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Timestamp: 2019-09-19 18:09:55+00:00

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BAG, 25.02.2004 - 5 AZR 160/03 - dejure.org
BAG, 25.02.2004 - 5 AZR 160/03
https://dejure.org/2004,1872
BAG, 25.02.2004 - 5 AZR 160/03 (https://dejure.org/2004,1872)
BAG, Entscheidung vom 25.02.2004 - 5 AZR 160/03 (https://dejure.org/2004,1872)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 (https://dejure.org/2004,1872)
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Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - unbezahlter Sonderurlaub
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Beschäftigung als angestellte Erzieherin im Öffentlichen Dienst; Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT); Voraussetzungen der Zuschusszahlung; Anwendung der Zuschussvorschrift trotz Verfassungswidrigkeit; Voraussetzungen des ...
Mutterschaftsgeld - Zuschüsse und unbezahlter Sonderurlaub
Mutterschutz - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; unbezahlter Sonderurlaub bei Beginn der Schutzfrist; Ablauf des Sonderurlaubs während der Schutzfristen
Beginn des Mutterschutzes während eines Sonderurlaubs
Arbeitsrecht - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - unbezahlter Sonderurlaub
ArbG Essen, 30.07.2002 - 6 Ca 1367/02
LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1247/02
BAGE 109, 362
NJW 2004, 2181
NZA 2004, 537
FamRZ 2004, 1285 (Ls.)
BB 2004, 1170
DB 2004, 1212
Zudem ist die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse nicht anspruchsbegründend (vgl. BAG 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu I 2 der Gründe mwN, BAGE 109, 362) .
Das hat das Bundesarbeitsgericht für ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen unbezahlten Sonderurlaubs bereits entschieden (BAG 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 109, 362; vgl. auch Buchner/Becker § 14 MuSchG Rn. 78; ErfK/Schlachter § 14 MuSchG Rn. 6; Roos in Roos/Bieresborn, MuSchG 2010, § 14 Rn. 5, 14a) .
Die letzten drei abgerechneten Kalendermonate müssen der Schutzfrist nicht unmittelbar vorangegangen sein (BAG 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 109, 362; 8. September 1978 - 3 AZR 418/77 - zu II 3 a der Gründe, AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 8 = EzA MuSchG nF § 11 Nr. 9) .
Nach dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen die letzten drei abgerechneten Kalendermonate der Schutzfrist nicht unmittelbar vorangegangen sein (BAG 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 109, 362) .
Die Beschäftigungsverbote sollen zu keiner Verdienstminderung führen, damit jeder finanzielle Anreiz für die Arbeitnehmerin entfällt, die Arbeit zu ihrem und des Kindes Nachteil fortzusetzen (BAG 14. Oktober 1954 - 2 AZR 30/53 - BAGE 1, 140; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A II 1 b cc (3) der Gründe, BAGE 96, 34; 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu II 2 c der Gründe mwN, BAGE 109, 362 ) .
LAG Düsseldorf, 30.06.2011 - 5 Sa 464/11
Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird deshalb allgemein als Leistung angesehen, die den Unterhalt der Mutter sichern und den ausfallenden Arbeitslohn ersetzen soll (BAG 29.01.2003 - 5 AZR 701/01 - AP Nr. 20 zu § 14 MuSchG 1968; vgl. auch BAG 25.02.2004 - 5 AZR 160/03 - AP Nr. 24 zu § 14 MuSchG 1968).
Es besteht dann der geforderte ursächliche Zusammenhang zwischen den Schutzfristen und dem Wegfall der Vergütung (BAG 25.02.2004, a. a. O., mit vielfältigen Hinweisen auf die Rechtsprechung auch der Sozialgerichte).
Das gesetzliche Verbot entfaltet seine Wirkung und verhindert entsprechend seiner eindeutigen Zielrichtung, dass die Arbeitnehmerin die Arbeitstätigkeit wieder aufnimmt; hierdurch entgeht der Arbeitnehmerin ihr vertraglicher Vergütungsanspruch (BAG 25.02.2004, a. a. O.).
Es bestehen keine Hinweise darauf, dass arbeitsrechtliche Ansprüche der Klägerin wegen eines von vornherein fehlenden Arbeitswillens unabhängig von den gesetzlichen Schutzfristen ausschieden (vgl dazu BAG AP Nr. 17 zu § 3 EntgeltFG; BAGE 109, 362 = AP Nr. 24 zu § 14 MuSchG 1968).
Dies beruht auf ähnlichen Erwägungen wie sie in den Fällen maßgeblich gewesen sind, in denen sich eine Versicherte zu Beginn der Schutzfristen in unbezahltem Urlaub befindet; auch sie hat von der geplanten Wiederaufnahme der Arbeit an Anspruch auf Mutterschaftsgeld (…BSGE 92, 172 = SozR 4-2200 § 200 Nr. 1; BAGE 109, 362 = AP Nr. 24 zu § 14 MuSchG 1968).
In jedem Falle verbleibt es für den hier streitgegenständlichen Zeitraum bis zur Neuregelung Ende des Jahres 2005 bei dem bisherigen Recht (BAG vom 25.02.2004, 5 AZR 160/03, NZA 2004, Seite 537 zu I.1. der Gründe).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen kein Anlass besteht, handelt es sich bei dem Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz um einen gesetzlich begründeten arbeitsvertraglichen Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts, der Lohnersatzcharakter hat (BAG vom 24.02.1999, 10 AZR 258/98, AP Nr. 213 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG vom 25.02.2004, 5 AZR 160/03).
Es handelt sich um eine rechtsvernichtende Einwendung, die der Arbeitgeber im Prozess substantiiert darzulegen hat (BAG 25.02.2004 - 5 AZR 160/03 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 24, zu II 1).

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 11
 § 11
 § 14
 § 14
 § 3
 § 14
 § 200
 § 14
 § 14
 § 611
 § 14