Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-15-10
Timestamp: 2019-12-10 13:52:22+00:00

Document:
BVerwG, 10 C 15.10: Afghanistan, Bundesamt, Verfassungskonforme Auslegung, Abschiebung
Urteil des BVerwG vom 08.09.2011, 10 C 15.10
Aktenzeichen: 10 C 15.10
Afghanistan, Bundesamt, Verfassungskonforme Auslegung, Abschiebung
BVerwG 10 C 15.10 VGH A 11 S 1140/06
Verkündet am 8. September 2011 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
2Der 1955 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur
Volksgruppe der Paschtunen und stammt aus Jalalabad. Er reiste im November
2001 nach Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfahren. Im Juni
2006 stellte er einen Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom 5. Juli 2006 lehnte das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens und eine Änderung seiner Feststellung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG 1990 ab.
Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt im September 2006 zu der Feststellung verpflichtet, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60
Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt.
Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG sei vorliegend nicht zu prüfen. Der Antrag
des Bundesamts auf Zulassung der Berufung sei auf den stattgebenden Teil
des angefochtenen Urteils, also das - nationale - Abschiebungsverbot des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG begrenzt gewesen; nur insoweit sei die Berufung zugelassen worden. Wegen der Dispositionsbefugnis der Beteiligten sei der Streitgegenstand des Berufungsverfahrens damit hierauf beschränkt.
6Der Senat konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters des Klägers verhandeln
und entscheiden, weil dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist
7Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Senat mangels
ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache nicht abschließend entscheiden kann, ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
8Gegenstand des Revisionsverfahrens ist zunächst das Verpflichtungsbegehren
des Klägers auf Gewährung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes. Hierzu zählen in Umsetzung des subsidiären Schutzkonzepts nach Art. 15
und 17 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie - die in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG aufgeführten Abschiebungsverbote. Dieses Begehren ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zur
(BGBl I 2007, 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - im August 2007 Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden und ist dies - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nach wie vor. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ferner das Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 und 3
AufenthG einschließlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfas-
sungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG. Nicht
mehr Gegenstand des Verfahrens ist der Folgeantrag des Klägers hinsichtlich
der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, über den das Verwaltungsgericht
rechtskräftig (negativ) entschieden hat. Eine Abschiebungsandrohung ist ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens. Denn das Bundesamt hat hierzu in seinem angefochtenen Bescheid keine Entscheidung getroffen.
9Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, weil es den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz nicht geprüft hat (1.). Es verletzt ferner Bundesrecht, weil es
beim nationalen Abschiebungsschutz den Anforderungen an die verfassungskonforme Auslegung und Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG
im Falle allgemeiner Gefahren nicht hinreichend Rechnung getragen hat (2.).
Schließlich verletzt es Bundesrecht, weil seine Feststellungen zur Gefahrenprognose bei verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3
AufenthG einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten (3.).
101. Das Berufungsgericht hätte nicht ungeprüft lassen dürfen, ob der Kläger die
Voraussetzungen für die Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots erfüllt. Dieser Streitgegenstand ist in allen Übergangsfällen,
in denen das Bundesamt über die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG a.F. entschieden hat und hiergegen Klage erhoben
wurde, mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im August 2007 im
gerichtlichen Verfahren angewachsen. Nach der bisherigen Rechtsprechung
des Senats gilt dies jedenfalls dann, wenn das Bundesamt in seinem Ablehnungsbescheid über sämtliche zielstaatsbezogenen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbote sachlich entschieden und der Kläger die neuen, auf Unionsrecht beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das anhängige gerichtliche Verfahren einbezogen hat (vgl. Urteile vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C
4.09 - BVerwGE 136, 360 <364 f.> und vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C
10.09 - BVerwGE 137, 226 <228 f.>). An dieser (vorsorglichen) Einschränkung
für ein Anwachsen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes in
Übergangsfällen hält der Senat nicht fest; vielmehr wächst dieser Streitgegenstand kraft Gesetzes und unabhängig vom Verfahrenshandeln der Beteiligten
an. Dies leitet der Senat - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts zur gesetzlichen Erweiterung des Streitgegenstands der
Asylklage um die Prüfung der Voraussetzungen des flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 (vgl. u.a. Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1 = DVBl
1992, 843) - aus folgenden verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen
Gründen her:
11Verfahrensrechtlich hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die dem Asylverfahrensgesetz zugrunde liegende Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime betont, die dafür streitet, möglichst alle Fragen, die sich typischerweise
in einem Asylverfahren stellen, in einem Prozess abschließend zu klären und
nicht weiteren Verfahren vorzubehalten (vgl. etwa Urteil vom 29. Juni 2010
a.a.O.). Denn das Asylverfahren ist auf eine alle Arten des Schutzes vor zielstaatsbezogenen Gefahren umfassende Entscheidung angelegt (vgl. Urteile
vom 20. April 1999 - BVerwG 9 C 29.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990
Nr. 18 und vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - Buchholz a.a.O.
