Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.10.2015&Aktenzeichen=3%20B%2070.15
Timestamp: 2019-07-22 00:19:33+00:00

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BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15 (3 B 46.14) - dejure.org
BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15 (3 B 46.14)
https://dejure.org/2015,36645
BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15 (3 B 46.14) (https://dejure.org/2015,36645)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2015 - 3 B 70.15 (3 B 46.14) (https://dejure.org/2015,36645)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 3 B 70.15 (3 B 46.14) (https://dejure.org/2015,36645)
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VwGO §§ 60, 132 Abs. 2 Nr. 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Rechtskraft; Durchbrechung der Rechtskraft; Anhörungsrüge; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdebegründungsfrist; Zulassungsgrund; Rechtsbehelfsgrund; einzelner Rechtsbehelfsgrund; Divergenz; nachträgliche Divergenz; Divergenz nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; Grundsatzrüge.
§ 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 S 1 Halbs 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 133 Abs 3 VwGO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtzulassung; Divergenz nach Ablauf der Begründungsfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Säumnis der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen Divergenz; Zulassung der Revision wegen einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen Divergenz
VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 133 Abs. 3
VG Potsdam, 09.11.2010 - 3 K 3018/05
OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - 3 B 7.13
BVerwGE 153, 169
NVwZ 2016, 468
DVBl 2016, 194
Nur dann, wenn eine zunächst grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nachträglich durch eine Entscheidung des Obergerichts geklärt wird und das angefochtene Urteil von dieser Entscheidung abweicht, kann die Grundsatzrüge unter bestimmten Voraussetzungen in eine Divergenzrüge umgedeutet und dem zunächst wegen grundsätzlicher Bedeutung begründeten Zulassungsantrag stattgegeben werden (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 u.a. - BVerwGE 153, 169 = juris Leitsatz 3 und Rn. 9;… B.v. 27.4.2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 7;… B.v. 19.12.2017 - 8 B 7.17 u.a. - ZOV 2018, 54 = juris Rn. 1;… BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = juris Rn. 23).
Nur dann, wenn eine zunächst grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nachträglich durch eine Entscheidung des Obergerichts geklärt wird und das angefochtene Urteil von dieser Entscheidung abweicht, so kann die Grundsatzrüge unter bestimmten Voraussetzungen in eine Divergenzrüge umgedeutet und dem zunächst wegen grundsätzlicher Bedeutung begründeten Zulassungsantrag stattgegeben werden (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 u.a. - BVerwGE 153, 169 = juris Leitsatz 3 und Rn. 9;… B.v. 27.4.2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 7;… B.v. 19.12.2017 - 8 B 7.17 u.a. - ZOV 2018, 54 = juris Rn. 1;… BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = juris Rn. 23).
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens OVG 3 B 7.13, in dem das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 29. Juni 2015 - BVerwG 3 B 46.14 - die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Senats vom 16. Dezember 2013 zurückgewiesen und mit weiterem Beschluss vom 29. Oktober 2015 - BVerwG 3 B 70.15 - den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt hat, hat keinen Erfolg.
Rechtskraft des Urteils in dem Verfahren, dessen Wiederaufnahme der Kläger begehrt, ist bereits mit Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2015 - BVerwG 3 B 46.14 - eingetreten; da das Bundesverwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers mit Beschluss vom 29. Oktober 2015 - BVerwG 3 B 70.15 - abgelehnt hat, ist die Rechtskraft auch nicht nachträglich entfallen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2015 (- 3 B 70.15 - juris Rn. 7) darauf hingewiesen, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO wegen einer Divergenz, die durch ein nach Ablauf der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ergangenes Urteil - hier das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2014 (- 3 C 31.13 - juris) - entstanden sein soll, nicht möglich sei, weil die Wiedereinsetzung nur Raum dafür schaffe, eine schuldlos versäumte Rechtshandlung nachzuholen, was voraussetzt, dass diese in dem gerichtlichen Verfahren bis zum Ablauf der zu beachtenden Frist objektiv hätte vorgenommen werden können.
Unabhängig davon scheide eine Wiedereinsetzung auch deshalb aus, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses beantragt worden sei (BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 - juris Rn. 10).
BVerwG, 19.12.2017 - 8 B 7.17
Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz zu einem Senatsurteil und …
Eine die Revisionszulassung rechtfertigende nachträgliche Divergenz liegt vor, wenn die Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wegen einer Frage des revisiblen Rechts darlegt, die nachträglich durch eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgezählten Gerichte vom angefochtenen Urteil abweichend geklärt wird (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 - BVerwGE 153, 169 …und vom 11. April 2016 - 2 B 92.15 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 9 Rn. 13).
Wird eine zunächst grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nachträglich durch eine Entscheidung des Obergerichts geklärt und weicht das angefochtene Urteil von dieser Entscheidung ab, so kann die Grundsatzrüge in eine Divergenzrüge umgedeutet und dem zunächst wegen grundsätzlicher Bedeutung begründeten Zulassungsantrag stattgegeben werden, sofern die Grundsatzrüge ordnungsgemäß dargelegt wurde (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 u.a. - BVerwGE 153, 169 = juris Leitsatz 3 und Rn. 9;… B.v. 27.4.2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 7;… B.v. 19.12.2017 - 8 B 7/17 u.a. - ZOV 2018, 54 = juris Rn. 1;… BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = juris Rn. 23).

References: § 60
 § 60
 § 132
 § 132
 § 133
 § 60
 § 133
 § 60
 § 132
 § 46