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Timestamp: 2019-07-20 02:15:36+00:00

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BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,34568
BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12 (https://dejure.org/2013,34568)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2013 - IV ZR 215/12 (https://dejure.org/2013,34568)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - IV ZR 215/12 (https://dejure.org/2013,34568)
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VVG §§ 127 Abs. 1, 129; BRAO § 3 Abs. 3
§§ 127 Abs. 1, 129 VVG; § 3 Abs. 3 BRAO
§ 127 Abs 1 VVG, § 129 VVG, § 3 Abs 3 BRAO, § 307 BGB, § 4 Nr 1 UWG
Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts
Zur freien Anwaltswahl in den AGB einer Rechtsschutzversicherung
Zulässigkeit von finanziellen Anreizen eines Rechtschutzversicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung
Zur Wirksamkeit einer mit finanziellen Anreizen verbundenen Anwaltsempfehlung in der Rechtsschutzversicherung
Mit Anwaltsempfehlung verbundenes Schadenfreiheitssystem einer Rechtsschutzversicherung
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2014, Seite 42
Zur Frage, ob es in der Rechtsschutzversicherung zulässig ist, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer finanziell besser stellt, wenn dieser einen von dem Versicherer vorgeschlagenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt
VVG § 127; BRAO § 3 Abs. 3
Boni für Wahl des vorgeschlagenen RA sind zulässig!
Die Rechtsschutzversicherung und ihr Schadensfreiheitssystem mit Anwaltsempfehlung
Freie Anwaltswahl - und die Rechtsschutzversicherung
HUK Coburg-Tarif verletzt nicht das Recht auf freie Anwaltswahl
Rechtsschutzversicherung: Anreizsysteme bei der Anwaltswahl sind nicht grundsätzlich unzulässig
Anwaltsempfehlung einer Rechtsschutzversicherung verletzt nicht freie Anwaltswahl
Wirksamkeit eines Schadenfreiheitssystems mit Anwaltsempfehlung in der Rechtsschutzversicherung
Rechtsschutzversicherung: BGH erlaubt Anwaltsempfehlung mittels Anreizsystem
VVG §§ 127 I, 129; BRAO § 3 III
Schadenfreiheitsrabatt in der Rechtsschutzversicherung - Freie Anwaltswahl
Freie Anwaltswahl nicht gefährdet
captain-huk.de (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadensfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
Zur Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
Rechtsschutzversicherer darf finanzielle Anreize für Anwaltswahl anbieten
Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems
Einschränkung der freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte bis zur Grenze des pyschischen Drucks möglich.
HUK Coburg siegt gegen Anwaltskammer
Einschränkung der freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte bis zur Grenze des pyschischen Drucks
Freie Anwaltswahl in Gefahr - die Rechtsschutzversicherer wollen den "Discount-Anwalt"
VVG §§ 127, 129; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; BRAO § 3 Abs. 3
Entscheidung über Auswahl des Rechtsanwalts muss trotz finanziellem Anreiz beim Versicherungsnehmer liegen
pabstblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Anwaltsempfehlung auch künftig durch die Rechtsschutzversicherung
Boni für Wahl des vorgeschlagenen Rechtsanwalts sind zulässig! (IBR 2014, 1003)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2013, Az.: IV ZR 215/12 (Rechtsschutzversicherung - Schadenfreiheitssystem mit variabler' Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung)" von RA/FAHandels-/GesellschR/FAInsR/FAArbR Prof. Dr. Volker Römermann, original erschienen in: BB 2014, 75 - 80.
Kurznachricht zu "Schadenfreiheitsrabatte und "aktives Schadenmanagement" - Paradigmenwechsel in der Rechtsschutzversicherung?" von RA Joachim Cornelius-Winkler, original erschienen in: NJW 2014, 588 - 591.
LG Bamberg, 08.11.2011 - 1 O 336/10
BGHZ 199, 170
NJW 2014, 630
ZIP 2013, 99
ZIP 2014, 422
NZV 2014, 75
FamRZ 2014, 301
VersR 2014, 98
WM 2014, 1185
BB 2014, 75
AnwBl 2014, 185
JR 2015, 377
