Source: http://www.buymycycle.com/pages/sbt
Timestamp: 2018-04-25 06:01:24+00:00

Document:
SBT | BuyMyCycle
AGBs für Verbraucher (AGB-V)
Der datenbankbasierte Fahrrad- und Zubehör-Marktplatz buymycycle.com wird durch die BuyMyCycle UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend BuyMyCycle genannt) betrieben und ist über das Internet zugänglich. Die öffentliche Suche und der Zugriff auf Fahrrad- und Zubehör-Inserate sowie deren kostenfreie Inserierung ist grundsätzlich jeder natürlichen Person nach §13 BGB (nachfolgend Verbraucher genannt) und jeder natürlichen oder juristischen Person nach §14 BGB (nachfolgend Unternehmer genannt) gestattet. Einzelne Funktionen setzten die Registrierung eines kostenlosen Benutzerkontos voraus.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (nachfolgend AGB-V genannt) gelten ausschließlich zwischen BuyMyCycle und Nutzern der öffentliche Fahrrad- und Zubehör-Suche und des Zugriffs auf Inserate sowie deren kostenfreie Inserierung. Alle Angebote, Kaufverträge und Dienstleistungen aufgrund von Registrierungen und/oder Inseraten unserer Verbraucher-Kunden über unseren Marktplatz buymycycle.com (nachfolgend der „Marktplatz“) unterliegen diesen AGB-V. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Für die Nutzung des kostenpflichten Inseratsbereichs für Unternehmen gelten die AGB-U.
BuyMyCycle betreibt lediglich den datenbankbasierten Marktplatz und stellt somit die technischen Voraussetzungen für den Informationsaustausch zwischen Anbieter/Inserent und Interessent. Auf den Inhalt der Inserate hat BuyMyCycle keinen Einfluss.
Auf Beziehungen zwischen Inserent und Interessent hat BuyMyCycle keinen Einfluss und tritt nicht als Vertreter einer der beiden Parteien auf. Durch auf dem Marktplatz vorhandene Inserate zustande kommende Verträge werden ohne Beteiligung von BuyMyCycle geschlossen.
§2 Leistungsumfang, Preise und Zahlung
BuyMyCycle erbringt folgende kostenfreie Leistungen in diesem Zusammenhang:
Bereitstellung einer Suchfunktion für Fahrrad- und Zubehör-Inserate und Händler/Unternehmen
Bereitstellung eines Eingabeformulars für die Erstellung von Inseraten für bis zu 3 Fahrrädern und/oder Zubehör und die damit verbundene Freischaltung und Aufrufbarkeit von Inseraten
Bereitstellung eines Benutzerkontos
Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.
Aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, diese Dienstleistungen zu nutzen.
Die Preise für kostenpflichtige Inserats-Erweiterungen sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zahlungen können nur durch Paypal oder Einzug auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen.
Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich BuyMyCycle das Recht vor, Leistungen wie die Freischaltung von Inseraten nicht oder nur eingeschränkt zu erbringen.
§3 Vertragsabschluss, Registrierung und Benutzerkonto
Unsere technischen Angebote/Funktionen im Marktplatz sind unverbindlich.
Die Nutzung des Marktplatzes von BuyMyCycle setzt vereinzelt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Nur registrierten Benutzern ist es möglich Inserate einzustellen.
Mit der Registrierung kommt zwischen BuyMyCycle und dem Verbraucher ein Vertrag über die Nutzung des öffentliche Marktplatzes von BuyMyCycle (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.
Durch Aufgabe eines Inserates im Marktplatz macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Mit Freischaltung und Aufrufbarkeit des Inserates wird das Angebot durch BuyMyCycle angenommen und der Nutzungsvertrag kommt zustande.
Die Registrierung ist nur für natürliche Personen nach §13 BGB und natürliche oder juristische Personen nach §14 BGB erlaubt.
Alle durch die registrierende Person vorzunehmenden Angaben sind verpflichtend wahrheitsgemäß zu machen. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. BuyMyCycle übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch den Missbrauch z.B. durch Passwortweitergabe, entstanden sind.
Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, diese umgehend in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren.
Jeder Kunde darf sich nur einmal bei BuyMyCycle registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Benutzerkonten ist nicht gestattet. Eine Zuwiderhandlung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig und kann zur Löschung der Benutzerkonten führen. Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
BuyMyCycle behält sich das Recht vor, Benutzerkonten, die länger als 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Benutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
§4 Kündigung, Sperrung und Löschung
Es können folgende Maßnahmen seitens BuyMyCycle ergriffen werden, sofern sich herausstellt, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-V verletzt werden, oder wenn BuyMyCycle sonstiges berechtigtes Interesse hat:
Löschen von Inseraten oder Inhalten des Kunden
Verwarnung von Kunden
Vorläufige Sperrung des Kunden
Dauerhafte Sperrung des Kunden
BuyMyCycle kann Inserate löschen sofern diese gesetzlichen Vorschriften z.B. durch Diebstahl und Inserierung eines gestohlenen Fahrrades, Rechte Dritter oder AGB-V §5 verletzt werden. Im Falle einer Löschung durch BuyMyCycle bleibt der Kunde zur Zahlung der Inseratskosten wie optionale Inserats-Erweiterungen verpflichtet.
