Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22337.0;prev_next=prev
Timestamp: 2020-06-05 22:11:18+00:00

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Autor Thema: Landesverfassungsbeschwerden bundesweit: Sammlung der Argumente + ihre Nutzung. (Gelesen 6262 mal)
Re: Landesverfassungsbeschwerden bundesweit: Sammlung der Argumente + ihre Nutzung.
« Antwort #30 am: 29. Juli 2017, 09:51 »
Strategie: Nur der Haupttext der Landesverfassungsbeschwerden noch als Projekt.
Ein umfassendes Gutachten (Arbeitsbezeichnung "RR-Gutachten") für den Anhang ist nach jetzigem Stand zeitlich nicht machbar. Dann muss der Haupttext unseres "kooperativ entwickelten Verfassungsbeschwerde-Ideensammlungs-Textes" nun einmal auch in sich bereits ausreichend detailliert werden. Jeder Einreicher kann dann optional einen Anhang texten und hinzufügen, beispielsweise auf Grundlage der Erörterung in diesem Themen-Thread oder auf Grundlage anderer Themen-Erörterungen im Forum.
Es sei noch angemerkt, dass hier ein Arbeitszeitproblem (oder richtiger gesagt ein finanzielles Problem der Nichtbezahlung) vorliegt, nicht ein Rechtsproblem. Jeder kann Gutachten erstellen und verbreiten, dies auch über Rechtsfragen. Ausschlaggebend ist nur, dass der Inhalt qualitativ dem Anspruch entspricht und ferner den gängigen Prinzipien für nicht einzelfall-bezogene Analyse entspricht.
Zeitplanung: Vielleicht kann die komplettere Version 2 des Textbeispiels einer "kooperativ zu entwickelnden Landesverfassungsbeschwerde" doch schon ziemlich umgehend hier erscheinen,.
also nicht erst ab Dienstag. Denn die Summe der letzten - ja sinnvollen - Beiträge macht etwas unübersichtlich, wie der Kern der Sache - der Mustertext - sich entwickelt.
"Keine Rechtsberatung". Von nun an ist der übliche Disclaimer nötig.
Keiner der hier kooperativ am Konzept Mitwirkenden will dies als "Rechtsberatung" oder sonstige Rechtsdienstleistung interpretiert sehen. Nun, da die Überlegungen sich bald einer umsetzbaren Form einer Beschwerde-Beispieltext-Idee nähern, soll jedes mal ab jetzt klargestellt werden bei der jeweils neuesten Textversion, dass es sich um eine kooperative Ideensammlung handelt usw..
Zur beiläufigen Frage: Wer textete die Urteile des BVerwG?
Die Frage ist auch allgemeiner stellbar: Wer textet(e) die mehrseitigen Urteile der Gerichte, Ebene VG, OVG, BVerwG?
Das ist eine extrem sensible Frage und wurde zu Recht in diesen Tagen hier hinterfragt. In der Tat bestehen Grenzen der Öffentlichkeit. Im eigenen Gerichtsverfahren oder in noch eindeutiger "nicht-öffentlichen" Auseinandersetzungen darf man im Rahmen der Interessenwahrnehmung oder der Dialog-Empfehlung mehr vortragen und diese Vorgänge werden durchaus aktuell sehr streitig behandelt.
Immerhin ist hierzu in anderen Thementhreads des Forums bereits deutlich mehr gesagt worden. Wen es sehr interessiert, der kann einmal beim Benutzerkonto @pjotre die Beiträge der letzten Wochen, vielleicht der letzten 2 Monate, sichten.
Hier in diesem Thementhread ist dies zur Zeit kein Kernthema. Ob es im Rahmen des kooperativ zu entwickelnden Beispieltextes für Landesverfassungsbeschwerden vielleicht wieder als Gesichtspunkt auftaucht, ist noch nicht ganz überschaubar.
« Antwort #31 am: 29. Juli 2017, 14:31 »
Weitere Mosaiksteine schon einmal hier festgehalten:
In Bundesländern ohne Recht der Bürgerbeschwerde beim Landesverfassungsgericht:
Die Beschwerde kann von dortigen Bürgern dann unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht erfolgen auf Grundlage von
§ 90 Absatz 2 BVerfGG: Trotz fehlender Erschöpfung des Rechtsweges?
§ 93 Absatz 3 BVerfGG: Frist 12 Monate.
§ 94 Abs. 4 / § 77 Stellungnahme-Anforderung der zuständigen politischen Instanzen.
Wir müssen hinzuziehen: Übersicht aller Bundesländer / mit/ohne Recht der Landesverfassungsbeschwerde der Einzelbürger.
Für die Bundesländer "mit": Bleibt noch zu klären, ob Beschwerde auch gegen Rechtsnormen zulässig ist und ob dafür besondere Bedingungen bestehen.
(Vermutlich immer zulässig mit einer Frist von 12 Monaten. Aber Sonderfall Popularklage in Bayern.)
Zu berücksichtigen auch in Bundesländern ohne Recht der Bürgerbeschwerde:
Sofern die dort zuständige ARD-Anstalt ihren Sitz in einem anderen Bundesland "mit" solchem Recht hat, kommt in Betracht, beim dortigen Landesverfassungsgericht Beschwerde einzulegen. Diese Bürger hätten dann (vielleicht) ein Wahlrecht des anzusprechenden Landesverfassungs-Gerichts. Das bedarf der näheren Klärung zu gegebener Zeit.
Für das politische Begleit-Marketing - wird hier automatisiert besorgt - fehlen noch die E-Mail-Adressen der meisten Landesparlament-Mitglieder.
Für Berlin verfügbar. Auch für den Bundestag.
Für NRW wohl nur mit besonderer Software herausziehbar, was noch gemacht / getestet werden muss.
Für andere Bundesländer: Mindestens wie bei NRW, vielleicht aber auch einfacher zu finden. Gibt es jemanden im Forum, der die paar nötigen Stunden für den ersten Schritt der Suche abzweigen kann?
(Das Herausfischen der E-Mail-Adressen regelt dann hier die Versand-Software fast vollautomatisch.)
Diskussionen verweht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Wer eine bessere Welt als die jetzige will, muss handeln statt sprechen... harte Zeiten brechen an in diesem Thread...
« Letzte Änderung: 29. Juli 2017, 18:58 von Bürger »
« Antwort #32 am: 29. Juli 2017, 14:50 »
Für das Land Brandenburg kann hier gesagt werden, daß keine Beschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zulässig ist, wenn sachlich das Bundesverfassungsgericht zuständig wäre, bzw. dort bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist.
Es darf davon ausgegangen werden, daß dieses "pro Bürger" gilt, d.h., ein und derselbe Bürger muß sich zwischen Landesverfassungsgericht und Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
(Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg- VerfGGBbg)
http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.176839.de
§ 45 Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde
(1) Jeder kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes Brandenburg in einem in der Verfassung gewährleisteten Grundrecht verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht erheben, soweit nicht in derselben Sache Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird.
(2) Ist gegen die behauptete Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden. Das Verfassungsgericht kann jedoch im Ausnahmefall über eine vor Erschöpfung des Rechtsweges eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen wird.
Ja, ok, für jene Bürger, die in der selben Sache Beschwerde beim BVerfG eingelegt haben, ist der Gang zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg versperrt.
Die meisten Beschwerden werden aber anscheinend nicht zur Entscheidung angenommen;
http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/list.php?page=bbo_verfassungsgericht_su
« Letzte Änderung: 29. Juli 2017, 18:59 von Bürger »
« Antwort #33 am: 29. Juli 2017, 22:26 »
Weitere Mosaiksteine schon mal hier festgehalten:
Thread im Forum zum gleichen Anliegen, aber nur bezüglich Meldedaten-Abgleich:
Dort sind viele hilfreiche Informationen. Das konkret Geplante ist aber sehr unterschiedlich. Umso besser. Getrennt marschieren, vereint schlagen. Je mehr Aktion, desto mehr wird der Gegner Staatsfernsehen begreifen, dass die Zeit gekommen ist, als Dinosaurier der Zeit von anno Urgroßvater sein Aussterben vorzubereiten.
Die schiere Menge der Bürgerproteste ist durchaus etwas, was Verfassungsgerichte beeinflusst, weil die Tragweite der Probleme dann besser durchscheint; hierfür aber vorausgesetzt, dass die Beschwerden überlegt und verantwortungsbewusst erfolgen. Die Messlatte für juristische Nachweise wird bei anwaltlichen Eingaben vielleicht höher sein. Aber auch bei anwaltlosen persönlichen Bürgerbeschwerden wird ein Belegen der Argumente durch Verweis auf juristische Quellen erwartet.
Kritischer Monat: Oktober 2017 (wegen Inkrafttreten vor 1 Jahr)
Das wird im anderen Thread zutreffend angegeben. Hier aber wurde der August benannt. Was stimmt?
Na klar, hier der August 2017, um 1 Monat September als Reserve zu haben für das Drumherum der Umsetzung der konkreten diversen Beschwerden.
funk.net - laut Staatsvertrag oder nicht?
Basiert das wirklich auf dem letzten Änderungsvertrag? Oder wo war da die angebliche Rechtsgrundlage?
Annahmewahrscheinlichkeit / Landesverfassungsgerichte?
