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Timestamp: 2019-06-16 20:45:41+00:00

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Lehrbuch zum Kartellrecht
Emmerich, Kartellrecht, 13. Aufl., 2014, C.H.Beck
München: Verlag C.H. Beck, 2014, 538 S., 42,90 Euro
ISBN 978-3-406-66098-6
Die 13. Auflage ist grundlegend überarbeitet worden und hat den Stand von Juli 2014. Dies ist letztlich bei jeder Neuauflage erforderlich, da die Materie seit Jahren sehr im Fluß ist, nicht zuletzt aufgrund europarechtlicher Vorgaben, die die Bedeutung der nationalen Kartellrechte in Europa erheblich zurückgedrängt haben. Etwa die Konzentration von Wirtschaftsmacht und Kapital im Computer - und IT - Bereich zeigt, wie wichtig kartellrechtliche Regulationen sein können. An die Stelle von Regelungen, die sich am Unterschied zwischen Maßnahme und Zustand orientieren, sind seit der 7. GWB - Novelle von 2005 nach dem Vorbild des Art. 101 AEUV generelle Verbote horizontaler und vertikaler wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen getreten, mit den Ausnahmen der §§ 2, 3 GWB. Literatur zum deutschen Kartellrecht vor dem Inkrafttreten dieser Novelle lässt sich ohnehin nur noch mit erheblichen Einschränkungen heranziehen. Mit der Neuauflage werden jetzt die Entwicklungen seit der nahezu völligen “Europäisierung” des deutschen Kartellrechtsim Hinblick auf die 8. GWB-Novelle von 2013 in einer systematischen Bestandsaufnahme nachvollzogen und auch rechtsdogmatisch systematisiert und bewertet. Die 8. GWB - Novelle steht ganz im Zentrum der Neubearbeitung und führte zu einer Revision erheblicher Teile des Textes, wobei dem Verfasser beachtliche Kürzungen und Straffungen gelungen sind. Im Zentrum der letzten GWB-Novelle standen neben zahlreichen Detailaspekten die Anpassungen der Vorschriften im Gesetz über die Fusionskontrolle an den SIC-Test des europäischen Rechts sowie die Schaffung von Markttransparenzstellen für die Bereiche Strom und Gas sowie für den Bereich Kraftstoffe.
Das Buch bestach seit der ersten Auflage durch eine sehr klare Systematik und einem Gespür auch für die rechtspolitische Einschätzung der Entwicklungstendenzen, was sich in dieser Auflage in gewohnt profunder Weise fortsetzt. Es macht dieses Buch besonders wertvoll, dass auch rechtspolitische Aspekt pointiert angesprochen werden und an Misständen auch Kritik geübt wird. Viele Leser haben erst mit diesem Bich überhaupt einen Zugang zum Kartellrecht gefunden. Es leistet übrigens auch als Handbuch ausgezeichnete Dienste. Der erste Teil gibt einen interessanten Überblick zu den Funktionen des Kartellrechts und seiner Geschichte.
Im zweiten Teil wird der Schutz des Wettbewerbs gegen Beschränkungen im europäischen Recht eingehend erörtert. Der kartellrechtliche Unternehmensbegriff ist vom gesellschaftsrechtlichen Begriff durchaus verschieden, wie der einschlägige Abschnitt zeigt. Kartelle sind grundsätzlich untersagt. Emmerich stellt diesen Grundsatz brillant dar, auch im Hinblick auf die inzwischen eingetretenen Rechtsänderungen. Das - nicht ganz nachvollziehbar - im GWB angesiedelte Vergaberecht wird von Emmerich nicht behandelt, da es eine eigene Rechtsmaterie darstellt, die vom Kartellrecht differenziert werden muss.
Angesichts der Bedeutung des europäischen Kartellrechts hat sich der Aufbau gegenüber früheren Auflagen seit der 10. Auflage deutlich verändert. Nach einer Einleitung in die Grundstrukturen des deutschen und europäischen Kartellrechts mit rechtsvergleichenden Ausblick insbesondere zum das Kartellrecht weltweit prägenden US - Recht, wird nunmehr seit der 10. Auflage zunächst das europäische Kartellrecht dargestellt, einsetzend mit einem brillanten Überblick zu Art. 101 AEUV dessen Erläuterung anhand zahlreicher Beispiele vertieft werden kann. Aus vertriebsrechtlicher Sicht ist etwa das Kapitel über das Kartellrecht der Handelsvertreter unter Einbeziehung der Vertikalleitlinien der Kommission von 2010 sehr interessant, da sich der EuGH dem inzwischen angeschlossen hat.
Da auch Lizenzverträge über gewerbliche Schutzrechte, über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte gegen Art. 101 AEUV verstoßen können, werden diese Verträge in einem besonderen Kapitel behandelt und zwar unter eingehender Einbeziehung der Gruppenfreistellungsverordnungen, um sodann zu den möglichen Rechtsfolgen und dazu bestehenden Ausnahmen vorzudringen. Jedenfalls werden die Freistellungsprobleme sehr konzentriert durchgehend diskutiert.
Ein weiterer Schwerpunkt der Darstellung liegt beim Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV, das schwer zu handhaben ist, weil der Vertrag an keiner Stelle sagt, was ein Missbrauch ist, sondern lediglich vier Regelbeispiele auflistet. Im Kern geht es dabei um die machtbedingte Schädigung von Partnerunternehmen, etwa in Gestalt der Ausplünderung durch überhöhte Preise, etwa im Verhältnis zu Zulieferungsunternehmen. Die Probleme des Ausbeutungsmissbrauchs, des Behinderungsmissbrauchs und des Strukturmissbrauchs werden aber ebenso anhand der Praxis der Gemeinschaftsorgane und der Rechtspraxis intensiv thematisiert. Das dritte Kapitel behandelt das Verfahren in Kartellsachen im Überblick.
