Source: https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente-pflege/198170-gibt-medizinischen-gutachten-drv-anrecht-persoenliche-herausgabe-kopien-gutachtens.html?s=ebd7fa37c8f322b815e49ef49b966df4
Timestamp: 2018-11-21 19:27:44+00:00

Document:
Gibt es bei einem medizinischen Gutachten der DRV auch ein Anrecht auf persönliche Herausgabe der Kopien des Gutachtens? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege -> Gibt es bei einem medizinischen Gutachten der DRV auch ein Anrecht auf persönliche Herausgabe der Kopien des Gutachtens?
Gibt es bei einem medizinischen Gutachten der DRV auch ein Anrecht auf persönliche Herausgabe der Kopien des Gutachtens?
Post #2331356 (2)
Post #2331345 (2)
Post #2331917 (1)
Post #2331887 (1)
08.10.2018, 20:10 #1
da mich das Jobcenter demnächst vermutlich mal wieder erst zum medizinischen Dienst der Agentur für Arbeit schicken wird, und danach dann zur DRV zwecks neuerlichen Antrages auf eine EM-Rente, wollte ich hier mal fragen, ob ich auch ein Anrecht auf die Herausgabe von Kopien des kompletten DRV-Gutachtens habe.
Diese Frage kam mir erneut in den Sinn, da zumindest im Bereich des SGB X , Paragraf 25 hier im Forum öfter davon gesprochen wurde beim Zusammenhang mit Begutachtungsunterlagen Teil A & B des medizinischen Dienstes der Agentur für Arbeit.
Diese Frage möchte ich nun noch einmal konkret für die Unterlagen der medizinischen Begutachtung durch die DRV an mich stellen.
Vor einigen Wochen stellte ich schriftlich über unsere Rentenberatungsstelle einen Antrag über Zusendung der vollständigen Unterlagen meiner medizinischen Gutachten an die DRV ( Gutachten wegen EMR ) und bekam von dort die Antwort, dass sie es nur an meinen Hausarzt schicken könnten ?
Habe ich da nicht auch das Recht auf Zusendung an mich selbst ?
08.10.2018, 20:28 #2
AW: Gibt es bei einem medizinischen Gutachten der DRV auch ein Anrecht auf persönliche Herausgabe der Kopien des Gutacht
Es kann sein, dass da ein Sperrvermerk drin ist, dass das Gutachten dir von einem Arzt eröffnet werden muss.
08.10.2018, 21:16 #3
Na O.K, Danke Dir.
Dann werde ich der DRV über die Rentenberatungsstelle noch Name und Anschrift meines Hausarztes zukommen lassen und mir danach mal einen Termin beim HA holen. ( Problem : ich kenne den neuen HA bislang noch nicht mal, da die Praxis letztes Jahr von ihm übernommen wurde... )
08.10.2018, 21:29 #4
Da kann ich meiner Vorschreiberin nur zustimmen, die Gutachter können das einschränken und einen Hinweis (Vermerk) machen, dass dir diese Gutachten NUR im Beisein eines Arztes "eröffnet" werden dürfen.
In diesem Falle eben nicht, da soll dir ein Arzt (deiner Wahl) erst erklären was da drin steht, damit es bei dir keine Irritationen gibt.
Als Patient kennt man sich ja nicht unbedingt mit allen medizinischen Begriffen und Beschreibungen aus, das soll dann zu deinem "Schutz" sein, damit es keine Missverständnisse gibt.
Danach hat dir auch dein Arzt eine eigene Kopie auszuhändigen, darum ist es immer sicherer schon bei der Anforderung von Berichten und Gutachten einen Arzt (Name / Anschrift) mit anzugeben für diesen Fall.
Sprich mit dem Arzt dem du dafür genug vertraust und dann weiß der auch vorher schon warum er dein Gutachten von der DRV zugeschickt bekommt.
Nicht immer wäre diese Einschränkung wirklich nötig gewesen aber viele Gutachter nehmen sich selber zu wichtig und machen dann diesen Vermerk.
Ich persönlich finde es besonders "albern" wenn die Gutachten nur der Ablehnung von EM-Rente gedient haben ... der Betroffene ist voll Erwerbsfähig aber (angeblich) nicht in der Lage sein Gutachten dazu alleine zu lesen ...
Solche Gutachten hatten wir auch, da hat man sich echt gefragt was man davon hätte "falsch" verstehen können, aber die DRV muss das eben akzeptieren wenn ein Gutachter diesen "Sperrvermerk" für ein Gutachten gemacht hat ...
