Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Virtuelles-Hausrecht-Webportal.html?print=1
Timestamp: 2020-07-08 07:14:04+00:00

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Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Ratgeber zur wirksamen Ausübung des Hausrechts im Online-Shop - inkl. Muster" veröffentlicht.
I. Ihr Haus, Ihr Recht
II. Das virtuelle Hausrecht des Portalbetreibers
1. Ein virtuelles Hausrecht durch Nutzungsbedingungen (AGB)
2. Virtuelles Hausrecht auch ohne Regelungen in den AGB
3. Recht des Portalbetreibers zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses
III. Die Ausübung des virtuellen Hausrechts
1. Das Hausrecht aus den Nutzungsbedingungen
2. Lauterkeitsrechtliche Gründe für die Ausübung des Hausrechts
3. Technische Gründe für die Ausübung des Hausrechts
4. Kündigungsrecht bei Gratisangeboten?
5. Sind willkürliche hausrechtliche Maßnahmen zulässig?
IV. Die technische Umsetzung des virtuellen Hausrechts
8. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei - "Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht":
Stellen Sie sich vor, Sie laden die neuen Nachbarn in ihr Eigenheim ein, um sie kennenzulernen. Beim Besuch beginnt das männliche Exemplar „Nachbar“, Ihren Partner zu beleidigen, die teure Couchgarnitur großflächig mit Ketchup zu bedecken und eine Vase umzuwerfen. Nun reicht es Ihnen, sie werfen den Kerl und mit ihm die gesamte Sippschaft aus Ihren eigenen vier Wänden.
Selbstverständlich dürfen Sie das; das Recht hierzu gibt Ihnen das Gesetz in § 903 BGB. Demnach dürfen Sie mit Ihrem Eigentum nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung darauf ausschließen. Für die Zukunft können Sie natürlich auch ein Hausverbot erteilen. Rechtsgrundlage hierfür ist der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB.
Auch der virtuellen Welt sind störende Menschen nicht fremd. Gibt es daher ebenso ein – dann * „virtuelles“ – Hausrecht*?
Darf der Betreiber eines Blogs, Forums oder Portals im Internet einzelne Beiträge löschen oder gar Nutzer komplett von der Benutzung seines Portals ausschließen? Falls ja, woraus ergibt sich dieses Recht? Muss der Betreiber bei der *Ausübung seines „virtuellen Hausrechts“ * etwas beachten?
Bereits unklar scheint, ob ein „virtuelles Hausrecht“ schon von Gesetzes wegen jedem Betreiber eines Internetportals zusteht oder ausdrücklich in den AGB bzw. Nutzungsbedingungen des jeweiligen Portals geregelt sein muss, damit es existiert.
Ein „virtuelles Hausrecht“, das den Portalbetreiber zur Löschung bestimmter Beiträge bis hin zum Ausschluss („Rauswurf“) bestimmter Nutzer des Portals berechtigt, entsteht in jedem Fall durch entsprechende *Regelungen in den Nutzungsbedingungen (AGB) * des Portals.
Ein Portalbetreiber sollte in seinen Nutzungsbedingungen möglichst präzise und transparent regeln, in welchen Fällen er zur Löschung einzelner Beiträge oder gar ganzer Nutzerprofile berechtigt ist. Willigt ein Nutzer – entweder ausdrücklich durch Registrierung in dem Portal und Akzeptierung der Nutzungsbedingungen („Häkchen“), oder möglicherweise auch stillschweigend schlichtweg durch die Nutzung des Portals – in die Nutzungsbedingungen ein, so kann der Betreiber den Nutzer bei Verstößen gegen die Bedingungen entsprechend sanktionieren. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass die Nutzungsbedingungen rechtlich zulässig ausgestaltet sind und keine Klauseln enthalten, die den Nutzer unangemessen benachteiligen. Solche Klauseln wären unwirksam, der Portalbetreiber könnte sich auf sie nicht berufen.
Legt der Betreiber eines Portals beispielsweise in seinen Nutzungsbedingungen fest, dass er das Nutzungsverhältnis ordentlich innerhalb einer bestimmten Frist kündigen kann, so kann er dieses Kündigungsrecht später selbstverständlich auch ausüben.
