Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VK%20Sachsen&Datum=01.10.2002&Aktenzeichen=1%2FSVK%2F084-02
Timestamp: 2019-03-23 13:33:09+00:00

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VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02 - dejure.org
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Unterkostenangebot: Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss (bejaht für Verdrängungsabsicht)
Unterangebote sind auszuschließen! (IBR 2002, 687)
Angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmungen der §§ 25 Nr. 5 Satz 2, 21 Nr. 4 VOB/A wird in der Entscheidungspraxis der Vergabekammern und in der Literatur überwiegend angenommen, dass unbedingte Preisnachlässe nicht gewertet werden dürfen, wenn sie nicht in korrekter, den Ausschreibungsunterlagen entsprechender Form an der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle aufgeführt sind; eine teleologische Reduktion des eindeutig zwingenden Wertungsausschlusses ist nach dieser Auffassung nicht möglich (VK Sachsen IBR 2002, 685 = NZBau 2003, 64 - Leitsatz; VK Thüringen IBR 2006, 637; VK Sachsen, Beschl. v. 1.10.2002 - 1/SVK/084-02 - [...];… jurisPK-VergR/Dippel, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 50;… jurisPK-VergR/Summa, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 298 f.;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 32, § 25 VOB/A, Rdn. 92;… Kapellmann/Messerschmidt/Dähne, VOB, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 42, § 25 VOB/A, Rdn. 106;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 5826;… vgl. auch Heiermann/Riedl/ Rusam, VOB, 11. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 23, § 25 VOB/A Rdn. 72; a.A. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1.4.2004 - VK-SH 05/04 - [...]; VK Köln IBR 2006, 638 für fehlende Seite 1 des Angebotsvordruckes mit zustimmender Anm. Stemmer; C.-J. Korbion, Anm. zu OLG Schleswig VergabeR 2002, 188 ff.).
OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
Der nächstgünstigste Bieter hat deshalb ein Recht, diesen Vergabeverstoß in einem Nachprüfungsverfahren zu unterbinden (Vergabekammer Sachsen IBR 2002, 687).
VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04
Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A ergänzen diese Verpflichtungen über die Regelung in § 4 Abs. 1 VgV um die Regelungen und Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung eines Angebotes in der 3. Wertungsstufe, die nach § 97 Abs. 7 GWB vom Auftraggeber ebenfalls einzuhalten sind (…OLG Celle, BauR 2000, 405, Thüringer OLG, BauR 2000, 401, BayObLG, Beschl. v. 03.07.2002, Verg 13/02, Vergaberechts-Report 11/2002, S. 2 und IBR 2002, 686; VK Sachsen, Beschl. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02, IBR 2002, 687).
Nur wenn der Bieter keine, nur pauschale oder keine plausiblen Erklärungen für sein Niedrigstangebot abgibt, ist das Angebot nicht zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil v. 29.04.1997, 20 U 124/96, BauR 1998, 118;… Noch, Vergaberecht kompakt, 2. Aufl. S. 192, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 13.10.2000, 1/SVK/86-00 und vom 01.10.2002, 1/SVK/084-02), wobei auch die Regelung des § 24 Nr. 2 VOL/A ergänzend herangezogen werden kann.
Dabei geht die Vergabekammer Sachsen in ständiger Rechtsprechung (B. v. 13.10.2000, 1/SVK/086-00; B. v. 10.08.2000, 1/SVK/69-00; B. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02; B. v. 17.06.2004, 1/SVK/038-04, noch unveröffentlicht) auf Grundlage des klaren Wortlauts des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (... darf der Zuschlag nicht erteilt werden) davon aus, dass es einem Auftraggeber entgegen durchaus anderslautender Rechtsprechung nicht erlaubt ist, ein erkanntes Dumpingangebot dennoch zu bezuschlagen, die Norm im übrigen neben der primär Auftraggeber schützenden Funktion auch eine (Konkurrenz-)Bieter schützende Funktion hat.
Aktenzeichen: WVerg 0019/02 Verkündet am 08.11.2002 1/SVK/084-02 1. Vergabekammer Die Urkundsbeamtin Freistaat Sachsen.
Die sofortigen Beschwerden der Beigeladenen zu 2) vom 11.10.2002 und der Antragsgegnerin vom 14.10.2002 gegen den Beschluss der ersten Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 01.10.2002 - 1/SVK/84-02 - werden zurückgewiesen.
VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/082-02
Absoluter Pauschalnachlass anstatt eines prozentualen Nachlasses
