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Zweifel an Hilfebedürftigkeit - kein Geld!? ALGII Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.de
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Zweifel an Hilfebedürftigkeit - kein Geld!? ALGII
9.1.2009 Thema abonnieren Zum Thema: Geld Widerspruch Sanktion
Frage vom 9.1.2009 | 14:27
...mein Fall (bereits vor einem Monat als Thread behandelt) spitzt sich weiter zu. Kurz noch einmal zur Vorgeschichte:
- Antragsstellung zum 01.12.2008
(durch Umzug in eine andere Stadt, Hilfeempfänger bereits zuvor gewesen in
alter Stadt)
- Antragsabgabe (nach Termin) zu 15.12.2008
- Termin bei Jobvermittler zum 19.12.2008
- Maßnahme zum Jobtraining zum Ende Dezember
- Antritt der Massnahme trotz Mittellosigkeit (Geld geliehen, zwecks Fahrtkosten
- Aufschub der Leistungsbewilligung wegen fehlender Kontoauszüge
- Nachreichung der Unterlagen (Vollständigkeit zu 90%) zum 31.12.2008 samt
Wisch meinerseits mit Bitte um rasche Bearbeitung, da mittellos, Vorbehalt
eines Antrags auf Eilentscheid beim SG falls nicht
- Schreiben vom Amt heute wie folgt:
Bewilligung der Regelleistung kann weiter nicht erfolgen, nachzureichen sind folgende Unterlagen zur Prüfung meiner Hilfebedürftigkeit (man beachte, ich war bereits Hilfeempfänger, habe lediglich den Ort gewechselt):
- Kontoauszüge vom 01.09 - 13.10. 2008
- Kontoauszug 20 Blatt 3
- Kontoauszug 21 sämtliche Blätter
- schriftliche Stellungnahme um was es sich bei Abbuchung von PayPal handelt
In meinem Schreiben an die ARGE, in welchem auch die Kontoauszüge beilagen, schrieb ich dass ich mir die 20 Euro Gebühr bei der Sparkasse nicht leisten kann um vollständige Kontoauszüge zu beantragen, da ich ja kein Geld bekomme derzeit...und darum die Kontoauszüge unvollständig sein können. Anbei lag eine Einverständniserklärung zur Einholung sämtlicher erforderlichen Daten bei der Sparkasse durch meinen Sachbearbeiter, falls erforderlich, mit der Bitte alle Infos die Nötig sind um meinen Antrag zu bearbeiten selbst einzuholen.
Weiterhin im Schreiben vom Amt heute:
Bescheid über Bewilligung von Regelleistungen vom 01.12. bis 31.12. in Höhe von 351 Euro (jedoch nicht!!! Miete, Heizung etc)...mit der idiotischen Einschränkung mit diese aber noch nicht auszuzahlen. Anbei war ein weiterer Wisch dass man mir 46 Euro auf mein Konto überwiesen hätte, ausgezahlt aus der Regelleistung vom Dezember (die ja aber, wie wir jetzt wissen, durch Bescheid genehmigt wurde und somit rechtskräftig ist).
So - ich bin völlig mittellos - die 46 Euro decken gerade einmal die Zinsen die ich derzeit aus Schulden zahlen muss - und wirken für mich eher so als hätte man das gemacht damit ich nicht, wie angedroht, zum Anwalt renne. Sachbearbeiterin laut Bescheid war übrigens eine andere als ich eigentlich haben sollte.
Ich warte seit gut 1 1/2 Monaten auf mein Geld. Ich WAR BEREITS Hilfeempfänger in einer anderen Stadt davor - ich emfinde es als Schikane tatsächlich meine Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen und mir mein Geld zu verwehren. Ich werde vertröstet mit dem Satz "aber Sie bekommen Ihr Geld dann doch rückwirkend"...DAS NUTZT MIR NICHTS!!!
Passend natürlich kam der Wisch heute (Freitag) mittag...wo keiner mehr beim Amt erreichbar ist, und auch ein Anwalt nicht einlenken kann. Zudem kann ich mir den gar nicht leisten, da ich ja keine Mittel zur Verfügung habe (worauf das Amt wohl auch spekuliert)...aber da wäre ich notfalls bereit mir das nötige Kleingeld irgendwo zu leihen.
Ich habe die Schnauze, auf gut Deutsch, echt gestrichen voll...und meines Wissens nach ist das Fehlen von ein paar Blättern der Kontoauszüge kein Grund mir meine Hilfebedürftigkeit anzuzweifeln und mir kein Geld zu geben (was so ja auch nicht ganz stimmt, denn meine Hilfebedürftigkeit für Dezember wurde ja anerkannt, auch wenn das nur bürokratischen Background hat, vermute ich). Das Amt hat im Zweifelfall immernoch das Recht gezahltes Geld rückwirkend zurück zu fordern. Zudem gibt es so etwas wie *vorläufige Bescheide*...für Fälle die noch nicht 100% geklärt sind.
Zudem weiß ich mehr als zu 100% dass ich nicht verpflichtet bin Ausgaben zu rechtfertigen (hierbei handelt es sich um zwei Buchungen durch PayPal von je 6.99 und einem Euro). PayPal ist seit geraumer Zeit eingetragenes und anerkanntes Kreditinstitut, und hat die gleiche Funktion wie meine Sparkasse. Diese Forderung ist unverschämt und rechtswidrig.
bin aber an einem Punkt wo es mir egal ist ob ich mir Freunde beim Amt mache oder nicht. Ich akzeptiere das nicht mehr.
Ich würde, wie gesagt, auch einen Anwalt (online, oder Raum Mittelfranken) aufsuchen, wenn dieser bereit wäre sein Honorar in Raten zu erhalten. So oder so - ich nehme das nicht mehr hin.
Wäre nett wenn jemand sagen könnte was ich tun soll,
ich bin nämlich kurz vorm nervlichen Kollaps.
Wisch von der Krankenkasse, die wollen natürlich wissen was mit meiner Mitgliedschaft/meinen Beiträgen ist, da ich derzeit ja nichts einzahle. Bin ich denn nun rechtswirksam wenigstens für den Dezember krankenversichert? Müsste nämlich dringend zum Arzt.
-- Editiert von traumgaertner am 09.01.2009 14:22
Geld Widerspruch Sanktion
Antwort vom 9.1.2009 | 18:11
@Traumgaertner:
Ich hatte es Dir in Deinem vorherigen Thread schon geschrieben:
§ 42 SGB I:
(1) 1Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. 2Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
Hast Du denn seinerzeit einen Vorschuss beantragt und wie wurde darauf reagiert?
Möglicherweise wird die ARGE nunmehr behaupten, die ausgezahlten 46 Euro seien der beantragte Vorschuss, der nach ihrem Ermessen festgelegt wurde. Das wäre allerdings ein Witz. Erst Recht bleibt die Frage, warum keine KdU bewilligt wurden. Die Sicherung der Wohnung hat eigentlich auch im SGB II oberste Priorität.
Die "neue" Arge ist schon berechtigt, eine vollständige Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen, wenngleich das nicht wirklich sinnvoll erscheint. Dazu gehört auch die Vorlage der Kontoauszüge. Meines Erachtens hast Du allerdings Deiner Mitwirkungspflicht dadurch genüge getan, dass Du die ARGE ermächtigt hast, die notwendigen Informationen direkt vom kontoführenden Geldinstitut einzuholen.
Weiterhin bleibt auch die Möglichkeit bestehen, dass die ARGE - wie Du bereits selber geschrieben hast - die Leistungen zunächst vorläufig bewilligt.
Bezüglich der PayPal Abbuchungen hast Du eigentlich Recht. Allerdings würde ich ausnahmesweise dazu tendieren, um nicht noch weitere unnötige Vervögerungen zu provozieren, der ARGE diese zu erläutern. Allerdings schon unter dem deutlichen Hinweis, dass dieses nur ausnahmsweis und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht.
