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Bundesgerichtshof zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf Aus-bau des Stromnetzes
Pressemitteilung 104/07 vom 18.07.2007
18. Juli 2007 (Mittwoch)
Nr. 104/2007
Bundesgerichtshof zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf Ausbau des Stromnetzes
Der unter anderem für Fragen der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Stromnetz zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Die drei Kläger planen die Errichtung von Windenergieanlagen. Zum Teil wollen sie die Anlagen selbst errichten und betreiben, zum Teil wollen sie dies erst noch zu gründenden Gesellschaften überlassen. Alle drei Kläger sind im Besitz entsprechender Baugenehmigungen und verfügen entweder als Eigentümer oder aufgrund von Verträgen mit den Grundeigentümern über die erforderlichen Grundstücke. Die Beklagte betreibt das örtliche Stromnetz. Von dieser verlangen die Kläger gemäß § 4 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2004 (EEG 2004) den Anschluss der geplanten Windenergieanlagen an bestimmte Netzstationen. Im Bereich dieser Stationen, die in unmittelbarer Nähe der geplanten Anlagen liegen, ist das Stromnetz der Beklagten ohne kostenaufwendigen Ausbau zur Aufnahme des Stroms aus den Anlagen technisch nicht geeignet. Deswegen bietet die Beklagte, die nach § 13 Abs. 2 EEG 2004 die Kosten eines Netzausbaus zu tragen hat, den Klägern an, die Anlagen an anderer, weiter entfernt gelegener Stelle an das Netz anzuschließen, wo dieses hierfür ohne Netzausbau technisch geeignet ist. Das lehnen die Kläger wegen der höheren Anschlusskosten, die gemäß § 13 Abs. 1 EEG 2004 ihnen obliegen, ab und verlangen von der Beklagten wiederum gemäß § 4 Abs. 2 EEG 2004, ihr Netz so auszubauen, dass es an den gewünschten Netzstationen zur Aufnahme des Stroms technisch geeignet ist. Weiter begehren die Kläger die Feststellung, dass die Beklagte ihnen zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der sich daraus ergibt, dass die Beklagte den Anschluss der geplanten Windenergieanlagen an den gewünschten Netzstationen abgelehnt hat.
Das Landgericht hat der Klage im vollen Umfang stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten im wesentlichen zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil die Voraussetzungen des Anspruchs präzisiert, unter denen nach § 4 Abs. 2 EEG 2004 ein zukünftiger Anlagenbetreiber von einem Netzbetreiber zwecks Anschluss der geplanten Anlage an das Stromnetz dessen Ausbau verlangen kann. Grundlegende Voraussetzung ist, dass das Netz, dessen Ausbau begehrt wird, an dem gewünschten Verknüpfungspunkt die kürzeste Entfernung zum Standort der geplanten Anlage aufweist, dort jedoch technisch zur Aufnahme des Stroms aus der Anlage nicht geeignet ist. Trifft das – wie im Streitfall – zu, besteht der Anspruch gleichwohl nicht, wenn – was im vorliegenden Fall in den Tatsacheninstanzen nicht hinreichend geklärt worden ist – dasselbe oder ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist. Dazu ist im Interesse der Minimierung der gesamtwirtschaftlichen Kosten ein Vergleich der Kosten durchzuführen, die bei den in Betracht kommenden Anschlussmöglichkeiten anfallen. Schließlich setzt der Anspruch voraus, dass der Ausbau des Netzes dessen Betreiber zumutbar ist. Das ist dann der Fall, wenn die Kosten hierfür einen bestimmten Prozentsatz der Kosten der Errichtung der Anlage nicht überschreiten. Auch diese Frage lässt sich im Streitfall mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend beurteilen.
Weiter hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anspruch auf Netzausbau nicht voraussetzt, dass die Anlage – was hier nicht der Fall ist – bereits anschlussfertig errichtet ist, und dass der Anspruch auch von demjenigen geltend gemacht werden kann, der – wie ein Teil der Kläger – die Errichtung und den Betrieb der geplanten Anlage einem Dritten, namentlich einer noch zu gründenden Gesellschaft, überlassen will, wenn er bereits im Besitz einer Baugenehmigung ist und über das erforderliche Baugrundstück verfügt. Diese Verfahrensweise ist bei der Errichtung von Windenergieanlagen wegen des großen Finanzierungsbedarfs üblich und für den Netzbetreiber nicht mit wesentlich größeren Unsicherheiten belastet, als wenn Planung, Errichtung und Betrieb der Anlage durch ein und dieselbe Person erfolgen.
Schließlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch die – im Streitfall in Betracht zu ziehende – Errichtung einer neuen Leitung von den Netzstationen, an die die Kläger die von ihnen geplanten Windenergieanlagen anschließen möchten, zu den von der Beklagten benannten, zur Aufnahme des Stroms aus den Anlagen technisch geeigneten Netzstationen eine Maßnahme des Netzausbaus ist, für die die Beklagte gegebenenfalls die Kosten zu tragen hat.
In dem neuen Berufungsverfahren wird das Oberlandesgericht die bislang fehlenden Feststellungen treffen, insbesondere die für den streitigen Anspruch der Kläger auf Netzausbau erforderlichen Kostenvergleiche durchführen müssen. Danach wird es gegebenenfalls erneut über die von den Klägern begehrte Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten zu befinden haben.
Urteil vom 18. Juli 2007 – VIII ZR 288/05
LG Münster – Urteil vom 21. Oktober 2004 – 2 O 60/04 ./. OLG Hamm – Urteil vom 28. November 2005 – 22 U 195/04
Karlsruhe, den 18. Juli 2007
Richter am Bundesgerichtshof Alfred Keukenschrijver im Ruhestand
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
14. Dezember 2012 (Freitag)
Urteil gegen dänischen Vater wegen Doppelmords an seinen Töchtern rechtskräftig
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 152/12
11. Dezember 2012 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot? –
10. Dezember 2012 (Montag)
7. Dezember 2012 (Freitag)
5. Dezember 2012 (Mittwoch)
Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise aufgehoben
28. November 2012 (Mittwoch)
27. November 2012 (Dienstag)
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21. November 2012 (Mittwoch)
Keine Tötung aus niedrigen Beweggründen (sogenannter Kieler Ehrenmordfall)
20. November 2012 (Dienstag)
15. November 2012 (Donnerstag)
14. November 2012 (Mittwoch)
Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers
13. November 2012 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 117/12 fürden 14. November 2012
7. November 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen
Terminhinweis in Sachen IV ZR 97/11 für den 21. November 2012
Terminhinweise in Sachen 4 StR 125/12 und 4 StR 55/12 für den 15. November 2012
2. November 2012 (Freitag)
30. Oktober 2012 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 22/12 für den 15. Januar 2013
23. Oktober 2012 (Dienstag)
18. Oktober 2012 (Donnerstag)
17. Oktober 2012 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sache III ZR 293/11 und III ZR 151/12 für den 8. November 2012
Urteil wegen des Soldatenmordes am Frankfurter Flughafen rechtskräftig
16. Oktober 2012 (Dienstag)
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15. Oktober 2012 (Montag)
Terminhinweis in Sachen III ZR 293/11 für den 25. Oktober 2012
11. Oktober 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung in der "Telekom-Spitzelaffäre"
5. Oktober 2012 (Freitag)
4. Oktober 2012 (Donnerstag)
2. Oktober 2012 (Dienstag)
Verhandlungstermin zu Lehman-Zertifikaten teilweise aufgehoben
Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Hebenstreit im Ruhestand
28. September 2012 (Freitag)
26. September 2012 (Mittwoch)
25. September 2012 (Dienstag)
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24. September 2012 (Montag)
Bundesgerichtshof: Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen
20. September 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor
19. September 2012 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 330/11 für den 26. September 2012
18. September 2012 (Dienstag)
Terminhinweise in Sachen III ZR 196/11 für den 20. September 2012 und VI ZR 311/11 für den 2. Oktober 2012
Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft
13. September 2012 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen 2 StR 591/11 für den 26. September 2012
Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit
Terminhinweise in Sachen I ZR 230/11 für den 13. September 2012 und I ZR 69/11 für den 20. September 2012
5. September 2012 (Mittwoch)
4. September 2012 (Dienstag)
3. September 2012 (Montag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Krüger im Ruhestand
Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen erneut teilweise aufgehoben
Terminhinweis in Sachen II ZR 50/11, 51/11, 59/11, 127/11, 128/11, 129/11 und 241/11 für den 18. September 2012
Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann
28. August 2012 (Dienstag)
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks
21. August 2012 (Dienstag)
Verhandlungstermin betreffend eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben
16. August 2012 (Donnerstag)
15. August 2012 (Mittwoch)
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Terminhinweis in Sachen Gms-OGB 1/10 für den 22. August 2012 des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
14. August 2012 (Dienstag)
10. August 2012 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 344/11 für den 18. September 2012
30. Juli 2012 (Montag)
26. Juli 2012 (Donnerstag)
19. Juli 2012 (Donnerstag)
Terminhinweise in Sachen I ZR 70/10 und I ZR 24/11 für den 19. Juli 2012
17. Juli 2012 (Dienstag)
Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig
Terminhinweis in Sachen 1 StR 160/12 für den 25. September 2012
