Source: https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/grundeinkommen/aktuell/?tx_jkpoll_pi1%5Buid%5D=658
Timestamp: 2019-04-23 14:14:20+00:00

Document:
환영 합니다, 금민!
Herzlich willkommen, Min Geum!
Wir freuen uns sehr, dich als Ehrenmitglied der BAG Grundeinkommen begrüßen zu dürfen:
Min Geum, 1962 in Busan geboren, ist Vorstandsmitglied des südkoreanischen Grundeinkommensnetzwerks Basic Income Korean Network (BIKN), Direktor des in Seoul ansässigen Instituts für politische und ökonomische Alternativen und Vorsitzender des politischen Ausschusses der südkoreanischen Labor Party. Die Mitglieder dieser Partei und ihre Vorgängerin, die New Progressive Party, sprechen sich mehrheitlich für die Einführung eines emanzipatorischen Grundeinkommens aus.
Mit Deutschland verbindet Min einiges, denn von 1989 bis 2001 lebte er hier und studierte Politikwissenschaften und Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Es war im Jahr 2012 auf dem BIEN-Kongress in München, als BAG-Sprecherratsmitglieder Min Geum kennenlernten und ihn zu Vorträgen einluden. Im Rahmen der Internationalen Woche des Grundeinkommens hielt er dann interessante Vorträge über linke BGE-Modelle in Südkorea. Die Begeisterung war gegenseitig, so dass Olaf Michael Ostertag und Gabriele Schmidt der Einladung nach Seoul zum B.I.E.N-Kongress in 2016 folgten, um über die Entwicklungen der BGE-Debatten in Europa zu berichten und mit überwiegend jungem, aber gut informiertem Publikum und Gewerkschaftler*innen zu diskutieren.
In Asien sind bereits Grundeinkommensformen realisiert. Nach dem Vorbild von Alaska erhält die Bevölkerung in der Mongolei und im Iran Gewinnanteile aus der staatlichen Bodenschatzförderung. Dafür gibt es ein gemeinsames Motiv: die Stärkung des Gemeinwesens. Bei den europäischen Modellen werden Existenzsicherung und Freiheit des Individuums betont, in den asiatischen Ländern geht es oft vorrangig um die Bekämpfung von Armut. Auch in Südkorea und Japan wird diskutiert, Geldvermögen für die Finanzierung eines Grundeinkommens heranzuziehen. Min und seine Partei schlagen vor, zunächst Erwerbslose oder Rentner*innen bei Erwerbslosigkeit bzw. zu geringer oder gar keiner Rente über ein BGE existentiell abzusichern. Dann sollen auch die anderen Bevölkerungsgruppen folgen. Langfristiges Ziel bleibt für ihn, einen Ausstieg aus dem Kapitalismus mit seinen verheerend sozialen und ökologischen Folgen zu finden. Min ist sich sicher, dass ein emanzipatorisches, das Gemeinwohl fördernde Grundeinkommen ein wichtiges und starkes Instrument dafür ist.
Auf seinem Weg zum BIEN-Kongress in Tampere (Finnland) im letzten Sommer machte er Zwischenstopp in Berlin, um alte und neue Freunde zu besuchen. Das dort entstandene Interview kann hier angesehen werden.
Wir freuen uns auf viele weitere Anregungen von Min, dem Netzwerk Grundeinkommen in Südkorea und von unserer Schwesterpartei, der Labor Party, die uns in der Debatte um ein emanzipatorisches Grundeinkommen auch in Europa voranbringen werden.
Die Utopie zurückgewinnen
Warum das Frankfurter Manifest für die Linken so wichtig ist!
Vor nicht allzulanger Zeit haben sich verschiedene Vorstände von mit der Digitalisierung beschäftigten Aktienunternehmen zur Wort gemeldet. Einhelliger Tenor ihrer Wortmeldung ist die Forderung an die politische Klasse, sich endlich mit der Einführung eines Grundeinkommens zu beschäftigen.
Da darf uns Linke, zumal wenn wir auch eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft wollen, nicht ruhen lassen. Entsprechend aufgescheucht haben sich verschiedene dem Grundeinkommen gegenüber aufgeschlossene Persönlichkeiten des linken Gesellschaftsspektrums in Frankfurt am Main zusammengesetzt, um dieser Forderung auf den Grund zu gehen und gegebenenfalls eine eigene Position auszuarbeiten.
Herausgekommen ist weit mehr als nur ein Positionspapier. Ergebnis des Zusammenseins ist das "Frankfurter Manifest".
Das Manifest hat das Zeug, eine Zeitenwende einzuläuten. Wir Begründer*innen dieses Manifestes sind uns sicher, dass durch die Art und Weise, wie die kommende technologische Entwicklung vonstatten geht, entschieden wird, ob der permanente Konflikt zwischen Kapital und Arbeit entweder für die eine oder für die andere Seite entschieden wird.
Die zum Frankfurter Manifest angelegte Anthologie fasst die wichtigstens Punkte zusammen und ordnet sie in die vorhandene politische Landschaft ein. Mein Beitrag wirft hingegen einen Blick in die Zukunft und bedingt daraus Forderungen an die aktuelle Verfasstheit und Handlungsweise der Linken. Statt es sich defensiv in Abwehrkämpfen in der Gegenwart gemütlich einzurichten sollte sich die gesellschaftliche Linke als Avantgarde auf den Weg in die Zukunft ins "Reich der Freiheit" machen und so an utopischer Strahlkraft gewinnen. Mit unserem Grundeinkommenskonzept imTornister!
Dokumentation "Das Frankfurter Manifest"
Ronald Blaschke: Grundeinkommen – Was ist das eigentlich?
Was unterscheidet ein emanzipatorisches von irgendeinem Grundeinkommen? Was bedeuten nonmonetäre Elemente eines bge? Zusammenhang von bge und Digitalisierung mit Produktion und Distribution.
Julia Schramm: Digitalisierung – Was ist das eigentlich?
Ist „Digitalisierung" bloß ein Modewort? Gab es technischen Fortschritt, ja Umwälzungen nicht immer schon, ebenso wie Prophezeihungen über das Verschwinden der Arbeit? Und wäre kapitalistische Vollbeschäftigung, wenn sie möglich wäre, überhaupt wünschenswert?
Wolfgang Strengmann-Kuhn: Arbeit 4.0 und Grundeinkommen
Ausarbeitung und Erweiterung des Vortrages. Darstellung wechselseitiger Prozesse. Offenlegung der Relevanz einer Kopplung von Digitalprozessen an eine Grundeinkommensbasierung einer Gesellschaft.
Philipp Frey & Sebastian Sevignani: Digitalisierung heute und morgen
Digitalisierung – was ist der Stand? Wie digitalisiert sind wir längst? Was steht uns unmittelbar ins Haus? Welche konkreten Utopien im Bereich Digital und K.I. sind in der Pipeline? Worauf sollten wir uns einstellen? Wie schnell kommen die am Horizont erkennbaren Prozesse auf uns zu? Schaffen Gesellschaften es, sich entsprechend schnell darauf einzustellen?
Timo Daum & Lisa Spelge: Wie werden sich Produktion und Dienstleistung verändern?
