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Timestamp: 2019-10-15 10:14:10+00:00

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Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs aufgrund Zeitablauf nach Scheidung der Ehe / OLG Saarbrücken / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Fristsetzung gemäß § 109 Abs. 1 ZPO durch den Rechtspfleger
Rechte des Gläubigers bei Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
Zulässigkeit einer rückwirkenden Abänderung der Prozesskostenhilferatenzahlungsverpflichtung
Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Aufwandsentschädigung eines Pflegers
Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
Rechtsfolgen der Geltendmachung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach Ablauf von drei Jahren nach Eintritt der Berufsunfähigkeit
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus der Untersützungskasse des DGB e.V. nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Gesetzeslage
Geschäftswet der anwaltlichen Tätigkeit bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten; Ausübung einer Nebenbeschäftigung neben einer Vollzeitbeschäftigung
Gerichtsstand der tatsächlichen Leistung bei Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung aus einem unentgeltlichen Beratungsvertrag; Begriff der Ansprüche aus unerlaubter Handlung i.S. von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO; Internationaler Gerichtsstand für Produk
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Verteidigung eines Kapitallebensversicherers gegen die Inanspruchnahme durch den Bezugsberechtigten
Hemmung der Frist für die Erbausschlagung im Hinblick auf die Beantragung der Genehmigung durch das Betreuungsgericht
Verwertung der Erkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren bei nachträglicher Entscheidung über die VerfahrenskostenhilfeVerfassungsrechtlich ist es geboten, dass das Gericht seine Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht im Nachhine
Arzthaftung; sofortige Beschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe im selbstständigem Beweisverfahren und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung mehrerer Beweisanord
Begriff der ernsthaften Verweigerung der Nacherfüllung i.S. von § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Anforderungen an ein hydrogeologisches Bodengutachten zur Ergründung der Machbarkeit einer Geothermieanlage
Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem rechts neben der Fahrbahn angeordneten Parkstreifen auf die Fahrbahn auffahrenden Fahrzeugs mit einem von hinten herannahenden Fahrzeug; Rechtsnatur spontan abgegebener Äußerungen von Verkehrsunfallbeteilig
Berücksichtigung von nicht rein gebührenrechtlichen Anwendungen gegen die Tätigkeit des Gegenanwalts im Kostenfestsetzungsverfahren
Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts
Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs aufgrund Zeitablauf nach Scheidung der Ehe
Rechtsfolgen des Fehlens des Dienstsiegels bei Abschluss eines Mietvertrages durch den Bürgermeister einer Gemeinde
Erfüllungsort der Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag; Bindung des Käufers an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nach fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen
Pflichtteilsanspruchs; Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 120 Abs. 4 ZPO
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Minderjährigen im Strafverfahren
Gerichtliche Festsetzung der Zusatzvergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B; Rechtsfolgen verspäteter Vorlage von Stundenlohnzetteln
Zulässigkeit der Berufung gegen eine auf der Grundlage des vor dem 31.08.2009 geltenden Verfahrensrechts getroffene Entscheidung des Familiengerichts; Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG; Zulässigkeit der sofortigen Besch
Anwendbarkeit des KSÜ auf vor dem Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Verfahren; Entscheidung über die elterliche Sorge bei steten und massiven Herabwürdigungen eines Elternteils durch den anderen
Pflicht des privaten Krankenversicherers zu Hinweisen auf Änderungen des Versicherungsschutzes wegen Wegfall der Beihilfeberechtigung eines Kindes
Ausübung des gerichtlichen Ermessens beim Ausgleich geringer Versorgungsanwartschaften
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG
Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess; Unfallursächlichkeit für gesundheitliche Beeinträchtigungen
Beteiligung der Versorgungsträger am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Durchführung des Versorgungsausgleichs über Anrechte bei der Höchster Pensionskasse
Pflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung des Laufs von Rechtsmittelfristen gegen eine Teil-Versäumnis- und Schlussentscheidung
Pflicht des Eigentümers eines Kfz zur Duldung der Beschlagnahme als Beweismittel für Straftaten des erheblich vorbestraften Ehegatten
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringem Wertunterschied der beiderseitigen Ausgleichswerte
Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe
Einbeziehung von außerhalb der Ehezeit im Ausland erworbenen Anrechten in den Versorgungsausgleich
Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwertes des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung
Gegenstandswert der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über das Hauptsache- und das Eilverfahren
Anfechtbarkeit der Veräußerung eines Grundstücks; Anforderungen an den Nachweis des Vorsatzes der Gläubigerbenachteiligung
Externe Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung
Gebührenrechtliche Behandlung von vor dem 31.08.2009 abgetrennten und danach fortgeführten Verfahren über den Versorgungsausgleich; Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei ausländischen Anrechten eines Ehegatten
Streitwert einer Klage auf Zutritt zu einem Grundstück des Kunden eines Energieversorgers zur Sperrung des Zählers
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei eigenmächtigen Verbringens eines Kindes in eine neue Umgebung durch ein Elternteil
Pflichtverletzungen der Mutter bei Verwaltung von Schmerzensgeldzahlungen ihrer durch einen ärztlichen Kunstfehler schwerst geschädigten Kinder
Streitwert eines Vergleichs bei Abgeltung nicht rechtshängiger Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung; Verweigerung einer vom Versicherer verlangten Untersuchung auf anwaltlichen Rat
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer neuen bzw. ergänzenden Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren
Voraussetzungen der externen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung
Vergütung eines Architekten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wohnhauses im Falle der Verwehrung dem Architekten die Durchsetzung der Planverwirklichung gegenüber dem Auftraggeber; Notwendigkeit der Einbeziehung einer Freiraumplanung in einen Archi
Verjährung von Forderungen aus dem Ansatz von Gerichtskosten
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § 24a StVG
Durchführung des Versorgungsausgleichs über Versorgungsanrechte aus einem Dienstverhältnis als Zeitsoldat
Beurteilung der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Verfahrenskostenhilfe; Entscheidung einer höchstrichterlich nicht entschiedenen Rechtsfrage
Rechtsanwaltsvergütung; Besondere Terminsgebühr der Nr. 4102 VV-RVG; Analoge Anwendung
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit nur einer der Parteien
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zu niedrige vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor den Familiengerichten
Erfallen der Einigungsgebühr bei späterer Anfechtung des geschlossenen Vergleichs
Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der ausgeurteilten Auskunftserteilung über den Bestand eines Nachlasses
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Vertriebsprovisionen und weitere Rückvergütungen; Formularmäßige Beschränkung der Haftung für Beratungsfehler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen des Verschweigens von Einkommen
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
Umfang der Arglistanfechtung eines Unfallversicherungsvertrages bei Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Versicherung mehrerer Personen
Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens; Pflicht des Gerichts zum Betreibens des Verfahrens ohne Einzahlung eines Kostenvorschusses
Streitwert eines Zwangsgeldverfahrens zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage.
Umfang der Gebäudeversicherung; Eintrittspflicht des Versicherers für Schäden an einer serienmäßig gefertigten Einbauküche
Umfang der Auskunftspflicht über Vorerkrankungen in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Anspruch der Urkundsnotarin auf Erteilung einer Abschrift nur der Verfügung über Grundstücke oder zur Berichtigung des Grundbuchs dienenden Erbscheins
Umfang der Erwerbsobliegenheiten des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtigen; Zurechnung von fiktiven Einkünften wegen Aufgabe einer gut bezahlten Anstellung
Auslegung einer Ausschreibung hinsichtlich der Erbringung von Leistungen hinsichtlich Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers
Treuwidrigkeit der Berufung des Berufsunfähigkeitszusatzversicherers auf befristete Leistungszusagen
Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen gewaltsamer Übergriffe eines Elternteils
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens bei Verdacht des Versicherungsbetruges
Anforderungen an die Feststellung der Einwilligung der Eltern in die Operation eines Kindes
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in einem Sorgerechtsverfahren
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages und Verpflichtung zum Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln
Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte im Verkehrshaftpflichtprozess
Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über die Durchführung einer Mediation im Umgangsverfahren
OLG Hamm (7 WF 175/16) | Datum: 21.09.2016
OLG Saarbrücken (9 UF 89/10)
1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 2. Juni 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken - 2 F 177/08 S - in Ziffer III. und IV. teilweise dahingehend abgeändert, dass der [...]

References: § 109
 Art. 5
 § 323
 § 120
 § 2
 § 140
 § 24