Nr. 82). Würde man im vorliegenden Zusammenhang ein Anwachsen des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes verneinen, könnte und müsste der Kläger dieses Begehren in einem weiteren Verfahren verfolgen, was in aller Regel
mit (zusätzlichen) Verzögerungen verbunden ist.
12Materiellrechtlich ist ein Anwachsen des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes zunächst im Hinblick auf den nachrangigen nationalen Abschiebungsschutz
geboten, soweit es die verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7
Satz 1 und 3 AufenthG betrifft. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats
kann die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
bei allgemeinen Gefahren nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine
verfassungswidrige Schutzlücke besteht. Eine Schutzlücke besteht für den Kläger indes nicht, falls er die Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots beanspruchen kann. Dies bedeutet im Verhältnis von unionsrechtlichem
und nationalem Abschiebungsschutz, dass bei allgemeinen Gefahren ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht in Betracht kommt, solange die Zuerkennung von sub-
sidiärem unionsrechtlichen Schutz nicht ausgeschlossen ist (vgl. hierzu zuletzt
Urteil vom 29. Juni 2010 a.a.O. m.w.N.). Eine bloße Inzidentprüfung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes im Rahmen der Entscheidung über die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG
in verfassungskonformer Anwendung wäre keine geeignete Alternative, weil
das Ergebnis dieser Prüfung keine Bindungswirkung hätte.
13Die gesetzliche Erweiterung des Streitgegenstandes ergibt sich ferner daraus,
dass das Gesetz im Fall der Ablehnung des Schutzantrags in der Regel den
Erlass einer Abschiebungsandrohung vorsieht. Nach § 34 AsylVfG erlässt das
Bundesamt die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird
und er keinen Aufenthaltstitel besitzt. Die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebungsandrohung einschließlich der Zielstaatsbezeichnung gemäß § 59 Abs. 2
AufenthG kann im Gerichtsverfahren aber nur dann bestätigt werden, wenn das
Vorliegen sämtlicher zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote geprüft und
verneint worden ist. Würden im gerichtlichen Verfahren zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote - wie die des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes -
zunächst ungeprüft bleiben, müsste auch die Überprüfung der Zielstaatsbezeichnung einem weiteren Verfahren vorbehalten bleiben.
14Diese materiellrechtlichen Gründe überlagern in ihrer verfahrensrechtlichen
Konsequenz das allgemeine Verwaltungsprozessrecht und bewirken, dass in
den Fällen, in denen das Bundesamt vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes über das (Nicht-)Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten entschieden hat und hiergegen Klage erhoben worden ist, in den anhängigen gerichtlichen Verfahren der am 28. August 2007 neu hinzugetretene unionsrechtlich begründete Abschiebungsschutz automatisch anwächst und damit
zwingend zu prüfen ist. Über dieses Prüfprogramm können die Verfahrensbeteiligten nicht disponieren und damit in Übergangsfällen das Anwachsen des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes während des gerichtlichen Verfahrens
nicht verhindern. In diesen Fällen bedarf es keiner ausdrücklichen Einbeziehung des neuen, auf Unionsrecht beruhenden subsidiären Abschiebungsschutzes in das anhängige gerichtliche Verfahren durch einen der Verfahrensbeteilig-
ten (so Urteil vom 29. Juni 2010 a.a.O.). Ist der unionsrechtliche Abschiebungsschutz im erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren angewachsen,
scheidet er allerdings dann aus dem gerichtlichen Verfahren aus, wenn das
Verwaltungsgericht darüber ausdrücklich in der Sache entschieden hat und der
unterlegene Beteiligte hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt hat. Denn dann ist
dieser Streitgegenstand durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschichtet
worden. Entsprechendes gilt - wie hier - bei dem Anwachsen des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes im Berufungsverfahren im Falle einer unangefochten bleibenden und damit rechtskräftigen Sachentscheidung durch das Berufungsgericht.
