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Timestamp: 2020-04-05 04:42:37+00:00

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Fehlende Aufzeichnungen, Sicherheitszuschlag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.10.2012, RV/2410-W/11
Fehlende Aufzeichnungen, Sicherheitszuschlag
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DI Bw., Adr.Bw., vom 22. November 2010 und 21. Jänner 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 15. April 2011 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2007 bis 2009 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) ist a, Staatsbürger und erzielt als freiberuflicher Journalist mehrerer ausländischer TV-Sender Einkünfte aus selbständiger Arbeit.
Der Bw. wendet sich vorerst gegen eine gemäß § 295 Abs. 1 BAO vorgenommene Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb der Fa. X. KEG mit Einkommensteuerbescheid 2007 bis 2009 vom 17.11.2010 und 13. 1.2011, gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert mit15.4.2011.
In der fristgerechten Berufung wendet der Bw. ein, dass er seit 2005 bis heute arbeitslos sei und von der Unterstützung der Ehegattin lebe. Er sei freiberuflicher Journalist, hätte mit Dezember 2003 alle Gewerbeberechtigungen zurückgelegt und ab 1.1.2004 vom Arbeitslosenamt Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bezogen. Auch könnte er die Alimente für seine Kinder nicht bezahlen, da die Unterhaltskosten (auch für ein weiteres Kind) höher wären als die Einnahmen vom Arbeitsmarktservice.
Der Bw. könnte weder die Miete, Strom und Gas bezahlen und hätte die Prüferin falsche Informationen an die Polizei weiter gegeben. Der Bw. sei mit nur 1% Kommanditist bei der Fa. der Ehegattin X. KEG und verfüge derzeit über keine Aufträge als Journalist. Die Festsetzungen der Einkommensteuerbescheide seien daher aufzuheben.
Im Zuge einer Betriebsprüfung (BP) beim Bw. vom 12.4.2011 über die Jahre 2007 bis 2009 wurden folgende steuerlichen Feststellungen getroffen:
"Tz. 1 Allgemeines
Im Zuge der Betriebsprüfung der X. KEG (ABNr.: xxxxxx/10), anlässlich welcher festgestellt wurde, dass der Apfl. der wirtschaftliche Eigentümer ist, gab er an (vgl. Niederschrift vom 30.7.2010), dass er als Journalist für TV A. und B. in D. tätig ist. Von den dafür erhaltenen Honoraren, deren Höhe sich monatlich zwischen € 1.000,00 bis € 1.200,00 bewegt, werden die Lebenshaltungskosten finanziert. Die gegenständliche Tätigkeit wird in Österreich ausgeübt (z.B. Berichte über den jordanischen Staatsbesuch oder UNO-Berichte aus Österreich werden in Österreich verfasst und dann nach A. gesendet). Das Honorar dafür wird von den dortigen Auftraggebern in A. ausbezahlt und nicht auf ein österreichisches Bankkonto. Weiters hat Hr. Bw Arbeitslosengeld in Österreich bezogen, da " ... das Geld nicht in Österreich war ... " (vgl. Niederschrift vom 30.7.2010). Erneut wurde der Apfl. zu den Einkünften aus journalistischer Tätigkeit anlässlich der Schlussbesprechung der o.a. Betriebsprüfung der X. KEG am 21.9.2010 befragt (vgl. AV vom 21.9.2010). Ein weiteres Mal gab er an, dass er rd. € 1.000,00 bis € 1.200,00 monatlich aus der o.a. Tätigkeit beziehe, dass er die Leistung hier in Österreich erbringe und dass die Honorare von a. Unternehmen in A. auf sein dortiges Konto angewiesen werden. Hier in Österreich gebe er deswegen dieses Einkommen nicht an, da er diese Gelder ja sowieso in A. versteuere. Überdies beziehe er ja hier Arbeitslosengeld. Von Fr. ADir. P. wurde er anlässlich dessen aufgeklärt, dass er auf Grund seines Wohnsitzes in Österreich mit seinem Welteinkommen unter Berücksichtigung etwaiger Doppelbesteuerungsabkommen, zu besteuern ist und diese Einkünfte somit in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben gewesen wären. Weitere Recherchen der Behörde ergaben:
2002 Die MA 35 bewilligt dem Apfl. einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Anlässlich dessen gab er an, dass er Einnahmen aus der Tätigkeit als Auslandskorrespondent bezieht. 2003 Der Apfl. wird als Auslandskorrespondent hauptberuflich für "B." und "C." vom Österreichischen Bundespressedienst akkreditiert. 2006 Die Mitgliedschaft im Presseclub Concordia wird dem Apfl. erstmals (auf sein Ansuchen hin)vergeben. Der Presseclub Concordia gab im Zuge der Recherchen an, dass jeder Journalist, welcher die Akkreditierung hat, diese auch benutzt, anderenfalls kein Antrag auf Mitgliedschaft gestellt werden würde. 2010 Im Februar legt der Apfl. zum Nachweis seiner Einkünfte bzw. seiner Tätigkeit als Auslandskorrespondent beim Österreichischen Bundespressedienst im Bundeskanzleramt Abt. VII/2 den Presseausweis des Presseclubs Concordia vor, einen Bankauszug seines Bankkontos in Österreich (VB KtoNr.: 41088580018) vom 19.2.2010 auf welchem € 1.000,00 als Gutschrift (Text: "B. Zeitung") eingehen und zusätzlich eine Bestätigung der B. (unterzeichnet vom Vorstandsvorsitzenden E.) darüber, dass der Apfl. für diese tätig ist und dafür € 1.000,00 monatlich erhält. Weiters bestätigt die B., dass der Apfl. noch für andere Nachrichtendienste und verschiedene private Fernsehsender tätig ist.
