Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Bremen&Datum=09.07.2008&Aktenzeichen=2%20K%20220/07
Timestamp: 2019-05-20 23:57:21+00:00

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FG Bremen, 09.07.2008 - 2 K 220/07 (1) - dejure.org
FG Bremen, 09.07.2008 - 2 K 220/07 (1)
https://dejure.org/2008,15393
FG Bremen, 09.07.2008 - 2 K 220/07 (1) (https://dejure.org/2008,15393)
FG Bremen, Entscheidung vom 09.07.2008 - 2 K 220/07 (1) (https://dejure.org/2008,15393)
FG Bremen, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - 2 K 220/07 (1) (https://dejure.org/2008,15393)
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Anwendbarkeit des § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf unentgeltliche Reiseleistungen i.S.v. "Kaffeefahrten"; Anwendbarkeit des § 25 UStG auf die entgeltliche Abgabe von Waren bei den Verkaufsveranstaltungen; Qualifizierung der entgeltlichen Abgabe von Waren als unselbstständige Nebenleistung; Erstattung eines sich aus einer negativen Marge zu errechnenden "fiktiven Steuerbetrags" nach § 25 UStG; Abzug der negativen Margen aus Reiseleistungen von der Bemessungsgrundlage für die regelbesteuerten Umsätze aus Warenverkäufen; Verrechnung aller Reiseerlöse mit den Aufwendungen für alle Reisevorleistungen nach Ermittlung einer sog. Gruppen- oder Gesamtmarge
Anwendung der Vorschrift des § 25 UStG auf unentgeltliche Reiseleistungen; Kein Vorsteuerabzug für Aufwendungen in Zusammenhang mit unentgeltlich zur Verfügung gestellten Reise(vor)leistungen bei sog. Kaffeefahrten; Fehlende Umsatzsteuerbarkeit unentgeltlich ausgeführter sonstiger Leistungen für Unternehmenszwecke; Keine Verrechnung negativer Margen mit regelbesteuerten Umsätzen
Anwendung der Vorschrift des § 25 UStG auf unentgeltliche Reiseleistungen - Kein Vorsteuerabzug für Aufwendungen in Zusammenhang mit unentgeltlich zur Verfügung gestellten Reise(vor)leistungen bei sog. Kaffeefahrten - Fehlende Umsatzsteuerbarkeit unentgeltlich ausgeführter sonstiger Leistungen für Unternehmenszwecke - Keine Verrechnung negativer Margen mit regelbesteuerten Umsätzen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG Bremen vom 9.7.2008, Az.: 2 K 220/07 (Vorsteuerabzug bei Durchführung von Kaffeefahrten)" von Dipl.-Finw. Ralf Walkenhorst, original erschienen in: UStB 2008, 310.
FG Bremen, 09.07.2008 - 2 K 220/07 1
EFG 2008, 1493
Die Anwendung des § 25 UStG ist gerade nicht dadurch ausgeschlossen, dass der alleinige Zweck der von einem Verkaufsveranstalter durchgeführten Reiseleistungen darin besteht, den Warenverkauf bei der Verkaufsveranstaltungen zu fördern (FG Bremen, Urteil vom 09.07.2008 2 K 220/07, EFG 2008, 1493).
c) Warenlieferungen und Tagesausflüge stellen auch bei Verkaufsfahrten keine unselbständigen Nebenleistungen zur jeweils anderen Leistung dar (FG Bremen, Urteil vom 09.07.2008 2 K 220/07, EFG 2008, 1493).
Daher ist davon auszugehen, dass Vertriebsunternehmen, die Reisen als sog. Kaffeefahrten unentgeltlich durchführen, Reiseleistungen erbringen, für die die Sonderregelungen der Besteuerung nach § 25 UStG einschließlich des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs aus den Reisevorleistungen gelten (FG Bremen, Urteil vom 09.07.2008 2 K 220/07, EFG 2008, 1493, ebenso OFD Koblenz vom 08.04.2003, UR 2003, 562 - Ziff. 5 zu unentgeltlichen Gewinnreisen).
Ist die Summe der für Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge höher als die Summe der Umsatzerlöse (negative Marge) hat dies lediglich zur Folge, dass keine Umsatzsteuer anfällt (FG Bremen, Urteil vom 09.07.2008 2 K 220/07, EFG 2008, 1493).
Gerade die private Verwendung durch den Bedachten kann im unternehmerischen Interesse liegen (ebenso FG Bremen, Urteil vom 09.07.2008 2 K 220/07, EFG 2008, 1493).
Die Zuwendung einer Reise in Gestalt eines Tagesausflugs ist als Sachleistung nicht anders zu beurteilen als die Zuwendung eines Gutscheins für einen von einem Reisebüro durchgeführten Tagesausflug oder die Zuwendung von Geld mit der Auflage, den betreffenden Tagesausflug durchzuführen (FG Bremen, Urteil vom 09.07.2008 2 K 220/07, EFG 2008, 1493 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 23.06.1993 I R 14/93, BStBl II 1993, 806).
Das FG Bremen konnte die Wirksamkeit der Richtlinienbestimmung in einem Urteil vom 9. Juli 2008 (2 K 220/07 (1), EFG 2008, 1493) dahinstehen lassen, da das FG Bremen im dortigen Fall von einer bloßen Gewinnzusage i.S.v. § 661a BGB ausging und diese als unentgeltliche Leistung einstufte.
Das vom Beklagten angeführte Urteil des Finanzgerichts - FG - Bremen vom 09.07.2008 (II K 220/07 (1), Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 1493) und der nachfolgende Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19.03.2009 XI B 84/08 beträfen ein Unternehmen, dass selbst die Planungen vorgenommen und auch die Durchführung der Reise mit dem Busunternehmen selbst abgerechnet und in Auftrag gegeben habe.
Überdies ist den tatsächlichen Feststellungen der zur Branche vorliegenden Finanzgerichtsurteile (FG Bremen, Urteil vom 09.07.2008 2 K 220/07 (1), EFG 2008, 1493; Niedersächsisches FG, Urteil vom 01.09.2010 4 K 11163/07, EFG 2011, 1314) zu entnehmen, dass andere Branchenteilnehmer trotz des Einsatzes von Planungsfirmen selber Verpflegungsleistungen, Transportleistungen und Saalmieten trugen.
Der Unternehmer wird als Vermittler tätig, wenn er seinen Willen, im fremden Namen zu handeln und unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Leistungsempfänger herzustellen, gegenüber den Beteiligten deutlich zum Ausdruck bringt (FG Bremen, Urteil vom 09. Juli 2008 2 K 220/07 (1), EFG 2008, 1493, rkr.).

References: § 25
 § 25
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 § 25
 § 25
 § 25
 § 661