15Ein Nichtentscheiden oder irrtümliches Übergehen durch das Verwaltungsgericht oder das Berufungsgericht reicht nicht aus, um den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz aus dem Verfahren ausscheiden zu lassen, und zwar auch
dann nicht, wenn einer der Beteiligten den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz im Verfahren angesprochen hatte. Um Missverständnisse zu vermeiden,
weist der Senat auf Folgendes hin: Falls eine gerichtliche Entscheidung, in der
das Anwachsen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes in
Übergangsfällen nicht berücksichtigt worden ist, rechtskräftig geworden ist, ist
damit die Rechtshängigkeit dieses Teils des Streitgegenstandes entfallen (vgl.
Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 <274>).
Der Betroffene kann dieses unbeschieden gebliebene Begehren daher beim
Bundesamt geltend machen (Urteil vom 22. März 1994 a.a.O. S. 275).
16Im Entscheidungsfall fehlt es an einer unanfechtbaren Sachentscheidung zum
unionsrechtlichen Abschiebungsschutz. Dass dieser Abschiebungsschutz während des gerichtlichen Verfahrens angewachsen ist, hat das Berufungsgericht
irrtümlich verkannt.
17Vorliegend ist der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - nach Inkrafttreten des
Richtlinienumsetzungsgesetzes im August 2007 - im Berufungsverfahren angewachsen. Das Berufungsgericht muss sich daher in dem erneuten Berufungsverfahren mit diesem Begehren befassen. Nach der Rechtsprechung des
Senats handelt es sich insoweit um einen einheitlichen und nicht weiter teilba-
ren Verfahrensgegenstand, der eigenständig und vorrangig vor den sonstigen
zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfen ist
(vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198
Rn. 11). Das Berufungsgericht muss deshalb alle entsprechenden Anspruchsgrundlagen in den Blick nehmen, aus denen sich ein Anspruch auf Feststellung
eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots in Bezug auf Afghanistan ergeben kann (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), wobei hier im Hinblick auf die
allgemeinen Gefahren und den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Afghanistan § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im Vordergrund stehen dürfte.
182. Das Berufungsurteil verletzt auch hinsichtlich des nationalen Abschiebungsschutzes Bundesrecht. Das Berufungsgericht wird sich im Falle der Ablehnung
eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots auch mit diesem Begehren
nochmals befassen müssen. Bei dem nationalen Abschiebungsschutz handelt
es sich nach dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ebenfalls
um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand mit
mehreren Anspruchsgrundlagen (§ 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 einschließlich
Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung). Eine Abschichtung einzelner nationaler Abschiebungsverbote im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ist daher ungeachtet des materiellen Nachrangs des Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3
AufenthG nicht möglich. Soweit der Senat im Urteil vom 29. Juni 2010
- BVerwG 10 C 10.09 - (BVerwGE 137, 226 Rn. 6) davon ausgegangen ist,
dass im dortigen Verfahren nur (noch) § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und nicht
(mehr) § 60 Abs. 5 AufenthG Gegenstand des Verfahrens war, handelt es sich
um eine vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes erklärte Rücknahme, die nach der früher maßgeblichen Staffelung der Streitgegenstände des
nationalen Abschiebungsschutzes (vgl. zur früheren Rechtslage Urteil vom
15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260) noch zulässig und
wirksam war.
19Das Berufungsgericht ist an der Feststellung eines Abschiebungsschutzes in
20Das Berufungsurteil ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es
dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugesprochen hat,
ohne das Vorliegen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes
(Abschiebungsverbote u.a. nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) rechtsfehlerfrei
zu prüfen und auszuschließen. Damit hat es sowohl den Vorrang des unionsrechtlichen gegenüber dem nationalen Abschiebungsschutz (vgl. Urteil vom
24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 11) als auch die in der Rechtsprechung des Senats
§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in Fällen einer allgemeinen Gefahr verfehlt.
21Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers
oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus
völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von
Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten
Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs
Monate ausgesetzt wird. Eine derartige Abschiebestopp-Anordnung besteht für
die Personengruppe, der der Kläger angehört, nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts nicht (mehr). Mit seinem Hinweis insbesondere auf die unzureichende Versorgungslage in Afghanistan, die für Rückkehrer ohne Berufsausbildung und familiäre Unterstützung bestehe, macht der Kläger allgemeine Gefahren geltend, die aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
grundsätzlich nicht rechtfertigen können. Diese Sperrwirkung kann, wie ausgeführt, nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt
werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige
Schutzlücke besteht. Eine Schutzlücke besteht für den Kläger nicht, falls ihm
unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht. Das Berufungsgericht hätte sich
daher auch aus diesem Grund mit der Frage des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes befassen müssen, ehe es sich mittels verfassungskonformer
Auslegung über die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG hinwegsetzt.
