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Timestamp: 2019-08-21 07:38:27+00:00

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Die neuen Beschlusskompetenzen in der Praxis – Mögliches ... / 5.4.3.1 Generelle Regelung über eine Versorgungssperre
Die Wohnungseigentümer haben grundsätzlich die Beschlusskompetenz, unabhängig vom konkreten Einzelfall, die Voraussetzungen für die Verhängung einer Versorgungssperre auch generell in Form eines ("Orga-")Beschlusses zu regeln. Beschlussmuster Praxis-Beispiel TOP XX Versorgungssperre bei Hausgeldrückständen Ist ein Wohnungseigentümer für mindestens 6 Monate mit der Zahlung der H...mehr
Klose, SGB I § 4 Sozialversicherung / 2.1.3 Versicherung und Zugang in den einzelnen Versicherungszweigen
Rz. 9 In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Versicherungspflicht für die in § 5 SGB V aufgeführten Personen, soweit für diese nicht nach § 7 oder § 6 SGB V Versicherungsfreiheit besteht. Neben den gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten, Personen, die eine nichtselbstständige Arbeit verrichten, und beschäftigungsähnlich Tätigen (z. B. Auszubildende, in Werkstätten, ...mehr
Klose, SGB I § 4 Sozialversicherung / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 43 Bauer/Krämer, Das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, NJW 2005 S. 180. Haft, Reformbedarf beim System der gesetzlichen Sozialversicherung, ZRP 2002 S. 457. Hebeler, Nachhaltigkeit der Sozialsysteme unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, NZS 2018 S. 848. Jaeger, Die Reformen in der gesetzlichen Sozialver...mehr
Schell, SGB IX § 19 Teilhabeplan / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift trat mit ihrem heutigen Inhalt aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft. Eine in den Grundzügen vergleichbare Vorgängervorschrift existierte bis zum 31.12.2017 in Form des § 10 (a. F.). Diese Vorschrift regelte di...mehr
Die neuen Beschlusskompetenzen in der Praxis – Mögliches ... / 6.4.8 Anschluss an das Breitbandkabelnetz
Der Anschluss an das Breitbandkabelnetz ohne etwaigen Instandhaltungs- oder Instandsetzungsbedarf anderweitiger vorhandener Empfangssysteme wird häufig unter den Fall der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik subsumiert. Im Ergebnis ist dies jedoch unbeachtlich, da einhellig anerkannt ist, dass es sich insoweit jedenfalls um eine Maßnahme gemäß ...mehr
Sommer, SGB XI § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privat ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Durch das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl I S. 3191) wurden mit Wirkung zum 1.1.2017 in Abs. 1 die Sätze 1 un...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 5.5 Abgrenzung von Gehaltsnachzahlungen und Gehaltsbestandteilen zu Ruhegehältern und sonstigen Einkünften
Während Gehaltszahlungen bzw. Gehaltsbestandteile bei einer grenzüberschreitenden Beschäftigung regelmäßig in das Quellensteuerrecht des Tätigkeitsstaats fallen (Art. 15 des OECD-MA), gilt für Ruhegehälter wie z. B. betriebliche Pensionen sowie sonstige Einkünfte das Wohnsitzprinzip (Art. 18 und 21 des OECD-MA). Abgrenzungsprobleme ergeben sich vorrangig hinsichtlich der Abg...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 17 Besonderer Versorgun ... / 3 Normzweck
Rz. 2 Die konkrete Versorgungsituation ist – trotz der Begrifflichkeit Versorgungsfreibetrag – tatbestandsmäßig für die Gewährung ohne Bedeutung. Versorgungsbezüge spielen lediglich für die Kürzung der Freibeträge eine Rolle. Der Freibetrag ist nämlich um den Kapitalwert bestimmter, nicht der Erbschaftsteuer unterliegender Versorgungsbezüge zu kürzen. Rz. 2a Hintergrund der Fr...mehr
Sommer, SGB V § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstversc ... / 3 Rechtsprechung
Rz. 11 Eine bei klarem Verstand und freier Willensentschließung begangene Selbsttötung ist eine absichtlich herbeigeführte Gesundheitsschädigung, die den Anspruch auf Versorgung ausschließt: BSG, 14.7.1955, 8 RV 177/54, NJW 1956 S. 118.mehr
Sommer, SGB V § 52a Leistungsausschluss / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Anwendung findet die Vorschrift bei Personen, die von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 oder einer Familienversicherung nach § 10, die aus einer Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 hergeleitet wird, erfasst werden und sich in den Geltungsbereich des SGB begeben haben, um Leistungen in Anspruch zu nehmen. Der Geltungsbereich des SGB ist in § 30 SGB I defin...mehr
Frik/Just/Neumann-Redlin, ArbZG § 13 Ermächtigung, Anord ... / 2.3.2.1 Bedürfnisgewerbe (Abs. 1 Nr. 2a)
