Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202013,%20983
Timestamp: 2019-06-25 16:40:36+00:00

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BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,21379
BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 (https://dejure.org/2013,21379)
BAG, Entscheidung vom 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 (https://dejure.org/2013,21379)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 (https://dejure.org/2013,21379)
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Berufungsbegründung, Emailzugang, Wirksamkeit, Wiedereinsetzung
§ 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 130 ZPO, § 130a Abs 1 S 2 ZPO, § 233 ZPO
Berufungsbegründung per Email? Das geht, ja, aber Vorsicht!
Das nicht funktionierende Gerichtsfax
ArbG Frankfurt/Main, 17.10.2012 - 14 Ca 2582/12
LAG Hessen, 28.01.2013 - 18 Sa 1640/12
DB 2013, 2400
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13; ebenso BAG NZA 2013, 983 Rn. 12;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2012 - L 3 R 801/11 - juris Rn. 39).
Diese haben vertreten, dass der Ausdruck eines nach Maßgabe des § 130a ZPO - der weitgehend § 65a SGG entspricht - nicht formgerecht elektronisch eingereichten Dokuments dieses durchaus zu einem schriftlichen Dokument machen kann; die Schriftform soll gewahrt sein, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist ausgedruckt wird und zudem aus einem eingescannten Schriftsatz besteht, der im Original von dem Rechtsmittelführer eigenhändig unterschrieben wurde (BGH Beschluss vom 18.3. 2015 - XII ZB 424/14 - RdNr 9; BAG Beschluss vom 11.7. 2013 - 2 AZB 6/13 - RdNr 12; ablehnend Müller, AnwBl 2016, 27, 28 und NZS 2015, 896, 898; aA auch Skrobotz, jurisPR-ITR 24/2015 Anm 2).
Sie hatte - um ca. 18.00 Uhr - so rechtzeitig mit der Übermittlung der Begründungsschrift begonnen, dass unter normalen Umständen mit deren Zugang bis 24.00 Uhr zu rechnen war (vgl. BAG 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 - Rn. 17 mwN, NZA 2013, 983).
Mit der Entscheidung vom 26.7.2011 grenzt sich der BFH von der (großzügigeren) Rechtsprechung des BGH und BAG ab (vgl. BGH-Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14, MDR 2015, 533; ebenso BAG v. 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 - Rz. 12, NZA 2013, 983), die es genügen lässt, dass z.B. aus einer eingescannten unterschriebenen PDF-Datei der Inhalt, Urheber und Wille zum In-Verkehr-Bringen erkennbar ist, und die so deutlich weitergehend als der BFH zu dem Ergebnis gelangt, dass ein "schriftliches Einreichen" angenommen wird, sobald bei dem Gericht ein Ausdruck einer als E-Mail-Anhang übermittelten PDF-Datei vorliegt, die die vollständige Klageschrift enthält.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem als Anhang zu einer elektronischen Nachricht eine Bilddatei übermittelt wird, die die vollständige Berufungsbegründung einschließlich der eigenhändigen Unterschrift des beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts enthält, die Berufungsbegründungsfrist gewahrt werden, wenn die angehängte Bilddatei noch vor Fristablauf ausgedruckt wird (BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 10; vgl. auch BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12).
Auf diese Weise wahre der Schriftsatz aber nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliege (BAG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 -, juris).
Nach der älteren Rechtsprechung des BGH (BGH 15.7.08, X ZB 8/08, NJW 08, 2649; 18.3.15, XII ZB 424/14, NJW 15, 1527) und des BAG (BAG 11.7.13, 2 AZB 6/13, NZA 13, 983) sowie auch eines Teiles der Sozialgerichtsbarkeit (z.B. Sächs. LSG 26.6.12, L 7 AS 205/11 B ER) soll bei Eingang einer E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur eine wirksame Erklärung in schriftlicher Form vorliegen, wenn der E-Mail eine PDF-Datei mit Unterschrift der verantwortlichen Person beigefügt und der Anhang ausgedruckt worden ist.
Da die auf elektronischem Wege als PDF-Datei übermittelte Berufungsbegründung lediglich mit einer eingescannten Unterschrift versehen, also im Original nicht handschriftlich unterzeichnet war, ist dem Schriftformerfordernis in entsprechender Anwendung des § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO auch nicht dadurch Genüge getan, dass das Landesarbeitsgericht einen die Berufungsbegründung verkörpernden Ausdruck der Datei erstellt hat (…vgl. dazu BGH 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - Rn. 10;… 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 13; BAG 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 - Rn. 12) .

References: § 64
 § 66
 § 130
 § 130
 § 233
 § 130
 § 130
 § 65
 BGH 
 BGH 
 § 130
 BGH