Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Pacht-d164923.html
Timestamp: 2016-12-11 04:08:57+00:00

Document:
Pacht | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Pacht Suche
PachtPacht - Agrarrechtpacta sunt servandaParitätischer WohlfahrtsverbandParken von FahrzeugenParlamentParlamentsvorbehaltPartei - politischeParteiantragParteienprivilegParteifähigkeitParteiprozessParteiverbotParteivernehmungParteiverratPartiarisches RechtsverhältnisPartnerschaftsgesellschaftPartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter BerufshaftungPassPassivlegitimationPatent…Quotenvorrecht - Kfz-Versicherung
Rechtswörterbuch Normen § 581 BGB Information Im BGB gesondert geregelte Vertragsart.Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter den vereinbarten Pachtzins zu entrichten.Der Pachtvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Rechte können nur verpachtet, nicht vermietet werden.Ein Pachtverhältnis ist anzunehmen, wenn die Gebrauchsüberlassung bereits eine Fruchtziehung ermöglicht und der Zweck des Vertrages hierauf gerichtet ist. In der Praxis werden die meisten Pachtverträge im gewerblichen Bereich abgeschlossen.Viele Vorschriften des Mietrechts, so u.a. die Vorschriften über die Mängelhaftung, sind über § 581 Abs. 2 BGB auf den Pachtvertrag anwendbar.Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Vertragsbindung für länger als ein Jahr ist gemäß § 550 BGB die Einhaltung der Schriftform. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die Schriftform des § 550 BGB nämlich nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt. Pacht ist die Grundpacht zuzüglich der geschuldeten Nebenkostenzahlung.Ein Pachtvertrag sollte u.a. folgenden Inhalt aufweisen:Beschreibung der Vertragsparteien und des PachtobjektsFestlegung des Pachtzinses, ggf. einschließlich einer WertsicherungsklauselFestlegung der Pachtdauer sowie der KündigungsfristenVereinbarung der Pflichten zur Instandhaltung und Durchführung der SchönheitsreparaturenFestlegung der vertraglich vereinbarten NutzungsartÜbertragung der VerkehrssicherungspflichtenZulässigkeit der Vornahme von baulichen Änderungen durch den Pächter/VerpächterZulässigkeit des Betretens der Pachträume durch den VerpächterGesonderte Pachtbestimmungen gelten für folgende Pachtverträge:LandpachtJagdpachtKleingartenpacht (§§ 4 ff. BKleingG)Fischereipacht (Fischereigesetze der einzelnen Bundesländer)Apothekenpacht (§ 9 ApoG)Pachtverträge in den neuen Bundesländern zur Nutzung eines Grundstücks zur Erholung (Art. 232 § 4 EGBGB) Siehe auch AutomatenaufstellvertragFranchisingJagdpachtMietePacht - AgrarrechtBGH 14.07.2004 - XII ZR 352/00 (Erkennbarkeit der Sittenwidrigkeit einer überhöhten Pacht)Cymutta: Besonderheiten der Pacht- und Landpachtverträge in der Insolvenz; Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - ZInsO 2009, 412 Harz/Riecke Schmid: Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht; 5. Auflage 2015
22.11.2016 - 127 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen aus BerlinEignen sich Pflegeimmobilien als KapitalanlageDie Zahl der Anbieter von Anlageprodukte Pflegeimmobilie ist weiter gestiegen. Recherchen der AdvoAdvice Rechtsanwälte haben ergeben, dass auf dem Kapitalmarkt bereits Pflegeimmobilien im… mehr
27.11.2014 - 450 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Mathias Münch aus BerlinImmobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?Wann ein weit über dem Marktwert der Immobilie liegender Kaufpreis wegen Wucher sittenwidrig ist, haben die Gerichte bereits geklärt. Aber kann auch ein Kaufvertrag mit einem zu kleinen Preis… mehr
16.08.2013 - 317 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Petra Nordhoff aus HamburgInsolvenzrecht Versagung der Restschuldbefreiung Vermögensverschwendung bei unentgeltlicher Übertragung des Mobiliars einer Gaststätte? Für sich allein betrachtet Nein! sagt der BGH. Stellt die Übertragung eine Übertragung des ganzen Betriebes dar… mehr

References: § 581
 § 581
 § 550
 BGH 
 § 550
 § 4