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Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen 221.215.311
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vom 28. September 1956 (Stand am 1. Januar 2013)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 34 ter der Bundesverfassung 1 , nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. Januar 1954 2, 3 , beschliesst:
erklärung 1. Im Allge- meinen
1 Der Geltungsbereich eines zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages kann auf Antrag aller Vertragsparteien durch
Anordnung der zuständigen Behörde (Allgemeinverbindlicherklärung)
auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszwei- ges oder Berufes ausgedehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind.
2 Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung können nur Bestim- mungen sein, die gemäss Artikel 323 des Obligationenrechts 5 unmit- telbar für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten oder in bezug auf welche eine Vereinbarung gemäss Artikel 323 ter des Obli- gationenrechts 6 getroffen worden ist.
1 [BS 1 3; AS 1976 2001]. Dieser Bestimmung entspricht Art. 110 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).
Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).
5 SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entsprechen heute die Art. 357 und 341 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Juni 1971.
6 SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 357b in der Fassung vom 25. Juni 1971.
BBl 1954 I 125
Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum OR
2. Bei Miss- bräuchen
Art. 1a 7
1 Stellt die tripartite Kommission nach Artikel 360b des Obligationen- rechts 8 fest, dass in einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne und Arbeitszeiten wiederholt in miss- bräuchlicher Weise unterboten werden, so kann sie mit Zustimmung der Vertragsparteien die Allgemeinverbindlicherklärung des für die betreffende Branche geltenden Gesamtarbeitsvertrags beantragen.
2 Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung können in diesem Fall sein:
a. die minimale Entlöhnung und die ihr entsprechende Arbeits- zeit;
d. die Sanktionen gegenüber fehlbaren Arbeitgebern und Arbeit- nehmern, insbesondere Konventionalstrafen und die Auferle- gung von Kontrollkosten.
Die Allgemeinverbindlichkeit darf nur unter folgenden Voraussetzun- gen angeordnet werden:
1. Die Allgemeinverbindlichkeit muss sich wegen der für die be- teiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer andernfalls zu erwar- tenden erheblichen Nachteile als notwendig erweisen.
2. Die Allgemeinverbindlichkeit darf dem Gesamtinteresse nicht zuwiderlaufen und die berechtigten Interessen anderer Wirt- schaftsgruppen und Bevölkerungskreise nicht beeinträchtigen. Sie muss ferner den auf regionalen oder betrieblichen Ver- schiedenheiten beruhenden Minderheitsinteressen innerhalb des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes angemessen Rechnung tragen.
3. Am Gesamtarbeitsvertrag müssen mehr als die Hälfte aller Ar- beitgeber und mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt werden soll, beteiligt sein. Die beteiligten Arbeitgeber müssen überdies mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer beschäftigen. Ausnahmsweise kann bei besondern Verhältnissen vom Erfor-
7 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AS 2003 1370; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).
dernis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer abgesehen werden.
3. bis 9 Im Fall eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung nach Artikel 1a müssen die beteiligten Arbeitgeber mindestens 50 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigen.
4. Der Gesamtarbeitsvertrag darf die Rechtsgleichheit nicht ver- letzen und, unter Vorbehalt von Artikel 323 quater des Obligatio- nenrechts 10 , dem zwingenden Recht des Bundes und der Kan- tone nicht widersprechen.
5. Der Gesamtarbeitsvertrag darf die Verbandsfreiheit nicht be- einträchtigen, insbesondere nicht die Freiheit, sich einem Ver- band anzuschliessen oder ihm fernzubleiben.
6. Nicht beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden muss der Beitritt zum Gesamtarbeitsvertrag zu gleichen Rech- ten und Pflichten offen stehen, wenn sie ein berechtigtes Inter- esse nachweisen und ausreichende Gewähr für die Einhaltung des Vertrages bieten.
7. Einzelnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die am Gesamtar- beitsvertrag nicht beteiligt sind, muss der Beitritt zum vertrag- schliessenden Verband oder der Anschluss an den Gesamtar- beitsvertrag offen stehen.
