Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=26.09.2008&Aktenzeichen=L%2013%20EG%2027/08
Timestamp: 2019-08-20 09:11:54+00:00

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LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - L 13 EG 27/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5239
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - L 13 EG 27/08 (https://dejure.org/2008,5239)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.09.2008 - L 13 EG 27/08 (https://dejure.org/2008,5239)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. September 2008 - L 13 EG 27/08 (https://dejure.org/2008,5239)
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Berücksichtigung einer steuerfreien Einnahme (Arbeitgeberzuschuss zu einer Pensionskasse) als elterngeldsteigernd; Orientierung des Einkommensbegriff des Elterngeldes am Einkommensbegriff des Steuerrechts
BEEG § 2 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 7
Anspruch auf Elterngeld, elterngeldsteigernde Berücksichtigung eines Arbeitgeberzuschusses zu einer Pensionskasse
Mit Einkünften meint § 2 Abs. 1 EStG daher von vornherein nur solche Einnahmen, die überhaupt der Einkommensteuer unterliegen, wie § 2 Abs. 1 S 1 EStG ausdrücklich bestimmt (so schon LSG NRW Urteil vom 26.9.2008 - L 13 EG 27/08) .
Hierbei stützt sich der Kläger auf das (inzwischen durch Urteil des Senats vom 26.9.2008 - L 13 EG 27/08- aufgehobene) Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 8.4.2008 (S 13 EG 19/07).
Einnahmen im Sinne von § 2 Abs. 7 S. 1 BEEG sind daher von vornherein nur solche, die der Steuerpflicht unterliegen (vgl. Senatsurteile vom 26.9.2008, L 13 EG 27/08 und vom 17.10.2008, L 13 EG 6/08).
Insoweit nimmt der Senat bezüglich der steuerfreien Zahlungen zunächst auf das den Beteiligten bekannte Senatsurteil vom 26.9.2008 (L 13 EG 27/08) Bezug.
Wenn § 2 Abs. 1 S. 2 BEEG das Einkommen aus Erwerbstätigkeit als die Summe der positiven Einkünfte definiert (…vergleiche dazu im einzelnen BSG, Urt. v. 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R, Rz. 16, 19 ff. des amtlichen Umdrucks sowie LSG NRW, Urteil vom 26.09.2008 - L 13 EG 27/08, Juris, Rz. 25), so spricht das dafür, dass der Zufluss vorausgesetzt wird, weil es andernfalls an positiven Einkünften fehlt.
Das zeigt einerseits die Ausnahme von Einmal- sowie von steuerfreien Zahlungen (vgl. Senat, Urteil vom 26.09.2008 - L 13 EG 27/08 - JURIS), andererseits etwa die Gewährung des Geschwisterbonus in § 2 Abs. 4 BEEG sowie die Aufstockungsregeln für Einkommen unter 1000 Euro in § 2 Abs. 2 BEEG.
Die gesetzgeberische Differenzierung, durch das Elterngeld das durch Erwerbstätigkeit unmittelbar "Verdiente" teil zu kompensieren, aber nicht den durch eine Versichertengemeinschaft gezahlten Ersatz für entgangenen Verdienst zu ersetzen, mithin das Elterngeld als eine Art Lohnersatzleistung, jedoch nicht als Lohnersatzersatzleistung auszugestalten, erscheint keineswegs sachwidrig (…ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.09.2008; L 13 EG 27/08; juris).
Der Gesetzgeber ging dabei nachvollziehbar davon aus, unterschiedliche Einkommensbegriffe im Steuer- und Elterngeldrecht wären für die Berechtigten nicht nachvollziehbar gewesen und die zumeist einkommenssteuerpflichtigen Elterngeldempfänger würden einen Bezug zum Steuerrecht eher akzeptieren als einen Verweis auf die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Senats-Urteil vom 26.9.2008 - L 13 EG 27/08 unter Bezugnahme auf den Änderungsvorschlag des Bundesrats, BR-Drucks. 426/06, S. 1, bestätigt durch BSG, Urteil vom 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R).
Einnahmen im Sinne von § 2 Abs. 7 S. 1 SGG sind daher von vornherein nur solche, die der Steuerpflicht unterliegen (vgl. Senatsurteile vom 26.9.2008 - L 13 EG 27/08 und vom 17.10.2008 - L 13 EG 6/08).
Einnahmen im Sinne von § 2 Abs. 7 S. 1 BEEG sind daher von vornherein nur solche, die der Steuerpflicht unterliegen (vgl. Senatsurteil vom 26.9.2008- L 13 EG 27/08).

References: § 2
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