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Timestamp: 2017-01-20 18:59:25+00:00

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§ 721 ZPO, Räumungsfrist | Gesetze auf anwalt24.de
§ 721 ZPO, Räumungsfrist Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 721 ZPO, Räumungsfrist§ 722 ZPO, Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile§ 723 ZPO, Vollstreckungsurteil§ 724 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung§ 725 ZPO, Vollstreckungsklausel§ 726 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen§ 727 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger§ 728 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker§ 729 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer§ 730 ZPO, Anhörung des Schuldners§ 731 ZPO, Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 732 ZPO, Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 733 ZPO, Weitere vollstreckbare Ausfertigung§ 734 ZPO, Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift§ 735 ZPO, Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein§ 736 ZPO, Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft§ 737 ZPO, Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch§ 738 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher§ 739 ZPO, Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Leben...§ 740 ZPO, Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut§ 741 ZPO, Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft…Anlage 1 ZPO
§ 721 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. 2Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. 3Ist der Antrag bei der Entscheidung übergangen, so gilt § 321; bis zur Entscheidung kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen des Räumungsanspruchs einstweilen einstellen.(2) 1Ist auf künftige Räumung erkannt und über eine Räumungsfrist noch nicht entschieden, so kann dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewährt werden, wenn er spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Urteil zu räumen ist, einen Antrag stellt. 2§§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.(3) 1Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. 2Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist zu stellen. 3§§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.(4) 1Über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3 entscheidet das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht. 2Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. 3Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. 4Das Gericht ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.(5) 1Die Räumungsfrist darf insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen. 2Die Jahresfrist rechnet vom Tage der Rechtskraft des Urteils oder, wenn nach einem Urteil auf künftige Räumung an einem späteren Tage zu räumen ist, von diesem Tage an.(6) Die sofortige Beschwerde findet statt 1. gegen Urteile, durch die auf Räumung von Wohnraum erkannt ist, wenn sich das Rechtsmittel lediglich gegen die Versagung, Gewährung oder Bemessung einer Räumungsfrist richtet;2. gegen Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3.(7) 1Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den Fällen des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2Endet ein Mietverhältnis im Sinne des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung, kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden.
§ 720a ZPO, Sicherungsvollstreckung§ 722 ZPO, Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile
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References: § 721

§ 721
 § 321
 § 732
 § 549
 § 575
 § 575

§ 720
 § 940