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Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht - PDF
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1 Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht Frank Zeugner Das WTO Trade Facilitation- Übereinkommen vom 7. Dezember 2013: Hintergrund, Analyse und Einordnung in den Gesamtkontext der Trade Facilitation im internationalen Wirtschaftsrecht Heft 131 November 2014
2 Das WTO Trade Facilitation-Übereinkommen vom 7. Dezember 2013: Hintergrund, Analyse und Einordnung in den Gesamtkontext der Trade Facilitation im internationalen Wirtschaftsrecht Von Frank Zeugner Institut für Wirtschaftsrecht Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
3 Frank Zeugner ist Absolvent des Juristischen Bereichs der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Student des postgraduellen Studiengangs Master of Business Law and Economic Law am Institut für Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg. Christian Tietje/Gerhard Kraft/ (Hrsg.), Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, Heft 131 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National-bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter abrufbar. ISSN (print) ISSN (elektr.) ISBN (print) ISBN (elektr.) Schutzgebühr Euro 5 Die Hefte der Schriftenreihe Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht finden sich zum Download auf der Website des Instituts bzw. der Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht unter den Adressen: Institut für Wirtschaftsrecht Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Universitätsplatz 5 D Halle (Saale) Tel.: / Fax:
4 INHALTSVERZEICHNIS A. Einführung... 5 B. Trade Facilitation... 6 I. Begriff Transparenz Vereinfachung von Verfahrensabläufen Harmonisierung und Standardisierung Zwischenergebnis... 8 II. Hintergrund... 9 C. Trade Facilitation-Regelungen im GATT I. Art. V GATT Inhalt Defizite II. Art. VIII GATT Inhalt Defizite III. Art. X GATT Inhalt Defizite IV. Zwischenergebnis D. Analyse des TFA I. Spezifische Maßnahmen zur Trade Facilitation, Art TFA Veröffentlichung und Verfügbarkeit von Informationen, Art. 1 TFA Vorherige Beteiligung von Parteien, Art. 2 TFA Verbindliche Auskünfte, Art. 3 TFA Anspruch auf Rechtsmittel, Art. 4 TFA Gebühren und Belastungen in der Ein- und Ausfuhr, Art. 6 TFA Freigabe und Zollabfertigung von Waren, Art. 7 TFA Förmlichkeiten bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr, Art. 10 TFA Freiheit der Durchfuhr, Art. 11 TFA Kooperation von Grenz- und Zollbehörden, Art. 8, Art. 12 TFA II. Sonder- und Vorzugsbehandlung, Art TFA III. Trade Facilitation-Ausschuss, Art. 23 TFA E. Gesamtergebnis und Ausblick Schrifttum... 27
6 A. Einführung Mit der Verabschiedung des Bali-Paketes 1 am 07. Dezember 2013 durch die Mitglieder der WTO fand die neunte WTO-Ministerkonferenz auf Bali, Indonesien, vom 03. Dezember Dezember 2013 ihren Abschluss. 2 Das beschlossene Bali- Paket beinhaltet auch ein Trade Facilitation-Übereinkommen (TFA). 3 Das TFA enthält Vorschriften für beschleunigte und effizientere Zollverfahren im Warenverkehr, einschließlich Maßnahmen zur gemeinsamen Zusammenarbeit und Unterstützung. 4 Das TFA war Gegenstand einer langen Verhandlungsprozedur. 5 Nach erstmaligen Bestrebungen im Jahr und auf Grundlage des Mandats von Doha aus dem Jahr 2001, 7 erging am 01. August 2004 ein Beschluss 8 des Allgemeinen Rates der WTO, wonach intensive Verhandlungen zur Trade Facilitation begonnen werden sollten. 9 Mit Beginn der Verhandlungen am 12. Oktober 2004 durch eine eigens gegründete Verhandlungsgruppe 10 dauerte es nunmehr neun Jahre, um am 07. Dezember 2013 das TFA auf der Ministerkonferenz zu beschließen. 11 Bis zum 31. Juli 2014 sollten letzte juristische Korrekturen abgeschlossen sein sowie ein Protokoll zur Änderung von Annex 1A des WTO-Übereinkommens verabschiedet werden, um das TFA in Annex 1A des WTO-Übereinkommens einzufügen. 12 Der letzte Schritt der Verabschiedung scheiterte allerdings im Juli 2014 aus politisch motivierten Gründen Indiens. 13 Da jedoch die Verhandlungen noch fortgesetzt werden sollen, 14 bestehen zu WTO, WT/MIN(13)/DEC, Ministerial Conference, 3-6 December Bali 2013, Ministerial Declaration and decisions, 7 December 2013, erhältlich im Internet: <http://wto.org/english/thewto_e/ minist_e/mc9_e/bali_texts_combined_e.pdf> (besucht am 25. August 2014). WTO, Ninth WTO Ministerial Conference, erhältlich im Internet: <https://mc9.wto.org/> (besucht am 25. August 2014); im Überblick dazu auch Bering, Juwiss ; Dorninger, MC9, 4 ff.; Gal-Or, Bali-Paket, 1 ff.; Kohler, Bali 2013, 1 ff. WTO, WT/MIN(13)/36 - WT/L/911, Agreement on Trade Facilitation. WTO, Trade facilitation, erhältlich im Internet: <http://www.wto.org/english/tratop_e/tradfa_e/ tradfa_e.htm> (besucht am 25. August 2014). Dazu sehr ausführlich Neufeld, Trade Facilitation Agreement, 3 ff.; zur Doha-Runde siehe auch Hohmann, in: ders. (Hrsg.), Doha Round WTO, 197 (198 f., 208 ff.). WTO, WT/MIN(96)/DEC, Singapore Ministerial Declaration, 13 December 1996, para. 21 f. WTO, WT/MIN(01)/DEC/1, Doha Ministerial Declaration, 14 November 2001, para. 27. WTO, WT/L/579, Doha Work Programme July package, 1 August Ibid., para. 1 lit. g, Annex D. WTO, Negotiating an agreement on trade facilitation, erhältlich im Internet: <http://www.wto.org/english/tratop_e/tradfa_e/tradfa_negoti_e.htm> (besucht am 25. August 2014). WTO, Trade facilitation, a.a.o. Fn. 4. WTO, WT/MIN(13)/36 - WT/L/911, 1, para. 1 ff.; WTO, Negotiating an agreement on trade facilitation, a.a.o. Fn. 10. Zu den Hintergründen siehe auch FAZ.NET v , Warum Indien das Handelsabkommen ablehnt, erhältlich im Internet: <http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-indien-daswto-handelsabkommen-ablehnt html> (besucht am 25. August 2014). Vgl. WTO, Azevêdo: Members unable to bridge the gap on trade facilitation, erhältlich im Internet: <http://www.wto.org/english/news_e/news14_e/tnc_infstat_31jul14_e.htm> (besucht am 25. August 2014).
