Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/51/2/1
Timestamp: 2020-02-17 05:01:09+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 51 Abs. 1 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 51 Abs. 1 StVO 1960
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 96/03/0009
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für die Entfernung seines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeuges ein Kostenbeitrag von S 2.628,-- vorgeschrieben. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer sein Kfz auf einem Behindertenparkplatz abgestellt habe, weshalb dieses entfernt bzw. an den Verwahrungsort gebracht worden sei. Beim Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Behindertenparkp... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 96/03/0009
Rechtssatz: Die Kundmachung der Halteverbotszone und Parkverbotszone (Behindertenparkplatz) durch ein parallel zur Fahrbahnlängsachse angebrachtes Verkehrszeichen steht nicht im Widerspruch zu § 48 StVO. Es stellt auch keinen Kundmachungsmangel dar, wenn die Angabe des Bereiches des Halteverbotes und Parkverbotes auf einer Zusatztafel durch nach beiden Richtungen gehende Pfeile und Entfernungsangabe erfolgt (Hinweis E 17.1.1990, 88/03/0257). I... mehr lesen...
Rechtssatz: Da das in § 51 Abs 1 vierter Satz StVO erwähnte Überholverbot immer der Verkehrssicherheit dient, muß als zusätzliches Erfordernis ein besonderer, konkreter Sachverhalt vorliegen, der die Anbringung einer Zusatztafel nach § 54 Abs 5 lit b StVO unabdingbar erscheinen läßt. Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 24.09.2012 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/30 92/02/0108
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. April 1990 um 15.04 Uhr in Wien 19, B 227 Höhe Rampengasse Richtung Friedensbrücke, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die durch Verkehrszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mindestens 40 km/h, somit erheblich überschritten zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/30 92/02/0108
Rechtssatz: Ist das Hinweiszeichen "Ortstafel" gemäß § 53 Abs 1 Z 17a StVO in rechtswidriger Weise auf einer Autobahn angebracht und hat der Besch auf seiner Fahrt zum Tatort kein ordnungsgemäß angebrachtes Hinweiszeichen "Ortstafel" passiert, kann nicht davon ausgegangen werden, der Besch hätte am Tatort bei Fehlen des Hinweiszeichens gemäß § 52 Z 10a StVO lediglich die gemäß § 20 Abs 2 StVO im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einhalten dürfen, sodaß die i... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung erst nach Inkrafttreten der 10ten StVO-Novelle verordnet, hat ihre Kundmachung grundsätzlich den Anforderungen des § 51 Abs 1 letzter Satz StVO (idF 10te Novelle) zu entsprechen, sofern ihr örtlicher Geltungsbereich nicht im Ortsgebiet (§ 2 Abs 1 Z 15 StVO) liegt (Hinweis E 29.8.1990, 90/02/0026). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Stammrechtssatz Erlaubt eine Verordnung gemäß §43 Abs4 StVO die Einhaltung einer höheren als der nach § 20 Abs 2 StVO vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit, besteht keine Verpflichtung, entsprechend § 51 Abs 1 vierter Satz StVO die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel gemäß § 54 Abs 5 lit b StVO anzugeben. Denn der Verkehrsteilnehmer muß sich auf eine solche Erlaubnis, anders als bei einer gegenüber der sonst zulässigen Höchstgeschwindigkeit verordneten Beschränkung unter d... mehr lesen...
