Source: http://www.tierschutzshopper.de/agb-tierschutzorganisationen/
Timestamp: 2017-09-23 09:08:04+00:00

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AGB Tierschutzorganisationen - tierschutzshopper
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Teilnahmebestimmungen für Tierschutzorganisationen
Die tierschutzshopper gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in 77833 Ottersweier, Akazienweg 3 – im Folgenden tierschutzshopper genannt – betreibt eine Internetplattform zur Förderung anderer gemeinnützig tätiger und anerkannter Organisationen im Sinne des Tierschutzes (im Folgenden „Tierschutzorganisationen“) gemäß §52 und §58 AO. Diese Teilnahmebestimmungen gelten für alle Tierschutzorganisationen, die durch das Ausfüllen und durch die Übermittlung der Vereinsregistrierung an tierschutzshopper die Teilnahme an den finanziellen Förderungsmöglichkeiten von tierschutzshopper beabsichtigen. Diese Bedingungen gelten ergänzend zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie zu den Datenschutzbestimmungen. Sofern darin abweichende bzw. widersprechende Regelungen getroffen werden, gehen diese Nutzungsbedingungen vor.
Tierschutzshopper verfolgt die Zielsetzung, Tierschutzvereine in Deutschland durch die Erzeugung von mehr Aufmerksamkeit für das Thema Tierschutz und durch finanzielle Unterstützung zu fördern. Zu diesen Zwecken stehen auf der Internetplattform www.tierschutzshopper.de Informationen rund um das Thema und technische Möglichkeiten bereit, um Gelder zur Verbesserung der finanziellen Situationen von Tierschutzvereinen zu generieren. Diese Gelder werden zunächst in sogenannten „Fonds“ gesammelt und anschließend zweckgebunden an Tierschutzvereine nach festgelegten Bestimmungen ausbezahlt (mehr unter http://www.tierschutzshopper.de/FAQ).
(1) Es dürfen nur nachweislich gemeinnützige Organisationen des Tierschutzes im Sinne des deutschen Steuerrechts angemeldet werden (nachfolgend Tierschutzvereine genannt).
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen, die im Widerspruch zu den vorliegenden Teilnahmebestimmungen stehen, werden von tierschutzshopper nicht berücksichtigt und gelten somit nicht.
(3) Ergänzend zu diesen Teilnahmebestimmungen gelten die Nutzungsbestimmungen und die Datenschutzbestimmungen, welche zu beachten sind. Sofern darin abweichende bzw. widersprechende Regelungen getroffen werden, gehen diese Teilnahmebestimmungen vor.
§ 2 Registrierung der Tierschutzvereine
(1) Die Registrierung ist für den Tierschutzverein kostenfrei. Sie erfolgt durch das vollständige Ausfüllen und die Übermittlung des Registrierungsformulars durch eine vertretungsberechtigte Person des Tierschutzvereins an tierschutzshopper.
(2) Zur Registrierung eines Tierschutzvereins ist zusätzlich die Vorlage eines aktuellen und gültigen Freistellungsbescheids eines deutschen Finanzamtes zwingend erforderlich. Erst nachdem der Freistellungsbescheid tierschutzshopper vorliegt und geprüft wurde, ist es möglich, Fördermittel aus den unterschiedlichen Hilfsfonds zu beantragen bzw. zu erhalten.
§ 3 Notfallfond: Beantragung und Genehmigung von Fördermitteln
(1) Die registrierten Tierschutzvereine können jederzeit Fördermittel aus dem Notfallfond beantragen. Die Beantragung kann – nach erfolgreicher Registrierung laut Ziffer 2 – schriftlich per Antragsformular, schriftlich formlos per E-Mail, schriftlich per Postweg oder telefonisch erfolgen.
(2) Die Beantragung von Fördermitteln aus dem Notfallfond muss insbesondere einen ausformulierten Verwendungszweck („Notfall“), den Bedarfszeitpunkt und die Höhe des benötigten Betrags enthalten.
