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Timestamp: 2019-12-11 08:42:14+00:00

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﻿ VI ZR 141/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 141/18 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. Februar 2019 Olovcic Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 G, § 254 Dc Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur Verfügung stünde (Fortführung Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15, NJW 2016, 2402 Rn. 9; Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 f.).
BGH, Urteil vom 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - LG Köln AG Köln ECLI:DE:BGH:2019:120219UVIZR141.18.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2019 durch die Richterin von Pentz als Vorsitzende, den Richter Offenloch, die Richterin Dr. Roloff, die Richterin Müller und den Richter Dr. Allgayer für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20. Februar 2018 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die teilweise Abweisung des aufgrund des Unfalls von Uwe S. vom 11. Oktober 2013 in Bonn geltend gemachten Klageanspruchs wendet. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Geschä- digten auf Ersatz von Mietwagenkosten in Anspruch. 2 Die Klägerin betreibt eine Autovermietung; bei der Beklagten handelt es sich um einen Kfz-Haftpflichtversicherer. In den Jahren 2013 bis 2015 mieteten fünf Personen, deren Fahrzeuge im Rahmen von Verkehrsunfällen, für die die Beklagte voll einstandspflichtig ist, beschädigt worden waren, bei der Klägerin Ersatzfahrzeuge an. Die Klägerin ließ sich von den Geschädigten bei Abschluss der Mietverträge jeweils den auf die Mietwagenkosten bezogenen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte abtreten. Die Beklagte beglich die von der Klägerin berechneten Mietwagenkosten jeweils nur zum Teil. Die jeweilige Differenz ist - zumindest teilweise - Gegenstand der Klage.
Wir freuen uns aber auch, wenn Sie unter der im Briefkopf angegebenen Telefonnummer den zuständigen Sachbearbeiter der [Beklagten] direkt anrufen. Wir werden die Anmietung dann für Sie organisieren. […]" Ebenso mieteten der Geschädigte Z. (Fall 2), die Geschädigte R. (Fall 4) und der Geschädigte K. (Fall 5) bei der Klägerin Ersatzfahrzeuge an. Auch sie waren von der Beklagten vor der Anmietung mit einem dem vorgenannten Schreiben im Wesentlichen entsprechenden Schreiben auf günstigere Anmietmöglichkeiten bei Europcar, Enterprise und SIXT (Fälle 2 und 5) bzw. Europcar und SIXT (Fall 4) hingewiesen worden.
Ausweislich des der Vernehmung der Zeugen W., I. und D. durch das Berufungsgericht zugrundeliegenden Beweisbeschlusses sollten die Zeugen (nur) dazu vernommen werden, ob es sich bei dem von der Beklagten in den Fällen 1, 2, 4 und 5 gegenüber dem jeweiligen Geschädigten aufgezeigten Brut- totagesmietpreis um einen sämtliche Nebenkosten beinhaltenden Endpreis handelte. Die diesbezüglichen Ausführungen der Zeugen werden im Berufungsurteil umfangreich und von ihrer Würdigung hinreichend getrennt wiedergegeben. Da die vom Berufungsgericht wiedergegebenen Aussagen jedes Zeugen die Beweisfrage erschöpfend behandeln, sind Anhaltspunkte dafür, dass die Zeugen weitere Erklärungen abgegeben haben, die erheblich sein könnten, nicht ersichtlich; solche Anhaltspunkte zeigt die Revision im Übrigen auch nicht auf. Dies genügt. Entgegen der Auffassung der Revision ist insoweit insbesondere ohne Belang, dass sich infolge der teilweise zusammengefassten Darstellung übereinstimmender Aussagen zweier oder aller Zeugen sowie der fehlenden wörtlichen Wiedergabe der Zeugenaussagen nicht nachvollziehen lässt, welche konkrete Aussage den Anlass für die bzw. den in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils erwähnte(n) "ausdrückliche Nachfrage und Vorhalt" bildete, ob die Ausführungen der Zeugen in Teilen wörtlich übereinstimmten und deshalb abgestimmt gewesen sein könnten und welches exakte Prozedere die Zeugen geschildert haben. Denn § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO fordert eine wörtliche Wiedergabe von Zeugenaussagen bereits für das Protokoll nicht (BeckOK ZPO/Wendtland, ZPO § 160 Rn. 15 [Stand: 1.12.2018]; Zöller/Schultzky, 32. Aufl. 2018, § 160 Rn. 8), mag sie auch wünschenswert sein (vgl. MüKoZPO/Fritsche, 5. Aufl. 2016, ZPO, § 160 Rn. 8; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 160 Rn. 8); für den "Ersatz" der fehlenden Protokollierung einer Aussage durch ihre Wiedergabe im Urteil kann nichts anderes gelten.
b) Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Geschädigten hätten dadurch gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen, dass sie die Ersatz- fahrzeuge bei der Klägerin angemietet hätten, anstatt von den ihnen von der Beklagten aufgezeigten, um 63% (Fall 1), 65% (Fall 2), 72% (Fall 4) bzw. 69% (Fall 5) günstigeren Anmietmöglichkeiten Gebrauch zu machen, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
von Pentz Offenloch Roloff Müller Allgayer Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 26.01.2016 - 268 C 164/15 LG Köln, Entscheidung vom 20.02.2018 - 11 S 38/16 -
Paragraphen in VI ZR 141/18
7 254 BGB
3 160 ZPO
1 161 ZPO
Original von VI ZR 141/18
Teilen von VI ZR 141/18

References: § 249
 § 254
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 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
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