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Timestamp: 2018-02-21 06:23:47+00:00

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das ATSG als Heilmittel? - PDF
das ATSG als Heilmittel?
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1 Vortrag Prof. Dr. Roland Schaer, HAVE, Januar Inkohärenz der Rechtsordnung im Schadenausgleich das ATSG als Heilmittel? Meine Damen und Herren Schweizer Versicherer auf der Intensivstation Wirklich nur die Kapitalmärkte oder weitgehend selbstverschuldet? Wenn ich diesen Titel für meine Ausführungen gewählt habe, so ist dies nicht etwa eine eigene sprachliche Konstruktion, um meine proprietäre Denkweise unter Beweis zu stellen, sondern eine Formulierung, die das Bundesgericht kürzlich verwendet hat und die meine nachfolgenden Ausführungen begleiten sollen. Sie finden meine Ausführungen auch nicht in den gedruckten Unterlagen; einerseits hatte ich wirklich erst über die Festtage die notwendige Zeit, um mein Manuskript zu erstellen und dann stellt sich auch die Frage, ob man alles publizieren soll. Denn nach Adenauer : Wer Anstoss geben will, wird Anstoss erregen. Im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Bürgschaft, Garantievertrag und Schuldübernahme für den Versicherungsjuristen nach wie vor interessant hinsichtlich der Abgrenzung zum Versicherungsvertrag - hielt 1 das Bundesgericht am folgendes fest : auch ein vermeintlich klarer Wortlaut durch die Verwendung präziser, juristischer Begriffe, könne unklar sein, denn wenn ein wirtschaftliches Ziel mittels mehrerer rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten erreicht werden könne, so sei dies als Inkohärenz der Rechtsordnung zu werten und das dadurch entstehende Spannungsverhältnis führe dazu, dass grundsätzlich diejenige rechtliche Konstruktion greife, die dem Konsumenten den 1 Siehe dazu CaseTex Nr und 4C.136/2003 1
2 Vortrag Prof. Dr. Roland Schaer, HAVE, Januar grössten Schutz gewähre. Nun, wenn wir den Schadenausgleich in seiner Gesamtheit betrachten - an sich eine übergeordnete Zielsetzung : eben Schadenausgleich so dürfte hier wohl von einer systemimmanenten Inkohärenz der Rechtsordnung ausgegangen werden. Stephan Weber hat mich gebeten, 20 Jahre nach der Veröffentlichung meiner Habilitation etwas darüber auszusagen, was sich so in dieser Zeit verändert hat. Dies hat zwangsläufig zur Frage geführt : hat sich denn überhaupt viel verändert oder waren und sind es nur marginale Veränderungen? Und da es sich dabei um eine Wertung handelt wie im übrigen grundsätzlich immer, wenn sie zwei Dinge vergleichen ist auch immer die subjektive Einstellung desjenigen ausschlaggebend, der einen Benchmark setzt und ihn dann in Bezug bringt zu der zu vergleichenden Grösse. Und dies gilt nicht nur in der Juristerei und damit der Wertordnung, die eine Gesellschaftsordnung in sich trägt... Fraglich ist somit, ob die juristisch-chirurgischen Eingriffe am System wesentliches zu einem besseren Funktionieren beigetragen haben oder nicht. Meine nachfolgenden Ausführungen zu einigen, wenigen Aspekten dieser Fragestellung sind in Anlehnung an das bereits Erwähnte subjektiv objektives gibt es nur in der Theorie, ja selbst Bundesgerichtsentscheide sind subjektiv geprägt -, wobei gleichzeitig auch gleichzeitig gilt : Willst Du bei Fachgenossen gelten, das ist vergeblich Liebesmüh, was Dir misslingt, verzeihn sie selten, was Dir gelingt, verzeihn sie nie Nun, vor etwas mehr als 30 Jahren hatte ich als junger Jurist die Chance, in einer von einem Kartell geprägten Versicherungswelt hervorragende Juristen kennen lernen zu dürfen, wie Stark, Oswald, Portmann, Giovannoni, Tännler der eigentliche Ghostwriter des Kommentars Keller/Roellie - die im Versicherungsmarkt Gewicht hatten. Wissen prägte die damalige Versicherungslandschaft, allerdings auch eine gewisse durch die Sicherheit des Kartells gegebene Selbstgefälligkeit. Kartelle heisst gleichzeitig aber auch : Anpassen der Preise an den Schwächsten im Markt und dadurch übermässigen Geldmittelzufluss für die Anderen. Was macht man, wenn man zuviel Geld hat? Man kauft sich Spielzeuge und deren gab es im Ausland