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Timestamp: 2019-11-15 17:26:32+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 836/05: OVG NRW: ukraine, staatsangehörigkeit, gleichheit im unrecht, verordnung, geburt, bundesarchiv, wahrscheinlichkeit, gewissheit, republik, widerruf
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.07.2007, 12 A 836/05
Aktenzeichen: 12 A 836/05
OVG NRW: ukraine, staatsangehörigkeit, gleichheit im unrecht, verordnung, geburt, bundesarchiv, wahrscheinlichkeit, gewissheit, republik, widerruf
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 836/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 1048/02
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
3Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Zur Begründung macht sie geltend, sie habe die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt von ihrem Vater erworben. Dieser wiederum habe seine deutsche Staatsangehörigkeit von seinem Vater, dem Großvater väterlicherseits der Klägerin, erworben. Der Großvater habe die deutsche Staatsangehörigkeit nach der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943, RGBl. I S. 321, erlangt. Soweit hierfür die Eintragung nachzuweisen sei, werde diese durch eine Reihe von Indizien belegt.
Wegen des Sachverhalts im übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der ersten 4
Instanz wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Gerichtsbescheids Bezug genommen.
Wegen des Sachvortrags der Klägerin im Berufungsverfahren wird auf Blatt 104 - 106, 109, 110, 112 - 117, 146 - 150 und 182 - 185 der Gerichtsakte verwiesen. 5
7den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.
8Die Beklagte stellt im Berufungsverfahren keinen Antrag. Sie ist der Auffassung, dass die erforderliche Eintragung in die Volksliste nicht nachgewiesen sei.
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
11Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom 21. März 2007 und mit weiterer gerichtlicher Verfügung vom 4. Juni 2007 angehört worden.
12Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist.
13Der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 24. Juni 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Sie hat nicht nachgewiesen, dass sie deutsche Staatsangehörige ist.
14Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von ihrem Vater gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG vom 22. Juli 1913, RGBl. S. 583, in der im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin (1982) geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (RuStAÄndG 1974), BGBl. I S. 3714, ist nicht nachgewiesen. Es kann zu Lasten der insoweit beweispflichtigen Klägerin,
vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006 15
- 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff., 16
nicht mit dem erforderlichen, vernünftige Zweifel ausschließenden Grad an Wahrscheinlichkeit, 17
vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O., 18
19davon ausgegangen werden, dass der am 4. September 1955 geborene und zwischenzeitlich verstorbene Vater der Klägerin im Zeitpunkt ihrer Geburt deutscher Staatsangehöriger gewesen ist. Für eine Einzeleinbürgerung des Vaters der Klägerin vor ihrer Geburt ist nichts ersichtlich. Dass der Vater der Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit von seinem Vater, dem Großvater der Klägerin, durch Geburt nach § 4 Abs. 1 RuStAG in der im Zeitpunkt seiner Geburt (1955) geltenden Ursprungsfassung vom 22. Juli 1913, RGBl. S. 583, erlangt hat, ist ebenfalls nicht nachgewiesen. Eine Einzeleinbürgerung des Großvaters der Klägerin ist nicht belegt. Unterlagen über eine Einbürgerung des Großvaters, wie etwa eine Einbürgerungsurkunde, sind nicht auffindbar. Entsprechendes gilt für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 1 Abs. 1 Buchstabe f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (StAngRegG) vom 22. Juli 1955, BGBl. I S. 65, i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943, RGBl. I S. 321. Auch der erforderliche konstitutive Eintrag
- vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006 20
- 5 C 3.05 -, a.a.O. - 21
des Großvaters der Klägerin in diese Liste ist nicht - etwa durch Vorlage eines Volkslistenausweises - belegt. 22
Die ersatzweise für die Eintragung angeführten Indizien, 23
