Source: https://www.erbrechtsiegen.de/pflichtteilsunwuerdigkeit-nutzung-eigenhaendig-geschriebenen-testaments/
Timestamp: 2019-12-08 03:14:29+00:00

Document:
Pflichtteilsunwürdigkeit: Nutzung nicht eigenhändige Testament
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 10 U 83/15, Urteil vom 12.07.2016
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 18.08.2015 – 24 O 320/13 – wird zurückgewiesen.
Die Parteien sind Halbgeschwister und Kinder der am ##.##.1927 geborenen und am ##.##.2013 verstorbenen Erblasserin C. Diese hate drei Kinder: die am ##.##.1953 geborene Klägerin sowie aus der Ehe mit ihrem am ##.##.1971 vorverstorbenen Ehemann den am ##.##.1958 geborenen Sohn N und den am ##.##.1966 geborenen Kläger.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 15.05.2009 wurde für die Erblasserin ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vermögensangelegenheiten und Vertretung bei Ämtern und Behörden, wobei für den Bereich der Vermögensangelegenheiten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde (Bl. 9 d. beigezogenen Betreuungsakte 300 XVII 235/09 B AG Dortmund). Dem lag das Gutachten der Amtsärztin W vom 03.04.2009 zugrunde (Bl. 1 ff. der Betreuungsakte), wonach die Erblasserin an einer wahnhaften Störung und fortgeschrittener dementieller Entwicklung litt. Da sie „in der Vergangenheit unreflektiert Unterschriften geleistet“ habe und „in wahnhafter Verkennung Geschäfte eingegangen“ sei, sei die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich.
Neben dem vorgenannten notariellen Testament existiert ein auf den 23.10.2009 datiertes, mit „Mein letzter Wille“ überschriebenes handschriftliches Schriftstück (Bl. 69 d.A.), bei welchem unstreitig nur die Unterschrift von der Erblasserin selbst stammt, während der übrige Text von einer anderen Person geschrieben wurde. Darin ist u.a. ausgeführt:
Mit Schriftsatz vom 13.05.2013 stellte die Tochter der Klägerin gegen den Beklagten im Verfahren 404 C 4046/13 AG Dortmund den Antrag, im Wege einer einstweiligen Verfügung einen Widerspruch gegen die Eintragung des Beklagten als Berechtigter des zum Nachlass gehörenden Wohnungserbbaurechtes einzutragen. Mit Beschluss vom 15.05.2013 erließ das Amtsgericht Dortmund die beantragte einstweilige Verfügung (Bl. 18 der beigezogenen Akte 404 C 4046/13 AG Dortmund). Auf den Widerspruch des Beklagten, mit dem geltend gemacht wurde, dass das Testament nicht eigenhändig von der Erblasserin verfasst worden sei, wurde für die Tochter der Klägerin mit Schriftsatz des Zeugen Rechtsanwalt U vom 18.06.2013 (Bl. 27 d. beigezogenen Akte 404 C 4046/13 AG Dortmund) vorgetragen, dass die Klägerin des vorliegenden Verfahrens und ihre Tochter zugegen gewesen seien, als das Testament vom 23.10.2009 von der Erblasserin „selbst handschriftlich verfasst und unterzeichnet“ worden sei. Zur Glaubhaftmachung wurde eine eidesstattliche Versicherung der Klägerin vorgelegt (Bl. 29 der beigezogenen Akte 404 C 4046/13 AG Dortmund), in welcher die Klägerin an Eides statt versicherte:
Im Prozess um den Pflichtteil des Bruder N (4 O 62/14 LG Dortmund) einigte der Beklagte sich mit diesem im Vergleich vom 20.08.2014 auf eine Zahlung von 5.000,00 € (s. Protokoll vom 20.08.2014, im Anlagenband).
Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 10.268,72 € zu zahlen.
Der Beklagte hat geltend gemacht, die Klägerin sei erbunwürdig im Sinne des § 2339 Abs. 1 Ziff. 4 BGB, da sie sich in Bezug auf das unwirksame Testament der Erblasserin vom 23.10.2009 des Herstellens und Gebrauchmachens einer unechten Urkunde und wegen versuchten Betrugs schuldig gemacht habe.
Mit dem angefochtenen Urteil vom 18.08.2015 (Bl. 120 ff. d.A.) hat das Landgericht unter Abweisung der weitergehenden Klage den Beklagten zur Zahlung von 5.168,00 € verurteilt mit der Begründung, der Klägerin stehe in der zugesprochenen Höhe, die von den Parteien unstreitig gestellt worden sei, ein Pflichtteilsanspruch zu. Mit der Einrede der Erbunwürdigkeit könne der Beklagte im vorliegenden Prozess keinen Erfolg haben. Erbunwürdigkeitsgründe könnten nicht in Form einer Einrede in einem Prozess über einen Pflichtteilsanspruch eingewendet werden. Notwendig für einen Wegfall des Erbrechts sei, selbst wenn ein Erbunwürdigkeitsgrund vorläge, die Erhebung einer Klage oder Widerklage gemäß § 2342 BGB, deren Wirkung erst mit Rechtskraft des stattgebenden Urteils einträte. Da die Anfechtungsfrist von einem Jahr ab Kenntnis mittlerweile abgelaufen sei, könne eine solche Anfechtungsklage nicht mehr erhoben werden.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18.08.2015 aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht Dortmund zurückzuverweisen hilfsweise, das Urteil abzuändern, soweit er darin zu einer Zahlung in Höhe von 5.168,00 € verurteilt wurde, und die gegen ihn erhobene Klage abzuweisen.