7 gleich auch Hoffnungen für ein zukünftiges Inkrafttreten des TFA. Aus diesem aktuellen Anlass heraus soll der Beitrag eine Einführung in die Trade Facilitation geben. Dazu werden zunächst die Begrifflichkeit und der Hintergrund für eine Trade Facilitation erörtert. Sodann erfolgt eine Untersuchung bisher bestehender Regelungen zur Trade Facilitation im WTO-Recht. Im Kern wird das Herzstück 15 des Bali-Paketes, das TFA, in der endgültigen Version vom 15. Juli 2014, 16 analysiert. Hierbei wird zugleich bewertet, in welchem Umfang das TFA im Gesamtkontext der Trade Facilitation im internationalen Wirtschaftsrecht bisher bestehende Regelungen verbessert. B. Trade Facilitation I. Begriff Bevor das TFA inhaltlich untersucht werden kann, ist zunächst eine Analyse des Begriffs Trade Facilitation nach dem Wortlaut und Sinn und Zweck notwendig. Vom lateinischen Wortlaut ist facilis mit leicht zu übersetzen. 17 Dem Wortlaut nach sollen somit Erleichterungen für den Handel, also für den Güter- oder Dienstleistungsaustausch, 18 erreicht werden. 19 Die Interpretation nach dem Wortlaut ist zugleich sehr weitläufig. 20 Daher eignet sie sich nur teilweise, um den Begriff Trade Facilitation genauer zu erschließen. Vielmehr muss danach gefragt werden, was für einen genauen Zweck die Trade Facilitation verfolgt. Obwohl einheitliche Definitionen fehlen, 21 zeigen jedenfalls Transparenz, Vereinfachung, Harmonisierung und Standardisierung mögliche Ausprägungen für eine Erleichterung im Handel Transparenz Transparenz beinhaltet die Bekanntgabe und eine leichte Kenntnisnahme von Informationen. 23 Ausgangspunkt der Überlegung ist, dass staatliche, hoheitliche Maßnahmen die Wirtschaftsakteure in ihrem freien Handeln am Markt einschränken. 24 Im Umkehrschluss müssen die Wirtschaftsakteure am Markt ihre Betätigung nach den hoheitlichen Beschränkungen ausrichten. Handelstransaktionen können jedoch So BT-Drucks. 18/632, 2, para. 1. Die endgültige Version des TFA vom 15. Juli 2014 ist zu finden bei WTO, Trade facilitation, a.a.o. Fn. 4. PONS, facilis, erhältlich im Internet: <http://de.pons.com/%c3%bcbersetzung? q=facilis&l=dela&in=&lf=de> (besucht am 25. August 2014). Gabler Wirtschaftslexikon, Handel, erhältlich im Internet: <http://wirtschaftslexikon.gabler.de/ Definition/handel.html> (besucht am 25. August 2014). Bolhöfer, Trade Facilitation, 7. Ibid. Pellan/Wong, Journal of World Trade 47 (2013), 243 (245); Sohn/Yang, Trade Facilitation, 145; vgl. Bolhöfer, Trade Facilitation, 8. UNECE, Trade Facilitation Implementation Guide, Trade facilitation - principles and benefits, erhältlich im Internet: <http://tfig.unece.org/details.html> (besucht am 25. August 2014). Ibid.; siehe auch Lux/Malone, Global Trade and Customs Journal 1 (2006), 39 (41). Vgl. Zoellner, Transparenzprinzip,
8 verzögert werden, sofern es keine verfügbaren Informationen hinsichtlich bestehender Gesetze und Vorschriften gibt. 25 Dadurch entstehen Probleme im internationalen Handel. 26 Transparente Informationen, wie Vorschriften, 27 dienen dagegen der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit 28 für die am Markt beteiligten Akteure. Dabei kann die Bekanntgabe von Informationen gewiss auch über neue IT, beispielsweise dem Internet, 29 erfolgen. 30 Weiterhin vermögen verbindliche Auskünfte, Auskunftsstellen oder Konsultationen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor bei der Entstehung neuer Regelungen weitere Ausprägungen von Transparenz sein. 31 Diese Maßnahmen erlauben es folglich, dass Wirtschaftsakteure von hoheitlichen Regelungsbeschränkungen Kenntnis nehmen können, um ihr Wirken am Markt danach auszurichten. Mithin ist das Prinzip der Transparenz jedenfalls essentieller Bestandteil im internationalen Wirtschaftsrecht. 32 Transparenz ist daher für eine Handelserleichterung förderlich. 2. Vereinfachung von Verfahrensabläufen Verfahrensabläufe werden vereinfacht, sofern unnötige Bestandteile oder doppelte Mehrarbeit bei Förmlichkeiten oder Bearbeitungsprozessen beseitigt werden. 33 Hierzu zählt vor allem die Entbürokratisierung. 34 Bürokratische Hürden können verringert werden, indem Dokumentationspflichten vereinfacht 35 oder unverhältnismäßige Förmlichkeiten reduziert werden 36. Dazu dient beispielsweise auch die Einführung eines Single Windows, 37 um eine einzige Plattform zum Informations- und Datenaustausch für alle am Handel beteiligten Akteure zu schaffen. 38 Dies verhindert einen Mehraufwand bei der Dateneingabe und Datenübermittlung. 39 Weitere Mittel in diesem Zusammenhang sind zudem Ri Van den Bossche/Zdouc, WTO, 498. Shin, Journal of World Trade 35 (2001), 229 (238). Vgl. Moïsé/Sorescu, Trade Facilitation Indicators, 19. Göttsche, in: Hilf/Oeter (Hrsg.), WTO-Recht, 5, Rn. 50. Bolhöfer, Trade Facilitation, 11. Wilson/Mann/Otsuki, Trade Facilitation (2003), 4. Moïsé, Trade Facilitation Measures, 6, 14 f. Tietje, in: ders. (Hrsg.), IWR, 1, Rn. 86; Zoellner, Transparenzprinzip, 401. UNECE, Trade Facilitation Implementation Guide, Trade facilitation - principles and benefits, a.a.o. Fn. 22; vgl. auch Lux/Malone, Global Trade and Customs Journal 1 (2006), 39 (44). Böhmer/Glania, Doha Development Round, 14; Bolhöfer, Trade Facilitation, 7; Elisaon, Trade Facilitation Agreement, 1; Francois/Meijl/Tongeren, Economic Policy 20 (2005), 349 (361); Persson, Trade Facilitation, 12. Vgl. Lucenti, in: Hoekman/Evenett (Hrsg.), Economic Development, 271 (272). Francois/Meijl/Tongeren, Economic Policy 20 (2005), 349 (361). Finger/Wilson, WTO Agreement on Trade Facilitation, 35 f.; Hossain, Global Trade and Customs Journal 3 (2008), 383 (387); Matsudaira, Global Trade and Customs Journal 2 (2007), 243 (245); Moïsé/Sorescu, Trade Facilitation Indicators, 28. UNECE, Trade Facilitation Implementation Guide, Single Window for Trade, erhältlich im Internet: <http://tfig.unece.org/contents/single-window-for-trade.htm> (besucht am 25. August 2014). Bolhöfer, Trade Facilitation, 11. 7
