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Timestamp: 2016-05-30 10:53:58+00:00

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OLG-NUERNBERG - 12.03.2004, 6 U 2507/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Urteil vom 12.03.2004, Aktenzeichen: 6 U 2507/03 OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 U 2507/03Urteil vom 12.03.2004
Leitsatz:In den Schutzbereich des § 9 JuSchG (Verbot der Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche) fallen nur solche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit des Jugendlichen, die typisch als Folge von Alkholgenuss in Erscheinung treten. (vgl. BGH VersR 1978, 921).Rechtsgebiete:JuSchG, BGBVorschriften:§ 9 JuSchG, § 823 Abs. 2 BGBStichworte:Schadensersatz, Jugendschutz: Schutzbereich von § 9 JuSchG (Verbot einer Abgabe alkoholischer Getränke)Verfahrensgang:LG Weiden 1 O 190/03 vom 04.07.2003
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERGOLG-NUERNBERG – Urteil, 6 U 2507/03 vom 12.03.2004In den Schutzbereich des § 9 JuSchG (Verbot der Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche) fallen nur solche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit des Jugendlichen, die typisch als Folge von Alkholgenuss in Erscheinung treten. (vgl. BGH VersR 1978, 921).OLG-NUERNBERG – Urteil, 11 UF 1817/03 vom 10.03.20041. Auch bei höherem Einkommen der Eltern muss sichergestellt sein, dass Kinder an einer Lebensführung teilhaben, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern entspricht
2. Eine Begrenzung des Unterhalts auch für volljährige, aber sich noch in der Ausbildung befindliche Kinder ergibt sich jedoch aus der Tatsache, dass sie die Stellung von Kindern und Heranwachsenden haben, die sich auf dem Weg zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit befinden. Der Kindesunterhalt hat hier die Aufgabe, den gesamten - erforderlichenfalls auch gehobenen - Lebensbedarf eines Kindes oder Heranwachsenden sicherzustellen; nicht aber ihm vollständige Teilhabe an den besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern zu gewähren.OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 3873/03 vom 10.03.20041. Ist eine Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, wird eine Rechtsscheinhaftung nicht dadurch begründet, dass neben einer Kopie der Vollmachtsurkunde Formulare für die Kreditgewährung (hier: Selbstauskunft, Einziehungsermächtigung, Einverständnis zur Datenübermittlung an die Schufa, Erklärung zum Bankauskunftsverfahren) übersandt werden, die zwar vom nicht wirksam Vertretenen unterzeichnet sind, aber keinen Hinweis auf den Treuhänder enthalten.
2. Der kreditgebenden Bank, die ohne wirksame Anweisung des Treuhänders die Darlehensvaluta auf dessen Konto überweist, steht gegen den Anleger unter dem Gesichtspunkt der Befreiung von einer Verbindlichkeit (Einlageverpflichtung bei einem Immobilienfonds) kein Bereichungsanspruch zu.
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References: § 9
 BGH 
 § 823
 § 9
 § 9
 BGH