Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/29-w--pat--520-16
Timestamp: 2018-12-14 01:09:11+00:00

Document:
Urteil BPatG: 29 W (pat) 520/16 vom 04.04.2018
BPatG 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16
ECLI:DE:BPatG:2018:040418B29Wpat520.16.0
betreffend die Marke 30 2012 066 092
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth
1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Februar 2016 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 30 2008 000 907 für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen wurde:
Klasse 05: Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke; Aminosäuren für medizinische Zwecke; Diätgetränke für medizinische Zwecke; diätische Substanzen für medizinische Zwecke; Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke; Eiweißpräparate für medizinische Zwecke; Elixiere [pharmazeutische Präparate]; Enzympräparate für medizinische Zwecke; Fette für medizinische Zwecke; Glukose für medizinische Zwecke; Kapseln für medizinische Zwecke; Kaugummis für medizinische Zwecke; medizinische Kräuter, Kräutertees für medizinische Zwecke; mineralische Nahrungsergänzungsmittel; Mittel zur Desodorierung der Luft; Nährmittel auf Eiweißgrundlage für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel; Nahrungsergänzungsmittel aus Alginaten; Nahrungsergänzungsmittel aus Enzymen; Nahrungsergänzungsmittel aus Glukose; Nahrungsergänzungsmittel aus Hefe; Nahrungsergänzungsmittel aus Leinsamenöl; Nahrungsergänzungsmittel aus Lezithin; Nahrungsergänzungsmittel aus Proteinen; Nervenstärkungsmittel; Oblatenkapseln für pharmazeutische Zwecke; oxidationshemmende Tabletten; Pastillen für pharmazeutische Zwecke; Schlafmittel; Tonika; Traubenzucker für medizinische Zwecke; Vitaminpräparate; Wurzeln mit medizinischer Wirkung;
Klasse 41: Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops.
Die angegriffene Wortmarke
Denk Getränk
ist am 22. Dezember 2012 angemeldet und am 20. März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren und Dienstleistungen der
Klasse 05: Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke; Aminosäuren für medizinische Zwecke; Diätgetränke für medizinische Zwecke; diätische Substanzen für medizinische Zwecke; Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke; Eiweißpräparate für medizinische Zwecke; Elixiere [pharmazeutische Präparate]; Enzympräparate für medizinische Zwecke; Fette für medizinische Zwecke; Glukose für medizinische Zwecke; Kapseln für medizinische Zwecke; Kaugummi für medizinische Zwecke; medizinische Kräuter, Kräutertees für medizinische Zwecke; mineralische Nahrungsergänzungsmittel; Mittel zur Desodorierung der Luft; Nährmittel auf Eiweißgrundlage für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel; Nahrungsergänzungsmittel aus Alginaten; Nahrungsergänzungsmittel aus Enzymen; Nahrungsergänzungsmittel aus Glukose; Nahrungsergänzungsmittel aus Hefe; Nahrungsergänzungsmittel aus Leinsamenöl; Nahrungsergänzungsmittel aus Lezithin; Nahrungsergänzungsmittel aus Proteinen; Nervenstärkungsmittel; Oblatenkapseln für pharmazeutische Zwecke; oxidationshemmende Tabletten; Pastillen für pharmazeutische Zwecke; Schlafmittel; Tonika; Traubenzucker für medizinische Zwecke; Vitaminpräparate; Wurzeln mit medizinischer Wirkung;
Klasse 35: Dienstleistungen einer Werbeagentur; Fernsehwerbung; Fotokopierarbeiten; Herausgeben von Werbetexten; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte, Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Produktion von Werbefilmen; Schreibdienste; Verfassen von Werbetexten; Versandwerbung; Verteilung von Werbematerial; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung;
Klasse 41: Aufzeichnung von Videoaufnahmen; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Coaching [Ausbildung]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Desktop-Publishing; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Eintrittskartenvorverkauf; Fotografieren; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Musikdarbietungen; online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Party-Planung; Unterhaltung; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Veranstaltung von Wettbewerben [Erziehung und Unterhaltung]; Veröffentlichung von Büchern.
Gegen diese Marke hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus der am 7. Januar 2008 angemeldeten und am 15. Februar 2008 eingetragenen Wortmarke 30 2008 000 907
Klasse 05: Pharmazeutische Erzeugnisse sowie chemische Erzeugnisse für medizinische Zwecke.
Doch die mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2017 und somit innerhalb der gewährten Schriftsatzfrist eingereichten Unterlagen einschließlich der eidesstattlichen Versicherung vom 1. Dezember 2017 enthalten ausreichende Angaben, um die Tatsachen hinsichtlich Art, Form, Ort und Umfang der Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen. Aus diesen ergibt sich eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke in Bezug auf die Waren „pharmazeutische Erzeugnisse sowie chemische Erzeugnisse für medizinische Zwecke“ während der beiden relevanten Benutzungszeiträume nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG.
bb) Auch die Art der Benutzung genügt den Anforderungen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners wird das Zeichen, so wie es nach den eingereichten Unterlagen benutzt wird, nicht nur als Bestandteil des Firmennamens der Beschwerdeführerin, als Firmenschlagwort oder als Namensbestandteil, sondern markenmäßig verwendet. Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG erfordert, dass die Marke in üblicher und sinnvoller Weise für die Ware verwendet wird, für die sie eingetragen ist (vgl. GRUR 2013, 725 - Duff Beer; GRUR 2011, 623 Rn. 23 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 2009, 772 Rn. 39 - Augsburger Puppenkiste). Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung nach § 26 Abs. 3 MarkenG nur vor, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 23 - Dorzo; a. a. O. Rn. 13 - Duff Beer).
