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Timestamp: 2019-11-16 00:23:00+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 1 U 20/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 1 U 20/14
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.12.2013 wird zurückgewiesen.
Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Beginn ihrer Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils vollstreckten Betrags leistet.
Der Kläger hat auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der Beklagten mehrfach Beteiligungen an geschlossenen Fonds erworben. Er wirft der Beklagten unzulängliche Beratung und vor allem fehlende Aufklärung über Rückvergütungen vor.
2003 und 2004 erwarb er Beteiligungen an den Medienfonds VIP 3 und VIP 4; wegen dieser Anlagen hat der Kläger bei der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen unzulänglicher Beratung, insbesondere wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen erhoben. Diese Ansprüche hat seine Ehefrau nach Abtretung im Jahr 2008 gerichtlich geltend gemacht.
Im vorliegenden Verfahren, das der Kläger mit der im Jahr 2013 erhobenen Klage eingeleitet hat, verlangt der Kläger Schadensersatz wegen des Erwerbs folgender Beteiligungen:
2003: Beteiligungsangebot 64-A …gesellschaft … mbH Co. … KG,
2004: LF-Flottenfonds IV – B …gesellschaft mbH & Co. KG und C …gesellschaft mbH & Co. KG,
2007: SeaClass 7 – D …gesellschaft mbH & Co. KG.
Er beanstandet die durch die Mitarbeiterin E der Beklagten erfolgte Beratung als unzulänglich, weil die empfohlenen Anlagen nicht seinen Anlagezielen -Altersvorsorge, Kapitalerhalt – entsprochen hätten und der unzutreffende Eindruck einer sicheren und ertragsreichen Investition erweckt worden sei. Insbesondere habe die Beklagte aber nicht darüber aufgeklärt, dass sie von der Anlagegesellschaft Rückvergütungen für die Vermittlung von Anlegern erhalte.
Hilfsweise hat der Kläger Rechnungslegung über die erhaltenen Rückvergütungen und Auszahlung des sich daraus ergebenden Betrags verlangt.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat die Einrede der Verjährung erhoben. Sie meint, dass sich aus den Prospekten und den der Zeichnung vorangehenden Gesprächen die von dem Kläger vermisste Aufklärung jeweils ergeben habe. Der Kläger sei auch kein konservativer Anleger, sondern habe riskante Anlageformen gesucht, weil sein Anlageziel nicht Altersvorsorge, sondern Steuerersparnis gewesen sei. Der Kläger habe von den nunmehr vorgetragenen Beratungsfehlern bereits so rechtzeitig Kenntnis erlangt, dass die Verjährungsfrist schon vor der Klageerhebung verstrichen sei. Denn er habe mit im Wesentlichen gleichem Vortrag schon 2008 die Beklagte wegen Beratungsmängeln beim Erwerb der VIP-Fonds in Anspruch genommen; zumindest beruhe bei dieser Sachlage seine etwaige Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands und wegen des Wortlauts der in erster Instanz zuletzt gestellten Anträge Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil die Schadensersatzansprüche verjährt seien. Der Kläger habe aus dem VIP-Verfahren gewusst, dass die Beklagte Rückvergütungen erhalten habe. Er habe daher auch gewusst oder aus grober Fahrlässigkeit nicht gewusst, dass die Beklagte auch bei der Vermittlung anderer Anteile an geschlossenen Fonds Rückvergütungen erhalte. Auch die anderen vom Kläger gerügten Aufklärungsmängel seien in dem Vorverfahren in gleicher Weise geltend gemacht worden. Auskunfts- und Herausgabeansprüche bezüglich der vereinnahmten Rückvergütungen bestünden nicht.