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Timestamp: 2018-12-11 17:07:55+00:00

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BetriebsratsPraxis24: Das ändert sich 2017 im Arbeitsrecht und bei Sozialversicherung und Lohnsteuer
1. Reform der Regelungen zur Leiharbeit
Nach langem politischen Tauziehen treten zum April 2017 neue rechtliche Vorgaben für Leiharbeit und Werkverträge in Kraft. Konkret wird u.a. eine Überlassungshöchstdauer für Leiharbeiter von 18 Monaten eingeführt. Diese ist allerdings personen- und nicht positionsbezogen.
Zudem können tarifvertraglich längere Fristen vereinbart werden. Nach spätestens neun Monaten greift überdies der sog. Equal-Pay-Grundsatz, d.h. Leiharbeitnehmer müssen dann den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammarbeitnehmer.
Der Einsatz von Zeitpersonal als Streikbrecher wird verboten.
Die Begriffe "Arbeitsvertrag" und "Arbeitnehmer" werden künftig im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in einem eigens geschaffenen § 611a BGB genauer definiert. Damit soll Scheinwerkverträgen und -selbstständigkeit begegnet werden.
Die Überlassungshöchstdauer liegt in Zukunft generell bei höchstens 18 Monaten. Zeiten vor April kommenden Jahres werden dabei nicht angerechnet. Gilt in der Branche, in der der Leiharbeitnehmer eingesetzt wird, allerdings ein Tarifvertrag, der längere Überlassungshöchstdauern zulässt, dürfen dessen Reglungen in einer Betriebsvereinbarung übernommen werden. Das gilt selbst für nicht-tarifgebundene Unternehmen, allerdings nur bis zu maximal 24 Monaten.
Die Informationsrechte und Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats werden konkretisiert. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG etwa lautet künftig: "Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen und umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen".
Auch bei den betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben zu Fragen der Personalplanung (§ 92 BetrVG) sowie den Schwellenwerten wie Unternehmensgröße (§ 111 Satz 1 BetrVG), Größe des Betriebsrates (§ 9 BetrVG) etc. müssen Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb künftig berücksichtigt werden
Mehr Sanktionen bei sog. verdeckter Arbeitnehmerüberlassung: Wenn vermeintlich auf Basis von Werkverträgen angestelltes Fremdpersonal derart in die Betriebsorganisation des Auftragnehmers bzw. Entleihers eingegliedert ist, dass es Weisungen von faktischen Vorgesetzten bekommt, liegt unabhängig von der Bezeichnung eben kein Werkvertrag, sondern verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor. Folge: Ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeiter entsteht.
Weitere Informationen zur Leiharbeitsnovelle und den Details der Neuregelung finden sich hier.
2. Neuregelung des Mutterschutzes
Aktuell gilt das Mutterschutzgesetz nur für Frauen, die
eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausüben oder
in Heimarbeit beschäftigt sind.
Ab 2017 soll dieser Personenkreis gem. § 1 Abs. 2 MuSchG (Entwurf) deutlich ausgeweitet werden. So soll der Mutterschutz auch für Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen i.S.d. § 26 BBiG sowie für Schülerinnen und Studentinnen gelten, soweit die jeweilige Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf von Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgibt.
Auch bei den Mutterschutzfristen und Kündigungsschutzregeln stehen Änderungen an:
Mütter, deren Kind bis zu acht Wochen nach der Geburt eine Behinderung attestiert wird, sollen künftig zwölf statt bisher acht Wochen Mutterschutz bekommen.
Frauen, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, sollen gem. § 16 MuSchG (Entwurf) beim Kündigungsschutz künftig mit Müttern gleichbestellt werden, d.h. bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt kann der Arbeitgeber ihnen nicht kündigen.
Zudem sollen schwangeren oder stillenden Frauen grundsätzlich nur noch mit Tätigkeiten betraut werden dürfen, für die zuvor eine „Gefährdungsbeurteilung“ vorgenommen wurde. Gibt es Anhaltspunkte für mögliche Gefahrenquellen, müssen Arbeitsbedingungen ggf. umgestaltet werden. Ist das nicht möglich oder unzumutbar, ist eine „Fortführung der Tätigkeit der Frau an diesem Arbeitsplatz nicht möglich“, was nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf. Das bedeutet, die Arbeitnehmerin muss entweder an einem „anderen geeigneten Arbeitsplatz“ eingesetzt werden oder der Arbeitgeber darf „die schwangere oder stillende Frau nicht weiter beschäftigen“ (§ 12 MuschG (Entwurf)).
Betriebsräte sollten genau verfolgen, wie schwangerer oder stillender Frauen im Betrieb tatsächlich eingesetzt werden und insbesondere bei den Arbeitsbedingungen ggf. auch ihre Einflussmöglichkeiten nutzen.
Nachdem das Vorhaben bis Dezember 2016 im Bundestag erst in einer Lesung behandelt wurde, ist davon auszugehen, dass der ursprünglich avisierte Starttermin der Reform zum Jahreswechsel nicht mehr gehalten wird. Experten rechnen derzeit mit einem Inkrafttreten zum April oder Juli 2017.
Weitere Details zu den geplanten Neuregelungen finden sich auf dieser Seite.
