Source: http://www.strom-prinz.de/Strom-Gesetze/EnWG/
Timestamp: 2019-02-24 03:46:04+00:00

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Prinzip des EnWG
Teil 8 Verfahren
Mit der zweiten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) setzt die Bundesregierung das EU-Gemeinschaftsrecht für die leitungsgebundene Energieversorgung in nationales Recht um.
Zweck des EnWG ist die "möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas" (§ 1 Abs. 1 EnWG). Ferner dient die Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs [...] und der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen (§ 1 Abs. 2 EnWG).
Das neue Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet alle Netzbetreiber, ihre Netze (natürliche Monopole) allen Kunden diskriminierungsfrei gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung zu stellen.
Das Prinzip des regulierten Netzzugangs tritt an die Stelle des bisherigen verhandelten Netzzugangs (Verbändevereinbarungen).
Der Netzbetreiber darf dem Kunden nur genehmigte Netzentgelte in Rechnung stellen. Basis für die Netzentgelte sind die NetzentgeltVO Strom/Gas. Die Regulierungsbehörden überwachen die Netzbetreiber. Alle Kunden haben die Möglichkeit, sich in Fragen, die das Netz betreffen, an die Regulierungsbehörden zu wenden, um Streitfälle des Netzzugangs oder der Netznutzung schnell (zwei-Monats-Frist) zu klären.
Größere Stromanbieter (mit mehr als 100.000 angeschlossenen Kunden) müssen ihren Netzbereich von allen anderen wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb des Unternehmens trennen (Unbundling). Das Gleiche gilt für Energieversorger, die im Sinne der EG-Fusionskontrollverordnung verbunden sind. Damit werden Kunden jetzt unterschiedliche Ansprechpartner für Lieferverträge bzw. für Netznutzungs- / Netzanschlussverträge im selben Versorgungsunternehmen haben.
2 EnWG 07.07.2005 bei JURIS.de
§ 7 Rechtliche Entflechtung
§ 8 Operationelle Entflechtung
§ 9 Verwendung von Informationen
§ 10 Rechnungslegung und interne Buchführung
§ 12 Aufgaben der Betreiber von Übertragungsnetzen
§ 17 Netzanschluss
§ 21b Messeinrichtungen
§ 24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen
§ 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden
§ 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission
§ 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
§ 90a Elektronische Dokumentenübermittlung

References: § 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 17

§ 21

§ 24

§ 41

§ 57

§ 61

§ 90