Source: https://www.kirchenrecht-ekhn.de/document/25638
Timestamp: 2019-01-21 20:42:56+00:00

Document:
G01 Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
G01 Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach
(ABl. 2019 S. 8)
Die evangelischen Kirchengemeinden in Frankfurt am Main bildeten bis 31. Dezember 2018 den "Evangelischen Regionalverband Frankfurt am Main", vormals "Gemeindeverband der evangelisch-lutherischen und evangelisch-unierten Kirchengemeinden in Frankfurt am Main", davor "Stadtsynodalverband der evangelisch-lutherischen und evangelisch-unierten Kirchengemeinden", davor "Stadtsynodalverband der evangelisch-lutherischen Gemeinden", davor "Evangelisch-lutherischer Stadtsynodalverband", der die Rechte der Evangelisch-lutherischen Gemeinde in Frankfurt am Main übernommen hatte.
Um das aus den bisher in Frankfurt am Main bestehenden Dekanaten hervorgegangene Stadtdekanat Frankfurt am Main und den Evangelischen Regionalverband Frankfurt am Main noch weiter zusammenzuführen und den Erfordernissen moderner Großstadtkirche Rechnung zu tragen, sowie den Nutzen für die Kirchengemeinden und die übergemeindliche Arbeit weiter zu intensivieren, eine klare Repräsentanz der Evangelischen Kirche nach innen und außen darzustellen, langfristig tragfähig zu sein, einen schonenden Umgang mit personellen und materiellen Ressourcen zu gewährleisten und eindeutige Entscheidungsstrukturen in Frankfurt am Main aufzuzeigen, wurde am 11. Dezember 2013 die Satzung des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main auf der Grundlage der Kirchenordnung, des Verbandsgesetzes und den Geschäftsordnungsregelungen der Dekanatssynodalordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau neu gefasst.
Die evangelischen Kirchengemeinden in Offenbach am Main waren bis 31. Dezember 2018 im Evangelischen Kirchengemeindeverband Offenbach am Main zusammengeschlossen, der aus der Vereinten evangelisch-protestantischen Kirchengemeinde Offenbach am Main und den evangelischen Kirchengemeinden der Vororte von Offenbach hervorgegangen ist.
Durch das Kirchengesetz zur Neuordnung der Dekanatsgebiete in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 23. November 2013 wurde das Dekanat Offenbach zum 1. Januar 2019 aufgelöst.
Um auch auf Seiten des Verbandes ein weiterhin einheitliches Auftreten und Handeln der Evangelischen Kirche in Frankfurt und Offenbach bei Beibehaltung der je eigenen stadtbezogenen kirchlichen Profile sicherzustellen, sind die dem bisherigen Evangelischen Dekanat Offenbach angehörenden Kirchengemeinden zum 1. Januar 2019 dem Evangelischen Regionalverband Frankfurt beigetreten. Aus diesem Grunde wird die Satzung wie folgt neu gefasst.
( 1 ) 1 Der Verband trägt den Namen "Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach". 2 Er wird vom Evangelischen Stadtdekanat Frankfurt und Offenbach und den ihm angehörenden Kirchengemeinden gebildet.
( 3 ) Kirchengemeinden, die innerhalb des Stadtdekanates Frankfurt und Offenbach im Regionalverband durch Teilung oder Zusammenschluss neu entstehen, sind mit ihrer Errichtung Mitglieder des Regionalverbandes.
( 4 ) 1 Der Antrag auf Austritt einer Kirchengemeinde bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Kirchenvorstandes. 2 Der Antrag auf Austritt des Stadtdekanates Frankfurt und Offenbach bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Dekanatssynode Frankfurt und Offenbach.
auf eine ausreichende kirchliche Versorgung der Kirchengemeinden und des Stadtdekanates Frankfurt und Offenbach innerhalb des Regionalverbandes zu achten sowie die Voraussetzungen für die Erfüllung besonderer Aufgaben des Regionalverbandes zu schaffen;
die Kirchengemeinden und das Stadtdekanat Frankfurt und Offenbach bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und - soweit dies die Möglichkeit der einzelnen Gemeinden bzw. des Stadtdekanates Frankfurt und Offenbach übersteigt - gemeinsame Einrichtungen innerhalb von Fachbereichen zu schaffen und Veranstaltungen durchzuführen, insbesondere in den Bereichen Diakonie und Bildung;
die den Kirchengemeinden und dem Stadtdekanat Frankfurt und Offenbach zustehenden Abgaben, wie Kirchensteuer und anderes, und Zuweisungen zu vereinnahmen und sie gemäß den gesamtkirchlichen Vorschriften zu verwalten;
gemeinsam mit dem jeweils betroffenen Kirchenvorstand und gegebenenfalls mit dem Stadtdekanat Frankfurt und Offenbach auf die ordnungsgemäße Verwaltung des Pfarr- und Kirchenvermögens zu achten;
über das Vermögen des Regionalverbandes zu verfügen sowie das Grundvermögen aller angeschlossenen Kirchengemeinden und des Stadtdekanates Frankfurt und Offenbach im Einvernehmen mit den zuständigen Körperschaften und unbeschadet ihres Verfügungsrechtes zu verwalten, insbesondere die bauliche Unterhaltung aller Gebäude wahrzunehmen, die für die gemeindlichen und regionalen Aufgaben notwendigen Gebäude zu planen und zu errichten, weiter die übrigen Vermögen der Kirchengemeinden zu verwalten, die die Kirchengemeinden durch Vertrag dem Regionalverband übertragen haben;
im Rahmen des geltenden Rechts und des genehmigten Stellenplanes Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte des Regionalverbandes anzustellen, zu befördern, in den Ruhestand zu versetzen und – vorbehaltlich einer Entscheidung des Disziplinargerichts – vom Dienst zu suspendieren;
die Stellenpläne für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte und Angestellte der zum Regionalverband gehörenden Kirchengemeinden und des Stadtdekanates Frankfurt und Offenbach sowie Grundsätze über deren Einstellung und Entlassung aufzustellen;
( 1 ) Die von den Verbandsgemeinden gewählten Mitglieder der Dekanatssynode Frankfurt und Offenbach bilden die Regionalversammlung.
