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Timestamp: 2019-01-23 04:17:31+00:00

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Rechtliches Unsere Gesetze relevante Paragrafen
Rechtliches » Unsere Gesetze (relevante Paragrafen)
SGB I § 13 Aufklärung Verpflichtung zur Aufklärung der Bevölkerung
§ 14 Beratung Anspruch auf Beratung durch den Kostenträger
SGB V § 11 Leistungsarten
Der Absatz 3 regelt die Mitaufnahme der Assistenz von behinderten ArbeitgeberInnen bei stationärer Aufnahme. Entscheidend ist das "oder" in der Mitte des Satzes.
§13 Kostenerstattung Im § 3a ist geregelt, dass sich der Antragsteller selbst die Leistung einkaufen kann, wenn die Krankenkasse Fristen verstreichen lässt.
Im Gegensatz zur Ansicht mancher Krankenkassenmitarbeiter gibt es für selbst angestellte Pflegekräfte keine Pflicht zum Vorhandensein einer Ausbildung, es reicht die Eignung (Abs. 1 Satz 1). Denn sonst wären auch Familienangehörige außen vor und müssten durch Fachpflegekräfte ersetzt werden. Anders bei Angestellten von ambulanten Diensten. Haftungsrechtlich handelt es sich hierbei um Dritte. Deshalb sichern sich Pflegedienster dadurch ab, dass sie Fachkräfte beschäftigen
Zentraler Paragraf des Persönlichen Budgets (früher § 17 SGB IX, die Budgetverordnung wurde mit dem BTHG gestrichen)
§ 2 Örtliche Zuständigkeit Interessanter Absatz 4, er unterbindet - ggf. im Zusammenwirken mit dem § 14 SGB IX das Floriansprinzip).
§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Ein "Fallschirm" der wirksam werden kann, wenn einmal die Widerspruchsfrist gegen einen Bescheid versäumt wurde.
SGB XII § 6 Fachkräfte Verpflichtung der Behörden, aus- und weitergebildete Personen zu beschäftigen.
Zu versuchten Streichungen des Pauschalen Pflegegeld eine schriftliche Antwort des BMAS vom 08.02.2018
Antwort des bayerischen Sozialministeriums vom 24.07.2018
Stellungnahme von Matthias Münning, LWL-Sozialdezernent und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) auf Facebook zum selben Thema.
Wenn ehrenamtliche Hilfe durch nahestehende Personen oder Nachbarschaftshilfe nicht oder nicht ausreichend verfügbar ist, entsteht ein Anspruch auf häusliche Pflegehilfe
Im Absatz 1 ist der Katalog der Ermessensentscheidungen aufgelistet, der über das freizulassende Einkommen entscheidet..
Dieser Paragraf soll davor schützen, dass man bei der Antragstellung vorhandenes Vermögen sofort und unter hohen Verlusten verkaufen muss. Dies wäre bei Sachwerten oft der Fall.
§ 22 Eingliederungshilfeverordnung Kosten der Begleitpersonen
ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes
Das Arbeitszeitgesetz ist nicht anzuwenden bei Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen. Wir gehen davon aus, dass der Sinn des Gesetzes ist, nicht in Privathaushalte hineinzuregeln. Der Sprachgebrauch des letzten Jahrhunderts ist in die heutige Zeit zu übertragen.

References: § 13

§ 14
 § 11

§13
 § 3
 § 17

§ 2
 § 14

§ 44
 § 6

§ 22
 § 18