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Timestamp: 2020-02-25 19:44:30+00:00

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HDI INGservice Juni 2016: Sachverständige
HDI INGservice Ausgabe Juni 2016: Der gerichtlich bestellte Sachverständige
Rechtliche Grundlagen füe Sachverständige
Rechtliche Grundlagen für Sachverständige – Teil 2
In zahlreichen Gerichtsverfahren ist eine Entscheidung des Gerichts ohne Unterstützung durch einen Sachverständigen schlicht unmöglich. Den Untersuchungen und Feststellungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen kommt daher nicht nur wesentliche, sondern in der Regel sogar entscheidende Bedeutung zu. Es wundert insofern nicht, dass der Sachverständige sowohl in der ZPO als auch in der StPO zu den enumerativ aufgezählten Beweismitteln des sogenannten Strengbeweises gehört (§§ 402 ff. ZPO, 72 ff. StPO). Entsprechend wichtig ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Tätigkeit als Sachverständiger zu kennen.
Auswahl und Ernennung des Sachverständigen
Die Auswahl und die Ernennung der Sachverständigen richten sich nach § 404 ZPO. Danach ist das Gericht bei der Auswahl von Sachverständigen grundsätzlich frei. Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, soll das Gericht andere Personen allerdings nur wählen, wenn besondere Umstände es erfordern, § 404 Abs. 2 ZPO. Öffentlich bestellte Sachverständige sind folglich vorrangig auszuwählen, weil ihnen mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung besondere Fachkunde, Objektivität, Unparteilichkeit und Weisungsfreiheit attestiert werden.
Vorsicht:In Deutschland ist das unbefugte Führen der Bezeichnung „öffentlich bestellter Sachverständiger“ nach § 132a StGB strafbar. Ebenso kann es sich verhalten, wenn der Sachverständige gegen den geleisteten Eid verstößt.
Haben sich die Parteien auf bestimmte Sachverständige geeinigt, ist das Prozessgericht an diese Einigung allerdings gebunden; es kann die Wahl der Parteien nur noch auf eine bestimmte Anzahl beschränken. Ernennt das Gericht eine Person zum Sachverständigen, fällt der zu begutachtende Sachverhalt in das Fachgebiet des Sachverständigen, und bestehen keine Befangenheitsgründe, muss der Sachverständige die Ernennung annehmen und hat den vom Gericht erteilten Auftrag vorrangig zu bearbeiten.
Durch die Ernennung wird zwischen dem Gericht und dem Sachverständigen eine öffentlich-rechtliche Beziehung begründet. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Sachverständigen und dem Gericht oder den Verfahrensbeteiligten bestehen dagegen nicht.
§ 406 Abs. 1 ZPO gewährt den Parteien das Recht, einen vom Gericht ausgewählten Sachverständigen aus denselben Gründen abzulehnen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Regelmäßig geht es hier um das Thema „Befangenheit“, die tatsächlich noch nicht einmal vorliegen muss. Um die Befangenheit zu begründen, reicht vielmehr jeder Grund, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO).
Ein solches Misstrauen kann zunächst durch persönliche, geschäftliche, wirtschaftliche oder wissenschaftliche Beziehungen zu einem Verfahrensbeteiligten oder ihren Vertretern begründet werden. Es ist nicht erforderlich, dass diese Beziehung aktuell (noch) besteht; sie kann auch die Vergangenheit betreffen. Zu beachten ist allerdings, dass nicht jede Beziehung zu einem Verfahrensbeteiligten oder ihrem Vertreter zur Befangenheit des Sachverständigen führt. Entscheidend ist immer, ob durch die Beziehung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls der Anschein fehlender Unparteilichkeit erweckt wird.
