Source: https://www.b-umf.de/de/themen/faq
Timestamp: 2018-06-22 11:06:03+00:00

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FAQ - Häufige Fragen | Themen | Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.
Auf dieser Seite beantworten wir häufige Fragestellungen, die uns in unserer Beratungsarbeit erreichen.
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Abschiebung: Können unbegleitete Minderjährige in ihr Herkunftsland abgeschoben werden?
Gemäß § 58 Abs. 1a AufenthG hat sich die Behörde vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Solange sich die Ausländerbehörde nicht von der konkreten Möglichkeit der Übergabe des minderjährigen Ausländers an eine in der Vorschrift genannte Person oder Einrichtung vergewissert hat, gilt § 58 Abs. 1a AufenthG systematisch als rechtliches Vollstreckungshindernis im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Gemäß § 58 Abs. 1 a AufenthG „[…] hat sich die Behörde zu vergewissern, dass […] übergeben wird.“ Dies bedeutet, dass sich die Ausländerbehörden in jedem Einzelfall nachweislich überzeugen muss, dass die Übergabe des unbegleiteten Minderjährigen an eine in der Vorschrift genannte Person tatsächlich auch erfolgen wird (konkrete Möglichkeit der Übergabe). Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013 auf Grundlage der EU Rückführungsrichtlinie klargestellt (BVerwG 10 C 13.12 Rn. 17 + 18). Seither bedarf es eines überprüfbaren Nachweises über die Übernahme - im Regelfall bedeutet dies eine schriftliche Bestätigung der tatsächlichen Person. Dies ist jedoch einzelfallabhängig. Dabei steht der Schutz des Minderjährigen über dessen eigenen Willen. Selbst wenn der/die Minderjährige selbst zurück möchte, ist dies ausgeschlossen, wenn dort keine konkrete Person oder Einrichtung schriftlich seine Übernahme bestätigt.
(zuklappen)
Abschiebung: Können unbegleitete Minderjährige in einen anderen europäischen Mitgliedsstaat abgeschoben werden?
Die Dublin-III-Verordnung hat bereits in ihrer Vorgängerfassung „Dublin II“ in Art. 6 den Vorrang des Kindeswohls bei der Zuständigkeitsentscheidung festgelegt. Dieser Vorrang wurde in die Dublin-III-Verordnung übernommen. Die Folge ist, dass seit der Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union vom 6.Juni 2013 unbegleitete Minderjährige grundsätzlich in dem Staat des tatsächlichen Aufenthalts ein Asylverfahren durchlaufen - wenn sie dort einen Asylantrag stellen - unabhängig davon, ob bereits in anderen europäischen Staaten Asylverfahren laufen (EuGH Urteil vom 6.Juni 2013 C-648/11). Nur so kann ein schneller Zugang zum Flüchtlingsschutzverfahren für die besonders schutzbedürftige Gruppe der Minderjährigen sichergestellt werden (EuGH C-648/11 Rn. 56). Ausgenommen sind jene unbegleiteten Minderjährigen, die einen Asylantrag gemeinsam mit Familienangehörigen oder Verwandten in einem anderen europäischen Staat gestellt haben – bei ihnen geht, im Sinne des Kindeswohl, die Familienzusammenführung und damit die Zuständigkeit des europäischen Staates, in dem Familie oder Verwandte leben, vor.
1. Minderjährigkeit: Jede Person unter 18 Jahren – es gilt ausschließlich die Alterseinschätzung in Deutschland (als Land des tatsächlichen Aufenthalts).
2. Unbegleitete Einreise ohne Sorgeberechtigten oder Person mit einer im Sinne der deutschen Vorgaben schriftlichen und nachweislichen Bevollmächtigung.
3. Keine Verwandten oder Familie in einem anderen europäischen Staat, die im Sinne des Kindeswohls eine Familienzusammenführung notwendig machen (siehe FAQ Familienzusammenführung).
4. Antrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Alter: Ist ein anderorts festgestelltes Alter bindend?
Bei der Altersfestsetzung handelt es sich immer um eine Schätzung. In einer Vielzahl von Studien wurde festgestellt, dass es keine Methode gibt - weder medizinisch noch psychologisch - ein genaues Alter festzustellen. Fazit: Das genaue Alter ist nicht feststellbar.
Weiterführende Informationen finden Sie in unserer Broschüre Alterseinschätzung. Verfahrensgarantien für eine kindeswohlorientierte Praxis - BumF 2015 .
Alter: Was kann gegen eine falsche Alterseinschätzung getan werden?
