Source: https://www.mietrecht-reform.de/spezialreport-mietrechtsreform/
Timestamp: 2018-02-21 10:57:16+00:00

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Mietrechtsreform: Zähmen Sie das Enfant Terrible der Regierung! | Mietrechtsreform
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Mietrechtsreform, Mietrechtsänderungsgesetz, Mietrechtsnovelle oder MietRÄndG…Sie kennen das Sprichwort: Ein geliebtes Kind hat viele Namen. Das Problem ist nur: Das Sprichwort lügt. Jedenfalls diesmal.
Denn die Mieterverbände würden die Mietrechtsreform am liebsten gleich verstoßen – zu mieterfeindlich fällt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung aus.
In den letzten Monaten konnten Sie deshalb viele böse Schlagzeilen lesen, zum Beispiel: „Mietrechtsreform untergräbt das soziale Mietrecht“. Oder: „Das neue Mietrecht führt Schuldhaft wieder ein“. Und: „Mietrechtsreform: Unnötig, unausgegoren und ungerecht“.
Sie als Anwalt hören hier wahrscheinlich die Alarmglocken schrillen. Der Deutsche Mieterbund schimpft schon lange auf das Mietrechtsänderungsgesetz – und kündigt als erzieherische Maßnahme gleich mal eine Prozesslawine an.
Sind Sie zur Stelle, wenn Mieter und Vermieter sich wegen der Mietrechtsreform in die Haare kriegen…?
Energetische Modernisierung? Eingeschränktes Minderungsrecht? Erweiterte Duldungspflicht?
Sie können sich in jedem Fall auf eins einstellen: Die Mietrechtsreform bringt im Mietrecht so Einiges durcheinander – und Ihnen als Anwalt ganz neue Fallkonstellationen.
Unser Praxisleitfaden „Spezialreport: Die Mietrechtsreform 2013“ bereitet Sie optimal darauf vor:
Erfahren Sie alle Fakten zum neuen Mietrecht, die Sie als Rechtsanwalt kennen müssen
Umfassend auf über 30 Seiten PDF, praxisnah und auf den Punkt formuliert
Mit einer praktischen Gegenüberstellung: Paragraph alt/ neu
Lesen Sie einen Beispielfall, wie Sie mit unserem Praxisleitfaden „Die Mietrechtsreform 2013“ schnell die passenden Informationen rund um die Mietrechtsreform 2013 bekommen:
Mieter Krause wohnt in einer Altbauwohnung. Sein Vermieter möchte das Haus energetisch sanieren und nimmt umfangreiche Renovierungen vor: Die Außenfassade wird gedämmt, dabei gleichzeitig der schon bröckelnde Außenputz erneuert. Die Fenster waren eh marode, also schnell Isolierglas rein. Und schließlich – wenn die Handwerker schon einmal im Haus sind – bekommt das Treppenhaus ein umfassendes Facelift.
Das alles macht natürlich viel Krach und viel Schmutz. Herr Krause mindert die Miete. Wegen der Mietminderung kommt es zum Streit mit dem Vermieter.
Herr Krause ist Ihr Mandant und möchte nun von Ihnen wissen, in welcher Höhe er berechtigt ist, die Miete zu mindern.
Gemäß § 536 Abs. 1a BGB n.F. müssen Sie nach der Mietrechtsreform aber zuerst einmal das neue, eingeschränkte Minderungsrecht beachten: Für die Dauer von 3 Monaten kann Herr Krause die Miete überhaupt nicht mindern, sofern die Beeinträchtigung auf eine energetische Modernisierung zurückgeht.
„Aber Außenputz erneuern ist doch keine energetische Modernisierung“, wird Herr Krause jetzt vielleicht sagen. „Und die Fenster mussten doch sowieso ausgetauscht werden, die waren uralt. Und außerdem: Reicht es nicht, dass die Handwerker im Treppenhaus ein Höllenlärm machen?“
Unser Skript „Spezialreport: Die Mietrechtsreform 2013“ gibt Ihnen für solche Fragen die passenden Informationen.
Sie erfahren nicht nur, was nach § 555b BGB n.F. tatsächlich unter den Begriff energetische Modernisierung fällt (nämlich alle baulichen Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie oder nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart wird).
Sie wissen auch, welche Maßnahmen letztlich geeignet sind, „nicht erneuerbare Primärenergie“ oder „Endenergie“ einzusparen – denn unser Praxisleitfaden gibt Ihnen den entscheidenden Hinweis auf das Energieeinsparungsrecht und die EnEV.
