Source: https://www.buzer.de/gesetz/962/a13897.htm
Timestamp: 2019-03-25 06:07:40+00:00

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§ 51b KWG Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Kreditwesengesetz
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§ 51b - Kreditwesengesetz (KWG)
§ 51b hat 3 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung müssen ihre Mittel so anlegen, dass jederzeit eine ausreichende Zahlungsfähigkeit (Liquidität) gewährleistet ist. 2Mietzahlungen, die in den nächsten zwölf Monaten fällig werden, werden als Liquiditätszuflüsse berücksichtigt.
(2) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die ausreichende Liquidität zu erlassen, insbesondere über die
als Zahlungsmittel und Zahlungsverpflichtungen zu berücksichtigenden Geschäfte einschließlich ihrer Bemessungsgrundlagen und
Pflicht der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zur Übermittlung der zum Nachweis der ausreichenden Liquidität erforderlichen Angaben an die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank, einschließlich Bestimmungen zu Inhalt, Art, Umfang und Form der Angaben, zu der Häufigkeit ihrer Übermittlung und über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. 3Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Spitzenverband der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zu hören.
(3) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung über die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Vorgaben hinausgehende Liquiditätsanforderungen anordnen, wenn ohne eine solche Maßnahme die nachhaltige Liquidität nicht gesichert ist.
Frühere Fassungen von § 51b KWG
Zitierungen von § 51b KWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51b KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 51a Absatz 1 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 51a Absatz 1, nach § 51b Absatz 1 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 2 und nach § 51c Absatz ... § 51a Absatz 1, nach § 51b Absatz 1 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 2 und nach § 51c Absatz 1, b) nach den §§ 17, 20, 23, 25 und 27 des ...
... des § 45b Absatz 1 Satz 2, des § 11 oder des § 51a Absatz 1 oder Absatz 2 oder des § 51b nicht dauerhaft erfüllen können wird, kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut ... des § 45b Absatz 1 Satz 2, des § 11 oder des § 51a Absatz 1 oder Absatz 2 oder des § 51b nicht dauerhaft erfüllen können wird, ist regelmäßig gerechtfertigt, wenn ... Prozent oder die nach der Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 oder der Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 2 Satz 1 zu ermittelnde Liquiditätskennziffer von einem Meldestichtag zum nächsten um mindestens ... Prozent oder die nach der Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 oder der Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 2 Satz 1 zu ermittelnde Liquiditätskennziffer an mindestens drei aufeinanderfolgenden Meldestichtagen ... des § 45b Absatz 1 Satz 2, des § 11 oder des § 51a Absatz 1 oder Absatz 2 oder des § 51b nachhaltig zu sichern; insoweit ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden. (2) ... Absatz 2 oder § 45b Absatz 1 Satz 2 oder die Anlage seiner Mittel nicht den Anforderungen des § 51b , kann die Bundesanstalt 1. Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter sowie die ...
... Institute, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 51a Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie des § 51b Absatz 2 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes jeweils im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung des Spitzenverbands ...
... Nummer 58 der Buchstabe b, 9. Artikel 1 Nummer 84 § 51a Absatz 1 Satz 2 bis 4 und § 51b Absatz 2 , 10. Artikel 2 Nummer 17 Buchstabe h § 31 Absatz 6a Satz 6, 11. Artikel ...
... an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung ... § 11" die Wörter „oder des § 51a Absatz 1 oder Absatz 2 oder des § 51b " eingefügt. bb) Satz 2 wird wie folgt geändert: aaa) Im ... § 11" die Wörter „oder des § 51a Absatz 1 oder Absatz 2 oder des § 51b " eingefügt. bbb) In den Nummern 1 und 2 werden jeweils die Wörter ... „nach § 11 Absatz 1" jeweils die Wörter „oder der Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 2 Satz 1" eingefügt. cc) In Satz 3 werden die Wörter „Absatz 2 ... § 11" die Wörter „oder des § 51a Absatz 1 oder Absatz 2 oder des § 51b " eingefügt. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... Absatz 2 oder § 45b Absatz 1 Satz 2 oder die Anlage seiner Mittel nicht den Anforderungen des § 51b " eingefügt. bb) In Nummer 3 wird vor dem Wort „Erträgen" ... aufzuheben, soweit die Voraussetzung für die Festsetzung wegfällt. § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung ...
... § 51a Absatz 1 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 51a Absatz 1, nach § 51b Absatz 1 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 2 und nach § 51c Absatz ... § 51a Absatz 1, nach § 51b Absatz 1 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 2 und nach § 51c Absatz 1" eingefügt. bb) In Buchstabe b wird nach der ...
... die Mitteilung der Feststellung einer Gruppe von Unternehmen als Finanzkonglomerat nach § 51b Absatz 1 Satz 2, 2. die Grundsätze, die sie im Einvernehmen mit den anderen ...
... Abschnitt (weggefallen)". q) Die Angaben zu den §§ 51a bis 51c werden wie folgt gefasst: „§ 51a (weggefallen) § ... bis 51c werden wie folgt gefasst: „§ 51a (weggefallen) § 51b (weggefallen) § 51c (weggefallen)". 2. Die 1. ...
... Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 51a Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie des § 51b Absatz 2 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes jeweils im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ...
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