Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.09.2018&Aktenzeichen=7%20C%2023.16
Timestamp: 2019-08-18 18:22:52+00:00

Document:
BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 23.16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,30531
BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 23.16 (https://dejure.org/2018,30531)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2018 - 7 C 23.16 (https://dejure.org/2018,30531)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 (https://dejure.org/2018,30531)
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KrWG § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3, § 18 Abs. 4 und 5 Satz 2 Alt. 2; VwGO § 42 Abs. 2
Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers | Abfall; Abfallbehörde; Gefährdung der Funktionsfähigkeit; Klagebefugnis; Recht auf Anhörung; Verpflichtungsklage; Vorbehalt des Gesetzes; abfallbehördliches Einschreiten; gewerbliche Sammlung; grundrechtlich geschützte Rechtsposition; wehrfähige Rechtsposition; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3, § 18 Abs. 4 und 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG, § 42 Abs. 2 VwGO
Abfallrecht: Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
Abfall; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Gefährdung der Funktionsfähigkeit; Recht auf Anhörung; gewerbliche Sammlung; grundrechtlich geschützte Rechtsposition; abfallbehördliches Einschreiten; Abfallbehörde; Verpflichtungsklage; Klagebefugnis; wehrfähige Rechtsposition; Vorbehalt des Gesetzes
Öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger darf nicht klagen
Kurznachricht zu "Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.09.2018 - 7 C 23/16" von Prof. Dr. Martin Kment, original erschienen in: NVwZ 2019, 163 - 167.
VG Halle, 29.04.2014 - 2 A 218/13
NVwZ 2019, 163
Zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 -, juris (…Rn. 10).
"I. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Verpflichtungsklage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein, und wenn nach seinem Vorbringen die Verletzung dieser Rechte möglich erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270918U7C23.16.0] - AbfallR 2018, 298 Rn. 10 m.w.N.).
Wehrfähige Rechtspositionen im staatlichen Binnenbereich sind nicht beschränkt auf die Sicherung von Mitwirkungs- und Verfahrensrechten zur Optimierung von Entscheidungen, sondern können sich auch auf das von dem Hoheitsträger wahrgenommene, gemeinwohlorientierte Sachinteresse beziehen (BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 - a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).
Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Verpflichtungsklage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein, und wenn nach seinem Vorbringen die Verletzung dieser Rechte möglich erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270918U7C23.16.0] - AbfallR 2018, 298 Rn. 10 m.w.N.).
Aus dem Schutzzweck der Norm muss sich zum anderen ergeben, dass sie unmittelbar (auch) dem rechtlichen Interesse dieses Personenkreises zu dienen bestimmt ist und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, seine Rechte berührt (st.Rspr., vgl. z.B. BVerwG, U.v. 27.9.2018 - 7 C 23.16 - juris Rn. 14).
Eine Verpflichtungsklage ist nur begründet, wenn ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts gegeben ist; dies setzt einen Rechtssatz voraus, der die Behörde zum Erlass dieses Verwaltungsakts verpflichtet oder wenigstens ermächtigt und zugleich einen subjektiven Anspruch darauf gewährt sowie den jeweiligen Kläger in den Kreis der Berechtigten einbezieht (BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 23/16 -, NVwZ 2019, 163).
Dies gelte jedenfalls so lange, wie dem beauftragten Dritten die Aufgabenerfüllung durch weitere Sammlungen nicht unmöglich gemacht werde (vgl. auch die Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage verneinend: BVerwG, Urteil vom 27.09.2018 - 7 C 23.16 -, juris).
BVerwG, 29.11.2018 - 4 A 7.18
Rechtmäßiges Planaufstellungsverfahren im Hinblick auf eine …
Eine Anfechtungsklage ist damit unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 14 und vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 - juris Rn. 10).

References: § 17
 § 18
 § 42

§ 17
 § 18
 § 42
 § 42
 § 42