Source: http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=lbm1.c.192568.de&template=bbo_mandant_verfassungsgericht_d
Timestamp: 2019-11-14 05:38:45+00:00

Document:
237/03...
VfGBbg: 237/03 Beschluss vom: 18.11.2004 S-Nr.: 1340
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 18. November 2004 - VfGBbg 237/03 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de
VfGBbg 237/03
Gemeinde Döberitz,
vertreten durch das Amt Premnitz,
dieses vertreten durch den Bürgermeister der Stadt Premnitz,
Liebigstraße 42,
14727 Premnitz,
hier: Eingemeindung der Gemeinde Döberitz (Amt Premnitz) in die Stadt Premnitz
Die Beschwerdeführerin, eine bisher dem Amt Premnitz angehörende Gemeinde, wehrt sich gegen ihre Auflösung durch Eingliederung in die Stadt Premnitz.
1. Die Beschwerdeführerin liegt unmittelbar östlich der Stadt Premnitz im Landkreis Havelland. Sie grenzt östlich und nördlich an Gemeinden der Ämter Beetzsee (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und Nennhausen sowie südlich an das bisherige Amt Milow mit der dort überwiegend die Grenze bildenden Havel. Die Beschwerdeführerin und die Stadt Premnitz - sowie bis zu ihrer vertraglichen Eingliederung zum 31. Dezember 2002 in die Stadt auch die Gemeinde Mögelin - gehörten dem nach dem sog. Amtsmodell 2 gebildeten Amt Premnitz an. Ende 2001 lebten von den etwa 10.800 Einwohnern des Amtsgebietes knapp 8.600, nach der Eingliederung Ende 2002 ca. 10.000, in der Stadt Premnitz und ca. 800 im Gebiet der Beschwerdeführerin. Das Amtsgebiet gehört zum Naturraum der Unteren Havelniederung.
2. Ende April/Anfang Mai 2002 versandte das Ministerium des Innern Anhörungsunterlagen für eine Anhörung der Beschwerdeführerin zu der beabsichtigten kommunalen Neugliederung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme. In den ersten beiden Maiwochen wurden auch die Anhörungsunterlagen für die Anhörung der Bevölkerung an den Landrat des Landkreises Havelland versandt. Für die Anhörung der Bürger stand ein Monat zur Verfügung. Die Anhörung sollte vor dem Ende der Gemeindeanhörung abgeschlossen sein.
3. Im September desselben Jahres brachte die Landesregierung sechs Gesetzentwürfe zur landesweiten Gemeindegebietsreform in den Landtag ein. § 7 des Entwurfes zum Vierten Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die
Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming (4. GemGebRefGBbg) sah die Eingliederung der Beschwerdeführerin in die Stadt Premnitz und die Auflösung des bisherigen Amtes vor. Der Innenausschuß des Landtages, an den die Gesetzentwürfe nach der ersten Lesung verwiesen worden waren, führte am 23. Oktober 2002 vorab eine Anhörung zu grundsätzlichen Fragen durch. Für den 07. November 2002 erging zur Anhörung der Beschwerdeführerin eine Einladung an den ehrenamtlichen Bürgermeister, der zu dem Termin erschien und vor dem Ausschuß Stellung zu dem Vorhaben nahm. Das Gesetz wurde sodann im Frühjahr 2003 vom Landtag verabschiedet. § 7 des 4. GemGebRefGBbg vom 24. März 2003 (GVBl. I S. 73), am Tag der landesweiten Kommunalwahlen (26. Oktober 2003) in Kraft getreten (s. § 37 des 4. GemGebRefGBbg), lautet:
Die Beschwerdeführerin hat am 01. Oktober 2003 kommunale Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie macht geltend, ihre Eingliederung in die Stadt Premnitz sei schon deshalb verfassungswidrig, weil weder die Bevölkerung des unmittelbar betroffenen Gebietes noch sie selbst (als Gemeinde) ordnungsgemäß angehört worden sei. Die Anhörungsfehler seien „absolute Nichtigkeitsgründe“. Auf Fragen der Kausalität komme es nicht an. Daß sich von 302 Gemeinden, die der Gesetzgeber aufzulösen versucht habe, 250 mit kommunalen Verfassungsbeschwerden dagegen zu Wehr setzten, sei bereits „ernstes Indiz für die verfassungswidrige Gewalt der gesetzlichen Regelung“. Es fehle an dem Nachweis, daß die Beschwerdeführerin ungeeignet sei, den Anforderungen moderner Selbstverwaltung zu entsprechen. Der Abwägungsvorgang sei fehlerhaft.
