Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zusatzstoff
Timestamp: 2015-10-07 04:14:01+00:00

Document:
Zusatzstoff - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zusatzstoff Zusatzstoff – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusatzstoff“.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 689/01 vom 20.11.20011. Wird bei der Herstellung fertig verpackter Fleischerzeugnisse die Zutat "jodiertes Nitritpökelsalz" verwendet, so ist die Angabe des Klassennamens "Konservierungsstoff" gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 2 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) erforderlich, wenn bei der Herstellung des Lebensmittels der Zusatzstoff Nitrit in einer Menge von mehr als 80 mg/kg zugesetzt wird.
2. Es spricht Überwiegendes dafür, dass nach Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV) vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230) durch Art. 1 der 1. Verordnung zur Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften vom 13. November 2000 (BGBl. I S. 1520) der Zusatzstoff "Nitrit" nur noch als Konservierungsstoff eingesetzt werden darf.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 10/08 vom 30.06.2010Gewürze sind keine Würzmittel im Sinne der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV).
BGH – Urteil, I ZR 288/01 vom 22.07.2004Ein Stoff natürlicher Herkunft, der in verschiedenen Anwendungsfällen Verwendung findet, ist dann kein unerlaubter Zusatzstoff, wenn er in einem Anwendungsfall nach allgemeiner Verkehrsauffassung überwiegend wegen seines Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswerts Lebensmitteln zugesetzt wird.BGH – Urteil, I ZR 261/01 vom 13.05.2004Nach dem Zweck des § 2 Abs. 1 LMBG ist ein Stoff, der einem Lebensmittel beigefügt wird, nicht als Zusatzstoff anzusehen, wenn er nach allgemeiner Verkehrsauffassung zweifelsfrei ein gebräuchliches, "normales" Lebensmittel ist, das regelmäßig dazu bestimmt ist, als solches verzehrt zu werden. Zu beurteilen ist dies nach einer auf den Stoff als solchen bezogenen Betrachtungsweise.OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 105/07 (Hs) vom 27.03.2008Wird in eine Biogasanlage ein Zusatzstoff, der selbst kein Energieträger ist, mit dem Ziel hinzugegeben, die Energieausbeute aus der eingesetzten Biomasse zu steigern, so ist dies mit dem sog. Ausschließlichkeitsprinzip der §§ 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien (EEG 2004) vereinbar. Die Hinzugabe eines solchen - selbst nicht energetischen - Zusatzstoffes läss t die Vergütungspflicht des Netzbetreibers nach § 8 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EEG nicht entfallen.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 333/06 vom 26.02.20081. Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen sind die Zusatzstoffe im Sinne des § 9 Abs. 1 ZZulV und der Zusatzstoff Koffein auch dann auf Angebotslisten im Versandhandel kenntlich zu machen, wenn sich auf den Fertigpackungen ein vollständiges Zutatenverzeichnis im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung befindet.
2. Gleiches gilt für Lebensmittel, die über einen Aushang im Geschäftslokal angeboten werden, wenn der Aushang als Speise- und Getränkekarte wie in einer Gaststätte fungiert und sich der Verbraucher nicht anhand der ausgestellten, fertig verpackten Lebensmittel mit aufgedrucktem Zutatenverzeichnis über die enthaltenen Zusatzstoffe informieren kann.EUGH – Urteil, C-344/90 vom 16.07.1992Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Eine nationale Regelung, die im Namen des Gesundheitsschutzes die Verwendung eines Zusatzstoffs zu Lebensmitteln von einer Zulassung abhängig macht und auch auf Lebensmittel mit diesem Zusatzstoff anwendbar ist, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, in denen sie rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, steht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang, wenn zwei Voraussetzungen erfuellt sind. Erstens muß diese Regelung ein Verfahren vorsehen, das es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die Aufnahme des fraglichen Zusatzstoffs in das nationale Verzeichnis der zulässigen Zusatzstoffe zu erreichen; dieses Verfahren muß leicht zugänglich sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muß diese im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angefochten werden können. Zweitens dürfen die zuständigen Verwaltungsbehörden einen Antrag auf Aufnahme eines Zusatzstoffs in das fragliche Verzeichnis nur ablehnen, wenn dieser keinem echten Bedürfnis, insbesondere technologischer Art, entspricht oder wenn er eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt.
Deshalb verstösst ein Mitgliedstaat, der die Einfuhr eines bestimmten Lebensmittels aus anderen Mitgliedstaaten vorbehaltlich einer Zulassung mit der Begründung verbietet, es enthalte einen bestimmten Zusatzstoff, nur dann gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag, wenn er kein Verfahren geschaffen hat, das den genannten Anforderungen entspricht oder wenn seine Behörden Anträge eines oder mehrerer Wirtschaftsteilnehmer auf Aufnahme des betreffenden Stoffes in das Verzeichnis der zulässigen Zusatzstoffe zu Unrecht abgelehnt haben.EUGH – Urteil, C-293/89 vom 16.07.1992Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Deshalb verstösst ein Mitgliedstaat, der die Einfuhr eines bestimmten Lebensmittels aus anderen Mitgliedstaaten vorbehaltlich einer Zulassung mit der Begründung verbietet, es enthalte einen bestimmten Zusatzstoff, nur dann gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag, wenn er kein Verfahren geschaffen hat, das den genannten Anforderungen entspricht oder wenn seine Behörden Anträge eines oder mehrerer Wirtschaftsteilnehmer auf Aufnahme des betreffenden Stoffes in das Verzeichnis der zulässigen Zusatzstoffe zu Unrecht abgelehnt haben.EUGH – Urteil, C-95/89 vom 16.07.1992Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Deshalb verstösst ein Mitgliedstaat, der die Einfuhr eines bestimmten Lebensmittels aus anderen Mitgliedstaaten vorbehaltlich einer Zulassung mit der Begründung verbietet, es enthalte einen bestimmten Zusatzstoff, nur dann gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag, wenn er kein Verfahren geschaffen hat, das den genannten Anforderungen entspricht oder wenn seine Behörden Anträge eines oder mehrerer Wirtschaftsteilnehmer auf Aufnahme des betreffenden Stoffes in das Verzeichnis der zulässigen Zusatzstoffe zu Unrecht abgelehnt haben.EUGH – Urteil, C-144/93 vom 28.09.1994Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii erster Gedankenstrich der Richtlinie 79/112 über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln, nach dem Zusatzstoffe, deren Vorhandensein in einem Lebensmittel lediglich darauf beruht, daß sie in einer oder in mehreren Zutaten dieses Lebensmittels enthalten waren, sofern sie im Enderzeugnis keine technologische Wirkung meh

References: § 6
 Art. 1

BGH 
 § 2
 § 8
 § 9