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Timestamp: 2016-10-27 09:12:42+00:00

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U 413/01 (22.11.2002)
V.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Untern�hrer, T�pferstrasse 5, 6004 Luzern,
Der 1975 geborene V.________ arbeitete bei der Carrosserie-Spenglerei Q.________, als Carrosserie-Spengler-Lehrling. Kurz nach der bestandenen Lehrabschlusspr�fung erlitt er am 5. Juli 1996 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich mehrere zum Teil schwere Verletzungen zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er gegen die Folgen von Unf�llen obligatorisch versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen, richtete eine Integrit�tsentsch�digung von 25 % aus und sprach mit Verf�gung vom 22. August 2000 eine Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 100 % und einen versicherten Verdienst von Fr. 42'250.- zu. Die Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher V.________ die angemessene Erh�hung der Invalidenrente beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. November 2001 ab.
V.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Invalidenrente angemessen zu erh�hen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 15 Abs. 1 und 2 UVG werden Renten nach dem versicherten Verdienst, welcher dem innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogenen Lohn entspricht, bemessen. F�r den Sonderfall, dass die Versicherten nicht oder noch nicht den berufs�blichen Lohn erhalten, erliess der Bundesrat gest�tzt auf Abs. 3 von Art. 15 UVG in Art. 24 Abs. 3 UVV folgende Bestimmung: Bezog der Versicherte wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalles nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsf�higkeit derselben Berufsart, so wird der versicherte Verdienst von dem Zeitpunkt an, da er die Ausbildung abgeschlossen h�tte, nach dem Lohn festgesetzt, den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsf�higer erzielt h�tte.
2.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer bei der Willisauer Carrosserie-Spenglerei Q.________ im Zeitpunkt des Unfalles nicht den �blichen Lohn eines gelernten Carrosserie-Spenglers bezog. Den Jahreslohn, den sie dem Versicherten vor dem Unfall vom 5. Juli 1996 bezahlt h�tte, gab die Carrosserie-Spenglerei Q.________ mit Fr. 42'250.- an (Fr. 3'250.- x 13). Diesen Betrag setzte die SUVA als versicherten Verdienst ein. Der Beschwerdef�hrer l�sst vorbringen, dass sein monatlicher Verdienst nach den Angaben des fr�heren Arbeitgebers bei Festsetzung der Rente (2000) bereits Fr. 3'700.- betragen h�tte, was eine j�hrliche Differenz von Fr. 5'850.- ergebe (Fr. 450.- x 13). Er w�re im Kleinbetrieb seines fr�heren Arbeitgebers in den Genuss eines stark ansteigenden Lohnes gekommen, weil es zu den Eigenheiten eines Kleinbetriebes geh�re, dass ein den Leistungen und F�higkeiten angemessener Lohn nicht bei Stellenantritt ausgerichtet werden k�nne, da die finanziellen Reserven hief�r fehlten.
2.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in BGE 108 V 268 f. Erw. 2c die dort streitige Frage, ob der versicherte Verdienst nach Art. 24 Abs. 3 UVV im Sinne eines Durchschnittslohnes zu ermitteln sei, welchen der Versicherte bei den verschiedenen f�r ihn in Betracht fallenden Arbeitgebern h�tte erzielen k�nnen, oder auf Grund des im Lehrbetrieb erzielbaren Gehaltes, in Anwendung des am 31. Dezember 1983 aufgehobenen Zweiten und Dritten Titels des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes vom 13. Juni 1911 (KUVG) wie folgt entschieden: Art. 78 Abs. 4 KUVG will lediglich der H�rte begegnen, dass bei uneingeschr�nkter Anwendung der Grundregel von Abs. 1 ein noch nicht voll leistungsf�higer und demzufolge minderbezahlter Versicherter, der einen Unfall erleidet, bei der Rentenberechnung auf seiner noch unvollkommenen Lohngrundlage fixiert wird, obwohl dies im Hinblick auf die einbezahlten Pr�mien, rein versicherungstechnisch gesehen, richtig w�re. Art. 78 Abs. 4 KUVG soll aber andererseits auch nicht zu einer Besserstellung der Lehrlinge gegen�ber den anderen Versicherten f�hren, sondern nur eine Gleichbehandlung erm�glichen. Diesem Zweck entsprechend ist im Falle des Lehrlings auf die Lohnverh�ltnisse in seinem Betrieb abzustellen, unabh�ngig davon, ob anzunehmen ist, dass nach Lehrabschluss ein Stellenwechsel erfolgt. Der Lehrling ist damit, wie jeder andere Versicherte auch, der Zuf�lligkeit ausgesetzt, auf Grund des Lohnniveaus seines Betriebes je nachdem besser oder schlechter zu fahren, als wenn irgendein Mittelwert beigezogen w�rde.
Diese Rechtsprechung zu Art. 78 Abs. 4 KUVG, dem inhaltlich und redaktionell weitgehend Art. 24 Abs. 3 UVV entspricht, gilt auch unter der Herrschaft des UVG (RKUV 1992 Nr. U 148 S. 122 Erw. 5b) und ist auch f�r den vorliegenden Sachverhalt massgebend. Es ist demnach zur Festsetzung des versicherten Verdienstes auf die Angaben des fr�heren Arbeitgebers zum Anfangslohn 1996 abzustellen.
2.3 Zu der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen R�ge, die Vorinstanz habe sich widerspr�chlich verhalten, weil sie im Streit um ein Taggeld der Invalidenversicherung (Entscheid vom 4. Oktober 2001 i.S. V.________ gegen IV-Stelle Luzern) ein h�heres Valideneinkommen als im Verfahren um eine Rente der Unfallversicherung ber�cksichtigt habe, wird auf die f�r die zwei Regelungsbereiche unterschiedliche und in den angesprochenen Entscheiden umfassend dargestellte Gesetzeslage verwiesen.

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 24