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Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10/ WFK - PDF
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10/ WFK
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1 WFK Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG) Vom 23. Mai 2006 Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: Inhaltsübersicht Art. 18 Abschnitt IV Berufungsverfahren Berufung von Professoren, Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen Art. 1 Art. 2 Geltungsbereich Wissenschaftliches und künstlerisches Personal Abschnitt V Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Art. 19 Einstellungsvoraussetzungen Erster Teil Art. 20 Art. 21 Dienstrechtliche Stellung Dienstaufgaben Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal Art. 22 Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Weiterqualifizierungsaufgaben Art. 23 Personal mit ärztlichen Aufgaben Abschnitt I Gemeinsame Vorschriften Abschnitt VI Art. 3 Allgemeines Lehrkräfte für besondere Aufgaben Art. 4 Art. 5 Oberste Dienstbehörde Lehr- und Prüfungstätigkeit Art. 24 Einstellungsvoraussetzungen, dienstrechtliche Stellung und Dienstaufgaben Art. 6 Nebentätigkeit und Mitarbeiterbeteiligung Abschnitt II Zweiter Teil Professoren und Professorinnen Nebenberuflich Art. 7 Einstellungsvoraussetzungen wissenschaftlich und künstlerisch Tätige Art. 8 Dienstrechtliche Stellung Art. 9 Dienstaufgaben Abschnitt I Art. 10 Art. 11 Beamtenrechtliche Sonderregelungen Freistellung für Forschung, künstlerische Entwicklungsvorhaben und praxisbezogene Tätigkeit Art. 25 Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen Bestellung Art. 12 Art. 13 Akademische Würde Professor oder Professorin ; Berufsbezeichnung von Professoren und Professorinnen Rechte nach dem Eintritt in den Ruhestand Art. 26 Art. 27 Rechtsstellung Widerruf der Bestellung Abschnitt III Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen Abschnitt II Privatdozenten, Privatdozentinnen, außerplanmäßige Professoren und Professorinnen Art. 14 Art. 15 Einstellungsvoraussetzungen Dienstrechtliche Stellung Art. 28 Rechtsstellung der Privatdozenten und Privatdozentinnen Art. 16 Dienstaufgaben Art. 29 Außerplanmäßige Professoren und Professorinnen Art. 17 Sonderregelungen Art. 30 Widerruf
2 231 Art. 31 Art. 32 Art. 33 Art. 34 Art. 35 Art. 36 Art. 37 Art. 38 Art. 39 Art. 40 Art. 41 Art. 42 Art. 43 Abschnitt III Lehrbeauftragte Bestellung, Rechtsstellung und Aufgaben Lehrauftragsvorschriften Abschnitt IV Sonstige nebenberuflich Tätige Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, studentische Hilfskräfte Dritter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften Abschnitt I Übergangsvorschriften Entpflichtung und Altersgrenze Übergangsvorschriften für am 30. September 1978 vorhandene Beamte und Beamtinnen Übergangsvorschriften für Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen, außerplanmäßige Professoren und Professorinnen sowie Privatdozenten und Privatdozentinnen Übergangsvorschriften für Professoren und Professorinnen der Besoldungsgruppen C 3 und C 4 Übergangsvorschriften für wissenschaftliche und künstlerische Assistenten, Oberassistenten und Oberingenieure Abschnitt II Schlussvorschriften Kirchenverträge Fachhochschulstudiengänge Trimestereinteilung Rechts- und Verwaltungsvorschriften In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 1. Die in Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nrn. 3 und 4 genannten Personen stehen im Dienst des Trägers der nichtstaatlichen Hochschule. 2. Soweit auf Grund der Verschiedenheit des Dienstherrn die entsprechende Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes ausscheidet, trifft der Träger die erforderlichen abweichenden Regelungen durch Satzung. Das In-Kraft-Treten dieser die abweichenden Regelungen treffenden Satzung ist Voraussetzung für die Beschäftigung von beamtetem wissenschaftlichem und künstlerischem Personal. Die Satzung bedarf des Einvernehmens mit dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Staatsministerium) und dem Staatsministerium der Finanzen. Art. 2 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal (1) 1 Zum hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personal gehören 1. die Professoren und Professorinnen, 2. die Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, 3. die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, 4. die Lehrkräfte für besondere Aufgaben. 2 Hauptberuflich ist die Tätigkeit, wenn die Arbeitszeit oder der Umfang der Dienstaufgaben mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit umfasst oder der Hälfte des durchschnittlichen Umfangs der Dienstaufgaben des entsprechenden vollbeschäftigten Personals entspricht. (2) Zu den nebenberuflich wissenschaftlich und künstlerisch Tätigen gehören 1. die Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen, Art. 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Personen, die haupt- oder nebenberuflich an den Hochschulen des Freistaates Bayern wissenschaftlich oder künstlerisch tätig sind; die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege wird durch dieses Gesetz nicht berührt. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für Personen, die an einer Hochschule auf Grund eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses mit einem Mitglied der Hochschule wissenschaftlich oder künstlerisch tätig sind. (3) Art. 2 bis 24 und 31 bis 33 gelten für das wissenschaftliche und künstlerische Personal staatlich anerkannter nichtstaatlicher Hochschulen, deren Träger Dienstherrnfähigkeit gemäß Art. 3 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) besitzt, mit folgenden Maßgaben entsprechend: 2. die Privatdozenten und Privatdozentinnen sowie die außerplanmäßigen Professoren und Professorinnen, 3. die Lehrbeauftragten, 4. die sonstigen nebenberuflich wissenschaftlich oder künstlerisch Tätigen. (3) 1 Die in Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sowie in Abs. 2 Nrn. 1 und 2 genannten Personen sind Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen. 2 Sind Personen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals nach Abs. 1 Nrn. 3 und 4 zugleich Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen, ändert dies ihre dienstrechtliche Stellung nicht. (4) Die in Abs. 1 und Abs. 2 Nrn. 3 und 4 genannten Personen stehen im Dienst des Freistaates Bayern. (5) Für die in den Abs. 1 und 2 genannten Personen, die nicht in einem Beamtenverhältnis stehen, gelten Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 62 Abs. 2
3 232 BayBG entsprechend; für nur vorübergehend an der Hochschule tätige Personen, die ihren ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes haben, kann das Staatsministerium Ausnahmen zulassen. (6) Sollen Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in ein Beamtenverhältnis berufen werden, kann das Staatsministerium abweichend von Art. 9 Abs. 3 BayBG Ausnahmen von Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 BayBG auch aus anderen Gründen zulassen. Erster Teil Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal Abschnitt I Gemeinsame Vorschriften Art. 3 Allgemeines (1) Für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften, soweit nicht durch dieses Gesetz anderes bestimmt ist. (2) Eine hauptberufliche wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit ist als ständige Aufgabe in der Regel Beamten oder Beamtinnen zu übertragen. (3) 1 Der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze wird zum Ende des Semesters wirksam, in dem der Beamte oder die Beamtin die Altersgrenze erreicht. 2 Beantragt ein Beamter oder eine Beamtin die Entlassung oder die Versetzung in den Ruhestand, kann diese bis zur Beendigung des laufenden Semesters hinausgeschoben werden. Art. 4 Oberste Dienstbehörde (1) Das Staatsministerium ist oberste Dienstbehörde des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen. (2) Die Vorschriften des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes über die Universitätsklinika des Freistaates Bayern über Dienstvorgesetzte und unmittelbare Vorgesetzte bleiben unberührt. Art. 5 Lehr- und Prüfungstätigkeit (1) 1 Die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen bestimmen Gegenstand und Art ihrer Lehrveranstaltungen unter Berücksichtigung der Prüfungsund Studienordnungen in eigener Verantwortung; die Verpflichtung der Fakultät zur Sicherstellung des Lehrangebots (Art. 27 Abs. 1 Satz 3 BayHSchG) bleibt unberührt. 2 Die Erfüllung der Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie der Lehrkräfte für besondere Aufgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Prüfungs- und Studienordnungen nach den Anordnungen ihrer Vorgesetzten. (2) 1 Der Umfang der dienstrechtlichen Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Hochschulen und der Zeitpunkt der Erbringung der Lehrverpflichtung können durch Rechtsverordnung festgelegt werden, in der die Zuständigkeit für Entscheidungen auf die Hochschule übertragen werden kann. 2 Bei der Festlegung der Lehrverpflichtung sind die unterschiedlichen Dienstverhältnisse und die unterschiedliche Aufgabenstellung der Hochschularten, die Gewichtung der Lehrveranstaltungsarten und der unterschiedliche Zeitaufwand für die Durchführung der verschiedenen Arten von Lehrveranstaltungen zu berücksichtigen. (3) 1 Personen, die Lehrverpflichtungen wahrnehmen, haben ihren Erholungsurlaub in der unterrichtsfreien Zeit zu nehmen, es sei denn, dass zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. 