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Timestamp: 2020-08-06 13:36:06+00:00

Document:
Einordnung von an eine französische Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne als inländische Gewinne i.S.d. EStG - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 11.01.2012
I R 30/10
§ 20 Abs 1 Nr 1 EStG 2002
§ 36 Abs 2 Nr 2 EStG 2002
§ 36 Abs 4 S 2 EStG 2002
§ 43 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002
§ 43 Abs 1 S 3 EStG 2002
§ 43b Abs 1 EStG 2002
§ 43b Abs 2 S 3 EStG 2002
§ 44 Abs 1 S 1 EStG 2002
§ 44 Abs 1 S 3 EStG 2002
§ 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a EStG 2002
§ 50d Abs 1 EStG 2002
§ 2 Nr 1 KStG 2002
§ 8b KStG 2002
§ 31 Abs 1 KStG 2002
§ 32 Abs 1 Nr 2 KStG 2002
§ 5 Abs 1 Nr 2 FVG
§ 20 Abs 3 AO
§ 20 Abs 4 AO
§ 155 Abs 1 S 3 AO
Art 108 GG
Art 56 Abs 1 EG
Art 2 Buchst a EWGRL 435/90
Art 5 EWGRL 435/90
Art 20 Abs 2 Buchst a DBuchst bb DBA FRA
§ 43b Anl 2 EStG 2002
Anh 1 Buchst f EWGRL 435/90
§ 43b Anl 2 Nr 1 EStG 2002
BFH, Urteil vom 11.01.2012 - Aktenzeichen I R 30/10
DRsp Nr. 2012/9371
1. NV: Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2 Buchst. a i.V.m. Buchst. f des Anhangs der Richtlinie 90/435/EWG anzusehen. Dividendenzahlungen an eine solche Gesellschaft durch ihre deutsche Tochtergesellschaft erfüllten damit weder unmittelbar noch analog die Voraussetzungen des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. Anlage 2 Nr. 1 zu § 43b EStG 2002 (Anschluss an EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 C-247/08, Slg. 2009, I-9225). 2. NV: Die Körperschaftsteuer für Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002, die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 dem Steuerabzug unterliegen, ist bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft als Bezieherin der Einkünfte nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 durch den Steuerabzug abgegolten. Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten ausgeschüttet werden, werden infolgedessen wirtschaftlich einer höheren Besteuerung unterworfen als Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden. Darin liegt ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 Abs. 1 EG (Anschluss an EuGH-Urteil vom 20. Oktober 2011 C-284/09 "Kommission./. Deutschland", DStR 2011, 2038 , sowie an Senatsurteil vom 22. April 2009 I R 53/07, BFHE 224, 556 ). 3. NV: Die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer kann, wenn die Voraussetzungen des § 50d Abs. 1 EStG 2002 nicht erfüllt sind, die Einbehaltung und Abführung aber gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten verstößt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 EStG 2002 gestützt werden. Zuständig für die Entscheidung über ein solches Erstattungsbegehren ist das FA, nicht das BZSt (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).
§ 20 Abs 1 Nr 1 EStG 2002; § 36 Abs 2 Nr 2 EStG 2002; § 36 Abs 4 S 2 EStG 2002; § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002; § 43 Abs 1 S 3 EStG 2002; § 43b Abs 1 EStG 2002; § 43b Abs 2 S 3 EStG 2002; § 44 Abs 1 S 1 EStG 2002; § 44 Abs 1 S 3 EStG 2002; § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a EStG 2002; § 50d Abs 1 EStG 2002; § 2 Nr 1 KStG 2002; § 8b KStG 2002; § 31 Abs 1 KStG 2002; § 32 Abs 1 Nr 2 KStG 2002; § 5 Abs 1 Nr 2 FVG ; § 20 Abs 3 AO ; § 20 Abs 4 AO ; § 155 Abs 1 S 3 AO ; Art 3 Abs 1 GG ; Art 20 Abs 3 GG ; Art 108 GG ; Art 56 Abs 1 EG; Art 2 Buchst a EWGRL 435/90; Art 5 EWGRL 435/90; Art 20 Abs 2 Buchst a DBuchst bb DBA FRA; § 43b Anl 2 EStG 2002; Anh 1 Buchst f EWGRL 435/90; § 43b Anl 2 Nr 1 EStG 2002;
I. Es geht im Streitfall um die Konsequenzen im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt des Gerichtshofs der Europäischen Union, --EuGH-- vom 1. Oktober 2009 C-247/08, "Gaz de France" (Slg. 2009, I-9225) sowie vom 20. Oktober 2011 C-284/09 "Kommission ./. Deutschland" (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 2038 ).
