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Timestamp: 2020-07-02 20:14:19+00:00

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Rz. 3 § 8 Abs. 1 GrEStG bestimmt, dass sich die Steuer nach dem Wert der Gegenleistung bemisst. Diese Begrifflichkeit des bürgerlichen Rechts (vgl. § 316, § 320 Abs. 1 BGB) meint die Leistung, die für (Kausalität) den Erwerb eines Grundstücks (regelmäßig als Kaufpreis) vereinbart wird. Aus steuerlicher Sicht wird der Begriff weit gefasst und erstreckt sich auch auf Leistunge...mehr
Nur bestimmte Rechtsformen sind zur Offenlegung/Publizität verpflichtet, beispielsweise die Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär). Dies ist die Rechtsform der GmbH & Co. KG und GmbH & Co. OHG. In beiden Fällen fungiert eine Kapitalgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter. Die klassische Per...mehr
Jahresabschluss, Personengesellschaft, Rücklagen / 3 Abwandlung Praxis-Beispiel: Einstellung in Gewinnrücklage
Die X-GmbH & Co. KG erzielt einen Jahresüberschuss von 80.000 EUR. Davon möchte sie 70.000 EUR den Rücklagen zuführen. Buchungsvorschlag:mehr
Verträge mit nahen Angehörigen / 2 Form der Verträge
Verträge unterliegen nicht schon deshalb einem Formzwang, weil sie unter Angehörigen abgeschlossen werden. Die Schriftform ist allerdings aus Beweisgründen in der Regel zweckmäßig; denn der Steuerpflichtige trägt bei einem Streit mit dem Finanzamt wegen des Inhalts des Vertrags die Feststellungslast. Prinzipiell müssen die allgemeinen zivilrechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzun...mehr
Verträge mit nahen Angehörigen / 3.4 Gesellschaftsverträge
Angehörige können sich zu einer steuersparenden Familienpersonengesellschaft (OHG, KG, GbR) zusammenschließen. Die steuerliche Anerkennung kann nicht lediglich mit der Begründung versagt werden, dass außerbetriebliche, z. B. steuerliche und familienrechtliche Gesichtspunkte, den Abschluss des Gesellschaftsvertrags veranlasst haben. Für die Gründung einer Familienpersonengese...mehr
Störung des Hausfriedens / 2 Schuldhaftes Handeln erforderlich
Grundsätzlich muss der Störende schuldhaft gehandelt haben. Dabei hat jeder Vertragspartner für seine Erfüllungsgehilfen einzustehen. Hinweis Definition Erfüllungsgehilfe Erfüllungsgehilfen des Mieters in dessen Verhältnis zum Vermieter sind Familienangehörige und Gäste sowie Personen, die fortlaufend Dienste oder Arbeitsleistungen in den Mieträumen erbringen. Hierbei kann sich...mehr
Gebrauch und Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum / Sexshop/-kino
Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 14 Nr. 1 WEG erlaubt dem Teileigentümer oder dessen Mieter in Gewerberäumen nur den Betrieb eines ladenmäßigen Erotik-Fachgeschäfts mit Videothek, jedenfalls sofern in der Wohngegend ähnliche Geschäfte und Nachtclubs vorhanden sind, nicht aber die Vorführung von Sexfilmen mit Einzelkabinenbetrieb. Eine gegen diesen Beschluss ...mehr
Betriebsaufspaltung: Rechnungslegung / 3.2.4 Anteile an der Betriebsgesellschaft
Rz. 36 Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann die Beteiligung des Gesellschafters an einer Personengesellschaft dadurch stärken, dass sie für das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft ist. Dementsprechend hat der BFH eine Kapitalbeteiligung dem Sonderbetriebsvermögen II zugeordnet, wenn zwischen dem Unternehmen der Personengesellschaft un...mehr
Rz. 41 Sowohl für das Besitzunternehmen als auch für die Betriebsgesellschaft ist eine Vermögensaufstellung zu erstellen. Grundsätzlich umfasst das Betriebsvermögen gem. § 95 Abs. 1 BewG alle Teile eines Gewerbebetriebes i. S. d. § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. Insbesondere gilt daher bei der Betriebsaufspaltung...mehr
Rz. 9 Die Betriebsaufspaltung ist ein von der BFH-Rechtsprechung entwickeltes Rechtsinstitut. Dieses besagt, dass sich die Betriebsaufspaltung steuerrechtlich nicht als Vermögensverwaltung, sondern als gewerbliche Tätigkeit darstellt, wenn die verpachteten Wirtschaftsgüter zu den wesentlichen Grundlagen der Betriebsgesellschaft (Pächterin) gehören (sachliche Voraussetzungen)...mehr
Betriebsaufspaltung: Rechnungslegung / 1.6 Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
