Source: https://www.deutsche-technikberatung.de/agbs.aspx
Timestamp: 2018-11-17 01:18:27+00:00

Document:
AGBs – Deutsche Technikberatung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Datenschutzerklärung Kundeninformation
DTB Deutsche Technikberatung GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fassung vom 25.04.2016)
Verträge gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen mit der DTB Deutsche Technikberatung GmbH, Horbeller Straße 31, 50858 Köln (nachfolgend: DTB), zustande.
Emre Akdagcik und Till Steinmaier
Website: http://www.deutsche-technikberatung.de
Konto-Nr. 5516877 00
IBAN DE54 3707 0024 0551 6877 00 BIC DEUTDEDBKOE
Registergericht: Köln Registernummer: 82890 HRB
USt-IdNr.: DE815536093
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen uns und dem Kunden getätigten Vertragsabschlüssen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
DTB liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können Sie den einzelnen Beschreibungen auf unserer Webseite oder unseren sonstigen Darstellungen der Waren und Dienstleistungen entnehmen.
Unsere Darstellung der Waren und Dienstleistungen im Internet oder sonstigen Veröffentlichungen (z.B. Flyer, Kataloge, Zeitungsanzeigen, Preislisten etc.) stellen keine Angebote dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
Mit der Bestellung der gewünschten Ware oder Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. DTB wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme unsererseits dar, es sei denn, es wird die Annahme des Angebotes ausdrücklich mittels einer Auftragsbestätigung erklärt.
DTB ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot bei Abgabe des Angebotes unter Anwesenden (persönliches Gespräch - auch telefonisch, mittels Videokonferenz oder sonstigen technische Einrichtungen mit denen unmittelbar von Person zu Person kommuniziert werden kann) innerhalb von einem Werktag anzunehmen. Bei einem Antrag unter Abwesenden, (z.B. Onlinebestellung, Bestellung per Brief, Fax oder über andere Übermittlungswege, bei denen keine unmittelbare Kommunikation stattfindet) ist DTB berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen anzunehmen. Die Frist beginnt bei einem Angebot unter Anwesenden, einer Onlinebestellung (Onlineshop, App, etc.), einer Bestellung per E-Mail, Fax oder mittels sonstigen technischen Übertragungswegen, bei denen unter gewöhnlichen Umständen mit einem unmittelbaren Zugang bei dem Empfänger gerechnet werden kann (z.B. WhatsApp, Telegram, o.a.), mit Beendigung des Tages, an dem das Angebot abgegeben, bzw. die Bestellung abgesendet wurde. Im Übrigen beginnt die Frist mit Ablauf von drei Werktagen nach Absendung des Angebotes an uns, wobei der Tag der Absendung nicht mit berechnet wird. Die Annahme durch uns kann insbesondere durch Übersendung einer ausdrücklichen Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder einer Rechnung oder durch Übersendung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung erfolgen.
Für Kaufverträge einschließlich von Verträgen, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben und die ein Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatzes i.S.d. § 312g BGB mit uns schließt, gilt Folgendes: 4a.1
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DTB Deutsche Technikberatung GmbH, Horbeller Straße 31, 50858 Köln, Telefon: 0221 16 53 16 77, Telefax: 0221 96 26 10 91, EMail: info@deutsche-technikberatung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: -Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, -Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, -Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, -Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
Widerrufsbelehrung (Dienstleistung / unkörperliche Lieferung digitaler Inhalte)
Für Dienstleistungserträge oder Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, die nicht auch einen Vertrag über einen Kauf von Waren zum Gegenstand haben und die ein Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatzes i.S.d. § 312g BGB mit uns schließt, gilt Folgendes:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DTB Deutsche Technikberatung GmbH, Horbeller Straße 31, 50858 Köln, Telefon: 0221 16 53 16 77, Telefax: 0221 96 26 10 91, EMail: info@deutsche-technikberatung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster–Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei -einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. -einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: -Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail- Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*) /erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Die Lieferfristen entnehmen Sie bitte unserer Darstellung der Waren im Internet oder unseren sonstigen Veröffentlichungen. Ist eine Lieferfrist nicht angegeben, so erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab Datum der Auftragsbestätigung. Bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, beträgt die vorstehende Frist 10 Werktage, soweit nicht anders angegeben. Im Übrigen gelten die bei der Darstellung der Ware von uns angegebenen Lieferfristen.
