Source: https://www.bag-urteil.com/26-01-2017-6-azr-671-15/
Timestamp: 2019-07-22 21:04:16+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 671/15 | bag-urteil.com
BAGE 158, 81	NZA 2017, 1285	NZA-RR 2017, 325
Eingruppierungserlass Lehrer – Transparenzkontrolle
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 671/15
Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen (Eingruppierungserlass) war intransparent, soweit er in Ziff. 32.1 seiner Anlage vorsah, dass ein Entgeltanspruch nach der VergGr. III BAT für Lehrkräfte, die zeitlich mindestens zur Hälfte in wissenschaftlichen Fächern unterrichteten, nur dann bestand, wenn die Lehrkraft ein für die auszuübende Unterrichtstätigkeit „geeignetes“ Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule abgeschlossen hatte. Die Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Geeignetheit“ in Ziff. 2.3 Unterabs. 3 des Eingruppierungserlasses war ihrerseits intransparent. Das führt zu einem Entgeltanspruch der betroffenen Lehrkräfte nach der Entgeltgruppe 12 TV-L.
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. September 2015 – 2 Sa 918/14 E – wird zurückgewiesen.
6 AZR 671/15 > Rn 1
6 AZR 671/15 > Rn 2
6 AZR 671/15 > Rn 3
Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife … als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester oder ähnliches – vorgeschrieben ist.
6 AZR 671/15 > Rn 4
6 AZR 671/15 > Rn 5
„Entgelt- Eingruppierung Eingruppierung
gruppe Lehrkräfte ‚Erfüller‘ Lehrkräfte ‚Nichterfüller‘
6 AZR 671/15 > Rn 6
Im Rahmen der Prüfung eines Antrags der Klägerin auf Verbeamtung teilte das Niedersächsische Kultusministerium der Landesschulbehörde mit, dass der Abschluss der Klägerin nicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NLVO-Bildung gleichwertig sei und eine Zuordnung des Abschlusses zu zwei Unterrichtsfächern für das Lehramt an Realschulen nach der Nds. MasterVO-Lehr nicht möglich sei. Daraufhin lehnte die Landesschulbehörde die Berufung der Klägerin in das Beamtenverhältnis mit Schreiben vom 12. April 2013 ab. Zugleich wies es die Klägerin darauf hin, dass sie irrtümlich in die Entgeltgruppe 12 TV-L eingruppiert sei, weil ihr Studienabschluss nicht mit den wesentlichen Inhalten der Prüfung im vergleichbaren Fach einer Ersten Staatsprüfung bzw. einem Masterabschluss übereinstimme. Seit Oktober 2013 zahlt das beklagte Land der Klägerin nur noch ein Entgelt der Entgeltgruppe 9 TV-L und forderte die bis einschließlich März 2013 überzahlten Beträge zurück. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin – soweit für die Revision noch von Bedeutung – die Zahlung der Differenz zur Entgeltgruppe 12 TV-L für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich April 2014 sowie die Feststellung eines Entgeltanspruchs der Entgeltgruppe 12 TV-L seit August 2009.
6 AZR 671/15 > Rn 7
6 AZR 671/15 > Rn 8
6 AZR 671/15 > Rn 9
6 AZR 671/15 > Rn 10
6 AZR 671/15 > Rn 11
6 AZR 671/15 > Rn 12
6 AZR 671/15 > Rn 13
I. Die Klage ist als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (vgl. hierzu BAG 4. August 2016 – 6 AZR 237/15 – Rn. 20). Soweit sich der Feststellungsantrag und die bezifferte Leistungsklage überschneiden, ist die Klage als Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Das für diesen Zeitraum festzustellende Rechtsverhältnis ist mit der Entscheidung über die Leistungsklage nicht erschöpfend geklärt. Die Frage, ob der Klägerin bereits seit August 2009 eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 12 TV-L zusteht, wirkt sich auch auf den Zeitpunkt ihres Aufstiegs in die höheren Stufen dieser Entgeltgruppe aus. Damit sind Rechtsfolgen aus der begehrten Feststellung möglich, die über das mit der erfolgreichen Leistungsklage Erreichte hinausgehen (vgl. BAG 12. Mai 2016 – 6 AZR 259/15 – Rn. 13).
