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Timestamp: 2016-10-25 22:45:15+00:00

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134 V 6410. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Pensionskasse X. gegen A. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 34a al. 1 LPP; art. 24 al. 2 OPP 2 (selon sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2005); fixation du revenu imputable. Dans le domaine de la pr�voyance professionnelle, la surindemnisation des personnes partiellement invalides ne se calcule depuis le 1er janvier 2005 plus seulement sur la base du revenu effectivement r�alis�, mais aussi sur la base du revenu raisonnablement exigible (consid. 2.1). Celui-l� est r�put� correspondre au revenu d'invalide pris en consid�ration par l'office AI (consid. 4.1.3). La personne assur�e a le droit d'�tre entendue sur sa situation personnelle et sa position concr�te sur un march� du travail appropri� au cas d'esp�ce (consid. 4.2.1). Dans ce cadre, elle est tenue de collaborer (consid. 4.2.2). Faits � partir de page 65
A. Die 1967 geborene, verheiratete A. reiste 1992 in die Schweiz ein. Ab 2. April 1996 war sie in der Firma Y. als Mitarbeiterin in der Abwaschk�che t�tig und bei der Pensionskasse X. (im Folgenden: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Am 7. April 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 60 % und sprach A. mit Verf�gung vom 13. Januar 2005 mit Wirkung ab 1. Juni 2004 eine Dreiviertels-Invalidenrente nebst drei Kinderrenten zu. Die Arbeitgeberfirma l�ste das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Juli 2004 auf.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2005 teilte die Pensionskasse A. mit, f�r die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2004 stehe ihr eine 60%ige Invalidenrente von Fr. 584.- nebst drei Kinderrenten � Fr. 134.- monatlich zu. Dieser Rentenanspruch werde gest�tzt auf die neuen, am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Reglementsbestimmungen und das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen von Fr. 17'618.- pro Jahr ab 1. Januar 2005 auf Fr. 0.- gek�rzt. In der nachfolgenden Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter der Versicherten hielt die Pensionskasse an ihrem K�rzungsentscheid fest.
B. Am 3. Januar 2006 liess A. Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, die Rentenk�rzung ab 1. Januar 2005 r�ckg�ngig zu machen und der Kl�gerin r�ckwirkend die volle Rente nebst 5 % Zins seit mittlerem Verfall auszurichten; eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, bei der Berechnung des zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens die konkreten Umst�nde zu ber�cksichtigen, subeventuell den Beginn der Rentenk�rzung auf sp�ter festzusetzen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen f�hrte einen doppelten Schriftenwechsel durch und zog die Akten der IV-Stelle bei. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2006 hiess es die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin ab 1. Januar 2005 unter Anrechnung BGE 134 V 64 S. 66der bereits erbrachten Leistungen eine auf die �berentsch�digungsgrenze von 90 % gek�rzte Rente zuz�glich Zins von 5 % seit 3. Januar 2006 auf den ausstehenden Leistungen zu erbringen.
C. Die Pensionskasse l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
A. l�sst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) hat eine Vernehmlassung erstattet, stellt aber keinen bestimmten Antrag.
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die ab 1. Januar 2005 anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen �ber die Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (Art. 34a Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 24 BVV 2 in der seit 1. Januar 2005 g�ltigen Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen, namentlich auf Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2, wonach Bez�gern von Invalidenleistungen in der �berentsch�digungsberechnung nicht nur das weiterhin effektiv erzielte, sondern - im Gegensatz zur unter der Herrschaft der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung entwickelten Rechtsprechung (BGE 123 V 88 E. 4 S. 94 f.) - auch das "zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen" anzurechnen ist.
2.2 Die Pensionskasse hat ihr Vorsorgereglement im Jahre 2004 revidiert und das ge�nderte Reglement (im Folgenden: Reglement 2005) auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Dieses neue Reglement 2005 ersetzte das am 1. Januar 1998 in Kraft getretene (im Folgenden: Reglement 1998; Art. 91 Abs. 1 Reglement 2005). In Art. 20 Abs. 1 und 2 Reglement 2005 hat die Pensionskasse folgende �berentsch�digungsregelung getroffen:
"Art. 20 Anrechnung anderer Versicherungsleistungen/Anrechnung von Schadenersatzanspr�chen/Leistungsk�rzungen
1 Die Kasse k�rzt die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften (siehe Absatz 2) 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes der versicherten Person �bersteigen. BGE 134 V 64 S. 67
2 Als anrechenbare Eink�nfte im Sinne von Abs. 1 gelten:
- Leistungen der AHV/IV (und/oder in- und ausl�ndischer Sozialversicherungen) mit Ausnahme von Hilflosenentsch�digungen, Abfindungen und �hnlichen Leistungen.
