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Timestamp: 2019-06-16 03:42:53+00:00

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BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91 - dejure.org
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BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91 (https://dejure.org/1991,15)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1991 - 4 StR 366/91 (https://dejure.org/1991,15)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91 (https://dejure.org/1991,15)
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§ 25 Abs. 2 S. 1 StVG; § 2 Abs. 1 S. 1 BKatV
Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbotes - Vorliegen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
BGHSt 38, 125
NJW 1992, 446
MDR 1992, 275
NStZ 1992, 135
NZV 1992, 117
NJ 1992, 174
Diese Frage ist noch nicht dadurch beantwortet, daß der Senat in dem Beschluß BGHSt 38, 125, 134 bereits festgestellt hat, daß die Erfüllung eines der Tatbestände des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4 BKatV das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziere.
Alleinige Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist - auch bei Taten, bei denen diese Rechtsfolge nach § 2 Abs. 1 und 2 BKatV in der Regel in Betracht kommt - § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (BGHSt 38, 125, 127).
Bei diesen Katalogtaten handelt es sich um Regelbeispiele, deren Verwirklichung das Vorliegen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers indiziert (BGHSt 38, 125, 134), die aber dieses gesetzliche Merkmal des § 25 Abs. 1 StVG nicht etwa ersetzen oder abändern.
Der ausdrücklichen Feststellung, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch nicht mit einer erhöhten Geldbuße erreicht werden könne, bedürfe es nicht, solange keine Anhaltspunkte für ein Abweichen von der Regel vorlägen (BGH, NJW 1992, 13; DAR 1992, 69 ff.).
Durch diese Ermächtigung hat der Gesetzgeber es dem Verordnungsgeber ermöglicht, bestimmte Fälle grober oder beharrlicher Verkehrsverstöße gemäß § 25 StVG generalisierend zu umschreiben und in der Weise vorzubewerten, daß ein Fahrverbot als angemessen erscheine (vgl. BGHSt 38, 125 [130]).
Der Tatrichter muss sich dessen aber ausweislich der Gründe seiner Entscheidung bewusst gewesen sein (im Anschluss an BGH, 28. November 1991, 4 StR 366/91).
Der Tatrichter muss sich dessen aber ausweislich der Gründe seiner Entscheidung bewusst gewesen sein (im Anschluß an BGH, 28. November 1991, 4 StR 366/91).
Diese Beschlüsse betreffen ebenso wie der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91- (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots allein in den in § 2 Abs. 1 Satz 1 BKatV benannten Fällen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers.
Insbesondere haben § 26 a StVG und § 2 BKatV auch die besonderen Voraussetzungen unberührt gelassen, unter denen nach § 25 StVG im Rechtsfolgensystem des Ordnungswidrigkeitenbereichs ein Fahrverbot neben der Geldbuße ausgesprochen werden kann (Senatsbeschluß vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91).
Nicht anders als § 2 Abs. 1 BKatV für die darin erfaßten Fälle grober Verkehrsverstöße wahrt § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht nur die Verhältnismäßigkeit der Sanktion, sondern gewährleistet zudem die Gleichbehandlung der Betroffenen und erfüllt damit auch ein Gebot der Gerechtigkeit (vgl. Senatsbeschluß vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91).
Andererseits ist auch in den Fallgestaltungen des vermeidbaren Verbotsirrtums mit Blick auf den Wegfall eines an sich verwirkten Fahrverbots oder seiner Abkürzung oder Beschränkung (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 a.E. StVG) genauso wie im Falle des durch einen Irrtum über tatsächliche Umstände gekennzeichneten sog. Augenblicksversagens" wegen auf einfacher Fahrlässigkeit beruhendem Übersehen eines geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichens die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV bestimmte Verhaltensweisen als grobe Pflichtverletzungen ansieht, bei denen regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht kommt, zu beachten (BGHSt 38, 125/130 und 231/235).
Vorliegen einer groben Pflichtwidrigkeit indizieren (vgl. BGHSt 38, 125 (134(), aber das gesetzliche Merkmal des § 25 StVG nicht ersetzen oder abändern.
Dabei besteht der Unterschied zwischen dem Regelfahrverbot in den Anwendungsfällen des § 24a StVG i. V. m. § 4 Abs. 3 BKatV einerseits und des § 24 StVG i. V. m. § 4 Abs. 1 und 2 BKatV andererseits darin, dass in den Fällen des § 24a StVG nur "Härten ganz außergewöhnlicher Art" oder sonstige, das äußere und innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände ein Absehen rechtfertigen, während in den Fällen des § 24 StVG i. V. m. § 4 Abs. 1 bzw. 2 BKatV möglicherweise schon erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände ausreichen, um eine Ausnahme zu begründen (BGHSt 38, 125, 134;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, 2011, § 25 StVG, Rn. 24 m. w. N.).
Dem BGH ging es vielmehr ersichtlich darum, gestützt auf die Regelungen in § 2 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 BKatV a. F. (entspricht § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 BKatV n. F.) herauszustellen, dass die Gerichte gerade keine Verpflichtung trifft, "die Angemessenheit der verhängten Rechtfolge besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für ein Abweichen ersichtlich sind" (BGHSt 38, 125, 136; 231, 236).
Das Fahrverbot ist im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes begründet (BGHSt 38, 125 und 231).
Zwar ist das Gericht aufgrund der Indizwirkung des § 4 I Nr. 4 BkatV von der Verpflichtung entbunden, die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für ein Abweichen ersichtlich sind (BGHSt 38, 125).
die Erforderlichkeit und Angemessenheit eines Fahrverbotes (= auf die Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG bezogene Indizwirkung) (vgl. BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 236; BVerfG NJW 96, 1809, 1810).
Damit kommt es darauf an, ob die für den Betroffenen zu erwartenden persönlichen und beruflichen Einschränkungen einzeln oder in ihrer Summe eine derartige Härte bedeuten würden, dass von der Maßnahme abgesehen werden muss (vgl. BGHSt 38, 125, 134).
OLG Zweibrücken, 19.12.1996 - 1 Ss 291/96
Verkehrsrecht - Durchfall rechtfertigt Tempoverstoß?
OLG Hamm, 28.11.2000 - 4 Ss OWi 969/00
Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härten, Arbeitsplatzverlust, …
OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04
Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung einer aus Lärmschutzgründen …
AG Siegen, 14.05.2014 - 431 OWi 232/14
Schneeflocken-Zusatzschild
OLG Hamm, 12.10.1995 - 4 Ss OWi 874/95
BayObLG, 23.08.1994 - 2 ObOWi 376/94
OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 2 Ss OWi 592/10
Zu den Voraussetzungen des Absehens von einem Fahrverbot bei Rotlichtverstoß
OLG Düsseldorf, 15.12.1995 - 5 Ss OWi 433/95
OLG Düsseldorf, 04.04.1995 - 5 Ss OWi 118/95
OLG Düsseldorf, 05.08.1996 - 5 Ss OWi 236/96
OLG Naumburg, 07.12.1994 - 1 Ss (B) 131/94
Keine Verhängung eines Fahrverbots, wenn nach der Persönlichkeit des Täters …
Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße, …
OLG Schleswig, 16.11.1995 - 1 Ss OWi 288/95
OLG Hamm, 05.02.2004 - 4 Ss OWi 48/04
OLG Zweibrücken, 24.06.1997 - 1 Ws 313/97
(Un-)Entgeltliche Auskunft über Kundendaten einer Telekommunikationsgesellschaft
Zur Verweisung im Urteil auf während der Hauptverhandlung noch nicht bei den …
OLG Hamm, 28.11.1996 - 3 Ss OWi 1268/96
Absehen von Fahrverbot, Fahrverbot, Beruhensfrage
OLG Hamm, 01.04.2003 - 3 Ss OWi 183/03
Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt, berufliche Umstände
OLG Düsseldorf, 27.06.1994 - 5 Ss OWi 208/94
Taxifahrer: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h
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Begründung; Tatrichter; Strafverfahren; Geldbuße; Erhöhung; Rotlichtverstoß; …
BayObLG, 16.06.1994 - 1 ObOWi 173/94
Voraussetzungen für das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne der …
OLG Hamm, 20.01.2004 - 4 Ss OWi 585/03
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Fahrlässigkeit; Verantwortungsloses Verhalten; Geschwindigkeitsübertretung; …
OLG Jena, 17.01.1995 - 1 Ss 73/94
Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Übersehens des …
OLG Brandenburg, 17.05.2001 - 1 Ss OWi 26 B/01
Ausnahmen vom Regelfallfahrverbot; Außergewöhnliche Härte als Ausnahme vom …
OLG Hamm, 09.01.2001 - 1 Ss OWi 1230/00
Bußgeldrichtlinien, Rechtssatzcharakter, Verbindlichkeit, Geldbuße, Bemessung
OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 5 Ss OWi 142/96
OLG Celle, 11.07.1995 - 1 Ss OWi 180/95
OLG Hamm, 24.05.1994 - 2 Ss OWi 524/94
Überfahren eines Rotlichts; Baustellenampel; Gegenverkehr ; Schwere Gefährdung; …
OLG Karlsruhe, 03.04.1996 - 2 Ss 23/96
OLG Düsseldorf, 03.11.1995 - 5 Ss OWi 329/95
Zur zurückhaltenden Beurteilung von Einzelumständen, Beruf und …
OLG Oldenburg, 07.08.1992 - Ss 288/92
Regelfall, Verkehrsverstoß, grober, Urteilsgründe, Bußgeldkatalog, Ausnahme, …
VG Neustadt, 13.07.2010 - 3 L 664/10
OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 2 Ss OWi 39/09
OWi-Recht: Voraussetzungen für Absehen von Fahrverbot in Ausnahmefall
OLG Hamm, 26.06.2003 - 3 Ss OWi 309/03
Ordnungswidrigkeitentatbestand, Fehlen, Lücke; Urteilsgründe, Nachfahren, …
OLG Hamm, 28.01.2003 - 4 Ss OWi 1128/02
Erkennung auf Regelbuße, Herabsetzung der erkannten Geldbuße, verringertes …
OLG Hamm, 05.04.2001 - 5 Ss OWi 246/01
Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur …
OLG Köln, 09.12.1997 - Ss 709/97
OLG Hamm, 23.01.1997 - 2 Ss OWi 1038/96
BayObLG, 08.08.1995 - 1 ObOWi 262/95
Kraftfahrzeug; Fußgänger; Beharrlichkeit; Ahndung
OLG Brandenburg, 10.04.1997 - 2 Ss OWi 22 B/97
OLG Naumburg, 07.08.1996 - 1 Ss (B) 240/96
OLG Celle, 26.01.1996 - 1 Ss OWi 312/95
OLG Hamm, 15.02.1994 - 3 Ss OWi 149/94
BKatV § 2 Abs. 4; StVO § 4
OLG Düsseldorf, 25.10.1995 - 5 Ss OWi 371/95
KG, 26.04.1995 - 3 Ws (B) 95/95
OLG Düsseldorf, 28.12.1994 - 5 Ss OWi 441/94
OLG Hamm, 26.06.2003 - 3 Ss 0Wi 309/03
KG, 10.08.1998 - 3 Ws (B) 401/98
Zur Befangenheit eines Richters wegen Äußerungen zu den Erfolgsaussichten
OLG Düsseldorf, 28.01.1992 - 5 Ss OWi 17/92
OLG Hamm, 05.03.2001 - 1 Ss OWi 1011/00
Bußgeldbemessung, Richtlinien des Arbeitsamtes, Verbindlichkeit, Anforderungen an …
OLG Naumburg, 15.02.2001 - 1 Ss (B) 438/00
Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot unter Erhöhung der Geldbuße
OLG Brandenburg, 19.10.2000 - 2 Ss OWi 191 B/00
KG, 28.07.2000 - 3 Ws (B) 251/00
KG, 16.08.2018 - 3 Ws (B) 189/18
KG, 12.11.2001 - 3 Ws (B) 514/01
Qualifizierter Rotlichtverstoß beim Einfahren in einen Kreisverkehr
OLG Hamm, 10.02.2000 - 4 Ss OWi 1286/99
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorbelastungen, Erhöhung der Regelgeldbuße, …

References: § 25
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 BGH 
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