Source: https://www.jusmeum.de/urteil/sozg_dresden/ffc44b73a423d07546e33c3fa7f6d01c5e67434c32cfa7439118ea7275a7bd38
Timestamp: 2020-04-08 21:52:13+00:00

Document:
SozG Dresden, S 23 AL 1282/04: SozG Dresden: arbeitsort, arbeitsstelle, firma, fahrkosten, niederlassung, fürsorgepflicht, vergleich, auflage, wohnung, handbuch
Urteil des SozG Dresden vom 11.11.2005, S 23 AL 1282/04
Aktenzeichen: S 23 AL 1282/04
Urteil vom 11.11.2005 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Dresden S 23 AL 1282/04
I. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 2. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2004 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewäh-rung von Fahrkostenbeihilfe vom 18. März 2004 unter Beachtung der Rechtssauffassung des Gerichts ermessensfehlerfrei neu zu entscheiden. III. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten.
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Fahrkosten-beihilfe.
Der am ... 1977 geborene, in B ... wohnhafte, arbeitslose Kläger nahm ab 25. März 2004 ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Vollzeitbeschäftigungsverhältnis als Leiharbeit-nehmer bei der Firma "A ... Personaldienstleistungen GmbH" F ... auf. In dem am 23. März 2004 abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag ist unter anderem ausgeführt, dass der Kläger eingestellt wird für den Niederlassungsbereich B ... und als Leiharbeitnehmer mit allgemeinen Produktionsarbeiten in Industrie und Handel ab 25. März 2004 beschäftigt wird. Die monatliche Arbeitszeit beträgt im Durchschnitt 151,67 Stunden. Auf das Ar-beitsverhältnis finden die zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistun-gen e.V. (BZA) und der Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bestehenden Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag und Entgelttarifvertrag) Anwendung, soweit der Arbeitsvertrag nichts Weitergehendes bestimmt. Der Arbeitsvertrag enthält folgende Ziffer 5.2: "Die Wegezeitvergütung richtet sich nach den Be-stimmungen der §§ 8.3 und 8.4 MTV. Sofern für den einfachen Weg außerhalb der Ar-beitszeit von der Niederlassung zum Einsatzort des Kundenbetriebes mehr als 1,5 Stunden bei der Benutzung des zeitlich günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels aufwendet werden müssen, erhält der/die Mitarbeiter/-in die über 1,5 Stunden hinausgehende Wegezeit je Hin- und Rückweg mit den tariflichen Entgelten nach §§ 2 bis 4 ETV bezahlt, sofern diese Wegezeit tatsächlich aufgewendet wird."
Bereits am 18. März 2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von Fahrkostenbeihilfe für die tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und auswärti-ger Arbeitsstelle. Im Antragsformular vom 18. März 2004 gab der Kläger an, als Selbstfah-rer eines privaten Pkws mit 1.781 cm³ Hubraum zu seiner Arbeitsstelle in N ... zu fah-ren.
Mit Bescheid vom 2. April 2004 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Bewilli-gung von Fahrkostenbeihilfe ab. Zur Begründung führte die Beklagte aus: Fahrkostenbei-hilfe werde nur gewährt, wenn die Arbeitsaufnahme nicht im selben Ort sei wie der Wohn-ort. Außerdem werde Fahrkostenbeihilfe nur bis zum Sitz des Arbeitgebers gewährt. Somit sei der Arbeitsort mit dem Wohnort identisch.
