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Timestamp: 2020-01-22 17:54:49+00:00

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Strafrecht ( StGB ) Entwicklung: Begründer der modernen deutschen Strafrechtswissenschaft war P. J. A. Feuerbach (*1775, †1833), der zugleich Schöpfer des vorbildlichen bayerischen StGB von 1813 war. Das Reichsstrafgesetzbuch vom 15. 5. 1871 schuf ein für das ganze Reichsgebiet einheitliches S.; es spiegelt in seinem Inhalt den Geist des liberalen Bürgertums des 19. Jh. wider und ist in seinem Besonderen Teil heute noch trotz zahlreicher Änderungen und Ergänzungen in Kraft. Die Reformbestrebungen unter Führung F. von Liszts forderten die Ersetzung des auf dem Grundsatz der Tatvergeltung beruhenden S. durch eine an der Persönlichkeit des Täters orientierte und auf den Erziehungs- und Sicherungszweck abgestellte Strafgesetzgebung. Ihr wichtigstes Ergebnis war die Ergänzung der Strafen durch ein System von Maßregeln der Besserung und Sicherung (besonders durch die Jugendgerichtsgesetze von 1923, 1943 und 1953 sowie durch das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933). Im nationalsozialistischen Deutschland wurde die durch Rechtssicherheit geprägte Rechtsstaatlichkeit im S. durch eine legalistische politische Einflussnahme aufgehoben. Nach Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Grundsätze des S. in der Bundesrepublik Deutschland wurden 1954 die Vorarbeiten für die Schaffung eines neuen StGB wieder aufgenommen. Strafrechtsreform: Nach Abschluss der Beratungen der vom Bundesjustizminister einberufenen Großen Strafrechtskommission legte die Bundesregierung 1962 einen vollständigen Entwurf für ein neues StGB vor. Dieser Entwurf (E 1962) stieß in Wissenschaft und Öffentlichkeit auf Kritik, da er v. a. an veralteten Strafvorschriften (z. B. im politischen und im Sexualstrafrecht) festhielt und den Strafzweck der Resozialisierung zu wenig berücksichtigte. Die von der Bundesregierung 1969 vorgelegten beiden Gesetze zur Reform des S. (1. und 2. Strafrechtsreformgesetz) stellen sich als ein Kompromiss zwischen vorangegangenen Entwürfen dar. Das 2. Strafrechtsreformgesetz schuf einen vollständig neuen Allgemeinen Teil des StGB (seit 1. 1. 1975 in Kraft; die wichtigsten Reformen dieser Neuregelung wurden schon durch das 1. Strafrechtsreformgesetz 1969–70 vorweggenommen). Grundlegend war v. a. die Änderung des Sanktionensystems: Die verschiedenen Formen der Freiheitsstrafe sind durch die Einheitsstrafe ersetzt (Abschaffung der Zuchthausstrafe); die Freiheitsstrafe unter sechs Monaten darf nur noch ausnahmsweise verhängt werden, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich ist (§ 47 StGB); die Möglichkeiten für eine Strafaussetzung zur Bewährung und eine bedingte Entlassung wurden erweitert; die Geldstrafe wurde auf das Tagessatzsystem umgestellt, das es gestattet, die Geldstrae nach Tagessätzen zu verhängen und dadurch den Vermögensverhältnissen des Täters anzupassen; ferner wurden Führungsaufsicht und Verwarnung mit Strafvorbehalt eingeführt.
