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Timestamp: 2020-04-08 15:16:55+00:00

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Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell71 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Arbeitsrecht aktuell Nr. 71
Europäische Betriebsräte-Richtlinie
PM des BMAS vom 5.6.2009
Am 5.6.2009 ist eine Europäische Betriebsräte-Richtlinie in Kraft getreten, durch die die Rechte der Europäischen Betriebsräte gestärkt werden sollen. Europäische Betriebsräte sollen in Zukunft frühzeitig an geplanten Entscheidungen der Unternehmensleitung beteiligt werden und ihnen ist rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Damit die Betriebsräte ihre Aufgaben und Rechte vollauf wahrnehmen können, haben sie künftig einen Anspruch auf die dazu erforderlichen Mittel einschließlich Schulungen. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass Gewerkschaften die Verhandlungen zur Gründung eines Europäischen Betriebsrats unterstützen können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. (tb)
3. SGB-IV-Änderungsgesetz
PM des BMAS vom 19.6.2009
Am 19.6.2009 hat der Bundestag das 3. SGB-IV-Änderungsgesetz beschlossen. Vorgesehen ist eine gesetzliche Garantie, dass die Renten in Deutschland auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne innerhalb eines Jahres sinken sollten. Veränderungen sollen auch im Bereich der Kurzarbeit stattfinden, insbesondere werden künftig die Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebten Monat voll von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Die Situation für Auszubildende soll insofern verbessert werden, als alle Auszubildenden ihre Ausbildung beenden können sollen, auch wenn ihr Ausbildungsbetrieb in die Insolvenz geht. Erhöht werden soll auch der Schutz von häufig kurz befristet beschäftigten Arbeitnehmern. Künftig soll hier bereits nach sechs anstatt nach zwölf Monaten Versicherungszeit der Bezug von Arbeitslosengeld möglich sein. Gerade für die Beschäftigten in der Kulturbranche führe dies zu einer verbesserten sozialen Absicherung. (tb)
PM des BMAS vom 26.6.2009
Zum 1. Juli 2009 tritt die 2. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft. Die Entschädigungsansprüche der Versicherten bei Berufskrankheiten werden mit dieser Verordnung weiter verbessert. Fünf neue Krankheiten werden in die Berufskrankheitenliste aufgenommen. Für bestimmte Erkrankungen wird die rückwirkende Anerkennung ermöglicht. (tb)
Elternurlaub: Europäische Sozialpartner unterzeichnen überarbeitete Rahmenvereinbarung
Die europäischen Sozialpartner EGB, BUSINESSEUROPE, CEEP und UEAPME haben am 18.6.2009 eine neue Rahmenvereinbarung unterzeichnet, nach der der Elternurlaub von drei auf vier Monate pro Elternteil verlängert werden und allen Beschäftigten offenstehen soll, unabhängig von der Art ihres Arbeitsvertrags. Den Eltern soll die Möglichkeit geboten werden, bei der Rückkehr nach dem Elternurlaub eine Anpassung ihrer Arbeitsbedingungen zu verlangen, darüber hinaus soll ein verstärkten Schutz gegen Entlassung und jede Form der Benachteiligung, die durch die Inanspruchnahme des Rechts auf Elternurlaub bedingt ist, gewährt werden. Einzelheiten zu der Rahmenvereinbarung finden Sie hier. (tb)
226. Sitzung, 17.6.2009: Keine relevanten Beschlüsse.
227. Sitzung, 18.6.2009:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängern" (BT-Drs. 16/13368) und Überweisung an die Ausschüsse.
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen" (BT-Drs. 16/13383) und Überweisung an die Ausschüsse.
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG; BT-Drs. 16/12278) und Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/13433.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP "Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern" (BT-Drs. 16/10885) und Ablehnung des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/13433.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Exzesse bei Managergehältern verhindern" (BT-Drs. 16/12112) und Ablehnung des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/13425.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD "Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausbauen" (BT-Drs. 16/11883) und Annahme des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/13421.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP "Entwicklungschancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen" (BT-Drs. 16/11880) und Ablehnung des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/13421.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Perspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau öffnen - Karrierewege absichern - Gleichstellung durchsetzen - Selbständigkeit fördern" (BT-Drs. 16/10592) und Ablehnung des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/13421.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wissenschaft als Beruf attraktiver machen - Den wissenschaftlichen Nachwuchs besser unterstützen" und Ablehnung des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/13421.
228. Sitzung, 19.6.2009: Keine relevanten Beschlüsse.
859. Sitzung, 12.6.2009:
Beschluss, gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BR-Drs. 509/09) Einspruch zu erheben (BR-Drs. 509/09 (B)).
Teil I Nr. 29 bis 37:
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld (BGBl. I S. 1223).
Zweite Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BGBl. I S. 1273).
Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (BGBl. I S. 1322).
Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes (BGBl. I S. 1434).
Teil II Nr. 17 bis 21: Keine relevanten Veröffentlichungen.
Ausgaben L 137 bis L 170: Keine relevanten Veröffentlichungen.
