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Timestamp: 2015-03-02 20:31:40+00:00

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Härtefallkatalog SGB II | beck-community
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Härtefallkatalog SGB II	Thomas Fertig Fachanwalt für Sozialrecht26.04.2010
Zur aktuellen Entwicklung in Bezug auf die Aufnahme einer Härtefall-Klausel in das SGB II in Fortschreibung der Entscheidung des BVerfG vom Februar 2010 (vgl. Fach-News bei Beck-Online):
Was ist aus der Problematik der ungedeckten Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei SGB II- Bezieher geworden ? Die FDP wollte wohl vor der Bundestagswahl noch ein Gesetzesänderung befördern (lt. dem "Spiegel" in einer Ausgabe im September 2009), seitdem ist Schweigen im Wald.
Die Sozialgerihte entscheiden unterschiedlich: Während das SG Karlsruhe ine Regelungslücke sieht und einen vollen Zuschuss ausurteilt, vertritt das SG Dresden die gegenteilige Meinung: der ungedeckte Beitrag muss aus der Regelleistung erbracht werden.
Ich habe Anfang Juni 2010 einen Verhandlungstermin vor dem Sozialgericht Würzburg und würde gern noch etwas aktuelles vortragen.
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Kommentare:	#1 Gast27.04.2010 In der April-Ausgabe 2010, Seite 154 - 157, der Zeitschrift NDV hat sich Frau Dr. Uda Bastians-Osthaus mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Die Fraktion DIE Linke. hat unter dem 23.02.2010 einen Antrag im Bundestag gestellt. (Drs. 17/780).
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Gesetzesentwurf unter dem 27.01.2010 im Bundestag eingebracht (Drs. 17/548).
Die Bundesregierung will die Frage jedoch wohl erst im Zusammenhang mit der Reform der Krankenkassenfinanzierung angehen. In dem Plenarprotokoll 17/18 vom 27.01.2010, Seite 1562 heißt es:
„Die Frage angemessener Beitragszahlungen an die GKV wird aber im Zusammenhang mit der anstehenden Finanzierungsreform zu diskutieren sein.“
#2 Gast06.05.2010 Zwischenzeitlich ist folgendes Verfahren beim BSG anhängig:
B 14 AS 36/10 R Vorinstanz: SG Stuttgart, S 9 AS 5449/09
Hat ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, gemäß § 26 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 2 einen Anspruch auf einen Zuschuss zu diesen Versicherungsbeiträgen ohne eine Begrenzung nach § 12 Abs 1c S 6 VAG?
#3 Thomas Fertig Fachanwalt für Sozialrecht06.05.2010 Danke für den Hinweis.
Vielleicht wird jetzt wenigstens PKH gewährt.
#4 Gast11.05.2010 Ergänzend sei auf den Aufsatz von RiLSG Wolfgang Spekker „Schuldenfalle private Kranken- und Pflegeversicherung – zur Deckungslücke bei den Beiträgen privat Krankenversicherter Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII“ hingewiesen (ZfSH/SGB 2010, 212).
#5 Oliver Breuer 03.06.2010 Von mir folgender Hinweis:
http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/master/C60667341_N607486...
#6 Thomas Fertig Fachanwalt für Sozialrecht07.06.2010 Danke für den Hinweis. Termin ist am 14.06.2010.
Mittlerweile bezieht mein Mandant Grundsicherung nach dem SGB XII - bei voller Übernahme der PKV-Beiträge.
#7 Gast04.06.2010 Ergänzend sei auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 26.05.2010: „Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden“ hingewiesen.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701873.pdf
#8 Gast09.06.2010 Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung durch ARGE - Zwei Hauptsacheverfahren beim LSG NW anhängig
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=3813&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
#9 Gast01.07.2010 Unter dem Aktenzeichen L 1 AS 1028/10 ist beim LSG NW ein weiteres Hauptsacheverfahren anhängig
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=130737&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
#10 Laevus Dexter02.07.2010 Das Sozialgesetz verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG - Zitiergebot
Die Normen des SGB II vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 671) §§ 2 Abs. 1 S. 2 u. 3, Abs. 2 S. 2; 7 Abs. 3, 3.c), Abs. 3a, Abs. 4a; 10 Abs. 2, 5.; 12; 14 S. 2; 15 Abs. 1; 16d; 31; 39, 4.; 40 Abs. 1 S. 1 (vgl. § 21 Abs. 1, 4. SGB X); 50; 51 und 52a schränken einfachgesetzlich folgende Grundrechte ein: Art. 2 Abs. 1, 2; Art. 10 Abs. 1; Art. 11 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.
