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Timestamp: 2019-10-14 06:12:27+00:00

Document:
BGH, IV ZB 9/04: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, einhaltung der frist, verlängerung der frist, frist, rechtsmittel, begründung, ehefrau, aufhebung, erklärung)
Urteil des BGH vom 23.06.2004, IV ZB 9/04
Aktenzeichen: IV ZB 9/04
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, einhaltung der frist, verlängerung der frist, frist, rechtsmittel, begründung, ehefrau, aufhebung, erklärung)
IV ZB 9/04
1. Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen
wird auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin der Beschluß des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Stuttgart vom 4. Februar 2004 aufgehoben, soweit die
Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 29. Juli 2003 als unzulässig verworfen worden ist.
2. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
3. Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens:
340.441,50 €
I. Unter Abweisung der Widerklage im übrigen hat das Landgericht
die Klägerin zur Zahlung von 340.441,50 € verurteilt. Gegen dieses Urteil
hat der Beklagte und Widerkläger fristgerecht Berufung eingelegt und
diese - eingehend am 3. November 2003 - auch fristgerecht begründet.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 5. August 2003 zugestellte Urteil am
29. August 2003 "selbständige Anschlussberufung" eingelegt, sodann
Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung bis zum
6. November 2003 beantragt, die ihr gewährt worden ist.
Mit Schriftsatz vom 6. November 2003, der bei Gericht erst am
7. November 2003 eingegangen ist, hat der Prozeßbevollmächtigte der
Klägerin ihre Berufung begründet. Die Berufungsbegründung endet mit
folgendem Zusatz:
Mit am 20. November 2003 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin für diese
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zur Begründung hat er vorgetragen,
er habe am letzten Tag der Frist kurz nach 23.00 Uhr von seiner in der
Rechtsanwaltskanzlei mitarbeitenden Ehefrau die vierte Fassung des
Entwurfs der Berufungsbegründung als Computerausdruck vorgelegt
bekommen. Er habe sodann bis 23.15 Uhr noch kleine Änderungen dik-
tiert, unter anderem eine geringfügig andere Anordnung eines Absatzes
auf Seite 20 des Schriftsatzes, die Aufhebung einer Absatztrennung auf
Seite 14 und eine Änderung der Position eines Geldbetrages von Seite 20 auf Seite 22. Gegen 23.35 Uhr habe er die vermeintliche Endfassung der Berufungsbegründung dem Oberlandesgericht per Telefax
übermitteln wollen, dabei jedoch festgestellt, daß ganze Textteile gefehlt hätten. Beim Versuch, die Endfassung des Textes im Computer
aufzurufen, habe sich gezeigt, daß wesentliche Teile des Textes verschwunden gewesen seien. Seine Ehefrau müsse vergessen haben, die
Änderungen und Ergänzungen auf der Festplatte abzuspeichern. Deshalb habe die Endfassung der Berufungsbegründung erst nach Mitternacht erstellt werden können.
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht das
Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die
Auslegung der von der Klägerin im Zuge des Berufungsverfahrens abgegebenen Erklärungen ergebe, daß sie mit ihrer selbständigen Anschlußberufung eine selbständige Berufung habe einlegen wollen. Als
solche sei das Rechtsmittel verspätet begründet und mithin unzulässig.
Das Wiedereinsetzungsgesuch bleibe erfolglos, weil den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin ein Verschulden an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist treffe. Da er die Frist voll ausgeschöpft habe,
habe ihn eine erhöhte Sorgfaltspflicht getroffen. Es sei ihm insoweit
möglich und zuzumuten gewesen, in der gegebenen Situation die wenigen Änderungen, soweit sie angesichts der ablaufenden Frist nicht ohnehin verzichtbar gewesen seien, auf der ihm als Ausdruck vorgelegten
vierten Fassung des Entwurfs der Berufungsbegründung handschriftlich
zu ergänzen und den so ergänzten Schriftsatz sodann per Fax an das
Oberlandesgericht zu versenden.
II. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Klägerin hat
teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit die Berufung als unzulässig verworfen worden ist.
