weist dar­auf hin, dass die Kos­ten für die Aus­bil­dung zum Pilo­ten beson­ders hoch sei­en und die Finan­zie­rung daher regel­mä­ßig — sofern kei­ne aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Unter­stüt­zung durch die Eltern erfol­ge — nur durch Dar­le­hen erfol­gen kön­ne.
Das Finanz­amt hielt ent­ge­gen, es lie­ge kein Aus­bil­dungs-Dienst­ver­hält­nis vor. Der Fall unter­schei­de sich nicht wesent­lich von Kon­stel­la­tio­nen, in denen Steu­er­pflich­ti­ge sich auf eige­ne Kos­ten zum Pilo­ten aus­bil­den lie­ßen und danach eine Anstel­lung such­ten.
So sah es nun auch das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, so Pas­sau.
Das Finanz­amt habe zu Recht die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nicht bei der Ver­lust­fest­stel­lung nach § 10d Abs. 4 EStG berück­sich­tigt. Auf­wen­dun­gen für die erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung dür­fen gem. § 12 Nr. 5 EStG nicht bei den ein­zel­nen Ein­kunfts­ar­ten abge­zo­gen wer­den. Die Rege­lung sei ver­fas­sungs­ge­mäß. Es han­de­le sich im Streit­fall um die erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung des Klä­gers. Dem­ge­gen­über fin­de die Aus­bil­dung ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt.
Auf­wen­dun­gen für die Berufs­aus­bil­dung könn­ten dann als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den, wenn die Berufs­aus­bil­dung in der Wei­se Gegen­stand des Dienst­ver­hält­nis­ses ist, dass die vom Arbeit­neh­mer geschul­de­te Leis­tung, für die der Arbeit­ge­ber ihn bezahlt, in der Teil­nah­me an den Berufs­aus­bil­dungs­maß­nah­men besteht. Ein Dienst­ver­hält­nis lie­ge nach § 1 Abs. 2 der Lohn­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (LSt­DV) vor, wenn der Ange­stell­te dem Arbeit­ge­ber sei­ne Arbeits­kraft schul­det. Dies sei der Fall, wenn die täti­ge Per­son in der Betä­ti­gung ihres geschäft­li­chen Wil­lens unter der Lei­tung des Arbeit­ge­bers ste­he oder im geschäft­li­chen Orga­nis­mus des Arbeit­ge­bers des­sen Wei­sun­gen zu fol­gen ver­pflich­tet ist. Ein Aus­bil­dungs-Dienst­ver­hält­nis sei von der Recht­spre­chung bspw. bei Finanz­an­wär­tern, Rechts­re­fe­ren­da­ren, Lehr­amtskan­di­da­ten und Zeit­sol­da­ten bejaht wor­den.
Der Klä­ger befand sich hin­ge­gen nicht in einem (Aus­bil­dungs-) Dienst­ver­hält­nis. Er habe viel­mehr einen Schu­lungs­ver­trag mit der A und einen Dar­le­hens­ver­trag mit der A abge­schlos­sen, gera­de aber kein Dienst­ver­hält­nis mit sei­ner spä­te­ren Arbeit­ge­be­rin, der A, begrün­det. Die vom Klä­ger mit der A bzw. der A geschlos­se­nen Ver­trä­ge begrün­de­ten weder für sich genom­men noch in einer Gesamt­schau ein Dienst­ver­hält­nis im Sin­ne des § 12 Nr. 5 2. Halb­satz EStG.
Die Revi­si­on wur­de zuge­las­sen.
Pas­sau emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und ggfs. den wei­te­ren Fort­gang zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

References: § 12
 § 12
 § 10
 § 12
 § 1
 § 12