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Timestamp: 2016-10-26 21:08:32+00:00

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139 V 17025. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. D. und F. gegen Gemeinde A. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 58 al. 1 LPGA; art. 21 LPC. En cas de contestations portant sur des prestations, la comp�tence � raison du lieu se d�termine en principe d'apr�s le domicile de la personne assur�e. Le domicile d'une autre partie n'est d�terminant que s'il n'existe pas de rattachement au domicile de la personne assur�e (consid. 5.3). Faits � partir de page 170
A. D. (geboren 1997) und F. (geboren 1996) sind bevormundet und wohnen in einer Pflegefamilie in X./SZ. Ihr Vater, H., wohnhaft in A./ZH, bezieht eine Invalidenrente und zwei ausserordentliche BGE 139 V 170 S. 171Kinderrenten. Mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 sprach die Gemeinde A., Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, D. und F. Zusatzleistungen zu. Am 15. M�rz 2012 stellten D. und F. ein Gesuch auf h�here Zusatzleistungen mit der Begr�ndung, der von ihrer Pflegefamilie im Kanton Schwyz erbrachte Betreuungsaufwand habe stark zugenommen. Mit Einspracheentscheiden vom 26. Juli 2012 verneinte die Durchf�hrungsstelle einen Anspruch auf h�here Zusatzleistungen als Fr. 2'073.- resp. Fr. 2'071.- pro Monat.
B. Auf die hiegegen erhobenen Beschwerden trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheiden vom 7. Dezember 2012 mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht ein und ordnete die �berweisung der Akten nach Eintritt der Rechtskraft an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur Weiterbehandlung an. Ferner wies es die Gesuche von D. und F. um unentgeltliche Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.
C. D. und F. lassen je mit einer separaten Eingabe Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur materiellen Behandlung der Beschwerde zur�ckzuweisen. Ferner sei ihnen in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids f�r das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gew�hren. Schliesslich beantragen sie f�r das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Das kantonale Gericht, die Gemeinde A. und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
2. 2.1 Die Beschwerde ist unter anderem zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), sowie gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist laut Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). BGE 139 V 170 S. 172
2.2 Selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, mit denen das angerufene Gericht seine Zust�ndigkeit bejaht, sind nach Art. 92 BGG anfechtbar. Verneint hingegen das Gericht seine Zust�ndigkeit, erl�sst es nicht einen Zwischenentscheid, sondern einen Nichteintretensentscheid, welcher einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG darstellt (BGE 135 V 153 E. 1.3 S. 156). Ob der Entscheid allenfalls als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist, wenn - wie hier - das angerufene Gericht in Anwendung von Art. 58 Abs. 3 ATSG (SR 830.1) die Sache zugleich an das seines Erachtens zust�ndige Gericht �bermittelt, oder ob auch in diesem Fall von einem Endentscheid auszugehen ist, kann offenbleiben, da der Entscheid so oder anders selbstst�ndig anfechtbar ist (Urteil 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen, in: SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126; 8C_162/2010 vom 11. M�rz 2011 E. 1.2).
4. 4.1 Nach Art. 58 Abs. 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 ELG [SR 831.30]) ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zust�ndig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde f�hrende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
Das kantonale Gericht hat in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt, dass der Vater der beiden Beschwerde f�hrenden Kinder im Kanton Z�rich, Letztere im Kanton Schwyz Wohnsitz haben.
4.2 Das kantonale Gericht verneinte seine �rtliche Zust�ndigkeit gest�tzt auf BGE 138 V 292. Mit diesem Entscheid habe das Bundesgericht die Stellung des Kindes im EL-Verfahren gest�rkt. Es sei daraus zu schliessen, dass das Kind zwar weiterhin nicht direkt anspruchsberechtigt sei, aber dennoch �ber eine eigene Beschwerdebefugnis verf�ge. Dies rechtfertige es, dem Kind nicht nur ein eigenes Beschwerderecht zuzuerkennen, sondern an seinem Wohnsitz eine eigene Zust�ndigkeit zu begr�nden, was im �brigen im Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes stehe, das nicht nur den Wohnsitz der versicherten Person, sondern auch denjenigen des Beschwerde f�hrenden Dritten als massgebend erachtet. Dabei falle ins Gewicht, dass bei der hier in Frage stehenden gesonderten Berechnung des Anspruches das Gericht am Wohnsitz des Kindes einen n�heren Bezug zur Beschwerde f�hrenden Person habe. Zudem sei hier der Vater der Beschwerdef�hrenden auch gar nicht in das Verfahren miteinbezogen worden, seien ihm doch weder die Verf�gung noch der BGE 139 V 170 S. 173angefochtene Einspracheentscheid er�ffnet worden. Das ELG sehe auch nicht vor, dass der Entscheid einer Gemeinde eines bestimmten Kantons die �rtliche Zust�ndigkeit des entsprechenden Versicherungsgerichts nach sich ziehe. Da der Anspruch auf Zusatzleistungen vom Bundesrecht geregelt werde, habe die Gemeinde kein (finanzpolitisches) Interesse an der Beurteilung der Anspr�che durch das Gericht des eigenen Kantons.
