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Timestamp: 2018-06-24 20:34:14+00:00

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Artikel 1 TrinkwRNOV Änderung der Trinkwasserverordnung Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher
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Artikel 1 - Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften (TrinkwRNOV k.a.Abk.)
V. v. 03.01.2018 BGBl. I S. 99 (Nr. 2); Geltung ab 09.01.2018
Artikel 1 Änderung der Trinkwasserverordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Januar 2018 TrinkwV § 2, § 3, § 4, § 6, § 8, § 9, § 13, § 14, § 14a, § 14b (neu), § 15, § 15a (neu), § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 24, § 25, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5
Die Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird die Angabe „TrinkwV 2001" durch die Angabe „TrinkwV" ersetzt.
„(1) Diese Verordnung regelt die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, im Folgenden als Trinkwasser bezeichnet. Sie gilt nicht für
Trinkwasser im Sinne des § 3 Nummer 1 Buchstabe b, sofern die zuständige Behörde, die auch für Überwachungsmaßnahmen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zuständig ist, festgestellt hat, dass die Qualität des verwendeten Wassers die Genusstauglichkeit des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigen kann."
zeitweise an eine Anlage nach Buchstabe a, b oder Buchstabe e angeschlossen sind;".
Nummer 12 wird durch die folgenden Nummern 12 und 13 ersetzt:
von Laborbefunden und deren örtlicher Zuordnung."
„Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn
das Trinkwasser den Anforderungen der §§ 5 bis 7a entspricht."
„(2) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser, das den Anforderungen des § 5 Absatz 1 bis 3 oder des § 6 Absatz 1 und 2 nicht entspricht, nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht zur Verfügung stellen. Satz 1 gilt nicht, soweit
das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen."
§ 6 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 8 werden nach dem Wort „Die" die Wörter „allgemeinen Anforderungen nach § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1, die" eingefügt.
„Die Wasserversorgung ist in den betroffenen Leitungsnetzen oder in den betroffenen Teilen von Leitungsnetzen sofort zu unterbrechen, wenn das Trinkwasser im Leitungsnetz
mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu desinfizieren, oder
durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen."
„In einem Zeitraum von 16 Wochen nach der Inbetriebnahme einer neu errichteten Trinkwasser-Installation sind wegen einer Überschreitung der Grenzwerte für die Parameter Blei, Kupfer oder Nickel keine Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, wenn die gemessene Konzentration nicht höher als das Doppelte des betreffenden Grenzwertes in Anlage 2 Teil II ist."
In § 13 Absatz 1 werden im Satzteil vor der Aufzählung nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 15 Absatz 1 und 2" durch die Wörter „§ 15 Absatz 1, 1a Satz 1 und 2" ersetzt.
„Die Untersuchungen des Trinkwassers nach Absatz 1 haben bei der jeweiligen Wasserversorgungsanlage in dem gleichen Umfang und mit der gleichen Häufigkeit zu erfolgen wie Untersuchungen von Trinkwasser in einem Wasserversorgungsgebiet nach Anlage 4."
In Satz 2 werden die Wörter „§ 19 Absatz 2 Satz 4" durch die Wörter „§ 19 Absatz 2c Satz 2" ersetzt.
In Satz 5 wird das Wort „drei" durch das Wort „fünf" ersetzt.
In Satz 6 werden die Wörter „bei diesen Anlagen" durch die Wörter „bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c unaufgefordert" ersetzt.
„§ 14b bleibt unberührt."
Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 2a bis 2d eingefügt:
„(2a) Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b beim Gesundheitsamt die Genehmigung einer Probennahmeplanung beantragen, die nach Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen von den Vorgaben des Absatzes 2 Satz 1 abweicht. Die Risikobewertung nach Satz 1 muss
eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung,
einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und
eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.
(2b) Das Gesundheitsamt kann eine nach Absatz 2a Satz 1 beantragte Probennahmeplanung, die die Ausnahme eines Parameters aus dem Umfang der Untersuchungen oder eine verringerte Häufigkeit der Untersuchung eines Parameters vorsieht, genehmigen, wenn die beantragte Probennahmeplanung mit dem Probennahmeplan des Gesundheitsamtes nach § 19 Absatz 2 vereinbar ist und wenn die Risikobewertung und der vorgelegte Risikobewertungsbericht die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
(2c) Die Genehmigung nach Absatz 2b gilt für die Dauer von fünf Kalenderjahren. Sie kann auf Antrag um jeweils weitere fünf Kalenderjahre verlängert werden, wenn aufgrund einer Untersuchung aller nach § 14 Absatz 2 Satz 1 zu untersuchenden Parameter sowie einer erneuten Risikobewertung dargelegt wird, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung weiterhin vorliegen.
