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Timestamp: 2016-10-24 03:43:38+00:00

Document:
8C_58/2012 (06.06.2012)
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentsch�digung, Einstellung in der Anspruchsberechtigung),
Mit Verf�gung vom 16. Februar 2011, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 14. M�rz 2011, stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) den 1961 geborenen S.________ wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen in der Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ab 17. Januar 2011 f�r die Dauer von zehn Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Einspracheentscheid vom 14. M�rz 2011 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Dezember 2011).
S.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Auf die Kostenvorschussverf�gung des Bundesgerichts vom 20. Januar 2012 hin ersucht er ferner mit Eingabe vom 24. Januar 2012 um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Das kantonale Gericht hat die f�r die Beurteilung der angefochtenen Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Gesetz und Rechtsprechung massgebenden Grundlagen zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies nebst der Einstellung in der Anspruchsberechtigung zufolge ungen�gender Arbeitsbem�hungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) namentlich die Pflicht der Arbeitslosenentsch�digung beanspruchenden Person, Arbeit - allenfalls auch ausser-halb des bisherigen Berufs - zu suchen (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 AVIG; Art. 26 Abs. 1 AVIV in der vorliegend anwendbaren, bis Ende M�rz 2011 in Kraft gestandenen Fassung) und ihre pers�nlichen Arbeitsbem�hungen form- und fristgerecht nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 AVIG; Art. 26 Abs. 2 AVIV in der vorliegend anwendbaren, bis Ende M�rz 2011 in Kraft gestandenen Fassung), wozu sie - n�tigenfalls unter Ansetzung einer Nachfrist und unter Hinweis auf die Folgen bei unentschuldbarer Nichtbeachtung - durch die zust�ndige Amtsstelle aufzufordern ist (Art. 26 Abs. 2bis AVIV in der vorliegend anwendbaren, bis Ende M�rz 2011 in Kraft gestandenen Fassung). Gleiches gilt f�r die Rechtsprechung, wonach die versicherte Person sich bereits vor der Meldung auf dem Arbeitsamt um einen neuen Arbeitsplatz bewerben muss (ARV 2005 S. 56, C 208/03; Urteil 8C_761/2009 vom 23. Dezember 2009 E. 2.1), und f�r die Bestimmungen zur Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Massgabe des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV in der vorliegend anwendbaren, bis Ende M�rz 2011 in Kraft gestandenen Fassung).
3.1 Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei rechtm�ssig. Der Beschwerdef�hrer sei der schriftlichen Aufforderung des zust�ndigen Personalberaters des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) vom 2. Februar 2011, seine pers�nlichen Arbeitsbem�hungen f�r die Monate November und Dezember 2010 innert f�nf Arbeitstagen nachzureichen, unter Berufung auf die seiner Meinung nach bereits erfolgte Pflichterf�llung, nicht nachgekommen. Erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens habe er sich "die M�he gemacht", in seinem Computer nachzuforschen, welche Bewerbungsunterlagen er f�r diesen Zeitraum noch gespeichert hatte, und nun den Nachweis f�r elf Bewerbungen im Zeitraum vom 16. November bis 14. Dezember 2010 erbracht. Es k�nne offen bleiben, ob diese Bem�hungen qualitativ und quantitativ gen�gend seien, da der Beschwerdegegner aufgrund des versp�teten Nachweises f�r den massgebenden Zeitraum von ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen habe ausgehen d�rfen. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, als Sozialhilfebez�ger habe er seine Bem�hungen um Arbeit bis Mitte Januar 2011 (also bis zur Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 17. Januar 2011) gegen�ber der f�r ihn zust�ndigen Sozialarbeiterin ausgewiesen, �ndere daran nichts.
3.2 Gegen die Erw�gungen des kantonalen Gerichts bringt der Versicherte nichts vor, woraus auf eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder einen Mangel in der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG zu schliessen w�re:
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe den Nachweis gen�gender Arbeitsbem�hungen mit dem von ihm veranlassten E-Mail vom 4. Februar 2011, in welchem die f�r ihn zust�ndige Mitarbeiterin des Sozialamts gegen�ber seinem RAV-Berater best�tige, dass er sich w�hrend des ganzen Jahres 2010 ordnungsgem�ss um Stellen bem�ht habe, bereits erbracht. Deshalb habe er sich zun�chst geweigert, die gen�genden Arbeitsbem�hungen erneut zu belegen. Die Nichtbeachtung der im kantonalen Beschwerdeverfahren nachgereichten Bewerbungsnachweise durch die Vorinstanz stelle eine willk�rliche Beweisw�rdigung dar.
