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Timestamp: 2020-05-30 11:27:54+00:00

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BFH: Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe
BFH-Urteil vom 8.11.2018, III R 13/16 (veröffentlicht am 6.3.2019)
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.10.2015, 14 K 2436/14 E,G,U = SIS 16 20 55
I. Die Beteiligten streiten über die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs.
Dem folgte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) und erließ aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung für die Streitjahre (2009 und 2010) geänderte Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide sowie geänderte Gewerbesteuermessbescheide.
Im anschließenden Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, der vom FA angesetzte Bruttolistenpreis sei zu hoch. Entgegen der Auskunft der Firma A Niederlassung betrage der Bruttolistenpreis 37.508,80 €, abgerundet 37.500 €. Dieser ergebe sich aus der Preisliste "Taxi und Mietwagen" der Firma A (Stand 2.2.2009).
Der Senat hat die zunächst auch in Sachen Umsatzsteuer 2009 und 2010 eingelegte Revision abgetrennt (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -), nachdem das FA die Revision insoweit zurückgenommen hat.
Das FA beantragt, das Urteil des FG Düsseldorf vom 23.10.2015, 14 K 2436/14 E,G,U aufzuheben, soweit nicht die Umsatzsteuer 2009 und 2010 betroffen ist, und die Klage insoweit abzuweisen.
II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die angegriffenen Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die private Nutzung des Kraftfahrzeugs wurde durch das FA zutreffend bewertet.
a) § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bezweckt die vereinfachte Bewertung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge (vgl. die amtliche Gesetzesbegründung in BTDrucks 13/1686, S. 8) und enthält deshalb mit der darin statuierten 1 %-Methode eine grundsätzlich zwingende, grob typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13.2.2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, unter II.1.a; vom 16.2.2005 VI R 37/04, BFHE 209, 221, BStBl II 2005, 563, unter II.2.a; vom 7.11.2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, unter II.2.a; vom 13.10.2010 VI R 12/09, BFHE 231, 540, BStBl II 2011, 361, Rz 11; vom 13.12.2012 VI R 51/11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 12, und Senatsurteil vom 9.11.2017 III R 20/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 13).
b) Auch Taxen unterfallen dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Denn bei Taxen handelt es sich typischerweise um Fahrzeuge, die für den Transport von Personen nebst einer gewissen Menge Gepäck und damit für private Zwecke verschiedenster Art geeignet sind. Es handelt sich somit um Fahrzeuge, die typischerweise auch für private Zwecke genutzt werden können (BFH-Beschluss vom 18.4.2013 X B 18/12, BFH/NV 2013, 1401, m.w.N.).
aa) Dies ergibt sich aus dem Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Die vom Gesetzgeber zu Grunde gelegte Bemessungsgrundlage des Bruttolistenneupreises soll nicht die tatsächlichen Neuanschaffungskosten des Fahrzeugs und erst recht nicht dessen gegenwärtigen Wert im Zeitpunkt der Überlassung möglichst realitätsgerecht abbilden. Der Bruttolistenneupreis ist vielmehr eine generalisierende Bemessungsgrundlage, die den Nutzungsvorteil insgesamt zu gewinnen sucht, der indessen ungleich mehr umfasst als die Überlassung des genutzten Fahrzeugs selbst. Denn der tatsächliche geldwerte Vorteil entspricht dem Betrag, der vom Steuerpflichtigen als Privatperson für eine vergleichbare Nutzung aufgewandt werden müsste und den er durch die Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs erspart (Senatsurteil in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 15). Der Ansatz des Listenpreises statt der Anschaffungskosten entspricht dem Erfordernis, die Entnahme des Steuerpflichtigen für die private Lebensführung nach dem Nutzungsvorteil zu bemessen, der dem Steuerpflichtigen zukommt (Senatsurteile vom 24.2.2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4.b cc, und in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 15). Aus diesem Grund kann auch nur diejenige Preisempfehlung des Herstellers für die Beurteilung als Bruttolistenneupreis maßgeblich sein, die für den Steuerpflichtigen als Privatperson gelten würde.
bb) Entsprechend dieser objektivierenden Auslegung des Merkmals Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG wird auch nicht zwischen neu und gebraucht erworbenen Fahrzeugen differenziert. Vielmehr ist auch bei gebraucht erworbenen Fahrzeugen der Bruttolistenneupreis im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs maßgeblich (BFH-Urteil vom 1.3.2001 IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403), und zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug ursprünglich von einem Taxiunternehmer oder von einer Privatperson gekauft wurde.
2. Zu diesen Grundsätzen steht die Vorentscheidung im Widerspruch. Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass nicht der festgestellte rechnerische Listenpreis, sondern - bei mehreren vom Hersteller am Markt bekannt gemachten Preislisten - die vom Verkäufer tatsächlich zugrunde gelegte Preisliste zur Anwendung kommt.

References: § 6
 § 73
 § 6
 § 6
 § 6
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