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Timestamp: 2020-03-30 08:07:12+00:00

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Lexbrowser - c) Landesgesetz vom 28. November 2001, Nr. 171) 
Landesgesetzgebung Landwirtschaft Geschlossene Höfe Landesgesetz vom 28. November 2001, Nr. 17 
c) Landesgesetz vom 28. November 2001, Nr. 171) 
(3) Die Bildung eines geschlossenen Hofes ohne Wohn- und Wirtschaftsgebäude ist zulässig, wenn die Antrag stellende Person alle in ihrem Eigentum befindlichen und für die Bildung eines geschlossenen Hofes geeigneten landwirtschaftlichen Nutzflächen einbezieht, und wenn
die Betriebsfläche ein Ausmaß von wenigstens drei Hektar bebauter Wein- und Obstbaufläche oder von sechs Hektar Acker- oder Wiesenfläche hat und die Antrag stellende Person im Sinne von Artikel 31 des Gesetzes vom 26. Mai 1965, Nr. 590, selbstbewirtschaftender Bauer/selbstbewirtschaftende Bäuerin und wenigstens seit fünf Jahren in der Landwirtschaft tätig ist oder in der Vergangenheit eine mindestens fünfjährige landwirtschaftliche Berufserfahrung nachweisen kann; wenn die Antrag stellende Person im Sinne der geltenden Bestimmungen Jungbauer bzw. Jungbäuerin, im Besitz eines der mit Durchführungsverordnung laut Artikel 49 festgesetzten Studientitels oder Diploms und in der Landwirtschaft tätig ist, oder seit mindestens zehn Jahren in der Landwirtschaft tätig ist, muss die Betriebsfläche mindestens jener einer Betriebseinheit entsprechen, wie sie von der Landesregierung festgelegt ist,
weder die Antrag stellende Person noch deren Ehegatte eine geeignete Wohnung für die Unterbringung der bäuerlichen Familie im Allein- oder Miteigentum oder als Teilhaber einer Gesellschaft besitzen oder in den letzten fünf Jahren besessen haben und objektive Erfordernisse des landwirtschaftlichen Betriebes die Errichtung einer neuen Hofstelle rechtfertigen. 2)
(4)Der geschlossene Hof verliert seine Eigenschaft nicht, wenn der Jahresdurchschnittsertrag den in Absatz 1 vorgesehenen Höchstertrag überschreitet. In diesem Fall passt die örtliche Höfekommission auf Antrag des Eigentümers/der Eigentümerin, eines Miteigentümers/einer Miteigentümerin oder eines Miterben/einer Miterbin den Bestand des geschlossenen Hofes den Bedingungen an, wie sie in Absatz 1 vorgesehen sind, und bestimmt die Grundstücke, welche vom Hof abgetrennt werden. Die entsprechenden Anträge müssen bei sonstiger Unzulässigkeit spätestens bis zur Zustellung des Beschlusses, mit welchem das Gericht im Verfahren zur Bestimmung des Hofübernehmers/der Hofübernehmerin und zur Festsetzung des Übernahmepreises die Verhandlung für die Erörterung festlegt, gestellt werden.3)
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4.
(4) Jene Höfe, welche aufgrund des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a) auf Antrag von Junglandwirten neu gebildet werden, dürfen für einen Zeitraum von 20 Jahren ab entsprechender Eintragung im Grundbuch nicht veräußert werden, außer die Veräußerung ergeht an Verwandte innerhalb des dritten Grades oder an Junglandwirte, welche im Besitz der Voraussetzungen laut Artikel 2 sind. Die Höfekommission verfügt zusammen mit der Genehmigung zur Neubildung auch das Veräußerungsverbot im Sinne dieses Absatzes sowie die entsprechende Anmerkung zulasten des neu gebildeten Hofes im Grundbuch. In Ausnahmefällen kann durch die Landeshöfekommission das Veräußerungsverbot aufgehoben werden. 4)
Art. 3 Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 2.
(1) Die Bewilligung der örtlichen Höfekommission muss immer dann eingeholt werden, wenn die Größe eines geschlossenen Hofes oder der Umfang der mit dem Hof verbundenen dinglichen Rechte geändert werden soll und dies nicht auf eine Enteignung im Interesse der Allgemeinheit oder auf einen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen von der Landesregierung genehmigten Flurbereinigungsplan zurückzuführen ist; diese Bewilligung ist ebenfalls erforderlich bei Einräumung eines Überbaurechts und bei Abschluss eines Pacht- oder Mietvertrages mit einer Laufzeit von mehr als 15 Jahren.5)
