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Timestamp: 2019-09-22 16:49:35+00:00

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Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen wegen Überlastung – Legalflow
Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen wegen Überlastung
von David Sanker | Jun 24, 2019 | Gesellschaft, lawyerlife, Recht, Rechtsstaat, Strafrecht, Strafverteidigung
Aktuell wird durch zahlreiche Parteien eine Thematik diskutiert, die als bedrohlich für die Sicherheit darstellt werden kann. Immer häufiger müssen Haftbefehle aufgehoben werden, da diese bei Nicht Vollstreckung den Prozess in die Länge ziehen und dann nicht mehr in Relation zu den eigentlichen Straftaten stehen.
Haftbefehle werden in Deutschland nach rechtskräftigen Verurteilungen erlassen, die im Zusammenhang mit schweren oder mehrfachen Taten stehen. Kleinere Delikte können bei guter Führung oder auch einer zu vorigen Straffreiheit als Geldstrafe oder soziale Stunden erlassen werden. Besteht ein Haftbefehl, der auch dann erlassen werden kann, wenn Menschen einer Tat beschuldigt werden, die im Zusammenhang mit der Gefährdung der inneren Sicherheit steht, auch Terrorismus, dann sind Staatsangestellte, wie Zoll und Polizei befähigt diesen zu vollstrecken und den benannten in Gewahrsam zu nehmen.
Doch auch dann, wenn Ersatzstrafen nicht vollzogen werden, kann ein Haftbefehl zum Absitzen der Strafe erlassen werden. Sofern die Haftbefehle erlassen sind, müssen diese zeitnah ausgeführt werden.
Gefährdung für die innere Sicherheit? – Aufhebung von Haftbefehlen
Hierzu zeigte ein Fall aus dem Ende des Jahres 2018, dass eine Aufhebung dann von Nöten ist, wenn die Zustellung des Haftbefehls sich verzögerte. Hier wurde ein Angeklagter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt, da bei einer Autofahrt ein Mensch durch sein Verschulden ums Leben gekommen war. Allerdings konnte die Rechtskräftigkeit nicht festgestellt werden. Die Zustellung des Haftbefehls und somit auch die Revision des Angeklagten verzögerte sich aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens. In diesem Zusammenhang wurde vom Gericht der Haftbefehl wieder aufgehoben und der Gefangene kam frei, trotz einer Verurteilung wegen Mordes.
Hier wurde argumentiert, dass das Gericht zulässige Fristen versäumt hatte und es dem Angeklagten nicht zumutbar war, ihn länger festzuhalten und ihm die Chance auf Revision zu nehmen, als unbedingt nötig.
Basierend darauf besteht nun auch die Anfrage der Parteien, ob hier nicht ein Irrtum in der Justiz vorliegt und wenn dieses Verfahren bei anderen zur Anwendung gebracht werden muss, dass damit die innere Sicherheit so gefährdet wird. Die Linke des Brandenburger Ministeriums hat entsprechend reagiert und will neue Stellen in der Justiz schaffen, um diese Vorfälle zu verhindern. Aber auch andere Parteien, wie die AFD haben ihre Bedenken angemeldet.
Grundsätze einer Haftprüfung
Generell muss eine Haftprüfung unter dem Aspekt der Beschleunigung durchgeführt werden, die in vielen Fällen nicht eingehalten werden kann. Zahlreiche Urteile, denen es gleich erging, zeigten, dass die Aufhebung in diesem Falle notwendig ist. Gleichsam gilt aber auch in Deutschland, dass eine Verurteilung für eine Straftat lediglich einmal erfolgen darf. Kommt es dabei zu Fehlern in der Ausführung, wobei die Haft erlassen werden muss, dann kann der Betroffene nicht noch einmal verurteilt werden.
Der Haftbefehl ist in § 114 StPO geregelt. Danach wird die Untersuchungshaft durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet. In dem Haftbefehl sind aufzuführen: der Beschuldigte, die Tat, deren er dringend verdächtig ist, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften, der Haftgrund sowie die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt, soweit nicht dadurch die Staatssicherheit gefährdet wird.
