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Timestamp: 2016-10-26 17:27:55+00:00

Document:
2C_207/2013 (28.04.2014)
2C_207/2013 � � Urteil vom 28. April 2014
A.________ (Bermuda) Ltd,
p.A. Urs Gasser, Tax Consultancy AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schilling.
Mehrwertsteuer (Verg�tung der Mehrwertsteuer an ausl�ndische Unternehmen),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 29. Januar 2013.
�Die A.________ (Bermuda) Ltd (nachfolgend: die�
Eigent�mergesellschaft�) ist ein Rechtstr�ger nach dem Recht des britischen �berseegebiets Bermuda. Sie wurde am 28. August 2002 gegr�ndet, hat Sitz in in der Bermudanischen Hauptstadt Hamilton und bet�tigt sich haupts�chlich im Betrieb von Luftfahrzeugen. Die Gesellschaft steht der B.________ nahe, die sich mit der F�rderung von Erd�l und Erdgas besch�ftigt und ihrerseits mit dem K�nigshaus des Sultanats C.________ in Verbindung steht. Soweit hier interessierend, ist sie Eigent�merin eines Flugzeugs des Typs Boeing xxx (Immatrikulation im Luftfahrzeugregister von Bermuda: VP-aaa), das sie f�r "Zwecke der Staatsbetriebe" und vereinzelt f�r geheime diplomatische Missionen einsetzt.
�Zwischen der Eigent�mergesellschaft und der D.________ AG, U.________/BS (nachfolgend: die�
Managementgesellschaft�), besteht ein Aircraft-Management-Vertrag. In den Jahren 2003 und 2004 stellte die Eigent�mergesellschaft je einen Antrag auf Verg�tung der Mehrwertsteuer. Die Verg�tungsantr�ge betrafen Leistungen, welche die Managementgesellschaft in den Jahren 2002 und 2003 gegen�ber der Eigent�mergesellschaft erbracht hatte. Mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2006 genehmigte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (hiernach: ESTV) die Antr�ge �ber Fr. ... (2002) und Fr. ... (2003). Demgegen�ber verwarf sie die Ausrichtung eines Verg�tungszinses. Die dagegen erhobene, auf die Frage der Verzinsung und der Parteientsch�digung beschr�nkte Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-1609/2006 vom 29. April 2008 im Zinspunkt gut. In Gutheissung der von der ESTV ergriffenen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht mit Urteil 2C_411/2008 vom 28. Oktober 2008 den angefochtenen Entscheid hinsichtlich des zugesprochenen Verg�tungszinses auf und best�tigte den Einspracheentscheid der ESTV vom 18. Mai 2006.
�Gest�tzt auf den Aircraft-Management-Vertrag erbrachte die Managementgesellschaft der Eigent�mergesellschaft �berdies in den Jahren 2003 bis 2006 Versicherungsleistungen im Umfang von USD 522'399.85. Die Fakturierung erfolgte zun�chst ohne schweizerische Mehrwertsteuer. Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 in Sachen D.________ AG nahm diese gegen�ber der Eigent�mergesellschaft am 16. September 2008 mit Rechnung Nr. 118334 eine Nachbelastung der Mehrwertsteuer zum Normalsatz von 7,6 Prozent vor. Dies ergab ein Total von Fr. 42'715.80 (USD 39'702.39). Am 25. September 2008 schrieb die Credit Suisse AG, Z�rich, ihrer Kundin, der Managementgesellschaft, einen Betrag von USD 67'090.85 gut. Der Betreff lautete auf "Invoices 118250, 118294, 118334-VP A.________". Anlass bildeten drei Rechnungen vom 16. September 2008, konkret die Rechnung Nr. 118334 �ber USD 39'702.39 an die Eigent�mergesellschaft sowie zwei Rechnungen an die E.________ Ltd (dazu Urteil 2C_208/2013 vom 28. April 2014), n�mlich Nr. 118250 �ber USD 16'169.54 und Nr. 118294 �ber USD 11'218.92. Der Gutschriftsanzeige der Credit Suisse AG zufolge war die Verg�tung im Auftrag der F.________, V.________ (UAE) (nachfolgend: die�
Operatinggesellschaft�), erfolgt.
�Mit Eingabe vom 19. Januar 2009 stellte die Eigent�mergesellschaft bei der ESTV das Gesuch um Verg�tung der Mehrwertsteuer f�r das Jahr 2008, ausmachend Fr. 42'715.80. Dem Gesuch legte sie insbesondere bei:
- die Originalrechnung Nr. 118334 der Managementgesellschaft vom 16. September 2008;
- die Gutschriftsanzeige der Credit Suisse AG zuhanden der Managementgesellschaft vom 25. September 2008 �ber USD 67'090.85;
- das Formular Nr. 1222 ("Antrag auf Verg�tung der Mehrwertsteuer"), unterzeichnet durch den bevollm�chtigten Steuervertreter der Eigent�mergesellschaft;
- das Formular Nr. 1223 ("Aufstellung zum Antrag auf Verg�tung der Mehrwertsteuer");
- das Formular Nr. 1225, im Wesentlichen mit folgendem Wortlaut: "Der nachfolgend aufgef�hrte Schweizer Leistungserbringer [D.________ AG] best�tigt hiermit gegen�ber der ESTV (...), dass die nicht in der Schweiz ans�ssige Unternehmung A.________ (Bermuda) Ltd (...) s�mtliche ihr im Jahr 2008 in Rechnung gestellten Betr�ge f�r bezogene Leistungen (Total: Fr. 42'715.80, gem�ss Aufstellung auf Seite 2) bezahlt hat und dass er (Schweizer Leistungserbringer) die darauf entfallende Mehrwertsteuer der ESTV (...) deklariert hat." Das Formular tr�gt die Unterschrift der f�r die Managementgesellschaft handelnden Person und das Datum vom 7. Januar 2009.
�Die ESTV teilte der Eigent�mergesellschaft mit Schreiben vom 21. April 2009 mit, dass sie das Gesuch "ablehne". Am 24. Oktober 2008 und am 31. Oktober 2008 habe sie bekannt gegeben, in welcher Form der Zahlungsnachweis im Einzelfall zu erbringen sei. Die eingereichten Bankbest�tigungen �ber Zahlungseing�nge bei der Managementgesellschaft seien als Zahlungsnachweis ungen�gend und w�rden den "Vorgaben" [der Abteilung Recht] nicht entsprechen.
