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Timestamp: 2018-07-19 06:10:00+00:00

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Krankenversicherung für ausländische Rentenleistungen, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag 2012 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.11.2016, RV/2100711/2014
Krankenversicherung für ausländische Rentenleistungen, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag 2012
RV/2100711/2014-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 28. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13.11.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Beschwerdeführer mit Wohnsitz in Österreich erklärte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 neben inländischen Pensionseinkünften noch unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte (deutsche Pension) in Höhe von EUR 9.624,72 zu beziehen, wobei bei der Ermittlung der steuerbefreiten Auslandseinkünfte keine Werbungskosten berücksichtigt wurden.
Im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 13.11.2013 wurde zum Einkommen von EUR 9.462,15 zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Progressionsvorbehalt) die ausländischen Einkünfte von EUR 9.624,72 summiert, sodass die Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz mit EUR 19.086,87 und ein Durchschnittssteuersatz von 15,46% ermittelt wurde. Die Einkommensteuer wurde durch Multiplikation des Einkommens in Höhe von EUR 9.462,15 mit dem Durchschnittssteuersatz berechnet.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit der Begründung Beschwerde, dass die Abgabennachforderung auf einem Irrtum beruhen würde, da der zu Grunde gelegte Betrag bereits besteuert werden würde.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.12.2013 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Pension aus Deutschland sei nicht besteuert worden, sondern lediglich zur Berechnung der Steuerprogression herangezogen worden.
In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages sowie der Beiträge an Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen beantragt.
Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes ist daher das (Gesamt)einkommen nach den Vorschriften des österreichischen EStG zu ermitteln (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099; VwGH 23.10.1997, 96/15/0234; VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051). Besonderheiten des ausländischen Rechtes (wie zB nur im ausländischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiungen) sind dabei nicht zu berücksichtigen (vgl. Doralt, EStG 14 , § 2 Tz 193, mwN).
Die Bestimmung des § 73a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in der Fassung des BGBl. I Nr. 102/2010 ordnet an, dass auch von ausländischen Renten ein Krankenversicherungsbeitrag nach § 73 Abs. 1 und 1a in Österreich zu entrichten ist, wenn ein Anspruch des Beziehers der ausländischen Rente auf Leistungen der Krankenversicherung (im Inland) besteht. Pflichtbeiträge liegen auch dann vor, wenn bei Bezug einer ausländischen Rente der für diese Rente nach § 73a ASVG zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten oder gesondert vorgeschrieben wird. Diese Werbungskosten gelten nach einhelliger Judikatur des Bundesfinanzgerichtes als durch die Auslandsrente veranlasst und sind demnach bei dieser (im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden) in Abzug zu bringen (vgl. BFG 3.11.2015, RV/5100035/2015; BFG 5.2.2015, RV/1100214/2013, BFG 17.2.2014, RV/2100838/2012 und BFG 31.5.2016, RV/4100416/2013). Aufwendungen, die mit Einkünften im Zusammenhang stehen, die auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Besteuerung im Inland ausgenommen sind (Befreiungsmethode), sind daher von den ausländischen und nicht von den im Inland steuerpflichtigen Einnahmen abzuziehen (Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer – Kommentar, 48. Lfg., § 16 Tz 3). Demnach vermindern die einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge die ausländischen Progressionseinkünfte.
Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Österreich. Demzufolge ist der Bf. in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Im Sinne der oa. Ausführungen vermindern die im Jahr 2012 geleisteten Beiträge an Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen in Höhe von EUR 473,52 die ausländischen Progressionseinkünfte.
Gemäß § 33 Abs. 6 Z 1 EStG idgF steht ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag zu, wenn
Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag beträgt 764 Euro, wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 19.930 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.
Im vorliegenden Fall liegen sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages vor, weshalb dieser zu berücksichtigen ist.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der gegenständlichen Rechtsfrage kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100711.2014
Findok-Nr: 112230.1, aufgenommen am: 09.12.2016 11:06:56, Dokument-ID: 1ad44b59-4226-4f12-817a-0e65fefa6cc9, Segment-ID: 4ae81b60-fc5e-478e-9234-4ac9fe728cc6

References: § 73
 § 2
 § 73
 § 73
 § 73
 § 16
 § 73
 § 33