Eine Verletzung der Grundrechte als Menschenrechte ist gemäß Art. 1 Abs. 2 GG ausgeschlossen. Einschränkungen durch einfachgesetzliche Normen gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG sind nur unter Beachtung der Gültigkeitsvorschriften gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG sowie Art. 19 Abs. 2 GG möglich.
Das Sozialgesetz entspricht nicht den formellen Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes, hier allen voran Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG (vgl. hierzu Protokoll des Parlamentarischen Rates als konstitutiver Verfassunggeber 48/49, 47. Sitzung HptA. vom 08.02.1949; ebenso Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 zu Art. 19) und ist somit nicht gemäß Art. 82 Abs. 1 GG „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande“ gekommen und führt im Anwendungsfall zur Verletzung der / des Grundrechtsträger(s).
Quelle: http://sgb2.wordpress.com
#11 Laevus Dexter02.07.2010 Das Sozialgesetz verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG - Zitiergebot
#12 Gast05.07.2010 Öffentliche Anhörung am 07.07.2010 im Ausschuss für Gesundheit zum Basistarif, Deckungslücke, Zusatzbeiträge u. a.
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/tagesordnungen/16_Sitzung_07-07-2010_oeffentliche_Anhoerung.pdf
Gegenstand der Anhörung:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/Solo-Selbststaendige_17_548_674_777_780_879/index.html
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/Solo-Selbststaendige_17_548_674_777_780_879/Stellungnahmen/index.html
#13 Gast08.07.2010 Ergebnis der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 07.07.2010: Gesetzliche und private Krankenkassen fordern mehr Geld für Alg-II-Bezieher
http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_07/2010_241/02.html
#14 Gast08.07.2010 In der Zeitschrift ASR 2010, 61-66 ist von Kerstin Radtke-Schwenzer und Stella Schicke folgender Aufsatz erschienen: Die Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung nach SGB II und SGB XII Bewertung auswählenMangelhaftAusreichendBefriedigendGutSehr gut
#15 Gast15.07.2010 LSG Saarland, U. v. 13.04.2010, L 9 AS 15/09, zur Höhe der Berücksichtigung der von SGB II-Empfänger zu zahlenden privaten Krankenversicherungsbeiträge
http://www.lsg.saarland.de/medien/inhalt/Pressemitteilung_14_07_2010.doc
#16 Gast21.07.2010 LSG NW, B. v. 16.07.2010, L 7 AS 894/10 B, Beitragslücke - private Krankenversicherung - keine Übernahme im Eilverfahren
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132109&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
#17 Gast10.08.2010 Beim BSG ist folgendes Verfahren anhängig:
B 4 AS 108/10 R Vorinstanz: LSG Saarbrücken, L 9 AS 15/09
Sind bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, die privat krankenversichert sind und ab 1.1.2009 gemäß § 5 Abs 5a S 1 SGB V durch den Leistungsbezug nicht mehr versicherungspflichtig werden können, unter verfassungskonformer Auslegung des § 26 Abs 2 SGB II die Beiträge zur privaten Krankenversicherung ohne eine Begrenzung nach § 12 Abs 1c S 6 VAG in voller Höhe zu übernehmen?
http://www.bsg.bund.de/cln_115/nn_138176/SharedDocs/Publikationen/Rechtsfragen/Senat__4,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Senat_4.pdf
#18 Gast25.08.2010 Die Bundesregierung wollte die Frage der Neuregelung des § 12 VAG im Zusammenhang mit der Reform der Krankenkassenfinanzierung angehen. In dem Plenarprotokoll 17/18 vom 27.01.2010, Seite 1562 heißt es: „Die Frage angemessener Beitragszahlungen an die GKV wird aber im Zusammenhang mit der anstehenden Finanzierungsreform zu diskutieren sein.“
In dem nunmehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FG), Stand 11.08.2010, ist davon jedoch leider nichts zu erkennen.
http://www.gesundheitspolitik.net/06_recht/gesetze/gesundheitsreform/Gesundheitsreform-2010/Diskussionsentwurf-GKV-Finanzierungs-G.pdf Bewertung auswählenMangelhaftAusreichendBefriedigendGutSehr gut
#19 Gast30.08.2010 Nunmehr liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG), Stand 25.08.2010, vor.
