Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/02/raetselhefte-apotheke
Timestamp: 2017-01-23 17:21:51+00:00

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BlogsRechtslupeNovember 2012Rätselhefte in der ApothekeBei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen hier: Rätselhefte bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegenstände abzustellen.Das in § 7 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Wertreklame soll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann; diese Gefahr ist im Sinne einer individuellen Beeinflussbarkeit der Zuwendungsempfänger zu bewerten.Die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG lässt im Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes und daher insbesondere bei produktbezogener Werbung für Arzneimittel (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG) Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) sowohl bei der Publikumswerbung als auch bei der Werbung gegenüber den Fachkreisen lediglich in den in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HWG geregelten Fällen zu. Der Begriff der Werbegabe in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist dabei weit auszulegen und erfasst grundsätzlich jede im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel gewährte unentgeltliche Vergünstigung.Die unentgeltliche Überlassung der im vorliegenden Fall beanstandeten Rätselhefte an die Apotheker bezweckt nicht allein die Werbung für das Arzneimittel K. gegenüber den Apothekenkunden, sondern bietet auch den Apothekern einen darüber hinausgehenden Zweitnutzen.Das Verbot von Werbegaben bei produktbezogener Werbung für Heilmittel soll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Werbeadressaten begegnen. Eine solche Gefahr besteht dann nicht, wenn die Adressaten die Zuwendung nicht als ein ihnen zugedachtes Werbegeschenk ansehen. Werbegaben im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG sind daher von unentgeltlichen Werbehilfen an Angehörige der Heilberufe abzugrenzen, bei denen die Werbung gegenüber den Endverbrauchern im Mittelpunkt steht und die aus Sicht der Empfänger vorwiegend dem eigenen Interesse des Herstellers dienen ...Zum vollständigen Artikel39 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-1336 LeserJus@Publicum:Fahrdienst nach Augenoperation als unzulässige Werbeabgabe einer Augenklinik?11 LeserRechtslupe:Rabatt in der Apotheke29 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof klärt Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich45 LeserVersandhandelsrecht.de:OLG Frankfurt zur Abgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken64 LeserJus@Publicum:BGH zu Fahrdienst nach Augenoperation als unzulässiger Werbeabgabe einer Augenklinik106 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzulässig?24 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt10 verwandte ArtikelDAS GROSSE RÄTSELHEFTBGH: Die kostenlose Überlassung von Rätselheften an Apotheker zur Weitergabe an Kunden stellt nicht per se eine unzulässige Beeinflussung
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