Source: http://2018.sav-service.de/index.php/schreibservice/schreibservice-agbs
Timestamp: 2019-05-26 16:09:54+00:00

Document:
Allgemeine Vertragsbedingungen zum SchreibService der SAV-Service GmbH
(1) Parteien dieses Vertrags sind der jeweilige Auftraggeber (Kunde) und die SAV-Service GmbH (Auftragnehmer).
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dieses kein Vertragsverhältnis zwischen dem beauftragten Dritten und dem Auftraggeber. Ist nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, hat dieser Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten Dritter.
(1) Grundlage aller vertraglichen Beziehungen (Angebote, Leistungen, Lieferungen usw.) des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Sie gelten durch die Auftragserteilung und der Bestätigung als vereinbart, und gelten hiermit für alle künftigen Aufträge. Die vorliegenden Bedingungen können jederzeit auf der Plattform des Auftragnehmers unter www.saaranwalt.de eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.
(2) Gegenbestätigungen des Auftragsgebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen, außer der Auftragnehmer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Angebote, Auftragsbestätigung, Vertragsabschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend und unverbindlich.
(2) Sofern nicht anderweitig bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für den Gegenstand und den Umfang des Auftrages sowie für die Vergütung.
(3) Zum Vertragsabschluss bedarf es eines Auftrags des Auftraggebers sowie der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer in Textform. Der Vertragsschluss erfolgt mit Erteilung der Auftragsbestätigung oder des Zugangs der elektronischen Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Kunde von ihr Kenntnis nehmen kann, z.B. mit Eingang auf dem Server, auf dem sich der E-Mail-Account des Auftraggebers befindet oder mit dem Einstellen der Auftragsbestätigung in der WebAkte. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Auftraggeber kommt es nicht an.
(4) Der Auftragnehmer übernimmt die Dienstleistung auf Basis von Diktaten, die er vom Auftraggeber als persönliche Sprachaufnahme-Datei („Voice-File“) erhält. Das Hochladen des Voice-File erfolgt über das gesicherte Webportal WebAkte auf www.saaranwalt.de. Die persönlichen Zugangsdaten werden nach erfolgter Anmeldung gesondert übermittelt. Die Änderung des Ablaufs aus technischen oder betrieblichen Gründen bleibt vorbehalten. Die Datenübermittlung in die WebAkte erfolgt auf der Grundlage einer sicheren Verschlüsselung im SSL/TLS-Verfahren.
(5) Der Auftraggeber stimmt der Teilnahme an der elektronischen Kommunikation auf der Grundlage der Nutzung der WebAkte zu. Nur in Ausnahmefällen und bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung erfolgt die Auftragsabwicklung per Post per Fax oder an die vom Auftraggeber angegebene E-Mailadresse.
4. Art der Dienstleistung, Leistungsumfang
(1) Der Auftragnehmer ist für den Inhalt der von ihm im Auftrag des Auftraggebers verfassten Dokumente nicht verantwortlich. Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Auftraggebers in seinem Vorhaben, welches der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchführt. Der Auftragnehmer übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.
(2) Soweit die tatsächlich zu erbringende Leistung vom Umfang von den bei der Auftragserteilung durch den Auftraggeber gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart. Bei Mindermengen im Zusammenhang mit Rabattgewährung gilt dann der Preis laut Preisliste.
5. Anlieferung von Daten und Vorlagen
(1) Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, gewünschte Vorlagen und sonstiges Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend angeliefert werden und sie sich für die vereinbarten Zwecke, insbesondere im Hinblick auf die akustische Verständlichkeit eignen. Bei Zweifeln über die Eignung oder Kompatibilität des angelieferten Materials hat der Auftraggeber zuvor mit dem Anbieter Rücksprache zu halten.
(2) Der Auftraggeber stellt bei der Übermittlung von Materialien sicher, dass diese nicht die Rechte Dritter verletzen und stellt den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
(3) Sofern vom Auftraggeber Daten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen der Daten und Datenträgeraustausch, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Daten. Diese werden vom Auftragnehmer gemäß Ziffer 6 Nr. 3 dieser AGB aufbewahrt. Der Auftragnehmer leistet keinerlei Ersatz für verlorengegangene Daten. Im Falle eines Datenverlustes verpflichtet sich der Auftraggeber, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den Auftragnehmer zu übermitteln.
(4) Entsprechen die angelieferten Daten nicht den Anforderungen, kann sich die Produktions- und Lieferzeit, um den Zeitraum bis zur Anlieferung neuer Daten, verlängern bzw. verschieben.
