Source: https://fachanwalt-fuer-strafrecht-berlin.de/category/urteile/
Timestamp: 2020-03-29 03:14:46+00:00

Document:
Category Archives: «Entscheidungen»
by kaiszugang in Strafrecht
Ein fast alltägliches Problem: darf ich mich gegen „rechtswidriges“ hoheitliches Handeln zur Wehr setzen und: wann ist hoheitliches Handeln überhaupt rechtswidrig ? In einem aktuellem Platz sollte ein abgelehnter Asylbewerber trotz Duldung festgenommen werden. Dieser wehrte sich mit einem Messer gegen die Festnahme. Der BGH hatte zu prüfen, ob dieses Verhalten vom Notwehrrecht gedeckt war. …
Im 19. Jahrhundert war der Diebstahl von Leichen noch weit verbreitet. Um die Grundkenntnisse der Anatomie zu erlernen, mussten Studenten an Leichen üben. Allein in London wurden hierfür mehr als 1000 Leichen pro Jahr benötigt. Die Leichen wurden zum Großteil aus frischen Gräbern entwendet. Wenn auch heute nicht mehr so viele Leichen abhanden kommen, so…
Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 25.11.2014 (5 StR 527/14) zum Zusammenhang zwischen Katalogtat und eigener Straftat des Aufklärungshelfers
by kaiszugang in Entscheidungen
Seit dem 1. August 2013 muss zwischen der durch den „Aufklärungshelfer“ aufgedeckten Katalogtat (im aktuellen Fall einer Brandstiftung) und dessen eigener Straftat ein Zusammenhang gegeben sein. Die jeweils spontane Verübung von Straftaten aus einem eher losen Zusammenschluss von latent tatgeneigten Personen genügt dem Ansicht des BGH dem eng zu verstehenden – Zusammenhangserfordernis nicht.
(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 8.5.2014: Verurteilung des Frankfurter Bombenbauers aufgehoben, § 89a StGB verfassungskonform (3 StR 242/13) PM
by kaiszugang in Straftaten gg die öff. Ordnung
Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte am 27.02.2013 einen afghanischen Studenten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe. Der Angeklagte legte Revision ein und begründete diese im Wesentlichen damit, dass § 89a StGB nicht verfassungskonform sei. Dieser in der Literatur herrschenden Ansicht erteilte der BGH ein Absage. § 89a StGB sei…
(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 8.1.2014- Bewaffnetes Handeltreiben mit Kokain (5 StR 542/13)
by kaiszugang in Betäubungsmittel
Wer schon mit Drogen handelt, sollte dies tunlichst tun, ohne dass Waffen in der Nähe sind. Es macht einen Unterschied von mehreren Jahren Haftaus. Sieht der Gesetzgeber für das Handeltreiben mit BtM in nicht geringer Menge eine Strafe von mindestens zwei Jahren vor, ist die Mindeststrafe beim bewaffneten Handeltreiben in nicht geringer Menge fünf Jahre. …
by kaiszugang in Ausländerrecht
Ein ausländischer Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Dies hat das OLG Hamm aktuell im Falle eines Engländers entschieden, der neben der englischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 89
 § 89
 BGH 
 § 89
 BGH