Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202002,%20376
Timestamp: 2019-08-25 21:14:40+00:00

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BGH, 19.03.2002 - 4 StR 394/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1099
BGH, 19.03.2002 - 4 StR 394/01 (https://dejure.org/2002,1099)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2002 - 4 StR 394/01 (https://dejure.org/2002,1099)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2002 - 4 StR 394/01 (https://dejure.org/2002,1099)
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§ 18 Abs. 7 StVO; § 9 Abs. 5 StVO; § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG
Wenden auf einer Kraftfahrstraße (Überqueren der Fahrbahn; Parkplätze; Begriff der Straße); Vorlage
StVO § 18 Abs. 7
Vorlage an den BGH - Wenden auf einer Kraftfahrstraße - Parkplatz - Fahrtrichtung - Verkehrsordnungswidrigkeit - Fahrlässigkeit - Fahrverbot - Geldbuße
Unzulässiges Wenden auf einer Kraftfahrtstrasse - Wann liegt es vor?
Wenden - verbotswidriges auf Strasse
Wenden auf einer Kraftstraße - Voraussetzungen für "Wenden" auf einer Kraftstraße
Verkehrsrecht - Wenden auf Kraftfahrstraßen über Parkplatz
BGHSt 47, 252
NJW 2002, 2332
NZV 2002, 376
VersR 2003, 125
Wer, wie der Beklagte zu 1.), zum Wenden unter vollständigem Verlassen der Fahrbahn eine Grundstückseinfahrt nutzt, unterliegt den Regeln für das Abbiegen in ein Grundstück und anschließend für das Einfahren aus diesem in die Fahrbahn (BGH NZV 2002, 376;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 9 Rn. 50).Danach war der Beklagte zu 1.) gemäß § 9 Abs. 5 StVO verpflichtet, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer - insbesondere auch der aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung kommenden - Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war.
Das Wenden ist das Umdrehen des Fahrzeugs in die Gegenrichtung auf derselben Straße - und zwar gleichviel, wie und zu welchem Zweck (Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 9 StVO, Rdnr. 50 mit Hinweis auf BGH NZV 2002, 376 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
OLG Hamm, 04.07.2008 - 3 Ss OWi 450/08
Verbotswidriges Wenden auf einer Kraftfahrstraße unter Benutzung eines …
Das Amtsgericht meint - unter eingehender Würdigung der Entscheidung BGHSt 47, 252 (= NZV 2002, 377) -, dass es sich hierbei um ein unerlaubtes Wenden auf Kraftfahrstaßen nach § 18 Abs. 7 StVO gehandelt habe.
In der bereits zitierten Entscheidung BGH NZV 2002, 376 hat der BGH Folgendes entschieden:.
Entgegen der Rechtsauffassung des Betroffenen ist der vorliegende Fall nicht mit demjenigen vergleichbar, der dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 19.3.2002 (NZV 2002, 376) zugrunde lag.
OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 1 U 141/08
Beurteilung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge im …
Kein Wenden liegt deshalb vor, wenn der Fahrzeugführer vor der Richtungsänderung die Straße vollständig verlassen hat (Burmann in Jagow/Burmann/Heß a.a.O., Rdnr. 56 b mit Hinweis auf BGH NJW 2002, 2332, 2333).
OLG Dresden, 17.12.2002 - Ss OWi 541/02
Sorgfaltspflicht; Augenblicksversagen; Geschwindigkeit; grober Verstoß
Wenngleich die straßen- und wegerechtlichen Bestimmungen nur bedingt tauglich - unter Beachtung von Sinn und Zweck der jeweiligen Regelung - für die Beurteilung von straßenverkehrsrechtlichen Vorgängen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2002 - 4 StR 394/01 -), können sie im Hinblick auf den Geltungsbereich eines eine Verkehrsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichens gleichwohl herangezogen werden.

References: § 18
 § 9
 § 121
 § 79
 § 18
 BGH 
 § 9
 § 9
 § 9
 BGH 
 § 18
 BGH 
 BGH 
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