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Timestamp: 2016-10-27 07:30:47+00:00

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§ 8 LRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 LRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen Suche
Landesrichtergesetz (LRiG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 8 LRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 9 LRiG, Freistellungen und berufliches Fortkommen§ 10 LRiG, Altersteilzeit§ 11 LRiG, Fehlerhafte Ernennungsurkunde§ 12 LRiG, Übertragung eines weiteren Richteramtes, übertragene Aufgaben§ 13 LRiG, Ehrenamtliche Richterinnen und Richter§ 14 LRiG, Aufgaben, Unterrichtung§ 15 LRiG, Zusammensetzung, Rechtsstellung der Mitglieder§ 16 LRiG, Geschäftsführung§ 17 LRiG, Wahl der parlamentarischen Mitglieder und des rechtsanwaltschaftliche...§ 18 LRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder§ 19 LRiG, Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung und Ablehnung§ 20 LRiG, Vertretung§ 21 LRiG, Sitzung des Richterwahlausschusses§ 22 LRiG, Beschlussfassung§ 22a LRiG, Schriftliches Verfahren§ 23 LRiG, Weiteres Verfahren§ 24 LRiG, Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof§ 25 LRiG, Richterrat, Hauptrichterrat und Präsidialrat§ 26 LRiG, Wahlgrundsätze§ 27 LRiG, Wahlberechtigung…§ 90 LRiG, In-Kraft-Treten
§ 8 LRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 8 LRiGLandesrichtergesetz (LRiG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – AllgemeinesTitel: Landesrichtergesetz (LRiG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: Gesetz(1) Einer Richterin oder einem Richter ist auf Antrag 1.Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes,2.ein Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerungzu bewilligen, wenn sie oder er a)mindestens ein Kind unter 18 Jahren oderb)eine nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige sonstige Angehörige oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigentatsächlich betreut oder pflegt.(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte des regelmäßigen Dienstes bewilligt werden, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.(3) Die Dauer des Urlaubs im Sinne des Absatzes 1 und die Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 2 dürfen auch in Verbindung mit Urlaub nach § 6 Abs. 1 oder in Verbindung miteinander fünfzehn Jahre nicht überschreiten. Der Antrag auf Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung oder eines Urlaubs ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen.(4) Anträge nach Absatz 1 oder Absatz 2 sind nur dann zu genehmigen, wenn die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweigs verwendet zu werden. Anträge nach Absatz 1 Nr. 2 sind nur dann zu genehmigen, wenn die Richterin oder der Richter zugleich einer Verwendung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweigs zustimmt.(5) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 oder Absatz 2 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.(6) Die zuständige Behörde entscheidet auf Antrag über eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraumes. Sie soll in besonderen Härtefällen eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn der Richterin oder dem Richter die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann. In besonderen Härtefällen kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zugelassen werden, wenn der Richterin oder dem Richter eine Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.(7) Während der Dauer des Urlaubs nach Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen. Dies gilt nicht, wenn die Richterin oder der Richter 1.berücksichtigungsfähige Angehörige oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger einer oder eines Beihilfeberechtigten wird oder2.Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat.(8) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1, 2, 5 und 6 trifft die oberste Dienstbehörde; sie kann ihre Befugnis auf andere Behörden übertragen.
§ 7 LRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 9 LRiG, Freistellungen und berufliches Fortkommen

References: § 8

§ 8

§ 8
 § 6
 § 10

§ 7