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Timestamp: 2020-01-28 19:33:43+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 5.15: Bundesamt, Slv, Erstellung, Einheit
Urteil des BVerwG vom 21.05.2015, 1 WB 5.15
Aktenzeichen: 1 WB 5.15
Bundesamt, Slv, Erstellung, Einheit
BVerwG 1 WB 5.15
des Herrn Hauptfeldwebel …, …,
2Der 1982 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten
Dienstzeit von 12 Jahren, die mit Ablauf des 30. September 2015 endet. Zum
Hauptfeldwebel wurde er mit Wirkung vom 1. November 2012 befördert. Der
Antragsteller gehört der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 20115 (…) an.
Seit 1. Mai 2007 wird er beim Ausbildungszentrum … in P. verwendet. Seit
1. September 2013 befindet er sich in einer Bildungsmaßnahme gemäß § 5
SVG mit dem Bildungsziel "Beamter im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei"; er ist hierfür bis zu seinem derzeitigen Dienstzeitende vom militärischen Dienst freigestellt.
3Mit Formularantrag vom 21. Juni 2012 beantragte der Antragsteller seine Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes gemäß § 40 SLV
für das Auswahljahr 2013.
4Mit Bescheid vom 30. November 2012 lehnte die (damalige) Stammdienststelle
der Bundeswehr den Antrag ab, weil der Geburtsjahrgang des Antragstellers für
die fachlich zugeordnete Offiziersverwendung im Auswahlverfahren 2013 nicht
zur Bedarfsdeckung aufgerufen sei. Eine Umsetzung in eine andere Ausbildungs- und Verwendungsreihe sei nicht möglich. Die Erstbewerberregelung sei
5Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 Beschwerde. Seiner Auffassung nach erfülle er die Zulassungsvoraussetzungen;
er bitte deshalb, eine erneute Überprüfung des Antrags zu veranlassen.
6Mit Bescheid vom 12. März 2013 wies das Bundesministerium der Verteidigung
- R II 2 - die Beschwerde zurück. Die Begründung entspricht im Wesentlichen
der des Bescheids vom 30. November 2012.
7Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 3. April 2013 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Zur Begründung erklärte er,
dass er die Ablehnung seines Antrages aufgrund seines Geburtsjahrganges
gemäß Art. 33 Abs. 2 GG für rechtswidrig halte.
8Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - Buchholz 449 § 3 SG
Nr. 67 entschied der Senat (in dem Wehrbeschwerdeverfahren eines anderen
Soldaten), dass das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge kein dem Grundsatz
der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 GG) genügendes Auswahlkriterium für die Bewerberauswahl bei der Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist.
9Im Anschluss an diesen Beschluss wies das Bundesministerium der Verteidigung das inzwischen zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) an, den
Bescheid vom 30. November 2012 aufzuheben und über den Antrag auf Laufbahnzulassung vom 21. Juni 2012 erneut zu entscheiden. Aufgrund einer Einzelvorlage vom 26. Februar 2014 traf daraufhin der Abteilungsleiter IV des Bundesamts für das Personalmanagement eine erneute Entscheidung, mit der er
den Zulassungsantrag vom 21. Juni 2012 nach einer geburtsjahrgangsübergreifenden Betrachtung wiederum ablehnte; dies wurde dem Antragsteller mit Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 19. März 2014 mitgeteilt.
