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Timestamp: 2018-04-27 08:13:52+00:00

Document:
VG Frankfurt (Oder), 5 K 1442/05: VG Frankfurt(oder ): treu und glauben, zustellung, satzung, verwirkung, schriftstück, klagefrist, erlass, beweisantrag, sicherheitsleistung, anfechtungsklage
Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 26.08.1996, 5 K 1442/05
5 K 1442/05
VG Frankfurt(oder ): treu und glauben, zustellung, satzung, verwirkung, schriftstück, klagefrist, erlass, beweisantrag, sicherheitsleistung, anfechtungsklage
Treu und glauben, Zustellung, Satzung, Verwirkung, Schriftstück, Klagefrist, Erlass, Beweisantrag, Sicherheitsleistung, Anfechtungsklage
Normen: § 9 Abs 2 VwZG, § 2 Abs 1 S 1 KAG BB
Aktenzeichen: 5 K 1442/05
Der Bescheid des Beklagten 002/96 vom 26. August 1996 und der Widerspruchsbescheid vom 07. Januar 1997 werden aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe der beizutreibenden Forderung abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das vor 1996 an die zentrale Trinkwasserversorgungseinrichtung angeschlossen wurde, die der vom Beklagten vertretene Verband betreibt. Dessen Verbandsversammlung beschloss am 28. September 2004 eine „Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Trinkwasserversorgung“ (nachfolgend als „SETAB 2004“ abgekürzt), die die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages in Höhe von 0,80 € je Quadratmeter zu veranlagender Grundstücksfläche vorsah (§ 5 SETAB) und sich gemäß ihrem § 13 Rückwirkung bis zum 29. Dezember 1995 beilegte. Zugleich wurden die Vorgängersatzungen über die Erhebung von Baukostenzuschüssen und Trinkwasseranschlussbeiträgen vom 28. September 1995, vom 29. März 2000 und vom 18. Oktober 2001 aufgehoben.
2Der Beklagte hatte die Klägerin bereits auf Grund der Satzung vom 28. September 1995 mit Bescheid Nr. 002/96 vom 26. August 1996 auf Zahlung eines nach dem Frontmetermaßstab berechneten „Baukostenzuschusses“ in Höhe von 1.549,80 DM zuzüglich Mehrwertsteuer in Anspruch genommen.
3Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 20. September 1996 Widerspruch ein.
4Der Beklagte erließ daraufhin unter dem 07. Januar 1997 einen zurückweisenden Widerspruchsbescheid ohne separates Aktenzeichen, dessen Betreff „Bescheid-Nr.: 002/96 vom 26.08.1996 über die Erhebung eines Baukostenzuschusses für das Grundstück in ... lautete und dessen Zustellung per Postzustellungsurkunde angeordnet wurde. In dem Verwaltungsvorgang findet sich sodann eine Postzustellungsurkunde, auf der unter der Ziffer „1.1 Geschäftsnummer“ „002/96“ eingetragen ist. Das daneben befindliche Feld „1.2 Ggf. weitere Kennzeichen“ ist leer geblieben. Auf der Rückseite ist dann die Zustellung durch Niederlegung und die Einlegung der Benachrichtigung in den Hausbriefkasten jeweils für den 10. Januar 1997 beurkundet.
5Weiter findet sich beim Verwaltungsvorgang ein Schreiben des vom Beklagten vertretenen Verbandes vom 18. Februar 1997 mit dem Bezug „Widerspruchsbescheid vom 07.01.1997 ...“, in dem es hieß: „Sie erhalten von uns beiliegend Ihren Widerspruch zum Widerspruchsbescheid zurück. Wir verweisen auf die im Widerspruchsbescheid erteilte Rechtsbehelfsbelehrung. ...“
6Nach diesem Schreiben ist über acht Jahre keine Korrespondenz ersichtlich.
7Erst mit Schreiben vom 05. Juni 2005 wendete sich die Klägerin wieder an die von dem Beklagten mit der Einziehung der Forderung beauftragte Inkassogesellschaft und wies diese darauf hin, dass der Bescheid gegenstandslos sei, was sich aus ihrem Schriftverkehr mit dem Beklagten ergebe.
8Die Klägerin hat sodann am 21. Oktober 2005 Klage erhoben und zugleich die
8Die Klägerin hat sodann am 21. Oktober 2005 Klage erhoben und zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides beantragt.
9Den Eilantrag nahm sie nach einem Hinweis des Gerichts auf das Fehlen der Zugangsvoraussetzung gemäß § 80 Abs. 6 VwGO mit Schreiben vom 14. Februar 2006 zurück.
