Source: https://www.admin.ch/opc/fr/classified-compilation/19940305/199412010000/comparison.html
Timestamp: 2019-06-20 08:27:57+00:00

Document:
Ordinaziun dals 2 da november 1994 davart la correcziun dals curs d’aua (OCCA)
Art. 2 Indemnités
Art. 2a Coûts imputables
Section 3 Procédure pour l'octroi d'indemnités globales
Art. 6 Versement
Art. 7 Compte rendu et contrôle
Art. 8 Exécution imparfaite et désaffectation
Section 4 Procédure pour l'octroi d'indemnités
Art. 9 Demande
Art. 10 Octroi et versement des subventions
Art. 11 Exécution imparfaite des mesures et désaffectation
Art. 12 Compte rendu et contrôle
Art. 18a Interdiction de mesures dangereuses
Art. 20a Géoinformation
Art. 21 Zones dangereuses et espaces pour les cours d'eau
Verordnung über den Wasserbau
(Wasserbauverordnung, WBV)
vom 2. November 1994 (Stand am 1. Januar 2016)
gestützt auf Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 19911 über den Wasserbau (Gesetz),
1. Kapitel: Finanzielle Leistungen des Bundes
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmung2
Abgeltungen2 werden gewährt, wenn:
der Kanton sich an den Massnahmen angemessen beteiligt;
die Massnahmen im öffentlichen Interesse notwendig und mit den öffentlichen Interessen aus anderen Sachbereichen koordiniert sind;
die Massnahmen auf einer zweckmässigen Planung beruhen;
1 Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).
2 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1955). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
2. Abschnitt:3 Massnahmen
Art. 21Abgeltungen2
1 Abgeltungen an die wasserbaulichen Massnahmen, die Verlegung gefährdeter Bauten und Anlagen an sichere Orte sowie die Erstellung von Gefahrengrundlagen werden in der Regel global gewährt. Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem betroffenen Kanton ausgehandelt und richtet sich nach:3
mehr als 5 Millionen Franken kosten;
einen kantonsübergreifenden Bezug aufweisen oder Landesgrenzgewässer betreffen;
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 2. Febr. 2011 (Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich), in Kraft seit 1. März 2011 (AS 2011 649).
2 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016-2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427).
3 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016-2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427).
4 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016-2019, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 427).
Art. 2a1Anrechenbare Kosten
1 Für Abgeltungen nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 sind nur Kosten anrechenbar, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die zweckmässige Erfüllung der beitragsberechtigten Aufgabe erforderlich sind. Dazu gehören die Kosten für die Projektierung, den Landerwerb und die Ausführung sowie die Vermarkungskosten.
1 Eingefügt durch Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016-2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427).
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 4. Mai 2011, mit Wirkung seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1955).
3. Abschnitt: Verfahren bei der Gewährung globaler Abgeltungen4
1 Der Kanton reicht das Gesuch um globale Abgeltungen beim BAFU2 ein.
2 Das Gesuch muss Angaben enthalten über:
2 Ausdruck gemäss Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016-2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
Art. 51Programmvereinbarung
Art. 61Auszahlung
Globale Abgeltungen werden in Tranchen ausbezahlt.
Art. 71Berichterstattung und Kontrolle
1 Der Kanton erstattet dem BAFU jährlich Bericht über die Verwendung der globalen Abgeltungen.
Art. 81Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung
seiner Berichterstattungspflicht (Art. 7 Abs. 1) nicht nachkommt;
3 Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Abgeltungen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das BAFU vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt.
4 Werden die Mängel nicht behoben oder wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach den Artikeln 28 und 29 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19902 (SuG).
1 Eingefügt durch Ziff. I 61 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung (AS 1996 2243). Aufgehoben durch Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016-2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427).
4. Abschnitt: Verfahren bei der Gewährung von Abgeltungen im Einzelfall5
Art. 91Gesuch
1 Der Kanton reicht das Gesuch um Abgeltungen im Einzelfall beim BAFU ein.
2 Das BAFU erlässt Richtlinien über die Angaben und Unterlagen zum Gesuch.
Art. 101Gewährung und Auszahlung der Beiträge
1 Das BAFU legt die Höhe der Abgeltung mittels Verfügung fest oder schliesst dazu mit dem Kanton einen Vertrag ab.
1bis Über Abgeltungen, die 10 Millionen Franken übersteigen, entscheidet das BAFU im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.2
2 Es richtet die Beiträge nach Fortschritt des Projektes aus.
2 Eingefügt durch Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016-2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427).
Art. 111Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung
Erfüllt der Kanton bei einer zugesicherten Abgeltung die Massnahme trotz Mahnung nicht oder mangelhaft, so wird die Abgeltung nicht ausbezahlt oder gekürzt.
2 Sind Abgeltungen ausbezahlt worden und erfüllt der Kanton trotz Mahnung die Massnahme nicht oder mangelhaft, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 28 SuG2.
Art. 121Berichterstattung und Kontrolle
Für die Berichterstattung und die Kontrolle gilt Artikel 7 sinngemäss.
1 Aufgehoben durch Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).
