Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZEV%202005,%20343
Timestamp: 2019-02-19 22:10:44+00:00

Document:
Rechtsprechung: ZEV 2005, 343 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.04.2005 | BGH, 11.05.2005 | BGH, 23.03.2005 | OLG Jena, 18.05.2005
§ 2247 Abs. 5 BGB analog
BGB § 2229 Abs. 4; BGB § 2247 Abs. 5 (analog)
Feststellungslast für die Testierunfähigkeit in einem Erbscheinverfahren; Beweiswürdigung als Teil der Tatsachenfeststellung; Beurteilung der Frage, ob die vom Tatrichter rechtsfehlerfrei festgestellten Tatsachen die in der angefochtenen Entscheidung gezogenen Schlüsse zulassen; Voraussetzungen der Testierfähigkeit und Berücksichtigung von Demenzerkrankungen; Prüfung dieser Voraussetungen als Einzelfallentscheidung; Vorliegen einer partiellen Testierunfähigkeit
Familienrecht - Undatiertes Testament
Demente Frau verstorben - Ist ein undatiertes Testament wirksam, obwohl die Erblasserin geistesgestört war?
Zur Frage der Testierfähigkeit bei undatiertem Testament - Feststellungslast für die Testierunfähigkeit trifft denjenigen, der Rechte hieraus für sich in Anspruch nimmt
AG Jena, 26.03.2003 - 9 VI 535/01
LG Gera, 22.10.2004 - 5 T 214/03
LG Gera, 22.10.2004 - 5 T 214/04
NJW-RR 2005, 1247
FamRZ 2005, 2021
ZEV 2005, 343
Der Erblasser muss schließlich ohne Einflussnahme Dritter den Inhalt des Testaments selbst bestimmen können (zusammenfassend OLG Jena, NJW-RR 2005, 1247, 1248;… Hagena, a.a.O., § 2229 Rdn.2).
Dies wirkt sich zulasten der Beteiligten zu 2) aus, die als Antragstellerin im Erbscheinsverfahren die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit als eine das Erbrecht der Beteiligten zu 3) und 1) vernichtende Tatsache trägt (vgl. z.B. OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005, 9 W 612/04, juris).
Mit anderen Worten kann allein vom Vorliegen einer Demenzerkrankung auch mittleren Grades nicht ohne weiteres auf eine Testierunfähigkeit geschlossen werden (OLG Thüringen FamRZ 2005, S. 2021 ff;… MK-Hagena, BGB, 5. Aufl. 2008, § 2229 Rdnr. 18 m.w.Nachw.;… vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1998, S. 1064 ff).
Grundsätzlich wird auch hier - wie bei der Geschäftsfähigkeit - zwar der Erfahrungssatz greifen, dass die Testierfähigkeit die Regel, die Testierunfähigkeit hingegen die Ausnahme bildet (vgl. OLG Thüringen FamRZ 2005, 2021/2022).
BGH, 07.04.2005 - 3 StR 347/04
§ 13 StPO; § 4 Abs. 2 StPO; § 473 StPO
Verfahrensverbindung (Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit); Kostenentscheidung (geringer Erfolg des Rechtsmittels)
Rüge der Möglichkeit der Kenntnis von eingeführten Urkunden von Schöffen; Verbindung von Strafsachen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit; Einfluss der teilweisen Aufhebung einer Verurteilung auf die Strafzumessung bei Gesamtstrafenbildung
NStZ 2005, 464
StV 2005, 646
Eröffnungsbeschluss ohne zugrunde liegende Anklage (Verfahrenshindernis; …
Er ist gegenstandslos und die Verbindung unwirksam (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - 3 StR 166/13, wistra 2013, 473; vom 25. April 2007 - 2 StR 25/07, wistra 2007, 306; vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464 …und vom 26. Juli 1995 - 2 StR 74/95, BGHR StPO § 4 Verbindung 9 mwN).
Damit beruht der Strafausspruch nicht auf dem Rechtsfehler (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464 und vom 25. Juli 2001 - 2 StR 290/01).
Diese könnte wegen § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO wiederum nicht höher sein als drei Jahre und drei Monate (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464).
Dieser geringfügige Erfolg lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Verfahrens zu belasten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04).
Eine solche Rechtsfolge wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes etwa für Verbindungsbeschlüsse, die nicht durch das gemäß § 4 Abs. 2 StPO zuständige Gericht erlassen wurden, angenommen, weil eine die sachliche Zuständigkeit verändernde Verbindung nur durch das zuständige Gericht höherer Ordnung bzw. das gemeinschaftliche obere Gericht herbeigeführt werden kann (BGH NStZ 1996, 47; 2000, 435, 436; 2005, 464; kritisch dazu Felsch NStZ 1996, 163 ff.).
Die Eröffnung ist gegenstandslos und die Verbindung unwirksam (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464, …und vom 26. Juli 1995 - 2 StR 74/95, BGHR StPO § 4 Verbindung 9, jew. mwN):.
BGH, 11.07.2013 - 3 StR 166/13
Unwirksamkeit der Verbindung von Strafsachen (Zuständigkeit für die …
Die Eröffnung ist gegenstandslos und die Verbindung unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464 und Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2 StR 74/95, NStZ 1996, 47 jew. mwN).
Bis heute steht nicht fest, wann - der von der 2. großen Strafkammer erlassene Eröffnungsbeschluss ist gegenstandslos, vgl. BGH NStZ 2005, 464 - über die Eröffnung des Verfahrens vor der 3. großen Strafkammer entschieden und mit der Hauptverhandlung begonnen werden wird.
Fristablauf bei nicht vollständig eingegangener Revisionsbegründung; Angemessene Dauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung als Vorbereitungszeit für das anwaltliche Plädoyer
StPO § 44 § 258 Abs. 2
StV 2006, 461 (Ls.)
BGH, 12.09.2007 - 5 StR 311/07
Dem Angeklagten wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 1. August 2007 gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der mit Schriftsatz seines Verteidigers Rechtsanwalt K. vom 1. Juni 2006 vorgetragenen Verfahrensrügen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (…vgl. auch BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11; BGH StV 2006, 461).
Gegenstandslosigkeit eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen der vorherigen Zuteilung durch das Landgericht (LG)
OLG Jena, 18.05.2005 - 1 Ss 105/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein Beschlussverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
AG Suhl, 28.01.2005 - 550 Js 11996/04
OLG Hamm, 31.03.2006 - 4 Ss OWi 206/06
Beschlußverfahren, Widerspruch, keine Zustimmung, Schweigen ist keine Zustimmung, …
Der Betroffene hatte nämlich der gewählten Verfahrensweise rechtzeitig widersprochen, indem er schon gegenüber der Verwaltungsbehörde zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit einer Entscheidung im Beschlussverfahren nicht einverstanden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2000 - 1 Ss OWi 647/00 - Thüringer OLG, VRS 109, 123; OLG Schleswig, NJW 2004, 3133, 3134).
Auch ist es nicht erforderlich, den schon bei den Akten befindlichen Widerspruch nach Erhalt des Hinweisschreibens nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG nochmals zu erklären (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2003 - 1 Ss OWi 740/03 - Thüringer OLG, VRS 109, 123).

References: § 2247
 § 2229
 § 2247
 § 2229
 § 2229

§ 13
 § 4
 § 473
 § 4
 § 358
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 44
 § 258
 § 44
 BGH 
 § 72