Eine fehlerhafte Schätzung des minderjährigen Alters kann zu falschen passgenauen Jugendhilfemaßnahmenführen. Eine Klage ist bei einem fehlerhaften Alter innerhalb der Minderjährigkeit nicht möglich. Es kann jedoch eine Datumsberichtung durch das Familiengericht beantragt werden. Wenn der Fehler bei der Jugendhilfe liegt, besteht die Möglichkeit sich „unterhalb“ des gerichtlichen Vorgehens an die Ombudsstellen der Jugendhilfezu wenden.
Asylverfahren: Wo finde ich Herkunftslandinformationen?
Im Asylverfahren und bei Klagen gegen Ablehnungen können gute Herkunftslandinformationen entscheidend sein. Doch wo sind diese zu finden? Eine Übersicht finden Sie unter „Weiterführende Informationen“.
Die Schweizer Flüchtlingshilfe hat eine eigene Herkunftslanddatenbank, die auch bei Fällen in Deutschland weiterhilft: www.fluechtlingshilfe.ch
Darüber hinaus veröffentlicht UNICEF Länderberichte zur Situation von Kindern- und Jugendlichen: www.unicef.org/infobycountry
Ausbildung: Dürfen junge Flüchtlinge eine Ausbildung beginnen?
2. Geduldeten Jugendliche - egal aus welchem Herkunftsland – kann in bestimmten Fällen eine Berufsausbildung verboten werden, selbst wenn diese schon viele Jahre hier leben. Das ist z.B. der Fall, wenn die Ausländerbehörde eine Verletzung von Mitwirkungspflichten, z.B. bei der Passbeschaffung, feststellt. Inwieweit dies rechtmäßig ist, sollte im Einzelfall geprüft werden.
Bei der Aufnahme einer Ausbildung spielt nicht nur die Frage der Beschäftigungserlaubnis eine Rolle. Es muss zudem geprüft werden, wie der Lebensunterhalt während der Ausbildung - etwa über BAföG und BAB gesichert werden kann – auch hier gibt es Einschränkungen für Flüchtlinge (siehe FAQ Bafög und BAB).
Außerörtliche Unterbringung: Muss die Ausländerbehörde zustimmen?
Etwas anders zu beurteilen ist der Sachverhalt, wenn die Ausländerbehörde an den umF eine Wohnsitzauflage erteilt hat (siehe Hinweise zu ausländer- und verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten für umA des Landes BB), was sowohl im Rahmen des Asylverfahrens als auch im Rahmen der Duldung auch bei umF möglich ist. In diesen Fällen muss die Wohnauflage zunächst aufgehoben werden. Das Ermessen der Ausländerbehörde am Ort des gegenwärtigen Aufenthalts dürfte hier aber bei entsprechender Argumentation durch das Jugendamt mit Blick auf Bedarf und Kindeswohl auf null reduziert sein, da das Primat der Kinder- und Jugendhilfe gilt.
BAföG und BAB: Wann können junge Flüchtlinge gefördert werden?
2. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung haben erst nach 5 Jahren sowie einer vorherigen Erwerbstätigkeit Zugang zu BAB und BAföG. Ausnahme: Asylsuchende aus Herkunftsländern "bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist" können nach 15 Monaten BAB erhalten.
Eine rechtmäßig im Herkunftsland geschlossene Minderjährigen-Ehe kann in Deutschland dann anerkannt werden, wenn diese nicht gegen deutsches Recht verstößt. In Deutschland liegt das Ehefähigkeitsalter bei 18 Jahren. Es gibt allerdings die Möglichkeit ab 16 Jahren - nach vorheriger Genehmigung durch das Familiengericht - zu heiraten. Eine Anerkennung muss auch die deutschen strafrechtlichen Regelungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen berücksichtigen.
Grundsätzlich akzeptiert das deutsche Recht Entscheidungen anderer Länder. Dies hat zur Folge, dass zunächst alles, was in einem anderer Staat als rechtmäßig anerkannt ist, auch in Deutschland rechtlich anerkennbar ist. Dies findet seine Grenzen allerdings dann, wenn es gegen Grundsätze des deutschen Rechts verstößt.
1. Die Eheschließung von Minderjährigen ist nach dem Recht des Herkunftslandes möglich, wenn die Ehe im Herkunftsland anerkannt ist.
