Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0d5230111991c5d3c8cd8e9d372c842c667c95547d4e28f650faf8bad5ba46a2
Timestamp: 2019-04-23 22:48:05+00:00

Document:
BGH, II ZR 90/11: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 15.01.2013, II ZR 90/11
Hypothekenbank, Vorteilsausgleichung, Vergleich, Hauptsache, Beweislast, Abweisung, Bestimmtheit, Wahrscheinlichkeit, Saldo, Verantwortlichkeit
Verkündet am: 15. Januar 2013 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11 - OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main
vom 15. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2011 aufgehoben.
1Die Beklagten waren Vorstände der Klägerin, einer Aktiengesellschaft.
Gegenstand des Unternehmens war nach § 2 Abs. 1 der Satzung der Klägerin
der Betrieb einer Hypothekenbank im Sinne des Hypothekenbankgesetzes.
Zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 30. Juni 2002 ging die Klägerin auf
Entscheidung der Beklagten hin Zinsderivategeschäfte, u.a. Zinsswap-
Geschäfte und Forward-Rate-Agreements ein, deren Volumen das Volumen der
originären Hypothekenbankgeschäfte (Bilanzgeschäfte) der Klägerin weit überstieg.
2Prüfungen durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen gem. § 44
KWG kamen zu dem Ergebnis, dass für einen für das Jahr 2001 drohenden
Verlust in Höhe von 436,1 Mio. € keine Rückstellungen bei der Klägerin gebildet
worden waren und auch für drohende Verluste im Jahr 2002 Rückstellungen
fehlten. Die Hauptaktionäre der Klägerin mussten daraufhin Kapital zuführen.
3Ein Gutachten im Rahmen einer Prüfung nach § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG
kam zu dem Ergebnis, dass sich bei den Hypothekenbankgeschäften in den
sogenannten Laufzeitbändern erhebliche Aktivüberhänge und bei den derivativen Zinsgeschäften in der Mehrzahl der Laufzeitbänder Passivüberhänge ergaben. Im Vergleich zu den Überhängen aus den Bilanzgeschäften würden die
Überhänge aus den derivativen Zinsgeschäften insbesondere in den Laufzeitbändern 2001 bis 2012 wesentlich stärkere Schwankungen aufweisen, die Gesamtzinsbildungsbilanz der Klägerin weise außergewöhnlich hohe Überhänge
aus. Das verstoße gegen die Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes
(HypBkG) und den Willen des Gesetzgebers, Zinsderivategeschäfte nur zur
Schließung oder Verminderung offener Positionen im Hauptgeschäft einsetzen
zu dürfen, nicht aber zur Erzielung von Einzelhandelserfolgen.
4Mit der Klage hat die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern
die Zahlung von 250.403.491,69 € verlangt und die Feststellung begehrt, dass
die Beklagten verpflichtet sind, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr aus im Einzelnen bezeichneten, im Zeitraum von 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2002 geschlossenen und am 1. September 2004 noch nicht beendeten Derivategeschäften entstanden sei. Die Beklagten hätten entgegen § 5 HypBkG unzulässige Zinsderivategeschäfte abgeschlossen. Aus 52 vorzeitig aufgelösten Geschäften habe die Klägerin Verluste in Höhe von 182.036.439,28 € im Jahr
2001 und von 68.423.041,67 € im Jahr 2002 erlitten.
5Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin
Berufung eingelegt und die Verurteilung zur Zahlung nach Hinweisen des Berufungsgerichts hilfsweise auf den erstrangigen Teil eines negativen Saldos in
Höhe von 335.763.252,58 € aus Geschäften aufgrund eines Beschlusses des
Marktrisikokomitees der Klägerin vom 23. April 2002 und eines Vorstandsbeschlusses vom 30. April 2002 gestützt, in zweiter Linie hilfsweise auf den erstrangigen Teil eines negativen Saldos von 528.212.526,91 € aufgrund von 65
Geschäften von sieben Geschäftstagen und hilfsweise in dritter Linie auf den
erstrangigen Teil eines Schadensaldos von 2.053.745.572,72 € als des Saldos
aller 215 in den Rechtsstreit eingeführter, unzulässiger Derivategeschäfte.
