Source: http://imnauer-mineralquellen.de/agb/
Timestamp: 2018-11-16 15:39:43+00:00

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AGB - Imnauer Mineralquellen
(1) Diese Geschäfts- und Lieferungsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Brunnen und dem Abnehmer. Sie sind ausschließlich verwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmen. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten sie für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
(2) Diese Geschäfts- und Lieferungsbedingungen regeln den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Brunnen und dem Abnehmer abschließend. Insbesondere werden allgemeine Geschäftsbedingungen des Abnehmers nicht Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob sie gegenüber diesen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen abweichende oder ergänzende Vorschriften enthalten.
§ 2 Zustandekommen der Geschäftsbeziehung
(2) Wird der Brunnen durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert, verlängert sich der Liefertermin ohne weiteres um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und vom Brunnen nicht zu vertretende Umstände gleich, welche ihm die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Beispiele dafür sind Veränderungen des Mineralwassers in Beschaffenheit oder Menge, behördliche Maßnahmen, Arbeitskampf, wesentliche Zerstörungen oder sonstige Ausfälle der Abfüll- und sonstiger technischer Anlagen, gravierende Transportstörungen z.B. durch Straßenblockade, Arbeitskampf im Transportgewerbe, Energiemangel, allgemeiner Leergutmangel, Fahrverbote. Dauern diese Umstände mehr als zwei Monate an, haben sowohl der Brunnen als auch der Abnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Ist die Überschreitung einer angemessenen Lieferfrist vom Brunnen zu vertreten, kommt dieser erst in Verzug, wenn der Abnehmer ihm schriftlich eine angemessene Nachfrist, die wenigstens zwei Wochen betragen muss, gesetzt hat und diese ungenutzt abgelaufen ist.
§ 4 Leergut
(1) Alles zur Wiederbefüllung bestimmte Mehrwegleergut (Flaschen, Kästen etc.) und alle Paletten (zusammengefasst bezeichnet als "Mehrwegemballagen") bleiben im Eigentum des Brunnen und werden dem Abnehmer nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Der Abnehmer erwirbt daher auch bei Hinterlegung des Barpfandes kein Eigentum an diesem Mehrwegleergut. Ausgenommen von dieser Regelung sind Einwegflaschen (auch Petcycleflaschen) in Petcycle Mehrwegkasten.
(2) Der Abnehmer ist verpflichtet, die Mehrwegemballagen unverzüglich dem Brunnen zurückzugeben. Mehrwegemballagen, die mit den vom Brunnen gelieferten nicht in Form, Farbe, Größe und Mündung übereinstimmen oder die beschädigt oder stark verschmutzt sind, werden dem Abnehmer abholbereit zur Verfügung gestellt; holt der Abnehmer sie nicht spätestens zwei Wochen, nachdem er durch Mahnung dazu erneut aufgefordert worden ist, ab, so kann der Brunnen sie freihändig verkaufen. Ein eventueller Verkaufsüberschuss abzüglich der Kosten wird an den Abnehmer abgeführt. Führen solche Verkaufs¬bemühungen nach drei Wochen nicht zum Erfolg, so kann der Brunnen über die Emballagen ersatzlos verfügen.
(3) Die mengen- und qualitätsmäßige Feststellung des zurückgegebenen Leergutes erfolgt durch Zählung und Prüfung im Betrieb des Brunnen.
(5) Gibt der Abnehmer eine in Relation zur gesamten Lieferbeziehung unangemessen größere Menge Mehrwegemballagen zurück als er bezogen hat, so ist der Brunnen berechtigt, die überzähligen Mehrwegemballagen dem Abnehmer zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung gilt nicht für Leergut aus Petcycle Kisten. Hier erfolgt das Leergutclearing über eine gesonderte Clearingstelle. PET-Flaschen werden grundsätzlich vom Brunnen nur in Petcycle Kisten zurückgenommen. PET-Einzelflaschen werden weder abgenommen noch vergütet.
