Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2015-06-11&Aktenzeichen=VII%20ZR%20216%2F14
Timestamp: 2018-12-13 23:48:42+00:00

Document:
BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14 - dejure.org
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 817 Satz 2 Halbs. 1; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
§ 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 817 S 2 Halbs 1 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG
Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns bei Schwarzlohnabrede
Rückzahlungsanspruch eines Bestellers bei einer Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergesetz
Keine Rückforderung des Werklohns bei Schwarzarbeit
Auch bei Mängeln kein Anspruch auf Rückzahlung von Schwarzarbeiterwerklohn
BGB §§ 134, 280, 281, 633, 634 Nr. 4, 812 Abs. 1 S. 1, 817 S. 1; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
Kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Bestellers bei verbotener Schwarzarbeit
Kein Bereicherungsanspruch des Bestellers auf Rückzahlung des Werklohns, wenn der Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns bei mangelhafter Schwarzarbeit
Schwarzarbeit: Barzahlung auf Rechnung ohne Mehrwertsteuerausweis führt zum Verlust der Mängelrechte und begründet auch keinen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch
"Schwarz" bezahlter Auftragnehmer muss Vergütung nicht zurückerstatten!
Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Werklohns aus ungerechtfertigter Bereicherung auch wenn Werkleistung mangelhaft ist
Schwarzarbeit - Werkvertrag - Mangel
Schwarzarbeit - und der bereits gezahlte Werklohn
Zur Schwarzarbeit und mangelhaften Werkleistung
Mängelgewährleistung: Keine Rückzahlung für Mängel bei Schwarzarbeit
Keine Rückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit
Pfusch bei der Schwarzarbeit - Ein Bauherr, der Steuern hinterzieht, bekommt vom schlecht arbeitenden Auftragnehmer kein Geld zurück
Besteller kann bei Verstoß gegen das SchwarzArbG nicht Rückzahlung des gezahlten Werklohns verlangen
Keine Entgeltrückforderung bei mangelhafter Schwarzarbeit
Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Schwarzarbeit
Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Werklohns
Ungerechtfertigte Bereicherung liegt nicht vor - Kein Rückzahlungsanspruch bei Schwarzarbeit
Kein Rückzahlungsanspruch bei Schwarzarbeit bei mangelhafter Arbeitsleistung
Wer auf eine Schwarzgeldabrede auf einen aus diesem Grunde nichtigen Bauvertrag zahlt, ist sein Geld für immer los und hat auch keine Gewährleistungsansprüche!
Geld für Schwarzarbeit bekommt man auch bei Mängeln der geleisteten Arbeit nicht zurückgezahlt
Baurecht: Finger weg von Schwarzarbeit
BGH bleibt hart - bei Schwarzarbeit gibt es keine Gewährleistungsansprüche
Bei Schwarzarbeit gibt es kein Geld zurück
Kein Anspruch auf Rückzahlung von Schwarzgeld
Mangelhafte Schwarzarbeit
Entgelt für Schwarzarbeit muss bei Mängeln nicht zurückgezahlt werden
Keine Rückzahlung des Entgelts bei mangelhafter Schwarzarbeit
Baumängel: Bei Schwarzarbeit bleiben Bauherren auf den Kosten sitzen
Kein Geld zurück bei Mängeln der Schwarzarbeit!
Kein Rückzahlungsanspruch von Werklohn bei Schwarzarbeit
Schwarzarbeit - Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung
Kein Bereicherungsausgleich bei Schwarzarbeit
Schwarz bezahlter Auftragnehmer darf Vergütung behalten
Kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Werklohnrückzahlung bei Schwarzarbeit Jan Singbartl, Johannes Rübbeck; ZJS 2016, 87)
Besteller steht wegen verbotener Schwarzarbeit kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu
Rückzahlungsansprüche bei Schwarzarbeit
Nichtigkeit nach § 134 BGB
Kein Rückzahlungsanspruch des Bestellers bei Schwarzarbeit
ruhr-uni-bochum.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Kein Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung schwarz gezahlten Werklohns
Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung über Schwarzarbeit aus Vertrag oder ungerechtfertigter Bereicherung
zeitschrift-jse.de , S. 37 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kein Rückzahlungsanspruch bei schwarz gezahltem Werklohn
"Schwarz" bezahlter Auftragnehmer muss Vergütung nicht zurückerstatten! (IBR 2015, 405)
Kurznachricht zu "Kein Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung schwarz gezahlten Werklohns - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.06.2015" von Prof. Jürgen Stamm, original erschienen in: NJW 2015, 2406 - 2407.
LG Verden, 14.03.2014 - 8 O 3/11
OLG Celle, 28.08.2014 - 6 U 49/14
BGHZ 206, 69
NJW 2015, 2406
ZIP 2015, 1444
ZIP 2015, 49
MDR 2015, 823
NZBau 2015, 551
NZA 2015, 941
NZM 2015, 705
NJ 2015, 432
VersR 2015, 1134
DB 2015, 1777
BauR 2015, 1655
ZfBR 2015, 675
Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH…, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10).
Einen Bereicherungsanspruch hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 12-17) verneint, § 817 Satz 2 Halbsatz 1 BGB.
