Source: http://newsletter.rakba.de/ausgabe/06_2014/
Timestamp: 2017-04-25 06:30:17+00:00

Document:
Juni 2014 | Newsletter der Rechtsanwaltskammer
Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg – Stellenmarkt
Fortbildungsveranstaltung zum Medizin- und Strafrecht am 11.07.2014 in Bamberg
Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung am 23.07.2014 in Bamberg
Wiederholung der Fortbildungsveranstaltung zum Miet- und WEG-Recht am 29.07.2014 in Bamberg
Fortbildungsveranstaltung aus dem Bau- und Architektenrecht am 05.12.2014 in Bamberg
Anpassung der Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte ab 01.01.2015
Fortbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in
Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft getreten
Soldan Moot Court geht in die zweite Runde
Presseerklärung des Soldan Instituts für Anwaltmanagement zur automatischen Gebührenanpassung für Rechtsanwälte
Veranstaltung zum Thema „Law made in Germany – Standortvorteil Recht“ am 23.07.2014 in Würzburg
70. Deutscher Juristentag 2014 vom 16.09. bis 19.09.2014 in Hannover
22. Bayerische Justizlaufmeisterschaft am 20.09.2014 in Aschaffenburg
Süddeutsche Medizinrechtstage am 26.09. und 27.09.2014 in Würzburg
1. Soldan Kanzleimarketingtag am 10.10.2014 in Königswinter
Im Newsletter 05/2014 wurde bereits darauf hingewiesen, dass im Zuge der Veröffentlichung der neuen Internetseite der Rechtsanwaltskammer Bamberg die im Stellenmarkt der alten Homepage befindlichen Inserate aus technischen Gründen nicht übernommen werden konnten. Kolleginnen und Kollegen, die Angebote oder Gesuche veröffentlicht hatten, werden deshalb erneut gebeten, diese nochmals zu schalten.
Den Stellenmarkt finden Sie unter www.rakba.de/service/stellenmarkt/.
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von rakba-rr. Fortbildungsveranstaltung zum Medizin- und Strafrecht am 11.07.2014 in Bamberg
Wie schon mehrfach bekannt gegeben veranstaltet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Freitag, 11.07.2014, in Kooperation mit dem Ärztlichen Kreisverband Bamberg eine Fortbildung für Ärzte und Juristen, die sowohl für medizinrechtlich tätige Rechtsanwälte als auch für Strafverteidiger von Interesse ist. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.
Das Seminar steht unter dem Oberthema „Der Arzt im Visier der Staatsanwaltschaft“. Es wird sich zum einen mit der Frage des strafbaren Verhaltens von Ärzten bei Ausübung ihrer Tätigkeit, zum anderen mit den Rechten und Pflichten des Arztes im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens befassen.
Hauptreferent ist Rechtsanwalt Dr. Andreas Karow aus Hamburg, Fachanwalt für Strafrecht und Leiter des Arbeitskreises Strafrecht im Hamburgischen Anwaltsverein, welcher der Fortbildung von Rechtsanwälten und Strafverteidigern dient. Der ehemalige Fußballprofi des Hamburger SV war nicht nur im Jahre 1996 als Strafverteidiger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht im sog. „Landshut-Verfahren“ zur Entführung eines Lufthansa-Jets 1977 nach Mogadischu beteiligt, sondern trat im Jahre 2009 auch in einem Strafverfahren gegen Ärzte hervor. Er wird unterstützt von Rechtsanwalt David Urbanik aus Bamberg, angehender Fachanwalt für Medizinrecht.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Es sind noch wenige Restplätze frei.
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von rakba-rr. Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung am 23.07.2014 in Bamberg
Wie schon mehrfach bekannt gegeben, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Mittwoch, 23.07.2014, eine Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung an. Sie richtet sich in erster Linie an qualifizierte Mitarbeiter/innen, insbesondere Rechtsfachwirte/innen und Rechtsanwaltsfachangestellte, die mit Beitreibungssachen befasst sind, aber auch an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Parkplätze stehen auf dem hauseigenen Parkplatz und am nahegelegenen P+R-Platz am Heinrichsdamm (5 Fußminuten entfernt) in ausreichender Zahl zur Verfügung. Eine Anfahrtsbeschreibung finden Sie unter https://www.google.de/maps..
