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Timestamp: 2017-08-17 13:38:51+00:00

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DFR - BVerfGE 8, 1 - Teuerungszulage
Rang: 39 (447)
BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse A. -- I.
2. Erst das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung de ...
1. Der Beschwerdeführer zu 1 war Berufsoffizier. Er wurde im ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2 wurde auf seinen Antrag im Jahr ...
1. Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner grundsät ...
2. Dagegen zeigt die Entwicklung schon in der Zeit der konstituti ...
3. Der Grundsatz, daß der Staat verpflichtet sei, seinen Be ...
4. Der sich aus der geschichtlichen Entwicklung vor und währ ...
5. Mit der unmittelbaren objektiven Gewährleistung des angem ...
6. Soll mit einer auf Art. 33 Abs. 5 GG gestützten Verfassun ...
7. Dieselben Möglichkeiten wie den Beamten stehen nach Art. ...
8. Im vorliegenden Falle gehören die beschwerdeführende ...
1. Wie oben ausgeführt, räumt Art. 33 Abs. 5 GG dem Ges ...
2. Im vorliegenden Falle bestehen jedoch solche Zweifel nicht. Di ...
3. Das ÄnderungsG betrifft neben den aktiven Beamten und den ...
4. Nachdem der Bundesgesetzgeber jedoch im G 131 den Unterhalt de ...
-- 1 BvR 1/52, 46/52 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Oberstleutnants a. D. von X., 2. des Bürgermeisters a. D. Franz R., gegen § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 6. Dezember 1951 -- BGBl. I S. 939 -.
ENTSCHEIDUNSFORMEL:
Der Bundesgesetzgeber hat die in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte der Beschwerdeführer dadurch verletzt, daß er es unterlassen hat, im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 6. Dezember 1951 -- BGBl. I S. 939 -- ihre Bezüge mit Wirkung vom 1. Oktober 1951 ab angemessen zu erhöhen.
Die endgültige Fassung des § 6 Abs. 1 ÄnderungsG läßt als größere Gruppe nur die Ruhegehaltsempfänger nach dem G 131 unberücksichtigt. Der Berichterstatter, Dr. Mießner, führte hierzu aus, die Lage sei haushaltmäßig schwierig gewe sen. Eine 20-prozentige Erhöhung der Pensionen nach dem G 131 würde weitere 100 Millionen DM im Haushaltsjahr erfordern. Dieser Betrag habe mit dem im Regierungsentwurf angesetzten Betrag von 25 Millionen DM nicht ausgeglichen werden können. Er sei auch zu hoch gewesen, als daß man ihn durch Herabsetzung des Prozentsatzes für die übrigen Gruppen in irgendeiner Form hätte kompensieren können. Der Ausschuß für Beamtenrecht habe diese Situation ausdrücklich bedauert und bei den Beratungen seinen Willen bekundet, eine weitere Fortsetzung der ungleichmäßigen Behandlung der verschiedenen Beamtengruppen für die Zukunft auf jeden Fall zu vermeiden.
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch, wenn Einrichtungen nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 307) zur Versorgung verpflichtet sind. "
2. Der Beschwerdeführer zu 2 wurde auf seinen Antrag im Jahre 1917 als Kreisausschußsekretär des Kreises Sensburg (Ostpreußen) pensioniert. Kurze Zeit danach wurde er zum Bürgermeister gewählt, jedoch im Jahre 1933 durch nationalsozialisti sche Maßnahmen ohne Entschädigung entlassen. Der Beschwerdeführer bezog nunmehr aus seinem früheren Amt als Kreisausschußsekretär Ruhegehalt in Höhe von 240.75 RM monatlich. Seit dem 1. April 1951 erhielt er als Ruhegehaltsempfänger nach dem G 131 monatlich 241 .- DM. Da er für die Zeit vom 1. Oktober 1951 bis zum 31. März 1952 nicht die erhöhten Bezüge der Versorgungsempfänger nach § 6 Abs. 1 ÄnderungsG erhalten hat, fühlt er sich in seinem Grundrecht aus Art. 3 GG verletzt. Er hat beantragt, ihn als heimatvertriebenen Kommunalbeamten bzw. Pensionär den einheimischen Beamten und Pensionären gleichzustellen.
Auch die verschiedene Behandlung innerhalb des Kreises der Versorgungsempfänger, deren Anspruch nicht auf einem Bundesbeamtenverhältnis beruhe, sei sachlich gerechtfertigt. Es handle sich dabei auf der einen Seite um Versorgungsempfänger, deren Versorgungslasten der Bund durch das Zweite Überleitungsgesetz übernommen habe. Zu ihnen gehörten auch Ruhegehaltsempfänger, deren Bezüge am 8. Mai 1945 aus Kassen im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu zahlen gewesen seien, und zwar -- soweit der spätere Übergang auf den Bund in Betracht kam -- aus Mitteln des Reiches. Da die Länder nach dem Zusammenbruch die Einnahmen des Reiches für sich beanspruchten, hätten sie auch die Versorgungslasten des Reiches getragen, die vor der Kapitulation aus Kassen ihres Gebietes zu entrichten gewesen seien. Die Länder hätten sich für berechtigt gehalten, insoweit auch Änderungen des Versorgungsrechts dieser Personen vorzunehmen, und zwar zuungunsten (Sparverordnung) und zugunsten der Empfänger. Die Länder hätten damit die Versorgungsempfänger des Reiches völlig ihren eigenen Versorgungsempfängern gleichgestellt. Da der Bund durch das Zweite Überleitungsgesetz diese bei seiner Errichtung gegen die Gebietskörperschaften im Bundesgebiet bestehenden Verpflichtungen übernommen habe, sei er verpflichtet gewesen, den betroffenen Personenkreis in die zwanzigprozentige Erhöhung miteinzubeziehen, weil andernfalls eine Ungleichheit gegenüber den bisher gleichgestellten Versorgungsempfängern der Länder eingetreten wäre.
Beide Beschwerdeführer haben hinreichend deutlich die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 GG vorgetragen (BVerfGE 6, 132 [134]). Freilich können sie mit dieser Begründung nur entweder die Feststellung der Nichtigkeit der ganzen Norm verlangen -- in diesem Falle würden sie nur die Beseitigung der gesetzlichen Regelung, nicht aber ihre eigene Berücksichtigung erwirken können -- oder wenigstens die Feststel lung, der Gesetzgeber habe durch Unterlassen -- Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführer -- Grundrechte verletzt.
In beiden Fällen würde eine ausschließlich auf Art. 3 GG gestützte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen lassen, die Gleichheit dadurch wieder herzustellen, daß er von jeder begünstigenden Regelung -- im vorliegenden Falle also von jeder Erhöhung der Gehälter und Pensionen -- absieht. Zwar betrifft das hier angegriffene Gesetz einen in der Vergangenheit, nämlich am 31. März 1952 abgeschlossenen Tatbestand. Man könnte daher aus § 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG folgern, der Gesetzgeber würde nach Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 3 GG in jedem Falle verpflichtet sein, die bisherige Regelung unverändert auch auf die Ruhegehaltsempfänger nach dem G 131 zu erstrecken; denn die unter Verletzung des Gleichheitssatzes begünstigten Beamten und Versorgungsempfänger wären nach § 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG nicht verpflichtet, ihre für die Zeit vom 1. Oktober 1951 bis 31. März 1952 erhaltenen höheren Bezüge zu erstatten. Eine solche Folgerung wäre jedoch nicht ohne weiteres zwingend: Denn es kann im Einzelfalle zweifelhaft sein, ob nicht eine unter Verstoß gegen Art. 3 GG vom Gesetzgeber gewährte Vergünstigung innerhalb gewisser Grenzen auf Grund neuer gesetzlicher Regelung ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden könnte, falls sich aus zwingenden Gründen für die zurückliegende Zeit der Grundsatz der Gleichheit nicht auf andere Weise herstellen ließe. Diese Frage kann immer nur nach Lage des jeweiligen Falles und erst dann entschieden werden, wenn der Gesetzgeber nach einer auf Art. 3 GG gestützten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neue gesetzliche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichheit trifft.
