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Timestamp: 2015-02-27 15:14:36+00:00

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Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) | Tarifvertrag für Angestellte | Angestelltentarifvertrag
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Bundesangestelltentarifvertrag - Tarifvertrag für Angestellte
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Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) � Seite 1 � Seite 2 � Seite 3
vom 23. Februar 1961, zuletzt geändert durch den 77. Änderungstarifvertrag vom 29. Oktober 2001 und den EuroTV vom 30. Oktober 2001 Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts Manteltarifliche Vorschriften (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 12 vom 29. Oktober 2001 und des EuroTV vom 30. Oktober 2001
-> siehe Bundes-Angestelltentarifvertrag - Seite 1 <-
Abschnitt I Geltungsbereich § 1 Allgemeiner Geltungsbereich § 1a Besonderer Geltungsbereich § 2 Sonderregelungen § 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich Abschnitt II Arbeitsvertrag § 4 Schriftform, Nebenabreden § 5 Probezeit Abschnitt III Allgemeine Arbeitsbedingungen § 6 Gelöbnis § 7 Ärztliche Untersuchung § 8 Allgemeine Pflichten § 9 Schweigepflicht § 10 Belohnungen und Geschenke § 11 Nebentätigkeit § 12 Versetzung, Abordnung, Zuweisung § 13 Personalakten § 14 Haftung Abschnitt IV Arbeitszeit § 15 Regelmäßige Arbeitszeit § 15a Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage § 15b Teilzeitbeschäftigung § 16 Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen § 16a Nichtdienstplanmäßige Arbeit § 17 Überstunden § 18 Arbeitsversäumnis Abschnitt V Beschäftigungszeit, Dienstzeit § 19 Beschäftigungszeit § 20 Dienstzeit § 21 Ausschlussfrist Abschnitt VI Eingruppierung § 22 Eingruppierung § 23 Eingruppierung in besonderen Fällen § 23a Bewährungsaufstieg im Bereich des Bundes und im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder § 23b Fallgruppenaufstieg § 24 Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit § 25 Prüfungserfordernis -> siehe Bundes-Angestelltentarifvertrag - Seite 2 <-
Abschnitt VII Vergütung § 26 Bestandteile der Vergütung § 26a Bemessungsgrundsätze für die Grundvergütung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die unter die Anlage 1 a fallenden Angestellten § 27 Grundvergütung Angestellte, die unter Anlage 1 a fallen Für Bund und TdL Für den Bereich der VKA Angestellte, die unter die Anlage 1b fallen Vorweggewährung von Lebensaltersstufen/Stufen § 28 Grundvergütung der Angestellten zwischen 18 und 21 bzw. 23 Jahren § 29 Ortszuschlag § 30 Gesamtvergütung der Angestellten unter 18 Jahren § 31 (nicht besetzt) § 32 (nicht besetzt) § 33 Zulagen § 33a Wechselschicht- und Schichtzulagen § 34 Vergütung Nichtvollbeschäftigter § 35 Zeitzuschläge, Überstundenvergütung	§ 36 Berechnung und Auszahlung der Bezüge, Vorschüsse	Abschnitt VIII Sozialbezüge § 37 Krankenbezüge § 37a Anzeige- und Nachweispflichten § 38 Forderungsübergang bei Dritthaftung § 39 Jubiläumszuwendungen § 40 Beihilfen bei Geburts-, Krankheits- und Todesfällen, Unterstützungen § 41 Sterbegeld Abschnitt IX Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung (Trennungsgeld) § 42 Reisekostenvergütung § 43 Besondere Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen § 44 Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung (Trennungsgeld) § 45 (nicht besetzt) Abschnitt X Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung § 46 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung Abschnitt XI Urlaub, Arbeitsbefreiung § 47 Erholungsurlaub § 48 Dauer des Erholungsurlaubs § 48a Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit § 49 Zusatzurlaub § 50 Sonderurlaub § 51 Urlaubsabgeltung § 52 Arbeitsbefreiung § 52a Fortzahlung der Vergütung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen -> siehe Bundes-Angestelltentarifvertrag - Seite 3 <-
