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Memo von iPhone als Beweis für die Unschuld
| 30.09.2012 22:33 |
Wie verhält es sich mit der verwertbarkeit einen aufgezeichneten Memos vom iPhone als Unschuldsbeweis?
Konkret: Person A hatte mit Person B bezahlten Geschlechtsverkehr. Alles wurde anhand eines Memos aufgenommen. Person B weiß nichts von der Aufzeichnung. Falls Person B auf die Idee kommen sollte Person A wegen Vergewaltigung anzuzeigen, kann Person A dann aufgrund des vorhandenen Memos seine Unschuld beweisen.
Nun ist die Frage, ist das Memo als Beweismittel zugelassen oder kann es verwendet werden? Man kann ja schließlich damit die Unschuld von Person A beweisen?
Ich erbitte eine zeitnahe und ausführliche Auskunft, vielen Dank
StGB Frage
01.10.2012 | 00:32
Zunächst einmal ist es im Falle eines Verfahrens gegen Sie gar nicht nötig, dass Sie Ihre Unschuld beweisen. Vielmehr muss Ihnen die vorgeworfene Tat nachgewiesen werden, so dass bereits ernsthafte Zweifel zu einem Freispruch führen würden. Derartige Zweifel können sich bei erfundenen Aussagen mitunter auch bereits aus der Aussage der geschädigten Zeugin selbst ergeben, so dass es im Ergebnis nicht unbedingt auf das aufgenommene Memo ankommen wird.
Die Verwertbarkeit der von Ihnen thematisierten Aufnahme ist darüber hinaus aber in der Tat nicht unproblematisch und deswegen schwer zu prognostizieren. Zunächst ist diesbezüglich nämlich zu berücksichtigen, dass eine gerichtliche Verwertung des privat gesprochenen Wortes die Zeugin in Ihren Grundrechten, insbesondere in ihrem Persönlichkeitsrecht betreffen und möglicherweise verletzen würde. Zusätzlich sind diese Grundrechte dann im Weiteren selbst über § 201 StGB geschützt, der die Aufnahme und die Verwendung privat gesprochener Worte erst einmal unter Strafe stellt.
Die genannten Rechte sind dabei allerdings disponibel. Wenn die Zeugin in die Verwertung einwilligen würde, gäbe es kein Problem hinsichtlich ihrer Grundrechte mehr und auch § 201 StGB würde aufgrund der damit einhergehenden Rechtfertigung keine Konsequenzen mehr entfalten. Ob man die Zeugin allerdings für eine derartige Einwilligung gewinnen kann, dürfte schon angesichts der Ihrerseits erwarteten Ausgangslage zweifelhaft sein. Gleichwohl kann eine Nachfrage aufgrund der eingangs thematisierten Zweifel durchaus zweckmäßig und prozesstaktisch sinnvoll sein.
Stimmt sie nicht zu, wäre es auch möglich, die Inaugenscheinnahme der Aufnahme, also deren Abspielen zu beantragen (§§ 86-93 StPO). Der Bundesgerichtshof bemisst die Zulässigkeit des Beweismittels im Wesentlichen wiederum an den Kriterien des § 201 StGB und überprüft, ob dieser eingreifen würde. Es käme hierbei darauf an, ob die Aufnahme unbefugt erstellt wurde und nun wiederum unbefugt verwendet werden soll, was sich daran bemisst, ob zumindest deren Verwendung ihrerseits gerechtfertigt ist.
Hier könnte es sich innerhalb des Beweisantrages schon anbieten auf den Grund für die Aufnahme einzugehen um etwaigen Folgevorwürfen zu begegnen. Zudem wäre bzgl. der angestrebten Verwendung auf den ausschließlich entlastenden Inhalt abzustellen, der, einmal eine kaum vorhandene Beweislage unterstellt, durchaus eine rechtfertigende Wirkung innehaben kann. Es müsste herausgearbeitet werden, dass das (objektive) Interesse der Zeugin auf Wahrung Ihrer hier tangierten Grundrechte durch das Interesse des Beschuldigten an der Verwendung und Wahrheitsfindung überwogen wird. Gelingt diese Abwägung zugunsten Ihres Interesses, wäre die Verwertung des Beweismittels auch bei unzulässiger Beweiserhebung jedenfalls aufgrund eines rechtfertigenden Notstandes gemäß §34 StGB gerechtfertigt und das Memo könnte angehört werden. Das Bundesverfassungsgericht kommt ebenfalls zu diesem Ergebnis und hat Eingriffe in die Grundrechte im für Entlastungsbeweise bereits zugelassen (vgl. BVerfGE 34, 249f.).