1 Bestimmungen über Ausgleichskassen und andere Einrichtungen im Sinne von Artikel 323 ter Absatz 1 Buchstabe b des Obligationen- rechts 11 dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn die Organisation der Kasse oder Einrichtung ausreichend geregelt ist und Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung besteht.
9 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz ent- sandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AS 2003 1370; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 3 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG- Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979 994; BBl 2004 5891 6565).
SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 358 in der Fassung vom 25. Juni 1971.
11 SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 357b Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 25. Juni 1971.
c. wenn die Konventionalstrafen zur Deckung der Kontrollkosten bestimmt sind und allfällige Überschüsse in angemessener Weise, vor allem zugunsten allgemeiner Zwecke des betreffen- den Wirtschaftszweiges oder Berufes, verwendet werden.
1 Die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages im Sinne von Arti- kel 323 des Obligationenrechts 12 sowie die Verpflichtungen der betei- ligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber den Vertragsparteien im Sinne von Artikel 323 ter Absatz 1 des Obligationenrechts 13 gelten auch für die am Vertrag nicht beteiligten Arbeitgeber und Arbeitneh- mer, auf die der Geltungsbereich ausgedehnt wird.
2 Die Bestimmungen eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsver- trages gehen den Bestimmungen eines nicht allgemeinverbindlichen Vertrages vor, jedoch mit Ausnahme der abweichenden Bestimmun- gen zugunsten der Arbeitnehmer.
1 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Arbeitgeber und Arbeit- nehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages aus- gedehnt wird, bei der Durchführung des Vertrages gleich wie die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu behandeln.
2 Werden Bestimmungen über Ausgleichskassen oder andere Einrich- tungen im Sinne von Artikel 323 ter Absatz 1 Buchstabe b des Obliga- tionenrechts 14 allgemeinverbindlich erklärt, so untersteht die Kasse oder Einrichtung der Aufsicht der zuständigen Behörde. Diese hat dafür zu sorgen, dass die Kasse oder Einrichtung ordnungsgemäss geführt wird, und kann zu diesem Zweck von deren Träger die not- wendigen Auskünfte verlangen.
12 SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entsprechen heute die Art. 357 und 341 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Juni 1971.
13 SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 357b Abs. 1 in der Fassung vom
25. Juni 1971.
14 SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes
(AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 357b Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom
1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt wird, können jederzeit bei der zuständigen Behörde die Einsetzung eines besonderen, von den Ver- tragsparteien unabhängigen Kontrollorgans an Stelle der im Vertrag vorgesehenen Kontrollorgane verlangen. Dieses Kontrollorgan kann auch auf Antrag der Vertragsparteien eingesetzt werden, wenn sich ein am Vertrag nicht beteiligter Arbeitgeber oder Arbeitnehmer weigert, sich einer Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen.
2 Die zuständige Behörde bestimmt Gegenstand und Umfang der Kon- trolle nach Anhörung der Vertragsparteien und des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, der die Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans verlangt oder der sich geweigert hat, sich der Kontrolle des paritäti- schen Organs zu unterziehen.
3 Die Kontrollkosten gehen zu Lasten des Arbeitgebers oder Arbeit- nehmers, der eine besondere Kontrolle verlangt oder der sich gewei- gert hat, sich der Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen; sie können jedoch von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise den Vertragsparteien auferlegt werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.
1 Erstreckt sich der Geltungsbereich der Allgemeinverbindlichkeit auf das Gebiet mehrerer Kantone, so wird sie vom Bundesrat angeordnet.
2 Beschränkt sich der Geltungsbereich der Allgemeinverbindlichkeit auf das Gebiet eines Kantons oder auf einen Teil desselben, so wird sie von der vom Kanton bezeichneten Behörde angeordnet.
1 Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung ist von allen Ver- tragsparteien der zuständigen Behörde schriftlich einzureichen. Die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen sind dem Antrag in den für den Geltungsbereich massgebenden Amtssprachen beizule- gen.
