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Timestamp: 2017-06-22 18:34:16+00:00

Document:
Impressum-Recht.de - LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013, 16 O 154/13
Geschäftsnummer: 16 O 154/13 28.03.2013
wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche
Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet:
untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der Erbringung von Leistungen einer Glaserei auf geschäftlich genutzten Internetseiten nicht die gesetzlichen Pflichtangaben gemäß § 5 TMG ( Impressumspflicht) leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, wie folgt:
Anm. d. Geschäftsstelle: der hier einkopierte Teil wird aus Gründen der Anonymisierung nicht mitgeliefert
am 07.03.2013 unter der Internetadresse XY.de geschehen.
2. Die Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 15.000,- € festgesetzt.
Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1,
§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG zu, denn auf der google-plus-Seite fehlen die Angaben zum Impressum. Hierbei handelt es sich um Telemedien gem. § 5 TMG, denn es wird auf die von der Antragsgegnerin zu 1. vertriebenen Produkte hingewiesen und somit für diese geworben. Die Antragsgegnerin zu 1. ist deshalb verpflichtet, ein Impressum vorzuhalten, was sie unterlassen hat. Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG, denn die Vorschriften des Telemediengesetzes sind Vorschriften, die das Marktverhalten regeln. Die Antragsgegner zu 2. und 3. haften als Geschäftsführer der Antragsgegnerin hierfür ebenfalls persönlich, denn es ist anzunehmen, dass sie die Rechtsverletzung selbst begangen oder zumindest pflichtwidrig nicht verhindert haben (BGH GRUR 1986, 248 - Sporthosen). Eine Bagatelle war hier nicht anzunehmen, weil der Antragsteller zum einen glaubhaft gemacht hat, dass das Impressum zum Zeitpunkt der Abmahnung auf der Seite XY.de noch nicht auf die google-plus Seite erstreckt wurde.
Zudem musste bei der Einstufung auch berücksichtigt werden, dass über die google-plus Seite nicht lediglich Werbung im geringen Umfang betrieben wurde, sondern die Möglichkeit bestand, über die dort angegebene Telefonnummer selbständige Geschäftsabschlüsse zu tätigen. Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet und kann nur durch eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung entfallen, die hier nicht abgegeben wurde (BGH GRUR 1997, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II).
Der Verfahrenswert war gem. § 3 ZPO festzusetzen. Zurück

References: § 5
 § 8

§ 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 3