Eine nähere Prüfung des Gedankenganges der Verfassungsbeschwerden ergibt jedoch: Die Beschwerdeführer erstreben höhere Bezüge nicht nur für den Fall, daß die Besoldungsänderung zu gunsten der übrigen Beamten und Versorgungsempfänger beibehalten wird; sie wollen vielmehr vor allem geltend machen, daß ihre eigene Versorgung seit dem 1. Oktober 1951 nicht mehr der Verpflichtung des Staates zu einer angemessenen Alimentation entsprochen habe.
Mit dieser Begründung wollen die Beschwerdeführer nicht eine schematisch gleiche Erstreckung der sonstigen Besoldungsregelung auf sich erwirken, sondern -- unabhängig von dem ÄnderungsG -- ein eigenes Recht auf angemessenen Unterhalt gegenüber dem Staat geltend machen. Ein solches Recht könnte sich möglicherweise aus Art. 33 Abs. 5 GG ergeben, auf den sich der Beschwerdeführer zu 1 auch ausdrücklich beruft. Hier wird etwas grundsätzlich anderes begehrt als bloße Gleichbehandlung. Es bedarf daher einer besonderen Prüfung, ob die Verfassungsbeschwerden auch mit einem solchen andersartigen Ziele zulässig sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob § 90 Abs. 1 BVerfGG eine unmittelbar auf Art. 33 Abs. 5 GG gestützte Verfassungsbeschwerde eines Beamten zuläßt, bisher offen gelassen (BVerfGE 3, 58 ff. [136]). Sie ist -- in dem hier maßgeblichen Umfange -- zu bejahen.
1. Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner grundsätzlichen Entscheidung fest, daß Art. 33 Abs. 5 GG "nicht, wie Art. 129 WRV, die wohlerworbenen Rechte unter Verfassungsschutz" stellt (BVerfGE 3, 58 ff. [137]), daß "seit der Beseitigung der Verfassungskraft des Art. 129 WRV wohlerworbene Rechte als solche nicht verfassungsmäßig, insbesondere nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützt sind" . Die Entstehungsgeschichte des Art. 33 Abs. 5 GG zeigt deutlich, daß das Grundgesetz -- im Gegensatz zu Art. 129 WRV -- nicht vom Schutz subjektiver Rechte der Beamten, sondern von der Erhaltung der Einrichtung eines Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit ausgeht (BVerfGE 3, 58 ff. [137]). Es wollte also keineswegs alle einem Beamten einmal vom Gesetzgeber verliehenen Rechte unter Verfassungsschutz stellen. Daher würde es dem Sinn und Zweck des Art. 33 Abs. 5 GG widersprechen, wenn man annehmen wollte, der Schutz der wohlerworbenen Rechte als solcher sei selbst ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und daher nach Art. 33 Abs. 5 GG "zu berücksichtigen". Eine solche Auslegung würde den sich aus der Entstehungsgeschichte ergebenden Grundgedanken des Art. 33 Abs. 5 GG verfälschen.
