Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2015,%20275
Timestamp: 2018-11-14 14:29:40+00:00

Document:
BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60 - dejure.org
GG Art. 19 Abs. 4; OWiG § 54 § 55 § 66 Abs. 3
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Nachprüfung eines Verwaltungsakts
Nachprüfung des Verwaltungsakts - Nachprüfung in rechtlicher Hinsicht - Nachprüfung in tatsächlicher Hinsicht - Gewährleisteter Rechtsweg
BVerfGE 15, 275
NJW 1963, 803
DVBl 1963, 362
Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ; 101, 106 ; 103, 142 ).
Die Vorschrift gewährleistet nicht selbst den sachlichen Bestand oder Inhalt einer als verletzt bebaupteten Rechtsstellung dieser Art; dieser Bestand und sein Inhalt richtet sich vielmehr nach der Maßgabe der Rechtsordnung im übrigen (vgl. BVerfGE 15, 275 [281]).
Unbeschadet normativ eröffneter Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie der Tatbestandswirkung von Hoheitsakten schließt dies grundsätzlich eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall Rechtens ist, aus (vgl. auch BVerfGE 15, 275 [282]).
Das schließt grundsätzlich eine Bindung des Gerichts an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen aus (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 84, 34 [49]).
aa) Allerdings gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass die Gerichte die Verwaltungstätigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachprüfen (BVerfG, Beschlüsse vom 5. Februar 1963 - 2 BvR 21/60 - BVerfGE 15, 275 , vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339 und vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - BVerfGE 84, 34 ).
Dagegen schützt Art. 19 Abs. 4 GG nicht davor, daß das als verletzt gerügte subjektive Recht oder das ihm entgegenstehende Recht der Allgemeinheit oder Dritter vom Gericht unzutreffend ausgelegt (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ) und dadurch im Ergebnis - etwa durch unberechtigte Verneinung der geltend gemachten Rechtsposition - auch der Rechtsschutz verkürzt wird.
Vor allem aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes folgt regelmäßig eine Pflicht der Gerichte, angefochtene staatliche Maßnahmen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen; das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ; 101, 106 ; 103, 142 ; 129, 1 ).
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References: Art. 19
 § 54
 § 55
 § 66
 Art. 19
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