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Timestamp: 2020-01-28 15:53:05+00:00

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Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­schu­lung – und der Frei­zeit­aus­gleich | Rechtslupe
Mitarbeitervertretungsschulung - und der Freizeitausgleich
Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, dass durch die Teil­nah­me an Tagun­gen oder Lehr­gän­gen gem. § 19 Abs 3 des Kir­chen­ge­set­zes der Kon­fö­de­ra­ti­on Evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen (Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ge­setz – MVG) i. d. F. der Bekannt­ma­chung vom 06.03.1996 (MVG K), die für die Tätig­keit der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung erfor­der­li­che Kennt­nis­se ver­mit­teln, über sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus bean­sprucht wird, ist Frei­zeit­aus­gleich in ent­spre­chen­dem Umfang zu gewäh­ren.
Der ent­spre­chen­de Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch folgt aus § 611 BGB i. V.m. § 4 Abs 1 Satz 1 TzB­fG, des­sen Anwen­dungs­be­reich unbe­scha­det der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV auf­grund der getrof­fe­nen Rechts­wahl des pri­vat­recht­lich gestal­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses eröff­net ist.
In § 19 des Kir­chen­ge­set­zes der Kon­fö­de­ra­ti­on Evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen (Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ge­setz-MVG) i. d. F. der Bekannt­ma­chung vom 06.03.1996 1 in der am 01.05.2005 in Kraft getre­te­nen Fas­sung (nach­fol­gend: MVG‑K), auf das sich die Arbeit­ge­be­rin beruft, heißt es unter der Über­schrift "Ehren­amt, Behin­de­rungs- und Begüns­ti­gungs­ver­bot, Arbeits­be­frei­ung" – soweit hier von Inter­es­se – wört­lich:
"Die Mit­glie­der der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung üben ihr Amt unent­gelt­lich als Ehren­amt aus. Sie dür­fen weder in der Aus­übung ihrer Auf­ga­ben oder Befug­nis­se behin­dert noch wegen ihrer Tätig­keit benach­tei­ligt oder begüns­tigt wer­den.
Die für die Tätig­keit not­wen­di­ge Zeit ist den Mit­glie­dern der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung ohne Min­de­rung ihrer Bezü­ge inner­halb der all­ge­mei­nen Arbeits­zeit zu gewäh­ren. Ist einem Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung die vol­le Aus­füh­rung sei­nes Amtes in der Regel inner­halb sei­ner Arbeits­zeit nicht mög­lich, so ist es auf Antrag von den ihm oblie­gen­den Auf­ga­ben in ange­mes­se­nem Umfang zu ent­las­ten. Dabei sind die beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des Diens­tes und der Dienst­stel­le zu berück­sich­ti­gen. Soweit erfor­der­lich soll die Dienst­stel­len­lei­tung für eine Ersatz­kraft sor­gen. Kön­nen die Auf­ga­ben der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung aus dienst­li­chen Grün­den nicht inner­halb der Arbeits­zeit wahr­ge­nom­men wer­den, so ist hier­für Frei­zeit­aus­gleich zu gewäh­ren. Ist ein Frei­zeit­aus­gleich aus betrieb­li­chen Grün­den nicht mög­lich, so ist die auf­ge­wen­de­te Zeit wie Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten.
Den Mit­glie­dern der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung ist für die Teil­nah­me an Tagun­gen und Lehr­gän­gen, die für die Tätig­keit der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung erfor­der­li­che Kennt­nis­se ver­mit­teln, die dafür not­wen­di­ge Arbeits­be­frei­ung ohne Min­de­rung der Bezü­ge oder des Erho­lungs­ur­laubs bis zur Dau­er von ins­ge­samt 4 Wochen wäh­rend einer Amts­zeit zu gewäh­ren. Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung hat bei der Fest­le­gung der zeit­li­chen Lage der Teil­nah­me an Tagun­gen und Lehr­gän­gen die dienst­li­chen Erfor­der­nis­se zu berück­sich­ti­gen. Sie hat der Dienst­stel­len­lei­tung die Teil­nah­me und die zeit­li­che Lage der Tagun­gen und Lehr­gän­ge recht­zei­tig anzu­zei­gen. Hält die Dienst­stel­len­lei­tung die dienst­li­chen Not­wen­dig­kei­ten für nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, so kann sie bin­nen einer Frist von 2 Wochen nach Bekannt­ga­be des Beschlus­ses der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung die Schieds­stel­le anru­fen. Ruft die Dienst­stelle­lei­tung die Schieds­stel­le nicht an, so wird der Beschluss mit Ablauf der zwei­wö­chi­gen Frist wirk­sam."
Zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin geht die Kam­mer davon aus, dass der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin weder aus § 611 BGB i. V. m. § 19 Abs. 3 MVG‑K noch aus § 19 Abs. 2 Satz 5 MVG‑K folgt.
Der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Frei­zeit­aus­gleich folgt jedoch aus § 611 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG.
Der Anwen­dungs­be­reich von § 4 Abs. 1 TzB­fG ist eröff­net, auch wenn es sich im Streit­fall um Frei­zeit­aus­gleich für erfor­der­li­che Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­tä­tig­kei­ten han­delt.
Zwar gewähr­leis­tet die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV das Recht der Kir­chen, ihre Ange­le­gen­hei­ten selb­stän­dig inner­halb der Schran­ken der für alle gel­ten­den Geset­ze zu ord­nen und zu ver­wal­ten und sichert das Selbst­be­stim­mungs­recht die Frei­heit der Kir­chen inner­halb der staat­lich geord­ne­ten Arbeits- und Sozi­al­ver­fas­sung. Schlie­ßen Kir­chen Arbeits­ver­trä­ge ab, neh­men sie die all­ge­mei­ne Ver­trags­frei­heit für sich in Anspruch und machen zugleich von ihrem ver­fas­sungs­recht­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht Gebrauch. Die Anwend­bar­keit des staat­li­chen Arbeits­rechts ist dabei eine Fol­ge der Rechts­wahl 2.
Auf­grund der getrof­fe­nen Rechts­wahl ist § 4 Abs.1 TzB­fG mit­hin auf den vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den. Die Arbeit­ge­be­rin unter­liegt dem Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter. Der Anspruch auf – bezahl­ten – Frei­zeit­aus­gleich der Arbeit­neh­me­rin resul­tiert aus dem pri­vat­recht­lich gestal­te­ten Arbeits­ver­hält­nis und kommt wirt­schaft­lich einem Ver­gü­tungs­an­spruch gleich. Auch bei dem Aus­gleich für Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­tä­tig­keit han­delt es sich daher um Ver­gü­tung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit nicht schlech­ter behan­delt wer­den, als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Im Streit­fall wird die Arbeit­neh­me­rin schlech­ter behan­delt als ein voll­zeit­be­schäf­tig­tes Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, dem eine ganz­tä­gi­ge Schu­lungs­teil­nah­me mit 38, 5 Stun­den ver­gü­tet wür­de, wie die Arbeit­ge­be­rin zu Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem LAG vom 29.10.2014 unstrei­tig gestellt hat. Dies ist nicht durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt 3.
Das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung in § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG ver­langt nicht nur, dass glei­che Sach­ver­hal­te nicht ungleich behan­delt wer­den, son­dern auch, dass unglei­che Sach­ver­hal­te nicht gleich behan­delt wer­den. Eine schlech­te­re Behand­lung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG kann auch dar­in lie­gen, dass auf­grund unter­schied­li­cher Ver­trags­ge­stal­tung der teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer Nach­tei­le erlei­det, die ein Voll­zeit­be­schäf­tig­ter nicht hat 4.
