Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20123/83
Timestamp: 2019-10-14 22:19:29+00:00

Document:
BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 123/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,143
BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 123/83 (https://dejure.org/1984,143)
BAG, Entscheidung vom 28.11.1984 - 5 AZR 123/83 (https://dejure.org/1984,143)
BAG, Entscheidung vom 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 (https://dejure.org/1984,143)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,143) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Auslegung des Manteltarifvertrages - Feststellungsklage zum Zwecke der Feststellung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers - Wöchentliche Arbeitsdauer als Gegenstand einer Dienstvereinbarung - Zulässigkeit einer Dienstvereinbarung durch Tarifvertrag - Voraussetzung für den ...
ArbG Köln, 30.04.1982 - 12 Ca 5995/81
LAG Köln, 20.12.1982 - 10 Sa 775/82
BAGE 47, 238
NZA 1985, 810 (Ls.)
Auch die nachfolgende Entscheidung des Fünften Senats vom 28. November 1984 (- 5 AZR 123/83 - zu A II 2 der Gründe, BAGE 47, 238) betraf nicht das Weisungsrecht, sondern eine tarifliche Bestimmungsklausel über die Verkürzung der Arbeitszeit.
Rufbereitschaft - Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme
Dazu wäre erforderlich, daß in der Vorschrift die Rufbereitschaft nicht abschließend geregelt wäre, sondern der Richtliniengeber nur Rahmenbedingungen aufgestellt und deren Konkretisierung Dritten - hier: dem Arbeitgeber - überlassen hätte (vgl. etwa BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - BAGE 47, 238 und - 5 AZR 195/83 - AP TVG § 4 Bestimmungsrecht Nr. 2 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 12; 5. August 1999 - 6 AZR 22/98 - BAGE 92, 175 zu tariflichen Bestimmungsnormen).
Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (vgl. BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - BAGE 47, 238; 23. November 1988 - 5 AZR 663/87 - 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 19).
b) Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (vgl. BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - BAGE 47, 238; 23. November 1988 - 5 AZR 663/87 - 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 19).
Der Streitfall erfordert keine Stellungnahme an der vom Fünften Senat des BAG im Urteil vom 28.11.1984 5 AZR 123/83 = DB 1985, 132 vertretenen Auffassung, nach der durch Tarifvertrag dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt werden kann, für bestimmte Arbeitnehmergruppen die tariflich festgelegte Arbeitszeit zu verkürzen.
Zwar kann nach § 256 ZPO nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden; bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses werden nicht als zulässiger Streitgegenstand eines Feststellungsbegehrens angesehen (BGHZ 22, 43, 48; 68, 331, 332; BAG Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - zu A I der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt).
Eine Feststellungsklage muß sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch - wie vorliegend - einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (BAG Urteil vom 28. November 1984, aaO, m.w.N.).
Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (vgl. BAG Urteil vom 28. November 1984, aaO, zu A II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Der Streitfall erfordert keine Stellungnahme zu der vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - aaO, unter A II der Gründe, vertretenen Auffassung, nach der durch Tarifvertrag dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt werden kann, für bestimmte Arbeitnehmergruppen die tariflich festgelegte Arbeitszeit zu verkürzen.
Bei Bestehen einer bestimmten tarifrechtlichen Regelung ist für eine betriebliche Übung gleichen Inhalts kein Raum (vgl. BAGE 47, 238, 251 f. = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht; BAG Urteil vom 14. August 1986 - 6 AZR 427/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eine solche Regelung im Tarifvertrag ist in Anbetracht der auch dort grundsätzlich geltenden Vertragsfreiheit rechtlich zulässig (BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, m. w. N.; BAGE 47, 238, 246 aaO).
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit muß allerdings die Delegation nach Adressat und Umfang hinreichend deutlich sein (BAGE 47, 238, 246 f. aaO).
Er kann seine Befugnis dabei ausdrücklich oder, was insbesondere bei unveränderter Rechtslage der Fall sein wird, durch schlüssiges Verhalten ausüben (BAGE 47, 238, 247 aaO).
Die Konkretisierung von Arbeitsbedingungen aufgrund einer tariflichen Bestimmungsklausel muß die Grundsätze billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB) wahren (vgl. BAGE 47, 238, 249 aaO;… Wiedemann/Stumpf, aaO, § 1 Rz 301, jeweils m. w. N.).
Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (…vgl. BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - aaO; BAGE 47, 238, 249 aaO).
Diese ist in der Revisionsinstanz unbeschränkt nachzuprüfen (BAGE 47, 238, 249 aaO, m. w. N.).
BAG, 24.01.2001 - 10 AZR 211/00
BAG, 13.01.1988 - 5 AZR 293/86
Nichtüberschreitung des jährlichen Mittels von 40 Wochenarbeitsstunden als …

References: § 4
 § 4
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 256
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1