Nachdem der Versicherte der Aufforderung des RAV vom 25. Januar 2011, die pers�nlichen Arbeitsbem�hungen f�r die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 2010 (vor Eintritt der Arbeitslosigkeit) nachzuweisen, nicht nachgekommen war, wurde ihm unbestrittenermassen mit Schreiben des RAV vom 2. Februar 2011 eine Nachfrist von f�nf Arbeitstagen einger�umt und er wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die nach Ablauf dieser Frist eingereichten Arbeitsbem�hungen unber�cksichtigt bleiben w�rden, sofern kein entschuldbarer Grund geltend gemacht werden k�nne. Er �bersieht bei seiner Argumentation, dass er im Brief vom 2. Februar 2011 ausdr�cklich auf die S�umnisfolge der Unterlassung hingewiesen worden war. Die Nichtber�cksichtigung der erst im kantonalen Beschwerdeverfahren nachgewiesenen Arbeitsbem�hungen basiert auf einer korrekten Anwendung des Art. 26 Abs. 2bis AVIV (in der vorliegend anwendbaren, bis Ende M�rz 2011 in Kraft gestandenen Fassung; zur Gesetzm�ssigkeit der Verordnungsbestimmung: BGE 133 V 89), zumal sich der Beschwerdef�hrer nicht auf einen entschuldbaren Grund f�r den bis dahin unterbliebenen Nachweis berufen konnte. Eine willk�rliche Beweisw�rdigung ist damit entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht verbunden. Bliebe n�mlich die Ber�cksichtigung unentschuldbar nicht innert der Nachfrist im Sinne von Art. 26 Abs. 2bis AVIV eingereichter Beweisunterlagen m�glich, so w�rden die f�nft�gige Frist und die notwendigenfalls von der Verwaltung angesetzte Nachfrist mitsamt der Androhung der vorgesehenen S�umnisfolgen zu reinen Empfehlungen degradiert. Dies entspricht nicht dem Sinn und Zweck von Art. 43 Abs. 3 ATSG, auf welchem die Verordnungs-bestimmung in Bezug auf die Androhung eines Aktenentscheides bei nicht rechtzeitiger Einreichung der geforderten Angaben beruht (BGE 133 V 89 E. 6.2.4 S. 94).
3.2.2 Soweit der Versicherte vorbringt, es wolle ihm "nicht in den Kopf", dass zwei unterschiedliche Beh�rden, das Sozialamt und das RAV (welche im �brigen beide die gleiche Aufgabe h�tten, n�mlich Bed�rftigen zu helfen und Missbrauch zu verhindern), denselben Sachverhalt - gen�gende Arbeitsbem�hungen f�r einen identischen Zeitraum - zweimal pr�fen w�rden, und es �rgere ihn, dass das RAV sich nicht mit der Best�tigung einer anderen Beh�rde zufrieden geben wolle, sondern von ihm den erneuten Nachweis desselben Sachverhalts mittels eines entsprechenden Formulars verlange, was nicht nur un�konomisch sei, sondern auch als �berspitzter Formalismus gelten m�sse, vermag er daraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Art. 26 Abs. 2 AVIV (in der bis 31. M�rz 2011 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) bestimmt ausdr�cklich, dass die versicherte Person mit der Anmeldung zum Taggeldbezug ihre Bem�hungen um Arbeit gegen�ber der zust�ndigen Amtsstelle nachweisen muss. Der Beschwerdef�hrer kann sich einzig auf eine innert der Nachfrist am 4. Februar 2011 an das RAV verschickte Mail der Sozialarbeiterin st�tzen, in welcher - ohne weitere Angaben - best�tigt wird, dass er sich "w�hrend des ganzen Jahres 2010 regelm�ssig beworben" habe "und die Bewerbungen (e-Mail) der Sozialbeh�rde" habe zukommen lassen. Diese kurze Nachricht erm�glichte den zust�ndigen Organen der Arbeitslosenversicherung keine zeitlich sinnvolle (vgl. Art. 26 Abs. 3 AVIV in der bis 31. M�rz 2011 in Kraft gestandenen Fassung) �berpr�fung der quantitativen und qualitativen Anstrengungen zur Vermeidung der im fraglichen Zeitraum November/Dezember 2010 absehbaren bzw. unmittelbar bevorstehenden Ganzarbeitslosigkeit. Eine solche - inhaltliche - Pr�fung darf der Verwaltung nicht vorenthalten werden, weshalb die Berufung auf �berspitzten Formalismus ins Leere geht.
Auf die Kritik des Beschwerdef�hrers bez�glich zweier weiterer Einstellungen in der Anspruchsberechtigung kann nicht eingegangen werden, da Gegenstand des vorliegenden Verfahrens lediglich die mit Einspracheentscheid vom 14. M�rz 2011 und vorinstanzlichem Urteil vom 20. Dezember 2011 best�tigte Einstellung in der Anspruchsberechtigung bildet.
Es muss zusammenfassend bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die im Rahmen eines leichten Verschuldens f�r die Dauer von zehn Tagen verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung kein Bundesrecht verletzt.
Das bundesgerichtliche Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Versicherten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten kann entsprochen werden, da die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten gew�hrt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 26
 Art. 26
 Art. 45
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 Art. 43
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 64