Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20180301_17V00108_00
Timestamp: 2019-03-20 20:05:19+00:00

Document:
RIS - V108/2017 (V108/2017-13) - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext V108/2017 (V108/2017-13)
V108/2017 (V108/2017-13)
LustbarkeitsabgabeO des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11.02.2016 §1, §2, §3, §4, §5
Feststellung der Gesetzwidrigkeit bestimmter Wortfolgen der Oö LustbarkeitsabgabeO betreffend die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung bestimmter Abgaben für den Betrieb von Wettterminals mangels Regelung der Steuerschuldnerschaft mittels Verordnung
I. Die Wortfolge ", und (2) Wettterminals im Sinn des §2 Ziff. 8 des Oö. Wettgesetzes" in §1 erster Satz, der letzte Satz des §1, §2 Abs2, die Wortfolge "und von Wettterminals" in §3 erster Satz, die Wortfolge "oder Wettterminals" in §3 letzter Satz, die Wortfolge "bzw. des Wettterminals" in §4 Abs1 und §5 letzter Satz der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, Top III/5, mit der eine Lustbarkeitsabgabeordnung erlassen wird, waren bis zum Ablauf des 27. September 2016 gesetzwidrig.
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E733/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft des Ausgangsverfahrens betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Braunau am Inn zwei Wettterminals. Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Braunau am Inn der beschwerdeführenden Gesellschaft des Ausgangsverfahrens für den Betrieb dieser beiden Wettterminals beginnend mit März 2016 eine Lustbarkeitsabgabe von € 200,– pro Wettterminal für jeden angefangenen Kalendermonat als Dauerabgabe vor.
1.2. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Braunau am Inn wies mit Bescheid vom 11. Juli 2016 die gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 29. Februar 2016 erhobene Berufung als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Gesellschaft des Ausgangsverfahrens Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.
1.3. Mit Erkenntnis vom 24. Januar 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde als unbegründet ab. Das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015, LGBl 114 ("Oö. LAbgG 2015"), entspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Determinierung der Gemeindeabgabe, der Abgabetatbestand "Betrieb von Wettterminals" sei in §1 Abs1 Z2 Oö. LAbgG 2015 durch einen ausdrücklichen Verweis auf §2 Z8 Oö. Wettgesetz, LGBl 72/2015, festgelegt. Durch den Legalverweis sei auch klargestellt, dass als Betreiber von Wettterminals nur jener Personenkreis in Betracht komme, der im Oö. Wettgesetz als Wettunternehmer bezeichnet sei. Damit sei aber der Abgabenschuldner für den Abgabetatbestand "Betrieb von Wettterminals" eindeutig und unmissverständlich festgelegt, die Novelle LGBl 58/2016 habe bloß klarstellenden Charakter. In der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, Top III/5, mit der eine Lustbarkeitsabgabeordnung erlassen wird (Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Stadtgemeinde Braunau am Inn), werde kein Abgabenschuldner genannt, eine von der gesetzlichen Vorgabe des Oö. Lustbarkeitsabgabegesetzes 2015 abweichend geregelte Steuerschuld sei daher in der erwähnten Verordnung nicht normiert. Es möge zwar unzweckmäßig sein, dass auf Grund des §5 der Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Stadtgemeinde Braunau am Inn der gesetzlich festgelegte Abgabenschuldner und der für diese Schuld Haftende ein und dieselbe Person seien. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass hiedurch die Person des Abgabenschuldners geändert worden sei.
