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Timestamp: 2019-01-16 00:33:11+00:00

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Clara Kappel
8 ANLAGE zu den Allgemeinen Lieferbedingungen für den Export von Maschinen und Anlagen (LW 188) Die nachstehenden Bestimmungen enthalten die im Anhang der Allgemeinen Lieferbedingungen für den Export von Maschinen und Anlagen (LW 188) vorgesehenen Angaben sowie weitere ergänzende Vereinbarungen der Vertragsparteien. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des anderssprachigen Textes ist der deutsche Wortlaut maßgeblich. 1. Zu Art. 1 Alle Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Garantien und sonstige Zusicherungen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. 2. Zu Art. 2 Enthält die Annahmeerklärung des Verkäufers Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gegenüber der Bestellung, so gilt das Einverständnis des Käufers als gegeben, wenn dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. 3. Zu Art. 3 Die in Art. 3 Nr. 1 genannten Angaben haben verbindliche Bedeutung nur, soweit sie im Vertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. 4. Zu Art. 5 Abnahmeprüfungen (Art. 5 Nr. 3) finden nur statt, wenn sie im Vertrag ausdrücklich vereinbart sind. 5. Zu Art Übernimmt der Verkäufer auf Ersuchen des Käufers bei Verkauf ab Werk die Versendung, so geht die Gefahr mit der Übergabe an den ersten Frachtführer auf den Käufer über, soweit dieser Zeitpunkt vor dem in Art. 6 Nr. 2 bestimmten Zeitpunkt liegt. 5.2 Nimmt der Käufer bei Verkauf ab Werk den Liefergegenstand aufgrund eines in Art. 10 genannten Umstands nicht ab, so geht die Gefahr spätestens zum Zeitpunkt des Eintritts dieses Umstands auf den Käufer über. 6. Zu Art Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist (Art. 7 Nr. 1) ist weiter, dass über alle technischen Fragen, deren Klärung die Parteien bei Vertragsschluss späteren Verhandlungen vorbehalten haben, Übereinstimmung erzielt ist sowie dass eine zur Erfüllung der Verkäuferpflichten etwa notwendige behördliche Genehmigung erteilt ist. 6.2 Die Preisermäßigung (Art. 7 Nr. 3, Anhang Pos. A und B) beträgt für jede vollendete Woche 0,2%, sie kann insgesamt 5% nicht übersteigen. 6.3 Im Fall des Art. 7 Nr. 5 (Anhang Pos. C) sind die Parteien gehalten, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles innerhalb der Grenzen von 5% und 25% des aus dem Vertrag sich ergebenden Wertes des nicht gelieferten Teiles des Liefergegenstandes; ein darüber hinausgehender Schaden wird nur in den Fällen des Ausschlusses der Haftungsbegrenzung im Sinne der Ziffer 11 dieses Anlagenblattes ersetzt. 6.4 Der Höchstbetrag der Schadenssumme nach Art. 7 Nr. 7 (Anhang Pos. D) beträgt 25% des aus dem Vertrag sich ergebenden Wertes des in Betracht kommenden Teiles des Liefergegenstandes. 6.5 Gerät der Verkäufer mit seiner Leistung ganz oder teilweise in Verzug, so ist er berechtigt, den Käufer unter Nennung des voraussichtlichen Termins, an dem der Verkäufer seine Leistung erbringen kann, zur Erklärung aufzufordern, ob der Käufer vom Vertrag zurücktrete oder nicht. [Erklärt sich der Käufer nicht oder erklärt er, er werde sein Rücktrittsrecht nicht ausüben, so ist der Rücktritt bis zum vom Verkäufer genannten neuen Liefertermin ausgeschlossen.] 7. Zu Art Der Verkäufer ist berechtigt, seine Leistung zu verweigern, wenn er aufgrund eines nach Vertragsschluss eingetretenen Umstands befürchten muss, die Gegenleistungen des Käufers nicht vollständig und rechtzeitig zu erhalten (Art. 8 Nr. 5). 7.2 Der Zinssatz (Art. 8 Nr. 7, Anhang Pos. E) beträgt 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank; die Nachfrist (Art. 8 Nr. 7, Anhang Pos. F) beträgt 1 Monat: der Höchstbetrag der Schadenssumme (Art. 8 Nr. 7, Anhang Pos. D) beträgt 25% des aus dem Vertrag sich ergebenden Wertes des in Betracht kommenden Teiles des Liefergegenstandes. 8. Zu Art. 9 Im Hinblick auf die Gewährleistung von Sach- und Rechtsmängeln gilt Folgendes: 8.1 Der Käufer teilt dem Verkäufer mit, welche Schutzvorrichtungen gegen Gefahren bei Benutzung des Liefergegenstands er benötigt. Sie werden auf Kosten des Käufers mitgeliefert, wenn sich die Parteien über Art und Umfang der zu liefernden Schutzvorrichtungen geeinigt haben; ihr Fehlen über diese Lieferpflichten hinaus stellt keinen Mangel (Art. 9 Nr. 1) dar. 8.2 Die Gewährleistungsfrist (Art. 9 Nr. 2, Anhang Pos. G) beträgt 12 Monate ab Ablieferung, soweit nicht im Vertrag ausdrücklich eine andere Gewährleistungsfrist vereinbart ist. Die Verlängerung der Gewährleistungsfrist (Art. 9 Nr. 5, Anhang Pos. H) ist auf 3 Monate beschränkt. Die tägliche Betriebszeit (Art. 9 Nr. 6, Anhang Pos. I) beträgt 8 Stunden; bei längerer Benutzung verkürzt sich die Gewährleistungsfrist entsprechend. Die neue Gewährleistungsfrist (Art. 9 Nr. 7, Anhang Pos. G) beträgt 3 Monate. 