Source: https://test.fb-agency.de/agb/
Timestamp: 2019-10-15 08:27:39+00:00

Document:
AGB | FB-Agency
Für die Betreuung einer Webseite
1.1 Leistungen der Agentur
1.2. Der Auftraggeber beauftragt die Agentur mit der Betreuung
der genannten Webseite.
Die Betreuung kann, je nach ausgewähltem Tarif, die folgenden Inhalte umfassen:
– die längerfristige Aktualisierung der vorhandenen DSGVO,
– den Austausch von einzelnen Bildern und/oder Texten,
– kleinere technische Updates,
– kleinere konzeptionelle Updates.
Texte, Grafiken und andere Dateien werden nach deren
Aktualisierung/Einstellung in dem Format abgespeichert, in dem vergleichbare Daten der bestehenden Webseite abgespeichert sind, es sei denn der Auftraggeber gibt eine abweichende Formatierung ausdrücklich vor. Die von der Agentur investierte Zeit pro Monat in die betreute Webseite ist vom Tarif abhängig.
1.3. Die Einstellung der Webseite in das World Wide Web, deren Speicherung auf einem eigenen oder fremden Server (Host Providing), die Beschaffung einer Internet-Domain und eines Zugangs zum Internet (Access Providing) sind nicht Gegenstand dieses Vertrags. Ebenso ist die Agentur nicht verpflichtet, die technische Funktionsfähigkeit der Webseite zu gewährleisten bzw. die Gebrauchstauglichkeit der Webseite zu überwachen und/oder etwaige Funktionsmängel zu beheben.
1.4. Sonstige Leistungen in Bezug auf die Gestaltung der Webseite, die über die unter Punkt 1.1 benannten Betreuungsgrundleistungen bzw. über die vom jeweilig gewählten Tarif hinausgehen oder einen unverhältnismäßigen Zeitaufwand entsprechen (abhängig von dem gewählten Tarif), werden über separate Einzel-Kostenvoranschläge kalkuliert und beauftragt. Hierunter fallen etwa Änderungsanforderungen (Change Requests) wie zum Beispiel die Erweiterung der Warenkorbpalette, Änderungen im Bestellprozess, Suchfunktionenanpassungen etc.
Der Auftraggeber ermöglicht der Agentur den technischen Zugriff auf die
Webseite, so dass diese die unter Punkt 1.1 benannten Leistungen erfüllen kann. Die Monatliche Gebühr wird auch dann fällig, wenn die Agentur keinen technischen Zugriff aus eigenverschulden des Auftraggebers erhält.
Ebenfalls stellt er der Agentur in die Webseite einzubindende Inhalte – soweit diese von der Agentur nicht selbst erstellt werden – in einem allgemein gebräuchlichen Datenformat zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere einzubindende Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen.
3. Vergütung der Agentur
Für die unter Punkt 1.1 benannten Betreuungsleistungen erhält die Agentur ein monatliches Pauschalhonorar in Höhe des Preises, der für den jeweils gewählten Tarif, bei Vertragsunterzeichnung festgelegt wurde. Bei jährlicher Zahlung gibt es einen Rabatt in Höhe von 10%.
Die Agentur behält sich vor, die Preise zum Ende der Laufzeit (12 Monate), mit einer ankündigungsfrist von 3 Monaten, anzupassen.
Die Agentur wird dem Auftraggeber das Pauschalhonorar monatlich oder jährlich in Rechnung stellen. Die Zahlungen werden bei monatlicher Zahlung zum 1. jedes Monats fällig, bei jährlicher Zahlung zum 1. des darauf folgenden Monats nach Vertragsbeginn.
4.1. Die Agentur wird alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem
Auftraggeber zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. Sie wird Angestellte und Dritte, die solche Informationen oder Unterlagen zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen dieses Vertrags erhalten, zu gleicher Verschwiegenheit verpflichten.
4.2. In gleicher Weise wird der Auftraggeber Informationen, Unterlagen und Daten, die er von der Agentur erhält, sowie Ideen, Konzepte, Bilder, Texte und Gestaltungen, die ihm von der Agentur präsentiert werden und die nicht offenkundig sind, streng vertraulich behandeln.
4.3. Die Wahrung der vorgenannten Geschäftsgeheimnisse des jeweiligen
Vertragspartners gilt über die Dauer dieses Vertrags hinaus.
