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Timestamp: 2018-01-19 11:27:06+00:00

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Hirrlingen » Gemeinde
Archiv für die 'Gemeinde' Kategorie
Polter-Brennholz und Flächenlosversteigerung
Erstellt von Marinic am 13. März 2015
Polter-Brennholz und Flächenlosversteigerung am 23.03.2015
Am Montag, 23.03.2015 um 19 Uhr findet im Gasthaus Löwen die Versteigerung von Polter-Brennholz und Flächenlosen statt. Weiterlesen »
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Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2015: Kurzbericht
Erstellt von Marinic am 20. Februar 2015
TOP 1 – Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt. Weiterlesen »
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Öffentliche Sitzung: Gemeinsamer Ausschuss vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft
Erstellt von Marinic am 5. Februar 2015
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Sitzung des Gemeinderats am 20.01.2015: Kurzbericht
Erstellt von Marinic am 29. Januar 2015
Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 20.01.2015
Es wurde nachgefragt, ob eine Erhöhung der Hundesteuer angedacht ist, da davon ausgegangen wird, dass z.B. für die Unterhaltung der Hundetoiletten erhebliche Kosten anfallen.
Es wurde erläutert, dass für das Jahr 2015 von Seiten der Gemeindeverwaltung keine Erhöhung geplant ist.
Im Hinblick auf die aufgestellten 11 Hundetoiletten wurde darauf hingewiesen, dass diese gut angenommen werden und von vielen Hundehaltern auch in guter Weise genutzt werden. Dadurch entsteht für die Gemeinde zusätzlicher Aufwand, der aber derzeit noch nicht beziffert werden kann. Die Hundekotbeutel können auch weiterhin auf dem Bürgermeisteramt kostenlos abgeholt werden.
TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
In der Sitzung vom 09.12.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Das Flst. 5549 mit einer Fläche von 532 m² im Baugebiet Bibis wird verkauft.
Das Flst. 5693 mit einer Fläche von 522 m² im Baugebiet Bibis wird verkauft.
TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften
Gegen die Sitzungsniederschrift vom 11.11.2014 wurden keine Einwendungen erhoben.
TOP 4 – Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2015
Kurzbericht Entwurfsberatung 2015
TOP 5 – Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges
Bei der Entscheidung über die Beschaffung des Unimogs wurde vereinbart, dass für den Gemeindebauhof ein Radlader beschafft wird. Daraufhin wurden Angebote eingeholt.
Voraussetzung war, dass die Fahrzeuge mit dem bisherigen Führerschein der Klasse 3 gefahren werden können, ohne zusätzliche Vorgaben ein Anhänger angehängt werden kann und dass eine Ausschütthöhe von mindestens 2,40 m erreicht wird.
Die angebotenen Fahrzeuge haben eine Motorleistung zwischen 37 und 55 kW.
Bei den Neufahrzeugen reichen die Angebote von 47.600 € bis 60.172 €, bei den gebrauchten Fahrzeuge von 27.965 € bis 42.840 €.
Bei der Prüfung der Angebote wurde festgestellt, dass sich der Kauf eines neuen Fahrzeugs empfiehlt.
Der Gemeinderat hat die Beschaffung einen entsprechenden Beschluss zur Beschaffung gefasst.
TOP 6 – Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für das Bürgerhaus
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde ein Antrag auf Änderung der Gebührenordnung für das Bürgerhaus gestellt, der beinhaltet, dass örtliche Vereine jährlich eine gebührenermäßigte Veranstaltung im Bürgerhaus durchführen können. Für diesen Fall werden lediglich die Kosten für den Verbrauch von Strom, Heizung und Wasser festgesetzt.
Die Verwaltung hat die letzten Jahre überprüft und festgestellt, dass es sich im Durchschnitt um ca. 2 – 4 Veranstaltungen von Vereinen im Jahr handeln könnte.
Es wurde darauf hingewiesen, dass sämtliche Überlassungen von gemeindeeigenen Räumen zu Übungs- bzw. Trainingszwecken im Bürgerhaus und in der Eichenberghalle bereits kostenlos erfolgen. In den Wintermonaten sind das ca. 70 Stunden in der Woche.
