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Vergleichende Werbung Archives - Seite 2 von 2 - markenmagazin:recht
Schlagwort-Archive: Vergleichende Werbung
BGH: Eigenpreisvergleich
BGH, Urteil vom 21.03.2007 – I ZR 184/03 – Eigenpreisvergleich (OLG Stuttgart)
a) Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter i. S. von §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.
b) Eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden mit den Produkten der Marktführer in einem Preisvergleich stellt regelmäßig keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Kennzeichen i. S. von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar.
Dieser Beitrag wurde am 11/02/2008 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2007, BGH, Eigenpreisvergleich, UWG, Vergleichende Werbung.
EuGH: Lidl Belgium GmbH & Co. KG
EuGH, Urteil vom 19.09.2006 – C-356/04 – Lidl Belgium GmbH & Co. KG
„Richtlinien 84/ 450/ EWG und 97/ 55/ EG – Irreführende Werbung – Vergleichende Werbung – Voraussetzungen für die Zulässigkeit – Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten angewandten Preise – Vergleich der Preise eines Warensortiments“
1. Die in Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 84/ 450/ EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung in der durch die Richtlinie 97/ 55/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung aufgestellte Bedingung für die Zulässigkeit vergleichender Werbung ist dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehrt, dass sich eine vergleichende Werbung auf von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkaufte Sortimente von Waren des täglichen Bedarfs in ihrer Gesamtheit bezieht, soweit diese Sortimente beiderseits aus einzelnen Produkten bestehen, die paarweise betrachtet jeweils dem in dieser Bestimmung aufgestellten Erfordernis der Vergleichbarkeit genügen.
2. Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 84/ 450 in der durch die Richtlinie 97/ 55 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellte Bedingung, dass die Werbung die Eigenschaften der betreffenden Waren „objektiv vergleicht“, beim Vergleich der Preise eines von Supermarktketten verkauften Sortiments vergleichbarer Waren des täglichen Bedarfs oder beim Vergleich des allgemeinen Niveaus der Preise, die sie im Rahmen des Sortiments der von ihnen verkauften vergleichbaren Produkte anwenden, nicht bedeutet, dass die verglichenen Produkte und Preise, also die des Werbenden und die aller seiner in den Vergleich einbezogenen Mitbewerber, Gegenstand einer ausdrücklichen und umfassenden Nennung in der Werbeaussage sein müssen.
3. Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 84/ 450 in der durch die Richtlinie 97/ 55 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass im Sinne dieser Bestimmung „nachprüfbare“ Eigenschaften der von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauften Waren sind:
– die Preise der betreffenden Waren;
– das allgemeine Niveau der Preise, die diese konkurrierenden Supermarktketten im Rahmen ihres Sortiments vergleichbarer Waren anwenden, und die Höhe der Ersparnis, die ein Verbraucher, der solche Waren bei der einen und nicht bei der anderen dieser Ketten kauft, erzielen kann, sofern die betreffenden Waren tatsächlich zu dem Sortiment vergleichbarer Waren hinzugehören, auf deren Grundlage das genannte allgemeine Preisniveau ermittelt worden ist.
4. Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 84/ 450 in der durch die Richtlinie 97/ 55 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Eigenschaft, die in einer vergleichenden Werbung erwähnt wird, ohne dass darin die Bestandteile des Vergleichs, auf denen die Erwähnung der betreffenden Eigenschaft beruht, genannt werden, der in dieser Bestimmung aufgestellten Bedingung der Nachprüfbarkeit nur dann genügt, wenn der Werbende insbesondere für die Adressaten der Werbeaussage angibt, wo und wie sie die genannten Bestandteile leicht in Erfahrung bringen können, um deren Richtigkeit und die der betreffenden Eigenschaft nachzuprüfen oder, falls sie nicht über die dafür erforderliche Sachkenntnis verfügen, nachprüfen zu lassen.
5. Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 84/ 450 in der durch die Richtlinie 97/ 55 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine vergleichende Werbung, die das niedrigere allgemeine Preisniveau des Werbenden gegenüber dem von dessen Hauptmitbewerbern hervorhebt, obwohl sich der Vergleich auf eine Musterauswahl von Produkten bezogen hat, irreführend sein kann, wenn die Werbeaussage
– nicht deutlich macht, dass sich der Vergleich nur auf eine solche Auswahl und nicht auf alle Produkte des Werbenden bezogen hat,
– nicht die Bestandteile des vorgenommenen Vergleichs erkennbar macht oder dem Adressaten keine Informationsquelle nennt, über die eine solche Erkennbarkeit hergestellt werden kann, oder
– einen umfassenden Hinweis auf eine Ersparnisspanne enthält, die der Verbraucher, der seine Einkäufe beim Werbenden und nicht bei dessen Mitbewerbern tätigt, erzielen kann, ohne dass das allgemeine Niveau der Preise, die diese Mitbewerber jeweils anwenden, und die Höhe der Ersparnis, die durch das Einkaufen beim Werbenden und nicht bei dessen Mitbewerbern erzielt werden kann, individualisiert werden.
Dieser Beitrag wurde am 05/11/2007 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2006, EuGH, Vergleichende Werbung.
BGH: Genealogie der Düfte
BGH, Urteil vom 05.02.2004 – I ZR 171/01 – (OLG München)
UWG § 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 4; Richtlinie 97/ 55/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. 10. 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/ 450/ EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 18)
a) Der Begriff der Eigenschaft i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist weit zu verstehen; maßgebend ist, ob der angesprochene Verkehr aus der Angabe eine nützliche Information für die Entscheidung erhalten kann, ob dem Erwerb der angebotenen Ware oder Dienstleistung nähergetreten werden soll.
b) Eine im Rahmen vergleichender Werbung erfolgende Aussage ist auf eine oder mehrere nachprüfbare Eigenschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG bezogen, wenn sie einen Tatsachenkern aufweist, dessen Richtigkeit jedenfalls durch einen Sachkundigen überprüft werden kann.
c) Eine Eigenschaft ist wesentlich i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn ihre Bedeutung für den jeweils angesprochenen Verkehr aus dessen Sicht im Hinblick auf die vorgesehene Verwendung des Produkts nicht völlig unerheblich ist. Sie ist auch relevant i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn sie den Kaufentschluß einer nicht völlig unerheblichen Zahl von Verbrauchern zu beeinflussen vermag. Sie ist zudem typisch i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn sie die Eigenart der verglichenen Produkte aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise im Hinblick auf den Bedarf oder die Zweckbestimmung prägt und damit repräsentativ oder aussagekräftig für deren Wert als Ganzes ist.
d) Die in einer „Duftvergleichsliste“ erfolgende Einordnung von Markenparfums und eigenen Produkten unter bestimmten Duftnoten bezieht sich auf i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG wesentliche und typische Eigenschaften der Parfums, wenn diese Liste lediglich der Information von mit dem Absatz der Produkte beauftragten Personen dient, nicht aber, wenn sie in der Werbung gegenüber den Endverbrauchern eingesetzt wird.
Dieser Beitrag wurde am 20/10/2004 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Vergleichende Werbung.
BGH: Aluminiumräder
BGH, Urteil vom 15.07.2004 – I ZR 37/01 – Aluminiumräder (OLG Stuttgart)
MarkenG § 14 Abs. 2, § 23 Nr. 3; UWG (Fassung v. 3.7.2004) § 4 Nr. 9, § 6 Abs. 1
a) Ein Hersteller von Aluminiumrädern, der in der Produktwerbung einen exklusiven Sportwagen abbildet, der mit seinen u. a. für diesen Fahrzeugtyp bestimmten Rädern ausgerüstet ist, verletzt die auf dem abgebildeten Fahrzeug angebrachte Marke des Sportwagenherstellers nicht, wenn die Abbildung des Sportwagens den für den Verkehr erkennbaren Zweck hat, das Produkt in seiner bestimmungsgemäßen Verwendung zu zeigen.
b) Wird in der Werbung für ein Produkt ein fremdes Produkt eingesetzt, ohne daß das eine dem anderen Produkt als Kaufalternative gegenübergestellt wird, liegt eine vergleichende Werbung nicht vor, auch wenn mit der Bezugnahme auf das fremde Produkt eine Anlehnung an dessen guten Ruf verbunden ist.
Dieser Beitrag wurde am 15/07/2004 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2007, BGH, Marken und Kennzeichen, Vergleichende Werbung.

References: § 6
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 14
 § 23
 § 4
 § 6