5.1. Der Auftraggeber erhält alle Nutzungsrechte, für die durch diesen Vertrag ausgeführten Leistungen.
5.2. Zieht die Agentur zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie die
Nutzungsrechte an deren Leistungen im Umfang der vorstehenden
Regelung 5.1 erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber
übertragen. Sollten diese Rechte im Einzelfall in diesem Umfang nicht
erhältlich oder deren Erwerb nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten
möglich sein, wird die Agentur den Auftraggeber darauf hinweisen und nach seinen Weisungen verfahren. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
5.3. Erstellt die Agentur im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen elektronische Programme oder Programmteile, so ist der jeweilige Quellcode und die entsprechende Dokumentation nicht Gegenstand der Rechteeinräumung an den Auftraggeber.
5.4. Nicht Gegenstand der Rechteübertragung auf den Auftraggeber sind von diesem abgelehnte, abgebrochene oder nicht innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe genutzte Leistungen der Agentur (Konzepte, Ideen, Entwürfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben bei der Agentur, ebenso die daran bestehenden Eigentumsrechte.
Die Agentur haftet dem Auftraggeber im Rahmen dieses Vertrags für die Sorgfalt der ausgeführten Leistungen. Die Haftung der Agentur und ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen mit Ausnahme der Verletzung
– wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalspflichten),
– von Leben, Körper und Gesundheit,
– einer Garantie und Produkthaftungsgesetzes.
Soweit die Agentur, ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach der
vorstehenden Bestimmung in Absatz 1 haften, beschränkt sich die Haftung auf den Ausgleich des nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.
Die Agentur wird den Auftraggebern rechtzeitig auf für sie erkennbare rechtliche Risiken des Inhalts oder der Gestaltung geplanter Inhalte hinweisen. Erachtet die Agentur für die Realisierung der Maßnahmen eine rechtliche (zum Beispiel wettbewerbsrechtliche) Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber nach Abstimmung die Kosten. Hat die Agentur auf Bedenken hingewiesen und besteht der Auftraggeber gleichwohl auf der Realisierung von Inhalten, so haftet die Agentur nicht für daraus resultierende Nachteile und Risiken. Der Auftraggeber stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des jeweiligen Schadensersatzanspruchs und der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Auftraggebers von den Anspruchsgründen und der Person des Verletzers; ohne Rücksicht darauf verjährt der Anspruch auf Schadensersatz in 3 Jahren seit der Verletzungshandlung.
Der Vertrag beginnt am jeweils eingetragenen Datum und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten vor ablauf zum Monatsende gekündigt werden, andernfalls verlängert er sich automatisch um 12 weitere Monate. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Vertragsänderungen, Gerichtsstand
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch durch die Textform nach § 126 b BGB gewahrt (E-Mail, SMS, Fax). Das gilt auch, wenn in
diesen AGB oder in den zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufträgen oder Verträgen eine „schriftliche“ Erklärung verlangt wird.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt.
Im Falle von Streitigkeiten aus dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung dieses Vertrags vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand den Sitz des Auftraggebern/der Agentur (Unzutreffendes streichen). Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.
Leistungen an Auftraggeber
1.1. Für alle Leistungen und Lieferungen der Agentur an ihre Auftraggeber als
Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende AGB
des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.
1.2. Den AGB gehen diejenigen Regelungen der Vertragspartner vor, die diese
im Auftrag oder in sonstigen Vereinbarungen oder Absprachen abweichend
von diesen AGB regeln.
1.3. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen, der ersten Einbeziehung dieser
AGB folgenden Aufträge des Auftraggebers an die Agentur, auch wenn bei
diesen Folgeaufträgen nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB
2.1. Angebote der Agentur an den Kunden, die Preise enthalten, kann der
Aufraggeber innerhalb von einer Woche nach Zugang annehmen. Nach
Ablauf der Frist ist die Agentur an dieses Angebot nicht mehr gebunden.
Erstellt die Agentur einen bloßen Kostenvoranschlag, so ist darin lediglich
die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber an die
Agentur zu sehen, das der Annahme durch die Agentur bedarf.
2.2. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils bei Erteilung des
Auftrags vorgenommenen Produkt-/Leistungs-Beschreibung. Zusätzliche
und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungs-
Beschreibung bedürfen der Schriftform.
2.3. Besprechungsprotokolle, die die Agentur fertigt und dem Auftraggeber
übermittelt, werden als kaufmännische Bestätigungsschreiben von den
Vertragspartnern angesehen. Wenn der Auftraggeber nicht binnen drei
Werktagen in Schriftform widerspricht, werden die darin enthaltenen
Absprachen, Weisungen, Auftragserteilungen und sonstige Erklärungen mit
rechtsgeschäftlichem Charakter verbindlich.
