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Timestamp: 2016-10-25 17:31:26+00:00

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99 IV 100
99 IV 10021. Urteil des Kassationshofes vom 27. August 1973 i.S. B�hler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.
Art. 26 al. 1 LCR. Qui actionne la p�dale de frein de fa�on � allumer les feux-stop de son v�hicule, en ne ralentissant toutefois celui-ci que tr�s peu ou pas du tout, pour attirer l'attention du conducteur qui le suit de beaucoup trop pr�s sur le danger offert par son comportement, ne commet aucune infraction aux r�gles de la circulation. Faits � partir de page 100
BGE 99 IV 100 S. 100
A.- Am 5. M�rz 1972 um die Mittagszeit fuhren B�hler und Schaltenbrand mit ihren Personenwagen hintereinander von Riedholz kommend auf der Hauptstrasse Nr. 5/12 in Richtung Flumenthal. Nachdem beide �stlich der Hinterriedholzkreuzung mit einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h einen anderen Personenwagen �berholt hatten, betrug der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen noch 2-3 m. Als B�hler im R�ckspiegel sah, dass Schaltenbrand so nahe hinter ihn aufgeschlossen hatte, tippte er sein Bremspedal kurz an. Darauf reagierte Schaltenbrand mit einer br�sken Bremsung, so dass sein Wagen schleuderte und auf die Gegenfahrbahn geriet. Dies veranlasste den aus der Gegenrichtung herannahenden Berrocoso, sein Fahrzeug stark abzubremsen, um nicht mit Schaltenbrands Wagen zusammenzustossen. Dabei schleuderte aber auch das Auto von Berrocoso, geriet auf die Gegenfahrbahn und stiess mit dem BGE 99 IV 100 S. 101korrekt entgegenkommenden Personenwagen von Schenk zusammen. Dieser wurde dadurch leicht und dessen Mitfahrerin t�dlich verletzt. Berrocoso und seine Mitfahrerin erlitten schwere Verletzungen.
B.- Das Amtsgericht Solothurn-Lebern sprach B�hler am 3. November 1972 der fahrl�ssigen T�tung und der Gef�hrdung Dritter durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von 2 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren.
Auf Appellation hin best�tigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 26. April 1973 den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte B�hler mit 3 Monaten Gef�ngnis unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 3 Jahren.
C.- B�hler f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, soweit es ihn betrifft, und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen Abweisung der Beschwerde.
1. Das Obergericht wirft B�hler vor, er habe durch das Antippen des Bremspedals bzw. durch das Aufleuchtenlassen der Bremslichter Verkehrsregeln (Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV) vors�tzlich verletzt und damit Dritte fahrl�ssig gef�hrdet. Gem�ss Art. 26 Abs. 1 SVG muss sich jedermann im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgem�ssen Ben�tzung der Strasse weder behindert noch gef�hrdet. Art. 12 Abs. 2 VRV gestattet br�skes Bremsen und Halten nur, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall.
Im angefochtenen Urteil stellt das Obergericht verbindlich fest, durch das Antippen des Bremspedals sei das Fahrzeug B�hlers nicht oder h�chstens geringf�gig verz�gert worden. Von br�skem Bremsen oder gar Halten ist nirgends die Rede, so dass B�hler zu Unrecht der Verletzung von Art. 12 Abs. 2 VRV schuldig gesprochen wurde.
2. Schaltenbrand fuhr hinter B�hler mit einem Abstand von nur 2-3 m, wobei die Geschwindigkeit der beiden Fahrzeuge ca. 100 km/h betrug. Dieses vorschriftswidrige Verhalten Schaltenbrands setzte B�hler einer erheblichen Gefahr aus. W�re dieser n�mlich aus irgend einem Grund gezwungen BGE 99 IV 100 S. 102gewesen, stark zu bremsen, so h�tte das Fahrzeug Schaltenbrands unvermeidlich dasjenige B�hlers gerammt. Dieser Gefahr versuchte der Beschwerdef�hrer dadurch zu entgehen, dass er durch Antippen des Bremspedals die Bremslichter kurz aufleuchten liess, um Schaltenbrand auf sein gef�hrliches Verhalten aufmerksam zu machen. Bei diesem Man�ver wurde sein Wagen nach der f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellung des angefochtenen Entscheides (Art. 277bis Abs. 1 BStP) nicht oder nur unwesentlich verz�gert. B�hler hat somit weder Schaltenbrand noch andere Verkehrsteilnehmer gef�hrdet. Sein Verhalten war im Gegenteil nicht nur eine erlaubte, sondern auch eine angemessene Reaktion gegen�ber einem so nahe aufgeschlossen folgenden Fahrzeuglenker. Diesen allein trifft die volle Verantwortung, wenn er dann zu br�sk bremste, statt sein Fahrzeug sachte zu verlangsamen und so einen ausreichenden Abstand zu schaffen. Von diesem Verhalten deutlich zu unterscheiden ist das grundlos scharfe Bremsen aus B�swilligkeit mit dem Zweck, den nachfolgenden Automobilisten zu erschrecken oder gar eine Auffahrkollision zu provozieren. Die Auffassung des Obergerichts, B�hler habe durch das blosse Antippen des Bremspedals Verkehrsregeln vors�tzlich verletzt und damit Dritte fahrl�ssig gef�hrdet, verletzt Bundesrecht.
Da das Verhalten des Beschwerdef�hrers rechtm�ssig war, und diesem kein Fehler zur Last gelegt werden kann, stellt sich die Frage der Kausalit�t zum nachfolgenden Unfallgeschehen nicht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts - Strafkammer - des Kantons Solothurn vom 26. April 1973 aufgehoben, soweit es Ulrich B�hler betrifft, und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 26

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 Art. 12
 Art. 26
 Art. 12
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