08.10.2018, 22:40 #5
Da will ich ja bei der DRV auch erst mal nicht unnötig Wind machen, da ich denen laut Antwort ja nur die Anschrift meines Hausarztes übermitteln muss. Das mache ich dann wieder über unsere Renten-Beratungsstelle schriftlich.
Ich kenne den neuen Arzt seit der Praxisübernahme letztes Jahr aber noch nicht mal. Patienten wurden mit übernommen, und dort ( beim neuen Doc ) bin ich auch noch in der Kartei.
Nun heisst ja nicht nur der zuständige H - Arzt anders, sondern die Gemeinschaftspraxis selbst ist ja auch in ein neues Gebäude umgezogen .
Würde es beim "neuen" Hausarzt da nicht reichen, in der Praxis erst mal telefonisch den Zugang dieser Unterlagen unter Nennung des Grundes dafür anzukündigen in darauf basierender Terminvereinbarung zur Besprechung des GA ?
Dieser war schon sehr stark vom Schlage herablassend und diskreditierend. Auf konkrete Fragethemen ging der garnicht ein, ja vermied es sogar bewusst beim Versuch der Ansprache.
Sollte ich in der schriftlichen Rückmeldung an die DRV zur Aktenanforderung noch mal explizit erwähnen, dass die Praxis Ende 2017 von DR ..a.. / Praxisgemeinschaft Str. xyz an DR ..b.. / nun Praxisgemeinschaft Str. abc übernommen wurde ?
Der alte Doc praktiziert halt nicht mehr, und sein Nachfolger bezog kurz darauf auch noch Räumlichkeiten an einer anderen Anschrift. ( Neubau )
Dito , Gescheitert1524
10.10.2018, 10:32 #6
Habe alle DRV- Gutachten in Kopie erhalten, dafür reichte ein Anruf bei der DRV- Bund in Berlin im Jahr 2013. Das Gutachten von 2017 erhielt ich nach schriftlicher Bitte problemlos innerhalb von 3 Tagen.
Diese Kopien umfassten jeweils ca 35 Seiten mit allen beim Gutachter Untersuchungsergebnissen und dessen Stellungnahmen.
Allerdings handelte es sich bei mir um Gutachten von orthopädischen und rheumatologischen Fachärzten. Ob es bei FÄ für Psychiatrie zB. andere Bestimmungen gibt vermag ich nicht zu sagen.
Gutachten, welche vom ÄD der Afa ( im Auftrag des JC) erstellt wurden werden als Kopie generell nicht (Teil A) ausgehändigt und Teil B- also der sozialmedizinisch relevante Teil für den Arbeitsvermittler/ Fallmanager darf auf Nachfrage als Kopie an den JC- Kunden ausgehändigt werden. Inwiefern darauf ein Rechtsanspruch besteht ist mir unbekannt.
Kann nur für mich sagen, daß ich diese Teile des Gutachtens jeweils ohne Probleme erhielt.
10.10.2018, 14:26 #7
Auch der teil A steht dir zu. Den bekommt allerdings der SB nicht zu sehen, weil da Diagnosen drinstehen. Den muss man direkt beim äD anfordern.
10.10.2018, 18:05 #8
Ich habe ein Gutachten auf Anforderung auch nicht bekommen. Die DRV hat mich gefragt, welchen Arzt man das Gutachten denn senden dürfte. Man hat es dann meinem HA gesendet, den ich ich der DRV mitgeteilt habe. Der HA hat mir erlaubt das Gutachten zu Hause zu kopieren und ich musste dann das Gutachten zurückbringen.
10.10.2018, 23:31 #9
Hallo Spiteri,
Ob es bei FÄ für Psychiatrie zB. andere Bestimmungen gibt vermag ich nicht zu sagen.
Es gibt da öfter mal Einschränkungen, das ist korrekt aber das entscheiden die Gutachter selber und die Einschränkung kann höchstens lauten "Das Gutachten darf nur im Beisein eines Arztes eröffnet werden" ...
Danach hat der Arzt das auch auszuhändigen oder wenigstens eine Kopie zu machen, denn der hat das auch NUR deswegen bekommen weil DU das erlaubt hast für diesen Zweck.
Seltene Ausnahmen (in sehr schweren psychischen Fällen) müssen norfalls vom Richter bestätigt werden, denn man hat als Betroffener grundsätzlich IMMER Anspruch auf ALLE Gutachten / Klinikberichte / Arztberichte die man haben möchte.
