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Timestamp: 2018-02-25 19:52:50+00:00

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Herbert Ernst | VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.
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Filmsequenzen vom Ableben Peter Fechters
9. Juni 2014 in 2014, Peter Fechter | Tags: Berliner Mauer.de, BGH, Carl-Wolfgang Holzapfel, Herbert Ernst, Kammergericht Berlin, Peter Fechter, Ralf Gründer | 1 Kommentar
Berlin, 9.06.2014/cw – Urheber der filmischen Aufnahmen vom Abtransport des sterbenden Peter Fechter ist der Berliner Kameramann Herbert Ernst.
Dramatik, die die Welt erschütterte: Der Tod Peter Fechters am 17.08.1962
Die exklusiven und weitere Nutzungsrechte liegen gemeinsam bei Ralf Gründer, http://www.Berliner-Mauer.de und Carl-Wolfgang Holzapfel, http://www.17juni1953.de, jeweils Bereich: Zeitzeugen. Screener und sendefähiges Material können über das jeweilige Kontaktformular erworben werden.
Der BGH (I ZR 86/12) hatte dass von den Rechteinhabern angestrengte Urheberrechtsverfahren gegen eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt zur weiteren Klärung von Rechtsfragen an das Kammergericht Berlin zurückverwiesen. Das Kammergericht wird voraussichtlich Anfang 2015 urteilen.
BGH: Aufnahmen vom Tod Peter Fechter urheberrechtlich geschützt
6. Februar 2014 in 2014, Peter Fechter | Tags: BGH, Herbert Ernst, Peter Fechter, RBB, Urheberrecht | 4 Kommentare
Karlsruhe, 6.02.2014/cw – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst.
In einer Revisionsklage hatten zwei Journalisten, denen vom einstigen Kameramann Herbert Ernst die Rechte an seinen Bildern vom Tod Peter Fechters übertragen worden waren, beanstandet, dass ihnen in den vorhergehenden Instanzen diese Rechte verwehrt worden waren. Der beklagte rbb hatte zunächst erfolgreich die Einrede der „Verwirkung“ eingebracht. Dem widersprach jetzt teilweise der BGH.
Im Urteil heißt es dazu: Der von den Klägern geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Ausstrahlung des Films am 13. August 2010 kann nicht wegen Verwirkung abgewiesen werden. Dem steht entgegen, dass mit einer Verwirkung von Ansprüchen wegen begangener Rechtsverletzungen kein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen verbunden ist. Gegenüber dem Anspruch auf Feststellung der Wertersatzpflicht für unberechtigte Nutzungen der Filmaufnahmen kann die Beklagte sich dagegen – so der BGH weiter – zwar grundsätzlich mit Erfolg auf Verwirkung berufen; denn sie durfte im Blick auf die jahrzehntelange unbeanstandete Nutzung der Aufnahmen darauf vertrauen, nicht im Nachhinein auf Wertersatz in Anspruch genommen zu werden. Da die Verwirkung aber nicht zu einer Abkürzung der (kurzen) Verjährungsfrist von drei Jahren führen darf, sind lediglich bis zum 31. Dezember 2007 entstandene Ansprüche verwirkt, deren Verjährung durch die Klageerhebung im Jahr 2011 nicht mehr gehemmt werden konnte.
Ansprüche der Kläger auf Unterlassung und auf Wertersatz wegen Nutzungen seit dem 1. Januar 2008 scheitern nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht daran, dass die Filmaufnahme nicht als Filmwerk und die Filmeinzelbilder nicht als Lichtbildwerke geschützt sind, weil es sich dabei lediglich um dokumentierende Aufnahmen und nicht um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Denn an den einzelnen Filmbildern besteht jedenfalls ein Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG und dieses umfasst – wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat – das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films.
Nach der Rückverweisung an das Berufungsgericht müsse dieses nun zu prüfen haben, ob die Kläger – wie sie behaupten – Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem von der Beklagten gesendeten Film sind. Das Urteil liegt noch nicht in Schriftform vor.
