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Timestamp: 2013-12-06 13:40:04+00:00

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Intellectual Property | Online.Spiele.Recht
Panoramafreiheit in Computerspielen: Rückenwind vom OLG Köln (Teil 2 von 2)
28.10.2013 • Von Felix Hilgert unter Intellectual Property, Legal Know-How	Was die Urheberrechtsschranke der Panoramafreiheit ist und warum sie auch für Computerspiele gelten muss, haben wir in Teil 1 des Beitrags erörtert. Das dort erwähnte Urteil des OLG Köln enthält, obwohl es darin gar nicht um ein Computerspiel geht, eine Passage, die durchaus ebenfalls in diesem Sinne verstanden werden kann.
Möglichkeiten der Panoramafreiheit in Computerspielen
Grundsätzlich spricht sehr vieles dafür, dass Gebäudeansichten im Rahmen der Panoramafreiheit auch in Computerspielen verwendet und eingebunden werden dürfen.
Ein Problem kann sich aber ergeben, wenn die Darstellung des geschützten Bauwerkes im Spiel nicht in der Form erfolgt, dass ein (digitales oder digitalisiertes) Lichtbild eingebunden wird, sondern das Bauwerk künstlich mit Mitteln der Computergraphik oder Computeranimation „neu geschaffen“ wird, wie im Fall des Kölner Doms in Second Life geschehen.
In diesen Fällen ist die Wiedergabe des geschützten Werkes gerade nicht vollständig originalgetreu. Grundsätzlich sind Änderungen des Werkes gemäß § 62 Abs. 1 S. 1 UrhG im Rahmen der Panoramafreiheit nicht zulässig. Eine Ausnahme enthält § 62 Abs. 3, 2. Alt. UrhG nur für Veränderungen, die technisch unvermeidbar sind. Geschützten Bauwerke müssen auch in Computerspielen also nahezu identisch wiedergegeben werden. Soweit eine Veränderung aber unvermeidbar ist, kann die Panoramafreiheit greifen.
Und hier wird nun relevant, was das OLG Köln in seiner eigentlich völlig unspielerischen Entscheidung (OLG Köln, Urteil vom 09.03.2012, Az. 6 U 193/11; Volltext) über die Verwertung von Fotos des in Köln weltbekannten Schriftzugs “Liebe deine Stadt” ausführt:
Unzulässig als eine durch das Vervielfältigungsverfahren der Fotografie nicht mehr veranlasste Veränderung der sich im Straßenbild bietenden äußeren Ansicht und naturgetreuen Wiedergabe des Werks über das technisch unvermeidliche Maß hinaus ist dagegen sowohl der Einsatz seit langem bekannter Mittel wie Farbfilter und nachträgliche Retuschen als auch die Anwendung moderner Verfahren der digitalen Bildbearbeitung. Denn dem Betrachter wird durch diese Verfahren – anders als bei der Wiedergabe durch Malerei oder Grafik, wo stärkere Veränderungen selbstverständlich sind und vom Publikum auch erwartet werden – ein Abbild der Wirklichkeit vorgespiegelt, das in erheblichem Umfang verfälscht ist
Was auf den ersten Blick nach einer Ablehnung alles Digitalen aussieht, könnte sich bei näherer Betrachtung dagegen als weitere Stütze für eine Anwendung des § 59 UrhG auch auf Computerspiele erweisen. Denn maßgeblich scheint für die Richter neben bestimmten technischen Zwängen gerade auch die Erwartung des Publikums zu sein. Jedenfalls beim gegenwärtigen Stand der Computergrafik wird man ohnehin sagen müssen, dass die entsprechenden Darstellungen naturgetreuer ausfallen als das üblicherweise mit Mitteln der Malerei oder Grafik erreicht werden kann… Und dennoch: Gewisse Abstriche bei der “Fotorealität” der Spielegrafik erwarten Gamer auch heute noch ohne Frage. Solche Abweichungen sind aber nach der Rechtsprechung aus Köln auch erlaubt.
Grenzen der Panoramafreiheit in Computerspielen
Allerdings erlaubt § 59 UrhG nur die Vervielfältigung der tatsächlich von öffentlichen Straßen aus sichtbaren Teile des Werks, und zwar auch nur die Außenansichten und nicht etwa Innenhöfe oder Treppenhäuser, selbst wenn diese durch offene Türen oder Fenster einsehbar sind. Die Ansicht muss immer einer Perspektive entsprechen, die sich ohne Hilfsmittel (dazu zählen insbesondere auch Leitern!) von öffentlichen Straßen aus bietet. Da in diesem Zusammenhang bei der herkömmlichen Vervielfältigung keine Hilfsmittel verwendet werden dürfen, muss sich auch die künstliche Schaffung der Computergraphiken auf solche Darstellungen beschränken, die theoretisch von einer öffentlichen Straße aus ohne Weiteres einsehbar wären.
Zweifelhaft ist darüber hinaus auch, ob die erlaubnisfrei verbreitete Außenansicht eines bekannten Gebäudes innerhalb eines Computerspiels mit einer vom Spieledesigner erfundenen Innengestaltung kombiniert werden dürfte. In einem solchen Fall stünden womöglich Ansprüche des Architekten aus § 14 UrhG wegen einer Entstellung seines Werkes im Raum.
Und schließlich darf das Werk nicht verändert werden. Daraus folgt, dass eine Interaktion von Spielfiguren mit der Spielumgebung, die zu einer Veränderung der Darstellung der geschützten Werke führt (z.B. das Besprayen eines Gebäudes mit Graffiti) stets der Erlaubnis des Urhebers bedarf.
Die urheberrechtliche Panoramafreiheit dürfte auch die digitale Vervielfältigung von Werken im Rahmen von Computerspielen erfassen. Da Computerspiele von der Rechtsprechung als Filmwerke eingeordnet werden, müssen für sie auch insoweit dieselben Regeln gelten. Geringfügige Diskrepanzen zwischen Vorbild under der Nachschaffung im Computerspiel erwartet der Nutzer. Eine über die bloße Vervielfältigung hinausgehende Veränderung der geschützten Bauwerke im Spiel ist ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers aber unzulässig.
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22.10.2013 • Von Felix Hilgert unter Intellectual Property, Legal Know-How	Ob Rennsimulation vor der Kulisse echter Städte, Sportereignis an realen Schauplätzen, Open-World-Game, MMO oder Shooter in den einstürzenden Neubauten von Berlin, Hamburg und New York: Mit fortschreitender Grafik- und Rechenleistung rücken Hintergründe und Umgebung des Spielers immer stärker in den Fokus. In Online-Spielumgebungen wie Second Life wurden bisweilen ganze Städte digital nachgebaut. In diesem Zusammenhang hatte sich das LG Köln bereits mit urheberrechtlichen Fragen in Bezug auf einen virtuellen Kölner Dom zu befassen. Im vergangenen Jahr hat das OLG Köln (Urteil vom 09.03.2012, Az. 6 U 193/11; Volltext) einen Nebensatz fallen lassen, der (auch) Games-Rechtler aufhorchen lassen muss.
Denn die dargestellte Entwicklung wirft die Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Spiel die Wirklichkeit „einfach so“ abbilden darf – denn auch Bauwerke unterliegen zumindest teilweise einem urheberrechtlichen Schutz. Ohne eine entsprechende Lizenz vom Architekten dürfen sie also auch in Spielen nur gezeigt werden, wenn eine urheberrechtliche (Ausnahme-)Regel dies erlaubt. In Betracht kommt insoweit die so genannte „Panoramafreiheit“ (§ 59 UrhG), die jedenfalls eine unverfälschte und unveränderte Wiedergabe unter bestimmten Umständen erlaubt. Problematisch ist daran, dass der Wortlaut der Vorschrift die in Computerspielen erfolgende digitale Vervielfältigung von Werken nicht ausdrücklich erfasst.
Welche Bauwerke sind geschützt?