Im Zuge der gegenständlichen Außenprüfung gibt Hr. Bw. dazu an (vgl. Niederschrift vom 24.2.2011): Die Angaben lt. NS vom 30.7.2010 seien von der Prüferin falsch verstanden worden. Tatsächlich habe der Apfl. an diverse Sender Geld bezahlt um für diese berichten zu können. Befragt zu den Unterlagen des Österreichischen Bundespressedienstes (s.o.) gab der Apfl. an, dass die Banküberweisung It. Kontoauszug (€ 1.000,00) nicht von B. stamme, sondern es sich um von "Freunden" geborgtes Geld handle, das von ihm selbst einbezahlt worden wäre, um dem österreichischen Bundespressedienst nachzuweisen, dass ausländische Einkünfte vorliegen. Unterlagen dazu gibt es nicht, das geborgte Geld habe er den "Freunden" wieder zurückbezahlt, von dem gleich am nächsten Tag wieder behobenen € 1.000,00 (das gegenständliche Bankkonto wurde allerdings nie vorgelegt). Die Bestätigung der B. sei von seinem Freund, dem Inhaber der B., Hr. E. als Freundschaftsdienst ausgestellt worden und entspräche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Es stimme, dass er für die B. tätig ist, aber er erhalte dafür kein Honorar. Er habe diese falschen Unterlagen lediglich deswegen dem Österreichischen Bundespressedienst vorgelegt, um eine Akkreditierung zu erhalten.
Anzumerken ist, dass der Apfl. verweigerte, die ihm vorgelesenen und durch besprochenen Niederschriften zu unterzeichnen und auch die Bestätigung der Entgegennahme aller Niederschriften wurde verweigert.
Tz. 2 Mängel der Buchführung
Der Apfl. legte weder Buchhaltung, noch Belege, noch Verträge vor (angefordert anlässlich der Niederschrift vom 24.2.2011). Weder das österreichische, noch das a Bankkonto (beide Konten mehrmals nachweislich angefordert) wurden vorgelegt. Anlässlich der Schlussbesprechung am 25.3.2011, gab der Apfl. erneut an, dass er das österreichische Bankkonto nicht vorlegen könne, da dieses als Mail nicht übermittelt werden konnte, was er nach eigenen Angaben des Öfteren versucht habe. Dies läge am Maileingang der Behörde. Wieso er das Konto nicht in Papierform, oder auf einem Datenträger vorlegte, beantwortete der Apfl. nicht. Der Beweis für die Angabe, dass der Eingang am Konto der Bank (€ 1.000,00, vgl. Tz. 1) nicht von der B. stammt, sondern ein Eigenerlag ist, wurde vom Apfl. in Ermangelung des Vorliegens des Bankkontos und der zugehörigen Belege nicht erbracht. Die Herkunft der € 1.000,00 für den behaupteten Fall, ist ebenso wenig geklärt, wie die angebliche Rückzahlung an diese "Freunde" des Apfl. und deren Identität.
Es liegen schwere Mängel der Buchführung vor. Des Weiteren kam der Apfl. seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nach. Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Es wurden getätigte Angaben widerrufen und durch anderslautende, unglaubwürdige Angaben ersetzt. Der Apfl. tätigt vor verschiedenen Behörden zu denselben Sachverhalten sich widersprechende Angaben. Der Apfl. wiederholte die Angaben, dass er Honorare von diversen Nachrichtensendern in A. erhält über die Jahre bei mehreren Behörden. Erst jetzt im Betriebsprüfungsverfahren widerruft er diese, da ihm die steuerlichen Konsequenzen bewusst werden. Die Behörde kommt zu der Ansicht, dass es sich um reine Schutzbehauptungen des Apfl. handelt, die er auch nicht ansatzweise zu beweisen vermag.
