Source: http://lvbw-wka.de/pages/wer-sind-wir/satzung.php
Timestamp: 2017-09-24 01:34:16+00:00

Document:
§ 8 Wahl der Mitglieder des Vorstands
§ 11 Beschlüsse ohne Versammlung
§ 17 Auflösung des Vereins und Zweckänderung
Landesverband der baden-württembergischen Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt der Verein den Namen "Landesverband der baden-württembergischen Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e. V."
Der Verein hat seinen Sitz in Karlsruhe. Der Verwaltungssitz kann davon abweichen.
Der Verein setzt sich für den Schutz, die Pflege und Entwicklung von Landschaften und Naturräumen ein, insbesondere:
Bewahrung von Vielfalt, Schönheit und Eigenart von Landschaften und Naturräumen gegenüber unverhältnismäßigen Eingriffen
Erhaltung der Erholungsfunktion unbebauter Natur- und Kulturlandschaften und der Wälder
Schutz der Lebensräume und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen (Biodiversität) und die Förderung des Bewusstseins in der Bevölkerung in diesem Sinne.
Informationsbeschaffung, -aufbereitung und –weitergabe
Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung und Information der Bevölkerung, z.B. durch Internetauftritt Pressearbeit, Podiumsdiskussionen, Informationsveranstaltungen und – material
Mitwirkung und Wahrnehmung von Beteiligungsrechten in natur- und land– schaftsschutzrelevanten Verfahren des Landes, der Kreise und Kommunen
Verhinderung von Industrieanlagen, insbesondere von Windkraftanlagen in schützenswerten Gebieten
Kooperation mit Vereinen und Verbänden gleich gelagerter Interessen
Der Verein ist nicht parteipolitisch. Der Verein ist konfessionell neutral.
Vereinsmitglieder können nur Personenvereinigungen organisiert als rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine und andere juristische Personen werden, die gegenüber dem Verein rechtlich selbständige Organisationen darstellen. Dies sind ausschließlich nicht natürliche Personen , welche die gleichen oder zumindest vergleichbaren Ziele und den gleichen Vereinszweck haben und bei Vereinigungen, die kein Verein sind, den gleichen Zweck verfolgen, wie der Verein und ihren Sitz in Baden-Württemberg haben.
Die Mitglieder handeln eigenständig und in eigenem Namen. Sie stimmen jedoch ihre Aktivitäten, sofern diese im Namen des Vereins stattfinden mit dem Vorstand schriftlich ab. Jedes Mitglied hat einen Sprecher zu bestimmen, der wiederum Mitglied sein muss in der in diesem § 3 Abs. (1) Satz 1 definierten Vereinigung.. Der jeweils aktuelle Sprecher ist stets dem Verein schriftlich mitzuteilen.
Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag, der an den Vorstand des Vereins zu richten ist.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand abschließend. Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch eine schriftliche Aufnahmeerklärung durch den Vorstand. Mit der Aufnahme ist die Anerkennung der Satzung des Vereins verbunden. Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Mitteilung des Vorstands über die Aufnahme des Antragstellers.
Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung. Mitglieder können nur werden, welche keine verfassungsfeindlichen oder extremistischen Ziele verfolgen; dies gilt auch für die Sprecher der Mitglieder gleichermaßen.
Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein die erforderlichen Daten wie z. B. Bezeichnung, Anschrift, etc. auf. Diese Informationen werden in dem bestehenden EDV-System des Vereins gespeichert. Die überlassenen personen- bzw. auf die
Organisation bezogenen Daten dürfen nur ausschließlich für Vereinszwecke verwendet werden, insbesondere zur Mitgliederverwaltung und Durchführung des Tagungsbetriebes.
Die personen- bzw. organisationsbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme und unerlaubter Nutzung durch Dritte geschützt.
Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z. B. Speicherung von Telefon- und Faxnummern einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.
Adressdaten und weitere bekannte Daten des Mitglieds aus der Mitgliederverwaltung werden mit Beendigung der Mitgliedschaft gelöscht. Personen- bzw. organisatorische bezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, sind allerdings entsprechend der steuerrechtlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab
der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufzubewahren.