8.3 Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers entfällt auch für die vom Käufer zugelieferten Erzeugnisse (Art. 9 Nr. 14). 8.4 Alle Mängelansprüche des Käufers erlöschen nach Ablauf von 6 Monaten nach Geltendmachung des Mangels, wenn dieser nicht vom Verkäufer anerkannt ist oder der Käufer nicht zuvor ein gerichtliches oder schiedsgerichtliches Verfahren anhängig gemacht hat; sie erlöschen jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist (Nr. 8.2 oben). 8.5 Der Verkäufer leistet nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Verkäufer trägt die Kosten der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung, wenn sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, wie folgt: Die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versandes, wenn diese nichtausnahmsweise nach Art vom Käufer zu tragen sind, die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus und falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Verbringt der Käufer den Liefergegenstand ganz oder teilweise von einem vertraglich vereinbarten Aufstellungsort an einen dritten Ort, so trägt der Käufer die hieraus etwa resultierenden Mehrkosten, insbesondere alle etwa anfallenden weiteren Reisekosten des Verkäufers. 8.6 Der Käufer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufer lediglich das Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. 8.7 Führt die Benutzung des Liefergegenstands zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, wird der Verkäufer auf seine Kosten dem Käufer grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Käufer zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter denselben Voraussetzungen steht auch dem Verkäufer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Die vorgenannte Verpflichtung des Käufers ist vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 11 dieses Anlagenblattes abschließend und besteht nur, wenn der Käufer den Verkäufer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzung unterrichtet, der Käufer dem Verkäufer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Verkäufer die Durchführung etwaiger Modifizierungsmaßnahmen ermöglicht, dem Verkäufer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Käufers beruht und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Käufer den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise verwendet hat. 8.8 Vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an (Art. 6) übernimmt der Verkäufer keine weitergehende Haftung als in dieser Anlage bestimmt, vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 11 dieses Anlagenblattes auch nicht für Mängel, deren Ursache vor dem Gefahrübergang liegt. Ist dem Verkäufer oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten, so haftet er unbegrenzt. Gleiches gilt auch im Falle der Verletzung von Personen an Leben, Körper oder Gesundheit. Hat der Verkäufer oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, so ist seine Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen gilt Ziffer 11 dieses Anlagenblattes entsprechend (Art. 9 Nr. 16). 8.9 Über die in Art. 9 und in diesem Anlagenblatt gemachten Gewährleistungszusagen hinausgehende Garantien und sonstigen Zusicherungen werden nicht vereinbart. 9. Zu Art. 11 Art 11.1 entfällt. 10. Zu Art Der Vertrag unterliegt deutschem Recht so wie es zwischen inländischen Vertragsparteien zur Anwendung gelangt. Die Vorschriften des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung Alle aus oder im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der internationalen Handelskammer (ICC) von drei gemäß dieser Schiedsordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Sitz des Schiedsgerichts ist Düsseldorf; Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist deutsch. 11. Allgemeine Haftungsbegrenzungen Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer- aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. ANLAGE zu den Allgemeinen Lieferbedingungen für den Export von Maschinen und Anlagen DMG MORI - Stand: gültig ab
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