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Timestamp: 2019-03-23 09:57:52+00:00

Document:
Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat, Pressesenat, Zensursenat, Termine, 2008
Siehe auch Termine der Pressekammer Hamburg: aktuelle Termine; alte Termine)
16.12.08; 09.12.08; 02.12.08; 11.11.08; 04.11.08; 21.10.08; 14.10.08; 23.09.08; 16.09.08; 09.09.08; 02.09.08; 19.08.08; 05.08.08; 29.07.08; 22.07.08; 21.07.08; 15.07.08; 08.07.08; 01.07.08; 24.06.08; 17.06.08; 03.06.0827.05.08; 20.05.08; 08.04.08 (Bericht); 01.04.08 (Bericht); 18.03.08; 11.03.08; 04.03.08; 26.02.08; 19.02.08; 12.02.08; 29.01.08
7 U 55/08
(324 O 1037/07)
RA'in 01.02.08: 1. Instanz (324 O 1037/07)Die Einstweilige Verfügung vom 04.12.07 wird bestätigt. Bericht
02.12.08: Berufung. Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen. Verkündung im Falle des Rücktritt am 16.12.08 Bericht
16.12.08: Stand nicht auf der Terminrolle.
(324 O 281/07)
16.12.08: Berufung wurde zurückgewiesen.
7 U 49/08
(324 O 282/07)
RA Dr. Burkhard Rheineck 11.05.07: Termin für die Verkündung einer Entscheidung am 20.07.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
7 U 50/08
(324 O 906/06)
Karl.Hermann Schulte-Hillen
RA Fried, Fran & Kollegen
7 U 48/08
(324 O 907/06)
Karl.HermannSchulte-Hillen
7 U 12/08
(324 O 732/07)
RA Söder 09.11.07: 1. Instanz 324 O 732/07 Verkündung am Freitag, den 14.12.07, 9:55, Saal B335 - Bericht
09.12.08: Berufung: Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen
7 U 73/06
(324 O 450/08)
RA van Eendenburg 18.07.08: 1. Instanz (324 O 450/08) Die Einstweilige Verfügung wurde bestätigt. Die Gegendarstellung muss veröffentlicht werden. Bericht
02.12.08: Berufung. Die Klage wurde zurückgenommen, weil der Senat meinte, die Gegendarstellung sei zu lang und einige beanstandete Äußerungen wären zulässig. Der Kläger nahm daraufhin die Klage zurück.
02.12.08: Berufung. Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen. Verkündung im falle des Rücktritt am 16.12.08 Bericht.
7 W 144/08
(325 O 242/08)
Freiherr von Gravenreuth <k>
Jörg Reinholz 17.10.08: 325 O 242/08 1.Instanz: :Veröffentlichung des Kasseler Amtsgerichts-Urteils 413 C 2962/08.
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wird abgelehnt.
19.11.08: Die sofortige Beschwerde 7 W 144/08 führte zum Erfolg. Die EV wurde erlassen. Beschluss
11.11..2008 (Di)
7 U 26/08
(324 O 689/07)
RA: Schertz, Bergmann
RA Dr. Engels 11.01.08: Entscheidung wird verkündet am 01.02.08, 9:55, Saal B335 Bericht
01.02.08: Urteil: Der Beklagter wird verurteilt an den Kläger 604,71 € mit Zinsen zu zahlen. Im Übrigen [Schmerzensgeld über 5,.000,00 €] wird die Klage zurückgewiesen. Von den Kosten trägt der Kläger 9/10, der Beklagte 1/10. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert wird auf 5.604,71 € festgelegt.