Hiergegen legte der Kläger mit undatiertem Schreiben, welches bei der Beklagten am 8. April 2004 einging, Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2004 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Fahrkostenbeihilfe könne gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 3 b SGB III nur bei einer auswärtigen Arbeitsaufnahme erfolgen, das heißt Wohn- und Arbeitsort dürften nicht identisch sein. Nach Auffassung des Gesetzgebers sei als Arbeitsstelle der Ort anzusehen, an dem der Arbeitgeber die Vorkehrungen zur Verrichtung der Arbeit treffe, also der Ort, an dem der Arbeitgeber die Voraussetzun-gen für das Erbringen der geschuldeten Leistungen schaffe. Das sei in der Regel der Sitz des Arbeitgebers als Organisationseinheit. Fahrten zu gegebenenfalls auswärtigen Ar-beitsorten bzw. Schulungsorten seien im Rahmen des SGB III nicht zu fördern. Hier sei der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gefordert. Der Arbeitgeber sei vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer nach § 670 BGB verpflichtet, dem Ar-beitnehmer diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausfüh-rung der ihm übertragenen Aufgaben entstanden seien, und die er den Umständen nach für erforderlich halten dürfte. Als Arbeitsstelle im Sinne des § 53 SGB III sei daher der Sitz des Arbeitgebers, das heißt, die A ... Personaldienstleistungen GmbH B ... anzusehen. Der Kläger sei von der A ... Personaldienstleistungen GmbH B ... bei der S ... GmbH in N ... eingesetzt. Fahrten zu auswärtigen Einsatzorten seien im Rahmen des SGB III nicht zu fördern, da hier der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gefordert sei. Nach den Angaben des Klägers im Antrag auf Fahrkostenbeihilfe sei sein Wohnsitz in B ... Der Sitz des
Arbeitgebers befindet sich ebenfalls in B ... Da Wohnort und Arbeits-stelle identisch seien und es sich daher nicht um eine auswärtige Arbeitsstelle handele, könne die Gewährung von Fahrkostenbeihilfe aus diesem Grund nicht erfolgen.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 13. Mai 2004, welches bei der Beklagten am 19. Mai 2004 einging, erneut Widerspruch ein. Die Beklagte gab den Widerspruch des Klägers mit Schreiben vom 24. Juni 2004, welches beim Sozialgericht Dresden am 28. Juni 2004 einging, als Klage an das Sozialgericht Dresden ab.
Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm Wegegeld zustehe, da sein Arbeitsplatz in N ... sei und er in B ... wohne.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und führt ergänzend aus: Arbeitsort sei derjenige Ort, an dem die arbeitsvertraglich ge-schuldete Leistung des Arbeitnehmers zu erbringen sei. Was konkret geschuldet sei, sei dem Arbeitsvertrag zu entnehmen. Der Kläger sei von seinem Arbeitgeber ab 25. März 2004 als Leiharbeitnehmer eingestellt worden und an Kunden des Arbeitgebers überlassen worden. Die geschuldete Leistung des Klägers bestehe also letztlich in seiner Bereitschaft für die Kunden des Arbeitgebers tätig zu werden. Die für den jeweiligen Einsatz erforderli-che Qualifikation und Tätigkeit werde dem Kläger mit der Arbeitsplatzzuweisung schrift-lich mitgeteilt. Den Arbeitsvertrag habe der Kläger mit der A ... Personaldienstleistungen GmbH F ..., Niederlassung B ..., abgeschlossen. Die Bereitschaft des Klägers, die vor-liegend arbeitsvertraglich geschuldet sei, habe der Kläger am Arbeitsort seines Arbeitge-bers in B ... zu erbringen. Dort habe er einverstanden sein müssen mit der entspre-chenden Überlassung an die Kunden. Davon sei dann die Verpflichtung des Klägers abzu-grenzen, bei den Kunden entsprechende Tätigkeiten auszuführen, die nur sekundär dem Arbeitsvertrag entspringen und primär dem konkreten Beschäftigungsverhältnis beim je-weiligen Kunden entstammen würden. Eine auswärtige Arbeitsaufnahme im Sinne von § 53 SGB III liege damit nicht vor. Für die Beurteilung der Arbeitsstelle sei der Sitz des Arbeitgebers maßgeblich. Dort übe er sein Direktionsrecht aus. Für den "Transport" seiner Arbeitnehmer zu den verschiedenen Einsatzorten sei der Arbeitgeber fürsorglich verant-wortlich. Die Zahlung von Fahrkostenbeihilfe könne daher nur bis zum Sitz des Arbeitge-bers, der A ... Personaldienstleistungen GmbH, Niederlassung B ..., erfolgen. Im Arbeits-vertrag sei kein anderer Arbeitsort schriftlich vereinbart worden. Der Kläger habe lediglich die Arbeitsplatzzuweisungen für die verschiedenen Einsatzorte erhalten. Dabei handele es sich um keine längerfristigen Arbeitsplätze, an denen er sich über den gesamten Regelför-derzeitraum befände und seine tägliche Arbeit verrichten würde.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vorlage des vollständigen Arbeitsvertrages des Klägers vom 23. März 2004 sowie durch Vorlage der vollständigen Lohnabrechnungen des Klägers für den Zeitraum von März 2004 bis einschließlich September 2004 sowie durch Vorlage der vollständigen Arbeitsplatzzuweisungen und einsatzbezogenen Leistungen des Klägers im Zeitraum von März 2004 bis einschließlich September 2004. Aus den Arbeitsplatzzuweisungen der Firma A ... Personaldienstleistungen GmbH, ausgestellt auf den Klä-ger, ergeben sich folgende Einsätze:
- 25. März 2004 bis 21. Juni 2004: N .../Lausitz, - 22. Juni 2004 bis 15. August 2004: B ..., - 16. August 2004 bis 29. August 2004: L ..., - 30. August 2004 bis 8. September 2004: B ..., - 9. September 2004 bis 12. September 2004: N .../Lausitz sowie - ab 13. September 2004: B ...
