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Timestamp: 2017-01-18 14:13:51+00:00

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BGH zum „Stellen“ von Allgemeinen Geschäftsbedingungen? - Lexology
BGH zum „Stellen“ von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
BGH, Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 26/15
Die Praxis diskutiert seit Jahren über die vielfach als zu streng empfundenen Anforderungen desBGH bezüglich verschiedener Aspekte im Bereich des AGB-Rechts. Viele Praktiker wünschen sich insbesondere, dass die Rechtsprechung offener dafür werde, das Vorliegen von AGB zu verneinen. Wird dieser Wunsch erfüllt?
Die Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Deutschland sind sehr streng. Dies gilt insbesondere für die sog. „Inhaltskontrolle“ von AGB, die im Kern um die Frage kreist, ob die AGB den Vertragspartner (im Folgenden: Klauselgegner) des AGB-Verwenders im Einzelnen unangemessen benachteiligen.
Angesichts der mitunter schwer zu erfüllenden bzw. als nicht praxisgerecht empfundenen Anforderungen erwägen Nutzer von AGB bzw. Standardverträgen, sich einer Inhaltskontrolle zu entziehen. Dabei lohnt es sich, insbesondere über Folgendes nachzudenken:
Lässt sich bereits von vornherein ausschließen, dass bestimmte Texte als AGB qualifiziert werden?
Wenn es sich um AGB handelt, lässt sich dann begründen bzw. durch bestimmte Mechanismen sicherstellen, dass aus den AGB im Wege des „Aushandelns“ (vgl. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB) Individualvereinbarungen werden (und damit keine AGB-Kontrolle stattfindet)?
Beide Wege sind in der Praxis regelmäßig wenig erfolgversprechend. Es ist zwar etwa möglich, dass bereits keine AGB vorliegen, weil es an der sog. „Mehrfachverwendungsabsicht“ als Merkmal von AGB fehlt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB: „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen“). Das ist idR anzunehmen, wenn die relevante Klausel bzw. das Klauselwerk nicht für mindestens drei Verwendungen konzipiert ist.
Häufig bestehen an der Mehrfachverwendungsabsicht allerdings keine Zweifel. Denkbar ist dann, dass im Einzelfall ein „Stellen“ der Vertragsbedingungen verneint werden könnte. Dies kommt in Betracht, wenn die Vertragsbedingungen im Einzelnen im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB„ausgehandelt“ werden. Sowohl im Hinblick auf das „Stellen“ als auch auf das „Aushandeln“ wird in der Praxis immer wieder in Betracht gezogen, durch klare Hinweise an den Klauselgegner, er dürfe gern eigene Textvorschläge unterbreiten bzw. ihm vorgelegte Klauselvorschläge ändern, lasse sich die AGB-Kontrolle vermeiden.
Schon in der Vergangenheit galt, dass dieser Versuch nur geringe Erfolgschancen hat.
Dies bestätigt sich nun einmal mehr im Hinblick auf das „Stellen“ anhand einer aktuellen BGH-Entscheidung (BGH VIII ZR 26/15). Darin führt der BGH in Fortsetzung seiner früheren Rechtsprechung aus, Vertragsbedingungen würden (nur) dann nicht als „gestellt“ gelten, wenn ihre Geltung (bzw. Nichtgeltung) auf einer freien Entscheidung des Klauselgegners beruht. Der BGHbetont, dass es dafür erforderlich sei, dass der Klauselgegner in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei sein und insbesondere Gelegenheit erhalten müsse, alternative eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Es reicht danach gerade nicht aus, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem Klauselgegner (lediglich) mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen; dies dokumentiere lediglich die Anzeige einer gewissen Verhandlungsbereitschaft. Vielmehr müsste der Verwender dem Klauselgegner nach Ansicht desBGH ernsthaft die Möglichkeit eröffnen, dass dieser einen anderen Text vorschlägt, auf den der Verwender möglicherweise eingehen würde. Mit anderen Worten: Es geht um die (echte) Freiheit der Auswahl des Vertragstexts durch beide Parteien (und nicht nur durch den Verwender). An einer solchen Freiheit der Auswahl fehlt es bereits dann, wenn der Verwender dem Klauselgegner mehrere Texte zur Auswahl stellt und der Klauselgegner sich einen dieser Texte aussuchen soll. Ein „Stellen“ liegt dann vor, denn in einem solchen Fall hat der Verwender genau so eine Vorabauswahl getroffen, wie wenn er einen einzigen vorformulierten Text vorschlägt; d.h. es ist unerheblich, wie viele vorformulierte Texte der Verwender zur Auswahl stellt.
Die Bitte des Verwenders an den Klauselgegner, etwaige Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen, genügt nach der ständigen BGH-Rechtsprechung im Übrigen auch nicht, um ein „Aushandeln“ iSv § 305 Abs. 1 S. 3 BGB zu begründen. Ein „Aushandeln“ liegt nach ständiger Definition des BGH dann vor, wenn der Verwender den „gesetzesfremden Kerngehalt“ der jeweiligen Klausel ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt; dabei muss dieser zumindest die reale Möglichkeit haben, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen beeinflussen zu können. Das bedeutet im Ergebnis, dass ein Aushandeln nach Ansicht des BGH nur dann anzunehmen ist, wenn eine freie, eigenständige Entscheidung des Klauselgegners bezüglich der Geltung der jeweiligen Klausel in ihrer konkreten Ausprägung vorliegt. Mit anderen Worten: Der Klauselgegner muss verstanden haben, dass die KIausel in gewissem Umfang vom Gesetz abweicht, und er muss mit dieser Abweichung einverstanden sein. Allgemeine Äußerungen des Verwenders reichen ersichtlich nicht aus, um dies zu belegen.
Im Ergebnis nichts Neues vom BGH zum „Stellen“ Allgemeiner Geschäftsbedingungen. DieAnforderungen bleiben streng.
Dr. Heiko Franke Filed under

References: BGH 
 § 305
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