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Timestamp: 2016-10-27 15:05:40+00:00

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5A_289/2014 (21.10.2014)
5A_289/2014 � � Urteil vom 21. Oktober 2014
Am 27. Mai 2013 reichte B.A.________ am Bezirksgericht Baden eine (begr�ndete) Scheidungsklage gegen A.A.________ ein. Zur Einigungsverhandlung am 12. November 2013 erschienen B.A.________ in Begleitung ihres Rechtsanwalts und A.A.________ in Begleitung von C.________. Die Einigungsverhandlung wurde abgebrochen, nachdem C.________ nicht zur Vertretung zugelassen worden war, was das Bezirksgericht mit Verf�gung vom selben Tage best�tigte.
Mit Beschwerde vom 29. November 2013 an das Obergericht des Kantons Aargau verlangte A.A.________ sinngem�ss, die genannte Verf�gung betreffend Nichtzulassung von C.________ als Vertreter aufzuheben und Rechtsverweigerung sowie Behinderung in der freien Postulation festzustellen.
�Mit Entscheid vom 17. Februar 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Am 8. April 2014 hat A.A.________ (Beschwerdef�hrer) subsidi�re Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 17. Februar 2014 und die Feststellung von Rechtsverweigerung und einer Behinderung in der freien Postulation.
1.1.�Der vorliegende Entscheid �ber die Nichtzulassung eines Vertreters gem�ss Art. 68 ZPO ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Beschwerde ist in einem solchen Fall nur zul�ssig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dieser Nachteil muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Sache nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 324 E. 1.1 S. 328). Ein rechtlicher Nachteil liegt vor, da eine Partei unter den Voraussetzungen von Art. 68 ZPO das Recht hat, ihren Vertreter frei zu w�hlen. Wird dieses Recht verletzt und kann sich die Partei nicht mehr durch ihre Vertrauensperson vertreten lassen, so entsteht ihr f�r das restliche Verfahren ein Nachteil, der sich allenfalls nicht mehr beheben l�sst.
1.2.�Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Bei dieser handelt es sich um eine Scheidung und damit um eine nicht verm�gensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), so dass die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zul�ssig ist. Die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist damit nicht gegeben (Art. 113 BGG).
Vorliegend ist die Frage zu beantworten, ob sich der Beschwerdef�hrer von C.________, der nicht Anwalt ist, vertreten lassen kann (vgl. Art. 68 Abs. 1 ZPO) oder ob dieser berufsm�ssig auftritt und deshalb unerlaubterweise im Monopolbereich der Anw�lte t�tig wird (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). Vor diesem Hintergrund haben der zus�tzliche Antrag des Beschwerdef�hrers betreffend Rechtsverweigerung und Behinderung freier Postulation und die entsprechenden R�gen keine eigenst�ndige Bedeutung.
2.1.�Das Obergericht hat festgestellt, C.________ sei juristisch nicht ausgebildet, weise keine besondere Beziehungsn�he zum Beschwerdef�hrer auf und sei bereit, aus ideellen Gr�nden Vertretungen vor Gericht vorzunehmen. Jedenfalls f�r einen solchen Fall sei auf die verbreitete Lehrmeinung abzustellen, wonach Berufsm�ssigkeit anzunehmen sei, wenn jemand Vertretungen vor Gericht in einer unbestimmten Anzahl Verfahren ohne Entgelt zu erbringen bereit sei. Wer bereit sei, Dritte zu vertreten, zu denen er in keiner besonderen Beziehungsn�he stehe, nehme in Anspruch, �ber �hnliche F�higkeiten wie ein Anwalt zu verf�gen.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Beweisw�rdigung des Obergerichts und r�gt in diesem Zusammenhang Verletzungen des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbots. Der Schluss des Obergerichts sei willk�rlich, dass C.________ bereit sei, eine unbestimmte Anzahl von Vertretungen zu �bernehmen. Es gebe daf�r keine Beweise und es habe keine Befragung stattgefunden. Auch �ber seine Beziehungsn�he zu C.________ sei nicht Beweis gef�hrt worden.