Die Akten des Amtsgericht Dortmund, 10 VI 114/13 (Nachlassakte), 300 XVII 235/09 B (Betreuungsakte der Erblasserin) und 404 C 4046/13 sind zu Informationszwecken beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
1. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 5.168,00 € verurteilt, da der Klägerin aus § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB ein Pflichtteilsanspruch in der zugesprochenen Höhe zusteht.
b) Der Höhe nach ist der Pflichtteilsanspruch von den Parteien auf 5.168 € unstreitig gestellt worden.
aa) Das Landgericht hat im angefochtenen Urteil angenommen, der Beklagte könne sich nicht mehr auf eine Pflichtteilsunwürdigkeit berufen, da er innerhalb der einjährigen Anfechtungsfrist keine Anfechtungsklage nach § 2342 BGB erhoben hat. Diese Annahme ist rechtlich unzutreffend. Zwar muss auch die Pflichtteilsunwürdigkeit grundsätzlich durch Anfechtung geltend gemacht werden. Dazu genügt aber eine formlose Anfechtungserklärung innerhalb der Frist des § 2082 BGB. Die Verschriften der §§ 2342, 2344 BGB zur Anfechtungsklage werden in § 2345 Abs. 1 S. 2 BGB für die Pflichtteilsunwürdigkeit nicht genannt und damit nicht für anwendbar erklärt. Wie sich aus § 2083 Halbsatz 2 BGB ergibt, kann die Pflichtteilsunwürdigkeit außerdem nach Fristablauf noch einredeweise geltend gemacht werden. Der Beklagte könnte sich daher für den Fall, dass die Voraussetzungen der Erbunwürdigkeit nach § 2339 BGB vorlägen, auf die geltend gemachte Einrede berufen.
(b) Die Klägerin hat auch nicht im Sinne von § 267 StGB von einer unechten Urkunde Gebrauch gemacht oder ihrer Tochter beim Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde im Erbscheinsverfahren oder im einstweiligen Verfügungsverfahren der Tochter gegen den Beklagten geholfen.
Aussteller ist der geistige Urheber der in der Urkunde verkörperten Gedankenerklärung, d.h. derjenige, der sich die Erklärung zu eigen macht, die Erklärung als seine eigene Erklärung gelten lassen will (BGH NJW 1954, 1375; BayObLG NJW 1981, 772, 773; Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 267 Rn. 55). Wer eine Urkunde im eigenen Namen unterschreibt, ist damit grundsätzlich ihr Aussteller, da durch die Unterschrift in der Regel kenntlich gemacht wird, die verkörperte Gedankenerklärung als eigene Erklärung gelten lassen zu wollen. Unstreitig hat die Mutter der Parteien das Testament vom 23.10.2009 im eigenen Namen unterzeichnet. Sie ist damit sowohl tatsächlicher als auch vermeintlicher Aussteller der Erklärung.
Dieser soweit ersichtlich vereinzelt gebliebenen Entscheidung vermag der Senat aber nicht zu folgen. Wenn der Testierende das Testament selbst unterzeichnet, erscheint er nicht nur aus der Urkunde als geistiger Urheber der Erklärung, sondern macht damit nach außen deutlich, dass er die Erklärung als eigene Erklärung, als seinen „letzten Willen“ gelten lassen will. Damit stammt die Erklärung ungeachtet der erbrechtlichen Formvorschriften von ihm. Tatsächlicher und scheinbarer Urheber der Erklärung fallen nicht auseinander. Getäuscht wird nicht über den Aussteller, sondern allenfalls über die Erfüllung der erbrechtlichen Formvorschriften (so auch Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 267 Rn. 59; Fischer, StGB, 63, Aufl. 2016, § 267 Rn. 20 aE, jew. m.w.N.; Mohrbutter NJW 1966, 1422; vgl. auch BayObLG NJW 1981, 772, 774).
Zwar gilt auch im Strafrecht, dass grundsätzlich eine unechte Urkunde vorliegt, wenn eine Stellvertretung unzulässig ist. Das führt etwa dann zu einer unechten Urkunde, wenn ein Testament insgesamt einschließlich der Unterschrift durch eine andere Person als den vermeintlichen Aussteller angefertigt wurde (vgl. RGSt 57, 235; Heine/Schuster, in: Schönke-Schröder a.a.O.). Beim Testament ist im Rechtsverkehr nicht nur erheblich, wer die Unterschrift gesetzt hat, sondern auch, wer den Text geschrieben hat. Wie gerade der vorliegende Fall zeigt, kann ein nicht vollständig eigenhändig angefertigtes Testament durchaus geeignet sein, über die vollständige Niederschrift, die vollständige „Ausstellung“ zu täuschen.
2. Da das angefochtene Urteil im Ergebnis keinen Fehler aufweist, kommt auch keine Aufhebung und Zurückverweisung in Betracht. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegen im Übrigen auch nach der mit der Berufung vertretenen Auffassung nicht vor, da das angefochtene Urteil danach allenfalls an einem Mangel hinsichtlich der Sachentscheidung und nicht an einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet und ein Mangel gegebenenfalls auch keine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich gemacht hätte, sondern allenfalls die Vernehmung einzelner Zeugen.
3. Der Beklagte hat nach § 97 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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References: § 2339
 § 2342
 § 2303
 § 2342
 § 2082
 § 2345
 § 2083
 § 2339
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 538
 § 97