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Timestamp: 2018-04-19 20:58:22+00:00

Document:
Meldepflicht bei Vereinsaustritt gem. § 15 Abs.5 WaffG
Aufgrund einer Mitteilung des Bundesverwaltungsamtes (BVA) ist bekannt geworden, dass ausgeschiedene Vereinsmitglieder durch einen Mitgliedsverein nicht unmittelbar nach deren Austritt an die zuständige Behörde gemeldet wurden.
In diesem Zusammenhang weist der Rheinische Schützenbund noch einmal alle Mitgliedsvereine ausdrücklich darauf hin, ausgeschiedene Mitglieder die im Besitz von Waffenbesitzkarten (WBK) sind, unverzüglich (gem. § 121 BGB ohne schuldhafte Verzögerung) der für den Vereinsort zuständigen Erlaubnisbehörde mitzuteilen sind. Die Pflicht zur Abmeldung von ausgeschiedenen Mitgliedern nach § 15 Abs. 5 WaffG ist zwar nicht Bußgeldbewährt, kann aber zur Aberkennung der Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und folglich zum Widerruf einer Waffenbesitzkarte führen.
Eine entsprechende Kommentierung zum Waffenrecht (Steindorf WaffR 10. Aufl. Rn. 6 zu § 15 Abs. 5. WaffG) formuliert diese Verpflichtung wie folgt:
„Benennungspflicht des Schießsportvereins: Diese (…) Pflicht, die den oder die Verantwortlichen des Vereins trifft, soll sicherstellen, dass die zuständige Behörde unverzüglich erfährt, wenn ein Sportschütze, der Inhaber einer WBK (für Sportschützen nach § 14 mit dem dadurch eröffneten Privilegierungen) ist, aus dem Verein ausgeschieden ist. (…)“
Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum § 15 Nr. 2 WaffG führt aus:
„§ 15 Abs. 5 nimmt den schießsportlichen Verein in die Pflicht, ausgeschiedene Mitglieder zu melden. Zuständige Behörde im Sinne des § 15 Abs. 5 ist die Waffenbehörde in deren Bezirk der Inhaber einer WBK seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kommt der Verein der Verpflichtung nicht nach, so meldet dies die Waffenbehörde auf dem Dienstweg dem Bundesverwaltungsamt und setzt die Anerkennung von weiteren Bescheinigungen des Verbandes, dem dieser Verein angehört, für Schützen dieses Vereins aus, bis das BVA eine Entscheidung darüber getroffen hat, wie weiter zu verfahren ist. Die Meldepflicht ist auch bei der Auflösung eines schießsportlichen Vereins zu beachten.“
Ausgeschiedene Vereinsmitglieder, die als verantwortliche Person (Waffenwart) in einer Waffenbesitzkarte eines Vereines (Vereins-WBK) eingetragen sind, sind ebenfalls gem. § 10 Abs. 2 Satz 4 der zuständigen Erlaubnisbehörde mitzuteilen. Benennt der Verein nicht innerhalb von zwei Wochen eine neue verantwortliche Person, für die die Voraussetzungen zur Waffenbesitzerlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG nachgewiesen werden, so wird die dem Verein erteilte Waffenbesitzerlaubnis entzogen (§ 10 Abs. 2 Satz 5). Zuwiderhandlungen (§ 53 Abs. 1 Nr. 6) werden als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet.
Autor: U. Pakendorf

References: § 15
 § 121
 § 15
 § 15
 § 14
 § 15
 § 15
 § 10
 § 4