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Timestamp: 2014-11-27 09:06:25+00:00

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Rechtsanwalt, Stuttgart Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht(Kanzlei ZAGNI Rechtsanwalt, Fachkanzlei für Kapitalanleger und Investoren)Rechtsanwalt Patrick M. Zagni ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht am Kanzleistandort Stuttgart und einer Zweigstelle in Berlin. Er ist u.a. Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen AnwaltVereins und Mitglied des Prüfungsausschusses der Rechtsanwaltskammer Stuttgart für die Fachbezeichnung: Bank- und Kapitalmarktrecht.
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Mittwoch, den 28. Mai 2014 um 11:16 Uhr	Clerical Medical erneut zu Schadenersatz verurteilt	Landgericht Bielefeld spricht Anleger Schadenersatz zuDie britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2014 zur Leistung von Schadenersatz in voller Höhe verurteilt worden. Gleichzeitig muss CMI den in Bielefeld lebenden Kläger von den Pflichten aus den mit der Sparkasse Köln/Bonn geschlossenen Darlehensverträgen freistellen.Damit ist das Landgericht Bielefeld voll umfänglich dem Vortrag des Klägervertreters, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, gefolgt. Herr Rechtsanwalt Patrick M. Zagni ist Mitglied des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. Der Kläger wurde Ende 2001 durch einen Finanzberater dafür geworben, eine Kapitalanlage in Form der von der Schnee-Gruppe entwickelten „Sicherheits-Kompakt-Rente“ (SKR) zu tätigen.Bei diesem Anlagemodell zahlt der Anleger das Kapital, das weitestgehend kreditfinanziert ist, zu einem Teil in Form eines Einmalbetrages in einen Rentenversicherungsvertrag ein, aus dem dann sofort Auszahlungen erfolgen sollen. Mit diesen Auszahlungen sollen die anfallenden Darlehenszinsen zumindest zum Großteil bezahlt werden.Ein größerer Teil des Kapitals wird als Einmalzahlung in eine Kapitallebensversicherung investiert, die als „Tilgungsinstrument“ dienen soll, d.h. bei Auszahlungsreife soll mit der Leistung aus dieser Lebensversicherung das Darlehen getilgt werden. Als Tilgungsinstrument empfahl der Berater dem Kläger die von der CMI damals gegen Zahlung eines Einmalbetrages angebotene Kapitallebensversicherung „Wealthmaster Noble“.Diese Versicherung ist nach dem so genannten „With-Profits-Modell“ konzipiert: der Versicherungsnehmer erhält – fiktive – Poolanteile zugewiesen, die für die Berechnung eines vertraglichen Leistungsanspruchs dienen. Die den Pools zugrunde liegenden Vermögenswerte des „With-Profits-Funds“ bleiben im Eigentum der Versicherungsgesellschaft, also der CMI. Die Beklagte legt in regelmäßigen Abständen einen so genannten „deklarierten Wertzuwachs“ fest, der den Wert des einzelnen Poolanteils erhöht bzw. erhöhen soll. Der Vertragswert des Anlegers ist das Produkt aus der Anzahl der ihm zugewiesenen Poolanteile und dem Anteilswert. Es können Anteile von dem Vertrag abgezogen werden, um z.B. anfallende Gebühren zu decken.Das Landgericht Bielefeld sieht eine Pflichtverletzung der CMI darin, dass sie trotz der bei ihr vorhandenen Kenntnis von dem zu erwartenden Nichteintreten der diesem Konzept zugrunde liegenden Prognosen und der damit begründeten Gefahr der finanziellen Schädigung der Anleger gleichwohl bei Neukunden nicht überprüft hat, ob die Vermittler die Warnungen an die Kunden weitergegeben haben. Auch die Neukunden wurden nicht darauf hingewiesen, dass das von der CMI konzipierte Altersvorsorgemodell mit erheblichen Spekulationsrisiken behaftet gewesen ist.Zudem hat die CMI ihre Aufklärungspflichten dadurch verletzt, dass dem Kläger durch die Untervermittler ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung für die Lebensversicherung vermittelt worden ist. Das Gericht verwies hierbei auf die dem Kläger vorgelegten Musterberechnungen, wonach mit Renditen aus der Lebensversicherung von mindestens 7,25 % p.a. zu rechnen sei, obwohl dies bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr realistisch gewesen ist.Aufgrund des begründeten Schadenersatzanspruches des Klägers muss CMI ihm die in der Vergangenheit geleisteten Raten von über EUR 100.000,00 zurückzahlen und ihn zudem von den Darlehensverbindlichkeiten bei der Sparkasse Köln/Bonn freistellen.Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen sämtlichen Betroffenen derartiger Rentenmodelle, sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten fachkundig beraten zu lassen.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
Montag, den 19. August 2013 um 10:56 Uhr	Deutsche Bank bei NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 zu Schadenersatz verurteilt	Fehlerhafte Beratung beim Vertrieb von Anteilen an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1Das Landgericht Heilbronn hat einem Anleger, der sich auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG beteiligt hat, mit Urteil vom 09.08.2013 Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen.