Um eine Minderjährigen-Ehe in Deutschland anerkennen zu können, muss diese Eheschließung auch im Herkunftsland legal geschlossen worden sein. Eine Vielzahl von Ländern hat inzwischen das Ehefähigkeitsalter auf 16 Jahre, teilweise auch auf 18 Jahre hochgesetzt. Eine Ehe, die bereits im Herkunftsland illegal ist, kann in Deutschland nicht anerkannt werden. Dies gilt insbesondere für nicht staatlich, aber religiös geschlossene Ehen, die rechtlich den Status eines grundsätzlichen Eheversprechens bei Erreichen des Ehefähigkeitsalters haben. Ob eine Ehe im Herkunftsland rechtlich möglich ist, kann durch das deutsche Familiengericht geprüft werden. Informationen dazu gibt es auch in einem Sammelwerk zu weltweitem Eherecht: https://www.bergmann-aktuell.de/bergmann-aktuell/informationen-werk/ueber-bergmann-ferid-henrich
2. Eine im Heimatland anerkannte Ehe mit einer Person unter 14 Jahren ist mit dem deutschen Strafrecht nicht vereinbar (§ 176 StGB).
Eine Ehe beinhaltet im Regelfall auch den Vollzug, d.h. den Geschlechtsverkehr. Der Geschlechtsverkehr mit einer Person unter 14 Jahren fällt unter den strafrechtlichen Tatbestand des „sexuellen Missbrauchs von Kindern“ nach § 176 StGB. Dies gilt auch, wenn der Ehepartner/die Ehepartnerin ebenfalls minderjährig ist.
3. Eine im Heimatland anerkannte Ehe zwischen einer mindestens 14/ 16 Jahre alten und einer volljährigen Person kann anerkannt werden. Allerdings geht dies nur, wenn kein Abhängigkeitsverhältnis besteht.
Eine Ehe beinhaltet im Regelfall den Vollzug, d .h. den Geschlechtsverkehr. Zwar ist der Geschlechtsverkehr zwischen zwei Personen über 14 Jahren nicht grundsätzlich verboten, aber aufgrund des Alters muss ausgeschlossen werden, dass es sich um ein Abhängigkeitsverhältnis handelt, wo der schwächere bzw. jüngere Partner sich zum Geschlechtsverkehr gezwungen sieht. Dies wäre dann eine strafbare Handlung „sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“ gemäß § 174 StGB. Dies muss vom Jugendamt geprüft werden.
4. Eine im Heimatland anerkannte Ehe zwischen zwei Minderjährigen über 14Jahren kann anerkannt werden, wenn kein Abhängigkeitsverhältnis besteht.
Eine Ehe beinhaltet im Regelfall den Vollzug, d.h. den Geschlechtsverkehr. Zwar ist der Geschlechtsverkehr zwischen zwei Personen über 14 Jahren nicht grundsätzlich verboten, aber aufgrund des Alters muss ausgeschlossen werden, dass es sich um ein Abhängigkeitsverhältnis handelt, wo der schwächere bzw. jüngere Partner sich zum Geschlechtsverkehr gezwungen sieht. Dies wäre dann eine strafbare Handlung „sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen“ gemäß § 174 StGB. Dies muss vom Jugendamt geprüft werden.
5. Prüfungspflicht der Jugendhilfe
Selbst wenn die Ehe durch das Familiengericht anerkannt wird, entbindet dies das Jugendamt nicht von der Prüfung, ob ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, welches den minderjährigen Ehepartner/ die minderjährige Ehepartnerin in eine Notlage bringt, aus der er/sie nicht mehr rauskommt. Dies ist immer im Sinne des Minderjährigenschutzes zwingend geboten. Zusätzlich kann bei Personen unter 16 Jahren die Jugendhilfe bei fehlender Prüfung wegen „Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger durch Gewähr oder Verschaffen von Gelegenheit“ strafrechtlich belangt werden.
6. Praktische Vorschläge bei Minderjährigenbeziehungen
Der Erfahrung nach, lassen sich die als „Ehe“ deklarierten Beziehungen, häufig nicht trennen. Dabei handelt es sich nicht immer um Zwangssituation, sondern auch um „Schicksalsgemeinschaften“, die erst eine Flucht ermöglicht haben. Dies hängt auch damit zusammen, dass alleinreisende Mädchen zusätzlichen Gefahren auf der Flucht ausgesetzt sind als Jungen, sowie - je nach Alter - in einigen Ländern nicht ohne männliche Begleitung eine Grenze übertreten können. Dies hat zur Folge, dass die „Ehepartner“ diese Schicksalsgemeinschaft auch in Deutschland weiterführen und sich dafür einsetzen, obwohl der äußere Zwang nicht (mehr) besteht. Um in solchen Fällen den Schutz auch teilweise gegen den erklärten Willen der Minderjährigen zu gewährleisten schlagen wir folgendes Vorgehen vor:
Es sollte ein Vormund für den/die Minderjährige/n bestellt werden, der dann ambulante Hilfen für die Familie beantragt. Dies gilt insbesondere für schwangere Minderjährige.