�Die Eigent�mergesellschaft erl�uterte in ihrem Schreiben vom 13. Oktober 2009 den Sachverhalt zum einen dahingehend, dass das Flugzeug Boeing xxx (VP-aaa) durch eine Schwestergesellschaft der Managementgesellschaft, die F.________, "operiert" werde. Zum andern leiste eine Schwestergesellschaft der Eigent�mergesellschaft - gemeint ist die G.________ Establishment, W.________ (FL) - jeweils Vorausleistungen oder Akontozahlungen an die Operatinggesellschaft. Diese habe in der Folge die Summe von USD 69'506.78 (Betrag der Rechnungen vom 16. September 2008) dem Depot entnommen und an die Managementgesellschaft in der Schweiz �berwiesen. Aus den Belegen gehe klarerweise hervor, dass es sich dabei um die Verg�tung der Rechnungen der Managementgesellschaft gehandelt habe.
�Nach weiteren Korrespondenzen erliess die ESTV am 8. Februar 2010 eine Verf�gung, womit sie den Antrag vom 19. Januar 2009 auf Verg�tung von Fr. 42'715.80 f�r das Jahr 2008 abwies. Die Einsprache der Eigent�mergesellschaft vom 23. Februar 2010 blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 4. November 2011).
�Die Eigent�mergesellschaft erhob am 7. Dezember 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-6615/2011 vom 29. Januar 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen teilweise gut und wies die Sache zur F�llung eines neuen Entscheids im Sinne der Erw�gungen an die ESTV zur�ck. Aus der Begr�ndung geht hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, die streitbetroffene Mehrwertsteuer sei tats�chlich bezahlt worden, wobei es rechtlich unerheblich sei, wer die Bezahlung der Mehrwertsteuer an die ESTV vorgenommen habe (Urteil E. 3.2.2).
�Im konkreten Fall sei unbestritten, dass die Eigent�mergesellschaft die Empf�ngerin der Leistungen sei, ebenso unstrittig habe die Managementgesellschaft die fakturierte Mehrwertsteuer an die ESTV abgeliefert. In tats�chlicher Hinsicht erscheine es nicht als abwegig, dass die G.________ Establishment, W.________ (FL) die angebliche Schwestergesellschaft, bei der Operatinggesellschaft ein Depot unterhalten habe, dem die Rechnungen vom 16. September 2008 belastet worden seien (Urteil E. 3.2.3).
�Die ESTV habe in ihrer Vernehmlassung vom 7. M�rz 2012 erstmals und zus�tzlich geltend gemacht, die Eigent�mergesellschaft sei als Offshore-Gesellschaft ausser Stande, Leistungen zu empfangen. Aus diesem Grund sei die Gesellschaft mehrwertsteuerlich als transparent zu erachten, und es m�sse daher abgekl�rt werden, wer hinter der Gesellschaft stehe. Ein Einsatz der Eigent�mergesellschaft f�r Zwecke der Staatsbetriebe und zugunsten des K�nigshauses gen�gten nicht, um die Anforderungen an die gesch�ftliche Verwendung der bezogenen Leistungen zu erf�llen. Deshalb sei die Beschwerde - so die ESTV - auch aus diesem Grund abzuweisen (Urteil E. 3.3.1).
�Das Bundesverwaltungsgericht f�hrt weiter fort, zwar stehe fest, dass das Flugzeug f�r "Zwecke der Staatsbetriebe" des Sultanats C.________ und vereinzelt f�r geheime diplomatische Missionen eingesetzt worden sei. Eine Auseinandersetzung der ESTV mit der neu aufgeworfenen Rechtsfrage habe aber (noch) nicht stattgefunden. Zu kl�ren bleibe insbesondere, ob die Eigent�mergesellschaft (und allenfalls dahinterstehende Gesellschaften) aufgrund einer Steuerumgehung als transparent zu betrachten sei, und, verneinendenfalls, ob die Leistungen der Eigent�mergesellschaft an das Sultanat C.________ als hoheitliche Leistungen zu betrachten seien. Die Streitsache sei zu diesem Zweck und zu neuem Entscheid an die ESTV zur�ckzuweisen (Urteil E. 3.3.2).
�Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 erhebt die ESTV beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil A-6615/2011 vom 29. Januar 2013 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 4. November 2011 sei zu best�tigen. Demgegen�ber beantragt die Eigent�mergesellschaft, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und der angefochtene Entscheid sei zu best�tigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 139 V 42 E. 1 S. 44).
1.2.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das neurechtlich massgebende Verfahrensrecht (Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG 2009; SR 641.20]; vgl. dazu dessen Art. 113 Abs. 3) enth�lt keine spezialgesetzlichen Vorschriften zum Verfahren vor Bundesgericht. N�herer Er�rterung bed�rfen die Legitimation der ESTV (hinten E. 1.3) und die Charakteristik des angefochtenen (R�ckweisungs-) Entscheids (hinten E. 1.4).
1.3.�Die Eigent�mergesellschaft spricht der ESTV die Legitimation zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab. Sie begr�ndet das Fehlen eines gen�genden Rechtsschutzinteresses damit, dass die ESTV in keiner ihrer Publikationen festhalte, die Bezahlung der Mehrwertsteuer durch den Antragsteller bilde eine Voraussetzung f�r die Gutheissung des Erstattungsantrags. Dazu ist Folgendes zu sagen: Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV 2009; SR 641.201) verweist auf die (allgemeine) Beh�rdenbeschwerde nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG. Dementsprechend ist kein �ber das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung hinausgehendes spezifisches �ffentliches Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung nachzuweisen (�
materielle�Beschwer); auch m�ssen die Beh�rden am Verfahren vor der Vorinstanz nicht schon teilgenommen haben (�
formelle�Beschwer; Urteil 2C_814/2013 vom 3. M�rz 2014 E. 1.3 und 1.7.2; BGE 136 II 359 E. 1.2 S. 363; 135 II 338 E. 1.2.1 S. 341 f.; Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, BGG, 2. Aufl. 2011, N. 53 zu Art. 89 BGG; Alain Wurzburger, in: Bernard Corboz/Alain Wurzburger/Pierre Ferrari/Jean-Maurice Fr�sard/Florence Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2009, N. 43 und 45 zu Art. 89 BGG; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal f�d�ral, 2008, N. 3145, 3153; Hansj�rg Seiler, in: Hansj�rg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 43 zu Art. 89 BGG). Die ESTV ist damit zur vorliegenden Beschwerde berechtigt.
1.4.1.�Anfechtbar beim Bundesgericht sind Entscheide, die das Verfahren ganz (Endentscheide; Art. 90 BGG) oder in Bezug auf unabh�ngig voneinander zu beurteilende Begehren (objektive Klageh�ufung) bzw. auf einen Teil der Streitgenossinnen und Streitgenossenen (subjektive Klageh�ufung) abschliessen (Teilendentscheide; Art. 91 BGG). Entscheide, die zwar selbst�ndig er�ffnet werden, aber bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln und damit einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen, gelten als Vor- oder Zwischenentscheid (Art. 92 und 93 BGG; BGE 139 V 42 E. 2 S. 44; 136 V 131 E. 1.1 S. 133). Sie k�nnen vor Bundesgericht nur unter den einschr�nkenden Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden. Im �brigen herrschen die auf die Hauptsache anwendbaren Verfahrensvorschriften (Grundsatz der Einheit des Verfahrens; BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; Urteil 2C_576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.4.1).
