Source: https://stscherer.wordpress.com/2011/10/13/fall-kachelmann-hat-prof-dr-henning-ernst-muller-recht/
Timestamp: 2017-04-30 08:55:35+00:00

Document:
Fall Kachelmann: Hat Herr Prof. Dr. Henning Ernst Müller recht? | Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes
Fall Kachelmann: Hat Herr Prof. Dr. Henning Ernst Müller recht? Posted on 13. Oktober 2011
Prof. Dr. Henning Ernst Müller ist seit April 2000 Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Universität Regensburg. Und er schreibt in einem Blog.
Dort kommentierte er nicht nur mehrmals den Fall Kachelmann, sondern auch die inzwischen eingetretene Rechtskraft: Kachelmann: Freispruch rechtskräftig | beck-community.
Zu meinem Versuch, eine Veröffentlichung des schriftlichen Urteils zu erreichen, äusserte er sich durchaus kritisch:
„… zunächst hätte ich der Argumentation Herrn RA Scherers entgegengehalten, dass bei der Abwägung zwischen mögl. Persönlichkeitsrechten und Öffentlichkeitsinteresse an einer Veröffentlichung der Urteilsgründe die (mangelnde) Rechtskraft der Entscheidung eine Rolle spielt. Da das Urteil nun rechtskräftig ist, stellt sich diese Frage ja nicht mehr. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung ist nicht unmittelbar einschlägig, da dort (vermeintliche) Persönlichkeitsrechte keine entscheidende Rolle spielten.
Es bleibt also bei einer Abwägung zwischen Transparenzgebot und Persönlichkeitsrechten – eine spannende Frage, die soweit ich weiß, hinsichtlich Urteils-Veröffentlichungen noch nicht abschließend entschieden ist. Man müsste auch einmal eruieren, was die evtl. Betroffenen überhaupt darüber denken. Als milderes Mittel ließen sich zudem ja auch explizite Stellen schwärzen.“
Ich habe mir erlaubt, ihm darauf zu antworten:
„… hinsichtlich der Entscheidung des BVerwG, die ich zitiert habe, haben Sie sicherlich Recht: sie bezieht sich nicht dezidiert auf Persönlichkeitsrechte und deren Abwägung gegen die Interessen der Allgemeinheit.
Ich finde es erschreckend, wie in Mannheim der Versuch unternommen wird, den Verlauf und das Ergebnis des Prozesses vor der Öffentlichkeit zu verstecken – dies dient sicherlich nicht der Reputation der deutschen Strafjustiz. Sind wir jetzt schon so weit, dass ein Gericht sich nicht mehr traut, die Begründung seiner Urteile vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen?“
Herrn Prof. Müllers Reaktion hierauf war folgende:
Wägt man dieses Interesse mit der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, die mit der identifizierenden Berichterstattung über Verfehlungen des Betroffenen verbunden ist, ab, verdient für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang (vgl. BVerfGE 35, 202 (231); BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senatsvom 25. Februar 1993 – 1 BvR 172/93-, NJW 1993, S. 1463 (1464); 13. Juni 2006 – 1 BvR 565/06-, NJW 2006, S. 2835). Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202 (231f.).
Fazit für mich: Nur wenn beide Hauptbetroffenen auf ihr Persönlichkeitsrecht insoweit verzichteten, das Urteil also quasi selbst (unter Schwärzung der Zeugennamen) veröffentlichten, dürfte das Gericht dagegen nichts mehr einzuwenden haben.“
Unterstützt wurde Prof. Müller von einer meiner Kolleginnen, Frau Dr. Nagel:
„Ich habe gewisse Zweifel daran, dass alle, die im Hinblick auf dieses Urteil Geheimjustiz beklagen, tatsächlich so wie Sie, Herr Kollege Scherer, von rechtsstaatlichen Erwägungen getrieben werden.
Es ist wiederholt darüber geklagt worden, dass das Mannheimer Gericht zunächst mehrere – teilweise als „Selbstanbieterinnen“ bezeichnette – Leumundszeugin befragt hat, bevor es die Nebenklägerin vernahm. Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass bei einigen durchaus Interesse besteht, aus den Urteilsgründen vor allem insoweit weitere Informationen zu ziehen – und diese in der bisherigen, nicht unumstrittenen Form zu veröffentlichen.
Das kann nach der Rechtskraft aber nicht ernsthaft erwünscht sein, nachdem die Auseinandersetzungen schon bisher vielerorts nicht gerade sachlich geführt wurden.
