Source: https://www.drk-gd.de/footer-menue-deutsch/service/agb-kursbuchung.html
Timestamp: 2020-07-05 01:31:10+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Kursbuchung - DRK KV Schwäbisch Gmünd
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die persönlich oder über die Onlineplattform des DRK-Kreisverband Schwäbisch Gmünd e.V., Weißensteiner Str. 40, 73525 Schwäbisch Gmünd - im Folgenden Anbieter genannt - und Unternehmen (i. S. d. § 14 BGB) oder Verbraucher (i. S. d. § 13 BGB) - im Folgenden Teilnehmer - abgeschlossen werden.
(1) Voraussetzung für einen Vertragsabschluss mit dem Anbieter ist, dass der Teilnehmer volljährig und geschäftsfähig ist oder mit der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters handelt.
(2) Um einen Kus bei dem Anbieter zu buchen, ist eine Registrierung des Teilnehmers in der vorgegebenen Maske notwendig. Die Kursangebote des Anbieters sind unverbindlich. Das Kursangebote des Anbieters stellt das Angebot dar. Dieses Angebot steht unter der Bedingung, dass noch freie Plätze im Kurs verfügbar sind. Sind die Kursplätze belegt, ist das Angebot für die Zeit der Überbelegung als unverbindlich anzusehen. Die Prüfung der Zahl der Kursplätze erfolgt vom Anbieter. Der Anbieter ist nicht verpflichtet mit dem Teilnehmer einen Vertrag zu schließen.
(4) Hat der Teilnehmer eine E-Mail Adresse angegeben erhält er nach erfolgter Kursanmeldung eine Bestätigungsmail an die von ihm angegebene Mailadresse. Die Bestätigungserklärung enthält die wesentlichen Inhalte der Kursanmeldung. Diese hat er umgehend auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Unrichtigkeiten sind umgehend dem Anbieter mitzuteilen. (Sollte keine E-Mail im Postfach eingegangen sein, so ist zusätzlich der Spam-Ordner zu kontrollieren.)
§ 3 Registierung
(1) Der Teilnehmer ist bei der Registrierung auf der Online-Plattform des Anbieters verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollte der Wahrheitspflicht nicht nachgekommen werden, kann der Nutzungs-Account gesperrt werden. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail Konto erreichbar ist und die Bestätigungsmail zugehen kann.
(1) Umfang und Art der konkreten Leistung richten sich nach der jeweiligen Kursbeschreibung, welche auf der Homepage des Anbieters dem jeweiligen Kurs zugeordnet ist. Das Kursverzeichnis ist unter: www.drk-gd.de abrufbar. Mündliche Zusagen oder Beschreibungen sind unverbindlich.
(1) Ein Privatkunde bzw. Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, kann sich in der First von drei Arbeitstagen vor Beginn des jeweiligen Kurses abmelden.
(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet für einen Ersatz nach § 5 Abs. 3 zu sorgen.
(1) Hat ein Unternehmer i. S. d. § 14 BG seine Mitarbeiter für einen Kurs angemeldet, so muss er die Kursgebühr auch tragen, wenn diese an dem Kurs nicht teilnehmen.
(2) Die Kursgebühr entfällt, wenn der Unternehmer die jeweiligen Mitarbeiter in einer First von drei Tagen vor Kursbeginn abmeldet.
(4) Bucht ein Unternehmen einen eignen Kurs für seine Mitarbeiter und wird hierfür eigens ein Ausbilder vom Anbieter abgestellt, so ist dieser Kurs innerhalb einer Frist von zehn Tagen vor Kurbeginn zu kündigen. Wird diese Frist versäumt, hat der Unternehmer für die jeweiligen entstehenden Kosten des Anbieters Schadenersatz zu leisten.
(5) Bucht ein Unternehmen einen eigenen Kurs, beträgt die Mindestteilnehmerzahl 15 Personen. Wird diese Mindestteilnehmerzahl von 15 Personen nicht erreicht, so muss der Unternehmer für die fehlenden Teilnehmer die Kursgebühr tragen. Bleiben am Tag des Kurses angemeldete Teilnehmer fern, so hat das Unternehmen für die fehlenden Teilnehmer die Kursgebühr zu entrichten.
(6) Das buchende Unternehmen verpflichtet sich, bei firmeninternen Kursen die Vorgaben der Berufsgenossenschaft hinsichtlich der Größe und Ausstattung des jeweiligen Kursraumes zu erfüllen. Die Vorgaben der Berufsgenossenschaft verlangen einen Kursraum mit einer Mindestgröße von 50 qm und Tageslicht - keine Kantine. Nähere Hinweise sind unter "DGUV Grundsatz 304-001" nachzulesen (Link: www.dguv.de). Für die Inhalte dieser Seite übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
(7) Der Anbieter kann den Kurs absagen, sollten die Teilnehmerdaten, welche zur Vorbereitung der Kursunterlagen dienen, nicht mindestens vier Tage vor Kursbeginn diesem vorgelegt werden.
(8) Den Teilnehmern eines Unternehmens werden die Teilnahebescheinigungen für den Kurs ausgehändigt, wenn die vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Liste für die Kursabrechnung mit der Berufsgenossenschaft dem Anbieter vorliegt. Ansonsten erfolgt eine Zusendung der Bescheinigungen an das beauftragende Unternehmen nach Erfassung der Teilnehmerdaten durch den Anbieter.
(9) Die Liste zur Abrechnung mit der Berufsgenossenschaft muss spätestens sieben Werktage nach Kursende dem Anbieter vorliegen, ansonsten muss das Unternehmen dem Anbieter die Kursgebühr erstatteten und im Folgenden die Kosten selbst mit der Berufsgenossenschaft abrechnen.
(2) Von Unternehmen sind die Teilnahmegebühren / Kurskosten innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsstellung auf eines der in der Rechnung genannten Konten des DRK-Kreisverbandes Schwäbisch Gmünd e.V. zu bezahlen.
(1) Für den Ablauf der Kurse wird die Haftung für ein Verschulden der Mitarbeiter im Falle sonstiger Schäden, d. h. nicht die Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit betreffender Schäden, welche auf Fahrlässigkeit beruhen ausgeschlossen.
(2) Für eventuell auftretende Sachschäden haftet der Anbieter nur im Falle des Vorsatzes und gröbster Fahrlässigkeit.
(4) Die Seite des Anbieters kann Verlinkungen enthalten. Für sämtliche externe Verlinkungen und deren Inhalte ist der Anbieter nicht verantwortlich.
(1) Mit der Registierung beim Anbieter stimmt der Teilnehmer der Erfassung seiner personenbezogenen Daten zu. Der Anbieter unternimmt alle wirtschaftlich und technisch zumutbaren Vorkehrungen, um die Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(3) Der Anbieter verwendet die Daten ausschließlich zu eignen Zwecken.
(4) Eine ausführliche Datenschutzerklärung findet sich unter www.drk-gd.de/footer-menue-deutsch/Service/Datenschutz.html
(1) Aus urheberrechtlichen Gründen müssen wir darauf hinwiesen, dass Fotografieren, Filmen und Mitschneiden auf Band in den Veranstaltungen nicht gestattet sind. Lehrmaterial darf ohne Genehmigung des anbieters nicht verwertet, insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden.
(1) Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verbrauchers. Im Verkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand, soweit zulässig Schwäbisch Gmünd. Es gilt deutsches Recht.
(2) Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit sind die Vertragspartner verpflichtet, eine Regelung zu finden, welche der unwirksamen wirtschaftliche am nächsten kommt.

References: § 14
 § 13

§ 3
 § 13
 § 5
 § 14