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Timestamp: 2019-02-23 06:43:00+00:00

Document:
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007, 12 Sa 1311/07 - HENSCHE Arbeitsrecht
LAG Düs­sel­dorf, Be­schluss vom 21.11.2007, 12 Sa 1311/07
Schlagworte: Kündigungsfrist: Diskriminierung, Diskriminierung: Alter, Altersdiskriminierung
Aktenzeichen: 12 Sa 1311/07
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. a) Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern, jedoch hierbei vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers unberücksichtigt bleiben, gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, namentlich gegen Primärrecht der EG oder gegen die Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000? (Rn.101)
b) Kann ein Rechtfertigungsgrund dafür, dass der Arbeitgeber bei der Kündigung von jüngeren Arbeitnehmern nur eine Grundkündigungsfrist einzuhalten hat, darin gesehen werden, dass dem Arbeitgeber ein - durch längere Kündigungsfristen beeinträchtigtes - betriebliches Interesse an personalwirtschaftlicher Flexibilität zugestanden wird und jüngeren Arbeitnehmern nicht der (durch längere Kündigungsfristen den älteren Arbeitnehmern vermittelte) Bestands- und Dispositionsschutz zugestanden wird, z.B. weil ihnen im Hinblick auf ihr Alter und/oder geringere soziale, familiäre und private Verpflichtungen eine höhere berufliche und persönliche Flexibilität und Mobilität zugemutet wird?
2. Wenn die Frage zu 1. a) bejaht und die Frage zu 1. b) verneint wird: Hat das Gericht eines Mitgliedsstaats in einem Rechtsstreit unter Privaten die dem Gemeinschaftsrecht explizit entgegenstehende Gesetzesregelung unangewendet zu lassen oder ist dem Vertrauen, das die Normunterworfenen in die Anwendung geltender innerstaatlicher Gesetze setzen, dahingehend Rechnung zu tragen, dass die Unanwendbarkeitsfolge erst nach Vorliegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die inkriminierte oder eine im Wesentlichen ähnliche Regelung eintritt?
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 15.06.2007, 7 Ca 84/07
Nachgehend Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.01.2010, C-555/07
7 Ca 84/07
Pro­zess­be­vollmäch­tig­te: Rechts­anwältin L. u. a.,
C. Str. 65, O.,
die T. GmbH & Co. KG, ver­tre­ten durch die persönlich haf­ten­de Ge­sell­schaf­te­rin T. Ver­wal­tungs GmbH, die­se ver­tre­ten durch die Geschäftsführer T. W. und S. L., T. I. 1,
hat die 12. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 21.11.2007 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Dr. Plüm als Vor­sit­zen­den so­wie den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Dipl.-Ing. Gra­vi­us und den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter En­ne­per
(2) Ist in ei­nem Rechts­strei­te zwei­fel­haft, ob ei­ne Re­gel des Völker­rech­tes Be­stand­teil des
Bun­des­rech­tes ist und ob sie un­mit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für den Ein­zel­nen er­zeugt (Ar­ti­kel 25), so hat das Ge­richt die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes ein­zu­ho­len.
e) Im Schrift­tum wird § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB teil­wei­se als „ver­al­tet“ (Stau­din­ger/Preis, BGB [2002 ], § 622 Rz. 8) und als „sach­lich kaum zu recht­fer­ti­gen“ (ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 622 BGB Rz. 2) be­zeich­net. Das präsu­mier­te Min­dest­al­ter trifft, was Be­den­ken ge­gen die rechts­po­li­ti­sche Aus­ge­wo­gen­heit der Re­ge­lung nährt, die jun­gen Men­schen un­gleich, nämlich je­ne Grup­pe, die oh­ne oder nach nur kur­zer Be­rufs­aus­bil­dung früh ei­ne Ar­beitstätig­keit auf­nimmt, und nicht die an­de­re Grup­pe, die nach lan­ger Aus­bil­dung erst spät in den Be­ruf ein­tritt. Auch er­scheint es stark ver­ein­facht, so­zia­len Schutz­be­darf am Min­dest­al­ter 25 fest­zu­ma­chen.