Tz. 3 Einkünfte von "B."
Gemäß den Erhebungen der Behörde, ist Hr. Bw. für die "B. " (A.) in Österreich als Auslandskorrespondent tätig und bezieht daraus € 1.000,00 monatlich. Die Honorare werden von der B. auf ein Bankkonto des Apfl. in A. angewiesen. Es handelt sich dabei um Einkünfte aus journalistischer Tätigkeit. Da der Apfl. in Österreich seinen Wohnsitz hat, ist er mit seinem Welteinkommen zu besteuern. Der österreichische Bundespressedienst bestätigte, dass Hr. Bw. seit Juni 2003 immer wieder hauptberuflich für "B. " und "C." akkreditiert wurde.
Einkünfte aus der Tätigkeit für B. - Darstellung:
Einkünfte jährlich B.
Tz. 4 Zuschätzung
Es liegen schwere formelle und materielle Mängel der Buchführung vor (vgl. Tz. 2). Der Apfl. selbst gab im Zuge der abgabenrechtlichen Prüfung der X. KEG mehrmals an, dass er Einkünfte von mehreren Presse- und Mediendiensten in A. und D. bezieht, für die er tätig ist. Dies bestätigte sowohl der österreichische Bundespressedienst als auch die "B." (Vorstandsvorsitzender E.) mit Schreiben vom Februar 2010, in welchem bestätigt wird, dass der Apfl. nicht nur für die B. tätig ist, sondern auch für andere Nachrichtenagenturen. Es wird seitens der Behörde davon ausgegangen, dass bislang nicht alle Einkünfte erfasst wurden. Aufgrund der angeführten Mängel und zur Abdeckung allfälliger Unsicherheiten, wird zu den Einkünften der B. (vgl. Tz. 3) in Höhe von € 500,00 monatlich zugeschätzt.
Zuschätzung monatlich
Zuschätzung jährlich daher
Tz. 5 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
Einkünfte B. (Tz. 3)
Zuschätzung lt. Beh. (Tz. 4)
Einkünfte aus selbst. Arb. lt. Beh.
Tz. 6 Ausgabenschätzung
Da weder Belege, noch eine Buchhaltung vorgelegt wurden, sind die Ausgaben ebenfalls im Schätzungswege zu ermitteln. Die Ausgaben werden jährlich im Ausmaß von 25% der Einnahmen seitens geschätzt.
Einn. aus selbst. Arb. lt. Beh. (Tz. 5)
Ausgaben davon 25% lt. Beh.
Tz. 7 Gewinnermittlung
Einnahmen lt. Beh. (Tz. 5)
Ausgaben lt. Beh. (Tz. 6)
Gewinn lt. Beh.
Tz. 8 Doppelbesteuerungsabkommen Das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit der A Republik (BGBI 1963/293, AÖF 2004/221) ist anzuwenden: Artikel XIV Abs. 1: Gewinne aus einer freiberuflichen Tätigkeit, die in einem der Vertragsstaaten von einer im anderen Staat ansässigen natürlichen Person ausgeübt wird, dürfen in dem erstgenannten Staat nur besteuert werden, wenn die natürliche Person in dem Staat unter Benützung eines Büros oder einer anderen ständigen Geschäftseinrichtung tätig ist.
Der Apfl. übt seine Tätigkeit in Österreich aus. Eine Besteuerung in A. ist daher nicht zulässig. Eine im Ausland entrichtete Steuer wurde überdies nicht nachgewiesen. Die gegenständlichen Einkünfte aus journalistischer Tätigkeit stellen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit dar, die in Österreich der Einkommensteuer zur Gänze zu unterziehen sind.
Tz. 9 Einkünfte X. KEG Die Einkünfte aus der X. KEG 2007-2009 wurden mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO vom 28.3.2011 gem. § 188 BAO festgestellt und sind wie folgt zu berücksichtigen.
Eink. a. Gewerbebetrieb
22.445,16
29.769,60
26.588,05
Gegen die Festsetzung der Einkommensteuerbescheide vom 15.4.2011 auf Grund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung (BP) wurde erneut Berufung erhoben und eingewendet, dass die Aussagen der Bw. von der Prüferin verfälscht worden wäre. Diese hätte festgestellt: "Der Bw. sei als Journalist für die TV-Sender A. und B. in D. tätig, mit einen monatlichen Honorar von € 1.000,- bis € 1.200,-."