§ 5 Sicherung des Leergutes
(1) Zur Sicherung seines Eigentums an Mehrwegemballagen und des Anspruches auf Rückgabe erhebt der Brunnen ein Barpfand in Höhe von zur Zeit
0,08 EUR pro Flasche der Größe 0,25l Glas (nur Vichy)
0,15 EUR pro Flasche der Größe 0,5l bis einschließlich 1.0lGlas
0,25 EUR pro Flasche der Größe über 1,0l (PET)
10,00 EUR pro Palette
Chep Paletten oder andere eingefärbte Paletten werden zur Abholung bereitgestellt bzw. kostenpflichtig entsorgt. Bei Einwegware muß der Palettentausch nach spätestens 3 Monaten ausgeglichen sein.
§ 6 Ersatzansprüche des Lieferanten
(1) Dem Abnehmer ist jede dem Verwendungszweck zuwider laufende Verfügung über Mehrwegemballagen, insbesondere deren Verpfändung, sowie jede missbräuchliche Benutzung, insbesondere der Einsatz zur Befüllung durch den Abnehmer oder Dritte, untersagt. Für Verstöße dagegen haftet der Abnehmer unbeschadet der Rechte des Brunnen gemäß den nachstehenden Regelungen.
(2) Bei mit Pfand gesicherten Mehrwegemballagen kann der Brunnen Schadensersatz in Höhe des Pfandes verlangen, wenn der Abnehmer seine Verpflichtung zur Rückgabe nicht erfüllt.
§ 7 Beendigung der Geschäftsbeziehung
(1) Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Abnehmer und dem Brunnen kann der Brunnen eine spezifizierte schriftliche Auskunft über den bei seinem Abnehmer vorhandenen Bestand an Waren und Mehrwegemballagen verlangen. Der Brunnen ist berechtigt, die unverzügliche Rückgabe aller leeren Mehrwegemballagen zu verlangen. Er behält sich vor, um Mißbräu¬che im Sinne von § 6 Abs. 3 zu verhindern und die Qualitätssicherung nach § 12 zu gewährleisten, darüber hinaus die unverzügliche Rückgabe des gesamten beim Abnehmer vorhandenen Warenbestandes zu verlangen.
(2) Bei Aufgabe, Liquidierung, Übergabe, Verpachtung oder Verkauf seines Geschäftes ist der Abnehmer verpflichtet, dies dem Brunnen unverzüglich mitzuteilen. Der Brunnen ist berechtigt, in einem solchen Fall die Geschäftsbeziehungen aufzulösen, wenn seine Interessen nachhaltig berührt sind.
(3) Die vorstehend geregelten Verpflichtungen des Abnehmers sind fällig, ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung des Brunnens bedarf.
§ 8 Füllgut-Eigentumsvorbehalt
(2) Der Abnehmer darf Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs veräußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Er darf Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Veräußert der Abnehmer Vorbehaltsware, so tritt er dem Brunnen schon jetzt bis zur Tilgung aller ausstehenden Forderun¬gen des Brunnen die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Kunden mit allen seinen Nebenrechten, Sicherheiten und Eigentumsvorbehalten ab. Der Brunnen kann verlangen, dass der Abnehmer die Abtretung seinen Kunden mitteilt und dem Brunnen alle Auskünfte und Unterlagen gibt, die zum Einzug nötig sind. Der Abnehmer darf die dem Brunnen abgetretenen Forderungen jedoch einziehen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Werden die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt der Abnehmer dem Brunnen schon jetzt seinen Zahlungsanspruch aus dem jeweiligen bzw. dem anerkannten Saldo ab, und zwar in der Höhe, in der darin Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware enthalten sind. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Produkten zu einem Gesamtpreis veräußert, so gilt die oben genannte Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
Die vorstehenden Regelungen der §§ 4 ff gelten insbesondere für alles zur Wiederbefüllung bestimmte Mehrwegleergut (Flaschen, Kästen etc.), das mit dem Zusatz "Leihflasche Deutscher Brunnen" und/oder dem Warenzeichen "GDB" oder „Petcycle“ gekennzeichnet ist. Petcycleflaschen sind nicht zur Wiederbefüllung und fallen somit nicht in diesen Geltungsbereich Für das vorstehend geregelte Mehrwegleergut ist die Genossenschaft Deutscher Brunnen berechtigt, sämtliche in den §§ 4 ff geregelten Ansprüche aus Eigentum im eigenen Namen und für alle Brunnen geltend zu machen, die den Abnehmer ebenfalls beliefert haben.