Hilfsweise zu dem Feststellungsantrag hat sie die Verurteilung der Beklagten
als Gesamtschuldner zur Zahlung von 3.413.135.060,70 € verlangt und die
Feststellung der Ersatzpflicht für Schäden aus zwei Derivategeschäften.
6Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Dagegen richtet sich die
vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie ihre
Anträge aus der Berufungsinstanz weiter verfolgt.
7Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils
und zur Zurückverweisung.
8I. Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. März 2011
­ 5 U 29/06, juris) hat ausgeführt, die Klägerin habe hinsichtlich des in der
Hauptsache gestellten Zahlungsantrags und der ersten beiden Hilfsklagegründe
einen Schaden nicht substantiiert dargelegt bzw. hinsichtlich des dritten und
vierten Hilfsklagegrundes den Grund des erhobenen Anspruchs nicht hinreichend bestimmt. Hinsichtlich des Feststellungsantrags habe sie nicht dargelegt,
dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich sei. Der dazu hilfsweise gestellte Zahlungsantrag sei mangels hinreichender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig, für den Feststellungsantrag bezüglich zweier konkret genannter
Derivategeschäfte fehle es an der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts.
9Eine Vermögensminderung bei der Klägerin könne nicht mit dem isolierten Ergebnis eines einzelnen derivaten Geschäfts gleichgesetzt werden. Vielmehr sei das Ergebnis eines ganzen Pakets in den Blick zu nehmen, da nur der
Saldo die vermögensrelevante Konsequenz der Entscheidung für den Abschluss von derivativen Geschäften darstelle. Dabei handele es sich nicht um
einen Fall des Vorteilsausgleichs. Da die Entscheidung für die Einzelgeschäfte
beim von den Beklagten praktizierten Macro-Hedging in Bezug auf das Gesamtrisiko getroffen würden, sei mit Rücksicht auf die Wechselwirkungen der Einzelgeschäfte mit dem Gesamtrisiko zu fordern, bei der Frage nach dem Schaden sämtliche Konsequenzen in den Blick zu nehmen. Der Entscheidung könne
nicht zugrunde gelegt werden, dass die im Rahmen des Macro-Hedging praktizierten Zinsderivategeschäfte grundsätzlich unzulässig gewesen seien, weil die
Beurteilung der Zulässigkeit des Zinsderivategeschäfts auch nach der Methode
des Macro-Hedging erfolgen könne.
10Zur Darlegung des Schadens sei in einem ersten Schritt erforderlich,
dass die Klägerin für sämtliche Einzelabschlüsse vortrage, aufgrund welcher
konkreten Entscheidung der Beklagten welche derivativen Zinsgeschäfte abgeschlossen worden seien, dann sei zu deren Beendigung vorzutragen und zu
den Ergebnissen der auf den jeweiligen Entscheidungen der Beklagten beruhenden Geschäften, anschließend, ob sich bei einer Saldierung aller jeweils auf
einer Einzelentscheidung beruhenden und von ihr umfassten derivaten Geschäfte („Pakete“) eine Zahlungsverpflichtung ergebe. Die Einzelgeschäfte wür-
den durch die Beschlussfassung als natürliche Handlung miteinander verbunden.
11Diesen Anforderungen an die Darlegungslast für einen negativen Saldo
nach einzelnen Beschlussfassungen habe die Klägerin bis auf die Beschlüsse
vom 1. August 2001 und 23. April 2002 nicht genügt. Ein Schaden sei damit
aber noch nicht dargetan. Er liege nur vor, wenn aufgrund der Ergebnisse der
genannten Pakete bei einem Vergleich mit der Vermögenslage der Gesellschaft, die sich ohne Abschluss dieser Geschäfte ergeben hätte, eine Vermögensminderung festzustellen wäre. Da im Rahmen des Macro-Hedging eine
Einzelzuordnung von Sicherungsgeschäften nicht möglich sei, würden mit jeder
Entscheidung alle bestehenden Geschäfte berücksichtigt und beeinflussten diese. Das Ergebnis einer einzelnen Entscheidung sei als Summe der Wertänderung und des Einnahmen-/Ausgaben-Saldos der Gesamtheit aller Geschäfte,
die noch im Bestand seien, zu messen. Daher könne ein Schaden der Klägerin
nur darin bestehen, dass die Gesamtzinsbuchposition eine Verschlechterung
erfahren habe. Eines gerichtlichen Hinweises habe es nicht bedurft. Da nach
der Methode des Macro-Hedging die Entscheidung des Vorstands für die Derivategeschäfte zulässig gewesen sei, weil die maßgeblichen Risikokennzahlen
reduziert worden seien, sei davon auszugehen, dass die Beklagten sich pflichtgemäß verhalten hätten.