6 AZR 671/15 > Rn 14
6 AZR 671/15 > Rn 15
1. § 2 und § 4 des Arbeitsvertrags sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die vom Senat als typische Erklärungen selbst ausgelegt werden können. Darauf lässt schon das äußere Erscheinungsbild der formularmäßigen Vertragsgestaltung schließen. Jedenfalls handelt es sich um Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 17. November 2016 – 6 AZR 487/15 – Rn. 20).
6 AZR 671/15 > Rn 16
2. Unter Zugrundelegung des für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwendenden objektiv-generalisierenden Maßstabs (st. Rspr., zuletzt BAG 17. November 2016 – 6 AZR 487/15 – Rn. 22) haben die Parteien im Arbeitsvertrag vom 8. Juli/3. August 2009 die Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe 12 TV-L nur deklaratorisch angegeben.
6 AZR 671/15 > Rn 17
a) Nach dem Wortlaut der Regelung in § 4 des Arbeitsvertrags soll für die Eingruppierung der Eingruppierungserlass maßgeblich sein („Für die Eingruppierung gelten der Eingruppierungserlass …“). Die Angabe der Entgeltgruppe im folgenden Absatz nimmt hierauf mit der Formulierung, dass die Klägerin „danach“ in die Entgeltgruppe 12 TV-L eingruppiert ist, unmissverständlich Bezug. Damit hat das beklagte Land deutlich gemacht, dass das der Klägerin geschuldete Entgelt nicht individuell und abschließend im Arbeitsvertrag festgelegt werden sollte, sondern dass sich die Eingruppierung allein aus dem in Bezug genommenen Eingruppierungserlass ergeben sollte. Die im Arbeitsvertrag genannte Entgeltgruppe sollte offenkundig nur das bei Vertragsschluss vom beklagten Land angenommene Ergebnis der Anwendung des Eingruppierungserlasses wiedergeben. Das ergibt sich unzweideutig auch aus Ziff. 2.1 des in Bezug genommenen Erlasses, wonach im Arbeitsvertrag zu vereinbaren ist, dass sich die Eingruppierung nach dem Eingruppierungserlass – und nicht nach einer individuellen Vereinbarung – bestimmt. Daraus folgt zugleich, dass das beklagte Land für die Klägerin erkennbar davon ausgegangen ist, dass sich deren Tätigkeit auch tatsächlich im Erlass abbildete. Das beklagte Land wollte erkennbar nur das Entgelt zahlen, das sich aus den in Bezug genommenen, von ihm einseitig gesetzten Regelungen im Eingruppierungserlass in Verbindung mit den ebenfalls in Bezug genommenen Tarifbestimmungen ergab. Dieses Auslegungsergebnis entspricht dem Verständnis redlicher Vertragspartner unter Berücksichtigung des mit einer Bezugnahmeklausel der vorliegenden Art typischerweise verfolgten Zwecks, die von einem öffentlichen Arbeitgeber als Hoheitsträger in besonderer Weise sicherzustellende Gleichbehandlung der angestellten Lehrkräfte unter Einhaltung eines bestimmten Gerechtigkeitsstandards zu wahren. Vor diesem Hintergrund konnte der durchschnittliche verständige Lehrer Klauseln wie die in § 4 des Arbeitsvertrags der Parteien nur so verstehen, dass dem darin genannten Erlass umfassende Geltung verschafft werden sollte und dieser insgesamt angewandt werden sollte (vgl. BAG 17. November 2016 – 6 AZR 487/15 – Rn. 24 f.).
