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Timestamp: 2016-10-28 04:29:54+00:00

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X.________ wurde mit Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. M�rz 2009 wegen mehreren Delikten (insbesondere wegen qualifizierten Raubes, einfacher K�rperverletzung, mehrfacher Gef�hrdung des Lebens, gewerbsm�ssigen Diebstahls und qualifizierter Sachbesch�digung) zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt.
Am 23. April 2009 wurde er in die Sicherheitsabteilung der Strafanstalt Bostadel eingewiesen. Ein am 14. Juli 2009 gestelltes Gesuch um Versetzung in den Normalvollzug wies das kantonale Amt f�r Justizvollzug mit Entscheid vom 24. Juli 2009 ab. Dagegen erhob X.________ am 27. Juli 2009 Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.
Am 6. Oktober 2009, noch w�hrend des laufenden Rekursverfahrens, ersuchte X.________ erneut um Platzierung in den Normalvollzug. Das Amt f�r Justizvollzug kam diesem Gesuch am 22. Oktober 2009 nach. Das beim Justiz- und Sicherheitsdepartement h�ngige Rekursverfahren wurde am 17. November 2009 als gegenstandslos abgeschrieben.
Rechtsanwalt Stefan Suter beantragte am 18. November 2009 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement die �bernahme der Kosten f�r die Verbeist�ndung von X.________ im Verfahren betreffend seine Versetzung. Dieses lehnte das Gesuch mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 ab. Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 10. Mai 2010 ab.
X.________ gelangt mit Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Appellationsgerichts. Des Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt Art. 29 Abs. 3 BV als verletzt. Er sei in die Sicherheitsabteilung der Strafanstalt Bostadel eingewiesen worden, obwohl keine besondere Fluchtgefahr bestanden habe. Der von ihm erhobene Rekurs vom 27. Juli 2009 an das Justiz- und Sicherheitsdepartement sei nicht von vornherein aussichtslos gewesen. Jede �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gende Person h�tte in der n�mlichen Situation ein Gesuch um Versetzung in den Normalvollzug gestellt respektive ein Rechtsmittel eingelegt (Beschwerde S. 2 f.).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, im Zeitpunkt des ersten Gesuchs am 14. Juli 2009 seien alle beteiligten Beh�rden von einer sehr grossen Fluchtgefahr und dem Risiko einer gewaltsamen Befreiungsaktion mit einer Geiselnahme ausgegangen. Ein verm�gender Verurteilter in der Lage des Beschwerdef�hrers h�tte kein Gesuch um Versetzung in den Normalvollzug gestellt und bei dessen Abweisung keinen Rekurs erhoben. Vielmehr h�tte er die stufenweise Lockerung des Strafvollzugs abgewartet. Deshalb seien das Gesuch vom 14. Juli 2009 und der Rekurs vom 27. Juli 2009 zu Recht als von vornherein aussichtslos beurteilt worden (angefochtener Entscheid S. 5 ff.).
1.3 Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV).
Parteistandpunkte sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Aussichten des prozessualen Obsiegens betr�chtlich geringer sind als die des Unterliegens. Wenn sich Gewinn- und Verlustchancen ungef�hr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Massgeblich ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zum Prozess entschliessen w�rde. Ein Rechtsuchender soll einen Prozess, den er auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er ihn nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
Ob eine unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung sachlich notwendig ist, h�ngt von den konkreten Umst�nden des Einzelfalles ab. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Belang. Grunds�tzlich f�llt die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. Die bed�rftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten, sonst nur, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen).
1.4 Die Vorinstanz sch�tzt das Gesuch des mittellosen Beschwerdef�hrers um Versetzung in den Normalvollzug und das Rechtsmittel gegen den abweisenden Entscheid des Amtes f�r Justizvollzug als von vornherein aussichtslos ein. Mit der Frage der Notwendigkeit einer Verbeist�ndung befasst sie sich in der Folge nicht.