4.3 Die Beschwerde f�hrenden Kinder lassen zusammenfassend geltend machen, zwar bestimme Art. 58 ATSG tats�chlich, das Gericht am Wohnsitz der versicherten Person sei zust�ndig. Als versicherte Person im Sinne von Art. 58 ATSG sei hier aber der Vater der Beschwerde f�hrenden Kinder zu verstehen, welcher Wohnsitz im Kanton Z�rich habe. Die Kinder seien gar nicht selber versicherte Person. In F�llen von Drittbeschwerdebefugnissen werfe die Bestimmung der �rtlichen Zust�ndigkeit besondere Probleme auf (Hinweis auf UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 10 zu Art. 58 ATSG). Der Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 ATSG lasse f�r die Ordnung der �rtlichen Zust�ndigkeit eine Parallelit�t der Ankn�pfung an die Wohnsitze der versicherten Person oder der Drittperson erkennen. Mit der Bestimmung, welche die Regelung von aArt. 86 Abs. 3 KVG �bernommen habe, habe am bestehenden Rechtszustand nichts ge�ndert werden sollen (Hinweis auf das Protokoll der nationalr�tlichen Subkommission ATSG vom 3./4. September 1998, S. 17; Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999, BBl 1999 4621 zu Art. 64 E-ATSG). Nach der bisherigen Rechtsprechung strebte der Gesetzgeber nicht eine Ausweitung der Ankn�pfungstatbest�nde auf andere Beteiligte an, sondern wollte - bei Leistungsstreitigkeiten - eine einheitliche Ankn�pfung am Wohnsitz der versicherten Person schaffen. Damit werde dem Gedanken Rechnung getragen, dass sich sinnvollerweise diejenigen Gerichte mit einer Streitigkeit befassen sollten, die dem zu beurteilenden Sachverhalt am n�chsten st�nden (Hinweis auf KIESER, a.a.O., N. 11 zu Art. 58 ATSG mit Hinweisen). Dass der Gesetzgeber von dieser, einen einheitlichen Gerichtsstand auf kantonaler Ebene festlegenden Rechtsprechung nicht abweichen wollte, werde daran erkennbar, dass er in Art. 58 Abs. 1 ATSG auf den "Wohnsitz" (und nicht etwa auf den Sitz einer Amtsstelle) Bezug genommen habe. Er habe offensichtlich festlegen wollen, dass jedenfalls dasjenige Gericht �rtlich zust�ndig sei, das einen besonderen Bezug zur Beschwerde f�hrenden nat�rlichen Person habe (Hinweis auf KIESER, a.a.O., N. 11 Abs. 2 zu Art. 58 ATSG). Es sei also mit KIESER BGE 139 V 170 S. 174davon auszugehen, dass - jedenfalls bei Leistungsstreitigkeiten - zur Bestimmung der �rtlichen Zust�ndigkeit der Wohnsitz der Beschwerde f�hrenden Drittperson nur dann von Belang sei, wenn ein solcher der versicherten Person nicht bestehe. Dies verhalte sich etwa so, wenn der Anspruch auf Versicherungsleistungen der Hinterlassenen strittig sei. Der "besondere Bezug" ergebe sich auch aus folgenden �berlegungen: Zust�ndig f�r die Ausrichtung der Erg�nzungsleistung (EL) sei hier unbestrittenermassen der Kanton Z�rich. Weil die Zust�ndigkeit der Beh�rde sich also ebenfalls nach dem Kriterium des Wohnsitzes richte (Hinweis auf Art. 21 Abs. 1 ELG), k�nne f�r die Ausrichtung der EL bzw. f�r die Beurteilung einer Beschwerde gegen einen Entscheid der EL-Beh�rde gar kein unterschiedlicher Kanton bzw. ein anderes Versicherungsgericht zust�ndig sein. Schliesslich sei dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass sich sinnvollerweise diejenigen Gerichte mit einer Streitigkeit befassen sollten, die dem zu beurteilenden Sachverhalt am n�chsten st�nden. Es w�re kaum sinnvoll, wenn sich nun das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dieser Streitigkeit befassen m�sste, welches Gericht die Verh�ltnisse im Kanton Z�rich gar nicht n�her kenne.
5. 5.1 Anspruch auf Erg�nzungsleistungen haben u.a. Personen (mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt [Art. 13 ATSG] in der Schweiz), wenn sie Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG). Die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung ist in den Art. 9 ff. ELG und Art. 1 ff. ELV (SR 831.301) geregelt. Hat die EL-ansprechende oder -beziehende Person Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der IV begr�nden, gilt insbesondere Folgendes: Lebt das Kind nicht bei den Eltern oder lebt es bei einem Elternteil, der nicht rentenberechtigt ist und f�r den auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht, so ist die Erg�nzungsleistung gesondert zu berechnen. Dabei ist das Einkommen der Eltern so weit zu ber�cksichtigen, als es deren eigenen Unterhalt und den der �brigen unterhaltsberechtigten Familienangeh�rigen �bersteigt (Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG). Vorliegend geht es um einen Anwendungsfall gesonderter Berechnung der Erg�nzungsleistung im Sinne dieser Verordnungsregelung.
