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Timestamp: 2019-12-08 20:07:16+00:00

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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2007 - 6 Sa 1275/06 u.a. - openJur
Urteil vom 19.01.2007 - 6 Sa 1275/06 u.a.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2007 - 6 Sa 1275/06, 6 Sa 1865/06, 6 Sa 1275/06, 1865/06
openJur 2012, 4963
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desArbeitsgerichts Ber-lin vom 22.06.2006 – 38 Ca 3702/06– teilweise geändert.
2. Die Beklagte wird unter Einbeziehung der Anschlussberufungder Klä-gerin verurteilt, an diese 1.852,83 € brutto(eintausendachthundertzwei-undfünfzig, 83/100) und 289,40 €netto (zweihundertneunundachtzig, 40/100) nebst Zinsen in Höhe von5 Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz aus jeweils 66,63 €seit 07.02., 07.03., 07.04., 06.05., 07.06., 07.07. und 05.08.2005,aus jeweils 99,03 € seit 07.09., 10.10., 07.11. und 07.12.2005sowie aus jeweils 127,97 € seit 08.01., 07.02., 07.03.,07.04., 08.05., 07.06., 07.07., 07.08., 07.09. und 08.10.2006 zuzahlen.
3. Die Klägerin hat gegen die Beklagte seit 01. Januar 2005Anspruch auf Zahlung einer Vergütung gemäß VergGr AP IV der AnlageB – Pflege-personal – zum Manteltarifvertrag zwischender Pro Seniore Consulting und Conception für SenioreneinrichtungenAG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom24.09.2004.
4. Der Beklagten steht gegen die Klägerin kein Anspruch aufRückzahlung eines sog. Sonderzahlungsvorschusses in Höhe von 347,32€ zu.
6. Die weitergehende Berufung wird ebenso wie die weitergehendeAn-schlussberufung zurückgewiesen.
7. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben bei einemStreitwert von 9.533,63 € die Klägerin zu 65,07 % und dieBeklagte zu 34,93 % zu tragen, während die Kosten derBerufungsinstanz bei einem Streitwert von 7.355,98 € derKlägerin zu 57,75 % und der Beklagten zu 42,25 % auferlegtwerden.
8. Die Revision wird, außer für den Streit über einenRückzahlungsan-spruch der Beklagten, zugelassen.
Die am ... 1965 geborene, verheiratete Klägerin ist staatlich anerkannte Altenpflegerin. Als solche trat sie aufgrund Arbeitsvertrags vom 03. Juli 1995 (Abl. Bl. 13 und 14 d.A.) in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die deren Betrieb im Jahre 1998 übernahm. Ab Januar 2001 wurde die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin von 38,5 auf 30 Stunden verringert. Seit dem 01. Oktober 2004 ist die Klägerin Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
Unter dem 24. September 2004 schlossen die Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG (kurz:Pro Seniore AG) und ver.di einen Manteltarifvertrag (MTV), der am 1. Oktober 2004 in Kraft trat, und einen am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Vergütungstarifvertrag Nr. 1 (VergütTV).Die Beklagte ist als eine Tochtergesellschaft der Pro Seniore AG in der Anlage A zum MTV als eine der Einrichtungen aufgeführt, auf die dieser Tarifvertrag gemäß seinem § 1 Nr. 1 Anwendung findet.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 (Abl. Bl. 28 d.A.) machte die Klägerin ihren Besitzstand nach § 24 MTV und ihre fiktive Eingruppierung nach VergGr AP Va Fallgruppe 3 Stufe 5 zum Stichtag 01. Januar 2005 geltend.
Auf die neben Feststellung ihrer Eingruppierung in die geltend gemachte Vergütungsgruppe und Zahlung von Grundvergütung, Ortszuschlag und allgemeiner Zulage für Januar bis März 2005 in Betriebszugehörigkeitsstufe 5 und für die Zeit ab April 2005 in Betriebszugehörigkeitsstufe 6 sowie einen monatlichen Einbehalt ab Dezember 2005 umfassenden Klage hat das Arbeitsgericht Berlin die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.778,59 € brutto und 144,70 € netto jeweils nebst Verzugszinsen zu zahlen, und zugleich festgestellt, dass die Klägerin seit dem 01. Januar 2005 nach VergGr AP Va MTV zu vergüten sei und dass der Beklagten wegen des in November 2003 gezahlten sog. Sonderzahlungsvorschusses kein Rückzahlungsanspruch zustehe; die Kosten des Rechtsstreits hat es wegen teilweiser Klagerücknahme anteilig auch der Klägerin auferlegt.
Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Berechnung der Bewährungszeit habe mit Inkrafttreten des MTV nicht neu begonnen. Die von der Beklagten bislang zur Anwendung gebrachten KR-Vergütungsgruppen entsprächen den nach dem MTV maßgeblichen AP-Vergütungsgruppen vom Aufbau her; es seien lediglich zum Teil Bewährungszeiten verkürzt oder verlängert sowie für die Beklagte nicht einschlägige Tätigkeiten aus dem Vergütungsgruppenkatalog gestrichen worden. Dass sich die Klägerin nicht bewährt habe, sei von der Beklagten nicht substantiiert behauptet worden.
Da die Klägerin Anspruch auf Zahlung der Sonderzuwendung 2003 gehabt habe, sei die Beklagte nicht zum Abzug von Gehalt ab Dezember 2005 berechtigt gewesen und habe den gleichwohl bis April 2006 einbehaltenen Betrag gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuzahlen. Tarifliche Ausschlussfristen stünden dem Anspruch auf Sonderzahlung nicht entgegen, weil die Klägerin nur den durch Zahlung bereits erfüllten Anspruch geltend mache.
Gegen dieses ihr am 13. Juli 2006 zugestellte Urteil richtet sie die am 24. Juli 2006 eingelegte und am 11. September 2006 begründete Berufung der Beklagten. Sie ist der Ansicht, der MTV sei gemäß § 1 Nr. 2 Satz 2 unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass sich die Vertragsparteien über die Fassung der neuen Arbeitsverträge einigten und sodann entsprechende Verträge mit allen Mitarbeitern geschlossen würden. Dies sei zumindest Geschäftsgrundlage für die Umsetzbarkeit des gesamten Tarifvertrags gewesen. Auch stehe sie zur Ausräumung der aufgetretenen Auslegungsschwierigkeiten gemäß § 26a MTV in Nachverhandlungen mit ver.di, weshalb eine Umsetzung des MTV derzeit noch nicht möglich sei. Zumindest habe die Klägerin nicht substantiiert dargelegt, Tätigkeiten einer Altenpflegerin zu mehr als 50 % der geschuldeten Arbeitszeit zu erbringen; die Bezeichnung im Arbeitsvertrag habe lediglich deklaratorische Bedeutung. Für eine Berücksichtigung früherer Bewährungszeiten sei kein Raum. Die Besitzstandsklausel des § 24 MTV hätte sich erübrigt, wenn sich die tarifliche Neuregelung in einer schlichten Fortführung des bereits geltenden Eingruppierungsrechts erschöpfte.
Bei dem Sonderzahlungsvorschuss habe es sich nicht um eine Sonderzahlung, sondern um das Angebot auf Abschluss eines Vertrags über ein Darlehen gehandelt. Darauf sei in internen Mitteilungen an alle Mitarbeiter in Januar und Februar 2004 hingewiesen worden. Da es nicht zur Vereinbarung eines Darlehens gekommen sei, handele es sich um eine Leistung ohne Rechtsgrund.
die Klage unter Änderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.
2. hilfsweise festzustellen, dass sie seit dem 01. Januar 2005 nach VergGr AP IV der Anlage B – Pflegepersonal – zum Manteltarifvertrag zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 24. September 2004 zu vergüten sei,
3. die Beklagte auf ihre Anschlussberufung zu verurteilen, an sie weitere 1.216,80 € brutto und weitere 144,70 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 272,30 € seit dem 07.06., 07.07., 07.08., 07.09. und 08.10.2006 zu zahlen.
