Source: https://www.bvm-law.de/de/taetigkeitsfeld/45?page=7
Timestamp: 2020-07-12 15:04:26+00:00

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Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht | Page 8 | Brehm & v. Moers more than legal
Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu befinden, ob eine untreuerelevante Handlung vorliegt, wenn durch den alleinigen Vorstand einer AG Mitarbeitern der Stadtverwaltung, einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur und zwei Mitarbeitern der Staatskanzlei Weihnachtsgeschenke im Wert zwischen 60,66 € und 324, 87 € jährlich zugewendet und so der AG entsprechende Vermögensnachteile zugefügt werden, um eine „Atmosphäre der Geneigtheit“ zu schaffen.
Im Ergebnis sah das Oberlandesgericht weder den Vorwurf der Vorteilsgewährung gemäß § 333 Abs. 1 StGB noch den Vorwurf der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB als gegeben.
Hiernach ist bei Beurteilung der Frage, ob der Vorstand mit unentgeltlichen Zuwendungen an Dritte seine Pflichten verletzt, zu berücksichtigen, dass sich der Zweck der AG als Wirtschaftsunternehmen nicht auf kurzfristige Gewinnmaximierung beschränkt, sondern die Interessen der Aktionäre, der Arbeitnehmer, der Kunden und Lieferanten und sogar der Öffentlichkeit einschließt („good corporate citizen“). Dem Vorstand kommt somit die Aufgabe einer Interessenabwägung zu, die ihre Grenze erst an der dauerhaften Erhaltung der Rentabilität des Unternehmens findet.
Für die Praxis lässt sich festhalten, dass es mit den Verhaltenspflichten des Vorstands als eines ordentlichen Geschäftsleiters grundsätzlich vereinbar ist, wenn er unentgeltliche Zuwendungen mit dem Ziel ausreicht, die soziale Akzeptanz der AG und dadurch indirekt ihr wirtschaftliches Fortkommen zu verbessern. Die Entscheidung darüber liegt nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf im Leitungsermessen des Vorstands. Sie ist in der Regel nicht zu beanstanden, wenn die Zuwendung „innerbetrieblich offengelegt wird, vom Unternehmensgegenstand gedeckt ist und ihr Umfang der Wirtschafts- und Ertragslage des Unternehmens entspricht“. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf liegt damit auf einer Linie mit der Rechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH zur Spendenpraxis in einer Aktiengesellschaft, wonach bei Beurteilung einer Pflichtverletzung als „gravierend“ gemäß § 266 Abs. 1 StGB insbesondere auch die „innerbetriebliche Transparenz“ zu berücksichtigen ist.
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Zu häufig erfährt der Mandant dies leider erst nach Beendigung des Strafverfahrens, wenn die Verwaltungsbehörden ihre Arbeit auf Basis des Strafurteils aufnehmen. Der Mandant muss daher vor einer Festlegung der Strategie im Steuerstrafverfahren auch solche Risiken kennen, die nicht direkt in der Abgabenordnung oder im Strafgesetzbuch zu finden sind.
Erst am 24.09.2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof etwa einen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen, mit welchem eine Gastronomin gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis vorgehen wollte (22 ZB 15.1722). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte ein Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach die Annahme der Unzuverlässigkeit auch auf eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gestützt werden darf. Die Gastronomin galt danach als unzuverlässig, weil sie Branntweinsteuer in Höhe von 72.000 EUR hinterzogen haben sollte, Steuerrückstände nicht getilgt und weitere Steuerschulden angehäuft hatte und zudem seit dem Jahr 2007 keine Jahressteuererklärungen mehr abgegeben worden waren. In einem anderen Fall hatte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen am 21.08.15 (7 K 3158/14) die Gewerbeuntersagung zu Lasten eines Raumausstatters bestätigt, nachdem dieser im Jahr 2013 wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 45 Tagessätzen verurteilt worden war und im Jahr 2014 noch Steuerrückstände von ca. 100.000 EUR bestanden.
Die Praxis belegt, wie vielfältig und differenziert über die Folgen einer steuerstrafrechtlichen Strategie schon im Ermittlungsverfahren gesprochen werden muss. Insbesondere die Möglichkeit der Rückführung etwaiger Steuerschäden muss dabei eine zentrale Rolle einnehmen, wenn es neben der Strafmaßverteidigung auch um die Vermeidung außerstrafrechtlicher Konsequenzen gehen soll.
Weiterlesen über Gaststättenerlaubnis und Gewerbeerlaubnis in Gefahr – unerkanntes Risiko bei steuerstrafrechtlicher Verurteilung?
Im entschiedenen Fall sah das Instanzgericht die betrugsrelevante Handlung in der Lieferung von falsch ausgezeichnetem (minderwertigen) Fleisch an eine GmbH und verurteilte darauf hin den Lieferanten, ohne weitere Feststellungen zu treffen, wer auf welcher Grundlage und mit welchen Vorstellungen über das Vermögen der die Lieferung empfangenden GmbH verfügt hat.
