Source: https://www.aktiv-gegen-diskriminierung.de/internationale-rechtsdurchsetzung/europarat/beschwerdeverfahren-zum-egmr/
Timestamp: 2019-04-23 09:50:52+00:00

Document:
Beschwerdeverfahren zum EGMR - Aktiv gegen Diskriminierung
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Betroffene von Verletzungen der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) oder eines ihrer Zusatzprotokolle können Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg einlegen.
Der EGMR ist ein ständig tagendes, mit Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichtern besetztes Gericht.* Der Gerichtshof setzt sich aus je einer Richterin bzw. einem Richter aus jedem Vertragsstaat zusammen, wobei sie nicht den jeweiligen Staat repräsentieren, sondern in ihrer persönlichen Eigenschaft dem Gerichtshof angehören und von der Parlamentarischen Versammlung gewählt werden. Aus Deutschland ist Prof. Dr. Dr. Angelika Nußberger derzeit Richterin im EGMR. Unterstützt werden die Richterinnen und Richter von einer Kanzlei, die hauptsächlich aus juristischen Mitarbeitenden aus allen Mitgliedstaaten besteht. So wird eine Beschwerde aus Deutschland der deutschen Unterabteilung der Kanzlei zugewiesen.
Regelungen zum Gerichtshof finden sich in den Artikeln 19 bis 51 der EMRK. In Artikel 34 fortfolgende EMRK ist die Behandlung von Einzelfallbeschwerden geregelt. Der Gerichtshof kann rechtlich bindende und vollstreckbare Entscheidungen mit der Anerkennung von Schadenersatzansprüchen, weiteren Anordnungen und in Ausnahmefällen vorläufigen Rechtsschutz erlassen.
Jedes Jahr werden über 60.000 Beschwerden beim EGMR eingereicht. Die Arbeitsbelastung des Gerichtshofs ist groß und die Beschwerden können nur mit großer zeitlicher Verzögerung behandelt werden. 2013 waren 100.000 Beschwerden anhängig. Es kann bis zu einem Jahr oder länger dauern, bis der EGMR mit der ersten Prüfung beginnen kann. Insgesamt dauert das Verfahren in der Regel fünf bis sieben Jahre oder länger. Wird eine Beschwerde als dringend eingestuft, wird sie vorrangig bearbeitet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die oder der Beschwerdeführende sich in unmittelbarer physischer Gefahr befindet und fundamentale Rechte wie das Recht auf Leben aus Artikel 2 EMRK, das Folterverbot aus Artikel 3 EMRK oder das Recht auf Freiheit und Sicherheit aus Artikel 5 EMRK bedroht sind oder wenn die Beschwerdeführenden älter sind.
Zur Entlastung des Gerichtshofs wurden mit der Verabschiedung des Protokolls Nr. 14, das im Juni 2010 in Kraft getreten ist, Möglichkeiten geschaffen, unzulässige Fälle und Wiederholungsfälle schneller auszusortieren. Reformdiskussionen zur Sicherstellung eines effektiven Rechtschutzes und zur Bewältigung der Beschwerdeflut beim Gerichtshof dauern weiter an. Auch die neu verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Protokolle Nr. 15 (Subsidiaritätsgrundsatz und Verschärfung der Verfahrensregeln, insbesondere Verkürzung der Beschwerdefrist auf 4 Monate) und Nr. 16 (Vorab-Gutachtenverfahren) sollen die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs sicherstellen.
Wichtigste Voraussetzungen einer Beschwerde
Weitere Informationen zum EGMR finden Sie auf der Website des Instituts unter "Europarat"
Website des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Englisch oder Französisch)
FAQs zum Gerichtshof: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Fragen und Antworten (PDF, 656 KB, nicht barrierefrei)
Ein ausführlicher Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Deutsch kann hier abgerufen werden: Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen (PDF, 828 KB, nicht barrierefrei)
Der Leitfaden in weiteren Sprachen: Practical Guide on Admissibility Criteria
Die wichtigsten Unterlagen für eine Beschwerde zum EGMR einschließlich des Beschwerdeformulars, eines Vollmachtvordrucks, einer Anleitung zum Ausfüllen des Beschwerdeformulars und weiterer Zusatzinformationen auf der Website des Council of Europe
Über die Suchmaschine HUDOC sind alle Entscheidungen und Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in englischer und französischer Sprache abrufbar: Search Portal HUDOC
Hilfreich ist das Fundstellenverzeichnis zu Urteilen und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache. Die Website verfolgt das Ziel, der Rechtsprechung des EGMR im deutschsprachigen Raum größere Beachtung zu verschaffen. Hierfür werden juristische Fachzeitschriften laufend auf Übersetzungen von EGMR-Urteilen und -Entscheidungen in deutscher Sprache durchgesehen: Website des Fundstellenverzeichnisses
Thematische Informationsblätter zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, etwa zu rassistischer Diskriminierung oder zu Fragen der sexuellen Orientierung, sind auf der Website des Gerichtshofs auf Deutsch abrufbar:
Website European Court of Human Rights - Informationsblätter zur Rechtsprechung
Ein Handbuch zum Europäischen Antidiskriminierungsrecht des Europarates und der Europäischen Grundrechteagentur mit umfangreicher Auswertung der Rechtsprechung des EGMR hierzu ist auf Deutsch abrufbar: Handbuch zum europäischen Antidiskriminierungsrecht (PDF, 1,76 MB, nicht barrierefrei)
Schließlich noch die Website zur Umsetzung der EGMR-Entscheidungen: Website Council of Europe: Execution of Judgments of the European Court of Human Rights
* Dies gilt erst seit der Reform durch das Protokoll Nr. 11 zur EMRK 1998, mit dessen Inkrafttreten der EGMR an die Stelle der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des früheren Gerichtshofs getreten ist. Eingerichtet wurde der EGMR bereits 1959, aber er ist erst seit 1998 ständig und einheitlich tätig.

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