Der Gemeinderat hat rückwirkend ab 01.01.2015 eine Änderung der Gebührenordnung beschlossen, wonach örtliche Vereine und Vereinigungen jährlich eine gebührenermäßigte, eintägige Veranstaltung im Bürgerhaus durchführen können. In diesem Fall werden die Kosten für den Verbrauch von Strom, Wasser und der Heizungsverbrauch sowie die Kosten für die Endreinigung, sofern hierfür Kosten für die Gemeinde entstehen, abgerechnet. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Vereine, die im betreffenden Jahr bereits gebührenermäßigte Veranstaltungen in anderen Räumen der Gemeinde durchführen.
TOP 7 – Sonstiges und Anfragen
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.
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Sitzung Gemeinderat am 14.10.2014
Erstellt von Marinic am 9. Oktober 2014
am Dienstag, 14. Oktober 2014, 20.00 Uhr
Die Mitglieder des Gemeinderates treffen sich bereits um 19.30 Uhr am Schulhofeingang der Schule zu einer kurzen Ortsbesichtigung
§ 2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
§ 3 Energiebericht für gemeindeeigene Gebäude: Vorstellung durch die Verfasser
Antrag auf Erteilung der Genehmigung zum Neubau eines Lagerschuppens auf dem Flst. 2336/1 an der Jägerstraße
§ 5 Sanierung der WC-Anlagen im UG des Schulgebäudes
§ 6 Genehmigung der Annahme von Spenden
§ 7 Sonstiges und Anfragen
Sitzung Gemeinderat am 16.09.2014: Kurzbericht
Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 16.09.2014
TOP 1 – Ehrung von Mehrfachblutspendern/Innen
Der DRK-Ortsverein Hirrlingen und Umgebung. organisiert und unterstützt Blutspendetermine des Blutspendedienstes Baden-Württemberg/Hessen in Hirrlingen und in Starzach-Börstingen.
Als Zeichen des besonderen Dankes und der Anerkennung verleiht das Deutsche Rote Kreuz an verdiente Mehrfachspenderinnen und Spender Ehrenurkunde und -nadeln in verschiedenen Ehrungsstufen. Weiterlesen »
Erstellt von Marinic am 22. August 2014
Wirtschaftsplan Starzel-Eyach-Wasserversorgungsgruppe 2014
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Straßenbeleuchtung im Ortskern
Erstellt von Marinic am 11. August 2014
Auswechslung der Straßenbeleuchtung im Ortskern
Im Rahmen des Förderprogrammes hat die Gemeinde Hirrlingen 110 Leuchten im Ortskern, die mit Quecksilberdampflampen bestückt waren ausgewechselt und LED-Lampen eingebaut. Dadurch erhofft sich die Gemeinde 62 % der bisherigen Stromkosten für den betroffenen Bereich einzusparen. Bezogen auf die erwartete Lebensdauer von 20 Jahren sind das geschätzte 319 Tonnen CO².
Der Gemeinderat hat sich intensiv mit den möglichen Lampentypen beschäftigt und sich für das jetzt verwendete Modell entschieden. Es entspricht den Anforderungen, die sich der Gemeinderat dabei gestellt hat, sich in das Ortsbild einzufügen ohne einen dominanten Eindruck zu hinterlassen.
Nach einer beschränkten Ausschreibung der Leuchten und der Montage wurde mit der Maßnahme im Frühjahr begonnen; sie ist zwischenzeitlich abgeschlossen.
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Erstellt von Marinic am 8. August 2014
Tour de Ländle 2014: Radeln für den guten Zweck
Auch in diesem Jahr fand wieder die Tour de Ländle statt, allerdings mit einigen Neuerungen. Anstelle der bisher üblichen durchgehenden Strecke mit zusammenhängenden Tagesetappen, gab es dieses Jahr im Zeitraum 31.07.-30.08. vier Tagestouren in unterschiedlichen Regionen.
Eine weitere Neuerung war, dass es nun pro Tag entsprechend den Anforderungen zwei unterschiedliche Strecken zur Auswahl gibt: einer sog. Tour100 für die Sportlichen und eine „Erlebnistour“ für die Freizeitradler.
Die EnBW, die die Tour zusammen mit dem Südwestrundfunk organisiert, fördert auch in diesem Jahr wieder die Teilnahme mit ihrer „Kilometergeld-Aktion“ für Kommunen und spendet pro Kopf und Kilometer einen Euro.
