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Timestamp: 2016-10-28 18:01:40+00:00

Document:
9C_125/2012 (12.10.2012)
Amt f�r berufliche Vorsorge und
Stiftungen des Kantons Z�rich, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 11. August 2009 wies das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Z�rich (nachfolgend: Aufsichtsbeh�rde) die Stiftung N.________ der Firma S._________ AG (kurz: Stiftung N.________) im Wesentlichen an, bestimmte Arbeitgeberbeitrags-Zahlungen f�r die Jahre 2006-2008 von der Arbeitgeberfirma S._________ AG zur�ckzufordern (Dispositiv Ziff. I lit. a), ein Anlage- und ein Teilliquidationsreglement zu erstellen (lit. b und c), die seit 1999 bejahten bzw. verneinten Teilliquidationstatbest�nde zu begr�nden (lit. d) sowie den Umgang mit allf�lligen Retrozessionen offen zu legen (lit. e).
Am 22. Dezember 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung N.________ teilweise gut, indem es Dispositiv Ziff. I lit. a, d und e der angefochtenen Verf�gung aufhob. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Die Stiftung N.________ reicht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt in materieller Hinsicht, es seien das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2011, soweit die Beschwerde abgewiesen worden sei, sowie Dispositiv Ziff. I lit. b und c der Verf�gung vom 11. August 2009 aufzuheben. In formeller Hinsicht stellt sie Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die Aufsichtsbeh�rde beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme.
Mit Verf�gung vom 19. M�rz 2012 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Es ist unbestritten, dass es sich bei der Beschwerdef�hrerin um einen patronalen Wohlfahrtsfonds im Sinne des zur Publikation in BGE 138 V bestimmten Urteils 9C_2/2012 vom 30. August 2012 E. 3.1.1 Abs. 1 handelt. Wie die Vorinstanz diesbez�glich f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), besteht keine reglementarische Personalvorsorge. Ebenso wenig wurde die Stiftung je mit Arbeitnehmerbeitr�gen finanziert. Es besteht keine Veranlassung, von der allseits anerkannten Qualifizierung abzuweichen.
Mit Grundsatzurteil 9C_2/2012 vom 30. August 2012 hat das Bundesgericht entschieden, dass patronale Wohlfahrtsfonds vom Anwendungsbereich des Art. 89bis Abs. 6 ZGB (nachfolgend zitiert in der auch hier anwendbaren, bis Ende 2011 g�ltig gewesenen Fassung) nicht ausgenommen sind. Indes darf der darin stipulierte Kriterienkatalog nicht integral und strikt �bertragen werden. Er ist auf patronale Wohlfahrtsfonds analog anzuwenden, wenn und soweit die BVG-Normen mit deren Charakter vereinbar sind (a.a.O. E. 4.5).
Einer solchen Analogie zug�nglich sind grunds�tzlich die BVG-Bestimmungen betreffend die Revisionsstelle (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 7 ZGB mit Verweis auf Art. 53 BVG), die Aufsicht (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 12 ZGB mit Verweis auf Art. 61, 62 und 64 BVG) sowie die Rechtspflege (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 19 ZGB mit Verweis auf Art. 73 und 74 BVG; Urteil 9C_2/2012 vom 30. August 2012 E. 4.6). Ebenfalls analog anwendbar ist, wie im besagten Grundsatzurteil neu entschieden, Art. 53b BVG (vgl. Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB), welche Bestimmung das Verfassen eines Teilliquidationsreglements vorschreibt (a.a.O. E. 5.6). Insoweit sich die Beschwerde gegen die von der Aufsichtsbeh�rde verf�gte Erstellung eines Teilliquidationsreglements - und dessen Einreichung zur Genehmigung - richtet, welche Anordnung das Bundesverwaltungsgericht gesch�tzt hat, erweist sie sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Zu pr�fen ist die Frage, ob und inwieweit die Beschwerdef�hrerin verpflichtet ist, ein Anlagereglement zu erstellen.
3.1.1 Art. 89bis Abs. 6 ZGB verweist in Ziff. 18 auf Art. 71 BVG, welche Bestimmung von der Verm�gensverwaltung handelt. Danach verwalten die Vorsorgeeinrichtungen ihr Verm�gen so, dass Sicherheit und gen�gender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an fl�ssigen Mitteln gew�hrleistet sind (Abs. 1).
Gem�ss Art. 49a Abs. 2 lit. a BVV2 (in der ab 1. Januar 2009 g�ltigen Fassung; AS 2008 4651), der vom Bundesrat als Durchf�hrungsbestimmung zu unter anderem Art. 71 Abs. 1 BVG erlassen wurde (vgl. Art. 97 Abs. 1 BVG), hat das oberste Stiftungsorgan die Aufgabe, in einem Reglement die Ziele und Grunds�tze, die Organisation und das Verfahren f�r die Verm�gensanlage festzulegen. Im Weiteren hat der Verordnungsgeber in Art. 59 Abs. 1 lit. b BVV2 (in Kraft seit 1. Januar 2009; AS 2008 4655), der ebenfalls eine Durchf�hrungsbestimmung zu Art. 71 BVG darstellt, ausgef�hrt, dass die Bestimmungen des dritten Abschnittes, d.h. Art. 49-58a BVV2, sinngem�ss auch f�r patronale Wohlfahrtsfonds gelten.
