Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Bundesbeh%F6rde&id=recht
Timestamp: 2020-03-29 11:52:22+00:00

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Umwelt-online: Bundesbehörde
578 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Bundesbehörde"
... Bereits in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die vorgesehene neue Mobilitätsprämie mit neuen Aufgaben und einem zusätzlichen Personalbedarf in der Finanzverwaltung der Länder verbunden sein wird. Außerdem verwies der Bundesrat auf den erheblichen Aufwand für die IT-mäßige Implementierung der Mobilitätsprämie und die sich absehbar daraus ergebenden Konsequenzen für die anstehenden bereits priorisierten KONSENS-Projekte. Der Bundesrat hat deshalb gebeten, die Regelung für die Verwaltung möglichst einfach auszugestalten oder alternativ von einer Bundesbehörde administrieren zu lassen.
... "Sie soll Bedienstete der zuständigen Bundesbehörde als Sachverständige hinzuziehen, soweit es sich um die Überwachung von Datenspeicher- und -abrufsystemen nach der delegierten Verordnung (EU) Nr.
... -Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV) zuständig für die Inbetriebnahmegenehmigung von Fahrzeugen. Dabei wird jeweils auch der eingebaute Motor geprüft. Es ist daher effizient und zweckmäßig, dass auch die Zuständigkeit für die Marktüberwachung dieser Motoren bei einer Bundesbehörde liegt.
... Die Änderung ist redaktioneller Art. Die Anordnung eines Einflug-, Überflug- oder Startverbotes nach § 26a Absatz 1 LuftVG wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, also einer obersten Bundesbehörde, getroffen. Nach § 68 der
... 2. Die bislang an die Registrierung, Tätigkeit und Aufsicht der Inkassounternehmen gestellten gesetzlichen Anforderungen sind zu überprüfen. Der Sachkundenachweis ist auf Personen zu erweitern, die für das registrierte Unternehmen tätig sind. Zugleich sind zur Verhinderung unberechtigter Inanspruchnahmen die Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen zugunsten der Verbraucher zu verschärfen. Letztlich muss auch die Aufsicht über die Inkassounternehmen intensiviert und effektiver ausgestaltet werden. Dies ließe sich durch eine zentrale Aufgabenzuweisung bei einer Bundesbehörde erreichen. Der Informationsfluss zwischen der Aufsichtsbehörde, den Ermittlungsbehörden und anderen Institutionen ist zu verbessern, um Verdachtsfällen schnell und effizient nachgehen zu können. Es sollte sichergestellt sein, dass die Inkassounternehmen über ein für die Verbraucher leicht zugängliches Beschwerdemanagement verfügen.
... Angesichts der im Gesetzentwurf vorgesehenen Zuständigkeiten weist der Bundesrat darauf hin, dass die vorgesehene neue Mobilitätsprämie mit neuen Aufgaben und einem zusätzlichen Personalbedarf in der Finanzverwaltung der Länder verbunden sein wird. Der von der Bundesregierung in der Gesetzesbegründung unterstellte zeitliche Mehraufwand bei der Steuerverwaltung erscheint dabei aus Sicht des Bundesrates als zu gering bemessen. Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob die mit 250.000 geschätzte Zahl der voraussichtlichen Antragsteller auch die als Antragsteller in Betracht kommenden Studenten in Zweitausbildung (insbesondere Masterstudiengänge), Erntehelfer und Minijobber berücksichtigt. Der Bundesrat erwartet einen finanziellen Ausgleich auch der zusätzlichen Personalkosten, die durch die neu eingeführte Mobilitätsprämie entstehen. Außerdem verweist der Bundesrat auf den erheblichen Aufwand für die IT-mäßige Implementierung der Mobilitätsprämie und der Umstellung der energetischen Gebäudesanierung und die sich absehbar daraus ergebenden Konsequenzen für die anstehenden bereits priorisierten KONSENS-Projekte. Der Bundesrat bittet deshalb, die Regelung für die Verwaltung möglichst einfach auszugestalten oder alternativ von einer Bundesbehörde administrieren zu lassen. Unabhängig davon bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den zu erwartenden Aufwand für die IT-Umsetzung und die terminlichen Möglichkeiten für die IT-Umsetzung darzustellen.
