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November 2014 - Seite 2 von 4 - klartext-jura.de
Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags – noch da?
18. November 2014 Strafrecht Keine Kommentare
Im Beschluss des BGH vom 02.07.2014 – 5 StR 182/14 heißt es:
Ob die Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170; 130, 1), nach der normative Gesichtspunkte bei der Bewertung von Schäden zwar eine Rolle spielen, die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen dürfen (vgl. schon BGH, Beschluss vom 28.6.1983 – 1 StR 576/82, BGHSt 32, 22, 23), in Teilen einer Korrektur bedarf, muss auch hier weiterhin nicht entschieden werden (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 19.2.2014 – 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318).
Diese Zweifel des BGH sind aber nicht neu. So hieß es bereits im Beschluss des BGH vom 19.02.2014 – 5 StR 510/13:
Inwieweit diese Grundsätze [Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags, M.H.] angesichts der neueren Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 126, 170; 130, 1), wonach normative Gesichtspunkte bei der Bewertung von Schäden zwar eine Rolle spielen, die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen dürfen (vgl. schon BGHSt 32, aaO, S. 23 f.), in Teilen einer Korrektur bedarf, muss der Senat hier nicht entscheiden.
Wie geht man damit in einer Klausur um?
Abofallen im Internet: Alles neu?
15. November 2014 Strafrecht Ein Kommentar
In den Ausbildungszeitschriften ist das Thema der Abofallen im Internet aus strafrechtlicher Sicht momentan ein viel diskutiertes Thema:
– Hecker in JuS 2014, S. 1043ff
– Heintschel-Heinegg in JA 2014, S. 790f
– Sommer in RÜ 2014, S. 642ff
– N.N. in RA 2014, S. 492ff
Dabei steht das Urteil des BGH vom 5.3.2014 – 2 StR 616/12 im Vordergrund.
Der Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, spielte im Zeitraum von August 2006 bis zum 31.08.2007. Der BGH musste also entscheiden, wie die Strafbarkeit in diesem Zeitraum zu beurteilen war. In der Zwischenzeit gab es aber eine Rechtsänderung, die zu einer anderen Beurteilung des Falles führt. Aus studentischer Sicht ist das besonders wichtig, weil uns wohl eher ein aktueller Fall vorgelegt werden würde.
Am 01.08.2012 ist die sog. Button-Lösung in Kraft getreten. Dazu ein Blick in das BGBl I 2012, 1084:
Heute findet sich die Button-Lösung nach einer weiteren Reform nicht mehr im § 312g Abs. 3 BGB, sondern im § 312j Abs. 3 BGB (BGBl I 2013, 3642 (3647)).
Leider gehen aber sowohl Hecker als auch Heintschel-Heinegg nicht auf die Button-Lösung ein, sondern lösen den Fall wie der BGH nach altem Recht.
Mit „wenn“ oder „soweit“ im Obersatz arbeiten?
10. November 2014 Öffentliches Recht 2 comments
„Die Klage/Verfassungsbeschwerde/… hat Erfolg, … .“ So beginnen viele Klausuren. Aber wie geht es jetzt weiter?
– Die Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
– Die Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist.
– Die Klage hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.
Man könnte meinen, dass die Formulierungen vergleichbar und daher gleich gut zu vertreten sind.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 312
 § 312
 BGH