Bejaht wurde eine Befangenheit beispielsweise, wenn der Sachverständige bereits als Privatgutachter für oder gegen einen Verfahrensbeteiligten tätig war, wenn er mit einer Rechtsanwaltskanzlei, die einen Verfahrensbeteiligten vertritt, regelmäßig oder eng zusammenarbeitet, wenn er mit einem Verfahrensbeteiligten oder ihrem Privatgutachter wissenschaftlich und kollegial zusammenarbeitet und wenn er von einem Verfahrensbeteiligten nur auf diesem Wege erhältliche Waren bezieht.
Praxistipp: Ob entsprechende Beziehungen bestehen, hat der Sachverständige vor der Annahme des Auftrags zu prüfen. Bestehende Beziehungen sind dem Gericht anzuzeigen. In diesem Zusammenhang sollte größtmögliche Sorgfalt angewendet werden, weil unvollständige und (erst recht) unzutreffende Angaben schnell zur Befangenheit führen können.
Neben den vorgenannten Beziehungen geben in der Praxis Aussagen und Handlungen des Sachverständigen immer wieder Anlass für Befangenheitsanträge. Sicherlich ist dies oft auf den vorgefundenen Zustand oder auch auf Provokationen einer Partei zurückzuführen und auch ein Sachverständiger muss nicht alles hinnehmen. Er muss sich aber stets seine besondere Funktion als „Hilfsperson“ des Gerichts vor Augen führen und – ebenso wie das Gericht – Objektivität und Sachlichkeit in besonderem Maße wahren.
Zur Befangenheit kann jede den Anschein einer Ungleichbehandlung erweckende Äußerung oder Handlung führen, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb des konkreten Verfahrens. Die Befangenheit wurde beispielsweise bejaht bei unsachlichen Äußerungen im Gutachten, Kritik an einer Partei oder ihrer Prozessführung, Durchführung des Ortstermins mit nur einer Partei, nicht offengelegten Gesprächen über das Gutachten mit einer Partei, versicherungsfeindlichen Äußerungen auf der Homepage des Sachverständigen oder auch einer eigenmächtigen Erweiterung des Beweisbeschlusses (Beantwortung nicht gestellter Fragen).
Praxistipp: Eine selbst herbeigeführte Befangenheit kann den Ruf des Sachverständigen in besonderem Maß gefährden. Darüber hinaus riskiert der Sachverständige aber auch sein Honorar, was gerade nach erledigtem Auftrag besonders ärgerlich ist.
Umfang und Inhalt der Tätigkeit
Für den Beweis durch Sachverständige gelten nach § 402 ZPO zunächst die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend. Aus den §§ 403 bis 414 ZPO ergeben sich allerdings zahlreiche Besonderheiten. Hierzu gehört zunächst, dass die zu begutachtenden Punkte von der Partei, die Beweis durch Sachverständige anbietet, konkret zu bezeichnen sind, § 403 ZPO. Diese Norm ist Ausdruck des im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatzes, nach dem die Zivilgerichte ihrer Entscheidung grundsätzlich nur den von den Parteien vorgetragenen und gegebenenfalls durch Beweiserhebung ermittelten Sachverhalt zugrunde legen (dürfen).
Praxistipp: Im Zivilprozess werden die Parteien daher auch als „Herren des Verfahrens“ bezeichnet. Grundsätzlich sind sowohl das Gericht als auch ein von ihm bestellter Sachverständiger an den Vortrag der Parteien gebunden; sie dürfen keine eigenen „Nachforschungen“ anstellen. Anders verhält es sich beispielsweise im Strafprozess. Hier gilt der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz, das heißt, das Gericht oder die Behörde ist verpflichtet, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen zu ermitteln.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass sich der Sachverständige streng an den ihm erteilten Auftrag (Beweisbeschluss) zu halten hat. Wie bereits erwähnt, darf er seine Tätigkeit nicht eigenmächtig um weitere ihm möglicherweise sachdienlich erscheinende Aspekte erweitern. Anders kann es sich allerdings verhalten, wenn die Parteien einer solchen Erweiterung des Auftrags ausdrücklich zustimmen. Entsprechende Zustimmungen sollte sich der Sachverständige schriftlich erklären oder wenigstens bestätigen lassen.