Nach Auffassung des BGH hat auf dieser Tatsachengrundlage eine Verurteilung wegen Betrug zum Nachteil der GmbH auszuscheiden. Der Tatbestand des Betruges verlangt, dass der Täter durch Täuschung einen Irrtum erregt und der Getäuschte irrtumsbedingt eine Vermögensverfügung vornimmt. Dies setzt nach der Entscheidung des BGH auch Feststellungen zu Person und Vorstellungsinhalt des Verfügenden voraus. In diesem Zusammenhang stellt der BGH auch klar, dass sich die Beurteilung der Irrtumsfrage insbesondere dann als problematisch erweisen kann, wenn Vorgesetzte oder Organe einer juristischen Person bessere Erkenntnisse als der irrende Verfügende gehabt haben.
Betrug Führungskräfte
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Seit Jahren wird das Team von BvM im JUVE-Handbuch im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts als Strafrechtskanzlei aufgeführt. Thilo Pfordte, LL.M., Partner Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht sagt dazu: „Die kontinuierliche Erwähnung unserer Kanzlei in der Riege der führenden Wirtschaftsstrafrechtskanzleien freut uns. Es ist aber jedes Jahr auch immer ein Ansporn, für unsere Mandanten effektiv das bestmögliche Ergebnis und die beste Lösung zu erarbeiten und - wenn nötig - auch zu erkämpfen". Thilo Pfordte, LL.M. wird nach den Recherchen der JUVE-Redaktion von Wettbewerbern als "kundig, gelassen, fundiert" bezeichnet. Dr. Jens Bosbach, Partner Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht, wird nach Angaben des Verlags von Wettbewerbern mit den Prädikaten "durchsetzungsstark", "fachlich top und sympathisch" beschrieben.
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Die aktuelle Entscheidung nimmt umfassend Bezug auf die bereits im Urteil des BVerfG vom 20.03.2004 getroffenen Erwägungen (BVerfGE 110, 226). In der Entscheidung aus dem Jahre 2004 hatte das BVerfG ausgeführt, dass der Tatbestand der Geldwäsche und das ihm zugeordnete strafprozessuale Instrumentarium geeignet seien, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant zu gefährden. Ferner sei die Gefahr des Strafverteidigers, in den Anfangsverdacht einer Geldwäsche zu geraten, durch den Tatbestand signifikant erhöht, was seine Entscheidungsfreiheit für oder gegen die Übernahme eines Mandats empfindlich berühre. Deshalb entschied das BVerfG seinerzeit, dass in der speziellen Situation des Strafverteidigers der Straftatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB (das Sichverschaffen eines bemakelten Gegenstandes) verfassungskonform eingeschränkt auszulegen ist. Eine Strafbarkeit sei nur dann gegeben ist, wenn der Strafverteidiger sicher wisse, dass das Geld aus einer von § 261 StGB umfassten Vortat herrühre. Insofern sei bedingter Vorsatz nicht ausreichend. Die Anwendbarkeit von § 261 Abs. 5, der die leichtfertige Begehung der Geldwäsche regelt, schloss das BVerfG in derselben Entscheidung vom 20.03.2004 auf Strafverteidiger sogar gänzlich aus.
Geldwäsche; Honorar
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Gewinne aus Pokerturnieren können der Einkommenssteuer unterliegen
BFH, Urteil v. 16.09.2015 - X R 43/12 -
Der 10. Senat des Bundesfinanzhofes hatte am 16.09.2015 über die spannende Frage zu entscheiden, inwieweit Gewinne aus Pokerturnieren der Einkommenssteuer unterliegen können. Problematisch ist insoweit vor allem das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht, da es sich möglicherweise als reines Glücksspiel darstellen kann, wenn man an Lotterien, Glücksspielen o.ä. teilnimmt. Deswegen zählen z.B. Lottogewinne klassischerweise nicht zu den steuerbaren Einkünften. Entscheidend ist nach Auffassung des BFH die Frage, ob jemand am Markt orientiertes Verhalten an den Tag legt und er deswegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Diese Kriterien waren im zu entscheidenden Fall gegeben. Das Urteil des Bundesfinanzhofes befasste sich allerdings nicht mit Gewinnen aus Pokerspielen im Internet (Online-Poker) oder Gewinnen aus dem Pokerspiel in Spielcasinos (sog. Cash-Games). Mit umso mehr Spannung werden nun die schriftlichen Urteilsgründe erwartet. Per 16.09.2015 wurde die Pressemitteilung des BFH ausgereicht.
Die Praxis wartet seit längerer Zeit auf ein Signal des BFH, da eine Vielzahl von Steuerverfahren laufen, aber ausgesetzt sind. Teilweise sind wegen der nicht erklärten Spielgewinne auch Strafverfahren gegen die Betroffenen eingeleitet worden, deren weiterer Verlauf auch von der rechtlichen Einschätzung durch den BFH abhängen dürfte.
