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Timestamp: 2020-04-08 09:36:49+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2015 - 13 U 48/14 - openJur
Beschluss vom 25.02.2015 - 13 U 48/14
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2015 - 13 U 48/14
openJur 2019, 36839
Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung des Klägers gegen das am 05.06.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Der Senat ist in seiner Beratung zu der einstimmigen Überzeugung gelangt, dass die Berufung des Klägers nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet und daher gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen sein wird.
Das angefochtene Urteil ist berufungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO, noch liegen konkrete Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen erstinstanzlichen Feststellungen zu begründen vermögen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten würden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher zunächst auf die erstinstanzlichen Urteilsausführungen (Bl 64 - 66 d.A.), denen der Senat in vollem Umfange beitritt, Bezug genommen.
Die von der Klägerin mit der Berufungsbegründung gegen die angefochtene Entscheidung erhobenen Einwendungen rechtfertigen ebenso keine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils.
Die weiteren Zurückweisungsvoraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 - 4 ZPO liegen ebenfalls vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist sie für den Kläger persönlich von besonderer Bedeutung. Sie eignet sich auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Vielmehr erschöpft sich die Entscheidung des Senats in der Würdigung eines Einzelfalles.
Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 151, 221 = 2002, 3029; NJW 2002, 2957 [BGH 04.07.2002 - V ZR 75/02]; 2003, 65; 2003, 831; 2003, 1943; 2003, 2319). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt (BVerfG NJW 2011, 1277). Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 844 Abs. 2 Satz 1 BGB lediglich einen Anspruch auf Ersatzleistung bei gesetzlicher Unterhaltspflicht gewährt oder hiervon auch freiwillige (Natural-)Leistungen erfasst sind, ist höchstrichterlich geklärt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist auf der Grundlage des eindeutigen, weder auslegungs- noch ergänzungsbedürften Wortlauts des § 844 Abs. 2 Satz 1 BGB nur derjenige anspruchsberechtigt, dem der Getötete Unterhalt kraft Gesetzes schulden würde. Nicht erfasst werden hingegen vertraglich begründete Unterhaltspflichten oder - wie vorliegend - freiwillig erbrachte Leistungen (BGH NJW 01, 971 [BGH 21.11.2000 - VI ZR 231/99]). Das Landgericht hat daher mit ebenso kurzer wie zutreffender Begründung einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagten gemäß § 844 Abs. 2 BGB verneint.
Zusätzlich ist in Ergänzung der erstinstanzlichen Urteilsausführungen anzumerken, dass ein Anspruch nach § 844 Abs. 2 BGB im Übrigen eine vollständige unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB voraussetzt, also auch ein Verschulden des Schädigers (Palandt 74. Aufl. 2015, § 844 Rn.1a). Auch hiervon kann nach Aktenlage nicht ausgegangen werden. Das Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen die Beklagte zu 1) ist mangels nachweisbarer Sorgfaltspflichtverletzung am Zustandekommen des Verkehrsunfalles von der Staatsanwaltschaft ... gemäß § 170 Abs. 2 StPO mit Verfügung vom 16.6.2011, auf dessen Inhalt (Bl. 206 ff der Strafakte im Verfahren ...) in vollem Umfang Bezug genommen wird, eingestellt worden.
Auf die Kostenprivilegierung einer Berufungsrücknahme (2 statt 4 Gerichtsgebühren) wird erneut hingewiesen.
Den Gegenstandswert für das Berufungsverfahren beabsichtigt der Senat auf 12.000,00 € festzusetzen.
Die Parteien erhalten Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Berufungszurückweisung und der angekündigten Streitwertfestsetzung bis zum 12.03.2015 abschließend zu äußern.
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References: § 522
 § 522
 § 546
 § 522
 § 844
 § 844
 § 844
 § 844
 § 844
 § 170