Source: http://sa18bb.forumieren.net/t70-auflosung-des-arbeitsverhaltnisses
Timestamp: 2018-06-21 22:01:52+00:00

Document:
birgsi
von birgsi am Fr März 30, 2018 10:20 am
1) Herr A ist im Unternehmen B angestellt. Seinem Arbeitgeber teilte er mit, dass er einen Bandscheibenvorfall habe und sich kaum bewegen kann. Aus diesem Grund befand er sich seit 14.01.2018 im Krankenstand. Am 22.1.2018 teilte Herr S dem Arbeitgeber mit, dass A, der nach wie vor im Krankenstand war, am 10.1.2018 auf einer Familienfeier gewesen sei und diesbezügliche Fotos in Facebook veröffentlicht seien. Auf einem dieser Fotos tanzt Herr A mit 2 Kindern im Arm.
Der Arbeitgeber ruft Herrn A an und spricht die Entlassung aus und teilt ihm in der Folge die Entlassung auch mittels eingeschriebenen Briefs mit.
Ist die Entlassung rechtens? (0,5)
Nein, die Entlassung ist meiner Ansicht nach nicht rechtens, weil der Krankenstand 4 Tage nach der privaten Feier in Anspruch genommen wurde (was legal ist) und nicht während oder davor. Der Grund (anzunehmen ist Missbrauch/Vortäuschung des Krankenstands) besteht hier nicht. Die Entlassung wurde also ungerechtfertigt ausgesprochen. Das Dienstverhältnis wird aber trotzdem zum frühest möglichen Kündigungstermin aufgelöst. Herr A hat aber Anspruch auf Kündigungsentschädigung (Entgeltzahlung bis zum fiktiven Kündigungstermin, anteilige Sonderzahlungen, Urlaubsentschädigung, Abfertigung, …).
Welcher Entlassungsgrund könnte hier vorliegen. Lesen Sie bitte § 27 AngG? (0,5)
Meiner Ansicht nach §27 Abs. 1 AngG: „(…) wenn er sich einer Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen läßt“.
2. Sie arbeiten in einer Beratungsstelle für werdende Mütter:
Frau A hat ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst. Grund hierfür war, dass die AG an sie herangetreten war und meinte, dass die Arbeitsleistung nicht zufriedenstellend sei. Im Falle der einvernehmlichen Auflösung wäre die AG bereit eine freiwillige Abfertigung in Höhe eines Monatsge¬halts zu bezahlen. Frau A stimmte der einvernehmlichen Auflösung schriftlich zu, da sie das Geld gut gebrauchen konnte. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung wussten beide Parteien nicht, dass Frau A bereits schwanger war, was sie selbst erst nach Unterzeichnung der einvernehmlichen Auflösung von ihrem Frauenarzt erfuhr. Bei Kenntnis von dieser Schwangerschaft hätte A einer ein¬vernehm¬li¬chen Auflösung nicht zugestimmt. Sie verfasste ein Schreiben an die AG, in dem sie die Schwangerschaft mitteilte, sich arbeitsbereit erklärte und um ihre Wiedereinstellung bat. Dieses Schreiben schickte sie eingeschrieben unter Anschluss der ärztlichen Bestätigung an die AG, die eine Weiterbeschäftigung mit der Begründung ablehnte, dass das DV schriftlich durch ein¬vernehmliche Auflösung beendet worden sei.
Ist die einvernehmliche Auflösung gültig? Recherchieren Sie bitte im RIS - Judikatur
Lesen Sie §§ § 10 Abs 2 und 7, § 10a MuttSchG.
Erste Überlegungen und Thesen: Auf den ersten Blick wäre die einvernehmliche Auflösung gültig, weil laut MschG § 10 Abs. 1 die Arbeitgeberin (sowie Frau A. selbst) von der Schwangerschaft nichts wusste und erst im Nachhinein erfuhr und weil Frau A schriftlich der Auflösung zustimmte (laut Abs. 7).
Bei einer Kündigung hätte es anders ausgesehen: Hat Frau A die Arzt-Bestätigung über ihre Schwangerschaft binnen 5 Arbeitstagen nach Ausspruch der Kündigung ihrer Arbeitgeberin nachgebracht, also schriftliche Bekanntgabe (der Zeitablauf ist im Fall nicht ersichtlich), wäre eine Kündigung unwirksam (laut Abs. 2).
Wichtig ist hierbei auch, dass während des Kündigungs- und Entlassungsschutzes eine einvernehmliche Auflösung nur dann rechtswirksam ist, wenn sie schriftlich durchgeführt wurde. Da Frau A zum Kreis der geschützten Personen gehört (werdende Mütter, Mutter- und Vaterkarenz) und nachweislich auch schon vorher schwanger war, gilt erstere Auflösung nicht. Der Kündigungsschutz beginnt mit Eintritt der Schwangerschaft.
Einige Recherchen später – OGH-Urteil OGH | 8 ObA 76/06v | 23.11.2006:
Laut OGH-Urteil kann Frau A die einvernehmliche Auflösung anfechten wegen der damals fehlenden Kenntnis der Schwangerschaft, vorausgesetzt sie hat rechtzeitig den Schwangerschaftsnachweis wie Abs. 2 besagt binnen 5 Tagen schriftlich nachgebracht.
OGH argumentiert folgendermaßen (in Stichworten):
§10 Abs. 7 MSchG (einvernehmliche Auflösung ist rechtswirksam, wenn schriftlich vereinbart worden) geht man vom Gedanken aus, dass die AN von ihrer Schwangerschaft bei der Vereinbarung Bescheid weiß. Aufgrund des Nicht-Wissens konnte die Schutzvorschrift desselben Paragraphen faktisch noch nicht ihre Wirksamkeit entfalten, was im Gesetz nicht geregelt ist. Laut OGH könnte man hier von einem bis zum Beginn der Wochenschutzfrist verlängerten Arbeitsverhältnis (wie § 10a MschG) ausgehen (d.h., 8 Wochen vor und 8 Wochen nach Geburt: Wochengeld, Beschäftigungsverbot).
„Nach Ansicht des Obersten Gerichtshof ist diese Lücke durch analoge Anwendung des § 10a MuttSchG zu schließen. Nach dieser Bestimmung wird der Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses von der Meldung der Schwangerschaft an bis zum Beginn des Wochengeldes gehemmt. Das bedeutet, dass im vorliegenden Fall die Arbeitnehmerin, die die Schwangerschaft rechtzeitig im Sinne des § 10 Abs 2 MuttSchG dem Arbeitgeber nachweist, die Auflösungsvereinbarung wegen der damals fehlenden Kenntnis der Schwangerschaft anfechten kann. Damit fällt die Auflösungsvereinbarung weg, sodass – wie nach § 10a MuttschG – von einem bis zum Beginn der Wochenschutzfrist verlängerten Arbeitsverhältnis auszugehen ist. Der übrige Inhalt der Auflösungsvereinbarung ist im Zweifel von der Unwirksamkeit (Verschiebung) des Auflösungstermins nicht betroffen.“
http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/einvernehmliche-aufloesung-des-arbeitsverhaeltnisses-bei-noch-unbekannter-schwangerschaft/
https://www.arbeiterkammer.at/beratung/berufundfamilie/Mutterschutz/Kuendigungsschutz.html
Aktuelles Datum und Uhrzeit: Fr Jun 22, 2018 12:01 am

References: § 27
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 § 10
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 OGH 

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