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Timestamp: 2019-01-21 10:57:34+00:00

Document:
Sind solche Fragen vom JC zur Mieterhöhung rechtens? | Erwerbslosenforum Deutschland
Beginndatum 1 Jan 2018
Stichworte fragen rechtens
Bei mir wurden die Fenster erneuert, es gab eine neue Heizung und das Dach wurde neu gedeckt.
Ich habe das JC informiert das sich die KM erhöht hat.
Wie gehabt fordert das JC weiter Informationen
---- Siehe Anlage.
Sind die geforderten Auskünfte nicht Daten Dritter?
Fragen dürfen die natürlich alles, ob`s ne Antwort gibt
Vor allen ist die Rechtsbelehrung rechtens?
JC Anfrage Mieterhöhung.pdf
Ich finde, hier micht sich das JC in das Vertragsverhältnis mit dem Vermieter ein, will quasi prüfen, ob die Mieterhöhung rechtmäßig durchgeführt wurde. Ich denke nicht, dass dies dem JC zussteht.
Soll etwas geheimnisvolles auf einer Mitteilung zur Mieterhöhung stehen? Adresse des Vermieters?
Ah ja, noch Grund der Mieterhöhung. Daraus könnte man schließen, ob eine Zustimmung erforderlich war oder nicht. Und falls diese erforderlich war hast Du das JC schon damals informieren sollen.
Naturlich darf JC sogar im Voraus wissen, dass ein LE ein neues Dach über dem Kopf bekommt sowie es möglicherweise in seiner Wohnung nicht mehr regnen wird.
Ich finde, hier micht sich das JC in das Vertragsverhältnis mit dem Vermieter ein,
Würde das gerne mal drauf ankommen lassen, eine weitere Untermauerung das das Daten Dritter sind wäre Toll. Mal sehen was da noch kommt?
Denke das eine Bestätigung das beides Vorgelegen hat, sollte reichen?
Wozu? Die KDU ist ab sofort höher. Warum, wieso, weshalb hat das JC nicht zu interessieren. Fertig.
Warum, wieso, weshalb hat das JC nicht zu interessieren. Fertig.
Sehe ich genauso. Nur wird der TE damit wohl nur (wiedermal von unfähigen SB losgetreten) ärger bekommen, da die SB ja schon im Schreiben damit droht, "Wenn nicht, dann wird halt abgelehnt" und das wohl auch zur eigenen befriedigung durchziehen wird.
Hallo @gizmo
bitte schau in deine Unterlagen zu dem Schreiben vom Vermieter wird dort der § 558 BGB angesprochen und auf die Widerspruchsfrist hingewiesen?
Weil nach § 558b BGB Zustimmung zur Mieterhöhung bitte lesen
bestimmt steht das auch in dem Schreiben vom Vermieter.
Und sorry natürlich kann das Jobcenter dich auffordern das Schreiben zur Mieterhöhung vorzulegen um den Sachverhalt zu prüfen.
Ich denke nicht, dass dies dem JC zussteht.
Gegenfrage würdest du eine Mieterhöhung ohne Beleg zustimmen bzw.
das JC ohne Nachweis die Erhöhung zahlen?
Nein weil jede Forderung muß belegbar und berechtigt sein, diesem Grundsatz ist auch das JC unterlegen, keine Buchung ohne Beleg.
Und eine Mieterhöhung ist Bestandteil vom Mietvertrag.
Dass die Erhoehung an sich belegt werden muss ist klar. Aber die Fragen des JC gehen darueber hinaus.
Aber die Fragen des JC gehen darueber hinaus
Ob man der Erhöhung zugestimmt hat zuim Beispiel.
Das ergibt ich doch schon aus dem Mieterhöhungsverlangen und dem o.g. §§, wie soll da JC wissen, ob ggf. Widerspruch erhoben wurde und eventuell eine Klage eingereicht, dann wäre es ein schwebendes Verfahren.
Das geh das JC nichts an. Wenn der He belegt, Dass die Miete ab sofort hoeher istn dann ist das so. Das JC hat nicht zu pruefen, ob das Erhohungsverfahren korrekt gelaufen ist.
Das ist die selbe Einmischung wie mit der Untervermieterlaubnis.
Ich halte die aufgeworfenen Fragen sowie die Forderung nach den Unterlagen für rechtens, da hiermit geklärt werden kann, ob tatsächlich und rechtmäßig höhere KdU zu zahlen sind.
Auf der Vermieterbescheinigung kann vieles stehen.
Mir fällt noch eine andere Frage ein: Ist die erhöhte Miete noch angemessen?