Mein Vorschlag zur kurzfristigen Vorgehensweise:
1. Folgendes Schreiben (sinngemäß) an die ARGE:
wie Ihnen aus verschiedenen Gesprächen bekannt ist, bin ich derzeit völlig mittellos, weil Sie meinen Antrag vom xx.xx.xxxx bisher nicht bearbeitet haben. Begründet wird dieses Ihrerseits mit noch fehlenden Unterlagen. Diese Unterlagen wurden am xx.xx.xxxx von mir zum größten Teil eingereicht. Die fehlenden Unterlagen kann ich - auch das ist Ihnen bekannt - kurzfristig nicht beibringen. Aus diesem Grund habe ich Sie bereits mit Schreiben vom xx.xx.xxxx ermächtigt, die notwendigen Informationen direkt bei meiner Bank einzuholen. Ich weise an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass diese Zustimmung nach wie vor Gültigkeit hat, allerdings auf diese einmalige Informationseinholung beschränkt ist.
Da ich auch schon in der Zeit vor meinem Umzug in Ihren Zuständigkeitsbereich Arbeitslosengeld 2 bezogen habe, dürfte es an meiner Bedürftigkeit kaum berechtigte Zweifel geben. Vielmehr dürfte weit überwiegend feststehen, dass ein Leistungsanspruch besteht. Ich beantrage daher die sofortige Barauszahlung meiner voraussichtlich zustehenden Leistungen für die Monate Dezember und Januar, auch unter Berücksichtigung der angemessenen Unterkunftskosten. Auf diesen Vorschuss besteht nach § 42 Abs. 1 SGB I ein Rechtsanspruch, den ich notfalls mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen werde.
Dieses Schreiben in zweifacher Ausfertigung ausdrucken und am Montag bei der ARGE persönlich abgeben und auf der Kopie den Empfang quittieren lassen. Sollte man versuchen, Dich - wegen fehlendem Termin - nicht in die Leistungsabteilung vorzulassen, bestehe darauf, sofort mit einem zuständigen Mitarbeiter, ggf. dem Teamleiter oder dem Geschäftsführer der ARGE zu sprechen. Es kann nicht sein, dass man Dich in dieser Situation immer noch auf die Notwendigkeit eines Termines verweist.
2. Sollte Dir die sofortige Auszahlung tatsächlich verweigert werden, dann bitte von der ARGE aus direkt zum zuständigen Sozialgericht und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. Diesen Antrag kannst Du in der Rechtsantragsstelle des Gerichts direkt zu Protokoll geben. Der Rechtspfleger hilft bei der Formulierung. Unbedingt einen aktuellen Kontoauszug zum Nachweis der Mittellosigkeit und Deinen Personalausweis mitnehmen. Wenn Du magst, kannst Du in diesem Zusammenhang direkt auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragen. Wenn die bewilligt wird, kannst Du noch während des laufenden Verfahrens einen Anwalt hinzuziehen, ohne dass Du hierfür selber bezahlen musst.
3. Gegen den Bescheid für Dezember unbedingt Widerspruch einlegen, weil hierin keine Unterkunftskosten berücksichtigt wurden. Auch diesen Widerspruch kannst Du - in einem seperaten Schreiben - direkt mitnehmen und abgeben. Auch hier bitte unbedingt auf einer Kopie quittieren lassen. Weise bitte in aller Deutlichkeit darauf hin, dass bei weiterer Verweigerung der KdU Wohnungslosigkeit durch Kündigung seitens des Vermieters droht und das ein daraus notwendig werdender Umzug von der ARGE zu bezahlen wäre.
Lieber Axel...
...und wieder einmal allerherzlichsten Dank für Deine, stets aussagekräftige und ausführliche Hilfe!
Wie ich bei nochmaligem Lesen des Bescheids entdecke (war ziemlich unübersichtlich aufgelistet) wurden mir Leistungen bis März bewilligt, allerdings sowohl für Dezember als auch Januar bis März ohne Berücksichtigung der KdU, und einen Geldeingang meiner Regelleistung konnte ich nicht verzeichnen, es ist also anzunehmen dass die ARGE damit wirklich warten will bis alle Unterlagen vorliegen.
Die 46 Euro aus der Dezemberleistung wurden mir laut Wisch überwiesen um (Zitat) "meiner Mitwirkungspflicht nachkommen zu können" - ist also als Reaktion darauf zu verstehen dass ich die 20 Euro für die Auszüge nicht hatte, und die eingereichten demnach etwas lückenhaft waren. Diese 46 Euro nützen mir allerdings auch nichts, weil damit automatisch laufende Kosten getilgt wurden. Ich sehe also nach wie vor bei 0. Warum aber das Amt nicht mit meiner Einverständniserklärung zu meinem Kreditinstitut geht ist mir ein Rätsel, rein bürokratisch wäre das wesentlich weniger Aufwand. Zudem sehe ich das eigentlich so, dass ich meine Mitwirkungs- und Beweispflicht dadurch zu 100% erfüllt habe, wenn man es genau nimmt sogar darüber hinaus. Logikfrage: Wie kann ich denn bitte Geld unterschlagen, wenn ich freiwillig volle Kontoeinsicht gegeben habe? Das ist der ultimative Widerspruch insich. Ich sehe das nach wie vor als Schickane an.
Da ich in meinem letzten Schreiben ja bereits mit rechtlichen Schritten gedroht habe ging die Bearbeitung ja erstaunlich flott - nur bringt mir eben, wie gesagt, eine Bewilligung überhaupt nichts, wenn das Geld weiterhin einbehalten wird.
Tatsächlich steht man bei uns jedoch ohne Termin vor verschlossenen Türen, und das nicht nur sprichwörtlich...einzig der zuständige Postkasten, wo ich meine Unterlagen einreichen soll, ist rund um die Uhr besetzt. Was nicht schwer ist wenn man einbetoniert ist. Bin schon mehrmals abgewimmelt worden, weil man ohne Termin gar nicht erst angehört wird. Wüsste also auch gar nicht wem ich sagen sollte dass ich den Teamleiter sprechen möchte, wenn man niemanden ansprechen kann -.- Aber das soll das geringste Problem sein, irgendwen bekomme ich schon zu fassen.
Grossen Dank auch für das Schreiben,
ich hätte es nicht besser formulieren können. Das alleine schon erleichtert mir alles!
Bzgl. Prozesskostenbeihilfe: Ist denn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits ein laufender Prozess? Denn so wie ich das sehe werde ich unter Garantie kein Geld am Montag bekommen, und um den Schritt zum Gericht gehen zu müssen auch nicht herum kommen.
Witzig ist auch, dass meine Regelleistung für Dezember um 10% gekürzt wurde, aufgrund einer Sanktion die noch in der alten Stadt verhängt wurde. Diese Sanktion ist allerdings Bestandteil einer vorherigen Sanktion gewesen, welche aus Rechtswidrigkeit rückgängig gemacht werden musste. Demnach dürften die 10% also eigentlich auch nicht einbehalten werden. Aber gut - darum kümmere ich mich im Anschluss. In den Widerspruch für Dezember vermerke ich das allerdings schonmal, damit es fristgerecht ist.
Mit PayPal hast Du recht, ja. Grundsätzlich wäre ich dagegen, aber das ist es nicht wert noch mehr Verzug zu riskieren.
Reicht es, wenn ich einfach angebe dass die Abbuchungen für einen Onlinedienst gezahlt wurden, oder muss ich das auch noch belegen? Ich habe nämlich eine eigene Domain, von der ich nicht möchte dass das Amt von ihr erfährt, da dies absolut privat ist.
Wenn Du einen Bewilligungsbescheid bis März vorliegen hast, wird das ganze noch viel einfacher. Dann gibt es nämlich überhaupt keine Rechtsgrundlage dafür, zumindest das bewilligte Geld nicht auszuzahlen. Sollte die ARGE der Meinung sein, das die Bewilligung - z.B. wegen noch fehlender Unterlagen - nicht hätte bewilligt werden dürfen, dann muss dafür ein schriftlicher Aufhebungsbescheid erstellt werden. Ohne Bescheid keine Leistungseinstellung.
