Source: https://www.briefodruck.de/unternehmen/datenschutz/datenschutzrechtliche-empfehlung/
Timestamp: 2018-03-17 20:05:42+00:00

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Datenschutzrechtliche Empfehlung
Mailingberater
Deutsche Post Performance Partner
Pflicht zur Unterrichtung im Sinne des BDSG
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1. Was ist ein Opt-in und wann ist es erforderlich?
1.1 Was ist ein Opt-in?
Opt-in ist die ausdrückliche Einwilligung in Werbemaßnahmen von Endverbrauchern (Consumer). Hierbei ist es wichtig, dass der Endverbraucher selbst entscheiden kann, in welche Werbemaßnahmen er einwilligt. Bitte beachten Sie, dass die Einwilligung nicht bereits angekreuzt gedruckt werden kann, sonst wäre für den Verbraucher durch Wegstreichen nur noch das unzulässige Opt-out möglich. Ein unauffälliger Hinweis in den AGB´s ist ebenfalls unzulässig.
1.2. Warum benötige ich ein Opt-in?
Gemäß § 7 Abs. 2 UWG stellt es für den Verbraucher eine unzumutbare Belästigung dar, wenn er ohne seine vorherige ausdrückliche Einwilligung Werbung per E-Mail oder Telefon erhält. Kontaktiert der Werbetreibende einen Verbraucher ohne dessen Werbeeinverständnis („Opt-in“) stellt dies eine Wettbewerbsverletzung dar. Jedoch gibt es Sonderregelungen bei dem Medium Directmail.
1.3. Wann benötige ich das Opt-in?
Ein Opt-in ist grundsätzlich immer bei E-Mail- und Telefonwerbung erforderlich. Bei Postwerbung hat der Gesetzgeber folgende Ausnahmen gemäß § 28 Absatz 3 BDSG zugelassen. Eine Einwilligung ist gemäß § 28 Absatz 3 BDSG nicht erforderlich bei Bestandskunden, Listendaten, Daten aus allgemein zugänglichen Quellen, B2B-Kontakte, Spendenwerbung und auch dann nicht, wenn die Übermittlung oder Nutzung zu Werbezwecken transparent ist. Derjenige, der die Daten erhoben und weitergegeben hat, muss eindeutig erkennbar sein. Ein Beispiel:
Beispiel Einverständniserklärung (Opt-in):
Ja, ich möchte in Zukunft Informationen zu Produkten, Neuheiten und Aktionen erhalten. Diese Informationen können per Post und per Mail erfolgen. Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten durch die Musterfirma AG elektronisch zu Zwecken der Werbung und Marktforschung gespeichert werden und an Partnerunternehmen übermittelt werden. Ich kann die bevorstehende Einwilligung jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber „Musterfirma AG, Musterstraße 12, 12345 Musterhausen“ widerrufen.
Sollte noch die Einwilligung zu Anrufen gewünscht sein, muss diese Einwilligung als separate Einverständniserklärung geschrieben werden:
Ja, ich möchte in Zukunft Informationen zu Produkten, Neuheiten und Aktionen erhalten. Diese Informationen können per Telefonanruf erfolgen. Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten durch die Musterfirma AG elektronisch zu Zwecken der Werbung und Marktforschung gespeichert werden und an Partnerunternehmen übermittelt werden. Ich kann die bevorstehende Einwilligung jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber „Musterfirma AG, Musterstraße 12, 12345 Musterhausen“ widerrufen.
Beispiel Verantwortliche Stelle bei der Verwendung von Listendaten:
Verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG ist die Muster AG, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt.
(Stelle, die die Daten erhoben hat)
2. Wie muss die Möglichkeit zum Werbewiderspruch bei Datenerhebung aussehen? Was muss ich beachten?
Der Werbewiderspruch darf keine dem Verbraucher unzumutbare Belastung darstellen.
