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Timestamp: 2019-10-17 20:19:52+00:00

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nachrichten::2019::ww20::page::2
BFH, Urteil vom 17.7.2019 – V R 27/17
BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren
BFH, Urteil vom 10.6.2019 – III R 47/18
BMF, Schreiben vom 27.9.2019 – IV A 3 – S 0062/19/10009 :001
OLG München: Keine Dringlichkeitsvermutung in Verfügungsverfahren wegen Ansprüchen nach dem GeschGehG?
OLG München, Beschluss vom 8.8.2019 – 29 W 940/19
BMF: Bekanntmachung der Vordruckmuster für Anzeigen zu vermögenswirksamen Leistungen (VermB 12 und 13) sowie der zugehörigen Datensatz- und Verfahrensbeschreibung
BMF, Bekanntmachung vom 23.9.2019 – IV C 5 – S 2439/19/10002
OLG Düsseldorf: Facebook – Beschluss des Bundeskartellamts wegen Zusammenführung von Nutzerdaten rechtswidrig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.8.2019 – Kart 1/19 (V)
BGH: Insolvenzverwaltervergütung bei der Delegation von Aufgaben
BGH, Beschluss vom 12.9.2019 – IX ZB 1/17
BReg: Klimapaket beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 u. a. die Steuerreform zum Klimapaket beschlossen. Neben der Senkung des USt-Satzes auf 7 Prozent für Ticketpreise bei Bahnfahrten und der Anhebung der Luftverkehrsteuer bei inländischen und Mittelstrecken-Flügen wird die Entfernungspauschale zugunsten von Fernpendlern von 2021 bis 2026 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent steigen (s. dazu auch „Die Woche im Blick“, BB 2019, 2453). ...
EuGH: Missbräuchliche Klauseln über die Wechselkursdifferenz in an Fremdwährung gekoppelte Darlehensverträge
EuGH, Urteil vom 3.10.2019 – C-260/18, Kamil Dziubak, Justyna Dziubak gegen Raiffeisen Bank International AG
BT: Skepsis beim Anti-Share-Deals-Gesetz
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/ 13437) in Zukunft reduziert werden können. Umgehungsgestaltungen würden mit dem Gesetzentwurf keinesfalls effektiv verhindert, ...
EuGH: Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung – anwendbares Recht
EuGH, Urteil vom 9.10.2019 – C-548/18, BGL BNP Paribas SA gegen TeamBank AG Nürnberg
Der BFH hat mit Urteil vom 10.6.2019 – III R 47/18 - entschieden: 1. Die Krankenbeförderung i. S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 13.09.2018 – III R 10/18, BFHE 262, 532). ...
BGH: Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.9.2019 – IX ZB 76/18 – entschieden: Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige, ...
BAG: Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2019 – 9 AZR 372/18 – wie folgt entschieden: 1. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG regelt kein absolutes Benachteiligungsverbot. Eine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten kann nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein, wenn ...
BAG: Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte - rückwirkende Beförderung - Vergütungsanpassung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 7 Abs. 1 LPVG NW dürfen Personalratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW untersagt die ...
BT: GrSt-Reform
Da die FDP der Grundgesetzänderung zugestimmt hat, ist der Weg für die Verfassungsänderung zur GrSt-Reform gesichert. Die FPD hat ihre Vorbehalte diesbezüglich aufgegeben, da im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen wird, dass für den Steuerpflichtigen wegen des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Erklärungspflichten entstehen.
BReg : Strengere Regulierung von Goldkäufen
Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür u. a. die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ...

References: § 3
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 7
 § 42