Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/441/
Timestamp: 2019-11-13 03:07:16+00:00

Document:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/441/
2008/12225, dem ein Rechtshilfeverfahren in Strafsachen zugrunde lag, den Beschwerdeführerinnen zu verstehen gegeben, dass sie sich nur auf den allgemeinen Anspruch auf rechtliches Gehör,26nicht aber auf Art. 33 Abs. 3 LV und Art. 6 EMRK stützen können, da sie keine Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren seien. Vorgängig hat er allerdings den sachlichen Geltungsbereich angesprochen und erklärt, dass der ein- schlägige Art. 6 EMRK im Rechtshilfeverfahren nicht anwendbar sei. Üblicherweise lässt er es in Rechtshilfeverfahren mit diesem Hinweis be- wenden. In StGH 2011/18327macht er hingegen darauf aufmerksam, dass das Recht auf Verteidigung gemäss Art. 33 Abs. 3 LV nur den Be- schuldigten oder Angeklagten in Strafverfahren schützt, nicht jedoch Verfahrensbeteiligte in Rechtshilfeverfahren. In StGH 2009/23 lässt der Staatsgerichtshof im Gegensatz zu StGH 2008/122 und StGH 2011/183 die Frage offen, ob es sich beim Be- schwerdeführer im Strafvollzugsverfahren um einen «Angeschuldigten» bzw. um eine «angeklagte Person» handelt,28da er in diesem Beschwer- defall die Garantien des Art. 33 Abs. 3 LV bzw. Art. 6 Abs. 3 Bst. c EMRK lediglich unter dem Aspekt des sachlichen Geltungsbereichs be- trachtet, wonach «das Recht auf Verteidigung weder nach der Recht- sprechung des Staatsgerichtshofs noch nach derjenigen der EMRK-Or- gane den Strafvollzug» umfasst. Er argumentiert, dass es hier nicht mehr um den Schutz vor einem allenfalls ungerechtfertigten Freiheitsentzug, sondern nur noch «um Modalitäten des vom Gericht unter Gewährung der Verteidigerrechte schon verhängten Freiheitsentzuges» gehe.29Aus diesem Grund wäre es konsequenter, eine Person, die sich im Strafvoll- zug befindet, d. h. bereits rechtskräftig verurteilt ist, von vorneherein nicht mehr als «Angeschuldigte» bzw. «angeklagte Person» im Sinne von Art. 33 Abs. 3 LV bzw. Art. 6 Abs. 3 EMRK zu betrachten. Es ist aller- 441
Recht auf wirksame Verteidigung 25StGH 2008/122, Urteil vom 10. Februar 2009, , S. 25 Erw. 3.1. 26Dieser gilt wohl im Sinne von StGH 2011/26, Urteil vom 30. August 2011, nicht veröffentlicht, S. 8 ff. Erw. 2.2 ff., unabhängig vom sachlichen Geltungsbereich des Art. 6 EMRK auch für Strafrechtshilfeverfahren. Anders bzw. zu wenig differenzie- rend diesbezüglich StGH 2011/103, Urteil vom 30. August 2011, nicht veröffent- licht, S. 16 Erw. 3.1 f. 27StGH 2011/183, Urteil vom 26. März 2012, nicht veröffentlicht, S. 71 f. Erw. 2.3. 28StGH 2009/23, Urteil vom 23. Oktober 2009, , S. 1 und 12 Erw. 3 ff. 29StGH 2009/23, Urteil vom 23. Oktober 2009, , S. 12 Erw. 3.2.5

References: Art. 33
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 6
 Art. 33
 Art. 6
 Art. 6