Eine gemeinsame Unterbringung in der Jugendhilfe ist möglich, wenn der eine Partner minderjährig und der andere Partner unter 21 Jahren ist.
Helfen: Wo kann ich mich ehrenamtlich für junge Flüchtlinge engagieren?
Der Bundesfachverband umF hat keine eigenen Ehrenamtlichen, allerdings kann sich bei vielen unserer Mitgliedsorganisationen engagiert werden. Unsere Mitgliedsorganisationen finden Sie hier: www.b-umf.de/de/uber-uns/mitgliedsorganisationen
Für Interessierte, die sich über die Möglichkeiten im Bereich Patenschaft, Pflegefamilien, Gastfamilien und Vormundschaft informieren wollen, hat das Bundesfamilienministerium eine Telefon-Hotline eingerichtet: 0800 200 50 70
Junge Volljährige: Wie beantrage ich Hilfen für über 18 Jährige?
- zur Persönlichkeitsentwicklung und
- zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung, wenn sie aufgrund der individuellen Situation notwendig ist.
Junge Volljährige: Was tun bei Ablehnung der Hilfen?
Junge Volljährige: Braucht es eine Zuweisungsentscheidung für den Erhalt von Leistungen nach dem AsylbLG?
Interviews: Kann der BumF Interviews mit jungen Flüchtlingen vermitteln?
Eine Liste lokaler Träger die Mitglied im Bundesfachverband sind finden Sie hier: www.b-umf.de/de/uber-uns/mitgliedsorganisationen
Radikalismusexperten sehen verschiedene Gefährdungsmomente: Insbesondere, wenn Jugendliche keine Perspektive für sich sehen und dann vor Ort Zugang zu salafistischen Rekruteuren besteht. Besonders schwierig ist es zudem Selbstradikalisierungen - etwa über das Internet – frühzeitig zu erkennen.
Gleichzeitig braucht es die Aufmerksamkeit der Akteure der Jugendhilfe, dabei ist die Unterscheidung zwischen Religionsausübung und Radikalisierung teils schwierig - jedoch essentiell. Wichtig ist eine Sensibilisierung und Qualifizierung der Fachkräfte und Ehrenamtlichen, um Unterscheidungen vornehmen zu können und frühzeitig Verhaltensänderungen und Radikalisierungsprozesse wahrnehmen zu können.
Beratungsstelle Deradikalisierung - HAYAT Deutschland
</>Diagnostisch-Therapeutisches Netzwerk Extremismus
Kindergeld: Erhalten junge Flüchtlinge Kindergeld?
Krankenversorgung: Wie wird die Krankenversorgung von jungen Flüchtlingen im Rahmen der Jugendhilfe sichergestellt?
- die Ortskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts,
- jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt,
- die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die Betriebs- oder die Innungskrankenkasse besteht,
- die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse dies vorsieht,
- die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder
- die Krankenkasse, bei der der Ehegatte oder der Lebenspartner versichert ist.
- bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c bis 24i),
- zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24b),
- zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten (§§ 25 und 26),
- zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52),
- des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches.
Niederlassungserlaubnis: Wann können (ehemalige) UMF eine Niederlassungserlaubnis erhalten?
Flüchtlinge mit anderen Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 22-25a AufenthG, die als Minderjährige eingereist oder in Deutschland geboren sind, kann abweichend von §9 AufenthG - unter bestimmten leichteren Voraussetzungen - eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.
Sofern Ihr örtlich zuständiges Jugendamt eine Unterbringung in Familien in Betracht zieht, erfolgt dies in der Regel in Pflegefamilien - im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII. Die Vorbereitung und Überprüfung der Eignung von Pflegefamilien unterliegt den fachlichen Standards der Jugendhilfe und wird durch das Jugendamt bzw. den Pflegekinderdienst koordiniert. Hier arbeiten die Jugendämter eng mit freien Trägern zusammen, die diverse Schulungen anbieten, um interessierte Familien auf die zukommenden Aufgaben vorzubereiten.
Unter diesem Link können Sie zahlreiche Jugendämter und Träger finden, die mit Pflegefamilien für UMF arbeiten.
Für die Information im Vorfeld, bieten die Internetseiten der Organisationen "Pflegekinder in Bremen" sowie Pfiff in Hamburg zahlreiche gute Hinweise.
Praktikum: Dürfen junge Flüchtlinge ein Praktikum beginnen?
