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Timestamp: 2018-11-20 16:40:50+00:00

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BGH, 07.12.1983 - 1 StR 665/83 - dejure.org
Hinabstoßen der Schwangeren
§§ 211 ff, 218 ff StGB, Abgrenzung Tötung - Schwangerschaftsabbruch: Leibesfrucht wird bei regulärem Geburtsverlauf zum Menschen mit Einsetzen der Eröffnungswehen
StGB (1975) § 211, § 212, § 217, § 222
Regulärer Geburtsverlauf - Leibesfrucht - Mensch i. S. d. Tötungsdelikte - Eröffnungswehen
BGHSt 32, 194
NJW 1984, 674
MDR 1984, 331
MDR 1984, 674
JR 1984, 296
Dieser reicht nach den - von den Antragstellern unbeanstandeten und verfassungsrechtlich unbedenklichen - Bestimmungen des Strafgesetzbuches vom Abschluß der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter (Nidation; vgl. § 218 Abs. 1 Satz 2 StGB in der Fassung des Art. 13 Nr. 1 SFHG) bis zum Beginn der Geburt (vgl. § 217 StGB und dazu BGHSt 32, 194 ff.).
Gleichfalls wäre zu besorgen, dass im weiteren Verlauf nach einer - hier ärztlicherseits strikt angezeigten (…Kaiser aaO Einf Rdn. A 133) und mit denselben Diagnosemethoden durchgeführten (vgl. Kiechle, Gynäkologie und Geburtshilfe 2007 S. 216, 297 f.;… Kaiser aaO Einf Rdn. A 59, 140, 198, 201) - invasiven genetischen Pränataldiagnostik (s. auch § 15 Abs. 1 Satz 1 GenDG) im Rahmen des "Beratungsmodells" nach § 218a Abs. 1 StGB innerhalb der ersten zwölf Wochen seit der Empfängnis, im Rahmen der Indikation nach § 218a Abs. 2 StGB unter Umständen durch Fetozid (…vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 218a Rdn. 22) gar bis zum Einsetzen der Eröffnungswehen (vgl. BGHSt 32, 194, 196 f.) ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird.
Diese Auffassung führt zugleich zu einem erstrebenswerten Gleichklang der strafrechtlichen Begriffsbildung mit den medizinischen Anschauungen vom Geburtsbeginn und ermöglicht den erweiterten Strafschutz, der deshalb geboten ist, weil auch die Eröffnungsperiode zu jenem Zeitraum gehört, in dem beispielsweise bei Wehenschwäche und bei starken Wehen, aber auch bei Vorliegen von Geburtshindernissen, medikamentöse und operative Geburtshilfen erforderlich werden können (BGHSt 32, 194).
BVerfG, 29.07.1988 - 2 BvR 898/88
Fehlende Strafbarkeit für fahrlässige ärztliche Einwirkung mit tödlichen Folgen …
»Die den angegriffenen Entscheidungen [vgl. OLG Bamberg, NJW 88, 2963] zugrundeliegende Auffassung, der Straftatbestand des § 222 StGB setze voraus, daß das Opfer in oder nach der Geburt getötet werde, entspricht dem Wortlaut der einschlägigen Strafvorschriften und dem objektivierten Willen des Gesetzgebers, wie er in den §§ 211 ff., 217, 218 ff. StGB zum Ausdruck kommt (vgl. BGHSt 31, 348, 352 und 32, 194 [hier: III (327) 120 a-d und 122 a] ..).
Das eigenständige Gewicht einer zeitigen Freiheitsstrafe, die neben der - nach geltendem Recht nicht gesamtstrafenfähigen - lebenslangen Freiheitsstrafe verhängt worden ist, kommt auch darin zum Ausdruck, daß seit Inkrafttreten des § 57 a StGB beim Zusammentreffen von lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe beide Rechtsfolgen in die Urteilsformel (§ 260 Abs. 4 StPO) aufgenommen werden müssen, weil im Hinblick auf den Rechtsanspruch des Verurteilten auf Aussetzung der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch die zeitige Freiheitsstrafe für die Vollstreckung Bedeutung erlangen kann (BGHSt 32, 93, 94; ebenso v. Bubnoff JR 1982, 441, 443/444; Horn JR 1983, 380, 382;… Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 57 a Rdn. 11; a. A. Böhm NJW 1982, 135, 141 [BVerfG 01.07.1981 - 1 BvR 874/77]; zum mehrfachen Ausspruch lebenslanger Freiheitsstrafe vgl. BGH NJW 1984, 674, 675).
OLG Karlsruhe, 25.04.1984 - 1 Ws 261/83
Ärztliche Maßnahmen; Geburtshilfe; Abbgrenzung; Tötungsdelikt
(d) Maßgebend für die Abgrenzung zu den Tatbeständen der Tötungsdelikte sei der Zeitpunkt des tatsächlichen Einsetzens der Eröffnungswehen, BGHSt 32, 194 , hier: III (327) 122 a, und zwar unabhängig davon, ob die Wehen spontan einträten oder künstlich hervorgerufen wurden.

References: § 211
 § 212
 § 217
 § 222
 § 218
 Art. 13
 § 217
 § 15
 § 218
 § 218
 § 218
 § 222
 § 57
 § 57
 BGH