Insofern ist das Schreiben deutlich zu verkürzen:
mit Bescheid vom xx.xx.xxxx bewilligen Sie mir laufende Leistungen zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 01.12.2008 bis 31.03.2009. Bis heute konnte ich allerdings keinen Zahlungseingang der bewilligten Leistungen für Dezember und Januar feststellen. Wie Ihnen sicher bekannt ist, wird Arbeitslosengeld 2 jeweils monatlich im voraus bezahlt und hat dem Leistungsampfänger spätestens am letzten Tag des Monats für den Folgemonat zur Verfügung zu stehen.
Ich beantrage deshalb die sofortige Barauszahlung der bewilligten Leistungen für die Monate Dezember 2008 und Januar 2009. Für die Folgemonate erwarte ich die fristgerechte Zahlung auf mein bekanntes Konto.
Zum Thema verschlossene Türen: Die ARGE ist doch ein öffentliches Gebäude. Da werden die Türen doch hoffentlich nicht wirklich verschlossen sein. Also einfach in das erstbeste Zimmer und fragen, an wen Du Dich mit Deinem Problem wenden kannst. Freundlich aber bestimmt bleiben.
Prozesskostenhilfe: Ja, auch ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist ein gerichtliches Verfahren, für welchen PKH bewilligt werden kann. Ansonsten gibt es noch die Beratungshilfe. Die greift aber nur dann, wenn Du Dich anwaltlich dahingehend beraten lassen willst, ob eine angestrebte Klage überhaupt Erfolgsaussichten hat. Außerdem ist der Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu beantragen, wird aber in der Regel sofort ausgehändigt. Allerdings kann der Anwalt dann für die Erstberatung 10 Euro Eigenanteil verlangen. Auch umfasst dieser eben nur die reine Erstberatung, aber keine darüber hinausgehende Tätigkeit (wobei gerade im Sozialrecht viele Anwälte z.B. auch Widersprüche über Beratungshilfe bearbeiten). Sobald aber Gerichte involviert sind, greift die PKH.
Widerspruch: Wenn die Sanktion seinerzeit aufgehoben wurde, egal ob freiwillig, im Rahmen des Widerspruchs oder gerichtlich erzwungen, dann darf die jetzt von der neuen ARGE selbstverständlich auch nicht wieder aufgenommen werden. Insofern gehört das unbedingt in den Widerspruch mit rein.
.... Gegen Ihren Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx erhebe ich hiermit Widerspruch wegen,
1. der Nichtberücksichtigung der tatsächlichen angemessenen Kosten der Unterkunft und
2. der Absenkung der Regelleistung um 10% auf Grund einer früheren Sanktion.
Zu 1. Nach § 22 SGB II sind die Kosten der Unterkunften vom Leistungsträger zu übernehmen, sofern sie angemessen sind. Die KdU sind angemessen und wurden durch Vorlage des Mietvertrages nachgewiesen. Auf Grund der bisherigen Verweigerung der KdU konnte und kann ich meine Miete nicht bezahlen, so dass hier bereits entsprechende Zahlungsrückstände entstanden sind. Diese werden über kurz oder lang zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages führen, was einen notwendigen Umzug zur Folge haben wird, für welchen Sie die Kosten zu übernehmen haben. Insoweit ist über diesen Widerspruch schnellstens zu entscheiden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden.
Zu 2. Mit Bescheid der ARGE X, vom xx.xx.xxxx (alternativ: Durch Beschluss/Urteil des SG X, vom xx.xx.xxxx) wurde die verhängte Sanktion wieder aufgehoben. Selbstverständlich darf diese deshalb auch von Ihnen nicht wieder aufgenommen werden.
Insbesondere im Hinblick auf Nummer 1 dieses Widerspruchs erwarte ich Ihre Entscheidung bis spätestens zum 21.01.2009. Anderenfalls werde ich - im Rahmen des einstweilligen Rechtsschutzes - gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.
PayPal: Ich gehe davon aus, dass es sich bei den Abbuchungen dann um Gebühren für diese Domain handelt. also schreibe der ARGE das einfach genau so. Den Domainnamen musst Du dabei nicht angeben.
Zu der Zahlung der 46 Euro: Ist denn dem Schreiben zu entnehmen, dass dieser Betrag zusätzlich zur Regelleistung bezahlt wird, oder handelt es sich eher um eine Teilauszahlung der Regelleistung. Falls ersteres der Fall sein sollte, handelt es sich um eine zweckgebundene Zuwendung, die Du auch entsprechend einsetzen musst. Dann müsstest Du also tatsächlich schnellstmöglich die fehlenden Kontoauszüge beschaffen und vorlegen. Der Verweis auf die fehlenden finanziellen Möglichkeiten, die geforderten Unterlagen zu beschaffen, greift dann nicht. Wenn das Geld anderweitig (wenngleich auch ohne das Du das beeinflussen konntest) verwendet wurde, ist das für die ARGE unerheblich.
Antwort vom 21.1.2009 | 15:22
leider habe ich es bis jetzt noch nicht geschafft Dir zu antworten, sorry. Deine Ausführungen haben mir allerdings wirklich sehr geholfen. Leider kann seitens der ARGE keine Barauszahlung erfolgen, dies liegt jedoch nur daran dass bereits die Auszahlung der ausstehenden Leistungen angewiesen wurde. Somit müsste das Geld also eigentlich unterwegs sein, in der Hoffnung dass es nicht erst mit der Februarzahlung rausgeht. Das bleibt jetzt abzuwarten...diesbezüglich aber noch mehr "Freunde" möchte ich mir vorläufig nicht machen, beim Amt, sofern das jetzt wirklich läuft.
Offen bleiben allerdings die KdU - hier ist der von Dir erwähnte Widerspruch natürlich zwingend nötig. Dein "Vordruck" hilft mir hier extrem weiter. Also schonmal vielen herzlichen Dank für Deine Bemühungen - ohne deine fachkundigen Ratschläge wäre das bei weitem nicht so zügig gelaufen.
Zum Widerspruch, aus aktuellem Anlass, jedoch noch eine kleine Frage:
Ich habe ein Schreiben der alten ARGE (Widerspruchstelle) erhalten, bezüglich meines Widerspruchs gegen die Sanktionen letztes Jahr. In diesem Schreiben wird mein Widerspruch als "unzulässig verworfen". Gegenstand des Widerspruchs war eine Sanktion in Höhe von 30%, basierend auf SGB I §66 Abs. 2 - demnach eine Weigerung zur Mitwirkung vorliegen muss - gegen die ich Widersprochen habe da ich lediglich einen Termin versäumt habe, womit keine Weigerung sondern ein Versäumnis vorliegt. Hier hätte also Abs. 1 greifen müssen, mit 10 statt 30%.
Dies habe ich so auch in meinem Widerspruch geschildert, und darauf hingewiesen dass die Sanktion in Höhe von 30% somit rechtswidrig ist und zurückgezogen werden muss.
Die Begründung über die Ablehnung meines Widerspruchs lautet wie folgt:
"Widerspruchsbescheid wegen: Aufforderung zur Mitwirkung nach §§ 60,66 SGB i trifft die Widerspruchsstelle fogende Entscheidung: 1) Der Widerspruch wird als unzulässig verworfen.
Der nicht gegen einen Verwaltungsakt der ARGE eingereichte Widerspruch ist
Nach § 78 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes ist nur die Rechtmässigkeit und Z weckmässigkeit eines Verwaltungsaktes vor Erhebung der Anfechtungsklage in einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nachzuprüfen.
Verwaltungsakt ist nach der Legaldefinition des § 31 Abs.1 SGB X jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach aussen gerichtet ist. Nur wenn alle Tatbestände vorliegen, handelt es sich um einen im Widerspruchsverfahren nachzuprüfenden Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist zudem im Allgemeinen daran zu erkennen, dass er einen förmlichen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit erzählt.
Der Widerspruch richtet sich lediglich gegen die schlicht hoheitliche Verwaltungshandlung (Aufforderung zur Mitwirkung). Diese hat keine unmittelbare Rechtswirkung nach aussen und begründet keine Beschwer im Sinne eines Widerspruchsrechts.
Der unzulässige Widerspruch hat deshalb keinen Erfolg."