genug. Nur Spielzeuge bringen ausser der Aktivierung von Beteiligungen, den Unterhaltskosten und dem langfristigen Abschreibungsbedarf von Goodwill in der Regel nichts. Ein Cashflow aus dem Ausland in die Schweiz fand nicht statt, vielmehr ein Cashdrain. Wird diese Entwicklung noch überlagert durch die Fokussierung auf Kapitalmärkte und damit gepaart die Vernachlässigung des Versicherungsgeschäftes so geschehen während der Phase des Turbokapitalismus - so sind die Auswirkungen gravierend. Meine Damen und Herren : man kann das Versicherungsgeschäft nicht mit Gewinnprognosen leiten, es sei denn, man baue fiktive Positionen auf oder reale ab. Man kann es insbesondere dann nicht, wenn gleichzeitig die Märkte stagnieren, ein Verdrängungswettbewerb besteht und das 2
3 Vortrag Prof. Dr. Roland Schaer, HAVE, Januar Verhältnis Prämie zu Risiko sich in einer Phase der Deregulierung gleichzeitig verschlechtert. Auch die vorgenommenen Eigenkapitalrückzahlungen waren nichts anderes als accounting gimmicks : ein dadurch verbesserter ROE ist eine Vergleichszahl, die über Geschäftsprozesse, Produkte und Produktivität der Mitarbeiter nichts, aber auch gar nichts aussagt. Am Aktienkurs hat sich etwas geändert, insbesondere dann, wenn er noch durch Roadshows künstlich beeinflusst wurde. Eigentlich war der Crash war voraussehbar. Nur nebenbei : Voraussehbarkeit ist ein Begriff, dem wir als Juristen in der verschiedensten Ausprägung beim Verschulden, beim Kausalzusammenhang, beim Schadensbegriff aber auch bei der Widerrechtlichkeit - begegnen. Mit der Veränderung der Bewertung von Kapitalanlagen, mit dem Aktivieren von Abschlusskosten und anderen Massnahmen sind die Probleme heute weitgehend überdeckt, aber eben nur überdeckt. Die Entwicklung des schweizerischen Versicherungsmarktes im Überblick Allfinanz Bancassurance Berufliche Vorsorge Berufliche Vorsorge Mobiliarversicherung Mobiliarversicherung Transportversicherung Transportversicherung Privathaftpflichtversicherun Motorfahrzeugversicherung Motorfahrzeugversicherung Deregulierung Phase 1 : ( ) Gebäudeversicherung Phase 2 : ( ) Unfall- Fabrikhaft-, Transport, Leben Phase 3 : ( ) Motorfahrzeuge, Privathaft Phase 4 : (1960 ff ) Komplementarität Personenversicherung Phase 5 : ( ) Trend zum Allbranchenversicherer Phase 6 : ( ) Allfinanz, Bancassurance Phase 7. ( 2003 ff ) Rückbesinnung auf Kerngeschäft Unfall-, Fabrikhaftpflicht Unfall-, Fabrikhaftpflicht Versicherung Versicherung Gebäudeversicherung Gebäudeversicherung Unfallversicherung KUVG Unfallversicherung KUVG Trend zum Liberalisierung Allbranchen- Versicherer Wachstum durch Akquisition, Reregulierung Auslandinvestition Fragmentierung Rückbesinnung aufs Kerngeschäft AHV AHV Unfallversicherung UVG Unfallversicherung UVG IV IV Krankenversicherung Krankenversicherung liberaler Markt liberaler Markt Privatversicherung : Kartell Privatversicherung : Kartell Weitgehend Liberalisiert Weitgehend Liberalisie So um das Jahr 1974 habe ich mal etwas Kritisches publiziert zum Verteilungsschlüssel der Mitarbeiteraktien bei der damaligen Berner Versicherung und anschliessend meine Wunden geleckt habe ich, nachzulesen in meiner Habil, festgehalten, dass ein MVG neben dem UVG eigentlich keinen grossen Sinn mache. In diesen Zeitraum fällt auch die Tätigkeit in der Arbeitsgruppe Allgemeiner Teil Sozialversicherung. Zwanzig Jahre danach tritt ein neues ATSG, in Kraft, zwanzig Jahre danach wird voraussichtlich die Militärversicherung in die SUVA integriert. 1994, geprägt durch die Erfahrungen in den USA, kam dann ein Aufsatz in der Schweizerischen Versicherungszeitung mit dem Titel 3
