Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/203/3/3/6
Timestamp: 2019-10-17 01:19:00+00:00

Document:
Entscheidungen des VfGH zu § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vfgh Beschluss 1999/3/10 B256/99
Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 3. März 1997 stellte die Berghauptmannschaft Innsbruck den an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gerichteten Antrag, gemäß §3 Abs6 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) festzustellen, ob für das Vorhaben einer Gesellschaft mbH & Co, den Abbau von Kalkstein beim Bergbau Hohenems-Unterklien durchzuführen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen hat oder nicht. Mit Bescheid vom 25. November 1997 stellte die Vorarlbe... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Beschluss | 10.03.1999
RS Vfgh Beschluss 1999/3/10 B256/99
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Gemeinde hat das ihr als Partei (§3 Abs6 letzter Satz UVP-G) zukommende Recht zur Einbringung einer Berufung gegen den - auch ihr zugestellten - erstinstanzlichen Bescheid nicht ausgeübt. Die belangte Behörde hat, indem sie die Berufung der Umweltanwaltschaft für Vorarlberg abwies, einen mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden neuen Bescheid erlassen. Sie hat daher die durch den erstinstanzlichen Bescheid geschaffene Rechtslage n... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 10.03.1999
TE Vfgh Beschluss 1996/9/24 KI-1/96
Begründung: I. 1. Die A.S.A. AG stellte am 20. Dezember 1993 gemäß §29 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990, idgF, (AWG), den Antrag an den Landeshauptmann von Oberösterreich als Abfallwirtschaftsbehörde auf Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Verbrennung gefährlicher Abfälle mit Standort Neukirchen an der Enknach. Am 12. Oktober 1994 wurde ein "technisches Detailprojekt" vorgelegt, das die bisherigen Antragsunterlagen ergänzen sollte. Der darauf folgende Schriftverkehr z... mehr lesen...
TE Vfgh Beschluss 1996/9/24 B4021/95
RS Vfgh Beschluss 1996/9/24 B4021/95
Rechtssatz: Parteistellung in einem Verfahren zur Feststellung der Erforderlichkeit eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens gemäß §3 Abs6 UVP-G besitzen nur der Projektwerber, eine etwaige, hier nicht in Betracht kommende "mitwirkende Behörde", der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Dem Land Oberösterreich ist sohin durch das UVP-G kein subjektives Recht zur Teilnahme am Verfahren nach §3 Abs 6 UVP-G und damit auch keine Beschwerdelegitimation eingeräumt. Auch aus d... mehr lesen...
RS Vfgh Beschluss 1996/9/24 KI-1/96
Rechtssatz: "Sache" iSd Art138 Abs1 litc B-VG ist im vorliegenden Fall die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Frage, ob für ein bestimmtes Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G durchzuführen ist (§3 Abs6 UVP-G). Aus §39 Abs1 und §40 UVP-G sowie §5 des BG über den Umweltsenat folgt, daß sowohl die Landesregierung zuständig war, gemäß §3 Abs6 UVP-G festzustellen, ob für das gegenständliche Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ... mehr lesen...

References: § 3
 §3
 §29
 §3
 §3
 §39
 §40
 §5
 §3