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Timestamp: 2020-08-12 02:14:55+00:00

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Parkometer Vollstreckungsverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.02.2015, RV/7500156/2015
Parkometer Vollstreckungsverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des AB*** gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.6.2014,- Zahlungsreferenz 12*** (iZm der Strafverfügung GZ MA 67-PA 34*** ), zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 20.5.2014, GZ MA 67-PA 56*** wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 89,00 Euro verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden festgesetzt.
Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 28.5.2014 beim zuständigen Postamt, Post Geschäftsstelle 1024 Wien hinterlegt und am 3.6.2014 vom Beschwerdeführer übernommen. Die Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer daher nachweislich zugestellt und blieb unbekämpft.
Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.6.2014, Zahlungsreferenz 12*** wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages iHv 89,00 Euro gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt.
Am 28.11.2014 erhob der Beschwerdeführer Einspruch "gegen die Zahlungsaufforderung vom 3.3.2014" mit der Begründung, er habe für diesen Zeitpunkt ein Parkpickerl gehabt. Eine erste e-mail sei leider bei der Ma 67 nicht eingegangen.
Die Ausführungen in der gegenständlichen Beschwerde betreffen ausschließlich die in der Strafverfügung zur Last gelegte Verwaltungsübertretung (im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer zu dem Zeitpunkt der Verwaltungsübertretung ein Parkpickerl gehabt hätte). Zu der Ausführung des Beschwerdeführers, er hätte zum Zeitpunkt der Verwaltungusübertretung ein Parkpickerl gehabt, ist anzumerken, dass d ie diesbezüglichen näheren Umstände keinen Beschwerdegrund gegen eine Vollstreckungsverfügung darstellen. Im Ergebnis wurde vom Beschwerdeführer lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit der (rechtskräftigen) Straferkenntnisse, nicht aber die Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügungen behauptet oder geltend gemacht.
Nach der Aktenlage steht somit fest, dass die gegenständliche Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung gegenüber dem Verpflichteten (Beschwerdeführer) rechtswirksam geworden ist und dass der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig erweist. Die Beschwerden waren daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500156.2015
Findok-Nr: 103609.1, aufgenommen am: 20.02.2015 17:19:50, Dokument-ID: 779f6ba7-2992-4a08-9863-601cfa46329c, Segment-ID: 1745911f-7bb3-434c-9121-b105e82f6fc2

References: § 5
 § 4
 § 4
 § 3
 § 10
 § 50