1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 522 Abs. 1 Satz 4 und 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie
ist auch im übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
2. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings den Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen. Denn der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin, dessen Verhalten ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, war hier nicht ohne sein Verschulden daran gehindert, die
Frist einzuhalten (§ 233 ZPO). Zwar darf eine Partei eine Frist grundsätzlich bis zum Ablauf (24.00 Uhr) des letzten Tages ausnutzen. Sie
hat in diesem Falle jedoch erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschluß vom 23. April 1998
- I ZB 2/98 - NJW 1998, 2677 unter II m.w.N.; vgl. auch VGH München,
Beschluß vom 9. November 2001 - 15 ZB 01.30255 - veröffentlicht in juris; BVerwG CR 1991, 753).
Diese besonderen Anforderungen hat der Prozeßbevollmächtigte
der Klägerin nicht beachtet. Denn es wäre ihm möglich und zumutbar
gewesen, die am letzten Tag der Frist um kurz nach 23.00 Uhr vorgelegte, ausgedruckte Fassung des vierten (und letzten) Entwurfs der Berufungsbegründung heranzuziehen, um rechtzeitig vor Fristablauf die
Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übermitteln. Nach seinem Vorbringen hat er spätestens um 23.40 Uhr entdeckt,
daß die vermeintliche Endfassung der Berufungsbegründung erhebliche
Lücken enthielt, die vermutlich auf einem Fehler seiner Ehefrau beim
Abspeichern des Textes beruhten. In dieser Situation war es ihm zuzumuten, die lediglich marginalen Änderungen, die er im Anschluß an die
Vorlage der vierten Fassung des Entwurfs noch diktiert hatte, handschriftlich in den Ausdruck einzufügen, um diesen sodann zu unterzeichnen und per Telefax zu versenden (vgl. dazu auch OLG München,
OLGR 1994, 165). Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von solchen Fällen, in denen es infolge einer Computerpanne
kurz vor Fristablauf gänzlich unmöglich wird, einen Text rechtzeitig zu
erstellen (OLG Celle NJW-RR 2003, 1439 f.) oder in denen ein defektes
Faxgerät die rechtzeitige Übermittlung unmöglich macht (BGH, Beschluß vom 20. Februar 2003 - V ZB 60/02 - NJW-RR 2003, 861 f.).
Soweit die Rechtsbeschwerde einwendet, grundsätzlich bestimme
allein der Rechtsanwalt, wann er eine Rechtsmittelbegründung als fertiggestellt ansehe, der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin müsse sich
deshalb nicht auf handschriftliche Änderungen und Ergänzungen verweisen lassen, verkennt sie die Bedeutung der Berufungsbegründungsfrist. Es entspricht nicht den erhöhten Anforderungen an die bei der
Fristwahrung aufzubringende Sorgfalt, wenn der Prozeßbevollmächtigte
wegen nur geringfügigen Textveränderungen die Berufungsbegrün-
dungsfrist verstreichen läßt, um statt dessen auf eine Wiedereinsetzung
3. Steht somit zwar fest, daß die Klägerin die Berufungsbegründungsfrist versäumt hat, kann dennoch die Verwerfung ihrer Berufung
als unzulässig keinen Bestand haben.
a) Die Klägerin hatte ihr Rechtsmittel ursprünglich als selbständige
Anschlußberufung bezeichnet und dabei übersehen, daß diese früher in
§ 522 Abs. 2 ZPO a.F. geregelte Form der Anschlußberufung dem neuen Zivilprozeßrecht fremd ist (BGH, Beschluß vom 30. April 2003 - V ZB
71/02 - BB 2003, 1356 = NJW 2003, 2388 unter II 2 a; BT-
Drucks. 14/4722 S. 98). Der Berufungsbeklagte hat nach neuem Recht
zwei Möglichkeiten. Er kann sich entweder der Berufung des Gegners
anschließen (§ 524 ZPO) oder, falls die Voraussetzungen des § 511
ZPO gegeben sind, selbständig Berufung einlegen. Nur im ersten Fall
verliert die Berufung ihre Wirkung, wenn der Gegner sein Rechtsmittel
zurücknimmt (§ 524 Abs. 4 ZPO). Wird hingegen eine selbständige Berufung eingelegt, bleibt diese vom Schicksal der gegnerischen Berufung
unabhängig. Für sie laufen eigenständige Fristen zur Einlegung (§ 517
ZPO) und Begründung (§ 520 Abs. 2 ZPO). Welche Möglichkeit der Berufungsbeklagte wählt, steht grundsätzlich in seinem Belieben. Erst
wenn die Fristen zur Einlegung oder Begründung der selbständigen Berufung verstrichen sind, ist er - im Rahmen der Frist des § 524 Abs. 2
Satz 2 ZPO - auf die Anschlußberufung beschränkt (BGH aaO). Daß er
sich grundsätzlich zwischen den beiden genannten Möglichkeiten der
Berufung entscheiden muß, schließt es nicht aus, die Anschlußberufung
für den Fall zu erklären, daß die Zulässigkeitsvoraussetzungen der
selbständigen Berufung nicht erfüllt sind.
