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OLG Hamm: Impressum muss keine Telefonnummer enthalten › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamm: Impressum muss keine Telefonnummer enthalten
veröffentlicht am 14. Februar 2005
OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2004, Az. 20 U 222/03
§§ 2 Abs. 1 Satz 1, 4 UKlaG; § 6 Nr. 1 und 2 TDG
Das OLG Hamm hat die Rechtsauffassung vertreten, dass im Impressum die Telefonnummer nicht angegeben werden muss. Das OLG Köln (? Klicken Sie bitte auf diesen Link: Urteil vom 13.02. 2004, Az. 6 U 109/03) hat dies noch anders gesehen; der Bundesgerichtshof (? Klicken Sie bitte auf diesen Link: Beschluss vom 26.04.2007, Az I ZR 190/04) hat diese Rechtsfrage mittlerweile dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
hat der 20. Senat des Oberlandesgerichts Hamm durch die Richter … auf die mündliche Verhandlung vom 17.03.2004 für Recht erkannt:
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, mit dem Unterlassen der Angabe einer Telefonnummer sei ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UKlaG, hier § 6 S. 1 Nr. 2 TDG, verletzt, und meint, die darin geforderte Ermöglichung einer unmittelbaren Kommunikation verlange einen Informationsaustausch in „Rede und Gegenrede“. Unmittelbare Kommunikation in diesem Sinne sei derzeit aber nur über das Telefon realisierbar. Dazu hat der Kläger auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucksache 14/6098 S. 21 „Zu Nummer 2“) verwiesen. Die Beklagte hat sich darauf berufen, eine unmittelbare Kommunikation zwischen den Interessenten und ihren Mitarbeitern im Sinne von § 6 TDG verlange ihre telefonische Erreichbarkeit nicht. Eine solche Kommunikation ermögliche sie vielmehr bereits über ihre Internet-Anfragemasken und die Beantwortung der Fragen durch ihre direkt erreichbaren Mitarbeiter.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter und wiederholt ihre Auffassung, die Auslegung des § 6 S. 1 Nr. 2 TDG durch das Landgericht sei unzutreffend. Diese beeinträchtige sie in ihren verfassungsmäßigen Rechten (Art. 12, 14 GG), weil sie ihr Geschäftsprinzip einer ausschließlich elektronischen Kommunikation in der Vertragsanbahn- ungsphase desavouriere.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,–EUR zu unterlassen, auf der Internetseite mit der Adresse www.e.de Angebote von Versicherungsleistungen zu unterbreiten und die Möglichkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen anzubieten, wie in der Anlage K2a – K5b wiedergegeben.
Entscheidend dabei ist die Frage, ob § 6 S. 1 Nr. 2 TDG, dessen Eigenschaft als Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UKlaG nicht zweifelhaft ist (OLG München, Urt. v. 11.9.2003 – Az. 29 U 2681/03 – OLGR 2003, S. 385), tatsächlich die Ermöglichung telefonischer Kontaktaufnahme – also durch Angabe einer Telefonnummer und – ggf. was der Kläger aber nicht ausdrücklich beantragt, die Sicherstellung der telefonischen Erreichbarkeit in einem gegebenenfalls noch näher zu konkretisierenden Umfang – verlangt. Diese Frage ist nach Auffassung des Senats zu verneinen.
Dem Wortlaut der betreffenden Regelungen lässt sich das Erfordernis telefonischer Erreichbarkeit nicht entnehmen. Weder Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (im Folgenden: Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) noch § 6 TDG verlangen ausdrücklich die Ermöglichung einer telefonischen Kontaktaufnahme.
Auch die Auslegung des § 6 S. 1 Nr. 2 TDG führt nicht zu dem Ergebnis, dass der Diensteanbieter die Angabe einer Telefonnummer zur Ermöglichung der fernmündlichen Kontaktaufnahme auch im Vertragsanbahnungsstadium stets schuldet.
Da § 6 TDG zur Durchführung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr erlassen wurde, hat der Senat diese Auslegung unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraumes, den das deutsche Recht einräumt, im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie vorzunehmen (BGH, Urt. v. 9.4.2002 – Az. XI ZR 91/99 – NJW 2002, S. 1881, 1882).
Hingegen ist die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung (a.a.O.), die allerdings von dem (Mindest-)Erfordernis der „Angabe der Telefonnummer“ spricht, für das Ergebnis der Auslegung des § 6 S. 1 Nr. 2 TDG nicht von Ausschlag gebender Bedeutung, weil das Erfordernis telefonischer Erreichbarkeit keine Aufnahme in den Gesetzeswortlaut gefunden hat. Der Wille der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten kann nämlich nur insoweit Berücksichtigung finden, als er auch im Text der Norm Niederschlag gefunden hat. Die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen sind dem objektiven Gesetzesinhalt hingegen nicht gleichzusetzen (BVerfG, Urt. v. 16.2.1983, Az. 2 BvE 1, 2, 3, 4/83; BVerfGE 62, 1, 45; Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., Einleitung Rz. 50).
Bei der Auslegung des § 6 S. 1 Nr. 2 TDG kann die zwischen den Parteien streitige Frage offenbleiben, ob der Formulierung „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation … ermöglichen“ bereits – im Sinne der Beklagten – zu entnehmen ist, dass die betreffenden Angaben stets zugleich beide genannten Anforderungen erfüllen müssen.