Abschnitt XII Beendigung des Arbeitsverhältnisses § 53 Ordentliche Kündigung § 54 Außerordentliche Kündigung § 55 Unkündbare Angestellte § 56 Ausgleichszulage bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit § 57 Schriftform der Kündigung § 58 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung § 59 Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit § 60 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichung der Altersgrenze, Weiterbeschäftigung § 61 Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen Abschnitt XIII Übergangsgeld § 62 Voraussetzungen für die Zahlung des Übergangsgeldes	§ 63 Bemessung des Übergangsgeldes § 64 Auszahlung des Übergangsgeldes Abschnitt XIV Besondere Vorschriften § 65 Dienstwohnungen (Werkdienstwohnungen) § 66 Schutzkleidung § 67 Dienstkleidung § 68 Sachleistungen § 69 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände	§ 70 Ausschlussfrist Abschnitt XV Übergangs- und Schlussvorschriften § 71 Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen § 72 Übergangsregelungen § 73 Schlussvorschriften § 74 Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages Abschnitt I Geltungsbereich
des Bundes mit Ausnahme des Bundeseisenbahnvermögens,
der Länder und der sonstigen Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehören,
c) der Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehören, die in einer der Rentenversicherung der Angestellten unterliegenden Beschäftigung tätig sind (Angestellte) und deren Arbeitsverhältnisse in dem Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet sind.
(2) Mit Arbeitnehmern in einer der Rentenversicherung der Arbeiter unterliegenden Tätigkeit kann im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass sie als Angestellte nach diesem Tarifvertrag beschäftigt werden, wenn ihre Tätigkeit in der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und 1b) aufgeführt ist.
gilt, ersetzt dieser den BAT-O.
in Kranken-, Heil-, Pflege- und Entbindungsanstalten sowie in sonstigen Anstalten und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen,
in Anstalten und Heimen, die nicht unter die Sonderregelungen 2a fallen,
als Ärzte und als Zahnärzte an den in den Sonderregelungen 2a und 2b genannten Anstalten und Heimen,
die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind,
e I) im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung,
e II) die als Besatzungen auf See- und Binnenfahrzeugen im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung beschäftigt werden,
e III) in Bundeswehrkrankenhäusern,
f) auf Schiffen und schwimmenden Geräten mit Ausnahme der Angestellten auf Schiffen und schwimmenden Geräten der Bundeswehr und auf seegehenden
Schiffen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie,
auf seegehenden Schiffen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie,
im Wetterdienst,
l) I) als Lehrkräfte,
l) II) als Lehrkräfte an Musikschulen im Bereich der VKA,
l) II) als Lehrkräfte an Musikschulen
als Bibliothekare an öffentlichen Büchereien (Volksbüchereien) und an staatlichen Büchereistellen,
im Justizvollzugsdienst, die im Aufsichtsdienst tätig sind,
in Kernforschungseinrichtungen,
p) in landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben, Weinbau- und Obstbaubetrieben
im forstlichen Außendienst,
s) (nicht besetzt)
in Versorgungsbetrieben (Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Fernheizwerke) und in Entsorgungseinrichtungen (Entwässerung, Müllbeseitigung, Straßenreinigung),
in Nahverkehrsbetrieben,
w) (nicht besetzt)
y) (nicht besetzt)
a) Angestellte in Bergbaubetrieben, Brauereien, Formsteinwerken, Gaststätten, Hotels, Molkereien, Porzellanmanufakturen, Salinen, Steinbrüchen - mit Ausnahme der Steinbrüche der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes -, Ziegeleien,
a) Angestellte in Gaststätten und Hotels,
