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Timestamp: 2017-12-18 11:06:27+00:00

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kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (Mai 2012)
kanzlei.biz - Artikel vom Mai 2012
Eigener Leitsatz: Mit Testergebnissen darf nur in der Art und Weise geworben werden, wenn dem Verbraucher dabei die Fundstelle des Tests eindeutig und leicht auffindbar wiedergegeben wird. Außerdem muss die Fundstelle des Testergebnisses ausreichend lesbar sein um dem Zweck der leichten und eindeutigen Nachprüfbarkeit der Angaben des Tests zu gewährleisten. Landgericht Kiel Urteil vom 18.01.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - May 15, 2012 7:29am
Eigener Leitsatz: Das Speichern personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt bestimmten Kriterien. So wird die Dauer der Speicherung insofern begrenzt, als dass die Daten unverzüglich gelöscht werden müssen, sobald feststeht, dass deren Speicherung nicht mehr erforderlich ist, um die Zwecke zu erfüllen, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden durften.
kanzlei.biz- 27 Leser - May 15, 2012 11:34am
Eigener Leitsatz: Es besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen �TOTO� und �Supertoto�. Allerdings greift die Schutzschranke gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG ein. Es handelt sich lediglich um beschreibende Angaben, die auf die Art des angebotenen Wettspiels hinweisen. Der angesprochene Verkehrskreis weiß, dass es sich bei "TOTO" und "Supertoto" um Beschreibungen eines bestimmten Auswahlv ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 9 Leser - May 9, 2012 1:43pm
Eigener Leitsatz: Die Klausel "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden." ist keine unzulässige Verkürzung des Widerrufsrecht. Der angesprochene durchschnittlich verständige und situationsangemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht die Klausel als �Bitte� und nicht als verbindliche Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrecht.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 83 Leser - May 7, 2012 9:13am
Eigener Leitsatz: Die Software zur Erfassung von IP-Adressen muss geeignet sein Rechtsverletzungen zuverlässig zu ermitteln. Eine Anordnung gem. § 101 Abs. 9 UrhG setzt nämlich eine offensichtliche Rechtsverletzung voraus. Offensichtlich muss dabei sowohl die Rechtsverletzung, als auch die Zuordnung der Rechtsverletzung zu den begehrten Daten sein.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 117 Leser - May 21, 2012 8:50am
Eigener Leitsatz: Die Vorschrift des § 323 BGB ist im Hinblick auf die Verbrauchsgüterrichtlinie der Europäischen Union (EU RL 1999/44) richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass für den Rücktritt alleine der Ablauf, nicht aber das Setzen einer angemessenen Frist erforderlich ist. Einer Fristsetzung bedurfte es daher entgegen dem Wortlaut des § 323 BGB nicht.
kanzlei.biz- 28 Leser - May 11, 2012 8:56am
Eigener Leitsatz: Wird mit angeblichen positiven medizinischen oder ökologischen Auswirkungen eines Produkts (Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung) geworben, so ist dies irreführend, wenn ein Hinweis auf die wissenschaftlich umstrittene Wirkung unterlassen wird. Landgericht Stuttgart Urteil vom 17.02.2012 Az.: 31 O 47/11 KfH Tenor I.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - May 4, 2012 7:40am
Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Telekommunikationsunternehmens mit der Aussage "Internet Flat 500" und "Unbegrenzt Internet Surfen" ist irreführend, wenn der Kunde nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Surfgeschwindigkeit nach dem Erreichen von 500 MB auf eine für den Kunden faktisch unbrauchbare Downloadgeschwindigkeit gedrosselt wird. Landgericht Kiel Urteil vom 28.02.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - May 3, 2012 2:50pm
Eigener Leitsatz: Wer eine Vielzahl von Tippfehler-Domains betreibt, um diejenigen Nutzer, die sich vertippen, von der eigentlich aufgesuchten Website fern zu halten, behindert den Mitbewerber gezielt, was einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 10.02.2012 Az.: 6 U 187/11 Tenor: 1.) Die Berufung des Beklagten gegen das am 9.8.2011 verkündete Urteil der 1.
kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 24 Leser - May 15, 2012 11:31am
Eigener Leitsatz: Kündigt ein Verbraucher einen Vertrag ordnungsgemäß und wird daraufhin fernmündlich ein Tarifwechsel vereinbart, so steht dem Verbraucher erneut ein Widerrufsrecht zu. Auf Grund der Änderung von wesentlichen Vertragsinhalten wird ein neuer Leistungsgegenstand vereinbart. Dies geht daher über eine lediglich als �Tarifanpassung� bezeichnete Modifizierung des urs ...
