Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-13-10
Timestamp: 2019-05-26 23:09:22+00:00

Document:
BVerwG, 10 C 13.10: Bewaffneter Konflikt, Gefahr, Irak, Leib
Urteil des BVerwG vom 17.11.2011, 10 C 13.10
10 C 13.10
Bewaffneter Konflikt, Gefahr, Irak, Leib
Bewaffneter Konflikt, Gefahr, Irak, Leib, Wahrscheinlichkeit, Gewalt, Bundesamt, Besitz, Zahl, Provinz
BVerwG 10 C 13.10 VGH 13a B 08.30285
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, erstrebt Abschiebungsschutz wegen ihm im Irak drohender Gefahren.
2Der 1976 in Mosul geborene Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger sunnitischen Glaubens. Zur Begründung des im Juli 2001 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge - Bundesamt -) gestellten Asylantrags gab er an, dass er in Mosul
ein Lebensmittelgeschäft betrieben habe. Eine von einem Kunden in seinem
Laden abgestellte Tasche, die Flugblätter von Schiiten enthalten habe, sei von
einem Unbekannten inspiziert worden. Sein Vater habe ihm daraufhin zur
Flucht geraten und sei seinetwegen später verhaftet worden. Er befürchte, wegen des Vorfalls getötet oder lebenslang inhaftiert zu werden. Mit Bescheid vom
14. September 2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab,
stellte jedoch fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 (inzwischen § 60 Abs. 1
AufenthG) hinsichtlich des Irak vorliegen. Es sei davon auszugehen, dass der
Kläger aufgrund der illegalen Ausreise und der Asylantragstellung verfolgt werde.
3Wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak widerrief das Bundesamt am 16. März 2006 die Flüchtlingsanerkennung und stellte zugleich fest,
4Die hiergegen erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der
Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 1. Februar 2007 im Wesentlichen
ausgeführt, der Widerruf sei rechtmäßig, weil der Kläger im Irak nach dem Sturz
des Regimes von Saddam Hussein keine Verfolgung mehr zu befürchten habe.
Er könne auch keine Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG bzw. subsidiären Schutz gemäß Art. 15 Buchst. c der Richtlinie
2004/83/EG beanspruchen. Im Irak liege kein landesweiter innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vor. Zudem habe der Kläger die Möglichkeit, in Teilen des
Irak internen Schutz zu finden. Im Übrigen stehe die Erlasslage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, die bei allgemeinen Gefahren vergleichbaren Abschiebungsschutz biete, der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären Schutzes entgegen.
5Während des Revisionsverfahrens hat der Kläger seine Revision hinsichtlich
Senat hat mit Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 44.07 - das Revisionsverfahren insoweit eingestellt. Im Übrigen hat er, soweit die Verpflichtung zur
Feststellung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes aus § 60 Abs. 2, 3 und 7
Satz 2 AufenthG und hilfsweise nationalen Abschiebungsschutzes aus § 60
Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird, das Berufungsurteil aufgehoben
und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat
er darauf abgestellt, dass § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG keinen landesweiten
bewaffneten Konflikt voraussetze. Die zusätzliche Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger könne innerhalb des Irak internen Schutz finden, beruhe auf
einer zu schmalen Tatsachengrundlage. Schließlich verletze der Verweis auf
die Aussetzung von Abschiebungen durch ministerielle Erlasse revisibles
Recht. Denn § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG sei richtlinienkonform dahin auszule-
gen, dass die Sperrwirkung nicht greife, wenn die Voraussetzungen des Art. 15
Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt seien.
6Während des neuen Berufungsverfahrens hat die Beklagte darauf hingewiesen,
dass der Kläger im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sei. Damit sei sein
Aufenthalt gesichert und es komme auf subsidiären Schutz nicht mehr an.
7Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom
21. Januar 2010 zurückgewiesen, soweit sie sich auf das noch anhängige Begehren zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG bezieht. Die Berufung sei zulässig, denn für die Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Kläger mittlerweile im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG sei. Die Zuerkennung des subsidiären
Schutzstatus nach Art. 18 der Richtlinie 2004/83/EG könne dem Kläger eine
zusätzliche Rechtsposition vermitteln. Die Berufung sei aber unbegründet. Mit
Blick auf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG führt das Berufungsgericht aus, es könne
dahinstehen, ob die im Irak seit 2003 andauernden und durch staatliche Sicherheitskräfte bekämpften terroristischen Handlungen nach Intensität und Größenordnung als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zu qualifizieren seien. Jedenfalls sei der Kläger keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben
ausgesetzt. An seinem Herkunftsort in Mosul bestehe keine so hohe Gefahrendichte, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem
betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt sei.