Damit folgte das Landgericht Heilbronn voll umfänglich der Argumentation des von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart), Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V., vertretenen Klägers.Diesem wurde diese riskante Fondsbeteiligung von einem Mitarbeiter der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Juli 2008 vorgestellt und als vermeintlich sichere Anlage zum Vermögensaufbau empfohlen.Nach Ansicht des Gerichts lag zum einen bereits keine anlegergerechte Beratung vor. Der Kläger hat bereits vor Jahren in der schriftlichen Einstufung seine Risikobereitschaft ausdrücklich mit "Sicherheit" vorgegeben. Dies entsprach die Beteiligung an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 unzweifelhaft nicht.Entscheidend kam hinzu, dass der Bankmitarbeiter den Kläger im Beratungsgespräch zudem nicht über seine aktuelle Risikobereitschaft befragt hat.Weiter haftet die Beklagte aus Verletzung der Verpflichtung zur anlagegerechten Beratung, da sie den Kläger falsch über die von der Fondsgesellschaft erhaltenen Rückvergütungen (Provisionen) unterrichtet hat. Zwar wird sowohl im Prospekt als auch in der Beitrittserklärung selbst angegeben, dass die Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG eine Provision von 13 % erhält.Im vorliegenden Fall hat der Bankmitarbeiter allerdings als Zeuge vor Gericht ausgesagt, dass er die Kunden wie den Kläger lediglich darauf hingewiesen hat, dass die Bank den Ausgabeaufschlag, also das Agio in Höhe von 5 %, erhalte. Auf die weiteren Provisionen wurde seinerzeit grundsätzlich nicht hingewiesen, obwohl dem Berater die tatsächliche Höhe der Provisionen bekannt gewesen ist.Damit hat der Bankmitarbeiter eine falsche Auskunft erteilt, was auch zu einer Schadenersatzverpflichtung führte.Letztendlich haftet die Bank auch deshalb auf Schadenersatz, da ihr Mitarbeiter den Kläger nicht über die möglichen Risiken der Nachhaftung gem. § 172 Abs. 4 HGB aufgeklärt hat, auch in den schriftlichen Unterlagen findet sich kein Hinweis darauf.Danach besteht eine mögliche Haftung der Gesellschafter (beispielsweise im Falle einer Insolvenz der Fondsgesellschaft), die in der Vergangenheit erhaltenen Ausschüttungen zurück zahlen zu müssen, soweit diese nicht vom Gewinn gedeckt waren.Der Kläger erhält nunmehr den bislang erlittenen Schaden (Investitionskapital abzgl. Ausschüttungen) sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten erstattet.Angesichts der Tatsache, dass die Gesellschafter aktuell einem „erweiterten Liquiditätssicherungskonzept“ zustimmen sollen, sollten Betroffene ihre möglichen Schadenersatzansprüche fachkundig prüfen lassen.Die Entscheidung des LG Heilbronn ist noch nicht rechtskräftig.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
Mittwoch, den 27. März 2013 um 08:32 Uhr	Dr. Peters unterliegt vor dem Bundesgerichtshof	BGH hat am 12.03.2013 der bisherigen Praxis von Dr. Peters einen Riegel vorgeschoben.In den letzten Jahren hat die Fondsgesellschaft Dr. Peters in nahezu sämtlichen von ihr selbst aufgelegten Schiffsfonds die eigenen Gesellschafter aufgefordert, die in der Vergangenheit geleisteten Ausschüttungen zurückzuzahlen. Bei einer Zahlungsverweigerung wurde nicht davor zurück geschreckt, Klage einzureichen. Bislang konnten sich die Dr. Peters-Schiffsfonds ziemlich sicher sein, dass ihre Rückforderung von Ausschüttungen vor dem Landgericht Dortmund und in zweiter Instanz vor dem OLG Hamm bestätigt wurden.Nach Ansicht dieser beiden Instanzen wurden die Ausschüttungen in der Vergangenheit nur als „Darlehen“ gewährt mit der Folge, dass dieser Kredit jederzeit zurückgefordert werden kann.Dieser Argumentation ist nun der Bundesgerichtshof (BGH) entgegengetreten. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist.In den identischen Gesellschaftsverträgen der Dr. Peters-Schiffsfonds ist geregelt, dass die Gesellschaft unabhängig von einem ausgewiesenen Gewinn oder Verlust für den Fall, dass die Liquiditätslage es zulässt, in einem bestimmten Zeitraum nach Gründung des Fonds Beträge an die Gesellschafter ausschüttet, die auf ein „Darlehenskonto“ gebucht werden. Sofern ein Gesellschafter im Hinblick auf das Wiederaufleben der Haftung auf diese Entnahmen verzichtete, sollte „für ihn insoweit die Bildung der Darlehensverbindlichkeit“ entfallen. Nachdem die Beteiligungsgesellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, beschlossen die Gesellschafterversammlungen im Rahmen eines sog. „Restrukturierungskonzepts“ die Rückforderung der an die Kommanditisten ausgezahlten Beträge.Der BGH hat nunmehr am 12.03.2013 zwei Berufungsurteile des OLG Hamm aufgehoben und die Klagen der Fondsgesellschaften abgewiesen. Alleine der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, lässt nach Ansicht des BGH einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen. Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist, betrifft dies nur die so genannte Außenhaftung des Kommanditisten. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter dagegen frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zurück gewähren.Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter zurückbezahlt, entsteht daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede. Den Gesellschaftsverträgen der Fonds hat der BGH allerdings keinen Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der Ausschüttungen entnehmen können.Damit ist die bisher nicht nachvollziehbare Rechtsprechung des LG Dortmund und des OLG Hamm endlich zu Fall gebracht worden. Diese beiden BGH-Entscheidungen haben, da die Gesellschaftsverträge und die Vorgehensweise von Dr. Peters immer identisch sind, für nahezu sämtliche Dr. Peters-Schiffsfonds Auswirkungen !Der Anwälte der Anlegerschutzanwälte e.V. raten Kommanditisten, die solchen Forderungen seitens Dr. Peters ausgesetzt sind, die Zahlung zu verweigern.Gesellschafter, die bislang Rückzahlungen freiwillig leisteten, sollten mit fachkundiger Hilfe diese Beträge zurück fordern.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
Montag, den 10. Dezember 2012 um 11:33 Uhr	Kühlschiffe in der Krise	Reefer-Flottenfonds 1 und 2 haben erhebliche Liquiditätsprobleme
Zwei geschlossene Fonds mit Kühlschiffen haben schwere Probleme. Die Krise bei Schiffsbeteiligungen weitet sich weiter aus. Jetzt stehen zwei Fonds des Hamburger Emissionshauses MPC Capital, die in Kühlschiffe investiert haben, vor dem Ende.
Den Reefer-Flottenfonds 1 und 2 gehören insgesamt 28 Kühlschiffe. Die Anleger von Fonds 2 sollen laut einem Sanierungskonzept eine zweistellige Millionensumme nachschießen, um ihre Beteiligung zu retten. An einem Rettungsplan für den Reefer-Flottenfonds 1 arbeitet MPC noch. Er soll den Anlegern noch im Dezember 2012 vorgestellt werden. Ob eine solche Sanierung in Form der Kapitalerhöhung überhaupt von Erfolg gekrönt ist, ist völlig ungewiss. Die Einnahmen der Spezialschiffe sind im Jahr 2009 unter Druck geraten und haben sich seitdem nicht nachhaltig erholt. Ob diese Sparte auf längere Zeit überhaupt eine Zukunft hat, ist in der Branche umstritten.
