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Timestamp: 2020-04-01 20:45:45+00:00

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Bekanntmachung über die Auslegung eines Antragesauf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung | Stadt Herzberg am Harz
Bekanntmachung über die Auslegung eines Antragesauf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung
Bekanntmachung über die Auslegung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zum Aufstau, Entnahme, Ableitung und Einleitung von Wasser aus der Sieber an Wehr Sieber IV und Wehr Sieber V
Die Smurfit Kappa Herzberg Solid Board GmbH, Andreasberger Straße 1, 37412 Herzberg am Harz, hat die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Aufstau, zur Entnahme, zur Ableitung und zur Einleitung von Wasser aus der Sieber an Wehr Sieber IV und Wehr Sieber V der §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 10, 11 und 14 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), § 9 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) vom 19.02.2010 (Nds. BGBl. S. 64) und § 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311) in Verbindung mit § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102) beantragt.
In den Unterlagen ist auch ein Antrag vom 30.11.2019 auf Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für den weiteren Betrieb der sich unmittelbar vor dem Wehr Sieber V befindlichen Wasserkraftanlage nach § 9 Abs. 3 NWG i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl. I S 94) enthalten.
Gleichzeitig wird die Zulassung für den Bau einer rauen Sohlgleite zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit des Wehres Sieber IV beantragt. Hierfür wird ein Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau durchgeführt, die beim Landkreis Göttingen angesiedelt sind. Anmerkungen zu diesem Verfahren wären also an ihn zu richten.
Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Bewilligungsverfahrens ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion (GB VI), Rudolf-Steiner-Straße 5, 38120 Braunschweig.
Die Smurfit Kappa Herzberg Solid Board GmbH bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen entnehmen bereits seit den 1880er Jahren Wasser aus der Sieber an Wehr Sieber IV und an Wehr Sieber V zum Zwecke der Nutzung als Betriebswasser, zum Betrieb von Wasserkraftwerken sowie zur Gefahrenabwehr und für den Brandschutz.
Die Sieber ist ein etwa 35 km langer, nordöstlicher Zufluss der Oder im Harz und südwestlichen Harzvorland im Landkreis Göttingen. Die Wehranlagen Sieber IV und V liegen oberhalb der Stadt Herzberg.
Die alten Wasserrechte für das Wehr Sieber IV und das Wehr Sieber V liegen bisher bei den Niedersächsischen Landesforsten, die diese Rechte an die Smurfit Kappa Herzberg Solid Board GmbH verpachtet haben.
Die Niedersächsischen Landesforsten und die Smurfit Kappa Herzberg Solid Board GmbH haben sich darauf verständigt, dass die Wasserrechte zukünftig vom Unternehmen übernommen werden sollen.
Insofern beantragt die Smurfit Kappa Herzberg Solid Board GmbH ihr die bestehenden Rechte für die Wehre Sieber IV und V in Gestalt einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 14 WHG für einen Zeitraum von 30 Jahren zu erteilen.
Hierzu ist die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens erforderlich.
Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Vorhaben sind den Antragsunterlagen zu entnehmen.
Gemäß §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2,10,11 und 14 WHG und § 9 NWG in Verbindung mit § 73 Abs. 3 und 5 VwVfG und mit § 1 Abs. 1 des NVwVfG wird die Auslegung des Antrages einschließlich der Antragsunterlagen hiermit bekannt gemacht.
Der Antrag mit den Unterlagen liegt in der Zeit vom 16.03.2020 bis 15.04.2020 (jeweils einschließlich) zur Einsichtnahme aus bei
der Stadt Herzberg am Harz, Marktplatz 30, 37412 Herzberg am Harz im Bürgerbüro (Zimmer 400)
ds. Landesforsten, Forstamt Clausthal (Gemeindefreie Gebiete Harz, Landkreise Goslar und Göttingen)
LÁigler Platz 1, 38678 Clausthal-Zellerfeld Foyer
Diese Bekanntmachung sowie der Antrag mit den Antragsunterlagen werden zusätzlich im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht:
https://www.nlwkn.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/offentliche_bekanntmachungen/
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, spätestens bis zum
Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben bei
den genannten Auslegungsbehörden oder
dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN),Direktion (GB VI), Rudolf-Steiner-Straße 5, 38120 Braunschweig.
a) Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
b) Zur Vermeidung des Ausschlusses sind Einwendungen innerhalb der Frist zu erheben und später eingereichte Anträge (§ 4 Satz 2 NWG) werden nicht mehr berücksichtigt, Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung werden später nur nach § 14 Abs. 6 WHG geltend gemacht werden können und vertragliche Ansprüche werden durch die Bewilligung nicht ausgeschlossen (§ 16 Abs. 3 WHG) (§ 9 Abs. 2 Nr. 1.c) NWG)
c) Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG).
d) Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst. a VwVfG).
e) Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 b VwVfG).
f) Bei Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben) gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine Mitteilung, die in den örtlichen Tageszeitungen in dem Gebiet, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, und dem Nds. Ministerialblatt bekannt gemacht wird. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nur unleserlich angegeben haben (§ 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG).
g) Für die Durchführung dieses Bewilligungsverfahrens werden personenbezogene Daten verarbeitet, Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 (Abl. EU 2016, Nr. L 119/1, S. 1) in Verbindung mit § 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. 2018, S. 66). Verantwortlich für die Verarbeitung ist der NLWKN – Direktion – (Adressdaten siehe oben). Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten, Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte dem Datenschutzinformationsschreiben. Dieses Informationsschreiben finden Sie im Internet unter https://www.nlwkn.de und dort über den Pfad „Datenschutz > Erklärung gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung im Rahmen von wasserrechtlichen Zulassungsverfahren“. Als Direktdownload ist das Schreiben unter unter folgender Internetadresse abrufbar: https://www.nlwkn.niedersachsen.de/download/143978.
Alternativ können Sie dieses Informationsschreiben auch vom NLWKN unter der oben angegebenen Postanschrift erhalten.“
Bekanntmachung über die Auslegung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zum Aufstau, Entnahme, Ableitung und Einleitung von Wasser aus der Sieber an Wehr Sieber IV und Wehr Sieber V (174 kB)
Herr Thomas AscheRathaus, Zimmer 751 - Allgemeine Dienste // 1. OG

References: § 9
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 § 14
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 § 14
 § 17
 Art. 6
 § 3
 Art. 13