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Zeitschrift für Vergaberecht
Jahrgang 2016, Heft 6
Volltext Cover Download EditorialRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 321–322
Reisner, Hubert Darf eine Überraschung sein?
RPA 2016, 321 Zur Zeit der Verfassung dieses Editorials ist noch nicht Weihnachten, aber in den Geschäften... Zur Zeit der Verfassung dieses Editorials ist noch nicht Weihnachten, aber in den Geschäften finden sich schon die ersten weihnachtlichen Artikel. Zur Zeit der Auslieferung dieses Heftes wird Weihnachten jedoch schon unmittelbar bevorstehen. Daher ist es die Zeit sich über Überraschungen Gedanken zu machen, auch wenn sie der EuGH beschert. Heute handelt es sich um eine Überraschung, die Bieter am Ende eines Vergabeverfahrens zusammen mit der Zuschlagsentscheidung überreicht bekommen können, die Bewertungsmethode.Die Bewertungsmethode ist die Methode, mit der der Auftraggeber das beste Angebot ermittelt, dem er abschließend den Zuschlag erteilen will. Bekannt und hinlänglich judiziert ist, dass der Auftraggeber die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung vorweg bekannt geben und auch im Zuge des ganzen Vergabeverfahrens gleich verstehen und anwenden muss. Damit bringt er zum Ausdruck, was ihm wichtig ist und sie haben daher Einfluss auf die Gestaltung der Angebote. So weit geht wenigstens die Theorie. Auf der anderen Seite muss der Auftraggeber natürlich jedes Angebot bewerten, um die Angebote vergleichen zu können. Dabei steht ihm eine breite Auswahl an Methoden zur Verfügung, die von einer einfachen linearen Punkteverteilung über einen fiktiven Angebotspreis unter Berücksichtigung von Lebenszykluskosten, Abweichungen von einem Durchschnittswert bis hin zu kommissionellen Punktevergaben reichen.Diese Methoden haben natürlich ihre eigene Charakteristik und ihre eigene Art der Abstufung. Nicht alle sind linear und bewerten daher Unterschiede zwischen den Angeboten im gleichen Ausmaß wie sie sich unterscheiden, sondern manchmal stärker oder schwächer. Das bedeutet, dass Unterschiede zwischen Angeboten einmal stärker und einmal weniger stark hervorgehoben werden. Weiter gedacht wirkt sich ein Zuschlagskriterium stärker, ein anderes schwächer aus. Im Ergebnis kann der Auftraggeber damit die Gewichtung der Zuschlagskriterien untereinander ändern, wenn er die Bewertungsmethoden entsprechend auswählt. Daher ist es für einen Bieter zur Zeit der Angebotslegung wesentlich zu erkennen, wie der Auftraggeber die Angebote tatsächlich bewerten wird. So sollte der Auftraggeber die Bewertungsmethode im Vorhinein bekannt geben. Eine Rechtsgrundlage dafür besteht allerdings weder im Unionsrecht noch im österreichischen Recht. Volltext	KurznachrichtenRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 324–325
Reisner, Hubert Kurznachrichten
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2016, 324 Neuigkeiten aus Brüssel Neuigkeiten aus Brüssel Volltext	AufsätzeRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 326–332
Rützler, Ruth Die „klassische“ Direktvergabe und die Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
