Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=BehGleichG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-07-20 13:32:11+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt BGG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt - BGG LSA) vom 16. Dezember 2010 | gültig ab: 28.12.2010
Fundstelle: GVBl. LSA 2010, 584
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: * mehrfach geändert, §§ 3, 15 und 16 neu gefasst sowie §§ 16a bis 16f und 17a neu eingefügt durch Gesetz vom 6. Mai 2019 (GVBl. LSA S. 85)
[Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1).]
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt - BGG LSA) vom 16. Dezember 2010 28.12.2010
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen 28.12.2010
§ 1 - Ziel des Gesetzes 28.12.2010
§ 2 - Menschen mit Behinderungen 28.12.2010
§ 3 - Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe 14.05.2019
§ 4 - Benachteiligung 28.12.2010
§ 5 - Barrierefreiheit 14.05.2019
§ 6 - Kommunikation 28.12.2010
§ 7 - Geltungsbereich 28.12.2010
Abschnitt 2 - Gleichstellung 28.12.2010
§ 8 - Benachteiligungsverbot 28.12.2010
§ 9 - Sicherung der Teilhabe 28.12.2010
§ 10 - Gemeinsame Erziehung und Bildung in öffentlichen Einrichtungen 28.12.2010
§ 11 - Leitlinien für Hilfen, Dienste und Einrichtungen 28.12.2010
Abschnitt 3 - Barrierefreiheit 28.12.2010
§ 12 - Herstellung von Barrierefreiheit bei der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben 28.12.2010
§ 13 - Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr 28.12.2010
§ 14 - Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen 14.05.2019
§ 15 - Gestaltung von Dokumenten, Verständlichkeit und Leichte Sprache 14.05.2019
§ 16 - Besondere Regelungen für Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen 14.05.2019
§ 16a - Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen 14.05.2019
§ 16b - Erklärung zur Barrierefreiheit 14.05.2019
§ 16c - Überwachungsstelle und Berichterstattung 14.05.2019
§ 16d - Ombudsstelle 14.05.2019
§ 16e - Verordnungsermächtigung 14.05.2019
§ 16f - Kostenerstattung 14.05.2019
§ 17 - Zielvereinbarungen 28.12.2010
§ 17a - Landesfachstelle für Barrierefreiheit 14.05.2019
Abschnitt 4 - Rechtsbehelfe 28.12.2010
§ 18 - Vertretungsbefugnis in verwaltungsrechtlichen und sozialrechtlichen Verfahren 28.12.2010
§ 19 - Klagerecht anerkannter Verbände 28.12.2010
Abschnitt 5 - Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen 28.12.2010
§ 20 - Landesbehindertenbeauftragte oder Landesbehindertenbeauftragter 28.12.2010
§ 21 - Aufgaben und Befugnisse 28.12.2010
§ 22 - Beteiligung 28.12.2010
§ 23 - Anrufungsrecht 28.12.2010
§ 24 - Verschwiegenheitspflicht 28.12.2010
§ 25 - Kommunale Behindertenbeauftragte 28.12.2010
§ 26 - Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen 28.12.2010
§ 27 - Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt 28.12.2010
Abschnitt 6 - Übergangs- und Schlussbestimmungen 28.12.2010
§ 28 - Berichterstattung 28.12.2010
§ 29 - Übergangsvorschriften 28.12.2010
§ 30 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 28.12.2010
§ 3 Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe
§ 15 Gestaltung von Dokumenten, Verständlichkeit und Leichte Sprache
§ 16 Besondere Regelungen für Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen
§ 16a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen
§ 16b Erklärung zur Barrierefreiheit
§ 16c Überwachungsstelle und Berichterstattung
§ 16d Ombudsstelle
§ 16e Verordnungsermächtigung
§ 16f Kostenerstattung
§ 17a Landesfachstelle für Barrierefreiheit
Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen
Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe
(1) Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Vermeidung von Benachteiligungen von Frauen mit Behinderungen wegen mehrerer Gründe sind die besonderen Belange von Frauen mit Behinderungen zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. Dabei sind besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen mit Behinderungen und zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen zulässig.
Barrierefrei sind bauliche und andere Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig.
