Source: https://www.sovd.de/publikationen/sozialpolitik/dokumente/hartz-iv-06102010
Timestamp: 2020-04-07 04:56:41+00:00

Document:
Hartz IV - 06.10.2010 - Sozialverband Deutschland e.V.
Hartz IV - 06.10.2010
Anlass des vorliegenden Gesetzentwurfs ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, mit dem es unter anderem die bisherige Ermittlung der Regelsätze für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und den Gesetzgeber gleichzeitig aufgefordert hat, bis Ende dieses Jahres entsprechende verfassungskonforme Neuregelungen vorzunehmen. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Regelsätze soll insbesondere mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (Art. 1 des Referentenentwurfs) umgesetzt werden. Die vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls angemahnte stärkere Berücksichtigung von Bildungsbedarfen bei Kindern und Jugendlichen soll mit dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket erreicht werden, das künftig sowohl im SGB II als auch im SGB XII geregelt sein soll. Die weiteren in Artikel 2 des Referentenentwurfs enthaltenen Änderungsvorschläge betreffen zentrale Regelungen des SGB II, darunter die Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Im Übrigen enthält der Referentenentwurf vor allem Folgeänderungen im Sozialhilferecht (SGB XII) und in anderen Sozialgesetzen.
Die Neuberechnung der nunmehr genannten Regelbedarfe erfolgte, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, für Erwachsene und Kinder bzw. Jugendliche getrennt. Ergebnis dieser Neuberechnung ist, dass die Regelbedarfe für Erwachsene um maximal 5 Euro geringfügig angehoben werden. Die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche hätten nach den Berechnungen gesenkt werden müssen, sollen aber in bisheriger Höhe weitergeleistet werden. Diese nur marginalen Änderungen bei der Höhe der Leistungen für Regelbedarfe haben bei den betroffenen Menschen zu großen Enttäuschungen geführt. Die vielfach vorgetragene Kritik, bei die Regelbedarfe seien heruntergerechnet worden, lässt sich auch bei eingehendem Studium der dem Referentenentwurf als Anlagen beigefügten Berechnungsgrundlagen nicht entkräften. So wurden bei der Abgrenzung der Referenzhaushalte zunächst das untere Fünftel aller in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe befragten Haushalte abgeschichtet und erst anschließend die Sozialhilfe- und Grundsicherungsbeziehenden herausgerechnet. Hierdurch verkleinert sich die bei der Berechnung der Regelbedarfe für Alleinstehende und Alleinerziehende auf rund 15 Prozent der untersten Einpersonenhaushalte. Hier sind auch die so genannten Aufstocker enthalten, so dass Zirkelschlüsse nicht ausgeschlossen sind.
Im Übrigen wurden zahlreiche Ausgabepositionen der jeweiligen Referenzgruppen nicht bei den Regelbedarfen berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt dem Gesetzgeber, einzelne Ausgabenpositionen nicht oder nicht vollständig in die Berechnung der Regelbedarfe einfließen zu lassen, fordert hierfür aber eine sachliche und empirisch begründete Rechtfertigung. Die in der Begründung vielfach angeführte fehlende Zugehörigkeit zum Existenzminimum stellt eine wertende Entscheidung des Gesetzgebers dar, liefert aber noch längst keine ausreichende Begründung dafür, eine bestimmte Ausgabenposition nicht zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Regelsatzurteil hervorgehoben, dass die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums sich gerade nicht nur auf das "nackte Überleben" beschränken dürfe, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen müsse. Im Übrigen müssen die Regelbedarfe so bemessen sein, dass ein interner Ausgleich zwischen den Positionen möglich bleibt.
Vor diesem Hintergrund lehnt der SoVD insbesondere die im Referentenentwurf vorgeschlagene Herausrechnung von Alkohol und Tabak sowie von Gaststättendienstleistungen mit Nachdruck ab. Zwar ist richtig, dass Alkohol und Tabak für das "nackte Überleben" nicht notwendig sind. Es entspricht der allgemeinen Lebensrealität, dass viele Menschen unserer Gesellschaft unabhängig von ihrer Einkommenssituation Treffen mit Freunden bzw. (Familien-)Feiern zum Anlass nehmen, Alkohol bzw. Tabak zu konsumieren bzw. Gaststättendienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Vielfach ist der Konsum von Bier oder Wein und die Inanspruchnahme von Gaststättenleistungen sogar Bestandteil einer regionalen Kultur (z. B. Oktoberfest, Winzerfeste). Mit der Herausrechnung dieser Ausgaben werden Hilfebedürftige aus einem zentralen Bereich der Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Überdies hätte eine systematische Herausrechnung durch eine Sonderauswertung der Haushalte ohne Ausgaben für Alkohol und Tabak sowie Gaststättendienstleistungen erfolgen müssen, wie es auch bei Herausrechnung der Ausgaben für PKW erfolgt ist. Der Umstand, dass hier zwei verschiedene Methoden herangezogen werden, legt den Verdacht nahe, dass für die Wahl der jeweiligen Berechnungsmethode ein "haushalterisches Günstigerprinzip" ausschlaggebend war.
Hinsichtlich der Neuregelungen zur Fortschreibung der Regelbedarfe ist anzumerken, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Koppelung an die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung untersagt hat. Dass der hier vorgeschlagene Mischindex aus Preis- und Nettolohnentwicklung zu höheren Anpassungssätzen bei den Regelbedarfen als bei den Renten führen kann, macht deutlich, dass auch bei der Anpassung der Renten dringender Handlungsbedarf besteht. Deshalb müssen die Kürzungsfaktoren umgehend aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, damit eine angemessene Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Lohn- und Wohlstandsentwicklung wieder hergestellt wird. Gleichzeitig muss eine Inflationsschutzklausel sicherstellen, dass die Renten mindestens in Höhe der Inflation angepasst werden, wenn auch die Löhne stärker als die Inflationsrate gestiegen sind.
Mit Ausnahme der Leistungen für den persönlichen Schulbedarf, die schon jetzt als so genanntes Schulstarterpaket geleistet werden, stellt das Bildungs- und Teilhabepaket grundsätzlich eine Leistungsausweitung zugunsten der begünstigten Kinder und Jugendlichen dar. Die hier vorgeschlagenen Gutscheinregelungen stellen allerdings eine massive Hürde dafür dar, dass diese "neuen Leistungen" den betroffenen Kindern und Jugendlichen auch zugute kommen. Denn einerseits bedeuten die Gutscheine eine öffentliche Stigmatisierung der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Andererseits steht aber zu befürchten, dass Anbieter von Bildungs- oder Teilhabeleistungen ihre Angebote einschränken bzw. einstellen. Denn die Einlösung bzw. Abrechnung mit den Leistungsträgern stellt die Anbieter von Bildungs- oder Teilhabeleistungen vor einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Der SoVD fordert deshalb, von den Gutscheinregelungen abzusehen. Auch die diskutierte Chipkarte stellt keine Lösung dar, da sie nur dann weit gehend diskriminierungsfrei sein kann, wenn alle Kinder, also auch die Nicht-Leistungsberechtigten, eine solche Chipkarte nutzen und zugleich alle Leistungserbringer diese Chipkarte als gleichwertiges Zahlungsmittel akzeptieren.