2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der Wortfolge ", und (2) Wettterminals im Sinn des §2 Ziff. 8 des Oö. Wettgesetzes" in §1 erster Satz, des letzten Satzes des §1, des §2 Abs2, der Wortfolge "und von Wettterminals" in §3 erster Satz, der Wortfolge "oder Wettterminals" in §3 letzter Satz, der Wortfolge "bzw. des Wettterminals" in §4 Abs1 und des §5 letzter Satz der Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Stadtgemeinde Braunau am Inn entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 26. September 2017 beschlossen, diese Verordnungsbestimmungen von Amts wegen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 27. Juni 2017, G17/2017, V14/2017, mit dem Tatbestand der Lustbarkeitsabgabe und der Frage, ob das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 sämtliche Merkmale der Abgabe (Besteuerungsgegenstand, Bemessungsgrundlage und Steuerschuldnerschaft) in einer verfassungskonformen Weise festlegt, befasst. Dazu heißt es in diesem Erkenntnis:
1.2. Der Verfassungsgerichtshof hat zwar in seinem Erkenntnis VfSlg 19.638/2012 betreffend das Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz dargelegt, dass es sich bei der Betätigung von Wettterminals nicht um eine Lustbarkeit im Sinne des §14 Abs1 Z8 und 9 FAG 2008 handelt. Die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 27. Juni 2017, G17/2017, V14/2017, zur Frage der Festlegung des Abgabenschuldners können dennoch sinngemäß auf die Besteuerung von Wettterminals gemäß dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 übertragen werden. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist somit dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 zu unterstellen, dass die Lustbarkeitsabgabe auch das Aufstellen und Betreiben von Wettterminals erfasst und es den Gemeinden obliegt, innerhalb dieses Rahmens unter anderem den Abgabenschuldner festzulegen.
1.3. Der Verfassungsgerichtshof vermag vorläufig die Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich, wonach der Abgabenschuldner für den Betrieb von Wettterminals im Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 durch den Verweis auf §2 Z8 Oö. Wettgesetz in §1 Abs1 Z2 Oö. LAbgG 2015 bereits vor Inkrafttreten der Novelle LGBl 58/2016 hinreichend klargestellt gewesen sei, nicht zu teilen. Die Bedeutung dieses Legalverweises erschöpft sich nach vorläufiger Auffassung des Verfassungsgerichtshofes nämlich darin, dass damit festgelegt wird, was unter einem Wettterminal im Sinne des Oö. Lustbarkeitsabgabegesetzes 2015 zu verstehen ist. Daraus kann aber nach vorläufiger Auffassung des Verfassungsgerichtshofes nicht abgeleitet werden, dass durch diesen Verweis auch der Abgabenschuldner bereits eindeutig festgelegt ist, zumal die Legaldefinition des Wettunternehmens sich nicht in §2 Z8 Oö. Wettgesetz, sondern in §2 Z9 leg.cit. befindet, weshalb auch eine systematischen Auslegung gegen die vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich vertretene Sichtweise spricht.
1.4. Aus diesem Grund dürfte es bis zum Inkrafttreten des §1a Oö. LAbgG 2015 notwendig gewesen sein, dass die Gemeinde im Hinblick auf die Lustbarkeitsabgabe für Wettterminals nach dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 den Abgabenschuldner mit Verordnung festlegt.
Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass in der Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Stadtgemeinde Braunau am Inn eine derartige Festlegung fehlt: In §5 letzter Satz leg.cit. dürfte ausschließlich eine Haftung des Wettunternehmens festgelegt sein, eine darüber hinaus gehende Regelung im Hinblick auf einen etwaigen Abgabenschuldner scheint die Verordnung hingegen nicht zu enthalten. Aus der bloßen Haftung des Wettunternehmens für die Lustbarkeitsabgabe kann nach vorläufiger Auffassung des Verfassungsgerichtshofes nicht abgeleitet werden, dass das jeweilige Wettunternehmen Abgabenschuldner der Lustbarkeitsabgabe ist, zumal unter Haftung (iSd im vorliegenden Fall anzuwendenden Bundesabgabenordnung) das Einstehenmüssen für eine fremde Abgabenschuld zu verstehen ist (vgl. VwGH 20.4.1989, 89/16/0009-0011) und die Geltendmachung der persönlichen Haftung des Wettunternehmens die Erlassung eines entsprechenden Haftungsbescheides gegenüber dem Unternehmen voraussetzt (vgl. §224 BAO).
2. Wegen des Fehlens einer entsprechenden Festlegung des Abgabenschuldners in der Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Stadtgemeinde Braunau am Inn scheint diese Verordnung gegen die Vorgaben des §8 Abs5 F-VG zu verstoßen und daher mit Gesetzwidrigkeit belastet zu sein.
