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Timestamp: 2020-06-01 15:58:15+00:00

Document:
Loi du 16/03/1971 sur le travail - traduction allemande
Loi sur le travail - Traduction allemande
1998000346
16 MARS 1971. - Loi sur le travail (Moniteur belge du 30 mars 1971, erratum. - Moniteur belge du 12 octobre 1971) - Traduction allemande
Le texte qui suit constitue la version coordonnée officieuse - au 1er janvier 1989 - en langue allemande de la loi du 16 mars 1971 sur le travail, telle qu'elle a été modifiée successivement par : - la loi du 30 juin 1971 relative aux amendes administratives applicables en cas d'infraction à certaines lois sociales (Moniteur belge du 13 juillet 1971); - la loi du 24 février 1978Documents pertinents retrouvés type loi prom. 24/02/1978 pub. 17/06/2010 numac 2010000338 source service public federal interieur Loi relative au contrat de travail du sportif rémunéré fermer relative au contrat de travail du sportif rémunéré (Moniteur belge du 9 mars 1978); - la loi du 20 juillet 1978 modifiant la loi du 16 mars 1971 sur le travail (Moniteur belge du 29 septembre 1978); - l'arrêté royal n° 15 du 23 octobre 1978 prolongeant les délais de prescription de l'action publique figurant dans certaines lois sociales (Moniteur belge du 9 novembre 1978); - la loi du 27 juillet 1979 modifiant la loi du 16 mars 1971 sur le travail (Moniteur belge du 24 août 1979); - la loi du 29 juin 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 29/06/1983 pub. 25/01/2011 numac 2011000012 source service public federal interieur Loi concernant l'obligation scolaire fermer concernant l'obligation scolaire (Moniteur belge du 6 juillet 1983); - l'arrêté royal n° 225 du 7 décembre 1983 portant des mesures en vue de la limitation du travail supplémentaire (Moniteur belge du 15 décembre 1983); - la loi de redressement du 22 janvier 1985 contenant des dispositions sociales (Moniteur belge du 24 janvier 1985); - la loi du 17 mai 1985 modifiant l'article 8 de la loi du 16 mars 1971 sur le travail (Moniteur belge du 11 juillet 1985, erratum : Moniteur belge du 9 octobre 1985); - la loi du 4 février 1987 modifiant l'article 36, § 2, de la loi du 16 mars 1971 sur le travail (Moniteur belge du 21 mars 1987); - la loi du 17 mars 1987Documents pertinents retrouvés type loi prom. 17/03/1987 pub. 18/03/2010 numac 2010000131 source service public federal interieur Loi relative à l'introduction de nouveaux régimes de travail dans les entreprises. - Coordination officieuse en langue allemande fermer relative à l'introduction de nouveaux régimes de travail dans les entreprises (Moniteur belge du 12 juin 1987).
MINISTERIUM DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEIT 16. MÄRZ 1971 - Gesetz über die Arbeit KAPITEL I - Anwendungsbereich Artikel 1.Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes werden: 1. Arbeitnehmern gleichgestellt: Personen, die anders als aufgrund eines Arbeitsvertrags Arbeitsleistungen unter der Leitung einer anderen Person erbringen, 2.Arbeitgebern gleichgestellt: Personen, die in Nr. 1 erwähnte Personen beschäftigen, 3. einem Beschäftigungszweig gleichgesetzt: Gruppen von Arbeitgebern und ihnen gleichgestellten Personen, die ausserhalb eines Wirtschaftsbereichs identische oder verwandte Tätigkeiten ausüben, 4.einem Unternehmen gleichgesetzt: Einrichtungen von Arbeitgebern oder ihnen gleichgestellten Personen, die eine Tätigkeit ausserhalb eines Wirtschaftsbereichs ausüben.
Art. 2.Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes ist unter einem jugendlichen Arbeitnehmer ein Arbeitnehmer zu verstehen, der unter achtzehn Jahre alt ist.
Der König kann jedoch gegebenenfalls unter Bedingungen, die Er festlegt, die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes über jugendliche Arbeitnehmer auf Arbeitnehmer zwischen achtzehn und einundzwanzig Jahren für anwendbar erklären.
Art. 3.§ 1 - Die Bestimmungen von Kapitel III Abschnitte I und II über die Sonntagsruhe und die Arbeitszeit gelten nicht: 1. für Personen, die vom Staat, von den Provinzen, den Gemeinden, den von ihnen abhängenden öffentlichen Einrichtungen und den Einrichtungen öffentlichen Interesses beschäftigt werden, ausser wenn sie von Einrichtungen beschäftigt werden, die eine industrielle oder kommerzielle Tätigkeit ausüben, oder von Anstalten, die Gesundheitspflege, Präventivpflege oder Hygieneleistungen erbringen, 2.für Arbeitnehmer, die durch einen Heimarbeitsvertrag gebunden sind, 3. für Personen, die in einem Familienbetrieb beschäftigt sind, in dem gewöhnlich nur Verwandte, Verschwägerte oder Mündel unter der ausschliesslichen Leitung des Vaters, der Mutter beziehungsweise des Vormunds arbeiten, 4.für Personen, die in einem Jahrmarktunternehmen beschäftigt sind, 5. für das Schiffahrtspersonal der Fischereiunternehmen und für das fliegende Personal, das Arbeiten im Bereich des Lufttransports durchführt, 6.[für Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte oder Studenten, die ein Praktikum absolvieren und sich auf die Ausübung dieser Berufe vorbereiten.] § 2 - Die Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt I über die Sonntagsruhe gelten ausserdem nicht: 1. für das Schiffahrtspersonal, das Arbeiten im Bereich des Transports über Wasser durchführt, mit Ausnahme der Arbeitnehmer, die durch einen Arbeitsvertrag für Binnenschiffer gebunden sind, 2.für die in Unterrichtsanstalten beschäftigten Arbeitnehmer. § 3 - Die Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt II über die Arbeitszeit gelten ausserdem nicht: 1. für die vom König bestimmten Arbeitnehmer, die einen Führungs- beziehungsweise Vertrauensposten haben, 2.für die durch einen Arbeitsvertrag für Hausangestellte gebundenen Arbeitnehmer, 3. für Handelsvertreter. [§ 1 Nr. 6 ersetzt durch Art. 1 des G. vom 27. Juli 1979 (B.S. vom 24.
August 1979)]
Art. 4.Der König kann auf Vorschlag der zuständigen paritätischen Kommissionen und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates die Bestimmungen von Artikel 3 gegebenenfalls unter Bedingungen, die Er festlegt, ganz oder teilweise für anwendbar erklären auf die in diesem Artikel erwähnten Arbeitnehmer oder für nicht anwendbar erklären auf die von diesen Bestimmungen betroffenen Arbeitnehmer.
Wenn der Nationale Arbeitsrat die den paritätischen Kommissionen durch Absatz 1 erteilte Aufgabe wahrnimmt, ist er nur beschlussfähig, wenn die Hälfte der die Arbeitgeber vertretenden Mitglieder und die Hälfte der die Arbeitnehmer vertretenden Mitglieder anwesend sind. Allein die Vertreter der Arbeitgeber und die Vertreter der Arbeitnehmer haben beschliessende Stimme. Darüber hinaus muss der Vorschlag einstimmig angenommen werden.
Art. 5.Die Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses darf nicht angeführt werden: 1. gegenüber jugendlichen Arbeitnehmern, 2.gegenüber Arbeitnehmern, die keine jugendlichen Arbeitnehmer sind, wenn die Arbeit: a) aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, das wegen Verstoss gegen die Bestimmung über die Regelung der Arbeitsbeziehungen nichtig ist, b) in Spielsälen geleistet wird. KAPITEL II - Arbeitsverbot Abschnitt I - Kinderarbeit
Art. 6.[Es ist verboten, Minderjährige, die der Vollzeitschulpflicht noch unterworfen sind, arbeiten zu lassen oder sie eine Tätigkeit verrichten zu lassen, die aus dem Rahmen ihrer Erziehung beziehungsweise Ausbildung fällt.] [Art. 6 ersetzt durch Art. 10 § 1 des G. vom 29. Juni 1983 (B.S. vom 6. Juli 1983)] Art.7. Individuelle Abweichungen von Artikel 6 können gewährt werden, um die Beteiligung von Kindern als Schauspieler oder Statisten zu ermöglichen: 1. an kulturellen, wissenschaftlichen, erzieherischen oder künstlerischen Veranstaltungen, 2.an Aufnahmen für Film, Fernsehen und Rundfunk, 3. an Modenschauen und Vorführungen von Kleiderkollektionen. Diese Abweichungen werden nur für eine bestimmte Dauer und für bestimmte Tätigkeiten gewährt. Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 erwähnten Tätigkeiten dürfen nicht nach 23 Uhr und die in Absatz 1 Nr. 3 erwähnten Tätigkeiten nicht nach 22 Uhr ausgeübt werden.
Darüber hinaus kann die Ausübung dieser Tätigkeiten von der Einhaltung der vom König festgelegten allgemeinen Bedingungen und der in der Erlaubnis vorgesehenen Einzelbedingungen abhängig gemacht werden.
Der König legt das Verfahren für den Erhalt einer Erlaubnis fest und bestimmt die Beamten, die sie erteilen.
Abschnitt II - Verbot, bestimmte Arbeiten durchzuführen
Art. 8.[Arbeitnehmerinnen und jugendliche Arbeitnehmer dürfen keine unterirdischen Arbeiten in Bergwerken, Gruben und Steinbrüchen unter Tage durchführen. Dieses Verbot gilt nicht für Arbeitnehmerinnen, die den Beruf eines Bergbauingenieurs ausüben.] Der König kann jugendlichen Arbeitnehmern die Durchführung von unterirdischen Arbeiten, die keine unterirdischen Arbeiten in Bergwerken, Gruben und Steinbrüchen unter Tage sind, verbieten oder sie von der Einhaltung bestimmter Schutzmassnahmen abhängig machen. [Abs. 1 ersetzt durch einzigen Art. des G. vom 17. Mai 1985 (B.S. vom 11. Juli 1985, Err.vom 9. Oktober 1985)]
Art. 9.Jugendliche Arbeitnehmer dürfen keine Arbeiten durchführen, die ihre Kräfte übersteigen, ihre Gesundheit gefährden oder ihrer Sittlichkeit schaden. Der König kann die Arbeiten bestimmen, die auf jeden Fall als solche zu betrachten sind.
Art. 10.Der König kann Arbeitnehmerinnen und jugendlichen Arbeitnehmern die Durchführung von gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Arbeiten verbieten oder sie von der Einhaltung bestimmter Schutzmassnahmen abhängig machen. [Art. 10bis - Personen, die die durch beziehungsweise in Ausführung von Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Februar 1978 über den Arbeitsvertrag für entlohnte Sportler festgesetzte Altersgrenze nicht erreicht haben, können nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags für entlohnte Sportler beschäftigt werden.] [Art. 10bis eingefügt durch Art. 12 des G. vom 24. Februar 1978 (B.S. vom 9. März 1978)] KAPITEL III - Arbeits- und Ruhezeit Abschnitt I - Sonntagsruhe
Art. 11.Es ist verboten, Arbeitnehmer sonntags zu beschäftigen.
Art. 12.Folgende Tätigkeiten dürfen sonntags ausgeübt werden, sofern der normale Betrieb des Unternehmens es nicht ermöglicht, sie an einem anderen Wochentag auszuüben: 1. Überwachung der Betriebsräume, 2.Reinigungs-, Reparatur- und Unterhaltsarbeiten, sofern sie für die regelmässige Weiterführung des Betriebs notwendig sind, und Arbeiten, die zwar keine Produktionsarbeiten sind, aber für die Wiederaufnahme des Betriebs am nächsten Tag notwendig sind, 3. Arbeiten zur Bewältigung eines Unfalls, der sich ereignet hat oder sich zu ereignen droht, 4.dringende Arbeiten an Maschinen oder Material und Arbeiten, die durch eine unerwartete Notwendigkeit erforderlich geworden sind, 5. Arbeiten, die notwendig sind, um eine Beschädigung von Rohstoffen oder Produkten zu vermeiden. Die in Absatz 1 erwähnten Tätigkeiten können sowohl von den im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern als auch von anderen Arbeitnehmern ausgeübt werden.
Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels beeinträchtigen nicht die Bestimmungen der Artikel 76 und 77 der durch den Königlichen Erlass vom 15. September 1919 koordinierten Gesetze über die Bergwerke, Gruben und Steinbrüche.
Art. 13.Arbeitnehmer können sonntags in Unternehmen oder zur Durchführung von Arbeiten beschäftigt werden, die vom König bestimmt werden.
Art. 14.§ 1 - In Einzelhandelsgeschäften, die nicht zu denen gehören, wo die Sonntagsarbeit in Ausführung von Artikel 13 erlaubt worden ist, dürfen Arbeitnehmer sonntags von 8 Uhr morgens bis mittags beschäftigt werden.
In bestimmten Gemeinden kann der König jedoch: 1. diese Sonntagsbeschäftigung verbieten oder ihre Dauer begrenzen, 2.diese Sonntagsbeschäftigung für eine Dauer von höchstens sechs Wochen pro Jahr zu anderen Uhrzeiten oder während einer grösseren Anzahl Stunden als in Absatz 1 vorgesehen erlauben, wenn besondere Umstände es erfordern. § 2 - In Badeorten und heilklimatischen Kurorten und in Touristikzentren dürfen Arbeitnehmer sonntags in Einzelhandelsgeschäften und in Frisiersalons beschäftigt werden.
Der König bestimmt: 1. was unter Badeorten, heilklimatischen Kurorten und Touristikzentren zu verstehen ist, 2.unter welchen Bedingungen und innerhalb welcher Grenzen Arbeitnehmer sonntags beschäftigt werden dürfen.
Art. 15.Der König kann zulassen, dass Arbeitnehmer zwölf Sonntage pro Jahr beschäftigt werden, wobei von dieser möglichen Sonntagsbeschäftigung keinesfalls mehr als vier Wochen hintereinander Gebrauch gemacht werden darf, und zwar: 1. in Betrieben, die nicht das ganze Jahr über arbeiten oder wo zu bestimmten Jahreszeiten intensiver gearbeitet wird, 2.in Betrieben, die ihre Tätigkeit im Freien ausüben und in denen die Arbeit durch ungünstige Witterung beeinträchtigt werden kann.
Ein Arbeitgeber, der in Anwendung von Absatz 1 sonntags arbeiten lässt, muss den vom König bestimmten Beamten binnen vierundzwanzig Stunden davon in Kenntnis setzen.
Art. 16.Arbeitnehmer, die in Anwendung der Artikel 12, 13, 14 und 15 sonntags arbeiten, haben Anrecht auf Ausgleichsruhe im Laufe der sechs Tage, die auf diesen Sonntag folgen.
Die Ausgleichsruhe muss einen ganzen Tag betragen, wenn die Sonntagsarbeit mehr als vier Stunden gedauert hat, und mindestens einen halben Tag, wenn sie vier Stunden nicht überschritten hat; im letzteren Fall muss die Ausgleichsruhe vor oder nach 13 Uhr gewährt werden, und es darf an diesem Tag nicht länger als fünf Stunden gearbeitet werden.
Der König kann eine andere Ausgleichsruheregelung vorschreiben. Er darf die in Absatz 2 vorgesehene Dauer der Ausgleichsruhe jedoch nicht ändern, es sei denn, um sie auf die eigentliche Dauer der am Sonntag geleisteten Arbeit festzulegen.
Art. 17.[Arbeitnehmer, die Schichtarbeit leisten, können sonntags beschäftigt werden unter der Bedingung, dass ihre Arbeit einmal in der Woche für vierundzwanzig Stunden an einem Stück unterbrochen wird, wobei mindestens achtzehn dieser Stunden auf den Sonntag fallen müssen.] [Art. 17 ersetzt durch Art. 19 des G. vom 17. März 1987 (B.S. vom 12.
Juni 1987)]
Art. 18.Die Ruhezeitregelung wird auf dem Wege von Verordnungen festgelegt: 1. für die vom Staat betriebenen Unternehmen, 2.für die Bahn- und Vizinalbahnunternehmen; diese Verordnungen bedürfen der Billigung des für das Verkehrswesen zuständigen Ministers.
Abschnitt II - Arbeitszeit
Art. 19.Die Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden pro Tag und [vierzig Stunden] pro Woche nicht überschreiten.
Unter Arbeitszeit ist die Zeit zu verstehen, während deren das Personal dem Arbeitgeber zur Verfügung steht.
Auf Antrag der zuständigen paritätischen Kommission kann der König die Zeit bestimmen, während deren das Personal dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, und zwar: 1. für Transportunternehmen, 2.für Arbeitnehmer, die Transportarbeiten durchführen, 3. für Arbeitnehmer, die in der Hauptsache nicht kontinuierliche Arbeiten durchführen. Für Arbeitnehmer der See- und Binnenschiffahrtsunternehmen kann der König auf Vorschlag der zuständigen paritätischen Kommission die Anwendungsmodalitäten der in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen festlegen.
Die Arbeitszeit der in Bergwerken, Gruben und Steinbrüchen unter Tage beschäftigten Arbeitnehmer umfasst die Zeit, die normalerweise notwendig ist, um an den Arbeitsort hinunter- beziehungsweise hinauf- und um vom Arbeitsort wieder herauf- beziehungsweise herunterzugelangen. [Abs. 1 abgeändert durch einzigen Art. des G. vom 20. Juli 1978 (B.S. vom 29. September 1978)] [Art. 19bis - Die Zeit, die ein jugendlicher Arbeitnehmer, der der in Artikel 1 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1983 über die Schulpflicht erwähnten Teilzeitschulpflicht noch unterliegt, dem Teilzeitunterricht oder einer für die Erfüllung der Schulpflicht anerkannten Ausbildung widmet, wird als Arbeitszeit gerechnet.] [Art. 19bis eingefügt durch Art. 145 des G. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)]
Art. 20.§ 1 - Die tägliche Arbeitszeitgrenze kann auf neun Stunden erhöht werden, wenn die Arbeitsregelung neben dem Sonntag noch einen halben, einen ganzen oder mehr als einen ganzen Ruhetag umfasst. § 2 - Sie kann auf zehn Stunden erhöht werden für Arbeitnehmer, die wegen der Entfernung des Arbeitsortes nicht jeden Tag zu ihrem Wohnsitz beziehungsweise Wohnort zurückkehren können.
Unter Arbeitnehmern, die nicht jeden Tag zu ihrem Wohnsitz beziehungsweise Wohnort zurückkehren können, sind diejenigen zu verstehen, die mehr als vierzehn Stunden von zu Hause weg sein müssen.
Die Abwesenheitsstunden werden ab dem Wohnsitz beziehungsweise Wohnort auf der Grundlage der Fahrpläne der öffentlichen Verkehrsmittel berechnet, die dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.
Der König kann die in Absatz 1 des vorliegenden Paragraphen vorgesehene tägliche Arbeitszeitgrenze ändern. Er kann die darin vorgesehene Regelung auch auf alle Arbeitnehmer einer Baustelle oder Werkstatt ausdehnen, wenn die Mehrheit der dort beschäftigten Arbeitnehmer nicht jeden Tag zu ihrem Wohnsitz beziehungsweise Wohnort zurückkehren kann. [Art. 20bis - § 1 - Ein kollektives Arbeitsabkommen, das gemäss dem Gesetz vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen abgeschlossen wird, kann die Überschreitung der in Artikel 19 festgelegten Grenzen zulassen.
Dieses kollektive Arbeitsabkommen muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1. durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit und Anzahl Arbeitsstunden, die während des Kalenderjahres oder jeglicher anderen Periode von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten zu leisten sind, 2.Anzahl Stunden, die im Verhältnis zur täglichen Arbeitszeitgrenze, die in dem durch die Arbeitsordnung vorgeschriebenen Stundenplan festgelegt ist, weniger oder mehr geleistet werden darf, wobei die weniger oder mehr geleisteten Stunden zwei Stunden und die tägliche Arbeitszeit neun Stunden nicht überschreiten dürfen, 3. Anzahl Stunden, die im Verhältnis zur wöchentlichen Arbeitszeitgrenze, die in dem durch die Arbeitsordnung vorgeschriebenen Stundenplan festgelegt ist, weniger oder mehr geleistet werden darf, wobei die weniger oder mehr geleisteten Stunden fünf Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit fünfundvierzig Stunden nicht überschreiten dürfen. § 2 - Die durch das Gesetz vom 4. Januar 1974 über die Feiertage vorgesehenen Ruhetage und die durch das Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge vorgesehenen Perioden der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags werden bei der Berechnung der im Jahr einzuhaltenden Arbeitszeit als Arbeitszeit gerechnet. § 3 - Überschreitungen der durch Artikel 19 festgelegten Grenzen, die sich aus der Anwendung von Artikel 26 § 1 Nr. 1 und 2 ergeben, werden bei der Berechnung der jährlichen Arbeitszeit nicht berücksichtigt.] [Art. 20bis eingefügt durch Art. 76 des G. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)]
Art. 21.[Die wöchentliche Arbeitszeit des heilhilfsberuflichen Personals, das von Anstalten oder Personen beschäftigt wird, die Gesundheitspflege, Präventivpflege oder Hygieneleistungen erbringen, und die der Apotheker kann ungleich auf die sieben Tage der Woche verteilt werden, wobei die Dauer jeder Arbeitsperiode nicht weniger als drei Stunden betragen darf.] [Art. 21 ersetzt durch Art. 2 des G. vom 27. Juli 1979 (B.S. vom 24.
Art. 22.[Die [in den Artikeln 19 und 20 und aufgrund von Artikel 20bis] festgelegten Arbeitszeitgrenzen dürfen überschritten werden: 1. bei Schichtarbeit, 2.für die Durchführung von Arbeiten, die wegen ihrer Art nicht unterbrochen werden dürfen, 3. für die Durchführung von Inventar- und Bilanzarbeiten unter der Bedingung, dass diese Arbeitszeitgrenze pro Arbeitnehmer und pro Kalenderjahr nicht an mehr als sieben Tagen überschritten wird.] [Art. 22 ersetzt durch Art. 1 des K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983) und abgeändert durch Art. 77 des G. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)]
Art. 23.[Der König kann die Überschreitung der [in den Artikeln 19 und 20 und aufgrund von Artikel 20bis] festgelegten Grenzen in Beschäftigungszweigen, Unternehmenskategorien oder Unternehmenszweigen, wo diese Grenzen nicht angewendet werden können, erlauben.] [Art. 23 abgeändert durch einzigen Art. des G. vom 20. Juli 1978 (B.S. vom 29. September 1978), ersetzt durch Art. 2 des K.E. Nr. 225 vom 7.
Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983) und abgeändert durch Art. 78 des G. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)]
Art. 24.[§ 1 - Der König kann die Überschreitung der [in den Artikeln 19 und 20 und aufgrund von Artikel 20bis] festgelegten Grenzen erlauben: 1. für Arbeitnehmer, die Vor- oder Zusatzarbeiten durchführen, die zwangsläufig ausserhalb der für die allgemeine Produktionsarbeit festgesetzten Zeit durchgeführt werden müssen;der König bestimmt, was unter Vor- oder Zusatzarbeiten zu verstehen ist, 2. für Arbeitnehmer, die Transport-, Lade- und Abladearbeiten durchführen.] § 2 - Der König kann höhere Grenzen als die [in den Artikeln 19 und 20 und aufgrund von Artikel 20bis] festgelegten Grenzen für Arbeitnehmer festsetzen, die in Beschäftigungszweigen tätig sind, wo: 1. die zur Durchführung der Arbeit nötige Zeit wegen der Art dieser Arbeit nicht genau bestimmt werden kann, 2.das verarbeitete Material sich sehr schnell verändern kann. [§ 1 abgeändert durch einzigen Art. des G. vom 20. Juli 1978 (B.S. vom 29. September 1978) und ersetzt durch Art.3 des K.E. Nr. 225 vom 7.
Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983); §§ 1 und 2 abgeändert durch Art. 79 des G. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)]
Art. 25.[Um eine ausserordentliche Arbeitszunahme bewältigen zu können, dürfen die durch oder aufgrund der Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts festgelegten Grenzen überschritten werden aufgrund einer Erlaubnis, die mittels Zustimmung der Gewerkschaftsvertretung des Unternehmens, wenn es eine solche gibt, von dem vom König bestimmten Beamten erteilt wird.] [Art. 25 ersetzt durch Art. 4 des K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983)]
Art. 26.[§ 1 - Die durch oder aufgrund der Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts festgelegten Grenzen dürfen von den Arbeitnehmern des Unternehmens überschritten werden zur Durchführung: 1. von Arbeiten zur Bewältigung eines Unfalls, der sich ereignet hat oder sich zu ereignen droht, 2.von dringenden Arbeiten an Maschinen oder Material, insofern die Durchführung dieser Arbeiten ausserhalb der Arbeitsstunden notwendig ist, um eine ernsthafte Störung im normalen Betriebsablauf zu verhindern, 3. von Arbeiten, die durch eine unerwartete Notwendigkeit erforderlich geworden sind, wobei die vorherige Zustimmung der Gewerkschaftsvertretung des Unternehmens vorliegen muss oder, sofern die Zustimmung nicht beantragt werden kann, die Gewerkschaftsvertretung im nachhinein zu informieren ist;in beiden Fällen ist der vom König bestimmte Beamte auf dem laufenden zu halten. § 2 - Die durch oder aufgrund der Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts festgelegten Grenzen können überschritten werden zur Durchführung von Arbeiten für Rechnung Dritter, wenn es um Arbeiten geht: 1. die zur Bewältigung eines Unfalls, der sich ereignet hat oder sich zu ereignen droht, durchgeführt werden, 2.die dringend an Maschinen oder Material vorzunehmen sind. § 3 - Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels beeinträchtigen nicht die Bestimmungen der Artikel 76 und 77 der durch den Königlichen Erlass vom 15. September 1919 koordinierten Gesetze über die Bergwerke, Gruben und Steinbrüche.] [Art. 26 ersetzt durch Art. 5 des K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983)] [Art. 26bis - § 1 - [Die in Artikel 22 Nr. 1 und 2, 23, 24, 25 und 26 § 1 Nr. 3 und § 2 vorgesehenen Überschreitungen sind nur erlaubt unter der Bedingung, dass während eines Quartals beziehungsweise einer längeren Periode von höchstens einem Jahr durchschnittlich nicht mehr als vierzig Stunden pro Woche gearbeitet wird; die besagte Periode wird vom König oder durch ein gemäss dem Gesetz vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen abgeschlossenes kollektives Arbeitsabkommen festgelegt.
Bei Anwendung der in Artikel 20bis vorgesehenen Abweichung ist die in Absatz 1 erwähnte Periode für die Anwendung der Artikel 25 und 26 dieselbe wie die, die festgelegt worden ist durch das für die Anwendung dieses Artikels 20bis abgeschlossene Arbeitsabkommen.] Die Überschreitungen der durch die Artikel 19 und 20 festgelegten Grenzen, die sich aus der Anwendung von Artikel 26 § 1 Nr. 1 und 2 ergeben, werden bei der Berechnung dieses Durchschnitts nicht berücksichtigt. [Die Ruhetage, die durch das Gesetz vom 4. Januar 1974 über die Feiertage und durch oder aufgrund eines kollektiven Arbeitsabkommens vorgesehen sind, und die durch das Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge vorgesehenen Perioden der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags gelten bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit im Fall der in Absatz 1 erwähnten kollektiven Arbeitsabkommen als Arbeitszeit.
Zu keinem Zeitpunkt im Laufe eines Quartals beziehungsweise einer längeren vom König oder durch kollektives Arbeitsabkommen festgelegten Periode von höchstens einem Jahr darf die Gesamtarbeitszeit die für das Quartal beziehungsweise für die längere vom König oder durch kollektives Arbeitsabkommen festgelegte Periode von höchstens einem Jahr erlaubte durchschnittliche Arbeitszeit um mehr als fünfundsechzig Stunden überschreiten, wobei diese Durchschnittszeit mit der Anzahl ganzer Wochen oder Teile von Wochen multipliziert wird, die in diesem Quartal beziehungsweise in dieser längeren Periode bereits abgelaufen sind.] Im Sinne des vorliegenden Artikels ist unter einem Quartal die Periode zu verstehen, die sich mit den Lohnzahlungen deckt, deren Abschlusstag im selben Kalenderquartal liegt. § 2 - Die in Artikel 22 Nr. 3 erwähnten Überschreitungen sind nur erlaubt, wenn die Ausgleichsruhe, die den Überschreitungen der in Artikel 19 festgelegten wöchentlichen Arbeitszeitgrenze entspricht, innerhalb dreizehn Wochen nach diesen Überschreitungen gewährt wird. § 3 - [Bei Anwendung der Artikel 25 und 26 § 2 und sofern nicht gleichzeitig von der in Artikel 20bis erwähnten Abweichung Gebrauch gemacht wird, darf der Durchschnitt über die in § 1 vorgesehene Periode um fünfundsechzig Stunden oder um eine vom König festgelegte höhere Anzahl Stunden überschritten werden unter der Bedingung, dass die Ausgleichsruhe binnen drei Monaten oder innerhalb einer vom König festgelegten längeren Periode nach der in § 1 erwähnten Periode, während deren die Überschreitung stattgefunden hat, gewährt wird.] Ist in Anwendung des vorhergehenden Absatzes eine Höchstzahl von mehr als fünfundsechzig Stunden festgelegt worden, kann der König auch von der in § 1 Absatz 3 [sic: zu lesen ist: Absatz 5] festgelegten Fünfundsechzigstundengrenze abweichen.
Als Ausgleichsruhe muss jeweils ein voller Ruhetag gewährt werden pro Überschreitung, die die Dauer der in Artikel 19 festgelegten täglichen Arbeitszeit erreicht. Ein Ausgleichsruhetag muss auf einen Tag fallen, an dem der Arbeitnehmer normalerweise gearbeitet hätte, hätte er in Anwendung des vorliegenden Artikels keine Ausgleichsruhe bekommen, und wird bei der Berechnung des in § 1 vorgesehenen Durchschnitts als Arbeitszeit angerechnet.
Kann die Ausgleichsruhe aufgrund der Bestimmung von Absatz 3 nicht in der in Absatz 1 erwähnten Periode gewährt werden, wird sie binnen drei Monaten nach Ende der Periode gewährt, in der sie nicht hat gewährt werden können. Wenn die Dauer dieser letzteren Periode jedoch sechs Monate überschreitet, wird die Ausgleichsruhe nicht mehr gewährt.] [Art. 26bis eingefügt durch Art. 6 des K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983) und abgeändert durch Art. 80 des G. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)]
Art. 27.[Ausser in den Fällen, die in den Artikeln 22 Nr. 2 und [26 § 1 Nr. 1 und 2 und § 2] vorgesehen sind, darf die Arbeitszeit auch im Fall der gleichzeitigen Anwendung mehrerer Bestimmungen elf Stunden pro Tag und fünfzig Stunden pro Woche nicht überschreiten.] Wenn in Anwendung von Artikel 22 Nr. 2 gearbeitet wird, ist die Arbeitszeit jedoch ausser bei Anwendung von Artikel [26 § 1 Nr. 1 und 2 und § 2] auf zwölf Stunden pro Tag begrenzt.
Der König kann die Überschreitung der in Absatz 1 vorgesehenen Fünfzigstundengrenze in Beschäftigungszweigen, Unternehmenskategorien oder Unternehmenszweigen, wo diese Grenze nicht angewendet werden kann, erlauben.] [Art. 27 ersetzt durch Art. 7 des K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983) und abgeändert durch Art. 81 des G. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)]
Art. 28.§ 1 - Die durch oder aufgrund der Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts festgelegten Arbeitszeitgrenzen können aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommens herabgesetzt werden. § 2 - In Unternehmen oder Beschäftigungszweigen, wo ungesunde, gefährliche oder schwere Arbeiten durchgeführt werden, kann der König unter bestimmten Bedingungen oder für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern die Arbeitszeit gegebenenfalls schrittweise auf [weniger als vierzig Stunden] pro Woche herabsetzen. § 3 - Die aus der Anwendung des vorliegenden Gesetzes hervorgehenden Verringerungen der Arbeitszeit dürfen auf keinen Fall eine Verringerung der Entlohnung mit sich bringen. [§ 4 - Für die Anwendung der Artikel 26bis und 29 muss die Arbeitszeit berücksichtigt werden, die festgelegt ist durch das für das Unternehmen gültige kollektive Arbeitsabkommen, [das gemäss dem Gesetz vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen abgeschlossen wurde], auch wenn dieses Abkommen nicht durch Königlichen Erlass für allgemeinverbindlich erklärt worden ist.] [§ 2 abgeändert durch einzigen Art. des G. vom 20. Juli 1978 (B.S. vom 29. September 1978);§ 4 eingefügt durch Art. 8 des K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983) und abgeändert durch Art. 82 des G. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)]
Art. 29.[§ 1 - Überarbeit wird mit einem Betrag entlohnt, der die Höhe der normalen Entlohnung um mindestens 50 % übersteigt. Diese Erhöhung wird auf 100 % angehoben, wenn die Überarbeit an einem Sonntag oder während der aufgrund der Rechtsvorschriften über die Feiertage gewährten Ruhetage durchgeführt wird.] [§ 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Artikels ist jede Arbeit, die über neun Stunden pro Tag oder vierzig Stunden pro Woche beziehungsweise über die gemäss Artikel 28 festgelegten niedrigeren Grenzen hinaus geleistet wird, als Überarbeit zu betrachten.
In Abweichung von Absatz 1 wird die Arbeit, die unter Einhaltung der Bedingungen und Grenzen geleistet wird, die auf eine in den Artikeln 20, 20bis, 22 Nr. 1 und 2 und 23 vorgesehene Arbeitsregelung anwendbar sind, nicht als Überarbeit betrachtet.] [Art. 29 abgeändert durch einzigen Art. des G. vom 20. Juli 1978 (B.S. vom 29. September 1978) und ersetzt durch Art. 9 des K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983); § 2 ersetzt durch Art. 83 des G. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)] Abschnitt III - Arbeitszeitregelung für jugendliche Arbeitnehmer
Art. 30.Für die Anwendung des vorliegenden Abschnitts ist beziehungsweise sind zu verstehen unter: 1. Feiertagen: die in Anwendung der Rechtsvorschriften über die bezahlten Feiertage festgelegten Feiertage, 2.Überarbeit: Arbeit, die über die durch oder aufgrund von Artikel 31 festgelegte Anzahl Arbeitsstunden hinaus geleistet wird, und Arbeit, die gemäss Artikel 29 § 2 als Überarbeit betrachtet wird, unabhängig davon, ob Abschnitt II auf den jugendlichen Arbeitnehmer anwendbar ist oder nicht.
Art. 31.Die Arbeitszeit der jugendlichen Arbeitnehmer darf zehn Stunden pro Tag nicht überschreiten. Der König kann diese Anzahl Stunden verringern und eine wöchentliche Grenze festlegen.
Art. 32.§ 1 - Jugendliche Arbeitnehmer dürfen nur in den durch Artikel 12 Nr. 3 und 4 [und Artikel 26] vorgesehenen Fällen sonntags oder an Feiertagen arbeiten oder Überarbeit leisten.
