Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bsg-urteil-b4as4415r-sozialleistungen-eu-buerger-ohne-aufenthaltsrecht/
Timestamp: 2016-09-30 08:19:11+00:00

Document:
BSG: Minimalleistungen auch ohne Aufenthaltsrecht
Das BSG hat am Donnerstag die umstrittene Frage geklärt, ob arbeitslose Unionsbürger Anspruch auf Sozialleistungen haben. Constanze Janda erklärt, wie Sozialzuwanderung vermieden, aber menschenrechtliche Verbürgungen gesichert werden sollen.
Der Fall "Alimanovic" wird die Gerichte noch eine Weile beschäftigen. Die Anfang der 1990er Jahre aus Bosnien-Herzegowina geflohene Frau, die inzwischen schwedische Staatsangehörige ist, lebt seit einigen Jahren mit ihren Kindern in Deutschland. Sie hielt sich und ihre Familie mit kleineren Jobs und Arbeitsgelegenheiten über Wasser, wurde dann aber arbeitslos. Ihr Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem 2. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) blieb erfolglos. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rs. C-67/14) im September festgestellt hatte, dass die in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II verankerten Leistungsausschlüsse für neu zugezogene Unionsbürger und solche, die sich nur zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, europarechtskonform sind, hatte das Bundessozialgericht (BSG) erneut über den Fall zu entscheiden (B 4 AS 43/15 R).
Das Gericht würdigte den Fall nun unter verfassungsrechtlichen Aspekten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aus der Menschenwürdegarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip nach 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz hergeleitet. Aufgrund dieser Rechtsprechung war der Gesetzgeber bereits dazu gezwungen, die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Urt. v. 09.02.2010, Az. 1 BvL 1/09), aber auch des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) neu zu regeln (Urt. v. 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10), da diese evident unzureichend waren. In der Entscheidung zum AsylbLG hatte das BVerfG klargestellt, dass das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ein Menschenrecht ist, sich die Einstandspflicht des deutschen Sozialstaats also keineswegs auf die eigenen Staatsangehörigen beschränkt.
Existenzminimum auch ohne Aufenthaltsrecht
Das BSG nahm in der aktuellen Entscheidung zunächst die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Alimanovic auf und stellte klar, dass Unionsbürger, die über kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik verfügen, keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben. Ob das Aufenthaltsrecht besteht, ergibt sich aus den Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes (FreizügG/EU), ausnahmsweise auch aus dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Das bloße Fehlen der formellen Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland führt aber keineswegs zum Entfallen jedweder sozialrechtlicher Leistungsrechte. Die Menschenwürde ist für jedermann im "Hier und Jetzt" zu sichern.
Das BSG urteilte daher, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht zumindest Zugang zu den Leistungen der Sozialhilfe nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Nach § 23 Abs. 1 SGB XII kommt es für den Zugang zur Hilfe zum Lebensunterhalt, bei Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschaft und Pflege allein auf den tatsächlichen Aufenthalt an. Das BSG verneint zwar einen Rechtsanspruch, sondern stellt die Erbringung der Leistungen in das Ermessen des zuständigen Trägers. Das Ermessen sei aber wegen der grundrechtlichen Verbürgungen auf Null reduziert, wenn der Aufenthalt der betreffenden Person bereits verfestigt sei. Diese Verfestigung nimmt das BSG an, wenn der Aufenthalt schon länger als sechs Monate dauert. Damit hat Frau Alimanovic zwar noch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, ist ihrem Anliegen aber schon näher gekommen, denn das BSG hat den Fall an die Vorinstanz zurück verwiesen, die nun prüfen muss, ob sie im streitigen Zeitraum ein Aufenthaltsrecht hatte. Dieses kann sich womöglich daraus ergeben, dass zwei ihrer Kinder schulpflichtig sind.
Ab wann ist der Aufenthalt unrechtmäßig?
Nachdem die Debatte um die Sozialleistungsberechtigung von Unionsbürgern in der Vergangenheit vor allem unter europarechtlichen Gesichtspunkten geführt worden ist, rückt das BSG nun zu Recht die Grundrechte und das nationale Recht in den Mittelpunkt. Diese Vorgaben erlauben es nicht, Mittellose gleichsam sich selbst zu überlassen.
Offen gelassen hat das Gericht jedoch die Frage, ab wann der Aufenthalt eines Unionsbürgers als rechtswidrig anzusehen ist. Genügt hierfür das bloße Fehlen der Aufenthaltsberechtigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften im FreizügG/EU oder im Aufenthaltsrecht? Oder bedarf es nicht vielmehr erst der rechtskräftigen Feststellung der Rechtswidrigkeit durch die Ausländerbehörden?