9 sikomanagementsysteme und Automatisierung 40 sowie vereinfachte Verfahren für vertrauenswürdige Händler und überwachungsgestützte Kontrollen. 41 Auch hierzu ist der Einsatz von Informationstechnik (IT) vorteilhaft. 42 Weiterhin kann durch die Koordination einzelner Stellen untereinander Mehrarbeit vermieden werden. 43 Eine Vereinfachung von Verfahrensabläufen hilft somit, den Handel zu erleichtern. 3. Harmonisierung und Standardisierung Eine Harmonisierung ist das Angleichen von nationalen Prozessen, Arbeitsabläufen und Dokumenten an internationale Normen, Standards und Praktiken. 44 Eine Harmonisierung von Handels- und Zollprozessen an internationale Vorschriften trägt somit dazu bei, dass Maßnahmen zwischen den beteiligten Handelsstaaten vereinheitlicht, übereinstimmend, vertraut und miteinander vereinbar sind. 45 Beispielhaft umfasst die Kyoto Konvention 46 verschiedene Regelungen für die Vereinfachung und Harmonisierung von Zollverfahren. In diesem Zusammenhang eng verbunden sind Maßnahmen zur Standardisierung. Eine Standardisierung ist dabei der Angleichungsprozess von Praktiken, Prozessen, Dokumenten und Informationen in Übereinstimmung mit verschiedenen Parteien. 47 Dies betrifft jedenfalls auch die Computerisierung 48 und die Übermittlung von elektronischen Dateien, Dokumenten, Nachrichten und Formaten zwischen den handelnden Akteuren. 49 Harmonisierte und standardisierte Abläufe und Prozesse tragen also im Ergebnis auch zu einer Erleichterung des Handels bei. 4. Zwischenergebnis Die soeben dargestellten Ausprägungen der Transparenz, Vereinfachung, Harmonisierung und Standardisierung zeigen jeweils einzeln, dass sie auch schon für sich betrachtet den Handel erleichtern können. Dennoch sind diese Elemente dabei nicht isoliert zu verstehen. Vielmehr ist es sachgerecht, Trade Facilitation dem Sinn und Zweck nach als Summe sämtlicher Anstrengungen 50 zu sehen, also alle Bemühungen im Hinblick auf Transparenz, Vereinfachung, Harmonisierung und Standardisierung von Verfahrensabläufen, um den Handel im Ergebnis zu erleichtern Wilson/Mann/Otsuki, Trade Facilitation (2004), 22. Creskoff, Global Trade and Customs Journal 3 (2008), 1 (3, 16). Creskoff, Global Trade and Customs Journal 3 (2008), 149 (162). Vgl. Grainger, Journal of World Trade 45 (2011), 39 (46). UNECE, Trade Facilitation Implementation Guide, Trade facilitation - principles and benefits, a.a.o. Fn. 22; vgl. auch Rege, Journal of World Trade 36 (2002), 699 (705). Grainger, Journal of World Trade 45 (2011), 39 (46). RKC, The International Convention on the Simplification and Harmonization of Customs procedures (The Revised Kyoto Convention vom 03. Februar 2006). UNECE, Trade Facilitation Implementation Guide, Trade facilitation - principles and benefits, a.a.o. Fn. 22. Lux/Malone, Global Trade and Customs Journal 1 (2006), 39 (43 f.). Bolhöfer, Trade Facilitation, 12; Grainger, Journal of World Trade 45 (2011), 39 (48). Maur, Journal of World Trade 42 (2008), 979 (980); ders., Regionalism and Trade Facilitaton, 2. 8
10 II. Hintergrund Handelserleichterungen können für die Wirtschaft von hohem Interesse sein. Zentraler Grund ist dabei die Kostenreduzierung 51 in jedem Stadium der Handelskette im Handelsverkehr. 52 Solche Kostenreduktionen sind für die beteiligten Wirtschaftsakteure vor allem deshalb wichtig, weil Kosten zunächst auch Verluste der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Marktteilnehmern bedeuten. 53 Immer dann, wenn innerhalb der Handelskette die Beteiligten verpflichtet sind, Informationen an staatliche Stellen zu übermitteln, steigen dort auch die Kosten für die Beschaffung und Übermittlung der benötigten Unterlagen. 54 So kann es vorkommen, dass Verspätungen von Warenlieferungen vor allem durch administrative Hürden im Zollverfahren herrühren 55 und damit ein Hauptproblem darstellen 56. Zollverfahren bei der Warendurchfuhr sollten daher einfach gestaltet sein, um unnötige Lieferverspätungen und Kosten zu vermeiden. 57 Kosten reduzieren zunächst die Produzentenrente, wodurch auch die Gesamtrente, also die Summe von Produzenten- und Konsumentenrente, minimiert und letztendlich im Ergebnis auch Wohlfahrtsverluste herbeigeführt werden. 58 Ziel im internationalen Wirtschaftsverkehr ist jedoch eine optimale Ressourcenallokation, damit es zu optimalen Wohlfahrtsgewinnen der Beteiligten kommt. 59 Folglich muss es auch Ziel der Trade Facilitation sein, Wohlfahrtsverluste durch eine Reduzierung von Kosten zu minimieren, damit es zu optimalen Wohlfahrtsgewinnen, also zum win-win 60, für alle Beteiligten kommt. 61 Allein Daten der WTO ergeben, dass Maßnahmen zur Trade Facilitation bis zu eine Billion Dollar Kosten für die Weltwirtschaft verringern können. 62 Diese Zahl ist vor dem Hintergrund der optimalen Wohlfahrtsgewinne beachtlich Creskoff, Global Trade and Customs Journal 3 (2008), 1 (4 f.); Dennis/Shepherd, The World Economy 34 (2011), 101 (102); Eliason, Trade Facilitation Agreement, 1, 6; Feaver/Wilson, Journal of World Trade 41 (2007), 53 (60); Grainger, Measuring-Up Customs, 2; Joosep, Trade Facilitation, 1. Moïsé/Sorescu, Trade Facilitation Indicators, 7. Grainger, World Customs Journal 2 (Nr. 1, 2008), 17 (24 f.). Ibid., 17 (19). So Djankov/Freund/Pham, Trading on Time, 9. Messerlin/Zarrouk, in: Hoekman/Martin (Hrsg.), WTO, 215 (218); Messerlin/Zarrouk, The World Economy 23 (2000), 577 (580). Yasui, Transit Facilitation, 4. Mankiw/Taylor, VWL, 184 f. Tietje, in: ders. (Hrsg.), IWR, 1, Rn. 67, 81. Pellan/Wong, Journal of World Trade 47 (2013), 243 (244). Siehe dazu auch Rieken, Trade and Transport Facilitation, 1. WTO, Days 3, 4 and 5: Round-the-clock consultations produce Bali Package, erhältlich im Internet: <http://www.wto.org/english/news_e/news13_e/mc9sum_07dec13_e.htm> (besucht am 25. August 2014); Eliason, Trade Facilitation Agreement, 3. 9
