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Timestamp: 2016-10-27 09:10:24+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schnyder,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelrichter in Strafsachen, vom 15. Februar 2006.
Am Montag, 29. M�rz 2004, um ca. 18.25 Uhr, fuhr der damals knapp sechzehnj�hrige X.________ mit seinem Motorfahrrad, das aufgrund technischer �nderung statt der erlaubten 30 km/h eine H�chstgeschwindigkeit von 75 km/h erreichen konnte, auf einer mit einem Fahrverbot belegten Strasse von Niederweningen in Richtung Oberweningen. Er trug keinen Schutzhelm. Das Motorfahrrad war nicht versichert und mit keinem Kontrollschild versehen. X.________ fiel einer Polizeipatrouille auf, welche mit dem von Y.________ gelenkten Polizeifahrzeug seine Verfolgung aufnahm. Die Polizei forderte X.________ zun�chst durch Hupzeichen und danach mit Blaulicht, Wechselklanghorn sowie �ber Lautsprecher zum Anhalten auf. Dessen ungeachtet setzte X.________ seine Flucht fort; dies auf einer Nebenstrasse entlang eines Waldrandes und sp�ter durch das Dorf Oberweningen. Dabei stiess er beinahe mit zwei Reiterinnen und einer Fussg�ngerin zusammen. Schliesslich fuhr er aus der abfallenden Dorfstrasse in Missachtung eines Stoppsignals links an einem davor wartenden Fahrzeug vorbei in die vortrittsberechtigte Wehntalerstrasse hinaus. Dort stiess er - offenbar ungebremst - mit einem von links kommenden, in Richtung Niederweningen fahrenden Fahrzeug zusammen. Dabei erlitt er erhebliche Verletzungen, insbesondere verschiedene Br�che. Die Heilung beanspruchte mehrere Monate. Ob er mit bleibenden Nachteilen rechnen muss, ist derzeit noch unklar.
Am 11. Mai 2004 erstattete X.________ Strafanzeige gegen die beiden Beamten, welche sich im Polizeifahrzeug befunden hatten, wegen vors�tzlicher, eventuell fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung, Amtsmissbrauchs usw. Darauf er�ffnete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine Strafuntersuchung gegen Y.________.
Am 10. Juni 2005 ersuchte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich zwecks Vermeidung des Anscheins der Befangenheit um �bernahme des Verfahrens, welche am 15. Juni 2005 erfolgte.
Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Dielsdorf mit Verf�gung vom 15. Februar 2006 ab, soweit er darauf eintrat. Ebenso wies er das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung des Einzelrichters aufzuheben.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und der Einzelrichter haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.1 Der angefochtene Entscheid stellt einen Endentscheid dar. Gem�ss � 409 Abs. 1 StPO/ZH ist er endg�ltig; ein kantonales Rechtsmittel ist somit nicht gegeben. Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach Art. 86 in Verbindung mit Art. 87 OG zul�ssig.
1.2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung oder von Art. 6 EMRK zustehen. Der in der Sache selbst nicht Legitimierte (dem im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam) kann beispielsweise geltend machen, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe keine Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch.
Eine weiter gehende Beschwerdelegitimation hat das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5). Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG kann das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird. Das Opfer kann nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG den betreffenden Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG geht als "lex specialis" Art. 88 OG vor. Die Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert.
Ob die Opferstellung gegeben ist, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 131 I 455 E. 1.2.1; 120 Ia 157 E. 2a S. 159 f., mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer ist beim Zusammenstoss erheblich verletzt worden. Seine Opfereigenschaft ist zu bejahen.
1.2.3 Dies gen�gt f�r eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation - wie dargelegt - jedoch nicht. Der angefochtene Entscheid muss zudem die Zivilanspr�che des Beschwerdef�hrers betreffen oder sich auf deren Beurteilung auswirken k�nnen.
Nach der Rechtsprechung fehlt dem Gesch�digten, dem ausschliesslich �ffentlich-rechtliche Anspr�che aus Haftungsrecht gegen den Kanton zustehen, und der keine Zivilforderungen gegen den angeblich fehlbaren Beamten geltend machen kann, die erweiterte Legitimation (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461, mit Hinweisen).
Gem�ss � 6 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 14. September 1969 �ber die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Beh�rden und Beamten (LS 170.1) haftet der Staat f�r den Schaden, den ein Beamter in Aus�bung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zuf�gt (Abs. 1). Dem Gesch�digten steht kein Anspruch gegen den Beamten zu (Abs. 4).
Der Beschwerdef�hrer hat somit aufgrund des von ihm behaupteten widerrechtlichen Vorgehens des Beschwerdegegners allenfalls eine �ffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat. Er hat aber keine Zivilforderung gegen den Beschwerdegegner. Als Zivilforderung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG kann nur ein solcher Anspruch betrachtet werden, der adh�sionsweise im Strafverfahren geltend gemacht werden kann (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461, mit Hinweisen).