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung der Berufung bezieht sich der Kläger auf sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt weiter vor, dass das Landgericht nicht Beweis erhoben habe, ob der Kläger aus dem vorangegangenen VIP-Verfahren Kenntnisse über die Rückvergütungszahlungen bei den streitgegenständlichen Beteiligungen gehabt habe oder hätte haben können. Auf die in erster Instanz erhobenen deliktischen Ansprüche sei das Landgericht nicht eingegangen. Die Argumentation des Landgerichts, dass es wenig überzeugend sei, dass der Kläger die Situation bei den VIP-Fonds für eine einmalige Verfehlung gehalten habe, überzeuge nicht. Dass der Kläger wegen eines Vertrauensverlusts zur F-Bank sofort zur Beklagten gewechselt sei, könne Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis bezüglich des Bezugs von Rückvergütungen nicht begründen. Der Grund zum Wechsel habe darin gelegen, dass die durch die F-Bank empfohlene Anlage immense Kursverluste erlitten habe. Hier gehe es aber nicht um offenkundige Kursverluste, sondern darum, ob der Kläger von dem Interessenkonflikt der Beklagten, die hinter dem Rücken des Anlegers Provisionen erhalten habe, gewusst habe. Das sei nicht offenkundig gewesen. Er sei aufgrund des der Beraterin E entgegengebrachten Vertrauens nicht davon ausgegangen, dass die Beklagte hinsichtlich der empfohlenen Immobilien- und Schiffsfonds ähnlich wie bei den VIP-Fonds verfahren sei, auch nicht davon, dass geschlossene Fondsbeteiligungen der vorliegenden Art nur schmiergeldbewehrt gezeichnet werden könnten. Aus seiner Sicht habe es sich bei den Rückvergütungen betreffend die VIP-Fonds um eine einmalige Verfehlung gehandelt. Grund zu der Annahme, es handle sich um ein gängiges Vertriebsmodell, habe für den Kläger nicht bestanden. Aus seiner Sicht sei auch erst mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17.10.2011 das Verschweigen von Rückvergütungen als schadensersatzbegründendes Verhalten rechtskräftig festgestellt worden, zuvor habe der Fokus des Klägers auf anderen Pflichtverletzungen gelegen. In den Medien sei auch nur bezüglich der VIP-Fonds von Rückvergütungsvereinbarungen berichtet worden. Wenn der Kläger Kenntnis von Rückvergütungen bei den streitgegenständlichen Anlagen gehabt hätte, hätte er dies schon 2008 zum Gegenstand gerichtlicher Verfahren gemacht. Der Kläger habe aber auf eine interessengerechte Beratung vertraut. Das Landgericht vermenge bei seiner Argumentation gerichtliche Kenntnisse und Erfahrungen aus der Bearbeitung von Banksachen mit dem Erfahrungshorizont des Klägers, ohne den Kläger hierzu anzuhören. Es sei unklar, welche Erkenntnisse für den Kläger naheliegend gewesen sein sollten. Der von der Gegenseite herangezogene Sachverhalt (OLG Karlsruhe, U. v. 9.8.2011, 17 U 4/11) sei nicht vergleichbar, weil der dortige Kläger Mitarbeiter in einem Rechenzentrum eines Kreditinstituts gewesen sei.
Es überzeuge auch nicht, dass die Provision, wie das Landgericht angenommen habe, nicht in den Geschäftskreis der Bank falle. Es sei höchstrichterlich geklärt, dass eine Vertriebsprovision als aus der Geschäftsbesorgung erlangt anzusehen sei und deshalb an den Kunden herausgegeben werden müsse, wenn sie ohne Billigung des Auftraggebers bezogen werde, diesem nicht angezeigt sei und eine Willensbeeinflussung befürchten lasse. Es handle sich um einen verhaltenen Anspruch, dessen kenntnisabhängige Verjährung sich nach § 199 Nr. 1 i.V.m. Nr. 2 BGB richte. Ob die Auskunft aufgrund der Verjährung der Auskunftsansprüche nicht erteilt werden müsse, sei durch Beweiswürdigung zu klären, die aber im angefochtenen Urteil unterblieben sei.
Auf die erhobenen deliktischen Ansprüche sei das Landgericht nicht eingegangen und habe dadurch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt. Das mit der Aufklärungspflichtverletzung deckungsgleiche, objektive Geschehen habe im Sinne eines deliktischen Verhaltens gewürdigt werden müssen. Sodann verweist der Kläger auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, u.a. vom 29.6.2010, Az. XI ZR 308/09, aus denen sich ergebe, dass Vereinbarungen über Rückvergütungen unter deliktischen Gesichtspunkten geprüft werden müssten.
