Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/markenrecht/die-vom-bundespatentgericht-nicht-zugelassene-rechtsbeschwerde-385433
Timestamp: 2020-01-26 06:32:09+00:00

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Die vom Bun­des­pa­tent­ge­richt nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de | Rechtslupe
Mit der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG kann nicht gel­tend gemacht wer­den, eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt sei ent­ge­gen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Mar­kenG will­kür­lich unter­blie­ben. In einer unter­blie­be­nen Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kann aller­dings eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und damit ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne von § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG lie­gen.
Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug des gesetz­li­chen Rich­ters kann durch eine feh­ler­haf­te Anwen­dung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten erfol­gen. Dazu rech­nen die Vor­schrif­ten über die Zulas­sung eines Rechts­mit­tels, durch die die Mög­lich­keit der Anru­fung des Rechts­mit­tel­ge­richts erst eröff­net wird. Jedoch ist nicht jede feh­ler­haf­te Anwen­dung oder Nicht­be­ach­tung einer Ver­fah­rens­vor­schrift des ein­fa­chen Rechts über die Rechts­mit­tel­zu­las­sung zugleich eine Ver­fas­sungs­ver­let­zung. Die Ent­schei­dung eines Gerichts, ein Rechts­mit­tel nicht zuzu­las­sen, ver­stößt nur dann gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie will­kür­lich erfolgt 1.
Gegen die Ent­schei­dun­gen der Beschwer­de­se­na­te des Bun­des­pa­tent­ge­richts in Mar­ken­sa­chen, durch die über eine Beschwer­de nach § 66 Mar­kenG ent­schie­den wird, fin­det die Rechts­be­schwer­de außer in den Fäl­len des § 83 Abs. 3 Mar­kenG nur statt, wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt sie zuge­las­sen hat (§ 83 Abs. 1 Satz 1 Mar­kenG). Da gegen die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht eröff­net ist, ent­schei­det die­ses Gericht abschlie­ßend dar­über, ob eine durch sei­ne Ent­schei­dung beschwer­te Par­tei Rechts­mit­tel zum Bun­des­ge­richts­hof ein­le­gen kann. Unter­lässt es das Bun­des­pa­tent­ge­richt, die Ent­schei­dung der Nicht­zu­las­sung nach­voll­zieh­bar zu begrün­den, obwohl eine Zulas­sung nahe­liegt, kommt ein Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Betracht 2.
Ein Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Rich­ter wegen unter­blie­be­ner Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kann jedoch die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG nicht begrün­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Bestim­mung des § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nur im Fall der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des beschlie­ßen­den Gerichts eröff­net und mit ihr nicht all­ge­mein ein Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Rich­ter gerügt wer­den kann 3.
Durch die Eröff­nung der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG soll sicher­ge­stellt wer­den, dass eine Ent­schei­dung durch einen Bun­des­ge­richts­hof des Bun­des­pa­tent­ge­richts getrof­fen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 Mar­kenG als Beschwer­de­se­nat ein­ge­rich­tet ist und des­sen Beset­zung unter Ein­hal­tung der Regeln des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans (§ 21e GVG) und der senats­in­ter­nen Mit­wir­kungs­re­geln (§ 21g GVG) gebil­det wor­den ist. Erfasst wird hier­von die Mit­wir­kung eines Rich­ters, der nicht hät­te mit­wir­ken dür­fen, oder die unter­blie­be­ne Mit­wir­kung eines Rich­ters, der hät­te mit­wir­ken müs­sen. Gegen­stand der Rüge des § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG ist damit die per­so­nel­le Zusam­men­set­zung der Rich­ter­bank 4. Des­halb kann mit der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG weder ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV noch die unter­blie­be­ne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof gerügt wer­den.
Eine unter­blie­be­ne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kann jedoch gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit Art. 103 Abs. 1 GG eine zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de eröff­nen. Dies setzt vor­aus, dass die Rechts­be­schwer­de erfolg­reich rügt, das Bun­des­pa­tent­ge­richt habe unter Ver­stoß gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers über­gan­gen, mit dem die­ser gel­tend gemacht habe, der Streit­fall erfor­de­re eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 2 Mar­kenG. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör liegt fer­ner vor, wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de unter­lässt, sofern ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen damit nach dem bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­ab­lauf nicht zu rech­nen brauch­te 5.
Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs liegt aller­dings nicht schon allein dar­in, dass sich aus einer Ent­schei­dung nicht erse­hen lässt, von wel­chen Erwä­gun­gen sich das Bun­des­pa­tent­ge­richt bei der Ent­schei­dung hat lei­ten las­sen, die Rechts­be­schwer­de nicht zuzu­las­sen. Die Ent­schei­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts, die Rechts­be­schwer­de nicht zuzu­las­sen, ist fach­ge­richt­lich nicht über­prüf­bar und unter­liegt damit kei­nem ver­fas­sungs­recht­li­chen Begrün­dungs­zwang 6. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt muss des­halb im Regel­fall eine unter­blie­be­ne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nur begrün­den, wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen ent­spre­chen­den Zulas­sungs­grund gel­tend gemacht hat 7.
Nach die­sen Maß­stä­ben liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör nicht vor.
Die Mar­ken­in­ha­be­rin hat die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de zur Beant­wor­tung der Fra­ge ange­regt, ob im Rah­men eines Mar­ken­lö­schungs­ver­fah­rens bei der Fra­ge der ori­gi­nä­ren Schutz­fä­hig­keit eines Zei­chens das durch Benut­zung gepräg­te Ver­kehrs­ver­ständ­nis und sein Beleg in Form von Ver­kehrs­gut­ach­ten zu berück­sich­ti­gen sei­en, wenn das Zei­chen zur Zeit der Ein­tra­gung bereits im Ver­kehr benutzt wor­den sei. Wei­ter hat­te sie die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de zu der Fra­ge für erfor­der­lich gehal­ten, ob im Rah­men der Fest­stel­lung des zu einer Ver­kehrs­durch­set­zung gemäß § 8 Abs. 3 Mar­kenG erfor­der­li­chen Durch­set­zungs­gra­des die durch Benut­zung gepräg­te Ver­kehrs­auf­fas­sung maß­geb­lich sei und auf wel­chen Zeit­punkt es hier­zu ankom­me. Hier­mit hat sich das Bun­des­pa­tent­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung aus­ein­an­der­ge­setzt und begrün­det, war­um die­se Fra­gen sei­ner Auf­fas­sung nach die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht erfor­dern.
Ein Gehörs­ver­stoß kann jedoch dar­in lie­gen, dass der Mar­ken­in­ha­be­rin auf­grund der Ver­fah­rens­ge­stal­tung durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt die Gele­gen­heit genom­men wor­den ist, zu einem wei­te­ren die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de recht­fer­ti­gen­den Grund vor­zu­tra­gen.
Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ange­nom­men, die Bezeich­nung "SBahn" habe sich nicht im Ver­kehr im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Mar­kenG durch­ge­setzt. Es han­de­le sich um eine glatt beschrei­ben­de Sach­an­ga­be. Erfor­der­lich sei des­halb eine nahe­zu ein­hel­li­ge Ver­kehrs­durch­set­zung. Die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se im Sin­ne des § 8 Abs. 3 Mar­kenG sei­en nicht nur die Nut­zer und poten­ti­el­len Nut­zer von Nah­ver­kehrs­zü­gen, son­dern alle Ver­kehrs­teil­neh­mer mit Aus­nah­me der­je­ni­gen Ver­kehrs­krei­se, die eine Benut­zung des Trans­port­mit­tels "SBahn" kate­go­risch ablehn­ten. Eine ein­hel­li­ge Ver­kehrs­durch­set­zung sei nach den Ergeb­nis­sen der vor­ge­leg­ten Ver­kehrs­gut­ach­ten nicht erreicht.
Der nach dem Gut­ach­ten von TNS Infra­test vom Okto­ber 2009 ermit­tel­te Zuord­nungs­grad betra­ge ledig­lich 48% der Bevöl­ke­rung. Von die­sem sei unter Berück­sich­ti­gung der Feh­ler­to­le­ranz ein Abzug von 3, 3% vor­zu­neh­men. Die­ser um die Feh­ler­to­le­ranz ver­rin­ger­te Wert lie­ge deut­lich unter 50%.
