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Timestamp: 2016-10-26 23:05:09+00:00

Document:
C 169/01 (23.10.2002)
C 169/01
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Nussbaumer
L.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fritz Tanner, Gschneitacker 1, 5727 Oberkulm,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau, Beschwerdegegner
Mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 22. August 1996 forderte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau von L.________ die in den Monaten Mai bis Dezember 1994 zu viel ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digungen im Betrag von Fr. 6237.45 zur�ck. Das von L.________ am 9. Juli 1998 eingereichte Erlassgesuch wies das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) mit Verf�gung vom 30. August 1999 wegen fehlender Gutgl�ubigkeit ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Mai 2000 teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen an das KIGA zur�ck. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, das KIGA habe zu �berpr�fen, zu welchem Zeitpunkt L.________ ohne Zweifel mit einem besseren Gesch�ftsgang und damit einem h�heren Jahresgewinn habe rechnen k�nnen. Erst ab diesem Zeitpunkt habe er seine Meldepflicht verletzt und k�nne sich somit in Bezug auf die nach diesem Moment ausbezahlten Arbeitslosentaggelder nicht mehr auf den guten Glauben berufen.
Nachdem das KIGA L.________ mehrmals vergeblich aufgefordert hatte, sachdienliche Unterlagen, insbesondere die Buchhaltung, einzureichen, lehnte es mit Verf�gung vom 13. Dezember 2000 das Erlassgesuch wiederum ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. April 2001 ab.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die kantonalen Beh�rden anzuweisen, sein Gesuch um Erlass der R�ckforderung zu bewilligen.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Streitig und zu pr�fen ist als eine Voraussetzung des Erlasses der R�ckerstattung der in den Monaten Mai bis Dezember 1994 zu Unrecht bezogenen Arbeitslosenentsch�digung in H�he von Fr. 6237.45, ob der Beschwerdef�hrer beim Bezug gutgl�ubig war (Art. 95 Abs. 2 erster Satz AVIG).
1.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es beim Erlass einer R�ckerstattungsschuld nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 oben, mit Hinweis; ARV 1998 Nr. 41 S. 236 f. Erw. 2). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat demnach nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat im R�ckweisungsentscheid vom 24. Mai 2000 die massgebliche Gesetzesbestimmung �ber die Voraussetzungen f�r den Erlass der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Arbeitslosenentsch�digung (Art. 95 Abs. 2 AVIG) sowie die nach der Rechtsprechung f�r die Beurteilung des guten Glaubens der Leistungsbez�ger entscheidenden Kriterien (BGE 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 Erw. 3c; ARV 1992 Nr. 7 S. 103 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Wie in diesem Entscheid sodann richtig ausgef�hrt wurde, ist gem�ss Rechtsprechung zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Erg�nzend ist anzuf�hren, dass die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein zum inneren Tatbestand geh�rt und daher Tatfrage ist, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3, 102 V 246; AHI 1994 S. 123 Erw. 2c; ZAK 1983 S. 508 Erw. 3a).
3.1 Die Vorinstanz hat im Entscheid vom 24. Mai 2000, mit welchem es die Streitsache an das KIGA im Sinne der Erw�gungen zur�ckwies, festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe im Jahr 1994 gem�ss Steuerveranlagung aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit Fr. 23'928.- und damit rund Fr. 20'000.- mehr als im Jahr 1993 verdient und er habe es unterlassen, die Arbeitslosenkasse �ber diese Einkommenssteigerung zu informieren. Es lasse sich den Akten nicht entnehmen, ob ihm bereits zu Beginn des Leistungsbezuges im Mai 1994 bewusst gewesen sei, dass er im Vergleich zu den vorangehenden Jahren h�here Einnahmen erzielte und dies zu einem wesentlich h�heren Gewinn f�hren werde. Das KIGA habe daher zu �berpr�fen, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdef�hrer ohne Zweifel mit einem besseren Gesch�ftsgang und damit einem h�heren Jahresgewinn rechnen konnte. Erst ab diesem Zeitpunkt habe er n�mlich seine Meldepflicht verletzt und k�nne sich in Bezug auf die in der Folge ausbezahlten Arbeitslosentaggelder nicht mehr auf den guten Glauben berufen.
Das KIGA forderte den Beschwerdef�hrer insgesamt vier Mal auf, sachdienliche Unterlagen einzureichen. In diesem Zusammenhang h�lt das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zu Recht fest, es fehlten die zur Frage, ab wann der Beschwerdef�hrer zweifellos mit einem h�heren Jahresgewinn rechnen musste und daher zur Meldung verpflichtet war, n�tigen und eingeforderten Unterlagen. Deren Einreichung habe der Beschwerdef�hrer nicht durch das Angebot, einem Revisor Einblick zu gew�hren, ersetzen k�nnen. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe er es unterlassen, zur Sachverhaltsabkl�rung beizutragen. Sodann enthalte auch die Beschwerde keine diesbez�glichen Beilagen. Mit seinem Verhalten habe der Beschwerdef�hrer seine ihm gem�ss Art. 96 Abs. 1 AVIG obliegenden Mitwirkungspflichten verletzt. Da zu den Unterlagen, deren es f�r die Sachverhaltsabkl�rung bed�rfe, nur der Beschwerdef�hrer Zugang habe, sei es unm�glich, den Sachverhalt im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes zu ermitteln. Demnach m�sse von der Beweislosigkeit der sinngem�ssen Behauptung des Beschwerdef�hrers, er sei auch noch ab Mai 1994 gutgl�ubig gewesen, ausgegangen werden. Vielmehr sei anzunehmen, die f�r das Jahr 1994 ausgewiesene Gewinnzunahme habe sich bereits in der ersten Jahresh�lfte abgezeichnet. F�r einen Gewinnsprung zu einem sp�teren Zeitpunkt w�rden sich aufgrund der Akten keinerlei Hinweise ergeben.
3.2 Diese Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts enth�lt weder mangelhafte tats�chliche Feststellungen im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG noch ist die rechtliche W�rdigung bundesrechtswidrig. Der Beschwerdef�hrer hat trotz mehrmaliger Aufforderung im Verwaltungsverfahren und hernach im anschliessenden Beschwerdeverfahren nie dargelegt, weshalb im Jahre 1994 sein Einkommen als Selbstst�ndigerwerbender gegen�ber den Vorjahren erheblich angestiegen ist. Dazu w�re er verpflichtet gewesen, zumal ihm die entsprechenden Steueraufrechnungen bekannt waren. Aufgrund der nur bruchst�ckhaft eingereichten Steuerunterlagen war das kantonale Gericht nicht gehalten, von Amtes wegen weitere Nachforschungen und Beweiserhebungen zu t�tigen. Vielmehr h�tte es am Beschwerdef�hrer gelegen, die ihm bekannten Gr�nde f�r die Einkommenssteigerung substanziiert darzulegen. Soweit er dies nunmehr mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nachholen l�sst, ist er damit nicht mehr zu h�ren (vgl. Erw. 1.3 hievor). Namentlich bei den Ausf�hrungen zu den einzelnen steuerrechtlichen Aufrechnungsposten (Krankentaggeld, Hagelschaden, Delkredere, R�ckstellungen) handelt es sich um unzul�ssige neue Tatsachen. Es hat damit sein Bewenden, dass der Beschwerdef�hrer den guten Glauben, wof�r er beweispflichtig ist, nicht in gen�gender Weise substanziiert und belegt hat, weshalb sein Erlassgesuch zu Recht abgelehnt worden ist.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario; vgl. Erw. 1.2 hievor).
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 96
 Art. 105
e contrario