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Timestamp: 2019-12-09 01:41:18+00:00

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Prozessrecht Archive - Seite 5 von 11 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen amtierenden Richter wegen Rechtsmissbrauchs
Hoffmann Mai 17, 2019 Aktuelles, Prozessrecht
1. Ein Ablehnungsgesuch gegen den amtierenden Richter ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn durch die Ablehnung das Verfahren offensichtlich nur verschleppt werden soll oder mit ihr nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen. Dies ist dann der Fall, wenn mit der Ablehnung eine Terminsaufhebung oder -verlegung erreicht werden soll, welche der Richter im Hinblick auf das für Kindschaftssachen geltende Vorrang- und Beschleunigungsgebot zu Recht abgelehnt hat.
2. Im Falle eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsantrages darf der amtierende Richter ausnahmsweise selbst über den Antrag entscheiden; auch die sonst einzuhaltende Wartezeit gilt in diesem Falle nicht.
OLG Hamm (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 7.3.2019 – 4 WF 22/19
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Erblasser ohne Aufenthalt in Deutschland
Hoffmann Mai 9, 2019 Aktuelles, Erbrecht, Prozessrecht
Für eine ordnungsgemäße Verweisung einer Nachlasssache durch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg nach dem Tod eines Erblassers ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, bedarf es einer einzelfallbezogenen Zweckmäßigkeitsprüfung. Wird die Verweisung allein mit dem Umstand begründet, dass im Grundbuch eines anderen Gerichtsbezirks ein Vorkaufsrecht zugunsten des Erblassers eingetragen ist, stellt dies keinen wichtigen Grund für eine Verweisung dar und ist daher objektiv willkürlich.
OLG Hamm (15. Zivilsenat), Beschluss vom 6.2.2019 – I-15 SA 2/19
Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage
Hoffmann Mai 1, 2019 Familienrecht, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
1. Das Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage entfällt grundsätzlich erst, wenn der Unterhaltsgläubiger den Vollstreckungstitel zurückgibt, da dieser bis dahin einer Vollstreckung zugänglich ist.
2. Ist eine Rückgabe nicht möglich, weil der Titel für die Vollstreckung noch fälliger Leistungen benötigt wird, kann das Rechtsschutzinteresse des Schuldners ausnahmsweise dann zu verneinen sein, wenn eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht (vgl. BGH, Urteil vom 8.2.1984 – IVb ZR 52/82). Dies ist der Fall, wenn der Unterhaltsgläubiger einen entsprechenden Hinweis mit seinem weitergehenden Vollstreckungsverzicht verbindet (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 10 Verfahrensrecht Rn. 181 m.w.N.), also bei einer Erklärung des Gläubigers, für die Zukunft auf die Rechte aus dem Titel und auf dessen Vollstreckung zu verzichten (vgl. Keidel, FamFG, § 238 Rn. 19 m.w.N.).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 21.12.2018 – 13 UF 157/16
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags
Hoffmann April 24, 2019 Familienrecht, Prozessrecht
1. Zur Zulässigkeit der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs sind alle für die Unterhaltsbemessung im Vergleich maßgeblich gewesenen Faktoren darzustellen (vgl. Keidel, FamFG, § 239 Rn. 19 m.w.N.). Hierzu gehören auch ein dem titulierten Unterhalt zugrunde liegender Rechenweg (vgl. Bömelburg in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 239 Rn. 24c m.w.N.) und namentlich die für die Einkommensermittlung hierin einzustellenden maßgeblichen Tatsachen, insbesondere zum tatsächlichen wie zum fiktiven Einkommen.
2. Den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags genügt der Antragsteller nicht, indem er darlegt, ihm verbleibe heute ein Betrag unterhalb des Selbstbehalts, schon weil damit mögliche – bei einer Vertragsanpassung nach § 313 BGB zu wahrende – Selbstbindungen des Antragstellers noch nicht beurteilbar sind (vgl. Senat, Beschluss vom 17.2.2015 – 13 UF 258/13 m.w.N.).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 18.12.2018 – 13 UF 258/13