12Das Vorbringen der Klägerin biete auch keine Grundlage für eine Schätzung, weil im Rahmen des Macro-Hedging jeweils die Gesamtbanksituation und
das Ergebnis des gesamten zinstragenden Geschäfts in den Blick genommen
würden. In dieser Lage wäre eine Schätzung unzulässig, weil sie völlig in der
Luft hinge.
13II. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht
stand. Die Klägerin hat zu dem in der Hauptsache gestellten Zahlungsantrag
einen Schaden und hinsichtlich des Feststellungsantrags die Wahrscheinlichkeit
eines Schadenseintritts hinreichend substantiiert dargelegt.
141. Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG hat die Gesellschaft - ggf. mit der Erleichterung des § 287 ZPO - darzulegen und ggf. zu beweisen, dass ihr durch
ein Verhalten des Vorstandsmitglieds in seinem Pflichtenkreis, das möglicherweise pflichtwidrig ist, ein Schaden entstanden ist; das Vorstandsmitglied hat
dagegen nach § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG darzulegen und zu beweisen, dass es
seine Pflichten nicht verletzt oder jedenfalls schuldlos gehandelt hat oder dass
der Schaden auch bei einem rechtmäßigen Alternativverhalten eingetreten wäre
(BGH, Urteil vom 22. Februar 2011 - II ZR 146/09, ZIP 2011, 766 Rn. 17; Urteil
vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 42; Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 283 ff.). Das schließt ggf. den Nachweis der Einhaltung seines - grundsätzlich weiten - unternehmerischen Ermessensspielraums ein (vgl. jetzt § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG; BGH, Urteil vom
4. November 2002 ­ II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 284).
152. Die Klägerin hat einen Schaden und seine Verursachung durch ein
möglicherweise pflichtwidriges Verhalten der Beklagten ausreichend dargelegt.
16a) Die Klägerin hat ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten der Beklagten dargelegt. Sie hat vorgetragen, dass sie unter der Leitung der Beklagten näher bezeichnete Zinsderivategeschäfte abgeschlossen habe, die nicht als
Neben- oder Hilfsgeschäfte der Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hypothekenbankgeschäft dienten, und hat dies im Einzelnen ausgeführt. Der Abschluss
von Zinsderivategeschäften, die nicht der Absicherung von Zinsrisiken aus dem
Hauptgeschäft oder dem zulässigen Nebengeschäft einer Hypothekenbank
dienten, war vom Unternehmensgegenstand der Klägerin, dem Betrieb einer
Hypothekenbank, nicht gedeckt und ein für eine Hypothekenbank unzulässiges
Spekulationsgeschäft. Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unterneh-
menszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (vgl. BGH, Urteil vom
5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 332).
17Eine Hypothekenbank durfte Zinsderivategeschäfte abschließen, wenn
sie absichernden Charakter für die zulässigen Geschäfte hatten und das Verlustrisiko begrenzt blieb, dagegen nicht, wenn sie ausschließlich in Verbindung
mit anderen Derivategeschäften standen oder ihr Umfang den Hypothekenbanken als Spezialinstituten gesetzte Grenzen überschritt (Bellinger/Karl, HypBkG,
