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Timestamp: 2016-10-28 04:48:15+00:00

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1B_372/2014 (08.04.2015)
1B_372/2014 � � Urteil vom 8. April 2015
�Mit Strafbefehl vom 9. April 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Bischofszell A.________ wegen Widerhandlung gegen das thurgauische Planungs- und Baugesetz (Erstellen eines Wintergartens ohne Bewilligung) zu einer Busse von Fr. 1'200.--. Der Beschuldigte erhob dagegen am 19. April 2014 Einsprache bei der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig beantragte er die amtliche Verteidigung. Mit Verf�gung vom 21. Juli 2014 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 23. September 2014 ebenfalls abschl�gig.
�Gegen den Entscheid des Obergerichtes reichte der Beschuldigte eine auf "10. Oktober 2014" datierte Beschwerde ein, welche am 10. November 2014 der Post �bergeben wurde und am 11. November 2014 beim Bundesgericht eintraf. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 7. Januar 2015.
1.1.�Im angefochtenen Entscheid wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um amtliche Verteidigung kantonal letztinstanzlich abgewiesen. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind diesbez�glich erf�llt. Insbesondere droht dem Beschwerdef�hrer im Falle einer unzul�ssigen Verweigerung der Offizialverteidigung (oder einer gesetzwidrigen definitiven Kostenauflage) ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
1.2.�Nicht eingetreten werden kann hingegen auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, das Bundesgericht habe ihm ein Recht einzur�umen auf "Gegenklage bez�glich widerrechtlichem Nutzungsentzug gegen Stadtrat Arbon auf Anordnung des Bauamtes". Der angefochtene Entscheid beschr�nkt sich (wie die erstinstanzliche Verf�gung) auf die Frage der amtlichen Verteidigung im h�ngigen Strafverfahren. Er hat weder (verwaltungsrechtliche) baurechtliche Streitigkeiten noch materiellstrafrechtliche Fragen zum Gegenstand. Diesbez�glich fehlt es somit an einem beschwerdeweise anfechtbaren kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 80 Abs. 1 bzw. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Seine materiellstrafrechtlichen Vorbringen kann der Beschwerdef�hrer n�tigenfalls im h�ngigen Einspracheverfahren geltend machen.
�In verfahrensrechtlicher Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer zun�chst, die Vorinstanz sei befangen gewesen.
2.1.�Ausstandsgr�nde sind unverz�glich nach ihrer Kenntnisnahme geltend zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO), damit die betroffene zust�ndige Justizbeh�rde rechtzeitig pr�fen kann, ob und (wenn ja) welche Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten haben. Versp�tete R�gen verstossen gegen Treu und Glauben und f�hren zur Verwirkung des Anspruchs (BGE 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Obergerichtsvizepr�sidentin habe bereits zwischen 2000 und 2009 in anderen F�llen gegen ihn bzw. seine Firmen entschieden. Der von ihm als Ausstandsgrund vorgebrachte Sachverhalt war ihm schon vor der Einreichung seiner Beschwerde an die Vorinstanz bekannt. Er behauptet nicht, im kantonalen Verfahren rechtzeitig ein Ausstandsgesuch gegen die Obergerichtsvizepr�sidentin gestellt zu haben, welches von der Vorinstanz zu Unrecht nicht behandelt worden w�re.
2.2.�Dar�ber hinaus w�re auch materiell kein Ausstandsgrund erkennbar. Der blosse Umstand dass die Obergerichtsvizepr�sidentin schon mit anderen Verfahren befasst war, von denen der Beschwerdef�hrer direkt oder indirekt betroffen gewesen sei, l�sst sie objektiv nicht als befangen erscheinen. Zwar behauptet der Beschwerdef�hrer sinngem�ss, die Richterin habe an einer "rechtswidrigen" Enteignung mitgewirkt, welche seinen wirtschaftlichen Ruin "bis zur Mittellosigkeit" nach sich gezogen habe. Er reicht jedoch keine Unterlagen ein, welche diese Behauptungen belegen w�rden, insbesondere keine rechtskr�ftigen Urteile, wonach er von einer rechtswidrigen Enteignung betroffen gewesen w�re. Solches geht insbesondere aus dem von ihm eingereichten Deckblatt eines Urteils des Obergerichtes (Rekurskommission) vom 29. Mai 1996 nicht hervor. Der Beschwerdef�hrer r�umt denn auch ausdr�cklich ein, dass seine diesbez�glichen Strafanzeigen gegen Gerichtspersonen allesamt (mit rechtskr�ftigen Nichtanhandnahmeverf�gungen) zur�ckgewiesen worden seien.
2.3.�Die Befangenheitsr�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist.
�Zum Gegenstand des angefochtenen Entscheides (Verweigerung der amtlichen Verteidigung) macht der Beschwerdef�hrer geltend, er sei AHV-Bez�ger, weshalb er die ihm per Strafbefehl auferlegte Busse von Fr. 1'200.-- nicht bezahlen k�nne. Ausserdem wendet er sich gegen die Auflage der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in der H�he von Fr. 1'500.--.