1.4.1 Zu pr�fen ist in einem ersten Schritt, ob das Gesuch vom 14. Juli 2009 als aussichtslos bezeichnet werden muss. Der Beschwerdef�hrer befand sich in jenem Zeitpunkt seit rund drei Monaten in der Sicherheitsabteilung der interkantonalen Strafanstalt Bostadel. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er damals �ber den geplanten und bisherigen Vollzugsverlauf sowie �ber m�gliche Vollzugslockerungen aufgekl�rt worden war, l�sst sich den vorinstanzlichen Akten nicht entnehmen. Ebenso wenig ist belegt, dass der Beschwerdef�hrer �ber den Grund seiner Versetzung in die Sicherheitsabteilung und die voraussichtliche Dauer informiert wurde. Gegenteiliges geht aus dem abweisenden Entscheid des Amtes f�r Justizvollzug vom 24. Juli 2009 nicht hervor und stellt die Vorinstanz nicht fest. Mangels entsprechender Anhaltspunkte ist demnach davon auszugehen, dass dem Beschwerdef�hrer die Gr�nde und den m�glichen weiteren Verlauf seines Aufenthalts nicht er�ffnet wurden. Dies geht (zumindest implizit) auch aus einem Schreiben seines Rechtsbeistandes vom 24. Juni 2009 an die Strafanstalt hervor, worin sich dieser nach dem Grund der "speziellen Vollzugsform" erkundigt. Deshalb ist die Argumentation der Vorinstanz, ein verm�gender Verurteilter h�tte bei vern�nftiger �berlegung kein Gesuch um Versetzung gestellt, sondern lediglich zugewartet, mit Blick auf die fehlende Aufkl�rung unhaltbar.
1.4.2 Ist das Versetzungsgesuch nicht als von vornherein aussichtslos einzustufen, so besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, soweit sie notwendig ist. Die Notwendigkeit beurteilt sich nach der Gesamtheit der konkreten Umst�nde. In welcher Vollzugsstufe sich der Beschwerdef�hrer im Juli 2009 befand, geht aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten nicht hervor. Mithin ist unklar, welche Aktivit�ten ihm offenstanden, respektive welche Einschr�nkungen er im Vergleich zum gew�hnlichen Vollzug zu erdulden hatte (vgl. vorinstanzliche Akten, dreistufiger Vollzugsverlauf gem�ss "Definition & Vollzugsauftrag Sicherheitsabteilung"). Dies kann jedoch dahingestellt bleiben. Es geht (auch unter Ber�cksichtigung der L�nge des Verbleibs auf der Sicherheitsabteilung) nicht um einen f�r den Beschwerdef�hrer besonders schwerwiegenden Eingriff. Ebenso wenig ist die Dauer des Aufenthalts auf der Sicherheitsabteilung f�r den sp�teren Normalvollzug von erheblicher Bedeutung. Deshalb m�ssen besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, welche eine Verbeist�ndung rechtfertigen. Solche Schwierigkeiten macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Er war denn auch durchaus f�hig, ein entsprechendes, kurzgefasstes Gesuch (im Oktober 2009) in eigenem Namen einzureichen. Das entsprechende Verfahren ist weder kompliziert ausgestaltet, noch wirft es komplexe Fragen auf. Mithin war es dem Beschwerdef�hrer m�glich, auf sich alleine gestellt sein Anliegen sachgerecht, hinreichend und mit Erfolg zu vertreten. Gleiches w�re ihm auch im Rahmen seiner ersten Eingabe m�glich gewesen. Dass die Vorinstanz die unentgeltliche Vertretung betreffend das Gesuch um Versetzung verweigert, ist, im Ergebnis, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
1.4.3.1 Zu pr�fen ist in einem zweiten Schritt, wie es sich mit dem Rekursverfahren an das Justiz- und Sicherheitsdepartement (nachfolgend: JSD) verh�lt. Bei den Gewinnaussichten und Verlustgefahren eines Rechtsmittels darf der unterinstanzliche Entscheid in die Pr�fung miteinbezogen werden (Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 39 zu Art. 29 BV). Das Amt f�r Justizvollzug erwog in seinem abweisenden Entscheid vom 24. Juli 2009, im Zeitpunkt der Verurteilung habe ein erheblich erh�htes Fluchtrisiko bestanden. Es h�tten Anhaltspunkte daf�r vorgelegen, dass Dritte den Beschwerdef�hrer gewaltsam befreien w�rden. Deshalb habe die erstinstanzliche Hauptverhandlung nicht in den R�umlichkeiten des Strafgerichts, sondern in jenen der Staatsanwaltschaft stattgefunden. In Italien werde gegen den Beschwerdef�hrer wegen eines T�tungsdelikts ermittelt, weshalb er allenfalls im Ausland eine weitere Inhaftierung zu gew�rtigen habe. Das Risiko, dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe mittels Flucht entziehen w�rde, sei erheblich. Eine Verlegung in den Normalvollzug der Strafanstalt w�re nach knapp drei Monaten Aufenthalt in der Sicherheitsabteilung nicht zu verantworten und klar verfr�ht. Die Notwendigkeit dieses Verbleibs werde periodisch �berpr�ft, sp�testens nach einer Dauer von sechs Monaten.
