Source: https://www.ra-kotz.de/mitverschulden-fahrradfahrer-bei-nichtbenutzung-eines-vorhandenen-radweges.htm
Timestamp: 2020-05-29 20:08:52+00:00

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Mitverschulden Radfahrer bei Nichtbenutzung vorhandener Radweg
OLG München – Az.: 10 U 4873/13 – Urteil vom 27.02.2015
I. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den gesamten materiellen Schaden zu 3/4 und den immateriellen unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote des Klägers von 1/4 zu ersetzen, der ihm anlässlich des Fahrradunfalles vom 28.11.2011 gegen 06.45 Uhr im Bereich der B 305/A. in B. entstanden ist und noch entstehen wird, soweit er nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte per Gesetz übergegangen ist.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.419,19 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.05.2012 zu bezahlen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 1/4 und der Beklagte 3/4.
Zum Unfallzeitpunkt war es dunkel, der Einmündungsbereich war durch eine Straßenlaterne beleuchtet. Der Kläger, Polizeibeamter bei der PI B., fuhr mit seinem Rennrad Marke Cannondale auf dem rechten Seitenstreifen der B 305, die durch Zeichen 306 der Anlage 3 zu § 42 II StVO gegenüber der A. bevorrechtigt ist, nach Dienstende von B. kommend Richtung M. nach Hause. Der Kläger fuhr auf der der Fahrbahn zugewandten Hälfte des Seitenstreifens, möglicherweise auf der Fahrbahnbegrenzungslinie (Zeichen 295 zu § 41 I StVO) oder leicht rechts oder links von dieser. Der Seitenstreifen ist nicht durch gesonderte Anordnung zur Benutzung durch Fahrräder freigegeben. Ein rechter Radweg in Fahrtrichtung des Klägers ist nicht vorhanden. Der Beklagte fuhr mit seinem Mountainbike, Marke Giant, auf der A. auf die B 305 zu, um diese zu queren. Er wollte auf dem gegenüberliegenden gemeinsamen Geh- und Radweg, der parallel zur B 305 bis zur Brücke der B 305 über die B. … verläuft und dort unter der B 305 hindurchführt und in eine Ortsverbindungsstraße mündet, Richtung B. zur Arbeit fahren. Der aus Sicht des Klägers links der B 305 befindliche gemeinsame Geh- und Radweg ist durch Zeichen 240 der Anlage 2 zu § 41 I StVO auch in Fahrtrichtung M. gekennzeichnet. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Einmündung der B 319 in die B 305, die sich nach der Unfallstelle in Fahrtrichtung M. befindet, beträgt 70 km/h.
Der Beklagte beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
Der Senat hat die Parteien – insoweit nicht protokolliert – in mündlicher Verhandlung am 13.06.2014 angehört.
Die Benutzung des linksseitigen Geh- und Radweges in Richtung M. war etwa 300 m vor der Unfallstelle durch Zeichen 240 angeordnet (vgl. Ergebnis des Ortstermins, Protokoll v. 21.09.2012, S. 8 = Bl. 55 d.A.; Foto 2 zur Anlage zum Schriftsatz der Klagepartei v. 24.09.2012 = Bl. 59 d.A., Bilder 2, 32 der Fotodokumentation Bl. 145/150 d.A. sowie Ziffer 2. des Vermerks von RiOLG T. Bl. 150 d.A., Entfernungsmessung mittels Linealfunktion des Programms Google Earth). Der Radweg verläuft vom Ende der Leitplanke der Brücke der B 305 über die … bis zum Steg über die … nach Einmündung der B 319 in die B 305 (Bilder 32, 12, 16 – 18 der Fotodokumentation Bl. 145/150 d.A.) über eine Länge von etwa 580 m (Entfernungsmessung mittels Linealfunktion des Programms Google Earth). Der verbindliche Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung ist auch von der Bundestraße aus nicht zu übersehen, wie sich dem Foto 2 zur Anlage zum Schriftsatz der Klagepartei v. 24.09.2012 = Bl. 59 d.A., aufgenommen in Fahrtrichtung M. am Ende der Brücke der B 305 über die … und den Fotos 2, 32 der Dokumentation Bl. 145/150 d.A. entnehmen lässt.