Dabei übersieht sie aber, dass nach gefestigter Rechtsprechung im Rahmen der Inhaltskontrolle von Formularklauseln nach § 307 BGB eine unangemessene Benachteiligung nicht mit einem möglicherweise geringeren Preis gerechtfertigt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1992 - II ZR 184/91, BGHZ 120, 216, 226 und vom 4. September 2013 - IV ZR 215/12, BGHZ 199, 170 Rn. 43).
Ein Antrag ist hinreichend bestimmt, wenn der Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten aufgegeben oder verboten ist (BGH NJW 2014, 630).
LG Berlin, 30.06.2016 - 52 O 340/15
30.06.2016. Zum Umfang der Informationspflichten eines Online-Dating-Portals
Insoweit hätte der Antrag auf den unwirksamen Teil zu beschränkt werden müssen, da andernfalls die Klage teilweise unbegründet ist (BGH Urteil vom 04.12.2013 - IV ZR 215/12 in GRURRS 2013, 21935).
Das Revisionsgericht kann aber die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung selbst nachholen, wenn - wie hier - die erforderlichen Feststellungen getroffen und keine weiteren zu erwarten sind (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 unter 3 m.w.N.; vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, VersR 2014, 98 Rn. 56).
b) Der Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, VersR 2014, 98 Rn. 24); der Schuldbefreiungsanspruch ist einem Zahlungsanspruch nicht gleichartig (Senatsurteile vom 14. April 1999 - IV ZR 197/98, VersR 1999, 706 unter 2 b; vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82, VersR 1984, 530 unter II).
LG Frankfurt/Main, 07.05.2014 - 6 O 271/13
"Mediatorenklausel" unwirksam, wenn Versicherung den Mediator aussucht!
Eine teilbare Klausel ist zum besseren Verständnis zwar ebenfalls im vollen Wortlaut wiederzugeben, jedoch ist der Antrag auf den unwirksamen Teil zu beschränken, da die Klage anderenfalls partiell unbegründet ist (BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 17 m.w.N.).
Entsprechend gilt, soweit die Klägerin ihre Klage zusätzlich auf einen Verstoß gegen das UKlaG stützt (z.B. jeweils AGB-Kontrolle über § 4 Nr. 11 UWG und § 1 UKlaG, vgl. insofern u.a.BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 20).
b) Hinsichtlich der Anträge zu I. 2. und 3 sind bei der Fassung eines Unterlassungsantrags im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes ohne Verstoß gegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gewisse Verallgemeinerungen zulässig, sofern auch in der verallgemeinerten Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 18 m.w.N.).
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf dessen Interessen an (BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 23 m.w.N.).
Die Erstreckung des Anwaltswahlrechts über die europarechtlich vorgegebenen Gerichts- und Verwaltungsverfahren hinaus auf die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen gründet allein darauf, dass Versicherer in Deutschland - anders als in anderen EU-Staaten - die Interessen des Versicherungsnehmers nicht selbst wahrnehmen können (BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 29 f. m.w.N.).
BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16
Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer; Umwandlung des …
Zwar ging es dem Gesetzgeber bei § 158n VVG a.F. um die Umsetzung der Vorgaben der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie (BT-Drucks. 11/6341 S. 36 f.; vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, BGHZ 199, 170 Rn. 28).
KG, 19.10.2017 - 23 U 154/16
Reservierungsvereinbarung: Kontrollfähigkeit der Klausel über die …
Da der Antrag die beanstandete Klausel im Wortlaut enthalten muss (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12 Rn. 17;… Urteil vom 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15 Rn. 18), ist es nicht zulässig, zur Wiedergabe des Wortlauts auf eine Anlage zur Klageschrift zu verweisen (…vgl. Ulmer/Brandner/Hansen/Witt: AGB-Recht, § 8 UKlaG Rn. 3 m.w.N.).
LG Düsseldorf, 29.07.2015 - 12 O 195/15
AGB und pauschalisierte Kosten für Rücklastschriften
Bei der Fassung eines Unterlassungsantrags sind im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH, Urteil vom 04. Dezember 2013, IV ZR 215/12, Rn. 18).
LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 12 O 374/15

References: § 3
 § 3

§ 127
 § 129
 § 3
 § 307
 § 4
 § 127
 § 3
 BGH 
 § 3
 § 307
 § 3
 BGH 
 § 307
 § 4
 § 1
 § 253
 § 158
 § 8