2 Bei Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen ist der Erholungsurlaub durch die unterrichtsfreie Zeit abgegolten. (4) Alle wissenschaftlich oder künstlerisch Tätigen haben nach Maßgabe näherer Regelungen zur Durchführung von Hochschulprüfungen und staatlichen Prüfungen beizutragen. Art. 6 Nebentätigkeit und Mitarbeiterbeteiligung (1) 1 Für beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal erlässt das Staatsministerium nach Anhörung der Hochschulen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen die Vorschriften nach Art. 77 BayBG. 2 Dort können auch die in Art. 74 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 BayBG aufgeführten genehmigungsfreien Nebentätigkeiten näher bestimmt werden. 3 In den Vorschriften nach Satz 1 ist zu regeln, dass auch folgende Tätigkeiten als Nebenamt übertragen werden können: 1. im Zusammenhang mit dem Hauptamt stehende Lehr- und Unterrichtstätigkeiten im Bereich des weiterbildenden Studiums, wenn diese über die dem Beamten oder der Beamtin obliegende und auch erbrachte Lehrverpflichtung hinausgehen und nicht mit einer Ermäßigung der Lehrverpflichtung verbunden sind, sowie 2. die Durchführung anwendungsbezogener Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Fachhochschulen im Auftrag Dritter, wenn der Drittmittelgeber im Rahmen des Finanzierungsplans Mittel für die Gewährung einer Vergütung zur Verfügung stellt und der Beamte oder die Beamtin für die Durchführung dieses Vorhabens keine Ermäßigung der Lehrverpflichtung erhält. 4 Die Höhe der Vergütung für die Nebenämter im Sinn
4 233 von Satz 3 wird - abweichend von Art. 77 Abs. 2 BayBG - von der Hochschule festgesetzt, im Fall des Satzes 3 Nr. 1 im Rahmen der erzielten Einnahmen aus Gebühren und privatrechtlichen Entgelten, im Fall des Satzes 3 Nr. 2 im Rahmen der vom Drittmittelgeber für die Gewährung einer Vergütung zur Verfügung gestellten Mittel. 5 Die Höhe der Nebenamtsvergütung darf in den Fällen des Satzes 3 Nr. 2 im Jahr das Jahresgrundgehalt eines Professors der Besoldungsgruppe W 2 nicht überschreiten. (2) 1 Die Vorstände der Kliniken und sonstigen klinischen Einrichtungen sowie die Leiter und Leiterinnen der Abteilungen eines Klinikums, die auf Grund genehmigter Nebentätigkeit zur Privatbehandlung oder zur Mitwirkung an der Privatbehandlung berechtigt sind (Liquidationsberechtigte), sind verpflichtet, ärztliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an den hieraus bezogenen Vergütungen angemessen zu beteiligen (Pflichtbeteiligung); dabei sind Verantwortung, Leistung, Erfahrung und Dauer der Zugehörigkeit zur Klinik oder sonstigen klinischen Einrichtung zu berücksichtigen; eine Beteiligung von nichtärztlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ist zulässig. 2 Das Nähere wird in den Vorschriften nach Abs. 1 Satz 1 bestimmt. 3 Dort ist neben der Höhe der Pflichtbeteiligung insbesondere zu regeln, 1. dass die Verpflichtung zur Mitarbeiterbeteiligung entfällt, wenn bestimmte Freibeträge nicht überschritten werden, 2. welche Vergütungen unter die Pflichtbeteiligung nach Satz 1 fallen, 3. dass Kommissionen zur Festlegung der Grundsätze der Mitarbeiterbeteiligung und Schiedsstellen zur Überwachung dieser Grundsätze und/oder Mitarbeiterpools und Verteilungsausschüsse gebildet werden; weiter kann dort vorgesehen werden, dass aus dem Mitarbeiterpool auch etwaige Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zu entnehmen sind. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Leiter und Leiterinnen von klinischen Einrichtungen außerhalb eines Klinikums und von in klinischen Einrichtungen außerhalb eines Klinikums eingerichteten Abteilungen, soweit diese auf Grund genehmigter Nebentätigkeit im Rahmen der Krankenversorgung Entgelte für ärztliche und zahnärztliche Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte oder entsprechenden Entgeltregelungen abrechnen. Abschnitt II Professoren und Professorinnen Art. 7 Einstellungsvoraussetzungen (1) 1 Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und Professorinnen an Universitäten sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen mindestens 1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium in anderen als Fachhochschulstudiengängen oder ein in einem förmlichen Verfahren als laufbahnrechtlich gleichwertig anerkanntes Studium in einem Fachhochschulstudiengang, 2. pädagogische Eignung, 3. besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die Qualität einer Promotion nachgewiesen wird, und 4. darüber hinaus zusätzliche wissenschaftliche Leistungen. 2 Im Bereich der Lehrerbildung soll von Fachdidaktikern und Fachdidaktikerinnen zusätzlich der Erwerb der Befähigung für ein Lehramt im jeweiligen Fach und eine mindestens dreijährige Tätigkeit an einer Schule oder vergleichbaren pädagogischen Einrichtung nachgewiesen werden. 3 Die zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen nach Satz 1 Nr. 4 werden durch eine Habilitation oder gleichwertige wissenschaftliche Leistungen, die auch außerhalb des Hochschulbereichs erbracht sein können, nachgewiesen oder im Rahmen einer Juniorprofessur erbracht. 4 Bei Professoren und Professorinnen mit ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Aufgaben ist zusätzlich die Anerkennung als Facharzt oder Fachärztin nachzuweisen, soweit für das betreffende Fachgebiet im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine entsprechende Weiterbildung vorgesehen ist. (2) 1 Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und Professorinnen an Kunsthochschulen sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen mindestens 1. die in Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen, 2. je nach den Anforderungen der Stelle a) die in Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 genannte Voraussetzung oder b) besondere Befähigung zu künstlerischer Arbeit und 3. darüber hinaus je nach den Anforderungen der Stelle a) die in Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Voraussetzungen oder b) zusätzliche künstlerische Leistungen. 2 Soweit es der Eigenart des Fachs und den Anforderungen der Stelle entspricht, kann bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Interesses abweichend von Satz 1 als Professor oder Professorin in anderen als wissenschaftlichen Fächern auch eingestellt werden, wer hervorragende fachbezogene Leistungen in der Praxis und pädagogische Eignung vorweist. (3) 1 Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und Professorinnen an Fachhochschulen sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen mindestens 1. die in Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen,
5 je nach Anforderungen der Stelle a) die in Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 genannte Voraussetzung oder b) besondere Befähigung zu künstlerischer Arbeit und 3. darüber hinaus besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen beruflichen Praxis, die nach Abschluss des Hochschulstudiums erworben sein muss und von der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen; Zeiten als Referendar oder Referendarin oder als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter oder als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin können insgesamt nur bis zu zwei Jahren angerechnet werden. 2 Abweichend von Satz 1 Nr. 1 ist in Ausnahmefällen ein in einem Fachhochschulstudiengang abgeschlossenes Hochschulstudium ausreichend, wenn die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit durch eine Promotion nachgewiesen wird. 3 In besonders begründeten Fällen kann abweichend von Satz 1 Nr. 3 auch eingestellt werden, wer die in Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Voraussetzungen erfüllt oder zusätzliche künstlerische Leistungen nachweist; in diesen Fällen soll eine mindestens dreijährige berufliche Praxis außerhalb des Hochschulbereichs nachgewiesen werden. 4 Soweit es der Eigenart des Fachs und den Anforderungen der Stelle entspricht, kann bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Interesses an der Gewinnung des Bewerbers oder der Bewerberin abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als Professor oder Professorin eingestellt werden, wer hervorragende fachbezogene Leistungen in der Praxis und pädagogische Eignung nachweist; Art. 9 Abs. 4 und Art. 31 BayBG gelten entsprechend. Art. 8 Dienstrechtliche Stellung (1) 1 Die Professoren und Professorinnen werden in der Regel zu Beamten oder Beamtinnen auf Lebenszeit ernannt. 2 Die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit setzt bei Bewerbern und Bewerberinnen, die noch nicht mindestens drei Jahre hauptberuflich nach Maßgabe des Art. 2 Abs. 1 an einer Hochschule tätig waren, eine mindestens eineinhalbjährige Tätigkeit als Professor oder Professorin im Beamtenverhältnis auf Probe voraus; das Staatsministerium kann Ausnahmen zulassen. (2) 1 Professoren und Professorinnen können für die Dauer von bis zu sechs Jahren im Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt werden. 