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Timestamp: 2020-07-12 13:53:59+00:00

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Insolvenzanfechtung bei Globalzession, BGH, IX ZR 110/13
19. Januar 2016 von E. Eichhorn
Eine Insolvenzanfechtung scheidet mangels Gläubigerbenachteiligung aus, wenn die Bank einen Zahlungseingang verrechnet, der auf einer Forderung beruht, die anfechtungsfest an sie abgetreten wurde.
Grundsätzlich ist auch das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen aus einer Globalzession als selbständig anfechtbare Rechtshandlung anzusehen. Die allein aufgrund von Zeitablauf und ohne erforderliche Aufwendungen der Masse eintretende Fälligkeit stellt jedoch keine Wertschöpfung in diesem Sinne dar.
Am 8. Oktober 2007 hatte die Schuldnerin dem beklagten Kreditinstitut zur Sicherung aller Forderungen aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche, insbesondere aus Lieferungen und Leistungen gegen alle Drittschuldner mit den Anfangsbuchstaben A – Z, sicherungshalber abgetreten. Am 28. Februar 2008 schloss die Schuldnerin mit einem Kaufinteressenten einen notariellen Kaufvertrag, durch den sie an diesen ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 1.050.000 € veräußerte. Die bei der Beklagten geführten Kontokorrentkonten wiesen am 17. April 2008 einen Sollstand von insgesamt 64.195,37 € auf. Am 23. April 2008 wurde der Kaufpreis fällig. Die Beklagte verrechnete den Zahlungseingang mit der Folge des Ausgleichs der bei ihr geführten Konten.
1. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger diese Möglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Die Vorschrift findet auch auf die Herstellung von Verrechnungslagen im Rahmen eines Bankkontokorrents Anwendung1.
Der insoweit maßgebliche Zeitpunkt ist nach § 140 Abs. 1 InsO zu bestimmen. Da es sich um die Verknüpfung gegenseitiger Forderungen handelt, kommt es entscheidend darauf an, wann das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Dagegen ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Forderung des Schuldners oder des Insolvenzgläubigers früher entstanden oder fällig geworden ist2. Mit der Einzahlung des Kaufpreises am 23. April 2008 auf ein bei der Beklagten geführtes Konto erwarb die Schuldnerin einen Herausgabeanspruch aus § 667 BGB gegen das beklagte Kreditinstitut. Letzterem stand zu diesem Zeitpunkt ein aufgrund der nicht genehmigten Überziehung der Kreditlinie fälliger Darlehensrückzahlungsanspruch über 64.195,37 € gegen die Schuldnerin zu.
Keine Gläubigerbenachteiligung wenn Zahlungseingang auf abgetretener Forderung beruht
aa) Der Kaufpreis ist mit der Einzahlung auf das bei der Beklagten geführte Konto unmittelbar in deren Vermögen gelangt. Sie hat aufgrund der Globalzession den Erlös als wahre Berechtigte erhalten, obwohl die Abtretung noch nicht offen gelegt war3. Zwar ist mit der Zahlung die der Beklagten als Sicherheit abgetretene Forderung gemäß §§ 362, 407 Abs. 1 BGB erloschen. Die Bank hat jedoch an deren Stelle ein Pfandrecht an dem neu entstandenen Anspruch der Schuldnerin aus § 667 BGB gemäß Nr. 14 AGB-Banken erworben4. Dieser unmittelbare Sicherheitentausch benachteiligt die Gläubiger nicht, wenn die Beklagte aufgrund der vorangegangenen Globalabtretung an der Kaufpreisforderung ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht im Sinne des § 51 Nr. 1 InsO erworben hatte5.
bb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht eine mögliche nachträgliche Übersicherung im Rahmen der Globalzession der Entstehung des Absonderungsrechts im Sinne des § 51 Abs. 1 InsO nicht entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die nachträgliche Übersicherung nur zu einer teilweisen Freigabepflicht des Gläubigers6. Diese Freigabepflicht steht der Annahme eines unmittelbaren Sicherheitentausches jedoch nicht entgegen. Die Beklagte war zumindest in dem Umfang, in dem die Kontokorrentkonten der Schuldnerin im Soll standen, nicht zur Freigabe verpflichtet.
