Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.09.1998&Aktenzeichen=IX%20ZR%20425/97
Timestamp: 2020-02-24 05:48:34+00:00

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BGH, 24.09.1998 - IX ZR 425/97 - dejure.org
BGH, 24.09.1998 - IX ZR 425/97
https://dejure.org/1998,499
BGH, 24.09.1998 - IX ZR 425/97 (https://dejure.org/1998,499)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1998 - IX ZR 425/97 (https://dejure.org/1998,499)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1998 - IX ZR 425/97 (https://dejure.org/1998,499)
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§ 765 BGB, formularmäßige Globalbürgschaft, § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), 'Anlaß'-Rechtsprechung gilt auch für den kaufmännischen Verkehr
Globalbürgschaften und AGB-Gesetz
Bürgschaft - Bestehende und künftige Verbindlichkeiten - Bankmäßige Geschäftbeziehung - Kaufleute
Unwirksamkeit der Bürgschaftsklausel für alle zukünftigen Bankforderungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr
Bürgschaftsklausel einer Bank im kaufmännischen Verkehr: Unwirksamkeit einer Globalhaftungsklausel
Nichtigkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalbürgschaft auch im kaufmännischen Verkehr
BGB § 765; AGBG § 9
Formularmäßige Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung
Vorformulierte Ausdehnung der Bürgenhaftung im kaufmännischen Geschäftsverkehr
Unbeschränkte Ausdehnung einer Bürgschaft unzulässig
Bürgschaft; formularmäßige Ausdehnung gegenüber Kaufleuten
Globalbürgschaft; Haftungsausdehnung in AGB; Übernahme durch Kaufmann
Formularmäßige Globalbürgschaft im kaufmännischen Geschäftsverkehr
LG Berlin, 02.10.1996 - 4 O 137/96
KG, 04.06.1997 - 11 U 8288/96
NJW 1998, 3708
ZIP 1998, 1868
MDR 1998, 1491
DNotZ 1999, 396
WM 1998, 2186
BB 1998, 2280
BB 1999, 123
DB 1998, 2415
Aus diesen Gründen ist eine formularmäßige weite Zweckerklärung regelmäßig auch dann unwirksam, wenn ein Kaufmann (BGH, Urt. v. 24. September 1998 - IX ZR 425/97, WM 1998, 2186) oder eine juristische Person (…BGH, Urt. v. 29. März 2001 - IX ZR 20/00, WM 2001, 1517) die Bürgschaft erteilt; denn auch für diese hat die dadurch bewirkte umfassende Haftung ein nicht beherrschbares Risiko zur Folge, sofern sie nicht in der Lage sind, die Entschließung des Hauptschuldners nach ihrem Willen und Interesse zu steuern.
BGH, 15.12.2009 - XI ZR 107/08
Erstrecken einer Bürgschaft für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag auf …
a) Die Beklagte hätte sich allerdings - auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wirksam zu einer Bürgschaft für unbestimmte künftige Forderungen verpflichten können, da die Übernahme von Bürgschaften zu ihrem Geschäftsbetrieb gehört und die Einstandspflicht entgeltlich übernommen wurde (vgl. BGH, Urteile vom 24. September 1998 - IX ZR 425/97, WM 1998, 2186, 2188 und vom 29. März 2001 - IX ZR 20/00, WM 2001, 1517, 1518).
Denn solche Formularerklärungen sind jedenfalls dort anders zu beurteilen, wo - wie im vorliegenden Fall - Bürgschaften zum typischen Geschäftsbetrieb des Kaufmanns bzw. hier der Beklagten gehören und entsprechende Einstandspflichten daher nur entgeltlich übernommen werden, also vornehmlich im Banken- und Versicherungsgewerbe (vgl. BGH NJW 1998, 3708; BGH NJW-RR 2002, 343).
Nach der Rechtsprechung des Senats gilt das grundsätzlich auch im kaufmännischen Verkehr (BGH, Urteil vom 24. September 1998 - IX ZR 425/97, WM 1998, 2186, 2187), es sei denn, die Übernahme von Bürgschaften gehört zum typischen Geschäftsbetrieb des Kaufmanns und die Einstandspflicht wird gegenüber dem Hauptschuldner entgeltlich übernommen (…BGH, aaO S. 2188).
Zwar ist die formularmäßige Erstreckung einer Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung grundsätzlich unwirksam (BGH NJW 1998, 3708).
FG Düsseldorf, 22.10.1999 - 4 K 3359/99
Zulassung der Zollabfertigung nach vereinfachter Zollanmeldung; Umfang der …
Eine solche Ausweitung der Bürgenhaftung ist mit § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB, wonach durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft übernimmt, die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert wird, nicht zu vereinbaren (ständige Rechtsprechung seit BGH, ZIP 1995, 1244), und zwar unabhängig von der Person des Bürgen (vgl. BGH, NJW 1998, 3708, für einen Kaufmann) sowie auch für den Fall einer Höchstbetragsbürgschaft (vgl. BGH, NJW 2000, 658, unter III. 2. b), weil die Begrenzung der Haftung auf einen Höchstbetrag den Bürgen nicht ausreichend vor der Gefahr schütze, wegen einer Forderung in Anspruch genommen zu werden, die er nicht kenne.
Nachdem eine formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners aus der (bankmäßigen) Geschäftsverbindung grundsätzlich auch gegenüber Kaufleuten unwirksam (BGH NJW 1998, 3708 ff.) ist, kann zunächst dahinstehen, ob der Beklagten zu 2), die ausweislich des zu den Akten gereichten Handelsregisterauszuges jedenfalls am 15.04.1996 Kauffrau war, bereits am 05.10.1995 Kaufmannseigenschaft zukam.
OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 4 U 131/00
GmbH: Haftung des bürgenden Gesellschafters nach Eigenkapitalersatzregeln; …
Sie ist vielmehr in der Form aufrechtzuerhalten, dass die Bürgschaft alle bestehenden und künftigen, auch bedingten und befristeten Forderungen des Gläubigers gegen den Hauptschuldner aus dem Kreditverhältnis sichert, wie es bei Abgabe der Bürgschaftserklärungen bestand (vgl. zu alledem etwa BGH NJW 1995, 2553; BGH NJW 1998, 3708; BGH WM 1999, 1761, jew. m.w.N.).
KG, 01.04.2008 - 14 U 211/07
Formularmäßige Rückbürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts
Dies gilt jedoch nicht, wenn die Übernahme einer Globalbürgschaft zum typischen Geschäftsbetrieb des Bürgen gehört und dieser das Haftungsrisiko aufgrund seiner Geschäftserfahrenheit einschätzen kann (…BGH, Urt. v. 29.03.2001, IX ZR 20/00, NJW-RR 2002, 343, 344; BGH, Urt. v. 24.09.1998, IX ZR 425/97, NJW 1998, 3708).

References: § 765
 § 9
 § 307
 § 765
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 767
 BGH 
 BGH 
 BGH