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Timestamp: 2016-10-22 16:22:50+00:00

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4P.305/2006 (28.02.2007)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich
A.a Die Beschwerdef�hrerin meldete am 22. Februar 2001 das Patent CH 691 537 an, welches Citalopram in einer bestimmten Reinheit (d.h. mehr als 99,8% bzw. mehr als 99,9%) zum Gegenstand hat. Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt nach ihrer Darstellung, ein Citalopram-Pr�parat auf den Markt zu bringen.
A.b Am 12. Juni 2003 befasste die Beschwerdegegnerin das Handelsgericht des Kantons Z�rich mit dem Rechtsbegehren, es sei das Schweizer Patent Nr. 691 537 nichtig zu erkl�ren und es sei das Institut f�r geistiges Eigentum anzuweisen, die L�schung des erw�hnten Patentes im Register vorzunehmen. Die Beschwerdef�hrerin erhob Widerklage mit dem Begehren, es sei der Beschwerdegegnerin zu verbieten, pharmazeutische Produkte herzustellen, zu verkaufen, abzugeben oder zu bewerben, die Hydrobromidsalz von Citalopram mit einer Reinheit von mehr als 99,8% bzw. 99,9% enthalten.
A.c Mit Urteil vom 18. Oktober 2005 stellte das Handelsgericht des Kantons Z�rich in Gutheissung der Hauptklage fest, dass das Schweizer Patent Nr. 691 537 nichtig ist. Die Widerklage wurde abgewiesen. Das Gericht erkannte, mit der in den Patentanspr�chen definierten Reinheit des vorbekannten Stoffes Citalopram werde kein neues Element eingef�hrt und kein bisher unbekannter technischer Effekt erreicht, weshalb Neuheit und erfinderische T�tigkeit fehlten. Die Beschwerdef�hrerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich sowohl Berufung wie staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Auf die Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten.
Die gegen das Urteil des Handelsgerichts eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Zirkulationsbeschluss vom 30. September 2006 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Kassationsgericht trat auf die R�ge der Beschwerdef�hrerin nicht ein, wonach das Handelsgericht den Sachverhalt betreffend den Vertrieb der Pr�parate Seropram und Cipralex durch die Beschwerdef�hrerin willk�rlich dargestellt habe, da die Beschwerdef�hrerin einerseits nicht aufgezeigt habe, inwiefern diese Feststellung f�r die konkrete Entscheidfindung bedeutsam gewesen sei, und weil es sich anderseits um eine Frage des Bundesrechts handle, die nach � 285 ZPO ZH in berufungsf�higen Streitsachen nicht �berpr�ft werden k�nne. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin, das Handelsgericht habe auf einen nicht einschl�gigen Entscheid des Europ�ischen Patentamts abgestellt, verwarf das Kassationsgericht im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die kantonalrechtliche Behauptungslast richte sich nach der bundesrechtlichen Beweislast, die Beschwerdef�hrerin mache nicht geltend, das Handelsgericht habe ihr die Behauptungslast im Widerspruch zu seiner Rechtsauffassung zur Beweislast auferlegt und die Beweislast sei eine Frage des Bundesrechts und daher mit Berufung vorzubringen. Auf die R�ge, das Handelsgericht habe die erfinderische T�tigkeit ohne Beweisverfahren verneint, trat das Kassationsgericht mit der Begr�ndung nicht ein, die Beschwerdef�hrerin k�nne gest�tzt auf Art. 67 OG im Berufungsverfahren eine Erg�nzung des Sachverhalts verlangen. Schliesslich verwarf das Kassationsgericht die R�ge der Beschwerdef�hrerin, das Handelsgericht habe � 130 GVG ZH verletzt, mit der Begr�ndung, das Handelsgericht habe in deutscher Sprache f�r die Parteien erkennbar dargelegt, welche �berlegungen des von ihm zitierten Entscheides des Europ�ischen Patentamts es seinem eigenen Entscheid als massgeblich zugrunde gelegt habe.
Die Beschwerdef�hrerin stellt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. November 2006 den Antrag, der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. September 2006 sei aufzuheben. Sie r�gt, das Kassationsgericht habe � 281 Ziff. 1 ZPO ZH in Verbindung mit � 130 GVG ZH willk�rlich angewandt und damit Art. 9 BV verletzt, es habe Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem es in willk�rlicher Anwendung von � 285 ZPO ZH ihre R�ge der aktenwidrigen und willk�rlichen tats�chlichen Annahmen nicht gepr�ft habe, und es habe Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem es ihre R�ge einer falschen Bezugnahme auf einen Entscheid nicht ernsthaft gepr�ft habe.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zul�ssig (Art. 86 f. OG). Eine Mitanfechtung des unterinstanzlichen kantonalen Urteils ist nur zul�ssig, wo sie zur Wahrung des vollen Rechtsschutzes erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht s�mtliche vor Bundesgericht erhobenen R�gen unterbreitet werden konnten, oder wenn solche R�gen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Pr�fungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 125 I 492 E. 1a/aa S. 493 f. mit Verweisen).
