Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050608.html
Timestamp: 2018-05-21 01:07:26+00:00

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Neuigkeiten (08.06.05)
Tue, 07 Jun 2005 10:00:27 GMT
Pressemitteilung 84/05 vom 02.06.2005
Pressemitteilung 83/05 vom 02.06.2005
Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Pressemitteilung 82/05 vom 02.06.2005
Tue, 07 Jun 2005 10:00:28 GMT
Tue, 07 Jun 2005 10:00:29 GMT
Tue, 07 Jun 2005 10:00:30 GMT
Deutsches Notarverzeichnis 2005
Das Deutsche Notarverzeichnis 2005 ist erschienen und kann u.a. auf den Seiten der Bundesnotarkammer bestellt werden.
2005-06-07T10:14:39+01:00
10 Jahre W3C Europe
Gestern fanden in Sophia-Antipolis (Nizza/Frankreich) die Feierlichkeiten zum 10-jährigen Bestehen von W3C in Europa. Bemerkenswert von der Perspektive eines Blawgers waren die Vorträge von Isabelle Falque-Pierrotin (Forum des Droits sur Internet) und Peter Brown vom Europäischen Parlament. Die Vorträge sind vom Programm aus verlinkt. Falque-Pierrotin sprach über den teilweise gescheiterten Versuch der Internet-Regulierung und die Erfahrungen des Forum des Droits sur Internet, die einen neuen Weg aufzeigen könnten.
2005-06-04T13:07:20+01:00
Phishing ist in
Die Zahl der Phishing-E-Mails nimmt beständig zu. Das Phänomen wird weltweit zum Problem. Die Schäden sind so enorm, dass die Politik in aller Welt beginnt, sich mit Phishing zu beschäftigen; leider nicht koordiniert.
Doch wird Phishing inzwischen auch zum Politikum. So fordert Martina Krogmann (CDU) nun, das wer Phishing-Mails aussendet, selbst strafbar ist, weil erst der Vermögensschaden zu einer Strafbarkeit führe. Der Satz "Diese hinterlistige Abzocke im Internet ist hochkriminell und muss sofort aufhören" lässt allerdings schon die Ungegorenheit der Forderung erkennen. Insbesondere verkennt Frau Krogmann die internationale Dimension des Phishing, die sich nicht mit solchen Parolen bekämpfen lässt.
Die Bundesnotarkammer schlägt vor, den Geschäftspartner zu identifizieren und dazu die qualifizierte elektronische Signatur breit anzuwenden. Wenn Online-Banking aber von der qualifizierten elektronischen Signatur abhängig wäre, dann hätten wir noch kein Online-Banking, weil die Technologie nicht im Browser implementiert ist. Darüber hinaus bietet die qualifizierte elektronische Signatur im Falle des Phishing keinen über SSL hinausgehenden Schutz, denn auch SSL verifiziert (auch basierend auf X.509v3), ob die Daten tatsächlich von dem Rechner kommen, der als der Bank-Rechner bezeichnet wird. Der Irrtum des Phishing-Opfer ist also auch mittels SSL aufzulösen. Das Problem ist vielmehr, dass das Phishing-Opfer gerade dies nicht tut.
Carola Ernesti meint, § 202a StGB reiche aus. Es gehe nur noch darum, dass der Versuch in § 202a StGB nicht strafbar sei. Der Wortlaut ist zwar passend, aber das Kriterium einer Überwindung eines Zugangshindernisses greift nicht, denn das Phishing-Opfer gibt ja die Daten freiwillig ein. Es findet gerade kein Bruch von Gewahrsam statt.
Rolf Jürgen Franke versucht es mit den §§ 269, 270 StGB, denn der Versuch ist strafbar. Dies hat viel für sich, denn der Phisher benutzt die abgefangen Credentials (Pin/Tan) um sie an eine neue Erklärung anzuhängen. Die §§ 269, 270 StGB sind parallel zum Urkundenbegriff ausgestaltet. Die durch das Credential gesicherte Erklärung kommt gerade nicht vom Empfänger. Aber auch hier gilt, dass die Zusendung der Phishing-E-Mail eine reine Vorbereitungshandlung ist.