15 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).
2 Der Antrag hat den Gegenstand, den räumlichen, beruflichen und betrieblichen Geltungsbereich sowie Beginn und Dauer der Allge- meinverbindlichkeit anzuführen und die erforderlichen Angaben über die Voraussetzungen gemäss den Artikeln 2 und 3 zu enthalten.
3 Wird der Antrag nicht ordnungsgemäss oder nicht mit den erforderli- chen Angaben eingereicht, so ruht das Verfahren und wird nach erfolg- loser Fristansetzung eingestellt.
1 Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung ist mit den allge- meinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer angemessenen Einsprachefrist von 14 bis 30 Tagen in den massgeben- den Amtssprachen zu veröffentlichen. Von der Veröffentlichung kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Allgemeinver- bindlichkeit offensichtlich nicht erfüllt sind.
2 Anträge, über die der Bundesrat zu entscheiden hat, sind im Schwei- zerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen und den beteiligten Kantonen zur Vernehmlassung zuzustellen.
3 Anträge, über die der Kanton entscheidet, sind im kantonalen Amts- blatt zu veröffentlichen und unter Angabe der Einsprachefrist im Schweizerischen Handelsamtsblatt anzuzeigen.
1 Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann gegen den Antrag auf All- gemeinverbindlicherklärung schriftlich und begründet bei der zustän- digen Behörde Einsprache erheben.
2 Den Vertragsparteien ist Gelegenheit zu geben, zu den Einsprachen sowie zu den Vernehmlassungen der Kantone schriftlich Stellung zu nehmen.
3 Den Einsprechern dürfen keine Kosten auferlegt werden.
Die zuständige Behörde holt vor dem Entscheid das Gutachten unab- hängiger Sachverständiger ein, wenn sich dies nicht von vornherein als überflüssig erweist. Sie kann einen ständigen Ausschuss von Sachver- ständigen bestellen, insbesondere zur Prüfung der Voraussetzungen gemäss Artikel 2 Ziffern 1 und 2.
1 Die zuständige Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für die All- gemeinverbindlichkeit erfüllt sind. und entscheidet über den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung.
2 Wird die Allgemeinverbindlichkeit angeordnet, so setzt die zustän- dige Behörde den räumlichen, beruflichen und betrieblichen Geltungs- bereich fest und bestimmt Beginn und Dauer der Allgemeinverbind- lichkeit.
3 Der Entscheid über den Antrag ist den Vertragsparteien und den Ein- sprechern, soweit diese betroffen sind, schriftlich und begründet zu eröffnen.
4 Ergeben sich nachträglich Zweifel über den Geltungsbereich, so wird dieser nach Anhörung der Vertragsparteien vom Eidgenössischen De- partement für Wirtschaft, Bildung und Forschung 16 oder von der für die Allgemeinverbindlicherklärung zuständigen kantonalen Behörde näher bestimmt.
1 Die kantonale Allgemeinverbindlicherklärung bedarf zu ihrer Gültig-
Allgemein- keit der Genehmigung des Bundes 17 .
2 Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfüllt sind und das Verfahren ordnungs- gemäss durchgeführt worden ist.
3 Der Entscheid über die Genehmigung ist dem Kanton und den Ver- tragsparteien schriftlich und begründet zu eröffnen.
4 Erweist sich nachträglich, dass die Voraussetzungen für die Allge- meinverbindlichkeit nicht oder nicht mehr erfüllt sind, so hat der Bund 18 die Genehmigung zu widerrufen. Im übrigen ist Artikel 18 Absatz 2 anwendbar.
1 Die Allgemeinverbindlicherklärung ist mit den allgemein verbind- lichen Bestimmungen in den massgebenden Amtssprachen zu veröf- fentlichen. Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Bundes werden mit Titel und Bezugsquelle im Bundesblatt und diejenigen der Kanto- ne im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht; diese Veröffentlichungen sind im Schweizerischen Handelsamtsblatt anzuzeigen. 19
2 Die Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeit gemäss den Artikeln 17 und 18 ist in gleicher Weise zu veröffentlichen.
