Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201970,%201981
Timestamp: 2019-03-22 23:46:45+00:00

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BGH, 16.06.1970 - 1 StR 27/70 - dejure.org
Anforderungen an die Verletzung des Verfahrensrecht und des sachlichen Rechts bei der Revision - Voraussetzungen für die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten während der Hauptverhandlung - Zweifel an der Sachkunde des vernommenen Sachverständigen - Voraussetzungen für die Neufestsetzung der Strafen hinsichtlich des Verbots der Schlechterstellung
BGHSt 23, 311
NJW 1970, 1981
MDR 1970, 776
Zwar wird sie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Verfahrensvoraussetzung angesehen (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1958, 141, 142; MDR 1968, 552; BGH NJW 1970, 1981 Nr. 13 - in BGHSt 23, 311 nicht abgedruckt).
Darüber hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; mit Umständen, die Bedenken gegen die Sachkunde des gehörten Gutachters erwecken könnten, muß er sich auseinandersetzen (vgl. BGHSt 23, 311, 312 ..).
Ihre Sachkunde ist in der Regel mit der Qualifikation von Ärzten vergleichbar, denen die Facharztbezeichnung zukommt, die sich aber nicht in großem Umfang mit den besonderen forensischen Aufgaben ihres Fachgebietes beschäftigt haben (vgl. BGH Urteil vom 16. Juni 1970 - 1 StR 27/70 - NJW 1970, 1981).
Zwar kommen für die Beurteilung einer geistigen Erkrankung aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer praktischen Erfahrungen auch die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte in Betracht (vgl. BayObLGZ 1986, 214, 217; BayObLG, FamRZ 1989, 319, 320, und BayObLG, Report 1992, 12), selbst wenn sie - wie hier - nicht als Ärzte für Nerven und Geisteskrankheiten ausgewiesen sind (vgl. BGH, NJW 1970, 1981).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Beeinträchtigungen ausgeschlossen (…Urt. vom 26. April 1956 - 3 StR 46/56 - bei Dallinger MDR 1958, 142; NJW 1970, 1981; NStZ 1983, 280).
Auf Grund dieser Umstände sieht sich der Senat in der Lage, vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, die in der Regel nur bei einer schweren körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung in Betracht kommt (BGH NJW 1970, 1981), auszuschließen.
Die Qualifikation der Sachverständigen als Nervenärztin steht außer Zweifel (vgl. BGH NJW 1970, 1981; BayObLGZ 1993, 63, 65).
Davon durfte hier aber das Gericht im Hinblick auf die besondere Ausbildung und Erfahrung der bayerischen Landgerichtsärzte (vgl. BGH NJW 1970, 1981; BayObLGZ 1986, 214/217 und 338/340) grundsätzlich ausgehen.
Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte B. infolge schwerer körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung dem Gang der Hauptverhandlung nicht hätte folgen und sich nicht hinreichend hätte verteidigen können, sind nicht erkennbar (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1958, 141 und MDR 1973, 902; BGH NJW 1970, 1981).
Die Strafkammer ist mit Recht von der Sachkunde des mit der Begutachtung beauftragten Landgerichtsarztes ausgegangen (vgl. BGHSt 23, 311).
BGH, 08.08.1972 - 1 StR 342/72
Antrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen zur Frage einer …
BGH, 30.01.1979 - 5 StR 627/78
BGH, 12.01.1978 - 4 StR 591/77
Vorliegen von Verhandlungsfähigkeit bei schweren körperlichen oder seelischen …

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