Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-03-2006-5P-260-2005
Timestamp: 2016-10-23 22:16:42+00:00

Document:
5P.260/2005 (28.03.2006)
5P.260/2005 /bnm
Verein Wohngruppe Baselland,
vertreten durch Advokat Dr. Frank Heini, Fromer,
Migros Bank AG,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 6. Juni 2005.
Mit Urteil vom 17. Januar 2005 wies das Bezirksgerichtspr�sidium Liestal das Gesuch um provisorische Rechts�ffnung der Migros Bank AG (Bank) in der gegen den Verein Wohngruppe Baselland (Verein) eingeleiteten Betreibung Nr. 20414043 des Betreibungsamtes Liestal ab.
Demgegen�ber erteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft der Bank mit Urteil vom 6. Juni 2005 f�r eine Forderung von Fr. 385'360.39 nebst Zins die provisorische Rechts�ffnung.
Dagegen hat der Verein am 5. Juli 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils. Mit Verf�gung vom 4. August 2005 wurde dem Gesuch um aufschiebende Wirkung stattgegeben. In ihren Vernehmlassungen vom 17. bzw. 28. Dezember 2005 haben die Bank und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet zun�chst die Legitimation des Vereins zur staatsrechtlichen Beschwerde. Dieser halte keinerlei kaufm�nnische Aktivit�ten mehr aufrecht und sei unwiderruflich nicht mehr in der Lage zu zahlen, weshalb ihm jegliches Interesse an der Aufhebung des Rechts�ffnungsentscheides abgehe und eine rein theoretische Rechtsfrage zu entscheiden sei.
Die formelle Beschwer ist unbestritten, ist doch der angefochtene Entscheid zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers ausgefallen. Indes ist auch seine materielle Beschwer zu bejahen. Zum einen ist die Zwangsvollstreckung einer Geldforderung nicht von der Gesch�ftst�tigkeit des Vereins abh�ngig; w�re dieser tats�chlich vollst�ndig zahlungsunf�hig, h�tte die Beschwerdegegnerin im �brigen nicht die Betreibung eingeleitet und Rechts�ffnung verlangt. Zum andern hat der Beschwerdef�hrer nicht nur den Kostenvorschuss, sondern auch eine Kostensicherheit geleistet, was nicht nur eine jedenfalls minimale Zahlungsf�higkeit, sondern auch das aktuelle Interesse an einem ihm g�nstigen Ausgang des Verfahrens belegt.
Zwischen den Parteien besteht ein Kontokorrentverh�ltnis. Das Kantonsgericht hat gest�tzt auf den vom Beschwerdef�hrer unterzeichneten Kontokorrentvertrag vom 7. Oktober 1998 (mit Nachtrag vom 28. Oktober 2002), diverse Kontoausz�ge sowie die im Vertrag erw�hnten AGB, wonach "Beanstandungen von Rechnungs- und Depotausz�gen der Bank innert eines Monats zu erfolgen haben, ansonst sie als genehmigt gelten", die provisorische Rechts�ffnung f�r einen von der Bank auf Fr. 385'360.39 bezifferten Ausstand nebst Zins erteilt.
Das Kantonsgericht hat dabei erwogen, mit dem Kontokorrentvertrag sei der Kreditrahmen abgesteckt und vom Schuldner schriftlich anerkannt worden. Innerhalb dieser Kreditlimite sei die Schuld anhand der dem Bankkunden zugestellten Kontoausz�ge jeweils leicht bestimmbar. Diese seien vom Beschwerdef�hrer stillschweigend akzeptiert worden, da er ihnen nicht gem�ss der Vereinbarung in den AGB widersprochen habe. Es w�re wirtschaftlich gesehen nicht sinnvoll, der Beschwerdegegnerin f�r eine derartige Kreditforderung keine Rechts�ffnung zu erteilen, weil der Bankverkehr im Bereich der Kontokorrentverh�ltnisse stark behindert w�rde, wenn die Banken auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen w�ren.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Erw�gungen st�nden im Gegensatz zur einhelligen Lehre und publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts, weshalb sie sich als willk�rlich erwiesen. Die Vorinstanz habe sich nicht von rechtlichen, sondern von wirtschaftlichen Erw�gungen leiten lassen. Es sei mit dem Gerechtigkeitsgedanken nicht vereinbar, dass der Beschwerdegegnerin Rechts�ffnung erteilt werde, ohne dass diese �ber eine schriftliche Schuldanerkennung verf�ge, und er in Umkehr der Parteirollen auf den Aberkennungsprozess verwiesen werde. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdegegnerin gen�gen diese Vorbringen dem R�geprinzip, weshalb auf sie einzutreten ist.