Angestellte, die als ortsansässige Kräfte von deutschen Dienststellen im Ausland angestellt werden, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, mit Ausnahme der deutschen Angestellten im bayerischen Forstdienst, die ihre Tätigkeit in Österreich verrichten,
b) Angestellte, die als ortsansässige Kräfte von deutschen Dienststellen im Ausland angestellt werden, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit,
künstlerisches Theaterpersonal, technisches Theaterpersonal mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit und Orchestermusiker,
die Arbeiten nach § 260 SGB III oder nach den §§ 19 und 20 des BSHG verrichten oder
für die Eingliederungszuschüsse nach § 217 SGB III für ältere Arbeitnehmer (§ 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III) gewährt werden,
e) (nicht besetzt)
h) (nicht besetzt)
k) (nicht besetzt)
Angestellte in Erwerbszwecken dienenden Landwirtschafts-, Weinbau- und Obstbaubetrieben einschließlich ihrer Nebenbetriebe; Angestellte in anderen Landwirtschafts-, Weinbau- und Obstbaubetrieben einschließlich ihrer Nebenbetriebe, wenn ein Teil der Vergütung aus Sachbezügen besteht (Deputat),
Angestellte auf Fischereischutzbooten und Fischereiforschungsschiffen einschließlich der Ärzte und Heilgehilfen, jedoch ohne die auf diesen Fahrzeugen eingesetzten Angestellten des Deutschen Wetterdienstes,
q) (nicht besetzt)
in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen als nicht vollbeschäftigte amtliche Tierärzte, Fleischkontrolleure, Hilfskräfte im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchst. b der Hilfskräfteverordnung - Frisches Fleisch - und Geflügelfleischkontrolleure im Sinne der Verordnung über Geflügelfleischkontrolleure,
außerhalb öffentlicher Schlachthöfe gegen Stückvergütung als amtliche Tierärzte und Fleischkontrolleure in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und in der Trichinenuntersuchung nach der mikroskopischen oder trichinoskopischen Methode,
außerhalb öffentlicher Schlachthöfe gegen Stundenvergütung als nicht vollbeschäftigte
- Angestellte in EWG-zugelassenen Rotfleisch- oder Geflügelfleisch-Zerlegebetrieben, in der Fleischuntersuchung oder Geflügelfleischkontrolle
s) Angestellte der Sparkassen,
t) (nicht besetzt)
u) (nicht besetzt)
(1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen; dem Angestellten ist eine Ausfertigung auszuhändigen.
Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, es sei denn, dass im Arbeitsvertrag auf eine Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbart worden ist oder der Angestellte im unmittelbaren Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes Ausbildungsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag für Auszubildende bei derselben Dienststelle oder bei demselben Betrieb eingestellt wird. Hat der Angestellte in der Probezeit an insgesamt mehr als zehn Arbeitstagen nicht gearbeitet, verlängert sich die Probezeit um die Zahl von Arbeitstagen, die der Zahl der über zehn hinausgehenden Fehltage entspricht.
Der Angestellte hat dem Arbeitgeber die gewissenhafte Diensterfüllung und die Wahrung der Gesetze zu geloben. Das Gelöbnis wird durch Nachsprechen der folgenden Worte abgelegt und durch Handschlag bekräftigt:
Über das Gelöbnis ist eine von dem Angestellten mit zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen.
(1) Der Angestellte hat sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird. Er muss sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.
(2) Ohne Genehmigung des Arbeitgebers darf der Angestellte von dienstlichen Schriftstücken, Formeln, Zeichnungen, bildlichen Darstellungen, chemischen Stoffen oder Werkstoffen, Herstellungsverfahren, Maschinenteilen oder anderen geformten Körpern zu außerdienstlichen Zwecken weder sich noch einem anderen Kenntnis, Abschriften, Ab- oder Nachbildungen, Proben oder Probestücke verschaffen. Diesem Verbot unterliegen die Angestellten bezüglich der sie persönlich betreffenden Vorgänge nicht, es sei denn, dass deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben ist.