http://www.gesundheitspolitik.net/06_recht/gesetze/gesundheitsreform/Gesundheitsreform-2010/GKV-FinG-referentenentw-100825.pdf
#20 Gast28.09.2010 In Artikel 9 des Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) vom 23.09.2010 soll nun § 12 I c VAG geändert werden. Der vorliegend streitige § 12 I c Satz 6 VAG soll aber nicht geändert werden.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2010/0581-10.pdf
#21 Gast29.09.2010 Der Petitionsausschuss setzt sich ein für die Lösung des Problems anwachsender Verschuldung von privat krankenversicherten Personen, die Arbeitslosengeld II erhalten. Die Abgeordneten beschlossen am 29.09.2010 einstimmig, eine entsprechende Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, verbunden mit der Aufforderung, dafür Sorge zu tragen, dass ”unverzüglich“ Abhilfe geschaffen wird.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_09/2010_304/01.html
#22 Gast12.10.2010 Beim BSG ist folgendes Verfahren anhängig:
B 8 SO 21/10 R Vorinstanz: SG Ulm, S 2 SO 1156/09
Ist die Übernahme der Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung gem § 32 Abs 5 SGB 12 der Höhe nach durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG begrenzt auf den Beitrag, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen wäre?
http://www.bsg.bund.de/cln_115/nn_138176/SharedDocs/Publikationen/Rechtsfragen/Senat__8,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Senat_8.pdf
#23 Gast22.10.2010 Stellungnahmen der Sachverständigen und Verbände zur öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am 25.10.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) (BT-Drucksache 17/3040)
Stellungnahme der PKV, u. a. zu § 12 VAG
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/d_GKV-FinG/Stellungnahmen/17_14_0074_15_.pdf
übrige Stellungnahmen
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/d_GKV-FinG/Stellungnahmen/index.html
#24 Gast28.10.2010 Entwurf eines Gesetzes vom 27.10.2010 zur Einbeziehung von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV-Einbeziehungsgesetz - GKV-EBG) http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2010/0673-10.pdf
#25 Gast28.10.2010 GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG - Gegenäußerung der Bundesregierung vom 27.10.2010 zu der Stellungnahme des Bundesrates
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703441.pdf
#26 Gast09.11.2010 Beim BSG sind folgende Verfahren anhängig:
B 4 AS 160/10 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 684/09
Besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss zum Beitrag der privaten Krankenversicherung nach § 12 Abs 1c S 5 und 6 VAG iVm § 26 Abs 2 S 1 SGB 2, wenn der Hilfebedürftige vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 betroffen ist, weil Ausbildungsförderung für das abstrakt förderungsfähige Studium mangels unabweisbarem Grund für einen Fachrichtungswechsel (§ 7 Abs 3 BAföG) abgelehnt wurde?
http://www.bsg.bund.de/nn_138176/SharedDocs/Publikationen/Rechtsfragen/Senat__4,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Senat_4.pdf
B 8 SO 28/10 R
Vorinstanz: SG Duisburg, S 2 SO 180/09
Ist die Übernahme der Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 32 V SGB XII der Höhe nach durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG begrenzt auf den Beitrag, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen wäre?
http://www.bsg.bund.de/nn_138176/SharedDocs/Publikationen/Rechtsfragen/Senat__8,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Senat_8.pdf
#27 Gast12.11.2010 GKV-FinG: Bericht des Haushaltsausschusses vom 10.11.2010
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703697.pdf
GKV-FinG: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit vom 10.11.2010
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703696.pdf
Soweit ersichtlich wurde jedoch die in Aussicht gestellte Änderung (vgl. Beitrag #1) bezüglich der sog Beitragslücke nicht vorgenommen.
#28 Gast19.11.2010 Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 17.11.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, u. a. auch zur Beitragslücke
http://www.bundesrat.de/cln_161/SharedDocs/Drucksachen/2010/0601-700/661-1-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/661-1-10.pdf
#29 Gast29.11.2010 Das BMAS beabsichtigt nun doch eine Gesetzesänderung.
Im Januar 2011 will das BSG in der Sache entscheiden.