10Nach Erhalt des Bescheids vom 19. März 2014 beschwerte sich der Antragsteller mit Schreiben vom 3. Mai 2014 erneut. Er wies dabei auf seinen noch offenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hin und bat insoweit um Aufklärung
11Das Bundesamt für das Personalmanagement erließ daraufhin unter dem
20. Mai 2014 einen weiteren, dem Antragsteller am 1. Juli 2014 ausgehändigten
Bescheid, mit dem es den ablehnenden Bescheid der Stammdienststelle vom
30. November 2012 und seinen eigenen Bescheid vom 19. März 2014 unter
Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
aufhob und den Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2013 vom 21. Juni 2012 erneut ablehnte. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach einer Bestenauswahl in der
Ausbildungs- und Verwendungsreihe des Antragstellers Bewerber mit einem
besseren Eignungs- und Leistungsbild als das des Antragstellers ausgewählt
12Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 erläuterte das Bundesministerium der
Verteidigung - R II 2 - dem Antragsteller den Verfahrensablauf und die wesentlichen Gründe der ablehnenden Entscheidung. Danach hätten in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe des Antragstellers (…) aufgrund der Vorgaben
des Bedarfsträgers im Rahmen der Auswahlkonferenz 2013 geburtsjahrgangsübergreifend nur zwei Zulassungen erfolgen können. Die beiden zugelassenen
Soldaten seien nach Auswertung der vergleichbaren Auswahlkriterien (planmäßige Beurteilung zum 30. September 2011, Laufbahnbeurteilung, Ergebnis der
Potenzialfeststellung, Laufbahnlehrgang Allgemein Militärischer Teil) geringfügig leistungsstärker als der Antragsteller. Der zuletzt übernommene Bewerber
verfüge über einen Summenwert von 656,914 gegenüber 652,067 auf Seiten
des Antragstellers. Außerdem sei in den Beurteilungen der beiden zugelassenen Bewerber das Potenzial für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen
Dienstes stärker betont als im Falle des Antragstellers, der von seinen Vorgesetzten perspektivisch vorrangig als Berufssoldat in der Feldwebellaufbahn gesehen werde. Eine Umsetzung in eine andere Ausbildungs- und Verwendungsreihe sei nicht in Betracht gekommen, weil dies nur für Bewerber vorgesehen
sei, die nicht in ihrer eigenen Ausbildungs- und Verwendungsreihe hätten betrachtet werden können. Der Antragsteller wurde abschließend darauf hingewiesen, dass die ablehnenden Bescheide vom 30. November 2012 und
19. März 2014 durch den Bescheid vom 20. Mai 2014 ausdrücklich aufgehoben
worden seien, und gefragt, ob er seine Rechtsbehelfe zurücknehme, nachdem
er gegen den Bescheid vom 20. Mai 2014 keinen Rechtsbehelf eingelegt habe.
13Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 erklärte der Antragsteller, dass er seine
Rechtsbehelfe nicht zurücknehme. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass die geburtsjahrgangsbezogene Auswahlpraxis im Zulassungsverfahren zum Offizier des militärfachlichen Dienstes rechtswidrig sei. Die Zulassungsvoraussetzungen für das Auswahlverfahren habe er daher zum damaligen Zeitpunkt nicht erfüllen können. Dies habe zur Folge gehabt, dass die im
Auswahlverfahren verwendeten Beurteilungen unter falschen/rechtswidrigen
Voraussetzungen erstellt worden seien. Er sehe daher nach wie vor jede Entscheidung, die aufgrund seiner Beurteilung vom 29. September 2011 getroffen
worden sei, als Benachteiligung seiner Person an.
14Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat daraufhin den Antrag auf
gerichtliche Entscheidung vom 3. April 2013 dem Senat mit seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2015 vorgelegt. Es hält den Antrag für unzulässig, weil
die Beschwer des Antragstellers durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheids der Stammdienststelle entfallen sei. Die vom Antragsteller mit seiner
Beschwerde vom 17. Dezember 2012 und seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 3. April 2013 begehrte Teilnahme am Auswahlverfahren für das
Auswahljahr 2013 sei nachträglich im Wege einer geburtsjahrgangsübergreifenden Betrachtung nach Eignung, Befähigung und Leistung erfolgt; der ablehnende Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 20. Mai 2014
sei mangels Anfechtung bestandskräftig geworden. Der Antragsteller habe im
Übrigen auch seine planmäßige Beurteilung zum Vorlagetermin 30. September
2011 und seine Laufbahnbeurteilung für das Auswahlverfahren 2013 nicht angefochten. Das Auswahlverfahren sei unter Beachtung der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anhand der maßgeblichen Auswahlkriterien ordnungsgemäß durchgeführt worden.
15Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit Schreiben vom 8. April 2015
die Auswahlunterlagen vorgelegt, die den Bescheiden des Bundesamts für das
Personalmanagement vom 19. März und 20. Mai 2014 zugrunde lagen (Einzel-
vorlage des Referats IV 3.1.3 vom 16. Februar 2014 mit fünf Stellungnahmen/
Mitzeichnungen sowie der abschließenden Entscheidung des Abteilungsleiters
IV; Talentprofile des Antragstellers und des letztübernommenen Bewerbers
Oberfeldwebel S.; Talentvergleich zwischen dem Antragsteller sowie den beiden übernommenen Bewerbern Hauptfeldwebel D. und Oberfeldwebel S. und
dem als Ersatzkandidat ausgewählten Oberfeldwebel K.; Gesamtreihung aller
betrachteten Bewerber in der …). Zur Erläuterung führte das Bundesministerium der Verteidigung im Wesentlichen die dem Antragsteller bereits mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 mitgeteilten Gesichtspunkte an. Mit Schreiben
vom 13. Mai 2015 hat das Bundesministerium der Verteidigung nochmals die
wesentlichen Auswahlerwägungen, insbesondere aus der Auswertung der
dienstlichen Beurteilungen, zusammengefasst.
16Der Antragsteller nahm zu den Auswahlunterlagen mit Schreiben vom 17. April
2015 Stellung. Er verwies insbesondere darauf, dass er in der planmäßigen
dienstlichen Beurteilung eine bessere Leistungsbewertung als Oberfeldwebel S.
erhalten habe und seine Beurteilung nur deshalb keinen Hinweis zur Eignung
für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes enthalte, weil der
beurteilende Vorgesetzte erst wenige Tage vor Erstellung der Beurteilung zu
seiner Einheit zuversetzt worden sei. Er, der Antragsteller, verfüge zudem aus
mehreren erfolgreich absolvierten englischsprachigen Ausbildungen und Prüfungen nachweislich über wesentlich bessere Englischkenntnisse als sich aus
seinem Sprachleistungsprofil aus dem Jahre 2005 ergäben. Unberücksichtigt
sei auch seine doppelte Ausbildung zum Fernspähfeldwebel und Fallschirmjägerfeldwebel geblieben.
17Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug
genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: 385/13 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
191. Der Antrag ist zulässig.
20a) Der Antragsteller hat in dem (prozessualen) Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 3. April 2013 keinen konkreten Sachantrag gestellt. Nach seinem
gesamten Vorbringen geht es ihm darum, auf der Grundlage seines Antrags
vom 21. Juni 2012 im Auswahljahr 2013 zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassen zu werden. Dieses Anliegen verfolgt er fort,
nachdem die ursprünglichen ablehnenden Bescheide der Stammdienststelle
der Bundeswehr vom 30. November 2012 und des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) vom 19. März 2014 zwar aufgehoben wurden, die beantragte
Laufbahnzulassung jedoch durch den jüngsten Bescheid des Bundesamts für
das Personalmanagement vom 20. Mai 2014 wiederum abgelehnt wurde. Das
Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist deshalb sach- und interessengerecht dahin auszulegen, dass er beantragt, die ablehnende Entscheidung über
seinen Zulassungsantrag, zuletzt in Form des Bescheids des Bundesamts für
das Personalmanagement vom 20. Mai 2014, sowie den Beschwerdebescheid
des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 12. März 2013 aufzuheben und das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, ihn, den
Antragsteller, im Auswahljahr 2013 zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zuzulassen, hilfsweise über seinen Antrag auf Zulassung zur
Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes vom 21. Juli 2012 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
21b) Entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung ist dieser Antrag nicht mangels fortbestehender Beschwer des Antragstellers unzulässig geworden.