Bezahlte Arbeitsbefreiung für Stillzeiten - Grundsatz der Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207/EWG
Spanisches Vorabentscheidungsersuchen vom 19. März 2009 - C-104/09 (Roca Alvarez)
Ein spanisches Gericht stellt folgende Frage: Verstösst ein nationales Gesetz, das das Recht auf eine bezahlte Arbeitsbefreiung für Stillzeiten, die in einer Verkürzung der täglichen Arbeitszeit um eine halbe Stunde oder in einer Arbeitsbefreiung von einer Stunde, die in zwei Abschnitte aufgeteilt werden kann, besteht, freiwilligen Charakter hat und vom Unternehmer zu vergüten ist, bis das Kind neun Monate alt ist, ausschließlich den in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Müttern, nicht aber Vätern zuerkennt, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, der jede Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts verbietet und in Art. 13 des Vertrags, in der RL 76/207/EWG (Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg) sowie in der RL 2002/73, durch die die genannte RL geändert wurde, verankert ist? (rs)
Befristung von Arbeitsverträgen wegen Vollendung des 58. Lebensjahres - Zulässigkeit einer uneingeschränkten Anzahl aufeinander folgender sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge - Richtlinien 2000/78/EG, 1999/70 /EG
Deutsches Vorabentscheidungsersuchen vom 23. März 2009 - C-109/09 (Deutsche Lufthansa)
Das BAG stellt folgende Frage: 1. Sind Art. 1, Art. 2 I, Art. 6 I der RL 2000/78/EG (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) und/oder die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts so auszulegen, dass sie einer Regelung des nationalen Rechts entgegenstehen, wonach befristete Arbeitsverträge ohne weitere Voraussetzungen mit Arbeitnehmern vereinbart werden können, nur weil diese das 58. Lebensjahr vollendet haben? 2. Ist § 5 I der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung, die durch die RL 1999/70/EG durchgeführt wurde, dahingehend auszulegen, dass er einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, die ohne weitere Voraussetzungen zeitlich unbegrenzt eine uneingeschränkte Anzahl aufeinander folgender sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge zulässt und nicht zu einem vorangegangenen unbefristeten Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht? 3. Für den Fall, dass die Fragen 1 und/oder 2 bejaht werden: Haben die nationalen Gerichte die Vorschrift des nationalen Rechts unangewendet zu lassen? (rs)
Richtlinie 1999/70/EG -Befristete Arbeitverträge im öffentlichen Sektor -Aufeinander folgende Verträge - Absolutes Verbot der Umwandlung befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor in unbefristete Arbeitsverträge
EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 (Angelidaki)
Auf ein griechisches Vorabentscheidungsersuchen (vgl. Newsletter 51, 65, 69) antwortet der EuGH: § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Anhang RL 1999/70/EG) ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, eine nationale Regelung mit Regelungen für Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen im öffentlichen Sektor zu erlassen, die der Umsetzung der RL 1999/70 speziell im öffentlichen Sektor dient und die Durchführung der in § 5 Nr. 1 lit. a bis c angeführten Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge vorsieht. Voraussetzung ist jedoch, dass die gesamte Regelung zum einen nicht die Wirksamkeit der Vermeidung von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge, wie sie sich aus der gleichwertigen gesetzlichen Maßnahme ergibt, beeinträchtigt und zum anderen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere § 8 der Rahmenvereinbarung, beachtet. (rs)
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung wegen des Alters - Festlegung des Entgelts von Vertragsbediensteten des Staates - Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung
EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-88/08 (Hütter)
Auf ein österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (vgl. Newsletter 58) antwortet der EuGH: Die Art. 1, 2 und 6 der RL 2000/78 /EG (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) sind dahin auszulegen, dass sei einer nationalen Regelung entgegenstehen, die, um die allgemeine Bildung nicht gegenüber der beruflichen Bildung zu benachteiligen und die Eingliederung jugendlicher Lehrlinge in den Arbeitsmarkt zu fördern, bei der Festlegung der Dienstaltersstufe von Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes die Berücksichtigung von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs liegenden Dienstzeiten ausschließt. (rs)
Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines "Arbeitnehmers" - Anspruch auf Leistungen für Arbeitssuchende
EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - C-22/08 u 23/08 (Vatsouras)
EU-Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, haben jedenfalls dann einen Anspruch auf ALG II, wenn sie tatsächlich eine Verbindung mit dem deutschen Arbeitsmarkt hergestellt haben und das ALG II eine Leistung darstellt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Dann handelt es sich nicht um eine Sozialhilfeleistung, von der EU-Ausländer ausgeschlossen werden können. (rs)
Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten
BAG, Urteil vom 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 - Pressemitteilung 61/09
Das BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht. Die Kläger haben sich mit ihren Klagen gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse aufgrund der tariflichen Altersgrenzenregelung gewandt und gemeint, diese sei unwirksam, da sie eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters bewirke. Das BAG sah sich an einer abschließenden Sachentscheidung gehindert, da sie von einer dem EuGH obliegenden Auslegung von Gemeinschaftsrecht abhängt. Das BAG hat das Verfahren wie die Parallelverfahren 7 AZR 946/07 und 7AZR 480/08 bis zur Entscheidung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. (rs)
Abmahnung wegen einer Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
BAG, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Pressemitteilung 62/09
Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht enthält dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll. (rs)
BAG, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 283/08 - Pressemitteilung 63/09