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt sind auch Werke der Baukunst. Damit sind noch nicht alle Bauwerke gemeint, sondern nur solche, die einen ästhetischen Wert und eine künstlerische Individualität jenseits des architektonischen Durchschnitts aufweisen. Diese Anforderungen erfüllen die meisten herkömmlichen (Zweck-)Bauwerke nicht, wohl aber gerade die markanten Bauten mit Wiedererkennungswert, die für eine virtuelle Stadtumgebung interessant sind.
Die Schutzdauer des Urheberrechts endet grundsätzlich 70 Jahre nach dem Tod des Architekten (§ 64 UrhG), so dass etwa das Brandenburger Tor oder der Kölner Dom keinem Schutz mehr unterliegen. Nachkriegsbauten dagegen sind noch geschützt. Hier haben die Urheber das Recht, über eine Vervielfältigung – was auch die digitale Abbildung in einer Spielwelt mit einschließt – zu entscheiden.
Ausnahme Panoramafreiheit
Dieses Recht des Urhebers ist allerdings nicht schrankenlos. Gemäß § 59 UrhG dürfen Werke, die bleibend (d.h. jedenfalls länger als einige Wochen) an öffentlichen Straßen aufgestellt werden jedenfalls mit Mitteln der Malerei, der Graphik, des Lichtbilds und des Films von jedermann vervielfältigt werden. Die so entstandenen Bilder oder Filme darf ein Spielepublisher auch nach den allgemeinen Regeln selbst gewerblich verbreiten.
Computerspiele sind keine Gemälde
Nach dem Gesetzeswortlaut gilt die Panoramafreiheit nur für bestimmte „traditionelle“ Vervielfältigungsmethoden, nämlich Malerei, Graphik, Lichtbild oder Film. Dieser Katalog ist auch bei den diversen Anpassungen des Urheberrechts an die Gegebenheiten der „Informationsgesellschaft“ nicht ausdrücklich um die neuen Medien ergänzt worden.
Es ist daher nicht ganz eindeutig, ob und wie die Vorschrift des § 59 UrhG im Zusammenhang mit Computerspielen überhaupt Anwendung finden kann.
Erweiternde Auslegung und Analogie?
Denkbar wäre eine erweiternde Auslegung dahingehend, dass die Aufzählung der Vervielfältigungsmethoden nicht abschließend zu verstehen ist, sondern auch solche ungenannten Methoden erfasst, die im Wesentlichen die gleichen Charakteristika ausweisen wie die genannten Methoden. Es müsste sich also etwa um solche Verfahren handeln bei denen eine nur zweidimensionale Darstellung erreicht wird. Auf diese Gemeinsamkeit von Malerei, Grafik, Lichtbild und Film wird in der Kommentarliteratur auch immer wieder hingewiesen. Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung war diese Frage allerdings noch nicht.
Es kann auch argumentiert werden, dass eine Darstellung von Bauwerken in Computerspielen nicht intensiver in die Rechte des Urhebers eingreift als die Vervielfältigung mit den in § 59 Abs. 1 UrhG ausdrücklich zugelassenen Mitteln. Dann ließe sich unter Umständen eine analoge Anwendung der Vorschrift auf die digitale Vervielfältigung bejahen.
Computerspiele sind (wie) Filme
Vielleicht am überzeugendsten ist aber der umgekehrte Ansatz: Wenn man die Panoramafreiheit nicht zum Computerspiel tragen dann, dann möglicherweise das Computerspiel zur Panoramafreiheit?
Die Rechtsprechung hat in anderem urheberrechtlichen Zusammenhang Computerspiele wegen der enthaltenen bewegten Bilder als Filme eingeordnet. Zwar wurde in den bisher vorliegenden Entscheidungen die Zulässigkeit der Verwendung von Gebäudeabbildungen in Computerspielen nicht thematisiert, doch ist es nur konsequent, auch im Rahmen dieser Vorschrift Computerspiele als Filme zu betrachten.
