Source: https://pizzamartello.de/allgemeine-geschaeftsbedignung/
Timestamp: 2020-02-26 21:46:38+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedignung – Pizza Martello
Allgemeine Geschäftsbedignung
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Pizza Martello, Mühlenstraße 33, 51143 Köln, betreffend den Webshop und alle gehörenden Werbemedien. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, Pizza Martello hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Pizza Martello und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Pizza Martello und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl.
§2. Vertragsinhalte ,Vertragsschluss und Lieferfrist
Beim Einkauf im Webshop durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars oder per Telefon kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch Pizza Martello zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, anders wird dieser per E-Mail oder telefonischer Form informiert. Bei Rechenfehlern auf der Website ist Pizza Martello zur konkreten Preisberechnung verpflichtet mit Rücktrittsrecht seitens des Kundes. auf der Website von Pizza Martello sind die wiedergegebenen Bilder symbolisch; die Waren können von der Abbildung abweichen (Farbe und Abbildung). Die Qualität der Ware des Pizza Martello ist gewährleistet. Bestellungen des Kunden können online, telefonisch und persönlich bei Pizza Martello auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Webshop, Telefonisch und persönlich ist Pizza Martello innerhalb der Geschäftszeiten erreichbar. Der Mindestbestellwert ist 12€ (ohne Getränke und Dessert) Innerhalb die eingegebene PLZ. liefergebiete: 51143, 51145, 51147 und 51149. Sollte bei Auslieferung der Kunde zum voraussichtlichen Liefertermin ca.40 min. nicht angetroffen werden, behält sich Pizza Martello vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen ebenso wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen. In diesem Fall die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
§3. Preise, Lieferkosten, Umsatzsteuer, Zahlung.
Bei Bestellungen über den Webshop oder Telefonisch gelten die dort angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich inklusive der Lieferkosten. Die Belieferung der Kunden durch Pizza Martello erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Bar, EC-Karte nur mit PIN, Paypal oder Klarna (Sofotüberweisung).
Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. treten Ereignisse höherer Gewalt ein und scheitert deshalb die Belieferung aus Gründen, welche die Pizza Martello nicht zu vertreten hat, so ist Pizza Martello zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit informiert.
Zudem obliegt die Eigentumsübergabe der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 (1) BGB, wonach die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Pizza Martello bleibt. Der Eigentumsvorbehalt wird gesetzlich durch § 449 (1) BGB geregelt. .
§5. Reklamationen
Reklamationen aller Art können nur sofort bei der Anlieferung geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Mängeln von Lieferungen und Leistungen richten sich nach den Vorschriften des BGB.
Pizza Martello ist berechtigt, für Mahnungen jeweils 10,00 EUR brutto geltend zu machen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweist, sowie zu Lasten des Käufers ein Inkassobüro mit der Beitreibung der Schuld zu beauftragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der Pizza Martello aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Der Eigentumsvorbehalt wird gesetzlich durch § 449 (1) BGB geregelt. Zudem obliegt die Eigentumsübergabe der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 (1) BGB, wonach die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Pizza Martello bleibt.
§8. Gefahrübergang, Schadensersatz, Haftung
Die Anlieferung der Ware erfolgt bis zur Wohnungstür. Die Gefahr geht ab der Übergabe an der Wohnungstür auf den Kunden über. Pizza Martello haftet für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für jede schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf die Höhe typisch vorhersehbarer Schäden begrenzt. Darüber hinaus haftet Pizza Martello nur für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Pizza Martello und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden Pizza Martello zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

References: §2
 § 151

§3
 § 158
 § 449

§5
 § 449
 § 158

§8