Gemeinsame Erziehung und Bildung
Leitlinien für Hilfen, Dienste und Einrichtungen
Herstellung von Barrierefreiheit bei der Teilhabe am
politischen und öffentlichen Leben
(4) Soweit es zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist, haben die Träger der öffentlichen Verwaltung die Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher oder die Verständigung mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen sicherzustellen und die notwendigen Aufwendungen zu tragen. Satz 1 gilt auch für die mündliche Kommunikation außerhalb eines Verwaltungsverfahrens, soweit dies zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der elterlichen Sorge nach § 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches
in schulischen Angelegenheiten an öffentlichen Schulen und an Ersatzschulen,
Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern oder anderen geeigneten Kommunikationshilfen festzulegen,
Art und Weise der Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern oder anderen geeigneten Hilfen für die Kommunikation zwischen hör- und sprachbehinderten Menschen und den Trägern der öffentlichen Verwaltung zu regeln,
die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für Dolmetscherdienste oder den Einsatz anderer geeigneter Kommunikationshilfen zu regeln und
zu regeln, welche Kommunikationsformen als andere geeignete Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 3 anzusehen sind.
(1) Öffentliche Stellen im Sinne der §§ 16a bis 16e sind
die Träger der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 7 Abs. 1 ,
sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die als juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts zu dem besonderen Zweck gegründet worden sind, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn ein Träger der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 7 Abs. 1
sie überwiegend finanziert oder
deren Leitung oder Aufsicht ausübt oder
die Mehrzahl der Mitglieder eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans ernennt, und
Vereinigungen, an denen mindestens eine öffentliche Stelle im Sinne der Nummer 1 oder 2 beteiligt ist, wenn ein Träger der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 7 Abs. 1
die Vereinigung überwiegend finanziert oder
die Mehrheit der Anteile an der Vereinigung hat oder
die Mehrheit der Stimmen an der Vereinigung hat.
Eine überwiegende Finanzierung liegt vor, wenn mehr als 50 v. H. der Gesamtheit der Mittel aufgebracht werden.
(2) Die Pflichten aus den §§ 16a , 16b und 16d gelten nicht für Websites und mobile Anwendungen
jener öffentlichen Stellen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3, für die nach Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1) die Richtlinie nicht gilt, und
von Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder, mit Ausnahme der Inhalte, die sich auf wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen beziehen.
(3) Die §§ 16a bis 16e gelten nicht für Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen, für die nach Artikel 1 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/2102 die Richtlinie nicht gilt.
(1) Die öffentlichen Stellen gestalten ihre Websites und mobilen Anwendungen, einschließlich der für die Beschäftigten bestimmten Angebote im Intranet, wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust, um sie barrierefrei zugänglich zu machen. Sie gestalten die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, schrittweise barrierefrei.
(2) Die barrierefreie Gestaltung erfolgt nach Maßgabe der aufgrund des § 16e zu erlassenen Verordnung. Soweit diese Verordnung keine Vorgaben enthält, erfolgt die barrierefreie Gestaltung nach den anerkannten Regeln der Technik.
(4) Von der barrierefreien Gestaltung können öffentliche Stellen im Einzelfall absehen oder diese schrittweise herstellen, soweit sie durch eine barrierefreie Gestaltung unverhältnismäßig nach den Kriterien des Artikels 5 der Richtlinie (EU) 2016/2102 belastet würden.
(5) Die Landesregierung wirkt darauf hin, dass andere Anbietende von Internetseiten sowie von grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, durch Zielvereinbarungen ihre Produkte so gestalten, dass sie barrierefrei genutzt werden können.
gegebenenfalls einen Hinweis auf barrierefrei gestaltete Alternativen;
eine Beschreibung und eine Verlinkung eines unmittelbar zugänglich und barrierefrei gestalteten elektronischen Kontaktformulars, mit dem bestehende Barrieren mitgeteilt und die von der barrierefreien Gestaltung ausgenommenen Informationen angefordert werden können;
einen Hinweis auf das Durchsetzungsverfahren nach § 16d , der
eine Verlinkung zur Ombudsstelle enthält.
