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Timestamp: 2017-02-19 23:36:24+00:00

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§ 165 AO, Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 165 AO, Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung§ 166 AO, Drittwirkung der Steuerfestsetzung§ 167 AO, Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern§ 168 AO, Wirkung einer Steueranmeldung§ 169 AO, Festsetzungsfrist§ 170 AO, Beginn der Festsetzungsfrist§ 171 AO, Ablaufhemmung§ 172 AO, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 173 AO, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen ode...§ 173a AO, Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung§ 174 AO, Widerstreitende Steuerfestsetzungen§ 175 AO, Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und b...§ 175a AO, Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen§ 175b AO, Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte§ 176 AO, Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 177 AO, Berichtigung von materiellen Fehlern§ 178 AO, Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden§ 178a AO, Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden§ 179 AO, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 180 AO, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 181 AO, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsf...…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 165 AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung → I. – Allgemeine VorschriftenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 165 - Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung(1) 1Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. 2Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn1. ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zu Gunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden,2. das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,2a.sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung ergeben kann, (2)3. die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder (3)4.die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.3Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. 4Unter den Voraussetzungen der Sätze 1 oder 2 kann die Steuerfestsetzung auch gegen oder ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden.(2) Red. Anm.:§ 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a AO eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); anzuwenden ab dem 1. Januar 2017 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 1 Absatz 11 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016(3) Red. Anm.:§ 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO in der Fassung des Artikels 11 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 30. Juni 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 1 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes(2) 1Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern. 2Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären; eine ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die Grundsätze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. 4In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 muss eine vorläufige Steuerfestsetzung nach Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.(3) Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.Zu § 165: Geändert durch G vom 20. 12. 2008 (BGBl I S. 2850), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809) und 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 19.03.2013 - BVerwG 5 C 16.12 - Überprüfung der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots; Orientierung…BFH, 11.03.2011 - III B 76/10 - Währungsumrechnung im Zusammenhang mit der Gewährung von inländischen und ausländischen Familienleistungen; Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen…BFH, 05.01.2012 - III B 59/10 - Möglichkeit der Korrektur von Kindergeldfestsetzungen bei Erlass vor Beginn oder während eines Kalenderjahres als PrognoseentscheidungBFH, 30.09.2010 - III R 39/08 - Umfang und inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks mit dem Hinweis auf die Besteuerungsgrundlage; Änderung einer vorläufigen Festsetzung nach § 165 Abs.…BFH, 15.06.2009 - I B 230/08 - Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide aus Gründen des GemeinschaftsrechtsBFH, 16.06.2015 - IX R 27/14 - Anforderungen an den Nachweis der Absicht zukünftiger Vermietung eines bebauten Grundstücks; Beseitigung der Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten VermietungsabsichtBFH, 17.12.2014 - I R 32/13 - Gerichtliche Entscheidung über die Anbringung eines VorläufigkeitsvermerksBFH, 04.12.2014 - II R 20/14 - Begriff der Wohnung i.S. von § 5 Abs. 2 GrStG; Grundsteuerfreiheit von Studenten-AppartementsBFH, 03.06.2014 - II R 1/13BFH, 14.05.2014 - X R 7/12BFH, 14.11.2013 - VI R 20/12 - Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche BelastungBFH, 11.09.2013 - II R 37/12 - Voraussetzungen der Erbschaftsteuerbefreiung für Pflege des ErblassersBFH, 21.08.2013 - X R 20/10 - Auslegung eines VorläufigkeitsvermerksBFH, 24.04.2013 - II R 65/11 - Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Ungleichbehandlung von Geschwistern gegenüber Ehegatten oder LebenspartnernBFH, 16.04.2013 - IX R 3/12 - Fortbestand eines VorläufigkeitsvermerksBFH, 23.01.2013 - X R 32/08 - Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen VorläufigkeitsvermerkBFH, 20.11.2012 - IX R 7/11 - Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 S. 1, 2 AOBFH, 23.05.2012 - IX R 32/11 - Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses durch nachträgliche Ausübung eines Optionsrechts einer vorher vereinbarten Besserungsoption beim Verkauf eines Anteils an…BFH, 10.05.2012 - X B 183/11 - Pflicht des Finanzamts zum Ruhen lassen eines Besteuerungsverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Verfahren vor dem EGMRBFH, 14.03.2012 - X R 50/09 - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Teileinspruchsentscheidung durch das Finanzamt vor allem im Hinblick auf die Sachdienlichkeit dieser Entscheidung
09.10.2014 - 234 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Herbert Buschkühle aus OsnabrückSteuerliche Risiken bei neuen PhotovoltaikanlagenBetreiber von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) erzielen regelmäßig Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sofern diese mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Häufig werden jedoch ‑ zumindest in der… mehr
11.12.2009 - 2.971 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jochim C. Schiller aus BerlinMuß der Solidaritätszuschlag bezahlt werden?Gegen die Erhebung des sog. Solidaritätszuschlags läuft derzeit eine Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Trotzdem wird er munter weiter festgesetzt. Wer jetzt seinen Steuerbescheid… mehr

References: § 165
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