Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-23/04
Timestamp: 2020-03-30 17:24:10+00:00

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Rechtsprechung: C-23/04 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005
EuGH, 09.02.2006 - C-23/04 bis C-25/04, C-23/04, C-24/04, C-25/04
https://dejure.org/2006,5891
EuGH, 09.02.2006 - C-23/04 bis C-25/04, C-23/04, C-24/04, C-25/04 (https://dejure.org/2006,5891)
EuGH, Entscheidung vom 09.02.2006 - C-23/04 bis C-25/04, C-23/04, C-24/04, C-25/04 (https://dejure.org/2006,5891)
EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - C-23/04 bis C-25/04, C-23/04, C-24/04, C-25/04 (https://dejure.org/2006,5891)
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Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die Rücknahme der Warenverkehrsbescheinigungen für die eingeführten Erzeugnisse im Ausfuhrstaat
Außenbeziehungen , Assoziierung , Freier Warenverkehr
Zusätzliche Abgaben im Anschluss an eine nachträgliche Prüfung des Ursprungs eingeführter Kraftfahrzeuge; Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Prüfung ihrer Echtheit; Verpflichtung der Zollbehörden des Einfuhrstaats zur Berücksichtigung der im ...
Berücksichtigung von Gerichtsentscheidungen des Ausfuhrstaates durch Zollbehörden des Einfuhrstaates - Grundsatz der praktischen Wirksamkeit
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Dioikitiko Protodikeio Athen vom 30. September 2003 in dem Rechtsstreit Sfakianakis AEBE gegen Griechischer Staat
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athen - Auslegung des Protokolls Nr. 4 zum Assoziationsabkommen EWG/Ungarn - Umfang der Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Nachträgliche Erhebung der Einfuhrzölle aufgrund der Rücknahme ...
EGMR, 01.10.2013 - 10594/11
TÜRKAN AND OTHERS v. TURKEY
25/04/2012.
EGMR, 21.06.2018 - 29141/14
ROSU AND OTHERS v. ROMANIA
EGMR, 04.07.2018 - 19398/11
VÁMOS CONTRE LA HONGRIE ET 43 AUTRES AFFAIRES
Ferner wird gemäß Artikel 32 Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt, die berechtigt sind, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Sammlung der Rechtsprechung des EuGH - Slg. - 2006, I-01265 Rz. 22).
Dieses System kann also nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83, Les Rapides Savoyards u.a., Slg. 1984, 3105, Randnrn. 26 und 27 und zuletzt EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 23).
Dies bedeutet, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Ergebnisse der Prüfung des Warenursprungs berücksichtigen müssen, um zu gewährleisten, dass alle Waren, die die aufgestellten Voraussetzungen betreffend ihren Ursprung erfüllen - und nur diese -, in den Genuss der Präferenzbehandlung kommen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 25).
Der EuGH stellt darüber hinaus fest, dass die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den Behörden der betreffenden Staaten getroffenen Entscheidungen über die Ursprungseigenschaft bestimmter Waren sich notwendigerweise auf die von den Gerichten jedes Staates im Rahmen ihrer Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der zollbehördlichen Entscheidungen zu prüfen, erlassenen Entscheidungen erstrecken muss, um eine ordnungsgemäße Anwendung des Protokolls zu gewährleisten (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 26).
cc) Bezüglich der EUR.1 folgt aus dem EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, dass die Behörden des Ausfuhrlandes die EUR.1 zurücknehmen müssen, wenn sie im Rahmen der Kontrollen nach Art. 32 des Protokolls Nr. 4 festgestellt haben, dass die Ausstellung der EUR.1 zu Unrecht erfolgt ist, da diese den Einfuhrstaat grundsätzlich bindet.
Der EuGH hat deutlich gemacht, dass das System der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das zugleich auf einer Verteilung der Aufgaben und auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Zollbehörden der betroffenen Staaten beruht, zu einer grundsätzlichen Zuständigkeit der Zollbehörden des Ausfuhrstaates für die Bestimmung des Ursprungs der Erzeugnisse führt und die Zollverwaltung des Einfuhrstaats an die von diesen Behörden rechtmäßig vorgenommene Beurteilung gebunden ist (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 36).