Soweit den Kommunen mit dem Referentenentwurf die Möglichkeit gegeben werden soll, die Leistungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung zu pauschalieren, warnt der SoVD eindringlich davor, dass die SGB II-Leistungen in diesem Fall das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum unterschreiten können. Der Gesetzgeber wird daher aufgefordert, von jeglicher Form der Pauschalierung von Leistungen für Unterkunft und Heizung Abstand zu nehmen. Auch der Vorschlag, den Kommunen eine Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs durch Satzung zu erlauben, wird abgelehnt. Handlungsbedarf besteht vor allem deshalb nicht, weil das SGB II bereits eine entsprechende Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorsieht (§ 27 Nr. 1 Alt. 1 SGB II). Auf dieser Grundlage können bundeseinheitliche Kriterien für die Angemessenheitsprüfung festgelegt werden, ohne dass dies eine weitere Pauschalierung der Leistungen zur Folge hat. Eine Verlagerung dieser Kompetenz auf die Kommunen darf es nicht geben, weil damit eine einheitliche Anwendung des Angemessenheitsbegriffs in Deutschland gefährdet würde.
Zur angekündigten Reform der Hinzuverdienstregelungen fordert der SoVD, dass diese mit der Einführung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns verbunden werden muss. Die gegenwärtigen Hinzuverdienstregelungen beim Arbeitslosengeld II haben in Kombination mit einem nach unten offenen Niedriglohnsektor ein attraktives Kombilohnmodell geschaffen. Um den Fehlanreiz zu beseitigen, Arbeitslosengeld II-Beziehende zu Dumpinglöhnen zu beschäftigen, muss die Reform der Hinzuverdienstgrenzen mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors, insbesondere der Einführung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns, einhergehen.
2 Zum Referentenentwurf im Einzelnen
Die den Regelleistungen bzw. -sätzen zugrundeliegenden Regelbedarfe sollen auch künftig nach dem Statistikmodell und auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt werden (§ 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II E iVm. § 28 SGB XII E). Die Ermittlung der Regelbedarfe soll ? wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert ? in einem gesonderten Bundesgesetz, dem so genannten Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG E) erfolgen. Die Regelbedarfe sind in sechs Stufen eingeteilt, die sich nach § 8 Abs. 1 RBEG E belaufen
für Alleinstehende und Alleinerziehende (Regelbedarfsstufe 1) auf 364 Euro
für Partner (Regelbedarfsstufe 2) auf 328 Euro
für sonstige Erwachsene (Regelbedarfsstufe 3) auf 291 Euro
für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren (Regelbedarfsstufe 4) auf 275 Euro
für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren (Regelbedarfsstufe 5) auf 242 Euro
für Kinder unter 6 Jahren (Regelbedarfsstufe 6) auf 213 Euro.
Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche (Regelbedarfsstufen 4 bis 6) wurden unabhängig von den Regelbedarfsstufen für Erwachsene ermittelt. Grundlage bildeten die Verbrauchsausgaben von Familienhaushalten mit einem Kind, wobei die auf das Kind entfallenden Verbrauchsausgaben mit Hilfe bestimmter Verteilungsschlüssel normativ festgelegt wurden. Da die auf diese Weise ermittelten Regelbedarfe niedriger ausfallen als bisher, werden sie in Höhe der derzeitigen Regelsätze geleistet, solange sich durch die jährliche Fortschreibung der Regelbedarfe kein höherer Betrag ergibt (§ 8 Abs. 2 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz).
Die Regelbedarfe werden auf Grundlage der Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen berechnet (so genannte Referenzhaushalte, vgl. § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II-E iVm. § 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XII-E), wobei die Ausgangsstichprobe mindestens ein Fünftel der Gesamtzahl aller Einpersonen- und Familienhaushalte umfassen muss (§ 4 Satz 2 RBEG E). Um Zirkelschlüsse zu verhindern, werden dann diejenigen Haushalte herausgerechnet werden, die ausschließlich Leistungen des SGB II oder SGB XII beziehen (§ 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II-E iVm. § 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XII-E). Im Ergebnis sollen daher für die Regelbedarfsstufen für Erwachsene, d. h. Regelbedarfsstufen 1 bis 3, die Verbrauchsausgaben von Einpersonenhaushalten herangezogen werden, die zu den unteren 15 Prozent der Einkommenshaushalte gehören (§ 4 Nr. 1, § 2 Nr. 1 RBEG-E). Für die Regelbedarfsstufen für Kinder, d. h. die Regelbedarfsstufen 4 bis 6, sollen Familienhaushalte mit einem Kind maßgeblich sein, die zu den unteren 20 Prozent der Einkommenshaushalte gehören (§ 4 Nr. 2, § 2 Nr. 1 RBEG-E).
Schon die geplante Abgrenzung der Referenzhaushalte begegnet Bedenken. Um Zirkelschlüsse zu verhindern, werden zwar diejenigen Haushalte nicht bei den Referenzhaushalten berücksichtigt, die ausschließlich Leistungen des SGB II oder SGB XII bezogen haben (§ 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II-E iVm. § 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XII-E iVm. § 3 Abs. 1 RBEG-E). Aus den Referenzhaushalten nicht herausgerechnet werden jedoch Haushalte, die neben den SGB II- bzw. SGB XII-Leistungen Erwerbseinkommen, den befristeten Zuschlag, Elterngeld oder Leistungen der Eigenheimzulage bezogen haben (§ 3 Abs. 2 RBEG-E). Der SoVD hält dies nicht für sachgerecht. Denn hierdurch werden die Verbrauchsausgaben so genannter Aufstocker, d. h. Personen, die das Arbeitslosengeld II ergänzend zu nicht bedarfsdeckenden Einkommen oder Transferleistungen erhalten, in die Berechnung der Regelbedarfe einbezogen. Da die Zahl der Aufstocker im Verhältnis zu den "Nur-Arbeitslosen¬geld II-Beziehenden" erheblich ist, insbesondere im Einkommensbereich von bis zu 200 Euro, ist die hier gewählte Abgrenzung der Referenzhaushalte nicht geeignet, Zirkelschlüsse zu vermeiden. Hinzu kommt, dass die "verdeckt Armen" nicht herausgerechnet werden. Insoweit wird daran erinnert, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem SGB II liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden. Der Gesetzentwurf lässt insoweit keine Bemühungen erkennen.
Zweifel an der Bedarfsgerechtigkeit der berechneten Regelbedarfe bestehen auch insoweit, als für die Regelbedarfsstufen für Erwachsende die untersten 15 Prozent und für die Regelbedarfsstufen für Kinder die untersten 20 Prozent der Einkommenshaushalte zugrunde gelegt werden. Diese Werte ergeben sich, wenn von dem untersten Fünftel der Einpersonen- bzw. Familienhaushalte mit einem Kind die SGB II- bzw. SGB XII-Leistungsbeziehenden herausgerechnet werden. Auf diese Weise fällt die Zahl der tatsächlich berücksichtigten Referenzhaushalte aber niedriger aus als das untere Fünftel aller Einpersonen- bzw. Familienhaushalte mit einem Kind. Richtigerweise hätten die Leistungsbeziehenden nach dem SGB II bzw. dem SGB XII zuerst herausgerechnet und anschließend das untere Fünftel der befragten Haushalte ermittelt werden müssen. Aus Sicht des SoVD besteht der Eindruck, dass die Regelbedarfe mit der hier vorgenommenen Abgrenzung der Referenzhaushalte "heruntergerechnet" werden. Der SoVD erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass nach dem Bundesverfassungsgericht zu einer sachgerechten Ermittlung der Regelbedarfe gehört, die Referenzgruppe der Beziehenden von geringen Einkommen möglichst breit zu fassen, um statistisch verlässliche Daten zu verwenden (Absatz-Nr. 168).