Das Gericht hat des Weiteren Beweis erhoben durch Einholung der maßgeblichen Tarif-verträge Zeitarbeit, auf die im Arbeitsvertrag des Klägers Bezug genommen wird. Der Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22. Juli 2003 enthält unter § 8 "Einsatzregelung" unter anderem folgende Regelungen: "§ 8.2 Der Mitarbeiter ist verpflichtet, auf Anordnung des Arbeitgebers an wech-selnden Einsatzorten tätig zu werden. Beschränkende Regelungen bedürfen der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung. Der Mitarbeiter hat Anspruch auf eine Einsatzmeldung mit den wesentlichen Inhalten seines Einsatzes im Kundenbe-trieb." "§ 8.3 Sofern für den einfachen Weg außerhalb der Arbeitszeit von Niederlassung/Geschäftsstelle zum Einsatzort beim Kundenbetrieb mehr als 1,5 Stunden bei der Benutzung des zeitlich günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel aufgewendet werden müssen, erhält der Mitarbeiter die über 1,5 Stunden hinausgehende Wege-zeit je Hin- und Rückweg mit den tariflichen Entgelten nach § 2 bis 4 des Entgeltta-rifvertrages bezahlt, sofern er diese Wegezeit tatsächlich aufgewendet hat." "§ 8.7 Sonstiger Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB ist einzelvertraglich zu re-geln."
Das Gericht hat die "MOBI"–Teilakte der Verwaltungsakte der Beklagten unter der Kun-dennummer ... beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
Den Beteiligten wurde mit gerichtlichem Schreiben vom 1. Juli 2005 Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid Stellung zu nehmen. Einwände hiergegen wurden nicht erhoben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Akte samt den darin befindlichen Schriftsätzen insgesamt und ergänzend Bezug genom-men.
Das Gericht entscheidet über den Rechtsstreit gemäß § 105 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt hinreichend geklärt ist. Der Gerichtsbescheid wirkt gemäß § 105 Abs. 3 Halbsatz 1 SGG als Urteil.
Der Klage war stattzugeben, weil sie zulässig und begründet ist.
Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 2. April 2004 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 12. Mai 2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte war gemäß §§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG, 39 Abs. 1 Satz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) zur Neubescheidung zu verpflichten, weil der vom Klä-ger geltend gemachte Anspruch auf Gewährung von Fahrkostenbeihilfe nach §§ 53 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) im Ermessen der Beklagten steht, welches nur diese, nicht aber das Gericht selbst ausüben kann. Eine Verur-teilung zur Leistung kam deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I nur einen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens hat. Diesen Anspruch hat die Beklagte allerdings bislang nicht erfüllt, weil sie die Voraussetzungen des Anspruchs des Klägers zu Unrecht verneinte.
Nach § 53 Abs. 1 SGB III – in der zum Antragszeitpunkt (ab 1. Januar 2003) geltenden Fassung – können Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitssuchende, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, durch Mobilitätshilfen gefördert wer-den, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung notwendig ist. Nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SGB III umfassen die Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung bei auswärtiger Arbeitsaufnahme die Übernahme der Kosten für die täglichen Fahrten zwi-schen Wohnung und Arbeitsstelle (Fahrkostenbeihilfe). Nach § 54 Abs. 4 SGB III können als Fahrkostenbeihilfe für die ersten sechs Monate der Beschäftigung die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden.