Sollten die Anleger nicht genügend Geld aufbringen, bleibt nur die Option, einzelne oder sogar alle Schiffe zu verkaufen. Der erwartete Verkaufspreis pro Schiff würde nach bisherigem Sachstand gerade einmal ausreichen, um die Bankdarlehen abzulösen. Damit würden die Anleger ihr investiertes Kapital nahezu vollständig verlieren.
Patrick M. Zagni, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hält es jedoch für sehr riskant, weiteres Geld in den Fonds zu stecken. „Investoren sollten sorgfältig prüfen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Probleme durch die anstehende Kapitalerhöhung dauerhaft gelöst werden können.“
Der Reefer-Flottenfonds 1 hat neben den zu niedrigen Einnahmen noch ein weiteres Problem: Der Fonds hat 35 % der Darlehenssumme in japanischen Yen aufgenommen. Da der Wert des Yen gegenüber dem Hauptdarlehen in US-Dollar um mehr als 5 % gestiegen ist, wurde eine so genannte 105 %-Klausel des Kreditvertrages, die vor Währungsverlusten schützen soll, verletzt. Das gibt der Bank das Recht, zusätzliche Sicherheiten zu fordern. Außerdem wächst der Wert des Yen-Darlehens, es werden somit zusätzliche Mittel zur Tilgung des Kredits benötigt.
Aus Gesprächen mit zahlreichen Anlegern ist bekannt, dass diese über die extremen Risiken, die sich in der gegenwärtigen Krise des Fonds verwirklicht haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Schiffsbeteiligungen sind, wie der BGH bereits mehrfach formuliert hat, unternehmerische Beteiligungen, die als solche das Risiko bergen, dass das eingesetzte Kapital verloren gehen kann.
Zudem wurden die hohen Vertriebskosten und der hohe Weichkostenanteil verschwiegen, was einen Schadenersatzanspruch begründen kann.
Die Anlegerschutzanwälte empfehlen deshalb geschädigten Anlegern nachdrücklich, ihre Beteiligungen fachkundig prüfen zu lassen.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
Montag, den 10. Dezember 2012 um 11:20 Uhr	MS „Virginia“ Schiffsfonds in Liquiditätsproblemen	Sanierung oder vorzeitiger Verkauf? Totalverlust droht!
Die Krise in der Schifffahrtsbranche nimmt kein Ende. Kein Emissionshaus ist hiervon ausgenommen. Mittlerweile sind dutzende von Schiffsfonds bereits in der Insolvenz, zahlreiche weitere sind in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten.
Wie die Lloyd Treuhand GmbH (Hamburg) den Anlegern der MS „Virginia“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG mit Schreiben vom 07.05.2012 und vom 20.11.2012 mitteilte, ist der Fonds in erheblichen Liquiditätsproblemen. Die aktuell vereinnahmten Charterraten reichen nicht aus, um neben laufenden Schiffsbetriebskosten auch Zins- und Tilgungszahlungen leisten zu können. Darüber hinaus hat die finanzierende Bank mitgeteilt, dass sie auf der Aufnahme des planmäßigen Kapitaldienstes ab Januar 2013 sowie der Aufholung der Tilgungsstundung besteht.
Da die Einnahmen des Fonds für diese Ausgaben nicht reichen, droht dem Schiffsfonds die Zahlungsunfähigkeit und somit die Insolvenz. Es steht zu befürchten, dass die Beteiligungsbeträge der Anleger der MS „Virginia“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG damit unwiderruflich verloren sind.
Die Lloyd Treuhand GmbH hat die Anleger deshalb zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 19.12.2012 eingeladen. Hierbei sollen die Gesellschafter über das vorgestellte Restrukturierungskonzept der Gesellschaft und damit den Weiterbetrieb des Fonds oder einem vorzeitigen Verkauf des Schiffes abstimmen. Die Restrukturierung soll durch eine Kapitalerhöhung, mithin durch weitere Einzahlungen der Gesellschafter, erfolgen.
