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Timestamp: 2018-07-20 01:14:59+00:00

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LG-BOCHUM - 18.12.2012, 9 S 166/12 - JuraForum.de
LG-BOCHUM – Aktenzeichen: 9 S 166/12
Leitsatz: 1. Das Verkaufsangebot des Anbieters in einer Auktion bei eBay ist dahingehend zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.
2. Die Angebotsrücknahme ist auch dann berechtigt, wenn nach Beginn der Auktion ein Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand auftritt, den der Anbieter nicht zu vertreten hat.
Vorschriften: § 1 BGB, § 10 BGB, § 145 BGB, § 275 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 433 BGB, § 434 BGB, § 97 ZPO, § 529 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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LG-BOCHUM – Beschluss, 1 Qs 29/12 vom 19.06.2012
In Beschwerdesachen gegen die Kostenfestsetzung nach § 464 b StPO besteht keine Einzelrichterzuständigkeit. Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG räumt dem Rechtsanwalt einen von dem Verhalten der sonstigen Prozessbeteiligten unabhängigen Anspruch ein.
Wird die Berufung des Angeklagten gegen ein Strafurteil kurz vor der anberaumten Berufungsverhandlung zurückgenommen, hat der bereits anwesende Nebenkläger-Vertreter einen Anspruch auf die Terminsgebühr, muss diese jedoch je nach Vorbereitungsaufwand angemessen reduzieren.
LG-BOCHUM – Urteil, I-13 O 119/10 vom 11.08.2010
LG-BOCHUM – Beschluss, I - 7 T 154/09 vom 24.04.2009
1. Gibt der Schuldner an, kein oder nur ein geringes Einkommen zu haben, mit dem der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, besteht der Verdacht, daß er ein unvollständiges Vermögensverzeichnis abgegeben hat. Der Gläubiger hat dann einen Anspruch auf Nachbesserung.
3. Gibt der Schuldner an, &amp;quot;von Freunden und Bekannten&amp;quot; unterstützt zu werden, ist dies eine so seltene Ausnahme, dass schon die Lebenserfahrung den Verdacht eines verschleierten Arbeitseinkommens rechtfertigt.
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References: § 1
 § 10
 § 145
 § 275
 § 280
 § 281
 § 433
 § 434
 § 97
 § 529
 § 543
 § 708
 § 711
 § 464