2.1.2 Zur Pauschalierung der Regelbedarfe
Wie bisher sollen die pauschalierten Regelbedarfe neben den laufenden Bedarfen auch solche Bedarfe umfassen, die in unregelmäßigen bzw. in großen Abständen anfallen. Gesonderte Leistungen für einmalige Bedarfe soll es auch künftig nur in wenigen Ausnahmefällen geben. Neben den Erstausstattungen für die Wohnung, für Bekleidung sowie bei Schwangerschaft und Geburt sollen künftig auch für die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten Einmalleistungen gewährt werden können (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II E, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XII E). Alle anderen einmaligen Bedarfe werden mit den pauschalierten Regelbedarfen abgegolten. Nach der Gesetzesbegründung soll mit dieser weit gehenden Pauschalierung das "Budgetprinzip" gestärkt werden: Die Leistungsberechtigten entscheiden eigenverantwortlich über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen. Dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen (§ 20 Abs. 1 Satz 3 SGB II E, § 27a Abs. 3 Satz 2 SGB XII E). Die Leistungsberechtigten sollen mit anderen Worten die in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlten Leistungen für einmalige Bedarfe ansparen und den so angesparten Betrag im Bedarfsfall einsetzen. Kann ein einmaliger Bedarf im Einzelfall nicht aus diesen Ersparnissen finanziert werden, bleibt zur Deckung dieses Bedarfs nur das Darlehen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II E. Dieses Darlehen muss durch monatliche Tilgungsraten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt werden (§ 42a Abs. 2 SGB II E).
Dass die Bedarfe für Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten künftig als gesonderte Einmalleistung erbracht werden sollen, ist aus Sicht des SoVD grundsätzlich zu begrüßen. Der hierfür in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ausgewiesene monatliche Teilbetrag beläuft sich auf weniger als 0,60 Euro. Wegen der künftigen Einmalleistung wurde dieser monatliche Teilbetrag nicht bei den Regelbedarfen berücksichtigt. Nach Auffassung des SoVD reicht die Erweiterung der Einmalleistungen um orthopädische Schuhe und therapeutische Geräte jedoch nicht aus. Vielmehr muss die Pauschalierung von einmaligen Bedarfen insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Denn die Einbeziehung einmaliger Bedarfe in die pauschalierten Leistungen für Regelbedarfe hat sich als praxisuntauglich erwiesen. Im Jahr 2009 musste mehr als eine Mio. Leistungsberechtigte ein Darlehen wegen eines unabweisbaren Bedarfs in Anspruch nehmen.
Dies gilt insbesondere für langlebige Gebrauchsgüter (z. B. Brille, Kühlschrank, Waschmaschine, Fahrrad). Diese einmaligen Bedarfe, die nur in größeren Zeitabständen anfallen und mit hohen Anschaffungskosten verbunden sind, können durch das Statistikmodell nicht bedarfsdeckend in den Regelbedarfen abgebildet werden. Deutlich wird dies beispielsweise bei den in der Regelbedarfsstufe 1 berücksichtigten Ausgaben für den Kauf von Fahrrädern. Diese wurden offenbar mit rund 0,80 Euro veranschlagt, die Leistungsberechtigte Monat für Monat für den Kauf eines Fahrrades ansparen sollen. Für den Kauf eines gebrauchten Fahrrades im Wert von 60 Euro müsste ein Leistungsberechtigter folglich mehr als sechs Jahre "Hartz IV" beziehen. Auch die Begründung, bei den als gesonderte Leistungen geregelten Einmalbedarfen des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II E handele es sich um "sehr untypische" Bedarfslagen, spricht nicht dagegen, für langlebige Gebrauchsgüter künftig Einmalleistungen vorzusehen. Ausweislich der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe handelt es sich auch bei Kühlschränken und Waschmaschinen um sehr untypische Bedarfslagen. Denn die diesbezüglichen Ausgaben der von der Bundesregierung gewählten Referenzgruppe wurden wegen niedriger Validität nicht veröffentlicht.
2.1.3 Zur Herausrechnung der Ausgaben für Alkohol und Tabak sowie für Gaststättenbesuche
Bei der Berechnung der Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende wurden die Ausgaben der Referenzhaushalte für Alkohol und Tabak in Höhe von insgesamt rund 19,19 Euro nicht berücksichtigt. Statt der Ausgaben für Alkohol in Höhe von 8,11 Euro wurde als Ersatz der alkoholischen Getränke ein Betrag von 2,99 Euro für Mineralwasser ermittelt und bei den Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke aufgeschlagen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Alkohol und Tabak als legale Drogen nicht zu dem das Existenzminimum abdeckenden Grundbedarf gehören. Mit einer ähnlichen Begründung werden auch die Ausgaben der Referenzhaushalte für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen in Höhe von 28,11 Euro herausgerechnet und durch einen Betrag von 7,16 Euro für den entsprechenden häuslichen Verpflegungsaufwand ersetzt.
Der SoVD hält die vorgeschlagene Herausrechnung von Alkohol und Tabak sowie von Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen für nicht sachgerecht. Hierdurch werden die in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe enthaltenen Ausgaben von Einpersonenhaushalten um fast 50 Euro gekürzt. Die Begründung, Alkohol und Tabak bzw. Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen gehörten nicht zu dem das Existenzminimum abdeckenden Grundbedarf, trägt aus Sicht des SoVD nicht. Zwar ist richtig, dass Alkohol und Tabak für das "nackte Überleben" nicht notwendig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Regelsatzurteil indes hervorgehoben, dass die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums sich gerade nicht nur auf das "nackte Überleben" beschränken dürfe, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen müsse. Es entspricht der allgemeinen Lebensrealität, dass viele Menschen unserer Gesellschaft unabhängig von ihrer Einkommenssituation Treffen mit Freunden bzw. (Familien-)Feiern zum Anlass nehmen, Alkohol bzw. Tabak zu konsumieren bzw. Gaststättendienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Vielfach ist der Konsum von Bier oder Wein und die Inanspruchnahme von Gaststättenleistungen sogar Bestandteil einer regionalen Kultur (z. B. Oktoberfest, Winzerfeste). Mit der Herausrechnung dieser Ausgaben werden Hilfebedürftige aus einem zentralen Bereich der Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft ausgegrenzt.
Die mit der Herausrechnung von Alkohol und Tabak sowie Gaststättendienstleistungen verbundenen systematischen Schwächen werden insbesondere bei den vorgenommenen Ersatzrechnungen deutlich. Anstelle von Alkohol wurde ein Betrag von 2,99 Euro für Mineralwasser und anstelle der Gaststättendienstleistungen ein Betrag von 7,16 Euro für den entsprechenden häuslichen Verpflegungsaufwand errechnet. Der Berechnung der Ersatzaufwendungen für Mineralwasser begegnen schon deshalb massive Zweifel, weil statistisch ermittelte Ausgaben für Alkoholika durch einen Betrag ersetzt werden, der auf EVS-fremden Berechnungsgrundlagen, zum Teil sogar auf schlichten Behauptungen beruht. Der für die Gaststättendienstleistungen ermittelte Ersatzbetrag berücksichtigt zwar, dass bei Herausrechnung von Gaststättendienstleistungen ein höherer häuslicher Verpflegungsaufwand entsteht. Er lässt aber unberücksichtigt, dass auch andere häusliche Verbrauchsausgaben (z. B. Wasser- und Energieverbrauch) höher ausfallen. Für Tabak wird schließlich keine Ersatzaufwendung berücksichtigt, obwohl es der allgemeinen Lebensrealität entspricht, dass Tabak gerade bei unteren Einkommensschichten nicht als "Extra-Luxus", sondern auf Kosten anderer Verbrauchspositionen konsumiert wird.