Warum das BGE das Sozialsystem des digitalen Kapitalismus ist oder der digitale Kapitalismus setzt das Grundeinkommen auf die Tagesordnung. Und selbstverständlich auch die Kernaussagen des Frankfurter Referats
Jörg Reiners: Das Frankfurter Manifest – Rückgewinnung des Utopischen für die Linke
Die Digitalisierung eröffnet sowohl der gesellschaftlichen Linken als auch der Partei Die Linke nie dagewesene Möglichkeiten, sich von Kämpfen zur Verbesserung innerhalb des „Reiches der Notwendigkeit" wegzubewegen, um sich auf den Weg in das „Reich der Freiheit" zu machen. Verkommen Prozesse der Digitalisierung in den Gesellschaftssegmenten in erster Linie zur reinen Profitmaximierung Weniger, drohen linke Politiken auf Dauer zur Marginalie zu werden. Leiten wir jedoch diese Prozesse zu einer sozialisierten Nutzung zu, gewinnt die gesellschaftliche Linke an einer nie dagewesenen Strahlkraft. Gerade für die Partei Die Linke wird dieser Richtungswechsel ein ungeheurer Kraftakt sein. Erste zaghafte Ansätze sind vorhanden. Es gilt sie zu priorisieren.
Steffen Lange & Tilman Santarius: Digitalisierung und sozialökologische Transformation
Der Ausstieg aus kapitalistischem Wachstumszwang ist zum Schutz der Lebensgrundlagen unvermeidlich. Was und wie kann, soll dann (noch) produziert werden? Welche Rolle spielen öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen? Schafft freiwilliges (und entsprechend kontrolliertes) Datensharing Grundlagen für optimierte Formen öffentlicher Angebote und demokratische, selbstbestimmte Produktion und Distribution?
Sylvia Honsberg: Digitalisierung! Grundeinkommen! Gewerkschaften?
Gewerkschaften haben ihre Wurzeln in einer analogen Arbeitswirklichkeit. Doch traditionelle Erwerbsbiografien laufen aus. Die als Arbeit 4.0 gekennzeichneten Änderungen greifen auch in Wesen und Wirken der Gewerkschaften ein. Gewerkschaften sollten emanzipatorische Grundeinkommensstrukturen nicht länger als Teufelszeug verwerfen, sondern als Fundament für eine zukunftsgerichtete Gewerkschaftarbeit proaktiv annehmen. Warum hierfür gerade Gewerkschafterinnen den Weg ebnen und das Frankfurter Manifest zur innergewerkschaftlichen Geltung bringen können,durchleuchtet der Beitrag.
Margit Appel: Feministische Perspektiven
Technologie und Geschlecht; Emanzipation und Bedingungslosigkeit; Freiheit und Notwendigkeit; Politisierung der Bedingungslosigkeit beim BGE und Gestaltbarkeit der Digitalisierung.
Heinz-Jürgen Hörster: Chancen und Risiken für einen humanistischen Bildungsansatz
Die Digitalisierung schafft neue Lern- und Lehrtechniken. Eine virtuelle Reise in sonst nur mit analogen Medien vermittelte Welten führt zu neuen intrinsischen Impulsen. Selbstbestimmtes Lernen gewinnt neue Spielräume. Dennoch gilt es bei aller Faszination diesen neuen Bildungsmitteln gegenüber, das menschliche Maß nicht zu vergessen. Tradierte Kulturtechniken dürfen nicht nur nicht in Vergessenheit geraten, sie bedürfen auch weiterhin der gelebten Anwendung. Neuer Mittelpunkt einer gesellschaftlich organisierten Bildungslandschaft muss der Mensch in seiner Selbstbestimmung und nicht länger dessen kapitalistische Verwertbarkeit sein. Chancen und Risiken dieses Wandels gilt es parallel zur Etablierung einer Grundeinkommensgesellschaft im Auge zu behalten. Das Gesellschaftssegment Bildung muss aus seinem zugewiesenen Reservat heraus und integraler Bestandteil alltäglichen gesellschaftlichen Seins werden.
Dagmar Paternoga: Digitalisierung und Gesundheit
Soziale Ungleichheit ist, wie alle Unsicherheit der Lebensverhältnisse und als Stressauslöser eine wesentliche Ursache von Krankheiten. Wenn Digitalisierung unser Verständnis von Gesundheit und Krankheit ändert, kann das Unsicherheiten massiv verstärken. Was ist da der reale Stand? Welche Prozesse laufen und welche machen gegebenenfalls schon Angst, ehe sie real sind?
Katja Dörner / Katja Kipping / Simone Lange: Digitalisierung, Grundeinkommen: Wer bestimmt, was eingeführt wird?
Hier wird kein Beitrag geschrieben werden, sondern schriftliche Fragen der Herausgeber*innen beantwortet. Eine wörtliche Formulierung der Fragen steht noch aus, sie werden Folgendes betrefen: Was ist der Zusammenhang der beiden Themen? Wer entscheidet eigentlich, ob überhaupt und was da eingeführt wird, der "Markt", die "Politik", "Expert*innen"? Geht Digitalisierung in demokratischer Verantwortung überhaupt ohne eine umfassend und für alle neu gestaltete soziale Sicherheit? Wie lassen sich sich Kontrolle und demokratische Prozesse gestalten und sicherstellen?
Werner Rätz: Digitalisierung? Grundeinkommen! – Eine Notwendigkeit, die erklärt werden muss
Bisher war BGE-Debatte im Wesentlichen eine um die Idee („Richtungsforderung"). Digitale Manager schaffen mit tagespolitischem Anspruch eine neue Lage mit mehreren neue „Fronten". Wer wären Verbündete, wer Gegner? Kann die linke BGE-Bewegung die Digitalsierungsschiene emanzipatorisch aufnehmen oder stärkt sie unvermeidlich die liberale Seite? Und wie ginge das konkret, also welche Themen, welche Kämpfe?
Ist DIE LINKE noch eine Mitgliederpartei?
Auf unserer Mitgliederversammlung im Frühjahr 2017 in Gera haben wir beschlossen, die innerparteiliche Debatte über ein emanzipatorisches Grundeinkommen auch mit einem Mitgliederentscheid voranzubringen.
Unser Parteivorstand wird aber erst tätig, wenn mindestens fünf Prozent der Parteimitglieder sich für diesen Mitgliederentscheid aussprechen. Gehen wir von der aktuellen Mitgliederzahl aus, benötigen wir 3115 Unterschriften. Da unsere Partei jedoch erfreulicherweise wächst, werden wir wenigstens 3500 Unterschriften sammeln müssen.
Nach dem jetzigen Stand haben wir gut ein Drittel der benötigten Stimme eingefahren.
Sprechen sich die Genossinnen und Genossen beim Mitgliederentscheides für das Grundeinkommen aus, muss der Parteivorstand ein entsprechend überarbeitetes Programm zum Parteitag im Frühjahr 2021 vorlegen. Hierfür wird er mindestens ein halbes Jahr benötigen.
Das Ergebnis des Mitgliederentscheides muss also spätestens im Oktober 2020 vorliegen.
