Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=01.10.2001&Aktenzeichen=Verg%206/01
Timestamp: 2019-10-21 21:35:28+00:00

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BayObLG, 01.10.2001 - Verg 06/01 - dejure.org
BayObLG, 01.10.2001 - Verg 06/01
https://dejure.org/2001,527
BayObLG, 01.10.2001 - Verg 06/01 (https://dejure.org/2001,527)
BayObLG, Entscheidung vom 01.10.2001 - Verg 06/01 (https://dejure.org/2001,527)
BayObLG, Entscheidung vom 01. Januar 2001 - Verg 06/01 (https://dejure.org/2001,527)
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Zeitliche Reihenfolge der Auftragsvergabe; Ausschreibungsfreie 20 Prozent des Gesamtauftragswerts; Anspruch auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens; Zuschlag unter Mißachtung angeordneter Maßnahmen; Unterschrift ehrenamtlicher Beisitzer; Verletzung des rechtlichen ...
Aufhebung des Beschlusses einer Vergabekammer
Nichtigkeit des Zuschlags nach § 118 GWB
Zeitpunkt der EU-weiten Ausschreibungspflicht bei Bagatellklausel
Bieterausschluss bei Losvergabe
Kann die Vergabestelle die Vergabe eines Auftrages nachträglich dem 20%-Kontingent zuordnen? (IBR 2002, 95)
Ist Zuschlag wirksam, der trotz Untersagung durch die Vergabekammer erteilt wird? (IBR 2002, 99)
VK Südbayern, 15.03.2001 - 120.3-3194.1
VK Südbayern, 08.02.2002 - 120.3-3194-1-04-02/01
VK Südbayern, 08.02.2002 - 120.3-3194.1-04-02/01
BayObLG, 09.04.2002 - Verg 4/02
NZBau 2002, 584 (Ls.)
VergabeR 2001, 63
VergabeR 2002, 63
VergabeR 2002, 64
Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514; OLG Naumburg, VergabeR 2004, 634, 640).
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. zu allem: Senat, Beschluss vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.;… Portz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 30 Rn. 8;… Müller-Wrede, Verdingungsordnung für Leistungen, 1. Aufl., § 30 Rn. 12;… Schäfer in Beck"scher VOB-Kommentar, § 30 Rn. 1;… Rusam in Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., § 30 Rn. 1 a.E.).
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.09.2001 - VII Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.).
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich eine andere Beurteilung auch nicht aus einer - in den von ihr zitierten Entscheidungen des BayObLG (Beschluss vom 1. Oktober 2001 - Verg 6/01, VergabeR 2002, 63, 66) und des Thüringer OLG (Beschluss vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01, zitiert nach juris Tz.21) angenommenen - "Selbstbindung der Verwaltung".
Eine solche Wirkung hat das BayObLG bei einem über dem Schwellenwert liegenden Gesamtauftrag ausschließlich für die in das Ermessen des Auftragsgebers fallende Zuordnung eines unter dem Wert von 1 Millionen EUR zu beziffernden Einzelloses zum 80 %Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV bejaht (BayObLG, Beschluss vom 1. Oktober 202 - Verg 6/01, a.a.O. und ausdrücklich: Beschluss vom 23. Mai 2002, Verg 7/02, VergabeR 2002, 510, 513).
Seine ursprünglich entgegenstehende Meinung (BayObLG VergabeR 2001, 256) hat der Senat zwischenzeitlich aufgegeben (BayObLG VergabeR 2002, 63).
Bei dieser Sachlage ist auch der generell bestehende subjektive Anspruch des Bieters auf ausreichende Dokumentation (§ 97 Abs. 7 GWB) nicht verletzt (siehe BayObLG VergabeR 2002, 63 mit zustimmender Anmerkung Dähne).
Wirksamkeit eines Beschlusses der Vergabekammer Südbayern, der nur von deren Vorsitzenden, nicht aber auch von (haupt- und ehrenamtlichen) Beisitzern unterschrieben ist (Fortführung von BayObLG Beschluß vom 1.10.2001 Verg 6/01 = VergabeR 2002, 63).
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen…, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg…, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67).
Indes kann der Antragsteller einen Nachprüfungsantrag auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation mit Erfolg nur stützen, wenn sich diesbezügliche Mängel auf seine Rechtsstellung und die Auftragschancen im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.3.2004 - Verg 1/04; Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 28/02; BayObLG VergabeR 2002, 63, 69).
Hierzu müssen die Tatsachenumstände und Überlegungen, welche die in Aussicht genommene Zuschlagsentscheidung tragen, vollständig, wahrheitsgemäß und verständlich mitgeteilt werden (vgl. zu allem: BayObLG, VergabeR 2002, 63).
Selbst wenn im jetzigen Zeitpunkt kein Bieter mehr an sein Angebot gebunden wäre, führt dies allein nicht zur Beendigung des Vergabeverfahrens; denn auch nach Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist (§ 19 VOB/A) kann ein Zuschlag grundsätzlich noch wirksam erteilt werden (vgl. § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A; BayObLG VergabeR 2002, 63).
OLG München, 24.05.2006 - Verg 12/06
Zulässigkeit des Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei …
OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04
OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 10/04
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unzulässig
VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05
Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
VK Brandenburg, 30.05.2007 - 1 VK 15/07
Bauleistungen bei Neubaumaßnahmen (Lose Möbel/Textilien)
VK Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - 1 VK LVwA 31/08
Ausschluss wegen fehlenden Preisangaben und Mengeneinheiten!
OLG Düsseldorf, 29.11.2005 - Verg 82/05
Entfall des Zuschlagsverbots bei Erfüllung der Kammerentscheidung
VK Sachsen-Anhalt, 16.02.2005 - 1 VK LVwA 1/05
Bloßer Beschluss kein Ersatz für Vergabevermerk
OLG Rostock, 20.08.2003 - 17 Verg 9/03
VK Sachsen-Anhalt, 25.04.2006 - 1 VK LVwA 8/06
VK Sachsen, 24.02.2005 - 1/SVK/004-05
Anforderungen an die äußerliche Kennzeichnung der Angebote
VK Sachsen-Anhalt, 22.02.2005 - 1 VK LVwA 3/05
Bietergemeinschaft: Jedes Mitglied muss zuverlässig (§ 11 VOF) sein
VK Brandenburg, 14.09.2006 - 2 VK 36/06
Anforderungen an die Objektivität einer Probestellung für Leuchten
VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 3/05
VK Sachsen, 24.02.2005 - 1/SVK/005-05
Anforderungen an Kennzeichnungspflicht und Dokumentation
VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2004 - 1 VK LVwA 31/04
Dokumentationsdefizit führt zur Verfahrensaufhebung
VK Brandenburg, 07.05.2002 - VK 14/02
Koppelungsangebote im Vergaberecht zulässig?
VK Brandenburg, 04.04.2002 - VK 12/02
Rüge als Zulässigkeitsvoraussetzung des Nachprüfungsverfahrens

References: § 118
 § 5
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 2
 § 28