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Timestamp: 2019-11-12 05:18:08+00:00

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BFH v. 31.05.2017 - V R 30/15 - NWB Urteile
BFH v. 31.05.2017 - V R 30/15
BFH v. 31.05.2017 - V R 30/15 BStBl 2018 II S. 240
Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein „Anbieter von Universaldienstleistungen“ im Sinne des Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997 , der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steuerfrei?
Gesetze: UStG § 4 Nummer 11b; MwStSystRL Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a; Richtlinie 97/67/EG Artikel 2; Richtlinie 97/67/EG Artikel 3 Absatz 1, Absatz 4; Richtlinie 97/67/EG Artikel 8; PostG § 11; PostG § 33; PostG § 34; PUDLV § 1 Absatz 1; PUDLV § 1 Absatz 2;
Instanzenzug: FG Baden-Württemberg vom 17. August 2015 9 K 403/12 , EuGH - C-5/18, Verfahrensverlauf , BFH - V R 30/15, Verfahrensverlauf , EuGH - C-4/18, Verfahrensverlauf EuGH 16.10.2019 C-4/18
1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-AG, der Insolvenzschuldnerin (nachfolgend: B). Diese ist Unternehmerin und Organträgerin einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Sie erbringt im Rahmen ihres Unternehmens durch verschiedene Organgesellschaften Postdienstleistungen. Während der Jahre 2008 und 2009 (Streitjahre) führte sie durch ein bundesweit strukturiertes Zustellnetz im Wesentlichen Postzustellungsaufträge im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) aus, die sie als umsatzsteuerfrei behandelte.
4 Während des anschließenden finanzgerichtlichen Klageverfahrens erließ das FA Umsatzsteuerjahresbescheide für 2008 und 2009.
5 Mit Beschluss des Amtsgerichts Y vom 6. Juli 2011 wurde über das Vermögen der B das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
6 Das Finanzgericht wies die Klage ab. B habe keinen Anspruch auf die begehrte Steuerbefreiung: Zum einen seien die Voraussetzungen von § 4 Nummer 11b des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (Umsatzsteuergesetz alte Fassung) nicht erfüllt, da nach dieser Bestimmung nur die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG steuerfrei seien. Zum anderen komme auch keine unmittelbare Berufung auf Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Betracht. Denn bei der förmlichen Zustellung von Briefsendungen handele es sich nicht um eine Universaldienstleistung im Sinne dieser Regelung.
7 Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, der unter anderem vorträgt, dass förmliche Zustellungen in allen EU-Mitgliedstaaten —mit Ausnahme des Königreichs Schweden— von der Umsatzsteuer befreit seien.
bb) Nach Artikel 2 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (Amtsblatt der Europäischen Union —ABlEU— Nummer L 15 vom 21. Januar 1998 , Seite 14; Nummer L 23 vom 30. Januar 1998 , Seite 39), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft (ABlEU Nummer L 52 vom 27. Februar 2008 , Seite 3 —Post-Richtlinie—) bezeichnet der Ausdruck
“... Regelungen zu treffen für die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen, für die Ausgabe von Postwertzeichen und für den Dienst, der im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts– oder Verwaltungsverfahren ausführt“.
bb) Das Postgesetz (—PostG— vom 22. Dezember 1997 , Bundesgesetzblatt I 1997, 3294, zuletzt geändert am 31. August 2015 , Bundesgesetzblatt I 2015, 1474, 1541) enthält unter anderem folgende Regelungen:
"(1) Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem Gerichtsvollzieher ein Zustellungsauftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Ausführung der Zustellung ersucht, übergibt die Geschäftsstelle das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde.…„.
"(1) Zum Nachweis der Zustellung…ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt ...
28 Gemäß Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen von der Steuer. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind „öffentliche Posteinrichtungen“ in diesem Sinne öffentliche oder private Betreiber, die sich verpflichten, in einem Mitgliedstaat den gesamten —dem Allgemeinwohl zugutekommenden— Universalpostdienst, wie er in Artikel 3 der Post-Richtlinie geregelt ist, oder einen Teil desselben zu gewährleisten (EuGH-Urteil TNT Post UK vom 23. April 2009 C-357/07, EU:C:2009:248, Leitsatz 1, Randziffern 36, 40, und Kommission/ Schweden vom 21. April 2015 C-114/14, EU:C:2015:249, Randziffer 28). Danach kommt für B als privater Betreiber grundsätzlich eine Berufung auf den unionsrechtlichen Steuerbefreiungstatbestand in Betracht.
29 Der Senat hat Zweifel, ob ein Unternehmer, der —wie im Streitfall— im Wesentlichen förmliche Zustellungen für Gerichte und Verwaltungsbehörden ausführt, ganz oder teilweise Leistungen des Post-Universaldienstes erbringt und deshalb als Anbieter von steuerbefreiten Universaldienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Post-Richtlinie gelten kann. Denn nach Artikel 3 Absatz 1 der Post-Richtlinie soll den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung stehen, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet. Diese Voraussetzung ist möglicherweise nicht erfüllt, wenn Auftraggeber bei förmlichen Zustellungen nicht „alle Nutzer“ sind, sondern Gerichte und Verwaltungsbehörden, so dass diese Form der Zustellung den Nutzern nur mittelbar zugutekommt. Der Klärung dieser Rechtsfrage dient die —für den Streitfall entscheidungserhebliche— Vorlagefrage.
33 aa) Ein „Universaldienstanbieter“ ist nach Artikel 2 Nummer 13 der Post-Richtlinie eine öffentliche oder private Stelle, die in einem Mitgliedstaat die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt und der Kommission gemäß Artikel 4 mitgeteilt wurde. Es erscheint denkbar, dass B mit der Ausführung von förmlichen Zustellungen Anbieter eines Teils von postalischen Universaldienstleistungen ist.
