Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-07-19/3-azr-398_09
Timestamp: 2017-10-17 15:36:46+00:00

Document:
BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09 - Die Regelung der gleichbleibenden Höhe der Hinterbliebenenrente bei Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber in einer tariflichen Versorgungsordnung verstößt gegen Art. 3 GG ; Verfassungsmäßigkeit der Regelung der gleichbleibenden Höhe der Hinterbliebenenrente bei Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber in einer tariflichen Versorgungsordnung | anwalt24.de
Urt. v. 19.07.2011, Az.: 3 AZR 398/09
Die Regelung der gleichbleibenden Höhe der Hinterbliebenenrente bei Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber in einer tariflichen Versorgungsordnung verstößt gegen Art. 3 GG ; Verfassungsmäßigkeit der Regelung der gleichbleibenden Höhe der Hinterbliebenenrente bei Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber in einer tariflichen Versorgungsordnung
Referenz: JurionRS 2011, 30198
Aktenzeichen: 3 AZR 398/09
LAG Köln - 22.01.2009 - AZ: 7 Sa 956/08
§ 13 Abs. 1 VTV 1998 vom 11. Februar 1998
§ 13 Abs. 3 VTV 1998 vom 11. Februar 1998
§ 13 Abs. 7 S. 1 VTV 1998 vom 11. Februar 1998
BAGE 138, 332 - 345
ArbRB 2012, 116-117
AuR 2012, 84
DB 2012, 1214-1216
EBE/BAG 2012, 4-8
EzA-SD 2/2012, 15
JR 2012, 400
NZA-RR 2013, 96-101
ZTR 2012, 97-99
1. Die Tarifvertragsparteien sind jedenfalls mittelbar an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden.
2. Eine tarifliche Regelung wie § 13 Abs. 7 Satz 1 VTV 1998, die bestimmt, dass das Witwengeld auf 25 % zu kürzen ist, wenn die Witwe Vergütung von der Versorgungsschuldnerin bezieht, nicht jedoch, wenn sie Vergütung von anderen Arbeitgebern erhält, verstößt gegen den Gleichheitssatz. Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Versorgungsschuldner eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist und sich die Versorgung nicht insgesamt an den Strukturprinzipien des Beamtenversorgungsrechts orientiert.
Betriebliche Altersversorgung; bei der HinterbliebenenversorgungEine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber, verstößt in der Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,
Klägerin zu 1., Berufungsklägerin zu 1., Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,
Kläger zu 2. und Berufungskläger zu 2.,
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Oberhofer und Kappus für Recht erkannt:
"Der zum 31.03.1993 gekündigte Versorgungstarifvertrag vom 30.06.1981 wird rückwirkend zum 01.04.1993 in Kraft gesetzt. Er erhält unter Einbeziehung des ab 01.11.1994 geltenden Tarifvertrages vom 23.02.1995 nachstehende Neufassung.
(1) Dieser Versorgungstarifvertrag gilt für alle Arbeitnehmer der Deutschen Welle, die von ihr vor dem 01. April 1993 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis eingestellt worden sind und bei Eintritt des Versorgungsfalles im unbefristeten Arbeitsverhältnis außerhalb der arbeitsvertraglichen Probezeit stehen, soweit Abs. 2 bis 4 keine abweichende Regelung vorsieht.
(1) Die Deutsche Welle gewährt ihren im § 1 genannten Arbeitnehmern Versorgungsleistungen aufgrund dieses Versorgungstarifvertrages.
(1) Versorgungsleistungen sind
a) Altersrente (Regelaltersrente, sonstige Altersrente),
e) Witwen- und Witwerrente,
(1) Anrechnungsfähige Dienstzeit ist die Zeit, die der Arbeitnehmer ... in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der DW verbracht hat ... Ausgenommen bleiben Zeiten, für die der Arbeitnehmer weder Gehalt noch Krankenbezüge zu beanspruchen hat, wenn solche Zeiten zusammenhängend einen Monat übersteigen. In gleicher Weise werden Dienstzeiten bei anderen Rundfunkanstalten der ARD einschließlich RIAS, DeutschlandRadio und ZDF oder deren Gemeinschaftseinrichtungen angerechnet, sofern sie unmittelbar vor der Einstellung bei der DW lagen.
(2) Sonstige Berufszeiten werden bis zu insgesamt 4 Jahren angerechnet, wenn sie ... in einem Arbeitsverhältnis oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Beamtenverhältnis) unmittelbar vor dem Eintritt bei der Deutschen Welle verbracht worden sind und eine Tätigkeit zum Inhalt hatten, welche der Tätigkeit des Arbeitnehmers im Zeitpunkt seiner Einstellung bei der DW im wesentlichen gleichartig war. ...
