Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/45f0e67913ea72907fd263eaf023306fb30d884db5b4bf9731f68cf65d0253b0
Timestamp: 2018-05-27 11:49:45+00:00

Document:
BVerfG, 2 BvR 1387/02: BVerfG: anpassung, besoldung, verfassungsbeschwerde, aktiven, verminderung, wesentlicher grund, innere sicherheit, echte rückwirkung, ruhegehalt, erworbenes recht
Urteil des BVerfG vom 27.09.2005, 2 BvR 1387/02
BVerfG: anpassung, besoldung, verfassungsbeschwerde, aktiven, verminderung, wesentlicher grund, innere sicherheit, echte rückwirkung, ruhegehalt, erworbenes recht
Anpassung, Besoldung, Verfassungsbeschwerde, Aktiven, Verminderung, Wesentlicher grund, Innere sicherheit, Echte rückwirkung, Ruhegehalt, Erworbenes recht
1. Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtete, bei Anpassungen der Bezüge eine strikte Parallelität der Besoldungs- und Versorgungsentwicklung zu gewährleisten. Auch gibt es keinen hergebrachten Grundsatz, wonach der Höchstversorgungssatz mindestens 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen müsste. 2. Im Beamtenrecht ist das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende
Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung. 3. Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung können zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der
Versorgungsbezüge und zur Rechtfertigung von deren Absenkung nur herangezogen werden, soweit dies mit den strukturellen Unterschieden der Versorgungssysteme vereinbar ist.
Verkündet am 27.09.2005 Seiffge Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Matthias Pechstein, Lindenallee 40, 14050 Berlin -
Wesentlicher Grund für die zunehmenden Versorgungsausgaben sei darüber hinaus die Höhe der ruhegehaltfähigen Bezüge. Zu einem Anstieg der durchschnittlichen Besoldungshöhe sei es maßgeblich dadurch gekommen, dass der Stellenzuwachs in den 60er und 70er Jahren vor allem den Bereich des höheren und des gehobenen Dienstes betroffen habe und der im Vordergrund stehende Bildungssektor im Gehaltsniveau durch gesetzgeberische
Entscheidungen strukturell aufgewertet worden sei. Vergleichbare Maßnahmen zur Besoldungsverbesserung habe es auch bei der Polizei und in der Justiz gegeben. Grund für die zunehmenden Versorgungslasten seien des Weiteren die gestiegenen Anforderungen an die berufliche Qualifikation, die sich in der Höhe der Besoldung niederschlügen.
(1) Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, werden beim Bund und bei den Ländern Versorgungsrücklagen als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungsund Versorgungsanpassungen nach Absatz 2 gebildet. Damit soll zugleich das Besoldungsund Versorgungsniveau in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich 0,2 vom Hundert um 3 vom Hundert abgesenkt werden.
dem 31. Dezember
(4) In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 eingetreten sind, wird der den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem Inkrafttreten und vor dem Vollzug der achten Anpassung nach § 70 mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt; § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Der nach Satz 1 verminderte Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt. Er ist ab dem Tag der achten
Anpassung nach § 70 der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen.
Der am 4. Januar 1940 geborene Beschwerdeführer zu 3. schied wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. Juni
1998 aus dem aktiven Beamtenverhältnis aus. Er bekleidete zuletzt das Amt eines Regierungsamtsinspektors der Besoldungsgruppe A 9. Mit Bescheid vom 2. Juni 1998 setzte das Landesamt für Bezüge und Versorgung den Ruhegehaltssatz auf 75 v.H. fest.
4. Die mit Art. 11 Nr. 1 a) VersÄndG 2001 bewirkte Änderung des § 10a Einkommensteuergesetz (EStG), wonach nunmehr auch Empfänger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz berechtigt seien, Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben abzuziehen (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG), verletze den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Denn für Versorgungsempfänger bestehe nicht die Möglichkeit einer entsprechenden steuerlichen Geltendmachung von Eigenaufwendungen für die Alterssicherung. Sie hätten auch