- Leistungen der betrieblichen Unfallversicherung oder der Milit�rversicherung.
- bei ehe-�hnlicher Lebensgemeinschaft (Art. 37): Leistungen aus Scheidungsurteil und beruflicher Vorsorge, soweit diese zur Besserstellung gegen�ber der Ehe f�hren.
In Abs. 1 dieser Reglementsbestimmung hat die Pensionskasse festgehalten, dass sie von dem ihr in Art. 24 Abs. 1 BVV 2 einger�umten Ermessen, die �berentsch�digungsgrenze auf 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes anzusetzen, Gebrauch macht. In Abs. 2 werden die einzelnen, in der �berentsch�digungsberechnung anrechenbaren Eink�nfte aufgez�hlt und in Alinea 4 von Abs. 2 wird die in Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 vorgeschriebene Anrechnung des weiterhin erzielten oder zumutbarerweise erzielbaren Erwerbs- oder Ersatzeinkommens reglementarisch statuiert.
2.3 2.3.1 Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die Delegiertenversammlung der Pensionskasse gem�ss Art. 67 Ziff. 1 und Art. 89 Reglement 1998 zu diesen Reglements�nderungen erm�chtigt war und dabei die formellen Anforderungen einer Reglements�nderung beachtet wurden. Intertemporalrechtlich hat das kantonale Gericht ferner richtig festgehalten, dass nach der Rechtsprechung neue gesetzliche �berentsch�digungsregelungen auch auf laufende Renten anwendbar sind (BGE 122 V 316 E. 3c S. 319). Das gilt f�r die �nderung reglementarischer �berentsch�digungsregelungen analog. Die Pensionskasse hat daher die �berentsch�digungsberechnung betreffend die Invalidenrente der Beschwerdegegnerin per 1. Januar 2005 intertemporalrechtlich korrekt nach Massgabe von Art. 20 Abs. 1 und 2 des auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen Reglementes 2005 durchgef�hrt (vgl. - die Beschwerdef�hrerin betreffend - SVR 2007 BVG Nr. 35 S. 125, B 82/06).
2.3.2 Soweit die Beschwerdegegnerin die Rechtm�ssigkeit der von der Pensionskasse durchgef�hrten Reglementsrevision unter Hinweis auf Art. 86 Ziff. 1 lit. a Reglement 1998 bestreitet, �bersieht BGE 134 V 64 S. 68sie, dass es sich dabei um eine Besitzstandsbestimmung f�r die "bisherigen Leistungszusagen", d.h. solche nach dem bis zum 1. Januar 1998 g�ltigen Reglement 1990, handelt. Eine derartige, auf dem Reglement 1990 beruhende "Leistungszusage" steht hier nicht zur Diskussion.
2.3.3 Die Beschwerdegegnerin ersucht ferner um eine �nderung der Rechtsprechung betreffend die Anwendung ge�nderter �berentsch�digungsregelungen auf laufende Renten (BGE 122 V 316 E. 3c S. 319). Dazu besteht kein Anlass. Die f�r eine Praxis�nderung erforderlichen Voraussetzungen sind nicht gegeben (vgl. BGE 133 V 37 E. 5.3.3 S. 39; BGE 132 V 357 E. 3.2.4.1 S. 360 mit Hinweisen).
3. 3.1 Streitgegenstand bildet die K�rzung der der Beschwerdegegnerin zustehenden berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente per 1. Januar 2005. Dabei ist im letztinstanzlichen Verfahren - von den beiden soeben dargelegten �bergangsrechtlichen Streitpunkten abgesehen - nur noch die Art und Weise, wie das in der �berversicherungsberechnung gem�ss Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 anzurechnende "zumutbarerweise erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen" zu ermitteln ist, umstritten.
3.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, angesichts der weitreichenden Konsequenzen, welche dem anrechenbaren Einkommen f�r die effektive H�he der berufsvorsorgerechtlichen Invalidenleistungen zukomme, dr�nge sich eine diesbez�gliche Einzelfallpr�fung auf. Namentlich bei einem hohen Invalidit�tsgrad sei die Verwertung der Restarbeitsf�higkeit h�ufig in Frage gestellt, weshalb eine generelle Anrechnung des von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommens den konkreten Umst�nden des Einzelfalles nicht gerecht werde. Auch beim mutmasslich entgangenen Verdienst seien die spezifischen Gegebenheiten und tats�chlichen Chancen der versicherten Person auf dem jeweiligen lokalen und regionalen Arbeitsmarkt zu ber�cksichtigen. Eine solche Einzelfallpr�fung gelte analog f�r die Festlegung des zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens.