Ist Hilfe zur Ausreise ausreichend?
Unklar bleibt ferner, warum das BSG in § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII lediglich eine Ermessensleistung gesehen hat. Der Wortlaut der Norm ("... ist Hilfe zum Lebensunterhalt ... zu leisten") deutet auf eine Pflichtleistung hin. Nur soweit darüber hinaus Sozialhilfebedarf besteht, eröffnet § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII dem zuständigen Träger einen Entscheidungsspielraum.
Genau genommen kann sich das Ermessen nicht auf das "Ob", sondern nur auf das "Wie" der Hilfegewährung beziehen – umfasst diese tatsächlich die Sicherung des Lebensbedarfs oder lediglich die Übernahme der Kosten für die Rückkehr in den Herkunftsstaat? Dass die Rückkehr in einen anderen EU-Mitgliedstaat möglich und zumutbar ist, darf indes nicht unterstellt, sondern muss im Einzelfall geprüft werden.
1: Ein neues Kapitel im Fall "Alimanovic"
2: "Tatsächliche Verbindung" zur Verhinderung von Sozialzuwanderung
Prof. Dr. Constanze Janda, BSG zu Sozialleistungen für EU-Bürger: Minimalleistungen auch ohne Aufenthaltsrecht. In: Legal Tribune Online, 04.12.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17761/ (abgerufen am: 30.09.2016)
05.12.2015 13:08, Aras
EU-Gegner und EFA-Gegner haben Recht. Und im Grunde können wir nur noch auswandern, wenn wir nicht mehr in einem Sozialschmarotzer begünstigendem System leben wollen.
05.12.2015 19:46, zweifler
Ich begrüße jeden "Sozialschmarotzer" im Gegensatz zu Steuerflüchtlingen, rechten Dumpfbacken usw. Übrigens geht jeder Cent, den die vermeintlichen Sozialschmarotzer erhalten, sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf und stärkt damit die Binnenwirtschaft. Aber Rechnen und so war ja noch nie die große Stärke der "besorgten Bürger"....
05.12.2015 22:45, Aras
Schön... Das ist natürlich sehr vereinfachend. Gerne kann man auch die Wirtschaftsverbrecher bestrafen. Aber wow. Was für Binsenweisheiten... Schön dass die Wirtschaft das Geld bekommt. Aber wer zahlt? Die Kommune. Diese bezahlen dass aus Steuergeldern und Krediten. Also wenn Sie sich irgendwann mal wundern warum es kein Geld für Schulen oder generell für Infrastruktur gibt, dann bedanken Sie sich bei den unversicherten Sozialhilfeempfängern.
06.12.2015 11:31, Aras
http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/mieter-hausbesitzer-und-unternehmen-muessen-2016-mehr-steuern-bezahlen-13951051.html
16.12.2015 23:46, Bürger
Viele Sozialpflüchtlinge sind gewöhnt mit wenig Geld auszukommen und transferieren Geldmittel noch an ihre Verwandschaft im Ausland. Also bleibt nicht alles im deutschen Wirtschaftskreislauf!
Eine andere Sicht auf die sogenannten Sozialschmarotzer habe ich als gelernter DDR-Bürger: Ich habe 25 Jahre in den alten Bundesländern gearbeitet! Nun zählt mein Geburtsort in den neuen Bundesländern und ich bekomme nur eine sogenannte Ostunterstützung. Die sogenannten Hilfe-Transfere von 1990 und folgend sind sowieso zum größten Teil wieder in die alten Bundesländer geflossen. (Bremer Vulkan und Andere). Als technischer Händler mit Ostprodukten konnte ich in der öffentlichen Verwaltung nicht Fuß fassen, da nach Bundesdeutschen Gesetzen mindestens eine 3-jährige Erfahrung gefordert wurde, Die ja nur Vertreter der alten Bundesländer hatten.
Also wie wollen wir nun den europäischen Wirtschaftsraum aufbauen (oder nur ausnutzen). Ich hab kein Patentrezept, werde aber auch nicht dafür bezahlt.
