Source: https://www.peterlang.com/view/9783653958843/chapter04.xhtml
Timestamp: 2018-10-16 16:55:00+00:00

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§ 4 Die Pfändungsschutzvorschriften, §§ 36 Abs. 1 S. 1, S. 2 InsO, 850 ff. ZPO : Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
§ 4 Die Pfändungsschut...
Ist der Leistungsanspruch dem Vermögen des Versicherungsnehmers zugeordnet, ist er also nicht aufgrund einer der unter § 3 genannten Gründe Bestandteil des Vermögens eines Dritten geworden, fällt er bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Insolvenzmasse.
Gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 InsO ist eine im Schuldnervermögen stehende Forderung allerdings nur insoweit massezugehörig, als sie der Zwangsvollstreckung unterliegt. Über § 36 Abs. 1 S. 1 InsO sind insbesondere die sich aus der Zivilprozessordnung ergebenden gesetzlichen Pfändungsbeschränkungen der §§ 850 ff. ZPO auch im Insolvenzverfahren zu beachten.192 § 36 Abs. 1 S. 2 InsO regelt darüber hinaus, welche der pfändungserhöhenden und -beschränkenden Vorschriften aus dem Bereich der §§ 850 ff. ZPO im Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar sind. Pfändungserhöhende und -beschränkende Vorschriften sind solche, die es den Vollstreckungsgerichten ermöglichen, den sich aus den §§ 850 ff. ZPO ergebenden Pfändungsumfang aufgrund der Umstände des Einzelfalls auf Antrag zugunsten bestimmter Gläubiger zu erhöhen oder zugunsten des Schuldners zu beschränken. Anders als die Vorschriften, die einen festen Umfang des Pfändungsschutzes anordnen und bereits über § 36 Abs. 1 S. 1 InsO im Insolvenzverfahren Anwendung finden, sind nicht alle pfändungserhöhenden und -beschränkenden Vorschriften mit dem im Insolvenzverfahren herrschenden Prinzip der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung vereinbar....

References: § 4
 § 3
 § 35
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36