Die Beschwerdef�hrerin erhebt die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV im Zusammenhang mit der R�ge der willk�rlichen Anwendung von � 130 GVG ZH. Soweit sie auf ihre Ausf�hrungen in ihrer direkt gegen das Urteil des Handelsgerichts gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde verweist, kann darauf nicht eingetreten werden. Denn einerseits ist hier der Verweis auf Rechtsschriften in anderen Verfahren unzul�ssig (BGE 130 I 290 E. 4.10 S. 302; 129 I 113 E. 2.1 S. 120, je mit Verweisen), anderseits ist weder ersichtlich noch dargetan, dass dem Kassationsgericht nicht s�mtliche R�gen unterbreitet werden konnten, welche das kantonale Gericht mit mindestens derselben Kognition wie das Bundesgericht zu beurteilen gehabt h�tte.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Kassationsgericht habe � 281 Ziff. 1 ZPO ZH in Verbindung mit � 130 GVG ZH willk�rlich ausgelegt, indem es verkannt habe, dass das Handelsgericht sein Urteil insgesamt auf den in englischer Sprache wiedergegebenen Entscheid der Beschwerdekammer des Europ�ischen Patentamts gest�tzt habe, ohne eigene �berlegungen anzustellen.
3.1 Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung vertretbar oder gar vorzuziehen w�re; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tats�chlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 129 I 49 E. 4 S. 58, je mit Verweisen).
3.2 Das Kassationsgericht hat erkannt, die deutsche Zusammenfassung des in englischer Sprache zitierten Entscheides des europ�ischen Patentamts gebe die Quintessenz der Erw�gungen dieses Entscheides wieder und gen�ge den Anforderungen von � 130 GVG ZH, weil damit den Parteien in deutscher Sprache angegeben werde, welche �berlegungen das Handelsgerichts seinem Entscheid als massgeblich zugrunde gelegt habe.
3.3 Das Kassationsgericht hat � 130 GVG ZH entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht in schlechterdings unvertretbarer Weise und damit willk�rlich ausgelegt, indem es als gen�gend ansah, dass das Handelsgericht in deutscher Sprache die Gr�nde angef�hrt hatte, die seiner Meinung nach entscheidwesentlich sind. Das Kassationsgericht nimmt vielmehr zu Recht und jedenfalls ohne in Willk�r zu verfallen an, dass f�r die Begr�ndung des Entscheids erforderlich, aber auch hinreichend ist, dass das Gericht die Gr�nde nennt, die aus seiner Sicht den Entscheid st�tzen. Ob bei hinreichend klarer Darlegung der entscheidwesentlichen Gr�nde die Begr�ndung ausl�ndischer Entscheide integral oder nur teilweise zur St�tzung der Auffassung des Gerichts angef�hrt werden, konnte das Kassationsgericht ohne in Willk�r zu verfallen als unerheblich ansehen. Die R�ge willk�rlicher Auslegung von � 281 Ziff. 1 ZPO ZH in Verbindung mit � 130 GVG ZH ist unbegr�ndet.
Als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 9 BV in Verbindung mit � 218 Ziff. 2 und � 285 Abs. 1 und 2 ZPO ZH r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Kassationsgericht habe drei ihrer R�gen in Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte mit der unzutreffenden Begr�ndung nicht gepr�ft, diese k�nnten mit Berufung vorgetragen werden. Dar�ber hinaus habe es Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem es eine R�ge als unbegr�ndet abgewiesen habe, ohne sich ernsthaft mit den Argumenten der Beschwerdef�hrerin auseinander zu setzen.
4.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieses dient einerseits der Sachaufkl�rung und stellt anderseits ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Zu den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Verfahrensanspr�chen geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Verweisen). Ausserdem leitet das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung daraus die Pflicht der Beh�rden ab, ihre Entscheide zu begr�nden. Die Begr�ndung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Partei ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss nicht zu jedem Vorbringen Stellung nehmen, aber wenigstens kurz die �berlegungen nennen, von denen sich die entscheidende Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Verweisen).