Sofern man sich die Themenkreise von abgelehnten Landesverfassungsbeschwerden anschaut, ist meist sofort verständlich, dass die Ablehnung der Annahme gut nachvollzogen war.
Es wird hier vermutet, dass Landesverfassungsgerichte gerne mehr Bearbeitungen haben würden, vorausgesetzt, dass die Beschwerden Sinn abgeben.
Es wird vermutet, dass die Annahmehürde beim Bundesverfassungsgericht deutlich schwerer zu schaffen ist, weil das Bundesverfassungsgericht reichlich überlastet ist.
« Letzte Änderung: 29. Juli 2017, 23:30 von pjotre »
« Antwort #34 am: 30. Juli 2017, 09:48 »
Weiterer Mosaikstein:
funk.net hat seine Rechtsgrundlage im 19. Änderungsvertrag
"Neunzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)"
Volltext-Fundstelle beispielsweise:
. fsf.de/data/user/Dokumente/Downloads/19_RfAeStV_mit_Begruendung.pdf
Bezüglich funk.net dort ein ausführlicher Text unter "§ 11g Jugendangebot"
Also ist Verfassungsbeschwerde ohne(!) Erschöpfung des Rechtsweges gegen funk.net möglich.
Ferner: Bis zum Entscheid aller angesprochenen Verfassungsgerichte ist die Fortdauer von funk.net nicht gewährleistet.
In Kenntnis dieser rechtlichen Verwundbarkeit, die allen Beteiligten bekannt war oder bekannt gewesen sein musste, durften langfristig bindende Produktionsvereinbarungen nicht abgeschlossen werden. Wurden sie es dennoch, wäre eine beiden Seiten insoweit als bekannt anzusehende Nichtigkeit (§ .... BGB) anzunehmen mit entsprechendem Umdeutungsbedarf auf kürzere Dauer, soweit rechtlich zukünftig geboten. Das Vorliegen einer salvatorischen Klausel wird für alle Verträge angenommen, weil üblicher Mindeststandard von Verträgen.
« Letzte Änderung: 30. Juli 2017, 10:11 von pjotre »
« Antwort #35 am: 30. Juli 2017, 09:54 »
Hier wird unter Bürgern kooperativ eine Vision eines Beispieltextes für aktuell geboten erscheinende Verfassungsbeschwerden entstehen. Praktisch alle Inhalte ergeben sich kooperativ / selektiv aus bereits Gesagtem in folgenden Themen dieses Forums:
Themen für Auslösung von juristischer Hebelwirkung
zwecks Erzwingen der Neuordnung der Rundfunkabgabe: Unsere gemeinsam geschaffene \"Info-Datenbank\": Aktuellste Übersicht dieser Liste: Dieser jetzige Beitrag:
2017-07-30 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21683.msg151832.html#msg151832
Adressen und sonstige wichtige Daten
Beweis-Übersicht: Politiker, Parteien, Fraktionen, Behörden,.. wollen uns helfen
2016-12-04++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21172.msg136081.html#msg136081
2016-10-31++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20789.msg134251.html#msg134251
Übersicht Verwaltungsgerichte und zuständige Landesrundfunkanstalten
2016-01-26++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17276.msg113903.html#msg113903
Landtage, Petitionsausschüsse, Abgeordnetensuche, Medienpolitiker, Datenschützer
2016-04-01++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18128.0.html
[/b]Kontakte/ Adressen des \"Beitragsservice\" (alphabetisch n. Landesrundfunkanstalt) [/b]
2013-12-31 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7830.msg96182.html#msg96182
Medien-Statistik: Wer nutzt welche Medien?
https://de.statista.com/statistik/suche/?statistics=1&q=Medien+Mediennutzung+Medienkonsum&itemsPerPage=25&accuracy=or
Manipulation von Rechtsprechung und Gesetzgebung?
2016-09-05++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20121.msg130092.html#msg130092
2016-08-29++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html
2016-10-09 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20482
\"Neue\" Urteile des BVerwG v. 19.09.2016 (Nachweis: \"Alle Urteile nahezu identisch\".)
2016-11-04++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20852.0.html
BVerwG: Einzigartiges Protokoll 7. Dez. 2016 (Betriebsabgabe) Absurd! Schlimmer geht nicht.
2016-12-18++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21213.msg137317.html#msg137317
Superspannende Detektivaufgabe: Wer hat den obersten Gerichten die Urteile getextet?
2016-11-19++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21026.msg135294#msg135294
Wie werden Bundes(verwaltungs)richter ernannt > gewählt?
