Source: https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente-pflege/unrichtiges-gesundheitszeugnis-mdk-strafantrag-beispiel-108086/index6.html
Timestamp: 2018-05-21 20:50:52+00:00

Document:
Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel) - Seite 6 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
02.11.2013, 15:21 #126
... und die Beschwerde ist auch rechtzeitig raus !
Im Ermittlungsverfahren zur Strafanzeige
Frau Dr. med. … vom MDK … wegen Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses
lege ich gegen die mir am ….2013 zugegangene Entscheidung vom ….2013, das Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen,
ein, welche ich unter Hinweis auf die Ausführungen in der Strafanzeige und die ihr beigefügten Anlagen sowie auf der Basis der mir überlassenen Unterlagen wie folgt begründe:
Es ist unstreitig, dass es sich bei dem sozialmedizinischen Gutachten der Frau Dr. med. … für den MDK … bzw. die … vom ….2010 um ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 278 StGB handelt. Ebenso ist eindeutig, dass die Tatbestandsmerkmale "unrichtiges Zeugnis wider besseres Wissen" auch erfüllt sein können wenn ein Arzt ein entsprechendes Zeugnis ohne Untersuchung ausstellt.
Soweit der Strafanzeige nicht gefolgt wurde, ist nochmals auf die tragenden Gründe der Entscheidung des BGH mit Urteil vom 08.11.2006, 2 StR 384/06 zu verwiesen. Dort ist allgemeingültig ausgeführt:
"Nach § 278 StGB macht sich ein Arzt strafbar, der ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseren Wissens ausstellt. Die Vorschrift soll die Beweiskraft ärztlicher Zeugnisse für Behörden und Versicherungsgesellschaften sichern. Ein Zeugnis, das ein Arzt ohne Untersuchung ausstellt, ist als Beweismittel ebenso wertlos wie ein Zeugnis, das nach Untersuchung den hierbei festgestellten Gesundheitszustand unrichtig darstellt (BGHSt 6, 90, 92; RGSt 74, 229, 231). "
So wie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht ohne persönliche Begutachtung ausgestellt werden dürfen, sind auch MDK-Ärzte ohne eigene Untersuchung nicht legitimiert, sich entgegen § 4 Abs. 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien AU-RL über die Beurteilung der behandelnden Fachärzte hinwegzusetzen und durch ein nach § 7 Abs. 2 Satz 1 AU-RL für die Krankenkasse und die behandelnden Vertragsärzte verbindliches gegenteiliges Gutachten Arbeitsfähigkeit festzustellen.
Für den Schuldvorwurf des Ausstellens eines Gesundheitszeugnisses wider besseres Wissen gegen die Gutachterin ist nachrangig, ob der Empfänger des Gutachtens als medizinischer Laie die Begutachtungsmethoden nachvollziehen kann und ob das Gutachten bei ihm den Eindruck erweckt, dass eine Untersuchung stattgefunden hat.
Da die Strafvorschrift des § 278 StGB die Beweiskraft ärztlicher Zeugnisse für Behörden und Versicherungsgesellschaften sichern soll, darf sich der Empfänger auf deren Richtigkeit verlassen; er hat bei weitem nicht denselben Sorgfaltsmaßstab zu erfüllen wie die Gutachterin in ihrer Funktion des eigens dafür in Anspruch genommenen medizinischen Fachdienstes. Dies gilt jedenfalls, wenn das Gutachten wie hier den Begutachtungsauftrag eindeutig beantwortet.
Die Fragestellung bzw. der Begutachtungsauftrag der … an den MDK war klar abgegrenzt und durch die Formulierung präzisiert: "Bitte erstellen Sie ein (positives/negatives) Leistungsbild für den allgemeinen Arbeitsmarkt." - Anlage zu dieser Beschwerde. Dies hat auch Frau Dr. med. … so verstanden und auf Seite 2 oben des Sozialmedizinischen Gutachtens wiederholt: "Die Kasse fragt nach Leistungsbild". - Anlage 1 Seite 2 zur Strafanzeige.
Die Gutachten-Antwort zu dieser Frage bzw. zum Auftrag lautet: "Für die Vermittlungstätigkeit der versicherten Person gelten nach den uns vorliegenden medizinischen Unterlagen folgende Aussagen zum positiv-negativen Leistungsbild: Aufgrund o.g. Erkrankung mit entsprechenden Beeinträchtigungen sind … Tätigkeiten … vollschichtig möglich."
Damit war der Gutachten-Auftrag aus Sicht der … vollständig und zweifelsfrei beantwortet, obwohl es für diese Aussage keine tatsächliche Grundlage gab.
