Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F88-III-59%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 12:23:50+00:00

Document:
88 III 5912. Entscheid vom 14. Juni 1962 i.S. de Ry.
Saisie compl�mentaire de biens du d�biteur d�couverts apr�s coup, � la requ�te d'un cr�ancier dont la cr�ance n'est pas couverte, selon l'estimation du fonctionnaire saisissant, par les objets d�j� saisis (art. 115 al. 2 LP). De telles requ�tes ne peuvent �tre form�es que dans le d�lai fix� � l'art. 88 al. 2 LP. Ce d�lai n'est pas prolong� par un proc�s en revendication concernant des objets d�j� saisis. Apr�s son expiration, il reste loisible au cr�ancier de requ�rir un s�questre (art. 115 al. 2 et 271 ch. 5 LP) et de valider celui-ci par une nouvelle poursuite. Faits � partir de page 59
A.- In der Betreibung Nr. 17389 des Betreibungsamtes Bern 1, mit welcher Zanchi gegen de Ry eine Forderung von Fr. 15'000.-- geltend macht, wurde der Zahlungsbefehl dem Schuldner am 21. Oktober 1959 zugestellt. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag und leitete, nachdem der Gerichtspr�sident II von Bern dem Gl�ubiger am 18. November 1959 provisorische Rechts�ffnung erteilt hatte, Aberkennungsklage ein, zog diese aber am 30. November 1959 wieder zur�ck. Am 2. Dezember 1959 pf�ndete das Betreibungsamt auf das Fortsetzungsbegehren des Gl�ubigers hin den "Anspruch des Schuldners von Fr. 100'000.-- vom Erl�s einer Michelangelo-B�ste in Bronce ... sowie das Vorkaufsrecht auf diese Bronce" BGE 88 III 59 S. 60im Sch�tzungswerte von Fr. 1000.--. Der Schuldner erkl�rte bei der Pf�ndung, der ganze Anspruch sei an Schl�fli abgetreten; er selbst habe keinen Anspruch mehr und besitze auch sonst kein pf�ndbares Verm�gen. Das Betreibungsamt stellte deshalb in der Pf�ndungsurkunde vom 12. Dezember 1959 fest, das pf�ndbare Verm�gen sei ungen�gend; die Pf�ndungsurkunde diene dem Gl�ubiger als provisorischer Verlustschein gem�ss Art. 115 SchKG. Der Gl�ubiger reichte innert der Frist, die ihm das Betreibungsamt gem�ss Art. 109 SchKG in der Pf�ndungsurkunde ansetzte, gegen Schl�fli Klage auf Aberkennung des von diesem erhobenen Anspruchs ein. Dieser Widerspruchsprozess wurde in der Folge bis zur Erledigung eines Strafverfahrens eingestellt und ist heute noch h�ngig.
B.- Mit Eingabe vom 14. M�rz 1962 teilte der Gl�ubiger dem Betreibungsamte mit, er habe erfahren, dass der Schuldner im Konkurs �ber den Nachlass von Rohr ein Etui f�r Statue, zwei franz�sische Fahnen und ein �lgem�lde zu Eigentum beanspruche und eine Forderung in erheblichem Betrage geltend mache; er ersuche um Pf�ndung dieser nachtr�glich zum Vorschein gekommenen Aktiven. Am 22. M�rz 1962 entsprach das Betreibungsamt diesem Begehren. Es sch�tzte die neu gepf�ndeten Gegenst�nde (zu denen eine Forderung von ca. Fr. 22'000.-- geh�rt) auf insgesamt Fr. 231.--. Die Pf�ndungsurkunde wurde dem Schuldner am 11. Mai 1962 zugestellt.
Hierauf f�hrte der Schuldner am 17.Mai 1962 Beschwerde mit dem Antrag, die Nachpf�ndung vom 22. M�rz 1962 sei aufzuheben, weil im Zeitpunkt, da der Gl�ubiger sie verlangt habe, die mit der Zustellung des Zahlungsbefehls beginnende Frist von Art. 88 Abs. 2 SchKG, die auch f�r Begehren auf Nachpf�ndung gelte, l�ngst abgelaufen gewesen sei.