(2) Zahlungen sind innerhalb eines Zeitraums von 30 Kalendertagen nach Zugang einer Rechnung/Übergabe der Ware spesenfrei ohne Abzug zu leisten.
(5) Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Abnehmers ein oder wird dem Brunnen eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erst nach Vertragsschluß bekannt, so ist der Brunnen berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern.
(1) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Abnehmer über. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Brunnen nicht zu vertreten hat, oder aufgrund eines Verhaltens des Abnehmers, so geht die Gefahr mit der Mitteilung des Brunnen über die Übergabebereitschaft an den Abnehmer auf diesen über.
(3) Schadensersatzansprüche aus Transportschäden, wegen Nichtbeachtung einer Verpackungsanweisung oder einer Transportanweisung sind für leichte Fahrlässigkeit des Brunnen ausgeschlossen.
(4) Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Ab-nehmer beim Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.
§ 12 Obliegenheit
§ 13 Ersatzansprüche des Abnehmers
(1) Wegen eines unerheblichen Mangels der Ware kann der Abnehmer keine Rechte geltend machen. Bei Mängeln, die nicht unerheblich sind, ist der Brun-nen berechtigt, durch Lieferung mangelfreier Ware Nacherfüllung zu leisten;
§ 439 Abs. 3 BGB bleibt unberührt. Der Abnehmer ist berechtigt, nach seiner Wahl den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ersatzlieferung fehlschlägt.
(2) Für Mängel der Ware, die durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung unter nicht angemessenen Bedingungen verursacht werden, haftet der Brunnen nicht. Dies gilt insbesondere für Mängel, die Folge von Verletzungen der in § 12 geregelten Pflichten des Abnehmers sind.
(1) Schadensersatzansprüche des Abnehmers sind ausgeschlossen. Der Brun¬nen haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Brunnen nicht für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Abnehmers.
(2) Der Haftungsausschluß gemäß Abs.(1) gilt nicht im Falle vorsätzlichen und grob fahrlässigen Handelns, für Ansprüche aus einer Garantie, bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit die Haftung des Brunnen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Brunnen.
(1) Ein Rücktritt des Abnehmers wegen einer nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung setzt voraus, dass der Brunnen die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(2) Dies gilt nicht, wenn sich aus besonderen Vereinbarungen (z.B. Fixgeschäft) etwas anderes ergibt. Weiter gilt dies nicht bei einem Mangel der Kaufsache; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regeln des Kaufrechts, soweit in den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen nicht abweichend geregelt.
(3) Wenn die Ware keine Mängel aufweist, sind Einwegprodukte vom Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.
(4) Mehrwegware kann nur nach Absprache mit dem Außendienst zurückgenommen werden. Verschmutzte Ware oder Ware mit MHD weniger als 6 Monate zum Rücknahmezeitpunkt wird lediglich mit dem Pfandwert gutgeschrieben.
§ 16 Abweichungen
(1) Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner ist 72401 Haigerloch-Bad Imnau.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Brunnen und dem Abnehmer, auch aus Schecks oder Wechseln, ist 72401 Haigerloch-Bad Imnau, wenn der Abnehmer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Brunnen ist berechtigt, auch am Sitz des Abnehmers zu klagen.
§ 18 Unwirksamkeit

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 6
 § 12

§ 8

§ 12

§ 13

§ 439
 § 12

§ 16

§ 18