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Timestamp: 2019-07-20 02:51:35+00:00

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UWG Verkauf von Alkohol im Versandhandel nur mit Altersverifikation (LG Bochum vom 23.1.2019 - 13 O 1/19) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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UWG Verkauf von Alkohol im Versandhandel: Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Verkauf und Versand von alkoholischen Getränken im Internet nur zulässig, wenn der Käufer sein Alter nachweist. Nach Ansicht des LG Bochum verstöße die Verkäuferin durch die Abgabe von alkoholischen Getränken ohne Durchführung der Überprüfung des Alters der Endkunden gegen § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz.Unter dem Begriff „Öffentlichkeit“ im Sinen der Norm falle auch eine Abgabe im Fernabsatz. Beim Internet handele es sich um einen virtuellen „öffentlichen Raum“, der einer Mehrzahl von Personen zugänglich sei.
Anders das LG Landgericht Koblenz (Beschluss vom 13.08.2007 -4 HKO 120/07-).
„Den Verfügungsbeklagten wird bei
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die jeweilige Haft für die Antragsgegnerin zu 1) an dem Geschäftsführer zu vollstrecken ist,
zum Zwecke des Versandhandels alkoholische Getränke innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und/oder feil zu bieten und/oder feil bieten zu lassen und/oder zu verkaufen und/oder verkaufen zu lassen,
sofern nicht vor dem Versand zuverlässig sichergestellt wird (exemplarisch durch das Verfahren Q« der E1), dass der Verbraucher
bei Bier, Wein, weinähnlichen Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier,
Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken das sechzehnte Lebensjahr vollendet
bei anderen alkoholischen Getränken volljährig ist und
die alkoholischen Getränke in einer Weise versandt werden, die regelmäßig sicherstellt, dass sie dem volljährigen Kunden, an den sie adressiert ist, persönlich ausgehändigt wird (exemplarisch durch die Zusatzleistung „Persönliche Übergabe“ bei der Versandart „E2″ der E3).
Die Verfügungsklägerin betreibt den Online-Shop #, in dem sie Herrenmode anbietet. Im Oktober 2018 stellte die Verfügungsklägerin in ihrem Online-Shop eine Rubrik „I“ ein, in der sie Spirituosen und Weine anbot. Die Rubrik „I“ entfernte die Verfügungsklägerin im Dezember 2018.
Die Verfügungsklägerin könne von der, Verfügungsbeklagten Unterlassung des Vertriebs von Alkoholika ohne Altersüberprüfung verlangen. Der Unterlassungsanspruch werde zunächst auf §§ 8 Abs. 1, 3 a UWG in Verbindung mit § 9 Abs. 1, 3. Alt. Jugendschutzgesetz sowie auf §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 2 UWG, bzw. §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 UWG äußerst hilfsweise auf §§ 8 Abs. 1, 3 a UWG in Verbindung mit § 9 Abs. 1, 2. Alt. Jugendschutzgesetz und schlussendlich auf §§ 8 Abs. 1, 3 a UWG in Verbindung mit §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2, 23 StGB gestützt. Die Parteien seien Mitbewerber. Die Verfügungsklägerin vertreibe ebenso wie die Verfügungsbeklagte zu 1) online alkoholische Getränke. Zwar bewerbe sie alkoholische Getränke auf ihrer Webseite zur Zeit nicht explizit unter einer eigenen Rubrik, weil sie diese zum 19./20.12.2018 aus dem Online-Angebot entfernt habe. Nach wie vor könnten Kunden jedoch bei der Verfügungsklägerin alkoholische Getränke, und zwar durchgehend online bestellen, indem sie auf der Webseite selbst mit der Suchfunktion danach suchten oder über die Google-Suche. Die Verfügungsklägerin habe wegen des unerwarteten Andrangs bei den Bestellungen von alkoholischen Getränken nach Aufnahme der diesbezüglichen Verkaufstätigkeit am 09.10.2018 Liquiditätsprobleme bekommen, weil es zu Verzögerungen bei der Auslieferung von Waren gekommen sei, in der Folge zu Beschwerden von Kunden und aufgrund dessen zum Einbehalt von Geldern durch Zahlungsdienstanbieter wie Q1, L oder B. Die Verfügungsklägerin sei zurzeit dabei, die notwendige Liquidität wieder herzustellen und beabsichtige, Anfang Februar bis spätestens Mitte Februar 2019 Spirituosen wieder über eine eigene Rubrik im Onlineshop anzubieten. Die Verfügungsklägerin habe zur Zeit einen Warenbestand von 47 verschiedenen Spirituosensorten, unter anderem 669 Flaschen K, 348 Flaschen K1, 414 Flaschen T und 221 Flaschen D.