kanzlei.biz- 39 Leser - May 10, 2012 5:11pm
OLG Koblenz: Auch bei einer wesentlichen Vertragsänderung ist ein Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren
OLG Koblenz: Auch bei einer wesentlichen Vertragsänderungen ist ein Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren
Eigener Leitsatz: Der Domaininhaber haftet als Störer, wenn im Rahmen des Domain-Parkings auf pornographische Inhalte verlinkt wird. Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 20.03.2012 Az.: 27 K 6228/10 Tenor: Die Kostenentscheidung in den Ziffern 2 und 3 des Bescheides der Beklagten vom 16. August 2010 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
kanzlei.biz- 30 Leser - May 4, 2012 7:38am
Amtlicher Leitsatz: a) Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungsund beweispflichtig. Der Dritte ist deshalb auch regelmäßig dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass er keine Produktfälschungen vertreibt.
kanzlei.bizin Markenrecht- 20 Leser - May 3, 2012 3:30pm
Amtlicher Leitsatz: Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht zeitabhängigem Tarif). Bundesgerichtshof Urteil vom 15.03.2012 Az.: III ZR 190/11 Der III.
kanzlei.bizin Medienrecht- 17 Leser - May 23, 2012 8:14am
Eigener Leitsatz: Die Filmsequenzen, welche den missglückten Fluchtversuch des DDR-Bürgers Peter Fechter zeigen, stehen nicht unter dem Schutz des Urheberrechts. Bei den Sequenzen handelt es sich weder um ein Filmwerk noch um Lichtbildwerke. Die notwendige Schöpfungshöhe liegt nicht vor. Bei den Filmsequenzen handelt es sich lediglich um eine schematische Aneinanderreihung von L ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 18 Leser - May 15, 2012 11:27am
Eigener Leitsatz: Das Aufstellen einer Co-Box (Bestellterminal) in einem Drogeriemarkt zum Zwecke des Verkaufs von Arzneimitteln stellt kein Betreiben einer Präsenz-Apotheke dar. Ein aufgestelltes Bestellterminal in Verbindung mit einer Bildschirmberatung durch einen Apotheker und die gleichzeitige Einrichtung einer Pick-up-Station (Abholstelle) für die Arzneimittel, ist vielme ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - May 29, 2012 3:12pm
Wer ist Betreiber einer Telekommunikationslinie?
Amtlicher Leitsatz: Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der Telekommunikationslinie ist nicht erforderlich. Bundesgerichtshof Urteil vom 16.03.2012 Az.: V ZR 98/11 Der V.
kanzlei.bizin Medienrecht- 17 Leser - May 10, 2012 3:59pm
Amtlicher Leitsatz: a) Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die tatsächliche Gefahr einer Marktabschottung kann ausgeschlossen sein, wenn der in der Lieferkette zwischen Markeninhaber und Drittem stehende Zwischenhänd ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 13 Leser - May 3, 2012 3:23pm
Amtlicher Leitsatz: Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den.
kanzlei.biz- 16 Leser - May 9, 2012 7:23am
Eigener Leitsatz: Beauftragt ein Austauschdienst für Kfz-Verglasungen ein Marktforschungsinstitut damit, die Kunden nach Zufriedenheit mit der Leistung zu befragen, ist hierfür eine Einwilligung erforderlich, da solche Anrufe der Absatzsteigerung dienen und somit als geschäftliche Tätigkeit zu qualifizieren sind.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 48 Leser - May 23, 2012 8:15am
Eigener Leitsatz: Das Framing stellt eine unzumutbare Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Datenbankherstellers durch wiederholte und systematische Entnahme unwesentlicher Teile dar. Der hierdurch dem Urheber entstehende Schaden ist im Rahme der Lizenzanalogie zu berechnen und resultiert aus der Vergütung, die ein vernünftiger Vertragspartner bei erfolgter Nutzungseinrä ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 18 Leser - May 9, 2012 2:35pm
Amtlicher Leitsatz: a) Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 als auch wegen Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr.
kanzlei.bizin Markenrecht- 6 Leser - May 9, 2012 2:50pm
Eigener Leitsatz: Gemäß des am 03. Mai 2012 ausgefertigten § 66b Telekommunikationsgesetz (TKG), muss vor Beginn eines sogenannten Premium-Dienst-Telefongespräches (z.B. Call-by-Call) durch den Telekommunikationsanbieter eine Preisansage erfolgen. Erfolgt während des Telefonats eine Tarif-Änderung, muss auch hierüber der Kunde informiert werden.
