Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20578
Timestamp: 2019-03-22 19:42:42+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2008, 578 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.06.2008
Zuständigkeit für eine Entscheidung über einen Antrag auf eine Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Sendeanlagennutzung ohne Frequenzzuteilung; Anforderungen an die Zulässigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmemaßnahmen i. R.v. Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 26a StPO ; § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig (unverzügliche Anbringung; gesetzlicher Richter)
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuches gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) wegen Verspätung
StPO § 25 Abs. 2
Definition von "unverzüglich"
StV 2008, 562
Erforderlichenfalls hat er jedoch das Ablehnungsgesuch außerhalb der Hauptverhandlung anzubringen, insbesondere dann, wenn mehrere Werktage zwischen den Hauptverhandlungsterminen liegen (st. Rspr. vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 5 StR 24/08 mwN).
Der dem Angeklagten zum Überlegen, zur Rücksprache mit dem Verteidiger und zum Abfassen des Antrags zuzubilligende Zeitraum (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 5 StR 24/08, NStZ 2008, 578 mwN) war vorliegend ersichtlich überschritten, weil der zweite Befangenheitsantrag einen Tag später als eine mit derselben Stoßrichtung verfasste Gegenvorstellung eingereicht wurde.
Auf die Frage, ob auch das von der Revision gemäß § 338 Nr. 3 StPO gerügte Vorgehen der Strafkammer nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO bei einem am selben Verhandlungstag angebrachten Ablehnungsgesuch rechtlich vertretbar war (vgl. dagegen BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 5 StR 24/08, NStZ 2008, 578), kommt es nach alldem nicht mehr an.
Im Interesse einer zügigen Durchführung des Verfahrens muss jedoch ein strenger Maßstab angelegt werden, um das Gericht in die Lage zu versetzen, sofort die erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu entscheiden (BGH NStZ 2008, 578).
An einem Austausch des Verwerfungsgrundes innerhalb des § 26 a Abs. 1 StPO ist schon das Revisionsgericht in Strafsachen nicht gehindert (vgl. BGH NStZ 2006, 644; BGH StV 2008, 562; BVerfG NStZ-RR 2006, 379), so dass dies erst recht in Bußgeldsachen zu gelten hat.

References: Art. 101
 § 26
 § 25
 § 26
 § 25
 § 338
 § 26
 § 26
 BGH 
 BGH