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Timestamp: 2019-01-22 03:12:14+00:00

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Informationen zum Behindertengesetz – BGG
Behindertengesetz Behindertengleichstellungsgesetz – BGG
Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) wurde am 27. April 2002 erlassen und ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einem Entwurf der beiden regierungsbildenden Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen (Drucksache 14/7420).
Das Gesetz verpflichtet in erster Linie den Bund und die Bundesbehörden. Auf Länderebene wurden in Anschluss an das BGG eigenständige Gesetze zur Gleichstellung behinderter Menschen erlassen. Den privaten Sektor tangiert das Gesetz nur partiell. Hier soll das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung verhindern.
Ziel und Zweck des BGG
Die wichtigsten Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes
Virtuelle Barrierefreiheit
Der Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Der Gesetzgeber verfolgte mit dem BGG die nachfolgenden, bereits in der Begründung zum Regierungsentwurf aufgelisteten, sieben Primärziele:
Beseitigung und Verhinderung der Benachteiligung von behinderten Menschen
Gewährleistung der gleichberechtigten Teilhabe von behinderten Menschen
Umsetzung des verfassungsmäßigen Benachteiligungsverbotes in der Bundesverwaltung
Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Frauen
Herstellung und Gewährleistung der Barrierefreiheit in gestalteten Lebensbereichen
Verbesserung des Rechtsschutzes bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot
Zur Verwirklichung dieser Ziele verständigte sich die Regierungskoalition auf den nachfolgenden Maßnahmenkatalog:
Zusammenfassung der öffentlich-rechtlichen Regelungen zur Beseitigung der Benachteiligung behinderter Menschen in einem Gleichstellungsgesetz
Schaffung spezieller Regelungen gegen Benachteiligungen für den Bereich des öffentlichen Rechts und der Bundesverwaltung
Klarstellung der Zulässigkeit besonderer Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von behinderten Frauen
Gewährung des Rechts für hör- oder sprachbehinderte Menschen mit Bundesbehörden mittels Gebärdensprache zu kommunizieren
Barrierefreie Ausgestaltung der Internetauftritte der Bundesverwaltung s
Erleichterung der Teilnahme von blinden und sehbehinderten Menschen an Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament
Änderung bestehender Gesetze zur Herstellung und Gewährleistung von Barrierefreiheit, insbesondere im Bereich Verkehr
Einführung des Instruments der Zielvereinbarung zur Herstellung von Barrierefreiheit
Regelung der Vertretungsbefugnisse von Verbänden und Einführung eines
öffentlich-rechtlichen Verbandsklagerechts
Beseitigung von als diskriminierend zu verstehenden Formulierungen in berufsregelnden Vorschriften
Regelung der Stellung und Aufgaben des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung
Dieser Maßnahmenkatalog wurde mittels 15 Paragrafen in ein Gesetz übersetzt. Zu den wichtigsten Reglungen des BGG zählen neben der gleichberechtigten Teilhabe vor allem die Gleichstellung behinderter Frauen, die Etablierung der Gebärdensprache als Amtssprache auf Bundesebene sowie die physische Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und die virtuelle Barrierefreiheit auf den Webseiten des Bundes. Die Realisierung der Barrierefreiheit gilt dabei als Kernelement des Gesetzes.
Die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben scheiterte in der Vergangenheit oft an ganz banalen Dingen. Da gab es die wunderschönen historischen Rathäuser, die zwar eine Augenweide sind, deren Treppenaufgänge gehbehinderte Menschen aber oft daran hinderten, auch nur einen Personalausweis selbständig zu beantragen oder eine Hundemarke für ihren vierbeinigen Begleiter abzuholen. Oft war schon der Weg zum Rathaus der reinste Spießrutenlauf und die hohe Bordsteinkante ein unüberwindliches Hindernis für Rollstuhlfahrer. Vor der Einführung akustischer Ampelsignale konnten sehbehinderte Menschen eine gut befahrene Straße nur unter akuter Lebensgefahr alleine überqueren. Die Beseitigung solcher Barrieren und die damit verbundene Ermächtigung behinderter Menschen zur selbstbestimmten Teilhabe war ein fundamentales Ziel des BGG. Hiervon gingen wichtige Impulse aus, die die Behindertenpolitik auf Ebene der Länder und Gemeinden maßgeblich beeinflussten,und auch in die Privatwirtschaft ausstrahlten. Mittlerweile sind Rampen, Aufzüge, abgeflachte Bordsteine und blindentaugliche Ampelanlagen eine Selbstverständlichkeit.
§ 8 BGG normiert diese Maßnahmen auf Bundesebene. Der Paragraf verlangt, dass große zivile Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden sollen. Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind ebenfalls barrierefrei zu gestalten.
Der öffentliche Nahverkehr hat für Menschen mit Handicap zwar immer noch seine Tücken. Aber immerhin gibt es mittlerweile keine Bundesbehörden mehr, die für Rollstuhlfahrer unzugänglich sind. Für das tägliche leben behinderter Menschen hat der Nachvollzug dieser Regelungen auf Ebene der Länder und Kommunen aber eine viel größere Bedeutung. Sie ist verantwortlich dafür, dass Universitäten, Bibliotheken, Theater, Museen und andere kulturelle Einrichtungen mittlerweile auch für gehbehinderte Menschen geeignet sind.