3.3 Die Beschwerde f�hrende Pensionskasse vertritt demgegen�ber die Auffassung, f�r die Ermittlung des zumutbarerweise erzielbaren Resterwerbseinkommens sei im Grundsatz vom invalidenversicherungsrechtlich festgelegten Invalideneinkommen auszugehen, BGE 134 V 64 S. 69weil die Invalidenversicherung dabei auf die konkrete beruflich-erwerbliche Situation der versicherten Person abstelle. Die weitgehende Parallelit�t von Valideneinkommen und mutmasslich entgangenem Verdienst gelte auch f�r das Verh�ltnis von Invalideneinkommen und zumutbarem Resterwerbseinkommen. Mit Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 sei den Bez�gern von berufsvorsorgerechtlichen Invalidenleistungen eine Schadenminderungspflicht auferlegt worden. Falls bei der Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Resterwerbseinkommens der konkrete Arbeitsmarkt zu ber�cksichtigen sei, gebiete die Schadenminderungspflicht jedenfalls, dass die versicherte Person ihre (vergeblichen) Bem�hungen um Verwertung ihrer Resterwerbsf�higkeit darlege.
3.4 Das BSV weist auf seine Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 82 vom 24. Mai 2005, Rz. 478 hin, mit denen es sich dazu ge�ussert hat, was unter dem Begriff des zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbs- oder Ersatzeinkommens zu verstehen ist. Erg�nzend f�hrt es an, es d�rfe bei der Ermittlung des zumutbaren Resterwerbseinkommens nicht von der Fiktion eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes ausgegangen werden. Entscheidend sei vielmehr, ob es f�r die versicherte Person m�glich und zumutbar sei, eine Stelle zu finden. Die Beweislast, dass es auf dem tats�chlichen Arbeitsmarkt m�glich sei, �berversicherungsrechtlich anrechenbares Erwerbseinkommen zu erzielen, trage die Vorsorgeeinrichtung.
4. 4.1 4.1.1 Auszugehen ist vom Zweck der in Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 vorgeschriebenen Anrechenbarkeit des zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens: Dieser besteht darin, teilinvalide Versicherte, welche die ihnen zumutbare Restarbeitsf�higkeit nicht verwerten, finanziell denjenigen gleichzustellen, die - in Erf�llung der Schadenminderungspflicht - das ihnen zumutbare Invalideneinkommen tats�chlich erzielen. So h�lt das BSV in seinen Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 75 vom 2. Juli 2004 in den Erl�uterungen zur �nderung der BVV 2 zu Art. 24 Abs. 2 denn auch fest, mit dem 2. Satz des Absatzes 2 werde mit der Erg�nzung "zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen" sichergestellt, dass Teilinvalide im Rahmen der Schadenminderung Erwerbseinkommen erzielen m�ssen, und dass das Ersatzeinkommen, beispielsweise die Taggelder der Arbeitslosenversicherung (ALV), bei Vermittelbarkeit ebenfalls angerechnet werden m�ssen. BGE 134 V 64 S. 70
4.1.2 Zu ber�cksichtigen ist weiter der funktionale Zusammenhang zwischen erster (Invalidenversicherung) und zweiter S�ule (berufliche Vorsorge), wie er in den Art. 23, 24 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 BVG positivrechtlich verankert ist. Er besteht darin, dass sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge an den sachbez�glichen Voraussetzungen des IVG orientiert (Art. 23 lit. a BVG in der seit 1. Januar 2005 g�ltigen Fassung), die H�he der berufsvorsorgerechtlichen Rente analog zu derjenigen nach IVG bestimmt wird (Art. 24 Abs. 1 BVG in der seit 1. Januar 2005 g�ltigen Fassung) und f�r den Beginn des Anspruches auf eine BVG-Invalidenrente gem�ss Art. 26 Abs. 1 BVG sinngem�ss die entsprechenden invalidenversicherungsrechtlichen Bestimmungen (Art. 29 IVG) gelten. Zweck dieser gesetzlichen Konzeption ist es, einerseits eine weitgehende materiellrechtliche Koordination zwischen erster und zweiter S�ule zu erreichen. Anderseits sollen damit die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufw�ndigen Abkl�rungen bez�glich der Voraussetzungen des Umfanges und des Beginns des Invalidenrentenanspruches in der zweiten S�ule m�glichst freigestellt werden (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4).
