Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Rueckabwicklung.php
Timestamp: 2018-02-19 05:46:16+00:00

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Die Rückabwicklung des Fernabsatzgeschäfts bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht frist- und formgerecht ausgeübt, hat er sich wirksam vom Vertrag gelöst. Es ist ein sog. Rückgewährschuldverhältnis entstanden. Es sind die Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 357 BGB n. F.).
Sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher haben die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Die allgemeine Rückgewährfrist beträgt für beide Seiten 14 Tage. Allerdings kann der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, solange der Verbraucher das bestellte Produkt nicht retourniert hat.
Die Rücksendung erfolgt auf die Gefahr des Unternehmers. Auch wenn die Ware im Rahmen der Rücksendung untergeht oder sich verschlechtert, wird der Verbraucher von der Rückgewährpflicht frei.
Der Verbraucher hat gezogene Nutzungen herauszugeben, womit das Problem der Verpflichtung zum Wertersatz berührt ist.
Wildemann in: jurisPK-BGB, 3. Aufl 2006, § 357 BGB Rd.-Nr. 20 hielt die Verpflichtung zur Vergütung der Nutzung für nicht europarechtskonform:
"Fraglich ist, ob die Pflicht des Verbrauchers zur Nutzungsentschädigung mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 der Fernabsatzrichtlinie soll der Verbraucher nämlich nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen. Zwar gilt dies nach ausdrücklichem Wortlaut der Richtlinie nur für „infolge der Ausübung des Widerrufsrechts“ entstandene Kosten. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung kommt aber nur deshalb in Betracht, weil der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt. Der Verbraucher kann davon ausgehen, dass er die Sache bis dahin auch benutzen darf. Müsste er anschließend den Gebrauchszeitraum vergüten, würde er von der Wahrnehmung seiner Verbraucherrechte abgeschreckt. Da Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Fernabsatzrichtlinie gerade dies vermeiden will, ist das deutsche Recht insoweit nicht mit der Richtlinie vereinbar."
Der Verbraucher hat grundsätzlich die Pflicht, die Sache an den Unternehmer zurückzusenden. Diese gesetzlich auferlegte Schickschuld entspricht der Geldübermittlungspflicht des Unternehmers nach § 270 Abs. 1 BGB. Eine Verpflichtung des Verbrauchers, ein bestimmtes vom Unternehmer vorgeschlagenes Versandunternehmen zu benützen oder vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Paketscheine telefonisch oder über Internet zu bestellen oder zu verwenden, besteht nicht.
Von der Rücksendungspflicht ist der Verbraucher befreit, wenn der Unternehmer die Abholung der Ware (auf seine Kosten) zugesagt hat. Dann entfällt auch das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers.
Die Rückzahlungen haben ausnahmslos in Geld zu erfolgen; Gutschriften oder Gutscheine sind gegenüber Verbrauchern unzulässig.
Rückschein / Retourenaufkleber
Zur "doppelten" 40-Euro-Klausel
Nichtannahme unfreier Rücksendungen
Belieferungsaussschluss von Vielretournierern
Störerhaftung eines Beauftragten
Versendungskauf - Versandrisiko - Transportrisiko
OLG Koblenz v. 17.06.2009:
Das Zusenden der Ware durch den Online-Händler an den Kunden, nachdem dieser seine ursprüngliche Bestellung schriftlich widerrufen hatte, ist wettbewerbswidrig und verstößt gegen § 3, § 7 Abs. 1, 2 Nr. 1 UWG a. F.
AG Berlin-Köpenick v. 25.08.2010:
OLG Düsseldorf v. 13.11.2014:
AG Bautzen v. 10.05.2007:
Verweigert der Kunde gegenüber dem Lieferanten die Annahme der Bestellung, dann steht dies einem rechtzeitig erklärten Widerruf gleich.
LG Hamburg v. 06.01.2011:
Die Klausel "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden." stellt keine unzulässige Verkürzung des Widerrufsrechts aus §§ 312 b, 312 d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB dar. Der angesprochene durchschnittlich verständige und situationsangemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht die Formulierung "Wir bitten Sie" als das, was es ist. nämlich eine Bitte. Weder ergibt sich daraus eine Verpflichtung, noch eine Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrechts, noch ließe sich daraus ableiten, die Ware könne nur unbenutzt und unbeschädigt zurückgesandt werden.
Rückschein / Retourenaufkleber:
LG Hamburg v. 02.12.2005:
Das Verlangen des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher, bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts einen Retourenschein zu verwenden, ist geeignet, die Ausübung dieses Rechts zu erschweren, und ist daher wettbewerbswidrig.
Die Aufforderung des Onlineverkäufers an den Verbraucher, bei Rücksendung der Ware nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts einen Retourenschein zu benutzen, ist nicht wettbewerbswidrig, wenn der Kunde der Belehrung entnehmen kann, dass sein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nicht davon abhängig ist, dass er den Retourenschein benutzt.
Zur "doppelten" 40-Euro-Klausel:
Nichtannahme unfreier Rücksendungen:
Rücklastschriften:
Es ist unzulässig, in AGB den Kunden mit einer pauschalen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 € für den Fall einer Rücklastschrift zu belasten.
BGH v. 05.10.2005:
Sind nach Ausübung eines gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgaberechts empfangene Geldleistungen im Rahmen des § 346 BGB auszugleichen, so ist der Gegenseite der Geldwert zurück zu zahlen. Eine Gutschrift auf dem Firmenkonto ist dafür nicht ausreichend.
Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht bezweckt den Schutz der Verbraucher. Dieser Schutz erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Information. Der Verbraucher soll durch die Information nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dies auszuüben. Ist eine Widerrufsbelehrung unvollständig, weil sie nur die Zahlungsfrist für eine Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers angibt (und damit hervorhebt), nicht aber auch eine solche für die Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin als Unternehmerin, dann liegt kein Bagatellverstoß vor.
AG München v. 30.12.2009:
Wer beim Discounter ein Notebook mit einem Garantieversprechen des Herstellers erwirbt, das Gerät bei einem Mangel zu reparieren oder auszutauschen, kann einen Rücktritt vom Kaufvertrag nur gegenüber dem Discounter als Verkäufer geltend machen, weil nur mit diesem der Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Belieferungsaussschluss von Vielretournierern:
Störerhaftung eines Beauftragten:
LG Heilbronn v. 23.01.2009:
Erstellt und versendet ein beauftragter Unternehmer für Service- und Logistikleistungen, Lagerverwaltung, Bestellabwicklung, Lieferung und Retourenmanagement Schreiben im Namen seines Auftraggebers, in denen er von Verbrauchern, die im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben, die Kosten für die Warenrücksendung verlangt, insbesondere einen "Unkostenbeitrag" für "Transport- und Verwaltungsaufwand" in Höhe von 7,50 Euro, obwohl über derartige Kosten bei Waren, deren Preis einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, vertraglich nichts vereinbart war, so wirkt er an der Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Zuwiderhandlung durch einen Anderen vorsätzlich mit und nimmt daran verantwortlich teil.

References: § 357
 Art. 6
 Art. 6
 § 270
 § 3
 § 7

BGH 
 § 346
 § 355