Source: https://www.landkreis-ansbach.de/Leben-im-Landkreis/Familie-Senioren/Amt-f-r-Jugend-und-Familie/Kinder-und-Jugendhilfe-das-m-ssen-Vereine-und-ehrenamtlich-T-tige-beachten.php?object=tx,2150.4.1&ModID=10&FID=2238.20.1&NavID=2150.40.1&ort=0&kat=1504.306
Timestamp: 2020-07-14 17:08:40+00:00

Document:
Kinder- und Jugendhilfe - das müssen Vereine und ehrenamtlich Tätige beachten
Sachgebiet 55 - Amt für Jugend und Familie - Pädagogische Leistungen
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Vereinbarung nach § 72a SGB VIII - Schutzauftrag | PDF, 51 kB
Merkblatt zur Befreiung von der Gebühr für das Führungszeugnis | PDF, 31 kB
Rückmeldebogen | PDF, 12 kB
Bestätigung des Vereins über ehrenamtliche Tätigkeit | PDF, 10 kB
Vereinsliste | Microsoft-XLS, 393 kB
Das Spielmobil macht Spaß © Landratsamt Ansbach
Durch das Bundeskinderschutzgesetz ergeben sich für alle Personen, die ehrenmatlich in der Kinder und Jugendhilfe tätig sind ein paar Punkte zu beachten.
Das Landratsamt Ansbach bietet auf dieser Seite alle nötigen Informationen und Anträge hierzu, um Vereine und ehrenamtlich Tätige dabei zu unterstützen, diese Regelung umzusetzen.
Bundeskinderschutzgesetz »
Der § 72a SGB VIII wurde durch das neue Bundeskinderschutzgesetz vom 01.01.2012 neu gefasst. Die Vorschrift verfolgt das Ziel, einschlägig bestrafte Personen von der Wahrnehmung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe fernzuhalten bzw. auszuschließen. Davon sind auch neben- und ehrenamtliche Mitarbeiter betroffen. Anliegen des Gesetzgebers ist es, das erweiterte Führungszeugnis als ein Element zu etablieren, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Auch bisher hatte jeder Verein/Träger die Pflicht, die Eignung von Mitarbeitern und Ehrenamtlichen zu prüfen bzw. einzuschätzen. Die Neuregelung des § 72a SGB VIII soll als Anstoß zu einem neuen Verständnis von präventivem Kinderschutz und als ein Teil eines Präventionskonzeptes verstanden werden, das in der Verantwortung der einzelnen Vereine und Träger liegt. Deshalb soll bei Personen, die Minderjährige unmittelbar beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben, Einsicht in ein erweitertes Führungszeugnis genommen werden.
Tätigkeitsausschluss - Rechtliche Grundlage [PDF: 18 kB]
Umsetzung im Landkreis Ansbach: Führungszeugnis und Vereinbarung »
Die Umsetzung dieser gesetzlichen Regelung obliegt dem örtlichen Jugendamt. Zu diesem Zweck hat das Amt für Jugend und Familie folgendes festgelegt:
Das erweiterte Führungszeugnis wird im Regelfall verlangt.
Zwischen den öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe und dem Amt für Jugend und Familie werden schriftliche Vereinbarungen zur Sicherstellung des Schutzauftrags nach § 72a SGB VIII getroffen werden.
Die Regelungen entsprechen im Wesentlichen den allgemeinen Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschuss.
Welche Vereine und Träger sind betroffen? »
Betroffen sind alle freien Träger der Jugendhilfe, die eine öffentliche Förderung erhalten, die Wohlfahrtsverbände, der Stadtjugendring und seine Mitglieder, Sportvereine, die mit Jugendarbeit/Jugendhilfe kooperieren (also: Förderung erhalten), und private freie Träger wie z. B. Jugendhilfeeinrichtungen. Im Bereich der öffentlichen Träger sind es Behörden, städtische Einrichtungen wie Bibliotheken, Kirchen und deren Jugendleiter, Kirchen und deren Kindertagesstätten und z. B. die Volkshochschule als Körperschaft des öffentlichen Rechtes.
Wie sieht es für andere Träger aus?
Auch Vereine, die nicht mit Jugendhilfe oder Jugendarbeit kooperieren und nicht zu den freien Trägern gehören, jedoch Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben, sind aufgefordert sich freiwillig selbst zu verpflichten. Die Verantwortung eines Vereinsvorstandes, die Eignung der Mitarbeiter einzuschätzen und Vorkehrungen zu treffen Kinder und Jugendliche vor Übergriffen zu schützen, besteht schon jetzt. Das erweiterte Führungszeugnis ist eine Möglichkeit, mit der man ausschließen kann, dass einschlägig vorbestrafte ehrenamtliche Mitarbeiter Kinder und Jugendliche betreuen.
Beispiele zur Anwendung des Bundeskinder-schutzgesetzes [PDF: 10 kB]
