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Timestamp: 2020-07-09 13:34:54+00:00

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Landgericht Hanau, Urteil vom 07.06.2018, 9 O 76/18 - VON RUEDEN
Landgericht Hanau, Urteil vom 07.06.2018, 9 O 76/18
Rechtsanwälte Werdermann von Rüden, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin
Daimler AG, vertreten durch den Vorstand, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart
hat das Landgericht Hanau – 9. Zivilkammer – durch den Richter () als Einzelrichter auf die mündliche Verhandlung vom 07.06.2018 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 10.930 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 1.5.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die () zur Schadennummer: () vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.317,57 EUR nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.3.2018 zu zahlen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 79 % und die Beklagte 21 % zu tragen.
5. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
6. Der Streitwert wird festgesetzt auf 56.822,50.
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen des Kaufs eines () mit Dieselmotor.
Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 9.12.2016 von der () das Fahrzeug () mit der Fahrzeugidentifikationsnummer () zu einem Kaufpreis von 59.500 € als Neuwagen. Das Fahrzeug weist nach dem Kaufvertrag die Abgasnorm „Euro 6“ auf (Bl. 81 der Akte). Der Kläger bezahlte den Kaufpreis vollständig. Die Beklagte ist die Herstellerin dieses Fahrzeugs.
In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs () verbaut. Die Motorsteuersoftware ist so programmiert, dass sie erkennt, ob sich das Fahrzeug in einer Prüfungssituation befindet oder im regulären Betrieb. Im Prüfungssituations-Modus ist der Motor so eingestellt, dass auf dem Prüfstand geringere Stickoxidwerte (NOx) erzielt werden, als im üblichen Straßenverkehr. Nur im Prüfstandmodus werden die Werte eingehalten, die zur Einstufung des Fahrzeugs in die Euro 6 Norm benötigt werden. Außerhalb dieses Modus werden die NOx-Werte um ein Vielfaches überschritten.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.868,54 EUR nebst weiterer Zinsen aus 14.500,00 EUR in Höhe von 4 Prozent pro Jahr seit dem 01.05.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die () zur Schadennummer: () vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.317,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte trägt u.a. vor (Bl. 136 f. der Akte): „Im streitgegenständlichen Fahrzeug wird keine Programmierung, insbesondere keine „Manipulationssoftware“ verwendet, die – manipulativ – so gestaltet worden wäre, dass auf der Straße unter „normalen Betriebsbedingungen“ (i. S. v. Art. 5 Abs. 1 bzw. Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007) ein anderes Emissionsverhalten des Emissionskontrollsystems erzielt wird, als auf dem Prüfstand (also im Prüflabor). Richtig ist demgegenüber: Bei gleichen Betriebsbedingungen verhält sich das System auf dem Prüfstand vielmehr genauso wie auf der Straße (und umgekehrt).
Ursprünglich hatte der Kläger beantragt
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 56.822,50 EUR nebst Zinsen aus 59.500,00 in Höhe von 4 Prozent pro Jahr seit dem 09.12.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des () mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ().
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des in Ziffer 1 genannten Fahrzeuges seit dem 08.01.2018 in Annahmeverzug befindet.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.697,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.
Enstcheidungsgründe
I. Dem Kläger steht der mit dem Klageantrag zu 1) verfolgte Anspruch aus § 826 BGB i.v.m. § 831 BGB zu. Nach § 826 BGB ist derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt.
a)aa) Das Gericht konnte diesen Vortrag der Klägerseite als unstreitig zugrunde legen. Die Beklagte hat bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens diese Behauptung überhaupt nicht bestritten. Wenn die Beklagte vorträgt, es werde keine „Programmierung, insbesondere keine „Manipulationssoftware“ verwendet, die – manipulativ – so gestaltet worden wäre, dass auf der Straße unter „normalen Betriebsbedingungen“ [] ein anderes Emissionsverhalten des Emissionskontrollsystems erzielt wird, als auf dem Prüfstand (also im Prüflabor),“ deutet das zunächst darauf hin, dass die Beklagte den klägerischen Vortrag in Abrede stellen will. Tatsächlich geschieht das aber nicht. Denn die Beklagte stellt nicht auf die tatsächliche Emission, sondern das Emissionsverhalten ab. Zur Erläuterung erklärt sie, dass sich das System „[b]ei gleichen Betriebsbedingungen [] auf dem Prüfstand vielmehr genauso wie auf der Straße (und umgekehrt)“ verhalte. Damit wird deutlich, dass die Beklagte nur darstellt, dass unter gleichen Voraussetzungen die gleichen Ergebnisse erzielt werden. Das bedeutet, dass die gleichen Ergebnisse dann erzielt würden, wenn beim alltäglichen Gebrauch auf der Straße dieselben Voraussetzungen geschaffen würden, wie sie auf dem Prüfstand herrschen. Der klägerische Vortrag geht aber dahin, dass unter alltäglichen Bedingungen auf der Straße ein erhöhter NOx-Ausstoß zu verzeichnen sei.
