Source: http://www.aktionsbuendnis-faire-verlage.com/web/index.php?id=25&type=98
Timestamp: 2018-01-19 01:12:23+00:00

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Häufige Tücken im Verlagsvertrag
Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf die Verträge der hier in Rede stehenden Verlage zu richten. Die von den Verfassern geprüften Verträge eines halben Dutzend einschlägiger Zuschuss- und Pseudoverlage waren an vielen Stellen angreifbar. Kein Vertrag war dabei, bei dem jedenfalls einzelne Klauseln nicht unwirksam und völlig unseriös sind. Dabei ist herauszustellen, dass es sich hier nur um Beispiele handelt und die Verträge von Verlag zu Verlag nicht identisch sind.
Der Verband deutscher Schriftsteller in verdi hat in Zusammenarbeit mit dem
Börsenverein des Deutschen Buchhandels anerkannte Musterverträge erarbeitet, die als Grundlage und Vergleich dienen sollten.
Rechtsübertragungsklausel
„Der Autor überträgt dem Verlag das ausschließliche und uneingeschränkte Recht zur Vervielfältigung in Papier, Ton-, Film- und Mikrofilm-Form sowie zur Verbreitung des Werkes, einschließlich Titel und einzelner Teile für alle Auflagen und Ausgaben für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts. Nach Ablauf dieser Frist verbleibt dem Verlag das einfache Nutzungsrecht. Der Verlag erhält zusammen mit dem Verlagsrecht alle rechtlich anerkannten Werknutzungs(neben)rechte sowie die Übersetzungsrechte für alle Sprachen. Der Verlag kann diese Rechte selbst wahrnehmen sowie Dritten – auch Wahrnehmungsgesellschaften – übertragen.
Diese Klausel ist nach Auffassung von Juristen, Autorenverbänden und Verlagskennern Kennzeichen eines ganz unverfrorenen Knebelvertrages. Der Jurist Peter Schweickhardt schreibt in seinem Beitrag „Druckkostenanteil in rechtlicher Sicht, Der Literat, 40. Jg., Jan./Feb. 1998“ über solche Rechtsübertragungen:
„In drei Jahrzehnten professioneller Vertragsgestaltung ist mir eine derartige Unverfrorenheit noch nicht vorgekommen.“
Der Autor gibt, d.h. für die vollständige Dauer des gesetzlichen Urheberrechts (bis 70 Jahre nach dem Tod des Autors) seine gesamten Rechte an den Verleger ab und hat nicht die Chance, sein Werk, falls sich später eine Gelegenheit ergibt, woanders zu veröffentlichen. Der Vertrag endet indes bereits im Normalfall nach drei Jahren. Der Verlag kann die Bände dann verramschen.
Und selbst, wenn eine Neuauflage angebracht wäre, kann der Verlag das Werk weiter nutzen und auf diese Weise unter Ersparung von Autorenhonorar das Werk verwerten. Der Autor hat dem Verlag das ausschließliche Nutzungsrecht nach § 31 UrhG übertragen – unentgeltlich. Schweickhardt: „Hier hat der Autor (…) dafür bezahlt, dass er die Rechte übertragen „darf“!“
Die Unverfrorenheit macht auch keinen Halt vor den Nebenrechten. Selbst die meist besonders wertvollen Filmrechte werden dem Verlag übertragen. Einher geht diese Klausel meist mit der folgenden, wonach der Autor kein oder nur ein sehr geringes Honorar erhält. Der Verlag profitiert also allein an der Vermarktung. Das Risiko des Verlags ist gleich null. Der Druck ist bereits vom Autor bezahlt worden, wobei der Verlag deutliche Gewinne kassiert hat. Die etwaigen Verkaufserlöse fließen dem Verlag nun auch noch zu.
Nichtig könnte die Klausel auch aufgrund Verstoßes gegen die Regeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB sein. Die Vertragsbedingung benachteiligt den Autor entgegen des Gebotes von Treu und Glauben unangemessen. Eine unangemessene Beteiligung liegt nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, „wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.“ Genau dies ist hier der Fall. Der Verlag behält sich alle Rechte an der Verwertung des Werkes vor.