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten beschädigen. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser vertraglichen Pflicht kommt jedoch in der Regel nur in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer durch eine vergebliche Abmahnung deutlich gemacht worden ist, welches Verhalten der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer konkret erwartet und dass bei erneuter Pflichtverletzung der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. (rs)
Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD
BAG, Urteil vom 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Pressemitteilung 64/09
Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom BAT in den TVöD übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 II 2 TVÜ-VKA war dabei der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auch ortszuschlagsberechtigt war. Die Tätigkeit des Ehegatten in einem Krankenhaus in Trägerschaft der Caritas stand dem grundsätzlich gleich, denn die Richtlinien für die Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes (AVR) enthalten in Bezug auf den Ortszuschlag dem BAT vergleichbare Regelungen. Nach den AVR wurde der kirchliche Arbeitgeber zwar von der Verpflichtung zur Zahlung des familienstandsbezogenen Anteils des Ortszuschlags entbunden, wenn der bei einem Arbeitgeber im kirchlichen Bereich beschäftigte Ehegatte des Beschäftigten den Ortszuschlag der Stufe 2 erhielt. Das war für Angestellte kommunaler Arbeitgeber ab dem Stichtag der Überleitung der Beschäftigungsverhältnisse vom BAT in den TVöD jedoch nicht mehr der Fall. Der nach den AVR-Caritas beschäftigte Ehegatte des übergeleiteten Arbeitnehmers hat deshalb ab diesem Tag Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2. (rs)
Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 236/08 - Pressemitteilung 65/09
Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Die Parteien hatten arbeitsvertraglich eine Ausschlussfrist nach § 70 BAT vereinbart. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanpruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit seine Rechtsverteidigung gegen die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche seiner Patienten eingestellt hatte. (rs)
BAG, Urteil vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Pressemitteilung 66/09
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. Voraussetzung ist jedoch, dass ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen wird. Dies gilt auch dann, wenn die übernommenen Mitarbeiter - aufbauend auf ihren bisherigen Fähigkeiten und Kenntnissen - noch zusätzlich geschult werden müssen, um die neuen Aufgaben erledigen zu können. (rs)
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz abhängig vom Umfang und Intensität
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2009 - 3 Sa 410/08 - Pressemitteilung 2/09
Der Arbeitgeber kann einer sexuellen Belästigung gemäß § 12 III AGG mit einer Abmahnung, Versetzung, fristgemäßen oder fristlosen Kündigung begegnen. Dabei hat er den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Je nach Umfang und Intensität der sexuellen Belästigung kann eine fristlose oder fristgemäße Kündigung erfolgreich sein. (rs)
Schadensersatz wegen verspäteter Zeugniserteilung nur bei vorheriger Mahnung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. April 2009 - 1 Sa 370/08 - LAG Schleswig online
Arbeitgeber müssen innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Endzeugnis erteilen. Erfüllt der Arbeitgeber diese Pflicht nicht fristgerecht, und bleibt das Bewerbungsgespräch des Arbeitnehmers allein deshalb erfolglos, so hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch nur, wenn er den Arbeitgeber vorher zur Zeugniserteilung angemahnt hat. (rs)
Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
LAG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2009 - 12 Sa 505/08 - LAG Düsseldorf online
Arbeitnehmer, die nur eine durchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung verdienen, können allenfalls eine bewertungsneutrale Schlussformulierung geltend machen. Dank für die gute Zusammenarbeit und die Formulierung "Alles Gute für den weiteren beruflichen und privaten Lebensweg" sind dann nicht geschuldet. Ausreichend ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für den künftigen Berufsweg alles Gute wünscht. (rs)
Zeugnisanspruch beinhaltet korrekten Namen des Arbeitnehmers
Hessisches LAG, Urteil vom 23. September 2008 - 12 Ta 250/08 - Hessisches LAG online
Der Zeugnisanspruch ist nur erfüllt, wenn der Name des Arbeitnehmers korrekt geschrieben ist. Andernfalls kann der Arbeitnehmer im Rahmen der Vollstreckung Zwangsmittel gegen den Arbeitgeber festsetzen lassen, um so ein korrektes Zeugnis zu erwirken. (rs)
Die "Versetzung" in den Stellenpool zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen
RA Dr. Joachim Trebeck, LL.M., Köln, NZA 2009, 513-518
Eine Alternative zur Beendigungskündigung bei geringerem Beschäftigungsbedarf im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen sei die Einrichtung von Stellenpools. Hier werden Arbeitnehmer zusammengefasst, deren Arbeitsplatz entfallen sei und denen andernfalls betriebsbedingt gekündigt werden müsste. Die Instanzrechtsprechung habe die Zulässigkeit der Überführung in den Stellenpool bislang nach den Grundsätzen zur Versetzung, nach §§ 95 III, 99 BetrVG, geprüft. Nach Ansicht des Verfassers könne dieser Prüfungsansatz aber keine sachgerechten Lösungen erzielen. Die Überführung in den Stellenpool sei dogmatisch eine Freistellung und keine Versetzung. Der Autor geht im Beitrag der Frage nach, ob der Betriebsrat ein Zustimmungsrecht hat und ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine Sozialauswahl zwischen den für die Überführung in Betracht kommenden Arbeitnehmern durchzuführen. (fg)
Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung
RA Dr. Christoph Bergwitz, Düsseldorf, NZA 2009, 518-524
