Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2173.4
Timestamp: 2019-12-09 04:59:27+00:00

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(2) Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Vorläufige Sächsische Haushaltsordnung – SäHO ) vom 19. Dezember 1990 (SächsGVBl. S. 21) in der jeweils geltenden Fassung sowie der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften, sofern in dieser Verordnung und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
das Vorhaben die Kostenobergrenzen einhält, die das Staatsministerium für Soziales (Staatsministerium) nach Anhörung der fachlich zuständigen Koordinierungsausschüsse und unter Beteiligung des Landespflegeausschusses festsetzt;
der Träger schriftlich sein Einverständnis erklärt, daß die Zustimmung zur gesonderten Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI auf der Grundlage des im Bewilligungsbescheid enthaltenen Finanzierungsplans gegeben wird. 3
Aufwendungen gemäß § 7 Abs. 1 SächsPflegeG können nur gefördert werden, wenn der Träger des Pflegeheims die Möglichkeiten der Einzelförderung gemäß § 6 Abs. 1 SächsPflegeG jeweils ausgeschöpft hat oder eine Förderung nach § 8 Abs. 1 SächsPflegeG in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung möglich ist. 4
Aufwendungen gemäß § 8 Abs. 1 SächsPflegeG können nur gefördert werden, wenn das Nutzungsentgelt die ortsüblichen Entgelte für vergleichbare Objekte in der Standortgemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde nicht überschreitet; das auf den Grund und Boden, das Gebäude und die technischen Anlagen bezogene Nutzungsentgelt darf im Monat jedoch höchstens 6,14 EUR je Quadratmeter Nettogrundfläche betragen. Sofern das Entgelt im Nutzungsvertrag nicht getrennt für die abschreibungsfähigen und die nicht abschreibungsfähigen Anlagegüter ausgewiesen ist und auch keine Anhaltspunkte für eine sachgerechte Aufteilung vorhanden sind, ist von einem auf Grund und Boden bezogenen Entgeltanteil in Höhe von einem Zehntel des gesamten Nutzungsentgelts auszugehen. Sofern das Nutzungsentgelt zugleich für das Inventar sowie für bestimmte Instandhaltungsaufwendungen gezahlt wird, ist der den Betrag von 6,14 EUR je Quadratmeter übersteigende Anteil des Nutzungsentgelts insoweit förderunschädlich, als er die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 gesondert berechenbaren Aufwendungen für das Inventar sowie für die Instandhaltung nicht übersteigt. Die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 gesondert berechenbaren Aufwendungen verringern sich entsprechend. 5 6
für teilstationäre Pflegeplätze bei werktäglicher Öffnung bis zu 1,23 EUR, bei kalendertäglicher Öffnung bis zu 0,84 EUR.
(3) Innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen der Zuwendungsempfänger nach § 15 Abs. 4 Satz 4 gegenüber den Pflegebedürftigen auf einen Entgeltanteil verzichtet hat, hat der Zuwendungsempfänger die Zahl der Berechnungstage gegenüber der Bewilligungsbehörde mit einer Aufstellung nachzuweisen, die von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer, vom Spitzenverband des Trägers oder von einem kommunalen Rechnungsprüfungsamt attestiert worden ist. Die Bewilligungsbehörde ermittelt auf dieser Grundlage den endgültigen Förderbetrag nach Absatz 1; Unterzahlungen werden nachbewilligt, Überzahlungen zurückgefordert. Überzahlungen können auch mit Abschlagszahlungen für den folgenden Bewilligungszeitraum verrechnet werden.
Anträge auf Förderung nach den §§ 7 bis 9 SächsPflegeG für bereits bestehende Einrichtungen müssen bis zum 1. März eines Jahres bei der Bewilligungsbehörde eingehen. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.
§ 4 neu gefasst durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604)
§ 5 geändert durch Artikel 64 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 100)
§ 7 neu gefasst durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 732, 733)
beachte Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 10. Dezember 2002 (SächsGVBl. 9/2003 S. 186)
§ 9 geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604), durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 732, 733)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2173.4 Stand vom 09.12.2019

References: § 82
 § 7
 § 6
 § 8
 § 7
 § 8
 § 12
 § 12
 § 15

§ 4

§ 5

§ 7

§ 9