bb) Auch hat die Beklagte nicht ausreichend bestritten, dass das klägerische Fahrzeug einen solchen höheren Ausstoß an NOx aufweist. Die Beklagte trägt vor, dass „die Darstellung des Klägers, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug entspreche nicht den geltenden „Stickoxid- und Abgasgrenzwerten“ unzutreffend sei und dass „[d]as streitgegenständliche Fahrzeug [] den Grenzwert der einschlägigen Euro-Norm“ erfülle. Aus dem gesamten Vortrag der Beklagtenseite ist zu erkennen, dass die Beklagte sich hier lediglich auf die Werte bezieht, die unter Prüfstandbedingungen gemessen werden. Ihrem Vortrag kann nicht entnommen werden, dass sie tatsächlich behauptet, dass unter den Bedingungen im alltäglichen Gebrauch auf der Straße die Werte eingehalten würden, die nach den gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden müssen. Die Beklagte konnte sich dazu auch in der mündlichen Verhandlung vom 7.6.2018 auf Nachfrage des Gerichts (§ 139 Abs. 1 ZPO) nicht näher erklären. Vom Prozessbevollmächtigten wurde lediglich erklärt, dass er dazu nichts sagen könne. Die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme (§ 139 Abs. 5 ZPO) beantragte der Beklagtenvertreter nicht. Die Voraussetzungen hierfür waren aber auch im Übrigen nicht gegeben. Erteilt das Gericht einen Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung, muss es der betroffenen Partei genügend Gelegenheit zur Reaktion hierauf geben. Kann eine sofortige Äußerung nach den konkreten Umständen und den Anforderungen des § 282 Abs. 1 ZPO nicht erwartet werden, darf die mündliche Verhandlung nicht ohne weiteres geschlossen werden (BGH, BeckRS 2009, 86576 Tz. 4). Maßgeblich ist unter Heranziehung der Anforderungen des § 282 Abs. 1 ZPO deshalb, ob eine sofortige Erklärung erwartet werden kann, weil allein das nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Rechtsstreits bedachten Prozessführung entspricht. Das ist vorliegend zweifelsfrei gegeben. Der Beklagten war – wie auch ihr übriges schriftsätzliches Vorbringen belegt – bewusst, dass die Frage, welche Abgaswerte unter welchen Bedingungen erzielt werden, für den vorliegenden Rechtsstreit von größter Relevanz ist. Es ist auch nicht erkennbar, warum die Kenntnis hierüber bei der Beklagten nicht gegeben gewesen sein sollte, sodass eine sofortige Erklärung nicht möglich gewesen ist. Dass die Kenntnis möglicherweise nicht an den in der Verhandlung anwesenden Unterbevollmächtigten weitergegeben wurde, ist ohne Bedeutung.
cc) Die Beklagte hat damit die klägerische Behauptung nicht ausdrücklich bestritten (§ 138 Abs. 3 Alt. 1 ZPO). Aus ihrem übrigen Vortrag geht auch nicht die Absicht hervor, die klägerische Behauptung zu bestreiten (§ 138 Abs. 3 Alt. 2 ZPO). Das Gericht hat versucht, bestehende Zweifel hieran aufzuklären. Bleibt die Beklagtenseite die Erklärung hierzu schuldig, ist ihr Vorbringen nicht zu berücksichtigen (OLG Köln, NJW-RR 1992, 572, 573; Leipold in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2005, § 138 Rn. 41). Das ist der Fall, sodass die Beklagte diese Behauptungen des Klägers nicht ausreichend bestritten hat und in der Folge der klägerische Vortrag als unstreitig zu behandeln ist (vgl. BGH, NJW 2017, 2819, 2820 Tz. 22)
b) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine ihm obliegende Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur dann, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht oder einer vertraglichen Pflicht nicht aus. Auch hier müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als „anständig“ Geltenden verwerflich machen. Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung
ergeben (BGH, NJW 2017, 250 Tz. 16 m.w.N.)
c) Das Verhalten der Mitarbeiter der Beklagten, die an der Entwicklung der Motorsteuerungs- software beteiligt waren, rechtfertigt ein solches Unwerturteil.
e)aa) Die Mitarbeiter der Beklagten sind deren Verrichtungsgehilfen i. S. v. § 831 BGB. Ein solcher Gehilfe ist, wer von den Weisungen seines Geschäftsherrn abhängig ist. Ihm muss von einem anderen, in dessen Einflussbereich er allgemein oder im konkreten Fall ist und zu dem er in einer gewissen Abhängigkeit steht, eine Tätigkeit übertragen worden sein. Das dabei vorausgesetzte Weisungsrecht braucht nicht ins Einzelne zu gehen. Entscheidend ist, dass die Tätigkeit in einer organisatorisch abhängigen Stellung vorgenommen wird. Es genügt, dass der Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken oder entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (BGH, NJW 2013, 1002 Tz. 15). Dese Voraussetzungen sind bei den Mitarbeitern der Beklagten gegeben.