Die Verfügungsbeklagten verstießen gegen § 9 Jugendschutzgesetz, bei dem es sich um eine Marktverhaltensregel handle. Der Versand von Alkohol über das Internet stelle eine von § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz erfasste Abgabe in der Öffentlichkeit dar. Die gegenteilige vom Landgericht Koblenz mit Beschluss vom 13.08.2007 -4 HKO 120/07- vertretene Rechtsmeinung, wonach der Versand von alkoholischen Getränken und nikotinhaltigen Erzeugnissen gänzlich ohne Alterskontrolle möglich und vom Gesetzgeber gebilligt sei, sei abwegig. Der Begriff „sonst in der Öffentlichkeit“ diene als Auffangtatbestand in §§ 9 Jugendschutzgesetz und sei gerade nicht einschränkend auf physische Plätze oder Veranstaltungen beschränkt worden. Bei der Neuregelung des Vertriebs von Tabakwaren in § 10 Jugendschutzgesetz im Zuge der Gesetzesänderung im Jahre 2016 sei nach dem Gesetzentwurf lediglich klargestellt worden, dass die Vorschrift auch für den Versandhandelt gelte. Die Verfügungsbeklagte erspare sich erhebliche Kosten, die die Verfügungsklägerin, die sich zur korrekten Umsetzung des Jugendschutzgesetzes eines zweistufigen Altersverifikationsprozesses bediene, aufbringe. Die Nutzung des Service Post Ident kostet derzeit 10,75 Euro für jede Prüfung. Wenn man die von der Verfügungsbeklagten zu 1.) auf ihrer Webseite behaupteten 200.000 Kunden zugrunde lege, habe die Verfügungsbeklagte zu 1.) gegenüber redlichen Mitbewerbern, die diese Art der Prüfung durchführten, bereits einen Betrag in Höhe von 2,15 Millionen Euro eingespart. Es gebe zwar auch günstigere Anbieter, die für einen Betrag von nur 0,50 Euro pro Prüfung tätig würden. Auch bei den günstigsten Anbietern habe sich die Verfügungsbeklagte zu 1.) bei 200.000 Kunden mindestens einen Vorteil von 100.000,00 Euro erschlichen. Nach der eigenen Berechnung der Verfügungsbeklagten zu 1.) sei es jährlich ein Betrag von 278.100,00 Euro, über 30 Jahre lang betrachtet um über 8 Millionen Euro. Angesichts dessen sei die Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes hinreichend dargelegt.
der Antragsgegnerin zu 1.) und dem Antragsgegner zu 2.) wird aufgegeben, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro –ersatzweise Ordnungshaft- oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die jeweilige Haft für die Antragsgegnerin zu 1.) an dem Geschäftsführer zu vollstrecken ist, zu unterlassen, zum Zwecke des Versandhandels alkoholische Getränke innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und/oder pfeilzubieten und/oder pfeilbieten zu lassen oder zu verkaufen und/oder verkaufen zu lassen, sofern nicht vor dem Versand zuverlässig sichergestellt wird (Exemplarisch durch das Verfahren Q der „D1“) dass der Verbraucher bei Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein oder Mischung von Bier mit nichtalkoholischen Getränken das 16. Lebensjahr vollendet und bei anderen alkoholischen Getränken volljährig ist und die alkoholischen Getränke in einer Weise versandt werden, die regelmäßig sicherstellt, dass sie dem volljährigen Kunden, an sie adressiert ist, persönlich ausgehändigt wird (Exemplarisch durch die Zusatzleistung “Persönliche Übergabe“ bei der Versandart „E3).