Welche Grenzen auch bei der Nutzung von Gebäudeansichten im Rahmen der Panoramafreiheit zu beachten sind, erläutern wir nächste Woche im zweiten Teil dieses Beitrags.
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16.09.2013 • Von Konstantin Ewald unter Intellectual Property, Legal Know-How, Rechtsprechung	Jetzt bei unseren Specials: Ein Update zur Haftung von Sharehostern für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer, unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten BGH-Rechtsprechung in Sachen Rapidshare, in englischer Sprache.
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10.08.2012 • Von Felix Hilgert unter Intellectual Property, Rechtsprechung	Kurz gemeldet: Der Bundesgerichtshof hat mit einem erst heute bekannt gewordenen Beschluss vom 19. April 2012 (Az. I ZB 80/11 – “Alles kann besser werden”) entschieden, dass der urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen Internetprovider gemäß § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG nicht voraussetzt, dass der jeweilige Nutzer eine Rechtsverletzung in gewerbsmäßigem Umfang begangen hat.
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17.07.2012 • Von Felix Hilgert unter Intellectual Property, Legal Know-How, Rechtsprechung	Rapidshare haftet grundsätzlich als Störer für Urheberrechtsverletzungen, wenn externe Linklisten auf geschützte Werke verweisen, die Rapidshare-Nutzer hochgeladen haben. Rapidshare muss jedenfalls in gewissem Umfang bekannte einschlägige Linklisten überwachen und die dort verlinkten urheberrechtswidrig zugänglich gemachten Dateien dann auf seinen Servern löschen. Das hat der Bundesgerichtshof am vergangenenen Freitag entschieden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2012, Az.: I ZR 18/11, Pressemitteilung).
In dem Verfahren ging es um die rechtswidrige Zugänglichmachung des Computerspiels “Alone in the Dark”. Über das Urteil der Vorinstanz (OLG Düsseldorf) hatten wir bereits berichtet. Die Düsseldorfer Richter hatten Rapidshare nicht in der Verantwortung dafür gesehen, Dateien auf seinen Servern zu löschen, auf die in einschlägigen Internetforen der Raubkopiererszene verlinkt werde. Auf die Linklisten habe Rapidshare keinen Einfluss und es gebe keine technischen Kontrollmöglichkeiten.
Der BGH sieht das nun anders, womöglich unter dem Eindruck der neueren Rechtsprechung des OLG Hamburg, die sich ebenfalls mit der rechtlichen Bewertung solcher Linklisten auseinandergesetzt hat. Nach Ansicht der Richter muss Rapidshare jedenfalls in gewissem Umfang externe Linklisten kontrollieren. Zwar könne das Unternehmen die Links selbst mangels Einfluss auf die externen Betreiber tatsächlich nicht löschen – wohl aber die verlinkten Dateien auf den eigenen Servern. Die Pressemitteilung des BGH zeigt aber auch schon einige Grenzen dieser Prüfpflicht auf:
Die Prüfungspflichten der Beklagten können sich grundsätzlich auch auf solche Verstöße erstrecken. Dafür ist aber erforderlich, dass die Hyperlinks im für die Linksammlung üblichen Suchvorgang bei Eingabe des Spielnamens angezeigt werden und die Trefferliste Dateien auf Servern der Beklagten enthält, die dort nicht schon durch einen Wortfilter nach Dateinamen mit der Wortfolge “Alone in the Dark” gefunden werden können. Zwar ist die Beklagte nicht Betreiber der Link-Sammlungen. Sie kann aber Dateien mit dem Computerspiel “Alone in the Dark” auf ihren eigenen Servern löschen. Dem Diensteanbieter ist es grundsätzlich zuzumuten, eine überschaubare Anzahl einschlägiger Link-Sammlungen auf bestimmt bezeichnete Inhalte zu überprüfen.
Was eine “überschaubare Anzahl” ist, lässt das Gericht aber offen und verweist die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zurück an das OLG Düsseldorf.
