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Timestamp: 2020-03-31 15:46:29+00:00

Document:
Aktuelles - Amtliche Bekanntmachung
Allgemeinverfügung der Gemeinde Much vom 26. März 2020 zur Anordnung von häuslicher Quarantäne mit Androhung von Zwangsmitteln für
mit SARS-CoV-2/Covid-19 nachweislich infizierte Personen
und Personen, die mit vorgenannten Personen Kontakt hatten
Gemäß 30 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000, (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148 i.V.m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem IfSG (ZVO-IfSG) vom 28.November 2000 und §§ 35 Satz 2, 41 Absätze 3 und 4 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. März 2018 (GV NRW S. 244) wird folgende Allgemeinverfügung für das Gebiet der Gemeinde Much erlassen:
Häusliche Quarantäne für Infizierten
a) Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Gemeinde Much, die durch Mitteilung des Gesundheitsamtes des Rhein-Sieg-Kreises oder durch andere humanmedizinische Fachstellen (Krankenhäuser, Labore, Ärzte und ähnliche) nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2/ Covid 19) infiziert sind, haben sich ab Kenntnisnahme des Nachweises in häuslicher Quarantäne aufzuhalten.
b) Häusliche Quarantäne bedeutet ausnahmslos Aufenthalt in den Wohnräumen der betreffenden Person. Diese dürfen nicht verlassen werden. Es dürfen auch nicht Hausflure, Waschküchen, Keller, Garagen oder andere Räume/Wohnungen des betreffenden Anwesens aufgesucht werden.
c) Es ist diesen Personen ferner untersagt, Besuch von anderen Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.
d) Im eigenen Haushalt haben diese Personen nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung (körperlicher Abstand von mindestens 1,5 m) von anderen Mitgliedern der häuslichen Gemeinschaft einzuhalten durch z.B.: Getrennte Wahrnehmung der Körperhygiene, keine gemeinsamen Mahlzeiten, Aufenthalt jeweils in einem anderen Raum.
e) Die häusliche Quarantäne beginnt mit Kenntnisnahme des Nachweises
und mit ihrer freiwilligen Aufnahme
und bei nicht freiwilliger Aufnahme mit dem zwangsweise durchgesetzten Beginn.
Die häusliche Quarantäne endet
frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit und einer diesbezüglich nachgewiesenen Rücksprache mit der ärztlichen Betreuung.
Die gemäß Ziff. I nachweislich infizierten Personen haben eine Liste sämtlicher Personen zu erstellen, mit denen sie seit zwei Tagen vor dem Beginn ihrer Symptome bis zum Beginn der häuslichen Quarantäne in persönlichem Kontakt waren. Die Liste muss enthalten: Name, Vorname, Telefonnummer, Anschrift, wenn vorhanden auch die eMail-Adresse. Die Liste muss binnen zwei Tagen nach Bekanntwerden des Infektionsnachweises übermittelt werden an die Gemeinde Much, Der Bürgermeister, Ordnungsamt, Hauptstr. 57, 53804 Much, ordnungsamt@much.de.
Häusliche Quarantäne für Kontaktpersonen
a) Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Gemeinde Much, die durch Mitteilung des Gesundheitsamtes des Rhein-Sieg-Kreises oder anderer Behörden Kenntnis von ihrer Einstufung als Kontaktperson der Kategorie I gemäß Vorgaben Robert-Koch-Institut haben, haben sich ab dieser Kenntnisnahme in häuslicher Quarantäne aufzuhalten.
b) Häusliche Quarantäne bedeutet ausnahmslos Aufenthalt in den Wohnräumen der betreffenden Person. Diese dürfen daher nicht verlassen werden. Es dürfen auch nicht Hausflure, Waschküchen, Keller, Garagen oder andere Räume/Wohnungen des betreffenden Anwesens aufgesucht werden.
d) Die häusliche Quarantäne beginnt am Tag des letzten Kontaktes zu dem Erkrankten und endet 14 Tage (Inkubationszeit) danach.
Für den Fall, dass Anordnungen nach Ziff. I oder III nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllt werden, wird hiermit das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs angedroht. Das bedeutet, das auch gegen den Willen des Betroffenen, erforderlichenfalls mit Anwendung körperlicher Gewalt, der Aufenthalt in der häuslichen Quarantäne sichergestellt wird oder eine zwangsweise Unterbringung in einer geschlossenen Quarantänestation erfolgt.
Für den Fall, dass die Anordnung nach Ziff. II nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllt wird, wird hiermit für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-€ angedroht.