14.10.08 Berufung: Verschoben auf den 04.11.08
04.11.08: Verkündung einer Entscheidung am 11.11.08, 10:00, Gerichtssaal.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Berufungsurteil
7 U 18/08
(324 O 204/07)
RA Dr. Mann 21.09.07: 1. Instanz 324 O 204/07: Es geth um Entschädigung. Es ergeht ein Urteil - Bericht
11.11.08: Die Berufung des Klägers wird zurückgenommen. Der Kläger wird des Rechtsmittels der Berufung verlustig erklärt. Streitwert 12.000,00 Euro. Die Kosten der Brufung trägt der Kläger
<> 7 U 57/08
(324 O 74/08)
Vicky Freifrau von Ruffin
RA'in von Bassewitz 28.03.08: 1. Instanz 324 O 74/08 Verkündung am 16.05.08, 9:55, Saal B335 - Bericht
16.05.08: Auf der Terminrolle nicht vorhanden. Keine Verkündung
11.11.08: Teile der Klage wurden zurückgenommen. Berufung wurde zurückgenommen. Beschlossen und entschieden: Die Kosten der 1. Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten der Berufung trägt zu 1/3 die Klägerin, zu 2/3 die beklagten
324 O 24/08
Franciska Beckenbauer
29.08.08: Urteil: Die Beklagte wird zu unterlassen, Fotos, die die Klägerin zeigen, bis zum Eintritt von deren Volljährigkeit zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen oder sonst zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen. Die Kosten trägt die Beklagte. Streitwert 100.000,00 Euro. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
11.11.08: Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Revision wird zugelassen. Bericht Urteil
06.10.09: BGH hat mit der Entscheidungen ZR 315/08 die Urteile der Provinzialgerichte aufgehoben.
7 U 87/08
29.08.08: Urteil: Die Beklagte wird es zu unterlassen, Fotos, die den Kläger zeigen, bis zum Eintritt von dessen Volljährigkeit zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen oder sonst zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen. Die Kosten trägt die Beklagte. Streitwert 100.000,00 Euro. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
11.11.08: Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Revision wird zugelassen Bericht
06.10.09: BGH hat mit der Entscheidung VI ZR 314/08 die Urteile der Provinzialgerichte aufgehoben
<> 7 U 44/08
(324 O 1095/07)
RA Graalfs <k>
RA Dr. Söder 07.03.08: 1. Instanz 324 O 1095/07: Verkündung einer Entscheidung am 18.04.08, 9:55, Saal B335 - Bericht
04.11.08: Vergleich getroffen; Berufungen wurden zurückgezogen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben - Bericht
7 U 80/08
(324 O 1197/07)
Katherina-Maria Kahn
RA Dr. Söder 11.04.08: 1. Instanz 324 O 1197/07:Verkündung am 16.05.08, 9:55, Saal B335
04.11.08: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Revision nicht zugelassen. Bericht Urteil gleichlautend mit Urteil in 7 U 71/08
7 U 71/08
(324 O 1172/07)
RA Dr. Söder 30.05.08: 1. Instanz 324 O 1172/07: Die Entscheidung wird verkündet am Freitag, den 11.07.08, 9:55, Saal B335.
11.07.08: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt eine Geldentschädigung in Höhe von 40.000,00 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
04.11.08: Berufung 7 U 71/08: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Entscheidung zur vorläufigern Vollstreckbarkeit. Revision nicht zugelassen. Bericht Urteil
30.06.09: Beschluss BGH VI ZR 340/08: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr beschlossen: Die Anhörungsrüge vom 19. Juni 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
23.09.09: BVerfG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Bericht und Entscheidung
7 U 72/08
(324 O 1173/07)
RA Schweizer pp. 30.05.08: 1. Instanz 324 O 1173/07: Die Entscheidung wird verkündet am Freitag, den 11.07.08, 9:55, Saal B335.
04.11.08: Berufung 7 U 72/08: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Entscheidung zur vorläufigern Vollstreckbarkeit Revision nicht zugelassen.. Bericht Urteil gleich lautend mit Urteil in 7 U 71/08
30.06.09: Beschluss BGH VI ZR 339/08: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2009 durch die Vize-präsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr beschlossen: Die Anhörungsrüge vom 19. Juni 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
7 U 82/08
(324 O 12/08)
RA Herrmann 13.06.08: 1. Instanz 324 O 12/08: Entscheidung wird verkündet am 01.08.08, 9:55 Saal B335
01.08.08: Urteil: Die Beklagte hat an den Kläger 31.761,08 € nebst Zinsen zu zahlen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 86 Prozent, die Beklagte 14 Prozent. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
04.11.08: Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit,.
