Source: https://verum-data.de/mitarbeiterbilder/
Timestamp: 2020-02-24 13:39:37+00:00

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Mitarbeiterbilder und Datenschutz | VERUM DATA GmbH
Insgesamt wird das Thema von Fotos/Bildern und der Zulässigkeit sowohl der Anfertigung von Bildern, wie auch deren Veröffentlichung. zum Teil heftig diskutiert. Die Verunsicherung ist groß. Das Thema “Bilder und die DSGVO” ist insgesamt sehr weit. Eine vermeintlich vollständige Besprechung würde daher den Rahmen dieses Artikels sprengen. Hier wollen wir uns daher mit der für Unternehmen relevanten Frage befassen, wie Bilder von Mitarbeitern zu behandeln sind.
“alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person”
Um die weitgehende Anwendbarkeit der DSGVO zu gewährleisten, ist diese Einschränkung eng auszulegen. Daher seien nach Auffassung des EuGH die “Ausdrücke „persönlich“ und „familiär“ im Sinne dieser Bestimmung [zu] beziehen […] auf die Tätigkeit der Person, die personenbezogene Daten verarbeitet, und nicht auf die Person, deren Daten verarbeitet werden” (EuGH, Urteil vom 10.07.2018, Az. C-25/17, Rz. 41 – “Zeugen Jehovas”). Es sei daher klar, dass nur solche Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen, die zum “Privat- oder Familienleben von Privatpersonen gehören” (EuGH, Urteil vom 10.07.2018, Az. C-25/17, Rz. 42).
“Insofern kann eine Tätigkeit nicht als ausschließlich persönlich oder familiär im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden, wenn sie zum Gegenstand hat, personenbezogene Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich zu machen, oder wenn sie sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet” (EuGH, Urteil vom 10.07.2018, Az. C-25/17, Rz. 42)
Die entscheidende Frage ist daher letztlich, wann eine Person erkennbar ist. Eine Erkennbarkeit ist grundsätzlich sehr schnell anzunehmen. Insbesondere entfällt eine Erkennbarkeit nicht schon dann, wenn eine Person von hinten abgebildet ist oder aber das Gesicht – oder auch lediglich die Augen – durch einen schwarzen Balken verdeckt werden. Erkennbarkeit liegt nämlich bereits dann vor, wenn der persönliche Bekanntenkreis einer abgebildeten Person diese erkennen kann. Dies kann ggf. schon anhand besonderer Kleidung, Körperhaltung oder etwa der Frisur erfolgen. Es ist daher häufig von einer Erkennbarkeit auszugehen.
“zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext” (Art. 88 Abs. 1 DSGVO)
zu schaffen. Dies ist mit § 26 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgt. Diese, acht Absätze umfassende, Vorschrift regelt die “Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses”.
“Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.”
“Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen.”
Ein Thema ist diesbezüglich auch die Aufnahme und Veröffentlichung von Bildern bei Unternehmens-Veranstaltungen, z.B. Betriebsfeiern, oder aus dem Unternehmens-Alltag. Solche “Schnappschüsse” sollen dann zum Teil entweder im Intranet der gesamten Belegschaft und/oder auf Webseiten oder sozialen Medien der Öffentlichkeit zu werblichen Zwecken gezeigt werden. Das Fotografieren und die Veröffentlichung entsprechender Aufnahmen stellen in jedem Fall eine Datenverarbeitung dar, sodass die DSGVO Anwendung findet. Die o.g. Ausnahme der Verarbeitung zu persönlichen oder familiären Zwecken könnte dann einschlägig sein, soweit Mitarbeiter selbst zur Erinnerung Aufnahmen mit dem Mobiltelefon o.ä. anfertigen. Dies würde jedoch nicht für eine spätere Veröffentlichung entsprechender Bilder durch das Unternehmen gelten. Das Abstellen auf ein berechtigtes Interesse (Art. 6. Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) des Fotografen dürfte hier nicht durchgreifen, da es auf den Verwendungszweck der Bilder ankommt. Kommt es hier daher auf das Interesse des Unternehmens an, so handelt es sich um eine Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis und § 26 BDSG ist anwendbar. Das Vorliegen einer Erforderlichkeit der Datenverarbeitung ist gerade auch hier wohl zu verneinen. Hieraus würde folgen, dass eine Einwilligung sämtlicher Mitarbeiter vor(!) Anfertigung der Bilder einzuholen wäre. Aufgrund der Formvorschrift in § 26 BDSG müsste dies schriftlich erfolgen. Dies erscheint nicht nur bei einer größeren Belegschaft kaum praktikabel. Gleichwohl dürften vor dem Hintergrund der Formvorschrift und nicht zuletzt auch, weil nach der DSGVO eine aktive Tätigkeit für eine Einwilligung vorausgesetzt wird (in Abgrenzung zu einer bloßen Untätigkeit), Hinweise etwa an Zugangstüren unzulässig sein, die bspw. lauten “Mit Ihrer Teilnahme an unserer Betriebsfeier sind Sie damit einverstanden, dass Fotos angefertigt und diese veröffentlicht werden.“
Teil dieses Artikels war bewusst nicht das deutsche Kunsturheberrechtsgesetz (KUG). Da sich das KUG mit dem sogenannten “Recht am eigenen Bild” befasst, könnte man der Auffassung sein, dass dieses gerade auch auf die vorliegende Frage der Verwendung von Mitarbeiterbildern anzuwenden wäre. Das ist jedoch im Regelfall zu verneinen.
Die vereinzelt vertretene Auffassung, wonach Unternehmen bei der Veröffentlichung von Bildern journalistisch tätig sein und daher das KUG doch Anwendung finde. Begründet wird die Anwendbarkeit des KUG mit der Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, durch Rechtsvorschriften den Datenschutz nach der DSGVO mit der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken “in Einklang” zu bringen. Eine journalistische Tätigkeit wird jedoch in den seltensten Fällen anzunehmen sein.
“Die verfolgten Zwecke bzw. die avisierte Publikation sind dann als journalistisch einzustufen, wenn ein gewisses Mindestmaß an Kriterien, die für die kontinuierliche öffentliche Meinungsbildung besonders bedeutungsvoll sind, erfüllt sind, an denen sich Selektion und Sortierung orientieren.” (Schulz/Heilmann in: Kommentar Datenschutz-Grundverordnung, 2018, Art. 85, Rz. 38.)
Von Christoph Schmitt 2. März 2019
Schlagwörter: betriebsfeierbildbilderfotomitarbeitermitarbeiterbilderteamveröffentlichenwebseite
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References: EuGH 
 § 26
 § 26
 § 26
 Art. 85
 Art. 85