24Ansässigkeit des Großvaters im Jahr 1941 innerhalb des Reichs-kommissariats Ukraine (C. , nordöstlicher Teil des Rayon Q. ),
25Ausbleiben von Zwangsmaßnahmen, die ansonsten gegen "Fremd-völkische" oder "deutschstämmige unverbesserliche Renegaten" durchgeführt wurden,
26Aussiedlung des Großvaters, der Großmutter und wohl auch einiger Familienmitglieder - nicht jedoch des erst 1955 geborenen Vaters der Klägerin - über Ungarn und Polen nach Deutschland in die Stadt X. , wobei allerdings der Zeitpunkt der Umsiedlung nicht eindeutig ist
27Archivbescheinigung des Ministeriums des Innern der Republik Kasachstan vom 10. Februar 1993: 1941 und damit deutlich vor dem Erlass der Volkslistenverordnung Ukraine,
28Archivbescheinigung des Ministeriums für innere Angelegenheiten der Ukraine vom 12. Juli 2001: 1944,
Antrag des Großvaters auf Aufnahme als Aussiedler vom 15. April 1991: 1944, 29
30handschriftlich auf "5/10-90" datierter, nicht unterschriebener, maschinenschriftlicher Lebenslauf des Großvaters: 1942 nach Ungarn (maschinenschriftliche Datumsangabe mit einer handschriftlich über der 2 angebrachten 3), 1942 nach Deutschland (maschinenschriftliche Datumsangabe mit einer handschriftlich über der 2 angebrachten 4),
Repatriierung 1945 in die Sowjetunion, 31
32sind weder für sich genommen noch in der Gesamtschau geeignet, dem Senat über eine nicht quantifizierbare Wahrscheinlichkeit hinaus die Gewissheit oder zumindest eine nach der Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommende oder vernünftige Zweifel Einhalt gebietende Wahrscheinlichkeit für eine Eintragung des Großvaters der Klägerin in die Volksliste Ukraine zu vermitteln.
33Diesen Umständen käme unter zusätzlicher Berücksichtigung der Bandbreite der hier für die Aussiedlung anzunehmenden Zeitpunkte (1941 oder 1942 oder 1943 oder 1944) nur dann eine schlüssige Indizwirkung zu, wenn
34im Reichskommissariat Ukraine auch bereits vor dem Inkrafttreten der Volkslistenverordnung und zwar seit 1941 eine umfassende Erfassung und Eintragung der deutschen Volkszugehörigen erfolgt wäre und
35die Volkslistenerfassung in dem Sinne Grundlage der Evakuierungen gewesen wäre, dass ausschließlich und vorrangig Eingetragene evakuiert worden wären.
36Von einer umfassend durchgeführten Überprüfung und Erfassung der volksdeutschen Wohnbevölkerung kann indes auch unter Berücksichtigung des Vermerks des Leiters der Einwandererzentralstelle in Litzmannstadt vom 22. September 1943 nicht ausgegangen werden. Auch lässt sich nicht feststellen, dass ausschließlich oder vorrangig die in der Volksliste Ukraine Eingetragenen evakuiert worden sind.
Vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006 37
- 5 C 3.05 -, a.a.O. 38
39Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin in Kopie vorgelegten Strafurteil des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik aus dem Jahr 1963 - 1 Zst (I) 1/63 - gegen den damaligen Staatssekretär im Bundeskanzleramt Globke. Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. inwieweit mit Blick auf die seinerzeit in der DDR gewährleisteten rechtsstaatlichen Garantien derartigen Gerichtsurteilen ein Aussagewert zukommt. Denn - bezeichnenderweise - finden sich in den Darstellungen des Gerichts keinerlei nachprüfbare zeitgeschichtliche Quellen zum tatsächlichen Ablauf und Umfang der Volkslistenerfassung im Reichskommissariat Ukraine und zum Zusammenhang zwischen der Volkslistenerfassung und den Evakuierungen, so dass den Ausführungen kein über eine Parteibehauptung hinausgehender Beweiswert zuzumessen ist.
40Soweit unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 2. Mai 2007 von Dr. Ingo Haar von der Universität Wien geltend gemacht wird, es habe in der Ukraine ein mehrfach überprüftes Verfahren gegeben, und darüber hinaus habe es hinsichtlich der bis Ende 1944 in den Lagern der Volksdeutschen Mittelstelle zusammengeführ- ten Volksdeutschen aus der Ukraine ein Überprüfungsverfahren gegeben, welches entweder die deutsche Staatsangehörigkeit auf der Basis der Volkslistenverordnung bestätigt habe oder allenfalls zur Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Widerruf geführt habe, dieser Widerruf jedoch nicht erfolgt sei, ist dies hier nicht geeignet, eine schlüssige Indizwirkung dahingehend zu begründen, dass der 1913 geborene
Großvater väterlicherseits der Klägerin tatsächlich in eine der Abteilungen der Volksliste Ukraine eingetragen worden ist.
