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Timestamp: 2019-11-18 19:51:52+00:00

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Trotz PKH Gerichtskosten? (Anwaltsrecht, Gebührenrecht) - frag-einen-anwalt.de
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21.07.2009 11:29 |
ich bitte um Überprüfung einer Forderung die an mich gestellt wird.
Grundproblem ist eine Erbauseinandersetzung in der es um ein Zweifamilienhaus ging. Haus wurde zwangsversteigert, der Erlös (23.261,32 €) lag unverteilt (weil sich die beiden Erben nicht einigen konnten) bei Gericht. Im Prozess wurde sich dann mit einem hälftigen Vergleich beendet.
Mir wurde aufgrund meiner finanziellen Situation volle PKH gewähr, ohne Rückzahlungsverpflichtung.
Dann gab es schon ein Problem mit meiner Anwältin (weshalb ich Sie jetzt auch nicht nach Rat fragen kann), meine Anwältin berechnete mir Mehrkosten die Sie lt. PKH nicht erstattet bekommen hätte (1.306,62 €). Diese Forderung konnte ich, aufgrund der guten Beratung hier bereits abweisen.
Nun bekomme ich ein Schreiben der Klägerin in der Sie, von ihr beglichene Gerichtskosten von mir zurück fordert (155,50 €).
Anbei ebenfalls ein Schreiben des Landgerichtes, als Antwortschreiben (sie hatte, so denke ich, den hälftigen Betrag vom Gericht gefordert), in dem ihr geraten wird das Geld von mir zu fordern, oder wenn erfolglos, eine vollstreckbare Festsetzung zu beantragen.
Im Vergleich selbst heißt es:
Die Parteien erklären zur Erlösverteilung wie folgt: ..... (Teilungsplan)
Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 900,00 € zu zahlen (Zinsanspruch)
Damit sind sämtliche Ansprüche hinsichtlich der Erbauseinandersetzung des Nachlasses der Parteien wechselseitig abgegolten.
Die Kosten des Rechtsstreites und des Vergleiches werden gegeneinander aufgehoben.
Der Streiwert für das Verfahren und den Vergleich wird im Einvernehmen der Parteien auf 23.261,33 € festgesetzt.
Muss ich die hälftigen Gerichtskosten tragen und das ohne das ich die Rechnung überhaupt kenne?
Tritt in dem Fall wieder die PKH ein?
Wer muss sich an die PKH-Stelle wenden? Ich oder die Klägerin zur Einforderung ihrer Forderung?
Rechnung Rechnung PKH
In dem Vergleich, den Sie geschlossen haben, ist geregelt, daß die Kosten gegeneinander aufgehoben werden. Das bedeutet, daß jeder seine Anwaltskosten selbst trägt und die Gerichtskosten geteilt werden. Der Kläger hat bei Einreichung der Klage die Gerichtskosten zunächst in voller Höhe verauslagen müssen. Daher hat er grundsätzlich gegen Sie einen Anspruch auf Erstattung der Hälfte der Gerichtsgebühren.
In Ihrem Fall besteht jedoch die Besonderheit, daß Ihnen PKH gewährt wurde und Sie daher eigentlich keine Gerichtskosten tragen müssen. Die Bewilligung von PKH bewirkt, daß Sie von der Zahlung der Gerichtskosten befreit sind (§ 122 ZPO). Unabhängig hiervon hat die Bewilligung von PKH jedoch keinen Einfluß auf die Verpflichtung, dem Gegner die entstandenen Kosten zu erstatten (§ 123 ZPO). Das bedeutet, daß der Kläger einen Erstattungsanspruch unabhängig davon hat, daß Ihnen PKH bewilligt wurde. Hintergrund dieser Regelung ist, daß es allein Ihre Angelegenheit ist, daß Sie PKH bekommen, und keine Angelegenheit des Klägers.
Allerdings gibt es eine weitere Sonderregelung in § 31 Abs. 3 GKG (früher § 58 GKG). Um diese Regelung zu verstehen, muß ich etwas ausholen: Grundsätzlich hat nach einem Gerichtsverfahren derjenige die Gerichtskosten zu tragen, der verliert. Das Gericht kann daher von dem Verlierer die Gerichtskosten verlangen. Wenn der Verlierer zahlungsunfähig ist (z.B. durch Insolvenz) oder aus anderen Gründen nicht greifbar, ist das Gericht berechtigt, die Gerichtskosten (trotz anderslautender Entscheidung über die Kostenpflicht) von dem Gewinner zu fordern. Diese Berechtigung gibt es jedoch gem. § 31 Abs. 3 GKG dann nicht, wenn von dem Verlierer aufgrund der bewilligten PKH kein Geld zu holen ist. Dann darf auch auf den Gewinner nicht zurückgegriffen werden.
Es war nunmehr lange Zeit umstritten, ob die Regelung des § 31 GKG auch bei Abschluß eines Vergleichs, bei dem es eben keine Gewinner und Verlierer gibt, Einfluß auf die Regelung des § 123 ZPO hat. Im Jahr 2003 hat dann der BGH (Az.: III ZB 11/03) diese Frage dahingehend entschieden, daß bei einem Vergleich ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten bestehen bleibt. Die Forderung des Klägers ist daher in Ihrem Fall berechtigt und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gedeckt. Sie können jedoch von dem Kläger verlangen, daß er Ihnen die Höhe der Forderung nachweist
Ob und inwieweit Sie diese Kosten von der PKH-Stelle erstattet bekommen, müssen Sie mit der Stelle klären. Hier können sich aus dem PKH-Beschluß Besonderheiten ergeben. Ich gehe jedoch davon aus, daß Sie diese Kosten vermutlich nicht erstattet bekommen, da Sie sich freiwillig zur Erstattung der Gerichtskosten verpflichtet haben und nicht durch eine Gerichtsentscheidung hierzu verpflichtet wurden.
Prozesskostenhilfe vor Eheschliessung mit anschliessender Heirat wirksam?

References: § 31
 § 58
 § 31
 § 31
 § 123
 BGH