Rz. 15 Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2a kann die Bundesregierung eine Rechtsverordnung erlassen, in der Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe normiert werden, wenn dies zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um das sogenannte Bedürfnisgewerbe. Unterschieden werden kann dabei i...mehr
Frik/Just/Neumann-Redlin, ArbZG § 13 Ermächtigung, Anord ... / 4.2 Verfahren
Rz. 29 Zuständig für die Feststellung ist die Aufsichtsbehörde. Praxis-Beispiel Zuständige Behörde in Baden-Württemberg § 1 der Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten nach dem ArbZG (Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung – ArbZZuVO) vom 8. Februar 1999: Zuständige Behörden nach dem ArbZG vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) in der jeweils geltenden Fassung und ...mehr
Jung, SGB VII § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfä ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 21 Dahm, Das Abfindungsrecht nach dem SGB VII, Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung, 1997 S. 332. Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, Berlin. Wiesner, Das Ermessen bei der Abfindung kleiner Dauerrenten, Die BG 1985 S. 327. Wolber, Rechtsfragen zu Rentenabfindungen in der Unfallversicherung, Die Sozialversicherung 1984 S. 16. ders., Die Abfindung mehr...mehr
Jung, SGB VII § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift enthält eine besondere Rentenauszahlungsregelung für Beamte und Berufssoldaten in Angleichung an die Leistungen des Unfallfürsorgerechts, ohne Berücksichtigung des sog. qualifizierten Dienstunfalls i. S. d. § 37 BeamtenVG (vgl. BT-Drs. 13/2204 S. 90). Rz. 3 Beamte und Berufssoldaten sind zwar grundsätzlich versicherungsfrei (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2), ...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / b) Scheidungsfolgenvereinbarung
Rz. 287 Die Scheidungsfolgenvereinbarungen unterliegen grds. der vertraglichen Disposition der Ehegatten. Allerdings darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann, obwohl es keinen Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten ein...mehr
Handelt es sich bei der Beschäftigung um eine Ausstrahlung, gelten die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Unfallversicherung weiter. Bei einer Beschäftigung in Russland kann eine Sachleistungsaushilfe nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall oder bei einer Berufskrankheit mit der Unterstützung seines Arbeitgebers um die ärztl...mehr
Handelt es sich bei der Beschäftigung um eine Ausstrahlung, gelten die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Unfallversicherung weiter. Bei einer Beschäftigung in Weißrussland kann eine Sachleistungsaushilfe nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall oder bei einer Berufskrankheit mit der Unterstützung seines Arbeitgebers um die ä...mehr
Handelt es sich bei der Beschäftigung um eine Ausstrahlung, gelten die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Unfallversicherung weiter. Bei einer Beschäftigung in der Ukraine kann eine Sachleistungsaushilfe nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall oder bei einer Berufskrankheit mit der Unterstützung seines Arbeitgebers um die är...mehr
§ 4 Verbindliche Formulare für die Forderungspfändung / aa) Renten, die aufgrund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind (§ 850 Abs. 3 lit. b ZPO)
Rz. 248 Vgl. hierzu die Ausführungen zu § 6 Rdn 25 ff..mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / III. Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte
Rz. 17 Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass der Schuldner die Vergütung als wiederkehrende Leistungen von dem Dienstherrn für seine Erwerbstätigkeit oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses für seine Altersversorgung erhält. Nach dem mit § 850 Abs. 2 ZPO vorausgesetzten wirtschaftlichen Schutzbedürfnis und dem mit der Vorschrift verfolgten Zweck, die Versorgung d...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 2. Versicherungsrenten
Rz. 25 Gem. § 850 Abs. 3 lit. b ZPO sind Renten, die aufgrund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind, ebenfalls dem Arbeitseinkommen gleichgestellt. Rz. 26 Die Norm erfasst ausschließlich solche Renten, die eine Ruhegehalt- oder Hinterbliebenenversor...mehr
§ 4 Verbindliche Formulare für die Forderungspfändung / (1) Regelungszweck
Rz. 274 § 851d ZPO wurde durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26.3.2007 (BGBl I, S. 368) mit Wirkung zum 31.3.2007 eingefügt. Rz. 275 Renten aus steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen unterfallen i.d.R. nicht dem Pfändungsschutz aus § 851c ZPO, da die steuerliche Förderung an andere Voraussetzungen anknüpft. Für den überwiegenden Teil dieser steu...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / c) Lebensversicherungen/Todesfalllebensversicherung/ Sterbegeldversicherung
Rz. 141 Der Gesetzgeber will mit der Pfändungsschutzbestimmung der § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO auch solche Versicherungen erfassen, die dazu dienen, beim Tode des Versicherungsnehmers anfallende Ausgaben, vor allem Bestattungskosten, abzudecken. Die Leistungen aus der Lebensversicherung sollen daher nach Sinn und Zweck des Gesetzes die Kosten aus Anlass des Todesfalles decken. W...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 3.5 Ärzte in der Weiterbildung (ÄArbVtrG)
Rz. 84 Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) war ursprünglich bis zum 31.12.1997 befristet, gilt jedoch zwischenzeitlich unbefristet fort. Das Gesetz enthält Sonderregelungen für Zeitverträge mit Ärzten in der Weiterbildung und verfolgt das Ziel, die Möglichkeiten einer kontinuierlichen Weiterbildung für angehende Ärzte zu erh...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / II. Ermittlung des Nettoeinkommens (§ 850e Nr. 1 ZPO)
Rz. 336 Die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens und damit auch des pfändbaren Teils einer Abfindung richtet sich nach § 850e Nr. 1 ZPO. Hiernach sind Beträge, die unmittelbar aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten abzuführen sind, der Pfändung entzogen. Daher ist die Aufrechnung gegen einen Bruttobetrag unz...mehr
§ 7 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850k ZPO) / II. Verlängertes Zahlungsmoratorium (§ 850k Abs. 1 S. 2 ZPO)
Rz. 6 Zum geschützten Guthaben im Sinne des § 850k Abs. 1 S. 1 ZPO gehört einmalig auch das künftige Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Abs. 4 ZPO nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf (§ 850k Abs. 1 S. 2 ZPO). Hierauf hat der Drittschuldner (Kreditinstitut) zu achten, zumal in den amtlichen Formularen beim Anspruch D (an Kreditinstitute)...mehr
Vertragsarzt / Zusammenfassung
Begriff Ein Vertragsarzt ist ein niedergelassener Arzt, der Mitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung ist und vertragsärztliche Rechte und Pflichten hat. Zu den Pflichten gehören u. a. die medizinisch notwendige Versorgung sicherzustellen. Das Honorar wird von der Kassenärztlichen Vereinigung ausgezahlt. Der Begriff Vertragsarzt wird in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals...mehr
Vertragsarzt / 1.2 Entscheidung über Zulassung
Zur Beschlussfassung und Entscheidung in Zulassungssachen errichten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Verbände der Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung oder für Teile dieses Bezirks (Zulassungsbezirk) einen Zulassungsausschuss für Ärzte und eine Zulassungsausschuss für Zahnärzte. Die Zulassungsaussc...mehr
Versicherungsfreiheit / 2 Beginn/Ende/Umfang der Versicherungsfreiheit
Beginn und Ende der Versicherungsfreiheit ergeben sich aus den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Versicherungsfreiheit liegt damit grundsätzlich so lange vor, wie die Voraussetzungen für deren Entstehen gegeben sind. In der Regel erstreckt sich die Versicherungsfreiheit nur auf die jeweilige Beschäftigung/Tätigkeit, für die die jeweilige Person kraft Gesetzes versicherung...mehr
Vertragsarzt / 1.3 Teilzulassung
Eine Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ist auch als Teilzulassung möglich. § 95 Abs. 3 SGB V ermöglicht es, dass ein voller oder hälftiger Versorgungsauftrag für die Zulassung in Betracht kommt.mehr
Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der Rentenver ... / 3 Versicherungsfreiheit
Für Personen, die eine der Voraussetzungen der Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 SGB VI erfüllen, ist auch die Tätigkeit als Pflegeperson grundsätzlich immer rentenversicherungsfrei. Von dieser Versicherungsfreiheit werden demnach Personen erfasst, die nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine Vollrente wegen Alters beziehen (gilt nich...mehr
Vertragsarzt / 1 Kassenzulassung
Als Kassenzulassung wird die Zulassung zur Teilnahme eines Arztes an der vertragsärztlichen Versorgung bezeichnet. Hierdurch wird der Arzt berechtigt, Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung gegen Honorierung durch die gesetzliche Krankenversicherung zu behandeln. Um die Zulassung kann sich jeder Arzt bewerben, der seine Eintragung in ein Arzt- oder Zahnarztregister...mehr
Vertragsarzt / 2 Fortbildungspflicht
Der Vertragsarzt ist verpflichtet, sich in dem Umfang fachlich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Fortentwicklung der zu seiner Berufsausübung in der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Die Vorgaben sehen zudem vor, dass die Fortbildungsinhalte dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Medizin, Zahnm...mehr
Kasachstan / 1.6 Unfallversicherung
Handelt es sich bei der Beschäftigung um eine Ausstrahlung, gelten die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Unfallversicherung weiter. Bei einer Beschäftigung in Kasachstan kann eine Sachleistungsaushilfe nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall oder bei einer Berufskrankheit mit der Unterstützung seines Arbeitgebers um die ärz...mehr
Albanien / 10 Unfallversicherung
Gelten nicht aufgrund des deutsch-albanischen Abkommens die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Unfallversicherung, muss geprüft werden, ob es sich bei der Beschäftigung um eine Ausstrahlung handelt. Ist dies der Fall, gelten die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Unfallversicherung weiter. Bei einer Beschäftigung in Albanien kann eine Sachleistungsaushilfe ...mehr
Versicherungsfreiheit (Unfallversicherung) / 3.1 Mitglieder geistlicher Genossenschaften
Versicherungsfrei sind auch satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnlicher Gemeinschaften. Voraussetzung hierfür ist, dass diesen Personen nach den Regeln der Gemeinschaft eine Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung gewährleistet und auch gesichert ist. Über die Versicherungsfreiheit entscheidet in aller Regel die zustä...mehr
Verwaltungsverfahren / 4 Beteiligte
An Verwaltungsverfahren sind beteiligt: der Antragsteller, der Antragsgegner, der Adressat der Entscheidung und die zum Verfahren hinzugezogenen Personen. Ein Verwaltungsverfahren kann mehrere Beteiligte haben. Der Beteiligtenstatus setzt Beteiligungsfähigkeit voraus. Praxis-Beispiel Beteiligtemehr
Uruguay / 9 Unfallversicherung
Handelt es sich bei der Beschäftigung in Uruguay um eine Ausstrahlung, gelten die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Unfallversicherung fort. Bei einer Beschäftigung in Uruguay kann eine Sachleistungsaushilfe nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit mit der Unterstützung seines Arbeitgebers um die ä...mehr
Heizung / 1.1 Heizungsanlage
Die Heizungsanlage einschließlich Brenner und Öltank(s) kann sowohl im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers als auch – wie in der Regel – im Gemeinschaftseigentum stehen. Ist jedenfalls die Heizungsanlage in einem gemeinschaftlichen Raum innerhalb der Wohnanlage installiert und dient sie der Versorgung der zur Gemeinschaft gehörenden Raumeinheiten sowie sonstigen Bereich...mehr
Heizung / 1.9 (Gas-)Etagenheizung
Dient die (Gas-)Etagenheizung nur der Versorgung einer Sondereigentumseinheit, so ist sie dem Sondereigentum des betreffenden Sondereigentümers zuzuordnen.mehr
Heizung / Zusammenfassung
Begriff Die Heizung hat als Einrichtung der Wärme- und Warmwasserversorgung überragende Bedeutung in der Praxis des Wohnungseigentums. Zentrale Probleme sind hier die Eigentumszuordnung der Heizung und ihrer einzelnen Bestandteile, die Möglichkeiten der Eigentümergemeinschaft, Nutzungsregelungen zu treffen, sowie insbesondere die Heizkostenabrechnung. Gesetze, Vorschriften u...mehr
Heizung / 1.2 Heizungsraum
Der Heizungsraum selbst sowie die Zugänge und Zugangsflächen zu dem Heizungsraum sind Gemeinschaftseigentum. Dient die Heizungsanlage nicht nur der Versorgung der Wohnungseigentumsanlage selbst, sondern auch noch weiteren Gebäuden, und steht diese etwa deshalb im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, so kann auch der Heizraum selbst, in dem die Anlage installiert ist, de...mehr
Heizung / 1.4 Heizkörper
Heizkörper in gemeinschaftlichen Räumen stehen im Gemeinschaftseigentum. Heizkörper im Bereich des Sondereigentums werden nach zwar umstrittener, aber herrschender Meinung dem Sondereigentum des jeweiligen Sondereigentümers zugeordnet, wenn sie letztlich der Versorgung nur der betreffenden Sondereigentumseinheiten dienen. Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss a...mehr
Sommer, SGB V § 47a Beitragszahlungen der Krankenkassen ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) mit Wirkung zum 1.1.2016 erstmals in Kraft getreten.mehr

References: § 4
 § 5
 § 7
 § 6
 § 4
 § 19
 § 10
 § 51
 Art. 1
 § 17
 § 52
 § 52
 § 5
 § 10
 § 5
 § 30
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 76
 § 61
 § 37
 § 4

§ 2

§ 4
 § 6

§ 6
 § 850

§ 6
 § 850

§ 4
 § 851
 § 851

§ 6
 § 850
 § 23

§ 6
 § 850

§ 7
 § 850
 § 850
 § 835
 § 95
 § 5
 § 47
 Art. 1