(5) Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen wird nur bis zum Materialwert übernommen. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
(6) Der Auftragnehmer wird Aufträge nicht bearbeiten, soweit - trotz Hinweises durch den Auftragnehmer der Auftraggeber kein den Anforderungen entsprechendes Material anliefert; - der Inhalt des angelieferten Materials oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte; - mit dem Erzeugnis offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden; - der Inhalt des Erzeugnisses sexistischer Natur wäre oder das Erzeugnis allgemeine ethische Grundwerte missachten würde oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen wäre.
(7) Schreibaufträge, die dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber an einem Arbeitstag von Montag bis Donnerstag bis spätestens 11:00 Uhr erreichen, erhält der Auftraggeber bis spätestens 11:00 Uhr des folgenden Arbeitstages als fertig erstelltes Word-Dokument zurück. Schreibaufträge, die bis spätestens 11:00 Uhr an einem Freitag eingehen, erhält der Auftraggeber bis spätestens 11:00 Uhr des darauf folgenden Arbeitstages als fertig erstelltes Word-Dokument zurück. Schreibaufträge, die dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber an einem Arbeitstag von Montag bis Donnerstag bis spätestens 18:00 Uhr zugehen, erhält der Auftraggeber bis spätestens 18:00 Uhr des folgen Arbeitstages als fertig erstelltes Word-Dokument zurück. Schreibaufträge, die bis spätestens 18.00 Uhr an einem Freitag eingehen, erhält der Auftraggeber bis spätestens 18:00 Uhr des darauf folgenden Arbeitstages als fertig erstelltes Word-Dokument zurück.
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen seitens des Auftraggebers oder seines Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für den Auftragnehmer unentgeltlich, erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind wesentliche Pflichten.
(2) Alle Datenträger, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber dem Aufragnehmer alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstandenen Schäden und stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.
(3) Von allen dem Auftragnehmer übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Auftragnehmer Kopien, auf die der Auftraggeber bei eventuellem Datenverlust innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten nach Auftragserteilung zurückgreifen kann. Nach Ablauf dieses Zeitraumes hat der Auftragnehmer die gespeicherten Kopien zu löschen, bzw. zu vernichten. (4) Erbringt der Auftraggeber seine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (Verzögerungen, Mehr- und Kostenaufwand usw.) vom Auftraggeber selbst zu tragen. (5) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass er nach § 43e BRAO eine Einwilligung des jeweiligen Mandanten zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Auftragnehmers bedarf. Der Auftraggeber versichert gegenüber dem Auftragnehmer ausdrücklich, bei Auftragserteilung eine solche Einwilligung des jeweiligen Mandanten für die Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistungen erhalten zu haben und stellt den Auftragnehmer und die von ihm beauftragten Dritten von jeglicher Haftung aus der Verletzung dieser Pflicht und eventuellen Schadenersatzansprüchen frei. Bei begründeten Zweifeln ist dem Auftragnehmer auf Verlangen die Einwilligung des jeweiligen Mandanten für die Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistungen des Auftragnehmers nachzuweisen.
7. Lieferung, Termine und Fristen
(1) Die Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg, , d.h. via Post, Überbringung per Bote, Einwurf in den Briefkasten (nach vorheriger Ankündigung) oder über elektronische Datenfernübertragung.. Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung, Veränderung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung. Im Falle der Lieferung auf anderem Wege als durch elektronische Datenfernübertragung trägt der Kunde die Kosten des Versands. Es gelten die hierzu die unter Ziffer 8.) getroffenen Regelungen.
(2) In den Verträgen genannte Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Andernfalls sind Termine und Fristen unverbindlich. Der Auftragnehmer bemüht sich um die Einhaltung angegebener Lieferzeiten und wird den Auftraggeber über eintretende erhebliche Verzögerungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Verzögerungen von weniger als 3 Stunden sind nicht erheblich. Bei eintretenden Verzögerungen ist der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Verstreichen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Schadenersatzanspruch ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Kommt der Auftragnehmer in Verzug, ohne grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt zu haben, oder tritt Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch z. B. Betriebsstörungen, Streik, höhere Gewalt, etc. ein, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen und die Frist wird angemessen verlängert.
(1) Die Vergütung der Leistung ist im Vertrag vereinbart. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnungssumme ausgewiesen ist. Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Die aktuellen Preise können grundsätzlich der Preisliste auf der Website des Auftragnehmers unter www.saaranwalt.de entnommen werden. Porto, Verpackung, Transportkosten (z. B. Kurierfahrten) und Versicherungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sofern Versandkosten hinzutreten, können diese ebenfalls den Angaben auf der Website des Auftragnehmers unter www.saaranwalt.de entnommen werden.
(2) Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung per Überweisung. Die Rechnungssumme bei Überweisungen ist innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Als “Erhalt der Rechnung” gilt ein Termin von drei Werktagen nach Rechnungsdatum.
