Source: http://www.anwalt-wiesloch.de/news/
Timestamp: 2017-11-25 10:59:31+00:00

Document:
Christophel.Kollmann.Zimmermann - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft - News
Rente: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt zum 1.1.2018 um ein Prozent (Sat, 25 Nov 2017)
Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 die Beitragssatzverordnung 2018 beschlossen. Damit wird der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung zum 1.1.2018 auf 18,6 Prozent gesenkt. Derzeit beträgt der Beitrag 18,7 Prozent. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitrag auf 24,7 Prozent. Mehr zum Thema 'Rentenversicherungsbeitrag'... Mehr zum Thema 'Gesetzliche Rentenversicherung'...
Wiedereinsetzung: Wandkalender reicht für eine ordnungsgemäße Fristberechnung nicht aus (Fri, 24 Nov 2017)
Ein Anwalt, der seinen Büroangestellten zur Berechnung von Fristen einen schlecht lesbaren (2 mm Schriftgröße) Wandkalender zur Verfügung stellt, kann nicht mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechnen, wenn die Mitarbeiter wegen eines nicht bundesweiten Feiertages eine Frist falsch berechnet. Der BGH hält derartige Wandkalender für ungeeignet und sieht ein Organisationsverschulden. Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'... Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung'... Mehr zum Thema 'Fristverlängerung'... Mehr zum Thema 'Rechtsmittel'...
Fingierte Genehmigung: Beantragte Leistung gilt nach Fristablauf als von der Krankenkasse genehmigt (Fri, 24 Nov 2017)
Gesetzliche Krankenversicherungen müssen an sie gerichtete Leistungsanträge der Versicherten innerhalb klar definierter Fristen bearbeiten. Lassen sie dies Fristen verstreichen, gelten die Anträge durch eine Genehmigungsfiktion als genehmigt. Mehr zum Thema 'Krankenkasse'... Mehr zum Thema 'SGB V'... Mehr zum Thema 'Leistungsantrag'... Mehr zum Thema 'Genehmigung'...
Bundesverwaltungsgericht: Steuerberaterkammer darf für Gutachtenhonorar keinen Gebührenbescheid erlassen (Fri, 24 Nov 2017)
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf. Mehr zum Thema 'Steuerberater'... Mehr zum Thema 'Gebühren'... Mehr zum Thema 'Honorar'... Mehr zum Thema 'Gutachten'...
Sonderausgaben: Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen (Thu, 23 Nov 2017)
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung muss daher die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss selbst prüfen. Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'... Mehr zum Thema 'Schulgeld'... Mehr zum Thema 'Berufsabschluss'... Mehr zum Thema 'Schulabschluss'... Mehr zum Thema 'Behörde'...
Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung: Autofahrer verletzt Fußgängerin und haftet dennoch nicht aus Betriebsgefahr (Thu, 23 Nov 2017)
Autofahrer sehen sich im Falle eines Unfalls mit der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung konfrontiert. Doch es gibt Konstellationen, in denen die erhöhte Betriebsgefahr hinter einem groben Verschulden des anderen Verkehrsteilnehmers zurücktritt. Mehr zum Thema 'Mitverschulden'... Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...
Rechtsprechung: Haftungsrisiken der Compliance-Officer wachsen (Wed, 22 Nov 2017)
Die zivilrechtliche, aber auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance-Officers gewinnt für den Berufsstand zunehmend an Brisanz. Das Risiko des Compliance-Officers, bei schweren Regelverstößen auch strafrechtlich buchstäblich in Haft genommen zu werden, ist nicht zu unterschätzen. Mehr zum Thema 'Compliance-Beauftragter'... Mehr zum Thema 'Compliance-Officer'... Mehr zum Thema 'Compliance-Kultur'...
Niederlassungsfreiheit: Registergericht muss grenzüberschreitenden (Herein-)Formwechsel ermöglichen (Wed, 22 Nov 2017)
Das Registergericht darf die Handelsregisteranmeldung eines grenzüberschreitenden (Herein‑)Formwechsels einer Gesellschaft aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mit der Begründung zurückweisen, es fehle hierfür an einer gesetzlichen Regelung. Mehr zum Thema 'Rechtsform'... Mehr zum Thema 'Handelsregister'... Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'Umwandlung'... Mehr zum Thema 'Niederlassungsfreiheit'...