Es fehle an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Zum Zeitpunkt des vorgeworfenen Wettbewerbsverstoßes habe die Verfügungsklägerin nur mit Bekleidung, nicht jedoch mit Alkohol gehandelt. Der Vortrag, dass die Verfügungsklägerin die Aufnahme von Alkoholika in ihr Warensortiment wieder aufnehmen werde, werde bestritten und könne nur als Schutzbehauptung verstanden werden. Es dränge sich der Eindruck auf, dass das Motiv der Verfügungsklägerin keine wirtschaftlich-unternehmerisch nachvollziehbare Entscheidung gewesen sei, sondern die primäre Absicht, einem unliebsamen (ehemaligen) Wettbewerber zwecks „Retour“ -Abmahnung zu behindern ohne gleichzeitig durch spiegelbildliches „vermeintlich“ vorwerfbares Verhalten angreifbar zu sein. Dies impliziere die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung. Es liege auch keine Marktverhaltensregelung vor. Das Jugendschutzgesetz in seiner derzeitigen Fassung regele weder für den Onlinehandel mit Alkohol noch für den Onlinehandel mit Tabakwaren, wie eine Altersverifikation zu erfolgen habe. Auf dieser Grundlage seien Onlineanbieter derzeit nicht gesetzlich verpflichtet, bei Handel mit diesen Warengruppen besondere Prüf- und Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, wie sie laut Jugendschutzgesetz beispielsweise für Trägermedien mit jugendgefährdendem Inhalt vorgeschrieben seien. Im Übrigen hätte die Verfügungsbeklagte einen deutlichen Hinweis auf ihrer Shop-Seite, dass ein Versand nur an Personen über 18 Jahren erfolge mit einem roten Schild und einer großen „18“ daneben. Ferner verwendete die Verfügungsbeklagte auf ihren Versandkartons den Hinweis, Aufkleber „ab 18“. Das Paket an den Vertreter der Verfügungsklägerin sei ohne den entsprechenden Hinweisaufkleber rausgegangen, weil der Prozessbevollmächtigte Höhne den Verfügungsbeklagten aufgrund des unmittelbar vorangegangenen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Flensburg noch sehr gut bekannt gewesen sei. Aufgrund dessen sei die gesamte probeweise Bestellung nicht beispielhaft heranzuziehen. Anders als bei der Abgabe von Trägermedien, bei denen auch der Vertrieb, legal definiert in § 1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz untersagt werde, fehle es an einem solchen Verbot hinsichtlich der Abgabe von alkoholischen Getränken gemäß § 9 Jugendschutzgesetz. Eine analoge Anwendung der die Trägermedien betreffenden Norm des Jugendschutzgesetzes auf den Versandhandel von Alkohol komme mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht, wie das Landgericht Koblenz in seinem Beschluss vom 13.08.2007 -4 HKO 120/07- ausgeführt habe. Hätte der Gesetzgeber insoweit eine regelungsbedürftige Lücke gesehen, wäre diese zwischenzeitlich längst geschlossen worden. Der Verfügungsbeklagten zu 1.) entstünden erhebliche Nachteile, wenn sie im Gegensatz zu anderen Wettbewerbern Altersverifikationen durchführe. Pro Bestellung kämen für die Überprüfung und den Abgleich der Personalausweisdaten Mehrkosten von 1,00 Euro hinzu, was bei einem Bestellvolumen von durchschnittlich 350 Bestellungen bereits 350,00 Euro täglich ausmache. Die Mehrkosten für das geforderte Q1-Verfahren lägen sogar bei 2,99 bei Euro pro Bestellung und somit bei Mehrkosten von 1.046,50 Euro täglich. Hinzu kämen Mehrkosten für die Bearbeitung im Hause der Verfügungsbeklagten. Es ergeben sich leicht tägliche Mehrkosten von 1.500,00 Euro. Hinzu kämen weitere Gewinneinbußen von ca. 233.100,00 Euro monatlich, weil bei ca. 350 Bestellungen und einem durchschnittlichen Bestellumsatz von 111,00 Euro täglich mit einer Absprungrate von ca. 20 % gerechnet werden müsse, weil es für den Kunden weitaus einfacher sei, zu einem der vielen Konkurrenten zu wechseln, der die umständlichen Anforderungen an ihn nicht stelle. Selbst wenn ein Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift vorliege, sei dieser nicht spürbar. Die Abmahnung vom 24.12.2018 sei im Übrigen rechtsmissbräuchlich. Die Verfügungsklägerin habe aufgrund des vorangegangen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Flensburg, das für die Verfügungsklägerin nachteilig ausgegangen ist, gehandelt, um einen ehemaligen Konkurrenten zu schädigen. Die Verfügungsklägerin habe selbst auch keine Altersverifikation beim Verkauf von Spirituosen, die sie bis zur 51. Kalenderwoche 2018 noch veräußert habe, verwendet. Die Vorgeschichte zwischen den Parteien, die unverhältnismäßige Höhe des vorgeschlagenen Streitwertes und die Höhe der geforderten Geschäftsgebühr von 1,5 für einen einfachen wettbewerbsrechtlichen Vorwurf ließen insgesamt den Verdacht eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen der Verfügungsklägerin und ihrer rechtlicher, Vertretung erkennen.
Wettbewerbsrecht Berlin – KG vom 25.3.2011 zur Verletzung nachvertraglicher Pflichten durch Verwendung von Kundendaten (5 W 62/11)Die sogenannte „Kleine Münze“ in der Musik

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