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Timestamp: 2019-12-13 23:31:30+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 1997, 215 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.08.1996
https://dejure.org/1997,637
BFH, 23.01.1997 - IV R 39/96 (https://dejure.org/1997,637)
BFH, Entscheidung vom 23.01.1997 - IV R 39/96 (https://dejure.org/1997,637)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - IV R 39/96 (https://dejure.org/1997,637)
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Niedergelassener Arzt - Teilnahme am Fachkongreß - Berufliche Veranlassung
Absetzbarkeit von Auslandsreisen nur bei überwiegend beruflichem Interesse
Einkommensteuer; Halten eines Vortrags auf einem Kongreß
EStG § 4 Abs 4, EStG § 12
Arzt; Ausland; Kongreß; Reise
BFHE 182, 536
NJW 1997, 3119
BB 1997, 1025
DB 1997, 1161
BStBl II 1997, 357
BFH/NV 1997, 215
Für die Zuordnung eines durch Auslandsreisen verursachten Aufwands ist maßgebend, ob die Aufwendungen objektiv durch die besonderen betrieblichen Gegebenheiten veranlaßt sind und die Befriedigung privater Interessen -- wie z. B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises -- nach dem Anlaß der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen ist (BFH-Urteile vom 12. April 1979 IV R 106/77, BFHE 127, 533, BStBl II 1979, 513, und vom 23. Januar 1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357;… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz. 520 zu den Stichworten "Geschäftsreisen" und "Informationsreisen", jeweils m. w. N.).
b) Der Nachweis eines einkünftebezogenen Anlasses muss aber nicht stets zu Betriebsausgaben oder Werbungskosten führen (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 23. Januar 1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357;… BFH-Beschluss vom 10. November 1999 IV B 58/99, BFH/NV 2000, 695).
BFH, 18.07.1997 - VI R 10/97
Berufliche Veranlassung einer Reise - Halten eines Fachvortrags - Nähere …
Anderenfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abziehbar, soweit sich nicht ein durch den Beruf veranlaßter Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen läßt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23.4.1992 IV R 27/91, BFHE 168, 254, BStBl II 1992, 898, und vom 23.1.1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357).
Darüber hinaus kann das Halten eines Fachvortrags je nach Art der beruflichen Tätigkeit zwar ein Indiz für den unmittelbaren beruflichen Anlaß der Reise sein; dieser Schluß ist aber nicht zwingend, d.h. nicht in jedem Fall gerechtfertigt (BFH in BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357).
Wie das von den Klägern in dem nachträglich eingereichten Schriftsatz vom 12. August 1999 angeführte Senatsurteil vom 23. Januar 1997 IV R 39/96 (BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357) zeigt, kann die aktive Teilnahme an einem Fachkongress unmittelbarer Anlass für eine Reise sein.
Daraus ist jedoch nicht zwingend zu schließen, dass ein solcher beruflicher oder betrieblicher Anlass die mit einer Reise verbundenen privaten Aspekte so in den Hintergrund drängt, dass bei der gebotenen Abwägung von einer so gut wie ausschließlich beruflichen oder betrieblichen Veranlassung ausgegangen werden muss (Senatsurteil in BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357).
Der bisherige Einzelrichter hatte den damaligen Vertreter des Beklagten bereits in der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 1999 unter Angabe der BFH-Urteile in BStBl II 1993, 559, BStBl II 1997, 357 und BFH/NV 1998, 961 darauf hingewiesen, dass bei einer unmittelbar der Einnahmeerzielung dienenden Reise der Abzug von Betriebsausgaben nur dann ausgeschlossen sei, wenn die Verfolgung privater Interessen den Schwerpunkt der Reise bilde.
Bei solchen Reisen tritt die Bedeutung von privaten Unternehmungen regelmäßig jedenfalls dann in den Hintergrund, wenn die Verfolgung privater Interessen nicht einen Schwerpunkt der Reise bildet (BFH-Beschluss in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213;… BFH-Urteile vom 18. Juli 1997 VI R 10/97, a.a.O. m.w.N. und vom 14. Juli 1988 IV R 57/87, BFHE 154, 312, BStBl II 1989, 19; vom 23. Januar 1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357 …und vom 21. Oktober 1996 VI R 39/96, a.a.O.).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Urteile vom 18. Oktober 1990, BStBl II 1991, 92; vom 22. Januar 1993, BStBl II 1993, 612; vom 23. Januar 1997, BStBl II 1997, 357;… vom 31. Januar 1997 in BFH/NV 1997, 647;… vom 13. Juni 2002, BFH/NV 2002, 1517, jeweils m.w.N.), der der Senat folgt, führen Auslandsreisen, die nach der Lebenserfahrung sowohl dem beruflichen als auch dem Bereich der privaten Lebensführung angehören können, nur dann zu abziehbaren Werbungskosten, wenn die Reisen ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend im beruflichen Interesse unternommen werden, wenn die Verfolgung privater Interessen, wie z.B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nach dem Anlass der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen ist.
FG Sachsen-Anhalt, 01.09.2004 - 2 K 124/02
Teilnahme eines angestellten Unfallchirurgen an einem sportmedizinischen …
Andernfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abziehbar, soweit sich nicht ein durch den Beruf veranlasster Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen lässt (Urteil vom 23. Januar 1997 IV R 39/96, BStBl II 1997, 357 m.w.N.).