Stammrechtssatz Nach der Absicht des Gesetzgebers soll bei Überholverboten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, die über eine längere Strecke gelten, ab 1 km schon von Anbeginn bzw auch bei Wiederholungszeichen mit einer Zusatztafel auf die Länge hingewiesen werden, damit sich die Verkehrsteilnehmer darauf einstellen können. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/29 92/02/0002
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer einer Übertretung einer näher bezeichneten, durch Verkehrszeichen kundgemachten Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 für schuldig erkannt wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtig... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/29 92/02/0002
Rechtssatz: Verkehrszeichen iSd § 52 Z 10a StVO, mit denen eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine längere Strecke als 1 km kundgemacht wird und die vor dem Inkraftttreten der 10ten StVO-Novelle aufgestellt worden sind, stellen bis zum 31 Dezember 1993 auch ohne Zusatztafel eine gesetzmäßige Kundmachungsform dar. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/25 91/02/0054
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. Dezember 1989 um 13.16 Uhr in Wien I, Fleischmarkt 22, ein Kraftfahrzeug abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestehe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen ric... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/25 91/02/0054
Stammrechtssatz Ein auf den linken Fahrbahnrad zufahrender Fahrzeuglenker hat sich durch einen Blick zurück davon zu überzeugen, ob dort aufgestellte aus seiner Fahrtrichtung unkenntliche Verkehrszeichen für ihn verbindliche Gebote oder Verbote kundmachen (Hinweis E 15.6.1972, 419/72). Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.08.2010 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft, weil er am 17. August 1988 um 23.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in Villach auf der Tauernautobahn im Oswaldibergtunnel zwischen Bau-km 174 und 176 in Fahrtrichtung Knoten Villach gelenkt und dabei die mittels Vorschriftszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um ca. 60 km/h überschritten habe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/10 90/03/0139
Stammrechtssatz Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Strecke von mehr als 1 km und bei den aufgestellten Wiederholungszeichen liegt im Falle des Fehlens der gem § 51 Abs 1 StVO vorgeschriebenen Zusatztafeln (§ 54 Abs 5 lit b StVO) über die Länge der Verbotsstrecke eine nicht gesetzmäßige Kundmachung der Verordnung vor. Sie ist daher nicht anzuwenden (Maßgebend ist die Kundmachung für den relevanten Bereich, wo die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde). ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.1990
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 5. Juli 1988 um 10.30 Uhr auf der A-Brücke in Wien als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erheblich überschritten. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52 Z. 10a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 900,-- (Ersat... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/8/29 90/02/0026
Stammrechtssatz Nach der Absicht des Gesetzgebers soll bei Überholverboten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, die über eine längere Strecke gelten, ab 1 km schon von Anbeginn bzw auch bei Wiederholungszeichen mit einer Zusatztafel auf die Länge hingewiesen werden, damit sich die Verkehrsteilnehmer darauf einstellen können. Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 18.06.2009 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. November 1988 um 13.19 Uhr in Wien 14, Hadikgasse nächst Käthe Dorsch-Gasse, Richtung stadtauswärts fahrend als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um mehr als 25 km/h, sohin erheblich, überschritten und dadurch eine V... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/15 90/02/0078
Rechtssatz: Erlaubt eine Verordnung gemäß §43 Abs4 StVO die Einhaltung einer höheren als der nach § 20 Abs 2 StVO vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit, besteht keine Verpflichtung, entsprechend § 51 Abs 1 vierter Satz StVO die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel gemäß § 54 Abs 5 lit b StVO anzugeben. Denn der Verkehrsteilnehmer muß sich auf eine solche Erlaubnis, anders als bei einer gegenüber der sonst zulässigen Höchstgeschwindigkeit verordneten Beschränkung unter dem Bl... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.1990
Rechtssatz: Nach der Absicht des Gesetzgebers soll bei Überholverboten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, die über eine längere Strecke gelten, ab 1 km schon von Anbeginn bzw auch bei Wiederholungszeichen mit einer Zusatztafel auf die Länge hingewiesen werden, damit sich die Verkehrsteilnehmer darauf einstellen können. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 1987 um 11.10 Uhr in Innsbruck, Fallmerayerstraße vor dem Landesgericht kurz vor der Kreuzung mit der Maximilianstraße als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im beschilderten Halte- und Parkverbot, ausgenommen Lenker nach § 29b StVO, gehalten, obwohl er nicht im Besitz eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Behinder... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/17 88/03/0257
Rechtssatz: Kann durch ein Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen, die auch im Zeichen selbst angebracht werden können, der Geltungsbereich des Verbotes unmißverständlich zum Ausdruck gebracht werden, genügt ein Vorschriftszeichen. In diesem Falle bedarf es zur Angabe des Beginnes und des Endes des Straßenabschnittes, in dem das Verbot gilt, nicht der Zusatztafeln "Anfang" und "Ende" und es ist nicht erforderlich, daß das Vorschriftszeichen vor der Stelle angebrach... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/24 87/03/0160
Rechtssatz: Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Strecke von mehr als 1 km und bei den aufgestellten Wiederholungszeichen liegt im Falle des Fehlens der gem § 51 Abs 1 StVO vorgeschriebenen Zusatztafeln (§ 54 Abs 5 lit b StVO) über die Länge der Verbotsstrecke eine nicht gesetzmäßige Kundmachung der Verordnung vor. Sie ist daher nicht anzuwenden (Maßgebend ist die Kundmachung für den relevanten Bereich, wo die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde). ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1988

References: § 51
 § 51
 § 48
 § 51
 § 54
 § 52
 § 53
 § 52
 § 20
 § 51
 §43
 § 20
 § 51
 § 54
 § 52
 § 52
 § 24
 § 52
 § 51
 § 99
 § 52
 § 52
 §43
 § 20
 § 51
 § 54
 § 29
 § 29
 § 51