Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Arbeitsverfassungsgesetz/II.-TEIL/2.-HAUPTSTUeCK/Abschnitt-3/73.-Betriebsratsumlage
Timestamp: 2020-08-14 05:27:34+00:00

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§ 73. ArbVG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenArbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)II. TEIL § 33. - § 134b.2. HAUPTSTÜCK § 40. - § 88b.Abschnitt 3 § 73. - § 75.§ 73. Betriebsratsumlage
Dokument-ID: 073396
§ 73. Betriebsratsumlage
idF BGBl. Nr. 460/1993 | Datum des Inkrafttretens 01.07.1993
(1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates und der Konzernvertretung sowie zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen und zur Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerschaft und der ehemaligen Arbeitnehmer des Betriebes kann von den Arbeitnehmern eine Betriebsratsumlage eingehoben werden. Sie darf höchstens ein halbes Prozent des Bruttoarbeitsentgelts betragen.
(2) Die Einhebung und Höhe der Betriebsratsumlage beschließt auf Antrag des Betriebsrates die Betriebs(Gruppen)versammlung; zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Arbeitnehmer erforderlich.

References: § 33
 § 134
 § 40
 § 88
 § 73
 § 75

§ 73