Die isolierte Verwendung von Wortmarken kommt in der Praxis kaum vor. Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist zu prüfen, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind (BGH GRUR 2014, 662 Rn. 18 - Probiotik). Bei der Frage, ob eine Marke in der eingetragenen Form oder in einer hiervon abweichenden Form benutzt worden ist, muss deshalb vorab geklärt werden, ob weitere Elemente wie zusätzliche Wörter, Bilder, Formen, Farben einen relevanten Bezug zur Marke aufweisen, oder ob es sich lediglich um von der Marke völlig unabhängige allgemeine Sachangaben oder Ausstattungselemente handelt, die für die Frage der rechtserhaltenden Benutzung der Marke ohne Bedeutung sind (BGH, a. a. O., Rn. 19 - Dorzo; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 26 Rn. 154).
Die Hinzufügung von Bildelementen verändert den Charakter einer eingetragenen Wortmarke nicht, wenn dadurch die wörtliche Aussage lediglich zusätzlich illustriert wird. Die auf einem Teil der vorgelegten Originalverpackungen gewählte Darstellung der Marke „Denk“ mit der grafischen Verfremdung des Anfangsbuchstaben „D“ führt daher nicht zu einer Veränderung des kennzeichnenden Charakters. Es handelt sich lediglich um eine werbeübliche und klanglich nicht wahrnehmbare Abwandlung der Initiale, so dass der Verkehr darin ohne weiteres das Zeichen „Denk“ erkennen wird. Soweit auf den Verpackungen dem Wort „Denk“ jeweils der Name eines Wirkstoffes vorangestellt wird (nämlich z. B. Clopidogrel Denk, Anastrozol Denk und Ibuprofen Denk), handelt es sich bei Wirkstoffangaben um allgemeine Sachangaben, die keinen derartigen Bezug zu der Marke „Denk“ aufweisen, als dass sie den kennzeichnenden Charakter verändern würden (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 19 - Dorzo; BPatG, BlfPMZ 2004, 499 Rn. 32 - BONSAL/Bonfal). So handelt es sich bei „Clopidogrel“ um einen Wirkstoff, der zur Gruppe der Thrombozytenaggregationshemmer gehört und der Herabsetzung der Blutgerinnung dient. „Anastrozol“ ist ein Wirkstoff aus der Gruppe der Aromatasehemmer; „Ibuprofen“ ein Wirkstoff aus der Gruppe der nichtsteroidalen Entzündungshemmer mit - selbst dem Endverbraucher bekannten - schmerzlindernden und fiebersenkenden Eigenschaften. Der Verkehr wird den herkunftshinweisenden Teil der Wortkombination immer in dem Wort „Denk“ und nicht in der Wirkstoffbezeichnung sehen. Schließlich kann sich die Widersprechende zur Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung auch dann auf die Benutzung eines abgewandelten - den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändernden - Zeichens berufen, wenn dieses, wie z. B. das Zeichen „Denk Pharma“, ebenfalls als Marke eingetragen ist (BGH GRUR 2013, 840 Rn. 29 - PROTI II). Es ist daher von einer markenmäßigen Benutzung auszugehen.
Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (EuGH GRUR 2013, 922 Rn. 35 - Specsavers/Asda; BGH, Beschluss vom 23.10.2014, I ZR 38/14 Rn. 10 - TNT Post; GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2012, 930 Rn. 22 - Bogner B/Barbie B; GRUR 2012, 64 Rn. 15 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 729 Rn. 23 - MIXI; GRUR 2009, 672 Rn. 33 - OSTSEE-POST; BPatG, Beschluss vom 18.04.2011, 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST), wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Rn. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2012, 64 Rn. 14 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2009, 487 Rn. 32 - Metrobus; GRUR 2009, 672 Rn. 33 - OSTSEE-POST). Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen. Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einem der Wahrnehmungsbereiche aus (BGH GRUR 2017, 1104 Rn. 27 - Medicon-Apotheke/Medico Apotheke; GRUR 2015, 114 Rn. 23 - Springender Pudel; GRUR 2015, 1009 Rn. 24 - BMW-Emblem; GRUR 2009, 1055 Rn. 26 - airdsl; BGHZ 139, 340, 347 -Lions; MarkenR 2008, 393, Rn. 21 - HEITEC).
