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Timestamp: 2018-12-15 00:06:46+00:00

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Thema: Erfahrungen mit dem Ortungsunwesen
19.08.2009, 09:54 #1
Kürzlich versorgte mich Facebook mit einer persönlichen Werbebotschaft, die eine "kostenlose Handyortung" verspricht. Wenn man das Werbebanner anklickt, gelangt man auf die Internet-Seite eines Dienstes, auf der angeboten wird, für einen gewissen Zeitraum kostenlos die Freunde zu orten, deren Handy-Nummern man in ein Formular eingegeben hat. Nun frage ich mich, nach welchen Kriterien mir Facebook diese Werbung zugesandt hat. Bekanntlich finanzieren sich soziale Netzwerkdienste ganz überwiegend durch die Vermittlung personalisierter Werbung, die den Interessen des jeweiligen Nutzers entspricht. Unterstellt mir Facebook etwa eine Big-Brother-Neigung? Oder kennt Facebook meinen Job als Datenschutzbeauftragter und wollte mir einen Tipp geben?
Eine kurze Recherche im Internet ergibt, dass eine Vielzahl von Diensteanbietern die Ortung mittels Handy anbieten. Viele dieser Angebote sind zumindest zweifelhaft, denn sie richten sich erkennbar auch an solche Interessenten, die den Aufenthaltsort Dritter möglichst unkompliziert feststellen wollen. In einschlägigen Foren wird darüber diskutiert, wie man am besten ein Handy freischalten kann, ohne dass der Eigentümer dies mitbekommt. Der im Folgenden dargestellte Selbstversuch zeigt, dass die Gestaltung derartiger Dienste zum Missbrauch geradezu einlädt.
Die Gefahren der heimlichen Ortung sind seit langem bekannt. Immerhin ist es seit Anfang August 2009 vorgeschrieben, dass Standortdaten nur dann an Dritte übermittelt werden dürfen, wenn eine schriftliche Einwilligung vorliegt und eine SMS spätestens nach fünf Ortungen an das betreffende Handy gesandt wird. Aber offenbar haben sich diese Vorgaben noch nicht zu allen Anbietern herumgesprochen.
Jetzt also die Probe aufs Exempel: Ich melde mich per Internet bei einem Dienst an, der eine gewisse Anzahl kostenloser Handyortungen ermöglicht (danach sollen Kosten fällig werden!). Ich gebe also meine Handynummer, einen Phantasienamen und eine extra zu diesem Zweck angelegte email-Adresse in ein Web-Formular ein. Die „Mitgliedschaft“ in dem neuen Dienst wird mir per SMS bestätigt und mir auf diesem Wege eine Freischaltnummer aufs Handy gebeamt. Nach deren Eingabe ins Internetformular und Absendung zweier weiterer SMS erhalte ich noch Botschaften meines Netzbetreibers, dass der Ortungsdienst freigeschaltet wurde und eine Willkommensnachricht des Ortungsdienstes. Nun kann es losgehen – ich bin gespannt. Toll, es klappt, mein Handy ist geortet – und die auf der Website des Anbieters eingeblendete Karte von Google Maps zeigt meinen Standort auf etwa 20 Meter genau.
Derartige Dienste laden zum Missbrauch geradezu ein, und sie halten sich selbst nicht an das Gesetz: Obwohl keine wirksame Einwilligung vorliegt und die Schriftform nicht gewahrt ist, wird das Handy geortet und die Standortdaten werden per Web an einen fiktiven Teilnehmer gesandt.
Ich werde mich deshalb an die Bundesnetzagentur wenden und ein Bußgeldverfahren gegen die beteiligten Unternehmen anregen – immerhin handelt nach § 149 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz ordnungswidrig, wer ohne Einwilligung des Betroffenen Standortdaten verarbeitet. Das Bußgeld kann bis zu 300.000 Euro betragen.
Zur Vorsicht gegenüber der heimlichen Ortung mahnt
Rechtsgrundlage für das Bußgeld?
Im TKG habe ich im § 149 Abs. 1 nach der Rechtsgrundlage für ein Bußgeld gesucht (wie im BLOG erwähnt). Die Verarbeitung der Standortdaten ist im § 98 TKG geregelt. Dieser Paragraph erscheint aber nicht als Gegenstand im § 149 Abs. 1 TKG. Woher leitet sich dann das Bußgeld ab?