2005 haben die Sozialversicherungsträger beschlossen, dass das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis beendet werde, wenn eine Freistellung einvernehmlich unwiderruflich vereinbart werde. Die Rechtspraxis habe darauf reagiert und geraten, Freistellungen nur noch einseitig oder widerruflich auszusprechen. Dieser Rechtspraxis bedürfe es nun nicht mehr, weil das BSG am 24.9.2008 (B 12 KR 27/07 R, NJW 2009, 1772-1775) entschieden habe, dass das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis auch bei einvernehmlicher unwiderruflicher Freistellung fortbestehe, solange das Arbeitsentgelt weiterbezahlt werde. Der Verfasser führt zunächst in diese Entscheidung ein, nimmt dazu Stellung und zeigt die Folgen der Entscheidung auf. Insbesondere führe das Urteil zu einer wesentlichen Vereinfachung der Vereinbarung von Freistellungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen und in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen. (fg)
Rentnerbeschäftigung im Lichte des demografischen Wandels - Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
RAin Mariam Caroline Sediq, Stuttgart, NZA 2009, 526-530
Die Autorin stellt fest, dass sich Literatur und Rechtsprechung bisher kaum mit den praxisrelevanten Fragen der Rentnerbeschäftigung befasst haben. In dem Beitrag sollten daher dieses Problem näher untersucht und Hinweise für die Praxis gegeben werden. Infolge des Renteneintritts gehe oft fachspezifisches Wissen verloren ohne dass qualifizierte Nachfolger zur Verfügung stünden. Unternehmen würden regelmäßig versuchen , das Fachwissen besonders qualifizierter Mitarbeiter auch nach deren Renteneintritt weiter zu nutzen. Die Verfasserin beleuchtet zunächst die Möglichkeit des Vereinbarens eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Sie kommt zum Ergebnis, dass eine solche Befristungsabrede jedenfalls nicht als ungerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters zu sehen sei. Im Anschluss stellt die Autorin alternative Gestaltungsmöglichkeiten dar, die Arbeitnehmerüberlassung und den Einsatz als freier Mitarbeiter. Abschließend ermahnt die Verfasserin dazu, im Hinblick auf diese Beschäftigungsgruppe die arbeitsrechtlichen Regelungen verstärkt einem prüfenden Blick zu unterziehen. (fg)
Auswahlrichtlinie, Namensliste, Altersgruppenbildung und Altersdiskriminierung
RA Dr. Stefan Lingemann/RAin Dr. Charlotte Beck, Berlin, NZA 2009, 577-581
Durch die Entscheidung des BAG vom 6.11.2008 (2 AZR 523/07, NZA 2009, 361 ff.) sei nun das Verhältnis von AGG und Kündigungsschutz geklärt. Die Kriterien der Sozialauswahl gemäß § 1 III 1 KSchG können weiterhin angewendet werden. Jedoch seien die Diskriminierungsverbote des AGG bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des KSchG zu beachten. Nach Ansicht der Verfasser habe das BAG durch diese Entscheidung und auch bereits durch das Urteil des BAG vom 9.11.2006 (2 AZR 812/05, NZA 2007, 549 ff.), in dem sich das BAG bei der Sozialauswahl im Rahmen von Massenkündigungen von der Domino-Theorie verabschiedet habe, einen erheblichen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit geleistet. Die Verfasser stellen im Beitrag die aktuelle Rechtslage zur Gestaltung von Auswahlrichtlinien, zur Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl zur Erhaltung der Altersstruktur und zur Verwendung von Namenslisten im Rahmen eines Interessenausgleichs dar. (fg)
Konzessionsvergabe im öffentlichen Personenverkehr - Betriebsübergang durch behördliche Anordnung?
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Berlin, NZA 2009, 582-584
Nach der 2007 erlassenen Verordnung der EG Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße sei die öffentliche Hand ermächtigt, zusammenhängend mit der Vergabe einer Verkehrsdienstleistung einen Betriebsübergang durch behördliche "Anordnung" herbeizuführen. Einen Widerspruch der Verordnung zu nationalem Recht sieht der Verfasser nicht. Auch sei der Rechtsakt mit dem Primärrecht zu vereinbaren. Allerdings stünden bezüglich der praktischen Handhabung eines solchen Betriebsübergangs noch einige Detailfragen offen. (fg)
Gerichtsstandsvereinbarungen in Tarifverträgen und Art. 23 EuGVVO
Prof. Dr. Peter Mankowski, Hamburg, NZA 2009, 584-589
Gerichtsstandsvereinbarungen seien, sobald tarifgegründete Positionen Bezug zum europäischen Ausland haben, an Art. 23 EuGVVO zu messen. Dadurch komme es zur Konfrontation zweier Systeme, nämlich des europäischen Gerichtsstandsystems mit Kollektivverträgen, die in keinster Weise aufeinander abgestimmt seien. Als taugliches Mittel zur Harmonisierung erscheine eine Gerichtsstandsvereinbarung. Art. 23 EuGVVO stehe einer solchen grundsätzlich nicht entgegen. Der Verfasser zieht eine aktuelle Entscheidung des BAG vom 2.7.2008 (10 AZR 355/07, NZA 2008, 1084 ff.) zum Verhältnis zwischen Gerichtsstandsvereinbarungen in Tarifverträgen und Art. 23 EuGVVO heran. Der Beitrag stellt insbesondere die sachliche Anwendbarkeit der EuGVVO auf Tarifverträge dar, ehe er die räumlich-persönliche Anwendbarkeit von Art. 23 EuGVVO auf Kollektivverträge untersucht. Anschließend wird das Zusammenspiel mit nationalem Recht beim Tarifvertrag erörtert. Schließlich befasst sich der Verfasser mit Folgefragen, die über individualarbeitsrechtliche Konsequenzen hinsichtlich Art. 21 EuGVVO bestehen. (fg)
Staatlicher Rechtsschutz gegen Regelungen des Dritten Weges im Bereich der Evangelischen Kirche?
RA Dr. Christian von Tiling, Hamburg, NZA 2009, 590-593
Jüngst sei die Frage aufgetaucht, ob und durch welche Gerichte privatrechtlich organisierte diakonische Einrichtungen eine rechtliche Kontrolle der Regelungen des Dritten Weges, des von den Evangelischen Kirchen praktizierten eigenständigen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens, herbeigeführt werden könne. Diese Einrichtungen fühlten sich durch die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen zunehmend wirtschaftlich überfordert. Dennoch sei eine Überprüfung von Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen durch kirchliche Gerichte nicht vorgesehen. Die Rechtsweggarantie gelte im innerkirchlichen Bereich nicht. Rechtsschutz sei durch die Entscheidung der Schiedskommission im Falle der Uneinigkeit innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommission hinreichend gewährt. Deshalb könne auch eine Überprüfung durch staatliche Gerichte nicht erreicht werden, insbesondere sei eine Rechtswegeröffnung zu den Arbeitsgerichten in entsprechender Anwendung des § 2 I Nr. 1 ArbGG nicht geboten. (fg)
"Geringwertige Vermögensdelikte" und Kündigungen - kein Änderungsbedarf beim BAG
RA Wolf J. Reuter, LL.M., Berlin, NZA 2009, 594 f.
