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Timestamp: 2019-06-16 03:25:32+00:00

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Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2015, RV/7102736/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Trust Treuhand und Steuerberatung GmbH, Praterstraße 38, 1020 Wien, über die Beschwerden vom 19. Jänner 2012 und 13. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Jänner 2012 und 2. Februar 2012 betreffend Abweisung von Anträgen auf Nichtfestsetzung bzw. Aufhebung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO in der Sitzung am 19. Februar 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Den Beschwerden wird stattgegeben und die angefochtenen Säumniszuschläge auf € 0,00 herabgesetzt.
Mit Bescheid vom 9. Dezember 2011 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von € 246,23 sowie € 467,79 fest, da die Körperschaftsteuer 10-12/2011 mit einem Betrag von € 12.311,48 sowie die Umsatzsteuer 09/2011 mit einem Betrag von € 23.389,38 nicht bis zum Fälligkeitstag beider Abgaben, dem 15. November 2011, entrichtet worden seien.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2012 beantragte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin (Bf.) die Stornierung der Festsetzung dieser Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO. Begründend wurde vorgebracht, dass es auf Grund einer Urlaubsvertretung zu einem Eingabefehler im e-banking-Programm gekommen und dadurch die Überweisung nicht an die Bank übermittelt worden sei. Die Durchführung der Zahlungen sei prompt nach Feststellung des Eingabefehlers erfolgt, weshalb die Bf. kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe.
Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Jänner 2012 ab und führte begründend aus, dass durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen sei, dass Unzulänglichkeiten bei der Abgabenentrichtung voraussichtlich auszuschließen seien, wenn Urlaubsvertretungen mit der Wahrung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten betraut würden. Da im gegenständlichen Fall eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtspflicht nicht habe nachgewiesen werden können, liege ein der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO entgegenstehendes grobes Verschulden vor.
In der dagegen am 19. Jänner 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) führte die steuerliche Vertretung der Bf. an, dass der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.5.2010, 2008/15/0305, anführe, dass grobes Verschulden vorliege, wenn auffallend sorglos gehandelt werde. Beispielsweise wenn die Verantwortung für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Fristen einzig und allein auf einem Mitarbeiter liege und keine weiteren Kontrollen durch die Geschäftsleitung bzw. andere verantwortliche Stellen erfolgen würden.
Die besagte Urlaubsvertretung sei eine langjährige und erfahrene Mitarbeiterin, die auf Grund ihrer nachgewiesenen Fähigkeiten für die Position Buchhaltung im Unternehmen engagiert und in weiterer Folge auch mit der Urlaubsvertretung beauftragt worden sei. Sie veranlasse im Rahmen ihrer täglichen Tätigkeit regelmäßig die Überweisungen der jeweiligen Abgaben über das e-banking-Programm.
Im vorliegenden Fall sei es, wie bereits ausgeführt, versehentlich zu einem Eingabefehler im e-banking-Programm gekommen. Bei der Datumsangabe sei anstelle des 15. November 2011 irrtümlich bereits der 15. Dezember 2011 als Überweisungstag angegeben worden.
Die Überweisungen seien vom zuständigen Vorgesetzten zu genehmigen und würden vor der Übermittlung an die Bank auch stichprobenartig von diesem überprüft. Eine detaillierte Überprüfung jeder einzelnen Anweisung sei auf Grund des hohen Zeitaufwandes nicht zumutbar und im Wesentlichen auf Grund der geringen Fehlerquote auch nicht notwendig.
Es werde nochmals betont, dass auch die Einhaltung der Fristen mehrfach kontrolliert werde. In erster Linie liege die Einhaltung der Zahlungsfrist in der Verantwortung des zuständigen Sachbearbeiters. Dieser habe die Fristen zu vermerken und die zeitgerechte Durchführung der Zahlung zu veranlassen. Daneben erhalte er zur Erinnerung von Seiten des Sekretariates eine computerunterstützte Fristenliste, deren Einhaltung auch durch den ihm vorgesetzten Buchhaltungsleiter überprüft werde, der den Zahlungsauftrag erteile.
Im vorliegenden Fall sei die Zahlung zwar zeitgerecht in Auftrag gegeben und auch durch den Vorgesetzten genehmigt worden. Die Fehleingabe hinsichtlich des tatsächlichen Überweisungstages sei jedoch vorerst unentdeckt geblieben. Nachdem im Unternehmen die vom Finanzamt zugesandten Buchungsmitteilungen sowohl vom zuständigen Sachbearbeiter als auch vom Vorgesetzten persönlich eingehend überprüft würden, habe der Fehler rasch ausgemacht werden können. Bei der Kontrolle der Buchungsmitteilung Nr. 17, Posteingang am 6. Dezember 2011, sei der offene Rückstand abgeklärt und die fehlende Überweisung sofort veranlasst worden.