Die Klägerin tritt den Angriffen der Berufung entgegen und macht mit ihrer am 16. Oktober 2006 eingereichten Anschlussberufung weitere inzwischen aufgelaufene Differenzbeträge geltend.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
1. Die Berufung ist ebenso wie die gemäß § 524 Abs. 1 ZPO zulässige, gemäß § 264 Nr. 2 ZPO auf keine Klagänderung gerichtete Anschlussberufung nur teilweise begründet.
1.1 Die Klage ist zulässig.
Neben ihrem auf Zahlung einer höheren Vergütung gerichteten Antrag konnte die Klägerin zugleich das dieser zugrunde liegende Teilrechtsverhältnis in Form eines Anspruchs auf tarifgerechte Vergütung zum Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO machen, das über den eingeklagten Zeitraum hinaus für die Rechtsbeziehungen der Parteien von Bedeutung ist. Desgleichen hatte sie ein rechtsschutzwürdiges Interesse, dass Nichtbestehen einer aufrechenbaren Gegenforderung der Beklagten feststellen zu lassen.
1.2 Die Klage ist teilweise begründet.
1.2.1 Die Klägerin hat für die Zeit ab Januar 2005 Anspruch auf Vergütung nach VergGr AP IV Fallgruppe 1 MTV als Altenpflegerin mit entsprechender Tätigkeit, wobei sie sich zunächst in Betriebszugehörigkeitsstufe 5 befand.
1.2.1.1 Die Klägerin ist als Mitglied der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft ebenso wie die Beklagte als einer Tochtergesellschaft der Pro Seniore AG gemäß § 3 Abs. 1 TVG an den MTV und den in dessen § 12a Nr. 2 in Bezug genommenen VergütTV gebunden.
1.2.1.2 Der Anwendung des MTV stünde nicht entgegen, wenn die Beklagte tatsächlich derzeit noch in Nachverhandlungen mit ver.di über aufgetretene Auslegungsschwierigkeiten gemäß dessen § 26a stehen sollte. Solange diese Verhandlungen nicht zum Abschluss einer klarstellenden oder korrigierenden tariflichen Vereinbarung geführt haben, ist der Inhalt des MTV von den Gerichten für Arbeitssachen mit den Methoden der Gesetzesauslegung (dazu BAG, Urteil vom 28.07.1999 – 4 AZR 295/97 – AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 14 zu 3 a der Gründe) zu ermitteln. Gleichermaßen unerheblich war entgegen der Ansicht der Beklagten, dass die Tarifvertragsparteien noch keine Einigung über die Fassung der im MTV angesprochenen Arbeitsverträge erzielt haben und deshalb noch nicht mit allen Mitarbeitern neue Arbeitsverträge auf der Grundlage des MTV geschlossen worden sind. Zum einen gilt § 2 Nr. 1 MTV ausweislich seiner Überschrift nur für Einstellungen; zum anderen enthält er weder eine Bedingung für das Wirksamwerden dieses Tarifvertrags, noch vermag der Abschluss neu gestalteter Arbeitsverträge eine Geschäftsgrundlage für die Umsetzbarkeit eines Tarifvertrags abzugeben.
1.2.1.3 Gemäß § 12b MTV erhält ein Angestellter von Beginn des Monats an, in dem er seine Tätigkeit bei der Beklagten begonnen hat, die Anfangsvergütung (1. Stufe) seiner Vergütungsgruppe. Dabei richtet sich die Eingruppierung gemäß § 12 Nr. 1 Satz 1 MTV nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung in Anlage B dieses Tarifvertrags. Gemäß § 12 Nr. 2 Abs. 1 MTV ist der Arbeitnehmer in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht, wobei es dafür nach Abs. 2 genügt, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen.
1.2.1.3.1 Die einschlägigen Vergütungsgruppen in Anlage B zum MTV für das Pflegepersonal lauten:
„Vergütungsgruppe AP IV1. Altenpflegerin mit entsprechender Tätigkeit.
