Source: https://www.ra-kotz.de/kuendigungsfrist_unter_25_jahre.htm
Timestamp: 2017-09-21 01:43:12+00:00

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Kündigungsfristen nach EuGH-Urteil vom 19.01.2010, Az.: C-555/07 - RA Kotz
Nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) werden Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt:
Frau Seda K. reichte eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Essen gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Fa. Swedex GmbH & Co. KG ein. Das Arbeitsverhältnis mit der Fa. Swedex GmbH & Co. KG begann als sie 18 Jahre alt war und die Kündigung erhielt sie 10 Jahre später, mithin als sie 28 Jahre alt war. Die Fa. Swedex GmbH & Co. KG berücksichtigte bei der Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB nur die letzten 3 Jahre (Zeitraum 25 Jahre bis 28 Jahre). Die Kündigungsfrist betrug daher nur 1 Monat.
Bei voller Anrechnung der 10-Jährigen Betriebszugehörigkeit hätte die Kündigungsfrist jedoch 4 Monate betragen müssen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Az.: 12 Sa 1311/07, Vorlagebeschluss vom 21.11.2007) hatte in der Kündigungsfrist von 1 Monat eine Altersdiskriminierung von Frau K. gesehen und daher den Europäischen Gerichtshof angerufen.
Der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) hat am 19.01.2010 sodann in dem sog. Fall „Kücükdeveci“ (Rechtssache C-555/07) aufgrund der Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entschieden, dass die Schlechterstellung von Arbeitnehmern in § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB nicht mit dem europarechtlichen Altersdiskriminierungsverbot und dessen Konkretisierung in der EU-Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 vereinbar ist.
Der Europäische Gerichtshof hat daher zudem entschieden, dass der § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB von den deutschen Gerichten ab dem 19.01.2010 nicht mehr angewendet werden darf!
§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB wurde im Juli 1926 in das BGB aufgenommen (RGBl. S. 399) und galt seitdem wortgleich.
§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB wird nunmehr ersatzlos aus dem BGB gestrichen (siehe Bundes-Drucksache 17/775). Seit dem 19.01.2010 müssen Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eines Arbeitnehmers liegen bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden.

References: § 622
 § 622
 § 622
 § 622

§ 622

§ 622