14.10.08 Verschoben auf den 04.11.08
7 U 45/08
(324 O 979/07 )
Back to Live e.V. u.a.
RA: KMRS
Bernd Hettlage u.a. (Österreich)
29.02.08: Verkündigung einer Entscheidung am Dienstag, den 04.05.08, 12:00 Raum B332 Bericht
04.03.08: Urteil: Die Einstweilige Verfügung vom 01.12.07 wird mit bestimmten Maßgaben bestätigt.
Die Antraggegner haben die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
21.10.08: Die Berufung der Antragsgegner gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2008, Geschäftsnummer 324 O 979/07, wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Urteil
7 U 51/08
(324 O 48/08)
Verein Deutscher Skiverbande e.V.
RA: Dr. Löffler-Wenzel-Sedelmeier
07.03.08: Verkündung am Dienstag, den 11.03.08, 12:00 Raum B332
11.03.08: Die Einstweilige Verfügung vom 28,.01.08 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen. Das aufgehobene Urteil.
21.10.08: I. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. 3. 2008, Az. 324 O 48/08, abgeändert. Die einstweilige Verfügung vom 28. 1. 2008 wird aufgehoben und der ihr zugrunde liegende Antrag zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Fehlende Betroffenheit Urteil
7 U 11/08
(324 O 126/07)
RA Prof. Dr. Schweizer & Kollegen
11.01.08: Urteil: Der Beklagte wird verboten, zwei Fotos der Klägerin zu verbreiten. Die Beklagte wird weiterhin dazu verurteilt, an die Klägerin 25.000,00 Euro sowie 997,37 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 88 %, die Beklagte 12 %.
Gefordert waren eine Unterlassung, eine Geldentschädigung von mindestens 75.000 Euro und eine Lizenzzahlung von 250.000 Euro.
21.10.08: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Januar 2008, Az. 324 O 126/07, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. II. Die Berufung und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Januar 2008, Az. 324 O 126/07, werden zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Urteil
7 U 74/08
(324 O 358/08)
Martin J. Krug u.a.
Es ergeht ein Urteil: Die Einstweilige Verfügung vom 19.05.08 wird aufgehoben und die zu Grunde liegenden Anträge werden zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben die Kosten jeweils zur Hälfte zu tragen. Der Streitwert des Verfügung beträgt 100.000,00 Euro, des Widerspruchs 33.333,33 (1/3). Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Begründung, wie in der Verhandlung gesagt: fehlende Passivlegitimation
Henrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
RA Lovells 11.01.08: Entscheidung wird verkündet am 01.02.08, 9:55, Saal B335 Bericht
01.02.08: Urteil: Der Beklagter wird verurteilt an den Kläger 604,71 € mit Zinsen zu zahlen. Im Übrigen[Schmerzensgeld über 5,.000,00 €] wird die Klage zurückgewiesen. Von den Kosten trägt der Kläger 9/10, der Beklagte 1/10. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert wird auf 5.604,71 € festgelegt.
7 U 58/08
mdj. Katharina-Maria Kahn.
RA 18.04.08: 1. Instanz 324 O 35/08 Verkündung einer Entscheidung am Dienstag, den 22.04.08, 12:00, Raum B332
7 U 2/08
RA CMS Hasche Sigle 23.09.08
7 U 3/08
7 U 106/07
RA'in Hagemann 28.09.07: Entscheidung am 16.11.07, 9:55, Gerichtssaal
22.07.08: Schriftsatzfristen. Verkündung einer Entscheidung am 16.09.08, 10:00
7 U 112/07
(324 O 402/07)
Maja Synke Prinzessin von Hohenzollern u.a.
RA: Moser, Bezzenberger
7 U 41/08
(324 O 951/07)
Mario Enzo Gamba
RA: Prof. Dr. Prinz, Neidhardt, Engelschall
Christian Verlag GmbH u.a.