Aus der in Bezug genommenen Stellungnahme von Dr. Haar lassen sich schon konkrete Anhaltspunkte für eine lückenlose Erfassung und Eintragung deutscher Volkszugehöriger in die Volksliste Ukraine, wie sie für eine schlüssige Indizwirkung erforderlich sind, nicht gewinnen. Abgesehen davon, dass auch Dr. Haar keinerlei nachprüfbare zeitgeschichtliche Quellen für die von ihm aufgestellten Behauptungen angegeben hat, hat er in seiner Stellungnahme selbst eingeräumt, dass eine lückenlose Erfassung aller Personen, die die Kriterien der Volksliste Ukraine erfüllten, nicht stattgefunden hat. So sollen nach seinen Angaben die "Schwarzmeerdeutschen" bis Ende 1943 nicht erfasst worden sein, des weiteren habe "ein geringer Teil der zu erfassenden Deutschen mit dem Zusammenbruch der Frontlinien 1943 und dem Rückzug der deutschen Truppen nicht mehr oder nur unvollständig registriert werden" können und schließlich habe ein "zahlenmäßig geringer Teil der auf dem Land lebenden Volksdeutschen in der Ukraine von den eingerichteten Kommissionen der DVL nur schwer erfasst" werden können. Soweit die Klägerin hierzu ergänzend vorträgt, es sei nicht ausgeschlossen, dass entsprechende "Nacherfassungen" erfolgt seien, stellt das den Befund einer nur lückenhaften Erfassung schon deshalb nicht durchgreifend in Frage, weil es sich insoweit um eine durch nichts belegte Vermutung handelt.
42Schon angesichts dieser - pauschal - beschriebenen Erfassungslücken ist die Stellungnahme von Dr. Haar nicht geeignet, dem Senat über eine nicht quantifizierbare Wahrscheinlichkeit hinaus die Gewissheit oder zumindest eine nach der Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommende oder vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietende Wahrscheinlichkeit für eine lückenlose Erfassung zu vermitteln. Auf eine Quantifizierung der Erfassungslücken kommt es dafür nicht an.
43Abgesehen davon sind konkrete Zahlenangaben bzw. sonstige Belege für eine Quantifizierung der Erfassungslücken der Stellungnahme nicht beigefügt. Vielmehr regt Dr. Haar am Ende seiner Stellungnahme selbst an: "Ein Gutachten sollte Aufschluss darüber geben, nach welchen besonderen oder allgemeinen Kriterien die Staatsbürgerschaft in der Ukraine vergeben wurde, wo die DVL Ukraine aufgrund des Zusammenbruchs der Fronten nicht zum Einsatz kam und welche Personen
44(oder Personengruppen) aus welchen regionalen Zusammenhängen nicht der Registrierung zugeführt werden konnten oder gar nicht erst zur Registrierung kamen". Damit wird offenbar, dass nachprüfbare, substantiierte und belastbare Erkenntnisse hinsichtlich des Grades der im Reichskommissariat Ukraine durchgeführten Erfassung der dort ansässigen Volksdeutschen nicht vorliegen und - abgesehen von der eingeräumten Tatsache, dass eine lückenlose Erfassung tatsächlich nicht erfolgt ist - die Bestimmung und die Quantifizierung der nicht erfassten Personengruppen (die "Schwarzmeerdeutschen", "geringer Teil", "zahlenmäßig geringer Teil") letztlich auf vagen Vermutungen beruht.
Die damit vorliegenden Darlegungs- und Substantiierungsdefizite wiegen umso schwerer, als das Reichskommissariat Ukraine keinen statischen Gebietsbestand aufwies, sondern erst im September 1942 unter Einbeziehung der ostwärts des Dnjepr gelegenen Gebiete der ehemaligen Oblaste Dnjepopetrowsk und Saporoshje die größte Ausdehnung nach Osten erreichte, jedoch schon im Laufe des Jahres 1943 Zug um Zug 41
zurückerobert wurde.
