Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-sollbericht-2020.html
Timestamp: 2020-06-07 07:43:25+00:00

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BMF-Monatsbericht Februar 2020 - Sollbericht 2020: Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts
Soll­be­richt 2020: Aus­ga­ben und Ein­nah­men des Bun­des­haus­halts
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Das Haushaltsgesetz für den Bundeshaushalt 2020 sieht mit 42,9 Mrd. € so hohe Ausgaben für Investitionen vor wie noch nie zuvor. Das hohe Investitionsniveau von 2019 wird um 12,7 % übertroffen.
Mit dem Bundeshaushalt 2020 werden Maßnahmen aus den Eckpunkten des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt. Hauptinstrument ist der Energie- und Klimafonds (EKF). Zu den Mitteln aus dem EKF kommen klimafördernde Maßnahmen in den Einzelplänen sowie Maßnahmen zur steuerlichen Förderung hinzu.
Gleichzeitig kommt der Bundeshaushalt 2020 das sechste Jahr in Folge ohne neue Schulden aus.
Die konjunkturelle Dynamik der deutschen Wirtschaft verlangsamte sich im Jahr 2019 merklich. Ursachen dafür lagen insbesondere im globalen Umfeld und in der Schwäche der Industrie. Wichtige Impulse kamen dagegen von den binnenwirtschaftlichen Kräften.
Für das Jahr 2020 ist mit einer etwas dynamischeren Aufwärtsbewegung zu rechnen. Der Beschäftigungsaufbau und steigende Einkommen stützen den privaten Konsum. Zudem tragen fiskalische Impulse zu einer robusten Binnennachfrage bei. Auch die Investitionen in Bauten steigen weiter an, wenngleich sich die Dynamik im Zuge bestehender Kapazitätsengpässe etwas abschwächen dürfte. Im Zuge der leichten Erholung des Welthandels sind wieder mehr Impulse von der Außenwirtschaft zu erwarten. Somit dürfte sich auch die Exportentwicklung wieder etwas beschleunigen. Im Laufe des Jahres ist auch mit einer Erholung der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe zu rechnen. Die deutsche Wirtschaft bleibt weiterhin durch ein hohes Maß an Preisniveaustabilität gekennzeichnet. Die Risiken im außenwirtschaftlichen Umfeld bleiben jedoch bestehen. Anhaltende Handelskonflikte sowie geopolitische Unsicherheiten könnten sich auf die gesamtwirtschaftliche Dynamik auswirken. In der Jahresprojektion für das Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 % gegenüber dem Vorjahr.
Das Haushaltsgesetz 2020 wurde am 21. Dezember 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 30. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2019 Nr. 52 S. 2890) verkündet. Die Tabelle 1 zeigt wesentliche Positionen des Bundeshaushalts 2020.
Soll 2020
343.186 362.000 +18.814 +5,5
356.492 351.034 -5.458 -1,5
328.989 324.958 -4.031 -1,2
27.502 26.076 -1.426 -5,2
3. Saldo der durchlaufenden Mittel
Einnahmen ./. Ausgaben + Saldo der durchlaufenden
Mittel = Finanzierungssaldo
13.306 -10.966 -24.272 X
242 332 +90 +37,5
-13.548 10.634 X X
Investive Aufgaben
38.066 42.907 +4.841 +12,7
1 Mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der
Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages. Ohne Ausgaben aus haushaltstechnischen Verrechnungen.
2 Mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahme aus Rücklagen und der Einnahmen
Die geplanten Ausgaben des Bundes für das Haushaltsjahr 2020 betragen 362,0 Mrd. €. Sie liegen damit um 5,5 % über den Ist-Ausgaben des Jahres 2019. Die Primärausgaben – Gesamtausgaben ohne Zinsausgaben – stiegen um 5,5 % gegenüber dem Vorjahr. Die Steuereinnahmen und sonstigen Einnahmen (Verwaltungseinnahmen) sind insgesamt mit 351,0 Mrd. € veranschlagt. Damit wird das Ergebnis des Vorjahres um 1,5 % unterschritten. Die Steuereinnahmen liegen um 1,2 % und die sonstigen Einnahmen um 5,2 % unter dem Niveau des Vorjahres.
Aus der Differenz von Einnahmen und Ausgaben ergibt sich für das Haushaltsjahr 2020 ein Finanzierungsdefizit von rund 11,0 Mrd. €. Die Finanzierung dieses Defizits erfolgt über die Münzeinnahmen (nur Umlaufmünzen) und eine Entnahme aus der Rücklage zur Finanzierung von Belastungen des Bundes im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen (§ 6 Abs. 9 Haushaltsgesetz 2020). Damit sieht das Haushaltsgesetz zum sechsten Mal in Folge einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vor.
