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Timestamp: 2019-09-20 12:04:12+00:00

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§ 9 BAO: Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.10.2018, RV/2100867/2018
§ 9 BAO: Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht
Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, vertreten durch V, vom 18.06.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16.05.2018, Steuernummer SN, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) war seit x1 alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der X.GmbH (Firmenbuchauszug FN).
Mit dem Beschluss des Landesgerichtes LG vom x2, wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst.
Mit dem Beschluss des Landesgerichtes vom x3 wurde das Konkursverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben. Die Gesellschaft wurde mittlerweile gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht.
Im Vorhalt vom 07.09.2017 brachte das Finanzamt dem Bf. zur Kenntnis, dass es beabsichtige, ihn gemäß §§ 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BAO für unberichtigt aushaftende Abgabenschuldigkeiten der X.GmbH im Ausmaß von 59.642,77 Euro in Anspruch zu nehmen. Die Verteilungsquote im Konkursverfahren habe 6,727% betragen, weshalb das Finanzamt mit einem Ausfall im Ausmaß von 93,27% der Abgabenschuldigkeiten zu rechnen habe.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Aufgabe des Geschäftsführers, durch Vorlage entsprechender Unterlagen - Aufstellung der im haftungsrelevanten Zeitraum vorhandenen Mittel und deren Verwendung - das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen. Ihm obliege der Nachweis, darzulegen, in welchem Ausmaß weitere Gläubiger aus den vorhandenen Mitteln befriedigt wurden und welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre.
Der Bf. werde ersucht, die Erfüllung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Vorlage einer Auflistung sämtlicher Gläubiger der Gesellschaft mit den an den angeführten Fälligkeitstagen oder früher fällig gewordenen Forderungen, einer Auflistung der im Haftunszeitraum auf einzelne Verbindlichkeiten geleistete Zahlungen sowie einer Auflistung aller in diesem Zeitraum verfügbar gewesenen liquiden Mittel darzulegen.
In der Stellungnahme vom 06.11.2017 führte der Bf. durch seinen Vertreter aus, im Zuge des Insolvenzverfahrens sei eine GPLA-Prüfung durchgeführt worden, anlässlich derer Abweichungen betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2013 und 2014 festgestellt worden seien. Die Umsatzsteuer und die Lohnabgaben für den Zeitraum August bis Dezember 2014 seien nicht mehr (zur Gänze) entrichtet worden.
Eine Haftung des Geschäftsführers bestehe aber nicht, da ein Verschulden für die Haftung nicht vorliege und eine Begünstigung der übrigen Gläubiger vor dem Finanzamt nicht erfolgt sei.
Das Unternehmen sei bereits vor der Insolvenzeröffnung geschlossen und nicht wieder geöffnet worden. Die in der Rückstandsaufstellung enthaltenen Beträge hinsichtlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2013 und 2014 resultierten aus der Nachverrechnung aus der Beitragsprüfung anlässlich des Insolvenzverfahrens. Der Geschäftsführer habe von diesen Beiträgen erstmals nach der Insolvenzeröffnung Kenntnis erlangt.
Eine Gläubigerbenachteiligung des Finanzamtes in den Monaten August bis Dezember 2014 sei jedenfalls nicht erfolgt. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte es Zahlungsschwierigkeiten gegeben und das Finanzamt sei gegenüber den anderen Gläubigern nicht schlechter gestellt worden; beispielsweise seien im Oktober 2014 neue Verbindlichkeiten in der Höhe von 27.205,42Euro seitens des Finanzamtes hinzu gekommen, wobei Zahlungen von 3.637,01 Euro geleistet wurden. Für Dezember ergebe sich ein ähnliches Bild: neue Verbindlichkeiten des Finanzamtes in der Höhe von 18.527,44 Euro seien hinzu gekommen und eine Zahlung von 2.250,92 Euro sei geleistet worden.
Aus den beigelegten Aufstellungen und Saldenlisten ergebe sich, dass die übrigen Gläubiger nicht zur Gänze bedient wurden. Daraus könne der Rückschluss gezogen werden, dass das Finanzamt mehr erlangt habe als die übrigen Gläubiger.