Nach Mitteilung des Gesundheitsamtes des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg, zuletzt vom 25.03.2020, liegen für das Gebiet der Gemeinde Much 13 bestätigte Fälle von Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) vor, die labordiagnostisch bestätigt wurden. Zudem ist eine zweistellige Anzahl von Personen bekannt, die mit Erkrankten Kontakt hatten. Sämtliche Informationen lassen ein erhebliches Ansteigen dieser Zahlen erwarten. Ergänzend wird auf die amtlichen/öffentlichen Informationen der Bundesregierung, der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen, des Robert Koch Instituts sowie des Rhein-Sieg-Kreises als Träger des Gesundheitsamtes Bezug genommen.
Rechtsgrundlage hierzu ist § 30 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG.Gemäß § 3 ZVO-IfSG i. V. m. § 4 Absatz 1 OBG NRW ist der Bürgermeister der Gemeinde Much als örtliche Ordnungsbehörde sachlich, instanziell und örtlich zuständig.
Nach § 30 Abs. 1 S.2 IfSG kann bei Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.
Das neuartige Coronavirus ist hoch ansteckend, besonders durch Tröpfcheninfektion. Sichere Angaben darüber, wie lange ein Träger des Erregers oder Erkrankte ansteckend sind, liegen im Moment noch nicht vor. Daher dauert die Isolierung entsprechend der Empfehlung des Robert Koch- Instituts mindestens 10 Tage. Voraussetzung sind zusätzlich 48 Stunden Fieberfreiheit und 24 Stunden Wohlbefinden.
Mit dieser Maßnahme soll eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus so weit wie möglich verhindert oder zumindest verlangsamt werden.
Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG lag die Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zu treffen waren, im pflichtgemäßen Ermessen. Bei der oben geschilderten Lage ist ein Einschreiten geboten und konnte gerade auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur in der Anordnung einer häuslichen Quarantäne bestehen.
Die Maßnahme „häusliche Quarantäne“ ist geeignet, um eine mögliche Ausbreitung der Infektionskrankheit zu unterbinden. Weiterhin ist diese Maßnahme erforderlich, da keine anderen, mindestens gleich geeigneten Maßnahmen erkennbar sind. Auch ist die Maßnahme angemessen, da die Vorteile, eine Ausbreitung der Krankheit zu unterbinden, ihren Nachteil, eine häusliche Quarantäne zu dulden, bei weitem überwiegen. Andere gleich mögliche und geeignete aber weniger beeinträchtigende Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Insbesondere kommen keine Nebenbestimmungen in Betracht, mit denen diese Maßnahme hätte abgemildert werden können.
Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1. und 2. des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalens (VwVfG NRW) wurde hier von der Anhörung abgesehen. Eine sofortige Entscheidung war wegen Gefahr im Verzug und im öffentlichen Interesse notwendig. Es besteht – mit ansteigender Tendenz - eine hohe Gefahr der Infektionsübertragung. Da schwere Verläufe der Erkrankung und Todesfälle durch die Erkrankung nicht auszuschließen sind, sind hohe Schutzgüter Dritter, aber auch allgemeine Schutzgüter wie die Vermeidung der Überlastung der Gesundheitssysteme, gefährdet. Aufgrund des enormen Ansteckungsrisikos war ein sofortiges Einschreiten zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr daher unumgänglich.
Rechtsgrundlage hierzu ist § 16 Abs. 1 IfSG. Nach § 2 Abs. 1 ZVO- IfSG i. V. m. § 4 Abs. 1 OBG NRW ist der Bürgermeister der Gemeinde Much als örtliche Ordnungsbehörde sachlich, instanziell und örtlich zuständige Behörde im Sinne des § 16 IfSG.
Die zuständige Behörde trifft nach § 16 Abs. 1 IfSG die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren, wenn Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können oder anzunehmen ist, dass solche Tatsachen vorliegen.
Das neuartige Coronavirus stellt eine solche Gefahr im Sinne des § 16 Abs. 1 IfSG dar. Auf die Begründung zu Ziffer I wird Bezug genommen.
Nach § 16 Abs. 2 IfSG sind die zuständigen Behörden berechtigt, entsprechende Unterlagen und Nachweise anzufordern, soweit diese zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen erforderlich sind. Personen, die über die genannten Gefahren Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen.
Die Maßnahmen unter Ziffer II sind daher geeignet, um die Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu überwachen und das aktuelle Infektionsrisiko festzustellen. Sie sind auch erforderlich, da es keine anderen und gleich geeigneten milderen Mittel gibt. Auch sind die Maßnahmen angemessen, da die Vorteile, eine Übertragung von Krankheiten zu verhindern, die Nachteile der Verpflichtung, die Auskünfte zu erteilen, deutlich überwiegen.
