Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/LSG-Bayern/node_591004
Timestamp: 2019-07-21 16:12:45+00:00

Document:
/ LSG Bayern / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Aufschiebende Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen; Beitragsnachforderung nach Betriebsprüfung aufgrund von Schwarzarbeit
Zulässigkeit der Änderung der Kostenentscheidung des Sozialgerichts im Berufungsverfahren; Aufspaltung bei Kostenprivilegierung nur eines Verfahrensbeteiligten
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Berufungseinlegung gegen ein Urteil eines deutschen Gerichts in Kroatien
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen säumigen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschuldigung für Ausbleiben trotz der Anordnung des persönlichen Erscheinens
Auflösung des Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Beitragserstattung; Beweis des ersten Anscheins
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Ermittlung des anzurechnenden Elterneinkommens
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren wegen des unentschuldigten Fernbleibens eines geladenen Arztes vom Termin
Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anerkennung einer Thrombose nach Oberschenkelfraktur als Arbeitsunfall
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende Kausalität bei degenerativem Vorschaden
Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung bei Übernahme der Behandlungspflege zur Beatmung einer querschnittsgelähmten Versicherten
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die regionale Chemotherapie
Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Bekanntgabe des Verwaltungsaktes; Eintritt der Zugangsfiktion nach automatischem Vermerk im PC
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X; erneute Zuerkennung und Auskehrung eines bereits erfüllten Anspruchs
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Umschreibung als Halter eines Kraftfahrzeugs
Anspruch auf Ausstattung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei mangelnder Befähigung zur Teilnahme am Straßenverkehr
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes zur Aufhebung von Leistungen nach dem SGB II
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung eines Vorschusses; Erstattung der Umsatzsteuer
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei Widerstand gegen Polizei bei Durchsetzung eines vom Arbeitgeber angeordneten Hausverbotes
Zulässigkeit der Elementenfeststellung im Antragsverfahren nach § 7a SGB IV
Verjährung des Anspruchs auf Übergangsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Anerkennung eines Halswirbelsäulentraumas als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anerkennung einer Handverletzung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ermittlung der MdE
Auflösung des Versicherungsverhältnisses nach einer Beitragserstattung; keine Leistungen aus dem nicht erstatteten Arbeitgeberbeitrag
Zulässigkeit der Berufung durch eine liquidatorlose wegen Vermögenslosigkeit ohne Insolvenzverfahren gelöschte GmbH im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt; bisheriger Beruf bei einer Beschäftigung im Ausland
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft
Berechnung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht; Berücksichtigung von Personen in Altersteilzeit in der Freistellungsphase
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Einbringen neuen Sachvortrags
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Absenkung des Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund bei Leistungsansprüchen für abgelaufene Zeiträume
Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren; substantiierter Tatsachenvortrag zur Beschwer durch Kläger
Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach einem bestandskräftigen Ablehnungsbescheid
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers
Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Malers und Lackierers auf die Tätigkeit eines Hauswartes
Anspruch der Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Versicherten auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechtigung zur freiwilligen Versicherung bei tatsächlichem Aufenthalt in dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft
Verfassungsmäßigkeit der Beitragserstattung ohne Arbeitgeberanteile
Verwerfung einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren als unzulässig wegen örtlicher Unzuständigkeit
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Cyber-Knife-Behandlung bei Lungenkrebs
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen privaten Kapitallebensversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung
Nachteilsausgleich H im Schwerbehindertenrecht für einen an Mukoviszidose erkrankten jungen Menschen
Anspruch auf Kinderzuschlag; Berücksichtigung von gepfändetem Einkommen
Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für eine Kraftfahrzeugreparatur
Erbringung einer 24-stündigen Beatmungspflege durch die gesetzliche Krankenversicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung; fehlender Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren; verspätetes Ablehnungsgesuch
Statthaftigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren
Bekanntgabe von Terminsbestimmungen und Ladungen im sozialgerichtlichen Verfahren per einfachem Brief; Entscheidung im sog. Freibeweis bei Bestreiten des Zugangs
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Dauer der Leistungseinschränkung