(2d) Eine vom Gesundheitsamt oder von der zuständigen Behörde auf der Grundlage von Anlage 4 Buchstabe a oder Buchstabe b in der bis zum 8. Januar 2018 geltenden Fassung bestimmte Verringerung der Häufigkeit von Untersuchungen oder Herausnahme eines Parameters aus dem Umfang von Untersuchungen hat längstens bis zum 31. Dezember 2018 Bestand."
„Ein Untersuchungsauftrag muss sich auch auf die jeweils dazugehörende Probennahme erstrecken."
§ 14a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 19 Absatz 2c Satz 2 gilt entsprechend."
„§ 14b Untersuchungspflichten in Bezug auf Legionella spec.
(2) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben die Untersuchungen nach Absatz 1 durch eine Untersuchungsstelle durchführen zu lassen, die nach § 15 Absatz 4 zugelassen ist. Ein Untersuchungsauftrag muss sich auch auf die jeweils dazugehörende Probennahme erstrecken.
(3) Die Proben für die Untersuchungen nach Absatz 1 müssen an mehreren repräsentativen Probennahmestellen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik entnommen werden. Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei der Probennahme wird vermutet, wenn DIN EN ISO 19458, wie dort unter Zweck b beschrieben, eingehalten worden ist. Zusätzlich soll die Empfehlung des Umweltbundesamtes nach § 15 Absatz 1e beachtet werden. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage haben sicherzustellen, dass an der Wasserversorgungsanlage nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik geeignete Probennahmestellen vorhanden sind.
(5) Sind bei den jährlichen Untersuchungen nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b in drei aufeinanderfolgenden Jahren keine Beanstandungen festgestellt worden, so kann das Gesundheitsamt auch längere Untersuchungsintervalle von bis zu drei Jahren festlegen, sofern die Anlage und ihre Betriebsweise nicht verändert wurden und nachweislich den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Satz 1 gilt nicht für Wasserversorgungsanlagen in Einrichtungen, in denen sich Patienten mit höherem Risiko für Infektionen mit Legionella spec. befinden, zum Beispiel Einrichtungen nach § 23 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes und Pflegeeinrichtungen.
(6) Die erste Untersuchung nach Absatz 1 ist bei einer ab dem 9. Januar 2018 neu in Betrieb genommenen Wasserversorgungsanlage innerhalb von drei bis zwölf Monaten nach der Inbetriebnahme durchzuführen."
Die Absätze 1, 2 und 2a werden durch die folgenden Absätze 1 bis 2a ersetzt:
„(1) Die Proben für die Untersuchungen des Trinkwassers nach dieser Verordnung auf die in den Anlagen 1, 2 und 3 Teil I genannten Parameter sind gemäß Anlage 5 Teil II nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu nehmen.
(2a) Bei Untersuchungen des Trinkwassers nach dieser Verordnung auf Parameter nach Anlage 3a Teil I sind die Untersuchungsverfahren und die Verfahrenskennwerte nach Anlage 3a Teil III Nummer 3 anzuwenden."
In Satz 1 wird die Angabe „§§ 14, 14a und 20" durch die Wörter „§§ 14 bis 14b und § 20" ersetzt.
In Satz 7 wird die Angabe „§ 14 Absatz 3" durch die Angabe „§ 14b Absatz 1" ersetzt.
Die Absätze 4 und 5 werden durch die folgenden Absätze 4 bis 6 ersetzt:
„(4) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Untersuchungen des Trinkwassers einschließlich der Probennahmen dürfen nur von dafür zugelassenen Untersuchungsstellen durchgeführt werden. Für die Zulassung als Untersuchungsstelle ist ein Antrag bei der zuständigen obersten Landesbehörde oder bei einer von ihr benannten Stelle erforderlich. Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr benannte Stelle erteilt einer Untersuchungsstelle, die in dem jeweiligen Land tätig und nicht bereits durch ein anderes Land zugelassen ist, die Zulassung, wenn die Untersuchungsstelle die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
(6) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr benannte Stelle überprüft regelmäßig, ob die von dem jeweiligen Land zugelassenen Untersuchungsstellen die Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 weiterhin erfüllen."
