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Timestamp: 2016-10-24 23:42:45+00:00

Document:
2P.281/2005 (27.03.2006)
Pr�sident, L�rchenweg 7, 8865 Bilten,
Art. 8 BV (Erhebung von Perimeterbeitr�gen),
Der Kanton Glarus kennt die Wuhrpflicht, d.h. die Pflicht der Grundeigent�mer zur Erstellung und zum Unterhalt von Schutzbauten (u.a. D�mmen) im Uferbereich von Fl�ssen, B�chen und Runsen. Als gesetzliche Grundlage hierf�r dient das kantonale Gesetz vom 7. Mai 1911 �ber die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (EG ZGB). Die Wuhrpflicht liegt "auf dem Grundeigentum", und zwar, wenn nicht durch Vertrag oder Spruch zust�ndiger Beh�rden etwas anderes festgesetzt ist, zun�chst auf denjenigen Liegenschaften und Bauwerken, welche unmittelbar an die Gew�sser anstossen; daneben k�nnen auch Eigent�mer von Liegenschaften und Bauwerken herangezogen werden, welche von den zu erstellenden Schutzbauten mitgesch�tzt werden (Art. 189 Abs. 1 und 2 EG ZGB). Wenn die erforderlichen Wuhrungen, Verbauungen und Ausr�umungen der Wasserl�ufe nicht ohne weiteres von den Verpflichteten oder von den Gemeinden ausgef�hrt werden und wenn das �ffentliche Interesse es erheischt, oder wo es der Natur der Sache nach w�nschbar erscheint, haben alle Verpflichteten eine Korporation zu bilden. Der grunds�tzliche Entscheid �ber die Korporationsbildung steht dem Regierungsrat zu (Art. 200 Abs. 1 und Art. 201 Abs. 1 EG ZGB).
X.________ ist seit 1964 Eigent�mer der Liegenschaft "A.________" in Bilten, welche unmittelbar an den Lauf des Unterbiltner Bachs angrenzt. Er ist Mitglied der gem�ss den vorstehend erw�hnten Bestimmungen geschaffenen Zwangskorporation "Bachkorporation Bilten", welche als �ffentlich-rechtliche K�rperschaft des kantonalen Rechts namentlich "den baulichen Unterhalt und allf�lligen Ausbau s�mtlicher Wildb�che und Runsen innerhalb der Perimetergrenzen" bezweckt und hief�r von den Grundeigent�mern nach Wert und Gr�sse der Liegenschaften berechnete Beitr�ge (Vorzugslasten) erhebt (vgl. Statuten der Bachkorporation Bilten, insbesondere Ziff. 1.1, 1.2, 2.1.8 und Ziff. 3).
X.________, der im Kanton Glarus schon fr�her vergeblich gegen diese Abgabepflicht opponiert hatte, focht den f�r 2003 erhobenen Perimeterbeitrag von Fr. 317.-- erfolglos an: Am 16. Juli 2003 wies die Bachkorporation Bilten eine gegen die betreffende Rechnung gerichtete Einsprache ab. Der Regierungsrat des Kantons Glarus wies eine gegen diesen Einspracheentscheid gef�hrte Beschwerde am 23. November 2004 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schliesslich wies die gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhobene Beschwerde am 30. August 2005 ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 29. September 2005 f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 30. August 2005 sowie den Perimeterbeitrag 2003 an die Bachkorporation Bilten aufzuheben; sodann sei "die Unrechtm�ssigkeit der Perimeterbeitragsforderung (...) festzustellen".
Die Bachkorporation Bilten beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Baudirektion des Kantons Glarus schliesst - f�r den Regierungsrat - ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei.
1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales �ffentliches Recht st�tzt und gegen den auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher grunds�tzlich zul�ssig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und 87 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176, mit Hinweis). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer stellt die Beitragsberechnung als solche nicht in Frage. Er beschr�nkt sich unter Bezugnahme auf zwei Urteile des Bundesgerichts (BGE 124 I 289 betreffend die Strassenreinigungsabgabe im Kanton Basel-Stadt sowie BGE 131 I 313 betreffend die Strassenlampengeb�hr in der Stadt Bern) auf den Einwand, die Leistungen der Wuhrkorporation dienten nicht in erster Linie den erfassten Grundeigent�mern, sondern der Allgemeinheit, indem der Gesamtbev�lkerung Sicherheit vor Hochwasserkatastrophen geboten werde. Zudem seien die meisten Grundst�cke aufgrund ihrer Lage gar nicht hochwassergef�hrdet. Sinngem�ss r�gt der Beschwerdef�hrer damit, er werde als Grundeigent�mer gegen�ber anderen vom Hochwasserschutz profitierenden Personen rechtsungleich behandelt (Art. 8 BV).