die Angestellten der Vergütungsgruppe den Beamten der Besoldungsgruppe X A 1 IX, IX b, Kr. I A 2 IX a, Kr. II A 3 VIII A 5 VII, Kr. III A 6 VI b, VI a, Kr. IV, Kr. V, Kr. V a A 7 V c, Kr. VI A 8 V b, V a, Kr. VII, Kr. VIII A 9 IV b, Kr. IX A 10 IV a, Kr. X, Kr. XI A 11 III, Kr. XII A 12 II b, II a, Kr. XIII A 13 I b A 14 I a A 15 I A 16 § 12 Versetzung, Abordnung, Zuweisung
(2) Dem Angestellten kann im dienstlichen/ betrieblichen oder öffentlichen Interesse mit seiner Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleichbewertete Tätigkeit bei einer Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Tarifvertrages oder bei einer anderen öffentlichen Einrichtung zugewiesen werden. Die Rechtsstellung des Angestellten bleibt unberührt; Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden angerechnet, sofern nicht in besonderen Fällen im Einvernehmen mit der für das Tarifrecht zuständigen Stelle des Arbeitgebers von der Anrechnung ganz oder teilweise abgesehen wird. (3) Während der Probezeit* darf der Angestellte ohne seine Zustimmung weder versetzt noch abgeordnet werden.
Probezeit (§ 5)
(2) Der Angestellte muss über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. Seine Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 ½ Stunden* wöchentlich. Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. Bei Angestellten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, kann ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden. * Im BAT-O heißt es:
bis zu zehn Stunden täglich (durchschnittlich 49 Stunden* wöchentlich), wenn in sie regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens zwei Stunden täglich fällt,
Im BAT-O heißt es:
(5) Die Einführung von Kurzarbeit ist nach Maßgabe der Anlage 5 zulässig.*
(5) Die Einführung von Kurzarbeit ist zulässig.
(6) In Verwaltungen/ Verwaltungsteilen bzw. Betrieben/ Betriebsteilen, deren Aufgaben Sonntags-, Feiertags-, Wechselschicht-, Schicht- oder Nachtarbeit erfordern, muss dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich entsprechend gearbeitet werden.
Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag des Angestellten durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung der Vergütung (§ 26) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
Zum Zwecke der Vergütungsabrechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit entsprechend dem Anteil der erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Zeit der Arbeitsleistung als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung (§ 35 Abs. 3 Unterabs. 2) vergütet. Die Bewertung darf 15 v.H., vom 8. Bereitschaftsdienst im Kalendermonat an 25 v.H. nicht unterschreiten.
Die danach errechnete Arbeitszeit kann statt dessen bis zum Ende des dritten Kalendermonats auch durch entsprechende Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). Für den Freizeitausgleich ist eine angefangene halbe Stunde, die sich bei der Berechnung ergeben hat, auf eine halbe Stunde aufzurunden. Für die Zeit des* Freizeitausgleichs werden die Vergütung (§ 26) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.
Für angefallene Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben die Überstundenvergütung gezahlt. Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. Wird der Angestellte während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt.
Die Überstundenvergütung für die sich nach Unterabsatz 3 ergebenden Stunden entfällt, soweit entsprechende Arbeitsbefreiung erteilt wird (Freizeitausgleich). Für den Freizeitausgleich gilt Absatz 6 a Unterabs. 3 entsprechend.
(7) Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle, bei wechselnden Arbeitsstellen* an der jeweils vorgeschriebenen Arbeitsstelle oder am Sammelplatz.
Arbeitsplatz/ Arbeitsplätze
Der Begriff der Arbeitsstelle ist weiter als der Begriff des Arbeitsplatzes. Er umfasst z.B. den Verwaltungs-/ Betriebsbereich in dem Gebäude/ Gebäudeteil, in dem der Angestellte arbeitet.
