Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=10000245
Timestamp: 2019-12-06 13:46:08+00:00

Document:
RIS - Kärntner Bezügegesetz 1997 - K-BG 1997 - Landesrecht konsolidiert Kärnten, Fassung vom 06.12.2019
Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Bezügegesetz 1997 - K-BG 1997, Fassung vom 06.12.2019
Gesetz vom 6. Oktober 1997, mit dem Bezüge von Organen von
Gebietskörperschaften geregelt werden (Kärntner Bezügegesetz 1997 -
K-BG 1997), mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1992 und das
Landwirtschaftskammergesetz geändert werden (Kärntner
Bezügereformgesetz)
StF: LGBl Nr 130/1997
LGBl Nr 49/2005
LGBl Nr 61/2006
LGBl Nr 57/2008
LGBl Nr 9/2018
LGBl Nr 46/2019
2. Abschnitt - Bezüge und Sonderzahlung
3. Abschnitt - Sonstige Ansprüche
Fahrtkostenentschädigungen von Mitgliedern des Landtages
4. Abschnitt - Pensionsversicherung
5. Abschnitt - Freiwillige Pensionsversicherung
Übergenüsse, Verjährung
Artikel II - V als Anlage
ANM: § 4 Abs. 1 und 3 sind am 1. Juli 2003 in Kraft getreten.
§ 4 Abs. 6 und 7 Abs. 3 sind am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten.
ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 49/2005 wurden folgende
Artikel I Z 1 am 1. Juli 2004;
Artikel I Z 2 am 1. Jänner 2005;
Artikel I Z 3 und 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
(2) Die Erklärung nach § 4 Abs. 5 erster Satz, in der Fassung dieses Gesetzes, ist seitens des Ersten Präsidenten des Landtages und der Klubobmänner, die zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes diese Funktion ausüben, längstens bis zum Ablauf von vier Wochen nach der Kundmachung dieses Gesetzes abzugeben.
(3) Vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2004 lautet § 4 Abs. 3:
“(3) Den Bürgermeistern der Kärntner Gemeinden, ausgenommen der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach, gebührt ein Bezug in der Höhe des nachstehenden Prozentsatzes des Ausgangsbetrages nach § 3:
in Gemeinden bis zu 1000 Einwohnern 19,72 Prozent,
in Gemeinden mit 1001 Einwohnern bis 1500 Einwohnern
22,67 Prozent,
in Gemeinden mit 1501 Einwohnern bis 2000 Einwohnern 25,63 Prozent,
in Gemeinden mit 2001 Einwohnern bis 2500 Einwohnern 28,58 Prozent,
in Gemeinden mit 2501 Einwohnern bis 3000 Einwohnern 31,54 Prozent,
in Gemeinden mit 3001 Einwohnern bis 3500 Einwohnern 33,51 Prozent,
in Gemeinden mit 3501 Einwohnern bis 4000 Einwohnern 35,48 Prozent,
in Gemeinden mit 4001 Einwohnern bis 6000 Einwohnern 37,45 Prozent,
in Gemeinden mit 6001 Einwohnern bis 10.000 Einwohnern 39,42 Prozent,
in Gemeinden mit 10.001 Einwohnern bis 20.000 Einwohnern 76,86 Prozent,
in Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern 82,77 Prozent.”
ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 61/2006 wurde folgendes
In-Kraft-Treten geregelt:
Dieses Gesetz (betreffend § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 3) tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.
ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 57/2008 wurde folgendes
Art. I Z 2 und 3 am 1. Juli 2008;
die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten.
ANM: Mit Art. CXV Abs. 1 des Gesetzes LGBl Nr 85/2013 wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Gesetz, mit dem Bezüge von Organen von Gebietskörperschaften geregelt werden (Kärntner Bezügegesetz 1997
(1) Den Organen des Landes Kärnten und der Gemeinden des Landes Kärnten gebühren Bezüge nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Organe iSd Abs 1 sind
die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages und der Leiter des Landesrechnungshofes, und
die Bürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach und die Bürgermeister der übrigen Gemeinden.
(3) Die für die Mitglieder der Landesregierung geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäß für die Ersatzmitglieder der Landesregierung in den Fällen des Art. 48 der Kärntner Landesverfassung – K-LVG, LGBl. Nr. 85/1996.
