Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/__trashed-2-3127271
Timestamp: 2019-05-26 05:13:09+00:00

Document:
Ablehnung einer Besetzungsrüge | Rechtslupe
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten.
Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO sind die das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände im Ablehnungsgesuch substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen1. Ein Zulassungsgrund ist dabei nur dann gegeben, wenn die Ablehnung entweder gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht wie den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt wird.
Auch das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter schützt indes nur vor willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften. Eine Besetzungsrüge kann deshalb auch nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich war2.
Diese Voraussetzungen lagen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs im hier entschiedenen Fall nicht vor:
Die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch das Finanzgericht war nicht willkürlich. Denn Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Richters … sind aus dem Vortrag der Kläger nicht erkennbar. Die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit3. Der von den Klägern vorgetragene Umstand, dass der Richter … seine Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch nicht unterzeichnet hat, geht bereits deshalb ins Leere, weil sich in der dem Bundesfinanzhof vorliegenden Prozessakte des Finanzgericht eine vom Richter … unterschriebene dienstliche Äußerung befindet. Im Übrigen sieht § 44 Abs. 3 ZPO lediglich eine dienstliche Äußerung des Richters vor, die -anders als z.B. Urteile (§ 105 Abs. 1 Satz 2 FGO)- nicht zu unterzeichnen ist. Vielmehr reicht auch eine mündliche Äußerung in der mündlichen Verhandlung aus4.
Willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters…
Alle Richter sind befangen! Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn es sich unterschiedslos gegen sämtliche in dieser Sache Richter wendet und die Besorgnis der Befangenheit nicht aus konkreten in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Anhaltspunkten herleitet ((vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2011…
Verkauf eigener Amazon-Produkte – Tipps und Tricks Wer in der Amazon-Suchmaschine unter den ersten drei Ergebnissen aufgeführt wird, hat die besten Chancen, sein Produkt bei dem Marktriesen erfolgreich abzusetzen. Daneben ist es theoretisch auch noch möglich, in den übrigen Suchmaschinen mit dem…
Verhandlungstermine – und die Urlaubsplanung Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2…
vgl. BFH, Beschlüsse vom 10.03.2015 – V B 108/14, BFH/NV 2015, 849, unter 2.a; und vom 04.05.2016 – V B 108/15, BFH/NV 2016, 1289, unter 1.a aa [↩]
vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2016, 1289, unter 1.a bb; Gräber/Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 8, jeweils m.w.N. [↩]
vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 52; BFH, Beschluss vom 04.08.2004 – VII B 240, 241/03, BFH/NV 2005, 218, unter II. 1. [↩]
vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 68; BFH, Beschluss vom 28.06.2002 – IV B 75/01, BFH/NV 2003, 45, unter 2.a [↩]
BesetzungsrügeFinanzgerichtsverfahrenRevision

References: § 51
 § 42
 § 51
 § 44
 § 44
 § 51
 § 42
 § 155
 § 227
 § 119
 § 51
 § 51