Insolvenzanfechtung von Absonderungsrechten
c) Das durch die Forderungsabtretung erworbene Absonderungsrecht unterliegt seinerseits nicht der Insolvenzanfechtung. Die Anfechtbarkeit von Globalsicherheiten richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Kongruenzgrundsätzen, auch wenn sich die Globalzession – wie hier – auf eine künftig entstehende Forderung bezieht7. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO liegen jedoch – ebenso wie die des § 133 Abs. 1 InsO – nicht vor.
Für die Beurteilung der Anfechtbarkeit des Absonderungsrechts ist gemäß § 140 Abs. 1 InsO auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die zukünftigen Forderungen begründet worden sind8. Entscheidend ist folglich der Abschluss des notariellen Kaufvertrages, welcher am 28. Februar 2008 und somit außerhalb der Dreimonatsfrist des § 130 Abs. 1 InsO erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und somit auch nicht von einem möglichen Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO.
2. Soweit die Insolvenzanfechtung einer durch Wertschöpfung entstandenen Aufrechnungs- oder Verrechnungslage nach § 130 Abs. 1 InsO oder § 133 Abs. 1 InsO möglich ist, liegen die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vor. Eine dem Abschluss des notariellen Kaufvertrags am 28. Februar 2008 nachfolgende, die (zukünftige) Insolvenzmasse mindernde Wertschöpfung ist weder durch das Berufungsgericht festgestellt noch seitens des insofern darlegungs- und beweisbelasteten Klägers vorgetragen worden.
Anfechtbarkeit des Werthaltigmachens einer Forderung
a) Grundsätzlich ist auch das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen aus einer Globalzession als selbständig anfechtbare Rechtshandlung anzusehen9. Bei der nachträglichen Wertschöpfung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine kongruente Sicherung im Sinne des § 130 Abs. 1 InsO, wenn diese Wertung – wie vorliegend – bereits für die Entstehung der Forderungen zutraf10.
b) Werthaltig wird eine Forderung regelmäßig durch Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung, weshalb Erfüllungshandlungen des Schuldners wie die Herstellung eines Werkes, die Übergabe der Kaufsache oder die Erbringung von Dienstleistungen der Insolvenzanfechtung unterliegen können11. Auch durch seitens des Schuldners veranlasste Maßnahmen, welche die Fälligkeit der Vergütung herbeiführen oder die Einrede nach § 320 BGB ausräumen, kann die Forderung für den Sicherungsnehmer an Wert gewinnen12.
c) Sämtliche der genannten Wertschöpfungen führen durch eine Verlagerung von Vermögenswerten von dem Schuldner auf den Anfechtungsgegner zu einer Minderung der (zukünftigen) Insolvenzmasse und damit einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO13. Eine solche die Masse schmälernde Maßnahme der Schuldnerin nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages ist durch das Berufungsgericht nicht festgestellt worden und auch im Übrigen nicht ersichtlich.
Werthaltigmachen nicht allein durch Eintritt der Fälligkeit
Die allein aufgrund von Zeitablauf und ohne erforderliche Aufwendungen der Masse eintretende Fälligkeit wertet die abgetretene Forderung nicht im Sinne einer nachträglichen Wertschöpfung auf Kosten der (zukünftigen) Insolvenzmasse auf14. Aus § 140 Abs. 3 InsO ergibt sich eine Einschränkung des für die Insolvenzanfechtung maßgeblichen Zeitpunkts der Vornahme der Rechtshandlung gemäß § 140 Abs. 1 InsO15. Eine Fälligkeitsvereinbarung für einen bestimmten Zeitraum stellt regelmäßig eine Befristung im Sinne des § 140 Abs. 3 InsO dar16. Für die Anfechtung des Erwerbs der Aufrechnungslage kommt es deshalb nicht darauf an, wann die Aufrechnung durch Fälligkeit der Forderung des Insolvenzgläubigers zulässig wurde, sondern vielmehr auf den Zeitpunkt, zu dem die spätere Forderung entstand und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet wurde17. Dabei ist auf den Abschluss der rechtsbegründenden Tatumstände abzustellen18, welcher hier außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums lag.
