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Timestamp: 2016-10-23 16:10:02+00:00

Document:
2C_663/2016 � � Urteil vom 5. August 2016
Beschwerdef�hrer, vertreten durch CONVISA AG,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 22. Juni 2016.
1.1.�Die Eheleute A.A.________ und B.A.________ geb. C.________ haben steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/SZ. Der Ehemann �bt eine privat�rztliche T�tigkeit an der X.________ ag mit Sitz in U.________/SZ aus und geht einer T�tigkeit als Chirurg an der Klinik Y.________ in V.________/ZH nach. Weiter ist er Alleinaktion�r der Z.________ AG, deren Sitz sich ebenso in U.________/SZ befindet und die statutengem�ss medizinische Dienstleistungen erbringt.
1.2.�Mit Domizilverf�gung vom 26. Mai 2015 und Einspracheentscheid vom 30. September 2015 erkannte das Kantonale Steueramt Z�rich, der Ehemann �be aufgrund seiner T�tigkeit an der Klinik Y.________ im Kanton Z�rich eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus. Er sei aufgrund eines Gesch�ftsorts oder einer Betriebsst�tte seit dem Steuerjahr 2011 wirtschaftlich zugeh�rig und daher beschr�nkt steuerpflichtig. Das Steuerrekursgericht des Kantons Z�rich teilte diese Auffassung (Entscheid vom 29. Februar 2016). Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sch�tzte dies im Grundsatz, wobei es die Sache zur Abkl�rung dessen, ob ein sekund�res Steuerdomizil der Betriebsst�tte oder ein Spezialsteuerdomizil des Gesch�ftsorts vorliege, an die Unterinstanz zur�ckwies (Entscheid SB.2016.00037 der 2. Abteilung vom 22. Juni 2016).
1.3.�Mit Eingabe vom 28. Juli 2016 erheben die Eheleute, handelnd durch den Ehemann, beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass im Kanton Z�rich - mangels Vorliegens einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit - keine Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugeh�rigkeit bestehe. Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat davon abgesehen, Instruktionsmassnahmen zu ergreifen.
2.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den R�ckweisungsentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, dessen Anfechtung nur unter Vorbehalt des Nachfolgenden zul�ssig ist (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG [SR 642.14]).
2.2.1.�Das Bundesgericht soll sich grunds�tzlich nur einmal mit derselben Angelegenheit befassen m�ssen und diese hierbei abschliessend beurteilen k�nnen (BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 139 IV 113 E. 1 S. 115). Die Beschwerde ist daher grunds�tzlich nur zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen (End- oder Teilentscheide gem�ss Art. 90 und 91 BGG). Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder zu Ausstandsbegehren noch zur Zust�ndigkeit ergehen (dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben. Sie ist zul�ssig, wenn solche Entscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beschwerdeverfahren ersparen w�rde (lit. b; BGE 142 V 26 E. 1.1 S. 28; 141 V 330 E. 1.2 S. 332).
2.2.2.�Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1
lit. a�BGG setzt eine Beeintr�chtigung voraus, die zum einen rechtlicher Natur ist und die zum andern auch mit einem f�r die beschwerdef�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behoben werden k�nnte (BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326 f.). Ein rein tats�chlicher Nachteil (wie etwa die blosse Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens), der sich als nat�rliche Folge des Verfahrensfortgangs darstellt, gen�gt diesen Anforderungen nicht.
2.2.3.�Im vorliegenden Fall erkannte das Verwaltungsgericht, die Rechtsfrage danach, ob mit Blick auf das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) ein sekund�res oder ein Spezialsteuerdomizil vorliege, bed�rfe der n�heren Abkl�rung. Einzig aus diesem Grund und mit dieser Anweisung hiess es die Beschwerde teilweise gut und wies es die Sache an die Steuerrekurskommission zur�ck. Die Beeintr�chtigung besteht in der Verfahrensverl�ngerung und ist �konomischer, folglich bloss tats�chlicher Natur (BGE 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591). Dies steht der Zul�ssigkeit der Beschwerde entgegen.
2.2.4.�Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1
lit. b�BGG zul�ssig sei. Diese Bestimmung ist prozess�konomisch motiviert. Zul�ssigkeit soll nur bestehen, wenn durch die Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und damit ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts ausnahmsweise als gerechtfertigt erscheint. Ob dies zutrifft, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 134 II 142 E. 1.2.3 S. 143 f.). Die Praxis ist restriktiv (BGE 134 III 426 E. 1.3.2 S. 430), zumal ein nicht anfechtbarer oder nicht angefochtener Zwischenentscheid, wie ihn Art. 93 Abs. 1 BGG vorsieht, im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar bleibt, soweit er sich �berhaupt auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 140 V 282 E. 2 S. 283 f.; 140 V 321 E. 3.6 S. 326 f.).
2.2.5.�Die Steuerpflichtigen bestreiten, im Kanton Z�rich steuerpflichtig zu sein, was sie damit begr�nden, dass die Voraussetzungen der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 8 StHG) fehlten. Es ist ihnen zuzugestehen, dass die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ausgesprochen kurz ausfallen. Die Vorinstanz billigt im wesentlichen die unterinstanzlichen Erw�gungen, ohne diese n�her zu er�rtern. Den f�r das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) l�sst sich immerhin entnehmen, worin das ge�bte Gesch�ftsmodell bestand. Demnach gingen die Handelsrechnungen an die Klinik von der Z.________ AG aus. Nach den Regeln �ber die subjektive Zuordnung w�ren die Ertr�ge und Aufw�nde daher der Kapitalgesellschaft zuzurechnen (Urteil 2C_711/2014 vom 20. Februar 2015 E. 2.3.1, in: ASA 83 S. 616). Davon r�ckt die Vorinstanz ohne n�here Begr�ndung ab.
2.2.6.�Die vorinstanzlich festgestellten Sachumst�nde lassen eine Beurteilung dessen, ob die kantonalen Instanzen bundesrechtskonform von der subjektiven Zuordnung abgewichen sind und aus diesem Grund eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, nicht zu. Eine abschliessende Beurteilung der offenen Rechtsfragen ist unter diesen Umst�nden nicht m�glich.
Mithin fehlen die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG. Auf die Beschwerde ist daher durch Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren kostenf�llig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Die Eheleute haben die Kosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 5 BGG). Dem Kanton Z�rich, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt. Sie tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung.

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 100
 Art. 73
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93