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Timestamp: 2018-06-25 17:39:13+00:00

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Strömer Rechtsanwälte - LG Berlin, Urt. v. 13.10.98, 16 O 320/98 - E-Mail-Werbung VI
LG Berlin, Urt. v. 13.10.98, 16 O 320/98 - E-Mail-Werbung VI
hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin [...]
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines bei jedem Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500,000,- DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im Wege der E-Mail-Werbung an den Kläger heranzutreten bzw. herantreten zu lassen, es sei denn, der Kläger hat der jeweiligen Sendung zuvor zugestimmt oder das Einverständnis des Klägers kann vermutet werden.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,00 DM vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung der unaufgeforderten Zusendung von Werbe-E-Mails. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er verfügt bei dem in Berlin ansässigen Internet-Service-Provider »Snafu« über einen E-Mail-Anschluss mit der Adresse »[...]@berlin.snafu.de«.
Der Beklagte betreibt eine Agentur zur Vermietung von Jahrmärkten und anderem Festzubehör. Am 17. Februar erhielt der Kläger unter der oben genannten Adresse eine E-Mail des Beklagten, in der dieser für seine Agentur warb. Geschäftliche Kontakte zwischen Kläger und Beklagtem bestanden nicht.
Der Kläger trägt vor, er könne sich nicht gegen den Empfang von E-Mails verwehren und müsse Zeit und Geld aufwenden, um eine unerwünschte Sendung zu löschen. Dadurch verbrauche er »online-Zeit«, wofür er Telefongebühren und Nutzungsgebühren an seinen »Provider« zahlen müsse. Außerdem besteht die Gefahr des »Überlaufens« seiner beim Provider eingerichteten Mailbox, wenn E-Mail-Werbung ihm unbeschränkt zugesandt werden könne.
den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines bei jedem Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, künftig im Wege der E-Mail-Werbung an den Kläger heranzutreten bzw. herantreten zu lassen, es sei denn, der Kläger hat der Sendung zuvor zugestimmt oder das Einverständnis des Klägers kann vermutet werden.
Er rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin. Die Versendung der Werbung an den Kläger sei ein Versehen gewesen. Der Kläger habe seine E-Mail-Adresse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, weshalb er mit gelegentlichen Werbenachrichten rechnen müsse. Schließlich ist er der Auffassung, ein E-Mail-Werbeverbot verstoße gegen Art. 10 der EU-Fernabsatz-Richtlinie.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen ihren Verfahrensbevollmächtigten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Landgericht Berlin ist gemäß §§ 32 ZPO, 24 Abs. 2 S. 1 UWG örtlich zuständig. Diese Vorschriften knüpfen jeweils an den Begehungsort der angegriffenen Handlung an. Zuständig ist danach das Gericht, in dessen Bezirk irgendein Tatbestandsmerkmal verwirklicht ist. Bei Versendung einer E-Mail ist dies jedenfalls auch der jeweilige Standort des Empfangscomputers. Im übrigen gilt, wie bei Wettbewerbsverstößen durch Presse, Funk und Fernsehen auch, für das Internet als Begehungsort jeder Ort, an dem das Medium vertrieben wird, es also dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gelangt (Baumbach-Hefermehl, 20. Auflage, § 24 Rdn. 6). Selbst wenn man hier nur auf den Standort des die E-Mail empfangenden Computers des Klägers abstellt, wäre das Landgericht Berlin örtlich zuständig, da dieser seinen Wohn- und Geschäftssitz in Berlin hat. Auch sofern man den Standort des Providers für maßgeblich hält, begründet dies die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin. Denn auch der Computer des Providers »Snafu« des Klägers befindet sich in Berlin.
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung entsprechend §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Dieser Auffangtatbestand des gesetzlichen Unternehmensschutzes kommt vorliegend zur Anwendung, da andere Anspruchsgrundlagen nicht einschlägig sind.
