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Timestamp: 2018-11-21 00:04:39+00:00

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Gepäckschadensregulierung: Gepäckschaden und Gepäckverspätung – PASSAGIERRECHTE
Gepäckschadensregulierung: Gepäckschaden und Gepäckverspätung
Bei beschädigtem oder verspätetem Gepäck stehen Passagieren Ansprüche gegen ihre Vertragspartner zu. Je nach Art des Vertrages ist dies entweder der Luftfrachtführer (bei einem Luftbeförderungsvertrag) oder der Reiseveranstalter (bei einem Reisevertrag). Die Rechtsgrundlagen unterschieden sich in beiden Fällen voneinander.
1 Luftbeförderungsvertrag
1.1 Montrealer Übereinkommen als Rechtsgrundlage
1.1.2 Gepäckverspätung
1.1.3 Gepäckschaden und Gepäckverlust
1.1.4 Ausschlussgründe
1.1.4.1 Außergewöhnliche Umstände
1.1.4.2 Vorheriger Mangel am Gepäck; Eigenarten des Gepäcks
1.1.4.3 Beweislast bei Handgepäck und persönlichen Gegenständen
1.1.5 Umfang des Schadensersatzes
1.1.5.1 Mitverschulden
1.1.5.2 Haftungsobergrenze
1.1.6 Geltendmachung des Schadens
1.1.6.1 Bei dem Luftfrachtführer
1.1.6.2 Gerichtlich
1.1.6.3 Wo muss man klagen?
1.2 Warschauer Abkommen
1.3 Innerstaatliche Flugreisen
2.1 Ansprüche gegen den Reiseveranstalter
2.1.1 Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
2.1.2 Entgangene Urlaubsfreude
2.2 Ansprüche gegen das Luftfahrtunternehmen
Montrealer Übereinkommen als Rechtsgrundlage
Für die meisten Ansprüche, die auf Zwischenfällen bei der Gepäckbeförderung beruhen, können Passagiere sich auf das Montrealer Übereinkommen (MÜ) berufen. Gemäß Art. 19 MÜ haftet der Luftfrachtführer, also die Airline, die das Gepäck befördern sollte, für alle Schäden, die durch die Beförderung am Gepäck entstanden sind. Dies umfasst sowohl Schäden am Gepäck selbst als auch Folgeschäden, also etwa notwendige Einkäufe, um verlorenes Gepäck zu ersetzen (so etwa AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.06.2013, Az 29 C 2518/12(19)).
Gemäß Art. 1 MÜ ist das Montrealer Übereinkommen für alle Passagierflüge anwendbar, die zwischen zwei Mitgliedsstaaten des Abkommens stattfinden. Für Flüge, die sich nur innerhalb der Landesgrenzen bewegen, ist das MÜ hingegen nicht anwendbar. EU-Luftfahrtunternehmen sind grundsätzlich vom MÜ erfasst, unabhängig davon, wo der Flug startet oder landet. Das MÜ umfasst Schaden jedweder Art des Gepäcks. Es werden daher sowohl Schäden an aufgegebenem Gepäck als auch am Handgepäck ersetzt. Unterschiede gibt es dabei allerdings bei der Beweislast im Schadensfall.
Art. 19 MÜ sieht ausdrücklich Schadensersatz in den Fällen vor, in denen Gepäck verspätet, aber ansonsten einwandfrei ausgeliefert wird. Bei der Höhe der Verspätung wird sich an der EU-Fluggastrechteverordnung orientiert, die Ausgleichszahlungen ab einer Verspätung von drei Stunden ermöglicht. Kommt das Gepäck daher weniger als drei Stunden verspätet am Zielort an, ist dies eine bloße Unannehmlichkeit, der Passagier kann in diesem Fall keinen Schadensersatz verlangen.
Der Schaden besteht bei einer Gepäckverspätung aus finanziellen Aufwendungen zum Nachteil des Passagiers. Es ist nicht möglich, einen Schadensersatz zu erhalten, wenn das Gepäck verspätet ausgeliefert wird, aber dadurch kein Schaden entsteht. Es gibt jedoch keine Ausschlüsse von bestimmten finanziellen Schäden. Es werden daher sowohl unmittelbar notwendige Neueinkäufe im Urlaub als auch mittelbare Schäden, wie etwa zusätzliche Fahrtkosten für die Abholung des verspäteten Gepäcks ersetzt. Ersetzt werden sowohl Anschaffungen, die im Urlaub getätigt werden müssen, als auch notwendige Anschaffungen für die Zeit nach dem Urlaub, wenn das Gepäck auf der Rückreise verspätet ist.