Soweit die Arbeit­ge­be­rin unter Beru­fung auf § 19 Abs. 3 MVG‑K der Arbeit­neh­me­rin als Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung für die Teil­nah­me dem Semi­nar vom 04. – 08.06.2012, die für die Tätig­keit der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung erfor­der­li­che Kennt­nis­se ver­mit­teln, nur die dafür not­wen­di­ge Arbeits­be­frei­ung ohne Min­de­rung der Bezü­ge gewährt, führt dies bei ganz­tä­gi­gen Lehr­gän­gen – wie im Streit­fall – dazu, dass teil­zeit­ar­bei­ten­de Mit­ar­bei­ter­ver­tre­ter ein höhe­res Frei­zeitop­fer erbrin­gen müs­sen, als Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Zwar wer­den nach § 19 MVG‑K Mit­ar­bei­ter­ver­tre­ter unab­hän­gig von ihrer indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit gleich behan­delt, indem ihnen die für erfor­der­li­che Lehr­gän­ge not­wen­di­ge Arbeits­be­frei­ung ohne Min­de­rung der Bezü­ge oder des Erho­lungs­ur­laubs bis zur Dau­er von ins­ge­samt 4 Wochen wäh­rend einer Amts­zeit gewährt wer­den, teil­zeit­ar­bei­ten­de Mit­glie­der der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung müs­sen jedoch ein höhe­res Frei­zeitop­fer erbrin­gen, als Voll­zeit­mit­ar­bei­ter­ver­tre­ter. Die Ungleich­be­hand­lung ergibt sich hier dar­aus, dass unglei­che Sach­ver­hal­te gleich behan­delt wer­den. Dar­über hin­aus ist auch die Ver­gü­tung betrof­fen. Teil­zeit­be­schäf­tig­te Mit­ar­bei­ter­ver­tre­ter wie die Arbeit­neh­me­rin erhal­ten für den­sel­ben Umfang erfor­der­li­cher Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­tä­tig­keit, näm­lich erfor­der­li­cher ganz­tä­ti­ger Lehr­gän­ge i.S.d § 19 Abs. 3 MVG‑K, eine gerin­ge­re Ver­gü­tung, als sie dies bei Voll­zeit erhal­ten wür­den. Damit wer­den sie wegen der Teil­zeit schlech­ter behan­delt, als ein ver­gleich­ba­rer Voll­zeit­be­schäf­tig­ter. Dies ver­stößt gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG.
Die unter­schied­li­che Behand­lung voll- und teil­zeit­be­schäf­tig­ter MAV-Ver­tre­ter im Fall der Teil­nah­me an ganz­tä­gi­gen erfor­der­li­chen Lehr­gän­gen nach § 19 Abs. 3 MVG‑K ist nicht durch sach­li­che Grün­de (§ 4 Abs. 1 Satz HS 2 TzB­fG) gerecht­fer­tigt.
Eine Ungleich­be­hand­lung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter ist nur gerecht­fer­tigt, wenn sie einem ech­ten Bedarf ent­spricht und zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels geeig­net und erfor­der­lich ist. Ein wie auch immer gear­te­ter sach­li­cher Grund, der eine Dis­kri­mi­nie­rung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen kann, muss näm­lich auch ver­hält­nis­mä­ßig sein was zu ver­nei­nen ist, wenn ein mil­de­res, weni­ger benach­tei­li­gen­des Mit­tel gefun­den wer­den kann 5.
Selbst wenn die Kam­mer zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin davon aus­geht, dass das Ehren­amts­prin­zip an sich einen sach­li­chen Grund dafür abge­ben kann, den MAV-Mit­glie­dern für die Teil­nah­me an Tagun­gen und Lehr­gän­gen nach § 19 Abs. 3 MVG‑K nur die dafür not­wen­di­ge Arbeits­be­frei­ung ohne Min­de­rung der Bezü­ge zu gewäh­ren, ist die hier­durch ein­tre­ten­de Ungleich­be­hand­lung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter MAV-Ver­tre­ter zur Siche­rung des Ehren­amts­prin­zips jedoch weder erfor­der­lich noch ange­mes­sen und mit­hin unver­hält­nis­mä­ßig.