2.4. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel wie Negative, Modelle,
Originalillustrationen u.Ä., die die Agentur erstellt oder erstellen lässt, um
die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum
der Agentur. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Bei der Erstellung von
Software gilt dies auch für den Quellcode und die entsprechende
3.1. Die Agentur ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen
oder Erfüllungsgehilfen/Subunternehmer im eigenen Namen damit zu
3.2. Die Agentur ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln oder Beantragung technischer Lizenzen wie zum Beispiel bei einen Domainanbieter u.ä. im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu erteilen, sofern die Agentur dem Auftraggeber den Namen und Zweck des Dritten genannt und der
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von einer Woche in Schriftform
3.3. Aufträge an Werbeträger erteilt die Agentur im eigenen Namen und auf
eigene Rechnung. Der Auftraggeber stellt die Agentur gegenüber dem Medium auf erstes Anfordern frei.
3.4. Angebote der Agentur an den Kunden, die Preise enthalten, kann der
Auftraggeber innerhalb von einer Woche nach Zugang annehmen. Nach
Erstellt die Agentur einen bloßen Kostenvoranschlag, so ist darin noch nicht
ein bindendes Angebot zu sehen.
4.1. Sofern in dem Einzelauftrag nichts anderes vereinbart ist, werden die von
der Agentur erbrachten Leistungen auf Stundenhonorarbasis nach
Zeitaufwand und den aktuellen Stundensätzen der beteiligten Mitarbeiter
der Agentur abgerechnet. Technische Kosten werden nach den aktuellen
Kostensätzen der Agentur für technische Kosten abgerechnet. Die
Vergütung für Nutzungsrechte ist in nachfolgend Ziff. 6.6. bis 6.8. geregelt.
4.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung unverzüglich, spätestens jedoch am 10. Werktag nach Ablieferung der Daten, Dateien, Bilder, etc. pp. bzw. Ausführung der Dienstleistung fällig und zwar in voller Höhe, sprich zahlbar ohne Abzug.
4.3. Bei Aufträgen die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sowie Aufträge die größeren Umfang mit sich bringen und somit eine hohe finanzielle Vorleistung für FB-Agency bedeutet, ist FB-Agency berechtigt, Vorschussrechnung und/oder Teilabrechnungen in angemessener Höhe zu stellen, welche ebenfalls ohne Abzug sofort fällig werden.
4.4. Sonstige Tätigkeiten, Entwürfe oder Skizzen, die dem Auftraggeber von FB-Agency vorgelegt werden, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4.5. Interne Sachkosten, die der Agentur zur Durchführung der vertraglichen
Leistung entstehen (z.B. Kommunikationskosten, Versand- und
Vervielfältigungskosten sowie Reisekosten), berechnet die Agentur dem
Auftraggeber zum Selbstkostenpreis.
4.6. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, kann die Agentur für
künftig zu erbringende Leistungen Vorauszahlungen verlangen.
5.1. Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende
Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Gebühren der GEMA
oder anderer Verwertungsgesellschaften, Zölle und sonstige, auch
nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber
5.2. Rechnungen der Agentur sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne
jeden Abzug zur Zahlung fällig. Vom Tag der Fälligkeit an ist die Agentur
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz
5.3. Ein Mitwirken des Auftraggebers oder eine sonstige Mitarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Ein Abzug ist in keiner Weise gestattet, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.
5.4. Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen
sind nur mit von der Agentur anerkannten oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber kein
Unternehmen/Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist.
6.1. Alle urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte an den vom
Auftraggeber zur werblichen Verwendung freigegebenen und bezahlten
Arbeitsergebnissen der Agentur gehen auf den Auftraggeber über in dem
Umfang, wie es der Zweck des jeweiligen Auftrags erfordert. Die Agentur
erfüllt ihre Verpflichtungen durch Einräumung ausschließlicher
Nutzungsrechte im Vertragsgebiet für die von den Vertragsparteien jeweils
in dem Auftrag vorgesehenen Medien und Einsatzdauer der
Werbemaßnahme. Die übertragenen Nutzungsrechte schließen die Befugnis
ein, das Arbeitsergebnis beliebig zu bearbeiten und/oder mit anderen
Werken zu verbinden. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Nutzungsrechte
ganz oder teilweise auf Tochtergesellschaften oder verbundene
Gesellschaften innerhalb eines Konzerns weiter zu übertragen. Jede über
die vorstehende Regelung hinausgehende Nutzung bedarf der gesonderten
Zustimmung der Agentur.
