Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38437&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-24 05:36:40+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 27. November 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
§ 17 Abs. 1 EStG 1988 im Wesentlichen wie folgt: Betriebseinnahmen 29.079,97 €
Basispauschalierung 6% der Betriebseinnahmen - 1.744,80 €
Sozialversicherungsbeiträge - 7.835,16 €
Gesamtbetrag - 9.579,96 €
Außerdem erklärte der Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung und machte Sonderausgaben sowie einen Unterhaltsabsetzbetrag geltend. Mit Bescheid vom 27. November 2008 veranlagte das Finanzamt den Bw. erklärungsgemäß (ua. mit Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 19.500,01 €) zur Einkommensteuer für das Jahr 2007. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2008 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007, machte den Freibetrag für investierte Gewinne gemäß
§ 10 EStG 1988 in Höhe von 1.950,00 € geltend und begründete dies sinngemäß wie folgt: Im bekämpften Einkommensteuerbescheid 2007 seien die Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärungsgemäß unter Anwendung der Basispauschalierung gemäß
Die Wahl der Steuerpflichtigen hänge insbesondere von der ertragsteuerlichen Gesamtsituation (und nicht nur vom nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten Gewinn), der Finanzlage und dem Investitionsverhalten ab. Eine Pauschalierung zerstöre außerdem den vom Gesetz gewollten Investitionsanreiz eines Freibetrages für investierte Gewinne. Es wäre somit systematisch inkonsistent und sachwidrig (Art. 7 B-VG), die Zielsetzung eines Investitionsanreizes eines Freibetrages für investierte Gewinne durch eine Einbeziehung in eine Pauschalierung von Betriebsausgaben zu zerstören. Ein Freibetrag für investierte Gewinne sei somit auch im Fall einer Pauschalierung von Betriebsausgaben zulässig. Es sei sinnwidrig und sachlich (Art. 7 B-VG) nicht zu rechtfertigen, Steuerpflichtige aufgrund einer Betriebsausgabenpauschalierung von der Investitionsbegünstigung eines Freibetrages für investierte Gewinne auszuschließen. Das Ziel eines Freibetrages für investierte Gewinne, Investitionen in bestimmte Sach- oder Finanzanlagen mit einer vierjährigen Mindestbehaltefrist auszulösen (§ 10 EStG 1988), dürfe durch Pauschalierungen von Betriebsausgaben nicht durchkreuzt werden. Aus der der Berufung angeschlossenen Beilage geht sinngemäß folgende Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch Berücksichtigung des beantragten Freibetrages für investierte Gewinne hervor: Betriebseinnahmen (GF-Bezüge) 29.079,97 €
Freibetrag für investierte Gewinne (max. 10%) - 1.950,00 €- Einkünfte aus selbständiger Arbeit
§ 10 EStG 1988 zusteht, wird auch überwiegend von der Fachliteratur vertreten (Jakom/Kanduth-Kristen EStG § 10 Rz 8, Zorn, aaO. § 10 Tz 3; Heinrich, aaO, §10 Tz 14, Atzmüller in, SWK 2006, S 864). Nach Ansicht der Berufungsbehörde ist auch aus der Textierung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, neben den pauschalierten Betriebsausgaben nur die dort taxativ aufgezählten Ausgaben als Gewinn mindernde Posten zuzulassen (vgl. VwGH 22.02.2007, 2002/14/0019). Das Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12% bzw. 6% der Umsätze nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 übersteigt meist die Erfahrungswerte und wirkt dann wie eine undifferenzierte Steuerbegünstigung (Doralt, aaO, §17 Tz 5). Der Bw. argumentiert mit dem Sinn der Bestimmung des § 10 EStG, verkennt bzw. übersieht dabei jedoch die oben dargestellten Grenzen der Basispauschalierung nach § 17 EStG 1988. Dem Argument des Bw., die Erstreckung der Betriebsausgabenpauschalierungen auf Freibeträge für investierte Gewinne würde den vom Gesetz angestrebten Investitionsanreiz vernichten und eine Kontrolle der Mindestbehaltefrist unmöglich machen, wird entgegnet: Diese Behauptung trifft nicht auf alle Betriebsausgabenpauschalierungen, sondern nur auf jene zu, die neben dem Betriebsausgabenpauschale nur einen Katalog taxativ aufgezählter Betriebsausgaben zulassen. So ist z.B. entsprechend der anderen Konzeption der Freibetrag für investierte Gewinne bei Beanspruchung der Handelsvertreterpauschalierung nach BGBl. II 95/2000 zulässig. Die Kontrolle einer Mindestbehaltefrist erübrigt sich im gegenständlichen Fall durch die Unvereinbarkeit des Freibetrages für investierte Gewinne mit der vom Bw. freiwillig gewählten Basispauschalierung. Letzterer Umstand führt nach Ansicht der Berufungsbehörde auch dazu, dass die Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne hier sachlich gerechtfertigt ist und entgegen der Rechtsansicht des Bw. sehr wohl mit dem von ihm ins Treffen geführten Gleichheitssatz (Art. 7 B-VG) im Einklang steht: Vertritt der Gewinnermittler nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 die Auffassung, dass eine Gewinnermittlung durch Basispauschalierung nach § 17 EStG 1988 gesamthaft für ihn günstiger ist, hat er die Wahlmöglichkeit, zu dieser oben dargestellten Sonderform der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung überzugehen. Macht ein Steuerpflichtiger von einem derartigen Wahlrecht Gebrauch, muss er dann auch Nachteile in Kauf nehmen, die mit diesem System verbunden sind. Zu diesen Nachteilen gehört die Unmöglichkeit zusätzlicher Betriebsausgaben neben den taxativ aufgezählten und der Betriebsausgabenpauschale des § 17 EStG 1988. Ein derartiger Nachteil ist bei einer Gesamtschau in Ansehung der Vorteile der Basispauschalierung verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. das Erkenntnis des VfGH 03.03.1987, G 170/86, betreffend den Ausschluss des Einnahmen-Ausgaben-Rechners nach § 4 Abs. 3 EStG vom Verlustabzug, da er ja freiwillig den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln könnte). Der Bw. hätte bei (normaler) Ermittlung seines Gewinnes nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Verzicht auf die Basispauschalierung) den Freibetrag für investierte Gewinne lukrieren können. Die vom Bw. angestrebte kumulative Beanspruchung beider Begünstigungen - Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - scheint mit dem das Einkommensteuerrecht beherrschenden Grundsatz der Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, Band I, 9. Auflage, S 17 Rz 22) auch nicht mehr vereinbar. Aus all diesen Gründen konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 5. Jänner 2009 nach oben

References: § 17

§ 10
 § 4

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