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Timestamp: 2020-04-01 11:55:44+00:00

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Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Bliesdorf im Kreis Ostholstein / Kreis Ostholstein
Aufgrund des § 6 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl.I S. 1578 ) und des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Landeswasserverbandsgesetz - LWVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBL Schl. H. S. 86) wird folgende Satzung erlassen:
in der männlichen Form abgefasst. Durch die hier gewählte Formulierung sind jedoch weibliche und männliche Betroffene in gleicher Weise gemeint.
Der Verband führt den Namen „Wasser- und Bodenverband Bliesdorf“ und hat seinen Sitz in 23758 Oldenburg/Holstein im Kreis Ostholstein.
Das Verbandsgebiet umfasst das Einzugsgebiet gemäß anliegender Übersichtskarte im Maßstab 1:10.000 innerhalb der im Verbandsplan gem. § 4 genannten Verbandsgrenzen.
Der Wasser- und Bodenverband Bliesdorf ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder.
Der Verband führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit der Inschrift „ Wasser- und Bodenverband Bliesdorf“.
Das Mitgliedsverzeichnis wird vom Gewässer- und Landschaftsverband Wagrien-Fehmarn in Oldenburg/Holstein, Heiligenhafener Chaussee 35 a, fortgeschrieben und aufbewahrt.
die der Vorflut dienen (Rohrleitungen), soweit sie keine Anlagen nach § 35 des Landes-wassergesetzes in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.Holst. S. 981) und nicht mehr Bestandteil von Gewässern sind,
Rohrleitungen in diesem Sinne sind auch Anlagen mit einem Einzugsgebiet von weniger
Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Wasser- und Bodenverband Bliesdorf:
Die nötigen Arbeiten an seinen Gewässern, und an seinen Anlagen und Rohrleitungen vorzunehmen,
b) Bau, Unterhaltung und Rückbau von Anlagen, die der Vorflut dienen
Landeswassergesetzes in der jeweils gültigen Fassung und nicht mehr Bestandteile
von Gewässern sind, vorzunehmen,
Der Plan besteht aus den Gründungsunterlagen des Verbandes, dem Gewässer- und Anlagenverzeichnis, den Gewässerpflegeplänen nach § 38 Landeswassergesetz, sowie den Zuweisungsunterlagen des Verbandes, den genehmigten und ausgeführten Bau- bzw. Bestandsplänen und den fortgeschriebenen, genehmigten Gewässer-, Rohrleitungs- und Anlagenverzeichnissen sowie weiteren Verzeichnissen, die für die Aufgabenerfüllung des Verbandes vorgeschrieben oder von ihm aufgestellt sind. Je eine Ausfertigung wird beim Verband sowie bei der Aufsichtsbehörde hinterlegt.
Die Anlieger an den Gewässern und Rohrleitungen , bei ungenügender Breite der Anliegergrundstücke auch die Hinterlieger, haben jederzeit unentgeltlich die Unterhaltungs- und Wiederherstellungsarbeiten an den Gewässern und Rohrleitungen von Hand oder von Maschinen zu dulden. Anlieger und Hinterlieger haben das Räumgut auf ihren Grundstücken unentgeltlich aufzunehmen (§ 30 Abs. 2). Die Inanspruchnahme der Grundstücke und die Lagerung des Aushubs haben, wenn die Verhältnisse es ohne wesentlichen Mehraufwand gestatten, unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für den Eigentümer wechselnd rechts- und linksseitig des Gewässers zu erfolgen.
geringer ist, als der aus dem Unternehmen erwachsende Vorteil. Bei der all-
gemeinen Unterhaltung der Verbandsanlagen ist dies der Fall.
