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Timestamp: 2018-05-24 07:39:24+00:00

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BergPass® - Fünfter Teil Schlußvorschriften
(1) Der Unternehmer darf Prüfungen nach § 11 Absatz 1, § 15 Absatz 1, § 25, § 30 Absatz 3 und § 31 Absatz 1 sowie Eingriffe nach § 18 Absätze 2 und 4 statt von Sachverständigen auch von besonders bestimmten verantwortlichen Personen durchführen lassen, deren Bestellung diese Prüfungen und Eingriffe zum Gegenstand hat (Werkssachverständige). Die Personen müssen
1. eine in der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Abschlußprüfung in der Fachrichtung Elektrotechnik an einer Universität, Technischen Hochschule, Technischen Fachhochschule oder Ingenieurschule erfolgreich abgelegt haben,
(3) Der Unternehmer hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 dem Oberbergamt durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Die Werkssachverständigen dürfen ihre Prüftätigkeit erst aufnehmen, wenn das Oberbergamt dem Unternehmen das Vorliegen der Voraussetzungen schriftlich bestätigt hat.
In jedem Betrieb ist an geeigneter Stelle ein Abdruck der Verordnung zur Einsichtnahme auszuhängen oder auszulegen. Darüber hinaus hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß alle Beschäftigten unverzüglich von den Vorschriften dieser Verordnung Kenntnis erhalten.
(1) Das Oberbergamt kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
(2) Das Bergamt kann Ausnahmen von § 9 für die vorübergehende Verwendung von elektrischen Schweißgeräten oder Heißluftgeräten genehmigen, wenn sichergestellt ist, daß bei deren Verwendung keine Explosionsgefahr auftreten kann.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Absatz 3 Nummer 2 des BBergG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
2. entgegen § 8 Absatz 1 die Betriebsanweisungen nicht aushändigt,
3. entgegen § 8 Absatz 2 Art und Umfang der Prüfungen sowie das Verfahren der Meldung festgestellter Schäden oder Mängel in Betriebsanweisungen nicht festlegt oder die mit den Prüfungen beauftragten Personen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nicht belehrt,
4. entgegen § 8 Absatz 3 die Ergebnisse der Prüfungen nicht aufzeichnet, die Aufzeichnungen nicht mit Datum und Namenszeichen versieht oder die Aufzeichnungen nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,
5. entgegen § 8 Absatz 4 die bei den Prüfungen festgestellten Schäden oder Mängel nicht unverzüglich der zuständigen verantwortlichen Person meldet,
6. einer Vorschrift der § 9 oder § 10 auch in Verbindung mit § 29 Absatz 1 über die Verwendung elektrischer Betriebsmittel und eigensicherer elektrischer Anlagen zuwiderhandelt,
7. einer Vorschrift des § 11 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 oder 7, des § 13 Absatz 1 oder 2, des § 14, des § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 3, des § 31 Absatz 1 Satz 1 oder des § 33 Absätze 1 und 2 über die Prüfung zuwiderhandelt,
9. entgegen § 15 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3 elektrische Betriebsmittel ohne Prüfung wiederverwendet,
10. entgegen § 17 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 34 Absatz 1 arbeitet, ohne Elektro-Fachkraft zu sein, oder Personen arbeiten läßt, die keine Elektro-Fachkräfte sind,
11. entgegen § 17 Absatz 4 auch in Verbindung mit § 34 Absatz 1 keinen Vormann bestimmt,
12. entgegen § 17 Absatz 5 die Verständigung nicht vornimmt oder die Hinweise nicht gibt,
14. entgegen § 19 Satz 1 auch in Verbindung mit § 34 Absatz 1 den spannungsfreien Zustand nicht herstellt oder nicht sicherstellt,
15. entgegen § 19 Satz 2 auch in Verbindung mit § 34 Absatz 1 sich nicht unterrichtet,
16. entgegen § 20 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 34 Absatz 1 einen Schutz durch Abdeckung, Abschrankung oder Abstand nicht anwendet oder den spannungsfreien Zustand nicht herstellt oder nicht sicherstellt,
17. entgegen § 20 Absatz 2 auch in Verbindung mit § 34 Absatz 1 in der Nähe unter Spannung stehender Teile arbeitet,
