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Timestamp: 2020-07-03 14:39:59+00:00

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Ladenöffnungszeiten - und der grundgesetzliche Sonntagsschutz | Rechtslupe
Ladenöffnungszeiten - und der grundgesetzliche Sonntagsschutz
Der ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Sonn- und Fei­er­tags­schutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Rege­lun­gen aus, wonach Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine werk­täg­li­che Laden­öff­nung bis 24.00 Uhr an dar­auf fol­gen­den Sonn- und Fei­er­ta­gen beschäf­tigt wer­den dür­fen, um bei Laden­schluss noch anwe­sen­de Kun­den zu bedie­nen oder Auf­räum- und Abschluss­ar­bei­ten vor­zu­neh­men [1].
In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Betei­lig­ten dar­um, ob eine Unter­neh­me­rin, die in Ber­lin Super­märk­te betreibt, die teil­wei­se bis 24.00 Uhr geöff­net sind, die­se an Sams­ta­gen und vor Fei­er­ta­gen so recht­zei­tig schlie­ßen muss, dass die Tages­ab­schluss­ar­bei­ten vor Anbruch des Sonn- oder Fei­er­ta­ges erle­digt sind und ihre Arbeit­neh­mer nicht in die­se Tage hin­ein beschäf­tigt wer­den müs­sen. Die Kla­ge mit dem Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass sie nicht ver­pflich­tet sei, die Sams­tags­öff­nungs­zei­ten und die Öff­nungs­zei­ten vor Wochen­fei­er­ta­gen der Ber­li­ner Filia­len bzw. Märk­te so zu gestal­ten, dass Kun­den­be­die­nung und not­wen­di­ge Tages­ab­schluss­ar­bei­ten bis 24.00 Uhr erle­digt wer­den kön­nen, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin [2] abge­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat im Beru­fungs­ver­fah­ren das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestä­tigt [3]. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung nun und wies die gegen die Beru­fungs­ent­schei­dung gerich­te­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de der Unter­neh­me­rin ab:
Das ange­grif­fe­ne Urteil ist maß­geb­lich auf die Annah­me gestützt, nach den sich aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV erge­ben­den Min­dest­an­for­de­run­gen sei­en die Ver­kaufs­stel­len an den Werk­ta­gen vor den Sonn- und Fei­er­ta­gen so recht­zei­tig zu schlie­ßen, dass nach 24.00 Uhr kei­ne Arbeit­neh­mer mehr zur Bedie­nung noch anwe­sen­der Kun­den und zur Durch­füh­rung von Schließ- und Auf­räum­ar­bei­ten mehr beschäf­tigt wer­den müss­ten. Die werk­täg­li­chen Laden­öff­nungs­zei­ten dürf­ten an den Tagen vor Sonn- und Fei­er­ta­gen nicht allein aus Grün­den des wirt­schaft­li­chen Umsatz­in­ter­es­ses der Ver­kaufs­stel­len­in­ha­ber oder eines all­ge­mei­nen Kauf­in­ter­es­ses der Bür­ger bis 24.00 Uhr aus­ge­schöpft wer­den, wenn dadurch Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig an Sonn- und Fei­er­ta­gen bis zu 30 Minu­ten beschäf­tigt wer­den müss­ten. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt lei­tet die­se Annah­me zu Recht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts her.