2. Kapitel: Aufsicht des Bundes
Art. 16 Stellungnahme zu Massnahmen des Hochwasserschutzes
1 Bevor die Kantone über bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes entscheiden, unterbreiten sie das Projekt dem BAFU zur Stellungnahme; davon ausgenommen sind Massnahmen ohne besonderen Aufwand.1
2 In jedem Fall müssen Massnahmen zur Stellungnahme unterbreitet werden, wenn sie:
Landesgrenzgewässer betreffen;
sich auf den Hochwasserschutz anderer Kantone oder des Auslandes auswirken;
eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern; oder
Schutzgebiete oder Objekte nationaler Inventare berühren.
3 Bei anderen Massnahmen des Hochwasserschutzes können die Kantone das BAFU um Stellungnahme ersuchen.
4 Die Stellungnahme kann sich auch dazu äussern, ob und in welcher ungefähren Höhe eine Abgeltung für die Massnahme voraussichtlich möglich ist.
Art. 17 Unterlagen
1 Für die Stellungnahme reichen die Kantone beim BAFU folgende Unterlagen ein:
einen umfassenden Projektbeschrieb samt Plänen;
den Kostenvoranschlag und den Kostenschlüssel;
eine Übersicht über die bestehende Naturgefahrensituation, die möglichen Schäden und die gewählten Schutzziele;
die Ergebnisse der Abklärungen über die Notwendigkeit der baulichen Massnahmen und deren Auswirkungen;
den allfälligen Bericht über die Umweltverträglichkeit; und
Angaben über die Vereinbarkeit mit der Richt- und Nutzungsplanung.
2 Das BAFU kann weitere Unterlagen anfordern.
Art. 18 Stellungnahme zu anderen Massnahmen
Bundesstellen, welche Massnahmen vorsehen oder mitfinanzieren, die den Abfluss von Wasser, den Transport von Feststoffen oder das Abflussgeschehen, insbesondere Hochwasserspitzen, erheblich beeinflussen, holen vor ihrem Entscheid die Stellungnahme des BAFU ein.
Art. 18a1Verbot von gefährlichen Massnahmen
Das BAFU kann Massnahmen, die den Hochwasserschutz gefährden, verbieten oder verlangen, dass sie rückgängig gemacht werden.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 der Organisationsverordnung vom 6. Dez. 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 243).
1. Abschnitt: Vollzug durch den Bund
Art. 19 Förderung
Das BAFU fördert die Aus- und Weiterbildung von Personen, die mit dem Vollzug des Hochwasserschutzes betraut sind.
Art. 20 Richtlinien
Das BAFU erlässt Richtlinien namentlich über:
die Anforderungen an den Hochwasserschutz und die Massnahmen des Hochwasserschutzes;
die Erstellung der Gefahrenkataster und -karten; und
die Erstellung der Abrechnung über die Abgeltungen.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1955).
Art. 20a1Geoinformation
1 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 4 der V vom 21. Mai 2008 über Geoinformation, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2809).
2. Abschnitt: Vollzug durch die Kantone
Art. 211Gefahrengebiete und Raumbedarf der Gewässer
1 Die Kantone bezeichnen die Gefahrengebiete.
3 Sie berücksichtigen die Gefahrengebiete und den Raumbedarf der Gewässer gemäss Artikel 36a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19913 bei ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit.4
1 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 2 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2863).
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 4. Mai 2011, mit Wirkung seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1955).
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1955).
Art. 22 Überwachung
Die Kantone überprüfen periodisch die Gefahrensituation an den Gewässern und die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen des Hochwasserschutzes.
Art. 23 Unterhalt
Die Kantone sorgen für den im Interesse des Hochwasserschutzes gebotenen Unterhalt der Gewässer. Sie berücksichtigen dabei die ökologischen Anforderungen.
Art. 24 Frühwarndienste
Die Kantone sorgen für den Aufbau und den Betrieb der Frühwarndienste, welche zur Sicherung von Siedlungen und Verkehrswegen vor den Gefahren des Wassers erforderlich sind.
Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes.
4. Kapitel: Grundlagenbeschaffung
Art. 26 Grundlagenbeschaffung durch den Bund
1 Das BAFU führt die Erhebungen durch über die Belange des Hochwasserschutzes. Insbesondere nimmt es Profile an Gewässern auf.
2 Das BAFU erhebt die hydrologischen Grundlagen; es errichtet und betreibt die dazu erforderlichen Messstationen. Es kann hydrologische Arbeiten für Behörden, Gesellschaften und Private gegen Verrechnung der Kosten vornehmen, soweit dies der Geschäftsgang erlaubt.1
3 Das BAFU koordiniert die Inventare der Kantone über Bauten und Anlagen, welche für die Hochwassersicherheit von Bedeutung sind.
4 Es führt ein Inventar über die vom Bund mitfinanzierten Hochwasserschutzmassnahmen.
5 Es analysiert Schadenereignisse von nationaler Bedeutung.2
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der Organisationsverordnung vom 6. Dez. 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 243).
Art. 27 Grundlagenbeschaffung durch die Kantone
1 Die Kantone erarbeiten die Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen. Sie:1
führen Inventare über Bauten und Anlagen, die für die Hochwassersicherheit von Bedeutung sind (Schutzbautenkataster);
erstellen Gefahrenkarten und, für den Ereignisfall, Notfallplanungen und führen diese periodisch nach;
erheben den Zustand der Gewässer und ihre Veränderung; und
richten die im Interesse des Hochwasserschutzes erforderlichen Messstellen ein und betreiben sie.
2 Sie berücksichtigen die vom Bund erhobenen Grundlagen und seine technischen Richtlinien.
3 Sie stellen die Daten dem BAFU auf Verlangen zur Verfügung und machen sie der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich.6
