Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/online-dating-partnersuche-singleboersen-agb-widerrufsrecht-kuendigung/2/
Timestamp: 2020-08-05 07:26:19+00:00

Document:
Online-Partnervermittlungen vor Gericht: Von Liebesfrust zu Klagelust
2/2: Keine Kostenerstattung für Persönlichkeitsanalyse
Manche Kunden stellen bereits nach wenigen Tagen fest, dass ihnen das kostenpflichtige Leistungsangebot nicht gefällt. Das ist an sich unproblematisch, da Vertragserklärung bei Internetdienstleistungen in der Regel binnen 14 Tagen widerrufen werden können. Der Vertrag gilt dann als nicht geschlossen.
Doch auch in diesen Fällen bleiben Kunden von Zahlungsaufforderungen der Partnerbörsen nicht verschont. Wer sich etwa für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei der Plattform Elitepartner.de entschied, klickte sich während der Anmeldung durch einen Fragenkatalog, auf dessen Basis dann eine Persönlichkeitsanalyse als pdf-Dokument übersandt wurde.
Nach den AGB von ElitePartner war diese Analyse in dem Preis der kostenpflichtigen Mitgliedschaft enthalten. Widerrief der Kunde seine Vertragserklärung, wollte die Partnerbörse dennoch Bares sehen. In den AGB stand, dass das Gutachten einen Preis von 99 Euro habe und vom Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen sei, da die Analyse speziell auf den Kunden zugeschnitten würde.
Das ließ das LG Hamburg nicht gelten. Die Persönlichkeitsanalyse sei bereits keine Ware. Zudem sei der Partnerbörse der Widerruf wirtschaftlich zumutbar, da das vollautomatisch erstellte Gutachten wohl kaum mehr als fünf Euro gekostet hätte (Urt. v. 31.01.2012, Az. 312 O 93/11). Der Konkurrent parship.de, der bei Widerruf durch den Kunden stolze 120 Euro für eine Persönlichkeitsanalyse in Rechnung stellte, ließ es so weit erst gar nicht kommen. Er gab auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg bereits im Jahr 2010 eine Unterlassungserklärung ab.
Widerrufsrecht erlischt erst mit Ablauf des Vertrages
Einen weiteren Fallstrick beim Widerrufsrecht des Kunden hatte die Singlebörse in-ist-drin.de ausgelegt. Nach ihrer Argumentation sollte das Recht zum Widerruf bereits dann erlöschen, wenn der Kunde sich auf der Plattform einloggt und Kontakt mit Flirtwilligen aufnimmt, weil er die kostenpflichtige Leistung dann bereits gebraucht habe.
Das sah das LG Bamberg anders. Bei Dienstleistungen erlösche das Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 3 BGB zwar vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt sei. Bei Partnervermittlungen könne davon aber erst dann gesprochen werden, wenn die gebuchte Vertragslaufzeit vollständig abgelaufen sei (Urt. v. 07.12.2011, Az. 2 HK O 187/11).
Die diversen Streitigkeiten zeigen: Die Vertragsbedingungen von Online-Partnervermittlungen gleichen häufig einem Minenfeld. Kunden sollten sich vor Abschluss eines Vertrages daher mit den AGB auseinandersetzen und nicht zu sehr von hübschen Werbebildern ablenken lassen. Auch in Bezug auf eben diese Werbebilder musste übrigens vergangenes Jahr ein Gericht das letzte Wort sprechen.
In einem Fall vor dem LG Hamburg stritten zwei Online-Partnervermittlungen um Bildrechte. Die Klägerin warb seit dem Jahr 2007 mit dem Foto einer "Juristin" für ihren Dienst. 2012 verwendete sodann eine weitere Börse das gleiche Foto zum gleichen Zweck. Kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, befand das Gericht. Das klagende Unternehmen verfüge nicht über die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Foto und die betroffenen Verkehrskreise würden die hübsche Juristin auch nicht zwingend mit dem Unternehmen in Verbindung setzen (Urt. v. 28.05.2013, Az. 312 O 667/12).
Das Urteil weckt immerhin Hoffnungen für alle Singles: Nur, weil der Traumpartner an der Seite verschiedener Personen auftaucht, muss er doch mit keiner davon fest verbunden sein.
Christian Oberwetter, Rechtsanwalt und Maître en droit, ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und IT-Recht in Hamburg.
Höchstpersönliche Dienstleistungen und das Recht zur Kündigung
Teure Persönlichkeitsanalyse und Streit ums Widerrufsrecht
Christian Oberwetter, Online-Partnervermittlungen vor Gericht: Von Liebesfrust zu Klagelust . In: Legal Tribune Online, 26.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9432/ (abgerufen am: 03.08.2020 )
27.08.2013 13:36, M-D.
