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Timestamp: 2018-01-22 20:16:55+00:00

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Sanierungssatzung: Wolgast und Amt Am Peenestrom
Satzung der Stadt Wolgast über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Historische Altstadt'
Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung. der Bekanntmachung vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V Nr. 2/98, S. 29 ff.) zuletzt geändert durch das vierte Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung M-V (4. ÄndG KV M-V) vom 09.08.2000 (GVOBl. S. 360) und des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.August 1997 (BGBl. Teil I S. 2141 ; 1998 Teil I S. 137) zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG - Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. Teil I Nr. 53 S. 2850 ff.) hat die Stadtvertretung der Stadt Wolgast in ihrer Sitzung am 05.05.2003 die folgende Satzung beschlossen.
§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes
Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert werden. Das insgesamt 22 ha umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung 'Historische Altstadt'.
Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan (Anlage 3) im Maßstab 1 : 500 abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung und ist als Anlage 3 beigefügt.
Die Sanierungsmaßnahme wird unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 - 156 a BauGB durchgeführt.
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rückwirkend zum 30.12.1992 rechtsverbindlich.
Wolgast, 05. Mai 2003
Bekanntmachung der Satzung der Stadt Wolgast über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Arrondierungsflächen Altstadt'
Aufgrund des § 5 Abs 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.01.1998 (GVOBI M-V Nr 2/98 S 29 ff) zuletzt geändert durch das vierte Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung M-V i4 AndG KV M-V) vom 09.08.2000 (GVOBI S 360) und des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBI. Teil I S. 2141 1998 Teil IS 137) zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG - Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG i vom 23. Juli 2002 (BGBI Teil I Nr 53 S. 2850 ff.) hat die Stadtvertretung der Stadt Wolgast in ihrer Sitzung am 17.06.2003 die folgende Satzung beschlossen.
§1 Festlegung des Sanierungsgebietes 'Arrondierungsflächen Altstadt'
(1) Im nachfolgend näher bezeichneten Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert werden Das insgesamt ca 1.93 ha umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung ..Arrondierungsflächen Altstadt".
(2) Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile, die in der Anlage Nr 1 aufgezählt sind und die innerhalb der im Lageplan im Maßstab 1 : 1000 durcn eine blau gestrichelte Linie (fett) vom übrigen Stadtgebiet abgegrenzten Flache liegen, Der Lageplan vom 15.05.2003 ist Bestandteil dieser Satzung und ist als Anlage Nr 2 beigefügt.
(3) Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstückstellung neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.
§2 Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 - 156 a BauGB finden Anwendung.
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Wolgast, 17 06.2003
1. Die Sanierungssatzung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht
2. Gemäß § 215 Abs 1 BauGB sind eine Verletzung der in § 214 Abs 1 Satz Nr 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres - Mängel der Abwägung innerhalb von 7 Jahren - seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen
3. Gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V kann ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung M-V enthalten oder aufgrund derselben erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt Wolgast geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
4. Gemäß § 143 Abs. 1 BauGB wird auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB (u.a. Ausgleichsbetragserhebung) besonders hingewiesen.
5. Darüber hinaus bedürfen gemäß § 144 Abs 1 und 2 BauGB nachstehend aufgeführte Vorhaben und Rechtsvorgänge der schriftlichen Genehmigung der Stadt Wolgast
a) die im § 14(1) BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen (§ 144 (1) Nr. 1)
b) Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird (§ 144 Abs 1 Nr 2)
c) die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechtes (§ 144 Abs 2 Nr 1)
d) die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts, dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 (2) im Zusammenhang steht (§ 144 (2) Nr 2)
e) ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der unter c) und d) genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrages vorgenommene Rechtsgeschäft als genehmigt (§ 144 (2) Nr 3)
f) die Begründung. Änderung oder Aufhebung einer Baulast (§ 144 (2) Nr 4)
g) die Teilung des Grundstückes (§ 144 (2) Nr 5)
6. Die Stadt Wolgast wird das Grundbuchamt gemäß § 143 (2) BauGB ersuchen, den Sanierungsvermerk in Abteilung II der Grundbücher der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke einzutragen.
7. Die Sanierungssatzung nebst Lageplan und Flurstücksverzeichnis sowie alle vorgenannten Paragraphen können von jedermann bei der Stadt Wolgast Bauamt Burgstraße 06 während der Dienststunden
Dienstag 09.00 - 12.00 Uhr sowie 14 00 - 18 00 Uhr
Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr sowie 13 30 - 15 00 Uhr
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden
Wolgast, 09.Juli 2003
Satzung der Stadt Wolgast über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Kronwiekstraße/Hafenvorplatz'
Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.01.1998 (GVOBI. M-V Nr. 2/98, S. 29 ff.) zuletzt geändert durch das vierte Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (4. ÄndG KV M-V) vom 09.08.2000 (GVOBI. S. 360) und des § 142 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBI. I S. 2141; 1998 I S. 137) hat die Stadtvertretung der Stadt Wolgast in ihrer Sitzung am 23.04.2001 die folgende Satzung beschlossen:
§1 Festlegung des Sanierungsgebietes 'Kronwiekstraße / Hafenvorplatz'
(1) Im nachfolgend näher bezeichneten Gebiet liegen städtebauliche Mißstände vor. Dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert werden. Das insgesamt ca. 1,7 ha umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung Kronwiekstraße / Hafenvorplatz".
(2) Das Sanierungsgebiet umfaßt alle Grundstücke und Grundstücksteile, die innerhalb der im Lageplan im Maßstab 1 : 1000 durch eine schwarz gestrichelte Linie (fett) vom übrigen Stadtgebiet abgegrenzten Fläche liegen. Der Lageplan vom 12.01.2001 ist Bestandteil dieser Satzung und als Anlage 1 beigefügt.
(3) Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstückseinteilung neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.
Die Sanierungsmaßnahme wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 - 156a BauGB finden Anwendung.

References: § 5
 § 142

§ 1
 § 143
 § 5
 § 142

§1

§2
 § 143
 § 215
 § 214
 § 5
 § 143
 § 144
 § 14
 § 148
 § 143
 § 5
 § 142

§1