Andere gleich geeignete aber weniger beeinträchtigende Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Insbesondere kommen keine Nebenbestimmungen in Betracht, mit denen die Ordnungsverfügung hätte abgemildert werden können. Die Maßnahmen sind daher verhältnismäßig.
Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1. und 2. des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalens (VwVfG NRW) wurde hier von der Anhörung abgesehen. Eine sofortige Entscheidung war wegen Gefahr im Verzug und im öffentlichen Interesse notwendig. Es besteht – mit ansteigender Tendenz - eine hohe Gefahr der Infektionsübertragung. Da schwere Verläufe der Erkrankung und Todesfälle durch die Erkrankung nicht auszuschließen sind, sind hohe Schutzgüter Dritter gefährdet. Aufgrund des enormen Ansteckungsrisikos war ein sofortiges Einschreiten zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr daher unumgänglich.
Rechtsgrundlage hierzu ist § 30 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG. Gemäß § 3 ZVO-IfSG i. V. m. § 4 Absatz 1 OBG NRW ist der Bürgermeister der Gemeinde Much als örtliche Ordnungsbehörde sachlich, instanziell und örtlich zuständig.
Nach § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG kann bei Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.
Das neuartige Coronavirus ist hoch ansteckend. Aktuell gibt es Hinweise darauf, dass eine Ansteckung mit dem Virus bereits möglich ist, wenn der Träger selbst noch keine Symptome zeigt. Sichere Angaben darüber wie lange ein Träger des Erregers oder Erkrankte ansteckend sind, liegen im Moment noch nicht vor. Die Zeit zwischen der Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus und dem Auftreten von ersten Symptomen beträgt nach jetzigem Wissensstand bis zu 14 Tagen.
Nach den aktuellen Vorgaben des Robert Koch-Instituts sind Kontaktpersonen der Kategorie I von labordiagnostisch bestätigten Infektionsfällen deshalb in häuslicher Quarantäne für die maximale Dauer der Inkubationszeit (14 Tage) möglichst lückenlos zu beobachten. Auf diese Weise können auftretende Krankheitszeichen frühzeitig erkannt und die notwendigen Untersuchungen durchgeführt werden und so Ansteckungen frühzeitig vermieden oder vermindert werden. Mit dieser Maßnahme soll eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus so weit wie möglich verhindert oder zumindest verlangsamt werden.
Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG lag die Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zu treffen waren, im pflichtgemäßen Ermessen. Im vorliegenden Fall war ein Einschreiten geboten und konnte gerade auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur in der Anordnung einer häuslichen Quarantäne bestehen.
Die Maßnahme der häuslichen Quarantäne ist geeignet, eine mögliche Ausbreitung der Infektionskrankheit zu unterbinden. Sie ist auch erforderlich, da keine anderen, mindestens gleich geeigneten Maßnahmen erkennbar sind. Auch ist die Maßnahme angemessen, da die Vorteile, eine Ausbreitung der Krankheit zu unterbinden, die Nachteile einer häuslichen Quarantäne bei weitem überwiegen.
Andere gleich geeignete, aber weniger beeinträchtigende Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Insbesondere kommen keine Nebenbestimmungen in Betracht, mit denen diese Ordnungsverfügung hätte abgemildert werden könnte.
Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1. und 2. des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalens (VwVfG NRW) wurde hier von der Anhörung abgesehen. Eine sofortige Entscheidung war wegen Gefahr im Verzug und im öffentlichen Interesse notwendig. Es besteht – mit ansteigender Tendenz - eine hohe Gefahr der Infektionsübertragung. Da schwere Verläufe der Erkrankung und Todesfälle durch die Erkrankung nicht auszuschließen sind, sind hohe Schutzgüter Dritter gefährdet. Aufgrund des enormen Ansteckungsrisikos war ein sofortiges Einschreiten zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr daher unumgänglich, auch weil erst 14 Tage nach Kontakt mit dem Erreger eine Ansteckung sicher ausgeschlossen werden kann. Bis dahin besteht die Gefahr, dass weitere Kontaktpersonen angesteckt werden. Aufgrund des enormen Ansteckungsrisikos war ein sofortiges Einschreiten zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr daher unumgänglich.
