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Timestamp: 2017-09-24 08:44:11+00:00

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2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. - PDF
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1 Art Art Wer eine durch eine verbotene Tat erlangte Sache erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2. In einem minder schweren Fall wird der Täter mit Geldstrafe, mit Freiheitsbeschränkungsstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. 1 Art Wer eine Sache, von der man aufgrund der Begleitumstände vermuten müsste oder vermuten könnte, dass sie durch eine verbotene Tat erlangt wurde, erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, wird mit einer Geldstrafe, mit Freiheitsbeschränkungsstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. 2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2 Art Für Computerprogramme gelten Art. 291 und 292 entsprechend. 2. Das Gericht kann den Verfall der in 1 sowie in Art. 291 und 292 bezeichneten Sache selbst dann anordnen, wenn diese nicht im Eigentum des Täters steht. 3 1 Einführung, Freiburg i. Br. 1998, S Einführung, Freiburg i. Br. 1998, S Einführung, Freiburg i. Br. 1998, S. 173.
2 1. Vorbemerkungen Das plstgb unterscheidet zwischen einer vorsätzlichen (Art. 291 plstgb) und fahrlässigen (292 plstgb) Hehlerei. Zusätzlich sieht Art. 293 plstgb entsprechende Anwendung beider oben genannten Vorschriften auf Computerprogramme vor. Versuchte Hehlerei ist stets strafbar. Im Unterschied zum deutschen StGB hat sich der polnische Gesetzgeber entschieden, auch fahrlässig begangene Hehlerei unter Strafe zu stellen (Art. 292 plstgb). Ein weiterer Unterschied betrifft die Vortat, die nach plstgb nicht gegen fremdes Vermögen gerichtet sein muss. Auch die Tathandlungen unterscheiden sich voneinander (plstgb: erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, Art. 259 destgb: ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft ). Auffällig ist dabei insbesondere, dass die Regelungen des plstgb nur die Hilfe zum Absetzen oder Verstecken der Sache durch den Täter betreffen, was nach dem destgb unter Begünstigung fällt. Schließlich ist anzumerken, dass das plstgb keine Bereicherungsabsicht voraussetzt. 4 Hehlerei von Sachen, deren Wert unter 250 PLN liegt, sind Übertretungen nach Art. 122 des plübertretungsg. 2. Persönlicher Anwendungsbereich Der persönliche Anwendungsbereich der Straftaten gem. Art. 291, 292 und 293 plstgb ist nicht eingeschränkt, d.h. grundsätzlich jedermann kann Täter einer dieser Straftaten sein. Ausgenommen ist aber der Täter (auch Mittäter) der verbotenen Tat, aus der die Sache (oder das Computerprogramm) stammt. 3. Objektive Tatbestandsmerkmale In Art. 291, 292 und (aufgrund des Verweises) 293 kann die Handlung des Täters im Erwerb, Absatzhilfe, Ansichnahme oder Versteckhilfe bestehen. Der Erwerb bedeutet das Erlangen (mit der Zustimmung des Besitzers) der Sachherrschaft. Ohne Bedeutung ist, ob der Erwerb entgeltlich oder unentgeltlich stattfindet. Der Erwerb ist nur durch aktives Tun möglich. Die Straftat ist begangen im Moment der 4 Ausführlich zu den Unterschieden: G. Wolf/Zboralska, Kapitel XXXV k.k.: Straftaten gegen das Vermögen, in: G. Wolf (Hrsg.), Kriminalität im Grenzgebiet, Band 5/6: Das neue polnische Strafgesetzbuch, Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Berlin u.a. 2002, S. 504.
3 Herrschaftsübertragung. Eine lediglich vereinbarte Herrschaftsübertragung begründet Strafbarkeit wegen versuchter Hehlerei. Ein bloßes Versprechen des Erwerbs einer durch verbotene Tat noch zu erlangenden Sache ist als (psychische) Beihilfe zu der Vortat anzusehen. 5 Die Absatzhilfe ( abzusetzen hilft ) umfasst alle Tätigkeiten, die dem Täter das Absetzen der durch eine verbotene Tat erlangten Sache erleichtert, z.b. Beförderung der Sache oder Informationsbeschaffung über potenzielle Erwerber. Die Absatzhilfe kann sowohl durch Tun als auch Unterlassen gewährt werden. Der Absetzende muss nicht die Person sein, die die Sache durch eine verbotene Tat erlangt hat. Unter Absetzen fallen alle Tätigkeiten des Besitzers, die zu entgeltlichem oder unentgeltlichem Verlust der Sachherrschaft und ihrer Übertragung auf eine weitere Person führen. An sich nehmen liegt vor, wenn der Täter die Sachherrschaft über eine durch verbotene Tat erlangte Sache übernimmt. Die Einschränkungen in der Sachherrschaft ergeben sich aus dem mit dem Besitzer Vereinbarten, z.b. Aufbewahrung oder Gebrauch der Sache. Sowohl Tun als auch Unterlassen sind beim an sich nehmen möglich. Die Versteckhilfe ( zu verstecken hilft ) umfasst alle Tätigkeiten, die dem Besitzer der durch eine verbotene Tat erlangten Sache ihr Verbergen erleichtert. Diese Hilfe kann sowohl durch Tun als auch Unterlassen gewährt werden. Der Versteckende muss nicht die Person sein, die die Sache durch eine verbotene Tat erlangt hat. Unter Computerprogramm (Art plstgb) ist ein in einer Programmierungssprache geschriebener Algorithmus samt den Datenstrukturen zu verstehen (vgl. auch Ausführungen zu Art. 278 plstgb). 4. Subjektive Tatbestandsmerkmale Die Hehlerei aus Art. 291 plstgb kann nur vorsätzlich begangen werden. Möglich sind sowohl dolus directus als auch dolus eventualis. 6 Eine Bereicherungsabsicht wird nicht vorausgesetzt. Dem Täter muss bewusst sein, dass seine Handlungen (Erwerb, Absatzhilfe, Ansichnahme oder Versteckhilfe) eine Sache (eventuell Computerprogramm aus Art Urteil des Obersten Gerichts vom , I KR 445/86, OSNKW 1987, Nr. 7-8, Pos Vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom , II KKN 327/99.
