Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/38/1/4
Timestamp: 2019-12-06 09:04:54+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 38 Abs. 4 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungsgründe: Am 15. Dezember 2005 ereignete sich in Graz ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und ein bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherter, von der Zweitbeklagten gehaltener LKW beteiligt waren. Der Kläger erlitt bei diesem Verkehrsunfall schwere Verletzungen, der Eintritt von Spät- und Dauerfolgen ist nicht ausgeschlossen. Die Unfallstelle befindet sich an der Kreuzung der Keplerstraße mit der Mariengasse. Die Keplerstraße führt in West-Ost-Richtun... mehr lesen...
Rechtssatz: Den Fußgängern und Radfahrern erwächst aus der Bestimmung des § 38 Abs 4 Satz 3 StVO das Recht auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn bei Grünlicht der für sie geltenden Lichtsignale auf einem vorhandenen Schutzweg beziehungsweise einer Radfahrerüberfahrt, dem das vom einbiegenden Fahrzeuglenker zu beachtende Behinderungs- und Gefährdungsverbot gegenübersteht. Entscheidungstexte 2 Ob 86/08y... mehr lesen...
RS OGH 2008/10/30 2Ob86/08y, 2Ob31/09m, 2Ob35/09z
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 38 Abs 4 Satz 3 StVO enthält keine Vorrang-, sondern eine allgemeine Verhaltensregel, die sowohl beim Rechtseinbiegen als auch beim Linkseinbiegen zu beachten ist. Aus diesem Grund kommt auch kein Vorrangverzicht in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 86/08y Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 86/08y 2 Ob 31/09m Entscheidungs... mehr lesen...
TE OGH 2007/9/27 2Ob54/07s
Entscheidungsgründe: Am 7. 7. 2004 ereignete sich in Wien 17 auf der Kreuzung der Hernalser Hauptstraße mit der Güpferlingstraße und der Dornbacher Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem von ihm gelenkten und gehaltenen Motorrad und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger fuhr auf der Dornbacher Straße auf seinem Motorrad stadteinwärts und beabsichtigte die Kreuzung mit der Güpferlingstraße in ... mehr lesen...
RS OGH 2007/4/12 2Ob35/06w, 2Ob31/09m
Rechtssatz: Auch Vorrangverletzungen gemäß § 38 Abs 4 StVO sind in der Regel als schwerer wiegend als andere Verkehrsverstöße anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 35/06w Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 35/06w 2 Ob 31/09m Entscheidungstext OGH 05.03.2009 2 Ob 31/09m European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
TE OGH 1999/9/2 2Ob253/99s
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Dem gegenständlichen Verfahren liegt ein Verkehrsunfall am 22. 5. 1996 gegen 20,00 Uhr in W***** auf der Kreuzung O*****straße und T*****straße zwischen der Klägerin als Fußgängerin und dem Erstbeklagten als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtvers... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 02.09.1999
RS OGH 1993/1/14 15Os129/92
Rechtssatz: Das Gebot des § 38 Abs 4 StPO, bei grünem Licht nur dann weiterzufahren oder einzubiegen, wenn es die Verkehrslage zuläßt, gilt nicht bloß für das Einfahren, sondern für das Passieren der Kreuzung überhaupt. Daher genügt es nicht, daß sich der Lenker eines Kraftfahrzeuges lediglich vor dem Einfahren in die für ihn freigegebene Kreuzung davon überzeugt, ob dies die Verkehrslage zuläßt; er hat vielmehr auch während des Durchfahrens insbesondere einer großflächigen Kreu... mehr lesen...
RS OGH 1991/9/20 16Os40/91
Rechtssatz: Die Befugnis, während der Grün-Phase in eine durch Lichtzeichen geregelte Kreuzung einzufahren, wird durch § 38 Abs 4 StVO nur nach Maßgabe der jeweils aktuellen Verkehrslage eingeräumt; diese ist unter Bedacht auf § 3 StVO aus der ex-ante-Sicht des Fahrzeuglenkers zu beurteilen. Entscheidungstexte 16 Os 40/91 Entscheidungstext OGH 20.09.1991 16 Os 40/91 Veröff: EvBl 1992/47 S 198 = JBl 1992,538 = ZVR... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 20.09.1991
RS OGH 1991/9/20 16Os40/91, 2Ob253/99s, 2Ob54/07s
Rechtssatz: Bei der Annäherung an eine ampelgeregelte Kreuzung mit einem "fliegenden Start" muss ein Fahrzeuglenker, dessen Sicht auf einen die Fahrbahn querenden Schutzweg beeinträchtigt ist, vor dem Erlangen einer ausreichenden Sichtmöglichkeit auf diesen und vor dessen vollständiger Blockierung durch andere Fahrzeuge damit rechnen, dass seine Fahrbahn trotz der mittlerweile für ihn aktuellen Grün-Phase noch von Fußgängern überquert werden könnte, die sich dabei vorschriftsmäß... mehr lesen...