„§ 15a Anzeigepflicht für Untersuchungsstellen
(1) Führt eine Untersuchungsstelle nach § 15 Absatz 4 Satz 1 Untersuchungen nach § 14b Absatz 1 durch, ist sie verpflichtet, von ihr festgestellte Überschreitungen des in Anlage 3 Teil II festgelegten technischen Maßnahmenwertes unverzüglich dem für die Wasserversorgungsanlage zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen.
(2) Die Anzeige muss mindestens folgende Angaben enthalten:
Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere nach Landesrecht zuständige Stelle kann bestimmen, dass für die Anzeige einheitliche Vordrucke zu verwenden oder einheitliche elektronische Datenverarbeitungsverfahren anzuwenden sind."
„Die Anzeigepflicht nach Satz 1 Nummer 1 besteht nicht, wenn dem anzeigepflichtigen Unternehmer oder sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage ein Nachweis darüber vorliegt, dass die Anzeige bereits nach § 15a Absatz 1 durch die Untersuchungsstelle erfolgt ist."
In dem neuen Satz 6 werden die Wörter „Sätzen 1 bis 3" durch die Wörter „Sätzen 1 bis 4" ersetzt.
In dem neuen Satz 7 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter „den Sätzen 3 und 4" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 3 und 4" ersetzt.
In Absatz 7 Satz 4 wird nach den Wörtern „auf Anforderung" das Wort „unverzüglich" eingefügt.
In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „oder fortgeleitet wird" gestrichen.
„(7) Bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser dürfen nur Stoffe oder Gegenstände im Kontakt mit dem Roh- oder Trinkwasser verwendet und nur physikalische oder chemische Verfahren angewendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen. Bereits eingebrachte Stoffe oder Gegenstände, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen, müssen bis zum 9. Januar 2020 aus dem Roh- oder Trinkwasser entfernt werden. Satz 2 gilt entsprechend für bereits eingesetzte Verfahren, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen."
„(1) Das Gesundheitsamt überwacht die Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b, c und f hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung durch entsprechende Prüfungen. Die Überwachung erstreckt sich auch auf die Wasserversorgungsanlagen
nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, wenn die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt, und
nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, wenn die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt.
Die folgenden Anlagen können in die Überwachung einbezogen werden, sofern dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist:
Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d und e, wenn die Trinkwasserbereitstellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt,
Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, wenn die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, nicht aber öffentlichen Tätigkeit erfolgt, und
Anlagen nach § 13 Absatz 4 Satz 1."
In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 14 und 20" durch die Angabe „§§ 14, 14b und 20" ersetzt.
„Das Gesundheitsamt entscheidet nach eigenem Ermessen, ob es Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, e und f besichtigt."
„Den Umfang der Untersuchungen nach Satz 2 legt das Gesundheitsamt unter Beachtung der Probennahmeplanung nach § 14 und des Probennahmeplans nach den Absätzen 2 bis 2b fest. Für das Untersuchungsverfahren gilt § 15 Absatz 1 bis 2, und für die Aufzeichnung der Untersuchungsergebnisse gilt § 15 Absatz 3 Satz 1 bis 3 entsprechend."
Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 2c ersetzt:
„(2) Das Gesundheitsamt legt für jedes Wasserversorgungsgebiet einen Probennahmeplan fest, der die Erfüllung der Berichtspflichten gemäß § 21 Absatz 3 sicherstellt.
(2a) Der Probennahmeplan nach Absatz 2 umfasst
die Untersuchungen nach den Absätzen 1 und 7 und § 18 sowie
die Untersuchungen des Unternehmers oder des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage nach § 14 Absatz 1, 2 und 5.
(2b) Der Probennahmeplan nach Absatz 2 berücksichtigt
den Umfang der zu untersuchenden Parameter und die Häufigkeit der Untersuchungen nach Anlage 4 und § 14 Absatz 2a bis 2d,
die Zeitpunkte der Untersuchungen,
die Probennahmeverfahren nach § 15 Absatz 1 und
die Probennahmestellen.