(4) Mitglieder des Landtages, die sich in Karenzurlaub befinden (Art. 25 Abs. 3 K-LVG, § 6a K-LTGO) haben für diese Zeit keinen Anspruch auf Bezüge und sonstige Leistungen nach diesem Gesetz. Die für Mitglieder des Landtages geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für einen Vertreter des in Karenzurlaub befindlichen Mitgliedes des Landtages.
(1) Mit der Vollziehung dieses Gesetzes sind betraut:
hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. a bezeichneten Organe sowie deren Hinterbliebenen die Landesregierung,
hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. b bezeichneten Organe sowie deren Hinterbliebenen die betreffenden Gemeinden.
(2) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinden sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
(3) Die nach Abs. 1 zuständigen Behörden sind ermächtigt, die mit den Ansprüchen nach diesem Gesetz im unmittelbaren Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten der Organe mit Hilfe automatisierter Verfahren zu verarbeiten.
den Landeshauptmann 13.794,50 Euro,
einen Landeshauptmann-Stellvertreter 13.103,30 Euro,
ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmann-Stellvertreter ist, 12.415,40 Euro,
den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 9.194,70 Euro,
einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 8.581,90 Euro,
den Leiter des Landesrechnungshofes 8.581,90 Euro,
den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 7.585,50 Euro,
einen Klubobmann im Landtag (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 6.896,00 Euro,
den Zweiten und Dritten Landtagspräsidenten 6.896,00 Euro,
einen Abgeordneten zum Landtag 4.364,80 Euro,
den Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 11.724,29 Euro,
einen Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 9.960,10 Euro,
ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 8.735,28 Euro,
den Bürgermeister der Stadt Villach 11.034,77 Euro,
einen Vizebürgermeister der Stadt Villach 9.347,28 Euro,
ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Stadt Villach 8.274,24 Euro.
(2) Hätte ein Organ gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge nach Abs. 1 Z 1 bis 11, gebührt ihm nur der jeweils höchste Bezug.
(3) Den Bürgermeistern der Kärntner Gemeinden, ausgenommen der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach, gebührt ein Bezug in der Höhe von:
einem Bürgermeister einer Gemeinde bis 1.000 Einwohner 2.910,51 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 1.001 bis 1.500 Einwohnern 3.300,01 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 1.501 bis 2.000 Einwohnern 3.336,29 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 2.001 bis 2.500 Einwohnern 3.723,75 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 2.501 bis 3.000 Einwohnern 3.760,04 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 3.001 bis 3.500 Einwohnern 4.030,77 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 3.501 bis 4.000 Einwohnern 4.151,72 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 4.001 bis 4.500 Einwohnern 4.188,01 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 4.501 bis 5.000 Einwohnern 4.296,86 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 5.001 bis 7.000 Einwohnern 4.432,15 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 7.001 bis 8.000 Einwohnern 4.556,27 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 8.001 bis 9.000 Einwohnern 4.562,20 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 9.001 bis 10.000 Einwohnern 4.621,92 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 10.001 bis 15.000 Einwohnern 6.504,12 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 15.001 bis 20.000 Einwohnern 6.646,08 Euro,
einem Bürgermeister einer Gemeinde mit über 20.000 Einwohnern 7.135,65 Euro.
(4) Für die Ermittlung der Einwohnerzahl nach Abs. 3 ist die Volkszahl gemäß § 10 Abs. 7 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, vor dem Tag der Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates maßgebend.
(5) Der Präsident des Landtages sowie jeder Klubobmann im Landtag haben innerhalb von vier Wochen nach Übernahme der Funktion zu erklären, ob während der Dauer der Funktionsperiode ein Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird oder ob auf die Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht verzichtet wird. Wird abweichend von dieser Erklärung mit der Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht begonnen oder die Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht eingestellt, so haben der Präsident des Landtages oder der betreffende Klubobmann dies der Landesregierung binnen vier Wochen zu melden. Die Landesregierung hat die höheren Bezüge rückwirkend mit dem Ende der Berufsausübung anzuweisen oder die zu Unrecht empfangenen Leistungen seit dem Beginn der Berufsausübung zurückzufordern.
