Source: http://arbeitskreis-erwerbslose.de/privilegiertes-einkommen.html
Timestamp: 2019-02-20 09:28:28+00:00

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ver.di: Privilegiertes Einkommen
verdi.de :: Mittelhessen / Sozialberatung / Seminar SGB II / Privilegiertes Einkommen
Nicht zu berücksichtigende Einkommen sind:
Es gibt einige Einkünfte, die nicht beim Alg II angerechnet werden:
2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
3. die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundes-entschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. (Schmerzenhsgeld)
(3) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vor-schriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erb-racht werden, sind nur soweit als Einkommen zu be-rücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen.
(Hier fällt das Pflegegeld für Grundpflege drunter)
Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen
1. die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden,
a) für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,
b) für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,
2. die Leistungen nach § 23 des Achten Buches.
(Tagesmütter)
§11 a Abs.2 Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
Schon bisher wurden diese im Allgemeinen als Schmerzensgeld bekannte Leistung nicht als Einkommen angerechnet. Dieses ergab sich aus der Zweckbestimmung der Leistung. Da die Zweckbestimmung im nachfolgend dargestellten Absatz 3 nunmehr auf Zweckbestimmungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften eingeschränkt wird, ist dieser Absatz notwendig geworden, um das Schmerzensgeld zu schützen.
§11 a Abs.3
(3) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen.
Die Zweckbestimmung muss in Zukunft auf einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift beruhen. Eine private zweckbestimmte Zuwendung ist demnach nicht mehr möglich. Die Anrechnung in Pflegefamilien (§ 39 SGB XII) ist gleich geblieben. Pflegegeld für die Kindertagespflege (Tagesmütter) nach § 23 SGB VIII wird aber jetzt voll angerechnet. Normales Pflegegeld für die Grundpflege bleibt frei.
(Stiftung Mutter und Kind, Landesbegrüßungsgeld, Tafeln, Tombolas)
Dies betrifft beispielsweise Soforthilfen bei Katastrophen, gesellschaftliche Preise zur Ehrung von Zivilcourage, Ehrengaben aus öffentlichen Mitteln (z. B. bei Alters- oder Ehejubiläum, Lebensrettung), Obergrenze für die Nichtberücksichtigung derartiger Zuwendungen sind die geltenden Vermögensfreibeträge, da die Zuwendung im Monat nach dem Zufluss Vermögen darstellt. Die Regelung in Nummer 2 ist erforderlich, damit gelegentliche oder regelmäßige Zuwendungen Anderer, die üblich und auch gesellschaftlich akzeptiert sind, ohne Berücksichtigung bleiben (zum Beispiel ein geringfügiges monatliches Taschengeld der Großeltern oder Urgroßeltern). Hier können sich auch die besonderen Zuwendungen der freiwilligen Dienste für gefährliche Einsätze wiederfinden. (Lebensretterpauschalen, freiwillige Feuerwehr)
Also sind Übungsleiterpauschalen nicht mehr privilegiert!
Aber!!! § 11b (1)........ Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuer-gesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt.
Also sind die Übungsleiterpauschalen, Aufwandsentschädigungen etc. doch geschützt bis 175 Euro. Wer mehr bekommt, muss den Aufwand nachweisen oder sich auf § 11a (5) berufen!
Was ist denn nun sonst noch privilegiert?
Aus der DA:
• (1) Die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz - BVG
• (2) Grundrenten, die in entsprechender Anwendung des BVG gezahlt werden,
- z.B. für: Kriegsgefangenschaftsopfer,
- Wehrdienstopfer, Grenzdienstopfer, Zivildienstopfer,
- Opfer von Gewalttaten, politische Häftlinge,
- zu Unrecht Verhaftete bzw. rechtsstaatswidrig Verfolgte,
- Renten für thalidomidgeschädigte Personen (Contergan),
- Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung),
- Monatliche Renten nach dem Gesetz über die Hilfe für Hepatitis-C-Virus infizierte Personen zur Hälfte, Einmalzahlungen in voller Höhe,
- Leistungen nach dem HIV-Hilfe-Gesetz,
- Entschädigungsrenten und –leistungen nach dem Gesetz über Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet zur Hälfte,
- Leistungen für "SED-Opfer",
der Erhöhungsbetrag der Verletztenrente nach § 58 SGB VII (aber nicht die Verletztenrente selber!!!!!!!!)
- nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung,
- bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungszuschlag,
- die aus Mitteln des Bundes gezahlte Überbrückungsbeihilfe nach Artikel IX Abs. 4 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages (…)
- die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht als Vermögen zu
berücksichtigenden Immobilie verwendet wird,
- Kindergeld für volljährige Kinder des Hilfebedürftigen, soweit es nachweislich an das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende volljährige Kind weitergeleitet
- bei Sozialgeldempfängern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit sie einen Betrag von 100 Euro monatlich
- Leistungen der Ausbildungsförderung, soweit sie für Fahrtkosten zur Ausbildung oder für Ausbildungsmaterial verwendet werden; (ca. 20 %)
• Zu zweckbestimmten Einnahmen, die einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld dienen, und auf einer öffentlichen Vorschrift beruhen, zählen auchz.B.:
– Arbeitsförderungsgeld in Werkstatt für Behinderte - WfbM - (§ 43 SGB IX),
- Ausbildungsgeld nach § 107 SGB III für Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsbereich und Berufsbildunsgbe-reich einer Werkstatt für behinderte Menschen,
- Anpassungshilfe an ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Blindenführhundleistungen, Blindengeld
- Erholungshilfe (§ 27b BVG),
- Ersatzleistungen für Luftschutzdienst,
- Leistungen nach § 7 Unterhaltssicherungsgesetz (USG),
- Mehraufwendungs-Wintergeld (§ 212 SGB III),
• Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme
• steuerfreie Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen für öffentliche Dienste im Rahmen des tatsächlichen Aufwandes (Wahlhelfer)
letzte Änderung 12.08.2011

References: § 39
 § 23

§11

§11
 § 23
 § 11
 § 3
 § 11
 § 11
 § 58
 § 12
 § 107
 § 7