2016-11-06++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20884.msg134606.html#msg134606
Sammelthread für Erfolgsmeldungen (Widerlegt: \"ARDs haben alle Prozesse gewonnen.\")
2015-06-17++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19233.msg135346/topicseen.html#msg135346
Abstimmungs-Beispiele: Hambug; NRW(Manipulation der Landesparlamente? Abnick-Marionetten?)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20463.msg132160.html#msg132160
Wichtige rechtliche Hebelwirkungen, insbesondere fundamentale Rechte
Recht als Waffenkiste: Verfassung,MRK,EU, Strafrecht, Gericht, Behörden usw.usw.
2016-12-10++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21276.0.html
... Darlegungen bei Nichtzustellung... (Wann/wie hilft \"habe das nie erhalten\"?)
2016-04-22++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18542.msg121273.html#msg121273
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ ...staatsvertrag (Übersicht - mehrfach aktualisiert)
2013-06-01 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg45115.html#msg45115
2016-08-23++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19976.msg129310.html#msg129310
(Datenschutz:) Rundfunkstaatsvertrag seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft
2016-10-14++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20547
2017-01-08++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21571.msg138287/topicseen.html#msg138287
\"Gemeinnützigkeit\" der Rundfunkanstalten: \"Selbstlos\" gemäß Abgabenordnung?\"
2017-02-16++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22121.msg141310.html#msg141310
Grundrechte-Effekte Art 1-17 GG, insbes. Art.5 (ARD,ZDF,...)
2017-01-03++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21498.msg137894.html#msg137894
2017-01-03++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21512.msg137954/topicseen.html#msg137954
Über die Verfassungen der Länder, ihr Bekenntnis zu Grundgesetz und Europa
2017-01-31 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21886.msg139868/topicseen.html#msg139868
Landesverfassungsbeschwerden bundesweit: Sammlung der Argumente + ihre Nutzung..
2017-01-17++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21683.0.html
Verfassungsbeschwerde Land Berlin... Teilnahme möglich: Berlin, Brandenburg.
2016-08-29++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20039.msg130558.html
2016-12-18 konkret: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20039.msg137325.html#msg137325
Wettbewerb, EU-Recht, Kartellrecht: Absurditäten-Kabinett
\"Wer schaut - hört was? Mediendaten - grafisch dargestellt
2017-02 hier: http://www.ard-werbung.de/media-perspektiven/projekte/ardzdf-studie-massenkommunikation/
\"Wer gehört wem\" beim Staatsfernsehen (Verflechtungs-Diagramm Sozialismus, Kapitalismus.)
http://www.rundfunk-reform-niedersachsen.de/unternehmensstruktur
http://www.rundfunk-reform-niedersachsen.de/images/unternehmensstruktur_des_oerr.pdf (5 MB!)
(Unvorstellbares! Für eure Gerichtsverfahren als Beweismittel herunterladen! Wer weiß, wie lange die Links nun noch klappen werden.)
[Übersicht] EU-Recht (systematisch geordnete Übersicht)
2016-10-28++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20730.msg134035/topicseen.html#msg134035
Länder wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kartellverbot ausnehmen
2017-01-02++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21519.msg137980.html#msg137980
... EU-Ausschreibungen ... ARD etc... Beitragsservice ... offenbart interne Funktionsweise.
2016-03-28++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18090.msg135957/topicseen.html#msg135957
Erhebung...TV- Einschalt... bzw. Zuschauerquoten (Profi-Statisik-Fälschung?)
2016-04-22++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18543.msg121275.html#msg121275
Institutionen und Funktionsweise an der Spitze
2016-10-04++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20416
Daten und Diagramme zur Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den letzten Jahrzehnten
2016-10-23++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20637.msg134562/topicseen.html#msg134562
2016-10-17++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20573.msg132916.html#msg132916
Verbraucherzentralen ... alimentiert durch Rundfunkabgabe. Großartige Faktensammlung.
2015-03-10++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13415.msg90249.html#msg90249
Kurzanleitung \"David verhaut Goliath\": Für die, die nicht juristisch streiten wollen/können.
2016-04-02++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html
2016-04-05++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18195.0.html
!_630_! Fragen an Landesregierung durch Landtagsfraktion / Sachsen
2016-11 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7087&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
Ideale Bausteintext-Vorlage für Ihre seitenlangen Schriftsatz-Fragen, die den Beitragsservice stilllegen, also möglicherweise Inkasso bei Ihnen. (Link auf !_keinen_! Fall als Parteiwerbung gemeint.)
2016-09-11++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20184.msg130402.html#msg130402
« Letzte Änderung: 30. Dezember 2018, 23:21 von Bürger »
« Antwort #36 am: 30. Juli 2017, 11:31 »
Beides bringt bei mir eine Fehlermeldung.