Vgl. etwa: 46
http://de.wikipedia.widearea.org./wiki/Reichskommissariat_Ukraine. 47
48Das Zeitfenster, in dem auf der Grundlage der erst unter dem 19. Mai 1943 erlassenen Volkslistenverordnung Ukraine in dem vorgenannten Gebiet eine Erfassung der verbliebenen Volksdeutschen durchgeführt und eine zur deutschen Staatsangehörigkeit (ggf. auf Widerruf) führende Eintragung vorgenommen werden konnten, ist daher relativ eng bemessen gewesen, so dass auch deshalb die u.a. durch das schnelle Zurückweichen der Frontlinie bedingten Lücken der Erfassung in der Ukraine nicht ohne weiteres als völlig unwesentlich angesehen werden können. Denn die Sowjetarmee hatte bereits bis zum 30. September 1943 den gesamten Unterlauf des Dnjepr von Gomel bis Saporoshje erreicht und den Dnjepr nördlich Kiew sowie südlich Krementschug sogar schon überschritten. Im Dezember 1943 hielt die deutsche Front nur noch bei Mogilew, südlich Kiew und im Mündungsgebiet von Nikopol bis Cherson. Anfang 1944 waren nur noch die Kreisgebiete Brest, Kobryn und Pinsk im Generalbezirk Wolhynien-Podolien unbesetzt.
Zum letzteren vgl. 49
50http://de.wikipedia.widearea.org./wiki/Reichskommissariat_Ukraine -; zum Frontverlauf Anfang Oktober 1943 vgl. etwa Putzger, Historischer Weltatlas, 103. Aufl. 2006, S. 183; zu den Kämpfen der Heeresgruppe Süd um die Dnjepr-Linie vom 24. September bis 31. Dezember 1943 (mit Darstellung u. a. der Frontverläufe vom 25. September, 10. Oktober und 2. November 1943) vgl. ferner Militärgeschichtliches Forschungsamt (Hrsg.): Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Band 8: Die Ostfront 1943/44, 2007, Karte Seite 352.
51Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die durch die schnellen und massiven Vorstöße der Sowjetarmee bedingten Erfassungslücken durch das von der Klägerin angeführte Prüfungsverfahren ausgeglichen worden sind und deshalb innerhalb des verbliebenen Zeitfensters eine umfassende Erfassung der Volksdeutschen in der Ukraine erfolgen konnte. Aufgrund der Kriegsgeschehnisse gelangten nämlich bereits seit Januar 1943, mithin deutlich vor dem Inkrafttreten der Volkslistenverordnung Ukraine, Umsiedler aus der Ukraine in den Warthegau und nach Wolhynien. Aus Wolhynien wurden diese Personen infolge Vorrückens der sowjetischen Truppen im Spätsommer 1943 ebenfalls in den Warthegau bzw. ins Altreichsgebiet umgesiedelt.
Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 2. Juni 1970 52
- 9165 a/53 -. 53
Damit hatten bereits Personen die Ukraine verlassen, bevor die Volkslistenverord-nung Ukraine in Kraft getreten war und das angeblich hierauf beruhende Überprüfungsverfahren auf diese Personen Anwendung finden konnte. Hierzu könnte auch schon der Großvater väterlicherseits der Klägerin gehört haben. So weisen die Archivbescheinigung des Ministeriums des Innern der Republik Kasachstan vom 10. Februar 1993 als Umsiedlungszeitpunkt das Jahr 1941 und der maschinen-schriftliche 54
Lebenslauf des Großvaters für die Umsiedlung nach Ungarn die Jahre 1942 oder 1943 auf.
55Abgesehen davon fehlt es an jeglicher Konkretisierung des behaupteten "mehrfach vom Reichssicherheitshauptamt, dem Reichsinnenministerium, dem SD, der Volksdeutschen Mittelstelle der SS und der EWZ-Lodz" implementierten und von diesen Institutionen überprüften Verfahrens der "Deutschen Volksliste (DVL)". Nach Dr. Haar soll dies schon allein durch einen Blick in die rechtlichen Regelungen der Volkslistenverordnung bestätigt werden. Diese enthält jedoch keine konkretisierenden Verfahrensregelungen, geschweige denn Regelungen des behaupteten mehrfachen
Überprüfungssystems durch die o.g. Stellen. 56
Soweit mit den Ausführungen, 57
58"Hier bekannten sich zur Gruppe der Volksdeutschen ohnehin nur Familien, die in den Augen des NS-Regimes ganz eindeutig deutsch waren. Hinzu kam die religiöse Differenz der deutschen Minderheit, die in der Regel nicht jüdisch, römisch- katholisch oder griechisch bzw. russisch-orthodox waren. Insofern wurden die Verhältnisse, was die deutsche Herkunft anbelangte, aus der Sicht der VoMi viel klarer als im besetzten Polen eingeschätzt",
59trotz der kriegsbedingten Unwägbarkeiten eine einfachere, zügigere und damit umfassende Erfassung der Volksdeutschen in der Ukraine im Rahmen des behaupteten Prüfungsverfahrens suggeriert werden soll, kann dem schon wegen der insoweit bestehenden Konkretisierungsdefizite nicht gefolgt werden.