Drucksache 514/19 (Beschluss)
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 und 7 § 35c und § 52 Absatz 35a EStG
4. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 105 EStG
5. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 101 Satz 1 EStG
... Auch wenn die Umsetzung des Bescheinigungsverfahrens an externe Stellen vergeben wird, verbleibt die fachliche Verantwortung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung als oberster Bundesbehörde. Aus diesem Grund wird klargestellt, dass dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat sicherzustellen, dass einheitliche Bewertungsmaßstäbe vorhanden sind und angewendet werden.
... Die Grundsätze des StandAG sehen ein selbstlernendes und zur Evaluation aufforderndes Verfahren vor. Bevor die ersten formalen Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Standortauswahl beginnen und eine breitere Öffentlichkeit hergestellt wird, soll aus den oben genannten Gründen eine stärkere Unterscheidbarkeit der Bundesbehörde von den Bundesunternehmen implementiert werden. Dieses wird durch die Änderung der Bezeichnung sowie die Änderung der Abkürzung des Bundesamtes erreicht.
... - In Deutschland ergibt sich möglicherweise auch ein verfassungsrechtliches Problem, wenn die Aufgaben nach Artikel 6, 7 und 8 des Richtlinienvorschlags der Dienststelle Schiffsicherheit übertragen werden. Denn dann würde eine Bundesbehörde in einigen Fällen landesrechtliche Aufgaben wahrnehmen. Aus dem
... Die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (Deutsche Dienststelle (WASt)) ist die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Wehrmachtauskunftstelle für Kriegerverluste und Kriegsgefangene (WASt) und nimmt verschiedene, insbesondere humanitäre Aufgaben wahr. Aus zeitgeschichtlichen Gründen - Viermächtestatus über Berlin - wird die Deutsche Dienststelle (WASt) seit 1951 als Behörde des Landes Berlin geführt, obwohl sie Bundesaufgaben wahrnimmt. Die dem Land Berlin entstehenden Aufwendungen werden gemäß einer Verwaltungsvereinbarung vom Bund erstattet. Mit der deutschen Wiedervereinigung sind die Gründe, die zu der Sonderstellung der Deutschen Dienststelle (WASt) als einer Bundesaufgaben wahrnehmenden Landesbehörde geführt haben, entfallen. Obwohl die Deutsche Dienststelle (WASt) Bundesaufgaben wahrnimmt und vollständig vom Bund finanziert wird, unterliegt sie rechtlich nicht der Aufsicht einer Bundesbehörde. Durch die mit diesem Gesetz geregelte Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle (WASt) in die Zuständigkeit des Bundes wird die Organisation bereinigt. Mit Blick darauf, dass die Unterlagen der Deutschen Dienststelle (WASt) perspektivisch zu Archivgut werden, ist die Übernahme dieses Bereichs in das Bundesarchiv sachgerecht.
... Der Haushalt des Bundes dürfte durch den Ausgleichsanspruch nach § 7e belastet werden. Eine detaillierte Angabe hierzu ist nicht möglich, da diesbezüglich derzeit keine konkreten Fakten vorliegen und die konkrete Höhe erst nach Geltendmachung entsprechender Ausgleichsansprüche durch die betroffenen Anspruchsteller und der Prüfung durch die zuständige Bundesbehörde festgestellt werden kann.
... Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) die zuständige Bundesbehörde für die Verwertung der vom Bund nicht mehr benötigten Bundesliegenschaften. Sie verfügt gegenwärtig über ein Portfolio von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von rund 480.000 Hektar und 37.000 Wohnungen und ist eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.5
II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und den völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
Drucksache 62/17 (Beschluss)
... Laut Gesetzentwurf rechnet der Bund mit jährlich bis zu 22 500 zu veröffentlichenden Datensätzen aus 300 Bundesbehörden. Die Bereitstellung der Datensätze wird bei
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 12a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 4, Absatz 5 Satz 1 EGovG
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 12a EGovG
... Aufbauend auf diesen Zahlen wurden die Fallzahlen der jährlichen Auskunftsersuchen der Vollstreckungsbehörden des Bundes sowie die jährlichen Übermittlungen von Landes-und Bundesbehörden an die auskunftsersuchenden Stellen ermittelt.
