Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-1201-98_Beschluss_18.02.1999.html
Timestamp: 2017-03-26 22:42:21+00:00

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.1999 mit dem Az.: 2 BvR 1201/98	/* Banner Ads */
BVerfGG § 93 c BVerfGG § 93 b Abs. 1 BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG § 90 Abs. 1 BVerfGG § 95 Abs. 2 BVerfGG § 34a StPO § 172 Abs. 3 StPO § 170 Abs. 2 StPO § 172 Abs. 1 StPO § 172 StPO § 172 Abs. 3 Satz 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach, die Richter Kirchhof und Jentsch gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93b Satz 1, 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
1. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. Juni 1998 - 1 Ws 94/98 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen.
2. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde zu erstatten.
c) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung enthielt die Angabe, daß das Ermittlungsverfahren "mit Verfügung vom 30. Juni 1997 ... eingestellt" wurde. Weiter wurde mitgeteilt, daß der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juli 1997 Beschwerde gegen die Einstellung eingelegt habe. Die mit dem Datum vom 30. Juni 1997 versehene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann dem Beschwerdeführer frühestens am 1. Juli 1997 zugegangen sein. Berechnet man die Frist des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO unter Zugrundelegung der Angaben im Antrag auf gerichtliche Entscheidung, so lief sie frühestens am 15. Juli 1997 ab. Das am 6. Juli 1997 verfaßte Beschwerdeschreiben hatte mithin mindestens neun Tage Postlaufzeit, um beim Generalstaatsanwalt einzugehen. Unter Berücksichtigung der bereits zitierten Kammerentscheidungen erweist es sich als nicht mehr verständlich, weil unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar und deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (vgl. zu diesem Maßstab BVerfGE 87, 273 <278 f.>), wenn das Oberlandesgericht in einem solchen Fall annimmt, daß die Einhaltung der Beschwerdefrist nicht aus der Antragsschrift ersichtlich sei.
2. Da das Oberlandesgericht nach der Gegenvorstellung seine Unzulässigkeitsentscheidung nur noch auf die mangelnde Mitteilung der Daten stützt, ist die Entscheidung aufzuheben und zurückzuverweisen (vgl. §§ 93c Abs. 2, 95 Abs. 2 BVerfGG).

References: § 93
 § 93
 § 93
 § 90
 § 95
 § 34
 § 172
 § 170
 § 172
 § 172
 § 172
 § 93
 § 172
 Art. 3