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Timestamp: 2014-09-19 23:53:58+00:00

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Zitierung: BVerfG, 1 BvR 943/02 vom 25.10.2007, Absatz-Nr. (1 - 57), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20071025_1bvr094302.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 943/02 -
des G... e.V.,vertreten durch die Geschäftsführerin
Rechtsanwälte Michael Günther und Koll.Mittelweg 150, 20148 Hamburg �
den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. April 2002 � 24 ZB 01.1338 �,
das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. Februar 2001 � M 7 K 00.3379 -
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. April 2002 � 24 ZB 01.1338 � und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. Februar 2001 - M 7 K 00.3379 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Bayerische Verwaltungsgericht München zurückverwiesen.Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.
Art. 2Kostenschuldner
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst, im Übrigen diejenige Person, in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird. [�]
Art. 3Sachliche Kostenfreiheit
Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KostenG erlässt das Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit den beteiligten Staatsministerien, der Staatskanzlei und den Mitgliedern der Staatsregierung nach Maßgabe entsprechender Voraussetzungen das Kostenverzeichnis als Rechtsverordnung. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 KostenG bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis die Höhe der Gebühren. In dem Kostenverzeichnis (Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz <Kostenverzeichnis - KVz -> vom 18. Juli 1995, Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 454 in der Fassung der Verordnung zur Änderung des Kostenverzeichnisses vom 30. November 2000, Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 816) ist in Tarif-Nr. 2.II.2/3 für das �Verbot oder Festlegung von Auflagen nach § 5 oder § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz� (VersG) eine Gebühr von 30 bis 400 DM vorgesehen gewesen.
1. Der Beschwerdeführer meldete am 10. Dezember 1999 per Telefax eine Versammlung an, die am selben Tag von 11.00 bis 16.00 Uhr vor dem Europäischen Patentamt in München stattfinden sollte. Das Versammlungsthema lautete �Patentierung von Leben�. Die Beklagte im Ausgangsverfahren erließ daraufhin gegenüber dem Versammlungsleiter mündlich folgende versammlungsrechtliche Auflagen:

References: Art. 2

Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 § 5
 § 15