60Es ist allerdings bekannt, dass die Volksliste Ukraine gegenüber der Deutschen Volksliste in den eingegliederten Ostgebieten modifiziert zur Anwendung kam. Die gemäß Verordnung vom 4. März 1941, RGBl. I S. 118, in den eingegliederten Ostgebieten eingerichtete Deutsche Volksliste (DVL) wurde auf Weisung des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums (RKFV) vom 8. September 1942 durch Verordnung des Reichskommissars für die Ukraine (RKU) vom 15. September 1942, VOBl. RKU I S. 111, in der Ukraine eingeführt. Die "sinngemäße Anwendung" der durch Erlass des ehemaligen Reichsministers des Innern vom 13. März 1941 (Ie 5152/41-5000 Ost) festgelegten Richtlinien, nach welchen vier Abteilungen vorgesehen waren, erwies sich jedoch als nicht praktikabel. Die auf dem Lande ansässigen Volksdeutschen lebten in fast rein deutschen Dörfern (mit Ausnahme des Generalbezirks Shitomir), während die Volksdeutschen in den Städten nahezu völlig russifiziert waren. In Beratungen des Reichsministers des Innern mit dem RKFV, der Volksdeutschen Mittelstelle und dem Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete (RmbO) wurde die vom RKU durchgeführte direkte Übernahme der DVL zwar formell beibehalten, inhaltlich aber abgewandelt. Die Veränderungen fanden in den am 7. Dezember 1942 vom RKU erlassenen "Richtlinien über die Durchführung der Aufnahme der Volksdeutschen in die Deutsche Volksliste" ihren Niederschlag. Danach wurden in die Gruppe I "alle von zwei rein deutschen Elternteilen abstammenden Deutschen, die noch in Sprache und Haltung ihr Deutschtum bewahrten," aufgenommen. Eingetragen in die Gruppe II wurden "alle Deutschen und der fremdvölkische Ehepartner sowie die aus dieser Mischehe stammenden Kinder", wenn das Bekenntnis zum "Deutschtum" erklärt wurde. Die Gruppe III galt offenbar vornehmlich für die Volksdeutschen in den Städten. In diese Gruppe sollten eingereiht
werden die "reinblütigen Deutschen" mit überwiegend oder ganz nichtdeutscher Haussprache, Deutschstämmige in Mischehen, in denen der "fremdvölkische" Teil sich durchgesetzt hatte und die "Mischlinge" mit "deutschem Blutanteil", sofern sie nicht in die Gruppe II aufgenommen worden waren. Von der Einrichtung einer vierten Gruppe - ähnlich der Abteilung IV der DVL in den eingegliederten Ostgebieten - wurde abgesehen.
Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -. 61
62Angesichts dieser Kategorien, die eine umfassende Überprüfung der Abstammung sowie der sonstigen familiären Umstände erforderten, kann von einer grundsätzlich einfacheren Erfassung nicht ausgegangen werden. Die mit der Umsetzung dieser Richtlinie verbundenen komplexen Probleme und Schwierigkeiten bestätigen dies. So verzögerten technische und juristische Schwierigkeiten, wie Abstammungsnachweis, Überprüfung der rassischen und erbbiologischen Merkmale, Interpretationen des sowjetischen Eherechts und Personalmangel bei den DVL- Zweigstellen die Durchführung des Volkslistenverfahrens. Bis zum 8. Oktober 1943 waren nur 800 Volksdeutschen aus Saporoshje die DVL-Ausweise ausgehändigt worden. In einer Besprechung am 19. Oktober 1943 stellte der Vertreter der Volksdeutschen Mittelstelle fest, dass Ausweise an "reine Ukrainer" ausgefolgt worden sind. Das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete teilte am 3. Februar 1944 dem RKFV mit, vom Abschluss des Volkslistenverfahrens könne noch nicht gesprochen werden. Damit war auch die Durchführung der Verordnung vom 19. Mai 1943 über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit in Frage gestellt.
Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -. 63
64Hieraus wird offenkundig, dass entgegen den - ohnehin unsubstantiierten - Ausführungen von Dr. Haar bis Ende 1943/Anfang 1944 weder von einem implementierten, mehrfachen Überprüfungssystem noch von einer geordneten sowie einer umfassenden Erfassung aller Volksdeutschen ausgegangen werden kann; offenkundig ist danach auch, dass Personen in die Volksliste eingetragen worden sind, die als "reine Ukrainer" nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllten.
65Ebenso ist danach die - wiederum nicht belegte - Behauptung, das Gros des DVL- Verfahrens sei 1943/44 abgeschlossen gewesen, nicht nachzuvollziehen. Infolge der Veränderung der militärischen Situation musste die Abwicklung des Volkslistenverfahrens gemäß der DVL Ukraine vielmehr verlegt werden. Angesichts des schnellen Vorrückens der sowjetischen Truppen verwundert es daher nicht, dass unter den Flüchtlingen aus der Ukraine, die Aufnahme im Bezirk Bialystok, im Generalgouvernement und in den eingegliederten Ostgebieten gefunden hatten, Personen waren,
- die in die DVL aufgenommen worden waren und damit einen Ausweis erhalten hatten, 66
67- Personen, die in die DVL aufgenommen worden waren, jedoch keinen Ausweis erhalten hatten,
68- Personen, die bereits erfasst worden waren, deren Unterlagen jedoch verloren gegangen waren und auch
- Personen, die noch gar nicht erfasst worden waren. 69
Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -. 70
71Danach kann weder von einer umfassend durchgeführten noch von einer abgeschlossenen Erfassung sämtlicher Volksdeutschen - und nur der Volksdeutschen - in der Ukraine ausgegangen werden.
72Dies wird durch die Bezugnahme der Klägerin auf die Literaturquelle Meir Buchsweiler, Volksdeutsche in der Ukraine am Vorabend und Beginn des Zweiten Weltkriegs - ein Fall doppelter Loyalität?, Schriftenreihe des Minerva Instituts für deutsche Geschichte Universität Tel Aviv, Bd. 07, 1984, bestätigt. Auf S. 353 des von der Klägerin vorgelegten Auszugs heißt es: "Wegen des Rückzugs erhielt ein erheblicher (Hervorhebung durch den Senat) Teil der Volksdeutschen die deutsche Staatsangehörigkeit schon nicht mehr in der Ukraine; viele bekamen sie dann während des Aufenthalts im Warthegau". Viele Volksdeutsche bekamen danach die deutsche Staatsangehörigkeit - wenn überhaupt - erst im Warthegau, viele aber eben auch dort nicht.
73Angesichts dieses tatsächlichen Vollzugs erweist sich der Hinweis der Klägerin auf die Verordnung des Oberbefehlshabers der 11. Armee über den Schutz der Volksdeutschen in der Ukraine vom 15. August 1941 als unergiebig. Es mag durchaus sein, dass genaue Vorstellungen darüber bestanden, wo Volksdeutsche ansässig waren. Die von der Klägerin bemühte Indizwirkung ergibt sich jedoch in erster Linie nicht aus Vorstellungen, sondern aus dem tatsächlichen Vollzug des Volkslistenverfahrens, der wie oben im einzelnen dargelegt, den von der Klägerin - zudem unsubstantiiert - aufgestellten Behauptungen entgegensteht. Entsprechendes gilt für den Verweis der Klägerin auf die Abhandlung von Ingeborg Fleischhauer, Das Dritte Reich und die Deutschen in der Sowjetunion, und die dort referierte "Anweisung des Reichsministers des Innern I StaR 5264/44/4160 GR T 81, R 265, F 2384029f. Der hieraus ersichtliche Wille, "einwandfrei deutschstämmige Personen und Fremdstämmige, die als völlig eingedeutscht anzusehen sind", zu einem Antrag auf Eintragung in die Deutsche Volksliste zu zwingen, gibt auch nicht ansatzweise Aufschluss darüber, wie dieser Wille trotz des schnellen Vormarsches der sowjetischen Truppen in der Ukraine tatsächlich umgesetzt worden ist. Abgesehen davon spricht der Umstand, dass, wie oben dargelegt, unter den Flüchtlingen aus der Ukraine, die Aufnahme im Bezirk Bialystok, im Generalgouvernement und in den eingegliederten Ostgebieten gefunden hatten, Personen waren, die noch gar nicht erfasst worden waren, ersichtlich gegen die behauptete umfassende Erfassung der Volksdeutschen.