18. einer Vorschrift des § 21 auch in Verbindung mit § 34 Absatz 1, des § 22 Absatz 1 oder § 34 Absatz 2 über das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen zuwiderhandelt,
22. einer Vorschrift der § 26 oder § 27 Satz 1 über das Wiedereinschalten zuwiderhandelt,
23. entgegen § 28 Absatz 1 Elektro-Fachkräfte nicht belehrt,
24. entgegen § 40 Absatz 4 elektrische Betriebsmittel oder eigensichere elektrische Anlagen ohne Vorliegen der Abdrucke der Bescheinigungen oder Bescheide oder ohne Beachtung der darin enthaltenen Hinweise verwendet,
25. entgegen § 40 Absatz 5 elektrische Betriebsmittel oder eigensichere Anlagen ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung verwendet,
26. entgegen § 40 Absatz 6 explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel ohne Prüfung wiederverwendet.
1. Nummern 7 bis 25 gelten auch für elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel nach § 35 Absatz 1,
2. Nummern 8, 13, 18, 19, 21, 22 und 23 gelten auch für elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel nach § 35 Absatz 2.
(1) Betriebsplanzulassungen, Genehmigungen und sonstige Zulassungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit; Erlaubnisse gelten als Genehmigungen im Sinne dieser Verordnung.
(2) Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel und eigensichere elektrische Anlagen, die bis zum 30. Juni 2003 nach den Vorschriften der Elektrozulassungs-Bergverordnung (EIZulBergV) in der Fassung vom 10. März 1993 mit der Änderung vom 25. Oktober 1994 (Bundesgesetzblatt 1993 I, Seite 317; 1994 I, Seiten 3082, 3123) allgemein zugelassen sind, dürfen weiterhin verwendet werden.
(3) Kabel, Leitungen und deren Garnituren sowie die in Absatz 4 Satz 3 genannten Betriebsmittel dürfen in explosionsgefährdeten Bereichen verwendet werden, auch wenn sie nicht die Anforderungen der Explosionsschutzverordnung erfüllen.
(4) Die Verwendung der in Absatz 2 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt voraus, daß dem Unternehmer Bescheinigungen nach den §§ 5 oder 6 EIZulBergV oder Bescheide nach den §§ 10, 11 oder § 14 Absatz 1 EIZulBergV vorliegen. Die in den Bescheinigungen und Bescheiden enthaltenen Hinweise sind zu beachten. Dies gilt nicht für
1. Zubehör und andere für eigensichere Anlagen bestimmte elektrische Betriebsmittel, die die Zündschutzart Eigensicherheit nicht beeinträchtigen, sowie
(5) Die Verwendung der in Absatz 2 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt ferner voraus, daß an diesen Betriebsmitteln oder eigensicheren elektrischen Anlagen eine den Vorschriften des § 7 EIZulBergV entsprechende Kennzeichnung vorhanden ist.
(6) Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel, die nach den Vorschriften der EIZulBergV zugelassen sind, dürfen nach Änderungen mit Ausnahme solcher Änderungen, von denen der Explosionsschutz nicht beeinflußt wird, nur wiederverwendet werden, wenn sie von einer in § 15 Absatz 2 genannten Stelle darauf geprüft worden sind, daß sie in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen nach Bauart und Ausführung den Bescheinigungen nach den §§ 5 oder 6 EIZulBergV oder den Bescheiden nach den §§ 10, 11 oder § 14 Absatz 1 EIZulBergV entsprechen. Eigensichere elektrische Betriebsmittel und zugehörige elektrische Betriebsmittel dürfen nicht geändert werden; hierfür gilt das Bescheinigungserfordernis nach Absatz 4.
§ 41 Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 94/9/EG. Sie tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Bergverordnung für elektrische Anlagen vom 25. September 1992 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 191) außer Kraft

References: § 11
 § 15
 § 25
 § 30
 § 31
 § 18
 § 9
 § 145
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 29
 § 11
 § 13
 § 14
 § 30
 § 31
 § 33
 § 15
 § 29
 § 17
 § 34
 § 17
 § 34
 § 17
 § 19
 § 34
 § 19
 § 34
 § 20
 § 34
 § 20
 § 34
 § 21
 § 34
 § 22
 § 34
 § 26
 § 27
 § 28
 § 40
 § 40
 § 40
 § 35
 § 35
 § 14
 § 7
 § 15
 § 14

§ 41