Übergangsvorschriften (Auszug) gemäß § 2 des 66. Änderungs-TV zum BAT vom 24. April 1991:
(2) Eine am 15. März 1991 bestehende örtliche/bezirkliche Regelung, die auf der bisherigen Rechtsprechung des BAG zu § 15 Abs. 7 BAT beruht und zusätzliche Geldleistungen oder zusätzliche Freizeit vorsieht, wird für die vom Geltungsbereich dieser Regelung erfassten Arbeitnehmergruppen durch das Inkrafttreten der Neufassung des Satzes 2 der Protokollnotiz zu § 15 Abs. 7 BAT nicht berührt. Niederschriftserklärungen zu §15 BAT vom 24.4.1991:
Soweit innerhalb des Dienststellen-/Betriebsgeländes das Erreichen der Arbeitstelle für des Arbeitnehmer mit außergewöhnlichem Zeitaufwand verbunden ist (z.B. Sachverhalte wie Nr. 4 Abs. 2 SR 2eI BAT), werden angemessene Sonderregelungen vereinbart. Zusätzliche Freizeit im Sinne der Übergangsvorschrift zu § 15 Abs. 7 BAT (abgedruckt nach §74 BAT) sind auch Zeitgutschriften, die in die Arbeitszeit eingerechnet sind.
a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder b) einen nach ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen.
(1) Werden unmittelbar vor Beginn der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen täglichen Arbeitszeit oder im unmittelbaren Anschluss daran mindestens zwei Arbeitsstunden geleistet, ist eine viertelstündige, werden mehr als drei Arbeitsstunden geleistet, ist eine insgesamt halbstündige Pause zu gewähren, die als Arbeitszeit anzurechnen ist.
Voraussetzung für die Anwendung des Unterabsatzes 1 ist bei Angestellten, die innerhalb der Verwaltung oder des Betriebes wohnen, dass die Arbeitsleistung außerhalb der Verwaltung oder des Betriebes erbracht wird.
Unterabsatz 1 gilt nicht für gelegentliche unwesentliche Arbeitsleistungen, die die Freizeit des Angestellten nur unerheblich (etwa 15 Minuten) in Anspruch nehmen, oder für Arbeitsleistungen während der Rufbereitschaft.
(3) Bei der Überstundenberechnung sind für jeden im Berechnungszeitraum liegenden Urlaubstag, Krankheitstag sowie für jeden sonstigen Tag einschließlich eines Wochenfeiertages, an dem der Angestellte von der Arbeit freigestellt war, die Stunden mitzuzählen, die der Angestellte ohne diese Ausfallgründe innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleistet hätte. Vor- oder nachgeleistete Arbeitsstunden bleiben unberücksichtigt.
(5) Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Arbeitsbefreiung auszugleichen; die Arbeitsbefreiung ist möglichst bis zum Ende des nächsten Kalendermonats, spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ableistung der Überstunden zu erteilen. Für die Zeit, in der Überstunden ausgeglichen werden, werden die Vergütung (§ 26) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt. Im übrigen wird für die ausgeglichenen Überstunden nach Ablauf des Ausgleichszeitraumes lediglich der Zeitzuschlag für Überstunden (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) gezahlt. Für jede nicht ausgeglichene Überstunde wird die Überstundenvergütung (§ 35 Abs. 3 Unterabs. 2) gezahlt.
(6) Angestellte der Vergütungsgruppen I b bis II b bei obersten Bundesbehörden und obersten Landesbehörden mit Ausnahme des Landes Berlin, der Freien Hansestadt Bremen sowie der Freien und Hansestadt Hamburg erhalten nur dann Überstundenvergütung, wenn die Leistung der Überstunden für sämtliche Bedienstete ihrer Dienststelle, gegebenenfalls ihrer Verwaltungseinheit, angeordnet ist. Andere über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit ist durch die Vergütung (§ 26) abgegolten.
