Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.04.1988&Aktenzeichen=9%20B%2030.88
Timestamp: 2019-11-13 22:06:05+00:00

Document:
BVerwG, 25.04.1988 - 9 B 30.88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,2180
BVerwG, 25.04.1988 - 9 B 30.88 (https://dejure.org/1988,2180)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.1988 - 9 B 30.88 (https://dejure.org/1988,2180)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 1988 - 9 B 30.88 (https://dejure.org/1988,2180)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,2180) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aufnahme als Aussiedler - Verteilungsverfahren - Durchgangslager - Deutsche Volkszugehörige - Vertriebenenausweises
VG Karlsruhe, 21.02.1986 - 3 K 93/85
VGH Baden-Württemberg, 11.11.1987 - GS 1349/86
DVBl 1988, 1031
Verletzung der richterlichen Begründungspflicht als Verfahrensmangel - Anspruch …
Der in einen Registrierschein des Beauftragten der Bundesregierung für die Verteilung der Aussiedler aufgenommene Vermerk über die deutsche Staatsangehörigkeit des Aussiedlers entfaltet keine Bindungswirkung in einem Verfahren auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 39 RuStAG (im Anschluß an Beschlüsse vom 26. Mai 1987 - BVerwG 9 B 157.87 - und 25. April 1988 - BVerwG 9 B 30.88 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 51 bzw. 55).
Die im Verteilungsverfahren ermittelten und im Registrierschein vermerkten weiteren tatsächlichen Umstände bilden lediglich den Grund für die Verteilungsentscheidung und entfalten deshalb weder eine Bindungswirkung im Verwaltungsverfahren noch im anschließenden Verwaltungsstreitverfahren (Beschlüsse vom 26. Mai 1987 - BVerwG 9 B 157.87 - und vom 25. April 1988 - BVerwG 9 B 30.88 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 51 bzw. 55).
Staatsangehörigkeitsrecht - Begriff des "Deutschen" und der "Aufnahme" i.S. von …
Die Beklagte war berechtigt, dies bei der im Rahmen des Verteilungsverfahrens anzustellenden, lediglich vorläufigen, auf die Verwertung der Angaben des Verteilungsbewerbers und sonstiger präsenter Erkenntnismittel beschränkten Prüfung der Vertriebeneneigenschaft (Beschluß vom 25. April 1988 - BVerwG 9 B 30.88 - Buchholz 412.3 § 6 BVfG Nr. 55) zu berücksichtigen, von der Erteilung eines Registrierscheins abzusehen und den Kläger damit zur abschließenden Prüfung seiner Vertriebeneneigenschaft - einschließlich der Klärung der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schwierigen Frage, ob die Mutter des Klägers den Umsiedlerstatus nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG a.F. erworben hat und sich der Kläger hierauf nach § 7 BVFG a.F. berufen kann - auf das von der dazu berufenen Behörde durchzuführende Verfahren auf Ausstellung des Vertriebenenausweises zu verweisen.
Welche Anforderungen an ein "Aufnahme finden" im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG im einzelnen zu stellen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.5.1992 - 1 C 54.89 -, Buchholz 11 Art. 116 Nr. 22), kann der Senat offen lassen, da, wie bereits ausgeführt, die Erteilung eines Registrierscheins allein keine Aufnahme im Bundesgebiet darstellt (BVerwG, Beschl. v. 25.4.1988 - 9 B 30.88 -, Buchholz 412.3, § 6 BVG Nr. 55); hinzu kommt, daß die Antragsteller nicht "als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit" oder als "dessen Ehegatte" Aufnahme gefunden haben, da gerade die Vertriebeneneigenschaft des Antragstellers zweifelhaft ist.
Die entgegenstehende Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach die Registrierscheinentscheidung nicht nur einen Rechtsschein setze, sondern sie "echte Rechtswirkung" des Inhalts erzeuge, der Betroffene habe als Aussiedlungsbewerber Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG gefunden, steht mit der aufgezeigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Regelungsinhalt des Registrierscheins in Widerspruch und trägt auch dem Gesichtspunkt nicht hinreichend Rechnung, daß die Feststellungen des Bundesverwaltungsamts im Registrierschein hinsichtlich der Eigenschaft, Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit zu sein, nur vorläufigen Charakter besitzt (BVerwG, Beschl. v. 25.4.1988, a.a.O.) und diese Vorläufigkeit mit der Entscheidung nach § 15 BVFG endet, mag auch die im Registrierschein getroffene Entscheidung über die Verteilung der Aussiedler weiterhin Bestand haben.
Einem weiteren Verlängerungsantrag nach Erfolglosigkeit des ersten wurde der vorläufig erlaubte Aufenthalt nach der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen generell (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 23.07.1982 - 17 B 756/82 -, NVwZ 1983, 431 [432]) und im Übrigen jedenfalls dann zuerkannt, wenn in ihm nicht nur eine Wiederholung des bereits zurückgewiesenen Aufenthaltsbegehrens lag (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 23.01.1987 - 1 B 213/86 -, NVwZ 1987, 504; Hamb. OVG, Beschl. v. 05.01.1990 - Bs V 484/89 -, HmbJVBl. 1991, 13 [14]; OVG Bremen, Beschl. v. 12.01.1988 - 1 B 105/87 -, juris), sondern ein neuer Aufenthaltszweck geltend gemacht wurde (Hess. VGH, Beschl. v. 10.07.1989 - 12 TH 1938/89 -, InfAuslR 1989, 302 ff.; Beschl. v. 14.03.1989 - 12 TH 741/89 -, NVwZ-RR 1989, 432 [433]; Hamb. OVG, Beschl. v. 14.01.1985 - Bs V 273/84 -, InfAuslR 1985, 65 [66]; a. A. Bay. VGH, Beschl. v. 26.01.1988 - 10 CE 86.01387 -, NVwZ 1988, 660 [661] und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.08.1985 - 11 S 1665/85 -, juris) oder eine Änderung der Sach- oder Rechtslage vorlag (OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 21.07.1988 - 13 B 105/88 -, InfAuslR 1989, 44 ff.; Hamb. OVG, Beschl. v. 11.12.1987 - Bs V 336/87 -, DVBl 1988, 1031 [1032]; a. A. Bay. VGH, Beschl. v. 26.01.1988 - 10 CE 86.01387 -, NVwZ 1988, 660 [661] und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.08.1985 - 11 S 1665/85 -, juris).
Eine für das Ausweisverfahren bindende Wirkung kommt der Entscheidung über die Verteilung und der Ausstellung des Registrierscheins unbeschadet der indiziellen Bedeutung der im Verteilungsverfahren ermittelten tatsächlichen Umstände nämlich nicht zu, weil dem nur eine vorläufige und nicht zum Regelungsinhalt gehörende Prüfung vorausgeht, ob die im Durchgangslager untergebrachte Person als deutscher Volkszugehöriger angesehen werden kann (BVerwG, Be. v. 26. Mai 1987 -- 9 B 157.87 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 51, u. v. 25. April 1988 -- 9 B 30.88 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 55, sowie U. v. 17. Oktober 1989 -- 9 C 26.89 --, BVerwGE 84, 23 = NJW 1990, 1127).
BVerwG, 14.03.1996 - 9 B 79.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vertrauensschutz wegen …

References: § 39
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 7
 Art. 116
 Art. 116
 § 6
 Art. 116
 § 15
 § 6
 § 6