§ 7 des Vierten Gemeindegebietsreformgesetzes Brandenburg verletzt die Beschwerdeführerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten und ist deshalb nichtig.
Der Landtag Brandenburg, die Landesregierung, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und die Stadt Premnitz hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
1. Die kommunale Verfassungsbeschwerde ist insofern unzulässig, als sie sich, wie die Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin zu gleichartigen kommunalen Verfassungsbeschwerden anderer Gemeinden des bisherigen Amtes Nauen-Land klargestellt hat, auch gegen die (hier in § 7 Abs. 2 des 4. GemGebRefGBbg bestimmte) Auflösung des bisherigen Amtes richten soll. Insoweit ist die Beschwerdeführerin nicht beschwerdebefugt. Eine amtsangehörige Gemeinde kann nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtes, die entsprechend der (bloßen) verwaltungsmäßigen Hilfsfunktion des - wie immer zustandegekommenen bisherigen - Amtes für jedwede spätere Änderung der Amtszuordnung zu gelten hat, lediglich beanspruchen, daß ihr überhaupt eine geeignete (Amts-)Verwaltung, nicht aber, daß sie ihr in der bisherigen Form und in dem bisherigen Zuschnitt zur Verfügung steht (Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 -, LKV 2002, 515 sowie Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LKV 2002, 573, 574). Soweit sich die kommunale Verfassungsbeschwerde einer amtsangehörigen Gemeinde als begründet erweist und sie (folglich) als amtsangehörige Gemeinde fortbesteht, hat das Land dafür zu sorgen, daß ihr eine Verwaltung – durch Zuordnung zu einem Amt oder Bildung eines neuen Amtes, notfalls auch unter Wiederbelebung der früheren Amtsmodelle 2 oder 3 - zur Verfügung steht. Je nach Art der dann getroffenen Regelung, die also gegebenenfalls abzuwarten bleibt, mag Anlaß für eine darauf bezogene gerichtliche Überprüfung bestehen. Festhalten an dem einmal gefundenen Zuschnitt der Amtsverwaltung kann die einzelne Gemeinde das Land aber grundsätzlich nicht.
2. Die Eingliederung der Beschwerdeführerin in die Stadt Premnitz bleibt auch in der Sache selbst im Einklang mit der Landesverfassung.