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte stringente Anwendung des Statistikmodells wird bei der Herausrechnung von Alkohol und Tabak sowie von Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen in sachwidriger Weise durchbrochen. Eine den Regeln des Statistikmodells entsprechende, systematische Herausrechnung hätte dergestalt erfolgen müssen, dass nur die Haushalte ohne Ausgaben für Alkohol und Tabak sowie Gaststättendienstleistungen bei der Berechnung berücksichtigt werden. Bei der Herausrechnung der Ausgaben für PKW in der Abteilung 07 sind derartige haushaltsbezogene Betrachtungen vorgenommen worden, so dass sich die Frage stellt, warum der Gesetzgeber bei der Herausrechnung von Einzelpositionen und Berücksichtigung von entsprechenden Ersatzausgaben zwei unterschiedliche Berechnungsmethoden verwendet. Insoweit liegt zumindest der Verdacht nahe, dass für die Wahl der jeweiligen Berechnungsmethode ein "haushalterisches Günstigerprinzip" ausschlaggebend war.
2.1.4 Zu sonstigen sachwidrigen Kürzungen
Neben Alkohol, Tabak sowie den Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen wurden zudem aus den zwölf Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die folgenden Ausgabepositionen bei der Berechnung der Regelbedarfe sachwidriger Weise nicht oder nur unzureichend berücksichtigt:
? Chemische Reinigung (Abteilung 03)
? Unterhaltung eines Gartens (Abteilung 05)
? Anfertigung und fremde Reparaturen von Heimtextilien (Abteilung 05)
? Zahnersatz (Abteilung 06)
? Praxisgebühr (Abteilung 06)
? Ausgaben der Abteilung 07
? Mobilfunktelefon (Abteilung 08)
? Schnittblumen und Zimmerpflanzen (Abteilung 09)
? Rundfunkgebühren (Abteilung 10)
Auffällig dabei ist, dass zahlreiche Kürzungen schlicht damit begründet werden, dass sie nicht existenzsichernd und damit nicht regelbedarfsrelevant seien. Dass einzelne Ausgaben nicht zum Existenzminimum gehören, ist eine wertende Entscheidung des Gesetzgebers, die er nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sachgerecht und vertretbar zu treffen hat. Kürzungen von Ausgabepositionen in den Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, dürfen nur dann als nicht relevant eingestuft werden, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Auch die Höhe einer Kürzung muss sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder aus einer anderen, zuverlässigen Erhebung ergeben (Bundesverfassungsgericht, Absatz Nr. 171). Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, eine bestimmte Ausgabe sei nicht existenzsichernd und damit nicht regelbedarfsrelevant, zwar eine wertende Entscheidung des Gesetzgebers, aber noch längst keine ausreichende Begründung. Zahlreiche bei der Regelbedarfsermittlung vorgenommene Ausgabenkürzungen sind nach Auffassung des SoVD mithin nicht ausreichend begründet.
Aus der Abteilung 06 wurden die Ausgaben für "Zahnersatz Materialkosten (einschl. Eigenanteile) mit der Begründung herausgerechnet, Leistungsberechtigte nach dem SGB II bzw. SGB XII erhielten diese Leistungen in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. den Hilfen zur Gesundheit. Insoweit wird allerdings verkannt, dass sich der Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich auf die Regelversorgung erstreckt, nicht aber auf die Ausgaben für gleich- oder andersartigen Zahnersatz. Die Regelversorgung beim Zahnersatz entspricht aber schon heute nicht mehr dem Standard der Zahnersatzversorgung, so dass den Versicherten ? auch im Fall der vollständigen Übernahme der Kosten für die Regelversorgung ? erhebliche Zusatzkosten in Form von Eigenbeteiligungen entstehen. Diese Kosten werden auch nicht im Rahmen der Hilfen zur Gesundheit übernommen, da diese den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich entsprechen. Soweit die Praxisgebühr in Höhe von 2,64 Euro berücksichtigt wird, kann mit der Summe dieser Beträge für vier Monate eine Praxisgebühr im Quartal bestritten werden. Wird in demselben Quartal neben der ärztlichen auch eine zahnärztliche Behandlung in Anspruch genommen, reicht der im Regelbedarf berücksichtigte Betrag von 2,64 Euro nicht mehr.
In der Abteilung 07 (Verkehr) wurde die Sonderauswertung für Haushalte ohne Kraftstoffverbrauch und ohne Schmiermittel verwendet. Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass die Ausgaben für einen PKW nicht in die Regelbedarfe einfließen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtberücksichtigung eines PKW als vertretbar angesehen (RdNr. 179). Die Herausrechnung von Ausgaben für einen PKW hätte aber auch durch die Verwendung der Sonderauswertung "Haushalte ohne PKW" realisiert werden können, indem die dort aufgeführten Ausgaben für "Kraftstoffe und Schmiermittel" als nicht regelbedarfsrelevant herausgerechnet werden. Diese rechnerische Vorgehensweise hätte selbst bei Berücksichtigung der gleichen Ausgabepositionen zu einem um fast 2 Euro höheren Wert geführt. Daher spricht viel dafür, dass die hier gewählte Methode zur Herausrechnung von Ausgaben für einen PKW die Ersatzaufwendungen für Fahrräder und den ÖPNV nicht hinreichend berücksichtigt. Dies wurde aber vom Bundesverfassungsgericht gefordert (Absatz-Nr. 179). Die hier vorgenommene Sonderauswertung der Haushalte ohne Kraftstoff- und Schmiermittelverbrauch überrascht auch insoweit, als diese haushaltsbezogene Methode bei der Herausrechung der Ausgaben für Alkohol und Tabak nicht gewählt wurde. Nach Auffassung des SoVD muss sich der Gesetzgeber aber bei der Herausrechnung einzelner Positionen und der Berücksichtigung von entsprechenden Ersatzaufwendungen an eine von ihm selbst gewählte Methode festhalten lassen. Es grenzt an Willkür, wenn bei der Wahl der Methode zur Herausrechnung von einzelnen Ausgabepositionen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die jeweils haushalterisch günstigste Berechnungsmethode gewählt wird.
In der Abteilung 08 sollen die Ausgaben für ein Mobiltelefon nicht berücksichtigt werden, weil dieses zusätzlich zu einem Festnetztelefon nicht regelbedarfsrelevant sei. Im Übrigen sei das Festnetztelefon immer noch weiter verbreitet als das Mobilfunktelefon. Auch hier bleibt der Gesetzgeber einen empirischen Nachweis schuldig. Aktuelle Daten des Statistischen Jahrbuchs 2010 zeigen vielmehr, dass Mobiltelefone einen wesentlich höheren Verbreitungsgrad haben als Festnetzanschlüsse. Dies lässt durchaus den Schluss zu, dass der Besitz von beiden Telekommunikationsgeräten heute zum Standard gehört.
In der Abteilung 09 werden unter andrem die Ausgaben für Schnittblumen und Zimmerpflanzen herausgerechnet, was damit begründet wird, dass diese Ausgaben nicht existenzsichernd seien. Diese Begründung ist nicht ausreichend. Das Bundesverfassungsgericht lässt zwar wertende Entscheidungen darüber zu, ob Ausgaben zum Existenzminimum gehören. Es fordert hierfür aber eine sachliche Rechtfertigung. Die bloße Aussage, eine Ausgabe gehöre nicht zum Existenzminimum, ist mithin zwar als wertende Entscheidung des Gesetzgebers zu sehen, aber noch längst nicht als eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genü¬gende Begründung für eine Kürzung. Die Ausgaben für Rundfunk- und Fernsehgebühren werden mit der Rechtfertigung herausgerechnet, dass SGB II-Leistungsbezie¬hende An¬spruch auf eine Befreiung von der Rundfunkgebührenbefreiungspflicht hätten. Dies ist zwar grundsätzlich der Fall. Voraussetzung für die Rundfunkgebührenbefreiung ist allerdings die Vorlage eines Leistungsbescheides der Jobcenter. Da die Bescheidung von Anträgen auf Leistungen des SGB II erfahrungsgemäß Zeit in Anspruch nimmt, kann die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ebenfalls nur mit zeitlicher Verzögerung beantragt werden, was zur Folge hat, dass Leistungsbeziehende nach dem SGB II bzw. dem SGB XII zumindest übergangsweise auch Rundfunkgebühren entrichten müssen. Der SoVD hält die Berücksichtigung der Ausgaben für Rundfunkgebühren auch deshalb für gerechtfertigt, weil Erwerbstätige mit Einkommen knapp über der Leistungsschwelle des SGB II bzw. SGB XII keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht haben.