4. Aufl., § 5 Rn. 20). Hypothekenbanken durften nach § 5 Abs. 1 HypBkG i.d.F.
der Bekanntmachung vom 9. September 1998, BGBl. I S. 2674 außer den in
§ 1 HypBkG genannten Geschäften (Hauptgeschäfte) nur bestimmte Geschäfte
betreiben, zu denen Zinsderivategeschäfte nicht zählten. Der Abschluss von
Zinsderivategeschäften war nach § 5 Abs. 1 Nr. 4a HypBkG (i.d.F. des Art. 11
Nr. 1 Buchst. a dd des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland [Viertes Finanzmarktförderungsgesetz] vom 21. Juni 2002,
BGBl. I S. 2010) erstmals ab 1. Juli 2002 erlaubt, und zwar über Derivate im
Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 bis 4 KWG mit geeigneten Kreditinstituten
oder Finanzdienstleistungsinstituten auf der Grundlage standardisierter Rahmenverträge. In § 5 HypBkG a.F. nicht erwähnte Geschäfte waren zulässig,
wenn sie sich im Zusammenhang mit der Ausführung der Hauptgeschäfte ergaben (Bellinger/Karl, HypBkG, 4. Aufl., § 5 Rn. 8), also wenn sie einem Hauptgeschäft oder einem nach § 5 HypBkG zulässigen Nebengeschäft dienten, das
Risiko von Verlusten begrenzt war und das Spezialinstitutsprinzip nicht aufgeweicht wurde (Bellinger/Karl, HypBkG, 4. Aufl., § 5 Rn. 11).
18b) Es war danach Sache der Beklagten, darzulegen und gegebenenfalls
zu beweisen, dass die im Einzelnen von der Klägerin bezeichneten Zinsderivategeschäfte der Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder dem
zulässigen Nebengeschäft dienten.
19Die Entscheidung der Beklagten für den Abschluss von Zinsderivategeschäften im Rahmen eines Macro-Hedging allein macht ihr Verhalten nicht
pflichtgemäß. Um die Zinsderivategeschäfte dem Hauptgeschäft der Klägerin
als Neben- oder Hilfsgeschäfte zuzuordnen, musste zwar nicht einem bestimmten Geschäft oder Risiko jeweils ein Absicherungsgeschäft durch Zinsderivate
zugeordnet werden (Micro-Hedging); vielmehr war bei umfassender Erfassung
aller Einzelpositionen in richtiger Gewichtung sowie geeigneten Vorkehrungen
im Bereich der Dokumentation und der internen Überwachung, die zu einer Risikoverminderung führen, auch ein Macro-Hedging zulässig (Bellinger/Karl,
HypBkG, 4. Aufl., § 5 Rn. 20), bei dem das gesamte Zinsänderungsrisiko abgesichert wird. Die im Rahmen eines solchen Macro-Hedging abgeschlossenen
Zinsderivategeschäfte waren dann Neben- oder Hilfsgeschäfte, soweit das
Macro-Hedging der Absicherung der Zinsänderungsrisiken aus dem Hauptgeschäft und zulässigen Nebengeschäften, aber nicht der selbständigen Gewinnerzielung diente.
20Dass die einzelnen Zinsderivategeschäfte jeweils diesen Anforderungen
genügten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Soweit es zu den Vorstandsbeschlüssen vom 1. August 2001 und 23. April 2002 ausgeführt hat, für
die Entscheidung wäre auf der Ebene der Pflichtgemäßheit, auf der die Darlegungslast bei den Beklagten gelegen hätte, davon auszugehen gewesen, dass
sich die Beklagten pflichtgemäß verhalten hätten, handelt es sich um hypothetische Erwägungen, die die erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen nicht
ersetzen können. Solche Feststellungen waren nicht entbehrlich, weil die Beurteilung, die Beklagten hätten sich pflichtgemäß verhalten, auf Befunden des von
der Streithelferin der Beklagten vorgelegten Parteigutachtens beruhen, nach
denen die beschlossenen Maßnahmen der Absicherung dienten und risikovermindernd waren. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der in einem solchen Parteigutachten liegende Sachvortrag der Beklagten der Ent-
scheidung nicht schon deshalb zugrunde zu legen, weil die Klägerin ihn schlicht
bestritten und keine inhaltliche Auseinandersetzung stattgefunden habe. Da die
Vorstandsmitglieder nicht nur darzulegen, sondern gegebenenfalls zu beweisen
haben, dass sie ihre Pflichten nicht verletzt haben, konnte sich die Klägerin
grundsätzlich auf ein Bestreiten beschränken.