Im Unternehmen würden ausreichend Kontrollen zur Wahrung der Fristen durchgeführt werden. Des Weiteren würden die einzelnen Arbeitsschritte der Mitarbeiter regelmäßig stichprobenartig überprüft werden. Das Übersehen eines Eingabefehlers könne dementsprechend nicht als grobes Verschulden angesehen werden. Es sei vielmehr ein Fehler, der auch einem noch so sorgfältigen Menschen unterlaufen könnte.
Der Verweis der Abgabenbehörde darauf, dass bereits Anfang des Jahres Abgaben verspätet entrichtet worden seien, sei, wie bereits zuvor angeführt, gemäß § 217 Abs. 7 BAO kein Tatbestandsmerkmal dafür, dass eine Herabsetzung des Säumniszuschlages verwehrt werden könne.
Für eine Herabsetzung des Säumniszuschlages sei laut Gesetz nur dann schädlich, wenn der verspäteten Zahlung ein grobes Verschulden zu Grunde liege. Die zu einem früheren Zeitpunkt zu spät abgeführten Abgaben als Beweis des groben Verschuldens zu werten, sei im gegebenen Fall, mit Verweis auf die oben angeführte Begründung, als ungerechtfertigt abzuweisen.
Für die Büroorganisation seien solche Regeln aufzustellen, die sicherstellen würden, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen seien. Die Berufung enthalte keine Angaben darüber, wer für die bankmäßige Zeichnung zuständig gewesen sei, warum diesem zeichnungsberechtigten Vertreter nicht aufgefallen sei, dass für die Körperschaftsteuer 10-12/2011 und die Umsatzsteuervorauszahlung 09/2011 kein Zahlschein vorgelegt worden sei und welche konkreten Vorkehrungen generell bestehen würden, um eine termingerechte Abgabenentrichtung sicherzustellen.
Der Berufung sei zu entnehmen, dass sich der „Vorgesetzte“ zur Gänze auf seine Mitarbeiterin verlassen und sich mit einer stichprobenartigen Überprüfung der vorbereiteten Überweisungen zufrieden gegeben habe. Damit habe er das erhöhte Risiko des Übersehens von Fehlern und das Begehen von Irrtümern (bewusst) in Kauf genommen. Das Berufungsvorbringen lasse nur erkennen, dass der Zahlungsvorgang als solcher einer Kontrolle unterworfen gewesen sei, nicht jedoch, dass damit auch die Einhaltung von Zahlungsterminen hätte überwacht werden können. Die Organisation des Zahlungsverkehrs wäre offenkundig nicht so eingerichtet gewesen, dass die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Es sei daher davon auszugehen, dass die Wahrung der Zahlungsfristen im Unternehmen der Abgabepflichtigen keiner (grundsätzlich) geeigneten Kontrolle unterlegen sei. Von einem minderen Grad des Versehens sei im gegenständlichen Fall nicht auszugehen.
Mit Bescheid vom 10. Jänner 2012 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 167,56 fest, da die Lohnsteuer 10/2011 mit einem Betrag von € 8.377,81 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. November 2011, entrichtet worden sei.
Mit Schreiben vom 18. Jänner 2012 beantragte der steuerliche Vertreter der Bf. die Stornierung der Festsetzung dieses Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO. Begründend wurde vorgebracht, dass es auf Grund einer Urlaubsvertretung zu einem Eingabefehler im e-banking-Programm gekommen und dadurch die Überweisung nicht an die Bank übermittelt worden sei. Die Durchführung der Zahlungen sei prompt nach Feststellung des Eingabefehlers erfolgt, weshalb die Bf. kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe.
Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 2. Februar 2012 ab und führte begründend aus, dass im Falle eines Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzulegen und glaubhaft zu machen habe, dass ihn an der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden treffe.
Würde ein nicht entsprechend begründetes bzw. zu Zweifel Anlass bietendes Sachverhaltsvorbringen als Grund für die Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO anerkannt, liefe das im Ergebnis auf die Bedeutungslosigkeit gesetzlicher Entrichtungsfristen und der Verpflichtung zu ihrer Wahrung hinaus. Ein derartiges Verständnis entspräche nicht der Intention des Gesetzgebers.
Die bloße Wiederholung des Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO vom 19. Dezember 2011, derzufolge die Überweisung der Abgaben auf Grund eines Eingabefehlers einer Urlaubsvertretung verspätet erfolgt sei, reiche als Nachweis für das fehlende grobe Verschulden an der Säumnis nicht aus.
