Source: https://www.weka.ch/themen/finanzen-controlling/mahnwesen-und-inkasso/betreibung/article/glaeubigerrecht-einsicht-des-glaeubigers-in-den-geschaeftsbericht/
Timestamp: 2018-12-15 21:31:21+00:00

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Gläubigerrecht: Einsicht des Gläubigers in den Geschäftsbericht
Will ein Gläubiger gegen einen Schuldner vorgehen, stellt sich oft die Frage der Bonität des Schuldners. Nur wenn ein Schuldner über die Mittel verfügt, um einen Gläubiger befriedigen zu können, lohnt sich die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens.
Im Zusammenhang mit der Überprüfung eines Schuldners wird oft zuerst ein Betreibungsauszug von diesem eingeholt. Zudem ist es möglich, die Bonität bei gewissen Firmen, welche Kreditauskünfte anbieten, prüfen zu lassen. Daneben sieht aber das Obligationenrecht eine Möglichkeit vor, um direkt in die Bücher des betreffenden Schuldners Einsicht nehmen zu können. So sieht das Obligationenrecht (OR) in Art. 958e Abs. 2 OR das Recht des Gläubigers vor, in den Geschäfts- und Revisionsbericht eines Schuldners Einsicht zu nehmen. Somit besteht neben dem Einholen des Betreibungsregisterauszugs eine zusätzliche Möglichkeit, die Bonität eines Schuldners zu prüfen. Der Geschäftsbericht umfasst die Bilanz, die Erfolgsrechnung sowie den Anhang. Er gibt die finanzielle Lage per Bilanzstichtag wieder. Er stellt also im Wesentlichen auf eine vergangene Periode ab; die aktuelle Finanzsituation kann also im konkreten Fall besser oder schlechter sein.
Voraussetzungen für die Einsichtnahme
Sofern eine Gesellschaft Anleihensobligationen ausstehend hat oder wenn ihre Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert sind, sind Jahresrechnung und Konzernrechnung im Handelsamtsblatt zu veröffentlichen oder jeder Person auf deren Kosten zuzustellen (Art. 958e Abs. 1 OR).
Bei den übrigen Unternehmen muss den Gläubigern, die ein schutzwürdiges Interesse nachweisen, Einsicht in den Geschäftsbericht und den Revisionsbericht gewährt werden, wobei im Streitfall die Gerichte zu entscheiden haben (Art. 958e Abs. 2 OR). Dieses Einsichtsrecht steht gegenüber allen Rechtsformen offen, welche die Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung nach Art. 957 Abs. 1 und 2 OR trifft (Einzelunternehmen, Personengesellschaften (Kollektiv- und Kommanditgesellschaften), Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, GmbH, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen.
Einsichtnahme durch den Gläubiger
Das Einsichtsrecht kann nur von aktuellen Gläubigern ausgeübt werden. Es muss sich also um jemanden handeln, dem eine Forderung gegen das entsprechende Unternehmen zusteht. Hierzu sind etwa Lieferanten, Arbeitnehmer, aber auch die öffentliche Hand zu zählen. Auch wer Ansprüche aus culpa in contrahendo (Ansprüche wegen treuwidrigen Verhaltens während Vertragsverhandlungen – zu einem Vertrag kommt es in diesem Falle nicht) geltend machen will, gilt als Gläubiger. Nicht darunter fallen aber frühere oder zukünftige Gläubiger. Es ist somit nicht möglich, sich auf diese Bestimmung zu berufen, sofern man vor einer möglichen Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmen steht und die Bonität des künftigen Vertragspartners prüfen will. In diesem Fall muss man sich weiterhin auf den Betreibungsregisterauszug sowie auf die Kreditauskünfte stützen. Auch Aktionäre sind keine Gläubiger. Den Aktionären stehen die Aktionärsrechte gemäss Art. 696 ff. OR (Recht auf Geschäftsbericht, Auskunfts- und Einsichtsrecht) zu, um an die notwendigen Informationen zu kommen.
Für die Gläubigerstellung ist kein strikter Nachweis notwendig. Es genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wenn für die Gläubigerstellung der Nachweis der hohen Wahrscheinlichkeit erbracht werden kann.
Interesse des Gläubigers
Damit das Einsichtsrecht wahrgenommen werden kann, muss der Gläubiger ein schutzwürdiges Interesse nachweisen. Es muss also eine Interessenlage vorliegen, welche die Einsicht in die entsprechenden Unterlagen rechtfertigt. Dabei ist vom Gläubiger aufzuzeigen, wie ihm die Unterlagen nützen werden. Die Gerichte wenden hier keinen allzu strengen Massstab an. So liegt in der Regel bereits ein schutzwürdiges Interesse vor, wenn Indizien für finanzielle Schwierigkeiten eines Unternehmens vorliegen und so die Einbringlichkeit von Forderungen gefährdet ist. So wird auch ein schutzwürdiges Interesse angenommen, wenn Forderungen nicht rechtzeitig bei Fälligkeit beglichen werden. Es ist nämlich davon auszugehen, dass ein Gläubiger ein schutzwürdiges Interesse besitzt, zuerst die Zahlungsfähigkeit des Schuldners abklärt, bevor er einen Forderungsprozess einleitet. Als schutzwürdig zu betrachten ist die Einsichtnahme auch regelmässig nach Einleitung eines nicht offensichtlich aussichtslosen Forderungsprozesses gegen die Gesellschaft. Eine Bagatellforderung wird in aller Regel aber nicht ausreichend sein. Durch das Kriterium des schutzwürdigen Interesses wird verhindert, dass Begehren nur gestellt werden, um Neugierde zu befriedigen oder Konkurrenzverhältnisse auszuspionieren.
