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Timestamp: 2018-05-27 23:36:21+00:00

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Gesellschaftsvertrag für die Vinzentiushaus Offenburg gemeinnützige GmbH
Die Satzung ist am 28.11.1884 festgestellt, wiederholt geändert und als Gesellschaftsvertrag neu gefasst durch Beschluss der Hauptversammlung vom 14.06.1978. Weitere Änderungen erfolgten durch Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung vom 09.06.1993, vom 08.06.1994, vom 11.11.1994, vom 29.08.2007, vom 31.07.2014 und zuletzt vom 23.03.2015.
(1) Die Firma der Gesellschaft lautet Vinzentiushaus Offenburg GmbH gemeinnützige Gesellschaft mbH.
(2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Offenburg.
§ 2 Gegenstand und Aufgaben des Unternehmens
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Altenhilfe.
(2) Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen der Kranken- und Altenhilfe. Die Gesellschaft kann Träger von Wohn- und Pflegeeinrichtungen, Tagesbetreuungsangeboten und Diensten für die ambulante Betreuung und Pflege von Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sein. Sie kann auch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation behinderter Menschen oder Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des SGB IX erbringen. Ferner darf sie solche Dienste an Institutionen mit entsprechendem Zweck leisten.
(3) Dies soll insbesondere durch Ausübung der Betriebsträgerschaft in folgenden Organisationseinheiten verwirklicht werden:
- die Altenpflegeheime Marienhaus und Vinzentiushaus mit ihren Kurz-zeitpflege und Tagespflegeangeboten
- betreute Wohnanlagen
- neue Wohnkonzepte (wie z.B. Waldbach und St. Elisabeth)
- die ambulante Sozialstation St. Ursula
Dabei werden insbesondere folgende Dienste erbracht:
- Pflege- und Betreuung kranker und alter Menschen
- Leistungen der Grundversorgung
- Vermittlung pflegerischer Hilfen und hauswirtschaftlicher Dienste
- Beratung und persönliche Hilfen
Die Hilfegewährung erfolgt im Rahmen einer fachlich abgestimmten Konzeption durch qualifizierte Mitarbeiter. Weitere caritative Zwecke bleiben vorbehalten.
(4) Der Betrieb der Gesellschaft erfolgt aus dem Verständnis der Caritas als einer Wesensfunktion der Katholischen Kirche.
(5) Die Gesellschaft wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweiligen, im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg veröffentlichten Fassung an. Der Träger schließt mit seinen angestellten Mitarbeitern Arbeitsverträge nach den “Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)“ ab.
(6) Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die zur Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszweckes dienlich sind. In diesem Rahmen kann die Gesellschaft Zweigstellen errichten, Betriebsträgerschaften übernehmen und sich an anderen Vereinigungen sowie Unternehmen beteiligen, sofern ihre Haftung auf die Einlage begrenzt ist.
(7) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die Gesellschaft mit anderen kirchlich- caritativen Trägern und Einrichtungen, Wohlfahrtsverbänden und sozialen Organisationen zusammen. Die Aufgaben der Gesellschaft können daher auch in gemeinsamer Trägerschaft und in Kooperation mit anderen Trägern, die ihrerseits gemeinnützige Zwecke verfolgen, erfüllt werden.
(8) Die Gesellschaft ist kooperatives Mitglied des Caritasverbandes Offenburg-Kehl e.V.
(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Stammkapital, Geschäftsanteile
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 100.000.00 DM (in Worten: einhunderttausend Deutsche Mark).
(2) Die Veräußerung von Geschäftsanteilen bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Genehmigung der Gesellschaft. Diese erfolgt durch vorherigen, mit Mehrheit gefassten Beschluss durch den Aufsichtsrat.
(3) Die Geschäftsanteile dürfen nicht verpfändet oder mit Rechten Dritter belastet werden.
3. die Gesellschafterversammlung.
(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft von zwei Geschäftsführern gemeinschaftlich oder von einem Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführern Alleinvertretungsbefugnis einräumen.