74Ebenso kann danach nicht festgestellt werden, dass die Volkslistenerfassung in dem Sinne Grundlage der Evakuierungen gewesen wäre, dass ausschließlich oder vorrangig Eingetragene evakuiert worden wären.
75Vgl. hinsichtlich der insoweit fehlenden Indizwirkung auch: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O.
76Dafür, dass bei den sich anschließenden Überprüfungen der aufgenommenen Flüchtlinge aus der Ukraine, bei der die EWZ für die Durchführung des Volkslistenverfahrens herangezogen werden sollte, die Verleihung der Staatsbürgerschaft jedoch dem RKU vorbehalten blieb, sämtliche aufgenommenen Volksdeutsche tatsächlich
noch eingebürgert worden sind, gibt es ebenfalls keine konkreten Anhaltspunkte. Diesbezügliche Zahlenangaben lassen sich hierzu nicht ermitteln,
vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -; 77
78die von der Klägerin angeführte Literaturstelle, wonach viele Volksdeutsche im Warthegau die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hätten, spricht im Übrigen deutlich dagegen.
79Der Umstand, dass nach den Ausführungen von Dr. Haar die bereits erfolgten Einbürgerungen der Volksdeutschen aus der Ukraine nur geprüft und nicht, oder nur zu einem geringen Teil neu vergeben worden seien, steht dem nicht entgegen, da sich die Ausführungen lediglich auf die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen, nicht aber die auf die noch offenen Fälle etwa der Personen, deren Unterlagen verloren gegangen waren oder der Personen, die noch gar nicht erfasst worden waren, beziehen.
80Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass in Bezug auf den Großvater väterlicherseits der Klägerin nichts dafür ersichtlich ist, dass dieser an den von der Klägerin behaupteten Überprüfungsverfahren in der Ukraine teilgenommen oder Ende 1944 in den Lagern der Volksdeutschen Mittelstelle mit anderen Volksdeutschen zusammengeführt und dort - mit welchem Ergebnis? - überprüft worden ist; vielmehr bleibt, wie oben dargelegt, schon der zutreffende Zeitpunkt (1941, 1942, 1943 oder 1944) der Umsiedlung des Großvaters väterlicherseits der Klägerin offen.
81Auch nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere zum Vertriebenen- und Asylrecht entwickelten Grundsätzen des Beweisnotstandes, welche es zulassen, bei einem unverschuldeten Beweisnotstand, in dem sich etwa Bewerber um einen Vertriebenenausweis vielfach befinden, in großem Umfang auch Tatsachen festzustellen, die nur vom Antragsteller vorgetragen sind, sofern die zur Entscheidung berufene Stelle dem Vortrag des Antragstellers glaubt, ergibt das Vorbringen der Klägerin keine ausreichend verlässlichen Anhaltspunkte für die Eintragung ihres Großvaters in die Volksliste Ukraine. Die genannten Grundsätze betreffen nur die Überzeugung von der Wahrheit von Parteivorbringen, nicht aber die Einschätzung des quantitativ-statistischen Wahrscheinlichkeitsgrades behaupteter Tatsachen und ermöglichen es, eigenen Erklärungen der beweisbelasteten Partei größere Bedeutung beizumessen, als dies sonst in der Prozesspraxis der Fall ist, und den Beweiswert einer Aussage im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen.
Vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006 82
- 5 C 3.05 -, a.a.O. 83
84Da im vorliegenden Fall keinerlei persönliche Erkenntnisse über den tatsächlichen Hergang der Eintragung des Großvaters der Klägerin in die Volksliste Ukraine vorgetragen sind, greifen die Grundsätze des Beweisnotstandes nicht ein.
85In Ermangelung der Darlegung konkreter, substantiierter Anhaltspunkte, die demgegenüber und gegenüber der der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zugrundeliegenden Erkenntnislage die Annahme der Klägerin stützen, es sei eine umfassende Erfassung und Eintragung sämtlicher Volksdeutscher in der Ukraine in die Volksliste Ukraine erfolgt, diese sei Grundlage der Evakuierungen gewesen und die
vorgenommenen Eintragungen seien nachträglich nicht oder nur bei einer geringen Anzahl von Personen abgeändert worden, und in Ermangelung eines in Bezug auf den Großvater der Klägerin schlüssig dargelegten individuellen Umsiedlungsschicksals ist der Senat nicht gehalten, in eine Beweiserhebung einzutreten und etwa die auf den Seiten 2 und 3 des Schriftsatzes vom 14. Mai 2007 sowie die auf Seite 3 bzw. in der Anlage des Schriftsatzes vom 28. Juni 2007 bezeichneten Übersichten, Sammellisten, Literaturstellen und Archive - ins Blaue hinein - auszuwerten.
