Source: http://sloventure.de/AGB.html
Timestamp: 2019-09-21 00:22:07+00:00

Document:
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma
Sloventure
Inhaber Ralf-Otto Gogolinski
(1) Mit der Buchung bietet der Kunde den Vertragsabschluss verbindlich an. Die Buchung kann schriftlich, per E-Mail, mündlich, telefonisch oder per Telefax vorgenommen werden. An diese Reiseanmeldung ist der Kunde zwei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmerklärung des Veranstalters zustande. Die Annahmeerklärung muss schriftlich erfolgen.
(2) Der Kunde erhält entweder bei Vertragsabschluss oder unverzüglich danach eine schriftliche Reisebestätigung, es sei denn, die Reise beginnt weniger als 7 Werktage nach Buchung. In diesem Fall erhält der Kunde bei Antritt der Reise die Bestätigung.
(3) Sollte diese Reisebestätigung von der Anmeldung abweichen, so kommt kein Vertrag zustande. Die Bestätigung gilt dann als ein neues, geändertes Vertragsangebot, an das sich der Veranstalter für eine Dauer von 14 Tagen ab Absendung gebunden fühlt. Dieses geänderte Angebot kann innerhalb der 14 Tage durch ausdrückliche Zusage, Anzahlung oder Restzahlung angenommen werden, mit der Folge, dass der Vertrag dann mit dem geänderten Inhalt zustande kommt.
(4) Der Kunde hat für alle Vertragspflichten von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrücklich gesonderte Erklärung übernimmt.
Die Vertragsunterlagen werden bei dem Veranstalter noch 90 Tage nach Beendigung der Reise gespeichert, für eine längere Speicherung ist der Kunde verantwortlich.
(6) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 312 b Abs.2 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht nach § 312 d besteht.
(1) Zur Absicherung der Kundengelder ist eine Insolvenzversicherung abgeschlossen. Ein Sicherungs-schein befindet sich bei der Annahmebestätigung.
Zahlungen auf den Reisepreis vor der Reise dürfen nur gegen Aushändigung des Sicherungsscheins im Sinne von § 651 k Abs. 3 BGB erfolgen. Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis nicht 75,00 EUR, so kann der Reisepreis auch ohne Übergabe des Sicherungsscheins verlangt werden.
(2) Mit Erhalt der Reisebestätigung und des Sicherungsscheines werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung sofort fällig. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet. Der Restbetrag muss spätestens 21 Tage vor Reisebeginn auf dem Konto des Veranstalters eingegangen sein.
(3) Liegen zwischen Buchungstermin und Reisetermin weniger als 21 Tage, ist der Reisepreis nach Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Übertragung des Sicherheitsscheins in voller Höhe spätestens 10 Tage vor Reiseantritt zu zahlen.
Werden die Anzahlung und der Restbetrag nicht innerhalb der oben dargestellten Frist gezahlt, so kann der Reiseveranstalter nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung vom Reisevertrag zurücktreten und den Kunden mit den Rücktrittskosten gemäß Ziff. 4 belasten.
(1) Leistungsänderungen
Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages (z. B. Änderungen des Programmablaufs, Unterkunft, Reiseziel und Reiseort), die nach Vertragsschluss notwendig werden und die vom Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit diese Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Der Veranstalter wird den Kunden von notwendig gewordenen Leistungsänderungen oder -abweichungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderte Leistung mit Mängeln behaftet ist.
Sofern die Änderungen erheblich oder unzumutbar sind, ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, so lange der Veranstalter in der Lage ist, eine solche ohne eigenen Mehrpreis aus seinem Angebot anzubieten. Diese Rechte sind unverzüglich, d. h. binnen 10 Werktagen nach Kenntnisnahme gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen. Ein etwaiges sonstiges Kündigungsrecht des Kunden bleibt unberührt.
Der Veranstalter behält sich vor, die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Fall der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, anzupassen. Auf den genannten Umständen beruhende Preiserhöhungen sind nur insoweit zulässig, wie sich die Erhöhung ausgehend vom Beförderungs-, Abgaben- und Wechselkursanteil konkret berechnet, auf den Reisepreis auswirkt. Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann der Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöht werden.
b. In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann der Veranstalter vom Kunden verlangen.
Bei einer Änderung des Wechselkurses kann der Reisepreis in dem Umfang erhöht werden, indem sich die Reise dadurch für den Veranstalter verteuert.
Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsschluss für den Veranstalter nicht vorhersehbar waren. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises wird der Veranstalter den Kunden unverzüglich informieren. Preiserhöhungen ab dem 20. Tag vor Reiseantritt sind unwirksam.
Bei Preiserhöhungen um mehr als 5 % oder im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Reiseangebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach Erklärung des Veranstalters über die Preiserhöhung bzw. -änderung der Reiseleistung gegenüber diesem geltend zu machen.