Der Verfasser nimmt zu einem Beitrag von Klueß (NZA 2009, 337) Stellung. Klueß habe vorgeschlagen, eine Bagatellgrenze einzuführen, die sich an der Geringwertigkeitsgrenze des § 248a StGB orientiere. Diese Geringwertigkeitsgrenze könne aber auf das Arbeitsrecht nicht übertragen werden. Zudem befinde sich Klueß im Irrtum, wenn er annehme, § 248a StGB schließe die Strafverfolgung bei Bagatellen aus. Das Kündigungsrecht bedürfe keiner Bagatellgrenze. (fg)
Lebenspartner und die betriebliche Altersversorgung
Bundesanwalt beim BGH a.D. Manfred Bruns, Karlsruhe, NZA 596-598
Das BAG habe richtig entschieden, dass Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung mit Ehegatten gleichzustellen sind. Jedoch kritisiert der Verfasser die Auffassung des BAG, der Gleichbehandlungsanspruch sei auf Zeiten nach dem 1.1.2005 beschränkt. Entsprechend des Urteils des BVerfG zum Lebenspartnerschaftsgesetz (NJW 2002, 2543) und der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Maruko (NZA 2008, 459) müssen Lebenspartner beim Arbeitsentgelt mit Ehegatten gleichgestellt werden. Die Akzeptanz und Umsetzung dieser Vorgabe sei bei deutschen Gerichten nur mäßig vorangeschritten. (fg)
Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen bei Unterstützungskassenzusagen
VRiBAG Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt, DB 2009, 1182-1186
Der Verfasser stellt die arbeitgeber- sowie die arbeitnehmerfinanzierte Unterstützungskassenzusagen im Kontext ihrer arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen dar. Dabei weist er darauf hin, dass sowohl unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit als auch des Vertrauensschutzes eine arbeitgeberseitige Unterstützungskassenzusage, welche i. d. R. viele Vorteile auch auf Seiten der Arbeitnehmer biete, verschlechtert werden könne, die arbeitnehmerfinanzierten Unterstützungskassenzusagen hingegen nicht. Für diese seien zudem Beratungs- und Informationspflichten zu erfüllen. (mm)
Rechtsprechung des BAG zur Ausstattung einer "Rentnergesellschaft" im Licht des BilMoG
RAe Christian Freiherr von Buddenbrock/Jörn Manhart, Düsseldorf, DB 2009, 1237-1238
Nach Auffassung der Autoren führt § 253 II 2 HGB n. F. zu einer höheren Rechtssicherheit für die Beantwortung der Frage nach einer ausreichenden wirtschaftlichen Ausstattung einer Rentnergesellschaft. Zu jedem beliebigen Stichtag lasse sich unter Heranziehung der neuen Vorschrift genau ermitteln, mit welchem Kapital die Rentnergesellschaft ausgestattet werden müsse, um der kaufmännischen Sorgfalt zu entsprechen und damit der Rechtsprechung des BAG zu genügen. (mm)
Handwerksmindestlohn kein Rechtsproblem
RAe Prof. Dr. Bernd Schiefer/Marc-Henning Galperin, Düsseldorf, DB 2009, 1238-1241
Die Verfasser wenden sich gegen die von Rieble (DB 2009, 789 ff) geäußerte Ansicht, dass einfache Reinigungsarbeiten nicht unter den für allgemeinverbindlich erklärten Innungsmindestlohntarifvertrag fielen. Entgegen der Ansicht Riebles umfasse die Tarifzuständigkeit der Gebäudereiniger-Innungen auch einfache Reinigungstätigkeiten, denn bei der Feststellung der handwerksmäßigen Betriebsform werde ausschließlich zwischen "Industrie"/"Handwerk" abgegrenzt, nicht aber zwischen "einfach" und "qualifiziert". Ob ein Betrieb der Gebäudereinigungsbranche organisatorisch der IHK oder der HwK zugehörig sei, sei für die Annahme einer handwerksmäßigen Betriebsform nicht maßgeblich. (mm)
Verantwortlichkeit und Pflichtenübertragung im Arbeitsschutzrecht
RA Prof. Dr. Thomas Wilrich, München, DB 2009, 1294-1298
Der Autor stellt die verschiedenen Möglichkeiten dar, wie Arbeitsschutzpflichten übertragen werden können: rein deklaratorisch (keine eigentliche Übertragung), horizontal und vertikal. Solche Übertragungen könnten schon im Arbeitsvertrag enthalten sein, aber auch durch Ausübung des Weisungsrechts stattfinden. Diese Übertragung führe bei konstitutiver Pflichtenübertragung dazu, dass der eigentlich Pflichtige nunmehr nur noch Organisations- und Aufsichtspflichten habe, für deren ordnungsgemäße Erfüllung er einzustehen habe. Wie diese zu erfüllen seien, stellt der Verfasser näher dar. (mm)
Kollektiv- und individualrechtliche Überleitungsverträge bei Betriebsübergang
RA Dr. Cord Meyer, Berlin/Stemwede, DB 2009, 1350-1353
In seinem Aufsatz stellt der Verfasser heraus, welche Vorzüge die Vereinbarung von Überleitungsverträgen haben könne. Insbesondere trügen diese zur Klärung von rechtlichen Zweifelsfällen bei und hätten befriedigende Wirkung. Zu beachten sei aber stets, welche Akteure der verschiedenen Tarif- und Betriebspartner für die jeweilige Vereinbarung zuständig seien, um nicht möglicherweise Verträge zu Lasten Dritter zu schließen. (mm)
Internationaler Anwendungsbereich des KSchG - Abschied vom Territorialitätsprinzip
RA Dr. Gunnar Straube, Hannover, DB 2009, 1406-1408
Anlässlich des Urteils des BAG vom 26.3.2009 - 2 AZR 883/07 befasst sich der Autor mit der Frage, wann und wo das KSchG in grenzüberschreitenden Fällen, insb. bei grenzüberschreitenden Gemeinschaftsbetrieben, gelte und wie es anzuwenden sei. Die Rspr. des BAG zur Anwendung des KSchG in solchen Fällen sei falsch. Richtigerweise habe zwar das KSchG seinen Geltungsbereich nur in der BRD, aber die Frage der Anwendung richte sich grds. nach Art. 30 II EGBGB. Wenn die Anwendung des KschG aber feststehe, so seien auch im Ausland verwirklichte Tatbestandmerkmale, etwa Schwellenwertüberschreitungen, zu berücksichtigen. (mm)
