Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.09.2009&Aktenzeichen=IV%20ZR%20246/08
Timestamp: 2013-05-24 06:51:09+00:00

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Rechtsprechung BGH, 16.09.2009 - IV ZR 246/08 Volltextver�ffentlichungen (7)
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Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung in der Marktwert-Versicherung f�r Fu�ballspieler
Beruft Versicherer sich auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer Obliegenheit, muss er eine solche beweisen
LG W�rzburg, 20.12.2007 - 22 O 1859/04
OLG Bamberg, 02.10.2008 - 1 U 12/08
NJW-RR 2010, 99
VersR 2009, 1659
Wird zitiert von ... (14) OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 104/11 Diese Auslegung des Obliegenheitsbegriffs geh�rt gleichzeitig zum gesetzlichen Leitbild im Sinne von � 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH VersR 2009, 1659; OLG Celle, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 146/11 zitiert nach juris).Diese durch Rechtsprechung und Literatur gepr�gte Auslegung des Obliegenheitsbegriffs geh�rt zum gesetzlichen Leitbild im Sinne des � 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH VersR 2009, 1659; BGH VersR 1993, 830).Dadurch ist er - entgegen dem zum Obliegenheitenrecht entwickelten Leitbild - schlechter gestellt, weil Zweifel an Inhalt und Umfang der Obliegenheit stets zu seinen Lasten gehen (BGH VersR 2009, 1659).
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11 Intransparenz einer Klausel �ber Verhaltensanforderungen an den …Im Hinblick auf die Fassung von Obliegenheiten hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 16. September 2009 klargestellt, dass wegen der einschneidenden Wirkung der Leistungsfreiheit das auferlegte Tun oder Unterlassen ausdr�cklich vereinbart sowie klar und eindeutig erkennbar sein muss, was im Einzelnen verlangt wird (vgl. BGH VersR 2009, 1659).Diese durch Rechtsprechung und Literatur gepr�gte Auslegung des Obliegenheitsbegriffs geh�rt zum gesetzlichen Leitbild im Sinne des � 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH VersR 2009, 1659; BGH VersR 1993, 830).Dadurch ist er - entgegen dem zum Obliegenheitenrecht entwickelten Leitbild - schlechter gestellt, weil Zweifel an Inhalt und Umfang der Obliegenheit stets zu seinen Lasten gehen (BGH VersR 2009, 1659).
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11 Intransparenz einer Klausel �ber Verhaltensanforderungen an den …Im Hinblick auf die Fassung von Obliegenheiten hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 16. September 2009 klargestellt, dass wegen der einschneidenden Wirkung der Leistungsfreiheit das auferlegte Tun oder Unterlassen ausdr�cklich vereinbart sowie klar und eindeutig erkennbar sein muss, was im Einzelnen verlangt wird (vgl. BGH VersR 2009, 1659).Diese durch Rechtsprechung und Literatur gepr�gte Auslegung des Obliegenheitsbegriffs geh�rt zum gesetzlichen Leitbild im Sinne des � 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH VersR 2009, 1659; BGH VersR 1993, 830).Dadurch ist er - entgegen dem zum Obliegenheitenrecht entwickelten Leitbild - schlechter gestellt, weil Zweifel an Inhalt und Umfang der Obliegenheit stets zu seinen Lasten gehen (BGH VersR 2009, 1659).
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11 Intransparenz einer Klausel �ber Verhaltensanforderungen an den …Im Hinblick auf die Fassung von Obliegenheiten hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 16. September 2009 klargestellt, dass wegen der einschneidenden Wirkung der Leistungsfreiheit das auferlegte Tun oder Unterlassen ausdr�cklich vereinbart sowie klar und eindeutig erkennbar sein muss, was im Einzelnen verlangt wird (vgl. BGH VersR 2009, 1659).Diese durch Rechtsprechung und Literatur gepr�gte Auslegung des Obliegenheitsbegriffs geh�rt zum gesetzlichen Leitbild im Sinne des � 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH VersR 2009, 1659; BGH VersR 1993, 830).Dadurch ist er - entgegen dem zum Obliegenheitenrecht entwickelten Leitbild - schlechter gestellt, weil Zweifel an Inhalt und Umfang der Obliegenheit stets zu seinen Lasten gehen (BGH VersR 2009, 1659).
