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Timestamp: 2019-07-19 22:53:27+00:00

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BGB § 1378 Ausgleichsforderung - NWB Gesetze -
BGB § 1378 i.d.F. 31.01.2019
§ 1378 Ausgleichsforderung [1]
(2) 1Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes vorhanden ist. 2Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Absatz 2 Satz 1 um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag.
(3) 1Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Beendigung des Güterstandes und ist von diesem Zeitpunkt an vererblich und übertragbar. 2Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung; § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. 3Im Übrigen kann sich kein Ehegatte vor der Beendigung des Güterstandes verpflichten, über die Ausgleichsforderung zu verfügen.
1Anm. d. Red.: § 1378 i. d. F. des Gesetzes v. 24. 9. 2009 (BGBl I S. 3142) mit Wirkung v. 1. 1. 2010.
Der eheliche Güterstand und dessen Auswirkungen auf die Besteuerung der Eheleute sowie deren Nachfolgeplanung, NWB 48/2002 S. 4041
Aufwendungen zur Finanzierung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung als Werbungskosten, NWB 3/1994 S. 161
Der Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe, NWB 10/1991 S. 685
BFH - II R 42/10, Verfahrensverlauf
BFH - III R 60/03, Verfahrensverlauf
BFH - II R 28/02, Verfahrensverlauf
BGB § 1378 Ausgleichsforderung ablegen in?

References: § 1378
 § 1378

§ 1378
 § 1375
 § 127
 § 1378
 § 1378