Dass im konkreten Fall eine Anonymisierung nicht möglich sein wird, dürfte unstreitig sein. ich gebe auch zu, dass ich das Urteil selbst gerne lesen würde; um den Preis aber, dass es bei einer allgemeinen Veröffentlichung auch in die Hände derer geraten würde, die ihre „Pfanne des Grauens“ neu befüllen möchten (wer die entsprechenden Seiten im social network kennt, weiß, wen ich meine), verzichte ich gerne darauf.“
Starker Gegenwind schlägt mir da entgegen (und wohltuend sachlich ist er trotzdem). Aber ich denke, ich habe ein paar Gegenargumente, und anfangen möchte ich vorne: bei den Rechten und Pflichten, die hier gegeneinander abgewogen werden müssen; unproblematisch stehen auf der einen Seite die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten – doch zu diesen später noch näher.
Auf der anderen Seite benennt Herr Prof. Dr. Müller das Transparenzgebot, Frau Dr. Nagel „zwischen den Zeilen“ den Rechtsstaat. Damit trifft sie den Kern vielleicht genauer als Prof. Müller – besehen wir dazu doch noch einmal die schon zitierte Entscheidung des BVerwG (wesentlich umfangreicher hierzu: Fall Kachelmann: Die geheime Urteilsbegründung des Landgerichts Mannheim « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes):
Das BVerwG weist klar darauf hin, dass allen Gerichten, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe.
Und das BVerwG benennt sogar die Rechtspflicht und ihre verfassungsrechtliche Grundlage:
Insoweit besteht sogar eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Diese Pflicht folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gerichtliche Entscheidungen konkretisieren die Regelungen der Gesetze; auch bilden sie das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). Schon von daher kommt der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine der Verkündung von Rechtsnormen vergleichbare Bedeutung zu.
Der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen wird eine der Verkündung von Rechtsnormen vergleichbare Bedeutung beigemessen als Ausfluss diverse hochrangiger Verfassungsgrundsätze – da ist die Latte sicherlich wesentlich höher gelegt als nur auf die Höhe eines Transparenzgebotes.
Es streitet also nicht nur ein Gebot gegen eine Verfassungsgarantie, sondern es streiten massgebliche Verfassungsgrundsätze miteinander, und sicherlich eines der gewichtigen auf Seiten derjenigen, die eine Veröffentlichung fordern, ist das Rechtsstaatsgebot, flankiert von der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung- eigentlich müsste da doch jedem Grundgesetzaktivierer das Herz aufgehen, wenn er nicht gerade damit beschäftigt ist, über andere Internetuser herzuziehen.
Aber vielleicht ist dieser Streit der Verfassungsgarantien deswegen unerheblich, weil das Urteil des Landgerichts Mannheim überhaupt keinen eigenständigen Veröffentlichungswert hat, weil es selbst zur Rechtsfortbildung nichts beitragen kann – so jedenfalls die weitere Argumentation von Prof. Dr. Müller; jedoch erscheint mir dies – ohne Kenntnis des Urteils – eine sehr gewagte These zu sein, denn immerhin ist es reine Spekulation, welchen Inhalt dieses Urteil hat.
Sicherlich wird mir Herr Prof. Dr. Müller recht geben: nicht jedes Urteil ist allein schon deswegen uninteressant, weil das juristisch korrekte Ergebnis von vornherein feststeht, nicht jeder Freispruch enthält keine wissenschaftlich interessanten Thesen – und eine Rechtsfortbildung im Bereich des Grundsatzes „in dubio pro reo“ funktioniert nur, wenn gerade auch Freisprüche auf dieser Grundlage veröffentlicht und damit der wissenschaftlichen Diskussion zugänglich gemacht werden.
Konkret im Fall Kachelmann bleibt darüber hinaus festzuhalten: immerhin hat der gesamte Prozess eine nicht unerhebliche kritische Würdigung nicht nur in der Boulevardpresse, sondern auch unter Juristen hervorgerufen – einschliesslich der Stellungnahmen von diversen Professorinnen und Professoren, von Richtern an Oberlandesgerichten, von anerkannten Strafrechtsexperten, von Strafverteidigern.
Und deshalb in diesem Zusammenhang schon die Frage erlaubt: wer ist derjenige, der darüber entscheidet, was veröffentlichungswürdig ist oder nicht? Herr Prof. Müller und die Kollegin Nagel jedenfalls wollen diese Entscheidung wohl den Gerichten zugestehen, also denjenigen, deren Urteil einer kritischen Betrachtung unterzogen werden soll – mir fällt da doch ein wenig ketzerisch die Volksweisheit ein, man solle „den Bock nicht zum Gärtner machen“, und auch das BVerwG sieht wohl diese Entscheidung nicht bei diesen öffentlichen Stellen:
Das „Lebach-Urteil“ des BVerfG dürfte dabei nach meiner Einschätzung auch nichts Anderes ergeben: dort geht es darum, dass ein Straftäter keinen Schutz vor zusätzlicher Stimatisierung durch Veröffentlichungen hat – doch daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass ein Freigesprochener einen Schutz vor einer Veröffentlichung hätte, ist recht gewagt und auch kaum Praxis der Gerichte.