Die Rechts­be­schwer­de trägt vor, das Bun­des­pa­tent­ge­richt habe in der münd­li­chen Ver­hand­lung der Mar­ken­in­ha­be­rin eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de in Aus­sicht gestellt. Dies habe die Mar­ken­in­ha­be­rin von wei­te­rem Vor­trag dazu abge­hal­ten, dass die Rechts­be­schwer­de auch im Hin­blick auf die Fra­ge der Berück­sich­ti­gung der Feh­ler­to­le­ranz bei Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­ten zuzu­las­sen sei. Ent­ge­gen der Ankün­di­gung des Vor­sit­zen­den des Beschwer­de­se­nats beim Bun­des­pa­tent­ge­richt sei die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de unter­blie­ben. Die Mar­ken­in­ha­be­rin habe des­halb erst im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren Anlass gehabt, zu die­sem Gesichts­punkt und sei­ner Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit vor­zu­tra­gen.
Die­ses Vor­brin­gen der Rechts­be­schwer­de wür­de, wenn es zuträ­fe, einen Gehörs­ver­stoß begrün­den. Hat ein Gericht in der münd­li­chen Ver­hand­lung eine Ent­schei­dung als sicher dar­ge­stellt und dadurch einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten von wei­te­rem Vor­trag oder wei­te­ren Erklä­run­gen abge­hal­ten, begrün­det dies einen Ver­stoß gegen den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs. Ein Gericht, das von Hin­wei­sen an die Par­tei zur Sach- und Rechts­la­ge oder zum wei­te­ren Ver­fah­rens­gang wie­der abrü­cken will, muss den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben 8. Das­sel­be gilt, wenn ein gericht­li­cher Hin­weis nicht hin­rei­chend klar erken­nen lässt, dass er nicht all­ge­mein, son­dern nur bei Vor­lie­gen wei­te­rer beson­de­rer Vor­aus­set­zun­gen gel­ten soll 9.
Die von der Rechts­be­schwer­de ange­führ­ten Grün­de hät­ten für das Bun­des­pa­tent­ge­richt Ver­an­las­sung sein müs­sen, die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auch unter die­sem Gesichts­punkt zu erwä­gen. Im Ver­fah­ren stell­ten sich Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG).
Die Fra­ge, ob bei dem Ergeb­nis eines Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­tens zum Beleg einer Ver­kehrs­durch­set­zung nach § 8 Abs. 3 Mar­kenG die Feh­ler­to­le­ranz zu berück­sich­ti­gen ist, hat­te zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts Anfang 2012 grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 83 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG. Sie stell­te sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Fäl­len sowohl im Ein­tra­gungs- als auch im hier in Rede ste­hen­den Löschungs­ver­fah­ren. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat unter Beru­fung auf sei­ne neue Ent­schei­dungs­pra­xis 10 von dem sich aus dem Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­ten erge­ben­den Durch­set­zungs­grad die Feh­ler­to­le­ranz abge­zo­gen. Die Fra­ge, ob die Feh­ler­to­le­ranz vor­lie­gend in Höhe von 3, 3% abzu­zie­hen ist, ist in der Lite­ra­tur umstrit­ten 11. Die Fra­ge war höchst­rich­ter­lich nicht geklärt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sie im Anschluss an die vor­ste­hend wie­der­ge­ge­be­ne jün­ge­re Recht­spre­chung des Bun­des­pa­tent­ge­richts zunächst aus­drück­lich offen­ge­las­sen 12.
Dass der Bun­des­ge­richts­hof nach dem ange­foch­te­nen Beschluss ent­schie­den hat, bei Ver­kehrs­gut­ach­ten sei­en im Ein­tra­gungs- und im Löschungs­ver­fah­ren Feh­ler­to­le­ran­zen weder durch Zuschlä­ge noch durch Abschlä­ge zu berück­sich­ti­gen, wenn den Gut­ach­ten eine aus­rei­chend gro­ße Stich­pro­be zugrun­de liegt 13, ändert an die­ser Beur­tei­lung nichts. Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 2 Mar­kenG vor­lie­gen, ist auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts abzu­stel­len.
Die Fra­ge, ob die Feh­ler­to­le­ranz zu berück­sich­ti­gen ist und ob dies im Löschungs­ver­fah­ren zuguns­ten des Mar­ken­in­ha­bers zu gesche­hen hat, ist auch ent­schei­dungs­er­heb­lich. Der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ist nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu ent­neh­men, dass das Bun­des­pa­tent­ge­richt unab­hän­gig von einer Berück­sich­ti­gung der Feh­ler­to­le­ranz in jedem Fall den durch das Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­ten von TNS Infra­test ermit­tel­ten Durch­set­zungs­grad von 48% im all­ge­mei­nen Publi­kum für eine Ver­kehrs­durch­set­zung als nicht aus­rei­chend ange­se­hen hat.