Anders als mit der Entscheidung vom ….2013 bisher geschehen beurteilt sich der Straftatbestand des wider besseres Wissen ausgestellten Gesundheitszeugnisses im Hinblick auf die Person der Gutachterin und deren konkrete Gutachtertätigkeit im Einzelfall. Dabei kann nicht als fachgerecht angesehen werden, dass sich die Gutachterin bei ihrem (psych.) Sozialmedizinischen Gutachten im … 2010 erkennbar auf unzutreffende Beurteilungsgrundlagen stützte indem sie sich an ein Gutachten vom Oktober 2009 anlehnte, auf der Basis eingestandener Unsicherheiten in zwei Richtungen spekulierte und die Zielfrage über eigene Zweifel hinweg eindeutig beantwortete.
Dass die Gutachterin dabei nicht wusste, dass sie wider besseres Wissen handelte und welche leistungsrechtlichen Auswirkungen sich daraus ergeben würden, kann nicht unterstellt werden. Für derartige fachliche Unzulänglichkeiten gibt es aufgrund der Ausführungen des MDK … vom …2010, wonach die Mitarbeiterin über die erforderliche Qualifikation verfügt, keine Anhaltspunkte - Anlage 7 zur Strafanzeige. Es spricht auch nichts dafür, dass sie einer anderen medizinischen Fachrichtung angehört oder wegen unzureichenden Erfahrungen in der Arbeitsunfähigkeits- / Leistungsbeurteilung psychisch Erkrankter qualitativ überfordert war.
Jedenfalls ließ auch das damals gültige Standard-Werk, die "Anleitung zur sozialmedizinischen Beratung und Begutachtung bei Arbeitsunfähigkeit (ABBA 2004)" solches Vorgehen nicht zu. Unter 5.2.3.7 Aussagen zum Leistungsbild (LB), Seite 7 unten, ist ausdrücklich vorgegeben: "Ist ein neues LB zu erstellen, so bedarf dies einer persönlichen Begutachtung. Eine Zeichnung des LB in der SFB nur anhand der Krankenkassenunterlagen ist aus sozialmedizinischer und arbeitsmedizinischer Sicht wegen der Tragweite der leistungsrechtlichen Entscheidung nicht zulässig."
Im Übrigen wird auf 5.4.1 "Erstellen eines Leistungsbildes während der Arbeitsunfähigkeit" mit der Formulierung "Ein Leistungsbild ist auch dann aufzuzeichnen, wenn es bei Arbeitslosigkeit die Grundlage zur Prüfung der Vermittlung bildet. Der Leistungsträger entscheidet auf der Basis des Leistungsbildes." und auf ,,7. Rolle des Gutachters" verwiesen.
In 5.3.1 der ABBA 2004 ist auch eindeutig geregelt: "Die Verantwortung für Inhalte des Gutachtens trägt der Gutachter". Die Gutachterin kann die grobe Verletzung ihrer Gutachterpflichten jedenfalls nicht damit entschuldigen, aus dem Gutachten habe sich für jedermann zweifelsfrei erkennbar ergeben, dass dieses auf unzutreffenden Beurteilungsgrundlagen basiert und eine persönliche Untersuchung nicht erfolgte.
Gerade wenn die Unrichtigkeit des Gesundheitszeugnisses für den Empfänger oder Dritte eindeutig erkennbar war, muss dies erst recht für die Gutachterin gelten. Deswegen war es ihre selbstverständliche Pflicht, bei der Erstellung des Gesundheitszeugnisses als Grundlage für die Entscheidung der … über Krankengeld-Ansprüche Sorgfalt walten zu lassen, statt Spekulationen als wissenschaftlich-methodisch gewonnene Erkenntnisse in ein Gesundheitszeugnis zu verpacken und der … zur Verfügung zu stellen. Deswegen kann sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihre Einschätzung mit erkennbaren Unsicherheiten behaftet ist und dies aus einschränkenden Formulierungen (dass eine Stabilisierung eingetreten sein "sollte"; eine Minderung der Erwerbsfähigkeit sei "nicht sicher beurteilbar") erkennbar war.
Unerheblich ist dabei, ob die Gutachterin eine Empfehlung gab; dies war nicht Inhalt des Begutachtungsauftrages. Die Folgen ergaben sich aus der Fragestellung der … und aus dem MDK-Gutachten zwangsläufig. Ergänzend wird auf die Gutachter-Empfehlung hingewiesen: "Arzt und Versicherter sollten zeitgerecht informiert werden." Das in der Strafanzeige auszugsweise zitierte Urteil des LSG Hessen ist somit einschlägig.
Mit ihren Erfahrungen als MDK-Ärztin musste Frau Dr. … auch klar sein, dass sich die Krankenkasse nach ihrem Gutachten richten und die Krankengeld-Zahlung einstellen würde. Dass die Krankengeld-Sachbearbeiterin der Krankenkasse eigenständig zu einer anderen medizinischen Einschätzung gelangen könnte oder ein ergänzendes Gutachten anfordern würde, liegt außerhalb jeglicher Realität. Mit dem Gutachten vom ….2010 hatte die Krankenkasse, was sich für die KrankengeldeinsteIlung wollte oder brauchte.
