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Timestamp: 2019-01-22 14:02:57+00:00

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egv abgabe bis 17.06.09 was tun?Seite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
1. eine verletzung der meldepflicht nach § 59 sgbII i.V.m. § 309 sgbIII liegt vor, wenn sie der aufforderung ihres zuständigen trägers der ..
Nun ist es ja allgemein meist nicht schädlich, derartigen Einladungen Folge zu leiste, wenn nichts Böses zu vermuten steht und man für alle Eventualitäten sachkundig genug ist. In der Mehrzahl der Fälle dürfte das nachfolgende deshalb kein Thema sein, sei aber mal erwähnt:
Diese Ladung ist ein schriftlicher Verwaltungsakt. Gegen den muss ein Widerspruch möglich sein. Es müsste also noch eine diesbezügliche Rechtsbelehrung dabei sein, dass innerhalb einer Frist (4 Wochen) Widerspruch möglich ist und wo der einzureichen ist.
Habe schon von einem Fall gelesen, wo der Ladung (nach § 59 SGBII in Verbindung mit § 309 SGB III) nicht Folge geleistet wurde und der Geladene der ArGe mitteilte, dass die Ladung zwar eine Rechtsfolgenbelehrung aber keine Rechtsbelehrung enthalte und deshalb einen nichtigen Verwaltungakt darstelle, dem er nicht Folge zu leisten brauche und werde.
also sollte ich einfach morgen hin und mir das mal dort anhören und unterschreibe natürlich nichts!!
Ja, warum nicht? Unterschreibe nichts und lass dir (wegen der möglichen, negativen Folgen) bestätigen, dass du da warst.
also die infoveranstaltung wird mit sicherheit dazu dienen, dir eine egv aufzudrücken, in der eine maßnahme steht.
zur maßnahme kannst du ja aber nicht hin, da du eine sozialversicherungspflichtige tätigkeit ausübst und dann einen vertrag mit deinem arbeitgeber verletzen würdest.
der hat nämlich mitspracherecht, was du noch nebenbei tun darfst und es dürfte nicht in seinem interesse sein, dass du in deiner freizeit, die der erholung dient, noch etwas anderes machst, was eben keine erholung darstellt. bzw. müsste er auch zustimmen, abhängig vom zeitraum.
es kann sogar sein, dass es dir das arbeitsschutzgesetz verbietet, weil die gesamtzeit (maßnahme + arbeitszeit) arbeitsrechtl. zu viel ist.
----- ist jetzt mal nur so rumgesponnen von mir, ich bin kein anwalt und kann auch nicht beurteilen, ob das geschriebene überhaupt so richtig ist. ich kann mir aber vorstellen, dass es dazu auch eine höchststundenzahl gibt, denn 24h- lehrgänge sind ja auch nicht zumutbar.
also selbst wenn du erst später arbeiten musst, könnte es sein, dass du vorher gar nicht zur maßnahme darfst.
.... und ich vermute zu 89,9999% eine Maßnahme, die dir aufgedrückt werden soll. umsonst machen die keine "info"-veranstaltung
...und am besten die anderen auch aufmerksam machen auf unsere/deine informationen. kann ja sein, dass einige sich mit uns wehren wollen.
natürlich kann ich auch verstehen, wenn die alle spuren, weil mit sanktion gedroht wird. wohl dem, der es sich finanziell leisten kann.
Du musst das natürlich alles selbst entscheiden. Am wichtigsten ist, dass Du Dir unbedingt bestätigen lässt, dass Du da warst. Mit Stempel und Unterschrift von denen.
Ich würde schon alleine aus dem Grund nichts unterschreiben, weil ich denen zutraue, dass die hinterher irgendeinen Mist an die Unterschriftenliste hängen und dann behaupten, alle hätten sich mit diesem oder jenem einverstanden erklärt. Wenn dann alle anderen Sch*ss haben und schweigen und Du die einzige wärst, die aufbegehren würde, wärest Du auch am A***
Wie gesagt, ich habe da schon alles mögliche erlebt und man weiß ja nie...
