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Timestamp: 2013-12-11 19:16:30+00:00

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Präklusionswirkung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Präklusionswirkung PräklusionswirkungEntscheidungen der GerichteOVG-GREIFSWALD – Urteil, 5 K 6/10 vom 22.03.20121. Das isoliert zur Entscheidung gestellte Begehren, das Gericht möge die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses feststellen, ist als unzulässiges Feststellungsbegehren im Sinne einer Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) zu bewerten. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses und seiner Nichtvollziehbarkeit bis zur Mangelbehebung sind insoweit grundsätzlich untrennbar miteinander verbunden.2. Die Zulässigkeitsvoraussetzung der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO hat nicht den Sinn, ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts (hier: der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 87a GG), von deren Beantwortung der Klageerfolg abhängen kann, bereits vorab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend zu klären.3. Mit der Klageerhebung gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann mit Blick auf ein zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bestehende vertragliche Vereinbarung die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgende vertragliche Nebenpflicht, sich leistungstreu zu verhalten (sog. Leistungstreuepflicht), verletzt und damit die Klagebefugnis wegen unzulässiger Rechtsausübung zu verneinen sein (hier bejaht).4. Ebenso wenig wie Betroffene, deren Person und Aufenthalt unbekannt sind, sollen nach § 43a Nr. 4 EnWG solche Personen benachrichtigt werden, deren Betroffenheit unbekannt ist. Ist der Anhörungsbehörde eine Betroffenheit nicht bekannt, folgt daraus zugleich, dass ihr deren Zurechnung zur Person eines Betroffenen nicht möglich und ein solcher Betroffener in diesem Sinne unbekannt ist.5. Zumindest dann, wenn neben dem Umstand, dass sein Aufgabenbereich berührt ist, keine konkreten Anhaltspunkte für die besondere Betroffenheit eines Trägers öffentlicher Belange auch in subjektiven Rechten bestehen, darf die Anhörungsbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass eine solche Betroffenheit nicht besteht. Ist ihr in diesem Sinne die Betroffenheit eines Trägers öffentlicher Belange unbekannt geblieben bzw. musste diese ihr nicht bekannt sein, trifft sie folglich im Rahmen der Betroffenenanhörung keine Benachrichtigungspflicht nach § 43a Nr. 4 EnWG.6. Stellungnahmen, die vor Beginn der Einwendungsfrist abgegeben wurden, sind nicht als den Anforderungen des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG M-V entsprechende, die Präklusionswirkung ausschließende Einwendungen anzusehen.7. Ein Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 VwVfG M-V eröffnet dem Planbetroffenen Klagemöglichkeiten grundsätzlich nur gegen dadurch hervorgerufene neue oder weitergehende Belastungen, nicht aber gegen bestandskräftige oder einer Einwendungspräklusion unterliegende Festsetzungen des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses.8. Anordnungen, die zu einer konzeptionellen Änderung des Vorhabens zwingen bzw. aus dem beantragten Vorhaben ein &quot;anderes&quot; Vorhaben machen würden, können jenseits der Frage, ob sie verfahrensrechtlich nach § 43d EnWG, § 76 VwVfG M-V zu behandeln wären, nicht auf § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V gestützt werden.BVERWG – Urteil, 4 CN 4.09 vom 27.10.2010Auch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB orientierte Belehrung löst die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO aus, da sie nicht geeignet ist, bei Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und sie davon abzuhalten, während des Planaufstellungsverfahrens Einwendungen zu erheben.
BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 13.07 vom 27.02.20081. Die Präklusionswirkung des § 5 Abs. 2 Satz 3 InVorG bezieht sich nicht auf das Durchführungsverfahren nach §§ 13 ff. InVorG.
2. Eine Bezugnahme auf eine von der Ausgangsbehörde selbst erlassene "beabsichtigte Entscheidung" gemäß § 32 VermG genügt als Mittel der Glaubhaftmachung i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 4 InVorG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1358/99 vom 14.07.19991. Für die Frage, ob durch unvollständige oder unklare Bauvorlagen die Präklusionswirkung des § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) nicht ausgelöst wird (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 04.03.1998 - 5 S 3180/97), ist nicht allein auf einzelne Planbestandteile abzustellen; maßgeblich ist insoweit die Gesamtheit der Bauvorlagen.
2. Bei gewerblichen Anlagen können Angaben über die genaue Art der Produkte, die in dem Betrieb hergestellt werden sollen, auch der zusätzlichen Baubeschreibung für gewerbliche Anlagen entnommen werden.
3. Sind Angrenzer in der Angrenzerbenachrichtigung hinreichend deutlich schriftlich belehrt und auf die Folgen nicht fristgemäß erhobener Einwendungen hingewiesen worden, so besteht grundsätzlich keine Verpflichtung der Bediensteten der Baurechtsbehörde, betroffene Nachbarn bei ihrer mündlichen Vorsprache ausdrücklich nochmals darauf hinzuweisen, daß sie ihre Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben müssen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3180/97 vom 04.03.1998

References: § 42
 Art. 87
 § 43
 § 43
 § 73
 § 76
 § 43
 § 76
 § 74
 § 3
 § 47
 § 5
 § 32
 § 5
 § 55