Durch den Beitritt zum Verein stimmt das Mitglied der Speicherung und Verarbeitung der personen- bzw. organisationsbezogenen Daten wie in diesem Abs. (2) beschrieben ausdrücklich zu.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss eines Mitglieds oder im Falle der Auflösung des Mitglieds mit dem Tage des Beschlusses über die Auflösung des Mitgliedes.
Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands erklärt werden. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der beabsichtigte Ausschluss ist dem betreffenden Mitglied unter Angabe von Gründen schriftlich anzukündigen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied
unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zu geben, sich hierzu schriftlich zu äußern. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Gründe für den Ausschluss sind z.B.
Ausschluss wegen Zuwiderhandlung gegen die Satzung oder bei grobem Verstoß gegen die Vereinsinteressen
Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Über eine Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig. Während der Dauer des Berufungsverfahrens ruhen die Rechte des Mitglieds.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet zugleich auch die Zugehörigkeit des Mitglieds zu den Vereinsorganen. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des
Vereins auf bestehende Forderungen.
Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens oder bereits gezahltem Mitgliedsbeitrag.
Der Verein finanziert sich unter anderem auch aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden sowie aus Erträgen aus Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen. Die Erhebung und die Höhe der Mitgliedsbeiträge werden durch eine Beitragsordnung, über welche die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu beschließen hat, geregelt.
Mitglieder des Vorstandes (engerer Vorstand und erweiteter Vorstand) können nur solche Personen sein, die Mitglied eines in § 3 Abs. 1 Satz 1 dieser Satzung genannten Vereinsmitglieder sind.
die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Erstellung der Tagesordnung
die Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresabschluss und des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung
die Beschlussfassungen über Aufnahme und Ausschlüsse von Mitgliedern
Der Vorstand besteht aus drei Personen (engerer Vorstand), und zwar
dem Vorstand Finanzen (zweiter stellvertretender Vorsitzender)
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden des Vorstands und den ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden vertreten, und zwar wie folgt:
jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes
Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§26, 1 S.2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksähnliche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines gesamten Kreditvolumens von mehr als 5.000 Euro pro Rechtsgeschäft die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
Es können weitere maximal vier Personen als Vorstandsmitglieder (Beisitzer) durch die Mitgliederversammlung gewählt werden (erweiterter Vorstand).
Der Vorstand soll sich selbst eine Geschäftsordnung geben. Diese Geschäftsordnung soll auch eine Aufgabenverteilung der Vorstandsmitglieder regeln. Der Vorstand ist berechtigt, die Durchführung von Arbeiten in abgrenzbaren Aufgabengebieten aus dem Zuständigkeitsbereich des Vorstands (z.B. Mitgliederverwaltung, Finanzwesen o.ä.) auch weisungsgebundenen Dritten zu übertragen, die nicht Mitglieder des Vereins sein müssen.
Vorstandsmitglieder können nur ordentliche volljährige Personen werden, die selbst Mitglied der Personenvereinigung oder Organisation sind, das Mitglied im Verein ist.
Die Mitglieder des Vorstands werden für die Zeit von zwei Jahren gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Eine wiederholte Wiederwahl ist zulässig. Bei nicht turnusgemäßem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wählen die Vereinsmitglieder in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aus ihrem Kreis ein neues Vorstandsmitglied mit einfacher Mehrheit. Die Amtszeit des neuen Vorstandsmitglieds läuft bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
Die Sitzungen des Vorstands finden nach Bedarf statt. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen schriftlich oder per E-Mail in der Regel zwei Wochen zuvor, in dringenden Fällen drei Tage zuvor, unter Angabe der Tagesordnung. Sitzungen des Vorstands können auch als Telefonkonferenz abgehalten werden.
Der Vorsitzende leitet die Vorstandsitzungen, bei seiner Verhinderung obliegt dies dem ersten bzw. dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern. Besteht der Vorstand aus mehr als drei Mitgliedern, ist zur Beschlussfähigkeit des Vorstands die Anwesenheit von mindestens drei Vorstandmitgliedern erforderlich.
Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit; jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des die Sitzung leitenden stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Beschlüsse der Vorstandssitzungen sind zu protokollieren. Die Protokolle sind von denjenigen Vorstandmitgliedern zu unterzeichnen, die in der Sitzung anwesend waren.
Beschlussfassung über eine Beitragsordnung und die Höhe der Mitgliedsbeiträge
weitere Aufgaben, soweit sich diese aus dieser Satzung, Ordnungen oder nach Gesetz ergeben
Mindestens einmal im Kalenderjahr, möglichst im ersten Halbjahr, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen. Die Schriftform ist bei E-Mail-Versand gewahrt. Das Einladungsschreiben gilt drei Werktage
nach Absendung als zugegangen, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied bekannt gegebene Post- oder E-Mail-Adresse gerichtet wurde.
Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn die Einberufung von drei Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt wird.
Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung. Jedes Mitglied kann Anträge zur Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung stellen. Anträge müssen schriftlich eingereicht werden und dem Vorstand mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung
vorliegen. Die Schriftform ist bei E-Mail Versand gewährt. Eine Beschlussfassung über Anträge, die dem Vorstand nicht mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung eingereicht worden sind, ist unzulässig. Eine Ergänzung der Tagesordnung ist von der Versammlungsleitung zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu machen.
Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung dem ersten bzw. dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. Ein Versammlungsleiter, der nicht dem Vorstand angehört kann mit der einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt werden. Dem Versammlungsleiter obliegt auch die Benennung eventuell notwendiger Stimmenzähler und eines Protokollführers.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Soweit jedoch Beschlüsse über die Änderung der Satzung, die Änderung des Vereinszwecks oder über die Auflösung des Vereins gefasst werden sollen, ist die Mitgliederversammlung nur dann beschlussfähig, wenn mindestens 5 % (fünf Prozent) aller zum Tag der Absendung der Einladung zur Mitgliederversammlung vorhandenen Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist eine anschließend mit satzungsgemäßer Frist einberufene Mitgliederversammlung in jedem Fall beschlussfähig.
Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts durch schriftliche Bevollmächtigung auf ein anderes Mitglied ist zulässig. Jedes Mitglied kann das Stimmrecht nur für höchstens ein weiteres Mitglied ausüben. Eine Stimmübertragung an Nichtmitglieder ist nicht zulässig.
Die Bevollmächtigung durch die Vertretungsberechtigten des Mitglieds ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Satzungsänderungen bedürfen zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von vier Fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Für die Abberufung von Mitgliedern des Vorstands ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.
Neben der ordentlichen Mitlgiederversammlung gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 dieser Satzung können Beschlüsse auch ohne Versammlung im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.
Voraussetzung für eine wirksame schriftliche Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist, dass 75 % sämtlicher bei Beginn des Umlaufverfahrens vorhandender Mitglieder dieser Form des Beschlusses schriftlich zustimmen.
Beschlüsse ohne Versammlung mit Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren werden vom Vorstand formuliert; der Vorstand bringt das Umlaufverfahren in Gang. Neben dem Beschluss ist als wesentlicher Bestandteil des Beschlusses eine gesonderte Erklärung bezufügen, in dem die Mitglieder durch Unterschrift mit Datumsangabe ihre schriftliche Zustimmung zu der Beschlussfassung im Umlaufverfahren geben. Der Vorstand bestimmt, ob er die gesamten Unterlangen über die Beschlussfassung jedem einzelnen Mitglied zur Unterschrift zuleitet oder einem oder mehreren Mitgliedern mit der Bitte um Unterschrift und Weiterleitung. Werden die Unterlagen zur Beschlussfassung nur einem oder mehreren Mitgliedern zur Unterschrift übersandt, hat der Vorstand für die Weiterleitung der Beschlussunterlagen eine Liste beizufügen, an wen und in welcher Reihenfolge die Beschlussunterlagen weiterfersandt werden. Diese Liste hat alle hierzu notwendigen Angaben (Reihenfolge, Anschrift) zu enthalten.