Durch Bescheid vom 8. März 2001 war der Klägerin vom Beklagten und Revisionsbeklagten, dem seinerzeitigen Bundesamt für Finanzen (BfF) und heutigen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), nach Maßgabe von § 50d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000, BGBl I 2000, 1433 ) -- EStG 1997 n.F.-- antragsgemäß bescheinigt worden, dass die X-GmbH als Schuldnerin der Kapitalerträge berechtigt sei, den Steuerabzug für die Kapitalerträge der Klägerin i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1997 n.F. nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 (BGBl II 1961, 398 ) in der Fassung des Zusatzabkommens vom 20. Dezember 2001 (BGBl II 2002, 2370 ) -- DBA -Frankreich-- in ermäßigter Höhe von 5 v.H. des Bruttoertrags vorzunehmen. Die X-GmbH hatte daraufhin Kapitalertragsteuer in Höhe von 5 v.H. der an die Klägerin geleisteten Dividendenzahlungen angemeldet und an das zuständige Finanzamt abgeführt.
Am 24. Juli 2002 beantragte die Klägerin beim BfF die Erstattung auch dieser Kapitalertragsteuer. Das BfF lehnte den Antrag ab. Die Klägerin sei keine Muttergesellschaft i.S. von § 43b Abs. 2 EStG 1997 n.F. i.V.m. Art. 2 der Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ( 90/435/EWG , Amtsblatt der Europäischen Gesellschaften --ABlEG-- Nr. L 225, 6) -- Richtlinie 90/435/EWG --; die Rechtsform der S.A.S. sei in der Liste der Gesellschaften, welche unter Art. 2 Buchst. a jener Richtlinie fallen, und damit auch in der Anlage 2 zu § 43b EStG 1997 n.F. nicht aufgeführt; die Liste sei abschließend. Eine Vollerstattung der Kapitalertragsteuer komme deswegen nicht in Betracht.
Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Köln, Urteil vom 28. Januar 2010 2 K 4328/03, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 809 ), nachdem der EuGH durch Urteil in Slg. 2009, I-9225 auf Vorabentscheidungsersuchen ebenfalls des FG Köln (Beschluss vom 23. Mai 2008 2 K 3527/02, EFG 2008, 1391 ) in einem --zwischenzeitlich durch Klageabweisung rechtskräftig abgeschlossenen (FG Köln, Urteil vom 28. Januar 2010 2 K 3527/02, EFG 2010, 971 )-- Parallelverfahren wie folgt entschieden hatte:
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie rügt Verletzung materiellen Rechts und beantragt,
das FG-Urteil aufzuheben und das BZSt unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 27. Januar 2003 zu verpflichten, einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer für Juli 2001 in Höhe von ... € nebst Prozesszinsen i.S. von § 236 der Abgabenordnung ( AO ) ab dem 12. August 2003 zu erstatten.
1. Die von der X-GmbH im streitgegenständlichen Zeitraum an die Klägerin ausgeschütteten Gewinne unterlagen als inländische Kapitalerträge gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 1997 n.F., § 31 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung des Steuersenkungsgesetzes ( KStG 1999 n.F.) der Kapitalertragsteuer. Als Schuldnerin der Kapitalerträge hatte die X-GmbH gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1997 n.F. den Steuerabzug für Rechnung der beschränkt steuerpflichtigen Klägerin (§ 2 Nr. 1 , § 8 Abs. 1 KStG 1999 n.F. i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG 1997 n.F.) --und zugleich der Schuldnerin der Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 n.F.)-- vorzunehmen.
