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Timestamp: 2019-07-17 09:52:19+00:00

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BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10 - dejure.org
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BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10 (https://dejure.org/2010,3609)
BVerwG, Entscheidung vom 19.07.2010 - 6 B 20.10 (https://dejure.org/2010,3609)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 (https://dejure.org/2010,3609)
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GG Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und 2; VereinsG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 61 Nr. 2, § 113 Abs. 1
Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
Art 2 Abs 1 GG, Art 9 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 VereinsG, § 3 Abs 1 VereinsG, § 42 Abs 2 VwGO
NVwZ 2011, 372
Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (…Beschlüsse vom 27. November 2008 a.a.O. Rn. 8;… vom 29. Juni 2011 a.a.O. Rn. 8 und vom 19. Juli 2010 - BVerwG 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 4; vgl. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ; Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 ; Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 ).
Eine Überprüfung des Vorliegens von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG kann in einem solchen Verfahren nicht erreicht werden (…vgl. Beschlüsse vom 2. März 2001 - BVerwG 6 VR 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34, vom 4. Juli 2008 - BVerwG 6 B 39.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5, vom 19. Juli 2010 - BVerwG 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 14 …und vom 6. Januar 2014 - BVerwG 6 B 60.13 - juris Rn. 16).
Eine als Verein im Sinne des Vereinsgesetzes in Anspruch genommene Gruppierung kann schließlich auch das Vereinsverbot in nach § 42 Abs. 2 VwGO zulässiger Weise sowohl mit der Begründung anfechten, die Voraussetzungen eines Vereins im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG lägen nicht vor, so dass die Verbotsverfügung schon aus diesem Grund aufzuheben sei, als auch geltend machen, die Verfügung sei im Übrigen, insbesondere mangels Erfüllung eines Verbotsgrunds materiell rechtswidrig (…vgl. Beschlüsse vom 2. März 2001 a.a.O. und vom 19. Juli 2010 a.a.O.).
Die durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Handlungsfreiheit ist umfassend zu verstehen und enthält auch die Gewährleistung, nur auf Grund solcher Vorschriften mit einem Nachteil belastet zu werden, die formal und materiell der Verfassung gemäß sind (BVerwG, Beschl. v. 19.07.2010, 6 B 20/10, juris, Rn. 16;… BVerfG, Entsch. v. 08.01.1959, 1 BvR 425/52, juris, Rn. 25).
Weil der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts stets einem staatlichen Freiheitseingriff unterliegt, muss eine behördliche Verfügung regelmäßig nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgehoben werden, wenn die Sach- und Rechtsprüfung ergibt, dass der grundrechtliche Anspruch auf Gesetzmäßigkeit durch die Eingriffsverwaltung verletzt wurde, denn der Eingriff ist dann nicht durch die Ermächtigungsgrundlage gedeckt (BVerwG, Beschl. v. 19.07.2010, 6 B 20/10, juris, Rn. 16).
BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10
Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; …
Eine dem zuwiderlaufende unzulässige Überraschungsentscheidung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit welcher die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. zuletzt Beschluss vom 19. Juli 2010 - BVerwG 6 B 20.10 - juris Rn. 4 m.w.N.).
Eine gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßende unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht in seiner Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt abstellt, der weder im Verwaltungsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde, auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen als fernliegend anzusehen war und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gab, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…BVerwG, B.v. 15.7.2016 - 5 P 4.16 - juris Rn. 3 m.w.N.; B.v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - NJW 2015, 3386; B.v. 19.7.2010 - 6 B 20.10 - NVwZ 2011, 372).
Art. 2 Abs. 1 GG enthält das Grundrecht des Bürgers, nur auf Grund solcher Vorschriften bzw. solcher staatlicher Handlungen mit einem Nachteil belastet zu werden, die formal und materiell verfassungsgemäß sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.07.2010 - 6 B 20.10 -, juris).
Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit enthält die Gewährleistung, nur auf Grund solcher Vorschriften mit einem Nachteil belastet zu werden, die formal und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 19.07.2010 - 6 B 20.10 -, juris).
Die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) folgt bereits daraus, dass die Klägerin Adressatin der angefochtenen Regulierungsverfügung ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 16 …und vom 5. Mai 2014 - 6 B 46.13 - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 2 Rn. 17).
Es verbietet, eine Gerichtsentscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem Prozessverlauf nicht rechnen musste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ; Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 und Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 ; BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 4).
Auch nach seinem Verbot und seiner Auflösung verbleibt ihm eine auf die Rechtsverteidigung im Anfechtungsverfahren beschränkte Rechtsstellung (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19. Juni 2012 - 4 KS 2/10 -, juris Rn. 83 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 -, NVwZ 2011, 372 = juris m.w.N.;… Löwer in: v. Münch/Kunig - Hrsg. -, Kommentar zum GG, 6. Aufl. 2012, Art. 9 Rn. 59).
Eine Ausnahme hiervon gilt zwar dann, wenn das Gericht in seiner Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt abstellt, der weder im Verwaltungsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und der zunächst als fernliegend anzusehen war und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wende gibt (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2010 - BVerwG 6 B 20.10 -, juris; Beschluss vom 19. Juni 1998 - BVerwG 6 B 70.97 -, NVwZ-RR 1998, 759) .
BVerwG, 29.08.2012 - 4 B 4.12
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References: Art. 2
 Art. 9
 § 2
 § 3
 § 42
 § 61
 § 113
 § 2
 § 3
 § 42
 § 3
 Art. 9
 § 42
 § 2
 Art. 2
 § 113

Art. 2
 § 25
 Art. 9