Bei der Berechnung der Lieferfristen wird der der Tag der Auftragsbestätigung nicht mit berechnet.
Der Beginn der angegebenen Lieferfristen hängt bei einer vereinbarten Vorauszahlung zudem von der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden ab. Die Lieferfristen beginnen dann ab Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. Erfolgt die Zahlung bargeldlos, beginnen die Lieferfristen nach Ablauf von einem Werktag, der dem Tag der Anweisung (z.B. durch Überweisung des Kaufpreises oder durch Kartenzahlung) folgt.
Rechte und Pflichten / Vertragsabwicklung
Bezieht der Kunde Software von uns, gilt Folgendes: Die Einrichtung einer funktionsfähigen Hardware- und Softwareumgebung (wie sie sich aus der Dokumentation der Software ergibt), liegt allein in der Verantwortung des Kunden. Es sei denn, DTB wurde mit der entsprechenden Einrichtung ausdrücklich beauftragt.
Dem Kunden obliegt die regelmäßige Datensicherung in seinem EDV-System. Die Häufigkeit der Datensicherung hat in einem, zu dem durch Datenverlust drohenden Schaden, angemessenen Verhältnis zu stehen. Übergibt der Kunde DTB Datenspeichersysteme oder soll DTB an solchen Systemen Arbeiten vornehmen, so obliegt dem Kunden stets eine vorherige Datensicherung, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder der Kunde durfte aufgrund der Art der beauftragten Arbeiten eine vorherige Datensicherung durch DTB erwarten, da eine solche die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages überhaupt erst ermöglicht oder DTB wurde damit beauftragt, die Daten wieder zugänglich zu machen, da der Kunde den Zugriff hierauf verloren hat.
DTB sichert - soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart - bei der Beauftragung zur Widerherstellung eines verlorenen Datenzugriffs nicht zu, dass die Daten nicht bereits verloren sind bzw. bei dem Versuch den Zugriff wieder herzustellen, verloren gehen. Geschuldet wird insoweit der Versuch der Widerherstellung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Die Haftung von DTB richtet sich nach den Regelungen dieser AGBs.
Der Kunde hat DTB auf Anforderung alle Daten oder Informationen zu liefern, die DTB für die Durchführung der Dienstleistung, z.B. einer vereinbarten Pflege- oder Wartung der Software oder Hardware bei dem Kunden benötigt (z.B. Fehlerbeschreibung, Informationen über die verwendete Betriebsumgebung, benötigte Zugangsdaten etc.).
Verträge, die mit dem Kunden auf Zeit geschlossen wurden, gelten für den in der Auftragsbestätigung genannten Zeitraum. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Kündigungsmodalitäten. Wurden hierzu keine gesonderten Vereinbarungen getroffen, so gilt: Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende hin gekündigt werden. Das beidseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Dienstleistungen erbringen wir auf der Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen. Sind wir damit beauftragt, Geschäfte für den Kunden zu besorgen und z.B. Gespräche oder Verhandlungen mit Dritten (z.B. Telekommunikationsanbietern) zu führen, Vertragswechsel o.ä. herbeizuführen, so erfolgt dies im Namen und im Auftrag des Kunden. Der Kunde stellt DTB hierfür eine gesonderte, schriftliche und jederzeit widerrufbare Vollmacht aus.