(3) Eine verspätete Zahlung ist mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §§ 247, 286, 288 BGB zu verzinsen. Ein weiterer Schadensersatzanspruch bleibt hiervon unberührt.
(4) Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umstände, die dem Auftragnehmer erst nach Vertragsschluss bekannt werden und befürchten lassen, dass der Auftraggeber nicht rechtzeitig oder vollständig zahlen wird, bzw. dass auf Grund einer Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Zahlung gefährdet ist, berechtigt den Auftragnehmer, sofortige Sicherheitsleistung für alle Forderungen aus dem Vertrag ohne Rücksicht auf die Fälligkeit zu verlangen und bis zur Leistung der Sicherheit die Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen.
(5) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Auftragnehmer dem ausdrücklich schriftlich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
9. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
(1) Soweit an den Leistungen des Auftragnehmers Rechte im Sinne des Urheberrechts (insbesondere Übersetzungen und Bearbeitungen im Sinne des § 3 UrhG) entstehen, werden dem Auftraggeber die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt. Die Übertragung der Nutzungsrechte steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung der beauftragten Leistungen. Bis zur vollständigen Bezahlung steht es Auftragnehmer jederzeit frei, die Nutzung der Leistungen durch den Auftraggeber oder Dritte zu untersagen.
(2) Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer zu, dass sämtliche notwendigen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte von ihm eigenverantwortlich und rechtzeitig erworben wurden. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, wird ebenfalls vorausgesetzt, dass der Auftraggeber über das Einverständnis des Urhebers verfügt. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer ausdrücklich von der Verpflichtung frei, etwaige Meldungen an die zuständigen Verwertungsgesellschaften vorzunehmen und/oder entsprechende Lizenzgebühren zu entrichten. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer demgemäß von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Urheberrechten etc. frei. Die Freistellung beinhaltet auch etwaige Rechtsverfolgungskosten, die Dritten oder dem Auftragnehmer entstehen.
10. Sicherheitskopien
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer für seines Erachtens regelmäßig wiederkehrende Arbeiten für einen bestimmten, vom Auftraggeber festgelegten Zeitraum Sicherheitskopien (Datenträger wie z.B. Diskette, CD, Datenserver) erstellt. Diese Sicherheitskopien sind nicht für Dritte bestimmt, sondern dienen lediglich zur Vereinfachung und Beschleunigung des internen Arbeitsablaufes des Auftragnehmers. Diese Sicherheitskopien sind Eigentum des Auftragnehmers.
(1) Offensichtliche Mängel der Leistung sind vom Auftraggeber, soweit er Kaufmann im Sinne des HGB ist, unverzüglich, bei Nichtkaufleuten innerhalb von 10 Arbeitstagen, und in jedem Fall schriftlich oder per E-Mail zu rügen. Für die Nachbesserung ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Unterbleibt eine solche Fristsetzung, sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung nach Fristsetzung hat der Auftraggeber die ihm gesetzlich zustehenden Rechte.
(2) Die beauftragte Leistung gilt als von dem Auftraggeber endgültig abgenommen, wenn dieser nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen widerspricht oder sonstige berechtigte Mängel geltend macht.
12. Leistungsmängel, Haftung, höhere Gewalt
(1) Leistungsmängel werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Lieferung schriftlich und mit genauer Angabe der einzelnen Mängel bei dem Auftragnehmer angezeigt werden. An der erbrachten Leistung dürfen keine Veränderungen vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen.
(2) Die Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gelten ausdrücklich nicht für Unterbrechungen der vereinbarten Leistung infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Störung der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter, Krankheit usw.), Verzögerungen bei der Übermittlung von Leistungen oder von Mitteilungen infolge des Verschuldens des Zustellers sowie sonstige, direkte oder indirekte Schäden und Folgeschäden, die durch die Erbringung oder Nichterbringung der Leistungen entstehen. Es besteht insbesondere keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. (3) Für das Eigentum des Auftraggebers, z. B. Datenträger, Briefpapier usw. wird bei Transport und Aufbewahrung keine Haftung übernommen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.
(1) Der Auftraggeber und Auftragnehmer sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen sind etwaigen Mitarbeitern und Dritten gleichfalls aufzuerlegen.
(2) Angebote und sonstige Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(3) Der Auftragnehmer hat Dritte, derer er sich bei der Abwicklung dieses Vertrages bedient, auf das Datengeheimnis zu verpflichten.
(4) Der Auftragnehmer ist stets bemüht, die ihm überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden, insbesondere die Datenübertragung über das Internet beinhaltet immer die Gefahr, dass übermittelte Daten von Unbefugten zur Kenntnis genommen und eventuell sogar verfälscht werden. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Risiko ausdrücklich hingewiesen.
