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Timestamp: 2018-12-16 19:29:49+00:00

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§ 41d KostO Verwendung von Musterprotokollen Kostenordnung
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§ 41d - Kostenordnung (KostO k.a.Abk.)
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 361-1 Kostenrecht
28 frühere Fassungen | wird in 83 Vorschriften zitiert
Erster Teil Gerichtskosten
Zweiter Abschnitt Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 41c ←
§ 41d hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften G. v. 30. Juli 2009 BGBl. I S. 2449 m.W.v. 1. September 2009
Frühere Fassungen von § 41d Kostenordnung
aktuell vorher 01.09.2009 Artikel 7 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
aktuell vorher 01.11.2008 Artikel 15 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
Zitierungen von § 41d Kostenordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 41d KostO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KostO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen, die in den §§ 36 bis 59, 71, 133, 145 und 148 bestimmten Gebühren von 1. dem Bund, einem Land ...
... 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend." 2. In § 41d wird die Angabe „§ 39 Abs. 4" durch die Angabe „§ 39 Abs. 5" ...
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References: § 41

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