Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2022,%20375
Timestamp: 2017-11-23 11:39:05+00:00

Document:
BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68 - dejure.org
Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe lediglich beim Haupttäter - Beihilfe zu rassistisch motivierten Vernichtungsmaßnahmen im Rahmen einer Befehlskette - Qualifizierung der niedrigen Beweggründe als tatbezogene oder täterbezogene persönliche Merkmale - Kriterien für die Feststellung tatbezogener persönlicher Merkmale - Maßgeblichkeit der Straferwartung für die Berechnung der Verjährungsfrist
Amnestierung von NS-Gehilfen - eine Panne? (Michael Greve, Kritische Justiz 2000, 412)
Taktische Jurisprudenz - die verdeckte Amnestie von NS-Schreibtischtätern 1969 und die Nachwirkung der damaligen Rechtsprechung bis heute (Prof. Dr. Monika Frommel)
bbaw.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Hat Dreher gedreht? Über Unverständlichkeit, Unverständnis und Nichtverstehen in Gesetzgebung und Forschung (Hubert Rottleuthner; Rechtshistorisches Journal 2001, 665)
wissmit.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Erinnerungsarbeit: Das Urteil des BGH vom 20.5.1969 zur Verjährung der NS-Mordbeihilfe - ein Fehlurteil?" von Prof. Dr. Wilfried Küper, original erschienen in: JZ 2017, 229 - 236.
BGHSt 22, 375
NJW 1969, 1181
NJW 1969, 1392 (Ls.)
MDR 1969, 587
Sie müssen lediglich so individualisiert sein, daß sie von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen zu unterscheiden sind (vgl. BGHSt 22, 375, 385;… Jähnke aaO).
Die umschriebene Begehungsweise genügt dem Bedürfnis, die von der Unterbrechung betroffenen Taten von denkbar ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen, auf die sich die Verfolgung nicht bezog, zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 1969 - 5 StR 658/68, BGHSt 22, 375, 385;… vom 14. Juni 2000 - 3 StR 94/00, BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 3; und vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 215 mwN).
In Anlehnung an die reichsgerichtliche Rechtsprechung bejaht der Bundesgerichtshof die Täterbezogenheit eines Merkmals, wenn es Motive und Gesinnungen betrifft, die die Persönlichkeit des Täters kennzeichnen (BGHSt 22, 375, 378; 23, 39, 40).
Hierauf hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner Grundsatzentscheidung zur Qualifizierung der niedrigen Beweggründe als besondere persönliche Merkmale i.S.v. § 28 StGB hingewiesen (BGHSt 22, 375, 380).
Aber auch wenn man mit der ständigen Rechtsprechung (seit BGHSt 1, 368, 370; so auch BGHSt 22, 375, 377; BGH StV 1984, 69) Mord und Totschlag als selbständige Straftatbestände begreift, besagt das nicht notwendig, Mörder und Totschläger begingen auch verschiedene Straftaten im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, wenn sie gemeinsam denselben Menschen töten.
Es ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 1969 (BGHSt 22, 375 ) davon ausgegangen, daß die niedrigen Beweggründe in § 211 StGB "besondere persönliche Merkmale" ("täterbezogen") im Sinne der am 1. Oktober 1968 in Kraft getretenen neuen Fassung des § 50 Abs. 2 StGB seien und daß infolgedessen die Beihilfe zu einem Tötungsverbrechen, das allein wegen niedriger Beweggründe des Täters Mord ist, (nur noch) mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren bedroht sei (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB ) und ihre Verfolgung bereits in fünfzehn Jahren verjähre, wenn nicht der Gehilfe ebenfalls aus niedrigen Beweggründen handele.
Da er selbst nicht aus niedrigen Beweggründen gehandelt hat, wäre dann die fünfzehnjährige Verjährungsfrist am 8. Mai 1960 (vgl. BGHSt 22, 375, 382) abgelaufen gewesen, und die erste gegen den Angeklagten gerichtete richterliche Handlung, der Haftbefehl vom 18. März 1963, 1äge außerhalb dieser Frist.
Selbst wenn dem Urteil BGHSt 22, 375 gefolgt wird, ist das Verfahren gegen den Angeklagten also nicht verjährt.
Die Neufassung bestimmt, daß die Strafe des Teilnehmers, dem selbst das besondere persönliche Merkmal fehlt, das die Strafbarkeit des Täters begründet, nach Versuchsgrundsätzen zu mildern ist, während bis dahin dieser Umstand nur im Rahmen der Strafmilderung des § 49 Abs. 2 StGB berücksichtigt werden konnte, aber nicht mußte (vgl. auch BGHSt 22, 375, 377).
