Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.12.2004&Aktenzeichen=6%20AZR%20658/03
Timestamp: 2019-09-16 07:30:25+00:00

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BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 658/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2975
BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 658/03 (https://dejure.org/2004,2975)
BAG, Entscheidung vom 16.12.2004 - 6 AZR 658/03 (https://dejure.org/2004,2975)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 6 AZR 658/03 (https://dejure.org/2004,2975)
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TV Deutsche Post Nr. 444 § 3 TV Deutsche Post Nr. 444 § 4 TV Deutsche Post Nr. 444 § 5 TV Deutsche Post Nr. 444 § 6 Abs. 1 TV Deutsche Post Nr. 444 § 13 Abs. 3 ZPO § 256 Abs. 1
ETV Deutsche Post Nr. 444, ZPO
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Rechtmäßigkeit der Zuweisung einer unterwertigen Tätigkeit anlässlich einer Rationalisierungsmaßnahme; Auslegung eines Tarifvertrages; Verpflichtung zur Ausübung einer untertariflichen Tätigkeit; Anspruch auf die arbeitsvertraglich ...
Zuweisung unterwertiger Tätigkeit auf Grund eines Tarifvertrags
ArbG Berlin, 15.05.2003 - 25 Ca 21432/02
LAG Berlin, 17.10.2003 - 13 Sa 1345/03
Der privatrechtliche Rechtsstatus des Arbeitgebers gebietet in solchen Fällen keine andere Sichtweise (ebenso - ohne nähere Problematisierung - BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 658/03 - Internet-Recherche: www.bundesarbeitsgericht.de).
Dagegen ist eine tarifliche Leistungsbestimmungsregelung mit kündigungsschutzrechtlichen Wertvorstellungen grundsätzlich vereinbar, wenn sie nach Anlass und Umfang gerichtlich kontrollierbare Voraussetzungen definiert, die den Arbeitgeber zu einseitigen Eingriffen in das Arbeitsverhältnis berechtigen (BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 658/03 - a.a.O.).
In den kündigungsschutzrechtlich gesicherten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses darf allerdings auch aufgrund einer tariflichen Regelung nicht eingegriffen werden (BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 658/03 - a.a.O.).
Der Verweis auf einen nicht gleichwertigen Dauerarbeitsplatz ist jedoch nicht als vorläufige personalrechtliche Maßnahme ausgestaltet (wie z.B. bei der - z.T. wortgleichen - Tarifregelung nach §§ 6 Abs. 1, § 13 Abs. 3 des TV Nr. 444 der Deutschen Post AG (lediglich im Hinblick auf den vorübergehenden Charakter der Zuweisung unterwertiger Tätigkeiten hat das Bundesarbeitsgericht diese Tarifregelungen noch als vereinbar mit § 2 KSchG angesehen: vgl. BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 658/03 - a.a.O., zu II. 2. b. bb. (2) der Gründe().
Eine tarifliche Versetzungsregelung kann jedoch nicht so weit gehen, dauerhaft oder ohne von vornherein geregelte Höchstdauer den Inhalt des bestehenden Arbeitsvertrages grundlegend zu verändern (ähnlich: BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 658/03 - a.a.O., zu II. 2. b. bb. (2.) der Gründe).
In den kündigungsschutzrechtlich gesicherten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses darf aufgrund einer tariflichen Regelung nicht eingegriffen werden (BAG v. 16.12.2004, 6 AZR 658/03, ZTR 2005, 424).
Dagegen ist eine tarifliche Leistungsbestimmungsregelung mit kündigungsschutzrechtlichen Wertvorstellungen grundsätzlich vereinbar, wenn sie nach Anlass und Umfang gerichtlich kontrollierbare Voraussetzungen definiert, die den Arbeitgeber zu einseitigen Eingriffen in das Arbeitsverhältnis berechtigen (BAG v. 16.12.2004, 6 AZR 658/03, ZTR 2005, 424).
Das Bundesarbeitsgericht hat insoweit eine Zeitspanne von neun Monaten als noch mit § 2 KSchG vereinbar gebilligt (BAG v. 16.12.2004, 6 AZR 658/03, juris, zu II. 2. b. bb. (2) der Gründe).
Demgegenüber verlangt das Bundesarbeitsgericht explizit, dass sichergestellt sein muss, dass der Inhalt des bestehenden Arbeitsvertrages auf Dauer unverändert bleibt (BAG v. 16.12.2004, 6 AZR 658/03, juris).
In den kündigungsschutzrechtlich gesicherten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses darf aufgrund einer tariflichen Regelung nicht eingegriffen werden (BAG vom 16.12.2004, - 6 AZR 658/03; LAG Brandenburg ZIP 2006, 394).
Die Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit zwingendem höherrangigen Recht in Einklang stehen und damit auch Bestand haben (BAG 16.12.2004 - 6 AZR 658/03 - Rn. 14).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 16.12.2014 - 6 AZR 658/03 - juris) ist der normative Teil eines Tarifvertrages nach dem für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen.
Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können (vgl. BAG 6 AZR 658/03 vom 16. Dezember 2004, ZTR 05, 424; BAG 4 AZR 337/00 vom 29. August 2001, NZA 02, 1346; vgl. auch BAG 2 AZR 587/05 vom 9. Juni 2005, NZA 07, 167; BAG 6 AZR 341/06 vom 21. Dezember 2006, ZTR 07, 446).
LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2007 - 3 Sa 1002/07
Ansammeln von Freizeitguthaben bei Freizeitausgleich - § 3 A Abs 3 UAbs 9 …
Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können (vgl. dazu etwa BAG 6 AZR 658/03 vom 16. Dezember 2004, ZTR 05, 424).
(BAG vom 16.12.2004 - 6 AZR 658/03 - Rdn 14 nach Juris).
ArbG Bonn, 30.01.2018 - 6 Ca 1066/17

References: § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 13
 § 256
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3