Ich lese daraus, als Laie, dass mein Widerspruch nicht gültig ist weil ich nicht gegen den Verwaltungsakt widersprochen habe (also die Entscheidung selbst) sondern gegen den Gegenstand der Entscheidung (also die Sanktion)? Oder wie muss ich das deuten?
Ich habe in meinem Widerspruch klipp und klar geschrieben dass ein Kürzung um 30% unzulässig ist, da nachweislich (durch schriftlichen Verkehr) keine(!) Weigerung meinerseits vorlag, sondern ein Versäumnis, wonach als Begründung für meine Sanktion der falsche § zugrunde lag, was somit zwingend rückgängig gemacht werden muss. Was war denn daran bitte falsch???
Dies ist jetzt natürlich in Hinsicht auf den Widerspruch bzgl. der KdU auch nicht unwichtig, damit ich nicht wieder etwas falsch mache.
Praktischerweise ging dieses Schreiben noch an meine alte Adresse, obgleich der alten ARGE im Widerspruch der Umzug und die neue Adresse mitgeteilt wurde. Dieses Schreiben lag da unbemerkt durch mich jetzt schon 34 Tage, ich kann also nicht einmal mehr dagegen angehen.
Rasche Hilfe wäre super,
das schafft mich hier langsam echt.
Antwort vom 21.1.2009 | 17:21
Wenn eine Barauszahlung vom LE verlangt wird, ist die Behauptung, diese sei nicht möglich, weil die Zahlung bereits angewiesen ist, eine beliebte Ausrede. Ich wünsche Dir, dass es sich bei Dir nicht um eine Ausrede handelt. Nur so als Anhaltspunkt: Vom Tag der Anweisung einer Zahlung bis zur Gutschrift auf Deinem Konto sollten nicht mehr als 5 Werktage vergehen.
Zu Deinem Widerspruch: Eine Meldeaufforderung dürfte m.E. tatsächlich kein Verwaltungsakt sein. Somit ist ein Widerspruch dagegen nicht möglich und als unzulässig zurückzuweisen. Zu prüfen wäre allerdings, ob aus Deinem Widerspruchsschreiben eindeutig zu entnehmen ist, dass sich dieser gegen die Sanktion, und nicht gegen die Meldeaufforderung an sich, gerichtet ist und der Hinweis darauf, dass kein Meldeversäumnis vorlag, lediglich die Begründung des Widerspruchs darstellt. Wenn dem so ist, dann wäre m.E. die Behörde verpflichtet, den Widerspruch entsprechend auszulegen und korrekt zu bearbeiten.
Was die verzögerte Zustellung des Widerspruchsbescheides durch den Versand an die alte Anschrift betrifft, so sollte eigentlich die "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" möglich sein. Diese wäre bei der ARGE zu beantragen und würde bedeuten, dass die Klagefrist gegen den Widerspruchsbescheid erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme beginnt.
Da die ARGE ganz offensichtlich versucht, sich hier auf formaljuristische Spitzfindigkeiten zurück zu ziehen, solltest Du Dir m.E. unbedingt einen versierten Anwalt such und dem die Angelegenheit übertragen.
Hinzu kommt auch noch, dass die ARGE eine Beratungspflicht hat. Meines Erachtens wäre sie also verpflichtet gewesen, nach Erhalt Deines Widerspruchs Dich auf den Formfehler aufmerksam zu machen und Dir mitzuteilen, dass sich der Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid richten muss.
Zur Fortwirkung der Sanktion und der Übernahme Deiner KdU: Die Absenkung der Leistungen (Sanktion) bezieht sich nur auf die Regelleistung, nicht aber auf die KdU. Sanktion um 30% bedeutet also Kürzung um 105 Euro und nicht 105 Euro + 30% der KdU. Die KdU bleiben von der Sanktion unberührt.
An dieser Stelle nochmals der Hinweis, dass die KdU unbedingt kurzfristig zu gewähren sind, um Probleme mit dem Vermieter zu vermeiden. Auch hierzu solltest Du ggf. einen Anwalt befragen und eine einstweilige Anordnung prüfen lassen.
Antwort vom 21.1.2009 | 18:47
der Bewilligungsbescheid wurde am 05.01. aus-/ und zugestellt. In diesem Bescheid ist auch der Vermerk "die zu zahlenden Leistungen werde ich jeweils monatlich im Voraus...blabla...und bereits fällige Beträge wurden zur Zahlung angewiesen."
Mit selbigen Datum ist auch der Wisch versehen, in welchem es um die bereits angesprochenen 46 Euro geht, welche mir überwiesen wurden. Diesen Eingang konnte ich bereits drei Tage nach Erhalt verzeichnen, die oben beschriebenen bereits fälligen Beträge bis dato jedoch nicht. Vielleicht rechne ich ja falsch, aber die fünf Tage sind damit, m.E. nach weit überschritten.
Bezüglich meines Widerspruchs gegen die 30%:
Ich erinnere mich noch deutlich dass mein Betreff gelautet hat: "Widerspruch gegen die mir auferlegten Sanktionen in Höhe von 30 vom Hundert" - nachfolgend die Begründung für meinen Widerspruch, dass die Sanktionen aufgrund §31 Abs2 (Weigerung) begründet wurden, eine Weigerung jedoch nicht vorlag, sondern lediglich ein Versäumen (§31 Abs1) - wonach eine Sanktionierung aufgrund des angegebenen § rechtswidrig ist und rückgängig gemacht werden muss.
Was das Amt hier versucht ist anscheinend wirklich, unter Vorhalt juristischer Pingelei, den tatsächlichen Sinn meines Widerspruchs (der jedem Laien ersichtlich sein dürfte) zu hintergehen. Ich sehe das so, dass mein Anliegen trotz "juristischer Spitzfindigkeit" - toller Begriff übrigens - ersichtlich und deutlich ist, und somit auch nur ganz gezielt und vorsätzlich missinterpretiert werden kann. Das Amt kann von einer privaten Person keine juristisch einwandfreie Darstellung des eigenen Anliegens erwarten, finde ich.
Leider ging das Schreiben der ARGE zwar an meine alte Adresse, allerdings war ich, wie mir eben auffiel, zum Zeitpunkt meines Widerspruchs tatsächlich noch dort gemeldet. Der Umzug fand einen Monat später statt - ist aber schriftlich mit neuer Anschrift (sinnigerweise, da ja noch Verfahren offen standen, wie eben der Widerspruch) zum November hinterlegt worden, anschienend jedoch, da ich kein Leistungsempfänger mehr bin, bei diesem Amt, einfach nicht ins System eingetragen worden.
In einem späteren Schreiben an die ARGE, mit der Nachfrage warum auf meinen Widerspruch noch nicht reagiert wurde, erwähnte ich meinen Umzug allerdings wiederum, dieses Schreiben ging auch schon von der neuen Adresse aus.
Also, faktisch:
Kann ich wirklich etwas machen, oder muss ich, realistisch betrachtet, damit leben dass sich das nie zu meinen Gunsten entwickeln wird? Langsam wird das hier (mit der Sanktionsgeschichte) nämlich zu einer Prinzipfrage - es geht ja "nur" um einen geringfügigeren Betrag. Der mir aber, m.E. nach, zusteht. Ob das in Relevanz zum Aufwand steht kann ich objektiv nicht mehr einschätzen.
Das Prozedere, wie Du vorgeschlagen hast, per Anwalt oder Gericht dagegen vorzugehen, gehe ich konkret wie an?
Auf die Ablehnung meines Widerspruchs hin darf ich ja Klage beim Sozialgericht einreichen...dies wurde in einem Beiblatt zur Rechtsbehelfsbelehrung sogar erwähnt. Und...kann ich mit Einreichen dieser Klage gegen die alte ARGE dann auch begleitenden Rechtsbeistand erhalten für die Angelegenheit bei der neuen ARGE (bezgl. der fehlenden Auszahlung), oder muss das gesondert laufen?