4. Die oberösterreichische Landesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie den im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken wie folgt entgegentritt:
1. Bereits im Verfahren E563/2017 hat das Amt der Oö. Landesregierung zur Problematik des Abgabeschuldners in Bezug auf Wettterminals vor der Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 2016 folgende Äußerung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof abgegeben (Verf-2017-179907/2 vom 19. April 2017):
Selbst wenn eine Wortinterpretation des Betreiberbegriffs allein als nicht ausreichend angesehen werden würde, so müsste nach Ansicht des Amtes der Oö. Landesregierung die Umschreibung des Abgabegegenstands 'Betrieb von Wettterminals im Sinn des §2 Z8 des Oö. Wettgesetzes' jegliche Zweifel ausräumen. Bei gesamthafter Betrachtung der Bestimmung des §1 Abs1 Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 kann nämlich gerade nicht – wie das die Beschwerdeführerin tut – damit argumentiert werden, dass hier nur auf die technische Definition des Apparates 'Wettterminal' verwiesen werden soll, sondern es sollte hinreichend klar sein, dass eben der im Oö. Wettgesetz geregelte Betrieb dieser Wettterminals einer Abgabe unterzogen werden darf. Wie die Erläuterungen zum Initiativantrag zur Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 2016 (218/2016 BIgLT 28. GP) zutreffend bemerken, ist durch diesen Legalverweis klargestellt, dass als Betreiberin bzw. Betreiber von Wettterminals von vornherein nur jener Personenkreis in Betracht kommt, der im Oö. Wettgesetz – und zwar im Einklang mit dem allgemeinen Sprachgebrauch bezüglich des Betreiberbegriffs – als Wettunternehmen bezeichnet ist. Die bisherigen Ausführungen sollten hinreichend dargelegt haben, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 die Festlegung des Abgabeschuldners offen gelassen hätte und auch im Weg der Interpretation ein solcher nicht ermittelt werden kann, nicht zutreffend ist.
Es scheint dem Amt der Oö. Landesregierung ein logisch-zwingender und wohl auch allgemein nachvollziehbarer Gedankengang zu sein, dass als Abgabenschuldnerin bzw. Abgabenschuldner für den Betrieb von Wettterminals nur die Betreiberin bzw. der Betreiber dieser Apparate in Betracht kommen kann. Bedenken gegen die Bestimmtheit der Abgabenschuldnereigenschaft können daher von vornherein nur dann bestehen, wenn der Begriff 'Betreiberin bzw. Betreiber' selbst so unklar wäre, dass damit dem verfassungsrechtlichen Determinierungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen wäre. Da[ss] dies nicht Fall ist, ergibt sich nicht nur aus den in zuvor zitierten Überlegungen in unserer Äußerung vom 19. April 2017, Verf-2017-179907/2; auch die Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts lässt diesbezüglich keine Zweifel erkennen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang das Erkenntnis VfSlg Nr 13.927/1994 hervorzuheben, in welchem der Verfassungsgerichtshof das 'Halten eines Apparates' einerseits und den 'Betrieb eines Apparates' andererseits als bewusst unterschiedliche Tatbestände im Zusammenhang mit der Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe voneinander abgrenzt hat, ohne dass er für diese beiden Tatbestände nähere Determinanten in den Abgabevorschriften für erforderlich gehalten hätte (darauf ausdrücklich Bezug nehmend auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17.2.2010, 2009/17/0204).
3.2. Unter ausdrücklichem Verweis auf die umfangreiche Vorjudikatur hat der Verfassungsgerichtshof im soeben zitierten Erkenntnis außerdem betont, dass eine auf §8 Abs5 F-VG gestützte landesgesetzliche Abgabenermächtigung auch die Regelung der Steuerschuldnerschaft erfordert (vgl. die RN 40 des Erkenntnisses vom 27. Juni 2017 [Punkt 2.3.4]).