Ein Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 UWG liegt nicht vor. Zwar stellt die Versendung der Werbe-E-Mail durch den Beklagten eine Handlung im geschäftlichen Verkehr dar. Dieser Handlung fehlt jedoch im Verhältnis der Parteien untereinander jegliche wettbewerbliche Relevanz. Denn zwischen dem Vermieter von Jahrmarktgeräten und einem Rechtsanwalt besteht keine Konkurrenzsituation.
Eine Eigentumsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB ist nicht erkennbar. Durch den Empfang unerwünschter E-Mails werden auf Seiten des Klägers keine materiellen Rechtsgüter beeinträchtigt, sondern lediglich Zeit, Arbeitsaufwand und Speicherplatz seines Computers, die als Vermögen nicht dem Eigentumsschutz unterfallen (vgl. Schnittmann, CR 98, 499). Dies ist anders als bei der Telefaxwerbung, bei der regelmäßig das Eigentum des Empfängers an Papier und Toner betroffen ist (vgl. BGH, GRUR 96, 208 - Telefaxwerbung).
Ob die unerwünschte Zusendung von Werbe-E-Mails in anders gelagerten Fällen andere absolute Rechte des Empfängers beeinträchtigen kann (vgl. AG Brakel, NJW 98, 3209 - allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fikentscher/Möller, NJW 98, 1343 - negative Informationsfreiheit), mag hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls im vorliegenden Fall sieht die Kammer den Eingriff in den Gewerbebetrieb wegen der negativen Auswirkungen gerade auf die Berufsausübung des Klägers als vorrangig an.
Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein »sonstiges« Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. In den Schutzbereich dieses Tatbestandes fallen neben Unternehmen im engeren Sinne auch die Angehörigen der freien Berufe - wie hier der Kläger als Rechtsanwalt (vgl. Münchner Kommentar - Mertens, BGB, 3. Aufl. § 823, Rdn. 488).
Voraussetzung für eine Rechtsverletzung ist ein unmittelbarer zielgerichteter Eingriff in den Gewerbebetrieb, der gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen ist und nicht von dem Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft (vgl. Münchner Kommentar - Mertens, BGB, 3. Aufl. § 823, Rdn. 400).
Nach einer Gesamtwürdigung ist die hier in Rede stehende Beeinträchtigung für den Kläger auch von solcher Intensität, dass sie als »Eingriff« in seinen Geschäftsbetrieb angesehen werden kann.
Nach Auffassung der Kammer sind für die Beurteilung des betriebsbezogenen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB dieselben Erwägungen anzustellen, die für die Frage der Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung im Rahmen des § 1 UWG herangezogen werden (vgl. dazu: LG Traunstein, NJW 98, 1648; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl. § 1 UWG, Rdn. 70a; Leupold, WRP 98, 270; Schnittmann, MMR 98, 53; Reichelshofer, GRUR 97, 191; CR 98, 171; Funk, CR 98, 411). Die Frage der Wirkung dieser Werbesendungen auf den Empfänger stellt sich in beiden Fällen gleichermaßen. Des weiteren dient der Schutz des Gewerbebetriebes gemäß § 823 Abs. 1 BGB gerade auch dazu, ergänzungsbedürftige Lücken im Anwendungsbereich des UWG zu schließen (Münchner Kommentar - Mertens, § 823, Rdn. 484), weshalb die Tatbestände im Zusammenhang gesehen werden müssen.
Demnach stellt die unaufgeforderte E-Mail-Werbung eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Beeinträchtigung des Empfängers dar. Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger Privatperson, Freiberufler oder Gewerbetreibender ist.
Der Abruf der E-Mail-Nachrichten erfolgt »online«. Jede - auch unerwünschte - Nachricht, die übertragen wird, verlängert die Übertragungszeit. Der Empfänger muss Arbeitszeit aufwenden, um die Werbe-E-Mails auszusondern. Zudem muss er die darauf entfallenden Telekommunikationsgebühren zahlen. Schließlich ist zu befürchten, dass eine große Anzahl von Werbesendungen die Speicherkapazität der Empfänger-Mailbox überschreiten, in diesem Fall kann es sogar zu Datenverlusten kommen oder zu Rücksendungen (mit Fehlermeldungen) der eingehenden Nachrichten an den Absender (Schmittmann, MMR 98, 55; Baumbach-Hefermehl a.a.O.).