Diejenigen Die dafür bezahlt werden sollten mal sagen wie oben genannte (systemische) Wiedersprüche gelöst werden sollen? Die meisten EU-Bürger aus den Neuen EU-Ländern haben auch hart und schwer gearbeitet! Dass dabei weniger heraus gekommen ist liegt an anderen Umständen (Wirtschaftsführer und Politiker)
05.12.2015 22:21, RDA
Erwerbsfähige EU-Bürger bekommen Sozialhilfe mit Hinweis auf das unverfügbare Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Für Azubis und Studierende gilt das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nach wie vor nicht, da sie ja "dem Grunde nach" Leistungen nach dem BAföG oder BAB bekommen KÖNNTEN. Ob sie überhaupt etwas bekommen oder ob die Beträge unter dem Grundsicherungssatz liegen, interessiert nicht.
Deutschland schafft sich ab, und zwar mit großen Schritten!
06.12.2015 14:34, zweifler
Ja... und? Was hat das jetzt mit dem Thema hier zu tun? Mal davon abgesehen, dass die Steuerquote in Deutschland wirklich nicht zu hoch ist.
06.12.2015 15:05, Aras
Ja. Woher kommen denn die Finanzlöcher? Reicht das Geld nicht? Wir sind doch soooo reich und sollen den Reichtum solange verteilen bis es allen beschissen geht. Richtig?
06.12.2015 18:56, zweifler
Aras, es wird mit Steuergeldern sicher viel Mist gebaut. Aber die Hilfe für Flüchtlinge und der Sozialstaat, der den Schwachen in der Gesellschaft hilft, gehört sicher nicht zu diesem Mist. Er ist etwas, worauf wir stolz sein können. Die paar tausend Leute, die statistisch wirklich "Sozialschmarotzer" sind - geschenkt. Im Vergleich zu großen Steuerflüchtlingen sind sie Peanuts.
07.12.2015 02:24, Aras Abbasi
Es geht hier doch in diesem Fall nicht um Flüchtlinge, die nach Asylrecht, GFK oder Qualifkationsrichtlinie anerkennungsfähig sind, oder Personen, die sich irrtümlich als berechtigte Asylbewerber wähnen und darum einen Antrag stellen, und darum in die Sozialhilfe fallen. Es geht mir um diese Personen, die bewusst in unsere Sozialsysteme einwandern und diese - egal ob bewusst oder unbewusst - schädigen. In diesem konkreten Fall ist Frau Alimanovic kein Flüchtling, sondern eine Schwedin und möchte EU-Freizügigkeit geltend machen. Fraglich ist, wieso sie nicht nach Schweden geht und dort das Sozialsystem belastet. Ich schätze, hier leben andere ihres Familienverbandes.Und jetzt haben wir hier den Fall, dass hier Unionsbürger eigentlich europarechtlich nicht sozialhilfeberechtigt sind. Aber weil wir durch unsere Verfassung jedem Menschen ein würdiges Leben ermöglichen müssen, können wir darauf nicht verweisen. Im Grunde ist das doch eine Einladung an alle (vermeintlich) armen Europäer in Deutschland sich für 6 Monate durchzuschlagen um dann Sozialhilfe für sich geltend machen zu können. Unionsbürger kann man auch nicht gemäß Artikel 6 des Europäischen Fürsorgeabkommens allein aufgrund der Hilfsbedürftigkeit abschieben.
Somit gibt es eine schöne gesetzliche Nische für alle arbeitsunwilligen Ausländer (also auch Unionsbürger). Dass Frau Alimanovic erwiesenermaßen arbeitsscheu ist, ist doch der Umkehrschluss, wenn es stets heißt, dass diese Frau sich weiterhin auf Arbeitssuche befindet... Und Sinn und Zweck ist es nicht, allen Ausländern ein Aufenthaltsrecht zu geben, damit diese dann in anderen Leistungsträger des deutschen Sozialen Netzes ihr Heil finden.
https://www.menschistmensch.de/krankenversicherungspflicht-fuer-die-roma/
Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn alle Mitglieder ihre sozialen Pflichten übernehmen und nicht wie Touristen oder Heuschrecken zu Besuch kommen und ihre Bedürfnisse erfüllen (Mitnahmementalität) und dann wieder abhauen. Sonst können wir gleich allen raten sich privat zu versichern und private Krankenhäuser aufzusuchen , da man nur so gewährleisten könne, dass man auch in Zukunft im Krankheitsfall ordentlich behandelt werden kann.
07.12.2015 11:46, zweifler
Schöne Horrorvision von den abermillionen, die jetzt kommen, um diese Lücke auszunutzen. Klingt gefährlich, hat aber mit der Realität nichts zu tun. Die Anzahl derer, die solchen "Sozialmissbrauch" betreiben bewegt sich statistisch im Promillebereich. Man kann sich - wie Sie - darüber echauffieren. Man kann aber auch die Tatsache sehen, dass es größere und teurere Probleme gibt, denen man sich vorrangig widmen sollte.