3.1 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 24. August 1998 (BGE 124 I 289) erkannt, es gebe keine sachlichen Gr�nde, welche eine h�lftige Finanzierung der Strassenreinigung durch eine Sondersteuer der Grundeigent�mer rechtfertigen w�rden. Das �ffentliche Strassennetz werde von den Grundeigent�mern nicht st�rker in Anspruch genommen als von der �brigen Bev�lkerung; andererseits k�nne auch nicht gesagt werden, dass die Grundeigent�mer als Personenkreis aus der Strassenreinigung einen gr�sseren Nutzen ziehen w�rden als die �brige Bev�lkerung. Es fehle daher zwischen dem Abgabetatbestand und dem Kreis der Abgabepflichtigen an einem ausreichenden sachlichen Zusammenhang (E. 3e).
Am 22. Juni 2005 entschied das Bundesgericht (BGE 131 I 313), eine von den Eigent�mern von Grundst�cken im n�heren Umkreis von Strassenlampen erhobene, j�hrlich wiederkehrende, als Vorzugslast konzipierte kommunale Abgabe zur teilweisen Deckung der Betriebskosten der �ffentlichen Strassenbeleuchtung verstosse mangels eines relevanten individuellen Sondervorteils der Abgabepflichtigen gegen das Rechtsgleichheitsgebot (E. 3.5 und 3.6).
3.2 Anders als in den in BGE 124 I 289 und 131 I 313 behandelten F�llen besteht vorliegend zwischen dem Zweck der erhobenen Abgabe und den damit belasteten Grundst�cken ein rechtlich zul�ssiger Zusammenhang. Gem�ss den Regeln im kantonalen Einf�hrungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB, vgl. vorne "A") sind die an ein Gew�sser anstossenden Grundst�cke - wie dies f�r das Areal des Beschwerdef�hrers zutrifft - wuhrpflichtig. Der damit verbundene Aufwand wird den Grundeigent�mern von der Korporation abgenommen. Sodann k�nnen auch Grundst�cke, die nicht unmittelbar an das Gew�sser anstossen, aber im potentiellen �berschwemmungsbereich liegen (wie das aufgrund der zahlreichen vorhandenen Bachl�ufe f�r einen Grossteil des Perimetergebietes offensichtlich zutrifft) von den Massnahmen des Hochwasserschutzes profitieren und gegebenenfalls zu Abgaben herangezogen werden. Gem�ss dem von der Bachkorporation Bilten eingereichten Plan liegt der gr�sste Teil des Gemeindegebietes innerhalb des Beitragsperimeters. Der Beschwerdef�hrer schliesst daraus, dass der Hochwasserschutz der gesamten lokalen Bev�lkerung diene. Das mag zutreffen, doch �ndert dieser Einwand nichts daran, dass die Hochwassergefahr vorab einen drohenden Schaden f�r die Grundst�cke und die darauf stehenden Geb�ude darstellt. Es l�sst sich daher sachlich begr�nden, dass die Kosten f�r Bachverbauungen und �hnliche Anlagen - in Form von Vorzugslasten (vgl. dazu BGE 131 I 313 E. 3.3 S. 317 mit Hinweisen) - zu einem grossen Teil den Grundeigent�mern �berb�rdet werden. Im Unterschied zum Aufwand f�r die Strassenreinigung kommen diese Leistungen in wesentlich h�herem Masse den Eigent�mern der wuhrpflichtigen oder potentiell hochwasserbedrohten Grundst�cke zugute als der �brigen Bev�lkerung. Entsprechendes gilt f�r den Vergleich mit den Kosten der Strassenbeleuchtung, die ebenfalls prim�r dem �ffentlichen Verkehr und nur in ganz geringem Masse den anstossenden Grundst�cken dient. Im �brigen l�sst sich den Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 2 unten) entnehmen, dass auch die Gemeinde j�hrlich einen Beitrag an die Korporation leistet. Dass in Bezug auf die Grundeigent�mer untereinander eine rechtsungleiche Behandlung vorliege, d.h. die Kosten anders auf die Grundst�cke verteilt werden m�ssten oder eine weitergehende Differenzierung erforderlich sei, wird nicht ger�gt, weshalb auf diese Frage nicht einzugehen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, vgl. E. 1.3).
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG); seinem Gesuch um Kostenbefreiung kann nicht entsprochen werden. Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG analog).

References: Art. 8
 Art. 201
 Art. 86
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 153