OLG K�ln, 17.04.2012 - 9 U 207/11 Gerade bei versicherungsvertraglichen Obliegenheiten muss dem Versicherungsnehmer danach klar und deutlich gemacht werden, was von ihm im Einzelnen verlangt wird, um nicht einen Versto� (auch) gegen das Transparenzgebot zu provozieren (BGH, r + s 2009, 497).Denn es ist gerade Kennzeichen einer Obliegenheit, dass ein konkret bestimmtes Verhalten auferlegt wird (vgl. dazu schon BGH, MDR 1972, 219 und vor allem BGH, r + s 2009, 497; zur konkreten Klausel auch Wendt , MDR 2010, 1168, 1170 f. und �hnlich Cornelius-Winkler , r + s 2010, 89, 91;… OLG M�nchen, a.a.O.).
OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 144/11 Versicherungsrecht - Unklare ObliegenheitsklauselIm Hinblick auf die Fassung von Obliegenheiten hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 16. September 2009 klargestellt, dass wegen der einschneidenden Wirkung der Leistungsfreiheit das auferlegte Tun oder Unterlassen ausdr�cklich vereinbart sowie klar und eindeutig erkennbar sein muss, was im Einzelnen verlangt wird (vgl. BGH VersR 2009, 1659).Nur vorsorglich weist der Senat deshalb auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2009 hin (VersR 2009, 1659).
OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 145/11 Versicherungsrecht - Unklare ObliegenheitsklauselIm Hinblick auf die Fassung von Obliegenheiten hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 16. September 2009 klargestellt, dass wegen der einschneidenden Wirkung der Leistungsfreiheit das auferlegte Tun oder Unterlassen ausdr�cklich vereinbart sowie klar und eindeutig erkennbar sein muss, was im Einzelnen verlangt wird (vgl. BGH VersR 2009, 1659).Nur vorsorglich weist der Senat deshalb auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2009 hin (VersR 2009, 1659).
OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 146/11 Versicherungsrecht - Unklare ObliegenheitsklauselIm Hinblick auf die Fassung von Obliegenheiten hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 16. September 2009 klargestellt, dass wegen der einschneidenden Wirkung der Leistungsfreiheit das auferlegte Tun oder Unterlassen ausdr�cklich vereinbart sowie klar und eindeutig erkennbar sein muss, was im Einzelnen verlangt wird (vgl. BGH VersR 2009, 1659).Nur vorsorglich weist der Senat deshalb auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2009 hin (VersR 2009, 1659).
LSG Baden-W�rttemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12 Fehlt den Vertragsparteien des Vertrages nach � 12 A�G diese Kenntnis, geht die Obliegenheit ins Leere (vgl zu diesem Gesichtspunkt BGH 16.09.2009, IV ZR 246/08, VersR 2009, 1659).
LG Dortmund, 18.11.2010 - 2 S 39/10 Unter dem Gesichtspunkt der Unbestimmheit ist demnach ein Versto� gegen das Transparenzgebot dann zu bejahen, wenn eine Klausel so unpr�zise formuliert ist, dass f�r den VN selbst der Kern der von der Klausel erfassten F�lle nicht �berblickt werden kann (BGH VersR 2009, 1659; VersR 2007, 1690;… Beckmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Auflage, � 10 Rdnr. 234;… Bruns in Langheidt-Wandt, M�nchner Kommentar VVG, � 307 BGB Rdnr. 86; HK-VVG Br�mmelmeyer, Einleitung Rn.71).Ein solcher Versto� gegen das Bestimmtheitsgebot liegt z.B. dann vor, wenn die versicherte Person auch nach der gebotenen verst�ndigen Durchsicht nicht in der Lage ist, verl�sslich zu bestimmen, welcher Anspruch ihr nach der Regelung in den Versicherungsbedingungen zustehen soll (vgl. BGH VersR 2009, 1659 unter II 3b (4)).
OLG Saarbr�cken, 06.10.2010 - 5 U 88/10 Arglistiges Verschweigen von Vorsch�den in der Fahrzeugversicherung
LG Dortmund, 30.06.2011 - 2 O 420/10 Was ist dejure.org?

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