Widerspruch gegen Betriebsübergang nach Verfügung über das Arbeitsverhältnis
RA Daniel Gehlhaar, Dortmund, BB 2009, 1182-1185
Der Verfasser befasst sich mit der Frage, ob ein Widerspruch auch dann noch möglich ist, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich über sein Arbeitsverhältnis im Verhältnis zum Betriebserwerber verfügt. Weil die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginne, wenn die Unterrichtung nach § 613a V BGB nicht ordnungsgemäß sei, bestehe das Risiko eines erst nach geraumer Zeit erfolgenden Widerspruchs des Arbeitnehmers. Über die Grundsätze der Verwirkung ließe sich das Problem einer endlosen Widerspruchsmöglichkeit dogmatisch widerspruchsfrei nicht bewältigen. Dogmatisch überzeugender erscheint es dem Autor, § 144 BGB analog heranzuziehen. Der Arbeitnehmer bestätige, wenn er gegenüber dem Betriebserwerber über sein Arbeitsverhältnis verfügt, endgültig dessen Übergang. Ein Widerspruch sei demnach ausgeschlossen. So habe auch das LAG Düsseldorf am 29.10.2008 - 7 Sa 1306/07 entschieden. (fg)
Brennpunkt: Differenzierungsklauseln - Der Versuch der Besserstellung gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer durch sog. "Tarifboni" und deren rechtliche Grenzen -
RAin Dr. Sonja Boss, Berlin, BB 2009, 1138-1142
Die Autorin behandelt die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Besserstellung organisierter Arbeitnehmer. Gewerkschaften drängen darauf, die Arbeitgeber zu verpflichten, die tarifvertraglichen Regelungen allein ihren Mitgliedern zukommen zu lassen. Das BAG habe einen Paradigmenwechsel vollzogen, indem es durch Entscheidung vom 18.3.2009 (4 AZR 64/08) klargestellt habe, dass einfache Differenzierungsklauseln zulässig seien. Die Differenzierung könne aber nicht gelten, wenn aufgrund fehlender gewerkschaftlicher Bindung der Verlust des Arbeitsplatzes drohe, da das "Ob" des Arbeitsplatzes betroffen sei. Differenzierungsklauseln, die einen Kündigungsverzicht für gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer vorsehen, seien weiterhin unzulässig. Ein Sonderkündigungsschutz zugunsten der Mitglieder sei ebenso wenig durch eine Betriebsnorm möglich. (fg)
BB-Forum: Kein Datenproblem bei der Deutschen Bahn AG? Mitnichten!
RA Bernhard Steinkühler, Berlin, BB 2009, 1294 f.
Der Verfasser reagiert auf den Beitrag von Dr. Martin Diller (BB 2009, 438 ff.), wonach die Kontrolle der Bahnmitarbeiter rechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Kontrollen verletzen aber aus Sicht des Autors Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, jedenfalls das Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 6 BetrVG. Auch seien Datenschutzrechte der Belegschaft verletzt, sofern nicht ausnahmsweise das Kontrollinteresse des Arbeitgebers den Mitarbeiteranliegen überwiege. Schließlich sei entgegen der Auffassung von Dr. Diller das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer durch die Überwachungsmaßnahmen beeinträchtigt. (fg)
Vertrauen ist gut, Compliance ist besser! - Anforderungen an die Datenverarbeitung im Rahmen der Compliance-Überwachung -
Bernd Schmidt, LL.M., BB 2009, 1295-1299
Der Verfasser beleuchtet die Anforderungen an die Datenverarbeitung im Rahmen der Compliance-Überwachung. Geltendem Recht widerspreche es, wenn Informationen aus der Privat- und Intimsphäre der Mitarbeiter verwendet werden. Entsprechende Regelungen finde man, wenn die private Benutzung gestattet sei, im TKG, andernfalls im BDSG. Zur Wahrung der grundrechtlich geschützten Interessen der Arbeitnehmer seien Datenbestände aus der Überprüfung auszuschließen, die ungeeignet sind, für den Suchzweck passende Informationen zu geben. Es sei darauf zu achten, dass möglichst wenig Unbeteiligte von der Datenverarbeitung betroffen werden. Der Verfasser schlägt vor, die Mitarbeiter Risikogruppen für bestimmte Compliance-Verstöße zuzuordnen. (fg)
Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Mustervereinbarung für den dienstlichen und privaten Zugang
RAe Daniel Hartmann/Dr. Martin Pröpper, Köln, BB 2009, 1300-1302
Die Verfasser stellen eine Mustervereinbarung zwischen Arbeitgeber und -nehmer über die private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz dar und unterbreiten Gestaltungshinweise. Die Mustervereinbarung verfolge den Gestaltungsansatz, dem Arbeitgeber die Kontrollmöglichkeiten in angemessener Weise zu erhalten. (fg)
Nach dem FlexG II – Neue Spielregeln für Zeitwertkonten (Teil I)
RA Volker Ars/RAin Anke Blümke/RAin Claudia Scheithauer, Köln, BB 2009, 1358-1366
Die Verfasser befassen sich mit den geänderten Regeln für Zeitwertkonten und den Anforderungen an die Praxis. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze“ vom 21.12.2008 sei ein neues Zeitalter für Langzeit- und Lebensarbeitszeitmodelle angebrochen. Zwar sehe dieses Gesetz vielerlei Beschränkungen der bisher nahezu unbegrenzten Gestaltungsmöglichkeiten von Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten vor. Dennoch blieben Zeitwertkontenmodelle weiterhin attraktiv. Die Autoren üben Kritik an dem nicht immer eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Auch ein Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 31.3.2009 habe nicht alle Fragen beantworten können. Abhilfe erwarten sich die Verfasser von dem angekündigten BMF-Schreiben. (fg)
BB 2009, 1190 f., 1245-1247, 1303 f., 1367 f.
