Source: https://www.haufe.de/thema/pflichtteilsanspruch/pc/?page=5
Timestamp: 2019-08-18 16:07:43+00:00

Document:
zerb 6/2018, Belastung des Erbbaurechtes mit einer Zwang ... / Sachverhalt
Die Beteiligte zu 5 ist Eigentümerin von Grundbesitz an zwei Grundstücken, an denen jeweils ein Erbbaurecht bestellt ist. In den beiden Erbbaugrundbüchern sind die Beteiligten zu 2, 3 und 4 in Erbengemeinschaft als Erbbauberechtigte eingetragen. In Ziff. III. § 11 des Erbbaurechtsvertrages vom 9.4.1958 ist bestimmt und in den jeweiligen Erbbaugrundbüchern eingetragen, dass z...mehr
zerb 6/2018, Belastung des Erbbaurechtes mit einer Zwang ... / Aus den Gründen
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Da § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG für das Zustimmungsverfahren auf die Vorschriften des FamFG verweist, ist gegen die Entscheidung des Amtsgerichts die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Die Beteiligte zu 1 ist als Antragstellerin, deren Antrag zurückgewiesen wurde, gemäß § 59 Abs. 2 FamFG beschwerdeberechtigt. Die Beschwerde ...mehr
zerb 6/2018, Die Hinzuziehung des Pflichtteilsberechtigt ... / Einführung
Der Pflichtteilsberechtigte hat zur Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs einen Anspruch auf Vorlage eines privatschriftlichen und eines notariellen Nachlassverzeichnisses. In § 2314 Abs. 1 S. 2 1. HS BGB heißt es: "Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnis der Nachlassgegenstände zugezogen [...] wird....mehr
zerb 6/2018, Münchener Prozessformularbuch Erbrecht
Bernhard F. Klinger (Hrsg.) C.H. Beck, 4. Auflage 2018, 1.316 Seiten, 179 EUR ISBN 978-3-406-70389-8 Was mir neulich eine Freundin über ihre Erlebnisse mit einem Fußfetischisten erzählte, möchte ich hier nicht wiedergeben. Einräumen kann ich aber, dass mein Hang zur Strukturierung von schriftlichen Werken schon als "Gliederungsfetischismus" bezeichnet wurde. Während ich dem ein...mehr
zerb 5/2018, Erbrechtliche Beratung bei gewöhnlichem Auf ... / b) Zweifel an der grundsätzlichen Empfehlung der Rechtswahl
Mögen Gründe der Rechtssicherheit und der Beratungskompetenz aus Sicht deutscher Rechtsanwälte und Notare zunächst für eine Rechtswahl sprechen, ist damit noch nicht geklärt, ob die Rechtswahl auch ansonsten den Interessen des Erblassers entspricht. Die Rechtssicherheit ist ein hohes Gut, für den letzten Willen der Beteiligten, es ist aber stets auf den "wirklichen Willen" d...mehr
Rz. 41 Wurde eine zuvor ausgeübte vollschichtige Berufstätigkeit nicht leichtfertig aufgegeben (typischer Weise die Arbeitgeberkündigung), verlangt die Berücksichtigung fiktiver Einkünfte:mehr
zerb 4/2018, Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe nach V ... / Aus den Gründen
Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen nach dem Tod ihrer 2014 verstorbenen Mutter. Die Antragsgegnerin ist Alleinerbin und überwies der Antragstellerin auf die Pflichtteilsansprüche 43.407,53 EUR. Die Anztragstellerin verbrauchte das Geld. Die Antragstellerin ist nicht iSd §§ 114, 115 ZPO bedürftig. ...mehr
zerb 4/2018, Keine Schaffung einer Aufrechnungslage durc ... / Aus den Gründen
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten als Erben seiner verstorbenen Mutter gemäß § 2016; § 2303 Abs. 1 BGB den Pflichtteil verlangen. Den gemäß § 2311 Abs. 1 BGB bei der Berechnung des Pflichtteils zugrunde zu legenden Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls hat das Landgericht zutreffend mit 69.220,38 EUR an...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen / 3.5 Pfändung von Pflichtteilsansprüchen, Ansprüchen des Schenkers und Zugewinnausgleich (§ 852 ZPO)
Rz. 56 § 852 ZPO bewirkt einen gewissen Pfändungsschutz für Pflichtteilsansprüche, Herausgabeansprüche des Schenkers und Ansprüche auf Zugewinnausgleich des Ehegatten. Diese Ansprüche sind nur dann pfändbar, wenn sie durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig gemacht worden sind. Ohne diese Regelung wären diese Ansprüche ohne Einschränkung pfändbar. Unter Pflichtteilsansprüch...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen / 3 Pfändungsschutz nach §§ 851–852 ZPO
Rz. 51 Während §§ 850–850l ZPO den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen festlegen, regeln §§ 851–852 ZPO den Pfändungsschutz für unübertragbare Forderungen, Einkünfte aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Produkte, Miet- und Pachtzinsen, Pflichtteilsansprüche, Ansprüche des Schenkers auf Herausgabe des Geschenkten sowie Ansprüche auf Zugewinnausgleich. 3.1 Pfändung unübertragb...mehr
Erbschaftsteuer: Vermächtnis / 1.5.12 Pflichtteilsvermächtnis
Beim Pflichtteilsvermächtnis wird ein Geldbetrag in genau der Höhe des Pflichtteilsanspruchs vermacht.mehr
Rn. 46 Stand: EL 111 – ET: 08/2015 Erbfall Mit dem Erbfall tritt der Erbe/die Erbengemeinschaft ipso jure im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zivilrechtlich in die Rechtsstellung des Erblassers ein (§ 1922 BGB). Der Erwerb von Todes wegen, unabhängig davon, ob der Erblasser testamentarisch die Erbfolge (§§ 1924ff. BGB) verfügt hat o ob die gesetzliche Erbfolge (§§ 2064ff. BGB) e...mehr
Rn. 17 Stand: EL 111 – ET: 08/2015 Abfindungszahlung bei Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft Wird der Erblasser von mehreren Personen beerbt, fällt das Vermögen des Erblassers gem § 2032 Abs 1 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in das (gesamthänderisch gebundene) Vermögen der Miterben; diese bilden in ihrer Gesamtheit zunächst eine Erbengemeinschaft (im Einzelnen Bit...mehr

References: § 11
 § 7
 § 58
 § 59
 § 2314
 § 260
 § 2016
 § 2303
 § 2311
 § 319
 § 852
 § 319
 § 2032