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Timestamp: 2019-11-15 12:42:11+00:00

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Informationsverbund Asyl & Migration - Weitere Rechtsgebiete
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EuGH Keine Kontrollpflicht für Reiseunternehmen bei Reisen innerhalb des Schengen-Raums: 1. Die Regelung in § 63 AufenthG, wonach Beförderungsunternehmen die Reisedokumente und Aufenthaltstitel ihrer...
EuGH, Urteil vom 13.12.2018 - C-412/17; C-474/17 Deutschland gg. Touring Tours und Sociedad de Transportes - asyl.net: M26896
LG Aurich Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts für Geduldete: Wenn eine Person geduldet ist, ist der Straftatbestand des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht...
LG Aurich, Beschluss vom 19.11.2018 - 7 T 271/18 - Asylmagazin 3/2019, S. 80 - asyl.net: M26766
BGH Vorlage an das BVerfG zur Frage, ob ausländische Ehen mit unter 16-Jährigen generell unwirksam sind: "Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3...
BGH, Beschluss vom 14.11.2018 - XII ZB 292/16 - asyl.net: M26892
OVG Nordrhein-Westfalen Unzulässiges "Racial Profiling" bei Polizeikontrolle: 1. Art. 3 GG verbietet Maßnahmen auch dann, wenn sie an ein in Art. 3 GG genanntes Merkmal kausal, als (mit-)tragendes Kriterium neben anderen...
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.08.2018 - 5 A 294/16 - asyl.net: M26835
OVG Berlin-Brandenburg Kein Zugang zum nicht öffentlichen Abschiebebereich des Flughafens: Ein Rechtsanwalt hat kein Recht auf Zugang zum nicht öffentlichen Abschiebebereich eines Flug­hafens, um mit seiner Mandantin,...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2018 - 1 N 8.17 - asyl.net: M26145
VG Ansbach Vorliegen einer Bleibeperspektive ist schwierige Rechtsfrage: Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zulassung zum Integrationskurs für einen Asylsuchenden aus Afghanistan, bei dem während...
VG Ansbach, Beschluss vom 22.02.2018 - AN 6 K 16.01443 - asyl.net: M26001
VG Kassel Rechtmäßiges Hausverbot für Sprachmittler in Erstaufnahmeeinrichtung: 1. Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sind nicht allgemein zugängliche öffentliche Einrichtungen, da die Grundrechte der...
BGH Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens ist auch...
EuGH Zu Personenkontrollen an Schengen-Binnengrenzen und in Zügen und Bahnanlagen: 1. Personenkontrollen in einer Zone von 30 km von Schengen-Binnengrenzen, wie sie in § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG vorgesehen...
BVerwG Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen zur Verpflichtung von Busunternehmern zur Kontrolle von Grenzübertrittsdokumenten...
EuGH EuGH zur Frage humanitärer Visa für Asylsuchende: Für Visa, die für einen Aufenthaltszweck von über 90 Tagen gestellt werden (hier: humanitäres Visum zum Zwecke der Asylantragstellung) gilt nicht...
EuGH, Urteil vom 07.03.2017 - C-638/16 PPU, X. und X. gg. Belgien - asyl.net: M24792
EuG Keine Zuständigkeit des EuG für sogenannten EU-Türkei-Deal: Für Streitigkeiten über die Vereinbarungen aus der "Erklärung EU-Türkei" zur "Bewältigung der Migrationskrise" ist das Gericht der...
VGH Bayern Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin, aber Gewährung von Prozesskostenhilfe: 1. Keine Zulassung einer afghanischen Asylsuchenden zu einem Integrationskurs im Wege des einstweiligen...
VG Ansbach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Asylsuchende aus Afghanistan für eine Klage auf Bewilligung eines Integrationskurses: 1. Die Auslegung des Begriffs des zu erwartenden rechtmäßigen und...
VG Ansbach, Beschluss vom 16.02.2017 - AN 6 K 16.01533 - asyl.net: M24817
OLG Bremen 1. Ein Kind ab 14 Jahren muss in eigenen Angelegenheiten einen Anwalt oder eine Anwältin wirksam mandatieren und auch Verfahrenskostenhilfe beantragen können, damit die vom Gesetzgeber eingeräumte...
OLG Bremen, Beschluss vom 10.11.2016 - 4 WF 82/16 (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 68) - asyl.net: M24448
VG Dresden Zur Personenkontrolle am Bahnhof: 1. Grundsätzlich muss die Bundespolizei nicht beweisen, dass eine Personenkontrolle nach § 22 Abs. 1 BPolG und Identitätsfeststellung nach § 23 Abs. 1 BPolG nicht...
VG Dresden, Urteil vom 02.11.2016 - 6 K 3364/14 - asyl.net: M24693
AG Köpenick Sorgerechtsentscheidung im Rahmen eines Falls von Kindernachzug: Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge des eritreischen Vaters und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die eritreische...
AG Köpenick, Beschluss vom 23.09.2016 - 23 F 68/16 - asyl.net: M24384
BVerfG Begründungserfordernisse bei PKH-Ablehnung: Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und diejenige über das Begehren in der Sache unterliegen unterschiedlichen Maßstäben. Aus den...
BVerfG, Beschluss vom 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13 - asyl.net: M24707
OLG Bamberg 1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam...
OVG Rheinland-Pfalz Zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in Zügen: 1. Die Ermächtigung zur Personenkontrolle zur Verhinderung unerlaubter Einreise nach § 22 Abs. 1a BPolG ist nicht auf grenzüberfahrende Züge...
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2016 - 7 A 11108/14 (= ASYLMAGAZIN 8/2016, S. 276 ff.) - asyl.net: M23933
BVerwG Die Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums gegen die Vorlage der ungeschwärzten Dienstanweisung "Asylverfahren" des BAMF ist rechtswidrig.
BVerwG, Beschluss vom 30.11.2015 - 20 F 7.15 (= ASYLMAGAZIN 6/2016, S. 195 f.) - asyl.net: M23796
OVG Berlin-Brandenburg Angesichts des ersatzlosen Wegfalls der behördlichen Personenkontrollen an den Binnengrenzen erscheint es nicht ausgeschlossen, dass in Konsequenz zu Art. 20 SGK auch die Kontrollpflichten des...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.11.2015 - 2 S 13.15 (Asylmagazin 4-5/2016, S. 145 ff.) - asyl.net: M23603
VG Stuttgart Keine verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet: Die Bundespolizei ist grundsätzlich nicht berechtigt, im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat verdachtsunabhängige...
VG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2015 - 1 K 5060/13 (Asylmagazin 4-5/2016, S. 146 ff.) - asyl.net: M23337
VGH Bayern Es besteht kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu geschwärzten Textteilen von herkunftsländerübergreifenden Ausführungen des Bundesamtes.
VGH Bayern, Urteil vom 22.10.2015 - 5 BV 14.2683 - asyl.net: M23558
BVerwG 1. Personen, die als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, haben grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse...
BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 - 1 C 29.14 - asyl.net: M23306

References: EuGH 
 § 63
 § 95

BGH 
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 3

BGH 

EuGH 
 § 23

EuGH 

EuG 
 EuG 
 § 22
 § 23
 § 22
 Art. 20