Source: https://www.jusline.at/gesetz/k-sgag/paragraf/21
Timestamp: 2018-08-18 06:13:50+00:00

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§ 21 K-SGAG (Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz), Behörden und Rechtsschutz - JUSLINE Österreich
§ 21 K-SGAG Behörden und Rechtsschutz
(1) Für die Wahrnehmung behördlicher Befugnisse im Zusammenhang mit der Überwachung und Überprüfung des Aufstellens und des Betriebs von Spielautomaten ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.
(2) Für die Wahrnehmung behördlicher Befugnisse und Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten ist, mit Ausnahme der in Abs. 3 genannten Verfahren, die Landesregierung zuständig.
(3) Für die Durchführung von Strafverfahren betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 34 ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.
(5) Dem Bundesminister für Finanzen kommt in allen Verfahren betreffend die Erteilung oder den Entzug einer Ausspielbewilligung, einer Standortbewilligung für Automatensalons oder der Bewilligung von Glücksspielautomaten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Parteistellung zu. Die Landesregierung hat mit dem Bundesminister für Finanzen in Aufsichtsangelegenheiten zusammenzuarbeiten.
In Kraft seit 25.06.2014 bis 31.12.9999
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§ 12 K-SGAG Glücksspielautomatenbewilligung§ 13 K-SGAG Erlöschen der Glücksspielautomatenbewilligung§ 14 K-SGAG Spielerschutz in Automatensalons und Einzelaufstellung§ 15 K-SGAG Spielverlauf und Spielprogramme§ 16 K-SGAG Spielgeheimnis und Datenaustauschverpflichtungen§ 17 K-SGAG Ergänzender Spielerschutz und Spielsuchtvorbeugung§ 18 K-SGAG Besuchs- und Spielordnung§ 19 K-SGAG Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Geldwäsche § 19a K-SGAG § 19a§ 20 K-SGAG Ergänzende Pflichten des Bewilligungsinhabers§ 21 K-SGAG Behörden und Rechtsschutz§ 22 K-SGAG Mitwirkung von Organen des Wachkörpers Bundespolizei§ 23 K-SGAG Überwachung und Überprüfung§ 24 K-SGAG Automationsunterstützter Datenverkehr§ 25 K-SGAG Beschlagnahme§ 26 K-SGAG Einziehung§ 27 K-SGAG Herausgabe§ 28 K-SGAG Aufgaben§ 29 K-SGAG Bestellung und Angelobung§ 30 K-SGAG Persönliche und fachliche Voraussetzungen§ 31 K-SGAG Dienstausweis
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§ 22 K-SGAG

References: § 21
 § 34
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 12
 § 19
 § 19

§ 22