1 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016-2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427).
4 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016-2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427).
5 Aufgehoben durch Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016-2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427).
6 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 4 der V vom 21. Mai 2008 über Geoinformation, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2809).
Die Vollziehungsverordnung vom 8. März 18791 zum Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 betreffend die Wasserbaupolizei im Hochgebirge wird aufgehoben.
1 [BS 4 935; AS 1985 685 Ziff. I 7, 1979 3 Anhang Ziff. 2]
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.
AS 1994 2502
1 SR 721.1002 Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).3 Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).4 Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).5 Eingefügt durch Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).
Ordinanza sulla sistemazione dei corsi d'acqua
del 2 novembre 1994 (Stato 1° gennaio 2016)
visto l'articolo 11 della legge federale del 21 giugno 19911 sulla sistemazione dei corsi d'acqua (LSCA),
Capitolo 1: Prestazioni finanziarie della Confederazione
Sezione 1: Disposizione generale2
Sono accordate indennità2 se:
il Cantone partecipa alle misure in maniera adeguata;
le misure sono necessarie nel pubblico interesse, nonché coordinate con i pubblici interessi di altri settori;
le misure si basano su una pianificazione razionale;
le misure soddisfano le esigenze tecniche, economiche ed ecologiche;
sono soddisfatte le altre condizioni poste dal diritto federale;
1 Nuovo testo giusta il n. I 9 dell'O del 7 nov. 2007 sulla Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5823).
2 Nuova espr. giusta il n. 1 dell'all. all'O del 4 mag. 2011, in vigore dal 1° giu. 2011 (RU 2011 1955). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
Sezione 2:3 Misure
Art. 21Indennità2
1 Le indennità per le opere d'ingegneria idraulica, lo spostamento in luoghi sicuri di costruzioni e impianti minacciati nonché l'allestimento della documentazione di base sui pericoli sono di norma accordate globalmente. L'ammontare delle indennità globali è negoziato tra l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM) e il Cantone interessato ed è stabilito in base:3
all'entità e alla qualità delle misure e della pianificazione.
2 Le indennità possono essere accordate nel singolo caso se le misure:
interessano più di un Cantone o riguardano le acque sui confini nazionali;
3 I contributi ai costi delle misure secondo il capoverso 2 sono compresi tra il 35 e il 45 per cento e sono stabiliti in base:
4 Qualora un Cantone debba adottare misure di protezione straordinarie e particolarmente onerose, segnatamente in seguito a danni causati dal maltempo, il contributo della Confederazione secondo il capoverso 3 può, in via eccezionale, essere aumentato sino a un massimo del 65 per cento dei costi delle misure.
misure necessarie per proteggere costruzioni e impianti che al momento della loro realizzazione:
misure volte a proteggere costruzioni e impianti turistici come teleferiche, sciovie, piste da sci e sentieri che si trovano al di fuori degli insediamenti.
1 Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 2 feb. 2011 (adeguamento allo sviluppo degli accordi programmatici nel settore ambientale), in vigore dal 1° mar. 2011 (RU 2011 649).
2 Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O del 28 gen. 2015 che adegua ordinanze nel settore ambientale, legate in particolare agli accordi programmatici per il periodo 2016-2019, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 427).
3 Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O del 28 gen. 2015 che adegua ordinanze nel settore ambientale, legate in particolare agli accordi programmatici per il periodo 2016-2019, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 427).
4 Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O del 28 gen. 2015 che adegua ordinanze nel settore ambientale, legate in particolare agli accordi programmatici per il periodo 2016-2019, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 427).
Art. 2a1Costi computabili
1 Per le indennità di cui all'articolo 2 capoversi 1 e 2 sono computabili unicamente i costi effettivamente sostenuti e strettamente necessari per adempiere in modo adeguato il compito sussidiabile. Vi rientrano le spese per la progettazione, l'acquisto del terreno, l'esecuzione e la terminazione.
1 Introdotto dal n. I 3 dell'O del 28 gen. 2015 che adegua ordinanze nel settore ambientale, legate in particolare agli accordi programmatici per il periodo 2016-2019, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 427).
1 Abrogato dal n. 1 dell'all. all'O del 4 mag. 2011, con veffetto dal 1° giu. 2011 (RU 2011 1955).
Sezione 3: Procedura per la concessione di indennità4
1 Il Cantone inoltra la domanda di indennità globali all'UFAM2.
le misure probabilmente necessarie per il raggiungimento degli obiettivi programmatici e la relativa esecuzione;
3 Nel caso delle misure di portata intercantonale, i Cantoni garantiscono il coordinamento delle domande con i Cantoni interessati.
2 Nuova espr. giusta il n. I 3 dell'O del 28 gen. 2015 che adegua ordinanze nel settore ambientale, legate in particolare agli accordi programmatici per il periodo 2016-2019, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 427). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
Art. 51Accordo programmatico
Art. 61Pagamento
Art. 71Rendicontazione e controllo