Diese Anerkennungspflicht sei nur erfüllt, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats auch die Gerichtsentscheidungen über die gegen die ursprünglichen Ergebnisse der nachträglichen Prüfung des Warenursprungs erhobenen Rechtsbehelfe berücksichtigen (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 24).
Es ist daher Sache der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, bei der Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollregelung den Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnrn. 7 und 28; zum ganzen EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 23).
Denn die Behörden und Gerichte des Einfuhrlandes sind - wie der EuGH ja festgestellt hat - außer in Fällen des Art. 32 Abs. 6 des Protokolls Nr. 4 an die Prüfungsfeststellungen der Behörden des Ausfuhrlandes gebunden (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 23, 36 und 38).
Der erkennende Senat ist der Ansicht, dass an dieser Rechtsprechung aufgrund des oben zitierten Urteils des EuGH vom 9. Februar 2006 C-23/04 (Slg. 2006, I-01265) nicht mehr festgehalten werden kann (kritisch ebenfalls Rüsken, BFH-PR 2006, 212).
Diese Begründung ist nach dem EuGH-Urteil jedoch entfallen, das die Verbindlichkeit der Feststellung der Behörden des Ausfuhrstaates - bis auf die Ausnahmenregelung in Art. 32 Abs. 6 des Protokolls Nr. 4 ausdrücklich feststellt (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 23, 36 und 38).
Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, soweit der Senat aufgrund des EuGH-Urteils vom 9. Februar 2006 C-23/04 von der Entscheidung des BFH in seinem Urteil vom 15. November 2005 VII R 55/04 abgewichen ist (§ 115 Abs. 2 FGO ).
EuGH, 25.02.2010 - C-386/08
Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die …
Ein solcher Mechanismus kann jedoch nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Rapides Savoyards u. a., Randnr. 27, und vom 9. Februar 2006, Sfakianakis, C-23/04 bis C-25/04, Slg. 2006, I-1265, Randnr. 23).
Außerdem sind die Zollbehörden des Einfuhrstaats im Fall einer nachträglichen Prüfung grundsätzlich an deren Ergebnisse gebunden (vgl. in diesem Sinne Urteil Sfakianakis, Randnr. 49).
Auch wenn die Befassung des Assoziationsrats mit einer Streitigkeit über die Auslegung des Assoziierungsabkommens als solches in Betracht kam, hat der Gerichtshof jedenfalls bereits festgestellt, dass die Nichtanrufung des Assoziationsausschusses, einer Einrichtung des Assoziationsrats, nicht als Rechtfertigung für eine Abweichung vom System der Zusammenarbeit und von der Wahrung der Zuständigkeiten dienen kann, die sich aus dem Assoziierungsabkommen ergeben (vgl. entsprechend Urteil Sfakianakis, Randnr. 52).
EuGH, 01.07.2010 - C-442/08
Drittens trägt die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf das Urteil vom 9. Februar 2006, Sfakianakis (C-23/04 bis C-25/04, Slg. 2006, I-1265, Randnr. 21), vor, sie sei nicht befugt gewesen, die Zölle zu erheben, bevor sie den Ausgang der in Ungarn anhängigen Klagen gekannt habe.
Dieses System der Zusammenarbeit beruht zugleich auf einer Verteilung der Aufgaben und auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Behörden des betroffenen Mitgliedstaats und den Behörden der Republik Ungarn (vgl. in diesem Sinne Urteil Sfakianakis, Randnr. 21).
Das mit dem Protokoll Nr. 4 eingeführte System der administrativen Zusammenarbeit kann jedoch nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. Urteil Sfakianakis, Randnr. 23).
Insoweit müssen die Behörden des Einfuhrstaats zum einen die Gültigkeit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den ungarischen Ursprung der Erzeugnisse bestätigen, anerkennen (vgl. Urteil Sfakianakis, Randnr. 37).
Sodann ist zu dem auf das Urteil Sfakianakis gestützten Argument der Bundesrepublik Deutschland, dass sie nicht befugt gewesen sei, die Zölle zu erheben, bevor sie den Ausgang der in Ungarn anhängigen Klagen gekannt habe, darauf hinzuweisen, dass die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, die von den griechischen Behörden vorgenommene Nacherhebung von Zöllen betraf, die mit den im Jahr 1995 erfolgten Einfuhren von Fahrzeugen der Marke Suzuki aus Ungarn verbunden waren.