Antwort vom 21.1.2009 | 19:25
Du musst jetzt tatsächlich zwei Dinge unterscheiden:
1. Wegen der Sanktion ist ja nur noch die Klage möglich, da der Widerspruch abgelehnt wurde. Hierfür gibt es demzufolge auch keine Beratungshilfe mehr, sonder der Anwalt wird in Verbindung mit der Klage auch Prozesskostenhilfe beantragen. Du kannst natürlich auch zunächst selber die Klage einreichen und PKH beantragen und erst nach erfolgter Bewilligung einen Anwalt hinzuziehen. Gerade wegen der juristischen Spitzfindigkeiten, die hier bereits im Spiel sind, würde ich das allerdings lieber nicht machen.
2. Wegen der Übernahme der KdU und der noch nicht erfolgten Auszahlung der Regelleistung, trotz vorliegendem Bewilligungsbescheid gehst Du mit diesem Bewilligungsbescheid, Personalausweis und aktuellem Kontoauszug zur Rechtsantragsstelle des örtlichen Amtsgerichts und beantragst einen Beratungshilfeschein. Zur Begründung sagst Du einfach, dass Dir die Auszahlung der bewilligten Leistung bisher verweigert wird und die KdU eben bisher gar nicht übernommen werden und dass Du einen Anwalt prüfen lassen willst, ob eine einstweilige Anordnung möglich ist. Dann solltest Du den Beratungshilfeschein direkt bekommen.
Damit gehst Du dann zu einem Anwalt und trägst dem die Sache vor. Bitte beachte dabei, das die Anwält im Rahmen der Beratungshilfe nicht wirklich toll bezahlt werden. Darum solltest Du alle vorhandenen Unterlagen gut sortiert dabei haben und die Vorgeschichte am besten chronologisch sortiert darlegen. Mach Dir ruhig entsprechende Notizen. Das erleichtert dem Anwalt die Arbeit. Nicht versäumen möchte ich auch den Hinweis, dass der Anwalt zwar einerseits verpflichtet ist, auch auf Beratungshilfebasis zu arbeiten, andererseits von Dir aber einen Eigenanteil von 10 Euro verlangen darf. Viele verzichten zwar darauf, aber zulässig wäre es.
Mein Tip zur Anwaltssuche, falls Du keinen kennst: Nimm Dir die gelben Seiten oder auch verschiedene Anwaltssuchmaschinen im Internet und such Dir zunächst mal Anwälte mit Tätigkeitsschwerpunkt Sozialrecht/Sozialhilferecht (nicht Sozialversicherungsrecht) heraus. Am besten solche mit eigener Website. Die Website ist zwar letztendlich auch nichts anderes, als Eigenwerbung des Anwalts, aber immerhin kannst Du dort meistens ersehen, wie lange der Anwalt schon als solcher tätig ist, und welche Tätigkeitsschwerpunkte er hat. Wichtig ist der Tätigkeitsschwerpunkt Hartz IV, ALG II oder SGB II. Achte auch darauf, dass der Anwalt nicht zuviele Schwerpunkte benennt. Ein Anwalt, der zum Beispiel kompetente Vertretung in den Bereichen Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, Strafrecht und allgemeines Zivilrecht verspricht, der verspricht m.E. zu viel. Spezialisierung ist auch für einen Anwalt das A und O und deshalb sollten nicht mehr als 2 oder 3 Tätigkeitsschwerpunkte genannt sein. Alles andere ist dann erstmal auch ein wenig Glückssache. Verlass Dich auch ein wenig auf Dein Bauchgefühl.
Antwort vom 21.1.2009 | 19:46
"Du kannst natürlich auch zunächst selber die Klage einreichen und PKH beantragen und erst nach erfolgter Bewilligung einen Anwalt hinzuziehen. Gerade wegen der juristischen Spitzfindigkeiten, die hier bereits im Spiel sind, würde ich das allerdings lieber nicht machen."
Also eigentlich saß ich gerade schon vor einer entsprechenden Klageschrift, und wollte diese morgen gleich einreichen, da die Frage mit der gesetzlichen Frist in der das erledigt werden will ja durch die Zusendung an meine alte Adresse jetzt eher dringlich ist, und ich das nicht aufs Spiel setzen möchte. Ich hätte mir nach Bewilligung dann eben einen Anwalt gesucht. Aber gut dass Du mir davon abrätst, sicher ist die Klageschrift auch wieder so eine Sache bei der ich als Laie zu viel falsch machen kann.
Kann ich im Rahmen der Beratungshilfe (des Beratungshilfescheins vom Amtsgericht) morgen einen Anwalt hinzuziehen, der dann mit mir zusammen die Anklageschrift für das Sozialgericht aufsetzt?
Sorry wenn ich ein wenig dümmlich frage,
aber diese ganzen Prozedere in Verbindung mit dem ganzen Ärger erscheinen von Tag zu Tag schwieriger - liegt wohl daran dass die Nerven blank liegen.
Morgen beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen, mit diesem dann einen Anwalt meines Vertrauens konsultieren (sämtliche Unterlagen natürlich mit dabei)...mit diesem den Sachverhalt durchsprechen, und gesetz dem Fall er hält mein Anliegen für sinnvoll mit diesem zusammen die Anklageschrift für das Sozialgericht aufsetzen?
Und zeitgleich dann noch einen Beratungshilfeschein beantragen wegen der fehlenden Leistungen?
Ich bin Dir wirklich sehr dankbar für Deine Hilfestellungen - kann man das eigentlich oft genug sagen?
Antwort vom 21.1.2009 | 22:16
Du besorgst Dir den Beratungshilfeschein wegen der fehlenden Leistung, nicht wegen der Klage gegen die Sanktion. Mit dem Beratungshilfeschein gehst Du zum Anwalt (bei der Terminvereinbarung schon auf drohenden Fristablauf der klage hinweisen, damit das schneller geht) und besprichst beide Angelegenheiten mit diesem. Wegen der Klage kannst Du keine Beratungshilfe mehr in Anspruch nehmen, sondern schon die Klageschrift muss über PKH abgewickelt werden. Frage den Anwalt nach den Erfolgsaussichten und der Höhe der möglichen Kosten für Dich, falls PKH abgelehnt wird.
Antwort vom 30.1.2009 | 12:24
Inzwischen sind offensichtlich meine KdU zumindest bewilligt worden. Zwar liegt hier noch kein Bescheid diesbezüglich vor, allerdings ist der Widerspruch ja auch noch nicht so lange her. Laut Computer der Dame am Telefon sind mir die KdU in voller Höhe angerechnet worden.
Witz an der Sache ist:
Geld gibt es trotzdem vorläufig keines. Warum? Die Dame meinte es läge eine Auszahlungssperre vor, und zwar bis ich die restlichen Kontoauszüge eingereicht habe. Die von mir erteilte Vollmacht kann nicht geltend gemacht werden, wurde mir gesagt, da die entsprechenden Kreditinstitute hier die Auskunft verweigern würden.
So, jetzt war ich natürlich(!) nicht beim Sozialgericht denn, nachdem ich ja erfahren hatte dass die KdU ebenfalls bewilligt wurde gab es dazu erst einmal keinen Anlass - für mich schien das damit erst einmal erledigt und gut. Von der Auszahlungssperre erfuhr ich heute erst, da ich zufällig eh mit meiner Fallmanagerin zu tun hatte, und ich mal dumm nachgefragt habe wie es aussähe, da heute noch kein Geld drauf war (ich spekulierte natürlich dass dann die Auszahlung eben mit der regulären Regelleistung für Februar mitgeschickt wird, da habe ich die restliche Woche halt mal gut sein lassen um unnötigen Ärger zu vermeiden).
Eine Vorauszahlung wurde vorhin abgelehnt da es sich um eine Auszahlungssperre handelt bis die Unterlagen vorliegen, die wurde mir angeblich mitgeteilt.
Ein Bescheid darüber liegt mir zwar nicht vor, aaaber...und jetzt kommts!!!
Mit Bescheid vom 5ten Januar über die Bewilligung meiner Leistungen wurden zwei weitere Schreiben gesendet...einmal über die bereits erwähnten 46 Euro damit ich meiner Mitwirkungspflicht nachkommen kann, und nochmal gesondert eines in dem steht was noch an Unterlagen fehlt.
