Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-09-07/i-r-12_11
Timestamp: 2017-09-26 09:33:18+00:00

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BFH, 07.09.2011 - I R 12/11 - Abzugsbeschränkung bei Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen von Kunden und Lieferanten bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen | anwalt24.de
Urt. v. 07.09.2011, Az.: I R 12/11
Referenz: JurionRS 2011, 32934
Aktenzeichen: I R 12/11
FG Berlin-Brandenburg - 19.01.2011 - AZ: 12 K 8371/06 B
§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG 1997
§ 4 Abs. 5 S. 2 EStG 1997
BFHE 235, 225 - 230
BBK 2012, 152-153
BFH/NV 2012, 488-490
BStBl II 2012, 194-197 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2012, 207-208
DStR 2012, 227-229
DStRE 2012, 255-256
EStB 2012, 81
FR 2012, 412-414
HFR 2012, 260-262
KÖSDI 2012, 17763
NWB 2012, 450
NWB direkt 2012, 128
RdW 2012, 266-267
StBW 2012, 112-113
StuB 2012, 119
StX 2012, 69-70
Streitig ist der Umfang der einkommenswirksamen Berücksichtigung von Bewirtungsaufwendungen.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Hotel mit Restaurants und Veranstaltungsräumen. Sie setzte in den Streitjahren 1998 und 1999 bei der Einkommensermittlung von sämtlichen Bewirtungsaufwendungen 20 % einkommenserhöhend als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben an; davon entfielen anteilig auf im eigenen Haus entstandene Bewirtungsaufwendungen (Bewirtungen von Kunden und Lieferanten/Dienstleistern) 14.102 DM/7.210 € (1998) bzw. 12.314 DM/6.296 € (1999). Im Streitjahr 2000 unterließ die Klägerin eine entsprechende Hinzurechnung für die hausinternen Bewirtungen. Dies bezog sich auch auf Aufwendungen, die aus Anlass eines Empfangs zum zehnjährigen Bestehen des Hotels entstanden waren (51.850 DM/26.510 € - davon: Speisen 25.475 DM; Getränke 6.177 DM; der Rest für Aushilfskräfte, Musik, Dekoration etc.). In der Einladung hieß es: "10 Jahre ... (Hotel). (Die) Generaldirektorin des ... (Hotel), gibt sich die Ehre, Sie ... zu unserem Galaempfang am ... einzuladen".
Die Klägerin rügt mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts und beantragt sinngemäß,
das angefochtene Urteil aufzuheben und die angefochtenen Bescheide dahingehend zu ändern, dass weitere Aufwendungen in Höhe von 7.210 € für das Jahr 1998, 6.296 € für das Jahr 1999 und 7.729 € für das Jahr 2000 als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden.
1. Das angefochtene Urteil ist zum Streitjahr 2000 aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, da die während des Revisionsverfahrens ergangenen Änderungsbescheide vom 8. März 2011 an die Stelle der ursprünglich angefochtenen Bescheide getreten sind. Damit liegen dem FG-Urteil insoweit nicht mehr existierende Bescheide zugrunde, was zur Folge hat, dass das angefochtene Urteil keinen Bestand haben kann. Die Bescheide vom 8. März 2011 wurden nach § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Revisionsverfahrens. Da die vom FG festgestellten tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs durch die Änderung der angefochtenen Verwaltungsakte unberührt geblieben sind, bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache gemäß § 127 FGO (z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 18. November 2009 X R 34/07, BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414). Das finanzgerichtliche Verfahren leidet nicht an einem Verfahrensmangel, so dass die vom FG insoweit getroffenen tatsächlichen Feststellungen durch die Aufhebung des Urteils nicht weggefallen sind; sie bilden daher nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Senats.
bb) Die Abzugsbeschränkung umfasst alle Bewirtungen "aus geschäftlichem Anlass". Dieser Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Wie sich aus der systematischen Stellung des Absatzes 5 --der sich auf Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG 1997) bezieht-- und aus der unterschiedlichen Wortwahl ergibt, ist der Begriff nicht mit demjenigen der "Veranlassung durch den Betrieb" i.S. des § 4 Abs. 4 EStG 1997 identisch. Der Begriff umfasst nach dem Senatsurteil in BFHE 219, 78, [BFH 18.09.2007 - I R 75/06] BStBl II 2008, 116, an dem festzuhalten ist (s.a. BFH-Urteil vom 19. Juni 2008 VI R 33/07, BFHE 222, 359, [BFH 19.06.2008 - VI R 33/07] BStBl II 2009, 11), die Bewirtung insbesondere von solchen Personen, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen oder angebahnt werden sollen; er schließt nur die Bewirtung eigener Arbeitnehmer aus (s.a. R 4.10 Abs. 6 Satz 2 und --zu Besuchern eines Betriebs-- Satz 3 EStR 2008; Leisner-Egensperger, Finanz-Rundschau 2006, 705, 706; Bahlau in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 4 EStG Rz 1214; Wied in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 4 EStG Rz 722).

References: § 4

§ 4
 § 68
 § 127
 § 4
 § 4
 § 4