1.4.2.�Mit R�ckweisungsentscheiden und den dagegen gerichteten Rechtsmittelentscheiden geht an sich keine Beendigung des Verfahrens im Sinne von Art. 90 und 91 BGG einher. Aus diesem Grund stellen sie�
im Regelfalleinen Zwischenentscheid dar (Art. 93 BGG; BGE 139 V 339 E. 3.2 S. 341; 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteil 2C_645/2011 vom 12. M�rz 2012 E. 1.3.1, in: StE 2012 B 72.19 Nr. 15), und zwar selbst dann, wenn die r�ckweisende Beh�rde in ihrem Entscheid zuhanden der unteren Instanz gewisse materiellrechtliche Teilaspekte des Streitverh�ltnisses kl�rt (BGE 135 II 30 E. 1.3.1 S. 34; 134 II 137 E. 1.3.2 S. 140; 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481). Gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen andere - als die in Art. 92 BGG genannten - selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide indes nur zul�ssig, soweit sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 136 IV 92 E. 4 S. 95). Die materielle Vorgabe an die Unterinstanz bewirkt einen Nachteil rechtlicher Natur. Die Unterinstanz, die eine ihr nicht genehme neue Verf�gung zu erlassen hat, wird zu deren sp�terer Anfechtung nicht befugt sein. Aufgrund dessen, dass der zu treffende, unter Umst�nden rechtswidrige Entscheid nie einer bundesgerichtlichen �berpr�fung unterzogen werden k�nnte, gilt der Nachteil als nicht wieder gutzumachend (so u. a. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 128; 133 II 409 E. 1.2 S. 412; 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.; dazu wiederum Urteil 2C_576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.4.3). Nur�
ausnahmsweise�kann von einem (Quasi-) Endentscheid ausgegangen werden. Dies bedingt freilich, dass der unteren Instanz bei Umsetzung der materiellen Vorgaben kein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt und die R�ckweisung lediglich noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient. Solche (Quasi-) Endentscheide unterliegen Art. 90 BGG (zum Ganzen Urteil 2C_576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.4.2; BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143; 134 II 124 E. 1.3 S. 127).
1.4.3.�Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz entschieden, es sei von keiner Bedeutung, wer die Bezahlung der Mehrwertsteuer ausgel�st und an die ESTV abgeliefert habe (Urteil E. 3.2.2). Gleichzeitig hat sie die weiteren Rechtsfragen danach, ob Steuerumgehung vorliege bzw. - sollte dies zu verneinen sein - ob die Eigent�mergesellschaft ihrer Kundschaft gegen�ber hoheitliche T�tigkeiten erbringt, einstweilen offenlassen m�ssen, da unterinstanzliche Erhebungen dazu fehlen. Auch aus diesem Grund hat die Vorinstanz die Sache zu neuer materieller Entscheidung an die Unterinstanz zur�ckgewiesen (Urteil E. 3.3.2). Der angefochtene R�ckweisungsentscheid erweist sich damit als Zwischenentscheid, wobei die Voraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.5.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Motivsubstitution; BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386; 133 II 249 E. 2.2 S. 550).
1.6.�Fragen des Bundesrechts kl�rt das Bundesgericht mit voller Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (Urteil 2C_814/2013 vom 3. M�rz 2014 E. 1.6.1; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.7.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen k�nnen nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d. h. willk�rlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; zur Willk�r in der Beweisw�rdigung BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; allgemein zur Willk�r in der Rechtsanwendung BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 138 III 378 E. 6.1 S. 379 f.) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit die beschwerdef�hrende Partei den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie mit Hinweisen auf die Vorakten darzulegen, dass sie entsprechende rechtserhebliche Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteil 4A_273/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 138 III 620). Zudem hat die beschwerdef�hrende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; Urteil 2C_814/2013 vom 3. M�rz 2014 E. 1.6.3).
2.1.�In der Sache selbst geht es um einen Vorgang, der sich im Jahr 2008 (Rechnung Nr. 118337 vom 16. September 2008 �ber Fr. 42'715.80) bzw. 2009 (Gesuch vom 19. Januar 2009 um Verg�tung der Mehrwertsteuer) zugetragen hat. Aufgrund von Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009, am 1. Januar 2010 in Kraft getreten, bleiben in Bezug auf das materielle Recht grunds�tzlich die bisherigen Bestimmungen anwendbar (Urteile 2C_814/2013 vom 3. M�rz 2014 E. 2.1; 2C_715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 1.5). Massgebend ist demnach das vorrevidierte Recht, d. h. das Bundesgesetz vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTG 1999; AS 2000 1300), in Kraft getreten am 1. Januar 2001.
2.2.�Gem�ss Art. 130 Abs. 1 BV und Art. 1 Abs. 1 MWSTG 1999 erhebt der Bund eine Mehrwertsteuer, d. h. eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug. Sie soll den Konsum der (End-) Verbraucher erfassen. Aus Praktikabilit�tsgr�nden erfolgt der Bezug der Mehrwertsteuer nicht bei den Leistungsbez�gern, den eigentlichen Destinat�ren der Mehrwertsteuer, sondern bei den Leistungserbringern (BGE 138 II 251 E. 2.1 S. 253; 123 II 295 E. 5a S. 301; zum Gesetz von 1999 Pascal Mollard/Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto, Trait� TVA, 2009, Kap. 1 N. 296 ff., insb. 304; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2003, N. 994). Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenst�nde oder Dienstleistungen f�r steuerbare Ausgangsleistungen, kann sie die auf ihren Eingangsleistungen lastende (Vor-) Steuer in Abzug bringen (Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG 1999; BGE 132 II 353 E. 8.2 und 8.3 S. 364 ff.). Als "verwendet" im Sinne von Art. 38 Abs. 2 MWSTG 1999 kann gem�ss bundesgerichtlicher Praxis ein vorsteuerbelasteter Eingangsumsatz gelten, der in steuerbare Ausgangsums�tze der steuerpflichtigen Person einfliesst, d. h. f�r einen gesch�ftlich begr�ndeten Zweck eingesetzt wird (Konnex von Eingangs- und Ausgangsumsatz). Fehlt es daran, liegt hinsichtlich dieser Eingangsleistung bei der steuerpflichtigen Person ein Endverbrauch vor (Urteil 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.6 mit Hinweis auf BGE 132 II 353 E. 8.2 S. 364 und E. 10 S. 369; Philip Robinson, in: Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, � 34 N. 126 f.; Camenzind/Honauer/Vallender, a. a. O., N. 1363; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 158 f.).