(6) Angestellte der Vergütungsgruppe I b und II b bei obersten Bundesbehörden und obersten Landesbehörden mit Ausnahme des Landes Berlin erhalten nur dann Überstundenvergütung, wenn die Leistung der Überstunden für sämtliche Bedienstete ihrer Dienststelle, ggf. ihrer Verwaltungseinheit, angeordnet ist. Andere über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit dieser Angestellten ist durch die Vergütung (§ 26),
Gilt nicht für den Bereich BAT-O (7) Für Angestellte der Vergütungsgruppen I und I a bei obersten Bundesbehörden und obersten Landesbehörden mit Ausnahme des Landes Berlin, der Freien Hansestadt Bremen sowie der Freien und Hansestadt Hamburg sind Überstunden durch die Vergütung (§ 26) abgegolten.
(7) Für Angestellte der Vergütungsgruppen I und I a bei oberster Bundesbehörden und obersten Landesbehörden mit Ausnahme des Landes Berlin sind Überstunden durch die Vergütung (§26) abgegolten.
Die Ausnahme für die Angestellten des Landes Berlin gilt nicht für die Angestellten beim Senator für Bundesangelegenheiten, Dienststelle Bonn, beim Senator für Finanzen, Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister und beim Senator für Wissenschaft und Kunst, Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister.
Die Arbeitszeit ist pünktlich einzuhalten. Persönliche Angelegenheiten hat der Angestellte unbeschadet des § 52 grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen.
(1) Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist.
Übernimmt ein Arbeitgeber eine Dienststelle oder geschlossene Teile einer solchen von einem Arbeitgeber, der von diesem Tarifvertrag erfasst wird oder diesen oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet, so werden die bei der Dienststelle bis zur Übernahme zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des Absatzes 1 als Beschäftigungszeit angerechnet.
(4) Andere als die vorgenannten Zeiten dürfen bei Bund und Ländern nur durch die Entscheidung der obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der für das Personalwesen (Tarifrecht) zuständigen obersten Dienstbehörde als Beschäftigungszeiten angerechnet werden.
Bei den Mitgliedern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände soll die Anrechnung anderer als der vorgenannten Zeiten als Beschäftigungszeiten bei einem Wechsel zwischen der Gemeinde und ihrem in privater Rechtsform geführten Betrieb erfolgen. Satz 1 dieses Unterabsatzes gilt entsprechend bei einem Wechsel zwischen dem in privater Rechtsform geführten Betrieb und der Gemeinde.
(1) Innerhalb des über den 31. März 1991 hinaus fortbestehende Arbeitsverhältnisse
a) bleibt die vor dem 1. April 1991 erreichte Beschäftigungs- und Dienstzeit unberührt;
Als Übernahme im Sinne des Absatzes 2 gilt auch die Überführung von Einrichtungen nach Artikel 13 des Einigungsvertrages.
Ist infolge des Beitritts der DDR der frühere Arbeitgeber weggefallen, ohne dass eine Überführung nach Artikel 13 des Einigungsvertrages erfolgt ist, gelten als Beschäftigungszeit nach Maßgabe des Absatzes 1
c) für Angestellte der Mitglieder der Mitgliederverbände der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
Zeiten der Tätigkeit bei zentralen oder örtlichen Staatsorganen und ihren nachgeordneten Einrichtungen oder sonstigen Einrichtungen oder Betrieben, soweit der Arbeitgeber deren Aufgaben bzw. Aufgabenbereiche derselben ganz oder überwiegend übernommen hat.
3. Für die Anwendung des § 39 werden auch die nicht unter die vorstehenden Nrn. 1 und 2 fallenden Zeiten der Tätigkeit bei zentralen oder örtlichen Staatsorganen und ihren nachgeordneten Einrichtungen oder sonstigen Einrichtungen oder Betrieben, deren Aufgaben bzw. Aufgabenbereiche derselben ein Arbeitgeber ganz oder über wiegend übernommen hat, der unter den BAT-O fällt, und Zeiten der Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn und bei der Deutschen Post nach Maßgabe des Absatzes 1 als Beschäftigungszeit berücksichtigt, es sei denn, dass diese Zeiten nach Nr. 4 oder einer entsprechenden Regelung nicht anzurechnen wären.