MoMiG : Ausfall von Gesellschafterdarlehen - keine nachträglichen Anschaffungskosten mehr (Wed, 22 Nov 2017)
Die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten wegen eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen nach § 17 EStG ist wegen der Einführung des MoMiG nicht mehr anwendbar. Mehr zum Thema 'Gesellschafterdarlehen'... Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer'...
GmbH & Co. KG: Pflicht des Kommanditisten zur Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen (Wed, 22 Nov 2017)
Eine Kommanditgesellschaft kann die gewinnunabhängigen Ausschüttungen von einem Kommanditisten nur dann zurückverlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Damit die entsprechende Regelung wirksam ist, muss diese eindeutig formuliert sein. Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Kommanditist'... Mehr zum Thema 'Rückzahlung'... Mehr zum Thema 'Liquidität'...
Aufsichtsrat: Einrichtung der Arbeitnehmermitbestimmung im Konzern bei mitbestimmungsfreier Konzernmutter (Wed, 22 Nov 2017)
In Konzernen mit einer ausländischen und deshalb mitbestimmungsfreien Muttergesellschaft ist § 5 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz auf eine Zwischenholding mit Sitz in Deutschland auch anwendbar, wenn diese keine eigene Leitungsmacht ausübt. Entscheidend ist nur, ob die Muttergesellschaft über die Zwischenholding Leitungsmacht ausübt oder ausüben kann. Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'... Mehr zum Thema 'Konzern'...
Freiheitlich-demokratische Grundordnung : Wegen verfassungswidrigen Tätowierungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt (Wed, 22 Nov 2017)
Ein Polizeibeamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das gilt auch dann, wenn ein diesbezügliches Strafverfahren gegen den Polizisten eingestellt worden ist. Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Beamte'... Mehr zum Thema 'Verfassung'...
Umbeiordnung: Antrag auf Austausch des Pflichtverteidigers kann missbräuchlich sein (Tue, 21 Nov 2017)
Präsentiert ein mittelloser Angeschuldigter trotz beigeordnetem Pflichtverteidiger wenige Wochen nach der U-Haft einen Wahlverteidiger, kann das Gericht die Entpflichtung des Pflichtverteidigers ablehnen: Eine Umbeiordnung kann nicht ohne wichtigen und substantiiert vorgetragenen Grund vom Beschuldigten durch Präsentation eines neuen Wahlverteidigers erzwungen werden. Mehr zum Thema 'Pflichtverteidiger '... Mehr zum Thema 'Bestellung'... Mehr zum Thema 'Untersuchungshaft'...
WEG : Hausordnung darf Ruhezeiten nicht allein auf das Musizieren beschränken (Tue, 21 Nov 2017)
Eine Regelung in der Hausordnung, die nur das Musizieren, aber nicht andere mit Geräuschen verbundene Tätigkeiten zeitlich einschränkt, ist unzulässig. Dieser Auffassung ist das LG Frankfurt/Main. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
Vorlage an den EuGH: Zählen Leiharbeitnehmer bei Massenentlassungen als regelmäßig Beschäftigte? (Tue, 21 Nov 2017)
Das Verfahren für Massenentlassungen gilt für Betriebe ab einer bestimmten Anzahl an Mitarbeitern und ab einer bestimmten Anzahl an Kündigungen. Ob bei der Berechnung der Betriebsgröße auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind, hat das BAG nun nicht entschieden – sondern die Frage weitergegeben. Mehr zum Thema 'Massenentlassungsanzeige'... Mehr zum Thema 'Leiharbeitnehmer'... Mehr zum Thema 'Kündigung'...
Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2018 - für manche Kinder sinkt der Unterhalt (Mon, 20 Nov 2017)
Zum Jahreswechsel 2017/2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, auch die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen. Da sich erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen ändern, sinkt der Unterhalt bei manchen Kindern auch. Mehr zum Thema 'Kindesunterhalt'... Mehr zum Thema 'Unterhalt'...