Da das Gutachten mit derart groben Fehlern behaftet ist, dürfte kaum verwundern, dass eine später beabsichtigte persönliche Begutachtung am fehlenden Vertrauensverhältnis scheiterte. Diese Tatsache entlastet Frau Dr. … im Zusammenhang mit ihrem Gutachten vom 25.05.2010 aber nicht. Vielmehr ist die nachträglich für erforderlich gehaltene persönliche Begutachtung Beweis für die Mangelhaftigkeit des tatsächlich erstellten Gutachtens. Gleichzeitig verhält sich der MDK widersprüchlich, indem er an jenem Gutachten gegen alle Einwände nach wie vor festhält.
Entlastende Gesichtspunkte hat Frau Dr. med. … im Ermittlungsverfahren nicht vorgebracht. Die Schilderungen des MDK … deuten stattdessen darauf hin, dass "Verdachtsgutachten" die übliche Verfahrensweise sind und erst auf nachträgliche Einwände genauer geprüft wird. Dazu beziehe ich mich auch auf die Mitteilung vom ….2013.
Nach allem muss davon ausgegangen werden, dass die Beschuldigte wider besseres Wissen ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ausgestellt und damit eine Straftat begangen hat.
Das Gutachten führte zwangsläufig zur Einstellung des Krankengeldes und stattdessen zur Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld. Hinweise auf die (Mit-) Verantwortung der … sind aus der Einstellungsverfügung offensichtlich.
02.11.2013, 15:59 #127
Ich glaube nicht, dass du damit Erfolg hast. Du hättest schon auf der Intensivstation liegen müssen, wovon die MDK-Ärztin Kenntnis haben müsste, damit der Punkt wieder besseren Wissens vorliegt. Prüfer und Ärzte haben einen Beurteilungsspielraum. Dass die Ärztin sich über die RL hinweg gesetzt hat, reicht nicht aus. Sie war der Meinung, dass ein Blick in die Akte ausreicht, um sich ein vollständiges Bild von dir zu machen.
02.11.2013, 16:36 #128
Ichgube nicht, dass du damit Erfolg hast. Du hättest schon auf der Intensivstation liegen mntensivstationie MDK-Ärztin Kenntnis haben müsste, damit der Punkt wieder besseren Wissens vorliegt. Prüfer und Ärzte haben einen Beurteilungsspielraum. Dass die Ärztin sich über die RL hinweg gesetzt hat, reicht nicht aus. Sie war der Meinung, dass ein Blick in die Akte ausreicht, um sich ein vollständiges Bild von dir zu machen.
Ich habe mal bei "Ärzten" die Gutachten geschrieben haben als nicht ärztliches med. Personal (Krankenpfleger) gearbeitet.
Bei einem Gutachten habe ich mal den Arzt gefragt wie er so etwas schreiben kann?
Antwort war: "Ich bin hier nur beratend tätig", was der Sachbearbeiter oder der Richter damit macht und entscheidet ist nicht meine Sache!
Also, vernichtende Gutachten schreiben und nicht verantwortlich sein!
So hatte dieser Arzt ein reines Gewissen, was danach passierte war ihm egal.
Wenn seine anderen Kollegen genau so denken, dann wissen wir was wir von solchen
"Sachverständigen" zu halten haben.
Nebenbei: Mir ist kein Gutachter bekannt der schon mal verknackst worden ist.
Da diese Ärzte rechtlich nicht entscheiden, sondern Sachbearbeiter oder Richter kann man sie auch nicht verklagen.
Rechtlich kann nur gegen Entscheide (des Sachbearbeiters) mit Widerspruch oder gegen Rechtsentscheide mit Klage bei einer höheren Instanz (Landessozialgericht) vorgehen.
Rechtlich gegen den Gutachter kann man nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgehen! Was erstmal bewiesen werden muss. Nichtberücksichtigung von anderen Krankheiten gehören nicht dazu.
Da kann man aber nur mit Gegengutachten oder Obergutachten was machen.
So siehts bei den Halbgöttern in weiß aus.
Siehe auch den Fall Gustl Mollath der Jahrelang unschuldig in der Psychiatrie saß.
Wo waren da die Gutachter? Ich glaube momentan verstecken die sich mit der ostfriesischen
Nationalflagge: weißer Kittel auf weißer Psychiatriewand.
PS: Ich habe mir dann damals eine andere Stelle gesucht und auch gefundenen.