Entsprechend dieser gesetzlichen Zielsetzung verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistungserbringung (…BGH, Urteile vom 10. April 2014 aaO Rn. 19 und vom 11. Juni 2015 aaO Rn. 15).
Der Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung sei ein geeignetes Mittel, diese Intention des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts befördern (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, BGHZ 206, 69 ff., juris Rn. 17 m. w. N.).
Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 13) .
d) Die Nichtigkeit des Werkvertrags zwischen den Parteien schließt Mängelansprüche des Bestellers gegen den Unternehmer aus (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 27).
Die Nichtigkeit des Architektenvertrages führt dazu, dass Mängelansprüche der Klägerin gegen den Beklagten ausgeschlossen sind (vgl. BGH, NJW 2015, S. 2406 f. Rn. 11; zitiert nach juris.de).
Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: VII ZR 216/14, Rn. 10, …und Urteil vom 01. August 2013, Az.: VII ZR 6/13, Rn. 13, jeweils zitiert nach Juris).
Ein Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns besteht ebenfalls nicht (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14).
Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstößt nicht nur die § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG widersprechende vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistungserbringung durch den Unternehmer und Zahlung durch den Besteller (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14, Rn. 15;… Urteil vom 10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13, Rn. 20 ff., zitiert nach Juris).
KG, 08.08.2017 - 21 U 34/15
Werkvertrag: Annahme der Nichtigkeit wegen Schwarzgeldabrede; …
Dieser Verstoß führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH…, Urteil vom 16. März 2017, VII ZR 197/16, Rn. 15; BGH; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10;… Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).
Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 1.8.2013, VII ZR 6/13, zitiert nach juris Rz 13; Urteil vom 11.6.2015, VII ZR 216/14, zitiert nach juris Rz 10;… Urteil vom 16.3.2017, VII ZR 197/16, zitiert nach juris Rz. 15; OLG Hamm…, Urteil vom 7.06.2016, 24 U 152/15, BeckRS 2016, 112660 Rz. 43).Zur Schwarzarbeit zählt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch die Erbringung und Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen, wenn dabei von einem Steuerpflichtigen eine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebende steuerliche Pflicht nicht erfüllt wird.
Hierzu hat das Landgericht bereits zutreffend darauf verwiesen, dass ein insoweit in Betracht kommender Kondiktionsanspruch (Leistung ohne Rechtsgrund) gemäß § 817 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ausgeschlossen wäre.Aus der vom Landgericht herangezogene Entscheidung des BGH vom 10.4.2014, VII ZR 241/13, NJW 2014, 1805, 1807 (bestätigt vom BGH im Urteil vom 11.06.2015, VII ZR 216/14, IBR 2015, 405) ergibt sich eindeutig, dass der Kondiktionsausschluss nach § 817 Satz 1 BGB auch für den Besteller einer Werkleistung gilt, der trotz Kenntnis von dem Verstoß gegen die steuerrechtlichen Pflichten des Auftragnehmers und der sich hieraus ergebenden Nichtigkeit des Werkvertrages Abschlagszahlungen an den Werkunternehmer geleistet hat (…BGH, a.a.O. Rz 27: " wer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen";… BGH, a.a.O. Rz. 29: " der Ausschluss auch eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der hinzukommenden abschreckenden Wirkung ist ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommene Zielsetzung des Gesetzgebers, mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern ".) 3. Der erstmalig in der Berufungsinstanz von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erstattung folgerichtig angefallener Rechtsanwaltskosten bereits scheitert daran, dass es für diese Nebenforderung einer Hauptforderung bedarf.
Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH…, Urteil vom 01.08.2013, Az. ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13; BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14).
Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13;… Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23; BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14).
Wer bewusst das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot missachtet, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14, Rn. 16 f., zitiert nach juris).
OLG Düsseldorf, 05.02.2016 - 23 U 110/15
Rechtsfolgen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern durch einen Bauunternehmer …
LG Karlsruhe, 19.05.2017 - 10 O 23/16
Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
OLG Zweibrücken, 31.07.2015 - 2 U 10/15
Auftragnehmer hinterzieht Steuern: Bauvertrag unwirksam?

References: § 812
 § 817
 § 1

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 § 817
 § 1
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