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LAG-DUESSELDORF - 18.01.2007, 5 Sa 1062/06 - JuraForum.de
LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 5 Sa 1062/06Urteil vom 18.01.2007
Leitsatz:1. Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB wird die Frist des § 613 a Abs. 6 BGB ausgelöst (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.05.2005 - 8 AZR 398/04 - AP Nr. 284 zu § 613 a BGB).
3. Kann der Veräußerer eines Betriebs nicht darauf vertrauen, dass die von der Veräußerung betroffenen Mitarbeiter nach fehlerhafter Unterrichtung nicht mehr widersprechen werden, so kann die Ausübung des Widerspruchsrechts auch noch länger als ein Jahr nach dem Betriebsübergang stattfinden.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 613 a Abs. 1 BGB, § 613 a Abs. 5 BGB, § 613 a Abs. 6 BGB, § 242 BGBStichworte:Betriebsübergang, Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers, Widerspruch der Arbeitnehmer, Verwirkung des Widerspruchsrechts der ArbeitnehmerVerfahrensgang:ArbG Solingen 2 Ca 539/06 lev vom 18.08.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:20 - Ne .un = Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORFLAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (9) Sa 1066/06 vom 18.01.2007Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 18.01.2007 - 5 Sa 1062/06 -LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (8) Sa 1023/06 vom 18.01.20071) Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, stellen einfache Insolvenzforderungen i. S. d. § 38 InsO dar.
2) Ein Aussonderungsrecht i. S. d. § 47 InsO kann ausnahmsweise angenommen werden, wenn Abfindungsansprüche bestehen, die einem Sondervermögen zuzuordnen sind, das separiert von der Insolvenzmasse verwaltet wird.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1082/06 vom 12.01.20071. Bei der gemäß § 7 Abs. 2 ERA-ETV durch freiwillige Betriebsvereinbarung einzuführenden paritätischen Kommission handelt es sich nicht um eine Schiedsgutachterstelle nach § 101 ArbGG bzw. des § 317 BGB. Der Beschäftigte kann uneingeschränkt das Arbeitsgericht anrufen, wenn er meint, unzutreffend eingruppiert zu sein.
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References: § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 242
 § 38
 § 47
 § 7
 § 101
 § 317