4.1.�Laut angefochtenem Entscheid wird dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, er habe ohne Bewilligung und in Verletzung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes einen Wintergarten erstellt. Die Isolierverglasung um den urspr�nglichen Sitzplatz habe er so dicht konstruiert und zusammengef�gt, dass kein Wind mehr auf den verglasten Raum einwirke. Damit habe er ein vollwertiges Wohnzimmer gebaut, welches eine Beheizung zulasse. Ein Bauherr d�rfe nicht eigenm�chtig (ohne Baubewilligung und unter Berufung auf das Baureglement oder einen Gestaltungsplan) mehr bauen als bewilligt worden sei. Dieser Vorwurf biete weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, denen der Beschwerdef�hrer nicht gewachsen w�re. Schon deshalb sei keine amtliche Verteidigung zu bewilligen. Dar�ber hinaus erscheine der Straffall als Bagatelle. Nicht im h�ngigen Strafverfahren zu pr�fen seien im �brigen Vorw�rfe, die der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Stadtrat bzw. dem Bauamt Arbon erhoben habe. Die von ihm geltend gemachten "Gegenklagen" seien von ihm n�tigenfalls in Form von geeigneten Schadenersatzverfahren oder Aufsichtsbeschwerden einzuleiten. Allf�llige konnexe Gesuche um Rechtsverbeist�ndung w�ren ebenfalls in den betreffenden Verfahren zu stellen.
4.2.��ber die hier nicht vorliegenden F�lle der notwendigen amtlichen Verteidigung (Art. 130 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO) hinaus wird eine amtliche Verteidigung verf�gt, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagess�tzen oder gemeinn�tzige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).
4.3.�Der Beschwerdef�hrer wurde im Strafbefehlsverfahren wegen Widerhandlung gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz verurteilt. Angesichts der erstinstanzlich ausgef�llten Busse von Fr. 1'200.-- kann der vorliegende Fall nicht mehr als Bagatelle eingestuft werden. Es liegt ein Straffall von leichter bis mittlerer Schwere vor, bei dem zu pr�fen ist, ob sich im Einspracheverfahren Schwierigkeiten tats�chlicher oder rechtlicher Natur stellen, denen der Beschwerdef�hrer auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re (Art. 132 Abs. 2 StPO). Sein Vorbringen, er sei AHV-Bez�ger, weshalb er die mit Einsprache angefochtene Busse von Fr. 1'200.-- nicht bezahlen k�nne, begr�ndet noch keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung. Nach den dargelegten Vorschriften muss die Rechtsverbeist�ndung jedenfalls sachlich notwendig sein (vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV).
4.4.�Unbestrittenermassen handelt es sich beim Beschwerdef�hrer um einen pensionierten Architekten. Es wird ihm vorgeworfen, bei der Erstellung eines Wintergartens das kantonale Planungs- und Baurecht verletzt zu haben. Gerade als Baufachmann muss er die verwaltungs- und strafrechtlichen Vorschriften des kantonalen Planungs- und Baurechts n�her kennen. Auch was den ihm vorgeworfenen Sachverhalt betrifft, ist er fachlich versiert und vermag er den wenig komplexen Vorwurf ohne Weiteres zu verstehen. Daraus ergibt sich, dass hier keine besonderen Schwierigkeiten tats�chlicher oder rechtlicher Natur ersichtlich sind, die eine Rechtsverbeist�ndung des Beschwerdef�hrers im h�ngigen Strafverfahren als sachlich geboten erscheinen liessen.
4.5.�Nach dem Gesagten h�lt die Verweigerung der amtlichen Verteidigung durch die Vorinstanz vor dem Bundesrecht stand.
4.6.�Nicht gefolgt werden kann schliesslich dem Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers, die vorinstanzliche Kostenauflage von Fr. 1'500.-- sei aufzuheben. Wie dargelegt, durfte die Vorinstanz seine Beschwerde als unbegr�ndet abweisen. Damit sind die verursachten Verfahrenskosten durch ihn zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Aus Art. 29 Abs. 3 BV ergibt sich zwar ein Anspruch von finanziell bed�rftigen Rechtsuchenden auf Befreiung von der Kostenvorschussobliegenheit. Das betroffene Gemeinwesen kann die verursachten Verfahrenskosten jedoch den unterliegenden bed�rftigen Beschwerdef�hrern auferlegen und n�tigenfalls bei ihnen nachfordern, sobald ihre finanzielle Situation dies erlaubt. Insofern haben auch mittellose Rechtsuchende grunds�tzlich keinen Anspruch auf definitive Befreiung von selbst verursachten Kosten (vgl. BGE 122 I 322 E. 2c S. 324; 110 Ia 87 E. 4 S. 90; 99 Ia 437 E. 2 S. 439; je mit Hinweisen).
�Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Prozessf�hrung ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Eine Bewilligung w�rde voraussetzen, dass der Gesuchsteller seine finanzielle Bed�rftigkeit ausreichend darlegt. Zwar macht er geltend, er sei AHV-Rentner; dies allein gen�gt jedoch f�r eine Substanziierung der Mittellosigkeit noch nicht. Der Beschwerdef�hrer legt auch keine Unterlagen der Steuer-, F�rsorge- oder Sozialversicherungsbeh�rden ein, aus denen seine gegenw�rtige Bed�rftigkeit hervorginge. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde dar�ber hinaus als zum Vornherein aussichtslos einzustufen w�re. Angesichts der angespannten finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers kann hier allerdings auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

References: Art. 78
 Art. 86
 Art. 132
 Art. 29
 Art. 29
 BGE