Source: https://www.jusline.at/gesetz/klkg/paragraf/12
Timestamp: 2019-08-24 17:05:02+00:00

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§ 12 KlkG (Kraftloserklärungsgesetz 1951), Kraftloserklärung. - JUSLINE Österreich
§ 12 KlkG Kraftloserklärung.
KlkG - Kraftloserklärungsgesetz 1951
(1) Das Gericht kann vor der Kraftloserklärung weitere Erhebungen pflegen. Wird der Anspruch auf die Urkunde mit Klage geltend gemacht, so ist das Verfahren über die Kraftloserklärung bis zur Beendigung des Rechtsstreites zu unterbrechen.
(2) Der Beschluß, mit dem die Urkunde für kraftlos erklärt wird, hat die im § 5 Abs. 2 Z 1 und 2 bezeichneten Angaben und die Feststellung zu enthalten, daß die Aufgebotsfrist fruchtlos abgelaufen ist.
(3) Der Beschluß ist den Beteiligten zuzustellen. Die fortlaufende Kundmachung im Anzeiger ist einzustellen.
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Inhaltsverzeichnis KlkG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 2 KlkG§ 3 KlkG Antrag auf Einleitung des Verfahrens.§ 4 KlkG Erste Anfrage.§ 5 KlkG Aufgebotsedikt.§ 6 KlkG Zustellung und Kundmachung des Ediktes.§ 7 KlkG Aufgebotsfrist.§ 8 KlkG§ 9 KlkG Wirkung der Einleitung des Verfahrens; Zahlungssperre.§ 10 KlkG Einstellung des Verfahrens.§ 11 KlkG Zweite Anfrage.§ 12 KlkG Kraftloserklärung.§ 13 KlkG Wirkung der Kraftloserklärung.§ 14 KlkG Verlustanzeige.§ 15 KlkG Zahlungspflicht ohne Kraftloserklärung.§ 16 KlkG Besondere Bestimmungen für Erneuerungsscheine.§ 16a KlkG Anzeiger aufgebotener Wertpapiere und ähnlicher Urkunden§ 17 KlkG Unberührt bleibende Vorschriften.§ 18 KlkG Wirksamkeitsbeginn.§ 19 KlkG§ 20 KlkGArt. 31 KlkG
§ 11 KlkG
§ 13 KlkG

References: § 12
 § 5
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 2

§ 11

§ 13