Ob dies hier schlussendlich auch gelingt kann anhand des mitgeteilten Sachverhaltes aber nicht abschließend beurteilt werden. Dazu käme es auch auf die übrige Beweislage und den konkreten Verfahrensablauf an, zu dem ohne vorherige Akteneinsicht keine hinreichenden Informationen vorliegen. Meines Erachtens ist ein Beweisantrag in diese Richtung allerdings nicht ausgeschlossen oder gar per se zwecklos.
Er beinhaltet allerdings die Gefahr, wegen eines Verstoßes gegen § 201 StGB belangt zu werden, soweit es um die Beweisgewinnung, also das Erstellen der Aufnahme geht. Dieses Risiko sollte jedenfalls mit in die vorzunehmenden taktischen Überlegungen aufgenommen werden.
Ob das Tonband dann im Falle seiner Verwertung tatsächlich auch den erhofften Erfolg hat, käme allerdings auf dessen konkreten Inhalt an, der vorher ebenfalls sehr genau und kritisch zu beleuchten wäre.
Im Falle eines gegen Sie eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wäre es angesichts all dessen allerdings sehr sinnvoll, sich frühzeitig an einen Strafverteidiger zu wenden und diesen mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Direkt gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft die Aufnahme zu thematisieren, wäre angesichts der oben geschilderten Lage wenig zielführend und könnte schlimmstenfalls dazu führen, dass das Beweismittel schlussendlich vollkommen unberücksichtigt bleibt. Dessen Einführung in den Prozess sollte sorgsam und anhand aller erkennbarer Gesamtumstände vorbereitet werden.
Im Übrigen empfiehlt es sich auch bei vermeintlich starken Argumenten und hohem Rechtfertigungsdruck dringend, gegenüber den Ermittlungsbehörden zunächst keine Angaben zur Sache zu machen und etwaige Vernehmungstermine abzusagen. Eine Aussagepflicht besteht insoweit nicht.
Nachfrage vom Fragesteller	01.10.2012 | 10:28
Danke für den ausführlichen Kommentar, nun bin ich etwas schlauer, trotzdem noch eine Ergänzungsfrage hierzu.
Da ja der Beweis auf Tonband ist und somit größeres Unrecht als ein Verstoß gegen Paragraph 201 verhindert werden kann, ist das nicht auf jeden fall so das das Tonband angehört wird? Also wenn größeres Unrecht dadurch verhindert werden kann, also eine Verurteilung wegen Paragraph 177? Ist das dann nicht eine Art Notwehr? Wie ist dies zu sehen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2012 | 10:46
die Zulässigkeit des Beweismittels hängt im Ergebnis von der beschriebenen Güterabwägung ab. Dabei kommt Ihrem Interesse an dessen entlastender Wirkung selbstverständlich insbesondere vor dem Hintergrund der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine sehr hohe Bedeutung zu. Wäre ansonsten kein entlastender Beweis zu führen, wäre die Zulassung des Tonbandes auch aus den von Ihnen richtig benannten Gründen die wahrscheinliche Folge. Anders kann es aber dann sein, wenn das Beweismittel aufgrund anderer Umstände überhaupt nicht mehr benötigt würde, oder der Inhalt diskutabel wäre.
Dieselbe Abwägung würde dann auch zu einer Rechtfertigung im Sinne des § 201 StGB führen, die allerdings weniger als Notwehr, sondern überwiegend eher als der angesprochene rechtfertigende Notstand angesehen würde, mit demselben Ergebnis.
Es bliebe aber mitunter noch das Problem der unzulässigen Aufnahme an sich, welches sich ebenfalls auf § 201 StGB bezieht, ggf. von der gerechtfertigten Verwendung abstrakt zu betrachten und deshalb nicht zwingend ebenfalls gerechtfertigt wäre. Hier wäre es sinnvoll vorsorglich das Risiko einzugrenzen und entsprechend zu argumentieren.
Im Ergebnis gehe ich auch unter Berücksichtigung der Schwere des Vorwurfs davon aus, dass, jedenfalls sofern die Beweislage nicht anderweitig bereits den Tatvorwurf entkräftet, die Aufnahme im Prozess angehört werden kann. Gleichwohl bleibe ich bei dem Rat, dies sorgsam durch einen Verteidiger vorzubereiten.
Ich hoffe Ihnen damit weitere Klarheit verschafft zu haben und wünsche Ihnen eine angenehme Woche.
Bewertung des Fragestellers 03.10.2012 | 10:29
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.10.2012
Verleumdung, sind meine Beweise ausreichend?
Zu unrecht des Diebstahls beschuldigt, doch die Beweise sprechen gegen mich.

References: § 201
 § 201
 § 201
 §34
 § 201
 § 201
 § 201