Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-02-2016-6B_513-2015
Timestamp: 2016-10-28 17:57:37+00:00

Document:
6B_513/2015 (04.02.2016)
6B_513/2015 � � Urteil vom 4. Februar 2016
Lebensl�ngliche Freiheitsstrafe, Verwahrung (Mord etc.),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 27. M�rz 2015.
Das Obergericht des Kantons Glarus sprach X.________ am 27. M�rz 2015 des mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB (Raubmord an A.________ am 8. Juli 2005 sowie Raubmord an B.________ am 22. Februar 2007), des qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 4 StGB (Raub�berfall auf die Bijouterie C.________ am 5. Juli 2005), des mehrfachen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Raub�berfall auf die "Bijouterie A.________" am 8. Juli 2005, Raub�berfall auf D.________ am 14. Februar 2006 und Raub�berfall auf die Bijouterie E.________ am 22. Februar 2007) sowie des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (ver�bt am 13. Juni 2005 in der Bijouterie F.________) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe und ordnete eine ambulante therapeutische Massnahme gem�ss Art. 63 Abs. 1 StGB w�hrend des Strafvollzugs an. Zudem ordnete es eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB an.
Das Obergericht des Kantons Glarus f�hrt in seiner Vernehmlassung aus, es sei zul�ssig, sowohl eine ambulante vollzugsbegleitende Massnahme als auch eine Verwahrung anzuordnen. Im �brigen verzichtet es auf eine Stellungnahme.
Das Bundesgericht hat den Entscheid �ffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG).
Es stellt sich die Frage, ob neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine ordentliche Verwahrung gem�ss Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet werden kann. Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage noch nicht ausdr�cklich befasst. Nicht zu pr�fen ist vorliegend das Verh�ltnis zwischen lebensl�nglicher Freiheitsstrafe und lebenslanger Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1bis StGB.
In der Lehre finden sich nur sp�rliche Meinungs�usserungen zur Frage betreffend das Verh�ltnis von lebensl�nglicher Freiheitsstrafe und Verwahrung. Es wird die Auffassung vertreten, dass ein ordentlicher �bertritt in die Verwahrung bei einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe nicht m�glich sei. Die Situation, in der eine zu einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe verurteilte Person nach Ablauf der Mindestverb�ssungszeit in die nachtr�gliche Verwahrung gelangen k�nnte, sei nicht denkbar, weil eine ung�nstige Prognose, die f�r den Antritt der Verwahrung erforderlich sei, der Strafaussetzung entgegenst�nde (HEER/ HABERMEYER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 124 zu Art. 64 StGB). Da nach Art. 64 Abs. 2 StGB der Vollzug der Freiheitsstrafe der Verwahrung vorausgehe, sei im Fall einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe der Vollzug der Verwahrung quasi unm�glich (QUELOZ/ BROSSARD, Commentaire romand, Code p�nal I, art. 64 CP n. 35). Eine �berf�hrung aus der lebensl�nglichen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren in die Verwahrung widerspreche jedenfalls dem Gesetzeswortlaut (THOMAS MANHART, Erste Erfahrungen mit dem neuen StGB f�r den Straf- und Massnahmenvollzug, in: Tag/Hauri, Das revidierte StGB, Allgemeiner Teil, Erste Erfahrungen, 2008, S. 127 ff., 136). Die genannten Autoren sind offenbar der Auffassung, dass bei lebensl�nglicher Freiheitsstrafe
ein Vollzug�der Verwahrung undenkbar beziehungsweise unm�glich ist. Es stellt sich indessen dar�ber hinaus die Frage, ob bei lebensl�nglicher Freiheitsstrafe�
die Anordnungeiner Verwahrung zul�ssig ist.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Voraussetzung f�r die Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 56 ff. StGB und damit auch der Verwahrung gem�ss Art. 64 Abs. 1 StGB sei nach Art. 56 Abs. 1 lit. a und b StGB, dass die Strafe allein nicht geeignet sei, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen, und dass die Massnahme zur Gew�hrleistung der �ffentlichen Sicherheit erforderlich sei. An diesen Voraussetzungen fehle es vorliegend, weil er zu einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Seine bedingte Entlassung sei gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB erst dann m�glich, wenn nicht angenommen werden m�sse, dass er weitere Verbrechen oder Vergehen begehe. Mithin k�nne er erst dann aus der lebensl�nglichen Freiheitsstrafe bedingt entlassen werden, wenn keine R�ckfallgefahr mehr bestehe. Die lebensl�ngliche Freiheitsstrafe gen�ge somit, um dem Sicherheitsbed�rfnis der �ffentlichkeit Rechnung zu tragen. Daher erweise sich die Anordnung der Verwahrung bei lebensl�nglicher Freiheitsstrafe als nicht notwendig.
