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Timestamp: 2019-11-12 10:40:28+00:00

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Gesetzesänderung § 6 • Schloss zu Württemberg
Aktuelle Zeit: Di 12. Nov 2019, 11:40
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Gesetzesänderung § 6
Betreff des Beitrags: Gesetzesänderung § 6
Verfasst: Fr 13. Sep 2019, 09:55
Registriert: Di 19. Jul 2016, 11:31
aktuell steht in unserem GB
Es ist also wurscht, ob da jemand eine Möhre klaut, einen Reisenden verkloppt, dem Regenten in den Schritt fasst oder ob jemand mit paar tausend Talern der Grafschaft verschwindet. StöF, Spekulation, Hochverrat, alles verjährt gleich.
Der König hats da bissel besser, Hochverrat am Königreich verjährt nie. Ich würde diesen Passus auch gern in unserem GB sehen, denn ein Hochverräter, der unser Vermögen mitnimmt, ist unter Umständen schwieriger und erst nach längerer Zeit zu packen als jemand, der nur nen falschen Lohn gezahlt hat.
Vorschlag geändert:
(3) Straftaten gelten als verjährt und werden nicht mehr verfolgt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach ihrem Bekanntwerden beim Büttel, Bürgermeister oder Staatsanwalt zur Anzeige gebracht oder nicht innerhalb von 3 Monaten angeklagt wurden. Hochverrat verjährt nicht.
Betreff des Beitrags: Re: Gesetzesänderung § 6
Verfasst: Fr 13. Sep 2019, 13:35
Registriert: Di 5. Jul 2011, 15:57
Eigentlich finde ich schon, dass ein Rat in der Lage sein sollte, Hochvarrat innerhalb eines Monats nach bekannt werdens anzuzeigen. Dazu muss man des Übeltäters ja nicht habhaft werden sondern nur eben Anzeige (nicht Anklage!!!) erstatten. Was sollte man denn erst so viel später merken?
Wenn der neue Rat nicht in der Lage ist, die Bücher von unseriösen Vorgängern innerhalb eines Monats zu prüfen um zu sehen ob was fehlt, dann ist es Duseligkeit des Rates.
In dem Punkt mit dem Monat muss ich Rabi recht geben, aber ich glaube darum ging es Dino auch eher weniger. Die drei Monate könnte man bei scheren Straftaten meiner Ansicht nach durchaus ausweiten auf 6 bis "verjährt nie".
Verfasst: Fr 13. Sep 2019, 14:22
Damit kann ich leben wenn es sich nur auf Anklagen bezieht. Aber die Idee, dass ein Rat nach 3 Jahren hergehen könnte und sagen : damals habt ihr Gelder veruntreut finde ich etwas gruselig.
Vielleicht dann so etwas :
(3) Straftaten gelten als verjährt und werden nicht mehr verfolgt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach ihrem Bekanntwerden beim Büttel, Bürgermeister oder Staatsanwalt zur Anzeige gebracht oder nicht innerhalb von 3 Monaten angeklagt wurden. Angezeigter Hochverrat verjährt nicht.
Verfasst: Fr 13. Sep 2019, 17:10
kein Gesetz verhindert, was Räte reden und nicht nur Räte. Du kannst vor Monaten, vor Jahren Mist gebaut haben, sogar ohne verurteilt worden zu sein, du kriegst es teils ewig aufs Brot geschmiert weil du Anstand leider nicht per Gesetz in Köppe kriegst.
Was du meinst ist die Rehafrist nach § 7, die ist und bleibt nach wie vor bei 3 Monaten. Also wer 3 Monate nach der letzten Tat artig ist, gilt als rehabilitiert.
Das Anzeigen ist so ne Sache. Selbst wenn du zügig anzeigst, der Hochverräter aber schon aus der Provinz raus ist, dann kannst du ihn nicht mehr anklagen. Und dann wär er, nach bisherigem Recht, nach 3 Monaten auch nicht mehr anklagbar und könnte samt seiner Beute unbehelligt leben
Verfasst: Fr 13. Sep 2019, 17:17
Registriert: Do 9. Aug 2012, 22:17
Hm, das steht da aber nicht so. Lese ich zumindest nicht. Woher kommt das, dass er nach drei Monaten nicht mehr anklagbar sein soll?
Mezcalina genannt Mais
Verfasst: Fr 13. Sep 2019, 18:32
Registriert: Do 10. Sep 2015, 16:00
Mezcalina hat geschrieben:
Vielleicht solltet Ihr genauer definieren wo Ihr das nicht lest. denn in dem §6 des StGB der Grafschaft und nicht des GB der Grafschaft steht eben genau das. Und sollte der StA doch eine Anklage erheben wird das daraus resultierende Urteil eventuell nicht lange Bestand haben sollte es zu einer Prüfung irgendwo hinkommen.
Denn es wäre schon eine ziemliche Verschleppung wenn man nach 3 Jahren alte Unterlagen hervorholen könnte um dann mal ne Anzeige zu schreiben. Wenn man nicht in der Lage ist innerhalb eines Monates eine Anzeige zu fertigen bzgl. eines Hochverrates dann ist man selber Schuld.