Ob die Forderung des Vermieters rechtmaessig ist, hat aber das JC nicht zu pruefen. Wenn der He die Forderung des Vermieters akzeptiert und belegen kann, hat das zu reichen.
Ob die Forderung des Vermieters rechtmaessig ist, hat aber das JC nicht zu pruefen.
@Kerstin_K Ein schuldrechtlicher oder vertraglicher Anspruch wird auch als Forderung bezeichnet und ist daher zu prüfen..........somit komme ich wieder auf den kfm. Grundsatz zurück nachzulesen BGB und HGB.
Wenn der He die Forderung des Vermieters akzeptiert und belegen kann, hat das zu reichen.
Womit die schriftliche Zustimmung vom Mieter erforderlich ist.
Das JC hat aber zu prüfen, ob die Forderung tatsächlich auch in dieser Höhe besteht.
Ist die Mieterhöhung bspw wegen nicht erteilter Zustimmung des Mieters nicht vollzogen, dann muss das JC auch keine erhöhte Miete zahlen und der Vermieter müsste die Erhöhung auf dem Klageweg durchsetzen, was auch nicht zwangsläufig von Erfolg gekrönt sein muss.
Dass der Vermieter die Vermieterbescheinigung mit der erhöhten Miete bereitwillig ausfüllt, dürfte auf der Hand liegen.
So ganz verstehe ich das nicht ok. das schreiben über die Mieterhöhung kann ich noch nachvollziehen und verstehen, aber ob ich der Mieterhöhung zugestimmt habe. Was habe ich für eine Wahl ja, und ich habe ein Dach über den Kopf, oder nein und meine neue Adresse lautet „unter der Brücke!“
Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen rund um energetische Sanierung; Mietsteigerung usw. usw. und nicht zu Letzt die absolut toll Mietpreisbremse. Da sollte es doch andere Stellen geben, die da Handlungsbedarf sehen müssten (Bauamt; Ordnungsamt; Wohngeldstelle; Amt für Soziale Angelegenheiten usw.)
Jetzt wird aus einer Bezahlbarer Wohnung eine Unbezahlbare der TE muss sich eine neue Suchen, und erfahrungsgemäß schlechter als die alte oder er verwendet seinen jetzt schon mageren Regelsatz um die Differenz auszugleichen.
Für mich ist es Gewinnmaximierung auf kosten der Ärmsten, das ist Deutschland!
Bei mir im Heimatort sind die kosten von Wohnraum von ca. 4,65€/qm auf bis zu 25,00€/qm für die selbe Wohnung gestiegen und das Amt zahlt anstandslos und die Immobilienhaie jubeln!
Die Nichtzustimmung ist kein Kündigungsgrund. Es wäre also Zurückhaltung angebracht, anstatt hier irgendwelche Falschinfos zu verbreiten, die für Verunsicherung sorgen können.
Wo steht denn, dass die Wohnung jetzt unbezahlbar ist?
Inwiefern hilft deine Meinung jetzt dem TE?
Zumal eine Mieterhöhung auch einen Mieter treffen kann, der nicht im Leistungsbezug ist. Das ist ja nun mal kein alleiniges "Hartzer"-Problem.
So ganz verstehe ich das nicht ok. das schreiben über die Mieterhöhung kann ich noch nachvollziehen und verstehen, aber ob ich der Mieterhöhung zugestimmt habe.
Siehe §558 BGB. Eine Zustimmung kann der Vermieter einklagen, wodurch dem Mieter erhebliche Kosten entstehen können.
Eine übliche Vorgehensweise ist, das ein Mieterhöhungsschreiben dem JC vorgelegt werden muss, bevor man es unterschreibt. Für mich klingt das Ganze so, dass der TE es nicht getan hat und versucht jetzt,sich hinter igrenwelchen Datenschutzbestimmungen zu verstecken.
Ich versuche nochmal zu erklären, was ich meine:
Stellen wir uns vor, mein Vermieter schreibt mir irgndwann im Dezember, dass er ab Januar 30 EUR mehr Miete haben möchte. einfach so, einfacher Brief. Dieses Vorgehensweise ist so rechtlich nicht okay. Aber trotzdem kann es sein, dass ich das akzeptiere. Vielleicht ist der Vermieter ein älterer Herr, der es nicht besser weiss, der seit vielen Jahren die Miete nicht erhöht hat und jetzt geht es eben nicht mehr anders.
Als Beleg hätte das JC den Brief vom Vermieter.
Was will das Jobcenter tun? Mich zwingen, den Vermieter zu verklagen, damit er das Procedere mit Zustimmung usw. einhält?