(2) Der Geschäftsführer wird durch Beschluss der Gesellschafter bestellt und abberufen. Bei dem Abschluss, Änderung und Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages wird die Gesellschaft vom Aufsichtsrat vertreten.
(3) Dem Geschäftsführer obliegt die Führung der Geschäfte der Gesellschaft im Rahmen des Gesellschaftsvertrages, der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats sowie der Bestimmungen der Geschäftsordnung.
(4) Der Geschäftsführer ist für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen aus dem Caritasbereich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Für andere Rechtsgeschäfte kann der Geschäftsführer jeweils im konkreten Einzelfall durch Beschluss der Gesellschafterversammlung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
(5) Die Geschäftsführung bedarf zu allen Handlungen, die über den gewöhnlichen Umfang des Geschäftsbetriebes der Gesellschaft hinausgehen, im Innenverhältnis der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats. Als solche gelten insbesondere auch die in § 9 (3) genannten Geschäfte.
(6) Der Geschäftsführer ist verpflichtet,
1. dem Aufsichtsrat rechtzeitig vor Beginn eines neuen Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan zur Genehmigung vorzulegen. Der Wirtschaftsplan umfasst eine Ertrags- und eine Liquiditätsplanung für die Gesellschaft als Einheit, die auf einer ebenfalls vorzulegenden Investitions- und Personalplanung basieren. Der Wirtschaftsplan ist – auf Verlangen des Aufsichtsrats auf einzelne Organisationseinheiten im Sinne von § 2 (3) herunter zu brechen;
2. innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist den Jahresabschluss und – soweit gesetzlich vorgesehen – den Lagebericht aufzustellen, zu unterschreiben und nach Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer oder Plausibilitätsbeurteilung nach § 12 (2) Nr. 1 den Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat unverzüglich vorzulegen.
(7) Die Geschäftsführung ist verpflichtet, den Aufsichtsrat zu informieren über
1. den Geschäftsverlauf sowie dessen Auswirkungen auf die Ertrags- und eine Liquiditätslage der Gesellschaft – und wenn notwendig – der einzelnen Organisationseinheit im Sinne von § 2 (3);
2. die Einhaltung des Wirtschaftsplans bzw. die Gründe von Abweichungen und
3. die beabsichtigte Geschäftspolitik bzw. deren Änderung und deren Auswirkung auf den Wirtschaftsplan der Gesellschaft bzw. einzelnen Organisationseinheit im Sinne von § 2 (3).
(8) Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Gesellschafterversammlung zu informieren über
1. Ergebnisabweichungen vom Wirtschaftsplan,
2. Abschluss von Entgeltvereinbarungen mit Dritten,
3. Beantragung und Gewährung von Zuschüssen seitens Dritter sowie
4. Ordnungs- und strafrechtliche Maßnahmen gegen die gGmbH.
(9) Der Geschäftsführer bedarf mit Wirkung im Innenverhältnis in den in § 9 Absatz 3 aufgeführten Fällen der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats.
(10) Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft und die Leitung der Einrichtungen kann in einer vom Aufsichtsrat zu beschließenden Geschäftsordnung geregelt werden.
(1) Die Gesellschaft bildet einen Aufsichtsrat. Für den Aufsichtsrat sind die in § 52 Abs. 1 des GmbH-Gesetzes genannten Bestimmungen des Aktiengesetzes nicht anzuwenden.
(2) Der Aufsichtsrat besteht aus maximal 9 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus:
1. dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates;
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates;
3. ein vom Stiftungsrat der Katholischen Kirchengemeinde Offenburg St. Ursula bestellter Pfarrer oder hauptberuflicher Mitarbeiter;
4. maximal sechs weiteren Mitgliedern.
(3) Die Wahl des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrats erfolgt durch die Gesellschafterversammlung. Dabei sind die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschafterversammlung abzubilden.
(4) Die Amtsdauer der Mitglieder des Aufsichtsrats beträgt vier Jahre.