« Antwort #37 am: 30. Juli 2017, 11:43 »
»Fehler 404...
Zitat von: pinguin am 30. Juli 2017, 11:31
...Beitrag nicht gefunden«. Wahrscheinlich hatte jemand von den Beitragsgegnern die Dokumente am Bildschirm geöffnet und alles heruntergelesen. Oder den Cut- anstelle des Copy-Knopfes gedrückt. Dann ist natürlich alles wech...
« Antwort #38 am: 30. Juli 2017, 11:47 »
Nachtrag zur Liste - sie wurde soeben erweitert wie folgt:
Statistiken / Mediennutzung, Werbung usw.
(Nicht laufend aktualisiert. Die Fundstellen ermöglichen das Finden von Neuem.)
http://www.nlm.de/fileadmin/slider/Wirtschaftliche_Lage_2014-2015_mitUmschlag.pdf
https://www.blm.de/files/pdf1/151210_Goldmedia_Wirtschaftliche_Lage_Deutschland_gesamt_neu2.pdf
(Identisch?) Privater Rundfunk und Telemedien – Arbeitsschwerpunkte der Landesmedienanstalten
http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Publikationen/ALM-Jahrbuch/Jahrbuch_2016/Jahrbuch_2015-2016.pdf
28 Seiten, 2014 - Enthält NICHT eine detaillierte Liste für "Betriebsstättenabgaben.
Aufmerksamkeits-Index (AIX) 2015 Medienbranchen im Aufmerksamkeits-Vergleich
https://www.goldmedia.com/fileadmin/goldmedia/2015/Studien/2016/Aufmerksamkeitsindex/160608_Goldmedia_Aufmerksamkeitsindex_AIX_2015.pdf
Demnach: Zeitungen haben den höchsten "Effekt pro Nutzungsdauer".
Verflechtungsdiagramme nicht mehr zu finden?
so soeben @pinguin ...
Wurde ja geahnt wie schon vor vielen Monaten angemerkt... "Feind liest mit" usw.usw....
Da muss mal eine Suche starten und die Urheberrechtsvermerke sind zu sichten... Vermutlich nach Regeln von "public domain".
Ohnehin gilt das Recht der "Beweisstück-Regel" bei Einbringung in Verfahren.
Wird kurzfristig bearbeitet... und dann soll daran gedacht werden, dass @pinguin eine PM bekommt.
Und beruhigend für @Besucher: "wech ist nicht immer wech für immer". Der kluge Mann / die kluge Frau baut vor...
Als Beweisstücke würde ich übrigens gerne die 2 Aufsätze von Pagenkopf in nicht-öffentliche Verfahren einbringen... Kann ich einstweilen nicht, weil ich sie nicht habe.)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23866.msg151769.html#msg151769
Kommt ein Brief beim Kölner Beitragsservice an, "Person X ist gestorben", so wird Person X automatisch durch die Computer gelöscht.
"Worauf wartet ihr noch?" Aber nein, das darf man nicht.
Unser aktueller Ansatz der Verfassungsbeschwerden, das darf man und das tut denen da oben richtig weh,
zumal hinter dem deutschen Recht ja noch das EU-Recht kommt. Auf die Hilfe unseres EU-Rechtsexperten hier im Forum sind wir angewiesen, damit dies schon in den Verfassungsbeschwerden als anschließender Schritt unübersehbar zu Beginn und rechtlich effizient klargestellt ist.
Folgewirkung: Für funk.net gibt es vor Ablauf von rund 5 Jahren keine Planungs- und keine Rechtssicherheit. Auch ohne einen späteren Verfahrenssieg unserer Beschwerden tut das dem Gegner so richtig weh. Denn bis dahin werden die Landesparlamente nicht so einfach unter einen Hut zu bringen sein für neue Änderungsverträge zugunsten von noch mehr Internet-Okkupierung, die längst in Vorbereitung sind ("ARD-Reform-Konzept").
"Ein Stratege macht ein Rechtsverfahren nach Möglichkeit immer so, dass er selbst dann der reale Sieger ist, wenn er in der Sache selbst das Rechtsverfahren am Ende formal verliert."
Mosaikstein-Sammlung:
Und weitere kleine Vormerkung für Verfassungsbeschwerden /Gesichtspunkt "§ 31 BVerfGG" (Nicht-Anwendung der Härtefall-Entscheide BVerfG):
Auch ARD-Justiziare unterliegen dieser autonomen und unmittelbaren Pflicht.
Persönliche Meinung: Es muss ein Unterschied bleiben zwischen einem ARD-Justiziar und einem "Justiz-Zar". Das Selbstverständnis der ARD-Juristen, aristokratisch selbstherrlich oberhalb des Rechts und sogar oberhalb des Bundesverfassungsgerichts zu stehen, rechnet zum Erschütterndsten dieses Justizskandals.