keinen Anspruch auf die staatlichen Zulagen zur privaten Altersvorsorge nach §§ 84 f. EStG, weil deren Gewährung gemäß § 79 Satz 1 EStG an die Begünstigung nach § 10a Abs. 1 EStG anknüpfe.
Die von den Beschwerdeführern errechnete Absenkung um 6,25 v.H. basiere einerseits auf der insoweit überholten Rechtslage nach dem Versorgungsreformgesetz 1998, dem zufolge die Versorgungsrücklage auf 3 v.H. veranschlagt worden sei. Die Berechnung berücksichtige darüber hinaus nicht die erwarteten Änderungen der zweiten Stufe der Rentenform. Des Weiteren bezögen die Beschwerdeführer künftige Versorgungsrücklagen ein, obwohl deren Bildung gemäß § 14a Abs. 2a BBesG zunächst ausgesetzt sei. Nach derzeitiger Gesetzeslage sei es offen, ob die Versorgungsrücklage wieder in Ansatz gebracht werde. § 14 Abs. 5 BBesG zufolge seien zunächst ihre Wirkungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme und der Situation in den öffentlichrechtlichen Versorgungssystemen sowie der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu überprüfen.
§ 14a Abs. 2 Satz 1 BBesG bestimmt zwar, dass die Anpassungen der Bezüge nach § 14 BBesG in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2017 gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 BBesG vermindert werden. Da aber die Besoldung und die Versorgung einschließlich ihrer jeweiligen Anpassung gemäß § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 BBesG und § 3 Abs. 1, § 70 Abs. 1 BeamtVG der Regelung durch ein Bundesgesetz bedürfen, das – wegen des lex-posterior- Grundsatzes – gegenüber § 14a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 BBesG stets vorrangig ist, hat diese Vorschrift lediglich Programmcharakter (vgl. BVerwGE 117, 305 <311 f.>). Ihr Bestand allein hat keine Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung und -versorgung. Sie kann vor allem nicht zu deren Verminderung führen, da bereits der Zeitpunkt der Absenkungsstufen nicht bestimmt ist.
d) Schließlich ist auch hinsichtlich der in § 14a Abs. 2a Satz 2 BBesG enthaltenen Anordnung, dass die auf vorangegangenen Anpassungen beruhenden weiteren Zuführungen an die Versorgungsrücklagen von der Aussetzung der Minderungen durch § 14a Abs. 2a Satz 1 BBesG unberührt bleiben, die Möglichkeit einer Verletzung der Rechte der Beschwerdeführer nicht ersichtlich. Zwar ist § 14a Abs. 2a Satz 2 BBesG – anders als Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a Satz 1 der Vorschrift – rechtlich bindend. Adressaten der Anordnung sind jedoch nicht die Beamten, sondern der Bund und die Länder. Der Regelung kommt eine klarstellende Funktion dergestalt zu, dass diese durch die Aussetzung der Minderung nicht zur Auflösung der nach § 14a Abs. 1 Satz 1 BBesG gebildeten
Sondervermögen berechtigt sind und dass die bisher erzielten Einsparungen auch während der Aussetzung den Versorgungsrücklagen zugeführt werden.
c) Des Weiteren ist der Umfang der Betroffenheit der Beschwerdeführer bestimmbar. In der Sache macht es keinen Unterschied, ob – wie in § 69e Abs. 3 BeamtVG angeordnet - zunächst die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und erst bei der achten Anpassung gemäß § 69e Abs. 4 BeamtVG der Ruhegehaltssatz oder von vornherein letzterer mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor multipliziert wird. Folglich stand bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 fest, dass der Ruhegehaltssatz der Beschwerdeführerin zu 1. mit der ersten Anpassung auf 62,01 v.H. und bis zur achten Anpassung schrittweise auf 59,65 v.H. absinken wird. Der Ruhegehaltssatz des Beschwerdeführers zu 2. wird nach der ersten Anpassung 65,23 v.H. und nach der achten
Anpassung 62,75 v.H., der des Beschwerdeführers zu 3. 74,59 v.H. und 71,75 v.H. betragen.
Allerdings verfolgte der Gesetzgeber auch gegenüber den Ruhegehaltsempfängern den Grundsatz, den Versorgungsanspruch so zu regeln, dass er unter Berücksichtigung der sich wandelnden Verhältnisse jeweils einen angemessenen Lebensunterhalt sicherte (vgl. BVerfGE 8, 1 <20>). Dies führte in der Zeit

References: § 70
 § 70
 § 14
 § 70
 Art. 11
 § 10
 Art. 3
 § 79
 § 10
 § 14
 § 14

§ 14
 § 14
 § 14
 § 2
 § 14
 § 3
 § 70
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 69
 § 69