a) Zeiten jeglicher Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für
Nationale Sicherheit (einschließlich der Verpflichtung zu informeller/inoffizieller Mitarbeit),
c) Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen System- nähe übertragen worden war.
aa) vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervor gehobene ehrenamtliche Funktion in der SED, dem FDGB, der FDJ o der einer vergleichbar systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte,
Gilt nicht für den Bereich BAT-O § 20 Dienstzeit
beim Bund, bei den Ländern, bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden und sonstigen Mitgliedern der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände oder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehören,
Protokollnotiz zu Absatz 2 Buchst. a und c:
Innerhalb des über den 31. März 1991 hinaus fortbestehende Arbeitsverhältnisse
Der Angestellte hat die anrechnungsfähigen Beschäftigungs- und Dienstzeiten* innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nachzuweisen. Zeiten, für die der Nachweis nicht fristgemäß erbracht wird, werden nicht angerechnet. Kann der Nachweis aus einem vom Angestellten nicht zu vertretenden Grunde innerhalb der Ausschlussfrist nicht erbracht werden, so ist die Frist auf einen vor Ablauf der Ausschlussfrist zu stellenden Antrag angemessen zu verlängern.
(1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlagen 1 a und 1 b). Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist.
Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z.B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.
Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamt auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung.
Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z.B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Eintragung in das Grundbuch, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.
Eine Anforderung im Sinne des Unterabsatzes 2 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Vergütungsgruppe.
Gilt nur für Bund und Länder
Der Angestellte, der ein in der Anlage 1 a mit dem Hinweiszeichen gekennzeichnetes Tätigkeitsmerkmal erfüllt, ist nach Erfüllung der vorgeschriebenen Bewährungszeit höhergruppiert.
b) Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, die den BAT/BAT-O oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwenden.
a) Ableistung des Grundwehrdienstes, des zivilen Ersatzdienstes nach dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz,*
c) der Schutzfristen und des Mutterschaftsurlaubs nach dem Mutterschutzgesetz,*
Erfüllt der Angestellte, der im Wege des Bewährungsaufstiegs in der Vergütungsgruppe VII eingruppiert ist, später ein anderes Tätigkeitsmerkmal dieser Vergütungsgruppe, so beginnt die Bewährungszeit in dieser Vergütungsgruppe oder eine sonstige für eine Höhergruppierung maßgebliche Zeit zu dem Zeitpunkt, von dem an er aufgrund der ausgeübten Tätigkeit in dieser Vergütungsgruppe eingruppiert gewesen wäre. Dieser Zeitpunkt ist auf Antrag des Angestellten festzuhalten.
Der Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe im Wege des Bewährungsaufstiegs, der nach dem 31. Dezember 1965 erworben worden ist oder vor dem 1. Januar 1966 hätte erworben werden können, wenn der Tarifvertrag über den Bewährungsaufstieg vom 25. März 1966 bereits vor dem 1. Januar 1966 gegolten hätte, besteht auch für ein neues Arbeitsverhältnis. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber oder bei den in Nr. 3 Satz 2 genannten Arbeitgebern für den Bewährungsaufstieg
b) in die Vergütungsgruppen VI b, IV b und I b um länger als fünf zusammen- hängende Jahre unterbrochen war.
8. Der Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe im Wege des Bewährungsaufstiegs besteht auch für ein neues Arbeitsverhältnis. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber oder bei den in Nr. 3 Satz 2 genannten Arbeitgebern für den Bewährungsaufstieg
b) in die Vergütungsgruppen VI b, IV b und I b um länger als fünf zusammen- hängende Jahre,
§ 25 (nicht besetzt)
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References: § 1
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 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
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 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 33
 § 34
 § 35
	§ 36
 § 37
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 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
	§ 63
 § 64
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 69
	§ 70
 § 71
 § 72
 § 73
 § 74
 § 260
 § 217
 § 2
 § 12
 § 2
 § 15
 § 15
 §15
 § 15
 §74
 § 52
 § 39
 § 20

§ 25