« Letzte Änderung: 30. Juli 2017, 12:39 von pjotre »
« Antwort #39 am: 31. Juli 2017, 00:35 »
Die Fortsetzung der Arbeit in diesem Thread kann ausgesetzt werden.
Laut "Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22380.msg151891.html#msg151891
besteht spontane Finanzierungsbereitschaft für die umfangreiche anwaltliche Arbeit (die selbst mit 5 000 Euro deutlich unterhalb anwaltsüblicher Stundensätze vergütet werden würde).
Damit darf der Volkswirt seine Anliegen abtreten an den Juristen.
Die Kern-Problematik ist ökonomisch, nicht juristisch.
Hier geht es um Wettbewerb, Medienmarkt, Monopol, Staatswirtschaft im Gegensatz zu Freiheit usw..
Der Meldedatenabgleich bringt den bereits Betroffenen keinen Nachteil, da sowieso erfasst, und die Schlacht für Datenschutz ist sowieso einstweilen eine total verlorene.
Bitte seht zu, dass für das Geld, das viele von euch spenden werden, nicht nur gegen den Meldedatenabgleich gestritten wird, sondern dass der Kern des Problems im Vordergrund steht: funk.net .
Worum geht es? Die Gefahr eine bundesweiten Kopfsteuer als "Internet-Demokratie-Abgabe".
Das Bundesverfassungsgericht wird mit fast 100-%-iger Gewissheit eine Neuordnung bezüglich des Bisherigen einfordern. Es geht also bereits um die Frage der Rückzahlung des Fehlinkassos. Darüber wird zur Zeit nicht-öffentlich heftig gestritten.
Den Sendern geht es aber auch bereits um das Danach: Ist das Ziel, das Internet als Fäkalien-Arena zu diskriminieren und sich mit dieser Heuchelei ein Monopol für ein Facebook-Imitat zwangs-finanzieren zu lassen? Also wie in China, wie in Russland den nationalen Markt durch staatsnahe Internet-Dominanz nach außen abzuschotten?
Dann aber kommt kein Bürger mehr an der Mitzahlpflicht vorbei. Alle eure Streite waren dann vergebens. Aber es geht ja um viel mehr. Das wäre ein entscheidener Schritt zur Ermöglichung eines "totalitären Gutmenschen-Staats". In diese Richtung geht unser Republik seit Jahrzehnten. Es geschieht in so vielen kleinen Einzelschritten, dass es von der Bürger-Mehrheit überhaupt nicht als die aktuell extremste Bedrohung unserer Freiheitswerte durchschaut wird.
Also: Nicht der Meldedatenabgleich ist das Wichtigste - bringt sowieso nicht mehr viel Neues an Daten. Das Wichtigste ist der Streit gegen funk.net. Insoweit sind die besten Argumente auf Grundlage von ökonomischer Fachkunde und nicht ureigentlich Jura. Da müsst ihr dem von vielen von euch finanzierten Anwalt gegenüber dann die Auftraggeber-Pflicht erfüllen, nämlich wie jeder Unternehmer-Auftraggeber dem Juristen den Ökonomie-Teil des Verfahrens strategisch zu definieren.
Nun kann glücklicherweise die Aufgabe, die sich als immer zeitaufwendiger abzeichnete, an einen anderen abgegeben werden.
Wichtig war, dass diese einmalige Chance der Verfassungsbeschwerden "ohne Bedarf der Erschöpfung des Rechtsweges" fristgerecht wahrgenommen wird. Wenn der, der die Hauptarbeit leistet, dafür endlich auf etwas Bezahlung rechnen kann, so ist das natürlich viel ausgewogener als das, was sich in diesem Thread als Kernproblem abzeichnete: Immer mehr erkennbarer professioneller Bearbeitungsbedarf zu Lasten der eigenen beruflichen Geldverdien-Haupttätigkeit.
Hier im Thread wurde es erst gestartet, nachdem vor rund 10 Tagen über das Nachrichtensystem vergeblich versucht worden war, dass ein anderer diese einmalige Chance für die Blockade des drohenden Internet-Mediendiktatur-Systems (statt bisher Staatsfernsehen) koordiniert.
Nun ist ein anderer für diese Koordination offensichtlich bald da und wird bezahlt werden und das ist dann fairer und besser so. Der zu Grunde liegende Gesichtspunkt ist, dass Bürger nur gewohnt sind, Fachkunde von Anwälten und Ärzten zu honorieren. Das hat also seine gewisse Logik; Hauptsache, es erfolgt nun das Nötige.
