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Timestamp: 2020-07-08 23:35:47+00:00

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BFH Urteil vom 16.04.1999 - VI R 66/97 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 16.04.1999 - VI R 66/97
Beitragsleistungen des Arbeitgebers zur Gruppenunfallversicherung und zur Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
EStG § 3 Nrn. 16, 62, § 19 Abs. 1 Nr. 1; LStDV 1984 § 2 Abs. 3 Nr. 2 Sätze 1-2; LStDV 1990 § 2 Abs. 2 Nr. 3 Sätze 1-2
FG Münster (Dok.-Nr. 0144329; EFG 1997, 1184)
BVerfG (Beschluss vom 29.04.2002; Aktenzeichen 2 bvR 1410/99)
BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 29.04.2002; Aktenzeichen 2 BvR 1410/99)
Die Beiträge zur Gruppenunfallversicherung sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Arbeitslohn liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer Geld oder geldeswerte Güter für eine Beschäftigung im privaten Dienst zugeflossen sind (BFH-Urteil vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39). Durch die Beitragsleistung der Klägerin an den Versicherer ist den Arbeitnehmern noch kein Vorteil zugeflossen. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt hat (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 30. Januar 1975 IV R 190/71, BFHE 115, 559, BStBl II 1975, 776, und vom 10. Dezember 1985 VIII R 15/83, BFHE 145, 538, BStBl II 1986, 342). Die Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, hängt deshalb davon ab, ob sich der Vorgang ―wirtschaftlich betrachtet― so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Erwerb der Zukunftssicherung verwendet hat (BFH-Urteile vom 7. Februar 1990 X R 36/86, BFHE 161, 16, BStBl II 1990, 1062, und vom 22. Mai 1981 VI R 95/77, nicht veröffentlicht ―NV―; ferner Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 11 Rz. 30 "Zukunftssicherungsleistungen"). Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung (z.B. Versicherung), an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 27. März 1992 VI R 35/89, BFHE 167, 414, BStBl II 1992, 663; vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246, und vom 13. April 1976 VI R 216/72, BFHE 119, 247, BStBl II 1976, 694). Leistet der Arbeitgeber dagegen Zuwendungen an eine Unterstützungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch einräumt, sind erst die laufenden von der Versorungseinrichtung an den Arbeitnehmer ausgezahlten Bezüge als Arbeitslohn zu qualifizieren. Die dem entgegenstehenden Vorschriften des § 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) 1984 bzw. des § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV 1990 beruhen nicht auf einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage und binden das Gericht deshalb nicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246; Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 19 EStG Anm. 360; Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 11 Rdnr. B 103; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 19 Rz. 50 "Zukunftssicherungsleistungen").
Ein solcher nur mittelbarer Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Versicherer genügt nicht für den Zufluß. Denn die Rechte des Arbeitnehmers sind dadurch, daß ein etwaiger Versicherungsanspruch nur vom Versicherungsnehmer geltend gemacht werden kann, so eingeschränkt, daß von einem unentziehbaren Rechtsanspruch im Sinne der Rechtsprechung nicht gesprochen werden kann (so bereits BFH-Urteil in BFHE 119, 247, BStBl II 1976, 694 für die Insassenunfallversicherung). Der erkennende Senat hält an dieser Rechtsprechung auch im vorliegenden Fall trotz des sich aus der Spaltung des Rechts zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergebenden gesetzlichen Treuhandverhältnisses, das dem Arbeitgeber im Hinblick auf die an den Arbeitnehmer auszukehrende Versicherungsleistung nur die Stellung einer "Durchgangsperson" einräumt (Urteile des Bundesarbeitsgerichts ―BAG― vom 21. Februar 1990 5 AZR 169/89, Der Betrieb ―DB― 1990, 1975; vom 18. Februar 1970 5 AZR 318/70, DB 1971, 924, und des Bundesgerichtshofes vom 7. Mai 1975 IV ZR 209/73, BGHZ 64, 260, 262; Prölss in Prölss/Martin, a.a.O., § 76 Rz. 1; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Februar 1997 IV B 6 -S 2332- 17/97, BStBl I 1997, 278), fest. Angesichts der starken eigenen Rechtsposition des Arbeitgebers (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. September 1993 II R 39/92, BFHE 172, 214, BStBl II 1994, 36) wäre die Bejahung des Lohnzuflusses bereits im Zeitpunkt der Beitragsleistung nicht sachgerecht. Auch im Falle des Konkurses des Arbeitgebers hat ein etwaiger Konkursverwalter möglicherweise ein Interesse daran, daß die Leistungen aus der Versicherung in die Konkursmasse gelangen.
Für ein betriebliches Interesse der Klägerin spricht zwar, daß die Gruppenkrankenversicherung in erster Linie einen zusätzlichen Risikobedarf der Arbeitnehmer abdeckt, der allein durch die Auslandstätigkeit bedingt ist. Auch wird der Betriebsablauf reibungsloser gestaltet, weil die Arbeitnehmer im Krankheitsfalle nicht zur Behandlung nach Ungarn zurückkehren und deshalb ausgewechselt werden müssen. Gegen ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse der Klägerin spricht aber, daß die Grundversorgung der ungarischen Arbeitnehmer im Krankheitsfall mit dem Betriebsablauf nichts zu tun hat. Hinzu kommt, daß es sich bei der aus § 7 Abs. 2 AuslG ergebenden Verpflichtung, für einen hinreichenden Krankenversicherungsschutz zu sorgen, um eine originär dem Arbeitnehmer selbst obliegende Pflicht handelt. Wenn sich die Klägerin unter diesen Umständen arbeitsvertraglich zur Leistungserbringung in Form der Beitragszahlung verpflichtet hatte, spricht dies für Entlohnungscharakter (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 179, 312, BStBl II 1996, 239, m.w.N.). Außerdem profitierten die Arbeitnehmer von der Krankenversicherung in der Weise, daß sie u.U. auch Krankenhaustagegeld erhielten. Ferner konnten sie im Krankheitsfall mit dem Anspruch auf Auslösung in DM-Beträgen ohne zeitliche Verzögerung im Inland tätig bleiben. Vor dem Hintergrund dieser eigenen Vorteile der Arbeitnehmer kann jedenfalls ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse der Klägerin nicht bejaht werden.
Haufe-Index 56178
BFH/NV 1999, 1413
BFHE 1999, 338
DStRE 1999, 589
DStZ 1999, 656
HFR 1999, 717

References: § 3
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 § 2
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 § 11
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 § 76
 § 7