Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%201509
Timestamp: 2016-05-24 23:27:39+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2011, 1509 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10 Volltextver�ffentlichungen (16)
Speicherung dynamischer IP-AdressenTKG � 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, � 100 Abs. 1
� 100 Abs. 1 TKGDynamische IP-Adressen d�rfen kurzfristig zur Abwehr von abstrakten Gefahren gespeichert werden, wenn keine Alternativma�nahmen m�glich sind / Provider beweispflichtig
�� 97 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 1 TKGZur Speicherung dynamischer IP-Adressen
bundesgerichtshof.de Speicherung dynamischer IP-Adressen
� 97 Abs 1 S 1 TKG, � 97 Abs 2 Nr 1 TKG, � 100 Abs 1 TKGVoraussetzungen f�r die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten - Speicherung dynamischer IP-Adressen
Voraussetzungen f�r die Befugnis zur Speicherung dynamischer IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung; Vorliegen von Anhaltspunkten f�r eine St�rung als Voraussetzung der Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von St�rungen an Telekommunikationsanlagen; Verh�ltnism��igkeit einer Datenerhebung und Datenverwendung als Voraussetzung zur Verhinderung abstrakter Gefahren f�r die Funktionst�chtigkeit eines Telekommunikationsbetriebs
czarnetzki.eu Speicherung von IP-Adressen zur Entgeltabrechnung und Gefahrenabwehr
Speicherung von IP-Adressen durch Provider unzul�ssig?
Provider darf nicht ohne Weiteres die IP-Adresse seiner Kunden speichern
Zur Zul�ssigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen zu Abrechnungszwecken
Kurze Klarstellung: D�rfen Provider nun IP-Adressen speichern oder nicht?
Speicherung dynamischer IP-Adresse nicht ohne Grund zul�ssig
Anlasslose Speicherung dynamischer IP-Adressen nach �� 97, 100 TKG
heise.de (Pressebericht, 09.02.2011)
Netzsicherheit kann IP-Speicherung beim Provider rechtfertigen
Zur Voraussetzung der Speicherungspflicht dynamischer IP-Adressen durch Provider
otto-schmidt.de , S. 54 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Provider darf IP-Adressen zur Beseitigung von St�rungen speichern
initiative-abmahnwahn.de (Leitsatz)
Zul�ssigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen zu Abrechnungszwecken
IP-Adressen k�nnen nach � 100 TKG f�r 7 Tage gespeichert werden
daten-speicherung.de (Entscheidungsbesprechung)
(Un-)Zul�ssigkeit einer anlasslosen, siebent�gigen Vorratsdatenspeicherung nach geltendem Recht (Dr. Patrick Breyer; MMR 2011, 573)
Bundesgerichtshof hebt Urteil zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen auf
Speicherung von IP-Adressen zur Entgeltabrechnung und Gefahrenabwehr
Bundesjustizministerin weiter gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung und f�r �Quick Freeze�
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10 (Speicherung dynamischer IP-Adressen)" von RA Dirk W�stenberg, original erschienen in: CR 2011, 254 - 255.