(4) Die öffentlichen Stellen antworten auf Mitteilungen oder Anfragen nach Absatz 2 Nr. 2 innerhalb eines Monats in angemessener Weise.
die technischen Standards, die öffentliche Stellen des Landes bei der barrierefreien Gestaltung anzuwenden haben, und den Zeitpunkt, ab dem diese Standards verbindlich anzuwenden sind,
die Einzelheiten des Überwachungs- und Durchsetzungsverfahrens gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102
Soweit das Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt zu zusätzlichen Kosten führt, erstattet das Land im folgenden Jahr den Kommunen die nachgewiesenen und erforderlichen Aufwendungen auf Antrag.
die Bestimmung der Vereinbarungsparteien und sonstige Regelungen zum Geltungsbereich und zur Geltungsdauer,
die Festlegung von Mindestbedingungen darüber, wie gestaltete Lebensbereiche künftig zu verändern sind, um dem Anspruch der Menschen mit Behinderungen auf Zugang und Nutzung zu genügen,
(1) Bei der Unfallkasse Sachsen-Anhalt wird eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit eingerichtet.
(2) Die Landesfachstelle für Barrierefreiheit ist zentrale Anlaufstelle zu Fragen der Barrierefreiheit für die öffentlichen Stellen im Sinne von § 16 . Sie berät darüber hinaus auch Wirtschaft und Verbände auf Anfrage und im Rahmen der verfügbaren Mittel. Ihre vorrangigen Aufgaben sind:
Erarbeitung von Konzepten zur Barrierefreiheit für alle Bereiche von Behinderungen nach den §§ 2 und 5 auf der Grundlage der Erfassung des Ist-Zustandes,
Unterstützung der Beteiligten bei Zielvereinbarungen nach § 17 ,
(3) Ein Expertenbeirat, dem mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen angehören, berät die Landesfachstelle für Barrierefreiheit. Die Mitglieder werden vom Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt vorgeschlagen und von dem für Politik für Menschen mit Behinderungen zuständigen Ministerium berufen.
(4) Das für Politik für Menschen mit Behinderungen zuständige Ministerium führt die Fachaufsicht über die Landesfachstelle für Barrierefreiheit.
(5) Der Unfallkasse Sachsen-Anhalt sind alle durch die Aufgabenwahrnehmung entstehenden Kosten zu erstatten.
(6) Das Nähere zur Kostenerstattung regelt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Unfallkasse Sachsen-Anhalt und dem für Politik für Menschen mit Behinderungen zuständigen Ministerium.
Vertretungsbefugnis in verwaltungsrechtlichen
Klagerecht anerkannter Verbände
nach seiner Satzung die Belange der Menschen mit Behinderungen fördert,
nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen von Menschen mit Behinderungen auf Landesebene zu vertreten,
unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs seiner bisherigen Tätigkeit, des Mitgliederkreises sowie seiner Leistungsfähigkeit die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet und
aufgrund gemeinnütziger Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Landesbehindertenbeauftragte oder
berät sie oder er die Landesregierung bei der Fortentwicklung und Umsetzung der Behindertenpolitik,
regt sie oder er Maßnahmen an, die darauf gerichtet sind, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen abzubauen oder ihrem Entstehen entgegenzuwirken,
tritt sie oder er dafür ein, dass dem Benachteiligungsverbot gemäß Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sowie den bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen, insbesondere den Vorschriften dieses Gesetzes, im Sinne des Artikels 38 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Rechnung getragen wird,
legt sie oder er dem Landtag einmal in der Legislaturperiode einen Bericht zur Umsetzung dieses Gesetzes vor.
den obersten Landesbehörden,
dem Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt,
den auf Landesebene tätigen Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen,
den Tarifparteien und Berufsverbänden,
dem Runden Tisch für Menschen mit Behinderungen und
den kommunalen Behindertenbeauftragten
Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen
eine möglichst umfassende Vertretung von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen sichergestellt ist und
Frauen und Männer in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander vertreten sind.
die auf Landesebene tätigen Verbände und Vereinigungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die auf Landesebene tätigen Verbände und Vereinigungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber,
die auf Landesebene tätigen Arbeitsgemeinschaften von Schwerbehindertenvertretungen der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes,
die als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zugelassenen Kommunen im Land Sachsen-Anhalt,
die landesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung,
die Kassenärztliche Vereinigung des Landes Sachsen-Anhalt,
die LIGA der freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt,
der Landkreistag Sachsen-Anhalt e.V.,
die Architektenkammer Sachsen-Anhalt und
die obersten Landesbehörden.
die Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e.V.,
der Landesfrauenrat e.V.,
die Heimaufsicht und
Rehabilitationsträger, die nicht in Absatz 5 genannt sind.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 3

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17
 § 1626
 § 7
 § 7
 § 7
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17