bb) Die Mitarbeiter der Beklagten handelten vorsätzlich. Für die Feststellung eines vorsätzlichen Handelns i.R.d. § 826 BGB kann sich aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns die Schlussfolgerung ergeben, dass mit Schädigungsvorsatz gehandelt wurde (BGH, NJW-RR 2012, 404, 404 f. Tz 11 m.w.N.). Für die Mitarbeiter der Beklagten war bei lebensnaher Betrachtung klar, dass der vernünftige Durchschnittskäufer, wenn er ein für den Betrieb im Straßenverkehr vorgesehenes Fahrzeug erwirbt, davon ausgeht, dass das betreffende Fahrzeug weitgehend die zu erwartenden Abgaswerte einhalten wird. Den Mitarbeitern der Beklagten war daher erkennbar, dass es sich bei der vorgenommenen Konstruktion um einen Umstand handelt, der für die Kaufentscheidung von ausschlaggebender Bedeutung ist. Kein vernünftiger Durchschnittskäufer würde sich, wenn er darüber aufgeklärt würde, dass in dem ihm angebotenen Fahrzeug eine Motorsteuerungssoftware eingesetzt wurde, die dafür sorgt, dass die NOx-Werte andere sind, als zu erwarten wäre, auf das Risiko eines Kaufs des Fahrzeugs einlassen, wenn er die daraus resultierenden Folgen nicht aufgeklärt würde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, 18 U 112/17, Tz. 38).
2. Der Schaden eines über wesentliche Eigenschaften des erworbenen Fahrzeugs getäuschten Käufers besteht bereits darin, dass er den Kauf getätigt hat. Er wird mit den Pflichten aus einem von ihm ungewollten Vertragsschluss belastet. Hiervon muss er sich – durch Schadensersatz – befreien können (BGH, NJW-RR 2015, 275, 276 Tz. 19). Es kommt dafür nicht darauf an, ob der Vertrag nach seinem Gesamtinhalt für den Kläger nützlich oder sinnvoll ist. Der Kläger wird so in seiner Dispositionsfreiheit geschützt (vgl. BGH, NJW 2014, 383, 386 Tz. 28). Diese Schädigung haben die Mitarbeiter der Beklagten zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen. Dies zeigt ihr planmäßiges Vorgehen bei einer Mehrzahl von Fahrzeugen (vgl. BGH, NJW 2014, 1098 Tz. 27).
4.a) Der Kläger kann von der Beklagten daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB verlangen, so gestellt zu werden, als ob sie den Kaufvertrag über das Fahrzeug nie geschlossen hätte. Die Beklagte hat dem Kläger daher den Kaufpreis zu erstatten.
b) Abzuziehen ist, das, was der Kläger bereits durch den Zwischenverkauf erhalten hat. Denn in dieser Höhe besteht beim Kläger kein Schaden mehr. Unter dem Gesichtspunkt der dem Kläger obliegenden Schadensminderungspflicht ist auch nicht zu beanstanden, dass er einen Kaufpreis von 45.000 € erzielte. Dieser Kaufpreis entspricht nach der Sachkenntnis des Gerichts üblicherweise zu erzielenden Preisen.
II. Dem Kläger steht der begehrte Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten an seine Rechtschutzversicherung ebenfalls aus § 826 BGB zu. Die Verzugszinsen hierauf ergeben sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB seit Rechtshängigkeit, somit in analoger Anwendung des § 187 BGB seit dem Tag nach Zustellung der Klage am 8.3.2018, also seit dem 9.3.2018 zu.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 269 Abs. 3, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Kläger hat die Kosten des zurückgenommenen Teils der Klage zu tragen. Gründe dafür, dass der Beklagten die Kosten insoweit aufzuerlegen wären (§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO), sind nicht ersichtlich. Der Vergleich mit der Regelung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO für die Rücknahme bei Wegfall des Anlasses zur Klageeinreichung vor Rechtshängigkeit zeigt, dass im vorliegenden Fall, in dem der Anlass erst nach Rechtshängigkeit teilweise durch die Schadensbehebung durch den Verkauf des Fahrzeugs weggefallen ist, gerade nicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden ist. Hinsichtlich des nicht zurückgenommenen Teils richtet sich die Kostenfolge nach § 92 Abs. 1 ZPO.
IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.

References: Art. 5
 Art. 3
 § 826
 § 831
 § 826
 § 282
 § 282
 § 138
 § 831
 § 826
 § 249
 § 826
 § 187
 § 269
 § 92
 § 709