(6) Bestehen neben dem Anspruch auf Bezug nach Abs. 1 oder 3 ein Anspruch bzw. Ansprüche auf Ruhebezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes, der Länder und bzw. oder ein Ruhegehalt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, so ist der Bezug nach Abs. 1 oder 3 nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um den er die Summe dieser Ansprüche übersteigt. Würde unter Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl I Nr 64/1997, in der Fassung BGBl I Nr 119/2001, die Summe der nach diesem Bundesverfassungsgesetz verbleibenden Ansprüche den Bezug nach Abs. 1 oder 3 unterschreiten, erhöht sich das Ausmaß des auszuzahlenden Bezuges nach Abs. 1 oder 3 um den Betrag, um den dieser Bezug nach Anwendung dieses Bundesverfassungsgesetzes unterschritten würde.
(7) Die Anpassung der in Abs. 1 und 3 festgelegten Bezüge richtet sich nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 121/2011. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden, auf den nächsten durch zehn teilbaren Centbetrag gerundeten Bezüge und den nach § 8 Abs. 2 zweiter Satz angepassten Höchstbetrag durch Verordnung im Landesgesetzblatt kundzumachen. Bei der Rundung sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden.
(6) Haben hauptberuflich tätige Organe iSd § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 keinen Anspruch
auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit und
auf Arbeitslosengeld nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) im Ausmaß von mindestens 50 % des monatlichen Bezuges aus ihrer Funktion,
neun Monaten nach einer durchgehenden Funktionsausübung für die Dauer von mindestens 17 Jahren.
(3) Das Organ hat dafür zu sorgen, daß die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können.
(1) Dem Ersten Präsidenten des Landtages, den Mitgliedern der Landesregierung und den Bürgermeistern der Städte Klagenfurt am Wörhtersee und Villach gebührt ein Dienstwagen.
(2) Die Anspruchsberechtigten haben für die Benützung des Dienstwagens einen monatlichen Beitrag von 1,5 Prozent des Anschaffungspreises dieses Dienstwagens, höchstens aber von 571,20 Euro zu leisten. Die Anpassung dieses Betrages richtet sich nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 121/2011.
(1) Den Mitgliedern des Landtages gebührt für die Anreise vom Hauptwohnsitz zu Landtagssitzungen, zu Ausschuß- und Unterausschußsitzungen, wenn sie daran als Mitglieder oder als Ersatzmitglieder teilnehmen, zur Präsidialkonferenz, zu Klub- und Fraktionssitzungen sowie zu sonstigen Veranstaltungen des Landtages und für die Rückreise zum Hauptwohnsitz eine Fahrtkostenentschädigung
bei Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges in der Höhe des Kilometergeldes nach § 194 Abs. 3 iVm Anlage 9 Z 1 lit. c des K-DRG 1994, LGBl Nr 71,
bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten.
(2) Die Aufwendungen nach Abs. 1 sind im Weg des Landtagsamtes spätestens binnen sechs Monaten nach dem Ende des Kalendermonates, in dem diese Aufwendungen entstanden sind, geltend zu machen. Verspätet geltend gemachte Aufwendungen sind der Bemessung der Fahrtkostenentschädigung nicht zugrunde zu legen.
der Mitglieder des Landtages im Auftrag des Präsidenten des Landtages,
des Leiters des Landesrechnungshofes,
der Mitglieder des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach
sind nach den für Landesbeamte der höchsten Gebührenstufe geltenden Bestimmungen des K-DRG 1994, LGBl Nr 71, abzugelten, soweit in Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt wird.
(2) Für Reisen im Inland gebührt keine Tagesgebühr.
(3) Die Nächtigungsgebühr ist in der Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten festzusetzen.
(4) Abs. 1 und 3 sind nicht auf Dienstreisen anzuwenden, soweit deren Kosten unmittelbar vom Land oder von der betreffenden Gemeinde getragen werden.
(1) Die Organe iSd § 1 Abs. 2 lit. a haben für jeden Kalendermonat ihrer Funktion im voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 11,75 Prozent des Bezuges (einschließlich der Sonderzahlung) an das Land zu leisten. Auf die Beitragsgrundlage sind die §§ 45 und 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl Nr 189/1955, anzuwenden. Für jene Kalendermonate, in denen sich ein Mitglied des Landtages in Karenzurlaub befindet (Art. 25 Abs. 3 K-LVG, § 6a K-LTGO), ist kein Pensionsversicherungsbeitrag zu leisten.