Mal meine Erfahrung zu so einem Fall beim SG Augsburg, nachdem die aufschiebende Wirkung gem. § 39 SGB II entfallen ist (Zusammenfassung des Beschlusses):
Die Einladung nach § 59 SGB II enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung. Sie enthielt auf der Rückseite nur ein Formular, um den Termin mit einer Begründung abzusagen. Deshalb ist der Widerspruch nicht zulässig. Sollte eine Sanktion kommen, kann diese eingeklagt werden.
Sollte die Einladung mit Rechsbehelfsbelehrung kommen, ist der Widerspruch zulässig. Parallel dazu muss gem. neuem § 39 SGB II die aufschiebende Wirkung beim SG beantragt werden. Der Termin der Einladung ist aber meist derartig kurzfristig gesetzt, dass das SG nicht so schnell beschließen kann wie der Termin stattfindet.
In diesem 2. Fall endet es dann genaus wie im ersten (die Sanktion muss bei Nicht-Einhaltung des Termines eingeklagt werden).
den termin den ich am 25.06.2009 um 11uhr hatte war eigentlich harmlos. war echt nur eine info. eine quittierung habe ich auch ohne probleme bekommen.
gestern habe ich von meiner sb wieder einen termin bekommen und zwar am 09.07.2009 um 13uhr, allerdings lese ich gerade das es ein anderes zimmer ist als das von meiner sb, denn es ist zimmer 7039.
oh oh kann es sein das die mich jetzt doch zu der egv zwingen wollen???
kennt jemand diese zimmer nr. - 7039?
ich frage schon mal, hat jemand am 09.07.2009 um 13uhr zeit und geht mit mir hin, zum jobcenter pankow?
Meine Vermutung: DAs ist das Zimmer des Chefs. Es kann dich keiner zwingen, die EGV zu unterschreiben. Ich vermute eher, dass er dir eine verbesserte eGV vorlegen wird und auf sofortige Unterschrift besteht, weil er ja schließlich auf dich eingegangen ist. Trotzdem gehört die EGV überprüft! Bitte stecke sie ein! Und wenn er sie dich nicht mitnehmen lässt, dann lass sie liegen. Und wenn er mit VA droht, dann soll er einen schicken! Gehe bitte nicht alleine hin, denn es kann sehr unangenehm werden.
Hi maasstergirl: Selbstverständlich wird irgendjemand von uns am 7.2. auf jeden Fall Zeit haben, mitzugehen . Du kannst deine Anfrage ja nochmals an den Begleitpool dann richten.
- Unser neuer Begleitpool ist schließlich nicht aus Stroh ) und es ist ja noch Zeit genug bis zum 7.2. ....
Auch denke ich nicht, dass dieser Termin selber schon sonderlich schwierig wird.
Auch wenn er beim Teamleiter stattfinden würde - was durchaus sein kann.
Denn eine neue EGV müsstest du dann auf jeden Fall nochmals mitnehmen können, zum Überdenken und Überprüfen.
Und welche anderen Möglichkeiten das JC ggf. bei diesem Termin noch hätte, können wir dann ja noch mals in Ruhe durchdenken.
Wäre gut, du könntest am kommenden Donnerstag einfach zu unserer Jobcenter-Aktion vor dem Jobcenter Friedrichshain-kreuzberg in der Rudi-Dutschkestr. kommen. Da könntest du andere von uns kennenlernen und vielleicht gleich schon direkt etwas passendes für deinen Termin dann ausmachen.
muss mich natürlich korrigieren: dein Termin ist ja am 9. Juli - so ist das Datum richtig ;-)
hallo, noch mal der aufruf.
suche eine begleitung für den 09.07.09 um 13.00uhr jobcenter pankow storkower str.133, 10407 berlin.
geht wohl um die nicht unterschriebene egv!!!
hoffe es hat jemand zeit und kommt mit!