Für die Beschlüsse ohne Versammlung, also im schriftlichen Umlaufverfahren, gelten im Übrigen die Vorschriften des § 10 dieser Satzung entsprechend; insbesondere über die Festsetzung der zu beschließenden Punkte (Tagesordnung, § 10 Abs. (5)), Stimmenanzahl und Vertretung (§ 10 Abs. (7)) und erforderliche Mehrheiten (§ 10 Abs. (5) Sätze 1 bis 5).
Die Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren muss innerhalb von zwei Monaten beendet sein. Die Frist beginnt mit dem Tag an dem der Vorstand die Unterlangen für das schriftliche Umlaufverfahren versendet und endet an dem Tag, an dem die von sämtlichen Mitgliedern gegengezeichneten Unterlagen in Form der Zustimmung oder Enthaltung oder Ablehnung wieder zum Vorstand zurückkommen, Der Vorstand hat den Beginn des Versandes der diesbezüglichen Unterlagen als auch den Eingang gesondert zu protokollieren.
Wird die Frist von zwei Monaten für die vollständige Rücksendung der Unterlagen gem. vorstehendem Satz 2 überschritten so ist die gesamte Beschlussfassung nichtig. Gleiches gilt, wenn weniger als 75 % der Mitglieder gem. vorstehendem Abs. (2) der schriftlichen Beschlussfassung im Umlaufverfahren nicht zustimmen.
Die Mitgliederversammlung wählt bis zu zwei Rechnungsprüfer für die Dauer von bis zu zwei Jahren. Eine wiederholte Wiederwahl ist zulässig.Rechnungsprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein.
Die Rechnungsprüfer haben vor der ordentlichen Mitgliederversammlung die Rechnungslegung des Vereins auf rechnerische Richtigkeit und ordnungsgemäße Verwendung aller Mittel im Sinne der Satzung zu prüfen. Die Prüfung der Rechnungslegung erstreckt sich auf die Prüfung der Barmittel, Bankkonten und der Belege über Einnahmen und Ausgaben des Vereins und beinhaltet auch die Prüfung des Jahresabschlusses.
Die Mitglieder können in der Mitgliederversammlung Auskunft über die Ergebnisse der Rechnungsprüfung verlangen.
Der Vorstand kann Ausschüsse zur Behandlung spezieller Themengebiete einrichten. Der Vorstand entscheidet über die Berufung der Ausschussmitglieder. Ausschussmitglieder können auch Mitglieder des Vereins sein oder von den Mitgliedern für diese Aufgabe benannt werden.
Die Beiratsmitglieder sollen den Vorstand fachlich beraten und bei der Durchführung der Vereinszwecke unterstützen. Die Mitglieder des Beirates müssen dem Verein nicht angehören. Die Mitglieder des Beirats werden im Hinblick auf ihre fachliche und persönliche Eignung durch den Vorstand berufen. Die Mitglieder des Beirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich aus.
Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vorstandes erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins; sie sind ehrenamtlich tätig. Sie können aber Aufwandsentschädigungen (Auslagenersatz) erhalten, hierzu bedarf es im Einzelfall eines Beschlusses des Vorstandes nach Genehmigung einer generellen Regelung der Mitgliederversammlung. Die Auslagen werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Dabei gilt für die Beschlussfähigkeit § 10 Abs. (6) und für die hierzu erforderliche Mehrheit § 10 Abs. (8) dieser Satzung.
Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat und zwar ausschließlich für die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO).
Liquidatoren sind die vorhandenen Vorstandsmitglieder mit der Vertretungsbefugnis, die auch für den Vorstand gem. § 7 Abs. (3) dieser Satzung fest gelegt ist, es sei denn die Mitgliederversammlung entscheidet etwas anderes.
Die Satzung können Sie auch als PDF hier herunterladen

References: § 11

§ 17
 § 3
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 7