(2) Die Bürgermeister der Gemeinden und die Mitglieder des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach haben für jeden Kalendermonat ihrer Funktion im voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 11,75 Prozent des Bezuges (einschließlich der Sonderzahlung) an die Gemeinde zu leisten. Auf die Beitragsgrundlage sind die §§ 45 und 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) anzuwenden.
(3) Abs. 1 und Abs. 2 und die §§ 12 und 13 sind nicht auf Organe nach Abs. 1 und 2 anzuwenden, die in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehen.
(1) Das Land (die Gemeinde) hat an den Pensionsversicherungsträger, der aufgrund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder aufgrund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war, einen Anrechnungsbetrag zu leisten.
(3) Der Anrechnungsbetrag beträgt 22,8 Prozent der Beitragsgrundlage gemäß § 11 für jeden vollen Monat des Anspruches auf Bezug. Die Sonderzahlungen sind dabei anteilsmäßig zu berücksichtigen.
Die gemäß § 12 Abs. 3 berücksichtigten vollen Monate gelten als Beitragsmonate der Pflichtversicherung iS der vom jeweiligen Pensionsversicherungsträger anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.
(1) Für die Mitglieder der Landesregierung ist ein Betrag von 10 Prozent
der ihnen nach den §§ 4 und 6 gebührenden Bezüge und
der gemäß § 6 gebührenden Sonderzahlungen
(2) Die übrigen von Abs. 1 nicht erfassten Organe können sich durch Erklärung zur Leistung eines Beitrages in eine von ihnen ausgewählte Pensionskasse oder an ein von Ihnen ausgewähltes Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag für eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht verpflichten. Bei Abgabe einer solchen Erklärung durch das Organ
verringern sich die ihm nach den §§ 4 und 5 gebührenden Bezüge auf zehn Elftel und
ist für das Organ ein Beitrag von 10 Prozent der gemäß Z 1 verringerten Bezüge und Sonderzahlungen an die Pensionskasse oder das Versicherungsunternehmen zu leisten.
(1) Für die freiwillige Pensionskassenvorsorge der in § 1 bezeichneten Organe gilt das Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG), BGBl I Nr 64/1997, sinngemäß nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Verträge nach § 3 Abs. 1 des PKVG sind für die in § 1 Abs. 2 lit. a dieses Gesetzes bezeichneten Organe von der Landesregierung, hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. b dieses Gesetzes bezeichneten Organe vom Gemeindevorstand (Stadtsenat) der betreffenden Gemeinde abzuschließen.
(3) Im übrigen tritt an die Stelle des Bundes hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. a dieses Gesetzes bezeichneten Organe jeweils die Landesregierung, hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. b dieses Gesetzes bezeichneten Organe jeweils die betreffende Gemeinde, wobei Maßnahmen nach § 18 PKVG vom Gemeindevorstand (Stadtsenat) zu treffen sind.
(4) Verweise auf Bundesgesetze im PKVG gelten als Verweise auf Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung, soweit in den einzelnen Verweisen des PKVG nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird:
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 151/2017;
Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 44/2016;
Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 122/2017;
Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 107/2017.
(5) Mit der Vollziehung des PKVG sind betraut:
hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. b bezeichneten Organe sowie deren Hinterbliebenen die betreffende Gemeinde.
(6) Die den Gemeinden nach dem PKVG iVm § 15 dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
(2) Ein gänzlicher oder teilweiser Verzicht auf Geldleistungen nach diesem Gesetz ist nur dann zulässig, wenn der Bezugsberechtigte nachweist, dass ihm durch die Annahme des Bezuges unter Berücksichtigung seiner sonstigen Einkünfte und Ansprüche von Gesetzes wegen ein Schaden erwachsen würde.
§§ 148 und 149 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 gelten sinngemäß.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 23/2019;
Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 100/2018;
Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 98/2018;
Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 106/2018;
Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 81/2018;
(Enthält Änderungen des Kärntner Bezügegesetzes 1992)

References: § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 Art. 48
 § 6
 § 1
 § 1
 § 10
 § 3
 § 8
 § 4
 § 4
 § 3
 § 194
 § 1
 § 6
 § 11
 § 12
 § 6
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 18
 § 1
 § 15