Ansonsten dürfte es doch keine Veröffentlchungen von Freisprüchen geben – und schon gar nicht von solchen, die „in dubio pro reo“ gefallen sind, tragen sie doch immer das Risiko in sich, dass gehässige Zeitgenossen einem so Freigesprochenen weiterhin übel nachreden und ihn bezichtigen, er sei es doch gewesen, nur leider habe man ihm seine Schuld nicht nachweisen können.
Genau dies geschieht übrigens derzeit an einigen Stellen – ein kleines Beispiel, wie hier hinterlistig-perfide der Tatvorwurf aufrecht erhalten bleibt, sei mir erlaubt:
„Nicht so sicher könnte ich mir sein, dass es sich möglicherweise nicht doch um ein Fehlurteil handeln könnte, was durchaus im menschlichen Ermessen liegen könnte, auch wenn ich selbst an seine Schuld glaube.“ Das ist ausdrücklich nicht meine Aussage, sondern die Aussage meines Internetschattens, die so nur getätigt werden kann, weil das Gericht seine Begründung nicht offenlegt – und damit eher den Persönlichkeitsrechten des Angeklagten schadet als diese schützt.
Gänzlich ad absurdum läuft ein solcher absoluter Schutzgedanke im übrigen, wenn man ihn auf Zeugen anwendet: tut man dies, dürfte praktisch kein Strafurteil mehr veröffentlicht werden, in dem Zeugen befragt worden sind. Und gerade hier im konkreten Fall Kachelmann werde ich Folgenden noch zeigen, dass die Persönlichkeitsrechte der dort vernommenen Zeugen bei einem freisprechenden Urteil gar nicht betroffen sein können – jedenfalls dann nicht, wenn man mit mir davon ausgeht, dass das Landgericht Mannheim eine schriftliche Urteilsbegründung „lege artis“ vorgelegt hat.
Insgesamt denke ich, dass das Bundesverwaltungsgericht den Gerichten bei der Veröffentlichung von Entscheidungen sehr wenig Spielraum einräumt: es heisst vielleicht nicht unbedingt, dass jede Entscheidung veröffentlicht werden muss, nur weil es der Öffentlichkeit gefällt, aber es muss schon veröffentlich werden, wenn die Öffentlichkeit oder Einzelne ein Interesse daran haben können („mutmasslich“).
Und das ist doch im konkreten Fall sicherlich gegeben, denn schliesslich sind diverse Interna aus dem Prozess längst „durchgesickert“, immer wieder sind nichtöffentliche Teile der Verhandlung von allen Seiten einseitig kommentiert worden, der Vorsitzende hat eine mündliche Urteilsbegründung öffentlich gegeben, die man durchaus als nicht vollständig ausgewogen ansehen könnte, und die Staatsanwaltschaft hat in Presseerklärungen den Inhalt des schriftlichen Urteils kommentiert.
Aber nicht nur die Staatsanwaltschaft: ganz aktuell hat sich nun auch die Nebenklägerin geäussert, und dies nicht gerade in einer juristischen Fachzeitschrift (Jörg Kachelmann: Ex-Freundin akzeptiert Freispruch – BUNTE). Online vermeldet Sie im Boulevard: “
„Es blieb mir nichts anderes übrig, als dieses Urteil juristisch zu akzeptieren.“ Aus ihrer Sicht enthalte die Urteilsbegründung des Mannheimer Landgerichts zwar Denkfehler und Widersprüche. Aber: „Mir fehlen in jeder Hinsicht die Mittel, um den psychisch sehr belastenden Weg der Revision zu gehen“, sagte sie BUNTE.“ Und natürlich fehlt nicht der Hinweis, dass man in der Printausgabe weitere Einzelheiten lesen könne.
Mit Verlaub, da haben wir gleich zwei Gründe für die Veröffentlichung: zunächst einmal die doch auch juristisch höchst interessante Frage, wieso die Staatsanwaltschaft ein Gerichtsurteil als nachvollziehbar und einer Revision nicht zugänglich ansieht, gleichzeitig aber die – juristisch beratene – Nebenklägerin dasselbe Urteil für widersprüchlich und mit Denkfehlern behaftet hält, zum anderen die einseitige Vereinnahmung und Kommentierung eines Urteils mit dem eindeutigen Ziel der Meinungsmanipulation, die man unschwer hätte verhindern können, wenn das Landgericht Mannheim seiner verfassungsunmittelbaren Verpflichtung zur Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe nachgekommen wäre.