Soweit er seine Abwägungsentscheidung maßgeblich darauf gestützt hat, daß sich die Eingliederung der Beschwerdeführerin in die Stadt Premnitz als Beitrag zur Lösung der Stadt-Umland-Problematik im äußeren Entwicklungsraum darstelle (vgl. LT-Drucksache 3/4883, S. 173 ff. sowie dem folgend Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu § 7 des 4. GemGebRefGBbg nach Antrag Nr. 17 in Anlage 2 zu LT-Drucksache 3/5550), hat er diese Zentralort-Umland-Problematik ausführlich untersucht und beschrieben (s. Gesetzesbegründung zum 4. GemGebRefGBbg, LT-Drucksache 3/4883, S. 40 ff., 74 ff.). Amtsfreie Gemeinden sollen dort gebildet werden, wo es ausgeprägte Zentralorte als Kristallisationskerne größerer Gemeindestrukturen und entsprechende Zentralort-Umland-Verflechtungen gibt. Dies sei im äußeren Entwicklungsraum des Landes u.a. regelmäßig dort der Fall, wo sich Zentralorte der Kategorie Mittelzentrum oder Grundzentren mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums befinden (LT-Drucksache 3/4883, S. 32 zu 2. a) bb) des Leitbildes). Die örtlichen Verhältnisse sind in den Gesetzesunterlagen zutreffend angesprochen (s. die Beschreibung der Gemeinde im „Neugliederungssachverhalt“ in LT-Drucksache 3/4883, S. 169 ff.). Hierbei wurden für die einzelnen Gemeinden durchaus Besonderheiten gesehen, z.B. auf Seiten der Beschwerdeführerin eine - wenngleich durch Schwankungen auf der Einnahmenseite gekennzeichnete - gute finanzielle Situation, das Vorhandensein eines Norma-Einkaufsmarktes, einer Kindertagesstätte, eines Gemeindezentrums und einiger Industrie- und Gewerbebetriebe, von denen einige aus dem früheren Chemiefaserwerk Premnitz hervorgegangen sind oder sonst mit ihm im Zusammenhang stehen (vgl. LT-Drucksache 3/4883, S. 173 ff.; s. auch Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu § 7 des 4. GemGebRefGBbg, Anlage 2 zu LT-Drucksache 3/5550, S. 2). Auch die Verhältnisse der Stadt Premnitz sind zureichend einbezogen (LT-Drucksache 3/4883, ebda.). Dabei bezieht sich der Gesetzgeber mit dem als entscheidend erachteten Gesichtspunkt, daß Premnitz ein Grundzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums ist, nicht auf die Ausweisungen in Raumordnungsplänen. Vielmehr hat er die zentralen Funktionen und gegenwärtigen Verflechtungen, auf die er abstellt, selbst ermittelt. Als grundsätzlich wesentliche Elemente einer ausgeprägten Zentralort-Umland-Verflechtung finden sich außer dem Zahlenverhältnis von zuletzt ungefähr 10.000 Einwohnern der Stadt Premnitz gegenüber nur etwas über 800 Einwohnern der unmittelbar benachbarten Beschwerdeführerin mehrere Schulen (Grundschule, Gymnasium und allgemeine Förderschule), Kinderhort, umfängliche Einkaufs- und Dienstleistungseinrichtungen einschließlich des Gesundheitswesens, eine intensive Anbindung der Beschwerdeführerin an den nur 2 bis 3 km entfernten Ortskern von Premnitz auch durch öffentlichen Personennahverkehr und ein reger Berufsverkehr (200 Auspendler und über 300 Einpendler auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin; vgl. LT-Drucksache 3/4883, S. 173 ff.). Nicht zu beanstanden ist, daß der Gesetzgeber auch darauf abgestellt hat, daß dem Rückgang der Einwohnerzahl von Premnitz von über 10.500 auf 8.600 zwischen 1992 und 2001 eine gewisse Bevölkerungszunahme in den umliegenden Gemeinden, am stärksten im jüngst vertraglich eingemeindeten Mögelin, aber auch auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin, gegenübersteht (vgl. LT-Drucksache 3/4883, S. 169 und Angabe des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Beschwerdeführerin in der Anhörung vor dem Innenausschuß, Ausschußprotokoll 3/649, S. 48). Denn dies verdeutlicht Zusammenhänge einer als typisch angesehenen Stadt-Umland-Wanderung. Darüber hinaus brauchte der Gesetzgeber nicht festzustellen, wie viele Bewohner der Beschwerdeführerin wie oft die in Premnitz vorgehaltenen öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Angebote nutzen. Es liegt auf der Hand, daß diese von Bewohnern aus dem Umland mangels vergleichbarer und in der Nähe gelegener Alternativen in Anspruch genommen werden.
bb) Dem Gesetzgeber stehen im Sinne von Art. 98 Abs. 1 LV Gründe des öffentlichen Wohls zur Seite. Er beruft sich ausweislich der Gesetzesbegründung und der Beschlußempfehlung des Innenausschusses für die Eingliederung der Beschwerdeführerin in die Stadt Premnitz wesentlich auf den Änderungsbedarf der brandenburgischen Gemeindestruktur im Umland regionaler Zentren des äußeren Entwicklungsraums und auf das Ziel der Ablösung des sog. Amtsmodells 2 durch Bildung größerer amtsfreier Gemeinden (vgl. 2. a) bb) und cc) des Leitbildes, LT-Drucksache 3/4883, S. 19 f.).