�Die Einw�nde sind unbegr�ndet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das Obergericht hat massgeblich auf die Behauptungen des Beschwerdef�hrers selber abgestellt: In seiner kantonalen Beschwerde habe er ausgef�hrt, dass die T�tigkeit von C.________ im Familienrecht dessen Hobby sei, dessen Freizeit betreffe und ihn (den Beschwerdef�hrer) und C.________ eine gemeinsame politische Auffassung und eine gleiche Einsch�tzung �ber die Zust�nde in der Gesellschaft verbinde. Wenn das Obergericht aus diesen Ausf�hrungen auf eine fehlende besondere Beziehungsn�he (wie z.B. Freundschaft) zwischen dem Beschwerdef�hrer und C.________ geschlossen hat, so ist dies keineswegs unhaltbar, denn die einzige geltend gemachte Gemeinsamkeit ist die politische Auffassung (vgl. zur Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2 S. 560). Wenn das Obergericht daraus implizit geschlossen hat, dass C.________ zur Vertretung in einer unbestimmten Anzahl von F�llen bereit sei, so erscheint dies ebenfalls nicht als willk�rlich, da er ja schon im vorliegend zu beurteilenden Fall ohne besondere Beziehungsn�he zur Vertretung bereit ist. Der Beschwerdef�hrer behauptet sodann nicht, dass er vor Obergericht die Befragung von C.________ oder andere Beweismassnahmen verlangt und entsprechende Vers�umnisse des Bezirksgerichts ger�gt h�tte. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist demnach von vornherein ungen�gend begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG und dazu BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen; zum Beweisf�hrungsanspruch als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).
�Soweit der Beschwerdef�hrer ausserdem die Sachverhaltsfeststellungen im Entscheid des Bezirksgerichts vom 12. November 2013 als willk�rlich bezeichnet und das vorangegangene Verfahren kritisiert (z.B. die fehlende Befragung), ist darauf nicht einzutreten (Art. 75 BGG). Entsprechende R�gen w�ren vor Obergericht vorzubringen gewesen.
2.3.�Es bleibt zu pr�fen, ob C.________ angesichts der festgestellten Tatsachen berufsm�ssig auftritt. Art. 68 Abs. 2 ZPO definiert nicht n�her, was unter "berufsm�ssiger Vertretung" ("repr�senter les parties � titre professionnel", "rappresentanza professionale in giudizio") zu verstehen ist.
�Gem�ss der bundesr�tlichen Botschaft zur ZPO kann sich die Partei durch eine beliebige Vertrauensperson vertreten lassen. Es m�sse sich nicht um einen Anwalt oder eine Anw�ltin handeln, solange die Vertrauensperson das Mandat nicht berufsm�ssig aus�be. Was eine berufsm�ssige Vertretung ist, definiert auch die Botschaft nicht n�her (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7279, Ziff. 5.5.2 zu Art. 66 des Entwurfs). Auch den �brigen, �ffentlich zug�nglichen Materialien l�sst sich insoweit kein Hinweis entnehmen.
