Source: https://vg-mittleres-nessetal.de/verw/ordnung.htm
Timestamp: 2019-01-17 06:40:33+00:00

Document:
Verwaltungsgemeinschaft “Mittleres Nessetal”
Ballstädt, Brüheim, Bufleben, Friedrichswerth, Goldbach, Haina, Hochheim, Remstädt,Sonneborn, Wangenheim, Warza und Westhausen
über die Abwehr von Gefahren durch Verunreinigungen, wildes Zelten, Wasser und Eisglätte, Betreten
und Befahren von Eisflächen, zweckwidrige Nutzung von Abfallbehältern, Wertstoffcontainern
und Sperrmüll, durch Leitungen, Schneeüberhang und Eiszapfen, Beeinträchtigung an Einrichtungen
für öffentliche Zwecke, mangelnde Hausnummerierung, Tierhaltung, Füttern von Katzen und
Tauben, ruhestörenden Lärm, offene Feuer im Freien und Anpflanzungen in den Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft “Mittleres Nessetal”
Aufgrund der §§ 27, 28, 44 und 46 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die
Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) vom 18. Juni 1993 (GVBl. S. 323), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. S. 247) erlässt die Verwaltungsgemeinschaft “Mittleres Nessetal” als Ordnungsbehörde folgende Verordnung:
Diese Ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Mitgliedsgemeinden Ballstädt, Brüheim, Bufleben, Friedrichswerth, Goldbach, Haina, Hochheim, Remstädt, Sonneborn, Wangenheim, Warza und Westhausen der Verwaltungsgemeinschaft “Mittleres Nessetal”, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
(1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder
eine öffentlich-rechtliche Widmung - alle befestigten und unbefestigten, dem öffentlichen Verkehr
oder einzelnen Arten des öffentlichen Verkehrs dienenden Flächen, einschließlich der Plätze und
a) der Straßenkörper, einschließlich der Geh- und Radwege, Brücken, Tunnel, Treppen, Durchgänge,
Böschungen, Stützmauern, Gänge, Gräben, Entwässerungsanlagen, Park-, Trenn- und Seitenstreifen,
Dämme, Rand- und Sicherheitsstreifen;
c) das Zubehör, wie z.B. Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherung oder
Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen und die Bepflanzung.
3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse
- die der Allgemeinheit im Gemeindegebiet zugänglichen
a) öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (s. Absatz 4),
4) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe 3 a sind gärtnerisch gestaltete Anlagen,
die der Erholung der Bevölkerung dienen.
Hierzu gehören: a) Grün- und Parkanlagen, Gedenkplätze;
b) Kinderspielplätze;
c) Gewässer und deren Ufer.
a) öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche Anlagen und Einrichtungen wie
Denkmäler, Einfriedungen, Tore, Brücken, Bänke, Verteilerschränke, Brunnen, Bäume,
Blumenkübel, Papierkörbe, Müllbehälter, Streumaterialkästen, Fahrgastwartehallen, Hinweistafeln
des öffentlichen Nahverkehrs, öffentliche Absperrungen oder ähnliche Einrichtungen zu
beschädigen, zu beschmutzen, zu entfernen, mit Plakaten zu bekleben, zu bemalen, zu beschreiben,
zu besprühen oder zu beschmieren.
c) Abwasser, mit Ausnahme des aus dem Bereich von bebauten und befestigten Flächen abfließenden
Niederschlagswasser sowie Flüssigkeiten, die kein Abwasser sind (wie z.B. verunreinigende,
besonders ölige, teerige, brennbare, explosive, säure- und laugenhaltige oder andere umwelt-
oder grundwasser- schädigende Flüssigkeiten) in die Gosse einzuleiten, einzubringen oder dieser
zuzuleiten. Das trifft auch für Baustoffe, insbesondere Zement, Mörtel, Beton sowie ähnliche
(2) Wer für Zuwiderhandlungen im Sinne des Absatzes 1 als Ordnungspflichtiger verantwortlich ist,
hat den ordnungsgemäßen Zustand unverzüglich wieder herzustellen.
