Source: https://5-minuten-jus.ch/schweizer-recht-zusammenfassungen-uni-basel-verwaltungsrecht-9-staats-und-beamtenhaftung/
Timestamp: 2020-07-03 23:45:23+00:00

Document:
Staats- und Beamtenhaftung Verwaltungsrecht # 9 - 5 Minuten Jus
Staats- und Beamtenhaftung bedeutet, dass der Staat, Beamte oder beide zusammen für Schäden aufkommen müssen, die durch dienstliche Ausübung entstanden sind.
Ausschliessliche Staatshaftung (Standard auf Bundesebene)
(Auf Bundesebene gilt ausschliessliche Staatshaftung und externe Beamtenhaftung gibt es nicht)
Ausschliessliche Beamtenhaftung (selten)
Primäre Beamtenhaftung mit subsidiärer Staatshaftung (selten)
Solidarische Haftung von Staat und Beamten (selten)
Der Beamte schädigt einen privaten Dritten und ist ihm persönlich haftbar.
Der Beamte schädigt den Staat selbst und muss persönlich für die Schäden aufkommen
Kriterium: Rechtmässig – widerrechtlich
Grds. haftet der Staat nur für Schäden, die durch widerrechtliche Handlungen entstanden sind.
Ausnahmsweise haftet er auch für Schäden, die durch rechtmässiges Handeln entstanden sind. So z.B. bei Enteignungen, die sind gemäss Art. 26 Abs. 2 BV rechtmässig, trotzdem muss sie der Staat voll entschädigen. Oder Art. 64 EpG bei staatlich angeordneten und empfohlenen Impfungen.
Kriterium: Verschuldet – unverschuldet
Grds. ist die Staats- und Beamtenhaftung eine Kausalhaftung, d.h. es wird kein Verschulden des schädigenden Beamten vorausgesetzt. Fraglich ist, ob der Staat sich exkulpieren kann.
Ausnahmsweise kann Verschuldenshaftung vorkommen. D.h. der Staat haftet nur, wenn der Beamte schuldhaft (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) gehandelt hat.
Rechtsquellen der Staats- und Beamtenhaftung
Art. 146 BV
Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes (VG) und kantonale Äquivalente
Zivilrechtliche und Spezialgesetzliche Haftungsnormen (Art. 61 OR, Art. 46 ZGB)
Voraussetzungen der Staatshaftung gemäss Art. 3 VG
Schaden (Verringerung der aktiven, Vermehrung der Passiven, entgangener Gewinn)
Staat handelt hoheitlich (nicht mit zivilrechtlichem Vertrag)
Es gibt keine Spezialgesetzlichen Haftungsregeln für den vorliegenden Fall (z.B. MG/KHG)
Beamter handelt oder unterlässt in amtlicher Tätigkeit für den Staat (Nicht in seiner Freizeit)
Widerrechtlichkeit (obj. Widerrechtlichkeitstheorie)
Adäquater Kausalzusammenhang (Allgemeine Lebenserfahrung und gewöhnlicher Lauf der Dinge)
Gemäss Art. 20 Abs. 1 VG erlischt der Schadenersatzanspruch ein Jahr nach Kenntnis des Schadens und max. 10 Jahre nach der schädigenden Handlung.
Das VG ist gem. Art. 3 Abs. 2 subsidiär zu anderen Erlassen aus dem Privat- oder öffentlichen Recht. (z.B. Art. 135 Militärgesetz, Art. 16 Kernenergiehaftpflichtgesetz, Art. 5 SchKG, Art. 56, 58 OR)
Eidgenössische Räte können aufgrund der absoluten oder relativen Immunität nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Rechtsschutz Ablauf des Verfahrens
Geltendmachung des Anspruchs beim eidg. Finanzdepartement.
Diese erlassen eine Verfügung, welche man beim BVwGer anfechten kann gem. Art. 31 ff. VGG.
Man kann diesen Entscheid dann ans BGer weiterziehen gemäss Art. 82 BGG.
Markiert in: Haftungsobjekt Haftungssubjekt Verantwortlichkeitsgesetz
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admin 10/03/2020 08/06/2020

References: Art. 26
 Art. 64

Art. 146
 Art. 46
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 135
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 56
 Art. 31
 BGer 
 Art. 82