Referent ist Rechtspflegeamtmann Uwe Wasserl, der seit vielen Jahren als hauptamtlicher Dozent an der bayerischen Justizschule in Pegnitz in der Aus- und Fortbildung der Gerichtsvollzieher tätig ist. Er wird ein Upgrade zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung vermitteln. Zudem wird er über die neueste Entwicklung des standardisierten Vollstreckungsauftrags berichten, der in den nächsten Wochen eingeführt werden wird, und einen Überblick über die am 01.07.2014 in Kraft tretenden Änderungen im Insolvenzrecht geben.
Nähere Informationen entnehmen Sie bittte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Es sind noch wenige Restplätze frei.
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von rakba-rr. Wiederholung der Fortbildungsveranstaltung zum Miet- und WEG-Recht am 29.07.2014 in Bamberg
Wegen der großen Nachfrage wiederholt die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Dienstag, 29.07.2014, ihre Fortbildungsveranstaltung zum Miet- und WEG-Recht vom 22.07.2014. Auch das zweite Seminar findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Parkplätze sind auf dem hauseigenen Parkplatz und am nahegelegenen P+R-Parkplatz am Heinrichsdamm (5 Fußminuten entfernt) in ausreichender Zahl vorhanden. Eine Anfahrtsbeschreibung finden Sie unter https://www.google.de/maps.
Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Zwarg aus Nürnberg. Er wird in erster Linie einen Überblick über die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs des Jahres 2013 und des ersten Quartals 2014, insbesondere zum Wohnungseigentumsrecht, geben.
Nähere Einzelheiten zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Eine Fortbildungsbescheinigung nach § 15 FAO wird im Bedarfsfalle erteilt.
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von rakba-rr. Fortbildungsveranstaltung aus dem Bau- und Architektenrecht am 05.12.2014 in Bamberg
Am Freitag, 05.12.2014, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Bau- und Architektenrecht an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Parkplätze sind auf dem hauseigenen Parkplatz und am nahegelegenen P+R-Platz am Heinrichsdamm (5 Fußminuten entfernt) in ausreichender Zahl vorhanden. Eine Anfahrtsbeschreibung finden Sie unter https://www.google.de/maps.
Referent ist Herr Richter am BGH Dr. Wolfgang Eick, stellvertretender Vorsitzender des für Bausachen zuständigen VII. Zivilsenats und ehemals Richter am Oberlandesgericht Bamberg sowie Vizepräsident des Landgerichts Bamberg. Er wird sich in erster Linie mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bausachen befassen. Zudem wird er auf die Architekten- und Ingenieurshaftung und das einschlägige Gebührenrecht eingehen.
Weitere Informationen können Sie der beigefügten Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 21.11.2014. Eine Fortbildungsbescheinigung nach § 15 FAO wird im Bedarfsfalle erteilt.
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von rakba-rr. Anpassung der Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte ab 01.01.2015
Aus gegebenem Anlass wird nochmals darauf hingewiesen (so bereits im Newsletter 05/2014 und im Mitteilungsblatt RAK – InFORM Nr. 216), dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg beschlossen hat, die Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte im ersten Ausbildungsjahr, die zur Eintragung des Ausbildungsverhältnisses vereinbart werden muss, von 320,00 € auf 350,00 € zu erhöhen. Diese Regelung gilt für alle Neuverträge mit Ausbildungsbeginn ab 01.01.2015. Für Auszubildende, die schon zuvor ihre Ausbildung begonnen haben und ggf. ihren Ausbildungsplatz wechseln, verbleibt es bei der bisherigen Grenze von 320,00 €, ebenso für bereits abgeschlossene Ausbildungsverträge. Hier gilt die bisherige Vereinbarung fort. Die Erstattung der Fahrtkosten gehört nicht zu obiger Eintragungsgrenze. Sie wird jedoch empfohlen.
