Source: https://dejure.org/gesetze/PUAG/14.html
Timestamp: 2018-12-10 01:05:08+00:00

Document:
§ 14 PUAG Ausschluss der Öffentlichkeit - dejure.org
dejure.org Übersicht PUAGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 14 PUAG
§ 1Einsetzung § 2Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung § 3Gegenstand der Untersuchung § 4Zusammensetzung § 5Mitglieder § 6Vorsitz § 7Stellvertretender Vorsitz § 8Einberufung § 9Beschlussfähigkeit § 10Ermittlungs-
beauftragte § 11Protokollierung § 12Sitzungen zur Beratung § 13Sitzungen zur Beweisaufnahme § 14Ausschluss der Öffentlichkeit § 15Geheimnisschutz § 16Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit § 17Beweiserhebung § 18Vorlage von Beweismitteln § 19Augenschein § 20Ladung der Zeugen § 21Folgen des Ausbleibens von Zeugen § 22Zeugnis-
und Auskunfts-
verweigerungsrecht § 23Vernehmung von Amtsträgern § 24Vernehmung der Zeugen § 25Zulässigkeit von Fragen an Zeugen § 26Abschluss der Vernehmung § 27Grundlose Zeugnisverweigerung § 28Sachverständige § 29Herausgabepflicht § 30Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln § 31Verlesung von Protokollen und Schriftstücken § 32Rechtliches Gehör § 33Berichterstattung § 34Rechte des Verteidigungs-
ausschusses als Untersuchungs-
ausschuss § 35Kosten und Auslagen § 36Gerichtliche Zuständigkeiten
(1) Der Untersuchungsausschuss schließt die Öffentlichkeit aus, wenn
1. Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich von Zeugen oder Dritten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzen würde;
2. eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit von einzelnen Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist;
3. ein Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden;
4. besondere Gründe des Wohls des Bundes oder eines Landes entgegenstehen, insbesondere wenn Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Beziehungen zu anderen Staaten zu besorgen sind.
(2) Der Untersuchungsausschuss kann einzelnen Personen zu nicht öffentlichen Beweisaufnahmen den Zutritt gestatten; § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Zur Stellung eines Antrages auf Ausschluss oder Beschränkung der Öffentlichkeit sind berechtigt:
1. anwesende Mitglieder des Untersuchungsausschusses,
2. Mitglieder des Bundesrates, der Bundesregierung und ihre Beauftragten,
3. Zeugen, Sachverständige und sonstige Auskunftspersonen.
(4) 1Über den Ausschluss oder die Beschränkung der Öffentlichkeit entscheidet der Untersuchungsausschuss. 2Der oder die Vorsitzende begründet auf Beschluss des Untersuchungsausschusses die Entscheidung in öffentlicher Sitzung.
§ 14 PUAG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 14 PUAG
3 Entscheidungen zu § 14 PUAG in unserer Datenbank:
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des ...
Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren ...
Auf § 14 PUAG verweisen folgende Vorschriften:
§ 15 (Geheimnisschutz)
§ 30 (Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln)
§ 31 (Verlesung von Protokollen und Schriftstücken)

References: § 14

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 12

§ 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 15

§ 30

§ 31