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Timestamp: 2016-10-20 21:38:20+00:00

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101 Ib 20838. Beschluss vom 6. September 1975 i.S. Steiner gegen Eidg. Departement des Innern
Art. 100 litt. k OJ. Irrecevabilit� du recours de droit administratif contre une d�cision concernant la reconnaissance d'un certificat de maturit� suisse d�termin�. Faits � partir de page 208
Nelly Steiner erwarb im Jahre 1972 am Holbein-Gymnasium Basel das kantonale Maturit�tsdiplom neusprachlicher Richtung. Solche Ausweise berechtigten nach der Ordnung, die bis Ende 1972 massgebend war, noch nicht ohne weiteres zum eidgen�ssisch geregelten Medizinstudium. Erst in einer auf den 1. Januar 1973 in Kraft gesetzten Novelle zur eidgen�ssischen BGE 101 Ib 208 S. 209Maturit�ts-Anerkennungsverordnung wurden sie vom Bund allgemein anerkannt (Typus D).
Nelly Steiner immatrikulierte sich zun�chst an der juristischen Fakult�t der Universit�t Basel und trat dann in die dortige philosophisch-naturwissenschaftliche Fakult�t �ber, wo sie die gleichen Kurse wie die Medizinstudenten der ersten Semester besuchte. Im Jahre 1973 wurde sie vom Ortspr�sidenten f�r die eidgen�ssischen Medizinalpr�fungen zur ersten (naturwissenschaftlichen) Pr�fung f�r Mediziner zugelassen, die sie indessen nicht bestand. Im folgenden Jahre meldete sie sich erneut zu diesem Examen an, wurde jedoch von der neuen Ortspr�sidentin nicht zugelassen mit der Begr�ndung, es fehle ein eidgen�ssisch anerkannter Maturit�tsausweis.
Gegen die Ablehnung und den sie best�tigenden Entscheid des Leitenden Ausschusses f�r die eidgen�ssischen Medizinalpr�fungen erhob ein Student der Rechte im Namen der Kandidatin Beschwerde beim Eidg. Departement des Innern. Dieses hiess am 10. Dezember 1974 die Beschwerde gut und wies das Eidg. Gesundheitsamt an, die Beschwerdef�hrerin "zum Medizinalstudium (naturwissenschaftliche Pr�fung) zuzulassen". Zum Begehren der Beschwerdef�hrerin, es sei ihr eine Parteientsch�digung zuzusprechen, wurde in dem Entscheid nicht ausdr�cklich Stellung genommen. Das Departement wies darauf hin, dass gegen den Entscheid Beschwerde beim Bundesrat erhoben werden k�nne.
Nachdem dieser Entscheid der Beschwerdef�hrerin zugestellt worden war, ersuchte sie das Departement erneut, ihr die verlangte Parteientsch�digung zuzusprechen. Das Departement lehnte das Begehren mit Schreiben vom 23. Januar 1975 ab. Hiegegen hat Nelly Steiner beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
Zwischen dem Bundesgericht und dem durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement vertretenen Bundesrat hat ein Meinungsaustausch �ber die Kompetenzfrage stattgefunden.
1. Aus Art. 101 lit. b OG folgt a contrario, dass gegen Verf�gungen �ber Verfahrenskosten und Parteientsch�digung nur dann Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann, wenn dieses Rechtsmittel auch in der Hauptsache zul�ssig BGE 101 Ib 208 S. 210ist. Gegen den Entscheid, den das Eidg. Departement des Innern hier am 10. Dezember 1974 in der Sache getroffen hat, h�tte nach Art. 97 Abs. 1 OG, Art. 5 Abs. 1 VwVG und Art. 98 lit. b OG Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrt werden k�nnen, sofern dieser Rechtsweg nicht durch eine Ausnahmebestimmung ausgeschlossen war. In Betracht kommt Art. 100 lit. k OG, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Anerkennung oder die Verweigerung der Anerkennung schweizerischer Maturit�tsausweise unzul�ssig ist.
Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Die Beschwerdef�hrerin hatte das Eidg. Departement des Innern ersucht, das von ihr im Jahre 1972 erlangte Maturit�tszeugnis als Ausweis anzuerkennen, der sie berechtige, zu den eidgen�ssischen Medizinalpr�fungen zugelassen zu werden. Das Departement des Innern hat die Beschwerde in der Sache gutgeheissen und damit das Zeugnis als gen�gend erachtet. Es hat also im Sinne von Art. 100 lit. k OG die Anerkennung eines schweizerischen Maturit�tsausweises ausgesprochen. Ist demnach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Sachentscheid unzul�ssig, so ist ihr nach Art. 101 lit. b OG auch der Entscheid �ber die Parteientsch�digung entzogen.
2. Die Einwendungen, mit denen die Beschwerdef�hrerin ihre abweichende Auffassung begr�ndet, sind nicht stichhaltig.
Freilich hat das Departement des Innern in seinem Entscheid offengelassen, ob das von der Beschwerdef�hrerin im Jahre 1972 erworbene Maturit�tszeugnis neusprachlicher Richtung dem Ausweis des Typus D im Sinne der revidierten Maturit�ts-Anerkennungsverordnung gleichgestellt werden k�nne; es hat ausgef�hrt, dass jedenfalls der Grundsatz von Treu und Glauben verbiete, der Beschwerdef�hrerin heute eine Bewilligung zu verweigern, die ihr im Jahre 1973 erteilt worden war. Indessen kommt es nicht auf die Begr�ndung des Entscheides an. Das Departement des Innern hat sich zwar �ber den innern Wert des in Frage stehenden Zeugnisses nicht ausgesprochen, aber nichtsdestoweniger angenommen, der Ausweis m�sse, nachdem er einmal anerkannt worden sei, auch weiterhin als gen�gend betrachtet werden. Es hat also doch �ber die Frage der Anerkennung eines schweizerischen Maturit�tsausweises entschieden.
Die Beschwerdef�hrerin meint, Art. 100 lit. k OG sei nur anwendbar, wo es darum gehe, ob eine Schule allgemein zur Ausstellung eidgen�ssisch anerkannter Maturit�tsausweise qualifiziert sei, dagegen nicht auch in F�llen wie dem vorliegenden, wo die Anerkennung eines einzelnen Maturit�tsausweises in Frage stehe. Diese Auffassung ist jedoch mit dem Text der Bestimmung nicht vereinbar. Die Vorschrift wurde aufgestellt, weil man fand, dass die Verf�gungen �ber die Anerkennung schweizerischer Maturit�tsausweise sich f�r eine �berpr�fung durch den Richter nicht eignen. Dieser Grund gilt auch dort, wo es sich um die Anerkennung eines einzelnen Maturit�tsausweises handelt.
Schliesslich beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf OG Art. 101 lit. d am Ende, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen �ber den Widerruf beg�nstigender Verf�gungen im Sinne von Art. 100 lit. k OG zul�ssig ist. Ebenfalls zu Unrecht. Die Entscheide, die hier an das Departement des Innern weitergezogen wurden, sind keine eigentlichen Widerrufsverf�gungen. Durch sie wurde ein im Jahre 1974 gestelltes Gesuch abgelehnt, und damit wurde die G�ltigkeit der Bewilligung, welche die Beschwerdef�hrerin im Vorjahr erhalten und ohne Erfolg ben�tzt hatte, nicht ber�hrt. Das Departement des Innern hatte sich demnach nicht �ber die Zul�ssigkeit eines Widerrufs auszusprechen.
3. F�r die Beurteilung der Beschwerde, welche Nelly Steiner beim Bundesgericht eingereicht hat, ist somit nicht dieses, sondern nach Art. 72 lit. a VwVG der Bundesrat zust�ndig. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat sich im Meinungsaustausch dieser Auffassung angeschlossen.
Art. 72 lit. a VwVG

References: Art. 100
 BGE 
 Art. 101
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 100
 Art. 72

Art. 72