(Quelle: Pressestelle BGH – Nr. 022/2014 vom 06.02.2014)
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel:: 030-30207785
Urheberrecht: BGH-Urteil zu Aufnahmen von DDR-Flüchtling Fechter verschoben
22. Januar 2014 in 2014, Aufarbeitung, Peter Fechter, Pressemitteilung | Tags: BGH, Herbert Ernst, Peter Fechter | 2 Kommentare
Karlsruhe, 22.01.2014/cw – Die für heute angekündigte Entscheidung des BGH zum Urheberrecht über die Filmaufnahmen vom Tod Peter Fechters wurde nach einer Mitteilung des BGH auf den 6.02.2014 verlegt. Über die Gründe der Verschiebung wurden keine Angaben gemacht.
Bilder des Dramas vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt – Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.
Zwei Journalisten hatten in den Vorinstanzen die Rechte an der weltberühmten Sequenz geltend gemacht und dazu einen notariellen Vertrag mit dem Kameramann Herbert Ernst vorgelegt, der diese Rechte an die Journalisten abgetreten hatte. Ernst hatte am 17. August 1962 den dramatischen Vorgang nahe dem Checkpoint Charlie in Berlin gefilmt. Seither sind seine Aufnahmen weltweit immer wieder ausgestrahlt worden. Sie zählen zu den grausamsten Dokumenten über die Zeit der Mauer-Teilung in Berlin.
In den zwei Vorinstanzen hatten die Kläger gegen den verklagten Sender verloren, der seinerseits vorgab, die Rechte an dem Filmmaterial vor Jahrzehnten erworben zu haben. Herbert Ernst bestritt allerdings die vorgegebenen Rechte des einstigen Verkäufers. Im Frühjahr riefen die beiden Journalisten aus Berlin als letzte Instanz den BGH an, der im September 2013 über den Fall mündlich verhandelte und ursprünglich eine Entscheidung für den 22.Januar 2014 ankündigt hatte.
14. Januar 2014 in 2014, Gedenken, Peter Fechter | Tags: Behaimstraße, GESOBAU, Gisela Geue, Herbert Ernst, Kirsten Huthmann, Lars Holborn, Maria Nooke, Matthias Köhne, Peter Fechter, Peter Kühn, Stefan Liebich, Stiftung Berliner Mauer, UOKG | 5 Kommentare
Gedenken nach 52 Jahren – Aufarbeitung braucht noch immer
sehr viel Zeit in Deutschland – Foto: LyrAg
Der achtzehnjährige Peter Fechter war am Nachmittag des 17. August 1962 an der Zimmerstraße nahe dem Checkpoint Charlie unmittelbar vor der trennenden Mauer von tödlichen Kugeln getroffen worden und war fast eine Stunde lang elend verblutet. Seine Hilfeschreie wurden immer leiser, von Westberliner Polizisten zugeworfene Verbandspäckchen verfehlten ihren Zweck. Erst nach einer quälend langen Stunde wurde der Verblutende von DDR-Grenzposten geborgen. Das Bild des Tschako-tragenden DDR-Polizisten mit dem sterbenden Fechter in den Armen ging ebenso um die Welt wie die erschütternden Bilder, die der Kameramann Herbert Ernst seinerzeit vom Sterben Fechters und seinem Abtransport machte.
Die Vereinigung 17. Juni erinnerte mit Fotos an das grausame Geschehen vor 52 Jahren – Foto. LyrAg
Es kam zu tagelangen heftigen Protesten. Der Bus, der sowjetische Soldaten zum Ehrenmal im Westberliner Bezirk Tiergarten transportieren sollte, wurde gar mit Steinen beworfen. Erst durch das persönliche Eingreifen Willy Brandts, der über den Lautsprecher eines Polizeiwagens zu den Demonstranten sprach, konnte die Lage beruhigt werden. Als eine Woche später an der Bornholmer Brücke im Bezirk Wedding der gleichaltrige Transportpolizist Hans-Dieter Wesa von den Kugeln seiner Kameraden tödlich getroffen auf Westberliner Gebiet zusammenbrach, war der Widerstand gebrochen. Nur noch wenige Demonstranten protestierten gegen den neuerlichen Mauer-Mord.