« Letzte Änderung: 31. Juli 2017, 00:59 von pjotre »
« Antwort #40 am: 12. August 2017, 21:14 »
Muss zwingend fristbedingt noch im August sein... und es zeichnet sich gegenwärtig nirgends eine Verfassungsbeschwerde gegen funk.net usw. ab,
obgleich ziemlich die wichtigste Aufgabe zur Zeit. Die Vermutung, dass sich das an anderer Stelle im Forum entwickeln würde, trifft wohl nicht mehr zu. Das muss dann also doch hier angegangen werden.
Allerdings nicht kooperativ - wie in diesem Thread / Thema noch kurz zuvor angesteuert. "Kooperativ" hat sich dafür sogleich als nicht zeitsparend erwiesen.
Es muss unbedingt geschehen; die Frage zum Wie muss aber einstweilen offen bleiben.
Wichtig ist als Vorbereitung dafür nun:
Die Mail-Adressen der Landtagsabgeordneten für die Bundesländer, die insoweit besondere Schlüsselbedeutung haben. Die Listen der E-Mail-Adressen der folgenden Bundesländer
Listen mit E-Mail-Adressen sind nun für das Vorgesehene unbedingt nötig für die Landtags-Abgeordneten der folgenden Bundesländer:
NRW (ganz besonders wichtig)
Sehr wichtig ferner: Rheinland-Pfalz Sachsen
Wünschenswert ferner für:
Brandenburg Bremen Hamburg Saarland Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
Es muss nicht eine "reine Liste" sein.
Sondern einzige Bedingung: Es muss eine einzige(!!) Datei sein, in der unter anderem alle Mail-Adressen vorkommen, egal, was sonst noch in dieser Datei ist. Es ist kein Problem, hier mit verfügbaren Tools dann die E-Mail-Adressen "herauszufischen".
Die Websites der betreffenden Landtage helfen insoweit nicht.
Natürlich können immer die Mail-Adressen über die Websites der Landesparlamente erschlossen werden, indem auf die einzelnen Abgeordneten geklickt wird. Das wäre zu viel Arbeit neben allen anderen Aufgaben hier.
Technisch gesehen: In diesem Fall werden die Mail-Adressen meist aus einer Datenbank abgerufen, sind also nicht aus dem Quellcode der Datei "heraus fischbar". Manchmal ist auch erschwerend, dass die Mail-Adressen auf einigen dieser Landesparlament-Websites codiert sind und nur zum Adressieren einer Mitteilung taugen.
Wer für sein eigenes Bundesland die Mail-Adressen aus den Landtags-Websites heraussucht, hat einen persönlichen Vorteil.
(Dann bitte vorher Mitteilung hierher, damit keine Doppeltarbeit der Adressenermittlung erfolgt.)
Er kann für sein Anliegen alle Adressen anmailen, weil er sie hat. Eine solche Sammlung sollte nicht öffentlich verbreitet werden, weil die Abgeordneten dann derart zugemüllt werden, dass die einzelne Mitteilung kaum noch Wirkung hat. So lange es nur wenige tun, werden solche Mitteilungen von vielleicht 50 % der Abgeordneten noch gelesen - beziehungsweise durch deren Mitarbeiter. Das gibt Sinn ab.
Man kann durchaus jeden Monat eine neue Mitteilung senden - sollte aber auf keinen Fall identisch sein. Öfter als 1x monatlich sollte man es nicht machen - - - Risiko, dann ignoriert zu werden.
Petitionen haben einen Effekt nahe Null:
Die gehen an die Staatskanzlei, von dort als Hilfe-Rückfrage an die ARD-Anstalt, und im Endeffekt verkündet der Petitionsausschuss das von dort kommende Süßholz-Geraspel von Demokratie-Abgabe, solidarischer Abgabe für alles Gute der Erde und das Retten der Zivilisation, ja, und was ihr alle besonders liebt, man verweist auf die Beitrags-"Gerechtigkeit".
Richtig, den 1,5 Millionen finanzknappen Müttern (so die Statistik) die letzten Euros des Monatsendes dem Kindeswohl wegpfänden, damit die edlen Intendanten damit ihren Weg zum Multi-Millionär pflastern können. Sarrazin, über den nichts kommentiert werde, weil wir Politik hier im Forum ausklammern, sagte einmal etwas, was alle gut finden dürften: Auf die Frage, was er am meisten hasst, antwortete er: "HEUCHELEI."
Also: Bei einer Petition an den kleinen Petitionsausschuss macht die ARD-Anstalt die Musik - und was alle Abgeordneten dann erst am Ende als Mitteilung an alle zu lesen bekommen, bewirkt in deren Köpfen, wenn überhaupt etwas, dann exakt das Gegenteil der Petition.
