Source: https://ruby-erbrecht.de/ein-jahr-patientenverfuegungsgesetz/
Timestamp: 2018-02-21 19:17:53+00:00

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Ein Jahr Patientenverfügungsgesetz | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Am 1. September 2009 ist das “Patientenverfügungsgesetz” in Kraft getreten. Es erklärt Entscheidungen eines Patienten für zulässig, mit denen er dem Arzt zukünftige medizinische Maßnahmen erlaubt oder untersagt.
Das Patientenverfügungsgesetz wurde unter den §§ 1901a, 1901b BGB in den Rahmen der betreuungsrechtlichen Vorschriften des BGB eingefügt. Wir geben nachfolgend die Vorschriften mit knappen, aber wichtigen Anmerkungen wieder.
1. § 1901a BGB Patientenverfügung
§ 1901 a Abs. 1 BGB ist Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Patienten: er kann bestimmen wie er in Zukunft medizinisch behandelt bzw. nicht behandelt werden möchte. Der entscheidungsfähige Patient kann also frei bestimmen, ob und wie er sich medizinisch behandeln lassen will, selbst wenn seine Entscheidung den eigenen Tod zur Folge hat. Der Arzt hat kein eigenes Behandlungsrecht (z.B. wegen Gewissensbissen).
Allerdings muss der Patient klar in der Patientenverfügung bestimmen, welche Behandlungssituatonen (z.B. Wachkoma) er regelt und welche Maßnahmen er ausschließt (z.B. keine Magensonde). Es reicht nicht aus sich allgemein für einen “menschenwürdigen Tod” zu entscheiden.
2. § 1901b BGB Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
§ 1901b BGB ist überflüssig und regelt Selbstverständliches. Maßgebend bleibt immer der wirkliche oder mutmaßliche Wille des Patienten.
3. § 1904 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
Ist eine medizinische Maßnahme angezeigt, weil bei ihrem Unterbleiben die Gefahr besteht, dass der Betroffene stirbt und erteilt der Betreuuer hierzu nicht die Einwilligung, ist die Nichteinwilligung vom Betreuungsgericht zu genehmigen. Das Betreuungsgericht ist bei seiner Entscheidung an den Willen des Betreuten gebunden.
Zu beachten ist dabei, dass ein betreuungsgerichtliches Verfahren unterbleibt, wenn Arzt und Betreuer den Patientenwillen übereinstimmend feststellen.
4. Neue FamFG-Verfahrensregeln
Ebenfalls am 1.9.2009 ist das neue FamFG in Kraft getreten, welches unter anderem das Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen regelt.
5. § 287 FamFG Wirksamwerden von Beschlüssen
Hier wurde der Abs. 3 neu eingefügt, nach dem ein Gerichtsbeschlusses, der z.B. einen Behandlungsabbruch genehmigt, erst zwei Wochen nach seiner Bekanntgabe an den Betreuer wirksam wird. Mit dieser Verzögerung wird erreicht, dass nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden, sondern noch Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss möglich sind.
6. § 298 FamFG Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 298 FamFG regelt das Genehmigungsverfahren für die Fälle des § 1904 BGB. Es ist immer ein Verfahrenspfleger zu bestellen, der die Rechte des Betroffenen wahrnimmt.
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References: § 1901

§ 1901
 § 1901

§ 1901
 § 1904
 § 287
 § 298
 § 1904

§ 298
 § 1904