4 Vortrag Prof. Dr. Roland Schaer, HAVE, Januar Nachdenkliches zur Deregulierungseuphorie und der Aussage, dass einzig die Combined ratio zähle. Was in den Finanzmärkten erarbeitet werden könne, sei die Butter aufs Brot, nichts Verlässliches. Mit derartigen Aussagen hat man sich zu Zeiten des Turbokapitalismus weit zum Fenster hinausgelehnt. Nun : die Deregulierungseuphorie hat sich verzogen; man konzentriert sich heute wiederum auf das Kerngeschäft, auf die neuentdeckte Combined Ratio und rereguliert. Vorerst mal vor allem im Leben- und Vorsorgebereich. Ja man versucht u.a. das ungeliebte BVG- Geschäft abzustossen und merkt dabei nicht, dass dies im Grunde genommen der - m. E. unguten - zyklischen Verhaltensweise amerikanischer Versicherer entspricht. Bei Softmarkets raus aus dem Geschäft, bei Hardmarkets wiederum rein. Mit Quersubventionen aus dem Nichtlebengeschäft wird das Lebengeschäft alimentiert : Grund für Prämienerhöhungen im NL-Business. In diese Zeit fällt im Übrigen auch meine Teilnahme in der Expertenkommission Stauseehaftung. Der erarbeitete Gesetzesentwurf ist wegen Finanzierungsproblemen seitens des Bundes in den tiefen Schubladen der Verwaltung verschwunden habe ich den Freistellungsanspruch und die unhaltbare Regressausschlussklausel in den Betriebshaftpflichtversicherungsverträgen abgehandelt. Fast 10 Jahre später wird nun die Idee von Frau Professorin Kahil-Wolff wieder aufgenommen. So um die Jahre 1996 ff war ich in der Kommission, die die Teilrevision des VVG und die Revision des VAG vorbereitete. Meine Auffassung zur Haftung des Versicherers für seine Vermittler fand die Zustimmung der Versicherungslobby nicht, man wollte beim alten VVG 34 verbleiben. Mein damaliger Vorschlag lautete wie folgt : Art.... Haftung des Versicherungsunternehmens Das Versicherungsunternehmen haftet für die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers, insbesondere für falsche Angaben über den Inhalt des Versicherungsvertrages oder wenn erkennbar falsche Vorstellungen des Kunden nicht berichtigt worden sind. Bei Eigenverschulden des Kunden entfällt eine Haftung. Der Versicherungsnehmer trägt die Verantwortung für die richtige Beantwortung von Antragsfragen, es sei denn, diese seien unklar und der Versicherungsvermittler habe seine Aufklärungs- und Belehrungspflicht nicht wahrgenommen.. Damit wäre die gesamte Problematik der culpa in contrahendo, aber auch diejenige der Aufklärungs- und Beratungspflicht nicht bloss Informationspflicht - im Gesetz enthalten gewesen. Nur nebenbei : die jetzt im Ständerat abgesegnete Lösung ist für den Versicherer gar nicht vorteilhaft, sondern bei richtiger Betrachtungsweise stein- und beinhart. Es gibt ein arabisches Sprichtwort : das sieht, wenn meine Quelle stimmt, wie folgt aus : 4
5 Vortrag Prof. Dr. Roland Schaer, HAVE, Januar Oder auf Deutsch : die Hunde bellen, die Karawane schreitet weiter. Mani Matter hat dies ergänzt und die Anmerkung gemacht : Vielleicht ist es doch besser, zu den Hunden gehört zu haben. Wenn ich dies erwähne, so ist dies mit der Aufforderung verbunden, dass sich Juristen nicht nur um vermeintlich abgegrenzte juristische Probleme kümmern sollten, denn in unserem Business geht es insgesamt um nichts anderes als um Ressourcenallokation. Die rechtlichen Leitplanken - Gesetze, Verordnungen, richterliche Rechtsfortbildung, feststehende Praxis u.a. mehr - sind blosse Hilfsmittel, um diese Ressourcenallokation einigermassen geregelt vorzunehmen. Nicht die Abrenzung von Privatversicherungsrecht gegenüber dem Sozialversicherungsrecht, nicht ein alleinstehendes Haftpflichtrecht ohne Verständnis der damit verbundenen Versicherungs- und anderer Ausgleichssysteme ist ausschlaggebend, sondern deren Zusammenwirken. Und damit sind natürlich wirtschaftliche, strategische Fragen angeschnitten. Der Jurist sollte sich auch darum kümmern und nicht beispielsweise bei Art. 59 VVG verharren. Weshalb dieses Beispiel : weil Sie diesen Artikel schlicht vergessen können ; er ist mit einem Bundesgerichtsentscheid, auf den ich noch zurückkommen werde, zu Makulatur geworden. Was geschieht, wenn die Wunden des Turbokapitalismus vernarbt sind? Man wird sich daran erinnern, dass es ja im Nichtlebenbereich noch die Gebäudeversicherung gibt, die immerhin mit knapp 1 Milliarde SFr. Prämienvolumen in der Schweiz doch sehr gewinnträchtig ist und damit politisch die entsprechenden Mechanismen in Gange setzen. Nur nebenbei: für den vorausdenkenden Juristen werden sich dann Fragen stellen, die in Deutschland mit der Hamburger Feuerkasse im Jahre 1994 bereits abgehandelt wurden. 5
