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Timestamp: 2020-05-26 08:16:54+00:00

Document:
Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe - berechtigtes Interesse - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung
B 8 SO 2/16 R
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1 / SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1 / SGB XII § 53 Abs. 3 S. 1 / SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 / SGB XII § 9 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 55 Abs. 2 Nr. 1 / SGB IX § 4 Abs. 1 / BSHG§47V § 8 Abs. 1 S. 1 / BSHG§47V § 8 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1
2. Der Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe nach der Eingliederungshilfe-Verordnung (juris: BSHG§47V) setzt nicht voraus, dass der behinderte Mensch 'in der Regel täglich' auf das Kraftfahrzeug angewiesen sein muss.
(Nr. 5/17)
Im Streit ist die 'Übernahme' von Kosten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs als Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).
Der 1962 geborene, alleinstehende Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 100 unter Zuerkennung des Merkzeichens 'G'. Seinen Antrag bei der Beigeladenen auf eine 'Kfz-Beihilfe' für die Anschaffung eines neuen Kraftfahrzeugs der Mittelklasse mit Automatikgetriebe leitete diese einen Monat nach Eingang an den Beklagten weiter; dieser lehnte eine Förderung ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte erst- und zweitinstanzlich keinen Erfolg. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der vom Kläger mit der begehrten Leistung verfolgte Wunsch, seinen Heilpraktiker und weitere (Pflege-)Hilfskräfte abholen und wieder nach Hause bringen zu können, sei für die Verwirklichung der Eingliederungshilfeziele unbeachtlich, weil ihm Leistungen der Krankenbehandlung nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - zur Verfügung stünden und ein pflegerischer Bedarf von lediglich 90 Minuten pro Woche bestehe. Wegen seines Wunsches nach selbständiger Erledigung von Einkäufen und nach der Pflege sozialer Beziehungen habe er nicht plausibel gemacht, dass er solche Wege im Nahbereich nicht zu Fuß und mit öffentlichem Nahverkehr zurücklegen könne.
Die Revision hatte Erfolg, soweit der Kläger den Bescheid des Beklagten vom 20.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.2.2013 angefochten hat. Der Beklagte war nach den Feststellungen des LSG nicht der zuständige Träger, weil die Beigeladene den Antrag auf Eingliederungshilfe erst nach Ablauf der in § 14 Abs 1 SGB IX bestimmten Frist von 2 Wochen weitergeleitet hat; der Verwaltungsakt des Beklagten ist schon deshalb aufzuheben.
Im Übrigen wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Zulässigerweise hat der Kläger seine Klage insoweit auf die Feststellung (nunmehr nur noch gegenüber der zuständigen Beigeladenen) beschränkt, dass er wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf die Nutzung eines noch zu beschaffenden Kfz mit Automatikgetriebe angewiesen ist (vgl § 8 Eingliederungshilfeverordnung). Ob dies der Fall ist, lässt sich aber auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden. Die Notwendigkeit der begehrten Eingliederungshilfe könnte jedenfalls entfallen, wenn das jetzige Kfz des Klägers noch verkehrstauglich wäre und der Kläger es trotz seiner Behinderungen führen könnte. Dazu hat das LSG keine eigenen Feststellungen getroffen. Im Übrigen wäre er dann nicht auf ein Kfz angewiesen, wenn die Teilhabeziele zu Fuß, mit dem öffentlichen Personennahverkehr und ggf unter ergänzender Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes zumutbar verwirklicht werden könnten. Wege, die der Kläger mit dem Kfz zurücklegen will (wie etwa wegen der Behandlung durch einen Heilpraktiker oder einer hauswirtschaftlichen Versorgung), wären dabei nur dann unbeachtlich, wenn sie der Verwirklichung von Teilhabewünschen dienten, die auch bei nicht behinderten Erwachsenen als unangemessen gelten würden, was das LSG bislang nicht geprüft hat. Das LSG hat bislang auch keine ausreichenden eigenen Tatsachen zur Gehfähigkeit des Klägers festgestellt; die Notwendigkeit zu weiteren Ermittlungen von Amts wegen wird dabei nicht - wie das LSG meint - von einem hinreichend plausiblen Vortrag des Klägers gesteuert.
SG Köln, Urteil vom 7. März 2014 - S 39 SO 74/13
LSG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - L 20 SO 126/14
R/R7421

References: § 55
 § 53
 § 53
 § 54
 § 9
 § 55
 § 4
 § 8
 § 8
 § 14
 § 8