6 AZR 671/15 > Rn 18
b) Aus der vom Landesarbeitsgericht angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 2013 (- 4 AZR 656/11 – BAGE 146, 29) folgt nichts anderes. Danach kommt eine konstitutive Entgeltregelung nur in Betracht, wenn ein Vergütungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen für die von dem Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit entweder überhaupt nicht besteht oder objektiv lückenhaft ist, so dass keine Zuordnung der Tätigkeit zu einer abstrakten Entgeltregelung erfolgen kann (BAG 21. August 2013 – 4 AZR 656/11 – Rn. 16, 18, aaO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Ist nach dem Parteiwillen eine Entgeltvereinbarung durch deklaratorische Verweisung auf ein anderes Regelwerk getroffen, wird die Entgeltvereinbarung nicht dadurch zu einer konstitutiven, dass das externe Regelwerk ganz oder teilweise unwirksam ist. Das gilt auch, wenn die sich daraus nach Auffassung des Arbeitgebers ergebende Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag genannt ist. Welche Rechtsfolge die Unwirksamkeit des in Bezug genommenen Regelwerks nach sich zieht, bestimmt sich nach dem jeweils einschlägigen Normgefüge. Sind einzelne Klauseln eines in Bezug genommenen Eingruppierungserlasses intransparent, sind die Rechtsfolgen allein §§ 306 ff. BGB zu entnehmen. Darum ist die Entgeltvereinbarung der Parteien entgegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung auch nicht deshalb als konstitutive anzusehen, weil sich das beklagte Land als Verwenderin auf die Intransparenz seines Eingruppierungserlasses nicht berufen kann (vgl. BAG 27. Oktober 2005 – 8 AZR 3/05 – Rn. 16).
6 AZR 671/15 > Rn 19
III. Die angefochtene Entscheidung ist jedoch im Ergebnis richtig. Das kann der Senat selbst feststellen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Bestimmung in Ziff. 32.1 der Anlage des Eingruppierungserlasses, wonach ein Entgeltanspruch nach der VergGr. III BAT für Lehrkräfte, die zeitlich mindestens zur Hälfte in wissenschaftlichen Fächern unterrichten, nur dann bestand, wenn die Lehrkraft ein für die auszuübende Unterrichtstätigkeit „geeignetes“ Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule abgeschlossen hatte, ließ nicht erkennen, ob der Ausbildungsweg der Klägerin dieser Anforderung genügte. Dadurch wurde der Klägerin die Möglichkeit genommen, Vor- und Nachteile der vom beklagten Land gestellten Vergütungsabrede sachgerecht zu beurteilen. Dies hinderte sie, ihre Entschließungsfreiheit bei der Entscheidung, ob sie als angestellte Lehrerin des beklagten Landes tätig werden wollte, auszuüben. Darum war die Abschlusstransparenz als Teilausprägung des Transparenzgebots (vgl. BAG 15. Dezember 2016 – 6 AZR 478/15 – Rn. 28) verletzt. Der Umstand, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der „Geeignetheit“ in Ziff. 2.3 Unterabs. 3 des Eingruppierungserlasses näher definiert war, änderte daran nichts. Diese Definition, wonach der Studienabschluss mit den „wesentlichen“ Inhalten der Prüfung im „vergleichbaren Fach“ übereinstimmen musste, war ihrerseits intransparent. Dies führte im Ergebnis dazu, dass die Klägerin seit August 2009 Anspruch auf ein Entgelt der Entgeltgruppe 12 TV-L hat.
6 AZR 671/15 > Rn 20
1. Der Gesetzgeber verfolgt mit §§ 305 ff. BGB das Ziel, auf einen angemessenen Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen hinzuwirken. Der Geschäftspartner des Klauselverwenders soll nicht erst in einem Prozess erfahren, welche Rechte und Pflichten er hat (BAG 30. Juli 2008 – 10 AZR 606/07 – Rn. 47, BAGE 127, 185). Diesem Ziel dient auch das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzlich normierte Transparenzgebot. Dabei ist zwischen dem Gebot der Abschlusstransparenz und dem der Abwicklungstransparenz zu differenzieren. Erstere soll die zutreffende Information des Arbeitnehmers über die Umstände sicherstellen, die es ihm ermöglichen, die Vor- und Nachteile der beabsichtigten vertraglichen Abreden für den Vertragsabschluss zu beurteilen. Letztere soll die Wahrung seiner Rechte während der Vertragsdurchführung gewährleisten (vgl. Staudinger/Coester [2013] § 307 Rn. 176 ff.; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 326).