Inklusion ist auch im virtuellen Raum ein Thema. Barrierefreiheit bedeutet hier, dass Onlineangebote von allen genutzt werden können. Also auch von Menschen mit Sehschwäche oder von Menschen, die Probleme mit dem Gehör haben. Dafür sind zum Beispiel Bildbeschreibungen für Blinde oder Untertitel für Schwerhörige erforderlich. Für taubstumme Menschen muss die Möglichkeit bestehen, sich in Gebärdensprache zu verständigen.
Dieses Ziel wurde in § 12a BGG verankert. Die Norm schreibt vor, dass Bundesbehörden ihre Webseiten und mobilen Anwendungen so gestalten müssen, dass diese von allen Menschen effektiv genutzt werden können. Schrittweise, spätestens bis zum 23. Juni 2021, müssen sie außerdem ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe barrierefrei gestalten. Auch diese Vorgaben wurden von Landes- und Kommunalbehörden adaptiert, so dass mittlerweile bereits zahlreiche Webseiten der öffentlichen Hand auch von behinderten Menschen effektiv genutzt werden können.
Zielvereinbarungen, wie sie im Arbeitsrecht üblich sind, haben mit dem BGG erstmals auch Einzug in die Behindertenpolitik gefunden. Mit diesem Instrument soll die faktische Durchsetzung der Barrierefreiheit gefördert werden. Geregelt sind die Zielvereinbarungen in § 5 BGG. Das Gesetz sieht vor, dass zwischen anerkannten Behindertenverbänden und Unternehmen sowie Unternehmensverbänden vertragliche Vereinbarungen über die Realisierung der Barrierefreiheit geschlossen werden.
Die Zielvereinbarungen sollen dabei Mindestanforderungen für die Barrierefreiheit festlegen, einen Zeitplan aufstellen, der regelt, bis wann die Ziele erreicht sein müssen und Sanktionen für den Fall des Verfehlens der Zielvorgaben vorsehen. Die wirksam geschlossenen Zielvereinbarungen werden gemäß § 5 Abs. 5 BGG in ein Register eingetragen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verantwortet. Das Register wird elektronisch geführt und ist über das Internet zugänglich. Wenn Sie einmal ein praktisches Beispiel für eine solche Zielvereinbarung nachschlagen wollen, dann können Sie das auf der Seite des BMAS (Zielvereinbarungsregister).
Geben Sie als Suchbegriff einfach einmal „Blinde“ ein. Die Blindenverbände waren in den letzten Jahren besonders engagiert und haben zahlreiche Zielvereinbarungen erwirkt.
Obwohl sich die Lebensverhältnisse zwischen Männern und Frauen in den westlichen Industriestaaten erfreulicher Weise immer mehr angleichen, gibt es nach wie vor Bereiche, in denen Frauen aufgrund ihres Geschlechts besondere Nachteile erleiden. Dazu zählen zum Beispiel Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und häusliche Gewalt. Aber auch die Chancengleichheit im Beruf ist, zumindest bei der Besetzung von Führungspositionen, noch lange nicht verwirklicht. Was gesunde Frauen trifft, darunter leiden Frauen mit Behinderung oftmals noch deutlich stärker. Diesem Umstand trägt auch der Gesetzgeber Rechnung, indem er das Problem adressiert und in § 2 BGG besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen mit Behinderungen ausdrücklich für zulässig erklärt.
Wer schon einmal versucht hat, in einer chinesischen Kleinstadt eine Fahrkarte zu kaufen, der weiß, wie schwer selbst simple Dinge werden können, wenn man die Sprache seines Gegenübers nicht beherrscht und auch selbst nicht verstanden wird. Für Menschen, die nur in Gebärdensprache kommunizieren können, ist das aber Alltag. Der Gesetzgeber hatte sich deshalb entschlossen, die Gebärdensprache zumindest auf Bundesebenen zur „Amtssprache“ zu erheben, auf deren Nutzung bei der Kommunikation mit Bundesbehörden ein Rechtsanspruch besteht. Durch die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als eigenständige Sprache sollen hörbehinderte Menschen
in ihrer Kommunikationsform gleich geachtet werden wie hörende Menschen. Geregelt ist dies in § 6 BGG.
Nicht immer sind es körperliche Defizite, die die Kommunikation erschweren. Geistig behinderte Menschen oder Menschen, deren kognitive Fähigkeiten aus anderen Gründen beeinträchtigt sind, benötigen oft eine besondere Form der Kommunikation. Sachverhalte müssen dann möglichst schlicht beschrieben werden, damit der Adressat sie verstehen kann. Diesem Umstand trägt § 11 BGG Rechnung, der explizit vorschreibt, dass Behörden dem entsprechenden Personenkreis Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in einfacher und verständlicher Weise erläutern müssen.
Durch das BGG wurde das Amt des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingeführt. Der Amtsinhaber hat darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen gesellschaftlichen Bereichen erfüllt wird. Er setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen von Frauen mit Behinderungen und Männern mit Behinderungen berücksichtigt und geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden (§ 18 Abs. 1 BGG).

References: § 8
 § 12
 § 5
 § 5
 § 2
 § 6
 § 11