Hier benötige ich das erweiterte Fürhungszeugnis »
Kostet das erweiterte Führungszeugnis etwas?
Nein, die Ausstellung ist kostenfrei. Der Verein/Träger bescheinigt mit Unterschrift und Stempel auf einem Vordruck die ehrenamtliche Tätigkeit. Mit dieser Bescheinigung können die in der ehrenamtlich Tätigen das erweiterte Führungszeugnis beim Einwohnermeldeamt beantragen (siehe Antrag und Vordruck für Kostenbefreiung zum Download unten auf dieser Seite).
Es genügt, eine Liste zu führen, in der das Vorlagedatum, das Datum der Ausstellung sowie der Name des Ehrenamtlichen hinterlegt ist. Diese Liste unterliegt einer datenschutzrechtlichen Sorgfaltspflicht. Das heißt, sie darf nur den dafür im Verein beauftragten Personen zugänglich sein. Ausgeschiedene Ehrenamtliche sind aus der Liste zu löschen. In den Vereinen sollte ein Ansprechpartner benannt werden, dem die Führungszeugnisse vorgelegt werden und der die Liste führt.
Verfahrensablauf [PDF: 7 kB]
Wie geht man damit um, wenn Eintragungen im Führungszeugnis auftauchen?
Ein Tätigkeitsausschluss kann nur erfolgen, insofern die Eintragungen im Zeugnis, die im § 72 a SGB VIII beschriebenen Straftatbestände im StGB betrifft.
§ 176 bis 176b Tatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern
§ 177 bis 179 Tatbestände der sexuellen Nötigung und des sexuellen Missbrauchs
§§ 184 bis 184d Verbreitung pornografischer Schriften und Darbietungen
§§ 184e bis 184f Ausübung verbotener und jugendgefährdender Prostitution
§ 232 bis 233a Tatbestände des Menschenhandels
Für welche Tätigkeiten soll ein Führungszeugnis verlangt werden?
In den Empfehlungen des Landesjugendamtes soll das Zeugnis im Regelfall von allen Ehrenamtlichen verlangt werden. Eine Ausnahme, die auch in der Vereinbarung zwischen dem Jugendamt und den Vereinen/Trägern formuliert ist (siehe Downloads rechts oben auf dieser Seite), lautet wie folgt: "Hiervon kann abgesehen werden, wenn dies in einem begründeten Einzelfall spontan notwendig wird, um die Aufsicht sicherzustellen."
Wie sehen die gängigen Fristen aus?
Das Führungszeugnis gilt maximal 5 Jahre. Es darf bei Vorlage nicht älter als 3 Monate sein. Die Vorlagepflicht beginnt für Ehrenamtliche, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Unbedenklichkeitsbescheinigung »
Der Landkreis Ansbach bietet allen Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit auf Wunsch an, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gegen Vorlage des Erweiterten Führungszeugnisses auszustellen.
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung als neutrale Bescheinigung zur Vorlage beim Vereins- bzw. Verbandsvorsitzenden muss durch persönliches Erscheinen bei der Kommunalen Jugendarbeit beantragt werden.
E-Mail: elke.wenk@landratsamt-ansbach.de
Vorlage des Erweiterten Führungszeugnisses bei der Fachkraft
Prüfung des Erweiterten Führungszeugnisses und Feststellung des Sachverhalts durch die Fachkraft
Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die Fachkraft
Formulare zum Thema Familie und Jugend »
Formulare zum Thema Jugend und Familie
Bestätigung des Vereins über ehrenamtliche Tätigkeit (PDF, 10 kB)
Merkblatt zur Befreiung von der Gebühr für das Führungszeugnis (PDF, 31 kB)
Vereinbarung nach § 72a SGB VIII - Schutzauftrag (PDF, 51 kB)
Vereinsliste (XLS, 393 kB)
Elterliche Sorge - Entscheidung von erheblicher Bedeutung (PDF, 192 kB)
Trennung, Scheidung, Familiengerichtshilfe (PDF, 863 kB)
Bezirkssozialarbeit Kinderschutz (PDF, 273 kB)
Führerschein in Gefahr (PDF, 378 kB)
Info zur Ableistung von Sozialstunden (PDF, 657 kB)
Informationen, Tipps und Adressen für Mütter und Väter (PDF, 8.2 MB)
Jugendhilfe im Strafverfahren (Für Eltern von Jugendlichen und für Heranwachsenden, die mit einer Straftat konfrontiert sind) (PDF, 351 kB)
Jugendhilfe im Strafverfahren (für Jugendliche, die mit einer Straftat konfrontiert sind) (PDF, 682 kB)
Jugendhilfe im Strafverfahren - Strafbefehl erhalten (PDF, 329 kB)
KoKi - Beratung für werdende Eltern und Eltern mit Kindern unter 6 Jahren (PDF, 263 kB)
Pflegekinder - Pflegeeltern im Landkreis Ansbach (PDF, 935 kB)

References: § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72

§ 176

§ 177

§ 232
 § 72