1 Il Cantone presenta ogni anno all'UFAM un rapporto sull'impiego delle indennità e degli aiuti finanziari globali.
l'impiego dei sussidi federali versati.
Art. 81Adempimento parziale e sottrazione allo scopo
non adempie all'obbligo di rendicontazione (art. 7 cpv. 1);
3 Se impianti o installazioni per i quali sono stati accordate indennità sono sottratti al loro scopo, l'UFAM può esigere che il Cantone ordini, entro un termine adeguato, la cessazione della sottrazione allo scopo o il suo annullamento.
4 Se le lacune non sono colmate o la sottrazione allo scopo non cessa o non è annullata, la restituzione è retta dagli articoli 28 e 29 della legge del 5 ottobre 19902 sui sussidi (LSu).
1 Introdotto dal n. I 61 dell'O del 26 giu. 1996 sulla nuova attribuzione delle competenze decisionali nell'Amministrazione federale (RU 1996 2243). Abrogato dal n. I 3 dell'O del 28 gen. 2015 che adegua ordinanze nel settore ambientale, legate in particolare agli accordi programmatici per il periodo 2016-2019, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 427).
Sezione 4: Procedura per la concessione di indennità5
Art. 91Domanda
1 Il Cantone inoltra all'UFAM la domanda di indennità nel singolo caso.
Art. 101Concessione e pagamento dei contributi
1 L'UFAM fissa l'ammontare dell'indennità o dell'aiuto finanziario mediante decisione o stipula a tal fine un contratto con il Cantone.
1bis L'UFAM, d'intesa con l'Amministrazione federale delle finanze, decide la concessione di indennità superiori a 10 milioni di franchi.2
2 Introdotto dal n. I 3 dell'O del 28 gen. 2015 che adegua ordinanze nel settore ambientale, legate in particolare agli accordi programmatici per il periodo 2016-2019, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 427).
Art. 111Adempimento parziale e sottrazione allo scopo
1 Se, nonostante un'intimazione, la misura per la quale sono stati accordati un'indennità o un aiuto finanziario non è stata eseguita o è stata eseguita dal Cantone solo in modo parziale, l'indennità o l'aiuto finanziario non sono versati o sono ridotti.
2 Se sono stati pagate indennità e il Cantone, nonostante un'intimazione, non esegue la misura prevista o lo fa solo in modo parziale, la restituzione è retta dall'articolo 28 LSu2.
Art. 121Rendicontazione e controllo
Per la rendicontazione e il controllo si applica per analogia l'articolo 7.
1 Abrogati dal n. I 9 dell'O del 7 nov. 2007 sulla Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5823).
Capitolo 2: Vigilanza della Confederazione
Art. 16 Preavviso relativo a misure di protezione contro le piene
1 I Cantoni, prima di decidere su misure edilizie per la protezione contro le piene in virtù dell'articolo 3 capoverso 2 della legge, sottopongono il progetto, fatta eccezione per le misure che non richiedono spese particolari, all'UFAM per preavviso.1
2 Devono tuttavia essere obbligatoriamente sottoposti per preavviso i progetti che:
riguardano le acque sui confini nazionali;
hanno ripercussioni sulla protezione contro le piene di altri Cantoni o di Stati esteri;
richiedono un esame dell'impatto sull'ambiente; oppure
riguardano zone protette od oggetti registrati in inventari nazionali.
3 Nel caso di altre misure di protezione contro le piene, i Cantoni possono chiedere il preavviso dell'UFAM.
4 Il preavviso dell'UFAM può pure fornire indicazioni sul principio e l'ammontare approssimativo di un'eventuale indennità.
Art. 17 Documenti
1 Ai fini del preavviso, i Cantoni inoltrano all'UFAM i seguenti documenti:
una descrizione particolareggiata del progetto inclusi i piani;
il preventivo e la ripartizione dei costi;
un compendio della situazione di pericolo naturale esistente, dei possibili danni e degli obiettivi di protezione prefissati;
i risultati degli accertamenti relativi alla necessità di misure edilizie nonché alle loro ripercussioni;
l'eventuale rapporto relativo all'impatto sull'ambiente; e
indicazioni sulla compatibilità con il piano direttore e d'utilizzazione.
2 L'UFAM può richiedere altri documenti.
Art. 18 Preavviso in merito ad altre misure
I servizi federali che prevedono misure le quali influiscono in modo considerevole sul deflusso di acque, sul trasporto di sostanze solide o sulla dinamica dei deflussi, segnatamente sull'altezza al colmo di piena, o che partecipano al loro finanziamento, chiedono il preavviso dell'UFAM prima di prendere una decisione.
Art. 18a1Divieto di misure pericolose
L'UFAM può vietare l'adozione di misure che minacciano la protezione contro le piene o esigere la loro revoca.
1 Introdotto dal n. 5 dell'all. all'O del 6 dic. 1999 sull'organizzazione del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (RU 2000 243).
Sezione 1: Esecuzione da parte della Confederazione
Art. 19 Promovimento
L'UFAM promuove la formazione e il perfezionamento professionale delle persone responsabili della protezione contro le piene.
Art. 20 Direttive
L'UFAM emana direttive segnatamente in materia di:
esigenze e misure per la protezione contro le piene;
allestimento di catasti di carte dei pericoli; e
allestimento del conteggio riguardante indennità.
1 Nuova testo giusta il n. 1 dell'all. all'O del 4 mag. 2011, in vigore dal 1° giu. 2011 (RU 2011 1955).
Art. 20a1Geoinformazione
1 Introdotto dal n. 4 dell'all. 2 all'O del 21 mag. 2008 sulla geoinformazione, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2809).
Sezione 2: Esecuzione da parte dei Cantoni
Art. 211Regioni pericolose e spazio riservato alle acque
1 I Cantoni designano le regioni pericolose.
3 Nei piani direttori e di utilizzazione nonché nelle loro altre attività d'incidenza territoriale tengono conto delle regioni pericolose e dello spazio riservato alle acque secondo l'articolo 36a della legge federale del 24 gennaio 19913 sulla protezione delle acque.4