2.2.�Schon die erste Instanz hatte den Beschwerdef�hrer zu einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe verurteilt und eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB angeordnet. Der Beschwerdef�hrer beantragte mit Berufung, die Verwahrung sei aufzuheben. Die Vorinstanz erw�gt, die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer Verwahrung gem�ss Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB seien erf�llt (angefochtener Entscheid S. 48 f.). Sie pr�ft den m�glichen Einwand, dass eine bedingte Entlassung aus einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe nur erfolgen k�nne, wenn der T�ter nicht mehr gef�hrlich sei, woraus sich ergebe, dass bei Ausf�llung einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe die Anordnung einer Verwahrung �berfl�ssig sei. Die Vorinstanz verwirft diesen Einwand. Ihres Erachtens sind die Anforderungen an eine bedingte Entlassung bei Ausf�llung allein einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe zumindest in formaler Hinsicht geringer als bei Ausf�llung einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe und gleichzeitiger Anordnung einer Verwahrung nach Art. 64 Abs.1 StGB. Im letztgenannten Fall gehe n�mlich der Vollzug der Freiheitsstrafe der Verwahrung voraus und seien gem�ss Art. 64 Abs. 2 StGB die Bestimmungen �ber die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86 - 88 StGB) nicht anwendbar. Zwar sei auch in diesem Fall gest�tzt auf Art. 64 Abs. 3 StGB bei nicht mehr vorhandener Gef�hrlichkeit des T�ters eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und damit gleichzeitig ein Aufschub der Verwahrung m�glich. Doch sei f�r diesen Entscheid gem�ss Art. 64 Abs. 3 Satz 2 StGB das Gericht zust�ndig, welches die Verwahrung angeordnet habe, und entscheide das Gericht unter anderem gest�tzt auf ein Gutachten eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen sowie nach Anh�rung einer interdisziplin�ren Fachkommission (Art. 64b Abs. 2 lit. b und c StGB). Demgegen�ber entscheide �ber die bedingte Entlassung allein aus einer Freiheitsstrafe die zust�ndige Beh�rde; dies sei nach den massgebenden Bestimmungen des Kantons Glarus eine Abteilung der Verwaltungspolizei. Zudem entscheide die Beh�rde ohne Einholung von Gutachten etc. Abschliessend erw�gt die Vorinstanz, im �brigen werde in der Lehre auch die Auffassung vertreten, dass die Anforderungen an eine g�nstige Legalprognose bei einer bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe und Verwahrung gem�ss Art. 64 Abs. 3 StGB strenger seien als bei einer bedingten Entlassung gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB aus einer Freiheitsstrafe allein, indem im erstgenannten Fall eine hohe Wahrscheinlichkeit der Bew�hrung verlangt werde.
2.3.1.�Gem�ss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn (a.) eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des T�ters zu begegnen; (b.) ein Behandlungsbed�rfnis des T�ters besteht oder die �ffentliche Sicherheit dies erfordert; und (c.) die Voraussetzungen der Artikel 59 - 61, 63 oder 64 erf�llt sind. Hat der T�ter eine unter Art. 64 Abs. 1 StGB fallende Straftat ver�bt, so ordnet das Gericht gem�ss Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB die Verwahrung an, wenn auf Grund der Pers�nlichkeitsmerkmale des T�ters, der Tatumst�nde und seiner gesamten Lebensumst�nde ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht. Sind die Voraussetzungen sowohl f�r eine Strafe wie f�r eine Massnahme erf�llt, so ordnet das Gericht gem�ss Art. 57 Abs. 1 StGB beide Sanktionen an. Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus (Art. 64 Abs. 2 Satz 1 StGB).
Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe ist in Art. 86 ff. StGB geregelt. Diese Bestimmungen sind jedoch nicht anwendbar, wenn neben der Freiheitsstrafe eine Verwahrung angeordnet wurde (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 StGB). Auch in diesem Fall ist aber eine bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe m�glich, welcher der Verwahrung vorausgeht. Diese bedingte Entlassung ist in Art. 64 Abs. 3 StGB geregelt. Ist schon w�hrend des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der T�ter sich in Freiheit bew�hrt, so verf�gt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe fr�hestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der T�ter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebensl�nglichen Freiheitsstrafe verb�sst hat. Zust�ndig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im �brigen ist Artikel 64a anwendbar. Gem�ss Art. 64a Abs. 1 StGB wird der T�ter aus der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bew�hrt. Die Probezeit betr�gt zwei bis f�nf Jahre. F�r die Dauer der Probezeit kann Bew�hrungshilfe angeordnet und k�nnen Weisungen erteilt werden. Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bew�hrt, so ist er gem�ss Art. 64a Abs. 5 StGB endg�ltig entlassen.
W�hrend sich die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung nach Art. 64 Abs. 3 und Art. 64a StGB bestimmt, richtet sich die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung nach Art. 86 ff. StGB. Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verb�sst, so ist er durch die zust�ndige Beh�rde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Hat der Gefangene die H�lfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verb�sst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umst�nde dies rechtfertigen (Art. 86 Abs. 4 StGB). Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 fr�hestens nach 15, nach Absatz 4 fr�hestens nach 10 Jahren m�glich (Art. 86 Abs. 5 StGB). Dem bedingt Entlassenen wird eine Probezeit auferlegt, deren Dauer dem Strafrest entspricht. Sie betr�gt jedoch mindestens ein Jahr und h�chstens f�nf Jahre (Art. 87 Abs. 1 StGB). Die Vollzugsbeh�rde ordnet in der Regel f�r die Dauer der Probezeit Bew�hrungshilfe an. Sie kann dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen (Art. 87 Abs. 2 StGB). Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bew�hrt, so ist er endg�ltig entlassen (Art. 88 StGB).
2.3.2.�Der im Jahr 2002 verabschiedete bundesr�tliche Entwurf von 1998 betreffend einen neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches enthielt noch keine Bestimmung �ber die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung. Er sah auch nicht vor, dass die Bestimmungen �ber die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86 - 88) bei einem der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug nicht anwendbar sind. Die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 StGB) gehen zur�ck auf den Vorentwurf der Arbeitsgruppe "Verwahrung" vom 15. Juli 2004 (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 VE, Art. 64a Abs. 6 VE). Die Arbeitsgruppe war �berwiegend der Meinung, dass eine vorzeitige Entlassung der zu einer Verwahrung verurteilten Person aus dem der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug m�glich sein, diese vorzeitige Entlassung sich aber nicht nach den Regeln �ber die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gem�ss Art. 86 ff. StGB richten sollte (Bericht der Arbeitsgruppe "Verwahrung", S. 34; Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 2005 zur �nderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Millit�rstrafgesetzes in der Fassung vom 21. M�rz 2003, BBl 2005 4689 ff., 4712).
2.4.�Zwischen der bedingten Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung einerseits und der bedingten Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung andererseits bestehen diverse Unterschiede. F�r Erstere ist das Gericht zust�ndig, das die Verwahrung angeordnet hat (Art. 64 Abs. 3 Satz 2 StGB); f�r Letztere ist die "zust�ndige Beh�rde" kompetent (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die bedingte Entlassung aus der Ersteren wird angeordnet, wenn "zu erwarten (ist), dass der T�ter sich in Freiheit bew�hrt" (Art. 64 Abs. 3 Satz 1). Die bedingte Entlassung des T�ters aus der Letzteren setzt voraus, dass "nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen" (Art. 86 Abs. 1 StGB). Eine bedingte Entlassung ausnahmsweise bereits nach Verb�ssung der H�lfte der Strafe beziehungsweise bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach 10 Jahren (Art. 86 Abs. 4 und 5 StGB) ist aus einem der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug nicht m�glich. Bei der bedingten Entlassung aus dem einer Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug betr�gt die Probezeit zwei bis f�nf Jahre (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 1 Satz 2 StGB). Bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung betr�gt die Probezeit mindestens ein Jahr und h�chstens f�nf Jahre (Art. 87 Abs. 1 StGB). In beiden F�llen k�nnen f�r die Dauer der Probezeit Bew�hrungshilfe angeordnet und Weisungen erteilt werden (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 1 Satz 3 StGB; Art. 87 Abs. 2 StGB). Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortf�hrung der Bew�hrungshilfe oder der Weisungen als notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 zu begegnen, so kann bei der bedingten Entlassung aus dem einer Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Probezeit jeweils um weitere zwei bis f�nf Jahre verl�ngern (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 2 StGB). Erfolgte die bedingte Entlassung aus einer ohne Anordnung einer Verwahrung ausgef�llten Freiheitsstrafe, die wegen einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 verh�ngt worden war, und erscheinen bei Ablauf der Probezeit die Bew�hrungshilfe oder Weisungen weiterhin notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten dieser Art zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Bew�hrungshilfe oder die Weisungen jeweils um ein bis f�nf Jahre verl�ngern oder f�r diese Zeit neue Weisungen anordnen (Art. 87 Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei einer bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe mit gleichzeitig angeordneter Verwahrung ordnet das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde schon dann die R�ckversetzung an, wenn aufgrund des Verhaltens des bedingt Entlassenen w�hrend der Probezeit ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen k�nnte (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 3 StGB). Demgegen�ber setzt die R�ckversetzung in den Strafvollzug im Falle einer Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung voraus, dass der bedingt Entlassene w�hrend der Probezeit ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat (Art. 89 Abs. 1 StGB), und ist selbst in diesen F�llen die R�ckversetzung nicht zwingend (siehe Art. 89 Abs. 2 StGB). Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bew�hrungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so sind in beiden F�llen Artikel 95 Abs�tze 3 bis 5 anwendbar (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 4 StGB; Art. 89 Abs. 3 StGB).
Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung setzt wie die Entlassung aus der Verwahrung voraus, dass zu erwarten ist, dass der T�ter sich in der Freiheit bew�hrt (Art. 64 Abs. 3, Art. 64a Abs. 1 StGB). Es muss nach der Rechtsprechung eine hohe Wahrscheinlichkeit der Bew�hrung in Freiheit bestehen (BGE 136 IV 165 E. 2.1.1; Urteil 6B_27/2011 vom 5. August 2011 E. 4.1.2). Das Gericht, das �ber die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der einer Verwahrung vorausgehenden Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 64 Abs. 3 StGB entscheidet, muss sich auf die in Art. 64b Abs. 2 StGB genannten Entscheidungsgrundlagen st�tzen, d.h. einen Bericht der Anstaltsleitung, eine unabh�ngige sachverst�ndige Begutachtung im Sinne von Artikel 56 Absatz 4 und die Anh�rung einer Kommission nach Artikel 62d Absatz 2 StGB. Dies ist zwar im Gesetz nicht ausdr�cklich vorgesehen, da Art. 64 Abs. 3 Satz 3 StGB bloss auf Art. 64a und nicht auch auf Art. 64b StGB verweist. Es ist jedoch kein Grund daf�r ersichtlich, die bedingte Entlassung aus der einer Verwahrung vorausgehenden Freiheitsstrafe insoweit anders zu behandeln als die bedingte Entlassung aus der Verwahrung (BGE 136 IV 165 E. 2.2.2). F�r die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung bedarf es dieser Entscheidungsgrundlagen nicht.
