Source: https://health-data-protect.de/p/agb
Timestamp: 2019-08-24 03:23:37+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Health Data Protect GmbH
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden auch AGB) gelten für Rechtsverhältnisse zwischen der Health Data Protect GmbH und dem Kunden.
Die Nutzung des Leistungsangebotes von der Health Data Protect GmbH richtet sich nach den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Anbieter des Internetangebotes Health Data Protect ist die Health Data Protect GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Registernummer HRB 765051, vertreten durch die Geschäftsführer Claudia Fuhrmann, Dr. Mark Schäfer.
Lehastr. 8, 71254 Ditzingen
§ 2 Rechtsverbindlichkeit
Für alle Lieferungen und Leistungen der Health Data Protect GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen und das ergänzende Gesetzesrecht. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Health Data Protect GmbH stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §§ 14, 310 Abs. 1 BGB.
Diese Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit dem Zugang der Bestellung bei der Health Data Protect GmbH als angenommen, auf jeden Fall mit der Annahme der Lieferungen oder Leistungen der Health Data Protect GmbH durch den Kunden.
Die Health Data Protect GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Health Data Protect GmbH wird den Kunde über die Änderungen in Kenntnis setzen, dem Kunden Gelegenheit geben, den Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Inkenntnissetzung zu widersprechen, und besonders darauf hinweisen, dass die Änderungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden.
Dritte können nur dann Ansprüche aus dem Vertrag zwischen der Health Data Protect GmbH und dem Kunden herleiten, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt. Im Hinblick auf solche Ansprüche gelten diese Geschäftsbedingungen auch diesen Dritten gegenüber.
Die Health Data Protect GmbH darf sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten der Health Data Protect GmbH bleiben hiervon unberührt. Die Health Data Protect GmbH ist berechtigt, die den Leistungen zugrundeliegenden technischen Plattformen zu ändern oder sich alternativer Erfüllungsgehilfen zu bedienen, sofern sich die Leistung für den Kunden nicht verschlechtert und diesem keine zusätzlichen Belastungen über das zumutbare Maß hinaus entstehen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen der Health Data Protect GmbH und dem Kunden.
Die vereinbarten Termine für den Beginn der Leistung und der Verfügbarkeitszeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller relevanten Verpflichtungen des Kunden.
Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berufsausübung ausgeführt. Die Health Data Protect GmbH übernimmt im Zusammenhang mit seinen Leistungen keine Aufgaben der Geschäftsführung. Die Health Data Protect GmbH ist für die Nutzung oder Umsetzung der Ergebnisse ihrer Leistungen nicht verantwortlich. Diese Verantwortung liegt ausschließlich bei den Kunden selbst. Die Health Data Protect GmbH ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrags sachverständiger Personen zu bedienen. HDP hat aus diesem Grunde mit der Sanvartis GmbH, Dr.-Alfred-Herrhausen-Allee 9-11, 47228 Duisburg, einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Die fachkundigen Mitarbeiter von Sanvartis unterstützen den Beauftragten im Rahmen der vertraglich vereinbarten telefonischen Erreichbarkeit wie im Angebot näher beschrieben.
Ändert sich die Sach- oder Rechtslage nach Abgabe der abschließenden beruflichen Äußerung, so ist die Health Data Protect GmbH nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.
Die Health Data Protect GmbH empfiehlt Altverträge auf DSGVO Konformität prüfen zu lassen. Dazu müssen Kunden ihre datenschutzrelevanten Verträge in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Die Health Data Protect GmbH holt unter zur Verfügungstellung dieser Unterlagen, ohne Weitergabe personenbezogener Daten, ein Angebot bei einem externen Dienstleister für die Prüfung ein und stellt dies dem Kunden zur Verfügung. Die Kosten für die Prüfung der Verträge sind nicht in den Paketpreisen enthalten.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Health Data Protect GmbH alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und weiteren Informationen rechtzeitig übermittelt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen und weiteren Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Health Data Protect GmbH bekannt werden. Der Kunde wird der Health Data Protect GmbH geeignete Auskunftspersonen benennen.
Der Kunde ist im Rahmen des Datenschutz-Assessment dazu verpflichtet, die geforderten Unterlagen und Angaben vollständig und korrekt anzugeben.
Auf Verlangen der Health Data Protect GmbH hat der Kunde jeder Zeit die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der weiteren Informationen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer von der Health Data Protect GmbH formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Health Data Protect GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn und soweit die Ansprüche, die gegen die Health Data Protect GmbH gerichtet werden, nicht auf Verschulden der Health Data Protect GmbH beruhen.
Wenn und soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter an die Health Data Protect GmbH übermittelt hat er dafür Sorge zu tragen, dass der Dritte der Datenweitergabe zugestimmt hat respektive eine andere Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe vorliegt und dass der Dritte über seine Rechte nach der DS-GVO belehrt worden ist.
Dem Kunden ist es nicht erlaubt, die überlassenen Informations- und Aufklärungsblätter zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben.
