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Timestamp: 2019-03-25 17:06:29+00:00

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BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03 - dejure.org
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der Insolvenzantragsfrist; vorrangige Abführung auch bei Anfechtbarkeit im Insolvenzverfahren; Einheit der Rechtsordnung); Konkursverschleppung; Revisionserstreckung auf Mitangeklagte (gleichartige Gesetzesverletzung); Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision (Gleichwertigkeit)
StGB § 266a Abs. 1; GmbHG § 64
Veräußerung von Geschäftsanteilen an einen "Firmenbeerdiger"; Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft; Dreiwochenfrist zur Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab Kenntnis des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit; Persönliche Haftung des Gesellschafters einer GmbH als Rechtfertigungsgrund für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Vorrangrechtssprechung des BGH zur Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen; Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH für die Erfüllung sozialversicherungsrechlicher Pflichten; Unwirksamkeit der Abberufung als Geschäftsführer und Nichtigkeit der Veräußerung von Geschäftsanteilen; Niederlegung der Geschäftsführerstellung; Tatbestandsirrtum beim Irrtum über den Fortbestand der Geschäftsführerstellung
Keine Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung während der dreiwöchigen Insolvenzantragsfrist gem. § 64 Abs. 1 GmbHG
§ 266 a StGB bei Unterlassen des Abführens von Arbeitnehmerbeiträgen während der Insolvenzfrist des § 64 Abs. 1 GmbHG
Arbeit & Soziales - Sozialversicherung: Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen
§ 266a Abs. 1 StGB; § 64 GmbHG
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen durch GmbHGeschäftsführer bei laufender Insolvenzantragsfrist (Dr. Frederik Karsten; Neue Justiz 5/2004, S. 230-232)
StBG § 266a; GmbHG § 64
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 30.07.2003, 5 StR 221/03 (Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen bei laufender Insolvenzantragsfrist)" von Prof. Dr. Henning Radtke, original erschienen in: NStZ 2004, 562 - 564.
Zusammenfassung von "GmbH: Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung" von Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2004, 283 - 286.
Zusammenfassung von "Die Strafbarkeit des Vorenthaltens von Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträgen in der Krise des Unternehmens" von Prof. Dr. Thomas Rönnau, original erschienen in: NJW 2004, 976 - 981.
Zusammenfassung von "Der GmbH-Geschäftsführer im Spannungsverhältnis des Zahlungsverbots nach § 64 II 1 GmbHG und der Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen" von RAe Bernd Gross, LL.M. und Alexander Schork, LL.M., original erschienen in: NZI 2004, 358 - 362.
Zusammenfassung von "Praktische Probleme nach dem Beschluss des BGH vom 30.7.2003 zum Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen bei laufender Insolvenzantragsfrist" von RA Stefan Rieger, original erschienen in: NZI 2004, 370 - 371.
BGHR StGB § 266a Abs. 1 Vorsatz 2
NZG 2004, 42
Führt der Arbeitgeber pflichtwidrig die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht ab, so kann sich dieser zwar auch dann nach der Vorschrift des § 266a Abs. 1 StGB strafbar machen, wenn pflichtgemäß entrichtete Zahlungen von dem Träger der Sozialversicherung später im Wege der Insolvenzanfechtung hätten zurückbezahlt werden müssen (BGH, Beschl. v. 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, BGHSt 48, 307, 312 f).
Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen und geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ausreichende Liquidität zur Begleichung dieser Beiträge im Feststellungszeitpunkt bereitzustellen (…BGH, Urt. v. 21. Januar 1997 - VI ZR 338/95, BGHZ 134, 304, 308 ff; Beschl. v. 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 321 ff; v. 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, BGHSt 48, 307, 311 ff;… Urt. v. 25. September 2006 - II ZR 108/05, WM 2006, 2134 Rn. 10;… v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 18).
Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob umgekehrt die Erfüllung anderer Verbindlichkeiten die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen in der Krise rechtfertigt (verneinend BGHSt 47, 318, 321; 48, 307, 311; BGH, Beschl. v. 9. August 2005 - 5 StR 67/05, ZIP 2005, 1678, 1679).
Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet sich das Berufungsgericht ferner noch, soweit es davon ausgeht, daß der Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 266a StGB nicht haftet, soweit ihm die Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zum Fälligkeitszeitpunkt mangels verfügbarer Mittel nicht möglich war, und den Sozialversicherungsträger auch hinsichtlich der Möglichkeit normgemäßen Verhaltens für darlegungs- und beweispflichtig erachtet (BGHZ 133, 370, 379 f.;… Urt. v. 11. Dezember 2001 - VI ZR 123/00, ZIP 2002, 261, 263 und VI ZR 350/00, ZIP 2002, 524; s. auch BGH, Beschl. v. 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, ZIP 2003, 2213).
Das steht nicht in Widerspruch zur Judikatur des 5. Strafsenats (BGH, Beschl. v. 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, ZIP 2003, 2213), weil diese Entscheidung eine Fallgestaltung aus dem Jahr 1997 betrifft, als noch die Konkursordnung galt, die den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung Vorrang einräumte (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 lit. a KO); sie berücksichtigt jedoch nicht den inzwischen mit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung eingetretenen Paradigmenwechsel.
