Source: https://rhgsig.wordpress.com/2007/07/06/ein-hut-ein-stock-ein-regenschirm/
Timestamp: 2017-09-21 22:54:47+00:00

Document:
Ein Hut, ein Stock, ein Regenschirm | recht verständlich
…. und vorwärts, rückwärts, seitwärts rein, und eins….. elfachtundweissnichtwas….
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten entschieden.
Im Streit ging es darum, dass die Klägerin einen telefonischen Auskunftsdienst unterhält. Bei diesem bietet sie auch die Möglichkeit der Inverssuche an. Diese funktioniert nach folgendem System: Ich weiß nicht bei wem ich anrufen will, kenne aber eine Nummer und möchte wissen, wer dahinter steckt. Das geht aber nicht grundsätzlich und prinzipiell sondern ist an bestimmte Voraussetzungen, die der Gesetzgeber ins TKG geschrieben hat, geknüpft.
„§ 105 Auskunftserteilung
(4) 1Ein Widerspruch nach Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 oder eine Einwilligung nach Absatz 2 Satz 2 sind in den Kundendateien des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1, die den Verzeichnissen zugrunde liegen, unverzüglich zu vermerken. 2Sie sind auch von den anderen Diensteanbietern zu beachten, sobald diese in zumutbarer Weise Kenntnis darüber erlangen konnten, dass der Widerspruch oder die Einwilligung in den Verzeichnissen des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1 vermerkt ist.“
Die Beklagte hingegen betreibt ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit und vergibt an ihre Endnutzer Rufnummern.
Nun hat die Beklagte bei der Weitergabe ihrer Daten an die Klägerin die Zulässigkeit der Inverssuche nur bei ausdrücklicher Einwilligung erteilt. Die Daten muss sie ja deshalb weitergeben, damit die Klägerin überhaupt ihren Auskunftsdienst versehen kann. Der Klägerin war dies zu wenig. Sie vertrat die Auffassung, dass die Beklagte die Zulässigkeit der Rückwärtssuche schon dann der Klägerin mitzuteilen habe, wenn der Anschlussinhaber dieser Möglichkeit nicht ausdrücklich widersprochen habe.
Der größte Teil der Anschlussnehmer willigt erfahrungsgemäß weder in die Inverssuche ein noch widerspricht er ihr.
Die Vorinstanzen haben nicht zuletzt deswegen die Klage, mit der die Klägerin ihre Auffassung gegenüber der Beklagten durchzusetzen versucht, abgewiesen.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat jedoch der Klägerin im wesentlichen Recht gegeben. Maßgeblich sind hier die Vorschriften in dem § 47 I, II TKG:
„§ 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten
(1) 1Jedes Unternehmen, das Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt, ist verpflichtet, unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen, jedem Unternehmen auf Antrag Teilnehmerdaten nach Absatz 2 Satz 4 zum Zwecke der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen. 2Die Überlassung der Daten hat unverzüglich und in nichtdiskriminierender Weise zu erfolgen.
(2) 1Teilnehmerdaten sind die nach Maßgabe des § 104 in Teilnehmerverzeichnissen veröffentlichten Daten. 2Hierzu gehören neben der Nummer sowohl die zu veröffentlichenden Daten selbst wie Name, Anschrift und zusätzliche Angaben wie Beruf, Branche, Art des Anschlusses und Mitbenutzer, soweit sie dem Unternehmen vorliegen. 3Dazu gehören auch alle nach dem jeweiligen Stand der Technik unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen in kundengerechter Form aufbereiteten Informationen, Verknüpfungen, Zuordnungen und Klassifizierungen, die zur Veröffentlichung dieser Daten in öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen nach Satz 1 notwendig sind. 4Die Daten müssen vollständig und inhaltlich sowie technisch so aufbereitet sein, dass sie nach dem jeweiligen Stand der Technik ohne Schwierigkeiten in ein kundenfreundlich gestaltetes Teilnehmerverzeichnis oder eine entsprechende Auskunftsdienstedatenbank aufgenommen werden können.“
Hiernach kann ein Auskunftsdienstunternehmen von einem Teilnehmernetzbetreiber verlangen, dass dieser die für die Erteilung der Auskünfte erforderlichen Daten zur Verfügung stellt. Die datenschutzrechtlichen Regelungen müssen hierbei beachtet werden.
Für die Rückwärtssuche ist dies im oben bereits zitierten § 105 Abs. 3 TKG geregelt.
Der Gesetzgeber hat hier zum Ausdruck gebracht, dass demzufolge diese Suchoption zulässig ist, wenn ihr der Kunde nach einem entsprechenden Hinweis nicht widersprochen hat.
Während das Landgericht und das OLG die Auffassung vertreten haben., dass es sich hier um einen datenschutzrechtlichen Mindeststandard handele, über den der Teilnehmernetzbetreiber hinausgehen dürfe, hat dieser Auffassung der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Denn es ist nicht der Netzbetreiber sondern der Auskunftsdienstleister, der den Datenschutz zu gewährleisten hat. Aus diesem Grunde darf der Netzbetreiber nicht hierüber frei verfügen.
Er hat lediglich seinen Kunden den nach § 105 Abs. 3 TKG erforderlichen Hinweis zu erteilen und einen etwaigen Widerspruch in seinen Kundendateien, welche er nach § 47 Abs. 1 und 2 TKG den Auskunftsdienstunternehmen zur Verfügung zu stellen hat, zu vermerken (§ 105 Abs. 4 TKG).
Urteil vom 5. Juli 2007 – III ZR 316/06
LG München I – 33 O 4087/05 – Entscheidung vom 13.09.2005 ./. OLG München – 9 U 4962/05 – Entscheidung vom 23.05.2006
1 Response to “Ein Hut, ein Stock, ein Regenschirm”
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References: § 47
 § 104
 § 105
 BGH 
 § 105
 § 47