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Timestamp: 2018-09-22 06:31:14+00:00

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Wir unterschreiben keine EGV mehr - Seite 5 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #434785 (1)
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22.06.2009, 22:22 #101
Irgendwann krieg ich raus, was RFB heißt.
Ja, jetzt.............Es ist die Rechtsfolgebelehrung.
22.06.2009, 22:27 #102
aaaaaaaaaahhhhhh...!
22.06.2009, 23:13 #103
Keine Unterschrift mehr!!!
22.06.2009, 23:23 #104
Großartig! Und wieder einer mehr in unserem Club!
22.06.2009, 23:42 #105
vielen dank für deine hilfe, ich werd auf jeden fall mal versuchen einspruch einzulegen gegen die egv. klasse dass ich mich jetzt auch auf diese §§ stützen kann.... nochmals vielen dank, mal sehen obs was bringt. ich werd euch auf jeden fall auf dem laufenden halten
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22.06.2009, 23:55 #106
Meine Freundin und ich sind aktuell auch komplett ohne EGV, denk mal meine SB hat schon genug mit den ganzen Wiedersprüchen zu tun und kommt deshalb nicht auf die Idee uns mal eine aufzudrücken.
2006 hatte ich mal eine bei nem anderen SB aber da stand nur die Regelung drin wie ich die Bewerbungen bezahlt bekomme und das auch ohne eine Mindeszahl an Bewerbungen und auch ohne Übernahmegrenze nach oben da ich sie einfach verschlossen in einem Bewerbungscenter zum versandt abgeben konnte, und mir auch dort neue Mappen etc. einfach abholen konnte.
22.06.2009, 23:57 #107
Und wenn dir eine angeboten wird?
Wirst du sie unterschreiben, oder dich den Verweigerern anschließen?
23.06.2009, 00:22 #108
So eine wie 2006 die mir nur Vorteile ohne Zwang bringt ja, alles andere sowieso nicht, wofür auch.
23.06.2009, 09:05 #109
eine EGV kann dir aber nicht nur Vorteile bringen. Die halten sich so viele Hintertürchen auf und schmeißen dir diese vor der nase zu.
Da ist es nicht absehbar, was auf einen zukommen kann, wenn Behördenwillkür eintritt.
23.06.2009, 10:21 #110
Ich finde es super klasse, dass es immer mehr werden, die sich weigern eine EGV zu unterschreiben.
Zeigt es doch, dass, einmal dieses Thema losgetreten, auch viele sich trauen mit der gleichen Meinung nicht mehr hinter den Berg zu halten, wo sie vorher lieber in diesem Sinne nur gedacht haben.
23.06.2009, 11:12 #111
Zitat von Aycicegi
ich werd auf jeden fall mal versuchen einspruch einzulegen gegen die egv
Nicht Einspruch einlegen, im Vertragsrecht widerruft man seine Willenserklärung, wenn sie wie hier unter falschen Voraussetzungen gegeben wurde.
23.06.2009, 11:31 #112
vielleicht auch noch wichtig: Bekommst du ALG1 oder ALG II?
(Bei ALG1 müssen die Vermittler wohl neuerdings nach BA-Vorgaben ohne EGV die Mitwirkungspflicht laufend prüfen. Insofern, wenn die EGV eigentlich nix beinhaltet, wie nicht selten bei ALG1, hmm - dann musst du wissen, was besser ist. Politisch ist es sicher gut, auch bei ALG1 keine EGV zu unterschreiben.)
23.06.2009, 11:42 #113
hallo Aycicegi,
für die arglistige Täuschung und Drohung wirst du, wenn du ohne Beistand zum Termin in der ArGe warst, keinen Zeugen haben. Irrtum aber ist nun alle mal möglich. Und, wie ja auch gerda52 schon sagte, es geht um einen Widerruf bzw. die Anfechtung deiner Zustimmung (Kein "Einspruch" oder "Widerspruch").
Eine umfangreiche Kenntnis der Sachlage haben ja viele oft erst nach Terminen (z. B. hier im Forum ) erlangt und bemerken so erst nach verständiger Würdigung ihren Irrtum. Und so war es ja auch bei dir.
23.06.2009, 11:57 #114
Da mit einer Kürzung der Leistung gedroht wurde, gehe ich davon aus, dass es sich um eine EGV nach SGB II und nicht nach SGB III (ALG 1) handelt.
23.06.2009, 13:07 #115
Habe gerade mal diesen Thread durchgelesen.
Das ist ja absolut menschenverachtend.
Schwerkranken Menschen will man eine EGV andrehen mit Vorgaben zu Sinnlosbewerbungen, etc.
23.06.2009, 20:41 #116
Ich habe die EGV auch nicht unterschrieben. Glücklicherweise war ich aber auch schon gewarnt, denn ich kannte dieses Video.
Übrigens sollte es mehr Aktionen a la Zahltag geben, da wär ich sofort dabei denn dieser Laden ist so derart zum
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23.06.2009, 21:17 #117
Ich habe die EGV auch nicht unterschrieben.
Glücklicherweise war ich aber auch schon gewarnt, denn ich kannte dieses Video.
Diesbezüglich wirst du hier sicherlich auch Unterstützung bekommen:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post437325
Die EGV und wahrscheilich der VA stammem aus dem Jahre 2008. Da sah das noch ein wenig anders aus. Was meint ihr?
