Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006678&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-02-22 10:55:04+00:00

Document:
RIS - Ausfuhrförderungsverordnung 1981 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 22.02.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ausfuhrförderungsverordnung 1981, Fassung vom 22.02.2020
(1) Die Haftungen werden in schriftlicher Form übernommen:
(1) Die Anträge auf Erteilung einer Garantie oder Wechselbürgschaftszusage sind in schriftlicher oder elektronischer Form bei der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft einzureichen.
(1) Bei Erteilung von Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 9 kann ein Selbstbehalt des Garantienehmers für den Eintritt eines wirtschaftlichen und/oder politischen Tatbestandes festgesetzt werden.
(1) Es ist in den abzuschließenden Haftungsverträgen insbesondere vorzusehen, daß
(1) Als Voraussetzung für den Eintritt des Haftungsfalles aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3, 5, 6 und 9 ist vorzusehen, daß
(1) Bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 10 ist vorzusehen, daß der Eintritt des Haftungsfalles gegeben ist, wenn sich der Kurs der bankmäßigen Berechnung am Zahlungstag gegenüber dem in der Garantieerklärung oder im Nachhang dazu schriftlich festgelegten Umrechnungskurs zum Nachteil des Garantienehmers verändert hat.
Die Verträge, die mit Exportkredit- oder Exportkreditversicherungsinstitutionen geschlossen werden, haben vorzusehen, daß Haftungsfälle aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 gegeben sind, wenn diese aus übernommenen Haftungen und Rückgarantien eine Leistung erbringen.
(1) Es ist vorzusehen, daß die Haftung aus den Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 7, 9 und 10 insbesondere in folgenden Fällen auszuschließen ist:
Die Fälligkeit des dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 7 und 9 im Haftungsfall zustehenden Betrages ist mit Anerkennung des Haftungsfalles, keinesfalls jedoch vor vertraglicher Fälligkeit der garantierten Forderungen vorzusehen; ein zwischen dem Garantienehmer und dem ausländischen Vertragspartner vereinbarter Terminverlust kann dem Bund gegenüber nicht geltend gemacht werden.
Die Fälligkeit des dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 10 und 11 im Haftungsfall zustehenden Betrages ist gleichzeitig mit Anerkennung des Haftungsfalles vorzusehen.
Die vertraglichen Vereinbarungen mit Exportkredit- oder Exportkreditversicherungsinstitutionen haben den Zeitpunkt vorzusehen, zu welchem der garantierte Betrag zur Zahlung fällig ist.
(1) Der Garantienehmer ist zu verpflichten, in dem Umfang, in dem der Bund den Haftungsfall anerkennt, den dem Garantiebetrag entsprechenden Anteil der Forderungen gegen den ausländischen Vertragspartner an den Bund spätestens nach Anerkennung des Haftungsfalles abzutreten, alle zu diesem Zweck erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen und, falls der Garantienehmer Sicherheiten bedungen hat, auch diese Rechte anteilig und gleichrangig auf den Bund zu übertragen.
(1) Für die Bearbeitung von Anträgen ist ein Bearbeitungsentgelt, das auch bei Ablehnung eines Antrages zu entrichten ist, vorzusehen. Für die Übernahme einer Haftung gemäß § 1 Abs. 1 ist ein Entgelt zu vereinbaren. Für den Teil einer Garantie, für welchen eine unwiderrufliche Rückgarantie einer ausländischen Exportkredit- oder Exportkreditversicherungsinstitution vorliegt, ist kein Entgelt für den Bund vorzusehen.
(1) Die Abtretung von Ansprüchen aus der Garantie kann ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Die Ausfuhrförderungsverordnung 1977, BGBl. Nr. 282, tritt außer Kraft.
Diese Änderungen der Verordnung (Anm.: BGBl. II Nr. 90/1999) treten mit 1. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung (Anm.: BGBl. II Nr. 90/1999) setzt die Richtlinie 98/29/EG des Rates, ABl. L 148/22 vom 19. Mai 1998, um.

References: § 2
 § 2
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 § 1