Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-27-15
Timestamp: 2019-11-18 07:08:56+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 27.15: Pflege, Bundesgesetz, Abnahme, Wohngemeinschaft
Urteil des BVerwG vom 23.07.2015, 3 B 27.15
Aktenzeichen: 3 B 27.15
Pflege, Bundesgesetz, Abnahme, Wohngemeinschaft
BVerwG 3 B 27.15 OVG 4 L 51/14
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Februar 2015 wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass es sich
bei der von den Gesellschaftern der Beigeladenen bewohnten Wohngemeinschaft um den Teil einer stationären Einrichtung im Sinne des § 3 des Gesetzes
über Wohnformen und Teilhabe des Landes Sachsen-Anhalt - WTG LSA - handele. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der
Klägerin und der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil
und den Feststellungsbescheid aufgehoben, weil es an der durch die genannte
landesrechtliche Norm für stationäre Einrichtungen geforderten rechtlichen Verbundenheit der Leistungen "Wohnraumüberlassung" und "Pflege oder Betreuung" fehle.
2Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Es ist weder die nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennbar (1.) noch
weicht die angegriffene Entscheidung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
von der vom Beklagten herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ab (2.).
31. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sieht der Beklagte offenbar
darin, dass das Berufungsgericht entgegen dem Wortlaut des § 3 WTG LSA
zwischen einer rechtlichen und tatsächlichen Verpflichtung zur Abnahme von
Wohnraumüberlassung und Pflege- oder Betreuungsleistungen unterscheide
und damit gegen anerkannte Auslegungsregeln verstoße. Selbst wenn man in
diesem Vortrag eine hinreichend konkrete Fragestellung sieht, ist diese nicht
geeignet, die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu rechtfertigen, weil es sich nicht um eine Rechtsfrage des revisiblen Rechts handelt,
auf dessen Verletzung nach § 137 Abs. 1 VwGO eine Revision allein gestützt
werden könnte. Vielmehr geht es ausschließlich um die den Landesgerichten
obliegende Auslegung einer Norm des Landesrechts, ohne dass sich dabei klärungsbedürftige oder klärungsfähige Fragen des Bundesrechts stellen, geschweige denn, solche vom Beklagten formuliert werden.
42. Auch die gerügte Divergenz zu bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht
5a) Soweit der Beklagte eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2008 (8 B 50.08 - juris) rügt, ist ihm ein
Versehen unterlaufen, weil jene Streitsache und insbesondere die vom Beklagten genannte Randnummer 5 der Beschlussbegründung keinerlei Bezug zum
vorliegenden Rechtsstreit aufweisen.
6b) Rügen will der Beklagte in Wirklichkeit - wie sich aus seinem Hinweis auf das
der Divergenzentscheidung vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ergibt - eine Abweichung zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2004 (6 B 70.03 - juris). Einander widersprechende Rechtssätze, die jenem Beschluss und dem angegriffenen Urteil zugrunde liegen, zeigt der Beklagte jedoch schon deswegen nicht auf, weil es in
der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts um die Auslegung einer
Norm des Heimgesetzes des Bundes geht, während hier das richtige Verständnis einer Bestimmung des Landesheimrechts in Rede steht, das als eigenständige Regelung das Bundesgesetz abgelöst hat. Abgesehen davon stimmen
weder der Wortlaut der herangezogenen Normen noch die Systematik der Gesetze vollständig überein, so dass auch aus diesem Grund eine rügefähige Divergenz ausscheidet.
7c) Soweit der Beklagte schließlich eine Abweichung von den Voraussetzungen
einer verfassungskonformen Auslegung, von den Anforderungen an eine ergänzende Gesetzesauslegung und von anerkannten Auslegungsgrundsätzen
rügt, unterlässt er es, Rechtssätze herauszuarbeiten, die diese Divergenz begründen sollen. Er begnügt sich damit, im Einzelnen zu beanstanden, dass das
Oberverwaltungsgericht die Grenzen zulässiger Auslegung, die in mehreren
von ihm herangezogenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
formuliert worden seien, nicht eingehalten habe. Mit der Behauptung solcher
Subsumtionsfehler wird aber eine Divergenz im Rechtssinne nicht dargetan.
3 B 27.15

References: § 3
 § 132
 § 132
 § 3
 § 132
 § 137