Hi maasstergirl, wir hatten dich ja vorgestern, also letzten Donnerstag bei unserer Jobcenteraktion eigentlich erwartet ;-).
Da wären auch gleich drei Rechtsberater gewesen, die dich kundig hätten beraten können, was dir nun wie das JC bei deinem Termin am Donnerstag vermutlich anbieten wird und welche Wege du rechtlich hinterher dazu einschlagen musst.
Denn wir vom Berliner Begleitpool und hier im bundesweiten Forum sind darin ja auch alle meistens Laien.
Für deinen Termin am kommenden Donnerstag: Hast du denn jetzt eine Begleitung gefunden? Sonst mail am besten auch nochmals die Berliner Begleitschutz-Liste an.
Hier im Forum können wir aber vielleicht nochmals die Möglichkeiten diskutieren, wie es bei dir im großen Ganzen sinnvoll weitergehen könnte - wenn du das möchtest?
Soviel ich einen allerersten Eindruck gewinnen konnte: ich würde mir wohl an deiner Stelle den Berufswunsch Fotografin auf "in weiter Ferne, aber nicht jetzt" beiseite legen. Hm - was meinst du?
Und JETZT so ziemlich den erstbesten seriösen Ausbildungsplatz nehmen, in welchem Berufszweig auch immer, wo du noch einen anerkannten Berufsabschluss bekommen kannst.
Aber so genau weiss ich auch gar nicht, ob du überhaupt noch einen Berufsabschluss anstrebst - einen halt erstmal in einem Berufszweig, bei dem du mit deinem Hauptschulabschluss auch die erforderlichen Eingangsvoraussetzungen hast?
Kannst du uns hier vielleicht noch sagen, wie du das zur Zeit für dich siehst?
Wenn du dich wirklich noch durch eine Ausbildung durchbeissen möchtest und für dich auch andere Berufszweige in Frage kommen , dann wäre es vermutlich wichtig, dass du eine gute Berufsweg/Ausbildungsberatung bekommst.
- Aber wo das wie in Berlin möglich ist, weiss ich leider nicht.
Vielleicht wissen aber hierzu andere aus dem Forum noch Rat?
Habe ein etwas ungewöhnliches Anliegen: Bin Studentin und muss eine Hausarbeit über Eingliederungsvereinbarungen schreiben. War bei der Arge vor Ort und misstraue den Leuten etwas. Mir wurde gesagt, dass selbstverständlich jede Vereinbarung -nach Profiling-und mit ausreichender Besprechungs-und Bedenkzeit unterschrieben wird. Es wäre ja nur zum Besten des Arbeitssuchenden....
Ich habe keine Erfahrung mit der Arge und wollte euch mal fragen: Ist es wirklich so, dass Eure Qualifikationen und Wünsche berücksichtigt werden? HAbt Ihr BEdenkzeit und wißt Ihr immer so richtig was Ihr da unterschreibt und welche Folgen es geben kann: meint: Wurdet Ihr aufgeklärt?
Seid mir nicht böse, dass ich Euch so schreibe. Möchte aber beide Seiten zur Sprache kommen lassen. Denke meine Prof. würde es auch zu schätzen wissen, wenn eine kritische Betrachtung in das Thema kommt. Danke Euch für die Hilfe.
Möchte aber beide Seiten zur Sprache kommen lassen.
Nun, es steht dir frei hier im Forum zu lesen. Hier dürftest du genügend Antworten auf deine Fragen erhalten.
wenn du eine kritische betrachtung möchtest, dann lies dir die unzäligen threads durch in denen wir über die rechtmäßigkeit und sinn diskutieren.
in meinen alg1 gesprächen mit meinem sachbearbeiter habe ich immer über die momentane situation geredet und was sinn macht und was nicht. zu alg2 kann ich wenig über gespräche sagen, weil ich erst zwei hatte. die hatten es aber in sich.
beim ersten gespräch wollte ich die egv zur prüfung mitnehmen, man sagte mir, ich könne mich gerne draußen im gang mit dem schreiben beschäftigen und bekomme auch ein SGB mit, aber ich solle doch dann auch bitte unterschreiben. es war schon eine diskussion, die mitnehmen zu können.
ich will jetzt mal nicht die ganze geschichte erzählen.
