Source: https://der-privatier.com/arbeitslosengeld-verlaengerung-der-rahmenfrist/?replytocom=21467
Timestamp: 2020-02-25 03:55:06+00:00

Document:
Arbeitslosengeld: Verlängerung der Rahmenfrist | Der Privatier
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Noch einmal kurz zur Erinnerung: Die Rahmenfrist entscheidet darüber, ob jemand überhaupt Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.
Dabei lautet die bis Ende 2019 noch gültige Regel:
Wer in der Rahmenfrist von zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit mind. 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, hat die Anwartschaftszeit erfüllt und hat damit Anspruch auf ALG1 (mehr dazu findet sich im Beitrag „Alles im Rahmen“ ).
Bereits im Dezember 2018 wurde nun das „Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung“ oder kurz „Qualifizierungschancengesetz“ verabschiedet, welches (wie der Name schon vermuten lässt) eigentlich den Schwerpunkt auf Dinge wie Beratung, Förderung, Weiterbildung oder eben Qualifizierung legt.
Darauf möchte ich hier jedoch im Detail nicht eingehen, sondern möchte einen Punkt herausgreifen, der quasi nebenher ebenfalls in dieses Gesetz aufgenommen wurde: Die Verlängerung der Rahmenfrist.
Mit dem Qualifizierungschancengesetz werden einige Paragrafen des SGB III dahingehend geändert bzw. angepasst,
dass zukünftig die Rahmenfrist 30 Monate beträgt.
Die entsprechenden Änderungen können im Artikel 2 des Qualifizierungschancengesetzes nachgelesen werden.
Die Verlängerung der Rahmenfrist hat zur Folge, dass der Zugang zum Arbeitslosengeld etwas erleichtert wird. Ganz einfach deshalb, weil man zukünftig 1/2 Jahr mehr Zeit hat, insgesamt 12 Monate mit versicherungspflichtigen Zeiten vorzuweisen. Bisher musste man diese innerhalb von 2 Jahren nachweisen, demnächst sind es dann 2,5 Jahre.
Das ist eine Folge, die so ziemlich auf der Hand liegt. Etwas genauer sollte man sich die Folgen einmal ansehen, wenn es um solche Vorhaben wie z.B. ein Dispojahr geht. Hier kann sich durch das neue Gesetz eine bedeutende Verbesserung ergeben! Ich möchte das aber hier (noch) nicht diskutieren, sondern werde dazu demnächst einen gesonderten Beitrag verfassen. Ich bitte noch um ein wenig Geduld.
Denn bevor jetzt alle in Jubel ausbrechen, gibt es noch einen weiteren Punkt, der zu bedenken ist: Ab wann wird das Ganze denn gültig?
Das Qualifizierungschancengesetz ist bereits seit 1.Jan.2019 in Kraft. Allerdings mit Ausnahme der Passagen, die sich mit den Änderungen zur Rahmenfrist befassen. Diese treten erst zum 1.Jan. 2020 in Kraft! Vorher bleibt also noch alles beim Alten.
Natürlich stellt sich bei solchen Änderungen immer die Frage, wie denn die Fälle zu behandeln sind, die um diesen Stichtag herum arbeitslos werden? Auch dazu hat das Qualifizierungschancengesetz eine Antwort, nämlich:
(1) Für Personen, die nach dem 31.Dezember 2019 nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben, findet §§ 142, 143 und 147 in der bis zum 31.Dezember 2019 geltenden Fassung Anwendung.
Also, erste Aussage, wie oben bereits geschrieben:
Die Verlängerung der Rahmenfrist wird erst ab 1.Jan.2020 wirksam.
Aber: Für alle, die ihren Arbeitsplatz noch im Jahre 2019 verlieren oder freiwillig aufgeben, gilt die Verlängerung ebenfalls nicht!
Die Verlängerung gilt nur dann, wenn man im Jahre 2020 noch in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.