Machen wir uns nichts vor: die Reaktion des Angeklagten dürfte nicht lange auf sich warten lassen, zumal die Nebenklägerin den Freispruch ja ausdrücklich nur juristisch akzeptiert hat. Da wird doch wohl die „Sensationsgier“ der Öffentlichkeit doch wohl eher durch die nun anstehenden weiteren Scharmützel befriedigt werden. Und ich spekuliere mal ein wenig: beide Seiten werden demnächst aus dem Urteil zitieren – und ganz bestimmt jeweils nur die Stellen, die ihnen günstig erscheinen. Dient dies dann mehr den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen? Wohl kaum!
Aber wir brauchen uns gar nicht auf Schlagzeilen im Boulevard zu stürzen: Schliesslich haben diverse Stimmen aus der Professorenschaft, aber auch aus der Richterschaft und aus anderen Fachkreise die Prozessführung des Gerichts teilweise heftig kritisiert, massgebliche Verfahrensfragen wie zB. das Prinzip der Öffentlichkeit wurden massiv tangiert: All dies rechtfertigt nach meiner Einschätzung schon allein ein Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe – und dies jenseits einer reinen „Sensationsgier“.
Doch bevor ich auf dieses Stichwort näher eingehe, noch eine Anmerkung am Rande: der von Herrn Prof. Dr. Müller eigeforderte vollständige Schutz der Privatsphäre des freigesprochenen ehemaligen Angeklagtens kann nicht auch der Anzeigerstatterin zur Seite stehen (mal völlig abgesehen von der Tatsache, dass sie nun das Urteil als widersprüchlich und von Denkfehlern behaftet bezeichnet), denn ihr gegenüber besteht nach einem Freispruch jedenfalls ein Anfangsverdacht der Falschbeschuldigung, auch wenn der Vorsitzende in seiner mündlichen Abrechnung mit dem Angeklagten und seinem Verteidiger dies mit allen Mitteln zu verneinen suchte. Damit dürften für ihre Persönlichkeitsrechte die Einschränkungen gelten, die sich aus dem „Lebach-Urteil“ ergeben. Eine solche Aussage wird zwar insbesondere in der Faktenfrei-Fraktion des Internets ein lautes Aufjaulen hervorrufen, ist aber eine Konsequenz der Entscheidung des BVerfG – jedenfalls hinsichtlich des „Ob“, nicht unbedingt bzgl. des „Wie“ und speziell des „Wie weit“ der Veröffentlichung.
Aber nun zur „Sensationsgier“: ist diese nicht schon umfänglich befriedigt worden? Was soll denn in einem einigermassen seriös verfassten Strafurteil noch an Einzelheiten und Details veröffentlicht werden, was nicht schon im Boulevard unter tätiger Mithilfe der Prozessbeteiligten vor und nach dem Urteil breitgetreten worden ist? Ich denke, nichts von Bedeutung.
Schauen wir uns dazu doch einmal den Aufbau eines Strafurteils an:
1. Rubrum (Urteilskopf): leicht zu schwärzen, da für das Verständnis unerheblich – wenn auch hier natürlich der Angeklagte bekannt ist.
2. Tenor (Urteilsformel): nicht zu schwärzen und schon bekannt: Freispruch mit zwingenden Nebenfolgen.
3. Liste der angewendeten Vorschriften: unproblematisch, insbesondere bei einem Freispruch.
4. Urteilsgründe, §267 StPO: da wird es interessant, und deswegen greife ich zurück auf die Hinweise im Lande Bayern zur Abfassung von Urteilen im Strafrecht (Klick):
a. Zunächst einmal braucht ein Freispruch keine Darstellung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten – jedenfalls in Bayern (…), auch wenn das Landgericht Mannheim in der mündlichen Verhandlung noch etwas ganz Anderes verkündet hat…
Allerdings begründet man dies in Bayern (und nach meiner Kenntnis auch sonst in Deutschland ausserhalb Mannheims) recht überzeugend: „Wenn der Angeklagte freigesprochen ist, ist sowohl sein privates als auch sein ökonomisches Umfeld strafrechtlich ohne Belang.