Aber auch der Auslegungsstreit um Begriff, Inhalt und Umfang der sogenannten wohlerworbenen Rechte, der während der ganzen Geltungsdauer der Weimarer Verfassung angehalten hat, schließt die Annahme aus, das Grundgesetz habe einen Grundsatz des "Schutzes wohlerworbener Rechte" allgemein zur Grundlage für die Gestaltung des öffentlichen Dienstes machen wollen. Hinsichtlich der vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten hat sich freilich das Reichsgericht -- nach anfänglichen erheblichen Zweifeln: RGZ 108, 314 (316); 109, 117 (121); 114, 220 (228); 120, 374 (394);125, 369 (370) -- schließlich der Auffassung angeschlossen, Art. 129 Abs. 1 Satz 3 WRV garantiere den Anspruch der Beamten auf Fortgewährung der Bezüge in der einmal auf Grund der Besoldungsgesetzgebung erworbenen Höhe, also einen summenmäßig fest begrenzten Anspruch (besonders RGZ 134, 1 [12]; 141, 342 [347]; 143, 77 [80]). Es hat jedoch stets Änderungsvorbehalte in einfachen Reichsgesetzen als rechtswirksam anerkannt. Vor allem aber läßt die Besoldungsgesetzgebung, also das für die "wohlerworbenen Rechte" der Beamten praktisch bedeutsamste Gesetzgebungsgebiet, erkennen, daß die Sicherung eines Rechtsanspruchs des einzelnen Beamten auf ein summenmäßig fest begrenztes Gehalt weder vor noch während der Geltung der Weimarer Verfassung maßgeblicher Grundsatz für die Regelung der besoldungsrechtlichen Verhältnisse "des Berufsbeamtentums" gewesen ist.
Mit der Annahme, der Beamte habe ein wohlerworbenes Recht auf einen summenmäßig fest begrenzten Geldanspruch, wurde offenbar bezweckt, der Gehaltsforderung einen absoluten eigentumsähnlichen Schutz zu gewährleisten. Dabei wurde jedoch nicht berücksichtigt, daß eine Eigentumsgarantie dem Wesen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen, die auf einer Fürsorgepflicht des Gemeinwesens beruhen, in der Regel nicht gerecht werden kann. Einerseits hat die Inflation nach dem ersten Weltkrieg gezeigt, daß summenmäßig fest begrenzte "wohlerworbene Vermögensrechte der Beamten in Zeiten der Geldentwertung wenig praktische Bedeutung haben" (RGZ 125, 369 ff. [371]). Andererseits erwies es sich in Zeiten der Währungsreform und Deflation, daß summenmäßig unveränderliche vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten mit den Interessen der Allgemeinheit und der Institution eines staatsverbundenen Berufsbeamtentums unvereinbar sind. Unter der Weimarer Verfassung hat daher der Gesetzgeber -- und zwar im übereinstimmenden Interesse von Staat und Berufsbeamtentum -- einen anderen Grundsatz befolgt, indem er je nach Lage der Währungs- und Wirtschaftsverhältnisse die Beamtengehälter erhöht oder herabgesetzt hat. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, näher darauf einzugehen, welche Rechtsgestaltungen der Gesetzgeber hier im einzelnen angewandt hat und ob alle seine Maßnahmen den damaligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen genügten. Entscheidend ist allein, daß ein Grundsatz, der Gesetzgeber habe ein Recht des Beamten auf eine summenmäßig bestimmte Gehaltsforderung zu beachten, weder befolgt wurde, noch daß seine Beachtung vom Gesetzgeber beabsichtigt war. Der in der Weimarer Verfassung vorgesehene Schutz derartiger wohlerworbener Rechte als solcher ist also kein hergebrachter Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG.
