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Timestamp: 2019-12-11 22:08:11+00:00

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BGH, Urt. v. 14.07.10 VIII ZR 246/08 Abgrenzung Tarifkunde/ Sondervertrag (EWE)
Autor Thema: BGH, Urt. v. 14.07.10 VIII ZR 246/08 Abgrenzung Tarifkunde/ Sondervertrag (EWE) (Gelesen 6781 mal)
« am: 05. Februar 2010, 20:39:06 »
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen. Die Kläger werden als Endverbraucher von einem nordwestdeutschen Energieversorgungs-unternehmen zum \"Sondertarif I\" (ab 1. April 2007 \"E. Erdgas classic\") leitungsge-bunden mit Erdgas beliefert. Das beklagte Unternehmen verwendete Auftrags-formulare für die Herstellung von neuen Gasanschlüssen, in denen es auszugsweise heißt:
\"Es wird die Versorgung mit Erdgas zum Sondertarif der E. [= Beklagte] beantragt.
Der Auftrag erfolgt aufgrund der \"Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Elektrizitäts- und Gasversorgung von Tarifkunden\"(AVBEltV/AVBGasV) vom 21. Juli 1979 einschließlich der \"Ergänzenden Bestimmungen der EWE Aktiengesellschaft\" in jeweils gültiger Fassung\".
Seit 1. April 2007 verwendet die Beklagte \"Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Energie … außerhalb der Grundversorgung\". Diese lauten auszugsweise wie folgt:
\"1. Vertragsgrundlage für die Energielieferung
Die Lieferung von Erdgas erfolgt auf der Grundlage der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrund-versorgungsverordnung – GasGVV vom 26.10.2006 (BGBl. I S. 2396)), …, sofern in diesen \"Allgemeinen Geschäftsbedingungen…\" sowie in den Ergänzenden Bedingungen der E. AG [= Beklagte] nichts anderes geregelt ist.
Im Falle einer Preisänderung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen.\"
Die Klausel- ihre wirksame Einbeziehung könnte schon deshalb gegen § 307 I BGB verstoßen, weil sie von der gesetzlichen Regelung in § 5 II, III GasGVV abweicht. Bei Zugrundelegung der Rechtsprechung aus BGH VIII ZR 326/08 wird sie sich wohl als unwirksam erweisen.
Sollte der Senat die Klauseln gleichwohl für wirksam halten, stünde eine Rückverweisung an das Berufungsgericht zu erwarten, wo geklärt werden müsste, ob die Klauseln in jedes einzelne betroffene Vertragsverhältnis gem. Art. 229 3 5 Satz 2 EGBGB iVm. § 305 II BGB wirksam einbezogen wurde.
Interessant wird werden, wie sich der Senat ggf. zu der Frage stellt, ob auch bei nicht einbezogner/ unwirksamer Klausel durch widerspruchslose Hinnahme und Bezahlung einer Rechnung ein höherer Preis vertraglich vereinbart wurde, obschon es dabei schon regelmäßig an einer annahmefähigen Angebotserklärung des Versorgers gem. §§ 145, 130 BGB fehlen wird (vgl. BGH VIII ZR 199/04).
« Antwort #1 am: 18. März 2010, 13:31:39 »
Zum Terminsbericht
« Antwort #2 am: 20. Mai 2010, 15:58:40 »
Verkündungstermin: 16. Juni 2010 = verlegt auf 14. Juli 2010
Anscheinend gibt es im Senat doch größeren Beratungsbedarf. Als zuletzt Entscheidungen deshalb auf die lange Bank geschoben wurden, erwies es sich als für die Verbraucher vorteilhaft.
« Antwort #3 am: 14. Juli 2010, 19:05:36 »
BGH PM Nr. 145/2010 zu VIII ZR 246/08
Die Kläger werden als Endverbraucher von der Beklagten, einem nordwestdeutschen Energieversorgungsunternehmen, zum \"Sondertarif I\" (ab 1. April 2007 \"E. Erdgas classic\") leitungsgebunden mit Erdgas beliefert. Das Unternehmen verwendete Auftragsformulare für die Herstellung von neuen Gasanschlüssen, in denen es auszugsweise heißt:
\"Der Auftrag erfolgt aufgrund der \"Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Elektrizitäts- und Gasversorgung von Tarifkunden\"(AVBEltV/AVBGasV) vom 21. Juli 1979 einschließlich der \"Ergänzenden Bestimmungen der EWE Aktiengesellschaft\" in jeweils gültiger Fassung\".