Die Rechtsübertragungsklausel ist ferner als sittenwidrig einzustufen. Sittenwidrige Verträge sind gem. § 138 BGB nichtig. Nach der Rechtsprechung wird von sog. Knebelungsverträgen gesprochen, bei denen der Vertragspartner seine freie Selbstbestimmung verliert. Schweickhardt: „Wenn der Verlag seine vertraglichen Rechte in vollem Umfang ausspielt, und damit muss gerechnet werden, hätte der Autor auch keine theoretische Chance mehr, aus seinem Werk jemals etwas anderes zu ziehen als Kosten. Er ist reines Objekt, während der Verlag den Gewinn kassiert.“ („Schweickhardt, Druckkostenanteil in rechtlicher Sicht, Der Literat, 40. Jg., Jan./Feb. 1998, S. 18.“).
Neben Sittenwidrigkeit, kommt endlich auch Wucher in Betracht. § 138 II BGB lautet:
Bei der Rechtsübertragungsklausel werden die Unerfahrenheit und der Mangel an Urteilsvermögen des jungen Autors ausgenutzt. Dies gilt insbesondere, weil der junge Autor hohe Eurobeträge bezahlt hat, in der Hoffnung auf einen schriftstellerischen Erfolg. An diesem Erfolg partizipiert der Autor jedoch durch diese Klausel nicht mehr. Jedenfalls in finanzieller Hinsicht kann sich dieser Erfolg für den Autor nicht mehr einstellen. Dies gilt umso mehr, wenn der Autor gar fünfstellige Eurobeträge für die Veröffentlichung gezahlt hat und sich damit auch noch für die Weggabe des möglichen finanziellen Erfolgs zusätzlich verschuldet.
Die Rechtsprechung verlangt jedoch noch mehr. Danach muss ein „auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung“ vorliegen, um die Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit eines Vertrags festzustellen. Die Leistung besteht in der Hingabe der Rechte an den Verlag. Zum Zeitpunkt dieser Rechtsübertragung (Vertragsschluss) zeichnen sich diese Rechte jedoch zumeist mit einem recht geringen Marktwert aus. Nach richtiger Ansicht steht die Rechtsübertragung in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung des Autors. Allein schon die Tatsache, dass er für den Verlust seiner Rechte sogar eine beträchtliche Summe Geld zahlen musste, begründet das auffällige Missverhältnis. Insbesondere aber wird ihm für alle Zukunft die Möglichkeit genommen, einen anderen Verleger für sein Werk zu finden. Ein deutlicheres Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist nach hier vertretener Ansicht im Verlagsrecht kaum denkbar.
Wucher ist im Übrigen gem. § 191 StGB strafbar. Dort heißt es:
(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten … Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Missverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
„Der Autor erhält ein Honorar von -/- % des Nettoverkaufspreises (exkl. Mehrwehrtsteuer) ab dem -/- verkauften und bezahlten Exemplar.“
In einer Vielzahl von Verträgen ist noch nicht einmal ein Honorar vorgesehen, falls die Bücher sich verkaufen. Diese Klausel hängt bei manchen Verlagen von dem gewählten Vertragsmodell ab. So sind Modelle wählbar, bei denen ein Honorar ab einem bestimmten verkauften Exemplar bezahlt wird. Dafür war die Zahlung des Autors dementsprechend vorher deutlich höher. Bei einer Vielzahl der Verträge wird ein Honorar ab dem 501. verkauften Exemplar von zumeist 10 % gezahlt. Nicht mitgezählt werden selbstverständlich die zu Archiv-, Besprechungs- und Prüfungszwecken abgegebenen Manuskripte. Die Preise zwischen den Verlagen für ein und dasselbe Manuskript mit vergleichbarer Ausstattung schwankt bei von den Verfassern eingeholten Angeboten bei den verschiedenen Verlagen zwischen 3.855,60 Euro und 19.349,40 Euro. Bei einem Angebot (4.461,63 Euro) wurde noch eine zusätzliche Kostenrechnung aufgemacht und ab dem dritten Jahr eine sog. monatliche „Datenhaltungsgebühr“ verlangt.
„Es wird eine Erstauflage von 1000 Stück vereinbart.“
Diese Klausel hört sich sehr viel versprechend an. 1000 Exemplare sind sehr viel – gerade für ein Erstlingswerk. Doch die Praxis zeigt, dass eine solche Erstauflage verheerend hoch ist. Der Verlag schürt hiermit Hoffnungen, doch nicht nur das. Wenn ein Großteil der Bände tatsächlich gar nicht aufgebunden oder nachgedruckt wird, hat der Verlag tatsächlich überhaupt keine 1000 Exemplare gefertigt. Der Autor kommt finanziell jedoch für eine Erstauflage von 1000 Exemplaren auf – doppeltes Abkassieren!
Der Autor erhält 30 honorarfreie Freiexemplare.
