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Timestamp: 2018-11-17 17:44:46+00:00

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﻿ 6 AZR 188/17 - caselaw.de
6 AZR 188/17
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 2.8.2018, 6 AZR 188/17 ECLI:DE:BAG:2018:020818.U.6AZR188.17.0 Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der An- und Abreisetag zum tariflich bestimmten Umfang einer Regenerationskur für Fluglotsen gehört.
„§ 26 Regenerationskuren für Lotsinnen, Lotsen und Supervisors FVK
Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Regenerationskur des Klägers vom 9. Juni 2015 bis einschließlich 4. Juli 2015 umfasste einschließlich der An- und Abreisetage 26 Kalendertage und entsprach damit den Vorgaben des § 26 Abs. 2 Satz 1 iVm. Anlage 1 SR FS-Dienste aF.
1. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein. Für das Verständnis eines Klageantrags ist nicht an dem buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Bei Zweifeln ist der Antrag auszulegen. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln _(§§ 133, 157 BGB)_ sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen. Das gilt auch im Revisionsverfahren _(BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 14 mwN)_.
2. Bei einem wörtlichen Verständnis wäre der hier gestellte Antrag mangels Bestimmtheit iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig_ (vgl. hierzu BAG 17. November 2016 - 6 AZR 48/16 - Rn. 19)_. Der Antrag ist auf eine Gutschrift von Kurtagen gerichtet. Die Beklagte führt in der Revisionserwiderung zu Recht an, es bleibe mangels einer Anspruchsgrundlage für eine Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto und mangels Führung eines „Kurtagekontos“ unklar, wie diese Gutschrift zu erfolgen hätte.
3. Der Klageantrag ist nach dem gesamten bisherigen Vorbringen des Klägers jedoch dahingehend zu verstehen, dass dieser bei der nächsten nach rechtskräftiger Zuerkennung der begehrten Tage gemäß § 26 SR FS-Dienste durchzuführenden Regenerationskur zwei zusätzliche Kurtage als Schadenersatz gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB erhalten will. Dieses Antragsverständnis hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der Verhandlung vor dem Senat bestätigt. Durch dieses Verständnis des Antrags werden schutzwürdige Belange der Beklagten nicht verletzt, weil ihre rechtlichen Argumente gewürdigt werden, ihre Möglichkeit der Rechtsverteidigung nicht eingeschränkt und kein Vertrauen in bereits erreichte Prozesserfolge verletzt wird _(vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 19, BAGE 153, 271; 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 36, BAGE 146, 1; vgl. auch BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 26 mwN, BAGE 154, 337)_. Mit diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Ob das Schadenersatzbegehren tatsächlich umgesetzt werden kann oder, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingewandt hat, bei der Schichtplanung nicht berücksichtigt werden könnte, ist keine Frage der Zulässigkeit der Klage, sondern der Begründetheit eines etwaigen Schadenersatzanspruchs.
1. Der Kläger hatte nach § 26 Abs. 2 Satz 1 iVm. Anlage 1 SR FS-Dienste aF einen Anspruch auf die Teilnahme an einer Regenerationskur mit einer Dauer von 26 Kalendertagen. Diesen Anspruch hat die Beklagte in der Zeit vom 9. Juni 2015 bis einschließlich 4. Juli 2015 erfüllt _(§ 362 Abs. 1 BGB)_. Die beiden Tage der An- und Abreise waren Bestandteil der Kurdauer von 26 Kalendertagen.
aa) Hat ein Lotse die erforderliche Anzahl von sog. Kurpunkten erworben, hat er das Recht zur Teilnahme an einer Regenerationskur im tariflich vorgesehenen Umfang. Die Durchführung der Regenerationskur liegt nicht allein im Interesse der Beklagten und dient auch nicht der Erfüllung von Arbeitsschutzbestimmungen, sondern stellt eine geldwerte Leistung dar, auf die der Arbeitnehmer einen Anspruch hat. Während der Kur hat der Lotse keine Arbeitspflicht_ (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 15)_.
b) Hinsichtlich der hier allein streitigen Dauer der Regenerationskur bestimmte § 26 Abs. 2 Satz 1 iVm. Anlage 1 SR FS-Dienste aF bezogen auf die Betriebseinheit H, welcher der Kläger angehört, einen Umfang von 26 Kalendertagen. Es bestanden keine tariflichen Vorgaben, wonach die Tage der An- und Abreise nicht innerhalb dieser Kurdauer liegen durften. Dies ergibt die Auslegung der maßgeblichen Tarifnormen _(vgl. hierzu BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33, BAGE 160, 192)_. Die Beklagte war daher nicht gehindert, die beiden Reisetage als den ersten und den letzten Tag der Regenerationskur einzuordnen.