Diesem Aufruf ist die Gemeinde Hirrlingen zusammen mit vielen anderen Städten und Gemeinden wieder gefolgt. Wie bereits in den vergangenen Jahren war sie auch dieses Mal wieder mit radelnden Gemeinderäten und Beschäftigten mit von der Partie und zwar am vergangenen Sonntag, 03.08. auf der Schlussetappe von Spaichingen nach Sulz am Neckar.
Nachdem die Fahrräder bereits am Samstagabend verladen worden waren, ging es am Sonntag früh morgens nach Sulz am Neckar, von wo aus mit Shuttle-Bussen nach Spaichingen gefahren wurde. Leider verzögerte sich hier der Start für die Radler deutlich, da die Shuttle-Busse voll ausgelastet waren und nicht mehr alle Radler bei der ersten Fahrt mitkamen.
Auf der rund 40 km langen Strecke ab Spaichingen konnte dann jeder in seinem Tempo fahren. Die Einen fuhren zügig durch, die Anderen fuhren etwas gemütlicher. Nach rund 20 Kilometern gab es dann eine Mittagsrast in Dietingen. Entlang der Strecke konnte man nach Lust und Laune ein Angebot von verschiedenen Erlebnispunkten nutzen, so z.B. das Salinenmuseum in Rottweil oder das Privatmuseum “Welt der Kristalle” in Dietingen.
Den Radlern hat es wieder einmal viel Spaß gemacht. Sie konnten die Landschaft und das Begleitprogramm genießen. Und das Wetter hat bei angenehmen Temperaturen abgesehen von einem Regenschauer zwischendurch auch mitgemacht.
Der Erlös wird für einen guten Zweck in der Gemeinde gespendet werden.
Wir danken allen, die uns beim Transport der Fahrräder und als Fahrer unterstützt haben sowie allen Teilnehmern und freuen uns schon auf das nächste Jahr.
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Sitzung des Gemeinderates am 29.07.2014: Kurzbericht
Erstellt von Marinic am 25. Juli 2014
Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 29.07.2014
TOP 1 & 2 – Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte und Ehrungen
Mit Ablauf der Amtsperiode schieden mit Frau Josefine Deibler, Frau Angelika Iftner und den Herren Thomas Eger, Josef Keßler, Siegbert Kurz, Uwe Steinhardt und Hermann Vollmer 7 Gemeinderäte aus dem bisher amtierenden Gremium aus.
Die Gemeinderäte Thomas Eger, Angelika Iftner und Siegbert Kurz waren 5 Jahre im Gemeinderat, die Gemeinderäte Josefine Deibler, Josef Keßler und Uwe Steinhardt gaben ihr Amt nach jeweils 10 Jahren ab, Gemeinderat Hermann Vollmer nach 25 Jahren.
Dies wurde von Bürgermeister Hofelich zum Anlass genommen, um auf die Arbeit der vergangenen 25 Jahre zurückzublicken. Er nahm dabei Bezug auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen, des Haushaltsvolumens und ging dann auf verschiedene Schwerpunkte der Gemeinderatstätigkeit in dieser Zeit ein, die zu einer positiven Weiterentwicklung der Gemeinde Hirrlingen beigetragen haben. Insbesondere hob er die Bemühungen um den Ortskern, um die Bereiche der Kinder- und Seniorenbetreuung hervor, denn in den 25 jährigen Zeitraum fielen die Erneuerung und Erweiterung der Schule, die Neugestaltung der Ortsmitte und der Bau der Seniorenwohnanlage. Daneben wurden Baugebiete ausgewiesen und erschlossen und die Infrastruktur im Ort, inkl. des Neubaus dorfgerechter Straßen und Plätze entwickelt. Denkmalgeschützte ortsbildprägende Bausubstanz konnte erhalten und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.
