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Timestamp: 2017-06-28 12:21:43+00:00

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A. Die nichteheliche (ne.) Lebensgemeinschaft im RechtI. Begriff und Erscheinungsformen1. Definition in Rechtsprechung bzw. Literatur2. Erscheinung in der GesellschaftII. Die ne. Lebensgemeinschaft unter dem GrundgesetzIII. Behandlung der ne. Lebensgemeinschaft in anderen Rechtsgebieten1. Zivilrecht2. Sozialrecht3. Straf- und Strafprozessrecht
B. Historische Entwicklung und legislativer HandlungsbedarfI. Rechtsgeschichtliche ErscheinungsformenII. Legislative und jurisdiktorische HandlungsmöglichkeitIII. Lösungsansätze1. Vertraglicher Ansatz2. Ansatz Eva Marie von Münchs3. Stellungnahme und eigener Lösungsansatz
C. AnlagenI. Statistik: Nichteheliche Lebensgemeinschaften in DeutschlandII. Strafvorschriften nach dem Strafgesetzbuch (StGB) auf dem Stand von 1968III. Verzeichnis der herangezogenen LiteraturIV. RechtsprechungsübersichtV. Fußnoten
Und fehlt der Pfaffensegen dabei,Die Ehe wird gültig nicht minder.Heinrich Heine1
Die neuere Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts seit dem Urteil vom 17.11.1992,5 fasst den Begriff aus verfassungsrechtlichen Gründen enger. Die eä. Gemeinschaft wird mit der "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" definiert, also der Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt sei, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulasse und sich durch innere Bindungen auszeichne, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander in den Not- und Wechselfällen des Lebens begründeten, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehe. Noch immer ist die Wohngemeinschaft grundsätzlich unentbehrlich.6 Die Literatur hat sich weitgehend dieser Definition der Rechtsprechung angeschlossen.7 c) Stellungnahme
Die Zahl der ne. Lebensgemeinschaften hat in den letzten 25 Jahren stark zugenommen.8 Von 1972 bis 1988 hat sich die Anzahl etwa versechsfacht.9 Diese Lebensform ist zu einer typischen Erscheinung des sozialen Lebens geworden.10 Sie kann auf breiteste sittlich-soziale Akzeptanz in der Gesellschaft bauen,11 selbst in ländlichen Gegenden.12 Besonders im jüngeren Erwachsenenalter stieg die Zahl der ne. Lebensgemeinschaften.13 Den höchsten Anteil haben sie bei den 20-25jährigen mit 9,2 % (1994).14 Es handelt sich also hauptsächlich um eine neue Form informellen Zusammenlebens während der Jugendzeit.15 Während 1972 die Verwitweten noch die größte Gruppe unter den Partnern der ne. Lebensgemeinschaften bildete, waren 1982 2/3 der Partner ledig.16 Etwa für 20 % der Partner ist die ne. Lebensgemeinschaft die Form des Zusammenlebens nach der Ehescheidung.17
Somit untersteht die ne. Lebensgemeinschaft nicht dem Schutz von Ehe und Familie des Art. 6 GG. Jedoch ist die Begründung einer solchen Gemeinschaft ohne Eheschluss nicht verboten.32 Eine solche formlose Partnerschaft zu schließen und auf diese Weise zusammenzuleben, ist durch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG umfasst.33 Während Maunz noch ein gesetzliches Verbot - freilich unter nur bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und nur durch Gesetz- für zulässig hielt,34 so wird diese Ansicht heute nicht mehr vertreten. Wegen ihres privaten Charakters könne der Staat nur unter sehr engen Voraussetzungen in sie eingreifen.35 Ein Verfassungsauftrag, die ne. Lebensgemeinschaft als "Kokurrenzform" zur Ehe zu pönalisieren oder ihr auch nur dadurch entgegenzutreten, dass den Partnern durch Entzug der materiellen und finanziellen Grundlage die Lebensführung zu verbieten, kann Art. 6 Abs. 1 GG nicht entnommen werden.36 Ebensowenig darf jede Verbindung, die ohne Mitwirkung des Staates eingegangen wird, in der Nähe einer unsittlichen Beziehung angesiedelt werden.37 Jedoch können sich die ne. Lebensgefährten nicht über den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG denselben rechtlichen Schutz wie Ehegatten verschaffen. Ansonsten liefe der besondere Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG leer. Darüber hinaus widerspräche es dem umgekehrten Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, Ungleiches nach seinen Besonderheiten zu behandeln.38