Es ist unerheblich, dass der Beklagte im konkreten Fall unstreitig nur eine einzige E-Mail an den Kläger gesandt hat, die für sich allein nicht geeignet war, in erheblichem Umfang die oben genannten nachteiligen Folgen für den Empfänger zu verursachen. Denn die Gefahr von Werbe-E-Mails besteht gerade darin, dass eine nicht kontrollierbare Anzahl von Personen E-Mails an eine [unüberschaubare] Menge von Empfängern sendet, was erst im Zusammenwirken zu den Beeinträchtigungen der Empfänger führt. Hier muss jeder einzelne Mitverursacher für die Gesamtwirkung verantwortlich gemacht werden, da ansonsten keine Handhabe gegen diese Art der Belästigung bestünde. Ein Argument dafür, bereits die Versendung einer einzelnen Werbe-E-Mail als »Eingriff« in den Gewerbebetrieb anzusehen, ist insbesondere auch die »Ausuferungsgefahr«, die diese Form der Werbung in sich birgt. So ist eine Werbeart schon dann als unlauter anzusehen, wenn sie den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt und damit erst zu einer untragbaren Belästigung und zu einer Verwilderung der Wettbewerbssitten führt (BGH GRUR 88, 814 - zur BTX-Werbung). Es ist hier Sog- und Nachahmungseffekt zu befürchten (vgl. LG Traunstein a.a.O.).
Sofern die E-Mail-Werbung generell zugelassen würde, wäre zu befürchten, dass die Zahl der Werbe-E-Mails weiter zunehmen würde und auch die Belästigungen für den einzelnen Empfänger ein unerträgliches Maß annehmen könnte. Dem muss dadurch entgegengewirkt werden, dass die E-Mail-Werbung unter Vorwegnahme der voraussichtlichen Folgen ihrer Verbreitung auch im Einzelfall als unzulässig anzusehen ist.
Die Betriebsbezogenheit des Eingriffs ergibt sich hier schon daraus, dass der Kläger die Internetanschrift »[...]@snafu.de« [...] nach außen erkennbar im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit verwendet. Die oben genannten Gefahren der E-Mail-Werbung treffen den Kläger als Anwalt.
Eine Realisierung der Gefahr würde hier dazu führen, dass der E-Mail-Anschluss für den Geschäftsverkehr des Klägers nicht mehr zur Verfügung stünde. Der Eingriff des Beklagten ist insofern auch zielgerichtet erfolgt. Dafür ist nicht erforderlich, dass der Beklagte mit der Absicht handelte, den gewerblichen E-Mail-Anschluss des Klägers zu blockieren. Ausreichend ist, dass er bewusst die Internetanschrift des Klägers eingegeben hat, dieser also tatsächlich Adressat der E-Mail sein sollte. Der Einwand des Klägers, die Übersendung an den Kläger sei ein Versehen gewesen, ist nicht nachvollziehbar und überzeugt deshalb nicht. Denn der Beklagte hat selbst nicht behauptet, eine unrichtige E-Mail-Adresse angegeben, sich also in Wahrheit »verschrieben zu haben«. Vielmehr wollte er seine E-Mail unter anderem auch an den Kläger senden. Zwar ist davon auszugehen, dass er sie an eine Vielzahl von ihm nicht bekannten Personen gerichtet und sich dabei keine konkreten Gedanken über die möglichen Empfänger gemacht hat. Gerade diese unkontrollierte Streuung von Werbesendungen ist aber im Ergebnis nicht hinnehmbar.
