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Timestamp: 2020-04-03 03:40:42+00:00

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GeNe Newsletter Ausgabe Juni 2016
Fachwissen aktuell und kompakt: Steuerrecht
Fachwissen aktuell und kompakt: Zivilrecht
Geschäftsfeldentwicklung Estate Planning (II)
ab 23.06.2016: F.I.N.E.S.S in der Praxis (I): Erfassung von Sonderbetriebsvermögen und Betriebsaufspaltungen (aufgezeichnetes Webinar für Lizenznehmer)
14.07.-15.07.2016: Land- und Forstwirte in Vorsorge und Vermögensübergabe betreuen (ABG, Beilngries)
18.07.-20.07.2016: 20. Zertifizierter Estate Planner ADG Aufbaustudium (Modul 1)
EuGH, Urteil v. 8.6.2016, C-479/14
Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach bei Schenkungen unter Gebietsfremden die Steuer unter Anwendung eines niedrigeren Steuerfreibetrags berechnet wird, wenn der Erwerber keinen spezifischen Antrag stellt. Diese Artikel stehen auch und auf jeden Fall einer nationalen Regelung entgegen, wonach die Steuer auf Antrag eines solchen Erwerbers unter Anwendung des höheren Freibetrags berechnet wird, der für Schenkungen unter Beteiligung zumindest eines Gebietsansässigen gilt, wobei die Wahrnehmung dieser Option durch den gebietsfremden Erwerber bewirkt, dass für die Berechnung der Steuer auf die betreffende Schenkung alle Schenkungen, die dieser Schenkungsempfänger in den zehn Jahren vor und den zehn Jahren nach der Schenkung von derselben Person erhalten hat, zusammengerechnet werden.
Frau Hünnebeck und ihre beiden Töchter sind deutsche Staatsangehörige. Sie haben ihren Wohnsitz in Gloucestershire (Vereinigtes Königreich). Frau Hünnebeck wohnt seit 1996 nicht mehr in Deutschland. Ihre Töchter haben nie in Deutschland gewohnt. Frau Hünnebeck war zu einem Anteil von 50 % Miteigentümerin eines in Düsseldorf (Deutschland) belegenen Grundstücks. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. September 2011 übertrug sie diesen Anteil zu jeweils 50 % auf ihre Töchter. Etwaig anfallende Schenkungsteuer sollte sie selbst übernehmen. Am 12. Januar 2012 erteilte ein Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger der minderjährigen Töchter von Frau Hünnebeck seine Genehmigung hinsichtlich der im Vertrag vom 20. September 2011 abgegebenen Erklärungen. Mit zwei Bescheiden vom 31. Mai 2012 setzte das Finanzamt Krefeld die von Frau Hünnebeck zu entrichtende Schenkungsteuer auf 146.509 € pro Anteil fest. Bei der Berechnung der Schenkungsteuer zog das Finanzamt jeweils vom Wert des Erwerbs den persönlichen Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige von 2.000 € ab. Frau Hünnebeck legte Einspruch ein mit dem Ziel, für jeden der ihren Kindern geschenkten Anteile die Anwendung des persönlichen Freibetrags von 400.000 € für unbeschränkt Steuerpflichtige gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zu erreichen. Der Einspruch wurde zurückgewiesen. Daraufhin erhob Frau Hünnebeck beim Finanzgericht Düsseldorf Klage auf Gewährung dieses Freibetrags. Vor dem Finanzgericht trägt sie vor, dass sie bei der Finanzverwaltung keinen Antrag nach § 2 Abs. 3 ErbStG gestellt habe, weil diese nach den Schenkungen in Kraft getretene Bestimmung auf sie nicht anwendbar sei und dabei auch vor der im Ausgangsverfahren fraglichen Schenkung erfolgte Erwerbe berücksichtigt würden. Das Finanzamt Krefeld macht vor dem Finanzgericht Düsseldorf geltend, dass § 2 Abs. 3 ErbStG die vollumfängliche Gleichstellung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen ermögliche. Das Finanzgericht Düsseldorf hat Zweifel, ob § 16 Abs. 2 ErbStG - auch unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 3 ErbStG - mit Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV vereinbar ist.
Die Gewährung des persönlichen Freibetrags bei beschränkter Steuerpflicht ohne Antragstellung gem. § 2 Abs. 3 ErbStG in Höhe von 2.000 € ist nach Auffassung des EuGH unionsrechtswidrig, Daran hat auch die Einführung des § 2 Abs. 3 ErbStG nichts geändert. Der deutsche Gesetzgeber ist nunmehr aufgerufen, das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz insoweit zu ändern.
18 EU-Mitgliedstaaten vereinbaren Klärung der Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren (Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Auszug aus Pressemitteilung Nr. 320/16 v. 9.6.2016)
Am 9. Juni 2016 haben sich 18 Mitgliedstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zu zwei Verordnungen geeinigt, mit denen die Vorschriften für die Güterstände von Ehepaaren oder eingetragenen Partnern mit grenzüberschreitendem Hintergrund (d.h. Paare, die unterschiedliche EU-Staatsbürgerschaften haben und/oder Güter in einem anderen EU-Mitgliedstaat besitzen) festgelegt werden sollen.
So soll etwa geklärt werden, welches Gericht in Fragen im Zusammenhang mit dem Ehegüterrecht und dem Güterstand eingetragener Partnerschaften zuständig ist bzw. welches Recht gilt. Durch die Verordnungen soll auch die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in diesbezüglichen grenzüberschreitenden Fällen erleichtert werden. Es werden klare Regeln in Bezug auf das geltende Recht im Scheidungs- oder Todesfall festgelegt, die Rechtssicherheit wird verbessert und parallelen und möglicherweise widersprüchlichen Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten wird ein Ende bereitet.
Die 18 Mitgliedstaaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, sind Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern. Andere Mitgliedstaaten können sich zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach Annahme der Vorschläge an der Zusammenarbeit beteiligen. In diesem Zusammenhang hat Estland erklärt, dass es sich nach der Annahme der Verordnungen an der Zusammenarbeit beteiligen möchte.
Im Anschluss an die Annahme der allgemeinen Ausrichtung wird das Europäische Parlament im Laufe dieses Monats seine Stellungnahme zu den Texten abgeben. Anschließend werden die Verordnungen formell durch die 18 teilnehmenden Mitgliedstaaten angenommen. Die formelle Annahme erfolgt voraussichtlich Ende Juni 2016.
Zur erfolgreichen Einführung und nachhaltigen Umsetzung von Estate Planning ist ein Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen erforderlich.
Bereits bei der Gestaltung des Internetauftritts ist im Hinblick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) äußerste Sorgfalt geboten. Gerne helfen wir Ihnen bei der Erstellung und Überprüfung Ihrer Inhalte. Kontaktieren Sie uns.
Zu welcher Einkunftsart gehören Hinterbliebenenbezüge einer Witwe bzw. eines Witwers aus einer betrieblichen Altersversorgung bei den Durchführungswegen Pensionszusage und Unterstützungskasse ?
Diese Hinterbliebenenbezüge gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG.
Bewirkt die Anrechnungsbestimmung nach § 2315 BGB bei einer lebzeitigen Zuwendung eine Reduzierung des Pflichtteils in voller Höhe des indexierten Werts der Zuwendung ?
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References: Art. 63
 § 16
 § 2
 § 2
 § 16
 § 2
 Art. 63
 Art. 65
 § 2
 EuGH 
 § 2
 § 19
 § 2315