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Timestamp: 2019-06-27 11:30:18+00:00

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BGH, 28.10.1982 - 4 StR 472/82 - dejure.org
https://dejure.org/1982,563
BGH, 28.10.1982 - 4 StR 472/82 (https://dejure.org/1982,563)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1982 - 4 StR 472/82 (https://dejure.org/1982,563)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1982 - 4 StR 472/82 (https://dejure.org/1982,563)
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Freispruch von einer versuchten schweren Brandstiftung und einer Sachbeschädigung - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch
StGB § 71
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht zulässig, wenn der Täter mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch der rechtswidrigen Tat zurückgetreten ist (BGHSt 31, 132, 134).
Dem entspricht die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung in BGHSt 31, 132 [BGH 28.10.1982 - 4 StR 472/82] vertretene Auffassung, daß die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur zulässig ist, wenn eine Bestrafung wegen der rechtswidrigen Tat allein an der mangelnden Schuldfähigkeit scheitert.
Sollte der Beschuldigte die Grenzen der Notwehr überschritten haben (intensiver Notwehrexzeß), wird auch zu prüfen sein, ob er nach § 33 StGB entschuldigt ist (vgl. zur Maßregelanordnung in diesen Fällen BGHSt 31, 132; BGH NStZ 1996, 433, 434;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 63 Rdn. 2;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 2 a;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 63 Rdn. 8).
Zwar hat der Angeklagte mit dem Durchtrennen der Bremsschläuche und dem dadurch verursachten "Beinahe-Unfall' (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 StR 340/11, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Gefährdung 6; Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f.) im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB und damit eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 Satz 1 StGB begangen, deren Strafbarkeit - anders als die von der Strafkammer zugleich angenommenen versuchten Körperverletzungen (§ 223 Abs. 2 StGB), bei denen es schon an den Verfolgungsvoraussetzungen des § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB fehlt - allein an der festgestellten Schuldunfähigkeit scheitert (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132, 133 f.), doch kann ihm eine seine Unterbringung rechtfertigende Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden.
Das Sicherungsverfahren ist nach Wortlaut und Sinn des § 413 StPO für lediglich vermindert Schuldfähige nicht vorgesehen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132, 136).
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in der Hauptverhandlung oder nachträglich in der Revisionsbegründung bejaht hat oder wirksam bejahen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 5 StR 346/11, StraFo 2012, 67; Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132, 133 f.;… Beschluss vom 15. Januar 1975 - 3 StR 312/74, Rn. 2; Urteil vom 3. Juli 1964 - 2 StR 208/64, BGHSt 19, 377, 381).
Ein freiwilliger Rücktritt vom Versuch läßt zwar das begangene Unrecht unberührt, führt aber gemäß § 24 StGB dazu, daß der Angeklagte gleichwohl nicht bestraft, sondern freigesprochen wird (vgl. BGHSt 31, 132, 133) [BGH 28.10.1982 - 4 StR 472/82].
Selbst wenn das Landgericht eine Körperverletzung als Symptomtat nicht feststellen konnte (vgl. zum Erfordernis des Strafantrags BGHSt 31, 132, 134), hätte das gegen die körperliche Integrität Dritter gerichtete Verhalten des Beschuldigten doch in die Gesamtwürdigung betreffend die Gefährlichkeit einbezogen werden müssen.
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (keine Anordnung …
Tritt der Täter strafbefreiend vom Versuch zurück, kann auf eine solche Anlasstat die Unterbringung nach § 63 StGB nicht gestützt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132).
BGH, 09.10.1996 - 2 StR 419/96
Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit als Rechtfertigung der …
BGH, 17.12.1984 - 4 StR 721/84
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Anknüpfungspunkt für die …
BGH, 04.11.1982 - 4 StR 570/82
Rechtfertigung der Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer versuchten Tat bei …

References: § 71
 § 33
 BGH 
 § 63
 § 63
 § 63
 § 315
 § 315
 § 63
 § 230
 § 413
 § 24
 § 63