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Timestamp: 2017-09-23 05:46:07+00:00

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Lexikon Steuer: Aufrechnung - Vollstreckung
> Aufrechnung - Vollstreckung
Die Aufrechnung wirkt zurück auf den Zeitpunkt, in dem die Aufrechnungslage erstmals bestanden hat, d.h. in dem sich die Ansprüche erstmalig aufrechenbar gegenüberstanden ( § 398 BGB ).
Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten gem. § 226 Abs. 1 AO sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts ( §§ 387 bis 390 , 406 BGB ), soweit nichts anderes bestimmt ist (BFH, 25.04.1989 - VII R 105/87, BStBl II 1989, 949, 952).
Sowohl der Steuerpflichtige als auch die Finanzbehörde kann mit oder gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ( § 226 Abs. 1 AO ) und schuldrechtlichen Ansprüchen aller Art (BFH, 04.10.1983 - VII R 143/82, BStBl II 1984, 178, 180) aufrechnen.
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind gem. § 37 Abs. 1 AO der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch und der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung. Steuerliche Nebenleistungen sind gem. § 3 Abs. 3 AO Verspätungszuschläge ( § 152 AO ), Zinsen ( §§ 233 ff. AO ), Säumniszuschläge ( § 240 AO ), Zwangsgelder ( §§ 328,329 AO ) und Kosten ( § 178 , §§ 337 bis 345 AO ). Zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gehören nicht Geldstrafen, Geldersatzstrafen, Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten und Kosten des Buß- und Strafverfahrens.
die Gleichartigkeit ( Aufrechnung - Gleichartigkeit ) der sich gegenüberstehenden Forderungen,
die Gegenseitigkeit ( Aufrechnung - Gegenseitigkeit ) der sich gegenüberstehenden Forderungen,
die Fälligkeit ( Aufrechnung - Fälligkeit ) der Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll
und die Erfüllbarkeit ( Aufrechnung - Erfüllbarkeit ) der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet werden soll.
Die Aufrechnung gem. § 226 AO ist keine Maßnahme der Vollstreckung (BFH, 03.11.1983 - VII R 38/83, BStBl II 1984, 185; BFH, 02.04.1987 - VII R 148/83, BStBl II 1987, 536) und damit auch bei einem Vollstreckungsaufschub ( § 258 AO ) zulässig.
Die Vollstreckung ist gem. § 257 Abs. 1 Nr. 3 AO einzustellen bzw. zu beschränken, wenn der Vollstreckungsschuldner wirksam die Aufrechnung erklärt hat ( Abschn. 11 Abs. 3 i.V.m. Abschn. 5 VollstrA ). Siehe hierzu auch Vollstreckungshindernisse .

References: § 398
 § 226
 § 226
 § 37
 § 3
 § 152
 § 240
 § 178
 § 226
 § 258
 § 257