Source: http://www.bm-ms.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-04-04 23:20:05+00:00

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AGB › BERENTZEN MALLY Marketing plus Services GmbH
der Berentzen Mally Marketing plus Services GmbH
– zum Zweck der Verwendung gegenüber Verbrauchern für Onlineangebote von Couponingpartnern –
1.1) Diese Geschäftsbedingungen der Berentzen Mally Marketing plus Services GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten ausschließlich für Verträge, die ein Couponeigentümer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich einer Einlösung der von einem Couponingpartner der Berentzen Mally Marketing plus Services GmbH erworbenen Gutscheine abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart.
1.2) Kunde im Sinne der Ziffer 1.1 sind Verbraucher (§ 13 BGB). Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3) Für die Nutzung der Angebote der Berentzen Mally Marketing plus Services GmbH unter der URL http://www.bm-ms.de gelten die Nutzungsbedingungen.
1.4) Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gilt die Datenschutzerklärung.
2.1) Vertragspartner wird die Berentzen Mally Marketing plus Services GmbH; Meerbuscher Strasse 64–78, 40670 Meerbusch.
2.2) Berentzen Mally bietet Kunden im Rahmen von Aktionen Ihrer Couponingpartner Waren zum Kauf an. Mit Darstellung der Waren auf den entsprechenden Couponingseiten oder der eigenen Onlineseite gibt Berentzen Mally ein verbindliches Vertragsangebot zum Verkauf der auf die Anzahl der Gutscheine lautenden in der jeweiligen Aktion spezifizierten Waren an den Käufer ab.
2.3) Der Kunde wird zur Eingabe des ihm durch die Couponingpartner zur Verfügung gestellten Gutscheincodes aufgefordert.
2.4) Mit Eingabe seines Gutscheincodes über das Online-Bestellformular nimmt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung Abschicken“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses das rechtlich verbindliche Vertragsangebot des Verkäufers auf Verkauf der im Warenkorb enthaltenen Waren rechtverbindlich an.
2.5) Vor verbindlicher Annahme des Vertragsangebotes (im Folgenden „Bestellung“) können alle Eingaben durch den Kunden laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Annahme der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.6) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.7) Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet. Der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
2.8) Der Gutscheincode ist nur während der Dauer des bei dem Couponingpartners dargestellten Einlösezeitraums möglich. Das verbindliche Angebot auf Abschluss eines Verkaufsvertrages laut Ziffer 2.2 durch den Verkäufer ist befristet und endet mit Ablauf des Einlösezeitraums.
3.1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise einschließlich der Versandkosten in Deutschland. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
3.2) Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Einsatz des zu diesem Zweck von dem Couponingpartner erworbenen Gutscheines. Durch die Einlösung des Gutscheines, welcher dem angegebenen Endpreis des Produktes einschließlich der Versandkosten entspricht, wird der zu zahlende Endbetrag mit dem Gutscheinwert verrechnet. Eine weitere Zahlungsverpflichtung für den Kunden ergibt sich nicht.
4.1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.2) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
4.3) Der Kunde trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei Ausübung des ihm zustehenden Widerrufsrechts, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs der Kunde noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
5.1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Der Verkäufer haftet für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen im gleichen Umfang wie für eigenes Verschulden.
5.2) Im Falle eines erfolgreichen Widerrufs nach Ziffer 6. erstattet der Couponingpartner Ihnen den Gutscheinwert. Bitte wenden Sie sich insoweit an den Kundenservice des Couponingpartner.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder-wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird-auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an (ladungsfähige Anschrift): Berentzen Mally Marketing plus Services GmbH Meerbuscher Strasse 64-78, 40670 Meerbusch. Bitte melden Sie Ihre Rücksendung unter der Telefaxnummer 02131-6614928 oder per Briefpost an, um eine möglichst schnelle und reibungslose Bearbeitung zu ermöglichen.
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Im Falle eines erfolgreichen Widerrufs erstattet der Couponingpartner Ihnen den Gutscheinwert. Bitte wenden Sie sich insoweit an diesen.
7.1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
7.2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
7.3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
8. Hinweise zum Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden (Endnutzer) auf folgendes hinzuweisen:
– Pflicht zur Rückgabe –
Altbatterien enthalten möglicherweise Schadstoffe oder Schwermetalle, die Umwelt und Gesundheit schaden können. Batterien werden wieder verwertet, sie enthalten wichtige Rohstoffe wie Eisen, Zink, Mangan oder Nickel. Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Als Endnutzer sind Sie zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind verpflichtet, Batterien zu einer geeigneten Sammelstelle bei Handel oder Kommune zu bringen.
– Unentgeltliche Rückgabe von Altbatterien –
Als Vertreiber von Batterien sind wir zur Rücknahme von Altbatterien (mit Ausnahme von Produkten mit ein gebauten Altbatterien) verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. Altbatterien können Sie kostenlos direkt beim Versandlager unseres Fulfillment-Partners abgeben oder ausreichend frankiert dorthin senden: Berentzen Mally Marketing plus Services GmbH
Meerbuscher Strasse 64-78, 40670 Meerbusch
– Bedeutung der Batteriesymbole –
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Die Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht in den Hausmüll dürfen.
9.1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
9.2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
BERENTZEN MALLY
Marketing plus Services GmbH
Meerbuscher Str. 64-78 (Haus 10) 40670 Meerbusch
Tel.: +49 (0) 2159 69734-0
Fax: +49 (0) 2159 69734-29
E-Mail: office@bm-ms.de

References: § 25
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3