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Timestamp: 2019-11-22 18:41:25+00:00

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BSG, 27.01.1994 - 2 RU 9/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,3699
BSG, 27.01.1994 - 2 RU 9/93 (https://dejure.org/1994,3699)
BSG, Entscheidung vom 27.01.1994 - 2 RU 9/93 (https://dejure.org/1994,3699)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - 2 RU 9/93 (https://dejure.org/1994,3699)
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SG Stuttgart, 12.09.1991 - S 6 U 4049/90
BSGE 74, 53
BSGE 74, 54
Soweit der Senat in früheren Urteilen ausdrücklich oder stillschweigend die Übertragung der Kompetenz zur Bestimmung des Grundbeitrages auf den Vorstand der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gebilligt hat (BSGE 74, 54, 59 = SozR 3-2200 § 728 Nr. 1; Urteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U 2/00 R - Die Beiträge, Beilage 2001, 166 = HVBG-Info 2001, 1152), hält er hieran nicht fest.
In seinem Urteil vom 27.1.1994 (2 RU 9/93 - BSGE 74, 54 = SozR 3-2200 § 728 Nr. 1) hat der Senat zwar die Beitragserhebung auf der Grundlage eines Vorstandsbeschlusses unbeanstandet gelassen.
Die Beklagte hat sich auf die Rechtsprechung bezogen (BSG, Urt. v. 27.1.1994 - 2 RU 9/93).
Stattdessen hat der Gesetzgeber, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, an die wortgleiche Vorgängervorschrift in § 728 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung angeknüpft, für die bereits das Bundessozialgericht die Festsetzung von Mindestbeiträgen durch den Vorstand eines Unfallversicherungsträgers unbeanstandet gelassen hatte (Urt. v. 27.1.1994 - 2 RU 9/93 - SozR 3-2200 § 728 Nr. 1).
Den Berufsgenossenschaften kommt im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts bei der Festsetzung des Beitrags ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BSG, Urt. v. 27.1.1994, a.a.O.).
Eine solche flexible Regelung, die auch in der allgemeinen Unfallversicherung üblich und zulässig ist (vgl BSGE 74, 54, 59 = SozR 3-2200 § 728 Nr. 1), ist durch die Ermächtigungsgrundlage der §§ 798, 803 Abs. 1 RVO bzw des § 183 Abs. 2 SGB VII abgedeckt.
Selbst wenn diese Regelung bei einzelnen Baumarten zu Ungleichbehandlungen führen würde, wäre diese durch die bereits oben beschriebene Notwendigkeit von Typisierungen im Interesse einer funktionsfähigen Verwaltung und der Bildung von Risikogruppen, die groß genug sind, dass dem Leistungsrisiko ausreichende Einnahmen gegenüberstehen, gerechtfertigt (… vgl. LSG Schleswig-Holstein, aaO., Rdnr 51; BSGE 74, 54;… Roßkopf, aaO, Rdnr 53).
Das BSG hat bereits in dem auch vom SG zitierten Urteil vom 27.01.1994 (2 RU 9/93, SozR 3-2200 § 728 Nr. 1) zu einer mit der vorliegenden Satzungsregelung vergleichbaren Bestimmung (sowie hierauf beruhenden Vorstandsbeschlüssen) entschieden, dass die Beauftragung des Vorstandes mit der Festsetzung des Mindestbeitrages rechtmäßig ist und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
Das SG hat vielmehr auf dem Boden der Entscheidung vom 27.01.1994 (a.a.O.), welcher es gefolgt ist, die Übertragbarkeit der zu § 182 SGB VII ergangenen Entscheidung vom 07.12.2004 (…a.a.O.) auf die hier einschlägige Bestimmung des § 161 SGB VII unter Hinweis auf den unterschiedlichen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen verneint.
SG Aachen, 03.11.2005 - S 1 U 1/04
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Insolvenzgeldumlage bei Beschäftigung der …
Der Beitrag muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wagnis des Unfallversicherungsträgers stehen, denn bei Eintritt des Versicherungsfalles müssen bei einer noch so kurzen versicherten Tätigkeit immer uneingeschränkt in vollem gesetzlichen Umfang Entschädigungsleistungen erbracht werden (BSGE 74, 54, 57;… Bereiter-Hahn a. a. O. § 161 Rdzif. 3).
Die Satzung braucht nur grundsätzlich die Möglichkeit zu eröffnen, einen Mindestbeitrag festzulegen und kann die Einzelheiten ohne nähere Vorgaben dem Vorstand überlassen, da dieser generell für die Beitragsfestsetzung zuständig ist (BSGE 74, 54, 58; Kasseler Kommentar Ricke § 161 Rdzif. 2).
Teilweise wird aus dem Umstand, dass § 161 SGB VII die Zuständigkeit des Satzungsgebers nur für die Frage ausdrücklich festlegt, ob überhaupt ein Mindestbeitrag erhoben wird, geschlossen, dass die Höhe des Mindestbeitrags nicht in der Satzung selbst geregelt sein muss, sondern vielmehr vom Vorstand bestimmt werden kann (so LSG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 22. März 2007 - L 3 U 15/03-16 - juris; LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. April 2013 - L 9 U 918/13 NZB - juris; Brandenburg/K. Palsherm, in: jurisPK-SGB VII, § 161 Rn. 12; zu den in der RVO enthaltenen Vorgängervorschriften des § 161 SGB VII vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 9/93 - SozR 3-2200 § 728 Nr. 1 sowie Reichsversicherungsamt, Ausführungsbestimmungen vom.
LSG Niedersachsen, 10.10.2001 - L 6 B 281/01
SG Frankfurt/Main, 03.05.2004 - S 16 U 498/04

References: § 728
 § 728
 § 728
 § 728
 § 728
 § 183
 § 728
 § 182
 § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 § 728