Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.08.2016&Aktenzeichen=8%20AZR%20406/14
Timestamp: 2020-07-10 04:06:25+00:00

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BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,24433
BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 (https://dejure.org/2016,24433)
BAG, Entscheidung vom 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 (https://dejure.org/2016,24433)
BAG, Entscheidung vom 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 (https://dejure.org/2016,24433)
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§ 561 ZPO, § ... 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 22 AGG, § 15 Abs. 2 AGG, § 15 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 11 AGG, §§ 8, 9, § 10 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG, § 242 BGB, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG, § 6 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 15 AGG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG, § 8 Abs. 1, § 8 AGG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 8 Abs. 1 AGG, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 10 Satz 1 AGG, § 10 Satz 2 AGG, § 10 Satz 3 AGG, § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG, Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 15 Abs. 1, Abs. 2 AGG, § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 15 Abs. 2, Abs. 1 AGG, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 252 BGB
"Vergleichbare Lage" bei unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung; Anforderungen an Stellenausschreibungen zur Vermeidung von Diskriminierungen; Darlegungs- und Beweislast im Rechtsschutz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Formaler Bewerberbegriff und ...
Diskriminierung wegen des Alters bei Arbeitsangebot "mit einem jungen dynamischen Team"
Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Schadensersatz; Entschädigung; Stellenausschreibung; Vermutung der Benachteiligung; Rechtsmissbrauch
"Vergleichbare Lage" bei unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung
Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung - und der unbestimmte Zahlungsantrag
Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung - und der Rechtsmissbrauch
Stellenausschreibung für eine Tätigkeit - in einem professionellen Umfeld "mit einem jungen dynamischen Team"
Revisionsbegründung in Arbeitssachen - und der notwendige Inhalt
Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung - und der Schadensersatz
Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung - und der ungeeignete Bewerber
Stellenausschreibung - und die zulässige Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht - Stellenausschreibung mit "jungem dynamischem Team" - Altersdiskriminierung
Mit einem jungen dynamischen Team ist Hinweis für eine Benachteiligung wegen des Alters
Vorsicht bei Formulierungen in Stellenangeboten!
Indiz für Benachteiligung wegen Alters: Junges dynamisches Team - Schandensersatz
Benachteiligung eines Bewerbers wegen des Alters
Diskriminierung: Junges, dynamisches Team
Indiz für Benachteiligung wegen Alters: Junges dynamisches Team
Anbieten einer Tätigkeit mit "jungen dynamischen Team" in Stellenausschreibung unzulässig - Unmittelbare Diskriminierung eines Bewerbers wegen des Alters
ArbG Mainz, 08.11.2012 - 3 Ca 752/12
BB 2017, 506
NZA-RR 2017, 132
Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 28 mwN;… 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58 ;… 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45 ) .
Zwar verweist § 11 AGG nach seinem Wortlaut nur auf § 7 Abs. 1 AGG, allerdings muss die Bestimmung so ausgelegt werden, dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und damit ein Verstoß gegen § 11 AGG nicht vorliegt, wenn eine mögliche mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerechtfertigt oder eine unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zulässig ist (näher etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 29 ff.; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 55, BAGE 155, 149) .
Danach ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 33; vgl. auch BAG 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 12) .
Rechtsmissbrauch wäre anzunehmen, sofern ein/e Kläger/in sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm/ihr darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber/in iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen (vgl. ua. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 48 ff.; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 32 ff., BAGE 155, 149) .
b) Im Hinblick auf den auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gerichteten Klageantrag zu 2. wird das Landesarbeitsgericht bei der Bestimmung der Höhe einer Entschädigung Folgendes zu beachten haben (vgl. auch BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 100 ff.) :.
Dabei kommt es, da die ausgeschriebenen Stellen tatsächlich mit vier Mitbewerberinnen besetzt wurden, im Hinblick auf die Frage der "Besteignung" nicht allein auf eine Vergleichsbetrachtung mit den Anforderungen der Stellenausschreibung an, sondern insbesondere auf eine Vergleichsbetrachtung mit den tatsächlich eingestellten Bewerberinnen (BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 102; ebenso im Ergebnis ErfK/Schlachter 17. Aufl. § 15 AGG Rn. 4 im Hinblick auf § 15 Abs. 1 AGG) .
