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Timestamp: 2019-07-18 17:22:59+00:00

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BVerfG v. 24.05.2019 - 1 BvR 673/19 - NWB Urteile -
BVerfG v. 24.05.2019 - 1 BvR 673/19
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem teils mangelnde Rechtswegerschöpfung
Gesetze: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Instanzenzug: VG Chemnitz 21. Februar 2019 Az: 7 L 102/19 Beschlussvorgehend VG Chemnitz 11. Februar 2019 Az: 7 L 102/19 Beschlussvorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht 14. Februar 2019 Az: 3 B 249/18 Beschlussvorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht 15. Januar 2019 Az: 3 B 249/18 Beschlussvorgehend VG Chemnitz 29. Juni 2018 Az: 7 L 348/18 Beschlussvorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht 7. Februar 2019 Az: 3 B 37/19 Beschlussvorgehend VG Chemnitz 6. Februar 2019 Az: 7 L 88/19 Beschlussvorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht 11. Juni 2018 Az: 3 B 130/18 Beschlussvorgehend VG Chemnitz 5. Juni 2018 Az: 7 L 145/18 Beschlussvorgehend BVerfG 21. März 2019 Az: 1 BvR 673/19 Einstweilige Anordnung
1Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
2Insbesondere ist die Verfassungsbeschwerde gegen die unter 3. angegriffenen Entscheidungen unzulässig, weil sie den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an eine hinreichend substantiierte Begründung nicht genügt. Der Beschwerdeführer hat Schriftstücke, die für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbar sind, weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben. Dies betrifft insbesondere die zwei amtstierärztlichen Stellungnahmen, die Protokolle der Zeugenvernehmungen und der Ortsbegehungen, obwohl das Oberverwaltungsgericht darauf in den angegriffenen Entscheidungen in entscheidungserheblicher Weise Bezug nimmt und auch der Beschwerdeführer selbst in seiner Beschwerdebegründung darauf verweist (vgl. BVerfGE 78, 320 <327>; 88, 40 <45>; BVerfGK 14, 402 <417>), sowie der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 , auf den der Beschwerdeführer verweist. Der Inhalt einiger Schriftstücke wird zwar in der Beschwerdeschrift an verschiedenen Stellen kurz wiedergegeben. Die Wiedergaben erfolgen aber erkennbar nur auszugsweise oder ohne die Möglichkeit zu überprüfen, ob sie vollständig sind.
3Gegen die unter 6. angegriffene Entscheidung ist der Rechtsweg nicht erschöpft, da über den Widerspruch noch nicht entschieden worden ist. Die Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG liegen nicht vor.
4Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
5Die einstweilige Anordnung vom 21. März 2019 tritt gemäß Ziffer 1 des Tenors der Anordnung mit diesem Beschluss außer Kraft.
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190524.1bvr067319
PAAAH-22629
BVerfG v. 24.05.2019 - 1 BvR 673/19 ablegen in?

References: § 23
 § 92
 § 93
 § 23
 § 92
 § 90
 § 93