2.3.1.�Das Recht zur Vornahme des Vorsteuerabzugs ist von vornherein auf Leistungsempf�nger beschr�nkt, die in der Schweiz subjektiv steuerpflichtig sind (Art. 38 Abs. 1 MWSTG 1999). Zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen sind Leistungen, die im Ausland verbraucht werden, grunds�tzlich von der Mehrwertsteuer zu befreien (Bestimmungslandprinzip; Mollard/Oberson/Benedetto, a. a. O., Kap. 1 N. 303; Klaus A. Vallender, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 7 zu Art. 130 BV). Unter dem Recht von 1999 geschieht dies durch die Befreiung bei Ausfuhr von Gegenst�nden (Art. 5 lit. a i. V. m. Art. 19 MWSTG 1999) bzw. Verlagerung des Ortes der Dienstleistung ins Ausland (Art. 5 lit. b i. V. m. Art. 14 MWSTG 1999).
2.3.2.�Erfolgt die steuerbare Lieferung des Gegenstandes im Inland oder handelt es sich um eine steuerbare Dienstleistung, deren Ort sich im Inland befindet, bleibt die Leistung steuerbar, selbst wenn es sich beim Leistungsempf�nger um eine ausl�ndische, im Inland nicht steuerpflichtige Person handelt. Aufgrund der fehlenden subjektiven Steuerpflicht des ausl�ndischen Leistungsempf�ngers verf�gt dieser �ber kein Recht zur Vornahme des Vorsteuerabzugs. Dessen ungeachtet besteht auch in solchen F�llen das Bed�rfnis nach Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips. Diesem Umstand tr�gt Art. 90 Abs. 2 lit. b MWSTG 1999 dadurch Rechnung, dass der Gesetzgeber dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, ein Vorsteuerverg�tungsverfahren vorzusehen (vgl. Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, � 7 N. 134; J�rg Buchli, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 2 zu Art. 90 Abs. 2 lit. b MWSTG 1999). Bei diesem Institut unter dem gel�ufigen Begriff "B2B VAT Refund" ("Business to Business") handelt es sich um das Gegenst�ck zum "B2C VAT Refund" ("Business to Customer") gem�ss Art. 90 Abs. 3 lit. a MWSTG 1999. Danach ist der Bundesrat zust�ndig zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern mit Wohn- oder Gesch�ftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgef�hrten Lieferungen oder Dienstleistungen bei Gew�hrung des Gegenrechts durch das Land ihres Wohn- oder Gesch�ftssitzes verg�tet werden kann. Neurechtlich findet sich eine entsprechende Norm, wobei Art. 107 Abs. 1 lit. b MWSTG 2009 textlich weiter gefasst ist. Die Novelle bestimmt zus�tzlich Folgendes: "... dabei haben grunds�tzlich die gleichen Anforderungen zu gelten, wie sie bei inl�ndischen steuerpflichtigen Personen in Bezug auf den Vorsteuerabzug bestehen". Dies weist auf die konzeptionelle N�he zwischen Vorsteuerabzug und Vorsteuerverg�tung hin (dazu Parlamentarische Initiative Dettling. Bericht der Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates [BBl 1996 V 713, insb. 808 zu Art. 86 lit. c E-MWSTG 1999]; Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [BBl 2008 6885, insb. 7023 zu Art. 106 Abs. 1 lit. b E-MWSTG 2009]; Felix Geiger, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, 2012, N. 11 zu Art. 107 MWSTG 2009; Mollard/Oberson/Benedetto, a. a. O., Kap. 5 N. 389).
2.3.3.�Im Anschluss an Art. 90 Abs. 2 lit. b MWSTG 1999 hat der Bundesrat die Art. 28 ff. der Verordnung vom 29. M�rz 2000 zum Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer (MWSTGV; AS 2000 1347) erlassen:
�"1 Anspruch auf Steuerverg�tung hat, wer Gegenst�nde einf�hrt oder sich im Inland Leistungen der in den Art. 6 und 7 MWSTG 1999 genannten Arten gegen Entgelt erbringen l�sst (Art. 28 Abs. 1 MWSTGV; neurechtlich: Art. 151 Abs. 1 MWSTV 2009) und zudem:
a) Wohn- oder Gesch�ftssitz im Ausland hat, wobei der Ort, an welchem eine Betriebsst�tte gef�hrt wird, einem Gesch�ftssitz gleichgestellt ist (Art. 28 Abs. 1 lit. a MWSTGV; Art. 151 Abs. 1 lit. a MWSTV 2009);
b) im Inland keine Gegenst�nde liefert oder, unter Vorbehalt von Abs. 2, im Inland keine Dienstleistungen erbringt (Art. 28 Abs. 1 lit. b MWSTGV; Art. 151 Abs. 1 lit. c MWSTV 2009);
c) im Land seines Wohn- oder Gesch�ftssitzes seine Unternehmereigenschaft nachweist (Art. 29 Abs. 1 lit. c MWSTGV); demgegen�ber bestimmt Art. 151 Abs. 1 lit. d MWSTV 2009: "seine oder ihre Unternehmereigenschaft im Land des Wohnsitzes, des Gesch�ftssitzes oder der Betriebsst�tte gegen�ber der ESTV nachweist".
�Aufgrund von Art. 28 Abs. 3 MWSTGV setzt die Vorsteuerverg�tung weiter voraus, dass der Staat des Wohn- oder Gesch�ftssitzes des Antragstellers ein entsprechendes Gegenrecht gew�hrt (nunmehr Art. 151 Abs. 3 und insbesondere Art. 152 MWSTV 2009). Sodann h�ngt der Umfang der Steuerverg�tung davon ab, dass die bezogenen Leistungen der Erzielung von Ums�tzen dienen, die in der Schweiz von Gesetzes wegen der Mehrwertsteuer unterliegen w�rden oder f�r welche eine Steuerbefreiung nach Art. 19 MWSTG 1999 zur Anwendung k�me (Art. 29 Abs. 1 MWSTGV). Dienen die bezogenen Gegenst�nde und Dienstleistungen sowohl der Erzielung steuerbarer Ums�tze als auch anderen Zwecken, ist die Verg�tung nach dem Verh�ltnis der Verwendung zu k�rzen (Art. 29 Abs. 2 MWSTGV). F�r Leistungen, die nicht f�r einen gesch�ftlich begr�ndeten Zweck im Sinne des Art. 38 Abs. 2 MWSTG 1999 verwendet werden, besteht kein Verg�tungsanspruch (Art. 29 Abs. 3 MWSTGV).
