Source: https://www.ra-kotz.de/arbeitsverweigerung2.htm
Timestamp: 2018-02-24 23:30:29+00:00

Document:
Keine Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung - RA Kotz
Hinweis: (noch) nicht rechtskräftig
Keine Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung – Bestätigung der bekannten Rechtslage – Hier im Einzelfall rechtmäßige Kürzung um 100 % des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand und für die Zeitdauer von insgesamt 2 Jahren – Klageabweisung
In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Sozialhilfe hat das Verwaltungsgericht Oldenburg – 13. Kammer – am 2. August 2001 ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens;
Er bezog seit längerem laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Nach Aufforderung, Arbeitsbemühungen nachzuweisen, sowie später, ein Arbeitsangebot anzunehmen, und dessen Ablehnung kürzte die für den Beklagten handelnde Stadt Westerstede bei der Gewährung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ab 1. September 1997 in mehreren Stufen den Regelsatz des Klägers; für die Familienangehörigen des Klägers gewährte sie weiterhin unverändert laufende Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der Regelsätze für Haushaltsangehörige.
Das vom Kläger angestrengte Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …… endete mit Prozessvergleich vom 4. November 1997.
Schließlich kürzte die Stadt mit Bescheid vom 30. Dezember 1997 mit Wirkung ab Januar 1998 den Regelsatz des Klägers um 100 %.
In dem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 13 B 1395/98 schlossen die Beteiligten am 5. Juni 1998 einen Prozessvergleich, in dessen Folge es im Ergebnis bei der 100 %-igen Kürzung des Regelsatzes für den Kläger verblieb.
Im Hauptsacheverfahren schlossen die Beteiligten am 19. September 2000 einen Prozessvergleich, durch den der Beklagte sich verpflichtete, dem Kläger für die Zeit von Januar 1998 bis einschließlich Juni 1998 einen Betrag an weiterer Sozialhilfe in Höhe von 574,00 DM zu gewähren; zugleich einigten sich die Beteiligten dahin, dass mit diesem Vergleich Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten auf Gewährung von Sozialhilfe für den Zeitraum von November 1997 bis einschließlich Juni 1998 ihre Erledigung gefunden haben.
Mit Schreiben vom 22. Februar 1999 beantragte der Kläger „als Haushaltsvorstand die Übernahme der Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 01.03.99 als laufenden Bedarf zu gewähren.”
Mit Bescheid vom 5. März 1999 lehnte die für den Beklagten handelnde Stadt Westerstede diesen Antrag ab. Zur Begründung heißt es: Seit September 1997 biete die Stadt Westerstede dem Kläger einen Arbeitsplatz an. Er habe mehrere Widerspruchs- und Gerichtsverfahren durchgeführt. Zuletzt habe er sich für den Fall der Ablehnung des Arbeitsangebotes mit dem Prozessvergleich vom 5. Juni 1998 unwiderruflich der bisherigen Regelung (100 % Kürzung des Regelsatzes) unterworfen. Diese Regelung aus dem Prozessvergleich gelte nach wie vor, da er bis heute nicht zu erkennen gegeben habe, die angebotene Arbeit antreten zu wollen.
Einen (weiteren) Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte die Kammer mit Beschluss vom 21. Mai 1999 ab.
Zum 01.01.2000 verzog der Kläger (mit seiner Familie) in die Samtgemeinde Hesel außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches des Beklagten, der die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt zum 31. Dezember 1999 einstellte. In Hesel erhielt der Kläger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt mit voller Regelsatzhöhe, weil ihm dort keine Arbeit angeboten werden konnte.
Mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2001 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid der Stadt Westerstede vom 5. März 1999 zurück.
Zur Begründung heißt es: Da er sich geweigert habe, zumutbare Arbeit zu leisten, sei die Kürzung des Regelsatzes um 100 % entsprechend Prozessvergleich vom 5. Juni 1998 aufrechterhalten worden. Weiter ist ausgeführt: Das Argument, die angebotene Tätigkeit sei in Anbetracht der gesundheitlichen Beeinträchtigungen unzumutbar, sei nicht überzeugend. Insoweit werde die Zumutbarkeit durch das amtsärztliche Gutachten belegt. Aus diesem Grunde habe auch das Gericht die gänzliche Einstellung der Hilfe in den durchgeführten einstweiligen Anordnungsverfahren nicht beanstandet. Insbesondere habe das Gericht in dem Verfahren entschieden, dass er den geltend gemachten Anspruch verloren habe. Eine neue Sachlage habe sich nicht ergeben. Danach stehe weitere Sozialhilfe nicht zu. Eine rückwirkende Wiederaufnahme der Hilfezahlungen in voller Regelsatzhöhe zum 1. März 1999 scheide mithin aus.