Diese Aussage legt auf den ersten Blick und rein vom Wortlaut her eigentlich nahe, dass der finanzausgleichsgesetzliche Begriff Lustbarkeitsabgabe nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs selbst bereits so klar bestimmt ist, dass es keiner zusätzlichen allgemein-verbindlichen Rechtsvorschrift bedürfte, um die Abgabenschuldnerschaft für diese Abgabe näher zu konkretisieren. Eine derartige Auslegung der zitierten Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs würde allerdings nicht nur in einem gewissen Widerspruch zur Vielfältigkeit der Regelungen über die Abgabenschuldnerschaft in Bezug auf Lustbarkeitsabgaben auf Landes- und Gemeindeebene stehen, sondern auch zur bisherigen Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, die sich bereits mehrfach mit der konkreten Auslegung einzelner einschlägiger Bestimmungen auseinandergesetzt und dabei auch sehr ausdifferenzierte Entscheidungen getroffen haben. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang neuerlich auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Slg. Nr 13.927/1994 zu verweisen, in welchem er die beiden gesetzlich festgelegten Tatbestände des 'Haltens eines Apparates' einerseits und des 'Betriebes eines Apparates' andererseits im Zusammenhang mit der Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe voneinander abgegrenzt – und damit beide Tatbestände unter der Abgabenkategorie 'Lustbarkeitsabgabe' für zulässig erklärt hat.
Wie sich aus den weiteren Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs im Erkenntnis vom 27. Juni 2017 ergibt (RN 42 und 43 [Punkte 2.3.6. und 2.3.7.]) – die im Übrigen in den hier vorliegenden Verordnungsprüfbeschlüssen nicht wiedergegeben werden –, scheint der Gerichtshof seinen in RN 41 getätigten Aussagen tatsächlich nicht den zuvor dargestellten Inhalt, sondern eine andere Bedeutung beimessen zu wollen. Offenbar geht er davon aus, dass die eigentlich auf §8 Abs5 F-VG gestützte Pauschalabgabe durch die Anknüpfung an den finanzausgleichsgesetzlichen Begriff der Lustbarkeitsabgabe doch wieder unter die bundesgesetzliche Ermächtigung des FAG 2008 bzw. 2017 fällt, damit dem Regime des §7 Abs5 F-VG – und daher eben letztlich nicht §8 Abs5 F-VG – unterliegt und somit wieder ein Determinierungsfreiraum für den Verordnungsgeber eröffnet wird. Dies ergibt sich insbesondere aus der Formulierung in RN 43 (Punkt 2.3.7.) des Erkenntnisses vom 27. Juni 2017, wo der Gerichtshof abschließend festhält, dass das antragstellende Gericht nicht behauptet hat, 'dass die Festlegung des Abgabeschuldners in §4 Abs1 Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Landeshauptstadt Linz außerhalb jenes Rahmens liegt, den die bundesgesetzliche Ermächtigung umgrenzt.' […]
4. Unabhängig von den in den Punkten 1 bis 3 dieser Äußerung angesprochenen Hauptthemen der vorliegenden Verordnungsprüfungsverfahren erlaubt sich das Amt der Oö. Landesregierung auch noch eine kurze Anmerkung zu der im Zusammenhang mit der Lustbarkeitsabgabeordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn angesprochenen Haftungsproblematik. Das Amt der Oö. Landesregierung stimmt dem Verfassungsgerichtshof uneingeschränkt zu, dass aus der Festlegung einer bloßen Haftung des Wettunternehmens für die Lustbarkeitsabgabe nicht abgeleitet werden kann, dass das jeweilige Wettunternehmen Abgabeschuldner der Lustbarkeitsabgabe ist, weil unter Haftung das Einstehen für eine fremde Abgabeschuld zu verstehen ist.
Im Zusammenhang mit der in den Punkten 1 bis 3 dieser Äußerung vertretenen Auffassung ergibt sich daraus folgende rechtliche Beurteilung des dritten Satzes des §5 Lustbarkeitsabgabeordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn:
 Eine Auslegung des Satzes 'Für die Entrichtung der Abgabe haftet bei Wettterminals das Wettunternehmen.' in dem Sinn, dass dadurch die Abgabeschuldnerin bzw. der Abgabeschuldner selbst festgelegt wird, ist nicht nur nicht notwendig, um Klarheit über die Abgabeschuldnereigenschaft zu erhalten, sondern wird auch der konkreten Formulierung nicht gerecht.
 Eine Interpretation im Sinn des Wortlauts der Bestimmung führt zu dem widersinnigen Ergebnis, dass die bzw. der Haftungspflichtige, die bzw. der ja eigentlich für eine fremde Schuld einstehen muss, mit der bzw. dem Abgabepflichtigen identisch ist. Die Regelung ist daher zumindest überflüssig.