10 Zur Begründung der Klage erklärte sie, auf ihren Widerspruch sei kein Widerspruchsbescheid ergangen. Sie habe nachweisbar keinen Widerspruchsbescheid erhalten. Der Beklagte möge beweisen, dass eine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt sei. Dennoch habe es der Verband für notwendig erachtet, am 18. Februar 2007 der Klägerin mit Einschreiben mitzuteilen, dass ein Widerspruch auf einen Widerspruchsbescheid nicht möglich sei. Dies habe die Klägerin auch gewusst und erklärt, keinen Widerspruch auf einen Widerspruchsbescheid eingelegt zu haben. Von dem Widerspruchsbescheid habe sie im Nachhinein am 29. September 2005 durch das Inkassounternehmen erfahren.
12den Bescheid vom 26. August 1996 und den Widerspruchsbescheid vom 07. Januar 1997 aufzuheben.
15 Er ist der Auffassung, die Klage sei unzulässig, da sie erst acht Jahre nach Ablauf der Klagefrist erhoben worden sei. Der Widerspruchsbescheid sei am 10. Januar 2007 wirksam zugestellt worden. Eventuelle Zustellungsfehler seien jedenfalls geheilt. Im übrigen sei das Klagerecht jedenfalls verwirkt, da die Klägerin dieses ihr zustehende Recht aus dem Widerspruchsbescheid, den sie erhalten und zurückgeschickt habe, gekannt und es dennoch bewusst über acht Jahre nicht ausgeübt habe.
17 Dies gilt auch, wenn man berücksichtigt, dass die Klage gegen den Bescheid vom 26. August 1996 und den Widerspruchsbescheid vom 07. Januar 1997 erst am 21. Oktober 2005 erhoben worden ist. Denn eine Klagefrist war in diesem Zeitpunkt nicht abgelaufen, da sie mangels wirksamer Zustellung des Widerspruchsbescheides noch gar nicht in Gang gesetzt worden war. Die angeordnete Zustellung per Postzustellungsurkunde (PZU) hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, da auf der hierüber erstellten Postzustellungsurkunde das zuzustellende Schriftstück nicht ausreichend konkret bezeichnet war.
18 Eine Zustellung mittels PZU ist nur dann wirksam, wenn die Sendung und die PZU jeweils mit der gleichen Geschäftsnummer versehen sind, die die Identifizierung der zugestellten Sendung ermöglichen muss (BFH-Urteil in BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602). Diesem Gebot der Individualisierung wird eine Geschäftsnummer nicht gerecht, die durchgängig für den ganzen Aktenvorgang verwendet wird (BFHE 205, 501; VGH München, Beschluss 12 B 95.3687 vom 11. Juli 1996; VG Dresden, VIZ 2003, 431 ff.). Es bedarf daher neben der Angabe des Aktenzeichens des Vorgangs stets eines weiteren Zusatzes, der das zuzustellende Schriftstück bezeichnet.
19 Diesen Anforderungen entsprach die Zustellung vom 10. Januar 2007 nicht. Denn auf der hierüber erstellten PZU war lediglich die Bescheid-Nummer 002/96 angegeben. Ein den Widerspruchsbescheid als zuzustellendes Schriftstück individuell bezeichnender Zusatz fehlte (vgl. insoweit auch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg 2 B 111/03 vom 08. Oktober 2003).
20 Eine Heilung dieses Fehlers scheitert an der im Zeitpunkt der Zustellung am 10. Januar 1997 geltenden Vorschrift des § 9 Abs. 2 VwZG (in der bis zum 01. Juli 2002 geltenden Fassung). Nach dieser Vorschrift sind Zustellungsfehler unter anderem dann nicht durch tatsächliche Kenntnisnahme von dem zuzustellenden Schriftstück heilbar, sofern mit der Zustellung eine Frist für die Erhebung der Klage beginnt. Dies ist bei der Zustellung des Widerspruchsbescheides der Fall. Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, wann die Klägerin tatsächlich Kenntnis von dem Widerspruchsbescheid erhalten hat. Selbst wenn man zugunsten des Beklagten die von ihm unter Beweis gestellte Tatsache als
wenn man zugunsten des Beklagten die von ihm unter Beweis gestellte Tatsache als wahr unterstellt, wonach der Widerspruchsbescheid mit samt des hierauf ergangenen Widerspruchs der Klägerin mit dem Schreiben des Beklagten vom 18. Februar 1997 an die Klägerin zurückgesandt worden sei, würde hierdurch die Klagefrist nicht in Gang gesetzt und die acht Jahre später erhobene Klage nicht unzulässig.
21 Die Klage ist auch nicht deshalb unzulässig, weil die Klägerin über acht Jahre mit der Klageerhebung gewartet hat. Die Voraussetzungen einer – insoweit aufgrund des langen Zeitablaufs in Betracht kommenden – Verwirkung des Klagerechts liegen nicht vor.
