Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/22/ein-rechtsmittel-tilgungspflicht-mietkautions-darlehens-hat-aufschiebende-wirkung-gem-39
Timestamp: 2017-07-21 21:07:14+00:00

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BlogssozialrechtsexperteJanuar 2012Ein Rechtsmittel gegen die Tilgungspflicht eines Mietkautions- Darlehens hat aufschiebende Wirkung gem. § 39 SGB II.Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid hat nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung und wird nicht vom Hart IV-Sonderrecht des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung des § 39 SGB II umfasst(Münder, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 4. Auflage, § 39 Rdnr. 12). Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 27.12.2011, - L 5 AS 473/11 B ER - Die Entscheidung in dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit der Einbehaltung eines Teils der Regelleistungen zur Tilgung des Darlehens ist keine Aufhebung gemäß § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X), keine Rücknahme gemäß § 45 SGB X und auch kein Widerruf gemäß § 46 SGB X. Es handelt sich auch nicht um die Minderung des Auszahlungsanspruchs, der - durch das Wort "und" ersichtlich - Folge einer Pflichtverletzung gemäß § 31a SGB II sein muss. Auch ein Übergang eines Anspruchs gemäß § 33 SGB II liegt nicht vor. Die Auffassung des Beschwerdegegners eines gesetzlich angeordneten Wegfalls der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe lässt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien herleiten. Hinsichtlich der Textfassung von § 39 SGB II in der Zeit von 1. Januar 2005 bis 31. September 2008 enthalten die Gesetzesmaterialien keine Begründungen im Einzelnen (vgl. BT-Drucksachen 15/1638 S. 18, 15/1728 S. 189 f., 15/1749 S. 33). Hinsichtlich der Neureglung des § 39 SGB II mit Wirkung vom 1. Januar 2009 - der hinsichtlich der hier maßgeblichen Fallkonstellationen unverändert geblieben ist - hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Widersprüche gegen Erstattungsbescheide künftig aufschiebende Wirkung haben sollen, da diese keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeit regelten (BT-Drucksache 16/10810, S. 50). Damit sollte der verbreitete Streit zum Anwendungsbereich von § 39 SGB II auf Erstattungsbescheide geklärt werden ...Zum vollständigen Artikel121 Leseranwalt-kiel.com:Aufschiebende Wirkung bei Kürzung der Kosten der Unterkunft10 verwandte ArtikelErstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbarWiderspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid entfalten aufschiebende WirkungSeit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr
sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB IIAufrechnung in Höhe von 10% für Mietkautionsdarlehen ist nicht verfassungswidrigWiderspruch gegen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen haben aufschiebende
Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG.Unzulässige Aufrechnung zur Tilgung eines MietkautionsdarlehensEin gegen die gemäß § 42a Abs. 2 SGB II verfügte Aufrechnung erhobener Widerspruch hat aufschiebende WirkungZum 01.04.2011 wurde § 39 SGB II geändert. Kann auf eine Kennzeichnung bestehender Forderungen mit Widerspruch/Klage verzichtet werden,
wenn der Kunde gegen einen Erstattungsbescheid Widerspruch/Klage erhoben hat?Gemäß § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Zu diesen Verwaltungsakten gehören auch Entscheidungen über die SG Koblenz: Aufrechnung von Geldleistungen nach SGB IIÜber den ArtikelVeröffentlicht January 22, 2012 8:35am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Grundsicherung, Nder, Drucksache, Sgb X, Hart IvTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresG20: Hier spricht die Polizei und wir wollen Ihre Daten. Aus Gründen!von Dr. Datenschutz / DatenschutzbeauftragterDogge zertrümmert Arzt das Knie – Frauchen muss 134.000 € Strafe zahlenvon iurratio OnlineBefindlichkeitenvon Udo Vetter / LawBlogOLG Frankfurt: Fahrradstreifen entgegen Fahrtrichtung befahren und mit Fußgänger kollidiert - 90 % Haftungvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDr. Nozar und Partnervon Lars Nozar / Alltag eines AnwaltesAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Wer (nur) mündlich eine Vergütung vereinbart, verstößt nicht ...

References: § 39
 § 86
 § 39
 § 39
 § 48
 § 45
 § 46
 § 31
 § 33
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 66
 § 39
 § 50
 § 86
 § 42
 § 39
 § 39