Du hast ein thema bekommen/gewählt, das sehr heikel ist - rechtlich, sowie politisch. wenn du das ganze mal versuchst, mit den grundrechten in einklang zu bringen, dann viel spaß.
entweder wirst du am ende eine arbeit abgeben, die sehr objektiv ist und und zu dem schluss kommen, dass eine egv sinnlos ist, oder aber du betrachtest das ganze etwas mehr aus der sicht des staates/ der arge und lieferst eine arbeit ab, die weniger objektiv ist, aber mit der politik übereinstimmt.
auf jeden fall kommst du nicht drum rum, dir das SGB durchzulesen. du musst dich da einfach selbst auskennen, um mitreden zu können
heute hätte ja maasstergirl ihren termin gehabt und ich hätte ihr beistand sein sollen.
ihr fragt euch mit sicherheit jetzt: hätte???
der hat nämlich gar nicht stattgefunden! alles umsonst! viel lärm um nichts!
aber nun mal von anfang an: wir haben uns heute um 11.30 uhr am berliner bhf. ostkreuz getroffen. (am montag hatten wir ca. eine dreiviertel stunde lang miteinander telefoniert und uns verabredet für heute.)
am ostkreuz haben wir uns ersteinmal etwas zu trinken besorgt und uns dann in die sonne gesetzt. ich habe ihr einige fragen gestellt und sie hat mir kurz und knapp ihren alg II - werdegang erzählt. zu diesem zeitpunkt gingen wir natürlich beide noch davon aus, daß der termin um 13.00 uhr heute stattfindet. wir sind dann zum amt gefahren und sie hat dort unten am tresen noch einige sachen zwecks ihrer leistungsberechnung (auch mir unverständliche rückforderung) eingereicht - selbstverständlich alles in kopie, was ihr auch mit stempel und unterschrift bestätigt wurde.
dann sind wir hoch zum termin. ersteinmal haben wir uns in dem gebäude fast doof und dämlich gesucht (fahrstuhl fuhr nicht, flure waren verschlossen, ...). letztendlich standen wir dann aber doch pünktlich um 13.00 uhr vor dem o.g. zimmer und stellten ersteinmal fest, daß das nicht das zimmer der teamleitung ist, sondern ihrer sb, deren team wohl im hause umgezogen zu sein scheint. (vor 14 tagen hatte besagt sb ihr büro ja noch ganz woanders gehabt.) ich bat sie anzuklopfen und mal freundlich: "hallo, ich bin da." zu sagen. tja, aber das zimmer war verschlossen und wir standen davor wie bestellt und nicht abgeholt (so war es ja letztendlich auch.) zu diesem zeitpunkt gingen wir noch davon aus, daß die sb gleich kommen und maasstergirl zu sich hineinbitten wird. derweil kam noch ein anderer junger mann, der scheinbar auch zu dieser sb wollte. jetzt warteten wir also schon zu dritt. auf dem rest des flures herrschte ein reges hin und her der anderen sb's.
nach ca. 10 min sprach uns eine andere sb an, ob wir zu frau xxx wollten. maasstergirl und der junge mann bejahten. die sei heute nicht da, sie hätte eine schulung, wurde geantwortet. der junge mann ging daraufhin gleich wieder und ich bat maasstergirl der anderen sb das einladungsschreiben zu zeigen, was maasstergirl dann auch tat. die andere sb verschwand daraufhin mit dem einladungsschreiben in ihrem büro. kurze zeit später kam sie wieder raus und meinte, daß frau xxx ihr doch den neuen termin bereits per post mitgeteilt hätte. maasstergirl verneinte das. (sie hat wirklich nichts bekommen!!!)
denn hätte sie vorher von dieser terminänderung erfahren, wär sie da mit sicherheit heute nicht hingegangen!
ihr neuer termin ist in vier wochen, d. h. alles noch mal von vorne!
so, daß war mein fazit von heute.