Dr. Boris Dzida, Hamburg: "Das BAG erleichtert die Auflösung von Tendenzarbeitsverhältnissen" (BAG v. 23.10.2008 - 2 AZR 483/07).
RA Marc Repey, Berlin: "Kann sich der Arbeitgeber auf die Unwirksamkeit einer Versetzungsklausel berufen?" (Hessisches LAG v. 31.10.2008 - 10 Sa 2096/06).
Prof. Dr. Hermann Reichold/Pascal M. Ludwig, Tübingen: "Diese Entscheidung betrifft jegliche Ansprüche des Arbeitgebers gegen seine Arbeitnehmer" (BAG v. 17.2.2009 - 9 AZR 676/07).
RA Dr. Tobias Leder, LL.M. (Duke), München: "Der Freiwilligkeitsvorbehalt sprengt den Kernbereich" (BAG v. 18.3.2009 - 10 AZR 289/08).
Neue Rechtsprechung im Lohnpfändungsrecht
Prof. Dr. Peter Bengelsdorf, Lübeck, FA 2009, 162-165
Der Verfasser hat sich mit diesem Beitrag zum Ziel gesetzt, durch ausgewählte neue Erkenntnisse der Rechtsprechung zu mehr Rechtssicherheit bei der Verwirklichung der Zwangsvollstreckung in Lohnforderungen beizutragen. Er stellt die widerstreitenden Interessen der beteiligten Personen, insbesondere auch des Arbeitgebers, dar. Der Beitrag behandelt nacheinander das Verhältnis des Gläubigers zum Arbeitnehmer bzw. zum Arbeitgeber und des Arbeitnehmers und -gebers untereinander. (fg)
Eintrittspflichten der Rechtsschutzversicherung
RA Volker Wagner, Gießen, FA 2009, 166 f.
Der Autor stellt ein Urteil des OLG Frankfurt v. 7.5.2009 (3 O 92/08) vor. Dem OLG habe ein ähnlicher Sachverhalt vorgelegen wie dem BGH im Urteil vom 19.11.2008 (IV ZR 305/07, FA 2009, 28). Der BGH habe die Eintrittspflichten des Rechtsschutzversicherers neu bestimmt. Er habe klargestellt, dass die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung infolge der Ablehnung eines Angebots auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages einen Rechtsschutzfall begründen könne. Das OLG habe zudem Aussagen getroffen zur Reduzierung der Verfahrensgebühr und zur Bindung an festgesetzte Gegenstandswerte. (fg)
LAG-Fachkammern müssen her!
RA Dr. Martin Diller, Stuttgart, FA 2009, 167 f.
Der Autor bemängelt, dass bei den meisten Landesarbeitsgerichten der Geschäftsverteilungsplan keine Sonderzuständigkeiten für spezielle Rechtsmaterien vorsehe. Zumindest für besonders entlegene und komplizierte Rechtsmaterien sei dies dringend geboten. Dies sei deutlich geworden durch ein Urteil des LAG München. Das BAG habe sogar umfassend geprüft, ob dieses Urteil so mangelhaft sei, dass es als Entscheidung ohne Gründe i.S.v. § 547 Nr. 6 ZPO angesehen werden müsse. (fg)
Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerdaten
Vorsitzender RiBAG Franz Josef Düwell, Erfurt, FA 2009, 168-171
Anlässlich jüngst aufgedeckter Bespitzelungsaffären bei Discountern und der Telekom stellt der Verfasser fest, dass die bestehenden Gesetze keinen ausreichenden Schutz gegen Ausspähung und Datenmissbrauch bieten. Der Schutz der Arbeitnehmerdaten sei gesetzlich nicht geregelt, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gebe es nicht, vielmehr ließen sich Schutzbestimmungen nur verstreut im BDSG, TMG, TKG und BetrVG finden. Der Verfasser beschreibt den Stand des Verfahrens des ersehnten Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes. Schließlich skizziert er arbeitsrechtlich bedeutsame Regelungen im Gendiagnostikgesetz. (fg)
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2007
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Berlin, ZfA 2009, 1-129
"Aus der Sicht des Arbeitsrechts war 2007 ein Jahr des Arbeitskampfrechts." Bayreuther versieht die Rechtsprechung des BAG mit der Überschrift "Kontinuität im Wandel". Im Bereich des Individualarbeitsrechts fänden sich zwar wichtige Urteile zur Fortentwicklung des Arbeitsrechts, dagegen kaum kontrovers diskutierte Entscheidungen. Die Einbeziehung des Arbeitsrechts in die AGB-Kontrolle habe das BAG bereits in den Jahren 2005 und 2006 weitgehend bewältigt. Zu einigen wichtigen Einzelfragen (Freiwilligkeitsvorbehalt, Stichtags- und Rückzahlungsklauseln, Rückzahlung von Ausbildungskosten, Angemessenheitskontrolle von Klageverzichtserklärungen) habe das BAG 2007 Stellung genommen und so seine AGB-rechtliche Judikatur der vorangehenden Jahre fortentwickelt. Umgekehrt sei der Einfluss des im August 2006 in Kraft getretenen AGG auf die Rechtsprechung des BAG noch nicht gewichtig. Dennoch fänden sich erste Entscheidungen, die das AGG zumindest mittelbar beeinflusst habe und die daher von Interesse seien. Im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts habe die Rechtsprechung des BAG dagegen kontroverse Diskussionen veranlasst. Einerseits sei der endgültige Abschied von der Gleichstellungsrechtsprechung vollzogen worden. In mehreren Entscheidungen zeige das BAG die Konsequenzen auf, die sich ergeben, wenn Bezugnahmeklauseln nicht mehr als Gleichstellungsabreden ausgelegt werden. Die Urteile zur Erstreikbarkeit von Tarifsozialplänen und zur Zulässigkeit von Sympathiearbeitskämpfen hätten das Jahr 2007 aber zu einem Jahr des Arbeitskampfrechts gemacht. (rs)
Folgen der Tarifpluralität für das Streikrecht
Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig, ZfA 2009, 131-151
