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Timestamp: 2019-01-20 14:33:09+00:00

Document:
VG-Bremen Az:S2 V 2149/05 v. 15.11.05 zu §31 SGB II | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte 214905 azs2 sgb vgbremen
- 2. Kammer für Sozialgerichtssachen -
Az: S2 V 2149/05
hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer für Sozialgerichtssachen
- durch Richter Traub am 15.11.2005 beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid vom 17.10.2005 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des
Antragstellers zu erstatten.
Der 20 Jahre alte Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Wegfalls von Leistungen
nach § 31 SGB II ab dem 01.11.2005.
Dem Antragsteller wurden zuletzt mit Bescheid vom 21.7.2005 Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 221 Euro für den Zeitraum vom 1.8.2005 bis
30.11.2005 bewilligt. Kosten der Unterkunft waren darin nicht enthalten. Wegen letzterem ist
noch ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht (S2 K 1634/05) und ein Verfahren auf
einstweiligen Rechtsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht (S1 B 331/05) anhängig.
Zum 1.10.2005 stellte die Antragsgegnerin die Leistungen an den Antragsteller ein.
Am 7.10.2005 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht beantragt, die Antragsgegnerin
im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Arbeitslosengeld II in gesetzlicher
Höhe zu gewähren und unverzüglich auszuzahlen. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz
vom 10.10.2005 das Antragsbegehren zunächst anerkannt, weil bezüglich der der Zahlungseinstellung
zugrunde liegenden Sanktion nach § 31 SGB II noch kein entsprechender Aufhebungsbescheid
ergangen sei und die Absenkung des Arbeitslosengeldes II erst mit Wirkung
des Kalendermonats eintreten dürfe, der auf den Absenkung feststellenden Aufhebungsbescheid
folge. An den Antragsteller wurden zum 17.10.2005 die Regelleistung in Höhe von 345
Euro abzüglich 124 Euro Kindergeld, insgesamt also 221 Euro überwiesen. Der Antragsteller
hat gleichwohl seinen Antrag aufrecht erhalten.
Mit Bescheid vom 17.10.2005 hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller mitgeteilt, dass der
ihm zustehende Anteil des Arbeitslosengeldes II für die Zeit von 01.11.2005 bis 31.01.2006
wegfallen werde, da er das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe und er nach eigener
Erklärung keinerlei Bemühungen unternommen habe, eine Arbeitsstelle zu finden. Er habe
trotz Belehrung über die Rechtsfolgen keine weiteren Bemühungen nachgewiesen. Wichtige
und anerkennenswerte Gründe für dieses Verhalten seien nicht gegeben. Die Entscheidung
beruhe auf § 31 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1, 3 und 6 SGB II.
Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller mit Schrieben vom 06.11.2005 Widerspruch
erhoben. Er habe weder von der Agentur für Arbeit noch von der Antragsgegnerin einen Minijob
oder Ausbildungsplatz erhalten. Im übrigen besuche er die Abendschule für Erwachsene
um seinen Realschulabschluss zu erlangen. Wegen der weiteren Gründe wird auf den Inhalt
des Schriftsatzes vom 6.11.2005 verwiesen.
Der aufrecht erhaltene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nach Ergehen des
Bescheides vom 17.10.2005 und Erhebung des Widerspruchs hiergegen im Sinne der Gewährung
effektiven Rechtsschutzes dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller nunmehr
die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom
17.10.2005 begehrt. Ein solcher Antrag ist im vorliegenden Fall der nach § 86b Abs. 1 SGB II
statthafte Rechtsbehelf, da der Widerspruch gegen den Bescheid vom 17.10.2005 gemäß §
39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung hat.
Der Antrag ist auch begründet, denn der Bescheid vom 17.10.2005 erscheint rechtswidrig und
es ist dem Antragsteller wegen seiner beschränkten finanziellen Mittel nicht zuzumuten bis zur
Entscheidung in der Hauptsache auf die ihm mit Bescheid vom 21.07.2005 bewilligten Leistungen
zu verzichten. Der gegen den Antragsteller erhobene Vorwurf, er habe sich trotz Belehrung
über die Rechtsfolgen nicht darum bemüht eine Arbeitsstelle zu finden, kann einen
Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 und 4 SGB II nicht begründen.