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.12.2013, Az. 2-25 O 267/13 abzuändern und
Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers an der Fondsgesellschaft “A …gesellschaft … mbH & Co. … KG” zum Nominalbetrag von € 25.000,00 die Beklagte zu verurteilen,
an die Klägerpartei € 29.872,78 nebst Zinsen in Höhe von wenigstens 5 Prozentpunkten über Basiszins seit dem 23.05.2013 sowie Nutzungen von wenigstens 5 Prozentpunkten über Basiszins aus € 1.250,00 seit dem 02.06.2003 zu bezahlen;
mit der Feststellung, dass die Beklagte weiter verpflichtet ist, jeden Schaden zu ersetzen, welcher dem Kläger im Zusammenhang mit der streitbefangenen Fondsanlage über die Zahlungsansprüche des Klageantrags zu Ziff. 1. a. hinaus entstanden ist oder noch entstehen wird,
Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers an der Fondsgesellschaft B …gesellschaft mbH & Co. KG und C …gesellschaft mbH & Co. KG (LF-Flottenfonds IV) zum Nominalbetrag von $ 40.000,00 die Beklagte zu verurteilen,
an die Klägerpartei € 40.729,01 nebst Zinsen in Höhe von wenigstens 5 Prozentpunkten über Basiszins seit dem 23.05.2013 sowie Nutzungen von wenigstens 5 Prozentpunkten über Basiszins aus € 3.241,50 ($ 4.000,00) seit dem 22.09.2004 zu bezahlen;
mit der Feststellung, dass die Beklagte weiter verpflichtet ist, jeden Schaden zu ersetzen, welcher dem Kläger im Zusammenhang mit der streitbefangenen Fondsanlage über die Zahlungsansprüche des Klageantrags zu Ziff. 2. a. hinaus entstanden ist oder noch entstehen wird,
Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers an der Fondsgesellschaft D …gesellschaft mbH & Co. KG zum Nominalbetrag von $ 50.000,00 die Beklagte zu verurteilen,
an die Klägerpartei € 43.284,12 nebst Zinsen in Höhe von wenigstens 5 Prozentpunkten über Basiszins seit dem 23.05.2013 sowie Nutzungen von wenigstens 5 Prozentpunkten über Basiszins aus € 3.683,13 ($ 5.000,00) seit dem 25.05.2007 zu bezahlen
mit der Feststellung, dass die Beklagte weiter verpflichtet ist, jeden Schaden zu ersetzen, welcher dem Kläger im Zusammenhang mit der streitbefangenen Fondsanlage über die Zahlungsansprüche des Klageantrags zu Ziff. 3. a. hinaus entstanden ist oder noch entstehen wird,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerpartei weitere € 3.599,87 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen,
festzustellen, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Übertragung der Rechte am streitbefangenen Fonds in Annahmeverzug befindet,
die Beklagte zu verurteilen, Rechnung zu legen über die ihr aus dem in Klageantrag zu Ziff. 1., Ziff. 2. und Ziff. 3. bezeichneten Fonds zugeflossenen Gelder und geldwerten Vorteile,
die Beklagte zu verurteilen, den sich nach Rechnungslegung ergebenden Geldbetrag nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Zufluss an die Beklagte an die Klägerschaft zu bezahlen,
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.
Schadensersatzansprüche des Klägers wegen unzulänglicher Beratung über die Eignung der Anlage für seine Anlageziele, wegen nicht ausreichender Belehrung über deren Risiken und vor allem wegen der unterbliebenen Information über Rückvergütungen sind verjährt. Die Verjährung der Ansprüche hat mit Ablauf des Jahres 2008 begonnen. Da die Klage erst im Jahr 2013 erhoben wurde und der Kläger zuvor verjährungshemmende Maßnahmen nicht ergriffen hat, ist die Verjährungsfrist von drei Jahren vollendet.