Wenn du als Selbstzahler die Miete bezahlst, kannst du deinem Vermieter aus reiner Gutmütigkeit auch 100 Euro mehr als vereinbart überweisen. Das interessiert keinen und da musst du dich auch nicht an gesetzliche Regularien halten.
Es zahlt aber eine öffentliche Stelle die Miete und somit gelten da andere Spielregeln.
Du meinst also, das JC kann in diesem Fall den HE zwingen, sc mit dem Vermieter zu streiten?
Es muss nicht zwangsläufig auf Streit hinauslaufen, aber da das JC die Miete zahlen muss, darf das JC auch darauf achten, dass eine Mieterhöhung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht.
Aber darauf läuft es doch letzlich hinaus. Vermieter schickt mir den Brieg und ich sage ihm, orry, so kgeht das nicht, halte Dich mal an die Bestimmungen. Vermieter ist sauer.
Nein, darauf läuft es nicht zwangsläufig hinaus, außer man will nur diese Möglichkeit sehen.
Du willst mir jetzt nicht erzählen, ich solll den Vermieter in so eiem Fall auffordern, ein Rückdatiertes Zustimmungsschriben zu basteln?
Wie auch immer du auf das schmale Brett kommst, aber sowas hab ich noch nicht mal angedeutet. Hör also bitte auf irgendwas in meine Beiträge hineinzudeuten, was da noch nicht mal ansatzweise steht.
Warum o aggressiv? Mach doch mal nen praktischen Vorschlag.
Mach doch mal nen praktischen Vorschlag.
Du mußt nur in Ruhe mal den Faden/Beiträge richtig lesen, samt §§!
Denke bringe hier mal ein wenig Licht ins .....
Die Erhöhung der KM ist in Ordnung, ging über § 558 BGB
Seit Erstanmeldung 04.2017 ist laut Bescheid die WM (Bruttokaltmiete & HK) bis 12.2017 angemessen.
Ab den 01. bis 03. 2018 nicht mehr, da HK gekürzt.
Dann ab 12.2017 ist laut dieser Erhöhung KM auch die Bruttokaltmiete Unangemessen.
Dazu Info:
Im 01.2017 vorm SG Vergleich geschlossen Miete nach WoGG + 10% sowie HK nach Bundesweiter HK Tabelle rechte Spalte " zu Hoch"
Nicht im Bezug von SGBII Leistungen gewesen ab 11.2016.
Eine übliche Vorgehensweise ist, das ein Mieterhöhungsschreiben dem JC vorgelegt werden muss, bevor man es unterschreibt.
Nach Prüfung der rechtmäßigen Erhöhung der KM nach § 558 BGB wurde die Zustimmungserklärung Unterschrieben und eine Vermieterbescheinigung verlangt und diese dann dem JC vorgelegt.------- Das hinter dem Datenschutz verstecken vergesse ich mal-------
Ich denke auch das das JC das Verlangen haben kann aus welchen Grund die Miete erhöht worden ist. Frage mich hier allerdings ob ich die Post des Vermieters an mich dem JC mitteilen muss, da dieses Daten Dritter sind.
Denke nicht das ich einen Betreuer oder Vormund habe, ich Prüfe also selber.
Welche schützenswerten Daten sollen denn in dem Schriftverkehr zwischen dir und dem Vermieter vorhanden sein?
Name und Adresse des Vermieters dürften dem JC ohnehin bekannt sein, genauso wie die Miethöhe. Sollten auf dem Briefkopf Telefonnummer oder Mailadresse auftauchen, dann kann das ja geschwärzt werden.
Da magst du schon Recht haben, aber die ganzen Drohgebärden gehen einem Einfach auf den Sack, jedenfalls mir.
Ich habe mir den § 558 angeschaut - ist in unserem Bereich - H4 / GruSi - schon ein Witz. Warum?
Ich bin kein RA aber für mich liest sich der 558 als Regelung zwischen Hauseigentümer und dem Wohnungsinhaber.
Mir wurde eine Mieterhöhung immer nur mittgeteilt (ich bin nicht der Wohnungsinhaber) - keiner hat mich nie gefragt ob ich zustimme.
OK - man kann vielleicht gegen Mieterhöhung Klagen, aber dann weißt Du auch ziemlich genau, bis wann Du dir eine neue Bleibe suchen musst.
Und außerdem besagt der 558:
Dann sollte doch alles im grünem Bereich liegen.
Und zweitens - ist es nicht Gesetzlich oder per irgendwelche Vorschriften geregelt wegen Energiesparen -> Energetische Modernisierung? Haus Energiepass?
Neue Fenster, neue Fassadenwärmedämmung, neues Dach usw.