Danach bedeu­tet die ver­fas­sungs­recht­li­che Garan­tie der Sonn- und Fei­er­ta­ge als "Tage der Arbeits­ru­he", dass an die­sen Tagen "grund­sätz­lich die Geschäfts­tä­tig­keit in Form der Erwerbs­ar­beit, ins­be­son­de­re der Ver­rich­tung abhän­gi­ger Arbeit, ruhen" soll, "damit der Ein­zel­ne die­se Tage allein oder in Gemein­schaft mit ande­ren unge­hin­dert von werk­täg­li­chen Ver­pflich­tun­gen und Bean­spru­chun­gen nut­zen kann"; es soll sich "grund­sätz­lich um einen für alle ver­bind­li­chen Tag der Arbeits­ru­he" han­deln [4]. Die gene­rel­le Arbeits­ru­he an Sonn- und Fei­er­ta­gen soll dem Ein­zel­nen die Mög­lich­keit der phy­si­schen und psy­chi­schen Rege­ne­ra­ti­on eröff­nen [5]. Der Schutz­auf­trag nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV ent­hält für die Arbeit an Sonn- und Fei­er­ta­gen ein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis; gesetz­li­che Schutz­kon­zep­te für die Gewähr­leis­tung der Sonn- und Fei­er­tags­ru­he müs­sen "erkenn­bar die­se Tage als sol­che der Arbeits­ru­he zur Regel erhe­ben". Aus­nah­men hier­von sind nur zur Wah­rung höher- oder gleich­wer­ti­ger Rechts­gü­ter mög­lich. Ein bloß wirt­schaft­li­ches Umsatz­in­ter­es­se der Ver­kaufs­stel­len­in­ha­ber und ein all­täg­li­ches Erwerbs­in­ter­es­se ("Shop­ping-Inter­es­se") poten­zi­el­ler Käu­fer genü­gen jedoch grund­sätz­lich nicht, um Aus­nah­men von dem ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ver­an­ker­ten Schutz der Arbeits­ru­he und der Mög­lich­keit zu see­li­scher Erhe­bung an Sonn- und Fei­er­ta­gen zu recht­fer­ti­gen [6].
Aus­ge­hend davon ist nicht erkenn­bar, dass die Rechts­sa­che Gele­gen­heit zu wei­te­rer Klä­rung der ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren Min­dest­an­for­de­run­gen an den gesetz­li­chen Schutz der Sonn- und Fei­er­ta­ge geben könn­te. Die Beschwer­de meint, der vor­lie­gen­de Fall unter­schei­de sich wesent­lich von dem­je­ni­gen, der der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zugrun­de gele­gen habe. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe nur fest­ge­stellt, dass die Min­dest­an­for­de­run­gen dann unter­schrit­ten sei­en, wenn der Schutz für einen gan­zen Monat voll­stän­dig auf­ge­ho­ben sei. Dem­ge­gen­über ste­he hier ein Ein­griff in die Sonn- und Fei­er­tags­ru­he von sehr gerin­ger Inten­si­tät in Rede. Denn es gehe ledig­lich um die Nut­zung der ers­ten hal­ben Stun­de des Sonn- oder Fei­er­tags für Arbei­ten, die zudem unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit statt­fän­den. Dem kann nicht gefolgt wer­den. Die Aus­sa­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Min­dest­ni­veau des ver­fas­sungs­recht­li­chen Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes beschrän­ken sich nicht allein auf den kon­kre­ten Fall. Viel­mehr ent­wi­ckelt das Gericht – wie oben aus­ge­führt – einen all­ge­mei­nen Maß­stab, an dem die Ein­hal­tung der Min­dest­an­for­de­run­gen auch in ande­ren Fäl­len gemes­sen wer­den kann [7]. Nach die­sem Maß­stab kann der vor­lie­gen­de Fall ohne Wei­te­res beur­teilt wer­den; es bedarf dazu nicht der Durch­füh­rung eines Revi­si­ons­ver­fah­rens. Im Unter­schied zur Laden­öff­nung an vier Sonn­ta­gen "im Block" ist das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis von Arbeits­ru­he und Beschäf­ti­gung an Sonn­ta­gen hier nicht nur in Fra­ge gestellt [8], son­dern in sein Gegen­teil ver­kehrt. Denn bei einer voll­stän­di­gen Aus­schöp­fung der Öff­nungs­zeit bis 24.00 Uhr auch an den Werk­ta­gen vor Sonn- und Fei­er­ta­gen ist kei­ner der Sonn- und Fei­er­ta­ge des Jah­res mehr ein "Tag der Arbeits­ru­he"; die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an die­sen Tagen wird zur Regel. Von einer nur gering­fü­gi­gen Beein­träch­ti­gung des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes kann daher kei­ne Rede sein, auch wenn die Ver­rich­tung abhän­gi­ger Arbeit jeweils nur eine hal­be Stun­de andau­ern soll­te. Im Übri­gen wird die Mög­lich­keit der phy­si­schen und psy­chi­schen Rege­ne­ra­ti­on der Arbeit­neh­mer deut­lich nach­tei­lig berührt, wenn an Sonn- und Fei­er­ta­gen in der ers­ten hal­ben Stun­de nach Mit­ter­nacht gear­bei­tet wer­den muss.
