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Timestamp: 2016-10-28 10:20:05+00:00

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6S.99/2004 (25.08.2004)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 16. Januar 2004.
X.________ �berschritt am 10. Oktober 2002 mit seinem Personenwagen auf der Europabr�cke in Z�rich-Altstetten in Fahrtrichtung H�ngg die signalisierte H�chstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um toleranzbereinigte 27 km/h.
Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich sprach X.________ am 23. September 2003 der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Dieses Urteil erging als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsrichters des Kantons Freiburg vom 31. Januar 2003, mit welchem X.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt worden war, weil er auf der Autobahn A12 bei Farvagny/FR die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um 40 km/h �berschritten hatte.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhob gegen das Urteil des Einzelrichters Berufung. Sie machte geltend, X.________ sei der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und entsprechend zu einer h�heren Strafe zu verurteilen.
Mit Urteil vom 16. Januar 2004 befand das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV schuldig, erh�hte aber die Busse von Fr. 500.-- auf Fr. 700.--.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 16. Januar 2004 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, es sei diese abzuweisen.
Die Vorinstanz erw�gt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erf�llten �berschreitungen der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr ungeachtet der konkreten Umst�nde, unter denen sie begangen wurden, den qualifizierten Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG. Aus den Begr�ndungen der bisher dazu ergangenen Urteile ergebe sich aber, dass die Anwendbarkeit von Art. 90 Ziff. 2 SVG nicht von der signalisierten H�chstgeschwindigkeit abh�ngen k�nne. Vielmehr sei entscheidend, ob die strassenbaulichen Gegebenheiten auf der fraglichen Strecke den in dicht besiedelten Gebieten �blichen Verh�ltnissen entspr�chen. Falls dies nicht der Fall sei, liege eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln grunds�tzlich - vorbeh�ltlich ung�nstiger Witterungs- und Sichtverh�ltnisse - erst ab einer Geschwindigkeits�berschreitung von 30 km/h vor, wie dies auch f�r Strecken ausserorts gelte. Im beurteilten Fall sei die Europabr�cke eine "schnurgerade" verlaufende vierspurige Hauptstrasse mit Richtungstrennung, die trotz des Trottoirs "praktisch ohne Fussg�ngerverkehr" sei. Die Velofahrer w�rden auf Radwegen �ber die Br�cke gef�hrt. Die Strasse verlaufe ferner auf einem langgezogenen Viadukt, sei dadurch vom angrenzenden Siedlungsverkehr getrennt und weise nur zwei Abzweigungen zur Autobahn A1 bzw. ins Gr�nauquartier auf. Am Ende der Europabr�cke in Richtung H�ngg bef�nden sich eine Lichtsignalanlage und eine Bushaltestelle. Die Dichte der von den Fahrzeuglenkern zu beachtenden Signalen sei somit gering. Die Anforderungen an die Aufmerksamkeit und Reaktionsf�higkeit der Fahrzeuglenker und das Ausmass der Gef�hrdung Dritter bei Geschwindigkeits�berschreitungen entspr�chen auf der Europabr�cke eher Verh�ltnissen ausserhalb von Ortschaften. Einem Fahrzeuglenker, der die Europabr�cke mit 87 km/h befahre, sei deshalb nicht von vornherein und ohne Pr�fung der weiteren Umst�nde eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln anzulasten. Angesichts der trockenen Witterung, der guten Lichtverh�ltnisse, des nicht sehr dichten Verkehrs zur Tatzeit und des f�r den Beschwerdef�hrer nach vorne �ber eine l�ngere Strecke freien Fahrstreifens sei daher bloss von einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln auszugehen.
2.1 Gem�ss Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung (VRV) vom 13. November 1962 (SR 741.11) betr�gt die allgemeine H�chstgeschwindigkeit f�r Fahrzeuge in Ortschaften unter g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen 50 km/h. Diese allgemeine H�chstgeschwindigkeit gilt im ganzen dicht bebauten Gebiet der Ortschaft. Sie beginnt mit dem Signal "H�chstgeschwindigkeit 50 generell" und endet beim Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit 50 generell". F�r Fahrzeugf�hrer, die auf unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege und dergleichen) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte �berbauung beginnt (Art. 4a Abs. 2 VRV). Gem�ss Art. 4a Abs. 5 VRV gehen abweichende signalisierte H�chstgeschwindigkeiten den allgemeinen H�chstgeschwindigkeiten nach Absatz 1 der Norm vor.
Auf Strassen innerorts kann die H�chstgeschwindigkeit stufenweise um jeweils 10 km/h bis maximal 80 km/h erh�ht oder - ohne zahlenm�ssige Beschr�nkung - gesenkt werden (vgl. Art. 22 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 5 lit. d der Signalisationsverordnung, SSV, vom 5. September 1979, SR. 741.21). Die Voraussetzungen f�r eine Erh�hung oder Senkung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeiten richten sich nach Art. 108 Abs. 1 bis 4 SSV. Innerorts k�nnen gem�ss Art. 22a und 22b SSV zudem Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen mit H�chstgeschwindigkeit 20 km/h signalisiert werden, wobei diese H�chstgeschwindigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Art. 108 SSV) noch weiter herabgesetzt werden k�nnen.
