Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2008_I_53/BGBLA_2008_I_53.html
Timestamp: 2018-05-22 06:03:36+00:00

Document:
Änderung des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982
(NR: GP XXIII RV 436 AB 453 S. 53. BR: 7895 AB 7904 S. 754.)
53. Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird
(1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Artikeln II, III und IV des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. Nr. 546, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1984, BGBl. Nr. 652/1987, BGBl. Nr. 339/1988, BGBl. Nr. 383/1992, BGBl. Nr. 835/1995, BGBl. Nr. 792/1996, BGBl. I Nr. 179/1998, BGBl. I Nr. 150/2001, BGBl. I Nr. 151/2004, BGBl. I Nr. 106/2006 und in den Z 2 bis 16 des Bundesgesetzes, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird, BGBl. I Nr. 53/2008, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz etwas anderes vorsieht.
Waren der Unterpositionen 2707 20 10, 2707 30 10 und 2707 50 10 sowie 2710 11 11, 2710 11 15, 2710 11 21, 2710 11 25, 2710 11 31, 2710 11 41, 2710 11 45, 2710 11 49, 2710 11 51, 2710 11 59, 2710 11 70, 2710 11 90 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Petrolether, n-Hexan und n-Heptan, sowie
Methyl tertiär butyl ether (MTBE) und Ethyl tertiär butyl ether (ETBE), sofern diese als Kraftstoff Verwendung finden und
Biokraftstoffe, die als Benzin Verwendung finden, soweit diese nicht bereits in den Benzinen der vorbezeichneten Unterpositionen durch Beimengungen berücksichtigt sind.“
3. Art. II § 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
5. Im Art. II §§ 3 Abs. 5, 6 und 11 Abs. 1 wird die Wortfolge „Erdöl oder Erdölprodukte“ durch die Wortfolge „Erdöl oder Erdölprodukte sowie Biokraftstoffe oder Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen“ in der grammatikalisch korrekten Form ersetzt.
7. Im Art. II § 4 Abs. 5 wird die Wortfolge „Erdöl oder Erdölprodukte“ durch die Wortfolge „Erdöl oder Erdölprodukte sowie Biokraftstoffe“ in der grammatikalisch korrekten Form ersetzt.
an der durch Erdölprodukte substituierten Pflichtnotstandsreserve an Erdöl, ausgedrückt in Erdöleinheiten gemäß Abs. 4 nicht unterschreiten darf. Der Anteil von Heizölen, Spindel- und Schmierölen (ausgenommen Schmierölen für schmierende Zwecke), anderen Ölen und Rückständen darf jedoch 35% an der durch Erdölprodukte substituierten Pflichtnotstandsreserve an Erdöl, ausgedrückt in Erdöleinheiten gemäß Abs. 4 nicht überschreiten. Erdölfraktionen zur Weiterverarbeitung, Rückstände, Halbfertigerzeugnisse und andere Komponenten, die der Herstellung der vorgenannten Produkte dienen, sind diesen nach erfolgter Substitution nach ihrer Beschaffenheit zuzurechnen. Die Substitutionsbestimmungen gelten sinngemäß auch für Biokraftstoffe und Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen.“
9. Im Art. II §§ 10 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 1 und 2 sowie § 16 wird die Wortfolge „Erdöl und Erdölprodukte“ durch die Wortfolge „Erdöl und Erdölprodukte sowie Biokraftstoffe und Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen“ in der grammatikalisch korrekten Form ersetzt.
10. Im Art. II § 16 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
„ § 17. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann den Stand der Pflichtnotstandsreserven, deren Beschaffenheit sowie die Beschaffenheit und Ausstattung der Lager jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten überprüfen. Hiezu kann er sich der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung bedienen und auch geeignete Sachverständige hinzuziehen oder beauftragen. Den Kontrollorganen ist zu den üblichen Geschäftszeiten jederzeit freier Zutritt zu den Lagern und Einsicht in alle Lageraufzeichnungen zu gewähren. Die Überprüfung kann auch die Entnahme von Proben, die im erforderlichen Ausmaß zu gewähren ist, umfassen.
der Verpflichtung zur Erbringung des Nachweises gemäß § 3 Abs. 7 nicht nachkommt.“
15. (Verfassungsbestimmung) In Art. IV wird nach Abs. 1d folgender Abs. 1e angefügt:
„(1e) (Verfassungsbestimmung) Art. II § 3 Abs. 6 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2008 tritt mit 1. April 2008 in Kraft. Art. II § 3 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2008 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
„(1f) Art. II § 3 Abs. 1 und 5, § 4 Abs. 5, § 6, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2 und 3, § 11 Abs, 1, § 12 Abs. 1 und 2, die §§ 16 und 17 sowie § 25 Abs. 1 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2008 treten mit 1. April 2008 in Kraft. Art. II § 22 Z 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2008 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“

References: § 2
 § 4
 § 16
 § 16
 § 17
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 6
 § 8
 § 10
 § 11
 § 12
 § 25
 § 22