Ausweislich der Gesetzesbegründung sollen die Regelbedarfe langfristig entsprechend der jährlichen Laufenden Wirtschaftsrechnung (LWR) des Statistischen Bundesamtes angepasst werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil hervorgehoben, dass die LWR strukturell der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ähnliche Erkenntnisse zur Fortschreibung der Regelbedarfe liefern könnte. Im Rahmen der LWR werden bundesweit 8.000 Haushalte unter anderem zu ihren Einnahmen und Ausgaben befragt, wobei jeweils 2.000 Haushalte ? wie bei der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ? über einen bestimmten Zeitraum ein Haushaltsbuch führen. Ob die LWR für die Fortschreibung der Regelbedarfe tatsächlich valide Daten liefern kann, soll im Rahmen eines Forschungsprojektes untersucht werden. Bis dahin sollen die Regelbedarfe nach dem so genannten Mischindex angepasst werden, der die Preisentwicklung zu 70 Prozent und die Nettolohnentwicklung zu 30 Prozent berücksichtigt (§ 20 Abs. 5 Satz 1 SGB II E iVm. § 28a Abs. 2 SGB XII E).
Der SoVD kann den vorgeschlagenen Mischindex nur mittragen, soweit er gleichzeitig sicherstellt, dass die Regelbedarfe mindestens nach der Preisentwicklung steigen. Denn nach dem Bundesverfassungsgericht ist eine Anpassung der Regelsätze anhand der Preisentwicklung der berücksichtigten Ausgabepositionen mit dem Statistikmodell vereinbar und damit eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Anpassungsmethode. Dass dies zu höheren Anpassungssätzen als bei den Renten führen könnte, ist nicht zu bestreiten, kann aber nicht gegen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte verfassungskonforme Neuregelung der Fortschreibungsmethode bei den Regelbedarfen angeführt werden. Die Gefahr höherer Anpassungssätze bei den Regelbedarfen zeigt allerdings mehr als deutlich, dass die vom SoVD immer wieder beklagten Defizite bei der Rentenanpassungsformel ebenfalls umgehend beseitigt werden müssen.
Dass die Rentenanpassungen möglicherweise niedriger ausfallen werden, ist im Wesentlichen auf die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel zurückzuführen. Deshalb müssen die Kürzungsfaktoren umgehend aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, damit eine angemessene Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Lohn- und Wohlstandsentwicklung wieder hergestellt wird. Gleichzeitig muss eine Inflationsschutzklausel sicherstellen, dass die Renten mindestens in Höhe der Inflation angepasst werden, wenn auch die Löhne stärker als die Inflationsrate gestiegen sind. Derartige lohnorientierte Rentenanpassungen mit Inflationsschutz, wie sie der SoVD schon seit langem fordert, würden eine Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner gegenüber der Anpassung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII ausschließen.
2.2 Zum Bildungs- und Teilhabepaket
Mit dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket (§ 28 SGB II E, § 34 SGB XII E) werden zusätzliche Leistungen für Kinder und Jugendliche und in bestimmten Fällen auch für junge Erwachsene unter 25 Jahren geschaffen. Dabei umfassen die Leistungen für Bedarfe zur Bildung die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und Klassenfahrten, pauschale Beträge für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Leistungen für Nachhilfe und Mehrbedarfsleistungen für die Schulspeisung. Die Leistungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben umfassen einen Pauschalbetrag für bestimmte Freizeitangebote. Mit Ausnahme der Leistungen für den persönlichen Schulbedarf sollen die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets grundsätzlich in Form von personalisierten Gutscheinen erbracht werden (§ 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II E, § 34a Abs. 1 Satz 1 SGB XII E).
Grundsätzlich zu begrüßen ist, dass Kinder, Jugendliche und teilweise auch junge Erwachsene künftig Anspruch auf zusätzliche Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes haben sollen. Mit Ausnahme der Leistungen für den persönlichen Schulbedarf wurden diese Leistungen bisher nicht gesondert gewährt. Nunmehr sollen sie zusätzlich gewährt werden, also unabhängig davon, ob auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beansprucht werden müssen. Dies erfordert allerdings Sonderregelungen bei den ohnehin schon komplizierten Vorschriften zur Leistungsberechtigung sowie zur Einkommens- und Vermögensanrechnung. Die Einführung eines gesondert zu erbringenden Bildungs- und Teilhabepaketes sollte daher dazu genutzt werden, die längst überfällige Vereinfachung der Regeln zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen in Bedarfsgemeinschaften voranzutreiben.
Die Erbringung der Bildungs- und Teilhabeleistungen in Form von personalisierten Gutscheinen lehnt der SoVD ab. Die hier vorgeschlagenen Gutscheinregelungen führen zu einer hochgradig bürokratischen Leistungsabwicklung, so dass ernsthaft zu befürchten ist, dass Leistungsberechtigte von einer Inanspruchnahme der Leistungen absehen bzw. Anbieter ihre Angebote einschränkten oder einstellen. Denn es ist überaus fraglich, ob die Anbieter von Bildungs- und Teilhabeleistungen bereit bzw. in der Lage sein werden, die Abrechnung mit den Leistungsträgern zu übernehmen. Die Gefahr, dass Leistungsangebote eingeschränkt bzw. eingestellt werden, dürfte in besonderem Maße für eintägige Schulausflüge gelten. Denn die Abrechnung der tatsächlichen, über den Gutschein hinausgehenden Aufwendungen mit den Leistungsträgern dürfte in der Praxis den jeweiligen Lehrerinnen und Lehrern aufgebürdet werden.
Im Übrigen hat sich die Leistungserbringung durch Gutscheine schon in der ehemaligen Sozialhilfe als praxisuntauglich und für die betroffenen Leistungsberechtigten als stigmatisierend erwiesen. Diese grundlegenden Zweifel an dem Gutschein-Modell werden auch durch die hier vorgeschlagenen Regelungen nicht ausgeräumt, sondern vielmehr bestätigt. Es ist geradezu diskriminierend, wenn hilfebedürftige Kinder sogar für den Zuschuss zum Schulmittagessen einen Gutschein erhalten sollen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sie das Schulmittagessen sowohl mit Gutschein als auch mit Geld bezahlen müssen. Um eine weit gehend diskriminierungsfreie Art der Leistungserbringung zu gewährleisten, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, Einzelheiten für ein elektronisches Abrechnungssystem ("Chipkarte") durch Rechtsverordnung zu regeln (§ 29 Abs. 4 SGB II E). Weit gehend diskriminierungsfrei kann ein solches elektronisches Abrechnungssystem aber nur sein, wenn alle Kinder, also auch die Nicht-Leistungsberechtigten, eine solche Chipkarte nutzen und zugleich alle Leistungserbringer diese Chipkarte als gleichwertiges Zahlungsmittel akzeptieren.
