Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=31.07.2014&Aktenzeichen=2%20AZR%20505/13
Timestamp: 2019-05-21 01:49:23+00:00

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BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,18863
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 (https://dejure.org/2014,18863)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 (https://dejure.org/2014,18863)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 (https://dejure.org/2014,18863)
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§ 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 103 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG, § 15 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 BetrVG, § 17 BetrVG, § 17 Abs. 3 BetrVG, §§ 42 ff. BetrVG, § 15 KSchG, § 15 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 KSchG, § 17 Abs. 4 BetrVG, § 15 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 KSchG, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 16 BetrVG, § 17 Abs. 1 BetrVG, § 14 Abs. 4 BetrVG, § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 15 Abs. 3a KSchG, § 17 Abs. 3, Abs. 4 BetrVG, § 20 Abs. 1 BetrVG, § 134 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG, § 626 Abs. 2 BGB, Art. 5 Abs. 2 GG, Art. 12 GG, § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 BetrVG, § 824 BGB, § 85 BetrVG, § 15 Abs. 3, Abs. 3a KSchG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG
Bewerber für den Wahlvorstand; Sonderkündigungsschutz
§ 15 Abs 3 S 1 KSchG, § 103 Abs 1 BetrVG, § 626 Abs 1 BGB, § 17 Abs 2 S 1 BetrVG, Art 5 Abs 1 GG
Kündigung eines Betriebsratswahl-Wahlvorstands wegen Äußerungen in einem YouTube-Video
Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video
Kündigung u.a. wegen Facebook-Posting
Verbreitet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer bei YouTube geschäftsschädigende Behauptungen über seinen Arbeitgeber, rechtfertigt dies noch nicht die fristlose Kündigung
BAG stärkt Meinungsfreiheit bei Betriebsratswahl
Bewerber für den Wahlvorstand - Kündigungsschutz
Sonderkündigungsschutz für die Bewerber für den Wahlvorstand zur Betriebsratswahl
Außerordentliche Kündigungen - Sachliche Kritik ist erlaubt
Arbeitsrecht - Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
Sonderkündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG gilt nicht für Bewerber für den Wahlvorstand
Betriebsratswahl: Öffentliche sachliche Kritik erlaubt
Kein besonderer Kündigungsschutz für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl
Kein besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandskandidaten
Außerordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Äußerungen über Arbeitgeber in einem YouTube-Video
schadenfixblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Kein Sonderkündigungsschutz bei Bewerbern für den Wahlvorstand
Hitzige Betriebsratswahl - Sonderkündigungsschutz von Bewerbern für den Wahlvorstand - Kritik im Internet
Kandidat für den Betriebsrat: Keine Kündigung trotz geschäftsschädigenden Videos
Keine fristlose Kündigung wegen Meinungsäußerung über den Arbeitgeber auf Facebook und YouTube
Meinungsfreiheit vor einer Betriebsratswahl
Kein Sonderkündigungsschutz für Bewerber um das Amt des Wahlvorstandes
Geschäftsschädigende Äußerungen über den Arbeitgeber
channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Sachliche Kritik oder Geschäftsschädigung? - Rauswurf wegen YouTube-Video ist unwirksam
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 31.7.2014 - 2 AZR 505/13" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2015, 1344.
Kurznachricht zu "Kündigung wegen unternehmensschädlichen Facebook-Postings" von RA Dr. Steffen Burr, original erschienen in: NZA Beilage 2015, 114 - 117.
ArbG Rheine, 03.09.2012 - 3 Ca 319/12
ZIP 2014, 71
MDR 2015, 526
BB 2015, 1344
BB 2015, 307
aa) Zwar kann eine bewusste und gewollte Geschäftsschädigung, die geeignet ist, bei Geschäftspartnern des Arbeitgebers Misstrauen in dessen Zuverlässigkeit hervorzurufen, einen wichtigen Grund zur Kündigung bilden ( BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 41; 6. Februar 1997 - 2 AZR 38/96 - zu II 1 e der Gründe) .
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 39; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16) .
Als wichtiger Grund kann neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 40; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19) .
Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - aaO;… 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - aaO mwN) .
Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen aufstellt, insbesondere dann, wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 41;… 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - aaO) .
Mit der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wäre es unvereinbar, wenn es in der betrieblichen Arbeitswelt nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 42; 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 24 mwN) .
Mit diesen muss es in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 1; 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - [Lüth] zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 7, 198; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 42; 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35) .
Mehrdeutige Äußerungen dürfen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit schlüssigen, überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist (…BVerfG 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - aaO mwN; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 46) .
Ebenso sind Formalbeleidigungen und Schmähkritiken, die die Diffamierung von Personen zum Ausdruck bringen, auch an sich geeignet, einen fristlosen Kündigungsgrund darzustellen (BAG 18.12.2014 AP Nr. 250 zu § 626 BGB ; BAG 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 - BAGE 149, 1 ; BAG 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - AP Nr. 240 zu § 626 BGB , jeweils m. w. N.).
Zulässigkeit der Verwertung von E-Mails eines Arbeitnehmers
Sowohl für die Beurteilung, ob es sich bei einer Aussage um eine Tatsachenbehauptung oder um ein Werturteil handelt, als auch für die Bewertung, ob eine vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasste Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet, kommt es entscheidend auf den Sinngehalt der fraglichen Erklärung an (…vgl. BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18, DVBl. 2013, 1382; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 45, NZA 2015, 245 ).
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstandes einer …
Danach hat der Dienstverpflichtete seine Dienstpflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehenden Interessen des Dienstberechtigten so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Mitarbeiter des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG…, Urteil vom 8. Mai 2014, a.a.O., Rn. 14 mwN; BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -, Rn. 40, juris).
Für falsche Behauptungen könnte sich der Kläger ohnehin nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen (BVerfG…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19; BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -, BAGE 149, 1 -17, Rn. 42; BAG…, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 -, Rn. 17, juris).
Die Reichweite der Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme muss ihrerseits unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts bestimmt, der Meinungsfreiheit muss dabei also die ihr gebührende Beachtung geschenkt werden - und umgekehrt (vgl. BVerfG…, Urteil vom 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 - Rn. 20; BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -, Rn. 43, juris).
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar war oder nicht ( BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 14; 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 39) .
Wo dies der Fall wäre, muss die Erklärung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden (BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -, juris, Rn. 45 f. m.w.N. zur Rspr. des BVerfG).
Ausreichend ist es, wenn dem Inhalt der Begründung zweifelsfrei zu entnehmen ist, welches Sachbegehren der Revisionskläger verfolgt (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 149, 1) .
Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 14 f., aaO) .
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (st. Rspr.; BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - NZA 2015, 245, 249 Rz. 39;… vom 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - NZA 2014, 1258, 1259 Rz. 16;… vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - NZA 2011, 798, 800 Rz. 24;… vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - NZA 2010, 1227, 1229 Rz. 6, jeweils m. w. N.).
Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - NZA 2015, 245, 249 Rz. 40 m. w. N.).
Als wichtiger Grund kann neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 40;… 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19).
Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - aaO;… 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - aaO.).

References: § 562
 § 563
 § 551
 § 4
 § 15
 § 103
 § 15
 § 103
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 15
 § 15
 § 17
 § 15
 § 103
 § 16
 § 17
 § 14
 § 17
 § 15
 § 17
 § 20
 § 134
 § 626
 § 241
 Art. 5
 § 626
 Art. 5
 Art. 12
 § 87
 § 824
 § 85
 § 15
 § 1
 § 1

§ 15
 § 103
 § 626
 § 17
 § 15
 § 626
 § 626
 Art. 5