Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.10.2012&Aktenzeichen=1%20StR%20213%2F10
Timestamp: 2017-09-25 09:56:25+00:00

Document:
BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10 - dejure.org
Art. 34 AEUV; Art. 36 AEUV; Art. 267 AEUV; Art. 4 Abs. 1 RL 2001/29/EG; § 27 StGB; § 17 StGB; § 17 Abs. 1, Abs. 2 UrhG; § 106 UrhG; § 108a UrhG; § 261 StPO; § 249 Abs. 2 StPO; § 274 StPO
Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Rechtfertigung von nationalen Beschränkungen zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums bzw. des Urheberrechts: Verhältnismäßigkeit; Abschottung der Märkte; Beihilfe; Verbreitung an die Öffentlichkeit); Verbotsirrtum bei Fehleinschätzung von Unionsrecht (Beratung durch Rechtsanwälte; Gefälligkeitsgutachten); Inbegriffsrüge und Selbstleseverfahren (Auslegung des Hauptverhandlungsprotokolls; Beweiskraft; Angriffsrichtung der Rüge bei mangelnder Bescheidung eines Widerspruchs/Widerrufs)
UrhG § 106 Abs. 1, § 108a, § 17; AEUV Art. 34, 36; StGB § 17, § 27
§ 17 UrhG, § 106 Abs 1 UrhG, § 108a UrhG, Art 34 AEUV, Art 36 AEUV
Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke: Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf; unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit; Verbotsirrtum
Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken in Deutschland bei Ausrichten von Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden i.R.e. grenzüberschreitenden Verkaufs
UrhG § 17; UrhG § 106; UrhG § 108a; StGB § 27
Zur Haftstrafe für einen Spediteur, der in Deutschland urheberrechtlich geschützte Designer-Möbel (Bauhaus) auf Kundenwunsch aus Italien einführt
Spediteur verliert Urheberrechtsstreit
Produktpiraterie - Import von urheberrechtlich geschützten Nachbauten nach Deutschland kann für Spediteur strafrechtlich relevant sein
Urheberrecht: Strafrechtlich relevantes Verbreiten bereits durch Verkaufsangebote
Zur Frage der Strafbarkeit des Imports von Nachbauten in Deutschland urheberrechtlich geschützter Werke nach Deutschland
Verbotsirrtum und Anwaltsauskunft
Gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung beim grenzüberschreitenden Verkauf
Das Verbreiten iSd § 17 UrhG liegt auch ohne Übergabe vor - Ein strafrechtlich relevantes Verbreiten im Sinne des § 17 UrhG liegt bereits dann vor, wenn das Produkt beworben wird
Der unvermeidbare Verbotsirrtum des anwaltlich beratenen Bürgers - eine Chimäre?
Ohne Lizenz vertriebene Vervielfältigungsstücke werden "verbreitet", wenn Kunden sich Vervielfältigungen liefern lassen können
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.10.2012, Az.: 1 StR 213/10 (Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke)" von Ass. iur. Frederike B. Flechsig-Bisle, LL.M., original erschienen in: ZUM 2013, 124 - 132.
LG München II, 12.10.2009 - W5 KLs 63 Js 40456/06
BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11
EuGH, 21.06.2012 - C-5/11
BGHSt 58, 15
NJW 2013, 93
GRUR 2013, 62
GRUR Int. 2013, 158
MMR 2013, 179
ZUM 2013, 124
BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16
Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes …
Es genügt mithin das Bewusstsein, die Handlung verstoße gegen irgendwelche, wenn auch im Einzelnen nicht klar vorgestellte gesetzliche Bestimmungen (…BGH, Urteile vom 23. Dezember 2015 - 2 StR 525/13, BGHSt 61, 110 Rn. 53 f.; vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, BGHSt 58, 15 Rn. 65 jeweils mwN; verfassungsrechtlich unbedenklich: BVerfG [K], Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02, NJW 2006, 2684, 2686).
BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat - nach Erlass des Berufungsurteils - in der Sache "Donner" im Hinblick auf die Kooperation zwischen der Beklagten zu 1 als Händler und der Beklagten zu 3 als Transportunternehmen entschieden, dass ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine "Verbreitung an die Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt (EuGH…, Urteil vom 21. Juni 2012 - C-5/11, GRUR 2012, 817 Rn. 21 bis 30 = WRP 2012, 927 - Donner; vgl. nachfolgend BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, BGHSt 58, 15 Rn. 47 f.).