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ( UWG ): Werbung ist in Deutschland relativ betulich, Konkurrenten werden in Werbebotschaften praktisch nicht erwähnt. Dabei ist dies durchaus statthaft, wenn man bestimmte Regeln einhält. So dürfte ein Gewerbetreibender ohne Weiteres die Listenpreise seiner Konkurrenten nennen und sie mit seinen eigenen vergleichen. Diese »objektive« Form der vergleichenden Werbung ist erlaubt. Streng verboten ist aber nach wie vor die Verunglimpfung: So dürfte der Hersteller eines Produktes beispielsweise nicht zeigen, wie jemand sein Produkt benutzt und das eines erkennbaren Konkurrenten zuvor in den Mülleimer geworfen hat. Verhalten im Wirtschaftsverkehr, durch das jemandem mit rechtlich unzulässigen Mitteln ein Vorteil verschafft werden soll. Der u. W. widerspricht dem für eine Marktwirtschaft grundlegenden Prinzip des freien Wettbewerbs durch Leistung. Er ist deshalb nach dem Gesetz gegen den u. W. (UWG), das seit dem 3. 7. 2004 in neuer Fassung vorliegt, verboten. Zentrale Bedeutung hat die Generalklausel des § 3 UWG, die unlautere Wettbewerbshandlungen verbietet, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen. Zu solchen Handlungen zählen z. B. die Beschneidung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, die Ausnutzung von Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit, Angst oder einer Zwangslage von Verbrauchern, verschleierte Werbung, die Verbreitung kreditschädigender falscher Tatsachenbehauptungen über Mitbewerber sowie deren Verunglimpfung oder gezielte Behinderung. Die §§ 5 ff. UWG untersagen im Einzelnen irreführende Werbung, bestimmte Formen der vergleichenden Werbung (z. B. rein subjektive oder den Mitbewerber verunglimpfende Vergleiche) sowie unzumutbare Belästigungen (z. B. telefonische Werbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung). Verstöße gegen § 3 UWG begründen einen Anspruch auf Beseitigung bzw. Unterlassung, der von Mitbewerbern, Wirtschaftsverbänden, Industrie- und Handelskammern und Verbraucherschutzorganisationen geltend gemacht werden kann. Werden sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen, so begründen sie gegenüber Mitbewerbern eine Pflicht auf Schadensersatz. Darüber hinaus kann ein Anbieter, der durch vorsätzliche Verstöße gegen das UWG einen Gewinn zulasten einer Vielzahl von Abnehmern erzielt, auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. Die genannten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis, spätestens aber in dreißig Jahren (§ 11 UWG).
Sozialgesetzbuch ( SGB ): umfassendes Gesetzeswerk, das die wesentlichsten Sozialgesetze zu einer einheitlichen Kodifikation des Sozialrechts zusammenfassen soll. Es war ursprünglich auf zehn Bücher angelegt; bis jetzt sind in Kraft: I. Allgemeiner Teil, II. Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitslose (Arbeitslosengeld II), III. Arbeitsförderung, IV. Sozialversicherung – Gemeinsame Vorschriften, V. Gesetzliche Krankenversicherung, VI. Gesetzliche Rentenversicherung, VII. Gesetzliche Unfallversicherung, VIII. Kinder- und Jugendhilfe, IX. Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, X. Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten, XI. Soziale Pflegeversicherung, XII. Sozialhilfe.
Baurecht ( Baufreiheit ) Baugebot: im objektiven Sinne die Gesamtheit der Vorschriften, die das Bauen betreffen. Sie sind meist öffentlich-rechtlicher, aber auch privatrechtlicher Natur. Zum öffentlichen B. gehören v. a. das durch Landesgesetze geregelte Bauordnungs-(Bauaufsichts-)Recht sowie das bundesgesetzlich im Baugesetzbuch normierte Bauplanungsrecht (Bauleitplanung). I. w. S. ist auch das im 2. Kapitel des Baugesetzbuches geregelte besondere Städtebaurecht zu nennen, das den städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden dient. Im eigentlichen Sinne kein B. sind die Normen, die das Bauen in planungs- und wohnungsbaupolitischer Hinsicht berühren, wie das Raumordnungsgesetz und die Wohnungsbaugesetze. Zum privatrechtlichen B. gehört v. a. das Nachbarrecht, das sich teilweise aus nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen B., besonders aber aus dem BGB (§§ 906–923, z. B. Vertiefung, Überbau) ergibt. Für den Bauvertrag sind die Bestimmungen über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) maßgeblich. Ihm kann die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) zugrunde gelegt werden. In subjektiver Hinsicht meint B. das Recht zum Bauen, also das Recht des Eigentümers, nach Belieben auf seinem Grundstück zu bauen (Baufreiheit). Dieses Recht ist im Interesse einer organischen baulichen Entwicklung der Gemeinden gesetzlich beschränkt. Die Beschränkungen können entschädigungslos zumutbar sein oder, wenn sie die durch Art. 14 GG verfassungsmäßig geschützten Schranken des Eigentums überschreiten, eine Entschädigungspflicht begründen. Dem Recht zum Bauen steht die Baupflicht gegenüber. Sie kann Fälle betreffen, in denen z. B. der Eigentümer baulicher Anlagen Mängel beseitigen muss oder in denen von der Gemeinde ein Baugebot angeordnet worden ist.
Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht: der Teil des Rechts, der die Stellung des unselbstständigen Arbeitnehmers regelt. Es ist als Sonderrecht ab dem 19. Jh. entwickelt worden und in eine Vielzahl von Einzelvorschriften zersplittert, die teilweise dem Privat- und teilweise dem öffentlichen Recht i. w. S. zuzuordnen sind. Unter der Herrschaft des GG, das keine bestimmte Wirtschaftsverfassung vorgibt, hat sich Deutschland für die soziale Marktwirtschaft entschieden, die einerseits die freie Entscheidung der Wirtschaftssubjekte befürwortet und daher die Vertragsfreiheit betont, andererseits sich dem Schutz des sozial Schwächeren verpflichtet fühlt und in die Gestaltung des Arbeitslebens durch zwingende Rechtsregeln regulierend eingreift. Den Ansatzpunkt für die Regelungsbefugnis des Gesetzgebers bildet Art. 74 Nr. 12 GG, der das Arbeitsrecht der konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern zuweist. Soweit das Arbeitsrecht zum Privatrecht gehört, ist es besonderes Individualarbeitsrecht des einzelnen Arbeitsverhältnisses, in dessen Mittelpunkt der Arbeitsvertrag steht, der in die Vorschriften z. B. des BGB, Handelsgesetzbuches oder der Gewerbeordnung eingebunden ist. Dem öffentlichen Recht werden die Bestimmungen zugerechnet, die mit überindividuellem Charakter dem Schutz gegen Gefahren bei der Arbeit dienen (so die Arbeitsstättenverordnung vom 20. 3. 1975), die die Arbeitszeit betreffen und die den Kündigungsschutz normieren. Ferner bestehen Schutzbestimmungen für einzelne Gruppen von Arbeitnehmern (Frauenarbeit, Heimarbeit, Jugendschutz, Mutterschutz, Schwerbehinderte). Durch die Anerkennung der Gewerkschaften als gleichberechtigte Vertragsparteien ist das kollektive Arbeitsrecht entstanden, das das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht (Mitbestimmung) umfasst. Schließlich ist auch das Recht der Arbeitsstreitigkeiten ein Bestandteil des Arbeitsrechts (Arbeitsgerichtsbarkeit). – Für Beamte gelten die Sonderregeln des Beamtenrechts.
Verwaltungsrecht allgemeines V. besonderes V. : die Gesamtheit der die Tätigkeit der Verwaltung regelnden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Satzungen u. a.) einschließlich der verfassungsrechtlichen Grundlagen. Das allgemeine V. umfasst die nicht an bestimmte Sachgebiete der Verwaltung gebundenen, von Rechtsprechung und Wissenschaft aus allgemeinen Grundsätzen oder spezialgesetzlichen Regelungen entwickelten und z. T. gesetzlich kodifizierten Rechtssätze und Institutionen. Sie betreffen v. a. Verwaltungshandeln, -verfahren, -organisation, herkömmlich auch das Recht der öffentlichen Sachen und das öffentlich-rechtliche Schadensersatz- und Entschädigungsrecht. Das besondere V. bezieht sich auf die rechtlichen Aspekte der einzelnen Verwaltungsgebiete, z. B. Kommunalrecht, Polizeirecht und Ordnungsrecht, Baurecht, Wasserrecht, Umweltrecht, Wegerecht, Kulturrecht, Sozialrecht, Finanzrecht und Wehrrecht.
