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Timestamp: 2019-06-19 02:17:48+00:00

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Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells in Umgangsverfahren / OLG Brandenburg / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf einem Verfahrenskostenhilfe Formular in der Fassung vor dem 01.01.2014 Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine selbstverschuldete Hilfsbedürftigkeit
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach Russland bei noch laufendem Asylverfahren Voraussetzungen des Erlasses eines Auslieferungshaftbefehls
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Hotelaufenthalts ohne Benennung von Name bzw. Firma und Anschrift des Hotelbetreibers
Wirksamkeit der Wahl des Vorstands eines Vereins Rechtsfolgen der Nichtladung eines Teils der Mitglieder
Rechtliche Einordnung einer Sorge- und einer Vormundschaftsentscheidung mit Auslandsbezug Zulässigkeit der Abhilfe durch das Familiengericht nach Einlegung der sofortigen Beschwerde
Anforderungen an die Prüfung der geltend gemachten Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren Bindung der Kostengrundentscheidung Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
Ansprüche des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens
Abweisung de Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler oder Aufklärungsmängel nicht bewiesen sind
Unterbrechung des Verfahrenskostenhilfe Verfahrens durch die Insolvenz eines Beteiligten
Überprüfung einer Haftentscheidung nach durchgeführter Hauptverhandlung
Voraussetzungen der Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung
Umfang der Auskunftsverpflichtung des Erben im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche Inhalt der Ermittlungspflicht des Notars bei Erstellung des Bestandsverzeichnisses i.S. von § 2314 S. 3 BGB Inhalt des Wertermittlungsanspruchs gem. § 2314 S. 2 BGB
Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren
Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR
Umfang der Räum- und Streupflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen
Umfang der Vermutungswirkung des Grundbuchs
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil
Ansprüche des Käufers eines Hausgrundstücks gegen den Makler wegen unrichtiger Informationen über geplante Schallschutzmaßnahmen
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Anspruchs auf Kindes(ausbildungs)unterhalt
Streitgegenstand einer Arzthaftungsklage
Berücksichtigung des Rückkaufwerts einer Kapitallebensversicherung bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens und Vermögens
Höhe des Verfahrens Kostenvorschussanspruchs gegen den Ehemann für die Durchführung eines Kindesschutzverfahrens
Anforderungen an die Sachaufklärung vor Prüfung der einstweiligen Entziehung der elterlichen Sorge
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für ein Gewaltschutzverfahren
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Behauptung unwahrer Tatsachen im Verkehrsunfallprozess
Ansprüche unter Rechtsanwälten aufgrund eines Treuhandverhältnisses
Anforderungen an die Sachaufklärung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messverfahren PoliScan Speed
Voraussetzungen der Halbstrafenaussetzung und Begriff der besonderen Umstände i.S. von § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB
Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers für die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens
Zulässigkeit der Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung Zulässigkeit der Überprüfung des Tatverdachts
Nachprüfung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht aufgrund einer Haftbeschwerde nach Erlass eines Urteils
Begründetheit eines Herausgabeverlangens gem. § 1632 Abs. 1 BGB gegenüber dem Jugendamt
Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells in Umgangsverfahren
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung eines minderjährigen Kindes in einer Nachlassangelegenheit
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung/Kennzeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels zu jedem Antibiotikum
Anordnung der Haftfortdauer Begriff der Fluchtgefahr i.S. von § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
Umfang des Rechts auf Einsichtnahme in die gerichtliche Geschäftsverteilung
Rechtsfolgen der Entscheidung durch Beschluss ohne Einverständnis des Betroffenen
Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei einer Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Sachmängeln
Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Streitwert eines Klageantrags auf Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung eines Pkw unter Anrechnung einer zu beziffernden Nutzungsentschädigung
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Bauprozess wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags
Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs aus einem Unternehmenskaufvertrag
Zulässigkeit der Haftbeschwerde nach Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung des Beschuldigten aus de Haft
Anordnung eines paritätischen Betreuungsmodells bei Belassung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern trotz Suiziddrohung der Mutter Zulässigkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
Anforderungen an die Fertigstellung des Protokolls als Voraussetzung für den Lauf der Revisionsbegründungsfrist
Rechtmäßigkeit der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung Anforderungen an die Urteilsgründe bei Aussetzung einer nach der vorliegend zur Aburteilung stehenden Tat verhängten Strafe zur Bewährung
Ansprüche des Käufers eines gebrauchten Ultraleichtflugzeuges Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen gem. § 439 Abs. 1 BGB
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Verwaltung von Kindern ererbten Vermögens
Rücktritt des Veräußerers von einem Grundstückskaufvertrag wegen Nichtzahlung der Grunderwerbsteuer durch den Käufer
Voraussetzungen der Vollstreckung eines Näherungsverbots
Ansprüche unter Miterben auf Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens des Erblassers
Kündigung eines Pachtverhältnisses über einen in den Nachlass fallenden Gegenstand durch einen von mehreren Miterben
Haftung eines mit der Leerung von Parkscheinautomaten beauftragten Unternehmers für Fehlbeträge
Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs wegen nicht rechtzeitiger Bereitstellung eines Kita-Platzes
Verwerfung der Berufung bei Abwesenheit des Angeklagten in einem neu anberaumten Termin zur Berufungshauptverhandlung trotz Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers
Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
Höhe der Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Eigentümergemeinschaft
Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts eines Kindes mit einem früheren Partner der Mutter
Berücksichtigung gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Tenorierung von Schadensersatzansprüchen
Ablehnung einer Erwachsenenadoption mit der Wirkung der Minderjährigenannahme wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters der Anzunehmenden
Anspruch des Maklers auf Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Maklerprovision
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Verdienstausfall des Geschäftsführers einer Prozesspartei für die Teilnahme an mündlichen Verhandlungen
Anforderungen an die Abrechnung von Strom aus mehreren Windenergieanlagen über eine gemeinsame Messeinrichtung
Rückabwicklung überzahlter EEG-Vergütungen
Rückforderung eines zum Zwecke des Erwerbs eines Grundstücks und der Errichtung eines Hauses dem Lebensgefährten der Tochter zugewandten Betrages
Fälligkeit der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Fortdauer der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über zehn Jahre hinaus
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen Beratungspflichtverletzung durch den Eigentümer eines Hausgrundstücks als Nicht-Versicherungsnehmer
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und der Vermarktung eines diätethischen Lebensmittels
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Widerruf bei widersprüchlichem Verhalten
Amtshaftungsansprüche wegen Unrichtigkeit der Kostenentscheidung in einem Zivilprozess
Durchsetzung eines Eigentumsherausgabeanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Revisionsgericht Begriff der besonderen Kenntnisse des Wirtschaftslebens i.S. von § 74c Abs. 1 Nr. 6 lit. a GVG
Gerichtskostenbefreiung einer Körperschaft in Brandenburg
Gegenstandswert eines Verfahrens gem. §§ 109 ff. StVollzG betreffend die Versagung erstmaligen unbegleiteten Ausgangs eines im Maßregelvollzug Untergebrachten
Unzulässigkeit eines als Revision gegen ein amtsgerichtliches Urteil bezeichneten Rechtsmittels mangels den Anforderungen entsprechender Begründung
Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls, da die Frage der Haftbedingungen, die der Verfolgte in Rumänien zu erwarten hat, noch weiterer Klärung bedarf
Entstehung der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Ansprüche gegen den Unterfrachtführer wegen des Abhandenkommens von Kupferkathoden auf einem Transport Anforderungen an den Nachweis der Übernahme des Transportguts durch den Unterfrachtführer
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Anforderungen an die Widerrufsbelehrung
OLG Brandenburg (9 UF 227/18)
1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 7. Dezember 2018, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. November 2018, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

References: § 2314
 § 2314
 § 57
 § 1632
 § 112
 § 439
 § 74