Source: https://www.wgkk-steuerberatung.de/blitzlicht-detail-2016/blitzlicht-10-2018.html
Timestamp: 2019-09-23 16:04:03+00:00

Document:
Blitzlicht 10/2018 - WGKK - Gerüstet für Ihre Zukunft
Termine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2018 und November 2018
Grundsteuer enfällt 15.11.2018
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen
Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein
Fälligkeit (d. h. am 24.10.2018/26.11.2018) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. In den Bundes-ländern und Regionen, in denen der 31.10.2018 kein gesetzlicher Feiertag (Reformationstag) ist, werden die
Beiträge für Oktober am 29.10.2018 fällig. Die Beitragsnachweise müssen dann bis zum 25.10.2018 übermittelt
werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa
zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn
die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
Verschmelzung nach Forderungsverzicht gegen Besserungsschein kann verdeckte Gewinnaus-schüttung auslösen
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs1)
1 BFH, Urt. v. 21.02.2018, I R 46/16, BFH/NV 2018, S. 893, LEXinform 0951025.
Die Übernahme eines negativen Kapitalkontos steht der Annahme der Unentgeltlichkeit nicht entgegen. An einer Entgeltlichkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn die anteiligen stillen Reserven einschließlich eines Geschäftswerts das übernommene negative Kapitalkonto übersteigen. Der verrechenbare Verlust mindert die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Jahren zuzurechnen sind.2 Ist folglich im Zuge einer unentgeltlichen Anteilsübertragung das Gewinnbezugsrecht anteilig übergegangen, besteht insoweit die Verpflichtung, künftige Gewinne zum Auffüllen des negativen Kapitalkontos zu verwenden.3
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs4)
2 § 15a Abs. 2 Satz 1 EStG.
3 § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB.
4 BFH, Urt. v. 01.03.2018, IV R 16/15, BFH/NV 2018, S. 861, LEXinform 0950294.
Das Finanzgericht München5 lehnte die Anwendung der sog. Fahrtenbuchmethode ab, da der lückenlose Nachweis über die für das Fahrzeug entstandenen Aufwendungen nicht geführt worden ist. Die nur in einer Summe mitgeteilten Kosten und teilweise nicht individuell ermittelten Werte sind nicht berücksichtigungsfähig. Die Gesamtkosten sind insgesamt durch einzelne Belege lückenlos nachzuweisen. Schätzungen, auch Teilschätzungen, oder eidesstattliche Versicherungen ersetzen nicht den Belegnachweis.
5 FG München, Urt. v. 29.01.2018, 7 K 3118/17, LEXinform 5021241. Weitere Informationen enthalten die Mandanten-
Info-Broschüren „Das Fahrtenbuch – Fluch oder Segen?“, Art.-Nr. 32034, LEXinform 0411337, und „Privatnutzung
betrieblicher Pkw“, Art.-Nr. 32006, LEXinform 0411233, und das Fachbuch für Mandanten "Der Firmenwagen",
Art.-Nr. 35170, LEXinform 0936930.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg6 hat entschieden, dass ein Gewinn aus dem Verkauf kontingentierter und damit hochpreisiger Eintrittskarten nicht einkommensteuerbar ist.
6 FG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.03.2018, 5 K 2508/17, (Rev. eingel., Az. BFH: IX R 10/18), EFG 2018, S. 1167,
LEXinform 5021226.
Der Bundesfinanzhof7 bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Unterhaltszahlungen sind nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit zum Abzug zugelassen, als sie dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum dienen. Zwar können auch nur gelegentliche, z. B. nur ein- oder zweimalige Leistungen im Jahr, Unterhaltsaufwendungen sein. Eine Rückbeziehung der Zahlung auf einen vor dem Monat der Zahlung liegenden Zeitraum ist jedoch grundsätzlich ausgeschlossen. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind Zahlungen, soweit sie zur Deckung „laufender“ Bedürfnisse für eine Zeit nach Ablauf des Veranlagungszeitraums der Zahlung geleistet werden.
7 BFH, Urt. v. 25.04.2018, VI R 35/16, BFH/NV 2018, S. 1016, LEXinform 0951009.
Der Bundesfinanzhof8 entschied, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Schaden ersetzt, den dieser infolge einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers tatsächlich erlitten hat. Das ist bei einer vom Arbeitgeber verursachten überhöhten Einkommensteuerfestsetzung beim Arbeitnehmer der Fall. Der in diesem Zusammenhang geleistete Schadensersatz dient dem Ausgleich einer Vermögenseinbuße, die nicht in der Erwerbs-, sondern in der Privatsphäre eingetreten ist. Der Arbeitnehmer muss die Pflichtverletzung und die dadurch verursachte Erhöhung der Einkommensteuer im Zweifel nachweisen. Er muss auch darlegen, dass die Ersatzleistung dem Ausgleich des Schadens diente.
