Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.07.2008&Aktenzeichen=6%20PB%2013.08
Timestamp: 2019-07-18 04:01:29+00:00

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BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 13.08 - dejure.org
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BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 13.08 (https://dejure.org/2008,3052)
BVerwG, Entscheidung vom 23.07.2008 - 6 PB 13.08 (https://dejure.org/2008,3052)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juli 2008 - 6 PB 13.08 (https://dejure.org/2008,3052)
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Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Vertretung durch den Dienststellenleiter; Leiter eines Bundeswehrdienstleistungszentrums; gerichtliche Vertretung des Bundes.
Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Vertretung durch den Dienststellenleiter; Leiter eines Bundeswehrdienstleistungszentrums; gerichtliche Vertretung des Bundes.; Antragsbefugnis; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnis; Auflösungsantrag; Bundswehrdienstleistungszentrum; Dienststellenleiter; Jugendvertreter; Vertretung; Vollmacht; Weiterbeschäftigung
Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Vertretung durch den Dienststellenleiter; Leiter eines Bundeswehrdienstleistungszentrums; gerichtliche Vertretung des Bundes
Antrag auf Auflösung eines nach § 9 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) begründeten Arbeitsverhältnisses durch den Dienststellenleiter; Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Bundesministers der Verteidigung für einen Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Geltung der Auslegungsregel gem. § 133 BGB auch für Prozesshandlungen vor dem Verwaltungsgericht
VG Oldenburg, 24.04.2007 - 8 A 313/07
OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 17 LP 14/07
NZA-RR 2008, 670
Zu deren Wirksamkeit ist erforderlich, dass die delegierenden Bestimmungen veröffentlicht sind oder innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist dem Gericht vorgelegt werden (…vgl. Beschlüsse vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 26, vom 23. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 13.08 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 11 f. …und vom 18. September 2009 - BVerwG 6 PB 23.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 37 Rn. 6 f.).
Ist dies zu bejahen, so ist zur rechtswirksamen Antragstellung weiter erforderlich, dass die delegierende Vorschrift veröffentlicht war (…vgl. Beschlüsse vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 26, vom 23. Juli 2008 a.a.O. Rn. 11 f. …und vom 18. September 2009 a.a.O. Rn. 6 f.).
Wird die Vollmacht innerhalb der Zweiwochenfrist vorgelegt, so hat der Jugendvertreter die Gewissheit, dass er um den Erhalt seines Arbeitsplatzes vor Gericht kämpfen muss, und ist gut beraten, sich parallel zum laufenden Verfahren vorsorglich um einen alternativen Arbeitsplatz zu bemühen (…vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 278 bzw. S. 29…, vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 20, vom 23. Juli 2008 a.a.O. Rn. 12…, vom 19. August 2009 a.a.O. Rn. 5 …und vom 18. September 2009 a.a.O. Rn. 4).
Dabei hat es sich von den in der Senatsrechtsprechung anerkannten Grundsätzen für die Auslegung von Antragsschriften in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren leiten lassen (…vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - BVerwG 6 PB 9.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 27 Rn. 9 und vom 23. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 13.08 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 5).
Hieraus ergibt sich aus Sicht des Senats nicht nur die Vertretungsberechtigung, sondern auch die Entscheidungsberechtigung des Präsidenten der BFD, der als Behördenleiter ohne besondere Vollmacht zur Vertretung seiner Behörde berechtigt ist (vgl. BVerwG, B.v. 23.7.2008 - 6 PB 13.08 - PersR 2008, 423 Rn. 11), für die Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG in Bezug auf Fachangestellte für Bürokommunikation, um die es hier geht.
Mit Stellung des Antrags nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG durch den Präsidenten der BFD konnten bei der Beteiligten zu 1 keine Zweifel darüber aufkommen, dass sie um ihren Arbeitsplatz vor Gericht kämpfen muss (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BVerwG, B.v. 23.7.2008 -6 PB 13.08 - PersR 2008, 423 Rn. 12).
Materiell geht es um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit (vgl. Beschluss des Senats vom 5. März 2009 - OVG 60 PV 12.08 -, S. 6 f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks, …und Beschlüsse des Fachsenats für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 18. Dezember 2001 - OVG 60 PV 6.02 -, Juris Rn. 26, und vom 8. April 2003 - OVG 60 PV 13.02 -, S. 11 des amtl. EA; ähnlich Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 13.08 -, Juris Rn. 6).
Jedoch kann - entsprechend den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur unterstellten Kenntnis von Jugendvertretern von veröffentlichten Erlassen zur Übertragung der Befugnisse nach § 9 Abs. 4 BPersVG (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 13.08 -, Juris Rn. 12) - von einem Jugendvertreter die Kenntnis erwartet werden, dass eine (kommissarische) Leiterin des Rechtsamts generell zur Führung von Prozessen im Namen des Bezirksamtes und des Bezirksbürgermeisters bevollmächtigt ist.
Im Übrigen kann der zuständige Fachminister als gesetzlicher Vertreter des Staates seine Befugnis zur gerichtlichen Vertretung durch Verwaltungsvorschrift auf die Leiter nachgeordneter Dienststellen übertragen ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 6 PB 13.08 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 [m. w. N.] ).
Einer solchen bedarf nur, wer fremde Rechte ausübt, nicht hingegen der Dienststellenleiter, dem - wie hier - durch Verwaltungsvorschrift die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung als eigene Zuständigkeit übertragenen ist ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2008, a. a. O. ).
Nur auf diese Weise wird der zu Gunsten des Jugendvertreters wirkenden Signalfunktion des Fristerfordernisses Rechnung getragen (…vgl. Beschlüsse vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 26 und vom 23. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 13.08 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 11 f.).
Für die Rechtswirksamkeit des Auflösungsantrags ist in diesem Fall erforderlich, aber auch ausreichend, dass die delegierenden Bestimmungen veröffentlicht sind oder innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist dem Gericht vorgelegt werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 2008 - 6 PB 13.08 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 11 …und vom 21. Februar 2011 - 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 Rn. 32 m.w.N.).
Dementsprechend ist die Auslegung eines im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gestellten Antrags von dessen Wortlaut ausgehend am Anlass des Streits der Beteiligten und an dem zu seiner Begründung Vorgetragenen auszurichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1991 - 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 1 m.w.N.; zum Wahlanfechtungsantrag BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 6 PB 13.08 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 5).
VG Berlin, 02.11.2012 - 71 K 10.12
Wahlanfechtung seitens des Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für …

References: § 9
 § 133
 § 9
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 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 12
 § 9