Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-02-2012-1B_590-2011
Timestamp: 2016-10-24 12:24:24+00:00

Document:
1B_590/2011 (27.02.2012)
Zentrumsplatz 3, 5726 Unterkulm, Beschwerdef�hrerin,
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Oswald.
Aufhebung einer Einstellungsverf�gung; Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen,
Mit Verf�gung vom 11. Juli 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) das gegen A.________ wegen T�tlichkeiten, Beschimpfung und Drohung angehobene Strafverfahren ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei abzuschreiben; eventualiter sei sie gutzuheissen; subeventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren. Zur Begr�ndung f�hrte die Staatsanwaltschaft aus, die neuerliche Pr�fung des Falles habe ergeben, dass die Einstellung voreilig erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft habe daher am 22. August 2011 die Einstellungsverf�gung aufgehoben.
Am 14. September 2011 hiess das Obergericht (Beschwerdekammer in Strafsachen) die Beschwerde gut. Es hob die Einstellungsverf�gung bez�glich des Vorwurfs der Drohung auf und wies die Staatsanwaltschaft an, die Untersuchung im Sinne der Erw�gungen ordnungsgem�ss abzuschliessen und alsdann neu �ber die Einstellung des Verfahrens oder die Anklageerhebung zu entscheiden.
Das Obergericht befand, f�r die Aufhebung der Einstellungsverf�gung durch die Staatsanwaltschaft habe keine gesetzliche Grundlage bestanden. Die Staatsanwaltschaft habe darauf materiell nicht mehr zur�ckkommen d�rfen. Mangels g�ltiger Aufhebung der Einstellungsverf�gung sei das Beschwerdeverfahren nicht gegenstandslos geworden (E. 3.3). Das Obergericht kam sodann zum Schluss, hinsichtlich des Tatbestands der Drohung lasse sich der Nachweis einer strafbaren Handlung bzw. eine Verurteilung nicht mit der n�tigen Sicherheit ausschliessen, weshalb die Einstellung des Strafverfahrens insoweit zu Unrecht erfolgt sei (E. 4.7).
Die Staatsanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
1.1 Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (...) und b) ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die Staatsanwaltschaft (Ziff. 3).
Die Beschwerde muss auch hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen hinreichend begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss - wenn das nicht ohne Weiteres ersichtlich ist - insbesondere darlegen, inwiefern die Legitimationsvoraussetzungen gegeben sein sollen (BGE 134 II 120 E. 1 S. 121; 133 II 400 E. 2 S. 404; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie sei zur Aufhebung der Einstellungsverf�gung berechtigt gewesen, weshalb das Obergericht das Beschwerdeverfahren h�tte abschreiben m�ssen.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdef�hrerin durch den angefochtenen Entscheid beschwert sein und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an dessen Aufhebung haben soll. Die Beschwerdef�hrerin ist auf die Einstellungsverf�gung zur�ckgekommen, weil sie der Ansicht war, das Strafverfahren sei weiterzuf�hren. Letzteres hat die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid angeordnet. Diese hat damit die von der Beschwerdef�hrerin gewollte Rechtslage geschaffen.
Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich nicht dazu, weshalb sie unter diesen Umst�nden ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Beschwerdef�hrung nach Art. 81 Abs. 1 BGG haben soll. Auf die Beschwerde kann schon deshalb nicht eingetreten werden.
1.2 Die Beschwerde w�re auch aus folgendem Grund unzul�ssig.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde gem�ss Absatz 1 dieser Bestimmung nur zul�ssig, wenn er a) einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
Auch insoweit gelten die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG. Der Beschwerdef�hrer muss - wenn das nicht offensichtlich ist - darlegen, weshalb die Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sein sollen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht klar gegeben. Die Beschwerdef�hrerin h�tte sich somit n�her dazu �ussern m�ssen. Da sie das nicht tut, gen�gt die Beschwerde auch insoweit den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht (vgl. Urteil 1B_265/2011 vom 22. Juli 2011 E. 1).
Kosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 93
 Art. 42
 Art. 93
 Art. 42