Source: http://www.ls-tec.de/ueber-uns/agb/
Timestamp: 2017-07-26 16:46:00+00:00

Document:
AGB - LS-tec 4x4 StartOnline-ShopLS usedCarsLS 4x4 ServiceLS Oldtimer ServiceLS CAR Service
(Kopie 9) Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB.
2.Vertragspartner, Kundendienst Der Kaufvertrag kommt zustande mit Firma Michel Fleischer, LS-tec 4x4, Pivitsheider Str. 85d, 32791 Lage. Weitere Informationen zu der Firma finden Sie im Impressum. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo.-Fr. von 8:30 h ? 12:30 h und 13:00 h ? 17:00 h unter der Telefonnummer 05232 ? 69 660 -15 oder jederzeit über folgende email-Adresse: info@ls-tec.de.
3. Verhaltenskodex Folgendem Verhaltenskodex haben wir uns unterworfen: · Trusted Shops ? Qualitätskriterien URL zum Verhaltenskodex: www.trustedshops.de/shopbetreiber/qualitaetskriterien.html
4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss Mit der Einstellung unserer Produkte in den Online-Shop wird unsererseits noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diese Artikel abgegeben. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein Vertragsangebot ab. Nachdem der Kunde seine Bestellung an uns abgesendet hat, erhält er automatisch eine Zugangsbestätigung seiner Bestellung per email. Diese stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Der Kaufvertrag kommt vielmehr mit unserer separaten Proformarechnung, die der Kunde ebenfalls per email innerhalb von 5 Tagen erhält, zustande..
5. Preise und Zahlungsbedingungen Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Verpackung und Transport. (siehe Punkt 6.) Bei Auslandslieferungen kommen anderweitige länderspezifische Abgaben hinzu. Maßgebend sind die in der Proformarechnung genannten Preise, wenn der Käufer nicht unverzüglich widerspricht. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
6. Versandkosten Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
7. Bezahlung Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Nachnahme, Rechnung oder Barzahlung a.) Vorkasse: Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Proformarechnung unten auf der Seite und liefern die Ware, sobald die Buchhaltung einen Zahlungseingang feststellen konnte. b) Nachnahme:Bei der Auswahl der Zahlungsart Nachnahme müssen zu den Versandkosten zuzüglich noch 7,50 ? an uns gezahlt werden. Diese Nachnahmegebühr müssen wir an das Versandunternehmen abführen. c) Rechnung: Ein Anspruch auf Rechnungskauf besteht grundsätzlich nicht. Sie können als Neukunde den Rechnungskauf erst nach der dritten Kaufabwicklung wählen. d) Barzahlung: Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung der Ware bei Firma Michel Fleischer, Pivitsheider Str. 85d, 32791 Lage, Deutschland, zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 09:00 h - 12:30 h und 13:00 h - 18:00 h.
8. Packstation Wir liefern nicht an Packstationen.
9. Lieferungen und Leistungen; Liefertermine, Leistungszeiten Der Käufer ist verpflichtet, vereinbarte Lieferungen/Leistungen anzunehmen, diese Annahmepflicht ist Hauptleistungspflicht des Kunden (siehe aber unten stehendes Widerrufsrecht). Die o.g. Annahmepflicht gilt insbesondere für nach den Wünschen des Kunden angefertigte Sonderteile (Sonderanfertigungen), speziell zu beschaffende Ware, die extra für den Kunden von uns bestellt werden muss oder für Artikel, die aufgrund ihrer Eigenart nicht anderweitig zu verkaufen sind. Die Lieferzeiten / Leistungszeiten zu den Artikeln finden Sie im Online-Shop.
10. Gewährleistung für Verbraucher Für Mängel an Neuware gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist. Für Mängel an Gebrauchtware gilt eine einjährige Gewährleistungsfrist.
