Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/aktueller-stand-in-sachen-apg-dvo-nrw/
Timestamp: 2020-07-04 05:31:10+00:00

Document:
Aktueller Stand in Sachen APG DVO NRW
Nachdem die APG DVO NRW formell am 2. November 2014 in Kraft getreten ist und ursprünglich zum 1. Januar2016 materiell umgesetzt werden sollte, ist diese Frist für das „Scharfschalten“ der Verordnung durch zwei Allgemeinverfügungen des zuständigen Ministeriums um jeweils sechs Monate verschoben worden. Aktuell ist nun die Umsetzung zum 1. Januar 2017 vorgesehen.
Zurzeit ist ein externer Dienstleister von den zuständigen Landesbehörden (Landschaftsverbänden) mit der Vorprüfung der Antragsdaten beauftragt. Im Juli 2016 wurden zahlreiche Einrichtungen unter Setzung verhältnismäßig kurzer Fristen aufgefordert, fehlende Angaben in dem zur elektronischen Antragstellung vorgesehenen System PfAD.invest nachzutragen. Es handelt sich dabei weitgehend um Datenfelder, die bei den bis August 2015 elektronisch mittels PfAD.invest zu bearbeitenden Anträgen noch gar nicht existent waren.
Die im Auftrag des Landes entwickelte Software PfAD.invest ist aktuell noch nicht in der Lage, die erfassten Daten rechentechnisch zu verarbeiten. Die Anlagen zu den vorliegenden Bescheiden lassen erkennen, dass die Berechnungen regelmäßig individuell auf der Grundlage eines Tabellenkalkulati-onsprogramms bearbeitet wurden.
Bei den wenigen bisher eingegangenen Bescheiden zeigt sich zudem eine hohe Quote von Fehlern, die Widerspruchsverfahren erforderlich machen. Dabei handelt es sich teilweise um reine Rechenfehler oder den Ansatz falscher Indexwerte, teilweise aber auch um Berechnungsverfahren, deren Rechtmäßigkeit von unserer Seite bestritten wird. In jedem Fall müssen eingehende Feststellungs- und Festsetzungsbescheide sehr gründlich geprüft werden. Wiederholt aufgetretene Dissenspunkte sind unter anderem:
Finanzierungsdauer von Investitionen in langfristiges Anlagevermögen (Gebäude)
Soweit in der Vergangenheit bei einer bestehenden Immobilie nach der Erstinbetriebnahme noch eine Folgeinvestition in das Gebäude erfolgt ist, ermitteln die Landschaftsverbände in Übereinstimmung mit § 11 Abs. 4 APG DVO NRW die Restwerte für die bisherigen Investitionen in das langfristige Anlagevermögen zum Feststellungszeitpunkt und fassen diese dann zu einem Gesamt-Restwert zusammen. Anschließend wird ausgehend vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der letzten Folgeinvestition die Restlaufzeit für die Finanzierung ermittelt und der Restwert gleichmäßig auf diesen Zeitraum verteilt. Für die Erstinvestition und die vor der letzten Folgeinvestition durchgeführten Folgeinvestitionen bedeutet dies im Ergebnis, dass sich deren Refinanzierungszeitraum entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des § 2 Abs. 5 APG DVO NRW – danach sind die Aufwendungen über einen Zeitraum von 50 Jahren linear zu verteilen – auf teilweise deutlich mehr als 50 Jahre erstreckt und damit wirtschaftlich einseitig zulasten des Einrichtungsträgers verteilt wird. Soweit die Maßnahmen mit Darlehen finanziert sind, werden damit dem Träger liquide Mittel, die er zur Finanzierung der Darlehenstilgungen benötigt, entzogen. Nach unserer Überzeugung muss hier bei der Ermittlung der jahresbezogen anzuerkennenden bzw. zu finanzierenden Beträge die Summe der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten die Basis für die Ermittlung der jährlich zu finanzierenden Beträge (bei 50 Jahren 2 % jährlich) sein.
Behandlung von Zuschüssen der Stiftung Wohlfahrtspflege
Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Altenpflegegesetz NRW (APG NRW) sind in Übereinstimmung mit der bundesgesetzlichen Vorgabe in § 82 Abs. 3 SGB XI gewährte öffentliche Förderungen bei der Ermittlung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen mindernd zu berücksichtigen.
In den bisher vorliegenden Bescheiden setzen die Land-schaftsverbände als zuständige Landesbehörden auch Zu-schüsse der Stiftung Wohlfahrtspflege des Landes NRW als öffentliche Förderung ab und berücksichtigen diese damit mindernd bei der Ermittlung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen.