kanzlei.bizin Medienrecht- 13 Leser - May 10, 2012 4:56pm
Eigener Leitsatz: YouTube haftet nicht als Täter für urheberrechtsverletzende Videos, die seine Nutzer einstellen. YouTube hat die Videos nicht selbst hochgeladen und auch nicht zu Eigen gemacht. Allerdings haftet YouTube ab Kenntnis von den urheberrechtsverletzenden Videos als Störer. Ab diesem Zeitpunkt ist YouTube verpflichtet die rechtsverletzenden Videos zu sperren und weit ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 21 Leser - May 3, 2012 3:04pm
Amtlicher Leitsatz: Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt. Bundesgerichtshof Urteil vom 24.04.2012 Az.: XI ZR 96/11 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24.
kanzlei.biz- 36 Leser - May 15, 2012 8:08am
Eigener Leitsatz: Der Wortmarke "Gummibärchen" fehlt jegliche Unterscheidungskraft für Waren, die entweder zur Zubereitung ebensolcher dienen können oder Gummibärchen als dekorativen oder integralen Bestandteil haben können. Bundespatentgericht Beschluss vom 25.04.2012 Az.: 25 W (pat) 531/11 In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2008 074 886.9 hat der 25.
kanzlei.bizin Markenrecht- 27 Leser - May 21, 2012 8:33am
Amtlicher Leitsatz: 1. Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz schon vor dessen Verkündung zu erlassen. 2. Jedenfalls vor dem Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 78 GG dürfen von einem Unternehmen im Regelfall keine schwer rückgängig zu machenden Umstrukturierungen oder u ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 14 Leser - May 25, 2012 4:00pm
Eigener Leitsatz: Im Hinblick auf die Waren "Optische Geräte und Gegenstände, nämlich Brillen, Brillenetuis, Brillengläser, Brillenfassungen, Kneifer, Blendschutzbrillen, Sonnenbrillen, Sportbrillen� stellt die Bezeichnung "SWISS + EYE" eine beschreibende Angabe dar. Der Wortbestandteil �SWISS� ist als Hinweis auf die Herkunft der Waren geeignet; der Begriff �EYE� kann als Hinwe ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 16 Leser - May 14, 2012 11:30am
Eigener Leitsatz: Die Befristung eines Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist daher als allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 307 BGB unwirksam. Amtsgericht Köln Urteil vom 04.05.2012 Az.: 118 C 48/12 Tenor: 1. Der Beklagte wird verurteilt,- binnen einer Frist von 2 Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils -i ...
kanzlei.biz- 30 Leser - May 25, 2012 4:00pm
Eigener Leitsatz: Der Marke WÜRZKOMPASS fehlt für Lebensmittel (Klassen 29 und 30) sowie Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen (Klasse 43) jegliche Unterscheidungskraft. Der Begriff Würze ist in �Würz� ohne weiteres erkennbar und bezeichnet einen durch Würze hervorgerufenen Geschmack. Der Begriff Kompass wird als Leitfaden oder Orientierungshilfe verstanden.
kanzlei.bizin Markenrecht- 14 Leser - May 11, 2012 2:18pm
Eigener Leitsatz: Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Preis einer bestellten Ware keinen Schwankungen unterliegt, da ein Festpreis (hier: Heizöl) vereinbart ist. Landgericht Wuppertal Urteil vom 26.04.2012 Az.: 9 S 205/10 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 23.07.
Eigener Leitsatz: Die deutschen Gerichte sind international zuständig, wenn Persönlichkeitsrechte durch Internetveröffentlichungen aus dem Ausland verletzt werden. Insoweit sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet, liegt der Erfolgsort ebenfalls in Deutschland, weshalb die Frage nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr.
kanzlei.bizin Strafrecht Medienrecht- 11 Leser - May 9, 2012 1:52pm
In den ersten beiden Teilen unserer Artikelserie zum eCommerce-Recht haben wir Ihnen bereits u.a. die aktuelle Rechtsprechung zur 40-Euro-Klausel, den Anforderungen an ein Garantieversprechen, der Angabe von Lieferkosten und der Impressumspflicht für Fanseiten auf Facebook aufgezeigt. Im letzten Teil dieser Serie werden wir Ihnen darlegen, wie die Gerichte z.B.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 19 Leser - May 8, 2012 7:33am
Eigener Leitsatz: Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die ihr Ehemann im Rahmen der Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken begeht. Sofern sie von den Geschehnissen keine Kenntnis hatte, kommt weder eine Haftung als Täterin oder Teilnehmerin noch eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung oder des gefahrerhöhenden Verhaltens in Betracht.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 15 Leser - May 23, 2012 8:00am
Haftung für Werbelinks auf Parkseite Es erfreut sich großer Beliebtheit Domains, die noch nicht benutzt werden, zu parken. Auf der Parkseite werden üblicherweise Werbelinks angezeigt. Auch wenn der Domaininhaber hierdurch nicht reich werden wird, kann er hoffen, dass jedenfalls die Registrierungsgebühren bei der DENIC gedeckt werden. Nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - May 21, 2012 9:50am
Eigener Leitsatz: Dem Lindt-Goldhasen - Kombination aus sitzendem Hasen mit umhüllter Goldfolie und einem roten Pliseeband mit angehängtem Glöckchen � kommt keine Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen zu. Auch hat der Goldhase im gesamten Unionsgebiet keine Unterscheidungskraft infolge Benutzung erlangt.
