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Timestamp: 2018-05-21 20:55:11+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2010, RV/2028-W/08
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 372/10 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 20.9.2010 abgelehnt.VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0165 eingebracht. Mit Erk. v. 18.9.2013 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-AG, Adresse, vertreten durch B-GmbH, sowie der der Berufung gemäß § 257 Abs. 1 BAO beigetretenen Partei C, vertreten durch D, vom 4. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 13. August 2002 betreffend Kapitalertragsteuer für die Monate Jänner 1997 bis September 1998 1998 entschieden:
Die Bescheide betreffend die Monate Jänner bis Dezember 1997 werden abgeändert. Die Höhe der Kapitalertragsteuer für die die Bw. zur Haftung herangezogen wird beträgt:
Jänner bis Juni 1997
298,798,72 €
4.111.560,01
266.091,99 €
3.661.505,64
75.548,82 €
1.039.574,49
76.239,60 €
1.049.079,73
August bis Okt. 1997
114.739,70 €
1.578.852,72
115.654,35 €
1.591.438,50
38.683,02 €
532.289,91
64.769,71 €
891.250,68
38.034,57 €
523.367,10
51.376,17 €
706.951,56
Die Berufung hinsichtlich der Monate Jänner 1998 bis September 1998 wird als unbegründet abgewiesen. Die Höhe der Kapitalertragsteuer, für die die Bw. zu Haftung herangezogen wird, bleibt unverändert und beträgt:
39.350,36 €
541.472,77
49.674,94 €
683.542,06
57.183,94 €
786.868,22
43.763,40 €
602.197,46
Mai bis Sept. 1998
329.537,09 €
4.534.529,21
Über die gegenständliche Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 16. Dezember 2003, Zl. RV/4745-W/02 bereits einmal entschieden. Hauptstreitpunkte des Verfahrens waren, ob die Berechnung der Kapitalertragsteuer bei Nullkuponanleihen nach einer linearen oder progressiven finanzmathematischen Methode zu erfolgen hat, die Steuerpflicht von Depotentnahmen sowie die Frage, ob das Finanzamt die Bw. für in diesem Zusammenhang festgestellte Nachforderungen an Kapitalertragsteuer zur Haftung heranziehen durfte. Die Berufung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat als unbegründet abgewiesen.
Gegen diese Entscheidung wurden von der Bw. und der der Berufung beigetretenen Partei C zunächst Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof erhoben, welcher die Behandlung der Beschwerden unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 16. Dezember 2004, B 1575/03 mit Beschlüssen vom 28. Februar 2005, Zln. B 183/04 u.a. ablehnte. Der Verwaltungsgerichtshof hob aufgrund einer Sukzessivbeschwerde die Berufungsentscheidung in weiterer Folge aber mit Erkenntnis vom 4. Juni 2008, 2005/13/0073 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Somit ist im fortgesetzten Verfahren von der Abgabenbehörde zweiter Instanz neuerlich über die Berufung zu entscheiden.
Da in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. Jänner 2004 die Steuerpflicht von Depotentnahmen aufgrund der Rechtslage vor der Novellierung der Bestimmung des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 bejaht worden war, hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1.10.2008, 2005/13/0073 schon deshalb die Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf.
Int. BK Recon&Dev.
Int. BK Recon&Develop
Mit Bescheiden vom 13. August 2002 setzte das Finanzamt für den 23. Bezirk die sich aufgrund der von den Erklärungen der Bw. abweichenden finanzmathematischen Berechnung der Erwerbe und Verkäufe von Wertpapieren resultierende Kapitalertragsteuer für
Jän-Juni 97
Aug-Okt 97
Jänner 98
Mai-Sept 98
fest und zog die Bw. dafür zur Haftung heran. Hinsichtlich der genauen Zusammensetzung der Beträge und ihre Verteilung auf Käufe, Verkäufe und Ausfolgungen (Entnahmen) wird auf die Darstellung in der Niederschrift der Betriebsprüfung vom 7. August 2002 verwiesen.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 trat C der Berufung gemäß § 257 BAO bei.
Mit Schreiben vom 17. März schränkte die Bw. die Berufung hinsichtlich der Monate Jänner bis Dezember 1997, sowie März bis September 1998, betragsmäßig ein.
Zur Begründung des eingeschränkten Berufungsbegehrens führten die Bw. sowie die der Berufung beigetretene Partei C zusammengefasst folgendes aus:
Die Behörde habe die KESt-Gutschrift gesenkt, weil die nach der finanzmathematischen Methode berechnete KESt für anteilige Kapitalerträge bei Veräußerung von Nullkuponanleihen niedriger sei als nach der linearen Methode. Da die Behörde die beim Veräußerungsvorgang vom Veräußerer bereits geleistete KESt unberücksichtigt gelassen habe, ermögliche sie die Einhebung von KESt auf Nullkuponanleihen in Höhe von mehr als 25%. Die anteiligen Kapitalerträge für den Zeitraum, in dem der Veräußerer die Nullkuponanleihe gehalten habe, würden somit doppelt besteuert, nämlich im Veräußerungszeitpunkt mit dem sich aus der linearen Berechnung ergebenden höheren Betrag beim Veräußerer und im Einlösungszeitpunkt mit dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Ergebnis linearer und dem Ergebnis finanzmathematischer Berechnungsmethode beim Erwerber.
