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Timestamp: 2016-10-21 09:44:48+00:00

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§ 1060 ZPO, Inländische Schiedssprüche | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1060 ZPO, Inländische Schiedssprüche Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 1060 ZPO, Inländische Schiedssprüche§ 1061 ZPO, Ausländische Schiedssprüche§ 1062 ZPO, Zuständigkeit§ 1063 ZPO, Allgemeine Vorschriften§ 1064 ZPO, Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen§ 1065 ZPO, Rechtsmittel§ 1066 ZPO, Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10§ 1067 ZPO, Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen§ 1068 ZPO, Zustellung durch die Post§ 1069 ZPO, Zuständigkeiten§ 1070 ZPO (weggefallen)§ 1071 ZPO (weggefallen)§ 1072 ZPO, Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 1073 ZPO, Teilnahmerechte§ 1074 ZPO, Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001§ 1075 ZPO, Sprache eingehender Ersuchen§ 1076 ZPO, Anwendbare Vorschriften§ 1077 ZPO, Ausgehende Ersuchen§ 1078 ZPO, Eingehende Ersuchen§ 1079 ZPO, Zuständigkeit§ 1080 ZPO, Entscheidung…Anlage 1 ZPO
§ 1060 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 10 – Schiedsrichterliches Verfahren → Abschnitt 8 – Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von SchiedssprüchenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die Zwangsvollstreckung findet statt, wenn der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt ist.(2) 1Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen, wenn einer der in § 1059 Abs. 2 bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. 2Aufhebungsgründe sind nicht zu berücksichtigen, soweit im Zeitpunkt der Zustellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung ein auf sie gestützter Aufhebungsantrag rechtskräftig abgewiesen ist. 3Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn die in § 1059 Abs. 3 bestimmten Fristen abgelaufen sind, ohne dass der Antragsgegner einen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gestellt hat.
§ 1059 ZPO, Aufhebungsantrag§ 1061 ZPO, Ausländische Schiedssprüche

References: § 1060

§ 1060
 § 1059
 § 1059
 § 1059

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