07.12.2015 14:38, Aras Abbasi
Wir müssen nicht auf die Abermillionen warten, wenn bereits wenige zehntausend unser System zerstören können. Überprüfen sie einfach die Zahlen beim Statistischen Bundesamt. 2014 gab es 70.000 Bezieher von Asylbewerbeleistungen durch Staatsangehörige der Westbalkanstaaten. Jetzt kommen noch die Unionsbürger, die in die Sozialhilfe fallen.
Von diesen Problemen sind nicht nur die Städte betroffen, die sich solchen Humbug wie eine Elbphilarmonie oder ein Milliardengrab wie einen Flughafen leisten wollen. Nein. Hier geht es auch um einfache Städte und Landkreise, die dadurch Millionen für die Krankheitsversorgung stemmen müssen und diese Unterdeckung später woanders ausgleichen müssen. Man muss also nicht gleich mit dem Argument kommen, dass das System erst mit einem massiven Einwanderungsschub kippen kann. Das ist falsch. Beispielhaft kann man den Duisburger-Fall der Prostituierten aus einem Westbalkan-Staat benennen, die beim anschaffen vom Freier mehrfach in den Bauch gestochen wurde und glaube sogar aus dem Fenster geschmissen wurde. Kosten für die Stadt 100.000 € da die Prostituierte keine Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Was hätte der Kämmerer mit 100.000 € anfangen können? Schon allein dieser Schaden i.H.v. 100.000 € war vermeidbar gewesen. Wenn jetzt jeder zwanzigste solche Kosten verursacht, dann sind wir bei 100.000 Sozialhilfeempfängern schon bei einem Schaden von 0.5 Mrd. €. Wieviel die Prostituierte jetzt in ihre eigene Tasche bzw. ihrem Zuhälter gesteckt hat ist wieder eine andere Sache. Und es ist nicht so als würden die Grenzkosten mit jedem weiteren Sozialhilfeempfänger sinken. Also bevor Sie hier meine Ausführungen als bloße Panikmache abtun wollen, sollten Sie lieber darüber nachdenken, wie bereits kleine Schwankungen die Gesamtlage verändern können.
08.12.2015 15:28, Aras Abbasi
Bin wohl nicht der einzige, der sich über die Entscheidung echauffiert.
08.12.2015 21:50, RDA
Hat eigentlich ein erwerbsfähiger Inländer, der von einer 100%-Sanktion betroffen ist, ein Anrecht auf Sozialhilfe? Falls nein, dann wäre das eine Verfassungsbeschwerde wert. Entweder es gibt ein unverfügbares Grundrecht auf ein Existenzminimum, oder es gibt keines.
Auszubildende und Studierende werden vom BVerfG und anderen Gerichten allen Ernstes auf Nebeneinkünfte verwiesen. Sollen Auszubildende dann das Bundesarbeitszeitgesetz ignorieren und insgesamt mehr als 10 Stunden täglich arbeiten? Wer nicht direkt über seinem Ausbildungsbetrieb wohnt, wird ohnehin locker auf 10 Stunden Arbeits- und Anreisezeit kommen. Studierenden geht es nicht viel besser: Während sie Diplomzeiten noch halbwegs gut nebenher jobben konnten, ist im verhunzten Bolognasystem schlicht keine Zeit mehr dazu da. Und da die BAföG-Freibeträge und Fördersätze längere Zeit nicht erhöht wurden, fallen immer mehr Mittelstandskinder aus der Förderung heraus. Deutschland ist ein ressourcenarmes Land und Wissen ist die einzige Ressource, die wir selbst herstellen können.
09.12.2015 07:06, Jürgen Krebs
Deutschland ist von Verfassungs wegen u.a. ein Sozialstaat. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem Bürger ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden. Das habe ich seit September 2011 erfolglos versucht. Die erforderliche Prozesskostenhilfe wurde meiner Person regelmäßig verwehrt. Dabei ist es, wie die BSG Entscheidung vom o3.12.2015 zeigt, nicht auszuschließen, ja davon auszugehen, daß bei Beiordnung eines fähigen Fachanwaltes für Sozialrecht die minimale Grundversorgung jedem Bedürftigen zu gewährleisten, auch für den autochthonen Kläger und auch in Bayern gelten könnte.