2.5.�Angesichts der dargestellten gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen, dass die Anforderungen an die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung formell und materiell h�her sind als die Anforderungen an die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung. Zudem sind im erstgenannten Fall die Voraussetzungen f�r die R�ckversetzung in den Strafvollzug weniger streng als im zweiten Fall. Diese Unterschiede lassen sich damit erkl�ren, dass ein T�ter, gegen�ber welchem neben der Freiheitsstrafe eine Verwahrung gem�ss Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet wird, im Sinne dieser Bestimmung gef�hrlich ist, indem von ihm ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht.
2.6.�In Anbetracht der aufgef�hrten Unterschiede ist es zum Schutz der �ffentlichen Sicherheit geboten, neben der lebensl�nglichen Freiheitsstrafe eine Verwahrung anzuordnen, wenn die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 StGB erf�llt sind. Da im Fall der Anordnung einer Verwahrung neben der Freiheitsstrafe die Anforderungen an die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug formell und materiell h�her und die Anforderungen an die R�ckversetzung in den Strafvollzug weniger hoch sind als bei einer Freiheitsstrafe ohne gleichzeitige Anordnung einer Verwahrung, werden im Falle der Anordnung einer Verwahrung einerseits das Risiko von Fehlprognosen beim Entscheid �ber die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und andererseits das Risiko von Straftaten nach der bedingten Entlassung verringert. Aus diesen Gr�nden ist die Anordnung der Verwahrung gegen�ber einem gef�hrlichen T�ter auch bei einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB zum Schutz der �ffentlichen Sicherheit erforderlich und ist im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB die Strafe allein nicht geeignet, der Gefahr weiterer Straftaten durch den T�ter zu begegnen. Die sich aus den genannten Gr�nden ergebende Verringerung der Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit gebietet es, die Verwahrung eines gef�hrlichen T�ters neben einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe anzuordnen. Daran �ndert nichts, dass im Falle einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe ohne gleichzeitige Anordnung einer Verwahrung der T�ter so lange im Strafvollzug verbleibt, als die Voraussetzungen der bedingten Entlassung gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB nicht erf�llt sind, und ein Vollzug der angeordneten Verwahrung nicht vorstellbar ist, weil bei Vorliegen der Voraussetzungen der bedingten Entlassung gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB ein Verwahrungsvollzug mangels Gef�hrlichkeit des T�ters ausgeschlossen erscheint. Die Anordnung der Verwahrung neben einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe ist aus den genannten Gr�nden zum Schutz der �ffentlichen Sicherheit zul�ssig, auch wenn die Verwahrung voraussichtlich nie vollzogen werden wird.
2.7.�Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Verwahrung neben einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe angeordnet werden kann. Dies ergibt sich aus Art. 64 Abs. 3 StGB, wonach das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung fr�hestens auf den Zeitpunkt hin verf�gt, an welchem der T�ter zwei Drittel der Freiheitsstrafe "�
oder 15 Jahre der lebensl�nglichen Freiheitsstrafe�" verb�sst hat. Der Passus betreffend die bedingte Entlassung aus der lebensl�nglichen Freiheitsstrafe w�re sinnlos, wenn bei dieser Strafe eine Verwahrung nicht angeordnet werden k�nnte. Der Wortlaut des Gesetzes ist klar. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf hinweisen, dass insoweit ein Versehen des Gesetzgebers vorliegt. Dagegen spricht schon, dass sich der Gesetzgeber sehr eingehend mit Fragen rund um die Verwahrung auseinandergesetzt hat.
Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Verwahrung nur bei zeitlich begrenzter, nicht aber bei lebensl�nglicher Freiheitsstrafe angeordnet werden kann. Im Gegenteil bestimmt Art. 57 Abs. 1 StGB vorbehaltlos, dass das Gericht beide Sanktionen anordnet, wenn die Voraussetzungen sowohl f�r eine Strafe wie f�r eine Massnahme erf�llt sind. Auch die lebensl�ngliche Freiheitsstrafe ist eine Strafe, und auch die Verwahrung ist eine Massnahme im Sinne dieser Bestimmung.
2.8.�Zudem w�re es schwer nachvollziehbar, wenn zwar gegen�ber einem zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe von h�chstens 20 Jahren verurteilten T�ter, der gef�hrlich ist, die Verwahrung angeordnet werden k�nnte, nicht aber gegen�ber einem gef�hrlichen T�ter, der zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und somit zur schwersten Strafe verurteilt worden ist, und wenn daher im zweitgenannten Fall der lebensl�nglichen Freiheitsstrafe die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug trotz der Gef�hrlichkeit des T�ters an formell und materiell weniger strenge Voraussetzungen gekn�pft w�re als im Fall der Verurteilung zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe. Es bestehen keine Gr�nde f�r eine solche Ungleichbehandlung.
2.9.�Hinzu kommt Folgendes: K�nnte das Gericht gegen�ber einem zu lebensl�nglicher Freiheitsstrafe verurteilten T�ter, der gef�hrlich ist, keine Verwahrung anordnen, so k�nnte auch die Rechtsmittelinstanz, welche in Gutheissung der Berufung des Verurteilten die lebensl�ngliche durch eine zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe ersetzt, wegen des Verbots der "reformatio in peius" keine Verwahrung anordnen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht ihrerseits ein Rechtsmittel ergriffen und darin die Anordnung der Verwahrung beantragt h�tte.
2.10.�Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB auch bei Ausf�llung einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe anzuordnen ist, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erf�llt sind.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, beide Gutachter seien zum Schluss gekommen, dass eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB geeignet sei, dem R�ckfallrisiko wirksam zu begegnen. Die Vorinstanz habe denn auch diese Massnahme angeordnet. Die genannte Schlussfolgerung der Gutachter sei tats�chlicher Natur. Das Gericht sei daran gebunden. Es fehle vorliegend an einer gutachterlichen Grundlage f�r die Anordnung der Verwahrung. Daher sei Art. 56 Abs. 3 StGB verletzt, wonach das Gericht sich bei der Anordnung einer Massnahme auf eine sachverst�ndige Begutachtung st�tzen m�sse. Im Weiteren macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz h�tte gem�ss Art. 56a StGB einzig die vollzugsbegleitende ambulante Massnahme nach Art. 63 Abs. 1 StGB anordnen d�rfen, da vorliegend schon damit einem R�ckfallrisiko wirksam begegnet werden k�nne.
3.2.�Die Vorinstanz erw�gt, in beiden Gutachten werde aus psychiatrischer Sicht schl�ssig aufgezeigt, dass beim Beschwerdef�hrer gleich mehrere risikorelevante Pers�nlichkeitsmerkmale erkennbar seien, welche in ihrer Kombination eine eminente Gefahr f�r eine neuerliche schwerwiegende Delinquenz begr�ndeten. Bei dieser Sachlage dr�nge sich dem Gericht als normative Rechtsfolge die Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB geradezu auf. Dass der Zweitgutachter diesen Schritt nicht nahelege, m�ge sich im �brigen damit erkl�ren, dass er eine therapeutische Massnahme einerseits und eine Verwahrung andererseits gleichsam als Entweder-oder diskutiere und sich dabei nach Abw�gung aller Umst�nde f�r die Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten therapeutischen Behandlung ausspreche. Wortlaut und Systematik der einschl�gigen Gesetzesbestimmungen schl�ssen aber nicht aus, sowohl eine Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB als auch eine den Strafvollzug begleitende ambulante Behandlung gem�ss Art. 63 StGB anzuordnen (angefochtener Entscheid S. 49).