Nach Auffassung der Kammer ergibt sich die Unzulässigkeit des Verbotes der E-Mail-Werbung zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht aus der EU-Fernabsatzrichtlinie (Abl. EG Nr. L 144 v. 4.6.1997, NJW 1998, 212).
Dabei ist zunächst zu beachten, dass sich Richtlinien der EU gemäß Art. 189 Abs. 2 EGV grundsätzlich an die Mitgliedsstaaten richten und der Einzelne zumindest bis zum Ablauf der vorgesehene Umsetzungsfrist keine Rechte aus ihnen herleiten kann. Dessen ungeachtet besteht jedoch für die nationalen Gerichte die Möglichkeit und auch das Gebot richtlinienkonformer Auslegung nationalen Rechts bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist (vgl. BGH NJW 98, 2208; EuGH NJW 98, 2809).
Die Kammer sieht jedoch keine Veranlassung, den Rechtsbegriff des »Eingriffs« in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass das unaufgeforderte Versenden von Werbe-E-Mails nicht darunter zu subsumieren wäre.
Zwar bestehen nach Auffassung der Kammer erhebliche Zweifel daran, dass ein Verbot der E-Mail-Werbung nach nationalem Recht mit der Fernabsatzrichtlinie (im folgenden: »Richtlinie«) vereinbar ist. Gemäß Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie bedarf nur die Verwendung von »Voice-Mail-Systemen« und Telefax im Fernabsatz der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers. Gemäß Art. 14 S. 1 der Richtlinie besteht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrecht zu erhalten, um ein höheres Schutzniveau für den Verbraucher zu gewährleisten.
Gegen die Annahme, dass dies den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet, auch E-Mail-Werbung von der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers abhängig zu machen, hat die Kammer jedoch folgende Bedenken: Zum einen können Mitgliedsstaaten gemäß Art. 14 S. 2 der Richtlinie durch solche Bestimmungen - namentlich die in Satz 1 genannten - im Interesse der Allgemeinheit den Vertrieb bestimmter Waren und Dienstleistungen verbieten. Die Kammer neigt dazu, dies als Konkretisierung und Beschränkung des Anwendungsbereiches von Art. 14 der Richtlinie anzusehen. Das Verbot bestimmter einzelner Kommunikationsmittel - wie hier der E-Mail - wäre danach nicht zulässig. Dafür spricht auch die »Erwägung« (24) der Richtlinie, die Zweck und Hintergrund von Art. 14 der Richtlinie zum Gegenstand hat.
Diese Frage der Auslegung der Richtlinie - die gegebenenfalls der EuGH zu entscheiden hätte - braucht hier jedoch nicht abschließend geklärt zu werden, weil jedenfalls die nach der Richtlinie von den Mitgliedstaaten zu treffende Maßnahmen zum Schutz des Einzelnen vor ungewollten Werbesendungen bisher nicht getroffen wurden. Solange der nach der Richtlinie vorgesehene Individualschutz nicht durch entsprechende gesetzliche Regelungen gewährleistet ist, besteht nach Auffassung der Kammer zumindest bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie keine Veranlassung, die bisher nicht kontrollierbare Versendung von Werbe-E-Mails zuzulassen.
Gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Fernkommunikationstechniken, die eine individuelle Kommunikation erlauben, mit Ausnahme der in Abs. 1 genannten Techniken, nur dann verwendet werden dürfen, wenn der Verbraucher ihre Verwendung nicht offenkundig abgelehnt hat. Gemäß »Erwägung« (17) der Richtlinie sollten die Mitgliedsstaaten die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Verbraucher, die keine Kontaktaufnahme wünschen, auf wirksame Weise vor derartigen Kontakten zu schützen, und zwar ohne Beeinträchtigung der zusätzlichen Garantien, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftlicher Regelungen über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre (Art. 8 und 10 EMRK) zustehen.
