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Timestamp: 2019-06-25 07:38:38+00:00

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BVerwG, 6 PB 5.04: Mitbestimmung, Anpassung, Zahl, Abgrenzung
Urteil des BVerwG vom 16.09.2004, 6 PB 5.04
6 PB 5.04
Mitbestimmung, Anpassung, Zahl, Abgrenzung
Mitbestimmung, Anpassung, Zahl, Abgrenzung, Lohnhöhe, Klinikum
BVerwG 6 PB 5.04 VGH PL 15 S 1930/03
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und V o r m e i e r
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 10. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 86
Abs. 2 BaWüPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1
ArbGG). Der angefochtene Beschluss weicht nicht von dem in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 -
(BVerwGE 108, 135) ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BaWüPersVG tatbestandsmäßige Bestellung bzw. Änderung eines Verteilungsgrundsatzes im Beschluss des Gemeinderats vom 10. November 1994 gesehen, die Tätigkeit der Pflegedirektorinnen der vier dem Klinikum Stuttgart angehörenden Krankenhäuser - abweichend von der sonst vorzunehmenden Eingruppierung nach Anlage 1 b zum
BAT/VKA (vgl. dazu BAG, Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 873/93 - AP
Nr. 190 zu §§ 22, 23 BAT 1975) - in entsprechender Anwendung der Anlage 1 a zum
BAT/VKA zu vergüten. Dagegen hat er die Anhebungen der Vergütungen zum 1. Januar 2002 - in einem Fall von Vergütungsgruppe I a nach Vergütungsgruppe I, in drei
Fällen von Vergütungsgruppe I b nach Vergütungsgruppe I a - als die Anwendung
der seit 1. Oktober 1994 unverändert fortbestehenden Entlohnungsgrundsätze durch
Festsetzung der Lohnhöhe im Einzelfall gewertet. Ein dazu in Widerspruch stehender
Rechtssatz lässt sich dem Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 nicht entnehmen.
Die auf Seite 7 der Beschwerdebegründung zitierte Passage aus dem vorbezeichneten Senatsbeschluss (a.a.O. S. 150) betrifft nicht die im Mittelpunkt des vorliegenden
Verfahrens stehende, vom Verwaltungsgerichtshof verneinte Frage, ob in der streitigen Maßnahme eine abstrakt-generelle Regelung von dienststelleninternen Entlohnungsfragen zu sehen ist. Vielmehr ging es dabei um die Abgrenzung zwischen mit-
bestimmungspflichtiger Änderung der Verteilungsgrundsätze und mitbestimmungsfreier Festlegung der Lohnsumme für die gesamte Dienststelle, des so genannten
Dotierungsrahmens (a.a.O. S. 149). Mitbestimmungsfrei wäre demnach möglicherweise die vollständige und gleichmäßige prozentuale Herabsetzung der Vergütungen
für alle Beschäftigten der Dienststelle gewesen. Diese Voraussetzung lag im entschiedenen Fall nicht vor, weil beim vorgegebenen reduzierten Dotierungsrahmen
nur ein Teil der Beschäftigten von einer Lohnsenkung betroffen war. Hier war eine
Problematik angesprochen, die gegenüber der Frage, ob überhaupt eine abstraktgenerelle Regelung der dienststelleninternen Lohngestaltung vorlag, eigenständige
Bedeutung hatte. Damit musste sich der Verwaltungsgerichtshof schon deswegen
nicht befassen, weil es nach seiner Einschätzung bereits an der abstrakt-generellen
Regelung fehlte, die für das Eingreifen der Mitbestimmung nach § 79 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 BaWüPersVG Voraussetzung ist.
Allerdings findet sich im Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 auch die Aussage,
dass die erforderliche abstrakt-generelle Regelung in einer Strukturentscheidung der
Dienststelle zu sehen sein könnte, für eine nach objektiven Gesichtspunkten allgemein und umfassend bestimmte Gruppe von Beschäftigten ein von der übrigen
Dienststelle abweichendes Vergütungssystem einzuführen (a.a.O. S. 150). Von diesen Grundsätzen ist aber der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen, wie seine Ausführungen belegen. Er hat diese Strukturentscheidung ausschließlich bereits in dem
ab 1. Oktober 1994 festgelegten Verteilungsgrundsatz gesehen, wonach die Pflegedirektorinnen entsprechend der Anlage 1 a zum BAT/VKA und die übrigen Arbeitnehmer des Klinikums unmittelbar nach der Anlage 1 b zum BAT/VKA entlohnt werden. Dazu, ob die Anhebung ab 1. Januar 2002 lediglich eine durch die entsprechende Anwendung der Anlage 1 a zum BAT/VKA vorgegebene Anpassung oder eine
neue die dienststelleninterne Lohngerechtigkeit betreffende Grundsatzentscheidung
war, lässt sich dem Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 mangels vergleichbarer
Fallgestaltung keine Aussage entnehmen.
In diesem Zusammenhang weist der Antragsteller unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Senats im Ansatz zutreffend darauf
hin, dass es an dem in § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BaWüPersVG vorausgesetzten kollektiven Tatbestand nicht immer schon dann fehlt, wenn von der fraglichen Maß-
nahme nur eine begrenzte Zahl von Personen betroffen ist (vgl. dazu aus der Senatsrechtsprechung zuletzt: Beschluss vom 12. August 2002 - BVerwG 6 P 17.01 -
Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 29 S. 34 f.). Er übersieht jedoch, dass das Vorliegen einer kollektiven Regelung für das Eingreifen der Mitbestimmung nach § 79
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BaWüPersVG zwar notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung ist. Erforderlich ist nicht nur eine generelle, sondern eine abstrakt-generelle
Regelung. Hieran fehlt es nach der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs.

References: § 72
 § 92
 § 92
 § 79
 § 79
 § 79
 § 72
 § 79