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Timestamp: 2018-02-19 09:58:37+00:00

Document:
Anzahlung bei Pauschalreisen darf höher sein(161 days)
Schäden wegen Rückstau im Abwasser durch Wurzeln(161 days)
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?(161 days)
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln(161 days)
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet(234 days)
Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle"(234 days)
Whats App und elterliche Sorge(237 days)
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland(250 days)
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet(250 days)
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG(250 days)
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(250 days)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"(250 days)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(250 days)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(301 days)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(301 days)
Filesharing über einen Familienanschluss(315 days)
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(315 days)
Auskunftsanspruch der Presse(315 days)
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit(315 days)
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)(315 days)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten(335 days)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts(335 days)
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen(335 days)
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft(335 days)
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung(335 days)
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet(335 days)
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation(335 days)
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht(355 days)
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung(355 days)
BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil(355 days)
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme(355 days)
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017(355 days)
LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte(355 days)
LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen(355 days)
VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen(355 days)

References: BGH 
 § 59

BGH 
 EuGH 

BGH 

BGH 

BGH