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Nachforderung von Unterhalt durch JobCenter
23.11.2010 09:18 |
Am 22.05.2010 wurde meine Tochter geboren. Sie lebt im Haushalt der Mutter, mit der ich keine gemeinsame Wohnung habe und nicht verheiratet bin. Die Familie bezieht Leistungen nach SGB II, ich selbst bin Angestellter. Von Mai d. J. an hat sich die Mutter um Einbeziehung des Neugeborenen in die Bedarfsgemeinschaft bemüht, worauf erst Anfang Oktober (auf Intervention des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses) reagiert wurde. Der Mutter wurde ein Nachweis zur finanziellen Versorgungslage des Kindes abverlangt. Eine Vereinbarung zwischen uns über Unterhaltszahlungen wurde dem JobCenter zugeleitet, worauf entsprechende Abzüge von der Gesamtleistung benannt und zur Rückzahlung eingefordert wurden. (Die Rückzahlung ist angelaufen)
Am 12.11.10 nun erhielt ich vom JobCenter eine Aufforderung zur Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Soweit mir bekannt ist, müssen Unterhaltspflichtige dem Folge leisten, bei nicht selbständiger Beschäftigung 12 Monate rückwirkend. Das dürfte dann wohl auch hier zutreffen?
Im Schreiben des JobCenters heißt es: "Da die Vaterschaft für Ihr o. a. Kind erst nach der Geburt festgestellt wurde, ist eine rückwirkende Inanspruchnahme für Ihr Kind ... ab Geburt und für die Mutter des Kindes gemäß §1615 I BGB bis maximal vier Monate vor der Geburt des gemeinsamen Kinds zu prüfen, soweit für diesen Zeitraum bereits Leistungen nach dem SGB II gezahlt wurden."
Mit der Erfüllung einer solchen Nachforderung wäre ich das, was man "finanziell ruiniert" nennt.
Deshalb meine Frage: welche Nachforderungen für Mutter und Kind können rechtmäßig gestellt werden?
Kind 1615 BGB Geburt Kind
1. Den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfe-Leistungsträger (ARGE) regelt § 94 SGB XII.
Danach kann der Leistungsträger – vereinfacht gesagt – alle Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Vater (§ 1601 ff BGB) sowie der nichtehelichen Mutter gegen den Vater (§ 1615 l BGB) in der Höhe geltend machen.
Voraussetzung ist, dass der Leistungsträger an Stelle des nach BGB verpflichteten Vaters finanzielle Leistungen erbracht hat. Begrenzt ist der Anspruch durch die Regelung im BGB zur Unterhaltshöhe (die Leistungsfähigkeit des Vaters wird also auch hier berücksichtigt).
D.h. der Leistungsträger kann nicht mehr zurückfordern als das Kind und die Mutter fordern könnten.
Erbrachte Unterhaltsleistungen mindern die Summe des übergegangen Anspruchs.
Grund hierfür ist, dass Sozialleistungen gegenüber Unterhaltsleistungen nachrangig sind. Der Anspruchsübergang soll also sicherstellen, dass im Endeffekt der nach den Vorschriften des BGB finanziell in die Verantwortung genommen wird.
2. Dabei gehen auch die dem Unterhaltsanspruch dienenden Auskunftsansprüche über Einkommen und Vermögen des Unterhaltsverpflichteten auf den Leistungsträger über, § 94 Abs. 1 Satz 2 SBG XII. Die Auskunftsansprüche folgen aus § 1605 Abs. 1 für den Kindesunterhalt und §§ 1615 l Abs. 3, 1605 Abs. 1 BGB für die unverheiratete Mutter.
3. Der Übergang des Anspruches ist gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII ausgeschlossen, wenn dies eine unbillige Härte bedeuten würde. Hier sollten Sie die Möglichkeit nutzen, gegenüber der ARGE – am besten schriftlich - geltend zu machen, welches Ausmaß die finanzielle Belastung, einen angelaufenen Unterhaltsrückstand begleichen zu müssen, für sie bedeutet. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass nicht jede finanzielle Belastung zur Anwendung der Vorschrift führt, sondern nur eine besonders schwerwiegende (u.U. existenzgefährdende), da - wie gesagt – der Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht die Aufgabe hat, den Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Auch auf die Möglichkeit einer Kreditaufnahme muss sich der Unterhaltspflichtige ggf. verweisen lassen.
