Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.07.1997&Aktenzeichen=4%20RA%2060/96
Timestamp: 2019-06-19 12:11:59+00:00

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BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,344
BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96 (https://dejure.org/1997,344)
BSG, Entscheidung vom 29.07.1997 - 4 RA 60/96 (https://dejure.org/1997,344)
BSG, Entscheidung vom 29. Juli 1997 - 4 RA 60/96 (https://dejure.org/1997,344)
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Beschäftigungszeit - Versorgungszusage - DDR - Pflichtbeitragszeit
SG Speyer, 14.08.1995 - S 8 A 119/94
LSG Rheinland-Pfalz, 02.08.1996 - L 6 A 74/95
NJ 1998, 110
Mit dem AAÜG hat der Gesetzgeber daher entsprechend den - hierdurch modifizierten - Vorgaben in EinigVtr Nr. 9 das Ziel verfolgt, sämtliche Zeiten, in denen Beschäftigungen in der ehemaligen DDR ausgeübt wurden, und für die ihrer Art nach zu irgendeinem Zeitpunkt - abstrakt - Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem vorgesehen waren, ab dem 1. Januar 1992 als Pflichtbeitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung zu übernehmen (BT-Drucks 12/826 und Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 S 6 mwN).
Die fortbestehende Wirksamkeit eines Verwaltungsakts bzw das Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes haben zur Folge, daß die Begünstigten im Bundesrecht, auf das es hier allein ankommt, Rechte nach der zum Zeitpunkt der Geltendmachung bzw der Entstehung des Anspruchs maßgeblichen Rechtslage haben (Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 1 Nr. 1).
Mit dem AAÜG hat der Gesetzgeber daher entsprechend den - hierdurch modifizierten - Vorgaben in EinigVtr Nr. 9 das Ziel verfolgt, sämtliche Zeiten, in denen Beschäftigungen in der ehemaligen DDR ausgeübt wurden, und für die ihrer Art nach zu irgendeinem Zeitpunkt - abstrakt - Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem vorgesehen waren, ab dem 1. Januar 1992 als Pflichtbeitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung zu übernehmen (BT-Drucks 12/826 und Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 Satz 6 mwN).
Denn gemäß Art. 19 Satz 1 EV blieben vor dem Beitritt (3. Oktober 1990) ergangene Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, zu denen auch die Versorgungszusage zählt (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 S 5) wirksam, es sei denn, sie seien mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
Mit dem AAÜG hat der Gesetzgeber daher entsprechend den - hierdurch modifizierten - Vorgaben im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (EinigVtr) Nr. 9 das Ziel verfolgt, sämtliche Zeiten, in denen Beschäftigungen in der ehemaligen DDR ausgeübt wurden und für die ihrer Art nach zu irgendeinem Zeitpunkt - abstrakt - Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem vorgesehen waren, ab dem 1.1.1992 als Pflichtbeitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung zu übernehmen (BT-Drucks 12/826 und BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 S 6 mwN).
Die BfA hat vorliegend mit sog Entgeltbescheid Art und Höhe der zu berücksichtigenden Entgelte und auch die Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zu einem Versorgungssystem festgestellt (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 7/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 5 zum Verhältnis des sog Entgeltbescheides nach § 8 Abs. 1 AAÜG zum Rentenbescheid).
Liegt für den streitigen Zeitraum keine Versorgungszusage vor, die nach Art. 19 EV auch nach dem Beitritt der ehemaligen DDR nach Maßgabe des EV wirksam geblieben ist (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1), kann die Frage, ob eine Beschäftigung oder Tätigkeit in einem Versorgungssystem zurückgelegt worden ist (oder - gemäß § 5 Abs. 2 AAÜG - bei Bestehen eines Versorgungssystems zurückgelegt worden wäre), nur anhand derjenigen Gegebenheiten in der ehemaligen DDR beantwortet werden, an die das AAÜG maßgeblich angeknüpft hat.