Am 4. Juni 1962 hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde abgewiesen mit der Begr�ndung, bei ungen�gender Pf�ndung sei der Gl�ubiger befugt, die Pf�ndung weiterer Gegenst�nde, deren Existenz ihm bekannt BGE 88 III 59 S. 61geworden sei, zu verlangen. Ein solches Nachpf�ndungsbegehren sei an die Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG gebunden. Diese Frist laufe jedoch nicht, wenn die Betreibung aus irgendeinem Grunde eingestellt worden sei (JAEGER N. 7 zu Art. 88 SchKG). Das sei hier der Fall. Durch die Einreichung einer Widerspruchsklage sei die Betreibung bis zum Austrag der Sache eingestellt worden (Art. 107 SchKG). Da der streitige Gegenstand das einzige Pf�ndungsobjekt bilde, k�nne die Betreibung nicht weitergef�hrt werden. Solange aber die Betreibung h�ngig sei, sei dem Gl�ubiger verwehrt, eine neue Betreibung anzuheben, in welcher er die Pf�ndung der ihm nachtr�glich zur Kenntnis gelangten Aktiven verlangen k�nnte, so dass die M�glichkeit eines Zugriffs auf diese Aktiven nur durch die Stellung eines Nachpf�ndungsbegehrens gegeben werde.
C.- Diesen Entscheid hat der Schuldner an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, die Pf�ndung vom 22. M�rz sei aufzuheben.
1. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der betreibende Gl�ubiger, wenn beim Pf�ndungsvollzug nach der Sch�tzung des Beamten nicht gen�gendes Verm�gen vorhanden war, nicht bloss die M�glichkeit, auf Grund der Pf�ndungsurkunde, die ihm in diesem Fall als provisorischer Verlustschein dient (Art. 115 Abs. 2 SchKG), gem�ss Art. 271 Ziff. 5 SchKG einen Arrest zu erwirken. Vielmehr kann er statt dessen, wenn er weitere Aktiven des Schuldners entdeckt, gest�tzt auf den provisorischen Verlustschein beim Betreibungsamt unmittelbar das Begehren stellen, diese Aktiven seien zu pf�nden (sog. Nachpf�ndung auf Begehren des Gl�ubigers;BGE 23 II 1944;BGE 25 I 564,BGE 30 I 823= Sep. ausg. 2 S. 266, 7 S. 393;BGE 59 III 92,BGE 70 III 46/47). Diese Befugnis steht ihm jedoch nach Art. 88 Abs. 2 SchKG, der ganz allgemein bestimmt, dass "dieses Recht", d.h. das Recht zur Stellung des BGE 88 III 59 S. 62Pf�ndungsbegehrens, mit Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls erlischt, nur innerhalb dieser Jahresfrist zu (BGE 25 I 152,BGE 30 I 823= Sep. ausg. 2 S. 42, 7 S. 393;BGE 48 III 223,BGE 59 III 92,BGE 63 III 145,BGE 70 III 47).
Der zweite Satz von Art. 88 Abs. 2 SchKG bestimmt �ber diese Frist: "Ist ein Rechtsvorschlag erfolgt, so f�llt die Zeit zwischen der Anhebung und der gerichtlichen Erledigung der Klage nicht in Berechnung". Nach der neuern Rechtsprechung erfasst der Ausdruck "Klage" im Sinne dieser Bestimmung nicht bloss die Forderungsklage im Sinne von Art. 79 SchKG, sondern auch die Aberkennungsklage, die Klage auf Feststellung neuen Verm�gens (Art. 265 Abs. 3 SchKG) und das Rechts�ffnungsbegehren (BGE 79 III 60ff. mit Hinweisen). Die Frist f�r die Stellung des Pf�ndungs- und Nachpf�ndungsbegehrens verl�ngert sich also um die Dauer dieser Verfahren. Im vorliegenden Falle nahmen das Rechts�ffnungsverfahren und der Aberkennungsprozess zusammen h�chstens 5-6 Wochen in Anspruch. Auch wenn man diese Zeitspanne zur Frist von einem Jahre seit der Zustellung des Zahlungsbefehls (21. Oktober 1959) hinzurechnet, war also diese Frist am 14. M�rz 1962, als der Gl�ubiger die Nachpf�ndung verlangte, l�ngst abgelaufen.