Solange der Verbraucher die Blockade seiner Mailbox fürchten muss und mit den Kosten für die E-Mail-Werbung belastet wird, ist davon auszugehen, dass er die Verwendung der E-Mail als Werbemittel offenkundig ablehnt (vgl. Fikentscher/Möllers, NJW 98, 1338, 1343). Nach Auffassung der Kammer soll dem Verbraucher gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie ermöglicht werden, sich gegen den Erhalt von E-Mails auszusprechen und sie in diesem Fall auch nicht zu erhalten. Zwar setzt die E-Mail-Werbung im Gegensatz zu den in Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie genannten Kommunikationsmitteln nicht die vorher erteilte Genehmigung des Verbrauchers voraus. Andererseits kann Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch nicht so verstanden werden, dass der Verbraucher das ihm eingeräumte Ablehnungsrecht jedem (potentiellen) Werbetreibenden individuell zum Ausdruck bringen müsste. Denn das würde bedeuten, er müsste die E-Mail-Werbung zunächst dulden, um sich anschließend erst gegen ihre Fortsetzung zur Wehr setzen zu können. Zudem wäre der Verbraucher angesichts einer Vielzahl von Werbe-E-Mails schlicht überfordert. Gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie soll ihm die Möglichkeit geschaffen werden, mit seiner einmal erklärten Ablehnung den Erhalt von E-Mails generell zu verhindern.
Bisher besteht aber keine technische Handhabe, einer solchen Ablehnung des Verbrauchers effektiv Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sind keine Vorkehrungen getroffen, wie der Empfänger seinen Widerspruch gegen den Empfang rechtlich durchsetzen kann.
Es ist zwar technisch möglich, durch sogenannte Filterprogramme Werbebotschaften zu ermitteln. Der jeweilige Internet-Service-Provider kann grundsätzlich E-Mails mit Hilfe zuvor festgelegter Kriterien aussondern und ihre Übermittlung verhindern, sofern der Verbraucher dies von ihm verlangt. Voraussetzung für den wirksamen Einsatz der Filterprogramme für Werbesendungen ist aber, dass diese als solche eindeutig identifizierbar sind. Zum einen könnte sonst bei Einsatz der Filter möglicherweise versehentlich auch andere Geschäftspost herausgefiltert werden. Zum anderen ist zu befürchten, dass Werbetreibende die Filterwirkung dadurch umgehen, dass sie bei der Formulierung ihrer Werbetexte den Besonderheiten dieser Programme Rechnung tragen (Reichelsdorfer, CR 98, 172). Dem kann dadurch begegnet werden, dass der Absender die E-Mail in der obligatorischen Betreffzeile (sogenannte »Header«) als Werbung kennzeichnen muss (vgl. dazu: Schnittmann, MMR 98, 53; Leupold, WRP 98, 270, 279; Funk CR 98, 411,420).
Um dies zu gewährleisten, müssen nach der Auffassung der Kammer gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Diese könnten insbesondere darin bestehe, die Werbetreibenden zur Kennzeichnung zu verpflichten und im Fall der Zuwiderhandlung Sanktionen anzuordnen (vgl. dazu: Leupold, a.a.O. S. 277; Funk a.a.O.). Ferner wäre eine Identifikationspflicht des Werbetreibenden sinnvoll, um es dem Empfänger zu erleichtern, bei einem Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht den Werbetreibenden auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch nehmen zu können.
Die Kammer hält hingegen eine freiwillige Selbstkontrolle durch Werbetreibende und Provider-Unternehmen allein für nicht ausreichend. Die flankierenden Maßnahmen müssen für alle E-Mail-Nutzer verbindlich sein. Die sogenannte »Netiquette« und Absprachen zwischen verantwortungsbewussten Internet-Nutzern genügen nicht, um den Verbrauchern vor denjenigen Werbetreibenden zu schützen, die die Besonderheiten des Internets bewusst in unlauterer Weise für ihre Zwecke ausnutzen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 S. 1 ZPO.

References: Art. 10
 § 24
 § 1
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 1
 § 1
 § 823
 § 823
 Art. 189
 BGH 
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10