RA Nesselhauf 15.02.08: Verkündung am 29.02.08, 9:55, Saal B335
15.02.08: Der Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, den Kläger "Woman...." zu bezeichnen. Der Kläger trägt 3/4, die Beklagten je 1/8 der Kosten des Verfahrens.
7 U 59/08
(324 O 734/06)
RA Werner & Knop 15.12.06: Verkündung am 19.12.06, 12:00, Geschäftsstelle
19.12.06: Urteil. Die Einstweilige Verfügung wird voll bestätigt.
(324 O 129/07)
RA Damm & Mann 17.08.07: Forderung: 30.000 Euro Schmerzensgeld und 100.000 Euro entgangene Lizenzgebühren für Hochzeitsfoto. Entscheidung wird verkündet am 21.09.07, 9:55 im Gerichtssaal - Bericht
11.01.08: Urteil: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
09.09.08: Berufung des Klägers wird zurückgewiesen Urteil
7 U 14/08
(324 O 124/07)
RA Damm & Mann 17.08.07: Entscheidung wird verkündet am 21.09.07, 9:55 im Gerichtssaal - Bericht
09.09.08: Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Urteil
RA Prof. Dr. Schweizer & Kollegen 20.07.07: Bericht
09.09.08: Berufung verschoben auf dem 21.10.08
7 U 95/07
RA Scherwitzki pp.
RA Günter Scherwitzki 02.09.08: Berufung zurückgenommen
7 W 39/07
RA Günter Scherwitzki 02.09.08: Auf der Terminrolle nicht vorhanden.
7 U 152/06
(324 O 381/06)
RA Dr. Schultz-Süchting 01.09.06: 1. Instanz (324 O 381/06) Vergleich auf Zahlung von 200.000,00 fiktive Lizenzgebühren wird von der Kammer angeregt.
Ansonsten Verkündung am 27.10.06, 9:55, Saal B335
27.10.06: Urteil: Springer hat an Fischer insgesamt 203.109,04 € zu zahlen.
Vollstreckbar und abwendbar gegen Sicherheitsleistung
Siehe Bericht über das Urteil
08.07.08. Berufung. Vergleich getroffen. Beklagte zahlt 75.000,00 Euro an Joschka. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Rücktrittsrecht des Klägers bis zum 22.07.08.
Im Falle des Rücktritt Verkündung einer Entscheidung am 05.08.08
22.07.08: Vergleich wurde vom Kläger wahrscheinlich angenommen. Der Kläger ist vom Vergleich nicht zurückgetreten.
05.08.08: Auf der Terminrolle nicht vorhanden. Verkündung fand nicht statt.
(324 O 862/07)
RA Dr. Schweizer & Kollegen 08.02.08: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt drei Äußerungen zu unterlassen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
15.07.08: Verkündung eine Entscheidung am 05.08.08, 10:00
05.08.08: Die Klage wurde zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen. Urteil
(324 O 998/07)
Saarbrücker Zeitung Druckerei und Verlag GmbH
RA Braun 08.02.08: 1. Instanz 324 O 998/07 Verkündung am Freitag, den 29.02.08, 9:55, Saal 335 Bericht
29.02.08: Die Beklagte wird verurteilt, eine Äußerung nicht erneuert zu veröffentlichen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
05.08.08: Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Az. 7 U 37/08 Die Berufung wurde zurückgewiesen. Urteil
17.11.09: BGH Az. VI ZR 226/08 Der u. a. für den Schutz des Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Beklagten die Klage abgewiesen. Pressemitteilung Urteil
7 U 111/07
(324 O 22/07)
RA Klaka 6.10.07: Verkündung am 16.11.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
05.05.08: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend
7 U 64/07
(324 O 93/07)
RA Senftt, Kersten, Nabert & Maier
Norddeutscher Rundfunk u.a.
RA CMS Hasche Sigle 11.05.07: Geldentschädigungsantrag.
29.07.08: Aufgehoben.
RA Seelmann-Eggebert 07.12.07: Verkündung am 18.01.07 - Bericht
RA Verweyer 02.11.07:Verkündung am 30.11.07, 9:55 im Gerichtssaal - Bericht
29.07.08: Der Berufung wurde stattgegeben.
