Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/4-uwg-alt/f-4-nr-4-uwg/1-richtlinienkonformitaet
Timestamp: 2018-10-21 08:06:25+00:00

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← § 4 Nr. 4 UWG Verkaufsförderungsmaßnahmen
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§ 4 Nr. 4 (alt) UWG ist mit der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. Die Vorschrift kann - und muss allerdings auch - richtlinienkonform ausgelegt werden. Dies geschieht durch eine Beschränkung der „Bedingungen für die Inanspruchnahme“ auf Umstände, die für die wirtschaftliche Entscheidung der angesprochenen Verkehrskreise relevant sind, und eine auf den Einzelfall bezogene Bestimmung, wann die „Bedingungen für die Inanspruchnahme“ klar und eindeutig angegeben werden.
BGH, Urt. v. 11. 3. 2009, I ZR 194/06, Tz. 14 ff – Geld-zurück-Garantie II
Die in § 4 Nr. 4 (alt) UWG vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht mit der Richtlinie in Einklang.
bb) Die Vorschrift des § 4 Nr. 4 (alt) UWG steht an sich mit Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie im Einklang, weil sie den Anforderungen des Art. 6 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr entspricht. Sie geht allerdings deutlich darüber hinaus, weil sie die Anforderungen, die diese Bestimmung für den elektronischen Geschäftsverkehr aufstellt, auf den gesamten Geschäftsverkehr erstreckt. Teilweise wird dies in der Literatur im Hinblick auf den abschließenden Charakter des Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel der Vollharmonisierung als problematisch angesehen.
cc) § 4 Nr. 4 (alt) UWG ist bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar.
(1) Die Richtlinie 2000/31/EG regelt nur den elektronischen Geschäftsverkehr, ohne den übrigen Geschäftsverkehr von entsprechenden Informationspflichten freizustellen. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie lag noch ein Vorschlag einer Verordnung zur Verkaufsförderung im Binnenmarkt vor, der entsprechende Informationspflichten für den gesamten Geschäftsverkehr enthielt. Später wurde dieser Vorschlag von der Kommission wieder zurückgezogen. Damit fehlt für den nichtelektronischen Geschäftsverkehr eine spezielle gemeinschaftsrechtliche Regelung für Informationspflichten bei Verkaufsförderungsmaßnahmen. Die Bestimmung des § 4 Nr. 4 (alt) UWG ist daher, soweit sie den nichtelektronischen Geschäftsverkehr betrifft, auch keine mitgliedstaatliche Regelung, die über einen gemeinschaftsrechtlichen Mindeststandard hinausgeht. Aufgrund dessen ist der Rückgriff auf Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken eröffnet.
(2) Die Regelung des § 4 Nr. 4 (alt) UWG für den nichtelektronischen Geschäftsverkehr lässt sich unter Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken fassen. Der nationale Gesetzgeber kann die in der Richtlinie enthaltenen Generalklauseln konkretisieren. Die Gefahr, dass bei der Werbung mit Vergünstigungen, die eine erhebliche Anlockwirkung entfalten, hohe Hürden für die Inanspruchnahme aufgestellt werden, ohne sie transparent darzustellen, besteht im elektronischen wie im nichtelektronischen Geschäftsverkehr gleichermaßen. Ein unterschiedliches Schutzniveau ist daher nicht zu rechtfertigen.

References: § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 § 4
 § 4
 Art. 7
 § 4
 Art. 7
 Art. 5