In einem anderen Punkt aber – nämlich in der Bewertung des Geschäftsmodells von Sharehosting-Diensten ingesamt – folgt der BGH der Düsseldorfer Linie:
Eine solche umfassende Prüfungspflicht ist auch nicht etwa deswegen geboten, weil der Dienst der Beklagten für Urheberrechtsverletzungen besonders anfällig wäre. Denn legale Nutzungsmöglichkeiten dieses Dienstes, für die ein beträchtliches Bedürfnis besteht, sind in großer Zahl vorhanden und üblich.
Verwandte ThemenOLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für seine Nutzer oder externe Linksammlungen (Volltext)Die Haftung des Sharehosters für Urheberrechtsverletzungen der NutzerOLG Hamburg: Störerhaftung von Rapidshare (erst) aufgrund von Linklisten	EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen: Ja, die Online-Erschöpfung kommt. (Volltext)
3.07.2012 • Von Felix Hilgert unter Intellectual Property, Interactive Entertainment, Internationales, Rechtsprechung	Es ist schon ein Paukenschlag: Der EuGH hat heute in der Sache Oracle ./. UsedSoft sein Urteil zu den gebrauchten Softwarelizenzen verkündet (Urteil vom 3. Juli 2012, Az.: C-128/11) und hat dabei eine Online-Erschöpfung sogar in noch größerem Rahmen angenommen, als Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen dargelegt hatte. Geleitet wurde das Gericht dabei anscheinend von der praktischen Zielvorstellung, dass die digitale Distribution von Software nicht anders behandelt werden sollte als der physische Vertrieb.
Die Richter gehen nicht nur – wie Generalanwalt Bot – davon aus, dass sich das urheberrechtliche Verbreitungsrecht auch im Hinblick auf eine digitale Programmkopie erschöpft. Sie vereinfachen den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen auch in der Praxis dahingehend, dass die Erschöpfung nicht auf die ursprünglich durch Download hergestellte Programmkopie beschränkt bleibt, wie der Generalanwalt das in seinen Schlussanträgen noch gefordert hatte.
Vielmehr soll für den Erwerber der Lizenz auch ein erneuter Download beim Hersteller erlaubt sein. Dies sei zwar ein Vervielfältigungsvorgang, und das Vervielfältigungsrecht erschöpfe sich nicht. Allerdings seien unabhängig von der Erschöpfung gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG (bzw. der deutschen Umsetzung in § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG) solche Vervielfältigungsvorgänge erlaubt, die zur bestimmungsgemäßen Nutzung einer Software erforderlich sind. Diese Regelung erfasse auch den Neu-Download einer Software, die als gebrauchte Lizenz erworben wurde.
Wenig überraschend ist freilich der Zusatz, dass der Veräußerer alle Kopien der Software auf eigenen Geräten löschen muss – andernfalls, so der EuGH, würde er das Vervielfältigungsrecht des Urhebers bzw. Rechteinhabers verletzen.
Zusammenfassend heißt es in der Pressemitteilung des EuGH:
Folglich kann der neue Erwerber der Nutzungslizenz, wie z. B. ein UsedSoft-Kunde, als rechtmäßiger Erwerber der betreffenden verbesserten und aktualisierten Programmkopie diese von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers herunterladen
Auch an dieser Stelle allerdings noch einmal der Hinweis: Nach der Rechtsprechung des BGH können Spielepublisher die Nutzungsmöglichkeit eines Spiels an einen nicht übertragbaren Account auf einer Onlineplattform knüpfen und den Erschöpfungsgrundsatz in der Praxis damit aushebeln. Daran ändert das vorliegende Urteil zunächst nichts. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich die Linie der deutschen Rechtsprechung unter dem Eindruck des sehr pragmatisch-praxisorientierten Ansatzes des EuGH zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen nicht ändert.