(3) Als Verwendungszweck kommen alle Arten „tierischer“ Notfälle und benötigte Hilfen aufgrund Phasen finanzieller Not der Tierschutzvereine in Frage. Dies können u.a. beispielsweise Tierarztrechnungen, Futtermittelbedarfe und weitere dringende Dinge zur Verpflegung der Tiere sein.
(4) Nach erfolgter Beantragung entscheidet tierschutzshopper in der Regel innerhalb weniger Werktage über den Antrag. Sind Fördermittel vorhanden und erfüllt der Verwendungszweck die Voraussetzungen eines „Notfalls“, werden Mittel in der Regel genehmigt. Kann ein Antrag nicht bedient werden, nimmt tierschutzshopper schnellstmöglich Kontakt zum beantragenden Tierschutzverein auf, um die Situation zu besprechen.
(5) Erhält ein Tierschutzverein Mittel aus dem Notfallfond, willigt er ein, dass Informationen über den Antrag (Verwendungszweck, Höhe, Empfänger), den Tierschutzverein (Name, Logo, Sitz) und die Genehmigung des Antrags in Form redaktioneller Inhalte zur bestimmungsgemäßen Verwendung auf www.tierschutzshopper.de und auf Social-Media Seiten von tierschutzshopper veröffentlicht werden. Zudem wird das Recht eingeräumt, die Antragsinhalte zu bearbeiten (kürzen, zusammenfassen, ausformulieren).
§ 4 Projektfond: Registrierung, Anmeldung und Änderung von Projekten
(1) Die registrierten Tierschutzvereine können mit einem Vorlauf von mindestens zwei Monaten einzelne Projekte anmelden. Die Anmeldung eines einzelnen Projektes erfolgt per Projektformular oder schriftlich per E-Mail oder Postweg. Ein Projekt muss detailliert und wahrheitsgemäß beschrieben werden, insbesondere durch die Angabe des Starttermins (wann werden Mittel benötigt?) der Höhe des benötigten Betrages und eines detaillierten Verwendungszwecks.
(2) Alle eingegangenen Projekte stehen ein Quartal lang (im Quartal vor dem eingereichten Starttermin des Projekts) für alle Nutzer und Besucher von www.tierschutzshopper.de zur Abstimmung bereit. Das Resultat am Ende des Abstimmungsquartals entscheidet über die Höhe der Förderung der einzelnen Projekte. Dazu gibt es einen vorab definierten Schlüssel zur prozentualen Verteilung der Mittel, die im Projektfond vorhanden sind. Alle Mittel, die während des Abstimmungsquartals im Projektfond angesammelt wurden, werden am Ende des Quartals an die Projekte ausgeschüttet (nach zuvor genanntem Schlüssel).
(3) Nachträgliche Änderungen des Projekts sind nur möglich, sofern das jeweilige Projekt noch nicht zur Abstimmung bereit steht bzw. stand.
(4) Der Tierschutzverein steht dafür ein und trägt die Verantwortung dafür, dass die für ein einzelnes Projekt erhaltenen Fördermittel nur gemäß dem in der Projektbeschreibung angegebenen Verwendungszweck verwendet werden.
(5) Soll ein Projekt nicht mehr umgesetzt werden, hat der Tierschutzverein dies unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
(6) Meldet ein Tierschutzverein ein Projekt an, willigt er damit ein, dass Informationen über die Anmeldung (Verwendungszweck, Höhe, Empfänger), den Tierschutzverein (Name, Logo, Sitz) und das Abstimmungsergebnis in Form redaktioneller Inhalte zur bestimmungsgemäßen Verwendung auf www.tierschutzshopper.de und auf Social-Media Seiten von tierschutzshopper veröffentlicht werden. Zudem wird das Recht eingeräumt, die Anmeldungsinhalte zu bearbeiten (kürzen, zusammenfassen, ausformulieren).
§ 5 Patenschaftsfond: Beantragung und Genehmigung von Fördermitteln
(1) Die registrierten Tierschutzvereine können jederzeit Fördermittel aus dem Patenschaftsfond beantragen. Die Beantragung kann – nach erfolgreicher Registrierung laut Paragraph 2 – schriftlich per Antragsformular, schriftlich formlos per E-Mail oder schriftlich per Postweg erfolgen.