(2) Im Gerichtsverfahren zur Feststellung der eingetretenen Ersitzung eines Teiles eines geschlossenen Hofes muss die örtlich zuständige Höfekommission angehört werden. Als Beweismittel sind das Geständnis und der Schiedseid unzulässig. 6)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 33 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
(3) Gleichzeitig mit der Abtrennungsbewilligung ist die Zuschreibung der abgetrennten Teile zu anderen geschlossenen Höfen zu verfügen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden. Diese Zuschreibung stellt eine Eintragung im Sinne des Artikels 97 des Grundbuchgesetzes, erlassen mit königlichem Dekret vom 28. März 1929, Nr. 499, dar.7)
(1) Die Bewilligung zur Eingliederung in den geschlossenen Hof bisher nicht zum geschlossenen Hof gehöriger Liegenschaften oder Rechte landwirtschaftlicher Natur ist zu erteilen, solange die in Artikel 2 vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sind.
(1) Ist die Abtrennung von öffentlichem Interesse, so kann die Bewilligung ohne Rücksicht auf den verbleibenden Hofertrag erteilt werden. 8)
(5) Werden landwirtschaftliche Grundstücke, die an landwirtschaftliche Grundstücke eines geschlossenen Hofes angrenzen, zum Verkauf angeboten, so steht auch dem selbstbearbeitenden Eigentümer des geschlossenen Hofes das Vorkaufsrecht laut Gesetz vom 14. August 1971, Nr. 817, in geltender Fassung, zu. Bei Veräußerung eines geschlossenen Hofes steht den Anrainern, auch wenn sie die Voraussetzungen laut Gesetz vom 14. August 1971, Nr. 817, in geltender Fassung, besitzen, das Vorkaufsrecht nicht zu.9)
(6) Für das, was in diesem Gesetz nicht geregelt ist, gelten, soweit anwendbar, die im Gesetz vom 26. Mai 1965, Nr. 590, und im Gesetz vom 14. August 1971, Nr. 817, in geltender Fassung, enthaltenen Bestimmungen über das Vorkaufsrecht.9)
Art. 13 (Zulässigkeit des Antrages) 10)
(1)Nach der Zustellung des Gerichtsbeschlusses, womit im Verfahren zur Bestellung des Hofübernehmers oder der Hofübernehmerin und auf Festsetzung des Hofübernahmepreises die Verhandlung für die Erörterung festgelegt wird, können keine Anträge auf Auflösung oder auf Änderungen am Bestand des geschlossenen Hofes mehr gestellt werden.11)
(2) Erfüllt keiner der Miterben/keine der Miterbinnen die in Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen, so ist nach Anhören der Miterben/Miterbinnen und der zuständigen örtlichen Höfekommission derjenige/diejenige zum Hofübernehmer/zur Hofübernehmerin zu bestimmen, welcher/welche die besten Voraussetzungen für die selbst vorzunehmende Bewirtschaftung des geschlossenen Hofes erbringt.
(3) Vom Recht auf Übernahme des Hofes sind jene Miterben und Miterbinnen ausgeschlossen, die beschränkt oder voll entmündigt sind oder unter Sachwalterschaft stehen. 13)
Art. 14 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 8 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 2.
(2) Wenn der Erblasser/die Erblasserin mehrere Personen zur Erbfolge berufen hat, ohne den Übernehmer/die Übernehmerin zu bestimmen, und wenn keine von ihnen unter die in Artikel 14 angeführten Personen fällt, so kann jeder/jede der zur Erbfolge berufenen Erben/Erbinnen die Teilung der Erbschaft und die Bestimmung des Hofübernehmers/der Hofübernehmerin durch das Gericht verlangen, wenn sie innerhalb eines Jahres vom Erbfall keine Einigung über die Übernahme des Hofes erzielen.
(3) Für die gerichtliche Bestimmung des Hofübernehmers/der Hofübernehmerin ist das Gutachten der örtlichen Höfekommission einzuholen, die die Eignung des Übernehmers/der Übernehmerin zur persönlichen Bewirtschaftung des Hofes zu berücksichtigen hat.
(4) Falls keine Einigung über den Übernahmepreis erzielt wird, wird dieser nach Artikel 20 und folgende festgesetzt.
Art. 19 (Ausschluss der Nachkommen des Erblassers/der Erblasserin von der Hofübernahme)
