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Timestamp: 2016-12-08 16:03:11+00:00

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HESSISCHER-VGH - 13.08.2001, 12 TJ 2235/01 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 TJ 2235/01Beschluss vom 13.08.2001
Leitsatz:1. Bei dem Streit um die Durchsetzung der fortdauernden örtlichen Beschränkung des Aufenthalts nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens handelt es sich nicht um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn die Ausländerbehörde die Androhung von Zwangsmaßnahmen ausschließlich auf §§ 44 Abs. 5 und 36 AuslG gestützt hat.
2. Ebenso verhält es sich, wenn die Ausländerbehörde die Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer familienbezogenen Aufenthaltsgenehmigung unter Berufung auf eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsbeschränkung wegen örtlicher Unzuständigkeit verweigert.Rechtsgebiete:AuslG, DVAuslG, AsylVfGVorschriften:§ 8 Abs. 1 AuslG, § 17 Abs. 1 AuslG, § 23 Abs. 1 AuslG, § 36 AuslG, § 44 Abs. 1 AuslG, § 9 Abs. 2 DVAuslG, § 71 Abs. 7 AsylVfG, § 80 AsylVfGStichworte:Asylstreitverfahren, Aufenthaltsbeschränkung, FamiliennachzugVerfahrensgang:VG Kassel 4 G 794/01-PKH vom 13.07.2001
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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TJ 2176/01 vom 13.08.20011. Bei dem Streit um die Durchsetzung der fortdauernden örtlichen Beschränkung des Aufenthalts nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens handelt es sich nicht um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn die Ausländerbehörde die Androhung von Zwangsmaßnahmen ausschließlich auf §§ 44 Abs. 5 und 36 AuslG gestützt hat.
2. Ebenso verhält es sich, wenn die Ausländerbehörde die Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer familienbezogenen Aufenthaltsgenehmigung unter Berufung auf eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsbeschränkung wegen örtlicher Unzuständigkeit verweigert.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UZ 2131/01.A vom 08.08.2001Rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht substantiiertes Vorbringen des Asylbewerbers über die Gefahr sippenhaftähnlicher politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat zwar im Tatbestand des Urteils erwähnt, in den Entscheidungsgründen auf diese Gefahr aber mit keinem Wort eingeht und nicht festgestellt werden kann, dass dieses Asylvorbringen aus Gründen des materiellen oder des Verfahrensrechts unerheblich war und deshalb nicht berücksichtigt und nicht im Urteil erwähnt zu werden brauchte.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 3723/00 vom 02.08.2001Eine satzungsrechtliche Regelung, die nur baulich, gewerblich oder "in sonstiger (straßenbeitragsrechtlich relevanter) Weise" genutzte Grundstücke der Straßenbeitragspflicht unterwirft, bietet keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen bei solchen Straßen, durch die auch Grundstücke mit nicht baulicher Nutzung bevorteilt werden.
Die Vorteilhaftigkeit im Sinne des § 11 Abs. 1 KAG lässt sich nicht beschränken auf Grundstücke, die aufgrund planerischer Ausweisung oder Innenbereichslage baulich oder gewerblich nutzbar sind und damit im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB als "Bauland" von der Verkehrsanlage "erschlossen" werden.
Es ist Sache der Gemeinde, im Rahmen des ihr obliegenden normgeberischen Gestaltungsspielraums zu entscheiden, wie sie entsprechend der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten Außenbereichsgrundstücke im Verhältnis zu baulich genutzten Grundstücken an dem Aufwand für den Um- und/oder Ausbau der Straße beteiligt und eine entsprechende Verteilungsregelung schafft.
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References: § 17
 § 23
 § 36
 § 44
 § 9
 § 71
 § 80
 § 11
 § 131