Das wird jetzt so ausgelegt dass, da in beiden Schreiben steht dass eine Auszahlung ohne diese Unterlagen nicht erfolgen kann, mir damit mitgeteilt wurde dass mein Bescheid somit ja natürlich (trotz des Hinweises "wurde zur Zahlung angewiesen") zwar gültig ist, indes aber die beiden weiteren Schreiben besagen dass eine Auszahlung bis auf weiteres eben nicht erfolgt.
Die genauen Wortlaute wie folgt:
"Die zu zahlenden Leistungen werde ich jeweils monatlich im Voraus auszahlen. Bereits bewilligte Beträge wurden zur Zahlung angewiesen." - und die übliche Rechtsbehelfsbelehrung halt eben
"Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht bitte ich Sie, bis spätestens 22.01.2009 folgende Nachweise bzw. Unterlagen vorzulegen:
--blabla...hatten wir ja schon--Ihre Mitwirkung ist erforderlich weil ohne die erbetenen Unterlagen nicht festgestellt werden kann ob und inwieweit ein Leistungsanspruch besteht."
Drittes Schreiben:
"...zur Erfüllung Ihrer Mitwirkung wurden heute 46 Euro aus der Dezemberleistung überwiesen. Nach Erfüllung Ihrer Mitwirkungspflicht kann eine vollständige Prüfung der Hilfebedürftigkeit erfolgen."
Man hat mir heute diese Frist noch um 2 Wochen verlängert, was mir aber nichts nützt. Die lächerlichen 46 Euro hatte ich ja nie zur Verfügung durch laufendene Einzugsermächtigungen wie bspw. Telefon und Internet.
Tatsächlich aber, da hattest Du recht, wird das als Vorauszahlung gewertet, unabhängig der Formulierung die man verwendet hatte.
Ich bin nervlich jetzt echt am Ende.
Der Gang zum Sozialgericht ist unsinnig, da ist heute niemand mehr. Da ich ausserhalb wohne sind das wieder Kosten die ich nicht so ohne Weiteres tragen kann, wovon auch, und letztlich legen die ja eh aus wie sie lustig sind. Ich nuckel hier seit 3 Tagen an Bröseltabak herum und habe mich so sehr auf das Monatsende gefreut, fest der Annahme dass spätestens eben zu Februar mein Geld hier sein müsste. Erwähnt sei vllt. noch dass ich kein Girokonto sondern ein Guthabenkonto habe, und somit nicht überziehen kann. Ergo: Alles was eingeht wird zur Deckung laufender "Gläubiger" verwendet. Ist ja auch richtig so, das ist schliesslich der Sinn, dass man keine Schulden machen kann.
Ich glaube sogar langsam die beim Amt wissen es einfach nicht besser.
Ich für meinen Teil bin der Meinung dass eine Auszahlsperre als solche deutlich per Bescheid mitgeteilt werden muss. Und nicht einfach verteilt auf 3 Schreiben mit Rechtskauderwelsch.
Und ich bin es auch leid. Ich sehe nicht ein da auch nur einen einzigen Kontoauszug einzureichen - das ist Schikane und entwürdigend. Könnte man, würde ich wg. seelischer Grausamkeit klagen. Geht natürlich nicht, aber so weit ist es schon.
Das schlimmste ist halt auch wirklich: Ich bin nervlich hier jetzt inzwischen so labil dass ich den Gang am Montag zum Sozialgericht gar nicht so ohne weiteres schaffen würde. Auch weil die Angst von dortiger Stelle ebenfalls gesagt zu bekommen dass ich nichts tun kann inzwischen so gross ist dass ich mich das gar nicht mehr traue.
Das ist alles so verzwickt, langsam glaube ich sogar selbst dass die recht haben könnten.
Kann man rechtskräftig beim Sozialgericht Anträge auch per eMail stellen? Auf der Website steht nur dass der Weg zur Übersendung von Dokumenten etc nicht geeignet ist, aber nicht dass es nicht geht. Muss ich zwingend persönlich dort erscheinen?
Ich würde das so gerne einen Anwalt für mich machen lassen, aber auch dazu müsste ich erst einmal zum Gericht, wäre also gehupft wie gesprungen. Ich habe hier derzeit auch niemanden im Umfeld der/die mich begleiten könnte da alle arbeiten müssen. Für solche Fälle muss es doch irgend eine Alternativlösung geben. Es gibt doch auch Menschen mit schweren Depressionen, die nicht einmal das Haus verlassen können. Würde mich nicht wundern wenn das bei mir bald auch so weit ist.
Sorry...aber das musste auch mal raus.
Falls Du also noch irgend einen Rat hast der bisher noch unerwähnt blieb - ich bin für alles dankbar.
Antwort vom 30.1.2009 | 13:07
@Traumgärtner:
Die Dame meinte es läge eine Auszahlungssperre vor, und zwar bis ich die restlichen Kontoauszüge eingereicht habe.
Auch wenn wir das schon hatten, Du bist zur Vorlage der Kontoauszüge verpflichtet. Wenn Dir dieses nicht möglich ist, kannst Du m.E. Deiner Mitwirkungspflicht eben auch dadurch Genüge tun, dass Du der ARGE die Gelegenheit gibst, die erforderlichen Auskünfte direkt bei der Bank einzuholen, was Du ja getan hast. Des Weiteren muss eine Leistungssperre selbstverständlich mitgeteilt werden, wobei die ARGE in der Beweispflicht ist, dass Du die entsprechende Mitteilung auch tatsächlich erhalten hast.
Die von mir erteilte Vollmacht kann nicht geltend gemacht werden, wurde mir gesagt, da die entsprechenden Kreditinstitute hier die Auskunft verweigern würden.
Völliger Unsinn. Selbstverständlich erhält die ARGE, unter Vorlage der Vollmacht, die benötigten Auskünfte von der Bank. Darüber hinaus weise doch die ARGE mal auf § 60 Abs. 2 SGB II hin:
Demnach wäre die Bank sogar ohne Vollmacht zur Auskunftserteilung gesetzlich verpflichtet.
1. Wie bereits geschrieben, ist die ARGE in der Pflicht, den Nachweis zu erbringen, dass Dir diese Mitteilung auch zugegangen ist. Dieser Nachweis wird mit Sicherheit nicht zu führen sein.
2. Es liegt ein gültiger Bewilligungsbescheid vor. Solange dieser Bescheid Gültigkeit hat, ist eine Auszahlungssperre unzulässig. Wenn die ARGE der Meinung ist, dass die Leistungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder nicht nachgewiesen wurden, dann müsste der Bescheid aufgehoben werden.
3. Mit dem Bewilligungsbescheid wurde auch der Leistungsanspruch grundsätzlich bestätigt. Somit hast Du einen Rechtsanspruch auf einen Vorschuss. Hier nochmals der Hinweis auf § 42 SGB I.
Sorry, wenn ich jetzt etwas deutlich werde, aber wenn Du jetzt nicht endlich mal in die Füße kommst und Deine Rechte konsequent einforderst, dann wirst Du Dein Geld nie bekommen. Irgendwann wird dann, wegen fehlender Mitwirkung, die Bewilligung einfach aufgehoben.
1. Du marschierst am Montag nochmals zur ARGE, machst denen das klar, was ich hier geschrieben habe, und bestehst auf einer sofortigen Barauszahlung (es hieß doch auch irgendwann schon mal, die Zahlung sei bereits angewiesen und deshalb könne keine Barauszahlung erfolgen). Wird die Barauszahlung weiterhin verweigert, verlange den Teamleiter und im nächsten Schritt den Geschäftsführer zu sprechen. Bestehe auf Deinem Recht und verlasse die Räume der ARGE nicht eher, bis Du Dein Geld in den Händen hälst. Laß Dich auch nicht wieder mit der Aussage vertrösten, die Zahlung sei angewiesen. Wenn das tatsächlich der Fall ist, und Du deshalb das Geld doppelt erhalten solltest, dann wird das eben sofort zurück überwiesen.