(1) Falls nicht pflichtteilsberechtigte Erben/Erbinnen mit Bevorzugung gegenüber Nachkommen des Erblassers/der Erblasserin als Übernehmer/Übernehmerinnen bestimmt werden, hat die Bewertung des geschlossenen Hofes, für die Festsetzung der Pflichtteile nach den jährlich festgelegten Durchschnittswerten für landwirtschaftliche Grundstücke gemäß Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 10, über die Enteignung, ohne Aufwertungskoeffizienten zu erfolgen, wobei in die Bewertung der Grundstücke auch das Wirtschaftsgebäude und die landwirtschaftlich genutzte Wohnkubatur einzubeziehen sind.
Art. 20 (Bestimmung des Hofübernehmers/der Hofübernehmerin und Festsetzung des Hofübernahmepreises)
(2) Für die Schätzung des Hofübernahmewertes wird der mutmaßliche Jahresdurchschnittsreinertrag gemäß der ortsüblichen Bewirtschaftung des Hofes berücksichtigt. Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Tätigkeit wird dieser Wert mit einer jährlichen Kapitalisierung von fünf Prozent und, bezogen auf die mit der Landwirtschaft verbundenen Tätigkeiten laut Artikel 2135 Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs, mit einer jährlichen Kapitalisierung von neun Prozent kapitalisiert. Der so ermittelte Wert wird gemäß den mit Durchführungsverordnung laut Artikel 49 festgelegten Kriterien nach oben oder nach unten korrigiert.14)
(3) Die mit der Bewirtschaftung des Hofes zusammenhängenden Rechte sowie das Zubehör laut Artikel 12 gehen bei Abtretung eines geschlossenen Hofes unentgeltlich auf den Hofübernehmer/die Hofübernehmerin über.15)
(4) Güter, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, werden getrennt bewertet; davon ausgenommen sind Güter, die von wirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind, aber mit dem Hof derart verbunden sind, dass eine allfällige Abtrennung für die Bewirtschaftung des Hofes einen schweren Nachteil mit sich bringen würde, oder deren Verbleib beim Hof aus anderen Gründen notwendig ist.16)
(6) Für die Schätzung der Wälder des geschlossenen Hofes ist auf Veranlassung des/der laut Artikel 23 bestellten Sachverständigen die Landesforstbehörde zu befragen, um die Verwertungen zu ermitteln, die angesichts der jeweiligen Zeitspanne und unter Berücksichtigung der Bestimmungen über das Forstwesen realisiert werden können.
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 2 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4.
(1) Wer vor Gericht eine Klage hinsichtlich des Ausgedinges, der Nachtragserbteilung, der Pflichtteilsergänzung oder der Erbteilung betreffend einen geschlossenen Hof oder eine Klage auf Ersitzung des Eigentumsrechts an einem Teil eines geschlossenen Hofes erheben will, ist verpflichtet, den Schlichtungsversuch gemäß Artikel 46 des Gesetzes vom 3. Mai 1982, Nr. 203, vorzunehmen, wobei an die Stelle des provinzialen Landwirtschaftsinspektorates die Landesabteilung Landwirtschaft tritt. 17)
(2) Auf Vorschlag des Landesrates/der Landesrätin für Landwirtschaft kann von der Landesregierung anstelle des Direktors/der Direktorin der Abteilung Landwirtschaft auch eine andere geeignete Person mit dessen Aufgaben betraut werden. In einem solchen Fall wird der so ernannten Person ein Beamter/eine Beamtin der Abteilung Landwirtschaft als Schriftführer/Schriftführerin zur Verfügung gestellt.
(3) Zur Schlichtungsverhandlung können von Amts wegen bis zu zwei Sachverständige im Bereich Landwirtschaft hinzugezogen werden.
(4) Auf die Klageerhebung findet Artikel 5 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 4. März 2010, Nr. 28, Anwendung. 18)
Art. 21 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 9 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 2.
Art. 21 Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 10 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 2, und später so ersetzt durch Art. 17 Absatz 1 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
(1) Für die Streitigkeiten des Sachbereichs der geschlossenen Höfe, welche die Bestimmungen des Hofübernehmers oder der Hofübernehmerin und die Festsetzung des Hofübernahmepreises betreffen, ist das Landesgericht sachlich zuständig. Gebietsmäßig ist das Gericht des Ortes zuständig, wo das Grundbuchsamt, an welchem der geschlossene Hof im Grundbuch eingetragen ist, seinen Sitz hat. 19)
