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Timestamp: 2020-08-04 14:43:56+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 8, 12, 14, 16 und 18 geändert durch Verordnung vom 8. Oktober 2019 (GBl. S. 422)
§ 8 - Prüfgebühren 24.10.2019
§ 12 - Anerkennungsausschuss 24.10.2019
§ 14 - Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure aus anderen Bundesländern und EU-Mitgliedstaaten 24.10.2019
§ 16 - Erlöschen und Widerruf der Anerkennung 24.10.2019
§ 18 - Übergangsvorschriften 24.10.2019
(1) Die prüfenden Stellen erheben für die bautechnische Prüfung Gebühren und Auslagen. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen gelten die Bestimmungen des Zweiten und Dritten Abschnitts des Landesgebührengesetzes (LGebG) in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der §§ 9 bis 11, sowie die Bestimmungen von Nummer 15 der Anlage zur Gebührenverordnung UM in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Bei der Gebührenerhebung durch prüfende Personen ist im Genehmigungsverfahren der Gebührensatz nach der Gebührentabelle Nummer 15.4.15 und 15.8 der Anlage zur Gebührenverordnung UM mit einer von dem Umweltministerium bekannt zu machenden Indexzahl zu vervielfachen. Im Kenntnisgabeverfahren beziehungsweise im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erhöht sich die Gebühr für die bautechnische Prüfung um die gesetzliche Umsatzsteuer, die in der Gebührenfestsetzung gesondert auszuweisen ist.
(2) Prüfende Personen können insbesondere ihre Reisekosten als Auslagen erheben; § 14 LGebG gilt insoweit nicht. Der Reisekostenersatz ist nach den für Landesbeamtinnen und -beamte geltenden Bestimmungen zu bemessen. Für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges kann eine Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 2 des Landesreisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erhoben werden. Die Reisekostenvergütung soll, einschließlich der für Fahrzeiten gemäß Nummer 15.4.15 Spalte 2 Satz 1 Buchst. f der Anlage zur Gebührenverordnung UM festgesetzten Gebühr, für jeden Auftrag die Hälfte der für diesen Auftrag berechneten Grundgebühr nach Nummer 15.8 der Anlage zur Gebührenverordnung UM nicht übersteigen; Abweichungen hiervon sind nur in besonders begründeten Einzelfällen zulässig. Bei Verbindung mehrerer Aufträge werden die Reisekosten anteilig erhoben.
(2) Das Umweltministerium beruft die Mitglieder des Ausschusses für eine Dauer von fünf Jahren; Wiederberufung ist möglich. Abweichend von Satz 1 endet die Mitgliedschaft im Anerkennungsausschuss, wenn die Voraussetzungen für die Berufung nicht mehr vorliegen oder mit Vollendung des 70. Lebensjahres. Der Abschluss eines bereits eingeleiteten Prüfungsverfahrens bleibt von dieser Regelung unberührt.
(3) Personen, deren Anerkennung innerhalb eines Jahres vor dem 24. Oktober 2019 durch Vollendung des 68. Lebensjahres erloschen ist, werden auf Antrag ohne erneutes Anerkennungsverfahren nach § 13 als Prüfingeneurin oder Prüfingenieur für Bautechnik anerkannt.

References: § 8

§ 12

§ 14

§ 16

§ 18
 § 14
 § 6
 § 13