Völkerrecht Ius gentium internationales Recht: die durch Vertrag oder Gewohnheitsrecht begründeten Rechtssätze, die in Frieden und Krieg die Rechte und Pflichten, die Beziehungen und den Verkehr der Staaten und der sonstigen Rechtssubjekte des Völkerrechts untereinander regeln. Geltungsgrund des Völkerrechts ist nicht der hoheitliche Befehl oder die institutionell garantierte Regelung einer überlegenen Zwangsorganisation (wie beim nationalen Recht), sondern der Recht schaffende Konsens der Staaten, aufbauend auf dem Grundprinzip der souveränen Gleichheit aller in der Völkerrechtsgemeinschaft verbundenen Staaten. Die normative Kraft des Völkerrechts ist von deren tätiger Rechtsüberzeugung abhängig (wieweit diese ihre Existenz und Integrität gegenseitig respektieren und ihre Beziehungen nach Rechtsgrundsätzen, nicht nach Opportunität, Willkür und Gewalt ordnen). Weil der Verbindlichkeit des Völkerrechts eine regelmäßige und wirksame Sanktion fehlt, wurde immer wieder sein Rechtscharakter geleugnet. Ursprüngliche Rechtssubjekte des Völkerrechts sind die souveränen Staaten. Nach deren Willen, jedoch in eingeschränktem Maße, kommt Völkerrechtsfähigkeit auch den internationalen Organisationen, einigen historischen Völkerrechtssubjekten (Heiliger Stuhl, Malteserorden, Internationales Komitee vom Roten Kreuz), bestimmten Gruppen (Minderheiten, Krieg führenden Parteien) und ganz begrenzt Einzelpersonen (Menschenrechte, Völkerstrafrecht) zu. Die Vereinten Nationen (UNO) sind das einzige universelle Völkerrechtssubjekt, ihre Fachorganisationen (z. B. UNESCO) sind eigene Völkerrechtssubjekte. Rechtsquellen des Völkerrechts sind Verträge und Gewohnheitsrecht, ergänzt durch die von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze (Art. 38 Statut des Internationalen Gerichtshofes). Die verbindliche Kraft der vertraglichen Vereinbarung, die auf dem Grundsatz Pacta sunt servanda beruht, erfasst nur die Vertragsparteien. Beschlüsse, Empfehlungen internationaler Organisationen und Konferenzen können rechtliche Verbindlichkeit nur erlangen, wenn dies in einem Vertrag vorgesehen ist oder wenn sie zum Inhalt eines ordnungsgemäß abgeschlossenen Vertrages gemacht werden. Ansonsten sind sie unverbindliches, sogenanntes soft law (»weiches Recht«). Die völkerrechtlichen Regeln über Verträge sind in dem Wiener Übereinkommen vom 23. 5. 1969 über das Recht der Verträge kodifiziert worden. Rechtssätze des Völkergewohnheitsrechts universaler (z. B. Freiheit der Meere) oder regionaler Geltung (z. B. der Grenzverlauf an einem See) entstehen durch eine länger dauernde einheitliche Praxis. Nach seinem Geltungsbereich unterscheidet man das universelle V., das für alle Staaten gilt, das allgemeine V., das für die meisten Staaten gilt, sowie das nur für einige Staaten geltende partikulare und regionale V. Bestandteil des universellen V. sind die Regeln des Ius cogens. Damit sind wenige zwingende Vorschriften des V. gemeint, von denen kein Völkerrechtssubjekt abweichen darf und die über sonstigen Regeln des V. stehen. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Dazu gehören etwa der Kern der Menschenrechte (Verbot des Völkermordes, Sklavenhandelsverbot, Piraterieverbot usw.), das Gewaltverbot und das Verbot des Angriffskrieges. Das zwingende V., insbesondere die Menschenrechte, entwickelt Wirkung erga omnes, d. h., es gilt nicht nur zwischen möglichen Vertragsparteien, sondern muss immer von jedem Völkerrechtssubjekt beachtet werden. Völkerrecht und nationales Recht: V. und nationales Recht sind zwei zu unterscheidende und verschiedenartige Rechtsordnungen (dualistische Theorie). Um auch innerstaatlich verbindlich zu sein, muss ein Rechtssatz des Völkerrechts in die jeweilige nationale Rechtsordnung durch eine staatliche Entscheidung (Verfassung oder Gesetz) aufgenommen werden (Transformation). In Deutschland sind allgemeine Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts; sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner (Art. 25 GG). Verträge des Bundes, die nicht nur Verwaltungsabkommen sind, werden auf dem Weg der Gesetzgebung Bundesrecht (Art. 59 Abs. 2 GG). Auch das Europäische Gemeinschaftsrecht ist in seinem Ursprung V., hat sich aber zu supranationalem Recht weiterentwickelt. Das Völkerrecht wird herkömmlich in Friedensrecht und Kriegsrecht unterteilt. Heute spricht man darüber hinaus von einem Kooperationsvölkerrecht. Zum Völkerrecht gehören die Entstehung, die Kontinuität und der Untergang von Staaten, die Umgrenzung und Veränderung des Staatsgebiets, die allgemeinen Rechte und Pflichten der Staaten und die Haftung bei Völkerrechtsverletzung. Wichtige Einzelgebiete sind z. B. das Konsularrecht, das See-, Luft- und Weltraumrecht, das Recht des internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehrs, die Menschenrechte, das Fremdenrecht, die Abrüstung und Friedenssicherung, die Einrichtungen der friedlichen Streitbeilegung.
Patentrecht Die Frage, ob KI im Sinne des Patentrechts 'erfinden' kann, ist zunächst von der Frage des Patentschutzes der KI selbst zu trennen. Bei der zweiten, hier nicht weiter zu vertiefenden Frage, geht es darum, ob die Erschaffung von KI einem patentrechtlichen Schutz zugänglich ist, insbesondere in welchem Umfang die der KI zugrundeliegenden mathematischen Verfahren und Algorithmen patentfähig sind. Die Antwort hierauf ist einzelfallabhängig und alles andere als trivial. Sie betrifft nicht zuletzt die patentrechtliche Schutzfähigkeit von Computerprogrammen allgemein, vgl. dazu§ 1 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 PatG sowie näher etwa BeckOK PatR/Hössle, 8. Edition, 16.4.2018, PatG § 1 Rn. 189 ff. Allerdings zeigen sich hierbei in jüngster Zeit beim Europäischen Patentamt Tendenzen, den Patentschutz für KI zu beschränken. So werden beispielsweise in der Neufassung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt vom November 2018 zahlreiche Basistechnologien der KI als 'per se von abstrakter mathematischer Natur, unabhängig davon, ob sie anhand von Trainingsdaten ‚trainiert‘ werden können' beschrieben und zu Technologien wie 'Support Vector Machine', 'Reasoning Engine' oder 'neuronales Netz' wird festgestellt, dass diese 'sich in der Regel auf abstrakte Modelle ohne technischen Charakter beziehen'. Mit diesem negativ vorgespannten Technologieverständnis wird suggeriert, dass Computer und andere datenverarbeitende Geräte, die nach dem Funktionsprinzip der KI arbeiten, nicht patentfähig sind. Hier wäre im Gleichlauf mit den digitalen Zukunftsprogrammen eine offenere Auffassung des Europäischen Patentamts zu den neuen Technologien zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf diesem Gebiet der Technik wünschenswert. In Abgrenzung zur Patentfähigkeit von KI ist vorliegend zu erörtern, ob von einer KI erschaffene Ergebnisse patentfähig sind und wer gegebenenfalls als deren Erfinder anzusehen ist. Ausgangspunkt muss dabei das traditionelle Verständnis im 'grünen Bereich' sein, wonach