Bei den Verhandlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission39 wurden Vorschläge angebracht, innerhalb des Art. 6 Abs. 1 GG der ne. Lebensgemeinschaft, sofern sie auf Dauer bestehe, denselben "besonderen Schutz" wie Ehe und Familie ihn genießen, angedeien zu lassen (so verschiedene Entwürfe der SPD40 und PDS/LL41) oder zumindest ihr "Schutzbedürfnis" in einem Abs. 1 S. 2 anzuerkennen (Vorschlag des Landes Brandenburg42). Als Begründung wurde angegeben, die Ehe sei nicht länger die einzig gesellschaftlich akzeptierte Form des Zusammenlebens; auf Dauer angelegte ne. Lebensgemeinschaften erfüllten ebenfalls wichtige soziale Funktionen. Keinem der Vorschläge wurde die notwendige 2/3-Mehrheit zuteil, jedoch herrschte Stimmengleichheit zwischen Befürwortern und Gegnern. Letztere begründeten die Ablehnung damit, dass die Ehe immer noch der gesellschaftliche und rechtliche Regelfall sei und ihr Schutz daraus herrühre, dass sie ein bewährtes Rechtsinstitut mit genau festgelegten Rechten und Pflichten darstelle. Zudem sei eine Erstreckung des Schutzes sachlich verfehlt und rechtspolitisch kaum durchführbar, nicht zuletzt, weil die tatbestandliche Definition dürftig sei. Ein grundrechtlicher Schutz bestehe schon innerhalb des Art. 2. Abs. 1 GG. Meines Erachtens ist den Gegnern zumindest insoweit zuzustimmen, dass eine verfassungsrechtliche Gleichstellung (aus den dargelegten Gründen) nicht erstrebenswert wäre. Sinnvoll wäre allerdings eine Anerkennung des Schutzbedürfnisses im Grundgesetz. Ein solches wäre zumindest geeignet, etwa wahrgenommene Hemmnisse bei Analogien oder gesetzgeberischer Tätigkeit abzubauen und würde somit mehr erreichen als die nicht ausdrückliche Festlegung des Art. 2 Abs. 1 GG.43 III. Behandlung der ne. Lebensgemeinschaft in anderen Rechtsgebieten
Diskussion und Entscheidungen gab es vor allem im Mietrecht. Nach § 549 II BGB soll der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter haben, den ständigen Aufenthalt jenes ne. Partner in der Wohnung zu dulden.48 Beim Tod des ne. Lebensgefährten kann der Überlebende gemäß § 569a BGB in den Mietvertrag des Verstorbenen eintreten,49 was das BVerfG als verfassungsrechtlich unbedenklichen Analogieschluss eingestuft hat.50 Die Annahme des Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke wurde als zulässig angesehen, weil zwar zur Zeit der Normierung des § 569a BGB die eä. Gemeinschaft als typisches Phänomen des sozialen Lebens eingestuft wurde, aber erst Ende der 70er Jahre eine Zunahme in einem Maße eingetreten war, dass der Gesetzgeber nicht vorhergesehen hatte.51 Im Innenverhältnis kann nach der Trennung grundsätzlich keine Abwicklung nach Gesellschaftsrecht durchgeführt werden.52 Es liegt kein für einen Gesellschaftsvertrag erforderlicher Zweck vor, denn als solcher kann er nicht angesehen werden, wenn er sich in Führung einer Beziehung und eines gemeinsamen Haushalts erschöpft.53 Angewendet werden kann im Innenverhältnis jedoch die Haftungsbeschränkung (diligentia quam in suis) des § 1359 BGB, da eine solche Beschränkung nicht nur im Eherecht auftaucht und daher nicht an die Institution gebunden ist.54 Im Verhältnis zu gemeinsamen ne. Kindern ist nun auch die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge möglich, § 1626a BGB in der Fassung von 1997/1998.
