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Timestamp: 2020-07-06 08:58:36+00:00

Document:
Satzung der Gemeinde Satow über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen
Auf Grund des §5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) und der §§1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522, 916), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 91) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Satow vom 26.05.2005 folgende Satzung erlassen:
Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und den Umbau der notwendigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erhebt die Gemeinde Satow Beiträge von den Beitragspflichtigen des §2, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen Vorteile erwachsen. Zu den Einrichtungen gehören auch Wohnwege, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden können, sowie Wirtschaftswege.
§2 Beitragspflichtige
Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes oder zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigter ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Beitragspflichtig ist auch der Eigentümer eines Gebäudes, wenn das Eigentum an einem Grundstück und einem Gebäude in Folge der Regelung des §286 des Zivilgesetzbuches der DDR vom 19.06.1975 (GBI. DDR I, S. 465) getrennt ist. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
§3 Beitragsfähiger Aufwand und Vorteilsregelung
------------ Tabelle ------------
den Erwerb der erforderlichen Grundflächen einschließlich der der beitragsfähigen Maßnahme zuzuordnenden Ausgleichs- und Ersatzflächen (hierzu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereit gestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung), die Freilegung der Flächen,
die Möblierung einschließlich Absperreinrichtungen, Pflanzbehälter und Spielgeräten,
die überwiegend der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dienen und keine Gemeindeverbindungs-funktion haben (Wirtschaftswege), werden den Anliegerstraßen gleichgestellt,
die überwiegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrswegen innerhalb des Gemeindegebietes dienen (§3 Nr. 3b zweite und dritte Alternative StrWG M-V), werden den Innerortsstraßen gleichgestellt,
die überwiegend dem nachbarlichen Verkehr der Gemeinden dienen (§3 Nr. 3b erste Alternative StrWG M-V), werden den Hauptverkehrsstraßen gleichgestellt.
§4 Abrechnungsgebiet
Das Abrechnungsgebiet bilden die Grundstücke, von denen aus wegen ihrer räumlich engen Beziehung zur ausgebauten Einrichtung eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Einrichtung eröffnet wird.
Wird ein Abschnitt einer Anlage oder werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasste Anlagen abgerechnet, bilden der Abschnitt bzw. die Abrechnungseinheit das Abrechnungsgebiet.
§5 Beitragsmaßstab
Der nach §3 ermittelte, auf die Beitragspflichtigen entfallende Anteil am beitragsfähigen Aufwand wird nach der gewichteten Grundstücksfläche auf die das Abrechnungsgebiet (§4) bildenden Grundstücke verteilt.
Für die Ermittlung der Grundstücksflächen gilt:
Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§30 BauGB) oder in einem Gebiet, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§33 BauGB), liegen, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältigung 1,0) berücksichtigt. Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,05.
Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach §35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung) wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt.
Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich (§34 BauGB) mit rechtskräftiger Innenbereichssatzung nach §34 Abs. 4 BauGB und im Übrigen mit seiner Restfläche im Außenbereich (§35 BauGB) wird die Fläche bis zur Grenze der Innenbereichssatzung in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt.
Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich (§34 BauGB) ohne rechtskräftige Innenbereichssatzung nach §34 Abs. 4 BauGB und im Übrigen mit seiner Restfläche im Außenbereich (§35 BauGB) wird eine Fläche bis zu einer Tiefe von 50 m (Tiefenbegrenzungslinie) in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt.
Ist das Grundstück über die Innenbereichsgrenze bzw. Tiefenbegrenzungslinie hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zu Grunde gelegt. Untergeordnete Baulichkeiten, die nicht mehr als 30 m³ Brutto-Rauminhalt haben, gelten nicht als Bebauung in diesem Sinne. Bei unbebauten Grundstücken, auf denen eine Hinterbebauung (2. Baureihe) zulässig ist, wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 100 m zu Grunde gelegt. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie in gleichmäßigem Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz.