In der dagegen am 13. Februar 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) führte die steuerliche Vertretung der Bf. an, dass der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.5.2010, 2008/15/0305, anführe, dass grobes Verschulden vorliege, wenn auffallend sorglos gehandelt werde. Beispielsweise wenn die Verantwortung für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Fristen einzig und allein auf einem Mitarbeiter liege und keine weiteren Kontrollen durch die Geschäftsleitung bzw. andere verantwortliche Stellen erfolgen würden.
Im vorliegenden Fall sei die Zahlung zwar zeitgerecht in Auftrag gegeben und auch durch den Vorgesetzten genehmigt worden. Die Fehleingabe hinsichtlich des tatsächlichen Überweisungstages sei jedoch vorerst unentdeckt geblieben. Nachdem im Unternehmen die vom Finanzamt zugesandten Buchungsmitteilungen sowohl vom zuständigen Sachbearbeiter als auch vom Vorgesetzten persönlich eingehend überprüft würden, habe der Fehler rasch ausgemacht werden können. Bei der Kontrolle der Buchungsmitteilung Nr. 19, Posteingang am 12. Dezember 2011, sei der offene Rückstand abgeklärt und die fehlende Überweisung sofort veranlasst worden.
Mit Schreiben vom 4. September 2013 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Vorlage der Berufungen (nunmehr Bescheidbeschwerden) zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr durch das Bundesfinanzgericht) und brachte ergänzend vor, dass der Bf. kein grobes Verschulden, weder grobes Auswahl- noch ein grobes Kontrollverschulden anzulasten sei.
Die monatliche Buchhaltung werde durch die Kanzlei erstellt und die Umsatzsteuervoranmeldungen würden fristgerecht an das Finanzamt übermittelt. Nach Fertigstellung der Buchhaltung würden der Bf. die Auswertungen sowie eine Aufstellung der Zahlungen inklusive der Bekanntgabe der Zahlungsfrist übermittelt.
Die zuständige Mitarbeiterin der Bf. bereite nach Erhalt der Unterlagen die diesbezügliche Zahlung vor, die dann durch die Geschäftsleitung freigegeben werde. Die zuständige Mitarbeiterin sei unter anderem auch für die Rechnungsausstellungen sowie für die Vorbereitung der Buchhaltungsunterlagen zuständig. Diese Aufgaben würden seit mehreren Jahren von ihr ordnungsgemäß und sorgfältig durchgeführt. Auch ihre Vertretung unterstütze sie immer wieder bei diesen Aufgaben und sei seit mehreren Jahren für das Unternehmen tätig.
Die Bf. betreibe ihr Unternehmen seit dem Jahr 2002 und sei sich der Wichtigkeit bei der Einhaltung von Zahlungsfristen sehr wohl bewusst, sodass die Geschäftsleitung darauf achte, dass die Überweisungen pünktlich von den zuständigen Mitarbeiterinnen vorgelegt und freigegeben würden.
Dadurch werde sichergestellt, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen seien. Bei der Unmenge an Zahlungen, die monatlich von der Bf. durchgeführt würden, könnten Fehler jedoch leider nie gänzlich ausgeschlossen werden. Das überhöhte Risiko des Übersehens von Fehlern und das Begehen von Irrtümern würden jedoch niemals bewusst in Kauf genommen werden. Die Geschäftsleitung setze alles daran, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflichten zu wahren. Die Geschäftsleitung verlasse sich demnach keinesfalls zur Gänze auf ihre Mitarbeiter, jedoch sei eine permanente Überwachung „auf Schritt und Tritt“ nicht zumutbar, vor allem, weil grundsätzlich Maßnahmen gesetzt werden würden, die die Fristenwahrung ermöglichen und sichern würden (VwGH 24.11.1998, 98/14/0155).
Im vorliegenden Fall seien die oben beschriebenen Kontrollläufe wie gewohnt eingehalten worden. Die Zahlungen seien termingerecht erstellt und durch die Geschäftsleitung freigegeben worden, wodurch diese alle ihre Kontrollen durchgeführt habe. Leider sei bei den gegenständlichen Zahlungen ein Eingabefehler bezüglich des Durchführungsdatums erfolgt, sodass die Zahlungen nicht fristgerecht an das Finanzamt weitergeleitet worden seien.
Der Bf. sei kein grobes Verschulden vorzuwerfen, da auf Grund der langjährigen Tätigkeit und der ordnungsgemäßen Ausführung der Aufgaben durch die zuständigen Mitarbeiter kein Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung bestanden habe und weiters auch die Geschäftsleitung darauf achte, dass Zahlungen an das Finanzamt durchgeführt würden.