Ersetzt werden finanzielle Aufwendungen dann, wenn der Passagier nachweisen kann, dass diese Aufwendungen unumgänglich waren. Bei einer Gepäckverspätung im Urlaub ist in zahlreichen Urteilen anerkannt, dass der Neueinkauf von Kleidung, Toilettenartikeln u.ä. essentiell für den Urlaub ist (etwa AG Bremen, Urteil vom 08.05.2007, Az 4 C 7/07). Allerdings müssen sich diese Neueinkäufe auf das Maß beschränken, welches zur Durchführung des Urlaubs essentiell ist (es können also nicht beliebig viele Kleidungsstücke auf Kosten der Airline erworben werden). Schäden anderer Art wurden bisher nicht in diesem Umfang abgeurteilt, bei entsprechendem Beweis der Erforderlichkeit können diese allerdings ebenfalls ersetzt werden.
Die finanziellen Aufwendungen müssen, soweit sie ersetzt werden sollen, belegt werden. Eine pauschale Behauptung, es habe finanzielle Belastungen wegen der Gepäckverspätung gegeben, reicht nicht aus.
Kommt es zu einer Gepäckverspätung bei einer Pauschalreise, so kann der Reisende auch gegen seinen Reiseveranstalter zum einen Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß §651 m BGB und zum anderen einen Anspruch auf Schadensersatz für notwendige Ersatzkäufe geltend machen, vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 10.9.2009, Az.: 2-24 S 15/09.
Von Art. 17 MÜ ist der Fall des Gepäckschadens und des Gepäckverlustes erfasst. Der dadurch dem Fluggast entstandene Verlust muss wie bei einer Gepäckverspätung durch den zuständigen Luftfrachtführer ersetzt werden. Der Grund für die Beschädigung – wenn er denn ermittelt werden kann – ist dabei nicht erheblich, es kommt nur darauf an, dass eine Beschädigung vorliegt. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob der Luftfrachtführer die Schuld an der Beschädigung trägt, da Art. 17 MÜ einen verschuldensunabhängigen Anspruch gewährt. Auch hier gilt, dass sowohl der direkte Schaden als auch mittelbare Nachwirkungen, die zum Schaden werden, ersetzt werden kann (etwa entgangener Gewinn durch Beschädigung oder Verlust wichtiger Unterlagen). Der Nachweis des Schadens obliegt ebenfalls dem Passagier.
Der Schaden entspricht dem genauen finanziellen Verlust, den der geschädigte Passagier durch Gepäckschaden, -verlust oder -verspätung erlitten hat. Voraussetzung für jeden Schadensposten ist, dass dieser belegt werden kann, pauschale Angaben („es ist generell Schaden entstanden“) reichen nicht aus. Bei der Berechnung des Schadens kann berücksichtigt werden, dass beschädigte Gegenstände mit der Zeit einen gewissen Wertverlust erleiden. Muss daher beispielsweise ein beschädigter Koffer, der bereits einige Jahre alt ist, ersetzt werden, so wird der Zeitwert des Koffers erstattet, nicht aber der höhere Neuwert (AG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2004, Az 42 C 7007/03). Dieser Abzug „Neu für Alt“ ist jedoch dann unzulässig, wenn wegen einer Gepäckverspätung die verspäteten „alten“ Gegenstände durch neue Gegenstände ersetzt werden sollen, hier muss der Luftfrachtführer den kompletten Preis ersetzen (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.06.2013, Az 29 C 2518/12(19)).
Grundsätzlich ist die Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen verschuldensunabhängig, der Luftfrachtführer haftet also auch dann, wenn er darlegen kann, keine Schuld an dem Schaden zu tragen. Der Luftfrachtführer muss den Schaden jedoch nicht oder nur teilweise ersetzen, wenn er ein Mitverschulden des Passagiers nachweisen kann. Praktisch bedeutsam ist hier der Fall, dass ein Passagier wertvolle Gegenstände (Tablets, Schmuck etc.) nicht mit ins Handgepäck nimmt, sondern mit dem restlichen Gepäck aufgab. Wenn diese Gegenstände verloren gehen, muss der Luftfrachtführer diesen Schaden nicht ersetzen. Denn der Passagier hätte das Risiko des Verlustes problemlos dadurch mindern können, dass er die Gegenstände mit dem Handgepäck transportiert hätte (so etwa OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.06.2012, Az 16 U 66/12; AG Charlottenburg, Urteil vom 09.09.2009, Az 207 C 242/09; AG Köln, Urteil vom 14.07.2009, Az 134 C 103/09) Einem Passagier ist ebenfalls ein Mitverschulden zuzurechnen, wenn er zerbrechliche Gegenstände nicht sachgemäß verpackt hatte, da damit die Gefahr von Beschädigung oder Zerstörung am Gepäck erheblich gesteigert wird (LG Berlin, Urteil vom 23.04.2013, Az 22 O 197/12).
