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Timestamp: 2016-10-20 21:18:09+00:00

Document:
Pf�ndungsank�ndigung/Sicherungsmassnahmen,
Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt vom 26. Juli 2002.
In den gegen den Schuldner X.________ laufenden Betreibungen sperrte das Betreibungsamt Basel-Stadt - nach Ank�ndigung und erfolglosen Versuchen des Vollzugs der Pf�ndung - im Rahmen einer vorsorglichen Sicherheitsmassnahme die Rente des Schuldners bei der Personalvorsorgestiftung der Z.________ AG vom 22. Januar bis 17. Juni 2002 im Umfang der Betreibungsforderungen. Mit Eingabe vom 9. Juni 2002 verlangte X.________ sinngem�ss die Aufhebung der Pf�ndungsank�ndigungen und die R�ckerstattung der sicherungshalber beschlagnahmten Altersrentenguthaben. Die Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. Juli 2002 ab (soweit darauf einzutreten war).
X.________ und Y.________ haben das Urteil der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 15. August 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen.
Soweit die Beschwerde von Y.________ erhoben wird, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden. Da sich die Beschwerdef�hrerin am kantonalen Verfahren nicht beteiligt hat, ist ihr die Legitimation im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht abzusprechen, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern ihre schutzw�rdigen (rechtlichen oder tats�chlichen) Interessen (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44; 144 III 78 E. 1 S. 80) durch den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde im Vergleich zur angefochtenen Verf�gung des Betreibungsamtes neu oder zus�tzlich tangiert w�ren. Zudem richten sich die in Frage stehenden Betreibungen nicht gegen sie.
Gem�ss Art. 79 Abs. 1 des Bundesrechtspflegegesetzes (OG; SR 173.110) hat der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde anzugeben, welche Ab�nderung des angefochtenen Entscheides beantragt wird, und kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden.
Die Beschwerdeschrift enth�lt keinen ausdr�cklichen Antrag. Die Beschwerde kann - wie aus der Begr�ndung hervorgeht (BGE 119 III 50 E. 1) - mit dem Antrag entgegengenommen werden, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Verf�gung des Betreibungsamtes zur vorsorglichen Sicherstellung aufzuheben sowie die Nichtigkeit der Pf�ndungsank�ndigung festzustellen.
Soweit der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerdebegr�ndung in formeller Hinsicht geltend macht, das "Zivilgericht" sei befangen, ist sein Vorbringen unbehelflich, da er in keiner Weise darlegt, inwiefern die am angefochtenen Entscheid mitwirkenden Mitglieder der Aufsichtsbeh�rde die Ausstandsregeln gem�ss Art. 10 SchKG verletzt h�tten. Weiter kann auf s�mtliche Vorbringen des Beschwerdef�hrers insoweit nicht eingetreten werden, als sie sich nicht auf den angefochtenen Entscheid, der allein Anfechtungsobjekt der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG ist, beziehen. Die R�gen des Beschwerdef�hrers, die Aufsichtsbeh�rde habe mit ihrem Entscheid Verfassungsrecht verletzt, sind im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 19 SchKG ohnehin unzul�ssig (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 24 E. 1 S. 35).
Die Aufsichtsbeh�rde ist zum Ergebnis gelangt, das Betreibungsamt habe die laufend f�lligen Rentenzahlungen der Personalf�rsorgestiftung der Z.________ AG an den Beschwerdef�hrer (geboren am 6. Juni 1934), f�r den der Vorsorgefall bereits eingetreten sei, im Rahmen einer vorsorglichen Sicherungsmassnahme im Umfang der Betreibungsforderungen wegnehmen d�rfen. Der Beschwerdef�hrer macht vergeblich geltend, die vorsorgliche Wegnahme seiner Altersrente sei nicht rechtens.
Die Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG ist nur zul�ssig, wenn der Beschwerdef�hrer damit im Falle ihrer Gutheissung eine vollstreckungsrechtlich wirksame Berichtigung des ger�gten Verfahrensfehlers erreichen kann (Art. 21 SchKG; BGE 99 III 58 E. 2 S. 60). Aus den - f�r die erkennende Kammer verbindlichen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz (sowie den Akten) geht hervor, dass das Betreibungsamt die vorsorgliche Rentensperre am 17. Juni 2002 aufgehoben hat. Selbst wenn das Betreibungsamt die vorsorgliche Sicherungsvorkehr unter Missachtung der von Gesetz und bundesgerichtlicher Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen angeordnet h�tte (vgl. Art. 99 SchKG; BGE 120 III 75 E. 1c S. 78; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 22 Rz. 59 u. 65), k�nnte die Anordnung - weil bereits aufgehoben - nicht mehr korrigiert werden. Insoweit fehlt der Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde ein praktischer Verfahrenszweck (BGE 99 III 58 E. 2 S. 60); auf die Beschwerde kann daher insoweit nicht eingetreten werden. Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer - was die nun beim Betreibungsamt liegenden Gelder betrifft - selber nicht geltend, das Betreibungsamt verweigere oder verz�gere (im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG) die Vornahme der das Vollstreckungsverfahren fortf�hrenden Handlung (Pf�ndungsvollzug).
Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich geltend macht, die Fortsetzung der Betreibung sei unzul�ssig, obwohl er Rechtsvorschlag erhoben habe, gehen seine Vorbringen ins Leere. Aus den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) sowie den Akten geht hervor, dass in den laufenden Betreibungen Rechts�ffnung erteilt worden ist. Insoweit fehlt es - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - an Hinweisen, dass Betreibungshandlungen trotz Rechtsvorschlag (vgl. BGE 109 III 53 E. 2b S. 55; 84 III 13 S. 14 f.) vorgenommen worden w�ren. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers, das Betreibungsamt Basel-Stadt habe die Regeln �ber die �rtliche Zust�ndigkeit zur Vornahme der Vollstreckungshandlungen verletzt, sind unbehelflich. Zum einen ist eine am falschen Ort angehobene Betreibung ohnehin nicht nichtig, sondern rechtzeitig (innert 10 Tagen; vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG) mit Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl zu r�gen (BGE 96 III 89 E. 2 S. 92). Zum anderen bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, dass das Betreibungsamt Basel-Stadt zur Pf�ndung �rtlich nicht zust�ndig w�re, zumal der Beschwerdef�hrer die Zust�ndigkeit mit Beschwerde gegen die Pf�ndungsank�ndigung (in der Betreibung Nr. ...) �berpr�fen lassen hat (Urteil der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juli 1999; Urteil 7B.168/1999 des Bundesgerichts vom 6. August 1999) und - was die sp�ter erfolgte Pf�ndungsank�ndigung in Betreibung Nr. ... betrifft - ausdr�cklich selber festh�lt, dass sich seine Wohn- und Aufenthaltsverh�ltnisse nicht ver�ndert h�tten. Somit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Betreibungsamt Basel-Stadt und der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 79
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 81
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 81
 Art. 99
 BGE 
 Art. 17
 Art. 81
 BGE 
 Art. 17