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Timestamp: 2018-08-14 21:03:01+00:00

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§ 267 StGB: Keien Urkundenfälschung bei gefälschter Urteilsabschrift
OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2016, 1 RVs 18/16
Ein nun freigesprochener Rechtsanwalt aus Hamm hatte 2011 einen Mandanten, der von ihm die gerichtliche Geltendmachung von ausstehendem Lohn gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber forderte. Mit Ausnahme eines vorgerichtlichen Anschreibens blieb er jedoch untätig. Als der Mandant sich über das Verfahren erkundigte, teilte ihm sein Anwalt wahrheitswidrig mit, dass ein erfolgreicher Prozess stattgefunden habe. Der Mandant wollte das Urteil sehen, woraufhin der Anwalt eine einfache Abschrift (mit Stempel "Abschrift") eines vermeintlichen Urteils des ArbG Hamm mit entsprechendem Tenor anfertigte. Auf Nachfrage des Mandanten bei Gericht erfuhr dieser, dass die Urteilsabschrift gefälscht war.
Sowohl das AG Dortmund, wie auch das LG Dortmund nach eingelegter Berufung, verurteilten den Rechtsanwalt wegen Urkundenfälschung. Ein (versuchter) Betrug konnte nicht festgestellt werden, weil weder zu Unrecht Honorar geflossen war noch dass die Ansprüche gegen den Arbeitgeber nicht mehr durchsetzbar gewesen wären, noch dass Vorsatz vorliegen würde.
Das OLG Hamm sprach den Anwalt nun frei, weil es sich bei einer Abschrift, anders als bei einer Urteilsanfertigung oder einer beglaubigten Urteilsabschrift, um keine Urkunde handelt. Aufgrund des Stempels "Abschrift" könne das Dokument nicht als Ersatz für die Urschrift eines gerichtlichen Urteils dienen. Zwar wurde mit der Übergabe der Abschrift impliziert, dass es ein Urteil mit dem tatsächlichen Inhalt geben müsse, das reiche aber nicht aus um die Abschrift als unechte Urkunde i.S.d. § 267 StGB zu qualifizieren.
Erstes Dashcam-Video als Beweis zugelassen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15
Das OLG Stuttgart hat als erstes Gericht in Deutschland die Verwertung eines Dashcam-Videos in einem Bußgeldverfahren zugelassen. Die Verwertung ist derzeit jedenfalls dann möglich, wenn es um die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie im vorliegenden Fall geht. Der "Täter" hatte eine bereits sechs Sekunden rote Ampel überfahren.
Das AG Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit dem Rotlichtverstoß eine Geldbuße von 200 € und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Tatnachweis wurde mittels eines Videos, das durch eine Dashcam anlasslos aufgenommen wurde. Der Senat hat dabei aber offen gelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nutzung einer Dashcam durch einen Verkehrsteilnehmer gegen § 6b BDSG verstößt.
§ 6b III 2 BDSG enthalte immerhin kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren, so die Stuttgarter Richter. Somit ist keine zwingende Unverwertbarkeit der Aufnahme anzunehmen. Ob das Video verwertbar ist, solle besser in einer Einzelfallabwägung zu entscheiden sein. Zwar liege ein Eingriff in das APR des Betroffenen vor, die Intensität und Reichweite sei aber im konkreten Fall eher gering. Außerdem betrifft die Identifizierung durch das Kennzeichnen nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung. Im Rahmen der Abwägung sind die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für die Sicherheit des Straßenverkehrs und das Gewicht des Verstoßes im Einzelfall zu berücksichtigen.
Langfristige Fitnessverträge bei Umzug nicht kündbar
BGH, Urteil vom 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15
Die Parteien hatten im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios der Klägerin in Hannover für einen Zeitraum von 24 Monate geschlossen. Das monatliche Nutzungsentgelt betrug 65 € zzgl. Einer zweimal jährlich anfallenden Pauschale in Höhe von 69,90 € für ein „Trainingspaket“. Dieser Vertrag enthielt eine Verlängerungsklausel um jeweils 12 Monate, falls er nicht bis zu drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Es trat somit eine Verlängerung bis 31. Juli 2014 ein. Der Beklagte wurde im Oktober 2014 zum Soldaten auf Zeit ernannt und zahlte ab da keine Mitgliedsbeiträge mehr. Von Oktober bis Dezember 2013 war er in Köln ansässig und von Januar bis Mai 2014 in Kiel, seit Juni 2014 ist er in Rostock stationiert. Eine Kündigung des Vertrags erfolgte am 05. November 2013.