Ein Arbeitgeber, der in Anwendung des vorliegenden Paragraphen Arbeit verrichten lässt, teilt dies dem vom König bestimmten Beamten binnen drei Tagen schriftlich mit. § 2 - Ausserdem kann der König im Rahmen der Grenzen, die durch oder aufgrund von Abschnitt I und durch oder aufgrund der Rechtsvorschriften über die bezahlten Feiertage festgelegt sind, für die Durchführung bestimmter Arbeiten oder für bestimmte Kategorien von jugendlichen Arbeitnehmern gegebenenfalls unter den von Ihm festgelegten Bedingungen erlauben, dass in bestimmten Beschäftigungszweigen, Unternehmen oder Berufen sonntags oder an Feiertagen gearbeitet wird. § 3 - Auf keinen Fall dürfen jugendliche Arbeitnehmer öfter als jeden zweiten Sonntag arbeiten, ausser wenn sie dazu die vorherige Erlaubnis des in § 1 Absatz 2 erwähnten Beamten erhalten. [§ 1 Abs. 1 abgeändert durch Art. 10 des K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983)]
Art. 33.§ 1 - Jugendliche Arbeitnehmer, die Überarbeit leisten, haben Anrecht auf Ausgleichsruhe, deren Dauer der Dauer der Überarbeit entspricht, die sie geleistet haben. Die Ausgleichsruhe wird auf die Arbeitszeit angerechnet.
Ausser bei einer Abweichung, die von dem in Artikel 32 § 1 Absatz 2 erwähnten Beamten gewährt wird, wird die Ausgleichsruhe auf einmal genommen, und zwar vor Ende der Woche, die derjenigen folgt, in der die Überarbeit geleistet worden ist. § 2 - Jugendliche Arbeitnehmer, die sonntags oder an einem Feiertag arbeiten, haben Anrecht auf Ausgleichsruhe gemäss den Bestimmungen von Artikel 16 des vorliegenden Gesetzes beziehungsweise von Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzerlasses vom 25. Februar 1947 über die Gewährung von Lohn an Arbeitnehmer für eine bestimmte Anzahl Feiertage pro Jahr.
Art. 34.Jugendliche Arbeitnehmer dürfen nicht mehr als viereinhalb Stunden ununterbrochen arbeiten.
Wenn die tägliche Arbeitszeit viereinhalb Stunden überschreitet, wird eine halbstündige Ruhe gewährt. Überschreitet sie sechs Stunden, beträgt die Ruhe eine Stunde, wovon eine halbe Stunde auf einmal genommen werden muss.
Was die vorgeschriebene Ruhe betrifft, kann der König Sonderregelungen treffen, ohne ihre Dauer zu verkürzen. Er kann jedoch mit Zustimmung der zuständigen paritätischen Kommission die Ruhezeit von einer Stunde auf eine halbe Stunde herabsetzen, wenn technische Gründe es erforderlich machen, insbesondere wenn in Schichten gearbeitet wird.
Abschnitt IV - Nachtarbeit
Art. 35.Nachtarbeit ist Arbeit, die zwischen 20 und 6 Uhr durchgeführt wird.
Diese Zeitgrenzen werden entweder auf 22 und 5 Uhr oder auf 23 und 6 Uhr festgelegt für jugendliche Arbeitnehmer über sechzehn Jahre und Arbeitnehmerinnen: 1. die Arbeiten durchführen, die wegen ihrer Art weder unterbrochen noch aufgeschoben werden können, 2.die Schichtarbeit leisten. [Die Zeitgrenzen werden jedoch entweder auf 23 und 5 Uhr oder auf 24 und 6 Uhr festgelegt, wenn die Schichtarbeit in einem Unternehmen erfolgt, das die Fünftagewoche anwendet.] [Art. 35 abgeändert durch Art. 20 des G. vom 17. März 1987 (B.S. vom 12. Juni 1987)] Art.36. § 1 - Arbeitnehmerinnen und jugendliche Arbeitnehmer dürfen keine Nachtarbeit leisten.
Der König kann jedoch für die Durchführung bestimmter Arbeiten oder für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmerinnen und jugendlichen Arbeitnehmern gegebenenfalls unter den von Ihm festgelegten Bedingungen erlauben, dass in bestimmten Beschäftigungszweigen, Unternehmen oder Berufen Nachtarbeit verrichtet wird.
Absatz 2 gilt nicht für jugendliche Arbeitnehmer unter sechzehn Jahren, ausser wenn sie eine in Artikel 7 erwähnte Tätigkeit ausüben. § 2 - Die Zeitspanne zwischen der Beendigung und der Wiederaufnahme der Arbeit muss für jugendliche Arbeitnehmer mindestens zwölf aufeinanderfolgende Stunden und für Arbeitnehmerinnen mindestens elf aufeinanderfolgende Stunden betragen. [Der König kann jedoch gegebenenfalls unter den von Ihm festgelegten Bedingungen erlauben, dass die Zeitspanne zwischen der Beendigung und der Wiederaufnahme der Arbeit für Arbeitnehmerinnen, die Transportarbeiten durchführen, weniger als elf aufeinanderfolgende Stunden beträgt.] [§ 2 ergänzt durch einzigen Art. des G. vom 4. Februar 1987 (B.S. vom 21. März 1987)] Art.37. Arbeitnehmer, die nicht die in Artikel 36 Absatz 1 erwähnten Arbeitnehmer sind und auf die Kapitel III Abschnitt II Anwendung findet, so wie es durch oder aufgrund der Artikel 1, 3 und 4 bestimmt ist, dürfen keine Nachtarbeit leisten ausser: 1. in Hotels und Motels, auf Campingplätzen, in Restaurants und Restaurationsbetrieben, bei Bankettlieferanten, in Kaffeehäusern und Schankstätten, 2.in öffentlichen Show- und Spielunternehmen, 3. in Zeitungsunternehmen, 4.in Nachrichtenagenturen und Reisebüros, 5. in Schiffsreparatur- und -wartungsunternehmen, 6.in Einzelhandelsunternehmen, die Kraftstoffe und Motorenöle für Kraftfahrzeuge verkaufen, aber nur was die im Verkauf tätigen Arbeitnehmer betrifft, 7. in Unternehmen, die Parkplätze für Kraftfahrzeuge betreiben, 8.in Unternehmen, die Gas, Strom, Dampf oder Kernenergie erzeugen, verarbeiten oder transportieren, und in Wasserversorgungsunternehmen, 9. wenn Einrichtungen oder Personen betroffen sind, die Gesundheitspflege, Präventivpflege oder Hygieneleistungen erbringen, 10.zur Durchführung von landwirtschaftlichen Arbeiten, 11. zur Durchführung von Arbeiten, die wegen ihrer Art weder unterbrochen noch aufgeschoben werden können oder die nur zu bestimmten Uhrzeiten stattfinden können, 12.zur Durchführung von Transport-, Lade- und Abladearbeiten, 13. in Apotheken, 14.in Foto- und Filmunternehmen und im Bereich des Kabelfernsehens und -rundfunks tätigen Unternehmen, 15. in Unternehmen, die Erdölprodukte an Privatleute liefern, 16.in Unternehmen, in denen das verarbeitete Material sich sehr schnell verändern kann und im Falle einer zu langen Arbeitsunterbrechung verderben würde, 17. zur Durchführung von Schichtarbeit, 18.zur Durchführung von Inventar- und Bilanzarbeiten an höchstens sieben Tagen pro Kalenderjahr, 19. in Bäckereien und Konditoreien.
Art. 38.Das Nachtarbeitsverbot findet keine Anwendung auf die in Artikel [26] vorgesehenen Fälle.
Diese Abweichung vom Nachtarbeitsverbot ist nur für jugendliche Arbeitnehmer, die über sechzehn Jahre alt sind, und nur bis spätestens 23 Uhr erlaubt.
Ein Arbeitgeber, der in Anwendung des vorliegenden Artikels jugendliche Arbeitnehmer Nachtarbeit verrichten lässt, teilt dies dem vom König bestimmten Beamten binnen drei Tagen schriftlich mit. [Abs. 1 abgeändert durch Art. 11 des K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983)] [Art. 38bis - Ausser in den in den Artikeln 12 Nr. 3 und 4, 22 Nr. 3, 24 § 2, [26], 37 Nr. 5 und 12 und 38 vorgesehenen Fällen ist es verboten, ausserhalb der Arbeitszeit, die in der Arbeitsordnung oder der in Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes vom 8. April 1965 zur Einführung der Arbeitsordnungen vorgesehenen Mitteilung festgelegt ist, Arbeit verrichten zu lassen oder zuzulassen, dass gearbeitet wird.] [Art. 38bis eingefügt durch Art. 32 des G. vom 30. Juni 1971 (B.S. vom 13. Juli 1971) und abgeändert durch Art.12 des K.E. Nr. 225 vom 7.
Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983)] KAPITEL IV - Mutterschutz
Art. 39.Auf Antrag der Arbeitnehmerin muss der Arbeitgeber ihr frühestens ab der sechsten Woche vor dem voraussichtlichen Entbindungsdatum Urlaub geben. Zu diesem Zweck händigt die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber ein ärztliches Attest aus, in dem bestätigt wird, dass die Entbindung normalerweise am Ende der beantragten Urlaubsperiode erfolgen soll. Wenn die Entbindung erst nach dem vom Arzt vorgesehenen Datum stattfindet, wird der Urlaub bis zum tatsächlichen Entbindungsdatum verlängert.
Die Arbeitnehmerin darf während acht Wochen nach der Geburt keine Arbeit leisten.
Auf ihren Antrag hin wird die Arbeitsunterbrechung über die achte Woche hinaus verlängert, und zwar um eine Dauer, die der Periode entspricht, in der sie ab der sechsten Woche vor dem genauen Entbindungsdatum weitergearbeitet hat.
Art. 40.Ab dem Zeitpunkt, wo ein Arbeitgeber, der eine schwangere Arbeitnehmerin beschäftigt, von der Schwangerschaft benachrichtigt worden ist, bis nach Ablauf einer einmonatigen Frist ab Ende des postnatalen Urlaubs darf der Arbeitgeber keine Handlung vornehmen, die darauf abzielt, dem Arbeitsverhältnis einseitig ein Ende zu setzen, ausser aus Gründen, die mit dem durch die Schwangerschaft oder die Entbindung bedingten körperlichen Befinden nichts zu tun haben.
Die Beweislast für diese Gründe obliegt dem Arbeitgeber.
Wenn der für die Entlassung angeführte Grund den Vorschriften von Absatz 1 nicht entspricht oder wenn kein Entlassungsgrund vorliegt, zahlt der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin eine Pauschalentschädigung, die dem Bruttolohn von drei Monaten entspricht, unbeschadet der Entschädigungen, die der Arbeitnehmerin im Fall des Bruchs des Arbeitsvertrags zustehen.
Art. 41.Es ist schwangeren Arbeitnehmerinnen untersagt, Arbeiten durchzuführen, für die anerkannt ist, dass sie als solche eine Gefahr für ihre Gesundheit oder die Gesundheit ihres Kindes darstellen.
Der König stellt die Liste dieser gefährlichen Arbeiten auf.
Art. 42.Die schwangere Arbeitnehmerin darf keine Arbeiten durchführen, die wegen besonderer, dem Unternehmen oder dem Gesundheitszustand der Arbeitnehmerin eigener Umstände, unter denen sie durchgeführt werden, ihre Gesundheit oder die Gesundheit ihres Kindes gefährden können.
In Unternehmen, denen ein Arbeitsarzt zur Verfügung steht, schreibt dieser die nötigen Massnahmen zur Wahrung der Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin und der ihres Kindes vor. Zu diesem Zweck kann er unter anderem die Arbeiten bestimmen, deren Durchführung in Anwendung von Absatz 1 verboten ist. Ausserdem untersucht er so früh wie möglich jede schwangere Arbeitnehmerin, die in Zusammenhang mit ihrem Zustand auf eine Krankheit oder eine Gefahr hinweist, die auf ihre Arbeit zurückzuführen sein könnte.
Wenn dem Unternehmen kein Arbeitsarzt zur Verfügung steht, beauftragt der Arbeitgeber auf seine Kosten einen anderen Arzt mit der Durchführung der in Absatz 2 vorgesehenen Aufgabe.