Hausrechtliche Befugnisse können dem Betreiber eines Internetportals allerdings auch dann zustehen, wenn er das „virtuelle Hausrecht“ und dessen Voraussetzungen nicht oder unzureichend vorab in seinen Nutzungsbedingungen geregelt hat (so etwa auch das OLG Köln, Beschluss vom 25.8.2000, Az. 19 U 2/00).
Ohne Regelungen der Voraussetzungen des „virtuellen Hausrechts“ in den Nutzungsbedingungen sind jedoch dessen Inhalt, Umfang und Grenzen unklar.
Als Rechtsgrundlage des „virtuellen Hausrechts“ wird in solchen Fällen parallel zur „wirklichen Welt“ §§ 903, 1004 BGB genannt, wenn der Portalbetreiber zugleich der Eigentümer der Server und weiteren Technik ist, mit der das Portal betrieben wird bzw. auf der die Beiträge und Profile der Nutzer gespeichert sind. Ist der Portalbetreiber hingegen gleichfalls nur Nutzer bzw. Mieter der entsprechenden Technik, so sollen die Besitzschutzrechte aus §§ 858, 862 BGB die Rechtsgrundlage der Ausübung der hausrechtlichen Befugnissen sein (so das LG München I, Urteil vom 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05).
Diese Herleitungen des „virtuellen Hausrechts“ wirken etwas gekünstelt und konstruiert. Verletzt ein Nutzer des Webportals vertragliche oder gesetzliche Rechte des Portalbetreibers und stehen dem Portalbetreiber deshalb Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche zu, dann kann er diese mittels hausrechtlicher Maßnahmen durchsetzen, etwa durch Löschung von Beiträgen oder Ausschluss von Nutzern.
Fakt ist jedenfalls, dass die Rechtsprechung in verschiedenen Konstellationen die Existenz eines „virtuellen Hausrechts“ auch dann annimmt, wenn der Portalbetreiber das Hausrecht gar nicht oder nur unzureichend in seinen Nutzungsbedingungen ausgestaltet hat.
Die gespeicherten Nutzerprofile (Nutzerkonto, „Accounts“) der bei einem Portal registrierten Nutzer sind Bestandteile des Nutzungsverhältnisses zwischen Portalbetreiber und Nutzer. Dabei stellt das Nutzungsverhältnis eine Art Dauerschuldverhältnis dar, denn der Portalbetreiber stellt dem Nutzer ab der Registrierung sein Webportal für unbeschränkte oder – je nach Vereinbarung – beschränkte Zeit zur Verfügung.
Dauerschuldverhältnisse können – auch ohne dass dies zwischen den Beteiligten, etwa in Form von Nutzungsbedingungen geregelt worden ist – gemäß § 314 BGB aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Somit hat ein Portalbetreiber zumindest aus § 314 BGB stets das Recht, das Nutzungsverhältnis zu einem Nutzer zu beenden, den Nutzer also von der weiteren Nutzung seines Portals ausschließen, wenn ein solcher wichtiger Grund vorliegt. Schwierig ist dann nur, diejenigen Fälle zu identifizieren, in denen ein solcher wichtiger Grund vorliegt.
Ein „*virtuelles Hausrecht*“ existiert somit bereits von Gesetzes wegen zumindest in Form eines Kündigungsrechts aus wichtigem Grund im Sinne des § 314 BGB. Besser und idealerweise ist es sogar in den Nutzungsbedingungen geregelt, denen alle Nutzer des Portals zuzustimmen haben. Es gestattet dem Portalbetreiber neben der Löschung einzelner Beiträge die Löschung von Nutzerprofilen und somit die Ausschließung bestimmter Nutzer von der weiteren Nutzung des Webportals.
