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Timestamp: 2019-02-18 09:22:24+00:00

Document:
Baden-Württemberg auf Wedebruch.de: AREKO-Gesetz
Gesetz zur Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse in der Rheinebene zwischen der Kinzig und dem Sandbach
(Acher-Rench-Korrektion)
Vom 30. März 1936
[Verkündet am 30. Juni 1936; GVBl. S. 77]
§§ 3 und 7 geändert, § 8 aufgehoben durch Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 8. April 1975 [GBl. S. 240]
§ 7 geändert durch Art. 7 des Gesetzes zur Änderung über den kommunalen Finanzausgleich und anderer Gesetze vom 11. Dezember 1979 [GBl. S. 545, 548]
(1) Zur Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse in der Rheinebene zwischen der Kinzig und dem Sandbach (Büllot) wird das Land die in dem Entwurf der Abteilung für Landwirtschaft und Domänen des Finanz- und Wirtschaftsministeriums vom 31. Dezember 1935 vorgesehenen Bachkorrektionen, Kanäle, Hauptentwässerungsgräben und Bewässerungseinrichtungen ausführen und das erforderliche Gelände, soweit es nicht als Bett eines Wasserlaufs im Eigentum der Gemarkungsgemeinde steht, erwerben.
(2) Eine wasserpolizeiliche Genehmigung gemäß § 99 Absatz 9 des Wassergesetzes ist für diese Bauarbeiten nicht erforderlich.
Von den Kosten des Geländeerwerbs und der Bauarbeiten mit Ausnahme derjenigen für Planung und Bauleitung haben, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind, folgende Gemeinden insgesamt ein Drittel der Staatskasse zu ersetzen:
Achern, Altschweier, Appenweier, Balzhofen, Bodersweier, Bohlsbach, Bühl, Bühlertal, Diersheim, Eisental, Erlach, Fautenbach, Freistett, Gamshurst, Grauelsbaum, Greffern, Grießheim, Großweier, Hausgereut, Helmlingen, Hildmannsfeld, Holzhausen, Hügelsheim, Kork, Lauf, Legelshurst, Leiberstung, Lichtenau, Linx, Memprechtshofen, Mösbach, Moos, Muckenschopf, Neumühl, Neusatz, Nußbach, Oberbruch, Obersasbach, Oberwasser, Odelshofen, Önsbach, Ottersweier, Querbach, Renchen, Rheinbischofsheim, Sand, Sasbach, Sasbachried, Sasbachwalden, Scherzheim, Schwarzach, Sinzheim, Söllingen, Stadelhofen, Steinbach, Stollhofen, Tiergarten, Ulm (Amtsbezirk Bühl), Ulm (Amtsbezirk Oberkirch), Unzhurst, Urloffen, Varnhalt, Vimbuch, Wagshurst, Weitenung, Windschläg, Zell, Zierolshofen und Zusenhofen.
(1) Der Anteil der einzelnen Gemeinden an dem Gesamtbeitrag ist nach dem Nutzen, den die Gemeinde von den Bauarbeiten hat, und nach ihrer Leistungsfähigkeit zu bemessen. Als Nutzen sind hierbei alle den Gemeinden oder den in den Gemeinden Begüterten zugehenden Vorteile, also neben dem Schutze gegen Überschwemmung auch die durch Entwässerung des Grundbesitzes und durch Zuwachs an nutzbarem Gelände erzielten Vorteile in Betracht zu ziehen.
(2) Die Beiträge der einzelnen Gemeinden sowie die Zahlungsbedingungen werden von der Abteilung für Landwirtschaft und Domänen des Finanz- und Wirtschaftsministeriums im Benehmen mit dem Minister des Innern festgesetzt. Gegen diese Festsetzung der Beiträge und Zahlungsbedingungen ist nur die Beschwerde an den Finanz- und Wirtschaftsminister gegeben.
(3) Ist der Anteil der einzelnen Gemeinde am Gesamtbeitrag für die Maßnahmen nach § 1 am 31. Dezember 1974 nicht oder nicht vollständig geleistet, wird der Restbetrag nicht mehr erhoben.
Die in § 1 erwähnten Bauarbeiten sind ein dem öffentlichen Nutzen dienendes Unternehmen im Sinne des § 1 des Enteignungsgesetzes, zu dessen Gunsten im Wege der Enteignung das Eigentum und sonstige Rechte an Grundstücken entzogen oder beschränkt werden können.
(1) Die Abteilung für Landwirtschaft und Domänen des Finanz- und Wirtschaftsministeriums kann die für den sofortigen Beginn der Arbeiten benötigten Grundstücke vor der Durchführung des Enteignungsverfahrens für das Land in Besitz nehmen, sobald sie schriftlich mittels Zustellungsurkunde den Eigentümern und den Besitzern die Absicht der Inbesitznahme unter Bezeichnung des Grundstückes oder Grundstücksteils angezeigt und sie zur Räumung aufgefordert hat.
(2) Zwischen der Zustellung der Anzeige und der Inbesitznahme muß ein Zeitraum von wenigstens 10 Tagen liegen.
(3) Spätestens 4 Wochen nach dem Zeitpunkt der Inbesitznahme ist die Einleitung des Enteignungsverfahrens zu beantragen.
(4) Soweit der Zustand des Grundstücks für die spätere Ermittlung des Wertes und für die Bemessung der Entschädigung von Bedeutung ist, ist er bei der Inbesitznahme, nötigenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, schriftlich festzustellen.
(5) Der durch die Inbesitznahme entstehende Schaden ist angemessen zu vergüten.
Mit Fertigstellung der Bauarbeiten gehen die Betten der in § 1 erwähnten Bäche, Kanäle und Hauptentwässerungsgräben, soweit sie noch nicht im Eigentum der Gemarkungsgemeinde stehen, kraft Gesetzes in deren Eigentum über.
Das Land wird die in § 1 erwähnten Anlagen unterhalten und nötigenfalls wiederherstellen sowie für den geordneten Betrieb sorgen.
(1) In dem Verzeichnis der im Staatsflußbauverband stehenden Gewässer (Anlage zu § 101 des badischen Wassergesetzes) werden hinter den Worten "die Rench vom Zusammenfluß des Griesbachs und der wilden Rench ab" die Worte "bis zur Abzweigung des Renchflutkanals bei Erlach" eingefügt.
(2) Der Zeitpunkt, an dem diese Bestimmung in Kraft tritt, bestimmt der Finanz- und Wirtschaftsminister durch Verordnung.

References: § 8
 Art. 2

§ 7
 Art. 7
 § 99
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 101