... Die oberste Landesstraßenbaubehörde stellt den Plan fest, erteilt die Plangenehmigung und trifft die Entscheidung nach § 74 Absatz 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Bestehen zwischen der obersten Landesstraßenbaubehörde, die den Plan feststellt, und einer Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der Planfeststellung die Weisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einzuholen." '
Drucksache 62/1/17
Drucksache 422/17
... Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit ihren zuständigen Bundesbehörden BMVI und KBA umgehend alle technischen, prüftechnischen und zulassungsrechtlichen Fragen einer Nachrüstung der Bestandsflotte zu klären. Die Nachrüstung stellt in technischer und administrativer Hinsicht ein hochkomplexes Vorhaben dar (u.a. Frage der Typenzulassung, Zahl der Prüfstände, Prüfzyklus, Gewährleistung). Gerade diese rechtlichen Vorgaben der Bundesebene sind ein zentraler Baustein für alle möglichen Nachrüstkonzepte. Die Vorschläge zur Nachrüstung können erst dann konkretisiert werden, wenn klar ist, wie eine Nachrüstung rechtlich umsetzbar ist.
... insbesondere im Hinblick auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden zu prüfen.
... Die Regelungen über die Zuständigkeiten werden präzisiert, um die Aufgabenwahrnehmung durch Bundesbehörden von der Aufgabenwahrnehmung durch die Länderbehörden abzugrenzen.
Drucksache 72/17
... Ressourcen Wasser und Boden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten daher zu Recht, dass das verfügbare Know-how und Datenmaterial der Bundesbehörden zum Schutz von Umwelt und Gesundheit uneingeschränkt eingesetzt werden kann.
B. Besonderer Teil - zu den Vorschriften im Einzelnen:
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 3884, BMVI: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
Drucksache 207/17
... "(1) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei begründetem Verdacht des Bundeskartellamts auf erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinträchtigen. Dies gilt nicht, wenn die Durchsetzung der Vorschriften nach Satz 1 in die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden fällt. Absatz 4 gilt mit der Maßgabe, dass die Regelungen zum Betreten von Räumlichkeiten der Betroffenen zum Zweck der Einsichtnahme und Prüfung von Unterlagen gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, den Absätzen 2 und 3 sowie die Regelungen zu Durchsuchungen nach § 59 Absatz 4 keine Anwendung finden.
Drucksache 422/1/17
Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
... Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit ihren zuständigen Bundesbehörden BMVI und KBA umgehend alle technischen, prüftechnischen und zulassungsrechtlichen Fragen einer Nachrüstung der Bestandsflotte zu klären. Die Nachrüstung stellt in technischer und administrativer Hinsicht ein hochkomplexes Vorhaben dar (unter anderem Frage der Typenzulassung, Zahl der Prüfstände, Prüfzyklus, Gewährleistung). Gerade diese rechtlichen Vorgaben der Bundesebene sind ein zentraler Baustein für alle möglichen Nachrüstkonzepte. Die Vorschläge zur Nachrüstung können erst dann konkretisiert werden, wenn klar ist, wie eine Nachrüstung rechtlich umsetzbar ist.
Drucksache 8/1/17
... (2) Die Pflicht nach Absatz 1 gilt auch für die obersten Bundesbehörden sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Bundes. Sie haben in das betriebliche Prüfverfahren die Behörden des jeweiligen Geschäftsbereiches einzubeziehen.
1. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 1, Absatz 1
2. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 Satz 2 EntgTranspG
3. Zu Artikel 1 § 4 Absätze 5 und 6 und § 11 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3 - neu - und Absatz 4 EntgTranspG
4. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 - neu - EntgTranspG
5. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 und Absatz 2 - neu - EntgTranspG
6. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 3 Satz 2 EntgTranspG
7. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 1 EntgTranspG
8. Zu Artikel 1 §§ 17 bis 20 und 20a bis 20c - neu - EntgTranspG
Zertifizierung betrieblicher Prüfverfahren, Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Allgemeine Anforderungen an betriebliche Prüfverfahren
Besondere Anforderungen an betriebliche Prüfverfahren
Anwendung und Durchführung betrieblicher Prüfverfahren
Information der Tarifvertragsparteien
Beseitigung der Entgeltbenachteiligungen, Umsetzungsplan
Rechte der Beschäftigten und des Betriebs- oder Personalrates
... kommen im Rahmen der fachlichen und wissenschaftlichen Unterstützung des Bundesumweltministeriums auf das BfN zu. Hierzu gehören die vorbereitenden Arbeiten zur Aufstellung der Aktionspläne nach Artikel 13 der Verordnung (Priorisierung von Einbringungspfaden; fachliche Ausarbeitung sowie regelmäßige Prüfung und Aktualisierung von Aktionsplänen). Gleiches gilt für die Erstellung und Aktualisierung einer nationalen und einer regionalen Liste invasiver gebietsfremder Arten und damit verbundener Maßnahmen sowie die fortlaufende Prüfung von Vorschlägen Dritter auf der Ebene der Union, für die Prüfung von andauernden Berichten (u.a. Fundmeldungen) und Anträgen der Bundesländer und weiterer beteiligter Bundesbehörden für die Unionsliste sowie der notwendigen Vorbereitung entsprechender Notifizierungen und Unterrichtungen an die Kommission. Die gelisteten Arten sind spätestens alle 6 Jahre zu überprüfen.
Drucksache 136/17
... e) für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind und der zuständigen Bundesbehörde zur Prüfung überlassen werden oder
Ausnahmen vom Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung
Drucksache 557/17 (Beschluss)
... Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) die zuständige Bundesbehörde für die Verwertung der vom Bund nicht mehr benötigten Bundesliegenschaften. Sie verfügt gegenwärtig über ein Portfolio von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von rund 480.000 Hektar und 37.000 Wohnungen und ist eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.5
... Nach Artikel 11 benennt jeder Mitgliedstaat eine zentrale Verbindungsstelle, die für die Koordinierung der Durchsetzungs- und Marktüberwachungs-tätigkeiten der dortigen Marktüberwachungsbehörden bezüglich aller im Anhang genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften verantwortlich ist. Eine solche zentrale Verbindungsstelle mit eigener Koordinierungsverantwortung tangiert die Vollzugstätigkeit der Marktüberwachungsbehörden und widerspricht damit der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung. Wird hierzu eine Bundesbehörde berufen, besteht die Gefahr einer unzulässigen Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern. Landesbehörden sind in ihrer Aufgabenwahrnehmung ausschließlich auf das jeweilige Land beschränkt und schon deshalb nicht befugt, Tätigkeiten in anderen Ländern zu koordinieren. Im Bundesstaat erfolgt die Koordinierung der Durchsetzungs- und Marktüberwachungstätigkeiten daher über entsprechend besetzte Gremien, die den jeweiligen getrennten Verantwortungsbereichen Rechnung tragen. Eine zentrale Verbindungsstelle dürfte daher keine eigenverantwortliche Koordinationsaufgabe haben und es müsste insoweit geregelt werden, dass die Mitgliedstaaten die Koordinierung der Durchsetzungs- und Marktüberwachungstätigkeiten ihrer Marktüberwachungs-behörden sicherstellen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es für den praktischen Vollzug der Marktüberwachung vorzugswürdig ist, wenn nur eine einzige zentrale Verbindungsstelle pro Mitgliedstaat für alle betroffenen Harmoni-sierungsrechtsbereiche vorhanden sein darf.
... Die überwiegende Mehrzahl der Bundesbehörden hat mit der Umsetzung einer Open-Data-Strategie noch nicht begonnen und deshalb keinerlei Erfahrung in diesem Bereich. Erst im Zuge der Einführung einer Open-Data-Regelung wird über eine konkrete Umsetzung nachgedacht werden, weshalb nur wenige Bundesbehörden gegenüber dem Statistischen Bundesamt Auskunft über ihren möglichen Erfüllungsaufwand geben konnten.

References: § 26
 § 68
 § 35
 § 52
 § 105
 § 101
 § 7
 § 2
 § 12
 § 12
 § 74
 § 6
 § 59
 § 59
 § 3
 § 3
 § 4
 § 11
 § 6
 § 9
 § 11
 § 12
 § 2