4.2 Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die verfassungsrechtlichen Mindestgarantien des Bundes verletzt sind, w�hrend es die Anwendung allf�lliger weitergehender Normen des kantonalen Rechts nur unter dem Gesichtspunkt willk�rlicher Auslegung �berpr�ft (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f., 15 E. 2a S. 16). Die Beschwerdef�hrerin r�gt zwar, das Kassationsgericht habe die ihm in � 281 Ziff. 2 ZPO ZH einger�umte Kognition nicht ausgesch�pft und ihr damit das rechtliche Geh�r verweigert. Sie legt jedoch nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, dass und inwiefern ihr � 281 Ziff. 2 ZPO ZH �ber die Minimalgarantien von Art. 29 BV hinausgehende Anspr�che einr�umen solle. Es ist allein zu pr�fen, ob das Kassationsgericht Art. 29 BV verletzt hat, indem es die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin mit der Begr�ndung nicht beurteilt hat, dass die entsprechenden R�gen im Verfahren der Berufung vor Bundesgericht erhoben werden k�nnen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin nicht bestreitet, dass das Kassationsgericht � 285 ZPO ZH willk�rfrei ausgelegt hat, wenn es auf R�gen nicht eintrat, die mit eidgen�ssischer Berufung erhoben werden k�nnen. Sie stellt zudem nicht in Frage, dass die vorliegende Streitsache berufungsf�hig ist.
4.3 Nach Art. 67 OG kann das Bundesgericht in Patentprozessen die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz �ber technische Verh�ltnisse �berpr�fen und zu diesem Zweck die erforderlichen Beweismassnahmen treffen; der Entscheid dar�ber liegt in seinem Ermessen. Gest�tzt darauf schreitet es dann ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen willk�rlich, unvollst�ndig oder aktenwidrig sind (BGE 109 II 174 E. 2 S. 175 mit Verweisen). Art. 67 OG befreit die Parteien weder von der gebotenen Sorgfalt in der Prozessf�hrung vor den kantonalen Gerichten noch gibt er ihnen die M�glichkeit, in einer Art �berraschungstaktik entscheidende Sachbehauptungen, Einw�nde oder Beweismittel erst im Berufungsverfahren in den Prozess einfliessen zu lassen (BGE 123 III 485 E. 1 S. 487 mit Verweisen). Dies �ndert jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nichts daran, dass willk�rliche Feststellungen in den technischen Verh�ltnissen mit Berufung vorgetragen werden k�nnen. Das Kassationsgericht hat � 285 ZPO ZH nicht willk�rlich angewandt und der Beschwerdef�hrerin das rechtliche Geh�r nicht verweigert, indem es auf die R�ge der willk�rlichen Feststellung technisch erheblicher Verh�ltnisse in der vorliegenden Patentstreitigkeit nicht eingetreten ist.
4.4 Das Kassationsgericht hat entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin auch die minimalen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begr�ndung eines Entscheides nicht verletzt, wenn es annahm, das Handelsgericht habe die in deutscher Sprache gehaltene Zusammenfassung der Erw�gungen der Entscheidung des europ�ischen Patentamts seinem Urteil zugrunde legen d�rfen, da sich beide Parteien auf diesen ausl�ndischen Entscheid beriefen. Wenn das Kassationsgericht in dieser Hinsicht die Erw�gungen des Handelsgerichts erw�hnt, wonach dieses auf Seite 9 seines Urteils die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin in der Klageantwort zitiert, gen�gt dies f�r die Begr�ndung der Feststellung, wonach sich die Beschwerdef�hrerin selbst auf diesen Entscheid berufen habe. Das Kassationsgericht hat beigef�gt, es sei unerheblich, ob sich die Beschwerdef�hrerin auf den Entscheid berufen habe, weil dieser von der Beschwerdegegnerin ins Feld gef�hrt worden sei. Daraus geht klar hervor, dass das Kassationsgericht allein als massgebend ansah, dass die Beschwerdef�hrerin diesen Entscheid kannte und sich damit auseinandersetzen konnte. Das Kassationsgericht hat damit objektiv nachvollziehbar begr�ndet, dass es allein als wesentlich erachtete, dass der ausl�ndische Entscheid beiden Parteien bekannt war und dass sie sich entsprechend zu dessen Entscheidgr�nden �ussern konnten.
4.5 Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist als unbegr�ndet abzuweisen.
Aus den genannten Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit sie sich gegen die Erw�gungen des Kassationsgerichts richtet und insoweit zul�ssig ist. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin, die sich hat vernehmen lassen, deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 67
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 90
 Art. 29
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 Art. 67
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