Zu Unrecht hat die Beklagte im Falle des Klägers die Anspruchsvoraussetzung der auswär-tigen Arbeitsaufnahme verneint. Die Tatbestandsvoraussetzung der Auswärtigkeit der Ar-beitsaufnahme in § 53 Abs. 2 Nr. 3 SGB III umschreibt allein, dass es sich um einen aus-wärtigen Arbeitsplatz handeln muss, den der Antrag stellende Arbeitslose zukünftig errei-chen muss, um seiner arbeitsvertraglich übernommenen Verpflichtung Folge leisten zu können. Die Auswärtigkeit meint damit nichts anderes, als das Wohn- und Arbeitsort nicht identisch sein dürfen. Hierbei kommt es allerdings nicht auf den Sitz des Betriebes – wie die Beklagte meint – sondern auf den konkreten Arbeitsort an (so zutreffend: Winkler in: Gagel, Kommentar zum SGB III, Stand: Mai 2005, § 53, Rn. 17; vgl. auch: Hennig in: Eicher/Schlegel, Kommentar zum SGB III, Stand: Januar 2005, § 53, Rn. 57 und Bernard in: Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 1. Auflage 2003, § 9, Rn. 75). Befindet sich der konkrete zukünftige Arbeitsplatz des Antrag stellenden Ar-beitslosen nämlich nicht am Betriebssitz des Arbeitgebers geht der Vergleich zwischen Wohn- und Arbeitsort ins Leere. Auch vom Sinn und Zweck der Regelung des § 53 SGB III her, der darin besteht, die berufliche Mobilität des Arbeitslosen zu erleichtern, kann es nicht darauf ankommen, ob der Betriebssitz des potentiellen Arbeitgebers und der Wohnort des Arbeitslosen in ein- und derselben politischen Gemeinde liegen, wenn der tatsächliche Arbeitsort außerhalb des Wohnortes des Arbeitslosen liegt und dem Arbeitslosen daher tatsächlich Kosten für die Fahrten zum konkreten auswärtigen Arbeitsort entstehen. Insbe-sondere die umgekehrte Konstellation eines solchen Abstellens auf den Betriebssitz des potentiellen Arbeitgebers – wie die Beklagte meint – würde zu widersinnigen Ergebnissen sowie zu einer Förderung, die mit einer Regelung des § 53 Abs. 2 Nr. 3 b SGB III nicht beabsichtigt sein kann, führen: Legte man nämlich die Ansicht der Beklagten zu Grunde, müsste der Kläger Fahrkostenbeihilfe dann beanspruchen können, wenn er den gleichen Arbeitsvertrag mit der Firma A ... Personaldienstleistungen GmbH (Betriebssitz nach Mei-nung der Beklagten: B ...) abgeschlossen hätte, tatsächlich allerdings in N ... woh-nen würde und tatsächlich auch seine tägliche Arbeit in N ... verrichten würde. Dieser Vergleich belegt nach Auffassung des Gerichts deutlich, dass das Förderziel der Vorschrift nur dann erreicht werden kann, wenn auf den konkreten Arbeitsort und nicht auf den Be-triebssitz abgestellt wird. Im Übrigen ist der Betriebssitz der Firma A ... Personaldienstleis-tungen GmbH in F ..., sodass die Beklagte – widersinniger Weise – genauso gut auf F ... hätte abstellen können und als, nach Meinung der Beklagten, zu berücksichtigende Wegstrecke zwischen Wohnort und Betriebssitz die Strecke B .../F ... hätte berücksich-tigen müssen. Denn, wenn es nach Ansicht der Beklagten lediglich auf den Betriebssitz des Arbeitgebers ankäme, wäre ja ebenso unbeachtlich, dass der Kläger weder in B ... noch in F ... tatsächlich arbeiten würde.
Der Kläger hat auch durch Vorlage seiner "Arbeitsplatzzuweisungen und einsatzbezogenen Leistungen" nachgewiesen, dass er tatsächlich außerhalb seines Wohnortes in B ... (nämlich in N ... und L ...) im maßgeblichen Förderzeitraum (vgl. § 54 Abs. 4 SGB III) eingesetzt war und seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit als Produktionsmitarbei-ter gerade nicht ausschließlich in B ... verrichtete. Dass dem Kläger für die Tage, an de-nen er in B ... eingesetzt war (22. Juni 2004 bis 15. August 2004 und 30. August 2004 bis 8. September 2004 und ab 13. September 2004 bis Ende des maßgeblichen Förderzeit-raumes), kein Anspruch zustehen kann, versteht sich von selbst, da an diesen Tagen gerade keine Fahrkosten zu einer auswärtigen konkreten Arbeitsstelle angefallen sind.
