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Timestamp: 2020-01-24 05:05:04+00:00

Document:
BGH 17. Dezember 2008
V ZB 57/08
ZPO § 765a Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 9
Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr auch bei Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren möglich
Dokumentnummer: 5zb57_08
letzte Aktualisierung: 11.2.2009
Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen einer Suizidgefahr für sich oder einen
nahen Angehörigen zu beantragen.
InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 9; ZPO § 765a Abs. 1
Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse
gehörenden Grundstücks Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen einer Suizidgefahr für sich oder einen nahen Angehörigen zu beantragen.
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - V ZB 57/08 - LG Stuttgart
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der
19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. April 2008
Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts
Stuttgart vom 8. Februar 2008 (Az. 3 K 383/04) wird bis zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde des Schuldners gegen
den Zuschlagsbeschluss eingestellt.
71.500 €.
Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat im November 2004 die
Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten, mit
einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks angeordnet. Das Grundstück
stand bis zur Zuschlagserteilung im Eigentum des Schuldners. Über dessen
Vermögen hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - im Januar 2005 das InsolIn dem Versteigerungstermin am 18. Januar 2008 hat der Schuldner beantragt, die Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO vorläufig einzustellen. Er
hat den Antrag mit dem schlechten Gesundheitszustand seiner in dem zu versteigernden Haus wohnenden, 1911 geborenen Mutter begründet und dazu ein
fachärztliches Attest vorgelegt, nach dem bei seiner Mutter mit einer erheblichen Suizidgefahr zu rechnen sei. Das Vollstreckungsgericht hat mit Beschluss
vom 8. Februar 2008 den Antrag des Schuldners zurückgewiesen und der Beteiligten zu 4 den Zuschlag erteilt.
Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne
Erfolg geblieben. Mit der - zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen
Antrag weiter, den Zuschlagsbeschluss aufzuheben. Die Beteiligte zu 2 beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
Das Beschwerdegericht meint, die sofortige Beschwerde des Schuldners
sei unzulässig. Der Schuldner sei nicht prozessführungsbefugt. Die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens habe dazu geführt, dass die Prozessführungsbefugnis
für auf die Insolvenzmasse bezogene Verfahren auf den Insolvenzverwalter
übergegangen sei.
An dieser Beurteilung ändere sich nichts dadurch, dass der Schuldner
den Einstellungsantrag mit einer Gefahr für das Leben seiner hochbetagten
Mutter begründe. Der Schuldner könne mangels eigener Prozessführungsbefugnis während des Insolvenzverfahrens keinen Einstellungsantrag stellen. Dabei komme es weder darauf an, ob der Insolvenzverwalter einen Einstellungsantrag gestellt habe, noch darauf, ob der Antrag auf die Gefahr der Vermögensverschleuderung oder auf eine Gesundheits- oder Lebensgefahr gestützt
der Insolvenzverwalter eine Lebensgefahr für einen nahen Angehörigen des
Schuldners geltend machen könne.
Das hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die nach § 574 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 96 ZVG statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht
(§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
1. Allerdings ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen,
dass der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und der Bestellung eines Insolvenzverwalters grundsätzlich die Befugnis
verliert, in Verfahren über massezugehörige Bestandteile seines Vermögens
Anträge zu stellen oder Rechtsmittel einzulegen (Senat, Beschl. v. 18. Oktober
2007, V ZB 141/06, ZfIR 2008, 150; Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, ZInsO
2008, 741).