Na, dann dürfte es da ja auch an dieser Stelle keine Probleme mit der Veröffentlichung des Urteils geben – und selbst dann, wenn das Landgericht Mannheim gegen die Regeln der juristischen Kunst solche Erörterungen der persönlichen Verhältnisse mit aufgenommen hätte, dann kann man sie unproblematisch schwärzen, da sie sowieso ohne strafrechtlichen Belang sind.
b. Eine Wiedergabe des Tatvorwurfs, und zwar knapp; auch ohne Probleme, denn der Tatvorwurf ist ja nun in allen schillernden Einzelheiten dank Bunte, Bild und Focus überall breitgetreten – da ist nichts mehr, womit man noch ein Persönlichkeitsrecht beschädigen kann, welches nicht schon bekannt ist und zum Verständnis des Urteils dringend erforderlich wäre – bis hin zu angeblich tropfenden Geschlechtsteilen (um einmal plastisch zu zeigen, wie weit man hier schon zu Lasten des Angeklagten gegangen ist).
Insgesamt deshalb meine Einschätzung: wenn Herr Prof. Dr. Müller und Frau Dr. Nagel die „Sensationsgier“ der Öffentlichkeit sozusagen als KO-Kriterium für eine Veröffentlichung anführen, dann dürfte diese Einschätzung doch stark geprägt sein von dem bisherigen Umgang der Presse mit diesem Prozess – und dabei übersehen, dass es ein äusserst defizitäres Management insbesondere der Staatsanwaltschaft, aber auch des Gerichts gab, welches solche Auswüchse in der Berichterstattung erst ermöglicht hat – wer seine Akten nicht unter Verschluss halten kann, wer nicht seriös und umfänglich über einen Prozessverlauf berichtet, wer nicht selbst die Information der Öffentlichkeit sachlich, unvoreingenommen und unparteiisch übernimmt, der ist es letzlich selber schuld, wenn die Veröffentlichungen nicht so aussehen, wie er es gerne hätte; und der sollte sich hinter dieser dann entstehenden und völlig zu Recht kritisierten Sensationsberichterstattung gerade dann nicht (mehr) verstecken, wenn er durch die Veröffentlichung eines handwerklich einwandfreien Urteils in der Lage wäre, die Betrachtung des Prozesses wieder auf die erforderliche Sachlichkeit zurück zu bringen.
Natürlich wird die Veröffentlichung des Urteils eine neue Berichterstattung auslösen, doch die Frage ist doch, was für eine? Letztendlich kann das Urteil keine Erörterungen des allgemeinen Liebesleben des Herrn Kachelmann enthalten, es kann keine – neuen (!) – kompromittierenden Einzelheiten in Bezug auf seine Beziehung zur Nebenklägerin enthalten, und es wird auch keine – neuen (!) – Details bzgl. der Äusserungen der Sachverständigen über die Aussage der Anzeigeerstatterin aufweisen – jedenfalls keine, die man nicht ohne Probleme schwärzen kann, weil sie für den Gesamtzusammenhang unerheblich sind.
Und dies sind nur ein Teil der Fragen, die der Prozess aufgeworfen hat – und die nur die schriftlichen Urteilsgründe aufklären können. Derzeit beginnt die einseitige Meinungsmache durch die Betroffenen, und dies ist weder im Sinne des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, noch ist es im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaates.
Interessant ist übrigens, wenn man sich einmal die wirklich bisher unbeantworteten Fragen ansieht, dann richten diese sich tatsächlich direkt an das Gericht und betreffen deren Prozessführung: und dann erschliesst sich schon zwingend die böse Ahnung, die bei mir Einzug gehalten hat, und die Herr Prof. Dr. Müller wohl teilt, wenn er schreibt:
Aber wenn es nicht nur vielleicht so ist, sondern tatsächlich, dann besteht schon allein in diesem Verdacht ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit, die schriftlichen Urteilsgründe zu kennen – jedenfalls nach meiner Meinung!
PS: Den geneigten Leser, der sich bis hierhin durchgekämpft hat, bitte ich ausdrücklich, die Länge des Eintrags zu entschuldigen – er ist mehr das Ergebnis der Gedanken, die ich mir anlässlich der erwünschten Kritik gemacht habe…
← Bundesarbeitsgericht: Wann verfällt ein übertragener Urlaubsanspruch?
Hannover 96: Offizieller Torklau! →
11 Responses “Fall Kachelmann: Hat Herr Prof. Dr. Henning Ernst Müller recht?” → Hydrant
die Argumente von Herrn Prof. Dr. Henning Ernst Müller und Frau Dr. Nagel sind sicherlich nicht schlecht, gehen aber am Kern der Sache vorbei.
Gerade bei diesem Prozess wäre es nötig, die Begleitumstände zu klären, warum es überhaupt zur Verfahrenseröffnung kam. Jedenfalls müssen dem Gericht schon relativ früh gewisse Details bekannt gewesen sein, die auch letztendlich zum Freispruch geführt haben.