Eine sehr wichtige Randbedingung, die alle, die den Termin ihres Ausscheidens aus dem bisherigen Unternehmen mit bestimmen können, bei ihren Überlegungen berücksichtigen sollten!
In einem der nächsten Beiträge werde ich dann noch einmal etwas genauer auf die Auswirkung auf ein geplantes Dispojahr eingehen.
Arbeitslosengeld: Alles im Rahmen. Kap. 9.13.2: Arbeitsagentur mit neuen Regeln (Forts.) Kap. 9.13: Arbeitsagentur erfindet neue Regeln Kap. 9.3.2: Das Dispositionsjahr
Veröffentlicht unter Kap. 9 - Agentur für Arbeit	Verschlagwortet mit 1.Jan. 2020,Agentur für Arbeit,Anwartschaftszeit und Rahmenfrist,Arbeitslosengeld,Berechnungsschritte für das Arbeitslosengeld,die Rahmenfrist beträgt zukünftig 30 Monate,Die Rahmenfrist wird verlängert,Dispojahr,Gesetzesänderung,Inkrafttreten des Gesetzes,Qualifizierungschancengesetz,Rahmenfrist,Übergangsregelung,Verlängerung der Rahmenfrist,Versicherungspflichtverhältnis,Zugang zum Arbeitslosengeld	permalink
Arbeitslosengeld: Verlängerung der Rahmenfrist — 20 Kommentare
Claudia Henkel sagte am 26.Mrz.2019 um 13:44 :
Vielen Dank, dass es diese Seite gibt-großes Lob.
Nun bin ich mit meiner jetzigen Situation überfordert und sehr verunsichert,weil das Thema ALG I mich persönlich trifft und ich befürchte, hier etwas falsch zu machen.Fakt ist, mit 59 Jahren werde ich ab 1.5.2020 arbeitslos. Ein Aufhebungsvertrag (nach 30 Jahren in der gleichen Firma) mit einer Abfindungssumme X wird in Kürze unterschrieben. Die Abfindung lasse ich mir mit der 5-tel Regelung auszahlen.
Nun habe ich schon sehr viel hier im Blog zum ALG I gelesen, weiß aber für meinen Fall nicht, wann ich was unternehmen muss. Auch stellt sich für mich die Frage, ob die Variante „Dispositionsjahr“ die bessere Option für mich wäre.
Über jeden Rat/Hilfestellung/Meinung freue ich mich und bin dafür dankbar.
Privatier sagte am 26.Mrz.2019 um 18:33 :
„Nun habe ich schon sehr viel hier im Blog zum ALG I gelesen…“
Dann lesen Sie mal noch ein bisschen weiter. 😉
Denn gerade zu Ihrer Frage, ob ein Dispojahr eine sinnvolle Option wäre, gibt es hier inzwischen eine Menge Beiträge. Ich würde hier die kleine Beitragsserie empfehlen, die hier beginnt: „Hinweise zum Dispojahr: Grundlegendes“ .
Dort sind Motive, Vor- und Nachteile und auch konkrete Vorgehensweisen beschrieben.
Entscheiden (und verantworten) müssen Sie am Ende selber.
Peter Schwärzl sagte am 4.Jun.2019 um 22:26 :
Hallo, kleiner Tipp noch zur Steuer. Du kannst über eine direkt Versicherung bis zu 31200€ absetzen und mit 20 Prozent pauschal versteuern. Die Versicherung muss mindestens fünf Jahre laufen. Du kannst sie im fünften Jahr auszahlen lassen und ein Jahr später die Rente beantragen.
TTT sagte am 29.Mrz.2019 um 15:32 :
Entschuldigen Sie bitte ich habe eine Frage und leider ist mein Anwalt im Urlaub bis Mai !
Es geht darum dass ich im öffentlichen Dienst bis Oktober tätig war. Seit November 2018 arbeitslos. Nun habe ich vor einigen Tagen eine Zahlung von meinem EX Arbeitgeber erhalten. Ein sogenanntes Leistungsentgelt.