Eine solche Berechtigung konnte sich nach der insoweit für das Bundessozialgericht (BSG) allein maßgeblichen bundesrechtlichen Sicht aus einem über den 3. Oktober 1990 hinaus gemäß Art. 19 des Einigungsvertrages (vgl Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990, BGBl II S 885) wirksam gebliebenen Verwaltungsakt (nämlich aus einer Rentenbewilligung oder einer Versorgungszusage) ergeben (hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1).
Dies sind die Daten über - die Zeiten der sog Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, - die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, ob die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze in Betracht kommt (vgl §§ 6 und 7 AAÜG), - in den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 3 AAÜG die Summe der Arbeitsausfalltage sowie - die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfaßten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens iS von §§ 14, 15 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (vgl Urteile des Senats vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R - zur Berücksichtigung von Zugehörigkeitszeiten vor "Erteilung einer Urkunde" über die Versorgungszusage, vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 7/97 - zur Berücksichtigung von Zeiten in einem Zusatzversorgungssystem, während deren in der Sozialpflichtversicherung keine Beitragspflicht bestand; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 und BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 5 zum Verhältnis zwischen Entgelt- und Rentenbewilligungsbescheid sowie zur zulässigen Klageart bezüglich der Feststellungen im Entgeltbescheid).
Im Hinblick hierauf ist nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AAÜG gegeben sind (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1).
Denn der Kläger war - worauf bereits hingewiesen - zu keinem Zeitpunkt auf Grund eines staatlichen Akts oder einer einzelvertraglichen Zusage (vgl hierzu: Urteile des Senats vom 9. und 10. April 2002, SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 bis 9) in ein Versorgungssystem einbezogen worden.
Ob - über die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG hinaus - eine "Zeit der Zugehörigkeit" zum Versorgungssystem iS des § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auch im jeweils konkret in Frage stehenden Zeitraum vorgelegen hat, kann sich zunächst aus einer diesen Zeitraum mitumfassenden Versorgungszusage ergeben, die nach Art. 19 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag (EinigVtr) - auch nach dem Beitritt der DDR nach Maßgabe des EinigVtr wirksam geblieben ist (vgl BSG vom 29.7.1997 - 4 RA 60/96 - SozR 3-8570 § 1 Nr. 1) .
Mit den Vorschriften des AAÜG hat der Gesetzgeber daher entsprechend den (hierdurch modifizierten) Vorgaben in EV Nr. 9 - "Überführung der Ansprüche und Anwartschaften" in eine SGB VI-Rente - das Ziel verfolgt, sämtliche Zeiten, in denen Beschäftigungen in der ehemaligen DDR ausgeübt wurden, und für die zu irgendeinem Zeitpunkt Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem vorgesehen worden waren, ab dem 1. Januar 1992 als Pflichtbeitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung zu übernehmen (Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 S 6 mwN).
Dabei kommt es entsprechend der bundesrechtlichen Zielsetzung, alle Zeiten der Zugehörigkeit zu erfassen (BT-Drucks 12/826), weder darauf an, ob das Versorgungssystem bei einem Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls einen Verlust von Anwartschaften vorsah (so ausdrücklich § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG; vgl hierzu Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 S 6) noch ist von Bedeutung, ob das Versorgungssystem bereits bestanden hat (§ 5 Abs. 2 AAÜG).
LSG Thüringen, 18.03.1999 - L 2 RA 421/98
LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2014 - L 16 R 470/13
Zusatzversorgungssystem - Ingenieurökonom - Akademie der …
SG Lüneburg, 19.01.2005 - S 14 RA 50/03
SG Lüneburg, 19.01.2005 - S 14 RA 74/03
LSG Bayern, 18.05.2005 - L 13 R 4128/03
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
LSG Brandenburg, 25.07.2000 - L 2 RA 40/00

References: § 1
 § 1
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 Art. 19
 § 1
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 § 8
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 Art. 19
 § 1
 § 5
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