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Timestamp: 2016-10-24 08:56:26+00:00

Document:
2A.612/2002 (24.12.2002)
2A.612/2002 /mks
Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, Postfach, 4410 Liestal.
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 13. Dezember 2002)
Der aus Jugoslawien stammende X.________ (geb. 1982) wurde am 10. Dezember 2002 in Ausschaffungshaft genommen, welche der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft am 13. Dezember 2002 best�tigte. X.________ ist hiergegen mit dem sinngem�ssen Antrag an das Bundesgericht gelangt, ihn freizulassen.
Die Eingabe erweist sich - soweit sich der Beschwerdef�hrer darin �berhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzt und nicht lediglich seine Wegweisung in die Heimat kritisiert bzw. geltend macht, nach Frankreich ausreisen zu wollen (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.; 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198) - als offensichtlich unbegr�ndet und kann deshalb ohne Einholen von Akten oder Vernehmlassungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: Der Beschwerdef�hrer wurde vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge wiederholt aus der Schweiz weggewiesen; zudem ist er vom Strafgericht Basel-Landschaft wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten und einer Landesverweisung von 10 Jahren verurteilt worden. Nachdem er bereits zweimal ausgeschafft worden ist, reiste er am 4. Dezember 2002 wiederum illegal in die Schweiz ein, wobei er sich seiner Anhaltung tags darauf durch Flucht zu entziehen versuchte. Vor Bundesgericht macht er geltend, auf keinen Fall freiwillig in seine Heimat zur�ckkehren zu wollen. Es besteht bei ihm damit Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (vgl. BGE125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51; Urteil 2A.477/2002 vom 10.Oktober 2002). Im �brigen erf�llt der Beschwerdef�hrer auch den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art 13a lit. c ANAG, da die Wiedereinreise trotz Landesverweisung der Missachtung einer Einreisesperre gleichzusetzen ist (Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold: Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 7.49, mit Hinweisen auf die unpublizierte Rechtsprechung). Anhaltspunkte daf�r, dass eine erneute Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit m�glich w�re (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S.220) bzw. die Beh�rden sich nicht hinreichend um eine Verfahrensbeschleunigung bem�hen w�rden (BGE 124 II 49 ff.), sind nicht ersichtlich. Wie er ohne g�ltige Papiere, insbesondere einem Visum, rechtm�ssig nach Frankreich reisen k�nnte, tut der Beschwerdef�hrer nicht dar. Seine Erkl�rung, er sei nur in die Schweiz gekommen, um f�r ein Asylverfahren in Frankreich den hier versteckten Reisepass zu holen, erscheint wenig glaubw�rdig und belegt im �brigen sein missbr�uchliches Verhalten (Verheimlichen der Papiere). Die Ausschaffungshaft wurde somit zu Recht genehmigt. Es kann f�r alles Weitere auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG). Das Amt f�r Migration wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 108
 BGE 
 Art. 36
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 153