Die Strafmilderung hängt, wie schon erwähnt ist, davon ab, ob die Tat allein aus "täterbezogenen" oder (auch) aus "tatbezogenen" Gründen Mord ist und, wenn dem Urteil BGHSt 22, 375 gefolgt wird, im ersten Fall außerdem davon, daß die täterbezogenen Gründe, hier also die niedrigen Beweggründe, nicht auch in der Person des Teilnehmers vorgelegen haben.
Die vom Tatbestand des § 220 a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Absicht ist deshalb ein subjektives Unrechtsmerkmal, ähnlich den Absichtsmerkmalen der §§ 242, 243, 267 StGB (vgl. BGHSt 22, 375, 380 f.) oder der verfassungsfeindlichen Absicht i.S.d. § 94 StGB a.F, (vgl. BGHSt 17, 215;… Roxin in LK 11. Aufl. § 28 Rdn. 23 und 70), die anerkanntermaßen nicht zu den besonderen persönlichen Merkmalen i.S.d. § 28 StGB zählen, weil sie nur ins Subjektive verlegte Merkmale des objektiven Tatbestands darstellen (…vgl. Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 28 Rdn. 20;… Jescheck/Weigend, AT 5. Aufl. § 61 VII 4 a, S. 658;… vgl. zu § 220 a StGB Jähnke in LK 11. Aufl. § 220 a Rdn. 12;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 220 a Rdn. 6; Ambos NStZ 1998, 138, 139).
Sonderkommando 1005 - Massenmorde durch staatliche Gewalt, Art. 103 Abs. 2 GG
Hier liegt aber nicht, wie in der Entscheidung des Senats vom 20. Mai 1969 (NJW 1969, 1181 = MDR 1969, 587) ein Fall des § 50 Abs. 2 (n.F.) StGB vor.
Subjektive Umstände, wie die Absicht bei § 242 StGB, können tatbezogen sein (BGHSt 22, 375, 380), wenn sie das Bild der Tat prägen.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterscheidet bei der Anwendung dieser Vorschrift zwischen täterbezogenen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale behandelt werden, und tatbezogenen Merkmalen, für die die Vorschrift keine Anwendung finden kann (BGHSt 6, 260, 262; 8, 70, 72; 17, 215, 217; 22, 375, 378;… 23, 39 und 103, 105; 24, 106, 108).
Absichten, welche auf eine hohe Gefährlichkeit des kriminellen Tuns schließen lassen (BGHSt 17, 215, 218) oder an Stelle eines äußeren Merkmals stehen (BGHSt 22, 375, 380), können als tatbezogen einzuordnen sein.
BGH, 20.02.1974 - 2 StR 448/73
Hinweispflicht des Gerichts bei vom Anklagevorwurf abweichender Verurteilung - …
Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen wegen Unerreichbarkeit …
LG Frankfurt/Main, 06.04.1971 - 4 Ks 1/70
BVerwG, 14.11.1969 - VI C 10.66
Rücknahme einer Ernennung zum Beamten wegen arglistiger Täuschung über die …
BGH, 12.10.1971 - 5 StR 103/71
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord - …
BGH, 05.03.1980 - 3 StR 438/79
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und wegen Hehlerei - Abgrenzung Täterschaft …
BGH, 13.03.1980 - 4 StR 13/80
BGH, 06.03.1974 - 3 StR 129/72
Mord oder Beihilfe zum Mord an Juden aus niedrigen Beweggründen - Ablehnung eines …
BGH, 29.02.1980 - 2 StR 453/79
Beihilfe zum Mord durch Erschießen von Häftlingen in einem Konzentrationslager - …
BGH, 06.11.1979 - 5 StR 273/79
Unerreichbarkeit eines Beweismittels bei Ablehnung des Aussage von ausländischen …
BGH, 01.09.1977 - 4 StR 300/77
Freispruch aufgrund fehlender Anhaltspunkte über die Anwensenheit des Täters am …
BGH, 30.11.1971 - 5 StR 3/71
Voraussetzungen für das Vorliegen eines niedrigen Beweggrundes - Strafrechtliche …

References: BGH 
 § 78
 § 28
 BGH 
 § 25
 § 211
 § 50
 § 49
 § 220
 § 94
 § 28
 § 28
 § 28
 § 61
 § 220
 § 220
 § 220
 Art. 103
 § 50
 § 242