Die nachfolgenden Kennziffern zeigen wichtige Beziehungen der Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts 2020 untereinander und zu externen Faktoren.
Die Ausgabenquote ergibt sich aus den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts in Relation zur Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die Quote steigt im aktuellen Haushalt 2020 gegenüber dem Ist des Jahres 2019 um 0,2 Prozentpunkte auf 10,2 %.
Die Zinsausgabenquote bezeichnet den Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Im Jahr 2020 weist diese Quote gemäß Soll mit 3,5 % etwa das gleiche Niveau aus wie im vergangenen Jahr.
Die Zins-Steuer-Quote zeigt, wieviel Prozent der Steuereinnahmen für Zinsausgaben verwendet werden. Die Quote steigt im Vergleich zum Haushaltsabschluss 2019 um 0,2 Prozentpunkte auf 3,9 %.
Die Steuerfinanzierungsquote weist den Anteil der durch Steuereinnahmen gedeckten Gesamtausgaben des Bundeshaushalts aus. Dieser Anteil liegt im Soll dieses Jahres bei 89,8 % und ist damit um 6,1 Prozentpunkte geringer als im vergangenen Jahr (95,9 %).
Nach Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Einnahmen und Ausgaben des Bundes grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dem wird entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 % des nominalen BIP nicht überschreiten.1
Der Bundeshaushalt nimmt im Jahr 2020 keine neuen Schulden auf. Für zu berücksichtigende Sondervermögen werden negative Finanzierungssalden von insgesamt 5,9 Mrd. € erwartet. Die für die Schuldenbremse relevante Nettokreditaufnahme (NKA) beträgt damit 5,9 Mrd. €. Die um konjunkturelle Effekte und um finanzielle Transaktionen bereinigte strukturelle NKA beläuft sich zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung auf 0,15 % des BIP. Die Obergrenze für die Kreditaufnahme von 0,35 % des BIP wird damit unterschritten. Der Bund hält bei der Haushaltsaufstellung des Jahres 2020 die Vorgaben des Art. 115 GG mit Abstand ein. Die Berechnung der im Haushaltsjahr 2020 zulässigen NKA ist in Tabelle 2 dargestellt.
Komponenten zur Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2020 (Stand: Haushaltsaufstellung Herbst 2019)
3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in Mrd. €)
[1. x 2.]
1 Mittelabfluss des Aufbauhilfe- und des Kommunalinvestitionsförderungsfonds, des Energie-
und Klimafonds sowie des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ basiert auf vorsichtigen Schätzungen.
Wichtige politische Entscheidungen mit Wirkung auf den Bundeshaushalt 2020
Am 25. September 2019 hat die Bundesregierung die vom Kabinettausschuss Klimaschutz vorgelegten Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Die Eckpunkte beinhalten ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die Klimaziele bis 2030 einzuhalten und damit auch den internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden.
Hauptinstrument zur Umsetzung der Programmmaßnahmen ist der EKF, der weiterhin das zentrale Finanzierungsinstrument für klimapolitische Maßnahmen und die Energiewende in Deutschland bleibt. Die bisher schon im EKF veranschlagten Klimaschutzausgaben werden entsprechend der Zielsetzung des Klimaschutzpakets neu ausgerichtet und um zusätzliche Maßnahmen ergänzt. Zur Erreichung der Klimaziele sieht der EKF im Jahr 2020 Programmausgaben in Höhe von rund 6,9 Mrd. € vor. Im Folgenden sind drei Sektoren aufgeführt, die im Jahr 2020 Förderungen über den EKF erhalten:
In den Gebäudesektor gehen rund 3 Mrd. €. Das umfassende Förderangebot ist jetzt noch stärker auf das Ziel der CO2-Minderung ausgerichtet.
Für den Sektor Verkehr sind im EKF Mittel in Höhe von rund 1,3 Mrd. € veranschlagt. Dabei wird die bereits existierende Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltprämie) verlängert und für Autos unter 40.000 € angehoben. Außerdem werden Mittel für die Schaffung einer flächendeckenden attraktiven Ladeinfrastruktur bereitgestellt. Darüber hinaus fördert der EKF die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), und zwar z. B. die Modernisierung und klimaschonende Umrüstung der Busflotten und die Unterstützung von Modellprojekten durch den Bund.
