Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-2600%20%C2%A7%20231%20Nr.%201
Timestamp: 2020-02-20 05:08:18+00:00

Document:
BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,3000
BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R (https://dejure.org/2005,3000)
BSG, Entscheidung vom 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R (https://dejure.org/2005,3000)
BSG, Entscheidung vom 23. November 2005 - B 12 RA 5/03 R (https://dejure.org/2005,3000)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3000) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rentenversicherung - selbstständiger Lehrer - Beschäftigung von mehreren Arbeitnehmern, deren Arbeitsentgelte zusammen die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten - Befreiung gem § 231 Abs 6 SGB VI - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
Rentenversicherung, selbstständiger Lehrer, Beschäftigung von mehreren Arbeitnehmern, deren Arbeitsentgelte zusammen die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten, Befreiung gem. § 231 Abs 6 SGB VI, Stichtagsregelung, Verfassungsmäßigkeit
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für selbstständige Lehrer; Beschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit; Voraussetzungen der Versicherungspflicht der sog. ...
SG München, 15.03.2002 - S 31 RA 1393/01
Wird ein nach seinem tatsächlichen Status versicherungspflichtiger Arbeitnehmer für mehrere in einer GbR zusammengeschlossene Selbstständige tätig, so ist der (einzelne) Selbstständige von der Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr. 1, 2, 7 oder 9 SGB 6 nur dann ausgenommen, wenn sich nach einer Aufteilung des von dem Arbeitnehmer erzielten Arbeitsentgelts als Folge wirtschaftlicher Zurechnung ergibt, dass der Selbstständige den Arbeitnehmer (noch) in einem versicherungspflichtigen Umfang "beschäftigt" (Fortentwicklung von BSG vom 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R = SozR 4-2600 § 231 Nr. 1).
Hiervon ausgehend hat der Senat zu § 2 S 1 Nr. 1 SGB VI (vgl BSG SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 23; ferner Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 5/04 R - juris RdNr 13 ff) und zu § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI (…vgl BSGE 95, 238 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 5, RdNr 16, 18 f) entschieden, dass eine Rentenversicherungspflicht des selbstständig Tätigen unabhängig von der konkret bestehenden Versicherungspflicht des von ihm beschäftigten Arbeitnehmers auch dann nicht besteht, wenn er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit regelmäßig (mehrere) Arbeitnehmer in einem Umfang beschäftigt, dass bei Zusammenrechnung ihrer Arbeitsentgelte die Grenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschritten wird.
Zwar hat der Senat in der Vergangenheit stets die Sonderstellung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI betont, die darin besteht, dass er auf bei seinem Inkrafttreten noch nicht Versicherungspflicht begründende Sachverhalte begrenzt ist mit der Folge, dass es im Verhältnis zu den Versicherungspflichttatbeständen der Nummern 1 bis 8 des § 2 Satz 1 SGB VI zu Fällen einer sog Gesetzeskonkurrenz nicht kommen kann (…vgl Urteil vom 5.7. 2006, B 12 RA 4/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 9 RdNr 14; Urteil vom 23.11.2005, B 12 RA 5/03 R, SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 16).
Für die Beurteilung der Versicherungspflicht (in dieser Zeit) ist insoweit auf die durch den geringen Umfang der regelmäßigen Beschäftigung der Arbeitnehmerin (in dieser Zeit) indizierte Schutzbedürftigkeit des selbstständig Tätigen maßgeblich abzustellen (vgl schon - zu § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI - Urteil des Senats vom 23.11.2005, B 12 RA 5/03 R, SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 27).
Zwar hat der Senat in der Vergangenheit stets die Sonderstellung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI betont, die darin besteht, dass er auf bei seinem Inkrafttreten noch nicht Versicherungspflicht begründende Sachverhalte begrenzt ist mit der Folge, dass es im Verhältnis zu den Versicherungspflichttatbeständen der Nummern 1 bis 8 des § 2 Satz 1 SGB VI zu Fällen einer sog Gesetzeskonkurrenz nicht kommen kann (…vgl Urteil vom 5.7.2006, B 12 RA 4/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 9 RdNr 14; Urteil vom 23.11.2005, B 12 RA 5/03 R, SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 16) .