Diesel-Abgas-Manipulation: Audi-Händler zu Kaufpreis-Rückzahlung bei abgasmanipuliertem Fahrzeug verurteilt (Mon, 20 Nov 2017)
Im Rahmen des Abgas-Skandals wegen Software-Manipulation wurde ein weiteres Mal zugunsten eines Autokäufers entschieden. Das Landgericht Heilbronn kritisierte dabei deutlich die Entscheidung des Kraftfahrtbundesamt zugunsten der Automobilkonzerne und wies eine Nachbesserung durch ein Software-Update als unzureichend zurück. Mehr zum Thema 'Rückabwicklung Kaufvertrag'... Mehr zum Thema 'Diesel'... Mehr zum Thema 'Widerruf'...
Neue Sozialversicherungswerte : Beitragsbemessungsgrenze und Bezugsgrößen in 2018 (Mon, 20 Nov 2017)
Ab 1.1.2018 erhöhen sich die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung. Die im Versicherungsrecht wichtige Jahresarbeitsentgeltgrenze wird 59.400 Euro betragen. Im Beitragsrecht der Sozialversicherung steigen die relevanten Beitragsbemessungsgrenzen ebenso wie die Bezugsgröße. Mehr zum Thema 'Sozialversicherungswerte 2018'... Mehr zum Thema 'Sozialversicherungswerte'... Mehr zum Thema 'Rechengrößen'...
Die Bridge-Weltmeisterschaft, der Husten und der Deutsche Bridge-Verband (Sun, 19 Nov 2017)
Skandal beim Bridge: Einmal Hüsteln, zweimal Hüsteln, dreimal ... Mit einem Husten-Code sollen zwei deutsche Ärzte, "the German Doctors" den Weltmeistertitel im Bridge-Spiel ergaunert haben. Oder auch nicht und es war eine üble Intrige aus Neid. Die gegen die Spieler verhängten Sanktionen hat das OLG Düsseldorf nun jedenfalls sämtlich aufgehoben. Mehr zum Thema 'Betrug'... Mehr zum Thema 'Jurisprudenz'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Richter'...
BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018 (Sat, 18 Nov 2017)
Das BMF hat ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018 bei Ehe­gat­ten oder Le­ben­s­part­nern, die bei­de Ar­beit­neh­mer sind, herausgegeben. Mehr zum Thema 'Steuerklassenwahl'... Mehr zum Thema 'Steuerklasse'... Mehr zum Thema 'Ehegatte'... Mehr zum Thema 'Lebenspartner'... Mehr zum Thema 'Bundesministerium der Finanzen (BMF)'...
Wahnhafte Störung?: BGH zu den Anforderungen an ein Gutachten für eine Betreuungsanordnung (Fri, 17 Nov 2017)
Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung setzt eine sorgfältige Analyse des Sachverhalts und des Krankheitsbildes des Betroffenen voraus. Der bloße Verdacht einer psychotischen Erkrankung rechtfertigt eine Betreuungsanordnung nicht. Der BGH hat in einem Urteil die Mindestanforderungen an eine Begutachtung detailliert dargelegt. Mehr zum Thema 'Betreuung'... Mehr zum Thema 'Gutachten'... Mehr zum Thema 'Gutachter'...
Existenzgefährdender Tatvorwurf: Anspruch auf Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Strafverteidigers (Fri, 17 Nov 2017)
Unter welchen Voraussetzungen sind die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Wahlverteidigers erstattungsfähig? Ein besonderes Vertrauensverhältnis und regelmäßige Zusammenarbeit allein reichen nicht, wohl aber, dass der Angeklagte durch einen schwerwiegenden Tatvorwurf einer massiven beruflichen und privaten Existenzgefährung ausgesetzt ist. Mehr zum Thema 'Kostenerstattung'... Mehr zum Thema 'Reisekosten'... Mehr zum Thema 'Strafverteidiger'...
Anwaltshonorar: Rechtsanwälte sollten die Honorarvereinbarung immer schriftlich abfassen (Fri, 17 Nov 2017)
Anwälte sollten sich weder durch Zeitdruck noch von ihren Mandanten von sinnvollen Routinen abhalten lassen. Selbst wenn diese eine weit über dem Rahmen liegende Anwaltsvergütung im Voraus leisten, sollte eine Honorarvereinbarung erfolgen, die den Formvorschriften entspricht. Anderenfalls kann der Vergütungsanspruch auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt sein. Mehr zum Thema 'Anwaltshonorar'... Mehr zum Thema 'Mandant'... Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'... Mehr zum Thema 'Honorar'...