Rz. 19 Wie der BFH im Urteil v. 27.8.1992 ausführt, ist der häufigste Fall der Betriebsaufspaltung der, dass es sich bei dem Besitzunternehmen um ein Einzelunternehmen, eine Bruchteilsgemeinschaft oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und bei dem Betriebsunternehmen um eine GmbH handelt. Welche Gesellschafter bei derartigen Sachverhaltsgestaltungen – vom Ausnahmefall ei...mehr
In der Betrachtung der Low Performance gilt es, auch die Bereiche Behinderung und Krankheit sowie im Zusammenhang mit der Krankheit die Arbeitsfähigkeit zu betrachten. Eine Erklärung des Begriffs "Behinderung" lässt sich u. a. im 9. Sozialgesetzbuch (SGB IX), in der UN-Behindertenrechtskonvention, in der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und G...mehr
Leasinggesellschaften: Strukturierte Gesellschaften nach ... / 4.2 Bestimmung der wirtschaftliche Zugehörigkeit des Leasingobjekts und Beurteilung der Konsolidierungspflicht
Rz. 19 Leasingobjektgesellschaften spielen in der Praxis insbesondere beim sogenannten "Big-Ticket-Lease" eine Rolle. Bei dieser Leasingart wird für eine verhältnismäßig kapitalintensive Investition in Vermögenswerte wie beispielsweise Produktionsanlagen, Immobilien, Flugzeuge oder Anlagen zur alternativen Energiegewinnung, eine separate Gesellschaft gegründet. In der folgen...mehr
Rz. 71 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Dorn, Erbschaftsteuerliche Begünstigung der Übertragung einer Beteiligung an einer Zebragesellschaft?, ZEV 2013, 372; Dorn, Beteiligungen an anderen Unternehmen – erbschaftsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen, BB 2013, 993; Esskandari, Zum Betriebsvermögen i. S. v. § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, ErbStB 2012, 306;...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13b: Begünstigtes Vermögen / 4.4 Anteile an Kapitalgesellschaften (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG)
Rz. 101 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Daragan, Vermögensverwaltende Personengesellschaft und unmittelbare Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, ZErb 2013, 319; Felten, Transparenz der vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Erbschaftsteuerrecht, DStR 2012, 1218; Förster, Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaftsanteilen, FR 2019, 500; Geck, Be...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13b: Begünstigtes Vermögen / 7.2.1.4 Nutzungsüberlassung im Konzern (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchst. c) ErbStG)
Rz. 406 Steuerunschädlich ist die Nutzungsüberlassung von Grundstücken auch dann, wenn "sowohl der überlassende Betrieb als auch der nutzende Betrieb zu einem Konzern i. S. d. § 4h EStG gehören, sofern keine Nutzungsüberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt". Die Regelung gilt seit dem 1.1.2009 unverändert. Rz. 407 Der Begriff des "Dritten" ist vom Gesetzgeber nicht weite...mehr
Rz. 191 Früher: Gestaltungsmittel der Wahl. Die vor einem Wegzug vollzogene – steuerneutral mögliche – Einlage einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung i.S.v. § 17 EStG in eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG (sog. Gepräge-KG) war bis etwa Anfang 2010 das gängige Mittel zur Vermeidung der Anwendung von § 6. Dies galt nicht nur für Wegzüge in ein...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / e) Bewusstes "Hineingestalten" in § 6
Rz. 216 Vorteile des § 6 nutzen. In Einzelfällen kann es im Hinblick auf einen geplanten Wegzug vorteilhaft sein, vor dem Wegzug eine bestehende Konstellation in eine "§ 6 AStG-Struktur" umzuwandeln, um beim Wegzug von den "Besonderheiten" des § 6 Abs. 3 (Rückkehroption) bzw. § 6 Abs. 5 (dauerhafte Stundung in EU-/EWR-Fällen) zu profitieren. Angesprochen sind Fälle, in denen...mehr
zfs 05/2020, Alleinhaftung des Spurwechslers bei Überfah ... / 3 Anmerkung:
Vgl. OLG Frankfurt/LG Hanau zfs 2004, 205 ff.: Der in § 7 Abs. 4 StVO geregelten Verkehrssituation des sog. Reißverschlussverfahrens liegt die Konstellation zugrunde, dass auf einer Straße mit mehreren Fahrbahnen eine Fahrbahn nicht mehr befahrbar ist und damit das Problem entsteht, wer auf der endenden und vor allem auf der durchgehenden Fahrbahn den Vortritt erhält. Kein Vor...mehr

References: § 8
 § 316
 § 320
 § 14
 § 95
 § 15
 § 13
 § 13
 § 13
 § 4
 § 17
 § 15
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7