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Timestamp: 2016-10-22 21:38:57+00:00

Document:
I 334/02 (03.09.2002)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Amstutz
Erbengemeinschaft G.________, bestehend aus: A.________ und B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Bauer, Pestalozzistrasse 2, 9000 St. Gallen,
Aufgrund einer chronischen Hepatitis B sowie psychischer Leiden meldete sich der 1953 geborene G.________ am 23. Februar 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 17. Dezember 1996 teilte ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit, zwecks Abkl�rung der Eingliederungs- und Arbeitsf�higkeit sei ein dreimonatiger Aufenthalt im Betrieb f�r berufliche Rehabilitation X.________ erforderlich. Am 5. Januar 1997 verstarb der Versicherte. Mit Verf�gung vom 14. September 2001 verneinte die IV-Stelle den von der Erbengemeinschaft - bestehend aus A.________ und B.________ - im Oktober 1999 geltend gemachten Anspruch des G.________ auf Wartezeittaggelder bez�glich der vorgesehen gewesenen beruflichen Massnahmen.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die von den Mitgliedern der Erbengemeinschaft hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. April 2002 ab und �berwies die Akten zur Pr�fung eines allf�lligen Rentenanspruchs an die Verwaltung.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die gesetzlichen Erben des G.________ sinngem�ss beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verf�gung vom 14. September 2001 seien aufzuheben, und es sei die IV-Stelle zur Zahlung von Wartetaggeldern f�r den Zeitraum von sp�testens 3. November 1996 bis 5. Januar 1997 zu verpflichten. Des Weitern wird um Sistierung des Verfahrens bis zum Verwaltungsentscheid betreffend den Rentenanspruch ersucht.
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft des G.________ sind kraft Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 560 ff. ZGB zur Geltendmachung des im Streite liegenden Anspruchs auf ein Taggeld w�hrend der Wartezeit (Art. 22 IVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 IVG) ab sp�testens 3. November 1996 bis 5. Januar 1997 befugt (ZAK 1964, S. 495 Erw. 1; siehe auch BGE 99 V 59 f.; SVR 1994 IV Nr. 26 S. 65), nachdem sie die Erbschaft definitiv angetreten haben und ihre Parteistellung damit feststeht (vgl. Art. 6 Abs. 2 und 3 BZP; vgl. auch Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., N 94 S. 148; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. S. 144 und Fn 58 S. 276). Da auch die �brigen Legitimationsvoraussetzungen (Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG) erf�llt sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
Soweit um Sistierung des Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 40 und 136 OG) bis zum Verwaltungsentscheid �ber die Rentenfrage ersucht wird, ist dem entgegenzuhalten, dass nach dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" (BGE 126 V 241, 121 V 190, 116 V 92) eine Rente nur dann zugesprochen werden kann, wenn feststeht, dass Eingliederungsmassnahmen zufolge fehlender oder (noch) ungen�gender, d.h. nicht rentenausschliessender Eingliederungsf�higkeit ausser Betracht fallen (BGE 121 V 191 ff. Erw. 4). In Art. 29 Abs. 2 Satz 2 IVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 IVV, wonach ein Rentenanspruch nicht entsteht, solange der Versicherte ein Wartetaggeld nach Art. 22 IVG in Verbindung mit Art. 18 IVV beanspruchen kann, wird die Priorit�t von - durch den akzessorischen Taggeldanspruch begleiteten - Eingliederungsmassnahmen vor der Invalidenrente ausdr�cklich festgeschrieben. Folgerichtig hat die Kl�rung des hier strittigen Wartetaggeldanspruchs, insbesondere der entscheidrelevanten Frage der Eingliederungsf�higkeit (vgl. Erw. 3 nachfolgend), der Beurteilung des Rentenanspruchs voranzugehen. Da keine Zweckm�ssigkeitsgr�nde ersichtlich sind, welche diesem Vorgehen entgegenstehen, und im �brigen die allf�llige Bejahung eines Wartetaggeldanspruchs die r�ckwirkende Zusprechung einer Rente - soweit die Zeit vor dessen Entstehung betreffend - nicht ausschliesst (vgl. BGE 121 V 191 f. Erw. 3 und 4a, 193 Erw. 4d), ist dem Sistierungsgesuch nicht stattzugeben.