Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20144/06
Timestamp: 2019-02-16 10:43:43+00:00

Document:
BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06 - dejure.org
BGB § 315; AVBEltV § 4; EnWG § 10
Anwendung des § 315 BGB auf einem anfänglich vereinbarten Strompreis bei Entstehung der Preise für Stromlieferungen aus den jeweiligen allgemeinen Tarifen für die Versorgung mit Elektrizität in Niederspannung; Möglichkeit einer Strompreiskontrolle; Festsetzung von mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses angebotenen Tarifen nach billigem Ermessen
Zur Anwendung des § 315 BGB über die Leistungsbestimmung auf Stromlieferverträge
§ 315 BGB ist nicht analog auf den Strommarkt anwendbar, weil der Beklagte nicht auf die Belieferung durch den Stromversorger angewiesen ist, so dass keine Monopolstellung des Versorgers besteht.
Keine Billigkeitskontrolle (§315 BGH) des anfänglich vereinbarten Strompreises
Keine Billigkeitskontrolle für Stromtarife im Wettbewerb
Zur Anwendung des § 315 BGB auf die Strompreiskontrolle
Gerichtliche Preiskontrolle im Strom- und Gasmarkt
Rechtstellung der Versorger bei der Anpassung von Strompreisen
"Strompreiskontrolle"
Richterliche Kontrolle der Strompreise?
Nach Monopolende keine Billigkeitsprüfung mehr
Anwendbarkeit von § 315 BGB auf Strompreise
Keine Billigkeitskontrolle für Strompreise nach § 315 BGB
Keine Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
BGB § 315; AVBEltV § 4; EnWG 1998 § 10
Keine Strompreiskontrolle analog § 315 BGB bei Wahlmöglichkeit des Kunden mangels Monopolstellung eines EVU
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.03.2007, Az.: VIII ZR 144/06 (Gerichtliche Preiskontrolle im Strom- und Gasmarkt)" von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, original erschienen in: JZ 2007, 841 - 845.
BGHZ 171, 374
NJW 2007, 1672
ZIP 2007, 912
NZM 2007, 422
ZMR 2007, 943
WM 2007, 1234
Daran fehlt es, wenn der Tarif zwischen dem Versorger und dem Tarifkunden vereinbart ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, z.V. in BGHZ bestimmt).
Auch in diesem Fall ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Gasversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, ZIP 2007, 912, unter II 1 a, zum Stromlieferungsvertrag).
Kommt zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent gemäß § 2 Abs. 2 AVBGasV durch Entnahme von Gas aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens - ein Gaslieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande (vgl. auch RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N. zum Stromlieferungsvertrag), so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Gasversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007, aaO, unter II 1 a).
Vertraglich vereinbart haben die Parteien hier zunächst den bei Abschluss des Gasvollversorgungsvertrages 1983 von der Beklagten geforderten Preis, auch wenn es sich bei diesem Preis um den allgemeinen Tarif der Beklagten für die leitungsgebundene Versorgung mit Gas handelte (BGHZ 171, 374, Tz. 13; 172, 315, Tz. 32).
§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV und § 5 Abs. 2 StromGVV (in der bis zum 29. Oktober 2014 geltenden Fassung [BGBl. I S. 2391], im Folgenden: StromGVV aF) kann daher ein gesetzliches Recht des Stromversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen zu ändern, nicht (mehr) entnommen werden (insoweit Aufgabe der Senatsrechtsprechung; Urteil vom 28. März 2007, VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374, 378;… Beschluss vom 29. Juni 2011, VIII ZR 211/10, ZNER 2011, 435 Rn. 17).
Bei der Belieferung eines Tarifkunden mit Strom hat der Senat früher ein einseitiges Preisänderungsrecht des Grundversorgers aus § 4 Abs. 1, 2 AVBEltV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 StromGVV aF abgeleitet (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374, 378 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 29. November 2011 - VIII ZR 211/10, ZNER 2011, 435 Rn. 17).
Daran fehlt es, wenn zwischen den Parteien eine vertragliche Einigung über den Preis zustande gekommen ist (…Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 16; vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374 Rn. 13 ff.).
Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfalle angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und entsprechend § 315 BGB einer Billigkeitskontrolle unterworfen sind (BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 1 a mwN, insoweit in BGHZ 163, 321 ff. nicht abgedruckt; Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, aaO Rn. 17 mwN).
Dies ist zum Teil aus der Monopolstellung des Versorgungsunternehmens hergeleitet worden, gilt aber auch für den Fall des Anschluss- und Benutzungszwangs (Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, aaO).
Denn diesen Allgemeinen Preis schuldete der Kläger ungeachtet des von ihm erhobenen Widerspruchs allein durch die tatsächliche Inanspruchnahme der ihm im Rahmen der Grundversorgung angebotenen Versorgungsleistungen als vereinbarten Preis (vgl. Senatsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, WM 2003, 1730 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa; vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, WM 2007, 1234 Rn. 13; jeweils mwN), der selbst im Falle einer Monopolstellung der Beklagten keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB zugänglich war (…vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, aaO Rn. 36 mwN).