6 AZR 671/15 > Rn 21
a) Bei den an eine hinreichende Abschlusstransparenz zu stellenden Anforderungen ist zu berücksichtigen, dass nach allgemeiner Ansicht eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich der Hauptleistung unterbleibt (vgl. nur BAG 12. März 2015 – 6 AZR 82/14 – Rn. 23, BAGE 151, 108) und insoweit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB nur eine Transparenzkontrolle stattfindet (BAG 21. April 2016 – 8 AZR 474/14 – Rn. 61). Im Hinblick auf die Vertragsfreiheit überlässt das AGB-Recht diesen Bereich der freien Gestaltung der Parteien. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die im Arbeitsverhältnis getroffenen Hauptabreden zu einem angemessenen und marktgerechten Leistungsaustausch führen. Es ist daher grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte, über §§ 305 ff. BGB den „gerechten Preis“ der Arbeitsleistung zu ermitteln. Soweit es dabei zu Marktstörungen kommt, soll dies über die Tarifautonomie, den gesetzlichen Mindestlohn und gegebenenfalls nach § 138 BGB kompensiert werden, nicht jedoch durch eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. BAG 31. August 2005 – 5 AZR 545/04 – zu II 3 a der Gründe, BAGE 115, 372; Preis NZA Beil. 3/2006, 115, 117).
6 AZR 671/15 > Rn 22
b) Hinreichende Abschlusstransparenz ist die Grundvoraussetzung für die vom Gesetzgeber angeordnete Freiheit der Hauptabreden von einer Inhaltskontrolle. Die dieser Kontrollfreiheit zugrundeliegende Annahme trifft nur dann zu, wenn die vom Arbeitgeber als wirtschaftlich Stärkerem gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die von ihm geschuldete Gegenleistung möglichst klar und durchschaubar darstellen (BAG 15. Dezember 2016 – 6 AZR 478/15 – Rn. 29). Der Arbeitnehmer kann seine Verhandlungsmöglichkeiten und Marktchancen nur dann interessengerecht wahrnehmen, wenn er genügend informiert ist. Für den Arbeitgeber als Verwender dürfen keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (Bestimmtheitsgebot). Anderenfalls liegt eine von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB untersagte Benachteiligung vor (vgl. BAG 15. Dezember 2016 – 6 AZR 478/15 – Rn. 30). Darum müssen die bei Begründung des Arbeitsverhältnisses gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die tatbestandlichen Voraussetzungen und den Umfang der Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses so genau beschreiben, dass der Arbeitnehmer die konkret geschuldete Arbeit, den Arbeitszeitumfang und die Höhe der dafür vom Arbeitgeber nach Vertragsschluss zu zahlenden Vergütung entnehmen kann. Sonst kann er bei Vertragsschluss nicht erkennen, „was auf ihn zukommt“. Von der hinreichenden Information über diese Bestandteile der Hauptleistungspflicht macht der durchschnittliche Arbeitnehmer, auf dessen Willensbildung abzustellen ist (BAG 19. August 2010 – 8 AZR 645/09 – Rn. 50; 8. August 2007 – 7 AZR 605/06 – Rn. 33), seine Abschlussentscheidung abhängig (vgl. Stoffels AGB-Recht 3. Aufl. Rn. 449 ff.; Preis NZA Beil. 3/2006, 115, 118 f.; vgl. auch Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 51).
