Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.11.1994&Aktenzeichen=8%20B%20176.94
Timestamp: 2019-07-22 09:06:29+00:00

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BVerwG, 24.11.1994 - 8 B 176.94 - dejure.org
BVerwG, 24.11.1994 - 8 B 176.94
https://dejure.org/1994,4242
BVerwG, 24.11.1994 - 8 B 176.94 (https://dejure.org/1994,4242)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1994 - 8 B 176.94 (https://dejure.org/1994,4242)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1994 - 8 B 176.94 (https://dejure.org/1994,4242)
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Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht - Zur Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid - Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht - Zur Prüfung der Erheblichkeit der Beweiserhebung - Zum Verzicht auf eine Vorabentscheidung über einen Beweisantrag
OVG Schleswig-Holstein, 09.08.1994 - 2 L 235/93
Deshalb ist es grundsätzlich geboten, durch eine erneute Anhörungsmitteilung auf die unverändert beabsichtigte Verfahrensweise hinzuweisen, wenn das Gericht den Sachvortrag oder die Beweisanträge, die nach der ersten Anhörungsmitteilung geltend gemacht worden sind, für unerheblich hält (vgl. Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 10 S. 10 , vom 24. November 1994 - BVerwG 8 B 176.94 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 12 S. 3, vom 18. Juni 1996 - BVerwG 9 B 140.96 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 16 S. 9 und vom 28. April 1997 - BVerwG 6 B 6.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 380 S. 178 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 24. November 1994 - BVerwG 8 B 176.94 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 12 m.w.N.) bedarf es in der Regel einer weiteren Anhörungsmitteilung, wenn sich ein Berufungskläger auf eine Anhörungsmitteilung hin, es sei beabsichtigt, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, in einem daraufhin vorgelegten Schriftsatz gegen diese Absicht wendet und Beweisanträge stellt.
3 Es ist hier mangels entsprechender Rüge nicht zu vertiefen, ob dieser und die weiteren Beweisanträge das Berufungsgericht vor einer Entscheidung nach § 133a VwGO zu dem Hinweis hätten veranlassen müssen, dass es unverändert beabsichtige, durch Beschluss zu entscheiden und den Beweisanträgen nicht nachzugehen (s. dazu Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5, vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 10 und vom 22. Juni 2007 - BVerwG 10 B 56.07 ; stRspr) oder ob es verfahrensfehlerfrei von einer erneuten Anhörung hat absehen können (Beschlüsse vom 24. November 1994 - BVerwG 8 B 176.94 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 12 und vom 22. Juni 2007 - BVerwG 10 B 56.07 ).
Will das Berufungsgericht hieran auch angesichts entscheidungserheblicher Beweisanträge festhalten, wird dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs stets genügt, wenn der Beteiligte durch eine erneute Anhörungsmitteilung i.S.d. § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO über das unverändert beabsichtigte Verfahren darauf hingewiesen wird, dass das Berufungsgericht seinen Beweisanträgen nicht durch förmliche Beweisbeschlüsse nachgehen wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 24. November 1994 - 8 B 176.94 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 12 m.w.N., vom 6. Juli 1999 - 2 B 45.99 - juris Rn. 2 …und vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 7).
Insoweit korrespondiert der Verzicht auf eine Vorabentscheidung über einen Beweisantrag mit der Pflicht des Berufungsgerichts, die Erheblichkeit der Beweiserhebung vor der Entscheidung zu prüfen und sich in den Entscheidungsgründen damit auseinanderzusetzen (Beschluss vom 24. November 1994 BVerwG 8 B 176.94 Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 12).
Stellt ein Beteiligter nach Zugang der Anhörungsmitteilung Beweisanträge, so ist diese auf das Verfahren mit mündlicher Verhandlung zugeschnittene Vorschrift nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. November 1994 - BVerwG 8 B 176.94 - und vom 18. Juni 1996 - BVerwG 9 B 140.96 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nrn. 12 und 16).
Im Rahmen des § 130 a VwGO bedarf es nämlich nicht zwingend einer Vorabentscheidung über einen gestellten Beweisantrag; vielmehr genügt es, wenn aus den Entscheidungsgründen des Beschlusses ersichtlich ist, daß das Berufungsgericht - wenn es an einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung festhält - die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und ihre Beweisanträge vorher auf ihre Rechtserheblichkeit geprüft hat (BVerwG, Beschluß vom 24. November 1994 - BVerwG 8 B 176.94 - ).
Insoweit korrespondiert der Verzicht auf eine Vorabentscheidung über einen Beweisantrag mit der Pflicht des Berufungsgerichts, die Erheblichkeit der Beweiserhebung vor der Entscheidung zu prüfen und sich in den Entscheidungsgründen damit auseinanderzusetzen (BVerwG, Beschlüsse vom 24. November 1994 - 8 B 176.94 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 12 …und vom 22. Juni 2007 - 10 B 56.07 - juris Rn. 10).
Zwar ist richtig, daß eine Anhörungsmitteilung gemäß § 130 a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO regelmäßig wiederholt werden muß, wenn nach dem ersten Hinweis auf die beabsichtigte Verfahrensweise neuer erheblicher Sachvortrag oder ein substantiierter Beweisantrag bei Gericht eingeht (vgl. Beschluß vom 24. November 1994 - BVerwG 8 B 176.94 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 12 S. 3 m.w.N.); die Anhörungsmitteilung ist auch zustellungsbedürftig (§ 56 Abs. 1 und 2 VwGO), und die Zustellung mußte hier gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers gerichtet werden.
BVerwG, 14.04.2000 - 9 B 92.00
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References: § 133
 § 130
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 § 133
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 § 125
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 § 8