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten und er begrenzten Gesamtleistungsbewertung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Kostenerstattung für eine Begleitperson im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung für Zeitversäumnis
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; vorläufige Gewährung von Pflegegeld bei allenfalls offenen Erfolgsaussichten des Rechtsstreits
Ordnungsgeldbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren; Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter
Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren; Mitwirkung ehrenamtlicher Richter
Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit
Befangenheit des Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
Verhängung von Ordnungsgeld wegen des Nichterscheinens eines Vertreters der beklagten Krankenkasse im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit der Kürzung einer auf Kindererziehungszeiten beruhenden Witwerrente
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Buchhalterin
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe des Freibetrags bei der Anrechnung von Nebeneinkommen aus geringfügiger Beschäftigung
Anfechtung von Prozesshandlungen im sozialgerichtlichen Verfahren; Rücknahme der Berufung und eines Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens
Anspruch auf Gewährung höherer Rentenleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Unfalls
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischer Erkrankung
Zuordnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten zur Mutter; Gültigkeit einer Erklärung nach § 56 SGB VI; Korrektur im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf oder Leistungen für Wohnungserstausstattung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Abtrennung eines Grundstücksteils zwecks Vorbereitung der Verwertung
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem chronisch generalisierten Schmerzsyndrom
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumnis der Klagefrist; Sorgfaltspflicht juristisch nicht geschulter Privatpersonen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Verpflichtung zur Senkung unangemessener Unterkunftskosten; Nutzung des Internets
Beitragsnachforderung nach einer Verurteilung wegen Hinterziehung von Lohnsteuer; Aussetzung der Vollziehbarkeit eines Beitragsbescheides im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Ruhensbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Auszahlung von Rentenleistungen bei Erstattungsansprüchen der Leistungsträger untereinander
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; erhöhter Regelsatz aufgrund von Bekleidung wegen Übergewicht
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren: fehlender Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bei bestandskräftigem Bescheid
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine abgelehnte Tatbestandsberichtigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Entziehung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit; Antragsfrist; Wortwahl des Gutachters als Befangenheitsgrund
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; erhöhter Regelsatz aufgrund einer freiwilligen Hepatitis B-Impfung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; erhöhter Regelsatz aufgrund der Neubeschaffung bzw Ersatzbeschaffung von Mobiliar
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rücknahme eines Abfindungsbescheides
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Meniskusverletzung bei vorgeschädigtem Knie
Anspruch auf Elterngeld; Entstehung des Leistungsanspruchs
Anerkennung von Beitragszeiten in einer rumänischen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch auf Waisenrente nach Beitragserstattung; Auflösung des Versicherungsverhältnisses
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Schweißers, Versäumnis der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ungewöhnlich langem Postlauf
Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessensspielraum des Gerichts
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einer psychischen Erkrankung
Erwerbsminderung eines Versicherten bei einer Schmerzerkrankung
Anspruch auf Regelaltersrente nach Beitragserstattung; Auflösung des Versicherungsverhältnisses
Erstattungspflicht von Leistungen für behinderte Menschen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
Sozialversicherungspflicht einer Fleischereifachverkäuferin im Betrieb des Ehemanns
Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei stationärer Behandlung
Unzulässigkeit einer erneuten Klage nach Prozessvergleich im sozialgerichtlichen Verfahren
Vorrangigkeit der Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitslosengeld II
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Ablehnung des Anspruchs auf Regelaltersrente wegen Nichterfüllung der allgemeinen Wartezeit; Wahrung der Widerspruchsfrist durch einen Antrag auf Beitragserstattung
Anspruch deutscher Staatsangehöriger auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
Anfechtung eines Prozessvergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit von monatlichen Pauschbeträgen für den Besuch kultureller Veranstaltungen im Rahmen der Sozialhilfe
Rechtsmissbräuchlichkeit der Anhörungsrüge eines Massenklägers im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen bei der Weitergewährung einer befristeten Rente
Anspruch auf Soldatenversorgung; Wehrdienstbeschädigung bei einem versorgungsrechtlich geschützten Wegeunfall
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Beweislast für den fristgerechten Eingang der Rechnung
Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren, Erstattung der Auslagen der Ehefrau als notwendige Begleitperson
Heranziehung von im Verwaltungsverfahren erstatteten Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren im Wege der freien Beweiswürdigung
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren wegen ausgebliebener Erstattung eines Sachverständigengutachtens
Beschwerdefrist für die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren
Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung nicht zu ersetzender Nachteile
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch bei Behandlungsnotwendigkeit ohne Eilbedürftigkeit
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, Ausgestaltung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes bei der Güter- und Folgenabwägung
Vergütung ärztlicher Gutachter im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung von Glaubwürdigkeitsgutachten
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung der Einleitung eines Rehabilitationsverfahrens
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren wegen des unentschuldigten Ausbleibens einer ordnungsgemäß geladenen Zeugin
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage auf Erlass einer Beitragsforderung
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis wegen starker beruflicher Beanspruchung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ablehnung mangels Erfolgsaussicht bei einer Klage gegen die Feststellung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Bewertung der MdE; Bildung der Gesamt-MdE bei mehreren Einzelschäden
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren
Kostenerstattungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erledigterklärung der Hauptsache
Vergütung ärztlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Beweislast für den Eingang der Rechnung
Vergütung ärztlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren für testpsychologische Untersuchungen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Abwägung der Erfolgsaussicht
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Grundsatz der objektiven Beweislast
Kausalität in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anerkennung von Gesundheitsschäden als Unfallfolgen
Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitslosmeldung
Anspruch auf Altersrente für Frauen; rückwirkenden Aufhebung des Rentenbescheids wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze; grobe Fahrlässigkeit bei unterlassener Mitteilung von Einkünften
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; einmalige Berechnung der GOÄ- bzw DKG-NT-Nr 1409
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit eines zusätzlichen Literaturstudiums
Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung diagnostischer Verrichtungen nach den Nrn. 828 und 838 GOÄ
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge unter Heranziehung einer nach einem für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrag geschuldeten Einmalzahlung
Auflösung der Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Beitragserstattung
Verwaltungsaktseigenschaft einer Aufrechnungserklärung
Versicherungspflicht eines selbständigen Fitnesstrainers/Aerobictrainers in der gesetzlichen Rentenversicherung
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei wiederholter Antragstellung
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtschutzbedürfnis eines Empfängers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
Anspruch auf Magenschonkost im Rahmen der Heilbehandlung im sozialen Entschädigungsrecht
Anspruch auf Soldatenversorgung wegen einer Wehrdienstbeschädigung bei einer persönlichkeitsbedingten hypochondrischen Entwicklung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen
Erstattungsanspruch unter Versicherungsträgern nach einer vorläufigen Leistungsgewährung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, Bemessung nach der GOÄ
Förderung einer Heilpraktikerausbildung für einen behinderten Menschen als besondere Leistung der beruflichen Eingliederung
Festsetzung des Gegenstandswerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Rechtmäßigkeit der Aussetzung des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
Übernahme der für ein Gutachten verauslagten Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Staatskasse
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg
Anspruch auf Opferentschädigung; Nachweis eines tätlichen Angriffes
Beitragspflicht der Abschlussgebühr beim Abschluss von Bausparverträgen durch Mitarbeiter eines Kreditinstituts
Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Qualitätsprüfung in der sozialen Pflegeversicherung
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Vergütung bei Begutachtung nach § 109 SGG
Feststellung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Falle des Vollzugs durch die Verwaltung
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach einer gesetzlichen Neuregelung
Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erstattungsansprüchen der Sozialleistungsträger untereinander
Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung; Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehender räumlicher Trennung der Ehegatten
Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen der Sozialhilfe
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Abwägung der hinreichenden Erfolgsaussichten
Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erforderlichkeit der tatsächlichen Beitragszahlung
Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für rückwirkende Leistungsansprüche