2 Eine erneute Ernennung oder Verlängerung über sechs Jahre hinaus ist im Beamtenverhältnis auf Zeit nicht zulässig; Art. 17 Abs. 2 gilt entsprechend. 3 Ein Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit ist ausgeschlossen. 4 Wird ein Beamter oder eine Beamtin auf Lebenszeit im Geltungsbereich des Bayerischen Beamtengesetzes mit Zustimmung seines oder ihres Dienstherrn zum Professor oder zur Professorin in einem Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt, gilt er oder sie für die Dauer dieses Beamtenverhältnisses unter Fortfall der Leistungen seines oder ihres Dienstherrn als beurlaubt. 5 Ein Beamtenverhältnis auf Zeit kann frühestens nach drei Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt werden; war der Professor oder die Professorin bei der Berufung bereits Mitglied der Hochschule, ist die Umwandlung nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. 6 Die Umwandlung setzt eine Würdigung der fachlichen, pädagogischen und persönlichen Eignung des Professors oder der Professorin durch die Hochschulleitung voraus, die des Einvernehmens mit dem Fakultätsrat bedarf; betrifft die Umwandlung den Vorstand einer Klinik oder sonstigen klinischen Einrichtung oder den Leiter oder die Leiterin einer Abteilung eines Klinikums, ist die Stellungnahme des Ärztlichen Direktors oder der Ärztlichen Direktorin beizufügen. 7 Entsprechend Art. 18 Abs. 4 Satz 5 sollen Gutachten eingeholt werden; im Übrigen findet Art. 18 keine Anwendung. (3) In besonderen Fällen, insbesondere wenn eine befristete Tätigkeit vorgesehen ist, kann ein privatrechtliches Dienstverhältnis begründet werden; bei befristeter Tätigkeit gilt Art. 17 Abs. 2 entsprechend. Art. 9 Dienstaufgaben (1) 1 Professoren und Professorinnen nehmen die ihrer Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft, Kunst, Forschung, Lehre und Weiterbildung nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbstständig wahr; zu ihren hauptberuflichen Aufgaben gehören auch: 1. die Wahrnehmung von Aufgaben der Studienreform und Studienberatung, 2. die Mitwirkung an Eignungsfeststellungs- und Auswahlverfahren beim Hochschulzugang und bei der Zulassung der Studienbewerber und Studienbewerberinnen, 3. die Abhaltung von Lehrveranstaltungen ihrer Fächer in allen Studiengängen und die Verwirklichung der zur Sicherstellung des Lehrangebots getroffenen Entscheidungen der Hochschulorgane, 4. die Mitwirkung an Hochschulprüfungen sowie an staatlichen Prüfungen, durch die ein Hochschulstudium abgeschlossen wird, 5. die Mitwirkung an der Verwaltung der Hochschule, 6. die Erstattung von Dienstgutachten einschließlich der hierfür erforderlichen Untersuchungen auf Anforderung ihrer Hochschule oder des Staatsministeriums ohne besondere Vergütung, 7. die Wahrnehmung der Hochschule nach Art. 2 Abs. 7 BayHSchG übertragener Aufgaben. 2 Professoren und Professorinnen, zu deren Aufgaben nach Maßgabe des Dienstverhältnisses die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung in der Hochschule und im Klinikum gehört, werden in der Krankenversorgung, soweit dies zu deren Sicher-
6 235 stellung erforderlich ist, unbeschadet des Satzes 1 nach den Anordnungen der Leitung der Klinik oder klinischen Einrichtung tätig, es sei denn, ihnen ist von der Leitung der Klinik oder klinischen Einrichtung die Verantwortung für die ärztliche Behandlung eines Patienten übertragen worden. 3 Professoren und Professorinnen an Universitäten und Kunsthochschulen kann abweichend von Satz 1 als Dienstaufgabe eine überwiegende Tätigkeit in der Lehre übertragen werden (Lehrprofessuren); sie werden in der Regel in einem Beamtenverhältnis auf Zeit (Art. 8 Abs. 2) oder einem befristeten privatrechtlichen Dienstverhältnis (Art. 8 Abs. 3) beschäftigt. (2) Professoren und Professorinnen können nach ihrer Anhörung und nach Anhörung der beteiligten Hochschulen durch das Staatsministerium verpflichtet werden, Lehrveranstaltungen in dem von ihnen vertretenen Fach an einer anderen staatlichen Hochschule abzuhalten und Prüfungen abzunehmen, soweit dies zur Gewährleistung des Lehrangebots oder im Rahmen des Zusammenwirkens von Hochschulen des Landes erforderlich ist. (3) 1 Art und Umfang der von dem einzelnen Professor oder der einzelnen Professorin wahrzunehmenden Aufgaben richten sich unter Beachtung der Abs. 1 und 2 nach der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses und der Funktionsbeschreibung der Stelle. 2 Bei der Funktionsbeschreibung von Planstellen für Professoren und Professorinnen der Besoldungsgruppe W 3 an Universitäten ist insbesondere eine angemessene fachliche Breite vorzusehen (Lehrstuhl). Art. 10 Beamtenrechtliche Sonderregelungen (1) 1 Die allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften über die Laufbahnen, über die dienstliche Beurteilung mit Ausnahme der Probezeitbeurteilung (Art. 8 Abs. 1 Satz 2), über den einstweiligen Ruhestand und über die Arbeitszeit mit Ausnahme der Vorschriften über den Verlust der Bezüge wegen nicht genehmigten verschuldeten Fernbleibens vom Dienst sind auf Professoren und Professorinnen nicht anzuwenden; erfordert der Aufgabenbereich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit, können die Vorschriften über die Arbeitszeit durch Rechtsverordnung für anwendbar erklärt werden. 2 Art. 80a bis 80e BayBG finden entsprechende Anwendung; abweichend von Art. 80a Abs. 2 Satz 2 BayBG wird das Staatsministerium ermächtigt, allgemeine Ausnahmen zuzulassen. (2) 1 Professoren und Professorinnen können nur mit ihrer Zustimmung abgeordnet oder versetzt werden. 2 Abordnung und Versetzung in ein gleichwertiges Amt an einer anderen Hochschule sind auch ohne Zustimmung des Professors oder der Professorin zulässig, wenn die Hochschule oder die Hochschuleinrichtung, an der er oder sie tätig ist, aufgelöst oder mit einer anderen Hochschule zusammengeschlossen wird, oder wenn die Studien- oder Fachrichtung, in der er oder sie tätig ist, ganz oder teilweise aufgegeben oder an eine andere Hochschule verlegt wird; in diesen Fällen ist das Verfahren nach Art. 18 nicht anzuwenden, eine Mitwirkung der aufnehmenden Hochschule oder Hochschuleinrichtung bei der Einstellung beschränkt sich auf eine Anhörung. (3) 1 Zum Professor oder zur Professorin darf nicht ernannt werden, wer das 52. Lebensjahr bereits vollendet hat. 2 Das Staatsministerium kann in dringenden Fällen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen. (4) Abweichend von Art. 55 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 BayBG soll der Antrag von Professoren und Professorinnen, den Eintritt in den Ruhestand über das 65. Lebensjahr hinauszuschieben, spätestens ein Jahr vor Vollendung des 65. Lebensjahres gestellt werden; dies gilt für den Antrag, den Eintritt in den Ruhestand um ein weiteres Jahr hinauszuschieben, entsprechend. (5) 1 Das Staatsministerium kann auf Antrag eines Professors oder einer Professorin in Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen anordnen, dass das Beamtenverhältnis eines oder einer in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn tretenden Professors oder Professorin neben dem neuen Dienstverhältnis bestehen bleibt, sofern sich der neue Dienstherr hiermit einverstanden erklärt und die Hochschule zustimmt. 2 Die oberste Dienstbehörde eines Beamten oder einer Beamtin, der oder die in ein Beamtenverhältnis eines Professors oder einer Professorin eines anderen Dienstherrn tritt, kann auf Antrag des Beamten oder der Beamtin im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem neuen Dienstverhältnis anordnen; im staatlichen Bereich bedarf es der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. 3 Ist neuer Dienstherr der Freistaat Bayern, so vertritt ihn das Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. Art. 11 Freistellung für Forschung, künstlerische Entwicklungsvorhaben und praxisbezogene Tätigkeit (1) 1 Für die Dauer von in der Regel einem Semester kann die Hochschule Professoren und Professorinnen an Universitäten unter Berücksichtigung ihrer Leistungen in Forschung und Lehre zur Förderung ihrer dienstlichen Forschungstätigkeit von der Verpflichtung zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen unter Belassung ihrer Bezüge befreien. 2 Eine Befreiung setzt insbesondere voraus, dass durch sie die vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der Lehre einschließlich der Prüfungen und die Betreuung der Studierenden und von wissenschaftlichen Arbeiten nicht beeinträchtigt wird; der Umfang der Befreiungen nach Satz 1 darf im Semester ein Zehntel der besetzten Planstellen für Professoren und Professorinnen nicht überschreiten. (2) 1 Professoren und Professorinnen an Kunsthochschulen kann die Hochschule für die Dauer von in der Regel einem Semester zur Förderung künstlerischer Entwicklungsvorhaben unter Berücksichtigung ihrer Leistungen in Forschung, Kunst und Lehre von der Verpflichtung zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen unter Belassung ihrer Bezüge befreien. 2 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Für Professoren und Professorinnen in wissenschaftlichen Fächern an Kunsthochschulen finden die Regelungen des Abs. 1 Anwendung.