Gegenstand des Beweises und somit auch des vom Sachverständigen zu erstellenden Gutachtens können nach der Rechtsprechung des BGH nur Tatsachen sein. Hierunter fallen konkrete nach Zeit und Raum bestimmte der Vergangenheit oder Gegenwart angehörende Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt oder des menschlichen Seelenlebens. Dieser Definition entspricht § 359 Nr. 1 ZPO, wonach die streitigen Tatsachen, über die Beweis zu erheben ist, in einem förmlichen Beweisbeschluss nach § 358 ZPO bezeichnet werden müssen. Es ist daher Aufgabe des Gerichts, sowohl den zu begutachtenden Sachverhalt als auch die entscheidungserheblichen Rechtsbegriffe in dem Beweisbeschluss tatbestandsmäßig so zu beschreiben, dass der Sachverständige den zu begutachtenden Sachverhalt erkennen kann. Die Beantwortung von Rechtsfragen ist immer Sache des Gerichts.
Beispiel: Ein privater Gutachter wird beauftragt, den Zustand eines Hauses „kurz“ zu beurteilen. Der Gutachter beschreibt einen „augenscheinlich guten Zustand“, sein Auftraggeber kauft das Haus. Später werden diverse Mängel an der Fassade festgestellt. Der Auftraggeber behauptet, der Gutachter hätte den tatsächlichen Zustand erkennen und beschreiben müssen. Der Gutachter hingegen meint, das Haus sei vor dem Ortstermin frisch gestrichen worden und sein Auftrag habe sich auf eine Inaugenscheinnahme beschränkt. Hier muss das Gericht vor Einholung eines Sachverständigengutachtens zunächst klären, welchen konkreten Auftrag der Gutachter hatte und in welchem Zustand sich das Haus zum Zeitpunkt des Ortstermins befand. Beide Aspekte sind für die vom Sachverständigen zu beantwortende Frage, ob die Mängel für den Gutachter zum Zeitpunkt des Ortstermins erkennbar waren, von elementarer Bedeutung.
Der gerichtlich bestellte Sachverständige ist bei der Ausführung seiner Tätigkeiten nicht frei. Die Tätigkeit des Sachverständigen hat das Gericht nach § 404a ZPO vielmehr zu leiten; es kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen und ihm den Auftrag erläutern. Von dieser Möglichkeit bzw. Notwendigkeit machen die Gerichte leider viel zu oft keinen Gebrauch.
Der gerichtliche Sachverständige ist weder mit dem Gericht noch mit den Parteien vertraglich verbunden, sodass vertragliche Haftungsansprüche von vornherein ausgeschlossen sind. Allerdings hat der Gesetzgeber mit § 839a BGB vor knapp 14 Jahren eine eigenständige, systematisch im Umfeld der Amtshaftung stehende Anspruchsgrundlage für Handlungen des gerichtlichen Sachverständigen geschaffen. Danach ist ein vom Gericht ernannter Sachverständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstellt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.
§ 839a BGB setzt folglich ein zweiaktiges Geschehen voraus: Ein unrichtig erstelltes Gutachten muss Eingang in eine unrichtige gerichtliche Entscheidung gefunden haben, die ihrerseits den Schaden herbeigeführt hat. Unrichtig ist ein Gutachten, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht. Neben einer unzutreffenden oder unvollständigen Ermittlung der zu begutachtenden Umstände kommen insoweit auch falsche, insbesondere wissenschaftlich nicht vertretbare Schlussfolgerungen in Betracht.
Die Unrichtigkeit muss darüber hinaus vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sein. Vorsatz wird definiert als Wissen und Wollen des pflichtwidrigen Erfolgs, wobei sowohl das Wissen als auch das Wollen in unterschiedlicher Intensität auftreten können. Grundsätzlich muss der Handelnde den pflichtwidrigen Erfolg – nicht unbedingt den konkreten Schaden – vorhergesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Es kann ausreichen, wenn der Handelnde den pflichtwidrigen Erfolg für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.
