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Timestamp: 2016-10-27 01:26:33+00:00

Document:
1B_355/2014 (13.11.2014)
1B_355/2014 � � Urteil vom 13. November 2014
1. B.________, Bundesstrafgericht,
2. C.________, Bundesstrafgericht,
3. D.________, Bundesstrafgericht,
Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer,
Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 22. September 2014.
Die Bundesanwaltschaft stellte mit Verf�gung vom 22. Juli 2014 ein am 16. August 2005 bzw. 9. M�rz 2006 gegen E.________ er�ffnetes Strafverfahren wegen Betrugs, eventualiter Veruntreuung und Geldw�scherei definitiv ein. Dagegen gelangte die A.________ AG in Liquidation mit Beschwerde vom 25. August 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellte dabei ein Ausstandsbegehren gegen die Bundesstrafrichter B.________, C.________ und D.________. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies das Ausstandsgesuch mit Beschluss vom 22. September 2014 ab, soweit sie darauf eintrat.
Die A.________ AG in Liquidation f�hrt mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 Beschwerde gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob bzw. inwieweit ein beim ihm eingereichtes Rechtsmittel zul�ssig ist (vgl. BGE 138 I 435 E. 1 S. 439 mit Hinweisen).
3.2.�Angefochten ist ein in einer Strafsache ergangener Zwischenentscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Unzul�ssig ist die Beschwerde allerdings gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide �ber Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG). Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss hat die Beschwerdekammer �ber ein Ausstandsgesuch und damit nicht �ber Zwangsmassnahmen entschieden. Die Beschwerde in Strafsachen ist somit nicht gegeben, was im �brigen, entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin, einer konstanten Praxis des Bundesgerichts entspricht (Urteile 1B_176/2008 vom 4. Juli 2008 E. 3, 1B_692/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 2, 1B_321/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 3 und 1B_348/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 2; vgl. auch Heinz Aemisegger / Marc Forster, BSK BGG, zu Art. 79 N. 40).
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, dass aufgrund von Art. 92 BGG eine Beschwerde m�glich sein muss. Dabei scheint sie offenbar �bersehen zu wollen, dass die Art. 90 bis 94 BGG lediglich die formellen Kriterien eines anfechtbaren Entscheides umschreiben, welcher aufgrund von Art. 72 bis 89 BGG bzw. Art. 113 ff. BGG der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegt. Liegen die Voraussetzungen der letztgenannten Bestimmungen nicht vor, ist eine Beschwerde ans Bundesgericht von vornherein nicht zul�ssig.
Die von der Beschwerdef�hrerin weiter angerufenen Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG regeln die Zust�ndigkeit vor dem Bundesstrafgericht und nicht die Beschwerdem�glichkeit ans Bundesgericht. Das Rechtsmittelverfahren ans Bundesgericht richtet sich verfahrensrechtlich nach dem BGG und nicht nach der StPO und dem StBOG.
3.4.�Die Beschwerde in Strafsache gegen den Zwischenentscheid der Beschwerdekammer, wie �brigens auch gegen den noch zu treffenden Endentscheid der Beschwerdekammer, steht der Beschwerdef�hrerin nicht offen.
3.5.�Schliesslich f�llt auch die Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ausser Betracht, denn diese ist einzig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen gegeben, soweit keine Beschwerde nach Art. 72 bis 89 BGG zul�ssig ist.

References: BGE 
 Art. 79
 Art. 92
 Art. 90
 Art. 72
 Art. 113
 Art. 59
 Art. 37
 Art. 72