13. Juli 2012 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen 1 StR 534/11 für den 4. September 2012
Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied
Neue Pressesprecherin des Bundesgerichtshofs mit Schwerpunkt Zivilrecht
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 138/11 für den 11. Juli 2012 und VIII ZR 1/11 für den 18. Juli 2012
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Reemtsma-Entführer" Thomas Drach
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann im Ruhestand
29. Juni 2012 (Freitag)
Richterin am Bundesgerichtshof Renate Elf im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johann Kuffer im Ruhestand
27. Juni 2012 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen 1 StR 221/12
Terminhinweise in Sachen I ZR 116/11 für den 28. Juni 2012 und VII ZR 193/10 für den 12. Juli 2012
Neuer Vorsitzender Richter beim Bundesgerichtshof
Neue Richterin und neuer Richter beim Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof hebt weiteren Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf
14. Juni 2012 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 337/11 für den 20. Juni 2012
13. Juni 2012 (Mittwoch)
Verhandlungstermin zu Zins-Swap-Geschäft aufgehoben
Terminhinweis in Sachen V ZR 204/11 für den 22. Juni 2012
12. Juni 2012 (Dienstag)
11. Juni 2012 (Montag)
Neuer Richter beim Bundesgerichtshof
8. Juni 2012 (Freitag)
Terminhinweise in VIII ZR 92/11 für den 13.6.12, XI ZR 65/11 für den 19.6.12, VIII ZR 110/11 und 5 StR 536/11 für den 20.6.12, XI ZR 316/11 u.a. für den 26.6.12 und IV ZR 239/10 für den 27.6.12
5. Juni 2012 (Dienstag)
1. Juni 2012 (Freitag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans Peter Brause im Ruhestand
31. Mai 2012 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Karl Eugen Bauner im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Gerhard von Lienen im Ruhestand
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf
25. Mai 2012 (Freitag)
24. Mai 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn
Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
Terminhinweis in Sachen 1 StR 103/12 für den 22. Mai 2012
16. Mai 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer
Terminhinweis in Sachen VI ZR 117/11 für den 15. Mai 2012
9. Mai 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier
Terminhinweis in der Sache VIII ZR 238/11 für den 9. Mai 2012
3. Mai 2012 (Donnerstag)
Neue Richter beim Bundesgerichtshof
Terminhinweis in der Sache VIII ZR 327/11 für den 9. Mai 2012
Richter am Bundesgerichtshof Claus Dörr im Ruhestand
30. April 2012 (Montag)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Meo-Micaela Hahne
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez
25. April 2012 (Mittwoch)
24. April 2012 (Dienstag)
23. April 2012 (Montag)
18. April 2012 (Mittwoch)
17. April 2012 (Dienstag)
12. April 2012 (Donnerstag)
Urteil im Mordfall Mirco rechtskräftig
11. April 2012 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen IV ZR 122/11, IV ZR 151/11, IV ZR 164/11, IV ZR 271/10 und IV ZR 286/10 für den 11. Juli 2012
Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG
29. März 2012 (Donnerstag)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 92/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 110/11 für den 9. Mai 2012 und II ZR 48/11 für den 10. Juli 2012
28. März 2012 (Mittwoch)
16. März 2012 (Freitag)
15. März 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
Terminhinweis in Sachen II ZR 163/10 für den 23. April 2012 und in Sachen II ZR 55/11 für den 17. Juli 2012
Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus
13. März 2012 (Dienstag)
9. März 2012 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandant als Bundestagsabgeordneter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung
7. März 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
6. März 2012 (Dienstag)
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe
29. Februar 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung
20. Februar 2012 (Montag)
17. Februar 2012 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer
Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung
9. Februar 2012 (Donnerstag)
Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben
1. Februar 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlicher Kindesmisshandlung
27. Januar 2012 (Freitag)
Verurteilung wegen Tötung zweier Jugendlicher rechtskräftig
23. Januar 2012 (Montag)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 194/09 für den 15. Februar 2012
Weiterer Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
17. Januar 2012 (Dienstag)
Terminhinweise in Sachen IV ZR 269/10 für den 8.2.2012, in Sachen V ZR 279/10 für den 10.2.2012, in Sachen X ZR 111/11 und X ZR 112/11 für den 14.2.2012 und in Sachen XI ZR 411/10 und XI ZR 132/11 für den 14.2.2012
13. Januar 2012 (Freitag)
Terminhinweise in Sachen VI ZR 143/11 für den 31.1.2012, VIII ZR 156/11 für den 1.2.2021, VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11 für den 7.2.2012 und in Sachen 1 StR 525/11 für den 7.2.2012
Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Terminhinweis in Sachen III ZR 73/11 für den 19.1.12 und VIII ZR 95/11 für den 25.1.12
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