11 C. Trade Facilitation-Regelungen im GATT Nach den gefundenen Erkenntnissen soll nun erörtert werden, ob bereits Regelungen zur Trade Facilitation im WTO-Recht des Warenverkehrs existieren. Hierbei ist es zunächst hilfreich, noch einmal die Verbindung zur Doha-Ministerialerklärung vom 14. November und zum Beschluss des Allgemeinen Rates vom 01. August herzustellen. Diese beiden Texte, sowie die Präambel des TFA, bestimmen jeweils, dass die Art. V, VIII und X GATT im Lichte der Trade Facilitation zu verbessern und klarzustellen sind. Daher ist es zunächst sinnvoll, diese Artikel auf Inhalt und Defizite zu überprüfen. I. Art. V GATT 1. Inhalt Art. V GATT bestimmt die Freiheit der Durchfuhr. Zunächst wird in Art. V:1 GATT der Durchfuhrverkehr legal definiert. 65 Art. V:2 GATT regelt, dass die Durchfuhrfreiheit auf den am besten geeigneten Verkehrswegen unterschiedslos hinsichtlich der dort aufgezählten Kriterien besteht. 66 Weiterhin statuiert Art. V:3 GATT, dass der Durchfuhrverkehr nicht unnötig verzögert oder beschränkt werden darf, wenn keine Zollvorschriften verletzt werden und er ist von Zöllen und anderen Abgaben zu befreien, mit Ausnahme der Beförderungskosten oder Kosten für den Verwaltungsaufwand oder für die Dienstleistung. Art. V:4 GATT bestimmt, dass Belastungen und Vorschriften angemessen sein müssen. 67 In Art. V:5 GATT kommt zudem der Meistbegünstigungsgrundsatz hinsichtlich der Belastungen, Vorschriften und Förmlichkeiten des Durchfuhrverkehrs zum Ausdruck. 68 Durch das Meistbegünstigungsprinzip soll eine internationale Zersplitterung von Handelsbeziehungen verhindert werden, 69 indem ein gegenseitiges, willkürliches Ausspielen der Handelspartner nicht zugelassen wird, 70 was letztendlich wieder zu optimalen Wohlfahrtsgewinnen beitragen kann. 71 Dies dient dem wichtigen Prinzip der Nichtdiskriminierung in der WTO. 72 Art. V:6 GATT umfasst ein jegliches Verbot der Schlechterbehandlung für Waren im Durchfuhrverkehr WTO, WT/MIN(01)/DEC/1, para. 27, a.a.o. Fn. 7. WTO, WT/L/579, Annex D para. 1, a.a.o. Fn. 8. Hierzu auch WTO, TN/TF/W/2, 12 January 2005, para. 12 ff. Ausführlich: WTO, Colombia Indicative Prices and Restrictions on Ports of Entry, Report of the Panel vom 27. April 2009, WT/DS366/R, para ff. Ausführlicher: Valles, in: Wolfrum/Stoll/Hestermeyer (Hrsg.), WTO, Art. V GATT, Rn. 14 ff. Siehe auch Islam, International Trade Law, 10; Valles, in: Wolfrum/Stoll/Hestermeyer (Hrsg.), WTO, Art. V GATT, Rn. 21. Göttsche, in: Hilf/Oeter (Hrsg.), WTO-Recht, 5, Rn. 40. Tietje, in: ders. (Hrsg.), IWR, 3, Rn. 65. Herrmann/Weiß/Ohler, Welthandelsrecht, 11, Rn Qin, Boston University International Law Journal 23 (2005), 215 (216); Van den Bossche/Zdouc, WTO, 315 f.; vgl. ebenso Herdegen, International Economic Law, 55 f., 189. Ehring/Selivanova, in: Selivanova (Hrsg.), Regulation of Energy, 49 (62). 10
12 2. Defizite Obwohl Art. V GATT verbindliche Verpflichtungen statuiert, um die Warendurchfuhr zu erleichtern, gibt es Defizite. Ein systematischer Vergleich mit Art. VIII:1 lit. c GATT zeigt, dass nur in Art. VIII:1 lit. c GATT, also im Rahmen der Einfuhr und Ausfuhr, niedergelegt ist, die Beschwernisse der Förmlichkeiten auf ein Mindestmaß einzuschränken. Eine solche ausdrückliche Regelung fehlt jedenfalls für den Durchfuhrverkehr in Art. V GATT. 74 Weiter klärungsbedürftig ist Art. V:3 GATT, der keine Verpflichtung enthält, welche konkreten Maßnahmen gegen unnötige Verzögerungen oder Beschränkungen im Durchfuhrverkehr zu treffen sind. 75 Eventuelle Harmonisierungs- oder Standardisierungsmöglichkeiten, die den Durchfuhrverkehr erleichtern können, fehlen bislang in Art. V GATT. 76 Zudem obliegt es gemäß Art. V:4 GATT den Mitgliedstaaten allein, ob sie den Durchfuhrverkehr mit Belastungen und Vorschriften unterwerfen. Die Belastungen und Vorschriften müssen gemäß Art. V:4 GATT nur angemessen sein. Hierbei hat jedoch jedes Mitglied alleinige Umsetzungsspielräume, wann eine Belastung und eine Vorschrift angemessen ist, da einschränkende Bestimmungen hierzu fehlen. 77 Dies ist jedenfalls für eine Harmonisierung nicht förderlich. Mithin erscheint es auch angebracht, verbindliche Vorgaben zur Angemessenheit zu gestalten. II. Art. VIII GATT 1. Inhalt Art. VIII GATT regelt die Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr. Hiernach sind gemäß Art. VIII:1 lit. a GATT die Gebühren und Belastungen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken und dürfen überdies keine weiteren Einnahmen darstellen. Zudem sollen nach Art. VIII:1 lit. b GATT diese Gebühren und Abgaben harmonisierend 78 vermindert werden. Weiterhin sind gemäß Art. VIII:1 lit. c GATT Beschwernisse der Förmlichkeiten der Ein- und Ausfuhr auf ein Mindestmaß einzuschränken und einfach auszugestalten. Art. VIII:2 GATT sieht eine Überprüfungsmöglichkeit von Gesetzen und sonstigen Vorschriften mit Art. VIII GATT vor. Art. VIII:3 GATT beschränkt Strafzahlungen bei Verletzungshandlungen und Art. VIII:4 GATT regelt nicht abschließend 79 sonstige Maßnahmen der Ein- und Ausfuhr Vgl. auch WTO, G/C/W/424, 1 October 2002, 2 f. Siehe hierzu auch WTO, TN/TF/W/133/Rev.3, 26 June 2009, para. 13. Vgl. WTO, G/C/W/423, 1 October 2002, para. 10 ff. Bolhöfer, Trade Facilitation, 79, 85. Berrisch, in: Prieß/Berrisch (Hrsg.), WTO-Handbuch, Kap. B.I.1., Rn Hartmann, in: Wolfrum/Stoll/Hestermeyer (Hrsg.), WTO, Art. VIII GATT, Rn
