Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/2019/05/
Timestamp: 2020-02-26 22:53:31+00:00

Document:
Mai 2019 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Scheinvaterregress (hier: unbillige Härte bei lang zurückliegenden Zeiträumen)
Hoffmann Mai 31, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles
1. Macht der frühere rechtliche Vater (sog. Scheinvater) auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangene Ansprüche auf Kindesunterhalt gegen den rechtlichen Vater geltend, obliegt ihm die Darlegungs- und Beweislast anhand des konkret zu berechnenden Nettoeinkommens dafür, dass der Antragsgegner im Unterhaltszeitraum über Einkünfte verfügte, die einen Unterhaltsanspruch über den Mindestunterhalt hinaus rechtfertigen (so BGH v. 19.9.2018 – XII ZB 385/17).
2. Die Inanspruchnahme für einen Zeitraum von rund 17 Jahren (1975 bis 1992) mehr als 23 Jahre nach der letzten Unterhaltszahlung kann auch in Höhe des insgesamt geschuldeten Mindestunterhalts für den Renteneinkünfte beziehenden unterhaltspflichtigen Vater eine unbillige Härte i.S.v. § 1613 Abs. 3 BGB darstellen, die es rechtfertigen kann, den Unterhaltsanspruch auf etwa die Hälfte des rechnerischen Mindestunterhalts zu reduzieren.
3. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung nach § 1613 Abs. 3 BGB kommt es maßgeblich darauf an, ob und ggf. ab welchem Zeitraum der rechtliche Vater mit einer Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt rechnen musste. Darüber hinaus ist in einer Gesamtbetrachtung auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Scheinvater mehr als die Hälfte des Unterhaltszeitraums mit dem unterhaltsberechtigten Kind und der Kindesmutter in familiärer Gemeinschaft zusammengelebt hat (vgl. BT-Drs. 18/10343, S. 16, 21 zur Reform des Scheinvaterregresses).
OLG Celle (21. Zivilsenat), Beschluss vom 10.4.2019 – 21 UF 53/17
Unterhaltsvorschussrecht – Erstattungsforderung
Hoffmann Mai 30, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
1. Wer als zunächst alleinerziehender Elternteil eine während des Bezugs von UVG-Leistungen seines Kindes erfolgte Heirat der UVG-Stelle trotz entsprechender Belehrung nicht mitteilt, ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG erstattungsverpflichtet.
2. Wenn die UVG-Stelle trotz erfolgter Mitteilung einer nach Beginn des Leistungsbezugs vollzogenen Heirat weiterhin UVG-Leistungen für das Kind zahlt, darf der vormals alleinerziehende Elternteil auf die Rechtmäßigkeit dieser Zahlungen nicht vertrauen, sondern ist verpflichtet, sich diesbezüglich bei der UVG-Stelle rückzuversichern. Tut er dieses nicht, sondern vereinnahmt die weiteren UVG-Zahlungen, haftet der Elternteil insoweit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG. In einer solchen Situation ist der behördliche Informationsverarbeitungsfehler nicht als Mitverschulden entsprechend § 249 BGB haftungsreduzierend zu berücksichtigen.
3. Keine entsprechende Anwendung von § 227 AO in Fällen, in denen die materiell rechtswidrig gezahlten UVG-Leistungen auf gleichzeitig bezogene SGB II-Leistungen angerechnet worden waren.
VG Hannover (3. Kammer), Urteil vom 11.3.2019 – 3 A 2109/16
Eignung eines Betreuers
Hoffmann Mai 29, 2019 Aktuelles, Betreuungsrecht
1. Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist.
2. Die persönliche Eignung eines Betreuers ist unteilbar und muss sich daher auf alle ihm übertragenen Angelegenheiten erstrecken.
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 20.3.2019 – XII ZB 334/18
Darlegungs- und Beweislast für Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit
Hoffmann Mai 28, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht
Der um Verfahrenskostenhilfe Ersuchende trägt die vollständige Darlegungs- und Beweislast für seine sozialrechtliche Bedürftigkeit. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine Vielzahl von Belegen durchzuarbeiten und die dort ersichtlichen, aber für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nicht relevanten Buchungen von den relevanten zu trennen und sodann herauszufinden, welche der Letztgenannten welchem Eintrag in dem Verfahrenskostenhilfeantragsformular zuzuordnen sind.
OLG Brandenburg (1. Senat), Beschluss vom 25.3.2019 – 9 WF 27/19
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
Hoffmann Mai 27, 2019 Aktuelles, Eherecht
1. Der durch die Vereinbarung benachteiligte Ehegatte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung. Dies setzt insbesondere einen umfangreichen Vortrag zu den vorhandenen Altersvorsorge- und sonstigen Vermögenswerten der Eheleute voraus.
2. Es besteht keine generelle Verpflichtung, von Amts wegen zur Vorbereitung einer Ausübungs- und Wirksamkeitskontrolle (§ 8 Abs. 1 VersAusglG) stets die erforderlichen Auskünfte zum Versorgungsausgleich einzuholen.
OLG Brandenburg (1. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 14.1.2019 – 9 UF 209/18
Hoffmann Mai 26, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles, Kindschaftsrecht
Die für die Entstehung einer Eltern-Kind-Beziehung sprechenden Umstände müssen die dagegen sprechenden deutlich überwiegen. Begründete Zweifel, die sich z.B. aus einer relativ kurzen Dauer der Beziehung oder aus dem Alter oder Gesundheitszustand des Annehmenden ergeben können, gehen zu Lasten der Betroffenen und führen zur Abweisung des Adoptionsantrags.
OLG Brandenburg (1. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 10.4.2019 – 9 UF 39/19
Hoffmann Mai 25, 2019 Aktuelles, Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht
1. Im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse regelmäßig zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 2006, 1068; Geimer in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 119, Rn. 44, jew. m.w.N.).
2. Trennungsunterhalt stellt für die Dauer seines Empfangs Einkommen i.S.d. § 115 ZPO dar.
3. Der Trennungsunterhalt endet erst mit dem Tag vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung (vgl. Wendl/Bömmelburg, Unterhaltsrecht, § 4 Rn. 82 m.w.N.).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 12.4.2019 – 13 WF 84/19
Hoffmann Mai 24, 2019 Aktuelles
1. Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen (Anschluss BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – III ZB 62/14; Urteil vom 26.2.1992 – XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1). Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte ein. Das Totenfürsorgerecht beinhaltet darüber hinaus die Befugnis zu deren Pflege und zur Aufrechterhaltung deren Erscheinungsbilds.
2. Das Totenfürsorgerecht ist ein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, das im Falle seiner Verletzung Ansprüche auf Schadensersatz sowie auf Beseitigung und Unterlassung von Beeinträchtigungen entsprechend § 1004 BGB begründen kann.
BGH (VI. Zivilsenat), Urteil vom 26.2.2019 – VI ZR 272/18
Hoffmann Mai 23, 2019 Aktuelles, Prozessrecht, Scheidungsrecht
Wird die Entscheidung über den Versorgungausgleich vom Familiengericht mit Rückwirkung (§ 226 Abs. 4 FamFG) abgeändert, kann sich der Versorgungsträger gegenüber dem von der Kürzung seiner Versorgung (§ 57 LBeamtVG) betroffenen, durch die Abänderungsentscheidung begünstigten Versorgungsempfänger nicht gem. § 30 VersAuslgG darauf berufen, er habe in der Zwischenzeit Erstattungsleistungen (§ 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) an den Versorgungsträger des geschiedenen Ehegatten erbracht.
VG Berlin (5. Kammer), Urteil vom 8.4.2019 – VG 5 K 275.18
Hoffmann Mai 22, 2019 Familienrecht, Kindschaftsrecht, Kosten, Sorgerecht und Umgangsrecht
Wenn im Umgangsverfahren ein Elternteil vor Inanspruchnahme des Gerichts keine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt in Anspruch nimmt, kommt im Einzelfall die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in Betracht.
OLG Karlsruhe (18. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 21.1.2019 – 18 WF 5/19

References: § 1607
 BGH 
 § 1613
 § 1613
 § 5
 § 5
 § 249
 § 227
 § 1897

BGH 
 § 119
 § 115
 § 4
 § 823
 § 1004

BGH 
 § 30