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Timestamp: 2016-10-21 13:19:58+00:00

Document:
1P.480/2003 (15.09.2003)
1P.480/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Peter Sprenger, Zeughausstrasse 39, Postfach 2768, 8021 Z�rich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, vertreten durch Staatsanwalt lic.iur. M. B�rgisser, Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Z�rich,
Obergericht des Kantons Z�rich, Anklagekammer, Postfach, 8023 Z�rich.
Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK (Sicherheitshaft; Haftentlassung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Anklagekammer, vom 16. Juli 2003.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhob am 10. Februar 2003 gegen X.________ Anklage wegen versuchter T�tung, untauglich versuchter T�tung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Der Pr�sident der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich verf�gte am 13. Februar 2003 gegen den Angeklagten, der seit dem 27. September 2001 in Untersuchungshaft war, die Sicherheitshaft. Die Anklagekammer liess mit Beschluss vom 17. M�rz 2003 die Anklage zu und �berwies die Sache an das Geschworenengericht des Kantons Z�rich. Der Angeklagte stellte am 21. Mai 2003 ein Gesuch um Haftentlassung. Der Pr�sident der Anklagekammer gab dem Begehren mit Verf�gung vom 23. Juni 2003 keine Folge und �berwies die Akten an die Anklagekammer zum endg�ltigen Entscheid. Mit Beschluss vom 16. Juli 2003 wies die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch ab.
X.________ reichte am 20. August 2003 gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs verletze das Recht auf pers�nliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 EMRK.
2.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Anordnung oder Fortdauer der Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen). Die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls angerufene Vorschrift von Art. 5 EMRK geht ihrem Gehalt nach nicht �ber den verfassungsm�ssigen Anspruch auf pers�nliche Freiheit hinaus. Indessen ber�cksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3 S. 282 f. mit Hinweisen).
2.2 Nach � 67 Abs. 2 in Verbindung mit � 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft zul�ssig, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und �berdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (� 58 Abs. 3 StPO).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet nicht, dass die kantonale Instanz den dringenden Tatverdacht sowie Kollusions- und Fluchtgefahr bejahte. Er beklagt sich ausschliesslich �ber eine Verletzung seines Anspruchs auf bef�rderliche Behandlung seiner Strafsache gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK.
2.3 Nach diesen Vorschriften hat eine in Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung des Rechts auf pers�nliche Freiheit dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftdauer die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe �bersteigt. Der Haftrichter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse N�he der konkret zu erwartenden Strafe r�ckt. Im Weiteren kann eine Haft die zul�ssige Dauer auch dann �berschreiten, wenn das Strafverfahren nicht gen�gend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbeh�rden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden m�ssen. Ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit dem 27. September 2001 in Haft. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen ihn am 10. Februar 2003 Anklage. Diese wurde von der Anklagekammer am 17. M�rz 2003 zugelassen. Der Beginn der Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht wurde urspr�nglich auf den 6. November 2003 angesetzt. In der Folge wurde er auf den 19. Januar 2004 festgelegt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine Dauer von 10 Monaten zwischen Anklagezulassung und Beginn der Hauptverhandlung stelle eine krasse Verletzung des Beschleunigungsgebotes dar.
2.3.1 Die R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung gef�hrt, ist im Haftpr�fungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn die Verz�gerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 S. 151 f.).