Der Grundsatz der Massesicherung (§ 64 Abs. 2 GmbHG) berührt nicht die Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB, wenn ein Verantwortlicher, der bei Insolvenzreife die fehlende Sanierungsmöglichkeit erkennt, das Unternehmen weiter führt, ohne einen Insolvenzantrag zu stellen (im Anschluss an BGHSt 47, 318; 48, 307).
Für den Verantwortlichen ergibt sich demnach die Pflicht zur vorrangigen Erfüllung dieser Verbindlichkeiten aus ihrer Strafbewehrung (BGHSt 47, 318, 321; 48, 307, 311), welche die besondere Bedeutung dieser Zahlungspflicht innerhalb des Sozialsystems kennzeichnet.
Die Auffassung wird im Übrigen auch in der Literatur geteilt (…Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266a Rdn. 10;… Kindhäuser, StGB 2. Aufl. § 266a Rdn. 13;… Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 266a Rdn. 10;… Köhler in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts 2. Aufl. S. 450 f.;… a.A.: Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 266a Rdn. 17;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 43 Rdn. 53; Radtke NStZ 2004, 562, 563 f.; Rönnau NJW 2004, 976).
Wie der Senat bereits ausgeführt hat, soll der Straftatbestand des § 266a StGB sicherstellen, dass der Arbeitgeber in der sich abzeichnenden Krisensituation gerade die Ansprüche der Sozialversicherungsträger, an deren Erfüllung er kein Eigeninteresse hat, bedient (BGHSt 48, 307, 312).
Nach diesem Zeitpunkt hat er dann aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorrangig die Beiträge im Sinne des § 266a Abs. 1 StGB zu erbringen (BGHSt 48, 307, 313).
Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zu einer Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB (…zustimmend: Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 266a Rdn. 10; Flitsch BB 2004, 351; Gross/Schork NZI 2004, 358; Bittmann wistra 2004, 327; Karsten NJ 2004, 231;… ablehnend: Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 266a Rdn. 15; Rönnau NJW 2004, 976; Radtke NStZ 2004, 562; Berger/Herbst EWiR 2004, 453;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 43 Rdn. 53).
Gleichwohl könnten die Rechtsgeschäfte wegen der beabsichtigten Gläubigerbenachteiligung und der Umgehung der insolvenzrechtlichen Pflicht zur Antragstellung zivilrechtlich unwirksam sein (BGHR StGB § 266a Abs. 1 Vorsatz 2, insoweit in BGHSt 48, 307 nicht abgedruckt; vgl. auch § 15a Abs. 3 InsO n.F.).
Habe aber der Täter selbst vorwerfbar die Pflichtenkollision herbeigeführt, könne er hieraus keinen Rechtfertigungsgrund ableiten (BGH-Beschluss vom 30. Juli 2003 5 StR 221/03, BGHSt 48, 307; in DStR 2005, 1867, ZIP 2005, 1678).
Dies kann bei einem juristischen Laien nicht ohne weiteres unterstellt werden (BGHSt 48, 108, 117; BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 4, insoweit in BGHSt 48, 307 nicht abgedruckt; AÜG § 9 unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung 1).
Nach der neuen, mit der Entscheidung vom 14. Mai 2007 eingeleiteten Rechtsprechung des Senats, mit der er sich der Ansicht des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 48, 307; Beschl. v. 9. August 2005 - 5 StR 67/05, ZIP 2005, 1678) angeschlossen hat, haftet der Beklagte ebenso.
Nach einer in der Literatur und insbesondere in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Vordringen befindlichen Auffassung soll dies schon daraus folgen, dass sowohl die Anteilsübertragung als auch sämtliche Gesellschafterbeschlüsse, mit denen der frühere Geschäftsführer abberufen und der neue bestellt, die Firma geändert oder ihr Sitz verlegt wird, wegen der damit verbundenen und intendierten Gläubigerbenachteiligung sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB und deshalb - mit Blick auf die Gesellschafterbeschlüsse in entsprechender Anwendung von § 241 Nr. 4 AktG - nichtig sind (…Kilper, Unternehmensabwicklung außerhalb des gesetzlichen Insolvenz- und Liquidationsverfahrens in der GmbH, 2009, S. 371 ff.; Kümmel, wistra 2012, 165, 167; AG Memmingen, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - HRB 8361, GmbHR 2004, 952, mit zust. Anm. Wachter, GmbHR 2004, 955 und Ries, Rpfleger 2004, 226; LG Potsdam, Beschluss vom 17. September 2004 - 25 Qs 11/04, wistra 2005, 193, 195 f. mwN; für Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB auch Kleindiek, ZGR 2007, 276, 291 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 353/08, NStZ 2009, 635, 636; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, BGHR StGB § 266a Abs. 1 Vorsatz 2, insoweit in BGHSt 48, 307 nicht abgedruckt; aA Brand/Reschke, ZIP 2010, 2134, 2136 f. mwN).
OLG Koblenz, 22.11.2010 - 10 U 706/10
GmbH: Geschäftsführerhaftung wegen Vorenthaltung von …
KG, 04.12.2009 - 1 Ss 427/09
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Tatrichterliche Feststellungen bezüglich der …

References: § 266
 § 64
 BGH 
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 BGH 
 § 64
 BGH 
 § 266
 § 266
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 § 823
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 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 43
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 43
 § 266
 § 15
 § 16
 § 9
 § 138
 § 241
 § 138
 § 266