FG Hamburg, 29.06.2001 - II 139/00
Zur beruflichen Veranlassung von Aufwendungen eines wissenschaftlichen …
FG Berlin, 14.05.2002 - 5 K 5345/00
Aufwendungen für eine während des Studiums durchgeführte Hauptexkursion nach …
FG Hessen, 07.09.2006 - 13 K 2268/05
Aufwendungen für Auslandsreisen als Betriebsausgabe - Beweiswert von Testatkarten
FG Baden-Württemberg, 02.11.2004 - 11 K 174/00
Unmittelbarer beruflicher Anlass für Ausbildungsreise nach Wien und Indien
FG Hessen, 08.12.1998 - 12 K 6461/97
Landwirtschaft; Rinderzucht; Informationsreise; Mischaufwendung; Studienreise; …
FG Baden-Württemberg, 19.06.1997 - 14 K 45/92
BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92
https://dejure.org/1996,2623
BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92 (https://dejure.org/1996,2623)
BFH, Entscheidung vom 01.08.1996 - VIII R 4/92 (https://dejure.org/1996,2623)
BFH, Entscheidung vom 01. August 1996 - VIII R 4/92 (https://dejure.org/1996,2623)
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Entgeltliche Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils
FG Düsseldorf, 15.11.1989 - 9 K 342/85
Entgeltlich ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BFH-Urteile vom 5. März 1991 VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215).
BFH, 08.04.2014 - IX R 4/13
Anteilsveräußerung - Vertrag zwischen nahen Angehörigen
a) Veräußerung ist die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt (ständige Rechtsprechung vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215, und Senatsurteil vom 7. Juli 2011 IX R 2/10, BFHE 234, 199, BStBl II 2012, 20).
Bei der Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Entgelt zwischen fremden Dritten ist in der Regel eine Veräußerung anzunehmen (BFH-Urteile in BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34; in BFH/NV 1997, 215).
d) Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils eine Schlussfolgerung aus Tatsachen, die allein dem FG als Tatsacheninstanz obliegt (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 215).
Entscheidend kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 215).
BFH, 03.08.2016 - IX R 23/15
Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Veräußerung zum Preis von 0 EUR …
a) Veräußerung ist die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt (ständige Rechtsprechung; vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215, und Senatsurteil vom 7. Juli 2011 IX R 2/10, BFHE 234, 199, BStBl II 2012, 20).
Entscheidend kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 215;… vom 8. April 2014 IX R 4/13, BFH/NV 2014, 1201).
Auch wenn einem Kaufpreis lediglich symbolische Funktion zukommt, liegt gleichwohl eine entgeltliche Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vor; denn diese ist auch dann anzunehmen, wenn objektiv wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden (BFH-Urteile vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34, sowie vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 29. Aufl., § 17 Rz 96, 100, jeweils m.w.N.; Ebling in Blümich, § 17 EStG Rz 131, m.w.N.;… Gosch in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 17 Rz 40; Eilers/ R. Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 17 EStG Rz 80, m.w.N.).
ccc) Entgeltlich erfolgt die Übertragung von Gesellschaftsanteilen dann, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BFH-Urteile vom 5. März 1991 VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630, 631; vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215, 216).
So hat der BFH beispielsweise eine Übertragung wertloser Anteile zum Preis von 0 DM als entgeltliches Geschäft gewürdigt, da nur so der Wertverlust steuerlich bei demjenigen angesiedelt werden könne, der ihn bei wirtschaftlicher Betrachtung tatsächlich erlitten hat (BFH-Urteil vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34, 35; BFH in BFH/NV 1997, 215, 216).
Der Senat geht mit den Beteiligten davon aus, daß der Verkehrswert der im Dezember 1988 übertragenen GmbH-Anteile den vereinbarten Kaufpreis von 1 DM nicht überstieg, so daß es sich bei der Übertragung der Anteile um ein vollentgeltliches Geschäft und damit um eine Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG handelte (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215).
Denn nur wenn überhaupt ein positiver Verkehrswert vorhanden ist, kommt regelmäßig ein unentgeltlicher Vorgang in Betracht (vgl. BFH - Urteile vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BStBl II 1993, 34; vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215; vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BStBl II 1997, 727; vom 21. Oktober 1999 I R 43, 44/98, BStBl II 2000, 424;… vom 8. April 2014 IX R 4/13, BFH/NV 2014, 1201).
Es mag zwar im Ergebnis als unbefriedigend empfunden werden, dass - soweit bisher keine nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfreien Einnahmen aus der Beteiligung angefallen sind - eine Anteilsveräußerung zu einem Preis von 1.- EUR die Anwendung des Halbabzugsverbotes auslöst, während eine Veräußerung zu 0.- EUR (vgl. dazu BFH, Urteile vom 05.03.1991 VIII R 163/86, BStBl II 1991, 630;… vom 18.08.1992 VIII R 90/89, BFH/NV 1993, 158 und vom 01.08.1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215) einen unbeschränkten Verlustabzug ermöglichen würde (…vgl. von Beckerath in Kirchhof, EStG, § 3c Rn. 22).
BFH, 04.08.2008 - IX B 85/08
Nichtzulassungsbeschwerde - kumulative Begründung des angegriffenen Urteils - …
FG Köln, 19.06.1997 - 7 K 5623/90
Engeltlicher Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …
FG Baden-Württemberg, 29.09.2004 - 12 K 72/02
Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG bei Veräußerung der …
FG Saarland, 24.05.2005 - 1 K 25/01
Entgeltlichkeit einer Anteilsveräußerung unter nahen Angehörigen (§ 17 Abs. 1 …
FG Baden-Württemberg, 28.11.2003 - 2 K 148/99
Übertragung einer wesentlichen Beteiligung ohne Gegenleistung; Entstehung eines …
FG Niedersachsen, 13.01.1999 - II 529/96
Streit über die Höhe eines Verlustes aus der Veräußerung einer wesentlichen …
FG Düsseldorf, 28.02.1997 - 18 K 7568/92
Erwerb von Anteilen an konkursgefährdeter Kapitalgesellschaft

References: § 4
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