Der Begriff „honorarfreie Exemplare“ täuscht darüber hinweg, dass der Autor diese Exemplare bereits mit seiner Zahlung an den Verlag bezahlt hat. In einem Vertrag wurde sogar folgende Klausel zusätzlich gefunden: „Diese Exemplare werden nach Wahl des Verlages entweder an einem vom Verlag zu bestimmenden Ort für den Autor zur Abholung bereit gehalten oder dieser auf deren Kosten übersandt.“ Der Verlag spart, wo es ihm nur möglich ist.
„Der Verlag ist berechtigt, nötigenfalls aus Gründen der Lagerhaltungs-Kapazität die Auflage in mehreren Teilauflagen drucken bzw. aufbinden zu lassen".
Statt von Teilauflagen ist manchmal von „Tranchen“ die Rede. Diese Klausel ist eine ganz üble Falle, die jedoch gang und gäbe ist. Sie findet sich in allen der von uns untersuchten Verträge. Sie bedeutet, dass der Autor sich nicht einmal mehr sicher sein kann, ob der Unternehmer die vereinbarte Auflage druckt. Hier kann der Autor schnell doppelt zur Kasse gebeten werden: er zahlt nicht nur viel Geld, er bekommt am Ende nicht einmal das dafür, was ihm zusteht.
„Wir bewerben Ihr Buch im Börsenblatt des Deutschen Buchhandels, dem wichtigsten Fachorgan der Buchbranche“
Diese Aussage, die sich in ziemlich jedem Vertrag von Pseudoverlagen befindet, trifft zu. Doch diese Werbung im Börsenblatt des Deutschen Buchhandels hat nur Alibifunktion. Es lohnt sich, einen Blick auf die letzten Seiten des Börsenblatts zu werfen. Dort werden die Bücher in meist briefmarkengroßen Anzeigen beworben. Ein Vergleich mit den Anzeigen von Publikumsverlagen verrät auf dem ersten Blick, weshalb Buchhändler sich durch diese Werbung nicht dazu bringen lassen, die Bücher zu bestellen. Diese Vertragsklausel soll augenscheinlich suggerieren, dass die Pseudoverlage alles erdenkliche für den Buchverkauf tun. Nicht selten lassen sie sich diese Anzeigen auch noch zusätzlich von den Autoren bezahlen.
„Ihr Buch wird den Redaktionen von Zeitungen und Zeitschriften
zur Rezension angeboten.“
Auch das trifft zu. Und zwar mitunter in einem Maße, dass sich die Redaktionen nur noch beklagen können. Die Pseudoverlage sind nämlich i.d.R. sehr großzügig, wenn es um Freiexemplare geht. Kein Wunder. Sie sind ja auch bereits vom Autor bezahlt. Was soll der Verlag mit den Bänden ansonsten anfangen? Die Bücher wandern auf dem direkten Weg in den Redaktionspapierkorb, denn natürlich kennen die Kulturjournalisten diese Verlage. Allenfalls in der Lokalpresse kann es dazu kommen, dass ein Buch eines „heimischen Autors“ vorgestellt wird.
Dass sie im Verzeichnis lieferbarer Bücher stehen, ist zwar wahr, aber das bedeutet gar nichts. Denn jeder Verlag kann bei der Nationalen ISBN-Agentur der Buchhändlervereinigung ISBN-Nummern kaufen. Er kann außerdem die Aufnahme in das Verzeichnis lieferbarer Bücher beantragen.
„Ihr Buch ist über jeden Buchladen beziehbar“
In der Regel stimmt auch diese Aussage. Lediglich bei einigen wenigen Verlagen, die bereits schweren Betrug begehen, ist dies nicht der Fall. Doch auch hier trügt die Aussage. Tatsächlich werden Bücher aus Pseudoverlagen weder in Buchläden ausgelegt, noch werden sie dort beworben. Theoretisch sind die Bücher über Buchläden auf Nachfrage auch beziehbar, d.h. bestellbar. Doch sie führen ein Schattendasein.
