Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202000,%20356
Timestamp: 2018-05-22 13:53:37+00:00

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BGH, 18.11.1999 - III ZR 63/98 - dejure.org
BGB § 254 Ba; LuftVG § 33; ZPO § 559
Kaskoversicherung - Versicherung - Luftverkehr - Unfall - Flugzeug - Betriebsgefahr - Revision - Revisionsrüge
BGB § 254; LuftVG § 33; ZPO § 559
NJW-RR 2000, 549
MDR 2000, 212
NZV 2000, 325
VersR 2000, 356
VersR 2000, 357
c) Die Revision kann sich für ihre Auffassung auch nicht auf das Urteil des III. Zivilsenats vom 18. November 1999 - III ZR 63/98 - (VersR 2000, 356) stützen.
Das Berufungsgericht hat sich - aus seiner Sicht folgerichtig - nicht mit einem von Amts wegen zu berücksichtigenden (BGH, Urteil vom 18. November 1999 - III ZR 63/98, NJW-RR 2000, 549, 550, juris Rn. 8 m.w.N.) Mitverschulden des Beklagten an der fehlerhaften Planung auseinandergesetzt.
OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 161/07
5)In diesem Zusammenhang beruft sich der Beklagte ohne Erfolg auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1999, Az.: III ZR 63, 98, veröffentlicht in NJW-RR 2000, 549 f. Nach dem Leitsatz 1 dieser Entscheidung ist die Betriebsgefahr des Luftfahrzeuges anspruchsmindernd zu berücksichtigen, wenn der Kaskoversicherer eines verunfallten Luftfahrzeuges von einem Drittschädiger Ersatz seiner Versicherungsleistungen verlangt.
Eine irgendwie geartete Divergenz zu der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2000, 549 f) besteht nicht.
Soweit der Bundesgerichtshof in vergleichbaren Fällen (BGH NJW 1983, 1492 und NJW 1986, 1044) eine Zurechnung über § 9 StVG nicht vorgenommen hat, ist dem nicht zu folgen und im Übrigen auch davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung jedenfalls im Ergebnis in einer zur Gefährdungshaftung nach dem LuftVG ergangenen neueren Entscheidung (VersR 2000, 356, 357) aufgegeben hat, wonach die Betriebsgefahr eines Flugzeugs in den Verantwortungsbereich des geschädigten Halters oder Eigentümers fällt.
Eine solche Auslegung der Haftungszurechnung im Bereich der Gefährdungshaftung geschieht nunmehr auch durch den BGH (BGH, VersR 2000, 356 , ihm folgend OLG Celle, Urteil vom 27.9.2001 - 14 U 296/00, juris KORE412752001; bereits früher LG Hamburg, VersR 1986, 583; 1988, 1302, 1303;… für das Verschulden bereits Jagusch/Hentschel, § 9 StVO Rdn. 17) abweichend von der vorherigen Entscheidungspraxis (vgl. BGH, NJW 1965, 1273, 1274; 1983, 1492, 1986, 1044).
OLG Düsseldorf, 14.09.2001 - 22 U 56/01
Verkehrssicherungspflicht auf Flugplätzen - Flughafengesellschaft - …
Denn die Betriebsgefahr des verunfallten Flugzeugs fällt in den Verantwortungsbereich des geschädigten Halters oder Eigentümers als des ursprünglichen Gläubigers und führt grundsätzlich zu einer Kürzung des Anspruches gegen den für den Schadenseintritt Verantwortlichen (vgl. zur Anrechnung der Betriebsgefahr eines Luftfahrzeuges insbesondere BGH VersR 2000, 356, 357) Zwar ist auch im Bereich der reinen Gefährdungshaftung des § 33 LuftVG der ursächlichen Zurechnung schädigender Auswirkungen Grenzen gesetzt.
Vor dem Hintergrund, dass der zum Luftverkehrsrecht ergangenen Entscheidung des BGH vom 18.11.1999 (VersR 2000, 356) zum Teil die Bedeutung einer Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (BGHZ 87, 133) beigemessen wird (…so OLG Celle, aaO), ist deshalb gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Revision gegen das Urteil zuzulassen.

References: § 254
 § 33
 § 559
 § 254
 § 33
 § 559
 § 9
 BGH 
 § 9
 BGH 
 § 33
 BGH 
 § 543