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Timestamp: 2019-11-12 04:30:24+00:00

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BAG – 5 AZR 191/09
Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie – Strukturkomponente – Einmalzahlung – Blitzaustritt – Betriebliche Übung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2010, 5 AZR 191/09
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2009 – 3 Sa 868/08 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 9. Mai 2008 – 27 Ca 15234/07 – abgeändert.
5 AZR 191/09 > Rn 1
5 AZR 191/09 > Rn 2
Der nicht tarifgebundene Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit 1970 beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Die Beklagte, ein Unternehmen der Metallindustrie, wandte – bis zu ihrem Austritt aus dem Verband am 23. Juni 2005 – auf das Arbeitsverhältnis des Klägers die zwischen der IG Metall und dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. geschlossenen Tarifverträge an. Hierzu gehörte der Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 19. Dezember 2003 idF vom 16. Februar 2004 (im Folgenden: TV ERA-APF), der ua. regelte:
In den Tarifvereinbarungen über Löhne, Gehälter … wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens auf zwei Komponenten verteilt. Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte … Die andere Komponente … fließt in ERA-Strukturkomponenten, die in der ersten Tarifperiode ausgezahlt, in den folgenden Tarifperioden jedoch noch nicht fällig werden.
c) Wird der ERA-TV im Betrieb bis 28. Februar 2006 nicht eingeführt, wird ab März 2006 eine Einmalzahlung von 2,79 % bis zur betrieblichen Einführung des ERA-Tarifvertrages ausgezahlt. Die Berechnung erfolgt entsprechend der Methode für die Auszahlung der ERA-Strukturkomponente aus den Entgeltabkommen vom 24. Mai 2002 und vom 16. Februar 2004, jedoch auf der dann jeweils aktuellen Bezugsbasis. Der Auszahlungszeitpunkt und ggf. weitere Einzelheiten werden zwischen den Tarifvertragsparteien in den Entgeltabkommen 2006 festgelegt.
5 AZR 191/09 > Rn 3
In dem Zeitraum vom 01.11.2005 bis zum 30.09.2006 sollen die Betriebsparteien die sachlichen Voraussetzungen für die betriebliche Einführung des ERA-TV schaffen. …
Ab 01.10.2009 gilt der ERA-TV verbindlich für alle Betriebe. …“
5 AZR 191/09 > Rn 4
5 AZR 191/09 > Rn 5
5 AZR 191/09 > Rn 6
5 AZR 191/09 > Rn 7
5 AZR 191/09 > Rn 8
5 AZR 191/09 > Rn 9
5 AZR 191/09 > Rn 10
5 AZR 191/09 > Rn 11
5 AZR 191/09 > Rn 12
5 AZR 191/09 > Rn 13
1. Nach § 4c) TV ERA-APF wird, wenn der ERA-TV im Betrieb bis zum 28. Februar 2006 nicht eingeführt wird, ab 1. März 2006 eine Einmalzahlung von 2,79 % bis zur betrieblichen Einführung des ERA-TV ausgezahlt. Die Zahlung setzt voraus, dass der ERA-TV trotz der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung nicht zu dem genannten Zeitpunkt im Betrieb des Arbeitgebers eingeführt ist. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut „bis zur betrieblichen Einführung des ERA-Tarifvertrages“. Besteht keine Verpflichtung zur betrieblichen Einführung, fehlt es an der Grundlage für einen Zahlungsanspruch. Erst mit dem Abschluss des ERA-ETV vom 1. November 2005 wurde die Einführungspflicht für die dann tarifgebundenen Arbeitgeber begründet. Durch § 4c) TV ERA-APF sollte die Zeit bis zur Einführung überbrückt werden, die Regelung sollte die Einführung beschleunigen. Ohne Einführungspflicht kam eine Zahlung bis zur Einführung nicht in Betracht (ausführlich Senat 14. Januar 2009 – 5 AZR 175/08 – Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134).
5 AZR 191/09 > Rn 14
5 AZR 191/09 > Rn 15
5 AZR 191/09 > Rn 16
5 AZR 191/09 > Rn 17
aa) Ein kurzfristiger und unvorhersehbarer Wechsel in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. „Blitzaustritt“), der nach Beginn der Tarifverhandlungen, aber vor Unterzeichnung des Tarifvertrags erfolgt, ist unwirksam, wenn er für die an der Verhandlung beteiligte Gewerkschaft vor dem endgültigen Tarifabschluss nicht erkennbar ist und deshalb die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigt wird. Unter diesen Voraussetzungen führt der Blitzaustritt zu einer Bindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (BAG 26. August 2009 – 4 AZR 285/08 – Rn. 25 ff., DB 2010, 171; 4. Juni 2008 – 4 AZR 419/07 – Rn. 57 ff., 72, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; vgl. auch 20. Februar 2008 – 4 AZR 64/07 – Rn. 41 ff., BAGE 126, 75). Macht der Arbeitnehmer die Nichtigkeit des Wechsels in eine OT-Mitgliedschaft geltend, hat er vorzutragen, dass die Tarifvertragsverhandlungen bei dem Statuswechsel bereits begonnen hatten, sich diese in einem Stadium befanden, in dem eine Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Betracht kam und der Wechsel des Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft für die andere Tarifvertragspartei nicht transparent war ( BAG 4. Juni 2008 – 4 AZR 419/07 – Rn. 73, aaO).