Wie jedoch die Generalanwältin in den Nrn. 56 und 57 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, trug diese Feststellung dem Umstand Rechnung, dass im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil Sfakianakis ergangen ist, die griechischen Behörden nicht über ausreichende Angaben verfügten, um davon ausgehen zu können, dass die fraglichen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zurückgenommen worden waren.
EGMR, 05.07.2018 - 8280/15
ONISA AND OTHERS v. ROMANIA
Diese Differenzierung ist auch deshalb erforderlich, weil die Beurteilung der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zwecks Anwendung der Präferenzbehandlung ausschließlich den Zollbehörden des Ausfuhrstaates und nicht etwa den Zollbehörden des Einfuhrlandes obliegt (EuGH, Urteil vom 9.2.2006, C-23/04, siehe auch unten).
Zu einer weitergehenden inhaltlichen Überprüfung der Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung und der Antwort auf das Nachprüfungsersuchen sind weder der Beklagte noch das Gericht befugt (EuGH, Urteil vom 9.2.2006, C-23/04).
Dies findet seine Berechtigung darin, dass die Behörden des Ausfuhrstaates am besten in der Lage sind, die Tatsachen, von denen der Ursprung des betreffenden Erzeugnisses abhängt, unmittelbar festzustellen (EuGH, Urteil vom 9.2.2006, C-23/04).
Im Rahmen des sich aus dem Abkommen ergebenden Systems der gegenseitigen Anerkennung können die Zollbehörden des Einfuhrstaates eine von den Behörden des Ausfuhrstaates erstellte Warenverkehrsbescheinigung nicht einseitig für ungültig erklären, sie sind im Falle einer nachträglichen Überprüfung grundsätzlich an deren Ergebnisse gebunden (EuGH, Urteile vom 9.2.2006, C-23/04 und vom 25.2.2010, C-386/06).
Eine Bindung an die Warenverkehrsbescheinigung entfällt nur in den in Art. 30 Abs. 6 des Protokolls Nr. 3 genannten Fällen; außerhalb der Fälle des Art. 30 Abs. 6 des Protokoll Nr. 3 bleibt die ordnungsgemäß von den Behörden des Ausfuhrstaates erstellte Bescheinigung gültig, solange sie nicht von den zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichten dieses Staates zurückgenommen oder aufgehoben worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 9.2.2006, C-23/04).
Entsprechend dem Sinn und Zweck einer ordnungsgemäßen nachträglichen Prüfung, ob Ursprungsnachweise gemäß den Ursprungsregeln erteilt wurden, haben vielmehr diejenigen Behörden zweifelhafte Ursprungsnachweise zu prüfen, die am besten in der Lage sind, die Tatsachen von denen der Ursprung des betreffenden Erzeugnisses abhängt, unmittelbar festzustellen (EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-1265, Rz 23).
Zu diesen Behörden wird in erster Linie diejenige gehören, welche die fraglichen Ursprungsnachweise ausgestellt hat (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-1265, Rz 22).
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BELOUSOV AND OTHERS v. RUSSIA
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FIDAN AGAINST TURKEY AND 2 OTHER CASES
EGMR, 10.01.2018 - 21727/16
AGUIRREGABIRIA DEL BARRIO AGAINST FRANCE AND 1 OTHER CASE
EGMR, 10.01.2018 - 34123/04
MLADENOVSKI AGAINST "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA" AND 1 OTHER CASE
EGMR, 10.01.2018 - 4797/15
ENACHI AGAINST THE REPUBLIC OF MOLDOVA
EGMR, 15.06.2017 - 40325/08
AGAPOV AND OTHERS v. RUSSIA
EGMR, 05.11.2013 - 49103/09
PETROVÁ AND VALO v. SLOVAKIA
EGMR, 06.12.2012 - 11849/07
KÁROLY HEGED?°S CONTRE LA HONGRIE
EGMR, 06.12.2012 - 56282/09
BLOCK CONTRE LA HONGRIE
EGMR, 25.01.2007 - 21074/03
MAKAROV v. RUSSIA
EGMR, 25.01.2007 - 69269/01
MOREA c. ITALIE
EGMR, 25.01.2007 - 21823/03
DENISOV v. RUSSIA
EGMR, 25.01.2007 - 22879/02
AJA INTERNATIONAL TRADE B.V. c. GRECE
EGMR, 25.01.2007 - 389/03
ANDRIOTIS ET ANDRIOTI c. GRECE
EGMR, 25.01.2005 - 53672/00
EGMR, 25.01.2005 - 64599/01
RAZAGHI v. SWEDEN
EGMR, 25.01.2000 - 40946/98
GIUSEPPE TRIPODI c. ITALIE
EGMR, 08.03.2018 - 59097/13
CHIRIAC AND OTHERS v. ROMANIA
EGMR, 19.10.2017 - 6937/08