Rechtsgrundlage hierzu ist § 55 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW). Danach kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Gemäß § 16 Absatz 8 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 3 IfSG hat eine Anfechtungsklage gegen die angeordnete Maßnahme keine aufschiebende Wirkung. Somit kann das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs in diesem Fall angedroht werden und ist hier auch das geeignete Mittel, weil die Anordnung nur persönlich erfüllt werden kann. Die entsprechende Festsetzung dieses Zwangsmittels richtet sich nach den §§ 55 Abs. 1, 56, 57 Abs. 1 Nr. 3, 62, 63 VwVG.
An der Durchsetzung der Allgemeinverfügung besteht ein besonderes öffentliches Interesse, da Rechtsgüter von hohem Rang, nämlich die körperliche Unversehrtheit und das Leben, gefährdet sind. Die Gefährdung trifft sowohl die Personengruppen nach I bis III dieser Allgemeinverfügung als auch unbeteiligte Dritte. Die genannten Rechtsgüter sind durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 in der zur Zeit geltenden Fassung, sowie durch die Strafgesetze geschützt, d.h. sie sind Bestandteil der von mir zu wahrenden öffentlichen Sicherheit. Die Androhung des unmittelbaren Zwangs ist erforderlich, um von der Allgemeinverfügung betroffene Personen zur rechtzeitigen und vollständigen Befolgung der Ordnungsverfügung, welche zur Verhütung übertragbarer Krankheiten und damit zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit dient, zu veranlassen. Das angedrohte Zwangsmittel steht nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck.
Rechtsgrundlage hierzu ist § 55 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW). Danach kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Gemäß § 16 Absatz 8 IfSG hat eine Anfechtungsklage gegen die angeordneten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Somit kann das Zwangsmittel des Zwangsgeldes in diesem Fall angedroht werden. Die entsprechende Festsetzung dieses Zwangsmittels richtet sich nach den §§ 55 Abs. 1, 56, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 61 VwVG.
Am Vollzug der Allgemeinverfügung besteht ein besonderes öffentliches Interesse, da Rechtsgüter von hohem Rang, nämlich die körperliche Unversehrtheit und das Leben, gefährdet sind. Die Gefährdung trifft sowohl Sie selbst als auch unbeteiligte Dritte. Die genannten Rechtsgüter sind durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 in der zur Zeit geltenden Fassung, sowie durch die Strafgesetze geschützt, d.h. sie sind Bestandteil der zu wahrenden öffentlichen Sicherheit. Die Androhung des Zwangsgeldes ist erforderlich, um die rechtzeitige und vollständige Befolgung der Allgemeinverfügung möglichst zu gewährleisten.
Die Höhe des Zwangsgeldes ist so bemessen, dass es genügend Anlass zur Befolgung der Anordnung verspricht. Es steht somit nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck. Sollte das Zwangsgeld uneinbringlich sein, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen (Vgl. § 61 Abs. 1 S.1 VwVG NRW).
Gegen diese Allgemeinverfügung kann vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Klage erhoben werden.
Hinweise für von der Allgemeinverfügung Betroffene
Solange Ihr Gesundheitszustand dies erlaubt und keine chronischen Erkrankungen oder andere Umstände einen schwerwiegenden Krankheitsverlauf befürchten lassen, soll diese Absonderung in Ihrer Wohnung stattfinden. Sollten Sie im Verlauf schwer erkranken, setzen Sie sich mit Ihrem Hausarzt oder außerhalb der Sprechzeiten mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst der KV Nordrhein (Tel.: 116117) in Verbindung. Dabei soll geklärt, ob eine Fortführung der ambulanten Absonderung möglich ist oder die Aufnahme in ein Krankenhaus erforderlich ist. In Notfällen rufen Sie den Rettungsdienst.
Bitte informieren Sie alle von Ihnen in der oben geforderten Liste aufgeführten engen Kontaktpersonen, dass sie ebenfalls zu Hause bleiben und sich beim Gesundheitsamt melden sollen, sobald sie Krankheitssymptome entwickeln (z. B. Abgeschlagenheit, Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Durchfall, Fieber).
Die Klage gegen die Allgemeinverfügung hat gemäß § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Anordnungen müssen auch während eines laufenden Klageverfahrens befolgt werden.
Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG, zuwiderhandelt.
Much, den 26.03.2020

References: § 28
 § 3
 § 30
 § 28
 § 3
 § 4
 § 30
 § 30
 § 28
 § 16
 § 2
 § 4
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 28
 § 30
 § 28
 § 3
 § 4
 § 30
 § 30
 § 28
 § 55
 § 16
 § 28
 Art. 2
 § 55
 § 16
 Art. 2
 § 61
 § 16
 § 75
 § 28
 § 30
 § 31
 § 32