Zu Bedenken gilt es aber auch immer das man unter solchen Umständen das Hochverrat nie verjährt, die zum Tatzeitpunkt gültigen Gesetze herannehmen muss und um MIssverständnisse zu vermeiden das man mit aktuellen Gesetzen auf einmal Hochverräter entdeckt haben will vor Jahren ist der Passus den Rabi vorschlug nicht verkehrt denn dadurch baut man zumindest eine kleine Sicherung ein da in der Anzeige ja schonmal gewisse Rechtsgrundlagen genannt werden müssen.
Persönlich würde ich hier nicht nur den Inhalt des §6 abändern sondern auch in der Deklaration des Hochverrates in §1 es analog zur Reichsbulle einfügen das der Tatbestand des Hochverrates an der Grafschaft Württemberg nciht verjährt.
Grundsätzlich empfinde ich den §6 StGB zu umständlich formuliert hier sollte man besser ein wenig entschlacken und aus einer verschachtelung des Satzes mehrere Sätze generieren.
Eventuell könnte man sich auch den viel zu häufig genutzen stark interpretierbaren Worten in dem StGB der Grafschaft widmen oder ist es gewollt das doch so einiges solch einen großen Interpretationsrahmen aufweist.
Als Beispiel: Wie groß muss den der Schaden sein das man von einem großen Schaden spricht an Stadt oder Provinz?
Verfasst: Fr 13. Sep 2019, 19:03
Ich lese das nicht im vorgelegten §6 (3). Wenn innerhalb eines Monats Anzeige erfolgt verjährt die Straftat nicht. In welchem Zeitraum danach eine Anklage erfolgen muss, steht da nicht.
Verfasst: Fr 13. Sep 2019, 19:05
Unter dem Gesichtspunkt muss ich Euch rechtgeben, doch dieses kleine aber feine Detail sollte man dann vllt. abklären, ob diese Betrachtung der allgemeinen Auffassung entspricht dann kann man sich so manche Worte sparen.
Jups stimmt, ich hab vom Gesetzbuch geredet, dabei stehts im Strafgesetzbuch.
Wenn man nicht in der Lage ist innerhalb eines Monates eine Anzeige zu fertigen bzgl. eines Hochverrates dann ist man selber Schuld.
Es geht nicht um die Anzeige, die Anzeige heisst, ich trag einen Zettel zum Büttel oder Staatsanwalt oder zeige mündlich etwas an. Das kann man immer machen, egal wo der Täter grade ist.
Das Problem ist die Anklage. Um eine Anklage zu eröffnen, muss der Täter in der Provinz sein. Wir haben fast nur Grenzstädte, wer z.B. die Rathauskasse von Heilbronn klaut, ist schneller über die Grenze als man anklagen kann. Ein Täter, der auf ein Schiff flüchtet, ist nichtmehr anklagbar, ebenso einer, der sich tarnt. Dann geht die Sucherei los, in welcher Provinz taucht er auf, Rechtshilfe beantragen, Unterlagen schicken, bis das läuft ist der vielleicht wieder untergetaucht. Er kann auch in eine Provinz verschwinde, die gar keine Rechtshilfe leistet, dann kannste nur warten, ob er mal wieder zurückkommt.
Zu Bedenken gilt es aber auch immer das man unter solchen Umständen das Hochverrat nie verjährt, die zum Tatzeitpunkt gültigen Gesetze herannehmen muss
Das regelt schon unser Gesetzbuch § 5 Abs. 4: 4. Gesetze und Dekrete erlangen ihre Gültigkeit sobald sie in der Provinz öffentlich verkündet wurden. Ein Gesetz rückwirkend anzuwenden ist also gegen unser Gesetz.
könnte man, braucht man aber nicht. Unser Gesetz ist so aufgebaut, dass alle Passagen frei von dieser Erklärung sind. Wenn du diese Klausel in § 1 einfügst, nur um sicherzugehen, dass auch der blindeste Blinde es nicht übersieht, dann kannst du auch unter allen anderen Delikten die entsprechende Verjährungsfrist einfügen, denn es könnten ja auch blinde Räuber, Verräter, Betrüger dabei sein. Das hat man sich einfach gespart um alles schlank und übersichtlich zu halten, ein Paragraf, nämlich der 6er regelt alle Verjährungen für alle Punkte.
Es war jedenfalls mal gewollt, ich würde es auch weiter so belassen.
Ich kenne ein einziges Gesetzbuch, dass wirklich austüftelt, was der Richter wann zu verhängen hat. Als wär der Richter ein Idiot. Eigentlich würde es reichen, wenn da ne Küchenmagd die Liste abhakt und dann die Strafe vorliest.
Guck hier: (3) Straftaten gelten als verjährt und werden nicht mehr verfolgt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach ihrem Bekanntwerden beim Büttel, Bürgermeister oder Staatsanwalt zur Anzeige gebracht oder nicht innerhalb von 3 Monaten angeklagt wurden.
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References: § 6
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