Ebenso ist das vom Gesetzgeber hier des weiteren herangezogene Ziel der Ablösung des sog. Amtsmodells 2 von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber verläßt den Rahmen seiner politischen und organisatorischen Gestaltungsfreiheit und den ihm durch die Verfassung insoweit gewährleisteten Beurteilungsspielraum nicht, wenn er grundsätzlich an die Stelle der - durch einen hinsichtlich der weiteren amtsangehörigen Gemeinden einer auch nur mittelbaren demokratischen Legitimation entbehrenden hauptamtlichen Bürgermeister einer geschäftsführenden Gemeinde gekennzeichneten - Verwaltungsstruktur künftig das Modell der amtsfreien Gemeinde mit ihrer Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters durch die Gemeindebürger (vgl. § 62 GO) setzt (vgl. LT-Drucksache 3/4883, S. 33). Daß der Gesetzgeber konsequent der unmittelbaren demokratischen Legitimation den Vorrang zugesprochen hat, indem er - abgesehen vom Fall einer sinnvoll erscheinenden ämterübergreifend größeren Struktur (Zusammenschluß zweier Ämter oder von Teilen mehrerer Ämter) (vgl. 2 a) cc) Satz 2 des Leitbildes, LT-Drucksache 3/4883, S. 20) - ausschließt, daß nach der Auflösung eines Amtes des Modells 2 ein Amt des Modells 1 geschaffen wird, ist vertretbar. Er vermeidet damit, daß eine „Herabstufung“ der bislang geschäftsführenden Gemeinde dergestalt geschieht, daß sie nicht allein die Geschäftsführungsbefugnis für weitere Gemeinden verliert, sondern ihr zudem weitreichend Verwaltungsbefugnisse für die eigene Gemeinde bzw. Stadt ohne Kompensation entzogen werden. Auch würde der Amtsdirektor der nach dem Modell 1 erst neu zu schaffenden Amtsverwaltung lediglich von mittelbarer demokratischer Legitimation getragen, während der Amtsdirektor des Modells 2 immerhin als Bürgermeister seiner eigenen Gemeinde unmittelbar demokratisch legitimiert war und vielmehr der Bürgermeister einer künftig amtsfreien Gemeinde diese Legitimation für die gesamte Gemeinde innehat (vgl. LT-Drucksache 3/4883, S. 33).
cc) Zur Bewältigung dieser Strukturfragen ist die Eingliederung der Beschwerdeführerin in die Stadt Premnitz nicht offensichtlich ungeeignet. Das Landesverfassungsgericht vermag nicht zu erkennen, daß das Ziel einer Bereinigung der Strukturprobleme im Premnitzer Stadt-Umland-Bereich durch die Zusammenführung in einen einheitlichen Aufgaben- und Verwaltungsraum eindeutig verfehlt würde.
dd) Die Eingliederung der Beschwerdeführerin in die Stadt Premnitz ist nicht unverhältnismäßig.
Auch ansonsten ist eine geeignetere Alternative zu der Eingliederung der Beschwerdeführerin in die Stadt Premnitz nicht auszumachen. Der Gesetzgeber hat die damit verbundenen Vor- und Nachteile in nicht zu beanstandender Weise gegeneinander abgewogen und ist zu einem verfassungsrechtlich vertretbaren Ergebnis gelangt.