23.06.2009, 21:45 #118
...und noch viel weniger mache ich einen Ein-Euro-Job!!!
Da weigere ich mich noch mehr!
23.06.2009, 21:47 #119
Mein erster und einziger Ein-Euro-Job liegt mittlerweile knapp 4 Jahre zurück.
Von nix ne Ahnung habe ich mich über das zusätzliche Geld gefreut.
Ein zweiter angebotener Ein-Euro-Job dieses Jahr wurde erfolgreich vereitelt.
23.06.2009, 21:48 #120
Ich leiste ebenfalls keine Zwangsarbeit!!!!
23.06.2009, 21:56 #121
Und gibt es auch Tipps wie man sich gegen diese Zwangsarbeit wehrt?
Vielleicht sollte man einen neuen Threat aufmachen:
Wir machen keinen 1€ Job!!!
24.06.2009, 01:07 #122
AW: Schreddern mit Beifallsbekundungen? Mal was Neues ...
Prima, man lernt doch nie aus. Mein nächster wechsel in ALG2 wenn sich nichts ändert ist der 23.10.2009. Sollte das...
Ich stelle grad noch mal die Dienstanweisung der BA hier rein.
Die Antwort ergibt sich ja eigentlich von selbst. Wenn Du eine EGV unterschreibsst, hast Du einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen. Nachdem es keine Sanktionen mehr gibt, ist der sogar absolut freiwillig. Dagegen könntest Du so gut wie gar nicht mehr vorgehen. Der wird dann - sanktionsfrei - natürlich als Verwaltungsakt erlassen. Für die Kuschler wäre es ja auch denkbar, die Bedingungen vorher mündlich auszuhandeln, die EGV dann nicht zu unterschreiben (auch nicht mündlich zusagen !) und auf den gleichlautenden VA zu warten. Ist zwar alles nicht meine Strategie, aber dann bleiben immerhin alle rechtlichen Möglichkeiten. Ich sehe nach der neuen Dienstanweisung keinen Grund mehr, sich freiwillig in einer EGV zu verpflichten (guter Eindruck machen ??? ich glaub' nicht dran). Ich mach' zwar auch nicht beim VA mit, aber das ist was für Kämpfer.
ach so, noch was: Wenn Du freiwillig unterschreibst und dagegen verstößt, dann IST es ein Sanktionstatbestand !!!
...dann noch immer so geben gehör ich auch zu den Nichtunterzeichnern.
Mal eine ganz andere Frage dazu: Hat schon jemand davon einen hübschen Infoflyer zum Verteilen zusammen gestellt und stellt den auch per download zur Verfügung? Find da grad nichts per SuFu und wär mal eine nette kleine Aktionsidee.
24.06.2009, 01:14 #123
Jetzt habe ich mir mal diese neuen Bestimmungen angesehen und das ist ja wohl mal genau der Haken.
Die EGV ist aus 2009 der Antrag war aber noch 2008 also gelten die neuen Bestimmungen. Demnach hätte ich erscheinen müssen weil der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung mehr hat und ich nicht wusste dass man das extra beantragen muss.
Wie kann man sich denn dann jetzt überhaupt noch gegen EGVs wehren?
24.06.2009, 08:40 #124
Hamburgeryn hatte hier mal ein Schreiben verfasst, was auch Bezug auf die Grundrechte nimmt. Und da die Grundrechte über alles andere steht, müsste man damit Erfolg haben sich gegen die EGV wehren zu können.
Ich finde es nur gerade nicht.
24.06.2009, 09:12 #125
Nicht ganz. Ich erwähnte mal, dass sich alle Gesetze in der Bu Rep dem Grundgesetz unterordnen, weil das GG über allen anderen Gesetzen steht.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich alle Gesetze am GG zu orientieren haben.
Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.
Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.
Um sich gegen Zwangsarbeit und andere Anordnungen zur Wehr zu setzen, hilft auch ein Blick ins ILO-Abkommen , Nr. 29 + 105 , welches von D ratifiziert wurde.
1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen möglichst bald zu beseitigen.
Artikel 2 1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.
Ebenso hilfreich ist ist hier die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Ferner verstößt des SGB II in seinen Auswirkungen, also in seiner Gesamtheit gegen folgende Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union . (vom Europäischen Rat am 7. Dezember 2000 feierlich in Nizza proklamiert).
Kapitel I (Würde des Menschen): Art. 1 (Menschenwürde)
Art. 2 ( körperliche und geistige Unversehrtheit)
Art. 5 ( Verbot der Zwangsarbeit)
Kapitel II (Freiheiten)
Art. 6 (Freiheit und Sicherheit
Art. 9 ( Ehe eingehen)
Art. 14 (Recht auf Bildung)
Art. 15 (Recht auf Arbeit)
Art. 17 (Eigentumsrecht)
Kapitel III (Gleichheit)
Art. 21 (Nichtdiskriminierung)
Art. 31 (gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen)
Art 33 (Familien- und Berufsleben)
Art 34 (soziale Sicherheit und soziale Unterstützung)
Art- 54 (Verbot des Missbrauchs der Rechte)
Quelle scrollen!

References: Art. 1

Art. 2

Art. 5

Art. 6

Art. 9

Art. 14

Art. 15

Art. 17

Art. 21

Art. 31