Dem Mitgliederentscheid selbst geht ein gutes Jahr dauernder Willensbildungsprozess voraus. Alle Genossinnen und Genossen haben also ausreichend Zeit, sich mit den Argumenten und Sichtweisen sowohl der Befürworter*innen als auch der Gegner*innen sowie den Kommentaren des Parteivorstandes zu befassen.
Doch vorher müssen alle eingegangenen Unterschriften gesichtet, geprüft und ausgewertet werden. Wir gehen davon aus, dass der Parteivorstand wenigstens ein Vierteljahr für die gewissenhafte Prüfung der überreichten Listen benötigen wird.
Wir müssen also bis Mitte 2019 die fehlenden Unterschriften einsammeln. Leichter gesagt als getan! Denn der Parteivorstand versperrt uns die innerparteilichen Kommunikationswege und Verteiler.
Es liegt also ausschließlich an uns, ob wir unser Ziel erreichen werden.
Von jetzt ab brauchen wir jeden einzelnen Tag mindestens 14 Unterschriften! Der bisherige Tagesschnitt liegt zum Vergleich bei nur sechs Unterschriften. Wir müssen unsere Anstrengungen also mehr als verdoppeln. Jedes einzelne Mitglied unserer BAG Grundeinkommen ist nun gefragt. Wenn jede*r von uns nur eine Handvoll weiterer Genossinnen und Genossen überzeugt, selbst in Sachen Grundeinkommen zu entscheiden, haben wir unser gemeinsames Ziel erreicht.
LASST UNS PIONIERINNEN UND PIONIERE IN UNSERER PARTEI SEIN!
Werdet hier aktiv!
Ver.Di-Basis mobilisiert für´s BGE
Impuls für den Gewerkschaftskongress im September
Die Basis der Gewerkschaft ver.di unternimmt vor dem kommenden ver.di-Bundeskongress im September 2019 in Leipzig einen erneuten Anlauf für einen Sprung in Richtung Grundeinkommen.
Mehr dazu führt Ronald Blaschke hier aus.
19. Dezember 2018 Jörg Reiners
#digiBGE auch in 2019 aktiv
Das linke BGE geht auch ohne die Partei
Fast genauso lang, wie das Organisationsteam der damaligen bge17-Tournee sich um den Themenkomplex Digitalisierung und Grundeinkommen beschäftigt, bemühen sich Teile der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE für ein Erwachen der Partei in Sachen linkes Grundeinkommen. Bislang mehr als vergeblich!
Entgegen seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich innerparteiliche Diskussionsprozesse zu befördern und Entscheidungen konkret anzugehen, ruht sich der Parteivorstand auf den vermeintlichen Lorbeeren eines fragwürdigen Burgfriedens aus. Willkommen im politischen Mainstream! Kein Wunder, dass die Partei für Außenstehende wie eine Chaostruppe wirkt.
Mitglieder der gesellschaftlichen Linken außerhalb der Partei wissen die Qualitäten unseres Grundeinkommensmodells weit mehr zu schätzen als immer noch zu viele Genossinnen und Genossen in der Partei. Leider! Gelegentlich gilt es von daher über Bande zu spielen.
Es ist bedauerlich, dass der Parteivorstand sich einem einer innerparteilichen Harmonie dienendem Politikbetrieb verweigert. Doch ist der einzig konkrete utopische Ansatz unserer Partei, nämlich unser BGE-Modell, zu wichtig für die Gesellschaft, um es den Ränkespielen in derselben allzu leichtfertig zu opfern.
Spielen wir halt über Flanke! Konkret hier.
Parteivorstand auf Abwegen
(c) Scharf-Links (HF)
Es ist das Recht der Basis, einen Mitgliederentscheid zu fordern!
Bei den Mitgliedern mancher Parteien herrscht Verdruss: Parteispitze und Fraktionsspitze sind eins und lenken oft die Partei in Richtungen, die den Mitgliedern gar nicht gefallen. Auch die Prozesse, die die Listenplätze bei Wahlen bestimmen, sind dem Einfluss des einfachen Parteimitglieds und erst recht dem Wähler weitgehend entzogen.
Demokratie geht anders - Demokratieverdruss aber genau so.
Der Mitgliederentscheid ist ein Instrument, die Verkrustung der Strukturen zu verhindern und gibt den Mitgliedern unserer Partei das Recht, aktiv Einfluss zu nehmen und den Weg der Partei mitzubestimmen.
P.S.: Jetzt geht es um das Recht der Basis, den Mitgliederentscheid zu veranlassen. Für oder gegen das Grundeinkommen wird erst abgestimmt, wenn die erforderliche Stimmenanzahl beim Parteivorstand eingereicht wurde.
Warum bedingunglos?
Vicco von Bülow / A.Krebs
Den Philosophen und Soziologen Michael Sienhold stören Diskussionen am Wegesrande. Somit schickt er sich an, ein für allemal klarzustellen, warum man von einer Bedingungslosigkeit im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen spricht. Auf der Internetseite des Netzwerk Grundeinkommen erläutert er diesen Begriff. Verständlich und nachvollziehbar. Hier sein Beitrag.
31. Oktober 2018 Ronald Blaschke
Weimar schreibt erneut Geschichte
Thüringer Linke öffnet sich dem Grundeinkommen
DIE LINKE. Thüringen beschließt auf Landesparteitag Antrag zum Grundeinkommen
Auf dem Parteitag der thüringischen Linken am 27. Oktober in Weimar wurde ein Antrag zum Grundeinkommen (PDF-Dokument) mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
„Spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl muss DIE LINKE in der Lage sein, ein breit in der Partei getragenes Konzept eines emanzipatorischen BGE zu präsentieren, unabhängig davon, ob dieses in einem Bundestagswahl- und in unserem Parteiprogramm als Forderung Eingang findet oder nicht. Nur mit einer gemeinsam getragenen Position kann DIE LINKE dem Vordringen neoliberaler BGE-Modelle wirksam entgegentreten und als wichtige Akteurin in der BGE-Community wahrgenommen werden. DIE LINKE. Thüringen wird in diesem Sinne in den Parteigremien wirken.“
„Der Landesparteitag empfiehlt, mit der Forderung nach einer bedingungslosen Kindergrundsicherung einen ersten Teilschritt in die Richtung eines emanzipatorischen BGE programmatisch zu verankern. Ausgangspunkt unseres Handelns sollte ein bereits weitgehend geeinter Themenpunkt sein: Schon in unserem Bundestagswahlprogramm 2017 heißt es: 'Wir schaffen eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut und Ausgrenzung schützt.' Dieses universale Kinderrecht bedingungslos umzusetzen, in erster Linie vom Kind und nicht vom Einkommen der Eltern her gedacht, könnte ein erster weitgehend konsensualer Baustein sein. Die Überwindung von Kinderarmut mit allen ihren individuellen und gesellschaftlichen Folgen wäre ein sozialpolitischer Fortschritt, dem eine existenzsichernde bedingungslose Grundsicherung im Alter als nächster Schritt folgen könnte. Unbenommen davon sind Forderungen wie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV richtige Maßnahmen, um Zwängen in der Arbeitswelt zu begegnen und für ein BGE eine bessere gesellschaftliche Ausgangslage zu erzeugen.“
Im beschlossenen Antrag werden auch einige konkrete Anforderungen an ein emanzipatorisches Grundeinkommen benannt.
