Source: https://www.haufe.de/thema/verschwiegenheitspflicht/pc/?page=16
Timestamp: 2020-08-11 14:06:27+00:00

Document:
Mediationsprozess: Vorteile und Gestaltung / 7 Das Mediationsgesetz
Angestoßen durch eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes vom 20.05.2008 mit dem Ziel zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbewältigung, ist das Mediationsgesetz (MediationsG) vom Bundestag beschlossen und am 26. Juli 2012 in Kraft getreten. Es behandelt folgende Themen: Der Begriff Mediation, das Verfahren und die Aufgaben des M...mehr
§ 12 Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen / c) Datenschutz
Rz. 68 Wie bei sonstigen Beteiligungstatbeständen des BetrVG gilt auch im Zusammenhang mit § 102 BetrVG, dass der Arbeitgeber sich nicht zur Einschränkung seiner Mitteilungspflichten auf datenschutzrechtliche Tatbestände gegenüber dem Betriebsrat berufen kann. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Betriebsrat seinerseits den gesetzlichen Bindungen und insbesondere einer sp...mehr
§ 7 Sonderkündigungsschutz / a) Wichtiger Grund
Rz. 108 Gem. § 626 Abs. 1 BGB ist eine Kündigung zulässig, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten ist, wobei alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und die widerstreitenden Interessen abzuwägen sind. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist die Kündigungsfrist zugrunde zu legen, die ohn...mehr
§ 8 Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis / 7. Checkliste: Kündigung durch Ausbildungsbetrieb nach Ende der Probezeit
§ 37 Das Mandat im Kündigungsschutzprozess / I. Der Umgang mit den Mandanten
Rz. 29 Die anwaltliche Tätigkeit fußt für gewöhnlich auf einem zwischen dem Anwalt und der Mandantschaft geschlossenen Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter, §§ 611, 627 Abs. 1, 675 BGB. Dieser Anwaltsvertrag verpflichtet den Anwalt, die juristischen Dienstleistungen im Einzelfall zu erbringen, andererseits ist der Mandant verpflichtet, diese Leistungen zu bezahlen....mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / bb) Die Verschwiegenheitspflicht
Rz. 813 Die Pflicht des Geschäftsführers zur Verschwiegenheit über die der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Informationen folgt auch ohne vertragliche Regelung aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht. Sie erstreckt sich auf objektiv geheimhaltungsbedürftige und von dem zuständigen Ge­sellschaftsorgan – Gesellschafterversammlung oder Aufsichtsrat – als geheimhalt...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / h) Verschwiegenheitspflicht/Wettbewerbsverbot
Rz. 741 Die Regelung über die Verschwiegenheitspflicht und das Wettbewerbsverbot enthalten keine Besonderheiten. Es wird daher auf die Ausführungen zu den einzelnen Arbeitsvertragsklauseln zur Verschwiegenheitspflicht (siehe § 1a Rdn 1474 ff.) und zum Wettbewerbsverbot (siehe § 1a Rdn 1599 ff.) verwiesen.mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / aa) Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht
Rz. 1478 Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich zunächst auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Darüber hinaus umfasst sie auch alle Vorgänge und Tatsachen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Stellung im Betrieb bekannt geworden sind und deren Geheimhaltung im Interesse des Arbeitgebers liegt, wie z.B. persönliche Umstände, Verhaltensweisen des Arbeitgebers ...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / cc) Dauer der Verschwiegenheitspflicht
Rz. 1490 Die Pflicht zur Geheimhaltung und Verschwiegenheit besteht während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses als vertragliche Nebenpflicht. Sie beginnt grundsätzlich mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages und dauert jedenfalls bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei einer tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirkt die Verschwiegen...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / b) Gegenstand und Umfang der Verschwiegenheitspflicht
aa) Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht Rz. 1478 Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich zunächst auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Darüber hinaus umfasst sie auch alle Vorgänge und Tatsachen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Stellung im Betrieb bekannt geworden sind und deren Geheimhaltung im Interesse des Arbeitgebers liegt, wie z.B. persönliche U...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / c) Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht
aa) Ohne vertragliche Regelung Rz. 1492 Die Verschwiegenheitspflicht endet mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich kann also der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das erworbene Wissen/Kenntnisse zu eigenem Nutzen verwenden. Daher verletzt ein Arbeitnehmer seine aus dem Arbeitsverhältnis nachwirkende Verschwiegenheitspflicht nicht, ...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / bb) Erweiterung der Verschwiegenheitspflicht und Grenzen