Vorliegend besitzen indes nach der vertretbaren Abwägung des Gesetzgebers die für die Eingliederung der Beschwerdeführerin in die Stadt Premnitz sprechenden Gründe das größere Gewicht. Dem Gesetzgeber war die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung gegenwärtig. Er hat die Belange der Einwohner durchaus im Blick gehabt und sich damit, ablesbar aus der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs (s. LT-Drucksache 3/4883, S. 167 ff.; s. auch S. 63 ff., 80 f.) und den Beratungen im Landtag und seinen Ausschüssen (Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu § 7 des 4. GemGebRefGBbg, Anlage 2 zu LT-Drucksache 3/5550, S. 2 f.), auseinandergesetzt. Auf der anderen Seite hat er jedoch als gegenläufige Belange in zulässiger und vertretbarer Weise außer der Bereinigung der Stadt-Umland-Probleme im Raum Premnitz namentlich die Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung durch die Zusammenführung in eine einheitliche Kommune, Gesichtspunkte der Raumordnung sowie das Ziel der Ablösung des sog. Amtsmodells 2, einer Aufgabenwahrnehmung durch den hinsichtlich der weiteren Gemeinden einer unmittelbaren demokratischen Legitimation entbehrenden hauptamtlichen Bürgermeister einer geschäftsführenden Gemeinde, in seine Abwägung eingestellt und ihnen die größere Bedeutung beigemessen (vgl. LT-Drucksache 3/4883, 2 a) bb) und cc) des Leitbildes, S. 33, 173 ff. sowie S. 2 der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu § 7 des 4. GemGeb-RefGBbg, Anlage 2 zu LT-Drucksache 3/5550).
Zu der Eingliederung der Beschwerdeführerin in die Stadt Premnitz gibt es auch im übrigen keine zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels mindestens ebenso geeignete Alternative. Der Gesetzgeber durfte seiner Entscheidung zugrundelegen, daß die Strukturaussage 2 d) bb) seines Leitbildes für den Regelfall anstrebt, daß Gemeinden innerhalb der Grenzen der bestehenden Ämter zusammengeschlossen werden und es daher konsequent und leitbildgerecht ist, sämtliche Gemeinden des bisherigen Amtes Premnitz zu vereinigen, also unter Einbeziehung auch der Beschwerdeführerin, da ein Abweichungsfall, ähnlich den in 2 d) bb) Satz 2 des Leitbildes angeführten Beispielen (zur Stärkung der Zentralorte nach Landesentwicklungsplan I bzw. nach den Regionalplänen sowie zur Schaffung von Verwaltungseinheiten annähernd gleicher Leistungskraft geboten), nicht ersichtlich ist (vgl. u.a. VfGBbg, Beschluß vom 24. Juni 2004 - 148/03 - [Altglietzen], S. 24 f. des EA; aber zur Nichtanwendbarkeit dieser Leitbildregelung, wenn das bisherige Amt durch das Gesetz ohnehin amtsgebietsüberschreitend neugegliedert wird: VfGBbg Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 63/03 und 138/03 [Herzsprung, Königsberg], S. 18 EA). Es ist von Verfassungs wegen nichts dagegen zu erinnern, wenn der Gesetzgeber unter Meidung einer aufwendigen Vermögensauseinandersetzung (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 4, § 22 des 4. GemGebRefGBBg) an ein regelmäßig seit Jahren stattfindendes Zusammenwirken von Gemeinden eines Amtes anknüpft und nach Ablösung des Amtsmodells 2 durch eine amtsfreie Gemeinde eine Fortführung der Gemeinschaft in Gestalt der amtsfreien Gemeinde präferiert, soweit - wie hier - keine besonderen Umstände stärker für eine (ggf. nur partiell) die bisherigen Amtsgrenzen überschreitende Lösung sprechen. Dies wird zudem noch dadurch unterstrichen, daß der von der Beschwerdeführerin als erwägenswert angesehenen Variante einer Anknüpfung an das bisherige Amt Milow die trennende Wirkung der Havelniederung südlich der Beschwerdeführerin und die fehlende direkte Verkehrsanbindung - wie dies auch in nördlicher Richtung zur bisherigen Gemeinde Bamme des Amtes Nennhausen zutrifft - hinderlich sind. In beiden Fällen müssen Einwohner der Beschwerdeführerin einen Umweg über Premnitz oder die im Nachbarkreis Potsdam-Mittelmark gelegene Stadt Havelsee nehmen. Eine - auch von der Beschwerdeführerin nicht in nähere Erwägung gezogene - Alternative ihrer kreisgrenzenüberschreitenden Gliederung zum Amt Beetzsee durfte der Gesetzgeber mit Blick auf die Festsetzung 2 d) aa) seines Leitbildes mangels Ausnahmefalles ausscheiden.