Dem Landesparteitag und dem dort beschlossenen Antrag ging ein landesweiter Werkstattprozess zum Grundeinkommen voraus, der von den Genossinnen und Genossen in Thüringen organisiert wurde.
Die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Henning-Wellsow, fragte am Rande des Landesparteitags: „Warum nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen in Thüringen in der nächsten Legislatur einfach mal versuchen?“. Die Landesvorsitzende könne sich einen Modellprojekt mit 500 bis 1000 Menschen beispielsweise in einer Dorfgemeinschaft für vier Jahre vorstellen. Das gezahlte Grundeinkommen könnte etwa 1500 Euro monatlich betragen.
https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/CDU-verurteilt-Hennig-Wellsow-barbarische-Aussage;art83467,6399971
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Hennig-Wellsow-fuer-Modellprojekt-Grundeinkommen-in-Thueringen-1880891842
31. Oktober 2018 Jörg Reiners
LAG Grundeinkommen DIE LINKE. Bayern reloaded
Reaktivierungstreffen
Seit geraumer Zeit plätschert die Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen im Freistaat Bayern vor sich hin. Kein Wunder, hat sich doch deren Sprecher Stefan Wolf um die Geschicke der gesamten Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen zu kümmern. Zusätzlich ist er mit der Überabeitung des Grundeinkommenskonzeptes völlig ausgelastet. Denn hier drückt der Schuh, wollen wir doch in den Mitgliederentscheid MIT LINKS ZUM GRUNDEINKOMMEN mit einem überarbeiteten, mit neuesten Zahlen versehenen und der aktuellen Beschlußlage derPartei entsprechendem Konzept aufwarten.
Umso willkommener ist uns der Impuls, den das neue Mitglied unserer BAG Grundeinkommen Christiane Danowski setzt: Christiane lädt zu einem Reaktivierungstreffen ein.
Informationen gibt´s hier.
3. Oktober 2018 Ronald Blaschke
Dringender Appell an die EU
Der offene Brief der Wissenschaftler*innen erschien zeitgleich im britischen Guardian, bei der deutschen Zeit online, im deutschen Der Freitag, der französischen Libération, der österreichischen Wiener Zeitung, der dänischen Politiken und vielen anderen europäischen Zeitungen (siehe auch die degrowth-website). Aus Deutschland unterschrieben haben ihn unter anderen der Wachstumskritiker Niko Paech von der Universität Siegen, der Soziologe Stephan Lessenich von der Ludwig-Maximilians-Universität München (Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Netzwerks Grundeinkommen) und der Nachhaltigkeitsforscher Wolfgang Sachs vom Wuppertal-Institut. Aus Belgien schloss sich ihnen Olivier de Schutter an, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Unterstützung erhielt der offene Brief auch aus Großbritannien, wo ihn die Ökonomin Kate Raworth, der Nachhaltigkeitsforscher Tim Jackson und die Gesundheitswissenschaftlerin Kate Pickett unterschrieben. Die amerikanische Soziologin Saskia Sassen tat es ihnen gleich.
Sie kritisieren, dass das Streben nach Wachstum schon längst ökologische Grenzen überschreitet, „die der Menschheit einen sicheren Handlungsraum auf diesem Planeten geben.“ Außerdem schreiben sie: „Das aggressive Streben nach Wachstum um jeden Preis spaltet die Gesellschaft, schafft wirtschaftliche Instabilität und untergräbt die Demokratie. Die aktuellen politischen Entscheider sind nicht bereit, sich mit diesen Themen zu befassen – zumindest bis jetzt nicht. […] Das offizielle Mantra bleibt Wachstum – jetzt lediglich neu gekleidet als ‚nachhaltig‘, ‚grün‘ oder ‚inklusiv‘ – aber dennoch in erster Linie Wachstum. Und obwohl es einen grundlegenden Widerspruch zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit gibt, formulieren selbst die neuen UN-Nachhaltigkeitsziele das Streben nach Wirtschaftswachstum als politisches Ziel für alle Länder.“
Im offenen Brief werden folgende politische Maßnahmen vorgeschlagen, um die derzeitige Wachstumsabhängigkeit zu überwinden – dabei geht es um Umverteilen statt Vermehren: „Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören unter anderem die Begrenzung des Ressourcenverbrauchs, eine progressive Besteuerung, um die zunehmenden Ungleichheiten zu beseitigen, sowie eine schrittweise Verringerung der Arbeitszeit. Die Ressourcennutzung etwa könnte durch die Einführung einer CO2-Steuer eingedämmt werden. Die Einnahmen hieraus könnten als Dividende an alle ausgeschüttet oder zur Finanzierung von Sozialprogrammen verwendet werden. Die Einführung eines Grund- und eines Maximaleinkommens würde die Ungleichheit weiter verringern. Gleichzeitig könnte dies dazu beitragen, die Sorgearbeit neu zu verteilen und die Machtungleichgewichte zu verringern, die die Demokratie untergraben. Neue Technologien könnten genutzt werden, um die Arbeitszeit zu verkürzen und die Lebensqualität zu verbessern, anstatt dafür Massen von Arbeitenden zu entlassen und die Profite der wenigen Privilegierten zu steigern.“ (kursive Hervorhebungen R. B.)
Mehr zum Zusammenhang Grundeinkommen und Degrowth in deutscher Sprache:
https://www.degrowth.info/de/dib/degrowth-in-bewegungen/grundeinkommensbewegung/
https://www.degrowth.info/de/2016/02/grundeinkommen-und-degrowth-wie-passt-das-zusammen/#more-175984
Das Netzwerk Grundeinkommen hat zum Thema Grundeinkommen und degrowth gemeinsam mit Bündnispartnern eine internationale Konferenz ausgerichtet:
https://ubi-degrowth.eu/de/
Hier zwei Beträge in englischer Sprache zu diesem Thema:
https://www.degrowth.info/en/dim/degrowth-in-movements/unconditional-basic-income/
8. September 2018 Jörg Reiners
Deutlicher geht´s nicht!
Links will Grundeinkommen
Wer unvoreingenommen durch unsere Parteilandschaft geht hat schon längst das Gefühl, dass bei den Mitgliedern und erstrecht bei den Anhängerinnen und Anhängern unserer Partei ein ungewohnt anderer Wind weht. Die meisten Fahnen haben sich nämlich in den Grundeinkommenswind gedreht.
Eine an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtete Umfrage hat nun ein selbst für unsere BAG Grundeinkommen erstaunliches Ergebnis mit sich gebracht: nunmehr unterstützen Dreiviertel der linken Mitglieder und Anhängerschaft den Weg zum BGE.
Netzwerkrat Ronald Blaschke hat das Ergebnis zusammengetragen und gedeutet. Hier sein Bericht.
23. Juli 2018 Stefan Wolf
Ralf Krämer - unser bestes Pferd im Stall
Ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen ist grundsätzlich finanzierbar, sofern der politische Wille dafür vorhanden ist!
