Source: https://www.betriebsrat.de/forum/thread/15092-k%C3%BCndigung-wegen-arbeitszeitbetrug/
Timestamp: 2020-03-29 12:52:28+00:00

Document:
Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug - Kündigung, Personalabbau & Umstrukturierung - Forum für Betriebsräte
ich möchte euch kurz schildern, weshalb ein Kollege ( ist BRM) fristlos gekündigt werden soll.
Der Kollege hat mehrfach einen nachweislichen Arbeistszeitbetrug durchgeführt.
Es gibt die §§ 102, 103 BetrVG
Wie erfolgt die Anhörung des BR?
Muss hier eine Anhörung nach beiden Paragraphen erfolgen? ( §§ 102, 103 BetrVG)
In § 102 Abs 2 BetrVG stehen die Fristen für die Anhörung drinnen ( ordenliche Kündigung 1 Woche und fristlose Kündigung 3 Tage )
Da es sich aber um ein BR Mitglied handelt, muss hier eine Anhörung nach § 102 BetrVG oder nach § 103 BetrVG stattfinden?
In dem § 103 BetrVG stehen keine Fristen wie in § 102 BetrVG, gelten hier dann die Fristen aus dem § 102 Abs. 2 BetrVG?
Wenn wir einen Beschluss zu dem § 102 BetrVG und / oder § 103 BetrVG fassen, wie muss dieser sein?
Einfache Mehrheit oder
Absolute Mehrheit oder
3/4 Mehrheit oder
§ 103 BetrVG ist ergänzend für bestimmte Fälle zu den Vorschriften des § 102 BetrVG.
Der AG muß also gem. § 102 anhören und, verschärfend zu § 102, gem. § 103 die ausdrückliche Zustimmung des BR einholen, damit er die Kündigung rechtswirksam aussprechen kann.
Vielen Dank für die Antwort das ist schon mal ein große Hilfe.
Aber wie ist es mit dem Beschluß?
Welche Mehrheit muss der beschluss haben?
mit absoluter Mehrheit. Wie alle anderen Abstimmungen im BR auch. Wobei ja Enthaltungen immer nein sind und für mich Feigheit bedeutet.
mit absoluter Mehrheit. Wie alle anderen Abstimmungen im BR auch.
Sorry, aber das mag sich so nicht stehen lassen. Die Beschlüsse im BR werden, wenn nicht anders gesetzlich vorgesehen, mit der einfachen Mehrheit (Mehrheit der anwesenden Mitglieder) gefasst.
Die absolute Mehrheit wäre die Mehrheit abhängig von der Gremiumsgröße.
Beispiel: Das Gremium hat 11 Mitglieder.
An der Sitzung nehmen nur 6 BRM teil, damit ist der BR beschlussfähig. Stimmen jetzt 4 für einen Antrag, ist der Antrag angenommen. (4 (Ja) > 3 (Hälfte) > 2 (Nein) obwohl 4 < (11/2))
Bräuchte ein Beschluss die absolute Mehrheit könnte der Beschluss nur einstimmig gefasst werden, da nur 6 die absolute Mehrheit von 11 darstellt.
Da es hierzu keine besondere Rechtsvorschrift gibt, sondern lediglich die Rede von der Zustimmung die Rede ist, gilt o.g. zu den einfachen Beschlüssen. Einer qualifizierten Mehrheit bedarf es hier nicht.
Zu den Fragen: Der BR ist nach §§ 102 und 103 anzuhören, nach § 103 ist eine Kündigung ohne Zustimmung des BR bzw ohne rechtskräftige gerichtliche Ersetzung der Zustimmung nicht möglich. Der BR beschließt nach ordnungsgemäßer Ladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Warum ich eigentlich antworte: Hubertus' Einlassung, Enthaltungen seien "Feigheit", ist gerade in diesem Fall daneben. Wenn ich mir als BRM nicht sicher bin, ob eine Kündigung eines anderen BRM gerechtfertigt ist oder nicht, ist das die gangbare Option. Mit dieser Entscheidung zielt man darauf ab, dass das ArbG ganz anders in die Sachaufklärung gehen kann als der BR - es gibt durchaus Fälle, in denen vom AG vorgebrachte "eindeutige" Kündigungsgründe beim ArbG wie ein Kartenhaus in sich zusammenfielen...
Ich würde empfehlen die Abstimmung auf jeden Fall als geheime Abstimmung zu machen zu diesem Thema im BR. Nicht das dort nachher ganz andere Probleme entstehen.
Fitting, randnotiz 33 zum §103 28 Auflage
Beschluss innerhalb von 3 Tage. Äussert sich der BR nicht, gilt die Zustimmung als nicht erteilt.
Dann muss der Arbeitgeber innerhalb von 2 Wochen die Ersatzung des Beschlusses durch das Arbeitsgericht beantragen.
Daher, einer Kündigung eines BR-Mitgliedes wegen Arbeitszeitbetruges ist für mich kein hinreichender Grund eine Zustimmung zu erteilen. Mein Arbeitgeber sah vor Jahren jeder BR-Einsatz als Arbeitszeitbetrug an, da ich als Br aktiv war nun nicht gearbeitet hatte in seinen Augen.
Wenn die Gründe ausreichend sind wird das Arbeitsgericht hier den Beschluss des BR ersetzen, aber da soll sich der AG mit dem Arbeitsgericht auseinander setzen. Meine Auffassung.
Ich würde dem Antrag sicher nicht zustimmen und nur das ist die Frage. Wer stimmt zu, wenn weniger als die Hälfte zustimmt steht bei uns im Protokoll Zustimmung wurde nicht erteilt, da nur 5 von 11 für die Zustimmung waren.
Damit bekommt dann der Arbeitgeber von mir keine Antwort und fertig.
herzlichen Dank für die vielen Antworten und auch Meinungen.
wie wir uns entscheiden und was wir abstimmen werden wir dann in der Sitzung sehen, wenn die Anhörung bei uns auf dem Tisch liegt.
Es ging mir in erster Linie nur darum wie ich mit dem § 103 zu verfahren habe, nicht das ich hier eine Fehler mache und der Beschluss währe wirkungslos.
Gruß Augsburg
Zitat von Augsburger68
.......nicht das ich hier eine Fehler mache und der Beschluss währe wirkungslos.
Wenn der BR je nach Lage der Dinge schweigt, kann er keine Fehler machen
Genau, zumindest habt ihr dann schon einmal nicht zugestimmt.

References: § 102
 § 102
 § 103
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