5.2 Anrecht auf Erg�nzungsleistungen haben, sofern die �brigen Voraussetzungen gegeben sind, nur Personen, die einen selbst�ndigen (origin�ren) Anspruch auf eine IV-Rente haben. Kinder, f�r die ein BGE 139 V 170 S. 175Anspruch auf eine Kinderrente nach Art. 35 Abs. 1 IVG besteht, k�nnen keinen eigenen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen begr�nden (ZAK 1989 S. 224, P 39/86). Das gilt auch bei gesonderter Berechnung der Erg�nzungsleistung gest�tzt auf Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV. Die betreffenden Kinder k�nnen auch nicht, etwa aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, als Destinat�re eines Teils der Erg�nzungsleistungen angesehen werden mit der Folge, dass ihnen ein separat ausgeschiedener Teil davon auszurichten w�re (BGE 138 V 292 E. 3.2; SVR 2012 EL Nr. 2 S. 4, 9C_371/2011 E. 2.3 und 2.4.2; FamPra.ch 2010 S. 135, 8C_624/2007 E. 5.2).
Mangels Anspruchs aus eigenem Recht k�nnen die Beschwerde f�hrenden Kinder nicht direkt, sondern nur als Dritte "pro Adressat" beschwerdeberechtigt sein.
5.3 Das kantonale Gericht geht zwar zutreffend davon aus, dass sich die Frage nach der Zust�ndigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in einem Beschwerdeverfahren gegen einen EL-Einspracheentscheid ausschliesslich nach Art. 58 ATSG richtet, weil diese Norm im Recht der Erg�nzungsleistungen integral gilt, insbesondere nicht durch Art. 21 ELG modifiziert worden ist. Art. 58 Abs. 1 ATSG kn�pft an den Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde f�hrenden Dritten an. Bei der Auslegung von Art. 58 Abs. 1 ATSG hat das kantonale Gericht das systematische Auslegungselement insofern unber�cksichtigt gelassen, als die - zur �rtlichen Zust�ndigkeit f�hrenden - Begriffe der versicherten Person oder der Beschwerde f�hrenden Dritten unter Ber�cksichtigung der Umst�nde auszulegen sind, wie sie im jeweils in Frage stehenden Leistungsbereich rechtlich massgeblich sind. Als Kinder, welche durch ihren Vater als Invalidenrentner den Anspruch auf eine Kinderrente begr�nden, k�nnen die beiden Beschwerdef�hrenden weder als versicherte Personen betrachtet werden, noch verf�gen sie �ber einen origin�ren Anspruch auf Erg�nzungsleistungen (E. 5.1 und 5.2 hievor; BGE 138 V 292 E. 3.2). Aber auch als Beschwerde f�hrende Dritte sind sie - im EL-rechtlichen Kontext - nicht zu betrachten, weil sie nicht ausserhalb, sondern innerhalb des streitigen Rechtsverh�ltnisses stehen. Etwas anderes l�sst sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz namentlich f�r die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit aus BGE 138 V 292 nicht ableiten. Vor allem aber h�tte die gesplittete �rtliche Gerichtszust�ndigkeit praktische Unzul�nglichkeiten zur Folge, was im Sinne praktischer Konkordanz bei der Auslegung von Vorschriften �ber die Zust�ndigkeit durchaus mitzuber�cksichtigen ist: Es m�ssten unter Umst�nden, je nach Mass und Umfang in der Bestreitung der BGE 139 V 170 S. 176EL-Berechnungspositionen, zwei oder noch mehr Gerichte (z.B. wenn die Kinder in verschiedenen Kantonen Wohnsitz haben) �ber die gleiche, jedenfalls rechtlich untrennbar miteinander verbundene Anspruchsberechtigung befinden. In solchen F�llen ist grunds�tzlich nur ein einheitlicher Gerichtsstand praktikabel, um sich widersprechende Urteile zu vermeiden und aus prozess�konomischen Gr�nden. Bei Leistungsstreitigkeiten ist daher priorit�r an den Wohnsitz der versicherten Person anzukn�pfen. Zur Bestimmung der �rtlichen Zust�ndigkeit ist der Wohnsitz des Beschwerde f�hrenden Dritten nur dann von Belang, wenn ein solcher der versicherten Person nicht besteht (KIESER, a.a.O., N. 10-12 zu Art. 58 ATSG mit Hinweisen auf die Materialien).
138 V 292,
Art. 58 ATSG,
art. 21 LPC,
Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV,
Art. 58 Abs. 3 ATSG,
Art. 1 ELG,
Art. 21 Abs. 1 ELG,
Art. 9 ff. ELG,
Art. 1 ff. ELV,
Art. 35 Abs. 1 IVG

References: Art. 58
 art. 21
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 92
 Art. 90
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 64
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 9
 BGE 
 Art. 35
 Art. 7
 Art. 58
 Art. 21
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 58

Art. 58

art. 21

Art. 7

Art. 58

Art. 1

Art. 21

Art. 9

Art. 1

Art. 35