Ausgehend von der Aufgabe der Tarifeinheit und der Anerkennung der Tarifpluralität im Betrieb skizziert der Verfasser die rechtliche Zulässigkeit des Streiks zunächst insbesondere unter verfassungsrechtlichen Aspekten. Streikbefugt seien die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis von der tariflichen Regelung zumindest mittelbar betroffen sei. Betriebs- und betriebsverfassungsrechtliche Normen knüpften aber nicht am Arbeitsverhältnis, sondern am Betrieb an und beanspruchten daher in einem Betrieb einheitliche Geltung. In diesem Bereich gelte daher der Grundsatz der Tarifeinheit weiter. Ein Streik um einen Tarifvertrag über Betriebs- oder betriebsverfassungsrechtliche Normen sei nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Arbeitskampfrecht auch nicht deshalb untersagt, weil er hinter einem anderen, bereits geltenden Tarifvertrag zurückstehen müsse. (rs)
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht als Legitimation zur Unterscheidung nach der Religion - Zum Spannungsverhältnis von kirchlicher Dienstgemeinschaft, verfassungsrechtlicher Autonomie und europäischem Diskriminierungsrecht -
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Dr. Daniela Fink-Jamann, Dr. Konrad von Hoff, Bonn, ZfA 2009, 153-208
Das deutsche kirchliche Arbeitsrecht als Ausprägung des verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrechts der Kirchen wird nach Ansicht der Autoren durch die Richtlinie 2000/78/EG nicht beeinträchtigt. Gemäß § 9 AGG könnten von den Kirchen vorgenommene Ungleichbehandlungen wegen der Religion oder Weltanschauung sowohl im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht als auch nach der "Art der Tätigkeit" gerechtfertigt sein. Damit nutze der Gesetzgeber seinen Umsetzungsspielraum in europarechtskonformer Weise, um das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen im kirchlichen Arbeitsrecht als Rechtfertigungsgrund für Ungleichbehandlungen wegen der Religion oder Weltanschauung zu normieren. § 9 AGG brauche daher nicht geändert zu werden. (rs)
Arbeitnehmerschutz bei Whistleblowing – weiterhin eine offene Flanke
Prof. Dr. Annegret Döse, Berlin, AuR 2009, 189-192
Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer in Deutschland, die Straftaten des Arbeitgebers und Ungereimtheiten im Betrieb an die Öffentlichkeit bringen wollen, nicht ausreichend geschützt werden. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung bestehe in Deutschland nicht. Die Verfasserin kritisiert die aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, die auf einem nicht mehr zeitgemäßen Verständnis von Arbeitnehmerloyalität beruhe und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber keine ausreichende Transparenz gebe. Man habe die Chance auf Beseitigung des Defizits an Informationsschutz verpasst, indem der Gesetzesentwurf vom 30.4.2008 über einen geänderten § 612a BGB abgelehnt worden sei. (fg)
RA Stefan Löw, Leipzig, AuR 2009, 192-195
Dem Arbeitgeber treffe keine gesetzliche Pflicht, Personalakten für seine Arbeitnehmer zu führen, jedoch trage das Führen einer Personalakte maßgeblich zur funktionierenden Personalplanung und -verwaltung bei. Rechtliche Bestimmungen zur Personalakte seien nur sehr spärlich im BetrVG enthalten. Jedoch bestehe eine umfangreiche arbeitsgerichtliche Judikatur hierzu. Der Autor stellt Ausschnitte dieser Rechtsprechung dar. Seine Ausführungen erstrecken sich von einführenden Begriffsbestimmungen bis hin zu Schadenersatzansprüchen der Mitarbeiter. (fg)
Entsprechende Anwendung von Arbeitsschutzvorschriften auf ehrenamtlich tätige Personen
RA Marcus Kreutz, LL.M., Essen, AuR 2009, 196-199
Der Verfasser nimmt angesichts des 2007 ergangenen Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements verwundert zur Kenntnis, dass sich Erbringer von Krankentransportdienstleistungen weigern, die Kosten für Impfungen ihres ehrenamtlich tätigen Personals zu tragen. Gleichwohl kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass diese Erbringer in entsprechender Anwendung der §§ 3 III ArbSchG, 2 II, III i.V.m. Teil 2 II Nr. 2 S. 2 ArbMedVV dazu verpflichtet seien. Dies ergebe sich aus einer teleologischen Extension. So können die ehrenamtlich Tätigen insbesondere Kosten für die Hepatitis-B-Impfung erstattet verlangen. Schließlich stellt der Verfasser die entsprechende Anwendung weiterer arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften in Aussicht. (fg)
Deneke, Katharina: Die betriebsbedingte Kündigung im Rahmen der übertragenden Sanierung (Uni Köln WS 08/09), Prof. Dr. Hanns Prütting.
Hümmerich, Cindy: Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtbetriebsrat und Einzelbetriebsräten (Uni Köln WS 08/09), Prof. Dr. Ulrich Preis.
Over, Henrik: Das Verbot der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (Uni Köln WS 08/09), Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb.
Schneider, David: Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance- und Ethikrichtlinien (Uni Köln WS 08/09), Prof. Dr. Martin Henssler.
Willemsen, Alexander: Einführung und Inhaltskontrolle von Ethikrichtlinien (Uni Köln WS 08/09), Prof. Dr. Ulrich Preis.

References: Art. 13
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 8
 Art. 1
 Art. 12
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 106
 § 5
 § 70
 § 12
 § 1
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 21
 § 2
 § 248
 § 248
 BGH 
 EuGH 
 § 253
 Art. 30
 § 613
 § 144
 § 87
 BGH 
 BGH 
 § 547
 § 9
 § 9
 § 612