2. Dass sich die Frist f�r die Stellung eines Nachpf�ndungsbegehrens nicht nur um die Dauer eines Verfahrens der in Erw�gung 1 hievor bezeichneten Art, sondern auch um die Dauer eines allf�lligen Widerspruchsprozesses verl�ngere, l�sst sich aus Art. 88 Abs. 2 SchKG unm�glich ableiten. Im Sinne des zweiten Satzes dieser Bestimmung, der vom Falle spricht, dass ein Rechtsvorschlag erfolgt ist, kann unter "Klage" nur ein gerichtliches Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags, nicht auch ein solches zur Durchsetzung bzw. Beseitigung eines Drittanspruchs mit Bezug auf ein gepf�ndetes Verm�gensst�ck verstanden werden (vgl. BGE 86 IV 230 Erw. 2, wo entschieden wurde, die Frist von Art. 88 Abs. 2 SchKG werde nicht einmal durch eine staatsrechtliche BGE 88 III 59 S. 63Beschwerde gegen die Verweigerung der definitiven Rechts�ffnung oder durch ein anderes gegen einen solchen Entscheid beim Bundesgericht eingereichtes ausserordentliches Rechtsmittel verl�ngert). Es kann sich daher nur noch fragen, ob aus einem ausserhalb von Art. 88 Abs. 2 SchKG liegenden Grunde angenommen werden d�rfe, die hier genannte Frist werde durch einen Widerspruchsprozess verl�ngert.
3. JAEGER sagt in N. 7 zu Art. 88 SchKG, wenn die Betreibung aus irgendeinem Grunde durch amtliche Verf�gung eingestellt worden sei, k�nne unterdessen auch die Frist von einem Jahre nicht laufen; sie werde durch die Einstellung unterbrochen, jedoch nur in dem Sinne, dass sie nach Beendigung der Einstellung nicht wieder von vorne beginne, sondern weiter laufe. Die Vorinstanz nimmt (wie laut Vernehmlassung zur Beschwerde schon das Betreibungsamt) an, hier sei ein solcher Fall gegeben, da die Betreibung gegen den Rekurrenten nach Art. 107 SchKG durch die Erhebung der Widerspruchsklage gegen Schl�fli eingestellt worden sei. Diese Schlussfolgerung geht jedoch schon deswegen fehl, weil die Erhebung einer Widerspruchsklage nach Art. 107 Abs. 2 SchKG nur "in Hinsicht auf den streitigen Gegenstand" zur Einstellung der Betreibung f�hrt. Im vorliegenden Fall war der Anspruch, auf den die Klage sich bezog, allerdings der einzige Pf�ndungsgegenstand. Das bedeutet aber nicht, dass durch die Anhebung der Widerspruchsklage praktisch die ganze Betreibung eingestellt worden sei. Zwar konnte in der Betreibung Nr. 17389 einstweilen, d.h. solange der streitige Anspruch der einzige Pf�ndungsgegenstand blieb, keine Verwertung stattfinden und war (vgl. den zweiten Satz von Art. 107 Abs. 2 SchKG) auch der Lauf der Frist f�r die Stellung des Verwertungsbegehrens gehemmt. Dagegen stand der h�ngige Widerspruchsprozess einer Nachpf�ndung auf Begehren des Gl�ubigers keineswegs im Wege. Indem der Gl�ubiger vor Erledigung dieses Prozesses eine Nachpf�ndung verlangte, stellte er sich auch BGE 88 III 59 S. 64selber auf den Standpunkt, dass dieser Prozess die Fortf�hrung der Betreibung auf dem Wege der Pf�ndung und Verwertung weiterer Verm�gensst�cke des Schuldners nicht hindere. Bewirkt somit die Widerspruchsklage in der hier in Frage stehenden Hinsicht keine Einstellung der Betreibung, so kann sich die Annahme der Vorinstanz, die Frist von Art. 88 Abs. 2 SchKG verl�ngere sich um die Dauer eines Widerspruchsprozesses, auch nicht auf den eingangs dieser Erw�gung angef�hrten Grundsatz st�tzen.
Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob in F�llen, wo anders als hier die ganze Betreibung eingestellt wird, der von JAEGER aufgestellte Grundsatz wirklich allgemein gelte, d.h. ob in allen diesen F�llen die Frist von Art. 88 Abs. 2 SchKG w�hrend der Dauer der Einstellung stillstehe. Beil�ufig mag hiezu immerhin bemerkt werden, dass JAEGER dies mindestens f�r den Fall einer Einstellung nach Art. 85 SchKG, die auf Grund einer vom Gl�ubiger bewilligten Stundung erfolgte, selber nicht annimmt (vgl. die in N. 7 zu Art. 88 zitierte Note 10 zu Art. 85 SchKG, wo gesagt wird, dass w�hrend einer solchen Einstellung die Fristen f�r die Begehren der Gl�ubiger weiterlaufen; vgl. ferner N. 4 zu Art. 297 SchKG). Diese Frage n�her zu pr�fen, ist indes im vorliegenden Falle nicht notwendig.
4. Der angefochtene Entscheid l�sst sich auch nicht auf das Argument st�tzen, solange die Betreibung Nr. 17389 h�ngig sei, k�nne der Gl�ubiger keine neue Betreibung anheben, in welcher die von ihm neu entdeckten Aktiven des Schuldners gepf�ndet werden k�nnten; daher biete ihm nur die Stellung eines Nachpf�ndungsbegehrens die M�glichkeit, auf diese Aktiven zu greifen. Bei dieser Erw�gung �bersieht die Vorinstanz, dass der Gl�ubiger die neu entdeckten Aktiven gem�ss Art. 115 Abs. 2 und Art. 271 Ziff. 5 SchKG auf Grund der Pf�ndungsurkunde, die ihm bis zum Abschluss der h�ngigen Betreibung als provisorischer Verlustschein dient, arrestieren lassen kann.
Der Arrest ist allerdings bloss eine Sicherungsmassnahme, BGE 88 III 59 S. 65die nur auf dem Wege �ber eine Betreibung zur Befriedigung des Gl�ubigers f�hrt (Art. 278 SchKG). Hatte dieser nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung oder Klage angehoben, so ist er nach Abs. 1 der eben genannten Bestimmung gehalten, binnen zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde die Betreibung anzuheben, um den Hinfall des Arrestes zu vermeiden (Art. 278 Abs. 4). Hieraus ergibt sich durch Umkehrschluss, dass der Gl�ubiger nach der Zustellung der Arresturkunde eine Betreibung nicht einzuleiten braucht, wenn er dies schon vorher getan hatte und wenn (wie beizuf�gen ist) diese Betreibung noch l�uft. Im vorliegenden Falle scheint es sich so zu verhalten, weil die Betreibung Nr. 17389 noch h�ngig ist. Im FalleBGE 69 III 68ff., wo die Gl�ubigerin auf Grund eines provisorischen Verlustscheins aus einer am 19. Oktober 1940 eingeleiteten, wegen eines Widerspruchsverfahrens erst am 19. Mai 1943 abgeschlossenen Betreibung am 25. Juli 1942 einen Arrest erwirkt und diesen mit einem neuen Zahlungsbefehl prosequiert hatte, hat denn auch das Bundesgericht erkl�rt, zur Prosequierung des Arrestes h�tte es nach Art. 278 SchKG, weil die zuerst genannte Betreibung noch h�ngig gewesen sei, keiner neuen Betreibung bedurft (a.a.O. S. 72). Diese nicht n�her begr�ndete und f�r die damals getroffene Entscheidung nicht ausschlaggebende Annahme weckt indes Bedenken, wenn man davon ausgeht, dass die Frist von Art. 88 Abs. 2 SchKG durch einen Widerspruchsprozess nicht verl�ngert wird. Dies vorausgesetzt, konnte n�mlich die Gl�ubigerin im FalleBGE 69 III 68nach der Arrestnahme die gem�ss Art. 280 SchKG erforderliche Pf�ndung des Arrestgegenstandes wegen Ablaufs der erw�hnten Frist nicht mehr verlangen. Entsprechend w�rde es sich im vorliegenden Falle verhalten. Dass das Betreibungsamt Gegenst�nde, die nach dem Vollzug der durch Ausstellung eines provisorischen Verlustscheins abgeschlossenen