Unter den rund zwanzig Berliner Bürgern, die sich zur Enthüllung der Tafel im rückwärtigen Hof des Anwesens eingefunden hatten, war auch die Schwester Fechters, Gisela Geue und Peter Kühn, der sich seit Jahren um die Grabstätte des Mauertoten bemüht. Mitglieder der Vereinigung 17. Juni hatten Fotos von dem Geschehen vor 52 Jahren auf Holzkreuzen mitgeführt, um an die „Bilder zu erinnern, die uns seither bewegen und die wir nie mehr vergessen werden,“ wie Tatjana Sterneberg erklärte.
Gisela Geue, die Schwester Fechters (vorn mit Blumen) mit Bgm. Matthias Köhne (von rechts), Prokurist Lars Holborn, Pressesprecherin Kirsten Huthmann und Maria Nooke – Foto: LyrAg
Warum ausgerechnet die Pressesprecherin der Wohnungsgesellschaft, Kirsten Huthmann, die historischen Fotos als „unwürdig“ interpretierte, bleibt ihr Geheimnis. Jedenfalls forderte sie die Bildträger zu Beginn der Veranstaltung auf, sich von der Gedenktafel zu entfernen, um „einen würdigen Beginn der Veranstaltung“ zu gewährleisten.
Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) bedankte sich herzlich bei der Gesellschaft für das Bürger-Engagement, das in der Stiftung der Tafel seinen beeindruckenden Ausdruck findet. Kritisch merkte Köhne die vergeblichen Bemühungen seines Bezirksamtes um ein Ehrengrab für den Ermordeten und auch die vergeblichen Anstrengungen um eine Umbenennung der Zimmerstaße in Kreuzberg in Peter-Fechter-Straße an. Lars Holborn, Prokurist der GESOBAU AG., erinnerte an den ihn bewegenden Tod Fechters, der ihn „nie losgelassen“ hätte. Daher sei es für ihn und seine Gesellschaft selbstverständlich gewesen, sich für eine angemessene Ehrung an dem Haus zu engagieren, das der junge Peter Fechter vor 52 Jahren an einem warmen Sommertag verlassen habe, um nie wieder zurückzukehren. Zuvor hatte Maria Nooke, Mitautorin eines Buches über die Mauer-Toten (Hans-Hermann Hertle, Maria Nooke: Die Todesopfer an der Berliner Mauer 1961–1989. Ein biographisches Handbuch . Ch. Links, Berlin 2009, ISBN 978-3-86153-517-1.)
Auch weitere Unterschriften für eine Peter-Fechter-Straße wurden vor Ort von der Vereinigung 17. Juni eingeholt – Foto: LyrAg
und stv. Direktorin der Stiftung Berliner Mauer, an das kurze Leben Fechters und seinen dramatischen Tod erinnert. Von den Parteien wurden keine Blumen niedergelegt. Aufmerksam registriert wurde allerdings ein Blumengruß des LINKE-Politikers und MdB Stefan Liebich. Er hatte auf den kleinen Schleifen allerdings diskret auf die Benennung seiner Partei verzichtet.
Warum die UOKG als Vertreterin des Verbandes für das Fechter-Gedenken ausgerechnet die wegen ihrer widersprüchlichen und erfundenen DDR-Erlebnisse in heftige Kritik geratene Anita G. benannt hatte, war wohl einzig dem Zusammenhalt innerhalb der „Aufarbeitungsindustrie“ zu verdanken. Die Vereinigung 17. Juni legte im Anschluß an das Gedenken am Grab von Peter Fechter auf dem Friedhof der Auf­er­stehungsgemein­de in Weißensee Rosen nieder.

References: BGH 
 § 72
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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