Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-zweibruecken/olg-zweibruecken-beschluss-vom-11-09-2006-az-5-wf-10606
Timestamp: 2017-05-26 09:30:06+00:00

Document:
OLG-ZWEIBRüCKEN - 11.09.2006, 5 WF 106/06 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 WF 106/06Beschluss vom 11.09.2006
Rechtsgebiete:RVG, FGG, ZPOVorschriften:§ 33 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 9 RVG, § 19 Abs. 1 FGG, § 33 Abs. 1 FGG, § 33 Abs. 3 FGG, § 33 Abs. 3 Satz 1 FGG, § 620c ZPOVerfahrensgang:AG Speyer 43. F 189/06 vom 21.06.2006Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:6 + Vi.e.r = Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 173/06 vom 11.09.20061. Lehnt der Betroffene im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren die Begutachtung durch einen Sachverständigen ab, so hat das Gericht, um dem Amtsermittlungsgrundsatz zu genügen, Zwangsmaßnahmen nach § 68 b Abs. 3 und 4 FGG zu ergreifen.
2. Die durch Art. 6 Abs. 2 EMRK garantierte Unschuldsvermutung erstreckt sich nicht auf Verfahren, die die Unterbringung einer Person wegen psychischer Erkrankung mit dem Ziel der präventiven Gefahrenabwehr zum Gegenstand haben.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 UF 129/06 vom 08.09.2006Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 1.930 ¤ ist die Anordnung einer einmaligen Beitragszahlung i. S. v. § 3 b Nr. 2 VAHRG in Höhe von rund 6.540 ¤ wirtschaftlich zumutbar.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 122/06 vom 07.09.20061. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kommanditgesellschaft richtet sich der nach § 166 Abs. 3 HGB durchzusetzende Informationsanspruch des Kommanditisten gegen den Insolvenzverwalter.
2. Der Insolvenzverwalter erfüllt diesen Anspruch durch Gewährung von Einsicht in die von ihm in Verwahrung genommenen Geschäftsunterlagen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zu einer weitergehenden Aufarbeitung von Unterlagen auf Kosten der Insolvenzmasse ist er nicht verpflichtet.
OLG-ZWEIBRüCKEN - 11.09.2006, 5 WF 106/06 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 33
 § 33
 § 19
 § 33
 § 33
 § 33
 § 620
 § 68
 Art. 6
 § 3
 § 166