@maasstergirl: wenn du noch etwas ergänzen möchtest zu dem heutigen jobcenter-besuch, dann nur zu!
Die Beweislast liegt hier bei der SB. Da sie das nicht beweisen kann, beantrage bitte die Fahrtkosten für heute! Hast dir doch wohl nicht die Einladung abnehmen lassen, oder?
Hm, natürlich sehr ärgerlich. Viel Vorbereitung & Aufregung & Zeit-Aufwand erstmal für nix.
kurze zeit später kam sie wieder raus und meinte, daß frau xxx ihr doch den neuen termin bereits per post mitgeteilt hätte.
Hoffentlich habt ihr dran gedacht, euch bestätigen lassen - über Quittung am Tresen oder bei dieser SB - dass maasstergirl heute vor dem im Schreiben angegebenen Raum rechtzeitig da war?
Man weiß ja nie, was ansonsten hinterher im Umzugschaos noch so alles behauptet wird.
Aber immerhin: auch in vier Wochen gibt es ja die Begleitschutz-Initiative und wenn dann, du Karpfen, eventuell nicht wieder als nun bereits gut vorbereitete Begleitung mitgehen kannst, muss eben jemand anders mitgehen. Inzwischen wissen wir ja bereits recht gut Bescheid zu den Sitten im JC Pankow ;-).
@ Karpfen: falls du lustig bist würde ich in einem zweiten Erstattungs-Antrag dem JC auch mal die Zeit, zu einem anständigen Stundenlohn berechnet, in Rechnung stellen, die du für diese Begleitung zu einem nicht zustande gekommenen Termin nach § 13 SGB X aufgewendet hast.
Das wird zwar sicher abgelehnt werden, aber immerhin muss sich das JC mal wieder einen kleinen Kopf dazu machen, wie ihr Larifari im Amt andere, die lediglich die Rechte wahrnehmen wollen, über Gebühr umsonst beschäftigt.
Das Schriftliche ist nicht unbedingt notwendig, karpfen war ja Beistand und kann ggf. sicherlich auch bezeugen, dass die beiden am entsprechenden Tag anwesend waren.
edit: Und ferner könnte man dann erwähnen, dass die betreffende SB zu einer Umschulung war, wie ihre Kollegin XY gesagt hat. Ich denke eher nicht, dass die ARGEn immer schriftlich kommunizieren, warum konkret sie einen Termin verschieben müssen. Also kann man das nur erfahren haben, als man dort persönlich anwesend war.
@karpfen hast alles genau so beschrieben wie es war, muss nichts ergänzen
Richtig. Und manchmal rufen die auch an. Schließlich hat zwar kaum ein Langzeitarbeitsloser einen Computer, wohl aber ein einfaches Telefon.
wenn du Ruhe haben möchtest hast du weder das Eine noch das Andere sondern bist einfach nur, wie vom Gestzgeber verlangt, postalisch erreichbar. Das zwingt die ARGE dann auch zur schriftlichen Kommunikation. Das kann im Streitfall nicht ganz unerheblich sein.
maassstergirl hatte ja heute ihren verschobenen termin bei ihrer sb. ich war wiederum ihr beistand bzw. sollte es sein. denn wie schon beim ersten mal im juli hat auch dieser termin nicht wirklich stattgefunden.
aber von anfang an: wir haben uns heute morgen rechtzeitig getroffen, sind noch einmal alle relevanten punkte durchgegangen (sie hat sie sich aufgeschrieben) und haben uns dann kurz vor dem termin in die wartezone des teams ihrer sb begeben.
