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Timestamp: 2017-09-26 02:10:54+00:00

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Ausgleichszahlung/Differenzzahlung bei FB Bezug in Ungarn. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.07.2008, RV/0965-G/07
Ausgleichszahlung/Differenzzahlung bei FB Bezug in Ungarn.
RV/0965-G/07-RS1 Permalink
Übt eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte oder der Lebensgefährte eines Arbeitnehmers, eine Erwerbstätigkeit im Wohnmitgliedstaat aus, so sind die Familienleistungen ungeachtet des Artikels 10 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung 574/72 über die Verordnung 1408/71 in der durch Verordnung 410/2002 geänderten Fassung dieser Verordnung von diesem Mitgliedsstaat zu gewähren.
Wenn bei geschiedenen Ehegatten (der Gatte ist in Österreich erwerbstätig) weiterhin ein gemeinsamer Wohnsitz in Ungarn vorliegt und die Kindesmutter in Ungarn erwerbstätig ist, hat die Kindesmutter Anspruch auf Familienbeihilfe in Ungarn und der Kindesvater hat im Sinne des FLAG § 4 Abs. 2 bis 5 1967 Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.
Ausgleichszahlung, EU-Bürger, Haushaltszugehörigkeit, Familienleistung, Familienbeihilfe
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn P in XY, vom 26. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung ab 2005 entschieden:
Der Bescheid betreffend wird aufgehoben.
Der Berufungswerber ist ungarischer Staatsbürger, der seit 16. November 1993 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Er beantragte am 1. Mai 2006 mit dem Formular Beih 38 die Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für das Kalenderjahr 2005. Zur Zeit ist er als Arbeiter bei Firma A-GesmbH beschäftigt. Das Finanzamt wies den Antrag auf Differenzzahlung für das Jahr 2005 mit Bescheid vom 10. Juli 2006 ab und verwies in der Begründung auf die Begründung des Vorjahres. Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2006 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und zusammenfassend ausgeführt, dass er bis 15. Mai 2001 verheiratet war, aber trotz Scheidung noch immer mit seiner geschiedenen Gattin und den Kindern zusammenlebe und vom zuständigen ungarischen Amt, Magyar Allamkincstar, die fehlenden Unterlagen nachgereicht würden. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde am 24. Oktober 2006 dem Berufungswerber vom Finanzamt ein Schreiben mit dem Ersuchen um Ergänzung folgender Unterlagen zugesandt:
Nachweis vom Magyar A... Budapest über die dortige Entscheidung und Bearbeitung. Wer hat in Ungarn Anspruch auf Familienleistung für I. und in welcher Höhe? Entsprechenden Bescheid mitbringen. Bestätigung von der Gemeinde, seit wann Sie und Ihre geschiedene Frau und die Kinder an der genannten Adresse wohnhaft sind.
Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass die Familienstandsbescheinigung (E 401) vom 29. November 2005 vorliegt, aus der hervor geht, dass die gesamte Familie unter der angeführten Adresse in Ungarn wohnhaft ist.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2007 führte das Finanzamt zusammenfassend aus, dass nach den vorgelegten Unterlagen davon auszugehen ist, dass der Berufungswerber nicht im gemeinsamen Haushalt mit der geschiedenen Gattin und den Kindern lebe. Eine rechtliche Würdigung der vorliegenden Bestätigung (E 401) erfolgte seitens des Finanzamtes jedoch nicht.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung wies der Berufungswerber darauf hin, dass fest stehe, dass er zwar amtlich von seiner Gattin geschieden ist, aber nach wie vor mit den Kindern wie eine richtige Familie zusammenlebe und daher Anspruch auf Ausgleichszahlung/Differenzzahlung bestehe.
Mit Bericht vom (ohne Datum, eingelangt am 21. Dezember 2007) legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG, haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für näher bezeichnete Kinder.
Im vorliegenden Fall wird eine Unterhaltsleistung durch den geschiedenen Ehegatten erbracht. Der Unterhaltsabsetzbetrag im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 wurde für den strittigen Zeitraum nicht beantragt. Ob es sich dabei um überwiegende Kostentragung handelt, ist unerheblich, da aufgrund de vorliegenden Bestätigung (E 401) vom 29.11.2005 ein gemeinsamer Haushalt der geschiedenen Eheleute mit den Kindern in Ungarn vorliegt. Dieser Sachverhalt wird untermauert durch folgende weitere Bestätigungen:
Erklärung vor dem Notar vom 13. August 2007 (Trotz der Scheidung leben wir im gemeinsamen Haushalt in unserer gemeinsamen Immobilie in Va, K Lstr. 6. Wir leben in gemeinsamen Haushalt in Partnerschaft, unsere Einnahmen und Ausgaben sind gemeinsam...)
Wohnadressenbescheinigung vom Kreisnotariat vom 9. August 2007 über den gemeinsamen Haushalt.
Bescheinigung der Bürgermeisterin vom 13. August 2007 über den gemeinsamen Haushalt der Familie.
Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, dass der Berufungswerber im Zeitraum 2005 in Österreich bei der Firma A GmbH erwerbstätig war und hier wohnte, unterlag dieser iSd Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften Österreichs. Es kann diesem daher unter der in § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG genannten Voraussetzung der Tragung der überwiegenden Kosten des Unterhalts und dass keine andere Person für seine Kinder Familienbeihilfe bezieht, grundsätzlich Familienbeihilfe gewährt werden.
Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vlg. u.a. VwGH 28.11.2001, 96/13/0076; 8.2.2007, 2006/15/0098).
Die in Rede stehende Familienbeihilfe ist zweifelsfrei eine Familienleistung iSd Art. 1 Buchstabe u sublit. i der Verordnung Nr. 1408/71, welche einen Ausgleich von Familienlasten bezweckt und in einem staatlichen Beitrag zum Familienbudget besteht, der die Kosten des Unterhalts von Kindern verringern soll (vgl. das Urteil des EuGH vom 5. Februar 2002 in der RS C-255/99 (Anna Humer), Rn 31). Dass unter dem Ausdruck "Familienlast" auch Familiensituationen nach einer Scheidung erfasst sind, hat der EuGH im erwähnten Urteil vom 5. Februar 2002 klargestellt (Rn 42 und 43) (vgl. VwGH 19.4.2007, 2004/15/0049).
Den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in dem genannten Erkenntnis folgend ist es daher auch nicht zu beanstanden, wenn durch das Verlassen des gemeinsamen Haushaltes durch den Vater der Kinder der Anspruch auf Familienbeihilfe von der Mutter, zu deren Haushalt die Kinder gehören, auf den Vater übergeht. Denn die Familienleistung trägt auch in einem solchen Fall noch immer zum Familienbudget durch Verringerung der Kosten des Unterhalts der Kinder bei. Entscheidend ist lediglich, dass ein derartiger Übergang der Anspruchsberechtigung tatsächlich stattgefunden hat, also der Vater der Kinder nach § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG anspruchsberechtigt ist, weil er die Unterhaltskosten für das jeweilige Kind überwiegend getragen hat.
Da der iSd Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 den österreichischen Rechtsvorschriften unterliegende Berufungswerber als Vater der Kinder die Kosten des Unterhalts seiner Kinder gemeinsam mit der geschiedenen Gattin getragen hat und auch die Haushaltszugehörigkeit gegeben ist, besteht somit aufgrund dieser subsidiären Anspruchsberechtigung ein grundsätzlicher Anspruch des Berufungswerbers auf die österreichische Familienbeihilfe.
Desgleichen wurde auch der Mutter der Kinder in Ungarn im Hinblick darauf, dass sich der Familienwohnsitz in Ungarn befand, Familienbeihilfe gewährt. Für diesen Fall hat der EUGH in seinem Urteil vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache C-543/03 (Christine Doldl und Petra Obehollenzer) folgende Antikumulierungsregelung zur Anwendung gebracht:
"Räumen die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats und die des Wohnmitgliedstaats eines Arbeitnehmers diesem für denselben Familienangehörigen und für denselben Zeitraum Ansprüche auf Familienleistungen ein, so ist der für die Gewährung dieser Leistungen zuständige Mitgliedstaat nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission vom 27. Februar 2002 geänderten und aktualisierten Fassung grundsätzlich der Beschäftigungsmitgliedstaat. Übt eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte oder der Lebensgefährte eines Arbeitnehmers, eine Erwerbstätigkeit im Wohnmitgliedstaat aus, so sind die Familienleistungen ungeachtet des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 410/2002 geänderten und aktualisierten Fassung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i dieser Verordnung von diesem Mitgliedstaat zu gewähren, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete unmittelbare Empfänger dieser Leistungen ist. In diesem Fall ruht die Gewährung der Familienleistungen durch den Beschäftigungsmitgliedstaat bis zur Höhe der in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Familienleistungen."
Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich der Anspruch des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe in Österreich bestand, da aber die Mutter der Kinder in Ungarn erwerbstätig war, ein Anspruch der Mutter der Kinder auf Gewährung von Familienbeihilfe in Ungarn bestand, und der Anspruch auf Gewährung von österreichischer Familienbeihilfe bis zur Höhe der in Ungarn vorgesehenen Familienleistungen ruhte. Daher sind für diesen Zeitraum, in denen die Mutter der Kinder erwerbstätig war, jeweils nur die gemäß § 4 Abs. 2 bis 5 FLAG vorgesehenen Ausgleichszahlungen zu leisten.
Da der Berufungswerber die Gewährung einer Ausgleichzahlung beantragt hat, konnte diesem Antrag im Hinblick auf die obigen Ausführungen vollinhaltlich stattgegeben werden. Für diesen Fall ist jedoch keine Bescheiderlassung vorgesehen.
UFSaktuell 2009, 31
VwGH, 2004/15/0049
Findok-Nr: 35724.1, aufgenommen am: 21.10.2008 11:16:26, zuletzt geändert am: 27.01.2010, Dokument-ID: 32fce5f2-b923-467d-bc53-d4f5e43392d4, Segment-ID: cab30c41-1dc1-4f61-93c9-4144e2cc0af0

References: § 4
 § 2
 § 33
 Art. 13
 § 2
 § 10
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 Art. 13
 EUGH 
 § 4