Dies sei eine Behauptung, um das Land verlassen zu müssen. Der Bw. hätte nur einmal den Betrag von € 1.000,- auf das Konto der Bank als Eigenkapital erlegt, um die Akkreditierungsbestätigung des Bundespressedienstes zu erhalten. Da die alte Regierung des Präsidenten XY die Zeitung des Bw. abgeschafft hätte, wäre auch kein Einkommen von € 1.000,- monatlich erhalten worden. Der Bw. lege zum Nachweis einen Bescheid der Union Journalisten in A. vor, dass die Zeitung in A. ab 2007 eingestellt worden wäre sowie Kopien der österreichischen Bankbelege ab 5.1.2010 bis 2011.
"Der Apfl. gibt in seiner Berufung an, dass er nie Einkünfte aus journalistischer Tätigkeit erzielt hat. Als Beweis legt er die Umsatzliste seines Bankkontos bei der Bank KtoNr.: xxxxxxxxx Itd. auf Dipl.lng. Bw. für den Zeitraum 5.1.2010 bis 9.2.2011 vor, sowie eine "Bestätigung" eines Hr. A., wonach der Sender B., für welchen der Apfl. immer wieder behauptet hat gegen Entgelt tätig zu sein, seit 2007 nichts mehr veröffentliche.
Gegenstand der Berufung ist, ob der Apfl. aus seiner Tätigkeit als Journalist Einkünfte bezogen hat oder, wie er mittlerweile behauptet, kein Entgelt für seine Tätigkeit bekommen zu haben.
Anlässlich der Prüfung der X. KEG (bei welcher das Ehepaar X./Bw die Gesellschafter sind), wurde die Frage nach der Deckung der Lebenshaltungskosten der Familie X./Bw vom Apfl. dahingehend beantwortet, dass er aus der Tätigkeit als Journalist € 1.000,00 bis € 1.200,00 von der B. und TV A. einnehme. Die Honorare würden ihm auf ein Bankkonto in A. angewiesen und daher, da er dieses Geld nicht in Österreich angegeben hat, könne, er auch Familienbeihilfe beziehen. Im BP-Bericht Tz. 1) sind chronologisch sämtliche Angaben des Apfl. und deren Widerrufe angeführt. Der Apfl. weigerte sich, sowohl im Prüfungsverfahren der X. KEG (bei welcher, festgestellt wurde, dass er auch der wirtschaftliche Eigentümer ist und nicht, wie bisher angegeben, seine Gattin), als auch im gegenständlichen Verfahren, Unterschriften zu leisten. Von Ihm wurden weder Prüfungsaufträge, noch Niederschriften unterzeichnet, sodass seitens der Betriebsprüfung immer ein Zeuge (Kollegen vom BV Team) beigezogen wurden. Es sollte vermieden werden, dass der Apfl. Behauptungen, wie er sie jetzt in der Berufung tätigt, nicht widerlegt werden können.
Zusammenfassung der Angaben des Apfl.:
30.07.2010 Niederschrift anlässlich Prüfungsbeginn der X. KEG
Der Apfl. sei für die B. und a TV tätig und erhalte von der B. dafür € 1.000,00 bis € 1.200,00 monatlich auf ein Kto. in A..
21.09.2010 Aktenvermerk über die Befragung des Apfl.: Zeugin ADir. P:
Der Apfl. sei für die B. tätig für € 1.000,00 bis € 1.200,00 monatlich. Die Honorare werden ihm in Ägypten auf ein a' Bankkonto angewiesen. In Österreich gibt er sein Einkommen nicht an, da er diese Gelder in A. versteuere. Überdies beziehe er ja Arbeitslosengeld. ADir. P belehrt den Apfl. über die Verpflichtung der Versteuerung dieser Honorare in Österreich.
Feb. 2010 Der Apfl. gibt beim Österreichischen Bundespressedienst im Bundeskanzleramt (Abt. V1I/2) an, dass er für B. gegen € 1.000,00 monatlich tätig ist. Zum Nachweis seiner Einkünfte als Auslandsjournalist legt er dort vor: - Bankkontoauszug Bank Kto.Nr. xxxxxxxxx (s.o.) über Eingang von der Rai Aloma vom 19.2.2010 über € 1.000,00 - Bestätigung des Vorstandsvorsitzenden der B., dass der Apfl. für diese für € 1.000,00 monatlich tätig ist. Weiters wird bestätigt, dass der Apfl. noch für andere Nachrichtendienste und Fernsehsender tätig ist.
06.02.2011 Schreiben des Apfl. an das Finanzamt 12/13/14/Purkersdorf: v. 6.2.2011
Der Apfl. führe keine Firma und habe "keine buchhalterische Arbeit" für 2007-2010 geführt. Er habe nur "Hobby für die Pressedienste" und war "als Freijournalist irgendwo in Wien oder im Ausland tätig" und habe "kein Einkommen in Wien oder im Ausland bekommen". Er müsse "aus eigener Tasche für die Tätigkeit als Freijournalist einzahlen".