Der Schuldner ist daher von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
sein Vermögen an grundsätzlich nicht mehr Beteiligter des Zwangsvollstreckungsverfahrens; seine Stelle wird von dem Insolvenzverwalter eingenommen
(Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, aaO; Beschl. v. 29. Mai
2008, V ZB 3/08, aaO m.w.N.). Etwas anderes gilt nur, wenn der Insolvenzverwalter den Vollstreckungsgegenstand freigibt (Senat, Beschl. v. 18. Oktober
2007, V ZB 141/06, aaO), wofür hier weder etwas festgestellt noch ersichtlich
2. Streitig ist jedoch, ob ein Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen noch befugt ist, Vollstreckungsschutz nach
§ 765a ZPO zu beantragen. Die wohl herrschende Auffassung verneint dies
(MünchKommZPO/Heßler,
Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 765a Rdn. 19; Zöller/Stöber, ZPO,
26. Aufl., § 765a Rdn. 19; Stöber, ZVG, 18. Aufl., Einl. Rdn. 53.1; Jaeger/
Windel, InsO, § 80 Rdn. 198; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 80 Rdn. 68; ebenso
zur Konkursordnung OLG Braunschweig NJW 1968, 164; LG Köln KTS 1968,
59, 60; AG und LG Hannover Rpfleger 1987, 166; Mohrbutter/Drischler, Die
Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis, 6. Aufl., Anm. 5 zu Muster 30; Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl., S. 541;
Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 765a
Rdn. 12; Steiner/Storz, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl.,
§ 30c Rdn. 7; zweifelnd Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
ZPO, 66. Aufl. § 765a Rdn. 7). Nach der Gegenansicht führt der Übergang des
Rechts zur Verwaltung und zur Verfügung über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen auf den Verwalter nach § 80 Abs. 1 InsO nicht zum Verlust der
Befugnis, Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zu beantragen, weil es sich
dabei um eine Sondervorschrift zur Vermeidung von Missbräuchen handele und
dieser Schutz dem Schuldner auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
erhalten bleibe (vgl. OLG Celle ZIP 1981, 1005, 1006 - zur Konkursordnung;
AK-ZPO/Schmidt-von Rhein, § 765a Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO,
3. Aufl., § 765a Rdn. 19; ebenso Keller, ZfIR 2008, 134, 137, für Fälle, in denen
die Entscheidung Rechte des Schuldners betrifft, die über das Insolvenzverfahren hinausgehen).
3. Der Senat tritt der letztgenannten Meinung für den Fall bei, dass der
Schuldner den Vollstreckungsschutzantrag auf eine Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit stützt.
a) Im Grundsatz ist zwar daran festzuhalten, dass der Schuldner mit der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Bestellung eines Verwalters in diesem Verfahren die Befugnis verloren hat, im Zwangsversteigerungsverfahren
über massezugehörige Bestandteile des Vermögens Anträge zu stellen und
Rechtsmittel einzulegen (Senat, Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, ZInsO
2008, 741). Die damit verbundene Einschränkung der aus dem Eigentum des
Schuldners folgende Rechte nach Art. 14 Abs. 1 GG ist deshalb gerechtfertigt,
weil das Ziel des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger durch die Verwertung des
Vermögens gemeinsam zu befriedigen, anders nicht erreicht werden kann
(BVerfGE 51, 405, 408 unter Hinweis auf BVerfGE 21, 150, 155; 25, 112, 117;
42, 263, 295, 305; Senat, Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, aaO). Die Eigentumsrechte des Schuldners werden dadurch gewahrt, dass er den Eröffnungsbeschluss anfechten kann (BVerfGE 51, 405, 408). Werden der Eröffnungsbeschluss und die Ernennung eines Verwalters bestandskräftig, wird der Schuldner von der Verwaltung und Verfügung über sein Vermögen ausgeschlossen,
soweit dieses zur Masse gehört, weil von dem Schuldner weder erwartet werden kann, dass er sein Vermögen in der gebotenen Weise verwaltet oder dass
er in dieser Weise hierüber verfügt, noch dass er sein Vermögen zur gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger einsetzt. Entsprechend der Einschränkung
der materiellen Rechtsstellung des Schuldners gehen auch seine Befugnisse in
gerichtlichen Verfahren über massezugehöriges Vermögen auf den Verwalter
über. Das ist hinzunehmen, weil der Mangel der Fähigkeit des Schuldners zur
Erfüllung seiner Verbindlichkeiten mit der Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses festgestellt ist und der Schuldner überdies nicht schutzlos ist, da die in § 60
Abs. 1 InsO angeordnete Haftung des Verwalters für ihn wirkt (Senat, Beschl. v.