6 Vortrag Prof. Dr. Roland Schaer, HAVE, Januar Die kritischen Erfolgsfaktoren, die Digitalisierung und damit die last physical mile prägen die moderne Versicherungswelt Die zukünftige Wertschöpfungskette Die herkömmliche Wertschöpfungskette Konsumenten-Massengeschäft Management/Tools Mitarbeiter Datenaggreauswahldesign bution Beratung Manag Risiko- Produkt-Distri. Service SchadenAsset ation Betreuung Systeme, Admin., Infrastruktur Kapital Vorsorge Bilanzschutzdeckungen Prof. Dr. R. Schaer Kritischer Erfolgs- Faktor Prof. Dr. R. Schaer www. legalnet.ch Mit diesem Schema ist viel gesagt über ein künftiges Versicherungsvertragsgesetz. Andere Lànder haben bereits erkannt, dass eine Splittung in ein Verbraucherversicherungsvertragsgesetz und Rahmenbestimmungen für das Unternehmensgeschäft angebracht ist. Wir schlagen uns in der Schweiz noch mit uralten Zöpfen wie Relevanz der Anzeigepflichtverletzung und Verschuldensanforderung, wie Haftung für das Verhalten des Versicherungsvermittlers herum und zwar umfassend für das gesamte Versicherungsgeschäft. Wir versuchen, über eine zaghafte Rechtsfortbildung die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EU-RL über missbräuchliche Klauseln und der neu bereits im deutschen BGB enthaltenen Ungewöhnlichkeits- und Unvorhersehbarkeitskontrolle anzupassen und übersehen dabei, dass uns der Markt in naher Zukunft vor völlig neue Probleme stellen wird. Nach diesem doch eher angelsächsisch geprägten Business-and-Law- Approach nun aber doch näheres zur herkömmlichen Juristerei. I. Ressourcenallokation und Inkohärenz der Rechtsordnung Die Allokation von Ressourcen ist geprägt von drei Grundfragen : - Sinn und Zweck des Ausgleichs - Geschützte Rechtsgüter und - Bestimmung des Kollektivs, das die Ressourcen äuffnen muss - Ich will darauf nicht im Detail eingehen. Nur soviel : in den 70-er Boomjahren wurden AHV und IV-Leistungen praktisch verdoppelt, was dann zwangsläufig auch Überentschädigungen und damit die 9. AHV- Revision mit den ersten Koordinationsbestimmungen zur Folge hatte. Das Quotenvorrecht zugunsten des Geschädigten wurde bereits früher von 6
7 Vortrag Prof. Dr. Roland Schaer, HAVE, Januar Prof. Stark als damaligem Schadenchef der Winterthur durchgesetzt. Heute wäre diese undenkbar, denn die Privatversicherer in ihrer Funktion als UVG-Versicherer würden wohl eher für ein Quotenvorrecht des Sozialversicherers plädieren. Nun, wenn Mehrere für dieselbe, kongruente Schadensposition leistungspflichtig sind - auch bei unterschiedlichen Rechtsgründen geht man herkömmlicherweise von Solidarität aus. Der Ausgleich unter diesem besonderen Kollektiv findet über verschiedene Ausgleichsmechanismen statt, wovon eine der Regress ist. Ausgehend davon habe ich die Auffassung vertreten, dass im internen Verhältnis anteilsmässige Haftung bestehe und dass u.a. bei einem sog. kranken Haftpflichtversicherungsverhältnis der Haftpflichtversicherer aus dieser Solidarität ausscheide. Zum kranken Haftpflichtversicherungsvertrag : während das Obergericht Bern 2 am noch meiner Auffassung folgte und den Regress nicht zuliess, kam das Bundesgericht 3 zu einer anderen Überzeugung. Der Gesetzgeber habe so das Bger - zumindest stillschweigend dem Sozialversicherer den Einredeausschluss zubilligen wollen. Mit anderen Worten : der Gesetzgeber soll stillschweigend ein Problem gelöst haben, das damals noch gar nicht bekannt war. Juristisch methodisch eine rückwirkend fiktive, historische Auslegung. Der Vollständigkeit halber noch die Feststellung des Bundesgerichtes: auch der rechtsvergleichende Ausblick von Schaer auf das deutsche Recht vermöge daran nichts zu ändern. Mit ATSG 72 Abs. 4 hat nun der Gesetzgeber das Problem des kranken Versicherungsverhältnisses geregelt. Dass in einem zu harmonisierenden europäischen Umfeld etwas anderes gilt, wird ignoriert, zeigt aber deutlich, dass es um nichts anderes als um Ressourcenallokation geht. Nicht der Sozialversicherer und damit das grösstmögliche Kollektiv, das die Überwälzung von Leistungen auf viele Versicherte sicherstellt, soll dem Schaden Näherstehen 4, sondern andere Leistungspflichtige. Dieser Weg in die splendid isolation soll sich fortsetzen, wie das