(1) Ruhegeldfähige Vergütung ist das monatliche Grundgehalt vor Eintritt des Versorgungsfalles auf der Basis eines Vollzeitbeschäftigten oder - falls für den Berechtigten günstiger - das höchste monatliche Grundgehalt - bzw. soweit zur Grundvergütung noch ein zusätzliches 1 1/3-Gehalt gezahlt wurde, das 13 1/3 Zwölftel des höchsten monatlichen Grundgehaltes -, das während der letzten 10 Dienstjahre vor Eintritt des Versorgungsfalles mindestens 1 Jahr ununterbrochen von der Deutschen Welle gezahlt worden ist.
(1) Der überlebende Ehegatte des Berechtigten erhält, wenn die Ehe bis zum Tode des Berechtigten bestanden hat, eine Witwen- oder Witwerrente, falls der Berechtigte im Zeitpunkt seines Todes Altersrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhalten hat oder zu beanspruchen gehabt hätte.
(3) Witwen- und Witwerrente betragen 60 % der Altersrente oder der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
(7) Solange der überlebende Ehegatte aufgrund eines Arbeitsverhältnisses von der DW Vergütung bezieht, besteht ein Anspruch auf 25 v.H. der Witwen-/Witwerrente.
(1) Hat der Berechtigte Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, so ist diese Rente einschließlich der darin enthaltenen Beitragszuschüsse auf die Leistung nach diesem Vertrag anzurechnen. Nicht zu berücksichtigen ist dabei der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beiträgen sowie auf Höherversicherungsbeiträgen basiert, an denen sich die Deutsche Welle oder ein früherer Arbeitgeber nicht beteiligt hat.
(1) Dieser Versorgungstarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01.07.1981 in Kraft. Er tritt an die Stelle der Versorgungsordnung vom 31.01.1969 in der Fassung vom 26.07.1972.
Dieser Tarifvertrag tritt am 11. Februar 1998 in Kraft; dies gilt für Abschnitt II dieses Tarifvertrages, soweit die ab 11. Februar 1998 geltende Neufassung des Versorgungstarifvertrages vom 30.06.1981 Änderungen gegenüber seiner bis zum 10. Februar 1998 geltenden Fassung enthält."
eingestellt worden sind."
"810 Ausschlußfristen
811 Ansprüche auf Zahlung von Familienzuschlag, Mehrarbeitsvergütung und Mehrarbeitszuschlag, Zeitzuschlägen, Kostenerstattung, Abordnungsgeld, Trennungsentschädigung, Umzugskostenerstattung, Reisekostenerstattung, Zehrgeld, Essengeldzuschuß sind innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit, spätestens drei Monate nach der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, geltend zu machen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Witwenrente in Höhe von 28.637,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. November 2007 nachzuzahlen;
2. festzustellen, dass der Klägerin ab dem 1. Januar 2008 eine monatliche Witwenrente in Höhe von 1.306,71 Euro zusteht.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und der Klägerin für die Zeit vom 1. August 2005 bis zum 31. Dezember 2007 einen Nachzahlungsbetrag iHv. 17.875,37 Euro nebst Zinsen zugesprochen sowie festgestellt, dass der Klägerin ab dem 1. Januar 2008 eine monatliche Witwenrente iHv. 1.276,81 Euro zusteht. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge, soweit sie abgewiesen wurden, weiter. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung. Beide Parteien begehren die Zurückweisung der gegnerischen Revision.
III. Da der Feststellungsantrag in den Vorinstanzen die Zeit des eigenen Ruhestands der Klägerin nicht erfasst hat, ist eine entsprechende zeitliche Begrenzung im Tenor des Feststellungsanspruchs zu Recht unterblieben. Soweit sich in der Zukunft aufgrund der Änderung tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse die Zahlungspflicht der Beklagten ändert, entfällt die Rechtskraftwirkung des Feststellungsausspruchs. Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft sind dann überschritten (vgl. BGH 14. Juli 1995 - V ZR 171/94 - zu II 3 der Gründe, NJW 1995, 2993 [BGH 14.07.1995 - V ZR 171/94]).
cc) Die Regelung dient auch nicht der Begrenzung eines Versorgungsrisiko s.
zu OS 1: Anwendung der st. Rspr., vgl. zB BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25 mwN, BAGE 133, 33
zu OS 2: Anwendung von BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zu II 2 a aa und bb der Gründe, BAGE 115, 317; Abgrenzung zu BAG 30. Oktober 1980 - 3 AZR 1177/78 - zu I 2 a der Gründe, AP BGB § 242 Ruhegehalt - Zusatzversorgung Nr. 5 und 16. Februar 1978 - 3 AZR 624/76 - zu I 2 a der Gründe, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 178 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 71 sowie zu BGH 30. Januar 1991 - IV ZR 96/90 - MDR 1991, 654 und 11. Dezember 1985 - IVa ZR 251/83 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 11

References: Art. 3
 Art. 3

§ 13

§ 13

§ 13
 Art. 3
 § 13
 Art. 3
 § 1
 BGH 
 § 242
 § 242
 § 242
 BGH 
 § 1