3.1.2 In seiner Mitteilung Nr. 108 �ber die berufliche Vorsorge vom 27. Oktober 2008 hat das BSV Art. 49 ff. BVV2 erl�utert (Rz. 665). In Bezug auf den hier interessierenden Art. 49a Abs. 2 lit. a BVV2 legte es dar, dass als "Ziele und Grunds�tze" unter anderem folgende Punkte festgehalten werden sollten: Auf den Versicherungsbestand und das Leistungsreglement ausgerichtete Ertragsvorstellungen, Prinzipien zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Verh�ltnisses von Verm�gen und Verbindlichkeiten, Zul�ssigkeit von Anlagekategorien und -formen, Grunds�tze zur Liquidit�t und Zahlungsf�higkeit, Grunds�tze zur Risikof�higkeit und -bereitschaft des obersten Organs. Betreffend die "Organisation" hielt das BSV fest, dass im Anlagereglement die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Organe der Vorsorgeeinrichtung umschrieben werden m�ssten. Das oberste Organ m�sse festlegen, welche Entscheidungen es selbst treffe und wie es das dazu notwendige Know-how verf�gbar mache. Unter dem Titel "Verfahren" erw�hnte das BSV drei weitere Punkte, die es zu regeln gelte, n�mlich die Verwaltungs- und Verfahrensgrunds�tze, die Diversifikationsgrunds�tze sowie die Grunds�tze zu Reporting und �berwachung (Mitteilung Nr. 108 S. 14, Erl�uterungen Ziff. 2.1).
3.2 Mit Art. 59 BVV2, der explizit vorsieht, dass die Anlagebestimmungen (Art. 49-58a BVV2) sinngem�ss auf patronale Wohlfahrtsfonds anzuwenden sind, best�tigt der Verordnungsgeber, dass es lediglich um eine analoge Anwendung gehen kann (vgl. E. 2 vorne). Wenn auch Art. 59 BVV2 erst einige Zeit nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision (am 1. Januar 2005) Eingang in die Verordnung gefunden hat (vgl. E. 3.1.1 vorne), darf nicht �bersehen werden, dass Art. 89bis Abs. 6 ZGB bereits davor auf Art. 71 BVG verwiesen hat. Seit jeher war das F�hrungsorgan einer reglementarischen Vorsorgeeinrichtung zur zweckkonformen Verwendung und sorgf�ltigen Verwaltung des Vorsorgeverm�gens angehalten sowie verpflichtet, die erforderliche Transparenz im Hinblick auf die �berpr�fung der Einhaltung dieser Pflicht zu schaffen (Art. 49a Abs. 1 BVV2 in der bis 31. Dezember 2008 g�ltig gewesenen Fassung; BGE 132 II 144 E. 1.3 S. 147).
Die Forderung, auch patronale Wohlfahrtsfonds h�tten ihre Anlagepolitik nachvollziehbar zu machen, ist im Grundsatz nicht zu beanstanden. Sie widerspricht nicht seinem Charakter (vgl. E. 2 vorne). Zum einen dienen die Vorschriften von Art. 49 ff. BVV2 selbst bei gew�hnlichen resp. klassischen Stiftungen im Sinne von Art. 80 ZGB als Orientierungshilfe (BGE 124 III 97 E. 2c S. 99). Ihre �berarbeitung per 1. Januar 2009 tut dem keinen Abbruch. Zum andern ist im Bewusstsein zu behalten, dass die Mittel eines patronalen Wohlfahrtsfonds, wenn auch einzig vom Arbeitgeber ge�ufnet, nicht diesem geh�ren und er �ber diese Gelder nicht frei verf�gen kann (Urteil 9C_2/2012 vom 30. August 2012 E. 5.3 Abs. 2 und E. 6.5.2 Abs. 2). Es liegt somit - nicht anders als bei reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen - sowohl im Interesse der Destinat�re als auch in demjenigen der Organe, die grunds�tzlichen Ziele und Verhaltensrichtlinien der Verm�gensanlage und -verwaltung in Form eines Anlagereglements festzuhalten. So steht die Richtschnur, an welcher sich die finanzielle F�hrung des Stiftungsrats auszurichten - und im Schadenfall messen zu lassen - hat, f�r alle Beteiligten von Anfang an fest (vgl. YVAR MENTHA, in: Schneider/Geiser/G�chter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, N. 45 in fine zu Art. 71 BVG). An diesem Formalisierungsbed�rfnis �ndern "einfache" Verh�ltnisse, wie sie bei der Beschwerdef�hrerin vorliegen - ihr Verm�gen ersch�pft sich im Wesentlichen in einem Wohnhaus mit Gewerbe - nichts.
