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Timestamp: 2017-10-24 07:43:45+00:00

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BFH – V B 23/08 – Keine Gesamtnichtigkeit des UStG – Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von Vorauszahlungsbescheiden durch Umsatzsteuerjahr… - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – V B 23/08 – Keine Gesamtnichtigkeit des UStG – Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von Vorauszahlungsbescheiden durch Umsatzsteuerjahr…
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 16.12.2009, V B 23/08
Keine Gesamtnichtigkeit des UStG – Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von Vorauszahlungsbescheiden durch Umsatzsteuerjahresbescheid während des Beschwerdeverfahrens – Geltung von § 127 FGO im Beschwerdeverfahren – Verfassungsmäßigkeit des § 115 FGO – Richterablehnung – Nichtigkeit des gesamten Gesetzes bei ungültigem Gesetzesteil
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) erließ am 5. Juni 2008 einen erstmaligen Umsatzsteuerjahresbescheid 2006 und am 28. Juli 2008 einen erstmaligen Umsatzsteuerjahresbescheid 2007.
a) Nach ständiger Rechtsprechung verlieren Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide durch den Umsatzsteuerjahresbescheid ihre Wirksamkeit, wobei der Jahresbescheid die Vorauszahlungsbescheide in seinen Regelungsgehalt aufnimmt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671; BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003 V B 103/02, BFH/NV 2004, 502). Wird deshalb während des Verfahrens über eine zulässige Beschwerde der angefochtene Vorauszahlungsbescheid ersetzt, wird dieser in entsprechender Anwendung des § 68 FGO Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 2003 II B 31/00, BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237; vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566; vom 18. Januar 2005 VIII B 97/03, BFH/NV 2005, 899).
a) Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob „§ 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 FGO mit dem Grundrecht auf Rechtsweggarantie, Art. 19 Abs. 4 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 GG vereinbar“ ist, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Denn es verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), dass gemäß § 115 FGO die Zulässigkeit der Revision vom Vorliegen bestimmter Zulassungsgründe abhängt (BVerfG-Beschlüsse vom 14. Mai 1987 1 BvR 484/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 115 Abs. 1, Rechtsspruch 40; vom 8. Januar 2004 1 BvR 864/03, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 2004, 1371, unter II. 1. aa und cc). Inwiefern die Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe (wie grundsätzliche Bedeutung, Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung), deren Verwendung verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfG in NJW 2004, 1371, unter II. 1. bb), durch die Rechtsprechung auf sachfremden Erwägungen beruhen und –wie die Klägerin meint– für den Rechtsuchenden nicht erkennbar sein sollen, hat die Klägerin mit dem nicht weiter substantiierten Hinweis auf die Erfolgsquote nicht dargelegt.
b) Auch den weiteren von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen zum UStG 1999/2005 in seinen in den Streitjahren geltenden Fassungen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere für die Rechtsfrage, ob „sich die Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes aus Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG (Zitiergebot) deshalb ergibt, weil § 27b UStG Grundrechte und zwar
b) aus Art. 2 Abs. 2 GG (Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person)
jeweils über die grundgesetzlich bestimmten Schranken hinaus, einschränkt“?
Die Klägerin begründet das Ablehnungsgesuch im Wesentlichen damit, dass das FG seinem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 3. Januar 2008 einen Tatbestand zugrunde gelegt habe, der „vermeintlich die Ablehnung des Antrags der Antragsteller“ zulasse. Denn das FG sei davon ausgegangen, dass es auf die gerügte Verfassungswidrigkeit des § 27b UStG deshalb nicht ankomme, weil im Streitfall eine Umsatzsteuer-Nachschau nicht angeordnet worden sei. „Eine andere Bewertung der Rechtslage hätte vorgenommen werden müssen“, wenn das FG berücksichtigt hätte, dass wegen Nichtbeachtung des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG „das gesamte Umsatzsteuergesetz nichtig“ sei. Es komme daher nicht darauf an, ob im Streitfall § 27b UStG angewendet worden sei. Dass das FG dies entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht erwähnt habe, habe es den wesentlichen und entscheidungserheblichen Teil „bei der Schilderung des Tatbestandes verschwiegen“. Gründe für eine willkürliche Ablehnung des Befangenheitsantrags ergeben sich hieraus nicht. Denn das FG hat zu Recht entschieden, dass sich die Frage einer sich aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Nichtigkeit nur im Hinblick auf § 27b UStG, nicht aber im Hinblick auf das gesamte UStG stellt, so dass es für die Beurteilung im Streitfall auf die Frage eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot nicht ankam, da gegenüber der Klägerin keine auf § 27b UStG gestützten Maßnahmen ergangen sind (s. oben 2. b).
e) Ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ergibt sich auch nicht aus der Auffassung der Klägerin, das Urteil des FG sei nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung gemäß § 90 Abs. 1 FGO ergangen. Die Annahme der Klägerin, es habe „nach Zusicherung des Gerichts keine öffentliche Verhandlung und keine Erörterung im Rechtssinn stattgefunden“, geht fehl und widerspricht dem eigenen Vortrag der Klägerin, wonach das FG nur zusicherte, dass „der Termin vom 18.02.2008 keine Suspension des Befangenheitsantrags zur Folge habe“. Letzteres entspricht auch dem Protokoll über die mündliche Verhandlung. Dass die Klägerin selbst die mündliche Verhandlung nicht als solche werten will und deshalb davon ausgeht, dass eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden habe, ist unerheblich. Dementsprechend hat das FG den Protokollberichtigungsantrag der Klägerin durch Beschluss vom 26. März 2008 abgelehnt. Schließlich war das FG entgegen der Auffassung der Klägerin im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht falsch besetzt, da die Ablehnung des Befangenheitsantrags im Urteil erfolgen konnte (s. oben 2. c bb).

References: § 68
 § 68
 § 68
 § 127
 § 115
 § 68
 Art. 19
 Art. 101
 Art. 19
 § 115
 § 115
 Art. 19
 § 27
 Art. 2
 § 27
 Art. 19
 § 27
 Art. 19
 § 27
 § 27
 § 115
 § 90