Source: https://www.steuertipps.de/kinder-familie-ehe/themen/ist-die-hoehe-der-kinderfreibetraege-zu-niedrig
Timestamp: 2019-06-20 09:50:31+00:00

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Das FG Niedersachsen ist der Meinung, dass die Berechnung zur Höhe der Kinderfreibeträge falsch ist und zu zu niedrigen Kinderfreibeträgen führt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Inzwischen liegt der vollständige Vorlagebeschluss vor.
Das FG Niedersachsen ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat.
Auch die Erhöhung des Kinderfreibetrages um 72 Euro ab 1.1.2017 ändert nichts an der Problematik, weil die Berechnungsmethode unverändert bleibt.
Der vorlegende 7. Senat des FG Niedersachsen hat die tragenden Gründe der Entscheidung in folgenden neun Orientierungssätzen zusammengefasst:
1. Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32 Absatz (Abs.) 6 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG), nach der bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 für jedes zu berücksichtigende Kind der Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2.184 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.320 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen werden - diese Beträge verdoppeln sich u. a. bei zusammen veranlagten Ehegatten oder bei einer verwitweten Steuerpflichtigen - für verfassungswidrig. Das vorlegende Gericht setzt deshalb das Verfahren aus und holt gemäß Artikel (Art.) 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein.
eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 229 Euro
eines Kindes im Alter von 6 bis unter 14 Jahren 261 Euro
eines Kindes im Alter von 14 bis unter 18 Jahren 296 Euro
eines erwachsenen (volljährigen) Kindes ohne eigenen Haushalt 313 Euro
eines mit einer anderen erwachsenen Person in einem gemeinsamen Haushalt lebenden erwachsenen Kindes 353 Euro
eines erwachsenen Kindes, das einen eigenen Haushalt führt 391 Euro.
Der von der Bundesregierung im Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2014 (Neunter Existenzminimumbericht) als im Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in § 32 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 EStG anzusetzende Betrag ist monatlich 258 Euro.
4. Das vorlegende Gericht ist davon überzeugt, dass § 32 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 EStG auch deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen, weil sie das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit verletzen, da zur Ermittlung des auch für volljährige Kinder geltenden Kinderfreibetrages der - gegenüber minderjährigen Kindern anders geartete - Bedarf volljähriger Kinder nicht ermittelt worden ist.
Die Nichtermittlung des Bedarfs volljähriger Kinder steht im Widerspruch dazu, dass das EStG die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kindern auch über das 18. Lebensjahr hinaus vorsieht, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG vorliegen. Das betrifft z. B. unter 25 Jahre alte volljährige Kinder in der Ausbildung oder auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder - ohne Altersgrenze - volljährige behinderte Kinder mit Eintritt der Behinderung vor dem 25. Lebensjahr, die sich behinderungsbedingt nicht selbst unterhalten können.
9. Im Neunten Existenzminimumbericht hat die Bundesregierung ausgeführt, dass der für eine verfassungsgerechte Besteuerung für das Jahr 2014 erforderliche Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum 4.440 Euro betragen müsse. Der gesetzliche Freibetrag für das Jahr 2014 beträgt 4.368 Euro. Er ist auch dann, wenn die im Existenzminimumbericht vorgenommene Typisierung für verfassungsgemäß erachtet würde, um 72 Euro niedriger als das nach dem Existenzminimumbericht steuerfrei zu stellende Existenzminimum eines Kindes und deshalb nach der Überzeugung des vorlegenden Gerichts verfassungswidrig. Die Unterdeckung ist auch nicht so niedrig, dass sie als geringfügig von den Steuerpflichtigen hinzunehmen ist, zumal die Unterdeckung nicht nur einzelne, sondern sämtliche Steuerpflichtige mit Kindern betrifft, die zumindest Solidaritätszuschlag oder Kirchensteuer zahlen.
(FG Niedersachsen, Beschluss vom 02.12.2016, Az. 7 K 83/16; ein Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts liegt noch nicht vor.)

References: § 32
 § 32
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 Art. 3
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