Müssen wir wirklich gegen diese Gesetze / Vorschriften Klagen nur weil wir H4 sind?
Nach erneutem Lesen des Themas und einem Blick ins BGB bin ich der Meinung, dass wir uns zwei Drittel der bisherigen Beiträge hätten sparen können.
Vorliegend dürfte es sich nicht um eine Mieterhöhung nach § 558 BGB handeln, sondern um § 559 BGB, weil es um Modernisierung geht.
Daher ist auch nicht die Zustimmung des Mieters notwendig, aber der Vermieter muss den Paragraphen der Erhöhung schon korrekt in der Ankündigung bezeichnen. Des Weiteren müssen die entstandenen Kosten mitgeteilt und erläutert werden.
Genau das Selbe kann auch JC vermuten.
Ob es an der Sache, die Angaben zu verweigern, die das JC fordert, was ändert? Vermitlich kann der TE die Nummern der Paragrapfen lesen, die in seinen Schreiben stehen...
Ob es an der Sache, die Angaben zu verweigern, die das JC fordert, was ändert?
Es ändert sich dahingehend, dass eine Zustimmung des Mieters nicht mehr notwendig ist. Also ist es auch unsinnig, diese zu fordern, weil der Mieter bei der Erhöhung nach § 559 BGB gar nicht zustimmen muss.
Vermitlich kann der TE die Nummern der Paragrapfen lesen, die in seinen Schreiben stehen...
Das habe ich auch nie bezweifelt, aber wenn die Mieterhöhung auf Grundlage eines falschen § angekündigt und durchgeführt wurde, macht das unter Umständen die Erhöhung unwirksam.
Weder kann der Vermieter eine erhöhte Miete fordern, noch ist das JC zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet.
Womit wir wieder zur Ursprungsfrage kommen:
Um den Sachverhalt vollumfänglich und richtig beurteilen zu können, benötigt das JC eben nicht nur die Vermieterbescheinigung, sondern auch die Ankündigung der Mieterhöhung ggf mit weiteren Unterlagen.
Hast Du PDF im #1 überhaupt gelesen? JC fragt ja, ob der TE einer Mieterhöhung zugestimmt hat oder nicht. Und bittet, das Mieterhöhungsschreiben vorzulegen...
aber wenn die Mieterhöhung auf Grundlage eines falschen § angekündigt und durchgeführt wurde, macht das unter Umständen die Erhöhung unwirksam.
Ja!Ja! Genau! Vermutlich wünscht sich das JC das zu wissen.
Ich habe das pdf gelesen und dort - und überhaupt, fehlt die Rechtsgrundlage.
Über eine Mieterhöhung wird man einfach nur informiert...
Auch welche Weise? Etwa "Hiermit informiere ich Sie, dass meine Miete erhöht wurde und ab ...so viel beträgt" ?
Klar wird das JC das Schreiben des Vermieters über eine Mieterhöhung haben wollen. Daraus kann man übrigens auch den Grund ersehen...
Etwa "Hiermit informiere ich Sie, dass meine Miete erhöht wurde und ab ...soviel beträgt" ?
Ja - so läuft es bei mir ab.
Klar wird das JC das Schreiben des Vermieters über eine Mieterhöhung haben.
Richtig - ich habe das notwendigste dem JC zukommen lassen.
Daraus kann man übrigens auch den Grund ersehen...
Beim meinem Schreiben war kein Grund aufgeführt (Fassadenwärmedämmung).
Aber zurück zum Thema - ich habe / könnte / müsste nie einer Mieterhöhung zustimmen.
Aha. Was eigentlich Ersteller dieses Themas verweigert.
Fassadenwärmedämmung ist ja der Grund...
Glück gehabt, Dein Vermieter hat die Miete noch nie angepasst. Ich hatte es in den letzten etwa 6 oder 7 Jahren Jahren schon zweimal
Eigentlich nicht - der/die TE möchte / kann seine Zustimmung zur Mieterhöhung dem JC vorlegen.
Richtig - aber ich habe den Grund meinem JC nicht mittgeteilt.
Hier hast Du mich falsch verstanden bzw. ich habe mich nicht richtig geäußert:
Meine Miete wurde im H4 Bezug schon 4x "angepasst".
Schon mal den Titel überflogen?
Es ist gar nicht erforderlich, steht schon im Scheiben des Vermieters.
Aufgrund Modernisierung. Du hast wahrscheinlich einen guten Vermieter, der etwas Verbessert und erst dann die Miete erhöht.
Den §558 BGB hast Du sicher nicht angeschaut. In bestimmten Fallen ist eine Mieterhöhung zustimmungspflichtig.