Ich bin der Meinung, dass es sich letztlich um einen Betrug und/oder Computerbetrug (§§ 263, 263a StGB) handelt. Hier allerdings fehlt es an der Unmittelbarkeit zwischen Täuschungshandlung und Vermögensverfügung, da die Tat des § 269 StGB dazwischen liegt. Die Unmittelbarkeit wurde aber eingeführt, um den Tatbestand des versuchten Betruges nicht uferlos werden zu lassen. Das Kriterium der Unmittelbarkeit könnte man für anachronistisch halten, denn es bewirkt letztlich, dass aberwitzige Betrügereien mit vielen Zwischenhandlungen und einem grossen Vertrauen auf die Dummheit der Menschen (® Einstein) nicht erfasst werden können. Lässt man also die Unmittelbarkeit weg, dann setzt der Phisher mit dem Zusenden der E-Mail schon zu einem Betrug an. Damit ist man aber bei einer Abwägung zwischen zwei Übeln: Eine Aufweichung der Unmittelbarkeit führt zur ungewollten Kriminalisierung vieler Handlungen, aber sie wird wohl kaum eine Phishing-Mail verhindern.
Der Kernpunkt des Phishing liegt aber eindeutig in der Täuschung mit anschliessender Vermögensschädigungsabsicht. Phishing ist dabei die optimale Ausnutzung einer Schwäche in der Benutzerführung von Browsern und in HTML - Mails. Es nutzt Schwächen der internationalized domain names (IRI), indem das russische A zwar eine andere Domain ergibt, aber im Browser als A dargestellt wird. Phishing nutzt die Tatsache, dass die Browser auch dann ein gelbes geschlossenes Schloss anzeigen, wenn der Browser den von Verisign zertifizierten Server des Phishers besucht, denn es wird der Name nicht angezeigt. Es nutzt Fehler in der Gestaltung von Bankseiten, denn dort werden Frames verwendet und man kann die eigene Seite in diese Frames hineinladen. Da der Focus auf einen Bank-Frame gesetzt wird, zeigt der Browser eine valide SSL-Verbindung an. Erst wenn man in das Phishing-Fenster klickt, verschwindet die Sicherung, aber wer merkt das noch?
Letztlich handelt es sich also um ein Problem der Browser und Mail-Software. Dazu gibt es auch schon einige Initiativen. Die Prominenteste unter ihnen ist wohl Antiphishing.org. Dort kann man sehen, dass die technischen Probleme rund um das Phishing von einer sehr breiten Koalition von Firmen und Organisationen angegangen wird. Wenn die Politik helfen will, dann soll sie den Universitäten Geld geben, damit die Unis und ihre Entwickler und Studenten an der Lösung teilnehmen können. Code is Law sagt Lessig und er meint: Die Technik hat ein Problem geschaffen und kann es auch wieder beseitigen. Eine deutsche Beteiligung kann deutsche Aspekte in die Diskussion bringen. Resourcen für diejenigen, die zur Beseitigung des Problems beitragen können, sind wesentlich effektiver, als das Geld in ein neues Gesetz zu stecken, das die Phisher ohnehin nicht beeindrucken dürfte.
Bis dahin finde ich die Initiative des LKA Rheinland-Pfalz zu Phishing interessant: In einer Pressemitteilung werden eine ganze Reihe von Tips und Verhaltensregeln gegeben. Das LAWgical hat versucht einen solchen Angriff nachzuvollziehen und auch schon ein Anti-Phishing Tools gefunden.
2005-06-02T10:59:27+01:00
Tue, 07 Jun 2005 10:00:32 GMT
Chile: Creative Commons
Seit kurzem ist der dem chilenischen Recht angepasste Lizenzvertrag von Creative Commons in der ...
2005-06-02 12:00:00
Ã–sterreich: neues Mediengesetz
Am 01.07.2005 tritt in Ã–sterreich das neue Mediengesetz in Kraft ...
Der "UK Copyright Service" bietet KÃ¼nstler, Autoren, Programmierern,... die MÃ¶glichkeit, die ...
Yahoo hat eine spezielle Suchfunktion fÃ¼r Werke mit der Creative-Commons-Lizenz in die Betaphase ...
Das amerikanische "Government Accountability Office" hat nun eine Studie zum Thema "Radio Frequency ...
Werres zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten
Der Beitrag befasst sich mit der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (Umweltinformationsrichtlinie) und der RL 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne. Die Autorin untersucht Entstehung, Inhalt und Zweck der Richtlinien ebenso wie die Folgen für das deutsche Recht.