Es ist daher davon auszugehen, dass die Beklagten zu 1 und 2 die Vervielfältigungsstücke der Wagenfeld-Leuchte - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - in Deutschland im Sinne von § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG in Verkehr gebracht und damit verbreitet haben (vgl. auch BGHSt 58, 15 Rn. 49 bis 51).
Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die Beklagten zu 3 und 4 Gehilfen oder sogar Mittäter eines Inverkehrbringens im Sinne des § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG durch die Beklagten zu 1 und 2 sind (vgl. auch BGHSt 58, 15 Rn. 52).
Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
Es genügt das Bewusstsein, die Handlung verstoße gegen irgendwelche gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, BGHSt 58, 15, 28).
Diese Feststellung ist als Prozesserklärung nach allgemeinen Regeln der Auslegung zugänglich, die bei zweifelhaftem Sinn des Protokolls geboten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 6; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, ZuM 2013, 124, 126 = BGHSt 58, 15 ff.; BGH, Urteil vom 9. Januar 2013 - 5 StR 461/12, NStZ-RR 2013, 255 f.).
BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines …
Dass der Beratende eine vollständige Kenntnis von allen tatsächlich gegebenen, relevanten Umständen haben muss, die - wie hier - bei telefonischen Anfragen häufig nicht gewährleistet ist, und daher insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich ist, entspricht im Übrigen auch der ständigen Rechtsprechung zum Verbotsirrtum im Strafrecht (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2012 - 1 StR 213/10, NJW 2013, 93 Rn. 74 mwN).
OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13
Es genügt mithin das Bewusstsein, die Handlung verstoße gegen irgendwelche, wenn auch im Einzelnen nicht klar vorgestellte gesetzliche Bestimmungen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile v. 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, BGHSt 58, 15, 26 ff. und v. 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BeckRS 2004, 06865).
Die für das Vorstellungsbild des Beschwerdeführers maßgeblichen Beweiszeichen sind in eine Gesamtwürdigung einzustellen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, BGHSt 58, 15, 26 ff.).
Zu den Tatbestandvoraussetzungen des § 353d Nr. 3 StGB; zur Frage der …
BGH, 09.01.2013 - 5 StR 461/12
Ordnungsgemäße Feststellungen zum Selbstleseverfahren trotz Formulierungs- oder …
Als gerichtliche Prozesserklärung ist die protokollierte Feststellung der Vorsitzenden nach allgemeinen Regeln der Auslegung zugänglich, bei der es nicht allein auf den Wortlaut, sondern vor allem auf den erkennbar gemeinten Sinn ankommt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 6, und vom 14. September 2010 - 3 StR 131/10, NStZ-RR 2011, 20; Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10 Rn. 23 ff.;… Pfeiffer/Hannich in KK, StPO, 6. Aufl., Einleitung Rn. 125, 128;… Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 27. Aufl., § 22 B II 1;… vgl. ferner zur Auslegung des Protokollinhalts: Jahn, ZWH 2012, 386).
Es genügt mithin das Bewusstsein, die Handlung verstoße gegen irgendwelche, wenn auch im Einzelnen nicht klar vorgestellte gesetzliche Bestimmungen (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2012 - 1 StR 213/10 - BGHSt 58, 15: die bloße Berufung eines Angeklagten auf einen Verbotsirrtum nötige nicht dazu, einen solchen als gegeben anzunehmen).
LG Hamburg, 13.02.2013 - 705 Ns 58/12
Zur Strafbarkeit des Tragens von (modifizierten) Kutten durch Mitglieder …
Es bedarf vielmehr einer Gesamtwürdigung aller Umstände, die für das Vorstellungsbild des Angeklagten von Bedeutung ist (BGH 11. Oktober 2012, 1 StR 213/10 - zitiert hier nach Juris -).
OVG Saarland, 04.02.2016 - 2 A 138/15
Rücknahme einer Einbürgerung wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben

References: Art. 34
 Art. 36
 Art. 267
 Art. 4
 § 27
 § 17
 § 17
 § 106
 § 108
 § 261
 § 249
 § 274
 § 106
 § 108
 § 17
 Art. 34
 § 17
 § 27

§ 17
 § 106
 § 108
 § 17
 § 106
 § 108
 § 27
 § 17
 § 17
 BGH 
 Art. 4
 § 17
 § 17
 § 249
 § 353
 § 249
 § 22