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Timestamp: 2017-11-20 07:51:03+00:00

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Steuerlinks-Newsletter 134 - 20.10.2005 * Software-Tester fuer Steuerprogramm gesucht!
[SteuLi]
Ausgabe 134 vom 20.10.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 9.950 Empfänger
[Stanislaw Jerzy Lec (1909-66), poln. Schriftsteller]
Software-Tester für Steuerprogramm gesucht!
Kosten des Arbeitgebers für eine Auslandsdienstreise seiner
Arbeitnehmer können in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen
Eigeninteresse aufgeteilt werden
Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer
Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd
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2. Kosten des Arbeitgebers für eine Auslandsdienstreise seiner Arbeitnehmer können in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse aufgeteilt werden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2005 VI R 32/03 entschieden, dass die Kosten einer vom Arbeitgeber bezahlten Auslandsreise (gemischt veranlasste Sachzuwendung) grundsätzlich aufgeteilt werden können.
Im Streitfall führte die Klägerin in Portugal eine mehrtägige Außendiensttagung durch. An den Vormittagen fanden Fachveranstaltungen statt. Nachmittags standen neben einer Außendienst-Betriebsversammlung verschiedene Freizeitveranstaltungen auf dem Programm. Das Finanzamt sah die der Klägerin anlässlich der Außendiensttagung entstandenen Aufwendungen als Arbeitslohn der Außendienst-Mitarbeiter an. Das Finanzgericht wies die Klage unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des BFH ab. Mangels eines geeigneten Maßstabs zur Aufteilung der mit der Außendiensttagung verbundenen Kosten in solche mit und solche ohne Entlohnungscharakter sei die Reise einheitlich als Zuwendung eines geldwerten Vorteils zu beurteilen.
Auf die Revision der Klägerin hat der BFH seine Rechtsprechung fortentwickelt: Bei gemischt veranlassten Reisen sind für die Aufteilung zunächst die Kostenbestandteile der Reise abzutrennen, die sich leicht und eindeutig dem betriebsfunktionalen Bereich und dem Bereich, der sich als Entlohnung darstellt, zuordnen lassen. Die danach verbleibenden Kosten sind grundsätzlich im Wege sachgerechter Schätzung aufzuteilen. Als Aufteilungsmaßstab ist dabei in der Regel das Verhältnis der Zeitanteile heranzuziehen, in dem Reise-Bestandteile mit Entlohnungscharakter zu den aus betriebsfunktionalen Gründen durchgeführten Reise-Bestandteilen stehen.
Nach diesen Grundsätzen kam der BFH im Falle der Außendiensttagung zu dem Ergebnis, dass die Reise gemischt veranlasst war, weil sie sowohl Elemente einer Dienstreise als auch einer sog. Incentive-Reise beinhaltete. Für die nach Abtrennung der leicht und eindeutig dem Entlohnungs- bzw. dem betriebsfunktionalen Bereich zuzuordnenden Kostenbestandteile verbleibenden Kosten gelangte der BFH unter Berücksichtigung der jeweiligen Zeitanteile zu einer Aufteilung von 50/50. [PM Nr. 36 des BFH vom 19.10.2005]
Urteil vom 18. August 2005 VI R 32/03
3. Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen
In dem Rechtsstreit III R 27/04 hatten die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Eheleute im Scheidungsverfahren einen Teilvergleich zur teilweisen Vermögensauseinandersetzung geschlossen. Der Ehemann machte nach der Scheidung die auf ihn entfallenden Gerichtskosten, die Kosten für den Rechtsanwalt, der ihn auch bei der Vermögensauseinandersetzung beraten hatte, und die Kosten für einen Gutachter als außergewöhnliche Belastung geltend. Finanzamt und Finanzgericht berücksichtigten nur die auf die Ehescheidung ohne Vermögensauseinandersetzung entfallenden Kosten, die sie auf ungefähr 25 % der Gerichts- und Anwaltskosten schätzten. Der BFH bestätigte diese Entscheidung. [PM Nr. 33 des BFH vom 12.10.2005]
BFH vom 30. Juni 2005 III R 36/03
BFH vom 30. Juni 2005 III R 27/04
Rückstellungen für Nachbetreuung bei Hörgeräte-Akustikern
Mit Urteil vom 5. Juni 2002 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Hörgeräteakustiker eine Rückstellung für die Verpflichtung zu bilden habe, die er beim Verkauf einer Hörhilfe für einen bestimmten Zeitraum zur kostenlosen Nachbetreuung des Gerätes und des Hörgeschädigten in technischer und medizinischer Hinsicht eingeht.
Die rechtliche Verpflichtung zur Nachbetreuung ergebe sich bereits aus dem jeweiligen Veräußerungsgeschäft in Verbindung mit dem zugrunde liegenden Rahmenvertrag. Sie entstehe dagegen nicht erst mit Eintritt der Erforderlichkeit der jeweiligen Nachbetreuungsleistungen, da diese lediglich die bilanzsteuerlich nicht relevante Fälligkeit der jeweiligen Verpflichtung beträfen.
Nähere Einzelheiten hierzu regelt das
BMF-Schreiben vom 12. Oktober 2005 - IV B 2 - S 2137 – 38/05
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Leistungen der Sanierungs- und Entwicklungsträger
Das BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2005 - IV A 5 - S 7100 - 150/05 - nimmt zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Sanierungsträgern nach § 157 BauGB und von Entwicklungsträgern nach § 167 BauGB Stellung.
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Überlassung von Grundstücksflächen beim Bau von Überlandleitungen
Nach dem BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2005 - IV A 5 - S 7100 - 148/05 - sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 11. November 2004 - V R 30/04 - vorbehaltlich der Tz. 3 in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden.
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BFH-Urteils vom 11. November 2004 - V R 30/04
Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2006
Das BMF-Schreiben regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber mit maschineller Lohnabrechnung und gibt das Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2006 bekannt.
BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2005 - IV C 5 - S 2378 - 128/05
Download (PDF - 8 Seiten - 148 KB)
Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2006
Download (PDF - 1 Seite - 167 KB)
Manuelle Lohnsteuerbescheinigung 2006
Das BMF-Schreiben regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung und gibt das Muster der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2006 bekannt
BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2005 - IV C 5 - S 2378 - 129/05 -
Download (PDF - 6 Seiten - 156 KB)
Besondere Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2006
Download (PDF - 1 Seiten - 89 KB)
Monatsbericht des BMF Oktober 2005
Zehn Jahre Existenzminimumbericht – eine Bilanz
Entwicklung von Investitionen und Kapitalstock in Deutschland
Jahresversammlung Internationaler Währungsfonds und Weltbank
Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2004 der Europäischen Kommission
Fragen und Optionen zur Zukunft von Agrarpolitik in der EU
Download (PDF - 144 Seiten - 1015 KB)
Einfach online beraten
Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten Frau
Urteil vom 28. Juli 2005 III R 30/03
Umsatzsteuerpflicht / Speisen und Getränken / Musical-Theater
Urteil vom 18. August 2005 V R 20/03
Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999
Urteil vom 07. Juli 2005 V R 32/04
Aufteilung Arbeitslohn / Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse
Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse
Urteil vom 14. September 2005 VI R 32/04
Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs
1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis die Vorstellungen des leistenden FA über den Zahlungszweck mit denen des Zahlungsempfängers nicht überein, hat die Bestimmung des Leistungsempfängers i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise aus der Sicht des Zahlungsempfängers zu erfolgen.
2. Hat das FA aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses als Drittschuldner ein Erstattungsguthaben des Vollstreckungsschuldners ohne rechtlichen Grund an einen Vertreter oder Boten des Pfändungsgläubigers ausgezahlt, ist die Zahlung unmittelbar vom Pfändungsgläubiger und nicht von dessen Vertreter oder Boten zurückzufordern.
Urteil vom 30. August 2005 VII R 64/04
Wesentliche Beteiligung: unentgeltl. Übertragung unter Nutzungsvorbehalt
1. Die Übertragung einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist als unentgeltliche Vermögensübertragung keine Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG. Eine Anteilsveräußerung liegt auch dann nicht vor, wenn das Nießbrauchsrecht später abgelöst wird und der Nießbraucher für seinen Verzicht eine Abstandszahlung erhält, sofern der Verzicht auf einer neuen Entwicklung der Verhältnisse beruht (Ablehnung des sog. Surrogationsprinzips).
2. Ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 liegt bei einem abgeschlossenen Rechtsgeschäft nur dann vor, wenn der Rechtsgrund für die später geleisteten Zahlungen bereits in diesem Rechtsgeschäft angelegt ist.
Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 14/04
Betrieblicher Aufwand bei vereinfachter Kapitalherabsetzung
1. Die Bewertungseinheit der Beteiligung an einer AG schließt die Einzelbewertung von Aktien nicht aus, sobald sie nicht mehr dazu bestimmt sind, eine dauernde Verbindung zu der AG herzustellen.
2. Bei einer vereinfachten Kapitalherabsetzung durch Einziehung unentgeltlich zur Verfügung gestellter Aktien (§ 237 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 und 5 AktG) gehen die anteiligen Buchwerte der von einem Aktionär zur Einziehung zur Verfügung gestellten Aktien mit deren Übergabe auf die dem Aktionär verbleibenden Aktien anteilig über, soweit die Einziehung bei diesen Aktien zu einem Zuwachs an Substanz führt.
3. Soweit die Einziehung der von dem Aktionär zur Verfügung gestellten Aktien bei den Aktien anderer Aktionäre zu einem Zuwachs an Substanz führt, ist der auf die eingezogenen Aktien entfallende anteilige Buchwert von dem Aktionär ergebniswirksam auszubuchen.
Urteil vom 10. August 2005 VIII R 26/03
Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen
1. Der wirtschaftliche Inhaber von Kapitalgesellschaftsanteilen erzielt originär sowohl Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Gewinnanteile und sonstige Bezüge) als auch diejenigen nach § 17 EStG (Gewinne oder Verluste aus der Anteilsveräußerung).
3. Auch kurze Haltezeiten können dann die wirtschaftliche Zurechnung von Anteilsrechten begründen, wenn dem Berechtigten (hier: Unterbeteiligten) der in der Zeit seiner Inhaberschaft erwirtschaftete Erfolg (einschließlich eines Substanzwertzuwachses) gebührt.
Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01
1.Selbstmanagement für Steuerberater
Der Leistungsdruck im steuerberatenden Beruf steigt ständig. Neben den Routinearbeiten nimmt die Beratung in komplizierten Spezialfragen zu, neue Beratungsfelder entstehen und müssen besetzt werden. Akquisitionen und vieles mehr sind für den Bestand der Kanzlei unerlässlich und zu alledem zwingt eine kaum noch nachvollziehbare Steuergesetzgebung zu ständiger Fortbildung und Beobachtung der Entwicklung, um haftungsauslösende Fehler bei der Steuergestaltung zu vermeiden. Wie ist das zu schaffen?
Hier setzt das speziell auf die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs ausgerichtete Buch an. Der Autor ist bestens mit der Situation in diesem Berufsstand vertraut, zahlreiche Seminare und Veröffentlichungen weisen ihn als erfahrenen Helfer bei Stressbewältigung und Zeitplanung aus.
Der Inhalt der Neuauflage wurde um neue Erkenntnisse bei der Stressbewältigung, Steigerung der Konfliktsouveränität, Selbsteinschätzung und Stärkung der Abwehr gegen Zeitdiebe erweitert. Vor allen Dingen dem Komplex der körperlichen und geistigen „Fitness“ als Grundvoraussetzung einer stabilen Unternehmerkonstitution wurde ein angemessener Raum gewährt.
Merz, Selbstmanagement für Steuerberater, 2. Auflage, 168 Seiten, EUR 28,00 - ISBN 3-482-51592-1
2. Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse
Betriebswirtschaftliche, handelsrechtliche, steuerrechtliche und internationale Grundsätze - HGB, IFRS und US-GAAP
Der Klassiker erscheint jetzt in einer umfassend überarbeiteten Neuauflage, denn in den letzten Jahren sind viele Neuerungen auf dem Gebiet der Internationalen Rechnungslegung in Kraft getreten. Gleichfalls wurden die Bilanzierungsvorschriften des HGB weiterentwickelt. Zwei wichtige Gründe, das Lehrbuch an den aktuellen Stand der Rechtslage anzupassen. Und noch etwas ist neu in der 20. Auflage: Das jetzt durchgehend zweifarbige Layout erleichtert optisch den Zugang zur Materie und unterstützt so den Lernerfolg. Ob als Lehrbuch oder als Nachschlagewerk - das Standardwerk hat in Hochschule und Praxis seinen festen Platz.
Coenenberg, Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse, 20. überarbeitete Auflage 2005. 1357 Seiten, EUR 49,95 - ISBN 3-7910-2378-0
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.10.2005

References: § 157
 § 167
 § 27
 § 37
 § 17
 § 17
 § 175
 § 20
 § 17