02.11.2013, 17:59 #129
Doch,zumindest Einer,zwar nur zu Schmerzensgeld und Zivilrechtlich,aber wenigsten dass:
02.11.2013, 19:12 #130
Mal ein Zitat aus ‚report München’ vom 18.06.2013:
Dr. Bernd Krüger, Psychiater:
Auch wenn die Kassen und die Geschäftsführung des MDK „diese Begutachtungsweise“ wollen, können die Praktiken nicht im Sinne der Versicherten sein.
Das wird hier doch wohl nicht anders, abwiegelnd, gesehen?
02.11.2013, 20:15 #131
Der Gutachter, der die hessischen Steuerfahnder "psychiatrisiert" hat, ist auch wegen Ausstellens eines falschen Gutachtens, in mehrern Fällen, verurteilt worden...
aber ich glaube, nur von der Ärztekammer..Zahlung einer bestimmten Summe, als Strafe...
02.11.2013, 22:34 #132
Ich würde auch an deiner Stelle zivilrechtlich vorgehen:
1. Es gibt Schadensersatz. Den gibt beim Strafrecht nicht (gesondertes Verfahren).
2. Man braucht nur Fahrlässigkeit bzw. einfachen Vorsatz zu beweisen. Wer ohne Untersuchung jemanden arbeitsfähig schreibt und eine au eines Kollegen anzweifelt, handelt mindestens sorgfaltswidrig.
04.11.2013, 12:26 #133
Ich würde auch an deiner Stelle zivilrechtlich vorgehen
a. sozialrechtlich
c. strafrechtlich (könnte für a. und b. hilfreich sein).
04.11.2013, 23:15 #134
Zivilrechtlich ist der Schutz am größten und auch der Nutzen am höchsten. Die anderen Gerichte sind wesentlich preiswerter. So wie es erlebt habe, hat man da erst in der 2. Instanz eine Chance.
06.11.2013, 23:00 #135
Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafanzeige und Beschwerde
zur Zwischeninfo:
Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 11. Januar 2006, 1 Ss 24/05:
Nach diesen Grundsätzen liegt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis in der
Regel auch dann vor, wenn ein Zeugnis über einen Befund ausgestellt wird,
ohne das eine Untersuchung stattgefunden hat (Tröndle-Fischer a.a.O. m.w.N.).
Die Gegenauffassung (SK – Hoyer § 278 Rdnr. 2; NK – Puppe § 278 Rdnr. 2), die
unter Berufung auf den Wortlaut des § 278 StGB fordert, dass das Gesundheits-
zeugnis eine unwahre Erklärung gerade auf den Gesundheitszustand eines
Menschen enthalten muss, überzeugt nicht.
Auch wenn der Wortlaut des § 278 StGB mehr für eine formale Interpretation
dahin zu sprechen scheint, dass ein unrichtiges Zeugnis nur dann vorliegt, wenn
die Diagnose den tatsächlichen Gegebenheiten widerspricht, ist der vom geschützten
Rechtsgut her erfolgenden teleologischen Auslegung, die dem Wortlaut des Gesetzes
keineswegs widerspricht, der Vorzug zu geben. § 278 StGB will die Beweiskraft ärzt-
licher Zeugnisse für Behörden sichern (OLG München a.a.O.). Nicht weil das Zeugnis
üblicherweise eine zutreffende Diagnose enthält oder weil der Arzt eine Diagnose
mitteilt, von deren Richtigkeit er überzeugt ist, kommt dem ärztlichen Zeugnis ein
besonderer, strafrechtlich schutzwürdiger Beweiswert zu. Dieser beruht vielmehr
darauf, dass die in dem Zeugnis enthaltene Diagnose jenen Befund wiedergibt,
den eine für die Feststellung derartiger Befunde sachverständige Person aufgrund
ordnungsgemäßer, d. h. dem Fall angemessener Unterrichtung, festgestellt hat
(Anmerkung Otto JR 82, 296, 297). In der Regel wird die ordnungsgemäße Unter-
richtung eine körperliche Untersuchung des Patienten erfordern. Es ist jedoch
innerhalb der herrschenden Meinung anerkannt, dass der Begriff der ärztlichen
Untersuchung nicht in jedem Fall eine körperliche Untersuchung oder persönliche
Befragung des Patienten voraussetzt (OLG Düsseldorf a.a.O.; Tröndle/Fischer a.a.O.,
LK – Gribbohm a.a.O.). Es gibt Krankheitsfälle, in denen es sich entweder nach der
Art der Erkrankung oder der seelischen Verfassung des Patienten für den gewissen-
haften Arzt verbietet, eine körperliche Untersuchung oder eine persönliche Befragung
des Patienten vorzunehmen. In solchen Fällen genügt der Arzt der ihm obliegenden
Sorgfaltspflicht auch im Rahmen des § 278 StGB, wenn er vor der Ausstellung des
Gesundheitszeugnisses sich auf andere Weise zuverlässig über den Gesundheits-
zustand des Patienten unterrichtet (OLG Düsseldorf a.a.O.). Vorliegend hat sich der
Angeklagte dahingehend eingelassen, dass er sich in Fällen wie dem vorliegenden