3.3 Eine andere Frage ist, wie das Anlagereglement hinsichtlich patronaler Wohlfahrtsfonds zu substanziieren resp. die Verm�gensbewirtschaftung inhaltlich auszugestalten ist (vgl. E. 3.1.2 vorne). Mangels eines konkreten Anfechtungsgegenstands lassen sich an dieser Stelle nur, aber immerhin, allgemeine Betrachtungen anf�hren.
3.3.1 Patronale Wohlfahrtsfonds weisen - anders als reglementarische Vorsorgeeinrichtungen - kaum feste zuk�nftige Verpflichtungen auf. Deshalb ist grunds�tzlich eine grossz�gige Auslegung von Art. 49 ff. BVV2 angesagt (vgl. auch Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 108 vom 27. Oktober 2008 S. 21 Ziff. 2.10 Abs. 2). Insbesondere ist ein hinreichend enger sachlicher Zusammenhang zwischen den (analog) anwendbaren Bestimmungen und den konkreten Gegebenheiten des patronalen Wohlfahrtsfonds unabdingbar. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin und der in der Lehre bef�rchteten Annahme (HERMANN WALSER, Ein vorsorgerechtlicher Spezialfall: der patronale Wohlfahrtsfonds, in: Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Festschrift f�r Erwin Murer zum 65. Geburtstag, 2010, S. 970 f.) bleibt somit die M�glichkeit bestehen, der Situation im Einzelfall Rechnung zu tragen und nicht alle Anlagebestimmungen tel quel zur Anwendung zu bringen (CHRISTINA RUGGLI-W�EST, Wohlfahrtsfonds heute: Ein Auslaufmodell, oder ...?, in: BVG-Tagung 2009, Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], S. 171). Im Normalfall sollten auch die Erweiterungen gem�ss Art. 50 Abs. 4 BVV2 in Anspruch genommen werden k�nnen (Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 108 vom 27. Oktober 2008 S. 21 Ziff. 2.10 Abs. 2).
3.3.2 Im �brigen ist vor allem nach der Gr�sse des patronalen Wohlfahrtsfonds und seinen Leistungsaussch�ttungen zu differenzieren. Je mehr Verm�gen vorhanden ist und je mehr (langj�hrige) Aussch�ttungen vorgenommen werden resp. je mehr (langj�hrige) Verpflichtungen bestehen, umso detaillierter sind die Verm�gensanlage und -verwaltung zu konkretisieren und umso weniger verbleibt Raum f�r eine large(re) Handhabung (RUGGLI-W�EST, a.a.O., S. 171). Mit anderen Worten darf relativ bescheidenen Verh�ltnissen mit einer relativ elementaren Reglementsausgestaltung begegnet werden.
3.4 Die Sorge der Beschwerdef�hrerin, eine �ber Jahrzehnte bew�hrte Verm�gensanlage ohne jegliche wirtschaftliche Notwendigkeit anpassen zu m�ssen, kann nach dem Gesagten nicht geteilt werden. Die Grunds�tze der Sicherheit, Rentabilit�t, Liquidit�t, Risikoverteilung und Substanzerhaltung sind in Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde in einer Weise anzuwenden, dass dem Stiftungszweck dauernd Nachachtung verschafft werden kann, wobei auch der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten ist. Der "einseitigen" Verm�gensanlage der Beschwerdef�hrerin (vgl. E. 3.2 vorne) sind daher unter anderem der Grad der Selbstfinanzierung, die Rendite und die R�ckstellungen f�r den Liegenschaftsunterhalt gegen�berzustellen. Ausserdem weist die Beschwerdef�hrerin selber darauf hin, dass sie keine Verpflichtungen gegen�ber Destinat�ren hat. Die Aufsichtsbeh�rde hat denn auch keine Auflagen zur Anlage selber erlassen. Vor allem hat sie die von der Beschwerdef�hrerin beanspruchte Erweiterung der Anlagebegrenzung (vgl. Anh�nge zu den einzelnen Jahresrechnungen) nicht in Frage gestellt. Schliesslich tr�gt sich die Beschwerdef�hrerin selber mit dem Gedanken, die Liegenschaft mittelfristig zu verkaufen, wie sich dem Anhang zur Jahresrechnung 2008 entnehmen l�sst.
3.5 Zusammengefasst ist die Beschwerdef�hrerin gehalten, ein Anlagereglement gem�ss Art. 49a Abs. 2 lit. a BVV2 in Bezug auf die bei ihr herrschende Sachlage zu erstellen und es der Aufsichtsbeh�rde zur Genehmigung vorzulegen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: BGE 
 Art. 89
 Art. 53
 Art. 61
 Art. 73
 Art. 53
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 71
 Art. 49
 Art. 71
 Art. 97
 Art. 59
 Art. 71
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 89
 Art. 71
 BGE 
 Art. 49
 Art. 80
in fine
 Art. 71
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 49