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Timestamp: 2019-04-25 11:12:19+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1981, 218 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.05.1980
StGB § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1, § 255
Vergewaltigung - Gewaltbegriff - Gewaltmerkmal - Gewalt - Psychische Zwangswirkung - Psychische Kraftentfaltung
NStZ 1981, 218
Schließlich ist dem Urteil auch nicht zu entnehmen, daß von dem Verhalten des Angeklagten eine Wirkung auf die Psyche des Mädchens ausgegangen wäre, die von ihm als körperlich wirksame Beeinträchtigung empfunden worden sei (vgl. BGHSt 23, 126, 127; BGH, Urteil vom 4. März 1981 - 2 StR 742/80; zweifelhaft wäre darüber hinaus, ob das Vorgehen des Angeklagten die in den genannten Entscheidungen - vgl. auch BGHSt 23, 46, 54 - als notwendig bezeichnete Voraussetzung einer - wenn auch nicht unbedingt erheblichen - physischen Kraftentfaltung erfüllte).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter Gewalt eine zumindest gewisse - nicht notwendig erhebliche - körperliche Kraftentfaltung darstellende Handlung zu verstehen, die von der Person, gegen die sie gerichtet ist, nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang empfunden wird (BGH NStZ 1981, 218; 1985, 71;… BGHR StGB § 177 I Gewalt 3, 4, 7).
Hierfür ist maßgebend, daß der Täter eine körperliche - nicht nur seelische - Zwangswirkung auf das Opfer herbeiführt (BGH NStZ 1981, 218;… BGHR StGB § 177 Abs. - 1 Gewalt 4).
Dafür reicht es aus, daß ein psychisch determinierter Prozeß mit nur geringem körperlichen Kraftaufwand in Lauf gesetzt wird (BGHSt 23, 126, 127; BGH NStZ 1981, 218; 1985, 71 mit jeweils weiteren Nachweisen).
Hinzu kommen muß eine zweckbedingte Verknüpfung zwischen dem Nötigungsmittel und dem Taterfolg dergestalt, daß die Gewaltanwendung nach dem Willen des Täters der Vornahme der sexuellen Handlung tatsächlich dient (BGH NStZ 1981, 218; 1985, 71;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 3, 4, 7, 8; BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - 4 StR 553/90 - und Beschluß vom 18. November 1997 - 4 StR 546/97).
Gewalt gegen eine Person im Sinne der §§ 177, 178 StGB setzt nur eine nicht ganz unerhebliche, gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung voraus, die von diesem nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang empfunden wird und die einen psychisch determinierten Prozeß in Gang setzt; ein besonderer Kraftaufwand ist nicht erforderlich (BGH NStZ 1981, 218; 1985, 71; vgl. BGHSt 23, 126, 127).
BGH, 10.10.1984 - 3 StR 390/84
Gewaltbegriff beim Tatbestand der Vergewaltigung - Verwirklichung des …
Dabei genügt es, daß ein psychisch determinierter Prozeß "nur mit geringem körperlichen Kraftaufwand" in Lauf gesetzt wird (BGH NStZ 1981, 218; BGHSt 23, 126, 127) [BGH 27.08.1969 - 4 StR 268/69] .
Gewalt in diesem Sinne setzt nicht notwendig eine körperliche Einwirkung auf den Genötigten voraus; es kann auch der unwiderstehliche Zwang durch einen mit geringem körperlichen Kraftaufwand in Lauf gesetzten psychisch determinierten Prozeß ausreichen, sofern die Einwirkung von der Person, gegen die er gerichtet ist, als körperlicher Zwang empfunden wird (BGH NStZ 1981, 218 ; zur Entwicklung des Gewaltbegriffs: Krey, Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. 1 Rdnrn. 330 ff.; Krey/Neidhardt, Was ist Gewalt? - Auseinandersetzungen mit dem Begriff -, Sonderband der BKA-Forschungsreihe, Wiesbaden 1986, Rdnrn. 31-58 m. zahlr. Nachw.).