(5) Der Aufsichtsrat tritt bei Bedarf, jedoch mindestens dreimal jährlich zusammen. Die Einladung und Sitzungsleitung erfolgt durch den Vorsitzenden bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Auf Antrag eines Mitglieds des Aufsichtsrats, eines Gesellschafters oder des Geschäftsführers ist eine Aufsichtsratssitzung einzuberufen.
(6) Der Aufsichtsrat ist ehrenamtlich tätig.
(7) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Außerhalb von Sitzungen sind schriftliche, fernschriftliche, telefonische oder elektronische Beschlussfassungen zulässig, wenn sich alle Mitglieder des Aufsichtsrats mit diesem Verfahren einverstanden erklären.
(8) Über jede Sitzung des Aufsichtsrats sowie über Beschlüsse nach Absatz 7 Satz 3 ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom amtierenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
(9) Der Aufsichtsrat kann weitere Verfahrensbestimmungen in einer von ihm selbst erlassenen Geschäftsordnung regeln.
(10) Dem Geschäftsführer gegenüber vertritt der Vorsitzende des Aufsichtsrats die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich.
§ 9 Aufgaben des Aufsichtsrats
(1) Der Aufsichtsrat hat die ordnungsgemäße Erfüllung aller Aufgaben der Gesellschaft zu überwachen. Insbesondere berät und kontrolliert er den Geschäftsführer bei der Wahrnehmung dessen Aufgaben sowie in der Ausführung der Belange der Gesellschaft, auch in konzeptioneller, finanzieller und personeller Hinsicht.
(2) Dem Aufsichtsrat obliegen
1. Die Genehmigung des Wirtschaftsplans, der den Finanz- und Investitionsplan sowie die Personalplanung zu umfassen hat; (Erfolgs-, Investitions- und Finanzplan)
2. die Beratung und Stellungnahme über den Tätigkeits- und Finanzbericht des Ge-schäftsführers;
3. die Vorbereitung der der Gesellschafterversammlung obliegenden Angelegenheiten;
4. die Wahl des Abschlussprüfers und Festlegung des Prüfungsumfangs sowie die Beratung über den Bericht des Abschlussprüfers;
5. die Billigung des Jahresabschlusses und des Lageberichts;
6. sonstige Geschäfte und Maßnahmen, die nach dem Gesellschaftsvertrag der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen oder die dem Aufsichtsrat von der Geschäftsführung zur Entscheidung vorgelegt werden;
7. die Beratung grundsätzlicher Fragen über Ziel und Struktur der Einrichtungen;
8. Mitteilung des Ergebnisses seiner Überwachungstätigkeit an die Gesellschafter-versammlung;
9. Geschäfte mit Gesellschaftern;
10. die Erstellung einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.
(3) Dem Aufsichtsrat obliegt mit Wirkung im Innenverhältnis auch die Beschlussfassung über die Zustimmung nach § 7 Absatz 9 zu folgenden Aufgaben des Geschäftsführers:
1. die Errichtung, Übernahme oder Auflösung von und Beteiligungen jeder Art an rechtlich selbständigen Organisationseinheiten;
2. die Errichtung neuer Einrichtungen, Organisationseinheiten im Sinne von § 2 (3) und Betriebszweige der Gesellschaft;
3. Aufnahme und Hingabe von Darlehen und Krediten, sofern im Einzelfall der Betrag von € 50.000,00 überschritten wird;
4. Abschluss von Verträgen, die über die Projektbewilligungszeiträume hinausgehen, sofern im Einzelfall der Betrag von € 50.000,00 überschritten wird;
5. Beschaffung von Maschinen und anderer Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie die Vornahme anderer Investitionen, sofern im Einzelfall oder in der Projektförderung der Eigenmittelanteil von € 50.000,00 überschritten wird;
6. Vornahme von Baumaßnahmen, sofern im Einzelfall der Betrag von € 100.000,00 überschritten wird;
7. Erwerb, Veräußerung oder Belastung sowie Aufgabe von Grundstücken, grundstücks-gleichen Rechten oder Rechten an Grundstücken;
8. Übernahme von Bürgschaften;
9. Die Übertragung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen auf einen anderen Rechtsträger, sofern im Einzelfall ein Wert des Vermögenswerts von € 20.000,00 überschritten wird;
10. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit grundsätzlicher Bedeutung.