Ein Ver­stoß gegen den Anspruch der Mar­ken­in­ha­be­rin auf recht­li­ches Gehör durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung des Bun­des­pa­tent­ge­richts liegt jedoch nicht vor. Dass eines der Mit­glie­der des Bun­des­ge­richts­hofs des Bun­des­pa­tent­ge­richts wäh­rend der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt hät­te, die Rechts­be­schwer­de wer­de zuge­las­sen wer­den, hat sich nicht fest­stel­len las­sen.
Aus dem Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung ergibt sich eine sol­che Erklä­rung nicht. Dar­aus ist ledig­lich ersicht­lich, dass die anwalt­li­chen Ver­tre­ter der Mar­ken­in­ha­be­rin die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ange­regt haben. Das Schwei­gen des Pro­to­kolls bedeu­tet für sich allein jedoch nicht, dass die von der Rechts­be­schwer­de dar­ge­leg­te Äuße­rung des Vor­sit­zen­den des Beschwer­de­se­na­tes beim Bun­des­pa­tent­ge­richt nicht gefal­len wäre. Für der­ar­ti­ge Erklä­run­gen des Gerichts gilt die Beweis­wir­kung des Pro­to­kolls gemäß § 165 ZPO nicht. Dass ein Vor­gang allein durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den kann, ist danach die Aus­nah­me und gilt ledig­lich für die Beach­tung der "für die münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Förm­lich­kei­ten", zu denen Äuße­run­gen zur Not­wen­dig­keit der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht gehö­ren 14. Der Mar­ken­in­ha­be­rin stand mit­hin die Mög­lich­keit offen zu bewei­sen, dass ihr Vor­trag zum Her­gang der münd­li­chen Ver­hand­lung und zur Erör­te­rung der Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de zutref­fend ist. Die­sen Beweis hat sie jedoch nicht füh­ren kön­nen.
Zwar soll sich nach den anwalt­li­chen Ver­si­che­run­gen der Ver­tre­ter der Mar­ken­in­ha­be­rin der Vor­sit­zen­de des zustän­di­gen Bun­des­ge­richts­hofs beim Bun­des­pa­tent­ge­richt ganz zu Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung ent­spre­chend geäu­ßert haben. Dem Inhalt die­ser anwalt­li­chen Ver­si­che­run­gen ste­hen jedoch der Inhalt der auf Ver­an­las­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ein­ge­hol­ten dienst­li­chen Stel­lung­nah­men des Vor­sit­zen­den und der eines wei­te­ren an der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung betei­lig­ten Rich­ters ent­ge­gen. Der Vor­sit­zen­de hat sich dahin­ge­hend erklärt, dass er eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht in Aus­sicht gestellt habe. Einer der bei­sit­zen­den Rich­ter hat ange­ge­ben, die Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de sei erör­tert wor­den, es sei ledig­lich zu erken­nen gege­ben wor­den, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge der Not­wen­dig­keit einer Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de (noch­mals) prü­fen wer­de; an eine Zusi­che­rung der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kön­ne er sich nicht erin­nern. Die drit­te betei­lig­te Rich­te­rin konn­te sich zwar an den Sach- und Streit­stand des Ver­fah­rens erin­nern, hat­te jedoch kei­ne Erin­ne­run­gen an Äuße­run­gen des Vor­sit­zen­den Rich­ters zur Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de. Auch die anwalt­li­che Ver­si­che­rung der Ver­tre­te­rin der Antrag­stel­le­rin des Löschungs­ver­fah­rens bestä­tigt den Vor­trag der Mar­ken­in­ha­be­rin zu Äuße­run­gen des Vor­sit­zen­den des Beschwer­de­se­na­tes des Bun­des­pa­tent­ge­richts nicht. Im Gegen­teil wird dar­in eine ent­spre­chen­de Äuße­rung aus­drück­lich in Abre­de gestellt.
Bei einer sol­chen Sach­la­ge kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de in Aus­sicht gestellt wor­den ist. Damit schei­det ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs aus.
Da das Bun­des­pa­tent­ge­richt die von der Mar­ken­in­ha­be­rin zur Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de vor­ge­tra­ge­nen Grün­de beschie­den und die Mar­ken­in­ha­be­rin auch nicht in einer ihren Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­let­zen­den Wei­se am Vor­trag zu wei­te­ren Zulas­sungs­grün­den gehin­dert wor­den ist, liegt auch kein Begrün­dungs­man­gel im Sin­ne von § 83 Abs. 3 Nr. 6 Mar­kenG vor, der der Rechts­be­schwer­de zum Erfolg ver­hel­fen könn­te.
