Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Wx%205/76
Timestamp: 2019-04-18 13:46:09+00:00

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OLG Celle, 01.10.1976 - 9 Wx 5/76 - dejure.org
OLG Celle, 01.10.1976 - 9 Wx 5/76
Keine Eintragung einer GmbH, deren maßgebliche Gesellschafter keiner selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland nachgehen dürfen
MDR 1977, 758
DB 1977, 993
Die weiterhin zu der Frage der Bestellung von Ausländern zu GmbH-Geschäftsführern veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung befaßt sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein im Inland lebender Ausländer bestellt werden kann, wenn seine Aufenthaltsgenehmigung eine selbständige Erwerbstätigkeit ausschließt (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1977, 1595; OLG Celle, DB 1977, 993; KG MittRhNotK 1997, 32, 34).
KG, 24.09.1996 - 1 W 4534/95
Nichtigkeit einer GmbH-Gründung durch ausländischen Gesellschafter ohne …
Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ist in diesem Fall gemäß § 9 c GmbHG unzulässig, da die Gesellschaft nicht zu einem gesetzlich zulässigen Zweck (§ 1 GmbHG) errichtet worden ist und der Gesellschaftsvertrag nach § 134 BGB nichtig ist, weil mit ihm das sich aus § 14 Abs. 2 i. V. m. § 92 Nr. 3 AuslG ergebende gesetzliche Verbot umgangen werden soll (OLG Celle, DB 1977, 993; OLG Stuttgart, OLGZ 1984, 143/145 f.).
OLG München, 30.03.1984 - Ds Not 2/83
Zur Zulässigkeit einer Mißbilligung bei Verstoß gegen die im Rundschreiben der …
Der Senat schließt sich daher der Auffassung an, daß in einem solchen Fall, in dem der Gründungsgesellschafter allein oder mit anderen, die dem gleichen Verbot unterliegen, die zu gründende Gesellschaft kapital- und weisungsmäßig beherrschen soll, der Gesellschaftsvertrag gem. § 134 BGB nichtig ist (LG Hannover, GmbH-Rundschau 1976, 111; LG Krefeld, Rpfl. 1982, 475;Swoboda, Rpfl. 1983, 138; im Ergebnis ebenso OLG Celle, Der Betrieb 1977, 993 = MDR 1977, 758 (Verstoß gegen § 1 GmbHG )).

References: § 9
 § 134
 § 14
 § 92
 § 134
 § 1