22Zwar hat das Bundesamt für das Personalmanagement den ursprünglich vom
Antragsteller angefochtenen Bescheid der Stammdienststelle vom 30. November 2012 aufgehoben und nochmals - ablehnend - über den Zulassungsantrag
vom 21. Juli 2012 entschieden. Auch hat der Antragsteller gegen den zuletzt
ergangenen Bescheid vom 20. Mai 2014 keinen gesonderten Rechtsbehelf eingelegt. Hierdurch hat sich jedoch weder der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 3. April 2013 erledigt noch ist sonst die Beschwer des Antragstellers
entfallen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hätte sich nur dann erledigt,
wenn dem Antrag vom 21. Juli 2012 stattgegeben und der Antragsteller zur
Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassen worden wäre,
was jedoch nicht der Fall ist. Die bloße Aufhebung einer ablehnenden Entscheidung erledigt indes weder das Verpflichtungsbegehren noch beseitigt sie
die Beschwer des Antragstellers (vgl. zum gesamten Folgenden auch BVerwG,
Beschluss vom 20. September 2011 - 1 WB 48.10 - BVerwGE 140, 342
Rn. 22 ff.).
23Der Antragsteller musste auch nicht die zuletzt ergangene erneute ablehnende
Entscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement mit einem gesonderten Rechtsbehelf anfechten; der Bescheid vom 20. Mai 2014 ist demgemäß
nicht in Bestandskraft erwachsen. Der Antragsteller hat vielmehr sein Verpflichtungsbegehren, auf der Grundlage des Antrags vom 21. Juni 2012 im Auswahljahr 2013 zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassen
zu werden, nach erfolgloser Beschwerde (Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 12. März 2013) wirksam zum Gegenstand eines form- und fristgerecht eingelegten Antrags auf gerichtliche Entscheidung (vom 3. April 2013) gemacht (§ 21 Abs. 1 WBO). Die Wirksamkeit
dieses Antrags auf gerichtliche Entscheidung wird nicht dadurch beeinträchtigt,
dass das Bundesministerium der Verteidigung den Antrag erst nach fast zwei
Jahren, mit seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2015, dem Senat vorgelegt
hat (§ 21 Abs. 3 Satz 1 WBO). Dass in der Zwischenzeit der ursprüngliche, den
Zulassungsantrag vom 21. Juni 2012 ablehnende Bescheid vom 30. November
2012 zunächst durch den ablehnenden Bescheid vom 19. März 2014 und sodann durch den ablehnenden Bescheid vom 20. Mai 2014 ersetzt wurde, ändert
nichts daran, dass das Verpflichtungsbegehren, aufgrund des Antrags vom
21. Juni 2012 zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassen zu werden, bereits Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens
war und folglich von den Dienststellen der Bundeswehr nicht mehr bestandskräftig abgelehnt werden konnte. Das Auswechseln der ablehnenden Bescheide ist für das vorliegende Verfahren nur insofern von Bedeutung, als Gegenstand der Rechtmäßigkeitsprüfung nunmehr der zuletzt ergangene Bescheid
des Bundesamts für das Personalmanagement vom 20. Mai 2014 ist.
24c) Der Zulässigkeit des Antrags steht schließlich nicht entgegen, dass der nach
Nr. 932 ZDv 20/7 für das Antragsbegehren maßgebliche Zulassungstermin
1. Oktober 2013 bereits verstrichen ist. Der Rechtsstreit hat sich hierdurch nicht
in der Hauptsache erledigt, weil eine rückwirkende Zulassung zur Laufbahn der
Offiziere des militärfachlichen Dienstes rechtlich zulässig ist und nach der Praxis des Bundesministeriums der Verteidigung aufgrund einer Ausnahmegenehmigung noch erfolgen könnte, wenn der Zulassungsantrag in der Sache erfolgreich wäre (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB
58.13 - juris Rn. 16 m.w.N.).
252. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
26Der ablehnende Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom
20. Mai 2014 und - im Tenor - auch der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 12. März 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Der Antragsteller hat keinen
Anspruch auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Auswahljahr 2013 und kann auch keine erneute Bescheidung seines Antrags vom 21. Juli 2012 verlangen.
