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Timestamp: 2018-05-24 13:33:12+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2018 15:33h
1. Aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (§ § 56a, 56b VAG) sind sowohl die Beteiligung an dem Überschuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bilden. Hat der Versicherer die Bewertungsreserven nach einem verursachungsorientierten Verfahren ermittelt, sind diese aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung auszuzahlen.
2. § 315 BGB findet im Rahmen der Regelung der Überschussbeteiligung gemäß § 153 VVG keine Anwendung.
VVG § 153 Abs 1, § 153 Abs 2, § 153 Abs 3
VAG § 56a, § 56b VAG
Aktenzeichen: IVZR213/14 Paragraphen: VVG§153 VAG§56a VAG§56b Datum: 2015-02-11
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Versicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Rentenversicherungsrecht
12 U 104/14
3. Die Unverbindlichkeit führt derzeit noch nicht dazu, dass die betroffenen Versicherten nach den vor der Systemumstellung geltenden Regeln zu behandeln sind; vielmehr ist den Tarifvertragsparteien (erneut) Gelegenheit zu geben, eine verfassungskonforme bergangsregelung zu schaffen.
Aktenzeichen: 12U104/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
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12 W 37/14
Aktenzeichen: 12W37/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-03
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6 U 115/11 (Kart)
VBL-modifiziertes Erstattungsmodell I
1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.
2. Das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität ist kein geeignetes Korrektiv für das Bedarfsmarktkonzept, wenn (unangemessene) Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfolgen des marktbeherrschenden Anbieters nach Aufhebung von Marktzutrittschranken wegen der damit verbundenen langfristigen Bindung dazu führen können, dass eine tatsächliche Nachfrage bei neuen Anbietern aktuell nicht besteht.
3. Die VBL hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem derzeit noch relevanten Markt der betrieblichen Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte.
4. Mit der Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 hat die VBL ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.
5. § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB n.F. finden auf Altfälle keine Anwendung. Für Altfälle richtet sich die Verzinsung nach § 849 BGB i.V. mit § 246 BGB.
6. Für die Frage, ob ein Altfall vorliegt, ist entscheidend darauf abzustellen, wann der die Verzinsungspflicht auslösende Schaden eingetreten ist.
Aktenzeichen: 6U115/11 Paragraphen: Datum: 2014-08-27
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6 U 116/11 (Kart)
4. Mit der Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 hat die VBL ihre marktbeherrschende Stel-lung missbraucht.
Aktenzeichen: 6U116/11 Paragraphen: Datum: 2014-08-27
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IV ZR 206/13
VVG vom 23.11.2007 § 38 Abs 1
VVG § 39 Abs 1 aF
Aktenzeichen: IVZR206/13 Paragraphen: VVG§39 BGB§130 Datum: 2014-01-08
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Versicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung
IV ZR 46/13
Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach § 2 Abs. 2 und § 3 RDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf entscheidend, ob eine einzuziehende Forderung endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.
RDG § 2 Abs 2, § 3
Aktenzeichen: IVZR46/13 Paragraphen: BGB3134 RDG§2 RDG§3 Datum: 2013-12-11
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1. Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten (hierzu Senatsurteil vom 25. Juli 2012, IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208) im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals nicht unterschreiten darf (Fortführung Senatsurteil vom 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297).
2. § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG findet auf solche Verträge weder über § 306 Abs. 2 BGB noch über die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung.
VVG § 169 Abs 3 S 1
BGB § 306 Abs 2, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: IVZR17/13 Paragraphen: VVG§169 BGB§306 BGB§307 Datum: 2013-09-11
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IV ZR 39/10
1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu (vergleiche Senatsurteil vom 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 322 f.). Diese Mindestleistung ist ohne Berücksichtigung von Abschlusskosten zu berechnen. Der Versicherer ist insoweit auch nicht zu einer ratierlichen Verrechnung von Abschlusskosten berechtigt.
2. Zur Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der fondsgebundenen Lebensversicherung in Form der "Teilzillmerung".
3. Ist die Rechtsdienstleistung einer Verbraucherzentrale nach § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 7 Abs. 2 RDG erlaubt, so kommt es nicht zusätzlich darauf an, ob die Tätigkeit der Verbraucherzentrale auch im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist.
VVG § 174 aF, § 176 aF
RDG § 7 Abs 2, § 8 Abs 1 Nr 4, § 8 Abs 2
Aktenzeichen: IVZR39/10 Paragraphen: VVG§174 VVG§176 RDG§7 EDG§8 Datum: 2013-06-26
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References: § 56
 § 153
 § 153
 § 315
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 56
 § 56
 § 33
 § 849
 § 246
 § 38
 § 39
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 169
 § 306
 § 169
 § 306
 § 307
 § 307
 § 8
 § 7
 § 174
 § 176
 § 7
 § 8
 § 8