 Darüber hinaus unterliegt die Abgabe für den Betrieb von Wettterminals den finanzverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des §8 Abs5 F-VG 1948, sodass die Festsetzung von Haftungen grundsätzlich dem Gesetzgeber obliegt. Die Einführung einer echten Haftung im bloßen Verordnungsweg wäre daher verfassungswidrig.
 All diese Überlegungen dürften allerdings im vorliegenden Verordnungsprüfungsverfahren wohl insofern nicht von Bedeutung sein, als reine Haftungsfragen vermutlich nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren und die Bestimmung des §5 Lustbarkeitsabgabeordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn daher letztlich nicht präjudiziell ist.
5. Die im Anlassfall beschwerdeführende Partei erstattete als beteiligte Partei zwei Äußerungen, in denen sie vorbringt, dass dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 eine hinreichende Determinierung des Abgabenschuldners fehle und der Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Stadtgemeinde Braunau am Inn eine solche ebenfalls nicht zu entnehmen sei. Die Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Stadtgemeinde Braunau am Inn sei daher gesetzwidrig.
6. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Braunau als verordnungserlassende Behörde äußerte sich im Verordnungsprüfungsverfahren nicht.
2. §1a Oö. LAbgG 2015, LGBl 114, idF LGBl 58/2016, lautet:
4. Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, Top III/5, mit der eine Lustbarkeitsabgabeordnung erlassen wird, hatte folgenden Wortlaut (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen bzw. Wortfolgen sind hervorgehoben):
"§1 – Gegenstand der Abgabe
(1) Spielapparate an Orten, die für alle Personen frei oder unter den gleichen Bedingungen zugänglich sind, und
(2) Wettterminals im Sinn des §2 Ziff. 8 des Oö. Wettgesetzes.
Spielapparate im Sinn dieser Verordnung sind technische Einrichtungen, die zur Durchführung von Spielen bestimmt sind, einschließlich von Vorrichtungen für die Durchführung von Warenausspielungen im Sinn des §4 Abs3 des Glückspielgesetzes, BGBl Nr 620/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 105/2015. Nicht als Spielapparate gelten Unterhaltungsgeräte, das sind Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Billardtische, Darts-, Kinderreit- und Musikautomaten sowie Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen.
§2 – Höhe der Abgabe
(1) Für den Betrieb von Spielapparaten beträgt die Abgabe EUR 50,00 je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung; in Betriebsstätten mit mehr als acht solchen Apparaten EUR 75,00 je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat.
(2) Für den Betrieb von Wettterminals beträgt die Abgabe EUR 200,00 je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung.
§3 – Anmeldung
Der Unternehmer des Betriebs von Spielapparaten und von Wettterminals hat die Inbetriebnahme drei Werktage vorher der Abgabenbehörde anzumelden; über die Anmeldung ist auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen.
§4 – Entstehen der Abgabenschuld, Abgabenfälligkeit und
(1) Die Abgabenschuld entsteht zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Spielapparates bzw. des Wettterminals.
(2) Die Abgabenbehörde hat die Abgabenschuld bescheidmäßig vorzuschreiben (festzusetzen).
Sofern die Abgabe (auch) für einen in der Zukunft gelegenen Abgabenzeitraum festzusetzen ist und die Abgabenhöhe monatlich in gleicher Höhe erfolgt, hat die Stadtgemeinde bei der Festsetzung der Abgabenschuld im Abgabenbescheid festzulegen, dass diese Abgabenfestsetzung auch für die folgenden Kalendermonate gilt (Dauerabgabenbescheid).
Ändern sich die rechtlichen und/oder tatsächlichen Voraussetzungen, ist ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen.
Für die Entrichtung der Abgabe haften neben dem Unternehmer die Inhaber der Spielapparate.
Inhaber im Sinne dieser Verordnung ist der Eigentümer, der Besitzer und der sonstige Verfügungsberechtigte.
Für die Entrichtung der Abgabe haftet bei Wettterminals das Wettunternehmen.
(1) Diese Verordnung tritt mit 01.03.2016 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt treten die bisherigen Bestimmungen betreffend Lustbarkeitsabgabe außer Kraft.
