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Timestamp: 2016-06-24 20:20:38+00:00

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§ 303a StGB - Datenveränderung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 303a StGB - Datenveränderung § 303a StGB - DatenveränderungStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 20.06.2016 Besonderer Teil () Siebenundzwanzigster Abschnitt (Sachbeschädigung)(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend.Weitere Vorschriften um § 303a StGB§ 299b StGB - Bestechung im Gesundheitswesen§ 300 StGB - Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen§ 301 StGB - Strafantrag§ 302 StGB - Erweiterter Verfall§ 303 StGB - Sachbeschädigung§ 303a StGB - Datenveränderung§ 303b StGB - Computersabotage§ 303c StGB - Strafantrag§ 304 StGB - Gemeinschädliche Sachbeschädigung§ 305 StGB - Zerstörung von Bauwerken§ 305a StGB - Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
Entscheidungen zu § 303a StGBOLG-NUERNBERG, 23.01.2013, 1 Ws 445/12§ 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung, Verarbeitung und Löschung besteht. Diese Datenverfügungsbefugnis steht grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat. Das gilt in der Regel auch im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei...KG, 23.11.2012, (4) 161 Ss 249/12 (311/12)1. Eine unerhebliche, von § 303 Abs. 2 StGB nicht erfasste Veränderung liegt vor, wenn sie völlig unauffällig bleibt, was etwa der Fall sein kann, wenn eine neue Farbauftragung sich auf einer infolge bereits vorangegangener Schmierereien bereits großflächig verunstalteten Fläche nicht mehr ausnimmt.
2. Hat der Arbeitnehmer sich nach Begehung der Sachbeschädigung beim Arbeitgeber entschuldigt und den Ausgleich des Schades angeboten, ist dies im...AG-NUERTINGEN, 20.09.2010, 13 Ls 171 Js 13423/08Das Entfernen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar, soweit der Täter über die Befugnis, die Sperre aufzuheben, nicht verfügt.AG-MELDORF, 14.09.2010, 81 C 701/101. Führer von Kraftfahrzeugen sind nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur in Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, um auszuschließen, dass die Bekleidung von Passanten durch Spritzwasser beschmutzt wird (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, VerkMitt 1966, Nr 13).
2. Halter von Kraftfahrzeugen haften nicht aus...BAG, 22.09.2009, 1 AZR 972/08Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, ist nicht generell unzulässig. Der damit verbundene Eingriff in den...mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 303
 § 202
 § 303
 § 303
 § 303