Source: https://www.internetrecht-rostock.de/filesharing-bgh.htm
Timestamp: 2020-02-17 01:09:39+00:00

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Internetrecht - filesharing-bgh
Es wird spannend: Bundesgerichtshof hat zu zu Filesharing-Abmahnungen entscheiden – Haftung für offene W-Lans
BGH: Offene WLAN-Netzwerke müssen geschlossen werden!
Viele Inhaber von Internetanschlüssen gehen über WLAN ins Internet. Oftmals übersehen wird, dass die WLAN-Router, die häufig vom Internetanbieter selbst im Rahmen eines Internetzugangs zur Verfügung gestellt werden, meistens nicht abgesichert sind. Wenn eine WLAN-Verbindung nicht verschlüsselt wird, kann jeder, der sich im Empfangsbereich des WLAN´s befindet, den Internetanschluss nutzen – mit weitreichenden Folgen für den Anschlussinhaber.
Abschließend geklärt war diese Frage bisher nicht, so dass mit Spannung die Ausführungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dieser Problematik erwartet wurden.
Dieser kam zu dem Ergebnis, dass der Anschlussinhaber, welcher sein WLAN-Netz nicht oder nicht ausreichend absichert, zumindest auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten verklagt werden kann. War der Anschlussinhaber selbst nicht Täter oder Teilnehmer, soll nach Ansicht des BGH eine Schadenersatzpflicht jedoch ausscheiden.
Durch das Urteil des BGH sind nunmehr alle Anschlussinhaber eines WLAN-Netzes verpflichtet, ihren WLAN-Anschluss durch im Zeitpunkt der Installation des Routers marktübliche Sicherungsvorkehrungen vor rechtswidrigen Handlungen Dritter zu schützen. Konkret heißt dass, wer sich einen Anschluss einrichtet, muss sich um die zu diesem Zeitpunkt bestmögliche Verschlüsselung seines WLAN-Anschlusses kümmern. Derzeit kann also nicht auf den veralteten WEP-Standard zurückgegriffen werden, sondern es ist eine WPA2-Verschlüsselung notwendig. Auch forderte der BGH, dass das voreingestellte Passwort gegen ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ausgetauscht wird.
Nach Ansicht des BGH ist der private Anschlussinhaber jedoch nicht verpflichtet, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neusten Stand der Technik anzupassen, d. h. auch wenn der Anschlussinhaber längere Zeit seinen Router nutzt, muss er an der Verschlüsselung nichts weiter ändern.
Ebenfalls mit Spannung erwartet wurden die Ausführungen des BGH zum § 97 a Abs. 2 UrhG. Diese Norm sieht eine Höchstgrenze von EUR 100,00 für Urheberrechtsabmahnungen dann vor, wenn es sich um „einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ handelt. Der BGH hatte vorab in seiner Pressemitteilung(siehe unten) zum Urteil mitgeteilt, dass zumindest bei der ersten Abmahnung bzgl. eines einzigen Musiktitels gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG lediglich Abmahnkosten von EUR 100,00 anfallen. In der Urteilsbegründung selbst trifft der BGH jedoch keine Aussagen dazu, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen der § 97 a Abs. 2 UrhG auf Filesharingfälle anwendbar ist.
Man muss also weiter beobachten, welchen Einfluss die vom BGH in der Pressemitteilung geäußerte Rechtsauffassung auf die weiteren Urteile der Instanzgerichte haben wird.
Es liegt die Pressemitteilung des BGH vor. Wir werden das Urteil besprechen, wenn es im Volltext vorliegt.
Spiegel Online hat über die mündliche Verhandlung berichtet:
„Es sieht nach Halter-Haftung aus
Zwar steht das Urteil noch aus, doch Äußerungen des Vorsitzenden Richters Joachim Bornkamm im Verlauf der mündlichen Verhandlung deuten darauf hin, dass der BGH die Betreiber von offenen Hotspots stärker in die Pflicht nehmen wird. Der geprüfte Fall sei beispielhaft für die Urheberrechtsverletzungen, die „in großem Stil per Internet möglich“ seien. Das schließt sich der Argumentation der Kläger an, die in der Revisionsverhandlung ausführten, die Sache habe eine „enorme Bedeutung“. Die „W-Lan-Piraterie“ sei inzwischen ein Massenphänomen. „Dieses Riesenloch für das unberechtigte Abziehen von geschützten Werken muss geschlossen werden“, forderte der Anwalt der Musikfirma.Weil sie ihre W-Lan-Verbindung nicht absichern, was technisch leicht möglich sei, eröffneten sie womöglich eine „Gefahrenquelle“ für den Missbrauch durch Dritte, schlussfolgerte der Vorsitzende Richter dieser Argumentation folgend. Auf ein generelles Verbot offener W-Lans läuft das nicht unbedingt hinaus, wohl aber auf ein klares juristisches Risiko: Schadensersatz, so Richter Bornkamm, sei womöglich aber erst dann fällig, wenn der W-Lan-Nutzer trotz eines Hinweises auf Missbrauch die Verbindung nicht absichert.“ (Quelle: Spiegel-Online)
Das Urteil wird am 12.05.2010 verkündet.
