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Timestamp: 2017-01-23 17:01:19+00:00

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§ 120 LMG NRW, Widerruf der Zulassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 120 LMG NRW, Widerruf der Zulassung Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLMG NRW,NW - Landesmediengesetz NRW§§ 118 - 124, Abschnitt 11 - Verfahren bei Rechtsverstößen, Rücknahme und Widerruf
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 120 LMG NRW, Widerruf der Zulassung§ 121 LMG NRW, Vertreter§ 122 LMG NRW, Rücknahme der Zuweisung einer Übertragungskapazität§ 123 LMG NRW, Widerruf der Zuweisung einer Übertragungskapazität§ 124 LMG NRW, Vermögensnachteile§ 125 LMG NRW, Ordnungswidrigkeiten§ 126 LMG NRW, Strafbestimmung§ 127 LMG NRW, Übergangsregelung zur Neukonstituierung der Medienkommission§ 128 LMG NRW, Übergangsregelung zu laufenden Zuweisungsverfahren§ 129 LMG NRW, Landesrundfunkgesetz§ 130 LMG NRW, Inkrafttreten
§ 120 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 11 – Verfahren bei Rechtsverstößen, Rücknahme und WiderrufTitel: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LMG NRWGliederungs-Nr.: 2251Normtyp: Gesetz(1) Die Zulassung ist nach vorheriger Anhörung des Veranstalters zu widerrufen, wenn 1.in den Fällen des § 119 Absatz 1 Nummer 2 und 3 die Voraussetzung oder der Umstand nachträglich eingetreten oder weggefallen ist,2.wenn gegen Vorgaben des § 8 Abs. 1, 2 oder § 9 Abs. 1 verstoßen wird oder ein Fall des § 9 Abs. 3 vorliegt,3.bei lokalem Hörfunk trotz Versagung der Erlaubnis nach § 55 Abs. 2 das festgelegte Programmschema oder die festgelegte Programmdauer nicht eingehalten werden, oder4.der Veranstalter gegen seine Verpflichtung nach diesem Gesetz schwerwiegend verstoßen hat, die LfM den Verstoß durch Beschluss als schwerwiegend festgestellt und diesen dem Veranstalter zugestellt hat.(2) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter einer Anordnung der LfM nach § 118 innerhalb der von ihr bestimmten Frist nicht gefolgt ist.(3) § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen findet keine Anwendung.
§ 119 LMG NRW, Rücknahme der Zulassung§ 121 LMG NRW, Vertreter
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References: § 120

§ 120
 § 119
 § 8
 § 9
 § 9
 § 55
 § 118
 § 49

§ 119