(1) Eine ordentliche Gesellschafterversammlung hat mindestens einmal jährlich stattzufinden. Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse der Gesellschaft erfordert oder auf Antrag eines Gesellschafters bzw. mehrerer Gesellschafter, die (gemeinsam) mindestens über 5% des gezeichneten Kapitals verfügen, oder eines Mitglieds des Aufsichtsrats oder des/eines Geschäftsführers. Die Gesellschafterversammlung findet in der Regel am Sitz der Gesellschaft statt.
(2) Die Einberufung der Gesellschafterversammlung erfolgt durch den/die Geschäftsführer mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Jeder Geschäftsführer ist allein einberufungsberechtigt. Die Einberufung der Gesellschafterversammlung kann ebenso jederzeit vom Hauptgesellschafter (Katholische Kirchengemeinde Offenburg St. Ursula) mit einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
(3) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens 75 v.H. der Geschäftsanteile durch Vertreter der Gesellschafter anwesend sind.
(4) Jeder Gesellschafter kann sich durch einen anderen Gesellschafter vertreten lassen. Die Vollmacht bedarf der Schriftform und ist der Gesellschaft in Verwahrung zu geben.
(5) Sind sämtliche Gesellschafter anwesend oder vertreten und/oder mit der Beschlussfassung einverstanden, können Beschlüsse auch unter Verzicht auf Form- und Fristvorschriften gefasst werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Außerhalb von Sitzungen sind soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, Beschlussfassungen auch schriftlich, fernschriftlich, per Telefax oder E-Mail, mündlich oder fernmündlich zulässig, wenn sich alle Mitglieder der Gesellschafterversammlung mit diesem Verfahren einverstanden erklären.
(6) Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Gesellschafter gefasst, soweit nicht das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag eine größere Mehrheit vorschreiben. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(7) Das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung wird nach den Nennbeträgen der Geschäftsanteile ausgeübt. Je 200,00 DM eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.
(8) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom amtierenden Vorsitzenden zu unterzeichnen und an die Gesellschafter zu versenden ist. Dies gilt insbesondere auch für Beschlüsse, die gemäß § 8 Absatz 7 Satz 3 unter Verzicht auf Formvorschriften gefasst werden.
(1) Die Gesellschafterversammlung ist zuständig für alle ihr durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Aufgaben.
(2) Der Gesellschafterversammlung obliegt insbesondere die Beschlussfassung über:
1. die Bestellung und Abberufung des/der Geschäftsführer/s sowie der Abschluss und die Kündigung des Anstellungsverhältnisses;
2. die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates;
3. die Entgegennahme des Tätigkeits- und Finanzberichts des Geschäftsführers;
4. die Entgegennahme des Prüfungsberichts des Rechnungsprüfers und der Stellungnahme des Aufsichtsrats;
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses;
6. die Entlastung des/der Geschäftsführer/s und des Aufsichtsrates;
7. die Entscheidung über die Festlegung und Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Aufsichtsrats;
8. die Erteilung und der Widerruf von Prokura bzw. Handlungsvollmacht;
9. den Beitritt weiterer Gesellschafter, die Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals, die Veräußerung, Teilung und Einziehung von Geschäftsanteilen;
10. der Erwerb, die Veräußerung und Belastung sowie Aufgabe von Grund-stücken, grundstücksgleichen Rechten oder Rechten an Grundstücken;
11. grundsätzliche Fragen der Zielrichtung und Struktur der Einrichtungen sowie die Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesellschaft;
12. die Änderungen des Gesellschaftsvertrags sowie des Gesellschafts-zwecks, die Auflösung der Gesellschaft sowie Beschlüsse über Umwandlungen der Gesellschaft nach dem Umwandlungsgesetz.