Die Klägerin verlangt ein Entgelt von 719,90 € für die Zeit von Oktober 2013 bis Juli 2014. Der BGH gab der Klägerin recht, denn der Beklagte habe nicht wirksam vorzeitig gekündigt und habe deswegen das Nutzungsentgelt bis zum regulären Vertragsende zu entrichten. Grundsätzlich kann eine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund bei einem Dauerschuldverhältnis vorgenommen werden. Der Kunde trägt jedoch in der Regel das Risiko, die Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Anders ist dies nur, wenn Gründe vorliegen, die er nicht beeinflussen kann und eine weitere Nutzung nicht mehr zumutbar ist. Solche Gründe sind zum Beispiel Krankheit oder Schwangerschaft. Ein Wohnsitzwechsel – familien- oder berufsbedingt – liegt in der Regel in der Sphäre des Kunden und ist von ihm beeinflussbar, sodass es keinen wichtigen Grund i.S.v. §§ 314 I, 543 I, 626 I BGB darstellt. Besondere Umstände sind nicht ersichtlich.
Die Vorschrift des § 46 VIII 3 TKG, die dem Nutzer einer Telekommunikationsleistung ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten einräumt, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird, ist hier weder unmittelbar noch entsprechend auf die Kündigung eines Fitnessvertrags anzuwenden.
Art. 5 I GG umfasst auch emotionalisierte Äußerungen
BVerfG, Urteil vom 10.03.2016, Az. 1 BvR 2844/13
Folgender Sachverhalt liegt dem Urteil zu Grunde: Die Beschwerdeführerin war mit dem Kläger des Ausgangsverfahrens liiert, bis sie ihn wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung anzeigte. Im Strafprozess wurde der Kläger freigesprochen, da kein Nachweis der Tat erfolgte. Nach dem Freispruch traten die Anwälte des Klägers in Fernsehsendungen auf und äußerten sich über die Beschwerdeführerin. Außerdem erschien ein Interview des Klägers, in dem er über die Beschwerdeführerin sprach. Daraufhin absolvierte auch die Beschwerdeführerin selbst ein Interview. Der Kläger begehrte daraufhin, dass Die Beschwerdeführerin mehrere getätigte Äußerungen unterlassen solle. LG und OLG gaben dieser Klage antragsgemäß statt. Anders sah es nur das BVerfG nun.
Die Einordnung der Äußerungen als Werturteile und Tatsachenbehauptungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Tatsachenbehauptungen sind nicht erwiesen unwahr. Im Strafverfahren konnte nicht geklärt werden, ob die Angaben der Beschwerdeführerin oder die des Klägers der Wahrheit entsprechen. Nach dem Freispruch des Klägers stellen sich deshalb die verschiedenen Wahrnehmungen als subjektive Bewertungen eines nicht aufklärbaren Geschehens dar, die nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Meinungen zu behandeln sind.
Die Meinungsfreiheit als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit umfasst auch die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität zu äußern. Dabei kann auch eine Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre mit ähnlicher Wirkung gerechtfertigt sein. Wer selbst im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion hinnehmen. Zu Gunsten der Beschwerdeführerin spricht weiterhin, dass sie sich in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dem (noch nicht rechtskräftigen) Freispruch äußerte und lediglich wiederholte, was der Öffentlichkeit durch Prozess und die Berichterstattung darüber ohnehin schon bekannt war. Unberücksichtigt blieb bei den Gerichten, dass der Kläger ebenfalls vorher Äußerungen tätigte und die Beschwerdeführerin daher ein „Recht auf Gegenschlag“ zu stehen müsse.
Grundgesetz bietet keinen Abstammungsklärungsanspruch
BVerfG, Urteil vom 19.04.2016, Az. 1 BvR 3309/13
Die 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin nimmt an, dass der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ihr leiblicher Vater ist. 1954 nahm sie bereits den Antragsgegner nach damaligem Recht auf „Feststellung blutsmäßiger Abstammung“ in Anspruch. Das LG wies die Klage 1955 rechtskräftig ab. Erneut forderte die Beschwerdeführerin 2009 die Einwilligung in die Durchführung eines DNA-Tests, um die Vaterschaft „abschließend zu klären“. Dabei beruft sie sich auf den § 1598a BGB (s.u.), der in diesem Fall verfassungs- und menschenrechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass auch der Antragsgegner als mutmaßlich leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater auf Teilnahme an einer rechtsfolgenlosen Abstammungserklärung in Anspruch genommen werden können muss. AG und OLG lehnten die Anwendung dieser Norm ab und ebenso hatte nun die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg.