Kann der Kunde aus in seiner Person liegenden Gründen eine Leistung nicht in Anspruch nehmen, so kann dies zu einer Teilerstattung führen, sofern und soweit der jeweilige Leistungsträger eine entsprechende Gutschrift erteilt und hierüber eine gemeinsame Niederschrift bei der Reiseleitung gefertigt wurde.
4. Rücktritt des Kunden, Umbuchung, Stornierung, Ersatzteilnehmer
(a) Rücktritt des Kunden
Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist dem Veranstalter gegenüber unter der am Ende der Reisebedingungen angegebenen Anschrift zu erklären. Der Veranstalter empfiehlt, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Falls die Reise über ein Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden.
Tritt der Reisende vom Reisevertrag zurück oder tritt dieser die Reise nicht an, so verliert der Veranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann er eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen. Der Ersatzanspruch ist unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und möglichen anderweitigen Verwendung pauschaliert.
Die Höhe der Rücktrittskosten ist abhängig von dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Veranstalter. Die in der Regel, d. h. soweit kein Ersatzteilnehmer vorhanden ist, pauschalierten Rücktrittskosten betragen pro Person in Prozent des Reisepreises:
Rücktritts-/Umbuchungskosten für gebuchte Eintrittskarten betragen in der Regel 100 %.
Der Kunde kann den Nachweis führen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die geforderte Pauschale. Der Veranstalter behält sich vor, eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit er nachweisen kann, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist er verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
Kosten wie z. B. für Visa-, Telefon-, oder Bearbeitungskosten können im Falle einer Stornierung nicht erstattet werden.
(b) Umbuchung
Sollte auf Wunsch des Kunden nach der Buchung der Reise Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart vorgenommen werden, so entstehen in der Regel die gleichen Kosten wie bei einem Rücktritt des Kunden. Der Veranstalter muss daher die Kosten in gleicher Höhe berechnen, wie sie sich im Umbuchungszeitpunkt für einen Rücktritt ergeben hätten. Bei anderweitigen, geringfügigen Änderungen wird in der Regel lediglich eine Bearbeitungsgebühr von EUR 30,00 erhoben.
(c) Ersatzteilnehmer
Das gesetzliche Recht des Kunden gemäß § 651 b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt.
Bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen und in der Reisebestätigung angegebenen Mindestteilnehmerzahl kann der Veranstalter von dem Reisevertrag zurücktreten, sofern er in der Reiseausschreibung sowie in der Reisebestätigung auf die Mindestteilnehmerzahl und auf den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn die Rücktrittserklärung zugegangen sein muss, deutlich hingewiesen hat.
Der Veranstalter wird in jedem Falle den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung schnellstmöglich zuleiten. Der Kunde erhält den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, wird der Veranstalter hierüber informieren.
6. Außerordentliche Kündigung des Veranstalters bei vertragswidrigem Verhalten
Stört der Kunde durch sein Verhalten ungeachtet von Abmahnungen des Veranstalters nachhaltig die Durchführung der Reise oder benimmt er sich in einem Maß vertragswidrig, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist, so kann der Veranstalter vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Kündigt der Veranstalter, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis. Der Veranstalter wird sich aber den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, den er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt hat, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, innere Unruhen, Krieg oder Epidemien) erheblich gefährdet, beeinträchtigt oder erschwert, so können sowohl der Kunde als auch der Veranstalter den Vertrag kündigen. Bei Kündigungen vor Reisebeginn wird der Reisepreis unverzüglich an den Kunden rückerstattet. Ein weiterer Anspruch besteht nicht. Etwaige Aufwendungen, z. B. Reservierungskosten, kann der Veranstalter in Abzug bringen.
Ergeben sich diese Umstände nach Antritt der Reise, kann der Vertrag ebenfalls von beiden Seiten gekündigt werden. Der Veranstalter ist dennoch verpflichtet, sich um die Rückbeförderung zu kümmern. Etwaige Mehrkosten werden für die Rückbeförderung vom Veranstalter und vom Kunden je zur Hälfte getragen. Weitere Mehrkosten fallen dem Kunden zu Last.
Der Veranstalter ist verpflichtet, Staatsangehörige eines Staates der europäischen Gemeinschaft, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt zu unterrichten. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Kunden und eventueller Mitreisender (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen. Kunden außerhalb der europäischen Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass für sie möglicherweise andere Pass- u. Visaerfordernisse gelten. Das zuständige Konsulat gibt hierzu Auskunft.
Für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, soweit der Veranstalter schuldhaft nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
10. Mitwirkungsverpflichtung
Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, so muss der Kunde Abhilfe verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden möglichst gering zu halten oder ganz zu vermeiden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Beanstandungen unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos oder aus anderen Gründen unzumutbar ist. Der Kunde soll sich diesbezüglich an die Reiseleitung wenden.