Was passiert nun mit dem Geld? Wird es ALG I angerechnet? Wird mir nun eventuell etwas abgezogen? Es ist ja keine Nebenbeschäftigung.
Und ich frage mich wie das mit der Abrechnung gewesen ist, schliesslich habe ich doch meine Lohnsteuerkarte daheim und wie hat mein ex-arbeitgeber mich eingestuft usw.
Man darf ja als alg 1 bezieher 165 Euro dazuverdienen und jeder cent drüber wird ja abgezogen Ich hoffe auf weiterhin viele konstruktive antworten hier.
Privatier sagte am 29.Mrz.2019 um 19:40 :
Ich kann hier nur raten und vermuten:
Wenn die Beschäftigung bereits im Okt.2018 beendet war, kann es sich ja nur eine nachträgliche Zahlung für den Zeitraum von 2018 (oder früher) handeln. Es ist daher keine Zahlung, die parallel zur Arbeitslosigkeit „verdient“ wurde und dürfte daher nicht auf das ALG angerechnet werden.
Höchstens anders herum! Die Zahlung könnte den ALG-Anspruch erhöhen, denn sie wurde ja ziemlich sicher bei der ALG-Berechnung nicht berücksichtigt.
Aber das ist nun wieder so ein Spezialfall, der meine Kenntnisse zum Thema ALG-Anspruch übersteigt. Vielleicht wäre eine solche Frage in einem spezialisierten Arbeitslosenforum besser aufgehoben. Oder auch direkt bei der Agentur!
OMO sagte am 1.Mai.2019 um 19:44 :
Vielen Dank für die immer hilfreichen Hinweise und die Arbeit diese auf neuestem Stand zu halten. Bzgl der Verlängerung der Rahmenfrist 2 Fragen:
a) Sie bemerken in dem Artikel „Für alle, die ihren Arbeitsplatz noch im Jahre 2019 verlieren oder freiwillig aufgeben, gilt die Verlängerung ebenfalls nicht!“. Wenn ich das richtig verstehe ist hier mit „freiwillig aufgeben“ nicht das Datum der Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag gemeint, sondern der Zeitpunkt zu dem das Arbeitsverhältnis endet. Sofern dieser Zeitpunkt in 2020 liegt würde also die neue Rahmenfrist zu tragen kommen. Ist dieses Verständnis richtig?
b) Die verlängerte Rahmenfrist erlaubt m.E. eventuell die nächst höhere Bezugszeit für ALG1 zu erreichen. In meinem Fall würde ich am 11.7.2021 55 Jahre alt. Wenn ich davon jetzt 6 Monate abziehe (verlängerte Rahmenfrist) und das Dispositionsjahr, so müsste ich bei einem Aufhebungsvertrag darauf achten, dass das Arbeitsverhältnis nach dem 11.1.2020 (?) endet um 18 Monate ALG1 anstatt 15 Monate zu bekommen. Ich hätte dann aber ggf nur eine sehr kurze Frist für die Arbeitslosmeldung und müsste diese dann am 11.7.2021 oder kurz danach (je nachdem wieviele Tage nach dem 11.1.2020 das Arbeitsverhältnis endet) abgeben. Ist dieses Verständnis richtig?
Liebe Grüße, OMO
Privatier sagte am 1.Mai.2019 um 22:04 :
Zu a) Das Verständnis ist korrekt. Wenn in 2020 noch eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, greift auch die neue Rahmenfrist.
Zu b) Auch diese Überlegung ist richtig. Um das Ganze nicht ganz so knapp zu gestalten, wäre es sicher besser, das Ende z.B. auf den 31.1.2020 zu legen (oder noch später).
OMO sagte am 1.Mai.2019 um 22:16 :
Vielen Dank für die super-schnelle Rückmeldung.
