Source: http://beteiligungsverfahren-baugb.de/kommunen-p-t/solms/stadtteil-niederbiel/solms-aenderung-des-flaechennutzungsplanes-im-bereich-bebauungsplan-nr-17-und-vorhabenbezogener-bebauungsplan-berghaeuser-strasse-2-aenderung-und-erweiterung.html
Timestamp: 2020-08-11 09:31:04+00:00

Document:
Solms: Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Bebauungsplan Nr. 17 und Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Berghäuser Straße" - 2. Änderung und Erweiterung
Kommunen P - T » Solms » Stadtteil Niederbiel
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms hat am 26.11.2019 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Offenlage des Bebauungsplanes Nr.17 und des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Berghäuser Straße“ – 2. Änderung und Erweiterung sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich im Stadtteil Niederbiel beschlossen. Die Stadt Solms hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.
Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Erweiterung des eingeschränkten Gewerbegebietes und des Mischgebietes im Sinne der § 8 und § 6 BauNVO im nordöstlichen Anschluss an die bestehende Ortslage Niederbiel, um die bauplanungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung der Firma Ließfeld zu schaffen. Die Abgrenzung und Ausweisung des Gebietes basiert in Abhängigkeit der vorhandenen und geplanten Betriebsstruktur i.V.m. den speziellen topographischen Örtlichkeiten. Auf der unteren Geländeebene (zum östlich angrenzenden Feldweg) sind nur Lagerflächen, ein Regenrückhaltebecken und Ausgleichsflächen zulässig. Das geplante eingeschränkte Gewerbegebiet auf der Parzelle 90/4 wird über einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan entwickelt und die Nutzung im Durchführungsvertrag zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt genau festgelegt. Die Belange von Natur und Landschaft sind gemäß § 1a BauGB im Rahmen der Bauleitplanung zu behandeln, eine Umweltprüfung ist durchzuführen. Aufgrund der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme von bisher ausgewiesenen Ausgleichsflächen werden zusätzliche externe Flächen zur Ausweisung gelangen. Die Planziele und städtebaulichen Rahmenbedingungen gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes.
Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB muss eine Umweltprüfung durchgeführt werden, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes bzw. der FNP-Änderung zu integrieren. Die Unterrichtung nach § 3 Abs.1 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) und dient im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, die im Umweltbericht dokumentiert und öffentlich ausgelegt wird.
Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planentwürfe des Bebauungsplanes einschließlich Begründung, Umweltbericht und den umweltrelevanten Stellungnahmen der Fachbehörden zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom
27.07.2020 – 28.08.2020 einschließlich
in der Stadtverwaltung Solms, Oberndorfer Straße 20, 35606 Solms, Bauamt, Zimmer 4, öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der Dienststunden oder nach Vereinbarung schriftlich oder zu Protokoll vorgebracht werden. Stellungnahmen können auch per Email übermittelt (fischer@fischer-plan.de) oder telefonisch zur Niederschrift vorgebracht werden. Zur Einhaltung der Corona Hygiene- und Abstandsregeln wird der Zugang zum Rathaus kontrolliert und der Einlass ins Rathaus erfolgt nur nach Aufforderung über die Klingel. Es wird darauf hingewiesen, dass es ohne Terminvereinbarung zu Wartezeiten kommen kann. Es wird daher empfohlen, bei einer Einsichtnahme im Rathaus grundsätzlich einen Termin zu vereinbaren.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind die Planunterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und können auf der Homepage www.solms.de unter der Rubrik Wohnen in Solms / Bauen und Wohnen eingesehen und heruntergeladen werden.

References: § 3
 § 4
 § 8
 § 6
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 4
 § 7
 § 7
 § 4