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Timestamp: 2020-08-13 03:24:08+00:00

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BGH, Urteil v. 02.02.2010 - 1 StR 635/09 - NWB Urteile
BGH v. 02.02.2010 - 1 StR 635/09
BGH Urteil v. 02.02.2010 - 1 StR 635/09
Instanzenzug: BFH - VII R 44/11, Verfahrensverlauf
I. Nach den Feststellungen des Urteils erwarb die Angeklagte zwischen März 2007 und Juni 2007 in sechs Fällen von dem gesondert verfolgten W. bzw. von anderen Personen, die einer Tätergruppierung um W. angehören, in einer Lagerhalle in H. Zigaretten der Marke "Jin Ling".
II.1. Die Sachrüge bleibt erfolglos, soweit die Angeklagte in den Fällen 1 bis 4, 6 und 7 wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt wurde, sowie im Fall 5 der Urteilsgründe insgesamt. All dies hat der Generalbundesanwalt, auch schon in seinem Antrag vom 7. Dezember 2009 , zutreffend ausgeführt. Hierauf nimmt der Senat Bezug.
a) Nach § 19 Satz 1 TabStG entsteht die Tabaksteuer, wenn - wie hier -Tabakwaren unzulässigerweise entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 TabStG) verbracht oder versandt werden, mit dem Verbringen oder Versenden in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist, wer verbringt oder versendet und der Empfänger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat. Allein diese Steuerschuldner sind nach § 19 Satz 3 TabStG verpflichtet, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben.
Allerdings ist im Blick zu behalten, dass das gemeinschaftsrechtliche Verbrauchsteuersystem - jedenfalls für den Fall normgemäßen Verhaltens -davon ausgeht, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren im Ergebnis grundsätzlich nicht mit den Verbrauchsteuern mehrerer Mitgliedstaaten belastet sein sollen. Das Gemeinschaftsrecht sieht deshalb die Möglichkeit der Erstattung von in anderen Mitgliedstaaten entstandenen und auch erhobenen Verbrauchsteuern vor (vgl. Art. 7 Abs. 6 und Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie Nr. 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [ABl. EG Nr. L 76/1 -"Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie"] sowie Art. 33 Abs. 6 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG sowie die dortigen Erwägungsgründe Nr. 12, 30 und 31; ABl. EU 2009 Nr. L 9/12).
6. Der Senat verweist die Festsetzung der allein noch zu bildenden neuen Gesamtstrafe gemäß § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO in das Beschlussverfahren nach den §§ 460, 462 StPO. Somit obliegt die Bildung der Gesamtstrafe dem gemäß § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (auch) zulässig, wenn - wie hier - eine neue Gesamtstrafe wegen eines im Revisionsverfahren erfolgten Teilfreispruchs gebildet werden muss (vgl. BGH, Beschl. vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 377/06 ).
FG Hamburg 20.8.2015 - 4 K 56/15
FG Bremen 28.5.2015 - 4 K 7/12 (6)
BFH 27.11.2014 - VII R 40/12
BGH 8.7.2014 - 1 StR 240/14
BFH 12.12.2012 - VII R 44/11
BFH 22.5.2012 - VII R 50/11
BGH 6.3.2012 - 1 StR 530/11
FG Düsseldorf 2.3.2012 - 4 K 4257/11 VTa,Z,EU
FG Bremen 23.3.2011 - 4 K 136/08 (2)
BFH/NV 2010 S. 1405 Nr. 7
wistra 2010 S. 226 Nr. 6
AAAAD-39903

References: BGH 

BGH 
 § 19
 § 12
 § 1
 § 19
 Art. 7
 Art. 22
 Art. 33
 § 354
 § 462

BGH 

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