Im gleichen Zusammenhang wurde die Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit vorgenommen. Geehrt wurden:
Josefine Deibler, Georg Hurm, Josef Keßler, Uwe Steinhardt sowie
nachträglich, da diese Ehrungsstufe erst jetzt eingeführt wurde, Ursula Borck und Dietmar Zug (inzwischen bereits 15 Jahre im Gremium)
Johannes Pfemeter und Hermann Vollmer
Bürgermeister Hofelich würdigte die Gesamtleistung des Gremiums und drückte den Dank der Gemeinde für dieses ehrenamtliche Engagement und die Bereitschaft zur Übernahme der damit verbundenen Verantwortung, sowohl gegenüber den ausscheidenden Mitgliedern als auch den geehrten und weiterhin aktiven Gemeinderatsmitgliedern in kleinen Geschenken aus, die er unter dem Beifall der Ratsmitglieder aushändigte.
TOP 3 – Verpflichtung der neu und wieder gewählten Gemeinderatsmitglieder
Das Landratsamt Tübingen hat mit Schreiben vom 26.06.2014 die Rechtmäßigkeit der Gemeinderatswahl bestätigt. Am 22.07.2014 wurde in einer Gemeinderatssitzung festgestellt, dass für die gewählten Personen keine Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen, so dass sie ihr Amt als Gemeinderatsmitglied antreten können.
Nachdem die vorgeschriebene Verpflichtungsformel nach der Gemeindeordnung vorgelesen wurde, bekräftigte Bürgermeister Hofelich die Verpflichtung jedes einzelnen Gemeinderates mit Handschlag.
TOP 4 – Festlegung der Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters
Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Hirrlingen werden nach jeder Wahl mindestens 2 ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.
Es wurde beschlossen, für die aktuelle Amtsperiode 3 Stellvertreter vorzusehen.
TOP 5 – Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Für den Posten des 1. Stellvertreters waren aus der Mitte des Gemeinderates Johannes Pfemeter und Dietmar Zug vorgeschlagen worden. Es wurde eine geheime Wahl durchgeführt. Die Wahlen zum 2. und 3. Stellvertreter wurden offen durchgeführt.
Folgende Personen wurden vom Gremium zu Stellvertretern des Bürgermeisters gewählt:
1. Stellvertreter: Johannes Pfemeter
2. Stellvertreterin: Ursula Borck
3. Stellvertreter: Dietmar Zug
TOP 6 – Wahl der Mitglieder, die die Gemeinde Hirrlingen in den verschiedenen Zweckverbänden und Ausschüssen vertreten
Alle Wahlen erfolgten offen im Wege der Einigung (möglich, wenn alle Mitglieder des Gremiums zustimmen) und im Block und brachten folgende Ergebnisse:
a) Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Hirrlingen-Starzeltal
ordentliches Mitglied: Stellvertretung:
Georg Hurm (UFL) Simon König (UFL)
Roland Hurm (BfH) Karl Georg Waller (BfH)
Christian Kaspar (BfH) Harald Eberle (BfH)
Johannes Pfemeter (UFL) Ursula Borck (UFL)
Thomas Schäfer (UFL) Bianca Schneider (UFL)
Dietmar Zug (BfH)
b) Verbandsversammlung Starzel-Eyach-Wasserversorgungsgruppe
Ursula Borck (UFL) Johannes Pfemeter (UFL)
Harald Eberle (BfH) Roland Hurm (BfH)
Hugo Kessler (UFL) Georg Hurm (UFL)
Simon König (UFL) Thomas Schäfer (UFL)
Karl Georg Waller (BfH) Christian Kaspar (BfH)
c) Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Rottenburg
Bianca Schneider (UFL)
Stellvertreter: Dietmar Zug (BfH)
d) Gemeinsamer Kindergartenausschuss mit der Kath. Kirchengemeinde
Simon König (UFL)
Thomas Schäfer (UFL)
Stellvertreterin: Ursula Borck (UFL)
e) Jugendausschuss
Christian Kaspar (BfH)
Stellvertreter: Georg Hurm (UFL)
f) Beirat für die GbR zum Betrieb der Seniorenwohnanlage
Johannes Pfemeter (UFL)
g) Eigentümergemeinschaft Seniorenwohnanlage Hirschstraße 14
Sofern die Vertretung der Gemeinde in Folge von Befangenheit nicht durch den amtierenden Bürgermeister wahrgenommen werden kann:
Im Anschluss an den offiziellen Teil der Sitzung konnte bei einem kleinen Stehempfang für Rat und Zuhörer noch manches gute Gespräch geführt werden.

References: § 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7
 § 29