Für Ausschüttungen an die Klägerin als französische Muttergesellschaft gelten die Sonderregeln des § 43b EStG 1997 n.F., mit dem Art. 5 der Richtlinie 90/435/EWG in nationales Recht umgesetzt worden ist. Danach wird die Kapitalertragsteuer gemäß § 43b Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 n.F. auf Antrag für Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1997 n.F., die einer Muttergesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat, aus Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1999 n.F. zufließen, nicht erhoben. Für die hiernach mögliche Nichterhebung von Kapitalertragsteuer sieht § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG 1997 n.F. (i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes ) ein Freistellungsverfahren --ursprünglich-- beim BfF und --nunmehr-- beim BZSt vor, welches die Berechtigung zum Unterlassen des Steuerabzugs auf Antrag zu bescheinigen hat. Fehlt es an einer derartigen Freistellungsbescheinigung --sei es für den Gesamtbetrag der ausgeschütteten Kapitalerträge, sei es, wie im Streitfall, auch für einen Teilbetrag-- und wurde der Steuerabzug deswegen in Einklang mit der Regelungslage (vgl. § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 n.F.) ungeachtet des § 43b EStG 1997 n.F. in entsprechendem Umfang vorgenommen, bleibt der Anspruch des Gläubigers der Kapitalerträge auf Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer unberührt; er ist gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997 n.F. durch Antrag geltend zu machen. Zuständig für die Entscheidung über diesen Antrag war ebenfalls das BfF bzw. ist ebenfalls das BZSt.
b) Die Klägerin beruft sich denn letztlich auch nicht mehr auf die Unionsrechtswidrigkeit von § 43b EStG 1997 n.F. Sie wendet sich vielmehr dagegen, dass Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten ausgeschüttet werden, in Deutschland anders als Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden, wirtschaftlich einer höheren Besteuerung unterworfen werden, weil die einbehaltene Kapitalertragsteuer bei ihr weder angerechnet (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1997 n.F.) noch vergütet (vgl. § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 n.F.) wird, sondern nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1999 n.F. abgeltenden Charakter hat und sonach bei ihr in Deutschland definitiv wird. Der Senat verweist dazu im Einzelnen und zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 22. April 2009 I R 53/07 (BFHE 224, 556 , m.w.N.).
Diese Steuerfreistellung ist nunmehr auch ausländischen Kapitalgesellschaften als Dividendenempfängern einzuräumen. Dass das (bislang) unterblieben ist, ist Deutschland als Quellenstaat anzulasten. Der Unionsrechtsverstoß kann zwar prinzipiell gerechtfertigt werden, indem Deutschland sich mit dem Ansässigkeitsstaat des Dividendenempfängers bilateral darauf verständigt, dass jener Staat die deutsche Quellensteuer in voller Höhe anrechnet oder erstattet (vgl. EuGH-Urteil in DStR 2011, 2038 ; s. auch Senatsurteil in BFHE 224, 556 , m.w.N). Das aber ist im Hinblick auf Frankreich nicht geschehen; Art. 20 Abs. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb DBA -Frankreich sieht insofern lediglich eine Steueranrechnung begrenzt auf den Betrag der auf die Dividenden entfallenden französischen Steuer vor.
bb) Für die Verfahrenskonstellation des Streitfalls hilft dieser materiell-rechtliche Befund der Klägerin indessen nicht weiter. Denn deren Begehren stützt sich nicht auf § 43b Abs. 1 EStG 1997 n.F. und somit auch nicht auf das tatbestandlich vorgegebene Verfahren nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997 n.F. im engeren Sinne. Es stützt sich vielmehr --davon losgelöst-- darauf, dass der Steuerabzug als solcher abweichend von einer vergleichbaren Inlandskonstellation bei der ausländischen Muttergesellschaft definitiv wird und deswegen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Es ist deswegen auf anderer Rechtsgrundlage außerhalb dieses Verfahrens --in entsprechender Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 n.F. und gerichtet auf Erlass eines Freistellungsbescheids gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 