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Rückforderung von Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten
Anspruch auf ergänzende Leistungen der Sozialhilfe; Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlender Mitwirkung und Leistungsansprüchen für rückwirkende Zeiträume
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zahlung der Miete direkt an den Vermieter bei Mietrückständen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlenden Vorkehrungen für die Einhaltung von Rechtsmittelfristen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Deckung eines berufsbezogenen Bedarfs
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einer chronischen Schmerzkrankheit
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Erfüllung der Wartezeit für eine Altersrente nach erfolgter Beitragserstattung
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Grad der Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Leistungsfalls der Erwerbsminderung
Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Zeitaufwands; üblicher Gutachtensaufbau eines medizinischen Gutachtens
Ruhen des inländischen Kindergeldanspruches beim Anspruch auf belgische Familienleistungen; Aufhebung der Kindergeldbewilligung bei rückwirkender Zuerkennung höherer ausländischer Familienleistungen
Erfüllung der Wartezeit für eine Hinterbliebenenrente nach erfolgter Beitragserstattung
Kostenerstattung nach Erledigung der Hauptsache im sozialgerichtlichen Verfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Anordnungsanspruch bei Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten
Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
Feststellung einer Behinderung und des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Zulässigkeit der Addition mehrerer geringfügiger Behinderungen mit einer jeweiligen Einzel-GdB von 10
Anspruch auf Nachversicherung; Übertragung von Beiträgen an ein Versorgungswerk; Erforderlichkeit eines Antrags innerhalb der Jahresfrist
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei psychischer Erkrankung, Anwendbarkeit des bis 31.12.2000 geltenden Rechts
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Streit um die volle Übernahme der Beiträge für eine private Krankenversicherung im halben Basistarif
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei der Frage der Form des Nachweises von Eigenbemühungen zur Vermeidung des Eintritts einer Sperrzeit
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit; Unterbrechung einer versicherten Tätigkeit
Zulässigkeit der Umdeutung eines Rentenablehnungsbescheides in einen Aufhebungsbescheid
Beweis des ersten Anscheins für die Durchführung einer Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Zulässige Antragstellung im Rahmen eines Berufungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren über die Rücknahme einer Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Ermittlung und Berücksichtigung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung als Vermögen
Zulässigkeit der Gebührenerhebung für die Durchführung der Vereinbarung über ausländische Werkvertragsarbeitnehmer durch die Bundesagentur für Arbeit
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Tender-Point-Operation bei Fibromyalgie
Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; abhängig Beschäftigung eines mitarbeitenden Minderheitsgesellschafters
Anspruch auf Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei der Zurechnung einer Falschberatung durch eine Privatfirma
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Leistungsabsenkung in Höhe von insgesamt weniger als 750 Euro
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Rückforderung von Leistungen in Höhe von insgesamt weniger als 750 Euro
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Eilbedürftigkeit bei begehrten Leistungen für einen länger zurückliegenden Zeitraum
Zulässigkeit der Entscheidung des Sozialgerichts über die Fortsetzung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch Urteil
Bestandskraft von Absenkungsbescheiden zum Arbeitslosengeld II wegen wiederholter Meldepflichtverletzungen nach einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Erfüllung einer Meldeaufforderung
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe bei hinzugezogenen Hilfskräften
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Berufskraftfahrers ohne spezifische Ausbildung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Mitwirkung von Rechtsanwälten
Begründung der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Wiederaufnahme des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem wirksamen Prozessvergleich
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit; bisheriger Beruf eines Facharbeiters
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Berechtigung zur Vertretung durch einen Verbandsvertreter
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende; Anspruch auf Zuschuss zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Beratung und Unterstützung
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei chronischen Schmerzen bei Zustand nach Versteifungsoperation der Lendenwirbelsäule
Anspruch auf Regelaltersrente nach Beitragserstattung; Erfüllung der Wartezeit durch Arbeitgeberanteil am Rentenversicherungsbeitrag
Anspruch auf Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für die Krankenversicherung der Rentner
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Gesundheitsstörungen auf orthopädischem und neurologischem Gebiet