Gleichwohl ist aber eine Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang gegeben, weil die angegriffene Marke jedenfalls in klanglicher Hinsicht durch den Bestandteil „Denk“ geprägt wird, der identisch mit der Widerspruchsmarke ist. Für die Annahme einer Prägung des Gesamteindrucks eines zusammengesetzten Zeichens durch einen Bestandteil müssen die anderen Bestandteile für die angesprochenen Verkehrskreise weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (vgl. BGH GRUR 2012, 64, Nr. 15 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 729, Nr. 31 - MIXI; GRUR 2009, 1055, Nr. 23 - airdsl), so dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (vgl. EuGH GRUR 2016, 80, Rn. 37 - BGW/Scholz; GRUR 2007, 700, Rn. 42 - HABM/Shaker, GRUR Int. 2010, 129, Rn. 62 - Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, Rn. 56 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2010, 828 Rn. 45 - DiSC; GRUR 2008, 719 Rn. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT). Dies ist vorliegend der Fall. Der weitere in der angegriffenen Marke enthaltene Bestandteil „Getränk“ ist für die tenorierten Waren der Klasse 5 beschreibend, da diese alle in flüssiger Form angeboten bzw. zu einer Flüssigkeit aufgelöst oder mit anderen Stoffen zu Flüssigkeiten verarbeitet und somit trinkend eingenommen werden können. Dabei ist unter „Getränk“ jede „zum Trinken zubereitete Flüssigkeit“ (vgl. https://www.duden.de/ rechtschreibung/Getraenk) zu verstehen, also nicht nur - wie der Beschwerdegegner meint - die dem Lebensmittelbereich zuzuordnenden Getränke. Der angesprochene Verkehr wird daher in dem Bestandteil „Getränk“ einen beschreibenden Hinweis auf die Darreichungsform sehen, also darauf, dass die angebotenen Waren selbst in Getränkeform angeboten werden (z. B. Diätgetränke für medizinische Zwecke), die Waren zur Herstellung eines Getränks bestimmt sind (z. B. medizinische Kräuter, Kräutertees für medizinische Zwecke) oder dass die Waren in einer Flüssigkeit aufzulösen sind (z. B. Kapseln, Tabletten, Elixiere) und dann trinkbar sein können. Auch in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 41 „Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops“ enthält der Begriff „Getränk“ eine Sachaussage, die dazu führt, dass dieser in den Hintergrund rückt und der Verkehr das Wort „Denk“ als prägend ansieht. Denn Getränke können Thema von Seminaren und Workshops sein (z. B. „Workshop Getränkewelten“ für Schülerinnen und Schüler, http://www.deutsches-museum.de/fileadmin/Content/ 040_BN/ Bilder/Kinder_ Schule/zdi/DMB_Info_Lehrer_-_Getra_%C3%AAnkeWelten-__BO.pdf; „Getränke-Seminar“ der deutschen Landwirtschaftsgesellschaft, https://www.dge.de/fileadmin/public/doc/fb/2018/DLG-GE-18.pdf etc.). Eine in der angegriffenen Marke liegende gesamtbegriffliche Aussage, die einer Prägung durch den Bestandteil „Denk“ entgegenstehen würde, kann nicht festgestellt werden. Insbesondere drängt sich - nicht zuletzt auch wegen der Getrenntschreibung - die Assoziation zu einem „Getränk zum Denken“, also zur Verbesserung der Denkleistung, nicht unmittelbar auf. Auch wenn es die Intention des Inhabers der jüngeren Marke ist, unter dieser Bezeichnung sog. „natürliches Brainfood“ anzubieten, wie er es auf seiner Homepage bewirbt, ergibt sich diese Bedeutung allenfalls durch die Beschreibung des Getränks in Bezug auf Inhaltsstoffe und Wirkung, nicht jedoch unmittelbar aus der Bezeichnung selbst, anders als bei Begriffen wie „Denkprozess“, „Denkhilfe“, „Denkpause“ etc., die einen eindeutigen Sinngehalt besitzen.
Dies ist vorliegend der Fall. Die Widerspruchsmarke „Denk“ ist vollständig in die jüngere Marke übernommen worden. Es liegen auch besondere Umstände vor, die es rechtfertigen, dem übernommenen Bestandteil „Denk“ in der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung zuzubilligen, da „Denk“ von der Beschwerdeführerin als Firmenschlagwort verwendet wird. „Denk“ eignet sich daher als Hinweis auf das Unternehmen der Widersprechenden. Wie oben dargelegt, spricht auch die Verbindung mit dem Wort „Getränk“ nicht gegen eine selbständig kennzeichnende Stellung, da „Denk“ und „Getränk“ nicht zu einer gesamtbegrifflichen Aussage verbunden sind.
Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufmerksamkeit des Verkehrs auf den übereinstimmenden Bestandteil „Denk“ gelenkt wird, so dass er, auch wenn er erkennt, dass es sich um unterschiedliche Zeichen handelt, jedenfalls in Bezug auf „Kaugummis für medizinische Zwecke“ und „Mittel zur Desodorierung der Luft“ annimmt, die fraglichen Waren stammten zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen.

References: § 43
 § 26
 § 26
 § 26
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH