Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20MN%20346/08
Timestamp: 2019-07-23 00:00:47+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 MN 346/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4143
OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 MN 346/08 (https://dejure.org/2009,4143)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.10.2009 - 4 MN 346/08 (https://dejure.org/2009,4143)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - 4 MN 346/08 (https://dejure.org/2009,4143)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,4143) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einstweilige Sicherstellung von Hochmoorflächen nach § 32 NNatG
Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung nach §§ 24 bis 28 Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) als Voraussetzung der Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG; Hochmoorflächen als Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG; Umfang des Gestaltungsermessens bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten; Gefährdung des Schutzzwecks bei hinreichender Wahrscheinlichkeit von das Schutzobjekt beeinträchtigender Handlungen; Vereinbarkeit des Landwirtschaftsprivilegs mit auf der Grundlage von § 26 Abs. 2 NNatG angeordneten Verboten
Denn durch den Tiefumbruch, bei dem die Torfauflage mittels eines Tiefpfluges mit dem darunter liegenden Sandboden überkippt worden ist, hat der Kläger die Moorfläche in dem betroffenen Bereich dauerhaft und unumkehrbar zerstört (vgl. dazu den Senatsbeschl. v. 30.10.2009 - 4 MN 346/08 -), was der Vertreter des Beklagten in der vom Senat durchgeführten mündlichen Verhandlung auch eingeräumt hat.
Kann der Senat seine Rechtsfindung im einstweiligen Rechtsschutz somit nicht daran orientieren, ob die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen oder verlieren wird, so sind die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Klage der Antragstellerin in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, die Klage aber erfolglos bliebe (vgl. zu § 47 Abs. 6 VwGO Senatsbeschl. v. 6.7.2016 - 4 MN 79/16 -, v. 9.7.2013 - 4 MN 155/13 - u. v. 30.10.2009 - 4 MN 346/08 - m.w.N.).
In nachvollziehbarer Weise folgert er eine langfristige überwiegende Grünlandnutzung ferner aus den Luftbildaufnahmen der Jahre 2003, 2007 und 2011, den Eintragungen in der amtlichen Bodenschätzkarte des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie - LBEG - sowie der Aufnahme in das Moorschutzprogramm der Landesregierung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 4 MN 346/08 -, juris: " Entgegen der Annahme der Antragsteller handelt es sich bei dem Niedersächsischen Moorschutzprogramm nicht nur um ein politisches Programm, sondern um Erhebungen des tatsächlichen Zustandes der niedersächsischen Hochmoorflächen auf der Grundlage von Moorgutachten, Moorkataster und Umfragen bei den Landkreisen (MSP 1981, S. 6, 9 f.) und naturschutzfachliche Bewertungen, die gerade als Grundlage für die Darstellung und Begründung der Schutzwürdigkeit von Natur und Landschaft bei der Unterschutzstellung dienen sollen (NFB 1994, S. 6) .").
In nachvollziehbarer Weise folgert der Beklagte ferner eine trotz der ackerbaulichen Nutzung schützenswerte Moorschicht unterhalb des aufliegenden Bodens aus der Aufnahme in das Moorschutzprogramm der Landesregierung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 4 MN 346/08 -, juris: " Entgegen der Annahme der Antragsteller handelt es sich bei dem Niedersächsischen Moorschutzprogramm nicht nur um ein politisches Programm, sondern um Erhebungen des tatsächlichen Zustandes der niedersächsischen Hochmoorflächen auf der Grundlage von Moorgutachten, Moorkataster und Umfragen bei den Landkreisen (MSP 1981, S. 6, 9 f.) und naturschutzfachliche Bewertungen, die gerade als Grundlage für die Darstellung und Begründung der Schutzwürdigkeit von Natur und Landschaft bei der Unterschutzstellung dienen sollen (NFB 1994, S. 6) .").
Ferner hat er sich an der einschlägigen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 4 MN 346/08 - juris) zu den im Wesentlichen identischen Vorläufervorschriften orientiert, wonach eine naturschutzrechtliche einstweilige Sicherstellung nur dann materiell rechtmäßig ist, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Schutzgebiets-Verordnung beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.
Dass die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nach § 26 BNatSchG i.V.m. § 19 NAGBNatSchG erfüllt sind, insbesondere die Schutzwürdigkeit des betreffenden Landschaftsteils und die Erforderlichkeit seiner Unterschutzstellung bereits abschließend feststehen, und es nach dem Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes einerseits und den gegenläufigen, insbesondere Eigentümerinteressen andererseits wirklich zu der geplanten Unterschutzstellung kommen wird, ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der einstweiligen Sicherstellung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 4 MN 346/08 - juris Rn. 50 m.w.N.).
Ist dies nicht der Fall, so sind die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe (Senatsbeschl. v. 30.10.2009 - 4 MN 346/08 - m. w. N.; vgl. ferner Bay. VGH, Beschl. v. 7.5.2013 - 10 NE 13.226 - Gisberts, in Posser/Wolff, VwGO, § 47 Rn 92).

References: § 32
 § 32
 § 26
 § 26
 § 47
 § 26
 § 19
 § 47