Hoffmann April 21, 2019 Familienrecht, Prozessrecht
1. Das Vermögen ist nicht mit seinem vollen Wert zu berücksichtigen, sondern mit einem Teilbetrag von 5%. Es sind Freibeträge in Höhe von 60.000 € für jeden Ehegatten und 30.000 € für jedes gemeinsame Kind abzusetzen.
2. Ein von den Parteien genutztes Hausgrundstück ist mit dem Verkehrswert in Ansatz zu bringen. Der Wert ist grundsätzlich nicht herabzusetzen, wenn über das Vermögen aufgrund von Auflagen nicht frei verfügt werden kann. Durch den Ansatz von lediglich 5% des vollen Wertes werden Vermögensbelastungen und Risiken angemessen berücksichtigt. Weiter sind unabhängig von einer freien Verfügbarkeit über die Immobilie die finanziellen Verhältnisse einer Familie, die in einer ihr gehörenden Immobilie wohnt in der Regel besser als diejenigen einer Familie, bei der dies nicht der Fall ist.
3. Für ein nicht unterhaltsberechtigtes Kind ist bei der Bemessung des Verfahrenswertes der Ehesache kein Freibetrag zu berücksichtigen.
OLG Hamburg (12. Zivilsenat), Beschluss vom 08.03.2019 – 12 WF 184/18
Hoffmann April 14, 2019 Aktuelles, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
1. Der Antrag an das Beschwerdegericht, die Vollstreckung des angefochtenen und für sofort wirksam erklärten Beschlusses einstweilen einzustellen, § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG , setzt nicht voraus, dass zuvor ein Antrag nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG an das Ausgangsgericht gerichtet wurde.
2. Der Grundsatz, dass die Vollstreckung zu einem nicht zu ersetzenden Nachteil führt, wenn im Falle der Abänderung des Vollstreckungstitels der Gläubiger voraussichtlich wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage sein wird, den zu Unrecht gezahlten Geldbetrag zurückzuzahlen, kann unter Berücksichtigung von § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG nicht allgemein auf Unterhaltsforderungen übertragen werden.
3. Für die Einstellung der Vollstreckung von bis zu der Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung aufgelaufenen Unterhaltsrückständen reicht die – unwidersprochene – Darlegung des endgültigen Verlustes an den zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger grundsätzlich aus, um einen nicht zu ersetzenden Nachteil geltend zu machen.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 29.6.2018 – 1 UF 11/18
Streit wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
Hoffmann April 13, 2019 Aktuelles, Prozessrecht
Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 19.12.2018 – XII ZB 53/18
Hoffmann April 9, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
Verfahrens- und Terminsgebühr bei Einbeziehung eines rechtskräftig festgestellten Zahlungsanspruchs
Hoffmann April 5, 2019 Aktuelles, Kosten, Prozessrecht, Scheidungsrecht
Wird ein rechtskräftig festgestellter Zahlungsanspruch, dessen Durchsetzbarkeit zweifelhaft ist, in eine gerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung einbezogen und ist über diesen im Termin zur mündlichen Erörterung verhandelt worden, fällt neben der 1,5-fachen Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) auch eine 0,8-fache Verfahrensgebührt (Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG) und eine 1,2-fache Termingebühr (Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG sowie Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG) an. Eine Anrechnung der bereits in dem einbezogenen Verfahren festgesetzten Verfahrens- und Termingebühren findet in dem Einbeziehungsverfahren nicht statt; dies gilt selbst dann, wenn eine Anrechnung in dem einbezogenen Verfahren nicht mehr erfolgen kann.
OLG Köln (10. Zivilsenat), Beschluss vom 23.7.2018 – 10 WF 132/17

References: § 10
 § 238
 § 239
 § 239
 § 313
 § 120
 § 120
 § 116

BGH