Wenn Sie keine weiteren Werbeschreiben der „Musterfirma AG“ wünschen, können Sie von Ihrem Widerspruchsrecht (§ 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG) Gebrauch machen. Richten Sie Ihren Widerspruch an die „Musterfirma AG, Musterstraße 12, 12345 Musterhausen, Fax: 0123/456789“.
3. Was versteht man unter Listenprivileg?
Das Listenprivileg nach § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG regelt die Frage, wann ein Unternehmen ausnahmsweise bestimmte personenbezogene Daten auch ohne explizite Einwilligung des Betroffenen nutzen darf.
Die Privilegierung von Listendaten erklärt sich aus der eng gefassten Definition dieser Daten. Es darf bzw. kann sich dabei nur um folgende Daten handeln:
a) ein gemeinsames Listenmerkmal
b) Berufs-/Branchen- oder Geschäftsbezeichnung
c) Name, Titel, akademische Grade
e) Geburtsjahr
Diese Daten sind im B2B-, wie auch im B2C-Bereich anwendbar. Das bedeutet, dass diese Daten für Postwerbung grundsätzlich zulässig sind.
a) „Über 1.000 Euro-Besteller“ oder „Internetkäufer“ b) Arztpraxis c) Dr. Max Mustermann d) Musterstraße 1, 01234 Musterhausen e) 1969
Es darf nur ein gemeinsames Listenmerkmal verwendet werden, mehrere Listemerkmale sind nicht zulässig. Geburtsjahr ist erlaubt, jedoch der Geburtstag ist nicht gestattet.
E-Mail-Adresse und Telefon-/Faxnummer gehören nicht zu Listendaten.
4. Ist postalische Werbung auch ohne ausdrückliche Einwilligung erlaubt?
Ja, im B2B-, wie auch im B2C-Bereich dürfen Listendaten nach §28 Abs. 3 Satz 4 BDSG auch ohne Einwilligung des Betroffenen genutzt werden, wenn aus der Werbung die Verantwortliche Stelle eindeutig hervorgeht. Verantwortliche Stelle ist diejenige, die diese Daten erhoben hat.
Die „Daten-Lieferkette“ muss allerdings nach §34 Abs. 1a Satz 1 BDSG für die Dauer von 2 Jahren nachvollziehbar sein. Die Verpflichtung zur Dokumentation von Datenquelle bzw. -empfänger und Datenherkunft trifft dabei sowohl den Datenlieferanten als auch den Datenempfänger.
5. Ist Postalische Werbung mit Beipack- und Empfehlungswerbung zulässig?
Beipack- und Empfehlungswerbung ist grundsätzlich im B2B-, wie auch im B2C-Bereich gemäß § 28 Abs. 3 Satz 5 BDSG zulässig, soweit dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen nichts entgegensteht.
6. Welche Unterschiede gibt es zwischen B2B- und B2C-Bereich?
Sehr oft werden Daten noch unverschlüsselt und einfach per Mail versendet. Leider ist das nicht der wünschenswerte sichere Weg. Daher richten wir Ihnen gern ein persönliches Kundenkonto in unserem Transfer-System ein. Die Übertragung Ihrer Datenbanken erfolgt hierbei über eine gesicherte SSL-Verbindung.
Unser Tranfer-System erreichen Sie über www.transfer.briefodruck.de. Für die Anforderung Ihres persönlichen Zugangs kontaktieren Sie uns bitte telefonisch unter +49 (0) 3 66 03 / 8 43 23 oder per E-Mail an satz@briefodruck.de Als zusätzliche Verschlüsselung können Sie PGP nutzen. PGP steht für „Pretty Good Privacy“ und ermöglicht es, Nachrichten so zu verschlüsseln, dass nur der echte Empfänger sie lesen kann.
Bitte beachten Sie, dass eine Übertragung per Mail keine ausreichende Sicherheit bietet und wir im Fall eines Datenabflusses dafür nicht haften.
Dieses Schreiben stellt keine Rechtsberatung dar.
Sollten Sie Kontakt zu kompetenten Fachanwälten wünschen, so können wir Ihnen sehr gern den Kontakt herstellen.
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References: § 7
 § 28
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 §34
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