7 236 (3) 1 Professoren und Professorinnen an Fachhochschulen kann die Hochschule unter Berücksichtigung ihrer Leistungen in der Lehre für die Dauer von in der Regel einem Semester für eine ihrer Fortbildung dienliche praxisbezogene Tätigkeit oder für die Durchführung anwendungsbezogener Forschungsund Entwicklungsvorhaben von der Verpflichtung zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen unter Belassung ihrer Bezüge befreien. 2 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Wird für die während der Befreiung im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübte Tätigkeit eine Vergütung oder geldwerte Leistung gewährt, soll die Ablieferung der im Rahmen des Dienstverhältnisses gewährten Vergütung oder geldwerten Leistung an den Dienstherrn im Hauptamt insoweit gefordert werden, als sie ein Viertel der Dienstbezüge des Professors oder der Professorin übersteigen; von Arbeitgebern der öffentlichen Hand gewährte Vergütungen oder geldwerte Leistungen sind vollständig an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern. 4 Satz 3 gilt nicht für Nebenamtsvergütungen im Sinn des Art. 6 Abs. 1 Sätze 3 und 4. Art. 12 Akademische Würde Professor oder Professorin ; Berufsbezeichnung von Professoren und Professorinnen (1) 1 Die Professoren und Professorinnen im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit können nach dem Ausscheiden aus der Hochschule wegen Eintritts in den Ruhestand die Bezeichnung Professor oder Professorin als akademische Würde führen; bei einem Ausscheiden aus sonstigen Gründen bedarf die Führung dieser Bezeichnung der Zustimmung der Hochschulleitung, die versagt werden kann, wenn die Führung dieser Bezeichnung, insbesondere im Hinblick auf die Dauer der Tätigkeit oder der zum Ausscheiden führenden Gründe, nicht angemessen ist. 2 Professoren und Professorinnen im Beamtenverhältnis auf Zeit haben das Recht nach Satz 1 Halbsatz 1 nach einer Dienstzeit als Professor oder Professorin im Beamtenverhältnis auf Zeit von mindestens sechs Jahren. 3 Die Führung der Bezeichnung kann vom Senat der Hochschule wegen Unwürdigkeit untersagt werden. (2) 1 Professoren und Professorinnen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen, können die Amtsbezeichnung der entsprechenden beamteten Professoren und Professorinnen als Berufsbezeichnung führen, solange das Dienstverhältnis dauert. 2 Scheiden unbefristet beschäftigte Professoren wegen Erreichens der Altersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit aus, dürfen sie die Bezeichnung Professor oder Professorin als akademische Würde führen; im Übrigen gilt Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 entsprechend. 3 Für befristet beschäftigte Professoren oder Professorinnen gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend. 4 Abs. 1 Satz 3 ist jeweils entsprechend anzuwenden. (3) Professoren und Professorinnen der Besoldungsgruppe W 3 an Universitäten und Kunsthochschulen sind befugt, den Titel Ordinarius oder Ordinaria, Professoren und Professorinnen der Besoldungsgruppe W 2 an Universitäten den Titel Extraordinarius oder Extraordinaria zu führen. Art. 13 Rechte nach dem Eintritt in den Ruhestand Professoren und Professorinnen stehen auch nach dem Eintritt in den Ruhestand die mit der Lehrbefugnis verbundenen Rechte zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen und zur Beteiligung an Prüfungsverfahren zu. Abschnitt III Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen Art. 14 Einstellungsvoraussetzungen 1 Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen mindestens 1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium in anderen als Fachhochschulstudiengängen oder ein in einem förmlichen Verfahren als laufbahnrechtlich gleichwertiges Studium anerkanntes Studium in einem Fachhochschulstudiengang, 2. pädagogische Eignung, 3. besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die herausragende Qualifikation einer Promotion nachgewiesen wird. 2 Art. 7 Abs. 1 Satz 4 gilt als Sollvorschrift entsprechend. 3 Sofern vor oder nach der Promotion eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter oder als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder als wissenschaftliche Hilfskraft erfolgt ist, sollen Promotions- und Beschäftigungsphase zusammen nicht mehr als sechs Jahre, im Bereich der Medizin oder klinischen Psychologie nicht mehr als neun Jahre betragen haben. 4 Verlängerungen nach 57b Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 3 bis 5 Hochschulrahmengesetz (HRG) bleiben hierbei außer Betracht. 5 57b Abs. 2 Satz 1 HRG gilt entsprechend. Art. 15 Dienstrechtliche Stellung (1) 1 Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen werden in der ersten Phase der Juniorprofessur grundsätzlich für die Dauer von drei Jahren zu Beamten auf Zeit ernannt. 2 Das Beamtenverhältnis eines Juniorprofessors oder einer Juniorprofessorin soll mit seiner oder ihrer Zustimmung vor dem Ablauf der ersten Phase bis zu einer Gesamtdauer von sechs Jahren verlängert werden, wenn er oder sie sich als Hochschullehrer oder Hochschullehrerin bewährt hat; diese Bewährung ist durch eine Evaluierung der Leistungen in Forschung und in der Lehre sowie auf der Grundlage von Gutachten festzustellen, die von Professoren oder Professorinnen des betreffenden Faches oder fachnaher Professoren oder Professorinnen an anderen Hochschulen eingeholt werden; etwaige Vorschläge des Juniorprofessors oder der Juniorprofessorin für die Bestellung von Gutachtern können berücksichtigt werden. 3 Andern-
8 237 falls kann das Beamtenverhältnis mit Zustimmung des Juniorprofessors oder der Juniorprofessorin um bis zu einem Jahr verlängert werden. 4 In besonderen Ausnahmefällen ist eine Verlängerung abweichend von Satz 2 um bis zu zwei weitere Jahre zulässig. 5 Über die Verlängerung des Beamtenverhältnisses entscheidet die Hochschulleitung auf Vorschlag des Fakultätsrats. 6 Im Übrigen ist eine weitere Verlängerung abgesehen von den Fällen des Art. 17 Abs. 2 nicht zulässig; dies gilt auch für eine erneute Einstellung als Juniorprofessor oder Juniorprofessorin. 7 Ein Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Dienstzeit ist ausgeschlossen. 8 Wird ein Beamter oder eine Beamtin auf Lebenszeit mit Zustimmung seines oder ihres Dienstherrn als Juniorprofessor oder Juniorprofessorin ernannt, gilt er oder sie für die Dauer seines oder ihres Dienstverhältnisses als Juniorprofessor oder Juniorprofessorin unter Fortfall der Leistungen des Dienstherrn als beurlaubt. (2) 1 Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis ist das Recht verbunden, die Bezeichnung Professor oder Professorin als akademische Würde zu führen. 2 Nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis darf diese Bezeichnung nicht weitergeführt werden. 3 Art. 65 Abs. 10 Satz 2 Halbsatz 1 BayHSchG bleibt unberührt. (3) 1 Für Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen kann auch ein befristetes Angestelltenverhältnis begründet werden. 2 In diesem Fall gelten die Abs. 1 und 2 und Art. 17 Abs. 2 entsprechend. Art. 16 Dienstaufgaben 1 Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen haben die Aufgabe, sich durch die selbstständige Wahrnehmung der ihrer Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie Weiterbildung für die Berufung auf eine Professur an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule zu qualifizieren. 2 Im Übrigen sind auf Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen die Bestimmungen des Art. 9 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Erstattung von Gutachten in Berufungsverfahren und zur Feststellung der Bewährung von Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen als Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen nicht zu den hauptberuflichen Aufgaben gehört. Art. 17 Sonderregelungen (1) 1 Die allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften über die Laufbahnen, über die dienstliche Beurteilung und über den einstweiligen Ruhestand sind auf Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen nicht anzuwenden. 2 Auf sie finden die Vorschriften über die Arbeitszeit mit Ausnahme der Vorschriften über den Verlust der Bezüge wegen nicht genehmigten verschuldeten Fernbleibens vom Dienst keine Anwendung; Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. 3 Im Übrigen gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit entsprechend. (2) 1 Das Beamtenverhältnis auf Zeit von Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen ist, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, auf Antrag des Beamten oder der Beamtin aus den in Satz 2 genannten Gründen zu verlängern. 