Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LAG-Berlin-Brandenburg_4-Sa-213210_Zugriff-des-Arbeitsgebers-auf-dienstlichen-E-Mail-Account-zulaessig.news14701.htm
Timestamp: 2016-05-28 02:05:56+00:00

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Urteil > 4 Sa 2132/10 | LAG Berlin-Brandenburg - Zugriff des Arbeitsgebers auf dienstlichen E-Mail-Account zulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10 - Zugriff des Arbeitsgebers auf dienstlichen E-Mail-Account zulässigUnterlassungsanspruch des Arbeitnehmers besteht nichtIst ein Arbeitnehmer länger abwesend und besteht kein Zugriff auf den dienstlichen E-Mail-Account, so darf der Arbeitgeber sich zu dienstlichen Zwecken Zugriff zum Account verschaffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien darum, ob die Klägerin dem beklagten Arbeitgeber den Zugriff auf die in ihrem dienstlichen E-Mail-Account vorhandenen E-Mails vollständig verweigern darf. Die Klägerin nutzte den Account auch für private E-Mails. Soweit sie private E-Mails verschickte, kennzeichnete sie diese mit dem Zusatz "privat" in der Betreffzeile. Infolge einer Erkrankung wurde die Klägerin arbeitsunfähig. Ihr Stellvertreter hatte keinen Zugriff auf das der E-Mail-Anschrift der Klägerin zugeordnete elektronische Postfach. Ein solcher Zugriff war aber aus betrieblichen Gründen notwendig. Nachdem der Beklagte mehrfach versuchte die Klägerin telefonisch und per E-Mail zu erreichen, informierte er sowohl den Betriebsrat als auch den Datenschutzbeauftragten und ließ das Postfach unter anderem im Beisein eines Betriebsratsmitglieds durch die IT-Abteilung öffnen. Es wurden nur dienstliche E-Mails geöffnet und ausgedruckt. Die Klägerin war mit dem Öffnen ihres dienstlichen Account nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung. Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.Kein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des FernmeldegeheimnissesDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied gegen die Klägerin. Ein Anspruch auf Unterlassung stehe ihr nicht aus §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB zu. Der Beklagte habe nicht gegen § 88 Abs. 2 und 3 TKG verstoßen. Denn ein Arbeitgeber, der lediglich seinen Arbeitnehmer auch die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts gestatte, sei kein Dienstanbieter. Er erbringe weder geschäftsmäßig Telekommunikationsleistungen noch wirke er an diesen mit (§ 3 Nr. 6 TKG).Ohnehin kein Schutz durch FernmeldegeheimnisAber auch bei Annahme dieser Voraussetzung wäre der Anwendungsbereich des § 88 TKG nicht eröffnet gewesen, so das Landesarbeitsgericht weiter. Die Norm schütze das Fernmeldegeheimnis im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG. Geschützt werde die Übermittlung von Informationen mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses ende in dem Moment, in dem die E-Mail beim Empfänger ankomme und der Übertragungsvorgang beendet sei. Der Zugriff des Arbeitgebers auf die im Posteingang oder -ausgang liegenden E-Mails unterliege daher nicht den Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses.Kein Unterlassungsanspruch wegen unbefugten Ausspähens von DatenDer Anspruch ergebe sich nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts auch nicht aus §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 202 a StGB. Denn es habe allein ein Zugriff auf dienstliche Mails vorgelegen. Solche E-Mails richten sich nicht an den Arbeitnehmer als Privatperson, sondern an den Arbeitgeber. Die Mails seien somit Daten im Sinne von § 202 a StGB gewesen, die für den Beklagten bestimmt waren.Kein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des PersönlichkeitsrechtsDas Landesarbeitsgericht führte weiterhin aus, dass sich der Unterlassungsanspruch auch nicht aus § 1004 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergebe. Das nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze zwar den Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis nicht nur vor einer technischen Überwachung am Arbeitsplatz, sondern auch vor anderen Eingriffen. Hier habe jedoch aufgrund des alleinigen Zugriffs auf die dienstlichen Mails keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorgelegen.Ohnehin rechtmäßiger Eingriff in PersönlichkeitsrechtAber auch wenn man einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht annehmen würde, so wäre der Eingriff nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht rechtswidrig gewesen. Denn es sei nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, sondern ebenfalls ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers. Bei einer solch auftretenden Kollision sei durch eine Güterabwägung zu ermitteln, welches Recht den Vorrang verdiene.Vorliegend habe das durch Art. 14 GG geschützte Interesse des Beklagten an der Aufrechterhaltung des ungestörten Arbeitsablaufs dem Interesse der Klägerin, dass ein Zugriff auf ihren Account gänzlich unterbleibe, überwogen. Maßgebend sei dabei gewesen, dass zum einen durch die Nichterreichbarkeit der Klägerin der Geschäftsablauf erschwert bzw. verhindert wurde, was zu einem erheblichen finanziellen Schaden hätte führen können. Zum anderen versuchte der Beklagte mehrfach die Klägerin zu erreichen und sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch der Betriebsrat wurden informiert. Außerdem war zum Zeitpunkt des Öffnens des Accounts ein Betriebsratsmitglied anwesend.Werbung
Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 14701 Vorinstanz:Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.08.2010[Aktenzeichen: 36 Ca 235/10] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit(Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010[Aktenzeichen: 12 SA 875/09])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Kontrolle am Arbeitsplatz: Darf ein Arbeitgeber Angestellte uneingeschränkt überwachen und kontrollieren? »Darf der Arbeitgeber in die E-Mail-Konten der Angestellten schauen und die E-Mails lesen? » Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: allgemeines Persönlichkeitsrecht | Arbeitgeber | Arbeitgeberin | Arbeitnehmer | Arbeitnehmerin | Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB) | dienstlich | dienstlicher | dienstliches | E-Mail | Email | E-Mail-Account | Fernmeldegeheimnis | private | privater | rechtmäßiger Eingriff | Unterlassungsanspruch | Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts | Zugriff Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB)Jahrgang: 2011, Seite: 228 ITRB 2011, 228 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14701Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20799Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 5 Stunden von :VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickelnvor 5 Stunden von :Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignenvorgestern von :BFH zur umsatzsteuerfreien PostdienstleistungGern gelesen Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung »Hartz IV: Leistungen des Jobcenters entfalten Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf ein vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto »Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignen »LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr »Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld anrechnen »700.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste dauerhafte Gehirnschädigung in Folge ärztlicher Behandlungsfehler »Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff auf Mitschülerin gerechtfertigt »BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege" »neue Urteile Fehlender Balkon an denkmalgeschütztem Altbau ist als wohnwertmindernd im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 zu werten »Schmerzensgeld von 60.000 EUR aufgrund bei Verkehrsunfall erlittenen schweren Schädel-Hirn-Traumas mit apallischem Syndrom und Wachkoma »Übermäßiger Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten »VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln »Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei unrichtigen Angaben »Bei nur im Sommer und nur kurzfristig auftretender Stauung von Regenwasser auf dem Balkon besteht kein Recht zur Mietminderung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Darf der Vermieter die Pflege des Sandkastens als Betriebs­kosten abrechnen?Manche Wohnanlagen verfügen über einen Sandkasten, in dem die Kinder der Mieter spielen können. Darf der Vermieter die durch die Pflege des ... abwälzen? ... »Tod durch Erdnüsse: Restaurant­besitzer muss ins GefängnisEin Restaurant­besitzer in Groß­britannien ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er statt Mandeln Erdnüsse in einem Gericht verwendet ... ... »Grundsatz­urteil des BAG: Sonder­zahlungen können beim Mindestlohn angerechnet werdenMindestens 8,50 Euro pro Stunde müssen es sein - so will es das Mindest­lohngesetz. Eigentlich soll es Millionen von Arbeit­nehmern mehr ... Hoffnung. ... »Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld anrechnenEntscheidung des Bundes­arbeitgserichts zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns »BAG zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung während ambulanter KurAmbulante Vorsorgekur muss in Einrichtung medzinischer Vorsorge durchgeführt werden »Darf man im Sommer in kurzen Hosen zum Gericht oder zur Arbeit gehen?Das Tragen von kurzen Hosen ist gerade an besonders heißen Sommertagen sehr beliebt. Darf man sie aber auch anbehalten, wenn man zum Gericht oder zur Arbeit ... ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 27.05.2016 »Donnerstag, der 26.05.2016 »Mittwoch, der 25.05.2016 »Dienstag, der 24.05.2016 »Montag, der 23.05.2016 »Freitag, der 20.05.2016 »Donnerstag, der 19.05.2016 »Mittwoch, der 18.05.2016 »Dienstag, der 17.05.2016 »Montag, der 16.05.2016 »Freitag, der 13.05.2016 »Donnerstag, der 12.05.2016 »Mittwoch, der 11.05.2016 »Dienstag, der 10.05.2016 »Montag, der 09.05.2016 »Freitag, der 06.05.2016 »Donnerstag, der 05.05.2016 »Mittwoch, der 04.05.2016 »Dienstag, der 03.05.2016 »Montag, der 02.05.2016 »Freitag, der 29.04.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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 § 88
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 Art. 14