auf die Angabe der Patienten verlassen müsse. Er habe sich über den persönlichen
und vermögensmäßigen Hintergrund von Frau A und ihres Begleiters, über deren
Lebensumstände, über eine Krankheitsvorgeschichte, über Vorbehandlungen, über
die aktuelle Einnahme von Medikamenten so wie sonstige Krankheiten nicht unter-
richtet, da dies im Rahmen der hier angezeigten Behandlung auch nicht als notwendig
anzusehen sei. Die Therapie habe zunächst in einem Zuwarten bestanden, wie die
Schmerzen sich entwickeln (U.A. S. 8). Aufgrund dieser – nicht widerlegten-Einlassung
hätte das Landgericht unter Hinzuziehung sachverständiger Hilfe feststellen müssen,
ob sich der Angeklagte allein aufgrund der geschilderten Symptome ein zuverlässiges
Bild von der Erkrankung der Zeugin machen konnte. Sollte dies nicht der Fall sein,
hätte festgestellt werden müssen, welche Untersuchung der Angeklagte nach den
Regeln der ärztlichen Kunst hätte vornehmen müssen.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. Januar 2006 - Az. 1 Ss 24/05
07.11.2013, 18:25 #136
Noch ein Dokument, zwar nicht strafrechtlich, sondern berufsrechtlich,
mit einem bei unterlassener Untersuchung nicht auf bestem ärztlichem Wissen
beruhenden, sondern vorsätzlich falschen Attest:
VG Gießen • Urteil vom 4. März 2010 • Az. 21 K 381/09.GI.B
Die Aufnahme der Behauptung in das Attest, er habe beim Patienten die Diagnose „Posttraumatische Belastungsstörung mit Depression und Angstzuständen“ gestellt, widerspricht auch dem Gebot in § 25 Satz 1 BO, bei Ausstellung von Attesten mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen. Da der Beschuldigte den Patienten bisher weder exploriert, noch eine Anamnese erstellt hatte, noch irgendwelche Untersuchungen physischer oder psychologischer Art durchgeführt hatte, konnte er ungeachtet etwaiger Selbsteinschätzung aus Sicht des Berufsrechts nicht selbst auf der Grundlage der von den Adressaten eines solchen Attestes vorausgesetzten fachlich fundierten Vorgehensweise beurteilen, ob ein Trauma vorlag, worin es bestand und ob es, gegebenenfalls, bereits verarbeitet war. Insofern wird auf die unterschiedlichen Darstellungen des Patienten, die in dem verwaltungsgerichtlichen Asylurteil wiedergegeben sind, hingewiesen.
Auch die Behauptung des Beschuldigten in dem Attest vom 27.05.2008 die „umfangreichen“ Atteste des Nervenarztes Dr. H. hätten „allesamt noch volle Gültigkeit“, das Trauma sei noch nicht verarbeitet, beruht infolge dessen weder auf bestem ärztlichen Wissen – immerhin nahm der Beschuldigte gemäß dem Briefkopf des Attestes sowie des Arztstempels in der Unterschrift die Autorität eines Arztes mit entsprechender Fachkenntnis in Anspruch – noch verfuhr er mit der einem Arzt obliegenden Sorgfalt, denn im günstigsten Falle konnte es sich bei den niedergelegten Feststellungen um Vermutungen handeln.
In der Hauptverhandlung hat sich der Beschuldigte dahingehend eingelassen, in der Folgezeit habe er aufgrund der Behandlungen des Patienten in späteren Terminen sein Schicksal und die schlimmen Erlebnisse erfahren.
Insbesondere hätte sich dem Beschuldigten bei dem behaupteten sorgfältigen Durchlesen der beiden „umfangreichen Atteste“ des Dr. H. vom 08.10.2002 und 31.03.2004 aufdrängen müssen, dass die Frage, ob das in jenen Attesten zugrunde gelegte Trauma inzwischen verarbeitet war, einer sorgfältigen Prüfung auf der Grundlage aktueller Untersuchungen körperlicher und psychologischer Art bedurfte. In beiden Attesten heißt es nämlich, eine Behandlung sei noch „bis etwa 2005 fortzuführen“. Bereits das „kurze“ Attest vom 01.12.2005 nach der Asylantragstellung in der Abschiebehaft enthält dazu keine Aussage des Dr. H. mehr. Da der Beschuldigte nach eigenem Bekunden in der Hauptverhandlung wusste, wann ungefähr der Nervenarzt Dr. H. seine Praxis aufgegeben hatte (nach dessen Auskunft im Verwaltungsprozess zum 01.10.2006) und Dr. H. ihn zwar generell um Übernahme von Patienten angefragt hatte, nicht aber wegen der Fortbehandlung speziell des in Rede stehenden Patienten, stand die Frage der weiteren Behandlungsbedürftigkeit aus ärztlicher Sicht (nicht die Frage der Behandlungswilligkeit aus Sicht des Patienten) zur Klärung im Raum.