(2c) Die Proben sind grundsätzlich an der Stelle der Einhaltung nach § 8 zu nehmen, um sicherzustellen, dass das Trinkwasser die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Bei einem Verteilungsnetz können jedoch für bestimmte Parameter alternativ Proben innerhalb des Wasserversorgungsgebietes oder in den Aufbereitungsanlagen entnommen werden, wenn bezüglich des untersuchten Parameters keine nachteiligen Veränderungen des Trinkwassers im Verteilungssystem zu erwarten sind. Die Proben sollten so entnommen werden, dass sie für die Qualität des im Laufe des gesamten Jahres gelieferten oder entnommenen Trinkwassers repräsentativ sind. Jahreszeitliche und saisonale Besonderheiten sind zu berücksichtigen. In den Probennahmeplan nach Absatz 2 können alle Wasserversorgungsanlagen einbezogen werden, deren Trinkwasser für das betreffende Wasserversorgungsgebiet repräsentativ ist. Das Gesundheitsamt hat ergänzende Untersuchungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, wenn dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Berichtspflichten nach § 21 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4 sicherzustellen. Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere nach Landesrecht zuständige Stelle kann bestimmen,
dass für die Probennahmepläne einheitliche Vordrucke zu verwenden oder einheitliche elektronische Datenverarbeitungsverfahren anzuwenden sind und
dass und wann die Probennahmepläne der zuständigen obersten Landesbehörde oder der anderen nach Landesrecht zuständigen Stelle in einem vorgegebenen Format zu übermitteln sind."
„Der Zeitraum zwischen den Überwachungen darf fünf Jahre nicht überschreiten."
„Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe f, die im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit betrieben werden und der wiederkehrenden Befüllung von Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d an Bord von Schienenfahrzeugen im Zuständigkeitsbereich des Eisenbahn-Bundesamtes dienen, sollen mindestens einmal jährlich überwacht werden."
In Nummer 1 werden die Wörter „zu entnehmen oder" gestrichen.
Im Satzteil vor der Aufzählung wird die Angabe „§ 14" durch die Wörter „den §§ 14 und 14b" ersetzt.
In Buchstabe a werden die Wörter „dieser Vorschrift" durch die Wörter „diesen Vorschriften" ersetzt.
„(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben den betroffenen Verbrauchern mindestens jährlich geeignetes und aktuelles Informationsmaterial über die Qualität des bereitgestellten Trinkwassers zu übermitteln, wenn es sich um eine der folgenden Wasserversorgungsanlagen handelt:
eine Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b oder
eine Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d oder Buchstabe e, sofern die Anlage im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit betrieben wird.
Grundlage des Informationsmaterials sind die Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen nach § 14 Absatz 1 und 5, § 14a Absatz 1 Satz 1 und § 14b und gegebenenfalls nach § 19 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 7 Satz 1, § 20 Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie § 20a Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Nummer 2. Zu den zu übermittelnden Informationen gehören auch
Angaben über die Aufbereitungsstoffe, die bei der Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers verwendet werden,
Angaben, die für die Auswahl von Materialien für die Trinkwasser-Installation nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich sind, sowie
die Information nach § 14 Absatz 2a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe c, wenn das Gesundheitsamt nach § 14 Absatz 2b eine Probennahmeplanung genehmigt hat.
Auf Nachfrage sind den betroffenen Verbrauchern Einzelergebnisse der in Satz 2 genannten Trinkwasseruntersuchungen zugänglich zu machen, auch wenn ihnen bereits Zusammenfassungen oder Jahresübersichten übermittelt wurden.
(1a) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b oder, sofern die Anlage im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit betrieben wird, nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e haben die betroffenen Verbraucher zu informieren, wenn Trinkwasserleitungen aus dem Werkstoff Blei in der von ihnen betriebenen Anlage vorhanden sind, sobald
sie hiervon Kenntnis erlangen oder
ein entsprechender Verdacht besteht, insbesondere aufgrund vorliegender Trinkwasseranalysendaten, die durch eine Untersuchungsstelle nach § 15 Absatz 4 Satz 1 erhoben wurden.
(1b) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe f oder, sofern die Anlage im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit betrieben wird, nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d oder Buchstabe e haben die ihnen nach Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 zugegangenen Informationen unverzüglich allen betroffenen Verbrauchern schriftlich oder durch Aushang bekannt zu machen."
Absatz 3 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Das Gesundheitsamt übermittelt der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von dieser benannten Stelle jeweils bis zum 15. März die über die Qualität des Trinkwassers erforderlichen Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr unter Beachtung des § 19 für Wasserversorgungsgebiete, in denen pro Tag mindestens 10 Kubikmeter Trinkwasser abgegeben werden oder in denen mindestens 50 Personen versorgt werden. Die zu übermittelnden Angaben müssen den Anforderungen des § 19 Absatz 2 bis 2c genügen."