09.12.2015 08:58, RDA
Diese Urteile sind von vorne bis hinten inkonsistent: Für Erwerbsfähige gilt das SGB II. Warum erwerbsfähige EU-Ausländer bzw. EFA-Staatsangehörige dann auf einmal einen Sozialhilfeanspruch nach SGB XII haben, ist die erste große Frage: Rot-Grün hat doch genau dazu die Sozial- und Arbeitslosenhilfe "zusammengelegt" (aka: Die statussichernde Arbeitslosenhilfe ohne Not nach 70 Jahren abgeschafft). Die zweite Frage ist, warum ein erwerbsfähiger EU-Ausländer bzw. ein EFA-Staatsangehöriger, der kein ALG II bekommt, einen Anspruch auf Sozialhilfe hat, aber ein von Sanktionen nach § 31 SGB II betroffener Inländer nicht. EU-rechtlich könnte man noch halbwegs eine Inländerdiskriminierung rechtfertigen, aber nicht nach dem EFA. Und warum Studierende und Auszubildende keinen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben, bloß weil sie dem Grunde nach einen BAföG-Anspruch bzw. BAB-Anspruch hätten, passt auch nicht dazu.
Die Urteile des BSG sind m.E. aus mehreren Gründen gefährlich: Damit werden werden echte oder vermeintliche Ungerechtigkeiten zwischen in- und ausländischen Hilfebedürftigen zementiert und eine Einwanderung in die Sozialhilfe wird erleichtert. Dann könnten perspektivisch die Sozialleistungskosten massiv steigen (wie in den 1990ern) und der Staat könnte auf die Idee kommen, die Bezugsdauer von ALG II und Sozialhilfe wie in den USA auf max. 5 Jahre zu begrenzen und im Übrigen komplett auf Lebensmittelgutscheine umzustellen.
09.12.2015 09:26, Aras Abbasi
Ich stimme insoweit zu. Nur gibt es auch im SGB XII Sanktionen. Sind versteckt unter § 26 als sogenannte "Einschränkungen".
Aber an den Gesundheitskosten und in den allermeisten Fällen auch an den Wohnkosten kann nicht sanktioniert werden. Sonst hätte man ja viele Tote oder viele Obdachlose. Es wird also nur am "Regelsatz" gekürzt.
10.12.2015 19:53, T. Pfaff
Prima! Das entschärft das Einwanderungsproblem richtig! Danke für dieses Urteil. Aber die Richter kriegen ja eine schöne Beamtenpension. Denen kann das ja egal sein. Das ist schlicht grobe Pflichtverletzung gegenüber dem Staatsgebilde, das ihre Gehälter bezalt. Ich könnte kotzen! Ich gehe jetzt mal nach Bulgarien, bleibe dort 6 Monate, tue so als ob ich Arbeit suche und gehe dann dort zum Sozialamt. Ha ha!
19.02.2016 11:58, M. Ehrhardt
Alles interessante emotionale, moralische und fiskalische Hin- und Her mal beiseite gelassen: ich haben ein Riesenproblem damit, dass deutsche Richter als Elemente der demokratischen Gewaltenteilung dieser Nation eine Entscheidung fällen, die auf alle Menschen dieser Welt Anwendung finden soll. Das ist für mich pervers und undemokratisch. Es wird hier und von uns gewählt (!!!) - nicht von Menschen außerhalb Deutschlands. Das Verhalten des BSG ist ein Skandal - logisch das Gleiche wäre es, wenn die Chinesen z.B. über unsere Steuersätze (mit)entscheiden. Deutschland = Absurdistan!
19.02.2016 12:02, M. Ehrhardt
Warum habe ich erst jetzt kommentiert: ich habe heute in der WiWo gelesen, dass sich sogar Frau Nahles gegen die Auswirkungen dieses Richterspruchs politisch wehren wird. Das ist doch wohl eine interessante Bewertung!
19.02.2016 13:31, Buerger
Man sollte bedenken, dass Deutschland (und damit alle Nachgebohrenen - mein Vater war im KZ weil er gegen Hitler war) auf Grund der Greuel der Hitlerdiktatur eine besondere Pflicht haben Ausländer gegenüber Deutschen zu bevorzugen. Diese Pflicht wird vom deutschen Staat hervorragend erfüllt.
Welche Pflichten hat eigentlich der italienische Staat auf Grund der Schlacht im Teutoburger Wald?
