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Timestamp: 2020-08-06 21:53:42+00:00

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BVerwG, 5 B 7.14: Verfahrensablauf, Verfahrensmangel, Geldleistung, Vergütung
Urteil des BVerwG vom 27.05.2014, 5 B 7.14
Aktenzeichen: 5 B 7.14
Verfahrensablauf, Verfahrensmangel, Geldleistung, Vergütung
BVerwG 5 B 7.14 VGH 12 S 352/12
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
1Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung und eines Verfahrensmangels gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2014 - BVerwG 5 B
57.13 - ZOV 2014, 52 Rn. 3 m.w.N.). Diese Voraussetzungen erfüllt das Beschwerdevorbringen nicht.
4a) Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bedeutsam angesehene
„was unter dem gesetzlichen Merkmal der ‚leistungsgerechten’ Vergütung nach § 23 Abs. 2a Satz 2 und 3 SGB VIII zu verstehen ist“ (vgl. Beschwerdebegründung S. 2),
rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil sie in dieser
Allgemeinheit vom Verwaltungsgerichtshof nicht aufgeworfen und entschieden
wurde. Abgesehen davon legt die Beschwerde nicht dar, ob und inwieweit die
Klärung der Frage in einem Revisionsverfahren entscheidungserheblich sein
5b) Auch die weitere als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,
„ob es zulässig ist, wenn die Festsetzung der laufenden Geldleistung im Sinne von § 23 Abs. 2a SGB VIII dadurch erfolgt, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Empfehlungen von Kommunalverbänden übernimmt ohne eigene Erwägungen anzustellen“ (vgl. Beschwerdebegründung S. 3),
führt nicht zur Zulassung der Revision. Die Beschwerde geht insoweit erkennbar davon aus, dass der Beklagte zur Höhe der laufenden Geldleistung im Sinne von § 23 Abs. 2a SGB VIII keine eigenen Erwägungen angestellt hat. Diese
Annahme entspricht nicht den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs. Danach hat der Beklagte „entgegen seiner eigenen Darstellung im
Schriftsatz an das Verwaltungsgericht vom 08.06.2010 […] selbst auch keineswegs ‚keine eigenen Überlegungen zur Höhe eines angemessenen Betreuungssatzes nach § 23 SGB VIII angestellt, sondern lediglich die landesweit geltenden Betreuungssätze des Landkreistages übernommen’. Denn im selben
Schriftsatz hat er mitgeteilt, dass er über die Empfehlungen hinaus sogar für
alle 52 Wochen des Jahres für eine vereinbarte wöchentliche Regelbetreuung
unabhängig der tatsächlich geleisteten Anzahl von Betreuungsstunden eine
laufende Geldzahlung leiste“ (vgl. UA S. 16). Die Revision kann nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die insoweit aufgeworfene Frage von einem Sachverhalt ausgeht, den die Vorinstanz nicht festgestellt
hat (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. März 2014 - BVerwG 5 B 67.13 - juris
6Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang ausführt, „eine Umrechnung
der Beiträge von 48 auf 52 Wochen - wie sie das Berufungsgericht angenommen hat - stellt jedenfalls keine fundierte Auseinandersetzung mit der Frage
dar, was eine leistungsgerechte Vergütung ist“ und daraus folgert, dass der Beklagte die Empfehlungen der Kommunalverbände übernommen habe, ohne
darüber hinausgehende Überlegungen anzustellen, was wiederum die Auffassung widerlege, dass es sich bei § 8b Abs. 2 KiTaG um eine dynamische Verweisung handele (vgl. Beschwerdebegründung S. 4), beanstandet sie der Sache nach die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch
den Verwaltungsgerichtshof. Damit lässt sich die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache nicht begründen, zumal es sich bei der in Rede stehenden Regelung des § 8b Abs. 2 KiTaG um eine Rechtsnorm des irrevisiblen Landesrechts
72. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen.
8Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel, dass der Verwaltungsgerichtshof
§ 23 Abs. 2a Satz 2 und 3 SGB VIII objektiv willkürlich ausgelegt habe (vgl. Beschwerdebegründung S. 4). Damit wird ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht bezeichnet. Ein Verfahrensmangel im Sinne dieser
Regelung ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt, also den Weg zum Urteil und die Art und Weise seines Erlasses (vgl. Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108
VwGO Nr. 266 m.w.N.). Die Auslegung von Rechtsnormen - wie hier des § 23
Abs. 2a Satz 2 und 3 SGB VIII - im Rahmen der Sachprüfung berührt hingegen
nicht den Verfahrensablauf und die ihn regelnden Vorschriften des Verfahrensrechts. Sie gehört vielmehr zum Kern materieller Rechtsfindung. Unterlaufen
dem Gericht Fehler bei der Auslegung und Anwendung materiellen Rechts, so
handelt es sich nicht, auch nicht ausnahmsweise im Fall objektiver Willkür, um
Verfahrensfehler (vgl. Beschlüsse vom 21. Februar 2012 - BVerwG 9 B 72.11 -
juris Rn. 10 und vom 16. Februar 2012 - BVerwG 9 B 71.11 - Buchholz 310
§ 124a VwGO Nr. 42 Rn. 8 jeweils m.w.N.).
93. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2
104. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
Verfahrensablauf, Verfahrensmangel, Geldleistung, Vergütung, Sachprüfung, Willkür, Umrechnung, Jugendhilfe, Geldzahlung, Einheit

References: § 133
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 8
 § 8
 § 132

§ 23
 § 132
 § 108
 § 23

§ 124
 § 133
 § 154
 § 188