Hoppe kritisiert Interviewäußerungen Hassemers zu Chancen eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
Der Autor legt dar, dass der Vizepräsident des BVerfG, Prof. Dr. Winfried Hassemer, im Spiegel-Interview über die Chancen eines neuen NPD-Verbotsverfahrens nicht kenntlich gemacht habe, dass es sich bei seinen Äußerungen lediglich um die Minderheitsauffassung seines Senats handele. Hoppe ist der Ansicht, dass hohe Richter durch ihre Entscheidungen sprechen sollten, nicht durch Interviews.
OLG Naumburg: Besitzeinweisung bei dringendem öffentlichen Bedürfnis möglich
Gegen die Besitzeinweisung nach dem FStrG ist einstweiliger Rechtsschutz nach Auffassung des OLG Naumburg nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich. Das Gericht entscheidet dabei nach den beteiligten Interessen und den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Überwiegen die öffentlichen Interessen und verdienen sie den Vorrang vor den Interessen des Inanspruchgenommenen, so ist die vorläufige Besitzeinweisung rechtmäßig. Diesem Ergebnis steht auch Art. 14 GG nicht entgegen. Auch wenn die Enteignung nur als ultima ratio in Betracht kommt, könne die Berufung auf das Eigentum nicht dazu zwingen, eine Umgehungsstraße zu bauen, wenn der Eigentümer sein Grundstück für den Ausbau einer Ortsdurchfahrt nicht zur Verfügung stellen will.
Von Welser stellt die europarechtliche Neuregelung des Grenzbeschlagnahmeverfahrens bei schutzrechtsverletzender Ware vor
Von Welser beschäftigt sich mit der neuen europäischen Produktpiraterieverordnung und der dazugehörigen Durchführungsverordnung. Er behandelt das Verhältnis der Verordnung zum TRIPS-Abkommen und zum mitgliedstaatlichen Recht. Ferner stellt er ihren Anwendungsbereich sowie das von ihr geregelte Beschlagnahmeverfahren vor.
Deutsche Telekom setzt zum Sprung nach Frankreich und Spanien an
Visual Studio 2005, SQL Server 2005 und BizTalk Server 2006 kommen im November
BSA fordert Ratifizierung des mittelamerikanischen Freihandelsabkommens
Nintendo richtet 1000 WLAN-Hotspots in Japan ein
Lexmark unterliegt im Rechtsstreit mit Tonerkartuschen-Refiller
Tue, 07 Jun 2005 10:00:33 GMT
1.06.2005 - Software und Patente - Fortsetzung des Runden Tische
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit Vertretern von Interessengruppen über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen diskutiert. "Mit der Fortsetzung des Runden Tisches begleiten wir aktiv die zweite Lesung der geplanten EU-Richtlinie im Europäischen Parlament. Der Bundesregierung geht es darum, die Voraussetzungen konkreter zu fassen, unter denen computerimplementierte Erfindungen patentiert werden können - nicht darum, bestehende Patentierungsmöglichkeiten zu erweitern. Die im Europäischen Parlament eingebrachten Anträge haben wir erörtert und überlegt, ob sie unserem Ziel gerecht werden, Rechtssicherheit und einen angemessenen Interessenausgleich zu erzielen", sagte Zypries. Der Runde Tisch ist Teil der kooperativen Gesetzgebung des Bundesjustizministeriums. Der "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" wird schon lange intensiv diskutiert. Grundlagen der Diskussion sind der gemeinsame Standpunkt des EU-Ministerrates und die laufenden Beratungen im Europäischen Parlament. Gleichzeitig wird damit die Forderung eines interfraktionellen Antrags des Deutschen Bundestages aufgegriffen. Die Grenzen für die Patentierung software-gestützter technischer Erfindungen sollen schärfer als bisher gezogen werden. Die Patentierung von bloßen Algorithmen oder Geschäftsmethoden soll ausdrücklich ausgeschlossen bleiben. Das Patentrecht will auch künftig Computerprogramme "als solche" nicht schützen. Etwas anderes gilt aber für technische Erfindungen, bei denen auch ein Computerprogramm eine Rolle spielt. Das Antiblockiersystem bei Kraftfahrzeugen ist ein Beispiel. Hier erstreckt sich der Patentschutz auch auf das Computerprogramm, weil es Bestandteil der Erfindung insgesamt ist. Im Interesse des Innovationsstandorts Deutschland müssen solche technischen Erfindungen patentierbar sein.
