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Timestamp: 2020-04-09 20:18:47+00:00

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3. DüMVÄndV Dritte Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
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Dritte Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung (3. DüMVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 02.10.2019 BGBl. I S. 1414 (Nr. 35); Geltung ab 10.10.2019
Artikel 1 ändert mWv. 10. Oktober 2019 DüMV § 2, § 3, § 4, § 6, § 7a (neu), § 10, Anlage 2
Die Düngemittelverordnung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2482), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 7a Kennzeichnung bei Inverkehrbringen nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Düngegesetzes".
„Für Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, die nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Düngegesetzes in den Verkehr gebracht werden, gelten § 6 Absatz 10 und § 7a."
In § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b und c wird jeweils die Angabe „2 mm" durch die Angabe „1 mm" ersetzt.
In § 4 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b und c wird jeweils die Angabe „2 mm" durch die Angabe „1 mm" ersetzt.
„(10) Düngemittel, die entsprechend den Anforderungen der Absätze 1 bis 8 oder des § 7a gekennzeichnet sind, dürfen nicht gleichzeitig als „EG-Düngemittel" nach § 7 gekennzeichnet sein."
„§ 7a Kennzeichnung bei Inverkehrbringen nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Düngegesetzes
gekennzeichnet ist. Andere Sprachen dürfen zusätzlich verwendet werden."
Dem § 10 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Düngemittel, die § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b und c, und Stoffe, die § 4 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b und c, jeweils in der bis zum 9. Oktober 2019 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 in den Verkehr gebracht werden."
In der Tabelle 2 wird unter 2.1 folgende Nummer 2.1.9 angefügt:
„2.1.9 Isomerengemisch von
1-yl)bernsteinsäure (DMPSA) 0,8 Maximal 1,6 % bezogen auf den
Gesamtgehalt an Ammonium-
und Carbamidstickstoff."
Tabelle 6, Nummer 6.2.4. wird wie folgt gefasst:
„6.2.4 Phosphatfällung Fällen mineralischer Phosphate mit
• Calciumchlorid,
• Kalkmilch,
• Magnesiumchlorid,
• Magnesiumoxid oder -hydroxid,
• Calciumsilikathydrat Soweit nicht Düngemittel nach
Anlage 1 Abschnitt 1.2 Num-
mer 1.2.1 oder Nummer 1.2.2.
Calciumsilikathydrat nur aus
originärer Herstellung, keine
Rest- oder Abfallstoffe."
Nummer 7.1.6 wird wie folgt gefasst:
„7.1.6 Pflanzliches Abfisch- und
Rechengut Bestandteile des Treibsels aus der
Gewässerbewirtschaftung und der
Strandräumung Naturbelassene Ausgangstoffe
nach aerober oder anaerober
Behandlung. Im Rahmen der
regionalen Verwertung kann
eine Freistellung von der
Behandlungspflicht nach den
Vorgaben des § 10 Absatz 2
der Bioabfallverordnung erteilt
In Nummer 7.4.4 Spalte 3 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Sammlung und vor dem ersten biologischen Behandlungsprozess der organischen Abfälle ist eine Reduzierung der Fremdbestandteile nach Nummer 8.3.9, insbesondere von Kunststoff, anzustreben."
In Nummer 7.4.12 Spalte 2 werden die Wörter „in der Teichwirtschaft" gestrichen.
Folgende Nummer 7.4.13 wird angefügt:
„7.4.13 Stoffe aus der Abluftreini-
gung von Tierhaltungsan-
lagen Im Waschprozess dürfen aus-
schließlich Wasser, reine
Schwefelsäure, reine Natron-
lauge (technische Reinheit)
sowie Nitrifikationshemmstoffe
gemäß den Vorgaben nach
Anlage 2 Tabelle 2 Nummer 2.1
zugegeben werden. Insbesondere flüssige Stoffe,
soweit diese nicht die Anfor-
derungen des Düngemittel-
typs nach Anlage 1 Ab-
schnitt 1 Nummer 1.1.12 er-
füllen. Keine Filtermaterialien,
außer nach Tabelle 7.1
Nummer 7.1.4."
In Tabelle 8, Nummer 8.3.9, Spalte 3, werden folgende Sätze angefügt:
„Verpackungen oder Verpackungsbestandteile dürfen unbeschadet des Satzes 2 nicht in Komposten oder Gärresten enthalten sein. Im Fall von verpackten Lebensmitteln aus dem Handel oder der Produktion sind Verpackungen oder Verpackungsbestandteile vor dem ersten biologischen Behandlungsprozess (Pasteurisierung, aerobe oder anaerobe Behandlung) von den Bioabfällen zu trennen."
In Tabelle 10 wird Nummer 10.1.1, Spalte 2, Nummer 3, Satz 2 wie folgt gefasst:
„Abweichend von Satz 1 darf das Düngemittel als „Kohlensaurer Magnesiumkalk" bezeichnet sein, wenn der Gehalt an MgCO3 und MgO mehr als 15 % beträgt."
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References: § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 10
 § 5
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 § 7
 § 3
 § 4
 § 7
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 § 5
 § 10
 § 3
 § 4
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