Die erweiterte Legitimation steht dem Beschwerdef�hrer somit nicht zu. Er kann lediglich die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt (S. 17 ff. Ziff. 6) vor, die Staatsanwaltschaft I und der Beschwerdegegner h�tten offenbar dem Einzelrichter je eine Vernehmlassung zum Rekurs eingereicht. Diese Vernehmlassungen habe der Einzelrichter dem Beschwerdef�hrer nicht zur Kenntnis gebracht. Entsprechend habe der Beschwerdef�hrer dazu nicht Stellung nehmen k�nnen. Von Teilgehalten der Vernehmlassungen habe der Beschwerdef�hrer erst aufgrund der angefochtenen Verf�gung Kenntnis erlangt. Indem der Beschwerdef�hrer keine Gelegenheit erhalten habe, sich zu den Vernehmlassungen zu �ussern, sei sein Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV und auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden.
2.2 Nach der Rechtsprechung hat eine Verfahrenspartei nach Art. 29 Abs. 2 BV - unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen zum Schutz �berwiegender Geheimhaltungsinteressen - Anspruch darauf, in alle f�r den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu �ussern. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verleiht ihr das Recht, von s�mtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung zu nehmen, und zwar unabh�ngig davon, ob diese neue erhebliche Gesichtspunkte enthalten. Es obliegt den Parteien, zu entscheiden, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen wollen oder nicht (BGE 132 I 42 E. 3.3.2 und 3.3.3 S. 46 f.; Urteile 1P.784/2005 vom 28. Dezember 2005 E. 4.1 und 5P.446/2003 vom 2. M�rz 2004 E. 1.2 und 2.1, mit Hinweisen).
2.3 Die Staatsanwaltschaft I hat dem Einzelrichter am 24. Oktober 2005 eine Vernehmlassung zum Rekurs zukommen lassen (act. 8); ebenso der Beschwerdegegner am 8. November 2005 (act. 12). Die Staatsanwaltschaft I �ussert sich insbesondere einl�sslich dazu, weshalb auf die Befragung weiterer Zeugen zu verzichten sei. Der Beschwerdegegner macht in der Vernehmlassung zun�chst Ausf�hrungen zu den im Rekurs erhobenen Verfahrensr�gen. Er legt sodann dar, weshalb aus seiner Sicht von den vom Beschwerdef�hrer beantragten weiteren Untersuchungshandlungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Schliesslich f�hrt er aus, weshalb es an einem Tatverdacht fehle, der eine Anklage rechtfertigen k�nnte. Beide Vernehmlassungen waren geeignet, den Ausgang des Rekursverfahrens zu beeinflussen. Aus den Akten ergibt sich nicht, dass der Einzelrichter dem Beschwerdef�hrer von deren Eingang Kenntnis gegeben h�tte. Der Einzelrichter, der im bundesgerichtlichen Verfahren auf Gegenbemerkungen verzichtet hat, behauptet das auch nicht. Hat der Einzelrichter dem Beschwerdef�hrer vom Eingang der Vernehmlassungen keine Kenntnis gegeben, konnte dieser auch nicht beurteilen, ob er sich dazu �ussern wolle. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, erst recht aber von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist unter diesen Umst�nden zu bejahen.
2.4 Ein Verfahrensmangel kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geheilt werden, wenn die Kognition des Bundesgerichts gegen�ber derjenigen der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschr�nkt ist und dem Beschwerdef�hrer kein Nachteil erw�chst (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72, mit Hinweisen).
Eine Heilung des Verfahrensmangels ist im vorliegenden Fall schon deshalb ausgeschlossen, weil die Kognition des Bundesgerichtes gegen�ber der des Einzelrichters eingeschr�nkt ist (oben E. 1.2). Im �brigen ist in der angefochtenen Verf�gung (S. 5 ff.) je nur eine vergleichsweise knappe Zusammenfassung der Vernehmlassungen zum Rekurs enthalten. In ihrem vollen Wortlaut konnte der Beschwerdef�hrer die ausf�hrlichen Vernehmlassungen noch nicht einsehen.
2.5 Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt begr�ndet.
Der Einzelrichter wird dem Beschwerdef�hrer die Vernehmlassungen zum Rekurs zuzustellen haben. Der Beschwerdef�hrer wird damit Gelegenheit zur Replik haben. Dass er diese Gelegenheit wahrnehmen wird, stellt er in der staatsrechtlichen Beschwerde in Aussicht. Es ist m�glich, dass der Einzelrichter aufgrund der Replik zu einem abweichenden Entscheid kommen wird. Deshalb er�brigt sich hier die Pr�fung der weiteren R�gen. Dies gilt auch, soweit diese die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im Rekursverfahren betreffen. Hiesse der Einzelrichter bei der neuen Beurteilung den Rekurs gut, w�rde das Gesuch wohl gegenstandslos.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verf�gung aufzuheben.
Da der Beschwerdef�hrer obsiegt, tr�gt er keine Kosten und hat ihm der Kanton Z�rich eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Der Beschwerdegegner hat den Verfahrensfehler des Einzelrichters nicht zu vertreten. Es werden ihm deshalb ebenfalls keine Kosten auferlegt. Da er unterliegt, steht ihm keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und die Verf�gung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Dielsdorf vom 15. Februar 2006 aufgehoben.
Der Kanton Z�rich hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Martin Schnyder, f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelrichter in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 88
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 159