noch zu behandelnde Beispiel des Haftungs- bzw. Regressprivilegs des Arbeitgebers zeigen soll. Art 72 ATSG erstickt aber auch in einem anderen Bereich allfällige anderslautende Ansichten. Und zwar bezüglich der Frage, ob nun unter den Verschiedenen, zum Ausgleich Verpflichteten, Solidarität gelte oder nicht. Wenn Haftpflichtige dem Sozialversicherer gegenüber solidarisch haften, heisst dies gleichzeitig, dass der Sozialversicherer selber aus dem Pool der Ausgleichspflichtigen herausgenommen wird und dadurch im Ausgleichssystem eine privilegierte Stellung erhält. Und zwar auf den ersten Blick auch unabhängig von der Frage, ob allenfalls der Sozialversicherer in der Funktion Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz, wie dies u.a. für das UVG gilt, auftritt. Peter Beck 2 4 vgl. Dazu CaseTex Nr Vgl. Dazu CaseTex Nr und Pra 1994 Nr.196 vgl. Dazu die Formulierung des Bundesgerichtes im Zusammenhang mit... 7
8 Vortrag Prof. Dr. Roland Schaer, HAVE, Januar hält in seiner Publikation über die Regressbestimmungen des ATSG tröstend fest, dass Schaer anderer Auffassung sei, dass es sich aber um einen neuen Artikel handle, der nichts Neues schaffe, sondern die herrschende Lehre bestätige. Ganz abgesehen vom generell ungelösten Problem der Kaskadenhaftung ist entgegen Beck ein Problem mit Sicherheit nicht gelöst, nämlich dasjenige des Regressprivilegierten bei einer Mehrheit von Haftpflichtigen. Oder um es mit einem juristischen Schlagwort klarzumachen: die sog. hinkende Gesamtschuld. Es kann nicht sein, dass dann, wenn zwei Motorfahrzeuglenker einen Unfall verursachen, der einte Halter vollumfänglich auf den Regress des Sozialversicherers eintreten muss, weil der andere Motorfahrzeughalter als Ehemann der verletzten Ehefrau sich auf sein Regressprivileg berufen kann. Denn mit Sicherheit wird sich dann im Kaskadenregress der primär Belangte an den ebenfalls schadenverursachenden und mithaftenden Ehemann wenden, der sich wiederum die Frage stellt, ob hier nicht der Sozialversicherer indirekt mit der linken Hand das zurücknimmt, was er mit der rechten verteilt. Art. 72 ATSG zeigt sich hier in einem eher schiefen Licht : war wohl die Ressourcenallokation einzig ausschlaggebend und hat man allenfalls die Dinge nicht zu Ende gedacht? Dass der Chef Regress des BSV diese Rechtsauffassung vertritt ev. vertreten muss, ist im Hinblick auf die Ressourcenallokation verständlich, juristisch dürfte sie ihm aber einige schlaflose Nächte bereiten. Ich werde im Zusammenhang mit dem weggefallenen Haftungsprivileg des Arbeitgebers noch darauf zu sprechen kommen. Sie gestatten mir noch an einem weiteren, neueren Bger-Entscheid vom die Frage der Ressourcenallokation anzugehen. Und zwar geht es um den Entscheid bezüglich Subsidiarität der mpfschadenhaftung. Nur nebenbei : Subsidiarität ist ja auch eine der Varianten, mit denen man den Ausgleich regulieren kann. Anrechnung wäre noch eine weitere, auf die wir selbstverständlich auch noch eingehen werden. Beim Impfschadenfall ging es um folgendes : ein Kinderarzt verabreichte einem Kleinkind DTP-Impfungen ( Dipthterie/Tetanus/Pertussis) und Impfungen gegen Polio und Meningitis. Die Impfungen erfolgten gemäss den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit ( Impflan routinemässige Schutzimpfungen, Dez 1997 ) korrekt im richtigen Alter und mit dem richtigem Impfstoff. Im Anschluss an die zweite Impfung zeigte das sich bis anhing völlig normal entwickelnde Kind gewisse Symptome ( Zittern, Zuckungen) ; drei Jahre später wird ein Entwicklungsrückstand, Wahrnehmungstörung und eine Epilepsie bei schwerer geistiger Behinderung festgestellt. Die verabreichten Impfungen werden als wahrscheinlichste Ursache betrachtet. Gestützt auf Art. 23 des Epidemiegesetzes wird gegen den Kt. St. Gallen Klage erhoben. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Subsidiarität der Haftung nach Epidemiegesetz greift. Gemäss Epidemiegesetz Art. 23 Abs. 3 leisten die Kantone bei behördlich angeordneten oder empfohlenen Impfungen Entschädigungen für den 5 vgl. CaseTex Nr und Bger 2A.462/2002 8
