Source: http://beamtenversorgungsrecht.de/recht_und_gesetz/beamtvg-bundesbeamte
Timestamp: 2017-06-24 06:55:42+00:00

Document:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des BundesBeamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) .Stand: 04/2012, zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.04.2009 InhaltsübersichtAbschnitt IAllgemeine Vorschriften§ 1 Geltungsbereich§ 2 Arten der Versorgung§ 3 Regelung durch GesetzAbschnitt IIRuhegehalt, Unterhaltsbeitrag§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst§ 11 Sonstige Zeiten§ 12 Ausbildungszeiten§ 12 a Nicht zu berücksichtigende Zeiten§ 12 b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet§ 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung§ 14 Höhe des Ruhegehalts§ 14 a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe§ 15 a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender FunktionAbschnitt IIIHinterbliebenenversorgung§ 16 Allgemeines§ 17 Bezüge für den Sterbemonat§ 18 Sterbegeld§ 19 Witwengeld§ 20 Höhe des Witwengeldes§ 21 Witwenabfindung§ 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen§ 23 Waisengeld§ 24 Höhe des Waisengeldes§ 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen§ 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe§ 27 Beginn der Zahlungen§ 28 WitwerversorgungAbschnitt IVBezüge bei Verschollenheit§ 29 Zahlung der BezügeAbschnitt VUnfallfürsorge§ 30 Allgemeines§ 31 Dienstunfall§ 31 a Einsatzversorgung§ 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen§ 33 Heilverfahren§ 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag§ 35 Unfallausgleich§ 36 Unfallruhegehalt§ 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt§ 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte§ 38 a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes§ 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene§ 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung§ 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung§ 43 a Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge§ 45 Meldung und Untersuchungsverfahren§ 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche§ 46 a (weggefallen)Abschnitt VIÜbergangsgeld, Ausgleich§ 47 Übergangsgeld§ 47 a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte§ 48 Ausgleich bei besonderen AltersgrenzenAbschnitt VIIGemeinsame Vorschriften§ 49 Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge§ 50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung§ 50 a Kindererziehungszuschlag§ 50 b Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 50 c Kinderzuschlag zum Witwengeld§ 50 d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag§ 50 e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 50 f Abzug für Pflegeleistungen§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen§ 53 a (weggefallen)§ 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§ 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten§ 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung§ 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung§ 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung§ 62 Anzeigepflicht§ 62 a Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht§ 63 AnwendungsbereichAbschnitt VIIISondervorschriften§ 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 65 Nichtberücksichtigung der VersorgungsbezügeAbschnitt IXVersorgung besonderer Beamtengruppen§ 66 Beamte auf Zeit§ 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der BundesbesoldungsordnungW§ 68 EhrenbeamteAbschnitt XVorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002§ 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger§ 69 a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger§ 69 b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle§ 69 c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte§ 69 d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte§ 69 e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 69 f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten§ 69 g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (ab 1.7.2009)§ 69 h Übergangsregelungen zur Anhebung des RuhestandseintrittsaltersAbschnitt XIAnpassung der Versorgungsbezüge§ 70 Allgemeine Anpassung§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge§ 72 Einmalige Zahlung im Jahr 2009§§ 73 bis 76 (weggefallen)Abschnitt XII(weggefallen)Abschnitt XIII§ 84 Übergangsvorschriften neuen RechtsRuhegehaltfähige Dienstzeit§ 85 Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte§ 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis§ 86 Hinterbliebenenversorgung§ 87 Unfallfürsorge§ 88 Abfindung§ 89 (weggefallen)§ 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung§ 91 Hochschullehrer,Wissenschaftliche Assistenten und LektorenAbschnitt XIV(weggefallen)Abschnitt XVSchlussvorschriften§ 105 Außerkrafttreten§ 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften§ 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften§ 107a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands§ 107b Verteilung der Versorgungslasten§ 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet§ 108 Anwendungsbereich in den Ländern§ 109 (Inkrafttreten) mehr zu: BeamtVG - Bundesbeamte
Beamtenversorgungsgesetz des Bundes - § ..1 GeltungsbereichBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § ..2 Arten der VersorgungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § ..3 Regelung durch GesetzBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § ..4 Entstehen und Berechnung des RuhegehaltsBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § ..5 Ruhegehaltfähige DienstbezügeBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § ..6 Regelmäßige ruhegehaltfähige DienstzeitBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § ..7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen DienstzeitBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § ..8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare ZeitenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § ..9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare ZeitenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen DienstBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .11 Sonstige ZeitenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .12 AusbildungszeitenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .12a Nicht zu berücksichtigende ZeitenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten GebietBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender VerwendungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .14 Höhe des RuhegehaltsBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .14a Vorübergehende Erhöhung des RuhegehaltssatzesBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf ProbeBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .15a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender FunktionBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .16 AllgemeinesBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .17 Bezüge für den SterbemonatBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .18 SterbegeldBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .19 WitwengeldBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .20 Höhe des WitwengeldesBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .21 WitwenabfindungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere EhefrauenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .23 WaisengeldBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .24 Höhe des WaisengeldesBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und UnterhaltsbeiträgenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf ProbeBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .27 Beginn der ZahlungenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .28 WitwerversorgungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .29 Zahlung der BezügeBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .30 AllgemeinesBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .31 DienstunfallBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .31a EinsatzversorgungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .32 Erstattung von Sachschäden und besonderen AufwendungenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .33 HeilverfahrenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .34 Pflegekosten und HilflosigkeitszuschlagBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .35 UnfallausgleichBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .36 UnfallruhegehaltBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .37 Erhöhtes UnfallruhegehaltBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere RuhestandsbeamteBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen KindesBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .39 Unfall-HinterbliebenenversorgungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden LinieBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .41 Unterhaltsbeitrag für HinterbliebeneBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .42 Höchstgrenzen der HinterbliebenenversorgungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige EntschädigungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .43a Schadensausgleich in besonderen FällenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .44 Nichtgewährung von UnfallfürsorgeBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .45 Meldung und UntersuchungsverfahrenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .46 Begrenzung der UnfallfürsorgeansprücheBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .46a (weggefallen)Beamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .47 ÜbergangsgeldBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .47a Übergangsgeld für entlassene politische BeamteBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .48 Ausgleich bei besonderen AltersgrenzenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .49 Versorgungsauskunft und Zahlung der VersorgungsbezügeBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche SonderzahlungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .50a KindererziehungszuschlagBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .50b KindererziehungsergänzungszuschlagBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .50c Kinderzuschlag zum WitwengeldBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .50d Pflege- und KinderpflegeergänzungszuschlagBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .50e Vorübergehende Gewährung von ZuschlägenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .50f Abzug für PflegeleistungenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und ZurückbehaltungsrechtBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .52 Rückforderung von VersorgungsbezügenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und ErwerbsersatzeinkommenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .53a (weggefallen)Beamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .54 Zusammentreffen mehrerer VersorgungsbezügeBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit RentenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher VerwendungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der EhescheidungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .58 Abwendung der Kürzung der VersorgungsbezügeBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen VerurteilungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten BerufungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .61 Erlöschen der Witwen- und WaisenversorgungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .62 AnzeigepflichtBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .62a Mitteilungspflicht für den VersorgungsberichtBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .63 AnwendungsbereichBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .64 Entzug von HinterbliebenenversorgungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .65 Nichtberücksichtigung der VersorgungsbezügeBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .66 Beamte auf ZeitBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren...Beamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .68 EhrenbeamteBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene VersorgungsempfängerBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene VersorgungsempfängerBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene VersorgungsfälleBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene BeamteBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene BeamteBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des DienstrechtsneuordnungsgesetzesBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von HochschulausbildungszeitenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (ab 1.7.2009)Beamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .69h Übergangsregelungen zur Anhebung des RuhestandseintrittsaltersBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .70 Allgemeine AnpassungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .71 Erhöhung der VersorgungsbezügeBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .72 Einmalige Zahlung im Jahr 2009Beamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .73 bis § 76 (weggefallen)Beamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .84 Übergangsvorschriften neuen Rechts Ruhegehaltfähige DienstzeitBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .85 Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene BeamteBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .85a Erneute Berufung in das BeamtenverhältnisBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .86 HinterbliebenenversorgungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .87 UnfallfürsorgeBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .88 AbfindungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .89 (weggefallen)Beamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher VerwendungBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § .91 Hochschullehrer,Wissenschaftliche Assistenten und LektorenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § 105 AußerkrafttretenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § 106 Verweisung auf aufgehobene VorschriftenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und VerwaltungsvorschriftenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § 107a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit DeutschlandsBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § 107b Verteilung der VersorgungslastenBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten GebietBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § 108 Anwendungsbereich in den LändernBeamtenversorgungsgesetz des Bundes - § 109 (Inkrafttreten)	Startseite | www.beamtenversorgungsrecht.de | Impressum Die Beamtenversorgung

References: § 77
 § 77
 § 76
 § 105
 § 106
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 108
 § 109