Art. 43.Eine schwangere Arbeitnehmerin, die ihre Arbeit in Anwendung der Artikel 41 und 42 ganz oder während einer bestimmten Anzahl Stunden unterbrechen muss, hat das Recht, nach Möglichkeit andere mit ihrem Zustand zu vereinbarende Arbeiten durchzuführen.
Sobald die Periode des Arbeitsverbots, der Reduzierung der Arbeit oder der Zuweisung anderer Arbeiten endet, muss die Arbeitnehmerin wieder unter denselben Bedingungen wie früher beschäftigt werden.
Art. 44.Schwangere Arbeitnehmerinnen dürfen keine Überarbeit im Sinne von Artikel 29 § 2 leisten.
Der König kann die Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt II in bezug auf die Arbeitszeit für anwendbar erklären auf schwangere Arbeitnehmerinnen, auf die diese Bestimmungen nicht anwendbar sind.
Art. 45.Die Artikel 41 bis 44 gelten ebenfalls für Arbeitnehmerinnen, die ihr Kind stillen.
KAPITEL V - Allgemeine Bestimmungen Abschnitt I - Aussetzung der Anwendung des Gesetzes
Art. 46.Der König kann die Anwendung der Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt II in bezug auf die Arbeitszeit und der Bestimmungen von Artikel 37 ganz oder teilweise aussetzen: 1. im Kriegsfall oder angesichts von Ereignissen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit bedeuten, 2.aus wirtschaftlichen Gründen nationaler Art, auf gleichlautende Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrats hin.
Abschnitt II - Konsultation
Art. 47.Der König holt zur Ausübung der Ihm durch das vorliegende Gesetz zugewiesenen Befugnisse mit Ausnahme derjenigen, die in Artikel 46 vorgesehen sind, die Stellungnahme der zuständigen paritätischen Kommission ein. Diese Stellungnahme kann jedoch vom Nationalen Arbeitsrat abgegeben werden, wenn die Verordnung in den Zuständigkeitsbereich mehrerer paritätischen Kommissionen fällt. In Ermangelung solcher Kommissionen gibt der Nationale Arbeitsrat die Stellungnahme ab.
Das konsultierte Organ teilt seine Stellungnahme binnen zwei Monaten nach der Antragstellung mit; andernfalls wird es übergangen.
Abschnitt III - Aufsicht
Art. 48.Arbeitgeber mit Ausnahme der in Artikel 1 Absatz 2 Nr. 2 erwähnten Personen müssen die Bestimmungen der Erlasse zur Ausführung des Gesetzes vom 26. Januar 1951 über die Vereinfachung der Dokumente, deren Führung durch die sozialen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, einhalten.
Der König kann die Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 26.
Januar 1951 und seiner Ausführungserlasse ganz oder teilweise für anwendbar auf die in Artikel 1 Absatz 2 Nr. 2 erwähnten Personen erklären.
Art. 49.Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere beaufsichtigen die vom König bestimmten Beamten und Bediensteten die Einhaltung des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse.
Art. 50.Die in Artikel 49 erwähnten Beamten und Bediensteten dürfen bei der Durchführung ihres Auftrags: 1. zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne vorherige Ankündigung alle Einrichtungen, Teile von Einrichtungen, Räume oder andere Arbeitsstellen frei betreten, wo Personen beschäftigt sind, auf die die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse anwendbar sind;zu Wohnräumen haben sie jedoch nur Zugang mit der vorherigen Erlaubnis des Richters des Polizeigerichts, 2. jegliche Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen vornehmen und alle Informationen einholen, die sie für nötig halten, um sich von der tatsächlichen Einhaltung der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu vergewissern;sie dürfen unter anderem: a) den Arbeitgeber, seine Angestellten oder Beauftragten, die Arbeitnehmer und die Mitglieder der Gewerkschaftsvertretungen, der Ausschüsse für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und Verschönerung der Arbeitsplätze und der Betriebsräte entweder einzeln oder zusammen über alle Sachverhalte befragen, deren Kenntnis für die Ausübung der Aufsicht nützlich ist, b) sich vor Ort sämtliche Bücher, Register und Dokumente vorlegen lassen, deren Führung durch vorliegendes Gesetz und seine Ausführungserlasse vorgeschrieben ist, und davon Kopien oder Auszüge anfertigen, c) von sämtlichen Büchern, Registern und Dokumenten Kenntnis nehmen und Kopien anfertigen, wenn sie es zur Erfüllung ihres Auftrags für nötig halten, d) das Anschlagen der Dokumente anordnen, deren Anbringung durch vorliegendes Gesetz und seine Ausführungserlasse vorgesehen ist.
Art. 51.Die in Artikel 49 erwähnten Beamten und Bediensteten haben das Recht, Verwarnungen zu erteilen, dem Zuwiderhandelnden eine Frist zur Behebung des Vertosses festzusetzen und Protokolle aufzunehmen, die bis zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft haben.
Zur Vermeidung der Nichtigkeit des Protokolls muss eine Kopie des Protokolls dem Zuwiderhandelnden innerhalb sieben Tagen ab der Feststellung der Straftat notifiziert werden.
Art. 52.Die in Artikel 49 erwähnten Beamten und Bediensteten können in der Ausübung ihres Amtes die Unterstützung der Gemeindepolizei und der Gendarmerie anfordern.
Abschnitt IV - Strafbestimmungen
Art. 53.Unbeschadet der Artikel 269 bis 274 des Strafgesetzbuchs wird beziehungsweise werden mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Monat und mit einer Geldstrafe von 26 bis 500 Franken oder mit nur einer dieser Strafen belegt: 1. wer entgegen den Bestimmungen der Artikel 6 und 7 oder der Erlasse in Ausführung dieser Artikel Kinder hat arbeiten lassen oder sie eine Tätigkeit hat verrichten lassen, 2.der Arbeitgeber, seine Angestellten oder Beauftragten, die entgegen den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse Arbeit haben verrichten lassen oder zugelassen haben, dass gearbeitet wird, 3. der Arbeitgeber, seine Angestellten oder Beauftragten, die die Bestimmungen der Artikel 28 § 3, 29 und 42 Absatz 3 nicht eingehalten haben, 4.wer die aufgrund des vorliegenden Gesetzes organisierte Aufsicht behindert.
Art. 54.Was die in Artikel 53 Nr. 1, 2 und 3 vorgesehenen Straftaten betrifft, wird die Geldstrafe so oft angewendet, wie Personen entgegen den Bestimmungen des Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse gearbeitet oder Tätigkeiten verrichtet haben, wobei die Höhe der Strafe 50 000 Franken nicht übersteigen darf.
Art. 55.Der Vater, die Mutter oder der Vormund, die ihr minderjähriges Kind oder Mündel Arbeiten oder Tätigkeiten entgegen den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse verrichten lassen oder zulassen, dass sie sie verrichten, werden mit einer Geldstrafe von 1 bis 25 Franken belegt.
Das Polizeigericht erkennt auch bei Rückfälligkeit über diese Verstösse.
Art. 56.Bei Rückfälligkeit im Jahr nach einer Verurteilung kann die Strafe auf das Doppelte der Höchststrafe erhöht werden.
Art. 57.Der Arbeitgeber haftet zivilrechtlich für die Geldstrafen, zu denen seine Angestellten oder Beauftragten verurteilt worden sind.
Art. 58.Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuchs ausser Kapitel V - Kapitel VII und Artikel 85 jedoch inbegriffen - finden Anwendung auf die in vorliegendem Gesetz vorgesehenen Straftaten.
Art. 59.Die öffentliche Klage, die sich aus Verstössen gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse ergibt, verjährt in [drei Jahren] ab der Handlung, die Anlass der Klage war. [Art. 59 abgeändert durch Art. 13 des K.E. Nr. 15 vom 23. Oktober 1978 (B.S. vom 9. November 1978)] KAPITEL VI - Schlussbestimmungen
Art. 60.In Artikel 1 § 1 des Gesetzes vom 10. Juni 1952 über die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer und über die gesundheitliche Zuträglichkeit der Arbeit und der Arbeitsplätze, abgeändert durch das Gesetz vom 17. Juli 1957, wird zwischen Absatz 4 und Absatz 5 ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Der König kann besondere Massnahmen ergreifen bezüglich der medizinischen Überwachung aller jugendlichen Arbeitnehmer, die dem Gesetz über die Arbeit unterliegen. »
Art. 61.In das Gesetz vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer wird ein Artikel 47bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Artikel 47bis - Gemäss Artikel 119 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gebilligt durch das Gesetz vom 2. Dezember 1957, kann jeder Arbeitnehmer beim zuständigen Rechtsprechungsorgan eine Klage einreichen, die auf die Anwendung des Grundsatzes der gleichen Arbeitsentlohnung für Männer und Frauen abzielt.»
Art. 62.Bis zum Inkrafttreten der die Polizeigerichte betreffenden Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuchs wird die dem Richter des Polizeigerichts durch Artikel 50 Nr. 1 zugeteilte Befugnis vom Friedensrichter ausgeübt.
Art. 63.Der König kann bestehende Gesetzesbestimmungen abändern, um ihren Wortlaut mit den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen.
Art. 64.Es werden aufgehoben: 1. die am 28.Februar 1919 koordinierten Gesetze über die Kinderarbeit, abgeändert durch die Gesetze vom 14. Juni 1921 und 15.
Juli 1957, durch die Königlichen Erlasse vom 16. Februar 1952 und 15.
Januar 1954 und durch den Königlichen Erlass Nr. 40 vom 24. Oktober 1967, 2. das Gesetz vom 9.Juli 1936 zur Einführung der Vierzigstundenwoche in den Industriebetrieben oder den Industriesektoren, wo die Arbeit unter gesundheitsgefährdenden, gefährlichen oder schweren Bedingungen durchgeführt wird, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 15.
Januar 1954 und durch das Gesetz vom 15. Juli 1964, 3. das Gesetz vom 6.Juli 1964 über die Sonntagsruhe, abgeändert durch das Gesetz vom 28. Juni 1966, 4. das Gesetz vom 15.Juli 1964 über die Arbeitszeit im öffentlichen und im privaten Sektor der nationalen Wirtschaft, abgeändert durch das Gesetz vom 5. Dezember 1968, 5. der Königliche Erlass Nr.40 vom 24. Oktober 1967 über die Frauenarbeit.
Art. 65.Die Erlasse zur Ausführung der durch Artikel 64 aufgehobenen Gesetze und Erlasse bleiben bis zu ihrer ausdrücklichen Aufhebung oder bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer in Kraft.
Die durch Artikel 64 Nr. 1 aufgehobenen Erlasse zur Ausführung der am 28. Februar 1919 koordinierten Gesetze über die Kinderarbeit hören jedoch auf jeden Fall ein Jahr nach dem letzten Tag des Monats der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes auf, wirksam zu sein.