Dafür gibt es sogar mehr als eine gesetzliche Regelung, wie § 25 SGB X und auch das Patienten-Rechtegesetz.
http://www.patienten-rechte-gesetz.d...neinsicht.html
Warum sollte ausgerechnet der Betroffene kein Recht haben zu wissen was Ärzte zu seiner Gesundheit so festgestellt haben wollen ???
Der Teil B des AfA-Gutachtens ist Arbeitsgrundlage der Arbeitsvermittlung, natürlich darfst du davon eine Kopie bekommen, WARUM muss man da erst nachfragen ???
Der Teil A enthält die Hinweise zu Diagnosen und den Unterlagen aus denen das Gutachten erstellt wurde und das hast du auch zu bekommen wenn du das haben möchtest, darauf besteht ein Rechtsanspruch.
Wenn die Leute immer alles glauben und keine Rechtsgrundlagen verlangen, dann bekommen sie auch NIX ... ist ja auch bequemer für die Behörden, besonders wenn inzwischen so häufig nach "irgendeiner Aktenlage" begutachtet wird ... OHNE überhaupt eine Untersuchung durchzuführen.
Den Teil A hast du auch "ohne Probleme" zu bekommen, allerdings musst du den DIREKT beim ÄD abholen oder schriftliche einfordern ...
Wir haben uns ALLE "Gutachten" von der AfA (immer beide Teile) direkt beim ÄD angefordert (mit Ausweiskopie und per Übergabe-Einschreiben) und haben die auch alle bekommen, ebenso ALLE Reha-Berichte und Gutachten von der DRV (auch die psychiatrischen).
Nur für ein (DRV)-Gutachten sollte mal der behandelnde Arzt angegeben werden und der hat nur gelacht, als er das bekommen (und gelesen) hatte, weil er auch nicht wusste was daran nun so schwer zu verstehen gewesen sein sollte.
Bei diesem Gutachten war ich sogar mit (als Beistand) im Untersuchungsraum, warum die "Dame" das Gutachten dann "für direkt Zusendung" eingeschränkt hatte fragen wir uns immer noch ... wahrscheinlich nur, weil sie sich besonders "wichtig" tun wollte.
Wir haben sogar auf telefonische Nachfrage noch viele sehr alte Krankenhausberichte bekommen, da denkt man oft erst zu spät dran wenn schon alles vernichtet wurde in den Kliniken oder wenn es diese Kliniken nicht mehr gibt und Keiner mehr weiß wo die Patientenunterlagen abgeblieben sind.
11.10.2018, 00:08 #10
Ich habe ein Gutachten auf Anforderung auch nicht bekommen. Die DRV hat mich gefragt, welchen Arzt man das Gutachten denn senden dürfte.
Das ist ja soweit auch üblich, gibt es denn einen entsprechenden "Sperrvermerk" auf dem Gutachten, die DRV darf das natürlich auch nicht "willkürlich" so entscheiden, das macht der Gutachter oder er macht es nicht ???
Man hat es dann meinem HA gesendet, den ich ich der DRV mitgeteilt habe. Der HA hat mir erlaubt das Gutachten zu Hause zu kopieren und ich musste dann das Gutachten zurückbringen.
Ganz schön frech dein Hausarzt, will sein Papier und seine Farbe sparen und verlangt das Gutachten zurück, welche Rechtsgrundlage hat er dir dafür genannt, dass er das nach der "Eröffnung" überhaupt behalten DARF ???
Er hat das auch nur bekommen weil du das erlaubt hast (das ist wie eine Schweigepflicht-Entbindung zu werten), dass die DRV ihm das schicken soll, sonst hätte er das auch nie zu sehen bekommen.
Von mir hätte er einen "warmen Händedruck" bekommen und ein freundliches Dankeschön für seine Erklärungen und dann hätte ich das Gutachten auch zu Hause behalten ... auch die eigenen Ärzte haben nur Anspruch auf "Fremdberichte" oder Gutachten wenn ICH das so haben WILL ...
Sie sind nur "Vermittler" in diesem Falle und das bleiben sie genau so lange wie ICH das noch WILL ... auch die eigenen Ärzte können "Alles essen", müssen aber nicht auch ALLES von mir wissen.
Hat er dir denn überhaupt was dazu erklärt (erklären müssen), was du nicht selber verstanden hättest, ohne diesen "Umweg" ???
Wie schon erwähnt ist das oft einfach "Standard" bei vielen Gutachten (besonders bei Psychiatrischen), auch wenn es eigentlich nicht nötig wäre ...