Zur Klarstellung wird auf Folgendes hingewiesen: Obwohl das Bundesarbeitsgericht mehrfach entschieden hat, dass zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung auf Empfehlungen von Kammern und Innungen zurückgegriffen werden kann, wenn eine tarifliche Regelung fehlt, spricht die Rechtsanwaltskammer Bamberg keine Empfehlungen aus und gibt auch keine Mindestsätze für die Ausbildungsvergütung vor. Aus diesem Grunde kann die Eintragungsgrenze von 350,00 € in außergewöhnlichen Fällen, vor allem im Hinblick auf die regionalen Unterschiede auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, um bis zu 20 % unterschritten werden. Dies ist allerdings bei Einreichung des Ausbildungsvertrages gesondert zu begründen, weil andernfalls eine Nachfrage seitens der Geschäftsstelle erfolgt.
Zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung wird generell auf die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 1 BBiG Bezug genommen. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit ist nach dem Sinn und Zweck der Vergütung vorzunehmen. Sie ist zum einen ein Beitrag zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Auszubildenden, zum anderen aber auch ein Entgelt für dessen Leistungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Vergütung dann angemessen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung für den Lebensunterhalt eine fühlbare Unterstützung bildet und zugleich eine Mindestentlohnung für die im jeweiligen Gewerbezweig bestimmbare Leistung eines Auszubildenden darstellt.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass nach § 17 Abs. 1 S. 2 BBiG die Ausbildungsvergütung nach dem Lebensalter des Auszubildenden so zu bemessen ist, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt. Auch die Steigerungsbeträge müssen angemessen sein, die Ausbildungsvergütungen im zweiten und dritten Lehrjahr also in angemessenem Umfang über denjenigen im ersten Ausbildungsjahr liegen. Hierüber entscheidet die Rechtsanwaltskammer im Einzelfall. Zu beachten ist stets, dass auch die Beschäftigung von Auszubildenden gemäß § 26 Abs. 2 BORA nicht zu unangemessenen Bedingungen erfolgen darf und die Einhaltung dieser Berufspflicht von der Kammer überwacht wird.
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von rakba-rr. Fortbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in
Es wird darauf hingewiesen, dass die QUICKACADEMY UG aus Hirschaid (Landkreis Bamberg) ab Herbst 2014 Lehrgänge zur Fortbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in anbietet. Die Kursdauer beträgt ca. ein Jahr, die Schulungen werden etwa einmal pro Woche am Samstag und Sonntag stattfinden. Das erste Seminar beginnt am 11.10.2014 am Schulungsort Hirschaid.
Nähere Informationen können Sie der beigefügten Lehrgangskonzeption sowie der Internetseite www.quickacademy.de entnehmen.
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von Redaktion RAK Bamberg. Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft getreten
Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft getreten. Ziel ist die Harmonisierung der unterschiedlichen europäischen Regelungen beim Kauf von Waren und Dienstleistungen außerhalb von Geschäftsräumen (Haustürgeschäfte) und bei Verträgen, die im Fernabsatz (Bestellungen per Internet, Telefon und Katalog) geschlossen werden. Von der gesetzlichen Regelung betroffen sind die allgemeinen Vorschriften für Verbraucherverträge (§§ 312 ff. BGB) und das Widerrufsrecht (§§ 355 ff. BGB), die im Kaufrecht normierte Garantie (§ 443 BGB), der Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Muster für Widerruf und Widerrufsbelehrung.
Fortan müssen die zentralen Informationen dem Verbraucher vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt werden – in der Regel in Papierform. Hinzu kommt das Recht, einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen per Brief oder E-Mail zu widerrufen. Per Internet oder Versandkatalog geschlossene Kaufverträge müssen zudem auf Papier oder per E-Mail bestätigt werden.
