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Timestamp: 2017-01-22 06:01:55+00:00

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LAG-DUESSELDORF - 22.02.2005, 8 Sa 1756/04 - JuraForum.de
LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 8 Sa 1756/04Urteil vom 22.02.2005
Leitsatz:Beabsichtigt der Arbeitgeber, nachdem er einem Arbeitgeberverband beigetreten ist, die Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers anzuwenden, damit der Arbeitnehmer nicht die im Betrieb des Entleihers für vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen kann, so kann er dies - gegen den Willen des Arbeitnehmers - nur per Änderungskündigung, die den von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernissen einer Änderungskündigung zur Entgeltsenkung unterliegt. Auch wenn fast alle Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbart haben, kann sich der Arbeitgeber deshalb auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ebenso wenig berufen wie auf den "Wegfall der Geschäftsgrundlage".Rechtsgebiete:KSchG, AÜGVorschriften:§ 2 KSchG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG, § 9 Nr. 2 AÜG, § 9 Nr. 10 AÜGStichworte:Änderungskündigung zur Anwendung von tariflichen Vorschriften in der ArbeitnehmerüberlassungVerfahrensgang:ArbG Wuppertal 3 Ca 355/04 vom 02.06.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:99 - S;e_chs = Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORFLAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1878/04 vom 21.02.20051. Zur Arbeitnehmereigenschaft eines &quot;Principal&quot; einer Unternehmensberatungsgesellschaft (im Anschluss an BAG, Urteil vom 12.09.1996, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter).
2. Zu den Anforderungen an einen Auflösungsantrag gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1695/04 vom 15.02.20051. Die Steigerung des tariflichen Entgelts nach "Tätigkeitsjahren" in § 8 Abs. 3 BETV gilt nicht für den Zeitraum eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erziehungsurlaubs/Elternzeit ruht.
3. Die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts über die Zahlung einer Zulage an Grundwehrdienstleistende analog § 6 Abs. 4 Satz 2 ArbPISchG (Urt. v. 28.06.1994 - 3 AZR 988/93 -) sind auf Zeiten des Erziehungsurlaubs (Elternzeit) nicht übertragbar.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1723/04 vom 15.02.2005Wird innerhalb der Frist des § 4 KSchG ein tatsächlich existierendes Unternehmen verklagt, das nicht Arbeitgeber des Klägers ist, und werden Unterlagen (Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben), aus denen der wahre Arbeitgeber zu ersehen ist, erst nach Fristablauf nachgereicht, führt eine später vorgenommene Parteiberichtigung nicht zur Rechtzeitigkeit der Klage.
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References: § 3
 § 9
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 § 611
 § 9
 § 8
 § 6
 § 4