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Timestamp: 2018-03-20 11:48:31+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360007/11/MB/ER
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VwSen-360007/11/MB/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 11. Kammer (Vorsitzender: Dr. Weiß; Berichter: Dr. Brandstetter; Beisitzer: Dr. Gróf) über die Berufung des X, vertreten durch Rechtsanwalt X, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Grieskirchen vom 5. März 2012, GZ.: Pol96-35-2011, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit Spruchpunkt 2 des angefochtenen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 5. März 2012, GZ.: Pol96-35-2011, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
Sie haben als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der X mit Sitz in X, zu verantworten, dass in der `X-Tankstelle‘ in X, Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, jeweils seit 19.8.2010 (ab Inkrafttreten der GSpG-Novelle 2010) bis zum Kontrolltag 14.3.2011 von der genannten Firma als Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG unter Verwendung der nachstehenden zwei Glücksspielautomaten fortgesetzt zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen veranstaltet wurden.
Glücksspielautomat der Type ‘SCATTER GAMES’. Gerätebezeichnung ‘Slot King Deluxe’. Seriennummer X, mit den angebotenen virtuellen Walzenspielen ‘Casino Royal’, ‘Burning Fruits’, und ‘Lucky Seven’, mit einem Mindestspieleinsatz von 0,50 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Höchstgewinn von 20 Euro + 98 SG (Super Games), welche weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG umfasst, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren.
Glücksspielautomat der Type ‘DST PLANET ONLINE’, Gerätebezeichnung ‘Planet of Games’, Seriennummer X, mit den angebotenen virtuellen Walzenspielen ‘Jungle Dance’, ‘Hot Diamonds’, und ‘Pharaoh´s Book’, mit einem Mindestspieleinsatz von 0,25 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Höchstgewinn von 250 Euro, welche weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG umfasst, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren
1.500 Euro 22 Stunden jeweils
§ 52 Abs. 1 Zi.1 GSpG iVm § 9 Abs. 1 VSt
zu Spruchpunkt 2
4.500 Euro 68
Ad)1 u. 2. 600 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15 Euro angerechnet);
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 6.600 Euro.“
1.2. Gegen dieses am 8. März 2012 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die am 21. März 2012 per Fax an die belangte Behörde gesendete, rechtzeitige Berufung.
Wie dem beigelegten Verfahrensakt zu entnehmen ist, hat sich nicht zuletzt aufgrund der Ermittlungen der einschreitenden Abgabenbehörde ergeben, dass hinsichtlich der im Strafbescheid der Behörde I. Instanz bezeichneten Glücksspielautomaten u.a. Einsätze bis zu 10,50 Euro pro Spiel möglich waren. Aus diesem Grund ist beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS OÖ) der Verdacht entstanden, dass Einsätze von mehr als 10 Euro pro Spiel auch tatsächlich geleistet worden sind und somit eine allfällige Strafbarkeit nach dem GSpG hinter eine allfällige Strafbarkeit nach dem StGB zurücktritt.
Die im vorliegenden Fall in Aussicht gestellten Höchstgewinne von u.a. 10.500 Euro pro Spiel und die damit verbundene außergewöhnlich günstige Relation zwischen dem maximalen Einzeleinsatz und dem höchstmöglichen Gewinn indizieren die Möglichkeit eines besonderen Anreizes für Serienspiele mit gewinnsüchtiger Absicht i.S.d. höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. etwa OGH 20.4.1983, 11 Os 39/83, in welcher das Verhältnis von zehn Schilling Höchsteinsatz zu 600 Schilling Höchstgewinn als eine derartige außergewöhnlich günstige Relation erachtet wurde). Aber auch die technische Ausgestaltung der gegenständlichen Glücksspielgeräte mit einer sog. ‘Automatic-Start-Taste’, welche nur einmal betätigt werden muss, um eine beliebige Anzahl an Spielvorgängen mit jeweils zuvor bestimmten Teileinsatzbeträgen rasch hintereinander ablaufen zu lassen, indiziert nach Auffassung des UVS OÖ die vorsätzliche Veranstaltung von Serienspielen und bewirkt damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
Der vorliegenden Anzeige vom 15. Februar 2012 ist zu entnehmen, dass Organe der Finanzpolizei des Finanzamtes Grieskirchen Wels am 14. März 2011 um ca. 10:45 Uhr in der X-Tankstelle X, eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchführten und die im angefochtenen Bescheid angeführten Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt haben. Mit diesen Geräten wurden – wie sich zuletzt auch aus den hinsichtlich der in Rede stehenden Geräte erfolgten Beschlagnahmeentscheidungen es Oö. Verwaltungssenats vom 25. Mai 2011, VwSen-301033/2/Gf/Rt, ergibt, seit der Aufstellung (mindestens vier Monate nach den Angaben in der Niederschrift mit dem Betreiber der Tankstelle, Herrn X, aufgenommen am 14. März 2013) wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Ausführungen in der Fotodokumentation des Finanzamtes über die erfolgten Probespiele sowie der Dokumentation der Überprüfung der oa. Geräte, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht: Mindesteinsatz von 0,25 Euro bis 0,50 Euro – in Aussicht gestellter Gewinn von 20,00 Euro + 98 SG [SuperGames] bis 250 Euro).

References: § 2
 § 2
 § 4
 § 4

§ 52
 § 9
 OGH