Ein späteres Ende des Arbeitsverhältnisses als oben in b) dargelegt führt dann aber zu einer negativen steuerlichen Auswirkung, da das zu versteuernde Einkommen neben der Abfindung steigt und bei mir auch noch ausländische Einkünfte die dem Progressionsvorbehalt unterliegen mit hinzukommen.
Nick12 sagte am 3.Mai.2019 um 17:43 :
Tolle Seite privatier!
Eine Frage zur Änderung der Rahmenfrist des Dispojahres.
Diese gilt ab 01.01.2020.
Laut Dir wird dies eingeschränkt durch:
„§ 447 wird wie folgt gefasst:
(1) Für Personen, die nach dem 31.Dezember 2019 nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben, findet §§ 142, 143 und 147 in der bis zum 31.Dezember 2019 geltenden Fassung Anwendung.“
Dieser Paragraph wurde aber im SGB 3 auch geändert (28.11.2018) bzw. da steht was anderes, und zwar olgendes:
§ 447 SGB III Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
Abweichend von § 422 ist § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (§ 144) und für die Berechnung von Ansprüchen auf Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (§ 70).“
Das bezieht sich auf was ganz anderes
Bei einem Kollege, der dieses Jahr im Oktober sein Beschäftigungsverhältnis beendet, also ab da nicht mehr versicherungspflichtig ist, findet die neue Regelung mit 30 Monaten Dispojahr bereits seine Anwendung.
Das heißt das gilt ab sofort.
Irgendwie bin ich trotzdem irritiert.
eSchorsch sagte am 4.Mai.2019 um 00:17 :
Wer hat denn deinem Kollegen mitgeteilt, dass die neue Regelung mit 30 Monaten schon jetzt Anwendung findet?
Nick12 sagte am 4.Mai.2019 um 10:14 :
Ein Mitarbeiter bei der Arbeitsagentur. Ein kurzes Schriftstück (wann der Anspruch auf Arbeislosengeld begonnen werden muss) wurde auch aufgesetzt.
Also klare Botschaft meinerseits, einfach bei der arbeitsagentur danach fragen, und dann sollte das klappen!
Privatier sagte am 4.Mai.2019 um 11:54 :
Mir erscheint dieser ganze Kommentar ziemlich „konfus“.
Aber man kann natürlich nie ausschliessen, dass auch ein Mitarbeiter der Agentur einmal einen Fehler macht. Insbesondere dann, wenn es sich um neue Gesetze handelt. Wenn der Kollege wirklich ein solches Schriftstück haben sollte, hat er zumindest gute Chancen eine spätere Klage auf Schadensersatz wg. Falschberatung erfolgreich führen zu können.
Was wurde denn in dem Schriftstück als spätester Termin für den Beginn der Arbeitslosigkeit festgelegt?
Nick12 sagte am 4.Mai.2019 um 15:31 :
Es sind eigentlich zwei Dinge, die ich mit meinem Kommentar rüberbringen wollte:
1. Der von Dir zitierte Paragraph 447 kann ich in diesem Wortlaut nicht in der aktuellen Version des SGB 3 finden.
Deswegen meine Zitat zum $447 (s.o.), was ich gefunden habe.
Hier würde mich, die Quelle von Deinem Zitat des $447 interessieren.
Denn, ist Dein Zitat korrekt, so ist Deine Schlussfolgerung aus meiner Sicht richtig klar.
Aber wie gesagt, dieses Zitat zum $447 finde ich nicht, sondern das o.g. in meinem ersten Kommentar.
Sofern das Zitat was ich gefunden habe zum $447 die aktuelle Version ist, dann passt auch die Vorgehensweise der Arbeitsagentur, so wie ich sie beschrieben habe.
2. Termin für den Beginn der Arbeislosigkeit wurde auf 01.Feb 2021 gelegt.
Dieser Termin ist mit der bisherigen Festlegung von 24 Monaten nicht machbar.
Dieser ist nur mit der 30 monatigen Dauer machbar.
