Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=12.11.2004&Aktenzeichen=VII%20B%20170/04
Timestamp: 2020-02-25 10:40:06+00:00

Document:
BFH, 12.11.2004 - VII B 170/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,7172
BFH, 12.11.2004 - VII B 170/04 (https://dejure.org/2004,7172)
BFH, Entscheidung vom 12.11.2004 - VII B 170/04 (https://dejure.org/2004,7172)
BFH, Entscheidung vom 12. November 2004 - VII B 170/04 (https://dejure.org/2004,7172)
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Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Fortbildung des Rechts sowie des Verfahrensmangels - Zulässigkeit des Stützens einer Nichtzulassungsbeschwerde auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs - Möglichkeit einer Überprüfung durch ...
FGO § 73 § 115 § 124 Abs. 2 § 128 Abs. 2
Entstehen von Säumniszuschlägen unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen
FG München, 28.04.2004 - 4 K 1692/02
BFH, 19.12.2006 - VII E 27/05
Beim Bundesfinanzhof (BFH) wurden unter den Aktenzeichen II B 81/04 (Stundung), II B 83/04 (Erlass) und VII B 170/04 (Abrechnungsbescheid) die Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision und unter den Aktenzeichen II B 95/04 und VII B 171/04 die Verfahren betreffend die Richterablehnung aufgenommen.
Nachdem der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren VII B 170/04 (Abrechnungsbescheid) als unbegründet und die Beschwerde gegen den Beschluss betreffend die Richterablehnung im Verfahren VII B 171/04 als unzulässig abgewiesen hatte, ergingen in den Verfahren jeweils Kostenrechnungen.
In den Verfahren VII B 170/04 und II B 83/04 wurden jeweils ausgehend von einem Beschwerdewert von 357 EUR Gerichtskosten in Höhe von 70 EUR angesetzt, in den Verfahren VII B 171/04 und II B 95/04 jeweils bei einem Beschwerdewert von 107 EUR Gerichtskosten in Höhe von 25 EUR.
Er gab an, die Rechnung zum Verfahren VII B 170/04 bezahlt zu haben, für einen weiteren Kostenansatz fehle jedoch die Rechtsgrundlage.
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde VII B 170/04 hat keinen Erfolg.
In seiner Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren VII B 170/04 hat der Senat --wie im Übrigen auch der II. Senat in seinen entsprechenden Beschlüssen-- die als willkürlich gerügte Trennung der Verfahren geprüft und entschieden, dass die Nichtzulassungsbeschwerde darauf nicht gestützt werden könne.
BFH, 19.12.2006 - VII E 28/05
In den Verfahren VII B 170/04 und II B 83/04 wurden jeweils ausgehend von einem Beschwerdewert von 357 EUR Gerichtskosten in Höhe von 70 EUR angesetzt, in den Verfahren II B 95/04 und VII B 171/04 jeweils bei einem Beschwerdewert von 107 EUR Gerichtskosten in Höhe von 25 EUR.
Gegen die letztgenannte Kostenrechnung wendet der Kläger mit seiner Erinnerung ein, für diesen Kostenansatz neben demjenigen in VII B 170/04 fehle die Rechtsgrundlage.
Da dem Endurteil vorangegangene Entscheidungen, die wie z.B. Beschlüsse i.S. des § 73 FGO gemäß § 128 Abs. 2 FGO unanfechtbar sind, nicht der Beurteilung der Revision unterliegen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann eine Revision grundsätzlich nicht auf einen Ermessensfehler des Gerichts bei der Entscheidung über die Verbindung oder Trennung von Verfahren gestützt werden (BFH Beschluss vom 12. November 2004 VII B 170/04, BFH/NV 2005, 709).
Deshalb hat eine Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 12. November 2004 VII B 170/04, BFH/NV 2005, 709, m.w.N.).
Die vom Kläger angeführte Entscheidung des BFH vom 12. November 2004 VII B 170/04 (BFH/NV 2005, 709), auf die er außerdem die Zulässigkeit seiner Beschwerde stützen möchte, ist schon deswegen nicht einschlägig, weil sie sich mit einem vor der Endentscheidung gestellten Befangenheitsantrag befasst.

References: § 73
 § 115
 § 124
 § 128
 § 73
 § 128