AO -- durchzusetzen. Die Entscheidungszuständigkeit darüber obliegt dem örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt (vgl. § 20 Abs. 3 und 4 AO ), nicht aber dem BZSt, dessen Sachzuständigkeit im Finanzverwaltungsgesetz abschließend --und auf der Basis der finanzverfassungsrechtlichen Verwaltungszuordnung (vgl. Art. 108 des Grundgesetzes -- GG --)-- bestimmt wird. Letzteres entspricht ständiger Spruchpraxis des Senats (vgl. z.B. --ebenfalls bezogen auf das Erstattungsverfahren analog § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 und zu einer mit dem Streitfall vergleichbaren Ausgangslage-- Urteil in BFHE 224, 556 , m.w.N.; s. zur Abgrenzung demgegenüber Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259 , BStBl II 2007, 616 , dort unter II.4.b bb, speziell unter bbb der Entscheidungsgründe) und trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Zuständigkeit des BZSt im Sinne einer funktionalen Aufgabenteilung auf die positiv-rechtlich angeordneten Anwendungsfälle beschränkt. Freistellungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuer, welche darüber hinausgehen und welche sich auf eine andere Rechtsgrundlage stützen, sind institutionell hingegen allein vom zuständigen Finanzamt zu verantworten. Sie lassen sich weder kraft einer Art "Annexkompetenz" noch einer zuständigkeitsbegründenden Analogie auf das BZSt übertragen. Das gebietet der insbesondere bei Zuständigkeitsregelungen maßgebliche allgemeine Vorbehalt des Gesetzes nach Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. z.B. Kluth in Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Band 3, 5. Aufl., § 84 Rz 11 ff.), und das gilt auch dann, wenn eine anderweitige Zuständigkeitsregelung im Einzelfall, namentlich bei Fonds- und Streubesitzbeteiligungen --und damit nicht im Streitfall--, durchaus sachdienlich sein mag.
cc) Ihrerseits unionsrechtliche Einwände gegen diese Verfahrenszuständigkeit wären unbegründet; die verfahrensrechtliche Umsetzung unionsrechtlicher Anforderungen an das nationale Steuerrecht obliegt mangels einer einschlägigen Unionsregelung autonom den einzelnen Mitgliedstaaten (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 C-262/09, Meilicke u.a., BFH/NV 2011, 1467 , dort Rz 55, m.w.N.). Es darf dem Steuerpflichtigen nur nicht unmöglich gemacht werden, seinen unionsrechtlich begründeten Anspruch durchzusetzen. Das aber ist jedenfalls infolge der voneinander abweichenden Zuständigkeitsregelungen nicht der Fall.
Vorinstanz: Finanzgericht Köln, vom 28.01.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 4328/03
Zitieren: BFH - Urteil vom 11.01.2012 (I R 30/10) - DRsp Nr. 2012/9371

References: § 20

§ 36

§ 36

§ 43

§ 43

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§ 43

§ 44

§ 44

§ 49

§ 50

§ 2

§ 8

§ 31

§ 32

§ 5

§ 20

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§ 155

§ 43

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 Art. 2
 § 43
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 § 20
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 Art. 56
 § 50
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 § 43
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 § 43
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 § 44
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 § 49
 § 50
 § 2
 § 8
 § 31
 § 32
 § 5
 § 20
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 § 155
 § 43
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 § 50
 § 20
 § 43
 Art. 2
 Art. 2
 § 43
 EuGH 
 § 236
 § 43
 § 20
 § 31
 § 44
 § 8
 § 49
 § 43
 Art. 5
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 § 20
 § 1
 § 50
 § 5
 § 50
 § 43
 § 50
 § 43
 § 36
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 § 32
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 § 84