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die nach Gesetz (Art. 22 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 18 IVV) und Rechtsprechung (BGE 117 V 277 Erw. 2a; SVR 2001 IV Nr. 28 S. 87 Erw. 2a; AHI 2000 S. 208 Erw. 2a, 1997 S. 171 ff. Erw. 3) geltenden Voraussetzungen des Anspruchs auf ein Taggeld w�hrend der Wartezeit, namentlich das Erfordernis der Eingliederungsf�higkeit in subjektiver und objektiver Hinsicht, zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Unbestritten war G.________ im angestammten Beruf als Maurer und in der seit 1990 ausge�bten T�tigkeit als Portier bereits seit 1995 nicht mehr arbeitsf�hig. Berufliche Eingliederungsmassnahmen kamen jedoch entgegen dem Einwand der Beschwerdef�hrer im November 1996 oder fr�her noch nicht ernsthaft in Frage (AHI 1997 S. 172 Erw. 3a). Wohl war - im Hinblick auf das Ziel einer Verbesserung der Erwerbsf�higkeit - im Bericht des Vertrauensarztes Dr. med. E.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, vom 26. April 1996 noch von einer eventuellen "Einf�hrung in einen leichten Beruf" ohne k�rperlichen Einsatz die Rede. Bereits im Juni 1996 �usserte sich dieser jedoch dahingehend, dass mit einer Wiederaufnahme der Berufst�tigkeit bzw. Erh�hung der Einsatzf�higkeit "vermutlich" nicht mehr gerechnet werden k�nne, und im Bericht vom 12. Juli 1996 wurde gar eine bleibende "Erwerbsunf�higkeit" von 100 % festgestellt. Der Berufsberater schliesslich erachtete den Versicherten im November 1996 zumindest "zum jetzigen Zeitpunkt" als in der freien Wirtschaft nicht integrierbar. Damit waren jedenfalls betr�chtliche Zweifel an der objektiven Eingliederungsf�higkeit begr�ndet. Diesbez�glich Klarheit zu gewinnen war erkl�rtes Ziel des f�r Fr�hjahr 1997 geplant gewesenen dreimonatigen Aufenthalts im Rehabilitationsbetrieb X.________ (Mitteilung der IV-Stelle vom 17. Dezember 1996). Den Akten ist zu entnehmen, dass damals weder die Leistungsf�higkeit bei leichter k�rperlicher Arbeit eruiert noch das m�gliche berufliche Einsatzfeld abgesteckt war; Ungewissheit herrschte namentlich auch dar�ber, ob der Versicherte �berhaupt einer Umschulung auf einen andern T�tigkeitsbereich zugef�hrt werden konnte (Bericht des Berufsberaters vom 22. November 1996). Unter diesen Umst�nden hat das kantonale Gericht den in Frage stehenden Vorkehren den Eingliederungscharakter zu Recht abgesprochen und den vorgesehenen Aufenthalt im Betrieb X.________ richtigerweise als blosse Abkl�rungsmassnahme eingestuft, die zwar einen Taggeld-, aber keinen Wartetaggeldanspruch ausl�st (AHI 1996, S. 194 Erw. 4d; ZAK 1991, S. 178). Wenn der Zweck des Aufenthalts unter anderem auch dahingehend umschrieben worden war, der Versicherte "solle es lernen k�nnen, dass er arbeiten kann" (Protokoll des Bewerbungsgespr�chs vom 22. November 1996), spricht dies entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht f�r eine Eingliederungs- anstelle einer blossen Abkl�rungsmassnahme. Die Aussage l�sst lediglich darauf schliessen, dass der Aufenthalt im Zentrum X.________ unter anderem auch darauf ausgerichtet war, das gebrochene berufliche Selbstvertrauen mit Blick auf k�nftig allenfalls in Frage kommende Eingliederungsmassnahmen wieder aufzubauen und die noch labile subjektive Eingliederungsbereitschaft schrittweise zu st�rken.
Scheitert der Anspruch auf Wartetaggelder nach dem Gesagten am Fehlen einer "Eingliederungsmassnahme" im Sinne von Art. 18 Abs. 1 IVV, stellt sich die Frage nach dem Anspruchsbeginn, welchen die Beschwerdef�hrer auf sp�testens 3. November 1996 festzulegen beantragen, nicht.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse Hotela und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 69
 Art. 560
 Art. 18
 BGE 
 Art. 6
 Art. 132
 Art. 40
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 22
 Art. 18
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18