Zuständig für den Erlass des Haftbefehls ist nur der Richter. Dies beruht auf Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG (historisch: habeas corpus). Der Haftbefehl bedarf einer Begründung. Sinn und Zweck dieses Zwangs zu einer Begründung ist es, den Richter zu besonders sorgfältiger Prüfung zu veranlassen, es dem Verhafteten erleichtern, sich gegen die Beschuldigungen zu verteidigen und die Prüfung durch das Beschwerdegericht zu ermöglichen. Außerdem dient die hinreichend individuelle Beschreibung der Tat der Klarstellung, ob wegen derselben Tat iSv § 121 Abs. 1 StPO die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufrechterhalten wird.
Ferner muss der Beschuldigte genau angegeben werden. Er muss so genau bezeichnet werden, dass seine Identität bei Vollstreckung des Haftbefehls zweifelsfrei feststeht. Anzugeben sind Vor- und Familienname, ggf. Aliasname, Beruf, Geburtstag und -Ort, letzte Wohnung, Staatsangehörigkeit bei Ausländern. Außerdem ist der Tatvorgang ähnlich wie in der Anklageschrift unter Angabe von Ort und Zeit, Art der Durchführung und Person des Verletzten zu beschreiben.
Die sog. Haftgründe
Sehr wichtig ist der Haftgrund: Im Haftbefehl ist anzugeben, ob der Beschuldigte wegen Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder wegen Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) in Untersuchungshaft genommen wird.
– Der Haftgrund der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) liegt vor, wenn festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält.
– Der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen.
– Verdunkelungsgefahr liegt vor, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde, die auf Beweisvereitelung abzielenden in § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO abschließend aufgeführten Handlungen vornehmen und dadurch die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird.
Vollstreckt wird der Haftbefehl durch Fahndung nach dem Beschuldigten, seine Festnahme und seine Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt. Die Festnahme wird, sofern erforderlich, mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt. Die Vollstreckung des Haftbefehls obliegt der Staatsanwaltschaft, die sich dazu ihrer Ermittlungspersonen und der Polizei bedient. Der Haftbefehl enthält zugleich den richterlichen Befehl, zur Ergreifung des Beschuldigten auch dessen Wohnung zu durchsuchen.
Pflichtverteidiger und 6-Monats-Regel
Durch den Haftbefehl, ändern sich auch weitere Dinge: Bei der Vollstreckung der Untersuchungshaft (§ 140 I Nr. 4 StPO) muss der nach § 126 StPO zuständige Richter dem Beschuldigten unverzüglich einen Pflichtverteidiger bestellen. Ist ein gegen den Beschuldigten ergangener Haftbefehl schon vollzogen, ist dem Verteidiger unabhängig von den Umständen des Einzelfalls Akteneinsicht zu gewähren. Dies gilt für sämtliche Verfahren, in denen die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft richterlich überprüft wird, also für die Haftprüfung gemäß § 117 Abs. 1 StPO, die Haftbeschwerde gemäß §§ 117 Abs. 2, 304 Abs. 1 StPO, die weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO sowie die Entscheidung des OLG nach §§ 121, 122 StPO. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erstmals in der Entscheidung Lamy vs. Belgien entschieden und diese Rechtsprechung bis heute in einer Reihe weiterer Entscheidungen bestätigt und konkretisiert. Grundlage dieser Rechtsprechung ist der als Teilaspekt des Anspruchs auf ein faires Verfahren in Art. 6 EMRK verankerte Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Inhaftiertem, dessen Beachtung der Gerichtshof zur Gewährleistung eines kontradiktorischen Verfahrens als unverzichtbar erachtet.
Eine weitere besondere Regel enthält § 121 StPO. Nach § 121 Abs. 1 StPO ist der Vollzug der Untersuchungshaft grundsätzlich auf sechs Monate beschränkt, solange kein Urteil, dass auf Freiheitsentziehung lautet, ergangen ist. Länger darf der Vollzug der Untersuchungshaft nur ausgedehnt werden, wenn außer den allgemeinen Haftvoraussetzungen die zusätzlichen Haftverlängerungsgründe des § 121 Abs. 1 StPO vorliegen. Darüber entscheidet in einem besonderen Prüfungsverfahren das OLG als „besonders qualifizierter Haftrichter“. Mit dieser Norm wird der Zweck verfolgt, die Dauer der Untersuchungshaft zeitlich zu begrenzen und damit zugleich die Organe der Strafverfolgung anzuhalten, die Ermittlungen und das weitere Verfahren zu beschleunigen.

References: § 114
 Art. 104
 § 121
 § 112
 § 126
 § 117
 § 310
 Art. 6
 § 121
 § 121
 § 121