6 AZR 671/15 > Rn 23
c) Allerdings dürfen die an die Transparenz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellten Anforderungen den Verwender nicht überfordern. Die Verpflichtung, den Klauselinhalt möglichst klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren. Der Klauselverwender muss nicht jede Allgemeine Geschäftsbedingung gleichsam mit einem Kommentar versehen. Er darf vielmehr Rechtsbegriffe aus der Gesetzessprache (vgl. dazu BAG 19. August 2010 – 8 AZR 645/09 – Rn. 52) ebenso wie unbestimmte und auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe verwenden. Auch müssen notwendig generalisierende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einen solchen Grad an Konkretisierung erreichen, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können. Das Transparenzgebot erfordert auch keine Klauselgestaltung, die eine einzelfallbezogene Subsumtion von vornherein entbehrlich macht. Welche Anforderungen an die Wahrung des Transparenzgebots konkret zu stellen sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Dabei ist insbesondere auch die Komplexität des Sachverhalts unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des konkreten Regelungsgegenstands maßgeblich (vgl. BAG 26. Mai 1993 – 5 AZR 219/92 – zu 2 b der Gründe, BAGE 73, 178; BGH 8. Oktober 2015 – I ZR 136/14 – Rn. 39, 41; 14. Januar 2014 – XI ZR 355/12 – Rn. 30, BGHZ 199, 355). Auch ist zu beachten, dass durch eine allzu detaillierte Regelung unübersichtliche oder nur schwer durchschaubare Klauselwerke entstehen können, die den Interessen des Arbeitnehmers abträglich sind (vgl. BGH 21. Juni 1990 – VII ZR 308/89 – zu I 2 b der Gründe, BGHZ 111, 388).
6 AZR 671/15 > Rn 24
6 AZR 671/15 > Rn 25
6 AZR 671/15 > Rn 26
6 AZR 671/15 > Rn 27
6 AZR 671/15 > Rn 28
bb) Auch die Annahme der Revision, an die Transparenz von Eingruppierungserlassen dürften keine höheren Anforderungen gestellt werden als an die Entgeltordnung des TV-L, trägt nicht. Allerdings weist sie zutreffend darauf hin, dass die tariflichen Eingruppierungssysteme des öffentlichen Dienstes durch eine Häufung unbestimmter Rechtsbegriffe gekennzeichnet sind (zu der Frage der gleichwohl bestehenden Justiziabilität dieser tariflichen Systeme und ihrer Vereinbarkeit mit Art. 20 Abs. 3 GG: BAG 29. Januar 1986 – 4 AZR 465/84 -; 24. Oktober 1984 – 4 AZR 518/82 -; 6. Juni 1984 – 4 AZR 203/82 -). Sie übersieht jedoch, dass tarifliche Entgeltregelungen gerade nicht vom Arbeitgeber einseitig gesetzt sind. Der Kontrolle des privatautonomen Handelns des Arbeitgebers bedarf es bei solchen Regelungen nicht, weil es an einem strukturellen Ungleichgewicht des Verhandlungspartners fehlt. Bei Tarifverträgen wird die bei Individualarbeitsverträgen typischerweise zu verneinende Verhandlungsparität von Verfassungs wegen vorausgesetzt. Die Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen haben die Vermutung der Angemessenheit für sich. Deshalb ist die AGB-Kontrolle durch die §§ 305 ff. BGB für Tarifverträge gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB ausgeschlossen (vgl. BAG 21. Mai 2014 – 4 AZR 50/13 – Rn. 29, BAGE 148, 139). Eine „Tarifzensur“ soll insoweit auch nicht mittelbar erfolgen (WLP/Stoffels 6. Aufl. § 310 ArbR Rn. 111).
