Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-10715X-ZR-14115_Umbuchungskosten-BGH-zu-Mehrkosten-bei-Eintritt-einer-anderen-Person-in-den-Reisevertrag.news23215.htm
Timestamp: 2019-05-21 03:15:09+00:00

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Urteil > X ZR 107/15, X ZR 141/15 | BGH - Umbuchungskosten: BGH zu Mehrkosten bei Eintritt einer anderen Person in den Reisevertrag < kostenlose-urteile.de
In den vorliegenden Fällen stritten die Parteien um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.
X ZR 107/15: Rücktritt vom Reisevertrag aufgrund erheblicher Mehrkosten bei Umbuchung
Der Kläger im vorliegenden Fall buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für seine Eltern eine einwöchige Reise von Hamburg nach Dubai zu einem Gesamtpreis von 1.398 €. Die Luftbeförderung zum Reiseziel sollte nach dem Vertrag mit einer Linienfluggesellschaft erfolgen. Wegen einer Erkrankung seiner Mutter erkundigte sich der Kläger zwei Tage vor Abflug nach den Bedingungen eines Eintritts zweier anderer Personen in den Reisevertrag. Die Beklagte teilte ihm am nächsten Tag mit, dass eine Umbuchung entweder den Erwerb von Business-Class-Tickets mit Mehrkosten in Höhe von 1.850 € pro Person oder neuer Economy-Class-Tickets mit einer anderen Abflugzeit und Mehrkosten in Höhe von 725 € pro Person erfordere. Der Kläger trat daraufhin vom Reisevertrag zurück.
X ZR 141/15: Erwerb von neuen Flugtickets mit Mehrkosten bei Umbuchung erforderlich
Volle Reisepreiserstattung von Klägern begehrt
Berufungsgericht nimmt schuldhafte Verletzung der Vertragspflichten des jeweiligen Reiseveranstalters an
Es hat angenommen, dem Reiseveranstalter sei ein Anspruch auf angemessene Entschädigung für den Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis infolge des vom Kläger erklärten Rücktritts nach § 651 i Abs. 2 und 3 BGB* zu versagen, da die Beklagte den Rücktritt durch eine schuldhafte Verletzung ihrer Vertragspflichten verursacht habe. Mit dem Angebot, den Vertrag nur gegen erhebliche Mehrkosten auf andere Reisende zu übertragen, sei die Beklagte ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 651 b Abs. 1 BGB** nicht nachgekommen, dem Reisenden eine solche Übertragung zu ermöglichen. Weder die - auf den von der Beklagten mit den Luftverkehrsunternehmen getroffenen Vereinbarungen beruhenden - höheren Kosten einer Beförderung in der Business Class noch die Kosten für den Erwerb neuer Economy-Class-Tickets gehörten zu den Mehrkosten, die der Reiseveranstalter nach § 651 b Abs. 2 BGB** bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag verlangen könne.
Mehrkosten für Reiseübertragung auf Dritten nicht vom Reiseveranstalter zu tragen
Der Reiseveranstalter muss dem Kunden zwar nach § 651 b Abs. 1 BGB** die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistungen auf einen Dritten ermöglichen. Hierdurch entstehende Mehrkosten muss er jedoch nicht selbst tragen, sondern kann den Kunden und den Dritten damit belasten, die hierfür als Gesamtschuldner haften. Er ist auch nicht gezwungen, die vertraglichen Reiseleistungen so zu gestalten, dass sie für den Kunden möglichst kostengünstig auf einen Dritten übertragbar sind. Für den Streitfall bedeutet dies, dass der Reiseveranstalter den Anspruch des Kunden auf Flugbeförderung im Rahmen der gebuchten Pauschalreise auch dadurch erfüllen kann, dass er für diesen bei einem Luftverkehrsunternehmen einen Flug zu einem Tarif bucht, der einen nachträglichen Wechsel der Person des Fluggastes nicht zulässt und typischerweise zu einem niedrigeren Preis erhältlich ist als Tarife, die eine größere Flexibilität gestatten. Der Reiseveranstalter bleibt gleichwohl verpflichtet, dem Dritten auch in einem solchen Fall den Eintritt in den Reisevertrag zu ermöglichen. Die Kosten für den notwendigen Erwerb eines neuen Flugscheins sind dann jedoch Mehrkosten im Sinne des § 651 b Abs. 2 BGB**. Auch wenn sie insbesondere den Eintritt eines Dritten kurz vor Reisebeginn, wie er in den Streitfällen in Rede stand, wirtschaftlich unattraktiv machen können, rechtfertigt dieser Umstand es nicht, derartige Mehrkosten den Reiseveranstalter tragen zu lassen.
* - § 651 i BGB - Rücktritt vor Reisebeginn
** - § 651 b BGB - Vertragsübertragung
Vorinstanz zu X ZR 107/15:
Amtsgericht München, Urteil vom 21.11.2014
[Aktenzeichen: 121 C 25717/13]
Landgericht München I, Urteil vom 25.08.2015
[Aktenzeichen: 30 S 25399/14]
Vorinstanz zu X ZR 141/15:
Amtsgericht München, Urteil vom 20.02.2015
[Aktenzeichen: 281 C 9715/14]
Landgericht München I, Urteil vom 27.10.2015
[Aktenzeichen: 13 S 5113/14]
(Landgericht München I, Urteil vom 26.09.2013
[Aktenzeichen: 12 O 5413/13])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.09.2016 [Aktenzeichen: X ZR 107/15]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.09.2016 [Aktenzeichen: X ZR 141/15]
Kostenfalle Reise­rücktritt: BGH bejaht Haftung des Kunden für alle Mehrkosten im Falle einer Stornierung »
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Dokument-Nr. 23215
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