Die Reiseleitung bzw. örtliche Vertretung ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Sie ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen. Sofern die Reiseunterlagen keinen Hinweis auf einen örtlichen Vertreter enthalten, setzt sich der Kunde bitte direkt mit dem Veranstalter unter der Nummer 0049 (0)30 / 55 15 88 11 in Verbindung.
Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, kann der Kunde den Reisepreis mindern oder den Vertrag kündigen (§ 651d BGB, § 651e BGB).
(1) Die Minderung tritt nicht ein, soweit der Kunde es schuldhaft unterlassen hat, den Mangel anzuzeigen.
(2) Wird die Reise mangelhaft und leistet der Veranstalter nicht innerhalb der vom Kunden bestimmten angemessenen Frist, so kann der Kunde auch selbst Abhilfe schaffen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe verweigert oder ein besonderes Interesse des Kunden die sofortige Selbsthilfe rechtfertigt.
(3) Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Veranstalter eine von dem Kunden bestimmte und angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Fristsetzung bedarf es nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Veranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt ist.
Bei berechtigter Kündigung kann der Veranstalter für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen eine Entschädigung verlangen. Für deren Berechnung sind der Wert der erbrachten Leistung sowie Gesamtpreis und der Wert der vertraglich vereinbarten Reiseleistung maßgeblich. Das gilt nicht, sofern die erbrachten oder zu erbringenden Reiseleistungen für den Kunden kein Interesse haben. Der Veranstalter hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die infolge der Vertragsaufhebung notwendig sind. Ist die Rückbeförderung vom Reisevertrag umfasst, so hat der Veranstalter auch für diese zu sorgen und die Mehrkosten zu tragen. Der Reisende kann unbeschadet für die Minderung oder die Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den der Veranstalter nicht zu vertreten hat.
12. Haftung des Veranstalters (Beschränkung der Haftung)
(a) Frist zur Geltendmachung
Sämtliche in Betracht kommende Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise muss der Kunde innerhalb eines Monats nach dem Ende des vertraglich vereinbarten Reiseendes gegenüber dem Veranstalter geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war (§ 651g Abs. 1 BGB).
(b) Vertragliche Haftungsbeschränkung
soweit dieser Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von dem Veranstalter herbeigeführt worden ist oder
soweit der Veranstalter für den Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Auf die Frist zur Geltendmachung in Ziff. 11a wird hingewiesen.
(c) Deliktische Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus deliktischer Haftung wegen Schäden, die nicht Körperschäden sind und die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sind auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Die Haftungshöchstsumme gilt jeweils pro Kunde und Reise.
Auf die Frist zur Geltendmachung in Ziff. 11 a wird hingewiesen.
(d) Internationale Bestimmungen
Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diese beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so kann sich der Veranstalter gegenüber dem Kunden auf diese Übereinkommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.
13. Haftungsausschluss für Fremdleistungen
Bei ausdrücklicher und eindeutiger im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den weiteren Erklärungen als vermittelt bezeichnete Fremdleistungen, ist der Veranstalter lediglich Vermittler (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort). Bei diesen Reisevermittlungen ist eine vertragliche Haftung - außer bei Körperschäden - als Vermittler ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevertrag betroffen sind, zumutbare Möglichkeiten zum Abschluss einer Versicherung bestehen oder zugesicherte Eigenschaften fehlen.
Der Veranstalter haftet insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die vermittelte Leistung selbst.
Eine Haftung besteht jedoch:
b. wenn und insoweit für einen entstandenen Schaden die Verletzung von Hinweis- oder Organisationspflichten durch den Veranstalter ursächlich geworden ist.
c. bei Beschädigung/Verlust des Gepäcks.
Der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck ist der Reiseleitung oder der örtlichen Vertretung des Veranstalters anzuzeigen.
(a) Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistung nach den § 651c bis 651 f sind von dem Kunden innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber dem Veranstalter unter der Anschrift Sloventure, Telemannweg 19, 12621 Berlin, Tel. 0049 (0)30 / 55 15 88 11 geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist können die Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
(b) Ansprüche nach den §§ 651 c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen.
(c) Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Schweben zwischen dem und dem Veranstalter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der Veranstalter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigern. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
15. Reiseschutz (Reiserücktrittsversicherung u. a.)
Der Veranstalter weist darauf hin, dass die angegebenen Reisepreise keine Reiserücktrittversicherung (RRV) bzw. Reiseabbruchversicherung enthalten. Für den Fall des Rücktritts des Kunden entstehen Stornokosten. Bei Reiseabbruch können zusätzliche Rückreise- und sonstige Mehrkosten entstehen. Dem Kunden wird daher der Abschluss des speziellen Reiseschutzes empfohlen. Die Versicherung ist unmittelbar nach Schadenseintritt zu benachrichtigen.
Auf das bestehende Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.
(a) Der Kunde kann den Veranstalter nur an dessen Sitz in Berlin verklagen.
(b) Für Klagen des Veranstalters gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Veranstalters vereinbart.
(c) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind, als die oben genannten Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

References: § 312
 § 312
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651