Dementsprechend steht die abschließende Aussage in dem Attest vom 27.05.2008, der Patient sei „weiterhin nicht abschiebefähig“ ohne entsprechende konkrete ärztliche Erkenntnis, allenfalls aufgrund von Äußerungen des Patienten, die gerade nicht – wie es aber nach der ihm obliegenden ärztlichen Sorgfalt geboten gewesen wäre – von ihm auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft worden waren, ohne hinreichenden Erkenntniswert für das Verwaltungsgericht zur Berücksichtigung in dem Entscheidungsfindungsprozess. Erkennbar sollte damit das Verwaltungsgericht, welches im anstehenden Gerichtstermin des Patienten über die Frage seiner Abschiebung in sein Herkunftsland zu entscheiden hatte, unter Außerachtlassung der dem Beschuldigten als Angehörigen des ärztlichen Berufsstandes obliegenden Neutralitätspflicht in eine bestimmte Richtung beeinflusst werden.
Der Verstoß gegen § 25 Satz 1 BO erfolgte auch vorsätzlich. Das ist zum einen aus dem Gesamtzusammenhang des Geschehensablaufs eindeutig ableitbar, hat aber der Beschuldigte konkludent auch eingeräumt, in dem er dargelegt hat, er habe dem Patienten helfen wollen.
VG Gießen, Urteil vom 4. März 2010 - Az. 21 K 381/09.GI.B
08.11.2013, 12:52 #137
Leider gibt es bisher keinen präzisen Fund zu der Frage:
Wonach beurteilt sich konkret, ob ein unrichtiges Gesundheits-
zeugnis „wider besseres Wissen“ ausgestellt wurde (§ 278 StGB)?
Ist es erforderlich, dass die Ärztin sagt, sie habe das eigentlich
besser gewusst, aber der Krankenkasse helfen wollen, Krankengeld
Solche Anforderungen wären wohl überhöht.
Kann „wider besseres Wissen“ im Zusammenhang mit einem unrichtigen
Gesundheitszeugnis also aus objektiven Umständen gefolgert werden,
z. B. aus der Approbation in Verbindung mit ärztlich bestem Wissen und
entsprechendem Niveau ärztlicher Überzeugung, Sorgfalt, Kunst – also
ausgehend von dem Vertrauen in ärztliche Tätigkeit aufgrund präziser
Berufsvorgaben?
Mit anderen Worten: Ist das Tatbestandsmerkmal „wider besseres Wissen“
bereits erfüllt, wenn ein Arzt eindeutige Gutachten-Aussagen ohne fachlich
fundierte ordnungsgemäße Unterrichtung über die erforderlichen medizi-
nischen Fakten abgibt? Und welcher Wert kommt dazu eingeräumten Zweifeln
bzw. Unsicherheiten bei, insbesonderen wenn bei genauerer Betrachtung
auch Dritten deutlich wird, dass die tatsächliche Grundlage des Gutachtens
einen erheblichen Fehler aufweist?
08.11.2013, 19:23 #138
Macht Sinn, in dem Beschluss vom OLG Frankfurt ist "wider bessen Wissens" gut erklärt. Der Arzt muss die wirklichen Sachverhalt kennen und genau das Gegenteil schreiben.
Es reicht nicht, wenn der Patient dem Arzt am Telefon sagt, dass er Kopfschmerzen hat und möchte krank geschrieben werden. Der Arzt stellt dann die Bescheinigung aus und ein guter Freund holt dann den gelben Schein ab. Da nimmt der Arzt es nur billigend in Kauf, dass der Patient ein Märchen erzählt hat.
10.11.2013, 00:58 #139
dass in dem Beschluss des OLG Frankfurt "wider bessen Wissens" gut erklärt ist,
kann ich nicht erkennen. Der Beschluss geht davon aus, dass sich die Patientin
raffiniert und sachkundig für krank erklärt hat und der Angeklagte die sachkundige
Täuschung infolge Fahrlässigkeit nicht erkannt haben könnte. Die Feststellungen
begründeten keinen direkten Vorsatz.
Das ist schon sehr anders gelagert. Jedenfalls wurde die MDK-Ärztin im vorliegenden
Fall von niemandem getäuscht, als sie sich ohne eigene nähere Erkenntnisse
über die Beurteilung der behandelnden Ärzte hinwegsetzte.