Ein Anleger, der auf Rückvergütungsvereinbarungen bei der Vermittlung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds oder auf andere Beratungsfehler einer Bank aufmerksam wird, hat naheliegenden Anlass, die Auszahlung offenbarungspflichtiger Rückvergütungen auch bei der durch dieselbe Bank erfolgten Vermittlung gleichartiger Beteiligungen, z.B. an geschlossenen Fonds, und gleichartige Beratungsfehler zu vermuten und dieser durch einen konkreten Anlass begründeten Vermutung durch Prüfung der Prospekte oder Nachfragen nachzugehen. Dieser Rechtsprechung anderer Senate des hiesigen Oberlandesgerichts (17. Zivilsenat, B. v. 12.6.2014, Az. 17 U 40/14; U. v. 13.5.2015, Az. 17 U 57/14; 19. Zivilsenat, B. v. 13.5.2015, Az. 19 U 244/14; 10. Zivilsenat, U. v. 29.9.2015, Az. 10 U 204/13) und weiterer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, U. v. 31.10.2014, Az. I-16 U 144/13; OLG Dresden, U. v. 9.9.2015, Az. 5 U 421/15; OLG Karlsruhe, U. v. 9.8.2011, Az. 17 U 4/11) schließt sich der Senat an. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt entgegen der Ansicht des Klägers auch kein besonderer Sachverhalt zugrunde; der Anleger hatte als Mitarbeiter des Rechenzentrums einer Bank keine besonderen Kenntnisse, da er nicht mit eigentlichen Bankgeschäften befasst war.
Der Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Jahr 2008 ergibt sich deshalb daraus, dass der Kläger jedenfalls in diesem Jahr bereits wusste, dass die Beklagte bei der Vermittlung der auch von ihm erworbenen Fondsanteile bei den Fonds VIP 3 und 4 Rückvergütungen erhalten hatte, und diesen Beratungsmangel zum Anlass eines gegen die Beklagte gerichteten Schadensersatzverlangens genommen hatte. Die dieser Auseinandersetzung zugrunde liegenden Tatsachen mussten bei dem Kläger die naheliegende und jedermann einleuchtende Überlegung veranlassen, dass die Beklagte sich auch für die Vermittlung anderer Beteiligungen an geschlossenen Fonds Rückvergütungen ausbedungen hatte, weil auch bei den anderen Fonds jeweils ein Agio verlangt wurde. Dasselbe gilt wegen der anderen, der Beklagten vorgeworfenen Beratungsfehler, insbesondere der Verfehlung des der Beklagten vermeintlich genannten Anlageziels des Kapitalerhalts, also der vollständigen Rückzahlung der Einlage, und der Alterssicherung. Dass diese Ziele mit der unternehmerischen Beteiligung an einem geschlossenen Fonds nicht bzw. nicht risikolos erreichbar waren, mit Ausschüttungen nicht sicher zu rechnen und der Kapitalerhalt nicht oder nicht vollständig garantiert war, wusste der Kläger seit dem Scheitern der VIP 3- und VIP 4-Fonds. Dass zur Erreichung der Verlustzuweisungen die Beteiligung unternehmerisch, also mit Verlustrisiko, ausgestaltet sein musste, war dem Kläger gerade im Zusammenhang mit diesen Fonds bekannt geworden, weil diese Fonds das Anlageziel wegen der Nichtanerkennung der Verlustzuweisungen verfehlten. Im Jahr 2008 hat der Kläger wegen identischer Vorwürfe, wie er sie hier erhebt, bezüglich des Erwerbs der Beteiligung an den VIP-Fonds die Beklagte außergerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Anschließend hat der Kläger seine Ansprüche an seine Ehefrau abgetreten, in deren Namen alsdann die gerichtliche Auseinandersetzung mit der Beklagten erfolgte. Dass die Beklagte sich bei dem Vertrieb der Anteile an den VIP-Fonds von der Anlagegesellschaft Rückvergütungen ausbedungen hatte, war Mittelpunkt der Vorwürfe, laut Anspruchsschreiben vom 20.6.2008 (Anlage B 13) sogar der “Hauptvorwurf der Fehlberatung”. Das wird identisch auch in dem die streitgegenständlichen Beteiligungen betreffenden Anspruchsschreiben vom 8.5.2013 herausgestellt (Anlage K 1). Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Praxis der Beklagten als “industrielle Vertriebstechnik … zum übergeordneten Zweck der Provisionserzielung” “mit deutlichen Parallelen zum Drückertum” bezeichnet. Wenn der Kläger bezüglich der anderen Beteiligungen trotz der naheliegenden Annahme, dass es bei der Beratung über die anderen Beteiligungen zu identischen Fehlern gekommen sein könnte, diesem Verdacht nicht nachgegangen ist, ist das ein grober Verstoß gegen die auch in eigenen Angelegenheiten gebotene Sorgfalt, sodass die Unkenntnis des Klägers bezüglich der verjährungsrelevanten Tatsachen auf grober Fahrlässigkeit beruht. Hätte der Kläger, wozu jetzt Anlass bestand, die Anlageprospekte durchgesehen, hätte er erkannt, dass in allen drei Fällen eine Kapitalerhaltungsgarantie nicht bestand und dass vorgesehen war, dass für die Kapitalvermittlung Zahlungen an eine Vermittlungsgesellschaft erfolgen sollten, die aber auch Dritte als Untervermittler einsetzen durfte. Es handelte sich daher bezüglich der Rückvergütungen um eine identische Lage wie bei den VIP-Fonds, so dass der Kläger hierdurch in der Annahme, dass auch hier Rückvergütungen an die beratende Bank geflossen seien, sich bestärkt hätte sehen müssen.
Dass insbesondere bezüglich der Nichtaufklärung über Rückvergütungen der Kläger von einem einmaligen Fehlverhalten der Beklagten ausgegangen sein will und deshalb keinen Anlass gesehen habe, auch wegen der anderen Beteiligungen schon im Jahr 2008 gegen die Beklagte vorzugehen, würde die grobe Fahrlässigkeit in eigenen Angelegenheiten nicht in Frage stellen. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat betont, er habe zu der Beraterin E, einer Freundin seiner …, besonderes Vertrauen gehabt und sich deshalb nicht vorstellen können, dass ihm nachteilige Anlagen empfohlen würden. Die Nichtaufklärung über Rückvergütungen ist aber offensichtlich keine individuelle Fehlleistung der Vermittlerin, die auch einem sorgfältigen Vermittler einmal unterlaufen kann und deshalb bestehendes Vertrauen nicht berühren muss, sondern wurzelt auch nach dem eigenen Vortrag des Klägers darin, dass Banken über diese Praxis generell nicht aufklären wollten. Von einem individuellen Fehler der Vermittlerin ist der Kläger auch selbst nicht ausgegangen. Gegen die Annahme eines Einzelfalls seitens des Klägers sprechen gerade die Attribute, mit denen der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Vertriebspraxis der Beklagten bewertet hat, denn daraus spricht die Einschätzung, es handle sich um eine allgemeine Praxis, die die Beklagte zum eigenen Vorteil verfolge. Es bestand daher, selbst wenn der Kläger zur Person der Vermittlerin weiterhin Vertrauen gehabt haben mag, dennoch Anlass, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Beratung anzuzweifeln. Dass der Kläger Beratungsfehler nicht als Einzelfall ansieht, sondern bereit ist, aus solchen Vorkommnissen Konsequenzen für die Geschäftsbeziehung zu ziehen, ergibt sich weiterhin daraus, dass er nach dem nachteiligen Investment bei der F-Bank Beratung bei einem anderen Institut suchte. Dass die nachteilige Investition bei der F-Bank ohne Beratung erfolgt sei, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, ist nicht nachvollziehbar, da der Kläger selbst beschreibt, dass ihm auf die Frage nach einer Festgeldanlage empfohlen worden sei, in eine Kombination aus Festgeld und Investmentfonds zu investieren. Der Kläger hat auch nicht darlegen können, dass er auf die hier