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Timestamp: 2017-11-19 21:35:47+00:00

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Klausurklassiker: Der Jungbullenfall - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 12. Oktober 2009 Allgemein, Blog Keine Kommentare
Ein Dieb stahl dem klagenden Landwirt zwei Jungbullen und verkaufte sie für 1701 DM an einen Wurstfabrikanten, der davon ausging, dass der Dieb Eigentümer der Tiere war. Der Wurstfabrikant verwertete die Tiere in seiner Fleischwarenfabrik. Die Vorinstanzen haben den Wurstfabrikanten antragsgemäß verurteilt, an den Landwirt 1701 DM Wertersatz zu zahlen. Mit der zugelassenen Revision beim BGH erstrebt der Wurstfabrikant Klageabweisung. Der Landwirt beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Der Bundesgerichtshof hat für andere Bereicherungsansprüche wiederholt ausgesprochen, daß sie durch die Sonderregelung der §§ 987-993 BGB nicht ausgeschlossen werden. In BGHZ 14,7 ff ist dem früheren Eigentümer ein Bereicherungsanspruch in einem Fall zuerkannt worden, in dem der gutgläubige Besitzer die fremde Sache (Treibstoff) für sich verbraucht und dadurch Aufwendungen erspart hatte. Ein Bereicherungsanspruch wird ferner nach ständiger Rechtsprechung dem früheren Eigentümer auch in dem Fall zugebilligt, daß der Besitzer eine fremde Sache veräußert und sich auf diese Weise ihren Wert zuführt. Nach § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB hat er dann das durch die Veräußerung Erlangte herauszugeben (BGH IV ZR 44/52 vom 20. Oktober 1952 = NJW 1953,58 = BB 1952,902). Das gilt auch bei der Veräußerung einer dem Eigentümer abhanden gekommenen Sache, wenn dieser die Veräußerung, insbesondere durch Erhebung des Anspruchs aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB, gegenüber dem Veräußerer genehmigt. In all diesen Fällen wird der Bereicherungsanspruch des früheren Eigentümers gegenüber dem früheren Besitzer durch die §§ 987-993 BGB nicht ausgeschlossen. Der gemeinsame Grund dafür ist, daß der gutgläubige Besitzer durch die Regelung der §§ 987-993 BGB zwar – in gewissen Grenzen – von als unbillig angesehenen Schadensersatzansprüchen des Eigentümers freigestellt werden soll, nicht aber soll er den Wert der Sache behalten dürfen, soweit er sich ihn durch einen objektiv unberechtigten Eingriff in das Eigentum verschafft hat. Insoweit sind aber alle Fälle der Eingriffskondition gleich zu behandeln. Das gilt insbesondere auch für den hier zu entscheidenden Fall, daß der Besitzer eine dem Eigentümer abhanden gekommene Sache gemäß § 950 BGB verarbeitet und auf diese Weise dem Eigentümer das Eigentum entzogen hat. Auch der dann gegebene Bereicherungsanspruch aus § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB wird durch die Sonderregelung der §§ 987-993 BGB nicht berührt.
4. Auch für den Umfang dieses Bereicherungsanspruchs gilt das gleiche wie für Bereicherungsansprüche bei unberechtigtem Verbrauch oder unberechtigter Veräußerung durch den Besitzer. In diesen Fällen kann nach gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 9,333; 14,7; NJW 1970,2059) der aus § 812 oder § 816 BGB in Anspruch genommene frühere Besitzer die für den Erwerb der Sache einem Dritten erbrachte Leistung nicht gemäß § 818 BGB in Ansatz bringen. Denn der Bereicherungsanspruch ist an die Stelle des Herausgabeanspruchs nach § 985 BGB getreten. Diesem gegenüber könnte der Besitzer sich nicht auf die einem Dritten erbrachte Leistung berufen. Deshalb kann er es auch nicht gegenüber dem Bereicherungsanspruch. Er ist vielmehr darauf angewiesen, seine Leistung von dem, dem er sie erbracht hat, zurückzufordern. Dasselbe gilt für den Fall des § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB (so schon: RG 106, 4, 6). Der Beklagte kann deshalb die von ihm an den Dieb gezahlten 1 701 DM nur von diesem zurückfordern. Gegenüber dem Bereicherungsanspruch des Klägers begründet diese Zahlung keinen Einwand aus § 818 BGB.
Relevante Normen: § 950 BGB (Eigentumserwerb durch Verarbeitung), §§ 932 ff. BGB (Gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten), §§ 812 ff. BGB (Ungerechtfertigte Bereicherung)
Examensrelevanz: §§§§§ – Der Jungbullenfall ist als Klausurklassiker unbedingt zu beherrschen, denn er kommt in dieser oder abgewandelter Form immer wieder in Examensklausuren vor.
Wikipedia zum Jungbullenfall
Lösungsschema zum Fall (PDF)
Ausführliche Lösung von der Uni Köln (PDF)
Klausur A-389 vom Kölner Klausurenkurs (leider nicht online)
bereicherungsrechtbgheigentumgutgläubiger erwerbjungbullenfallklassikernichtberechtigterverarbeitung

References: BGH 
 § 816
 § 816
 § 950
 § 951
 § 812
 § 816
 § 818
 § 985
 § 951
 § 818
 § 950