Im Gegensatz hierzu setzt grobe Fahrlässigkeit hingegen „nur“ voraus, dass gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in objektiver Hinsicht schwer und in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbar verstoßen wird. Nach Ansicht des BGH gilt dieser Maßstab auch bei der Haftung des Sachverständigen nach § 839a BGB. Der Sachverständige muss folglich „unbeachtet gelassen haben, was jedem Sachkundigen hätte einleuchten müssen, und seine Pflichtverletzung muss schlechthin unentschuldbar sein“.
Praxistipp: Bei isolierter Betrachtung können die vorstehenden Anforderungen den Anschein erwecken, dass die für eine Haftung erforderlichen Voraussetzungen nur schwer zu erfüllen sind – dieser Schein trügt! Relativierend ist nämlich zu berücksichtigen, dass der BGH hinsichtlich eines pflichtgemäßen Verhaltens ebenso hohe Erwartungen hat.
Ersatzfähig im Sinne des § 839a Abs. 1 BGB ist der Schaden, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf dem Gutachten beruht. Die den Schaden verursachende Gerichtsentscheidung müsste für den betroffenen Verfahrensbeteiligten im Falle eines ordnungsgemäß erstellten Gutachtens folglich günstiger ausgefallen sein. Der Schaden kann sowohl die absolut geschützten Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Eigentum etc.) als auch reine Vermögensschäden betreffen. Umfasst sind daher auch Wertdifferenzen, Mängelbeseitigungs- und Prozesskosten.
Anders als der Wortlaut der Norm vermuten lässt, gehören zu dem nach § 839a BGB geschützten Personenkreis nicht nur die an dem Verfahren förmlich Beteiligten. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung zum Beispiel gehört der Ersteigernde nicht zu den nach § 9 ZVG am Verfahren beteiligten Personen, wird aber gleichwohl von § 839a BGB geschützt. Voraussetzung ist allerdings stets, dass der Geschädigte es nicht vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden, vgl. §§ 839a Abs. 2, 839 Abs. 3 BGB.
Sonderfall Verkehrswertgutachten
Nach Ansicht des BGH soll die Ermittlung und Festsetzung eines Verkehrswerts vornehmlich einer „Verschleuderung“ des Grundbesitzes entgegenwirken. Mängeln oder Schäden an dem Objekt komme daher vor allem Bedeutung zu, wenn sie sich auf den Verkehrswert auswirken. Der Verkehrswertgutachter dürfe sich daher – anders als der speziell mit der Feststellung von Baumängeln beauftragte Gutachter – im Allgemeinen mit der Inaugenscheinnahme des Objekts begnügen. Im Hinblick auf etwaige Mängel oder Schäden seien weitere Ermittlungen oder entsprechende Hinweise daher nur erforderlich, „wenn hierzu nach den Umständen des konkreten Falls Anlass besteht“.
Praxistipp: Vorhandene Verdachtsmomente sollten – ebenso wie die Erforderlichkeit weiterer Untersuchungen – im Gutachten angesprochen werden. Darüber hinaus sollten die zugänglichen bzw. nicht zugänglichen Bereiche konkret benannt werden. Die Haftung lässt sich auf diese Weise gut beschränken.
Bei der Ermittlung des Verkehrswerts sind kleinere Diskrepanzen nicht zu vermeiden, weil der Verkehrswert eines (bebauten) Grundstücks regelmäßig nur annähernd und nicht mathematisch exakt ermittelt werden kann. Die jeweils ermittelten Verkehrswerte müssen daher erheblich voneinander abweichen, was nicht anhand eines bestimmten Prozentsatzes, sondern anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ist.

References: § 404
 § 404
 § 132

§ 406
 § 402
 § 403
 BGH 
 § 359
 § 358
 § 404
 § 839

§ 839
 BGH 
 § 839
 BGH 
 § 839
 § 839
 § 9
 § 839
 BGH