(2) Die Beantragung von Fördermitteln aus dem Patenschaftsfond muss insbesondere detaillierte Informationen über das Tier beinhalten, für das eine dauerhafte Patenschaft übernommen werden soll.
(3) Als besonders förderungswürdig werden Tiere angesehen, die aufgrund ihres Alters, ihres „Charakters“, ihres körperlichen Zustands o.ä. verminderte Chancen auf eine erfolgreiche Vermittlung haben.
(4) Nach erfolgter Beantragung entscheidet tierschutzshopper in der Regel innerhalb weniger Werktage über den Antrag. Sind Fördermittel vorhanden und wird ein Fall als förderungswürdig angesehen, werden Mittel in der Regel genehmigt. Kann ein Antrag nicht bedient werden, nimmt tierschutzshopper schnellstmöglich Kontakt zum beantragenden Tierschutzverein auf, um die Situation zu besprechen.
(5) Die Leistungen aus dem Patenschaftsfond werden regelmäßig monatlich in Form eines zuvor festgelegten Fixbetrags bezahlt. Die Zahlung endet mit einer erfolgreichen Vermittlung des Tieres oder mit dessen Tod. Sollte der Patenschaftsfond nicht ausreichend viele Mittel enthalten, kann tierschutzshopper die Zahlung ebenfalls dauerhaft einstellen, wobei tierschutzshopper bemüht ist, entsprechende Mittel zu generieren. Lang bestehende Patenschaften werden mit Priorität bedient (älteste Patenschaft zuerst, zweitälteste anschließend usw.).
(6) Erhält ein Tierschutzverein Mittel aus dem Patenschaftsfond, willigt er ein, dass Informationen über den Antrag (zu unterstützendes Tier), den Tierschutzverein (Name, Logo, Sitz) und die Genehmigung des Antrags in Form redaktioneller Inhalte zur bestimmungsgemäßen Verwendung auf www.tierschutzshopper.de und auf Social-Media Seiten von tierschutzshopper veröffentlicht werden. Zudem wird das Recht eingeräumt, die Antragsinhalte zu bearbeiten (kürzen, zusammenfassen, ausformulieren).
§ 6 Organisation des Monats: Vorschlag und Genehmigung
(1) Die registrierten Tierschutzvereine, deren Mitarbeiter, Freunde, Unterstützer und alle Besucher der tierschutzshopper-Plattform können jederzeit einen Tierschutzverein als Organisation des Monats vorschlagen. Der Vorschlag kann schriftlich per Antragsformular, schriftlich formlos per E-Mail, schriftlich per Postweg oder telefonisch erfolgen.
(2) Der Vorschlag eines Tierschutzvereins zur Organisation des Monats muss insbesondere den ausformulierten Grund beinhalten, weshalb ein Tierschutzverein die Mittel dieses Fonds erhalten soll. Darunter fallen u.a. besondere Leistungen, besondere Umstände, besondere Fälle.
(3) Nach Ablauf eines Monats entscheidet tierschutzshopper über alle für einen Monat eingegangenen Anträge. In der Regel wird ein einzelner Tierschutzverein gekürt und erhält alle Mittel, die im Laufe des Monats im Fond „Organisation des Monats“ angesammelt wurden. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Mittel auf mehrere Tierschutzvereine verteilt werden. Die Entscheidung darüber obliegt alleine tierschutzshopper.
(4) Erhält ein Tierschutzverein Mittel aus dem Fond „Organisation des Monats“, willigt er ein, dass Informationen über den Vorschlag, den Tierschutzverein (Name, Logo, Sitz) und die Genehmigung in Form redaktioneller Inhalte zur bestimmungsgemäßen Verwendung auf www.tierschutzshopper.de und auf Social-Media Seiten von tierschutzshopper veröffentlicht werden.
§ 7 Zahlung von Fördermitteln
(1) Eine Zahlung von Fördermitteln aus den genannten Hilfsfonds kann nur erfolgen, wenn der gültige Nachweis der Gemeinnützigkeit vorliegt.