Vergütungsgruppe AP V1. Altenpflegerinnen mit entsprechender Tätigkeitnach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe AP IV FG 1
Vergütungsgruppe AP Va…3. Altenpflegerinnen der Vergütungsgruppe AP V Fallgruppe 1 nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe, frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis.“
1.2.1.3.2 Die Klägerin ist gemäß Bescheinigung vom 14. Oktober 1986 (Abl. Bl. 115 d.A.) staatlich anerkannte Altenpflegerin. Ob sie von der Beklagten auch als solche beschäftigt worden ist, war unerheblich, weil es nach § 12 Nr. 2 MTV allein auf die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit ankommt und die in Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags der Klägerin geregelte Verpflichtung, im Bedarfsfall auch andere, zumutbare Tätigkeiten zu übernehmen, nach Satz 2 dieser Vertragsklausel zu keiner Gehaltsminderung führen darf.
1.2.1.3.3 Die Klägerin hat jedoch noch nicht die für VergGr AP V erforderliche zweijährige Bewährung in VergGr IV abgeleistet.
1.2.1.3.3.1. Eine Tarifnorm wird erst ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens wirksam, sofern nicht im Tarifvertrag eine weiterreichende Regelung getroffen worden ist. Dementsprechend können sich bei Einführung eines neuen Fallgruppenbewährungsaufstiegs geforderte Bewährungszeiten grundsätzlich nur auf Zeiten ab seiner Einführung und - aufgrund einer Übergangsvorschrift - unmittelbar davor abgeleistete Zeiten auswirken (BAG, Urteil vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 - BAGE 91, 163 = AP BAT-O § 23a Nr. 1 zu 5 b, dd (4) der Gründe). Ist eine solche Übergangsvorschrift vorhanden, muss darin allerdings der Wille, unmittelbar vorangegangene Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen, deutlich zum Ausdruck kommen (BAG, Urteil vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - BAGE 74, 268 = AP BMT-G II § 20 Nr. 4 zu B II 3 b, cc der Gründe). Dies war vorliegend der Fall.
1.2.1.3.3.2 Indem in § 24 MTV unter der Überschrift „Besitzstandswahrung“ nur das bisherige Einkommen der Arbeitnehmer garantiert worden ist und nach Buchst. a nur eine erreichte Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensalter bestehen bleiben soll, muss im Umkehrschluss angenommen werden, dass frühere Bewährungszeiten als solche keine Berücksichtigung für die Eingruppierung finden sollen. Das findet seine Bestätigung darin, dass für die nunmehr gemäß § 12b Nr. 2 Satz 1 MTV maßgebliche Einstufung nach Beschäftigungsjahren in Nr. 1 dieser Tarifnorm auf den Beginn des Monats abgestellt wird, in dem der Angestellte seine Tätigkeit bei der Pro Seniore AG oder einer deren Tochtergesellschaften aufgenommen hat, mithin auch Zeiten erfasst werden, die vor Inkrafttreten des MTV gelegen haben.
1.2.1.4 Aufgrund ihrer Betriebszugehörigkeit befand sich die Klägerin bis März 2005 im zehnten Beschäftigungsjahr und damit nach § 12b Nr. 3 MTV in Betriebszugehörigkeitsstufe 5. Zwar stellt § 12b Nr. 1 MTV für die Höhe der Anfangsgrundvergütung auf den Beginn des Monats ab, in dem der Angestellte seine Tätigkeit bei der Pro Seniore AG oder einer Tochtergesellschaft begonnen hat, während gemäß § 12b Nr. 2 Satz 2 MTV die Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber lediglich anheim gestellt wird. Da nun aber der bisherige Betriebsinhaber mit Rücksicht auf die Regelung in § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht als „anderer Arbeitgeber“ anzusehen ist, sind die Beschäftigungszeiten bei diesem wie solche bei der Beklagten zu behandeln.
1.2.1.5 Für die Berechnung der Höhe ihres Anspruchs auf Ortszuschlag gemäß § 12c MTV gehörte die Klägerin entsprechend ihrer VergGr AP IV zur Tarifklasse II und als verheiratete Angestellte zur Stufe 2. Außerdem stand der Klägerin gemäß § 12a Nr. 1 MTV noch die allgemeine Zulage zu. Die Höhe von Ortszuschlag und allgemeiner Zulage belief sich auf 575,03 bzw. 107,44 €.