Das Ehren­amts­prin­zip des § 1 MVG‑K, das durch § 19 Abs. 2 Satz 5 und § 19 Abs. 3 Satz 1 MVG‑K gesi­chert wer­den soll, erfor­dert kei­ne schlech­te­re Behand­lung der Teil­zeit­kräf­te gegen­über den in Voll­zeit täti­gen MAV-Ver­tre­tern. Das Ehren­amts­prin­zip soll die inne­re und äuße­re Unab­hän­gig­keit der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung als Organ gewähr­leis­ten. Eben­so wie dies für Betriebs­rä­te gilt, sol­len die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­ter im Inter­es­se der unpar­tei­ischen und unab­hän­gi­gen Aus­übung des Amtes der Amts­tä­tig­keit weder Vor­tei­le haben noch Nach­tei­le erlei­den. Betriebs­rä­te und Mit­ar­bei­ter­ver­tre­ter, die sich im Rah­men des über­nom­me­nen Ehren­am­tes ggf. auch außer­halb ihrer Arbeits­zeit enga­gie­ren, sol­len – abge­se­hen von Auf­ga­ben, die aus dienst­li­chen Grün­den nicht inner­halb der Arbeits­zeit vor­ge­nom­men wer­den kön­nen – hier­durch kei­ne, ins­be­son­de­re auch kei­ne finan­zi­el­len Vor­tei­le haben. Dies gilt unab­hän­gig davon ob die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­ter in Teil­zeit oder in Voll­zeit arbei­ten. Anders ver­hält es sich jedoch, soweit teil­zeit­be­schäf­tig­te Mit­ar­bei­ter­ver­tre­ter an ganz­tä­gi­gen Tagun­gen und Lehr­gän­gen teil­neh­men (müs­sen), um für die Auf­ga­ben der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung erfor­der­li­chen Kennt­nis­se zu erwer­ben. Hier­bei han­delt es sich um einen zeit­li­chen Ein­satz, der nicht etwa auf­grund eines beson­de­ren ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments für die über­nom­me­ne Ver­tre­tungs­auf­ga­be erbracht wird, son­dern um ein Frei­zeitop­fer für die not­wen­di­ge Kennt­nis­ver­mitt­lung zur Durch­füh­rung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­tä­tig­keit. Die­ses (zusätz­li­che) Frei­zeit- und Ver­gü­tungs­op­fer, das nur von teil­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tern ver­langt wird, ist zur Wah­rung des Ehren­amts­prin­zips weder erfor­der­lich noch ange­mes­sen, zumal weni­ger benach­tei­li­gen­de Mit­tel gefun­den wer­den kön­nen.
Das Ehren­amts­prin­zip wird näm­lich auch dann gewahrt, wenn teil­zeit­be­schäf­tig­te Mit­ar­bei­ter­ver­tre­ter für die Teil­nah­me an Tagun­gen und Lehr­gän­gen nach § 19 Abs. 3 MVG‑K, soweit eine erfor­der­li­che Schu­lung außer­halb ihrer per­sön­li­chen Arbeits­zeit erfolgt, einen Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch begrenzt maxi­mal auf die Arbeits­zeit eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers erhal­ten. Da es sich um einen Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch han­delt, erwer­ben sie hier­durch auch kei­ne Ver­güns­ti­gung. Sie kön­nen ihre Ver­gü­tung durch die Schu­lungs­teil­nah­me gera­de nicht erhö­hen, erhal­ten viel­mehr nur einen Frei­zeit­aus­gleich für eine sonst in der per­sön­li­chen Arbeits­zeit anfal­len­de Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­tä­tig­keit. Dies stellt ein weni­ger benach­tei­li­gen­des Mit­tel zur Wah­rung des Ehren­amts­prin­zips dar.
Dass dies auch mit dem Ehren­amt in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen ver­ein­bar ist, zeigt nicht zuletzt die Neu­re­ge­lung auf­grund des 5. Ände­rungs­ge­set­zes in § 19 Abs. 3 MVG-EKD, der mit Wir­kung vom 01.01.2010 vor­sieht, dass auch teil­zeit­be­schäf­tig­te Mit­glie­der der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung die tat­säch­li­che zeit­li­che Inan­spruch­nah­me durch die Fort­bil­dung oder Schu­lung ange­rech­net bekom­men, beschränkt auf die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­glieds.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 29. Okto­ber 2014 – 17 Sa 392/​14
Kirch­li­ches Amts­blatt H., S. 87[↩]
Erf‑K/​Schmidt, 14. Aufl., 2014, Rn. 29, 230 zu Art. 4 GG m. w. N. zur Rspr. des BVerfG und BAG[↩]
anders zu § 19 EvKi­MA­Ver­trG a.F., BAG vom 11.11.2008, 1 AZR 646/​07, Rz.19 ff.[↩]
so BAG v. 14.12 2011 – 5 AZR 457/​10 – Rz. 28[↩]
BAG vom 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12, Rn. 18[↩]
BetriebsratschulungFreizeitausgleichKirchendienstKirchliches ArbeitsverhältnisMitarbeitervertretungsschulung

References: § 19
 § 611
 § 4
 Art. 140
 Art. 137
 § 19
 § 611
 § 19
 § 19
 § 611
 § 4
 § 4
 Art. 140
 Art. 137
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 19
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 § 4
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 § 4
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 § 1
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 Art. 4
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