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Begriff des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen PKH-Beschwerdeverfahren
Zulässigkeit der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit der Ermittlung der Hinzuverdienstgrenze beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung durch das sog. Vormonatsprinzip
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Mitwirkungsobliegenheiten des Antragstellers
Zulässigkeit der Ablehnung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren durch Gerichtsbescheid
Anerkennung der Pflegestufe III in der sozialen Pflegeversicherung; grundpflegerischer Zeitaufwand
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem nicht dem üblichen Aufbau entsprechenden Gutachten
Anspruch auf eine Haushaltshilfe als ergänzende Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Verschulden des Betroffenen bei Erkrankung und fehlenden Sprachkenntnissen
Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auslegung der Übersendung eines ärztlichen Attests durch den Versicherten als Widerspruch im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in einem Umlageverfahren mit Generationenvertrag
Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein Verrechnungsersuchen
Sozialversicherungspflicht von Familienhelfern nach dem SGB VIII
Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung; Abgrenzung zwischen der Hilfe bei Inhalation und einer Medikamentengabe im Sinne der Häuslichen-Krankenpflege-Richtlinie
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anpassung einer Eingliederungsvereinbarung bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
Änderungsbescheid als Gegenstand des sozialgerichtlichen Klageverfahrens
Anerkennung des Nachteilsausgleichs aG im Schwerbehindertenrecht
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer Funktionseinschränkung am rechten Ellenbogengelenk nach Implantation einer Ellenbogengelenksprothese
Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Elterngeld
Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Differenzierung zwischen ambulanten und stationären Bereich
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einbeziehung von Bewilligungsbescheiden für Folgezeiträume in den Streitgegenstand
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichtberücksichtigung eines offensichtlich aussichtslosen Begehrens bei der Feststellung des Wertes des Beschwerdegegenstandes
Zugang des Antrags auf Regelaltersrente; Beweislast des Antragstellers
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Nachforderung aus der Jahresabrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten als einmaliger aktueller Bedarf
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Ablehnung der Förderung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme
Anspruch auf Arbeitslosengeld im Wege der Gleichwohlgewährung bei späterer Arbeitsentgeltzahlung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung
Anspruch auf Überbrückungsgeld aus der Arbeitslosenversicherung; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach Anmietung von Geschäftsräumen und gleichzeitigem Auslandsaufenthalt
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Aussicht auf Erfolg
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichterreichen der 750,00 Euro-Grenze; zeitliche Begrenzung der Übernahme einer monatlichen Miete für eine Garage im Rahmen eines Anspruches auf Arbeitslosengeld II
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Anspruch auf Altersrente für Frauen; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen mit serbischen Pflichtversicherungszeiten
Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung in der Soldatenversorgung; Entschädigungsleistungen für die Verletzung eines Soldaten durch Mörser-Feuer der eigenen Bundeswehrangehörigen
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Bindungswirkung der Zuerkennung einer dänischen Invalidenrente
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Feststellung der Berufungssumme bei geringfügigen Aufwendungen durch den Kläger
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Streitigkeiten aus der sozialen Pflegeversicherung
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Landwirts
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit bei einem neurologisch-psychiatrischen Krankheitsbild
Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe; Rücknahme der Bewilligung für die Vergangenheit; Umkehr der Beweislast von der Bundesagentur für Arbeit auf den Arbeitslosen
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei chronischem Schmerz
Ablehnung eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung wegen fehlender Mitwirkung; Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers bei stark eingeschränkter Wegefähigkeit des Versicherten
Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur Aufhebung der Bewilligung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz bei der Frage der individuellen Erfassung von Warmwasserkosten
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II in einer Bedarfsgemeinschaft ohne Berücksichtigung einer eheähnlichen Gemeinschaft
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Abstellen auf das Klagebegehren der ersten Instanz bei Ermittlung der Berufungssumme
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Erlass einer einstweiligen Anordnung bei geringfügiger Bedarfsunterdeckung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt; Unabweisbarkeit bei Hautpflegemitteln gegen Neurodermitis
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Betriebskosten eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der Eingliederungshilfe