Öffentliche Förderungen im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 APG NRW i. V. m. § 9 SGB XI sind zunächst Zuschüsse der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften, also Bund, Länder, Kommunen sowie ihrer Zweckverbände wie z. B. in NRW der Landschaftsverbände. Nach unserer Rechtsauffassung sind die Zuschüsse der Stiftung Wohlfahrtspflege hingegen keine öffentliche Förderung im Sinne von § 9 SGB XI. Bestätigt sehen wir unsere Rechtsauffassung durch die Gesetzesbe-gründung zu § 10 Abs. 2 Satz 2 APG NRW. Hier wird ausgeführt: „Absatz 2 Satz 2 gewährleistet, dass Förderungen der öffentlichen Hand bei der Anerkennung der zu refinanzierenden Beträge für die Investitionsaufwände mindernd zu berücksichtigen sind. Mittel der Stiftung Wohlfahrtspflege, vergleichbare Stiftungen sowie zweckgebundene Spenden und Schen-kungen von privaten Personen oder Institutionen werden hiervon nicht umfasst, da sie mit dem Ziel gegeben werden, langfristig Eigenkapital der Einrichtungsträgerinnen und -träger zu ersetzen.“
Nach diesem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers sind die Zuschüsse der Stiftung Wohlfahrtspflege bei der Ermittlung der gesondert berechenbaren Aufwendungen im Sinne von § 82 Abs. 3 SGB XI nicht mindernd zu berücksichtigen. Insoweit sehen wir keinen Interpretationsfreiraum für die Landschaftsverbände als ausführende Landesbehörden. Diese Einordnung sehen wir auch durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. März 2011 (B 3 P 3/10) zu einer vergleichbaren Konstellation in Niedersachsen bestätigt.
Eigenkapitalzinsen für Investitionsmaßnahmen vor 1996
Gemäß § 82 Abs. 2 SGB XI und der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) haben die Träger von im Eigentumsmodell betriebenen Pflegeeinrichtungen einen Anspruch auf eine angemessene Eigenkapitalverzinsung. Für Investitionsmaßnahmen aus der Zeit vor 1996 ermitteln die Landschaftsverbände zwar einen Restwert für das langfristige Anlagevermögen, bei der Feststellung der Finanzierungsmittel und der nachfolgenden Festsetzung von Eigenkapitalzinsen werden diese Investitionen jedoch nicht berücksichtigt. Begründet wird dies damit, dass der Anspruch auf Eigenkapitalzinsen erst im Jahre 1996 in das Landespflegegesetz NRW aufgenommen worden sei.
Nach unserer Ansicht besteht indes ein Anspruch auf Eigenkapitalverzinsung für jedes real eingesetzte Eigenkapital, unabhängig vom Zeitpunkt der Durchführung der jeweiligen Investitionsmaßnahmen. Die Vorgehensweise der Landschaftsverbände ist mit § 10 APG NRW sowie § 5 APG DVO NRW i. V. m. dem vorrangigen Bundesrecht gemäß § 82 Abs. 2 – 4 SGB XI sowie der Rechtsprechung des BSG nicht vereinbar. Insbesondere das BSG hat den Anspruch auf Eigenkapitalzinsen in ständiger Rechtsprechung unter ausdrücklichem Verweis auf die in Art. 14 des Grundgesetzes verankerte Eigentumsgarantie begründet. Insoweit haben die erst ab 1996 erfolgten landesgesetzlichen Regelungen keinen rechtsbegründenden, sondern lediglich klarstellenden Charakter.
Rückstände in der Antragsbearbeitung
In Anbetracht der offensichtlich aktuell noch bestehenden Rückstände bei der Bearbeitung der Anträge auf Feststellungs- und Festsetzungsbescheide nach § 11 und 12 APG DVO NRW sowie der noch zu erwartenden Rechtsmittel (Widersprüche, Klagen) gegen ergehende Bescheide ergeben sich insgesamt erhebliche Zweifel, ob die Umsetzung der APG DVO NRW zum aktuell anvisierten Zeitpunkt 1. Januar 2017 erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Blick über die Grenzen Nordrhein-Westfalens
Insgesamt erweist sich die APG DVO NRW als das befürchtete „Bürokratiemonster“. Dass es auch anders geht, beweist das Bundesland Bayern mit den zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Neuregelungen der hier relevanten §§ 74 – 79 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG). Für die Antragstellung genügt hier ein Formular mit nur wenigen Seiten. Zwar hat auch Bayern einen regelmäßigen Nachweis für die Verwendung der für Instandhaltungsaufwendungen (differenziert nach Gebäuden und sonstigen Anlagegütern) eingeführt; dieser Nachweis ist aber alle drei Jahre mittels einer Übersicht zu führen, in der die Erträge und Aufwendungen mit Ausweis eines Saldos der noch verfügbaren Mittel bzw. des Mittelvorgriffs ausgewiesen werden. Insgesamt liegt der Bürokratieaufwand damit in Bayern bei einem Bruchteil dessen, was die Einrichtungsträger in Nordrhein-Westfalen leisten müssen.

References: § 11
 § 2
 § 10
 § 82
 § 10
 § 9
 § 9
 § 10
 § 82
 § 82
 § 10
 § 5
 § 82
 Art. 14
 § 11