Ein Verschulden des Geschäftsführers der insolventen Gesellschaft liege daher nicht vor, sodass eine Haftung nicht begründet werden könne. Es werde der Antrag gestellt, das Verfahren einzustellen.
Mit dem Haftungsbescheid vom 16.05.2018 zog das Finanzamt den Bf. gemäß § 9 BAO unter Berücksichtigung der Konkursquote zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der X.GmbH im Ausmaß von 49.695,43 Euro heran (Umsatzsteuer 08-11/2014, Lohnabgaben 09-12/2014 und Kammerumlage 07-09/2014).
Hinsichtlich der Lohnabgaben 2013 und 2014 werde entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme eine Haftung des Bf. nicht geltend gemacht. Mit den angesprochenen Zahlungen im Oktober bis Dezember 2014 seien keine der Haftung zu Grunde liegenden Abgaben entrichtet worden.
Den der Vorhaltsbeantwortung beigefügten Saldenlisten sei zu entnehmen, dass in den Monaten Oktober bis Dezember 2014 teilweise in beträchtlicher Höhe Zahlungen an andere Gläubiger der X.GmbH geleistet worden seien, wobei die konkreten Fälligkeiten einzelner Verbindlichkeiten sowie auf welche Verbindlichkeiten die Zahlungen erfolgten, der Vorhaltsbeantwortung und den Beilagen ebenso wenig zu entnehmen sei wie die zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten verfügbar gewesenen liquiden Mittel.
Dem Vorhaltsersuchen um konkrete Darlegung jenes Betrages, der bei Gläubigergleichbehandlung an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, sei nicht entsprochen worden.
Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe für den Lohnsteuerabzug. Der Arbeitgeber dürfe, wenn die Mittel für die Auszahlung der Löhne nicht ausreichten, nur einen solchen Betrag in Auszahlung bringen, der auch die Abfuhr der Lohnsteuer erlaube. Unterlasse dies der Vertreter, liege jedenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung vor.
Bei der Ermessensübung sei, da die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin zweifelsfrei fest stehe, den öffentlichen Interessen an der Abgabeneinbringung der Vorzug zu geben.
Gegen den Bescheid brachte der Bf. durch seinen Vertreter am 15.06.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Der Haftungsbescheid werde sowohl wegen Verfahrensmangel als auch wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung bekämpft:
1. Verfahrensmangel:
Das Finanzamt Judenburg Liezen hab mit Schreiben vom 07.9.2017 den Betroffenen zur Stellungnahme im Haftungsverfahren aufgefordert. Dieses Haftungsverfahren stellt ein eigenes Verfahren dar. In diesem Verfahren haben mit Schriftsatz vom 05.10.2017 die ausgewiesenen Rechtsvertreter die Vollmacht bekanntgegeben und in weiterer Folge auch Urkunden vorgelegt.
Die erkennende Behörde hat das Vollmachtsverhältnis ignoriert und die Zustellung des Haftungsbescheides an den Betroffenen direkt durchgeführt. Das Verfahren ist daher mangelhaft, da aufgrund des ausgewiesenen Vollmachtsverhältnisses eine direkte Zustellung des Haftungsbescheides nicht möglich ist. Die Bevollmächtigung muss in jedem Verfahren gelten gemacht. Dies gilt auch für das Haftungsverfahren (vgl. Ritz, BAO5, § 9 ZustG Tz19).
Der ergangene Haftungsbescheid ist daher nichtig, da eine ordnungsgemäße Zustellung bis dato nicht erfolgt ist und daher ein ordnungsgemäßer Bescheid nicht vorliegt.
In eventu führen die ausgewiesenen Rechtsvertreter inhaltlich aus:
Eine Haftung trifft den seinerzeitigen Geschäftsführer X nicht. Bereits im Verfahren wurden die Saldenlisten vorgelegt. Aufgrund der Komplexität der Materie war es kurzfristig nicht möglich eine entsprechende Berechnung hinsichtlich der quotenmäßigen Tilgung anzustellen. Dies wird unter einem nachgeholt und werden die Berechnunge für Oktober 2014 bis Dezember 2014 vorgelegt. Daraus ist ersichtlich, dass Anfang 2014 beim Finanzamt keinerlei Verbindlichkeiten bestanden. Hinsichtlich der übrigen Gläubiger waren sehr wohl erhebliche Verbindlichkeiten vorhanden. Welche nur teilweise getilgt wurden.