24.02.2011 Niederschrift über die Befragung des Apfl. - Zeugin Fr. Koll. P:
Die Prüferin habe den Apfl. falsch verstanden. Er erhalte keine Honorare für seine Tätigkeit als Auslandsjournalist. Er musste Honorare bezahlen um arbeiten zu können, nicht umgekehrt. Die dem Bundespressedienst nachgewiesenen Einkommen, sein in Wirklichkeit Eigenerläge. Die dem Bundespressedienst vorgelegte Bestätigung der B., sei in Wirklichkeit von seinem Freund, dem Inhaber der B., Hr. E., als Freundschaftsdienst ausgestellt worden und entspräche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Er legte falsche Unterlagen beim Bundes-pressedienst nur vor, um eine Akkreditierung zu bekommen. (Das avisierte Bankkonto legte der Apfl. erst im Zuge der Berufung teilweise vor.) Anlässlich dieser Besprechung legte der Apfl. auch diverse Presseausweise vor.
25.03.2011 Niederschrift über die Schlussbesprechung
Der Apfl. weigerte sich, wie stets, die Niederschrift über die Besprechung und die Feststellungen des Finanzamtes zu unterzeichnen. Der Teamleiter ADir. RR J. unterzeichnete als Zeuge, dass die Besprechung, wie niedergeschrieben, stattgefunden hat und auch, dass dem Apfl. ein Exemplar ausgefolgt worden war.
Die Berufung selbst ist kaum verständlich. Der Apfl. erhebt jedoch schwere Vorwürfe gegen die Vorgangsweise bei der Betriebsprüfung und behauptet, dass ich Rassistin sei. Folgende Vorwürfe werden konkret gegen mich hervorgebracht:
Ich hätte in absichtlicher Weise gegen den Apfl. "Schänden geführt"
Ich hätte "richtige Aussagen vor dem Finanzamt verfälscht".
Ich würde wollen, dass der Apfl. "das Land verlässt und dass ich nicht normal meine psychische Belastung" habe.
Ich hätte seine Angaben, dass er € 1.000,00 selbst auf sein Bankkonto einbezahlt habe um die Akkreditierung vom Bundespressedienst zu bekommen "verneint".
Ich hätte "die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 2007 -2011 falsch festgesetzt" (Vermutlich ist die Betriebsprüfung der X. KEG gemeint) und "er habe ja auch keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb".
Ich hätte "die festgesetzten Steuern absichtlich und persönlich rassistisch gemacht".
Ich wolle ihm "nicht sein Recht geben" und "ihn in Sackgasse führen und führe daher falsche Behauptungen an".
"Frau Elisabeth ist ein rassistischer Mensch "
In der Sache selbst gibt er nur an, dass er keine Einkünfte aus journalistischer Tätigkeit gehabt habe. Er legt eine "Bestätigung" von einem Hr. A. vor, wonach angegeben wird, dass die B. seit 2007 wegen des Verbotes von X.Y. nicht mehr erscheine. Weiters wird bestätigt, dass der Apfl. kein Gehalt von der Zeitung erhalte und für seine Mitgliedschaft bezahlen müsse. Die Lizenz der Zeitung sei per 31.12.2010 erloschen. Gerichtet ist die "Bestätigung" ... "an wen auch immer sie betrifft in Österreich ..." Diese "Bescheinigung" widerspricht exakt der vom 2.10.2010, in welcher ein Hr. E. (angeblich Vorstandsvorsitzender der B.) bestätigt, dass der Apfl. € 1.000,00 monatlich von der B. erhält.
Weiters legt der Apfl. das eingangs erwähnte Bankkonto vor, wonach er die € 1.000,00, die am 20.2.2010 auf seinem Bankkonto eingingen, selbst eingelegt habe. Dem Bundeskanzleramt sollte damit die Anstellung bei B. vorgegaukelt werden um deren Akkreditierung zu bekommen. Der Prüfungszeitraum umfasst 2007-2009, die Nachschau 2010 das Konto wurde demnach nur für den Nachschauzeitraum vorgelegt. Auch wenn das Bankkonto aber keine Eingänge aufweisen würde, wäre dies nicht verwunderlich, da der Apfl. immer angab, dass die Honorare auf ein a' Bankkonto fließen und er dieses Geld nach Behebung zur Bestreitung des Familienunterhaltes verwenden würden.