(2) Tierschutzshopper bezahlt die Fördermittel wie folgt:
– Notfallfond:
Bei Vorhandensein von Mitteln und Annahme des Antrags in der Regel innerhalb weniger Werktage.
– Projektfond:
Nach Ende des Abstimmungsmonats in der Regel innerhalb von drei Wochen. Voraussetzung für die Zahlung ist, dass die im Abstimmungsmonat für den Projektfond angesammelten Mittel bereits bei tierschutzshopper eingegangen sind (bei Verkaufsprovisionen kann dies wenige Wochen dauern).
– Patenschaftsfond:
Bei Vorhandensein von Mitteln und Annahme des Förderantrags stets zu Beginn eines Monats.
– Organisation des Monats:
Nach Ende des Monats in der Regel innerhalb von drei Wochen. Voraussetzung für die Zahlung ist, dass die im jeweiligen Monat für den Fond „Organisation des Monats“ angesammelten Mittel bereits bei Tierschutzshopper eingegangen sind (bei Verkaufsprovisionen kann dies wenige Wochen dauern)
(3) Fördermittel werden ausschließlich an die im Registrierungsformular angegebene Bankverbindung des jeweiligen Tierschutzvereins ausbezahlt. Eine abweichende Bankverbindung wird aus Sicherheitsgründen nicht akzeptiert, es sei denn, eine Änderung wird anhand eines erneut und vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars angezeigt.
§ 8 Nutzungsrechte und Sorgfaltspflicht
(1) Tierschutzshopper ist dazu berechtigt, auf seiner Internetplattform, Social-Media Seiten und weiteren Medien zu Werbezwecken auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Tierschutzverein und tierschutzshopper hinzuweisen.
(2) Der Tierschutzverein erklärt sich damit einverstanden, Informationen über tierschutzshopper selbst, über Neuerungen, Neuigkeiten und Förderprogramme an die im Registrierungsformular angegebene E-Mailadresse oder auf dem Postweg zu empfangen. Der Tierschutzverein kann sein Einverständnis dazu jederzeit schriftlich per Postweg oder E-Mail widerrufen.
(3) Der Tierschutzverein verpflichtet sich, vor dem Einreichen von Informationen zu überprüfen, dass diese keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrecht) verletzen und diese nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Vorgaben stehen. Im Zweifelsfall ist der Tierschutzverein dazu verpflichtet, sich das erforderliche Einverständnis der Urheber bzw. Betroffenen einzuholen (z.B. für Bilder). Kommt der Tierschutzverein diesen Verpflichtungen nicht nach, ist tierschutzhopper von allen Ansprüchen Dritter freigestellt.
§ 9 Vertragsabschluss und Laufzeit
(1) Nachdem das vollständig ausgefüllte Registrierungsformular sowie der aktuell gültige Freistellungsbescheid des Finanzamts eingegangen sind und erfolgreich von tierschutzshopper überprüft wurden, kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Tierschutzverein und tierschutzshopper zustande.
(2) Der Nutzungsvertrag ist unbefristet gültig, kann jedoch jederzeit durch den Tierschutzverein fristlos in Form einer schriftlichen Kündigung (E-Mail/Postweg) beendet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Inhalte, die bereits auf dem tierschutzshopper-Portal veröffentlicht waren, nachträglich u.U. weiterhin z.B. in Suchmaschinenergebnissen dargestellt werden. Tierschutzshopper hat darauf keinen direkten Einfluss, daher wird hierfür ausdrücklich keine Haftung übernommen.
(3) Sollte tierschutzshopper davon Kenntnis erlangen, dass ein teilnehmender Tierschutzverein gegen geltendes Recht verstößt (insbesondere gegen die Voraussetzungen seiner Gemeinnützigkeit), behält sich tierschutzshopper die Möglichkeit vor, bereits gezahlte Förderleistungen zurückzufordern, die seit dem Rechtsverstoß an den Tierschutzverein ausbezahlt wurden. Der Nutzungsvertrag wird zudem unverzüglich seitens tierschutzshopper beendet.
§ 10 Salvatorische Klausel (Erhaltungsklausel)
Falls einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame, wie sie die Vertragsparteien bei billiger Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

References: §52
 §58

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10