Mon, 06 Jun 2005 18:10:54 +0200
06. Juni 2005 - Zypries stellt moderne Verfahrensordnung für die
Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesministerien, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. "Das FamFG wird dafür sorgen, dass die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit künftig nach einem modernen, klar strukturierten und vor allem lesbaren Verfahrensrecht verhandelt werden. Erstmals wird es hier eine zusammenhängende Ordnung des Verfahrens geben, über die die anderen Zweige der Gerichtsbarkeit bereits verfügen", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Zum Hintergrund: Die Freiwillige Gerichtsbarkeit ist ein Verfahren innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es dient der Regelung vorwiegend privatrechtlicher Angelegenheiten wie Nachlass-, Register-, Betreuungs- und Unterbringungssachen. Das Verfahren richtet sich bislang nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) aus dem Jahre 1898. Das Verfahren in Familiensachen ist zur Zeit teilweise in der Zivilprozessordnung, teilweise im FGG und teilweise in der Hausratsverordnung geregelt. Das FamFG beendet diese unübersichtliche und schwer durchschaubare Rechtszersplitterung. Es schafft für Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Verfahrensrecht aus einem Guss. Das neue Gesetz gliedert sich in einen Allgemeinen Teil, der Regelungen zu den wichtigsten übergreifenden Verfahrensfragen enthält, und in einen Besonderen Teil mit Vorschriften über das Verfahren in den einzelnen Familiensachen, in Betreuungs- und Unterbringungssachen sowie in Registersachen und unternehmensrechtlichen Angelegenheiten. Zu den Regelungen im Einzelnen: Das Gesetz definiert, wer Verfahrensbeteiligter ist und welche Rechte damit verbunden sind. Die Verfahrensgarantien der Beteiligten werden erstmals ausdrücklich geregelt. Einvernehmliche Konfliktlösungen zwischen den Beteiligten werden gefördert und auf eine klare Rechtsgrundlage gestellt. Die Reform harmonisiert den Rechtsmittelzug mit dem dreistufigen Instanzenzug anderer Verfahrensordnungen. Um zügig Rechtssicherheit zu schaffen, wird die Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen künftig generell befristet. Zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens ist vorgesehen, dass sämtliche Streitigkeiten mit Bezug zu Trennung und Scheidung künftig vom Großen Familiengericht verhandelt werden. Das vermeidet ineffiziente und alle Beteiligten belastende Verfahrensverzögerungen, Aussetzungen und Mehrfachbefassungen von Gerichten. Die Bundesregierung setzt ihre Politik der Orientierung am Kindeswohl fort: Umgangs- und sorgerechtliche Verfahren werden durch die Einführung eines obligatorischen frühen ersten Termins nach einem Monat beschleunigt, gerichtliche Entscheidungen gegenüber Umgangsverweigerern leichter durchsetzbar. Das Scheidungsverfahren wird für kinderlose Paare vereinfacht, die sich vorab über Unterhalt (in notarieller Form) und Hausrat geeinigt haben. Durch den Wegfall des Anwaltszwangs werden diese Verfahren auch billiger. Die Regelungen über das Betreuungs- und Unterbringungsverfahren werden durch die Anpassung an den neuen Allgemeinen Teil klarer strukturiert und damit auch für den Nichtjuristen verständlicher. "Einfachere, schnellere und kostengünstigere Verfahren sind gut für Bürgerinnen und Bürger, sie entlasten die Justiz und dienen dem Rechtsfrieden. Deshalb hat die rot-grüne Bundesregierung diese Verfahrensvereinfachung auf die politische Agenda genommen. Ich hoffe auf eine konstruktive Beteiligung aller am Gesetzgebungsprozess, damit die juristische Praxis und die Rechtsuchenden bald von ihr profitieren können", sagte Zypries.