Ein von einem Versorgungsträger für die Inanspruchnahme von Leistungen der Daseinsvorsorge einseitig festgesetzter Tarif wird aber zum vereinbarten Preis, wenn der Kunde die auf dem geänderten Tarif basierende Jahresabrechnung des Versorgers unbeanstandet hinnimmt, indem er weiterhin die in Rede stehende Leistung von ihm bezieht, ohne die Tariffestsetzung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB als unbillig zu beanstanden (…BGH, Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 -, BGHZ 172, 315, Tz. 36; Urt. v. 28.03.2007 - VIII ZR 144/06 -, BGHZ 171, 374, Tz. 17).
Dies gilt bei einer Monopolstellung des Versorgers gleichermaßen wie wenn ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht (BGH, Urt. v. 28.03.2007 - VIII ZR 144/06 -, BGHZ 171, 374, Tz. 17, Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 -, BGHZ 172, 315, Tz. 33).
Sie findet insbesondere statt, wenn ein Energieversorgungsunternehmen eine Monopolstellung innehat (…BGH, Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 -, BGHZ 172, 315, Tz. 33; Urt. v. 28.03.2007 - VIII ZR 144/06 -, BGHZ 171, 374, Tz. 17).
(1) Zwar hat der Senat in dem von der Revision genannten Urteil vom 28. März 2007 (VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374 Rn. 20), dem die Fallgestaltung zugrunde lag, dass der Versorger nach einem Kundenwiderspruch den alten Tarif kündigen und den Kunden zu einem anderen Tarif versorgen wollte, ausgeführt, die oben genannten Grundsätze des konkludenten Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch die Entnahme von Energie gälten nicht, wenn zwischen den Parteien bereits ein ungekündigtes Vertragsverhältnis bestehe, auf dessen Grundlage die betreffenden Versorgungsleistungen erbracht würden; in diesem Fall komme der weiteren Abnahme von Energie keine Erklärungsbedeutung zu.
Die Beklagte bezieht sich insoweit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.03.2007 (VIII ZR 144/06).
Aus den von der Beklagten diesbezüglich benannten Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 28.03.2007 (BGHZ 171, 374 ff.), des Oberlandesgerichts Celle vom 10.01.2008 (OLG R Celle 2008, 212 bis 214) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 19.02.2008 (11 U 12/07) ergibt sich dies nicht.
Nach der Rechtsprechung ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass es an einer Monopolstellung des Versorgers als Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 315 BGB fehlt (BGHZ 171, 374 ff.; BGH NJW 2007, 2540).
Der von dem Kunden zu zahlende Preis wird in der Regel durch den zuvor von dem Gasversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 EnwG (1998) veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrages zwischen den jeweiligen Parteien vereinbart (vgl. BGH NJW 2007, 1672(1673).
Ein vertraglich vereinbartes Preisbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB scheidet als Grundlage der einseitigen Preiserhöhungen aus, weil die Parteien ersichtlich nicht vereinbart hatten, die Klägerin solle die Leistung (Entgelt des Arbeitspreises) einseitig - nach billigem Ermessen - bestimmen (vgl. dazu BGH NJW 2007, 1672 (1673).
Vereinbart haben die Parteien hier zunächst den bei Abschluss der Versorgungsverträge von der Klägerin geforderten Preis, auch wenn es sich bei diesem Preis um den allgemeinen Tarif der Klägerin für die Versorgung mit Strom, Gas und Trinkwasser handelte; hat der Abnehmer den zuvor maßgeblichen Preis im Wege einer vertraglichen Vereinbarung akzeptiert, kann er gegenüber dem neuen (erhöhten) Preis auch nicht einwenden, schon der alte Preis sei unbillig überhöht gewesen (BGH NJW 2009, 502; NJW 2007, 1672).
Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (z. B. BGH NJW 2007, 1672 betr. Strom; NJW-RR 2006, 133 betr. Wasserversorgung; NJW 2005, 1919 betr. Abfallentsorgung; NJW 1992, 171).
OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - U (Kart) 30/07
Keine Unwirksamkeit der Lizenzverträge des Dualen Systems Grüner Punkt wegen …
BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 127/10
Strombelieferungsvertrag zur Grundversorgung: Billigkeitskontrolle einer bereits …
LG Frankenthal, 15.06.2009 - 2 HKO 34/09
Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung eines …
LG Detmold, 04.09.2014 - 9 O 195/13
Pacht, Vertragsübernahme, Anpassung der Pacht an wirtschaftliche Lage
LG Rostock, 13.12.2007 - 1 S 16/07
Energieversorgung: Billigkeitskontrolle des Strompreises bei Änderung der …
LG Köln, 08.10.2008 - 90 O 31/08
Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Zahlung von Lieferungen aus …
AG Herne, 25.03.2008 - 9 C 250/06
Voraussetzungen einer Klage auf Feststellung der Unbilligkeit von …

References: § 315
 § 4
 § 10
 § 315
 § 315

§ 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 4
 § 10
 § 315
 BGH 
 § 10
 § 2
 § 10

§ 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 BGH 
 § 10
 BGH 
 § 315
 BGH 
 § 315
 BGH