Nach dem Tode eines ne. Partners wird der andere nicht gesetzlicher Erbe. Der ne. Lebensgefährte ist zum Ehegatten nach §§ 1371, 1931 ein "völliges aliud".55 Die erleichterten Formvorschriften über das gemeinsame Testament gem. § 2267 BGB finden keine entsprechende Anwendung.56 2. Sozialrecht
In den Rechtsgebieten der Sozialhilfe und Arbeitsförderung bestehen bereits seit längerer Zeit Regelungen zur eheähnlichen Gemeinschaft. Diese beinhalten hauptsächlich ein Verbot der Besserstellung von ne. Lebensgemeinschaften gegenüber Ehen. Ehegatten müssen sich in Bestimmungen des Sozialhilferechts bei der Prüfung ihrer Bedürftigkeit Unterhaltsleistung oder Einkommen der Partner anrechnen lassen. Die daneben gestellten Gleichstellungsklauseln für die ne. Lebensgemeinschaft werden als verfassungsrechtlich geboten erachtet.57 Das Bundesverfassungsgericht verlangt jedoch eine restriktive Auslegung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Partner jederzeit und ohne rechtliche Hinderung oder festgelegtes Verfahren seine Unterhaltsleistungen einstellen kann und seine finanziellen Mittel nunmehr ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden darf.58 Für eine Gleichstellung bei der Anwendung oder Schöpfung positiver Rechtsfolgen für die Ehe, beispielsweise Witwenrente, wird der Verfassung jedoch kein solches Gleichstellungsgebot entnommen.59 3. Straf- und Strafprozessrecht
Die deliktische Bewertung außerehelicher oder gegen die Ehe gerichteter Betätigungen60 wurde Anfang der 1970er Jahre durch strafrechtliche Reformgesetzgebung beseitigt. Die Strafbarkeit der "Kuppelei" gem. § 180 a. F. StGB war deshalb relevant für die ne. Lebensgemeinschaft, weil darunter zwar die Teilnahme an fremder "Unzucht" verstanden wurde, man den Tatbestand jedoch auch bei eigener Teilnahme des Täters am Verkehr als erfüllt ansah,61 ebenso bei Anstiftung zur eigenen "Verkupplung".62 Nicht der Schutz der verkuppelten Personen war Strafzweck,63 Schutzgut war der Überschrift des Abschnittes gemäß die Sittlichkeit. Die strafbare Handlung von Dritten als "Vorschubleisten" bzw. "Gewährung oder Verschaffung von Gelegenheit" lag -mit den Beschränkungen des Abs. 3- auch bei Verschaffen einer Wohnung vor.64 Wurde von Seiten des Dritten kein Einhalt geboten, obwohl eine Rechtspflicht und eine Möglichkeit dazu bestand und dies zumutbar war, konnte dies als Begehung durch Unterlassen bestraft werden.65 Relevant sind im Strafprozessrecht heute vor allem die Möglichkeiten der Ehegatten und Verlobten zur Zeugnisverweigerung gem. §§ 52, 55, 76 StPO. Man sieht hier jedoch das Zusammenleben in einer eä. Gemeinschaft nicht als Berechtigung zur Zeugnisverweigerung an.66 Ebensowenig sind sie "Angehörige" iSv § 11 Nr. 1 lit. a StGB.67
Damit Gesetzgebung und Rechtsprechung tätig werden können, müsste eine Regelung auf dem Gebiet der ne. Lebensgemeinschaft zunächst verfassungsrechtlich möglich sein. Grundsätzlich geht die Literatur von einer prinzipiellen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in diesem Bereich aus.78 Art. 6 postuliert kein Monopol der Ehe als einzige gesetzlich zu regelnde Form der zwischenmenschlichen Lebensgemeinschaft, Art. 6 beinhaltet keine Ausschließlichkeitsfunktion.79 Ebensowenig kann dem Grundgesetz eine Pflicht entnommen werden, der ne. Lebensgemeinschaft jeglichen Rechtschutz zu versagen.80 Betont wird jedoch, dass durch die Regelung nicht der vom Grundgesetz festgelegte Stand der Ehe als besonders staatlich geschützte Institution unterlaufen oder zunichte gemacht werden dürfe.
Eine differenzierte Anwendung einiger Ehevorschriften oder Rechtsnormen aus anderen Gebieten kann jedoch zulässig sein.84 Eine einfachgesetzliche Förderung ist hierbei nicht ausgeschlossen.85 Ein gewisser Handlungsbedarf kann aufgrund des Rechtsstaatsgebots und des Sozialstaatsprinzips bestehen, insbesondere in Fällen, in denen ansonsten unbillige Härten entstehen.86 Auch bei den Partnern einer ne. Lebensgemeinschaft bestehen grundlegende Schutzbedürfnisse, auch dem Rechtssystem gegenüber. Ähnliche Interessen bestehen auch auf der Seite der Öffentlichkeit.87 Insbesondere ist das Recht nach dem Sozialstaatsprinzip und der Menschenwürde dazu angehalten, für den Schutz des ökonomisch Schwächeren in besonderen Lagen zu sorgen. Unter diesen Gesichtspunkten verbietet es sich, ein gesellschaftliches Phänomen dieser Dimension im Recht unbeachtet zu lassen.88 Allerdings muss bei einer rechtlichen Regelung der rechtlichen Verhältnissen der Partner untereinander, zu Dritten und zum Staat berücksichtigt werden, dass die Partner -aus welcher Motivation immer- eine Bindung wie die Ehe nicht eingegangen sind. Sie müssen sich einerseits an ihrer Entscheidung vom Recht festhalten lassen, können jedoch andererseits erwarten, dass das Recht Entscheidungen respektiert, selbst wenn es auch an nicht (bewusst) rechtsgeschäftliches Handeln gewisse Rechtsfolgen knüpft. Und, wie das BVerfG in einem obiter dictum feststellte, verstoßen nicht nur zu hohe formale und materielle Anforderungen an die Eheschließung, sondern auch zu niedrige gegen Art. 6 Abs. 1 GG.89 Bei einer zu gravierenden Eheähnlichkeit in Verbindung mit zu geringen Anforderungen an den rechtsgeschäftlichen Akt oder gar einem Verzicht auf diesen, dürfte daher also eine verfassungswidrige Regelung vorliegen.
