Source: https://connect.juris.de/jportal/prev/KSRE200180880
Timestamp: 2019-06-18 16:04:40+00:00

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Beschreibung: BVerwG 4. Senat | IV C 2.63
Urteil | 1. Wenn in einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis Auflagen enthalten sind, die einen Dritten begünstigen, und wenn diese auf Beschwerde des Antragstellers von der Beschwerdebehörde aufgehoben werden, so ist bei der Klage des Dritten Klagegegenstand allein der Beschwerdebescheid, und zwar nach § 79 Abs 1 Nr 2 VwGO und für die Zeit vor dem Inkrafttreten der VwGO in Bayern nach § 45 VGG (juris: VwGG BY).2. Ist nach Landesrecht die Aufnahme von Auflagen in eine wasserrechtliche Erlaubnis eine Ermessensentscheidung, so leidet der Beschwerdebescheid, der zu ihrer Aufhebung führt, an einem wesentlichen Mangel, wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Auflagen in die Erlaubnis aufgenommen waren, im Beschwerdeverfahren nicht gehört wird. Eine Ermessensentscheidung ist sachlich einwandfrei ohne Anhörung der von ihr Betroffenen in der Regel nicht denkbar; denn ein wahres Abwägen ist nur möglich, wenn die Beteiligten Gelegenheit hatten, der Behörde das gesamte Für und Wider zu unterbreiten.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in GG Art 103 Abs 1 lediglich für das gerichtliche oder gerichtsähnliche Verfahren zum Grundrecht erhoben, nicht aber für sonstige Verfahren. Dennoch ist in Durchführung des sich darin bestätigenden Rechtsstaatsgedankens in VwGO § 71 die Anhörung eines Dritten vor Erlaß des Widerspruchsbescheides - zwingend - vorgeschrieben, wenn dieser den Dritten beschweren kann. Die Nichtanhörung des Dritten im Verwaltungsverfahren verstößt daher zwar nicht gegen ein Grundrecht, führt aber in der Regel zur Aufhebung der Verwaltungsentscheidung.4. Soweit die Anhörung des Dritten bei einer Ermessensentscheidung erforderlich war, aber unterblieben ist, kann dieser Mangel in aller Regel im Prozeß nicht geheilt werden; dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die Anhörungspflicht bestreitet. | § 71 VwGO, § 79 Abs 1 Nr 2 VwGO, Art 103 Abs 1 GG, § 45 VwGG BY

References: § 79
 § 45
 § 71
 § 71
 § 79
 § 45