Seit 1. April 2007 verwendet das Unternehmen \"Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Energie … außerhalb der Grundversorgung\". Diese lauten auszugsweise wie folgt:
\"4. Preisänderung
« Antwort #4 am: 14. Juli 2010, 19:51:39 »
Die vollständige Urteilsbegründung bleibt abzuwarten.
Das OLG Oldenburg hatte im Urteil vom 05.09.08 Az 12 U 49/07 - aus seiner Sicht konsequent - die streitige Frage der Einbeziehung der Bedingungen der AVBGasV in die betroffenen Sonderverträge gem. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB iVm. § 305 Abs. 2 BGB ausdrücklich offen gelassen, angedeutet, diese jedoch zu verneinen.
Der BGH als Revisionsgericht kann zu diesen Tatsachenfragen grundsätzlich keine eigenen Feststellungen treffen.
Nicht ganz nachvollziehbar erscheint deshalb folgende Passage in der Pressemitteilung des BGH:
Dagegen spricht nämlich folgende Passage:
Deshalb steht zu erwarten, dass das OLG Oldenburg nach Zurückverweisung hierzu erst Tatsachenfeststellungen treffen muss.
Der Abschluss eines Hausanschlussvertrages ist etwas anderes als der Abschluss eines Energielieferungevertrages.
Ein bestehender bzw. hergestellter Hausanschluss ist Voraussetzung dafür, dass durch Energieentnahme über einen solchen Anschluss konkludent ein Tarifkundenvertrag bzw. Grundversorgungsvertrag abgeschlossen werden kann, für welchen die gesetzlichen Bestimmungen automatisch gelten würden.
Solche Verträge, bei denen die Verordnungen kraft Gesetzes automatisch gelten, wurden im Streitfall jedoch nicht abgeschlossen.
Ob für den (zeitlich nach dem Vertrag über die Herstellung des Hausanschlusses liegenden) Abschluss der Erdgas- Sonderabkommen gem. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB iVm. § 305 Abs. 2 BGB die Voraussetzungen für die Einbeziehung jeweils vorlagen, ist nicht ersichtlich.
Sollte das OLG Oldenburg die wirksame Einbeziehung dabei nicht feststellen können, käme es auf die Frage der Billigkeit jedenfalls wiederum nicht an. Es käme in diesem Fall nach der PM Nr. 145/2010 des BGH noch nicht einmal darauf an, ob den einzelnen Preisänderungen/ Jahresverbrauchsabrechnungen widersprochen worden war oder Zahlungen unter Vorbehalt erfolgten.
Sollten hingegen die Bedingungen der AVBGasV vollständig und mit ihnen auch § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV unverändert in die Vertragsverhältnisse einbezogen worden sein, so regeln die Vertragsklauseln eigentlich nur die Änderung der Allgemeinen Tarife, verhalten sich jedoch weder tatbestandlich noch rechtsfolgenseitig zur Änderung eines - von den Allgemeinen Tarifen zu unterscheidenden - Sondertarifs, was eigentlich gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders solcher AGB gehen sollte.
« Antwort #5 am: 14. Juli 2010, 21:17:01 »
Stellungnahme des Lobbyverbandes BDEW
Aus der PM des BGH
Hingegen ist die seit dem 1. April 2007 verwendete Preisänderungsbestimmung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligt. Zwar lässt sich der Klausel entnehmen, dass dem Unternehmen eine einseitige Preisanpassungsbefugnis zustehen soll und die Preise jeweils nominal an die entsprechenden Preise der Grundversorgung gekoppelt sein sollen. Es kommt aber ein Verständnis der Klausel in Betracht, nach dem – anders als bei dem gesetzlichen Preisänderungsrecht gemäß § 5 Abs. 2 GasGVV – wegen der festen Koppelung der Preisänderungen an die Änderungen der Grundversorgungspreise kein Ermessensspielraum besteht und deshalb keine Billigkeitskontrolle stattfindet. Die Preisanpassungsregelung entspricht auch im Übrigen inhaltlich nicht voll der Regelung in § 5 Abs. 2 GasGVV. Denn nach der Klausel muss die Bekanntgabe der Preisänderung nicht mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen. Unerwähnt bleiben auch die in § 5 Abs. 2 Satz 2 GasGVV geregelten weiteren Pflichten des Unternehmens (briefliche Mitteilung der beabsichtigten Änderung, Veröffentlichung im Internet). Ein einseitiges Preisänderungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich für die Zeit ab 1. April 2007 auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Denn der Wegfall der unwirksamen Preisänderungsklausel führt nicht zu einem Ergebnis, das das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten der Kunden verschiebt und deshalb nicht mehr interessengerecht ist.