Streiten die Parteien - wie hier - darüber, ob der Arbeitgeber nach § 15 Abs. 1 AGG zum Ersatz eines Vermögensschadens in Form entgangenen Gewinns (§ 252 BGB) , hier: Arbeitsentgelts (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 104 mwN), verpflichtet ist, hat der/die Anspruchsteller/in die Darlegungs- und Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität.
Die Revisionsbegründung der Klägerin setzt sich mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinander und zeigt hinreichend deutlich die Gesichtspunkte auf, aufgrund derer das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 20 mwN) .
BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18
AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …
Das Gesetz knüpft an einen Verstoß gegen § 11 AGG keine unmittelbaren Rechtsfolgen (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 30; 19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 41; 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 38) .
Schreibt der Arbeitgeber eine Stelle unter Verstoß gegen § 11 AGG aus, so kann dies nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur die Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass der erfolglose Bewerber im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen eines Grundes iSv. § 1 AGG benachteiligt wurde (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 61; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 64, BAGE 156, 71; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 31) .
Dies folgt aus § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG, wonach die Entschädigung bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen darf, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, was vom Arbeitgeber darzulegen und ggf. zu beweisen wäre (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 102) .
a) Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, u. a. wegen des Alters (…vgl. hierzu und zum Nachfolgenden: BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 20, 53 ff.;19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 43 ff.;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 40 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 25 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 47 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 24, 62 ff.;… 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 21 ff.;… 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 19 ff.;… 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 41 ff., 60 f.; 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 22 ff.).
Danach ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 33; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 29; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 63).
(aa) Nach der Rechtsprechung des BAG bewirkt die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach eine Tätigkeit in einem "jungen und dynamischen Team" bzw. in einem "jungen dynamischen Team" angeboten wird, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters und ist deshalb geeignet, die Vermutung im Sinne von § 22 AGG zu begründen, dass die Bewerberin oder der Bewerber im Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahren wegen seines Alters benachteiligt wurde (…vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 74 f.; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 24, 32).
Andernfalls wäre die so formulierte Passage der Stellenausschreibung ohne Aussagegehalt und damit überflüssig (…vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14- Rn. 75; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 35).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, welche den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (…vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 34 f.; 19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 22 f.;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 19 f.; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 49 f.; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 25 f.;… 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 44 f.; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 125 f.).
Eine Person, die mit ihrer Bewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur die formale Position eines Bewerbers im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG erlangen will mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen, kann nicht Opfer einer verbotenen Diskriminierung sein mit der Folge, dass ihr die in § 15 AGG vorgesehenen Sanktionen nicht zugutekommen, denn sie missbraucht den vom AGG gewährten Schutz vor Diskriminierung (…vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 36 ff.;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 24 ff.;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 21 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 49 f.; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 27 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 46 ff.).
Die Feststellung, dass diese Voraussetzungen vorliegen, ist Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH 28 Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 29 ff.; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 54 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 30 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 49 ff.;… 27. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 127 ff.).
Ebenso wenig lassen Angaben zum Alter und Wohnort einen Schluss auf rechtsmissbräuchliches Verhalten zu, zumal dann, wenn ein Hinweis auf Ortsungebundenheit im Bewerbungsschreiben enthalten ist (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 60).
Diese, dem/der Anspruchsteller/in im Rahmen von § 15 Abs. 1 AGG obliegende Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität wird durch § 22 AGG nicht abgeändert (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 105; 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 - Rn. 52 f.; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 78 f.).
Ähnliche Überlegungen werden für die Situation eines abgelehnten Bewerbers (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - aaO; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 78) und in dem Fall angestellt, dass ein befristeter Vertrag nicht verlängert oder nicht entfristet wird (…BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 - aaO) .