Anspruch auf Sozialhilfe; Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter; Berücksichtigung eines Absetzungsbetrags nach § 82 Abs. 3 S. 1 SGB XII
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei Migräne
Bildung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht
Nachweis eines Gesundheitserstschadens in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Berücksichtigung eines fiktiven beruflichen Aufstiegs bei der Ermittlung des Berufsschadensausgleichs
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; chronisch-obstruktive Bronchitis nach langjährigem Zigarettenkonsum
Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit; Mithilfe beim Bau eines Königreichssaals der Zeugen Jehovas
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Grundstücks als Vermögen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Zurechnung grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Falschangaben in der Bedarfsgemeinschaft
Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens beim Fehlen von Anhaltspunkten für Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei mehreren Unterkünften
Form und Zeitpunkt eines wirksamen Antrags auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründungspflicht für den Beschluss
Beweiserhebung durch Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Behauptung einer Falschberatung im Hinblick auf den Hinzuverdienst zu einer Witwerrente
Anordnungsanspruch für einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer eingeschränkten Kommunikationsaufnahme wegen Erblindung
Festsetzung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Knieverletzung
Zulässigkeit der Wechsels in eine Erwerbsminderungsrente bei Bezug einer Altersrente ab 1.1.2008
Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Neufeststellung einer Rente mit einem früheren Zahlungsbeginn auf der Grundlage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Nachweis des Zugangs der Rechtsfolgenbelehrung über das Erlöschen des Anspruchs
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten für eine Klage auf freiwillige Weiterversicherung nach Versäumung der Antragsfrist
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für die Warmwasserbereitung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Klage auf Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten nach Ablehnung einer vorherigen Zusicherung
Erteilung einer Arbeitsberechtigung-EU nach § 284 Abs. 5 SGB III im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als Sozialpädiatrisches Zentrum; Zulässigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung; Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung nach § 119 SGB V
Meldepflicht der Bundesagentur für Arbeit für Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; unterhaltsrechtliche Folgen eines vor dem 1.7.1977 ergangenen Scheidungsurteils
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der tatsächlichen Kosten einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung der Verfahrensgebühr auch bei Auslösung einer Termins- und Einigungsgebühr
Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Auswahl der Rehabilitationseinrichtung
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsantrages im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld; Begründung einer neuen Anwartschaft
Rechtswirksamkeit eines Prozessvergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit eines definierbaren Klageziels
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung von Grundbesitz als verwertbares Vermögen bei nicht dinglich gesicherter Hinauszahlungsverpflichtung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Fehlerhaftigkeit des Ausgangsbescheids
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Teilbeschäftigung während eines Rentenbezugs
Ermessensentscheidung des Leistungsträgers über die Art der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Rechtmäßigkeit der Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten durch Empfänger und Verfügende
Hinzuziehung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren bei anwaltlicher Vertretung
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei vorhergehendem Arbeitsunfall
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ab dem 1.1.2005
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Honorarerhöhung bei der Übersetzung schwieriger Texte
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung nach einer Verletzung der Meldepflichten durch den Hilfebedürftigen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Mietschulden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Rechtsschutzbedürfnis bei noch nicht erfolgter Kündigung
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen im sozialgerichtlichen Verfahren beim fehlenden Nachweis einer haftungsbegründenden Kausalität
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen beim Bezug einer ausländischen Rente
Bindungswirkung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten im Vormerkungsbescheid
Anspruch auf Kindergeld; rückwirkende Bewilligung für die Zeit von Januar 1994 bis Dezember 1995 nach den Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97
Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mitwirkungspflichten des Hilfebedürftigen bei Auskünften über die finanziellen Verhältnisse seiner GmbH