Ohne Erfolg macht die Rechts­be­schwer­de gel­tend, das Bun­des­pa­tent­ge­richt habe den Anspruch der Mar­ken­in­ha­be­rin auf recht­li­ches Gehör dadurch ver­letzt, dass es dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht die Fra­ge vor­ge­legt habe, ob bei glatt beschrei­ben­den Begrif­fen eine höhe­re Ver­kehrs­durch­set­zung gefor­dert wer­den kön­ne.
Dazu bedurf­te es kei­ner Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 15. Erst recht bestehen kei­ne Anhalts­punk­te, dass das Bun­des­pa­tent­ge­richt die Vor­la­ge­pflicht will­kür­lich ver­letzt hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Mai 2014 – I ZB 34/​12
Der Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts – und sei­ne… Die Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten nicht erst nach zustan­de gekom­me­ner Ver­stän­di­gung son­der bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257c Abs.…
BVerfGE 19, 38, 42 f.; 87, 282, 284 f.; BVerfG, WM 2004, 381, 382[↩]
vgl. BVerfG, GRUR 2012, 601 Rn.19[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2014 – I ZB 6/​12, WRP 2014, 1320 Rn. 15 ff. Schwarz­wäl­der Schin­ken[↩]
BGH, WRP 2014, 1320 Rn. 17 ff. Schwarz­wäl­der Schin­ken[↩]
vgl. BGH, WRP 2014, 1320 Rn.19 Schwarz­wäl­der Schin­ken[↩]
BVerfGE 50, 287, 289 f., BVerfG, Beschluss vom 11.02.2008 – 1 BvR 2702/​07 5[↩]
vgl. BVerfG, GRUR 2012, 601 Rn. 28[↩]
BGH, Beschluss vom 03.07.2003 – I ZB 36/​00, GRUR 2003, 901 Rn. 15 = WRP 2003, 1233 – MAZ[↩]
BGH, Beschluss vom 09.09.2010 – I ZB 81/​09, GRUR 2011, 654 Rn. 15 f. = WRP 2011, 753 – Yoghurt-Gums[↩]
BPatG, GRUR 2007, 324, 329 Kin­der; BPatG, Beschluss vom 19.07.2006 32 W (pat) 217/​04 24 SCHÜLERHILFE; BPatG, GRUR 2007, 593, 596 Ris­tor­an­te; GRUR 2008, 420, 428 ROCHER-Kugel[↩]
für das Ein­tra­gungs­ver­fah­ren beja­hend v. Gamm in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 2. Aufl., § 8 Mar­kenG Rn. 57; eben­falls vor­sich­tig beja­hend Strö­be­le in Ströbele/​Hacker, Mar­kenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 567; ableh­nend Ingerl/​Rohnke, Mar­kenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 351; Pflü­ger, GRUR Prax 2011, 51, 54[↩]
BGH, Beschluss vom 02.04.2009 – I ZB 94/​06, GRUR 2009, 954 Rn. 37 = WRP 2009, 1250 Kin­der III; Beschluss vom 09.07.2009 – I ZB 88/​07, GRUR 2010, 138 Rn. 56 = WRP 2010, 260 ROCHER-Kugel[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2013 – I ZB 65/​12, GRUR 2014, 483 Rn. 38 = WRP 2014, 438 test[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2007 – XII ZB 14/​07, NJW-RR 2007, 1451 Rn. 6[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2008 – I ZB 48/​07, GRUR 2009, 669 Rn. 25 = WRP 2009, 815 Post II; Beschluss vom 09.07.2009 – I ZB 88/​07, GRUR 2010, 138 Rn. 41 = WRP 2010, 260 ROCHER-Kugel[↩]
Markenrecht Verwaltungsrecht
Markenrechtrechtliches GehörRechtsbeschwerdeVerwaltungsrecht

References: § 83
 § 83
 § 83
 Art. 101
 Art. 101
 § 66
 § 83
 Art. 101
 § 83
 § 83
 § 83
 § 67
 § 83
 § 83
 Art. 267
 § 83
 Art. 103
 § 83
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 83
 § 83
 § 165
 § 83
 § 257
 § 8
 § 8
 § 8