Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/511
Timestamp: 2020-05-30 00:08:01+00:00

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§ 511 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) - JUSLINE Österreich
§ 511 Geo.
(1) Aufsichtsbeschwerden sind zum Jv-Register zu nehmen. Aufsichtsbeschwerden, die mit Rechtsmitteln verbunden sind, werden beim Rechtsmittelgericht nur dann in das Jv-Register eingetragen, wenn der Senat eine Anzeige an den Präsidenten des Gerichtshofes beschließt.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 69/1999)
(3) Ausstellungen, Weisungen und Belehrungen, die ein Rechtsmittelgericht im Aufsichtsweg ergehen läßt, sind auf abgesondertem Blatt auszufertigen und an den Vorsteher des nachgeordneten Gerichtes zu leiten; bei diesem sind sie in das Jv-Register einzutragen, wenn die Ausstellung eine bestimmte Person betrifft auch in deren Personalakt zu vermerken.
(4) Gesuche um Entschädigung für Untersuchungshaft oder wegen ungerechtfertigter Verurteilung und die zugehörigen Aufträge sind nicht zum Akte der Strafsache zu nehmen, sondern als Jv-Sache zu behandeln.
(5) Geschäftsstücke, welche die Anlegung eines Grundbuches oder die Ergänzung eines Grundbuches durch Eintragung einer bisher noch nicht verbücherten Liegenschaft betreffen, sind beim Grundbuchsgerichte (§ 65 AllgGAG.) und beim Oberlandesgerichte (§ 35 AllgGAG.) Nc-, beim Gerichtshof I. Instanz (§ 30 AllgGAG.) aber Jv-Sache.
(6) Die Strafsachen der Grundverkehrskommissionen und Mietkommissionen sind in I. und II. Instanz Jv-Sache (Verwaltungsstrafverfahren), auch wenn der Vorsitzende der Kommission nicht der Gerichtsvorsteher ist.
(7) Jv-Sachen sind auch die Überbeglaubigungen bei den Gerichtshöfen (§ 430). Die Eintragung in das Jv-Register ist ohne Rücksicht darauf vorzunehmen, ob um eine Überbeglaubigung schriftlich oder mündlich angesucht wird.
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§ 502 Geo. Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs)§ 503 Geo. Strafgerichtliche Sachen des allgemeinen Registers§ 504 Geo. Nicht ins Ns-Register gehörige Sachen§ 505 Geo. Namenverzeichnisse zu den Registern in Strafsachen§ 506 Geo.§ 507 Geo. Bildung und Bezeichnung der Strafakten§ 507a Geo. Der Handakt im Ermittlungsverfahren§ 508 Geo. Antrags- und Verfügungsbogen§ 509 Geo. Das Justizverwaltungsregister und die Justizverwaltungsakten§ 510 Geo.§ 511 Geo.§ 512 Geo. Aktenzeichen, Ordnungsnummern§ 513 Geo. Aufbewahrung der Akten, Sammelakten§ 514 Geo. Aktenübersicht, Seitenzahlen§ 515 Geo. Anlegung von abgesonderten Jv-Akten§ 516 Geo. Äußere Form der Berichte in Jv-Sachen§ 517 Geo. Namen- und Sachverzeichnis§ 518 Geo. Verzeichnis und Sammlung der allgemeinen Weisungen (Normalien)§ 519 Geo. Dienststrafsachen§ 520 Geo. Bildung und Behandlung der Akten§ 520a Geo. Elektronischer Personalakt
§ 510 Geo.
§ 512 Geo.

References: § 511
 § 511
 § 511
 § 511
 § 511
 § 511

§ 502

§ 510

§ 512