2 Gründe für eine Verlängerung sind: 1. Beurlaubung nach Art. 80b und 80c BayBG, 2. Beurlaubung nach Art. 99 Abs. 4 und Art. 99a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBG, 3. Beurlaubung für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine außerhalb des Hochschulbereichs oder im Ausland durchgeführte wissenschaftliche, künstlerische oder berufliche Aus, Fort- oder Weiterbildung, 4. Grundwehr- und Zivildienst oder 5. Inanspruchnahme von Elternzeit nach Art. 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBG, 12 bis 15 der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung UrlV) vom 24. Juni 1997 (GVBl S. 173; ber. S. 486, BayRS F) in der jeweils geltenden Fassung oder Beschäftigungsverbot nach den 2, 3, 4 und 9 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (Bayerische Mutterschutzverordnung BayMuttSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 2003 (GVBl S. 785, BayRS F) in der jeweils geltenden Fassung in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist. 3 Satz 1 gilt entsprechend im Fall einer 1. Teilzeitbeschäftigung, 2. Ermäßigung der Arbeitszeit nach Art. 99a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBG oder 3. Freistellung zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung oder zur Wahrnehmung von Aufgaben als Frauenbeauftragte der Hochschule oder einer Fakultät, wenn die Ermäßigung mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit betrug. 4 Eine Verlängerung darf den Umfang der Beurlaubung, Freistellung oder Ermäßigung der Arbeitszeit und in den Fällen des Satzes 2 Nrn. 1 bis 3 und des Satzes 3 die Dauer von jeweils zwei Jahren nicht überschreiten. 5 Mehrere Verlängerungen nach Satz 2 Nrn. 1 bis 4 und Satz 3 dürfen insgesamt die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten. 6 Verlängerungen nach Satz 2 Nr. 5 dürfen, auch wenn sie mit anderen Verlängerungen zusammentreffen, insgesamt vier Jahre nicht überschreiten. Abschnitt IV Berufungsverfahren Art. 18 Berufung von Professoren, Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen (1) 1 Ist oder wird eine Stelle für Professoren, Pro-
9 238 fessorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen (Professur) frei, prüft und entscheidet die Hochschulleitung, ob und gegebenenfalls in welcher fachlichen Ausrichtung die Stelle wiederbesetzt werden soll. 2 Die betroffenen Fakultätsräte sind zu hören; bei Professuren, die Aufgaben in der Krankenversorgung wahrnehmen, ist auch der Klinikumsvorstand zu hören. (2) 1 Die Hochschulleitung bestellt für jedes Berufungsverfahren in der Regel einen Professor oder eine Professorin als Berichterstatter oder Berichterstatterin. 2 Der Berichterstatter oder die Berichterstatterin begleitet das Berufungsverfahren, ist zur Teilnahme an Sitzungen des Berufungsausschusses berechtigt, nimmt an den Beratungen in den für die Behandlung des Berufungsvorschlags zuständigen Gremien teil und nimmt zum Berufungsvorschlag Stellung. 3 Alle an der Vorbereitung und Behandlung des Berufungsvorschlags Beteiligten sind verpflichtet, auf eine möglichst rasche Besetzung der Professur hinzuwirken. (3) 1 Professuren sind öffentlich und in der Regel international auszuschreiben. 2 Die Ausschreibung, in der Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben zu beschreiben sind, bedarf der vorherigen Genehmigung des Staatsministeriums, es sei denn, die fachliche Ausrichtung der zu besetzenden Professur ist in einer Zielvereinbarung oder im Entwicklungsplan der Hochschule, dem das Staatsministerium zugestimmt hat, festgelegt. 3 Von der Ausschreibung einer Professur kann abgesehen werden, wenn ein Professor oder eine Professorin in einem Beamtenverhältnis auf Zeit oder in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis auf dieselbe Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis berufen werden soll. 4 Von einer Ausschreibung kann in Ausnahmefällen, im Fall der Nr. 2 im Einvernehmen mit dem Staatsministerium, abgesehen werden, wenn 1. ein Juniorprofessor oder eine Juniorprofessorin auf eine Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis berufen werden soll, oder 2. für die Besetzung der Professur eine in besonderer Weise qualifizierte Persönlichkeit zur Verfügung steht, deren Gewinnung im Hinblick auf die Stärkung der Qualität und Profilbildung im besonderen Interesse der Hochschule liegt. (4) 1 Zur Vorbereitung des Berufungsvorschlags bildet der Fakultätsrat im Einvernehmen mit der Hochschulleitung einen Berufungsausschuss. 2 In diesem verfügen die Professoren und Professorinnen über die Mehrheit der Stimmen; zusätzlich gehören ihm stimmberechtigt die jeweilige Frauenbeauftragte sowie je ein Vertreter oder eine Vertreterin aus der Gruppe der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG) und der Studierenden an. 3 Dem Berufungsausschuss soll mindestens ein auswärtiges Mitglied als Professor oder Professorin angehören. 4 Sind mit der zu besetzenden Professur Aufgaben im Universitätsklinikum verbunden, ist der Ärztliche Direktor oder die Ärztliche Direktorin oder eine von diesem oder von dieser bestimmte fachkundige Person berechtigt, beratend an den Sitzungen des Berufungsausschusses teilzunehmen. 5 Der Berufungsausschuss stellt unter Einholung auswärtiger und vergleichender Gutachten einen Berufungsvorschlag auf, der drei Namen enthalten soll; bei künstlerischen Professuren an Kunsthochschulen genügen auswärtige Gutachten. 6 Der Berufungsvorschlag kann mit deren Einwilligung auch die Namen von Personen enthalten, die sich nicht beworben haben. 7 Bei der Erstellung des Berufungsvorschlags ist auf die Erhöhung des Anteils der Frauen in der Wissenschaft hinzuwirken. 8 Bei der Berufung auf eine Professur sollen Mitglieder der eigenen Hochschule nur in begründeten Ausnahmefällen in den Berufungsvorschlag aufgenommen werden. 9 Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen der eigenen Hochschule können in einen Berufungsvorschlag für die Besetzung von Stellen für Professoren und Professorinnen aufgenommen werden; waren sie bereits bei der Berufung als Juniorprofessor oder Juniorprofessorin Mitglied der Hochschule, ist dies nur in besonderen Fällen zulässig. 10 Der Studiendekan oder die Studiendekanin soll, die Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden im Fakultätsrat können zu den Fähigkeiten und Erfahrungen der Bewerber und Bewerberinnen in der Lehre Stellung nehmen. 11 In dem Berufungsvorschlag sind die fachliche, pädagogische und persönliche Eignung eingehend und vergleichend zu würdigen und die gewählte Reihenfolge zu begründen. 12 Die einzelnen stimmberechtigten Mitglieder des Berufungsausschusses sowie die Professoren und Professorinnen der jeweils betroffenen Fakultät können ein Sondervotum abgeben, das dem Berufungsvorschlag beizufügen ist. 13 Nähere Regelungen für die Aufstellung eines Berufungsvorschlags kann die Grundordnung treffen. (5) 1 Der Senat nimmt zu dem vom Berufungsausschuss beschlossenen Berufungsvorschlag und etwaigen Sondervoten Stellung. 2 Die Hochschulleitung beschließt den Berufungsvorschlag. 3 Beabsichtigt die Hochschulleitung, von dem Berufungsvorschlag des Berufungsausschusses abzuweichen, ist der Fakultätsrat zu hören. 4 Der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule (Präsident oder Präsidentin) kann ein Sondervotum abgeben, für das Satz 3 entsprechend gilt. (6) 1 Über die Berufung von Professoren und Professorinnen entscheidet der Staatsminister oder die Staatsministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Staatsminister oder Staatsministerin) ohne Bindung an die Reihung des Berufungsvorschlags; er oder sie kann diese Zuständigkeit innerhalb des Staatsministeriums delegieren. 2 Der Staatsminister oder die Staatsministerin kann den Berufungsvorschlag insgesamt zurückgeben. 3 Über die Berufung von Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen entscheidet der Präsident oder die Präsidentin. (7) 1 Berufungsvorschläge für die Berufung von Professoren und Professorinnen der Theologie, Religionspädagogik und Didaktik des Religionsunterrichts werden von der theologischen Fakultät des gleichen Bekenntnisses der nächstgelegenen Hochschule erstellt, wenn an der Hochschule keine theologische Fakultät des gleichen Bekenntnisses besteht. 2 Die vorhandenen Professoren und Professorinnen der Theologie, Religionspädagogik und Didaktik des Religionsunterrichts gehören den jeweiligen Berufungsausschüssen dieser Fakultäten der nächstgelegenen Hochschulen an. 3 Art. 3 4 des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl sowie Art. 3 und 4 des Vertrages