Vielleicht hätte man jedoch noch hinzufügen können, dass selbst im Fall eines rechtzeitigen Widerrufs Kosten für den Widerrufenden in einer Höhe von bis zu 75 % des vereinbarten Entgelts entstehen kann. Und das bei einer Vertragslaufzeit von in der Regel 2 Jahren.
Meiner Meinung nach eine absolute Frechheit
29.08.2013 10:20, KMK
Die gewünschte Erwähnung...
"Vielleicht hätte man jedoch noch hinzufügen können, dass selbst im Fall eines rechtzeitigen Widerrufs Kosten für den Widerrufenden in einer Höhe von bis zu 75 % des vereinbarten Entgelts entstehen kann."
...halte ich für entbehrlich: Die angesprochenen Kosten mögen zwar - und das wohl auch nicht nur vereinzelt - gefordert werden. Entstehen können sie rechtstechnisch betrachtet allerdings nicht:
Es handelt sich in den AGB (die Bestandteil des zu widerrufenden Vertrages sind!) i.a.R. um "Stornokosten", mit denen die Verwender ihren Kunden "anbieten" sie gegen ein Entgelt (eben die z.B. 75% der geschuldeten Zahlungen) aus dem Vertrag zu entlassen (die rechtliche Abwicklung soll hier nicht interessieren). Dies jedoch unabhängig von bestehenden Gestaltungsrechten.
Der Widerruf ist jedoch gesetzlich vorgesehen und (als Verbraucherschutzvorschrift) nicht-dispositives, d.h. nicht zum Nachteil des Verbrauchers abänderbares oder einschränkbares, Recht. Kurz: er kann auch nicht vertraglich mit Kosten verbunden werden, die das Gesetz nicht vorsieht (und selbst dann wäre der Vertrag insoweit nur klarstellend).
Wird ein Widerruf wirksam erklärt, so ist der Erklärende an den Vertrag nicht mehr gebunden.
Selbst wenn die Klauseln in den AGB tatsächlich Kosten für den Fall des Widerrufs vorsehen würden (was sie i.a.R. schon dem Wortlaut nach nicht tun) und überdies wirksam wären (was sie schon wegen §§ 307ff. nicht sein können) - mit Zugang des Widerrufs wird mit der Bindung an den Vertrag auch die Bindung an die (Bestandteil des Vertrags gewordenen) AGB aufgelöst. Sie sind mithin ab diesem Zeitpunkt unbeachtlich.
Untechnisch betrachtet: Im Internet treiben sich Abzocker noch und nöcher herum und je vollmundiger das Versprechen, desto stärker darf sich dieser Verdacht aufdrängen. Und, anders als das AG Hamburg, sollte man nicht davon ausgehen, dass ein im Internet begründetes Problem sich auch (sicher) im Internet lösen lässt, zumindest nicht in Zeitungsartikeln und Kommentarfeldern.
31.08.2013 17:35, Dreamer
"Der Kunde hatte ein Drei-Monats-Abo abgeschlossen, dabei aber übersehen, dass sich der Vertrag bei nicht rechtzeitiger Kündigung automatisch um sechs Monate verlängert."
Diese Frage dürfte seit der Existenz der sog. "Buttonlösung" heute möglicherweise von den Gerichten anders beantwortet werden. Erst kürzlich bekam Amazon einen auf den Deckel, weil man bei der kostenlosen Probeteilnahme an Prime nicht ordnungsgemäß darauf hinwies, dass der Vertrag automatisch kostenpflichtig wird, wenn man ihn nicht vorher kündigt. Seither muss in dem Bestellbutton auf die "Zahlungspflicht" (was für ein Wort) hingewiesen werden.
12.09.2013 04:04, Fraglich
Mmmh. Vielleicht übersehe ich etwas, aber bedarf es überhaupt eines Widerrufs oder einer Kündigung bei einer unvollkommenen Verpflichtung: § 656 BGB? Sollte es im Anwendungsbereich dieser Norm nicht genügen, einfach nicht mehr zu zahlen?
12.09.2013 09:24, kmk
@Fraglich:
Vielleicht haben Sie in der Tat etwas übersehen, vielleicht ist das Feld auch einfach nur recht undurchsichtig:
Es handelt sich bei dem in Rede stehenden Vertrag nämlich sicherlich nicht um einen Mäklervertrag iSd § 652 BGB. Wenn dem so wäre, müsste die Singlebörse / Onlineplattform (M) als Mäkler dem Kunden (K) den Abschluss einen Vertragsabschluss mit einem Dritten (hier: dem (Traum-)Partner) vermitteln oder auf die Gelegenheit zum Abschluss eines solchen Vertrags hinweisen. Schon daran scheitert es, die einzige Vertragsbeziehung ist ja gerade die zwischen M und K.
Entsprechendes gilt vermutlich heute für dessen Spezialfall in Form des § 656: Da M hier schon keine Chance zur Eingehung eines Vertrags nachweist bzw. dessen Abschluss vermitteln will, muss selbiges wohl erst Recht für Eheversprechen angenommen werden. Was bei praxisnaher Beobachtung auch nicht überraschen mag - Ehen dürften über derlei Portale in der Tat äußerst selten zu Stande kommen.
Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte) den § 656 im Rahmen analoger Anwendung auszuweiten scheint mir heute fraglich. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten. Das ist bei heutigen System hingegen nicht mehr der Fall: Als werkvertragliche Komponente wird im besten Fall noch ein "Persönlichkeitsprofil" erstellt, die eigentliche "Suche" übernimmt aber der Nutzer. Das Bereitstellen der Plattform allein dürfte aber zur Annahme eines Partnervermittlungs(anbahnungs)vertrages nicht (mehr) ausreichen.
Ein anderer Weg wäre vielleicht noch die außerordentliche Kündigung nach § 627 BGB, wenn man das Bereitstellen der Plattform als "höheren Dienst" begreifen möchte (was der BGH für die Partnervermittlung in der Tat 1989 noch getan hat). Das sich die Vorzeichen hier geändert haben könnten (und m.E.: dürften) mag man daran sehen, dass Roth im Münchener Kommentar noch heute (6. Auflage, 2012) als aktuellsten Nachweis für diese Rechtsprechung ein Urteil aus 1989 bemühen muss.
03.10.2014 19:41, Aussteiger
"Einfach so Schluss machen" ... geht inzwischen wohl doch wieder:
Zumindest das <a href="http://vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Unister_OLG_Dresden_14_U_603_14.pdf">OLG Dresden ist in einem aktuellen Urteil (14 U 603/14)</a> der Meinung, dass auch eine Online-Partnervermittlung einen "Dienst höherer Art" i.S.d. § 627 BGB anbietet. Für eine (Kontakte vermittelnde) Videoplattform hatte dies der Bundesgerichtshof bereits 2009 bejaht (III ZR 93/09).
Die Begründung des im Artikel zitierten Urteils vom AG München (nämlich dass angeblich laut BGH-Rechtsprechung für § 627 ein <i>persönliches</i> Vertrauensverhältnis zwischen Vermittler und Kunden vorliegen müsste) wurde übrigens schon 2013 durch das AG Bremen inhaltlich entkräftet - durch die Feststellung, dass tatsächlich der BGH auf persönliche Kontakte in diesem Zshg. "schon lange nicht mehr abstellt" (und Inbesondere nicht in der vom AG München zitierten Quelle, <a href="http://www.ra-kotz.de/online-partnerschaftsvertrag_fristlose_kuendigung.htm">23 C 106/13</a>).
25.07.2014 10:46, <a target="_blank" href="http://www.echte-abzocke.de" >www.echte-abzocke.de</a>
www.echte-abzocke.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.echte-abzocke.de/allgemein/5351-grichtsurteile-bei-partnerboersen.html#post35720">Einfach so Schluss machen geht nicht</a>
<a target="_blank" href="http://www.echte-abzocke.de" >www.echte-abzocke.de</a>
13.05.2016 15:55, amine
ich will eine mitgliedschaft in edates gebucht und will jetzt küngigen bitte hilfe
13.05.2016 15:56, amine
ich habe eine mitgliedschaft in edates gebucht und will jetzt küngigen bitte hilfe
02.12.2016 15:25, m
ich habe meinen Vertrag leider ca zwei Tage nach der 14- tägigen Widerrufsfrist gekündigt. Parship teilte mir mit, dass ich meinen Vertrag nun bis Mitte August 2018 ! zahlen müsse.
Was ich nicht ganz einsehen. Ich habe auch das Urteil vom OLG Dresden zitiert, dieses wurde aber unter den Tisch gekehrt mit der gleichen Begründung, dass is keinen persönlichen Kontakt gäbe.
Was kann ich jetzt tun um nicht noch 2 Jahre zahlen zu müssen?

References: § 312
 § 312
 § 656
 § 652
 § 656
 § 656
 § 656
 § 627
 BGH 
 § 627
 § 627
 BGH