2.2.1 Zu den Leistungsvoraussetzungen
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind als gesonderte Leistungen neben dem Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld in den §§ 28 ff. SGB II E geregelt. Sie setzen nach § 19 Abs. 2 SGB II E voraus, dass eine Leistungsberechtigung besteht und dass die jeweiligen besonderen Voraussetzungen des § 28 SGB II E erfüllt sind. Leistungsberechtigt sind bislang nur die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die nunmehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte heißen sollen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II E), sowie (nicht erwerbsfähige) Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft leben (§ 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II E). Nicht erwerbsfähige Personen, die nicht mit einem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, haben bislang keinen Anspruch auf Leistungen des SGB II. Für die Leistungen für Bildung und Teilhabe soll dies künftig nicht mehr uneingeschränkt gelten. Nicht erwerbsfähige Personen diese Leistungen ausnahmsweise auch ohne Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft beanspruchen können, wenn eine Bedarfsgemeinschaft nur deshalb nicht vorliegt, weil die anderen (erwerbsfähigen) Personen im Haushalt wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht hilfebedürftig nach dem SGB II sind (§ 7 Abs. 2 Satz 2 SGB II E).
Zwar ist im Grundsatz zu begrüßen, dass der leistungsberechtigte Personenkreis hinsichtlich der Bedarfe für Bildung und Teilhabe durch § 7 Abs. 2 Satz 2 SGB II E auch auf diejenigen nicht erwerbsfähigen Personen ausgeweitet werden soll, die eigentlich nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II wären, weil sie wegen der Anrechnung von Einkommen und Vermögen keine Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bilden. Insoweit wird der Grundsatz durchbrochen, dass Leistungsansprüche von (nicht erwerbsfähigen) Personen im SGB II akzessorisch sind, d. h. abhängig vom Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Sozialgeldes soll die Akzessorietät jedoch unverändert fortbestehen, so dass die diesbezüglichen Leistungsvoraussetzungen strenger sind als bei den Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Gleichzeitig wirft die Lockerung des Akzessorietätsgrundsatzes Konkurrenzfragen zu § 34 SGB XII auf, der die Bedarfe für Bildung und Teilhabe im Sozialhilferecht regelt. Denn bisher war für die Frage, ob nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder dem SGB XII erhalten, das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft maßgeblich.
Darüber hinaus müssen die ohnehin schwer durchschaubaren Vorschriften über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen in Bedarfsgemeinschaften durch Sonderregelungen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, Satz 4 SGB II E) ergänzt werden, um eine gesonderte Berücksichtigung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe sicherzustellen. Nach gegenwärtiger Rechtslage werden Einkommen und Vermögen nicht zunächst auf den Bedarf desjenigen angerechnet, dem das Einkommen und Vermögen zuzuordnen ist, sondern als Einkommen und Vermögen der Bedarfsgemeinschaft behandelt und nach der so genannten Bedarfsanteilsmethode auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Die Bedarfsanteilsmethode führt dazu, dass selbst bei denjenigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, die durch eigenes Einkommen und Vermögen ihren Bedarf decken könnten, eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II fingiert wird. Um zu verhindern, dass der Bedarf für Bildung und Teilhabe auf diese Weise auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt wird, muss er mithin von der Bedarfsanteilsmethode ausgenommen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB II E) und eine eigene Einkommensverteilungsregelung für Fälle gefunden werden, in denen mehrere Personen einer Bedarfsgemeinschaft Bedarfe für Bildung und Teilhabe aufweisen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 SGB II E). Aus Sicht des SoVD könnten diese komplizierten und fehleranfälligen Anrechnungsregelungen vermieden werden, wenn Einkommen und Vermögen ? wie bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ? zunächst bei dem Bedarf desjenigen berücksichtigt wird, dem das Einkommen und Vermögen zuzuordnen ist (§ 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII).
2.2.2 Zum Bedarf für Schulausflüge und Klassenfahrten
Im Rahmen des so genannten Bildungspakets erhalten Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen, die jünger als 25 Jahre sind und keine Ausbildungsvergütung erhalten, Leistungen für die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen (§ 19 Abs. 2 iVm. § 28 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 SGB II E). Diese Regelung bedeutet eine Leistungsausweitung zugunsten hilfebedürftiger Schülerinnen und Schüler insoweit, als künftig nicht mehr nur Einmalleistungen für mehrtägige Klassenfahrten, sondern auch für Schulausflüge erbracht werden. Entsprechendes soll für Kinder gelten, die eine Kindertagesstätte besuchen (§ 28 Abs. 2 Satz 2 SGB II E). Während die Einmalleistungen für mehrtägige Klassenfahrten auch künftig in Form einer Geldleistung erbracht werden, sollen die Leistungen für Schulausflüge durch personalisierte Gutscheine erbracht und für das laufende Schulhalbjahr im Voraus ausgegeben werden (§ 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II E).
Der SoVD begrüßt, dass neben mehrtägigen Klassenfahrten künftig auch die tatsächlichen Aufwendungen für eintägige Schulausflüge übernommen werden sollen. Allerdings soll bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit für Schulausflüge nur ein Betrag von drei Euro monatlich zu Grunde gelegt werden (§ 5a Alg II V E). Der SoVD hält diesen Betrag für deutlich zu niedrig. Im Übrigen steht diese Vorschrift der Alg II V im Widerspruch zu dem gesetzlich normierten Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen nach § 28 Abs. 2 SGB II zumindest dann, wenn Eltern bereits bei Antragstellung (voraussichtlich) höhere tatsächliche Aufwendungen für Schulausflüge nachweisen können. Es besteht vor diesem Hintergrund die dringende Gefahr, dass bei einem für Schulausflüge anzusetzenden Bedarf von drei Euro monatlich viele Kinder faktisch von dieser Leistung ausgeschlossen werden.
Die Gefahr eines weitgehenden Leerlaufens der neuen Anspruchsleistungen für Schulausflüge ergibt sich auch aus der geplanten Gutscheinregelung. Denn die Gutscheine für Schulausflüge sollen für das laufende Schulhalbjahr ausgegeben und offensichtlich auf den in § 5a Alg II V E festgelegten Betrag von drei Euro monatlich ausgestellt werden. Die jeweiligen Schulen bzw. Kindertagesstätten sollen die Möglichkeit erhalten, die Gutscheine bereits vor Antritt des Schulausflugs einzulösen (§ 30 Abs. 1 Satz 2 SGB II E). Es muss bereits bezweifelt werden, dass Schulen bzw. Kindertagesstätten über ausreichende Kapazitäten zur Abwicklung des Gutscheins- und Abrechnungsverfahrens mit den Jobcentern verfügen, so dass dies voraussichtlich dem Engagement der Klassenlehrerinnen bzw. -lehrer obliegen wird. Es stellt sich sodann die Frage, ob Leistungsberechtigte überhaupt einen Anspruch auf Beteiligung an einem Schulausflug gegen Vorlage eines Gutscheins des Jobcenters haben, oder ob die mit der Abrechnung belasteten Schulen bzw. Klassenlehrerinnen oder -lehrer die Beteiligung unter Verweis auf das Kostenrisiko verweigern können. Denn mit der hier vorgeschlagenen Gutscheinregelung wird das Risiko der Übernahme von höheren, tatsächlichen Kosten eines Schulausflugs auf die Schulen bzw. die Klassenlehrer abgewälzt. Damit wird eher die Organisation und Durchführung von Schulausflügen verhindert als die Beteiligung hilfebedürftiger Kinder an Schulausflügen befördert.
2.2.3 Zum persönlichen Schulbedarf
Weiterhin haben Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen, die jünger als 25 Jahre sind und keine Ausbildungsvergütung erhalten, Anspruch auf Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Höhe von 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres (§ 19 Abs. 2 iVm. § 28 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB II E). Die Regelung entspricht weit gehend dem bisherigen so genannten Schulstarterpaket mit dem Unterschied, dass der Betrag von 100 Euro (§ 24a SGB II) künftig in einen Teilbetrag von 70 Euro zum 1. August und einen Teilbetrag von 30 Euro zum 1. Februar dieses Jahres aufgeteilt werden soll.