13 2. Defizite Schwächen zeigen sich in Art. VIII:1 lit. a GATT, der die Gebührenhöhe nur unzureichend begrenzen kann, 80 sowie in Art. VIII:1 lit. b GATT, der keine Voraussetzungen enthält, wie die in Art. VIII:1 lit. a GATT genannten Gebühren und Abgaben gemindert werden sollen. 81 Art. VIII:1 lit. a, b GATT muss daher verbessert werden. 82 Obwohl Art. VIII:1 lit. c GATT die Notwendigkeit statuiert, Beschwernisse der Förmlichkeiten auf ein Mindestmaß einzuschränken, fehlen in dieser Regelung genauere Vorgaben, wie die Beschwernisse eingeschränkt werden können. 83 Art. VIII:1 lit. c GATT enthält vielmehr noch keine konkreten Bedingungen zur Harmonisierung oder zu internationalen Standards von Förmlichkeiten und Verfahren. 84 Verbindliche Anforderungen zur Vereinfachung von Verfahrensabläufen sind damit nicht ausreichend geregelt. Mithin fehlen Art. VIII:1 GATT spezifische rechtliche Voraussetzungen, 85 die zunehmend hergestellt werden müssen, um den Handel zu erleichtern. III. Art. X GATT 1. Inhalt Art. X GATT statuiert die Veröffentlichung und Anwendung von Handelsvorschriften. Art. X GATT dient der Transparenz. 86 Dazu verpflichtet Art. X:1 GATT zur unverzüglichen Veröffentlichung von Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Bedeutung. 87 Eine allgemeine Bedeutung liegt vor, wenn sich die Maßnahme auf eine Vielzahl von Fällen anwenden lässt, 88 so zumindest auch, wenn sich die Maßnahme an eine unbestimmte Anzahl von Unternehmen richtet 89 oder Prinzipien für spätere Sachverhalte hergeleitet werden WTO, TN/TF/W/23, 18 March 2005, para. 3. Ebenso Hartmann, in: Wolfrum/Stoll/Hestermeyer (Hrsg.), WTO, Art. VIII GATT, Rn. 28. So auch WTO, TN/TF/W/24, 21 March 2005, para. III. Ibid.; WTO, G/C/W/398, 18 July 2002, para. 5. Vgl. WTO, G/C/W/398, 18 July 2002, para. 10 ff.; WTO, G/C/W/394, 12 July 2002, para. 7. WTO, G/C/W/391, 9 July 2002, para. 3.3; Hartmann, in: Wolfrum/Stoll/Hestermeyer (Hrsg.), WTO, Art. VIII GATT, Rn. 28 f. WTO, European Communities and its Member States Tariff Treatment of Certain Information Technology Products, Report of the Panel vom 16. August 2010, WT/DS375/R, WT/DS376/R, WT/DS377/R, para ; Göttsche, in: Hilf/Oeter (Hrsg.), WTO-Recht, 5, Rn. 50. Siehe auch WTO, European Communities Measures Affecting Importation of Certain Poultry Products, Report of the Appellate Body vom 13. Juli 1998, WT/DS69/AB/R, para. 111.; Van den Bossche/ Zdouc, WTO, 498 f. WTO, European Communities Selected Customs Matters, Report of the Panel vom 16. Juni 2006, WT/DS315/R, para WTO, United States Restrictions on Imports of Cotton and Man-Made Fibre Underwear, Report of the Panel vom 08. November 1996, WT/DS24/R, para WTO, Japan Measures Affecting Consumer Photographic Film and Paper, Report of the Panel vom 31. März 1998, WT/DS44/R, para
14 Hierbei wird in Art. X:1 GATT festgelegt, dass solche Informationen unverzüglich, also ohne unangemessene Verzögerung, 91 so veröffentlicht werden, dass sich Regierungen und Wirtschaftskreise damit vertraut machen können. Weiterhin ist es nach Art. X:2 GATT verboten, die dort aufgezeigten Maßnahmen in Kraft zu setzen, bevor sie nicht amtlich veröffentlicht wurden. Zudem verfasst Art. X:3 lit. a GATT, dass Gesetze, sonstige Vorschriften und Entscheidungen, die eines der Bereiche in Art. X:1 GATT betreffen, einheitlich unparteiisch und gerecht angewendet werden. Ferner statuiert Art. X:3 lit. b GATT, dass jede Vertragspartei unabhängige Gerichte hat, um Verwaltungsakte in Zollangelegenheiten unverzüglich zu überprüfen und richtig zu stellen. 92 Damit enthält Art. X:3 GATT neben der Transparenz auch Mindeststandards von Verfahrensgerechtigkeit Defizite Obwohl Art. X GATT Ausprägungen von Transparenz enthält, ist jedoch auch gleichzeitig erkennbar, dass nicht alle Zusammenhänge der Transparenz 94 vollends in Art. X GATT integriert sind. So fehlen in Art. X GATT unter anderem Bestimmungen zu verbindlichen Auskünften und zu Auskunftsstellen. 95 Zwar existieren schon Regeln zu Auskunftsstellen in systematischer Auslegung des WTO-Rechts im Warenverkehr gemäß Art. 7 i.v.m. Anhang B Nr. 3 SPS oder Art TBT. Fehlt es allerdings an der Anwendbarkeit des SPS (Art. 1.1 i.v.m. Anhang A Nr. 1 SPS) oder des TBT (Art. 1 TBT i.v.m. Anhang 1 TBT), so fehlt es ebenso an einer taugliche Norm für eine Auskunftsstelle, die der Transparenz gerecht wird. 96 Weiterhin nimmt Art. X GATT noch keinen Bezug zu neuen technologischen Medien, wie dem Internet, um Informationen zur Verfügung zu stellen und leicht zugänglich zu machen. 97 Art. X:1 GATT begrenzt zudem die Veröffentlichungspflicht der Informationsinhalte nur auf Regierungen und Wirtschaftskreise. Bedenklich hierbei ist, dass sonstige interessierte Gruppen, die weder den Regierungs- noch Wirtschaftskreisen angehören, wie z.b. der interessierte Bürger, 98 möglicherweise ausgeschlossen werden. Hierbei wäre es, im systematischen Vergleich zu Art TBT wünschenswert, eine Bestimmung zu schaffen, die ebenso verpflichtet, sämtliche Informationen so zu veröffentlichen, dass auch sonst interessierte Parteien davon Kenntnis nehmen können, um den Kreis der Interessierten nicht einzuschränken WTO, European Communities and its Member States Tariff Treatment of Certain Information Technology Products, Report of the Panel vom 16. August 2010, WT/DS375/R, WT/DS376/R, WT/DS377/R, para Ausführlicher dazu Bohanes/Nottage, in: Wolfrum/Stoll/Hestermeyer (Hrsg.), WTO, Art. X GATT, Rn. 21 ff. WTO, United States Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp Products, Report of the Appellate Body vom 12. Oktober 1998, WT/DS58/AB/R, para Siehe Punkt B.I.1. WTO, TN/TF/W/8, 28 January 2005, para. 13. Zur Anwendbarkeit von SPS und TBT siehe Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht, Rn. 365 ff., 382 ff.; Zleptnik, Non-Economic Objectives, 333 ff., 368 f. Vgl. WTO, TN/TF/W/26, 21 March 2005, para. II.2; WTO, TN/TF/W/89, 4 April 2006, 1. Bolhöfer, Trade Facilitation, 123. Siehe auch WTO, TN/TF/W/32, 28 April 2005, para