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Das OLG München stellt klar, dass die Anwendbarkeit des § 130 Abs. 1 OWiG bei Konzernsachverhalten nicht pauschal beantwortet werden könne, sondern es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse zwischen der Konzernobergesellschaft und der verbundenen Gesellschaft ankomme. Nach Auffassung des OLG München seien für den Umfang der Aufsichtspflicht im Sinne des § 130 OWiG die tatsächlichen Verhältnisse im Konzern maßgeblich, weshalb auf die tatsächliche Einflussnahme der Konzernmutter auf die Tochtergesellschaft abzustellen sei. Nur wenn der Tochtergesellschaft von der Konzernmutter Weisungen erteilt würden, die das Handeln der Tochtergesellschaft beeinflussen, und dadurch die Gefahr der Verletzung betriebsbezogener Pflichten begründet werde, bestünde im Umfang dieser konkreten Einflussnahme eine gesellschaftsrechtliche Aufsichtspflicht der Konzernmutter. Dort, wo die Tochtergesellschaft in ihrer Willensbildung und Handlungsfreiheit nicht durch die Weisungen der Konzernmutter beeinflusst werde, verbleibe die ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit zur Einhaltung der betriebsbezogenen Pflichten und die damit korrespondierende besondere Aufsichtspflicht gemäß § 130 OWiG - trotz der Einbettung in den Konzern - bei den Leitungspersonen der rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaft.
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Strafverfahren in der EU werden weiter harmonisiert
Berlin, hib Nr. 258 vom 20.5.2015, BT- Drs. 18/4894
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Strafverfahren soll weiter harmonisiert werden.
Der Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23.10.2009 sieht vor, dass Ersatzmaßnahmen zur Untersuchungshaft auch von Mitgliedstaaten übernommen werden können, in denen der Beschuldigte seinen Aufenthaltsort hat. Hintergrund ist die Prämisse der Europäischen Kommission, wonach nationale Gerichte Untersuchungshaft nur deshalb anordnen, weil der Beschuldigte seinen Aufenthaltsort im Ausland hat, während bei gleichgelagerten innerstaatlichen Konstellationen keine Untersuchungshaft verhängt wird.
Mit ihrem Gesetzesentwurf vom 13.05.2015 zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen will die Bundesregierung den Rahmenbeschluss entsprechend umsetzen. Nach § 90n IRG soll einer neuer Abschnitt 5 „Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung der Untersuchungshaft“ eingefügt werden (§§ 90o bis 90z).
Da sich der Rahmenbeschluss auf „Alternativen zur Untersuchungshaft“ beschränkt, werden etwa Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Strafvollstreckung vom Gesetzesentwurf nicht erfasst. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die Neuregelung vor allem für eingehende Ersuchen relevant sein, wenn einem Beschuldigten mit Aufenthaltsort in Deutschland Untersuchungshaft im europäischen Ausland droht. Hingegen soll sich die Zahl der Fälle im umgekehrten Fall laut Bundesregierung angesichts deutscher Rechtsprechung und bestehender deutscher Regelungen gering halten.
Harmonisierung nationaler Strafverfahren
Umsetzung Rahmenbeschluss EU
Gesetzesentwurf zur Änderung des IRG
Ersatzmaßnahmen zur Untersuchungshaft
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Der Beschwerdeführer wurde im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Münster (1 KLS 5/08) zwar freigesprochen, das Gericht brachte jedoch in den Entscheidungsgründen unmissverständlich zum Ausdruck, dass es den Angeklagten für schuldig hält:
„So geht die Kammer im Ergebnis davon aus, dass das von der Zeugin geschilderte Kerngeschehen einen realen Hintergrund hat, nämlich dass es tatsächlich zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten zu Lasten seiner Tochter in seinem Auto gekommen ist.“
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2499/08).
Der EGMR stellte jedoch fest, dass das Urteil den international geltenden Zweifelssatz „in dubio pro reo“ verletzt. Bei der Beurteilung, ob eine solche Verletzung vorliegt, komme es nicht nur auf den Tenor des freisprechenden Urteils, sondern auch auf die Urteilsbegründung an. Soweit sich aus den Urteilsgründen die Haltung des Gerichts dahingehend entnehmen lässt, der Angeklagte sei tatsächlich schuldig, so stünde dies im direkten Widerspruch zum Freispruch und verletze deshalb den Angeklagten in seinem Recht aus Art. 6 Abs. 2 EMRK.
Der EGMR verurteile die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie Kostenersatzes in Höhe von insgesamt EUR 10.000.
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References: § 333
 § 266
 BGH 
 § 266
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 261
 § 261
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 90
 EGMR 
in dubio
 Art. 6
 EGMR