Eine Gegenüberstellung zweier (nicht) zu verwechselnder Verfahrensarten Bekanntmachung, Direktvergabe, Direktvergabeplattform, Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung, Einstweilige Verfügung, Konzessionen, Losregelung, Mitteilungspflicht, Rahmenvereinbarung, Rechtsschutz, Schwellenwert, Verfahrensarten, Vergabegrundsätze, RPA 2016, 326, § 13 BVergG, § 14 BVergG, § 19 BVergG, § 25 Abs 10 BVergG, § 25 Abs 11 BVergG, § 41 BVergG, § 41a BVergG, § 42 Abs 2 BVergG, § 42 Abs 3 BVergG, § 201a BVergG, § 312 BVergG, § 329 BVergG, § 334 BVergG, § 335 BVergG Einleitung, Legaldefinitionen, Sachliche Anwendungsbereiche, Kennzeichen der DvB, Einleitung des... Einleitung, Legaldefinitionen, Sachliche Anwendungsbereiche, Kennzeichen der DvB, Einleitung des Verfahrens, Verlauf des Verfahrens, Beendigung des Verfahrens, Rechtsschutz, Kennzeichen der Direktvergabe, Ablauf des Verfahrens, Besondere Ausgestaltung als „Direktvergabeplattform“, Rechtsschutz Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 333–336
Steindl, Andreas Pflicht zur gesetzes- bzw BVergG-konformen Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen
Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen, gesetzeskonforme Auslegung, BVergG-konforme Auslegung, Ra 2016/04/0015, Ra 2016/04/0016, „Vergabe von Personenbeförderungsleistungen mit Bussen“, RPA 2016, 333, § 19 BVergG 2006, § 126 BVergG 2006, § 127 BVergG 2006 Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen... Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen zu lesen.Ausschreibungsbestimmungen sind daher im Zweifel in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des BVergG so zu lesen, dass sie keine Möglichkeit zur nachträglichen Verbesserung der Wettbewerbsstellung des Bieters bieten. Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 337–339
Keisler, Robert Frist zur Nachprüfung der Ausschreibung bei Berichtigung der Angebotsfrist
offenes Verfahren, Berichtigung, Anfechtungsfrist, Ra 2016/04/0023, „Infusions- und Spritzenpumpen für das Krankenhaus Nord“, RPA 2016, 337, § 90 Abs 1 BVergG 2006, § 24 Abs 4 WVRG 2014, § 321 Abs 4 BVergG 2006 Eine bestandsfeste Berichtigung, mit der die Angebotsfrist der Ausschreibung vor Eintritt ihrer... Eine bestandsfeste Berichtigung, mit der die Angebotsfrist der Ausschreibung vor Eintritt ihrer Bestandskraft verlängert wurde, verlängert die Frist zur Nachprüfung der Ausschreibung. Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 340–342
Feßl, Silvia | Hwezda, Johann Vertiefte Angebotsprüfung nur bei deutlichen Hinweisen auf spekulativen Angebotspreis
Vertiefte Angebotsprüfung, Ausschreibungskonformität des Angebots, Plausibilität des Angebotes, W149 2126179-2/28E, RPA 2016, 340, § 125 BVergG, § 129 BVergG Gemäß § 125 Abs 1 und 2 BVergG ist die Angemessenheit der Preise in Bezug auf die... Gemäß § 125 Abs 1 und 2 BVergG ist die Angemessenheit der Preise in Bezug auf die ausgeschriebene oder alternativ angebotene Leistung und unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen sie zu erbringen sein wird, zu prüfen, wobei von vergleichbaren Erfahrungswerten, von sonst vorliegenden Unterlagen und von den jeweils relevanten Marktverhältnissen auszugehen ist.Es wäre überzogen, den Rechtsbegriff der „Erfahrungswerte“ iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006 so zu verstehen, dass dabei nur völlig identische Vorgängerverfahren heranzuziehen sind. Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 342–351
Reisinger, Stefan | Ullreich, Stefan Mathias Hygienepapier spielt auch im Vergaberecht eine „Rolle“ – Neues zu Voraussetzungen und Kalkulation einer Rahmenvereinbarung
Kalkulation einer Rahmenvereinbarung, Gemeinsame Vergabe von Leistungen, Mindestumsatz als Eignungskriterium, Mengengerüst einer Rahmenvereinbarung, Wahl der Rahmenvereinbarung, W149 2123690-2, W149 2124593-2, „Lieferung von Hygienepapier“, RPA 2016, 342, § 22 BVergG, § 25 BVergG, § 74 BVergG, § 151 BVergG Würden Details über die Anzahl und Art der einzelnen Produkte in Zusammenschau mit den... Würden Details über die Anzahl und Art der einzelnen Produkte in Zusammenschau mit den Umsätzen pro Auftraggeber für vergaberechtlich geboten erachtet werden, wäre damit praktisch die Offenlegung der vom derzeitigen Auftragnehmer angebotenen Preise pro Produkt verbunden. Dies würde jedoch dem Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs (§ 19 BVergG) widersprechen.Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keinerlei Einschränkungen für die Wahl einer Rahmenvereinbarung zur Deckung des künftigen Bedarfs öffentlicher Auftraggeber. Lediglich Ausschreibungen betreffend Rahmenvereinbarungen, bei denen es an jeglicher Vorgabe eines Mengengerüstes fehlt, sind mangels Kalkulierbarkeit und Vergleichbarkeit der Angebote rechtswidrig.Gemäß § 74 Abs 1 Z 5 BVergG können zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Umsätze der letzten drei Jahre und – falls das Unternehmen noch nicht so lange existiert – für einen kürzeren Zeitraum verlangt werden. Die geltende RL 2014/24/EU sieht in Art 58 vor, dass der als Eignungskriterium festsetzbare Mindestumsatz das Doppelte des (Gesamt)Auftragswertes betragen kann.Eine Verpflichtung, durch frühere Vergabeverfahren entstandene etwaige Wettbewerbsvorteile im Wege der Wahl einer Gesamtbeschaffung entgegen zu wirken, kann weder § 22 Abs 1 noch § 151 Abs 5 BVergG entnommen werden. Für die Entscheidung hinsichtlich einer gesamt- oder losweisen Vergabe von Leistungen sind einzig wirtschaftliche oder technische Gesichtspunkte maßgebend. Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 352–355
Deutschmann, Daniel | Heid, Stephan Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung für den Kauf eines nach den Vorgaben der Auftraggeberin bebauten Grundstückes
Wahl der Verfahrensart, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, Ausschließlichkeitsrecht, Bestellbau, Bauauftrag, LVwG-840105/13/KLi/BHu/IH, LVwG-840108/6/KLi/BHu/IH, „Bau eines Laborgebäudes“, RPA 2016, 352, § 28 Abs 2 Z 2 BVergG Der Kauf eines für die Errichtung des Bauvorhabens notwendigen Grundstücks, welches vom... Der Kauf eines für die Errichtung des Bauvorhabens notwendigen Grundstücks, welches vom Eigentümer nur unter der Bedingung der Beauftragung mit der Bauleistung verkaufen wird, stellt ein Ausschließlichkeitsrecht gemäß § 28 Abs 2 Z 2 BVergG dar.Die Auftraggeberin muss beweisen, dass das im Eigentum des Bauträgers stehende Grundstück die einzige Möglichkeit zur Umsetzung des geplanten Projekts ist.Wenn es nicht lebensnahe erscheint, dass der Eigentümer einer anderen geeigneten Liegenschaft verkaufen wird, muss die Auftraggeberin keine Kaufanfragen stellen.Die Umstände für das Vorliegen des Ausschließlichkeitsrechts müssen von der Auftraggeberin bereits vor Einleitung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung geprüft und nachgewiesen werden. Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 356–360
Breitenfeld, Michael Unzulässigkeit der Beschränkung der Subvergabe in Form eines bestimmten Prozentsatzes der von dem Auftrag umfassten Arbeit, die vom Auftraggeber mit eigenen Mitteln zu erbringen ist.
Öffentliche Bauaufträge, Rechtmäßigkeit der den Bietern auferlegten Pflicht, einen bestimmten Prozentsatz des Auftrags ohne Unterauftragsvergabe auszuführen, Begriff „Unregelmäßigkeit“, Notwendigkeit einer finanziellen Berichtigung im Fall eines Verstoßes gegen das Unionsrecht im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, C-406/14, Wroc?aw – Miasto na prawach powiatu, Art 25 RL 2004/18/EG, Art 98 VO (EG) 1083/2006, RPA 2016, 356 Es ist nicht zulässig, dass ein öffentlicher Auftraggeber in einer Klausel der... Es ist nicht zulässig, dass ein öffentlicher Auftraggeber in einer Klausel der Verdingungsunterlagen eines öffentlichen Bauauftrags vorschreibt, dass der künftige Auftragnehmer einen bestimmten Prozentsatz der von diesem Auftrag umfassten Arbeiten mit eigenen Mitteln zu erbringen hat.Der Umstand, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines öffentlichen Bauauftrags in Bezug auf ein Projekt, das mit einem finanziellen Zuschuss der Europäischen Union gefördert wird, unter Verstoß gegen die Richtlinie 2004/18 vorgeschrieben hat, dass der künftige Auftragnehmer mindestens 25 % der entsprechenden Arbeiten mit eigenen Mitteln zu erbringen hat, eine „Unregelmäßigkeit“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 darstellt, die die Vornahme einer finanziellen Berichtigung erforderlich macht, soweit die Möglichkeit, dass dieser Verstoß eine Auswirkung auf den Haushalt des betreffenden Fonds hatte, kann nicht ausgeschlossen werden. Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 360–366
Reisner, Hubert Auch für Private erbrachte Referenzen brauchen eine Bestätigung
Referenz, technische Leistungsfähigkeit, Beglaubigung, C-46/15, „Ambisig“, Art 48 Abs 2 lit a Z ii RL 2004/18/EG, RPA 2016, 360 Art 48 Abs 2 lit a Z ii zweiter Gedankenstrich RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er die... Art 48 Abs 2 lit a Z ii zweiter Gedankenstrich RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er die Voraussetzungen erfüllt, um – bei fehlender Umsetzung in innerstaatliches Recht – Privatpersonen Rechte zu verleihen, die diese vor den nationalen Gerichten gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber geltend machen können, soweit dieser eine öffentliche Einrichtung ist oder kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über das hinausgehen, was für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gilt.Art 48 Abs 2 lit a Z ii zweiter Gedankenstrich RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung von von einem öffentlichen Auftraggeber aufgestellten Bestimmungen wie den im Ausgangsrechtsstreit fraglichen, die es einem Wirtschaftsteilnehmer nicht erlauben, seine technische Leistungsfähigkeit durch eine einseitige Erklärung nachzuweisen, es sei denn, er weist nach, dass die Beschaffung einer Bescheinigung des privaten Erwerbers unmöglich oder mit ernsthaften Schwierigkeiten verbunden ist, nicht entgegensteht.Art 48 Abs 2 lit a Z ii zweiter Gedankenstrich RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung von von einem öffentlichen Auftraggeber aufgestellten Bestimmungen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die unter Androhung des Ausschlusses der Bewerbung des Bieters vorschreiben, dass die Bescheinigung des privaten Erwerbers mit einer von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einer anderen befugten Stelle beglaubigten Unterschrift versehen sein muss. Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 366–371
Reisner, Hubert Alles geht baden oder unter welchen Voraussetzungen Unternehmer ihre Geschäfte am Strand betreiben können
Konzession, C-458/14, C-67/15, „Promoimpresa“, Art 12 Abs 1 RL 2006/123/EG, Art 12 Abs 2 RL 2006/123/EG, RPA 2016, 366, Art 49 AEUV Art 12 Abs 1 und 2 RL 2006/123/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme wie... Art 12 Abs 1 und 2 RL 2006/123/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die vorsieht, dass laufende Konzessionen, die in Bezug auf im öffentlichen Eigentum stehende Güter am Meer und an Seen zum Zweck der Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten erteilt worden sind, automatisch verlängert werden, ohne dass ein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat.Art 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die vorsehen, dass laufende Konzessionen, die in Bezug auf im öffentlichen Eigentum stehende Güter zum Zweck der Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten erteilt worden sind, automatisch verlängert werden, soweit an diesen Konzessionen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 372–376
Vrbovszky, Sonja Keine Pflicht zur Bekanntgabe der Bewertungsmethode
Zuschlagskriterien, Bestangebotsprinzip, Bestbieterprinzip, Bewertungsmethode, Gewichtungsregeln, Gewichtung von Zuschlagskriterien, Gleichbehandlungsgrundsatz, Transparenzpflicht, C-6/15, „TNS Dimarso“, Art 2 RL 2004/18/EG, Art 53 Abs 2 RL 2004/18/EG, RPA 2016, 372 Art 53 Abs 2 RL 2004/18/EG ist im Licht des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der daraus... Art 53 Abs 2 RL 2004/18/EG ist im Licht des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der daraus hervorgehenden Transparenzpflicht dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber, wenn ein Dienstleistungsauftrag nach dem Kriterium des aus seiner Sicht wirtschaftlichsten Angebots vergeben werden soll, nicht verpflichtet ist, den potenziellen Bietern in der Auftragsbekanntmachung oder in den entsprechenden Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode, die er zur konkreten Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, zur Kenntnis zu bringen. Allerdings darf diese Methode keine Veränderung der Zuschlagskriterien oder ihrer Gewichtung bewirken.Dieser Freiraum ist auch aus praktischen Erwägungen gerechtfertigt. Der öffentliche Auftraggeber muss in der Lage sein, die Bewertungsmethode, die er zur Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, an die Umstände des Einzelfalls anzupassen.Im Sinne der in Art 2 RL 2004/18 vorgesehenen Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen und zur Vermeidung jeder Gefahr von Parteilichkeit darf die Bewertungsmethode, anhand deren der öffentliche Auftraggeber die Angebote konkret bewertet und einstuft, grundsätzlich nicht nach der Öffnung der Angebote durch den öffentlichen Auftraggeber festgelegt werden. Wenn allerdings die Festlegung dieser Methode aus nachweislichen Gründen nicht vor der Öffnung möglich war, kann man dem öffentlichen Auftraggeber nicht vorwerfen, sie erst festgelegt zu haben, nachdem er oder sein Bewertungsausschuss vom Inhalt der Angebote Kenntnis genommen hat.Dem öffentlichen Auftraggeber steht es zwar frei, für die Bewertung eines der Zuschlagskriterien eine Skala zu verwenden, auch wenn diese nicht in der Ausschreibung oder in den Verdingungsunterlagen veröffentlicht wurde. Diese Skala darf aber keine Veränderung der in diesen Dokumenten veröffentlichten Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien bewirken. Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 377–377
Zugang zur Nachprüfung muss irgendwann offenstehen
C-391/15, Marina del Mediterráneo, Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG, Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG, Art 2 Abs 1 RL 89/665/EWG, RPA 2016, 377, RPA-Slg-Int 2016/14 Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 377–377
Keine abstrakte Beantwortung von Rechtsfragen
Ro 2016/04/0005, RPA 2016, 377, RPA-Slg 2016/53, Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG, § 33 Abs 1 VwGG, § 3 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 377–378
Keine Erledigung unklarer Eventualanträge
Ra 2016/04/0052, RPA 2016, 377, RPA-Slg 2016/54, § 42 Abs 2 Z 1 VwGG Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 378–378
Unbehebbarer Mangel trotz ex lege Erklärung des Bieters über die Ausschreibungskonformität
Ra 2015/04/0002, RPA 2016, 378, RPA-Slg 2016/55, § 108 Abs 2 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 378–378
Auslegung der Ausschreibung – Einzelfallbeurteilung