3. Der Grundsatz, daß der Staat verpflichtet sei, seinen Beamten den angemessenen Unterhalt zu gewähren, wurde durch einen weiteren Grundsatz ergänzt: der Staat, der als Dienstherr befugt war, die Beamtenbezüge einseitig zu bestimmen, hatte sie -- jedenfalls seit der Reichsgründung -- grundsätzlich generell festzulegen (vgl. hierzu Völter aaO, S. 1 ff. [11 ff.]). Das Grundgehalt der planmäßigen Reichsbeamten wurde anfänglich im Haushaltsplan geregelt, während für die Diäten der außerplanmäßigen Beamten Verordnungen des Reichskanzlers, für die Aufrückungsbeträge innerhalb der einzelnen Gruppen sowie für die Berechnung des Besoldungsdienstalters Verwaltungsvorschriften maßgebend waren. Die mit der jährlichen Beschlußfassung über den Haushaltsplan notwendig verbundene Unsicherheit in der Beamtenbesoldung wurde für das Reich erstmals durch das Besoldungsgesetz vom 15. Juli 19S\'d3_%___n x_&09 (RGBI. S. 573) beseitigt, das nicht nur die Grundgehälter in ihrem Anfangs- und Endbetrag, sondern auch die Aufrückungsstufen und -fristen sowie das Wohnungsgeld regelte. Seitdem verblieb es bei der gesetzlichen Besoldungsregelung.
4. Der sich aus der geschichtlichen Entwicklung vor und während der Geltung der Weimarer Verfassung ergebende Grundsatz, daß der Staat den Beamten einen angemessenen Unterhalt zu gewähren habe, ist als "hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums" bei der Regelung des öffentlichen Dienstes zu "berücksichtigen" (vgl. dazu BVerfGE 3, 58 ff. [137]). Das Grundgesetz beläßt in Art. 33 Abs. 5 GG dem Bundesgesetzgeber grundsätzlich einen weiten Ermessensspielraum, um die Beamtengesetzgebung den Erfordernissen des freiheitlichen demokratischen Staates und seiner fortschrittlichen Entwicklung anpassen zu können. Andererseits gewährt es nicht etwa völlige Regelungsfreiheit. Der einzelne hergebrachte Grundsatz ist vielmehr in seiner Bedeutung für die Institution des Berufsbeamtentums in der freiheitlichen rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zu würdigen; davon hängt ab, in welcher Weise und in welchem Ausmaß er zu beachten ist. Das Berufsbeamtentum kann die ihm hier zufallende Funktion, eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden, nur erfüllen, wenn es rechtlich und wirtschaftlich gesichert ist (BVerfGE 7,155 [162/163]). Deshalb ist die Folgerung unabweisbar, daß die Sicherung eines an gemessenen Lebensunterhalts als ein besonders wesentlicher "hergebrachter Grundsatz" anzusehen ist, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist.
a) Da der vermögensrechtliche Anspruch des Beamten auf die gesetzliche Besoldung sich darauf erstreckt, daß die Gehaltsregelung der verfassungsmäßigen Ordnung entspricht , kann der Beamte, der eine Gehaltskürzung für verfassungswidrig hält, das zuständige Gericht (vgl. § 172 BBG) anrufen. Tritt es seiner Rechtsauffassung bei, so hat es nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen; hält es dagegen die Kürzung und die mit ihr verbundene Aufhebung oder Änderung der bisherigen Besoldungsregelung für verfassungsmäßig, so steht dem Beamten nach Art. 33 Abs. 5 GG der Weg der Verfassungsbeschwerde -- grundsätzlich nach Erschöpfung des Rechtsweges -- offen.
b) Ist dagegen der Beamte -- ohne daß eine Besoldungskürzung erfolgt wäre -- der Auffassung, daß die bisherige Besoldungsregelung infolge einer Änderung der Verhältnisse nicht mehr dem in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Mindestrecht entspreche, also eine Gesetzesänderung verfassungsrechtlich geboten sei, so kann er zwar -- wie sich auch aus den Ausführungen unter B II 3 ergibt -nicht die für seinen Besoldungsanspruch zuständigen Gerichte anrufen. Dem würde der hergebrachte Grundsatz, daß die Beamtengehälter generell durch Gesetz zu regeln sind , und die Stellung der Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes entgegenstehen . Sie können dem einzelnen Beamten nicht ein gesetzlich nicht geregeltes Gehalt zusprechen. Wohl aber eröffnet § 90 Abs. 1 BVerfGG dem Beam ten den Weg einer Verfassungsbeschwerde gegenüber dem Gesetzgeber (BVerfGE 6, 257 ff.).
