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Timestamp: 2016-10-25 06:56:30+00:00

Document:
2A.771/2006 (17.04.2007)
2A.771/2006 /leb
Beschwerdef�hrer, handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kantonales Sozialamt, Schaffhauserstrasse 78, Postfach, 8090 Z�rich,
handelnd durch das Departement des Innern,
Amt f�r Soziales, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen,
Art. 19 ZUG (Kostenersatzpflicht des Heimatkantons f�r die Unterst�tzung eines Bed�rftigen),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 17. November 2006.
A.________, B�rger von Gossau SG, hat am 13. August 2004 zusammen mit B.________ und dem gemeinsamen Sohn C.________, beide mit B�rgerrecht von Volketswil ZH, in Winterthur Wohnsitz begr�ndet. Dort wurde der 3-Personen-Haushalt ab dem 1. September 2004 von der st�dtischen F�rsorgebeh�rde unterst�tzt.
Der Kanton Z�rich ersuchte den Kanton St. Gallen, ihm den auf A.________ entfallenden Anteil der ausgerichteten Sozialleistungen f�r die Zeit bis zum 12. August 2006 zu verg�ten. Letzterer lehnte das Begehren ab und erhob Einsprache, die das Z�rcher Sozialamt am 15. November 2004 abwies. Gegen diesen Entscheid erhob der Kanton St. Gallen Beschwerde beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement. Dieses hiess das Rechtsmittel am 17. November 2006 teilweise gut und erkl�rte, dass der 3-Personen-Haushalt keine Unterst�tzungseinheit bilde.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Dezember 2006 beantragt der Kanton Z�rich dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 17. November 2006 aufzuheben und festzustellen, dass der Kanton Z�rich in der Unterst�tzungssache A.________ einen Kostenersatzanspruch gegen�ber dem Kanton St. Gallen habe.
Der Kanton St. Gallen ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der angefochtene Entscheid erging noch vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG richtet sich das Verfahren daher nach den Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, BS 3 531; BGE 132 V 393 E. 1.1 S. 395; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56).
2.1 Streitgegenstand bildet der Anspruch auf Kostenersatz, der dem Kanton Z�rich f�r die Unterst�tzung von A.________ gegen�ber dessen Heimatkanton St. Gallen zusteht. Nach Art. 16 des Bundesgesetzes �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG; SR 851.1) erstattet der Heimatkanton dem Wohnkanton die Kosten der Unterst�tzung, die dieser ausgerichtet hat, wenn der Unterst�tzte noch nicht zwei Jahre ununterbrochen in einem anderen Kanton Wohnsitz hat. Art. 19 ZUG regelt die interkantonale Kostenersatzpflicht bei Familienangeh�rigen mit verschiedenem B�rgerrecht. Danach besteht ein Ersatzanspruch des Wohnkantons gegen�ber dem Heimatkanton auch bei Familien, deren Angeh�rige verschiedene Kantonsb�rgerrechte besitzen. Der erstattungspflichtige Anteil berechnet sich in diesem Fall so, dass die Kosten von Unterst�tzungen, die nicht durch pers�nliche Bed�rfnisse eines bestimmten Familienmitglieds verursacht wurden, nach K�pfen aufgeteilt werden.
2.2 Der Kanton Z�rich stellt sich auf den Standpunkt, Art. 19 ZUG sei auch bei stabilen Konkubinatsverh�ltnissen anzuwenden. Da ein gefestigtes Konkubinat vorliege, berechne sich die auf A.________ entfallende Unterst�tzung gem�ss Art. 19 ZUG durch Aufteilung des Gesamtbetrags nach K�pfen unter Abzug der durch die pers�nlichen Bed�rfnisse verursachten Kosten.
2.3 Der Kanton St. Gallen vertritt dagegen die Auffassung, Art. 19 ZUG sei unter den gegebenen Umst�nden nicht anwendbar. Der 3 -Personen-Haushalt k�nne nicht als Unterst�tzungseinheit angesehen werden. A.________ allein sei nicht unterst�tzungsbed�rftig, beziehe er doch Arbeitslosengelder von rund Fr. 1'600.-- pro Monat, w�hrend sein Bedarf nur rund Fr. 1'200.-- monatlich betrage. Ein Ersatzanspruch des Kantons Z�rich bestehe daher - mangels erfolgter Unterst�tzung von A.________ - nicht.
2.4 Der angefochtene Entscheid folgt in dem Umfang der Ansicht des Kantons St. Gallen, als darin erkl�rt wird, Art. 19 ZUG erfasse Konkubinatsverh�ltnisse nicht.
Hingegen gelangt das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement zum Schluss, dass diese Bestimmung im Verh�ltnis von A.________ zu seinem Sohn C.________ zum Zug komme. Insoweit sei von einer Unterst�tzungseinheit auszugehen und der Kanton St. Gallen f�r einen allf�lligen Fehlbetrag ersatzpflichtig. In diesem Punkt ist der Departementsentscheid nicht angefochten. Diesbez�glich hat das Bundesgericht demnach auch nicht festzustellen, dass bzw. ob der Kanton Z�rich einen Kostenersatzanspruch gegen�ber dem Kanton St. Gallen hat.
