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Timestamp: 2017-09-22 02:42:27+00:00

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Fassung § 44 SGB XII a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2557)
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Änderung § 44 SGB XII vom 01.01.2016
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§ 44 SGB XII a.F. (alte Fassung)
§ 44 SGB XII n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Leistungen§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze§ 31 Einmalige Bedarfe§ 32a (neu) § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 35 Unterkunft und Heizung§ 35a Satzung§ 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage§ 41 Leistungsberechtigte§ 42 Umfang der Leistungen§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen§ 44a (neu) § 46a Erstattung durch den Bund§ 82 Begriff des Einkommens§ 85 Einkommensgrenze§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen§ 126 Übermittlung, Veröffentlichung§ 128c Art und Höhe der Bedarfe§ 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6§ 137 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch§ 138 Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2012
§ 44 Besondere Regelungen für Verfahren und Erstattungszahlungen
(1) Die Leistung wird in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt. Bei der Erstbewilligung oder bei einer Änderung der Leistung beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist oder die Voraussetzungen für die Änderung eingetreten und mitgeteilt worden sind. Bei einer Erstbewilligung nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch, der mit Erreichen der Altersgrenze nach § 7a des Zweiten Buches endet, beginnt der Bewilligungszeitraum mit dem Ersten des Monats, der auf den sich nach § 7a des Zweiten Buches ergebenden Monat folgt. Führt eine Änderung nicht zu einer Begünstigung des Berechtigten, so beginnt der neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats.
(2) Eine Leistungsabsprache nach § 12 kann im Einzelfall stattfinden.
(3) Die Vorschriften über die Erstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dreizehnten Kapitels sind für Geldleistungen nach diesem Kapitel nicht anzuwenden.
(1) Leistungen nach diesem Kapitel werden auf Antrag erbracht. Gesondert zu beantragen sind Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 und 5.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, wenn die Voraussetzungen des § 41 innerhalb dieses Kalendermonats erfüllt werden. Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 werden vorbehaltlich Absatz 4 Satz 2 nicht für Zeiten vor dem sich nach Satz 1 ergebenden Kalendermonat erbracht.
(3) Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 werden in der Regel für einen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten bewilligt. Bei einer Bewilligung nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch, der mit Erreichen der Altersgrenze nach § 7a des Zweiten Buches endet, beginnt der Bewilligungszeitraum erst mit dem Ersten des Monats, der auf den sich nach § 7a des Zweiten Buches ergebenden Monat folgt.
(4) Leistungen zur Deckung von wiederkehrenden Bedarfen nach § 42 Nummer 1, 2 und 4 werden monatlich im Voraus erbracht. Für Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 sind die §§ 34a und 34b anzuwenden.
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References: § 44
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 § 34
 § 46

§ 44
 § 7
 § 7
 § 12
 § 42
 § 42
 § 41
 § 42
 § 42
 § 7
 § 7
 § 42
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