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Timestamp: 2016-10-21 23:43:06+00:00

Document:
H 377/00 (05.09.2001)
H 377/00 Vr
Pr�sident Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger;
Urteil vom 5. September 2001
W.________, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 3. September 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) W.________ als einzigen Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer der am 16. Oktober 1996 in Konkurs gefallenen I.________ AG zur Leistung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 116'103. 40 f�r entgangene parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszinsen).
Die auf Einspruch von W.________ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. September 2000 gut und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Schadenersatz im verf�gten Umfang.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W.________ die Schadenersatzklage sei abzuweisen; eventualiter sei die Schadenersatzforderung auf h�chstens Fr. 25'000.- zu reduzieren.
Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen l�sst.
1.- a) Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Die Vorinstanz hat die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Arbeitgeberorganhaftung, insbesondere zum Begriff der Grobfahrl�ssigkeit (siehe auch BGE 112 V 159 Erw. 4; ZAK 1988 S. 599 Erw. 5a), zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zum dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1a hievor), entrichtete die konkursite Firma von in den Jahren 1993 bis 1996 geschuldeten Beitr�gen in der H�he von Fr. 234'271. 35 lediglich Fr. 118'167. 95 und musste ab 1995 regelm�ssig gemahnt und betrieben werden, wobei es am 3. Juli 1996 sogar zur Pf�ndung kam. Zudem reichte die Gesellschaft die Lohnbescheinigungen verschiedentlich versp�tet ein und musste auch daf�r gemahnt werden. Damit verstiess sie gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflichten und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat die Vorinstanz zu Recht dem Beschwerdef�hrer als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet, zumal es sich bei der Firma um ein Unternehmen mit sehr einfacher Verwaltungsstruktur handelte und dabei an die Kontroll- und �berwachungspflichten des einzigen Verwaltungsrates und Gesch�ftsf�hrers praxisgem�ss strenge Anforderungen zu stellen sind (BGE 108 V 203 Erw. 3b). Es kann auf die zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen den Vorwurf des grobfahrl�ssigen Handelns erneut darauf beruft, die kreditgebende Bank habe seit 1990 bis zur Konkurser�ffnung 1996 verschiedene Male ihre Kreditzusagen ge�ndert und keine liquiden Mittel mehr bereitgestellt, kann darin kein Exkulpationsgrund erblickt werden. Vielmehr muss gefolgert werden, dass sich die Gesellschaft schon seit langer Zeit in einer sehr angespannten finanziellen Lage befand, da es ihr offenbar nicht nur unm�glich war, bestehende Kredite zu amortisieren, sondern sie vielmehr weitere Kredite ben�tigte.
Es kann deshalb nicht mehr von einem nur vor�bergehenden finanziellen Engpass gesprochen werden. Unter diesen Umst�nden bestanden auch keine hinreichend zuverl�ssigen Anhaltspunkte, welche dem Beschwerdef�hrer bei objektiver Betrachtungsweise die Annahme erlaubt h�tten, die Gesellschaft k�nnte durch die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge saniert und die Beitr�ge innert n�tzlicher Frist nachbezahlt werden. Daran �ndert entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch nichts, dass gem�ss Bilanz per 28. Februar 1995 Kundenguthaben von �ber einer Million Franken ausstehend waren. Offensichtlich reichten auch daraus resultierende Mittel nicht, allen Verpflichtungen nachzukommen, wobei dazu anzumerken ist, dass bei der Beurteilung einer ernsthaften Aussicht auf Sanierung die (seit Jahren) bestehenden Bankverpflichtungen nicht ausgeklammert werden k�nnen. Zudem entbindet die Aussicht auf Bezahlung von Debitorenforderungen den Arbeitgeber nicht, daf�r zu sorgen, dass bis zur Bezahlung der Forderung nur so viele L�hne ausbezahlt werden, dass die Beitragsforderungen noch gedeckt sind oder dass mindestens die entsprechenden Sicherstellungen get�tigt werden (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
Im Weiteren macht der Beschwerdef�hrer geltend, die kreditgebende Bank habe wiederholt Zahlungsauftr�ge betreffend die Sozialversicherungsbeitr�ge zwar zugesagt, dann indes nicht ausgef�hrt. Abgesehen davon, dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass eine Globalzession an die Bank erfolgt w�re, w�rde diese f�r sich allein keinen gen�genden Entlastungsgrund darstellen, da die Organe auch bei einer Globalzession grunds�tzlich verantwortlich bleiben (Urteil O. und A. vom 19. Januar 2000, H 177/99). Der Beschwerdef�hrer h�tte zu seiner Entlastung auch in diesem Fall intervenieren und auf eine umgehende Ausf�hrung der Zahlungsauftr�ge betreffend die Sozialversicherungsbeitr�ge dr�ngen m�ssen; solche Bem�hungen weist er indessen nicht nach.
Schliesslich kann der Beschwerdef�hrer auch aus dem von der Ausgleichskasse gew�hrten Zahlungsaufschub nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein Zahlungsaufschub �ndert nach der Rechtsprechung (BGE 124 V 254 f. Erw. 3b) nichts an der Widerrechtlichkeit der nicht ordnungsgem�ssen Bezahlung der Beitr�ge. Vorliegend bezog sich der Zahlungsaufschub nur auf l�ngst f�llig gewordene Beitr�ge; f�r die fortlaufend f�lligen Beitr�ge galt der Aufschub nicht. Die Gesellschaft kam indes nicht nur den laufend f�lligen Beitragsverpflichtungen nicht nach, sondern konnte auch die Zahlungsvereinbarungen nicht einhalten.
Auf Grund des Gesagten ist ein Verschulden des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 52 AHVG klar ausgewiesen.
Nachdem auch die H�he der Forderung nicht zu beanstanden ist, wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl.
Erw. 1a hievor), besteht keine Veranlassung f�r eine Reduktion der Schadenersatzforderung.
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 5000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Luzern, 5. September 2001

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 105
 Art. 52