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Timestamp: 2018-10-19 18:51:05+00:00

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Unzulässige Werbung mit kostenlosem Lasik-Quick-Check :: Heilmittelwerberecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Mit Urteil vom 20.05.2016 (Az. I-6 U 155/15, 6 U 155/15) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Werbung mit einem kostenlosen Lasik-Quick-Check gegen das aus § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG) folgende Verbot des Anbietens, Ankündigens oder Gewährens von Werbegaben verstoße. Die Werbung mit einem kostenlosen Schnelltest dieser Art unterfalle § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG insoweit, als damit für Lasik als „effiziente und schonende Augenlaserbehandlung“ bzw. „effiziente und schonende Sehkorrektur“ geworben werde und nicht für den Lasik-Quick-Check selbst.
Die klagende Wettbewerbszentrale wandte sich gegen die Werbung des beklagten Augenarztes für einen unentgeltlichen Lasik-Quick-Check. Letzterer gibt durch den Einsatz einer sog. Penta-Cam und eines Autofraktometers Auskunft darüber, ob eine Sehfehlerkorrektur mittels Lasik für die entsprechende Person grundsätzlich geeignet ist oder ein Ausschlusskriterium vorliegt.
Ziel der Werbung sei es, den Absatz dieser konkreten medizinischen Dienstleistungen beim Beklagten zu fördern, so das OLG Köln. Es bestehe die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des angesprochenen Verbrauchers. Erscheine der Interessent nach dem Schnelltest als für die Augen-Laserbehandlung geeignet, werde die Wahrscheinlichkeit, dass er diese von der Augenklinik des Beklagten durchführen lasse, erheblich erhöht.
Der Anspruch des Klägers auf Unterlassung der streitgegenständlichen Werbung folge aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 bzw. 3a UWG sowie § 7 Abs. 1 HWG. Der Beklagte habe schon nach Ansicht des Landgerichts Köln (Urteil vom 03.09.2015, Az. 31 O 129/15) gegen das aus § 7 Abs. 1 HWG folgende Verbot des Anbietens, Ankündigens oder Gewährens von Werbeabgaben verstoßen. Der Lasik-Quick-Check unterfalle § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG, da es sich bei der Lasik-Augenoperation um einen ärztlichen Eingriff unter Anwendung heilkundlicher Erkenntnisse handelt. Nach § 7 Abs. 1 HWG ist es grundsätzlich unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbeaussagen (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Bei einem unentgeltlichen Lasik-Quick-Check handele es sich jedoch um eine absatzfördernde Leistung im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG und nicht um eine handelsübliche Nebenleistung. Die Werbung mit dem Lasik-Quick-Check sei daher als leistungsbezogen und nicht nur unternehmensbezogen einzustufen.
Das OLG Köln stellte klar, dass auch die Ausnahmetatbestände des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 HWG nicht erfüllt seien. § 7 HWG lasse Ausnahmen vom Verbot der Wertreklame nur in einem sehr engen Bereich zu. Insbesondere übersteige der Wert der Untersuchung den zulässigen Grenzwert von maximal 5,00 EUR. Darüber hinaus gehe die Mitteilung eines Untersuchungsergebnisses über eine Auskunft bzw. einen Ratschlag hinaus. Auch stelle der Lasik-Quick-Check keine handelsübliche Nebenleistung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG dar. Diesbezüglich fehle es an der Handelsüblichkeit, da der kostenlose Schnelltest von dem Beklagten gerade als Besonderheit seines Angebots und insbesondere im Heilmittelbereich als unzulässig anzusehen sei. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte neun Einrichtungen benannt hat, die ebenfalls mit einem kostenlosen Lasik-Quick-Check werben, ergebe sich ebenfalls keine andere Bewertung. Kontinuierliche Rechtsverstöße Dritter vermögen den entsprechenden Rechtsverstoß nicht zu legalisieren.

References: § 7
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