Bleib immer sachlich und höflich, aber bleib im Büro sitzen. Im schlimmsten Fall, wobei das vielleicht sogar der günstigste wäre, wird der SB die Polizei hinzurufen. Die werden allerdings auch Dich entsprechend anhören und können dann auch gleich die Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und Unterschlagung gegen den SB, den Teamleiter und der GF aufnehmen. Ja, das meine ich absolut ernst. Ich möchte wetten, dass Du spätestens dann Dein Geld bekommen wirst. Du kannst diese Anzeige natürlich auch vorher schon androhen. Vielleicht reicht das ja auch schon.
2. Am Montag mit den erforderlichen Unterlagen, insbesondere dem Bewilligungsbescheid und den Kontoauszügen, zum Sozialgericht und die einstweilige Anordnung beantragen. Die Rechtspfleger helfen bei der Formulierung. Noch besser wäre es möglicherweise, wenn es Dir gelingen würde, direkt mit einem Richter zu sprechen, was vermutlich nicht ganz einfach sein wird. Versuch es einfach, weil der Richter ggf. direkt telefonisch Kontakt mit der ARGE aufnehmen kann.
3. Letzte Alternative wäre eben der Gang zum Anwalt. Wenn es Dir nicht möglich ist, zuvor den Beratungshilfeschein zu besorgen, dann frag telefonisch nach, ob der Anwalt diesen möglicherweise auch selber beantragt und zuvor schon mal tätig wird. Einige Anwälte machen das durchaus.
Abschließend noch folgender Hinweis: Der o.g. § 60 SGB II wird äußerst selten angewandt und ist vielen SB vermutlich gar nicht bekannt. Eigentlich habe ich gegen diese Regelung auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. In diesem Fall könnte diese Bestimmung aber eben auch von Vorteil für Dich sein.
Ich weiß, dass das alles nicht ganz einfach ist. Die Zermürbungstaktik der ARGE zeigt bei Dir ja auch bereits deutliche Wirkung. Dennoch wirst Du Dich da einfach durchbeißen müssen. Und wenn Du in Deinem Bekanntenkreis niemanden hast, der Dich als Beistand begleiten kann, dann nehme allen Mut zusammen und bitte irgeneinen anderen Besucher bei der ARGE Dich zu begleiten. Im Gegenzug kannst Du ja auch Deine Hilfe anbieten.
Antwort vom 12.2.2009 | 13:09
Nachdem nun mein Internet wieder geht, hier der aktuelle Stand der Dinge:
Kurz nach unserem Gespräch trudelte ein weiterer Brief der ARGE bei mir ein, mit dem nochmaligen Hinweis zur Vorlage der fehlenden Kontoauszüge mit Fristverlängerung. Kein weiterer klarer Bezug zur Auszahlsperre oder ähnliches, allerdings auch nichts gegenteiliges. Den Gang zum Sachbearbeiter habe ich mir daraufhin gespart, führte ja offensichtlich alles zu nichts, und bin gleich zum Sozialgericht. Der Rechtspfleger dort war sehr nett, hat die Formulierung (Antrag auf sofortige Auszahlung meiner Leistungen zzgl. Prozesskostenbeihilfe) komplett selbst übernommen und getippt, lief alles soweit reibungslos, eine Anordnung zur sofortigen Auszahlung selbst aber konnte nicht ausgestellt werden. Kommentar "wir können dem Amt ja nicht einfach sagen sie sollen Leistungen auszahlen, ohne das vorher geprüft zu haben".
Prozedere war also: Antrag wird einem Richter vorgelegt, dieser holt sich alle nötigen Unterlagen/Akten etc. seitens der ARGE ein, und entscheiden dann. Gut - war zwar nicht exakt das was ich wollte, aber dass hier eine Prüfung der Sachlage getätigt werden muss ist ja auch verständlich.
So. Bis dahin also dieses. Jetzt der Witz an der ganzen Sache:
Tags darauf zeigt mein Kontoauszug den Eingang sämtlicher noch ausstehenden Leistungen! Da war ich erstmal platt. Auf der einen Seite wurde mir wenige Tage zuvor (mit Wochenende dazwischen, also gerade einmal 3 Arbeitstage) erklärt es läge eine Auszahlsperre vor, auf der anderen Seite muss aber das Geld zu diesem Zeitpunkt zweifelsfrei schon unterwegs gewesen sein, sonst hätte ich so zeitig ja keinen Eingang verbuchen können.
Das hat mich schon schwer verwirrt.
Den Antrag beim Gericht habe ich jedoch offen gelassen, um sicher zu gehen dass auch weiterhin jetzt alles läuft wie es soll (im Zweifelsfall wäre mir so der Rechtsweg wesentlich erleichtert worden).
Und heute dann das förmliche Schreiben vom Sozialgericht mit Ladung zum mündlichen Verhandlungstermin???
Jetzt bin ich noch viel verwirrter, denn das müsste doch eigentlich bedeuten dass der zuständige Richter bei seiner Prüfung der Sachlage festgestellt hat dass tatsächlich keine Auszahlung erfolgt, oder sehe ich das falsch? Wird dieser Verhandlungstermin generell angesetzt, auch wenn der Richter feststellt dass bereits alles geregelt wurde? Denn eigentlich hätte die ARGE bei Nachfrage doch sachgerecht aussagen müssen dass das Geld bereits zur Zahlung angewiesen wurde. Und damit wäre mein Antrag automatisch gegenstandslos, oder nicht?
Ich habe jetzt halt nur Angst dass mir das zum Negativen ausgelegt werden kann, weil ja bereits alles Geld eingetroffen ist (warum auch immer).
Antwort vom 12.2.2009 | 13:52
Also erst einmal ist dann ja alles gut geworden. Zuerst habe ich beim Lesen gedacht, da hat bestimmt der Richter mal direkt bei der ARGE angerufen und die haben sich gedacht, ups, da wollen wir mal lieber ganz schnell bezahlen. Allerdings wäre dann wohl keine mündliche Verhandlung angesetzt worden.
Okay, dass nicht direkt bei Antragstellung eine gerichtliche Anordnung getroffen werden kann, ist völlig klar. Dafür muss natürlich zuvor der Sachverhalt geprüft werden.
Anscheinend hat die ARGE dem Gericht nicht mitgeteilt, dass die Zahlung zwischenzeitig erfolgt ist. Ansonsten wärst Du sicher vom Gericht aufgefordert worden, Deinen Antrag zurück zu ziehen. Dieses kannst Du selbstverständlich auch noch im Termin machen, wobei dann seitens des Richters schon ein entsprechend deutlicher Hinweis an die ARGE erfolgen sollte, dass die Leistungen auch weiter zu zahlen sind.
Antwort vom 20.2.2009 | 13:33
ja, inzwischen bekam ich ein Schreiben vom SG mit Aufforderung zur Stellungnahme bzgl. eines Antrags seitens der ARGE meinen Antrag zurückzuweisen weil dieser gegenstandslos ist.
Wie zu erwarten stellt die ARGE es jetzt natürlich so dar dass niemals eine Rechtfertigung vorlag, meinerseits, zum SG zu gehen. Wortlaut "Der Antrag ist unbegründet, da weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund vorliegt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, verweisen wir auf interne Stellungnahme vom 09.02.09"
Keine Ahnung was diese interne Stellungnahme sein soll, aber da mein Geld ja nun eingetroffen ist erscheint mir das eher weniger wichtig, solange sich daraus keine weiteren Probleme ergeben.
Der Schreibfehler 09 ist im Übrigen übernommen und so tatsächlich im Schreiben vorhanden
Schicke ich den Wisch ans SG ab, in dem ich meinen Antrag zurück ziehe, oder nehme ich den Termin zur Verhandlung wahr?
Eigentlich möchte ich die Sache ja endlich hinter mir lassen, aber das letzte Schreiben von der ARGE das vorliegt besagt auch weiterhin dass zur Feststellung meiner Bedürftigkeit die restlichen Kontoauszüge benötigt werden, und widerspricht damit natürlich völlig dem aktuellen Stand der Dinge, ja diese ja bereits eingeräumt wurde durch den Bewilligungsbescheid und(!) die Überweisung meiner Leistungen. Somit befürchte ich dass es mit der März-Leistung wieder Probleme geben könnte, und da mein Bescheid nur bis März läuft auch in Hinblick auf den anstehenden Fortzahler.