b) Hat - wie hier - der Berufungsbeklagte innerhalb der Berufungsfrist ein als selbständige Anschlußberufung bezeichnetes Rechtsmittel
einlegt, so ist durch Auslegung seiner prozessualen Erklärungen zu ermitteln, für welche der genannten Möglichkeiten er sich entscheiden will
(BGH aaO unter II 2 b). Das Berufungsgericht hat wegen der Anträge
der Klägerin auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist des
§ 520 Abs. 2 ZPO und wegen des nachfolgenden Wiedereinsetzungsgesuchs angenommen, der Klägerin sei es darum gegangen, eine selbständige Berufung durchzuführen.
Das ist zwar richtig. Das Berufungsgericht hat dabei aber erkennbar übersehen, daß der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin im letzten
Absatz des Berufungsbegründungsschriftsatzes selbst auf dessen verspäteten Eingang hingewiesen und aus diesem Grunde klargestellt hat,
daß die Berufung nunmehr als unselbständige Anschlußberufung aufrecht erhalten werden solle. Die Klägerin hat damit von der in § 524
ZPO geregelten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Frist des § 524
Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Anschlußerklärung hatte hier erst am
5. November 2003 zu laufen begonnen.
c) Selbst wenn die Klägerin ungeachtet der Anschlußerklärung vorrangig weiterhin eine selbständige Berufung angestrebt hat, worauf insbesondere das nachträgliche Wiedereinsetzungsgesuch gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hindeutet, ist die Anschließung jedenfalls dahin zu verstehen, daß sie für den Fall der Zurückwei-
sung des Wiedereinsetzungsgesuchs erklärt ist. Deshalb durfte die Berufung der Klägerin nicht verworfen werden.
Legt eine Partei gegen eine bestimmte Entscheidung mehrfach Berufung ein, handelt es sich um dasselbe Rechtsmittel; ihr Begehren
richtet sich im Ergebnis nur auf eine sachliche Überprüfung des angefochtenen Urteils. Daher ist über das Rechtsmittel nach ständiger
Rechtsprechung einheitlich zu entscheiden (BGH, Beschluß vom 2. Juli
1996 - IX ZB 53/96 - NJW 1996, 2659 unter 2 c). Das gilt auch dann,
wenn der Berufungsbeklagte sowohl eine selbständige Berufung einlegt
als auch eine Anschlußerklärung nach § 524 ZPO abgibt. Entspricht die
zunächst eingelegte Berufung den förmlichen Anforderungen des Gesetzes nicht, darf sie daher auch nicht gesondert als unzulässig verworfen werden (BGH aaO m.w.N.).
Hier liegt zwar eine - aus den oben genannten Gründen - unzulässige selbständige Berufung vor. Sie durfte aber nicht verworfen werden,
solange es möglich blieb (und bleibt), sie als unselbständige Anschlußberufung zu behandeln (vgl. BGH aaO m.w.N.; BGH, Beschluß vom
26. Oktober 1999 - X ZB 15/99 - VersR 2001, 730 m.w.N.).
Die Sache war deshalb nach Aufhebung der Berufungsverwerfung
zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens an das Berufungsgericht zurück zu verweisen.
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zpo, Einhaltung der frist, Verlängerung der frist, Frist, Rechtsmittel, Begründung, Ehefrau, Aufhebung, Erklärung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 574
 § 85

§ 522
 § 511
 § 524

§ 520
 § 524
 § 524
 § 524
 BGH