6 AZR 671/15 > Rn 29
6 AZR 671/15 > Rn 30
6 AZR 671/15 > Rn 31
6 AZR 671/15 > Rn 32
a) Ziff. 32.1 der Anlage des Eingruppierungserlasses enthielt vier selbständige Eingruppierungsmerkmale, die in einer Gesamtklausel zusammengefasst waren. Von diesen Merkmalen war nur eines, das Erfordernis eines „geeigneten“ Studiums, intransparent. Auch nach Streichung des intransparenten Merkmals des „geeigneten“ Studiums blieb Ziff. 32 der Anlage des Eingruppierungserlasses eine sinnvolle, nach der Ausbildung gestaffelte Entgeltregelung für die von Abschnitt III der Anlage des Eingruppierungserlasses erfassten Lehrkräfte, die zeitlich mindestens zur Hälfte in wissenschaftlichen Fächern unterrichteten. Durch den Wegfall des Erfordernisses eines „geeigneten“ Hochschulstudiums war der Regelungsplan der Parteien darum nicht unvollständig geworden. Eine Vertragslücke, die einer Schließung durch den Rückgriff auf dispositives Gesetzesrecht oder eine ergänzende Vertragsauslegung bedurft hätte (BAG 15. Dezember 2016 – 6 AZR 478/15 – Rn. 31), bestand nicht. Die Klägerin erfüllte die verbleibenden eigenständigen Eingruppierungsmerkmale für eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III BAT mit ausstehendem Aufstieg in die Vergütungsgruppe IIa BAT. Dies hatte gemäß der in Bezug genommenen Anlage 4 Teil B zum TVÜ-Länder (künftig Überleitungstabelle) bis zum 31. Juli 2015 ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 TV-L zur Folge.
6 AZR 671/15 > Rn 33
aa) Gemäß § 306 Abs. 1 BGB bleibt abweichend von § 139 BGB der Vertrag trotz der unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung unabhängig vom Parteiwillen grundsätzlich wirksam. Er soll zum Schutz des Vertragspartners des Verwenders soweit als möglich aufrechterhalten werden (Schlewing NZA Beil. 2/2012, 33, 36, 38; Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 306 BGB Rn. 5). Deshalb bedarf es genauer Kontrolle, welche „Bestimmung“ iSd. § 306 Abs. 2 BGB, dh. Allgemeine Geschäftsbedingung, tatsächlich unwirksam ist. Es ist zu überprüfen, ob sich die Klausel in verschiedene, jeweils einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung unterliegende Bestimmungen aufteilen lässt. Hat der Verwender mehrere Bestimmungen, unter Umständen sogar in einem Satz, zusammengefasst, können ungeachtet dieser Zusammenfassung materiell mehrere selbständige Regelungen vorliegen, die nur formal verbunden sind (materielle Klauselmehrheit) und die jeweils gesondert einer AGB-Kontrolle unterzogen werden können und müssen (vgl. Schmidt aaO Rn. 13; Uffmann RdA 2012, 113, 118; WLP/Lindacher/Hau 6. Aufl. § 306 Rn. 40 f.). Scheinbar einheitliche Klauseln können danach einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil enthalten. Verbleibt nach Wegstreichen der unwirksamen Bestimmung eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen (vgl. BAG 21. April 2016 – 8 AZR 474/14 – Rn. 43; 12. März 2008 – 10 AZR 152/07 – Rn. 28; BGH 10. Oktober 2013 – III ZR 325/12 – Rn. 14; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin 4. Aufl. § 306 Rn. 12a; Schmidt aaO Rn. 13; Uffmann aaO S. 119).
6 AZR 671/15 > Rn 34
6 AZR 671/15 > Rn 35
6 AZR 671/15 > Rn 36
6 AZR 671/15 > Rn 37
(1) Ziff. 32.1 setzte zunächst den Unterricht an der in Abschnitt III der Anlage des Erlasses geregelten Schulform voraus, dh. vorliegend an einer Realschule. Darüber hinaus war Voraussetzung, dass zeitlich zumindest zur Hälfte Unterricht in wissenschaftlichen Fächern erteilt wurde. Das sind Fächer, für die die Lehrbefähigung durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule erworben wird (BAG 25. August 2010 – 4 AZR 165/09 – Rn. 30; 18. Oktober 2000 – 10 AZR 568/99 – Rn. 50). Ziff. 32.1 selbst enthielt zwei Eingruppierungsmerkmale. Die Lehrkraft musste eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung iSv. Ziff. 2.2 des Erlasses besitzen. Darüber hinaus musste dieses Studium für die auszuübende Unterrichtstätigkeit „geeignet“ sein.