Eine interessante Aufarbeitung findet die europäische Fusionskontrolle, die Zusammenschlüsse nur unterbinden kann, wenn bestimmte Eingreifkriterien erfüllt sind, die hier plastisch thematisiert werden, s. Art. 2. FKVO. Die Darstellung geht in diesem Zusammenhang auch auf das relativ weite Verständnis der Kommission hinsichtlich ihrer Zustände bei Auslandszusammenschlüssen ein. Eingehend diskutiert wird auch Art. 106 AEUV (früher: Art. 86 EG), der die Ausnahmen für öffentliche Unternehmen und andere Konstellationen regelt, eingehend diskutiert. Wie der Verfasser treffend ausführt, kommt Art. 106 AEUV im Verfassungsgefüge der EU eine zentrale Bedeutung zu, ohne das der ganze Fragenkreis derzeit einer Lösung zugänglich wäre, was die politische Kompomente des Kartellrechts deutlich unterstreicht.
Der dritte Teil enthält eine prägnante Darstellung der deutschen Rechtslage. Die Erfahrungen mit der 7. GWB - Novelle werden intensiv erörtert. Der Paradigmenwechsel, der sich hier abgespielt hat, schlägt sich in der Darstellung des Kartellverbots und seiner Ausnahmen nieder. Die neue Generalklausel des § 2 I GWB folgt dem Art. 81 III EG. Daraus folgt eine vollständige Übernahme der gemeinschaftsrechtlichen Regelung der Ausnahmetatbestände, so dass auch hier nunmehr die Gruppenfreistellungsverordnungen eine zentrale Funktion einnehmen. Nähere Ausführungen sind hierzu nur noch erforderlich, soweit das deutsche Recht noch Besonderheiten aufweist, was hinsichtlich der Wettbewerbsbeschränkungen in §§ 3, 24 - 27, 28 und 30 GWB und hinsichtlich der Misbrauchsproblematik in §§ 19,20 und 35 - 43 GWB sowie bei der Fusionskontrolle der Fall ist. Mit der 8. Novelle erfolgten weitere Anpassungen an das Unionsrecht die durchgehend Gegenstand der Ausführungen sind, die durchaus kontrovers bewertet werden. In § 34 der Darstellung greift der Verfasser die Änderungen bei den Eingreifkriterien in § 36 GWB auf, die jetzt den europäischen Standard des SIEC-Tests wieder geben. Entsprechend wird dieser Test intensiv dargestellt, der auf Art.2 Abs.3 FKVO von 2003 zurückgeht, der den Marktstrukturtest aber nach Auffassung von Emmerich nicht völlig obsolet macht, sondern der auch auf EU - Ebene nach wie vor das Standardmodell darstellt.
Erörtert werden die Unterschiede zwischen Konditionenkartellen, Spezialisierungskartellen und Rationalisierungskartellen, Mittelstandskartellen und sonstigen Kartellen. Interessant sind nach wie vor die Ausführungen zu § 30 GWB (der im Kern dem § 15 GWB von 1998 entspricht), der allerdings kaum noch praktische Bedeutung hat. Jedenfalls wird in diesem Zusammenhang das Preisbindungsssystem für Verlagserzeugnisse detailliert thematisiert und kritisiert.
Über diese Instrumente hinaus versucht das GWB die Machtbildung an den Märkten durch die Mißbrauchskontrolle des § 19 GWB zu regulieren, dessen Voraussetzungen eingehend analysiert sind, wiederum unter erschöpfender Auswertung der Judikatur. Monopole sind in einer Marktgesellschaft fast stets von Übel, da erst Wettbewerb Alternativen schafft, aber auch Oligopole behindern den Markt regelmäßig, ohne das eine Entflechtung jenseits der Mißbrauchsschranke erfolgen darf. Die Dogmatik des Mißbrauchs wird anhand der einschlägigen Fallgruppen sehr systematisch entfaltet. Dies gilt auch für die Darstellung des Diskrimierungsverbotes des § 20 GWB. Einen deutlichen Schwerpunkt legt die Darstellung auf das interessante Thema der “Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmenszusammenschlüsse”, das enge Verbindungen zum Konzernrecht aufweist. Im Rahmen der Ausnahmen zu den Eingreifkriterien geht Emmerich auch eingehend auf die Ministererlaubnis nach § 42 GWB ein. Prägnant ist die Übersicht zu den Sanktionen und zum Kartellverfahrensrecht. Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten spielen im Rahmen des GWB nach wie vor eine eher geringe Rolle, daß sie kurz abgehandelt werden konnten.
Das Werk fängt erneut die Entwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts in einer systematisch angelegten Momentaufnahme auf dem Stand der 8. GWB-Novelle ein, die diese Darstellung für letztlich alle kartellrechtlich interessierten Leser sehr interessant macht.
September 21st, 2014 Posted by admin | Wirtschaftsrecht, Europarecht | no comments

References: Art. 101
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 2
 Art. 106
 Art. 86
 Art. 106
 § 2
 Art. 81
 § 34
 § 36
 Art.2
 § 30
 § 15
 § 19
 § 20
 § 42