3.3.�Gem�ss dem Gutachten von G.________ vom 22. August 2011 (kant. Akten act. 78) besteht beim uneingeschr�nkt schuldf�higen Beschwerdef�hrer anhand von Pers�nlichkeitsmerkmalen eine deutliche Gefahr f�r die Begehung neuerlicher Gewaltstraftaten (Gutachten S. 63 f.). Eine station�re Massnahme nach Art. 59 und Art. 60 StGB sei nicht notwendig, zumal es hief�r bei ohnehin fehlender psychiatrischer Diagnose an der rechtlichen Eingangsvoraussetzung fehle. Hingegen sei eine strafvollzugsbegleitende ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB sinnvoll. Die bei den einzelnen Tatausf�hrungen ausschlaggebenden Pers�nlichkeitsmerkmale seien als gen�gend schwere psychische Beeintr�chtigung anzusehen, um diesen durch eine ambulante Behandlung zur Verbesserung der Legalprognose entgegenzuwirken (Gutachten S. 66).
Gem�ss den Ausf�hrungen im psychiatrischen Gutachten von H.________ vom 12. April 2014 (kant. Akten act. 217) ist aufgrund der Pers�nlichkeitsmerkmale des Beschwerdef�hrers zu erwarten, dass er weitere Delikte im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begehen k�nnte. Die Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme sei nicht angezeigt, da f�r einen Therapieerfolg nicht ein station�res Umfeld erforderlich sei. Wenn der Beschwerdef�hrer die nachhaltige Motivation f�r die Therapiearbeit aufbringe, sei ein erfolgreicher Therapieverlauf mit einer �blichen strafvollzugsbegleitenden Therapie durchaus m�glich. Die Anordnung einer Verwahrung sei aus forensisch-psychiatrischer Sicht derzeit deshalb nicht angezeigt, weil die Erfolgsaussichten der ambulanten Massnahme nicht so klein seien, dass auf einen Versuch zur Durchf�hrung einer therapeutischen Massnahme von Vornherein verzichtet werden sollte. Der Gutachter H.________ empfiehlt aus forensisch-psychiatrischer Sicht die Anordnung einer strafvollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei weder die Anordnung einer station�ren Therapiemassnahme nach Art. 59 StGB noch die Anordnung einer Verwahrung gem�ss Art. 64 StGB empfehlenswert (Gutachten S. 127 f.).
Es ergibt sich somit, dass sich das erste Gutachten von G.________ vom 22. August 2011 - mangels einer entsprechenden Fragestellung - zur Verwahrung gar nicht �ussert und dass das zweite Gutachten von H.________ vom 12. April 2014 eine Verwahrung nicht empfiehlt.
3.4.�Die Anordnung einer ambulanten Behandlung w�hrend des Strafvollzugs ficht der Beschwerdef�hrer nicht an und ist daher nicht zu �berpr�fen. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auch nicht zu pr�fen, ob es m�glich beziehungsweise zul�ssig ist, zugleich sowohl eine strafvollzugsbegleitende ambulante Behandlung gem�ss Art. 63 Abs. 1 StGB als auch eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB anzuordnen. Zu pr�fen ist einzig die Verwahrung.
Die Anordnung der Verwahrung durch die Vorinstanz verst�sst nicht gegen Bundesrecht. Der Gutachter hat die Wahrscheinlichkeit und die Art weiterer Delikte zu er�rtern. Die Frage, ob der T�ter zu verwahren ist, ist hingegen vom Gericht zu entscheiden (MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 50 zu Art. 56 StGB). Die beiden Gutachter sind �bereinstimmend der Auffassung, dass aufgrund der Pers�nlichkeitsmerkmale des Beschwerdef�hrers eine erhebliche Gefahr der Ver�bung weiterer Straftaten dieser Art besteht. Damit sind die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer Verwahrung gem�ss Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Seine finanzielle Bed�rftigkeit ist ausgewiesen. Die Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos. Das Gesuch ist daher gutzuheissen. Somit sind keine Kosten zu erheben und ist dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Johannes Michael Helbling, eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Johannes Michael Helbling, wird eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 112
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 139
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 art. 64
 Art. 56
 Art. 64
 Art. 56
 Art. 86
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 86
 Art. 56
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 57
 Art. 86
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 86
 Art. 64
 Art. 86
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 87
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 89
 Art. 64
 Art. 89
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 64
 Art. 57
 Art. 64
 Art. 63
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 63
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 63
 Art. 59
 Art. 64
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 56
 Art. 64