Ein Eingabefehler und die damit verbundene Versäumung einer Frist, wie im gegebenen Fall, könne wohl jedem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterlaufen. Dass hier von einem groben Verschulden ausgegangen werde, sei nicht nachvollziehbar. Selbst bei einer 100 %igen Überwachung und Kontrolle könnten dort, wo Menschen arbeiten, unabhängig von deren Erfahrung, Ausbildung und Berufsjahren, eben immer Fehler passieren.
In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass seit der Festsetzung des letzten Säumniszuschlages, gegen welchen hier auch Berufung eingelegt worden sei, seit dem Jänner 2012, d.h. nachdem ein Jahr und acht Monate vergangen seien, zwischenzeitig keine weiteren Zahlungsversäumnisse mehr erfolgt seien, die die Festsetzung eines Säumniszuschlages zur Folge gehabt hätten.
Es werde nochmals betont, dass die Bf. keineswegs ohne weitergehende Kontrollmaßnahme auf die termingerechte Abgabenentrichtung durch die Mitarbeiterin vertraut habe. Es gebe ausreichend Kontrollen, um die fristgerechte Abgabenentrichtung zu gewährleisten. Dass hier dennoch Fehler passiert seien, sei keinesfalls auf grobe Mängel in der Büroorganisation oder gar auf eine fehlende Überwachung oder Kontrolle der Mitarbeiter zurückzuführen. Demnach sei das Versehen auch nicht als grobes Verschulden, sei es nun Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzusehen.
Abschließend beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat.
Aufgrund einer Urlaubsvertretung sei es zu einem Eingabefehler im e-banking-Programm gekommen, wodurch die Überweisung nicht an die Bank übermittelt worden sei. Seit Jänner 2012 seien keine verspäteten Zahlungen geleistet worden. Von einem Auswahl- oder Kontrollverschulden, wie in der Berufungsvorentscheidung behauptet, könne überhaupt keine Rede sein. Dies widerlege allein schon die nachweisbaren zeitgerechten Zahlungen der Bf.
In der am 19. Februar 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte die steuerliche Vertreterin der Bf. vor, dass es sich um einen Fehler einer langjährigen Mitarbeiterin gehandelt habe und kein Kontrollverschulden vorgelegen sei. Der Fehler könne passieren, dass man in FinanzOnline statt 11 (für November) versehentlich 12 (für Dezember) schreibe. Seit Beginn des Jahres 2012 gebe es außer diesem Fehler nur eine einmalige verspätete Entrichtung, daher sei es nicht erforderlich gewesen, Kontrollmaßnahmen zu verstärken.
Außer Streit steht im Beschwerdefall, dass die an sich am 15. November 2011 fällig gewesenen Abgaben (Körperschaftsteuer 10-12/2011, Umsatzsteuer 09/2011 und Lohnsteuer 10/2011) verspätet - nämlich erst am 9. Dezember 2011 - entrichtet wurden und die Säumniszuschlagsvorschreibungen, die objektive Säumnisfolgen sind und eine Nichtentrichtung spätestens zum Fälligkeitstag sanktionieren, daher grundsätzlich zu Recht erfolgt sind.
Im Beschwerdefall ist entscheidend, ob der Bf. selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzulasten ist. Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflicht ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Unerheblich ist dagegen, ob die für die Überweisung zuständige Dienstnehmerin an der Säumnis ein grobes Verschulden trifft.
Die Rechtsansicht der Bf., dass einem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO immer dann stattzugeben sei, wenn eine vorsätzliche Handlung des Abgabepflichtigen nicht nachgewiesen werden könne, ist insofern verfehlt, weil zum groben Verschulden nicht nur die vorsätzliche Tatbegehung zu zählen ist, sondern auch die bewusste Fahrlässigkeit, wonach der Handelnde mit dem möglichen Eintritt (der Säumnis) rechnet, aber pflichtwidrig und vorwerfbar darauf vertraut, dass der Schaden nicht eintreten wird.
Hingegen war das Vorbringen der Bf., dass die fehlerhafte Überweisung von einer Urlaubsvertretung vorgenommen worden sei, die eine langjährige und erfahrene Mitarbeiterin sei und regelmäßig die Überweisungen der jeweiligen Abgaben über das e-banking-Programm veranlasse, unter Berücksichtigung des weiteren Einwandes, dass lediglich irrtümlich anstelle des 15. November 2011 bereits der 15. Dezember 2011 angeben worden sei, geeignet, ein grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung der dem Säumniszuschlag zugrundeliegenden Abgaben auszuschließen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102736.2013
Findok-Nr: 104015.1, aufgenommen am: 23.03.2015 07:33:55, Dokument-ID: cb228df9-fe9d-46c3-8ed4-176d52c05ebd, Segment-ID: 57583b52-9244-4087-835b-a30936f8c7db

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