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Timestamp: 2016-10-24 10:42:11+00:00

Document:
118 III 4314. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 3. Juni 1992 i.S. Sch�rer (Rekurs)
Art. 197 LP; �tendue de la masse active. Si un d�biteur passe, post�rieurement � l'ouverture de la faillite, d'une activit� lucrative d�pendante � une activit� ind�pendante, et demande le paiement en esp�ces de sa caisse de pension, cet actif tombe dans la masse de la faillite. Faits � partir de page 43
A.- Am 22. August 1991 wurde �ber Enrico Sch�rer gest�tzt auf Art. 191 SchKG der Konkurs er�ffnet. Per Ende September 1991 wurde sein Arbeitsverh�ltnis aufgel�st. In der Folge beschloss er, eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen. Zu diesem Zwecke verlangte er am 6. M�rz 1992 bei der "Neuenburger Lebensversicherungs-Gesellschaft" die Barauszahlung seines Pensionskassenguthabens in der H�he von Fr. 62'061.85. Dieser Betrag wurde Enrico Sch�rer am 19. M�rz 1992 avisiert und am 25. M�rz 1992 seinem BGE 118 III 43 S. 44Konto Nr. ... bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank Sissach gutgeschrieben. Mit Verf�gung vom 15. April 1992 blockierte das Konkursamt Fraubrunnen den Saldo dieses Kontos, lautend auf Fr. 1'080.90 per 22. August 1991, sowie den Betrag von Fr. 62'061.85 plus Zins ab 26. M�rz 1992. Diesen Betrag nahm es in das Konkursinventar auf.
B.- Die Verf�gung des Konkursamtes vom 15. April 1992 focht Enrico Sch�rer mit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern an und beantragte, der Saldo des Kontos bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank Sissach sei aus dem Konkursbeschlag zu entlassen, da er Kompetenzgut darstelle.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Mai 1992 ab.
C.- Enrico Sch�rer f�hrt Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit dem Begehren, der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Betrag von Fr. 62'061.85 plus Zins ab 26. M�rz 1992 auf dem Konto Nr. ... der Basellandschaftlichen Kantonalbank Sissach nicht in die Konkursmasse falle und ihm - gegebenenfalls unter bestimmten Bedingungen - freizugeben sei.
1. Unter Hinweis auf BGE 109 III 80 hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Auffassung vertreten, dass das dem Rekurrenten ausbezahlte Pensionskassenguthaben nicht eine blosse Anwartschaft darstelle, die im Konkurs nicht zu ber�cksichtigen w�re. Nach Art. 197 Abs. 2 SchKG geh�re alles Verm�gen, das dem Schuldner vor Schluss des Konkursverfahrens anfalle, zur Konkursmasse. Der Betrag von Fr. 62'061.85 sei daher dem Konkursbeschlag nicht entzogen.
Dagegen wird in der Rekursschrift eingewendet, die Vorinstanz habe sich zu Unrecht auf BGE 109 III 80 gest�tzt, weil bei Erlass dieses Urteils weder die gesetzliche Regelung des BVG noch diejenige von Art. 92 Ziff. 13 SchKG in Kraft gewesen seien. Zudem sei zu beachten, dass in dem zitierten Entscheid des Bundesgerichts die Abgangsentsch�digung gegen den Willen des Gemeinschuldners festgesetzt worden sei, d.h. ihm "angefallen" sei, w�hrend vorliegend der Rekurrent selber die Auszahlung seines BVG-Guthabens verlangt habe.
