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Timestamp: 2019-04-23 20:16:40+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.06.2007, RV/0877-W/07
RV/0877-W/07-RS1 Permalink
RV/0877-W/07-RS2 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Stadt X., c, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27. Juli 2006, xxx betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 15. Februar 2006 gemäß §273 Abs.1 lit. a BAO iVm §276 Abs.4 zweiter Satz BAO entschieden:
Am 20. Februar 2006 langte beim Finanzamt A ein mit 15. Februar 2006 datiertes Schreiben ein, worin die Stadt X. (im Folgenden: Berufungswerberin, Bw) unter anderem "gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes A. vom 16. Dezember 2005, Zl. yyy, einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz" stellt.
Mit Zurückweisungsbescheid vom 27. Juli 2006 wurde der Vorlageantrag vom 15. Februar 2006 gemäß §273 Abs.1 lit. a Bundesabgabenordnung (BAO) "wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters" als unzulässig zurückgewiesen. Der Zurückweisungsbescheid wurde zugestellt an:
"Magistrat der Stadt X.
Die Bw wendet unter Hinweis auf §276 Abs.2 letzter Halbsatz der Bundesabgabenordnung, ein, sie sei zwar nicht als Berufungswerberin im Verfahren gegen die Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide aufgetreten, jedoch würde die hiezu ergangene Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2005 ihr gegenüber wirken, da sie als Abgabengläubigerin zu betrachten sei und über ihren Abgabenanspruch entschieden werde.
Die Amtspartei, das Finanzamt A, hat seinen Zurückweisungsbescheid auf die in vorliegendem Verfahren anzuwendenden einschlägigen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung in der gelten Fassung gestützt, welche im folgenden erläutert werden. Kommt das Finanzamt zu dem Schluss, dass der Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen ist, so kann ein Eingehen auf die Sache selbst in dem zu erlassenden Zurückweisungsbescheid unterbleiben, zumal sich die Begründung lediglich auf die Zurückweisungsgründe beschränkten muss und der Bescheid damit hinreichend begründet ist. Zu den anzuwendenden Bestimmungen ist im Einzelnen zu sagen:
- gemäß §191 Abs.3 lit. a BAO gegen alle am Gegenstand der Feststellung (somit an der wirtschaftlichen Einheit bzw. Untereinheit) Beteiligten (Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Aufl., zu §191 Tz 3, §246, Tz 9, Stoll, zu §191, 1. b).
Wenn die Bw daher einwendet, die angefochtene Berufungsvorentscheidung "wirke" gegen sie, da sie als Abgabengläubigerin zu betrachten sei und über ihren Abgabenanspruch entschieden werde, so ist dem entgegen zu halten, dass die streitgegenständliche Berufungsvorentscheidung eben nicht "im Sinne des Gesetzes" (§191 Abs.3 lit. a und Abs.4 BAO, §194 Abs.5 BAO) gegen sie wirkt, da sie weder "am Gegenstand der Feststellung beteiligt", noch Rechtsnachfolgerin ist.
Gemäß §273 Abs.1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist vor allem bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig. Zur Einbringung einer Berufung ist gemäß §246 Abs.1 jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. §246 Abs.2, §248 sowie §225 Abs.1 zweiter Satz (iVm §248) erweitern den Kreis der Berufungsbefugten (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Aufl., §273 Tz 4).
Da es ein im Abgabenverfahren allgemein geltender Grundsatz ist, dass mangels besonderer (über die ausdrückliche Regelung der Rechtsmittellegitimation hinausgehender) Vorschriften eine persönliche Rechtsmittelbefugnis nicht besteht, ist eine solchermaßen unzulässige Berufung nicht in meritorische Behandlung zu nehmen (Stoll, Kommetar zur Bundesabgabenordnung zu §273 BAO, 4. aa, VwGH 9.3.1982, 81/14/87).
Hinsichtlich der Bescheidadressierung des berufungsgegenständlichen Zurückweisungsbescheides ist zu sagen, dass der Verwaltungsgerichtshof dazu in seinem Erkenntnis vom 25.5.1992, 91/15/0085, festgestellt hat, wenn im Spruch eines abgabenrechtlichen Bescheides als dessen Adressat anstatt der Stadtgemeinde selbst deren Magistrat angeführt ist, der Bescheid aber als Ganzes unter Bedachtnahme auf seine Begründung eindeutig und für die Parteien des Abgabenverfahrens offenkundig den Schluss zulasse, dass er sich an die Stadtgemeinde als Verfahrenspartei richte, ein bloßes Vergreifen in der Bezeichnung des Bescheidadressaten und somit ein gemäß §293 Abs1 BAO berichtigungsfähiger Fehler vorliege. Über die Fehlbezeichnung sei - auch wenn ein Berichtigungsbescheid noch nicht erlassen worden sei, mit der Wirkung hinwegzusehen, dass der Bescheid als an die Stadtgemeinde selbst ergangen anzusehen sei. Davon, dass der Bescheid unter diesen Umständen "ins Leere gegangen" sei, könne nicht die Rede sein. Der Verwaltungsgerichtshof ist damit von seiner Entscheidungspraxis abgegangen (Beschluss 11.6.1991, 90/14/0268, Erkenntnis 9.3.1990, 85/17/0116). Der Verwaltungsgerichtshof verwies in vorangeführtem Erkenntnis hinsichtlich der Stellung des Magistrates der Stadt X. auf die x Stadtverfassung in Verbindung mit der maßgebenden, für einen bestimmten Zeitraum geltenden Geschäftsverteilung. Auch hier handelte es sich bei dem angefochtenen Bescheid mangels eines darin enthaltenen Leistungsgebotes nicht um einen einer Zwangsvollstreckung zugänglichen Leistungsbescheid.
Hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §308 BAO gegen die Versäumung der Vorlagefrist betreffend die Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2005, wird bemerkt, dass hierüber vom Finanzamt A ein gesonderter Bescheid erlassen wurde, worüber in einem seperaten Verfahren (zzz) entschieden werden wird.
Findok-Nr: 28812.1, aufgenommen am: 23.07.2007 10:52:42, Dokument-ID: b0d7a695-6981-4678-85d4-cdcf5ab5025a, Segment-ID: cb867b05-1aef-4bfe-87db-b925a4d957c8

References: §273
 §276
 §273
 §276
 §191
 §191
 §246
 §191
 §194
 §273
 §246
 §246
 §248
 §225
 §248
 §273
 §273
 §293
 §308