2.3.2 Die Anklagekammer f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, die erhebliche Zeitspanne zwischen Anklagezulassung und Beginn der Hauptverhandlung lasse sich zum Teil damit rechtfertigen, dass die Planung eines Verfahrens wie des vorliegenden in administrativer Hinsicht erfahrungsgem�ss einige Zeit in Anspruch nehme. Wie der Vernehmlassung des Geschworenengerichts (zum Haftentlassungsgesuch) zu entnehmen sei, seien ein Zeitplan zu erstellen, Zeugen und Sachverst�ndige langfristig vorzuladen und amtliche Publikationen vorzunehmen. Sodann sei es notorisch, dass es bei einer Vielzahl von beteiligten Personen - insbesondere, wenn es sich um Sachverst�ndige und Rechtsanw�lte (Gesch�digtenvertreter) handle, zu Terminkollisionen komme und entsprechend mehr Zeit erforderlich sei. Ausserdem habe der Beschwerdef�hrer seine Beweismittelliste erst am 12. Juni 2003 eingereicht. Es sei daher praktisch ausgeschlossen gewesen, dass ein Termin noch vor den Sommergerichtsferien (10. Juli bis 20. August) h�tte gefunden werden k�nnen. Die hohe Gesch�ftslast des Geschworenengerichtes sei deshalb nur einer der Faktoren f�r die relativ lange Zeitspanne bis zum Beginn der Hauptverhandlung. Der Beschwerdef�hrer sei zu Unrecht der Meinung, die Gr�nde f�r die Verz�gerung des Verfahrens l�gen einzig und allein in der �berlastung der Strafverfolgungsbeh�rden. Auch wenn es dem Staatsanwalt - aufgrund bereits gebuchter Ferien im Ausland f�r die zweite Oktoberh�lfte - nicht m�glich gewesen sei, einer geplanten Ansetzung der Verhandlung auf den 25. Oktober 2003 zuzustimmen, so zeige dies noch keine �berlastung der Strafverfolgungsbeh�rden, sondern sei ein - ung�nstiger - Zufall. Sodann behaupte der Beschwerdef�hrer nicht, die Beh�rden h�tten es zu vertreten, dass die Verhandlung nicht im November 2003 stattfinden k�nne. Ferner sei nicht zu �bersehen, dass in die Zeit nach der urspr�nglich vorgesehenen Verhandlung auch die Weihnachtsfeiertage und Gerichtsferien (20. Dezember bis 8. Januar) fallen w�rden und damit eine weitere Verz�gerung praktisch unvermeidlich sei. Im Weiteren hielt die Anklagekammer fest, die gesamte Haftdauer betrage bis zum Beginn der Hauptverhandlung am 19. Januar 2004 rund 28 Monate. Da dem Beschwerdef�hrer angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte eine erheblich l�ngere Strafe drohe, sei nicht davon auszugehen, dass die durch die Ansetzung der Hauptverhandlung auf Mitte Januar 2004 bewirkte Verz�gerung so schwer wiege, dass sie die Rechtm�ssigkeit der Haft in Frage zu stellen verm�chte.
2.3.3 Nach der erw�hnten Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt eine Haftentlassung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes nur in Frage, wenn die Verfahrensverz�gerung besonders schwer wiegt und geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Haft in Frage zu stellen. Die Anklagekammer legte dar, aus welchen Gr�nden sie zum Schluss gelangte, diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, die betreffenden, oben (E. 2.3.2) angef�hrten �berlegungen der kantonalen Instanz als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen zu lassen. Die Anklagekammer wies darauf hin, dass die Vorbereitung eines Geschworenengerichtsprozesses erfahrungsgem�ss einige Zeit in Anspruch nehme, seien doch ein Zeitplan zu erstellen, Zeugen und Sachverst�ndige langfristig vorzuladen und amtliche Publikationen vorzunehmen. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, amtliche Publikationen seien gem�ss � 183 Abs. 1 des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes nur dann notwendig, wenn Parteien oder Zeugen eine Vorladung trotz sachdienlicher Nachforschungen nicht zugestellt werden k�nne. Da im vorliegenden Fall alle Adressen bekannt seien, sei nicht damit zu rechnen, dass amtliche Publikationen notwendig w�rden. Der Hinweis der Anklagekammer, es h�tten amtliche Publikationen zu erfolgen, sei daher willk�rlich. Es kann offen bleiben, ob die Annahme vertretbar ist, es seien im zu beurteilenden Fall amtliche Publikationen vorzunehmen. Auch wenn die Frage zu verneinen w�re, w�rde das nichts daran �ndern, dass ohne Verletzung der Verfassung angenommen werden kann, erfahrungsgem�ss sei die Organisation und Vorbereitung eines Geschworenengerichtsprozesses (auch wenn keine amtlichen Publikationen erfolgen m�ssen) mit grossem Aufwand verbunden und nehme einige Zeit in Anspruch. Die Anklagekammer r�umte ein, dass die hier in Frage stehende Zeitspanne von 10 Monaten zwischen Anklagezulassung und Beginn der Hauptverhandlung erheblich sei und dass es zu Verz�gerungen gekommen sei. Sie war jedoch der Auffassung, die Verz�gerungen seien nicht derart gravierend, dass sie die Rechtm�ssigkeit der Haft in Frage zu stellen verm�chten. Diese Ansicht h�lt vor der Verfassung und der EMRK stand. Die Anklagekammer hat indes mit Recht darauf hingewiesen, dass weitere - durch die Strafverfolgungsbeh�rden zu vertretende - Verz�gerungen nur schwerlich zu rechtfertigen w�ren und dass das Verfahren mit der gebotenen Speditivit�t zum Abschluss zu bringen sei.
Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid das Grundrecht des Beschwerdef�hrers auf pers�nliche Freiheit nicht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist zu entsprechen, da die in Art. 152 Abs. 1 und 2 OG genannten Voraussetzungen erf�llt sind.
2.2 Rechtsanwalt Peter Sprenger, Z�rich, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 10
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 152