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Timestamp: 2019-12-07 07:16:11+00:00

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BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 401/92 - dejure.org
BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 401/92
https://dejure.org/1993,26667
BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 401/92 (https://dejure.org/1993,26667)
BAG, Entscheidung vom 15.07.1993 - 6 AZR 401/92 (https://dejure.org/1993,26667)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 1993 - 6 AZR 401/92 (https://dejure.org/1993,26667)
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Heilpraktikeraufwendungen - Beihilfeanspruch - Anspruch auf Beihilfe für heilpraktische Aufwendungen - Anspruch auf Leistungen wegen Inanspruchnahme eines Heilpraktikers gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung im Krankheitsfall
AG Kempten, 22.01.1991 - 4 Ca 1791/90
ArbG Kempten, 22.01.1991 - 4 Ca 1791/90
LAG München, 12.03.1992 - 6 Sa 336/91
ZTR 1993, 509
Sie ergreift dagegen nicht gleichzeitig auch die für die Beamten geltenden Beihilfebestimmungen und die beamtenrechtlichen Grundvorschriften, aus denen das Beihilferecht als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gegenüber seinen Beamten abgeleitet wird (st. Rspr., vgl. BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20, zu 1 der Gründe; 15. Juli 1993 - 6 AZR 401/92 - ZTR 1993, 509, zu II 1 der Gründe; 18. Januar 1983 - 3 AZR 520/80 - AP BAT § 40 Nr. 2).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (15. Juli 1993 - 6 AZR 401/92 - aaO, zu II 2 der Gründe;… 1. August 1991 - 6 AZR 541/88 - aaO, zu III 2 b der Gründe) müssen die Pflichtversicherten die von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewährenden Leistungen voll ausschöpfen.
Begrifflich genügt jede abstrakt-generelle Regelung, die der öffentliche Arbeitgeber zur Anwendung bringt und an die er sich selbst bindet, wie zB eine Verwaltungsvorschrift (…vgl. Senat 14. August 2007 - 9 AZR 587/06 - Rn. 28, ZTR 2007, 682; zur Verweisung in § 40 BAT auf "Bestimmungen" des Beihilferechts: BAG 15. Juli 1993 - 6 AZR 401/92 - juris Rn. 13, ZTR 1993, 509).
Begrifflich genügt jede abstrakt-generelle Regelung, die der Arbeitgeber zur Anwendung bringt und an die er sich selbst bindet (vgl. zur Verweisung in § 40 BAT auf "Bestimmungen" des Beihilferechts: BAG 15. Juli 1993 - 6 AZR 401/92 - ZTR 1993, 509).
§ 40 BAT bezieht sich als reine Verweisungsnorm nur auf bereits vorhandene Beihilferegelungen des tarifgebundenen Arbeitgebers, ergreift dagegen nicht gleichzeitig auch die beamtenrechtlichen Grundvorschriften, aus denen das Beihilferecht als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gegenüber seinen Beamten abgeleitet wird (BAG 15. Juli 1993 - 6 AZR 401/92 - ZTR 1993, 509, 510).
LAG Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 3 Sa 5/00
Beihilfeanspruch eines Angestellten des öffentlichen Dienstes in …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15. Juli 1993 - 6 AZR 401/92 - nicht amtlich veröffentlicht) bezieht sich § 40 BAT als reine Verweisungsnorm nur auf bereits vorhandene Beihilferegelungen des tarifgebundenen Arbeitgebers, ergreift dagegen nicht gleichzeitig auch die beamtenrechtlichen Grundvorschriften, aus denen das Beihilferecht als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des öffentlichen Dienstherrn gegenüber seinen Beamten abgeleitet wird.
LAG Düsseldorf, 21.03.2000 - 3 Sa 1578/99
Beihilfe: Anspruch von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung …
§ 40 BAT stellt sich in diesem Zusammenhang von daher als reine Verweisungsnorm auf vorhandene Beihilferegelungen für Beamte und Angestellte und nicht als eigene Anspruchsgrundlage dar (BAG v. 18.01.1983, AP Nr. 2 zu § 40 BAT; BAG v. 15.07.1993, ZTR 1993, 509; BAG v. 04.08.1988, AP Nr. 3 zu § 40 BAT; BAG v. 05.11.1992, ZTR 93, 23).
a) Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 25.10.2001, 6 AZR 560/00, EzBAT Nr. 20 zu § 40 BAT, zu l, Urteil vom 15.07.1993, 6 AZR 401/92, ZTR 93, 509, zu I 1, Urteil vom 18.01.1983, 3 AZR 520/80, AP Nr. 2 zu § 40 BAT, zu 1 a) bezieht sich § 40 BAT als reine Verweisungsnorm auf bereits vorhandene Beihilferegelungen des tarifgebundenen Arbeitgebers, ergreift jedoch nicht gleichzeitig auch die beamtenrechtlichen Grundvorschriften über die Beihilfe.
§ 46 MTArb bezieht sich als reine Verweisungsnorm nur auf bereits vorhandene Beihilferegelungen des tarifgebundenen Arbeitgebers, ergreift dagegen nicht gleichzeitig auch die beamten rechtlichen Grundvorschriften, aus denen das Beihilferecht als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gegenüber seinen Beamten ab geleitet wird (BAG 15. Juli 1993 - 6A Z R 401/92 - ZTR 1993, 509, 510).
LAG Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 3 Sa 6/00
Beihilfeanspruch eines Arbeiters des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg
Wie das Arbeitsgericht nicht verkennt, geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15. Juli 1993 - 6 AZR 401/92 - nicht amtlich veröffentlicht) dahin, dass sich § 46 MTArb ebenso wie § 40 BAT als reine Verweisungsnorm nur auf bereits vorhandene Beihilferegelungen des tarifgebundenen Arbeitgebers bezieht, dagegen nicht gleichzeitig auch die beamtenrechtlichen Grundvorschriften, aus denen das Beihilferecht als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des öffentlichen Dienstherrn gegenüber seinen Beamten abgeleitet wird, ergreift.
§ 40 BAT bezieht sich als reine Verweisungsnorm nur auf bereits vorhandene Beihilferegelungen des tarifgebundenen Arbeitgebers, ergreift dagegen nicht gleichzeitig auch die beamten rechtlichen Grundvorschriften, aus denen das Beihilferecht als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gegenüber seinen Beamten ab geleitet wird (BAG 15. Juli 1993 - 6A Z R 401/92 - ZTR 1993, 509, 510).

References: § 40
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§ 46
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