2. Unl�ngst hat das Bundesgericht in zwei Urteilen erkannt, dass die Barauszahlung des Pensionskassenguthabens an einen Arbeitnehmer, der eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnimmt, weder unpf�ndbar noch nur relativ pf�ndbar sei. Es wurde dabei festgehalten, dass der Gesetzgeber in Art. 331c Abs. 2 OR und Art. 92 Ziff. 13 SchKG lediglich Anwartschaften als nicht abtretbar oder unpf�ndbar bezeichne, dass aber dieser Schutz gegen�ber einer Barauszahlung entfalle und dass insbesondere Art. 92 Ziff. 13 SchKG demzufolge nicht mehr anwendbar sei (BGE 117 III 23 E. 3; BGE 118 III 20 E. 3). Aber auch Art. 93 SchKG, welcher die beschr�nkte Pf�ndbarkeit von Einkommensersatzanspr�chen, die dem Unterhalt des Schuldners und seiner Familie dienen, vorsieht, kommt bei Barauszahlungen gest�tzt auf Art. 331c Abs. 4 lit. b Ziff. 2 OR nicht zur Anwendung (BGE 117 III 23 ff. E. 4; BGE 118 III 20 E. 3). Damit hat das Bundesgericht an der von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde angef�hrten Rechtsprechung festgehalten, so dass der Einwand des Rekurrenten, bei Erlass des Entscheides in BGE 109 III 80 h�tten die gesetzlichen Regelungen des BVG und des Art. 92 Ziff. 13 SchKG noch nicht bestanden, hinf�llig wird.
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich eindeutig, dass auch das dem Rekurrenten ausbezahlte Guthaben bei der Pensionskasse seines fr�heren Arbeitgebers nicht vom Konkursbeschlag ausgenommen werden kann. Zutreffen mag, dass die Barauszahlung sinnvollerweise wieder dem Aufbau einer privaten Altersvorsorge oder als Betriebskapital f�r eine selbst�ndige berufliche Existenz dienen sollte. Doch ist diese Zweckbestimmung weder ausdr�cklich im Gesetz vorgesehen, noch wird die Barauszahlung im Falle der Zwangsvollstreckung in irgendeiner Weise vom Gesetzgeber gesch�tzt. Die vom Rekurrenten vorgeschlagene L�sung, dass Art. 197 Abs. 2 SchKG in solchen F�llen nicht mehr angewendet werde, kommt zum vornherein nicht in Betracht. Der Berechtigte ist in der Verwendung der ausbezahlten Betr�ge vollkommen frei. Solange er sie nicht erneut der Altersvorsorge widmet, k�nnen auch die Gl�ubiger oder die Konkursmasse frei darauf greifen. Daran �ndert auch nichts, dass in Art. 197 Abs. 2 SchKG von Verm�gen, das dem Gemeinschuldner "anf�llt", die Rede ist. Dieser Ausdruck ist entgegen der Meinung des Rekurrenten nicht in dem Sinne zu verstehen, dass dazu nur derartige Verm�genswerte geh�ren w�rden, welche w�hrend des laufenden Konkursverfahrens ohne Willenserkl�rung des Betroffenen zur Auszahlung gelangen. Im �brigen w�rde viel eher derjenige Arbeitnehmer, dessen Vorsorgeguthaben ohne sein Zutun ausbezahlt wird, BGE 118 III 43 S. 46Schutz verdienen als jener, der die Auszahlung ausdr�cklich verlangt.
Schliesslich regt der Rekurrent noch an, dass ihm die M�glichkeit einger�umt werde, seine irrt�mlich abgegebene Erkl�rung zu widerrufen und den ausbezahlten Betrag wieder an die "Neuenburger Lebensversicherungs-Gesellschaft" zum Zwecke der BVG-gem�ssen Verwendung zur�ckfliessen zu lassen. F�r ein derartiges Vorgehen fehlt indessen jegliche gesetzliche Grundlage. Der Rekurrent �bersieht, dass er nun als Selbst�ndigerwerbender ohnehin frei ist, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen oder nicht (Art. 44 BVG, SR 831.40). Ein Zwangsanschluss f�llt f�r ihn ausser Betracht.

References: Art. 197
 Art. 191
 BGE 
 BGE 
 Art. 197
 BGE 
 Art. 92
 Art. 331
 Art. 92
 Art. 92
 BGE 
 Art. 93
 Art. 331
 BGE 
 BGE 
 Art. 92
 Art. 197
 Art. 197
 BGE