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Timestamp: 2019-11-17 23:19:17+00:00

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BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,46
BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89 (https://dejure.org/1991,46)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1991 - 4 NB 35.89 (https://dejure.org/1991,46)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1991 - 4 NB 35.89 (https://dejure.org/1991,46)
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Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung für Festsetzungen nach § 1 Abs. 7 BauNVO;
§ 4a Abs. 4 BauNVO;
§ 7 Abs. 4 BauNVO;
§§ 47, 155 Abs. 1 VwGO, keine Kostenbelastung des Antragsstellers, wenn die Normenkontrolle lediglich zur Teilnichtigerklärung ...
Durchführung eines Normenkontrollverfahrens - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - Festsetzungen für Baugebiete - Festsetzung einer ausschließlichen Wohnnutzung
VGH Baden-Württemberg, 19.10.1989 - 8 S 2785/88
DÖV 1992, 68
Erklärt das Normenkontrollgericht einen vom Antragsteller umfassend angegriffenen Bebauungsplan für teilweise unwirksam, so ist der Antrag im Übrigen mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzulehnen, wenn der Antragsteller mit der Anfechtung des ihn beschwerenden Teils des Plans erfolglos bleibt (Abgrenzung zu BVerwGE 88, 268).
Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - (BVerwGE 88, 268) entschieden, dass der Normenkontrollantrag eines Antragstellers, der nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO befugt ist, einen Bebauungsplan insgesamt anzugreifen, grundsätzlich nicht deshalb (mit nachteiliger Kostenfolge) als teilweise unbegründet zurückgewiesen werden darf, weil der Bebauungsplan nur teilweise für unwirksam zu erklären ist.
Das hat zur Folge, dass ein dennoch auf den gesamten Normenbestand zielender Normenkontrollantrag jedenfalls insoweit unzulässig ist, als er den Antragsteller nicht berührende Normteile erfasst, die schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und damit auch für den Antragsteller erkennbar unter Berücksichtigung der Ziele des Normgebers eigenständig lebensfähig und damit abtrennbar sind (vgl. Urteil vom 4. Juni 1991, a.a.O., S. 273 f.).
Der Antragsteller kann mit seinem Antrag lediglich dann trotz Darlegung eines Nachteils bzw. einer Rechtsverletzung ausnahmsweise mit der Folge der (teilweisen) Unzulässigkeit zu weit greifen, wenn er auch solche ihn nicht berührende Teile des Bebauungsplans miteinbezieht, die sich schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und auch für den Antragsteller erkennbar als abtrennbare und selbständig lebensfähige Teile einer unter dem Dach eines einheitlichen Bebauungsplans zusammengefasste Gesamtregelung darstellen (…Beschlüsse vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 234, vom 4. Juni 1991 a.a.O. S. 273 f. …und vom 20. September 2007 - BVerwG 4 BN 20.07 - juris Rn. 11).
Führt ein Normenkontrollantrag zur Feststellung (nur) der Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans, so hat der die Gesamtnichtigkeit begehrende Antragsteller die Kosten des Normenkontrollverfahrens anteilig zu tragen, wenn die vom Normenkontrollgericht festgestellte Teilnichtigkeit dem Antragsteller nicht oder nicht in dem angestrebten Maße nutzt (im Anschluß an BVerwGE 88, 268).
b) Das Normenkontrollgericht hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der in Widerspruch zu der vom Senat im Beschluß vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - (BVerwGE 88, 268) geäußerten Rechtsauffassung steht, daß es nicht Aufgabe des Antragstellers ist, im Normenkontrollverfahren darzulegen, welche Auswirkungen der geltend gemachte Rechtsfehler auf den Plan insgesamt hat.
c) Auch soweit die Beschwerde geltend macht, das Normenkontrollgericht habe sich über die im Senatsbeschluß vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - (…a.a.O.) enthaltene Aussage hinweggesetzt, daß es für eine vertikale Gliederung einer besonderen städtebaulichen Begründung bedürfe, liegt eine Abweichung nicht vor.
e) Das Normenkontrollgericht hat sich nicht in Widerspruch zu der vom Senat im Beschluß vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - (…a.a.O.) vertretenen Rechtsansicht gesetzt, wonach der Normenkontrollantrag eines Antragstellers, der geltend machen kann, daß er durch einen Bebauungsplan einen Nachteil erleidet oder zu erwarten hat, grundsätzlich nicht deshalb als teilweise unzulässig verworfen oder mit nachteiliger Kostenfolge als teilweise unbegründet zurückgewiesen werden darf, weil der Bebauungsplan nur für teilnichtig zu erklären ist.
Im Übrigen würde aber selbst bei Teilbarkeit das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller an einer Gesamtnichtigkeit des Plans nicht entfallen, denn diese Teilbarkeit wäre jedenfalls nicht offenkundig und für die Antragsteller nicht auf den ersten Blick erkennbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.06.1991 - 4 NB 35.89 -, NVwZ 1992, 373).
Danach kann die Gemeinde durch planerische Festsetzungen zunächst Baugebiete typisierend festsetzen; sie kann darüber hinaus etwa gemäß § 1 Abs. 4 ff. BauNVO in diesen Gebieten situationsgerechte Differenzierungen vornehmen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai 1987 - BVerwGE 77, 308 (311 ff.) [BVerwG 22.05.1987 - 4 N 4/86]; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwGE 77, 317 (319 ff.) [BVerwG 22.05.1987 - 4 C 77/84]; Beschluß vom 4. Juni 1991 - BVerwGE 88, 268 (274 ff.) [BVerwG 04.06.1991 - 4 NB 35/89]).
Jedenfalls ist das Vorkaufsrecht für den Bereich des Kerngebiets MK1 nicht schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und damit auch für die Antragstellerin erkennbar als abtrennbarer und selbstständig lebensfähiger Teil einer unter dem Dach einer einheitlichen Satzung zusammengefassten Gesamtregelung zu sehen (vgl. zum Maßstab BVerwG, Beschl. v. 4.6.1991 - 4 NB 35.89 -, juris Rn. 30 = BVerwGE 88, 268 = BRS 52 Nr. 9).
VGH Bayern, 16.07.2012 - 15 ZB 10.1640
VGH Baden-Württemberg, 28.11.1991 - 8 S 1996/91
Geltung des Verschlechterungsverbots für Normenkontrollgericht nach erfolgreicher …

References: § 1

§ 4

§ 7
 § 155
 § 47
 § 1