1.2.1.6 Dass die Höhe sämtlicher Vergütungsbestandteile in den Anlagen zum VergütTV für die Zeit ab 01. Januar bis 31. Dezember 2005 festgelegt worden war, schloss nicht aus, sie mangels Neubestimmung auch für die Folgezeit zugrunde zu legen. Der genannte Zeitraum konnte nur im Sinne einer Mindestlaufzeit verstanden werden, andernfalls der ungekündigte VergütTV ab 01. Januar 2006 inhaltsleer geworden wäre. Es bestand auch kein Anlass zu der Annahme, dass die Mitarbeiter der Beklagten hatten schlechter gestellt werden sollen als im Falle einer Befristung des durch den VergütTV begründeten Rechtsverhältnisses selbst. In diesem Fall hätten dessen Rechtsnormen gemäß § 4 Abs. 5 TVG weiter gegolten, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt worden wären, wobei die früheren Entgeltvereinbarungen keine solche Abmachung dargestellt hätten, weil sie nicht ausdrücklich für den Fall der Beendigung des Tarifvertragsverhältnisses abgeschlossen worden waren (zu diesem Erfordernis BAG, Urteil vom 28.05.1997 – 4 AZR 545/95 – AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 27 zu 2 b, bb (1) der Gründe).
1.2.1.7 Obwohl sich die Klägerin ab April 2005 in Betriebszugehörigkeitsstufe 6 befindet, hat sie für die Zeit bis Juli 2005 nur Anspruch in Höhe des Betrags der bisherigen Betriebszugehörigkeitsstufe, weil sie die Stufe 6 erst mit ihrer am 01. März 2006 zugestellten Klage geltend gemacht hat, der weitergehende Anspruch mithin wegen Versäumung der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 25 Nr. 1 MTV erloschen ist.
Nicht ausreichend zur Wahrung der Ausschlussfrist war, dass die Klägerin mit Schreiben vom 13. Juni 2005 (Abl. Bl. 28 d.A.) „Vergütungsgruppe Ap Va Fallgruppe 3 Vergütungsstufe 5 Tarifstichtag 1.1.05“ geltend gemacht hatte. Aus der höheren Vergütungsgruppe hätte sich zwar ein noch höherer Zahlbetrag ergeben. Dies genügte jedoch nicht, weil eine Geltendmachung dem Adressaten deutlich machen soll, um welchen konkreten Anspruch es geht. Anders als bei echten Aufbaufallgruppen, bei denen die höhere denknotwendig die niedrigere umfasst (dazu BAG, Urteil vom 03.08.2005 – 10 AZR 559/04 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 13 zu II 1 c, aa der Gründe), ist eine höhere Betriebszugehörigkeitsstufe nicht Grundlage für eine höhere Vergütungsgruppe.
Dagegen waren von der Geltendmachung ihrer „Eingruppierung nach dem gültigen MTV“ zum Stichtag 01. Januar 2005 als logische Konsequenz die sich aus den Anlagen zum VergütTV ergebenden Beträge an Ortszuschlag und allgemeiner Zulage umfasst, deren Anspruchsvoraussetzungen der Beklagten ausweislich der in der Gehaltsabrechnung für Dezember 2005 (Abl. Bl. 37 d.A.) ausgewiesenen bisherigen Beträge bekannt waren. Damit musste der Beklagten klar sein, dass die Klägerin insgesamt ihre Vergütung nach dem MTV verlangte und nicht bloß den sich aus einer höheren Vergütungsgruppe ergebenden Betrag (§ 133 BGB).
1.2.1.8 Nach alledem errechneten sich folgende Beträge:
Januar bis Juli 20051.533,48VergGr AP IV/5575,03Ortszuschlag II/2 107,44allgemeine Zulage2.215,95: 38,5 x 30 = 1.726,50./.1.659,8766,63 x 7 =466,41August 2005 bis September 2006 1.574,90VergGr AP IV/6575,03 107,442.257,37: 38,5 x 30 = 1.758,90./.1.659,8799,03 x 14 = 1.386,421.852,83 € brutto1.2.2 Der Beklagten steht gegen die Klägerin kein Anspruch auf Rückzahlung eines sog. Sonderzahlungsvorschusses i.H.v. 347,32 € zu, weshalb die Klägerin Zahlung der vom Beklagten in den Monaten Dezember 2005 bis September 2006 einbehaltenen Beträge in Höhe von (28,94 x 10 =) 289,40 € netto verlangen kann.