die Immaterialgüterrechte nur menschliche Leistungen erfassen. Im Patentrecht ist es daher allgemeine Auffassung, dass der Vorgang des Schaffens der Erfindung stets das Werk eines oder mehrerer Menschen ist (Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. Auflage, 2016, § 19 Rn. 7). Dem zugrunde liegt der Zweck des Patentschutzes: Der Grund für die Verleihung des Ausschließlichkeitsrechts 'Patent' wird im Wesentlichen in der Anerkennung einer besonderen Leistung im Bereich der Technik und insbesondere in der – auch als Ansporn für weitere Leistungen zu verstehenden – Gewährung einer Gegenleistung (Belohnung) dafür gesehen, dass der Erfinder den technischen Fortschritt und das technische Wissen der Allgemeinheit bereichert hat (BGH GRUR 1996, 109, 114 – Klinische Versuche). Ansporn und Belohnung sind jedoch – jedenfalls heutzutage noch – genuin menschlich und lassen sich demnach nicht zur Begründung einer Erfinderstellung einer KI heranziehen. Man könnte den Gedanken des Anreizes zwar im Zusammenhang mit der Schaffung von KI sowie der Investition in KI in Betracht ziehen. Damit wäre man jedoch wieder bei der Patentfähigkeit von KI und nicht der Patentfähigkeit der von der KI generierten Ergebnisse. Insoweit ließe sich allenfalls anführen, dass die von der KI generierten Ergebnisse bereits bei der Schaffung der KI angelegt sind und sich demnach ein möglicher Patentschutz der KI – im Sinne eines derivativen Schutzes – auch auf sämtliche von der KI zu einem späteren Zeitpunkt generierten patentfähigen Ergebnisse erstreckt. Zum einen müsste man in diesem Fall konsequenterweise dann aber nicht die KI selbst, sondern den Programmierer der KI als Erfinder ansehen (näher zur möglichen Stellung des Programmierers der KI als Erfinder sogleich). Zum anderen ist zu beachten, dass dem im Patentrecht geltenden sogenannten Offenbarungsgrundsatz nur dann hinreichend Rechnung getragen wird, wenn nicht nur das Verfahren zum Erhalt der Folgeerfindung, sondern auch die Folgeerfindung selbst in den Anmeldeunterlagen hinreichend deutlich offenbart ist. Eine abstrakte Schutzrechtserstreckung auf noch nicht hinreichend konkretisierte Folgeerfindungen einer KI ist demnach nicht denkbar (Hetmank/Lauber-Rönsberg, GRUR 2018, 574, 577). Es lässt sich daher festhalten, dass nach heutiger Rechtslage und den heutigen Grundprinzipien des Patentrechts eine Erfindung durch eine KI nicht möglich ist. Erfindungen werden von natürlichen Personen gemacht. Damit stellt sich das Folgeproblem, wer Erfinder eines Ergebnisses ist, welches von KI (mit-)generiert wurde: Der Verwender der KI? Deren Programmierer? Der Eigentümer der KI? Der Einsatz von Software und Computern bei der Generierung von Erfindungen ist wie ausgeführt kein Phänomen des 21. Jahrhunderts. Vielmehr werden schon seit jeher Computer mehr oder weniger umfangreich als Hilfsmittel und 'Werkzeug' bei erfinderischen Tätigkeiten eingesetzt. Erfinder der mit Hilfe eines Computers zustande gekommenen Erfindung ist nach allgemeiner Ansicht derjenige, der durch die Programmgestaltung und die Auswertung der Ergebnisse des Computers die Lösung der technischen Problemstellung erreicht und erkennt, nicht dagegen der Konstrukteur des Computers, dessen Eigentümer oder Besitzer oder das sonstige Bedienungspersonal (Benkard PatG/Melullis, 11. Auflage, 2015, PatG § 6 Rn. 32). Für den Einsatz von KI bedeutet dies zunächst Folgendes: Je weniger autonom die eingesetzte KI in dem eingesetzten Umfeld agiert und