Source: https://bi-elbtal.de/index.php/verein/netzwerk-news/151-urteilsbegr%C3%BCndung-olg-magdeburg
Timestamp: 2017-05-22 23:08:19+00:00

Document:
HomeStart here	Bürger - Arbeit	BI stellt sich vor	unsere Ziele	Presseschau	Mediathek	Downloads	Verein	Satzung	Vereinsordnungen	Forderungen	Termine	Geschäftsberichte	Mitglied werden	Partner - Unterstützer - Sponsoren	Netzwerk-News	Veranstaltungen	Lärmschutz konkret	1.000 Tage Bahnlärm - Bürgertag für Groß und Klein	Parlament. Abend in Schweizer Botschaft	Bahnpicknick + Lärmschutz-Allianz	Lärmschutzkonferenz 2017Lärmschutz-Konferenz 2017 - Bahnlärm - Straßenlärm	Spenden + Helfen	Spenden	Helfen durch Ehrenamt	Ehrenamtsbörse	HomeVereinNetzwerk-NewsUrteilsbegründung OLG Magdeburg
Urteilsbegründung OLG Magdeburg 0	Votes	Undo
Bahnlärm-Public
Donnerstag, 16 März 2017, 06:02
Das BVerwG hat nun die Urteilsbegründung zur Revision der Entscheidung des OLG Magdeburg veröffentlicht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=171116U3C5.15.0
(und beiliegend mit farblichen Kennzeichnungen).
Das EBA hatte die Revision gegen das Urteil des OLG Magdeburg vom 17.07.2014, OVG 1 K 17/13, erreicht, in dem das Gericht eine Neubescheidung unter Abwägung von betriebsregelnden Maßnahmen verlangt hatte.
Beim Kläger liegen prognostizierte Schienenverkehrslärmpegel in Höhe von 58,4 dB(A) im Erdgeschoss und 59,5 dB(A) im 1. Obergeschoss sowie in der Nacht 60,5 dB(A) im Erdgeschoss und 61,6 dB(A) im 1. Obergeschoss vor, woraus sich Überschreitungen des Tages-Immissionsgrenzwertes im 1. Obergeschoss um 0,5 dB(A) und des nächtlichen Immissionsgrenzwertes im EG/OG von 11,5 dB(A) bzw. 12,6 dB(A) ergeben.
Das BVerwG vertritt nun die Auffassung, dass das EBA nicht generell, sondern allenfalls in (praktisch nie vorkommenden) Ausnahmefällen verpflichtet sei, zum Schutz der Anwohner vor Schienenverkehrslärm dauerhaft wirkende Geschwindigkeitsbegrenzungen für durchfahrende Züge zu erwägen. Das Gericht sieht weder in § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, noch in § 41 Abs. 1 BImSchG eine Rechtsgrundlage für die Anordnung von Betriebsregelungen zum Schutz vor Schienenverkehrslärm. "§ 41 Abs. 1 BImSchG kann deshalb Rechtsgrundlage nur für solche Lärmschutzmaßnahmen sein, die die konkreten Vorhabenziele unange-
tastet lassen" und "Verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie eine Begrenzung der Zugzahlen oder Reduzierungen der Geschwindigkeit auf Teilstrecken können nicht auf § 41 Abs. 1 BImSchG gestützt werden."
Dann aber eiert das BVerwG herum und widerspricht sich im Grunde selbst: "Andererseits dürfte kein rechtliches Hindernis bestehen, in besonderen Fallkonstellationen dauerhafte eisenbahnrechtliche Betriebsregelungen zu Lärmschutzzwecken bei der Abwägung zu berücksichtigen". und "Der kodifikatorische Charakter der §§ 41 ff. BImSchG verwehrt es dem Eisenbahn-Bundesamt nicht generell, Betriebsregelungen auf der Grundlage des Abwägungsgebotes zu verfügen. Wie in anderen Fachplanungsbereichen auch, können die durch ein Vorhaben ausgelösten Betroffenheiten im Rahmen der Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG dazu nötigen, Abstriche von den Vorhabenszielen zu machen".