Der Kläger beantragt sinngemäß, den Bescheid der Stadt Westerstede vom 5. März 1999 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 22. März 2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. März 1999 bis 31. Dezember 1999 ohne Kürzung des für ihn maßgeblichen Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes zu gewähren.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.Er wiederholt und vertieft die Gründe seines Widerspruchsbescheides und bezieht sich auf den Inhalt der übrigen gerichtlichen Verfahren. Insbesondere macht er geltend:
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen und auf das Protokoll des Erörterungstermins vom 12. Juni 2001 verwiesen.
Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter allein und ohne mündliche Verhandlung entscheidet, bleibt ohne Erfolg.
Die angegriffenen Bescheide verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten; er hat für den maßgeblichen Zeitraum März bis Dezember 1999 keinen Anspruch auf die Gewährung von Regelsatzleistungen für seine Person, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Dies ergibt sich zunächst aus dem Prozessvergleich vom 5. Juni 1998, mit dem er sich – bindend – darauf eingelassen hat, entweder umgehend die angebotene Arbeitsstelle anzunehmen oder aber sich der 100 %igen Kürzung seines Regelsatzes für die Zukunft zu unterwerfen. Letzteres ist wirksam, da er die Stelle nicht angetreten hat und weil eine Änderung der Sach- und Rechtslage, die allein die Bindungswirkung des Vergleichs hier entfallen lassen könnte, nicht ersichtlich ist (vgl. im übrigen zur Wirksamkeit eines Prozessvergleichs: Beschluss der Kammer vom 26. Juni 2001 – 13 B 15555/01 – und Gerichtsbescheid vom 26. Juni 2001 – 13 B 1554/01, jeweils mwN.).
Soweit der Kläger nunmehr geltend macht, mit der Stellung seines „Neuantrages” vom 22. Februar 1999 sei eine neue Sach- und Rechtslage eingetreten, die ein Abrücken von dem vorgenannten Vergleich (nicht nur) erlaube, (sondern zwingend notwendig mache,) folgt das Gericht dem nicht. Insoweit verbleibt es nach Auffassung des Gerichtes bei der zutreffenden Entscheidung der Kammer vom 21. Mai 1999, die ausgeführt hat:
„Mit Prozeßvergleich vom 04. November 1997 im Verfahren 13 B 4046/97 verpflichtete sich der Antragsteller, sich ernsthaft und unverzüglich zu bemühen, das weiterhin geltende Arbeitsangebot anzunehmen. Zugleich unterwarf er sich für den Fall, daß das Arbeitsangebot den gesundheitlichen Anfordernissen aus dem amtsärztlichen Gutachten vom 02. Oktober 1997 konkret entspreche, er es aber nicht annehme, einer Kürzung seines Regelsatzes in einer ersten Stufe um vorläufig 25 %.
Mit Prozeßvergleich vom 05. Juni 1998 im Verfahren 13 B 1395/98 unterwarf sich der Antragsteller für den Fall der weiteren Ablehnung dieses Arbeitsangebots der bisherigen Regelung hinsichtlich seines Sozialhilfebezuges unwiderruflich. Dabei handelte es sich um die Kürzung des Regelsatzes um 100 %.
Im vorliegenden Verfahren wendet er sich dagegen, daß die Stadt Westerstede mit Bescheid vom 05. März 1999 seinen Antrag auf Bewilligung weiterer Sozialhilfe mit der Begründung ablehnte, ihm stehe immer noch der Arbeitsplatz bei der Evangelischen Kirche/Möbeldienst zur Verfügung.
Nach der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage steht dem Antragsteller jedenfalls derzeit wegen seiner Weigerung, die ihm nach wie vor angebotene Arbeitsstelle bei dem Möbeldienst anzunehmen, kein Anspruch auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung des für ihn zutreffenden Regelsatzes zu. Zwar ist grundsätzlich ein Anspruch aus § 11 Abs. 1 BSHG an sich gegeben, was zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist. Der Kläger hat aber den geltend gemachten Anspruch verloren, weil er sich im Vergleich vom 5. Juni 1998 im Verfahren 13 B 1395/98 für den Fall der Weigerung der Annahme des Arbeitsangebots der 100 %igen Kürzung seines Regelsatzes unterworfen hat. Dieser Prozeßvergleich hat neben seiner verfahrensbeendenden Funktion zugleich die materiell-rechtliche Wirkung, daß der Antragsteller sich bei Eintritt der Bedingung – wie hier – nicht mehr auf etwaige Einwendungen gegen die Kürzung stützen oder etwaige Rechtsfehler rügen kann.