Die Vorinstanz stellt gest�tzt darauf ebenfalls ein erh�htes Fluchtrisiko fest. Sie verweist zudem auf das Urteil des Strafgerichts vom 19. M�rz 2009, wonach unter anderem der Beschwerdef�hrer mehrere Gewaltdelikte als Vorstrafen aufweise und von Serbien sowie Italien wegen eines T�tungsdeliktes respektive eines Versuchs dazu ausgeschrieben sei. Er geh�re zudem zum Umfeld eines gewissen Y.________, welcher von Mitt�tern gewaltsam aus der Untersuchungshaft befreit worden sei. Auch sei er gem�ss eigenen Angaben bereits einmal aus einer Strafanstalt gefl�chtet. Schliesslich liege, so die Vorinstanz, ein Rapport des Untersuchungsgef�ngnisses Basel-Stadt vor, wonach ein Mith�ftling glaubhaft �ber eine unter anderem vom Beschwerdef�hrer - in fr�heren Jahren - geplante Geiselnahme berichtet habe.
1.4.3.2 Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich, wie auch in der Rekursschrift ans JSD, im Wesentlichen darauf, die ihm zugesprochene massive Fluchtgefahr in Abrede zu stellen. Mit den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) setzt er sich nicht auseinander, und er zeigt nicht auf, inwiefern diese willk�rlich sein sollten (vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Zudem befand er sich entgegen seiner Darstellung nicht "v�llig abgeschottet in Isolationshaft". Soweit er zum Letzteren beispielsweise behauptet, das Amt f�r Justizvollzug habe in seinem Entscheid vom 24. Juli 2009 best�tigt, dass er keiner Arbeit habe nachgehen k�nnen, verkennt er, dass in der genannten Verf�gung das Gegenteil festgehalten wird. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Selbst wenn auf die R�ge eingetreten werden k�nnte, w�re sie aus nachstehenden Gr�nden unbegr�ndet: Mit Blick auf die Erw�gungen des Entscheids des Amtes f�r Justizvollzug vom 24. Juli 2009, die im Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. M�rz 2009 dargelegten Hinweise f�r eine Flucht (unter anderem die bereits gegl�ckte Flucht aus einer Strafanstalt und eine m�gliche Verbindung zu Y.________) sowie die von der Vorinstanz aufgezeigten Umst�nde (insbesondere eine vom Beschwerdef�hrer geplante Geiselnahme) ist die Rekurseingabe an das JSD als von vornherein aussichtslos einzusch�tzen. Mithin kann in einer summarischen Pr�fung der Erfolgsaussichten als unwahrscheinlich bezeichnet werden, dass das JSD, h�tte es das Verfahren nicht als gegenstandslos abgeschrieben, nach einem knapp dreimonatigen Aufenthalt des Beschwerdef�hrers in der Sicherheitsabteilung zu einer positiven Einsch�tzung gelangt w�re. Die damaligen Prozesschancen k�nnen demnach nicht als intakt beurteilt werden. Vielmehr erschien bei dieser Sachlage das Verfahren im massgeblichen Zeitpunkt der Einreichung des Rekurses als von vornherein aussichtslos. Die Vorinstanz weist das Armenrechtsgesuch des Beschwerdef�hrers folglich zu Recht ab, und eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV liegt nicht vor. Entgegen dem Daf�rhalten des Beschwerdef�hrers ist es schliesslich nicht widerspr�chlich, wenn die Vorinstanz die unentgeltliche Verbeist�ndung verweigert und gleichzeitig von der Erhebung von Kosten absieht. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt zu gen�gen vermag.

References: Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 42
 Art. 106