Source: http://sunspeed.info/agb.html
Timestamp: 2019-03-26 09:56:04+00:00

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Kurierdienst | Overnightservice | AGB
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Die Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Sunspeed Express Logistic GmbH sowie deren Gesellschafter oder Systempartner (künftig Sunspeed genannt). Sunspeed besorgt die Beförderung von Kurier-, Express- und Postsendungen über ein Logistiksystem.
Soweit durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Beförderung nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei internationalen Transporten mit Kraftfahrzeugen gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), und bei internationalen Bahntransporten der Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM). Für internationale Lufttransporte findet das Übereinkommen zur Vereinheitlichung des Luftfrachtrechtes (Montrealer Übereinkommen) Anwendung.
Gegenteilige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von Sunspeed vor Vertragsbeginn schriftlich bestätigt werden.
Die Beförderungsleistungen von Sunspeed schließen das Abholen, den Transport und die Zustellung der Sendungen ein. Die Beförderung erfolgt in der Regel auf dem der bestellten Leistungsart angemessenen Transportweg zum Empfänger. Die Auslieferung erfolgt je nach Leistungsart grundsätzlich im Rahmen der in den jeweils gültigen Preislisten genannten Laufzeiten. Diese Laufzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich; die Verpflichtung zur Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist damit nicht verbunden. Eine solche ist vielmehr nur dann gegeben, wenn dies ausdrücklich, einzelvertraglich und schriftlich vereinbart wurde. Zustellungen auf nicht landgebundene Inseln sind grundsätzlich von einer Laufzeitbindung ausgenommen.
Vorbehaltlich der Regelungen in II. 3 und 4 sind folgende Sendungen grundsätzlich von der Beförderung ausgeschlossen: • Sendungen, die dem Beförderungsmonopol gem. § 51 PostG durch die Deutsche Post AG unterliegen • Sendungen, die die Beförderung verderblicher Lebensmittel beinhalten • Sendungen mit besonderem Wert. Ein besonderer Wert ist insbesondere - aber nicht ausschließlich - anzunehmen bei Sendungen, die einen Wert von mehr als € 50.000,00 haben, sowie bei Sendungen von sonstiger außergewöhnlicher Bedeutung (wie z.B. Kunstwerke, Antiquitäten, Edelsteine, Briefmarken, Unikate, Gold-, Silber- oder sonstiger Schmuck, Geld oder begebbare Wertpapiere [insbesondere Schecks, Wechselwertpapiere, Sparbücher, Aktien oder sonstige Sicherheiten]), selbst wenn der Wert der Sendung den Betrag von € 50.000,00 nicht erreicht. • Sendungen, die die Beförderung gefährlicher Güter, die der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) unterliegen, und als gefährlich mit besonderer Kennzeichnungspflicht eingestuft werden, sowie Güter, Menschen, Tiere oder Transportmittel gefährden, beinhalten; • bei internationalen Transporten auch solche Sendungen, die den Bestimmungen der International Air Transport Association (IATA) oder der International Civil Aviation Organisation (ICAO) vom Lufttransport ausgeschlossen sind.
Für den Fall, dass der Auftraggeber den Transport von Gütern mit besonderem Wert wünscht, kann eine Beförderung einer Sendung mit besonderem Wert dann erfolgen, wenn der Auftraggeber dies unter ausdrücklicher und schriftlicher Angabe des richtigen Wertes des zu transportierenden Gutes zusätzlich beauftragt, und gesonderte schriftliche einzelvertragliche Vereinbarungen getroffen werden. In diesem Fall ist eine zusätzliche Transportoder Valorenversicherung abzuschließen. Dem Auftraggeber steht die Versicherungsleistung aus der abzuschließenden Versicherung zu. Die sich aus Ziffer IV ergebenden Haftungsbegrenzungen bleiben hiervon unberührt.
Der Transport von gefährlichen Gütern bedarf abweichend der Regelungen in Ziffer 2 einer ausdrücklichen vorherigen individuellen Vereinbarung mit der Sunspeed. Dabei hat der Auftraggeber vorab der Geschäftsstelle schriftlich, rechtzeitig und in deutscher Sprache die genaue Art der Gefahr und – soweit erforderlich – zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht ist nicht abdingbar. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass bei Übergabe des Gefahrguts an Sunspeed die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Deklaration, Verpackung, Mitgabe von Beförderungspapieren, schriftlichen Weisungen usw. eingehalten werden, auch wenn die Verpflichtung grundsätzlich denjenigen treffen, der das Transportgut tatsächlich übergibt. Der Transport von Gefahrgut ist grundsätzlich von einer Laufzeitbindung ausgenommen.