2.2 Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz liegt die fragliche Strecke im Innerortsbereich (vgl. Art. 1 Abs. 4 SSV). Das wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt. Er macht auch nicht geltend, die gegen�ber der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 10 km/h erh�hte Geschwindigkeit sei rechtswidrig signalisiert gewesen (vgl. Art. 1 Abs. 4, Art. 16 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 SSV). Aus den oben (E. 2.1.) dargelegten Gesetzesbestimmungen l�sst sich entnehmen, dass es sich nicht nur bei signalisierter allgemeiner H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um einen Innerortsbereich handelt, sondern dies auch der Fall ist, wenn die Signale im genannten zul�ssigen Rahmen h�here oder tiefere H�chstgeschwindigkeiten anzeigen. Fraglich bleibt hier demnach nur, ob der Umstand, dass die signalisierte H�chstgeschwindigkeit auf der Europabr�cke 60 km/h betr�gt, f�r die Beurteilung des Verschuldens bei einer Geschwindigkeits�berschreitung bedeutsam ist.
2.3 Nach der Rechtsprechung sind die objektiven und grunds�tzlich auch die subjektiven Voraussetzungen von Art. 90 Ziff. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umst�nde erf�llt, wenn die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h oder mehr, auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen sowie Autobahnausfahrten um 30 km/h oder mehr und innerorts um 25 km/h oder mehr �berschritten wird (vgl. BGE 123 II 37 und 106; zuletzt BGE 128 II 131). W�hrend in BGE 123 II 37 dies noch ausdr�cklich auf die H�chstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h beschr�nkt wurde, spricht BGE 123 II 106 generell nur von H�chstgeschwindigkeit innerorts.
Das Bundesgericht hat in seinen neueren Entscheiden zu Geschwindigkeits�berschreitungen im Ausserortsbereich wegen der anlagebedingt stark unterschiedlichen Gefahrenlage zwischen Autobahnen einerseits und Autostrassen sowie Autobahnausfahrten andererseits (vgl. BGE 128 II 131) unterschieden. Eine weitere Unterteilung zwischen Autostrassen, auf denen die allgemeine H�chstgeschwindigkeit 100 km/h betr�gt (Art. 4a Abs. 1 lit. c VRV), und anderen Strassen ausserhalb von Ortschaften, auf denen die allgemeine H�chstgeschwindigkeit 80 km/h betr�gt (Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV), hat es bisher nicht vorgenommen. Auch im Innerortsbereich hat es auf eine Differenzierung verzichtet (vgl. nur BGE 123 II 37 und 106; 124 II 259).
2.4 Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend geltend macht, m�ssten nach dem Entscheid der Vorinstanz auf "atypischen" Innerortsstrecken" bei Geschwindigkeits�berschreitungen zwischen 25 km/h und knapp 30 km/h immer die konkreten baulichen und sonstigen Verh�ltnisse im fraglichen Streckenabschnitt ber�cksichtigt werden. Dies w�rde den Unterschieden in der Gefahrenlage zwischen Strecken innerorts und ausserorts nicht angemessen Rechnung tragen. Zudem ist fraglich, ob es so etwas wie "typische" Innerorts- und Ausserortsstrecken �berhaupt gibt. So lassen sich zum Beispiel Ausserortsbereiche in dicht besiedelten Agglomerationen mitunter kaum von Innerortsstrecken im Bereich von Weilern oder gegen Ausgang von D�rfern unterscheiden. Zu beachten ist auch, dass der �bergang vom Innerortsbereich zum Ausserortsbereich h�ufig fliessend ist und es sich bei so genannten atypischen Innerortsstrecken meist nur um kurze bis sehr kurze Strassenst�cke handelt. Gerade auf solchen Strecken neigen Fahrzeuglenker aber h�ufig zu nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Disziplin, weshalb die Einhaltung der signalisierten H�chstgeschwindigkeit besonders unerl�sslich ist. Auch auf etwas atypischen Innerortsstrecken erfordert die im Vergleich zu Strassen ausserhalb von Ortschaften grunds�tzlich erh�hte Gefahrenlage, eine grobe Verkehrsregelverletzung schon bei �berschreitungen der signalisierten H�chstgeschwindigkeit um 25 km/h ungeachtet der konkreten Verh�ltnisse anzunehmen. Ob eine differenzierte Beurteilung allenfalls auf Strecken innerorts mit signalisierten H�chstgeschwindigkeiten von 70 oder gar 80 km/h in Betracht zu ziehen w�re, kann offen bleiben.
Im hier zu beurteilenden Fall liegt die signalisierte H�chstgeschwindigkeit innerorts nur um 10 km/h h�her als die allgemeine H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die fragliche Strecke weist trotz der vier Fahrspuren und der Richtungstrennung angesichts der Bushaltestelle, des Trottoirs, des Radstreifens und der Abzweigung in ein st�dtisches Quartier erkennbar Innerortscharakter auf. Der Beschwerdegegner fuhr dort mit 87 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge), womit er selbst die auf einer Ausserortsstrecke geltende signalisierte allgemeine H�chstgeschwindigkeit deutlich �berschritten h�tte. Bei dieser Sachlage erweist sich die Fahrweise des Beschwerdegegners objektiv und subjektiv als grob fahrl�ssig. Es rechtfertigt sich nicht, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und die konkreten Umst�nde bei der Beurteilung des Verschuldens zu ber�cksichtigen.
Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdegegner die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 16. Januar 2004 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 90
 Art. 32
 Art. 4
 Art. 90
 Art. 32
 Art. 4
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 22
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 22
 Art. 108
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 90
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