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Timestamp: 2017-10-19 05:12:03+00:00

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﻿ Schutzgesetz - Infos und Rechtsberatung
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Schutzgesetze dienen - wie der Begriff schon aussagt - dem Schutz bestimmter Rechtsgüter.
Beispiele für Schutzgesetze sind das Mutterschutzgesetz, das Kündigungsschutzgesetz und das Tierschutzgesetz. Darüber hinaus ist der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder das Eigentum in § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besonders hervorgehoben. Nach § 823 Abs. 2 BGB ist schadensersatzpflichtig, wer gegen ein "den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz" verstößt. Dabei ist es ausreichend, wenn die Norm nicht nur aber auch dazu dienen soll, den einzelnen Rechtsgenossen vor der Verletzung seiner Rechte, Rechtsgüter oder rechtlich geschützten Interessen zu schützen. Zu den Schutzgesetzen in diesem Sinne gehören die meisten Vorschriften des Strafgesetzbuchs. Wer also z.B. einen anderen beleidigt, ist ihm unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet. Gleiches gilt auch, wenn man jemanden fahrlässig z.B. bei einem Verkehrsunfall verletzt.
Fragen zum Thema Schutzgesetz beantworten Ihnen gerne unsere Anwälte der Deutschen Anwaltshotline.
Welche Geschichte liegt dem Sachverhalt zu Grunde?
Worin sehen Sie einen verletztes Rechtsgut Ihrerseits?
Der Telefonanwalt bestimmt das verletzte Rechtsgut und überprüft die Verletzung eines geschützten Rechtsgutes.
Der verletzte Rechtsgut ist im vorliegenden Fall bspw. das Vermögen.
Das Vermögen wird vorliegend durch § 263 StGB, den Tatbestand des Betruges, geschützt.
Sie können nunmehr Schadenersatz aufgrund des Betrugsdelikts verlangen, wie bspw. Zinsen für einen Kredit oder ähnlichem.
BGH · Urteil vom 15. Mai 2012 · Az. VI ZR 166/11 (Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 KWG zuerkannt, weil ohne die nach § 32 KWG erforderliche schriftliche Erlaubnis des Bundesaufsichtsamts eine gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen erlaubnispflichtige Anlagevermittlung in Form der Nachweismakelei betrieben wurde.
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References: § 823
 § 823
 § 263

BGH 
 § 823
 § 32
 § 32
 § 1