Bei Vornahme eines solchen DNA-Tests aufgrund einer Abstammungserklärung wird in die Grundrechte verschiedener Beteiligter eingegriffen. Sowohl dem Mann, dessen leibliche Vaterschaft gegen seinen Willen nachgewiesen werden soll, als auch der Mutter steht das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre (Art. 2 I iVm Art. 1 I GG) zu, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen. Für den zu Testenden sind zusätzlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I iVm Art. 1 I GG) und das Rechte auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG) anzuführen. Weiterhin kann eine solche Vaterschaftsfeststellung auch die Familie des zu testenden Mannes beeinträchtigen und so Art. 6 I GG betreffen. Dazu müsste der Mann ein weiteres Kind haben. Auch bei negativem Ausgang der Abstammungserklärung ist diese Beeinträchtigung nicht vollständig reversibel. Ebenso kann das durch Art. 6 I GG geschützte bestehende Familienleben des Kindes, das den Antrag stellt, beeinträchtigt werden. Die Konfrontation mit der Möglichkeit eines anderen leiblichen Vaters nimmt bei den beteiligten Gewissheit und Vertrauen in den familiären Beziehungen.
Der § 1598a BGB gibt zudem nur einen Anspruch auf eine Feststellung innerhalb der rechtlichen Familie. Im vorliegenden Fall bestand jedoch keinerlei rechtliche Beziehung zwischen dem vermeintlichen Vater und der Beschwerdeführerin. Die Entscheidung des Gesetzgebers, keine isolierte Abstammungsklärung gegenüber dem angeblich leiblichen Vater zu ermöglichen, wahrt auch die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Ausgestaltung. Nach § 1600d BGB kann das Kind die Feststellung der Vaterschaft dieses Mannes beantragen und damit inzident dessen leibliche Vaterschaft klären. Bei positivem Ausgang führt dies zur Begründung eines rechtlichen Vater-Kind-Verhältnisses, inklusive aller Rechte und Pflichten. Der Beschwerdeführerin ist nach eigener Einschätzung diese Möglichkeit nur deshalb verstellt, weil sie bereits einmal erfolglos mit einer Vaterfeststellungsklage gegen den Antragsgegner vorgegangen war.
Es liegt keine Grundrechtsverletzung der Beschwerdeführerin vor.
Lasertag in Würzburg jugendgefährdend
VG Würzburg, Urteil vom 14.04.2016, Az. W 3 K 14.438
Die Jugendlichen unter 16 Jahren dürfen in Würzburg nun kein Lasertag mehr spielen. Beim Lasertag treten die Spieler mit Lichtstrahlen-Waffen in futuristischen Szenarien gegeneinander an und markieren sich gegenseitig. Wird die Sensorweste einer Person von dem Lichtstrahl eines Gegners getroffen, muss sie das Spielfeld kurzzeitig verlassen. Der Betreiber einer Lasertag-Halle wollte sich im Grunde gegen eine Auflage der Gewerbebehörde wehren, die eine Altersbeschränkung ab 16 Jahre einführen wollte. Zuvor konnte man ab 12 Jahren in der Halle zum Lasertag antreten. Zusätzlich wurde für 16- und 17-jährige die Durchführung einer persönlichen Einweisung sowie anschließend einer persönlichen Auswertung gefordert. Das VG Würzburg bestätigte diese Entscheidung der Gewerbebehörde.
Das Spiel Lasertag stelle eine Gefahr für das geistige und seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 7 JGG dar. Durch die weiteren Auflagen einer Vor- und Nachbereitung könnten diese Risiken für 16- und 17-jährige ausgeschlossen werden. Dabei stützten sich die Richter auf das Sachverständigengutachten eines Diplompsychologen.
In isolierten Teilen ist es Schmähkritik
VG Berlin, Beschluss vom 14.04.2016, Az. VG 1 L 268.16
Der Polizeipräsident als Versammlungsbehörde untersagte einer Versammlung unter dem Motto „Ziegendemo gegen Beleidigung“ das öffentliche Zeigen und Rezitieren des Gedichts „Schmähkritik“ und einzelner Textpassagen von Jan Böhmermann. Es war geplant, dass die Teilnehmer Ziegenmasken oder Kopftücher tragen sollen und „künstlerische“ Schrifttafeln mit Abdrucken von Teilen des Gedichts. Dies sei dazu geeignet, den Verdacht einer Straftat zu begründen und die Formulierungen hätten zudem einen grob ehrverletzenden Charakter.
Das VG Berlin bestätigt die Auflage im Ergebnis, aber ohne eine Vorverurteilung Böhmermanns vorzunehmen. Das Gedicht als Satire zeichne sich durch eine Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ aus. Die isolierte Zitierung hingegen erfüllt die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik.