Innerhalb der bebauten Ortsteile (§§ 30 und 34 des Baugesetzbuches) ist das Zelten oder Übernachten auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen untersagt.
Baden, Betreten und Befahren von Eisflächen
(1) Das Baden in öffentlichen Gewässern ist verboten.
(2) Die Eisflächen von allen stehenden und fließenden Gewässern im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft
„Mittleres Nessetal“ dürfen nur betreten und befahren werden, wenn sie durch die Ordnungsbehörde
dafür freigegeben worden sind.
(1) Abfallbehälter (Papierkörbe) an Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen nur zur Aufnahme kleiner Mengen
von Abfällen unbedeutender Art (z.B. Zigarettenschachteln, Pappbecher und -teller, Obstreste) benutzt werden.
Jede zweckwidrige Benutzung, insbesondere das Einbringen von Hausmüll ist verboten.
(2) Abfallbehälter sowie Wertstoffcontainer (z.B. für Blechdosen, Glas, Textilien, Altpapier) dürfen nicht durchsucht,
Gegenstände daraus nicht entnommen oder verstreut werden. Dasselbe gilt auch für Sperrmüll, soweit die
Gegenstände zum Abholen bereitgestellt sind. Sperrmüll ist ferner gefahrlos und so am Straßenrand abzustellen,
dass Schachtdeckel und Abdeckungen von Versorgungsanlagen usw. nicht verdeckt oder in ihrer Sicherheit und
Funktion beeinträchtigt werden.
Straßen und öffentliche Anlagen dürfen mit Leitungen, Antennen und ähnlichen Gegenständen nicht überspannt werden.
Berechtigungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen bleiben hiervon unberührt.
Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden, durch die Verkehrsteilnehmer auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen
gefährdet werden können, müssen unverzüglich durch den Eigentümer oder andere Berechtigte beseitigt werden.
Einrichtungen für öffentliche Zwecke
Schieber, Armaturen, Revisions- und Kanalschächte und ähnliche Einrichtungen für die Wasserver-
und Abwasserentsorgung, Löschwasserentnahmestellen, Schaltschränke, Transformations- und Reglerstationen sowie
Einrichtungen, wie Vermessungspunkte, Schilder für die Straßenbezeichnung, Hinweisschilder auf Gas-, Wasser-
Fernwärme, Post- und Stromleitungen sowie Entwässerungsanlagen dürfen nicht beschädigt, geändert, verdeckt,
beseitigt, unzugänglich oder für ihre Zwecke unbrauchbar gemacht werden. Insbesondere ist es verboten, Hydranten für
die Löschwasserentnahme zu verdecken.
(1) Jedes Haus ist vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundstück von der
Ordnungsbehörde zugeteilten Hausnummer zu versehen. Die Hausnummer muss von der Straße aus erkennbar sein
und lesbar erhalten werden.
(2) Die festgesetzte Hausnummer ist in unmittelbarer Nähe des Haupteingangs deutlich sichtbar anzubringen. Liegt der
Haupteingang nicht an der Straßenseite, so ist die Hausnummer an der zur Straße gelegenen Hauswand oder
Einfriedung des Grundstückes in Nähe des Haupteinganges anzubringen. Verdeckt ein Vorgarten das Wohngebäude
zur Straße hin oder lässt ein solcher die Hausnummer nicht erkennen, so ist diese an der Einfriedung neben dem
Eingangstor bzw. der Eingangstür zu befestigen.
(3) Die Hausnummern müssen aus wasserfestem Material bestehen. Als Hausnummern sind arabische Ziffern zu
verwenden. Die Ziffern müssen sich in der Farbe deutlich vom Untergrund abheben und mindestens 10 cm hoch sein.
(4) Gesetzliche oder satzungsrechtliche Regelungen bleiben unberührt.
(1) Tiere dürfen nur so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet oder belästigt wird.
(2) Es ist untersagt, Hunde auf Straßen und in öffentlichen Anlagen unbeaufsichtigt umher laufen zu lassen, auf
Kinderspielplätzen mitzuführen und in öffentlichen Brunnen oder Planschbecken baden zu lassen.