86Soweit die Klägerin beantragt hat, Sachverständigengutachten zu den Fragen einzuholen,
87ob die deutschen Volkszugehörigen im Gebiet des ehemaligen Reichskommissariats Ukraine auch ohne Eintragung in die Deutsche Volksliste die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Eingliederung erworben haben,
88ob aufgrund des Schicksals der Klägerin, namentlich des Schicksals des Vaters der Klägerin und dessen Eltern davon auszugehen ist, dass eine Eintragung in die Deutsche Volksliste erfolgt ist,
89ob und unter welchen Umständen der Großvater der Klägerin durch die Deutsche Volksliste Ukraine, durch die Einwandererzentralstelle oder durch alternative Erfassungen und Listen der Sonderkommandos oder durch andere Behörden des Deutschen Reiches als Volksdeut-scher erfasst worden ist und ggf. damit als in die Deutsche Volksliste aufgenommen galt oder die deutsche Staatsangehörigkeit anderweitig erworben hat,
90ist der Senat aus Gründen des Prozessrechts daher nicht gehalten, diesen Anträgen zu entsprechen. Der Beweisantrag stellt sich - auch in der durch die Bennennung von Dr. Haar als Sachverständigen konkretisierten Fassung - nach wie vor als unzu-lässiger Ausforschungsbeweisantrag dar, der erst zur Ermittlung derjenigen tatsächlichen Umstände führen soll, die vorzubringen der Klägerin obliegt. Entsprechendes gilt für den sinngemäßen Antrag im Schriftsatz vom 14. Mai 2007,
91Beweis darüber zu erheben, dass aus dem Kriegsschicksal, dem Herkunftsort und der Art und Weise, wie die Betroffenen ins Reich gekommen sind, rückgeschlossen werden kann, ob die maßgeblichen Vorfahren durch die Deutsche Volksliste der Ukraine erfasst waren oder nicht.
92Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) bedeutet nicht, dass Darlegungs-, Substantiierungs- und Konretisierungsdefizite im Vorbringen der Beteiligten vom Gericht zu beheben sind.
93Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises folgt auch nicht aus § 40a Abs. 1 StAG, da sie nicht Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nach ihrem Großvater väterlicherseits gewesen ist. Ein deutscher Volkszugehöriger, der - wie der Großvater der Klägerin - vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in das Gebiet des Deutschen Reichs nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 gelangt ist, hat nicht i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG "Aufnahme" gefunden, wenn er sich - wie der Großvater der Klägerin - dort am 24. Mai 1949 nicht mehr aufhielt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2003 94
95- 1 C 35.02 -, BVerwGE 119, 172 ff.; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Juli 2004 - 2 BvR 436/04 - nicht zur Entscheidung angenommen.
96Schließlich ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Sollten auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006
97- 5 C 3.05 -, a.a.O., noch Ungleichbehandlungen wegen divergierender Verwaltungspraxis in einzelnen Bundesländern auftreten, weil dort für Inlandsantragsteller lediglich auf die Ansässigkeit im Reichskommissariat Ukraine und die Erfüllung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Deutschen Volksliste Ukraine, nicht jedoch auf die tatsächliche Eintragung abgestellt wird, um vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auszugehen - wofür allerdings keine Referenzfälle benannt worden sind -, führte dies gleichwohl nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den hierüber geschützten Anspruch auf Rechtsanwendungsgleichheit. Hierbei kann es sich allenfalls um eine unzutreffende Gesetzesauslegung und damit um eine unrichtige Entscheidung handeln. Von Verfassungs wegen besteht jedoch kein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht und Fehlerwiederholung.
Vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. November 1988 - 1 BvR 1298/88 -, 98
HFR 1989, 683 ff. 99
100Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
101Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
102Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.
12 A 836/05
Ukraine, Staatsangehörigkeit, Gleichheit im unrecht, Verordnung, Geburt, Bundesarchiv, Wahrscheinlichkeit, Gewissheit, Republik, Widerruf

References: § 130
 § 130
 § 125
 § 4
 Art. 1
 § 4
 § 1
 § 40
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 3
 Art. 3
 § 154
 § 167
 § 132
 § 72