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Timestamp: 2019-07-20 18:48:00+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 33 Abs. 1 ForstG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 ForstG
TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/2 2006/10/0175
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 8. Jänner 2004 wurde festgestellt, dass die auf den Waldgrundstücken Nr. 777/1, 778/1 und 785, KG W. errichtete Umzäunung eine unzulässige Sperre darstelle und den Eigentümern (u.a. dem Beschwerdeführer) die Beseitigung der Sperreinrichtung im Bereich der jeweils in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke binnen festgesetzter Frist aufgetragen (Spruchpunkt I) und der Beschwerdeführer verpflichtet, binnen festgesetzter Frist... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/2 2006/10/0175
Rechtssatz: Eine Sperre liegt unabhängig davon vor, ob eine Überwindung eines Zaunes an sich unschwer möglich ist und auch Durchlässe vorhanden sind. Auch in einem solchen Fall ist nämlich die allseitige, freie Begehbarkeit zumindest behindert (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2001, Zl. 2000/10/0163, und die dort zitierte Vorjudikatur). Im RIS seit 29.10.2007 Zuletzt aktualisiert am 18.01.2017 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2004/03/0185
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 13. November 2002, Zl 99/03/0418, verwiesen. Mit diesem wurde die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1999, mit dem - im Instanzenzug - der Antrag der Beschwerdeführer um Bewilligung eines Zuchtgeheges für Gämsen im Bereich näher genannter Grundstücke abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Nach Zustellung dieses Erkenntnisses wurde von der Erstbehörde erho... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2004/03/0185
Rechtssatz: Gemäß § 33 Abs 1 ForstG darf jedermann, unbeschadet der Bestimmungen der Abs 2 und 3 und des § 34, Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. Die den Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs 3 lit c ForstG erteilte Bewilligung zur dauernden Sperre der betreffenden Fläche bedeutet also zunächst nur, dass das allgemeine Betretungsrecht zu Erholungszwecken (§ 33 Abs 1 ForstG) für diese Flächen nicht gilt. Gemäß § 34 Abs 1 ForstG darf nämlich unbeschadet der Best... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006
TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/3 95/10/0274
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die beschwerdeführenden Parteien - in Bestätigung der Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) - schuldig erkannt, sie hätten als grundbücherliche Eigentümer der Grundstücke 1467, 1469, 1471, 1472, 1473, 1474, 1475, 1476, 1479/2, 1480/2, 1480/3, 1482, 1483/2, 1484/2, 1485/2, 1486, 1487, 1488/2, 1489, 1490, 1491, 1492, 1493, 1494, 1495, 1503, 1504 und 1505/2, alle KG F, zu verantworten, daß se... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/3 95/10/0274
Rechtssatz: Eine jagdrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Wildgeheges macht unter Bedachtnahme auf die Rücksichtnahmepflicht (Hinweis E des VfGH 26.3.1985, G 81, 82/84, VfSlg 10292/1984) eine forstrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Sperre nach § 34 ForstG 1975 nicht entbehrlich (Kumulationsprinzip, Hinweis B des VfGH 12.12.1995, B 3/94-9). Schlagworte Jagdrecht und Jagdrechtsausübung Verhältnis zu anderen Normen Materien ForstrechtJagdre... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/30 92/10/0072
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1992, B 617/91, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 18. Jänner 1991 legte die Bezirkshauptmannschaft Hallein dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 9. Mai 1990 um 17.20 Uhr die Forststraße A von H in Richtung K befahren, obwohl er keine Zustimmung des Wegerhalters für die Benützung dieser Forststraße gehabt habe und die Forststraße ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/30 92/10/0072
Rechtssatz: Auch das Befahren des Waldes einschließlich der Forststraßen mit Bergfahrrädern (Mountain-Bikes), also mit Fahrrädern, die eine geringere Geschwindigkeit als Straßenfahrräder ermöglichen, ist eine über § 33 Abs 1 ForstG hinausgehende Benützung des Waldes im Sinne des § 33 Abs 3 legcit. Der VfGH hat in seinem E 27.2.1992, B 617/91, Bedenken gegen die Regelung des § 33 Abs 3 ForstG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz verneint, soweit sie das Befahren von Forststr... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/13 89/10/0120
Rechtssatz: Das Schifahren ist als vom Begriff des "Betretens" im Sinne des § 33 Abs 1 ForstG und damit jedenfalls auch vom Begriff der "Benützung" im Sinne des § 33 Abs 2 ForstG miterfasst anzusehen; dies ergibt sich daraus, dass die Benützungsart "Abfahren mit Schiern im Wald" (im Bereich von Aufstiegshilfen) nicht in der demonstrativen Aufzählung der über Abs 1 hinausgehenden Benützungsarten des § 33 Abs 3 erster Satz ForstG angeführt, sondern im zweiten Satz des § 33 Abs 3 F... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1989
Zum § 33 ForstG Haftungsausschluss

References: § 33
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