6 AZR 671/15 > Rn 38
6 AZR 671/15 > Rn 39
6 AZR 671/15 > Rn 40
6 AZR 671/15 > Rn 41
(aa) Insoweit sah der Erlass in Ziff. 32.1 bis Ziff. 32.4 seiner Anlage eine nach dem individuellen Ausbildungsniveau und dessen vom beklagten Land zugrunde gelegter Wertigkeit für die Unterrichtstätigkeit abgestufte Vergütung vor (vgl. BAG 17. November 2016 – 6 AZR 487/15 – Rn. 29). Die höchste Vergütung erhielten gemäß Ziff. 31 und Ziff. 32.1 der Anlage des Erlasses Lehrkräfte mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen und Lehrkräfte, die ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule abgeschlossen hatten. Weitere Voraussetzung dafür war die „Geeignetheit“ des Studiums. Lehrkräfte, die nur die in Ziff. 32.2 iVm. Ziff. 3.2 und in Ziff. 32.3 sowie Ziff. 32.4 der Anlage des Erlasses genannten Abschlüsse vorweisen konnten, erhielten abgestuft geringere Vergütungen.
6 AZR 671/15 > Rn 42
(bb) Diese Differenzierung der Vergütung nach subjektiven Voraussetzungen war offenkundig von der Annahme des beklagten Landes getragen, dass eine Lehrkraft, die nicht nur in einem wissenschaftlichen Fach unterrichtet, sondern selbst einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss aufweist und damit eine wissenschaftliche Grundlage für die Unterrichtstätigkeit besitzt, die Arbeit besser inhaltlich gestalten, umsetzen und durchdringen kann. Zudem wollte das beklagte Land offenkundig den durch die längere Ausbildungsdauer und den späteren Berufseintritt verursachten niedrigeren Gesamtverdienst der Lebensberufszeit ausgleichen und mit der höheren Eingruppierung eine im Allgemeinen vielseitigere Verwendbarkeit honorieren (vgl. zu dieser Rechtfertigung der Differenzierung der Vergütung nach subjektiven Voraussetzungen: BAG 19. November 2014 – 4 AZR 845/12 – Rn. 29; 17. April 2003 – 8 AZR 273/02 – Rn. 34).
6 AZR 671/15 > Rn 43
6 AZR 671/15 > Rn 44
6 AZR 671/15 > Rn 45
6 AZR 671/15 > Rn 46
6 AZR 671/15 > Rn 47
(2) Lehrkräfte iSv. Ziff. 32.2 der Anlage des Erlasses mit der von Ziff. 3.2 dieser Anlage geforderten und nach Auffassung des beklagten Landes geringerwertigen Ausbildung erhielten mit dem Entgelt aus der Vergütungsgruppe III ohne Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe IIa BAT (= EG 11 TV-L gemäß der Überleitungstabelle) die zweithöchste Vergütung. Eine gleichhohe Vergütung erhielten seit Inkrafttreten des TV-L Lehrkräfte iSv. Ziff. 32.3 der Anlage des Erlasses, die Diplom-Dolmetscher oder Diplom-Übersetzer sind und typischerweise als Sprachlehrer eingesetzt waren (vgl. dazu BAG 17. November 2016 – 6 AZR 487/15 -).
