Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_NMV_1970_Uebergang_von_der_Vergleichsmiete_zur_-d139815,18.html
Timestamp: 2016-10-22 18:04:05+00:00

Document:
§ 15 NMV 1970, Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 NMV 1970, Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete Suche
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen...…§ 15 NMV 1970, Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete§ 16 NMV 1970, Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorg...§ 17 NMV 1970, Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszusc...§ 18 NMV 1970, Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungs...§ 19 NMV 1970 (weggefallen)§ 20 NMV 1970, Umlagen neben der Einzelmiete§ 21 NMV 1970, Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung§ 22 NMV 1970, Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser§ 22a NMV 1970, Umlegung der Kosten der Müllbeseitigung§ 23 NMV 1970, Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgu...§ 23a NMV 1970 (weggefallen)§ 23b NMV 1970 (weggefallen)§ 24 NMV 1970, Umlegung der Kosten des Betriebs von Aufzügen§ 24a NMV 1970, Umlegung der Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnet...§ 25 NMV 1970, Umlegung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Einrichtunge...§ 25a NMV 1970, Umlageausfallwagnis§ 25b NMV 1970 (weggefallen)§ 26 NMV 1970, Zuschläge neben der Einzelmiete§ 27 NMV 1970, Vergütungen neben der Einzelmiete§ 28 NMV 1970, Umlagen, Zuschläge und Vergütungen neben der Vergleichsmiete§ 29 NMV 1970, Auskunftspflicht des Vermieters…§ 38 NMV 1970
§ 15 NMV 1970, Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete
§ 15 NMV 1970Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970)BundesrechtTeil II – Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen → 2. Abschnitt – Ermittlung der VergleichsmieteTitel: Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: NMV 1970Gliederungs-Nr.: 2330-14-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Auf Antrag des Vermieters kann die zuständige Stelle genehmigen, dass an Stelle der nach den §§ 11 bis 14 zulässigen Vergleichsmiete die Kostenmiete erhoben wird. (2) Für Eigenheime, Kaufeigenheime und Kleinsiedlungen mit einer Wohnung und für Eigentumswohnungen soll der Übergang zur Kostenmiete genehmigt werden, wenn der Vermieter die Eigennutzung der Wohnung auf Grund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat, aufgeben muss oder wenn aus sonstigen Gründen für ihn die Vergleichsmiete als zulässige Miete unbillig wäre. (3) Für eine vermietete zweite Wohnung in einem Eigenheim, einem Kaufeigenheim oder einer Kleinsiedlung darf der Übergang zur Kostenmiete nur genehmigt werden, wenn das Beibehalten der Vergleichsmiete für den Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unbillig wäre und wenn die Vermietbarkeit der Wohnung an Wohnberechtigte im Sinne des § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes durch den Übergang zur Kostenmiete nicht ausgeschlossen oder erheblich erschwert wird. (4) 1Die Kostenmiete ist auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Bewilligung der öffentlichen Mittel unter Berücksichtigung der seitdem eingetretenen Änderungen der laufenden Aufwendungen zu ermitteln. 2Auf der Grundlage der sich ergebenden Durchschnittsmiete ist für die in Absatz 3 bezeichnete Wohnung die Einzelmiete entsprechend § 3 Abs. 3 zu berechnen; dabei sind neben dem unterschiedlichen Wohnwert auch sonstige Umstände, die für die Höhe der Einzelmiete im Vergleich zum Mietwert der Hauptwohnung von Bedeutung sind, namentlich eine ungleiche Grundstücksnutzung und das Fehlen von Zubehörraum, angemessen zu berücksichtigen. 3Bei einer Einliegerwohnung darf die Einzelmiete je Quadratmeter Wohnfläche höchstens 80 vom Hundert der Durchschnittsmiete betragen. (5) 1Mit dem Zugang des Genehmigungsbescheides tritt die Kostenmiete als zulässige Miete an die Stelle der Vergleichsmiete. 2In den Fällen des Absatzes 3 ist die nach Absatz 4 berechnete Einzelmiete, die in dem Genehmigungsbescheid bezeichnet ist, maßgebend. (6) 1Für Änderungen der Kostenmiete gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 9. 2Der Unterschied der nach Absatz 4 erstmalig berechneten Einzelmiete gegenüber der Durchschnittsmiete ist auch bei späteren Änderungen der Durchschnittsmiete zu erhalten, es sei denn, dass sich die zu Grunde liegenden Änderungen der laufenden Aufwendungen nicht auf die Wohnung beziehen, deren Einzelmiete zu errechnen ist. § 14 NMV 1970, Vergleichsmiete nach Ausbau von Zubehörräumen und…§ 16 NMV 1970, Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit…

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 5
 § 3
 § 14