Es ist festzuhalten, dass der Apfl. gefälschte Bestätigungen vorlegt und bei jeder Behörde anderslautende Aussagen tätigt. Er gibt sogar selbst an, dass er Behörden anlügt, um zu bekommen was er will (s. Berufung 2. Seite 2. Absatz). Der Apfl. fing erst an, seine Angaben über seine Einkünfte als Auslandsjournalist zu widerrufen, als ihm bewusst wurde, dass er dadurch zugab, Steuern verkürzt zu haben und er zur Zahlung derselben seitens des Finanzamtes nun verpflichtet wird. Tatsache ist, dass der Apfl. über Monate hinweg behauptete (sowohl beim Finanzamt, als auch beim Österreichischen Bundespressedienst, als auch in den diversen Presseclubs die seitens der Betriebsprüfung festgesetzten Honorare bezogen zu haben. Dies erscheint auch glaubhaft. Der Concordia Presseclub gab an, dass jeder Journalist, der eine Akkreditierung hat, diese auch benutzt. Es ist nicht glaubhaft, dass der Apfl. gratis gearbeitet haben soll. Seine Angaben bei der ersten Besprechung (Niederschrift vom 30.7.2010; sind sehr eindeutig. Dabei ergänzt er, um seine Glaubwürdigkeit zu untermauern, dass er das Geld in Österreich nicht angibt, um weiterhin Arbeitslosengeld beziehen zu können.
Es waren keine rassistischen Beweggründe, die zu den Feststellungen lt. BP-Bericht führten. Da der Apfl. nie ein Dokument unterschrieb, wurde der Inhalt der Besprechungen nur mit Zeugen (3 unterschiedliche Personen) des BV Teams, die den Befragungen beiwohnten, geführt, um den Behauptungen, wie sie jetzt in der Berufung vorgebracht werden, entgegenzutreten. Die freie Beweiswürdigung, im gegenständlichen Fall die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Apfl., lag dem Ergebnis des Prüfungsverfahrens zugrunde. In der Berufung wurden keine Beweismittel beigebracht, die ein Abgehen vom ursprünglichen Bescheid begründen würde."
In einer Ergänzung zur Berufung vom 28.7.2011 führt der Bw. aus, dass er bei der Firma der Ehegattin lediglich geringfügig beschäftigt wäre und Einkünfte von € 250,- erziele. Die Notstandshilfe betrage €°700,-.
Der Bw. hätte eine eigene persönliche Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorgelegt, dass er €°1.000,- von B. nicht bekommen hätte. Auch besitze er kein Konto in A.. Er hätte auch keine falschen Rechnungen ausgestellt.
Die Erfassung im Registrierkassabuch diene als Grundaufzeichnung der Fa. X. KEG für Leistungen (Bareinnahmen und Barausgaben der Leistungen). Die BP führe weiters aus, dass Rechnungen nicht eingesehen hätten werden können, trotzdem wären diese umsatzsteuerlich behandelt worden.
1. Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Kommanditist der Fa. X. KEG)
Rechtslage: Aus den Bestimmungen der §§ 185 ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Nach § 192 BAO müssen die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen jenen Bescheiden zugrunde gelegt werden, für die die Feststellungen von Bedeutung sind. Aus dieser Bestimmung und der ergänzenden Regelung des § 252 Abs. 1 BAO, wonach Entscheidungen, die in einem Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) getroffen worden sind, nicht mit Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid angefochten werden können, ergibt sich auch für Einkommensteuerbescheide gegenüber Feststellungsbescheiden (§ 188 BAO) eine Bindungswirkung, sodass eine meritorische Erledigung über eine nur den Einkommensteuerbescheid bekämpfende Berufung rechtswidrig wäre (vgl. VwGH 15.12.1994, 94/15/0034 und 28.5.1998, 96/15/0083).
Sind mehrere Personen an Einkünften beteiligt, hat hinsichtlich der in § 188 BAO genannten Einkunftsarten eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung zu erfolgen, die u.a. über Art und Höhe der gemeinschaftlichen Einkünfte sowie über die Höhe der Anteile der Beteiligten abspricht.
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt auf Grund der Mitteilung über die gesonderte Feststellung für die Jahre 2007 bis 2009 vom 15.11.2010, 13.1.2011 und 28.3.2011 (unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Prüfungsverfahrens der Fa. X. KEG und anschließend ergangener Berufungsvorentscheidung) gemäß § 295 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 vom 17.11.2010, 13.1.2011 und 15.4.2011 erlassen.
Das Finanzamt war gemäß § 295 Abs. 1 BAO verpflichtet, aufgrund der Mitteilung über die Änderung der zugrunde liegenden Feststellungsbescheide 2007 bis 2009 (ebenso) des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk in Wien, die davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 entsprechend zu ändern.