16 Ausdruck gemäss Ziff. I 4 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655).
Ausdruck gemäss Ziff. III des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).
18 Ausdruck gemäss Ziff. III des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).
Fassung von Satz 2 gemäss Art. 17 Ziff. 2 des BG vom 21. März 1986 über die Gesetzes- sammlungen und das Bundesblatt, in Kraft seit 15.Mai 1987 (AS 1987 600; BBl 1983 III 429).
Allgemeinver-
Ausserkraftset-
zung der Allge-
meinverbind-
bindlichkeit auf
Antrag und von Amtes wegen
20 SR 281.1
1 Die Kosten für die Veröffentlichung des Antrages und des Entschei- des sowie in der Regel auch die Kosten der Begutachtung und allfäl- lige weitere Kosten gehen zu Lasten der Vertragsparteien, die solida- risch dafür haften.
2 Die zuständige Behörde erlässt nach Abschluss des Verfahrens eine Kostenverfügung und verteilt die Kosten auf die Vertragsparteien. Die rechtskräftigen Kostenverfügungen sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Schuldbetreibungs- und Kon- kursgesetzes 20 gleichgestellt.
1 Werden allgemeinverbindliche Bestimmungen geändert oder neue Bestimmungen allgemeinverbindlich erklärt, wird die Dauer der All- gemeinverbindlichkeit verlängert oder wird die Allgemeinverbindlich- keit teilweise ausser Kraft gesetzt, so sind die Vorschriften dieses Abschnittes anwendbar.
2 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die zuständige Behörde von jeder Änderung eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages sofort schriftlich zu benachrichtigen.
1 Endigt der Gesamtarbeitsvertrag vor Ablauf der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlichkeit, so ist diese auf den gleichen Zeitpunkt aus- ser Kraft zu setzen.
2 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die zuständige Behörde von der Kündigung und Aufhebung des Gesamtarbeitsvertrages sofort schriftlich zu benachrichtigen. Wird diese Benachrichtigung versäumt, so gelten die allgemeinverbindlichen Bestimmungen für alle Arbeitge- ber und Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt, auf den die Allgemeinver- bindlichkeit ausser Kraft gesetzt wird.
1 Die für die Allgemeinverbindlicherklärung zuständige Behörde hat auf Antrag aller Vertragsparteien die Allgemeinverbindlichkeit ausser Kraft zu setzen.
2 Stellt die für die Allgemeinverbindlicherklärung zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Anzeige hin fest, dass die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit nicht oder nicht mehr erfüllt sind, so hat sie die Allgemeinverbindlichkeit ausser Kraft zu setzen. Ebenso kann sie dies anordnen, wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung
gemäss Artikel 5 Absatz 1 verletzt, oder wenn entgegen Artikel 5 Absatz 2 eine Kasse oder Einrichtung nicht ordnungsgemäss geführt wird.
1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Allge- meinverbindlicherklärung und deren Aufhebung, für die Durchführung des Verfahrens gemäss den Artikeln 8–11 und 14–18 sowie für die Massnahmen gemäss den Artikeln 5 Absatz 2, und 6.
2 Bei Anträgen, über die der Bundesrat entscheidet, führt die zuständi- ge Behörde 22 das Verfahren und trifft die Massnahmen nach den Artikeln 5 Absatz 2 und 6. 23
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1957 24
21 Aufgehoben durch Ziff. II Art. 6 Ziff. 9 des BG vom 25. Juni 1971 (Der Arbeitsvertrag), mit Wirkung seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).
23 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).
Gegenwärtig Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
BRB vom 29. Dez. 1956
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References: Art. 110
 Art. 19
 Art. 357
 Art. 19
 Art. 357

Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 358
 Art. 19
 Art. 357
 Art. 19
 Art. 357
 Art. 19
 Art. 357
 Art. 19
 Art. 357
 Art. 17
 Art. 6