29. Mai 2008, V ZB 3/08, aaO m.w.N.).
aa) Verfassungsrechtlich betroffenes Schutzgut ist in diesem Fall nicht
das Eigentum des Schuldners (Art. 14 Abs. 1 GG), sondern das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Der Vollstreckungsschutzantrag betrifft nur mittelbar die Verwaltung und Verfügung über
das massezugehörige Vermögen, indem er dessen Zwangsversteigerung (zeitweilig) einschränkt. Das Recht des Schuldners auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird - anders als seine Eigentumsrechte - nicht dadurch gewahrt,
dass er den Eröffnungsbeschluss anfechten kann. Auch die Haftung des Insolvenzverwalters auf Schadensersatz nach § 60 Abs. 1 InsO bietet insofern keinen hinreichenden Schutz.
bb) Dem Bedeutungsgehalt des Grundrechts nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG ist bei der Auslegung und Anwendung der Verfahrensvorschriften angemessen Rechnung zu tragen. Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tunlichst auszuschließen.
Das Verfahren der Vollstreckungsgerichte ist so durchzuführen, dass der sich
aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird (BVerfGE 52, 214, 219 ff.; BVerfG
NJW 1991, 3207; NJW 1994, 1719 f.; NJW 1998, 295, 296; NJW-RR 2001,
1523; NZM 2005, 657, 658; NJW 2007, 2910; Senat, Beschl. v. 24. November
2005, V ZB 99/05, NJW 2006, 505, 507).
Nach diesem Maßstab darf ein Vollstreckungsschutzantrag eines Schuldners, der mit einer Suizidgefahr für sich oder einen nahen Angehörigen begründet wird, auch dann, wenn über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nicht unter Hinweis auf eine fehlende Prozessführungsbefugnis
als unzulässig zurückgewiesen werden. Das Vollstreckungsgericht und das Beschwerdegericht dürfen nicht vor der Gefahr einer Selbsttötung die Augen verschließen und - ohne Sachprüfung - eine Entscheidung zum Fortgang des Verdes Schuldners oder eines nahen Angehörigen sein kann. Eine derartige Verfahrensgestaltung wird dem Wert des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
nicht gerecht (vgl. Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 99/05, NJW
2006, 505, 507).
cc) Auch das Vollstreckungsinteresse der Gläubiger steht der Annahme
einer Antragsbefugnis des Schuldners in diesen Fällen nicht entgegen. Unterbleibt die Zwangsversteigerung aufgrund eines Vollstreckungsschutzantrags,
wird zwar in das Grundrecht der Gläubiger auf Schutz ihres Eigentums (Art. 14
Abs. 1 GG) eingegriffen und ihr verfassungsrechtlicher Anspruch auf wirksamen
Rechtsschutz ihres Eigentums (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt (vgl. Senat,
Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 99/05, NJW 2006, 505, 506). Das ist im
Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Vollstreckungsschutzantrags des
Schuldners zu berücksichtigen (dazu BVerfG NJW 1994, 1719; NJW 1998, 295,
296; NJW 2007, 2910, 2911; BGHZ 163, 66, 72 ff.; Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 99/05, aaO; Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 28/07, WM
2007, 1667, 1668; Beschl. v. 6. Dezember 2007, V ZB 67/07, NJW 2008, 586;
Beschl. v. 19. Juni 2008, V ZB 129/07, WM 2008, 1833, 1835). Für die Frage
der Zulässigkeit des Antrags ist das jedoch ohne Belang.