27a) Rechtsgrundlagen für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes sind § 40 Abs. 1 SLV sowie Kapitel 8 der aufgrund der Ermächtigung in § 44 SLV vom Bundesministerium der Verteidigung erlassenen
„Bestimmungen über die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und
Zulassung von Soldatinnen und Soldaten“ (ZDv 20/7).
28Nach § 40 Abs. 1 SLV und Nr. 801 ZDv 20/7 steht die Zulassung im Ermessen
des Bundesministeriums der Verteidigung und setzt Bedarf und Eignung des
Bewerbers voraus. Die Auswahl erfolgt gemäß Nr. 805 ZDv 20/7 nach der
Offiziere des militärfachlichen Dienstes“ vom 19. Dezember 2008 (BMVg
PSZ I 1 <30> - 16-05-12/16 - Auswahlrichtlinie -) sowie der gemäß Nr. 2.2
Satz 1 der Auswahlrichtlinie zeitgerecht vor dem jeweiligen Abgabetermin von
der Stammdienststelle der Bundeswehr (bzw. nach deren Auflösung von der
entsprechenden Abteilung des Bundesamts für das Personalmanagement der
Bundeswehr) zu veröffentlichenden „Aktuellen Anweisung und Information zur
Personalführung SDBw“ (AAIP SDBw bzw. AAIP BAPersBw). Ziel des Auswahlverfahrens ist es, auf der Grundlage des Bedarfs in den einzelnen Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegängen der Offiziere die nach Eignung,
Befähigung und Leistung am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber
auszuwählen und zur Zulassung vorzuschlagen (Nr. 1.1 Satz 2 der Auswahlrichtlinie).
29Hinsichtlich des Bedarfs legt gemäß Nr. 1.4 der Auswahlrichtlinie der zuständige Führungsstab im Bundesministerium der Verteidigung auf der Grundlage der
strukturellen Vorgaben und der haushälterischen Möglichkeiten die Ergänzungsquoten an Offizieranwärterinnen und Offizieranwärtern des militärfachlichen Dienstes für das jeweilige Zulassungsjahr bezogen auf den Geburtsjahrgang und differenziert nach Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegängen fest. Der Führungsstab der Streitkräfte im Bundesministerium der Verteidigung ist mit Blick auf streitkräftegemeinsame Belange sowie die Erfordernisse
der Streitkräftebasis zu beteiligen. Diese Bedarfsträgervorgaben sind für die
nachgeordneten personalbearbeitenden Dienststellen bindend. Die Stammdienststelle bzw. nunmehr das Bundesamt für das Personalmanagement gibt in
der von ihr zu veröffentlichenden AAIP SDBw bzw. AAIP BAPersBw - unter anderem - den Personenkreis, der für die Antragstellung im Auswahljahr in Betracht kommt, die aufgerufenen Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegänge unter Beachtung des strukturellen Bedarfs in den Geburtsjahrgängen
bzw. im Jahrgangsband sowie Hinweise auf die Möglichkeiten für die Umset-
zungen in andere Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegänge/Uniformträgerbereiche bekannt (Nr. 2.2 Satz 2 der Auswahlrichtlinie).
30Der Senat hat hierzu - in Änderung seiner Rechtsprechung - mit Beschluss vom
17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - (Buchholz 449 § 3 SG Nr. 67 Rn. 25 ff.) entschieden, dass die Bedarfsermittlung und -feststellung durch das Bundesministerium der Verteidigung als Ausübung seiner Organisationsgewalt zwar grundsätzlich nicht der Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte unterliegen. Die
Ausrichtung der Ergänzungsquoten auf bestimmte Geburtsjahrgänge und der
Aufruf dieser Geburtsjahrgänge zur Bedarfsdeckung unterfallen jedoch nicht
mehr der Organisationsgewalt, sondern sind bereits Teil des Auswahlverfahrens zur Deckung des festgestellten Personalbedarfs. Das Aufrufen bestimmter
Geburtsjahrgänge ist dabei kein dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33
Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) genügendes Auswahlkriterium für die Bewerberauswahl bei der Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Im Rahmen des festgestellten Gesamtbedarfs für das jeweilige Auswahljahr ist vielmehr der Eignungs- und Leistungsvergleich nach
dem Grundsatz der Bestenauslese für alle Bewerber ohne Rücksicht auf den
jeweiligen Geburtsjahrgang vorzunehmen.