1 Nuovo testo giusta il n. 2 dell'all. 5 all'O del 28 nov. 1998 sulla protezione delle acque, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2863).
2 Abrogato dal n. 1 dell'all. all'O del 4 mag. 2011, con effetto dal 1° giu. 2011 (RU 2011 1955).
4 Nuova testo giusta il n. 1 dell'all. all'O del 4 mag. 2011, in vigore dal 1° giu. 2011 (RU 2011 1955).
Art. 22 Sorveglianza
I Cantoni esaminano periodicamente la situazione di pericolo delle acque nonché l'efficacia delle misure prese per la protezione contro le piene.
Art. 23 Manutenzione
I Cantoni provvedono alla necessaria manutenzione delle acque svolta nell'interesse della protezione contro le piene. Ciò facendo, tengono conto delle esigenze ecologiche.
Art. 24 Sistemi d'allarme
I Cantoni provvedono alla realizzazione e all'esercizio dei sistemi d'allarme necessari per garantire la sicurezza di centri abitati e vie di comunicazione dai pericoli delle acque.
I Cantoni emanano le disposizioni esecutive entro cinque anni dall'entrata in vigore della legge.
Capitolo 4: Studi di base
Art. 26 Studi di base della Confederazione
1 L'UFAM rileva i dati riguardanti la protezione delle piene. In particolare rileva i profili dei corsi d'acqua.
2 L'UFAM rileva i dati idrologici fondamentali; appronta e gestisce le necessarie stazioni di misurazione. Per quanto consentito dalla sua attività, esso può effettuare lavori idrologici per conto di autorità, società e privati fatturando i costi.1
3 L'UFAM coordina gli inventari dei Cantoni riguardanti opere e installazioni importanti in materia di sicurezza contro le piene.
4 Tiene un inventario relativo alle misure di protezione contro le piene cui la Confederazione partecipa finanziariamente.
5 Analizza gli eventi dannosi di importanza nazionale.2
1 Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. all'O del 6 dic. 1999 sull'organizzazione del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (RU 2000 243).
Art. 27 Studi di base dei Cantoni
1 I Cantoni elaborano i documenti di base per la protezione dalle catastrofi naturali. Essi:1
tengono inventari riguardanti opere e installazioni importanti in materia di sicurezza contro le piene (catasto delle opere di protezione);
allestiscono carte dei pericoli e pianificazioni d'emergenza in caso di eventi dannosi e le aggiornano periodicamente;
rilevano lo stato delle acque e la loro evoluzione; e
approntano e gestiscono le stazioni di misurazione necessarie nell'interesse della protezione contro le piene.
2 Tengono conto dei lavori e delle direttive tecniche realizzati dalla Confederazione.
3 Su richiesta, mettono i dati a disposizione dell'UFAM e li rendono accessibili al pubblico in forma adeguata.6
1 Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O del 28 gen. 2015 che adegua ordinanze nel settore ambientale, legate in particolare agli accordi programmatici per il periodo 2016-2019, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 427).
5 Abrogata dal n. I 3 dell'O del 28 gen. 2015 che adegua ordinanze nel settore ambientale, legate in particolare agli accordi programmatici per il periodo 2016-2019, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 427).
6 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. 2 all'O del 21 mag. 2008 sulla geoinformazione, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2809).
Il regolamento d'esecuzione dell'8 marzo 18791 per la legge federale del 22 giugno 1877 sulla polizia delle acque nelle regioni elevate è abrogato.
1 [RU 1979 3, 1985 685 n. I 17 all. n. 2]
La presente ordinanza entra in vigore il 1° dicembre 1994.
RU 1994 2502
1 RS 721.1002 Nuovo testo giusta il n. I 9 dell'O del 7 nov. 2007 sulla Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5823).3 Nuovo testo giusta il n. I 9 dell'O del 7 nov. 2007 sulla Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5823).4 Nuovo testo giusta il n. I 9 dell'O del 7 nov. 2007 sulla Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5823).5 Introdotto dal n. I 9 dell'O del 7 nov. 2007 sulla Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5823).
Ordinaziun davart la correcziun dals curs d'aua
dals 2 da november 1994 (versiun dal 1. da schaner 2016)
sa basond sin l'artitgel 11 da la Lescha federala dals 21 da zercladur 19911 davart la correcziun dals curs d'aua (lescha),
1. chapitel Prestaziuns finanzialas da la Confederaziun
1. secziun Disposiziun generala2
Indemnisaziuns2 vegnan concedidas, sche:
il chantun sa participescha en moda adequata a las mesiras;
las mesiras èn necessarias en l'interess public e coordinadas cun ils interess publics d'auters champs;
las mesiras sa basan sin ina planisaziun cunvegnenta;
las mesiras satisfan a las pretensiuns tecnicas, economicas ed ecologicas;
las ulteriuras premissas dal dretg federal èn ademplidas;
l'ulteriur mantegniment è garantì.
1 Versiun tenor la cifra I 9 da l'O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823).
2 Expressiun tenor l'agiunta cifra 1 da l'O dals 4 da matg 2011, en vigur dapi il 1. da zercl. 2011 (AS 2011 1955). Questa midada è vegnida resguardada en l'entir decret.
2. secziun3 Mesiras
Art. 21Indemnisaziuns2
1 Indemnisaziuns a las mesiras da la construcziun idraulica, a la dischlocaziun d'edifizis e stabiliments periclitads en lieus segirs sco er a l'elavuraziun da basas davart ils privels vegnan per regla concedidas globalmain. L'autezza da las indemnisaziuns globalas vegn negoziada tranter l'Uffizi federal d'ambient (UFAM) ed il chantun pertutgà e sa drizza tenor:3
il potenzial da privel e da donns;
la dimensiun e la qualitad da las mesiras sco er la planisaziun da questas mesiras.
2 Indemnisaziuns pon vegnir concedidas en il cas singul, sche las mesiras:
