Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.10.1992&Aktenzeichen=I%20ZR%20264/90
Timestamp: 2020-07-15 11:52:37+00:00

Document:
BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,238
BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90 (https://dejure.org/1992,238)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1992 - I ZR 264/90 (https://dejure.org/1992,238)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1992 - I ZR 264/90 (https://dejure.org/1992,238)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,238) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 12; UWG § 16 Abs. 1
Namens- und Firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH
Gesellschaftsvertrag - Vor-GmbH - Firmenrechtsfähig - Namensschutz - Firmenschutz - Eintragung - Verwechslungsgefahr
Firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH ("Columbus")
Firmenrecht; nicht eingetragene Vor-GmbH
OLG München, 25.01.1990 - 29 U 5621/89
BGHZ 120, 103
NJW 1993, 459
ZIP 1993, 144
GRUR 1993, 404
WM 1993, 108
BB 1993, 163
DB 1993, 271
DB 1993, 578
Rpfleger 1993, 247
a) Die Entstehung des Rechtsschutzes an von Haus aus kennzeichnungskräftigen Kennzeichnungen setzt lediglich ihre Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr voraus (BGHZ 120, 103, 107 - Columbus).
a) Eine von Haus aus unterscheidungskräftige Kennzeichnung erlangt dadurch Schutz nach § 5 MarkenG, dass sie im Inland im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch genommen wird (vgl. BGHZ 120, 103, 107 - Columbus).
Eine Branchennähe kann vielmehr auch unter Einbeziehung einer naheliegenden und nicht nur theoretischen Ausweitung des Tätigkeitsbereichs bejaht werden (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.1992 - I ZR 264/90, GRUR 1993, 404, 405 = WRP 1993, 175 - Columbus, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 120, 103;… Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 - defacto, m.w.N.).
Sie ist als Vorgesellschaft in weitem Umfang zum Auftreten und Handeln im Rechts- und Geschäftsverkehr berechtigt und damit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "bereits weitgehend angenähert" (vgl. BGHZ 120, 103 ).
In die Tätigkeitsbereiche der Parteien einzubeziehen sind aber auch nahe liegende und nicht nur theoretische Ausweitungen der Tätigkeitsbereiche (BGH, Urt. v. 29.10.1992 I ZR 264/90, GRUR 1993, 404, 405 = WRP 1993, 175 Columbus, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 120, 103).
Der Schutz nach § 12 BGB, der nicht nur natürlichen, sondern auch juristischen Personen zukommt (vgl. BGHZ 119, 237, 245 - Universitätsemblem; 120, 103, 106 - Columbus;… MünchKommBGB/Schwerdtner, 4. Aufl., § 12 Rdn. 51, 68), ist nicht auf den Namen im engeren Sinne beschränkt, sondern schließt auch Wappen und Siegel ein (vgl. BGHZ 119, 237, 245 - Universitätsemblem;… BGH, Urt. v. 19.5.1976 - I ZR 81/75, GRUR 1976, 644, 646 = WRP 1976, 609 - Kyffhäuser).
Dieses Rechtsgebilde ist nach heute nahezu einhellig im Zivilrecht vertretener Meinung zum Auftreten und Handeln im Rechts- und Geschäftsverkehr in weitem Umfang berechtigt und dabei --abgesehen von der Rechtsfähigkeit im engeren Sinne-- einer juristischen Person bereits weitgehend angenähert (BGH-Urteil vom 29. Oktober 1992 I ZR 264/90, BGHZ 120, 103, 105 f., m.w.N. aus der Zivilrechtsprechung und -literatur).
Der Branchennähe kommt im Rahmen des § 15 MarkenG eine ähnliche Funktion zu wie der Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. BGH, GRUR 1993, 404, 405 - Columbus;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 15 Rdn. 43;… Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 15 MarkenG Rdn. 17).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 1993, 404, 405 - Columbus m.w.N.), dass selbst bei identischen Bezeichnungen mit hoher Kennzeichnungskraft die Verwechslungsgefahr dann zu verneinen ist, wenn im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der Branchen nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Verkehr Verwechslungen der bezeichneten Unternehmen erliegen oder wenigstens irrtümlich nicht bestehende wirtschaftliche Zusammenhänge zwischen ihnen annehmen werde.
Die Unternehmensgegenstände und Kunden der Parteien sind derart verschieden, dass der Verkehr, wenn er auf die Beklagte stößt, auch nicht der Fehlvorstellung unterliegen kann, es liege eine Expansion der Klägerin in einen anderen Geschäftsbereich vor (siehe dazu BGH, GRUR 1993, 404, 405 - Columbus).
Ebenso wenig besteht wegen der Branchenverschiedenheit die Gefahr, dass der Verkehr annehmen könnte, es bestünden geschäftliche Zusammenhänge - etwa lizenzvertragliche Beziehungen - zwischen den Parteien (Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, dazu BGH, GRUR 1993, 404, 406 - Columbus).
Er kann auch durch eine Vorgesellschaft zugunsten des nachfolgenden Trägers des Unternehmens begründet werden (BGHZ 120, 103, 106 f. - Columbus) .
Der kennzeichenrechtliche Firmenschutz erfordert aber, daß der Handelsname im geschäftlichen Verkehr benutzt worden ist (BGHZ 10, 196, 204 - DUN-Europa; 120, 103, 107 f. - Columbus) .
Es ist anerkannt, daß sie zu bejahen sein kann, wenn mehrere nicht unterscheidungskräftige Wörter zu einer einprägsamen Neubildung zusammengefügt werden (BGH GRUR 57, 561 - Rhein-Chemie; NJW 93, 459 - Columbus-International).
Die bereits durch Gesellschaftsvertrag gegründete, aber noch nicht eingetragene GmbH (Vor-GmbH oder Vorgesellschaft) stellt nach neuerer ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Rechtsgebilde eigener Art dar, das als notwendige Vorstufe zur juristischen Person dem Recht der eingetragenen GmbH schon insoweit untersteht, als es mit ihrem besonderen Zweck vereinbar ist und nicht die Rechtsfähigkeit voraussetzt (vgl. BGHZ 51, 30, 32 und BGHZ 80, 212, 214; BGH NJW 1993, 459 jeweils m.w.N.).
Dieses Rechtsgebilde ist nach heute nahezu einhellig vertretener Meinung zum Auftreten und Handeln im Rechts- und Geschäftsverkehr im weiten Umfang berechtigt und dabei - abgesehen von der Rechtsfähigkeit im engeren Sinne - einer juristischen Person bereits weitgehend angenähert (vgl. BGHZ 45, 338, 348; 80, 129, 132; BGH NJW 1993, 459;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 11 RN 45 ff.;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., § 11 RN 3 f.).
Die Vorgesellschaft wandelt sich mit der Erlangung der Rechtsfähigkeit ipso jure mit allen ihren Aktiven und Passiven in die GmbH um, ist also mit ihr identisch (BGH NJW 1993, 459).
OLG München, 11.07.2001 - 27 U 922/00
OLG München, 29.03.1996 - 21 U 4100/95
Umfang des Schutzbereichs des § 12 BGB
LG Frankfurt/Main, 10.10.2001 - 8 O 86/01
LG Düsseldorf, 18.11.2003 - 4a O 22/03
Markenrechts- und Namensrechtsverletzung durch die Vermarktung einer …

References: § 12
 § 16
 § 5
 § 12
 § 12
 § 15
 § 14
 § 15
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 11
 § 12