Es ist mehr als unbefriedigend, dass solche Verfahren überhaupt eröffnet werden, wo eigentlich schon der Freispruch mehr oder weniger feststeht. Ich habe keinerlei Verständnis dafür.
Um wieder den Bogen zu Herrn Prof. Dr. Henning Ernst Müller und Frau Dr. Nagel zu kriegen, kann man konstatieren, dass sie das Problem von der falschen Seite aus sehen.
Es geht nicht darum, eine Sensationspresse zu bedienen, sondern eher darum, besorgte Bürger aufzuklären.
Der Ablauf des Prozesses konnte schon den Einen oder Anderen besorgt stimmen, er war aber jedenfalls nicht geeignet, sich von der Verfassungsmäßigkeit der gerichtlichen Meinungsfindung zu überzeugen.Das fängt schon mit der Verhaftung von JK an…,
wenn das LG Mannheim Nebelschwaden über das Urteil legt wie sieht es dann aus wenn einer der direkt Beteiligten es in vollem Umfang veröffentlichen würde? Wäre so etwas strafbar?
Ich kann mir gut vorstellen das J.Kachelmann das Urteil in seinem Buch „Mannheim“ veröffentlichen wird wenn es rechtlich keine Probleme bereitet.
Alice Schwazer könnte das zu einem Dreiteiler verarbeiten wenn sie schon ihr belangloses Leben in zwei Büchern an die Leser zu bringen versucht!
Gruß Deali
strafbar dürfte es nach meiner Einschätzung nicht sein.
Und wenn es den Anforderungen an eine anonymisierte und neutralisierte Fassung entspricht, sehe ich auch keine Unterlassungsansprüche.
Interessant wäre es allemal, wenn das Urteil auf diesem Wege an die Öffentlichkeit käme – dann hätte das Landgericht Mannheim nämlich erneut zwar nicht die Persönlichkeitsrechte von Beteiligten durch seine Geheimhaltungstaktik geschützt, dafür aber aus einem eigentlich kostenfreien Gut – einem Urteil „Im Namens es Volkes“ und für jedermann zugänglich – ein hochpreisiges Wirtschaftsgut zugunsten desjenigen gemacht, der es veröffentlicht. Auch eine Art von „Wertschöpfung“.
PS: Ob wir uns wohl duzen dürfen – nicht, dass ich erneut in den Verdacht gerate, ein Forum für irgendwelchen „Internetmob“ zu bieten…
Volle Zustimmung als Nicht-Jurist http://archiv.twoday.net/stories/43004174/
vielen Dank für Ihre Hintergrundinfos. Aber zwei Fragen habe ich noch: ich habe irgendwo gelesen, wenn es keine Tatzeugen gibt, dann müssten eben Leumundszeugen gehört werden. Auch müsse in einer Beweiswürdigung berücksichtigt werden, wenn eine solche Zeugin ausgesagt habe, sie sei 2 Wochen vorher von Herrn Kachelmann sexuell belästigt worden. Das soll von erheblicher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der beiden Hauptpersonen sein.
wenn eine solche Zeugin ausgesagt habe, sie sei 2 Wochen vorher von Herrn Kachelmann sexuell belästigt worden.
können Sie mit hundertprozentiger Sicherheit sagen,dass die Zeugin die Wahrheit gesagt hat?
kann es sein, dass Alina auf die Schweizer Zeugin anspielt? Wenn ja, dann ist das was Alina gelesen haben will falsch! Denn die Schweizer Zeugin sagte eben nicht aus, dass es nicht einvernehmlich war.
. . . wie übrigens alle anderen „Leumundszeuginnen“ auch, bis auf eine, soviel ich weiß – und gegen die wurde Strafanzeige wegen Falschaussage gestellt . . .
Sonnengrüße @ALL
Liebe Alina, liebe Anna, lieber Admin,
ich denke, es geht nicht darum, ob die Aussage einer oder mehrerer der diversen Ex-Freundinnen des Wettermoderators Jörg Kachelmann wahr oder unwahr sind, sondern um die Frage, ob diese Aussagen im nun vorliegenden Urteil irgendeine Relevanz haben – und ob die Vernehmung der „Leumundszeuginnen“ überhaupt im Prozess erforderlich waren.
Nach meiner Einschätzung war die Einvernahme dieser Damen durch das Gericht nicht nur völlig sinnlos, sondern auch noch ein Ausdruck der Hilflosigkeit der dortigen Kammer – und wird natürlich jetzt von Kreisen, die entweder nichts von Strafrecht verstehen oder davon verstehen wollen (vielleicht war auch ihre Ausbildung einfach zu rudimentär oder ist zu lange her, man weiss es ja nicht!), dazu missbraucht, den freigesprochenen Angeklagten moralisch hinzurichten.