Eine neue Sachlage, die von der Reichweite dieser Wirkung des abgeschlossenen Prozeßvergleichs nicht erfaßt wäre, hat der Antragsteller nicht dargetan. Soweit er geltend macht, die ihm angebotene Arbeitsstelle sei für ihn ungeeignet und unzumutbar, kann er damit nicht mehr gehört werden, da dies bereits Gegenstand der vorherigen Verfahren gewesen ist. Soweit er darüber hinaus auf gesundheitliche Probleme, die es ihm unmöglich machten, diese spezielle Arbeitsstelle anzutreten, und auf die in Kopie vorgelegten ärztlichen Atteste vom 13.10.1997 (Dr. med. Z. Aboutara), vom 07.05.1998 (Dr. med. Stefan Grüne), vom 04.07.1995 (Dr. med. V. Wendt, Dr. med. M. Winzer), vom 02.02.1996 (P. Giesenberg, Dr. med. Chr. Zick), vom 14.07.1997 (Dr. F. Lindeburg und H.E. Lindeburg) verweist, so gilt das Entsprechende. Ein neuer Sachvortrag ist nicht ersichtlich.
Danach bleibt es auch jetzt bei der durch den Prozeßvergleich vom 05. Juni 1998 bewirkten Rechtslage; dem Kläger steht daher der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung weiterer Sozialhilfe unter Berücksichtigung des für ihn zutreffenden Regelsatzes nicht zu.”
Das erkennende Gericht macht sich diese von der Kammer erst nach Stellung des „Neuantrages” des Klägers vom 22. Februar 1999 angestellten Erwägungen für den hier maßgeblichen Zeitraum insgesamt zu eigen. Allein die Stellung des „Neuantrages” stellt keine Änderung der Sach- und Rechtslage dar. Insbesondere bedurfte es auch – insoweit entgegen der Auffassung des Klägers – nicht einer erneuten Aufforderung zur Annahme des Arbeitsangebotes und einer etwaigen diesbezüglichen Verbescheidung. Andere Gründe für eine Änderung der Sach- und Rechtslage macht der Kläger nicht geltend, insbesondere ist er auch nach den von ihm selber im vorliegenden Verfahren beigebrachten fachärztlichen Befunden psychisch gesund und haben sich auch insoweit keine Änderungen, ferner auch nicht in physischer Hinsicht ergeben. Die Arbeitsstelle wurde auch im gesamten Zeitraum weiterhin für ihn vorgehalten. Soweit schließlich am 19. September 2000 ein – weiterer – Prozessvergleich im Hauptsacheverfahren geschlossen ist, begründet dieser weder eine Aufhebung oder Abänderung des Prozessvergleichs vom 5. Juni 1998 noch sonstige subjektive Rechte des Klägers, die er hier erfolgreich verfolgen oder ansonsten der Bindungswirkung entgegensetzen könnte.
Die die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt zunächst und schließlich bis auf 100 % des Regelsatzes kürzenden Bescheide sind bestandskräftig. Insoweit kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, auf seinen „Neuantrag” hin hätte ein erneutes Verfahren nach §§ 18, 19, 25 BSHG – mit erneuter Unterbreitung des Arbeitsangebotes, Fristsetzung mit Kürzungsandrohung etc. (vgl. § 25 Abs. 1 BSHG) – erfolgen müssen. Mit dem „Neuantrag” hat er auch nicht eine neue Sachlage dargetan (s.o.).