36 (2) Auch eine förmliche Zustellung ist eine Zustellung von Postsendungen oder Postpaketen, so dass die Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 4 der Post-Richtlinie erster und zweiter Spiegelstrich dem Grunde nach erfüllt sein können. Es kann sich bei der förmlichen Zustellung um den „Spezialfall“ einer Zustellung von Postsendungen oder Postpaketen handeln, der sich vom Grundtatbestand der Postsendung nur durch das Hinzutreten der aufgezeigten weiteren Merkmale, wie zum Beispiel die Beurkundung der Übergabe und Rückgabe der Zustellungsurkunde, unterscheidet.
37 (3) Dies gilt aber nicht, wenn Artikel 2 Nummer 5 der Post-Richtlinie, wonach eine „Zustellung“ die Bearbeitungsschritte vom Sortieren in den Zustellzentren bis zur Aushändigung der Sendungen an die Empfänger umfasst, eine abschließende Regelung darstellt. Die Norm würde dann dem Vorliegen einer Universaldienstleistung entgegenstehen, weil bei einer förmlichen Zustellung —wie aufgezeigt— weitere Anforderungen zu erfüllen sind.
39 Obschon bei förmlichen Zustellungen anders als dies Artikel 2 Nummer 9 der Post-Richtlinie voraussetzt, keine pauschale Versicherung durch den Dienstanbieter stattfindet, ist eine Einbeziehung in den Anwendungsbereich dieser Regelung denkbar, weil in Artikel 8 der Post-Richtlinie und dem 20. Erwägungsgrund der Post-Richtlinie von der „Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren“ die Rede ist.
40 Denn der Richtliniengeber konnte nicht für alle in den Mitgliedstaaten vorgesehenen nationalen Regelungen für Zustellungen „im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren“, wozu die streitbefangenen förmlichen Zustellungen im Geltungsbereich Deutschlands, gehören, Spezialregelungen vorsehen. Die aufgezeigte Formulierung kann deshalb bedeuten, dass der Richtliniengeber eine „Parallele“ zwischen „Einschreibsendungen“ und förmlichen Zustellungen „im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren“ erkennt. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes können möglicherweise auch förmliche Zustellungen unter den Begriff einer besonderen Einschreibsendung in diesem Sinne fallen.
41 dd) Gegen die Behandlung von förmlichen Zustellungen als „Spezialfall“ einer Postsendung oder als Einschreibsendung im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Post-Richtlinie könnte sprechen, dass die in Artikel 8 der Post-Richtlinie vorgesehene Ermächtigung an die Mitgliedstaaten betreffend die „Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren“ nicht zum Kapitel 2 der Post-Richtlinie gehört, welches den Universaldienst vom Grundsatz her regelt, sondern erst im anschließenden Kapitel 3 enthalten ist, das die „Harmonisierung der reservierbaren Dienste“ erfasst. Dies könnte bedeuten, dass förmliche Zustellungen von Postsendungen nach dem Willen des Unionsgesetzgebers und des nationalen Gesetzgebers von vornherein nicht zu den Universal-Dienstleistungen als Mindestangebot gehören sollen.
50 Auch erschiene es sinnwidrig, einen entsprechenden Dienstleister zwar einerseits —wie bei § 33 PostG— zu verpflichten, auch förmliche Zustellungen von Briefsendungen vorzunehmen, andererseits diese Teilleistung —im Gegensatz zu den anderen Teilleistungen— aber als steuerpflichtig zu behandeln, obwohl gerade die förmliche Zustellung von Briefsendungen im Besonderen seit jeher —auch wegen der dabei gebotenen Übertragung hoheitlicher Aufgaben— als öffentliche Postdienstleistung anerkannt ist. Ein Ausschluss der förmlichen Zustellung von Briefsendungen vom Anwendungsbereich der Steuerbefreiung könnte vor diesem Hintergrund und dem gesetzlich geregelten Erfordernis eines „einheitlichen Leistungsangebots“ der Unternehmer dem Neutralitätsprinzip im Sinne der gebotenen Belastungsgleichheit zuwider laufen (EuGH-Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, Randziffer 45).
51 Bei der förmlichen Zustellung von Briefsendungen handelt es sich auch nicht um Dienstleistungen, deren Bedingungen „individuell ausgehandelt“ würden, so dass der vom EuGH in seiner Rechtsprechung ausdrücklich genannte Ausschlussgrund nicht eingreift (EuGH-Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, Randziffer 44 bis 49, Leitsatz 2). Vielmehr sind die Maßstäbe für die Entgelte gesetzlich geregelt und bedürfen einer Genehmigung durch die Regulierungsbehörde (vgl. § 34 PostG).
BStBl 2018 II Seite 240
BB 2018 S. 483 Nr. 9
BFH/NV 2018 S. 307 Nr. 2
BFH/PR 2018 S. 94 Nr. 4
BStBl II 2018 S. 240 Nr. 6
DStRE 2018 S. 155 Nr. 3
DStZ 2018 S. 90 Nr. 4
HFR 2018 S. 390 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 1/2018 S. 11
StB 2018 S. 4 Nr. 1
UR 2018 S. 157 Nr. 4
UVR 2018 S. 68 Nr. 3
HAAAG-68729
Mann, Umsatzsteuerfreiheit von Postuniversaldienstleistungen, USt direkt digital 2/2018 S. 2
BFH v. 31.05.2017 - V R 30/15 ablegen in?

References: § 4
 § 11
 § 33
 § 34
 § 1
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 EuGH 
 § 33
 EuGH 
 § 34