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Timestamp: 2017-11-21 06:23:26+00:00

Document:
Art. 104 und 105 OG.
Überprüfungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts im Beschwerdeverfahren betreffend den Erlass von Rückforderungen (Präzisierung der Praxis).
BGE 102 V 245 S. 245
b) Nach der bisherigen Rechtsprechung sind die von der Vorinstanz festgestellten Umstände, auf Grund derer zu beurteilen ist, ob der gute Glaube gegeben sei, für das Eidg.
BGE 102 V 245 S. 246
Versicherungsgericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich. Eine vom Gericht frei zu überprüfende Rechtsfrage ist dagegen, ob sich aus jenen Umständen der gute Glaube ableiten lasse. Ferner sind Feststellungen des kantonalen Richters, welche sich nicht auf feste Beweise stützen, sondern aus der allgemeinen Lebenserfahrung abgeleitet werden, Rechtserwägungen gleichgestellt und daher vom Eidg. Versicherungsgericht frei überprüfbar (BGE 100 V 152 Erw. 2b, ZAK 1973 S. 661 Erw. 2).
Wie das Gesamtgericht entschieden hat, ist diese Praxis wie folgt zu präzisieren: Im Sinne von Art. 3 ZGB ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf seinen guten Glauben berufen kann bzw. ob er bei der Aufmerksamkeit, die von ihm zumutbarerweise verlangt werden kann, den bestehenden Rechtsmangel hätte kennen sollen (vgl. BGE 99 II 147, BGE 100 II 14 sowie JÄGGI, Berner Kommentar, N. 16 ff. und 104 ff. zu Art. 3 ZGB). Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, diejenige nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit dagegen Rechtsfrage, soweit es darum geht, unter den jeweiligen tatsächlichen Voraussetzungen festzustellen, ob sich jemand auf den guten Glauben berufen kann. Daraus ergibt sich, dass auch die vom erstinstanzlichen Richter getroffene Feststellung über das Vorhandensein oder Fehlen des guten Glaubens für das Eidg. Versicherungsgericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich ist. Für die frei überprüfbare Rechtsfrage, ob sich die Prozesspartei auf den guten Glauben berufen kann, bleibt nur soweit Raum, als die Vorinstanz den guten Glauben im Sinne des fehlenden Unrechtsbewusstseins nicht (auf Grund einer Beweiswürdigung) verneint hat.
BGE: 100 V 152, 99 II 147, 100 II 14
Artikel: Art. 105 Abs. 2 OG, Art. 3 ZGB, Art. 104 und 105 OG, Art. 3 Abs. 6 ELG mehr... , Art. 27 ELV, Art. 47 Abs. 1 AHVG

References: BGE 

BGE 
 Art. 105
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 3
 Art. 104
 Art. 3
 Art. 27
 Art. 47