(2) Auf alle Streitigkeiten des Sachbereichs der geschlossenen Höfe, welche die Bestimmung des Hofübernehmers/der Hofübernehmerin und die Festsetzung des Hofübernahmepreises betreffen, finden die Bestimmungen des 1. Abschnittes des 4. Titels des 2. Buches der Zivilprozessordnung Anwendung. Auf die Klageerhebung findet Artikel 5 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 4. März 2010, Nr. 28, Anwendung. Der Schlichtungsversuch ist vor der Abteilung Landwirtschaft der Autonomen Provinz Bozen Südtirol durchzuführen. 20)
(3) Falls gemeinsam mit Klagen aus Artikel 21 Absatz 1 damit zusammenhängende Klagen aus Artikel 22 Absatz 2 erhoben wurden oder falls die entsprechenden Streitsachen nachträglich verbunden wurden, ist das Verfahren nach den Formen des ordentlichen Erkenntnisverfahrens abzuwickeln. 21)
Art. 22 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 17 Absatz 2 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
(1) Nachdem das Urteil, das den Übernahmepreis festsetzt, rechtskräftig geworden ist, wird der/die zur Übernahme berufene Erbe/Erbin Übernehmer/Übernehmerin des Hofes und Schuldner/Schuldnerin der Erbmasse in Höhe des im Urteil festgesetzten Übernahmepreises. 22)
(1) Überträgt der Hofübernehmer/die Hofübernehmerin innerhalb von zehn Jahren nach dem Tod des Erblassers/der Erblasserin das Eigentum am ganzen Hof oder an dessen Teilen durch ein oder mehrere Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf Dritte, so hat er/sie jenen Betrag zur Nachtragserbteilung herauszugeben, um den der bei einem Verkauf erzielbare Erlös den Übernahmepreis übersteigt. Für Teile des Hofes erfolgt die Berechnung nach dem Verhältnis ihres Übernahmepreises zu jenem des ganzen Hofes. Vom erzielbaren Erlös ist der Wert allfälliger vom Hofübernehmer/von der Hofübernehmerin bewirkter Verbesserungen abzuziehen.
(1) Der Ehegatte/die Ehegattin, der/die nicht Hofübernehmer/Hofübernehmerin ist, hat das Recht auf einen den ortsüblichen Lebensumständen und der Leistungsfähigkeit des Hofes angemessenen Unterhalt auf Lebzeiten (Ausgedinge). Dieses Recht gebührt nicht, falls sich der Ehegatte/die Ehegattin aus eigenem Einkommen oder Vermögen erhalten kann. Bereits an den berechtigten Ehegatten/die berechtigte Ehegattin ausgezahlte Abfindungsbeträge im Rahmen der Übernahme gelten hierbei als eigenes Vermögen.
(1)Wenn durch Abtrennungen oder durch andere Umstände der Ertrag des Hofes dauerhaft derart geschmälert wird, dass dieser nicht einmal mehr die Hälfte des gemäß Artikel 2 vorgesehenen Jahresdurchschnittsertrages erbringt, kann auf Antrag des Eigentümers/der Eigentümerin oder jeder daran interessierten Person durch die örtliche Höfekommission die Eigenschaft als geschlossener Hof widerrufen werden. Gleichzeitig mit dem Widerruf hat die Höfekommission die Zuschreibungder Grundparzellen zu anderen geschlossenen Höfen zu verfügen. Nur in begründetenAusnahmefällen kann davon abgesehen werden. Diese Zuschreibung stellt eine Eintragung im Sinne von Artikel 97 des Grundbuchgesetzes, erlassen mit königlichem Dekret vom 28. März 1929, Nr. 499, dar.23)24)
(1) Die örtliche Höfekommission setzt sich zusammen aus
dem/der Vorsitzenden, der/die vom Bezirksausschuss des am stärksten vertretenen Bauernverbandes vorgeschlagen wird,
zwei Mitgliedern, die vom Ortsausschuss des auf Gemeinde- oder Fraktionsebene am stärksten vertretenen Bauernverbandes vorgeschlagen werden.
Eines der drei Mitglieder muss eine Frau sein.