(3) Auf Straßen und Wegen von Grün- und Parkanlagen, im Bereich der Fußgängerzone, einschließlich der Marktplätze,
in Spielstraßen, auf Märkten, bei Umzügen, Veranstaltungen und Festen dürfen Hunde nur an der Leine geführt
werden. Bissige Hunde müssen auf Straßen und in öffentlichen Anlagen zum Schutz von Mensch und Tier stets an
der Leine geführt werden und einen bisssicheren Maulkorb tragen.
(4) Durch Kot von Haustieren dürfen Straßen und öffentliche Anlagen nicht verunreinigt werden. Halter oder mit der
Führung oder Haltung von Tieren Beauftragte sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet.
Die Straßenreinigungspflicht der Grundstücksanlieger wird dadurch nicht berührt.
(5) Das Füttern fremder oder herrenloser streunender Katzen ist verboten.
(2) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken, Wohnräumen oder anderen Räumen haben geeignete
Maßnahmen zur Beseitigung der Nistplätze verwilderter Tauben oder zur Erschwerung des Nistens von verwilderten
Tauben zu ergreifen.
Werbung in öffentlichen Anlagen und Fliegende Verkaufsanlagen
In öffentlichen Anlagen ist es nicht gestattet,
a) Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbeschriften zu verteilen,
abzuwerfen oder mit anderen Werbemitteln zu werden;
b) Waren oder Leistungen durch Ausstellen oder Ausrufen anzubieten;
c) Werbestände, Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger aufzustellen oder anzubringen.
(1) Jeder hat sich außerhalb der Ruhezeiten nach Absatz 2 so zu verhalten, dass niemand gefährdet oder belästigt
13:00 bis 15:00 Uhr (Mittagsruhe)
19:00 bis 22:00 Uhr (Abendruhe);
für den Schutz der Nachtruhe (22:00 bis 6:00 Uhr) gilt § 7 der 4.
Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz.
(3) Während der Mittags- und Abendruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die die Ruhe unbeteiligter Personen stören.
Das gilt insbesondere für folgende Arbeiten im Freien:
a) Betrieb von Motorbetriebenen Handwerksgeräten (z.B. Sägen, Bohr- und Schleifmaschinen, Pumpen u.a.);
b) Betrieb Motorbetriebener Gartengeräte; für Rasenmäher ist der Betrieb nach dieser Verordnung nur während der
Mittagsruhe untersagt; im übrigen gilt für das Betriebsverbot die Verordnung zur Durchführung des Bundes -
Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32.BImSchV -;
c) Ausklopfen von Gegenständen, Teppichen, Polstermöbeln, Matratzen u.a.), auch auf offenen Balkonen und bei
geöffneten Fenstern.
(4) Das Verbot des Absatzes gilt nicht für Arbeiten und Betätigungen gewerblicher oder land- und fortswirtschaftlicher
Art (z.B. Betrieb von Baumaschinen und Geräten), wenn die Arbeiten üblich sind und die Grundsätze des
Absatzes 1 beachtet werden und insbesondere bei den ruhestörenden Arbeiten in geschlossenen Räumen
(Werkstätten, Montagehallen, Lagerräumen u.a.) Fenster und Türen geschlossen sind.
(5) Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 3 sind zulässig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse die
Ausführung der Arbeiten in dieser Zeit gebietet.
(6) Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben bzw. gespielt
werden, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden.
(7) Für die Ruhezeiten an Sonntagen, gesetzlichen und religiösen Feiertagen gilt das Feiertagsgesetz vom
21. Dezember 1994 (GVBl. S. 1221) in der jeweils gültigen Fassung.
(1) Das Anlegen und Unterhalten von Oster-, Lager- oder ähnlichen offenen Brauchtumsfeuern im Freien ist nicht erlaubt.
(2) Die Ausnahmegenehmigung nach § 18 ersetzt nicht die notwendige Zustimmung des Grundstückseigentümers oder
(3) Jedes nach § 18 zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch eine volljährige Person zu beaufsichtigen. Bevor die
Feuerstelle verlassen wird, sind Feuer und Glut abzulöschen.