Vor diesem Hintergrund steht der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Benachteiligung und einem in § 1 AGG genannten Grund (dazu ua. BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 18; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 50, BAGE 164, 117; 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 20 mwN) - hier: dem Geschlecht - außer Frage und es kommt nicht mehr darauf an, ob Indizien iSv. § 22 AGG (…dazu ua. BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51 ff., aaO; 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 21 ff.) - beispielsweise die Formulierung in der Stellenausschreibung, mit der eine "Fachlehrerin" Sport gesucht wurde - eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen oder ob der Beklagte eine etwa durch Indizien begründete Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes widerlegt hat (…zur Frage einer Widerlegung vgl. etwa: BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 104 ff., aaO; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 28 mwN; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) .
Das Landesarbeitsgericht wird zudem zu berücksichtigen haben, dass es sich bei der in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG bestimmten Grenze, wonach die Entschädigung bei einer Nichteinstellung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG drei Monatsgehälter nicht übersteigen darf, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, was von dem Beklagten darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen wäre (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 102) , um eine "Kappungsgrenze" handelt, weshalb vom Tatsachenrichter zunächst die Höhe einer angemessenen und der Höhe nach nicht begrenzten Entschädigung zu ermitteln und diese dann, wenn sie drei Monatsentgelte übersteigen sollte, zu kappen ist (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 66 mwN) .
Denn ein Anspruch auf Vergütung nach Tätigkeitsebene II Stufe 6 TVBA stünde dem Kläger nach § 15 Abs. 1 AGG nur zu, wenn er die Stelle in Cottbus bei benachteiligungsfreier Auswahl erhalten hätte ( vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 105 mwN. ).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 252 BGB zu dem nach § 15 Abs. 1 AGG zu ersetzenden Vermögensschaden auch entgangenes Arbeitsentgelt gehört (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 104 mwN) und dass die Klägerin, die von der Beklagten nach § 15 Abs. 1 AGG Ersatz eines Vermögensschadens in Form entgangenen Arbeitsentgelts verlangt, nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität trägt.
Diese, der Klägerin im Rahmen von § 15 Abs. 1 AGG obliegende Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität wird durch § 22 AGG nicht abgeändert (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 48; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 105 ; 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 - Rn. 52 f.; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 78 f.) .
Die Revisionsbegründung enthält eine ausreichende Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und eine Darlegung, aus welchen Gründen die Begründung des Berufungsgerichts für unzutreffend gehalten wird (zu diesen Anforderungen an die Revisionsbegründung vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 20 mwN) .
LAG Nürnberg, 27.05.2020 - 2 Sa 1/20
Stellenanzeige - Diskriminierung - Alter - "junges hochmotiviertes Team"
BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19
Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 - 5 Sa 82/18
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung bei …
Stellenausschreibung - Diskriminierung - Besetzung vor Bewerbungseingang - …
LAG Hessen, 28.05.2019 - 15 Sa 116/19
Der in einer Stellenanzeige solitär verwandte Begriff "Berufseinsteiger" ist dem …

References: § 561
 § 563
 § 72
 § 551
 § 22
 § 15
 § 15
 § 7
 § 1
 § 3
 § 3
 § 11
 § 10
 § 3
 § 256
 § 253
 § 15
 § 6
 § 242
 § 15
 § 61
 § 6
 § 2
 § 6
 § 15
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 14
 § 8
 § 8
 Art. 6
 § 8
 Art. 4
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 6
 Art. 6
 § 15
 § 15
 Art. 12
 § 15
 § 15
 § 252
 § 1
 § 11
 § 7
 § 7
 § 11
 § 3
 § 3
 § 10
 § 6
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 11
 § 11
 § 22
 § 1
 § 15
 § 7
 § 1
 § 22
 § 6
 § 15
 § 15
 EuGH 
 § 15
 § 22
 § 1
 § 22
 § 1
 § 1
 § 15
 § 15
 § 15
 § 252
 § 15
 § 15
 § 15
 § 22