Rz. 1486 Eine Erweiterung der Verschwiegenheitspflichten durch Arbeitsvertrag ist möglich, jedoch nur innerhalb der allgemeinen Grenzen des § 307 BGB (AGB-Kontrolle) und der §§ 134 und 138 BGB. Die Erweiterung muss in jedem Fall von berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers gedeckt sein. Geheimhaltungsklauseln, durch die sich der Arbeitnehmer zur Geheimhaltung...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / d) Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht
Rz. 1497 Bei einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann der Arbeitgeber zunächst Unterlassung verlangen. Bei der entsprechenden Unterlassungsklage muss die geheim zu haltende Tatsache hinreichend genau bezeichnet werden. Im Antrag muss das Geheimnis genau bezeichnet werden. In aller Regel wird in einem derartigen Verfahren auch der Ausschluss der Öffentlichkeit be...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / i) Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheitspflicht
aa) Das vertragliche Wettbewerbsverbot Rz. 812 Auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht existiert, entspricht es allgemeiner Auffassung, dass der Geschäftsführer während des Bestehens seines Anstellungsverhältnisses einem generellen Wettbewerbsverbot gegenüber der Gesellschaft unterliegt. Dies gilt allerdings nicht für den Alleingesellschafter-Geschäftsführer, ...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / e) Verschwiegenheitspflicht und Whistleblowing
Rz. 1503 Bei einer rechtswidrigen oder strafbaren Handlung des Arbeitgebers ist der Arbeitnehmer nur dann berechtigt, Strafanzeige zu erstatten oder ein behördliches Verfahren (z.B. beim Finanzamt, Aufsichtsämtern etc.) einzuleiten, wenn er vorher eine innerbetriebliche Klärung versucht hat. Eine "verfrühte" Strafanzeige kann – unter Berücksichtigung der besonderen Pflichten...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / bb) Ausdrückliche vertragliche Regelung
Rz. 1495 Eine nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht bezüglich sonstiger Tatsachen im Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers kann durch einzelvertragliche Regelung vereinbart werden. Allerdings ist ­Vorsicht geboten. Grundsätzlich kann zwar eine nachvertragliche Verschwiegenheitsvereinbarung ohne Karenzentschädigung wirksam vereinbart werden; denn die Pflicht, auch nach...mehr
Rz. 1474 Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung ist ein Arbeitnehmer aufgrund der dem Arbeitsvertrag immanenten Treuepflicht (§ 242 BGB) während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Neben dieser vertraglichen Treuepflicht ergibt sich die Verschwiegenheitspflicht als arbeitsvertragliche Nebenpflicht auch aus den §§ 823...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / (2) Sonstige Tatsachen, die im Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers liegen
Rz. 1485 Die vertragliche Verschwiegenheitspflicht ist jedoch nicht ausschließlich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 17 UWG beschränkt. Sie umfasst vielmehr auch sonstige Vorgänge und Tatsachen, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat und die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Stellung im Betrieb bekannt geworden sin...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / aa) Ohne vertragliche Regelung
Rz. 1492 Die Verschwiegenheitspflicht endet mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich kann also der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das erworbene Wissen/Kenntnisse zu eigenem Nutzen verwenden. Daher verletzt ein Arbeitnehmer seine aus dem Arbeitsverhältnis nachwirkende Verschwiegenheitspflicht nicht, wenn er sein Erfahrungswissen ...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / f) Besondere Personengruppen
Rz. 1507 Weitergehende Verschwiegenheitspflichten bestehen für Mitglieder der Geschäftsführung der GmbH (nach GmbHG), für den Vorstand einer Aktiengesellschaft und Mitglieder des Aufsichtsrates (u.a. §§ 93 Abs. 1 S. 3, 116, 395 AktG), sowie für Betriebsräte (§ 79 BetrVG). Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen nach § 79 Abs. 1 BetrVG sämtliche Mitglieder des Betriebsrats, s...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / (1) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Rz. 1479 Die Begrifflichkeit des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses ist nicht gesetzlich definiert. Sie wird vorausgesetzt in § 17 Abs. 1 UWG. Ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis liegt nach herrschender Meinung vor, wenn Tatsachenmehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / aa) Inhalt