custan passa 5 milliuns francs;
han in connex interchantunal u pertutgan auas da cunfin da la Svizra;
tangheschan territoris protegids u objects d'inventaris naziunals;
pretendan in giudicament cumplex u specific d'ina dimensiun particulara pervia da las alternativas pussaivlas u per auters motivs; u
n'eran betg previsiblas.
3 La contribuziun als custs da las mesiras tenor l'alinea 2 importa tranter 35 e 45 pertschient e sa drizza tenor:
il grad da la realisaziun d'ina consideraziun cumplessiva da las ristgas;
4 Sch'in chantun vegn engrevgià considerablamain tras mesiras da protecziun extraordinarias, en spezial suenter donns da malaura, po la contribuziun tenor l'alinea 3 vegnir augmentada excepziunalmain sin maximalmain 65 pertschient dals custs da las mesiras.
5 Naginas indemnisaziuns na vegnan concedidas a:
mesiras da protecziun per edifizis e stabiliments ch'èn, il mument da lur realisaziun:
vegnids construids en zonas da privel gia determinadas u en territoris da privel enconuschents, e
n'eran betg liads inevitablamain a quest lieu;
mesiras da protecziun per edifizis e stabiliments turistics sco pendicularas, runals, pistas da skis u sendas da viandar che sa chattan ordaifer il territori d'abitadi.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da l'O dals 2 da favrer 2011 (Ulteriur svilup da las cunvegnas da program en il sectur da l'ambient), en vigur dapi il 1. da mars 2011 (AS 2011 649).
2 Versiun tenor la cifra I 3 da l'O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d'ordinaziuns en il sectur da l'ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016-2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427).
3 Versiun tenor la cifra I 3 da l'O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d'ordinaziuns en il sectur da l'ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016-2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427).
4 Versiun tenor la cifra I 3 da l'O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d'ordinaziuns en il sectur da l'ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016-2019, en vigur dapi il 1. da mars 2015 (AS 2015 427).
Art. 2a1Custs imputabels
1 Per indemnisaziuns tenor l'artitgel 2 alineas 1 e 2 èn imputabels mo custs ch'èn resultads effectivamain e ch'èn directamain necessaris per ademplir l'incumbensa subvenziunabla en moda cunvegnenta. Latiers tutgan ils custs da projectaziun, d'acquist da terren, d'execuziun sco er da termaziun.
2 Betg imputabels n'èn en spezial taxas e taglias sco er custs che pon vegnir adossads a terzas persunas ch'èn giudidras decisivas u chaschunadras da donns relevants.
1 Integrà tras la cifra I 3 da l'O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d'ordinaziuns en il sectur da l'ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016-2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427).
1 Abolì tenor l'agiunta cifra 1 da l'O dals 4 da matg 2011, en vigur dapi il 1. da zercl. 2011 (AS 2011 1955).
3. secziun Procedura per la concessiun d'indemnisaziuns globalas4
Art. 41Dumonda
1 Il chantun inoltrescha al UFAM2 la dumonda per indemnisaziuns globalas.
2 La dumonda sto cuntegnair indicaziuns davart:
las finamiras che duain vegnir cuntanschidas cun il program;
las mesiras ch'èn previsiblamain necessarias per cuntanscher las finamiras e per las realisar;
l'efficacitad da las mesiras.
3 En cas da mesiras che han in effect interchantunal coordineschan ils chantuns las dumondas cun ils chantuns pertutgads.
2 Expressiun tenor la cifra I 3 da l'O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d'ordinaziuns en il sectur da l'ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016-2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427). Questa midada è vegnido resguardada en l'entir decret.
Art. 51Cunvegna da program
1 Il UFAM fa la cunvegna da program cun l'autoritad chantunala cumpetenta.
2 La cunvegna da program ha en spezial ils suandants objects:
las finamiras strategicas dal program che duain vegnir cuntanschidas cuminaivlamain;
las prestaziuns dal chantun;
las contribuziuns finanzialas da la Confederaziun;
3 La cunvegna da program dura maximalmain 4 onns.
4 Il UFAM decretescha directivas davart il proceder en connex cun cunvegnas da program sco er davart las indicaziuns e las actas concernent ils objects da la cunvegna da program.
Art. 61Pajament
Indemnisaziuns globalas vegnan pajadas en transchas.
Art. 71Rapport e controlla
1 Il chantun suttametta annualmain al UFAM in rapport davart l'utilisaziun da las indemnisaziuns globalas.
2 Il UFAM controllescha en furma d'emprovas da controlla:
l'execuziun da singulas mesiras tenor las finamiras da program;
l'utilisaziun da las contribuziuns pajadas.
Art. 81Adempliment manglus ed utilisaziun per in auter intent
1 Il UFAM tegna enavos ils pajaments en transchas dal tuttafatg u per part durant la durada dal program, sch'il chantun:
n'ademplescha betg sia obligaziun da rapportar (art. 7 al. 1);
chaschuna per atgna culpa in disturbi considerabel da sia prestaziun.
2 Sch'i sa mussa suenter la durada dal program che la prestaziun è manglusa, pretenda il UFAM ch'il chantun curregia la prestaziun; quai cun fixar in termin adequat per quest intent.
3 Sche stabiliments ed indrizs ch'èn vegnids indemnisads vegnan duvrads per in auter intent, po il UFAM pretender dal chantun ch'el tralaschia u annulleschia l'utilisaziun per in auter intent entaifer in termin adequat.
4 Sche las mancanzas na vegnan betg eliminadas u sche l'utilisaziun per in auter intent na vegn betg tralaschada u annullada, sa drizza la dumonda da restituziun tenor ils artitgels 28 e 29 da la Lescha da subvenziuns dals 5 d'october 19902 (LSu).