E. M. von Münch sieht in der ne. Lebensgemeinschaft auch ohne gesetzliche Regelung bereits ein verfestigtes Rechtsinstitut.93 Besonderen Handlungbedarf schreibt sie der Frage des Ausgleichs von Vermögenszuwendungen und des Unterhalts bei Trennung zu. Grundsätzlich sollten hier keine Rechte und Pflichten bestehen.94 Eine mögliche Lösung in besonderen Fällen seien Analogien zum Scheidungsfolgenrecht. Gerade hier werde dem Richter "eine ganze Palette von Entscheidungsmöglichkeiten"95 zur Verfügung gestellt. Instrumentarien sollten genutzt werden, wenn die ne. Lebensgemeinschaft für längere Zeit bestanden habe und auf gegenseitigem Vertrauen basierte. Insbesondere aber bei ne. Müttern, bei langjähriger Pflege des Partners oder bei Aufgabe des Berufs zur Führung des Haushalts seien Anleihen beim Familienrecht notwendig.96 In einer Gemeinschaft, die auf Solidarität beruht, sei es eine moralische Pflicht, für den Unterhalt und die wirtschaftliche Existenz des Partners aufzukommen. Der Gesetzgeber stehe in der Pflicht, solche moralischen Verpflichtung zu rechtlichen zu machen.97 Dem Willen der Partner müsse dies nicht zwangsläufig widersprechen. Dass die gesetzlich geregelte Form der Ehe nicht gewählt werde, zeuge nicht von einem vollständigen Rechtsschutzverzicht. Die ne. Lebensgemeinschaft habe sich gerade dadurch als Rechtsfigur entwickelt, weil die Partner Schutz und Entscheidungshilfe bei den Gerichten gesucht hätten.98 Eben diese Rechtsprechung deute auch auf die inzwischen praktikablen Tatbestandsmerkmale der eheähnlichen Gemeinschaft hin, die es möglich machten, zumindest an bestimmte Ausgestaltungsformen der ne. Lebenspartnerschaft rechtliche Konsequenzen zu knüpfen.99 Um eine adäquate prozessuale Behandlung dieses intimen Bereichs des familiären Zusammenlebens zu gewährleisten, müsse schließlich die Entscheidung von Rechtsfragen der ne. Lebensgemeinschaften gesetzlich den Familiengerichten zugewiesen werden. Hier habe sich seit der Zuweisung der Ehescheidungen ein "Richtertypus" entwickelt, der mit psychologischem Einfühlungsvermögen und speziellen Techniken der Konfliktlösung, die Richter sonst kaum brauchten, Qualitäten besitze, die hier gefordert seien.100 3. Stellungnahme und eigener Lösungsansatz
I. Statistik: Nichteheliche Lebensgemeinschaften in Deutschland101 Nichteheliche Lebensgemeinschaften (in Tausend)Früheres BundesgebietDeutschland
April 1978April 1982Juni 1985April 1988April 1989April 1990April 1991Mai 1992April 1993April 1994April 1995April 1996April 1997April 1998
Ohne Kinder2984456167237458561 0151 0761 1461 1961 2661 3161 3751 425
Mit Kindern5171709797107378409436462475508530557
Insgesamt3485166868208429631 3931 4851 5821 6581 7411 8241 9041 982
II. Strafvorschriften nach dem Strafgesetzbuch (StGB) auf dem Stand von 1968102 § 172. Ehebruch.103
101 Quelle: Statistisches Jahrbuch 1999 für die Bundesrepublik Deutschland. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, S. 64 (unter 3.20). 102 zitiert nach: Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB-Kommentar (1969).

References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 § 549
 § 569
 § 569
 § 1359
 § 1626
 § 2267
 § 180
 § 11
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 172