Die Berufung (als auch Vorlageantrag) vom 22.11.2010 und 21.1.2011 gilt gemäß § 274 BAO auch als gegen den geänderten Bescheid vom 15.4.2011 gerichtet, die Berufung gegen den Änderungsbescheid vom 15.4.2011 stellt eine bloße Ergänzung des Berufungsbegehren dar.
Da die oben genannte Gesetzesbestimmung das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide (hier: Einkommensteuerbescheid 2007 bis 2009) zwingend einschränkt und Einwendungen gegen Feststellungen in rechtswirksam erlassenen Grundlagenbescheiden nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können, war dem Finanzamt nicht mit Erfolg entgegenzutreten.
Gemäß § 192 BAO sind die in den Feststellungsbescheiden 2007 bis 2009 enthaltenen Feststellungen den gegenständlichen Einkommensteuerbescheiden zugrunde zu legen, auch wenn die Feststellungsbescheide noch nicht rechtskräftig geworden sind. Aus § 188 Abs. 3 BAO resultiert, dass damit auch die den Bw. zugerechneten Anteile an den Einkünften rechtsverbindlich festgestellt sind.
Gemäß § 252 Abs. 1 BAO können Einwendungen gegen die Zurechnung der anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Fa. X. KEG nur im Feststellungsverfahren vorgebracht werden. Da sich die in den gegenständlichen Berufungseingaben vorgebrachten Einwendungen betreffend die Fa. X. KEG gegen den Grundlagenbescheid richten, diese aber nur im diesbezüglichen Verfahren vorgebracht werden können, war die Berufung in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
2. Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Schätzung eines Sicherheitszuschlag)
Strittig ist des Weiteren, ob der Bw. aus seiner Tätigkeit als freiberuflicher Journalist Einnahmen bezogen hat oder, wie er behauptet, kein Entgelt für seine Tätigkeit bekommen zu haben.
Der Bw. wendet ein, dass er im Streitzeitraum 2007 bis 2009 nie Einkünfte aus journalistischer Tätigkeit erzielt hätte. Als Beweis legte er die Umsatzliste seines Bankkontos bei der Bank KtoNr. xxxxxxxxx Itd. auf den Bw. für den Zeitraum 5.1.2010 bis 9.2.2011 vor, sowie eine "Bestätigung" eines Hr. A., wonach der Sender B., für welchen der Bw. behauptet hat gegen Entgelt tätig zu sein, seit 2007 nichts mehr veröffentlichen hätte können und mit 31.12.2010 die Lizenz verloren hätte (Bestätigung der Union Journalisten O. bzw. Journalist Organisation O). Der Präsident XY hätte die Zeitung abgeschafft.
Der Bw. wendet darüber hinaus ein, dass der Betrag vom 19.2.2010 auf das Konto der Bank ein Eigenerlag darstelle, welcher am nächsten Tag (22.2.2010) wieder abgehoben wurde. Es handle sich dabei lediglich um geborgtes Geld, um die Akkreditierungsbestätigung des Bundespressedienstes zu erhalten. Er hätte kein geregeltes Einkommen, sondern erhalte Geld von der Ehegattin, um die Unterhaltskosten abdecken zu können.
Anlässlich der BP bei der Fa. X. KEG (bei welcher das Ehepaar X./Bw die Gesellschafter sind), wurde die Frage nach der Deckung der Lebenshaltungskosten der Familie X./Bw vom Bw. dahingehend beantwortet, dass er aus der Tätigkeit als Journalist € 1.000,- bis € 1.200,- von der B. und TV A. erziele. Die Honorare würden auf ein Bankkonto in A. angewiesen und wären daher nicht in Österreich zu versteuern.
Im Zuge des Prüfungsverfahrens wurde eine Bestätigung des Vorstandvorsitzenden der B. vom 1.2.2010 bekannt, wonach der Bw. bei mehreren Nachrichtenagenturen und verschiedenen privaten Fernsehsendern ein fixes Gehalt von € 1.000,- beziehe. Im BP-Bericht Tz. 1) sind sämtliche Angaben des Bw. und deren Widerrufe chronologisch dargestellt. Aufzeichnungen bzw. Buchhaltungsunterlagen wurden nicht vorgelegt.
Rechtslage: Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.
Neben der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde nach § 115 Abs. 1 BAO sieht das Abgabenverfahrensrecht eine Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen vor.
So sind nach § 119 Abs. 1 BAO die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Vollständig und wahrheitsgemäß offen legen bedeutet, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen (VwGH 25.1.1999, 93/17/0313).
Nach den Bestimmungen der §§ 124 bis 128 BAO sind Bücher und Aufzeichnungen derart zu führen, dass sie einem sachverständigen dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle vermitteln können.