Wenn man es genau nimmt verstehen Patienten auch nicht unbedingt ALLES was in internistischen oder orthopädischen Gutachten so drinsteht, da sollte das also auch viel öfter von einem Arzt erklärt werden (müssen).
Irgendwo habe ich hier schon mal was gelesen, dass jemand die medizinische Beschreibung seiner Wirbelsäule nicht verstanden hatte und nicht verstehen konnte warum KEIN Arzt was dagegen macht, dass seine Wirbel ALLE vorhanden sind ...
Er hatte die ihm unbekannten medizinischen Bezeichnungen, als "schlimmen Krankheits-Verdacht" aufgefasst ... nicht jeder beschäftigt sich wirklich ausreichend mit seinen gesundheitlichen Problemen und kennt wenigstens die gängigsten medizinischen Ausdrücke.
Es ist also sehr fragwürdig, dass der Erklärungs-Bedarf von medizinischen Berichten und Gutachten vorwiegend auf den Psycho-Bereich eingeschränkt wird ...
Ich glaube medizinische Fehlinterpretationen können auch in vielen anderen Fachbereichen auftreten und wenn der Tippfehler-Teufel dabei war, dann wird auch aus "kein Infarkt" schnell sogar mal "ein Infarkt" ...
Das könnte für den herzkranken Patienten auch fatale Folgen haben ...
11.10.2018, 07:09 #11
Das ist in der Tat so. Ich verweise immer auf § 630g BGB. Zumal jedes Gutachten oder medizinische Stellungnahme
ein Teil der Patientenakte ist.
Unabhängig ob dies eine Patientenakte beim Arzt, DRV oder sonstigem ist.
Vor allem muss die DRV das begründen. Regelt auch § 630g BGB
§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte BGB
11.10.2018, 15:17 #12
Der Begutachtete ist aber kein Patient der Krankenkasse und dessen beauftragten Begutachtern, sie sind Versicherte. § 630 BGB und damit das PatRechteG greifen schon mangels Behandlungsvertrages zwischen Begutachtetem und Gutachter nicht.
Rechtsgrundlage ist § 25 SGB X, also die Akteneinsicht. Die ist in einem laufenden Verfahren immer zu gewähren, ansonsten ist aber allgemein bekannt, dass die DRV Gutachten auch aus Kulanz übersendet oder aber -soweit es medizinischer Erläuterung bedarf- an den Hausarzt oder einen anderen Arzt, der vom Versicherten gewünscht wird.
12.10.2018, 07:29 #13
Der sozialmedizinische Dienst führt in jedem Renten.- Rehaverfahren eine Patientenakte. Nicht zu verwechseln
mit der Akte des Sachbearbeiters. Selbstverständlich hat man auch hier das Recht diese einzusehen.
Ob man dies nun mit Hilfe des §630g BGB, mit § 25 SGB X oder mit dem Patienten-Rechtegesetz durchsetzt
Einzig wichtig ist das man zum Ziel kommt und wie Doppeloma das richtig schrieb gibt es dafür viele Wege
und mit Sicherheit keinen Königsweg.
Wenn man eine Akteneinsicht bei der DRV beantragt und durchführt stellt man fest das eben diese
Akte des SMD nicht in der Akte der DRV ist. Eine Einsicht in diese muss man extra beantragen und
auch darauf achten das die Beurteilung nicht fehlt. Die lässt die DRV gerne weg.
Geändert von HermineL (12.10.2018 um 07:41 Uhr)
12.10.2018, 07:39 #14
Termine, woher hast du die Infos mit der Patientenakte beim sozialmedizinischen Dienst? Mir hat jemand mal ein Schreiben gezeigt, in dem drinstand, dass bei der DRV verwaltungsakt und medizinische Unterlagen eben nicht getrennt sind. Das Schreiben stammte von der Datenschutzbeauftragten der DRV.
12.10.2018, 07:46 #15
Alle Entscheidungen der DRV die auf Basis medizinischer Diagnosen getroffen werden müssen
dem sozialmedizinischen Dienst vorgelegt werden der dann vorgibt wie die Sachbearbeiter zu entscheiden haben,
Selbstverständlich muss auch der sozialmedizinische Dienst, genau wie der ÄD, MDK oder jeder Arzt,
diese Unterlagen entsprechend aufbewahren. Diese Angaben dürfen sich nicht in der normalen Akte
befinden, da die SB wie auch bei anderen Ämtern, keine fachliche Qualifikation zur Auswertung haben.
Diese muss zwingend von Medizinern vorgenommen werden.