30.11.07: Der Klage wird stattgegeben. Urteil
3. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 1. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 7.500,-- und hinsichtlich Ziffer 2. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar; und beschließt: Der Streitwert wird auf EUR 7.500,-- festgesetzt.
RA Yeff 07.12.07: Verkündung am 18.01.07 - Bericht
RA Mensching 22.02.08: Verkündung, Freitag, 29.02.08, 9:55, Saal B335 - Bericht
29.02.08: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger im bestimmten Zusammenhang unter voller Namensnennung zu nennen.
15.12.09. BGH Urteil VI ZR 227/08 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird.
7 U 42/08
RA'in Stephanie Vendt
RA Herrmann 08.02.08: Verkündung am 07.03.08, 9:55. Saal B 335
07.03.08: Aussetzungsbeschluss auf den 14.03.07, 9:55, Saal B335
14.03.08 Urteil: Das Foto, dass den Kläger zeigt, darf nicht erneut veröffentlicht werden. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Abwendbar gegen Sicherheitsleistung von 10.000,00 €. Im übrigen Sicherheitsleistung von 110%.
22.07.07: Die Berufung der Beklagten wurde abgewiesen. Wert der Berufung wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt. Bericht
7 U 21/08
RA: Prof. Dr. Prinz Neidhardt Engelschall
RA Herrmann 14.09.07: 1. Instanz 324 O 450/07 Verkündungstermin am 26.10.07
18.01.07: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt zwei Aufnahmen der Klägerin nicht mehr zu veröffentlichen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
22.07.08: Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen. Revision wurde zugelassen. Bericht
22.07.08: Schriftsatzfristen. Verkündung einer Entscheidung am 16.09.08, 10:00 Bericht
21.07.2008 (Mo)
7 U 23/08
(324 O 794/079)
30.11.07: Verkündung am Dienstag, den 04.12.07, 12:00, Raum 332 - Bericht
08.07.08: Der Antragsgegner ging in Berufung und der Antragsteller hat vor dem Termin (08..07.08) der mündlichen Verhandlung den Verfügungsantrag zurückgenommen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben Beschluss.
RA Dr. Schweizer & Kollegen
RA Herrmann 08.02.08: Urteil in erster Instanz (324 O 862/07) : Die Beklagte wird verurteilt, drei Äußerungen zu unterlassen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
15.07.08: Verkündung einer Entscheidung am 05.08.08, 10:00 Bericht
22.07.08: Vergleich wurde vom Kläger angenommen. Der Kläger ist vom Vergleich nicht zurückgetreten.
7 U 24/08
(324 O 755/07)
RA Damm & Mann 30.11.07: 1. Instanz 324 O 755/07 Termin der Verkündung am 11.01.08, 9:55 Saal B335 Bericht
11.01.08: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
17.06.08: Berufung, Termin zur Verkündung einer Entscheidung
7 U 104/07
(324 O 406/07)
RA Dr. Baumeister
RA Andreas Kleefisch 24.08.07: Termin der Verkündung einer Entscheidung am 05.10.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
27.05.08. Berufung. Der Berufung wird nicht stattgegeben werden. Eine Entscheidung wird verkündet am 24.06.08, 10:00.- Bericht
RA CMS Hasche Sigle 16.09.05: 1. Instanz 324 O 284/05)Verhandlung ohne der Pseudoöffentlichkeit. Nächste Verhandlung am 28.04.06
7 U 38/08
(324 O 1040/08)
RA Prof. Dr. Schweizer & Kollegen 18.01.08: Verkündung am Dienstag, den 22.01.08, 12:00, Raum B332
22.01.08: Urteil: Die Einstweilige Verfügung vom 14.11.07 wird mit dem Inhalt bestätigt, dass der Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt wird, Fotos, die den Antragsteller zeigen, bis zum Eintritt von dessen Volljährigkeit zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen und/oder sonst zu verbreiten bzw. sonst verbreiten zu lassen. Kostenentscheidung.