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30.04.2012 • Von Felix Hilgert unter Intellectual Property, Internationales, Legal Know-How, Rechtsprechung	Um den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen wird vor deutschen Gerichten seit Jahren gestritten. Unternehmen wie die mittlerweile insolvente UsedSoft haben in der Vergangenheit versucht, überzählige oder nicht mehr benötigte Softwarelizenzen “gebraucht” zu verkaufen und sich dabei auf den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz berufen. Nach diesem international anerkannten Grundsatz, der im deutschen Urheberrecht in § 17 Abs. 2 UrhG und - zurückgehend auf Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen – speziell für Software in § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG geregelt ist, kann der Rechteinhaber den Handel mit einer konkreten Kopie seines Werkes nicht verbieten, wenn er sie einmal in den Verkehr gebracht hat. Ein Taschenbuch darf also beliebig gebraucht weiterverkauft werden, ohne dass der Urheber (bzw. Rechteinhaber) dabei mitzureden hätte – das Verbreitungsrecht hat sich erschöpft.
Heftig umstritten ist die Reichweite des Erschöpfungsgrundsatzes aber für die im Games- und Softwarevertrieb immer häufigere Konstellation, dass dem Kunden nur ein Download ermöglicht, aber kein eigentliches Programmexemplar auf einem Datenträger überlassen wird, der dann wie ein Buch weitergereicht werden könnte. Ob dann überhaupt eine Erschöpfung eintritt und wie sie sich auf den Handel mit ”gebrauchten Lizenzen” auswirkt, ist umstritten. Zuletzt hat der BGH diese Fragen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
In diesem Verfahren zwischen UsedSoft und Oracle vor dem EuGH deutet sich jetzt eine differenzierte Entscheidung an. In seinen Schlussanträgen hat Generalanwalt Yves Bot dafür plädiert, den Erschöpfungsgrundsatz auch auf solche Programmkopien anzuwenden, die der Erwerber durch Herunterladen aus dem Internet selbst anfertigt. Begründet wird dies insbesondere mit dem Sinn des Erschöpfungsgrundsatzes, wonach der Rechteinhaber bei dauerhafter Überlassung eines Exemplars eben nur einmalig beteiligt wird, und dieses Werkexemplar dann an Zweit- oder Dritterwerber weitergegeben werden kann. In den Schlussanträgen heißt es:
Ich bin nämlich der Ansicht, dass der Begriff „Verkauf“ im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 unter Berücksichtigung des Zwecks der Erschöpfung, der darin besteht, das Ausschließlichkeitsrecht im Recht des geistigen Eigentums einzuschränken, sofern der Vorgang des Inverkehrbringens es dem Rechtsinhaber ermöglicht hat, den wirtschaftlichen Wert seines Rechts zu realisieren, eine weite Auslegung erforderlich macht, die sämtliche Formen der Vermarktung eines Erzeugnisses, die durch die Einräumung eines unbefristeten Nutzungsrechts an einer Programmkopie gegen die einmalige Zahlung eines Entgelts gekennzeichnet sind, umfasst. Eine zu restriktive Lesart dieses Begriffs würde die praktische Wirksamkeit dieser Vorschrift beeinträchtigen und die Erschöpfungsregel gegenstandslos machen, [...]
[D]as Recht zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms [erschöpft sich], wenn der Rechtsinhaber, der dem Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, auch gegen Entgelt ein unbefristetes Nutzungsrecht an dieser Kopie eingeräumt hat. Die Überlassung der Kopie eines Programms in der Union, in jeder Form und mit jedem Mittel, zur unbefristeten Verwendung gegen Zahlung eines Pauschalentgelts stellt nämlich einen Verkauf [...] dar.
Ein vollständiger Freibrief für den Handel mit gebrauchter Software ist damit aber noch nicht erteilt. Denn der Generalanwalt macht auch deutlich, dass das einzige Recht, das sich erschöpfen kann, das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie ist. Weitere Vervielfältigungen dürfen nicht angefertigt werden. Das bedeutet, dass der Ersterwerber des Programms dieses nur auf dem Datenträger veräußern kann, auf den er es ursprünglich gespeichert (und damit eine konkrete Kopie erzeugt) hat. Weder der Erst- noch der Zweiterwerber können sich dagegen auf den Erschöpfungsgrundsatz berufen um weitere Kopien der Software herzustellen.