Dies ergebe sich aus der Zahl der Anschläge und der Anzahl der Opfer im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Die Wahrscheinlichkeit, durch einen Terroranschlag
in der Provinz Ninive verletzt oder getötet zu werden, habe 2009 ca. 0,12 %
oder ca. 1:800 pro Jahr betragen. Für eine Verschärfung der Sicherheitslage
gebe es keine Anhaltspunkte. Gefahrerhöhende individuelle Umstände seien
bei dem Kläger nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen des hilfsweise begehrten
nationalen Abschiebungsschutzes (§ 60 Abs. 7 Satz 1 und § 60 Abs. 5
AufenthG) lägen ebenfalls nicht vor.
8Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision wendet sich der
nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Er rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe
9Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.
10Die Revision des Klägers, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141
Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsgericht
hat die begehrte Verpflichtung zur Gewährung subsidiären unionsrechtlichen
Abschiebungsschutzes ohne Verstoß gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1
Nr. 1 VwGO) abgelehnt.
11Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch das Verpflichtungsbegehren
auf Gewährung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes. Die darüber hinausgehende Beschränkung des Revisionsantrags auf das Vorliegen
eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erweist sich
als unwirksam. Denn der geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung zur
Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU
12Für diesen Verpflichtungsantrag ist, obwohl der Kläger mittlerweile eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG besitzt, entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Dieses Interesse fehlt nur, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche
oder tatsächliche Vorteile bringen kann (Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 3 C
25.03 - BVerwGE 121, 1 <3>). Der Beklagten ist einzuräumen, dass sich nach
nationalem Aufenthaltsrecht die Rechtsstellung eines Ausländers in der Situation des Klägers, der im Besitz einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26
Abs. 4 AufenthG ist, durch die Zuerkennung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes derzeit nicht verbessern kann. Diese Betrachtung greift aber zu kurz.
Denn aus dem Umsetzungsdefizit des deutschen Gesetzgebers, der - entgegen
den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG im 5. Erwägungsgrund, in Art. 2 Buchst. f und in Art. 18 - den Status des subsidiär Schutzberechtigten im nationalen Recht nicht explizit ausgeformt hat, darf für den Kläger
kein Nachteil entstehen (vgl. auch Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C
43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 13). Er hat daher ein legitimes Interesse, dass
trotz seiner gesicherten aufenthaltsrechtlichen Stellung mit Blick auf diesen
Schutzstatus und die damit einhergehenden Vergünstigungen über das Bestehen eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots entschieden
13Die zulässige Klage ist aber unbegründet. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen, nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und das Revisionsgericht daher bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2
VwGO) greift keines der auf Unionsrecht beruhenden Abschiebungsverbote
(§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG).
141. Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung eines Ausländers
2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 17 und Rn. 36).
15Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die im Irak seit 2003 andauernden
anzusprechen sind, weil der Kläger auch bei Annahme eines derartigen Konflikts keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt
16a) Für seine Prognose, ob der Kläger bei Rückkehr in den Irak einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt ist, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht auf die tatsächlichen Verhältnisse in seiner Herkunftsregion Mosul abgestellt. Dort hat der Kläger zuletzt
gelebt, so dass die Annahme gerechtfertigt ist, dass er dorthin zurückkehren
wird (Urteil vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 17).
17b) Das Berufungsgericht hat des Weiteren zutreffend geprüft, ob von dem - zugunsten des Klägers unterstellten - bewaffneten Konflikt in der Region von Mosul für eine Vielzahl von Zivilpersonen eine allgemeine Gefahr ausgeht, die sich
in der Person des Klägers so verdichtet, dass sie für diesen eine erhebliche
individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Denn
auch eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr kann
sich individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7
18Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher
Gefahrerhöhende individuelle Umstände hat das Berufungsgericht bei dem Kläger nicht festgestellt (UA S. 12); dem ist der Kläger mit der Revision auch nicht
19Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann aber auch dann, wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung
ausgesetzt wäre (Urteil vom 14. Juli 2009 a.a.O. Rn. 15 mit Verweis auf EuGH,
Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07, Elgafaji - Slg. 2009, I-921 = NVwZ
2009, 705). Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein
besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (Urteil vom 27. April
2010 a.a.O. Rn. 33).