Der Umstand, dass mehreren hunderttausend Filesharing-Abmahnungen nur relativ wenig Urteile gegenüber stehen, verwundert nur auf erstem Blick. Gerade die Musikindustrie versucht mit „sanftem Druck“ eine vergleichsweise Lösung zu erreichen. Zudem dürfte es Rechteinhaber überfordern, in sämtlichen Verfahren, in denen weder eine Unterlassungserklärung abgegeben noch gezahlt worden ist, diese Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.
Folge ist, dass es nur wenig zweitinstanzliche Urteile gibt, von Oberlandesgerichten bspw. und bisher erst recht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Verhandlung am 18.03.2010
Dies wird sich nach Mitteilung der Pressestelle des BGH nunmehr ändern. Am 18.03.2010 wird ein Verhandlungstermin über eine Filesharing-Abmahnung stattfinden (Az. I ZR 121/08). Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musik-Titel „Sommer unseres Lebens“.
Die Beklagte soll diesen Titel über ein Filesharing-Programm zum Download angeboten haben. Gefordert werden Unterlassungsansprüche, Schadenersatz sowie Erstattung von Abmahnkosten.
Das Verfahren ist deswegen interessant, da die Beklagte behauptet hatte, während der fraglichen Zeit im Urlaub gewesen zu sein, offensichtlich verfügte die Beklagte über einen Wlan-Anschluss. Ob dieser gesichert war oder nicht, ergibt sich aus der Pressemeldung des BGH nicht eindeutig.
Jedenfalls hat das Landgericht Frankfurt den Beklagten verurteilt, das OLG Frankfurt hatte die Klage abgewiesen und insbesondere angenommen, dass ein Anschlussinhaber keine Prüfungspflicht dergestalt habe, dass ein Wlan-Anschluss gegen unbefugte Nutzung durch Dritte zu sichern ist (Verschlüsselung).
Antwort auf viele Fragen?
Wir persönlich glauben, dass der Bundesgerichtshof kein Herz für mutmaßliche oder tatsächliche Tauschbörsennutzer haben wird, hoffen jedoch, dass folgende Fragen geklärt werden:
Wann haftet ein Anschlussinhaber für das Verhalten Dritter bei einer Tauschbörsennutzung?
Besteht die Verpflichtung, ein Wlan zu verschlüsseln?
In welcher Höhe können Abmahnkosten geltend gemacht werden?
In welcher Höhe können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden?
Wir glauben jedenfalls nicht, dass die sehr tauschbörsennutzerfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt in dieser Form aufrecht erhalten wird. In der Sache selbst geht es um Abmahnkosten in Höhe von 325,90 Euro sowie Schadenersatzansprüche in Höhe von 150,00 Euro.
Hinsichtlich der Frage der Wlan-Verschlüsselung hatte das OLG Frankfurt sich ganz klar positioniert und angenommen, dass eine Haftung bei einem ungesicherten Wlan Bedenken begegnen, weil die Grenzen der Störerhaftung dadurch unzumutbar erweitert würden. Dies hätte nämlich zur Folge, dass ein Anschlussinhaber einer Störerhaftung nur entgehen kann, wenn er seinen Computer stets nur mit der neusten Schutztechnik versehen nutzt und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel aufbringt.
Das OLG geht ferner davon aus, dies können wir aus unserer Beratungspraxis bestätigen, dass das Risiko eines Missbrauches bei einem ungesicherten Wlan überhaupt allgemein bekannt ist.
Letztlich wird sich zwischen den Zeilen des BGH-Urteils auch herauslesen lassen, welchen technischen Kenntnisstand die Mitglieder des BGH-Senates eigentlich haben. Vor dem Hintergrund, dass zumindestens im Markenrecht die Störerhaftung durch den BGH relativ weit ausgedehnt wurde und dem Bundesgerichtshof mutmaßlich die Folgen einer weitreichenden und im Sinne der Abmahner großzügigen Entscheidung gar nicht bewusst sein werden, befürchten wir jedenfalls keinen positiven Ausgang.
Wir werden Sie an dieser Stelle über das weitere Verfahren informieren.
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/0903ad92f2004f6198956bee60b75626
https://www.internetrecht-rostock.de/filesharing-bgh.htm

References: BGH 
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 § 97
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