Eine Abwägung ohne rechtliche Grundlage ? Willkür anstelle rechtlicher Grundlagen? Das BVerwG: "Das ist eine Konsequenz ihrer Pflicht zur Konfliktbewältigung, die es gebietet, jede nicht zumutbare vorhabenbedingte Veränderung der Grundstückssituation zu unterbinden oder in sachgerechter Weise auszugleichen. Reichen die herkömmlichen Instrumente dazu nicht aus oder schaffen sie keinen angemessenen Ausgleich, ist der Planfeststellungsbehörde der Rückgriff auf andere Maßnahmen nicht verwehrt." und "Im Lich-
te dieser Konkretisierung kann sich das Abwägungsgebot gegen das Lärmschutzkonzept der §§ 41 ff. BImSchG durchsetzen, wenn sich mit ihm im Einzelfall kein verhältnismäßiger Interessenausgleich erreichen lassen sollte."
Wie sehr sich das BVerwG verrannt hat, wird deutlich, wenn es in Rn. 25 feststellt: "Das [gemeint sind betriebsregelnde Maßnahmen] entspricht insbesondere bei den in § 41 Abs. 1 BImSchG genannten öffentlichen Straßen einer gängigen und rechtlich anerkannten Praxis". Und in Rn. 26 referiert das BVerwG weiter: "Auch im Luftrecht ist von jeher anerkannt, dass die Planfeststellungsbehörde Betriebsregelungen, die gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG grundsätzlich von der Genehmigungsbehörde zu treffen sind, zum Zwecke der ihr obliegenden Problembewältigung im Rahmen der Planfeststellung nach § 8 Abs. 1 LuftVG anordnen kann und gegebenenfalls vorrangig anordnen muss" Demgegenüber will das BVerwG betriebsregelnde Maßnahmen an Bahnstrecken aber nur als absolute Ausnahme festgesetzt wissen. Rn. 28: "2. Geht man davon aus, dass der Behörde Betriebsregelungen als Mittel des Lärmschutzes anlässlich einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nicht prinzipiell verwehrt sind, so kann das Eisenbahn-Bundesamt aber jedenfalls nur in Ausnahmefällen rechtlich verpflichtet sein, sie bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; im Regelfall müssen Betriebsregelungen nicht erwogen und entsprechend in einem Planfeststellungsbeschluss auch nicht angesprochen werden."
Die in Rn. 28 aufgeführten Kriterien des BVerwG sind aber entweder so exotisch wie der Fall Oldenburg oder kommen in der Realität überhaupt nicht vor (wie eine technische Unmöglichkeit aktiven Lärmschutzes bei einer gleichzeitiger flächendeckender Lärmbelastung, die gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG massenhafte Übernahmeansprüche begründet). Und im zweiten Fall müssten massenhaft solche ungelösten Schutzfälle auftreten, denn für einzelne solcher Fälle sieht das BVerwG eine Kompensation durch Geldentschädigung als ausreichend an.
Ein massenhaftes Auftreten einer verfassungsrechtlich nicht mehr akzeptablen Geräuschbelastung, die in allgemeinen Wohngebieten ab etwa 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts anzunehmen ist, und die betriebsregelnde Maßnahmen rechtfertigen würde, sieht das BVerwG vorliegend bei nur 24 Wohneinheiten zur Nachtzeit aber nicht gegeben.
Das BVerwG setzt seine Sonderrechtsprechung gegen die Bahnanlieger fort und weigert sich hartnäckig, die aktuellen Erkenntnisse zur Gesundheitsschädlichkeit des Schienenlärms zur Kenntnis zu nehmen, die selbst die Bundesregierung in ihrer Begründung zum GG-Verbotsgesetz eingeräumt hat. übermittelt durch
eMail Tweet	Antworten (0)
Neueste Älteste There are no replies made for this post yet. However, you are not allowed to reply to this post.

References: § 74
 § 41
 § 41
 § 18
 § 41
 § 6
 § 8
 § 74