4.1 Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 122 III 125 E. 2 S. 126). Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen (BGE 106 III 97 E. 3 S. 99; 114 III 71 E. 2 S. 73). Dies bedeutet, dass die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftst�cke, welche die Schuld betragsm�ssig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. verweisen muss (vgl. auch Panchaud/Caprez, Die Rechts�ffnung, Z�rich 1980, � 6, namentlich Ziff. 6 und 13; Staehelin, in: Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 82 SchKG).
4.2 F�r den Bankkredit im Besonderen gilt, dass ein Darlehensvertrag �ber eine bestimmte Summe grunds�tzlich als Rechts�ffnungstitel f�r die R�ckzahlung des Darlehens taugt, solange der Schuldner die Auszahlung nicht bestreitet (Staehelin, a.a.O., N. 122 zu Art. 82 SchKG; Panchaud/Caprez, a.a.O., � 77).
Beim Kontokorrentvertrag wird demgegen�ber nicht ein fester Vorschuss gew�hrt; vielmehr werden hier gegenseitige Forderungen �ber eine Kontokorrentrechnung abgewickelt und in periodischen Abst�nden verrechnet, wobei der Saldo bis zur Verrechnung gestundet bleibt (vgl. BGE 100 III 79 E. 3 S. 83; Kleiner, Bankkonto - Giro- und Kontokorrentvertrag, in: Innominatkontrakte, Z�rich 1988, S. 275 f.). Der schwankende Saldo ist somit das Wesensmerkmal des Kontokorrentverh�ltnisses, weshalb der Schuldner mit der Unterzeichnung des Kontokorrentvertrages nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung keinen Schuldbetrag anerkennt (BGE 106 III 97 E. 4 S. 99 f.; 114 III 71 E. 2 S. 75; 122 III 125 E. 2c S. 128; Staehelin, a.a.O., N. 123 zu Art. 82 SchKG).
Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung l�sst sich nach der zitierten Literatur und Rechtsprechung insbesondere auch aus der im Kontokorrentvertrag genannten Limite keine Schuldanerkennung in der betreffenden H�he ableiten: Der Kontokorrentvertrag geh�rt zum Typus des revolvierenden Kredits, bei welchem die Bank dem Kreditnehmer w�hrend einer vertraglich vereinbarten Dauer bis zu einer bestimmten Limite immer wieder von neuem Geld zur Verf�gung stellt, wobei es grunds�tzlich dem Kreditnehmer �berlassen ist, ob und in welchem Umfang er die Kreditlimite beanspruchen will (Emch/ Renz/Arpagaus, Das Schweizerische Bankgesch�ft, 6. Aufl., Z�rich 2004, N. 765). Steht es jedoch im Belieben des Bankkunden, ob und in welchem Umfang er Kredit beansprucht, hat er mit der Unterzeichnung des Kontokorrentvertrages weder eine bestimmte noch eine bestimmbare Schuld anerkannt.