24.06.09: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 22.1.2008 - Geschäftsnummer 324 O 1040/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die einstweilige Verfügung vom 14.11.2007 mit dem Inhalt bestätigt wird, dass der Antragsgegnerin unter Androhung der darin genannten Ordnungsmittel untersagt wird, Fotos, die den Antragsteller zeigen, bis zum Eintritt von dessen Volljährigkeit zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen und/oder sonst zu verbreiten bzw. sonst verbreiten zu lassen.
7 U 39/08
(324 O 1051/07)
Franzesca Antonie Beckenbauer
22.01.08: Urteil: Die Einstweilige Verfügung vom 14.11.07 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
24.06.08: Berufung
7 U 35/08
(324 O 636/07)
17.06.08 Berufungsverhandlung:. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Berufungsurteil
7 U 8/08
(324 O 961/07)
RA Damm & Mann 18.01.08: 1. Instanz 324 O 961/07: Verkündung am Dienstag, den 22.01.08, 12:00, Raum B332
22.01.08: Urteil Die Einstweilige Verfügung vom 19.10.07 wird aufgehoben und die ihr zu Grunde liegender Antrag zurückgewiesen.. Die Antragstellerin hat die Kosten zu tragen. Bericht
03.06.08: Der Berufung wurde stattgegeben.
7 U 9/08
(324 O 986/07)
RA Damm & Mann 18.01.08: 1. Instanz 324 O 986/07: Verkündung am Dienstag, den 22.01.08, 12:00, Raum B332
22.01.08: Urteil Die Einstweilige Verfügung vom 05.11.07 wird aufgehoben und die ihr zu Grunde liegender Antrag zurückgewiesen.. Die Antragstellerin hat die Kosten zu tragen. Bericht
03.06.08: Der Berufung wurde stattgegeben. Urteil
7 U 10/08
(324 O 1032/07)
RA Klawitter + Partner 18.01.08: 1.Instanz 324 O 1032/07 Verkündung am Dienstag, den 22.01.08, 12:00, Raum B332
7 U 115/07
(324 O 661/07)
16.11.07: Die Einstweilige Verfügung v. 24.07.07 wurde bestätigt.
27.05.08: Berufung Bericht
RA Fricke 1. Instanz:
11.05.07: Geldentschädigungsantrag.
Zum Inhalt s. Bericht zu 324 O 339/06 "Giftspinne im Äther" am 15.09.06
20.05.08: Berufung - Bericht
7 U 100/07
(324 O 122/07)
RA Dr. Engels 1. Instanz:
06.07.07: Verkündung am Freitag, 31.08.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
29.08.07: Urteil: Die Klage [auf Geldentschädigung] wird abgewiesen.
10:00 7 U 21/07
(324 O 608/06)
RA (Buse Heberer Fromm) Nesselhauf
RA Sascha Sajuntzt 1.Instanz 324 O 608/06
15.12.06: Verkündung am 19.01.07, 9:55, Gerichtssaal - Die Kammer mache einen dogmatischen Fehler, meinte der Beklagtenanwalt
08.04.08: Die Berufung wurde zurückgewiesen
7 U 6/08
(324 O 531/07)
RA Dr. Kröner 1 Instanz 324 0 531/07)
09.11.07: Verkündung am Freitag, den 14.12.07, 9:55, Saal B335 - Bericht
11:30 7 U 103/07
(324 O 90/07)
RA Herrmann 1.Instanz - 324 O 90/07 - 08.06.07: Verkündung am 06.07.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
01.04.08: Berufung Bericht
12:00 7 U 105/07
(324 O 30/07)
(324 O xxx/xx)
7 U 89/07
(324 O 198/07)
RA Bugus & Roloff 1. Instanz 324 O 198/07: 01.06.07: Verkündung erfolgt am 05.06.07 (Di), 9:55, Gerichtssaal
18.03.2008: Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen
(324 O 512/06)
1. Instanz: 26.01.07 (324 O 512/06): Verkündung im Tenor am Freitag, den 16.03.07, 9:55, im Gerichtsraum
11.03.08: Berufung: Der Berufung des Klägers wird nicht statt gegeben.