21c) Die Klägerin hat auch einen durch den Abschluss der - unterstellt
pflichtwidrigen - Zinsderivategeschäfte verursachten Schaden dargelegt. Der
Schaden ist durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses tatsächlich eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne
jenes Ereignis eingetreten wäre, zu ermitteln (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom
18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, ZIP 2011, 529 Rn. 8 mwN). Die Gesellschaft
ist danach so zu stellen, als wäre das pflichtwidrige Geschäft nicht abgeschlossen worden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - II ZR 62/07, ZIP
2008, 736 Rn. 8). Da haftungsbegründend nach dem insoweit nach § 93 Abs. 2
Satz 2 AktG ausreichenden Vortrag der Klägerin der Abschluss der einzelnen,
von der Klägerin aufgelisteten Zinsderivategeschäfte war, entsprechen die aus
den einzelnen Geschäften jeweils entstandenen Verluste der infolge dieser haftungsbegründenden Ereignisse jeweils eingetretenen Vermögensminderung.
22Haftungsbegründendes Ereignis war der Abschluss des jeweiligen
Zinsderivategeschäfts. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheiden Derivategeschäfte, bei denen die Klägerin nicht darlegen kann, dass sie auf
einem konkreten Beschluss des Vorstands beruhen, als haftungsbegründende
Ereignisse nicht von vorneherein aus. Vorstandsmitglieder verletzen ihre Pflichten nicht nur dann, wenn sie eigenhändig tätig werden oder Kollegialentscheidungen treffen, sondern auch, wenn sie pflichtwidrige Handlungen anderer Vorstandsmitglieder oder von Mitarbeitern anregen oder pflichtwidrig nicht dagegen
einschreiten. Da die Einhaltung des Unternehmensgegenstandes beim Abschluss der Zinsderivategeschäfte nach dem auch insoweit ausreichenden Vor-
trag der Klägerin im Ausgangspunkt den Pflichtenkreis aller Vorstandsmitglieder
betraf, müssen sie sich auch hinsichtlich ihrer individuellen Verantwortlichkeit
jeweils entlasten.
eines Schadens auch nicht die aufgrund eines Vorstandsbeschlusses abgeschlossenen Geschäfte saldiert werden, weil die Vorstandsentscheidung infolge
des Macro-Hedging in Bezug auf das Gesamtrisiko getroffen worden sei. Ob
eine Vorstandsentscheidung für einzelne oder mehrere Zinsderivategeschäfte
in Bezug auf das gesamte Zinsänderungsrisiko zutreffend war, betrifft den
Pflichtenverstoß durch den späteren Abschluss der jeweiligen Zinsderivategeschäfte und die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der einzelnen Vorstandsmitglieder, nicht die Entstehung eines Schadens.
24Erst recht überspannt das Berufungsgericht die Anforderungen an die
Darlegung eines Schadens, soweit es von der Klägerin verlangt, darüber hinaus
die nachteiligen Auswirkungen der nach den Vorstandsbeschlüssen abgeschlossenen Zinsderivategeschäfte auf die Gesamtzinsbuchposition vorzutragen. Dass die Vorstandsbeschlüsse im Rahmen eines Macro-Hedging gefasst
wurden, macht weder die Gesamtzinsbuchposition zur geschützten Vermögensposition noch vermag es sämtliche verbotenen Geschäfte zu einem einheitlichen haftungsbegründenden Ereignis zu verknüpfen.