Doch ergibt die Auslegung des Begriffs „unmittelbare Kommunikation“ im Sinne des Gesetzes, dass sie – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht nur durch das Telefon ermöglicht werden kann. Die von der Beklagten angeführte Möglichkeit, sich über Anfragemasken oder/und e-mail auch mit individuellen Fragen an sie zu wenden und diese Fragen in engem zeitlichem Zusammenhang beantwortet zu erhalten, erfüllt nämlich gleichfalls die Anforderungen einer unmittelbaren Kommunikation. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Nach dem Wortsinn verlangt der Begriff der „unmittelbaren Kommunikation“ zunächst lediglich, dass der Informationsaustausch nicht „über Dritte“, sondern zwischen Interessent und Diensteanbieter selbst stattfindet.
Ob die vorgenannten Erwägungen zur Unmittelbarkeit auch für die Einschaltung von nicht ausschließlich für die Beklagte tätigen bzw. selbstständigen „Call-Centern“ Geltung haben, bedarf keiner Beantwortung, denn es ist, wie auch der nicht angefochtenene Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils ausweist, unstreitig, dass die Beklagte die Fragen ihrer Interessenten selbst bzw. durch ihre Mitarbeiter beantwortet. Dann aber ist die Unmittelbarkeit der Kommunikation des Interessenten mit ihr im soeben erörterten Sinn gegeben.
Dem Begriff der Unmittelbarkeit im Sinne von § 6 S.1 Nr. 2 TDG mag über das personale auch noch auch ein zeitliches Element zukommen.
Davon geht auch die Beklagte aus; es findet Bestätigung in Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, wonach der Diensteanbieter Angaben vorzuhalten hat, die es ermöglichen, u.a. „unmittelbar und effizient“ mit ihm zu kommunizieren. Dieses zeitliche Verständnis der Unmittelbarkeit gebietet nach Auffassung des Senats indes ebenfalls nicht die Ermöglichung der telefonischen Kontaktaufnahme. Sofern der Interessent mit der Beantwortung seiner dem Diensteanbieter übermittelten Fragen binnen kurzer Zeit rechnen kann, ist eine auch in zeitlicher Hinsicht „effiziente“ Kommunikation ermöglicht.
So verhält es sich bei der von der Beklagten eingesetzten Infrastruktur. Wie der Sachverständige bei seiner „Probeanfrage“ selbst erfahren hat, ist eine Beantwortung von Fragen durch das Personal der Beklagten binnen kurzer Zeit – im speziellen Falle sogar binnen weniger Minuten – möglich. Auch wenn, wie die Beklagte selbst darlegt, zwischen Informationseingang und Beantwortung bzw. Antworteingang beim Interessenten gewöhnlich Zeitspannen zwischen 30 und 60 Minuten liegen, wäre damit nach Auffassung des Senats noch die zeitliche Unmittelbarkeit der Kommunikation gewahrt.
Dem vorgenannten Auslegungsergebnis lässt sich nicht entgegenhalten, aus der Formulierung „einschließlich der Adresse der elektronischen Post“ in § 6 S. 1 Nr. 2 TDG lasse sich entnehmen, dass mit dem Begriff der unmittelbaren Kommunikation auch die telefonische Erreichbarkeit verlangt werde. Richtig ist, dass die Angabe der sogenannten E-Mail-Anschrift als solche dem Gebot der Ermöglichung schneller elektronischer Kontaktaufnahme und unmittelbarer Kommunikation im Sinne des Gesetzes womöglich nicht genügt, wie sich dem Wort „einschließlich“ entnehmen lassen könnte. Die Beklagte ermöglicht den Interessenten eine Kontaktaufnahme aber nicht lediglich über die Angabe der Adresse der elektronischen Post, sondern hält Anfragemasken bereit, über die ihr gleichsam auf abgekürztem Wege mittels zweier „Buttons“, wie der Sachverständige ausführte, die Informationen zugeleitet werden können.
Der Kläger gelangt auch nicht mit der Erwägung zum Erfolg, dass Sinn und Zweck der Regelung die Ermöglichung telefonischer Kommunikation mit dem Diensteanbieter geböten.
Was die Richtlinie betrifft, so verfolgt sie das Ziel, eine Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern (Gründe (1) und (2); Art. 1 Abs. 1), wozu Rechtssicherheit erreicht und das Vertrauen der Verbraucher durch Festlegung eines klaren rechtlichen Rahmens gewonnen werden soll (Gründe (7)). Ohne selbst verbraucherschutzspezifische Regelungen zu treffen, beschränkt sich die Richtlinie auf die Feststellung, das durch Gemeinschaftsrechtsakte eingeführte Schutzniveau namentlich im Bereich des Verbraucherschutzes zu gewährleisten sei und unangetastet bleibe (Gründe (10), (11), Art. 1 Abs. 3).
Dieses Ziel verlangt eine Möglichkeit der telefonischen Kommunikation mit dem Diensteanbieter nicht. Das zu fördernde Vertrauen des Verbrauchers in die Zuverlässigkeit des elektronischen Geschäftsverkehrs ist vor allem davon abhängig, mit dem Diensteanbieter selbst, seinen Mitarbeitern bzw. anderen in seine betriebliche Organisation eingebundenen, weisungsgemäß für ihn tätig werdenden Personen in Kontakt treten zu können, um alsbald authentische Informationen „aus seinem Munde“ zu erhalten. Diesem Ziel genügt § 6 TDG in der Auslegung des Senates, ohne dass es der Ermöglichung fernmündlicher Kommunikation bedarf.
Was § 6 TDG betrifft, so lassen sich weder der Regelung selbst noch der zur Interpretation ohnehin nur eingeschränkt dienlichen Begründung des Gesetzentwurfs weitergehende Anforderungen des Verbraucherschutzes entnehmen.

References: § 6
 § 2
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 Art. 5
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 Art. 1
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 § 6
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