Zudem hätte ich diese miese Geschäftspolitik natürlich schon einmal gerne angeprangert gewusst.
Die Entscheidung muss ich noch heute fällen, da die Verhandlung sonst schon am Mittwoch wäre.
Wenn ich meinen Antrag zurückziehe, und anbei zusätzlich noch eine Stellungnahme einreiche, wird der wohl kaum grössere Beachtung geschenkt, nehme ich an.
Aber irgendwo zu Protokoll geben was sich die ARGE da geleistet hat möchte ich schon. Einfach um bei späteren Problemen nicht den Eindruck zu erwecken das jetzt kommentarlos hingenommen zu haben.
Antwort vom 20.2.2009 | 14:34
Der Antrag auf Zurückweisung ist völlig normal und Standard. Auch das jetzt kein Anordnungsgrund und auch kein Anordnungsanspruch mehr vorliegen ist ja korrekt. Insoweit solltest Du solche Formulierungen nicht persönlich nehmen.
Wie ist denn jetzt der Stand der Dinge bzgl. der Kontoauszüge? Sind diese beantragt? Wann kommen die voraussichtlich?
Die Bewilligung ist vermutlich vorläufig erfolgt, so dass der entgültige Leistungsanspruch damit noch nicht festgestellt ist. Die geforderten Kontoauszüge wirst Du vorlegen müssen. Erst in dieser Woche gab es erneut eine entsprechende Entscheidung des BSG.
Davon ausgehend, dass die Kontoauszüge nach wie vor von Dir nicht vorgelegt werden können, würde ich folgendes an das Gericht schreiben:
Durch die Auszahlung der bewilligten Leistungen, die am xx.xx.xxxx. erfolgt ist, hat die Antragsgegnerin die Forderung anerkannt. Da diese Zahlung aber, zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht absehbar war, bzw. - ganz im Gegenteil - die Antragsgegnerin wenige Tage vor Antragstellung noch mündlich zum Ausdruck gebracht hat, dass eine Auszahlung nicht erfolgen wird, war der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz dennoch erforderlich. Tatsächlich besteht, wegen der zwischenzeitigen Anerkennung, aber derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, so dass mein Antrag vom xx.xx.xxxx zurück genommen wird. Diese Rücknahme wird wirksam unter der Voraussetzung, dass die Antragsgegnerin sich verpflichtet, auch die bereits bewilligte Leistung für den Monat März termingerecht auszuzahlen.
Die Antragsgegnerin fordert im übrigen weiterhin von mir die Vorlage der Kontoauszüge für den Zeitraum von xx bis xx. Aus Gründen, die der Antragsgegenerin längst bekannt sind, ist es mir unmöglich, diese Kontoauszüge vorzulegen. Eine Beschaffung wäre mit erheblichen Kosten verbunden, die aus der Regelleistung nicht zu bestreiten sind. Die Antragsgegenerin hat sich bisher nicht bereit erklärt, dieses Kosten zu tragen. Ich habe allerdings bereits mit Schreiben vom xx.xx.xxxx das kontoführende Geldinstitut, für den fraglichen Zeitraum gegenüber der Antragsgegnerin von der Schweigepflicht entbunden und mein Einverständnis damit erklärt, dass die Antragsgegnerin sämtliche notwendigen Informationen direkt bei dem Geldinstitut eingeholt werden dürfen. Dieses Einverständnis gilt auch weiterhin, allerdings beschränkt auf den zurückliegenden Zeitraum. Für die Zukunft werde ich die angeforderten Kontoauszüge jeweils vorlegen.
Ich bitte deshalb um einen entsprechenden richterlichen Hinweis an die Antragsgegerin, dass ich mit dieser Einverständniserklärung meiner Mitwirkungspflicht genüge getan habe und das die erforderlichen Daten, seitens der Antragsgegnerin direkt bei der Bank erhoben werden können. Entgegen der Auskunft der Antragsgegnerin, sie habe gegenüber der Bank keinen Auskunftsanspruch, ist die Bank durch meine Einverständniserklärung in Verbindung mit 60 Abs. 2 SGB, zur Auskunftserteilung verpflichtet.
Wenn Du die Möglichkeit hast, schickst Du das vorab per Fax ans Gericht, und dann mit der Post hinterher. Auf Grund der knappen Zeit solltest Du dann am Dienstag Nachmittag beim Gericht anrufen und nachfragen, ob der Termin stattfindet, oder ob dieser abgesagt wurde. Wenn der stattfindet, dann geh dort hin. Dort hast Du nochmal die Chance, darauf hinzuwirken, das der Richter entsprechende Hinweise an die ARGE gibt. Solche richterlichen Hinweise habe zwar keinerlei verbindliche Wirkung, erhöhen aber doch deutlich die Chance, dass die ARGE sich entsprechend verhält.
Antwort vom 20.2.2009 | 15:10
die Kontoauszüge liegen mir bereits vor und gehen heute auf den Postweg. Als Frist hatte mir das Amt den 16.02. gesetzt - mit Versagung meiner Leistungen bis Nachholung meiner Mitwirkungspflicht falls ich bis dahin nicht reagiert haben sollte. Zwar bin ich über dieser Frist, aber da ich meine Auszüge heute nachreichen werde dürfte es dahingehend weniger Schwierigkeiten geben.
Prinzipiell bin ich geneigt meinen Antrag bei Gericht nun also zu widerrufen, der Gegenstand meines Antrags ist ja nun erfüllt.
Mich irritiert diese "interne Stellungnahme" unter der ich mir rein gar nichts vorstellen kann, und von der ich auch nicht weiß was sie besagt. Oder ist damit die Fristverlängerung bis 16.02 vom 30.01. gemeint? Ist halt wieder so schwammiger Begriff mit dem der Laie nichts anzufangen weiß.
Also ich würde jetzt den ersten Absatz Deines Schreibens nehmen, und den zweiten bzgl. der Kontoauszüge weg lassen. In diesem Absatz ist mir der Teil sehr wichtig in dem steht dass die ARGE sich verpflichtet meine Leistungen auch für März, wie bewilligt, auszuzahlen.
Mir ist natürlich nicht wohl dabei etwas zurück zu nehmen, also ein Zugeständnis zu machen, mit dem Hintergrund einer "internen Stellungnahme" die mir bis dato unbekannt ist. Darum die Frage, ob ich meinen Antrag zurück ziehen kann, und trotzdem dem Gericht mitteilen was sich zugetragen hat, und ob das Gericht dahingehend auch reagieren würde, oder ob das keine Beachtung dann mehr findet.
Antwort vom 20.2.2009 | 16:28
Bitte daran denken, die Kontoauszüge vorher zu kopieren und dann unbedingt per Einschreiben verschicken. Nicht das die noch irgendwo in den Weiten Deiner ARGE verschwinden.
An dieser internen Stellungnahme würde ich mich gar nicht so hochziehen. Wahrscheinlich ist das nichts mehr, als eine Stellungnahme des Leistungssachbearbeiters zu Deinem Widerspruch. Eine solche Stellungnahme wird häufig von der Widerspruchsstelle angefordert.
Du kannst dem Gericht natürlich alles mögliche schreiben. Ob das irgendeine Beachtung findet, steht auf einem anderen Blatt. Das gilt natürlich auch für meinen Vorschlag mit der Bitte um einen richterlichen Hinweis. Ob der tatsächlich erfolgt? Knowbody knows.
Mit dem obigen Schreiben machst Du keine Zugeständniss. Im Gegenteil: Dort steht ganz klar, die ARGE hat durch Zahlung anerkannt und allein deshalb liegt kein Rechtsschutzbedürfnis mehr vor. Meines Erachtens machst Du Dir (menschlich durchaus verständlich) ein bischen zu viele Sorgen.
Klar, den gesamten letzten Absatz solltest Du vollständig weglassen und den vorletzten Absatz dahingehend ändern, dass Du einfach mitteilst, dass die Kontoauszüge mit Schreiben vom xx.xx.xxxx eingereicht wurden und die gefordert Mitwirkung damit nachgeholt wurde.
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