Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.06.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%20219%2F08
Timestamp: 2018-10-23 21:31:10+00:00

Document:
BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08 - dejure.org
Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und allgemeines Persönlichkeitsrecht
recht21.com (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG
Verwertung von Tagebüchern
Art. 1 I, Art. 2 I GG
BGH, 21.12.2007 - 2 StR 479/07
BVerfGK 14, 20
Das Bundesverfassungsgericht hat dies unter bestimmten engen Voraussetzungen für Tagebücher und ähnliche private Aufzeichnungen anerkannt, wenn sie einem letzten unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Juni 2008 - 2 BvR 219/08 - BVerfGK 14, 20).
aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfG StraFo 2008, 421, zit. n. juris Rdnr. 16;… BVerfGE 80, 367 ff., zit. n. juris, Rdnr. 14).
Nur ein letzter unantastbarer Bereich der privaten Lebensgestaltung ist dem Einblick durch die öffentliche Gewalt schlechthin entzogen, so dass selbst schwerwiegende Interessen der Allgemeinheit Eingriffe in diesen Bereich nicht rechtfertigen können; eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet hier - wegen der Unantastbarkeit der Menschenwürde - nicht statt (vgl. BVerfG StraFo 2008, 421 ff., zit. n. juris Rdnr. 17).
Im Rahmen eines Strafverfahrens hängt der Umstand, ob ein Sachverhalt dem Kernbereich zugeordnet werden kann, neben dem subjektiven Willen des Antragstellers zur Geheimhaltung davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (BVerfG StraFo 2008, 421 ff., zit. n. juris Rdnr. 18; BVerfGE 80, 367 ).
Denn auch auf diese für die Beurteilung der strafrechtlichen Schuld und für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände müssen sich die strafrechtlichen Untersuchungen erstrecken (BVerfG StraFo 2008, 421 ff, zit. n. juris Rdnr. 19, 21).
Der Präsidenten des Landgerichts und des Amtsgerichts Tiergarten haben sich nicht geäußert, die Staatsanwaltschaft Berlin tritt der Verfassungsbeschwerde unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 2 BvR 219/08) entgegen.
Absolut geschützt und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogen ist vielmehr nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. hierzu und zum Folgenden Beschluss vom 24. Januar 2003 - VerfGH 39/99 - NJW 2004, 593; zum Bundesrecht: BVerfGE 80, 367 ; BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 2 BvR 219/08 - StraFo 2008, 421).
Es ist im konkreten Fall zu prüfen, ob die Verwertung im Strafverfahren für die Ermittlung der Straftat erforderlich und geeignet ist und ob der dadurch bedingte Eingriff in die Privatsphäre zum Aufklärungsziel nicht außer Verhältnis steht (vgl. BVerfG StV 1990, 1; BVerfGK 14, 20ff; VerfGH Berlin NJW 2004, 543 und Beschluss vom 21. April 2009 - 170/08 -).

References: Art. 2
 Art. 1

Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1