Auswirkungen hat die Umsetzung der Richtlinie auch auf Formulare von Kfz-Sachverständigen. Seit 13.06.2014 – eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen – steht einem Verbraucher auch ihnen gegenüber ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, wenn die Beauftragung außerhalb der Geschäftsräume oder unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Telefax, E-Mail) erfolgt. Hierüber ist er zwingend zu belehren, weil sich die Widerrufsfrist sonst automatisch auf 14 Tage plus ein Jahr verlängert. Zudem drohen bei fehlender Widerrufsbelehrung wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
Auch die Anwaltschaft kann von der neuen Gesetzeslage betroffen sein, wenn die Mandatsannahme bzw. Unterzeichnung der Vollmacht außerhalb der Kanzlei – z.B. in einer Reperaturwerkstatt – stattfindet. Eine Widerrufsbelehrung sollte dann in das Vollmachts-Formular aufgenommen werden. Darüber hinaus wird es aufgrund der zusätzlich normierten Informationspflichten bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen bzw. Fernabsatzverträgen erforderlich sein, dem Auftraggeber eine Vertragsbestätigung vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail, CD-Rom, Papier) zur Verfügung zu stellen.
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung) vom 20.09.2013 finden Sie in der Anlage.
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von Redaktion RAK Bamberg. Soldan Moot Court geht in die zweite Runde
Der Soldan Moot Court geht in die zweite Runde. Nach dem Erfolg des ersten Moot Courts startet der Soldan Moot Court 2014 am 03.07.2014 mit der Ausgabe des Falles. Bis 24.07.2014 können sich Studierende ab dem dritten Fachsemester aller deutschen juristischen Fakultäten anmelden.
Der Soldan Moot ist ein bundesweiter Moot Court-Wettbewerb für Studierende deutscher Jurafakultäten, der von der Hans Soldan Stiftung zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutschen Anwaltverein (DAV) und dem Deutschen Juristen Fakultätentag (DJFT) durchgeführt wird. Die wissenschaftliche und organisatorische Verantwortung obliegt Professor Dr. Christian Wolf, Institut für Prozess- und Anwaltsrecht (IPA), Hannover.
Der Fall behandelt auch berufsrechtliche Fragen und wirft Probleme aus der anwaltlichen Praxis auf. Die Studierenden schlüpfen in die Rollen von Kläger- und Beklagtenvertretern und verhandeln vor dem Landgericht einen Zivilprozess. Die Akte enthält alle relevanten Informationen wie beispielsweise die Korrespondenz zwischen dem Mandanten und seinem Rechtsanwalt sowie den zwischen dem Mandanten und seinem Gegner geschlossenen Vertrag und die geführte vorprozessuale Korrespondenz. Als Juroren wirken Rechtsanwälte und Richter mit, welche die Kammer des fiktiven Landgerichts bilden und die Schriftsätze im Vorfeld sowie die Plädoyers begutachten.
03.07.2014: Ausgabe des Falles (Download auf soldanmoot.de)
24.07.2014, 24:00 Uhr: Anmeldeschluss (Anmeldebogen auf soldanmoot.de)
07.08.2014, 24:00 Uhr: Einreichen der Klageschrift in elektronischer Form
11.09.2014, 24:00 Uhr: Einreichen der Klageerwiderungsschrift in elektronischer Form
09.10.2014 bis 11.10.2014: Mündliche Verhandlungen in Hannover
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von Redaktion RAK Bamberg. Presseerklärung des Soldan Instituts für Anwaltmanagement zur automatischen Gebührenanpassung für Rechtsanwälte
Die Bundesrechtsanwaltskammer weist auf die anliegende Presseerklärung des Soldan Instituts für Anwaltmanagement zur Frage einer automatischen Gebührenanpassung für Rechtsanwälte im Rahmen des Berufsrechtsbarometers 2013 hin. Danach plädieren 73 % der befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für eine regelmäßige Anpassung ihrer Gebühren durch Ankopplung an einen Kostenindex.
