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Timestamp: 2019-03-20 17:56:09+00:00

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Schriftformerfordernis bei bestimmenden Schriftsätzen
Das Schriftformerfordernis bei bestimmenden Schriftsätzen
Zivilprozessrecht / 4. Juni 2018 22. Januar 2019
Die Einreichung von bestimmenden Schriftsätzen bei Gericht (z.B. Erhebung einer Klage, Berufungseinlegung) unterliegt strengen Formalitäten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang das Schriftformerfordernis bei bestimmenden Schriftsätzen. Wird dieses nicht eingehalten, können im schlimmsten Fall Fristen versäumt werden.
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zu wichtigen Gerichtsentscheidungen, die zu dieser Thematik ergangen sind.
Zweck des Schriftformerfordernisses
Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich
Zu den Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur
Eingescannte Unterschrift bei Computerfax ausreichend
Rechtzeitiger Ausdruck eines mit einfacher Mail übersandten PDF-Scans des unterzeichneten Originalschriftsatzes ist fristwahrend
Telefax gehört zu schriftlichen Dokumenten
Ausdruck einer vorher eingescannten Unterschrift genügt nicht bei Versendung mit normalem Fax
Unterscheidung zwischen normalem Fax und Computerfax ist verfassungskonform
Versand bestimmender Schriftsätze kann auch vom Anschluss eines Dritten erfolgen
Faksimile-Stempel genügt nicht dem Schriftformerfordernis
Durch das Schriftformerfordernis soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist.
GmS-OGB, Beschluss vom 05.04.2000 – GmS-OGB 1/98 (Computerfax)
GmS-OGB, Beschluss vom 30.04.1979 – GmS-OGB 1/78
Bestimmende Schriftsätze müssen grundsätzlich entweder mit einer Unterschrift oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO versehen werden.
BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – VII ZB 112/08
Bei der qualifizierten elektronischen Signatur handelt es sich um eine elektronische Signatur nach § 2 Nr. 1 Signaturgesetz (SigG), die zusätzlich die Voraussetzungen der fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 SigG erfüllen und weiter auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruhen und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt worden sein muss.
BGH, Beschluss vom 14.05.2013 – VI ZB 7/13
In Prozessen mit Anwaltszwang können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden.
Wird eine im Original eigenhändig unterzeichnete Berufungsbegründung eingescannt und im Anhang einer Email als PDF-Datei nach vorheriger Rücksprache mit der Geschäftsstellenbeamtin an die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts geschickt, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Ausdruck einer auf diesem Weg übermittelten Datei der Schriftform.
BGH, Beschluss vom 18.03.2015 – XII ZB 424/14
BGH, Beschluss vom 15.07.2008 – X ZB 8/08
Zu den schriftlichen, nicht den elektronischen Dokumenten zählen diejenigen, die im Wege eines Telegramms, mittels Fernschreiben oder per Telefax übermittelt werden.
Mangels technischer Notwendigkeit genügt eine eingescannte Unterschrift nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO (bzw. § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG), wenn der Schriftsatz mit Hilfe des normalen Faxgeräts und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wird.
BGH, Beschluss vom 10.10.2006 – XI ZB 40/05
Diese unterschiedlichen Anforderungen an die Unterschrift bei Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per Computerfax einerseits und herkömmlichen Telefax andererseits verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.
BVerfG, Beschluss vom 18.04.2007 – 1 BvR 110/07
Eine durch Telekopie dem Berufungsgericht rechtzeitig vom Postamt am Sitz des Berufungsgerichts übermittelte Berufungsbegründung genügt auch dann dem Formerfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn die Fernkopie nicht von einem Fernkopiereranschluß der Deutschen Bundespost oder des Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers gesendet worden ist, sondern von dem Privatanschluß eines Dritten.
BAG, Beschluss vom 14.03.1989 – 1 AZB 26/88
Die Einreichung eines mit einem Faksimile-Stempel versehenen Schriftsatzes genügt nicht dem eigenhändigen Unterschriftserfordernis.
BAG, Urteil vom 05.08.2009 – 10 AZR 692/08

References: § 130
 § 2
 § 2
 § 130
 § 64
 Art. 3
 Art. 2
 § 130