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Timestamp: 2020-07-02 09:41:38+00:00

Document:
Übertragungsnetzbetreiber: Fristen gelten, Bescheinigungen können nachgereicht werden - IHK Lippe zu Detmold
Nr. 4754152
Die grundsätzliche Testierungspflicht entfällt damit nicht. Im Folgenden der Wortlaut der Verlautbarung der Übertragungsnetzbetreiber:
Verschiebung von Testierungsfristen infolge COVID-19-Pandemie
“Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie und etwaiger, daraus resultierender Herausforderungen in Hinblick auf die Wälzung der EEG-, KWKG- sowie ON-, §19StromNEV- und AbLaV-Umlage im Rahmen der Jahresabrechnung für das Jahr 2019 weisen die Übertragungsnetzbetreiber auf Folgendes hin:
Den Übertragungsnetzbetreibern ist bewusst, dass die Erstellung/Übermittlung der Wirtschaftsprüfer-bescheinigungen sowohl durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen / Eigenversorger / Letztverbraucher und Netzbetreiber als auch die Prüfung durch die Übertragungsnetzbetreiber derzeit und in den nächsten Monaten logistisch und prozessual erschwert sein könnten. Demnach scheint es bei Vorliegen derartiger besonderer Umstände gerechtfertigt, in diesem Jahr eine Verschiebung der Fristen zur Vorlage der Wirtschaftsprüferbescheinigungen bis zum nächsten Jahr ausnahmsweise und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einzuräumen.
Die Pflicht zur Vorlage der Wirtschaftsprüferbescheinigung gem. § 75 EEG bzw. § 30 Abs. 1 Nr. 5 und 9 KWKG bleibt somit im Grundsatz bestehen; jedoch sind diese Bescheinigungen aufgrund der aktuellen Situation nicht zwingend zur Fälligkeit der korrespondierenden Mengenmeldungen zum 31.05. bzw. 31.07.2020 vorzulegen, sondern müssen spätestens zum 31.05. bzw. 31.07.2021 im Zusammenhang mit der Jahresabrechnung 2020 vorgelegt werden.
Sollten sich im Rahmen der Testierung der Jahresabrechnung 2019 Abweichungen zu den zum 31.05. bzw. 31.07.2020 erfolgten Meldungen ergeben, können diese im Rahmen der Vorlage der Wirtschaftsprüferbescheinigung zur Jahresabrechnung 2020 als Korrekturen ausgewiesen / berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang stellen die Übertragungsnetzbetreiber klar, dass somit grundsätzlich die (elektronische) Jahresmeldung für das Jahr 2019 als Grundlage für die Jahresabrechnung anzusehen ist. Ein Anspruch auf die Berücksichtigung etwaiger Abweichungen gegenüber einer auch fristgerecht dargebrachten Wirtschaftsprüferbescheinigung besteht zunächst nicht. Derartige Abweichungen werden spätestens im Rahmen der Jahresabrechnung 2020 ausgeglichen.
Von den obenstehenden Ausführungen umfasst sind die Wirtschaftsprüferbescheinigungen zu folgenden (End-)Abrechnungen:
der EltVU nach § 74 Abs. 2 EEG, der stromkostenintensiven Unternehmen nach § 60a EEG i. V. m. § 74 Abs. 2 EEG sowie der Letztverbraucher und Eigenversorger nach § 74a Abs. 2 EEG
der Netzbetreiber nach § 72 Abs. 1 EEG
der Netzbetreiber über KWK-Strommengen und Zuschlagszahlungen gem. § 28 KWKG
der Netzbetreiber über die Stromabgaben an Letztverbraucher nach § 28 Abs. 5 Satz 2 KWKG, § 17 f Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV sowie nach § 19 Abs. 2 Satz 15 StromNEV i. V. m. § 28 KWKG 2016
der stromkostenintensiven Unternehmen über die KWKG-umlagepflichtigen Strommengen gem. § 27 Abs. 3 Satz 2 KWKG
der Netzbetreiber über entgangene Netzentgelterlöse gem. § 19 Abs. 2 StromNEV i. V. m. § 28 KWKG 2016”

References: §19
 § 75
 § 30
 § 74
 § 60
 § 74
 § 74
 § 72
 § 28
 § 28
 § 17
 § 18
 § 19
 § 28
 § 27
 § 19
 § 28