223. Schließlich ist die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das
des Klägers nach Afghanistan einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass eine unmittelbare
Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausscheidet, weil der Kläger keine individuellen, nur ihm drohenden Gefahren, sondern allgemeine Gefahren
geltend macht. Es ist aber bei der verfassungskonformen Anwendung der Vorschrift hinter den maßgeblichen rechtlichen Anforderungen zurückgeblieben. So
ist es zwar zutreffend von den rechtlichen Maßstäben ausgegangen, die der
Senat zum Vorliegen einer extremen Gefahrenlage entwickelt hat. Es ist in diesem Zusammenhang aber den Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung nicht gerecht geworden und hat seine Entscheidung auf eine zu
schmale Tatsachengrundlage gestützt.
23Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die den Kläger in Afghanistan erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen
und die damit zusammenhängende Versorgungslage, kann er Abschiebungs-
schutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
24Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab
25Das Berufungsgericht hat sich ausdrücklich auf diesen hohen Wahrscheinlichkeitsmaßstab bezogen und in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des
Senats zitiert. Es spricht davon, dass der Kläger in Afghanistan mangels jeglicher Lebensgrundlage unausweichlich dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert wäre (UA S. 12). In einer Gesamtgefahrenschau müsse deshalb in seinem Falle eine extreme Gefahrenlage bejaht werden (UA S. 24). Diese rechtliche Schlussfolgerung ist durch die getroffenen tatsächlichen Feststellungen und
vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - (a.a.O.). Indes tragen auch die weitergehenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, das eine weitere Verschärfung der allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan konstatiert und dies unter anderem mit der inzwischen landesweit schwierigen Sicherheitslage begründet (UA S. 23 ff.), die von ihm vorgenommene Gesamtentscheidung nicht.
26Dies zeigt sich insbesondere im Hinblick auf die vom Berufungsgericht festgestellte drohende Mangelernährung und die damit verbundenen gesundheitlichen
Risiken. Das Berufungsgericht geht zwar von einer - gegenüber den vom Oberverwaltungsgericht Koblenz beschriebenen Gegebenheiten - weiteren Zuspitzung der Versorgungslage in Afghanistan aus, bedingt vor allem durch die weiter verschlechterte Sicherheitslage. Das Gericht belegt dies mit der Feststellung, nur noch 37 % der afghanischen Bevölkerung gebe an, sich notwendige
S. 21 f.). Diese Feststellungen tragen indes nicht den Schluss des Berufungsgerichts, dass in Afghanistan eine derart extreme Gefahr besteht, dass das Leben jedes alleinstehenden jüngeren arbeitsfähigen Mannes - und damit auch
das des Klägers - aufgrund der mangelhaften Versorgungslage akut gefährdet
ist. Dies zeigt, dass sich das Berufungsgericht bei der Würdigung dieser zentralen Frage auf eine zu schmale Tatsachengrundlage gestützt und den erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeitsmaßstab verfehlt hat.
27Entsprechendes gilt für die durch Mangelernährung ausgelösten gesundheitlichen Risiken. Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger würde bei
Folgen geraten (UA S. 13), ist nicht durch hinreichend detaillierte Tatsachen
28Bei der Gesamtprognose ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen sich das
294. Bei seiner erneuten Befassung mit der Sache ist das Berufungsgericht gehalten, sich auch mit der gegenteiligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinanderzusetzen (vgl. etwa Urteil des VGH München vom
nicht mit der Rechtsprechung des Berufungsgerichts auseinandersetzt; vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 29. Juni 2010 a.a.O. Rn. 22).
10 C 15.10
Afghanistan, Bundesamt, Verfassungskonforme Auslegung, Abschiebung, Wahrscheinlichkeit, Gefahr, Prozess, Asylverfahren, Verfahrensgegenstand, Tod

References: § 53
 § 60
 § 60
 Art. 15
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60

§ 60
 § 51
 § 7
 § 53
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 34
 § 59
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60

§ 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60