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Timestamp: 2017-09-26 04:22:48+00:00

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BAG, 19.11.2014 - 10 AZR 787/13 - Geltung der Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für die Montage von Bauelementen; Begriff der Gesamtheit von Arbeitnehmern i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3 VTV | anwalt24.de
Urt. v. 19.11.2014, Az.: 10 AZR 787/13
Geltung der Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für die Montage von Bauelementen; Begriff der Gesamtheit von Arbeitnehmern i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3 VTV
Referenz: JurionRS 2014, 31044
Aktenzeichen: 10 AZR 787/13
LAG Hessen - 08.05.2013 - AZ: 12 Sa 1170/12
BAG - 19.09.2014 - AZ: 10 AZR 787/13
VTV § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3
AUR 2015, 114-115
EzA-SD 4/2015, 16
NZA-RR 2015, 202-204
1. Eine als selbständige Betriebsabteilung geltende Gesamtheit von Arbeitnehmern iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV ist eine Gruppe von Arbeitnehmern, die koordiniert, dh. geführt und geleitet, arbeitszeitlich überwiegend außerhalb der stationären Betriebsstätte baugewerbliche Arbeiten ausführt, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen.
2. Der Fiktion einer selbständigen Betriebsabteilung steht nicht entgegen, dass die baugewerblichen Arbeiten lediglich als zusätzliches Serviceangebot zu einer nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fallenden Handelstätigkeit des Arbeitgebers ausgeführt werden.
3. Die zu der Gesamtheit gehörenden Arbeitnehmer können auch in kleinere Einheiten aufgeteilt und an unterschiedlichen Orten eingesetzt werden. Stets erforderlich ist jedoch, dass alle Arbeitnehmer im Hinblick auf die von ihnen als Gesamtheit zu erfüllenden Aufgaben und Vorgaben koordiniert eingesetzt und geleitet werden.
4. Die tägliche Aufnahme und Beendigung der Arbeit in einer stationären Betriebsstätte hindert die Erfüllung des Tarifmerkmals "außerhalb der stationären Betriebsstätte" grundsätzlich nicht. Werden auch Arbeiten innerhalb der stationären Betriebsstätte ausgeführt, dürfen diese sowohl quantitativ als auch qualitativ allenfalls von untergeordneter Bedeutung sein, selbst wenn es sich um Arbeiten im Zusammenhang mit den baugewerblichen Arbeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte handelt.
1. Eine Gesamtheit von Arbeitnehmern i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3 VTV ist eine Gruppe von Arbeitnehmern, die koordiniert, d.h. geführt und geleitet, arbeitszeitlich überwiegend außerhalb der stationären Betriebsstätte baugewerbliche Arbeiten ausführt (BAG - 10 AZR 500/11 - v. 17.10.2012).
2. Allein der Umstand, dass mehrere Arbeitnehmer eines Betriebes baugewerbliche Arbeiten ausführen, genügt hierfür nicht. Vielmehr bedarf es auf operativer Ebene zielgerichteter Anweisungen an der Gesamtheit angehörigen Beschäftigten. Nicht erforderlich ist, dass die gesamte Gruppe außerhalb des Betriebes miteinander baugewerbliche Arbeiten verrichtet. Es reicht vielmehr aus, dass die Arbeiten auf kleinere Einheiten innerhalb der Gesamtheit verteilt und von diesen sodann auf verschiedenen Baustellen ausgeführt werden können.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Brune sowie die ehrenamtlichen Richter Simon und Petri für Recht erkannt:
Die Beklagte zu 2. war Komplementärin und ist seit 2008 Kommanditistin der Beklagten zu 1. Letztere unterhält einen in fünf Geschäftsbereiche gegliederten Betrieb, in dem sie mit etwa 80 Arbeitnehmern überwiegend Walz- und Betonstahlelemente herstellt und damit handelt. Daneben gibt es einen Bereich Bauelemente, der im Handel bezogene Türen, Tore und Fenster verkauft, ausliefert und - wenn gewünscht - auch einbaut. Mitarbeiter des Bereichs Bauelemente erstellen die Einbaupläne und werden bei größeren Baustellen als
Bauleiter vor Ort eingesetzt. Der Einbau erfolgt überwiegend durch Subunternehmer, aber auch durch fünf dem Bereich Bauelemente zugeordnete gewerbliche Arbeitnehmer (Monteure). Die Monteure stellen die Bauteile am Vortag mit Hilfe der Lagerarbeiter zusammen, um sie am nächsten Morgen in einen Kleintransporter zu verladen, auszuliefern und zu montieren, sofern vom Kunden gewünscht. Sie werden zu tageweisen Einsätzen und jeweils zu zweit zu den Baustellen geschickt, zum Teil in wechselnder Zusammensetzung. In Zeiten von Urlaub und Krankheit werden sie von Mitarbeitern aus anderen Bereichen unterstützt.
1. Nach dieser Bestimmung gilt als selbständige Betriebsabteilung auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV erfassten Betriebs baugewerbliche Arbeiten ausführt. Die Einbeziehung der "Gesamtheit von Arbeitnehmern" in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfolgte durch die mit Wirkung vom 1. September 2002 für allgemeinverbindlich erklärte Neufassung des VTV vom 4. Juli 2002 (AVE vom 30. Oktober 2002, Bekanntmachung im BAnz. Nr. 218 vom 22. November 2002 S. 25297). Diese Tarifänderung erfolgte vor dem Hintergrund, dass § 1 Abs. 4 AEntG in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung gegen europäisches Recht verstieß (vgl. EuGH 25. Oktober 2001 - C-49/98 ua. - [Finalarte ua.] Slg. 2001, I-7831).
e) Die Gesamtheit von Arbeitnehmern muss nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV baugewerbliche Arbeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte ausführen. Maßgeblich ist danach nicht eine äußerlich wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung, sondern die Ausführung baugewerblicher Arbeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte. Ein innerbetrieblicher Arbeitseinsatz der Gesamtheit steht der Fiktion einer selbständigen Betriebsabteilung nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV damit regelmäßig entgegen. Diese Bestimmung verlangt allerdings nicht, dass die baugewerblichen Arbeiten stets außerhalb der stationären Betriebsstätte aufzunehmen sind oder die Arbeitnehmer auswärtig untergebracht sein müssen, wie dies zB bei Montagearbeitern typischerweise der Fall ist. Die tägliche Aufnahme und Beendigung der Arbeit in einer stationären Betriebsstätte hindert die Erfüllung des Tarifmerkmals "außerhalb der stationären Betriebsstätte" daher grundsätzlich nicht. Erhalten die Arbeitnehmer der Gesamtheit anlässlich ihrer Arbeitsaufnahme in einer stationären Betriebsstätte Weisungen und Pläne für ihre baugewerbliche Arbeit außerhalb der stationären Betriebsstätte und stellen sie in der Betriebsstätte das von ihnen benötigte Material zusammen, um es in einen Transporter zu verladen, den sie nach dem auswärtigen Einsatz wieder in die Betriebsstätte zurückbringen, steht dies einem Tätigwerden außerhalb der Betriebsstätte nicht entgegen, wenn diese innerbetrieblichen Nebenarbeiten im Vergleich zu den Arbeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte sowohl quantitativ als auch qualitativ nur von geringfügiger Bedeutung sind.
Fortführung von BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 500/11 -

References: § 1
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 EuGH 
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