NJW 2011, 1509
MMR 2011, 341
Wird zitiert von ... (18) BGH, 03.07.2014 - III ZR 391/13 Speicherung von IP-Adressen zur Vermeidung von St�rungenAuf die Revision des Kl�gers hat der Senat diese Entscheidung mit Urteil vom 13. Januar 2011 (III ZR 146/10, NJW 2011, 1509), auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckverwiesen.Im �brigen tritt die Revision der Rechtsauffassung des Senats in seinem ersten Revisionsurteil in dieser Sache vom 13. Januar 2011 (aaO) entgegen.b) Nicht zu folgen vermag der Senat der Revision auch, soweit sie sich die an dem Senatsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) ge�u�erte Kritik von Braun (…Beck' scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., � 100 Rn. 10 f mwN; siehe aber demgegen�ber z. B. auch Eckhardt, DSB 2011, 22, 23 f; Karg, MMR 2011, 345, 346) zu eigen macht.Auch wenn die Anbieter von Telemedien in st�rkerem Ma�e von Spams, Denial-of-Service-Attacken, Schadprogrammen und dergleichen unmittelbar betroffen sein m�gen als ein Teilnehmernetzbetreiber, k�nnen solche Missbr�uche aus den im Senatsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) und oben unter Buchstabe a ausgef�hrten Gr�nden auch zu St�rungen der Anlagen der Beklagten f�hren.Wie der Senat in seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (aaO Rn. 33) ausgef�hrt hat, wird � 100 Abs. 1 TKG von Art. 15 Abs. 1 RL gedeckt.Schlie�lich gibt auch das Urteil des Gerichtshofs der Europ�ischen Union vom 8. April 2014 (C-293/12 u. a. - Digital Rights Ireland Ltd. u. a., BeckRS 2014, 80686), mit dem die Ung�ltigkeit der Richtlinie 2006/24/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 15. M�rz 2006 �ber die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung �ffentlich zug�nglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder �ffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur �nderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. Nr. L 105 S. 54) ausgesprochen wurde, dem Senat keinen Anlass, seinen im ersten Revisionsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) eingenommenen Rechtsstandpunkt zu revidieren.Die in der vorliegenden Entscheidung erg�nzend angestellten Erw�gungen zum europ�ischen Recht ergeben sich ebenfalls ohne weiteres mit der zur Anwendung der acte clair-Doktrin (siehe dazu Senatsurteil vom 13. Januar 2011 aaO mwN) erforderlichen Eindeutigkeit aus dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 RL und des Erw�gungsgrunds 29 RL sowie aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2014 (…aaO).
BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: …Denn das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Zugangsanbieter des Kl�gers die f�r dessen Identifizierung anhand der IP- Adressen erforderlichen Daten �ber das Ende der einzelnen Internetverbindungen hinaus gespeichert hat (zur Befugnis des Anbieters vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 und vom 3. Juli 2014 - VI ZR 391/13, NJW 2014, 2500).
BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12 Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundst�cksverk�ufers bei …Der Umfang der erforderlichen Substantiierung richtet sich dabei nach dem Vortrag der darlegungsbelasteten Partei (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 20; Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638; Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 f. jeweils mwN).
LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08 Zur Personenbezogenheit von IP-AdressenAuf dieser Grundlage ist allgemein anerkannt, dass die IP-Adresse in der Hand des Zugangsanbieters ("Acces-Provider"), der �ber die Bestands- und Vertragsdaten seiner Kunden und �ber die seinen Kunden f�r den jeweiligen Internetzugriff zugewiesenen IP-Adresse verf�gt, ein personenbezogenes Datum ist (Urteil des BVerfG vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung, 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, zit. nach juris; Urteil des BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08, zit. nach juris; Urteil des BGH vom 13.01.2011, III ZR 146/10, zit. nach juris).Das Vorliegen eines sachlichen oder pers�nlichen Verh�ltnisses der Anschlussinhaberschaft ergibt sich indirekt auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 13.01.2011 (III ZR 146/10, zit. nach juris).Dabei ist es allgemein anerkannt und h�chstrichterlich entschieden, dass auf Seiten des Zugangsanbieters ein personenbezogenes Datum gegeben ist (Urteil des BGH vom 13.01.2011, III ZR 146/10, zit. nach juris;… Urteil des EuGH vom 24.11.2011, C-70/10, Rn. 51, zit. nach juris).Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2011 entschieden, dass es sich bei den IP� Adressen in der Hand des Zugangsanbieters um Verkehrsdaten im Sinne von � 96 TKG handelt (Urteil des BGH vom 13.01.2011, aaO, Rn. 23) und dass die tats�chlichen Voraussetzungen f�r die Befugnis des beklagten Zugangsanbieters, der die Speicherung anl�sslich des Verfahrens auf sieben Tage begrenzt hatte, gem�� �� 96 Abs. 1 Satz 2 I. V. m. �� 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und � 100 Abs. 1 TKG durch das Berufungsgericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden seien, weil es kein Sachverst�ndigengutachten zur Frage der technischen Erforderlichkeit eingeholt habe.Die auf sieben Tage begrenzte Speicherung der dynamischen IP-Adresse gen�ge der Verh�ltnism��igkeit (BGH; Urteil vom 13.01.2011, aaO, Rn. 27, 28; vgl. dazu auch den offenen Brief des Bundesdatenschutzbeauftragten an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 16.3.2007, zitiert nach der Ver�ffentlichung im Internet).