Der Zaun muss mindestens 0,80 m Abstand von der oberen Böschungskante haben, darf eine Höhe von 1,50 m nicht überschreiten und die Gewässerunterhaltung nicht erschweren. Die Grabenendverrohrungen sind in der durchgehenden Flucht des einmündenden Gewässers einzuzäunen und mit einer Hecköffnung von mind. 4,0 m Durchfahrtsbreite zu versehen, deren Verschluss so eingerichtet sein muss, dass eine zügige Durchführung der Gewässerunterhaltung gewährleistet ist. Die Heckpfähle müssen ausreichend gesichert werden.
begründeten Einzelfällen können Ausnahmen widerruflich vom Verband zugelassen werden. Die Anlieger haben zu dulden, dass der Verband die Böschungen und die Ufer bepflanzt, soweit dies für die Unterhaltung erforderlich ist. Sie können verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nichtbeeinträchtigt wird. Die Erfordernisse des Uferschutzes sind bei der Nutzung zu beachten.
Verrohrte Gewässer und Rohrleitungen ( § 3 Abs. 1 Nr. 2), die vom Verband zu unterhalten sind, müssen in einem Abstand von 4,0 m nach jeder Seite der Rohrleitungsachse von jeglicher Bebauung frei bleiben. Bäume und stark- sowie tiefwurzelnde Sträucher dürfen in dem vorgenannten Bereich nicht gepflanzt werden. Kontrollschächte müssen jederzeit zugänglich sein.
Drainanschlüsse an verrohrte Gewässer und Rohrleitungen ( § 3 Abs. 1 Nr. 2) dürfen nur über Kontrollschächte im Einvernehmen mit dem Verband erfolgen.
Die vom Verband zu unterhaltenden Gewässer, verrohrten Gewässer und Rohrleitungen ( § 3 Abs. 1 Nr. 2) und zugehörigen Anlagen sind mindestens einmal im Jahr stichprobenweise zu schauen. Bei der Schau ist festzustellen, ob die Gewässer und Anlagen ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt wurden.
Die Durchführung der Schau regelt der Vorstand durch eine Schauordnung. Er kann das Verbandsgebiet nach Anhörung des Ausschusses in Schaubezirke einteilen.
Der Ausschuss wählt für jeden Schaubezirk für die Dauer von 6 Jahren zwei Schaubeauftragte und zwei Ersatzvertreter. Schauführer ist der Verbandsvorsteher.
Der Vorstand bestimmt Zeit und Ort der Schau und lädt die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde, die Wasserbehörde , die jeweils technischen Fachbehörden sowie die zuständigen Gemeinden zur Teilnahme ein.
Die Schaubeauftragten können für ihre Tätigkeit Tagegeld und Auslagenersatz (z.B. Fahrtkostenersatz) erhalten, deren Höhe vom Verbandsausschuss zu beschließen ist.
Der Verbandsausschuss besteht aus 9 Mitgliedern. Sie sind ehrenamtlich tätig. Eine Stellvertretung findet nicht statt.
Wahlberechtigt ist jedes Mitglied, das Beiträge an den Verband zu leisten hat. Das Mitglied kann sein Stimmrecht durch einen wahlberechtigten Vertreter ausüben lassen. Die Übertragung mehrerer Stimmrechte auf denselben Vertreter ist unzulässig. Niemand hat mehr als 2/5 der Stimmen aller. Der Vertreter hat vor der Wahl eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.
Wenn ein Mitglied des Verbandsausschusses vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, rückt ein Ersatzausschussmitglied in der Reihenfolge der gewählten Ersatzausschussmitglieder hierfür nach. Mitglieder, die wegen Annahme der Wahl in den Vorstand ausscheiden, scheiden mit der Wahlannahme aus.
den Nachtragshaushaltssatzungen sowie den Nachtragshaushaltsplänen,
7. Haushaltspläne,
9. Festsetzung von Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von
10. Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern
und dem Verband,
12. Abgabe einer Stellungnahme zu einem Aufnahmeantrag
gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe a WVG,
13. Abgabe einer Stellungnahme zu einem Antrag auf Aufhebung der
Mitgliedschaft gem. §25 Abs. 1 Buchstabe c WVG,
14. Bestimmung von Sachverständigen,
15. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Beitragsforderungen nach
Dem Vorstand gehören ein Vorsteher und drei weitere Mitglieder als Beisitzer an. Ein Beisitzer ist Stellvertreter des Vorstehers. Der Vorsteher führt die Bezeichnung „Verbandsvorsteher“.