19.02.2016 17:01, Aras
Es gibt keine besondere Schuld oder Erbsünde der Deutschen. Eines Tages sind die wahren Opfer des Dritten Reiches verstorben. Hoffentlich werden ihre Leiden gerecht kompensiert. Dann gibt es keine wahren Opfer mehr. Nur weil Roma im 2. WK verfolgt wurden, heißt es nicht, dass die jetzigen Roma irgendwelche Ansprüche ggü. Deutschland hätten. Wenn ein Romani Rose beklagt, dass seine Familie fast vollständig vernichtet wurden, dann ist es schlimm und muss angemessen kompensiert werden. Aber irgendwann ist auch gut. Oder will man wirklich davon ausgehen, dass die Opfereigenschaft von Generation zu Generation wie ein Stigma weitervererbt wird (also jetzt nicht vom heimatlosen Ausländer gesprochen)? Also dass dann ein Enkel von Romani Rose, der niemals Opfer des Dritten Reiches wurde, zu Recht beklagen könne, dass sein Ururopa im KZ getötet wurde? Und wenn jetzt noch irgendwelche Roma aus den Karpaten beklagen, dass sie in ihrer Heimat schlecht behandelt werden und keine Opfer des Dritten Reiches sind, dann können die sich gerne bei ihrem Staat beschweren. Aber nicht bei Deutschland.
22.02.2016 04:38, juergen_k_krebs@web.de
Es befremdet, zu sehen, wie jeder Ausländer hier „bepudert“ wird, wenn er nur laut genug kreischt.
Auch die Prozesskostenhilfe ist immer und sofort verfügbar. Dazu finden sich auch immer und sofort
„engagierte“ Rechtsanwälte, die zum Teil des Sozialrecht mit seinen zwölf (12!) Büchern vorher nur
namentlich kannten. Dieses Fehlverhalten ist m.E. einer der Hauptgründe, warum Deutschland
untergehen wird. Wer kann, so wie ich, wandert aus.
22.02.2016 10:55, Buerger
Leider werden Ausländer nicht nur in Watte gepackt, sondern von deutschen Behörden (Flugkapitän Lufthansa und Amtsgericht Hamburg AZ.: 23a C 298/14 vom 4.9.2015)
im Namen von Ausländerschutzdeutsche geschädigt.
Die Lufthansa verweigert die Beförderung, da nach einem aufgeklärten Missverständnis mit einem griechischen Chef-Stuard der Passagier die Ausführung der Weisungen des Flugkapitäns an die logische Bedingung geknüpft hat, dass er transportiert wird. Das Amtsgericht Hamburg schliesst sich dieser Auslegung an.
Schaden für den Passagier-Kläger ca 2000,- EURO Anwaltskosten, höherer Preis für neue Flugtikets ua..
Interessant, dass ein anderes Flugzeug der Lufthansa die Beförderung gegen die Zahlung eines höheren Preises durchführte, obwohl allen Beteiligten der Lufthansa der Vorgang bekannt war und auch das Gepäck befördert wurde.
Nutzen für die Lufthansa: Erzielung eines höheren (10 fachen) Preises.
Eventuelle Verwaltungsfehler der Lufthansa (Überbuchung oder Anderes) konnten verschleiert werden.
Fazit: nie eine noch so logische Äußerung gegenüber Flugpersonal abgeben, und Ausländer in Deutschland immer als Götter behandeln denn die deutschen Gerichte nehmen immer Stellung für die Lufthansa-Angehörigen, die meinen für internationales Personal Partei ergreifen zu müssen.
Was wäre Silvester in Köln passiert, wenn Köllner Jungs deutschen Frauen gegen die Ausländer Unterstützung gegeben hätten? Ich bin zu alt um noch den Staat zu wechseln, aber die Schlussfolgerung des (22.02.2016 04:38, juergen_k_krebs@web.de) kann ich als Seemann nachvollziehen.
Meiner Meinung nach sollten Ausländer gleichberechtigt mit deutschen behandelt werden, und nicht wie in Deutschland als schutzwürdig über deutsche Bürger gestellt werde. Das würde deren Integration erleichtern. So hat man Angst sich in die Nähe von Ausländern zu begeben, da man keine Rückendeckung vom deutschen Staat erhält.
Ich habe auf der halben Welt in den verschiedensten Ländern gute und auch schlechte Menschen erlebt. Genauso wie in Deutschland. Es ist also vieles ein Problem der Deutschen Bürokratie und nicht unbedingt der Ausländer.

References: § 7
 Art. 1
 EuGH 
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 20
 Art. 1
 § 31
 § 26