Privatier sagte am 4.Mai.2019 um 18:45 :
Okay, dann will ich mal erläutern, was ich daran als „konfus“ empfunden habe:
1a. Wie im obigen Beitrag eigentlich recht deutlich geschrieben, stammen die Zitate aus dem Qualifizierungschancengesetz (und nicht aus dem SGB III). Im Beitrag oben ist auch ein entsprechender Link zum Gesetzestext eingefügt, über den man die Zitate recht einfach nachsehen könnte.
1b. Nicht alles, was im Qualifizierungschancengesetz steht, findet sich nachher eins-zu-eins auch im SGB III wieder. Manches findet sich in (neuen) Paragrafen wieder, viele der Regelungen finden sich aber nur in Änderungen an bestehenden Paragrafen wieder. So z.B. auch die Verlängerung der Rahmenfrist. Diese wird sich (ab 1.1.2020) im §143 SGB III wieder finden.
1c. Der von Dir zitierte Inhalt des §447 SGB III hat mit dem im obigen Beitrag erläuterten Thema NICHTS zu tun und ist daher ohne Bedeutung.
2. Was auch immer man für eine Regelung zu Grunde legt: Der Termin vom 1.Feb.2021 ergibt keinen Sinn!
Denn: Bei Beschäftigungsende „im“ Oktober 2019 (wann genau??) ergibt sich mit der derzeitigen Rahmenfrist ein spätest möglicher Termin exakt ein Jahr später, also „im“ Oktober 2020.
Mit einer um 6 Monate verlängerten Rahmenfrist käme man dann auf 6 Monate später, also „im“ April 2021. Was aber nicht funktionieren wird, wegen der bereits mehrfach erwähnten Übergangsregel!
Privatier sagte am 4.Mai.2019 um 18:54 :
Und noch kurz ein Nachtrag dazu:
Wie sich der §447 im SGB III verändert hat und in Zukunft (ab 1.1.2020) verändern wird, kann man sehr schön an der Änderungsdokumentation in der NWB-Datenbank erkennen!
Dort findet man dann auch die (zukünftige!) Regelung für Personen, die nach dem 31.12.2019 nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben (Absatz 1).
Nick12 sagte am 4.Mai.2019 um 22:55 :
Ich habe das meinem Kollegen mitgeteilt, der diese Infos mit seinem Sachbearbeiter nochmals abklärt.
Ich bin gespannt, was da herauskommt.
fp sagte am 9.Jun.2019 um 22:10 :
Die 30 Monate ab 1/2020 betrifft ja 142 SGB III und die in 143 SGB III genannte Rahmenfrist.
Hndelt es sich bei 152 SGB III bei den dort erwähnten zwei Jahren auch um diese Rahmenfrist, d.h. ändert sich dies dann auch auf 30 Monate ?
Falls ja wäre es interessant zu wissen in welchen § dann die bisherigen 2 Jahre durch 30 Monate zu ersetzen wären.
Wie verhält es sich mit Krankengeld, gilt dies als versicherungspflichtverhältnis im Sinne des § 142 SGB III ?
Privatier sagte am 10.Jun.2019 um 15:11 :
Der §152 SGB III enthält das Wort „Rahmenfrist“ überhaupt nicht. Ich fürchte, Sie verwechseln da ein paar Dinge. Etwas Klarheit in die Begriffe sollte mein Beitrag „Alles im Rahmen“ bringen.
Richtig ist, dass die Zeiten von Krankengeldbezug als versicherungspfichtige Zeiten zählen.
Lars sagte am 12.Jan.2020 um 16:35 :
ALG 1 Bezug (ab 2020)
Bisher musste man in zwei Jahren mindestens 12 Monate Beiträge nachweisen, um Leistungen in Anspruch zu nehmen. Jetzt hat man 2,5 Jahre Zeit. (6 Monate länger)
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References: § 447
 § 422
 § 153
 §143
 §447
 §447
 § 142
 §152