25d) Die Klägerin musste zur Darlegung ihres Schadens schließlich nicht
einen Gesamtsaldo aus Verlusten und Gewinnen aller Zinsderivategeschäfte
bilden. Die Darlegungs- und Beweislast für anzurechnende Gewinne liegt bei
26 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts müssen zur Darlegung
aa) Wenn aus einer Reihe gleichartiger unzulässiger Spekulationsgeschäfte durch ein Organ sowohl Gewinne als auch Verluste entstehen, muss
sich die Gesellschaft auf ihren Schadensersatzanspruch wegen der entstande-
nen Verluste grundsätzlich die Gewinne anrechnen lassen (Fleischer, DStR
2009, 1204, 1210; Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 93 Rn. 39;
Michalski/Haas, GmbHG, 2. Aufl., § 43 Rn. 212; Ulmer/Paefgen, GmbHG, § 43
Rn. 94; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., Vor § 249 Rn. 233; Lange/Schiemann,
Schadensersatz, 3. Aufl., S. 503). Das folgt aus einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind auf den Schadensersatzanspruch nach § 93 Abs. 2 AktG
anzuwenden (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011,
2097 Rn. 31). Danach sind Vorteile bei der Berechnung des Schadens zu berücksichtigen, soweit ein haftungsbegründendes Ereignis zu adäquat kausalen
Vorteilen für den Geschädigten geführt hat und deren Anrechnung nach Sinn
und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht, d.h. den Geschädigten nicht
unzumutbar belastet und den Schädiger nicht unbillig begünstigt (st. Rspr., vgl.
BGH, Urteil vom 12. November 2009 - VII ZR 233/08, NJW 2010, 675 Rn. 9
27Gewinne aus den in gleicher Weise pflichtwidrig abgeschlossenen
Zinsderivategeschäften können daher auf den Schadensersatzanspruch wegen
einzelner verlustbringender Zinsderivategeschäfte anzurechnen sein. Zwar beruhen Vorteile und Nachteile auf unterschiedlichen haftungsbegründenden Ereignissen, so dass kein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen den Verlustgeschäften und den Geschäften mit Gewinn besteht. Das Gebot der Vorteilsausgleichung beruht aber unter anderem auf dem Bereicherungsverbot. Die
Gesellschaft soll sich nicht aufgrund eines Fehlers der Organmitglieder auf deren Kosten bereichern (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09,
ZIP 2011, 2097 Rn. 31). Die Gesellschaft verhielte sich treuwidrig und widersprüchlich, wenn sie das Organmitglied für einen Fehler ersatzpflichtig macht,
aber den Gewinn behält, wenn das Organ den gleichen Fehler erneut begeht.
Dass sich ein haftungsbegründendes Ereignis nach einer ersten fehlerhaften
Entscheidung wiederholt, ist bei Dauerverhältnissen wie dem Organverhältnis
nicht selten und rechtfertigt es, gleichartige unzulässige Geschäfte hinsichtlich
der Anrechnung von Vorteilen miteinander zu verknüpfen. Eine solche Anrechnung von Gewinnen auf Verluste belastet die Gesellschaft nicht unzumutbar
und begünstigt das Organ nicht unbillig. Sie entspricht auch der gesetzlichen
Wertung für einen unberechtigten Geschäftsführer, der ohne Auftrag handelt
(vgl. Gregor, Das Bereicherungsverbot, 2012, S. 200). Dieser schuldet zwar
Schadensersatz (§ 678 BGB), kann aber auch eine Bereicherung des Geschäftsherrn herausverlangen, § 684 Satz 1 BGB. Das Organ, das pflichtwidrig
Geschäfte außerhalb des Unternehmensgegenstandes abschließt, ähnelt insoweit einem unberechtigt ohne Auftrag handelnden Geschäftsführer.
28Dagegen sind Gewinne aus pflichtgemäß abgeschlossenen Zinsderivategeschäften nicht anzurechnen. Der Verlust aus solchen Geschäften trifft die
Gesellschaft, der auch die Gewinne zustehen müssen.
29bb) Die Darlegungs- und Beweislast für anzurechnende Gewinne tragen
aber die Beklagten. Der Ersatzpflichtige ist für die dem Geschädigten zugeflossenen Vorteile darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 34; Urteil vom 31. Mai 2010
- II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 26). Diese Verteilung der Darlegungs- und
Beweislast ändert sich nicht, wenn wie hier die Grundsätze der Vorteilsausgleichung entsprechend angewandt werden.