Ebenfalls am 28.08.02 wurde der an diesem Tag eingegangene Nachprüfungsantrag der Beigeladenen Nr. 2 (und Antragstellerin im Parallelverfahren 1/SVK/084-02) zugestellt.
Die Gebühren und Auslagen des Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen Nr. 2 sind (in diesem Verfahren) nicht erstattungsfähig, da er in seiner Position als Beigeladener keine das Verfahren förderliche Schriftsätze verfasst hat, sondern sich auf die Wahrung seiner eigenen Rechte (im Verfahren 1/SVK/084-02) beschränkte.
Das Nebenangebot Nr. 5 war gemäß § 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A in Verbindung mit § 21 Nr. 4 VOB/A zwingend auszuschließen, da der darin enthaltene Preisnachlass ohne Bedingungen nicht an der von der Auftraggeberin bezeichneten Stelle aufgeführt wurde (VK Sachsen, Beschluss vom 13.09.2002, Az: 1/SVK/082-02, VK Sachsen, Beschluss vom 01.10.2002, Az: 1/SVK/084-02, VK Sachsen, Beschluss vom 21.05.2004, Az: 1/SVK/036-04).
VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose
Zwar sollen nach einer Ansicht auch andere Bieter (und damit der Wettbewerb) geschützt werden, die auskömmliche Preise ermittelt und eingereicht haben (…vgl. Dähne, a.a.O., Rn. 52 zu § 25 VOB/A;… Franke / Grünhagen, a.a.O., Rn. 505 zu § 25 VOB/A), so dass Dritte gemäß § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch darauf haben sollen, dass auf Angebote, deren Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht, der Zuschlag nicht erteilt wird (…vgl. Stickler in: Reidt / Stickler / Glahs, Rn. 44 zu § 97 GWB;… Noch in: Müller-Wrede, VOL/A-Kommentar, 1. Aufl., Rn. 135 f zu § 25 VOL/A; VK Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2005, VK 7/05; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.10.2003, 1 Verg 2/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.11.2002, 216-4002.20-057/02-EF-S, IBR 2003, 1018 ­ nur online; VK Sachsen, Beschluss vom 01.10.2002, 1/SVK/084-02, IBR 2002, 687; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, 13 Verg 22/03 [Ls.]; Beschluss vom 30.04.1999, 13 Verg 1/99, IBR 2000, 206; OLG Jena, Beschluss vom 22.12.1999, 6 Verg 3/99).
VK Thüringen, 21.01.2004 - 360-4002.20-037/03-MHL
Ausschreibung Gas-, Wasser- u. Abwasserinstallationsanlagen
Ist bei wichtigen Einzelpositionen oder einzelnen, in sich abgeschlossenen Teilen des Angebots ein Missverhältnis zwischen der angebotenen Leistung und dem Preis festzustellen, kommt es darauf an, ob an anderer Stelle des Angebots ein entsprechender Ausgleich geschaffen ist und damit das Angebot insgesamt kein Missverhältnis zwischen Leistung und Preis aufweist (Vergabekammer Sachsen, Beschluß vom 01.10.2002, Az. 1/SVK/084-02, Seite 14 m. w. N. zur Rspr. und Lit.).
Soweit an anderer Stelle des Angebots ein entsprechender Ausgleich geschaffen ist und damit das Angebot insgesamt kein Missverhältnis zwischen Leistung und Preis aufweist (Vergabekammer Sachsen, Beschluß vom 01.10.2002, Az. 1/SVK/084-02, Seite 14 m. w. N. zur Rspr. und Lit.), ist das Angebot der AST zu werten.
Wenn der Bieter bei seiner laienhaften Wertung zunächst nur den Verdacht hat, ein bestimmtes Verhalten des Auftraggebers könne als Vergaberechtsverstoß zu beurteilen sein, und er deshalb Rechtsrat einholt, beginnt die Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß und damit die Rügeobliegenheit erst mit Zugang des einen Vergaberechtsfehler diagnostizierenden Rechtsrates (VK Sachsen Beschluss vom 01.10.2002, Az.: 1/SVK/084-02).
OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02
Rechtsschutzbedürfnis; Pauschalpreisnachlass; Änderung der Verdingungsunterlagen
VK Sachsen-Anhalt, 11.10.2004 - 1 VK LVwA 58/04
Ausschlussgrund des "bösen Scheins"?
OLG Rostock, 10.06.2005 - 17 Verg 9/05
Ausschluss von Mischkalkulationen
VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11
Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05
Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05
Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot: Nachfragepflicht!
VK Sachsen, 17.06.2004 - 1/SVK/038-04
Auftraggeber nach Ermessensausübung gebunden
VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05
Beweis der Unterschrift
VK Sachsen, 16.12.2004 - 1/SVK/118-04
Dumping-Preis: Aufklärungspflicht des Bieters

References: § 21
 § 25
 § 21
 § 25
 § 21
 § 25
 § 25
 § 21
 § 25

§ 25
 § 4
 § 97
 § 24
 § 25
 § 25
 § 21
 § 25
 § 25
 § 97
 § 97
 § 25
 § 19