§ 12 Rechnungslegung, Jahresabschluss
(1) Die Rechnungslegung und die Erstellung des Jahresabschlusses richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Gesellschaft ist verpflichtet,
1. zum Jahresabschluss – soweit keine Prüfungspflicht besteht – eine Plausibilitätsbeurteilung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erstellen zu lassen;
2. den Jahresabschluss sowie die Plausibilitätsbeurteilung – im Falle einer Prüfungspflicht, die Prüfungsberichte – dem Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. jährlich vorzulegen;
3. die Buchhaltung und den Jahresabschluss durch den Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e. V. oder durch einen hierzu Beauftragten auf Verlangen prüfen zu lassen;
4. dem Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e. V. alle Informationen zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung von dessen Aufgaben als Spitzenverband und Dachverband erforderlich sind.
(3) Über das Ergebnis der Prüfung ist der Aufsichtsrat zu unterrichten.
§ 13 Qualifizierte Beschlussfassung, Genehmigungsvorbehalte
(1) Die nachfolgenden Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer zu diesem Zweck einberufenen Gesellschafterversammlung sowie einer Mehrheit von drei Vierteln der bei der Beschlussfassung anwesenden Gesellschafter:
1. Änderungen des Gesellschaftsvertrages sowie des Gesellschaftszwecks;
2. Erhöhung bzw. Herabsetzung des Stammkapitals der Gesellschaft;
3. die Bestellung und Abberufung des/der Geschäftsführer/s und der Mitglieder des Aufsichtsrats;
4. die Entlastung des Aufsichtsrats und des/der Geschäftsführer/s
(2) Zu einer Kapitalerhöhung und Herabsetzung ist die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter erforderlich.
§ 14 Haftung der Organmitglieder
Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates haften der Gesellschaft gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gesellschaft versichert die Organmitglieder gegen Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, die der Gesellschaft und/oder Dritten gegen die Organmitglieder aufgrund oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zustehen können, mit einer Deckungssumme von mindestens 2. Mio. EUR je Schadenfall.
§ 15 Dauer, Auflösung der Gesellschaft
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuer-begünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft an die Katholische Kirchengemeinde Offenburg St. Ursula, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
(3) Im Falle der Auflösung der Gesellschaft erfolgt deren Liquidation durch den Geschäftsführer als Liquidator nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Bekanntmachungen der Gesellschaft werden ausschließlich im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
§ 17 Kirchliche Ausrichtung der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft und ihre Organe unterstehen der Aufsicht durch das Erz-bischöfliche Ordinariat Freiburg.
(2) Die Geschäftsführung unterrichtet das Erzbischöfliche Ordinariat auf dessen Verlangen über ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung durch Übersendung des Jahresberichts und des Jahresabschlusses. Dem Erzbischöflichen Ordinariat bleibt das Recht vorbehalten, Auskünfte über die Tätigkeit der Gesellschaft und ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung einzuholen, Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft zu nehmen sowie Prüfungen vorzunehmen bzw. zu veranlassen.
(3) Dieser Gesellschaftsvertrag, seine Änderungen, die Änderung des Gesellschaftszwecks sowie die Auflösung der Gesellschaft bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit im Außenverhältnis der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg.
(1) Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft oder die Beziehungen der Gesellschafter zu der Gesellschaft nicht geregelt sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Vereinbarungen der Gesellschafter untereinander und mit der Gesellschaft bedürfen der Schriftform bzw. nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der notariellen Beurkundung. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
(3) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages nicht wirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen und des Vertrages nicht berührt. Die Gesellschafter sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere Vertragsbestimmungen zu treffen, die unter Berücksichtigung des im übrigen unveränderten Vertragsinhaltes der ursprünglich beabsichtigten Regelung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

References: § 2

§ 4
 § 181
 § 181
 § 9
 § 2
 § 12
 § 2
 § 2
 § 9
 § 52

§ 9
 § 7
 § 2
 § 8

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17