Bei dem Luftfrachtführer
Der Schaden soll unverzüglich beim Luftfrachtführer angezeigt werden. Bei Beschädigung des Gepäcks beträgt die Anzeigefrist beim Luftfrachtführer sieben Tage ab Entdeckung des Schadens. Es ist daher dringend zu empfehlen, das Gepäck nach Übernahme auf Schäden zu untersuchen, sofern die Vermutung besteht, dass ein Schaden vorliegen könnte. Bei der Verspätung von Gepäck beträgt die Anzeigefrist 21 Tage ab dem Zeitpunkt, zu dem man das Gepäck schlussendlich erhalten hatte. Keine Anzeigefrist besteht bei Verlust oder völliger Zerstörung des Gepäcks. Da die Abgrenzungen zwischen einer Beschädigung und einer Zerstörung unter Umständen fließend sein können, empfiehlt es sich jedoch, auch im Fall von zerstört entgegengenommenem Gepäck die Anzeigefrist von sieben Tagen einzuhalten. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen (Art. 31 Abs. 2 MÜ). Bevor der Schaden nicht beim Luftfrachtführer angezeigt wurde, kann der Passagier auch keine rechtlichen Schritte unternehmen. Wird die Anzeige nicht eingereicht, so wird vermutet, dass das Gepäck einwandfrei geliefert wurde, rechtliche Schritte sind dann dauerhaft ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Luftfrachtführer arglistig gehandelt, also beispielsweise einen Schaden am Gepäck zu kaschieren versucht hatte.
Das Montrealer Übereinkommen ist noch nicht von allen Staaten ratifiziert worden. Für Flüge, die in Staaten starten oder landen, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, ist das ältere Warschauer Abkommen anzuwenden. Für Schäden am oder Verspätungen des aufgegebenen Gepäcks ergeben sich keine Unterschiede in den Ansprüchen. Nicht erfasst sind vom Warschauer Abkommen jedoch Schäden an Gegenständen, die nicht als Gepäck aufgegeben wurden. Im Übrigen sind die rechtlichen Grundsätze über das MÜ auch hier anwendbar.
Innerstaatliche Flugreisen
Die Ansprüche aus dem MÜ oder dem Warschauer Abkommen können nicht gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden, da diese Ansprüche nur gegenüber eines Luftfahrtunternehmens durchsetzbar sind. Für Reisen, die bei einem deutschen Reiseveranstalter gebucht werden, kommt in erster Linie die §§ 651a BGB als Rechtsgrundlagen für Ansprüche des Reisenden in Betracht. Da diese Normen wiederum auf der EU-Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen beruhen, sind die Ansprüche für Reisen aus anderen Ländern sehr ähnlich.
Zusätzlich zu der Teilrückerstattung des Reisepreises kann in einigen Fällen ein Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude verlangt werden. Entgangene Urlaubsfreude liegt dann vor, wenn der Erholungswert der Reise ganz oder teilweise verloren gegangen ist. Die Beeinträchtigung muss dabei erheblicher sein als bei einer Reisepreisminderung. Dies kann etwa dann angenommen werden, wenn Aktivitäten im Urlaub nicht mehr durchgeführt werden können (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.04.2000, Az 32 C 3141/99-84). Die Beeinträchtigung muss dabei vom betroffenen Reisenden begründet dargelegt werden können. Da es sich hierbei um einen immateriellen Schaden handelt, der nicht konkret bezifferbar ist, lassen sich Beträge, die wegen entgangener Urlaubsfreude gezahlt werden können, im Voraus nur schwer bestimmen. Wie bei der Minderung richten sie sich nach dem jeweiligen Einzelfall.
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References: Art. 19
 Art. 1

Art. 19
 §651
 Art. 17
 Art. 17