Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2008s1188.htm
Timestamp: 2017-11-20 17:21:05+00:00

Document:
BGBl. 2008 Teil I Nr. 28 S.1188, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 2008
a) Die Angabe zu § 1683 wird wie folgt gefasst:
„§ 1683 (weggefallen)“.
b) Die Angabe zu § 1845 wird wie folgt gefasst:
„§ 1845 (weggefallen)“.
2. § 1631b wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zulässig“ durch die Wörter „bedarf der Genehmigung des Familiengerichts“ ersetzt.
„Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.“
3. § 1666 wird wie folgt geändert:
„(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.“
6. die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.“
4. § 1683 wird aufgehoben.
5. Dem § 1696 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Sieht das Familiengericht von Maßnahmen nach den §§ 1666 bis 1667 ab, soll es seine Entscheidung in angemessenem Zeitabstand, in der Regel nach drei Monaten, überprüfen.“
6. In § 1712 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „einschließlich der Ansprüche auf eine anstelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung“ gestrichen.
Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben
die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie die Verfügung über diese Ansprüche; ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in Pflege, so ist der Beistand berechtigt, aus dem vom Unterhaltspflichtigen Geleisteten den Dritten zu befriedigen.
7. § 1845 wird aufgehoben.
8. In § 1908i Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§§ 1839 bis 1843“ das Komma und die Angabe „1845“ gestrichen.
(1) Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791. Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr.1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1843, 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.
(2) § 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Gelegenheitsgeschenke auch dann machen, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und ,nach seinen Lebensverhältnissen üblich ist. § 1857a ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten, den Lebenspartner oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer und den Behördenbetreuer sinngemäß anzuwenden, soweit das Vormundschaftsgericht nichts anderes anordnet.
1. § 50a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „anzuhören“ das Komma sowie die Wörter „um mit ihnen zu klären, wie die Gefährdung des Kindeswohls abgewendet werden kann“ gestrichen.
„Das Gericht hört einen Elternteil in Abwesenheit des anderen Elternteils an, wenn dies zum Schutz eines Elternteils oder aus anderen Gründen erforderlich ist.“
2. Nach § 50d werden folgende §§ 50e und 50f eingefügt:
„§ 50e
(2) Das Gericht hat das persönliche Erscheinen der Eltern anzuordnen und soll das Jugendamt zu dem Termin laden. Das Gericht führt die Erörterung in Abwesenheit eines Elternteils durch, wenn dies zum Schutz eines Beteiligten oder aus anderen Gründen erforderlich ist.“
3. § 52 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Im Fall des Absatzes 2 soll das Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung über den Verfahrensgegenstand prüfen; in Verfahren, die das Umgangsrecht betreffen, soll das Gericht den Umgang durch einstweilige Anordnung regeln oder ausschließen.“
4. § 70e Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter „Der Sachverständige soll“ durch die Wörter „In den Fällen des § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 soll der Sachverständige“ ersetzt.
„In den Fällen des § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a soll der Sachverständige in der Regel Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sein; das Gutachten kann auch durch einen in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychotherapeuten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen erstattet werden.“
„(5) Der Standesbeamte hat dem Vormundschaftsgericht die Eheschließung mitzuteilen, wenn ein Verlobter mit einem Abkömmling, der minderjährig ist oder für den in Vermögensangelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, in fortgesetzter Gütergemeinschaft lebt.“
Änderung des Personenstandsrechtsreformgesetzes
Berlin, den 4. Juli 2008

References: § 1683
 § 1845
 § 1631
 § 1666
 § 1683
 § 1696
 § 1712
 § 1845
 § 1908
 § 1632
 § 1791
 § 1804
 § 1857
 § 50
 § 50
 § 52
 § 70
 § 70
 § 70