Der Bundesgerichtshof hat allerdings offen gelassen, ob eine andere Beurteilung geboten ist, wenn es sich um ein langjähriges Gasversorgungsverhältnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurück liegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht. Sind in einem solchen Fall die Gestehungskosten des Gasversorgungsunternehmens erheblich gestiegen und ergibt sich daraus für die betroffenen Zeiträume ein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, lässt sich die Annahme eines nicht mehr interessengerechten Ergebnisses jedenfalls hinsichtlich der länger zurück liegenden Zeitabschnitte nicht ohne weiteres – wie im entschiedenen Fall – mit der Begründung verneinen, dass eine Kündigungsmöglichkeit bestand.
Komisch, wenn der Senat die Frage offen gelassen haben will, sich dann aber doch irgendwie dazu äußert. Wohl die Fortsetzung der bereits kritisierten obiter dicta Tour des Senats.
Zu lesen in der \"Märkischen Allgemeinen Zeitung\"
Zwar gilt die Entscheidung direkt nur für die klagenden EWE- Kunden. Bundesweit ist sie aber für alle Sonderkunden von Bedeutung. \"Die Gerichte werden sich in allen anderen Fällen dem BGH anschließen\", sagte der BGH-Sprecher.
Siehe auch: BGH VIII ZR 160/09
« Antwort #6 am: 15. Juli 2010, 15:34:51 »
Weiterer Bericht in der MAZ
Die BGH-Entscheidung ist kein Rückzahlungsurteil. Das heißt, EWE-Kunden müssen ihre Ansprüche selbst bei dem Energieversorger geltend machen und eventuell juristisch durchfechten. Laut BGH kommt es dabei nicht darauf an, ob zuvor Widerspruch gegen eine Preiserhöhung erhoben wurde. Reshöft rät Kunden, die Preissteigerungen in den Gasrechnungen seit April 2007 zu addieren und von EWE zurückzufordern. EWE sei „nicht zur Rückzahlung an Kunden verurteilt worden“, betont Vertriebsleiter Christian Haferkamp. Bei der richterlichen Entscheidung müsse noch geprüft werden, „was das für unsere Kunden und uns bedeutet“.
Weiterer Bericht in der NWZ
« Antwort #7 am: 15. Juli 2010, 17:42:47 »
Stellungnahme Rechtsanwalt Dr. Jan Reshöft, Aurich (Klägervertreter)
« Antwort #8 am: 10. August 2010, 12:35:47 »
Urteilstext VIII ZR 246/08 veröffentlicht
Daraus ergibt sich m.E. unter (vielem) anderen Folgendes:
Auch bei einer automatischen verbrauchsabhängigen Tarifeinstufung der Kunden nach einer sog. Bestpreisabrechnung durch den Gasversorger ändert nichts daran, dass es sich um Sonderverträge außerhalb der Grundversorgung handelt (Rn. 27). Voraussetzung für das Vorliegen von Sonderverträgen ist folglich kein schriftlicher Vertragsabschluss zu einem Sondervertrag. Auch die automatische Einstufung in einen Sondertarif führt zum Abschluss eines Sondervertrages.
Auch wenn Auftragsformulare für die Herstellung neuer Gasanschlüsse verwendet wurden, in denen es auszugsweise heißt:
\"Es wird die Versorgung mit Erdgas zum Sondertarif beantragt.... Der Auftrag erfolgt aufgrund der \"Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Elektrizitäts- und Gasversorgung von Tarifkunden (AVBEltV/ AVBGasV) vom 21.Juli 1979 einschließlich der \"Ergänzenden Bestimmungen der EWE AG\" in jeweils geltender Fassung\"
oder der Gasversorger Vertragsbestätigungen verwendet, in denen die AVBGasV als Grundlage des Vertragsverhältnisses bezeichnet wird, kann eine Einbeziehung der Bestimmungen der AVBGasV als Allgemeine Geschäftsbedingungen in die Vertragsverhältnisse gem. Art. 229 § 5 satz 2 EGBGB iVm. § 305 II BGB ohne weiteres nicht festgestellte werden (Rn. 1, 64).

References: § 307
 § 5
 BGH 
 Art. 229
 § 305
 BGH 

BGH 
 Art. 229
 § 5
 § 305
 BGH 
 Art. 229
 § 5
 § 305
 BGH 
 § 4
 § 305
 BGH

 § 307
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 229
 § 5
 § 305