„Die sozialhilferechtliche Pflicht, seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen, ist ein in § 18 Abs. 1 BSHG gesondert geregelter Ausschnitt aus der in § 2 Abs. 1 BSHG mittelbar normierten (allgemeinen) Pflicht zur Selbsthilfe. – Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.5.1995, – 5 C 20.93 -, FEVS 46, 12, 19. – Die §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG stellen ein abgestuftes und differenziertes System der Reaktionen auf die Erscheinungsformen des Verstoßes gegen diese spezifische Selbsthilfepflicht bereit. Darin ist ebenso die Außerachtlassung einer Selbsthilfemöglichkeit wie auch die Notwendigkeit berücksichtigt, auf den Hilfe Suchenden in geeigneter Weise einzuwirken. So verstanden dient § 25 Abs. 1 BSHG aufgrund seiner Stellung hinter den §§ 18ff. BSHG in erster Linie dazu, Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit unterstützen zu können. In diesem Sinne ist § 25 Abs. 1 BSHG selbst Hilfenorm. Der Hilfeempfänger, der zumutbare Arbeit verweigert, wird nicht aus der Betreuung des Sozialhilfeträgers entlassen. Dieser wird aber durch den gesetzlich geregelten Verlust des Rechtsanspruchs auf die Hilfe zum Lebensunterhalt bei der Gestaltung der Hilfe und ihrer Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalls freier gestellt. – Vgl. BVerwG, a.a.O; Urteil vom 17.5.1995, a.a.O., S. 14ff.; Begründung der Bundesregierung zu § 25 BSHG im Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 27.9.1995, BT-Drucks. 13/2440, S. 25. –
Diese Gesetzessystematik läßt keinen Raum für eine Differenzierung nach den Motiven oder dem Ausmaß der Verweigerung zumutbarer Arbeit. Der für die anspruchsvernichtende Wirkung des § 25 Abs. 1 BSHG ausschlaggebende fehlende oder mangelnde Wille zur Selbsthilfe durch Einsatz der Arbeitskraft liegt etwa auch dann vor, wenn der Hilfe Suchende – aus welchen Gründen auch immer – nicht bereit ist, jede ihm zumutbare Arbeit anzunehmen, er also bestimmte zumutbare Arbeitsstellen von vornherein ausschließt oder seine Bemühungen ausschließlich auf bestimmte Arbeitsstellen richtet. Deshalb kann es für die Anwendung des § 25 Abs. 1 BSHG auch nicht auf die Feststellung ankommen, der Hilfe Suchende sei ohne die Unterstützung des Sozialhilfeträgers nicht imstande, von der Selbsthilfemöglichkeit der Arbeitsaufnahme Gebrauch zu machen. – So aber Hamb. OVG, Beschluss vom 14.4.1998 – 4 Bs 131/98 -, FEVS 49, 44; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1997 – 8 B 1/97 -. -“
„Die Anwendung von § 25 Abs. 1 BSHG setzt, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, zweierlei voraus: die Feststellung, welche Arbeit dem Hilfesuchenden “zumutbar” ist, und die Feststellung, daß er sich “geweigert” hat, solche Arbeit zu leisten. Bei der Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe kommt Sinn und Zweck der Vorschrift in ihrer Verknüpfung mit den §§ 18 ff. BSHG entscheidende Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient § 25 Abs. 1 BSHG dazu, Maßnahmen der in §§ 18 ff. BSHG geregelten Hilfe zur Arbeit zu unterstützen (vgl. BVerwGE 67, 1 <5 f.>; 68, 91 <93 ff.>). Wegen seiner Koppelung mit diesen Hilfenormen ist § 25 Abs. 1 BSHG selbst Hilfenorm. Sein Hilfezweck zeigt sich insbesondere darin, daß die Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten, nicht zur Folge hat, daß der Hilfesuchende (Hilfeempfänger) aus der Betreuung des Sozialhilfeträgers entlassen wird, sondern lediglich den Verlust des Rechtsanspruchs auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach sich zieht. Der Träger der Sozialhilfe wird bei der Gestaltung der Hilfe und ihrer Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalles freier gestellt. Im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit kann z.B. – mindestens zeitweise – die Kürzung der Hilfe (bis auf das Unerläßliche) als ein Mittel in Betracht kommen, den Hilfesuchenden zur Arbeit anzuhalten, um ihn so letzten Endes auf den Weg zur Selbsthilfe zu führen (vgl. BVerwGE 67, 1 <6>; 68, 91 <94> jeweils m.w.N.).”
Zur Begründung nimmt das Gericht zunächst auf das mit den Beteiligten in den Verfahren
13 B 4046/97 am 4. November 1997, 13 B 1395/98 am 5. Juni 1998, 13 A 1394/98 am
19. September 2000 und im vorliegenden Verfahren am 12. Juni 2001 Erörterte Bezug.
Danach steht fest – was zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten ist -, dass die von der Stadt Westerstede bzw. dem Beklagten für den Kläger vorgehaltene Arbeitsstelle in jeglicher Hinsicht zumutbar war, vgl. auch amtsärztliches Gutachten vom 2. Oktober 1997. Letzteres wird vom Kläger nicht mehr angegriffen, insoweit verfolgt er sein entsprechendes Vorbringen aus dem Widerspruch vom 22. März 1999 nicht weiter. Die Annahme der Arbeit verweigerte er.
Dabei stellt das erkennende Gericht zum einen darauf ab, dass hier der Beklagte (vgl. Bescheid der Stadt Westerstede vom 18. Februar 1995) weiterhin den Bedarf des Klägers an Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen „bis auf weiteres” gedeckt hat (monatlich 295,71 DM).

References: § 113
 § 11
 § 25
 § 18
 § 2
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25