Rz. 852 Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Im Synallagma stehen die Pflicht des Arbeitnehmers zur Unterlassung von Wettbewerb und die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Rz. 853 Kern der Vereinbarung ist das an den Arbeitnehmer gerichtete Verbot, nach Beendigung des Ar...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / g) Muster
Rz. 1508 Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwingt dazu, Verschwiegenheitsverpflichtungen auf den Einzelfall angepasst und einschränkend zu formulieren. Lediglich bei einer derartigen Vorgehensweise kann sichergestellt werden, dass eine entsprechende Klausel wirksam ist. Allerdings kann es aus taktischen Gründen häufig ratsam sein, voraussichtlich unwirksame sogena...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / e) Pflichten des Studierenden
Rz. 493 Da die Pflichten des Studierenden während der Praxisphasen notfalls durch das Weisungsrecht des Unternehmens definiert werden können, sind vor allem die Pflichten während der Theoriephasen zu regeln. Das Unternehmen zahlt dem Studierenden i.d.R. auch außerhalb der Praxisphasen eine erhebliche Vergütung, damit er sein Studium aktiv betreibt. Der Studierende sollte des...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / cc) Kündigung
Rz. 419 Schließlich ist auch eine Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses durch Kündigung denkbar. Da das Altersteilzeitverhältnis allerdings seiner Natur nach befristet oder auflösend bedingt ist, setzt die ordentliche Kündigung nach §§ 15 Abs. 3, 21 TzBfG eine ausdrückliche Vereinbarung im Altersteilzeitvertrag voraus. Ansonsten ist zwischen dem klassischen Modell und d...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 19 Rechtszug; ... / b) Vertretung im Zwischenstreit mit einem Zeugen
Rz. 37 Steht ein Rechtsanwalt einem Zeugen in der mündlichen Verhandlung in einem Zwischenstreit über dessen Zeugnisverweigerungsrecht bei, entstehen dem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit Gebühren nach VV 3100 ff. (VV Vorb. 3 Abs. 1), soweit die Gebührentatbestände im Einzelnen erfüllt sind und sofern sich seine Tätigkeit auf den Beistand in dem Zwischenstreit über die Berech...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / aa) Das vertragliche Wettbewerbsverbot
Rz. 812 Auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht existiert, entspricht es allgemeiner Auffassung, dass der Geschäftsführer während des Bestehens seines Anstellungsverhältnisses einem generellen Wettbewerbsverbot gegenüber der Gesellschaft unterliegt. Dies gilt allerdings nicht für den Alleingesellschafter-Geschäftsführer, bei dem ein Wettbewerbsverbot nur aufg...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Typische Regelungsinhalte
Rz. 431 Ethikrichtlinien sind stets unternehmensspezifisch. Gerade in regulierten Wirtschaftsbereichen sind oftmals spezielle Verhaltensregeln für alle oder bestimmte Mitarbeiter geboten bzw. gesetzlich gefordert. So kommen spezielle Ethikrichtlinien für Arbeitnehmer mit Zugang zu Insiderinformationen oder für Angestellte in besonders korruptionsanfälligen Abteilungen, wirts...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / 2. Muster
Rz. 835 Muster 32: Muster 1b.32: Anstellungsvertrag Vorstandsmitglied Muster 1b.32: Anstellungsvertrag Vorstandsmitglied Anstellungsvertrag zwischen der _________________________ AG, vertreten durch ihren Aufsichtsrat, dieser vertreten durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Herrn _________________________, _________________________ (Straße) _________________________, ______...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 1 Geltungsbereich / b) Abtretung an Nicht-Anwalt
Rz. 69 Die Abtretung der Vergütungsforderung an einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten ist für den Anwalt sinnvoll, wenn er seinen Anspruch nicht selbst eintreiben möchte, etwa weil er als Gläubiger nicht persönlich in Erscheinung treten möchte oder weil er den mit der Beitreibung verbundenen Arbeits- und Kostenaufwand scheut. Zudem kann sich der Anwalt mit dem Fo...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / 1. Rechtliche Grundlagen
Rz. 894 Für in Gesellschaftsform betriebene Unternehmen ist die Konkurrenz durch ihre Organe, namentlich die Vorstandsmitglieder bei einer Aktiengesellschaft und den Geschäftsführer bei einer GmbH, wegen deren umfassenden Einblicks in alle Geschäftsvorgänge der Gesellschaft wesentlich gefährlicher als die Konkurrenz von Arbeitnehmern. Während ihrer Organstellung unterliegen ...mehr

References: § 12
 § 102

§ 7
 § 626

§ 8

§ 37

§ 1

§ 1
 § 1
 § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1
 § 307

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1
 § 17

§ 1

§ 1
 § 79

§ 1
 § 17

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1
 § 19

§ 1

§ 2

§ 1
 § 1

§ 1