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Timestamp: 2019-10-14 00:54:54+00:00

Document:
LG Giessen, 1 S 190/08: LG Gießen: drittwirkung der grundrechte, mietvertrag, kündigung, willkürverbot, gewalt, räumung, quelle, immaterialgüterrecht, wohnung, zivilprozessrecht
Urteil des LG Giessen vom 12.08.2008, 1 S 190/08
Aktenzeichen: 1 S 190/08
LG Gießen: drittwirkung der grundrechte, mietvertrag, kündigung, willkürverbot, gewalt, räumung, quelle, immaterialgüterrecht, wohnung, zivilprozessrecht
Normen: Art 3 GG, § 242 BGB, § 535 BGB, § 3 StudWG HE
Mietvertrag mit Studentenwerk: Grundrechtswidrige Ungleichbehandlung bei Kündigung
wird dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für den zweiten Rechtszug bewilligt.
Zur Wahrnehmung der Rechte in diesem Rechtszug wird der Rechtsanwalt ..., ..., ... beigeordnet.
1Die vom Antragsteller beabsichtigte Berufung besitzt die nötigen Erfolgsaussichten.
2Die vom Antragsgegner begehrte Räumung der Wohnung verstößt gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot und ist gemäß § 242 BGB unzulässig.
3Der Antragsteller hat in erster Instanz unbestritten vorgetragen, dass der Antragsgegner mit einer anderen Mieterin im Haus ..., welche sich ebenso wie der Antragsteller gegen die Betriebskostenerhöhungen zur Wehr gesetzt hatte und welcher ebenso gekündigt worden war, einen neuen, abgeänderten Mietvertrag abgeschlossen hat. Der Antragsgegner hätte nicht an der Kündigung vom 20.08.2007 festhalten dürfen, ohne dem Antragsteller zuvor ebenfalls ein solches Vertragsangebot zu unterbreiten.
4Das Vertragsverhältnis der Parteien unterliegt nicht nur, wie der Antragsteller meint, einer mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Der Antragsgegner ist als Anstalt des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge Teil der vollziehenden Gewalt und damit gem. Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar an die Grundrechte gebunden (vgl. VG Göttingen v. 30.09.2004, Az. 4 B 116/04). Der Auftrag des Antragsgegners zur Daseinsvorsorge ergibt sich aus § 3 Abs. 1, 2 HessStudWG. Danach ist Aufgabe der Studentenwerke die wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche, sportliche und kulturelle Förderung der Studierenden, insbesondere die Förderung von Studierenden im Bereich des studentischen Wohnens.
5Dass der Antragsgegner seine Aufgaben der Daseinsvorsorge mit Mitteln des Privatrechts erfüllt und der Mietvertrag zwischen den Parteien privatrechtlicher Natur ist, ändert an der unmittelbaren Grundrechtsbindung des Antragsgegners nichts. Die öffentliche Hand ist auch dann unmittelbar an die Grundrechte gebunden, wenn sie öffentliche Aufgaben in privatrechtlichen Rechtsformen wahrnimmt (BGH v. 11.03.2003, Az. XI ZR 403/01).
6Das Räumungsbegehren des Antragsgegners ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erschöpft sich nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung verschiedener Personen oder Personengruppen, sondern bringt als fundamentales Rechtsprinzip ein Willkürverbot zum Ausdruck. Das Willkürverbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein
verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (BGH a.a.O.). Dies ist hier der Fall. Der Antragsgegner hat nichts dafür vorgetragen, weshalb der Antragsteller anders behandelt wird als eine andere Bewohnerin desselben Wohnheims, deren Mietvertrag ebenfalls vom Antragsgegner gekündigt worden war. Ein derartiger Grund ist auch nicht ersichtlich.
1 S 190/08
Drittwirkung der grundrechte, Mietvertrag, Kündigung, Willkürverbot, Gewalt, Räumung, Quelle, Immaterialgüterrecht, Wohnung, Zivilprozessrecht

References: § 242
 § 535
 § 3
 Art. 3
 § 242
 Art. 1
 § 3
 Art. 3
 Art. 3