Darauf, ob das Zeichen 240 und der Leitplankendurchbruch von einem Radfahrer auf der B 305 bei Dunkelheit wegen der beschränkten Reichweite seiner eigenen Beleuchtung in Verbindung mit der Blendwirkung der Beleuchtung etwaigen Gegenverkehrs wahrgenommen werden kann, kommt es vorliegend nicht an. Der Kläger ist ortskundig und wusste als Polizeibeamter, wie sich der Anlage 1 zur Klageschrift und seinen Ausführungen auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat entnehmen lässt, um den Geh- und Radweg und dessen Freigabe durch Zeichen 240 auch Richtung M. sowie die Zugangsmöglichkeit. Hierauf wurde der Kläger auch hingewiesen (Verfügung vom 10.07.2014, Bl. 130 d.A.). Dass der Kläger vorgenannte Umstände erst nach dem Unfall recherchiert hätte, hat er nicht vorgetragen. Die verkehrsrechtliche Anordnung war dem Kläger zum Unfallzeitpunkt daher bekannt und zu beachten (BayObLG, VRS 73 [Jahrgang 1987], 76). Der Radweg verläuft, wie sich der Dokumentation Bl. 145/150 d.A. entnehmen lässt, auch weitgehend parallel neben der B 305 und ist der Straße zuzuordnen, lediglich im Bereich zweier nahe am Fahrbahnrand befindlicher Bäume (Fotos 25 – 27 der Dokumentation) verläuft der Radweg – in Fahrtrichtung M. gesehen – links um die Bäume herum auf einem kurzen Stück wenige Meter neben der Fahrbahn. Damit verbietet sich grundsätzlich ein weiteres Befahren der B 305 und des Seitenstreifens rechts neben der Fahrbahnbegrenzung, § 2 IV 2, 4 StVO (vgl. auch König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. Rz. 67, 67 b zu § 2 StVO: Benutzungspflicht für linke, durch Zeichen 240 freigegebene Radwege). Die Benutzungspflicht gilt für alle Arten von Fahrrädern (BVerwG NZV 2001, 493).
Der Zugang ist von der B 305 aus durch Querung unter Beachtung des Fahrverkehrs über den an dieser Stelle eigens vorgesehenen Leitplankendurchbruch möglich und auch zumutbar. Es handelt sich zwar um eine stark befahrene Bundesstraße, der Straßenverlauf im Bereich der Querungsmöglichkeit ist aber übersichtlich (Fotos 2, 25, 28 – 30 der Dokumentation Bl. 145/150 d.A.), der aus beiden Richtungen herannahende Verkehr in ausreichender Entfernung erkennbar, zumal bei Dunkelheit die Scheinwerfer herannahender Fahrzeuge schon von weitem erkennbar sind. Wartezeiten während des Berufsverkehrs, bis eine ausreichende Lücke entsteht, machen die Querung nicht unzumutbar. Dass es in den letzten 18 Jahren im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion, der der Kläger angehört, erst zu einem Unfall mit Radfahrerbeteiligung bei Querung der B 305 kam, zeigt ebenfalls, dass von einer besonderen Gefährlichkeit der Querung, welche die Radwegbenutzung unzumutbar machen würde, nicht ausgegangen werden kann. Entsprechende Erwägungen gelten am Ende des linksseitigen Geh- und Radweges nach der Einmündung der B 319 (Fotos 12 – 14, 16 – 18, 20 der Dokumentation Bl. 145/150 d.A.). Insoweit ist auch zu bedenken, dass sich der rechte Seitenstreifen der B 305 in Annäherung an die Einmündung der B 319, nicht – wie der Kläger unter Wiederholung der Stellungnahme der unteren Verkehrsbehörde (Ziffer 2 c des Schreibens vom 17.10.2014 = Bl. 152 d.A.) meint – „im Bereich der Querungshilfe verengt“, sondern, wie sich aus Fotos 19 – 21 der Dokumentation Bl. 145/150 ergibt, endet, so dass Radfahrer gerade im Bereich der Einmündung einer Bundesstraße nach Ende des Seitenstreifens auf der Fahrbahn mit schnellerem Längsverkehr aus Richtung Berchtesgaden und/oder von der B 319 kommend konfrontiert werden. Insbesondere von der anderen Bundesstraße einfädelnde Fahrzeugführer rechnen mangels erkennbaren Radwegs oder Seitenstreifens auch nicht mit auf der Fahrbahn herannahenden Radfahrern, die leicht übersehen werden können. Dieses hohe Konfliktpotential besteht auf dem linksseitigen Geh- und Radweg gerade nicht. Die Einrichtung des 580 m langen benutzungspflichtigen Radweges mit dem Erfordernis der zweimaligen Querung der B 305 – was zwar nicht einfach sein mag, bei Beachtung des bevorrechtigten Verkehrs und Abwartens einer ausreichenden Lücke aber auch nachts gefahrlos möglich ist – ist daher weder ein nichtiger Verwaltungsakt noch ist die Benutzung wegen der Verkehrsführung unzumutbar. Es ist zwar zutreffend, dass auch Gäste des Lokals L. bei Zufahrt von der B 305 zur Gaststätte oder umgekehrt den Radweg queren (Foto 24 der Dokumentation Bl. 145/150 d.A.) und der Radweg an einer Bushaltestelle mit Wartehäuschen vorbeiführt (Foto 10 der Dokumentation Bl. 145/150 d.A). Angesichts der Unfallzeit um 06.45 Uhr ist aber weder von Lokalbesuchern noch von den vom Kläger betonten Schulkindern oder auf dem Geh- und Radweg mit Pkw parkenden und auf Schulkinder wartenden Eltern auszugehen und es ist auch nicht behauptet, dass derartige Hindernisse zum Unfallzeitpunkt bestanden hätten.