(2) Auf Abgabentatbestände, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden, findet das bis dahin geltende Recht weiterhin Anwendung."
Das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 entspricht zwar im Hinblick auf die Festlegung der Steuerschuldnerschaft den Vorgaben des §8 Abs5 F-VG 1948, das Gesetz eröffnete aber bis zum Inkrafttreten des §1a Oö. LAbgG 2015 den Gemeinden (auch) im Hinblick auf die Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe für Wettterminals den oben dargestellten Spielraum. Diesen Spielraum hatten die Gemeinden insoweit auszufüllen, als sie den Abgabenschuldner – innerhalb dieses Rahmens – mittels Verordnung festlegen mussten. Eine derartige Festlegung fehlt in der Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Stadtgemeinde Braunau am Inn.
Ausgehend davon bleibt der Verfassungsgerichtshof bei seiner im Prüfungsbeschluss geäußerten Auffassung, wonach die Wortfolge ", und (2) Wettterminals im Sinn des §2 Ziff. 8 des Oö. Wettgesetzes" in §1 erster Satz, der letzte Satz des §1, §2 Abs2, die Wortfolge "und von Wettterminals" in §3 erster Satz, die Wortfolge "oder Wettterminals" in §3 letzter Satz, die Wortfolge "bzw. des Wettterminals" in §4 Abs1 und §5 letzter Satz der Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Stadtgemeinde Braunau am Inn gegen §8 Abs5 F-VG 1948 verstoßen haben und daher bis zum Inkrafttreten des §1a Abs2 Oö. LAbgG 2015 gesetzwidrig waren.
Entgegen der Auffassung der Oberösterreichischen Landesregierung in ihrer Äußerung hat der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 27. Juni 2017, G17/2017, V14/2017, seine ständige Rechtsprechung zu §8 Abs5 F-VG, wonach der Landesgesetzgeber die Regelung der Steuerschuldnerschaft als eines der wesentlichen Merkmale der Abgabe gesetzlich zu regeln hat, nicht geändert. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis neuerlich betont, dass der Landesgesetzgeber, wenn er nach §8 Abs5 F-VG 1948 die Gemeinden ermächtigt, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben, die wesentlichen Merkmale dieser Abgaben, insbesondere auch ihr zulässiges Höchstmaß, bestimmen muss. Nach dieser unverändert aufrechten Rechtsprechung sind die "wesentlichen Merkmale" der Besteuerungsgegenstand, die Bemessungsgrundlage und die Regelung der Steuerschuldnerschaft (vgl. VfSlg 3853/1960, 4174/1962, 7967/1976, 8188/1980).
Da mit 28. September 2016 die Novelle LGBl 58/2016 in Kraft getreten ist und mit dieser Novelle in §1a Abs2 Oö. LAbgG 2015 eine Legaldefinition für den Abgabenschuldner von Wettterminals eingefügt wurde, war auszusprechen, dass die Wortfolge ", und (2) Wettterminals im Sinn des §2 Ziff. 8 des Oö. Wettgesetzes" in §1 erster Satz, der letzte Satz des §1, §2 Abs2, die Wortfolge "und von Wettterminals" in §3 erster Satz, die Wortfolge "oder Wettterminals" in §3 letzter Satz, die Wortfolge "bzw. des Wettterminals" in §4 Abs1 und §5 letzter Satz der Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Stadtgemeinde Braunau am Inn bis zum Ablauf des 27. September 2016 gesetzwidrig waren.
1. Die Wortfolge ", und (2) Wettterminals im Sinn des §2 Ziff. 8 des Oö. Wettgesetzes" in §1 erster Satz, der letzte Satz des §1, §2 Abs2, die Wortfolge "und von Wettterminals" in §3 erster Satz, die Wortfolge "oder Wettterminals" in §3 letzter Satz, die Wortfolge "bzw. des Wettterminals" in §4 Abs1 und §5 letzter Satz der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, Top III/5, mit der eine Lustbarkeitsabgabeordnung erlassen wird, waren bis zum Ablauf des 27. September 2016 gesetzwidrig.
2. Die Verpflichtung der Oberösterreichischen Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruchs erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z2 litb Oö. Verlautbarungsgesetz 2015.
ECLI:AT:VFGH:2018:V108.2017
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