( 2 ) 1 Die Regionalversammlung ist das oberste Organ der Leitung des Regionalverbandes. 2 Sie entscheidet über die Aufgaben, die ihr das Regionalgesetz1# und diese Satzung zuweisen sowie über alle wichtigen Angelegenheiten des Regionalverbandes. 3 Ihre Beschlüsse sind für die Mitglieder des Verbandes verbindlich.
4 Für die Regionalversammlung gilt die gemeinsame Geschäftsordnung für die Dekanatssynode/Regionalversammlung. 5 Im Übrigen gelten die Geschäftsordnungsregelungen der Dekanatssynodalordnung2# entsprechend.
die Beschlussfassung über den Erwerb von Grundeigentum, soweit der Erwerb nicht zu den laufenden Geschäften gehört oder den entsprechenden Haushaltsansatz im Einzelfall mit mehr als 50 Prozent in Anspruch nimmt und in den vorgenannten Fällen Vorstand und Finanz- und Verwaltungsausschuss der Regionalversammlung keine übereinstimmenden Beschlüsse fassen,
( 3 ) Die Amtszeit der Regionalversammlung entspricht der Wahlperiode der Dekanatssynode Frankfurt und Offenbach.
( 2 ) Zuständigkeit und Arbeitsweise der Ausschüsse gemäß § 30 der Dekanatssynodalordnung3# werden durch eine Geschäftsordnung der Dekanatssynode/Regionalversammlung des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach geregelt.
( 1 ) Die Mitglieder des Dekanatssynodalvorstandes bilden den Vorstand des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach.
( 2 ) 1 Die Stadtdekanin oder der Stadtdekan ist Vorsitzende oder Vorsitzender des Vorstandes des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach. 2 Die oder der stellvertretende Vorsitzende des Dekanatssynodalvorstandes ist stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach.
2 Für den Vorstand gilt die gemeinsame Geschäftsordnung für den Dekanatssynodalvorstand/Verbandsvorstand. 3 Im Übrigen gelten die Geschäftsordnungsregelungen der Dekanatssynodalordnung4# entsprechend.
Er pflegt die Beziehungen zu den Städten Frankfurt am Main und Offenbach am Main und wahrt ihnen gegenüber die kirchlichen Interessen.
Er vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich und kann hierbei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Einzelvollmachten erteilen. Für die Leiterin oder den Leiter der Verwaltung gilt § 10 Absatz 4.
(2) Der Vorstand kann unter Bezugnahme auf § 34 Absatz 4 der Kirchlichen Haushaltsordnung5# und unter Erwähnung des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Erteilung von Kassenanweisungen ermächtigen.
1 (3) Der Vorstand wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden vertreten. 2 Die oder der Vorsitzende kann unaufschiebbare Anordnungen, die an sich vom Vorstand zu beschließen wären, allein treffen. 3 Die Angelegenheit ist dann unverzüglich dem Vorstand zur Genehmigung vorzulegen.
( 1 ) Die Fachbereiche des Regionalverbandes nach § 2 Nummer 2 erfüllen ihre Aufgaben nach den Richtlinien, die der Vorstand ihnen im Rahmen der kirchlichen Ordnung gibt.
( 4 ) 1 Unbeschadet des § 8 Absatz 1 Nummer 11 und Absatz 3 vertritt für den Geschäftsbereich der Verwaltung im Rahmen der für diese gegebenen Geschäftsordnung dessen Leiterin oder Leiter den Verband im Rechtsverkehr im Sinne von § 27 Absatz 3 Satz 3 des Regionalgesetzes6#. 2 Sie oder er kann diese Vertretung innerhalb der Zuständigkeit der Geschäftsordnung für die Verwaltung delegieren.
Folgende Beschlüsse der Regionalversammlung und des Vorstandes bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Kirchenleitung, wobei die Regelung zur Genehmigungspflicht der Kirchenverwaltung von Willenserklärungen und Maßnahmen nach § 51 der Dekanatssynodalordnung7# unberührt bleibt:
Mit Auflösung des Regionalverbandes fällt sein Vermögen an seine Mitglieder nach § 1 Absatz 1.
1 Diese Verbandssatzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main vom 2. Juli 1973 in der Fassung vom 11. Dezember 2013 (ABl. 2014 S. 175) außer Kraft.
1 ↑ Nr. 20.
4 ↑ Nr. 15.
6 ↑ Nr. 20.

References: § 30
 § 10
 § 34
 § 2
 § 8
 § 27
 § 51
 § 1