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Timestamp: 2015-07-28 10:21:46+00:00

Document:
Abtretung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Abtretung“
Montag, 8. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
AG Bremen, Urteil vom 20.10.2011, Az. 9 C 0430/11
§ 134 BGB, § 206 Abs. 1 StGB, § 88 TKG
Das AG Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Zahlungsforderungen aus Telefondienstleistungen an ein Inkassounternehmen nichtig ist, wenn das Inkassounternehmen ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise erhält. Im vorliegenden Fall habe der Betreiber mit der Abtretung an die Klägerin, ein Inkassounternehmen, gegen § 88 Abs. 3 S. 2 TKG verstoßen, denn sie habe ihre dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Kenntnisse über das Telekommunikationsverhältnis mit dem Anschlussinhaber für einen anderen Zweck als die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme verwendet. Das Amtsgericht setzte sich ausführlich mit den hier nicht zur Anwendung kommenden telekommunikationsrechtlichen Erlaubnistatbeständen für die Übermittlung der Daten an Dritte auseinander. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abtretung, AG, Amtsgericht, Bremen, Datenschutz, Fernmeldegeheimnis, Gebühren, Inkassounternehmen, nichtig, Nichtigkeit, Telefon, Telefonvertag, Urteil Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 12. Dezember 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das AG Meldorf hat entschieden, dass Zahlungsforderungen aus Telefondienstleistungen nicht an Inkassounternehmen abgetreten werden können. Im vorliegenden Fall habe der Betreiber mit der Abtretung an die Klägerin, ein Inkassounternehmen, gegen § 88 Abs. 3 S. 2 TKG verstoßen, denn sie habe ihre dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Kenntnisse über das Telekommunikationsverhältnis mit dem Anschlussinhaber für einen anderen Zweck als die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme verwendet. Eine gesetzliche Vorschrift, die eine Abtretung vorsehe und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge beziehe (vgl. § 88 Abs. 3 S. 3 TKG), bestehe nicht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abtretung, Abzocke, Abzockrufnummern, AG, Amtsgericht, Betreiber, Inkasso, Meldorf, nichtig, Nichtigkeit, Rufnummer, Telefonrechnung, Urteil, Vertrag Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 5. Dezember 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Abtretung, Anrechnung, Geschäftsgebühr, Hamm, Oberlandesgericht, OLG, Verfahrensgebühr, Zedent, Zessionar Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 10. März 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Der BGH hat entschieden, dass Rechtsanwälte ihr Honorar an Factoring-Gesellschaften abtreten dürfen, nachdem zuletzt das LG Stuttgart diese Abtretung für unwirksam erachtete. (more…)
Schlagworte:Abtretung, BGH, Bundesgerichtshof, Factoring, Honorar, Honorarforderung, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsgebühren, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 134
 § 206
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 BGH