6.2. Zieht die Agentur zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie die
Regelung 6.1 erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber
möglich sein, wird die Agentur den Auftraggeber darauf hinweisen und nach
seinen Weisungen verfahren. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der
6.3. Die Agentur ist – auch bei Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf
den Auftraggeber – berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den
Kundennamen im Rahmen ihrer Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden,
auch nach Vertragsende, in allen Medien einschließlich Internet und im
Rahmen von Wettbewerben und Präsentationen
6.4. Erstellt die Agentur im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen elektronische
Programme oder Programmteile, so sind der jeweilige Quellcode und die
entsprechende Dokumentation nicht Gegenstand der Rechteeinräumung an
6.5. Nicht Gegenstand der Rechteübertragung auf den Auftraggeber sind von
diesem abgelehnte, abgebrochene oder nicht innerhalb von sechs Monaten
nach Übergabe genutzte Leistungen der Agentur (Konzepte, Ideen,
Entwürfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben bei der Agentur, ebenso
die daran bestehenden Eigentumsrechte.
6.6. Die Agentur übernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von
Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhung nach § 32, 32a UrhG; von
solchen Ansprüchen stellt der Auftraggeber die Agentur auf erstes
Auffordern frei.
6.7. Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist FB-Agency berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
6.8. Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen
behält sich die Agentur das Eigentum an allen Leistungen und Rechten,
insbesondere urheberrechtlichen Nutzungsrechten, sowie das Eigentum an
überlassenen Dateien, Unterlagen und Gegenständen, vor.
7.1. Die von der Agentur erbrachten Arbeiten und Leistungen hat der
Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer
Nutzung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu
rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige,
bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bezüglich
offensichtlicher Mängel, bekannter Mängel oder Folgemängel.
7.2. Liegt ein Mangel vor, den die Agentur zu vertreten hat, so kann sie nach
eigener Wahl den Mangel beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern. Im
Falle der Nachbesserung hat sie das Recht auf zweimalige Nachbesserung
jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen
Bestimmungen des Werkvertragsrechts im BGB.
7.3. Die Gewährleistungspflicht der Agentur erlischt mit dem Ablauf eines Jahres
nach Erhalt der Lieferung/Leistung der Agentur durch den Auftraggeber.
8.1. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund, sind bei fahrlässigem
Verhalten der Agentur, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer
Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den typischen und bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigem Verhalten sind sie
ausgeschlossen, es sei denn, sie betreffen die Verletzung einer so
wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist
(sogenannte Kardinalspflicht). Diese Haftungsbeschränkung und der
vorstehende Haftungsausschluss gelten nicht bei vorsätzlichem Handeln der
Agentur, bei Ansprüchen aus einer Garantie, bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem
8.2. Schadensersatzansprüche gegen die Agentur verjähren in einem Jahr nach
dem gesetzlichen Verjährungsbeginn unbeschadet der Vorschrift des § 202
Die Agentur und der Auftraggeber verpflichten sich hiermit gegenseitig,
sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen oder
übermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet
oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des
jeweiligen Vertragspartners erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit
nicht zu Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu
speichern noch weiterzugeben, weder zu verwerten noch Unbefugten zugänglich
zu machen. Dies gilt auch für im Rahmen einer Präsentation von der Agentur
vorgestellte Ideen, Konzepte, Entwürfe in Text und/oder Bild, solange und soweit
der Auftraggeber solche Leistungen nicht in Auftrag gegeben und vergütet hat.
10.1. Der Auftraggeber bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von
Dritten an die Agentur übermittelte, personenbezogene Daten entsprechend
den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere des
Bundesdatenschutzgesetzes, erhoben und verarbeitet wurden, dass etwa
erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung
der Daten durch die Agentur im Rahmen des erteilten Auftrags keine dieser
Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen
10.2. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten
(Bestandsdaten) und andere Informationen wie Zeitpunkt, Anzahl und
Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von der
Agentur während der Dauer des Vertrags/Auftrags gespeichert werden,
soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder dienlich ist.
10.3. Der Auftraggeber wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an die
Agentur sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu
Ist in diesen AGB oder im Auftrag/Vertrag oder in sonstigen vertraglichen
Unterlagen von „schriftlich“ oder „Schriftform“ die Rede, so kann auch die
Textform nach § 126 b BGB verwendet werden (E-Mail, SMS, Fax).
12.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus dem Vertrag und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist
der Sitz der Agentur.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

References: § 126
 § 14
 § 14
 § 32
 § 202
 § 126