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Timestamp: 2020-02-26 00:02:40+00:00

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Abgabenordnung, §224 AO 1977, §224a AO 1977, §225 AO 1977, §226 AO 1977, §227 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Zahlung, Aufrechnung, Erlass
(1) Schuldet ein Steuerpflichtiger Erbschaft- oder Vermögensteuer, kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugelassen werden, dass an Zahlungs statt das Eigentum an Kunstgegenständen, Kunstsammlungen, wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken, Handschriften und Archiven dem Land, dem das Steueraufkommen zusteht, übertragen wird, wenn an deren Erwerb wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft ein öffentliches Interesse besteht. Die Übertragung des Eigentums nach Satz 1 gilt nicht als Veräußerung im Sinne des § 13
§ 13 Ständiger Vertreter § 13 Ständiger Vertreter
Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes.
(4) Solange nicht feststeht, ob ein Vertrag zustande kommt, kann der Steueranspruch nach § 222
§ 222 Stundung § 222 Stundung
gestundet werden. Kommt ein Vertrag zustande, ist für die Dauer der Stundung auf die Erhebung von Stundungszinsen zu verzichten.
(3) Wird die Zahlung im Verwaltungsweg erzwungen (§ 249
§ 249 Vollstreckungsbehörden § 249 Vollstreckungsbehörden
) und reicht der verfügbare Betrag nicht zur Tilgung aller Schulden aus, derentwegen die Vollstreckung oder die Verwertung der Sicherheiten erfolgt ist, so bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfolge der Tilgung.
§ 13 Ständiger Vertreter§ 13 Ständiger Vertreter
§ 222 Stundung§ 222 Stundung
§ 249 Vollstreckungsbehörden§ 249 Vollstreckungsbehörden

References: §224
 §224
 §225
 §226
 §227
 § 13

§ 13
 § 13
 § 222

§ 222
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§ 249
 § 249

§ 13

§ 222

§ 249