12.10.2018, 07:59 #16
So sollte es sein, aber die Datenschutzbeauftragte der DRV behauptete in diesem Schreiben etwas anderes. Ich habe bei der DRV auch noch keine verschlossenen Umschläge oder so g
Und mir wurden sozialmedizinische Stellungnahmen mit Diagnosen von Verwaltungs SBs zugeschickt.
12.10.2018, 09:03 #17
Der sozialmedizinische Dienst führt in jedem Renten.- Rehaverfahren eine Patientenakte.
Das ist alles, aber eben keine Patientenakte, weil nunmal zwischen Begutachtetem und Gutachter kein Behandlungsvertrag besteht. Der Begutachtete ist kein Patient! Es mag beim Gutachter eine medizinische Akte geben, die die normalen SBs nicht einsehen dürfen. Aber es ist keine Patientenakte. Geht gar nicht. Patienten werden behandelt. Nicht begutachtet.
Die von dir genannten Rechtsvorschriften beziehen sich aber nunmal nur auf die Rechte und Pflichten zwischen einem Patienten und dem Arzt/den Ärzten, die ihn behandeln. Ein von der Versicherung beauftragter Gutachter ist kein behandelnder Arzt.
12.10.2018, 09:45 #18
Es geht doch darum welcher Weg einem letztlich zum Ziel führen kann und da gibt es nun einmal mehrere.
Wenn du erwiderst das diese Akteneinsicht nicht mit § 630g BGB sondern nur mit § 25 SGB X möglich ist
dann bedenke bitte dabei das ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X eigentlich nur während eines
laufenden Verfahrens besteht. Ein Anrecht auf Akteneinsicht hast du aber jederzeit und nicht nur im
laufenden Verfahren allerdings dann eben nicht mit § 25 SGB X. Das Recht auf Einsicht in die eigenen
Krankenunterlagen resultiert aus dem Recht auf Selbstbestimmung und personaler Würde, gemäß Artikel
1 und Artikel 2 des Grundgesetzes.
Im Moment lässt das was der TE schrieb noch nicht auf ein laufendes Verfahren schließen.
Sei es drum, notfalls stellt man einen Antrag und gibt alle möglichen evtl. zutreffenden Rechtsgrundlagen
an. Damit deckt man alle Eventualitäten ab.
Nun bin ich raus aus dem Trööt denn eigentlich geht es darum dem TE zu helfen und nicht darum wer
Recht hat. Egal welcher der aufgezeigten Wege zum Ziel führt der TE hat alle notwendigen Hinweise
und kann nun selber entscheiden wie er vorgeht. Letztlich kann er wenn ein Weg nicht klappt immer
noch den anderen gehen.
Möge sich jeder seine eigene Meinung bilden.
Geändert von HermineL (12.10.2018 um 10:16 Uhr)
12.10.2018, 09:52 #19
laufenden Verfahren allerdings dann eben nicht mit § 25 SGB X.
Nein, es gibt eben kein Anrecht auf Akteneinsicht jederzeit. Deshalb gewährt die DRV das aus Kulanz bzw. übersendet das Gutachten aus Kulanz. So auch im offiziellen Forum der DRV nachlesbar (ganz unten, Expertenantwort):
https://www.ihre-vorsorge.de/drv-for...gutachten.html
12.10.2018, 10:34 #20
Dass der Gutachter irgendeinen Sperrvermerk erteilt hätte, davon ist in dem Schreiben von der DRV an den HA nichts ersichtlich:
"(...) Aufgrund der bekannten gesundheitlichen Störungen halten wir es für sinnvoll (...)"
Ich habe mich überhaupt nicht mit dem HA unterhalten. die Sprechstundenhelferin hat mir das Rentengutachten in die Hand gedrückt und ich bin kopieren gegangen und habe dann das Original zurückgebracht.
anrecht, herausgabe, kopien
Was kann ich tun, wenn mir die DRV auch nach mehrfacher Anfrage die Gutachten nicht gibt waal Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 22 23.06.2017 11:07
persönliche Differenzen mit einem Chef eines Betriebes aus einem VV Heinzelmann ALG II 3 07.04.2017 13:11
Festellung der beruflichen Leistungen bzw herausgabe des Psychologischen Gutachten. Hessen Maulwurf Allgemeine Fragen 2 08.08.2015 13:39
Anfechtbarkeit eines medizinischen Gutachtens des Jobcenters Taipanshu Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 11 21.02.2014 18:43

References: § 25
 § 630
 § 630

§ 630
 § 630
 § 25
 §630
 § 25
 § 630
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25