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Timestamp: 2016-10-28 16:01:58+00:00

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97 II 29740. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. November 1971 i.S. Vissers gegen B�nninger.
Action en paternit�; preuve de la paternit�, respectivement de la nonpaternit�. L'expertise h�r�do-anthropobiologique requise par les demandeurs comme preuve de la paternit� du d�fendeur ne peut �tre ordonn�e que si les autres preuves que les parties ont offertes pour �lucider la question de l'origine de l'enfant ont �t� administr�es et n'ont conduit � aucun r�sultat d�terminant. L'examen statistique du sang fait partie des expertises du sang. Le refus du d�fendeur de se soumettre � une expertise h�r�do-anthropobiologique ordonn�e avant l'�puisement de toutes les autres possibilit�s de preuve ne saurait lui porter pr�judice. Faits � partir de page 297
Die ledige Schweizerin B�nninger und das von ihr am 16. Februar 1965 geborene Kind leiteten gegen den in Belgien BGE 97 II 297 S. 298wohnhaften Belgier Vissers in Basel, wo sie zur Zeit der Geburt des Kindes Wohnsitz hatten (Art. 312 SGB), eine Vaterschaftsklage auf Verm�gensleistungen ein. Durch die von ihnen angerufenen Zeugen konnte nicht bewiesen werden, dass der Beklagte der Mutter in der kritischen Zeit (22. April bis 20. August 1964) beigewohnt hatte. Anderseits ergab sich, dass die Mutter zu Beginn dieser Zeit mit einem Dritten geschlechtlich verkehrt hatte. Der anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung, welche die Kl�ger zum Beweis der Vaterschaft des Beklagten beantragt hatten, entzog sich der Beklagte, obwohl ihm die Kosten der Reise zum Experten nach Basel verg�tet worden w�ren. In W�rdigung dieser Weigerung des Beklagten und weiterer Umst�nde erachtete das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Vaterschaft des Beklagten als erwiesen und hiess die Klage gut. Auf Berufung des Beklagten hin weist das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zur�ck.
9. Die Anordnung eines AEG zum positiven Beweis der Vaterschaft setzt die Ersch�pfung aller andern Beweism�glichkeiten voraus (vgl. namentlich BGE 90 II 273 Erw. 3 und - f�r den negativen Abstammungsbeweis, der in dieser Hinsicht dem positiven gleichsteht - BGE 90 II 225 Erw. 5; ferner BGE 96 II 324 Erw. 6, wo der Grundsatz, dass vor Einholung eines AEG alle andern Beweismittel ersch�pft sein m�ssen, allgemein ausgesprochen wird). Das Bundesgericht hat diese Regel bei der ihm zustehenden Pr�fung der Frage aufgestellt, in welchen F�llen von Bundesrechts wegen ein Anspruch auf Einholung eines naturwissenschaftlichen Gutachtens besteht sowie ob und unter welchen Voraussetzungen eine bestimmte Untersuchungsmethode grunds�tzlich zum Beweis der Abstammung oder Nichtabstammung taugt. (Zur Kognition des Bundesgerichts auf diesem Gebiete vgl. HEGNAUER, N. 101 zu Art. 314/315 ZGB, mit Hinweisen.) Die erw�hnte Regel ist daher als bundesrechtliche Beweisregel zu betrachten und folglich nach Art. 63 Abs. 1 Satz 2 OG im Berufungsverfahren unabh�ngig von der Begr�ndung der Parteiantr�ge von Amtes wegen anzuwenden (vgl. zur eben genannten Bestimmung BGE 95 II 252 Erw. 3 mit Hinweisen, 361 Erw. 2, 610 Erw. 2).
Der Beklagte hat in seiner Klageantwort ausser einem AEG ein Blutgruppengutachten, ein Gutachten �ber den Reifegrad BGE 97 II 297 S. 299und "�berhaupt s�mtliche zur Zeit der Urteilsfindung aner kannten Gutachten �ber die mangelnde Vaterschaft" beantragt. Eingeholt wurde auf seinen Antrag hin jedoch nur ein Blutgruppengutachten (serologisches Gutachten). Dass der Beklagte auf die Begutachtungen, die er �ber das Blutgruppengutachten und das von ihm sp�ter abgelehnte AEG hinaus beantragt hatte, sp�ter verzichtet habe, ist nicht festgestellt. Den Akten ist denn auch nicht zu entnehmen, dass er einen solchen Verzicht ausgesprochen h�tte. Vielmehr ist anzunehmen, infolge der Diskussion �ber das AEG sei in Vergessenheit geraten, dass sein Beweisantrag �ber die Anordnung eines Blutgruppengutachtens und eines AEG hinausging.