Zu § 2 Nr. 1 SGB VI hat deshalb der Senat entschieden, dass die Versicherungspflicht nicht nur bei Beschäftigung eines konkret versicherungspflichtigen Arbeitnehmers entfällt, sondern dass unter Berücksichtigung des in der Entstehungsgeschichte zum Ausdruck kommenden Regelungszweckes auf den Umfang der Tätigkeit der Beschäftigten abzustellen ist, auch um sinnswidrige Ergebnisse zu vermeiden (vgl Urteile des Senats vom 23. November 2005 - B 12 RA 5/03 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und - B 12 RA 5/04 R -).
In einem Rechtsstreit um die Befreiung einer selbstständigen Lehrerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, die diese als sog arbeitnehmerähnliche Selbstständige begehrte, hat der Senat außerdem ausgeführt, dass die Neuregelung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI nicht zu Problemen der sog Versicherungskonkurrenz, dh der gleichzeitigen Erfüllung mehrerer Rentenversicherungstatbestände für ein und dieselbe Tätigkeit, geführt hat (Urteil vom 23. November 2005, B 12 RA 5/03 R, SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 16).
Aus den gleichen Gründen, aus denen selbstständig tätige Lehrer danach am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG sog arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen reservierte - weitergehende - Befreiungsrechte nicht beanspruchen können (Urteil vom 23. November 2005, B 12 RA 5/03 R, SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 13 ff), kommt ihnen auch das die Versicherungspflicht sog arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger einschränkende Abgrenzungskriterium des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI nicht zu Gute.
Der Senat verweist insofern auf seine Entscheidung vom heutigen Tage im Rechtsstreit B 12 RA 5/03 R (…zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Der Senat verweist auch zum Verhältnis von § 2 Satz 1 Nr. 1 und 9 SGB VI und zu Inhalt und Verfassungsmäßigkeit von § 231 Abs. 5 SGB VI auf seine Entscheidung im Rechtsstreit B 12 RA 5/03 R.
Zu dem von dieser Vorschrift erfassten Personenkreis gehört der Kläger schon deshalb nicht, weil er unbeschadet des Nachrangs der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI gegenüber der nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (vgl dazu Urteil des Senats vom heutigen Tag B 12 RA 5/03 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) als Fahrlehrer nicht auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist.
Für die Begründung der Versicherungspflicht ist auch nicht erheblich, welche berufliche Eigenbezeichnung vom Versicherten angegeben wurde; auch der "Sprachentrainer" ist ein "Lehrer" i.S. des § 2 Satz 1 Nr. 6 SGB VI (…vgl. zum "Sprachtrainer" BSG 23.11.2005 - B 12 RA 9/04 R a.a.O. und zur "Kommunikationstrainerin" BSG, Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R = SozR 4-2600 § 231 Nr. 1).
Auch wenn zu Gunsten der Klägerin unterstellt wird, dass sie in ihrer Tätigkeit Sprachtrainerin, also Lehrerin i.S. des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, nur für einen Arbeitgeber tätig war, kann dies wegen der Vorrangigkeit der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht zu einer Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI führen (BSG, Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R = SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 = juris RdNr. 17 [zu einer "Kommunikationstrainerin"]).
Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn das in § 231 Abs. 6 SGB VI gewährte Recht auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur solchen Selbstständigen eingeräumt wird, die am 31.12.1998 tatsächlich rentenversicherungspflichtig waren (BSG, Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R = SozR 4-2600 § 231 Nr. 1).
Zu dem von dieser Vorschrift erfassten Personenkreis gehört die Klägerin schon deshalb nicht, weil sie unbeschadet des Nachrangs der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI gegenüber der nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI (vgl dazu Urteil des Senats vom heutigen Tag B 12 RA 5/03 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) als Physiotherapeutin in eigener Praxis nicht auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist.

References: § 231
 § 231
 § 2
 § 231
 § 2
 § 231
 § 2
 § 2
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 231
 § 2
 § 231
 § 2
 § 2
 § 2
 § 231
 § 2
 § 2
 § 231
 Art. 3
 § 231
 § 2
 § 2
 § 231
 § 2
 § 2
 § 2
 § 231
 § 2
 § 2
 § 2
 § 231
 § 231
 § 231
 § 2
 § 2