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Timestamp: 2020-08-12 13:15:39+00:00

Document:
Fortbestand Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung über ein Fahrzeug
OLG München – Az.: 32 U 7119/19 – Endurteil vom 18.06.2020
– Art der entgeltlichen Finanzierungshilfe (Art. 247 § 12 Abs. 1 S. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB):
– Art und Weise der Anpassung des Verzugszinssatzes (Art. 247 § 12 Abs. 1 S. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB):
– Einzuhaltendes Verfahren bei der Kündigung des Vertrags (Art. 247 § 12 Abs. 1 S. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB):
– Modalitäten der Rückabwicklung des Vertrags bei Widerruf (Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1, 2, § 12 Abs. 1 Nr. 2 b EGBGB):
– Zugangsvoraussetzungen zu außergerichtlichem Beschwerdeverfahren (Art. 247 § 12 Abs. 1 S. 1, § 7 Nr. 4 EGBGB):
– Hinweis auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (Art. 247 § 12 Abs. 1 S. 1, § 3 Nr. 13 EGBGB).
– Hinweis auf die Wertersatzpflicht bei Rückabwicklung (Art. 247 § 12 Abs. 1 S. 1, § 6 Abs. 2 EGBGB):
– Hinweis auf anfallende Kosten bei Widerruf (Art. 247 § 12 Abs. 1 S. 1, § 6 Abs. 2 S. 2 EGBGB):
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6. Die Beklagte hat in der Berufung ausgeführt, dass sich der Kläger nicht auf ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht berufen könne. Ein etwaiges Widerrufsrecht sei gemäß § 356 Abs. 3 S. 2 BGB erloschen; die Vorschrift des § 356 Abs. 3 S. 3 BGB sei nicht einschlägig, da der Kilometerleasingvertrag mangels Finanzierungsfunktion keine Finanzdienstleistung in diesem Sinne darstelle. Ein Widerrufsrecht sei weiter nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 9 BGB ausgeschlossen. Die Berufung auf ein derartiges Widerrufsrecht stelle im Übrigen eine unzulässige Rechtsausübung dar.32 U 7119/19 – Seite 6 – Auch ein Widerrufsrecht nach den Regeln der entgeltlichen Finanzierungshilfe bestehe nicht, da die Vorschrift des § 506 BGB weder unmittelbar noch analog anwendbar sei.
Die Beklagte beantragt, die Berufung wird zurückgewiesen.
Schon zu den Vorgängervorschriften wurde nur eine entsprechende Anwendung angenommen (BGH NJW 1996, 2033 zum VerbrKrG, OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 1069 zu § 506 BGB i.d.F. vom 29.07.2009). Vom Vorliegen einer planwidrigen Lücke, die eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB rechtfertigt, kann nicht ausgegangen werden (Zahn in: v. Westphalen: Der Leasingvertrag, 7. Aufl. 2015, O. Pkw-Leasing III Rn. 44 bis 117). Die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen und damit auch bei Verbraucherdarlehensverträgen – insbesondere auch § 506 Abs. 1 BGB – wurden nach Erlass der Entscheidung des OLG Düsseldorf geändert, aber die Regelung des § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB wurde unverändert belassen. Damit kann es sich grundsätzlich um eine bewusste Regelungslücke, die vorliegt, wenn der Gesetzgeber eine Frage offengelassen hat, um sie der Entscheidung durch Rechtsprechung und Lehre zu überlassen, oder um eine unbewusste Regelungslücke handeln, die bspw. gegeben ist, wenn der Gesetzgeber ein Problem übersehen hat. In der Gesetzesbegründung heißt es zu § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB:
Entgeltliche Gebrauchsüberlassungsverträge enthalten als solche noch keinen Kredit des Sachschuldners an den Zahlungsschuldner. Es besteht auch nicht die typische Gefahr, dass er seine finanziellen Möglichkeiten überschätzt. Denn der Verbraucher verpflichtet sich lediglich zu einer bestimmten periodischen Zahlung als Entgelt für die Möglichkeit des Gebrauchs. Die Höhe der in der Regel monatlichen Belastung steht von vornherein fest. Die periodische Zahlung verschafft dem Verbraucher keine zusätzliche Kaufkraft. Er muss den Wert des überlassenen Gegenstandes nicht letztlich aus seinen Mitteln leisten. Km-Abrechnungsverträge sind wie Mietverträge nicht darauf gerichtet, dass der Leasingnehmer den Gegenstand erwirbt. Das kalkulatorische Risiko für den Wert des Mietgegenstandes bei Vertragsende trägt der Leasinggeber. Es ist für den Leasingnehmer klar ersichtlich, dass er keine Wertverluste32 U 7119/19 – Seite 10 – auszugleichen hat, solange er die vereinbarte Fahrleistung nicht überschreitet und das Fahrzeug bei Rückgabe nur eine vertragsgemäße Abnutzung aufweist.
3. Die Beklagte hat sich bei der Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung ersichtlich an den Vorgaben eines verbraucherkreditrechtlichen Widerrufsrechts orientiert. Es bestand insoweit ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht. Dieses konnte wegen Fristablaufs aber nicht mehr ausgeübt werden. Denn der Kläger kann, wenn von der Einräumung eines Widerrufsrechts mit der in der Widerrufsbelehrung beschriebenen Ausgestaltung auszugehen sein sollte, den von ihm abgeschlossenen Leasingvertrag nach Fristablauf nur dann noch widerrufen, wenn sich die Beklagte ihm gegenüber auch verpflichtet hat, alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechtseinzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten erfüllen zu wollen und ihm bei deren Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen. Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 36; BGH Urt. v. 6.11.2012 – II ZR 176/12, juris Rn. 18; Urt v. 12.11.2015 – I ZR 168/14 Rn. 37). Solche Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte bei den Formulierungen in der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Beklagte nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 38; BGH Urt. v. 6.11.2012 – II ZR 176/12 Rn. 20).
* Der Vertragsnehmer hat das Leasingobjekt unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, ab dem er den Vertragsgeber über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an uns oder den ausliefernden Händler zurück zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Vertragsnehmer das Leasingobjekt vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. …“
Im Übrigen kommen die in § 357 a Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 S. 4 BGB enthaltenen Verweisungen auf die Vorschriften des § 357 Abs. 5 bis 8 BGB nicht zur Geltung, da diese eine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 BGB voraussetzen, die gerade nicht vorliegt.32 U 7119/19 – Seite 15 – Weitergehende Ansprüche aus der Rückabwicklung des Vertrages (etwa aus Bereicherungsrecht) sind ausgeschlossen (§ 361 Abs. 1 BGB). Danach regeln § 355 Abs. 3 5. 1, §§ 357-357d BGB abschließend für jeden Fall des Widerrufs durch den Verbraucher die Ansprüche, die der Unternehmer gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs hat. Weitergehende Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher sind ausgeschlossen. Zu den vom Haftungsausschluss erfassten Ansprüchen gehören nach der amtlichen Begründung Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, aber auch Ansprüche aus § 280 BGB, etwa wenn der Verbraucher die Ware nicht oder nur mit einer erheblichen Wertminderung herausgeben kann. Insbesondere über § 357 Abs. 7 oder Abs. 8 BGB hinausgehende Wertersatzansprüche unterfallen dem Ausschluss, ebenso wie Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Nutzungswertersatz (Fritsche in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 361 BGB Rn. 2 f.).
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 45 Abs. 3, 47, 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers ist auf die Rückabwicklung des Leasingvertrags gerichtet, welches er mit dem Gesamtzahlbetrag von 22.489,44 € bewertet hat. Nachdem die hilfsweise Aufrechnung der Beklagten in der Berufungsinstanz verbeschieden wurde, trat eineErhöhung des Streitwerts um einen Betrag von 13.690,- € ein. Der Feststellung des Annahmeverzuges kommt im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung kein eigener wirtschaftlicher Wert zu (BGH Beschluss vom 23.2.2010 – XI ZR 219/09, BeckRS 2010, 5470). Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten werden als Nebenforderung bei der Bemessung des Streitwerts nicht berücksichtigt (§ 43 Abs. 1 GKG).
Die Revision ist zuzulassen, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Die Frage, ob ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung als sonstige Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 Abs. 2 BGB gilt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Oktober 2018 – 24 U 164/17 -, Rn. 9, juris Urteil vom 2. Oktober 2012 – I-24 U 15/12, Rz. 18, NJW-RR 2013, 1069). Eine höchstrichterliche Entscheidung zur aktuellen Gesetzeslage ist bislang nicht ergangen. Die Qualifizierung des Vertrages ist entscheidungserheblich für die Fragen, welche Widerrufsvorschriften zur Anwendung kommen und ob und in welchem Umfang der Verbraucher Nutzungs- oder Wertersatz bei der Rückabwicklung zu leisten hat.
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References: § 12
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 § 3
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 § 356
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 § 506
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 357
 § 357
 § 506
 § 355
 § 280
 § 357
 § 361
 § 3
 § 506