5 AZR 191/09 > Rn 18
bb) Diesen Anforderungen entspricht das Vorbringen des Klägers nicht. Er hat nicht dargelegt, wann die Tarifverhandlungen für den ERA-ETVvom 1. November 2005 und die ergänzenden Tarifverträge zum TV ERA-APF begonnen hatten, dass der Austritt der Beklagten aus dem tarifvertragsschließenden Arbeitgeberverband so kurzfristig erfolgte, dass die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gestört war, und vor allem nicht, dass die Industriegewerkschaft Metall hiervon keine Kenntnis hatte. Der Kläger macht lediglich geltend, der Austritt sei gegenüber den Arbeitnehmern der Beklagten nicht (rechtzeitig) bekanntgegeben worden. Dies ist aber im Hinblick auf die nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie unerheblich. Die Beklagte haftet – entgegen der Auffassung des Klägers – insoweit auch nicht „aus Rechtsscheinsgründen“.
5 AZR 191/09 > Rn 19
5 AZR 191/09 > Rn 20
Über die in § 4c) TV ERA-APF geregelte „Wartezahlung“ bei späterer Einführung des ERA-TV hinaus haben die einschlägigen Tarifverträge keinen Grundsatz normiert, dass ersparte Aufwendungen der Arbeitgeber zu Ansprüchen aus dem restlichen Volumen führen. § 4c) TV ERA-APF regelt nur einen Anspruch auf Einmalzahlung für den Fall der verzögerten ERA-Einführung im Umfang der Wartezeit (Senat 14. Januar 2009 – 5 AZR 175/08 – Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134). Die offenbar bewusst begrenzte Regelung in § 4c) TV ERA-APF darf nicht auf ein nicht umfasstes Regelungsziel hin erweitert werden. Auszuzahlen sind lediglich gem. § 4e) TV ERA-APF die Mittel aus dem Anpassungsfonds, soweit die Beträge zur Deckung betrieblicher Kosten im Sinne der Norm nicht gebraucht werden. Wenn die Beklagte den ERA-TV nicht einführt und deshalb wegen ersparter Aufwendungen „besser gestellt“ ist, hat das seinen Grund in der fehlenden Tarifbindung und begründet keinen Ausgleichsanspruch.
5 AZR 191/09 > Rn 21
5 AZR 191/09 > Rn 22
1. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte. Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt (Senat 26. August 2009 – 5 AZR 969/08 – Rn. 25 mwN, NZA 2010, 173). Auch die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Bestimmungen kann durch betriebliche Übung begründet werden (vgl. BAG 19. Januar 1999 – 1 AZR 606/98 – zu III 1 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 9 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10) .
5 AZR 191/09 > Rn 23
2. Hiernach hat der Kläger keinen Anspruch auf die Einmalzahlungen entsprechend § 4c) TV ERA-APF. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde das Tarifwerk der Metall- und Elektroindustrie Bayern in der jeweils geltenden Fassung von der vormals tarifgebundenen Beklagten auf das Arbeitsverhältnis des nicht tarifgebundenen Klägers bis zum Austritt der Beklagten aus dem Arbeitgeberverband angewandt. Inhalt der betrieblichen Übung war, wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls festgestellt hat, die einheitliche Handhabung der Tarifverträge im Unternehmen, unabhängig von einer Tarifbindung der Arbeitnehmer. Die Anbindung an die dynamische Entwicklung tariflich geregelter Arbeitsbedingungen endet bei einer betrieblichen Übung mit diesem Inhalt zum selben Zeitpunkt, wie sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet (vgl. BAG 14. Dezember 2005 – 4 AZR 536/04 – Rn. 13, BAGE 116, 326, 328; 15. März 2006 – 4 AZR 132/05 – Rn. 28 f., AP TVG § 2 Firmentarifvertrag Nr. 9; 17. Mai 2000 – 4 AZR 363/99 – zu I 4 b der Gründe, BAGE 94, 367, 377 zu einer ausdrücklichen Gleichstellungsklausel).
5 AZR 191/09 > Rn 24
5 AZR 191/09 > Rn 25
Das Urteil BAG – 5 AZR 191/09 wird zitiert in:
> BAG, 15.12.2010 – 4 AZR 197/09

References: § 4
 § 4
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 § 3
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 Art. 9
 Art. 9
 § 4
 § 4
 § 4
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 § 4
 § 1
 § 3
 § 4
 § 2