Kunden können vorläufig oder dauerhaft seitens BuyMyCycle für die Nutzung des Marktplatzes gesperrt werden, sofern sie wiederholt oder besonders schwerwiegend gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder AGB-V §5 verletzen.
Wurde ein Kunde für die Nutzung des Marktplatzes von BuyMyCycle gesperrt ist es ihm fortwährend nicht gestattet den Marktplatz zu nutzen oder sich erneut zu registrieren.
Kunden können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Kunde sein Inserat selbstständig löschen. Die Löschung des Benutzerkontos hat schriftlich an BuyMyCycle, Gabriel-Max-Str. 9, 10245 Berlin oder an info@buymycycle.com zu erfolgen.
Bei Verletzung gesetzlicher Vorschriften ist BuyMyCycle berechtigt, dass Inserat sofort zu löschen, das Benutzerkonto sofort dauerhaft zu sperren, ein strafrechtliches Verfahren einleiten zu lassen und somit den Vorfall als auch die Daten des Kunden an entsprechende Behörden zu übermitteln.
§5 Anforderungen an Inhalte der Inserate
Kunden verpflichten sich ein Inserat nur in die dafür vorgesehenen Kategorien (z.B. Herrenräder, Zubehör etc.), Typen (z.B. Citybike, BMX etc.) sowie sonstigen vordefinierten Angaben einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Eingabe von Inseraten, die auf den Verkauf von gebrauchten Fahrrädern und deren Zubehör abzielen.
Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die:
Neuware beinhalten
Leasing-, Miet- oder Mietkaufverträge oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung beinhalten
Den Ankauf von Fahrrädern, Zubehör oder anderen Gegenständen jeder Art beinhalten
Auf den Verkauf oder Ankauf von Fahrradfremden-Produkten oder Dienstleistungen abzielen
Auf die Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen ausgerichtet sind
Mehrere Fahrrädern oder Zubehör einzeln oder als Pakete innerhalb eines Inserats anbieten
In mehreren Kategorien gleichzeitig angeboten werden
Kunden müssen Eigentümer des inserierten Fahrrades oder Zubehörs oder vom Eigentümer zum Verkauf berechtigt worden sein.
Der Kunde verpflichtet sich vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrrad oder Zubehör, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrrad oder Zubehör und andere Angaben im Inserat zu machen. Falsche Angaben sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu korrigieren.
Bei Erstellung des Inserats ist der Zustand ordnungsgemäß insbesondere im Hinblick auf nötige Reparaturen oder vorhanden Beschädigungen/Defekte anzugeben.
Der Kunde verpflichtet sich während des aktiven Inserats bei BuyMyCycle jederzeit eine Auskunft, Begutachtung, unverzügliche Anfertigung eines rechtswirksamen Kaufvertrages sowie Übergabe des Fahrrades oder Zubehörs zu ermöglichen.
Inserate bei BuyMyCycle können mit Fotos erweitert werden. Die Kunden verpflichten sich nur solche Fotos zu verwenden, die sie uneingeschränkt verwenden dürfen und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind.
Der Kunde verpflichtet sich richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Hierbei sind Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile beinhalten müssen.
Die Verantwortlichkeit für den Inhalt eines Inserats liegt ausschließlich beim Kunden. BuyMyCycle übernimmt keine Haftung für die Inhalte sowie deren Einhaltung in Bezug auf gesetzliche Bestimmungen. Daneben schließt BuyMyCycle jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich aus Kaufverträgen durch Inserate bei BuyMyCycle ergeben.
BuyMyCycle wird durch seine Kunden von allen Ansprüchen freigestellt, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Inserate des Kunden oder wegen der sonstigen Nutzung des BuyMyCycle Marktplatzes durch den Kunden gegen BuyMyCycle geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch BuyMyCycle einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
BuyMyCycle übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des datenbankbasierten Marktplatzes und dessen Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.
Stehen dem Kunden gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist BuyMyCycle zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.
BuyMyCycle haftet für Schäden nur, wenn und soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wir eine Pflicht verletzen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von zentraler Bedeutung ist, wie z.B. Pflichtverletzung beim Auswählen der Dienstleistung, etc.