a) bei Grundstücken, die an die Straße, den Weg oder den Platz angrenzen, von der Straßengrenze aus gemessen,
Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§35 BauGB) wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche mit dem Vervielfältiger 5 berücksichtigt; höchstens wird die tatsächliche Grundstücksgröße berücksichtigt. Für unbebaute gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke im Außenbereich wird die so genutzte Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 1,0 berücksichtigt. Der jeweils übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt. Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere land- oder forstwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
An Stelle der in Ziff. 1 bis 4 geregelten Vervielfältiger wird die Grundstücksfläche bei nachfolgenden Funktionen in den Fällen der Ziff. 1 auf Grund der zulässigen, in den Fällen der Ziff. 2, 3 und 4 auf Grund der tatsächlichen Nutzungen nach nachstehender Tabelle ermittelt:
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Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 ermittelte Fläche – ohne die mit dem Faktor 0,05 berücksichtigten Flächen – vervielfacht mit
Bei einer Bebaubarkeit von mehr als drei Vollgeschossen steigt der Vervielfältiger je Vollgeschoss um 0,1 - ausgehend von dem Vervielfältiger 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen - an
Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 3 gilt
die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,
bei Grundstücken, für die die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt, sondern nur die Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,
bei Grundstücken, für die nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,
bei Grundstücken, für die gewerbliche oder industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss,
bei Grundstücken, für die tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden ist, ist diese zu Grunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.
bei bebauten Grundstücken, die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,
bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung über wiegend vorhandenen Vollgeschosse,
bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, wird die Kirche als eingeschossiges Gebäude behandelt,
bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene.
3. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei gewerblich oder industriell nutzbaren Grundstücken als Höhe eines zulässigen Geschosses im Sinne dieser Satzung 3,50 m und bei allen in anderer Weise nutzbaren Grundstücken 2,60 m zu Grunde gelegt.
Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung wird die nach Absatz 3 ermittelte Fläche vervielfacht mit
1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlichen bestehenden (§34 Abs. 2 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§§3, 4 und 4a Baunutzungsverordnung – BauNVO), Dorfgebietes (§5 BauNVO) oder Mischgebietes (§6 BauNVO) oder ohne entsprechende Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z. B. Verwaltungs-, Schul-, Post-, Bahnhofsgebäude, Parkhaus, Praxen für Freie Berufe, Museen) genutzt wird,
2,0, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§34 Abs. 2 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebietes ( §8 BauNVO), Industriegebietes (§9 BauNVO), Kerngebietes (§7 BauNVO) oder sonstigen Sondergebietes (§11 BauNVO) liegt.
Bei Grundstücken in Wohngebieten i. S. v. §§2-5 und 10 BauNVO sowie bei Wohngrundstücken in Gebieten nach §6 BauNVO (Mischgebiete), die durch mehrere Straßen, Wege oder Plätzen erschlossen sind, wird der sich nach §5 ergebende Betrag nur zu zwei Dritteln erhoben.
§6 Kostenspaltung
Der Beitrag kann für die im §3 Abs. 2 Nr. 1-8 genannten Teileinrichtungen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).
§7 Vorausleistungen
§8 Ablösung des Beitrages
§9 Entstehen der Beitragspflicht
Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der Baumaßnahme, sobald die Kosten feststehen und der erforderliche Grunderwerb grundbuchrechtlich durchgeführt ist. Das ist frühestens der Zeitpunkt der Einganges der letzten Unternehmerrechnung.
§10 Veranlagung, Fälligkeit
Gleichzeitig treten die Straßenausbaubeitragssatzungen der ehemaligen Gemeinden Satow, Heiligenhagen, Hanstorf und Bölkow außer Kraft.
Satow, 14. Juni 2005 (Datum der Ausfertigung)
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References: §5
 §2

§2
 §286

§3

§4

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 §35
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 §8
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 §5

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§7

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