Zu begrüßen ist zunächst, dass die Leistungen für den persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs. 2 SGB II E nicht mehr abhängig vom Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgestaltet sind. Dies hat zur Folge, dass diese Leistungen künftig auch in Fällen beansprucht werden können, in denen die Hilfebedürftigkeit allein durch den zusätzlichen Bedarf für den persönlichen Schulbedarf ausgelöst wird. Die bisherigen Leistungen des Schulstarterpakets hingegen waren abhängig vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II, so dass Niedrigeinkommensbeziehende ohne Anspruch auf laufende Leistungen des SGB II regelmäßig keinen Anspruch auf das Schulstarterpaket hatten. Um sicherzustellen, dass potentiell Leistungsberechtigte auf diese Zusatzleistung aufmerksam gemacht werden, schlägt der SoVD vor, einen Hinweis auf eine mögliche Leistungsberechtigung nach § 28 Abs. 3 SGB II zum 1. August bzw. 1. Februar in Ablehnungsbescheide an Niedrigeinkommensbeziehende aufzunehmen.
Zum persönlichen Schulbedarf sollen ausweislich der Gesetzesbegründung neben Schulranzen, Schulrucksack und Sportzeug insbesondere die für den persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmten Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien gehören. Gleichzeitig wurden die entsprechenden Positionen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik als nicht regelsatzrelevant bei den Regelbedarfen für schulpflichtige Kinder und Jugendliche berücksichtigt. Allerdings ist die Gesetzesbegründung eine Erklärung dafür schuldig geblieben, wie der Betrag von 100 Euro für den persönlichen Schulbedarf zustande gekommen ist, zumal hierfür Ende 2007 noch ein Betrag in Höhe von 150 Euro angesetzt wurde (Bericht des BMAS zum Anpassungsmechanismus der Regelsätze bei der Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 4. November 2007). Der SoVD erinnert insoweit an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der persönliche Schulbedarf empirisch ermittelt werden muss und nicht freihändig geschätzt werden darf (Absatz Nr. 202 a. E.).
2.2.4 Zum Bedarf für Lernförderung
Weiterhin erhalten Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen, die jünger als 25 Jahre sind und keine Ausbildungsvergütung bekommen, ergänzend zu den schulischen Angeboten eine angemessene Lernförderung, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen (§ 28 Abs. 4 SGB II E). Hiermit wird ein Anspruch auf Nachhilfe als besonderer Mehrbedarf geregelt, was aus Sicht des SoVD grundsätzlich zu begrüßen ist.
Problematisch ist aus Sicht des SoVD allerdings die Begrenzung des Anspruchs auf Fälle, in denen die Nachhilfe geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um wesentliche Lernziele zu erreichen. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll wesentliches Lernziel die Versetzung in die nächste Klassenstufe bzw. ein ausreichendes Leistungsniveau sein. Verbesserungen zum Erreichen einer besseren Schulartempfehlung sollen hingegen kein wesentliches Lernziel darstellen und damit keinen Anspruch auf Nachhilfe auslösen. Nach Überzeugung des SoVD ist nicht hinnehmbar, die Lernförderung von "Hartz IV-Kindern" auf ein ausreichendes Leistungsniveau zu beschränken. Im Übrigen ist die Regelung durch die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen auf der Tatbestands- und Rechtsfolgeseite (geeignet, zusätzlich erforderlich, angemessen) hochgradig abstrakt und in der Praxis nur schwer anwendbar. Der Regelungsentwurf lässt offen, wer die Geeignetheit und zusätzliche Erforderlichkeit von Lernförderung zu beurteilen hat. Soweit die "negative Lernprognose" vonseiten der Schule vorgenommen werden soll, bleibt offen, ob der Leistungsträger an diese Prognosebeurteilung gebunden ist oder eigene Einschätzungen in die Entscheidung einfließen lassen kann. Die Begrenzung des Anspruchs der Lernförderung auf Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus ist mithin nicht nur sachlich fragwürdig, sondern birgt zudem auch die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten.
2.2.5 Zum Bedarf für das Schulmittagessen
Nach § 28 Abs. 5 Satz 1 SGB II E werden bei Schülerinnen und Schülern, die an einer in schulischer Verantwortung angebotenen gemeinschaftliche Mittagsverpflegung teilnehmen, die entsprechenden Mehraufwendungen berücksichtigt. Aus Sicht des SoVD ist zunächst zu begrüßen, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Schulmittagessen zugrunde gelegt und die Leistungen nicht pauschaliert werden. Allerdings regelt die Vorschrift lediglich eine Mehraufwendung; die tatsächlichen Aufwendungen sollen mithin nicht in vollem Umfang erstattet werden, sondern unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen für das häusliche Mittagessen. Dieser "Eigenanteil" des hilfebedürftigen Kindes soll nach der (zumindest entsprechend anwendbaren) Vorschrift des § 9 RBEG E einen Euro betragen.
Der SoVD lehnt die Berücksichtigung eines "Eigenanteils" hilfebedürftiger Kinder bei den Leistungen für das Schulmittagessen mit Nachdruck ab. Systematisch mag die Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen für das häusliche Mittagessen zu rechtfertigen sein. Die Begrenzung der Leistungen auf die Mehraufwendungen stellt aus Sicht des SoVD allerdings eine erhebliche Barriere für die Inanspruchnahme der Leistungen dar. Dies gilt umso mehr, als auch diese Mehraufwendungen durch personalisierte Gutscheine erbracht werden sollen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II E), so dass Leistungsberechtigte das Schulmittagessen sowohl mit einem Gutschein als auch mit einem Eigenanteil von einem Euro "bezahlen". Dies läuft auf eine deutliche Stigmatisierung der betroffenen Kinder hinaus.
2.2.6 Zum Bedarf für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
Als so genanntes Teilhabepaket wird bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von monatlich 10 Euro anerkannt (§ 28 Abs. 6 SGB II E). Dieser Betrag wird gewährt für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Musikunterricht, vergleichbare Kurse der kulturellen Bildung oder die Teilnahme an Freizeiten. Diese Aufzählung ist abschließend. Die Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden ebenfalls in Form eines personalisierten Gutscheins erbracht, können aber auch auf Wunsch der Leistungsberechtigten direkt an den Anbieter gezahlt werden (§ 29 Abs. 1 Sätze 1, 3 SGB II E).
Dass die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft als bedarfsauslösend bzw. -erhöhend anerkannt wird, ist im Grundsatz zu begrüßen. Die Begrenzung dieses Bedarfs auf minderjährige Leistungsberechtigte greift nach Auffassung des SoVD allerdings zu kurz. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus dem Jahr 2006 hat der Gesetzgeber beschlossen, junge Erwachsene grundsätzlich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der elterlichen Bedarfsgemeinschaft zuzuordnen. An diese Entscheidung muss er sich nach Überzeugung des SoVD auch hinsichtlich des so genannten Teilhabepakets festhalten lassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass volljährigen Kindern in der elterlichen Bedarfsgemeinschaft das Teilhabepaket verweigert wird.
Für das Teilhabepaket wird ein monatlicher Betrag in Höhe von 10 Euro angesetzt, der im Wesentlichen damit begründet wird, dass der Sportentwicklungsbericht 2009/2010 die durchschnittlichen Mitgliedsbeiträge für Kinder und Jugendliche bei Sportvereinen mit 25 bis 30 Euro ausweise. Da die SGB II-Leistungen monatlich im Voraus erbracht werden (§ 41 Satz 4 SGB II E) müssten hilfebedürftige Kinder die Teilhabegutscheine über drei Monate "ansparen", um diese für eine Jahresmitgliedschaft in Höhe von 30 Euro einlösen zu können. Eine zufrieden stellende Lösung stellt auch das Wahlrecht der Leistungsberechtigten nach § 29 Abs. 1 Satz 3 SGB II E nicht dar. Denn hiernach können Leistungsberechtigte zwar bestimmen, dass anstelle des Teilhabegutscheins die Leistung direkt an den Sportverein als Anbieter von Teilhabeleistungen erbracht wird. Die Vorschrift erlaubt den Leistungsträgern indes nicht, die Teilhabeleistungen für mehrere Monate im Voraus zu entrichten. Um sicherzustellen, dass leistungsberechtigte Kinder die Teilhabeleistungen sofort in Anspruch nehmen können, muss aus Sicht des SoVD eine dem § 29 Abs. 3 SGB II E entsprechende Regelung geschaffen werden, die den Grundsicherungsträgern erlaubt, die Teilhabeleistungen auch im Voraus zu gewähren.