Mail des Bürgers direkt an die Abgeordneten, da bestimmt der Bürger die Musik. Vorausgesetzt, er sendet zeitversetzt immer nur alle paar Tage an 20 %, so dass die Mitarbeiter der Abgeordneten untereinander beim Austauschen feststellen: Nein, ist keine Sammelsendung, wird also gelesen und manchmal sogar bearbeitet und ganz manchmal hat es sogar Ergebnisse - im Gegensatz zum Fast-Nullergebnis im Fall von Petitionen bezüglich der Rundfunkabgabe.
« Letzte Änderung: 12. August 2017, 21:57 von pjotre »
« Antwort #41 am: 12. August 2017, 22:45 »
Nachtrag zur Vermeidung von Doppeltbearbeitung:
Rheinland-Pfalz in der Wunschliste ist nun gegenstandslos.
Nichts mehr nötig. Das hat bereits jemand zu seiner Aufgabe ernannt.
Das geht bereits seinen Bearbeitungsweg.
« Letzte Änderung: 24. August 2017, 00:46 von Bürger »
« Antwort #42 am: 18. August 2017, 19:03 »
Siehe Beitrag vom 12. August - hier aktualisiert:
Listen mit E-Mail-Adressen sind unbedingt nötig für die Landtags-Abgeordneten von:
NRW (ganz besonders wichtig), sehr wichtig ferner Sachsen
Wenn ein "Runder Tisch" in einem Bundesland die Arbeit für dies Bundesland teilt,
so wäre der Vorteil, dass alle einzelnen Teilnehmer der Arbeit ihre unterschiedlichen persönlichen Anliegen in wöchentlichem Turnus den Abgeordneten zumailen könnten.
Mengenversand hat Sinn ab Ende August,
wenn unsere fleißigen Abgeordneten nach ihren 2 Monaten Sommerpause wieder voll vereint sind. Naja, ob 2 Monate reichen, um allen politischen Unfug der vorhergehenden 10 Monate der eigenen Partei kritisch zu überdenken?
« Antwort #43 am: 19. August 2017, 12:34 »
"Alternative für Deutschland-s Abgeordneten-Adressen"?
Kluge Köpfe im Forum für UNIX / LINUX?
Das Herunterbaggern aller Dateien in einer Website ("Staubsauger-Software") löst das Problem nicht für den typischen Fall der E-Mail-Adressen der Abgeordneten der üblichen Abgeordneten-Verzeichnisse. Denn gewöhnlich sind die Adressen - auch die E-Mail-Adressen - dann in einer Datenbank und werden erst durch das Anklicken zum Bestandteil einer HTML-Seite.
Die Software müsste also für jeden Link auf einen Abgeordneten das Klicken simulieren und den am Bildschirm erscheinenden Output herunterladen.
(1) Dann könnte man sekundenschnell alle Mail-Adressen auf den eigenen Computer spielen hinein in eine Sammeldatei
(2) - und dann mit wenigen Minuten Knobelarbeit aus diesem Heuhaufen / "Garbage" die Mail-Adrssen extrahieren.
(2) ist problemfrei. Nur (1) ist das Problem.
Tool-Suche via Google erbrachte wohl die Lösung.
Gerade erfolgt ... und erbrachte nach etwas Tool-Suche sodann sekundenschnell 482 Adressen mit ""@landtag.nrw.de"
Da sind aber nur rund 200 Abgeordnete?...Naja, diesem Teil der Sache kommt man bei... "irgendwie", zu lang für hier im Forum.
Dieser Weg ist wegen des nötigen Nacharbeitens nicht so ganz ideal, ist aber von allen Lösungen einstweilen die beste.
"So der bisherige Stand der wissenschaftlichen Forschung" zum Adressen-Ernten im Netz für Liebesbriefe an unsere lieben Verantwortlichen für 25 % der Bevölkerung, die die Rundfunkabgabe.zu Unrecht zahlen müssen.
Wer hat vielleicht bessere Ideen?
Das Problem ist also im Prinzip gelöst. Es geht allenfalls um die Frage, ob noch einfacher zu lösen.
Da kam gerade schon eine Schlüsselinfo über das Nachrichtensystem mit einer weiteren alternativen Umweglösung - danke!(Betrifft die Standard-Formung der ja meist automatisch erstellen Mail-Adressen der Abgeordneten.)
"Dem Forums-Injenjör ist kein Problem zu schwör."
Wenn noch weitere Ideen, vielleicht mit noch weniger Umweg, alles wird "sorgfältigst gesichtet und dankend gewichtet".
« Letzte Änderung: 19. August 2017, 13:06 von pjotre »

References: § 90

§ 93

§ 94
 § 77

§ 45
 Art.5