31b) Nach diesen Maßstäben ist die Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers
im Ergebnis rechtmäßig.
32aa) Der Antragsteller wurde aufgrund der Einzelvorlage vom 26. Februar 2014
für die zwei im Auswahljahr 2013 zur Verfügung stehenden Übernahmemöglichkeiten in seiner Ausbildungs- und Verwendungsreihe 20115 (…) in einer
jahrgangsübergreifenden Betrachtung nachbetrachtet. Der Geburtsjahrgang
des Antragstellers sowie die Tatsache, dass dieser Geburtsjahrgang ursprünglich nicht zur Bedarfsdeckung aufgerufen war, spielten damit für die ablehnende
Entscheidung in der Fassung des Bescheids vom 20. Mai 2014 keine Rolle
33Da die Ausbildungs- und Verwendungsreihe 20115 (…) des Antragstellers eine
Entsprechung in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes hat,
war eine Umsetzung in eine andere Ausbildungs- und Verwendungsreihe nicht
zu prüfen (Nr. 8.1 Abs. 2 der AAIP).
34bb) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsteller im Eignungsund Leistungsvergleich nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2
GG, § 3 Abs. 1 SG) nicht für die Übernahme ausgewählt wurde.
35(1) In Konkretisierung des Ziels, die nach Eignung, Befähigung und Leistung am
besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber auszuwählen und zur Zulassung vorzuschlagen, werden, soweit - wie hier - die Anzahl der geeigneten Bewerber den Bedarf übersteigt, nach Nr. 4.1 i.V.m. Anlage 1 der Auswahlrichtlinie
sowie Anlage 9a zur AAIP - getrennt nach Ausbildungs- und Verwendungsreihen - Reihenfolgen (Vorsortierlisten) gebildet. Kriterien hierfür sind die letzte
planmäßige Beurteilung als Feldwebel, die Laufbahnbeurteilung, das Ergebnis
der Laufbahnprüfung zum Feldwebel und das Ergebnis der Potenzialfeststellung. Anhand von Eignungs- und Leistungskriterien werden dabei Punkte vergeben, nach denen die Summenrangplätze der Bewerber ermittelt werden. Entscheidend sind dabei der Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung und die
Entwicklungsprognose in der letzten planmäßigen Beurteilung, der Empfehlungsgrad aus der Laufbahnbeurteilung, die Ergebnisse der Laufbahnprüfung
zum Feldwebel und der Potenzialfeststellung. Nach Nr. 4.2 der Auswahlrichtlinie bilden - neben den Kriterien der Vorsortierliste und dem Bedarf - die vorgegebenen allgemeinen und spezifischen streitkräftegemeinsamen Bedarfsträgerforderungen die Grundlage der eignungs-, leistungs- und befähigungsorientierten Bestenauslese.
36Gegen dieses Verfahren bestehen nach der Rechtsprechung des Senats keine
rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September
2011 - 1 WB 38.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 61 Rn. 24 f.).
37(2) Der für den Antragsteller angesetzte Punktsummenwert von 652,067 wurde
nach den vorgenannten Bewertungsbestimmungen zutreffend ermittelt. Die für
den Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten (7,560 =
128,520 Punkte), die Entwicklungsprognose (Förderung bis in die höchsten
Verwendungen der Laufbahn = 153,000 Punkte), die Eignungsbewertung für
den Laufbahnwechsel (in außergewöhnlichem Maß geeignet = 150,000 Punkte), das Ergebnis der Laufbahnprüfung zum Feldwebel (nur Teil AMT, Note
2,333 = 74,297 Punkte) und das Ergebnis der Potenzialfeststellung (Indexwert
von 34 = 146,250 Punkte) eingesetzten Wertungen und Daten stimmen mit denen der - jeweils in der Personalgrundakte enthaltenen - planmäßigen Beurteilung vom 29. September 2011, der Laufbahnbeurteilung vom 29. August 2012,
des Lehrgangszeugnisses vom 17. Juni 2005 sowie des Ergebnisnachweises
Potenzialfeststellung vom 6. Juni 2012 überein.