SHANIN v. UKRAINE
EGMR, 10.01.2017 - 22894/13
CALDARASAN ET AUTRES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA
EGMR, 27.09.2016 - 55093/09
CENTRE FOR LEGAL RESOURCES ON BEHALF OF MALACU AND OTHERS v. ROMANIA
EGMR, 28.04.2016 - 26323/14
OLTEANU AND BURUIANA v. ROMANIA
EGMR, 23.02.2016 - 55062/10
KISELENKO AND OTHERS v. RUSSIA
EGMR, 28.05.2015 - 27491/12
CAPORASO ET AUTRES c. ITALIE
EGMR, 27.01.2015 - 39781/07
DOROSHENKO AND OTHERS v. RUSSIA
EGMR, 13.01.2015 - 29547/12
KOLONIS ET AUTRES c. GRÈCE
EGMR, 05.11.2013 - 73020/10
SIDLOVSKÁ v. SLOVAKIA
EGMR, 10.07.2012 - 43121/10
BELAJ MEFTAH c. ITALIE ET AUTRES REQUETES
EGMR, 25.01.2011 - 17860/07
CETINKAYA v. TURKEY (No. 2)
EGMR, 25.01.2011 - 16444/07
DEDEOGLU v. TURKEY
EGMR, 25.01.2011 - 17839/07
ZAMAN v. TURKEY
EGMR, 25.01.2011 - 23086/07
TERZI v. TURKEY
EGMR, 25.01.2007 - 9862/04
NEGOITA c. ROUMANIE
EGMR, 25.01.2007 - 24620/02
EGMR, 18.09.2001 - 20141/92
DANIS c. TURQUIE (N° 2)
EGMR, 25.01.2000 - 40928/98
BATTISTELLI c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40938/98
MANCA c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40949/98
NARDONE c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40941/98
GLEBE VISCONTI c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40935/98
VINCI c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40942/98
GIANETTI ET DE LISI c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40923/98
PETIX c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40925/98
D'ONOFRIO c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40944/98
ADAMO c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40931/98
M.M. c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40932/98
MORESE c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 33207/96
BLAISOT c. FRANCE
EGMR, 25.01.2000 - 37439/97
AGGA v. GREECE (No. 1)
EGMR, 25.01.2000 - 40947/98
ABBATE c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40943/98
SALVATORI ET GARDIN c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40937/98
BINELIS ET NANNI c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40948/98
RONZULLI c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40933/98
TARSIA ET AUTRES c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40934/98
S. c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40926/98
L.F. c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40951/98
CAPPELLARO c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40930/98
GIORGIO c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40940/98
M. c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40936/98
CECERE c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40945/98
SIEGA ET SEPT AUTRES c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40924/98
L. S.R.L. c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40927/98
N.R. c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40929/98
SCARANO c. ITALIE
EGMR, 25.01.2000 - 40950/98
LIDDO ET BATTETA c. ITALIE
EGMR, 24.05.2018 - 22607/16
ION v. ROMANIA
EGMR, 23.06.2009 - 21385/07
OZTEKIN v. TURKEY
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04 bis C-25/04
https://dejure.org/2005,27363
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04 bis C-25/04 (https://dejure.org/2005,27363)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - C-23/04 bis C-25/04 (https://dejure.org/2005,27363)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - C-23/04 bis C-25/04 (https://dejure.org/2005,27363)
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Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Einfuhr von Waren aufgrund der Zollpräferenzregelung - Nachträgliche Prüfung des Warenursprungs, die ihren ungarischen Ursprung in Frage stellt - Rechtsbehelf gegen die ...
EuGH, 09.02.2006 - C-23/04

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 32
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 32
 EuGH 
 Art. 32
 Art. 30
 Art. 30

EGMR 

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