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Timestamp: 2020-05-26 09:44:03+00:00

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Kein Bereicherungsanspruch bei ordnungsgemäßer Belehrung und jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages - Ebner Stolz
BGH 16.7.2014, IV ZR 73/13
Der nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrte Versicherungsnehmer hat nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages keinen Anspruch auf Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz. Ihm ist es auch im Fall einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten.
Der kla­gende Ver­si­che­rungs­neh­mer begehrte Rück­zah­lung geleis­te­ter Ver­si­che­rungs­bei­träge aus einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung nach einem Wider­spruch gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. Der Ver­si­che­rungs­ver­trag war 1998 nach dem in die­ser (von Mitte 1994 bis Ende 2007 gül­ti­gen) Vor­schrift gere­gel­ten sog. Poli­cen­mo­dell gesch­los­sen wor­den. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts erhielt der Klä­ger mit Über­sen­dung des Ver­si­che­rungs­scheins die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und die Ver­brau­cher­in­for­ma­tion. Außer­dem wurde er ord­nungs­ge­mäß nach § 5a VVG a.F. über sein Wider­spruchs­recht belehrt. Der Klä­ger zahlte in der Fol­ge­zeit die Ver­si­che­rungs­prä­mien. Im Jahr 2004 kün­digte er den Ver­si­che­rungs­ver­trag und erhielt den Rück­kaufs­wert. Im Jahr 2011 erklärte er den Wider­spruch.
LG und OLG wie­sen die Klage ab, weil der Klä­ger den Wider­spruch gegen das Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges nicht frist­ge­recht inn­er­halb von 14 Tagen nach Über­las­sung der Unter­la­gen gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. erklärt habe. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BGH blieb erfolg­los.
Der Klä­ger hat gegen die Beklagte kei­nen Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung gem. § 812 BGB auf Rück­zah­lung der Prä­mien und Nut­zungs­er­satz.
Der Klä­ger hatte die Prä­mien mit Rechts­grund an die Beklagte geleis­tet. Der Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag war nicht wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F. unwirk­sam. Dabei war der Senat - anders als es in Bezug auf die Vor­schrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. der Fall war (Urteil v. 28.3.2012, Az.: IV ZR 76/11) - nicht gehal­ten, eine Vor­a­b­ent­schei­dung des EuGH ein­zu­ho­len. Es war im Ein­klang mit der Instan­zen­recht­sp­re­chung und einem Groß­teil des Schrift­tums kei­nen Anhalts­punkt dafür ersicht­lich, dass die ein­schlä­g­i­gen Bestim­mun­gen der Zwei­ten und Drit­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung dem Poli­cen­mo­dell ent­ge­gen­ste­hen könn­ten.
Die Wider­spruchs­lö­sung des § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. war vor allem des­halb nicht zu bean­stan­den, weil die genann­ten Richt­li­nien keine Vor­ga­ben zum Zustan­de­kom­men des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ent­hal­ten, son­dern dies dem natio­na­len Recht über­las­sen. Infol­ge­des­sen ent­spricht § 5a VVG a.F. den gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben der in den Richt­li­nien gere­gel­ten Infor­ma­ti­onspf­lich­ten in der Aus­prä­gung, die sie durch die Aus­le­gung des EuGH gefun­den haben.
Eine ver­trag­li­che Bin­dung des Ver­si­che­rungs­neh­mers konnte nach natio­na­lem Recht erst nach der von den Richt­li­nien gefor­der­ten Ver­brau­cher­in­for­ma­tion ein­t­re­ten. Auf diese Weise war eine nach der EuGH-Recht­sp­re­chung erfor­der­li­che Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor dem (wirk­sa­men) Zustan­de­kom­men und damit "vor Abschluss des Ver­tra­ges" sicher­ge­s­tellt.
Die von der Revi­sion begehrte Vor­lage an EuGH schied auch bereits des­halb aus, weil es auf die Frage, ob das Poli­cen­mo­dell mit den in Rede ste­hen­den gemein­schafts­recht­li­chen Bestim­mun­gen unve­r­ein­bar ist, nicht ent­schei­dung­s­er­heb­lich ankam. Offen­b­lei­ben konnte daher auch, ob in die­sem Fall alle nach dem Poli­cen­mo­dell gesch­los­se­nen Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­träge ohne wei­te­res - selbst ohne Wider­spruch - von Anfang an unwirk­sam wären - wie der Klä­ger meinte - und ob sich dar­auf auch Ver­si­che­rer - sogar nach Aus­zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes oder der Ver­si­che­rungs­leis­tung - beru­fen könn­ten.
Die Ent­schei­dung hing hier nicht von der uni­ons­recht­li­chen Frage ab, weil es dem Klä­ger auch im Fall einer unter­s­tell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt ist, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprüche her­zu­lei­ten. Der Klä­ger ver­hielt sich treu­wid­rig, indem er nach ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung über die Mög­lich­keit, den Ver­trag ohne Nach­teile nicht zustande kom­men zu las­sen, die­sen jah­re­lang durch­führte und erst dann von der Beklag­ten, die auf den Bestand des Ver­tra­ges ver­trauen durfte, unter Beru­fung auf die Unwirk­sam­keit des Ver­tra­ges Rück­zah­lung aller Prä­mien ver­langte.

References: BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 812
 § 5
 § 5
 EuGH 
 § 5
 § 5
 EuGH 
 EuGH