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Timestamp: 2019-08-26 02:34:15+00:00

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Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R7.8 Besonderheiten im Zusammenhang mit der Neufassung des Anrechnungsausschlusses ab 01.07.2014
R7.8 Besonderheiten im Zusammenhang mit der Neufassung des Anrechnungsausschlusses ab 01.07.2014
Aufgrund der Neufassung des Anrechnungsausschlusses ab 01.07.2014 für Personen, die Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen erworben haben, kann es dazu kommen, dass Erziehungszeiten - anders als bisher - nicht mehr berücksichtigt werden können.
Wurden Erziehungszeiten für diesen Personenkreis rechtmäßig vorgemerkt, entsprechen sie ab 01.07.2014 nicht mehr dem geltenden Recht. Diese Vormerkungsentscheidungen sind nach § 149 Abs. 5 S. 2 SGB VI ohne Anwendung der §§ 24, 48 SGB X möglichst im Folgefeststellungsbescheid (vergleiche GRA zu § 149 SGB VI, Abschnitt 5.3.1) oder aber spätestens im Rentenbescheid (vergleiche GRA zu § 149 SGB VI, Abschnitt 5.3.2) aufzuheben.
Bei der Feststellung von Renten gilt der Anrechnungsausschluss in der Fassung ab 01.07.2014, wenn die Rente am 01.07.2014 oder zu einem späteren Zeitpunkt beginnt (vergleiche § 300 Abs. 1 SGB VI).
Liegt der Beginn der Rente noch vor dem 01.07.2014 und wurde der Rentenantrag bis zum 30.09.2014 gestellt, ist der Anrechnungsausschluss in der jeweils vor dem 01.07.2014 geltenden Fassung anzuwenden (vergleiche § 300 Abs. 2 SGB VI). Dies kann zur Folge haben, dass bei einer in der Zeit vom 22.07.2009 bis 30.06.2014 beginnenden Rente Kindererziehungszeiten auch für Versicherte mit Anwartschaften auf Versorgung im Alter nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen anzurechnen sind (siehe Abschnitt 7.6 und GRA zu § 306 SGB VI, Abschnitt 3.3). Für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder wären dann gemäß § 249 SGB VI in der Fassung bis zum 30.06.2014 allerdings höchstens 12 Kalendermonate an Kindererziehungszeit je Kind anrechenbar.
Im Fall einer Hinterbliebenenrente, die erst nach dem 30.09.2014 beantragt wurde, findet der Anrechnungsausschluss in der Fassung ab 01.07.2014 selbst dann Anwendung, wenn die Rente gemäß § 99 Abs. 2 SGB VI noch vor dem 01.07.2014 beginnt.
Waren bei einer Rente nach dem bisherigen Recht für den 12. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt des Kindes Kindererziehungszeiten anzurechnen, ist gemäß § 307d Abs. 4 SGB VI ab dem 01.07.2014 kein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung zu gewähren, wenn die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 Abs. 4 SGB VI in der Fassung ab 01.07.2014 ganz oder teilweise ausgeschlossen ist. Die bisher bei der Rente angerechneten Kindererziehungszeiten entfallen aber nicht (siehe § 306 Abs. 1 SGB VI).
Das im Abschnitt 7.7.3 beschriebene neue Dispositionsrecht für von der Versicherungspflicht befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen gilt weiterhin.

References: § 149
 § 149
 § 149
 § 300
 § 300
 § 306
 § 249
 § 99
 § 307
 § 56
 § 306