Nach § 131 Abs. 3 BAO können zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen Datenträger verwendet werden, wenn die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist; die vollständige und richtige Erfassung aller Geschäftsfälle soll durch entsprechende Einrichtungen gesichert werden.
§ 131 Abs. 1 BAO sieht für alle auf Grund von Abgabenvorschriften zu führenden oder freiwillig geführten Bücher und Aufzeichnungen u.a. vor, dass die Eintragungen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden sollen, wobei die Bareinnahmen und Barausgaben täglich in geeigneter Weise festgehalten werden sollen (Z 2).
Nach § 138 BAO hat der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht die Richtigkeit seiner Anbringen zu beweisen. Kann ein Beweis nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
Gemäß § 163 BAO haben Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 BAO entsprechen, die Vermutung ordnungsmäßiger Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zu Grunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen.
Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist nach Abs. 2 leg. cit. insbesondere auch dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (Abs. 3 leg. cit.).
Die Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Die Schätzungsberechtigung setzt kein Verschulden der Partei z.B. am Fehlen von Aufzeichnungen voraus (Ritz, BAO³, § 184 Tz 6).
In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass eine gewisse Ungenauigkeit jeder Schätzung immanent ist. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (VwGH 27.8.2002, 96/14/0111).
Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen einer Schätzung und dient der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden.
Nach den Feststellungen der Betriebsprüferin laut BP-Bericht vom 12.4.2011 bestehen schwere Mängel, die vom Bw. nicht ausgeräumt wurden, die jedenfalls geeignet waren, eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Prüfungsjahre durchzuführen. Hinsichtlich sachlicher Mängel wird auf die unstrittige Feststellung im BP-Bericht (Tz 2, Nichtvorlage der Bankkontoauszüge für den Prüfungszeitraum 2007 bis 2009) verwiesen. Die Erzielung von monatlichen Einkünften als Journalist in Höhe von €°1.000,- konnten vom Bw. nicht ausgeräumt werden. Unter Hinweis auf die Bestätigung des Vorstandvorsitzenden der Rai Aloma vom 1.2.2010 arbeitete der Bw. für mehrere Nachrichtenagenturen und verschiedenen private Fernsehsender (und nicht nur B.) mit einem fixen Gehalt von €°1.000,- monatlich. Auf die Angaben in der Niederschrift vom 30.7.2010 im Rahmen der BP der Fa. X. KEG wird verwiesen.
Auf Grund der sachlichen Mängel (Nichterklärung von Einnahmen und Nichtvorlage von (Bank)Unterlagen) erachtet der Unabhängige Finanzsenat die Verhängung eines Sicherheitszuschlages dem Grunde nach gerechtfertigt, der Höhe nach jedoch im Ausmaß von 20% bzw. € 200,- netto monatlich für die streitgegenständlichen Jahre als angemessen. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit betragen damit € 14.400,- jährlich (€ 12.000,- zuzüglich € 2.400,-) abzüglich 25% Ausgaben geschätzt ergeben sich jährliche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von € 10.800,-.
Ergänzt wird, dass die Einkünfte des Bw. laut Lohnzettel der Fa. X. KEG nicht in die Veranlagung des Einkommensteuerbescheides miteinzubeziehen sind, da Entgelt für Leistungen des Bw. als Gesellschafter (Kommanditist) einer Personengesellschaft an seine Gesellschaft steuerlich dem Gewinnanteil zuzurechnen sind. Die Lohneinkünfte des Bw. als geringfügig Beschäftigter der Fa. X. KEG in Höhe von jährlich € 3.600,- für die Jahre 2007 und 2008 sind daher nicht zu berücksichtigen.
Gemäß § 23 Zi 2 EStG stellen Vergütungen, die die Gesellschafter von ihrer Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft erhalten Gewinnanteile dar.
Weiters wird angemerkt, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit ergänzender Eingabe vom 30.4. und 8.5.2012 verspätet gestellt wurde. Anträge auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (Ritz, BAO, 4. Auflg., Tz 2 zu § 284 und dort zitierte Rechtsprechung).
Der Berufung war daher insgesamt teilweise Folge zu geben.
§ 184 Abs. 1-3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Findok-Nr: 62225.1, aufgenommen am: 13.11.2012 14:42:59, Dokument-ID: 64feff8c-70a3-456d-8e46-950a05d8e8b1, Segment-ID: dae05d03-9564-4959-a6ca-dde04081e32f

References: § 295
 § 295
 § 276
 § 188
 § 192
 § 252
 § 188
 § 295
 § 295
 § 274
 § 192
 § 188
 § 252
 § 115
 § 115
 § 119
 § 131

§ 131
 § 138
 § 163
 § 131
 § 184
 § 184
 § 23
 § 284

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