kurz darauf schaute eine sb herein und nannte zwei namen. unter anderem auch den ihrigen. wir sind also aufgestanden und der sb hinterher. maassstergirl fragte gleich ersteinmal: "ja wer denn nun? der herr ... oder ich?" antwort: "der herr ... wäre zuerst, aber jetzt sind sie ja da." zu diesem zeitpunkt ging ich noch davon aus, daß die sb die ihrige wäre - nur, daß wir in ein ganz anderes zimmer hineingingen. denn ihre sb war wieder einmal gar nicht da!!!!! diesmal soll sie wohl krank sein, sagte zumindest die andere sb.
ich stellte mich der sb als maassstergirls beistand vor. sie wollte dann zwar meinen namen wissen, aber da wiederholte ich, daß ich ihr beistand bin und der name hier nichts zur sache täte. das war denn damit erledigt.
zu einem wirklichen und zielorientierten gespräch ihre berufs- und bewerbersituation betreffend ist es nicht gekommen. es hies immer wieder nur: "das muß frau ... machen. das kann nur frau ... entscheiden. ..." auch das unsinnige bewerbertrainig, welches sie ihr aufschwatzen wollte, konnten wir ersteinmal abbiegen.
wann ihr neuer termin sein wird - k. a. und alles von vorne.
das war mein bericht als beistand.
Pfff - da kann sich masstergirl ja noch einen netten Sommer machen, wenn die nicht aus den Pötten kommen.
Sehr schön, Karpfen, dass du am Ball bleibst. So wird sich schon mal im Fall von maasstergirl auch das JC Pankow zumindest an die Rechtsvorschriften halten müssen.
Na, ich bin gespannt, wie das noch weitergeht.
JobCenter Zuweisung.pdf
1,4 MB Aufrufe: 151
hinweise und rechtsfolgebelehrung.pdf
egv per verwaltungsakt 1.pdf
egv per verwaltungsakt 2.pdf
egv per verwaltungsakt 3.pdf
dieser VA ist schon mal nicht rechtmäßig zustande gekommen, denn die EGV wurde nicht einmal ausgedruckt. Kommt hinzu, dass da ein Haufen Blödsinn mit einem Haufen unbestimmten Leistungen bis hin zum EEJ und einer unbestimmten Maßnahme enthalten ist.
die frau die uns infomiert hat fand das wohl nicht so toll von mir das ich mich gegen gewehrt habe und wurde schon ich sage mal patzig zu mir,irgendwie ungemütlich. :icon_eek:
context anmeldung.pdf
812,6 KB Aufrufe: 98
context einverständniserklärung.pdf
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897,3 KB Aufrufe: 127
verwaltungsakt 1.pdf
verwaltungsakt 2.pdf
verwaltungsakt 3.pdf
von sozialgericht und jobcenter.pdf
jobangebot-beschreibung.pdf
2,7 MB Aufrufe: 96
Rücknahme des Bescheides-Abhilfebescheid.pdf
neuer va vom 7.1.10.pdf
6 MB Aufrufe: 74
:icon_eek: Ist doch immer wieder das gleiche Spiel mit den ARGEN, die lernen es erst wenn das Gericht ihnen ordentlich eines auf den Deckel haut.
Es ist übrigens nicht ganz der einzige Fall aus diesem JC wo es so sonderliche Abläufe gibt... :icon_eek: . Vermutlich qualifziert sich dieses JC damit bald für eine auch unsererseits ganz besonders verstärkte Aufmerksamkeit ...
Es ist schon seltsam, aber in letzter Zeit waren hier im Forum mehrere identische Fälle: Schau mal den von Iraida http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/42434-egv-massnahme-fa-contex-ganzil.html und den von JeanPaul98 http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/48348-egv-per-va-wiederholten-male-bekommen.html an. In diesem letzten Fall ist der Richter ja richtig bös geworden und drohte eine Strafe für die ARGE an.
vom sozialgericht 11.01.10.pdf
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