Eine Antwort auf die Kritik Ralf Krämers am Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.
Ralf Krämer setzt sich schon lange Jahre mit uns auseinander und hilft uns dabei, unser linkes Grundeinkommensmodell zu verbessern. Auch seine jüngste Kritik (Link zu Ralf Krämers Kommentar) wollen wir Euch nicht vorenthalten.
Die BAG Grundeinkommen hat einen möglichen Finanzierungsvorschlag in ihr Konzept für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen aufgenommen, um zu zeigen, wie ein solches Grundeinkommen finanziert werden könnte. Wir können uns aber natürlich auch andere solidarische Finanzierungsmodalitäten vorstellen, sofern die Richtung der angestrebten Umverteilung stimmt! Die aktuelle Kritik Ralf Krämers an unserem Konzept fokussiert sich auf eben diese Finanzierung. Kritisiert wird dabei vor allem die angebliche Nichtfinanzierbarkeit bzw. die falsche Berechnung der Finanzierung.
Verschiedene Kritikpunkte sind leider nicht nachvollziehbar, was im Folgenden dargelegt werden soll.
So kritisiert Krämer, dass im Konzept 1672 Milliarden Euro als Bemessungsgrundlage für die BGE-Abgabe auf alle Primäreinkommen und Einkünfte ausgenommen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung veranschlagt werden und begründet dies damit, dass die Einkommenssteuerstatistik von 2013 die Summe aller steuerpflichtigen Einkünfte auf 1416 Milliarden Euro zuzüglich 59 Milliarden, die der Abgeltungsteuer unterliegen, beziffert. Nur sprechen wir in unserem Konzept davon, dass die Besteuerungsgrundlage gegenüber heute ausgeweitet werden soll und eben diese gegenüber heute erweiterte Bemessungsgrundlage liefert die Basis für die von uns berechnete Zahl. Steuerfreibeträge, vorteilhafte Verrechnungs-möglichkeiten zur Minderung der Steuerlast, Ausnahmeregelungen etc. sollen ersatzlos gestrichen werden. Dass diese neue Bemessungsgrundlage damit höher ausfällt als die der Statistik Entnommene, erklärt sich eigentlich von selbst.
Das Konzept ist so gestaltet, dass es sich problemlos in die Programmatik der Partei DIE LINKE integrieren lässt. Wo keine eigenen Vorschläge gemacht werden, gilt die Beschlusslage der Partei. Für die geplante Neufassung des Konzeptes, welche 2018 beschlossen werden soll, ist vorgesehen, den aktuellsten Diskussionsstand und neuere Beschlüsse der Partei zu diversen Themen mit zu berücksichtigen und eine stärkere Verknüpfung des Konzeptes mit anderen Themenfeldern vorzunehmen.
Des Weiteren wird kritisiert, dass die im Konzept vorgesehene Sachkapitalabgabe zu einer deutlich höheren Steuerbelastung der Unternehmen führen würde! Wir als BAG Grundeinkommen haben uns für eine solche deutlich höhere Belastung der Unternehmen ausgesprochen, weil wir der Auffassung sind, dass diese in Deutschland viel zu niedrig ist, können aber nicht verstehen, warum dieses Faktum ein gutes Argument gegen das BGE sein soll, denn dann müsste konsequenterweise alles Linke abgelehnt werden, was zu einer deutlich stärkeren Belastung von Kapital führen würde!
An der von der BAG Grundeinkommen vorgeschlagenen Primärenergieabgabe wird bemängelt, dass die Belastung für die Menschen höher ausfallen würde als von uns veranschlagt. Hier möchte ich in der Tat die unpräzise Formulierung im Konzept eingestehen. Die im Konzept erwähnte Mehrbelastung von 400 Euro pro Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt bezieht sich ausschließlich auf den Verbrauch der Wohneinheit (Strom/Wasser/Heizung etc.). Weitere Belastungen ergeben sich in Abhängigkeit des individuellen Verhaltens. Ein ausschließlich Rad fahrender Mensch würde pro Jahr deutlich weniger Primärenergieabgabe zahlen als ein täglich Autofahrender. Wie diese Kosten verteilt und umgelegt werden, kann nur geschätzt werden und ist daher generell reichlich spekulativ. Dass diese allerdings zu 100% von den Unternehmen weitergegeben werden, ist wissenschaftlich genauso wenig bewiesen, wie ein Gegenstandpunkt.
Die von der BAG Grundeinkommen geforderte Luxusumsatzabgabe wird kritisiert, weil sie nach EU-Recht derzeit in Deutschland nicht umsetzbar sein soll und nur EU-weit Sinn machen würde. Die BAG Grundeinkommen erwähnt allerdings auch nirgends, dass diese nicht europaweit eingeführt werden soll. Denn eine solche Steuer würde natürlich nur als europaweite Steuer wirksam sein können!
Ralf Krämer verweist auf die Probleme, die sich im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung bei Einführung unseres Grundeinkommens für einen Übergangszeitraum ergeben würden. Diese Problematik ist uns in der Tat bekannt! Allerdings haben wir bisher dafür noch keinen Lösungsvorschlag erarbeitet. Mit etwas Kreativität sollte sich allerdings auch dafür eine sinnvolle Lösung finden lassen. Hier sind wir für konstruktive Vorschläge der Rentenexpert*innen unserer Partei jederzeit offen und würden uns über einen produktiven Dialog zur Erarbeitung eines Konzeptes jederzeit freuen.
Bezüglich der Einkommenssteuer in unserem Grundeinkommenskonzept wird kritisiert: „Eine solche Umstellung der Einkommensteuer würde zu erheblichen Mindereinnahmen führen, ich schätze auf Basis von DIW-Zahlen weit über 50 Mrd. statt der im BAG-Konzept geschätzten 10 Mrd. Euro.“ Hier werden zwei Schätzungen gegenübergestellt und lediglich behauptet, dass die Schätzung von Ralf Krämer die Richtige ist. Leider kann auf diese Kritik nicht näher eingehen werden, da keinerlei Rechennachweis mitgeliefert wird, der zur Überprüfung der beiden Schätzungen verwendet werden kann.
Aus diesen zum Teil unbegründeten Behauptungen wird geschlossen, dass das Modell der BAG Grundeinkommen grundlegend falsch berechnet wurde und somit nicht finanzierbar wäre.
Es scheint jedoch eher so zu sein, dass sich Ralf Krämer ein solches Grundeinkommen und eine damit verbundene Finanzierung schlichtweg einfach nicht vorstellen kann und, wie er deutlich zu erkennen gibt, ablehnt. Dem kann nur entgegnet werden: es ist finanzierbar, wenn es politisch gewünscht ist. Und selbst wenn bei der Finanzierung eine Nachjustierung notwendig wäre, ist das allein kein Beweis für die Nichtfinanzierbarkeit, sondern erfordert lediglich Korrekturen bei einem Modell, das es bisher noch nirgends auf der Welt gibt und es deshalb auch nicht möglich ist, die konkreten Auswirkungen richtig abzuschätzen und zu überprüfen.
