Source: http://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/leasing/schadensersatzanspruechedesleasinggebers.html
Timestamp: 2018-05-21 22:42:05+00:00

Document:
Schadensersatzansprüche des Leasinggebers u.a. Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch Restwert-Ausgleich
Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die unselbständige Anschlußberufung des Beklagten sind zulässig. In der Sache selbst ist das Rechtsmittel der Klägerin - von einer geringfügigen Anpassung des Zinsanspruchs abgesehen - unbegründet. Auch das Rechtsmittel des Beklagten hat nur -in einem Nebenpunkt (Mehrwertsteuer) Erfolg.
Das Landgericht hat der Klägerin die beiden noch nicht bezahlten Leasingraten für die Monate Februar und März 1996 in Höhe von je 3.282,51 DM zugesprochen, zusammengerechnet also 6.565,02 DM (jeweils einschließlich Mehrwertsteuer). Mit diesem Teil des Urteils - einschließlich seiner Pflicht die beiden Raten ab Fälligkeit zum Monatsersten zu verzinsen - hat sich der Beklagte abgefunden. Es kann daher offen bleiben, ob die fristlose Kündigung im Hinblick auf § 12 Abs. l Nr. 2 VerbrKrG wirksam war.
a) Diese Rechtsfolge ergibt sich schon aus allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen. Sie wird in § 13 der „Vertragsbedingungen" ausdrücklich aufgegriffen und wie folgt ergänzt: „Im Kündigungsfalle hat der LN Schadensersatz wegen Nichterfüllung unter Einbeziehung des vertraglich vereinbarten Restwertes zu leisten. Bei der Berechnung der Höhe der Schadensersatzforderung wird der LG ersparte Aufwendungen (insbesondere ersparte Zinsen) und sonstige Vorteile berücksichtigen, die sich aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung ergeben. Der Fahrzeugwert wird zu dem von einem vereidigten Sachverständigen geschätzten Händlereinkaufspreis zum Ansatz gebracht. ..."
Schadensersatz wegen Nichterfüllung soll den Gläubiger so stellen, wie er stünde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte, - nicht schlechter, aber auch nicht besser (BGHZ 82,121; 95,39; NJW 1984,2687; Berninghaus, aaO., Rn 59,98; Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Auflage, § 325 Rn. 10 ff.).
a) In § 2 des Leasingvertrages werden zunächst der monatliche „Leasingbetrag" (zuletzt 3.282,51 DM) und der „Restwert" (58.051,28 DM) festgelegt. Sodann heißt es:
Der in Bezug genommene § 16 d findet sich auf der Rückseite des Vertrages, eingebettet in eine Fülle von Vertragsklauseln, deren Erscheinungsbild mit der Wendung „Kleingedrucktes" noch eher zurückhaltend beschrieben wird. Innerhalb des umfangreichen § 16 führt die Leasinggeberin drei Varianten auf, mit denen sie sicherstellen will, daß ihr am Ende der Leasingzeit mindestens der kalkulierte Restwert verbleibt:
b) Soweit sich die Klägerin in §§ 2, 16 der Vertragsbedingungen vorbehält, die während der Laufzeit nur teilweise erzielte Amortisation am Ende der Laufzeit durch Ausübung ihres Andienungsrechtes zur Vollamortisation aufzustocken, bestehen hiergegen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken (vgl. Graf von Westphalen, aaO. Rn. 165). Insbesondere ist der Vorbehalt auch nicht deswegen überraschend, weil - wie das Landgericht meint - § 2 Satz l suggeriere, der Leasingnehmer schulde im wesentlichen nur eine durch die Leasingraten zu bewirkende Teilamortisation und darüber hinaus nichts.. Der sich unmittelbar anschließende Satz 2 stellt vielmehr klar, daß der Leasingnehmer nach Ende der Vertragszeit noch mit einer weiteren Zahlung rechnen muß, falls ihm die Leasinggeberin das Fahrzeug zum Erwerb andient. Die Höhe seiner Leistung ist genau bestimmt: Sie entspricht dem vereinbarten Restwert. Der Beklagte wäre somit verpflichtet gewesen, nach Ende der Vertragszeit - und damit auch nach der fristlosen Kündigung -ein Angebot der Klägerin zum Erwerb des Leasingfahrzeuges anzunehmen und als Kaufpreis den kalkulierten Restwert von 58.051,28 DM zu entrichten.
Von der Möglichkeit des Andienungsrechtes (§ 16 d) machte die Klägerin jedoch im konkreten Fall keinen Gebrauch. Stattdessen wählte sie den Weg des Selbstverkaufs (§ 16 c). Zwar will die Klägerin in ihrem Schreiben vom 19. April 1996, in dem sie den Selbstverkauf ankündigte, dem Beklagten „Gelegenheit zu einer einen höheren Erlös erbringenden Verwertung binnen 14 Tagen" eingeräumt haben. Hierin könnte man ein Angebot der Klägerin .zum Erwerb des Fahrzeugs durch den Beklagten sehen. Der Beklagte bestreitet jedoch, das Schreiben damals erhalten zu haben; er habe es erstmals als Anlage zur Klagebegründung - also über ein Jahr später - zu Gesicht bekommen. Da nicht nachgewiesen ist, daß der Beklagte jenes Schreiben seinerzeit erhalten hat, kann ihm nicht entgegengehalten werden, daß er das Angebot zum Eigenerwerb des PKW ausgeschlagen habe.