38(3) Da der Antragsteller einen einteiligen Laufbahnlehrgang absolviert hat (nur
Allgemeinmilitärischer Teil), ist für den Vergleich des Antragstellers mit den übrigen Bewerbern der unter dem Zwischensummenwert (ZSW) 2 angeführte
Punktsummenwert, der insoweit die rechnerische Vergleichbarkeit herstellt (Berücksichtigung jeweils nur des Allgemeinmilitärischen Teils), maßgeblich. In
dieser Reihung nach den Punktsummenwerten nimmt der Antragsteller die Position 4 hinter den beiden ausgewählten Bewerbern Hauptfeldwebel D.und
Oberfeldwebel S. und hinter dem Ersatzkandidaten Oberfeldwebel K. ein.
39Bereits dieses Ergebnis rechtfertigt grundsätzlich die Ablehnung der Bewerbung
des Antragstellers. Denn die ermittelten Punktsummenwerte und die daraus
resultierende Reihung beruhen - wie dargelegt - auf einer Auswertung aller für
den Eignungs- und Leistungsvergleich maßgeblichen Grundlagen und bilden
deshalb eine nicht nur formal-rechnerische, sondern auch materiell aussagekräftige Basis für die Auswahlentscheidung.
40(4) Der Antragsteller hat hiergegen auch keine durchgreifenden Einwände erhoben.
41Soweit er darauf verweist, dass er in der letzten planmäßigen dienstlichen Beurteilung eine bessere Leistungsbewertung als der ausgewählte Oberfeldwebel S.
erhalten habe, greift er unzulässigerweise eines von mehreren Auswahlkriterien
isoliert heraus. Die Reihung der Bewerber beruht jedoch auf einer Mehrzahl von
Auswahlkriterien, die in eine Gesamtbewertung eingehen.
42Soweit der Antragsteller die - zu seinen Lasten gewertete - Tatsache, dass seine letzte planmäßige Beurteilung keinen Hinweis zur Eignung für die Laufbahn
der Offiziere des militärfachlichen Dienstes enthält, dadurch erklärt, dass der
seiner Einheit zuversetzt worden sei, ändert dies nichts an der Wirksamkeit und
Bestandskraft der dienstlichen Beurteilung. Im Übrigen haben auch der nächsthöhere und der weitere höhere Vorgesetzte keinen Anlass gesehen, insoweit
Ergänzungen vorzunehmen; beide sehen den Antragsteller vielmehr perspektivisch im Spitzendienstgrad „seiner“, d.h. der aktuellen Feldwebellaufbahn.
43Soweit der Antragsteller betont, dass seine englischen Sprachkenntnisse wesentlich besser seien als der in dem Sprachleistungsprofil aus dem Jahre 2005
attestierte Stand, hat dies bei der Entscheidung über die Laufbahnzulassung
keine ausschlaggebende Rolle gespielt. Die englischen Sprachkenntnisse werden zwar in den Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom
8. April und 13. Mai 2015 thematisiert; sie bildeten jedoch für das Bundesamt
für das Personalmanagement keinen maßgeblichen Gesichtspunkt bei der Reihung der Bewerber.
44Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, dass seine doppelte Feldwebelausbildung unberücksichtigt geblieben sei, handelt es sich hierbei ebenfalls um kein Auswahlkriterium. Im Übrigen ist nicht dargelegt, inwiefern die zusätzliche Feldwebelausbildung für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere
des militärfachlichen Dienstes relevant ist.
1 WB 5.15
Bundesamt, Slv, Erstellung, Einheit, Überprüfung, Form, Aufruf, Unterliegen, Anweisung, Auflösung

References: § 5
 § 40
 Art. 33
 § 3
 § 3
 § 40
 § 44
 § 40
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3