Die Mitglieder des Vorstandes werden auf 6 Jahre gewählt. Die Wahlzeit endet erstmals am 31.12.2012.
Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe des Wasserverbandsgesetzes, des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz und dieser Satzung.
5. einen Schaubeauftragten als Leiter der Verbandsschau nach § 44 Abs. 3 WVG zu bestimmen,
6. die bei der Verbandsschau festgestellten Mängel nach § 45 Abs. 3 WVG
10. über Anordnungen nach § 6 zu entscheiden,
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist der Vorstand beschlussfähig, wenn bei erneuter Ladung wegen desselben Gegenstandes mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl
Die Beschlüsse sind in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen, die von dem Verbandsvorsteher, sowie dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Eine Abschrift der Niederschrift erhält die Aufsichtsbehörde.
Gesetzliche Vertretung des Verbandes und Aufgaben
Die Wahrnehmung der Verbandskassenführung und der übrigen Verwaltungsgeschäfte im Sinne von § 15 LWVG ist seit dem 01.07.1994 dem Gewässer- und Landschaftsverband Wagrien-Fehmarn übertragen. Der Umfang der Verbandskassenführung und der Erledigung der übrigen Verwaltungsgeschäfte ist in dessen Satzung geregelt.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sind vom Vorstand so rechtzeitig aufzustellen, dass der Verbandsausschuss bis zum 31.12. eines Jahres die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das folgende Jahr beschließen, der Beschluss gemäß § 9 LWVG und § 34 der Satzung öffentlich bekannt gemacht wird und die Haushaltssatzung in Kraft treten kann.
Der Verband hebt unterschiedliche Beitragsarten. Die Maßstäbe hierfür werden wie folgt festgesetzt
Der Beitragsmaßstab nach Absatz 3 Nr. a wird von einem Gutachterausschuss im Rahmen der Bestimmungen des § 43 Abs. 2 LWG ermittelt.
Anlieger und Hinterlieger an den Verbandsanlagen müssen den bei der Unterhaltung anfallenden Aushub unentgeltlich aufnehmen, wenn die Aushubmengen 0,25 m³ je lfd. Meter Uferlänge nicht überschreiten. Größere Aushubmengen werden vom Verband eingeebnet. In den Fällen in denen der Verband den Aushub wegen der Uferbebauung oder Bepflanzung nicht unmittelbar an Gewässer ablagern kann, gelten als Anlieger die Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten der Fläche auf der gegenüberliegenden Seite des Gewässers.
Der Verband kann zur Durchführung des Verbandsunternehmens nach Bedarf Beschäftigte einstellen. Das Beschäftigungsverhältnis dieser Arbeiternehmer richtet sich grundsätzlich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) in der jeweils gültigen Fassung. Soweit ein Beschäftigungsverhältnis vom Geltungsbereich der Tarifverträge ausgenommen ist, soll es in Anlehnung an den TVöD erfolgen. Das gilt nicht für geringfügig Beschäftigter z.B. Annehmer.
a) zur Aufnahme von Darlehen im Einzelfall bis zu einem Betrag von 5.000 €uro und
b) zur Aufnahme von Kassenkrediten bis zu einem Betrag von 5.000 €uro
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.05.1996 in der Fassung der 3. Nachtragssatzung vom 06.01.2005 außer Kraft.
Verbandsausschuss am 25. November 2008
Oldenburg/H., den 26. November 2008 Eutin, den 15.12.2008
gez. Harald Schaper Der Landrat des Kreises Ostholstein
WBV Bliesdorf (L. S.) und Bodenverbände (L. S.)
Oldenburg/H., den 16.12.2008
Harald Schaper
WBV Bliesdorf (L. S.)
Diese Bekanntmachung ist unter dem ID-Code 335.4758 archiviert.

References: § 6
 Art. 1
 § 4
 § 35
 § 38
 § 3
 § 3
 § 3
 § 25
 §25
 § 44
 § 45
 § 6
 § 15
 § 9
 § 34
 § 43