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Timestamp: 2018-03-22 21:30:10+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 10.03.2017, 10:05| Jetzt kommentieren
Altersarmut ist heutzutage für viele Rentner ein großes Problem. Es gleicht einem Alptraum, wenn Rente und Sparvermögen des Pflegebedürftigen nicht ausreichen, um die Pflegekosten vollständig zu decken. Viele Rentner lassen sich deshalb dazu hinab, Pfandflaschen zu sammeln, um so die Rente zumindest ein wenig aufzubessern. Das menschenunwürdige Wühlen im Müll muss jedoch nicht sein, denn das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt in den §§ 1601 ff. BGB nicht nur, dass der Nachwuchs einen ein Anspruch auf Kindesunterhalt hat, sondern umgekehrt auch, dass die Eltern gegenüber ihren Kinder ebenso einen Anspruch auf Unterhalt haben, sog. Elternunterhalt. Doch wann genau müssen Kinder ihren Eltern Unterhalt zahlen?
Die Rechtslage: Elternunterhalt nur unter bestimmten Voraussetzungen
Der Anspruch auf Elternunterhalt ergibt sich – wie der Kindesunterhalt auch – aus § 1601 BGB. Dieser Anspruch besteht in der Regel aber nur gegenüber den leiblichen Kindern. Unterstützen diese ihre Eltern nicht freiwillig, können die Eltern einen Antrag auf Elternunterhalt beim zuständigen Sozialamt stellen. Das Sozialamt prüft sodann, ob die Eltern tatsächlich pflegebedürftig sind, d.h. ob die Kinder Unterhalt leisten müssen und im Falle dessen, wie hoch der entsprechende Betrag ausfällt. Die Höhe des Unterhalts hängt von verschiedenen Faktoren ab. Ein Unterhaltsanspruch der Eltern bzw. des pflegebedürftigen Elternteils besteht nämlich nur dann, wenn
der Sprössling selbst leistungsfähig ist (§ 1603 BGB) und
weder der pflegebedürftige Elternteil noch sein Ehegatte in der Lage sind, mit der Rente oder dem Sparvermögen für die eigene pflegerische Versorgung finanziell aufzukommen.
Zu beachten ist, dass der Sozialhilfeträger den Unterhalt zahlt, das Geld dann aber von den unterhaltspflichtigen Kindern zurückfordert.
Im Übrigen besteht gem. § 1601 BGB grundsätzlich auch eine Unterhaltspflicht der Enkel gegenüber ihren Großeltern.
Die Leistungsfähigkeit des Nachwuchses
Zur Ermittlung, ob der Nachwuchs leistungsfähig ist, werden zunächst alle seine tatsächlich erzielten Einkünfte zusammengerechnet. Dazu wird bei Arbeitnehmern der Durchschnitt des Gehalts von zwölf zusammenhängenden Monaten vor Eintritt des Unterhaltsbedarfs gebildet. Bei Selbstständigen werden hingegen die durchschnittlichen Einkünfte der zurückliegenden drei bis fünf Jahre herangezogen.
In einem zweiten Schritt werden vom so ermittelten Nettoeinkommen die folgenden Kosten abgezogen:
Unterhaltsleistungen der an sich Kinder gegenüber ihren eigenen Kindern, also gegenüber der Enkeln der pflegebedürftigen Elternteile, da diese Verpflichtungen Vorrang haben (§ 1609 BGB)
berufsbedingte Aufwendungen, etwa Fahrtkosten, Arbeitskleidung etc.
nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch private Altersvorsorgekosten von bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens (vgl. BGH mit Urteil vom 28. Juli 2010; Az. XII ZR 140/07)
ebenso nach Ansicht des BGH auch solche Aufwendungen für regelmäßige Besuche des Elternteils (vgl. BGH mit Urteil vom 17. Oktober 2012; Az. XII ZR 17/11)
etwaige Darlehensverbindlichkeiten, insbesondere Zins- und Tilgungszahlungen einer Baufinanzierung.
Demgegenüber werden die folgenden Kosten nicht vom Nettoeinkommen abgezogen, da sie bereits im Selbstbehalt enthalten sind:
Miete und Betriebskosten in Höhe von maximal 480 Euro
[Sollten die Miet- und Nebenkosten höher sein, muss der Zögling die tatsächlichen Mehraufwendungen erst nachweisen, um sie doch vom Nettoeinkommen abziehen zu können.]