(2) Die örtlichen Höfekommissionen werden von der Landesregierung bestellt, bleiben fünf Jahre im Amt und können wiederbestätigt werden. Für den Vorsitzenden/die Vorsitzende und für jedes Mitglied muss ein Ersatzmitglied ernannt werden. Sollte die Beschlussfähigkeit der örtlichen Höfekommission nicht mehr gegeben sein, so bestellt die Landesregierung innerhalb von 60 Tagen ab Eintritt dieses Ereignisses eine neue örtliche Höfekommission. Die in Absatz 1 vorgesehenen Vorschläge für die Bestellung der Mitglieder der örtlichen Höfekommission müssen innerhalb von 30 Tagen ab der erfolgten Aufforderung durch den Landesrat/die Landesrätin für Landwirtschaft eingebracht werden. Sollten die Vorschläge innerhalb genannter Frist nicht eingebracht werden, ernennt die Landesregierung einen außerordentlichen Kommissar/eine außerordentliche Kommissarin, welcher/welche die Aufgaben der örtlichen Höfekommission wahrnimmt. Der außerordentliche Kommissar/die außerordentliche Kommissarin beziehungsweise die neu bestellte örtliche Höfekommission bleiben bis zum Ende der Amtsperiode der ersetzten örtlichen Höfekommission im Amt.
(3) Dem/der Vorsitzenden der Kommission und dem außerordentlichen Kommissar/der außerordentlichen Kommissarin kann eine monatliche Vergütung für die vorbereitende Tätigkeit außerhalb der Sitzungen gewährt werden. Die Festsetzung der Höhe der Vergütung erfolgt auf Vorschlag des Landesrates/der Landesrätin für Landwirtschaft mit Beschluss der Landesregierung und muss im Verhältnis zu den mit dem Amt verbundenen Aufgaben stehen.
(1) Es wird die "Landeshöfekommission" errichtet; sie wird durch die Landesregierung bestellt und bleibt für die Dauer von fünf Jahren im Amt.
einem, auch pensionierten, Richter/einer, auch pensionierten, Richterin, der/die vom Präsidenten/von der Präsidentin des Landesgerichts vorgeschlagen wird, 25)
(3) Wenn sich die Güter, hinsichtlich welcher ein Verfahren zu eröffnen ist, auch im Sprengel einer anderen Höfekommission befinden, so muss auch das Gutachten dieser letzteren eingeholt werden. Dasselbe gilt, wenn es sich um die Vereinigung von Höfen handelt, die in verschiedenen Gebietssprengeln liegen.
(7) Der Eingabe, die auf eine Veränderung des Bestandes des geschlossenen Hofes abzielt, sind der Grundbuchsauszug, der Besitzbogen und, im Falle der Teilung von Parzellen, der vom Katasteramt mit dem Sichtvermerk versehene Teilungsplan sowie andere notwendige Unterlagen beizulegen. 27)
(8) Die örtlichen Höfekommissionen sind verpflichtet, über die Eingaben innerhalb von 60 Tagen zu entscheiden. Entscheidet eine Höfekommission nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so kann sie aufgelöst und durch eine neue ersetzt werden.
Art. 43 Absatz 7 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 15 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 2.
(1) Gegen die Entscheidungen der örtlichen Höfekommission kann innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag ihrer Zustellung Beschwerde an die Landeshöfekommission eingebracht werden.
(2) Entscheidungen, Verfügungen und Erklärungen der örtlichen Höfekommissionen, die der Eingabe des Alleineigentümers/der Alleineigentümerin oder aller Miteigentümer/Miteigentümerinnen oder Miterben/Miterbinnen stattgegeben haben, sind sofort vollstreckbar. Die sofortige Vollstreckbarkeit wird vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden der Höfekommission am Ende des bezüglichen Aktes bescheinigt.
(3) Aus den im Sinne dieses Artikels erlassenen Verfügungen muss, falls die Eigentümer verheiratet sind, außer ihren meldeamtlichen Daten auch ihr ehelicher Güterstand hervorgehen.
(1) Mit Durchführungsverordnung werden die Studientitel und Diplome laut Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a), die im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) anerkannte Ausbildung und die Kriterien für die Schätzung des Hofübernahmewertes gemäß Artikel 20 festgesetzt.28)
Art. 50 (Übergangsbestimmung)
(1) Die Bestimmungen der abgeänderten Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 22 Absatz 2 finden auch auf Verfahren Anwendung, die noch nicht mit rechtskräftigem Urteil abgeschlossen sind. 29)
c) Landesgesetz vom 28. November 2001, Nr. 17 

References: Art. 4

Art. 3
 Art. 1
 Art. 33

Art. 13

Art. 14
 Art. 1

Art. 19

Art. 20
 Art. 4

Art. 21
 Art. 1

Art. 21
 Art. 1
 Art. 17

Art. 22
 Art. 17

Art. 43
 Art. 1

Art. 50