dort geschilderte Weise sicherstellen, also durch ein Andienungsrecht (§ 16 d). Von den beiden anderen Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen - Verkauf an einen vom Leasingnehmer vorgeschlagenen Dritten (§ 16 b), hilfsweise Selbstverkauf durch die Leasinggeberin (§ 16 c) T ist hi § 2 nicht die Rede. Ein solcher Hinweis bereits in § 2 wär-e aber notwendig gewesen, um dem Leasingnehmer die volle Tragweite seiner übernommenen Pflichten vor Augen zu führen und keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen. Das erfordert schon das Gebot der transparenten Vertragsgestaltung (vgl. Graf von Westphalen, aaO. Rn. .165, Fußnote 249).
bb) Die Variante Andienungsrecht bietet für den Leasingnehmer im Vergleich zu den beiden anderen Verwertungsmöglichkeiten Vorteile. Erwirbt der Leasingnehmer den PKW selbst und verkauft ihn anschließend weiter, kann er einen eventuellen Mehrerlös vollständig für sich behalten; bei einem Verkauf durch die Leasinggeberin stünden ihm dagegen nur 75 % zu. Ein weiterer Vorzug der Variante Andienungsrecht besteht darin, daß der Leasingnehmer nicht zu einem kurzfristigen Verkauf zu möglicherweise schlechten Bedingungen gezwungen ist, sondern nach dem Erwerb des Fahrzeugs einen günstigen Zeitpunkt für den Weiterverkauf abwarten und in Ruhe nach einem Käufer Ausschau halten kann. Sollte sich der Weiterverkauf des PKW als unwirtschaftlich erweisen, kann der Leasingnehmer das Fahrzeug notfalls selbst behalten oder - wenn er es schon „verscherbeln" muß - dies wenigstens an einen Käufer seiner Wahl tun (hier z.B. an seinen Sohn, der gegenüber der Klägerin vergeblich Kaufinteresse bekundet und ihr sogar 58.000 DM geboten haben soll, vgl. .S. 8). Der Gesichtspunkt, das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit behalten und selbst nutzen zu können, gewinnt insbesondere bei teuren Liebhaberfahrzeugen Bedeutung, die unter Umständen nur schwer an den Mann zu bringen sind.
Mit einer solchen Verschlechterung seiner Rechtsposition gegenüber der in § 2 scheinbar abschließend beschriebenen Variante Andienungsrechts braucht der Vertragspartner bei Unterzeichnung des Leasingver-, träges nicht zu rechnen. Er braucht dies um so weniger, als sich § 2 auf der besonders wichtigen Vorderseite des Vertrages befindet - kurz vor der Unterschrift - und zudem drucktechnisch besonders hervorgehoben ist, während die anderen Varianten in der Fülle des „Kleinstgedruckten" auf der Vertragsrückseite nur bei konzentriertem Lesen ausfindig gemacht werden können.
Zur Untermauerung seines Standpunkts, wonach er nicht zum Restwert-Ausgleich verpflichtet sei, hat der Beklagte unwidersprochen vorgetragen, sein Sohn habe sich Anfang März mit der Klägerin telefonisch in Verbindung gesetzt und ihr für den PKW 58.000 DM geboten. Man habe ihm aber gesagt, daß das Fahrzeug nicht frei veräußert, sondern an einen Händler gegeben werde (Schriftsatz des Beklagten vom 5. Mai 1999). Ob ein solches Verhalten der Klägerin - unterstellt, es träfe zu -nachteilige Folgen auf ihr Recht zum Selbstverkauf an Dritte (§ 16 c) gehabt .hätte, braucht indes nicht vertieft zu werden, da §' 16 c der Vertragsbedingungen aus den dargelegten Gründen unwirksam ist.
3. Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt; die Verjährungseinrede des Beklagten greift daher nicht durch. § 558 BGB bezieht sich nur auf die dort genannten Ersatz-Ansprüche wegen Beschädigung oder Verschlechterung der Mietsache, nicht aber auf Ersatz-Ansprüche wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen. § 558 BGB greift nicht schon deshalb ein, weil sich das Unterlassen der fälligen Inspektion in einem Minderwert des Fahrzeugs niederschlägt (vgl. zu einem ähnlichen Problem - geringerer Verkaufserlös wegen Rückgabe des Leasingfahrzeugs im beschädigten Zustand - BGHZ 97,65).
4. § 308 ZPO steht der Verurteilung des Beklagten nicht entgegen. Den Ersatz der Inspektionskosten hat die Klägerin zwar nicht ausdrücklich als eigenständigen Anspruch geltend gemacht. Gleichwohl hat sie diesen Gesichtspunkt in die Begründung ihrer Klageforderung einbezogen, nämlich zur Erläuterung, weshalb der Erlös für das Leasingfahrzeug geringer ausfiel als für einen vergleichbaren PKW mit durchgeführter Inspektion. Vom Rechtsstandpunkt der Klägerin aus war diese Argumentation folgerichtig; denn im gleichen Umfang, wie das Unterlassen der Inspektion den Erlös minderte, hätte sich der vom Beklagten zu leistende Restwert-Aus gleich erhöht. Das Vorbringen der Klägerin läßt aber eindeutig erkennen, daß sie die Aufwendungen für die 60.000 km--Inspektion auf jeden Fall ersetzt haben möchte, - wenn schon nicht auf dem Weg über den Restwert-Ausgleich, dann eben unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt.
1. Auf Antrag der Klägerin hat der Senat die Zinshöhe an § 12 Abs. l der „Vertragsbedingungen" angepaßt. Gegen die Wirksamkeit der Verknüpfung mit dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz (seit 1. Januar 1999: Basiszinssatz, §§ l und 2 DÜG) bestehen im Hinblick auf den ähnlich lautenden § 11 Abs. l VerbrKrG keine Bedenken (vgl. BGH NJW 1997,3166).
Restwert- und Schadensersatzberechnung Verbraucherkreditgesetz

References: § 12
 § 13
 § 325
 § 2
 § 16
 § 16
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 558
 § 558
 § 308
 § 12
 § 11
 BGH