Beim Online-Vertragsschluss über eine Website stellt der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung per E-Mail. Die Health Data Protect GmbH speichert den Vertragstext und sendet einen Link zu den Vertragsdokumenten, in der Bestätigung per E- Mail zu. Die Health Data Protect kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen.
Für Art und Umfang der Lieferungen und Leistungen der Health Data Protect GmbH ist die schriftliche Auftragsbestätigung und der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag maßgeblich. Mündliche Abreden, die vor Vertragsschluss getroffen wurden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sämtliche Angaben in Handbüchern, Katalogen, Prospekten, Typenlisten, Datenblättern und sonstigen Werbeschriften sowie in Produktspezifikationen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung weder als Garantie noch als Beschaffenheitsangabe im Sinne von § 434 BGB. Die Übernahme einer Garantie erfolgt ausschließlich durch die Erstellung entsprechender Zertifikate. Die Voraussetzung und der Umfang der Ansprüche des Kunden aus einer Garantie richten sich ausschließlich nach dem schriftlichen Garantievertrag. Die Ansprüche des Kunden aus einer Garantie treten neben die Ansprüche, die der Kunde nach diesen AGB oder nach dem Gesetz hat.
Die zu dem Angebot der Health Data Protect GmbH gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Leistungs- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen sowie sonstige Informationen über die Produkte und Leistungen der Health Data Protect GmbH sind nur annähernd. Die Health Data Protect GmbH behält sich Abweichungen im Hinblick auf die ständige Fortentwicklung und Verbesserung der Produkte der Health Data Protect GmbH vor. An Unterlagen wie Abbildungen sowie Kostenvoranschlägen, die die Health Data Protect GmbH dem Kunde zukommen lässt, behält sie sich alle Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Health Data Protect GmbH.
Die Health Data Protect GmbH haftet auf Schadens- oder Aufwendungsersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen. Für sonstige Schäden haftet die Health Data Protect GmbH ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Die Health Data Protect GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Health Data Protect GmbH begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Die Parteien werden den angesichts der Haftungsrisiken aus der jeweiligen Vereinbarung sich ergebenden Betrag des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens jeweils gesondert für die jeweilige Vereinbarung vereinbaren. Dies gilt auch, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als Ihnen begründet sein sollte; in diesem Fall findet § 334 BGB Anwendung. Sollte in der jeweiligen Mandatsvereinbarung keine Haftungsobergrenze vereinbart sein, haftet die Health Data Protect GmbH jeweils bis maximal zu dem fünfzehnfachen der Höhe der vereinbarten Vergütung.
Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird, sofern Sie auf diese Folge hingewiesen wurden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen. Die vorgenannte Ausschlussfrist gilt nicht für Ansprüche nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.
Die Haftung richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit von Daten, Auskünften und Produktinformationen, die in der Verantwortung des Kunden liegen übernimmt die Health Data Protect GmbH keine Gewähr. Eine Haftung bei unrichtiger oder unwahrer Behauptungen auch gegenüber Dritten wird ausgeschlossen.
Alle persönlichen Daten behandeln wir vertraulich und nach den geltenden Datenschutzbestimmungen. Die vollständige Datenschutzerklärung finden Sie unter dem folgenden Link: https://health-data-protect.de/p/datenschutzerklaerung.
Für technische Störungen sowohl im Rahmen der Annahme von Gesprächen als auch bei der übertragung der Daten übernimmt die Health Data Protect GmbH keine Haftung.
Der Kunde erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Auftragsdaten im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung der Vertragspartei zur Zweckerfüllung des jeweiligen Vertrages gespeichert werden.
Die Health Data Protect GmbH ist zu regelmäßiger Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Er hat zudem die technischen und organisatorischen Anforderungen gem. Art. 32 DS-GVO zu erfüllen. Insbesondere hat er die seinem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter oder sonstige Dritte zu schützen. Hierzu ergreift er die nach dem neuesten Stand bewährter Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen, außerdem sonstige Maßnahmen zum Schutz seiner Einrichtung, insbesondere zum Schutz gegen Einbruch.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertrages zugänglich gemachten, sowie bei Gelegenheit der Zusammenarbeit erlangten Informationen über Angelegenheiten der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind; die bei einer mündlichen Übermittlung als vertraulich bezeichnet werden; oder die aus Sicht eines objektiven Beobachters als vertraulich erkennbar sind; sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Informationen, Daten, Ideen, Konzepte und Businessmodelle, vertraulich zu behandeln. Den Vertragsparteien ist es untersagt, vertrauliche Informationen ohne schriftliche Einwilligung der anderen Vertragspartei zu einem anderen als dem zur vertragsgemäßen Aufgabenerfüllung vorgesehenen Zweck zu verwerten, Dritten zugänglich zu machen, oder sonst zu nutzen.
Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten (freie Mitarbeiter etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.
die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die offenlegende Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von fünf Jahren fort.