Auch wenn der finanzmathematischen Berechnungsmethode uneingeschränkt der Vorrang einzuräumen wäre, so hätte diese Berechnungsmethode von der Behörde einheitlich - und sohin sowohl auf KESt-Gutschriften, als auch auf KESt-Belastungen - angewendet werden müssen.. Anders könne nicht sichergestellt werden, dass es zu keiner Doppelbesteuerung komme.
Eine Änderung pro futuro sei durch Rz 6186 EStR 2000 erfolgt, weil dort zwar nach wie vor ausgeführt werde, dass keine Bedenken bestünden, wenn anlässlich von steuerpflichtigen Vorgängen, die vor dem 1.2.2001 gelegen sind, Stückzinsen nach der linearen Methode berechnet würden. Allerdings schränke dies Rz 6186 EStR 2000 insoweit ein, als diese Art der Berechnung nur dann zulässig sein soll, wenn keine wesentliche Abweichung zum Ergebnis nach der finanzmathematischen Berechnungsmethode besteht. Als solche sei eine Abweichung von mehr als 25%, mindestens aber um ATS 10.000,- anzusehen.
Dem Grundsatz von Treu und Glauben komme im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art 18 B-VG insofern Bedeutung zu, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden sei und ihr somit ein Vollzugsspielraum zukomme (VwGH 26.2.2004, 2000/15/0198 sowie 27.2.2003, 99/17/0004). Gerade das bei Inanspruchnahme einer Haftung nach § 20 BAO zustehende Ermessen befreie die Abgabenbehörde von der Bindung an zwingendes Recht und lasse einen Ermessensspielraum zu. Da ein erlassgetreues Verhalten im Rahmen der Ermessensausübung bei der Erlassung eines Haftungsbescheides mit zu berücksichtigen sei (VwGH 9.7.2008, 2004/13/0175) und die Zugrundelegung der linearen Berechnungsmethode jahrelanger Verwaltungspraxis und dem Richtlinientext entsprochen habe, sei das Ermessen im konkreten Fall im Sinne der eindeutigen Ablehnung einer Haftung der Bw. für einen Kapitalertragsteuereinbehalt auf Basis einer erst nachträglich von der Finanzverwaltung eingeforderten Berechnungsmethode auszuüben.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 wurde den Parteien im Hinblick auf die vom Verwaltungsgerichtshof erkannte Rechtslage zur Wahrung des Parteiengehörs Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
In den Stellungnahmen der Bw. und der beigetretenen Partei C vom 7. August 2009 und 17. Juni 2009 (diese betreffen jeweils auch andere Berufungen) wurde auf die Rechtslage betreffend das Jahr 1997, also vor Ergehen der Änderungen in § 95 EStG 1988 durch das BGBl. I Nr. 65/2008 nicht eingegangen.
Die Bw. hat die bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 95 Abs. 7 EStG idF BGBl I Nr. 65/2008 ab 1.1.1998 zu erteilende Gutschrift an Kapitalertragsteuer bei den hier berufungsgegenständlichen Transaktionen mit Nullkuponanleihen nach der so genannten linearen Methode ermittelt. Für die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung liegenden Monate des Jahres 1997 hat die Bw. Gutschriften ohne gesetzliche Grundlage beim Finanzamt geltend gemacht.
Diese Sachverhaltsfeststellungen gründen sich hinsichtlich der Verwendung der linearen Methode und der Nichtvornahme eines Steuerabzuges bei Depotentnahmen auf den diesbezüglich unbestrittenen Feststellungen in der Niederschrift der Betriebsprüfung vom 7. August 2002. Die Feststellung, dass Wertpapiere nach deren Entnahme im Ausland verkauft wurden, geht aus dem Inhalt des gerichtlichen Strafaktes (XXXHVXXX) der der Berufung beigetretenen Partei C hervor. Die vom BMF vertretene Ansicht zur Berechnung der Kapitalertragsteuer ergibt sich aus dem Inhalt der veröffentlichten Erlässe und der von der Bw. in der Stellungnahme vom 7. August 2009 zusammengestellten Übersicht über diesbezügliche Auskünfte des BMF aber auch u.a aus der Anfragebeantwortung des BMF vom 23. Juli 1996, GZ. P92/1-IV/14/96.
a) Monate Jänner bis Dezember 1997
Im Hinblick auf das Erkenntnis vom 19.12.2007, 2005/13/0075, in dem der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat, dass der Bestimmung des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 65/2008 eine Verpflichtung zu einem Kapitalertragsteuerabzug bei einer Depotentnahme nicht entnommen werden kann, war der Berufung diesbezüglich stattzugeben. Hinsichtlich der Beträge wird auf die Darstellung in den der Berufungsentscheidung angeschlossenen Berechnungsblättern verwiesen.
b) Monate Jänner bis September 1998
c) Rückwirkung
d) Gemeinschaftswidrigkeit
Es ist aber davon auszugehen, dass aufgrund des von Kunden der Bw. tatsächlich verfolgten Zweckes, nämlich durch Lukrierung der beim Ankauf gutgeschriebenen Kapitalertragsteuer, Entnahme der Wertpapiere und Verkauf oder sonstige Verwertung ohne Kapitalertragsteuerabzug einen dauerhaften Vermögensvorteil zu erlangen, nach der Logik der Vorgangsweise ein Verkauf der Wertpapiere im Ausland erfolgt sein muss. Dies wurde von Ing. Mag. Karl Otto Sikl in der mündlichen Berufungsverhandlung auch zugegeben.