Streitwert der Berufung 30.000,00 Euro Berufungsurteil
7 U 92/07
(324 O 42/07)
Frankfurter Societätsdruckerei GmbH u.a.
RA Damm & Mann 1. Instanz: 20.04.07: Verkündung am Dienstag, den 24.04.07, 12:00, Raum 332 Bericht
11.03.08: Berufung
7 U 98/07
(324 O 222/07)
RA SES Schlutius
22.06.07: Verhandlung 1. Instanz 324 O 222/07
Verkündung am Dienstag, den 26.06.07, 12:00, Raum B 332
04.03.08: Berufung Aufgehoben
7 U 61/07
(324 O 48/07)
RA Petersen & Gruendel
27.04.07: 1. Instanz. Termin der Verkündung am 01.06.07, 9:55, im Gerichtssaal Bericht
26.02.08: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 vom 26.09.07 Az.: 324 O 48/07 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Revision wird nicht zugelassen. Entscheidung zur Sicherheitsleistung von jeweils 110%. Bericht
7 U 88/07
Dr. Rene Zeyer
Press Media AG u.a.
RA Dr. Buss Ehlers & Broehlmann Greeskel 26.02.08
RA Bugus & Roloff 26.02.08
<v> 7 U 138/06
(324 O 316/06 )
Händel (Name geändert) e.K
RA Bruder des Beklagten Hauptsacheverfahren
11.08.06: 1. Instanz 324 O 316/06. Entscheidung am 15.09.06. 9:55, Saal B335 - Bericht
15.09.06: Der Beklagte wird verurteilt, die Äußerungen zu unterlassen und an den Kläger 1,278,05 EUR zu zahlen.
19.02.2008: Berufungsverfahren. Termin wurde aufgehoben; Verhandlung fand nicht statt.
7 U 91/07
( 324 O 769/07)
Polizeipräsident Thomas Wenner
RA Latham & Watkins, Schön Nolte 19.02.08
11.10.07. Die Sache 324 O 769/07 Polizeipräsident Wenner vs. Spiegel klagte ein hoher Beamter wegen persönlicher Betroffenheit bei unberechtigten Vorwürfen gegen ihn untergebene Polizisten. Bericht
<v> 7 U 94/07
Norddeutscher Rundfunk, Gemeinnützige
RA CMS Hasche Sigle 19.02.08
<v> 7 U 75/07
(324 O 465/07)
Dr. Albrech Schäfer
RA Prod. Dr. Schweizer & Kollegen
Schön Nolte 27.07.07: Verkündung am Dienstag, d. 31.07.07, 12:00, Geschäftsstelle
12.02.08 Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg 324 O 465/07 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
11:00 7 U 93/07
(324 O 472/07)
RA Spyros Aroukatos 07.09.07: Verkündung am 21.09.07, 9:55, Gerichtssaal, Bericht
12.02.08: Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg 324 O 472/07 vom 21.09.07 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Berufungskläger/Antragsgegner (Axel Springer). der Streitwert wird auf 60.000,00 Euro festgelegt. Revision wird nicht zugelassen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.Urteil
11:00 7 U 59/07
(324 O 429/07)
RA Spyros Aroukatos Verfügungsverfahren; Gegendarstellung
12.02.08:Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg 324 O 429/07 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Berufungskläger/Antragsgegner (Axel Springer). Revision wird nicht zugelassen.
12:00 7 U 60/07
RA Dr. Smid 25.05.07: Bericht, Verkündung am 22.06.07, 9:55, Gerichtssaal
12.02.08: Der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg 324 O 719/06 wird stattgegeben. Entscheidung zur Sicherheitsleistung und vorläufigen Vollstreckbarkeit. Bericht
<v> 7 U 86/07
(324 O 30/04)
RA Buse Heberer.
Michael Dichand
1 Instanz 324 O 30/04
Dieser mein Web-Auftritt wurde zuletzt aktualisiert am 28.12.2009

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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