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Timestamp: 2018-10-15 13:19:07+00:00

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Juli 2018: Ausweitung des Verbots der Vorbeschäftigung durch das Bundesverfassungsgericht - SACHSENMETALL | Unternehmerverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.
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Juli 2018: Ausweitung des Verbots der Vor­be­schäf­tigung durch das Bundes­ver­fas­sungs­gericht
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt. Dies führt dazu, dass jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten ist.
Vorausgegangen war dem arbeitsgerichtlichen Vorlagebeschluss eine Entfristungsklage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig. Dort stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 12.12.2007 bis 06.11.2009 befristet beschäftigt. Ab 19.11.2012 bis 27.09.2013 war der Kläger erneut bei der Beklagten befristet beschäftigt.
Mit seiner Befristungskontrollklage wehrte sich der Kläger gegen die Wirksamkeit der Befristung zum 27.09.2013. Er war der Ansicht, die Befristung sei als sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG unwirksam, weil bereits zuvor zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Diese Norm könne nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie eine zeitliche Grenze des sog. Vor­be­schäf­ti­gungs­verbots enthalte. Die Beklagte war der Ansicht, ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG sei nicht erforderlich, da das vorhergehende Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre vor Begründung des neuen sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zurückliege. Dazu beruft sie sich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des BVerfG eingeholt.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Frage zu entscheiden, ob § 14 Abs. 2 S. 2 des TzBfG die sachgrundlose Befristung auf die erstmalige Beschäftigung beim jeweiligen Vertragsarbeitgeber beschränkt und ob die Vorschrift mit diesem Inhalt mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. In diesem Zusammenhang musste auch geklärt werden, ob die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass dieselben Arbeitsvertragsparteien nach einer Unterbrechung von drei Jahren erneut einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertag schließen dürfen, die Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschreitet.
Das BVerfG hatte zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Regelung festgestellt. Die Regelung des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG schränke weder die Berufsfreiheit der Beschäftigten, noch die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Arbeitgeber ein. Die Rechtsprechung des BAG hat das BVerfG hingegen für verfassungswidrig erklärt.
Das BAG hatte den Gesetzeswortlaut des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG dahingehend ausgelegt, dass eine "Sperrfrist" von drei Jahren bestehe, so dass eine erneute sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragspartnern dann als zulässig angesehen wurde, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen mehr als drei Jahre lagen. Begründet wurde dies mit dem Wortlaut, dass es "bereits zuvor" und nicht "jemals zuvor" oder ähnlich hieße. Diese Entscheidung ist stets Gegenstand heftiger Diskussionen gewesen und hat erhebliche Kritik verschiedener Arbeits- und Landesarbeitsgerichte auf sich gezogen.
Auch das BVerfG konnte und wollte der Argumentation des BAG nicht folgen. Die Auslegung des BAG sei nicht mehr vom Willen des Gesetzgebers gedeckt. Der Gesetzgeber habe sich bei dem Verbot der Vorbeschäftigung klar und erkennbar gegen eine Frist entschieden. Andernfalls wäre sie in das Gesetz aufgenommen worden. Richterliche Rechtsfortbildung dürfe diesen klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht einfach übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Der Gesetzgeber wolle mit dem Verbot der Vorbeschäftigung "die strukturell dem Arbeitgeber unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen schützen und zugleich das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform sichern".
Das BVerfG hält zwar Ausnahmen vom Vorbeschäftigungsverbot auch weiterhin grundsätzlich für möglich, z. B. dann, wenn die Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist z.B. (Nebenbeschäftigungen während der Schul- der Studienzeit). Konkretisiert werden müsse das aber von den Fachgerichten im Einzelfall.
Auch wenn der Ausgangsfall keine Kettenbefristung darstellte, wird aller Voraussicht nach das BAG seine bisherige Rechtsprechung aufgeben und nicht mehr an der starren dreijährigen Sperrfrist festhalten. Obwohl das BVerfG grundsätzlich auch weiterhin Möglichkeiten für Ausnahmen gesehen hat, ist durch die Entscheidung weiterhin keine Rechtssicherheit gegeben. Denn es obliegt jetzt im Streitfall den Arbeitsgerichten, eine Prüfung der "strukturellen Unterlegenheit" vorzunehmen. Wie lange dafür eine mögliche Vorbeschäftigung (auf jeden Fall länger als drei Jahre) zurückliegen muss oder welche Art der Vorbeschäftigung konkret als Ausnahme gelten kann, kann nur gemutmaßt werden.
Vor diesem Hintergrund sollte eine sachgrundlose Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG nur noch bei der erstmaligen Neueinstellung vereinbart werden, sofern es sich noch um denselben Arbeitgeber handelt. Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist aber eine sachgrundlose Befristung im Anschluss an eine Ausbildung möglich. Denn eine Ausbildung ist weiterhin nicht mit einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG gleichzusetzen.
23.10.2018, 13:00 - 16:00 Uhr - Chemnitz
Ausbildungsleiterarbeitskreis: „Modernisierung der M+E-Berufe – Teilnovellierung von 11 Ausbildungsberufen“

References: § 14
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 Art. 12
 Art. 3
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