OLG K�ln, 14.12.2015 - 12 U 16/13 Datenspeicherung bei DSL-AnschlussDas Internet als Ganzes stellt zum einen ein Telekommunikationsnetz gem�ߠ � 3 Nr. 26 TKG dar, zum anderen aber auch eine Telekommunikationsanlage nach � 3 Nr. 23 TKG (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24;… Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 15), zumal es sich um ein System handelt, welches der Daten�bermittlung oder -vermittlung dient.Der Begriff der St�rung im Sinne des � 100 TKG ist umfassend zu verstehen als jede vom Diensteanbieter nicht gewollte Ver�nderung der von ihm f�r sein Telekommunikationsangebot genutzten technischen Einrichtungen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24 unter Verweis auf die Begr�ndung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes BT-Drs. 16/11967 S. 17; BGH…, Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 17).Diese Sperrung w�re eine als St�rung zu bewertende Ver�nderung der Telekommunikationsanlage, da diese sodann wegen der Sperrungen teilweise nicht mehr nutzbar w�re (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24;… Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 14-23).Zur Rechtfertigung einer Speicherung bedarf es keiner bereits aufgetretenen St�rung; ausreichend ist vielmehr eine abstrakte Gefahr, weswegen lediglich zu �berpr�fen ist, ob die Speicherung erforderlich ist, um einer sp�ter auftretenden St�rung begegnen zu k�nnen (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 25-27;… Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 6, 19, 21; OLG Frankfurt…, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 65-75;… Mozek in S�cker, Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 3. Auflage 2013, � 100 TKG, Rn. 10).Die mehrt�tige Speicherung von IP-Adressen begegnet auf dieser Grundlage auch keinen durchgreifenden verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 27-29, 34, 35;… Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 18-24).Die blo�e Speicherung von IP-Adressen stellt keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 28 m.w.N.;… vgl. auch BVerfG, BVerfGE 125, 260 ff, juris Rn. 254 ff.), wobei der vorliegend zu bewertende Eingriff noch weniger schwer wiegt als derjenige, �ber den der Bundesgerichtshof und das OLG Frankfurt in den vorzitierten Entscheidungen vom 13.1.2011, 28.8.2013 und 3.7.2014 zu befinden hatten, wo eine 7-t�gige Speicherung in Rede stand, w�hrend die Beklagte die IP-Adressen nur f�r 4 Tage speichert.
OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07 Speicherung von IP-Adressen durch ProviderWegen der weiteren Einzelheiten und des genauen Wortlauts des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 13.01.2011 wird auf Blatt 55 - 66 des sechsten Bandes der Gerichtsakten Bezug genommen und auf die entsprechenden Ver�ffentlichungen in MMR 2011, 341 ff sowie in NJW 2011, 1509 ff verwiesen.Aus den vorstehend wiedergegebenen, �berzeugenden und prozessual bindenden Erw�gungen des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 13.01.2011, die der Senat sich vollinhaltlich zu eigen macht und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (vgl. Seite 19 bis 21 der in MMR 2011, 341 ff sowie in NJW 2011, 1509 ff ver�ffentlichten Entscheidung), ist � 100 I TKG bei dieser Auslegung auch mit dem europ�ischen Recht vereinbar.