In den Sektoren Industrie und Energie sind in den kommenden Jahren erhebliche Reduktionen der CO2-Emissionen erforderlich. Hierfür stellt der EKF im Haushaltsjahr 2020 Mittel in Höhe von rund 1,2 Mrd. € bereit. Neben Neuausrichtung und Aufstockung bereits bestehender Programme werden Mittel für erforderliche Entschädigungen der Kohlekraftwerksbetreiber bereitgestellt.
Zu den Mitteln aus dem EKF kommen klimafördernde Maßnahmen in den Einzelplänen sowie Maßnahmen zur steuerlichen Förderung (siehe Abschnitt Steuerpolitik) hinzu.
Stärkung der öffentlichen Investitionen
Mit dem Bundeshaushalt 2020 wird der Kurs einer auf Wachstum und sozialen Ausgleich ausgerichteten Haushalts- und Finanzpolitik, die gezielt in die Zukunft investiert, fortgeführt. Dabei stehen Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen und Digitalisierung im Mittelpunkt.
Der Bund hat in seinem Haushalt 42,9 Mrd. € für Investitionen veranschlagt, so viel wie noch nie zuvor. Dabei sind die Investitionen um 12,7 % beziehungsweise rund 4,8 Mrd. € höher geplant als im Ist des vergangenen Jahres. Eine wesentliche Position ist hierbei die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG um 1 Mrd. €. Damit wird das Unternehmen in die Lage versetzt, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren. Zur Verstärkung von Maßnahmen der regionalen Strukturpolitik beziehungsweise für den Strukturwandel der Kohlepolitik werden zusätzlich ebenfalls 1 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Zusätzlich investiert der Bund 1,0 Mrd. € in das neu zu gründende Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“. Hierdurch soll insbesondere eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht werden.
Die „klassischen“ Verkehrsinvestitionen machen den größten Block bei den investiven Ausgaben aus. Hierzu gehören Investitionen in Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen. Darüber hinaus sind im Haushalt weitere Ausgaben enthalten, die zwar nicht als Investitionsausgaben im haushälterischen Sinne veranschlagt sind, aber dennoch investive Wirkungen entfalten. Dazu gehören z. B. Ausgaben im Einzelplan 14, u. a. für militärische Beschaffungen und Materialerhaltung (2020 rund 16,6 Mrd. €, das sind +18,0 % gegenüber dem Ist 2019)2, sowie Ausgaben in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung und für die Integration von Flüchtlingen. Die Länder werden deutlich unterstützt, um zusätzliche Investitionen tätigen zu können. Darüber hinaus tragen die Länder teilweise durch Kofinanzierung zur Aufstockung der Investitionen bei. Ausblick: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Entlastungen, die sich aus dem Haushaltsabschluss 2019 ergeben, vorrangig zu nutzen, um die Investitionen über das Jahr 2020 hinaus zu verstetigen.3
Auch außerhalb des Kernhaushalts sind investive Ausgaben geplant. Beispielsweise werden im Rahmen des Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. € zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen mit den Schwerpunkten „Infrastruktur“ und „Bildungsinfrastruktur“ gewährt. Weitere 3,5 Mrd. € stellt der Bund in dem Fonds zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. In diesem Jahr sollen voraussichtlich Mittel in Höhe von insgesamt 1,6 Mrd. € abfließen. Über das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ werden Investitionen im Rahmen des Digitalpakts Schule sowie zur Unterstützung des Breitbandausbaus angeschoben.
Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) werden weitere steuerliche Anreize zur Förderung einer umweltschonenden Mobilität gesetzt. Dazu gehört u. a. eine Sonderabschreibung für rein elektrische Nutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder. Zudem werden Anreize bei der Dienstwagenbesteuerung gesetzt: Für Fälle der privaten Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs wird die aktuell geltende Halbierung der Bemessungsgrundlage verlängert. Zusätzlich ist für die private Nutzung emissionsfreier Dienstwagen bis zu einem Bruttolistenpreis von 40.000 € nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage anzusetzen. Außerdem wird die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile verlängert, wenn private Elektrofahrzeuge im Betrieb des Arbeitgebers geladen werden.
Mit dem Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) wird die Wirtschaft um insgesamt rund 1,1 Mrd. € pro Jahr an Bürokratiekosten entlastet.
Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke,
Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von 17.500 € auf 22.000 € Vorjahresumsatz,
zeitlich befristete Abschaffung der Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründerinnen und -gründer,
Anhebung der lohnsteuerlichen Pauschalierungsgrenze von 62 € auf 100 € für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung,
Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags für betriebliche Gesundheitsförderung von 500 € auf 600 €,
Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2866) werden wichtige Anpassungen vorgenommen, um die Herausforderung der CO2-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich stärker gefördert. Dabei wird durch begleitende Regelungen erreicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger diesen Veränderungsprozess mitgehen können. Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind:
steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Wohngebäuden,
befristete Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale und Einführung einer Mobilitätsprämie,
Absenkung des Umsatzsteuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr.
Auf der Grundlage des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder für den ÖPNV einen Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes, der insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zu verwenden ist. Im Jahr 2016 wurden die Regionalisierungsmittel von 7,4 Mrd. € auf 8,2 Mrd. € erhöht und für die Folgejahre bis 2031 wurde eine jährliche Dynamisierung in Höhe von 1,8 % festgelegt.
Diese Regelungen sollen durch den oben genannten Entwurf eines Gesetzes, mit dem auch ein Beitrag zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung geleistet werden soll, wie folgt geändert werden: Die Regionalisierungsmittel werden im Jahr 2020 um 150 Mio. € erhöht. Im Jahr 2021 belaufen sich die zusätzlichen Mittel auf 302,7 Mio. €, im Jahr 2022 auf 308,1 Mio. € und im Jahr 2023 dann auf 463,7 Mio. €. Ab dem Jahr 2024 greift die bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8 %. Damit erhöhen sich die Regionalisierungsmittel gegenüber der bisherigen Regelung über die Jahre 2020 bis 2031 addiert um insgesamt 5,2 Mrd. €.
Um Anreize zu schaffen, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln zu ermuntern, wird die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht.
Die Luftverkehrsteuer wird von Luftverkehrsunternehmen, die gewerbsmäßig Personen befördern, entrichtet. Post- und Frachtverkehre werden nicht besteuert. Die Luftverkehrsteuer setzt das Vorliegen eines Rechtsvorgangs voraus und entsteht mit dem Abflug des Fluggasts von einem deutschen Flughafen. Der Steuersatz für kürzere Flüge wird stärker angehoben: Für Inlandsflüge und Flüge innerhalb der Europäischen Union/Europäischen Freihandelsassoziation steigt der Steuersatz von 7,50 € auf 13,03 € pro Flug; das bedeutet eine Steigerung um 74 %. Der Steuersatz für Flüge über 2.500 km bis 6.000 km erhöht sich um 9,58 € auf 33,01 € je Flug und für Flüge über 6.000 km steigt der Steuersatz um 17,25 € auf 59,43 € pro Flug (Steigerung um jeweils circa 41 %). Deutschland nimmt damit eine Vorreiterrolle ein.
Im Monatsbericht Januar 2020 finden Sie einen Überblick über die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2020.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist weiterhin finanziell stabil aufgestellt. Die BA hat auch im Jahr 2019 einen Überschuss von 2,1 Mrd. € erzielt, sodass die allgemeine Rücklage auf 25,8 Mrd. € angewachsen ist. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt seit dem 1. Januar 2020 2,4 %, wobei eine Absenkung um 0,2 Prozentpunkte bis Ende des Jahres 2022 befristet ist.
Auch die übrigen Sozialversicherungen können auf eine positive Einnahmeentwicklung in den vergangenen Jahren zurückblicken. So belief sich die Nachhaltigkeitsrücklage der allgemeinen Rentenversicherung zum Jahresende auf rund 40,5 Mrd. €. Mit umgerechnet rund 1,8 Monatsausgaben bewegt sie sich damit weiterhin auf hohem Niveau.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde im Jahr 2004 ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen in der GKV eingeführt. Im Jahr 2020 beträgt der Bundeszuschuss 14,5 Mrd. €. Er wurde ab dem Jahr 2017 auf diesen jährlichen Betrag festgeschrieben.
Die positive Entwicklung bei der Beschäftigungszahl sozialversicherter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zusammenspiel mit dem kontinuierlichen Zufluss zusätzlicher Mittel aus dem Bundeshaushalt trug maßgeblich zu den hohen Reserven des Gesundheitsfonds und der GKV bei. Der Gesundheitsfonds verfügte zum Stichtag 15. Januar 2019 über eine Liquiditätsreserve von rund 9,7 Mrd. €, die Finanzreserven der Krankenkassen beliefen sich mit Stand Ende September 2019 auf rund 20,6 Mrd. €. Aufgrund der erwarteten dynamischen Ausgabenentwicklung wurde für das Jahr 2020 der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitragssatz gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Beitragssatzpunkte auf 1,1 % angehoben.