kanzlei.bizin Markenrecht- 31 Leser - May 25, 2012 4:02pm
Amtlicher Leitsatz: a) Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, ist maßgeblich, ob der Vermögenserwerb bei wirtschaftlicher Betrachtung ein einheitlicher Vorgang ist, der geeignet ist, die Marktstruktur zu beeinflussen.
kanzlei.biz- 40 Leser - May 30, 2012 9:15am
Eigener Leitsatz: Die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel darf nur durch Apotheken erfolgen. Die Versendung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln kann auch durch Logistik-Unternehmen geschehen. Allerdings darf nicht der Anschein erweckt werden, dass das Logistik-Unternehmen die Arzneimittel vertreibt und nicht die dahinter stehende Apotheke. Landgericht Wiesbaden Urteil vom 07.12.2011 Az.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - May 30, 2012 9:29am
Eigener Leitsatz: Allein die Verpackung von Werbematerial mit einer Plastikfolie stellt keine wettbewerbsrechtlich relevante Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG dar, sofern sich die Verbraucher nicht auch gegen die darin enthaltene Werbung als solche wenden. Denn Inhalt dieser Vorschrift ist die Aufnötigung von Werbematerial, woran es aber fehlt, wenn sich hinsichtlich der W ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - May 21, 2012 8:09am
Amtlicher Leitsatz: a) Zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Person, die von der Verwertungsgesellschaft die Einräumung von Nutzungsrechten verlangt, kommt eine Vereinbarung über die Zahlung einer angemessenen Vergütung zustande, wenn diese Person die von der Verwertungsgesellschaft für die Einräumung der begehrten Nutzungsrechte geforderte Vergütung gemäß § 11 Abs.
kanzlei.bizin Medienrecht- 16 Leser - May 9, 2012 7:25am
Amtlicher Leitsatz: a) Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sämtliche PCs mit eingebauter Festplatte, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF dazu geeignet und bestimmt waren, Bild- und Tonaufzeichnungen vorzunehmen. b) Für die Frage, ob PCs mit eingebauter Festplatte im Sinne des § 54 Abs.
kanzlei.bizin Medienrecht- 46 Leser - May 18, 2012 7:19am
Amtlicher Leitsatz: a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunter-nehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben �T�, nicht aber unter der Rubrikenüberschrift �Taxi� platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr nach § 49 Abs.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - May 25, 2012 4:01pm
Amtlicher Leitsatz: a) Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt hat.
kanzlei.bizin Medienrecht- 19 Leser - May 10, 2012 4:32pm
Amtlicher Leitsatz: a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain �.de� zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ 148, 13 - ambiente.de).
kanzlei.bizin Markenrecht- 4 Leser - May 2, 2012 3:17pm
BGH veröffentlicht Entschdeidungsgründe im Verfahren um “regierung-oberbayern.de” (Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de)
Amtlicher Leitsatz: a) Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen. b) Die Vorschriften in § 1 Abs.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - May 29, 2012 3:30pm
Eigener Leitsatz: Die Telefonwerbung gegenüber einem Verbraucher ist lauter, wenn der Anschlussinhaber ausdrücklich einverstanden ist. Zum Nachweis des Einverständnisses des Verbrauchers, welches über eine Internetpräsenz generiert wurde, ist das Double-Opt-In-Verfahren notwendig. Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 17.11.2011 Az.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 65 Leser - May 15, 2012 10:21am
Hat melango.de dazu gelernt? Immer wieder ist der Internet-Marktplatz für Geschäftskunden melango.de dazu gezwungen, seine Gebühren gerichtlich einzuklagen. Die Kunden von melango.de berufen sich im Wesentlichen darauf, dass melango.de die Methoden einer Abo-Falle anwende. Daher hat ein Kunde vor dem Amtsgericht Burgwedel, Versäumnisurteil vom 12.01.2012, Az.
kanzlei.biz- 214 Leser - May 3, 2012 12:20pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 18, 2017 5:09am (2017-12-18 05:09:10 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:22pm .

References: § 23
 § 101
 § 323
 § 323
 § 14
 Art. 9
 § 24
 § 307
 § 14
 § 14
 § 14
 § 66
 Art. 78
 § 307
 § 312
 § 37
 § 7
 § 11
 § 54
 § 54
 § 49
 § 4
 § 49
 § 13

BGH 
 § 1
 § 1