Was ist eigentlich ein „Leumundszeuge“? Fragen wir Tante Wiki: „Ein Leumundszeuge tritt vor einem Gericht, … auf, um zur Person eines Verfahrensbeteiligten auszusagen und ein (zumeist positives) Zeugnis über dessen Leumund abzulegen. Durch die Bestätigung der Unbescholtenheit, der sozialen Wertschätzung, des guten Rufes oder des Ansehens der betroffenen Person soll in der Regel auf einen für diesen günstigen Ausgang des Verfahrens hingewirkt werden. Dies kann etwa im Sinne der Entlastung eines Angeklagten … geschehen (Klick).
Setzen wir dies mal ins Verhältnis zu zwei Grundsätzen des Strafprozesses, die für den einen oder anderen wohl immer ein „Buch mit sieben Siegeln“ bleiben werden: dem Grundsatz „in dubios pro reo“ und der damit korrespondieren“Nullhypothese“ des Bundesgerichtshofes. Letztere wird ausgesprochen kompetent durch den Kollegen Rechtsanwalt Thomas Pflüger (Klick) dargestellt :
„In der Entscheidung 1 StR 618/98 aus dem Jahr 1999 hat der Bundesgerichtshof erstmals klare Richtlinien für die aussagepsychologische Begutachtung aufgestellt:
Mit der Kompetenzanalyse ist zu prüfen, ob die Aussage etwa durch Parallelerlebnisse oder reine Erfindung erklärbar sein könnte. Dazu bedarf es der Beurteilung der persönlichen Kompetenz der aussagenden Person, insbesondere ihrer allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit sowie ihrer Kenntnisse in bezug auf den Bereich, dem der erhobene Tatvorwurf zuzurechnen ist. Bei Sexualdelikten wird daher grundsätzlich die Durchführung einer Sexualanamnese in Betracht zu ziehen sein.
Bei dem Kollegen Pflüger finden man dies noch viel umfangreicher dargestellt, ich beschränke mich hier auf den Kern: Ein Gericht hat also nach einem strengen Schema vorzugehen, und es hat dieses strenge Vorgehen auch von Sachverständigen zu verlangen. Im konkreten Fall heisst dies, dass das Gericht zunächst die Aussage der – natürlich vorhandenen – „Tatzeugin“ aufzunehmen und zu würdigen hat. Dabei hat es die „Nullhypothese“ zugrunde zu legen, d.h., es hat anzunehmen, die Aussage sei unwahr, und hat dann anhand weiterer zu erhebender Fakten zu prüfen, ob diese Unwahrannahme zu verwerfen ist. Dabei sind natürlich die zu bildenden Hypothesen tatbezogen zu sehen – und zu der Tat selber können alle „Leumundszeuginnen dieser Welt“ nichts aussagen.
Aber was wollen uns die Stimmen, die sie für so wichtig halten, denn eigentlich sagen: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, „Wer einmal schlägt, schlägt immer wieder“, „Der sieht doch so aus, als würde er lügen, betrügen, stehlen, vergewaltigen…“. Üble Nachrede, nichts Anderes ist das, einfach der Rückschluss aus (angeblichem) vergangenen Tun auf zukünftige Taten – im Grunde genommen ein Rückfall in reine Gesinnungsjustiz, durchaus vergleichbar mit Beweiserhebungen des Mittelalters.
Aber das war nicht der Ansatz des Gerichts, da bin ich mir sicher: tatsächlich ging das Gericht wohl davon aus, dass sich innerhalb der Laufzeit des Prozesses die Aussage der „Tatzeugin“ würde so erhärten lassen, dass die Nullhypothese zur Annahme der Wahrheit der Aussage werden würde – und dann wären die „Leumundszeuginnen“ und ihre Aussage entweder stützend heranzuziehen gewesen – oder hätten Alternativen gezeigt, die die Wahrannahme wieder erschüttert hätten. Letzteres ist übrigens der eigentliche Sinn eines „Leumundszeugin“: die Erschütterung oder jedenfalls Abminderung des Tatvorwurfs.
Nun ging allerdings diese Hoffnung ziemlich kläglich in Erfüllung, was ja am verzweifelten Einwurf: „Warum lügt sie so schlecht!“ deutlich wird. Und damit stand das Gericht ziemlich dumm dar; für die schriftlichen Urteilsgründe jedoch ist das völlig unerheblich, weil man ja schon bei der Nullhypothese stehenblieb.