Mon, 06 Jun 2005 17:54:36 +0200
Wed, 01 Jun 2005 11:41:02 +0200
30.05.2005 Wechsel an der Spitze des Bundesfinanzhofs
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in einer Feierstunde in München die Präsidentin des Bundesfinanzhofs Frau Dr. Iris Ebling in den Ruhestand verabschiedet und den bisherigen Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs Herrn Dr. h.c. Wolfgang Spindler mit Wirkung vom 1. Juni 2005 zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt. Neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs wird der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Dr. Wilfried Wagner. Zypries würdigte die scheidende Präsidentin Dr. Ebling als ?hervorragende Richterin, die mit Sachkompetenz und großer Verantwortung Entscheidungen zu treffen hatte und zu treffen wusste.? ?Wir haben nicht nur eine exzellente Präsidentin verabschiedet, sondern einen sicherlich ebenso exzellenten neuen Präsidenten sowie einen neuen Vizepräsidenten in ihr Amt eingeführt. Ich freue mich, dass sich alle für die Gerechtigkeit im Steuerrecht engagiert einsetzen ? in der Tradition des hervorragend beleumundeten Bundesfinanzhofs fest verwurzelt und gleichzeitig den Anforderungen und Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft aufgeschlossen?, ergänzte Zypries. Frau Dr. Iris Ebling trat nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung 1966 in die bayerische Finanzverwaltung ein, wo sie zunächst in verschiedenen Finanzämtern tätig war. Nach Abordnungen an den Bundesfinanzhof als wissenschaftliche Mitarbeiterin von 1970 bis 1974 und anschließend an das Finanzgericht München wurde Frau Dr. Ebling am 1. April 1975 zur Richterin an diesem Gericht ernannt. Am 13. Februar 1984 trat sie in den Dienst des Bundesfinanzhofs ein und wurde am 1. Mai 1998 zur Vorsitzenden Richterin und am 5. November 1999 zur Präsidentin des Bundesfinanzhofs ernannt. Mit Ablauf des Monats Mai 2005 tritt Frau Dr. Ebling mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Dr. h.c. Wolfgang Spindler trat nach den beiden juristischen Staatsprüfungen 1975 in den höheren Finanzdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. 1978 wurde er zum Richter am Finanzgericht Düsseldorf ernannt. Von 1979 bis 1982 war er als Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Seit seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof am 26. Juli 1991 gehört er dem IX. Senat an, dessen Vorsitz er seit seiner Ernennung zum Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs am 28. Januar 2000 innehat. Der IX. Senat ist für Rechtsstreitigkeiten über die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuständig. Dr. Wilfried Wagner trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung 1971 in die bayerische Finanzverwaltung ein. Bereits von 1975 bis 1979 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesfinanzhof abgeordnet. Bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof am 1. April 1985 war er als Richter am Finanzgericht München tätig. Seit Dezember 1999 ist er Vorsitzender Richter und führt seither den V. Senat, den Umsatzsteuersenat.
Mon, 30 May 2005 11:22:41 +0200
Tue, 07 Jun 2005 10:00:36 GMT
CK - Washington. In criminal matters, courts may consider documents properly introduced into a trial even if they have not been read into the record but the Supreme Constitutional Court in Karlsruhe established some limits in its ruling of January 25, 2005.
In the matters 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99 and 2 BvR 683/99, it ruled that an appellate court may require detailed information from a party about the use of documentary evidence that the party claims was not properly introduced at trial, under §344 of the Rules of Criminal Procedure, StPO. An appellate court may not require, however, factual information that goes beyond what is relevant for an appeal when such information has no immediate nexus with the introduction of that evidence.
In these three matters, the federal appellate court speculated that the appellant intended to mislead it by not furnishing information on an evidentiary ruling from which the court believed it could infer that the trial court had properly admitted the documentary evidence at issue.
The constitutional judges outlawed this inference as straining evidentiary rules embedded in §261 StPO and the constitutional due process precepts of articles 2(1) and 103 of the German federal constitution, Grundgesetz. A press release of May 25, 2005 by the court summarizes the above ruling at the Javascript link called Pressemitteilungen.
Heir Disinherited
CK - Washington. Disinheriting a statutory heir is almost impossible under German law unless an heir seeks to kill or assault the testator. A recent decision, case numbers 1 BvR 1644/00 and 1 BvR 188/03, by the Supreme Constitutional Court finetunes the limits.
Generally, if a testator disinherits, or fails to bequeath anything of an estate to, a statutory heir such as a spouse or child, the statutory heir will be entitled to compensation valued at half of the statutory share. The statutory heir acquires that claim as a claim against the heirs proper--such as those named in a will--and the claim is for money, not actual assets, such as real estate, that the heirs proper inherit when the decedent dies. The Civil Code permits a testator to completely disinherit, however, an heir who forms an intent to kill or assault the testator.