Bei Erlass des Urteils der letzten kantonalen Instanz (30. September 1970) war der Entscheid BGE 96 II 314 ff. (vom 17. Dezember 1970), in welchem sich das Bundesgericht erstmals eingehend mit der statistischen Auswertung serologischer Befunde auseinandersetzte, noch nicht ergangen, doch hatte diese Methode damals im Schrifttum und in Entscheidungen deutscher Gerichte bereits grunds�tzliche Anerkennung gefunden (HEGNAUER, N. 156-160 zu Art. 314/315 ZGB, mit Hinweisen; vgl. auch die Hinweise in BGE 96 II 317). Der Antrag auf Anordnung aller zur Zeit der Urteilsfindung anerkannten Gutachten schloss also den Antrag auf serostatistische Begutachtung in sich. Seit der grunds�tzlichen Anerkennung dieser Methode ist zudem anzunehmen, die statistische Auswertung des Blutbefundes geh�re zur serologischen Begutachtung, wie sie der Beklagte mit dem Antrag auf Blutprobe verlangt hat. Diese Annahme rechtfertigt sich um so eher, als die in Frage stehende Auswertung nur einen verh�ltnism�ssig geringen Mehraufwand verlangt.
Die serostatistische Begutachtung dient in erster Linie dem positiven Abstammungsbeweis, der in den F�llen BGE 96 II 314 ff. und BGE 97 II 193 mit diesem Beweismittel angestrebt wurde. Er erlaubt aber unter Umst�nden auch, die Vaterschaft eines bestimmten Mannes auszuschliessen (vgl. BGE 96 II 317, wo jedoch unter dem in ersten Satze des letzten Absatzes verwendeten Ausdruck "statistisch belegte Ausschlusswahrscheinlichkeit" nicht etwa die unmittelbar vorher erw�hnte Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft nach ESSEN-M�LLER oder die in Erw. 3 erw�hnte Wahrscheinlichkeit, dass ein Nichtvater durch eine bestimmte Untersuchungsmethode als Vater ausgeschlossen BGE 97 II 297 S. 300werden kann, sondern entsprechend dem zum Beleg angef�hrten Zitat aus dem Lehrbuch von PONSOLD der Grad der Zuverl�ssigkeit eines Vaterschaftsausschlusses zu verstehen ist; BGE 96 II 323 lit. c: "serostatistischer Ausschlussbefund", und lit. d, wo ebenfalls auf die M�glichkeit eines serostatistischen Vaterschaftsausschlusses Bezug genommen wird; vgl. ferner HUMMEL, Die medizinische Vaterschaftsbegutachtung mit biostatistischem Beweis, 1961, S. 8 Mitte, 15, 18, 20 Ziff. 2 Abs. 1, 35 Ziff. 3 Abs. 3; HUMMEL in PONSOLD, Lehrbuch der Gerichtlichen Medizin, 1967, S. 552 links unten und 555-557; BEITZKE im selben Lehrbuch S. 582 rechts oben und 583 rechts oben; HEGNAUER, N. 156 zu Art. 314/315 ZGB). Beweiskr�ftige biostatistische Vaterschaftsausschl�sse sind freilich sehr selten (HUMMEL, Die medizinische Vaterschaftsbegutachtung ..., S. 20 Ziff. 2 Abs. 1; HARRASSER, Der gegenw�rtige Stand des erbbiologischen Vaterschaftsgutachtens, Neue Juristische Wochenschrift, 1. Halbband 1962, S. 661 rechts; HUMMEL, Der Stand der medizinischen Wissenschaft in der Abstammungsbegutachtung und die Frage: Vaterschaftsfeststellung ohne Beweisregel?, in Zeitschrift f�r das gesamte Familienrecht 1969 S. 21 links unten). Der Umstand, dass der serostatistische Beweis dem Beklagten nur geringe Chancen bietet, ist jedoch kein zureichender Grund, ihm diese Beweism�glichkeit vorzuenthalten.