In der Praxis dürfte die Möglichkeit der Direktüberweisung an den Anbieter (§ 29 Abs. 1 Satz 3 SGB II E) die personalisierten Gutscheine (§ 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II E) nach Einschätzung des SoVD verdrängen. Denn die Anbieter von Teilhabeleistungen müssten die Gutscheine mit den SGB II-Leistungsträgern abrechnen, was für viele Anbieter, vor allem kleine Sportvereine, einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten würde und zudem mit der Befürchtung verbunden sein dürfte, das finanzielle Risiko der Einlösung der Gutscheine tragen zu müssen.
2.3 Zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung soll neben einigen materiellen Leistungsänderungen (§ 22 SGB II E) vor allem die Möglichkeit geschaffen werden, den Begriff der Angemessenheit von Unterkunfts- und Heizkosten zu konkretisieren und die Leistungen sogar zu pauschalieren, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist (§ 22a SGB II E). Mit Nachdruck lehnt der SoVD Regelungen ab, die eine Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung ermöglichen. Die Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung erhöht die Gefahr, dass die SGB II-Leistungen insgesamt das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum unterschreiten. Dies gilt umso mehr als die im Entwurf für ein Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorgenommene Berechnung der Regelbedarfe unter anderem darauf basiert, dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung individuell erbracht werden. Der SoVD fordert den Gesetzgeber daher auf, von jeglicher Form der Pauschalierung von Leistungen für Unterkunft und Heizung Abstand zu nehmen.
Die vorgeschlagene Möglichkeit der Bundesländer, Kreise und kreisfreie Städte durch Gesetz zu ermächtigen oder zu verpflichten, den Begriff der Angemessenheit durch Satzung zu konkretisieren (§ 22a Abs. 1 SGB II E) hält der SoVD für nicht erforderlich. Handlungsbedarf besteht vor allem deshalb nicht, weil das SGB II bereits eine entsprechende Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorsieht (§ 27 Nr. 1 Alt. 1 SGB II). Auf dieser Grundlage können bundeseinheitliche Kriterien für die Angemessenheitsprüfung festgelegt werden, ohne dass dies eine Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung zur Folge hat. Eine Verlagerung dieser Kompetenz auf die Kommunen lehnt der SoVD ab, weil damit eine einheitliche Anwendung des Angemessenheitsbegriffs in Deutschland gefährdet würde.
Zu begrüßen ist hingegen, dass das Kostensenkungsverfahren wegen unangemessener Unterkunfts- bzw. Heizkosten künftig nicht eingeleitet werden muss, wenn die Absenkung der Unterkunfts- bzw. Heizkosten unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II E). Damit wird die Forderung aufgegriffen, dass Leistungsberechtigte nicht mehr zum Umzug aufgefordert werden sollen, wenn die Übernahme der unangemessenen Unterkunfts- bzw. Heizkosten geringere Kosten verursacht als die zu tragenden Umzugskosten. Die gegenwärtige Formulierung lässt allerdings offen, wie weit das Ermessen der Leistungsträger gehen soll. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte hier zumindest ein intendiertes Ermessen, also Unterbleiben des Kostensenkungsverfahrens im Regelfall, vorgesehen werden ("Eine Absenkung ? soll unterbleiben,?").
2.4 Zu den Leistungen für Auszubildende
Auszubildende mit Anspruch auf Leistungen des BAföG bzw. der Berufsausbildungsbeihilfe erhalten nur in Ausnahmefällen Leistungen des SGB II bzw. SGB XII. Nach ständiger Rechtsprechung erhalten sie aber neben der Ausbildungsförderung im Bedarfsfall ausnahmsweise auch Leistungen für Mehrbedarfe, weil es sich hierbei nicht um ausbildungsgeprägte Bedarfe handelt, die bereits mit der Ausbildungsförderungsleistung abgegolten werden. Dass diese Rechtsprechung nunmehr mit § 27 Abs. 2 SGB II E einfachgesetzlich umgesetzt werden soll, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings fordert der SoVD, dass auch die Mehrbedarfsleistungen für behinderte Teilnehmende an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 21 Abs. 4 SGB II E) in die Ausnahmeregelung des § 27 Abs. 2 SGB II E aufgenommen werden. Denn hierbei handelt es sich ebenfalls nicht um einen ausbildungsgeprägten, sondern um einen behinderungsbedingten Mehrbedarf, der behinderten Beziehenden von Ausbildungsförderungsleistungen nicht verwehrt werden darf (vgl. Sozialgericht Stendal vom 7.2.2008, S 3 AS 35/08 ER).
2.5 Zur geplanten Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen
Nach § 11b Abs. 3 SGB II E soll auch der so genannte Erwerbstätigenfreibetrag neu geregelt werden. Obgleich Einzelheiten der Neuregelung gegenwärtig noch nicht bekannt sind, fordert der SoVD schon jetzt mit Nachdruck, dass künftige Hinzuverdienstregelungen mit der Einführung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns verbunden werden müssen. Die gegenwärtigen Hinzuverdienstregelungen beim Arbeitslosengeld II haben in Kombination mit einem nach unten offenen Niedriglohnsektor ein attraktives Kombilohnmodell geschaffen. Um den Fehlanreiz zu beseitigen, Arbeitslosengeld II-Beziehende zu Dumpinglöhnen zu beschäftigen, muss die Reform der Hinzuverdienstgrenzen mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors, insbesondere der Einführung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns, einhergehen.
Der SoVD sieht bei der hier vorgeschlagenen Bemessung der Regelbedarfe noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Auch wenn der Gesetzgeber vor dem Hintergrund des eng gesetzten Zeitrahmens vor großem Zeitdruck steht, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass mit dem vorgeschlagenen Mischindex aus Preis- und Nettolohnentwicklung die Regelbedarfe künftig stärker steigen können als die Rentenanpassung. Dies ist allerdings nicht darauf zurückzuführen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Anpassung der Regelbedarfe nach den Renten untersagt hat. Ursache dieser drohenden Entwicklung sind allein die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel, die schon in den vergangenen Jahren Nullrunden und massive Kaufkraftverluste bei Rentnerinnen und Rentnern zur Folge hatten. Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzgeber aufgefordert, nicht nur die verfassungswidrige Anpassung der Regelbedarfe neu zu regeln. Vielmehr muss er auch eine angemessene Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Lohn- und Wohlstandsentwicklung sicherstellen. Anderenfalls drohen in Zukunft ein nicht hinnehmbarer Anstieg der Altersarmut und schwer wiegende Konflikte in unserer Gesellschaft. Deshalb bedarf es einer Abschaffung der Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel und der Einführung einer Inflationsschutzklausel nach dem SoVD-Modell, das als PDF-Datei unter http://www.sovd.de/inflationsschutzklausel/.

References: § 28
 § 8
 § 20
 § 28
 § 28
 § 2
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 § 28
 § 3
 § 31
 § 27
 § 24
 § 24
 § 28
 § 34
 § 34
 § 19
 § 28
 § 7
 § 34
 § 28
 § 28
 § 5
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 9
 § 29
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 § 27
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 § 11