4 plstgb) betreffen, die durch eine verbotene Tat erlangt wurde. Das Wissen über genaue Umstände der verbotenen Vortat ist nicht notwendig. Die Hehlerei aus Art. 292 plstgb hat einen Fahrlässigkeitscharakter. Der Täter weiß nicht, dass die Sache (oder Computerprogramm nach Art. 293 plstgb) durch eine verbotene Tat erlangt wurde, obwohl er dies aufgrund der Begleitumstände vermuten müsste oder vermuten könnte. Dabei haben seine Handlungen (Erwerb, Absatzhilfe, Ansichnahme oder Versteckhilfe) einen vorsätzlichen Charakter. Die Begleitumstände müssen dem Täter bekannt sein und objektiv auf die Herkunft der Sache oder des Computerprogramms ( aus einer verbotenen Tat ) deuten; z.b. aufgrund des bedeutend niedrigeren Kaufpreises als der Marktpreis. 5. Folgen a) Grundtatbestand Die Straftat gem. Art plstgb wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Nach Art plstgb kann das Gericht den Verfall des Computerprogramms nach Art plstgb sowie der in Art. 291 und 292 bezeichneten Sache anordnen. Dies ist selbst dann möglich, wenn diese nicht im Eigentum des Täters steht. Beim Täter, der die Tat begangen hat, um einen Vermögensvorteil zu erzielen kann (zusätzlich zur Freiheitsstrafe) nach Art plstgb auch eine Geldstrafe verhängt werden. Nach Art plstgb kann das Gericht (anstelle der Freiheitsstrafe) eine Geldstrafe oder Freiheitsbeschränkungsstrafe verhängen, insbesondere dann, wenn gleichzeitig eine Strafmaßnahme verhängt wird. Nach Art. 295 plstgb kann das Gericht außerordentliche Strafmilderung anwenden oder sogar von der Strafe absehen, wenn der Täter u.a. den Schaden freiwillig wiedergutmacht. Die Straftat gem. Art plstgb wird mit einer Geldstrafe, mit Freiheitsbeschränkungsstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Nach Art. 59 plstgb kann das Gericht hier von der Strafe absehen und eine Strafmaßnahme aus Art. 39 plstgb verhängen, wenn die soziale Schädlichkeit der Tat nicht erheblich ist und die in Art. 53 plstgb genannten Strafzwecke erfüllt werden können.
5 b) Qualifizierung Nach Art. 294 plstgb liegt eine qualifizierte Form der Hehlerei (nur Art plstgb) vor, wenn das Begehen der Straftat gegen Vermögen bedeutenden Wertes oder gegen ein besonders bedeutendes Kulturgut gerichtet war. Für eine solche Tat wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Bei fahrlässiger Hehlerei (292 1 plstgb) ist die Qualifizierung nach 2 (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) auf Sachen eines bedeutenden Werts eingeschränkt. Im Falle von 92 2 plstgb kann das Gericht nach Art plstgb Gericht (anstelle der Freiheitsstrafe) Geldstrafe oder Freiheitsbeschränkungsstrafe verhängen, insbesondere dann, wenn gleichzeitig eine Strafmaßnahme verhängt wird. c) Privilegierung Einen privilegierten Fall der vorsätzlichen Hehlerei sieht Art plstgb ( mit Geldstrafe, mit Freiheitsbeschränkungsstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. ) vor. Für die Annahme eines minder schweren Falles sind u.a. Elemente ausschlaggebend wie z.b.: der Wert der durch die verbotene Tat erlangten Sache, der bei dem Opfer entstandene Schaden oder Tatmotive des Täters. Nach Art. 59 plstgb kann das Gericht hier von der Strafe absehen und eine Strafmaßnahme aus Art. 39 plstgb verhängen, wenn die soziale Schädlichkeit der Tat nicht erheblich ist und die in Art. 53 plstgb genannten Strafzwecke erfüllt werden können. d) Verfolgung Hehlerei (Art. 291, 292 und 293 plstgb) ist ein sog. Offizialdelikt, das von Amts wegen verfolgt wird. Bearbeiter: Dr. Paweł Nalewajko
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References: Art. 291
 Art. 291
 Art. 293
 Art. 259
 Art. 122
 Art. 291
 Art. 291
 Art. 278
 Art. 291
 Art. 292
 Art. 293
 Art. 291
 Art. 295
 Art. 59
 Art. 39
 Art. 53
 Art. 294
 Art. 59
 Art. 39
 Art. 53