2.3.4.�In Ausf�hrung der Art. 28 ff. MWSTGV hat die ESTV das Merkblatt Nr. 19, Verg�tung der Mehrwertsteuer an Abnehmer mit Wohn- oder Gesch�ftssitz im Ausland, g�ltig ab dem 1. Januar 2001, ver�ffentlicht (nachfolgend: Merkblatt 19/2001). Unter dem Titel "Zahlungsnachweis" lautet Ziff. 1.7 folgendermassen (Hervorhebungen durch das Bundesgericht) :
�"Da nach Art. 29 Abs. 1 MWSTGV nur�
die (vom Antragsteller) bezahlte Steuer�verg�tet werden kann, ben�tigt die ESTV zu jeder eingereichten Originalrechnung einen entsprechenden�
Zahlungsnachweis. Dieser kann mit einer Kopie des entsprechenden Bankbelegs erbracht werden. Falls kein anderer Zahlungsnachweis m�glich erscheint, ist auf das Formular Nr. 1225 zur�ckzugreifen. Pro Lieferant ist je ein solches Formular Nr. 1225 zu verwenden. Es muss vollst�ndig ausgef�llt und vom Schweizer Leistungserbringer rechtsverbindlich unterzeichnet werden. Hinweis: Ab einem Steuerbetrag von Fr. 20'000.-- pro Leistungserbringer muss das Formular Nr. 1225 zwingend beigebracht werden. Es spielt dabei keine Rolle, wie viele Rechnungen vorliegen."
2.3.5.�Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 setzte die ESTV eine �berarbeitete Fassung des Merkblatts Nr. 19 (SR 610.545.19; nachfolgend: Merkblatt 19/2008) in Kraft. Die hier massgebende Ziff. 1.7 "Zahlungsnachweis" erhielt folgenden Wortlaut (Hervorhebungen wiederum durch das Bundesgericht) :
�"Nach Art. 29 Abs. 1 MWSTGV wird�
die bezahlte MWST�verg�tet. Aus diesem Grund ben�tigt die ESTV zu jeder eingereichten Originalrechnung einen�
Zahlungsnachweis, welcher mit einer Kopie des entsprechenden Bankbeleges erbracht werden kann. Falls kein Zahlungsnachweis vorhanden ist, kann das Formular Nr. 1225 verwendet werden, welches pro Lieferant vollst�ndig ausgef�llt wird. Der Schweizer Leistungserbringer unterzeichnet das Formular rechtsverbindlich. Hinweis: Ab einem MWST-Betrag von Fr. 20'000.-- pro Leistungserbringer kann nur das Formular Nr. 1225 verwendet werden. Es spielt dabei keine Rolle, wie viele Rechnungen desselben Leistungserbringers vorliegen."
�In Ziff. 6.1 der sog. "MWST-Info" 18, Verg�tungsverfahren, die am 1. Januar 2010 das Merkblatt 19/2008 abgel�st hat, steht hierzu bloss noch:
�"Es wird nur die bezahlte Steuer verg�tet. Die entsprechenden Zahlungsnachweise sind nur auf Verlangen hin einzureichen."
3.1.�Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) besteht zwischen der Eigent�mergesellschaft und der Managementgesellschaft ein Aircraft-Management-Vertrag. Im Verlauf der Jahre 2003 bis 2006 erbrachte die Managementgesellschaft unter diesem Titel u. a. Versicherungsleistungen, die unstreitig der Eigent�mergesellschaft zukamen. Diese beliefen sich auf USD 522'399.85, wobei die Managementgesellschaft die darauf abzurechnende Mehrwertsteuer zum Normalsatz von 7,6 Prozent erst mit Rechnung Nr. 118334 vom 16. September 2008 fakturierte (USD 39'702.39 bzw. Fr. 42'715.80). Die Schuld wurde durch Sammelgutschrift der Credit Suisse AG vom 25. September 2008 beglichen, womit die Bank ihrer Kundin drei Zahlungen im Auftrag der Operatinggesellschaft gutschrieb. Der Vermerk lautete auf "Invoices 118250, 118294, 118334-VP A.________". Sodann hat die Vorinstanz festgestellt, es liege ein von der Managementgesellschaft unterzeichnetes Formular Nr. 1225 (vom 7. Januar 2009) vor, worin diese unterschriftlich best�tigt, dass die Eigent�mergesellschaft s�mtliche ihr im Jahr 2008 in Rechnung gestellten Betr�ge f�r bezogene Leistungen (Total: Fr. 42'715.80) bezahlt und dass sie, die Managementgesellschaft, die darauf entfallende Mehrwertsteuer der ESTV gegen�ber deklariert hat. Unstreitig befindet sich das britische �berseegebiet Bermuda auf der Liste der ESTV �ber die Gegenrecht haltenden Staaten (Formular Nr. 1224).
3.2.1.�Der Grund der verweigerten Vorsteuerverg�tung liegt im Wesentlichen im Umstand, dass die ESTV einen Nachweis dar�ber verlangt, dass die Eigent�mergesellschaft die Zahlung selber vorgenommen bzw. veranlasst hat.
3.2.2.�Aufgrund von Art. 90 Abs. 2 lit. b MWSTG 1999 ist der Bundesrat zust�ndig zu bestimmen, unter "welchen Voraussetzungen" die Vorsteuer verg�tet werden kann. Anders als etwa in Art. 90 Abs. 2 lit. d MWSTG 1999 zum M�nz- und Feingold ist es dem Bundesrat nicht anheim gestellt, "von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen" zu erlassen (dazu Urteil 2C_518/2013 vom 1. November 2013 [Goldbarren]). Zum Verordnungsrecht erw�gt die Vorinstanz, dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 MWSTGV ("Die bezahlte Steuer wird verg�tet, sofern ...") lasse sich in keiner der drei sprachlichen Fassungen etwas hinsichtlich der die Mehrwertsteuer bezahlenden Person entnehmen. Mit der Vorinstanz ist eine Pflicht zur pers�nlichen Leistung der Vorsteuer nur dann anzunehmen, wenn triftige Gr�nde f�r die Annahme bestehen, der klare Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei (BGE 140 II 80 E. 2.5.3 S. 87; 139 IV 62 E. 1.5.4 S. 74; 139 V 66 E. 2.2 S. 68; 139 V 148 E. 5.1 S. 153; 138 III 558 E. 4.1 S. 562; 138 IV 232 E. 3 S. 234 f.; 138 V 86 E. 5.1 S. 94).