Die De­fi­zi­te der Ge­set­zes­re­ge­lung rei­chen der Kam­mer gleich­wohl nicht aus, um ih­re Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der „Al­ters­schwel­le 25“ zu be­gründen. Denn dem Ge­setz­ge­ber steht bei der Ent­schei­dung, ob, auf wel­che Wei­se und ab wel­chem Al­ter (Stich­tag) er älte­ren Ar­beit­neh­mern erhöhten Be­stands­schutz gewährt, ei­ne Einschätzungs­präro­ga­ti­ve und ein wei­ter Spiel­raum po­li­ti­schen Er­mes­sens zu (vgl. BVerfG vom 04.04.2001, BVerfGE 103, 310, 318). Er muss die Kündi­gungs­frist­verlänge­rung nicht von ih­rer un­mit­tel­ba­ren Wir­kung auf dem Ar­beits­markt und in der Beschäfti­gungs­po­li­tik abhängig ma­chen, wo­bei der­ar­ti­ges ei­ne ar­beits­recht­li­che Ge­set­zes­norm an­ge­sichts der sehr un­ter­schied­li­chen und sich ständig wan­deln­den Verhält­nis­se auf dem Ar­beits­markt auch kaum leis­ten kann. Zwar ge­ben die bloße Rück­sicht­nah­me auf im Ar­beits­le­ben ver­brei­te­te, tra­dier­te „Ge­rech­tig­keits­vor­stel­lun­gen“ oder das In­ter­es­se an Re­ge­lungs­kon­stanz kei­nen Sach­grund für die durch § 622 Abs. 2
g) Der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist nicht zu ent­neh­men, dass die für Art. 3 Abs. 1 GG gel­ten­den Aus­le­gungs­kri­te­ri­en ins­be­son­de­re nach dem Ur­teil des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs vom 22. 11.2005 (Rs. C-144/04 Man­gold, AP Nr. 1 zu Richt­li­nie 2000/78/EG) zu mo­di­fi­zie­ren und dem ge­mein­schafts­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dem dar­aus fol­gen­den Ver­bot der Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung und den ge­mein­schafts­recht­li­chen Maßstäben, nach de­nen Un­gleich­be­hand­lun­gen auf­grund des Al­ters ge­recht­fer­tigt sein können (vgl. Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 EGRL 2000/78), an­zu­pas­sen sind.
Im übri­gen würde der Vor­rang von Ge­mein­schafts­recht, auch EG-Primärrecht, nicht zwangsläufig die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit in­ner­staat­li­cher Ge­set­ze be­gründen.
Un­ter der Prämis­se, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB eu­ro­pa­rechts­wid­rig ist, wird um Klärung nach­ge­sucht, wie na­tio­na­le Ge­rich­te, i.c. deut­sche Ge­rich­te, die „Un­an­wend­bar­keits­fol­ge“ hand­ha­ben sol­len, wenn sie ei­ner­seits nach na­tio­na­lem Ver­fas­sungs­recht gel­ten­de Ge­set­ze an­wen­den müssen und an­de­rer­seits ei­ne (nicht aus­leg­ba­re) Ge­set­zes­be­stim­mung im Wi­der­spruch zu primärrecht­li­chen Grundsätzen der Ge­mein­schaft steht, ins­bes. ob die Ge­rich­te aus Gründen des Na­tio­nal­rechts ge­hal­ten sein können, die Un­an­wend­bar­keit der Ge­set­zes­be­stim­mung erst nach ei­ner Vor­ab­ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs zu ju­di­zie­ren.
Die Kam­mer ver­bin­det hier­mit die Fra­ge nach dem Ver­trau­ens­schutz, so­lan­ge es an ei­ner Ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs über die in­kri­mi­nier­te oder ei­ne im we­sent­li­chen ähn­li­che Re­ge­lung fehlt.
En­ne­per
zur Übersicht 12 Sa 1311/07

References: § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 7
 § 622