je stärker noch der menschliche – technisch dann notwendigerweise versierte – 'Verwender' der KI auf den Schaffensprozess und den Prozess der Auswertung der Ergebnisse Einfluss nimmt, desto näher liegt es, diesen menschlichen 'Verwender' nach den etablierten Grundsätzen zum Einsatz von Computern auch als Erfinder anzusehen. Kritisch hinterfragen muss man die Erfinderstellung des 'Verwenders' jedoch, wenn die KI (weitestgehend) autonom agiert und der menschliche Beitrag des – technisch potenziell laienhaften – 'Verwenders' beispielsweise allein im Anschalten der KI liegt. Denn beim bloßen Anschalten einer KI kann man nicht mehr von 'einer besonderen Leistung im Bereich der Technik' sprechen, die eine Belohnung rechtfertigt. Dementsprechend erscheint es auch nicht angebracht, in solchen Fällen den 'Verwender' in den Genuss eines Monopols in Form des Patents kommen zu lassen. Zuletzt wird noch diskutiert, ob die von künstlicher Intelligenz erstellten Ergebnisse nicht zumindest dem Datenbankschutz gem. § 87a UrhG zugänglich sein sollten (vgl. dazu Hetmank/Lauber-Rönsberg, GRUR 2018, 574, 578 f.). Hierfür mag es zwar das eine oder andere Argument geben, weiter hilft dies im vorliegenden Fall aber nicht. Zum einen fehlt es auch hier am Rechtssubjekt, bei dem der Schutz entsteht (sofern die KI hier nicht nur als Werkzeug eingesetzt wird, sondern aus eigenem 'Antrieb' kompiliert), zum anderen umfasst der Datenbankschutz nur die Zusammenstellung der Elemente als solche, nicht aber den hier untersuchten Schutz der einzelnen 'Werke'. In solchen Fällen kann der ergänzende wettbewerbliche Leistungsschutz (vgl. § 4 Nr. 3 UWG) greifen – mit allen Unwägbarkeiten, die dieses Institut auch in der Vergangenheit mit sich gebracht hat. So kommt es hierbei nicht nur darauf an, dass von anderer Seite eine vermeidbare Herkunftstäuschung über die betriebliche Herkunft der Produkte oder Dienstleistungen, die den Erzeugnissen der KI ähneln, herbeigeführt wird, die Wertschätzung der Erzeugnisse der KI ausgenutzt oder beeinträchtigt wird oder die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt wurden, sondern auch, dass die Ergebnisse der KI wettbewerbliche Eigenart haben (vgl. dazu Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage 2018, § 4 Rdnr. 3.24). Das ist der Fall, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Ergebnisses künstlicher Intelligenz geeignet sind, auf die betriebliche Herkunft oder Besonderheiten dieses Ergebnisses hinzuweisen. Nachdem der ergänzende wettbewerbliche Leistungsschutz nicht an der Art der Erstellung eines Ergebnisses, sondern am Ergebnis selbst und dessen Eigenschaften anknüpft, ergeben sich bei der Frage, ob ein Produkt oder Service entsprechend schutzfähig ist, keine Besonderheiten gegenüber 'konventionell' erzielten Ergebnissen. Die Tatsache, dass 'etwas' durch Einsatz künstlicher Intelligenz entstanden ist, rückt hierbei in den Hintergrund. Entscheidend ist die Eignung, auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen. Insofern wird dem ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz auch im Zusammenhang mit dem Schutz veröffentlichter oder vertriebener Erzeugnisse einer KI lediglich die Rolle eines Auffangtatbestandes zukommen. Alsdorf Unternehmen Stadt Kommune Land Bund Handwerk Handwerk-Alsdorf Schule-Alsdorf Alsdorf-Gymnasium Gymnasium-Alsdorf Bangert Axel Arnold Gymnasium Rechtsanwalt Schulamt

References: EUGH 
 BGH 
 § 3
 § 3
 Art. 14
 Art. 74
 § 1
 § 19
 § 6
 § 87
 § 4
 § 4