3.2.3.�Das Mehrwertsteuergesetz von 1999 zielt namentlich auf die Wettbewerbsneutralit�t ab (Art. 1 Abs. 2 MWSTG 1999). Im grenz�berschreitenden Verh�ltnis wird dieser �bergeordnete Grundsatz durch das Bestimmungslandprinzip verwirklicht (vorne E. 2.3.1). Dieses Prinzip greift gleichermassen beim Vorsteuerabzug wie bei der Vorsteuerverg�tung, stehen sich die beiden Institute doch konzeptionell nahe (vorne E. 2.3.2). Die von der Schweiz getroffenen Gegenrechtsvereinbarungen mit ausl�ndischen Staaten dienen der Gleichstellung von in- und ausl�ndischen Unternehmenstr�gern in Bezug auf die steuerliche Entlastung unternehmerischer T�tigkeiten im Ausland (Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a. a. O., � 1 N. 77). Innere Rechtfertigung ist das Vermeiden von Wettbewerbsnachteilen der schweizerischen Exportindustrie (ebenda � 7 N. 134).
3.2.4.�Der Vergleich der jeweiligen Ziff. 1.7 der Merkbl�tter 19/2001 und 19/2008 zeigt auf, dass urspr�nglich von der " (vom Antragsteller) bezahlte[n] Steuer" die Rede war, w�hrend die Novelle lediglich noch von der "bezahlte[n] MWST" spricht. Unter geltendem Recht folgt Ziff. 6.1 der "MWST-Info" 18/2010 ebenso der "verk�rzten" Fassung. Unter allen drei Merkbl�ttern erforderlich ist neben der Kreditorenrechnung (im Original) der jeweilige�
Zahlungsnachweis�(Bankbeleg in Kopie). Ersatzweise kann, so Ziff. 1.7 der Merkbl�tter 19/2001 und 19/2008, der Zahlungsnachweis durch Vorlage des Formulars Nr. 1225 erbracht werden. Das Erfordernis des Zahlungsnachweises ist erstmals auf Ebene des Merkblatts statuiert; die Art. 28 ff. MWSTGV lassen diesen Aspekt unerw�hnt. Eine ausdr�ckliche formell- oder materiellgesetzliche Grundlage fehlt mithin, doch ist nicht zu �bersehen, dass der Gesetzgeber den Bundesrat in umfassendem Sinne als zust�ndig erkl�rt hat, die Voraussetzungen des Verg�tungsverfahrens zu umschreiben (vorne E. 2.3.2). Auch die Doktrin geht davon aus, dass das Vorsteuerverg�tungsverfahren einer gewissen Formstrenge bedarf. Mit Blick auf das Missbrauchspotential und die fehlenden Beweiserhebungsm�glichkeiten der ESTV beim ausl�ndischen Antragsteller werden Formerfordernisse als an sich gerechtfertigt erachtet (Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a. a. O., � 7 N. 135). Andere Autoren begr�ssen ausdr�cklich den von der Verwaltung verlangten Zahlungsnachweis (Mollard/Oberson/Benedetto, a. a. O., Kap. 5 N. 389).
3.2.5.�Offen ist, was unter einem "Zahlungsnachweis" zu verstehen ist. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die erfolgte Zahlung der Hauptschuld nebst aufhaftender Mehrwertsteuer (im fraglichen Zeitpunkt: 107,6 Prozent) oder der gesondert erhobenen Mehrwertsteuer (hier: 7,6 Prozent) l�sst sich buchhalterisch dadurch nachweisen, dass der Zahlungs�
ausgang�beim Leistungsempf�nger (die Belastung) belegt wird. Denkbar ist aber auch, auf den Zahlungseingang beim Leistungserbringer (die Gutschrift) abzustellen, sofern sich die Gutschrift mit hinreichender Bestimmtheit auf den Leistungsempf�nger zur�ckf�hren l�sst. Den Merkbl�ttern 19/2001 und 19/2008 zufolge kann es - falls ein Bankbeleg fehlt - sogar gen�gen, wenn der ausl�ndische Leistungsempf�nger lediglich die Eingangsbest�tigung des inl�ndischen Leistungserbringers (Formular Nr. 1225) vorlegt. Unerw�hnt bleibt der Nachweis des Zahlungseingangs. Nach dem Verst�ndnis der ESTV bezieht sich der Zahlungsnachweis mithin einzig auf die Tatsache, dass der Leistungsempf�nger die Vorsteuer entweder selber bezahlt ("�
Selbstbezahlung�") oder eine Drittperson angewiesen hat, die Zahlung in seinem Namen vorzunehmen ("�
Drittbezahlung�"). Dies ist mit dem Nachweis des Zahlungsausgangs gleichzusetzen. Im inl�ndischen Verh�ltnis w�re, so die ESTV, im Anweisungsfall zu verlangen, dass die Drittbezahlung in den B�chern des Leistungsempf�ngers den erforderlichen Niederschlag findet. Denn, f�hrt die ESTV weiter, die Drittbezahlung k�nne nicht nur auf der Verrechnung von Leistungen beruhen, sondern ebenso auf einer Schenkung, einer Spende oder einer Subvention (Art. 38 Abs. 8 MWSTG 1999), was wiederum mehrwertsteuerliche Folgen nach sich z�ge. Diese f�r den Vorsteuerabzug geltende Regel m�sse zwecks Vermeidung einer Inl�nderbenachteiligung auch im Bereich der Vorsteuerverg�tung gelten.
3.2.6.�Verg�tung und Abzug der Vorsteuer beruhen auf demselben konzeptionellen Fundament (vorne E. 2.3.2). Es kann der ESTV aber nicht gefolgt werden, wenn sie einzig den Nachweis des Zahlungsausgangs gen�gen l�sst. Gem�ss Art. 38 Abs. 1 MWSTG 1999 setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass die steuerpflichtige Person den Nachweis erbringt �ber die ihr von anderen steuerpflichtigen Personen mit den Angaben nach Art. 37 MWSTG 1999
in Rechnung gestellte Steuer�f�r Lieferungen und Dienstleistungen (Inlandsteuer), die von ihr f�r den Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland deklarierte Steuer (Bezugsteuer) bzw. die von ihr auf der Einfuhr von Gegenst�nden der Eidgen�ssischen Zollverwaltung entrichtete oder zu entrichtende Steuer sowie die von ihr f�r die Einfuhr von Gegenst�nden deklarierte Steuer (Art. 83 MWSTG 1999). Die Regeln �ber den Vorsteuerabzug verlangen im Bereich der Inlandsteuer mithin den Nachweis �ber die "in Rechnung gestellte Steuer" (Art. 38 Abs. 1 lit. a MWSTG 1999). Der Nachweis ist anhand dessen zu erbringen, dass die Inlandleistung von anderen steuerpflichtigen Personen "mit den Angaben nach Art. 37 MWSTG 1999" fakturiert worden ist. Unter Vorbehalt der weiteren Voraussetzungen gen�gt dies, um den Anspruch auf Vornahme des Vorsteuerabzugs entstehen zu lassen. Ausschlaggebend ist das Vorliegen einer formg�ltigen Rechnung (formell), welche Auskunft �ber die vorsteuerbelastete Leistung (materiell) gibt. Je nach Abrechnungsart entsteht der Anspruch auf Abzug schon mit der blossen Verbuchung der Rechnung (Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten) oder erst mit der Abrechnung (Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten; Art. 38 Abs. 7 lit. a MWSTG 1999). Aufgrund von Art. 38 Abs. 1 MWSTG 1999 obliegt es der steuerpflichtigen Person, die (von ihr wirtschaftlich getragenen) Vorsteuern�
nachzuweisen. Dies ist eine unmittelbare Folge der im Steuerrecht herrschenden Normentheorie. Infolgedessen hat die ESTV auch keine Sch�tzung der Vorsteuer vorzunehmen (Urteil 2C_715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.4 mit Hinweisen).
