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Timestamp: 2019-05-24 03:13:39+00:00

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§ 49 MarkenG: Verfall
1.wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
2.wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder
3.wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.
§ 48 MarkenG
BGH, URTEIL vom 4.5.2011, Az. I ZR 41/10 Dies ist sowohl für das Verhältnis der verschiedenen Verfallsgründe nach § 49 MarkenG zueinander als auch im Verhältnis zu dem Löschungsgrund des Bestehens älterer Rechte nach § 51 MarkenG anerkannt (vgl. v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 55 MarkenG Rn. 4; Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 55 Rn. 11; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 55 Rn. 10).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2005, Az. 1 ZB 32/04 Wie der Senat entschieden hat, besteht ein solcher in der abschließenden Aufzählung der Verfallsgründe in § 49 Abs. 2 MarkenG nicht aufgeführter Löschungsgrund nicht (BGHZ 156, 112, 120- Kinder, m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.7.2011, Az. I-ZB 98/10 Die materiell-rechtliche Prüfung, ob die Marke gemäß § 49 MarkenG verfallen ist, ist vielmehr dem Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten Vorbehalten (vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 53 Rn. 7).
BGH, URTEIL vom 3.7.2011, Az. I ZR 108/09 Den Löschungsgrund des Verfalls nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann der Beklagte im Verletzungsprozess einredeweise geltend machen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. April 2006 - C-145/05, Slg. 2006, 1-3703 = GRUR 2006, 495 Rn. 35 - Levi Strauss/Casucci; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 49 Rn. 5 und 33).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2005, Az. I ZB 34/04 Wie der Senat entschieden hat, besteht ein solcher in der abschließenden Aufzählung der Verfallsgründe in § 49 Abs. 2 MarkenG nicht aufgeführter Löschungsgrund nicht (BGHZ 156, 112, 120- Kinder, m.w.N.).
LG Köln, Urteil vom 4.4.2008, Az. 31 O 258/08 21Von der nachträglichen Entwicklung einer Marke zu einer Gattungsbezeichnung im Sinne einer allgemein sprachgebräuchlichen oder verkehrsüblichen Bezeichnung für die betroffene Ware kann nur ausgegangen werden, wenn – bis auf einen völlig unbeachtlichen Teil des Verkehrs - nahezu alle beteiligten Verkehrskreise in der fraglichen Angabe nur noch einen Hinweis auf die beanspruchte Ware sehen (vgl. BGH GRUR 1964, 458, 460 – 'Düssel'; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 307, 308 – 'Gezuckerte Kondensmilch'; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 67, 68 – 'Gelbe Seiten im Internet'; Stöbele/Hacker, 8. Auflage, § 49 MarkenG Rn. 30).

References: § 7

§ 48
 § 49
 § 51
 § 55
 § 55
 § 55
 § 49
 § 49
 § 53
 § 49
 § 49
 § 49
 BGH 
 § 49