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Timestamp: 2020-02-27 08:01:13+00:00

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BGH 4 StR 338/13 - 20. November 2013 (LG Dortmund) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 338/13 - 20. November 2013 (LG Dortmund) [= HRRS 2014 Nr. 19]
BGH 4 StR 338/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 19
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 338/13, Beschluss v. 20.11.2013, HRRS 2014 Nr. 19
BGH 4 StR 338/13 - Beschluss vom 20. November 2013 (LG Dortmund)
Die Regelung des § 111i Abs. 2 StPO ist erst durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I 2350) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Ihrer Anwendung auf bereits zuvor beendigte Taten steht § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB entgegen. Für diese Fälle gilt das mildere alte Recht, das eine derartige Anordnung ausschließt (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 56).
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. Februar 2013
a) wird das Urteil im Fall II. 1. b) aa) (5) der Urteilsgründe aufgehoben und das Verfahren eingestellt;
b) wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. c) bb) (5) der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellungen fallen die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
2. In den Fällen II. 1. b) bb) (2) und II. 2. b) bb) (2) der Urteilsgründe entfallen Schuld- und Strafausspruch.
3. Der Schuldspruch wird dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des Betruges in 30 Fällen schuldig ist.
4. Das vorgenannte Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 20.000 € die Ansprüche Verletzter der Anordnung des Verfalls von Wertersatz entgegenstehen.
5. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 111
 § 2
 BGH