Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/24/gewogen-leicht-befunden-strafzumessung-man-sollte
Timestamp: 2017-06-24 21:04:18+00:00

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BlogsBurhoff online BlogJuli 2012Gewogen und zu leicht befunden: Strafzumessung – wie man es nicht machen sollte.© Thomas Becker – Fotolia.comDas dem BGH, Beschl. v. 19.06.2012 – 5 StR 262/12 - zugrundeliegende landgerichtliche Urteil ist ein “schönes” Beispiel, wie Strafzumessung nicht aussehen sollte. Der BGH lässt daher auch an der Strafzumessung des LG Saarbrücken kein gutes Haar. Denn(Mal wieder) Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot: “Im Rahmen der Prüfung minder schwerer Fälle nach § 176a Abs. 4 Halbsatz 2 StGB und des Vorliegens einer Ausnahme von der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB berücksichtigt das Landgericht maßgeblich, „dass die Tathandlungen als solche auch schwerwiegend waren. Es kam zum Einfüh-ren des Fingers sowie von Gegenständen als auch zum Geschlechtsverkehr mit dem Kind“ (UA S. 21). Dies stellt einen Verstoß gegen das Doppelverwer-tungsverbot dar. Da § 176a Abs. 4 Halbsatz 2 StGB eine Strafrahmenver-schiebung gerade für minder schwere Fälle des Qualifikationstatbestandes nach § 176a Abs. 2 StGB vorsieht, können Umstände, die diese Qualifikation erst begründen, nicht herangezogen werden, um einen minder schweren Fall abzulehnen (§ 46 Abs. 3 StGB analog; vgl. auch Fischer, StGB, 58. Aufl., § 46 Rn. 82).“ Zu knappe Begründung der Einzelstrafen: “Auch die äußerst knapp gehaltene Begründung für die konkrete Zumessung der Einzelstrafen hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach einer formelhaften Wiedergabe des Textes von § 46 Abs. 1, Abs ...Zum vollständigen Artikel338 LeserBurhoff online Blog:“12 oder 13 Jahre alt” – das sind keine “sehr jungen Kinder” mehr88 LeserBurhoff online Blog:Milderer Tatbestand – gleich Strafe, oder: Auch im zweiten Durchgang passt es nicht128 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Steuerhinterziehung119 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Straferschwerend ist „eine Vielzahl von Straftaten“111 LeserBurhoff online Blog:Strafzumesssung II: Hemmschwelle110 LeserBurhoff online Blog:Der „grundlose Messerangriff“ ist strafschärfend92 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung Alles richtig gemacht145 LeserBurhoff online Blog:Gesamtstrafe: 9 x 7 Monate Einzelstrafen = 2 Jahre drei Monate, nur: Warum?10 verwandte ArtikelStrafzumessung: Dritter Durchgang bzw. aller guten (?) Dinge sind drei? :-(BGH: Strafzumessung bei Missbrauchstaten mit ähnlichem Unrechts- und SchuldgehaltStrafrecht: Zungenkuss ist keine dem Beischlaf ähnliche Handlung (§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB)(BtMG) BGH vom 18.11.2010: Zum Umfang des Aufklärungsbeitrages nach § 31 BtMG (4 StR 563/10)BGH: Strafschärfung wegen nicht abgeurteilter Straftaten? Geht! Aber nicht SOOOO!(BtMG) BGH vom 7.Juli 2010 zur Strafzumessung bei Betäubungsmitteln – kein Rückschluss auf Inhaltsstoffe bei fehlenden Vergleichswerten (2
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References: BGH 
 § 176
 § 177
 § 176
 § 176
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 31
 BGH