(1) Vorauszuschicken ist, dass kein Anspruch des Klägers besteht, die mit seinem Rennrad erzielbare Geschwindigkeit stets auszufahren. Die Radwegbenutzungspflicht besteht auch dann, wenn der Radweg wegen seiner baulichen Gestaltung nur mit herabgesetzter, den Fahrbahn- und Witterungs- sowie Fahrzeugverhältnissen angepasster Geschwindigkeit gem. § 3 II StVO befahren werden kann. Zwar besteht keine Benutzungspflicht bei tiefem Schnee, Eis oder Löchern (BGH NZV 1995, 144). Der Zustand des Geh- und Radweges war und ist aber nicht derartig, wie sich der Fotodokumentation und der Beobachtung des RiOLG Tischler (Ziffer 3 des Vermerks Bl. 150 d.A.) entnehmen lässt. Eine bauliche Verbesserung seit dem Unfallzeitpunkt ist nicht vorgetragen. Der durchgehend asphaltierte Weg im vorliegend maßgeblichen Bereich war und ist daher nicht, wie das Landgericht annahm „holprig“ und „allenfalls von jungen Familien mit Kindern oder älteren Radtouristen“ zu benutzen. Wenn der Zustand des Geh- und Radweges so ist, dass schon Kindern – die beim Radfahren mangels Erfahrung noch nicht die Sicherheit geübter Radfahrer erlangen konnten – die Benutzung zumutbar ist, drängt sich bereits auf, dass die Benutzung auch Radfahrern im Altersbereich zwischen „jungen Familien mit Kindern“ und „älteren Radtouristen“, etwa Polizeibeamten mittleren Alters, die zur Arbeit fahren, zumutbar ist. Dies ergibt sich auch aus den von RiOLG T. gefertigten Fotos. Die wenigen ausgebesserten Stellen und Querriefen sind offensichtlich auch mit einem Rennrad wie dem vom Kläger benutzten gefahrlos beherrschbar, jedenfalls bei angepasster Geschwindigkeit.
Die Radwegbenutzungspflicht (auch für links verlaufende Radwege) beruht auf dem unfallverhütenden Entmischungsgrundsatz (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 2 StVO Rz. 67a, b), weshalb selbst eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 I S. 1 Nr. 1 StVO im Hinblick auf etwaige allgemeine Gefahren, die die Benutzung des Radweges gegenüber der Fahrbahnbenutzung mit sich bringen kann, allenfalls bei besonderen, in Person des Radfahrers liegenden oder sonst einen besonders gelagerten Einzelfall begründenden Umständen in Betracht kommen kann (VG Berlin, NZV 1989, 167). Durch eine weitgehende Trennung der Verkehrsarten sollen in erster Linie die für Radfahrer bestehenden spezifischen Gefährdungen ausgeschaltet oder wenigstens gemindert, jedoch auch besondere Gefahrenlagen für Kraftfahrfahrer bekämpft werden (VGH München, BeckRS 2013, 50816, Rz. 4, 11), die sich mit Radfahrern auf der Fahrbahn – wegen des Verbots der Fahrbahnnutzung unerwartet – auseinandersetzen müssen. Der Kläger hat durch die verbotswidrige Benutzung des Seitenstreifens eine wesentliche Unfallursache gesetzt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 28.10.2011, Az. 24 U 134/11 [Juris]; LG Schwerin, NZV 2004, 581) und damit selbst zu seiner Körperverletzung beigetragen, was gem. § 254 BGB zu berücksichtigen ist (BGH, Urt. v. 21.05.1996, Az. VI ZR 283/95 [Juris]). Der Beklagte fuhr vorliegend unmittelbar nach der Vorbeifahrt eines in derselben Richtung wie der Kläger fahrenden Pkw an und wandte seinen Blick nach rechts, er hat nicht mit einem Radfahrer gerechnet.
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References: § 42
 § 41
 § 41
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 46
 § 254