Rechtssatz: Fährt ein Fahrzeuglenker in eine Kreuzung zu Beginn der Grün-Phase mit "fliegendem Start" gleichsam blindlings und mit überhöhter Geschwindigkeit ein, dann steht sein darin gelegener Sorgfaltsverstoß mit der dadurch verursachten Verletzung eines die Fahrbahn auf dem Schutzweg überquerenden Fußgängers auch dann im Risikozusammenhang, wenn sich jener dabei vorschriftswidrig verhalten hat. Entscheidungstexte 16 Os 40/... mehr lesen...
TE OGH 1991/9/20 16Os40/91
Gründe: I. Im Verfahren zum AZ 8 U 5/90 des Strafbezirksgerichtes Wien wurde Georg S***** mit Urteil vom 26.Februar 1990, ON 25, von der Anklage, er habe am 5.Februar 1989 in Wien mit seinem PKW einen die Fahrbahn des Franz-Josefs-Kais überquerenden Fußgänger aus Unachtsamkeit niedergestoßen und schwer verletzt (sowie hiedurch das Vergehen nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB begangen), gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Das Gericht nahm als erwiesen an, daß sich der Bes... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 20.09.1991
RS OGH 1991/5/29 2Ob28/91
Rechtssatz: Ein Radfahrer, der von einem gekennzeichneten Radfahrstreifen (§ 2 Abs 1 Z 7 StVO) bei Grünlicht in die Kreuzung einfährt, darf als "Benützer des freigegebenen Fahrstreifens" von dem Lenker eines gleichzeitig in die Kreuzung in der Absicht, nach rechts einzubiegen, einfahrenden Kraftfahrzeuges weder behindert noch gefährdet werden (§ 38 Abs 4 zweiter Satz, zweiter Halbsatz StVO idF der 10.StVONov). Durch den mit der 10.StVONov normierten Hinweis "im Sinne des § 19 Ab... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 29.05.1991
Entscheidungsgründe: Am 15.Juli 1988 ereignete sich um 11.50 Uhr in Bregenz-Vorkloster auf der Kreuzung der Rheinstraße (B 202) mit der Heldendankstraße im Ortsgebiet ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Lenker des dem Zweitbeklagten gehörigen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW der Marke MAN beteiligt waren. Wegen dieses Unfalls, bei dem die Klägerin schwer verletzt wurde, wurde der Erstbeklagte des Vergehens der fahrlä... mehr lesen...
RS OGH 1983/5/19 8Ob115/83
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen § 38 Abs 4 StVO, wenn der grüne Abbiegepfeil der Zusatzampel erst nach Fassung des Bremsentschlusses aufleuchtet, sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Aufleuchtens der Zusatzampel nur mehr 1/2 Meter von der Haltelinie entfernt befindet und unmittelbar die vorher eingeleitete Bremsung bereits wirksam wird. Entscheidungstexte 8 Ob 115/83 Entscheidungstext OGH 19.05.1983 8 Ob 115/83 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 19.05.1983
RS OGH 1981/6/4 8Ob110/81
Rechtssatz: Wenn ein Linkseinbieger auf ampelgeregelter Kreuzung bei Grünlicht den entgegenkommenden Rechtseinbieger noch während dessen Rechtseinbiegevorgangs anfährt, verletzt er dessen Vorrang nach § 38 Abs 4 StVO. Entscheidungstexte 8 Ob 110/81 Entscheidungstext OGH 04.06.1981 8 Ob 110/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0074391 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 04.06.1981
RS OGH 1980/9/23 2Ob101/80, 8Ob129/80, 2Ob70/82, 8Ob29/83
Rechtssatz: Das Gebot des § 38 Abs 4 StVO 1960 zum Weiterfahren dient nicht nur der Leichtigkeit und Flüssigkeit, sondern auch der Sicherheit des Verkehrs (§ 36 Abs 1 und 2 StVO), weil bei Einsetzen des Verkehrsstroms in der freigegebenen Richtung und dem damit gewöhnlich verbundenen Kolonnenverkehr und Massenverkehr auch ein nicht jähes Anhalten eine besondere Gefährdung der nachkommenden, hiedurch überraschten Fahrzeuglenker darstellt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 23.09.1980

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 § 3
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 § 88
 § 259
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 § 19
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