Um zu prüfen, ob hier tatsächlich eine Pflicht zur Übernahme der erhöhten Kosten besteht, halte ich die Forderung nach dem Schreiben des Vermieters für gerechtfertigt. Denn nur das kann eine Grundlage für eine wirksame Erhöhung bilden. Nicht aber die Vermieterbescheinigung.
Bin voll und ganz auch Deiner Meinung.
Da der TE von Vorne an nur noch Teilangaben machte habe ich bereits im # 3 meine Zweifel geäußert:
Was die Vermieterbescheinigung angeht klingt das für mich so, als ob der TE diese anstelle des geforderten Mieterhöhungsschreiben vorlegte.
Um dem Gedanken aus dem Weg zu gehen das die KM Erhöhung nicht rechtens ist, dazu die Anlage.
Mag sein das es gerechtfertigt aussieht das das Schreiben zur Mieterhöhung verlangt werden können sollte, dennnoch unterliegt das Mietverhältnis Vertragsmässig Mieter - Vermieter, das JC ist da aussenraus.
Ne, es würde nur die Vermieterbescheinigung vorgelegt, danach kam die Aufforderung Mieterhöhungsschreiben und Zustimmungserklärung abzugeben.
Stellt sich immer noch die Frage ob das JC Aufforderung Mieterhöhungsschreiben und Zustimmungserklärung fordern darf.
----- Auch wenn es noch so Sinnig ist, da es bestimmt einige Leistungsempfänger gibt die nicht in der Lage sind die Rechtmäßigkeit eine Mieterhöhung zu erkennen und hier auch Unterstützung brauchen ----------
Der Mietvertrag unterliegt in bestimmten Teilen dem Datenschutz, JC braucht nur Mietvertrag oder Vermieterbescheinigung. Daraus sind alle relevanten Daten zur KDU ersichtlich.
Wäre doch vielleicht nicht schlecht das der Datenbeauftragte des JC sich da mal drum kümmert?
Mieterhöhung nach § 558 BGB.pdf
Das ist dasselbe. Du hast ja dem JC ein Dokument anstatt des angeforderten vorgelegt, wenn auch unaufgefordert.
Zustimmunserklärung wohl nicht, das JC fordert diese auch nicht, die fragen nur, ob Du der Mieterhöhung zugestimmt hast. Gemeint wird wahrscheinlich "ohne Genehmigung zugestimmt", an Deiner Stelle würde ich das einfach gestehen. JC wird Dich dafür nicht in Arbeitslager in Sibirien schicken.
Das Mieterhöhungsschreiben darf das JC definitiv sehen.
Aus Satzfragmenten lässt sich wenig herauslesen.
Du willst Kohle vom JC und dafür braucht das JC entsprechende Unterlagen. Das JC ist somit nicht "aussenraus".
Oder übernimmst du die nächste NK-Nachzahlung selbst, weil das schließlich auch nur das Mietverhältnis Mieter-Vermieter tangiert?
Ich bin ja wirklich ein Freund des Datenschutzes, was auch immer wieder Anrufer hier im Büro bei mir feststellen müssen, aber auch der Datenschutz hat seine Grenzen. Ich habe nicht umsonst gefragt, welche schutzwürdigen Daten dein Schriftverkehr mit dem Vermieter oder das Schreiben hinsichtlich der Mieterhöhung beinhalten soll.
Aus Satzfragmenten lässt sich wenig herauslesen. Du willst Kohle vom JC und dafür braucht das JC entsprechende Unterlagen. Das JC ist somit nicht "aussenraus".
Also noch mal die Mieterhöhung ist IO, mehr wollte ich nicht darstellen.
Gut dann gehn wir mal von aus das der Datenschutz nicht greift.
JC ist nicht "aussenraus" und kann das Mieterhöhungsschreiben fordern. ---- Was durchaus zu verstehen ist.
Gemeint wird wahrscheinlich "ohne Genehmigung zugestimmt", an Deiner Stelle würde ich das einfach gestehen.
Ist nicht wahr, gestehen ------ soll das heissen ich darf ohne Genehmigung des MOB`S eine Zustimmung der Mieterhöhung nicht unterschreiben.
Denke schon, weil der Mietvertrag ein Vertrag zwischen Mieter & Vermieter ist und da ist das JC "aussenraus".
Ich behaupte hier mal " die Unterschrift unter das Anerkennungsschreiben KM Erhöhung kann ich ohne Einverständnis und ohne Kenntnisnahme des Mieterhöhungsschreibens vom JC unterschreiben.
Natürlich kannst du unterschreiben.3Ob das Amt die Mehrkosten trägt, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

References: § 558
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