Bitter ist eben nur, dass diese überflüssigen Aussagen der „luusmeitli“ nun den Nährboden für die üble Nachrede zu Lasten des Freigesprochenen bilden – sicherlich vom Gericht gewollt, aber nun leider von ihm verursacht und verstärkt dadurch, dass die Urteilsgründe weiterhin unter Verschluss sind.
Stefan Scherer Admin
Guten Abend und vielen Dank für die gut verständliche Antwort . . .
„Bitter ist eben nur, dass diese überflüssigen Aussagen der „Luusmeitli“ nun den Nährboden für die üble Nachrede zu Lasten des Freigesprochenen bilden – sicherlich vom Gericht gewollt, aber nun leider von ihm verursacht und verstärkt dadurch, dass die Urteilsgründe weiterhin unter Verschluss sind.“
. . . eben – genau DAS . . . völlig überflüssige Aussagen! Zwei oder drei der Damen hätten auch gereicht – aber man wollte ja unbedingt „den Treffer“ landen.
Im Urteil wurde dann ja auch betont, dass KEINE der Damen Gewalt bestätigen konnte – das schließt sicher auch die Schweizer Zeugin ein.
. . . über das „Nachtreten“, des Vorsitzenden möchte ich mich eigentlich gar nicht äußern – nur soviel – es war menschenunwürdig . . . und ich weiß, dass ich da für sehr viele sprechen kann – wenn man es liest kommt es nicht so unwürdig rüber, als wenn man es mit eigenen Ohren hören musste – da blieb so einigen die Luft weg . . .
Wer die Praxis zur Bekanntmachung von Urteilen des BVerfG, des BGH usw. kennt, der kann der Argumentation des regensburger Strafrechtsprofessors ebenso wenig folgen wie der Meinung von Frau Nagel, einer wohl niedergelassenen Rechtsanwältin.
Bei Universitäts-Professoren mag es auch um rechtsdogmatische Fragen gehen. Diese waren bzw., sind aber nicht Gegenstand des Verfahrens gegen Herrn Kachelmann bzw. der bemerkenswert restriktiven Haltung der 5. Gr. Strafkammer des Landgerichts Mannheim. Es wäre aus meiner Sicht s e h r wünschenswert, wenn das Urteil im Strafprozess gegen Hernn Kachelmann zumindest in einer juristischen Fachzeitschrift, etwa der NJW, veröffentlich und von verschiedenen Autoren kommentiert würde. Kaum jemand von den vielen mit dem Recht oder dem medizinisch-psychologischen Gutachtenwesen nicht vertrauten Schreiberkreis in diversen Blogs im www liest etwa die Neue Juristische Wochenschrift. Prof. Dr. iur. H E Müller, Regensburg, wird sicherlich zustimmen (müssen), dass auch seine Mitarbeiter oder Studenten mit der forensischen Seite seines Fachgebietes praktisch näher vertraut sind .
Befremdend finde ich nach wie vor, dass die in einem Strafprozess gegen Erwachsene so wichtige Öffentlichkeit fast völlig ausgeschlossen war. Die 5. Gr. Strafkammer des Landgerichts Mannheim aber geradezu unterstützend gebilligt hat, dass mehrere der Zeuginnen gegen (versteuerte ???) Bezahlung durch Medien ihre Lebensgeschichte in aller Breite darlegen konnten.
Auch die Bevorzugung gerichtsgenehmer „Hausgutachter“ wie der Prof. Seidler oder Mattern , beide aus dem Universitätsklinikum Heidelberg, halte ich für höchst problematisch .
Sehr überrascht hat mich, dass der in Regensburg tätige Hochschullehrer für Strafrecht ( aber nicht Strafprozessrecht ! ) Prof. Dr. iur, Henning Ernst Müller es auch verneint, dass z. B. ich für wissenschftliche Zwecke ein Exemplar des schriftlichen Gutachtens bekommen könne und würde .
Als Grund nannte er mir, dass im Fall von Herrn Kachelmann ein Freispruch erfolgt sei . Das verwundert um so mehr, weil das Landgericht Mannheim sich immer weider auf die Gutachtenergebnisse bezogen hat . Die Widersprüche in den verschiedenen Gutachten oder der gutachten untereinander gar nicht diskutiert hat . Nach allem was wir wissen, fehlte es gerade dieser 5. Grossen strafkammer des Landgerichts Mannheim an fachlicher Kompetenz im Bereich der gerichtlichen Psychiatrie wie forensischen Psychologie , um diese Gutachten fallangemssen bewerten zu können . Diese Argumentation von Herrn H. E. Müller halte ich für nicht hinreichend überzeugend . Mit besten Grüssen Frank G. Bechyna

References: § 132
in dubio
in dubio
 §267
in dubio
 BGH