Im Folgenden einige Beispiele zum „virtuellen Hausrecht“ aus der Rechtsprechung und Praxis:
Das „virtuelle Hausrecht“, das in den Nutzungsbedingungen (AGB) eines Webportals geregelt ist, besteht dann und in dem entsprechenden Umfang, wenn die Voraussetzungen aus den Nutzungsbedingungen vorliegen. Ob die Voraussetzungen für einzelne hausrechtliche Maßnahmen wie die Löschung einzelner Beiträge oder der Ausschluss bestimmter Nutzer vorliegen ist durch Auslegung der Nutzungsbedingungen zu ermitteln (LG München I, Urteil vom 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05).
Ein Nutzer kann etwa dann dauerhaft von der Nutzung eines Webportals ausgeschlossen werden, wenn er sich wiederholt unter falschem Namen dort registriert, obwohl nach den Nutzungsbedingungen des Portals eine Registrierung unter dem richtigen Klarnamen erfolgen muss (LG München I, Urteil vom 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05).
Die Befugnis zu hausrechtlichen Maßnahmen kann sich nicht nur aus den Nutzungsbedingungen eines Webportals, sondern auch aus einem Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) ergeben.
Stört beispielsweise ein Unternehmen den Betrieb eines Mitbewerbers, etwa indem er das Support-Forum des Konkurrenten durch Überhäufung mit Anfragen lahmlegt, dann ist darin eine gezielte Mitbewerberbehinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG zu sehen. Wegen dieses Lauterkeitsverstoßes hat der Betroffene gemäß § 8 UWG Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche. Daraus ergibt sich die Befugnis des Betroffenen zur Vornahme hausrechtlicher Maßnahmen, etwa zur Aussperrung des Konkurrenten aus dem eigenen Support-Forum.
Dasselbe gilt bei anderen Verstößen gegen das UWG, etwa beim sog. Schleichbezug durch einen Mitbewerber (so auch OLG Hamburg, Urteil vom 28.5.2009, Az. 3 U 191/08).
Ebenso können technische Gründe zur Ausübung des „virtuellen Hausrechts“ berechtigen.
So kann ein Nutzer von der weiteren Nutzung eines Internetportals ausgeschlossen werden, wenn er sich anormal verhält und der Verdacht naheliegt, dass es sich nicht um einen natürlichen Nutzer, sondern beispielsweise um die softwaregesteuerte automatisierte Erfassung von Informationen aus dem betroffenen Internetportal handelt (OLG Hamm, Urteil vom 10.6.2008, Az. 4 U 37/08).
Grund hierfür ist, dass in solchen Fällen der weitere ordentliche Betrieb der Website gefährdet ist; der entsprechende Portalbetreiber muss daher die Möglichkeit haben, durch Lenkung und Abwehr von bestimmtem Nutzerverhalten den ordentlichen Betrieb des Portals zu gewährleisten.
In der Rechtsprechung noch nicht vollkommen geklärt ist, ob der Betreiber eines kostenlosen Webportals in seinen Nutzungsbedingungen ein ordentliches Kündigungsrecht regeln darf, das ohne Angabe und Vorliegen von Gründen ausgeübt werden kann.
Das AG Karlsruhe hat dies in einem Fall mit dem Hinweis auf die Vertragsfreiheit des Portalbetreibers bejaht (AG Karlsruhe, Urteil vom 24.6.2012, Az. 8 C 220/12). Dem Portalbetreiber stehe aufgrund seiner Vertragsfreiheit vollkommen frei, mit welchen Nutzern er Nutzungsverträge abschließen möchte, wem er also die Nutzung seines Portals gestatten will. Aus diesem Grund sei auch eine Kündigung ohne Angaben von Gründen möglich.
Es ist äußerst fraglich, ob das Urteil des AG Karlsruhe das letzte Wort der Rechtsprechung ist.
Gut möglich ist, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung mit Hinweis auf das Verbot willkürlicher Maßnahmen zumindest das Vorliegen eines Kündigungsgrundes fordert. Denn wer sein Portal grundsätzlich frei für alle redlichen Nutzer öffnet – und nicht nur für einen bestimmten Personenkreis, wie etwa Familie, Freunde und Bekannte – muss diskriminierungsfrei auch mit allen Nutzern einen Nutzungsvertrag abschließen, es sei denn, es liegt ein Grund für den Ausschluss bestimmter Nutzer (in diese Richtung bereits das LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999, Az. 10 O 457/99).
