Source: https://dejure.org/BGBl/1996/BGBl._I__S._326
Timestamp: 2020-04-06 09:54:34+00:00

Document:
BGBl. I 1996 S. 326 - Neufassung des Abgeordnetengesetzes - dejure.org
BGBl. I 1996 S. 326
https://dejure.org/1996,31531
BGBl. I 1996 S. 326 (https://dejure.org/1996,31531)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,31531) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 04.03.1996, Seite 326
Neufassung des Abgeordnetengesetzes
vom 21.02.1996
Die Geldleistungen bemessen sich ausweislich der Erläuterungen des Haushaltsplans nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - AbgG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996, BGBl I S. 326, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2014, BGBl I S. 906).
Der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 IFG ist so klar und präzise gefasst, dass sich jedenfalls die entscheidungserhebliche Fallgestaltung eines auf Informationen über die Beschaffung von Gegenständen der Amtsausstattung gerichteten Auskunftsbegehrens ihm eindeutig zuordnen lässt; denn der in § 5 Abs. 2 IFG geforderte Zusammenhang mit dem Mandat ist in dieser Konstellation nicht bloß faktischer Natur, sondern durch § 12 Abs. 4 Abgeordnetengesetz - AbgG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2014 (BGBl. I S. 906) normativ begründet.
Der Antragsteller wird seit Anfang 1995 in einem Verfahren gemäß § 44b Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl I S. 326), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 1996 (BGBl I S. 843), auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik überprüft.
a) Die von der Beklagten vorgenommene Anrechnung der Vergütung, die der Kläger aus seiner neben dem Abgeordnetenmandat ausgeübten Tätigkeit als Hochschullehrer erzielt hat, hat ihre Rechtsgrundlage in § 29 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl I S. 326), hier anzuwenden mit den Änderungen durch Art. 4 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 693).
ff) Ein Vergleich zwischen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und dem Kläger im Hinblick auf die hier streitige Bemessung der Sonderzahlungen kann bereits deshalb nicht erfolgen, weil die den Abgeordneten gewährte Abgeordnetenentschädigung nach § 11 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Abgeordnetengesetz (AbgG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I 1996, 326) - wie der Kläger selbst zu Recht ausführt - nach einem völlig anderen Regelungssystem bemessen wird als die Besoldung der Bundesbeamten.
OVG Niedersachsen, 17.01.2002 - 10 LA 1407/01
Ratsfraktion; Ablauf der Wahlperiode; Verlust der Beteiligungsfähigkeit
Anders als die Bundestagsfraktionen, die nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326) mit späteren Änderungen rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind und als solche klagen und verklagt werden können (§ 46 Abs. 2 AbgG), besitzen die nach § 39 b Abs. 1 NGO gebildeten Fraktionen keine Rechtsfähigkeit mit der Folge, dass auch keine Rechtsnachfolge eintritt.
BVerwG, 05.10.2005 - 3 B 69.05
Auslegung des § 14 des baden-württembergischen Abgeordnetengesetzes vom 12. …
VerfG Hamburg, 23.03.2015 - HVerfG 2/14

References: § 50
 § 5
 § 5
 § 12
 Art. 1
 § 44
 § 29
 Art. 4
 § 11
 § 46
 § 39
 § 14