9 Vortrag Prof. Dr. Roland Schaer, HAVE, Januar Schaden aus Impffolgen, soweit er nicht anderweitig gedeckt wird. Das Bger kommt zur Auffassung, dass aus dem Adjektiv soweit die Schlussfolgerung gezogen werden müsse, dass ein Kanton absolut subsidiär hafte, d.h. der Geschädigte müsse sämtliche möglichen Leistungspflichtigen Haftpflichtige, soziale und private Versicherer belangt haben, bevor der Kanton leisten müsse. Die Rede ist von einer eigentlichen Ausfallhaftung, die voraussetze, dass zuerst der impfende Arzt eingeklagt und das Fehlen einer Haftung seinerseits prozessual festgestellt werden müsse. Die hohen Anforderungen, die an die ärztliche Sorgfaltspflicht gestellt werden, rechtfertigen es nun aber, zunächst festzustellen, ob ein allfälliger Impfschaden nicht auf einen (rechtswidrigen) ärztlichen Behandlungsfehler zurückzuführen ist, für welchen im Übrigen in der Regel wiederum eine durch Prämien finanzierte Versicherung (Berufshaftpflichtversicherung des Arztes) aufkommt. Das Argument der Prämienzahlung durchzieht dieses Urteil wie ein roter Faden; im Zusammenhang mit dem für das Urteil tragenden Vergleich mit SVG 76 im übrigen zu Unrecht, denn jeder Motorfahrzeughalter bezahlt mit seinen Prämien auch einen Anteil an die Deckung für unbekannte und nichtversicherte Motorfahrzeuge. Und der Vollständigkeit halber : Alfred Keller hat in seinem, anfangs 2003 publizierten Gutachten zum Bagger- Küde-Fall auf das Rollenverständnis als Vorleistungs-Deckung des Nationalen Garantiefonds in Abweichung zum Verständnis als Ausfalldeckung hingewiesen 6. Ganz abgesehen davon ist die unmittelbare Gleichstellung Haftpflicht und Haftpflichtversicherungsdeckung äusserst gefährlich. Die Deckung gemäss Haftpflichtversicherungsvertrag kann sich in verschiedenster Hinsicht- sachlich, zeitlich aber auch im Hinblick auf Vertragsstörungen erheblich von einer allfälligen Haftung unterscheiden. Man hat diese besondere Situation früher mit dem Begriff Trennungsprinzip charakterisiert; es tritt aber immer mehr in den Hintergrund, was insbesondere auch aus der anstehenden Gesamtrevision des Haftpflichtrechts durchschimmert, wenn in Art. 52 festgehalten wird, dass bei der Bestimmung der Entschädigung auch das Bestehen von Versicherungsverträgen berücksichtigt werden dürfe und dass auch bei freiwilligen Haftpflichtversicherungsverträgen ein unmittelbares Forderungsrecht gegen den Versicherer gelten soll 7. Die hinter diesem Entscheid stehende Wertung und die vorgenommene Ressourcenallokation ist klar : vorerst sollen Leistungen, auch vom Opfer selber finanzierte Versicherungsleistungen bezogen werden, ja praktisch aussichtslose Aerztehaftpflichtprozesse 8 sollen durchgezogen werden. Das Risiko ist grundsätzlich auf den Privaten verlagert, auch wenn der Staat im Interesse der Allgemeinheit ansteckende Krankheiten bekämpfen 6 vgl. HAVE2003, S.29. Auf seine Auffassung der Lückenfüllerfunktion des Nationalen Garantiefonds im Haftpflicht im Privatrecht wird vom Bger nicht eingegangen; vielmehr jegliche anderslautende Meinung mit der Aussage Die Bundesdeckung ist somit (absolut) subsidiär gegenüber anderen Ersatzpflichtigen im Keime erstickt. 7 vgl. Dazu den erläuternden Bericht zur Gesamtrevision, S. 191 ff. 8 Klar dagegen Alfred Keller, a.a.o. S. 29 9
10 Vortrag Prof. Dr. Roland Schaer, HAVE, Januar muss. Anders der deutsche BGH schon im Jahre : wenn schon bei Impfungen im Interesse der Allgemeinheit ein Einzelner geschädigt wird, so hat dieses Sonderopfer auch die Allgemeinheit zu tragen. Auch die zur Stützung angeführte Begründung, dass die Behörden selber ja keine schädigende bzw. eingreifende Handlung vorgenommen hätten und so ein Kanton für eine Gefahr einzustehen habe, die er nicht selber geschaffen habe, überzeugt nicht. Gemäss unserem föderalistischen System ist grundsätzlich der Kanton für das Gesundheitswesen zuständig, was u.a. ja bei der Spitalplanung und -finanzierung deutlich zum Vorschein kommt. Insofern ist es auch völlig sachgerecht, wenn für Impfschäden der Kanton auch die Ressourcen bereitstellen muss. Ob er dafür eine Prämie erhält oder ob das Kollektiv der Steuerzahler das finanziert, ist von untergeordneter