In vielen Konstellationen steht Portalbetreibern somit ein „virtuelles Hausrecht“ zu. Allerdings sind der technischen Umsetzung hausrechtlicher Maßnahmen häufig Grenzen gesetzt.
Das Löschen einzelner Beiträge dürfte technisch für den Betreiber regelmäßig kein Problem darstellen. Schwieriger ist es schon, wenn ein Nutzer einen Beitrag, der gegen die Nutzungsbedingungen des Portalbetreibers oder gegen das Gesetz verstößt, nach dessen Löschung eins zu eins wieder postet bzw. die entsprechende Rechtsverletzung wiederholt. Auf diese Weise kann es zu einem permanenten Hin und Her kommen.
In manchen Fällen ist dann nicht einmal die Aussperrung des entsprechenden Nutzers eine dauerhafte Lösung, nämlich dann, wenn er sich unter anderen Pseudonymen immer wieder neu registriert. Dadurch, dass internetfähige Geräte wie PCs, Smartphones etc. regelmäßig keine feste und dauerhafte (IP-)Adresse im Internet haben oder auch verschiedene Nutzer von ein und demselben Gerät auf ein Webportal zugreifen können, ist die Identifizierung eines bereits ausgeschlossenen Nutzers bei dessen Neu-Registrierung in vielen Fällen kaum möglich.
Den Betreibern von Webportalen wie Blogs, Meinungsforen und Bewertungsportalen im Internet steht ein „*virtuelles Hausrecht*“ zu, aufgrund dessen sie beispielsweise einzelne Beiträge von Nutzern löschen oder bestimmte Nutzer von der weiteren Nutzung des Portals ausschließen können.
Am transparentesten und klarsten definiert ist das „virtuelle Hausrecht“ dann, wenn es der Portalbetreiber *in den Nutzungsbedingungen (AGB) * seines Portals in rechtlich zulässiger Weise regelt. In den Nutzungsbedingungen sollte der Betreiber das Hausrecht und dessen einzelne Voraussetzungen möglichst präzise und detailliert ausgestalten, so dass die Nutzer wissen, in welchen Fällen sie mit welchen hausrechtlichen Maßnahmen zu rechnen haben.
Ein „virtuelles Hausrecht“ steht Portalbetreibern allerdings auch dann zu, wenn sie es nicht oder nur unzureichend in den Nutzungsbedingungen ihres Portals geregelt haben. Jedoch sind die rechtliche Rechtsgrundlage, der Inhalt sowie die Grenzen des Hausrechts in diesen Fällen nicht vollkommen klar. Fest steht allerdings, dass ein Portalbetreiber einzelne Beiträge löschen oder Nutzer von der weiteren Nutzung seines Portals ausschließen kann, wenn er entsprechende Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen den Nutzer hat.
Zwar gibt es vereinzelte Rechtsprechung, nach der es den Portalbetreibern vollkommen freigestellt ist, welchen Nutzern sie die Nutzung ihres Portals gestatten wollen; sie könnten daher auch einzelne Nutzungsverhältnisse ohne Angabe von Gründen kündigen. Doch ist fraglich, ob diese Rechtsprechung tatsächlich haltbar ist. Denn wer sein Portal grundsätzlich und potentiell für alle Internetnutzer öffnet (und von vorneherein nicht etwa nur für Familie und Freunde), muss wohl auf Diskriminierungen und Willkür verzichten und daher allen redlichen Nutzern die Nutzung gestatten.
Der neunte Teil der Serie "Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht" geht der nachstehenden Frage nach:
Astroturfing – gefälschte Kundenbewertungen
Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie im Zuge einer umfangreichen Beitragsserie über die wichtigsten Rechtsfragen zum Thema „Bewertungsportale und Meinungsforen im Internet“. Bei Problemen, Rückfragen und sonstigen weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich weiter.

References: § 903
 § 1004
 § 314
 § 314
 § 314
 § 4
 § 8