dd) Schließlich werden die Befugnisse des Insolvenzverwalters, der
selbst keinen Vollstreckungsschutz beantragt, durch die Anerkennung der Antragsbefugnis des Schuldners in der vorliegenden Fallgestaltung nicht unzulässig beeinträchtigt. Ob der Schuldner auch dann befugt ist, Vollstreckungsschutz
nach § 765a ZPO zu beantragen, wenn er den Antrag auf andere Gründe als
eine Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit stützt oder wenn bei der
Entscheidung über den Antrag des Schuldners auch ein Vollstreckungsschutzantrag des Insolvenzverwalters vorliegt, bedarf keiner Entscheidung. Beides ist
4. Vorliegend hat der Schuldner den Vollstreckungsschutzantrag darauf
gestützt, das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Mutter, also einer
nahen Angehörigen (vgl. dazu BGHZ 163, 66, 72), sei gefährdet. Nach den
oben aufgestellten Grundsätzen ist er antrags- und, da er die Zuschlagsbeschwerde damit begründet hat, diesem Antrag sei zu Unrecht nicht stattgegeben worden, in den Verfahren über die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde
auch beschwerdebefugt.
Die angefochtene Entscheidung, die die Antrags- und Beschwerdebefugnis des Schuldners rechtsfehlerhaft verneint, ist daher aufzuheben und die
Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1
ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif im Sinne von § 577 Abs. 5
Satz 1 ZPO, weil das Beschwerdegericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus
folgerichtig - keine Feststellungen getroffen hat, auf deren Grundlage dem Senat eine Prüfung der Voraussetzungen von § 765a ZPO möglich wäre. Lägen
diese Voraussetzungen vor, hätte die Zuschlagsbeschwerde nach § 100 Abs. 1,
3, § 83 Nr. 6 ZVG Erfolg (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juni 2003, IXa ZB 21/03,
NJW-RR 2003, 1648, 1649; Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 99/05,
NJW 2006, 505, 507; Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 28/07, WM 2007, 1667,
5. Da aus dem Zuschlagsbeschluss bereits vor dem Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden kann (Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 93 Rdn. 2; Stöber, ZVG,
§ 93 Rdn. 2.1) und die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts
dem Zuschlagsbeschluss die Vollstreckbarkeit nicht nimmt, ist die Aussetzung
der Vollstreckung bis zur erneuten Entscheidung des Beschwerdegerichts gem.
§§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO durch das Rechtsbeschwerdegericht auszu1669; BVerfG NJW 1994, 1719, 1720; NJW 2004, 49, 50; NZM 2005, 657, 659).
6. Bei der erneuten Entscheidung wird zu beachten sein, dass sich die
Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde in der Regel nicht
als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen, was einer
Anwendung der §§ 91 ff. ZPO grundsätzlich entgegensteht (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 170, 378, 381).
7. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens entspricht
dem Wert einer Zuschlagsbeschwerde des Schuldners, die auf der Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags nach § 765a ZPO beruht. Diesen Wert
bemisst der Senat mit einem Bruchteil von 1/10 des nach dem Versteigerungsergebnis anzunehmenden Zuschlagswertes (vgl. Senat, Beschl. v. 14. Juni
2007, V ZB 28/07, WM 2007, 1667, 1669; Beschl. v. 18. September 2008, V ZB
22/08, Rz. 15 - in juris veröffentlicht).
NJW 2009, 1283-1285
Rpfleger 2009, 259-261
ZWE 2009, 136

References: § 765
 § 80
 § 9
 § 765
 § 80
 § 9
 § 765
 § 765
 § 765
 § 574
 § 96
 § 575

§ 765
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 § 765
 § 80
 § 80
 § 765

§ 30
 § 765
 § 80
 § 765
 § 765
 § 765
 Art. 14
 § 60
 § 60
 Art. 2
 Art. 2
 § 765
 § 577
 § 765
 § 100
 § 83
 § 93

§ 93
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