Sunspeed ist vor Annahme der Sendungen nicht verpflichtet, deren Inhalt zu überprüfen. Die Annahme stellt keinen Verzicht auf die Rechte aus § 410 Handelsgesetzbuch (HGB) dar. Dies gilt auch für nach diesen Bedingungen ausgeschlossene Güter. Wird eine gefährliche oder ausgeschlossene Sendung zum Absender zurücktransportiert, hat der Auftraggeber auch die Kosten des Rücktransportes zu tragen.
Das für die Beförderung zu entrichtende Entgelt ist spätestens bei der Auslieferung der Sendung an den Kurierfahrer in bar zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Übernahme des Beförderungsgutes getroffen wurde. Wird die Zahlung bei oder nach der Übernahme der Sendung nicht geleistet, so tritt - vorbehaltlich einer anders lautenden Zahlungsvereinbarung hinsichtlich der Forderungen aus der Beförderungsleistung und sonstigen Nebenleistungen - ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug spätestens vierzehn Tage nach Übernahme der Sendung oder zehn Tage nach Erhalt der Rechnung ein, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Im Falle des Verzuges erhebt Sunspeed Verzugszinsen in banküblicher Höhe, mindestens aber 0,75% je angefangenen Monat. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, ebenso wie der Nachweis, ein Verzugsschaden sei überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden.
Die Übernahme des Auftrags erfolgt mit dessen Annahme, spätestens durch die Übergabe der Sendung durch oder für den Absender; die Ausführung, sobald es die Verkehrslage und Disposition der einzelnen Kurierfahrzeuge gestattet.
Sunspeed ist befugt - aber nicht verpflichtet -, Sendungen zur Anschriftenüberprüfung oder aus Gründen ordnungsgemäßer Vertragserfüllung zu öffnen.
Sendungen, deren Annahme vom Empfänger verweigert wurde, oder die aus anderen Gründen nicht zugestellt werden konnten, werden in derselben Leistungsart, wie vom Auftraggeber für den Versand gewünscht wurde, an den Auftraggeber auf dessen Kosten gemäß der aktuellen Preisliste von Sunspeed zurückgesandt, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Die Zustellung von Sendungen erfolgt gegen Unterschrift an den Empfänger oder sonstige Personen, die unter der Zustelladresse angetroffen werden oder vom Absender benannt sind, und von denen nach den Gesamtumständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind. Ist eine Geschäftsadresse als Empfangsadresse angegeben, so erfolgt die Zustellung zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten.
Nationale Beförderungen von Sendungen - Für den Verlust oder die Beschädigung der Sendung haftet Sunspeed entsprechend der gesetzlichen Regelung der § 431ff HGB. Unabhängig von den in Absatz 1 dieser Ziffer genannten Haftungsgrenzen bestimmt sich die Haftung von Sunspeed im Falle des Verlusts oder der Beschädigung des Gutes je Sendung wie folgt: Bei Sendungen von heute auf morgen (Overnight), Auslieferungen am selben Tag (Same-Day-Service) und sonstigen Sendungen (außer Direkttransporte) auf 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung oder € 2.500,00 je Sendung, je nachdem, welcher Haftungsbetrag höher ist. Bei nationalen Direktfahrten auf 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung oder bis maximal € 50.000,00 je Sendung, je nachdem, welcher Haftungsbetrag höher ist. Bei einer Überschreitung der ausdrücklich zu vereinbarenden Lieferfrist bei nationalen Beförderungen ist die Haftung entsprechend der Regelung des § 431 III HGB auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet Sunspeed wegen einer Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung der Sendung zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung der Sendung oder durch Überschreiten einer ausdrücklich vereinbarten Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden, ist auch in diesem Falle entsprechend § 433 HGB die Haftung begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust der Sendung zu zahlen wäre. Sunspeed ist von der Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – befreit, wenn und soweit die Entstehung des Schadens auf Umständen beruht, die Sunspeed auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht vermeiden und deren Folgen Sunspeed nicht abwenden konnte. Dies gilt insbesondere, wenn der Schaden durch eine Anweisung des Auftraggebers oder seines Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist, ferner dann, wenn die Schadensentstehung auf Umstände zurückzuführen ist, die Sunspeed nicht zurechenbar sind, wie etwa höhere Gewalt, Beschaffenheit der Sendung, Aufruhr und Unruhen, Arbeitskampf, elektrische oder magnetische Schäden an oder Löschung von elektrischen oder fotografischen Bildern, Daten oder Aufzeichnungen. Im Übrigen gelten die sich aus § 427 HGB ergebenden besonderen Haftungsausschlussgründe.
Internationale Beförderungen von Sendungen - Bei der internationalen Beförderung gelten die Bestimmungen der internationalen Abkommen (I.2).
Gerichtsstand ist Lübeck, mit welcher der Beförderungsvertrag abgeschlossen wurde.
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References: § 51
 § 410
 § 431
 § 431
 § 433
 § 427