20In jedem Fall setzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. Das
für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab („real risk“; vgl. nur EGMR (GK), Urteil vom 28. Februar
2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 125 ff.>); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 27. April
2010 a.a.O. Rn. 22 zu § 60 Abs. 2 AufenthG und Art. 15 Buchst. b Richtlinie
2004/83/EG).
21Gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG gilt für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG u.a. die Beweisregel des Art. 4 Abs. 4
bedroht wird. Diese Beweiserleichterung in Gestalt einer widerleglichen tatsächlichen Vermutung setzt aber auch im Rahmen des subsidiären Schutzes voraus, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem vor der Ausreise
erlittenen oder damals unmittelbar drohenden Schaden (Vorschädigung) und
dem befürchteten künftigen Schaden besteht. Denn die der Vorschrift zugrunde
liegende Wiederholungsvermutung beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass
eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender
Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (Urteil vom 27. April
2010 a.a.O. Rn. 31).
22Eine für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr ausreichende Gefahrendichte hat das Berufungsgericht für den Bereich der Stadt Mosul verneint.
Es hat - in Anlehnung an die Vorgehensweise zur Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts (vgl. dazu Urteil vom 18. Juli 2006
- BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 ff.) - aufgrund aktueller Quellen die Gesamtzahl der in der Provinz Ninive und deren Hauptstadt Mosul lebenden Zivilpersonen annäherungsweise ermittelt und dazu die Häufigkeit von
Akten willkürlicher Gewalt sowie der Zahl der dabei Verletzten und Getöteten in
Beziehung gesetzt. Dabei hat es festgestellt, dass das Risiko, in der Provinz
Ninive verletzt oder getötet zu werden, für das gesamte Jahr 2009 ungefähr
1:800 betrug. Einen Trend zur Verschlechterung der Sicherheitslage vermochte
es nicht festzustellen (UA S. 12). Seine auf der Grundlage dieser Feststellungen gezogene Schlussfolgerung, dass der Kläger bei seiner Rückkehr in sein
Herkunftsland keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt ist, ist revisionsgerichtlich im Ergebnis nicht
23Zwar bedarf es - wie die Revision im Ansatz zu Recht rügt - neben dieser quantitativen Ermittlung auch einer wertenden Gesamtbetrachtung des statistischen
Materials mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen
(Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung (Urteil vom 27. April
2010 a.a.O. Rn. 33). Zu dieser wertenden Betrachtung gehört jedenfalls auch
die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet,
von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher
Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann. Der Mangel in der Vorgehensweise des Berufungsgerichts bleibt aber im vorliegenden Fall ohne Folgen. Denn die Höhe des vom
Berufungsgericht festgestellten Risikos eines dem Kläger drohenden Schadens
ist so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass
sich der Mangel im Ergebnis nicht auszuwirken vermag.
24Auch der Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht auf die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG eingegangen ist,
verhilft der Revision nicht zum Erfolg, denn das Vorfluchtschicksal des Klägers
gab dazu keinen Anlass. Dieses lässt keine Beeinträchtigung erkennen, die
auch unter dem Blickwinkel des Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG die
Qualität einer Vorschädigung erreichen könnte. Zudem bestünde kein
sachlicher Zusammenhang mit den nunmehr im Irak drohenden Gefahren.
252. Das Berufungsgericht hat auch die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2
263. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
AufenthG § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 Richtlinie 2004/83/EG Art. 2 Buchst. e, Art. 4 Abs. 4, Art. 15 Buchst. c
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; beachtliche Wahrscheinlichkeit; individuelle Gefahr; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Streitgegenstand; subsidiärer Schutz; Vermutung; widerlegbare Vermutung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Wiederholungsvermutung.
1. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verlangt für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht.
2. Für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte bedarf es neben der quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos einer wertenden Gesamtbetrachtung, die auch die medizinische Versorgungslage würdigt.
Urteil des 10. Senats vom 17. November 2011 - BVerwG 10 C 13.10
I. VG Augsburg vom 28.09.2006 - Az.: VG Au 5 K 06.30181 - II. VGH München vom 21.01.2010 - Az.: VGH 13a B 08.30285 -

References: § 51
 § 60
 § 60
 Art. 15
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 15
 § 60
 § 60
 § 26
 Art. 18
 § 60
 § 60
 § 60
 § 141
 § 125
 § 60
 § 26
 § 26
 Art. 2
 Art. 18
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 3
 EGMR 
 § 60
 Art. 15
 § 60
 § 60
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 15
 § 60
 § 154
 § 83
 § 60
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 15
 § 60