1.2.2.1 Dabei handelt es sich allerdings entgegen dem angefochtenen Urteil nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um den insoweit noch nicht erfüllten arbeitsvertraglichen Gehaltsanspruch der Klägerin für diese Zeit. Dass der Beklagten ihrerseits ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.1 BGB auf Rückzahlung des von ihr im November 2003 geleisteten Sonderzahlungsvorschusses i.H.v. 347,32 € netto mangels eines rechtlichen Grundes für diese Zahlung zustand, hat sie nicht dargelegt. Vielmehr war davon auszugehen, dass die Beklagte mit ihrer freiwilligen Leistung und dem darin liegenden Angebot einen entsprechenden Anspruch der Klägerin zur Entstehung gebracht hat (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 13.05.2005 – 13 Sa 213/05 – zu II 1 d der Gründe). Den darauf gezahlten Vorschuss konnte die Beklagte mit Rücksicht auf ihre gemäß § 366 Abs. 1 BGB getroffenen Tilgungsbestimmung nachträglich auch nicht mehr in eine Zahlung auf einen später nicht zu Stande gekommenen Darlehensvertrag umdefinieren, wie sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB über die Widerruflichkeit von Willenserklärungen bis zu deren Zugang ergibt.
1.2.2.2 Mangels aufrechenbarer Gegenforderung hat die konkludente Aufrechnungserklärung der Beklagten nicht gemäß §§ 387, 389 BGB zum teilweisen Erlöschen der Gehaltsansprüche der Klägerin führen können.
1.2.2.3 Die sechsmonatige Ausschlussfrist des § 25 Nr. 1 MTV hat die Klägerin mit ihrer Klagerweiterung vom 18. Mai 2006 gewahrt.
1.2.2.4 Verzugszinsen stehen der Klägerin gemäß §§ 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB i.V.m. § 13a Abs. 1 MTV zu.
2. Nebenentscheidungen
2.1 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO. Für die Ermittlung der jeweiligen Kostenquote waren die gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 Ts. 2 GKG bzw. wegen wirtschaftlicher Identität nicht relevanten Zahlungsanträge zum Wert der beiden Feststellungsanträge zu addieren, wobei von dem gemäß § 42 Abs. 4 Satz 2 GKG maßgeblichen 36fachen Unterschiedsbetrag zwischen gezahlter und beanspruchter Vergütung mangels Vollstreckbarkeit noch ein Abschlag von 20 % vorzunehmen war (vgl. LAG Berlin, Beschluss vom 16.09.2002 – 17 Ta (Kost) 693/02).
Daraus ergab sich für dieerste Instanz: 243,36 x 36 x 80 % =7.008,76347,22 2.177,659.533,63 € Gebührenstreitwert3.778,59 144,7013.456,92 € Quotenstreitwert99,03 x 36 x 80 % =2.852,06347,021.357,68 144,704.701,66 € Obsiegen der Klägerin1 ./. 4.701,66 : 13.456,92=65,07 % Kostenlast der KlägerinBerufungsinstanz:7.008,76 347,227.355,98 € Gebührenstreitwert4.995,39 289,4012.640,77 € Quotenstreitwert2.852,06347,221.852,83 289,405.341,51 € Obsiegen der Klägerin1 ./. 5.341,51 : 12.640,77=57,75 % Kostenlast der Klägerin2.2 Die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG war auf den sich aus Eingruppierung und Einstufung der Klägerin ergebenden Vergütungsanspruch zu beschränken, weil den Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem streitigen Einbehalt keine grundsätzliche Bedeutung zukam.
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References: § 1
 § 24
 § 812
 § 1
 § 26
 § 24
 § 524
 § 264
 § 256
 § 3
 § 12
 § 26
 § 4
 § 2
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 23
 § 20
 § 24
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 613
 § 12
 § 12
 § 4
 § 4
 § 25
 § 1
 § 812
 § 366
 § 130
 § 25
 § 13
 § 42
 § 42
 § 72