OLG K�ln, 14.12.2015 - 12 U 9/14 Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von NutzerdatenDas Internet als Ganzes stellt zum einen ein Telekommunikationsnetz gem�ߠ � 3 Nr. 26 TKG, zum anderen aber auch eine Telekommunikationsanlage nach � 3 Nr. 23 TKG (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24;… Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 15), zumal es sich um ein System handelt, welches der Daten�bermittlung oder -vermittlung dient und zwischen Netz und Anlage eine Beziehung des wechselseitig aufeinander Angewiesenseins besteht, da auch bei St�rung des Netzes die von der Beklagten eingesetzte Technik die ihr zugedachten Funktionen nicht mehr richtig oder vollst�ndig erf�llen kann (…BGH a.a.O.).Der Begriff der St�rung im Sinne des � 100 TKG ist umfassend zu verstehen als jede vom Diensteanbieter nicht gewollte Ver�nderung der von ihm f�r sein Telekommunikationsangebot genutzten technischen Einrichtungen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24 unter Verweis auf die Begr�ndung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes BT-Drs. 16/11967 S. 17; BGH…, Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 17).Diese Sperrung w�re eine als St�rung zu bewertende Ver�nderung der Telekommunikationsanlage, da diese sodann wegen der Sperrungen teilweise nicht mehr nutzbar w�re (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24;… Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 14-23).Zur Rechtfertigung einer Speicherung bedarf es keiner bereits aufgetretenen St�rung; ausreichend ist vielmehr eine abstrakte Gefahr, weswegen lediglich zu �berpr�fen ist, ob die Speicherung erforderlich ist, um einer sp�ter auftretenden St�rung begegnen zu k�nnen (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 25-27;… Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 6, 19, 21; OLG Frankfurt…, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 65-75;… Mozek in S�cker, Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 3. Auflage 2013, � 100 TKG, Rn. 10).Die mehrt�tige Speicherung von IP-Adressen begegnet auf dieser Grundlage auch keinen durchgreifenden verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 27-29, 34, 35;… Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 18-24).Die blo�e Speicherung von IT Adressen stellt keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 28 m.w.N.), wobei der vorliegend zu bewertende Eingriff noch weniger schwer wiegt als derjenige, �ber den der Bundesgerichtshof und das OLG Frankfurt in den vorzitierten Entscheidungen vom 13.1.2011, 28.8.2013 und 3.7.2014 zu befinden hatten, wo eine 7-t�gige Speicherung in Rede stand, w�hrend die Beklagte die IP-Adressen nur f�r 4 Tage speichert.
BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10 Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht f�r Minderwertausgleich wegen �berm��igen …e) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europ�ischen Union zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG bedarf es nicht, weil nach der vorstehend unter II 1 dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass f�r einen vern�nftigen Zweifel kein Raum bleibt und die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten gem�� Art. 267 Abs. 3 AEUV entf�llt ("acte clair";… vgl. nur BGH, Urteile vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, NJW 2011, 56 Rn. 31; vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, MMR 2011, 341 Rn. 35; jeweils mwN).
BGH, 15.03.2012 - III ZR 190/11 Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf …Vielmehr trifft die Kl�gerin eine sekund�re Darlegungslast, da der Beklagte keinen Einblick in die den Diensteanbietern im ma�geblichen Zeitraum zur Verf�gung stehenden technischen M�glichkeiten haben kann, die Kl�gerin hingegen die wesentlichen Tatsachen kennt und ihr deshalb n�here Angaben m�glich und zumutbar sind (…vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16; BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 214 jeweils mwN; siehe auch Senatsurteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 20).
BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12 K�ndigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem GrundEs mag auch unterstellt werden, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, dass die Kl�gerin im Hinblick auf die mit dem Beklagten getroffene Pauschaltarifvereinbarung zun�chst nicht gem�� � 97 Abs. 1, � 100 Abs. 1 TKG befugt war, die Verkehrsdaten zu verwenden, soweit sie sich auf Verbindungen bezogen, die unter diesen Tarif fielen (siehe jedoch Senatsurteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 17, 18, 23 ff).
AG Meldorf, 29.03.2011 - 81 C 1403/10 DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen
OLG D�sseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10 Umfang des Auskunftsanspruchs eines Urhebers �ber Verkehrsdaten

References: BGH 
 Art. 15
 Art. 15
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 267