aa) Der Tarifwortlaut lässt darauf schließen, dass die An- und Abreisetage von dem Zeitraum der Dauer der Regenerationskur umfasst waren. Die Anlage 1 SR FS-Dienste aF bestimmte diese Dauer in Kalendertagen. Nach allgemeinem Sprachverständnis umfasst die Dauer einer Kur in Kalendertagen den Tag der An- und Abreise, da diese Reisezeiten mit der Kur in untrennbarem Zusammenhang stehen und als Bestandteil der Kur erscheinen. Insoweit gilt nichts anderes als bei einer zweiwöchigen oder vierzehntägigen Pauschalreise, bei welcher typischerweise davon auszugehen ist, dass der erste und der letzte Tag die Anfahrt bzw. Rückfahrt beinhalten. Als erster „Reisetag“ wird der Tag der Abreise verstanden _(vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl.)_. Im Normalfall ist daher bei einer nach Tagen oder Wochen festgelegten Dauer einer Kur oder Reise der Tag der Abreise vom Heimat- bzw. Kur- oder Reiseort von der Kur- bzw. Reisedauer umfasst. Hätten die Tarifvertragsparteien von diesem Normalfall abweichen wollen, hätten sie dies zum Ausdruck bringen müssen. Die Möglichkeit einer solchen Regelung zeigt die nach übereinstimmendem Parteivortrag am 1. März 2017 beschlossene Neufassung des § 26 SR FS-Dienste, welche die Dauer der Regenerationskur nunmehr einheitlich auf 26 Kalendertage festsetzt und bezüglich der An- und Abreise bestimmt, dass diese gesondert zu berücksichtigen sind („zuzüglich eines Anreise- und eines Abreisetages“).
(2) § 26 Abs. 7 Unterabs. 2 SR FS-Dienste aF ließ sich nicht entnehmen, dass die Tage der An- und Abreise außerhalb der Kurdauer stattfinden sollten. Die Regelung stand in keinem Zusammenhang mit der Dauer der Regenerationskur. Sie gewährte für die Anreise zur und die Abreise von der Kureinrichtung unabhängig von Zeitpunkt und tatsächlicher Dauer der Reise eine pauschale Gutschrift in einer Gesamthöhe von zwölf Stunden auf das Arbeitszeitkonto. Ferner stellte sie klar, dass kein darüber hinausgehender Anspruch auf die Anrechnung von Reisezeit nach § 9 Abs. 3 des Manteltarifvertrags bestand und die Gutschrift bei der Anwendung der Obergrenze für Mehrarbeitsstunden außer Betracht blieb. § 26 Abs. 7 Unterabs. 2 SR FS-Dienste aF trug damit erkennbar dem Umstand Rechnung, dass die An- und Abreise eine gesonderte Belastung darstellt, welche die Beschäftigten wegen ihrer Verpflichtung zur Teilnahme an der Kur auf sich nehmen müssen. Diese sollte pauschalisiert ausgeglichen werden. Entgegen der Auffassung der Revision stand § 26 Abs. 7 Unterabs. 2 SR FS-Dienste aF daher einer Anrechnung von An- und Abreise auf die Kurdauer nicht entgegen. Hierin liegt, anders als die Revision annimmt, auch kein Widerspruch zu den Vorgaben der SR FS-Dienste bezüglich der regulären Arbeitszeit der Lotsen oder zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach es sich bei einer Regenerationskur nicht um tatsächliche Arbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit handelt _(vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 13 ff.)_. § 26 Abs. 7 Unterabs. 2 SR FS-Dienste aF war eine auf die Anrechnung kurspezifischer Reisezeiten beschränkte Spezialregelung, die sich zu deren Ausgleich in technischer Hinsicht des Arbeitszeitkontos bediente. Hierdurch wurde die Reisezeit aber nicht zur regelmäßigen Arbeitszeit.
cc) Wegen dieses unzweifelhaften Auslegungsergebnisses bedarf es keines Rückgriffs auf die zwischen den Parteien umstrittene Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags oder die praktische Tarifübung _(vgl. BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 19; 2. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 14; kritisch bezüglich der Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 457/15 - Rn. 28)_. Es kann auch nicht aus der am 1. März 2017 vereinbarten Neufassung des § 26 SR FS-Dienste geschlossen werden, die Tarifvertragsparteien hätten die Einordnung der An- und Abreisetage schon bisher im Sinne der Neuregelung verstanden und nur eine Klarstellung vorgenommen. Die Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Neuregelung nicht auf die An- und Abreisetage beschränkt, sondern die Kurdauer für die Betriebseinheiten, für welche bislang mehr als 26 Kalendertage vorgesehen waren, reduziert und die Stundengutschrift für die Reisezeit ebenfalls neu gefasst hat. Damit haben die Tarifvertragsparteien eine vollständige Neuregelung und nicht nur die vom Kläger behauptete Klarstellung vorgenommen.
2. Der Kläger hat in der Zeit vom 9. Juni 2015 bis einschließlich 4. Juli 2015 tarifgemäß eine Regenerationskur mit einer Dauer von 26 Kalendertagen - einschließlich der An- und Abreisetage - erhalten. Dabei ist ohne Belang, dass die Jahresplanung für den Kläger an den An- und Abreisetagen ohnehin keine Arbeitsleistung vorsah. Dies stand der Gewährung von Kurtagen nicht entgegen. Entscheidend ist, dass der Kläger an den Tagen, die von der Dauer der Kur umfasst waren, keine Arbeitsleistung zu erbringen hatte. Die Schichtplanung war dementsprechend zu gestalten _(vgl. hierzu § 26 Abs. 4 SR FS-Dienste aF)_. Dabei machte es keinen Unterschied, ob ein Kurtag ohnehin im Rahmen der Jahresschichtplanung bereits als arbeitsfrei eingebucht gewesen war oder ob sich die Erforderlichkeit zur Freistellung für die Regenerationskur erst während des Jahres ergab und die Schichtplanung dementsprechend angepasst werden musste.
Paragraphen in 6 AZR 188/17
1 26 BGB
Original von 6 AZR 188/17
Teilen von 6 AZR 188/17

References: § 26
 § 253
 § 253
 § 26
 § 280
 § 253
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 9
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
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