Source: http://semtec.de/agb.html
Timestamp: 2020-02-29 06:37:49+00:00

Document:
semTec EDV-Beratung und Software-Entwicklung: AGB
Wir liefern jetzt und in Zukunft ausschliesslich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Angebote von semTec sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von semTec oder mit Beginn der Ausführung des Auftrages durch semTec zustande.
§ 3 Preise / Zahlungebedingungen
3.1 Berechnungsgrundlage ist die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. die jeweils gültige Preisliste am Tag des Vertragsabschlusses.
Für den Fall, dass aufgrund von Überschreitungen der Abnahmefristen des Kunden zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen, gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein Öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige Preis.
3.2 Alle genannten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer; diese wird zu den am Tage des Entstehens der Steuerschuld geltenden Sätzen und Bedingungen zusätzlich berechnet.
3.3 Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
3.4 Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so ist semTec berechtigt, für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ohne dass eine Verzugsetzung erfolgen muss.
3.5 Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, ist semTec berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In solchen Fällen darf semTec ausserdem Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungen verlangen.
3.6 Bei Software-, Beratungs-, Organisations- oder ähnlichen Dienstleistungen ist semTec berechtigt, entsprechend dem Stand der Leistungen abzurechnen.
3.7 Gegen die Ansprüche von semTec kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
§ 4 Lieferung, Versand, lnstallation
4.1 Sofern Liefertermine vereinbart werden, bedürfen diese der Schriftform. Sie beginnen jeweils mit Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, sind gegebenenfalls erneut schriftlich Liefertermine zu vereinbaren.
4.2 Der Versand erfolgt ab Schwalbach oder ab einer von semTec bestimmten Stelle auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.3 Im Falle der Installation durch semTec sind die Versandkosten inklusive der Transportversicherung in den Installationskosten enthalten.
Werden semTec nach Abschluss des Vertrages über den Kunden Tatsachen bekannt, die an der Kreditwürdigkeit des Kunden ernsthaft zweifeln lassen, so ist semTec berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen, vom Kunden entgegenzunehmen. Sinvolle Teillieferungen sind zulässig.
7.1 Schadensersatzansprüche gegen semTec jeglicher Art, einschliesslich mittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Dies gilt insbesondere auch bei Lieferverzug und bei Nichtlieferung sowie bei Schäden im Rahmen von Wartungsarbeiten.
7.2 semTec übernimmt ab Lieferung für die Dauer von 6 Monaten die Gewährleistung. Innerhalb dieser Zeit wird von semTec kostenlos Ersatz geleistet. Die Gewährleistung ist auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt und erstreckt sich nicht auf Schäden oder Fehlfunktionen, die durch unsachgemässe Behandlung durch den Kunden oder Dritte sowie durch ungewöhnliche Einflüsse, z B. aussergewöhnliche Umgebungseinflüsse, entstehen.
7.3 semTec ist berechtigt, statt nachzubessern eine Ersatzsache zu liefern.
7.4 Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung bzw Rücktritt besteht nicht, es sei denn, dass semTec nicht in der Lage ist, den Schaden zu beheben oder in angemessener Frist eine Ersatzsache zu liefern, bzw. im Falle des Lieferverzuges auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht lieferfähig ist.
7.5 Zubehör (Datenträger etc.) sind von der Gewährleistung ausgenommen.
7.6 Die Gewährleistung erlischt, wenn Eingriffe in den Vertragsgegenstand von Dritten vorgenommen werden.
7.7 Beförderungskosten und Wegzeiten gehen nicht zu Lasten von semTec.
7.8 semTec übernimmt weiterhin keine Gewährleistung für Software-Fremdprodukte (Handelsware), Programmanpassungen oder speziell für den Kunden entwickelte Programme müssen von diesem getestet und abgenommen werden. Erfolgt keine Abnahme, gilt die Software drei Wochen nach tatsächlicher Übergabe als abgenommen. Schriftlich nachgewiesene Fehler werden innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe beseitigt (kostenlose Nachbesserung), weitere Ansprüche insbesonders auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung gemäss § 538 BGB bestehen nicht.
8.1 Im Falle der Inanspruchnahme der Gewährleistung durch den Kunden verlangt semTec je nach den Gegebenheiten, dass der Kunde semTec zum Zwecke der Reparatur/Korrektur freien Zugang zu dem Installationsort des Vertragsgegenstands gewährt und alle erforderlichen technischen Einrichtungen einschliesslich Telefon- und Übertragungsleitungen zur Verfügung stellt.
8.2 semTec übernimmt keine Gewahrleistung für infolge unzureichender Datensicherung durch den Kunden verlorengegangene Daten oder Programme.
9.1 Die Lieferung erfolgt bis zur restlichen Bezahlung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis entstehenden Forderungen, bei Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung, unter verlängertem Eigentumsvorbehalt zu Gunsten semTec gemass § 455 BGB.
9.2 Die Veräusserung der Vorbehaltsware ist unzulässig, eine Pfändung oder sonstige Einwirkung Dritter in die Eigentumsrechte von semTec untersagt. Sollten dennoch durch Dritte Einwirkungen in die Eigentumsrechte von semTec oder Pfändungen vorgenommenn werden, hat der Kunde unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Anschrift des Dritten Kenntnis zu geben. Sämtliche durch Intervention entstehende, gerichtliche oder aussergerichtliche Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
9.3 Solange semTec Eigentumsrechte an dem Vertragsgegenstand hat, ist semTec oder ein Bevollmächtigter jederzeit berechtigt, sich von seinem Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck erklärt sich der Kunde bereit, freien Zugang zum Aufenthaltsraum des Gerätes zu gewähren.
9.4 Der Kunde haftet für fahrlässige, vorsätzliche, unverschuldete oder verschuldete Schäden oder Untergang des Gegenstandes. Jegliche an der Vorbehaltsware entstandenen Schäden oder ihr Verlust, sind dem Eigentümer semTec unverzüglich anzuzeigen.
§ 10 Wartungevertrag
Dem Kunden wird dringend der Abschluss eines Wartungsvertrages mit semTec empfohlen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Schwalbach, soweit nicht zwingend gesetzlich ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist.
§ 12 Datenschutz und Schlussbestimmungen
12.1 semTec verpflichtet sich, sämtliche Daten und Unterlagen, die von semTec über den Kunden aufbewahrt werden, vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
12.2 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Daten und Unterlagen. die vom Kunden über semTec aufbewahrt werden, vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Er verpflichtet sich insbesondere bei Preisvereinbarungen u.ä. zur Verschwiegenheit.
12.3 semTec ist im Rahmen des Datenschutzgesetzes berechtigt, Daten über den Auftraggeber für eigene Zwecke zu verarbeiten.
12.4 Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine angepasste Einzelbestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Schwalbach, den 1.3.1999

References: § 3

§ 4
 § 538
 § 455

§ 10

§ 12