Im vorliegenden Fall haben im �brigen die Kl�ger in der Replik "zum positiven Vaterschaftsbeweis" ihrerseits die Blutgruppenbestimmung beantragt. Zum positiven Beweis der Abstammung ist nicht schon die Bestimmung der Bluteigenschaften als solche, sondern erst die statistische Auswertung des Blutbefundes tauglich. Der wiedergegebene Beweisantrag der Kl�ger ist daher vern�nftigerweise auf die serostatistische Begutachtung zu beziehen.
Hatte diese Begutachtung als beantragt zu gelten, so h�tte sie nach der erw�hnten bundesrechtlichen Beweisregel durchgef�hrt werden sollen, bevor die anthropologisch-erbbiologische Begutachtung angeordnet wurde.
Vor der Anordnung eines AEG h�tte aber auch das vom Beklagten zum Beweis seiner Nichtvaterschaft beantragte Gutachten �ber den Reifegrad eingeholt werden sollen. Wenn das Kind bei der Geburt die Zeichen normaler Reife aufwies, war eine Zeugung in dem von der Mutter angegebenen Zeitpunkte BGE 97 II 297 S. 301(Nacht vom 20. auf den 21. Mai 1964), d.h. 272 Tage vor der Geburt, allerdings ohne weiteres m�glich. �ber den Reifegrad liegen jedoch keine Feststellungen vor, obwohl das Frauenspital Basel, wo die Geburt erfolgt war, die n�tigen Angaben zweifellos h�tte liefern k�nnen. Die Einholung eines Reifegutachtens liess sich daher nicht von vornherein als zwecklos betrachten.
Durften die kantonalen Instanzen die anthropologischerbbiologische Begutachtung mangels Aussch�pfung der Beweism�glichkeiten, welche die statistische Auswertung des Blutbefundes und das Reifegutachten boten, bisher noch gar nicht anordnen, so war es ihnen auch nicht gestattet, aus dem Umstand, dass der Beklagte sich weigerte, sich dieser Begutachtung zu unterziehen, dem Beklagten nachteilige Schl�sse zu ziehen. Aus diesem Grunde ist das angefochtene Urteil als bundesrechtswidrig aufzuheben. Die Sache ist zur Durchf�hrung der vers�umten Beweiserhebungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sollten diese Erhebungen nicht zu einem schl�ssigen Ergebnis f�hren, so w�re die anthropologischerbbiologische Begutachtung von neuem anzuordnen. Da die bereits erfolgte Anordnung dieser Massnahme gegen eine bundesrechtliche Beweisregel verstiess und folglich unzul�ssig war, darf aus der Tatsache, dass der Beklagte es abgelehnt hat, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen, nicht geschlossen werden, die neue Anordnung einer solchen Untersuchung sei zwecklos und habe daher zu unterbleiben. Dass der Beklagte das AEG auch dann vereitelt h�tte, wenn vorher das serostatistische Gutachten und das Reifegutachten eingeholt worden w�ren, steht nicht von vornherein fest, sondern es ist m�glich, dass die Ergebnisse dieser Gutachten seine Stellungnahme zum AEG beeinflusst h�tten. Aus seinem bisherigen Verhalten darf daher nicht auf sein k�nftiges Verhalten geschlossen werden. Vielmehr ist er im Falle, dass die erw�hnten �brigen Gutachten die streitige Abstammungsfrage nicht kl�ren, anzufragen, ob er nunmehr bereit sei, zu einem AEG Hand zu bieten. Sollte er sich von neuem weigern, so h�tte er ernstlich damit zu rechnen, dass er auf Grund dieser Weigerung und der �brigen Umst�nde des Falles von neuem verurteilt w�rde, und k�nnte er kaum hoffen, der Vollstreckung des Urteils in seinem Heimatstaat zu entgehen.
96 II 314,
96 II 317,
90 II 225 suite... ,
96 II 324,
97 II 193,
96 II 323

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 314
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 314
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 314
 BGE