In den Worten von EuGH-Generalanwalt Yves Bot:
Meines Erachtens kann die Erschöpfungsregel, die untrennbar mit dem Verbreitungsrecht verbunden ist, beim derzeitigen Rechtsstand nicht auf das Vervielfältigungsrecht erstreckt werden. Ich bin mir bewusst, dass diese Eingrenzung der Regel allein auf die nach ihrem Herunterladen aus dem Internet auf einem Datenträger verkörperte Kopie deren Tragweite in der Praxis einschränken wird, doch kann – auch wenn sie in dem Erfordernis, die praktische Wirksamkeit der Erschöpfungsregel zu wahren und dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr den Vorrang einzuräumen, eine Stütze findet – die entgegengesetzte Lösung, [...] meiner Meinung nach nicht vertreten werden [...].
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich für mich, dass [...] sich der Zweiterwerber im Fall einer Weiterveräußerung des Nutzungsrechts an der Kopie eines Computerprogramms für die Vervielfältigung des Programms durch das Erstellen einer weiteren Kopie nicht auf die Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung dieser Kopie berufen kann, und zwar auch dann nicht, wenn der Ersterwerber seine Kopie gelöscht hat oder nicht mehr verwendet.
Der Generalanwalt beim EuGH ist, anders als die Bezeichnung nahe legt, kein Parteivertreter, sondern ein Mitglied des Gerichts. Er bereitet die Entscheidung vor, so dass seine Schlussanträge oft das spätere Urteil vorwegnehmen. Der EuGH muss sich den Ausführungen des Generalanwalts aber nicht zwingend anschließen.
Egal wie der EuGH entscheidet: Im Spielebereich gilt außerdem die Rechtsprechung des BGH, wonach es nicht zu beanstanden ist, die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit für ein Spiel an einen unübertragbaren Nutzeraccount bei einer Onlineplattform zu binden – und zwar auch wenn dadurch der Erschöpfungsgrundsatz faktisch an Bedeutung verliert. Diese Linie muss sich auch durch neue Vorgaben aus Luxemburg zur Reichweite des Erschöpfungsgrundsatzes nicht ändern.
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22.02.2012 • Von Judith Nink unter Intellectual Property, Interactive Entertainment, Legal Know-How, Rechtsprechung	Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bleibt seiner Linie zur Auslegung der E-Commerce-Richtlinie auch in seiner jüngsten „SABAM“-Entscheidung treu: Auch Social Networks sind nicht verpflichtet, rechtsverletzende Inhalte generell und präventiv auf ihren Servern zu filtern und dadurch einen Austausch rechtsverletzender Inhalte, wie z.B. von Raubkopien, zu verhindern.
Insoweit entspricht die Entscheidung dem im November 2011 ergangenen „Scarlet Extended SA“-Urteil. Die gute Nachricht für Plattformanbieter, die Usern das Einstellen von Inhalten erlauben, ist daher, dass der EuGH am in Artikel 15 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie geregelten Verbot der allgemeinen Überwachungspflichten festhält.
[Es] ist festzustellen, dass die dem Hosting-Anbieter auferlegte Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, ihn verpflichten würde, eine aktive Überwachung fast aller Daten sämtlicher Nutzer seiner Dienste vorzunehmen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen. Daraus folgt, dass diese Anordnung den Hosting-Anbieter zu einer allgemeinen Überwachung verpflichten würde, die nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 verboten ist [...].
Wie schon in den vergangenen Urteilen, betont der EuGH, dass dieses Verbot zwar in ein angemessenes Verhältnis zu dem Recht am geistigen Eigentum gesetzt werden müsse, dieses angemessene Verhältnis aber durch ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf Kosten des Plattformanbieters betriebenes Filtersystem gerade nicht gewahrt würde.