4. Was die Geltendmachung für die Vergangenheit angeht, so kann nach § 94 Abs. 4 SGB XII der Anspruchsübergang grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, ab dem der Leistungsträger Ihnen gegenüber angezeigt hat, dass er Leistungen an das Kind und die Mutter erbringt.
Hiervon macht die Vorschrift jedoch eine Ausnahme, indem sie auf die Möglichkeiten des BGB für die rückwirkende Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen verweist – auf diese kann sich auch der Leistungsträger berufen.
Für den Kindesunterhalt bestimmt § 1613 Abs. 1 BGB, dass Unterhalt für die Vergangenheit nur bei Vorliegen einer der drei folgenden Voraussetzungen verlangt werden kann: (1) der Verpflichtete wurde zur Auskunft über sein Einkommen/Vermögen aufgefordert, (2) der Verpflichtete wurde durch Mahnung in Verzug gesetzt oder (3) der Anspruch wurde eingeklagt.
Eine dieser drei Handlungen begründet dann den Zeitpunkt, ab dem Unterhalt auch für die Vergangenheit geschuldet wird. In Ihrem Fall ist in Bezug auf den Kindesunterhalt jedoch nichts davon ersichtlich, da das Auskunftsverlangen des Leistungsträgers ja erst seit kurzem vorliegen dürfte.
Für den Unterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter aus § 1615l BGB gilt die Einschränkung des § 1613 Abs. 1 BGB nicht (denn § 1615 l Abs. 3 BGB verweist nur auf § 1615 Abs. 1 BGB). Daher kann der Unterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter bis 1 Jahr nach der Entstehung auch ohne den Verzug begründende Mahnung rückwirkend geltend gemacht werden.
Der Unterhaltsanspruch beginnt nach § 1615l Abs. 1 BGB sechs Wochen vor der Geburt, ohne dass die Mutter weitere Nachweise erbringen muss.
Nach Abs. 2 dieser Vorschrift wird der Anspruch vorverlagert auf frühestens 4 Monate vor der Geburt, wenn zwischen Schwangerschaft und fehlender eigener Erwerbstätigkeit der Mutter ein Kausalzusammenhang besteht. Daran fehlt es regelmäßig, wenn bereits vor diesem Zeitraum keine Erwerbstätigkeit stattfand.
Es ist hier die Frage, ob die Mutter schon vorher ggf. länger ohne Arbeit war oder diese auf Grund der Schwangerschaft aufgab. Je nachdem kann Unterhalt rückwirkend ab 8 Wochen oder 4 Monaten vor der Geburt geltend gemacht werden.
Nachfrage vom Fragesteller	23.11.2010 | 11:52
Die begründende Parenthese "(denn § 1615 l Abs. 3 BGB verweist nur auf § 1615 Abs. 1 BGB)" verstehe ich nicht ganz. § 1615 l Abs. 3 BGB verweist doch gerade auf die Einschränkungen von § 1613 l Abs. 2 BGB, oder lese ich es nicht richtig?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2010 | 12:05
Entschuldigung, jetzt hatte ich selbst die Ziffern vertauscht – richtig muss es heißen:
Da § 1615 l Abs. 3 BGB nur auf § 1613 Abs. 2 BGB (und nicht auf § 1613 Abs. 1 BGB aus dem sich die Einschränkungen für die Unterhaltsnachforderung ergeben, nämlich Auskunftsverlangen, In-Verzug-Setzung durch Mahnung …) verweist, kann Unterhalt der der unverheirateten Mutter noch nach 1 Jahr nachgefordert werden.
Es gilt für die Nachforderung dieses Unterhaltsanspruches nur der § 1613 Abs. 2 BGB.
Noch zur Ergänzung: in § 1615l Abs. 3 BGB ist bestimmt, dass § 1613 Abs. 2 BGB entsprechend anzuwenden sei. Daraus folgert die Rechtsprechung, dass nicht etwa nur Sonderbedarf (wie in § 1613 Abs. 2 BGB genannt) nachgefordert werden kann, sondern der „normale" Unterhalt.
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References: §1615
 § 94
 § 94
 § 1605
 § 94
 § 94
 § 1613
 § 1615
 § 1613
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1613
 § 1615
 § 1613
 § 1613
 § 1613
 § 1615
 § 1613
 § 1613