Bedeutung. II. Ressourcenallokation und Zurechnung mithilfe der sog. Kausalität : You have to draw the line Diese Aussage kommt von einem berühmten amerikanischen Richter Cardozo - im Zusammenhang mit Kausalitätsfragen. Irgendwo muss eine Grenzlinie gezogen werden und dies ist allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz recht willkürlich. Wir Juristen haben die gute Gabe, das dann mit mehr oder weniger durchschlagenden Argumenten zu untermauern, es bleibt aber beim Ziehen einer Linie habe ich im Zusammenhang mit Schockschäden versucht, das Problem in den Griff zu bekommen 10 ein Rückfall fand 1998 mit einer 11 Publikation in der Festschrift Assista statt - und habe dann die dreiteilige Symphonie als unvollendete abgeschlossen. Muss aber gestehen, dass mit den gehäuften Entscheiden des EVG zu Raubüberfällen und dem Verbrennungsanlageentscheid - alles Schockschäden - die Unvollendete beinahe wieder ein Revival erfahren hat. Überfall mit anschliessenden psychischen Störungen als Unfallereignis CaseTex Nr.: 4778 Fundort: 129 V 177, U 412/99 Instanz: EVG Entscheid , III ZR 208/51 10 siehe dazu Versicherungskurier 1992, S siehe Festschrift Assista, 1998, Schaer, Boderlinesyndrom der Adäquanz, S
11 Vortrag Prof. Dr. Roland Schaer, HAVE, Januar Ein Raubüberfall ohne physische Gewaltanwendung erfüllt das Erfordernis der adäquaten Kausalität nicht; dabei ist der generelle Zurechnungsbegriff und nicht der spezielle mit den sieben Kriterien zu verwenden. Sachverhalt: Nach einem Überfall eines schwarz gekleideten Mannes mit Handfeuerwaffe macht X Schlaflosigkeit, Angstgefühle, panikartige Stimmungsschwankungen und Isolationstendenzen geltend. Der UV-Versicherer akzeptiert dieses Ereignis als Unfall, stellt aber später die Leistungen ein. Erwägungen: Das Schreckereignis als Unfall " Rechtsprechung und Lehre haben schreckbedingte plötzliche Einflüsse auf die Psyche seit jeher als Einwirkung auf den menschlichen Körper (im Sinne des geltenden Unfallbegriffes) anerkannt und für ihre unfallversicherungsrechtliche Behandlung besondere Regeln entwickelt. Danach setzt die Annahme eines Unfalles voraus, dass es sich um ein aussergewöhnliches Schreckereignis, verbunden mit einem entsprechenden psychischen Schock, handelt; die seelische Einwirkung muss durch einen gewaltsamen, in der unmittelbaren Gegenwart des Versicherten sich abspielenden Vorfall ausgelöst werden und in ihrer überraschenden Heftigkeit geeignet sein, auch bei einem gesunden Menschen durch Störung des seelischen Gleichgewichts typische Angst- und Schreckwirkungen. In jüngerer Zeit hat das EVG festgehalten, dass bei Schreckereignissen nicht nur die Reaktion eines (psychisch) gesunden Menschen als Vergleichsgrösse dienen kann, sondern in diesem Zusammenhang ebenfalls auf eine "weite Bandbreite" von Versicherten abzustellen ist. Unfall ohne unmittelbar körperliche Einwirkung Besonders ist in casu, dass das Ereignis - der Raubüberfall - den Körper selber nicht verletzte, sondern bloss eine psychische Störung verursachte. Ob dies den UNfallbegriff erfüllt oder nicht, kann offengelassen werden, denn nach Schlüssigkeitsmaxime sind auch die Erfordernisse der Kausalität zu prüfen. Natürliche und adäquate Kausalität : der realitätsgerechte Masstab Die Frage, ob ein Unfall nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, eine psychische Gesundheitsschädigung herbeizuführen, darf in der sozialen Unfallversicherung nicht auf den psychisch gesunden Versicherten beschränkt werden. " Vielmehr ist auf eine weite Bandbreite der Versicherten abzustellen. Hiezu gehören auch jene Versicherten, die aufgrund ihrer Veranlagung für psychische Störungen anfälliger sind und einen Unfall seelisch weniger gut verkraften als Gesunde. Die Gründe dafür, dass einzelne Gruppen von Versicherten einen Unfall langsamer oder schlechter verarbeiten als andere, können z.b. in einer ungünstigen konstitutionellen Prädisposition oder allgemein in einem angeschlagenen Gesundheitszustand, in einer psychisch belastenden sozialen, familiären oder beruflichen Situation oder in der einfach strukturierten Persönlichkeit des Verunfallten liegen. Somit bilden im Rahmen der erwähnten, weit gefassten Bandbreite auch solche Versicherte Bezugspersonen für die Adäquanzbeurteilung, welche im Hinblick auf die erlebnismässige Verarbeitung eines Unfalles zu einer Gruppe mit erhöhtem Risiko gehören, weil sie aus versicherungsmässiger Sicht auf einen Unfall nicht optimal reagieren. Bei der Zurechnungsfrage, ob ein konkretes Unfallereignis den Kausalitätsanforderungen genügt, ist somit kein allzu strenger, sondern im dargelegten Sinne ein realitätsgerechter Massstab anzulegen. Das heisst aber 11