3.2.7.�Ob es �berhaupt zur �berw�lzung kommt, die erst eine Vorsteuer begr�ndet, ist im privatwirtschaftlichen Umfeld eine Frage der Marktlage und der vertraglichen Vereinbarungen (BGE 140 II 80 E. 2.5.3 S. 87). Bleibt die �berw�lzung der Mehrwertsteuer aus, geht die Steuer zulasten des Leistungserbringers. Die Leistung ist unvermindert steuerbar, wogegen der Leistungsempf�nger keinen Vorsteuerabzug anrufen kann. "Bezahlt" im Sinne von Art. 29 Abs. 1 MWSTGV ist infolgedessen als Ausdruck der eingetretenen wirtschaftlichen Belastung zu verstehen. Diese tritt im Regelfall - Abrechnung nach vereinbarten Entgelten - bereits mit Eingang der Kreditorenrechnung ein. Mehrwertsteuerlich ist immerhin zu beachten, dass Vorsteuern nur abzugsf�hig (bzw. hier verg�tungsf�hig) sind, soweit sie tats�chlich auch bezahlt worden sind (so Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender/Marcel R. Jung/Simeon L. Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, N. 1680). Dabei kann es sich sowohl um die eigentliche Selbstbezahlung als auch um eine Drittbezahlung (im Auftrag, im Namen und auf Rechnung des Leistungsempf�ngers) handeln. So oder anders wird der Leistungsempf�nger mit der Mehrwertsteuer belastet. Nur wer eine vorsteuerbelastete Leistung bezieht, die Vorsteuer aber nicht tr�gt, bleibt von der Mehrwertsteuer wirtschaftlich unbelastet. Diese Regel besteht im Recht von 1999 und gilt auch weiterhin (Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a. a. O., � 7 N. 12). Insoweit verdeutlicht Art. 29 Abs. 1 MWSTGV ("Die bezahlte Steuer wird verg�tet ...") die Grundbestimmung von Art. 38 Abs. 1 MWSTG 1999, ohne dass ihr weitergehende Bedeutung zukommt.
3.2.8.�Nichts anderes ergibt sich vor dem Hintergrund von Ziff. 1.7 Merkblatt 19/2001. Die ESTV spricht hier in Ausf�hrung von Art. 52 MWSTG 1999 von der "vom Antragsteller bezahlten Steuer". Im hier massgebenden Zeitraum (Rechnungsstellung 2008, Verg�tungsantrag 2009) stand indes bereits das Merkblatt 19/2008 in Kraft, das keine ausdr�ckliche Bestimmung mehr des Inhalts kennt, dass die Mehrwertsteuer "vom Antragsteller" bezahlt worden sein muss. Dem jeweiligen Merkblatt kann freilich schon deswegen keine konstitutive Wirkung zukommen, als es sich um kein Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG handelt. Blosse Verwaltungsverordnungen wie Kreisschreiben, Wegleitungen, Merkbl�tter usw. enthalten lediglich verwaltungsinterne Regeln (Urteil 2C_450/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 2.3 mit Hinweisen, in: StE 2014 B 52.42 Nr. 8; StR 69/2014 S. 216). Sie verm�gen keine Rechte und Pflichten gegen�ber Privaten zu schaffen. F�r das Bundesgericht bleiben Verwaltungsverordnungen ohne Bindungswirkung.
3.2.9.�Ausschlaggebend ist mithin, dass der Leistungsempf�nger durch die Vorsteuer wirtschaftlich belastet wird. Trifft dies zu, spielt es - wovon auch die Vorinstanz ausgeht - keine Rolle, wer die Steuer letztlich bezahlt. Ob der Leistungserbringer die Mehrwertsteuer dann auch an die ESTV abf�hrt, hat seitens des Leistungsempf�ngers auf den Vorsteuerabzug bzw. die Vorsteuerverg�tung keinen Einfluss. Drittbezahlung bei entsprechender wirtschaftlicher Belastung des Leistungsempf�ngers ist f�r Vorsteuerabzug und Vorsteuerverg�tung unsch�dlich. Das Inkassorisiko liegt alleine bei der ESTV. Ihr obliegt es, die Steuer mit den Mitteln des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts beim Leistungserbringer einzutreiben. Davon geht auch die ESTV aus. Insofern greifen die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zu weit, wenn dort ausgef�hrt wird, entscheidend sei allein, dass die Mehrwertsteuer auf den an die Eigent�mergesellschaft erbrachten Versicherungsleistungen an die ESTV�
abgeliefert�werde (Urteil E. 3.2.2 f.).
3.3.1.�Streitbetroffen ist vorliegend die Vorsteuer in H�he von Fr. 42'715.80. Unstreitig ist, dass es zur �berw�lzung der Steuer auf die Eigent�mergesellschaft gekommen ist. Die Rechnung Nr. 118334 vom 16. September 2008 diente dazu, jene Steuer nachzubelasten, die auf den in den Jahren 2003 bis 2006 erbrachten Versicherungsleistungen zu erheben gewesen w�re. Streitig ist einzig, ob der Eigent�mergesellschaft der Beweis dar�ber gelungen ist, dass sie die Vorsteuer wirtschaftlich tr�gt, d. h., dass die unstreitig erfolgte �berweisung in ihrem Auftrag erfolgt ist. Die Eigent�mergesellschaft hat keinen direkten Beweis der Drittbezahlung erbracht. Sie hat es unterlassen, Ausz�ge aus ihren B�chern vorzulegen, woraus sich ausdr�cklich ergibt, dass die Operatinggesellschaft als Verwalterin der Vorausleistungen oder Akontozahlungen im Auftrag und auf Rechnung der Eigent�mergesellschaft gehandelt hat. Die Eigent�mergesellschaft legt lediglich die Gutschriftsanzeige der Credit Suisse AG vom 25. September 2008 vor, wonach diese ihrer Kundin, der Managementgesellschaft, den Betrag von USD 67'090.85 im Auftrag der Operatinggesellschaft gutgeschrieben hat. Der Betreff lautete auf "Invoices 118250, 118294, 118334-VP A.________".
3.3.2.�Die Vorinstanz kommt in freier Beweisw�rdigung zum Schluss, es erscheine "nicht als abwegig", dass die G.________ Establishment, W.________ (FL), die "angebliche Schwestergesellschaft" der Eigent�mergesellschaft, bei der Operatinggesellschaft ein Depot unterhalten habe, dem in der Folge die Rechnungen vom 16. September 2008 belastet worden seien (Urteil E. 3.2.3). Die Beweisw�rdigung, selbst wenn sie auf Indizien beruht, und die sich daraus ergebenden tats�chlichen Schlussfolgerungen stellen Tatfragen dar (BGE 138 III 620 E. 5 S. 621; Urteil 2C_319/2013 vom 13. M�rz 2014 E. 3.3.4, zur Publikation vorgesehen). Die ESTV kritisiert die Beweisw�rdigung. Die Kritik hat erh�hten Anforderungen zu gen�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche R�gen sind klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen (Urteil 2C_319/2013 vom 13. M�rz 2014 E. 1.6 mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die vorgenommene Beweisw�rdigung nach dem Gesagten nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r pr�fen (vorne E. 1.7).
3.3.3.�Es kann offen bleiben, ob die ge�bte Kritik diesen gesetzlichen Anforderungen gen�gt. Die vorinstanzlich getroffene Beweisw�rdigung ist jedenfalls nicht geradezu willk�rlich. Zum einen ist nicht plausibel, weshalb die Operatinggesellschaft die �berweisungen vorgenommen haben sollte, falls sie nicht aus dem Kreis der Konzerngesellschaften eine entsprechende Anweisung erhalten h�tte. Aller Voraussicht nach h�tte sie unter anderen Umst�nden gar keine Kenntnis von den Rechnungen, welche die Management- an die Eigent�mergesellschaft gerichtet hatte. Zum andern verdeutlichen die an die Eigent�mergesellschaft adressierten Rechnungen, dass diese wirtschaftlich belastet ist. Ungeachtet von Abmachungen �ber die Zahlung der Rechnungen trifft alleine die Eigent�mergesellschaft eine vertragsrechtliche Zahlungspflicht.
3.3.4.�Die Vorinstanz geht mithin auch willk�rfrei von einem Konzern aus, dem sowohl die Eigent�mer- als auch die "Schwestergesellschaft" angeh�ren. Mit Blick darauf ist es jedenfalls nachvollziehbar, dass die Schwestergesellschaft das Depot bei der Operatinggesellschaft im Auftrag, im Namen und auf Rechnung der Eigent�mergesellschaft angelegt hat. Daraus ergibt sich schliesslich, dass die Entnahme aus dem Depot unmittelbar zur wirtschaftlichen Belastung der Eigent�mergesellschaft gef�hrt hat. Der direkte Nachweis des Zahlungsausgangs bei der Eigent�mergesellschaft ist nicht erbracht. Er ist aber auch nicht erforderlich. Bei freier Beweisw�rdigung erlaubt die R�ckverfolgung des Zahlungseingangs bei der Managementgesellschaft den entscheidenden Schluss darauf, dass die Eigent�mergesellschaft im Umfang von Fr. 42'715.80 wirtschaftlich belastet ist. Wenn die ESTV vorbringt, die angeblichen Zahlungen liessen sich nicht nachvollziehen, so �berzeugt dies nicht.
3.3.5.�Die vorinstanzliche Schlussfolgerung wird dadurch bekr�ftigt, dass die Managementgesellschaft mit Formular Nr. 1225 vom 7. Januar 2009 unterschriftlich best�tigt hat, die Eigent�mergesellschaft sei ihrer Zahlungspflicht nachgekommen. Wenn auch die Konzernstruktur nicht restlos gekl�rt ist und �ber die Zahlungen innerhalb des Konzerns und an die Operatinggesellschaft weiterer Aufschluss hilfreich w�re, so ergibt sich doch letztlich ein hinreichend klares Bild. Unter den beteiligten Rechtstr�gern ist die Managementgesellschaft ohnehin die einzige, deren Sitz sich in der Schweiz befindet. Die Managementgesellschaft hat mit dem Formular Nr. 1225 unmissverst�ndlich den Eingang der Zahlung best�tigt. Sie bezeugt unterschriftlich, dass die nicht in der Schweiz ans�ssige Eigent�mergesellschaft s�mtliche ihr im Jahr 2008 in Rechnung gestellten Betr�ge f�r bezogene Leistungen (Total: Fr. 42'715.80) bezahlt und dass sie, die Managementgesellschaft, die darauf entfallende Mehrwertsteuer deklariert hat. Nichts daran �ndert, dass es sich um die Nachbelastung der Mehrwertsteuer gehandelt hat, die - so scheinbar die Erfahrung der ESTV - mitunter im grenz�berschreitenden Verh�ltnis Schwierigkeiten bereitet. Mit ihrer Unterschrift hat sich die Managementgesellschaft denn auch insoweit verpflichtet, als dem Formular Nr. 1225 Urkundenqualit�t im Sinne von Art. 110 Abs. 4 und Art. 251 StGB (SR 311.0) beizumessen sein wird.
4.1.�Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen und das angefochtene Urteil A-6615/2011 vom 29. Januar 2013 ist zu best�tigen. Dementsprechend wird die Sache an die Unterinstanz zur�ckgewiesen, damit diese die materiellrechtlichen Fragen der Steuerumgehung (BGE 138 II 239 E. 4.1 S. 243) und der hoheitlichen Leistung kl�ren kann.
4.2.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die ESTV, die in ihrer Eigenschaft als Abgabegl�ubigerin Verm�gensinteressen im Sinne von Art. 66 Abs. 4 BGG verfolgt, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG).
4.3.�Die ESTV hat der Eigent�mergesellschaft eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
�Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
�Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. April 2014

References: BGE 
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 113
 Art. 141
 Art. 89
 BGE 
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 91
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 Art. 92
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 Art. 90
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 Art. 93
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 Art. 90
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 Art. 93
 Art. 95
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 Art. 130
 Art. 1
 BGE 
 Art. 38
 BGE 
 Art. 130
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 90
 Art. 90
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