Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1989/BVerfG/Voraussetzungen-fuer-die-Bewilligung-von-Prozesskostenhilfe-im-konkreten-Normenkontrollverfahren
Timestamp: 2019-07-16 09:21:00+00:00

Document:
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im konkreten Normenkontrollverfahren / BVerfG / 1989 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im konkreten Normenkontrollverfahren
Verfahrenseinstellung bei Antragsrücknahme
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
Einziehung von Elfeenbeinerzeugnissen nach dem BNatschG
Verfassungsrechtliche Prüfung des Anspruchs auf Beratungshilfe
Nichterstattung von Reisekosten für die Wahrnehmung eines Verkündungstermins
Meinungsfreiheit und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Fehlende Rechtswegerschöpfung - Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts
Verfassungswidrigkeit der Versagung der gerichtlichen Klärung der Abstammung für Volljährige
Duldungspflicht von Stromkunden nach § 8 AVBEltV
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidung durch Zeitablauf
Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe a AVG
Fehlende Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher juristischer Person
Anforderungen an die Gewährleistung der Asylverbürgung in Verbindung mit der Rechtsschutzgarantie
Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im Organstreitverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an die Unterhaltspflicht für Geschiedenenwitwenrente
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens (Multiple-Choice-Verfahren) als Form der Ärztlichen Prüfung
Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren [Multiple-Choice- Verfahren]
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Umfang des anwaltlichen Sachlichkeitsgebotes bei kritischen Äußerungen
Verfassungsmäßigkeit der Vorschusserhebung als Voraussetzung der Beschwerde nach § 13 WZG
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk - Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
Kriterien für die Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung in einem Bund-Länder-Streit mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug
Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Gleichbehandlung bei Erbschaftsteuer
Verfahrensrecht und Anspruch auf rechtliches Gehör
Aufenthaltserlaubnis bei Erwachsenenadoption
Verfassungsrechtliche Grenzen der Staatsverschuldung
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gemäß §§ 394, 395 RVO
Notwendigkeit einer Protokollierung der Gespräche in der Untersuchungshaft
Schulpflicht und Elternrechte
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanwendbarkeit der Vorschriften über das gemeinschaftliche Testament auf Verlobte und Lebensgefährten
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer weiteren Beschwerde in § 63a FGG
Unmitelbare Betroffenheit von Rundfunkteilnehmern durch die Zusammensetzung eines Rundfunkrates
Unterschiedliche Genehmigungspraxis zur Namensführung
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien bei der Streitwertbestimmung im Scheidungsverfahren
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische Personen
Bindungswirkung von Entscheidungen im Vollstreckungsschutzverfahren bei unveränderter Sachlage
Verfassungsrechtliche prüfung der Satzungsautonomie bei einem Geselligkeitsverein
Vereinbarkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse mit Art. 5 GG
Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden
Verfassungsrechtliche Prüfung des Zugewinnausgleichs in der Landwirtschaft
Verfassungsrechtlliche Überprüfung von Landesrecht - Reiten im Wald in Nordrhein-Westfalen
Verfassungsmäßigkeit des Ungehorsamsarrestes im Jugendstrafrecht
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des BErzGG
Verfasungsrechtliche Unbedenklichkeit der Strafbewehrung von vollziehbaren Vereinsverboten
Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht ausländischer Arbeitnehmer für Arbeitslosenversicherung
a. Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und (Nur-)Steuerberatern oder Kammerrechtsbeiständen (Verstoß gegen Art. 3 GG).
Prüfungsumfang im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verletzung des Gleichheitssatzes
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Feststellung politischer Verfolgung
Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse im Strafverfahren
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 Wehrpflichtgesetz
Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über Kündigung wegen Eigenbedarfs
Einstweilige Anordnung gegen Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Arbeitslosengeldes bei Orientierung an niedrigerem Verdienst bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
Meinungsfreiheit und Durchsetzung eines Unterlassungsgebots in der Zwangsvollstreckung
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Vereinsgesetzes
Anforderungen an eine Kündigung nach § 57a ZVG
Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Verfassungsmäßigkeit der Jagdsteuer im rheinland-pfälzischen Kreis Ahrweiler
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei möglicher Geltendmachung einer Härtefallregelung
Vorlagepflicht zum Rechtsentscheid in Mietsachen
Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen in einem Strafverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine beamtenrechtliche Konkurrentenklage
Rentenansprüche eines Ausländers nur für die im Geltungsbereich des AVG zurückgelegten Beitragszeiten
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer Fernsehberichterstattung
Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs eines Kommunalwahlgesetzes
Fristsetzung zur Vorlage einer Prozeßvollmacht
Verfassungsmäßigkeit der Richtlinien für die Auszahlung von Sterbegeld an die Mitglieder der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer
»Zu den Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative bei einer an die Religionszugehörigkeit des Asylbewerbers anknüpfenden regionalen politischen Verfolgung.«
Entziehung des Rechts der elterlichen Sorge
Willkürliche Versagung von Prozeßkostenhilfe
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch begründungslose Zurückweisung von Sachvortrag
Verfassungsmäßigkeit des Rückkehrgebots für Mietwagen in § 49 Abs. 3 Satz 3 PBefG
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhaltes
Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Verletzung des Willkürverbots bei strafgerichtlicher Kostenentscheidung
Kostenrechtlich unterschiedliche Behandlung von sich in eigener Sache vertretenden Rechtsanwälten und Naturalparteien
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Untersagung des Einsatzes von Detektiven und anderen betriebsfremden Personen zur Überwachung des Alkoholverbots
Verfassungsmäßigkeit der Streichung der einkommensteuerrechtlichen Vergünstigungen für Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Nebentätigkeit (§ 34 Abs. 4 EStG 1979).
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung bestehenden Ahndungslücke
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von mehreren Prozeßbevollmächtigen
Erfordernis der Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Wohnungseigentum in Altbauten ist mit Art. 14 GG vereinbar
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zusammensetzung von Rundfunkrat und Rundfunkausschuß
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Geständnis einer Straftat in einem anderen Ermittlungsverfahren
Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption
Verfassungsmäßigkeit einer Zweitwohnungsteuer - Stadt Westerland in Schleswig-Holstein
Berücksichtigung des nach Kündigungsausspruch wegfallenden Eigenbedarfs auf das Räumungsbegehren
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen Aktivitäten
BVerfG (1 BvR 1354/03) | Datum: 20.08.2003
Prozeßkostenhilfe im konkreten Normenkontrollverfahren
BVerfG (2 BvL 4/91) | Datum: 29.06.1995
BVerfG (1 BvL 9/04) | Datum: 18.04.2007
BVerfG (1 BvL 17/87)
Datum: 10.01.1989
Fundstelle: BVerfGE 79, 252; DRsp V(519)104a; NJW 1989, 1723; Rpfleger 1989, 245
I. Die Antragstellerin beantragt Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts. Ihre Klage hat zu einer Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG , § 80 BVerfGG ) geführt, mit der das Gericht dem Bundesverfassungsgericht [...]

References: § 8
 § 32
 § 13
 § 63
 Art. 5
 Art. 3
 § 3
 § 3
 § 57
 Art. 6
 Art. 3
 § 49
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 6
 § 80