In the case at bar, the testator disinherited one of two brothers who suffered from a mental condition, tried to kill the testator before he was disinherited, later killed him out of fear of being sent to a mental ward, and raised a claim for his statutory share against the brother. The court tested the limits of the Civil Code against the constitutional guarantees for the right to inherit in Articles 14(1) and 6(1).
The lower courts had found the plaintiff criminally insane and, thus, incapable of forming an intent to kill his father. The Supreme Court instructed the lower court, however, to re-examine the conditions for disinheriting an heir under §§2303(1), 2333(1) and (2) of the Civil Code also from the perspective of civil competence to form an intent and from the angle of a natural intent.
Tue, 07 Jun 2005 10:00:37 GMT
Aktenzeichen: 1 BvR 1508/96. Siehe auch: Entscheidung vom 07.06.2005
Tue, 07 Jun 2005 10:00:38 GMT
Oberlandesgericht Hamburg - 3 Vollz(Ws) 46/05 - Beschluss vom 30.05.2005
Die sofortige Beschwerde gegen die ZurÃ¼ckweisung eines Ablehnungsgesuches ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 120 Abs. 1 StVollzG, 28 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulÃ¤ssig (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
Thu, 2 Jun 2005 14:05:38 +0200
Kammergericht Berlin - 5 W 53/05 - Beschluss vom 27.05.2005
1. Die Antragsbefugnis von VerbraucherverbÃ¤nden gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Abs.3 Nr.3 UWG besteht allein hinsichtlich solcher WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe, die auch Verbraucherinteressen berÃ¼hren. 2. Die Vorschriften der VerpackV Ã¼ber RÃ¼cknahme- und Pfanderhebungspflichten bezwecken nicht auch den Schutz der Verbraucherinteressen (Klarstellung zu Senat, Beschluss vom 15. April 2005 - 5 W 48/05).
Fri, 3 Jun 2005 14:25:23 +0200
SÃ¤chsisches Oberverwaltungsgericht - 3 BS 48/05 - Beschluss vom 26.05.2005
1. Die Verwendungsbreite, die sich bei Bewerbern um ein BefÃ¶rderungsamt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der AusÃ¼bung einer Mehrzahl von Funktionen, der Verwendung in unterschiedlichen Dienststellen und/oder auf verschiedenen Rechtsgebieten zeigen kann, zÃ¤hlt zu den leistungsbezogenen Kriterien, die der Dienstherr bei der Auswahl nach Eignung, BefÃ¤higung und fachlicher Leistung berÃ¼cksichtigen darf. 2. Bei einem Auswahlkriterium, dessen Bedeutung weder gesetzlich bestimmt noch - Ã¼ber einen gewissen Mindestinhalt hinaus - im allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig definiert ist, kann sich der Dienstherr bei der ihm Ã¼berlassenen nÃ¤heren Begriffsbestimmung innerhalb der rechtlichen Grenzen, die durch den Leistungsgrundsatz und das WillkÃ¼rverbot gezogen sind, frei bewegen. Unter dem Aspekt der Nachvollziehbarkeit ergeben sich jedoch zusÃ¤tzliche Anforderungen an die begriffliche Konkretisierung, wenn mehrere Bewerber Ã¼ber die Mindestvoraussetzungen in jeweils unterschiedlicher Weise verfÃ¼gen. Der Dienstherr muss dann Zwischenkriterien transparent machen, nach denen er die Bewerber vergleicht. 3. Haben alle Bewerber mehrere Funktionen ausgeÃ¼bt, kann der Dienstherr die Verwendungsbreite von Bewerbern, die bislang nur auf dem Gebiet des Zivil- oder des Strafrechts tÃ¤tig waren, bereits aus diesem Grund als eingeschrÃ¤nkt ansehen oder erst dann, wenn sie bestimmte kompensatorische Anforderungen nicht erfÃ¼llen. Diese kompensatorischen Anforderungen mÃ¼ssen klar bestimmt werden. Der Vergleich mit Bewerbern, die in beiden Rechtsgebieten und in mehreren Funktionen tÃ¤tig waren, hÃ¤ngt dann von der weiteren Festlegung ab, ob diese Bewerber unter dem Aspekt der Verwendungsbreite generell oder nur unter bestimmten Bedingungen und ggf. unter welchen, solchen Bewerbern vorzuziehen sind, die ihren bislang erfolgten Einsatz in nur einem Rechtsgebiet nach den zuvor bestimmten Kriterien kompensiert haben. 4. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung der Verwendungsbreite ist der Zeitraum ab Ernennung auf Lebenszeit.