1 Integrà tras la cifra I 61 da l'O dals 26 da zercl. 1996 davart la nova attribuziun da las cumpetenzas da decisiun en l'administraziun federala (AS 1996 2243). Abolì tras la cifra I 3 da l'O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d'ordinaziuns en il sectur da l'ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016-2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427).
4. secziun Procedura per la concessiun d'indemnisaziuns en il cas singul5
Art. 91Dumonda
1 Il chantun inoltrescha al UFAM la dumonda per indemnisaziuns en il cas singul.
2 Il UFAM decretescha directivas davart las indicaziuns e las actas concernent la dumonda.
Art. 101Concessiun e pajament da las contribuziuns
1 Per fixar l'autezza da l'indemnisaziun decretescha il UFAM ina disposiziun u fa in contract cun il chantun.
1bis Davart indemnisaziuns che surpassan 10 milliuns francs decida il UFAM en enclegientscha cun l'Administraziun federala da finanzas.2
2 El paja las contribuziuns tenor il progress dal project.
2 Integrà tras la cifra I 3 da l'O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d'ordinaziuns en il sectur da l'ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016-2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427).
Art. 111Adempliment manglus ed utilisaziun per in auter intent
1 Sch'il chantun n'ademplescha betg la mesira ubain sch'el l'ademplescha manglusamain, malgrà in'admoniziun, na vegn l'indemnisaziun ch'era vegnida garantida betg pajada u vegn l'indemnisaziun reducida.
2 Sch'igl èn vegnidas pajadas indemnisaziuns e sch'il chantun n'ademplescha betg la mesira ubain l'ademplescha manglusamain, malgrà in'admoniziun, sa drizza la dumonda da restituziun tenor l'artitgel 28 LSu2.
3 Sche stabiliments u indrizs ch'èn vegnids indemnisads vegnan duvrads per in auter intent, po il UFAM pretender dal chantun ch'el tralaschia u annulleschia l'utilisaziun per in auter intent entaifer in termin adequat.
4 Sche l'utilisaziun per in auter intent na vegn betg tralaschada u annullada, sa drizza la restituziun tenor l'artitgel 29 LSu.
Art. 121Rapport e controlla
Per il rapport e per la controlla vala l'artitgel 7 tenor il senn.
1 Abolì tras la cifra I 9 da l'O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823).
2. chapitel Surveglianza da la Confederaziun
Art. 16 Posiziun davart las mesiras da la protecziun cunter aua gronda
1 Avant ch'ils chantuns decidan davart mesiras architectonicas da la protecziun cunter aua gronda tenor l'artitgel 3 alinea 2 da la lescha, suttamettan els il project a il UFAM per laschar prender posiziun; exceptadas da quai èn mesiras che na chaschunan betg custs particulars.1
2 En mintga cas ston mesiras vegnir suttamessas per laschar prender posiziun, sch'ellas:
pertutgan auas da cunfin da la Svizra;
han effects sin la protecziun cunter aua gronda d'auters chantuns u da l'exteriur;
pretendan in'examinaziun ecologica; u
tangheschan territoris protegids u objects d'inventaris naziunals.
3 En cas d'autras mesiras da la protecziun cunter aua gronda pon ils chantuns supplitgar il UFAM da prender posiziun.
4 En sia posiziun po il UFAM er s'exprimer davart las dumondas, sche ed en tge autezza approximativa ch'ina indemnisaziun è probablamain pussaivla per la mesira.
Art. 17 Actas
1 Per la posiziun inoltreschan ils chantuns al UFAM las suandantas actas:
ina descripziun cumplessiva dal project inclusiv ils plans;
il preventiv dals custs e la clav da repartiziun dals custs;
ina survista davart la situaziun dals privels da la natira existents, davart ils donns pussaivels e davart las finamiras da protecziun tschernidas;
ils resultats dals scleriments davart la necessitad da las mesiras architectonicas e da lur effects;
l'eventual rapport davart la cumpatibilitad ecologica; ed
indicaziuns davart la cumpatibilitad cun la planisaziun directiva e cun la planisaziun d'utilisaziun.
2 Il UFAM po dumandar ulteriuras actas.
Art. 18 Posiziun davart autras mesiras
Posts federals che prevesan u che gidan a finanziar mesiras che influenzeschan considerablamain la deflussiun da l'aua, il transport da substanzas insolublas u il reschim da deflussiun, en spezial auas grondas maximalas, sa procuran avant lur decisiun la posiziun dal UFAM.
Art. 18a1Scumond da mesiras privlusas
Il UFAM po scumandar u pretender d'annullar mesiras che pericliteschan la protecziun cunter aua gronda.
1 Integrà tras la cifra 5 da l'agiunta da l'Ordinaziun dals 6 da december 1999 davart l'organisaziun dal Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 2000 243).
3. chapitel Execuziun
1. secziun Execuziun tras la Confederaziun
Art. 19 Promoziun
Il UFAM promova la scolaziun e la furmaziun supplementara da persunas ch'èn incumbensadas cun l'execuziun da la protecziun cunter aua gronda.
Art. 20 Directivas
Il UFAM decretescha directivas spezialmain davart:
las pretensiuns a la protecziun cunter aua gronda e las mesiras da la protecziun cunter aua gronda;
l'elavuraziun dal cataster e da las chartas da privels; e
l'elavuraziun dal rendaquint davart las indemnisaziuns.
1 Versiun tenor l'agiunta cifra 1 da l'O dals 4 da matg 2011, en vigur dapi il 1. da zercl. 2011 (AS 2011 1955).
Art. 20a1Geoinfurmaziun
Il UFAM prescriva ils models minimals da geodatas e da represchentaziun per las geodatas da basa tenor questa ordinaziun, per ils quals el è designà sco post federal spezialisà en l'agiunta 1 da l'Ordinaziun dals 21 da matg 20082 davart la geoinfurmaziun.
1 Integrà tras l'agiunta 2 cifra 4 da l'O dals 21 da matg 2008 davart la geoinfurmaziun, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2809).
2. secziun Execuziun tras ils chantuns
Art. 211Territoris da privel e basegn da spazi per las auas
1 Ils chantuns designeschan ils territoris da privel.