11. Regelungen für Gewerbetreibende und Selbständige zum Widerrufsrecht und Gewährleistung, Haftungsregelungen, Einbeziehung eines Hinweises a) Unternehmereigenschaft Wer Gewerbetreibender, bzw. Selbständiger ist orientiert sich nach dem Begriff des § 14 BGB. Demnach ist Unternehmer, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das können sowohl natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften sein. b) Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit i.S.d. Buchst. a) zugerechnet werden kann. In Einzelfällen kann mit uns eine individuelle Vereinbarung getroffen werden. Nehmen wir die Artikel dennoch aufgrund vorstehender individueller Vereinbarung zurück, erheben wir eine Einlagerungsgebühr i.H.v. 25 % des Kaufpreises der betroffenen Ware. Dies gilt nicht, soweit der gewerbetreibende Kunde nachweist, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden als die vorgenannte pauschalierte Einlagerungsgebühr entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden oder weitere Ansprüche gegen den Kunden geltend zu machen. c) Gewährleistungsrechte ca) für Neuware Besteht ein Mangel an der gelieferten Ware, besteht eine Gewährleistung von 12 Monaten ab Kaufdatum. Die Geltendmachung von defekten Teilen/Waren erfolgt unter Angabe einer detaillierten Fehlerbeschreibung (siehe Reklamationszettel), der Teilenummer oder etwaigen weiteren Nummern, wie z.B. der Seriennummer und Rückgabe dieses defekten Teiles/Ware an die LS-tec 4x4, Inh. Michel Fleischer, Pivitsheider Str. 85 d, 32791 Lage zur Überprüfung. Im Gewährleistungsfalle erfolgt ausschließlich eine Reparatur bzw. Austausch der defekten Teile/Ware. Bereits montierte Ersatzteile werden von uns nicht zurückgenommen. cb) für Gebrauchtware Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrages sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die von Land Rover Teilen spezifische Fehlerquellen, wie die bekannte Ölundichtigkeit.
d) Mängelrüge gem. § 377 HGB Der gewerbliche Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche per email oder telefonisch zu rügen. Die Frist beginnt bei offenen Mängeln mit Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln mit deren Entdeckung. Unterlässt der Kunde die form- und fristgerechte Rüge, so gilt die Ware als genehmigt.
e) Haftungsausschluss Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit für uns selbst, für unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den gelieferten Gegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen oder Mangelfolgeschäden wird jedoch ganz ausgeschlossen. Weiterhin ist die Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund.
f) Einbeziehung des Blattes "Wichtiger Hinweis für unsere Wiederverkäufer" Dieses Blatt, welches der Warenlieferung an gewerbliche Kunden beiliegt, wird Bestandteil unserer AGB. 12. Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
13. Eigentumsvorbehalt und Zahlung des Kaufpreises Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
14. Widerrufsbelehrung Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzung und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen für Verbraucher. Davon ausgeschlossen sind Gewerbetreibende, Firmen, Behörden, Vereine etc.
(1) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder ? wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird ? auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Michel Fleischer Pivitsheider Str. 85d 32791 Lage Fax: 05232 ? 69660-29 email: info@ls-tec.de
(2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(3) Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ferner gilt das Widerrufsrecht nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, sowie für Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte (es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
15. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes Wir machen von der Möglichkeit Gebrauch, Ihnen im Rahmen der Ausübung des in der vorstehenden Belehrung wiedergegebenen gesetzlichen Widerrufsrechtes wie folgt die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen: Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
16.Vertragstextspeicherung Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB mit der Proformarechnung per email zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache Für die Geschäftsverbindung zwischen unserer Firma und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sind ausgeschlossen. Sofern rechtlich zulässig, ist der Geschäftssitz der Firma Michel Fleischer Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
18. Hinweis gemäß Batteriegesetz Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber wichtige Rohstoffe, wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sammelstellen für Altbatterien sind im Handel (z.B. in Supermärkten am Infostand, bei kommunalen Stellen oder in unserem Versandlager) zu finden. Die Entsorgung erfolgt unentgeltlich. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endverbraucher für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Hinweis: Das Zeichen mit der durchkreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachtstehende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber
19. Salvatorische Klausel Sofern eine oder mehrere der Regelungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sind oder werden oder eine Regelungslücke aufweisen, wird hiervon die rechtliche Wirksamkeit der restlichen Bedingungen nicht berührt. Die rechtsunwirksame Bestimmung wird durch eine rechtswirksame oder vollständige ersetzt, die dem gewollten vertraglichen Zweck weitestgehend entspricht.

References: § 14
 § 377
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3