2.5 Zu pr�fen ist hier allein, ob A.________, B.________ und C.________ gleich wie Familienangeh�rige eine Unterst�tzungseinheit im Sinne von Art. 19 ZUG bilden.
F�r Familienangeh�rige, die im gleichen Haushalt leben, sieht Art. 19 ZUG eine Ausnahme von der individualisierten Berechnung der gew�hrten Unterst�tzung vor. Es ist in diesem Fall - vorbeh�ltlich pers�nlicher Bed�rfnisse eines bestimmten Familienmitglieds wie z.B. Ausbildungskosten - von einer Unterst�tzungseinheit auszugehen und der geleistete Beitrag nach K�pfen auf die Familienangeh�rigen zu verteilen. Die nach dem Kopfteilungsprinzip bestimmte Unterst�tzung bildet die Grundlage f�r die Berechnung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons (vgl. Art. 19 Abs. 2 ZUG).
Die dargestellte Regelung beruht auf dem Gedanken, dass die Familie im Sozialhilferecht als Einheit betrachtet wird und dies auch bei der interkantonalen Kostenersatzpflicht gelten soll. Art. 32 Abs. 3 ZUG h�lt ausdr�cklich fest, dass in Hausgemeinschaft lebende Ehegatten und unm�ndige Kinder mit gleichem Unterst�tzungswohnsitz rechnerisch als ein Unterst�tzungsfall zu behandeln sind. Diese am 14. Dezember 1990 ins Gesetz aufgenommene Norm best�tigt die schon zuvor geltende Rechtslage, wonach in Hausgemeinschaft lebende Familienangeh�rige als Einheit erfasst werden sollen (Botschaft zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger vom 22. November 1989, BBl 1990 I 68 f.). Da Art. 32 Abs. 3 ZUG als Personen, die eine Unterst�tzungseinheit bilden, lediglich die Ehegatten und die unm�ndigen Kinder auff�hrt, liegt es nahe, den Begriff des Familienangeh�rigen in Art. 19 ZUG nur auf diese Mitglieder der Familie zu beziehen (so wohl auch Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG], 2. Aufl., Z�rich 1994, S. 137 N. 220). Auf jeden Fall ergeben sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte Anhaltspunkte daf�r, dass auch Konkubinatspartner und ihre Kinder von Art. 19 ZUG erfasst werden.
Der beschwerdef�hrende Kanton Z�rich �bersieht zwar nicht, dass die interkantonale Kostenersatzpflicht sich gem�ss Art. 19 ZUG nur bei Familienangeh�rigen nach dem Kopfteilungsprinzip richtet. Er behauptet jedoch, aus Art. 2 Abs. 2 ZUG ergebe sich, dass die Methode, wie im Wohnsitzkanton die Unterst�tzung berechnet wird, auch f�r die Weiterverrechnung an den Heimatkanton massgebend sein m�sse. Diese Argumentation geht fehl, trifft Art. 19 ZUG doch gerade f�r die Weiterverrechnung eine besondere bundesrechtliche Regelung. Es fragt sich deshalb einzig, ob der Begriff des Familienangeh�rigen angesichts der heutigen gesellschaftlichen Verh�ltnisse nicht mehr nur auf Ehegatten und unm�ndige Kinder zu beschr�nken, sondern vielmehr auch auf Konkubinatspartner und ihre gemeinsamen Kinder zu erstrecken sei, wie dies der Kanton Z�rich verlangt.
Bereits die Vorinstanz legt dar, es m�ge unbefriedigend erscheinen, wenn Konkubinatspaare - wie im vorliegenden Fall - nach kantonalem Sozialhilferecht als Einheit betrachtet werden, dies aber bei der interkantonalen Weiterverrechnung gem�ss Art. 19 ZUG nicht gilt. Es trifft auch zu, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen nichtehelichen Lebensgemeinschaften vermehrt Rechnung getragen hat und seit dem 1. Januar 2007 zwei Personen gleichen Geschlechts ihre Partnerschaft eintragen lassen k�nnen (Art. 2 des Bundesgesetzes �ber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004, SR 211.231). Diese neuen Regelungen belegen indessen gerade nicht die Notwendigkeit, Art. 19 ZUG in dem vom Kanton Z�rich geltend gemachten weiten Sinn auszulegen. Sie zeigen vielmehr, dass es die Aufgabe des Gesetzgebers ist, das geltende Recht allf�lligen neuen Gegebenheiten anzupassen. Im �brigen weist die Vorinstanz mit Grund darauf hin, dass in den Kantonen zwar ein Trend besteht, stabile Konkubinatsverh�ltnisse bei der Sozialhilfe Ehepaaren gleichzustellen, die kantonalen Regelungen aber nicht einheitlich sind und die Kantone unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gehalten sind, bei der F�rsorge Konkubinats- und Ehepaare gleichzustellen (vgl. etwa Urteil 2P.230/2005 vom 10. Juli 2006, E. 3.3).
Im angefochtenen Entscheid wird daher zu Recht erkl�rt, Art. 19 ZUG finde auf Konkubinatsverh�ltnisse keine Anwendung.
Bei diesem Verfahrensausgang und angesichts des auf dem Spiele stehenden Verm�gensinteresses sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Kanton Z�rich aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Kanton Z�rich, dem Kanton St. Gallen und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 132
 BGE 
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 159