15 Indes existiert noch kein Notifikationsverfahren in Art. X GATT zur Anzeige von einer Maßnahme nach Art. X:1 GATT. 100 Ein Notifikationsverfahren dient der Transparenz, 101 wonach die Mitgliedstaaten ihre beabsichtigten Maßnahmen der WTO anzeigen müssen, sofern ein solches Verfahren geregelt ist. 102 Solche Verfahren sind unter anderem in Art. 7 i.v.m. Anhang B Nr. 5 SPS oder in Art TBT zu finden. Das Fehlen eines Notifikationsverfahrens ist jedenfalls nicht förderlich, um den hohen Transparenzbemühungen der WTO gerecht zu werden. 103 Mithin bedarf es hier einer Verbesserung. Weiterhin stellt sich ein Problem des Rechtsschutzes. Gemäß Art. X:3 lit. b GATT wird nicht vorgeschrieben, dass jedermann einen Anspruch auf Rechtsmittel in den WTO-Mitgliedstaaten gegen Entscheidungen in Zollangelegenheiten hat. 104 Zwar umfasst Art. X:3 lit. b GATT eine Vielzahl von rechtlichen Instrumenten, um Verwaltungsakte in Zollangelegenheiten überprüfen zu können. 105 Ob damit auch ein möglicher Anspruch auf Einlegung eines Rechtsmittels durch jedermann mit umfasst ist, geht nicht eindeutig hervor. Hierzu bedarf es also noch Konkretisierung. IV. Zwischenergebnis Im Ergebnis ist zunächst festzuhalten, dass Art. V, VIII und X GATT bereits vereinzelte Aspekte der Trade Facilitation enthalten. Trotz alledem lässt die Anzahl der oben aufgelisteten Defizite 106 den Schluss zu, dass Trade Facilitation bisher nicht ausreichend geregelt ist. Fehlende Transparenz sowie zollrechtliche Förmlichkeiten und Verfahren stellen Handelshemmnisse dar, 107 die vor dem Hintergrund der Kosten 108 abgebaut werden müssen. Art. V, VIII und X GATT entsprechen daher in der heutigen Fassung nicht vollständig den Bedürfnissen der internationalen Wirtschaftsordnung 109 und haben mithin auch Reformbedarf. D. Analyse des TFA Diesem Reformbedarf könnte mit dem Beschluss des TFA nachgekommen worden sein. Demnach ist zu prüfen, inwiefern das TFA die erörterten Defizite von Art Siehe dazu auch WTO, TN/TF/W/7, 27 January 2005, para. 2 f., 6 ff. Vgl. Van den Bossche/Zdouc, WTO, 498. Ibid., 501. Ibid., 498. Siehe dazu auch WTO, TN/TF/W/8, 28 January 2005, para. 16, 20. WTO, Thailand - Customs and Fiscal Measures on Cigarettes from the Philippines, Report of the Appellate Body vom 17. Juni 2011, WT/DS371/AB/R, para. 202; WTO, Thailand - Customs and Fiscal Measures on Cigarettes from the Philippines, Report of the Panel vom 15. November 2010, WT/DS371/R, para Siehe dazu Punkte C.I.2, C.II.2, C.III.2. Van den Bossche/Zdouc, WTO, 498 ff.; 507 ff. Siehe Punkt B.II. Siehe ebenso Bolhöfer, World Customs Journal 2 (Nr. 1, 2008), 31 (35); Bolhöfer, Global Trade and Customs Journal 2 (2007), 385 (388). 14
16 V, VIII und X GATT beseitigen kann. Auf Grund des Umfangs des TFA sollen nur die wichtigsten Vorschriften analysiert werden. I. Spezifische Maßnahmen zur Trade Facilitation, Art TFA Zunächst werden Art TFA auf spezifische Maßnahmen zur Trade Facilitation untersucht. 1. Veröffentlichung und Verfügbarkeit von Informationen, Art. 1 TFA Art. 1 TFA umfasst die Veröffentlichung und Verfügbarkeit von Informationen. Durch diese Regelung könnten Transparenzverpflichtungen erhöht werden. Dazu schreibt Art. 1.1 TFA mit entsprechender Auflistung vor, dass sämtliche für den Handel notwendigen Informationen und Dokumente nicht nur für die am Handel beteiligten Akteure, sondern nun auch an jede interessierte Partei in einfacher Weise zur Verfügung gestellt werden müssen. Im Vergleich zu Art. X:1 GATT ist hierbei also neu, dass nicht nur Regierungen und Wirtschaftskreise sich mit diesen Informationen vertraut machen können, sondern der Kreis an Adressaten nun auf alle interessierten Parteien erweitert wird. Dazu soll jedes Mitglied sicherstellen, dass gemäß Art. 1.2 TFA Informationen auch über das Internet abrufbereit zur Verfügung gestellt werden. Vergleichend hierzu existierten bereits Bestimmungen zur Veröffentlichung von Informationen, auch über IT, im neunten Kapitel im allgemeinen Anhang der revidierten Kyoto Konvention (RKC). Die Veröffentlichung und der einfache Zugang von Informationen zu allen Angelegenheiten, die den Handel betreffen, wie Vorschriften, Gebühren und Zölle, sind für die Vorhersehbarkeit, Effizienz und Transparenz von internationalen Handelstransaktionen erforderlich. 110 Mit der Schaffung von Art TFA werden nun einheitliche Regelungen gesetzt, dass der Zugang zu Informationen, auch über moderne Zugangssysteme, wie dem Internet, sicherzustellen ist. Mit dieser Verpflichtung schaffen Art TFA eine solide Basis, um eine einfache Verfügbarkeit und Abrufbarkeit von Informationen für jedermann zu gewährleisten. Dies erhöht die Transparenz und verbessert auch Art. X:1 GATT. Ferner statuiert Art. 1.3 TFA die Notwendigkeit Auskunftstellen einzurichten, an die sich auch alle interessierten Parteien zur Informationsgewinnung, der in Art. 1.1 TFA bestimmten Gegenstände, wenden können. Zudem müssen diese Stellen in einer angemessenen Zeit auch Auskunft zur Anfrage geben. Auskunftstellen dienen dazu, vollständig, stets aktuelle Informationen auf Nachfrage zu erteilen, um Fehler zu verhindern, Probleme zu lösen und vorzubeugen. 111 Dies kann im Ergebnis wiederum Zeit und Kosten sparen. 112 Durch Art. 1.3 TFA gelingt daher eine Verpflichtung, Auskunftsstellen für Informationen, die Angelegenheiten und Fragen des grenzüberschreitenden Handels betreffen, aufzubauen. Die Pflicht zur Errichtung von Aus UNCTAD, Technical Notes on Trade Facilitation Measures (2011), 3, erhältlich im Internet: <http://unctad.org/en/docs/dtltlb20101_en.pdf> (besucht am 25. August 2014). Ibid., 9. Ibid. 15
