Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2707.php
Timestamp: 2018-03-23 20:51:20+00:00

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OLG Hamburg Beschluss vom 16.06.2016 - 5 W 36/16 -
OLG Hamburg v. 16.06.2016:
Das OLG Hamburg (Beschluss vom 16.06.2016 - 5 W 36/16) hat entschieden:
Die Information, wie die Rechte des Erwerbers einer gebrauchten Softwarelizenz zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms ausgestaltet sind, ist eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 3 Nr. 1, Abs. 2 UWG. Dazu gehört die Information über die Rechte des Erwerbers in Bezug auf die urheberrechtliche Erschöpfung des Verbreitungsrechts und die Nutzung von Aktualisierungen und Updates des Computerprogramms.
Ein Angebot zur Übersendung eines bloßen Produktschlüssels, ohne dass der Verbraucher darüber informiert wird, wie seine Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung ausgestaltet sind, ist unlauter. Dem Verbraucher wird eine wesentliche Information vorenthalten, die dieser benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Der Anbieter handelt dadurch wettbewerbswidrig.
Siehe auch Der Onlinehandel mit Software und Informationspflichten im Onlinehandel
ohne den Verbraucher darüber zu informieren, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms entsprechend der Entscheidung des BGH (GRUR 2015, 272, 278 Rn. 64 - UsedSoft III) ausgestaltet sind;
ohne dem Verbraucher gegenüber anzugeben, dass zu keinem Zeitpunkt mehr Programmkopien existierten und existieren als nach dem Lizenzvertrag dem Lizenzinhaber erlaubt sind;
ohne den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass dem Verbraucher nach Erwerb die Vorerwerber der Programmkopien mitgeteilt und entsprechende Nachweise zur Verfügung gestellt werden.
bloße Produktschlüssel für Microsoft Computerprogramme zu vertreiben und/oder anzubieten, wenn der Verbraucher tatsächlich kein gesetzliches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung und zum Download des Computerprogramms erhält und wenn dies geschieht, wie in dem streitgegenständlichen Angebot wiedergegeben;
bloße Produktschlüssel für Microsoft Computerprogramme zu vertreiben und/oder anzubieten, ohne den Verbraucher darüber zu informieren, wie seine Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Programms ausgestaltet sind und wenn dies geschieht wie im Antrag zu 1 wiedergegeben,
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die genannte Vorschrift dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Beschränkung zu nutzen, eingeräumt hat (EuGH, Urteil vom 3.7.2012 - C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 72- UsedSoft/Oracle; BGH 11.12.2014 - I ZR 8/13, GRUR2015, 772 (775) Rn. 27 - UsedSoft III). Der Nacherwerber einer Kopie des Computerprogramms kann sich allerdings nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine eigene Kopie unbrauchbar gemacht hat (EuGH a.a.O. Rn. 69 bis 71 - UsedSoft/Oracle). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt es im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht darauf an, ob ein Computerprogramm durch Aushändigen eines materiellen Datenträgers oder durch Herunterladen aus dem Internet veräußert wird. Beide Arten der Veräußerung eines Computerprogramms sind wirtschaftlich gesehen vergleichbar; das Herunterladen aus dem Internet entspricht funktionell der Aushändigung eines Datenträgers, so dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts unabhängig davon eintritt, ob der Verkauf eine körperliche oder eine nichtkörperliche Kopie des Programms betrifft (EuGH a.a.O Rn. 61 - UsedSoft/Oracle). Für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist es ferner unerheblich, ob dem Ersterwerber die Kopie des Programms auf einem Datenträger ausgehändigt wurde oder ob er die Kopie des Programms selbst anfertigt. Bei der nach der Rechtsprechung des EuGH gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es ferner nicht darauf an, ob der Ersterwerber die Kopie durch Herunterladen aus dem Internet oder auf andere Weise anfertigt (BGH a.a.O. Rn. 33 - UsedSoft III; BGH Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14, GRUR 2015, 1108 (1111) Rn. 39 - Green-IT). Dabei erstreckt sich die Erschöpfung auf das Recht zum Weiterverbreiten einer Kopie des Computerprogramms durch Bekanntgabe des dem Programm zugeordneten Produktschlüssels (BGH a.a.O. Rn. 39 - Green-IT). Eine Programmkopie, bezüglich der sich das Verbreitungsrecht erschöpft hat, kann dementsprechend auch in der Weise weiterveräußert werden, dass der Nacherwerber die ihm vom Weiterveräußerer verkaufte Kopie des Computerprogramms auf seinen Computer herunterlädt (vgl. BGH a.a.O. - Green-IT).

References: § 5
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH