Source: http://www.patienten-hamburg.de/rechtliche-grundlagen.html
Timestamp: 2017-09-23 23:35:51+00:00

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Die rechtlichen Grundlagen der Patientenbeteiligung
Rechtliche Grundlagen der Patientenbeteiligung
Die wichtigste Grundage für die Beteiligung von Patientenorganisationen an der Gestaltung des Gesundheitssystems sind die Paragrafen 140f und g des fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V).
> Das Sozialgesetzbuch
> Welche Organisationen sind beteiligt? Die Patientenbeteiligungsverordnung
> Das Versorgungsstärkungsgesetz ergänzt § 140f SGB V
Doch auch an anderen Stellen finden sich Vorschriften für Bürgerbeteiligung im Gesundheitswesen oder sachkundige Personen aus diesem Bereich. In Hamburg sind uns folgende bekannt (auf sie wird bei der Beschreibung der jeweiligen Gremien eingegangen):
Ethikkommission bei der Ärztekammer
Ethikkommission Präimplantationsdiagnostik
Beirat des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung MDK Nord
Beirat des Selbsthilfegruppen-Topfs bei KISS Hamburg
Ausschuss zur Sicherung der Unparteilichkeit beim Medizinproduktezertifizerer MedCert
Auch vor 2004 wurden hier und da schon Patientenvertreter beteiligt (siehe Geschichte der Patientenbeteiligung). Doch eine bundesweite gesetzliche Grundlage bekam die Patientenbeteiligung erst durch das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG).
Seit 1. Januar 2004 regelt § 140 f des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) die Beteiligung von Patientenorganisationen an der Gestaltung des Gesundheitssystems in Deutschland. Sein zentraler Absatz 1 lautet (eingerückt in blauer Schrift der originale Wortlaut des Gesetzes):
Die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen sind in Fragen, die die Versorgung betreffen, (…) zu beteiligen.
Dann werden die Felder benannt, auf denen diese Organisationen beteiligt werden sollen (siehe unten). Patientenvertreter dürfen mitberaten und mit­diskutieren, aber nicht mit abstimmen. Anfangs wurden sie in manchen Gremien deshalb vor die Tür geschickt, wenn abgestimmt wurde, damit sie nicht sahen, wer seine Stimme wie abgibt. Das hat der Bundestag dann bei der nächsten Gesundheitsreform auch im Gesetz korrigiert. Nun heißt es in § 140 f Absatz 2:
Das Mitberatungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung.
Patientenvertretern werden für ihre Teilnahme die Reisekosten erstattet und sie bekommen ein Sitzungsgeld. Auch die Erstattung eines Verdienstausfalls ist möglich.
Für die Patientenvertreter auf der Bundesebene wird auch festgelegt, dass sie „durch geeignete Maßnahmen organisatorisch und inhaltlich unterstützt“ werden sollen. Dort wurde für sie eine Stabsstelle mit inzwischen acht Mitarbeitern eingerichtet, die u.a. regelmäßig Fortbildungen anbietet. Leider fehlte eine solche Regelung bisher für die Landesebene. Sie ist jedoch in den neuen Regelungen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes, das seit Juli 2015 gilt, vorgesehen.
Der ebenfalls seit 1.1.2004 gültige § 140 g SGB V beauftragt die Bundesregierung, in einer „Patientenbeteiligungsverordnung“ zu regeln, welche Organisationen zur Beteiligung berechtigt sind.
Die Patientenbeteiligungsverordnung zählt zuerst sieben „Anforderungen an maßgebliche Organisationen auf Bundesebene“ auf, die Patientenorganisationen erfüllen müssen, wenn sie beteiligt werden wollen:
§ 1: Maßgebliche Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene im Sinne des § 140f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Organisationen, die
nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vor­übergehend die Belange von Patientinnen und Patienten oder der Selbsthilfe fördern,
Dann werden Organisationen genannt, die diese Kriterien erfüllen und sofort als vertretungsberechtigt anerkannt wurden:
§ 2: Als maßgebliche Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene gelten:
die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbst­hilfegruppen e.V. und
Weitere Organisationen können anerkannt werden, wenn sie nachweisen, dass sie die genannten Anforderungen erfüllen. Das ist allerdings bisher nicht geschehen. Die damalige Bundesregierung hat mit der Aufzählung sofort beteiligungsberechtigter Organisationen ein gutes Händchen bewiesen.
Eine wichtige Regelung in der Patientenbeteiligungsverordnung ist außerdem, dass die Patientenvertreter immer mindestens zur Hälfte selbst Betroffene sein sollen. Das verhindert, dass Patienten, wie im Gesundheitswesen so häufig, durch Professionelle ohne so spezifische Patientenerfahrung überstimmt und dominiert werden können, sichert aber zugleich auch deren Mitwirkung, denn sie ergänzen die Betroffenheit durch professionelles Wissen und Können.
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das am 22.7.2015 in Kraft trat, regelt jetzt Koordination, Treffen, Fortbildung und Schulung der Patientenvertreter auf Länderebene. Mehr dazu hier.

References: § 140
 § 140
 § 140
 § 140

§ 1
 § 140

§ 2