Die von den Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer der Ausführung eines Auftrages auf Anforderung, nach Beendigung des jeweiligen Auftrages unverzüglich von der Vertragspartei unaufgefordert an die andere Vertragspartei herauszugeben oder zu vernichten.
Alle Preise verstehen sich in EURO exklusive Mehrwertsteuer. Sie sind den bei Vertragsabschluss gültigen Angeboten zu entnehmen.
Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt zu den in der Rechnung angegebenen Konditionen zu leisten.
Ab Überschreitung des Fälligkeitstermins stehen der Health Data Protect GmbH ohne vorherige Mahnung Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zzgl. etwaiger Provisionen und Kosten ab dem jeweiligen Fälligkeitstermin zu, es sei denn, der Health Data Protect GmbH entsteht im Einzelfall ein wesentlich geringerer Schaden. Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Kunde mit einer Rate in Verzug, so wird der gesamte Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen, den Auftragsformularen sowie den Preislisten, die Grundlage des Vertrages sind. Aus den Leistungsbeschreibungen können sich auch vorrangig Besonderheiten zu den vorliegenden Bestimmungen ergeben.
Der Kunde ist verpflichtet, der Health Data Protect GmbH mitzuteilen, wenn besondere Rahmenbedingungen vorliegen, die ein Assessment vor Ort notwendig machen. Ist ein solches Assessment notwendig, muss via E-Mail oder telefonisch ein Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter vereinbart werden. Die Kosten für einen Ortstermin sind nicht in den Paketpreisen enthalten. Der Sachbearbeiter erstellt ein gesondertes individuelles Angebot. Wird ein Ortstermin notwendig, besteht das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung.
Der Vertrag hat zunächst die in dem Vertrag angegebene Mindestvertragslaufzeit (nachfolgend: Mindestvertragslaufzeit). Soweit in dem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um die in dem Vertrag angegebene Verlängerungszeit, wenn der Vertrag nicht vom Kunde oder von der Health Data Protect GmbH vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Für die Kündigung gilt die in dem Vertrag angebende Kündigungsfrist.
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt. Kündigt der Kunde den Vertrag aus wichtigem Grund, der nicht auf vertragswidrigem Verhalten der Health Data Protect GmbH beruht, so hat die Health Data Protect GmbH Anspruch auf Vergütung für die bereits bis dahin erbrachten Leistungen. Kündigt der Kunde den Vertrag aus wichtigem Grund, der auf vertragswidrigem Verhalten der Health Data Protect GmbH beruht, so hat die Health Data Protect GmbH keinen Anspruch auf Vergütung, soweit die bereits erbrachten Leistungen für den Auftraggeber infolge der Kündigung ohne Interessen sind.
Jede Kündigung durch den Kunden ist in Textform unter Angabe der Auftragsnummer zu erklären bzw. anzuzeigen.
Jede Erklärung bzw. Anzeige ist per Brief an die Health Data Protect GmbH, Leharstr. 8, 71254 Ditzingen, per E-Mail an die offizielle E-Mail-Adresse (z.Zt.) : info@health-data-protect.de zu versenden.
Kommt der Kunde mit der Annahme der vertraglichen vereinbarten und angebotenen Leistungen in Verzug, so ist die Health Data Protect GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
Der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung bleibt in den Fällen einer Kündigung gemäß Absatz 5 und 6 dieses Paragraphen voll bestehen. Weitergehende Schadenersatzansprüche der Health Data Protect GmbH bleiben unberührt.
Für die Health Data Protect GmbH liegt ein zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags berechtigender wichtiger Grund insbesondere darin, dass der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung zur Erfüllung dieses Vertrags nicht binnen einer von der Health Data Protect GmbH bestimmten angemessenen Frist ausgeführt hat, sofern die Health Data Protect GmbH bei Bestimmung der Frist die vorzunehmende Handlung konkret bezeichnet und erklärt hat, dass er den Vertrag außerordentlich kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde.
Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungsverweigerungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
Wenn Kunden ein Angebot der Data Health Protect GmbH nutzen oder E-Mails, Textnachrichten oder andere Mitteilungen von ihrem Computer oder mobilen Gerät an die Data Health Protect GmbH senden, kommunizieren sie mit der Data Health Protect GmbH elektronisch. Die Health Data Protect GmbH wird mit dem Kunden auf verschiedene Art und Weise elektronisch kommunizieren, z.B. über E-Mail, Textnachrichten oder auch durch die Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Webseite oder im Rahmen anderer Angebote der Data Health Protect GmbH, wie etwa dem Message Center. Für vertragliche Zwecke stimmen Kunden zu, elektronische Kommunikation von der Data Health Protect GmbH zu erhalten und Kunden stimmen zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die die Data Health Protect GmbH ihnen elektronisch mitteilen insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch, wenn der Kunde Ausländer ist und seinen Sitz im Ausland hat. Gerichtsstand ist soweit zulässig München.
Die Health Data Protect GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

References: § 2
 § 434
 § 1
 § 334
 § 1
 § 634
 Art. 32