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen durch verschiedene Maßnahmen in erheblichem Umfang.
Soziale Sicherung, Familie, Bildung und Forschung
Der Bund entlastet die Länder und Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig (2020: 7,7 Mrd. €). Er beteiligt sich an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) mit 7,0 Mrd. € in diesem Jahr. In der Gesamtsumme der KdU enthalten ist die vollständige Entlastung der Kommunen von den KdU für anerkannte Asyl-und Schutzberechtigte (siehe Absatz Flüchtlings- und Integrationskosten) sowie die erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU, welche im Rahmen der Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. € (siehe Absatz weitere Entlastungen) gezahlt wird.
Der Bund beteiligt sich weiter am Ausbau der Kinderbetreuung. Im Jahr 2020 werden dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ weitere 300 Mio. € zugeführt (zuzüglich der Entlastung für Betriebskosten in Höhe von rund 845 Mio. €). Darüber hinaus werden die Länder auch im Jahr 2020 bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung vom Bund mit rund 1 Mrd. € unterstützt. Auch sollen vom Bund in diesem Jahr Mittel in einem Sondervermögen zum Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung (siehe Abschnitt Stärkung der Investitionen) bereitgestellt werden.
Seit dem Jahr 2015 hat der Bund die Kosten für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), von denen er zuvor 65 % getragen hatte, vollständig übernommen. Der Entlastungseffekt für die Länder beträgt rund 1,2 Mrd. € pro Jahr.4 Im Rahmen der Exzellenzstrategie und des Hochschulpakts 2020 erhalten die Länder 2020 rund 2,6 Mrd. €.
Investitionen und Verkehr
Im Jahr 2020 sind für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus 1 Mrd. € als Programmmittel zur Entlastung der Länder eingeplant. Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wurden die Bundesfinanzhilfen im Jahr 2020 um 333 Mio. € erhöht. Eine mit 8,8 Mrd. € hohe finanzielle Unterstützung erhalten die Länder 2020 durch die Regionalisierungsmittel (ohne Erhöhungsbetrag gemäß Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, siehe Abschnitt Steuerpolitik).
Zudem werden aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ Mittel für den Digitalpakt Schule und den Ausbau von Gigabit- und Mobilfunknetzen bereitgestellt. Im Jahr 2020 erfolgt eine weitere Zuführung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von rund 0,2 Mrd. €. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhalten die Kommunen insgesamt 7 Mrd. € (siehe Abschnitt Stärkung der öffentlichen Investitionen).
Darüber hinaus unterstützt der Bund besonders betroffene Kommunen mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ und weiteren Maßnahmen zur kurzfristigen Reduzierung von NO2-Emissionen mit rund 0,7 Mrd. €. Zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes sind im Bundeshaushalt 2020 als Verstärkungsmittel 1 Mrd. € und 1 Mrd. € Verpflichtungsermächtigung für Strukturförderung in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorgesehen.
Flüchtlings- und Integrationskosten
Im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung beteiligt sich der Bund seit 2016 pauschal an den Ausgaben von Ländern und Kommunen für Asylsuchende von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheids durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und für abgelehnte Flüchtlinge. Für 2020 wird den Ländern ein Abschlag von 500 Mio. € gezahlt. Zudem erhalten die Länder über diesen Transferweg im Jahr 2020 eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke in Höhe von 700 Mio. € sowie unbefristet eine Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Mio. € pro Jahr.
Zusätzlich werden Länder und Kommunen im Umfang von voraussichtlich 1,8 Mrd. € auch für das Jahr 2020 vollständig von den KdU für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte nach dem SGB II entlastet.
Der Bund entlastet die Kommunen seit dem Jahr 2018 um weitere 5 Mrd. € pro Jahr durch die Verringerung des Bundesanteils an der Umsatzsteuer und durch Erhöhung der Bundesbeteiligung an den KdU. Darüber hinaus wurden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bereits im Jahr 2017 umfassend neu geregelt. Hierbei werden die Länder ab dem Jahr 2020 um anfänglich rund 9,7 Mrd. € finanziell entlastet; die Entlastung nimmt jährlich dynamisch zu.
Darstellung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen
In § 14 der Bundeshaushaltsordnung ist festgelegt, dass dem Haushaltsplan als Anlage eine Funktionenübersicht für Einnahmen und Ausgaben beizufügen ist. Die Zuordnung richtet sich nach dem Funktionenplan. Als Teil der Haushaltssystematik des Bundes enthält der Funktionenplan die Gliederungsmerkmale für eine systematische Darstellung nach einzelnen Aufgabenbereichen. Ermöglicht wird so eine Auskunft über die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, unabhängig von der institutionellen (ressortorientierten) Darstellungsweise im Bundeshaushalt. Abweichungen der Zahlen gegenüber anderen Berichten mit anderer Zuordnung beziehungsweise anderer Berechnungsmethode sind daher möglich.
Tabelle 3 zeigt auszugsweise die Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen und deren Anteil an den Gesamtausgaben. Die Nummerierung und Darstellung entspricht der Systematik des Funktionenplans und ist daher nicht mit der Darstellung der Ausgaben nach Einzelplänen vergleichbar. Der vollständige Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 ist im Internetangebot des BMF verfügbar.
362.000 100,0
94.474 26,1
20.127 5,6
6.476 1,8
11.139 3,1
16.749 4,6
860 0,2
926 0,3
10.776 3,0
44.699 12,3
6.735 1,9
5.104 1,4
5.505 1,5
1. Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten
26.416 7,3
4.627 1,3
4.917 1,4
15.010 4,1
5.862 1,6
3.378 0,9
1.034 0,3
823 0,2
8.464 2,3
185.746 51,3
123.243 34,0
Leistungen an die Rentenversicherung (ohne knappschaftliche
Rentenversicherung)
93.047 25,7
5.298 1,5
347 0,1
15.965 4,4
2.434 0,7
6.152 1,7
10.299 2,8
Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz
7.259 2,0
1.947 0,5
38.280 10,6
20.900 5,8
7.000 1,9
5.254 1,5
5.125 1,4
7.701 2,1
4.395 1,2
2.547 0,7
1.714 0,5
8.093 2,2
2.373 0,7
1.738 0,5
2.797 0,8
23.197 6,4
9.445 2,6
5.793 1,6
3.475 1,0
1.484 0,4
8.887 2,5
15.417 4,3
5.885 1,6
12.566 3,5
Die Ausgaben für Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock des Bundeshaushalts dar. Die Sozialleistungsquote – der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts – beträgt 51,3 %, d. h. mehr als jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro fließt in den Sozialbereich. Der Bundeshaushalt 2020 sieht im Bereich Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik Ausgaben in Höhe von 185,7 Mrd. € vor. Die Ausgaben in diesem Bereich sind um 4,9 % beziehungsweise 8,6 Mrd. € höher als im Ist des Jahres 2019.
An die Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung gehen rund 66 % der in diesem Ausgabenblock bereitgestellten Mittel. Gegenüber dem Ist 2019 sind 3,6 % beziehungsweise rund 4,2 Mrd. € höhere Ausgaben veranschlagt. Davon erhält vor allem die Rentenversicherung (ohne knappschaftliche Rentenversicherung) höhere Zahlungen (+3,9 Mrd. €).
In den Bereich Arbeitsmarktpolitik sollen finanzielle Mittel in Höhe von 38,3 Mrd. € fließen. Das sind rund 5,1 % mehr, als im Jahr 2019 verausgabt worden sind.
Der Bundeshaushalt 2020 sieht Ausgaben für den Bereich Allgemeine Dienste in Höhe von 94,5 Mrd. € vor. Dies entspricht einem Anteil von 26,1 % an den Gesamtausgaben des Bundes. Im Vergleich zum Haushaltsabschluss des Jahres 2019 steigen die Ausgaben für Allgemeine Dienste um 7,2 % beziehungsweise 6,3 Mrd. €. Knapp die Hälfte der höheren Ausgaben gehen auf mehr Aufwendungen für Verteidigung zurück (+2,8 Mrd. € beziehungsweise 6,6 %).
Für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 6,7 Mrd. € vorgesehen (+9,5 % gegenüber dem Ist 2019). Den höchsten Anteil daran haben die Ausgaben für die Polizei (5,1 Mrd. €). Diese steigen in diesem Jahr voraussichtlich um 8,4 % gegenüber dem Ergebnis des Jahres 2019.
Die Zukunftsbereiche Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten sind wesentlich für die wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes und damit eine entscheidende Grundlage für den Wohlstand in Deutschland. In diesem Bereich sind Aufwendungen in Höhe von 26,4 Mrd. € vorgesehen. Das sind rund 2,6 Mrd. € beziehungsweise 10,9 % mehr, als im vergangenen Jahr verausgabt worden sind.
Auf den Bereich Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen entfallen mit rund 15,0 Mrd. € mehr als die Hälfte der Aufwendungen für die Aufgaben Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten. Dabei werden 8,5 Mrd. € für Forschung und experimentelle Entwicklung bereitgestellt. Das sind rund 1,1 Mrd. € beziehungsweise 14,2 % höhere Ausgaben als im Ist 2019. Diese Bundesmittel fließen in eine Vielzahl innovativer Forschungsprojekte.
Im Aufgabenbereich Förderung für Schüler, Studierende und Weiterbildungsteilnehmende sind Ausgaben von 4,9 Mrd. € vorgesehen. Diese sind um 1,5 Mrd. € beziehungsweise 46,0 % höher als im abgelaufenen Jahr. Diese höheren Aufwendungen sind insbesondere auf die Zuweisung des Bundes an das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ in Höhe von insgesamt 1 Mrd. € zurückzuführen.
Für den Bereich Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen sieht der Bundeshaushalt im Jahr 2020 Ausgaben von 8,1 Mrd. € vor. Das sind 4,1 Mrd. € mehr, als im Jahr 2019 verausgabt worden sind.
Dabei sind für regionale Fördermaßnahmen 2,8 Mrd. € vorgesehen. Das sind um rund 1,8 Mrd. € höhere Ausgaben als im Ist 2019. Davon sind 1 Mrd. € für Maßnahmen regionaler Strukturpolitik beziehungsweise für den Strukturwandel in den Kohleregionen sowie 0,9 Mrd. € für die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus eingeplant.
Für den Bereich Verkehrs- und Nachrichtenwesen sieht der Bundeshaushalt im Jahr 2020 Ausgaben von 23,2 Mrd. € vor und damit um 4,3 % höhere Aufwendungen als im Ist 2019.
Die Ausgaben für Straßen und Kompensationsleistungen an die Länder belaufen sich voraussichtlich auf rund 9,4 Mrd. €. Davon sind für Bundesautobahnen und für Bundesstraßen 9,3 Mrd.€ vorgesehen. Die Kompensationszahlungen aufgrund der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sind im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die ab 2020 gilt, entfallen. Dafür erhalten die Länder höhere Anteile an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer.
Für Eisenbahnen und öffentlichen Personennahverkehr sind Ausgaben in Höhe von rund 8,9 Mrd. € eingestellt. Das sind rund 2,1 Mrd. € beziehungsweise 30,8 % mehr als im Ist des Jahres 2019. Darin enthalten sind Ausgaben für die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG von 1,0 Mrd. € sowie Ausgaben zur Unterstützung von Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs von rund 0,5 Mrd. €.
Im Bereich Finanzwirtschaft werden für den Gesamthaushalt relevante Ausgaben der Aufgabenbereiche Sondervermögen, Schulden, Beihilfen, Rücklagen und Globalposten erfasst. Der Bundeshaushalt 2020 sieht Ausgaben im Bereich Finanzwirtschaft von rund 15,4 Mrd. € vor. Das sind rund 5,0 Mrd. € weniger als im Ist des vergangenen Jahres. Die geringeren Ausgaben als im Ist 2019 stehen vor Allem im Zusammenhang mit einer im Soll 2020 eingestellten globalen Minderausgabe von rund 3,7 Mrd. €.
fasst die globalen Mehr- und Minderausgaben sowie die Verstärkungsmittel für Personalausgaben zusammen. Globale Mehr- und Minderausgaben werden vorsorglich ausgebracht, wenn für finanzwirksame Vorhaben die rechtliche Ausgestaltung noch fehlt, der Haushaltsgesetzgeber aber von einer Umsetzung ausgeht. Ergänzend dazu gibt es für den Bereich der Personalausgaben die Möglichkeit, Personalverstärkungsmittel zu veranschlagen. Diese können für Personalmehrausgaben beispielsweise infolge von Tarifabschlüssen herangezogen werden.
Darstellung der Einnahmen
Tabelle 4 zeigt die Einnahmen des Bundes im Jahr 2020. Diese sind im Haushalt 2020 auf 351,0 Mrd. € veranschlagt. Die Steuereinnahmen bilden mit 325,0 Mrd. € die größte Einnahmequelle des Bundes.
328.989 324.958 -4 031 -1,2
271.275 279.954 +8.679 +3,2
93.311 96.751 +3.440 +3,7
27.078 26.711 -367 -1,4
11.724 10.925 -799 -6,8
2.264 2.156 -108 -4,8
16.007 16.350 +343 +2,1
118.944 125.080 +6.136 +5,2
1.947 1.981 +34 +1,7
109.548 110.281 +733 +0,7
40.683 40.550 -133 -0,3
14.257 14.370 +113 +0,8
19.646 19.900 +254 +1,3
14.136 14.470 +334 +2,4
6.689 6.650 -39 -0,6
2.119 2.132 +13 +0,6
9.372 9.490 118 +1,3
1.060 1.065 +5 +0,5
403 397 -6 -1,5
1.182 1.255 +73 +6,2
0 -3.626 -3.626 X
51.834 61.651 +9.817 +18,9
7.555 10.025 +2.470 +32,7
8.651 8.807 +156 +1,8
2.520 2.700 +180 +7,1
23.317 30.060 +6.743 +28,9
8.992 8.992 0 0
800 1.067 +267 +33,4
2.433 2.500 +67 +2,8
2.026 1.444 - 582 -28,7
2.355 2.360 +5 +0,2
7.317 7.670 +353 +4,8
Basis der Einnahmenplanung des Bundes für 2020 war die 156. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 28. bis 30. Oktober 2019. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2019 bis 2024. Die Schätzung ging vom geltenden Steuerrecht aus.5 Der Steuerschätzung lagen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2019 der Bundesregierung zugrunde.
Über die Steuerschätzung hinaus wurden im Bundeshaushalt 2020 die im Abschnitt Steuerpolitik aufgeführten sowie die folgenden Rechtsänderungen berücksichtigt (vergleiche Tabelle 4), wobei in den Bundeshaushalt zum überwiegenden Teil noch die Gesetzentwürfe eingeflossen waren:
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderbetreuung;
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021.
Bundesanteile an den Gemeinschaftsteuern und der Gewerbesteuerumlage
Die Bundesanteile an den Gemeinschaftsteuern sind die Hauptfinanzierungsquelle des Bundes. Grundlage für die Aufteilung des Steueraufkommens ist Art. 106 GG. Die Erträge der Gemeinschaftsteuern werden auf Basis unterschiedlicher Vergabeschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Tabelle 5 zeigt den rechnerischen Anteil der Gebietskörperschaften am Aufkommen der Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuernormalumlage im Jahr 2020 in %.
Das Steueraufkommen der Bundessteuern steht allein dem Bund zu.
Gemeinschaftsteuern nach Artikel
106 GG
42,5 42,5 15,0
50,0 50,0 -
52,8 45,2 2,0
44,0 44,0 12,0
41,4 58,6 -
1 Erste VO zur Durchführung des Finanzausgleichgesetzes im Ausgleichsjahr 2020.
Gemäß § 27 Bundesbankgesetz hat die Deutsche Bundesbank ihren vollen jährlichen Reingewinn an den Bund abzuführen. Die Abführung erfolgt nach der Gewinnfeststellung im 1. Quartal des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres (Geschäftsjahr der Bank ist das Kalenderjahr). Im Bundeshaushalt sind für das Jahr 2020 als Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn 2,5 Mrd. € eingeplant. Nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (SV ITF) vom 2. März 2009 in der Fassung vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) ist der den veranschlagten Betrag von 2,5 Mrd. € übersteigende Bundesbankgewinn zur Tilgung der Verbindlichkeiten des SV ITF zu verwenden.
Die Bundesanstalt nimmt die ihr durch das Gesetz zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragenen liegenschaftsbezogenen sowie sonstigen Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Die an den Bund zu leistende Abführung wird auf der Grundlage eines Wirtschaftsplans ermittelt, in dem die Erträge und Aufwendungen der Bundesanstalt dargestellt sind (Anlage 1 zum Kapitel 6004 des Bundeshaushalts).
Siehe auch Kompendium zur Schuldenbremse unter:
https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/kompendium-zur-schuldenbremse.html
Verteidigungsintensive Maßnahmen der Obergruppe 55 umfassen nach Grupierungsplan „Militärische Beschaffungen, Materialhalterung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen“.
Pressemitteilung des BMF vom 13. Januar 2020 zum vorläufigen Haushaltsabschluss
Die angegebene Zahl basiert auf der damaligen politischen Einigung. Eine Fortschreibung der Zahlen liegt nicht vor. Jährlicher Bericht an den Deutschen Bundestag jeweils zum 31. Mai (BT-Drs. 18/6588, II Nr. 2).
Siehe Siehe Monatsbericht des BMF vom November 2019 „Ergebnisse der Steuerschätzung vom 28. bis 30. Oktober 2019“

References: Art. 115
 Art. 115
 § 14
 Art. 106
 § 27
 § 6