6 AZR 671/15 > Rn 48
6 AZR 671/15 > Rn 49
6 AZR 671/15 > Rn 50
6 AZR 671/15 > Rn 51
6 AZR 671/15 > Rn 52
6 AZR 671/15 > Rn 53
bb) Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Die Vorschrift bringt zum Ausdruck, dass „jede Arbeit ihres Lohnes wert ist“ (BAG 4. August 2016 – 6 AZR 237/15 – Rn. 24). Bei Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltabrede ist die Höhe der für die versprochenen Dienste vom Arbeitgeber zu leistenden Vergütung (§ 611 Abs. 1 BGB) nicht (mehr) bestimmt, so dass der Arbeitnehmer Anspruch auf die übliche Vergütung hat (BAG 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15 – Rn. 15). Die nach § 612 Abs. 2 BGB geschuldete übliche Vergütung ist diejenige, die am gleichen Ort in ähnlichen Gewerben und Berufen für entsprechende Arbeit bezahlt zu werden pflegt. Maßgeblich ist die übliche Vergütung im vergleichbaren Wirtschaftskreis (BAG 20. April 2011 – 5 AZR 171/10 – Rn. 16, BAGE 137, 375). Der Anspruch auf die übliche Vergütung besteht für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses (BAG 21. November 2001 – 5 AZR 87/00 – zu II 1 b cc der Gründe, BAGE 100, 1).
6 AZR 671/15 > Rn 54
6 AZR 671/15 > Rn 55
– Grund- und Hauptschulen:
– Erfüller: VergGr. III (Ziff. 1)
– Erste Staatsprüfung: VergGr. IVa (Ziff. 2)
– Nichterfüller/wiss. Fach: VergGr. IVa (Ziff. 3.1)
– Erfüller: VergGr. IIa (Ziff. 20)
– Erste Staatsprüfung: VergGr. III (Ziff. 21)
– Nichterfüller/wiss. Fach: VergGr. III (Ziff. 23.1)
– Erfüller: VergGr. IIa (Ziff. 30)
– Erste Staatsprüfung: VergGr. III (Ziff. 31)
– Nichterfüller/wiss. Fach: VergGr. III (Ziff. 32.1)
6 AZR 671/15 > Rn 56
6 AZR 671/15 > Rn 57
(2) Das dem Eingruppierungserlass zugrundeliegende Anliegen, eine Gleichbehandlung der Lehrkräfte unter Einhaltung eines Gerechtigkeitsstandards zu wahren (BAG 17. November 2016 – 6 AZR 487/15 – Rn. 24 f.), ließ sich bei einer durch eine Intransparenz der gesamten Regelung in Ziff. 32.1 der Anlage des Erlasses eingetretenen Lücke aufgrund dieser Systematik des Eingruppierungserlasses nur dadurch herstellen, dass Lehrkräften wie der Klägerin, die zu mindestens 50 % in wissenschaftlichen Fächern unterrichten und ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweisen, ein Entgelt gezahlt wurde, das eine Entgeltgruppe geringer war als die, aus der eine Lehrkraft mit der Befähigung für die Schulform, an der der Nichterfüller unterrichtete, vergütet wurde. Das entsprach dem Entgelt der „besten“ Nichterfüller (vgl. zur Heranziehung der Höhe der Besoldung für die übliche Vergütung BAG 4. August 2016 – 6 AZR 237/15 – Rn. 32 ff.; vgl. Geyer ZTR 2016, 705 zur Ermittlung der üblichen Vergütung von angestellten Lehrern im Vergleich zu beamteten Lehrern durch eine Abstufung der Vergütung im Verhältnis zu Erfüllern und „besten“ Nichterfüllern „minus x“).
6 AZR 671/15 > Rn 58
6 AZR 671/15 > Rn 59
6 AZR 671/15 > Rn 60
Eingruppierungserlass Lehrer,
Das Urteil BAG – 6 AZR 671/15 wird zitiert in:

References: § 8
 § 256
 § 2
 § 4
 § 310
 § 4
 § 4
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 138
 § 307
 § 307
 BGH 
 BGH 
 Art. 20
 § 310
 § 310
 § 306
 § 139
 § 306
 § 306
 § 306
 BGH 
 § 306
 § 612
 § 612