Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-premium/bfh-urteil-vom-06082013-viii-r-1512-veroeffentlicht-am-04122013_idesk_PI11940_HI5928616.html
Timestamp: 2020-02-19 05:40:23+00:00

Document:
BFH Urteil vom 06.08.2013 - VIII R 15/12 (veröffentlicht am 04.12.2013) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 06.08.2013 - VIII R 15/12 (veröffentlicht am 04.12.2013)
Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit
AO §§ 19, 125, 126 Abs. 1 Nr. 2, § 193 Abs. 2 Nr. 1, § 195 Sätze 1-2; BpO § 5 Abs. 1 S. 1
FG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 25.01.2012; Aktenzeichen 4 K 3252/10; EFG 2012, 1111)
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung.
Der hiergegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg. Das FG hob die Prüfungsanordnung des FA vom 1. Dezember 2009 mit seinem in EFG 2012, 1111 veröffentlichten Urteil auf. Es ließ offen, ob die Prüfungsanordnung nichtig sei; jedenfalls sei sie ermessensfehlerhaft und deshalb rechtswidrig. Sie lasse nämlich in Verbindung mit der Einspruchsentscheidung nicht erkennen, welche konkrete unternehmerische Betätigung des Klägers nach Auffassung des FA den Grund für die Erteilung des Prüfungsauftrags bilde und weshalb diese unternehmerische Betätigung einen Konzernbezug aufweise. Wenn ausgeführt werde, zum Konzernbereich gehöre nachstehendes Unternehmen "Eheleute …", suggeriere dies ein gemeinsames Unternehmen der Eheleute, das es aber nicht gebe. So gehe das FA in seiner Einspruchsentscheidung selbst von separaten Unternehmen der Eheleute aus.
Das FA beantragt,die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.
II. Die Revision ist begründet und führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Entscheidung in der Sache selbst. Die Klage ist abzuweisen. Unzutreffend hat das FG die hier streitige Prüfungsanordnung aufgehoben und damit § 195 Satz 2 AO verletzt. Die Prüfungsanordnung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
a) Die streitige Prüfungsanordnung vom 1. Dezember 2009 sollte "neben die Prüfungsanordnung … vom 11.12.2006" treten, die vom FG mangels Zuständigkeit des FA mit Urteil in EFG 2009, 1182 aufgehoben worden war. Zwar ist das Urteil des FG erst mit BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 605, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des FA zurückgewiesen worden ist, rechtskräftig geworden. Das vorübergehende gleichzeitige Bestehen beider Prüfungsanordnungen führt jedoch nicht zur Nichtigkeit der streitgegenständlichen Prüfungsanordnung gemäß § 125 AO, da sich die beiden Prüfungsanordnungen in ihrem Regelungsgehalt hinsichtlich des Prüfungszeitraums (2002 bis 2004), des Steuerpflichtigen (dem Kläger) und der zu prüfenden Steuerarten (Einkommensteuer einschließlich gesonderter Feststellungen und Umsatzsteuer) nicht widersprochen haben. Allein der Umstand, dass das FA seine Zuständigkeit für die Außenprüfung in der zweiten Prüfungsanordnung auf die Beauftragung durch das Finanzamt A gemäß § 195 Satz 2 AO gestützt hat, führt nicht dazu, dass die Prüfungsanordnung aus tatsächlichen Gründen niemand befolgen konnte (§ 125 Abs. 2 Nr. 2 AO). Denn die Frage der örtlichen Zuständigkeit ist nicht Bestandteil des Regelungsgehalts der Prüfungsanordnung i.S. des § 118 AO, sondern Voraussetzung für deren formelle Rechtmäßigkeit, die im vorliegenden Fall erfüllt ist.
Danach konnte für den Kläger der Regelungsgehalt der Prüfungsanordnung vom 1. Dezember 2009 nicht ernsthaft zweifelhaft sein. Prüfungsgegenstand war Einkommensteuer einschließlich gesonderter Feststellungen und Umsatzsteuer 2002 bis 2004 mit Ausnahme der "Sachverhalte …, welche durch die Einleitung des Steuerstrafverfahrens vom 06.03.2009 abgedeckt" wurden. Dass das FA in der Prüfungsanordnung in diesem Zusammenhang den Begriff der "Tat im prozessualen Sinne" verwendet hat, konnte bei dem Kläger, der aufgrund seiner Selbstanzeige und dem Schreiben der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts C den Umfang des eingeleiteten Steuerstrafverfahrens kannte, keine wirklichen Verständnisschwierigkeiten auslösen, da für alle Beteiligten klar ersichtlich war, dass es sich um die vom Kläger bis zur Selbstanzeige nicht erklärten Kapitaleinkünfte ausländischer Herkunft handelte.
Haufe-Index 5928616
BFH/NV 2014, 80
BStBl II 2014, 232
BFHE 2014, 297
BFHE 242, 297
BB 2014, 230
DB 2013, 2783
DStRE 2014, 100
HFR 2014, 6

References: § 195
 § 193
 § 195
 § 5
 § 126
 § 195
 § 125
 § 195
 § 118