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Timestamp: 2020-04-01 15:40:55+00:00

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BAG, Beschluss vom 14.08.2013 - 7 ABR 66/11 - openJur
Beschluss vom 14.08.2013 - 7 ABR 66/11
BAG, Beschluss vom 14.08.2013 - 7 ABR 66/11
openJur 2013, 44648
Das Arbeitsgericht hat den Antrag als unzulässig abgewiesen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht "festgestellt, dass die mit Beschluss des Beteiligten zu 2. erfolgte Bildung eines &#8218;geschäftsführenden Ausschusses&#8217; unwirksam ist". Mit seiner Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Arbeitgeberin beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.
b) § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ermöglicht aber nicht die Bildung eines "geschäftsführenden Ausschusses", der - im Sinn von § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG - die laufenden Geschäfte des Betriebsrats führt oder auch nur, wie hier der Betriebsrat geltend macht, die Sitzungsvorbereitungen wahrnimmt (zur ausschließlichen Übertragung der laufenden Geschäfte auf einen "geschäftsführenden Ausschuss" ebenso DKKW-Wedde 13. Aufl. § 28 Rn. 11; Raab GK-BetrVG 9. Aufl. § 27 Rn. 61 und 82 sowie § 28 Rn. 12; Wulff ZBVR 2002, 134; aA Fitting 26. Aufl. § 27 Rn. 93; H/S/W/G/N/R-Glock 8. Aufl. § 27 Rn. 69; Thüsing in Richardi BetrVG 13. Aufl. § 28 Rn. 24a; Süllwold ZBVR 2003, 263). Dies ergibt eine am Wortlaut, systematischen Zusammenhang und vor allem an Sinn und Zweck unter Heranziehung der Entstehungsgeschichte orientierte Auslegung von § 28 Abs. 1 BetrVG.
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References: § 28
 § 27
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