Gleichstellung eines Beamten mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung nach dem Wegfall von Mietzinszahlungen und unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftigem Berufungsurteil trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung der Ausgangsentscheidung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung ohne Begrenzung der Höhe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Beweis des ersten Anscheins für eine Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch auf Elterngeld; Ausgestaltung als lebensmonatliche Leistung
Entzug des Nachteilsausgleichs aG im Schwerbehindertenrecht bei Nichtvorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen bei der ursprünglichen Bescheiderteilung
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr. 3103 RVG-VV bei vorangegangener Tätigkeit im Vorverfahren
Statthaftigkeit der Anfechtung einer Rücknahme der Berufung per Telefax im sozialgerichtlichen Verfahren
Voraussetzungen für die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Pflegestufen in der sozialen Pflegeversicherung; Benachteiligung behinderter Menschen
Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter bei der Beschlussfassung
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren für einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Maßstab der Prüfung
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit des Antrags bei anderweitiger Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Mitgliedschaft in einer Vereinigung
Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Streit über Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch bei vorbeugender Unterlassungsklage im Hauptsacheverfahren
Ermittlung des Beschwerdewertes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen blinden Hilfebedürftigen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das PKH-Verfahren im sozialgerichtlichen Verfahren
Bewertung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Fremdrentenrecht; Einstufung eines Bergarbeiters in Leistungsgruppen
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsausfüllende Kausalität bei Vorliegen eines Vorschadens
Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung der Aufwendungen für Erbbauzinsen
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
Zulässigkeit eines Beweissicherungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit der abweichenden Bemessung des Regelbedarfs bei anderweitiger Bedarfsdeckung beim Anspruch auf bedarfsorientierte Grundsicherung bei Erwerbsminderung
Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bei bestandskräftiger Hauptsacheentscheidung
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit bei Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme durch maßnahmewidriges Verhalten
Anerkennung von Arbeitsunfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung während eines Fußballturniers der Betriebssportgemeinschaft der AOK Bayern
Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 2108 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ermittlung der Gesamtbelastungsdosis beim Heben und Tragen schwerer Lasten
Rücknahme rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte in der gesetzlichen Unfallversicherung
Genehmigungspflicht für die Entsendung tschechischer und slowakischer Werkvertragsarbeitnehmer für ein Nato-Projekt zum Bau einer Erdölpipeline
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Sperrzeit wegen Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ausschluss der Beschäftigungslosigkeit bei Aufnahme einer kurzzeitigen Beschäftigung durch einen Lehrer
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wohnsitz in Pakistan
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Prüfung der Erfolgsaussichten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Wegfall existenzsichernder Leistungen
Anerkennung psychischer Störungen als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anerkennung eines Meniskusrisses als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch eines Lokrangierführers auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Gewährung von Übergangsfristen nach Unterbrechung des Leistungsbezugs
Verbindlichkeit einer Rentenauskunft in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fingieren eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streitgegenstand im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei abgeschlossenem erstinstanzlichen Verfahren ohne Anwaltsbeteiligung
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei fehlenden Erfolgsaussichten
Antragsinteresse im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Anordnung einer Arbeitserprobungsmaßnahme
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bei der vorläufigen Gewährung von Pflegeleistungen
Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ausbleiben trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Zulässigkeit wiederholter Anträge auf einstweilige Anordnungen im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht; Wahrscheinlichkeit eines Teilerfolgs
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei einem Schlafapnoe-Syndrom
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts zur Leistungsgewährung durch einen Unfallversicherungsträger; Ermessensausübung
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Kaffeekochen als eigenwirtschaftliche Tätigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für eine Firmungsfeier als unabweisbarer Bedarf
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei nicht zulässigem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Hauptsacheverfahren
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen
Anerkennung eines lärmbedingten Tinnitus als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anerkennung einer Anpassungsstörung nach einem Unfallereignis als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung
Zuerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht bei Inkontinenz
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Grad der Behinderung bei mehreren Beeinträchtigungen
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren beim Entzug der Zulassung einer Pflegeeinrichtung
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch eines Handwerkers; Beratungspflichten des Rentenversicherungsträgers bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erhebung einer Erledigungsgebühr bei der Vorlage eines präsenten Beweismittels
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Bindung an den Schuldspruch im Scheidungsurteil
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Störungen; Beweislast des Versicherten
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; MdE-Bewertung bei einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 1315 BKV
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Vertretung durch einen Verband
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Begriff des ausgefallenen Arbeitsentgelts
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung der Leistung bei einem ungenehmigtem Auslandsaufenthalt; Mitwirkungspflichten bei mangelnden Sprachkenntnissen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines übergangenen Vertagungsantrags
Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Fehlen eines Anordnungsgrundes bei darlehensweiser Erbringung von Leistungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Versäumung der Berufungsfrist; Postlaufzeiten nach Serbien
Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über das Vorliegen der Versicherungspflicht eines Landwirts
Festlegung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren leichten Gesundheitsstörungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für von der Krankenkasse nicht erstattete verschreibungspflichtige Medikamente
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer bindenden Hauptsacheentscheidung
Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren beim Fehlen einer notwendigen Streitgenossenschaft
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Leistungsansprüchen für die Vergangenheit
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren nach Fristversäumnis
Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Fristversäumnis
Aufhebung der Bewilligung von Übergangsgeld für die Dauer einer Fortbildungsmaßnahme als berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation; Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Baufachwerkers auf die Tätigkeit eines Pförtners
Versicherungspflicht selbständig tätiger Lehrer auch bei Bestehen einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Vorliegen eines Härtefalls
Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens zur Heilung von Verfahrens- oder Formfehlern im sozialgerichtlichen Verfahren
Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft bei einem Quincke-Ödem
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Unterbrechung des versicherten Weges durch eine Blutentnahme auf der nächstgelegenen Polizeidienststelle
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach dem deutsch-jugoslawischen Versicherungsabkommen
Anspruch auf vorläufige Gewährung von Pflegeleistungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit
Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem bestandskräftigen Verwaltungsakt
Behandlung eines Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer formfehlerhaften Entscheidung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verbandszugehörigkeit
Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 2301 in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Lärmschwerhörigkeit
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei einem geselligen Beisammensein
Versäumung der einmonatigen Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren durch Einlegung der Beschwerde beim unzuständigem Gericht
Anspruch auf Überbrückungsgeld als Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben; Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Anrechnung von Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit beim Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Nachweis des Bestehens eines Treuhandverhältnisses über Vermögen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen als Darlehen für Anschaffungskosten eines Computers und Reparaturkosten eines Kfz
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichende Erfolgsaussichten bei der Gebotenheit einer erneuten Zeugenvernehmung
Begutachtung zur Prüfung des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung
Anspruch auf Sozialhilfe bei Aufenthalt im Ausland; Anwendbarkeit von Übergangsvorschriften
Anspruch auf Merkzeichen aG nach dem SGB IX; Klagebefugnis bei fehlenden Verwaltungsentscheidungen
Anspruch auf Sozialhilfe; Übergang von Ansprüchen; Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
Bewilligung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Sozialgerichtliches Verfahren; Ordnungsgeld; Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers; Erörterungstermin; Ausbleiben; hinreichende nachträgliche Entschuldigung; stationärer Alkoholentzug
Zulässigkeit des Ausschlusses der Teilnahme unter 15-jähriger an der hausarztzentrierten Versorgung in der Satzung
Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Bayern (L 3 U 395/08)
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]

References: § 107
 § 7
 § 56
 § 109
 § 82
 § 284
 § 119