Nach § 31 Abs. 5 SGB II wird bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr,
jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, das Arbeitslosengeld II unter den in
den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 (Kosten der
Unterkunft und Heizung) beschränkt. Von den in § 31 Abs. 1 und 4 SGB II genannten Tatbeständen
ist jedoch im vorliegenden Fall keiner erfüllt.
Die - sanktionsbewehrte - Verpflichtung, Eigenbemühungen nachzuweisen, trifft den erwerbsfähigen
Hilfsbedürftigen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b nur im Rahmen der in einer
Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten. Eine Eingliederungsvereinbarung wurde
jedoch mit dem Antragsteller soweit ersichtlich nicht abgeschlossen. Ob die Sanktion auch bei
einer Verletzung der durch Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II konkretisierten
Pflicht eingreift (ablehnend Hauck/Noftz SGB II § 31 Rdnr. 19), braucht hier nicht entschieden
zu werden, da ein entsprechender Verwaltungsakt nicht ergangen ist.
Dem Antragsteller kann auch nicht vorgehalten werden, er habe keine zumutbare Arbeit, Ausbildung
oder Arbeitsgelegenheit aufgenommen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II). Das
rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot verlangt hier eine klar umschriebene Verweigerungshandlung
im Hinblick auf eine konkrete Tätigkeit, die zwar nicht zwingend durch den Leistungsträger
angeboten oder nachgewiesen worden sein muss, sondern auf die der Hilfebedürftige
auch auf andere Weise aufmerksam geworden sein kann (vgl. Münder SGB II § 31
Rdnrn. 32f). Hier ist eine solche dem Antragsteller konkret gegebene Beschäftigungsmöglichkeit
jedoch nicht bekannt. Aus den von der Antragsgegnerin übersandten Beratungsvermerken
ergibt sich lediglich, dass dem Antragsteller klargelegt wurde, dass er sich um die Bestreitung
seines Lebensunterhaltes bemühen müsse, was bereits durch einen Minijob möglich
wäre (Vermerk vom 27.6.2005) bzw. dass er bereits mehrfach aufgefordert wurde, sich um die
Aufnahme einer Tätigkeit zu bemühen und der Antragsteller insoweit nichts unternommen hat
(Vermerk vom 25.8.2005). Die Hinweise und Auffoderungen der Antragsgegenerin zielen damit
nicht auf eine bestimmte Betätigung bei einem bestimmten Arbeitgeber ab.
Der Vorwurf, keine hinreichenden Eigenbemühungen um eine Arbeitsstelle unternommen zu
haben, stellt auch keinen nach § 31 Abs. 4 Nr. 3b) SGB II zu sanktionierenden Tatbestand
dar. Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 3 SGB III ruht der Anspruch auf ALG-I für die
Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der
Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist. Es ist jedoch schon zweifelhaft,
inwieweit die Regelung des § 31 Abs. 4 Nr. 3b) SGB II für Hilfebedürftige, die bereits
im Leistungsbezug nach dem SGB II stehen und pflichtwidrige Handlungen nach Eintritt des
Leistungsbezuges begangen haben, anwendbar sind, da insoweit die Tatbestände in § 31
Abs. 1 SGB II spezieller sein dürften (vgl. Münder SGB II § 31 Rdnr. 105). Dies muss jedoch
hier nicht entschieden werden, da auch der genannte - hier einzig in Betracht kommende -
Tatbestand des § 144 SGB III verlangt, dass die nachzuweisenden Eigenbemühungen von
der Agentur für Arbeit gefordert sein müssen und diese Forderung einen gewissen Grad an
Bestimmtheit erlangt haben müssen. Beides kann hier nicht festgestellt werden.
Sie entspricht der Billigkeit, weil der Antrag erfolgreich war.
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung
(Nachtbriefkasten im Eingangsbereich Ostertorstraße/Buchtstraße)
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen, schriftlich
oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird
Falls das Verwaltungsgericht der Beschwerde nicht abhilft, wird sie dem Oberverwaltungsgericht

References: §31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 86
 §
39
 § 31
 § 31
 § 22
 § 31
 § 31
 § 15
 § 31
 § 31
 § 31
 § 144
 § 31
 § 31
 § 31
 § 144