17 kunftsstellen für Sachverhalte außerhalb des SPS und des TBT beseitigt somit ein Defizit 113 von Art. X GATT. Dies erhöht Transparenz und reduziert Kosten. Mithin wird Art. X:1 GATT durch Art. 1.3 TFA verbessert. Gemäß Art. 1.4 TFA sollen zudem die Mitglieder den Ausschuss (Art TFA) darüber in Kenntnis setzen (notifizieren), wo die in Art TFA relevanten Informationen bzw. die Kontaktdaten der Auskunftsstellen zu finden sind. Gab es vormals in Art. X GATT keine Bestimmung über eine Notifizierung von Maßnahmen, so schließt Art. 1.4 TFA damit eine weitere Lücke, 114 der nun zur Notifikation von Maßnahmen auch außerhalb von SPS und TBT verpflichtet. Das Erfordernis der Notifikation sorgt gemeinsam mit der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen und Auskunftsstellen einzurichten, für eine hohe Transparenz im WTO- Recht. 115 Positiv ist daher, dass eine hohe Transparenz durch Art. 1 TFA nun auch außerhalb von SPS und TBT im Warenverkehr hergestellt wird. Insgesamt schafft Art. 1 TFA somit eine erhebliche Verbesserung der Transparenz im Lichte von Art. X:1 GATT, um den Handel zu erleichtern. 2. Vorherige Beteiligung von Parteien, Art. 2 TFA Nach Art. 2 TFA soll es auch erstmalig die Möglichkeit geben, dass sich Händler und andere interessierte Parteien beim Entstehungsprozess von Vorschriften beteiligen können, bevor ein Gesetz oder eine Vorschrift in Kraft tritt. Dazu soll es gemäß Art. 2.1 TFA möglich sein, entsprechende Neuerungen zu kommentieren bzw. sollen nach Art. 2.2 TFA gemeinsame Konsultationen zwischen den beteiligten Behörden und den Händlern stattfinden. Eine Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor kann helfen, schon frühzeitig etwaige Streitigkeiten und Konflikte zu lösen, um Vertrauen und Transparenz zu schaffen. 116 Die Wichtigkeit von gemeinsamen Konsultationen bzw. die Einbeziehung von Wirtschaftsakteuren wurde so z.b. auch in der Empfehlung 29 in den ICC Customs Guidelines 117 oder in Standard 1.3 im ersten Kapitel des allgemeinen Anhangs der RKC erkannt. Mit Art. 2 TFA ist somit eine Verpflichtung gelungen, die förderlich ist, schon frühzeitig etwaige Streitigkeiten im grenzüberschreitenden Handelsverkehr zu schlichten, sofern Private mit in die Rechtsetzung einbezogen werden. Dies verhilft maßgeblich zu mehr Transparenz und erleichtert den Handel. Art. X GATT wird somit verbessert Siehe dazu oben Punkt C.III.2. Ibid. Van den Bossche/Zdouc, WTO, 498. UNECE, Trade Facilitation Implementation Guide, Consultation Cooperation, erhältlich im Internet: <http://tfig.unece.org/contents/consultation-cooperation.htm> (besucht am 25. August 2014). ICC Customs Guidelines (revised version June 2012), , 103-6/12, erhältlich im Internet: <http://www.iccwbo.org/advocacy-codes-and-rules/document-centre/2012/icc-customs- Guidelines-(revised-version-June-2012)/> (besucht am 25. August 2014). 16
18 3. Verbindliche Auskünfte, Art. 3 TFA Nach Art. 3.1 TFA soll jedes Mitglied sicherstellen, dass verbindliche Auskünfte mit allen relevanten Informationen innerhalb angemessener Zeit auf Anfrage gegeben werden können. 118 Art. 3 TFA regelt dabei insgesamt einen Rahmen, nach welcher Maßgabe verbindliche Auskünfte behandelt werden müssen. Verbindliche Auskünfte von Behörden fördern die Transparenz und vermögen zur Berechenbarkeit von grenzüberschreitenden Warentransaktionen beitragen. 119 So können Verträge den verbindlichen Auskünften angepasst und dadurch Streitigkeiten verhindert werden, 120 was wiederum zur Kostenreduzierung hilfreich ist. Zwar gab es schon Ansätze der verbindlichen Auskunft im WTO-Recht in Art. 2 lit. h, Art. 3 lit. f ARO. Solche Auskünfte betreffen jedoch nur den Warenursprung. 121 Zudem wurden noch keine genauen Rahmenvorgaben, wie in Art. 3. TFA, gesetzt. Mit Art. 3 TFA werden somit erstmals Verpflichtungen an alle Mitglieder statuiert, umfassendere verbindliche Auskünfte in Zollrechtsfragen zu ermöglichen, um damit die Transparenz zu erhöhen. Dies kann wiederum zu mehr Berechenbarkeit von Handelstransaktionen beitragen, um Streitigkeiten und Kosten zu reduzieren. Dadurch wird der Handel erleichtert. Mithin wird Art. X GATT durch Art. 3 TFA verbessert. 4. Anspruch auf Rechtsmittel, Art. 4 TFA Gemäß Art. 4.1 TFA werden die Mitglieder der WTO verpflichtet, Rechtsmittel und Rechtsschutz für jede Person in zollrechtlichen Verwaltungsakten zur Verfügung zu stellen. War der Wortlaut aus Art. X:3 lit. b GATT noch unklar, wem der Anspruch eines Rechtsmittels zusteht, 122 so konstatiert Art. 4.1 TFA, dass jeder Person eine behördliche bzw. gerichtliche Überprüfung eines Verwaltungsaktes ermöglicht werden soll. Ein gutes Rechtsmittelsystem gewährt eine vorhersehbare Anwendung von Rechtsvorschriften durch die Verwaltung. 123 Innerhalb eines funktionierenden Rechtsmittelsystems kann zudem der handelnde Wirtschaftsakteur vor rechtswidrigen Entscheidungen geschützt werden. 124 Somit kann ein Rechtsmittelsystem insgesamt Ausdruck von Gerechtigkeit und Transparenz sein. 125 Vergleichend hierzu umfasst das zehnte Kapitel des allgemeinen Anhangs der RKC einen Rahmen für Rechtsmittel in zollrechtlichen Angelegenheiten sowie den Anspruch auf Rechtsmittel für jedermann. Durch die Regelung in Art. 4.1 TFA wird letztendlich die Ungewissheit beseitigt, ob Art. X:3 lit. b GATT auch einen Anspruch auf Rechtsmittel für jedermann enthält Gemäß Art. 3.9 lit. a TFA ist eine verbindliche Auskunft eine schriftliche Entscheidung einer Behörde an den Antragsteller, die jedenfalls auch eine Behandlung der zolltariflichen Klassifizierung und des Warenursprungs beim Import einer Ware zum Gegenstand hat. UNCTAD, Technical Notes on Trade Facilitation Measures, 31, a.a.o. Fn. 110; Moïsé/Orliac/Minor, Trade Facilitation Indicators, 16. UNCTAD, Technical Notes on Trade Facilitation Measures, 31, a.a.o. Fn Siehe dazu auch WTO, TN/TF/W/9, 31 January 2005, para. 3. Siehe oben Punkt C.III.2. Moïsé/Sorescu, Trade Facilitation Indicators, 22. UNCTAD, Technical Notes on Trade Facilitation Measures, 12, a.a.o. Fn Vgl. Moïsé/Sorescu, Trade Facilitation Indicators,