Art. 66.Solange der König keinen Erlass zur Ausführung von Artikel 13 hat ergehen lassen, können Arbeitnehmer in den nachstehenden Unternehmen und Einrichtungen oder zur Durchführung folgender Arbeiten sonntags beschäftigt werden: 1. in Hotels und Motels, auf Campingplätzen, in Restaurants und Restaurationsbetrieben, bei Bankettlieferanten, in Kaffeehäusern und Schankstätten, 2.in öffentlichen Show- und Spielunternehmen, 3. in Zeitungsunternehmen, 4.in Nachrichtenagenturen und Reisebüros, 5. in Schiffsreparatur- und -wartungsunternehmen, 6.in Einzelhandelsunternehmen, die Kraftstoffe und Motorenöle für Kraftfahrzeuge verkaufen, aber nur was die im Verkauf tätigen Arbeitnehmer betrifft, 7. in Unternehmen, die Parkplätze für Kraftfahrzeuge betreiben, 8.in Unternehmen, die Gas, Strom, Dampf oder Kernenergie erzeugen, verarbeiten oder transportieren, und in Wasserversorgungsunternehmen, 9. in Einrichtungen und Dienststellen, die Gesundheitspflege, Präventivpflege oder Hygieneleistungen erbringen, 10.zur Durchführung von dringenden oder unerlässlichen landwirtschaftlichen Arbeiten, 11. in Betrieben, wo die Arbeit wegen ihrer Art weder unterbrochen noch aufgeschoben werden kann, 12.in Unternehmen, die Transporte auf dem Land- oder auf dem Luftweg durchführen, und in Fischereiunternehmen, 13. in Apotheken und Drogerien und in Geschäften, die medizinische oder chirurgische Geräte verkaufen, 14.in Fotounternehmen, nur was Filmoperateure betrifft, die Privatleute auf öffentlicher Strasse fotografieren, 15. in Unternehmen der Filmindustrie, die das Tagesgeschehen dokumentieren, was Arbeitnehmer betrifft, die mit den mit der gefilmten Presse verbundenen Arbeiten beauftragt sind, 16.in Unternehmen, die Kino- und Fernsehfilme produzieren, was Arbeiter betrifft, die mit Beleuchtungs- und Maschinenarbeiten und mit Auf- und Abbau des Bühnenbildes beauftragt sind, 17. in den im Bereich des Kabelfernsehens und -rundfunks tätigen Unternehmen, 18.in Nahrungsmittelunternehmen, deren Produkte für den sofortigen Verzehr bestimmt sind, 19. in Einzelhandelsunternehmen, die Lebens- oder Nahrungsmittel verkaufen, 20.in Tabakläden und Naturblumengeschäften, 21. in öffentlichen Badeanstalten, 22.in Unternehmen für den Verleih von Büchern, Stühlen und Fortbewegungsmitteln, 23. in Arbeitsvermittlungsstellen, 24.in Unternehmen, die in Bahnhöfen, Flughäfen und Häfen Wechselgeschäfte durchführen, 25. zur Durchführung von Pannenbehebungsarbeiten an Kraftfahrzeugen und Versorgungsautomaten, 26.bei der Mitwirkung an Veranstaltungen aller Art, insbesondere der Mitwirkung an Salons, Ausstellungen, Museen, Handels-, Industrie- und Landwirtschaftsmessen, Märkten, Strassenverkäufen zu herabgesetzten Preisen, Umzügen und Sportveranstaltungen, 27. zur Durchführung von Lade-, Ablade- und Verholarbeiten in Häfen, an Anlegestellen und in Bahnhöfen, 28.zur Durchführung von Arbeiten als Jagd- und Fischereiaufseher, 29. zur Durchführung von Arbeiten, die vom König bestimmt werden und die zum Nutzen der Allgemeinheit oder wegen lokaler oder anderer Notwendigkeiten gewöhnlich den ganzen Sonntag oder während eines Teils des Sonntags durchgeführt werden müssen.
loi du 16 mai 2016 Loi portant des dispositions diverses en matière sociale loi du 10 août 2001 Loi relative à la conciliation entre l'emploi et la qualité de vie loi Extrait de l'arrêt n° 107/2017 du 28 septembre 2017 Numéro du rôle : 6434 En cause : le recours en annulation des articles 2 à 38 de la loi du 16 novembre 2015 portant des dispositions diverses en matière sociale et des articles 90 à 95 de la La
loi du 30 juillet 2013 Loi portant des dispositions diverses loi Extrait de l'arrêt n° 53/2020 du 23 avril 2020 Numéros du rôle : 7106, 7108 et 7113 En cause: les recours en annulation totale ou partielle de la loi du 18 juillet 2018 « relative à la relance économique et au renforcement de la cohésion soci La loi Extrait de l'arrêt n° 89/2007 du 20 juin 2007 Numéro du rôle : 4049 En cause : le recours en annulation de l'article 2, point 2, de la loi du 20 juillet 2006 « portant confirmation des arrêtés royaux des 26 novembre 2004, 28 juin 2005, 12 j La C loi du 04 décembre 1998 Loi transposant certaines dispositions de la directive 93/104/CE du 23 novembre 1993 concernant certains aspects de l'aménagement du temps de travail loi du 06 juillet 2017 Loi portant simplification, harmonisation, informatisation et modernisation de dispositions de droit civil et de procédure civile ainsi que du notariat, et portant diverses mesures en matière de justice loi du 03 mai 2003 Loi portant réglementation du contrat d'engagement maritime pour la pêche maritime et améliorant le statut social du marin pêcheur loi du 14 décembre 2018 Loi portant des dispositions diverses relatives au travail loi du 20 juillet 2005 Loi portant des dispositions diverses loi du 03 juillet 2005 Loi relative aux droits des volontaires loi du 12 avril 2011 Loi modifiant la loi du 1er février 2011 portant la prolongation de mesures de crise et l'exécution de l'accord interprofessionnel, et exécutant le compromis du Gouvernement relatif au projet d'accord interprofessionnel loi du 01 février 2011 Loi portant la prolongation de mesures de crise et l'exécution de l'accord interprofessionnel loi du 30 décembre 2009 Loi portant des dispositions diverses loi du 12 avril 1965 Loi concernant la protection de la rémunération des travailleurs loi du 22 décembre 2008 Loi portant des dispositions diverses (1) loi du 07 mai 1999 Loi sur l'égalité de traitement entre hommes et femmes en ce qui concerne les conditions de travail, l'accès à l'emploi et aux possibilités de promotion, l'accès à une profession indépendante et les régimes complémentaires de sécurité sociale loi du 08 juin 2008 Loi portant des dispositions diverses (1) loi Extrait de l'arrêt n° 70/2018 du 7 juin 2018 Numéro du rôle : 6643 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 18, loi du 03 juillet 2005 Loi portant des dispositions diverses relatives à la concertation sociale loi du 28 avril 2010 Loi portant des dispositions diverses loi du 17 mai 2007 Loi portant exécution de l'accord interprofessionnel pour la période 2007-2008 loi du 11 octobre 2018 Loi modifiant la loi du 16 mars 1971 sur le travail en ce qui concerne le travail dominical loi Extrait de l'arrêt n° 120/2012 du 18 octobre 2012 Numéro du rôle : 5276 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 65 de la loi du 16 mars 1971 sur le travail, posée par la Cour du travail de Mons. La Cour constitutionnelle, compos loi du 19 juin 2009 Loi portant des dispositions diverses en matière d'emploi pendant la crise loi du 05 mars 2017 Loi concernant le travail faisable et maniable loi Extrait de l'arrêt n° 130/99 du 7 décembre 1999 Numéro du rôle : 1470 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 3, loi du 07 avril 1999 Loi relative au contrat de travail ALE loi du 13 avril 2011 Loi modifiant, en ce qui concerne les coparents, la législation afférente au congé de paternité loi du 10 avril 2014 Loi modifiant certaines dispositions du Code judiciaire en vue d'instaurer une nouvelle carrière pécuniaire pour le personnel judiciaire ainsi qu'un système de mandats pour les greffiers en chef et les secrétaires en chef loi du 10 avril 2014 Loi modifiant le Code judiciaire, la loi du 25 avril 2007 modifiant le Code judiciaire, notamment les dispositions relatives au personnel judiciaire de niveau A, aux greffiers et aux secrétaires ainsi que les dispositions relatives à l'organisation judi loi du 23 avril 2008 Loi complétant la transposition de la Directive 2002/14/CE du Parlement européen et du Conseil du 11 mars 2002 établissant un cadre général relatif à l'information et à la consultation des travailleurs dans la Communauté européenne loi du 06 juin 2010 Loi introduisant le Code pénal social loi du 06 mars 2020 Loi visant à maintenir l'emploi après le retrait du Royaume-Uni de l'Union européenne loi du 29 février 2016 Loi complétant et modifiant le Code pénal social et portant des dispositions diverses de droit pénal social loi du 26 juin 2002 Loi relative aux fermetures d'entreprises loi du 16 novembre 2015 Loi portant des dispositions diverses en matière sociale loi du 11 juin 2011 Loi modifiant la loi du 16 mars 1971 sur le travail en ce qui concerne la protection contre le licenciement en cas de conversion du congé de maternité en congé de paternité loi du 25 avril 2014 Loi portant des dispositions diverses en matière de sécurité sociale loi du 11 juin 2011 Loi modifiant la loi du 16 mars 1971 sur le travail en ce qui concerne la protection contre le licenciement en cas de conversion du congé de maternité en congé de paternité. - Traduction allemande loi Extrait de l'arrêt n° 169/2011 du 10 novembre 2011 Numéro du rôle : 5060 En cause : la question préjudicielle concernant les articles 114 et 115 de la loi relative à l'assurance soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994, po L loi du 27 décembre 2006 Loi portant des dispositions diverses (1) loi du 18 décembre 2002 Loi modifiant la loi du 8 avril 1965 instituant les règlements de travail loi du 17 août 2013 Loi relative à la modernisation du droit du travail et portant des dispositions diverses loi du 25 janvier 1999 Loi portant des dispositions sociales loi Extrait de l'arrêt n° 191/2014 du 18 décembre 2014 Numéro du rôle : 5890 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 17 de la loi du 26 juin 1992 portant des dispositions sociales et diverses, posée par le Tribunal du travail de La loi du 19 décembre 2018 Loi modifiant diverses dispositions relatives à la réglementation concernant l'enfant sans vie loi du 20 juillet 2006 Loi portant des dispositions diverses loi du 15 janvier 2018 Loi portant des dispositions diverses en matière d'emploi loi du 13 février 1998 Loi portant des dispositions en faveur de l'emploi
arrêté royal du 25 juillet 2008 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 12 juin 2007, conclue au sein de la Sous-commission paritaire pour la récupération de chiffons, relative à l'institution de la prépension à mi-temps arrêté royal du 13 novembre 2008 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 27 février 2008, conclue au sein de la Commission paritaire pour les pharmacies et offices de tarification, concernant les conditions de travail et de rémunération arrêté royal du 28 septembre 2008 Arrêté royal complétant l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les stations balnéaires et climatiques ainsi que dans les centres touristiques
arrêté royal du 25 juillet 2008 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 8 novembre 2007, conclue au sein de la Commission paritaire de la construction, relative à la réduction de la durée du travail arrêté royal du 24 juillet 2008 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 28 juin 2007, conclue au sein de la Sous-commission paritaire de l'industrie textile de l'arrondissement administratif de Verviers, concernant la prépension à mi-temps arrêté royal du 18 octobre 2017 Arrêté royal relatif à la durée du travail de certains ouvriers ressortissant à la Commission paritaire du commerce alimentaire (1) arrêté royal du 18 octobre 2017 Arrêté royal relatif au repos du dimanche et à la durée du travail de certains ouvriers occupés par les entreprises de montage de ponts et charpentes métalliques ressortissant à la Commission paritaire des constructions métallique, mécanique et arrêté royal du 08 octobre 2008 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 16 mai 2007, conclue au sein de la Commission paritaire de l'ameublement et de l'industrie transformatrice du bois, relative aux conditions de travail des travailleurs occupés à d arrêté royal du 24 juillet 2008 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 25 octobre 2007, conclue au sein de la Commission paritaire de la construction, relative à la réduction de la durée du travail arrêté royal du 07 novembre 2008 Arrêté royal portant réglementation de certains aspects des conditions d'utilisation des travailleurs mobiles effectuant des services d'interopérabilité transfrontalière dans le secteur ferroviaire arrêté royal du 19 septembre 2008 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 20 mars 2008, conclue au sein de la Commission paritaire pour employés de l'industrie et du commerce du pétrole, concernant les conditions de salaire et de travail pour les année arrêté royal du 28 janvier 2010 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 4 mai 2009, conclue au sein de la Sous-commission paritaire de l'industrie des carrières de grès et de quartzite de tout le territoire du Royaume, à l'exception des carrières de arrêté royal du 15 avril 2018 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 21 juin 2017, conclue au sein de la Commission paritaire de l'ameublement et de l'industrie transformatrice du bois, relative à l'octroi d'un avantage sous forme d'éco-chèques arrêté royal du 30 juillet 2008 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 17 décembre 2007, conclue au sein de la Commission paritaire pour le commerce de combustibles, concernant la durée de travail et la flexibilité arrêté royal du 26 janvier 2018 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 13 juin 2017, conclue au sein de la Commission paritaire pour les entreprises de travaux techniques agricoles et horticoles, relative aux horaires flexibles arrêté royal du 12 août 2008 Arrêté royal relatif à la durée du travail du personnel occupé dans certaines entreprises ressortissant à la Commission paritaire de la construction arrêté royal du 09 septembre 2008 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 14 février 2008, conclue au sein de la Commission paritaire du commerce alimentaire, relative à l'avantage social complémentaire arrêté royal du 23 février 2018 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 26 avril 2017, conclue au sein de la Sous-commission paritaire du transport urbain et régional de la Région de Bruxelles-Capitale, relative à la publicité et à la communication arrêté royal du 19 septembre 2008 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 4 octobre 2007, conclue au sein de la Commission paritaire des entreprises d'assurances, relative à l'introduction des horaires alternatifs et des horaires décalés (1) arrêté royal du 09 septembre 2008 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 7 décembre 2007, conclue au sein de la Commission paritaire pour le secteur francophone et germanophone de l'aide sociale et des soins de santé, concernant les sursalaires pour pr arrêté royal du 18 octobre 2017 Arrêté royal relatif au repos du dimanche et à la durée du travail de certains ouvriers occupés par les entreprises ressortissant à la Commission paritaire des constructions métallique, mécanique et électrique , à l'exception des entreprises de arrêté royal du 20 septembre 2009 Arrêté royal déterminant certaines données que doit contenir le décompte remis au travailleur lors de chaque