Ob diese Sanierung aufgrund der weltweiten Schifffahrtskrise, die noch länger anhalten soll, von Erfolg gekrönt ist, steht in den Sternen. Sollten sich die Chartereinnahmen nämlich nicht kurzfristig erholen, wäre auch das Sanierungskapital verloren.Unser Mitglied Patrick M. Zagni, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hält es für sehr riskant, weiteres Geld in den Fonds zu stecken. Investoren sollten sorgfältig prüfen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Probleme durch die anstehende Kapitalerhöhung dauerhaft gelöst werden können.
Um ihr investiertes Geld zu retten, sollten Anleger grundsätzlich ihre etwaigen Schadenersatzansprüche fachkundig prüfen lassen. Für Gesellschafter, die an der MS „Virginia“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG beteiligt sind, haben Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. bislang sowohl die Beratungen als auch den Prospekt geprüft und hierbei zahlreiche Beratungsfehler und Prospektmängel festgestellt. Beides begründet Schadenersatzansprüche gegen die Berater, beratende Banken und Sparkassen und gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds, die nach ständiger BGH-Rechtsprechung ebenfalls für die Falschberatung haften.Aus Gesprächen mit zahlreichen Anlegern ist bekannt, dass diese über die extremen Risiken, die sich in der gegenwärtigen Krise des Fonds verwirklicht haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Schiffsbeteiligungen sind, wie der BGH bereits mehrfach festgestellt hat, unternehmerische Beteiligungen, die als solche das Risiko bergen, dass das eingesetzte Kapital zumindest zu einem Teil und manchmal auch vollständig verloren gehen kann. Oft wurden die hohen Vertriebskosten und der hohe Weichkostenanteil verschwiegen, was wiederum einen Schadenersatzanspruch begründen kann.
Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. raten deshalb geschädigten Anlegern dringendst, ihre Beteiligungen fachkundig prüfen zu lassen.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
Montag, den 05. September 2011 um 07:58 Uhr	BEMA (CURA) muss Schadenersatz leisten	In einem von unserem Stuttgarter Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni erstrittenen Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.06.2011 wurde die BEMA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH (früher: CURA) dazu verurteilt, dem klagenden Anleger Schadenersatz zu leisten und ihn im Rahmen dieses Anspruchs auch von sämtlichen Ansprüchen aus dem Darlehensvertrag mit der Ostseesparkasse Rostock freizustellen.
Wir raten geschädigten Anlegern, sich dringend fachkundigen Rat einzuholen. Insbesondere weisen wir auf die drohende Verjährung zum 31.12.2011 hin, sofern Ihnen diese Beteiligung vor dem 01.01.2002 vermittelt worden ist.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
Donnerstag, den 04. November 2010 um 12:11 Uhr	WGS-Anleger gewinnt gegen BAG Bankaktiengesellschaft	Vor dem Landgericht Stuttgart erzielte ein von unserem Mitglied Patrick M. Zagni vertretener WGS-Anleger ein obsiegendes Urteil. Er erhält von der BAG Bankaktiengesellschaft sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehenszinsen zurück und braucht keine weiteren Raten an die Bank zu bezahlen.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
Sonntag, den 17. Januar 2010 um 23:10 Uhr	GALLINAT BANK verliert auch in Dresden Prozess und muss Geld zurückzahlen	Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 23.12.2009 (AZ: 9 O 2688/08) eine Klage der GALLINAT BANK AG aus Essen abgewiesen. Gleichzeitig wurde der vom Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V. und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni aus Stuttgart vertretenen Anlegerin im Rahmen der Widerklage sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
Freitag, den 19. November 2010 um 13:34 Uhr	MassMutual zu Schadensersatz verurteilt	Das Landgericht Stuttgart hat die MassMutual Europe S.A. aus Luxemburg mit Urteil vom 24.08.2010 dazu verurteilt, einem Kunden den durch den Abschluss einer kreditfinanzierten Lebensversicherung entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde hatte über einen Vermittler bei der MassMutual eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen, in die er einen Betrag von 196.000 EUR einzahlte, den er mittels eines Kredites finanzierte.
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References: § 172
	BGH 
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