4.3 Schliesslich hat das Bundesgericht in den erw�hnten drei publizierten Entscheiden unmissverst�ndlich festgehalten (ebenso die Lehre: Staehelin, a.a.O., N. 123 zu Art. 82 SchKG; St�cheli, Die Rechts�ffnung, Diss. Z�rich 2000, S. 375 f.), dass sich eine Schuldanerkennung auch nicht aus der Vereinbarung ergibt, wonach der von der Bank mitgeteilte Saldo jeweils als anerkannt gilt, wenn nicht innert Frist Einw�nde erhoben werden. Der gegenteiligen Meinung des Kantonsgerichts stehen aus rechtlicher Sicht zwei Elemente entgegen:
Zun�chst k�nnen Kontoausz�ge nicht Teil einer zur Rechts�ffnung berechtigenden "zusammengesetzten Urkunde" sein, setzt diese doch nach dem in E. 4.1 Gesagten voraus, dass das unterzeichnete Dokument auf die Schriftst�cke, welche die Schuld betragsm�ssig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nimmt bzw. verweist. Eine Bezugnahme kann jedoch nur dann konkret sein, wenn der Inhalt der verwiesenen Dokumente dem Erkl�renden bekannt und von der unterzeichneten Willens�usserung gedeckt ist. Es w�re im �brigen mit dem Begriff der "durch Unterschrift bekr�ftigten Schuldanerkennung" unvereinbar, wenn es die Bank als Gl�ubigerin in der Hand h�tte, mit den von ihr einseitig ausgestellten Kontoausz�gen, die zivilprozessual nicht �ber eine blosse Parteibehauptung hinausgehen, den Inhalt der "zusammengesetzten Urkunde" und damit des Rechts�ffnungstitels frei zu gestalten.
Sodann ist die in den AGB enthaltene Fiktion einer Saldoanerkennung, wenn die Kontoausz�ge nicht innert Frist bestritten werden, im Rechts�ffnungsverfahren bedeutungslos: Blosses Stillschweigen kann nicht zu einer Schuldanerkennung im Sinn einer "zusammengesetzten Urkunde" f�hren, weil f�r die Rechts�ffnung - wie mehrmals betont - entscheidend ist, dass die Anerkennung schriftlich erfolgt und insbesondere auch die anerkannte Summe vom Schrifterfordernis gedeckt ist.
Die vorinstanzlichen Erw�gungen sind mit dem Gesetzeswortlaut von Art. 82 Abs. 1 SchKG unvereinbar und stehen in Widerspruch zur einhelligen Lehre und Rechtsprechung. Das angefochtene Urteil h�lt deshalb schon im Grundsatz nicht vor dem Willk�rverbot stand, erweist sich aber auch im Ergebnis als willk�rlich, weil die (nicht auf rechtlichen, sondern ausschliesslich auf wirtschaftlichen �berlegungen fussende) Begr�ndung des Kantonsgerichts f�r seine abweichende Rechtsprechung nicht stichhaltig ist:
Der Behauptung, das Kontokorrentgesch�ft der Banken w�rde stark behindert, bzw. dem sinngem�ssen Bedenken, keine Bank w�re mehr bereit, in dieser Form Kredit zu gew�hren, wenn sie f�r den ausstehenden Saldo den ordentlichen Rechtsweg beschreiten m�sste, ist entgegenzuhalten, dass das Rechts�ffnungsverfahren im europ�ischen Rechtsraum ein Unikum darstellt und in allen umliegenden L�ndern die Zwangsvollstreckung von Geldforderungen ein vorg�ngiges materielles Erkenntnisverfahren voraussetzt (vgl. Schwander, Zu den verschiedenen Funktionen der Rechts�ffnung, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Basel 2000, S. 379 oben).
Im �brigen h�tte es der Bank freigestanden, sich vom Beschwerdef�hrer eine Richtigbefundsanzeige unterzeichnen zu lassen und gest�tzt hierauf - die in diesem Zusammenhang bislang nicht h�chstrichterlich entschiedenen Fragen betreffend Saldierung bzw. Weiterf�hrung des Kontokorrentverh�ltnisses k�nnen angesichts der vorstehenden Resultate offen bleiben - Rechts�ffnung zu verlangen (Staehelin, a.a.O., N. 123 zu Art. 82 SchKG; Panchaud/Caprez, a.a.O., � 84); diese M�glichkeit ist den Gesch�ftsbanken angesichts der jahrzehntelangen einheitlichen Praxis der schweizerischen Gerichte im Kontokorrentbereich denn auch bestens bekannt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG); ausserdem ist die vom Beschwerdef�hrer geleistete Kostensicherheit freizugeben.
In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Juni 2005 aufgehoben.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 9
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 BGE 
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 159