règlement définitif de la rémunération arrêté royal du 30 septembre 2009 Arrêté royal relatif à la durée du travail de certains ouvriers ressortissant à la Commission paritaire du commerce alimentaire (1) arrêté royal du 07 octobre 2009 Arrêté royal relatif à la durée du travail de certains ouvriers ressortissant à la Commission paritaire pour le commerce de combustibles (1) arrêté royal du 18 novembre 2009 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 12 janvier 2009, conclue au sein de la Commission paritaire du commerce alimentaire, relative à un avantage social complémentaire arrêté royal du 19 novembre 2009 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 22 avril 2009, conclue au sein de la Commission paritaire de l'industrie textile et de la bonneterie, relative à l'institution de la prépension à mi-temps arrêté royal du 22 décembre 2009 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 19 mai 2009, conclue au sein de la Sous-commission paritaire pour l'exploitation de salles de cinéma, relative au travail de nuit arrêté royal du 19 mai 2010 Arrêté royal fixant des mesures particulières concernant le recrutement et le régime pécuniaire de certains membres du personnel du SPF Justice appartenant à la surveillance arrêté royal du 17 mars 2010 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 29 juin 2009, conclue au sein de la Commission paritaire de l'industrie alimentaire, relative aux conditions de travail et de rémunération dans les sucreries, raffineries de sucre arrêté royal du 19 avril 2010 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 24 juin 2009, conclue au sein de la Commission paritaire de l'industrie verrière, relative aux conditions de travail et de rémunération, aux accords pour l'emploi et la formation arrêté royal du 28 avril 2010 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail des 30 avril et 2 juin 2009, conclue au sein de la Sous-commission paritaire de l'industrie des carrières de calcaire non taillé et des fours à chaux, des carrières de dolomies et arrêté royal du 28 avril 2010 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 11 juin 2009, conclue au sein de la Commission paritaire pour le nettoyage, concernant la durée du travail, les heures supplémentaires et l'organisation du travail arrêté royal du 13 juin 2010 Arrêté royal rendant obligatoires : a) la convention collective de travail du 24 juin 2008, conclue au sein de la Commission paritaire pour les entreprises de courtage et agences d'assurances, relative aux conditions de travail et de rémunération, b) arrêté royal du 22 juin 2010 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 9 octobre 2009, conclue au sein de la Commission paritaire pour les services de gardiennage et/ou de surveillance, relative à la durée et l'humanisation du travail arrêté royal du 30 juillet 2010 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 4 mai 2009, conclue au sein de la Sous-commission paritaire de l'industrie des carrières de petit granit et de calcaire à tailler des provinces de Liège et de Namur, relative aux arrêté royal du 10 octobre 2010 Arrêté royal rendant obligatoires : arrêté royal du 30 août 2017 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 15 avril 2016, conclue au sein de la Sous-commission paritaire de l'industrie des carrières de grès et de quartzite de tout le territoire du Royaume, à l'exception des carrières arrêté royal du 12 juillet 2009 Arrêté royal relatif à la durée du travail du personnel occupé dans certaines entreprises ressortissant à la Commission paritaire de la construction arrêté royal du 19 mai 2009 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 3 février 2009, conclue au sein de la Sous-commission paritaire du transport urbain et régional de la Région wallonne, relative à l'intervalle de repos entre deux journées de p arrêté royal du 11 janvier 2009 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 6 mai 2008, conclue au sein de la Commission paritaire des ports, relative aux avantages non récurrents liés aux résultats arrêté royal du 08 mars 2009 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 11 août 2008, conclue au sein de la Sous-commission paritaire de l'industrie des carrières de grès et de quartzite de tout le territoire du Royaume, à l'exception des carrières arrêté royal du 08 mars 2009 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 11 août 2008, conclue au sein de la Sous-commission paritaire de l'industrie des carrières de petit granit et de calcaire à tailler des provinces de Liège et de Namur, relative arrêté royal du 17 mars 2009 Arrêté royal relatif à la durée du travail du personnel occupé à des travaux de transport dans les entreprises ressortissant de la Sous-Commission paritaire pour la récupération du papier (1) arrêté royal du 17 mars 2009 Arrêté royal relatif à la durée du travail des travailleurs de la Commission paritaire pour les entreprises de nettoyage et de désinfection arrêté royal du 14 avril 2009 Arrêté royal d'exécution de l'article 39, alinéa trois, dernière phrase, de la loi sur le travail du 16 mars 1971 arrêté royal du 19 mai 2009 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 30 juin 2008, conclue au sein de la Sous-commission paritaire du transport urbain et régional de la Région wallonne, relative à l'octroi d'une indemnité complémentaire en cas d arrêté royal du 18 novembre 2009 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 30 avril 2009, conclue au sein de la Commission paritaire de la batellerie, relative aux conditions de rémunération et de travail pour les entreprises d'assistance aux bateaux dan arrêté royal du 18 novembre 2009 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 5 mai 2009, conclue au sein de la Commission paritaire de l'industrie verrière, relative aux conditions de rémunération et de travail en 2009 et 2010 arrêté royal du 21 juillet 2017 Arrêté royal relatif à la durée du travail du personnel occupé à bpost arrêté royal du 30 décembre 2009 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 19 mai 2009, conclue au sein de la Sous-commission paritaire pour l'exploitation de salles de cinéma, concernant les conditions de travail et de rémunération de certains travaill arrêté royal du 21 août 2009 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 3 juillet 1996 portant exécution de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994
arrêté ministériel du 03 février 2017 Arrêté ministériel de reconnaissance de la ville de Louvain comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les arrêté ministériel du 28 août 2013 Arrêté ministériel reconnaissant la ville de Beauraing comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les stati arrêté ministériel du 17 mars 2015 Arrêté ministériel de reconnaissance de la commune de Bièvre comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans le
arrêté ministériel du 25 août 2015 Arrêté ministériel de reconnaissance de la commune de Rendeux comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans le arrêté ministériel du 11 mai 2017 - Arrêté ministériel de reconnaissance d'une partie du territoire de la commune de Tervueren comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les sal arrêté ministériel du 29 septembre 2017 Arrêté ministériel de reconnaissance d'une partie du territoire de la ville de Malines comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de arrêté ministériel du 07 novembre 2018 Arrêté ministériel de reconnaissance de la ville de Hasselt comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les arrêté ministériel du 15 mars 2019 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 09 avril 2018 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 11 janvier 2006 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 7 novembre 1966 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans arrêté ministériel du 07 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la ville de Bastogne comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les arrêté ministériel du 06 juin 2011 Arrêté ministériel reconnaissant la commune de Rochefort comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 18 mai 2011 Arrêté ministériel reconnaissant une partie du territoire de la commune de Libin comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiff arrêté ministériel du 07 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la commune de Spa comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les st arrêté ministériel du 07 juin 2011 Arrêté ministériel reconnaissant une partie du territoire de la ville de Montaigu-Zichem comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons arrêté ministériel du 06 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la ville de Virton comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 18 mai 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la ville de Poperinge comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans le arrêté ministériel du 06 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance du territoire qui correspondait avant la fusion des communes à la ville d'Houffalize comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les arrêté ministériel du 06 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la ville de Stavelot comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les arrêté ministériel du 06 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la commune d' Aywaille comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans l arrêté ministériel du 06 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la ville de Durbuy comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 07 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la commune de Ciney comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les arrêté ministériel du 06 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance du territoire qui correspondait avant la fusion des communes à la ville de Neufchâteau comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans l arrêté ministériel du 09 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance du territoire qui correspondait avant la fusion des communes à la commune de Dadizele comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les arrêté ministériel du 06 juin 2011 Arrêté ministériel reconnaissant la commune de Bertrix comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les sta arrêté ministériel du 06 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la ville de Wavre comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les st arrêté ministériel du 15 juin 2011 Arrêté ministériel reconnaissant la commune de Waimes comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les statio arrêté ministériel du 06 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la commune de Florenville comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dan arrêté ministériel du 07 juillet 2000 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 7 novembre 1966 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans arrêté ministériel du 06 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la ville de Dixmude comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les arrêté ministériel du 30 mars 2007 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 23 décembre 1998 réglant l'octroi d'une allocation pour prestations irrégulières au personnel des centres fermés gérés par la Direction générale de l'Office des Etrangers arrêté ministériel du 19 février 2007 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 7 novembre 1966 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans arrêté ministériel du 13 avril 2011 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 25 juillet 2008 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 11 octobre 2001 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 7 novembre 1966 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans arrêté ministériel du 09 juin 2009 Arrêté ministériel portant adoption du cahier des charges du personnel de sécurité arrêté ministériel du 14 septembre 2007 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 09 septembre 2009 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 11 juin 2010 Arrêté ministériel octroyant délégation de compétence dans le cadre de l'article 9 de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les stations baln arrêté ministériel du 10 janvier 2003 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 26 novembre 1991 portant les modalités d'application de la réglementation du chômage arrêté ministériel du 06 juin 2011 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 24 février 2011 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 13 septembre 2002 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 7 novembre 1966 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans arrêté ministériel du 13 avril 2011 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 07 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la ville de Gand comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les sta arrêté ministériel du 07 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la ville de Dinant comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 07 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la ville de Lommel comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 23 février 2000 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 7 novembre 1966 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans arrêté ministériel du 06 juin 2011 Arrêté ministériel de reconnaissance de la ville de Bruges comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans les s arrêté ministériel du 03 mars 2014 Arrêté ministériel de reconnaissance d'une partie du territoire de la ville d'Anvers comme centre touristique en exécution de l'arrêté royal du 9 mai 2007 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de c arrêté ministériel du 15 juin 1998 Arrêté ministériel déterminant les localités reconnues comme centres touristiques en exécution de l'arrêté royal du 7 novembre 1966 relatif à l'occupation au travail le dimanche dans les magasins de détail et les salons de coiffure situés dans
arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 30 avril 2003 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale modifiant l'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale du 26 septembre 2002 portant le statut administratif et pécuniaire des agents des organismes d'intérêt public de la R arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 27 mars 2014 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant le statut administratif et pécuniaire des agents du ministère de la Région Bruxelles-Capitale arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 27 mars 2014 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant le statut administratif et pécuniaire des agents des organismes d'intérêt public de la Région Bruxelles-Capitale
arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 21 mars 2018 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à la situation administrative et pécuniaire des membres du personnel contractuel des organismes d'intérêt public de la Région de Bruxelles-Capitale arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 21 mars 2018 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à la situation administrative et pécuniaire des membres du personnel contractuel des services publics régionaux de Bruxelles arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 21 mars 2018 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant le statut administratif et pécuniaire des agents des services publics régionaux de Bruxelles arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 03 juillet 2003 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale modifiant l'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale du 6 mai 1999 portant le statut administratif et pécuniaire des agents du Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 27 mars 2014 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant réglementation de la situation administrative et pécuniaire des membres du personnel contractuel des organismes d'intérêt public de la Région de Bruxelles-Capitale arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 10 juillet 2003 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'octroi d'un pécule de vacances au personnel de l'Agence régionale pour la Propreté, Bruxelles-Propreté arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 03 juillet 2003 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale modifiant l'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale du 26 septembre 2002 portant le statut administratif et pécuniaire des agents des organismes d'intérêt public de la R arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 27 mars 2014 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant réglementation de la situation administrative et pécuniaire des membres du personnel contractuel du Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 12 juillet 2007 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale pris en exécution de l'article 34, § 3, de l'ordonnance du 18 janvier 2001 portant organisation et fonctionnement de l'Office régional bruxellois de l'Emploi arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 10 avril 2008 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant modification de l'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale du 20 juillet 2006 portant réglementation de la situation administrative et pécuniaire des membres du per arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 24 août 2017 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant le statut administratif et pécuniaire des agents du personnel opérationnel du Service d'Incendie et d'Aide médicale urgente arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 21 mars 2018 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant le statut administratif et pécuniaire des agents des organismes d'intérêt public de la Région Bruxelles-Capitale arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 02 mai 2013 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant le statut administratif et pécuniaire des agents de l'Agence du stationnement de la Région de Bruxelles-Capitale arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 30 avril 2003 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale modifiant l'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale du 6 mai 1999 portant le statut administratif et pécuniaire des agents du Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale
arrêté du gouvernement flamand du 08 juin 2012 Arrêté du Gouvernement flamand relatif au congé de maternité de certains membres du personnel de l'enseignement arrêté du gouvernement flamand du 23 septembre 2005 Arrêté du Gouvernement flamand modifiant les arrêtés concernant le congé de maternité et la protection de la maternité accordés aux membres du personnel de l'enseignement arrêté du gouvernement flamand du 15 juillet 2002 Arrêté du Gouvernement flamand portant organisation du Ministère de la Communauté flamande et statut du personnel
arrêté du gouvernement flamand du 03 juillet 2009 Arrêté du Gouvernement flamand concernant le congé pour interruption ou réduction des prestations de travail pour certains membres du personnel des Centres d'Education de Base arrêté du gouvernement flamand du 17 juillet 2000 Arrêté du Gouvernement flamand modifiant l'arrêté du Gouvernement flamand du 10 mai 1995 portant organisation du secrétariat permanent du "Vlaamse Onderwijsraad" et statut du personnel arrêté du gouvernement flamand du 23 juillet 1998 Arrêté du Gouvernement flamand modifiant l'arrêté du Gouvernement flamand du 28 janvier 1997 portant statut et organisation des établissements scientifiques flamands et statut de leur personnel, aux fins de l'exécution de l'accord sectoriel 1995-199 arrêté du gouvernement flamand du 31 mars 2006 Arrêté du Gouvernement flamand réglant certains congés et certaines mises en disponibilité pour les membres du personnel des instituts supérieurs en Communauté flamande et de la "Hogere Zeevaartschool" arrêté du gouvernement flamand du 21 février 2003 Arrêté du Gouvernement flamand relatif au congé de protection de la maternité des membres du personnel de l'enseignement arrêté du gouvernement flamand du 23 juillet 1998 Arrêté du Gouvernement flamand relatif à l'interruption de la carrière professionnelle auprès de certains organismes publics flamands arrêté du gouvernement flamand du 28 janvier 1997 Arrêté du Gouvernement flamand portant statut et organisation des établissements scientifiques flamands et statut de leur personnel
arrêté du gouvernement wallon du 08 janvier 2004 Arrêté du Gouvernement wallon modifiant l'arrêté du Gouvernement wallon du 18 décembre 2003 portant le Code de la fonction publique wallonne arrêté du gouvernement wallon du 05 décembre 2008 Arrêté du Gouvernement wallon fixant le statut administratif et pécuniaire du personnel de Wallonie-Bruxelles international arrêté du gouvernement wallon du 18 septembre 2008 Arrêté du Gouvernement wallon fixant le statut des gouverneurs de province
arrêté du gouvernement wallon du 16 juillet 2015 Arrêté du Gouvernement wallon relatif au contrat d'alternance arrêté du gouvernement wallon du 18 décembre 2003 Arrêté du Gouvernement wallon relatif aux conditions d'engagement et à la situation administrative et pécuniaire des membres du personnel contractuel arrêté du gouvernement wallon du 18 décembre 2003 Arrêté du Gouvernement wallon portant le Code de la fonction publique wallonne arrêté du gouvernement wallon du 05 décembre 2008 Arrêté du Gouvernement wallon relatif aux conditions d'engagement et à la situation administrative et pécuniaire des membres du personnel contractuel de Wallonie-Bruxelles international arrêté du gouvernement wallon du 27 mars 2009 Arrêté du Gouvernement wallon modifiant l'arrêté du Gouvernement wallon du 18 décembre 2003 relatif aux conditions d'engagement et à la situation administrative et pécuniaire des membres du personnel contractuel
décret du 17 décembre 2003 Décret portant sur le prolongement automatique des mandats de chercheurs prenant un repos pré et postnatal décret du 18 juin 2018 Décret portant des mesures en matière d'enseignement et de formation 2018 décret du 08 mai 2003 Décret modifiant les dispositions applicables en matière de congés et organisant la protection de la maternité (2)
décret du 20 juillet 2006 Décret portant diverses mesures en matière d'enseignement obligatoire, d'enseignement supérieur, de culture et d'éducation permanente décret du 02 juin 2006 Décret relatif au cadre organique et au statut des puériculteurs des établissements d'enseignement maternel ordinaire organisés et subventionnés par la Communauté française décret du 10 mars 2006 Décret relatif aux statuts des maîtres de religion et professeurs de religion
circulaire du 08 mai 2002 Circulaire n° 521. - Prime Copernic 2002 circulaire du 13 février 2007 Circulaire n° 568 relative aux modifications réglementaires dans le cadre des absences pour maladie circulaire du 10 octobre 2006 Circulaire n° 562. - Une semaine supplémentaire de congé de maternité en cas d'une grossesse problématique pour les membres du personnel statutaire et contractuel de la fonction publique administrative fédérale
circulaire Circulaire n° 476 du 28 mai 1999 relative aux congés et absences accordés aux membres du personnel des administrations de l'Etat Aux administrations et autres services des ministères fédéraux et aux organismes d'intérêt public soumis à l'autori circulaire du 11 février 2010 Circulaire relative aux congés et dispenses dans la Fonction publique locale et provinciale
avis Administration des contributions directes Avis aux employeurs Dans le but d'établir un parallélisme entre la législation sociale et la législation fiscale, en matière de titres-repas, l'Administration des contributions directes a décidé de mo 1. avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par jugement du 21 octobre 1998 en cause de I. Docquier contre l'Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés, dont l'expédition e « L
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loi-programme du 25 décembre 2017 Loi-programme loi-programme du 22 décembre 2008 Loi-programme loi-programme Extrait de l'arrêt n° 52/2018 du 26 avril 2018 Numéro du rôle : 6621 En cause : le recours en annulation des articles 25 à 27 de la loi-programme du 3 août 2016, introduit par la « Confédération des syndicats chrétiens de Belgique » et a(... loi-programme Extrait de l'arrêt n° 87/2005 du 4 mai 2005 Numéro du rôle : 3040 En cause : le recours en annulation des articles 69, 71, 77 et 80 de la loi-programme du 22 décembre 2003, introduit par S. Vandenbilcke et W. De Haes. L(...) composée des juges loi-programme du 09 juillet 2004 Loi-programme
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arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 08 mai 2003 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française relatif à la conciliation entre le travail et la qualité de la vie pour les agents des Services du Gouvernement de la Communauté française et des Organismes d'intérêt public qui en dépendent arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 23 février 1999 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française modifiant l'arrêté royal du 1er juin 1964 relatif à certains congés accordés à des agents des administrations de l'Etat et aux absences pour convenance personnelle arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 19 juillet 2012 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française relatif à l'octroi d'un pécule de vacances aux agents des Services du Gouvernement de la Communauté française, du Conseil supérieur de l'Audiovisuel et des organismes d'intérêt public qui relèv arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 02 juin 2004 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française relatif aux congés et aux absences des agents des Services du Gouvernement de la Communauté française, du Conseil supérieur de l'Audiovisuel et des organismes d'intérêt public relevant du Comité arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 29 mars 2017 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française fixant la procédure relative à l'agrément du titre professionnel particulier de pharmacien hospitalier arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 29 novembre 2017 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française fixant la procédure relative à l'agrément des médecins spécialistes et des médecins généralistes arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 07 mars 2018 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française fixant la procédure d'agrément autorisant les praticiens de l'art dentaire à porter un titre professionnel particulier
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arrêté de la commission communautaire francaise du 08 mai 2003 Arrêté n° 2003/188 du Collège de la Commission communautaire française modifiant l'arrêté du Collège de la Commission communautaire française du 13 avril 1995 fixant le statut pécuniaire des membres du personnel des services du Collège de la Co arrêté de la commission communautaire francaise du 01 mars 2012 Arrêté 2008/174 du Collège de la Commission communautaire française modifiant l'arrêté du Collège de la Commission communautaire française du 13 avril 1995 portant le statut des fonctionnaires des services du Collège de la Commission communautair
document concernant l'ordre judiciaire du 09 janvier 1998 Arrêté royal concernant le congé pour soins palliatifs et modifiant l'arrêté royal du 27 février 1992 relatif à l'interruption de la carrière professionnelle pour les membres du personnel de l'Ordre judiciaire
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arrêt du conseil d'état du 16 juin 2003 Arrêté royal d'exécution de l'article 3ter de la loi du 16 mars 1971 sur le travail . - Annulation par le Conseil d'Etat
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arrêté de la commission communautaire commune du 21 mars 2018 Arrêté du Collège réuni de la Commission communautaire commune portant le statut administratif et pécuniaire des fonctionnaires et stagiaires de l'Office bicommunautaire de la santé, de l'aide aux personnes et des prestations familiales de la Commis arrêté de la commission communautaire commune du 05 juin 2008 Arrêté du Collège réuni de la Commission communautaire commune portant le statut administratif et pécuniaire des fonctionnaires et stagiaires des Services du Collège réuni de la Commission communautaire commune de Bruxelles-Capitale arrêté de la commission communautaire commune du 27 mai 2004 Arrêté du Collège réuni modifiant l'arrêté du Collège réuni du 18 mars 1993 relatif au statut des agents des Services du Collège réuni de la Commission communautaire commune de Bruxelles-Capitale
règlement du 16 avril 1997 Règlement portant exécution de l'article 80, 5° de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994 règlement du 21 décembre 2017 Règlement portant le statut administratif et pécuniaire des agents de l'Agence bruxelloise pour l'Accompagnement de l'Entreprise règlement du 21 décembre 2016 Règlement modifiant le règlement du 16 avril 1997 portant exécution de l'article 80, 5°, de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités coordonnée le 14 juillet 1994
règlement du 17 juin 2009 Règlement modifiant le règlement du 16 avril 1997 portant exécution de l'article 80, 5°, de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités coordonnée le 14 juillet 1994
https://www.etaamb.be/fr/loi-du-16-mars-1971_n1998000346.html

References: § 2

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Art. 25
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