8 BFH, Urt. v. 25.04.2018, VI R 34/16, DStR 2018, S. 1706, LEXinform 0951044.
Das Sächsische Finanzgericht9 bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Der Zufluss beim Arbeitnehmer erfolgte bereits mit Übergabe des Gutscheins, da der Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt keinen Einfluss mehr darauf hatte, wie der Gutschein verwendet und wann er eingelöst wird. Die Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist lediglich arbeitsrechtlich von Bedeutung und hat keinen Einfluss auf die steuerliche Beurteilung.
9 Sächsisches FG, Urt. v. 09.01.2018, 3 K 511/17, (rkr.), EFG 2018, S. 1259, LEXinform 5021223. Weitere Informationen
enthalten die Mandanten-Info-Broschüre „Extras für Mitarbeiter“, Art.-Nr. 32052, LEXinform 0411379, und
das Fachbuch für Mandanten „Ratgeber Gehaltsextras“, 4. Auflage, Art.-Nr. 35579, LEXinform 0936933.
Nach dem Tod eines Stifters beschloss der Stiftungsvorstand die Auflösung der Stiftung und die Auszahlung des Stiftungsvermögens an die Tochter als Erbin. Die Zahlung wurde als schenkungsteuerliche Zuwendung erfasst. Das Finanzamt unterwarf diese Zahlung auch der Einkommensteuer.10
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs11)
10 § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a. F.
11 BFH, Urt. v. 28.02.2018, VIII R 30/15, BFH/NV 2018, S. 857, LEXinform 0950560.
Der Bundesfinanzhof12 hat entschieden, dass ein späterer Wechsel von der degressiven Abschreibung hin zu einer Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer nicht möglich ist. Durch die Wahl der degressiven Abschreibung entscheidet sich der Steuerpflichtige bewusst für eine typisierende Form der Abschreibung, bei der die tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes keine Rolle spielt. Dies stellt eine Rechtsvereinfachung dar. Diese tritt aber nur dann ein, wenn die Wahl der Abschreibung über die gesamte Dauer der Abschreibung beibehalten wird.
12 BFH, Urt. v. 29.05.2018, IX R 33/16, BFH/NV 2018, S. 1019, LEXinform 0951099.
13 BGH, Urt. v. 30.05.2018, VIII ZR 220/17, NJW 2018, S. 2317, LEXinform 1668800.
Eine Mutter zog krankheitsbedingt vom Obergeschoss ins Erdgeschoss ihres Zweifamilienhauses. Ihre Tochter bezog das Obergeschoss, auch um die Mutter pflegen zu können. Drei Jahre später verstarb die Mutter. Die Tochter wurde Alleinerbin. Sie vermietete die von der Mutter zuletzt bewohnte Wohnung an ihre Söhne. In der Erbschaftsteuererklärung beantragte sie die Steuerbefreiung für ein Familienheim.14
Das Finanzgericht München15 sah die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung als nicht gegeben an. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass ein Kind als Erbe die vom Erblasser genutzte Wohnung selbst nutzt. Die Vermietung, hier: der Wohnung im Erdgeschoss, an Kinder der Erbin ist keine Eigennutzung.
14 § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG.
15 FG München, Urt. v. 11.04.2018, 4 K 532/17, (rkr.), EFG 2018, S. 1115, LEXinform 5021195.
Der Bundesfinanzhof17 gab dem Finanzamt Recht. Wer als Unternehmer in einer Rechnung einen zu hohen Steuerbetrag ausweist, kann seine Rechnung berichtigen.18 Für eine wirksame Rechnungsberichtigung muss der Unternehmer darüber hinaus die zu viel vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückzahlen, da er ansonsten doppelt begünstigt wäre. Die Rückzahlung kann auch im Wege der Abtretung und Verrechnung erfolgen.
16 § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG. Weitere Informationen enthält die Mandanten-Info-Broschüre „Prüfung und Berichtigung
von Rechnungen“, Art.-Nr. 19535, LEXinform 0411285.
17 BFH, Urt. v. 16.05.2018, XI R 28/16, BFH/NV 2018, S. 1048, LEXinform 0951250.
18 § 14c Abs. 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 UStG.

References: § 15
 § 169
 § 20
 § 13
 § 4
 § 14
 § 17