3 Els resguardan ils territoris da privel ed il basegn da spazi per las auas tenor l'artitgel 36a da la Lescha federala dals 24 da schaner 19913 davart la protecziun da las auas, e quai en lur planisaziun directiva e planisaziun d'utilisaziun sco er en connex cun lur ulteriuras activitads che han in effect sin il territori.4
1 Versiun tenor la cifra 2 da l'agiunta 5 da l'Ordinaziun dals 28 d'october 1998 davart la protecziun da las auas, en vigur dapi il 1. da schan. 1999 (SR 1998 2863)
2 Abolì tenor la cifra 1 da l'agiunta da l'O dals 4 da matg 2011, en vigur dapi il 1. da zercl. 2011 (AS 2011 1955).
4 Versiun tenor l'agiunta cifra 1 da l'O dals 4 da matg 2011, en vigur dapi il 1. da zercl. 2011 (AS 2011 1955).
Art. 22 Surveglianza
Ils chantuns examineschan periodicamain la situaziun da privel da las auas e l'efficacitad da las mesiras prendidas da la protecziun cunter aua gronda.
Art. 23 Mantegniment
Ils chantuns procuran per il mantegniment necessari da las auas en l'interess da la protecziun cunter aua gronda. Els fan quai resguardond las pretensiuns ecologicas.
Art. 24 Servetschs da preavertiment
Ils chantuns procuran per l'installaziun e per la gestiun dals servetschs da preavertiment ch'èn necessaris per segirar ils abitadis e las vias da traffic cunter ils privels da l'aua.
Art. 25 Disposiziuns executivas
Ils chantuns decreteschan las disposiziuns executivas entaifer 5 onns suenter l'entrada en vigur da la lescha.
4. chapitel Procuraziun da la basa
Art. 26 Procuraziun da la basa tras la Confederaziun
1 Il UFAM fa las retschertgas davart ils aspects da la protecziun cunter aua gronda. En spezial registrescha el ils profils da las auas.
2 Il UFAM eruescha la basa idrologica; el installescha e maina las staziuns da mesiraziun ch'èn necessarias per quest intent. Sche l'andament da las fatschentas permetta, po el far lavurs idrologicas per autoritads, per societads e per persunas privatas, e quai cun facturar ils custs.1
3 Il UFAM coordinescha ils inventaris chantunals davart ils edifizis ed ils stabiliments, ch'èn d'impurtanza per la segirezza en cas d'aua gronda.
4 El maina in inventari davart las mesiras da la protecziun cunter aua gronda che vegnan confinanziadas da la Confederaziun.
5 El analisescha eveniments da donn d'impurtanza naziunala.2
1 Versiun tenor la cifra 5 da l'agiunta da l'Ordinaziun dals 6 da december 1999 davart l'organisaziun dal Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 2000 243).
Art. 27 Procuraziun da la basa tras ils chantuns
1 Ils chantuns elavuran las basas per la protecziun cunter eveniments da la natira. Els:1
mainan inventaris davart edifizis e stabiliments, ch'èn d'impurtanza per la segirezza en cas d'aua gronda (catasters da las ovras da protecziun);
documenteschan eveniments da donn (cataster d'eveniments) ed analiseschan sche necessari eveniments da donn pli gronds;
elavuran chartas da privel e - per cas d'eveniments - planisaziuns d'urgenza ed actualiseschan periodicamain quests documents;
erueschan il stadi da las auas e lur midadas; ed
installeschan e mainan ils posts da mesiraziun ch'èn necessaris en l'interess da la protecziun cunter aua gronda.
2 Els resguardan las basas che la Confederaziun ha eruì e sias directivas tecnicas.
3 Els mettan a disposiziun las datas al UFAM sin dumonda e las rendan accessiblas a la publicitad en furma adattada.6
1 Versiun tenor la cifra I 3 da l'O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d'ordinaziuns en il sectur da l'ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016-2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427).
4 Versiun tenor la cifra I 3 da l'O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d'ordinaziuns en il sectur da l'ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016-2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427).
5 Abolì tras la cifra I 3 da l'O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d'ordinaziuns en il sectur da l'ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016-2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427).
6 Versiun tenor l'agiunta 2 cifra 4 da l'O dals 21 da matg 2008 davart la geoinfurmaziun, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2809).
Art. 28 Aboliziun dal dretg vertent
L'Ordinaziun executiva dals 8 da mars 18791 tar la Lescha federala dals 22 da zercladur 1877 davart la polizia da construcziuns idraulicas autalpinas vegn abolida.
1 [BS 4 935; AS 1985 685 cifra I 7, 1979 3 agiunta 2]
Art. 29 Entrada en vigur
Questa ordinaziun entra en vigur il 1. da december 1994.
1 SR 721.1002 Versiun tenor la cifra I 9 da l'O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823).3 Versiun tenor la cifra I 9 da l'O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823).4 Versiun tenor la cifra I 9 da l'O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823).5 Integrà tras la cifra I 9 da l'O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823).

References: Art. 2

Art. 2

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 18

Art. 20

Art. 21

Art. 21

Art. 2

Art. 51

Art. 61

Art. 71

Art. 81

Art. 91

Art. 101

Art. 111

Art. 121

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 20

Art. 211

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 26

Art. 27

Art. 21

Art. 2

Art. 51

Art. 61

Art. 71

Art. 81

Art. 91

Art. 101

Art. 111

Art. 121

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 20

Art. 211

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 26

Art. 27

Art. 21

Art. 2

Art. 41

Art. 51

Art. 61

Art. 71

Art. 81

Art. 91

Art. 101

Art. 111

Art. 121

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 20

Art. 211

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29