Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201970,%20422
Timestamp: 2019-08-21 19:20:15+00:00

Document:
BGH, 03.04.1970 - I ZR 67/68 - dejure.org
https://dejure.org/1970,1194
BGH, 03.04.1970 - I ZR 67/68 (https://dejure.org/1970,1194)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1970 - I ZR 67/68 (https://dejure.org/1970,1194)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1970 - I ZR 67/68 (https://dejure.org/1970,1194)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,1194) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vergleichende Werbung - Vergleich elektrisch betriebener Milchkühlgeräte - Behauptung mangelnder Eignung von Tauchkühlern - Abstrakten Vergleich zweier Systeme - Uneigentlicher Systemvergleich - Zulässigkeit eines Fortschrittsvergleiches - Eindeutige Erkennbarkeit des Mitbewerbers
MDR 1970, 657
GRUR 1970, 422
Das hier allein als Rechtfertigungsgrund in Betracht kommende Interesse der Allgemeinheit an der Kostendämpfung ist ein rein wirtschaftliches Interesse; einem solchen Interesse kommt für die Frage, ob der Schutz des Mitbewerbers gegen direkte und zugleich der Abwerbung von Kunden dienende (vgl. schon RGZ 143, 362, 366, 367 f - Bromural) Anlehnung ihm gegenüber zurückzutreten hat, eine von Haus aus geringere Bedeutung zu als den Interessen der Allgemeinheit, die bislang in der Mehrzahl der Fälle zugelassener Werbevergleiche in Frage standen, nämlich insbesondere den Interessen am technischen Fortschritt (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1970 - I ZR 67/68, GRUR 1970, 422, 424 = WRP 1970, 267 Tauchkühler) und am Schutz vor Gefährdungen der persönlichen Sicherheit oder durch schwindelhafte Geschäftsmethoden (vgl. BGHZ 50, 1, 7 - Pelzversand;… BGH, Urt. v. 27.11.1970 I ZR 89/68, GRUR 1971, 159, 160 = WRP 1971, 137 - Motorjacht;… BGH, Urt. v. 20.2.1986 - I ZR 202/83, GRUR 1986, 618, 620 = WRP 1986, 465 - Vorsatz-Fensterflügel).
BGH, 20.02.1986 - I ZR 202/83
Vorsatz-Fensterflügel
Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen ist ein Vergleich der eigenen Ware oder Leistung mit derjenigen des Mitbewerbers als Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot einer vergleichenden Werbung im allgemeinen nur dann als erlaubt anzusehen, wenn ein hinreichender Anlaß dazu besteht und wenn sich die Angaben nach Art und Maß in den Grenzen des Erforderlichen und der wahrheitsgemäßen sachlichen Erörterung halten (BGH GRUR 1962, 45, 48 - Betonzusatzmittel; BGHZ 49, 325, 329 - 40 % können sie sparen; BGH GRUR 1969, 283, 285 - Schornsteinauskleidung; BGH GRUR 1970, 422, 423 - Tauchkühler; BGH GRUR 1971, 159, 160 - Motorjacht; BGH GRUR 1981, 748, 749 - Leserstrukturanalyse).
Dabei ist die Frage nach dem hinreichenden Anlaß nicht allein danach zu beantworten, ob der Werbende selbst ein berechtigtes Interesse an der kritischen Auseinandersetzung mit der Ware oder Leistung des Mitbewerbers hat; vielmehr kann sich die Statthaftigkeit des Vergleichs im Einzelfall auch aus einem schutzwürdigen Aufklärungsbedürfnis der Allgemeinheit oder der angesprochenen Verkehrskreise ergeben (BGH GRUR 1970, 422, 424 - Tauchkühler; BGH GRUR 1971, 159, 160 - Motorjacht).
Aber auch ohne einen solchen Hinweis oder die identische Darstellung und/oder den Vertrieb identischer Produkte kann der fremde Ruf in unlauterer Weise ausgenutzt werden, wenn der Wettbewerber in seinem Geschäftsverhalten einen erkennbaren Bezug zu den rufbegründenden Waren des Unternehmens herstellt (BGH, Urt. v. 3.4.1970 - I ZR 67/68, GRUR 1970, 422, 423 - Tauchkühler;… Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee;… Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 272/91, GRUR 1994, 732, 734 - McLaren).
Dabei kann mit dem Berufungsgericht davon ausgegangen werden, daß die angesprochenen Verkehrskreise wegen der überragenden Marktstellung dieses Erzeugnisses ohne weiteres zu dem Schluß gelangen können, eines der anonymen Vergleichsgetränke in der Probierszene sei "C.-C." und diese lediglich auf der überragenden Marktstellung dieses Produkts beruhende Assoziation sei in diesem Zusammenhang rechtlich erheblich (vgl. dazu aber BGH GRUR 1970, 422, 423 - Tauchkühler).