Etwas ande­res folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de auch nicht dar­aus, dass die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern nach Schlie­ßung der Ver­kaufs­stel­len und damit nicht in der Öffent­lich­keit statt­fin­det. Denn die Min­dest­ga­ran­tie des Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV bezieht sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Inter­es­se der abhän­gig Beschäf­tig­ten auch auf den Schutz der Arbeits­ru­he an Sonn- und Fei­er­ta­gen als sol­cher [9]. Hin­sicht­lich die­ses Schutz­zwecks kommt es nicht dar­auf an, ob die Arbeit für die Öffent­lich­keit erkenn­bar erbracht wird oder nicht. Schließ­lich kann anhand der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en ohne Wei­te­res die feh­len­de Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in die ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes fest­ge­stellt wer­den. Die Beschwer­de stellt die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht in Abre­de, dass allein das Inter­es­se in Rede steht, die werk­täg­li­che Öff­nungs­zeit von 24 Stun­den auch an den Tagen vor den Sonn- und Fei­er­ta­gen voll­stän­dig aus­schöp­fen zu kön­nen. Die­ses Inter­es­se geht jedoch über "ein bloß wirt­schaft­li­ches Umsatz­in­ter­es­se der Ver­kaufs­stel­len­in­ha­ber" oder über ein "all­täg­li­ches Erwerbs­in­ter­es­se" nicht hin­aus, das nach der oben genann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Abwei­chung vom Regel­fall der Sonn- und Fei­er­ta­ge als "Tage der Arbeits­ru­he" grund­sätz­lich nicht recht­fer­ti­gen kann.
Soweit die Beschwer­de die Zulas­sung der Revi­si­on mit Blick auf Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Anwend­bar­keit des Arbeits­zeit­ge­set­zes und der Abgren­zung von Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­kei­ten des Bun­des und der Län­der hin­sicht­lich des Arbeits­schut­zes und des Rechts des Laden­schlus­ses begehrt, sind die­se Fra­gen nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung nicht selbst­stän­dig tra­gend auf das Arbeits­schutz­ge­setz gestützt. Das Gericht hat viel­mehr ange­nom­men, dass mit Blick auf die Min­dest­an­for­de­run­gen des Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV an die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes die lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Laden­öff­nung ein­schrän­kend aus­zu­le­gen sei­en. Danach sei­en die Ver­kaufs­stel­len an den Werk­ta­gen vor den Sonn- und Fei­er­ta­gen so recht­zei­tig zu schlie­ßen, dass nach 24.00 Uhr kei­ne Arbeit­neh­mer mehr zur Kun­den­be­die­nung und zur Vor­nah­me von Abschluss­ar­bei­ten beschäf­tigt wer­den müss­ten. Die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Arbeits­zeit­ge­setz (ArbZG), wonach Arbeit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr nicht beschäf­tigt wer­den dür­fen, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nur als "Bestä­ti­gung" für einen Gleich­klang zwi­schen dem Ber­li­ner Laden­öff­nungs­ge­setz und dem Arbeits­zeit­ge­setz her­an­ge­zo­gen. Im Übri­gen macht die Beschwer­de auch nicht gel­tend, dass das Arbeits­zeit­recht weni­ger streng ist als die lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Laden­öff­nung und eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen bis 0.30 Uhr zur Bedie­nung noch anwe­sen­der Kun­den und zur Vor­nah­me von Abschluss­ar­bei­ten zulässt.
VG Ber­lin, Urteil vom 30.11.2011 – VG 35 K 388.09[↩]
OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 03.04.2014 – OVG 1 B 1.12[↩]
vgl. BVerfG, a.a.O. S. 82, 85 f., 92 f.[↩]
FeiertagLadenöffnungszeitenSonntagSonntagsarbeit

References: Art. 140
 Art. 139
 Art. 140
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 Art. 140
 Art. 139
 Art. 140
 Art. 139
 Art. 140
 Art. 139
 § 9