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Timestamp: 2019-10-14 02:07:12+00:00

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Fassung § 111 VAG a.F. bis 01.01.2008 (geändert durch Artikel 7 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631)
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Änderung § 111 VAG vom 01.01.2008
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§ 111 VAG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 7 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis§ 10 Allgemeine Versicherungsbedingungen§ 10a Verbraucherinformation; mehrere Anträge§ 11b Änderung bestehender Versicherungsverhältnisse in der Lebensversicherung§ 12 Substitutive Krankenversicherung§ 12b Prämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder§ 12c Ermächtigungsgrundlage§ 85a Verbraucherinformation bei Geschäftstätigkeit im Ausland§ 110a Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 113 Anzuwendende Vorschriften§ 118e Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder VertragsstaatAnlage
(1) Unternehmen, die im Dienstleistungsverkehr ausschließlich die in der Anlage Teil A Nr. 4 bis 7 und 12 genannten Versicherungssparten sowie die dort unter Nr. 10 Buchstabe b genannte Risikoart betreiben, unterliegen nicht den Vorschriften dieses Gesetzes.
(2) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen ferner Unternehmen nicht, die sich an dem in Artikel 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag bezeichneten Versicherungsgeschäft im Wege der Mitversicherung beteiligen, wenn sie hierbei außer über den führenden Versicherer nicht über Sitz oder Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig sind und die Mitversicherung nicht die gesetzliche Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit Schäden durch Kernenergie oder Arzneimittel betrifft.
(2) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen ferner Unternehmen nicht, die sich an dem in Artikel 10 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz bezeichneten Versicherungsgeschäft im Wege der Mitversicherung beteiligen, wenn sie hierbei außer über den führenden Versicherer nicht über Sitz oder Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig sind und die Mitversicherung nicht die gesetzliche Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit Schäden durch Kernenergie oder Arzneimittel betrifft.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
1. die Absätze 1 und 2 auf Versicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 für anwendbar zu erklären, wenn die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind und Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegenstehen,
2. zu bestimmen, dass die Vorschriften über ausländische Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auch auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 2 und 3 anzuwenden sind, sowie dieses aufgrund von Abkommen der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.
(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 1 kann das Bundesministerium der Finanzen entsprechende Freistellungen auch im Einzelfall durch Verwaltungsakt gewähren.
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