(1) Grundsätzlich obliegt es dem Anfechtenden, das Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen19. Den Anfechtungsgegner trifft hinsichtlich geltend gemachter Gegenrechte eine sekundäre Darlegungslast20. Erst wenn er solche Rechte vorträgt, muss der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen, dass diese Rechte nicht bestehen oder anfechtbar sind. Wendet der Insolvenzverwalter gegen die Verteidigung des Anfechtungsgegners mit einem anfechtungsfest entstandenen Absonderungsrecht ein, die Wertschöpfung, die zur Werthaltigkeit des Absonderungsrechts geführt habe, sei erst in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag erfolgt, muss er diesen Gegeneinwand beweisen21.
LG Heidelberg, Entscheidung vom 24.05.2012 – 1 O 123/11 –
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.04.2013 – 17 U 137/12 –
vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 – IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 11; vom 26. Juni 2008 – IX ZR 47/05, ZInsO 2008, 803 Rn. 17; Fischer, WM 2008, 1; HK-InsO/Kayser, 7. Aufl., § 96 Rn. 45 [↩]
BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 12 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 – IX ZR 360/99, WM 2002, 2369, 2371 [↩]
vgl. Bunte, AGB-Banken, 4. Aufl., AGB-Banken Rn. 295 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1995 – XI ZR 78/94, BGHZ 130, 59, 69 f; Großer Senat für Zivilsa-chen, Beschluss vom 27. November 1997 – GSZ 1/97, 2/97, BGHZ 137, 212, 221 f; Ganter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 90 Rn. 358 mwN; Schmidt/Thole, InsO, 18. Aufl., § 51 Rn. 10 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 14 ff; vom 26. Juni 2008 – IX ZR 47/05, ZInsO 2008, 803 Rn. 21; vom 17. März 2011 – IX ZR 63/10, BGHZ 189, 1 Rn. 36 [↩]
BGH, Urteil vom 29. November 2007 – IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 13 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 36; vom 17. März 2011 – IX ZR 63/10, BGHZ 189, 1 Rn. 36 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 38 f; vom 17. März 2011, aaO [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 36; BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 – IX ZR 94/12, WM 2013, 521 Rn. 12; Obermüller, Insolvenzrecht in der Bank-praxis, 8. Aufl., Rn. 6.355; Kirchhof in Festschrift Uhlenbruck, 2000, S. 269, 277; Piekenbrock, WM 2007, 141, 150 [↩]
BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 37 [↩]
vgl. Kirchhof, WM 2008, 1, 31 [↩]
vgl. auch Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 8. Aufl. Rn. 6.355 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 11 [↩]
vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 140 Rn. 53 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 – IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 395 ff; vom 11. Februar 2010, aaO Rn. 13 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2010, aaO; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO Rn. 50 [↩]
BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – IX ZR 148/07, ZIP 2008, 1593 Rn. 23; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl. § 129 Rn. 228; HK-InsO/Kreft, 7. Aufl., § 129 Rn. 64; jeweils mwN [↩]
BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, aaO; vom 14. Juni 2012 – IX ZR 145/09, ZInsO 2012, 1318 Rn. 17; Bornheimer in Pape/Uhländer, InsO, § 129 Rn. 132; Gehr-lein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 129 Rn. 119; HK-InsO/Kreft, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, aaO Rn. 24; MünchKomm-InsO/Kayser, aaO; HK-InsO/Kreft, aaO; Graf-Schlicker/Huber, InsO, 4. Aufl., § 129 Rn. 23 [↩]

References: § 96
 § 140
 § 667
 § 667
 § 51
 § 51
 § 130
 § 133
 § 140
 § 130
 § 133
 § 130
 § 133
 § 130
 § 320
 § 129
 § 140
 § 140
 § 140
 § 129
 § 96
 § 90
 § 51
 § 140
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129