Der BRAK-Ausschuss Rechtsanwaltsvergütung wird Argumente für und gegen eine Dynamisierung der Rechtsanwaltsvergütung sammeln und aufbereiten. Ferner soll das Thema als Schwerpunktthema anlässlich der Gebührenreferententagung am 20.09.2014 in Braunschweig diskutiert werden.
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von Redaktion RAK Bamberg. Pressemitteilungen des BayVGH
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von Redaktion RAK Bamberg. Veranstaltung zum Thema „Law made in Germany – Standortvorteil Recht“ am 23.07.2014 in Würzburg
Die IHK Würzburg-Schweinfurt weist auf ihre kostenfreie Veranstaltung „Law made in Germany – Standortvorteil Recht“ am 23.07.2014 in Würzburg hin. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem anliegenden Flyer .
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von Redaktion RAK Bamberg. 70. Deutscher Juristentag 2014 vom 16.09. bis 19.09.2014 in Hannover
Im Newsletter 05/2014 wurde bereits darauf hingewiesen, dass vom 16.09. bis 19.09.2014 in Hannover der 70. Deutsche Juristentag (djt) stattfinden wird. Die hochaktuellen Themen und das attraktive Rahmenprogramm können Sie dem Programmheft sowie dem Internetauftritt www.djt.de entnehmen. Auch ein Anmeldeformular ist beigefügt.
Der djt ist die größte juristische Fachtagung Europas. Alle zwei Jahre kommen in wechselnden Bundesländern weit über 2.000 Juristinnen und Juristen aller Berufs- und Altersgruppen zusammen, um uneigennützig in sechs verschiedenen Fachabteilungen über drängende rechtspolitische Themen zu diskutieren und Empfehlungen an den Gesetzgeber auszusprechen, die dieser regelmäßig umsetzt.
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von rakba-rr. 22. Bayerische Justizlaufmeisterschaft am 20.09.2014 in Aschaffenburg
Das Laufteam der Justiz in Aschaffenburg lädt alle laufbegeisterten Kolleginnen und Kollegen zur 22. Bayerischen Justizlaufmeisterschaft am Samstag, 20.09.2014, nach Aschaffenburg ein. Die Veranstaltung findet in Anwesenheit des Bayerischen Staatsministers der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, und des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg, Clemens Lückemann, statt.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem anliegenden Flyer.
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von Redaktion RAK Bamberg. Süddeutsche Medizinrechtstage am 26.09. und 27.09.2014 in Würzburg
Am 26.09. und 27.09.2014 finden im Tagungszentrum Festung Marienberg in Würzburg die 3. Süddeutschen Medizinrechtstage statt. Sie richten sich in erster Linie an Fachanwälte/innen für Medizinrecht und Rechtsanwälte/innen mit dem Interessenschwerpunkt Medizinrecht.
Die Veranstaltung befasst sich u.a. mit den Themen „Aktuelles zum Patientenrechtegesetz“, „Vertragsarztrecht“ und „Arzthaftungsrecht“. Nähere Informationen zum Programm können Sie dem Flyer und der Homepage www.mcg-online.de entnehmen.
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von Redaktion RAK Bamberg. 1. Soldan Kanzleimarketingtag am 10.10.2014 in Königswinter
Wie im Newsletter 05/2014 bereits bekannt gegeben, führt die Hans Soldan GmbH in diesem Jahr erstmalig einen Kanzleimarketingtag durch, dessen Ziel es ist, Ihre Fragen rund um das Internet und Kanzleimarketing durch Experten beantworten zu lassen. Die Veranstaltung findet am 10.10.2014 in Königswinter (bei Bonn) statt. Nähere Informationen finden Sie hier.
Dieser Beitrag wurde unter Juni 2014 abgelegt am 30. Juni 2014 von rakba-rr. Seiten	beA-Newsletter
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References: § 15
 BGH 
 § 15
 § 17
 § 17
 § 26