In einem dritten Schritt wird von diesem sog. bereinigten Nettoeinkommen ein ebenso individuell berechneter Selbstbehalt von mindestens 1.800 Euro abgezogen. Für eine Familie liegt der Selbstbehalt bei 3.240 Euro.
Die nach diesem Schritt bestehende Restsumme wird als sog. einsetzbares Einkommen zur Zahlung des Elternunterhalts herangezogen.
Zu beachten ist allerdings, dass Unterhaltsansprüche eigener Kinder Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen der eigenen Eltern haben.
Das einsetzbare Einkommen ist aber nicht zwangsläufig mit der tatsächlichen Höhe des Elternunterhalts gleichzusetzen. Die Höhe des Elternunterhalts wird nämlich ebenso anhand verschiedener Kriterien individuell festgelegt, sodass unter Umständen beispielsweise lediglich 30 bis 50 Prozent des einsetzbaren Einkommens für die Versorgung der Pflegebedürftigen beansprucht werden. Die Sozialhilfeträger fragen bei den Unterhaltspflichtigen in vielen Fällen jedoch nicht aktiv nach den abzugsfähigen Positionen, sodass vielfach überhöhte Unterhaltsbeträge bezahlt werden.
Gemäß dem Urteil des BGH vom 21. November 2012 (Az.: XII ZR 150/10) liegt die untere Grenze für einen angemessenen Lebensbedarf beim sog. Existenzminimum. Das Existenzminimum liegt aktuell bei 800 Euro im Monat. In diesem Betrag sind bereits auch die Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 360 € enthalten, nicht aber die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung.
Ausnahmen von der Leistungspflicht
Zunächst ist der Nachwuchs nur dann zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn die Eltern bzw. das Elternteil sämtliche eigene Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente sowie aus der Pflegeversicherung ausgegeben haben. Ferner besteht eine Pflegebedürftigkeit der Eltern bzw. des Elternteils nur dann, wenn kein nennenswertes Vermögen mehr besteht. Nach Ansicht des BGH sind also nicht nur die Vermögenserträge, sondern auch den Vermögensstamm selbst erfasst (vgl. dazu BGH mit Urteil vom 17. Dezember 2003, Az.: XII ZR 224/00). Aus dem zwölften Buch des Sozialgesetzes [SGB XII] ergibt sich, dass die Unterhaltsbedürftigen durchaus einen sog. Schonbetrag als Vermögensreserve behalten dürfen. Nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII und § 1 Barbetragsverordnung liegt dieses sog. unverwertbare Vermögen im Barwert bei aktuell 2.600 Euro.
Darüber hinaus entfällt die Leistungspflicht gem. § 1611 Absatz 1 BGB gänzlich oder zumindest bis zu Betrag in der Höhe, die der Billigkeit entspricht, wenn
der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist (z.B. durch Spielsucht),
er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder
Nach Ansicht des BGH ist die Grenze einer schweren Verfehlung der Eltern sehr hoch anzusetzen. In der verhandelten Sache lehnten die Bundesrichter eine schwere Verfehlung sogar für den Fall ab, in dem der Vater den Kontakt zu seinem Kind seit 40 Jahren abgebrochen und es durch Testament bis auf den gesetzlichen Pflichtteil enterbt hat. Die Richter waren sich insoweit einig, dass vor allen eine Enterbung alleine keine schwere Verfehlung darstelle. Der Vater habe sich an der Erziehung des Sohnes maßgeblich beteiligt und habe somit ein Anrecht auf Elternunterhalt. (vgl. BGH mit Urteil vom 12. Februar 2014, Az.: XII ZB 607/12). Daraus ergibt sich, dass eine schwere Verfehlung in der Regel nur dann bejaht werden kann, wenn es sich etwa um eine Vernachlässigung des Nachwuchses im Kindesalter etc. handelte.
Lesen Sie in Zusammenhang mit Unterhalt auch unseren Ratgeber „Bis wann muss man Kindern im Studium/in Ausbildung Unterhalt zahlen?“.
Schlagwörter: Elternunterhalt, Anspruch, Kind, Einkommen, Vermögen, Selbstbehalt, Eltern, Elternteil, Unterhalt, unterhaltspflichtig, Altersarmut, Rente, Sparvermögen, Rentner, pflegebedürftig, Sozialamt, Sozialhilfeträger
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 § 1601
 BGH 
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 § 90
 § 1
 § 1611
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