12.11.2013, 21:37 #140
nun die Antwort der Generalstaatsanwaltschaft:
Ihrer oben genannten Beschwerde vermag ich nicht zu entsprechen.
Die Prüfung der Ermittlungsakte hat ergeben, dass die Staatsanwaltschaft … das Ermittlungsverfahren zu Recht wegen Nichterweislichkeit strafbaren Verhaltens eingestellt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen nehme ich zunächst auf die Gründe dieser Entscheidung, die ich billige, Bezug. Ihr Beschwerdevorbringen führt zu keiner anderen Beurteilung.
Eine Anklageerhebung kommt nur bei einem sogenannten hinreichenden Tatverdacht in Betracht. Ein solcher Tatverdacht ist gegeben, wenn nach dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Tatbewertung die Verurteilung eines Beschuldigten in der Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Für eine Verurteilung wiederum ist ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit erforderlich, dem gegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen. Der Schuldspruch muss auf einer tragfähigen Beweisgrundlage aufbauen, die die objektiv hohe Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit des Beweisergebnisses ergibt. Die Beweiswürdigung muss rationaler Argumentation standhalten. Auf bloße Vermutungen darf eine Verurteilung nicht gestützt werden.
Bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts findet der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" zwar keine unmittelbare Anwendung. In die Bewertung, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist, darf – und muss – die Staatsanwaltschaft aber auch einfließen lassen, ob sich der Richter bei dem zu erwartenden Beweisergebnis die für eine Verurteilung erforderliche sichere Überzeugung von der Schuld eines Angeklagten wird bilden können.
Schließlich eröffnet der unbestimmte Rechtsbegriff des "hinreichenden Tatverdachts" einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum, zumal es sich dabei um eine Prognoseentscheidung handelt. Es ist eine vorläufige Beweisbarkeitsprognose vorzunehmen, bei der auch zweifelhafte Tatfragen zu entscheiden sind. Beweisfragen dürfen nur dann der gerichtlichen Entscheidung im Hauptverfahren überlassen werden, wenn zur Behebung dieser Zweifel die Nutzung der besseren Aufklärungsmöglichkeiten der Hauptverhandlung unerlässlich ist.
Ob bereits in objektiver Hinsicht ein falsches Gesundheitszeugnis vorliegt, weil die Beschuldigte Sie nicht persönlich untersucht hat, kann offen bleiben, weil sich jedenfalls der subjektive Tatbestand nicht nachweisen lässt.
Es entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und juristischer Kommentarliteratur, dass ein Gesundheitszeugnis schon dann unrichtig ist, wenn dieses ohne Untersuchung ausgestellt worden ist. Dies setzt aber nicht in jedem Fall eine körperliche Untersuchung oder persönliche Befragung des Patienten durch den Aussteller des Gesundheitszeugnisses voraus (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.01.2006, Az.: 1 Ss 24/05, StV 2006, 471, mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur). Wenn sich der Aussteller eines Gesundheitszeugnisses aufgrund vorhandener Unterlagen, etwa Krankenakten, Befundberichten und Gutachten, ein Bild von dem Patienten machen kann, erscheint die Annahme nicht unvertretbar, dass es in solchen Fällen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände einer persönlichen Untersuchung keineswegs immer bedarf.
Ob vorliegend ein solcher Fall angenommen werden könnte, kann aber dahin stehen, weil nicht erweislich ist, dass die Beschuldigte das Gutachten wider besseres Wissen erstellt hat. Mögliche Zweifel der Beschuldigten an der Richtigkeit des Gutachtens reichen hierfür nicht aus. Die Beurteilungsgrundlagen sind in dem Gutachten offen gelegt, mithin auch, dass Sie von der Beschuldigten nicht persönlich untersucht worden sind. Die Folgerungen zum Leistungsbild sind wenn auch knapp, so doch nachvollziehbar dargelegt. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Aspekte lässt sich unter diesen Umständen ein für eine Anklageerhebung erforderlicher hinreichender Tatverdacht nicht bejahen.
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach allem zu Recht eingestellt. Ihrer Beschwerde muss der Erfolg daher versagt bleiben.
Gegen diesen Bescheid können Sie, soweit Sie in Ihren Rechten verletzt sind, innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung mittels eines von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schriftsatzes beim Oberlandesgericht (OLG) … (Strafsenat) Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Der Antrag muss vor Ablauf der Monatsfrist beim OLG … eingegangen sein und die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, sowie die Beweismittel angeben.
14.11.2013, 00:28 #141
Was tun sprach Zeus ... Antrag auf gerichtliche Entscheidung ?
Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, dass ein „Gesundheitszeugnis
schon dann unrichtig ist, wenn dieses ohne Untersuchung ausgestellt
worden ist“. Dann bezieht sie sich auf den Beschluss des OLG Frankfurt
vom 11.01.2006, wonach Ausnahmen jedoch nur „in solchen Fällen“ aner-
kannt sind, wenn „es sich entweder nach der Art der Erkrankung oder der
seelischen Verfassung des Patienten für den gewissenhaften Arzt verbietet,
eine körperliche Untersuchung oder eine persönliche Befragung des
Patienten vorzunehmen“.
Davon abweichend und offenbar eigenmächtig erweiternd nimmt die General-
staatsanwaltschaft an, dass es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände
einer persönlichen Untersuchung keineswegs immer bedarf, wenn sich der
Aussteller eines Gesundheitszeugnisses aufgrund vorhandener Unterlagen, etwa
Krankenakten, Befundberichten und Gutachten, ein Bild von dem Patienten
Damit rückt die Generalstaatsanwaltschaft nicht nur vom Wortsinn, sondern auch
vom Erfordernis der „Untersuchung“ ab. Anstelle der regelmäßig erforderlichen
Untersuchung lässt sie - auch ohne Grund für diese Abweichung – Aktenlage-
Gutachten aufgrund vorhandener Unterlagen genügen.
Das (spätere) BGH-Urteil vom 08.11.2006, 2 StR 384/06, mit der Formulierung:
Ein Zeugnis, das ein Arzt ohne Untersuchung ausstellt, ist als Beweismittel
ebenso wertlos wie ein Zeugnis, das nach Untersuchung den hierbei festgestellten
Gesundheitszustand unrichtig darstellt (BGHSt 6, 90, 92; RGSt 74, 229, 231).“
lässt die Generalstaatsanwaltschaft dabei ebenso unberücksichtigt, wie die Aus-
führungen im Urteil des LSG Hessen vom 10.07.2007, L 8 KR 228/06, zur „Grenze
der Willkür“.
Damit gehen auch die weiteren Entscheidungsgründe von falschen
Voraussetzungen aus.
14.11.2013, 20:14 #142
Ich wollte auch, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung bestraft wird. Der Staatsanwalt meinte, dass sein Urteil grenzwertig wäre.
Mit dem Strafrecht gegen Ämter, Behörden oder Richter vorzugehen ist ziemlich aussichtslos.
14.11.2013, 21:30 #143
Klageerzwingungsverfahren sind teuer und die Chancen bei Null
Aber was bleibt jemand übrig, der im Zusammenhang mit
ärztlichen Untersuchungen und unrichtigen Gesundheits-
zeugnissen (§ 278 StGB) genauer wissen will, wo die Grenzen
„wider besseres Wissen“ verlaufen und wie bzw. wodurch
sie überschritten werden?
Bisher ist selbst ungeklärt, ob die MDK-Gutachterin bei ihrem
sozialmedizinischen Gutachten auf psychiatrischem Gebiet inner-
halb ihrer eigenen medizinischen Fachrichtung tätig war oder ob
sie sich sogar fachfremd ohne persönliche Untersuchung per
Aktenlage über die Beurteilung der behandelnden Fachärzte
15.11.2013, 19:06 #144
Bei Gustl Mollath extrem – beim MDK in der Masse ?
Aus gustl-for-help.de
(...) "Gutachten ohne persönliche Untersuchungen, ohne
ausreichende Datengrundlage, ohne schlüssige Nachvollzieh-
barkeit und Begründung sind der unerträgliche Alltags-,Standard‘
- leider gedeckt von Richtern, die nicht in der Lage oder gar
willens sind, die Sachverständigen kritisch und kompetent
anzuleiten, zu kontrollieren und zu prüfen."
Fundstelle: Gustl Mollath | Medienecho
Nürnberger Nachrichten (Hans Peter Reitzner):
Ein Mann, der Rechtsgeschichte schrieb
15.11.2013, 19:17 #145
Macht Sinn, bekommst du denn wenigstens wieder Krankengeld?
15.11.2013, 20:22 #146
Nun Muzel,
Krankengeld ist mir vom Sozialgericht bis zum Ablauf der 78. Woche zugesprochen
worden. Das hier beanstandete MDK-Gutachten wurde in den Urteilsgründen mit keinem
einzigen Wort erwähnt!
Allerdings ist das Landessozialgericht beteiligt und das wird noch dauern, denn da
sind auch andere Rechts- (und Verfahrens-) Fragen betroffen.
15.11.2013, 21:14 #147
Es ist schon einmal beruhigend, dass du Zahlungen bekommst.
16.11.2013, 19:08 #148
16.11.2013, 19:50 #149
16.11.2013, 19:56 #150

References: § 170
 § 278
 BGH 
 § 278
 § 4
 § 7
 § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 25
 § 25