Somit ist vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes in einem kausalen zeitlichen Zusammenhang mit der Entnahme und einer dadurch ausgelösten Steuerpflicht auszugehen.
So beträgt etwa - repräsentativ für alle derartigen Geschäftsfälle - die beim Kauf von Nullkuponanleihen WPKN 405371 British Gas Intern Fin im Fremdwährungsnominale von USD 5,900.000,- am 7.5.1998 finanzmathematisch ermittelte Kapitalertragsteuergutschrift ATS 1.123.959,45, die im Hinblick auf die Entnahme am 13.5.1998 abgezogene Kapitalertragsteuer ATS 1.134.077,28. Die anlässlich der Entnahme vorgeschriebene Kapitalertragsteuer übersteigt somit die gewährte Gutschrift lediglich um ATS 10.117,83. Das heißt mit anderen Worten lediglich 0,9% der anlässlich der Entnahme vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer war nicht durch die zuvor gewährte Gutschrift gedeckt.
Neben den von der Bw. vorgebrachten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken wurde seitens der der Berufung beigetretenen Partei C beantragt, eine Reihe von Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen, wobei nach Ansicht dieser Partei diesbezüglich eine Vorlageverpflichtung des Unabhängigen Finanzsenates bestehe.
Soweit von dem der Berufung beigetretenen Kunden C vorgebracht wurde, dass gegen ihn persönlich vom Finanzamt für den 1. Bezirk am 8. Mai 2001 ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO für einen Teil der später der Bw. vorgeschriebenen Kapitalertragsteuerbeträge erlassen worden sei und sich das Finanzamt überdies den Pfandrang für eine Exekution bei seinem unbeweglichen Vermögen sichern habe lassen, so ist dem entgegenzuhalten, dass einerseits der Sicherstellungsauftrag die Abgaben einer anderen Bank und nicht solche der Bw. betraf, eine Vorschreibung dieser Abgaben an C nicht erfolgt ist und aufgrund einer Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag, dieser mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2002 ersatzlos aufgehoben wurde.
Demgegenüber hat die Bw. die gesetzlichen Bestimmungen in der Weise ausgelegt, einerseits den Kapitalertragsteuerabzug bei Depotentnahme zu verneinen, andererseits aber Gutschriften zu gewähren, obwohl dies dem Gesetzgeber schon aus logischen und systematischen Gründen nicht unterstellt werden konnte. Eine derartige Interpretation bedeutet, dass es eine Gutschrift von Kapitalertragsteuer geben kann, ohne dass in weiterer Folge ein Kapitalertragsteuerabzug folgt. Da aber bei dem bei der Kapitalertragsteuer angewandten Gutschrift-Lastschrift-System systemimmanent der "KESt-Kreislauf" geschlossen sein muss, stellt die nunmehrige Rückwirkung der Bestimmung des 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 65/2008 in Anbetracht der vorhin geschilderten Umstände keinen Grund dar, der im Rahmen der Billigkeitserwägungen bei Ausübung des Ermessens zu Gunsten der Bw. heranzuziehen ist. Bezüglich der Möglichkeiten einer Risikoabsicherung wird auf die Ausführungen unter b) verwiesen.
d) Gutschrift für die Monate Jänner bis Dezember 1997
Soweit zudem die Bestimmung des 95 Abs. 7 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 65/2008 nicht rückwirkend erlassen worden ist, so ist in konsequenter Umsetzung der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 19.12.2007, 2005/13/0075, wonach eine Gutschriftserteilung überhaupt unterbleiben hätte müssen, die Bw. für die gesamte Gutschrift und nicht nur für den Unterschiedsbetrag zwischen "linearer und finanzmathematischer Berechnung" der demnach zu Unrecht geltend gemachten Kapitalertragsteuergutschrift heranzuziehen. Hinsichtlich der Beträge wird auf die beiliegenden Berechnungsblätter verwiesen. Bezüglich der Möglichkeiten einer Risikoabsicherung wird auf die Ausführungen unter b) verwiesen.
Findok-Nr: 45007.1, aufgenommen am: 18.02.2010 09:49:57, zuletzt geändert am: 24.10.2013, Dokument-ID: 7952f278-a1eb-4616-91dd-8652678953c0, Segment-ID: 2a470067-df83-4d0f-9698-e6f8d15d0a76

References: § 257
 § 95
 § 257
 § 20
 § 95
 § 95
 § 95
 EuGH 
 § 232