Tue, 7 Jun 2005 16:26:32 +0200
Kammergericht Berlin - 1 W 405/04 - Beschluss vom 24.05.2005
Wird die zur Fristwahrung eingelegte und unbegrÃ¼ndet gebliebene Berufung zurÃ¼ckgenommen, so ist dem Rechtsmittelgegner lediglich die hÃ¤lftige ProzessgebÃ¼hr zu erstatten, wenn er den Sachantrag auf ZurÃ¼ckweisung der Berufung vor Ablauf der BegrÃ¼ndungsfrist gestellt hat. Dies gilt auch bei RÃ¼cknahme der Berufung erst nach Ablauf der BegrÃ¼ndungsfrist jedenfalls dann, wenn nicht nach Ablauf der Frist und vor RÃ¼cknahme der Berufung ein (erneuter) Sachantrag auf Verwerfung des Rechtsmittels gestellt wurde.
Thu, 2 Jun 2005 14:05:53 +0200
Kammergericht Berlin - 1 W 91/05 - Beschluss vom 24.05.2005
Die zwangsweise Unterbringung eines psychisch Kranken nach Â§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist unzulÃ¤ssig, wenn eine VerÃ¤nderung oder Stabilisierung der Psychose auch unter stationÃ¤ren Bedingungen nicht erreicht werden kann. Dabei ist es eine Frage des Einzelfalls, ob fehlende Krankheitseinsicht des Betreuten jegliche Erfolgsaussicht der beabsichtigten Heilbehandlung entfallen lÃ¤sst. Eine Dauer der Unterbringung von sechs Monaten ist auch bei fehlender Krankheitseinsicht nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, wenn sie der Fortsetzung einer nach Ã¤rztlicher Beurteilung fÃ¼r diesen Zeitraum erforderlichen und sinnvollen medikamentÃ¶sen Behandlung mit Neuroleptika dient und die MÃ¶glichkeit einer ambulanten Weiterbehandlung wegen der hierfÃ¼r fehlenden Bereitschaft des Kranken ausscheidet.
Thu, 2 Jun 2005 15:17:52 +0200
Tue, 07 Jun 2005 10:00:41 GMT
I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.1 Die Antragstellerin zu 1 ist Eigentümerin eines Wohnhauses auf dem Grundstück, , der Antragsteller zu 2 ist nach eigenem Vorbringen Al...
Tue, 7 Jun 2005 10:05:22 +0200
BVerwG 9 C 4.04 - Urteil
I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Verrechnung und Rückzahlung der von ihm für die Jahre 1993 bis 1996 gezahlten Abwasserabgabe in Höhe seiner Aufwendungen für den Bau von Nachklärbecken.1 Für die vom Kläger betriebene Kläranlage wurde durch Planfeststellungsbeschluss vom 3. Juli...
Tue, 7 Jun 2005 10:03:17 +0200
BVerwG 2 C 23.04 - Urteil
I. Der Kläger war vom 2. Dezember 1957 bis 31. Dezember 1963 Soldat auf Zeit und wurde zwei Jahre, fünf Monate und 22 Tage auf einem Schnellboot sowie ein Jahr, fünf Monate und 28 Tage auf einem U-Boot verwendet. Vom 1. April 1969 bis 16. Mai 1971 war er Angestellter im Geschäftsbereich des Bundes...
Tue, 7 Jun 2005 10:01:49 +0200
BVerwG 6 C 3.04 - Urteil
I. Der Kläger war als Arbeiter bei der Landeshauptstadt München tätig. Aus seinen Bewerbungsunterlagen ging hervor, dass er in der Vergangenheit, etwa vier Jahre lang, bei der "Scientology Kirche Bayern e.V." beschäftigt gewesen war. Nach seinem Vortrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist er...
Tue, 7 Jun 2005 09:59:24 +0200

References: § 202
 § 202
 § 269
 Art. 14
 §344
 §261