aa) Auch das Bundesverfassungsgericht ist freilich nicht befugt, Beamtengehälter außerhalb der generellen gesetzlichen Regelung für den Einzelfall festzulegen . Es könnte als Gericht auch nicht anläßlich einer Einzelbeschwerde von sich aus anstelle des Gesetzgebers bestimmen, welche generelle Regelung erforderlich sei . Wohl aber kann das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob eine bestehende gesetzliche Regelung noch den Mindesterfordernissen des Art. 33 Abs. 5 GG entspricht. Bei Prüfung dieser Frage hat es selbstverständlich das gesetzgeberische Ermessen zu beachten und alle verfassungsmäßig zulässigen Erwägungen zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber etwa von einer Änderung der Besoldungsgesetzgebung abgehalten haben könnten. Nur dann, wenn für ein Festhalten an der bisherigen Regelung schlechthin keine verfassungsmäßige Grundlage mehr gegeben ist, wenn also die aus dem Grundgesetz folgende Notwendigkeit einer Gesetzesänderung sich mit der für eine richterliche Entscheidung erforderlichen Eindeutigkeit ergibt, kann das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß der bisherigen Regelung gegen Art. 33 Abs. 5 GG feststellen.
bb) Für den Inhalt einer solchen Entscheidung ergibt sich jedoch aus dem hergebrachten Grundsatz, daß die Gehälter generell durch Gesetz zu regeln sind, eine bedeutsame Schranke: Grundsätzlich ist ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz für nichtig zu erklären. Bei einem Besoldungsgesetz, das infolge einer Änderung der Verhältnisse nicht mehr den Mindestanforderungen eines angemessenen Unterhalts entspricht, würde aber eine solche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Zustand herbeiführen, welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entsprechen würde; denn Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, daß generelle gesetzliche Besoldungsregelungen überhaupt vorhanden sind. Wegen des Zusammenhangs der beiden verfassungsrechtlichen Grundsätze -- Garantie eines angemessenen Le bensunterhalts und generelle gesetzliche Besoldungsregelung darf daher das Bundesverfassungsgericht unzulänglich gewordene Besoldungsgesetze nicht für nichtig erklären; es ist in derartigen Fällen auf die Feststellung beschränkt, daß der Bundesgesetzgeber durch das Unterlassen einer Besoldungsänderung das in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Recht verletzt habe. Eine solche Entscheidung, die das unzureichende bisherige Besoldungsgesetz zunächst bestehen läßt, ist jedoch nicht ohne praktische Bedeutung; denn sie verpflichtet den Gesetzgeber verfassungsrechtlich zu entsprechendem Handeln (BVerfGE 6, 257 ff. [265/266]).
8. Im vorliegenden Falle gehören die beschwerdeführenden Ruhegehaltsempfänger dem Kreis der unter das G 131 fallenden Personen an. Hier hatte der Gesetzgeber für die Neugestaltung der am 8. Mai 1945 erloschenen Beamtenverhältnisse weitgehende Freiheit des Ermessens; er brauchte Art. 33 Abs. 5 GG im Rahmen des Art. 131 GG nicht in dem sonst erforderlichen Umfang zu berücksichtigen (BVerfGE 3, 58 ff. [138]). Für die Regelung der unter Art. 131 GG fallenden Versorgungsverhältnisse war dagegen Art. 33 Abs. 5 GG in stärkerem Maße heranzuziehen , da sie nicht durchweg mit dem Zusammenbruch erloschen waren. Das gilt besonders für die hier in Betracht kommenden Ruhegehaltsansprüche. Der Beschwerdeführer zu 2 bezieht sein Ruhegehalt aus einer vor 1933 abgeschlossenen Tätigkeit. Der Beschwerdeführer zu 1 gehörte der Wehrmacht an; sein Ruhegehaltsanspruch bestand daher ebenfalls über den 8. Mai 1945 hinaus fort (BVerfGE 3, 288 ff. [341]) und war in einer hergebrachten beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprechenden Weise innerhalb der Grenzen angemessenen Unterhalts - unter Berücksichtigung des allgemeinen Lebensstandards -- zu sichern (aaO S. 342.