(4) Offene Feuer im Freien müssen entfernt sein
1. von Gebäuden aus brennbaren Stoffen mindestens 15 m vom Dachvorsprung ab gemessen,
2. von leicht entzündbaren Stoffen mindestens 100 m und
3. von sonstigen brennbaren Stoffen mindestens 15 m.
(5) Andere Bestimmungen (wie z. B. das Abfallbeseitigungs- und Naturschutzrecht, landesrechtliche Vorschriften, wie
das Waldgesetz und die Verordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen), nach denen offene Feuer im
Freien gestattet oder verboten sind, bleiben unberührt.
Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk, insbesondere Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, dürfen die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung nicht beeinträchtigen. Der Verkehrsraum muss über Geh- und Radwegen bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m, über den Fahrbahnen bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freigehalten werden.
Auf schriftlichen Antrag kann die Ordnungsbehörde Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 50 des Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. § 3 Absatz 1 Buchstabe a öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche Anlagen und Einrichtungen
beschädigt, beschmutzt, entfernt, mit Plakaten beklebt, bemalt, beschreibt, besprüht oder beschmiert;
2. § 3 Absatz 1 Buchstabe b auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge aller Art wäscht oder
abspritzt;
3. § 3 Absatz 1 Buchstabe c Abwässer und Baustoffe in die Gosse einleitet, einbringt oder dieser zuleitet;
4. § 4 auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen zeltet oder übernachtet;
7. § 7 Absatz 1 Abfallbehälter zweckwidrig benutzt;
8. § 7 Absatz 2 Abfallbehälter durchsucht, Gegenstände daraus entnimmt, Sperrmüll entnimmt oder verstreut und
Sperrmüll nicht gefahrlos zum Abholen bereitstellt;
9. § 9 Schneeüberhang und Eiszapfen nicht unverzüglich beseitigt;
10. § 10 Einrichtungen für öffentliche Zwecke beschädigt, ändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder
unbrauchbar macht;
11. § 12 Absatz 2 Hunde unbeaufsichtigt umherlaufen lässt, mitführt oder baden lässt;
12. § 12 Absatz 3 Hunde nicht an der Leine führt oder bissige Hunde nicht angeleint und ohne bisssicheren
Maulkorb führt;
13. § 12 Absatz 4 Verunreinigungen durch Haustiere nicht sofort beseitigt;
14. § 12 Absatz 5 fremde oder herrenlose streunende Katzen füttert;
15. § 13 verwilderte Tauben füttert;
16. § 14 Absatz 2 Werbung betreibt, Waren oder Leistungen anbietet oder Werbeträger aufstellt oder anbringt;
17. § 15 Absatz 3 während der Mittags- und/oder Abendruhezeiten Tätigkeiten ausübt, die die Ruhe Unbeteiligter
18. § 15 Absatz 6 Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente in einer Lautstärke, die unbeteiligte
Personen stört, betreibt oder spielt;
19. § 16 Absatz 1 offene Feuer im Freien anlegt und unterhält;
20. § 16 Absatz 3 zugelassene Feuer nicht durch eine volljährige Person beaufsichtigt und nach Verlassen der
Feuerstelle ablöscht;
21. § 16 Absatz 4 offene Feuer anlegt, die
a) von Gebäuden aus brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m, vom Dachvorsprung ab gemessen
22. § 17 Absatz 1 durch Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der
Ver- und Entsorgung beeinträchtigt, den Verkehrsraum über Geh- und Radwege nicht bis zu einer Höhe von
mindestens 2,50 m und über Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freihält.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Absatz 1 mit einer Geldbuße bis zu
Fünftausend Euro geahndet werden.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der
Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Abs. 1 ist die Verwaltungsgemeinschaft
„Mittleres Nessetal“ (§ 51 Absatz 2 Nr. 3 OBG).
Diese Ordnungsbehördliche Verordnung gilt 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten.
Die Ordnungsbehördliche Verordnung tritt am 01. März 2005 in Kraft.
Goldbach, den 15.02.2005

References: § 7
 § 18
 § 18
 § 50
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 7
 § 7
 § 9
 § 10
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 51