19 Vielmehr wird durch Art. 4 TFA deutlich, dass ein Rechtsmittelsmittelanspruch für Verfahrensgerechtigkeit und Transparenz in der WTO notwendig ist. Dies erleichtert den Handel. Demzufolge verbessert Art. 4 TFA auch Art. X:3 GATT. 5. Gebühren und Belastungen in der Ein- und Ausfuhr, Art. 6 TFA Art. 6 TFA regelt die Gebühren und Belastungen in der Ein- und Ausfuhr und könnte damit Art. VIII GATT verbessern. Dazu sollen gemäß Art und Art TFA sämtliche Informationen, die Gebühren und Belastungen betreffen, in Übereinstimmung mit Art. 1 TFA in einer angemessener Zeit vor dem Inkrafttreten der Gebühren und Belastungen veröffentlicht werden. Nach Art TFA soll jedes Mitglied regelmäßig die Gebührenhöhe überprüfen, um diese gegebenenfalls zu senken. Dies konkretisiert Art. VIII:1 lit. b GATT. Indes wären noch Vorgaben zur Bestimmung der angemessenen Zeit und den Abstand einer Überprüfung der Gebührenhöhe vorteilhaft gewesen. Art. 6.2 TFA begrenzt zudem nun die Gebühren auf eine für die Einfuhr oder Ausfuhr individuell erbrachten spezifischen Dienstleistungshandlung. Damit wird insoweit hinsichtlich der Gebührenhöhe eine Rechtsprechung 126 kodifiziert und letztendlich Art. VIII:1 lit. a GATT genauer bestimmt. Eine solche Kodifikation der Rechtsprechung ist vor dem Hintergrund von Art DSU i.v.m. Art. 3.2 DSU notwendig, da Panel und Appellate Body mit ihren Feststellungen keine Rechte und Pflichten der Abkommen ergänzen, sondern nur die Vorschriften der Abkommen auslegen können. 127 Eine gerechte Gebührenerhebung auf Grund der spezifischen Dienstleistungshandlung kann auch dazu beitragen, dass die Händler die Gebühren schneller zahlen. 128 Bedauerlich ist aber zugleich, dass sich ein Verbot der ad valorem-gebührenberechnung, so wie es noch in einer Vorversion des TFA zu finden war, 129 nicht durchgesetzt hat. Eine solche Regelung hätte noch mehr Klarheit geschaffen. Art. 6.3 TFA modifiziert schließlich noch die Voraussetzungen in Art. VIII:3 GATT im Lichte von Strafzahlungen bei Verletzungen von nationalen Zollvorschriften. Im Ergebnis können durch die Verpflichtungen in Art. 6 TFA die Gebührenhöhe und Belastungen im Voraus für die beteiligten Wirtschaftsakteure berechenbarer und vorhersehbarer werden. Das trägt ebenso zur Gerechtigkeit und zur Erleichterung des Handels bei. Mithin wurde Art. VIII GATT durch Art. 6 TFA verbessert. 6. Freigabe und Zollabfertigung von Waren, Art. 7 TFA In Art. 7 TFA werden Vorschriften zur Freigabe und Zollabfertigung von Waren gesetzt. Dies könnte vor allem der Verbesserung von Art. VIII GATT dienen, indem GATT, United States Customs User Fee, Report of the Panel vom 02. Februar 1988, L/ S/245, para. 86; WTO, Argentina Measures Affecting Imports of Footwear, Textiles, Apparel and other Items, Report of the Panel vom 25 November 1997, WT/DS56/R, para. 6.75, 6.77; siehe auch Berrisch, in: Prieß/Berrisch (Hrsg.), WTO-Handbuch, Kap. B.I.1., Rn Siehe dazu auch Mitchell, Legal Principles, 74 f. UNCTAD, Technical Notes on Trade Facilitation Measures, 14, a.a.o. Fn Art TFA, WTO, TN/TF/W/165/Rev.18, 23 October
20 einheitliche Verfahrensregeln festgelegt werden. Auch hier bieten in vergleichender Perspektive das dritte und sechste Kapitel des allgemeinen Anhangs der RKC schon eine Vielzahl möglicher Abfertigungsmaßnahmen. Gemäß Art. 7.1 TFA sollen die WTO-Mitglieder solche Vorkehrungen treffen, die es erlauben, Dokumente und alle relevanten Informationen, auch elektronisch, schon vor Ankunft der Ware zu übermitteln, um die Freigabe der Waren zu beschleunigen. Sofern vorab alle relevanten Informationen zur Verfügung stehen und diese nicht erst bei Ankunft der Ware übermittelt werden, kann eine Ware den Zollbereich schneller passieren bzw. können eventuelle Kontrollen elektronisch (online) angezeigt werden. 130 Hierdurch vermindern sich Wartezeiten am Zollabfertigungsbereich und Verwahrungskosten für die Waren im Kontrollland. 131 Nebenbei soll es gemäß Art. 7.2 TFA möglich sein, Gebühren oder Steuern über den elektronischen Zahlungsverkehr zu entrichten. Eine elektronische Überweisung trägt mithin dazu bei, sämtliche Gebührenzahlungen sowie den Handelsfluss zu beschleunigen. Nach Art. 7.3 TFA soll eine Ware durch den Zoll auch dann freigegeben werden können, wenn eine abschließende Bestimmung von Steuern und sonstigen Abgaben vorher noch nicht erfolgt ist. Ausgangspunkt ist zumeist der Umstand, dass eine Ware erst dann freigegeben wird, sofern alle notwendigen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Ware, wie die Zahlung von Steuern und anderen Abgaben, erfüllt sind. 132 Das kann jedoch auch Verzögerungen in der Lieferkette verursachen. 133 Sofern allerdings ein taugliches System in Art. 7.3 TFA existiert, das ein Weiterleiten der Ware schon vor einer abschließenden Bestimmung von Steuern und sonstigen Abgaben ermöglicht, ist dies gewiss förderlich, um bestehende Wartezeiten und Kosten für die Lieferkette zu reduzieren. Damit wird auch der Handel erleichtert. Gemäß Art TFA soll zudem jedes Mitglied sicherstellen, ein Risikomanagementsystem für entsprechende Zollkontrollen aufzubauen. Diese Systeme müssen gemäß Art TFA so ausgestaltet sein, dass willkürliche und ungerechtfertigte Diskriminierungen oder eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels vermieden werden. Ein effektives Risikomanagement will ein Gleichgewicht zwischen dem erleichterten Austausch von Waren und den nötigen Kontrollen, um Gefährdungen im Zusammenhang mit Warensendungen zu verhindern, herstellen. 134 Risikomanagementsysteme sind wiederum für Kosten-, Ressourcen- und Zeitreduktion bei der Zollabfertigung von Vorteil. 135 Hierbei sollen die Zollkontrollen möglichst nur auf solche Sendungen beschränkt werden, die ein hohes Risiko darstellen (Art TFA). Art TFA listet beispielhaft, aber eben nicht abschließend, mögliche Kriterien für eine Risikobewertung auf. Waren vorher die Risikobewertungsmethoden im SPS nach Anhang A:4 SPS nur dann anwendbar, wenn es sich um eine Maßnahme nach Art. 1.1 i.v.m. Anhang A:1 SPS handelt, so schließt Art TFA eine Lücke der fehlenden Risikobewertung für Bereiche außerhalb des SPS. Allerdings lässt Art UNCTAD, Technical Notes on Trade Facilitation Measures, 43, a.a.o. Fn Ibid., 44. Ibid., 36. Ibid. Ibid., 39. Ibid.,

References: Art. 1
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 Art. 3
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 Art. 6
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