Miete für gestohlene Küche
BGH, Urteil vom 13.04.2016, Az. VIII ZR 198/15
Der vorliegende Fall ist etwas kurios: Die Klägerin mietete eine Wohnung mit Einbauküche beim Beklagten in Berlin. Es wurde 1997 eine Gesamtmiete i.H.v. 960 DM vereinbart, wobei 35 DM auf die Einbauküche entfielen.
2010 bat die Klägerin darum, die Einbauküche durch eine eigene Kücheneinrichtung ersetzen zu dürfen. Der Beklagte war einverstanden, machte dies aber von verschiedenen Bedingung abhängig, die die Klägerin akzeptierte. Eine Bedingung war, dass die Küche sachgerecht zu lagern sei und bei Verlassen der Wohnung wieder eingebaut werden musste. Außerdem zahlte die Klägerin weiter die bisherige Miete.
Am 09.02.2014 wurde die im Keller gelagerte Küche entwendet. Die Versicherung der Klägerin zahle eine Enstchädigung i.H.v. 2.790€, die der Beklagte erhielt. Nun meinte aber die Klägerin, dass sie den auf die Einbauküche entfallenden Anteil an der Miete nicht mehr zahlen zu müssen, da die Küche ihr nicht mehr zur Verfügung stehe.
Der BGH unterstützt diese Mietminderung nicht. Durch das Abhandenkommen der im Keller eingelagerten und von der Klägerin derzeit nicht benötigten Kücheneinrichtung ist keine nachteilige Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit eingetreten, so dass ein zur Mietminderung (§ 536 Abs. 1 BGB) führender Mangel der Mietsache nicht vorliegt.
Schmale Grenze bei Schmähungen - ein Bsp.
Die sofortige Beschwerde der Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth gegen den Beschluss des LG Köln hat das OLG Köln abgewiesen. Im vorliegenden Fall hatte Herr Markus Frohnmaier (25, Budnesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland) über Frau Roth während des ARD -Magazons "Kontraste" am 21.01.2016 gesagt: Wer immer wieder mantrahft wiederholt, dass Multikulti funktioniert und glaubt, das sei nur die sorgenfreie Wahl zwischen Ente süß-sauer und Falafel, der ist schuld, was an diesem Abend passiert ist. Meiner Meiung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt [...], nicht im juristischen Sinne, aber im übertragenen Sinne." Frau Roth forderte den Zitatteil mit der "Mitvergewaltigung" per einstweiliger Verfügung zu untersagen.
Das Gericht lehnte dies ab. Die Aussage wäre zwar polemisch-provokant und überspitzt, aber sachbezogen. Insbesondere seine Klarstellung, dass dies im übertragenen Sinne gemeint sei, lässt die Diffamierung Roths in den Hintergrund treten. Es sei nicht sein primäres Ziel, die Grünen-Politerkin mit schweren Straftaten in Verbindung zu bringen und damit als Hassfigur für rechtskonservative Wählerkreise zu inszenieren. Alles in allem läge also keine Schmähkritik vor, sondern die Aussagen sind von Art. 5 I 1 GG gedeckt.
BVerwG, Urteil vom 06.04.2016, Az. 3C 10.15
Ich sehe was, was du nicht siehst und das ist rot und blau ;-)
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Anforderungen zur Sichtbarkeit von Halteverbotsschildern präzisiert.
Einmal berichteten wir bereits über die Wirkung von "sichtbaren" Halteverbotsschildern, die, trotz fehlender Wahrnehmung durch den Verkehrsteilnehmer, ihre Rechtswirkung entfalten.
Das Verkehrszeichen muss so aufgestellt sein, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen und Sorgfalt und ungestörter Sichtverhältnisse während der Fahrt oder durch einfaches Umschauen beim Aussteigen es ohne Weiteres erkennen kann. Aktives Nachschauen ist nur bei besonderem Anlass erforderlich.
Der Kläger des vorliegenden Verfahrens sollte eine Umsetzungsgebühr iHv 125€ zahlen, weil er im absoluten Halteverbot parkte. Er rügt jedoch die fehlende klare Erkennbarkeit dieses Schilds. Das Schild war wegen eines am folgenden tag stattfindenden Straßenfest nur vorübergehend angebracht worden. In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos. Das OVG nahm an, dass eine Erkennbarkeit bei einer ausgeführten Nachschaupflicht möglich gewesen wäre.
Das BVerwG sah dies nun anders. Es sind ergänzende tatsächliche Feststellungen zur Aufstellung und Sichbarkeit des Verkehrsschilds notwendig um dem Sichtbarkeitsgrundsatz zu genügen.

References: § 267
 § 267
 § 6

§ 6
 BGH 
 § 46

Art. 5
 § 1598
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 § 1598
 § 1600
 § 7
 BGH 
 Art. 5
 § 1