Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20020723_OGH0002_010OBS00238_02A0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-10 19:11:44+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 10ObS238/02a - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob8/57 7Ob231/57 2Ob50...
RS0040046
7Ob8/57; 7Ob231/57; 2Ob50/69; 8Ob266/71; 1Ob185/98g; 10ObS362/99d; 10ObS351/00s; 10ObS346/00f; 10ObS112/01w; 10ObS247/01y; 10ObS263/01a; 10ObS15/02g; 10ObS414/01g; 10ObS66/02g; 10ObS184/02k; 10ObS238/02a; 10ObS259/02i; 10ObS273/02y; 10ObS41/03g; 10ObS97/03t; 7Ob271/02g; 7Ob256/03b; 10ObS78/04z; 10ObS60/06f; 6Ob3/07w; 10ObS138/09f; 8Ob127/09y; 10ObS184/10x; 10ObS180/10h; 10ObS32/12x; 10ObS73/12a; 10ObS132/12b; 10ObS90/18k
MG §19 Abs2 Z6 C1
Die Feststellung des Berufungsgerichtes, dass es angemessene Ersatzlokale gebe, ist im Revisionsverfahren unüberprüfbar - mag diese Feststellung auch unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen worden sein.
7 Ob 8/57
Entscheidungstext OGH 30.01.1957 7 Ob 8/57
7 Ob 231/57
Entscheidungstext OGH 29.05.1957 7 Ob 231/57
Beisatz: Feststellung der Angemessenheit eines Benützungsentgeltes auf Grund der "üblicherweise bezahlten Sätze". (T1)
2 Ob 50/69
Entscheidungstext OGH 20.11.1969 2 Ob 50/69
Beisatz: Feststellung, dass entsprechende Gebrauchtfahrzeuge leicht aufzutreiben gewesen wären. (T2)
8 Ob 266/71
Entscheidungstext OGH 19.10.1971 8 Ob 266/71
Beisatz: Feststellung, dass Personenkraftwagen der Marke Citroen gängige Fahrzeuge darstellen und Kraftfahrzeuge des Baujahres 1966 noch häufig vorkommen. (T3)
1 Ob 185/98g
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 185/98g
Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellung, dass üblicherweise bei der Vermietung von Ferienappartements auch ein Wäsche- und Endreinigungsservice angeboten werden muss, um den heutigen Kundenwünschen gerecht zu werden. (T4)
Beisatz: Hier: Feststellung der Möglichkeit der Benützung der U-Bahn. (T5)
10 ObS 351/00s
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 351/00s
Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellung, dass Aufsichtstätigkeiten und Kontrolltätigkeiten in der Industrie nicht im Akkord zu leisten sind. (T6)
10 ObS 346/00f
Entscheidungstext OGH 16.01.2001 10 ObS 346/00f
Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellungen über Anforderungen an die Verweisungsberufe einer Sortiererin, Adjustiererin oder Verpackungsarbeiterin kleiner Werkstücke. (T7); Beisatz: Nur soweit das Erstgericht hierüber einen Sachverständigenbeweis abgeführt und - darauf gestützt - eine Tatsache festgestellt hätte, das Berufungsgericht jedoch "aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung" eine gegenteilige Feststellung getroffen oder die erstinstanzlichen Feststellungen modifiziert hätte, läge wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit ein Verfahrensmangel vor, weil eine solche Abweichung nur bei einer Beweiswiederholung zulässig wäre. (T8)
10 ObS 112/01w
Entscheidungstext OGH 22.05.2001 10 ObS 112/01w
Ähnlich; Beis ähnlich wie T7
10 ObS 247/01y
Entscheidungstext OGH 04.09.2001 10 ObS 247/01y
10 ObS 263/01a
Entscheidungstext OGH 04.09.2001 10 ObS 263/01a
Vgl aber; Beisatz: Dem Berufungsgericht steht es nicht zu, allein mit dem Hinweis auf Allgemeinkundigkeit von Feststellungen abzugehen, die das Erstgericht aufgrund unmittelbarer Beweisaufnahme getroffen hat. Da die Allgemeinkundigkeit einer Tatsache bezweifelt werden kann und der Beweis der Unrichtigkeit offenkundiger Tatsachen zulässig ist, muss das Berufungsgericht das von ihm beabsichtigte Abweichen von erstinstanzlichen Feststellungen mit den Parteien erörtern und ihnen Gelegenheit geben, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten. (T9)
Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellungen zum Leistungskalkül. (T10)
10 ObS 414/01g
Entscheidungstext OGH 29.01.2002 10 ObS 414/01g
Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellungen über die Anforderungen an die Verweisungsberufe eines Kellners in Kaffeehäusern, Konditoreien und Bars. (T11)
Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellungen über einzelne Anforderungen bei Einschlicht- und Verpackungsarbeiten. (T12)
Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellungen über Verweisungstätigkeiten, die bei gegebenem Leistungskalkül noch verrichtet werden können. (T13)
Ähnlich; Beis ähnlich wie T13
10 ObS 259/02i
Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 259/02i
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Feststellungen der Tatsacheninstanzen sind auch dann nicht überprüfbar, wenn die Feststellungen unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen wurden. (T14); Beisatz: Hier: Feststellungen zu den Anforderungen in möglichen Verweisungsberufen und zum Vorhandensein solcher Berufstätigkeiten in ausreichender Zahl am Arbeitsmarkt. (T15)
10 ObS 273/02y
Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 273/02y
Auch; Beis wie T14; Beis wie T9; Beisatz: Bei den Anforderungen an Verweisungsberufe, die weitgehend vor den Augen der Öffentlichkeit ausgeübt werden, kann es sich zwar um offenkundige Tatsachen handeln, vor allem im Hinblick auf gleichartige, dem Gericht bereits bekannte Fälle. Die Anforderungen sind jedoch nicht so unzweifelhaft, dass sie der Entscheidung ohne Erörterung mit den Parteien zugrunde gelegt werden könnten (anders noch RIS-Justiz RS0040219 [T5]). Gleiches gilt für die hier relevante Frage der Anzahl von Arbeitsplätzen in möglichen Verweisungsberufen (anders noch SSV-NF 10/69). (T16)
10 ObS 41/03g
Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 41/03g
Vgl auch; Beisatz: Grundsätzlich gehört die Frage, ob weitere Beweise (hier: Gutachtensergänzung) aufzunehmen gewesen wären, zur - irrevisiblen - Beweiswürdigung der Vorinstanzen (vergleiche SSV-NF 7/12 mwN, RIS-Justiz RS0043320) und kann im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden. (T17)
10 ObS 97/03t
Entscheidungstext OGH 08.04.2003 10 ObS 97/03t
Vgl auch; Beisatz: Hier: Feststellung, dass der Kläger offenkundig in der Lage ist, den Anforderungen in den genannten Verweisungsberufen zu entsprechen. (T18)
10 ObS 60/06f
Entscheidungstext OGH 25.04.2006 10 ObS 60/06f
Vgl auch; Beisatz: Bei den vom Rekursgericht zur Ermittlung des Gesamtzusammenhangs, in dem die beanstandete Äußerung fiel, und des dadurch vermittelten Gesamteindrucks als offenkundig iSd § 269 ZPO herangezogenen tatsächlichen Umständen handelt es sich um Tatsachenfeststellungen, deren Richtigkeit im Revisionsrekursverfahren nicht überprüft werden kann. (T19); Beisatz: Verfahren nach § 1330 ABGB. (T20)
10 ObS 180/10h
Entscheidungstext OGH 01.03.2011 10 ObS 180/10h
Ähnlich; Beis wie T10; Beis wie T13
ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0040046
JJR_19570130_OGH0002_0070OB00008_5700000_001

References: §19
 § 269
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
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 § 269
 OGH 
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 OGH 
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 § 269
 § 1330
 OGH