Pf�ndung arrestiert werden, ohne dahingehendes Begehren des Gl�ubigers von sich aus zu pf�nden habe, kann angesichts des im Betreibungsrecht BGE 88 III 59 S. 66herrschenden Antragssystems (FRITZSCHE I S. 77) nicht wohl angenommen werden (vgl. den zu Art. 281 SchKG ergangenen Entscheid BGE 84 III 100 ff.). Unter der erw�hnten Voraussetzung wird daher in einem Falle wie dem vorliegenden f�r die Aufrechterhaltung des Arrestes eine neue Betreibung unerl�sslich sein. Daraus folgt aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz keineswegs, dass jene Voraussetzung falsch sei, weil vor Erledigung der ersten Betreibung eine zweite nicht angehoben werden k�nne. Indem das Gesetz dem Inhaber eines provisorischen Verlustscheins das Recht gibt, einen Arrest zu erwirken, verleiht es ihm n�mlich implicite auch die Befugnis, eine zu dessen Prosequierung erforderliche neue Betreibung einzuleiten.
F�r eine und dieselbe Forderung zwei oder mehrere Betreibungen nebeneinander zu f�hren, ist freilich im allgemeinen unzul�ssig. Der Schuldner kann sich einem neuen Zahlungsbefehl f�r eine bereits in Betreibung gesetzte Forderung durch Rechtsvorschlag widersetzen (JAEGER und JAEGER/DAENIKER N. 12 zu Art. 69 SchKG; Entscheid des Bundesrates vom 30. Dezember 1895 i.S. Dubois, Archiv f�r Schuldbetreibung und Konkurs 5 Nr. 130 S. 354;BGE 39 I 469= Sep. ausg. 16 S. 171;BGE 69 III 72). Bei feststehender und unbestrittener Identit�t der Forderungen steht ihm auch der Beschwerdeweg offen (BGE 69 III 72). Es ist jedoch seit langem anerkannt, dass vom Verbot mehrfacher Betreibung f�r dieselbe Forderung bei der Arrestprosequierung eine Ausnahme gilt: Werden f�r die gleiche Forderung an verschiedenen Orten Arreste erwirkt, so ist dann, wenn f�r den Schuldner in der Schweiz kein allgemeiner Betreibungsort besteht, jeder dieser Arreste durch eine besondere, am Arrestort anzuhebende Betreibung zu prosequieren (BGE 54 III 226ff.); bei einem Schuldner, der in der Schweiz wohnt, gen�gt nach der neuern Rechtsprechung eine am ordentlichen Betreibungsort des Wohnsitzes angehobene Betreibung f�r die Prosequierung aller Arreste (BGE 77 III 128ff.), doch bleibt BGE 88 III 59 S. 67dem Gl�ubiger nach dieser Praxis jedenfalls dann, wenn keiner der Arrestorte mit dem ordentlichen Betreibungsort �bereinstimmt, die M�glichkeit gewahrt, die Arreste durch Betreibungen an den verschiedenen Arrestorten zu prosequieren (vgl.BGE 77 III 130unten, wonach der Gl�ubiger zwischen dem Betreibungsort des Wohnsitzes und demjenigen des Arrestortes w�hlen kann). Gilt demnach das Verbot mehrfacher Betreibung schon nach der bisherigen Rechtsprechung im Falle der Arrestprosequierung nicht, so kann einem Gl�ubiger, der gest�tzt auf einen provisorischen Verlustschein neu entdeckte Verm�gensst�cke des Schuldners arrestieren l�sst, unbedenklich gestattet werden, zur Aufrechterhaltung dieses Arrests f�r die gleiche Forderung eine zweite Betreibung einzuleiten, sofern in der ersten die Frist von Art. 88 Abs. 2 SchKG abgelaufen ist. Der Schuldner kann sich in einem solchen Falle der Anhebung einer neuen Betreibung nicht mit Erfolg widersetzen. Gegen die Gefahr, mehr als den Betrag seiner Schuld zahlen zu m�ssen, kann er sich n�tigenfalls durch den Rechtsbehelf der Aufhebung der Betreibung (Art. 85 SchKG) sch�tzen. Wenn beide Betreibungen am gleichen Ort gef�hrt werden, kann diese. Gefahr auch durch entsprechende Vorkehren des Betreibungsamtes vermieden werden (vgl.BGE 69 III 72).