12 Vortrag Prof. Dr. Roland Schaer, HAVE, Januar nicht, dass auf das Erfordernis der Adäquanz bei psychischen Gesundheitsschädigungen verzichtet werden kann ( vgl. 123 V 98 ); Mittelschweres Unfallereignis und die sieben Kriterien Massgebend ist das Unfallereignis, wenn - besonders dramatische Begleitumstände gegeben sind - die Verletzungen schwer und erfahrungsgemäss geeignet sind, psychische Fehlentwicklungen auszulösen - die ärztliche Behandlung ungewöhnlich lang dauerte - Dauerschmerzen gegeben sind - die Dauer und der Grad der (physisch ) bedingten Arbeitsunfähigkeit hoch sind - oder eine ärztliche Fehlbehandlung die Unfallfolgen verschlimmert hat Besonderheit des Schreckereignisses: allgemeine Adäuanzformel ist anwendbar Hier liegt kein somatisches Geschehen vor, so dass sich die Adäquanzkriterien für psychische Schädigungen als Folge einer körperlichen nicht eignen. Die besondere Eindrücklichkeit des Ereignisses wird ja bereits bei der Frage, ob ein Unfallereignis gegeben ist oder nicht, berücksichtigt und darf somit nicht noch eine weiteres Mal als Zurechnungskriterium benutzt werden. " Mithin ist bei Schreckereignissen die allgemeine Adäquanzformel anzuwenden (gewöhnlicher Lauf der Dinge und allgemeine Lebenserfahrung) ". in casu : Der Raubüberfall ist in casu nicht geeignet, eine psychische Störung mit vollständiger Erwerbsunfähigkeit herbeizuführen. Wohl wurde X mit einer Pistole bedroht, es kam aber zu keinen Handgreiflichkeiten, auch fiel kein Schuss. Ein derartiges Ereignis ist nicht geeignet, einen dauernden erheblichen psychischen Schaden mit anhaltender Erwerbsunfähigkeit zu verursachen. "Die übliche und einigermassen typische Reaktion auf einen solchen Überfall dürfte erfahrungsgemäss darin bestehen, dass zwar eine Traumatisierung stattfindet, diese aber vom Opfer in aller Regel innert einiger Wochen oder Monate überwunden wird...die psychische Störung und die lang andauernde Erwerbsunfähigkeit können daher nicht mehr in einem weiten Sinne als angemessene und einigermassen typische Reaktion auf das Schreckereignis bezeichnet werden..." Gleich hat das EVG in RKUV 1996, 215 entschieden, wo eine Vt auf der Strasse von einem Unbekannten angegriffen, zu Boden gedrückt und mit Tötungsabsicht gewürgt wurde. Der adäquate Kausalzusammenhang ist zu verneinen. Ich wage zu bezweifeln, dass der juristisch-taktische Rückzug auf die allgemeine Formel hilft, das Enigma Kausalität ganz generell und insbesondere bei Schockschäden zu lösen. Vielmehr müsste ja gerade hier wegen der besonderen Ausgangslage ein spezifischer Anforderungskatalog Kausalität ausgearbeitet werden 12 Dies setzt wiederum voraus, dass man 12 Der Vollständigkeit halber : - im Entscheid Ungezielte Schussabgabe und Schockschaden vom wurde die Zurechnungsproblematik mit der Verneinung des natürlichen Kausalzusammenhanges gelöst - im Entscheid Raubüberfall und Schreckereignis siehe oben mit der Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhanges - im Entscheid Bedrohung mit Messer und Schockschaden - siehe CaseTex Nr. 4793, EVG wird ebenfalls über die Verneinung der Adäquanz das Zurechnungsproblem gelöst und 12
Die Haftpflichtversicherungsdeckung der Sportbetriebsgesellschaften als Arbeitgeber und der Sportler als Arbeitnehmer
Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, 2003 1 Versicherung im Fokus von Sportler und Sportveranstaltungen Teil 2 Die Haftpflichtversicherungsdeckung der Sportbetriebsgesellschaften als Arbeitgeber und

References: Art. 59
 Bger 
 Art. 72
 Art. 23
 Art. 23
 Bger 
 Bger 
 Art. 52
 Bger 
 BGH 
in casu
in casu
in casu