Bei Werkverträgen ist DTB berechtigt, nach Fertigstellung einzelner Arbeitsabschnitte eine Zwischenabnahme zu fordern, hierfür wird der betroffene Leistungsteil dem Kunden zur Prüfung übergeben/zur Verfügung gestellt, einschließlich damit zusammenhängender Unterlagen und Dokumentationen. Die Abnahme einer Leistung gilt als erteilt, wenn der Kunde das Werk nicht innerhalb einer ihm von DTB bestimmten, angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist oder wenn der Kunde das Arbeitsergebnis ohne Abstimmung mit DTB nutzt / in Betrieb nimmt, soweit dies nicht nur der Prüfung der Abnahmefähigkeit dient. Bei vorangegangenen Zwischenabnahmen ist nur die Vertragsgemäßheit des letzten übergebenen/zur Verfügung gestellten Leistungsteils und das Zusammenwirken aller Teile Gegenstand der Abnahmeprüfung für die letzte Teilleistung.
DTB behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit DTB im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf DTB bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits DTB die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von DTB erhält.
Es gelten die Preisangaben aus den Preislisten der DTB bzw. aus der Auftragsbestätigung. Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei unseren Preisangaben um Endpreise, diese enthalten die Mehrwertsteuer und evtl. Kosten für Verpackung und Versand.
Die Rechnung enthält den Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile.
In der Regel erfolgt die Lieferung / Leistung gegen Rechnung. DTB behält sich vor, die Lieferung / Leistung nur gegen Vorkasse anzubieten. Die angebotene Zahlungsart wird Ihnen vor Ihrer Bestellung genannt / angezeigt. Die Rechnung liegt der Ware bei oder wird gesondert per Post oder Email an Sie versendet. Die Rechnung ist innerhalb von 7 Werktagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.
Gewährleistung (Kauf)
DTB gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sachund Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber DTB zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB. Abweichend hiervon besteht bei einem Kauf, der für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB ist, eine unverzügliche Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB, dessen Nichteinhaltung zum Verlust der Gewährleistungsrechte führen kann.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. DTB kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, erfolgt die Nachbesserung nach Wahl von DTB, durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat DTB die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es DTB frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
9a.5.1
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Davon abweichend beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn der Kunde Unternehmer ist oder es sich um gebrauchte Sachen handelt. Gebrauchte Sachen werden bei unseren Darstellungen der Ware ausdrücklich als Solche gekennzeichnet.
9a.5.2
Die einjährige Gewährleistungsfrist nach Ziff. 9a.5.1 gilt nicht, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
DTB gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
9.b Gewährleistung (Werkvertrag)
DTB erbringt eine Gewährleistung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen der §§ 631 ff. BGB.
Handelt es sich um einen Werkliefervertrag, der für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB ist, gilt eine unverzügliche Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB, dessen Nichteinhaltung zum Verlust der Gewährleistungsrechte führen kann.
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung sind unsere Haftung sowie die unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, die nicht Kardinalpflichten, d.h. Verpflichtungen deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sind, haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie unsere sonstigen Erfüllungsgehilfen nicht.
Die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 10.1 und 10.2 gelten nicht bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB.
Eine verschuldensunabhängige Haftung von DTB gemäß § 536a Abs.1 BGB wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Die vorstehenden Regelungen (Ziff. 9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von DTB, ihrer Geschäftsleitung, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen wieder.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen DTB und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UNKaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von DTB, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Bestimmungen der Ziff. 11.1 und 11.2 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. 11.4
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von DTB.
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder sie ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Datenschutzerklärung Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Nutzen Sie hierzu unsere eingangs genannten Kontaktdaten. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. DTB wird Kundendaten - vorbehaltlich Ihrer Einwilligung oder einer gesetzlichen Gestattung -nicht über den geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
0800-0 33 83 23 service@7f9a11b1702047b39bcf92afdf05e296deutsche-technikberatung.de
service@bddf4fdf148f47e5881f1fe3626da4fcdeutsche-technikberatung.de

References: § 434
 § 312
 § 312
 § 434
 § 343
 § 377
 § 439
 § 439
 § 437
 § 343
 § 377
 § 437
 § 536