4.1.3 Sind nach der gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistungen aus der ersten und zweiten S�ule die Festlegungen der IV-Stelle bez�glich Entstehung, H�he und Beginn des Rentenanspruches grunds�tzlich f�r die Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge massgebend und verbindlich, muss das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgelegte Invalideneinkommen dem Grundsatz nach auch in der berufsvorsorgerechtlichen �berentsch�digungsberechnung Ber�cksichtigung finden. Ausgangspunkt ist daher der Grundsatz der Kongruenz von Invalideneinkommen und zumutbarerweise noch erzielbarem Erwerbseinkommen im Sinne des revidierten Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2. Im gleichen Verh�ltnis stehen Valideneinkommen und mutmasslich entgangener Verdienst (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 17/03 vom 2. September 2004, zusammengefasst in: SZS 2005 S. 321). Damit ist im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, dass das von der IV-Stelle festgelegte Invalideneinkommen dem zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommen nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 entspricht.
4.2 4.2.1 Das invalidenversicherungsrechtlich festgelegte Invalideneinkommen wird auf der Grundlage eines ausgeglichenen BGE 134 V 64 S. 71Arbeitsmarktes (Art. 16 ATSG) ermittelt. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er ber�cksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tats�chlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276).
Das zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 basiert demgegen�ber auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde, auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht, verlangt (UELI KIESER, Bemerkungen, in: AJP 2005 S. 228, Ziff. 5.4.1; STEFAN HOFER, �berlegungen zum revidierten Art. 24 Abs. 2 BVV 2, in: HAVE 2005 S. 167 ff.). Allerdings bedeutet "subjektiv" nicht, dass die subjektive Wertung des Betroffenen und damit seine eigene Meinung �ber das ihm Zumutbare ausschlaggebend w�re. Vielmehr ist auch bei der W�rdigung der subjektiven Gegebenheiten und M�glichkeiten einer bestimmten versicherten Person ein objektiver Massstab anzulegen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 115/04 vom 19. April 2005, E. 7.2; ALFRED MAURER, Begriff und Grundsatz der Zumutbarkeit im Sozialversicherungsrecht, in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre Eidgen�ssisches Versicherungsgericht, Bern 1992, S. 237; HARDY LANDOLT, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Z�rich 1995, S. 118).
Bezogen auf das zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen verlangt der Zumutbarkeitsgrundsatz, dass die Vorsorgeeinrichtung, welche eine K�rzung ihrer obligatorischen Invalidenleistungen beabsichtigt, dem teilinvaliden Versicherten vorg�ngig das rechtliche Geh�r hinsichtlich jener arbeitsmarktbezogenen und pers�nlichen Umst�nde gew�hren muss, die ihm die Erzielung eines Resterwerbseinkommens in der H�he des Invalideneinkommens erschweren oder verunm�glichen. Solche subjektiven Gegebenheiten, denen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten Rechnung zu tragen ist, sind alle Umst�nde, welche - im Rahmen einer objektivierenden Pr�fung - f�r die effektiven Chancen des betreffenden Versicherten, auf dem jeweiligen tats�chlichen Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden, von wesentlicher Bedeutung sind.
4.2.2 Verfahrensrechtlich steht dem Recht der versicherten Person, mit subjektiven Gegebenheiten und tats�chlichen BGE 134 V 64 S. 72Arbeitsmarktchancen, welche die Erzielung eines dem Invalideneinkommen quantitativ entsprechenden Resterwerbseinkommens erschweren oder verunm�glichen, geh�rt zu werden, eine diesbez�gliche Mitwirkungspflicht gegen�ber. Die versicherte Person hat die im konkreten Einzelfall massgebenden pers�nlichen Umst�nde und tats�chlichen Arbeitsmarktchancen, welche der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen �quivalenten Resterwerbseinkommens entgegenstehen, im �berentsch�digungsverfahren zu behaupten, zu substantiieren und hief�r soweit m�glich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbem�hungen.
4.3 Zusammenfassend darf die Vorsorgeeinrichtung bei der Pr�fung der Frage, ob und in welchem Umfang die Invalidenleistung aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge f�r eine Teilinvalidit�t zu einer �berentsch�digung f�hrt, von der Vermutung ausgehen, dass das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen �bereinstimmt. Sie hat vorg�ngig der versicherten Person das Geh�rsrecht mit Bezug auf pers�nliche Umst�nde und die tats�chliche Lage auf dem im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt zu gew�hren. Die versicherte Person trifft dabei eine Mitwirkungspflicht im umschriebenen Rahmen.
122 V 316,

References: Art. 34
 art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 91
 Art. 20
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 67
 Art. 89
 Art. 20
 Art. 86
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 26
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 BGE