Ra 2015/04/0002, RPA 2016, 378, RPA-Slg 2016/56, Art 133 Abs 4 B-VG, § 34 Abs 1 VwGG Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 378–378
Vertretbare Auslegung der Ausschreibung keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung
Ra 2015/04/0002, RPA 2016, 378, RPA-Slg 2016/57, Art 133 Abs 4 B-VG, § 34 Abs 1 VwGG Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 378–379
Aussetzung des Verfahrens bis zur Beendigung eines anhängigen Vorabentscheidungsersuchens
W138 2131381-1/26E, RPA 2016, 378, RPA-Slg 2016/58, § 34 Abs 1 VwGVG, § 34 Abs 3 Z 1 VwGVG Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 379–379
Keine einheitliche Rechtsprechung aufgrund von EuGH Urteilen
W138 2131381-1/26E, RPA 2016, 379, RPA-Slg 2016/59, § 34 Abs 3 Z 2 VwGVG Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 379–379
Keine Rechtswirkung genereller Natur bei Aussetzung des Verfahrens durch das BVwG
W138 2131381-1/26E, RPA 2016, 379, RPA-Slg 2016/560, § 38a VwGG, § 34 Abs 3 VwGVG Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 379–379
Aussetzung des Verfahrens ist verfahrensleitender Beschluss
W138 2131381-1/26E, RPA 2016, 379, RPA-Slg 2016/61, Art 133 Abs 9 B-VG, § 25a Abs 3 VwGG Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 379–379
W187 2132520-2/25E, RPA 2016, 379, RPA-Slg 2016/62, § 320 Abs 1 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 379–379
Durchführung einer mündlichen Verhandlung
W187 2132520-2/25E, RPA 2016, 379, RPA-Slg 2016/63, Art 6 EMRK, Art 47 GRC, § 311 BVergG 2006, § 316 Abs 2 BVergG 2006, § 24 Abs 1 VwGVG, § 24 Abs 2 VwGVG, § 24 Abs 3 VwGVG Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 379–380
Auslegung der Ausschreibung – Ausscheidensgrund
W187 2132520-2/25E, RPA 2016, 379, RPA-Slg 2016/64, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 380–380
Verbesserbarer Mangel
W187 2132520-2/25E, RPA 2016, 380, RPA-Slg 2016/65, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 380–380
Keine Unterstellung rechtswidrigen Verhaltens
W187 2135663-1/2E, RPA 2016, 380, RPA-Slg 2016/66, § 328 Abs 1 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 380–381
Zurückweisung des Nachprüfungsantrags mangels aufgetragener Verbesserung
W123 2135621-1/13E, RPA 2016, 380, RPA-Slg 2016/67, § 13 Abs 3 AVG 1991, § 17 VwGVG, § 311 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 381–381
Zur Vertraulichkeit im Nachprüfungsverfahren
VGW-123/074/3979/2015, RPA 2016, 381, RPA-Slg 2016/68, § 17 Abs 3 AVG Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 381–381
Zur Entscheidung über die „echte Chance“
VGW-123/074/3979/2015, RPA 2016, 381, RPA-Slg 2016/69, § 39 Abs 4 WVRG 2014 Volltext	JudikaturRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 381–381
Keine Vorarbeiten durch Erstellung der Projektbeschreibung
LVwG-314-3/2016-S1, RPA 2016, 381, RPA-Slg 2016/70, § 20 Abs 5 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 1 BVergG 2006 Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 382–382
RPA 2016, 382 Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 382–382
RPA 2016, 382 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 382–382
RPA 2016, 382 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 383–383
RPA 2016, 383 RAA Dipl. Ing. Mag. Daniel Deutschmann, Mag. Silvia Feßl, Mag. Johann Hwezda, MMag. Robert... RAA Dipl. Ing. Mag. Daniel Deutschmann, Mag. Silvia Feßl, Mag. Johann Hwezda, MMag. Robert Keisler, Mag. Stefan Reisinger, Mag. Ruth Rützler, Dr. Andreas Steindl, Dr. Stefan Mathias Ullreich, Mag. Sonja Vrbovszky, BA Volltext	Fachgebiete

References: EuGH 
 § 13
 § 14
 § 19
 § 25
 § 25
 § 41
 § 41
 § 42
 § 42
 § 201
 § 312
 § 329
 § 334
 § 335
 § 19
 § 126
 § 127
 § 90
 § 24
 § 321
 § 125
 § 129
 § 125
 § 125
 § 129
 § 22
 § 25
 § 74
 § 151
 § 74
 § 22
 § 151
 § 28
 § 28
 § 33
 § 3
 § 42
 § 108
 § 129
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 EuGH 
 § 34
 § 38
 § 34
 § 25
 § 320
 § 311
 § 316
 § 24
 § 24
 § 24
 § 129
 § 129
 § 328
 § 13
 § 17
 § 311
 § 17
 § 39
 § 20
 § 129