Nach alledem ist es entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht n�tig, die Frist f�r die Stellung von Nachpf�ndungsbegehren um die Dauer eines Widerspruchsverfahrens zu verl�ngern, um zu verhindern, dass neu entdeckte Aktiven des Schuldners dem Zugriff des Gl�ubigers entzogen bleiben.
5. Eine solche Fristverl�ngerung l�sst sich endlich auch nicht mit der vom Betreibungsamt angestellten Billigkeitserw�gung rechtfertigen, der Gl�ubiger habe die Nachpf�ndung ohne sein Verschulden nicht fr�her verlangen k�nnen. Er hatte den provisorischen Verlustschein schon am 12. Dezember 1959 (oder kurz darauf) erhalten. Also h�tte er schon lange vor Ablauf der Jahresfrist von Art. 88 BGE 88 III 59 S. 68Abs. 2 SchKG eine Nachpf�ndung verlangen k�nnen, wenn ihm weitere Verm�gensst�cke des Schuldners bekannt waren. Erhielt er aber von solchen erst sp�ter Kenntnis, so kann dies keinen Grund daf�r bilden, die erw�hnte Frist zu verl�ngern, da ihm wie gesagt auf jeden Fall die M�glichkeit bleibt, einen Arrest zu erwirken und durch eine neue Betreibung zu prosequieren. Angesichts dieser M�glichkeit geht es keineswegs an, den von der Rechtsprechung eingef�hrten Rechtsbehelf der Nachpf�ndung aus Gr�nden der Billigkeit oder Zweckm�ssigkeit auch in F�llen zu gew�hren, wo die Frist f�r die Stellung eines Pf�ndungsbegehrens nach dem Wortlaut von Art. 88 Abs. 2 SchKG abgelaufen ist.
Bestehen demnach keine stichhaltigen Argumente f�r die von der Vorinstanz vertretene Auffassung �ber die Dauer dieser Frist, so muss das Nachpf�ndungsbegehren vom 14. M�rz 1962 als versp�tet gelten, so dass die daraufhin erfolgte Pf�ndung aufzuheben ist.
In Gutheissung des Rekurses werden der angefochtene Entscheid und die vom Betreibungsamt Bern 1 am 22. M�rz 1962 in der Betreibung Nr. 17389 vollzogene Pf�ndung aufgehoben.
art. 115 al. 2 et 271 ch. 5 LP,

References: BGE 
 Art. 115
 Art. 109
 Art. 88
 BGE 
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 271
 Art. 88
 BGE 
 Art. 88
 Art. 79
 Art. 88
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 BGE 
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 85
 Art. 88
 Art. 85
 Art. 297
 Art. 115
 Art. 271
 BGE 
 Art. 278
 Art. 88
 Art. 280
 BGE 
 Art. 281
 BGE 
 Art. 69
 BGE 
 Art. 88
 Art. 88
 BGE 
 Art. 88

art. 115