Soweit sie auf Art. 3 GG gestützt werden, ist zu beachten, daß -- wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 ff. [144, 158, 159]) dargelegt hat -- die Ruhegehaltsempfänger nach dem G 131 unter Berufung auf Art. 3 GG nicht ihre völlige Gleichstellung mit denjenigen Versorgungsempfängern verlangen können, die ihre Bezüge auf Grund eines Bundesbeamtenverhältnisses erhalten oder nach dem 8. Mai 1945 aus einer Kasse im Geltungsbereich des Grundgesetzes bezogen haben. Ebensowenig können die Beschwerdeführer sich darauf berufen, daß die Übergangsgehälter und Übergangsbezüge nach § 37 und § 52 Abs. 2 G 131 in die Regelung des § 6 ÄnderungsG mit einbezogen worden sind; denn hier handelt es sich um Personengruppen, deren beamtenrechtliche Sonderstellung -- der Status des Beamten zur Wiederverwendung ohne weiteres ersichtlich ist, deren Bezüge außerdem zunächst besonders gering bemessen und als verbesserungsbedürftig bezeichnet worden waren (§ 37 Abs. 4 G 131). Den Ausführungen der Bundesregierung, daß insoweit Art. 3 GG nicht verletzt sei, kann das Bundesverfassungsgericht daher nur beitreten.
2. Im vorliegenden Falle bestehen jedoch solche Zweifel nicht. Die Bundesregierung hat in der Begründung ihres Gesetzentwurfs (BT I/1949, Drucksache Nr. 2504) ausgeführt, daß "die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse... zur Vermeidung großer Gefahren für die Beamtenschaft und den Staat den Dienstherrn vor die Notwendigkeit (gestellt habe), weitere Maßnahmen zugunsten sämtlicher Beamtengruppen zu treffen". Sie hat betont, daß "die notwendige schnelle Hilfe für die Beamten ... nur durch Sofortmaßnahmen geboten werden", der Zeitpunkt einer echten Besoldungsreform also nicht abgewartet werden könne. Mit Rücksicht auf die Notlage der Beamtenschaft war man -- wie die Regierungsbegründung weiterhin ergibt sogar dazu übergegangen, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ohne Gesetzesänderung die auf früheren Regelungen beruhende 6 prozentige Gehaltskürzung mit Wirkung vom 1. Oktober 1950 ab nicht mehr vorzunehmen und befristete Zulagen zu gewähren.