Neben der Finanzierung wird einmal mehr kritisiert, dass höhere Abgaben Schwarzarbeit begünstigen würden und dadurch mehr Kontrollen nötig würden. Wir wollen aber auch deutlich mehr Personal zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit könnte diese auch deutlich besser bekämpft werden als heute. Ein Problem können wir daher in diesem Zusammenhang nicht erkennen.
Schließlich soll unser bedingungsloses Grundeinkommen angeblich zu einem flächendeckenden Kombilohn führen und Druck auf die Löhne ausüben. Warum allerdings ein Mensch, der heute nur aus ökonomischen Zwängen einer schlecht bezahlten Arbeit nachgeht, mit Grundeinkommen noch weniger Lohn akzeptieren würde, wenn es keinen Zwang mehr gäbe, einer solchen unattraktiven Tätigkeit nachzugehen, ist unlogisch. Basiert dies womöglich auf dem elitären und arroganten Gedanken „Ich bin so schlau und würde dann natürlich nicht mehr diese Arbeit machen, aber die anderen sind nicht so schlau“? Denn nur wenn es so wäre, dass sich die Menschen reihenweise derart irrational verhalten würden, könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es die BAG Grundeinkommen fordert, auch nur ansatzweise einen Kombilohneffekt haben!
Diese Kritik scheint einmal mehr zu zeigen, dass es keine Frage der Machbarkeit, sondern eine Glaubensfrage ist, ob das bedingungslose Grundeinkommen eine sinnvolle Alternative zum bestehenden System sozialer Sicherung darstellen würde oder nicht.
Es geht vielmehr um die Frage, ob der in Deutschland bestehende konservativ-korporatistische Wohlfahrtsstaat, dessen primäre Wirkungsweise es ist, bestehende Statusunterschiede mittels Sozialversicherungen zu zementieren und zu reproduzieren, zugunsten eines weitestgehend universalistischen Sozialstaates mit bedingungslosem Grundeinkommen plus solidarischer BürgerInnenversicherung umgebaut werden soll!
Dieser Paradigmenwechsel würde bewirken, dass Lohnabhängige, aber auch alle anderen Menschen die freie Verfügungsgewalt über ihre Berufs- und Lebensplanung erhalten. Die dekommodifizierende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens wäre ein realistischer und umsetzbarer Ansatz zur Überwindung doppelt freier Lohnarbeit und zur Überwindung des Kapitalismus, während eine solche Perspektive in der bestehenden sozialpolitischen Agenda der Linken auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde.
Das bedingungslose Grundeinkommen bricht nämlich mit der kapitalistischen Verwertungslogik bezüglich der menschlichen Arbeitskraft und würde zu einer Revolution der Lohnstruktur führen! Denn es ist davon auszugehen, dass dadurch gesellschaftlich notwendige Arbeit, sofern Sie nicht besonders attraktiv für die Menschen sind, deutlich besser bezahlt würde als heute, denn sonst würden sich nicht genügend Menschen finden die diese machen. Im Gegenzug würden besonders beliebte Tätigkeiten vermutlich deutlich schlechter bezahlt als heute. Der subjektive Wert der Arbeit würde zu relevanten Teilen die Lohnstruktur anstelle der ökonomischen Verwertbarkeit bestimmen.
Vielleicht ist es ja gerade das, was manchem Menschen mit gewerkschaftlichem Hintergrund Angst macht. Doch mit bedingungslosem Grundeinkommen werden die Gewerkschaften alles andere als überflüssig, sondern erhalten vielmehr die Chance, sich neuer Aufgaben zu widmen, weil die Beschäftigten und damit die Gewerkschaften aus einer heute defensiven Position herauskommen würden und in die Offensive gehen könnten! Wirtschaftsdemokratie und kollektives Eigentum an Produktionsmittel wären nur zwei Stichworte in diesem Zusammenhang. Es ist nicht Aufgabe der BAG Grundeinkommen, die Rolle der Gewerkschaften in einer Gesellschaft mit bedingungslosem Grundeinkommen zu definieren.
Schließlich möchte ich mich zum Abschluss bei Ralf Krämer dafür bedanken, dass er seit vielen Jahren die inhaltliche Arbeit und das Konzept der BAG Grundeinkommen intensiv studiert und sich um konstruktive Kritik bemüht, denn durch die dadurch bei uns evozierte Selbstreflexion unserer Arbeit liefert er einen wertvollen Beitrag unser Konzept noch besser zu machen!
19. Juli 2018 Ronald Blaschke
Die Europäische Sicht der Dinge
Wie hoch muss ein Grundeinkommen wenigstens sein?
BGE müsste in 2018 gut 1.170 Euro monatlich betragen
Armutsrisikogrenzen markieren relative Armut: Wer über weniger Einkommen verfügt als der ermittelte Grenzbetrag, dessen Einkommensmöglichkeiten zur Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Teilhabe liegen unter dem gesellschaftlichen Standard in seinem Land. Das bedeutet soziale, kulturelle und politische Ausgrenzung. Das Europäische Parlament verwies in Entschließungen darauf, dass Mindesteinkommen (also Grund-/Mindestsicherungen bzw. Grundeinkommen) mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze haben sollen (siehe die den Entschließungen zugrunde liegenden Berichte von Abgeordneten der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke – GUE/NGL, Gabriele Zimmer im Jahr 2008 und Ilda Figueiredo im Jahr 2010).
3. Juli 2018 Jörg Reiners
Berlin. Die Sprecherin unserer LAG in Berlin Juliane Beer spricht in der Wochenzeitung "der Freitag" aus, was allen grundeinkommensbewegten Genossinnen und Genossen unserer Partei längst schmerzhaft unter den Nägeln brennt. Die Mutlosigkeit unserer Parteifürstinnen und -fürsten, sich mit Konzepten für die Zukunft zu beschäftigen. Getreu dem Motto, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, mutiert man zu den drei berühmt-berüchtigten Affen: Nichts hören - Nichts sehen - Nichts sagen.
Da geht man gerne mit dem Anspruch, eine basisdemokratische Partei der Bewegung, gar in Bewegung sein zu wollen, hausieren, kneift aber davor, den basisdemokratischen Mitgliederentscheid unserer BAG wenigstens parteiintern öffentlich(er) zu machen. Hat man Angst, dass die eigenen Mitglieder womöglich der Zeit weiter voraus sind als deren Funktionärskaste? Hat man Angst davor, in der Gesellschaft Pluspunkte einzufahren, um ja nicht politisch zu sehr an Einfluß zu gewinnen? Mitmischen? Gerne. Aber Verantwortung übernehmen? Bloß nicht! -
Ein souveräner Parteivorstand sollte sich anders verhalten!
Er sollte die innerparteiliche Diskussion als Grundlage eines Willensbildungsprozesses vielmehr mit Leben füllen. Er sollte dafür Sorge tragen, innovativen Politikkonzepten eine ernstzunehmende Plattform zu bieten. Vor allem aber sollte er die Partei zukunftsfest gestalten und nicht länger in überlebten antiquierten Gesinnungen verharren lassen.