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E4B3CFB4BBF8C4168A098C64FF219571E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
#30 Gast01.12.2010 Gegenäußerung der Bundesregierung vom 30.11.2010 zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 26.11.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, u .a. auch zur Beitragslücke
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703982.pdf
#31 Gast03.12.2010 In den Antworten vom 01.12.2010 auf die Fragen Nrn. 63 und 64 (Seite 8483 des Plenarprotokolls vom 01.12.2010) geht die Bundesregierung auf die Lösungsmöglichkeiten für die sog. Beitragslücke ein.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17077.pdf
#32 Gast23.12.2010 Finanzierungslücke bei privat-krankenversicherten ALG II-Empfängern soll geschlossen werden
http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_12/2010_411/01.html
#33 Gast06.01.2011 Beim BSG am 18.01.2011 zur Entscheidung anstehende Verfahren des SGB II, u. a. zur Beitragslücke
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=11819
#34 Gast18.01.2011 BSG, U. v. 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R, Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2011&nr=11842&pos=0&anz=3
#35 Gast27.01.2011 Antworten der Bundesregierung vom 26.01.2011, u. a. Frage 29: In welcher Form plant die Bundesregierung oder die Bundesagentur für Arbeit die Grundsicherungsträger anzuweisen, dass sie das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Januar 2011 zu der Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden (ALG = Arbeitslosengeld) umzusetzen haben, ohne dass die Hilfebedürftigen tätig werden müssen, und falls nichts dergleichen geplant ist, weshalb nicht?
Antwort : Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Januar 2011 (Az:B 4 AS 108/10 R) trägt zur Rechtssicherheit für die Betroffenen bei. Privat krankenversicherte Beziehende von Arbeitslosengeld II können nach diesem Urteil in ihrer privaten Krankenversicherung bleiben, ohne dafür mit einem eigenen Beitrag aufkommen zu müssen. Das verhindert, dass sich diese Personen wegen der Kosten ihrer Krankenversicherung verschulden müssen. Um das Urteil des BSG umzusetzen, trifft die Bundesagentur für Arbeit derzeit die notwendigen Vorkehrungen, damit für die laufenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden zeitnah ein Zuschuss im notwendigen Umfange gezahlt wird. Dieser Zuschuss wird von Amts wegen angepasst, ein Tätigwerden der Betroffenen ist insoweit nicht notwendig. Im Übrigen bleibt die Urteilsbegründung abzuwarten.
Frage 30: Wie plant die Bundesregierung die fragliche gesetzliche Regelung zur Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden zu ändern, und wenn sie dies nicht plant, weshalb nicht?
Antwort: Ob sich ein weitergehender gesetzlicher Änderungsbedarf ergibt, bedarf unter anderem der Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung, die noch nicht vorliegt.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17086.pdf
#36 Klein02.02.2011 Von 35 Kommentatoren hat einer darauf aufmerksam gemacht, daß das Sozialgesetzbuch 2 wegen Verstoßes gegen das zitiergebot GG, nichtig ist. Die anderen 33 Kommentatoren, hat das nicht interessiert, ich frage mich wieso halten diese 33 Kommentatoren so wenig von Recht und Gesetz?
Es wird Dunkel in Deutschland.
#37 Gast21.02.2011 Anfrage im Bundestag vom 08.02.2011: Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden nach dem Urteil des Bundessozialgerichts
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/047/1704709.pdf
#38 Gast09.03.2011 Antwort der Bundesregierung vom 01.03.2011: Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden nach dem Urteil des Bundessozialgerichts
Verfahrensinformation der BA vom 27.01.2011 zur Umsetzung des Urteils des BSG vom 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R,
http://www.harald-thome.de/media/files/Verfahrensinformationen-BA-2011-01-27.pdf
#39 Gast18.03.2011 BSG, Urteil vom 18.1.2011, B 4 AS 108/10 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011&nr=11921 &pos=0&anz=2
#40 Gast14.04.2011 Grüne scheitern mit Antrag zur Absenkung des Beitragssatzes im Basistarif
http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_04/2011_163/01.html
#41 Gast16.02.2012 BSG, Urteil vom 10.11.2011, B 8 SO 21/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung - keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw. § 110 Abs S 4 Halbs 2 SGB XI
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011&nr=12342 &pos=11&anz=245
#42 Gast22.02.2012 Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17.02.2012
Die Regelungen zur Krankenversicherung sind nun in §§ 136 ff zu finden. http://www.bundesrat.de/cln_117/nn_8694/SharedDocs/Drucksachen/2012/0001-0100/90-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/90-12.pdf
Sozialrecht Community
Die Rechtsvisualisierung ist langsam aber sicher auf dem...
Dr. Colette R. Brunschwig zu Die Rechtsvisualisierung ist langsam aber sicher auf dem Vormarsch!
zu Die Rechtsvisualisierung ist langsam aber sicher auf dem Vormarsch!

References: § 26
 § 12
 Art. 19
 § 21
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 82
 Art. 19
 § 5
 § 26
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 32
 § 12
 § 12
 § 2
 § 12
 § 26
 § 7
 § 32
 § 12
 § 12
 § 110