Rechtslastiger Chat: Keine Kündigung wegen fremdenfeindlicher Fotos auf Privathandy (Fri, 17 Nov 2017)
Wenn Äußerungen, die in einer privaten Chatgruppe gemacht wurden, an den Arbeitgeber weitergeleitet werden, rechtfertigt dies keine Kündigung der betreffenden Beschäftigten. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz. Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Handy'... Mehr zum Thema 'Öffentlicher Dienst'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
Grenzen des Direktionsrechts: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Betrieblichen Ordnung (Fri, 17 Nov 2017)
Die betriebliche Ordnung ist ein Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung. Für Belegschaft und Arbeitgeber ist eine funktionierende betriebliche Ordnung wichtig für das Betriebsklima, die Außenwirkung des Unternehmens und die Attraktivität als Arbeitgeber. Abzugrenzen sind Weisungen zu betrieblichen Ordnung von solchen zur Arbeitspflicht, die nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen. Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'... Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...
EU-Arbeitszeitrichtlinie: Nach wie vielen Arbeitstagen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ruhetag? (Thu, 16 Nov 2017)
Am 7. Tage sollst Du ruhen. Doch das gilt nicht immer. Einen Ruhetag pro Woche sieht die EU-Arbeitszeitrichtlinie zwar für EU-Beschäftigte vor. Das heißt nicht, dass dieser spätestens nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen gewährt werden muss, wie der EuGH nun entschieden hat. Die wöchentliche Ruhezeit kann auch anders verteilt werden. Mehr zum Thema 'Sonntagsarbeit'... Mehr zum Thema 'Ruhezeit'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...
Neuerungen zum Jahreswechsel: Welche Änderungen gibt es beim Mutterschutz zum 1.1.2018? (Thu, 16 Nov 2017)
Die wesentlichen Neuregelungen zum Mutterschutz treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Mehr zum Thema 'Mutterschutz'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Reform'... Mehr zum Thema 'Aushangpflichtige Gesetze'...
§ 242 BGB : Treuepflicht des Arbeitnehmers zur Wahrung der Arbeitgeberinteressen (Thu, 16 Nov 2017)
Außer seiner Arbeitspflicht trifft den Arbeitnehmer auch noch die Verpflichtung, im Rahmen des ihm Möglichen die auf den Betrieb bezogenen Interessen seines Arbeitgebers zu wahren. Allerdings darf er in diesem Zusammenhang auch seine eigenen Interessen berücksichtigen. Wann ist diese Treuepflicht verletzt? Mehr zum Thema 'Treuepflicht'... Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerpflicht'... Mehr zum Thema 'Anzeigepflicht'... Mehr zum Thema 'Hinweispflichten'... Mehr zum Thema 'Arbeitsverhinderung'... Mehr zum Thema 'Persönliches Interesse'...
Anwaltshonorar: Keine Terminsgebühr für Telefonat, das über außergerichtliche Einigung informiert (Wed, 15 Nov 2017)
Wird der Anwalt in einem Telefonat von der Gegenseite darüber informiert, dass sich die Parteien ohne sein Zutun geeinigt haben, darf er beim anschließenden Kostenfestsetzungsantrag dafür keine Terminsgebühr verlangen. Einigungen sind verdienstvoll, der Rechtsanwalt sollte für eine Gebühr aber daran mitwirken. Mehr zum Thema 'Anwaltshonorar'... Mehr zum Thema 'Verfahrensgebühr'...
Instandhaltung: Keine Obergrenze nötig für Kleinreparaturklausel bei Gewerbemiete oder -pacht (Wed, 15 Nov 2017)
Eine Kleinreparaturklausel in einem gewerblichen Pachtvertrag ist, anders als bei der Wohnraummiete, auch dann wirksam, wenn sie keine Wertobergrenze für die Kosten der einzelnen Reparatur enthält. Dieser Auffassung ist das LG Darmstadt. Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'...
© RA Oliver Kollmann

References: BGH 
 § 17
 § 5
 BGH 
 BGH 
 EuGH 

§ 242