Ein Wettbewerber, der die eigene Ware unter Ausnutzung des guten Rufs des Produkts eines Mitbewerbers als gleichwertig anpreist, handelt grundsätzlich den guten Sitten im Wettbewerb zuwider (RG JW 1926, 46, 48 - Aspirin-Substitute; GRUR 1931, 1299, 1301 - Hellegold; RGZ 143, 362, 366 - Bromural;… BGH, Urt. v. 5.6.1956 - I ZR 4/55, GRUR 1957, 23, 24 - Bünder Glas;… Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553, 554 - Statt Blumen ONKO-Kaffee;… Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 85/87 - Bioäquivalenz-Werbung; vgl. auch Urt. v. 3.4.1970 - I ZR 67/68, GRUR 1970, 422, 423 - Tauchkühler;… Urt. v. 6.2.1976 - I ZR 127/74, GRUR 1976, 375, 376 - Raziol;… Urt. v. 22.5.1986 - I ZR 11/85, GRUR 1987, 49, 50 - Cola-Test).
BGH, 30.03.1989 - I ZR 21/87
"Generikum-Preisvergleich"; Zulässigkeit eines Preisvergleichs für …
Wird somit auf der Grundlage dieser Unterstellung ein Interesse der angesprochenen Verkehrskreise an der Information über Preisverhältnisse und damit ein Anlaß für vergleichende Preisangaben angenommen, so kann dies allein noch nicht die konkrete Form der Werbung rechtfertigen; vielmehr bleibt zu prüfen, ob zur Befriedigung des unterstellten Aufklärungsinteresses auch die von der Beklagten gewählte konkrete Form der Werbeaussage erforderlich war (vgl. BGHZ 49, 325, 330 - 40 % können Sie sparen; BGH, Urt. v. 3.4.1970 - I ZR 67/68, GRUR 1970, 422, 423 = WRP 1970, 264 - Tauchkühler).
BGH, 27.11.1970 - I ZR 89/68
Im Einzelfall kann sich die Statthaftigkeit des Werbevergleichs auch daraus ergeben, daß die Allgemeinheit oder auch nur die durch die Werbung angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Bedürfnis nach sachgemäßer Aufklärung haben (…BGH a.a.O. - 40 % können Sie sparen; BGHZ 50, 1,7 [BGH 10.01.1968 - Ib ZR 43/66] -Pelzversand; BGH GRUR 1970, 422, 424 - Tauchkühler).
BGH, 30.03.1989 - I ZR 17/87
Wettbewerbsrechtliche Schutzrechte i.R.d. Herstellung und des Vertriebs von …
Das hier allein als Rechtfertigungsgrund in Betracht kommende Interesse der Allgemeinheit an der Kostendämpfung ist ein rein wirtschaftliches Interesse; einem solchen Interesse kommt für die Frage, ob der Schutz des Mitbewerbers gegen direkte und zugleich der Abwerbung von Kunden dienende (vgl. schon RGZ 143, 362, 366, 367 f - Bromural) Anlehnung ihm gegenüber zurückzutreten hat, eine von Haus aus geringere Bedeutung zu als den Interessen der Allgemeinheit, die bislang in der Mehrzahl der Fälle zugelassener Werbevergleiche in Frage standen, nämlich insbesondere den Interessen am technischen Fortschritt (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1970 - I ZR 67/68, GRUR 1970, 422, 424 = WRP 1970, 267 - Tauchkühler) und am Schutz vor Gefährdungen der persönlichen Sicherheit oder durch schwindelhafte Geschäftsmethoden (vgl. BGHZ 50, 1, 7 - Pelzversand;… BGH, Urt. v. 27.11.1970 - I ZR 89/68, GRUR 1971, 159, 160 = WRP 1971, 137 - Motorjacht;… BGH, Urt. v. 20.2.1986 - I ZR 202/83, GRUR 1986, 618, 620 = WRP 1986, 465 - Vorsatz-Fensterflügel).
BGH, 06.02.1976 - I ZR 127/74
Vertrieb nach Auflösung des Vertriebsvertrags unter eigener Marke und eigenem …
Ein hinreichender Anlaß liegt in der Wahrnehmung eines berechtigten Interesses, das nicht ausschließlich in der Person des Wettbewerbers liegen muß, sondern auch durch ein schutzwürdiges Bedürfnis der angesprochenen Verkehrskreise nach sachgemäßer Aufklärung Begründet sein kann (BGH GRUR 1970, 422, 423, 424 -Tauchkühler m.w.N.).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH