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Timestamp: 2018-03-23 01:37:23+00:00

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1.14. Inhaber des Verfahrens - Artikel 5 Z 35 UZK
a)	die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Auftrag diese Anmeldung abgegeben wird, oder
b)	die Person, der die Rechte und Pflichten hinsichtlich eines Zollverfahrens übertragen wurden.
1.15. Nicht-Unionswaren - Artikel 5 Z 24 UZK
Nicht-Unionswaren sind andere als die unter Nummer 23 genannten Waren und Waren, die den zollrechtlichen Status als Unionswaren verloren haben.
1.16. Person - Artikel 5 Z 4 UZK
Person ist eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten.
1.17. Postbetreiber - Artikel 1 Z 25 UZK-DA
Postbetreiber ist ein in einem Mitgliedstaat ansässiger und von diesem zur Erbringung der internationalen Dienste gemäß dem Weltpostvertrag benannter Betreiber.
1.18. Privatperson - Artikel 1 Z 31 UZK-DA
Privatperson ist eine andere natürliche Person als ein Steuerpflichtiger im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG des Rates, der als solcher handelt.
1.19. Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (Economic Operators Registration and Identification number - EORI-Nummer) - Artikel 1 Z 18 UZK-DA
1.20. Reisender - Artikel 1 Z 40 UZK-DA
Reisender ist eine natürliche Person, die
a)	vorübergehend in das Zollgebiet der Union einreist, dort aber nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, oder
b)	nach einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb des Zollgebiets der Union, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, in dieses Gebiet zurückkehrt oder
c)	vorübergehend das Zollgebiet der Union, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, verlässt oder
d)	nach einem vorübergehenden Aufenthalt das Zollgebiet der Union, in dem sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, verlässt.
1.21. Ständige Niederlassung - Artikel 5 Z 32 UZK
1.22. Statistischer Wert - § 7 Abs. 1 HStG 1995
der vom Ausführer in Rechnung gestellte Preis adjustiert frei österreichische Grenze;
nach Lohnveredelung
der bei der Einfuhr angemeldete Statistische Wert der unveredelten Waren zuzüglich aller im Anwendungsgebiet für die Veredelung und für die Beförderung der Waren vom Grenzort bei der Einfuhr bis zum Grenzort bei der Versendung/Ausfuhr entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der Zutaten und des auf die veredelten Waren entfallenden Wertes verwendeter Vorlagen des Auftraggebers sowie der Kosten des Verpackens und der Umschließungen, auch wenn diese durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden;
von Waren durch Sublieferanten
der dem Hauptlieferanten in Rechnung gestellte Preis adjustiert frei österreichische Grenze.
Statistischer Wert bei der Einfuhr:
Statistischer Wert ist der auf den Ausstellungspflichtigen bezogene Rechnungspreis für den Kauf der Ware, sofern dieser einerseits alle Vertriebskosten für die Waren im Landverkehr, Luftverkehr und Binnenschiffsverkehr frei Grenze des Erhebungs-/Wirtschaftsgebietes, im Seeverkehr CIF Entladehafen des Anwendungsgebietes und im Postverkehr frei Bestimmungspostamt umfasst, andererseits aber keine darüber hinausgehenden Vertriebskosten enthält. Zum Statistischen Wert gehören auch die Kosten, die für die Lagerung und für die Erhaltung der Waren außerhalb des Erhebungs-/Wirtschaftsgebietes entstanden sind, und zwar auch dann, wenn der Empfänger diese Kosten zu tragen hat. In den Statistischen Wert dürfen keinesfalls die im Anwendungsgebiet oder in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Zölle oder Abschöpfungen sowie die Währungsausgleichsbeträge im Agrarhandel der EU einbezogen werden. Bei anders gestellten Rechnungspreisen ist der Statistische Wert der auf der Basis von Satz 1 umgerechnete Rechnungspreis.
Bei der Einfuhr nach passiver Veredelung gilt als Statistischer Wert der bei der Versendung/Ausfuhr angemeldete Statistische Wert der unveredelten Waren zuzüglich aller im Ausland für die Veredelung und für die Beförderung der Waren vom Grenzort bei der Versendung/Ausfuhr bis zum Grenzort bei der Einfuhr entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der Zutaten und des auf die veredelten Waren entfallenden Wertes verwendeter Vorlagen des Auftraggebers sowie der Kosten des Verpackens und der Umschließungen, auch wenn diese durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
1.23. Steuerliches Sondergebiet - Artikel 1 Z 35 UZK-DA
Steuerliches Sondergebiet ist ein Teil des Zollgebiets der Union, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem oder der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem keine Anwendung finden;
1.24. Überlassung von Waren - Artikel 5 Z 26 UZK
1.25. Überwachungszollstelle - Artikel 1 Z 36 UZK-DA
Überwachungszollstelle ist
a)	im Fall der vorübergehenden Verwahrung gemäß Titel IV des Zollkodex oder der besonderen Verfahren außer dem Versandverfahren gemäß Titel VII des Zollkodex die in der Bewilligung genannte Zollstelle für die Überwachung der vorübergehenden Verwahrung der Waren oder des betreffenden besonderen Verfahrens;
b)	im Fall der vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex, der zentralen Zollabwicklung gemäß Artikel 179 des Zollkodex, der Anschreibung in der Buchführung gemäß Artikel 182 des Zollkodex die in der Bewilligung genannte Zollstelle für die Überwachung der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren.
1.26. Unionsinterne Lieferung (Art. 7 UStG 1994)
Unionsinterne Lieferung ist das körperliche Verbringen von Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat der Union.
Eine unionsinterne Lieferung (Art. 6 Abs. 1 UStG 1994) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
1.	Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Unionsgebiet befördert oder versendet;
b)	eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat,
c)	bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber
Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Unionsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.
Als unionsinterne Lieferungen gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994).
Die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Unionsgebiet befördert oder versendet worden ist.
1.26.1. Angaben in der Zollanmeldung:
Bei den nachfolgend angeführten Sachverhalten handelt es sich um eine taxative Auflistung derselben. Andere Varianten der nachstehend zur Darstellung von unionsinterne Lieferungen beschriebenen Fälle sind nicht zulässig.
Der Versender ist in Österreich mit UID registriert und tritt als Lieferer auf
Verkauf und Lieferung an Endempfänger im Mitgliedstaat X (MS X)
(EORI +) *)
UID (ATU)
(≠ Sonder-UID)
EORI +
Verkauf an Abnehmer im Mitgliedstaat X (MS X); Abnehmer ohne UID-Registrierung im Endempfängerland; Weiterverkauf und direkte Lieferung an Endempfänger im Mitgliedstaat Y (MS Y)(Reihengeschäft);
Endempfänger EORI +
UID (MS Y)
Verkauf an Abnehmer im Mitgliedstaat X (MS X); Abnehmer mit UID-Registrierung im Endempfängerland Mitgliedstaat Y (MS Y); innerstaatlicher Weiterverkauf und Lieferung an Endempfänger im MS Y (Reihengeschäft);
Weder der Versender noch der Empfänger sind in AT mit UID registriert; der Anmelder bzw. Vertreter tritt als Lieferer mit seiner Sonder-UID auf; die Verwendung der Sonder-UID ist nur im Rahmen der indirekten Vertretung zulässig
Verkauf und Lieferung an Endempfänger im Mitgliedstaat X (MS X);
(= Sonder-UID)
Der Importeur ist in AT mit einer UID registriert und tritt als Lieferer auf
Für die erforderlichen Angaben zu den unterschiedlichen Varianten der Vertretungsverhältnisse wird auf Abschnitt 1.45.3. verwiesen.
§ 7 Abs. 1 HStG 1995, Handelsstatistisches Gesetz 1995, BGBl. Nr. 173/1995
ZK-1580 Abschnitt 1.45.3.
UZK, Zollkodex Art. 5 Z 24
UZK, Zollkodex Art. 5 Z 4
UZK-DA Art. 1 Z 25
UZK-DA Art. 1 Z 31
UZK-DA Art. 1 Z 40
UZK-DA Art. 1 Z 35
Findok-Nr: 71531.4, aufgenommen am: 03.01.2017 05:48:11, Dokument-ID: b44cd07a-2328-442e-a0ee-45346d16b1e3, Segment-ID: 0104d3d2-257c-4f4b-a8ac-166e8111c0c1

References: § 7

§ 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
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