BuyMyCycle haftet für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
BuyMyCycle ist Rechtsinhaber an den Inhalten des datenbankbasiertem Marktplatzes. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich BuyMyCycle zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte, ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
Mit dem Einstellen von Inseraten räumt der Kunde BuyMyCycle an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte ein die Daten in jeder Form zu archivieren, zu vervielfältigen und zu verbreiten und zu bearbeiten.
§8 Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
Die Rechtsverhältnisse zwischen BuyMyCycle und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist Berlin soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
AGBs für Unternehmer (AGB-U)
Der datenbankbasierte Fahrrad- und Zubehör-Marktplatz buymycycle.com wird durch die BuyMyCycle UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend BuyMyCycle genannt) betrieben und ist über das Internet zugänglich. Der Zugriff auf den kostenpflichtigen Fahrrad- und Zubehör-Inseratsbereich für Unternehmen ist nur für natürliche oder juristische Personen nach §14 BGB (nachfolgende Unternehmer genannt) gestattet. Die Funktion setzt die Registrierung eines kostenpflichtigen Unternehmenskontos voraus.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB-U genannt) gelten ausschließlich zwischen BuyMyCycle und den Nutzern des kostenpflichtigen Fahrrad- und Zubehör-Inseratsbereichs für Unternehmen. Alle Angebote, Kaufverträge und Dienstleistungen aufgrund von Registrierungen und/oder Inseraten unserer Unternehmer-Kunden über unseren Marktplatz buymycycle.com (nachfolgend der „Marktplatz“) unterliegen diesen AGB-U. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Für die Nutzung der öffentliche Suche und des Zugriffs auf Inserate sowie deren kostenfreie Inserierung gelten die AGB-V.
BuyMyCycle erbringt folgende Leistungen in diesem Zusammenhang auf Basis der hierfür geltenden Preisliste für die Nutzung des Inseratsbereichs für Unternehmen:
Bereitstellung eines Eingabeformulars für die kostenpflichtige Erstellung von Inseraten für Fahrrädern und Zubehör, gemäß einer vertragsbedingten Anzahl an Inseraten und die damit verbundene Freischaltung und Aufrufbarkeit von Inseraten
Bereitstellung einer Händler/Unternehmensseite zur Eigenpräsentation des Unternehmens und die damit verbundene Freischaltung und Aufrufbarkeit der Seite
Bereitstellung einer Funktion zur Einbindung des Inseratsbestandes in die Unternehmenswebseite
Bereitstellung eines Unternehmenskontos
Die Preise sind exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zahlungen können nur durch SEPA-Lastschrift oder Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen.
Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich BuyMyCycle das Recht vor, Leistungen wie die Freischaltung von Inseraten oder der Händler/Unternehmensseite nicht oder nur eingeschränkt zu erbringen.
§3 Vertragsabschluss, Registrierung und Unternehmenskonto
Die Nutzung des Inseratsbereichs für Unternehmen setzt die kostenpflichtige Registrierung eines Unternehmenskontos im Marktplatz voraus. Nur registrierten Unternehmen ist es möglich Inserate einzustellen.
Mit der Registrierung macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Mit Freischaltung und Aufrufbarkeit der Händler-/Unternehmensseite wird das Angebot durch BuyMyCycle angenommen und es kommt ein Vertrag über die Nutzung zustande (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.
Die Registrierung ist nur für natürliche oder juristische Personen nach §14 BGB erlaubt. Die registrierende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen.
Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, diese umgehend in seinem Unternehmenskonto zu aktualisieren und an BuyMyCycle zu melden.
BuyMyCycle ist bei Anmeldung und während des laufenden Vertragsverhältnisses berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges zu verlangen.
Es können folgende Maßnahmen seitens BuyMyCycle ergriffen werden, sofern sich herausstellt, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-U verletzt werden, oder wenn BuyMyCycle sonstiges berechtigtes Interesse hat:
BuyMyCycle kann Inserate löschen sofern gesetzlichen Vorschriften z.B. durch Diebstahl und Inserierung eines gestohlenen Fahrrades, Rechte Dritter oder AGB-U §5 verletzt werden. Im Falle einer Löschung durch BuyMyCycle bleibt der Kunde zur Zahlung der Inseratskosten verpflichtet.
Kunden können vorläufig oder dauerhaft seitens BuyMyCycle für die Nutzung des Marktplatzes gesperrt werden, sofern sie wiederholt oder besonders schwerwiegend gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder AGB-U §5 verletzen.
Bei Zahlungsverzug, Widerruf einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist BuyMyCycle berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und das Unternehmenskonto zu sperren.
Kunden können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Die Kündigung hat schriftlich an BuyMyCycle, Gabriel-Max-Str. 9, 10245 Berlin oder an info@buymycycle.com zu erfolgen.
Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
© BuyMyCycle UG (haftungsbeschränkt) 2017

References: §13
 §14

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§3
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 §14

§4
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