Von besonderer Relevanz sind hier die Monate November bis Dezember 2014. Die weiteren Abgabenforderungen stammen aus einer durchgeführten GPLA-Prüfung. diese Forderungen entstanden erst im Zuge des Insolvenzverfahrens als die Prüfung durchgeführt wurde. davor konnte der Geschäftsführer keine Kenntnis von diesen Zahlungen haben. Deswegen konnten sie auch nicht geleistet werden.
X.GmbH Oktober 2014
Bezeichnung Verb. Monatanfang neue Verb. Zahlungen Verb. Monatsende
Verbindlichkeiten aus Verträgen Lieferanten und Subunternehmer 543.959,65 108.850,37 120.160,93 532.649,09
Forderungen Dienstnehmer 6.900,25 11.082,61 11.195,68 6.787,18
Betriebskosten 0,00 1.094,82 1.094,82 0,00
Versicherungen 0,00 1.565,27 1.565,27 0,00
Leasing 0,00 23.250,82 11.540,06 11.710,76
Finanzamt 0,00 27.205,42 3.030,00 24.175,42
Gemeindeabgaben 878,63 382,77 0,00 1.261,40
St GKK 9.269,27 4.033,34 4.016,48 9.286,13
X.GmbH November 2014
Verbindlichkeiten aus Verträgen Lieferanten und Subunternehmer 532.649,09 30.086,07 192.238,60 370.496,56
Forderungen Dienstnehmer 6.787,18 11.995,16 18.756,92 25,42
Versicherungen 0,00 3.180,36 3.180,36 0,00
Leasing 11.710,76 23.250,82 11.540,06 23.421,52
Finanzamt 24.175,42 22.440,95 3.637,01 42.979,36
Gemeindeabgaben 1.261,40 482,84 0,00 1.744,24
St GKK 9.286,13 5.462,83 5.325,82 9.423,14
X.GmbH Dezember 2014
Verbindlichkeiten aus Verträgen Lieferanten und Subunternehmer 370.496,56 140.362,16 147.143,94 363.714,78
Forderungen Dienstnehmer 25,42 19.037,55 7.200,00 11.862,97
Betriebskosten 0,00 1.027,68 1.027,68 0,00
Versicherungen 0,00 2.098,76 1.319,26 779,50
Leasing 23.421,52 16.674,64 0,00 40.096,16
Finanzamt 42.979,36 18.527,44 2.250,92 59.255,88
Gemeindeabgaben 1.744,24 526,57 0,00 2.270,81
St GKK 9.423,14 5.753,45 0,00 15176,59
Kredit war lediglich AWS mit EB Saldo von 15.135,60 am 01.01.2014 und mit den Zahlungen vom 03.07.2014 und 31.12.2014 mit je €7500,00.
VB Factoring hat folgende Salden
30.09.2014 -66.153,40
31.10.2014 -279.751,54
30.11.2014 -209.827,14
31.12.2014 -169.536,86
Es wird daher gestellt der Antrag der Beschwerde Folge zu geben und den Haftungsbescheid ersatzlos zu beheben.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit der Beschwerdevorentscheidung vom 18.07.2018 als unbegründet ab.
Es sei gemäß § 103 Abs. 1 BAO zweckmäßig gewesen, den angefochtenen Haftungsbescheid dem Geschäftsführer unmittelbar zuzustellen, weil dieser angesichts der damit verbunden Frist raschest möglich dem Vollmachtgeber zur Kenntnis gebracht werden sollte.
Unter Verweis auf den im Vorhalt des Finanzamtes geforderten Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger der X.GmbH an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, sei die unstrittige Vorlage von Saldenlisten nicht geeignet, den Antrag auf Aufhebung des Haftungsbescheides entscheidend zu stützen.
Die Berechnungen in der Beschwerde für die Monate Oktober bis Dezember 2014 wichen einerseits von der Vorhaltsbeantwortung vom 06.11.2017 - insbesondere Lieferanten und Subunternehmen betreffend - teilweise beträchtlich ab und entsprächen andererseits nicht dem Ersuchen des Vorhaltes vom 07.09.2017.