geltend gemachten Beratungsfehler erst später aufmerksam geworden ist. Er hat sich vielmehr dahin eingelassen, dass er ein besonderes Risiko des Immobilienfonds, das er im Rechtsstreit nicht einmal ausdrücklich als aufklärungspflichtig bezeichnet hat, erst später erkannt habe, nämlich den Umstand, dass er tatsächlich nicht Miteigentümer der Immobilie sei, dass die Ausschüttungen aus Krediten, nicht aus Mieten finanziert worden seien und durch die Kündigung der Kredite die Schieflage eingetreten sei. Erst Anfang Januar 2013 habe ihn sein Prozessbevollmächtigter auf seine Fondsbeteiligungen angesprochen, so dass er hellhörig geworden sei. Die zeitliche Koinzidenz mit der schlechten Entwicklung der drei Fonds legt aber nahe, dass dem Kläger die bei den VIP-Fonds bekannt gewordene Rückvergütungspraxis und die anderen jetzt geltend gemachten Beratungsfehler so lange gleichgültig waren, wie sich ein wirtschaftliche Misserfolg dieser drei Anlagen noch nicht abzeichnete. Denn aus den Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 21.10.2013 ergibt sich, dass es im Jahr 2012 zur Rückforderung erfolgter Ausschüttungen im Fonds DFH 64 gekommen ist, dass im Flottenfonds IV im April 2013 Ausschüttungen zurückgefordert und vom Kläger auch bezahlt wurden und dass im Fonds SeaClass 7 ein Restrukturierungskonzept mit zusätzlichem Liquiditätsbedarf vorgelegt wurde, bei dessen Scheitern 86% des Eigenkapitals verloren sein sollen. Dieser subjektive Anlass, auch hinsichtlich dieser Anlagen Rückabwicklung zu verlangen, ändert aber nichts daran, dass der Kläger auch schon wesentlich früher deutliche Anhaltspunkte für die tatsächlichen Umstände hatte, die er nun zur Grundlage des Vorwurfs eines Beratungsfehlers macht. Der Senat hält auch vor diesem Hintergrund die Ausführungen des Landgerichts für zutreffend.
Soweit es sich bei dem unterlassenen Hinweis der Beklagten auf den Bezug von Rückvergütungen oder dem Unterlassen der unaufgeforderten Weitergabe um deliktische Handlungen handeln könnte, sind daraus resultierende Ansprüche verjährt. Denn der Kläger hatte aus den oben dargelegten Gründen seit dem Jahr 2008 auch bezüglich dieser Ansprüche ausreichenden Anlass, von deren Bestehen auszugehen.
Auch der Hilfsantrag ist insgesamt unbegründet. Auskunftsansprüche bestehen nicht, weil die Beratung und das Ausführungsgeschäft, also die Weitergabe der Beteiligungserklärung, längstens abgeschlossen sind und deshalb die mit der Auskunft vorzubereitenden Herausgabeansprüche bezüglich der Provision – falls sie rechtlich überhaupt bestünden -jedenfalls mit der Beendigung des Ausführungsgeschäfts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden wären (OLG Frankfurt, U. v. 8.7.2013, Az. 23 U 246/12; Seibert, Das Recht der Kapitalanlageberatung und -vermittlung, 2014, Teil C § 1 Rdn. 308 mNw.) und, da sich auch auf die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Ansprüche die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bezieht, spätestens 2011 verjährt sind. Wenn aber die Hauptansprüche verjährt sind, kann jedenfalls bei der hier gegebenen Sachlage auch nicht mehr Rechenschaft oder Auskunft verlangt werden (OLG Frankfurt, 23. Zivilsenat, aaO., und 17. Zivilsenat, U. v. 13.5.2015, Az. 17 U 57/14).
Da die Berufung erfolglos bleibt, hat der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Zur Zulassung der Revision bestand kein Anlass.
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2015 – 8 U 279/12 OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 3 U 51/15

References: § 199
 § 199
 § 199
 § 1
 § 199
 § 97
 § 708