Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=10.07.2006&Aktenzeichen=4%20W%2089/06
Timestamp: 2019-07-15 21:23:27+00:00

Document:
OLG Celle, 10.07.2006 - 4 W 89/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2164
OLG Celle, 10.07.2006 - 4 W 89/06 (https://dejure.org/2006,2164)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.07.2006 - 4 W 89/06 (https://dejure.org/2006,2164)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Juli 2006 - 4 W 89/06 (https://dejure.org/2006,2164)
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Wohnungseigentum: Zumutbarkeit für einen ausländischen Eigentümer zur Nutzung einer vorhandenen Kabelanlage statt einer eigenen Satellitenempfangsanlage; Errichtung einer Parabolantenne als bauliche Veränderung; notwendige Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit einem Antrag auf Erlaubnis ei
Wohnungseigentum: Zumutbarkeit für einen ausländischen Eigentümer zur Nutzung einer vorhandenen Kabelanlage statt einer eigenen Satellitenempfangsanlage; Errichtung einer Parabolantenne als bauliche Veränderung; notwendige Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit einem Antrag auf Erlaubnis einer Parabolantenne an anderer Stelle; erneuter Beschluss der Eigentümerversammlung über ein Verbot der Aufstellung einer Parabolantenne
Wohnungseigentumsrecht, Erlaubnis zur Errichtung einer Satellitenempfangsanlage, Rechtsschutzbedürfnis
Kein Anspruch eines türkisch-sprachigen Wohnungseigentümers auf Duldung einer Parabolantenne; §§ 14, 21, 22 Abs. 1 WEG, Art 5 Abs. 1 S 1 Alt. 2, 14 Abs. 1 GG
Satellitenempfangsanlage: ausländischem Wohnungseigentümer ist zumutbar die Kabelanlage zu nutzen
WEG § 14; WEG § 22; GG Art. 5 Abs. 1
Wohnungseigentumsrecht: Erlaubnis zur Errichtung einer Satellitenempfangsanlage
Errichtung einer Parabolantenne: Kabelanschluss geht vor
Berechtigung eines Wohnungseigentümers ausländischer Herkunft zur Errichtung einer Parabolantenne; Vorrang der Willensbildung in der Wohnungseigentümergemeinschaft vor dem Rechtsschutzbedürfnis; Entbehrlichkeit der Willensbildung in der Wohnungseigentümergemeinschaft; Zustimmungserfordernis zur Befestigung der Satellitenantenne auf dem Dach des Hauses wegen baulicher Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums; Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Zustimmung zur Errichtung der Parabolantenne aus dem Grundrecht auf Informationsfreiheit; Einschränkung der Informationsfreiheit durch das Eigentumsrecht der anderen Wohnungseigentümer
Keine Satellitenschüssel: Kabelangebot reicht
Mietrecht - Parabolantenne und Eigentumswohnung
Errichtung Parabolantenne durch türkischen Wohnungseigentümer
Anbringung einer Parabolantenne an Eigentumswohnung
OLG Celle zum Anspruch eines ausländischen Wohnungseigentümers auf Installation einer Satellitenschüssel - Kabelangebot mit mehreren Programmen in Muttersprache genügt für ausländischen Mitbürger
Anspruch auf Duldung einer Parabolantenne trotz Kabelanschluss? (IMR 2006, 119)
AG Hameln - 21 II 40/05
AG Hameln, 18.08.2004 - 12 II 31/04
LG Hannover, 12.04.2006 - 6 T 121/05
LG Hamburg, 04.03.2009 - 318 S 29/08
Wohnungseigentum: Anspruch des ausländischen Wohnungseigentümers auf Duldung …
bb) Die Kammer schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden Auffassung an, dass ein Wohnungseigentümer, der eine Satellitenanlage installieren will, in der Regel auf einen bestehenden Kabelanschluss verwiesen werden kann, es sei denn, dass ein besonderes Informationsinteresse des Wohnungseigentümers besteht, was insbesondere bei Wohnungseigentümern ausländischer Staatsangehörigkeit angenommen wird, deren Heimatprogramme nicht oder nur in geringer Zahl in das deutsche Kabelnetz eingespeist werden (OLG Celle, NJOZ 2006, 3283; OLG München, ZMR 2006, 309;… Bärmann-Wenzel, § 14 Rdnr. 18;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 22 Rdnr. 102).
Die Informationsfreiheit gewährleistet nicht die Kostenlosigkeit der des Informationszugangs (BVerfG NZM 2005, 252; OLG Celle, NJOZ 2006, 3283, 3288;… Bärmann-Wenzel, § 14 Rdnr. 18).
Denn selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, bindet dies die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht, weil gem. §§ 23 Abs. 1, 27 WEG die Eigentümerversammlung und nicht der Verwalter zuständiges Organ für diese Entscheidung ist (vgl. OLG Celle, NJOZ 2006, 3283, 3289).
OLG Zweibrücken, 25.09.2006 - 3 W 213/05
Ich seh’ etwas, was du nicht siehst: Streit um mobile Antenne
Anderenfalls hätten die Beteiligten zu 2) das Aufstellen der Parabolantenne selbst dann zu dulden (§ 14 Nr. 3 WEG, § 1004 Abs. 2 BGB), wenn diese Maßnahme als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums zu qualifizieren wäre (§ 22 Abs. 1 Satz 2 WEG), woran im vorliegenden Fall bereits deshalb Bedenken bestehen könnten, weil der Beteiligte zu 1) von Anfang an darauf abgestellt hat, eine mobile, d. h. nicht fest am Gebäude zu installierende Parabolantenne errichten zu wollen (vgl. zum Meinungsstand etwa OLG Köln, Beschluss vom 5. November 2004 - 16 Wx 207/04 - m.w.N.; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 2 W 56/03 - und vom 2. September 2004 - 2 W 94/04 - OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2006 - 4 W 89/06, jeweils zitiert nach JURIS).
Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschlusses über die Beseitigung von …
Die Kammer hat sich bereits in ihrem Urteil vom 3.4.2009, 318 S 29/08, der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden Auffassung angeschlossen, dass ein Wohnungseigentümer, der eine Satellitenanlage installieren will, in der Regel auf einen bestehenden Kabelanschluss verwiesen werden kann, es sei denn, dass ein besonderes Informationsinteresse des Wohnungseigentümers besteht, was insbesondere bei Wohnungseigentümern ausländischer Staatsangehörigkeit angenommen wird, deren Heimatprogramme nicht oder nur in geringer Zahl in das deutsche Kabelnetz eingespeist werden (OLG Celle, NJOZ 2006, 3283; OLG München, ZMR 2006, 309;… Bärmann-Wentzel, a.a.O., § 14 WEG, Rz. 18;… Niedenführ-Kümmel-Vandenhauten, § 22 WEG, Rz. 102).

References: § 14
 § 22
 Art. 5
 § 14
 § 22
 § 14
 § 1004
 § 14
 § 22