Er hat die Problematik der Verlagerung der Finanz- und Planungshoheit gesehen und demgegenüber dem Vorteil der Bündelung der finanziellen Möglichkeiten infolge der Neugliederung im Verbund der Gesamtabwägung und mit Blick auf gestärkte Instrumente der Ortschaftsverfassung (§§ 54 - 54 e GO) sowie die Pflicht einer jeden Gemeinde und Stadt, für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Wohl aller ihrer Einwohner, für eine harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung, zu sorgen (vgl. u.a. § 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3, § 3 Abs. 2 GO), in vertretbarer Weise höheres Gewicht zuerkannt (vgl. LT-Drucksache 3/4883, S. 84 f.).
Der Gesetzgeber war an einer Eingliederung der selbst - wenngleich mit Schwankungen auf der Einnahmenseite - finanzkräftigen Beschwerdeführerin in die einwohnerbezogen nur wenig finanzschwächere Stadt Premnitz auch nicht durch deren - unter dem Landesdurchschnitt liegende - Verschuldung gehindert. Diese Verschuldung beruht jedenfalls teilweise auch darauf, daß (Infrastruktur-)Einrichtungen geschaffen worden sind, die zugleich den Menschen aus dem Umland zugute kommen. Insofern ist eine Beteiligung des Umlandes an der Kosten- und Schuldenlast nicht unangemessen. Unabhängig davon ist die Finanzlage naturgemäß nicht von Dauer, sondern veränderlich. Die wirtschaftliche Entwicklung des Gesamt-Neugliederungsgebietes ist so oder so nicht sicher einschätzbar.
Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist schließlich auch, wie der Gesetzgeber den geäußerten Willen der Bevölkerung gewichtet hat. Die aus der Anhörung der Bevölkerung der Beschwerdeführerin resultierenden Stellungnahmen und das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 20. Januar 2002 (vgl. LT-Drucksache 3/4883, S. 167 f.) zur beabsichtigten Neugliederung lagen im Landtag vor und sind damit in das Gesetzgebungsverfahren eingeflossen (vgl. LT-Drucksache 3/4883, S. 167 f., 174 f.). An das sich daraus ergebende Stimmungsbild ist der Gesetzgeber aber nicht gebunden. Das Ergebnis der Anhörung der Bevölkerung stellt vielmehr nur ein Merkmal unter weiteren Gesichtspunkten dar, die für die Ermittlung der Gründe des öffentlichen Wohles und damit für die Abwägungsentscheidung des Gesetzgebers von Bedeutung sind. Bei einer allgemeinen Gebietsreform geht es eben auch darum, größere Räume neu zu gliedern, so daß nicht nur örtliche Gegebenheiten - wie etwa die Akzeptanz des Vorhabens bei den Bürgern der einzelnen Gemeinde - ins Gewicht fallen. Hiervon ausgehend hat sich der Landtag in den Grenzen seiner Entscheidungsfreiheit bewegt, als er nicht dem Ergebnis der Anhörung der Bevölkerung gefolgt ist, sondern den für die Eingliederung der Beschwerdeführerin nach Premnitz sprechenden Umständen, dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraumes im Umfeld größerer brandenburgischer Städte, auch hier das höhere Gewicht beigemessen hat.

References: § 7
 § 7
 § 37

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 98
 § 62
 § 7
 § 7
 § 21
 § 22
 § 1
 § 3