"Wenn man heute von der Plattform des Bundestages endlich einmal auch über eine bescheidene Teuerungszulage zu den Beamtengehältern sprechen kann, so ist das wirklich hohe Zeit. Der treue Staatsdiener, der selber den Streik zur Durchsetzung seiner berechtigten Forderungen ablehnt, muß es nun seit Jahren mit ansehen, daß über seine Gehaltsaufbesserung immer nur geredet wird, während andere Berufsstände schon längst das Doppelte und mehr an Teuerungszulagen von dem erhalten haben, was bei ihm erst diskutiert wird. Gewiß, die Kassenlage des Staates ist stark angespannt; aber wenn schließlich die deutsche Wirtschaft innerhalb eines Sektors bestimmte Teuerungszulagen für notwendig und tragbar hält, so kann diese selbe deutsche Wirtschaft ihre Staatsdiener, die mittelbar genau so zum Funktionieren des deutschen Wirtschaftslebens beitragen, hier nicht mit anderen Maßstäben messen. Eine Besoldungs erhöhung im öffentlichen Dienst ist daher bei der eingetretenen Teuerung und der bitteren Not der Beamtenschaft heute in jeder Hinsicht eine zwingende Notwendigkeit, nicht zuletzt auch im Interesse der Allgemeinheit; denn es könnte sehr leicht der Zustand eintreten, daß als Folge einer ständigen Unterbezahlung die besten Kräfte der Beamtenschaft abwandern, wie es verschiedentlich, insbesondere bei der Finanzverwaltung bereits zu verzeichnen ist.... Wir wollen es ruhig einmal aussprechen, daß die Bezüge der aktiven Beamten und Pensionäre und der verdrängten Staatsdiener billigerweise um rund ein Drittel erhöht werden müßten, denn das allein würde der eingetretenen Teuerung entsprechen. Leider können wir jedoch als Regierungsparteien, die in erster Linie die Verantwortung für den Gesamthaushalt tragen, einen solchen Antrag für das laufende Rechnungsjahr nicht stellen. Wie die Dinge nun einmal liegen steht gegenwärtig nur etwa die Hälfte der an sich notwendigen Mittel zur angemessenen Erhöhung der Beamtenbezüge haushaltsmäßig zur Verfügung. Danach blieb uns bei der gegebenen Begrenzung der Mittel in diesem Haushaltsjahr nur noch ihre gerechte Aufteilung unter die verschiedenen Beamtengruppen übrig."
Der Bundesgesetzgeber hat von vornherein die Versorgung nach §§ 48, 53, 29 G 131 grundsätzlich der Versorgung der Bundesbeamten angeglichen und in § 78 ausdrücklich bestimmt, daß auch "die versorgungsrechtlichen Grundlagen ... nach Inkrafttreten des endgültigen Bundesbeamtengesetzes der darin vorgesehenen versorgungsrechtlichen Regelung anzupassen" seien. Bis dahin enthielten die versorgungsrechtlichen Grundlagen nach dem G 131 gewisse Abweichungen, indem sie die für eine Besoldungsreform vorgesehenen Änderungen -- z. B. zehnjährige Wartezeit, Beförderungsbeschränkungen -- für den Personenkreis nach dem G 131 vorwegnahmen. Mit diesem Vorbehalt aber sollte die Versorgung nach dem G 131 der allgemeinen Versorgung im Bunde entsprechen. Nun war damals allgemein bekannt, daß die im wesentlichen vom Jahre 1927 her übernommene allgemeine Versorgung nicht mehr dem angemessenen Mindestunterhalt entsprach. Dem Gesetzgeber war es naturgemäß aus psychologischen und praktischen Gründen nicht möglich, die schwierige und umfassende Regelung gerade bei Erlaß des besonders beschleunigungsbedürftigen Ausführungsgesetzes zu Art. 131 GG vorwegzunehmen. Wenn er daher die Versorgung der Ruhegehaltsempfänger nach dem G 131 zunächst noch in die bestehende Versorgungsregelung einfügte, so kann das nicht so gedeutet werden, als ob er damit habe feststellen wollen, diese Versorgung sei für die Ruhegehaltsempfänger nach dem G 131 bereits die endgültig angemessene Versorgung. Vielmehr mußte der Vorbehalt der Verbesserungsbedürftigkeit, der der ganzen damals bestehenden Versorgungsregelung bereits innewohnte, sich nunmehr auch auf die Regelung nach dem G 131 erstrecken.

References: Art. 33
 Art. 33
 § 6
 Art. 33
 § 6
 § 6
 § 61
 § 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 79
 Art. 3
 § 79
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 33
 § 90
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 129
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 129
 Art. 33
 Art. 33
 § 172
 Art. 100
 Art. 33
 Art. 33
 § 90
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 3
 § 37
 § 52
 § 6
 Art. 3
 § 78
 Art. 131