Reisen ins Ausland: Dürfen junge Flüchtlinge an Klassenfahrten/Reisen ins Ausland teilnehmen?
Umverteilung: Wie können uM zu ihren Angehörigen in anderen deutschen Städten gelangen?
Leben die Verwandten in großer Distanz zum vorläufig in Obhut nehmenden Jugendamt und soll das Kind/Jugendlicher in deren Nähe untergebracht werden, so kann das zuständige Jugendamt dies ohne einen Zuständigkeitstransfer verfügen. Für diese Fälle aber, also solche, in denen die Verteilung ausgeschlossen wird, weil in Deutschland eine Familienzusammenführung erfolgt, die weitere ambulante oder stationäre Betreuung aber dadurch erschwert wird, dass die Verwandten in großer Distanz zum örtlich zuständigen Jugendamt leben, ist u.a. § 88a Abs. 2 S. 3 SGB VIII geschaffen worden. Danach kann ein unzuständiger Träger aus humanitären und Kindeswohlgesichtspunkten im Rahmen der regulären Inobhutnahme die örtliche Zuständigkeit übernehmen. Dies gilt also nur solange wie noch keine Anschlussmaßnahmen gewährt wurden. Abweichende landesrechtliche Regelungen sind möglich. Von der Praxis gefordert wird außerdem, dass die Möglichkeit eines solchen Zuständigkeitstransfers auch im Rahmen der Leistungsgewährung und im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige erfolgen kann. Der örtlich unzuständige Träger hat diese Voraussetzungen von Amts wegen zu prüfen, das Verfahren kann aber auch eingeleitet werden, indem der Antrag auf Leistungsgewährung dort gestellt wird. Eine ablehnende Entscheidung wäre an dieser Stelle auch rechtsmittelfähig. (Zum Zustimmungserfordernis durch die Ausländerbehörde siehe FAQ Muss die Ausländerbehörde zustimmen, wenn der uM in einem anderen Landkreis/Kommune untergebracht werden soll bzw. zu Eltern/Verwandten zusammengeführt wird?).
Umverteilung: Kann gegen eine Zuweisungsentscheidung vorgegangen werden?
Diese Konstellation wird in der Praxis allerdings nur selten vorkommen - das Jugendamt als rechtlicher Vertreter des Kindes/Jugendlichen war schließlich dasjenige, das den/die Betroffene/n zur Verteilung angemeldet hat. Es wird deshalb entweder der/die Minderjährige selbst oder vertreten durch das für die reguläre Inobhutnahme zuständige Jugendamt oder das dann für die reguläre Inobhutnahme zuständige Jugendamt in eigenem Namen sein, das gegen die Entscheidung vorgeht. Da zu diesem Zeitpunkt die Übergabe des Kindes/Jugendlichen an das regulär in Obhut nehmende Jugendamt aber bereits stattgefunden hat, muss von den Rechtsbehelfen sowie der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch die Rückführung zum vorläufig in Obhut nehmenden Jugendamt umfasst sein.
Nach der hier vertretenen Auffassung kann auch der Jugendliche selbst gegen die Entscheidung vorgehen, da es bei der Klage im Ergebnis um die Frage seiner Unterbringung und pädagogischen Versorgung im Rahmen der regulären Inobhutnahme geht und ihm/ihr daher die im Sozialrecht geltende partielle Geschäftsfähigkeit zu Gute kommen muss (vgl. die ähnliche Argumentation zum Vorgehen gegen die Alterseinschätzung OVG Bremen, Beschluss vom 18.11.2015 - Aktenzeichen 2 B 221/15).
Umverteilung: Welche Bedeutung hat die Zuweisungsentscheidung nach dem SGB VIII?
< Reiste ein Kind oder ein/e Jugendliche/r vor dem 31.10.2015 unbegleitet – also ohne Erziehungs- bzw. Personensorgeberechtigte - in Deutschland ein, so war das Jugendamt am tatsächlichen Aufenthalt örtlich zuständig, dieses/diesen in Obhut zu nehmen. Diese Zuständigkeit verblieb bei diesem Jugendamt in der Regel bis über die Volljährigkeit hinaus bestehen, wenn nach dem 18. Lebensjahr Hilfen für junge Volljährige gewährt wurden.
Verwandte: Wann ist ein minderjähriger Flüchtling „begleitet“?
Erstellt im Rahmen des Projektes KIWA. Dieses Projekt wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU kofinanziert.

References: § 58
 § 58
 § 60
 § 58
 Art. 6
 § 176
 § 174
 § 174
 § 17
 §9
 § 33
 § 88