3. Mehr Mindestlohn
Ab dem 01.01.2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn verbindlich um 34 Cent auf 8,84 EUR pro Stunde. In Branchen, in denen tarifliche Ausnahmeregelungen gelten, erhöht sich die Lohnuntergrenze laut § 24 Abs.2 MiLoG auf mindestens 8,50 EUR. Gleiches gilt bei den Zeitungszustellern. 2018 gilt der Mindestlohn dann umfassend.
4. Neuer Arbeitsstättenverordnung
Nach zähen Debatten wurde im November eine Neufassung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschlossen. Diese trat Anfang Dezember 2016 in Kraft. Neu geregelt wurden u.a. die Schutzvorgaben für die Arbeit an Bildschirmen, an Telearbeitsplätzen im Home-Office sowie zur Vermeidung psychischer Belastungen im Job. Zudem wurden die Unterweisungspflichten ausgeweitet.
Die komplette neue Arbeitsstättenverordnung (inkl. Anhang) bieten wir als Service zum Download.
Nachdem ein ursprünglicher Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vom Dezember 2015 auf starken Widerstand von Arbeitgeberverbänden und Teilen der Union gestoßen war, hatte das Bundeskabinett im Herbst 2016 Eckpunkte für das Vorhaben verabschiedet. Ende Oktober erschien dann ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“. Dieser sah unter anderem vor,
in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen „individuellen Auskunftsanspruchs für Beschäftigte“ zu schaffen, mit dem diese erfragen können, welche Entgelte für vergleichbare Tätigkeiten im Haus gezahlt werden,
dass in Unternehmen mit min. 500 Beschäftigten „verbindlich geregelte betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit“ ein- und durchgeführt werden,
Firmen mit i.d.R. mindestens 500 Beschäftigten „einer Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern“ unterliegen, sofern sie laut Handelsgesetzbuch einen Lagebericht abgeben müssen.
Zudem sollen die Rechte von Betriebsräten in Zusammenhang mit der Auskunftserteilung gestärkt werden.
Eine ursprünglich für Dezember 2016 geplante Beschlussfassung im Bundeskabinett wurde auf Druck von Unionkreisen offenbar ausgesetzt. Am 11.01.2017 beschloss das Bundeskabinett dann den "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen". Ob und in welcher Form die Regelungen im weiteren parlamentarischen Verfahren noch angepasst werden, ist derzeit offen.
Im Bereich Sozialversicherung gibt es vereinzelte Änderungen. So steigt der Betragssatz zur Pflegeversicherung zum 1.1.2017 von 2,35 auf 2,55 Prozent. Kinderlose zahlen künftig 2,80 Prozent.
Welche Beiträge und Beitragssätze ansonsten in 2017 fällig werden, zeigt die folgende Übersicht:
Beitragssätze zur Sozialversicherung in 2017
Allgemeiner Beitragssatz Krankenversicherung
Pauschalbeitrag Krankenversicherung geringfügig entlohnte Beschäftigungen
Pauschalbeitrag Krankenversicherung geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Privathaushalt)
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz Krankenversicherung
Beitragssatz Pflegeversicherung (Kinderlose)
Pauschalbeitrag Rentenversicherung geringfügig entlohnte Beschäftigungen
Pauschalbeitrag Rentenversicherung geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Privathaushalt)
Werte der Sozialversicherung 2017 (in EUR)
Bezugsgröße Kranken-/Pflegeversicherung
Bezugsgröße Renten-/Arbeitslosenversicherung
Beitragsbemessungsgrenze Renten-/Arbeitslosenversicherung
Beitragsbemessungsgrenze Kranken-/Pflegeversicherung
Jahresarbeitsentgelt-Grenze (allgemein)
- Krankenversicherung (Beitragssatz 14,60%)
- Krankenversicherung (Beitragssatz 14,00%
- Pflegeversicherung (Beitragssatz 2,55%)
- Pflegeversicherung (Beitragssatz 2,80%)
- Rentenversicherung (Beitragssatz 18,70%)
- Arbeitslosenversicherung (Beitragssatz 3,00%)
Höchstbetrag Krankengeld-Auszahlung
(begrenzt auf 70% = netto)
C. Lohn- und Einkommensteuer
In Punkto Lohn- und Einkommensteuer gibt es 2017 einige Erleichterungen. Während die Bundesregierung das Volumen der Entlastungen auf insgesamt über sechs Milliarden Euro beziffert, werden die Auswirkungen für den Einzelnen eher minimal sein.
steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 8.652 EUR um 168 EUR auf 8.820 EUR. Für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner gelten 17.640 EUR als die Grenze, ab der überhaupt Steuern fällig werden,
erhöht der Kinderfreibetrag sich von momentan 4.608 EUR um 108 EUR auf 4.716 EUR,
gibt es ein wenig mehr Kindergeld: Für das erste und zweite Kind gibt es künftig 192 EUR monatlich, für das dritte Kind 198 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind 223 EUR.
Zudem werden die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für Dienstreisen ins Ausland angepasst. Mehr dazu unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2016-12-14-steuerliche-behandlung-reisekosten-reisekostenverguetungen-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=3

References: § 611
 § 80
 § 1
 § 26
 § 16
 § 24