Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE170030839&documentnumber=15&numberofresults=3956&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true
Timestamp: 2018-12-10 08:30:50+00:00

Document:
Aktenzeichen: 5 O 298/16
ECLI: ECLI:DE:LGTRIER:2017:0607.5O298.16.0A
Normen: § 434 Abs 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, EGV 715/2007
Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges aufgrund des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung
3. Es wird festgestellt, dass die Ansprüche der Beklagten zu 2) aus dem Darlehensvertrag mit der Vertragsnummer ... gegenüber dem Kläger nicht durchsetzbar sind,
Das Fahrzeug wurde am 13.05.2013 an den Kläger ausgeliefert. Die Beklagte zu 2) gewährte dem Kläger mit Vertrag vom 19.04.2013 ein Darlehen über 20.539,25 €, wobei dort ein Kaufpreis von 28.068,00 € sowie ein Betrag von 989,25 € für eine Restschuldversicherung (“Kreditschutzbrief - KSB“) ausgewiesen wird. Darauf und auf Zinsen in Höhe von insgesamt 1.291,15 € sollte der Kläger vom 15.09.2013 bis zum 15.07.2017 monatliche Raten in Höhe von 173,55 € zahlen. Die am 15.08.2017 fällige Schlussrate beträgt 13.500,00 €.
1. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an ihn 16.172,20 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.10.2016 zu zahlen, abzüglich eines Nutzungswertersatzes, jedoch nicht mehr als 5.400,00 €, Zug um Zug gegen Herausgabe des VW Touran mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ...,
3. festzustellen, dass die Ansprüche der Beklagten zu 2) aus dem Darlehensvertrag mit der Vertragsnummer ... gegenüber dem Kläger nicht durchsetzbar sind,
Der von der Beklagten zu 1) an den Kläger verkaufte Pkw weist einen Sachmangel auf. Gegenstimmen in der bisher bekannten Rechtsprechung der Landgerichte zu Fahrzeugen mit EA 189-Dieselmotoren sind vereinzelt geblieben. Die Kammer schließt sich der weitaus überwiegenden Mehrheit der Rechtsprechung (statt vieler: OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, juris) an.
Zu den Eigenschaften, die der Pkw aufweisen muss, gehört gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr.2, S. 3 BGB die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - FahrzeugemissionenVO - und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Auf deren Grundlage ist die Typgenehmigung erteilt worden; sie gehören damit gem. § 19 Abs. 7 StVZO zu den Voraussetzungen der Zulassung des Fahrzeugs zum Straßenverkehr. Der streitgegenständliche Pkw erfüllt die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht.
Sie behauptet unter Beweisantritt, dass die von der Herstellerin eingebaute Umschaltlogik nicht Bestandteil des Emissionskontrollsystems sei, weil sie nicht darauf, sondern auf das Abgasrückführungssystem einwirke. Die Abgasrückführung - eben nicht Ableitung der Abgase in die Umwelt sondern deren Zurückleitung in den Motor - kontrolliere keine vorhandenen Emissionen, sondern verhindere sie auf einer technisch vorgelagerten Stufe.
Dies ist nicht der Fall, wenn: (...)“
Abschalteinrichtung ist nach der Definition in § 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ein Konstruktionsteil, das (...) Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems (...) zu verändern (,..), wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.
Das Kraftfahrtbundesamt lässt sich die erfolgten Maßnahmen für jedes Fahrzeug zurückmelden und beabsichtigt, ausstehende Fahrzeuge behördlich nachverfolgen zu lassen (Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ a.a.O. S. 13). Hier steht die Entziehung der Betriebserlaubnis im Raum (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, juris).
Zur fehlenden Zumutbarkeit der Mangelbeseitigung kann dahingestellt bleiben, ob das Vertrauen des Klägers in eine ordnungsgemäße Nacherfüllung nicht bereits dadurch nachhaltig gestört ist, dass die Beklagte zu 1) dafür auf die Zusammenarbeit mit der Volkswagen AG als Herstellerin angewiesen ist und diese wiederum eine Abgas-Manipulationssoftware eingebaut und dadurch die Öffentlichkeit und die Käufer systematisch über die Abgaswerte der von ihm hergestellten Fahrzeuge getäuscht hatte. Nach einem Teil der Rechtsprechung kann es dem Käufer schon deshalb nicht zugemutet werden, das betreffende Fahrzeug zu behalten und sich auf eine - wenn auch vom Verkäufer durchgeführte, so doch vom Hersteller gesteuerte - Nachbesserung einzulassen (LG Krefeld Urt. vom 14.09.2016, 2 O 72/16 und 2 O 83/16 - MDR 2016, 1201).
Um Abhilfe ist, auch dies ist allgemein bekannt und zwischen den Parteien unstreitig, VW ersichtlich bemüht und hat deshalb auch angekündigt, kostenlos die entsprechenden Maßnahmen an den mit der „Schummelsoftware“ ausgestatteten Fahrzeugen vorzunehmen. Die Darstellung der Beklagten, VW betreibe diesen mit beträchtlichen Kosten verbundenen Aufwand nur aus „Kulanz“, ist als perplexer Parteivortrag insoweit unbeachtlich, da dies, träfe es denn zu, den Vorwurf der Untreue im Sinne von § 266 StGB gegen das Management des VW-Konzerns begründen würde. (OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13, juris)
Die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) als Verkäuferin ist allein deshalb erheblich, weil das streitgegenständliche Kraftfahrzeug nicht der erteilten EG-Typgenehmigung entspricht, sondern der ordnungsgemäße Zustand erst durch die von dem Kraftfahrtbundesamt nunmehr freigegebene technische Überarbeitung - Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung - hergestellt werden muss. Auf die vorstehenden Ausführungen (oben zu I.) wird Bezug genommen.
Die Beklagte zu 1) hat dem Kläger auch den zu der Verfolgung seiner Rechte erforderlichen Aufwand zu ersetzen, ihn also von den Vergütungsansprüchen für die außergerichtliche Tätigkeit seiner Prozessbevollmächtigten freizustellen. Das folgt aus §§ 440, 280 Abs. 1 BGB. Die 2,0 - Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG ist in Anbetracht von Umfang und Bedeutung des Sache angemessen. Einen Anteil von 0,75 lassen sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die in diesem Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr (Nr. 3100) anrechnen.

References: § 434
 § 437
 § 434
 § 19
 § 3
 § 266