Dass der Kläger an verschiedenen auswärtigen konkreten Arbeitsorten (nämlich N ... und L ...) eingesetzt war, hindert die Förderfähigkeit – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht. Es ergibt sich aus dem Wortlaut des § 53 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SGB III gerade nicht, dass es sich bei der auswärtigen Arbeitsstelle um ein- und dieselbe handeln müsste. Eine solche einschränkende Auslegung ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Zur Förderung der beruflichen Mobilität des Arbeitslosen und zur Beseitigung der finanziellen Hindernisse, die förderungsberechtigten Personen den Widereintritt in das Berufsleben erschweren können (vgl. zu diesem Fördersinnund -zweck deutlich: Petzold in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB III, Stand: Mai 2005, K § 53, Rn. 1; Winkler in: Gagel, Kommentar zum SGB III, Stand: Mai 2005, § 53, Rn. 2; Hennig in: Ei-cher/Schlegel, Kommentar zum SGB III, Stand: Januar 2005, § 53, Rn. 2; Bernard in: Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 1. Auflage 2003, § 9, Rn. 59), bedeutet es keinen relevanten Unterschied, der im Lichte des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen ge-eignet wäre, ob der konkrete auswärtige Arbeitsort des Arbeitslosen im Förderzeitraum immer derselbe ist oder ob es sich um unterschiedliche konkrete auswärtige Arbeitsorte handelt. Entscheidend ist allein, dass der jeweilige Arbeitsort tatsächlich auswärtig ist.
Auch der Einwand der Beklagten, der Arbeitgeber, sei im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gefordert, sodass der Kläger – wie die Beklagte meint – bei Abschluss des Arbeitsvertrages eine Regelung im Rahmen des Aufwendungsersatzes hätte vereinbaren müssen, trägt die ablehnende Entscheidung nicht. Eine "hätte-was-wäre-wenn"-Betrachtung liegt den Rege-lungen gerade nicht zu Grunde. Im Übrigen ist es auch nicht so, dass die Firma A ... Personaldienstleistungen GmbH für die Fahrten des Klägers zum konkreten Arbeitseinsatzort Aufwendungsersatz nach § 670 BGB schulden würde. Entscheidend ist, in wie weit der Arbeitsvertrag einen konkreten Arbeitsort benennt, sodass andere Arbeitsorte als im Inte-resse des Arbeitgebers liegend, für den Arbeitnehmer als überobligatorisch zu bezeichnen wären. Der Arbeitsvertrag des Klägers vom 23. März 2004 benennt gerade keinen konkre-ten Arbeitsort, sodass der Kläger vertragsgemäß an jedem Arbeitsort in Deutschland einge-setzt werden kann. Im Übrigen schließt die im Arbeitsvertrag des Klägers in Bezug ge-nommene Vorschrift des § 8.7 des Manteltarifvertrages Zeitarbeit vom 22. Juli 2003 Auf-wendungsersatz ausdrücklich aus, soweit er nicht einzelvertraglich geregelt ist. Der Ar-beitsvertrag des Klägers regelt ausdrücklich keinen Aufwendungsersatz nach § 670 BGB, sodass das Abstellen der Beklagten auf diese Vorschrift im vorliegenden konkreten Fall unverständlich ist. Hinreichend ergibt sich dies zudem aus Ziffer 1. und Ziffer 5.2 des Ar-beitsvertrages des Klägers sowie aus § 8.3 und § 8.7 des Manteltarifvertrages Zeitarbeit. Der Kläger hat damit für seine Einsätze an dem auswärtigen Arbeitsort N ... in der Zeit vom 25. März 2004 bis 21. Juni 2004 und 9. September 2004 bis 12. September 2004 kei-nen Anspruch auf Fahrkostenersatz gegenüber seinem Arbeitgeber, der Firma A ... Perso-naldienstleistungen GmbH.