Damit ist die mit Abstand wichtigste Voraussetzung für umfassende Verkäufe, nämlich die Positionierung im Ladengeschäft, nicht gegeben. Eine ISBN - die häufig versprochen wird - ist einfach zu besorgen und führt lediglich zu einer Aufnahme in das Verzeichnis Lieferbarer Bücher (VLB). Aber Kunden kaufen oft nur, was sie auch sehen. Und selbst Bestellungen im Buchhandel werden nur getätigt, wenn das Buch bekannt ist, ausdrücklich gefordert wird, und häufig werden selbst dann nur die Grossisten ("Barsortimenter") herangezogen, wie Libri und KNV, und auch die führen Bücher aus Kleinverlagen, BOD- oder DKZ-Verlagen meistens nicht
Freizeichnung der Haftung
„Der Autor ist verpflichtet, den Verlag auf im Werk enthaltene Darstellungen von Personen oder Ereignissen sowie sonstige Behauptungen hinzuweisen, mit denen das Risiko einer Persönlichkeitsrechtverletzung verbunden ist. Der Autor stellt den Verlag von allen Ansprüchen, gleich welcher Art, frei, die gegen den Verlag bzw. den Verleger aus Anlass und im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Buches geltend gemacht werden.“
Diese Klausel ist eine weitere Unverfrorenheit, die so oder ähnlich lautend in allen den Verfassern vorliegenden Vertragsformularen vorkommt. Der Verlag möchte auch nur das geringste Risiko ausschließen, dass er Kosten zu tragen hat. Er wälzt dieses Risiko deshalb einseitig auf den Autor ab. Namentlich heißt dies: Wenn die Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt, haftet hierfür alleine der Autor. Dass der Autor für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten haftet, ist nicht ungewöhnlich, sondern die Regel. Aber dass der Verlag sich gar seiner Prüfungspflicht und Mitverantwortung entzieht, ist unglaublich. So haftet ein Verlag, wenn er das Manuskript nicht geprüft hat und damit im Rahmen seiner Prüfungspflicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit alle Verletzungen von Persönlichkeitsrechten ausschließen konnte, gegenüber dem Dritten mit. Dieser Haftung entziehen sich jedoch Druckkostenzuschussverlage. Eine solche Freizeichnung gilt als unwirksam.
Die Freizeichnung von jeglicher Haftung verstößt gegen § 307 BGB. Danach ist eine Klausel in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, bei der die Haftung auch für den Fall grober Fahrlässigkeit des Verwenders (Verlags) ausgeschlossen wird.
Indem der Verlag sich der Haftung gegenüber Dritten vor allem im Falle der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter entzieht, entzieht er sich genau einer Haftung aus grober Fahrlässigkeit. Bei gewissenhafter Lektoratsarbeit würde dem Verlag auffallen, dass eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt. Eine solche Arbeit wird jedoch grob fahrlässig nicht vorgenommen. Daher ist die Freizeichnungsklausel offensichtlich unwirksam.
„Bei der Erstauflage wird ein Druckkostenzuschussanteil erhoben. Im Falle guten Absatzerfolgs wird dem Autor eingeräumt, bei der Zweitauflage keinen Zuschuss zahlen zu müssen.“
Diese Klausel, die in den aller wenigsten Verträge aufgenommen wird (bei den meisten Verlagen ist auch die Zweitauflage kostenpflichtig) hört sich im ersten Moment verlockend an. Bei der Zweitauflage ist kein Zuschuss zu zahlen. Doch wer sagt, dass es eine Zweitauflage geben wird? Selbst vorausgesetzt, das Buch würde sich tatsächlich gut verkaufen, besteht für den Verlag keine Pflicht, eine Zweitauflage zu drucken. Es steht in diesen Verträgen nicht, dass der Verlag dazu verpflichtet wird, im Erfolgsfalle eine Zweitauflage – etwa innerhalb einer bestimmten Zeit – aufzulegen. Der Jurist Schweickhardt schreibt dazu: Dabei wäre dies „wahrlich nicht viel verlangt. Denn selbst nach einer erfolgreichen Zweitauflage ist der Autor immer noch im Minus.“ („Druckkostenanteil in rechtlicher Sicht“, Der Literat, 40. Jg., Jan./Feb. 1998, S. 19).
Mit dieser Klausel sichern sich einige Verlage, ohne dass es einer weiteren Absprache mit dem Autor bedarf, einen Neudruck zu drucken. Dies könnte für den Verlag interessant sein, sollte sich das Buch doch ganz gut verkaufen. Auf diese Weise sichert sich der Verlag, auch weiterhin an dem Werk zu verdienen. Da das Werk sich in diesem Falle gut verkauft, ist er auf Druckkostenzuschuss nicht mehr angewiesen, zahlt dem Autor jedoch ein meist sehr geringes Honorar. Insbesondere wird dem Autor die Möglichkeit genommen, das Werk einem anderen Verlag anzubieten bzw. das Werk erleidet einen Wertverlust für den Autor dadurch, dass es bereits vor dem Verlagswechsel zu Neudrucken gekommen ist.

References: § 31
 § 307
 § 138
 § 138
 § 191
 § 307