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Timestamp: 2019-01-16 15:13:28+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2015, RV/7102147/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Robert IGALI-IGALFFY , Landstraßer Hauptstraße 34, 1030 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 11. Juli 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt:
Mit Haftungsbescheid vom 11. Juli 2008 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B-GmbH im Ausmaß von € 20.032,28 in Anspruch:
3.814,43
2.665,07
5.834,07
In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bf aus, dass der Haftungsbescheid unter Begründung eine Abgabenschuldigkeit von € 20.032,28 anführe und lediglich auf die Beilage verweise. Auch aus der Beilage seien lediglich Zahlen zu entnehmen und behauptete Haftungszeiträume sowie Abgabenarten.
Festzuhalten sei in diesem Zusammenhang, dass in keiner Weise nachvollziehbar sei, aufgrund welcher Annahme, aufgrund welchen Zahlenmaterials das Finanzamt auf den behaupteten konkreten Zahlungsrückstand hinsichtlich Kapitalertragssteuer für 01-12/2005 in der Höhe von € 3.814,43 komme, ebenso hinsichtlich Lohnsteuer für 2003, Dienstgeberbeitrag für 2003, Dienstgeberzuschlag für 2003, Lohnsteuer für 2004 und 2005, Dienstgeberbeitrag und Dienstgeberzuschlag für 2005, Lohnsteuer für 01-02/06, Dienstgeberbeitrag und Dienstgeberzuschlag 01-02/06 sowie Umsatzsteuer für 2005 in der Höhe von € 5.834,07.
Da die Beträge in keiner Weise aufgeschlüsselt seien und daher für den Bf nicht nachvollziehbar seien, werde beantragt, der Berufung Folge zu geben, der Erstbehörde aufzutragen, eine Aufschlüsselung vorzunehmen, damit gegen einen konkreten Vorwurf auch konkrete Gegenargumente, insbesondere auch Gegenrechnungen vorgenommen werden könnten. ln der vorliegenden Form sei der Bescheid mangels Nachvollziehbarkeit und mangels Aufschlüsselung des behaupteten Rückstandes rechtswidrig.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. August 2009 als unbegründet ab.
Unbestritten sei, dass der Bf seit Da4 bis Da3 als Geschäftsführer der P2 , also einer juristischen Person als Geschäftsführer fungiert habe. Die Gesellschaft selbst sei nach der mit Beschluss des Gs zu Z1 erfolgten Konkursabweisung gemäß § 39 FBG als aufgelöst zu betrachten.
Da die Einbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin P2 nicht gegeben sei, sei die Frage der schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers schlagend worden.
Für den Zeitraum der Jahre 2003 bis 02/2006 seien nach Lohnsteuerprüfung und Betriebsprüfung Abgabennachforderungen entstanden, die Bescheide seien der neuen Geschäftsführerin N zugestellt worden. Das Unternehmen selbst habe nach der Übernahme der Geschäftsführerin F keine Tätigkeit ausgeübt und sei 12/07 im Konkurs geendet bzw. sei der Konkurs mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden.
Um dem Bf als präsumtiv Haftungspflichtigen die Möglichkeit des Rechtsmittels der Berufung gegen die Grundlagenbescheide im Sinne des § 246 ff. BAO einzuräumen, seien ihm, wie in der Niederschrift vom 26. Mai 2008 dargestellt worden sei, die Grundlagenbescheide zur weiteren Veranlassung übergeben worden.
Da diese Abgaben, wie im Haftungsbescheid vom 11. März 2009 dargestellt worden sei, ausnahmslos jene Tätigkeit beträfen, die in den Zeitraum des Bf als Geschäftsführer gefallen und zu diesem Zeitpunkt Gelder zur Begleichung dieser Abgaben durch den Verkauf der Wohnungen vorhanden gewesen seien, sei die Berufung gegen die Haftung als unbegründet abzuweisen.
Mit Eingabe vom 18. August 2008 beantragte der Bf, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.
Unbestritten ist, dass dem Bf als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von Da5 bis Da6 und von Da7 bis Da8 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.
Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Konkursabweisung mangels Vermögens mit Beschluss des Gs vom Da1 und Eintragung der amtswegigen Löschung der Firma im Firmenbuch am Da2 fest.
Auch hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuer kann deren Nichtabführung grundsätzlich nicht damit entschuldigt werden, dass die Geldmittel zu deren Entrichtung nicht ausgereicht hätten, da bei der Kapitalertragsteuer der Schuldner der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge nur eine vom Empfänger der Kapitalerträge geschuldete Steuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG einzubehalten und gemäß § 96 Abs. 1 EStG - binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge (Fälligkeit) - dem Betriebsfinanzamt abzuführen hat, sodass bei der Kapitalertragsteuer genauso wie auch bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt. Wenn daher der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer trotz Ausschüttung von Gewinnanteilen nicht an das Betriebsfinanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038) eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO vor.
Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bf nicht behauptet. Laut Kontoabfrage wurde auf das Abgabenkonto der Primärschuldnerin noch am 16. Oktober 2006 ein Betrag von € 77.104,04 entrichtet. Auch die Begründung der Berufungsvorentscheidung, dass Gelder zur Begleichung dieser Abgaben durch den Verkauf der Wohnungen vorhanden gewesen seien, wurde vom Bf nicht bestritten. Nach der Aktenlage bestehen somit keine deutlichen Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung.
Sofern der Bf mit dem Einwand, dass die Beträge in keiner Weise aufgeschlüsselt und daher für den Bf nicht nachvollziehbar seien, die inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem zu entgegnen, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bf zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung als Vorfrage zu beurteilen.
Wird der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt wurden, so liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145) infolge unvollständiger Information im Sinne des Erkenntnisses vom 4. November 1998, Zl. 98/13/0115, zwar ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist, doch wurde dem Bf hinsichtlich des Einwandes, dass die Beträge in keiner Weise aufgeschlüsselt und daher für den Bf nicht nachvollziehbar seien, bereits in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten, ohne dass er dem im Vorlageantrag entgegengetreten wäre, dass ihm, wie in der Niederschrift vom 26. Mai 2008 dargestellt worden sei, die Grundlagenbescheide zur weiteren Veranlassung übergeben worden seien, um dem Bf als präsumtiv Haftungspflichtigen die Möglichkeit des Rechtsmittels der Berufung gegen die Grundlagenbescheide im Sinne des § 246 ff. BAO einzuräumen.
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bf für die laut Rückstandsaufgliederung vom 16. Februar 2015 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der B-GmbH im Ausmaß von € 20.032,28 zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102147.2013
Findok-Nr: 105427.1, aufgenommen am: 07.07.2015 14:32:32, Dokument-ID: 76e50497-a15c-4c9f-8797-ea5cb77635e4, Segment-ID: 3b0cdbdb-bce1-4d94-9a89-7b2a966f4667

References: § 9
 § 9
 § 39
 § 246
 § 95
 § 96
 § 9
 § 246
 § 9