Rechtlich maßgeblich ist jedenfalls allein, ob die durch eine physische Kraftentfaltung hervorgerufene Gewalteinwirkung als ein nicht nur seelischer, sondern ein - wie auch immer vermittelter - körperlicher Zwang empfunden wird (BGHSt 23, 126 ; NStZ 1981, 218 ) und daß dies der Fall ist, wenn der Betroffene der Einwirkung entweder Überhaupt nicht oder nur mit erheblicher Kraftentfaltung begegnen könnte (BGH NJW 1982, 189).
BayObLG, 16.01.1990 - RReg. 2 St 318/89
Nötigung ; Gewalteinwirkung; Kraftfahrer; Überholspur; Autobahn; Lichthupe; …
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts - Voraussetzungen für eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung
Ein Beruhen des Urteils auf diesem Erörterungsmangel kann nicht ausgeschlossen werden, da eine vollendete Tötung bereits dann vorliegt, wenn die Handlung des Täters auch nur zu einer Lebenszeitverkürzung führt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1980 - 1 StR 177/80, NStZ 1981, 218).
Maßgeblich ist die ursächliche Verbindung zwischen dem wirklichen Geschehensablauf und dem konkreten Erfolg; der Umstand, dass der sozialschädliche Erfolg später aufgrund anderer Ereignisse und in anderer Weise ebenfalls eingetreten wäre, beseitigt die Ursächlichkeit der realen Bewirkungshandlung nicht (vgl. BGH, NStZ 1981, 218).
Es genügt dabei, dass die Handlung eine (mit-)ursächliche Bedingung für den konkreten Erfolg war oder dessen Eintritt beschleunigt hat (vgl. BGH, NStZ 1981, 218).
Insoweit wird jedoch gerade nicht - wie erforderlich (vgl. BGH, NStZ 1981, 218; OLG Düsseldorf, 3 Ws 649/02, OLGSt § 222 Nr. 10) - die für eine Kausalität bzw. Realisierung der Pflichtverletzungen im konkreten Taterfolg notwendige ursächliche Verbindung zwischen dem wirklichen Geschehensablauf und dem konkreten Erfolg hergestellt.
Daran ändert insbesondere nichts, daß bei Hinzuziehung eines Arztes das Kind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überlebt hätte; denn daß ärztliche Hilfe den Eintritt des Todes verhindert oder jedenfalls - was immer in Betracht zu ziehen ist - nicht unerheblich hinausgezögert hätte, ist schon Voraussetzung für die Zurechnung des tödlichen Erfolges nach § 222 StGB (vgl. BGHSt 21, 59, 61; BGH NStZ 1981, 218 mit Anm. Wolfslast;… BGHR StGB vor § 1/Kausalität Pflichtwidrigkeit 1 und Zurechenbarkeit 1).
Er bedarf hierzu keines Beweismittlers (BGH, Urteil vom 20. Mai 1980 -1 StR 177/80).
Der Vernommene hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine wörtliche Protokollierung seiner Angaben (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 20. Mai 1980 - 1 StR 177.80 - NStZ 1981, 218).
Für die Annahme eines strafrechtlich relevanten Kausalzusammenhangs reicht allerdings die Feststellung aus, daß das Handeln mit Tötungsvorsatz den Eintritt des Todes beschleunigt hat (BGH NStZ 1981, 218; 1985, 26;… Rudolphi in SK - Lieferung April 1981 - vor § 1 Rdn. 46).
Im Rah­men des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts geht die ganz herrschende Meinung da­von aus, dass nach dem Tod des Berechtigten der Zeuge allein zu entscheiden hat, ob er aussa­gen will oder nicht (BGH in Strafsachen, Urteil vom 25. Mai 1980-1 StR 177/80 - MDR 1980, 815).
BGH, 26.06.1984 - 5 StR 93/84
Fahrlässige Körperverletzung - Behandlungsfehler eines Arztes - Sachverständiger …

References: § 177
 § 178
 § 255
 § 177
 § 177
 BGH 
 § 177
 § 222
 § 222
 BGH 
 § 1
 § 1