Das Einsichtsrecht besteht nur für den aktuellen Geschäftsbericht. Dementsprechend können grundsätzlich keine Geschäfts- und Revisionsberichte der Vorjahre eingesehen werden, sondern nur der letzte Geschäfts- und Revisionsbericht. Das Recht für einen Jahresabschluss ist auf ein Jahr ab Genehmigung durch das oberste Organ beschränkt. Das Recht auf Einsicht in den Geschäfts- und den Revisionsbericht ist innerhalb eines Jahres seit der Genehmigung durch das zuständige Organ gegenüber dem Unternehmen geltend zu machen. Die Fristberechnung richtet sich nach Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 3 OR.
Sofern die Genehmigung durch das zuständige Organ nicht eingeholt wird, bedeutet dies, dass die Jahresfrist nicht zu laufen beginnt. Der Gläubiger kann in diesem Fall sein Recht, in Unterlagen Einsicht zu nehmen, dadurch ausüben, dass er Einsicht in Unterlangen haben kann, welche dem Geschäfts- und Revisionsbericht entsprechen (z.B. Buchhaltungsbelege). Die Einsichtnahme umfasst auch einen allfälligen Konzernbericht, wenn ein solcher erstellt wird, sowie bei grösseren Unternehmen etwa den Lagebericht. Auch der Revisionsbericht umfasst die Revisionsberichte für die Jahres- sowie die Konzernrechnung. Hingegen werden die zusätzlichen, nach anerkannten Rechnungsstandards erstellten Berichte nicht vom Einsichtsrecht erfasst. Die Rechnung (Milchbüchlein) nach Art. 957 Abs. 2 OR hingegen schon.
Hat eine Gesellschaft den Geschäftsbericht nicht zeitgerecht erstellt (innerhalb von sechs Monaten), so hat das Bezirksgericht Zürich für diesen Fall vor längerer Zeit entschieden, dass die entsprechenden Belege zur Einsicht vorzulegen sind, damit die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft beurteilt werden kann.
Zum Schutze des Schuldners kann dieser verlangen, dass Massnahmen ergriffen werden. So können etwa wichtige Passagen, welche Geschäftsgeheimnisse betreffen, geschwärzt werden. Dies betrifft insbesondere Kundennamen, welche aufgrund des Datenschutzgesetzes gar nicht offengelegt werden dürften. Es stellt sich zeitweise die Frage, ob der Schuldner eine Rückstellung für die vom Gläubiger (in einem hängigen Gerichtsverfahren) geltend gemachte Forderung schwärzen dürfen. Sofern dies zulässig wäre, müsste konsequenterweise auch die Bilanzsumme (bzw. weitere Positionen) geschwärzt werden, damit die Höhe der Rückstellung nicht bestimmt werden kann.
Modalitäten des Einsichtsrechts
Obwohl der Ort der Einsicht im Gesetz nicht geregelt ist, wird davon ausgegangen, dass die Einsicht am Sitz des Unternehmens, wie dieser im Handelsregister eingetragen ist, vorgenommen wird. Kein Recht besteht für den Gläubiger, Kopien anzufertigen und diese mitzunehmen (dies im Gegensatz zur Einsicht in das Personaldossier gemäss Art. 8 DSG). Oft werden die Inhalte durch den Gläubiger oder dessen Vertreter abgeschrieben. Fotografien sind nicht zulässig.
Will ein Gläubiger Einsicht in den Geschäftsbericht verlangen, wird er in der Regel direkt an den Gläubiger gelangen, wobei es sich empfiehlt, hier eine Frist zu setzen, bis wann die Einsicht gewährt werden soll. Das Handelsregister ist in die ganze Angelegenheit nicht involviert. Wird die Einsicht nicht gewährt, kann ein entsprechendes Gesuch beim zuständigen Gericht gestellt werden. Zuständig sind die Gerichte am Sitz des Unternehmens. Handeltes sich um einen internationalen Sachverhalt (z.B. Gläubiger mit Wohnsitz/Sitz im Ausland), so sind ebenfalls die Gerichte am Sitz des Unternehmens in der Schweiz zuständig (vgl. Art. 151 IPRG und Art. 2 LugÜ). Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem jeweils anwendbaren kantonalen Gerichtsorganisationsgesetz (vgl. Art. 4 ZPO). Im Kanton Zürich ist das Einzelgericht im summarischen Verfahren zuständig, allenfalls – bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 oder Abs. 3 ZPO (insb. Streitwert von mind. CHF 30 000.–) – das Einzelgericht des Handelsgerichts. Das Verfahren wird direkt beim Gericht, ohne Schlichtungsgesuch, eingeleitet.
Der Streitwert bestimmt sich in erster Linie nach der übereinstimmenden Bezifferung der Parteien und in zweiter Linie nach dem objektiven Wert des Einsichtsgesuchs für den Gesuchsteller. Nicht massgebend sind dabei die Erstellungskosten für den Geschäfts- und Revisionsbericht. Der Streitwert richtet sich vielmehr nach dem verfolgten wirtschaftlichen Nutzen. Der Streitwert hat sich folglich grundsätzlich an der Forderungshöhe des Gläubigers zu orientieren.
Dem Entscheid über das Einsichtsrecht kommt, auch wenn er im summarischen Verfahren erfolgt, materielle Rechtskraft zu.

References: Art. 958
 Art. 957
 Art. 696
 Art. 77
 Art. 957
 Art. 8
 Art. 151
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 6