Vor allem wissen Sie, was zu tun ist, wenn energetische Sanierung und bloße Instandhaltung in einer Maßnahme zusammenfallen. Wie in Herrn Krauses Fall mit dem Putz oder den alten Fenstern.
Bleibt noch die Einschätzung, wie sich die Treppenhaus-Renovierung auf Herrn Krauses Minderungsrecht auswirkt. Finden Sie es heraus: Laden Sie sich jetzt unseren Praxisleitfaden „Spezialreport: Die Mietrechtsreform 2013“ herunter – und wenden Sie das aktuelle Mietrechts-Wissen schon heute auf Ihre eigenen Fälle an.
Unterstützen Sie Ihre Mandanten auch in Zukunft mit Ihrer bestmöglichen Beratung!
Die Mietrechtsreform hat aber noch viele weitere komplexe Themen auf Lager. Hier eine kleine Übersicht, in welchen Fällen Ihnen unser „Spezialreport: Die Mietrechtsreform 2013“ die richtigen Informationen liefert:
Erleichterung energetischer Modernisierungen nach §§ 555a-555f BGB n.F.
Einschränkung des Minderungsrechts nach § 536 Abs. 1a BGB n.F.
Mieterhöhungsmöglichkeiten nach energetischen Modernisierungen nach §§ 559 ff. BGB n.F.
Einführung von Wärmecontracting/ Wärmeliefer-Contracting nach § 556c BGB n.F.
Energetische Ausstattung und Beschaffenheit als Wohnwertmerkmal nach § 558 Abs. 2 S. 1 BGB n.F.
Kaution (Zahlung und Kündigungsrecht) nach §§ 543, 551 Abs. 2 S. 3, 569 BGB n.F.
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung („Münchner Modell“) nach § 577a BGB n.F.
Prozess- und vollstreckungsrechtliche Änderungen nach §§ 283a, 940a, 885, 885a ZPO n.F.
Lesen Sie, wie Ihre Vermieter-Mandanten vom neuen Prozessrecht profitieren!
Auch das neue Prozessrecht wird Sie als Anwalt beschäftigen – und auch für diese Fragen greifen Sie einfach auf unser Skript „Die Mietrechtsreform 2013“ zurück.
Das Mietrechtsänderungsgesetz gibt Ihnen ganz neue Möglichkeiten, wie Sie Ihren Mandanten (in dem Fall: den Vermietern) bei Zahlungs- und Räumungsklagen sowie in der Räumungsvollstreckung effektiv weiterhelfen.
Zahlungsklagen wegen ausstehender Mieten: Jetzt können Sie für Ihre Mandanten noch effektiver durchgreifen
Im Prozess kann Ihr Vermieter-Mandant künftig beantragen, dass der Mieter für die nach Rechtshängigkeit fällig werdenden streitigen Mietforderungen Sicherheit leistet.
Kommt Ihr Prozessgegner dieser Sicherungsanordnung im Zusammenhang mit einer Räumungsklage nicht nach, haben Sie die Möglichkeit, die Räumung sogar durch einstweilige Verfügung betreiben zu lassen.
Schließlich kann Ihr Mandant seinen Räumungsantrag auf die bloße Besitzeinweisung beschränken – ähnlich wie bei der sogenannten Berliner Räumung.
Und: Gewährt der Mieter ohne Kenntnis Ihres Mandanten anderen Personen in seiner Wohnung Unterkunft, müssen Sie gegen diese nicht mehr auf Räumung klagen. Auch hier können Sie per einstweiliger Verfügung nach § 940a ZPO n.F. vorgehen.
Mit dem „Spezialreport: Die Mietrechtsreform 2013“ sind Sie sofort Herr der Lage!
Nennen wir das Kind also beim richtigen Namen: Ob prozessrechtlich oder materiell-rechtlich, das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ wirbelt das Mietrecht ordentlich durcheinander.
Mit unserem Praxisleitfaden „Spezialreport: Die Mietrechtsreform“ bleiben Sie gelassen – und finden Ihre Orientierung schnell wieder. Laden Sie sich Ihr Exemplar jetzt herunter. Absolut kostenlos und unverbindlich!
8. Oktober 2012	| | Redaktion

References: § 536
 § 555
 § 536
 § 556
 § 558
 § 577
 § 940