Der Kläger schuldet auch nicht – entgegen der Ansicht der Beklagten – nur "seine Bereit-schaft für die Kunden des Arbeitgebers tätig zu werden". Der Kläger hat vielmehr nach Ziffer 1 des Arbeitsvertrages vom 23. März 2004 i.V.m. § 8.2 des Manteltarifvertrages Zeitarbeit die "Pflicht, auf Anordnung des Arbeitgebers an wechselnden Einsatzorten tätig zu werden". Die Verpflichtung des Klägers "bei den Kunden entsprechende Tätigkeiten auszuführen" entspringt daher – entgegen den Ausführungen der Beklagten – nicht "nur sekundär dem Arbeitsvertrag", sondern explizit primär. Damit liegt auch eine dem konkre-ten Arbeitsvertrag entspringende und primär auf diesem beruhende, konkrete auswärtige Arbeitsaufnahme des Klägers vor, wenn dieser in der Zeit vom 25. März 2004 bis 21. Juni 2004 und 9. September 2004 bis 12. September 2004 in N ... beschäftigt war und hier-für gegenüber dem Arbeitgeber keinen Fahrkostenerstattungsanspruch hat.
Entgegen der Ansicht der Beklagten werden dem Kläger die erhöhten Aufwendungen für eine auswärtige Arbeitsaufnahme auch nicht anderweitig über zusätzliche Entgeltzahlun-gen erstattet, wie diese meint unter Bezugnahme auf § 8.3 sowie § 4 (? wovon) folgern zu können. § 8.3 des Manteltarifvertrages Zeitarbeit vom 22. Juli 2004 trifft ausweislich sei-nes Regelungsgehaltes auf die auswärtigen Arbeitseinsätze des Klägers im Zeitraum vom 25. März 2004 bis 21. Juni 2004 und 9. September 2004 bis 12. September 2004 in N ... nicht zu, da es sich um keinen Einsatzort handelt, bei dem der einfache Weg au-ßerhalb der Arbeitszeit von der Niederlassung/Geschäftsstelle zum Einsatzort beim Kun-denbetrieb mehr als 1,5 Stunden bei Benutzung des zeitlich günstigsten öffentlichen Ver-kehrsmittels beträgt. Auch aus § 4 des Entgelttarifvertrages Zeitarbeit vom 22. Juli 2003 folgt nichts Gegenteiliges im Sinne eines einsatzbezogenen Zuschlages, da diese einsatz-bezogenen Zuschläge erst nach einem ununterbrochenen Einsatz bei dem gleichen Kunden nach Ablauf von drei Monaten eingreifen, was bei dem Kläger nicht zutrifft. Im Übrigen ergibt sich insoweit auch aus den Lohnabrechnungen des Klägers für den Zeitraum von März 2004 bis einschließlich September 2004, dass dem Kläger für seine auswärtigen Ar-beitseinsätze keine Zulagen gezahlt worden sind, die eine Wegstreckenentschädigung beinhalten würden. Der Kläger erhält lediglich im Monat August 2004 eine Mehrauf-wandsentschädigung für Verpflegungsmehrkosten, was vermutlich den
auswärtigen Ar-beitseinsatz in L ... in der Zeit vom 16. August 2004 bis 29. August 2004 anbelangt. Diese Mehraufwandsentschädigung für Verpflegungsmehraufwendungen gleichen jedoch nicht den Aufwand zur Ausgabe von Fahrkosten aus.
Die Berufung ist nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG statthaft, da der Wert des Beschwer-degegenstandes bei der vorliegenden Klage, die einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500,00 EUR übersteigt. Der Wert des Beschwerdegegenstandes er-rechnet sich vorliegend anhand der §§ 54 Abs. 4, 46 Abs. 2 Satz 3 SGB III i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Bundesreisekostengesetz (BRKG) und beträgt mindestens 554,40 EUR (errechnet aus 18 km einfacher Entfernung zwischen B ... und N ... multipliziert mit 2 [Hin- einschließlich Rückfahrt] multipliziert mit ca. 70 Arbeitstagen multipliziert mit 0,22 EUR als Wegstreckenentschädigung der maßgeblichen Hubraumklasse des Fahrzeuges des Klägers).
S 23 AL 1282/04
Arbeitsort, Arbeitsstelle, Firma, Fahrkosten, Niederlassung, Fürsorgepflicht, Vergleich, Auflage, Wohnung, Handbuch

References: § 53
 § 670
 § 53
 § 53
 § 8
 § 2
 § 670
 § 105
 § 105
 § 39
 § 53
 § 53
 § 54
 § 53
 § 53
 § 53
 § 9
 § 53
 § 53
 § 54
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 9
 Art. 3
 § 670
 § 8
 § 670
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 8
 § 4
 § 144
 § 6