�In der Lehre werden verschiedene Ans�tze zur Bestimmung des Begriffs der Berufsm�ssigkeit vertreten. Herangezogen werden die Kriterien der Entgeltlichkeit bzw. des vom Vertreter verfolgten wirtschaftlichen Zwecks (Erzielung eines Erwerbseinkommens), die regelm�ssige bzw. wiederholte T�tigkeit des Vertreters und gelegentlich seine Ausbildung und Qualifikation. Unterschiede bestehen in der Kombination dieser Kriterien und ihrer Gewichtung. Ohne auf die im Detail divergierenden Ansichten einzugehen, so steht doch f�r eine erste Gruppe von Autoren die Entgeltlichkeit oder der vom Vertreter verfolgte wirtschaftliche Zweck im Vordergrund, die zur Annahme der Berufsm�ssigkeit seines Handelns f�hren. Teilweise wird zus�tzlich verlangt, dass die Vertretungst�tigkeit regelm�ssig ausge�bt werden muss (vgl. zum Ganzen STAEHELIN/SCHWEIZER, in: Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 68 ZPO; MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 6 zu Art. 68 ZPO; STEPHANIE HRUBESCH-MILLAUER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2011, N. 5 zu Art. 68 ZPO; LUCA TENCHIO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 68 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 13 Rz. 16; FRANCESCO TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero [CPC], 2011, S. 244 f. mit Fn. 660; TANJA DOMEJ, in: Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 68 ZPO). Nach Ansicht einer anderen Gruppe von Autoren ist das Kriterium der Entgeltlichkeit von untergeordneter Bedeutung. Demnach liegt eine berufsm�ssige Vertretung vor, wenn der Vertreter in einer unbestimmten oder unbegrenzten Zahl von F�llen f�r andere Prozesse f�hrt oder zu f�hren bereit ist ( ISAAK MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 157; MARKUS AFFENTRANGER, in: St�mpflis Handkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, [ZPO], 2010, N. 6 zu Art. 68 ZPO; �hnlich LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, Rz. 3.21, wonach berufsm�ssige Vertretung vorliegt, wenn jemand bereit ist, von unbestimmt vielen Personen Auftr�ge entgegenzunehmen, wobei Berufsm�ssigkeit zu vermuten sei, wenn ein Entgelt verlangt werde.). Diese Auffassung st�tzt sich insbesondere auf die fr�here Z�rcher Praxis (ZR 61/1962 Nr. 1 und SJZ 58/1962 S. 119 Nr. 103; FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 6 zu � 29 ZPO/ZH; MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 133 Fn. 39; Walder-Richli/Grob-Andermacher, Zivilprozessrecht, 5. Aufl. 2009, � 10 Rz. 11). Nach einer vermittelnden Ansicht sind die Kriterien Entgeltlichkeit, Wiederholung der T�tigkeit und Ausbildung gleichwertig, wobei es auf den Einzelfall ankomme, ob bereits die Erf�llung eines der Kriterien f�r die Annahme der Berufsm�ssigkeit gen�ge ( BOHNET/ MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, Rz. 948 f.; vgl. auch TREZZINI, a.a.O., S. 244 f.).
�Die Einschr�nkung der Zul�ssigkeit der berufsm�ssigen Vertretung gem�ss Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO auf Anw�ltinnen und Anw�lte, die gem�ss dem Anwaltsgesetz (Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte; Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Parteivertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt sind, dient der Sicherung der Qualit�t der Vertretung. Durch diese Beschr�nkung soll sichergestellt werden, dass die im Anwaltsgesetz vorgesehenen Qualit�tssicherungsmassregeln in Verfahren, die der ZPO unterstehen, zum Zuge kommen, wenn der Vertreter "berufsm�ssig" auftritt. Bei diesen Massregeln handelt es sich um Verschiedenes: Zun�chst werden Anforderungen an die Anw�lte hinsichtlich ihrer Ausbildung (Art. 7 BGFA) und weiterer pers�nlicher Eigenschaften, wie ihrer finanziellen Situation oder dem Fehlen bestimmter strafrechtlicher Verurteilungen (Art. 8 BGFA), gestellt. Sodann legt das Anwaltsgesetz die von ihnen einzuhaltenden Berufsregeln (Art. 12 BGFA) fest, regelt das Berufsgeheimnis (Art. 13 BGFA) und schliesslich die Aufsicht, der die Anw�lte unterstehen (Art. 14 ff. BGFA). Diese Regeln sind insbesondere im Interesse der vertretenen Parteien aufgestellt worden (vgl. Sterchi, a.a.O., N. 3 zu Art. 68 ZPO). Damit sie ihre Schutzwirkung entfalten k�nnen, ist bei der Zulassung von Vertretern, die diesen Anspr�chen nicht gen�gen, eine gewisse Zur�ckhaltung angezeigt, soweit die ZPO hiezu Spielraum bietet (vgl. GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 68 ZPO; LAURA JACQUEMOUD-ROSSARI, Les parties et les actes des parties; le d�faut; la notification et les d�lais, in: Le projet de code de proc�dure civile f�d�rale, 2008, S. 82 f.; FRAN�OIS BOHNET, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 12 zu Art. 68 ZPO). Vor diesem Hintergrund kann es f�r die Auslegung des Begriffs der "berufsm�ssigen Vertretung" nicht entscheidend darauf ankommen, ob der Vertreter seine T�tigkeit gegen Entgelt oder zu Erwerbszwecken aus�bt. Ein Schutzbed�rfnis des Publikums besteht bereits dann, wenn der Vertreter bereit ist, in einer unbestimmten Vielzahl von F�llen t�tig zu werden. Darauf kann - wie vorliegend - dann geschlossen werden, wenn er bereit ist, die Vertretung ohne besondere Beziehungsn�he zum Vertretenen zu �bernehmen. In solchen F�llen gr�ndet das Vertrauen in den Vertreter nicht auf seiner Person oder seiner N�he zum Vertretenen, sondern auf anderen Eigenschaften des Vertreters (z.B. seine behauptete Fachkompetenz, Mitgliedschaft in Interessenverb�nden etc.) und damit auf �hnlichen Kriterien wie bei der Auswahl eines Berufsmanns bzw. einer Berufsfrau. Da das Element des pers�nlichen N�heverh�ltnisses nicht im Vordergrund steht, rechtfertigt es sich, solche Vertreter den Restriktionen f�r berufsm�ssige Vertreter zu unterwerfen. Folglich hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es C.________ nicht als Vertreter des Beschwerdef�hrers zugelassen hat.
�Mit alldem ist nichts dazu gesagt, ob es zul�ssig w�re, sich an die Verhandlung durch eine solche Person begleiten zu lassen, ohne dass sie eine Vertretungsfunktion aus�bt (vgl. TENCHIO, a.a.O., N. 1b zu Art. 68 ZPO). Der Beschwerdef�hrer macht zwar am Rande geltend, es sei ihm einerlei, ob C.________ als Vertreter oder Begleitperson zugelassen werde. Seine Kritik gegen die Nichtzulassung von C.________ als Begleitperson richtet sich jedoch gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid. Er macht nicht geltend, dass er Entsprechendes auch vor Obergericht vorgebracht h�tte und das Obergericht hat sich zu dieser Frage denn auch nicht ge�ussert. Darauf ist deshalb vor Bundesgericht nicht einzugehen.
�Von Rechtsverweigerung oder einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Nichtzulassung von C.________ als Vertreter kann schliesslich keine Rede sein. Es besteht kein verfassungsm�ssiges Recht, sich durch beliebige Personen vertreten zu lassen. Dem Beschwerdef�hrer steht es frei, seine Sache selber zu vertreten oder sich durch eine zul�ssige Vertrauensperson oder einen Anwalt vertreten zu lassen. Dass er generell kein Vertrauen in Anw�lte hat, wie er geltend macht, vermag an der gesetzlichen Ordnung der Prozessvertretung nichts zu �ndern. Soweit er die Kosten einer berufsm�ssigen Vertretung scheut, so ist er auf die unentgeltliche Rechtspflege zu verweisen, die ihm bei gegebenen Voraussetzungen den Beizug eines unentgeltlichen Rechtsbeistands erm�glicht.
2.4.�Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

References: Art. 68
 Art. 93
 Art. 68
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 68
 Art. 66
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68