Dass seitens der Gesellschaft Anfang 2014 und somit Monate vor dem ersten verfahrensgegenständlichen Fälligkeitstag bei der Abgabenbehörde keine Verbindlichkeiten bestanden, sei nicht von Relevanz. Die Abgabenschulden mit den Fälligkeiten 15.01.2014 seien nicht Gegenstand des angefochtenen Haftungsbescheides. Das Vorbringen, die betreffenden Abgabenforderungen resultierten aus einer GPLA, weshalb der Bf. mangels Kenntnis von dieser GPLA keine Zahlungen leisten habe können, treffe auf den Haftungsbescheid nicht zu.
Den vorgelegten Tabellen sei nicht zu entnehmen, welche Fälligkeitstage die Zahlungen betrafen. Es sei davon auszugehen, dass die Zahlungen zumindest teilweise der Begleichung von später als den im Vorhalt angeführten Fälligkeitstagen fällig gewordenen Forderungen gedient haben. Ein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung sei daher nicht erbracht worden.
Mit dem Schriftsatz vom 26.07.2018 (Vorlageantrag) beantragte der Bf. durch seinen Vertreter ohne weitere Ausführungen die Vorlage der Beschwerde und Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.
In dem dem Bf. übermittelten Vorlagebericht vom 10.08.2018 führte das Finanzamt in der Stellungnahme aus, die Auswertung der tabellarisch zusammengefasst dargestellten Saldenlisten für Oktober bis Dezember bestätige die Haftungsinanspruchnahme. So seien in diesem Zeitraum die Lieferanten zu 55,8%, die Dienstnehmer zu 77% die Betriebskosten zur Gänze, Versicherungen zu 88%, Leasing zu 36,5% und die GKK zu 54,7% abgedeckt worden. Demgegenüber sei das Finanzamt mit "Peanuts" abgespeist worden: Von Verbindlichkeiten in der Höhe von 68.173 Euro seien 8.918 und somit 13% überwiesen worden. Die Haftungsinanspruchnahme sei jedenfalls zu Recht erfolgt.
Zustellung des Haftungsbescheides
9. Zustellung des Haftungsbescheides vom 9.11.2006
Der Bf. bringt in der Beschwerde vom 15.06.2018 vor, der angefochtene Haftungsbescheid sei nichtig, weil das Finanzamt das Vollmachtsverhältnis mit dem steuerlichen Vertreter ignoriert und die Zustellung des Haftungsbescheides direkt an den Bf. vorgenommen habe.
Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung die Zustellung an den Bf. persönlich damit begründet, dass der Bf. den Bescheid mit der Aufforderung, die Haftungsschuld innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung zu entrichten, raschest möglich dem Vollmachtgeber kenntlich gemacht werden sollte.
Dieser Begründung ist der Bf. in weiterer Folge nicht entgegen getreten.
Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.11.1993, 92/13/0288, in dem dieser ausführt:
"Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen ist im 6. Abschnitt der Bundesabgabenordnung geregelt; dieser Abschnitt trägt die Überschrift "Einhebung der Abgaben". Das Finanzamt war daher berechtigt, eine Berufungserledigung betreffend die Vorschreibung von Säumniszuschlägen unmittelbar dem Beschwerdeführer zuzustellen; eine Zustellungsvollmacht seiner Vertreter stand dem nicht entgegen. ...."
Von einer unrichtigen Ermessensübung des Finanzamtes bei der Zustellung wäre lediglich dann auszugehen, wenn die Zustellung an die Partei den Zweck des Vollmachtsverhältnisses, der wohl meist im fachlichen Beistand zu sehen ist, unterlaufen hätte (siehe dazu Ritz, BAO5, § 103, Tz 6). Davon kann im vorliegenden Fall aber nicht die Rede sein, wurde doch vom Rechtsvertreter des Bf. gegen den Bescheid rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht.
Das Finanzamt war daher trotz Vorliegens einer Zustellungsvollmacht aus Zweckmäßigkeitsgründen zur Zustellung des Haftungsbescheides an den Bf. berechtigt. Der dem Bf. zugestellte Haftungsbescheid vom 16.05.2018 ist daher wirksam ergangen.
Nach dem Firmenbuchauszug FN war der Bf. ab x1 alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der X.GmbH.
Als bestellter Geschäftsführer war er verpflichtet, die abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen. Zu den Pflichten des Bf. als Geschäftsführer der Gesellschaft gehörten u.a. die Pflicht zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie deren Aufbewahrung, die Erfüllung der Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten der Gesellschaft, die Abgabenerklärungspflicht sowie die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft und die Sorgetragung für die Entrichtung der Abgaben aus den verwalteten Mitteln (siehe VwGH 10.11.1993, 91/13/0181).
Die objektive Uneinbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben steht zweifelsfrei fest, da die Primärschuldnerin nach der Aktenlage infolge Vermögenslosigkeit am x4 im Firmenbuch gelöscht wurde, weshalb eine (auch nur teilweise) Einbringlichmachung der noch aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten bei der nicht mehr existenten Gesellschaft ausgeschlossen ist.
Die im Zuge des Konkursverfahrens ausgeschüttete Verteilungsquote von 6,727% wurde bei der Berechnung der Haftungsbeträge berücksichtigt.
Wie das Finanzamt im Vorhalt vom 07.09.2017 und im Haftungsbescheid ausgeführt hat, hat der Arbeitgeber n ach § 78 Abs. 3 EStG 1988, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten.
Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer gilt daher eine Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz ( siehe VwGH 29.01.2004, 2000/15/0168).
Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Nach der durch das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom VwGH 18.10.1995, 91/13/0037,0038, Slg.N.G. Nr. 7038/F, ausdrücklich aufrechterhaltenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt es nämlich einem Vertreter im Sinne des § 80 BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet (VwGH 21.01.2004, 2002/13/0218, VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146.
Weder in der Stellungnahme vom 06.11.2017 noch in der Beschwerde vom 15.06.2018 ist der Bf. auf diese Ausführungen des Finanzamtes - die ihm sowohl im Vorhalt, im Bescheid als auch in der Beschwerdevorentscheidung zur Kenntnis gebracht wurden - eingegangen.
Einen Nachweis, welcher konkrete Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger hinsichtlich der übrigen haftungsrelevanten Zeiträume uneinbringlich geworden wäre, hat der Bf. hinsichtlich des Fälligkeitszeitpunktes 15.01.2015 nicht erbracht.
Hinsichtlich der Fälligkeitszeitpunkte der Abgaben im Oktober, November und Dezember 2014 hat der Bf. in der Beschwerde monatsweise Aufstellungen der Verbindlichkeiten der Gesellschaft vorgelegt, die - wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung richtig angemerkt hat - von den Aufstellungen in der Vorhaltsbeantwortung zum Teil erheblich abweichen.
Nicht nur zu dieser Feststellung, sondern auch zu den Feststellungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung, wonach eine Auflistung der im Haftungszeitraum verfügbar gewesenen liquiden Mittel ebensowenig erbracht worden sei wie eine Quotenberechnung, hat sich der Bf., obwohl nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer Beschwerdevorentscheidung Vorhaltscharakter zukommt, im Vorlageantrag verschwiegen.
Dem Finanzamt ist auch darin zuzustimmen, dass die im Haftungsbescheid angeführten aushaftenden Abgaben nicht, wie in der Beschwerde vorgebracht, aus einer GPLA-Prüfung stammen. Diese noch im Vorhalt vom 07.09.2017 angeführten Abgaben sind im Haftungsbescheid nicht enthalten. Auch zu dieser Feststellung erfolgte keine Stellungnahme des Bf.
Fest steht, dass die pflichtwidrige Nichtentrichtung der im Haftungsbescheid angeführten Abgaben kausal für deren Uneinbringlichkeit ist und dieses pflichtwidrige Verhalten dem Bf. als verantwortlichen Geschäftsführer der Gesellschaft zuzurechnen ist. Von einem Rechtswidrigkeitszusammenhang ist demnach auszugehen.
Diesbezüglich wird auch vom Bf. selbst nichts Gegenteiliges vorbringt.
Graz, am 5. Oktober 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100867.2018
Findok-Nr: 120850.1, aufgenommen am: 22.10.2018 10:00:20, Dokument-ID: c19edd84-d7fb-4443-833b-ff10f872a70b, Segment-ID: 119feee9-7723-4444-8ab7-76b02eec3977

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