Source: https://www.jusline.at/gesetz/patawg/paragraf/58
Timestamp: 2019-08-24 01:06:41+00:00

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§ 58 PatAwG (Patentanwaltsgesetz) - JUSLINE Österreich
§ 58 PatAwG
(1) Anzeigen wegen Pflichtverletzungen sind beim Disziplinarrat zu erstatten. Dieser hat nach Anhörung des Disziplinaranwaltes ohne mündliche Verhandlung die Einleitung der Disziplinaruntersuchung zu beschließen, wenn auf Grund der Anzeige der Verdacht eines Disziplinarvergehens gegeben ist. Vor der Beschlußfassung kann die Vornahme von Erhebungen verfügt werden.
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 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
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