(5) Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet. Der Auftragnehmer ist stets um die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen bemüht. Er hat Mitarbeiter und Dritte, soweit er sich dieser bei der Abwicklung des Vertrages bedient, auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet und die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelungen des § 28 BDSG offenzulegen, soweit er sich bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter bedient. Gleiches gilt, soweit die Offenlegung zur Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern in Datenverarbeitungsanlagen des Auftragnehmers oder der vorgenannten Dritten notwendig ist.
(7) Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers Daten verarbeitet (§ 11 BDSG), wird der Auftraggeber in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf seine Pflichten nach BDSG, insbesondere § 11 Abs. 1 BDSG, hingewiesen.
(8) Auf jederzeitiges Verlangen des Auftraggebers erteilt der Auftragnehmer Auskunft über jegliche zum Auftraggeber gespeicherten personenbezogenen Daten.
(9) Gemäß § 2 BORA hat der Auftraggeber als Anwältin/Anwalt der Pflicht, die Ihnen anvertrauten Geheimnisse nicht zu offenbaren. Nach § 2 Absatz 5 BORA hat der Auftraggeber sonstigen Personen, deren Dienste er in Anspruch nimmt und denen er verschwiegenheitsgestützte Tatsachen zur Kenntnis gibt oder die sich gelegentlich ihrer Leistungserbringung davon Kenntnis verschaffen könnten, die Pflicht schriftlich zur Verschwiegenheit hinsichtlich dieser Tatsachen zu verpflichten. Mit Abschluss des Dienstleistungsvertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, alle mit der Bearbeitung und Durchführung der Dienste betrauten Personen nach eben diesem Maßstab zur Geheimhaltung zu verpflichten. Die vom Auftragnehmer angebotenen Dienstleistung des Schreibservice ist mit der Verschwiegenheitspflicht der §§ 203 StGB, 43 a II BRAO und § 2 BORA des Auftraggebers vereinbar. Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich als Voraussetzung für das Zustandekommen des Auftrages gemäß Ziffer 1 dieser AGB zum Abschluss eines Vertrages mit dem Inhalt des § 43e BRAO, insbesondere unter Beachtung des § 43 e Abs.3 BRAO. Insbesondere im Hinblick auf § 203 III StGB üben Auftragnehmer und der von ihr eingesetzte Dienstleister unterstützende technische und organisatorische Leistungen im Sinne des § 43 e BRAO aus und unter Einhaltung von § 43e BRAO stellt diese Zuhilfenahme kein unbefugtes Offenbaren im Sinne des § 203 StGB dar.
(10) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Daten und Inhalte, die ihm vom Auftraggeber zur Ausführung des Auftrages übermittelt werden, an von ihm eingesetzte Dienstleister (selbstständige Schreibkräfte in freier Mitarbeit) für die Durchführung des Auftrages auf elektronischem Weg zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden. Die Dienstleister haben ihren Sitz in Deutschland. Jeder für den Auftragnehmer tätige Dienstleister hat beim Auftragnehmer eine Verschwiegenheitsvereinbarung unterzeichnet und ist zur Geheimhaltung und nach Ausführung und elektronischer Übermittlung des Auftrages an den Auftragnehmer zur unwiderruflichen Löschung aller Daten verpflichtet.
(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftrag jederzeit zu stornieren. In diesem Fall hat er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits angefangenen Dienstleistungen zu bezahlen.
(2) Eventuelle Aufwendungen beauftragter Dritter sind jedoch vollständig zu ersetzen. Im Fall einer vorzeitigen Kündigung erhält der Auftraggeber alle Unterlagen im bis zum Zeitpunkt der Kündigung befindlichen Fertigstellungszustand sowie alle seine eigenen Unterlagen zurück.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach Vertragsabschluss die geschuldete Leistung unzumutbar geworden ist. Die Beweislast trifft den Auftragnehmer.
Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der Unwirksamen tritt eine wirksame Regelung, die dem angestrebten Zweck der Ungültigen am nächsten kommt.
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Gleichfalls bedarf die Aufhebung dieser Schriftformklausel der Schriftform.
(2) Preisänderungen, Druck- und Satzfehler sowie Irrtümer bleiben vorbehalten.
(1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, ist Saarbrücken Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist, soweit rechtlich zulässig, Saarbrücken.
Zum Rahmenvertrag (PDF):

References: § 43
 § 3
 § 33
 § 5
 § 9
 § 28
 § 11
 § 2
 § 2
 § 2
 § 43
 § 43
 § 203
 § 43
 § 43
 § 203