10 239 zwischen dem Bayerischen Staat und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern bleiben unberührt. (8) 1 Auf Vorschlag des Fakultätsrats kann die Hochschulleitung, soweit das Klinikum betroffen ist im Einvernehmen mit dem Ärztlichen Direktor oder der Ärztlichen Direktorin, befristet bis zur beabsichtigten Besetzung von Stellen für Professoren und Professorinnen geeignete Personen als Professoren oder Professorinnen beschäftigen. 2 Liegt dem Staatsministerium der Berufungsvorschlag für die Wiederbesetzung einer Professur noch nicht vor, darf der bisherige Stelleninhaber oder die bisherige Stelleninhaberin nicht nach Satz 1 beschäftigt werden. (9) 1 Zusagen über die Ausstattung von Professuren stehen unter dem Vorbehalt der Mittelbewilligung durch den Landtag sowie staatlicher Maßgaben zur Verteilung von Stellen und Mitteln. 2 Die Ausstattung einer Professur wird grundsätzlich befristet gewährt. Abschnitt V Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Art. 19 Einstellungsvoraussetzungen (1) 1 Zum Akademischen Rat oder zur Akademischen Rätin im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit können Personen ernannt werden, die mindestens 1. die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, 2. ein fachlich einschlägiges abgeschlossenes Hochschulstudium in anderen als Fachhochschulstudiengängen oder ein in einem förmlichen Verfahren als laufbahnrechtlich gleichwertig anerkanntes Studium in einem Fachhochschulstudiengang nachweisen, 3. in dem entsprechenden Fach den Doktorgrad erworben oder eine Zweite Staatsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und 4. nach dem Erwerb dieses Doktorgrades oder nach der Zweiten Staatsprüfung in der Regel eine mindestens zweijährige wissenschaftliche oder praktische Tätigkeit im einschlägigen Fach hauptberuflich ausgeübt haben. 2 Im Fach katholische Theologie genügt an Stelle der Promotion die erfolgreiche Ablegung des Pfarrexamens nach der Rahmenordnung für die Priesterbildung oder der Zweiten Dienstprüfung nach dem Rahmenstatut für Pastoralreferenten, im Fach evangelische Theologie die erfolgreiche Ablegung der Theologischen Anstellungsprüfung. 3 In den ingenieurwissenschaftlichen Fächern sowie aus dringenden dienstlichen Gründen sind Ausnahmen von dem in Satz 1 Nr. 3 genannten Erfordernis zulässig. (2) 1 Für die Einstellung wissenschaftlicher und künstlerischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Angestelltenverhältnis gelten Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 und Sätze 2 und 3; bei befristeter Tätigkeit kann von den in Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 genannten Voraussetzungen abgewichen werden. 2 Die Einstellung künstlerischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen setzt in der Regel ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinn des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 voraus. 3 An Fachhochschulen können abweichend von Satz 1 auch aus Drittmitteln finanzierte wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen befristet beschäftigt werden, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium in Fachhochschulstudiengängen nachweisen. Art. 20 Dienstrechtliche Stellung 1 Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden an Universitäten unter Übertragung dieser Funktion in der Regel zu Beamten der Laufbahn des Akademischen Rats und der Akademischen Rätin in einem Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit ernannt. 2 Im Übrigen werden sie, insbesondere wenn eine befristete Tätigkeit vorgesehen ist, in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt. Art. 21 Dienstaufgaben (1) 1 Wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen obliegen wissenschaftliche Dienstleistungen. 2 Sie werden nach Anordnung und fachlicher Betreuung durch die Leitung der Organisationseinheit oder die Hochschullehrer oder Hochschullehrerinnen, denen sie zugeordnet sind, tätig. 3 Zu den wissenschaftlichen Dienstleistungen gehören auch die Durchführung von Lehrveranstaltungen (Art. 5 Abs. 1 Satz 2) und, im Bereich der Medizin oder klinischen Psychologie, Tätigkeiten in der Krankenversorgung in der Hochschule und im Klinikum; für den Bereich der Tiermedizin gilt dies entsprechend. 4 In begründeten Fällen soll wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die selbstständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre übertragen werden; die Entscheidung trifft der Dekan oder die Dekanin. (2) Für künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gilt Abs. 1 entsprechend. Art. 22 Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Weiterqualifizierungsaufgaben (1) 1 Wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die befristet beschäftigt werden, können neben den wissenschaftlichen Dienstleistungen (Art. 21 Abs. 1 Sätze 1 und 3) Aufgaben übertragen werden, die auch der Vorbereitung einer Promotion oder der Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen förderlich sind. 2 Ihnen soll im Rahmen ihrer Dienstaufgaben ausreichend Gelegenheit zu eigener wissenschaftlicher Arbeit gegeben werden. 3 Art. 21 Abs. 1 Sätze 2 und 4 finden Anwendung. (2) 1 Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeite-
11 240 rinnen, denen Aufgaben übertragen werden, die auch der Vorbereitung einer Promotion förderlich sind, werden in einem befristeten Angestelltenverhältnis beschäftigt. 2 Die Beschäftigung setzt neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinn des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 voraus; bei der Beschäftigung von Fachhochschulabsolventen, die sich auf die Promotion an einer Universität vorbereiten, können Ausnahmen zugelassen werden. (3) Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, denen Aufgaben übertragen werden, die auch der Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen förderlich sind, können im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit als Akademischer Rat oder Akademische Rätin oder Akademischer Oberrat oder Akademische Oberrätin oder in einem befristeten Angestelltenverhältnis beschäftigt werden. (4) 1 Zum Akademischen Rat oder zur Akademischen Rätin im Beamtenverhältnis auf Zeit mit der Funktion eines wissenschaftlichen Mitarbeiters oder einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin im Sinn des Abs. 3 kann ernannt werden, wer die in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllt; Art. 19 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. 2 Zum Akademischen Oberrat oder zur Akademischen Oberrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit kann ernannt werden, wer die in Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt und die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren oder Professorinnen an Universitäten (Art. 7 Abs. 1) oder für Professoren oder Professorinnen an Kunsthochschulen (Art. 7 Abs. 2) nachweist. (5) 1 Die Ernennung zum Akademischen Rat oder zur Akademischen Rätin im Beamtenverhältnis auf Zeit in der Funktion eines wissenschaftlichen Mitarbeiters oder einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin im Sinn des Abs. 3 erfolgt für die Dauer von drei Jahren, die Ernennung zum Akademischen Oberrat oder zur Akademischen Oberrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von bis zu vier Jahren. 2 Das Dienstverhältnis eines Akademischen Rats oder einer Akademischen Rätin auf Zeit kann um bis zu weitere drei Jahre verlängert werden; ein Akademischer Rat oder eine Akademische Rätin im Beamtenverhältnis auf Zeit kann nach Ablauf der Dienstzeit zum Akademischen Oberrat oder zur Akademischen Oberrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt werden; im Übrigen ist eine Verlängerung des Dienstverhältnisses, abgesehen von den Fällen des Art. 17 Abs. 2, oder eine erneute Ernennung zum Akademischen Rat, zur Akademischen Rätin, zum Akademischen Oberrat oder zur Akademischen Oberrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit nicht zulässig. 3 Ein Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Dienstzeit ist ausgeschlossen. 4 Wird ein Beamter oder eine Beamtin auf Lebenszeit mit Zustimmung des Dienstherrn zum Akademischen Rat, zur Akademischen Rätin, zum Akademischen Oberrat oder zur Akademischen Oberrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt, gilt der Beamte oder die Beamtin für die Dauer dieses Dienstverhältnisses unter Fortfall der Leistungen des Dienstherrn als beurlaubt. (6) Für die Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter oder wissenschaftliche Mitarbeiterin im Sinn des Abs. 3 in einem befristeten Angestelltenverhältnis gelten Abs. 4 und Abs. 5 Sätze 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 entsprechend. (7) Die Abs. 1 bis 6 gelten für künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend. Art. 23 Personal mit ärztlichen Aufgaben Hauptberuflich an der Hochschule im Dienst des Freistaates Bayern tätige Personen mit ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Aufgaben, die nicht Professoren, Professorinnen, Juniorprofessoren oder Juniorprofessorinnen sind, sind dienst- und mitgliedschaftsrechtlich wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gleichgestellt. Abschnitt VI Lehrkräfte für besondere Aufgaben Art. 24 Einstellungsvoraussetzungen, dienstrechtliche Stellung und Dienstaufgaben (1) 1 Lehrkräfte für besondere Aufgaben müssen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung den Aufgaben der Hochschule entsprechen. 2 Durch Rechtsverordnung können die Einstellungsvoraussetzungen näher bestimmt werden. (2) 1 Lehrkräfte für besondere Aufgaben werden unter Übertragung dieser Funktion in der Regel zu Beamten der Laufbahn des Akademischen Rats und der Akademischen Rätin oder der Laufbahn der Fachlehrer oder Fachlehrerinnen ernannt; insbesondere im Bereich der Lehrerbildung können auch abgeordnete Beamte oder Beamtinnen aus dem Schuldienst als Lehrkräfte für besondere Aufgaben beschäftigt werden. 2 Lehrkräfte für besondere Aufgaben können, insbesondere wenn sie als Lektoren tätig werden, auch in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt werden. (3) 1 Lehrkräften für besondere Aufgaben obliegt überwiegend die Aufgabe, Studierenden Fachwissen, praktische Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln (Art. 5 Abs. 1 Satz 2). 2 Art. 21 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Zweiter Teil Nebenberuflich wissenschaftlich und künstlerisch Tätige Abschnitt I Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen Art. 25 Bestellung (1) 1 Zum Honorarprofessor oder zur Honorarprofessorin können Personen bestellt werden, die
12 die Einstellungsvoraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfüllen und den Qualifikationsanforderungen an Professoren und Professorinnen der betreffenden Hochschulart im Sinn des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 entsprechen und 2. auf Grund mehrjähriger Erfahrungen in der Lehre an Hochschulen zur Lehrtätigkeit an der betreffenden Hochschulart geeignet sind. 2 Zum Honorarprofessor oder zur Honorarprofessorin können Personen nicht bestellt werden, die einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes als Professor oder Professorin angehören und noch nicht entpflichtet oder nicht im Ruhestand sind, oder die eine vergleichbare Rechtsstellung an einer Hochschule im Ausland haben. (2) 1 Die Bestellung erfolgt auf Vorschlag der Hochschule durch den Staatsminister oder die Staatsministerin. 2 Art. 18 Abs. 4 Satz 11 gilt entsprechend; hierfür sollen auswärtige Gutachten eingeholt werden. Art. 26 Rechtsstellung (1) 1 Mit der Bestellung wird der Honorarprofessor oder die Honorarprofessorin Mitglied der Hochschule. 2 Die Begründung eines Dienstverhältnisses ist mit der Bestellung nicht verbunden; diese begründet keinen Anspruch auf Dienst- und Versorgungsbezüge und keine Anwartschaft auf Bestellung zum Professor. 3 Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen sind befugt, die Bezeichnung Professor bzw. Professorin als akademische Würde zu führen. (2) 1 Die Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen haben ihre Lehrtätigkeit an den Erfordernissen des Fachs sowie an den Prüfungs- und Studienordnungen auszurichten. 2 Ihnen kann nach Maßgabe der vom Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu erlassenden Bestimmungen eine Lehrvergütung gewährt werden. (3) 68 des Beamtenversorgungsgesetzes findet sinngemäß Anwendung. Art. 27 Widerruf der Bestellung (1) 1 Das Staatsministerium kann im Benehmen mit der Hochschulleitung die Bestellung widerrufen, wenn der Honorarprofessor oder die Honorarprofessorin 1. zum Professor oder zur Professorin an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes ernannt wird oder eine vergleichbare Rechtsstellung im Ausland erhält oder 2. vor Vollendung des 62. Lebensjahres aus Gründen, die er oder sie zu vertreten hat, die Obliegenheit zur unentgeltlichen Lehrtätigkeit im Umfang von mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden nicht erfüllt. 2 Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn der Honorarprofessor oder die Honorarprofessorin 1. schriftlich gegenüber dem Staatsministerium verzichtet oder 2. zu einer Strafe verurteilt wird, die bei Beamten den Verlust der Beamtenrechte nach sich zieht; im Übrigen gilt Satz 1 entsprechend. (2) Mit dem Widerruf der Bestellung erlischt die Befugnis zur Führung der Bezeichnung Professor oder Professorin. Abschnitt II Privatdozenten, Privatdozentinnen, außerplanmäßige Professoren und Professorinnen Art. 28 Rechtsstellung der Privatdozenten und Privatdozentinnen (1) 1 Privatdozenten und Privatdozentinnen sind Mitglieder der Hochschule. 2 Art. 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. (2) Die Forschungseinrichtungen der Hochschule sollen Privatdozenten und Privatdozentinnen im Rahmen des Möglichen zugänglich gemacht werden. Art. 29 Außerplanmäßige Professoren und Professorinnen (1) 1 Auf Antrag des Fakultätsrats kann der Präsident oder die Präsidentin Privatdozenten und Privatdozentinnen nach mindestens sechsjähriger Tätigkeit als Hochschullehrer oder Hochschullehrerin, die überwiegend an der betreffenden Hochschule erbracht worden sein soll, zum außerplanmäßigen Professor oder zur außerplanmäßigen Professorin bestellen, wenn nicht die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Art. 30 vorliegen. 2 Die Sechsjahresfrist nach Satz 1 kann in Ausnahmefällen bei Vorliegen außergewöhnlicher wissenschaftlicher Leistungen auf bis zu vier Jahre abgekürzt werden. (2) 1 Die Bestellung zum außerplanmäßigen Professor oder zur außerplanmäßigen Professorin lässt die Rechtsstellung von Privatdozenten und Privatdozentinnen unberührt. 2 Außerplanmäßige Professoren und Professorinnen sind befugt, die Bezeichnung Professor bzw. Professorin als akademische Würde zu führen. Art. 30 Widerruf (1) 1 Für den Widerruf der Lehrbefugnis (Art. 65 Abs. 10 BayHSchG) und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor oder zur außerplanmäßigen Professorin gilt Art. 27 entsprechend; der Widerruf ist auch zulässig, wenn der Privatdozent oder die
13 242 Privatdozentin oder der außerplanmäßige Professor oder die außerplanmäßige Professorin die Lehrbefugnis oder eine vergleichbare Rechtsstellung an einer anderen Hochschule erworben hat. 2 Für den Widerruf nach Satz 1 ist der Präsident oder die Präsidentin zuständig, dem oder der gegenüber auch der Verzicht auf die Lehrbefugnis oder die Bestellung zum außerplanmäßigen Professor oder zur außerplanmäßigen Professorin zu erklären ist. (2) Mit dem Widerruf nach Abs. 1 erlischt die Befugnis zur Führung der Bezeichnung Privatdozent und Privatdozentin sowie der Bezeichnung Professor und Professorin. Art. 32 Lehrauftragsvorschriften Das Staatsministerium erlässt im Benehmen mit den Hochschulen Bestimmungen über die Beschäftigung von Lehrbeauftragten und - im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen - insbesondere über die Lehrauftragsvergütung. Abschnitt IV Sonstige nebenberuflich Tätige Abschnitt III Lehrbeauftragte Art. 31 Bestellung, Rechtsstellung und Aufgaben (1) 1 Zur Ergänzung des Lehrangebots können Lehraufträge erteilt werden. 2 An Kunsthochschulen können sie auch zur Sicherstellung des Lehrangebots in einem Fach erteilt werden. 3 Lehrbeauftragte werden in der Regel für ein Semester durch die Hochschule bestellt; sie stehen in einem öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnis zum Freistaat Bayern. 4 Lehrbeauftragte sollen mindestens die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und - im Bereich der Medizin - nach Satz 4, im Bereich der Fachhochschulstudiengänge nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 erfüllen und eine mindestens dreijährige berufliche Praxis nachweisen. 5 Ein Lehrauftrag ist zu vergüten; dies gilt nicht, wenn Lehrbeauftragte von sich aus auf eine Vergütung verzichten oder wenn die durch den Lehrauftrag entstehende Belastung bei der Bemessung der Dienstaufgaben eines hauptberuflich im öffentlichen Dienst Tätigen entsprechend berücksichtigt wird. (2) 1 Personen, die bereits auf Grund eines Dienstverhältnisses zu einer Lehrtätigkeit an einer Hochschule verpflichtet sind oder verpflichtet werden können, können an dieser Hochschule Lehraufträge nur für Lehrveranstaltungen erhalten, die nicht zu ihren Dienstobliegenheiten zählen. 2 Ausnahmen hiervon sind zulässig bei Lehrveranstaltungen insbesondere im Bereich der Weiterbildung, die über die dienstrechtlich obliegende nicht ermäßigte Lehrverpflichtung hinaus durchgeführt werden. (3) Die Lehrbeauftragten nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben selbstständig wahr; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 gelten entsprechend. (4) Die Beschäftigung von Lehrbeauftragten in den theologischen Fachbereichen und in den Fächern Theologie, Religionspädagogik und Didaktik des Religionsunterrichts der Universitäten kann im Hinblick auf die Bestimmungen des Art. 3 2 des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl sowie des Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 bis 5 des Vertrags mit der Evangelisch Lutherischen Kirche in Bayern erst dann erfolgen, wenn das Staatsministerium der Hochschule schriftlich mitgeteilt hat, dass keine Einwendungen erhoben werden. Art. 33 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, studentische Hilfskräfte (1) 1 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie Lehrkräfte für besondere Aufgaben können auch nebenberuflich in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden. 2 Für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4, Art. 19 Abs. 2, Art. 20 Satz 2, Art. 21 und Art. 22 Abs. 1, 2, 3 und 6, für Lehrkräfte für besondere Aufgaben Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 und Art. 24 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs Nebenberuflich tätige wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinn des Art. 22 Abs. 2 sind wissenschaftliche oder künstlerische Hilfskräfte. (2) 1 Als nebenberufliche studentische Hilfskräfte können geeignete Studierende bestellt werden. 2 Die fachliche Eignung setzt voraus, dass die Studierenden in dem für die Tätigkeit als studentische Hilfskraft erforderlichen Studium hinreichend fortgeschritten sind und gute Kenntnisse in dem entsprechenden Fach aufweisen. Dritter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften Abschnitt I Übergangsvorschriften Art. 34 Entpflichtung und Altersgrenze (1) 1 Das Recht der am 30. September 1978 vorhandenen ordentlichen und außerordentlichen Professoren und Professorinnen, nach Erreichen der Altersgrenze von ihren amtlichen Verpflichtungen entbunden zu werden (Entpflichtung) bleibt unberührt; dies gilt auch bei Wechsel des Dienstherrn und für die Professoren und Professorinnen, denen am 30. September 1978 das Recht zur Entpflichtung an einer kirchlichen Hochschule zustand und die nach dem 1. Oktober 1978 an eine staatliche Hochschule beru-
14 243 fen werden. 2 Satz 1 findet auf Antrag des Professors oder der Professorin keine Anwendung; der Antrag kann nur gestellt werden, solange der Professor oder die Professorin noch nicht entpflichtet ist. (2) Die Rechtsverhältnisse der am 30. September 1978 entpflichteten ordentlichen oder außerordentlichen Professoren und Professorinnen bleiben unberührt. (3) Für die Entpflichtung der in Abs. 1 genannten Beamten oder Beamtinnen sowie für die in Abs. 2 genannten Beamten oder Beamtinnen gelten unbeschadet der bundesrechtlichen Vorschriften über deren Besoldung Art. 18 bis 21 des Hochschullehrergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 1974 (GVBl S. 765), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 1978 (GVBl S. 498) weiter. Art. 35 Übergangsvorschriften für am 30. September 1978 vorhandene Beamte und Beamtinnen (1) 1 Beamte und Beamtinnen, die am 30. September 1978 an einer Hochschule tätig waren, verbleiben, wenn sie nicht in ein anderes Amt übergeleitet oder übernommen worden sind, in ihrem bisherigen Dienstverhältnis und führen ihre bisherige Amtsbezeichnung weiter; soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben ihre Rechte und Pflichten unberührt. 2 Bleiben Universitätsdozenten, Hochschuldozenten, beamtete Lektoren, wissenschaftliche Assistenten einschließlich Oberassistenten und Oberingenieure sowie Fachhochschullehrer in ihrem bisherigen Dienstverhältnis, gelten die Vorschriften des Hochschullehrergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 1974 (GVBl S. 765), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 1978 (GVBl S. 498), und die darin anwendbar erklärten Bestimmungen mit folgenden Maßgaben weiter: 1. Art. 37 Abs. 2, Art. 40 Satz 1 Nr. 1, Art. 53, 54 Abs. 2 und 3 Satz 1, Art. 56, 56b Sätze 2 und 3, Art. 56c Abs. 3 sowie Art. 56e Abs. 1 und 3 bis 5 des Hochschullehrergesetzes sind nicht anzuwenden. Eine Ernennung zum außerplanmäßigen Professor oder zur außerplanmäßigen Professorin findet nicht mehr statt. 2. Art. 56c Abs. 1 des Hochschullehrergesetzes gilt nur insoweit weiter, als Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 des Hochschullehrergesetzes für entsprechend anwendbar erklärt werden. (2) 1 Oberassistenten und Oberingenieure, die in ihrem bisherigen Dienstverhältnis als Beamte auf Widerruf verblieben sind und dienstunfähig sind (Art. 56 Abs. 1 BayBG), ohne die Voraussetzungen des Art. 60 Abs. 1 BayBG zu erfüllen, oder die Altersgrenze erreicht haben, sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie eine ruhegehaltsfähige Dienstzeit im Beamtenverhältnis von mindestens 25 Jahren zurückgelegt haben. 2 Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn ihre im Beamtenverhältnis zurückgelegte ruhegehaltsfähige Dienstzeit weniger als 25 Jahre beträgt und das Staatsministerium der Finanzen der Versetzung in den Ruhestand zustimmt. Art. 36 Übergangsvorschriften für Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen, außerplanmäßige Professoren und Professorinnen sowie Privatdozenten und Privatdozentinnen Soweit die Bestellung zum Honorarprofessor oder zur Honorarprofessorin oder die Verleihung der Lehrbefugnis nach den bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen nicht erlöschen würde oder diese Bestellung oder Verleihung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden könnte, ist der Widerruf einer vor dem In-Kraft- Treten dieses Gesetzes erfolgten Bestellung zum Honorarprofessor oder zur Honorarprofessorin, zum außerplanmäßigen Professor oder zur außerplanmäßigen Professorin oder der Widerruf der Lehrbefugnis auf Grund der ab dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen nicht zulässig. Art. 37 Übergangsvorschriften für Professoren und Professorinnen der Besoldungsgruppen C 3 und C 4 Professoren und Professorinnen der Besoldungsgruppe C 4, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes befugt waren, den Titel Ordinarius oder Ordinaria zu führen, sind befugt, diesen Titel weiterzuführen; dies gilt für Professoren und Professorinnen der Besoldungsgruppe C 3 an Universitäten entsprechend für die Führung des Titels Extraordinarius oder Extraordinaria. Art. 38 Übergangsvorschriften für wissenschaftliche und künstlerische Assistenten, Oberassistenten und Oberingenieure 1 Die beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vorhandenen wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, Oberassistenten und Oberingenieure verbleiben in ihren bisherigen Dienstverhältnissen; für die Verlängerung von Dienstverhältnissen gelten Art. 19 Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Art. 21 Abs. 2 Sätze 2 und 3 sowie Art. 21a Abs. 2 und 3 BayHSchLG in der bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassung. 2 Art. 4 Abs. 5 Buchst. a des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1986 (GVBl S. 349, BayRS F), zuletzt geändert durch 10 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665), gilt für die in Satz 1 Halbsatz 1 genannten Personen in der bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter. Abschnitt II Schlussvorschriften Art. 39 Kirchenverträge 1 Durch dieses Gesetz werden die Verträge mit den
15 244 Kirchen sowie die besondere Rechtsstellung der kirchlichen Hochschulen (Art. 138 Abs. 1 und Art. 150 Abs. 1 der Verfassung) nicht berührt. 2 Insbesondere sind bei der Einstellung wissenschaftlichen und künstlerischen Personals sowie bei der Erteilung der Lehrbefugnis Art. 3 2 des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl sowie Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 bis 5 des Vertrags mit der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Bayern zu beachten. Art. 40 Fachhochschulstudiengänge Die in diesem Gesetz für Personal an Fachhochschulen geltenden Bestimmungen finden auch auf Personal in Fachhochschulstudiengängen an anderen Hochschulen Anwendung. Art. 41 Trimestereinteilung Wird an einer Hochschule das Studienjahr in Trimester eingeteilt, sind die für Semester geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß auf Trimester anzuwenden. Art. 42 Rechts- und Verwaltungsvorschriften 1 Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt das Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. 2 Das Staatsministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Art. 43 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2006 in Kraft; es tritt mit Ablauf des 30. September 2017 außer Kraft. (2) 1 Mit Ablauf des 31. Mai 2006 tritt das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschullehrergesetz BayHSchLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2000 (GVBl S. 712; ber S. 105, BayRS WFK), zuletzt geändert durch 12 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665), außer Kraft. 2 Die durch die außer Kraft getretenen Vorschriften eingetretenen Rechtswirkungen und erworbenen subjektiven Rechte und Berechtigungen bleiben unberührt. München, den 23. Mai 2006 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund S t o i b e r
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