30e) Die Abweisung des in der Hauptsache gestellten Zahlungsantrags erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Insbesondere kann der
Senat nicht feststellen, dass sämtliche Verluste aus unzulässigen Zinsderivategeschäften durch Gewinne kompensiert wurden. Es steht schon nicht fest, welche Geschäfte pflichtwidrig waren.
nachteiligen Veränderung der Gesamtzinsbuchsituation bestehe, rechtsfehlerhaft. Das Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO setzt voraus, dass ein Schadenseintritt wahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03,
BGHZ 166, 84 Rn. 27). Dazu bedarf es keiner Berechnung der Gesamtzinssituation. Wenn Einzelgeschäfte - auch die aufgrund eines Vorstandsbeschlusses
saldierten Einzelgeschäfte - zu Verlusten geführt haben und insgesamt mit Derivaten Verluste erwirtschaftet wurden, ist es wahrscheinlich, dass auch die Gesamtzinsbuchsituation negativ beeinflusst wurde.
32Insoweit ist das Berufungsurteil auch nicht aus anderen Gründen richtig,
weil für die Schadensfeststellung anstelle der vom Berufungsgericht verlangten
Gesamtbetrachtung die einzelnen abgeschlossenen Zinsderivategeschäfte
maßgeblich sind. Dazu, ob für die im Feststellungsantrag aufgelisteten Einzelgeschäfte jeweils ein Schadenseintritt wahrscheinlich ist, fehlen Feststellungen.
334. Auch die Hilfsanträge sind aus den dargelegten Gründen rechtsfehlerhaft abgewiesen worden. Das betrifft auch die Abweisung mangels hinreichender Bestimmtheit des Klagegrundes, weil der geltend gemachte erstrangige
Teilbetrag des negativen Gesamtergebnisses aller 215 Geschäfte nicht eindeutig dem saldierten Ergebnis eines oder mehrerer Beschlüsse zuzuordnen sei.
Auf die Zuordnung zu einem bestimmten Beschluss kommt es nicht an (II. 2. c).
34 3. Die Abweisung des Feststellungsantrags ist schon vom unzutreffenden Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts aus, dass der Schaden in einer
III. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist
(§ 563 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat - ggf. mit sachverständiger Hilfe
(vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2011 - II ZR 146/09, ZIP 2011, 766 Rn. 25) -
die bisher unterbliebenen Feststellungen dazu nachzuholen, ob die einzelnen
Zinsderivategeschäfte im Rahmen des Macro-Hedging ganz oder teilweise der
Absicherung von Zinsänderungsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder zulässigen
Nebengeschäften dienten.
35Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass
ein pflichtwidriges Zinsderivategeschäft nicht allein deshalb vorliegt, weil sich
nachträglich feststellen lässt, dass es objektiv nicht zur Absicherung von Zinsänderungsrisiken aus dem Hauptgeschäft erforderlich war. Da der Art und Weise der Absicherung eine unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt, sind
die Beklagten bereits dann entlastet, wenn sie - was sie zu beweisen haben -
vernünftigerweise annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (vgl. jetzt § 93 Abs. 1 Satz 2
AktG; BGH, Urteil vom 22. Februar 2011 - II ZR 146/09, ZIP 2011, 766 Rn. 19;
Beschluss vom 3. November 2008 - II ZR 236/07, ZIP 2009, 223; Beschluss
vom 14. Juli 2008 - II ZR 202/07, ZIP 2008, 1675 Rn. 11; Urteil vom
21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253). Insoweit kann es von Bedeutung sein, ob die Beklagten sich beim Abschluss der einzelnen Zinsderivategeschäfte an die betriebswirtschaftlichen und bankwirtschaftlichen Regeln zur
Steuerung des Zinsänderungsrisikos für das Hauptgeschäft oder zulässige Nebengeschäfte durch das Macro-Hedging gehalten haben und die Risikovorsorgesysteme wie z.B. das Limitsystem den Anforderungen genügten.

References: BGH 
 § 2
 § 44
 § 111
 § 5
 § 93
 § 287
 § 93
 § 93
 § 5
 § 5

§ 1
 § 5
 Art. 11
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 93
 § 93
 § 43
 § 43
 § 249
 § 93
 § 684
 § 256
 § 93