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Timestamp: 2020-01-23 17:39:44+00:00

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Der Verein - Rechtsanwalt Essen - Schumacher
veröffentlicht am 20.12.2019 in der Kategorie Allgemein Gesellschaftsrecht StartUp-Beratung Steuerberatung
In unseren vorangegangenen Beiträgen stellten wir Ihnen bereits eine Vielzahl unterschiedlicher Gesellschaftsformen vor. Eine Alternative kann auch der Verein darstellen. Diesen möchten wir Ihnen heute gern näher erläutern.
Was ein Verein ist, ergibt sich zunächst aus § 21 BGB und Art. 9 GG. Demnach handelt es sich um einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss mehrerer Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen.
Frau Müller teilt mit drei Freundinnen ihre Leidenschaft fürs Nähen. Gemeinsam entschließen sie, einen Verein zu gründen.
Körperschaftliche Struktur
Beim Verein handelt es sich um die Grundform einer Körperschaft. Hierzu muss er auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt und körperschaftlich organisiert sein, also nach außen durch einen Vorstand vertreten werden. Gemäß § 26 BGB muss jeder Verein einen Vorstand haben, der diesen nach außen hin vertritt. Die Anzahl der Mitglieder des Vorstands ist nicht gesetzlich vorgegeben, sondern kann durch die Satzung festgelegt werden. Auch ein nur aus einer Person bestehender Vorstand ist so möglich.
Die Entscheidungsfindung im Innenverhältnis des Vereins erfolgt durch Beschlussfassung seiner Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist dabei das oberste Willensbildungsorgan. In der Mitgliederversammlung entscheiden die Mitglieder über die Vereinssatzung und überwachen den Vorstand. Außerdem entscheidet die Mitgliederversammlung über Handlungen des Vereins, indem sie entsprechende Beschlüsse fasst.
Entschieden wird auf der Mitgliederversammlung im Rahmen von Abstimmung anhand der Mehrheit der erschienenen Mitglieder, § 32 BGB. Mitglieder, die sich enthalten, gelten als nicht erschienen.
Frau Müller hat mit ihren drei Freundinnen einen Verein gegründet. Alle vier Mitglieder sind bei der Mitgliederversammlung anwesend.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit zwei Dafür-Stimmen, einer Dagegen-Stimme und einer Enthaltung eine Nähmaschine zu kaufen. Der Kaufvertrag hierfür wird durch den Vorstand als Vertretung des Vereins geschlossen.
Wer zu einem Verein gehören möchte, muss Mitglied werden. Aus der Mitgliedschaft ergeben sich dann unterschiedliche Rechte und Pflichten, die je nach Einzelfall variieren können, § 38 BGB.
Grundsätzlich steht jedem Mitglied während seiner Mitgliedszeit das Recht zu, an der Mitgliederversammlung und den Abstimmungen teilzunehmen. Darüber hinaus hat das Mitglied einen Anspruch, im gleichen Maße wie die übrigen Mitglieder die Vereinsleistungen in Anspruch zu nehmen.
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Im Gegenzug haben die Mitglieder die Pflicht, den vereinbarten Beitrag zu erbringen. In der Regel ist dazu ein jährlicher Geldbeitrag vorgesehen, im Einzelfall können je nach Satzung aber auch beispielsweise Arbeitsstunden hinzukommen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge kann in der Mitgliederversammlung oder der Satzung festgelegt werden.
Rechtsfähiger und nichtrechtsfähiger Verein
Innerhalb der Vereine ist zwischen dem rechtsfähigen und dem nichtrechtsfähigen Verein. Der rechtsfähige Verein, der den Regelfall bildet, entsteht durch seine Eintragung ins Vereinsregister und lässt sich durch den Zusatz „eingetragener Verein“ bzw. „e.V.“ erkennen.
Der nichtwirtschaftliche eingetragene Verein
Der nichtwirtschaftliche eingetragene Verein (e.V.) wird häufig auch als Idealverein bezeichnet und stellt den Regelfall des Vereins dar. Für seine Gründung sind gemäß § 56 BGB mindestens sieben Mitglieder erforderlich, die eine gemeinsame Satzung beschließen. Die Satzung muss neben dem Vereinsnamen und dem Sitz auch den Entschluss zur Eintragung ins Vereinsregister beinhalten. Zudem darf der Vereinszweck nicht im Anbieten von Leistungen gegen Entgelt bestehen. Durch die Eintragung erlangt der Verein seine Rechtsfähigkeit.
Der Verein ist als juristische Person selbst Träger des Vereinsvermögen und haftet für seine Verbindlichkeiten. Die Haftung umfasst dabei gemäß § 31 BGB auch Schäden, die durch seine Organe, insbesondere seinen Vorstand verursacht werden.
Der wirtschaftliche eingetragene Verein
Ein Verein, der dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet, wird als wirtschaftlicher Verein bezeichnet. Ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb lediglich Nebenzweck, liegt dennoch ein nichtwirtschaftlicher Verein vor – man spricht vom Nebenzweckprivileg.
Der wirtschaftliche Verein bildet die Ausnahme und erlangt seine Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Dabei gehen ihm andere Gesellschaftsformen grundsätzlich vor. Die Anerkennung als Verein ist nur ausnahmsweise möglich, wenn es für den Verein wegen besonderer Umstände unzumutbar wäre, sich in einer der vorhandenen Rechtsformen zu organisieren.
Der nichtrechtsfähige Verein
Vereine, die weder im Vereinsregister eingetragen wurden noch über eine staatliche Zulassung verfügen, bezeichnet man als nichtrechtsfähig. Anders als sein Name nahelegt ist auch der nichtrechtsfähige Verein parteifähig, kann also klagen und verklagt werden. Die fehlende Rechtsfähigkeit wirkt sich jedoch maßgeblich auf die Haftung aus: beim nichtrechtsfähigen Verein haftet nicht der Verein selbst, sondern die handelnden Mitglieder persönlich.
Der Verein ist als Körperschaft von seinem Mitgliederbestand unabhängig. Den Regelfall bildet der eingetragene nichtwirtschaftliche Verein ‚e.V.‘ als sogenannter Idealverein. Der Verein wird nach außen durch den Vorstand vertreten. Im Innenverhältnis erfolgt die Entscheidungsfindung durch Beschlussfassung auf der Mitgliederversammlung.
Wenn Sie Fragen rund um das Thema Rechtsformen und Vereine haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater oder Rechtsanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.
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References: § 21
 Art. 9
 § 26
 § 32
 § 38
 § 56
 § 31