22 Die Voraussetzungen einer Verwirkung sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt. Die Verwirkung ist Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben. Er hat für die gesamte Rechtsordnung Gültigkeit. Die Verwirkung bildet einen Anwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens. Ein Recht darf nicht mehr ausgeübt werden, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.
23 Das ist etwa der Fall, wenn die Beteiligten in besonders engen rechtlichen Beziehungen stehen, die nach Treu und Glauben von den Verbundenen besondere Rücksichten gegeneinander fordern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Beklagten in Bezug genommenen Urteil IV C 2.72 vom 25. Januar 1974 insbesondere für das Rechtsverhältnis zweiter Nachbarn angenommen und daraus abgeleitet, dass man gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung auch dann binnen Jahresfrist (analog § 58 VwGO) Widerspruch einlegen müsse, wenn einem diese Baugenehmigung gar nicht bekannt gegeben worden sei (NJW 1974, 1260 f.). Wer trotz tatsächlicher Kenntnis von der Baugenehmigung über die Jahresfrist hinaus zuwarte (in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall waren es zwei Jahre), habe aufgrund der besonderen Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf den Nachbarn seine Klagerecht verwirkt. Im vorliegend zu entscheidenden Fall liegt jedoch kein vergleichbar enges Rechtsverhältnis wie zwischen Nachbarn vor.
24 Jenseits von nachbarschaftlich engen Rechtsbeziehungen, die eine besondere Rücksichtnahme fordern, bleibt es jedoch auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dabei, dass neben den bloßen Zeitablauf besondere Umstände hinzutreten müssen, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.
25 Dies ist dann der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde, und sich in Folge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwG, Beschluss 3 B 101.03, vom 12. Januar 2004, NVwZ-RR 2004, 314).
26 Im vorliegenden Fall ist bereits zweifelhaft, ob die Klägerin überhaupt Anlass hatte, Klage zu erheben, bevor der Beklagte im Jahr 2005 die Durchsetzung der Forderung betrieb. Denn nach dem von ihr behaupteten Sachverhalt erhielt sie erst im September 2005 Kenntnis von dem zurückweisenden Widerspruchsbescheid. Selbst wenn man aber mit dem Beklagten entsprechend dem von seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag als wahr unterstellt, dass der Widerspruchsbescheid mitsamt dem hierauf ergangenen Widerspruch der Klägerin mit dem Schreiben des Beklagten vom 18. Februar 1997 an die Klägerin zurückgesandt worden sei und deshalb von der tatsächlichen Kenntnis der Klägerin von dem Erlass des Widerspruchsbescheides seit Februar 1997 ausgehen würde, könnte dies vor dem Hintergrund der oben eingeführten Maßstäbe die Annahme der Verwirkung des Klagerechts nicht begründen.
27 Denn es fehlt jedenfalls an den besonderen Umständen, die das Zuwarten mit der Klageerhebung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen würde. Denn die Klägerin hat kein „bestimmtes Verhalten“ im Sinne der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze an den Tag gelegt, aufgrund dessen der Beklagte hätte darauf vertrauen können, dass die Klägerin sich nicht mehr gegen die Abgabenforderung wehren, sondern diese anerkennen will. Weder hat sie auf die Forderung gezahlt noch hat sie Erklärungen abgegeben, die den Schluss zulassen würden, dass sie mit der Forderung einverstanden sei. Sie hat vielmehr dem Bescheid und (wenn man den Vortrag des Beklagten wiederum als wahr unterstellt) auch dem Widerspruchsbescheid „widersprochen“. Vor diesem Hintergrund konnte der Beklagte nicht schutzwürdigerweise darauf vertrauen, die Klägerin wolle sich gegen den Bescheid nicht
schutzwürdigerweise darauf vertrauen, die Klägerin wolle sich gegen den Bescheid nicht (weiter) wehren.
28 Die nach all dem zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg.
29 Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ihnen fehlt die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) erforderliche Grundlage in Gestalt einer wirksamen Satzung. Denn der vom Beklagten vertretene Verband hat nach Aufhebung der letzten Trinkwasserbeitragssatzung keine Satzung mehr, die überhaupt zur Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen ermächtigen würde. Die Satzungen bis einschließlich der Satzung aus dem Jahr 2004 waren aufgrund materieller und/oder formeller Fehler nichtig (vgl. zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss 9 N 108.05 vom 31. August 2006). Die letzte Satzung hat die Verbandsversammlung selbst aufgehoben.
31 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe, die Berufung gemäß §§ 124, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

References: § 9
 § 2
 § 13
 § 80
 § 9
 § 58
 § 2
 § 167