Dies bedeutet aber keineswegs, dass Plattformbetrieber keinerlei Pflichten treffen. Denn bereits in der “L’Oréal”-Entscheidung von Juli 2011 stellte der EuGH klar, dass Gerichte Plattformanbieter durch gerichtliche Anordnungen dazu zwingen dürfen, den Verletzer von Rechten Dritter von der Plattformnutzung auszuschließen, um zu vermeiden, dass erneute derartige Verletzungen derselben Werke durch denselben Verletzer auftreten, wenn der Plattformanbieter sich nicht aus eigenem Antrieb dazu entschließt, den Rechtsverletzer auszuschließen.
Diese Leitlinien des EuGH entsprechen im Ansatz der deutschen Rechtsprechung und Gesetzgebung, die in § 7 Absatz 2 Satz 1 Telemediengesetz klarstellt, dass eine Verpflichtung zur allgemeinen Überwachung von fremden Inhalten auf ihren Plattformen nicht besteht. Allerdings können Plattformanbieter ab dem Zeitpunkt der positiven Kenntnis einer Rechtsverletzung dazu verpflichtet werden, diese Rechtsverletzung zu beseitigen („Notice and Take-Down“) und dafür zu sorgen, dass derartige Rechtsverletzungen künftig nicht mehr erfolgen („Unterlassung“ künftiger Rechtsverletzungen). Diese künftige Prüfpflicht bezieht sich nach der deutschen Rechtsprechung – im Gegensatz zur Rechtsprechung des EuGH – aber nicht nur auf den konkreten Verletzer, sondern auch auf andere Personen, die ähnliche Rechtsverletzungen begehen.
Für Plattformbetreiber, die fremde Inhalte anbieten, bedeutet dies, dass sie nach wie vor keine Generalüberwachung ihrer Plattform auf Rechtsverletzungen hin vornehmen müssen. Ab dem Zeitpunkt, an dem sie Kenntnis von einer Rechtsverletzung erhalten, müssen sie jedoch aktiv werden, die Rechtsverletzung beseitigen und dafür sorgen, dass erneute derartige Verletzungen derselben Rechte nicht wieder auftreten
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16.01.2012 • Von Felix Hilgert unter Intellectual Property, Interactive Entertainment, Internationales	Mit einem eher ungewöhnlichen Gegner nimmt es der Publisher Electronic Arts derzeit in den USA in einem markenrechtlichen Streit auf: Der Spiele-Riese hat die Konzernmutter des Hubschrauberherstellers Bell Helicopters verklagt.
Hintergrund ist aber nicht etwa ein vermeintlicher Rechtsverstoß der Helikopterfirma. Vielmehr geht Electronic Arts in die Vorwärtsverteidigung. Mit der Klage soll festgestellt werden, dass Electronic Arts auch ohne besondere Lizenzen berechtigt war, in dem neuen Shooter “Battlefield 3″ virtuelle Nachbildungen von drei Kampfhubschraubern aus dem Hause Bell Helicopters einzubauen. Der Hersteller hatte dagegen markenrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht.
In Deutschland hätte eine solche Klage wohl gute Chancen. Schon vor genau 2 Jahren hat der Bundesgerichtshof nämlich entschieden (Urteil vom 14.01.2010, Az.: I ZR 88/08 – Opel-Blitz II, Volltext) dass Markeninhaber die Verwendung ihrer Marken nicht untersagen können, wenn Spielzeughersteller originalgetreue Verkleinerungen von Waren anfertigen, die im wahren Leben mit der Marke gekennzeichnet seien. Die verkleinerte Marke würde der Verkehr nämlich nicht als Hinweis auf den Hersteller des Spielzeugs auffassen, sondern nur als Detail einer realitätsgetreuen Nachbildung. Im Streitfall durfte der Hersteller eines ferngesteuerten Spielzeugautos dieses also mit dem originalgetreuen Opel-Blitz im Kühler ausstatten.
Diese Argumentation lässt sich auf die Nachbildung von Fahrzeugen (oder eben Fluggeräten) in virtuellen Umgebungen übertragen.
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References: § 62
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 § 101
 § 101
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 BGH 
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	EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 § 69
 BGH 
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	EuGH 
 § 17
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