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Timestamp: 2018-09-19 08:44:45+00:00

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Fassung § 16 ZAG a.F. bis 30.04.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 288)
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Änderung § 16 ZAG vom 30.04.2011
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich§ 1a (neu) § 2 Für Zahlungsinstitute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte§ 3 Aufsicht und Entscheidung in Zweifelsfällen§ 4 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste§ 5 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste§ 6 Verschwiegenheitspflicht§ 8 Erlaubnis§ 8a (neu) § 9 Versagung der Erlaubnis§ 9a (neu) § 10 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 11 Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 12 Eigenkapital§ 12a (neu) § 13 Sicherungsanforderungen§ 13a (neu) § 14 Auskünfte und Prüfungen§ 15 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte§ 17 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten§ 17a (neu) § 18 Besondere Pflichten des Prüfers§ 19 Inanspruchnahme von Agenten§ 20 Auslagerung§ 21 Aufbewahrung von Unterlagen§ 22 Besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche§ 23 Sofortige Vollziehbarkeit§ 23a (neu) § 23b (neu) § 23c (neu) § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 25 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr§ 26 Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 27 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums§ 28a (neu) § 29 Anzeigen§ 29a Monatsausweise und weitere Angaben§ 30 Zahlungsinstituts-Register§ 30a (neu) § 30b (neu) § 31 Strafvorschriften§ 32 Bußgeldvorschriften§ 34 Mitteilung in Strafsachen§ 36 (neu)
(2) Ist die Erfüllung der Verpflichtungen eines Zahlungsinstituts gegenüber seinen Gläubigern gefährdet, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, oder besteht der begründete Verdacht, dass eine wirksame Aufsicht über das Zahlungsinstitut nicht möglich ist, kann die Bundesanstalt zur Abwendung dieser Gefahr einstweilige Maßnahmen treffen. Sie kann insbesondere
(4) Wird ein Zahlungsinstitut zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung ein, so haben die Geschäftsleiter dies der Bundesanstalt unter Beifügung aussagefähiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen; die Geschäftsleiter haben eine solche Anzeige unter Beifügung entsprechender Unterlagen auch dann vorzunehmen, wenn das Zahlungsinstitut voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit). Soweit diese Personen nach anderen Rechtsvorschriften verpflichtet sind, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, tritt an die Stelle der Antragspflicht die Anzeigepflicht nach Satz 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahlungsinstituts findet im Falle der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder unter den Voraussetzungen des Satzes 5 auch im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit statt. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zahlungsinstituts kann nur von der Bundesanstalt gestellt werden. Im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit darf die Bundesanstalt den Antrag jedoch nur mit Zustimmung des Instituts und nur dann stellen, wenn Maßnahmen nach Absatz 3 nicht erfolgversprechend erscheinen. Vor der Bestellung des Insolvenzverwalters hat das Insolvenzgericht die Bundesanstalt zu hören. Der Bundesanstalt ist der Eröffnungsbeschluss gesondert zuzustellen.
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References: § 16
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 § 2
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 § 13
 § 14
 § 18
 § 23
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 § 24
 § 29
 § 30
 § 31