Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/fluechtlingsschutz-und-abschiebungsverbote/browse/115.html
Timestamp: 2018-03-17 20:31:19+00:00

Document:
: 1 A 233/02
Bericht vom 17.08.2005: ""
2. Das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 VwVfG ist gestuft: Voraussetzung ist lediglich ein glaubhafter und substantiierter Vortrag, aus dem sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergeben können muss (HambOVG, NVwZ 1985, 512: "gute Möglichkeit einer Asylanerkennung"; h.M. der Verwaltungsrechtsprechung; vgl. BayVGH, aaO, m.w.N.; VGH Baden-Württ., Urt. v. 16.3.2000, AuAS 2000, 152 f.; Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Loseblattsammlung, Band 2, § 71 Rdn. 85 m.w.N.; Renner, aaO. § 71 AsylVfG Rn. 24; BVerfG, InfAuslR 1993, 304; BVerwGE 39, 234; 44, 338;...weiterlesen...
Die Qualifikationsrichtlinie ist noch nicht direkt anwendbar.
Beschluss vom 13.07.2005 - 1 LA 68/05
: 1 LA 68/05
Bericht vom 13.07.2005: ""
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Ihr Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). Der - allein geltend gemachte - Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist nicht gegeben.
Der Zulassungsantrag verfehlt ­ des Weiteren - die Darlegung, inwieweit die (abstrakte) Frage der "Maßgeblichkeit" der sog. Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG bzw. des Flüchtlingsbegriffs nach Art. 1 GFK überhaupt klärungsbedürftig ist.
Was ­ zunächst die sog. Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG anbetrifft, ist festzustellen, dass die Frist für deren Umsetzung in nationales Recht noch (lange) nicht abgelaufen ist; Fristende ist gem. Art. 38 Abs. 1 dieser Richtlinie der 10.10.2006. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist entfaltet eine europäische Richtlinie gem. Art. 249 EGV gegenüber einzelnen noch keine Wirkung. Eine Direktwirkung in dem...weiterlesen...
Gefahr der Folter und Todesstrafe in China für in Deutschland verurteilten Menschenschmuggler; zwischen dem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 besteht anders als bei § 53 AuslG kein Rangverhältnis.
Urteil vom 13.07.2005 - 8 UE 1219/04.A
: 8 UE 1219/04.A
Die Klage ist auch begründet, denn zum für die vorliegende Verpflichtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats hat der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 2, 5 und 7 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in der Fassung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950 ff., 1972), geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (BGBl. L S. 721).
§ 60 Abs. 2 ff. AufenthG entspricht im wesentlichen der bisher in § 53 des...weiterlesen...
Flüchtlingsanerkennung für Christin aus dem Irak wegen Verletzung des religiösen Existenzminimums durch nichtstaatliche Verfolgungsakteure.
Urteil vom 01.07.2005 - 18 K 7155/01.A
: 18 K 7155/01.A
Bericht vom 01.07.2005: ""
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind - ebenso wie vormals die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 - grundsätzlich deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 - DVBl. 1992, 843; Urteil vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a., NVwZ 1994, 500; Urteil vom 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531).
In § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird nun im Unterschied zum bisherigen § 51 Abs. 1 AuslG 1990 ausdrücklich auf das Abkommen über die...weiterlesen...
: 2 K 1611/04.A
Bericht vom 30.06.2005: ""
Allein der Umstand, dass der Kläger in der Vergangenheit eine führende Funktion in einer terroristischen Organisation eingenommen hat, führt aber noch nicht zum Asylausschluss nach § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG i.V.m. § 30 Abs. 4 AsylVfG....weiterlesen...
Keine Verletzung des "religiösen Existenzminimums" iranischer Staatsangehöriger bei Konversion zum Christentum; keine Anwendung der Qualifikationsrichtlinie vor ihrer Umsetzung oder Ablauf der Umsetzungsfrist.
Urteil vom 22.06.2005 - 5 LB 51/02
: 5 LB 51/02
Bericht vom 22.06.2005: ""
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erfüllt der Kläger nicht die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 30. Juli 2000 (BGBl. I S. 1950), geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (BGBl. I S. 721) - AufenthG - (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) für die Gewährung von Abschiebungsschutz. Bei einer Rückkehr in den Iran droht ihm nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift.
Die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland allein rechtfertigt nicht die Annahme, der Antragsteller werde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aus diesem Grunde bei Rückkehr in den Iran einer politischen Verfolgung...weiterlesen...

References: § 51
 § 71
 § 71
 § 78
 Art. 1
 Art. 38
 Art. 249
 § 60
 § 53
 § 60

§ 60
 § 53
 § 60
 § 60
 § 51
 Art. 16
 § 60
 § 51
 § 60
 § 30
 § 60
 § 51