Nicht minder wichtig ist es, darauf zu achten, wie man in der Gesellschaft überhaupt ankommt. Möchte man wirklich als so verkrustet und altbacken wahrgenommen werden? Will man auf keinen Fall eine humanistische Alternative zum kapitalistischen Konkurrenzprinzip bieten? Ist es wirklich so viel wünschenswerter, in kapitalistischen Klassenkämpfen zu verharren statt endlich dieses Systemmit seinen eigenen Waffen zu schlagen?
Wie krude und mitunter hochnotpeinlich die innerparteiliche Befassung besser Nichtbefassung mit dem Linken Grundeinkommen ablaufen, hat Juliane Beer in ihrem Beitrag deutlich vor Augen geführt. Unser Mitgliederentscheid wird in den Augen der Öffentlichkeit zum Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Partei werden. Völlig zurecht!
https://www.freitag.de/autoren/ju3iane/die-partei-moege-sich-bekennen
9. Juli 2018 Jörg Reiners
Fachleute fordern Linkes Grundeinkommen
Frankfurt am Main. Die Arbeitstagung "Digitalisierung? Grundeinkommen!" wird Geschichte schreiben! Begleitet von namhaften Wissenschaftlern wie z.B. Timo Daum beschäftigten sich mehr als hundert Interessierte in Workshops mit den Themenfeldern Digitalisierung - Arbeitswelt - Gesellschaft - Individuum. Auf Grundlage eines von den Organisatoren vorgelegten Handouts erarbeiteten die Workshops Konzeptpapiere, die von einer Redaktion (unter Beteiligung eines Mitglieds unseres SprecherInnenrates) zusammengefasst worden sind. Diese Textsammlung wurde den Anwesenden vorgelegt. Einige Änderungswünsche wurden noch eingearbeitet. Das eigentlich nur als Ergebnispapier vorgesehene Produkt der Arbeitstagung wurde zu einem Manifest. Die Teilnehmerschaft forderte die Organisatoren auf, das Papier als "Frankfurter Manifest" anzusehen, unterzeichnen zu lassen und umgehend zu veröffentlichen. Zahlreiche Genossinnen und Genossen haben das Manifest bereits unterschrieben. Schliesslich fordert das Papier als Grundlage für eine menschenfreundliche Umsetzung digitaler Umwälzungen ein Grundeinkommen, wie es bislang nur unsere BAG ausgearbeitet hat.
Hier kann man das Manifest unterstützen.
Hier kann man unseren Weg zum Mitgliederentscheid unterstützen.
9. Juli 2018 Katja Kipping
Grundeinkommen - ein bedingungsloser Irrtum
Arbeitsanreize müssen sein!
(c) Prinz.de
In der LINKEN wird bekanntlich kontrovers über das BGE diskutiert. Nun hat das Konzept der BAG Grundeinkommen auch durch gute Kritiken gewonnen. Ein Gegenargument jedoch ist durch die Praxis widerlegt. Einige Gegner des Grundeinkommens meinen, dass Grundeinkommen würde den zentralen Widerspruch Lohnarbeit versus Kapital verwässern .
Seltsam ist aber, dass die Chefs des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ingo Kramer und Dieter Kempf, gemeinsam massiv gegen das Grundeinkommen vorgehen: Durch ein Grundeinkommen würden zum Beispiel die "Arbeitsanreize reduziert". Danach wird die Lohnarbeit, die die sogenannten Arbeitgeber anbieten, von beiden gelobt: "Arbeit ist viel mehr als nur Broterwerb. Sie schafft gesellschaftliche Anerkennung, eröffnet Aufstiegschancen und Teilhabe an der Gesellschaft. Erwerbsarbeit besitzt eine große Integrationskraft, weil am Arbeitsplatz Fremde zu Kollegen und Kollegen zu Freunden werden."
Fragt sich nur: Wenn die Lohnarbeit so toll ist, warum sollten die Menschen wegen eines Grundeinkommens darauf verzichten? Wovor haben die Spitzenfunktionäre der "Arbeitgeber" eigentlich Angst? Davor, dass die Lohnabhängigen ihre Verhandlungsposition mit dem Sicherheitspolster Grundeinkommen im Rücken verbessern und Bullshit-Jobs sowie miese Arbeitsbedingungen ablehnen könnten - also materiell unerpressbarer werden? Man merkt den widersprüchlichen Argumenten der beiden Herren auch an, welches Menschenbild sie haben, und welchen verengten Arbeitsbegriff.
14. Juni 2018 Jörg Reiners
71% der linken Wählerschaft für Grundeinkommen
Unsere Kampagne - UnserePartei
Mitunter ist die Basis dann doch klüger! Mehr Infos gibt´s hier.
Die hierfür benötigten Unterschriftenbögen haben wir nun als PDF-Datei in der Rubrik MITMACHEN abgelegt. Je nach Geschmack könnt Ihr die Bögen mit dem Logo der Kampagne oder dem Logo unserer BAG (leider heute nicht, wird überarbeitet) Grundeinkommen ausdrucken, oder halt beide Varianten.
3. Mai 2018 J.Reiners & R.Blaschke
Freiheitsliebe?
Irgendwie klar! Dem Hauptapostel der gesellschaftlichen Linken, Karl Marx, wird sein 200. Geburtstag gefeiert. Da ist es doch nachvollziehbar, dass allerlei Leute ihn mit allem Möglichen konfrontieren. Verständlich, er selbst kann sich ja seiner Haut nicht mehr wehren. Dass man nun ausgerechnet Marx unterstellt, er sei strikter Gegner eines Grundeinkommens, ist mit Blick auf die vielen anderen und eher neoliberalen Modell durchaus berechtigt, doch richtet man den Fokus auf das Linke Grundeinkommen, ihm Selbiges zu unterstellen,heißt klipp und klar, das Marx´sche Ziel seines Denkens, nämlich den Übergang ins jenes berühmt-berüchtigte "Reich der Freiheit", aus den eigenen Augen verloren zu haben.
Der Philosoph Ronald Blaschke klärt auf!
Hier sein Beitrag.
7. Mai 2018 Cornelia Janisch
Mitgestalten statt verweigern!
Gewerkschafter/Innen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Die Aussage des DGB Vorsitzenden Reiner Hoffmann, ein BGE würde „Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis“ stellen, legt den Verdacht nahe, dass er sich mit den Ideen, die hinter dem BGE stehen, wenig auseinandergesetzt hat. IG Metall-Chef Jörg Hofmann bläst in das gleiche Horn, dass „Menschen nicht glücklich sind, wenn sie daheimsitzen und alimentiert werden". Welches Menschenbild haben denn die Kollegen Hoffmann & Hofmann?
Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa. Immer mehr Menschen sind bei uns von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, können von ihrer Erwerbsarbeit nicht oder kaum leben. Im Zeitalter von Flexibilisierung und Digitalisierung wird prekäre Beschäftigung eher noch zunehmen. Insgesamt sichern ohnehin nur vier von zehn Menschen ihren Lebensunterhalt aus der Erwerbsarbeit ab. Alle anderen leben ganz oder teilweise von staatlichen oder privaten Transferleistungen.
Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums spaltet die Gesellschaft. In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Ein BGE soll durch entsprechende Besteuerung zu einer Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten beitragen.
Als Gewerkschaftsmitglieder setzen wir uns ein für eine Politik, die sich nicht an Wettbewerb, grenzenlosem Wachstum und Profit für wenige orientiert, sondern das Gemeinwohl und das Ziel eines guten Lebens für alle in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Ein BGE könnte ein wichtiger Teil der Lösung sein.
Arbeit bedeutet mehr als Erwerbsarbeit. Die unbezahlte Familienarbeit trägt ebenso wie ehrenamtliches Engagement wesentlich zum Funktionieren unserer Gesellschaft bei. Ein BGE ist kein „Abstellgleis“, sondern würde das gesamte Spektrum der Arbeit honorieren, soziale Sicherung aus der Abhängigkeit von Erwerbsarbeit befreien und die Existenzängste vieler Menschen auflösen. Es kann und soll die Sozialversicherungen nicht ersetzen und darf niemals eine „Sozialpauschale“ sein. Erwerbsarbeit muss einen höheren Lebensstandard ermöglichen. Ein BGE könnte die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stärken. Niemand wäre mehr gezwungen, miese Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Darüber hinaus könnte ein BGE Start-Up Unternehmen, Selbständigkeit, die Lebenssituation von Bauern oder genossenschaftliche Projekte erleichtern.
Bitte unterstützen Sie den Appell gerade jetzt zum DGB-Bundeskongress ab 13. Mai 2018 . Wenn Sie kein Gewerkschaftsmitglied sind, leiten Sie bitte den Appell an Gewerkschafter/innen in Ihrem Freundeskreis weiter.
Hier geht es zu unserer Petition.
Mittwoch, 23. Mai 2018, Beginn: 19:00 Uhr / Ausstellung 1. OG | TUFA e.V. | Eintritt: 1,50 € / 3,00 € inkl. Eintritt zur Ausstellung
17. April 2018 Juliane Beer
Klare Kante gegen Berliner Bürgermeister
PDF 81 KB LAG_Pres.pdf
17. April 2018 Jörg Reiners
Uneinig über das Grundeinkommen
Einig gegen das Hartz-Regime
Hier geht´s zum Live-Mitschnitt der moderierten Diskussion zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Katja Kipping. Link
20. April 2018 Ronald Blaschke
IG-Bau-Frauen starten Umfrage zum BGE
Fragebogen - Broschüre - Video
„Stell dir vor, Du erhältst monatlich ein Bedingungsloses Grund­ein­kommen in Höhe von 1.100 Euro netto.“ Mit diesem Satz beginnt die Umfrage zum Grundeinkommen. Rechtzeitig zum Tag der Arbeit am 1.Mai geht es los.
14. April 2018 Jörg Reiners
Mehr Klartext gewünscht!
Gerade das Grundeinkommen ist ein linkes Projekt
An prominenter Stelle auf ihrer Homepage weist das Netzwerk Grundeinkommen einen Beitrag von Dr. Klaus Fürst auf. Er lotet aus, ob das Grundeinkommen überhaupt ein linkes Programm ist. Dazu setzt er sich mit Statements von Erika Maier, die man als marxistische Wirtschaftsprofessorin bezeichnet, und unserer Sprecherin Edith E. Preiss auseinander. Sein Fazit: das Grundeinkommen ist ein linkes Programm und wir sollten es deutlicher zu verstehen geben! Link
"Solidarisches Grundeinkommen"
Müllers Etikettenschwindel
Kaum in eine erneute Große Koalition (GroKo) eingebettet, versucht die SPD, sich neu zu erfinden. Während der Anhänger der Schröderschen Agendapolitik Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen) am Hartz-IV-Regime festhalten möchte und somit ein klares Zeichen in seine Partei gesendet hat, fordert die Oberbürgermeisterin von Flensburg Simone Lange die allseits bekannte Andrea Nahles, aktuell Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, mit einer Abkehr eben dieser Agendapolitik heraus. Immerhin hat sie ihre Stadt Flensburg in die Schlagzeilen gebracht: Lange möchte dort einen Feldversuch zum Grundeinkommen durchführen. Ihre Chancen, in der SPD zu reüssieren, dürften ähnlich erfolgversprechend sein wie die Anti-GroKo-Kampagne des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller hat sich, irgendwie zwischen den Stühlen wähnend, was ganz Cleveres ausgedacht: das Solidarische Grundeinkommen! Klingt ja gut. Doch gerade die SPD kam in den letzten Jahren gerne mit wohlfeilen Begriffen in die Öffentlichkeit, nur um alsbald entlarvt zu werden. Zu oft gab es nur neue Schläuche für den alten SPD-Wein. So auch jetzt, wie Netzwerkrat Ronald Blaschke aufzeigt. Hier seine Expertise.
12. April 2018 19:00 Uhr
Grundeinkommen - Von der Vision zum politischen Projekt
DIE LINKE Flensburg veranstaltet einen Info- und Diskussionsabend mit Ronald Blaschke, der die Materie von Bedingungslosem und anderen Grundeinkommen gut kennt, – am 12.04. um 19 Uhr im „Schwarzen Walfisch“, Angelburger Str. 44, 24937 Flensburg mehr
10. April 2018 18:30 Uhr
Veranstaltung des SDS Dresden zum Grundeinkommen zu Semesterbeginn mehr
7. April 2018 15:00 - 19:00 Uhr
Bedingungslos und teilhabesichernd - Information & Schulung 07.04.2018 15-17 Uhr in 55543 Bad Kreuznach, Wassersümpfchen 23 - Mitgliederversammlung der LAG Grundeinkommen RLP 17-19 Uhr (auch für Interessenten zum Reinschnuppern offen - Anschließend gemeinsames Anschauen eines BGE Filmes und oder Essen in der Stadt / im Schulungsort mehr
SPD-Müllers "Solidarisches Grundeinkommen"
Ronald Blaschke, Netzwerkrat und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Katja Kipping, hat sich des Aufschlags des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller besonders ausgiebig angenommen. Weiterlesen
Kipping kontert Ulrike Herrmann von der taz
In einer gut besuchten Gesprächsrunde im Dresdner Schauburg-Filmtheater tauschten sich unsere Parteivorsitzende Katja Kipping und die Wirtschaftsredakteurin der taz Ulrike Herrmann über die Linke Grundeinkommen aus. Mitschnitt in der Mediathek. Weiterlesen
BAG Grundeinkommen @BAGGrundeinkom • 18 Apr
WER ZU SPÄT KOMMT, DEN BESTRAFT DAS LEBEN! mit-links-zum-grundeinkommen.de/#mitmachen pic.twitter.com/tlVOb6r8op
BAG Grundeinkommen @BAGGrundeinkom • 17 Apr
Gehören Sie schon dazu? digibge.wordpress.com/2019/04/17/geh… via @wordpressdotcom
BAG Grundeinkommen @BAGGrundeinkom • 15 Apr
@xoryps @butterwegge Das fragen wir uns auch. Wem ein Gerechtigkeitsgefühl wichtiger ist als die endgültige Beseiti… twitter.com/i/web/status/1…

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