20.08.2009, 11:01 #3
Lieber Datenschützer:
Die entsprechenden (geänderten) Vorschriften im TKG lauten:
"§ 98 Standortdaten
(1) Standortdaten, die in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verwendet werden, dürfen nur im zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen erforderlichen Maß und innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn der Teilnehmer seine Einwilligung erteilt hat. Werden die Standortdaten für einen Dienst mit Zusatznutzen verarbeitet, der die Übermittlung von Standortdaten eines Mobilfunkendgerätes an einen anderen Teilnehmer oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen sind, zum Gegenstand hat, muss der Teilnehmer abweichend von § 94 seine Einwilligung ausdrücklich, gesondert und schriftlich erteilen. In diesen Fällen hat der Diensteanbieter den Teilnehmer nach höchstens fünfmaliger Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgerätes über die Anzahl der erfolgten Standortfeststellungen mit einer Textmitteilung zu informieren, es sei denn, der Teilnehmer hat gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 widersprochen. Der Teilnehmer muss Mitbenutzer über eine erteilte Einwilligung unterrichten. Eine Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
17b. entgegen § 98 Abs. 1 Satz 3 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, ..."
20.08.2009, 11:13 #4
Die Standortdaten sind auch in § 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG erwähnt, und ihre Verwendung wird durch § 96 Abs. 2 beschränkt. Dieser ist in § 149 TKG in Bezug genommen.
20.08.2009, 12:27 #5
www.gesetze-im-internet.de ist noch nicht aktuell
Ich war doch ziemlich verblüfft, denn im Internet unter
http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__149.html
finden sich die genannten Tatbestände nicht. Das war wohl offensichtlich der Grund meiner Frage.
Bei genauerer Recherche habe ich festgestellt, dass die diesbezüglichen (am 29.07.2009 im Bundesgesetzblatt aufgeführten) Gesetzes-Änderungen auf obiger Webseite noch nicht berücksichtigt sind.
09.11.2009, 12:26 #6
Aktuelle Übersicht: hier geht viel
VON EV TEBROKE UND THOMAS JÜNGLING
8. November 2009, 04:00 Uhr
Ortungsdienste über Mobilfunk kommen massenhaft auf den Markt. Manche sind nützlich, andere ein großes Sicherheitsrisiko
Little brothers may be watching you !
08.01.2010, 11:28 #7
Zitat von Mara G.
gerade fand ich folgende Internetseite:
http://www.nowhere.de/landing/lbs_handyregister02/17
Dahinter verbirgt sich die Burda Wireless GmbH in München.
see: http://www.nowhere.de/site/imprint
Und unten auf dieser Seite findet der aufmerksame Leser folgenden kleingedruckten Hinweis:
"Mit dem NowHere-Service kannst du dich selber oder auch Freude von dir mit Hilfe des Mobilfunkgerätes orten. Dich selber (Eigenortung) und damit verbundene Funktionen von NowHere kannst du sofort jederzeit nutzen. Dritte kannst Du nur orten, wenn sie dafür eine gesonderte schriftliche Einwilligung erteilt und dich bei NowHere als Freund akzeptiert haben. Du kannst einzelnen Freunden oder auch allen deinen Freunden jederzeit verbieten, eine Ortung von dir durchzuführen."
Wenn jetzt noch garantiert wäre, dass nur Erwachsene "Opfer" dieses Services werden können, dann wäre datenschutzmäßig alles formal in Ordnung. Ob das auch sinnvoll, wünschenswert, etc. ist, steht auf einem anderen Blatt ...
09.01.2010, 09:08 #9
Wenn man das Kleingedruckte am Ende der gestern verlinkten Seite liest, so stellt man fest, dass einem die Selbstüberprüfung verkauft werden soll, bzw. diejenige von Menschen, die ggf. zugestimmt haben. Wissen wir das alle, oder hätten wir vielleicht irgendwo widersprechen müssen. Wer den Bildschirm ohne zu scrollen betrachtet, wer das Kleingedruckte nicht liest, dem scheint diese Webseite etwas ganz anderes zu versprechen. Also "unlauterer Wettbewerb"?
Mündige Bürger lesen auch das Kleingedruckte. Hier steht klar, dass man seiner Ortung mit diesem "Dienst" zustimmen muss, sonst geht nichts. Unmündige Kinder muss man vor solchen Angeboten schützen.
Geändert von Be-de-es-Be (09.01.2010 um 17:09 Uhr) Grund: Der Beitrag von Mara, auf den ich mich bezogen habe, wurde gelöscht.
21.06.2010, 10:58 #10
hallo , hatte es schon bei "Kinder" gepostet, deshalb nur mal die URL: https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/...pitzeln&p=6732
hier macht der Vertreiber einer Handy-Anwendung Reklame damit, dass + wie man damit sein Kind orten kann.
Aktuelle Uhrzeit: Es ist jetzt 01:06 Uhr.

References: § 149
 § 149
 § 98
 § 149
 § 94
 § 95
 § 98
 § 96
 § 96
 § 149