In § 22 wird nach dem Wort „Bundesrepublik" das Wort „Deutschland" eingefügt.
In § 24 Absatz 1 wird nach der Angabe „§ 4 Absatz 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
In Nummer 3 werden die Wörter „Satz 1 oder § 16 Absatz 1 Satz 1, 2 oder Satz 3" durch die Wörter „Satz 1, § 15a Absatz 1 oder § 16 Absatz 1 Satz 1, 3 oder Satz 4" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „§ 14 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 oder § 14a Absatz 1" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1, § 14a Absatz 1 Satz 1 oder § 14b Absatz 1" ersetzt.
entgegen § 17 Absatz 7 Satz 1 einen Stoff oder Gegenstand verwendet oder ein dort genanntes Verfahren anwendet,".
In Nummer 16 werden die Wörter „§ 21 Absatz 1 Satz 3" durch die Angabe „§ 21 Absatz 1a" ersetzt.
In Nummer 17 werden die Wörter „§ 21 Absatz 1 Satz 4" durch die Angabe „§ 21 Absatz 1b" ersetzt.
In Teil I werden in der Tabelle in den laufenden Nummern 11 und 14 in der Spalte „Bemerkungen" die Wörter „Siehe Anmerkung 1" jeweils durch den Satz „Voraussetzung für die Summenbildung ist mindestens das jeweilige Erreichen der Bestimmungsgrenze des analytischen Verfahrens." ersetzt.
Teil II wird wie folgt gefasst:
„Teil II Chemische Parameter, deren Konzentration im Verteilungsnetz einschließlich der Trinkwasser-Installation ansteigen kann
* Die festgelegten Werte berücksichtigen die Messunsicherheiten der Analysen- und Probennahmeverfahren."
Anmerkung 1 wird gestrichen.
In Anlage 3 Teil I wird die Tabelle wie folgt geändert:
In der laufenden Nummer 8 werden in der Spalte „Bemerkungen" in Satz 1 die Wörter „routinemäßigen Untersuchung" durch die Wörter „Untersuchung der Parameter der Gruppe A" ersetzt.
In der laufenden Nummer 10 werden in der Spalte „Bemerkungen" in den Sätzen 1 und 3 die Wörter „nach Anlage 5 Teil I Buchstabe d Doppelbuchstabe bb" jeweils durch die Wörter „nach § 15 Absatz 1c" ersetzt.
In der laufenden Nummer 11 werden in der Spalte „Bemerkungen" in den Sätzen 1 und 3 die Wörter „nach Anlage 5 Teil I Buchstabe d Doppelbuchstabe bb" jeweils durch die Wörter „nach § 15 Absatz 1c" ersetzt.
In der laufenden Nummer 20 wird in der Spalte „Bemerkungen" in Satz 5 nach dem Wort „Berechnungsverfahren" die Angabe „3" gestrichen.
Die Anlagen 4 und 5 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 4 (zu § 14 Absatz 2 Satz 1 und § 19 Absatz 2b Nummer 1) Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen von Trinkwasser in einem Wasserversorgungsgebiet
Die chemischen und chemisch-physikalischen Proben werden an der gemäß § 8 definierten Stelle der Einhaltung entnommen. Ersatzweise können diese Proben im Verteilungsnetz entnommen werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserqualität zwischen der Stelle der Entnahme der Probe und der gemäß § 8 definierten Stelle der Einhaltung nicht zu erwarten ist und das Gesundheitsamt der Festlegung der Probennahmestelle im Verteilungsnetz nicht widerspricht."
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References: § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 8
 § 9
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 24
 § 25
 § 3
 § 5
 § 6
 § 9

§ 6
 § 8
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
 § 13
 § 3
 § 3
 § 21
 § 19
 § 14

§ 14
 § 15
 § 15
 § 23
 § 20
 § 15
 § 14
 § 15
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 13
 § 3
 § 14
 § 15
 § 15
 § 21
 § 18
 § 14
 § 14
 § 15
 § 8
 § 21
 § 3
 § 3
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 § 14
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 § 19
 § 20
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 § 14
 § 14
 § 3
 § 3
 § 15
 § 3
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 § 19
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 § 22
 § 24
 § 16
 § 15
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 § 14
 § 14
 § 14
 § 17
 § 15
 § 15
 § 14
 § 19
 § 8
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