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Timestamp: 2016-10-22 21:44:56+00:00

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116 Ia 42061. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Dezember 1990 i.S. X. gegen Untersuchungsrichterin 7 von Bern, Generalprokurator und Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� personnelle; proportionnalit� de la d�tention pr�ventive; capacit� de subir la d�tention par un toxicomane malade du SIDA. 1. Contenu essentiel de la libert� personnelle. Le seul fait qu'un d�tenu soit suicidaire et malade du SIDA ne constitue pas en g�n�ral un motif primant d'embl�e le but de la d�tention pr�ventive et justifiant de mani�re absolue sa mise en libert� provisoire (consid. 3b). 2. Proportionnalit�. En l'esp�ce, il r�sulte de la pond�ration entre les buts de la d�tention et ses cons�quences sur le malade que le maintien de la d�tention pr�ventive n'est pas disproportionn� (consid. 3). Faits � partir de page 421
Der drogenabh�ngige und im vierten Stadium Aids-kranke X. wurde in den vergangenen drei Jahren insgesamt neun Mal verhaftet. Es wurden ihm Beschaffungsdelikte zum Bet�ubungsmittelerwerb vorgeworfen. Die ersten acht Male wurde er nach jeweils kurzer Zeit mangels Hafterstehungsf�higkeit wieder aus der Haft entlassen. Eine Zeitlang befand er sich wegen Suizidgefahr in der Klinik Waldau, wo am 12. Februar 1990 ein Gutachten erstellt wurde, welches seine Hafterstehungsf�higkeit verneinte. Immer wieder stellte sich die Frage, wie und wo er unterzubringen sei; eine befriedigende L�sung liess sich nicht finden. Seit dem 11. Oktober 1990 ist X. - zum neunten Mal - wieder in Untersuchungshaft im Regionalgef�ngnis Bern. Die Untersuchungsrichterin 7 von Bern und die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern lehnten die Haftentlassung wegen Wiederholungsgefahr ab; sie bef�rchten, dass im Fall der Freilassung den bisher rund 110 Strafanzeigen innert bloss drei Jahren weitere hinzugef�gt w�rden. Die Aids-Erkrankung von X. d�rfe nicht zu einem Freipass f�r deliktisches Handeln werden. Am 5. und 6. Dezember 1990 wurden zwei medizinische Berichte �ber die Hafterstehungsf�higkeit von X. erstattet.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. November 1990 beantragt X., der Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und diese anzuweisen, seine sofortige Freilassung zu veranlassen. Er macht geltend, da er schwer suizidgef�hrdet und Aids-krank sei, m�sse er aus der Haft entlassen werden. Die Haftbelassung sei unverh�ltnism�ssig.
1. b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Beschluss, ihn trotz seiner Krankheit und Selbstmordgef�hrdung in Haft zu belassen, sei willk�rlich und stelle eine Rechtsverweigerung dar (Art. 4 BV), verletze die pers�nliche Freiheit, das Recht auf Leben und das Verbot der unmenschlichen Behandlung (Art. 65 BV) sowie Art. 3 EMRK.
Die pers�nliche Freiheit steht auch dem Untersuchungsgefangenen zu (BGE 113 Ia 328 E. 4; BGE 106 Ia 280 f. E. 3a). Art. 3 EMRK gew�hrt keinen dar�ber hinausgehenden Schutz (BGE 113 Ia 328 E. 4); indessen sind der Gehalt von Art. 3 EMRK und die diesbez�gliche Rechtsprechung f�r die Konkretisierung der pers�nlichen Freiheit zu ber�cksichtigen (BGE 114 Ia 282 f. E. 3). Das BGE 116 Ia 420 S. 422verfassungsm�ssige Recht auf Leben und das Verbot unmenschlicher Behandlung ruft der Beschwerdef�hrer vergeblich an; besondere diesbez�gliche verfassungsm�ssige Rechte, die den B�rger �ber das Recht auf pers�nliche Freiheit hinaus sch�tzen, sind hier nicht anzuerkennen. Insbesondere gew�hrt Art. 65 BV keinen zus�tzlichen Schutz, denn es geht vorliegend weder um ein Todesurteil noch um eine k�rperliche Strafe. Die R�gen der Rechtsverweigerung und der Willk�r (Art. 4 BV) sind nachfolgend als Teil der pers�nlichen Freiheit zu behandeln.
2. Der Beschwerdef�hrer ist wegen Wiederholungsgefahr (vgl. Art. 111 Abs. 2 lit. c des Gesetzes �ber das Strafverfahren des Kantons Bern [StPO/BE) vom 20. Mai 1928] inhaftiert; er anerkennt diesen Haftgrund. Indessen macht er geltend, das psychiatrische Gutachten vom 12. Februar 1990 bezeichne ihn als nicht hafterstehungsf�hig. Demnach verletze die Belassung in der Untersuchungshaft die pers�nliche Freiheit, da sie unverh�ltnism�ssig sei.
a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sch�tzt die pers�nliche Freiheit als zentrales Freiheitsrecht und verfassungsrechtlicher Leitgrundsatz nicht nur die Bewegungsfreiheit und die k�rperliche Integrit�t, sondern dar�ber hinaus alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung darstellen. Sie garantiert ein bestimmtes Mindestmass an pers�nlicher Entfaltungsm�glichkeit und sch�tzt den B�rger in der ihm eigenen F�higkeit, eine gewisse tats�chliche Begebenheit zu w�rdigen und danach zu handeln, ohne dass sie in eine allgemeine Handlungsfreiheit ausuferte (BGE 115 Ia 246 E. 5a). Im Zusammenhang mit dem Freiheitsentzug wird insbesondere die Menschenw�rde durch die pers�nliche Freiheit gesch�tzt (BGE 102 Ia 285; BGE 99 Ia 272). Selbstredend gilt die pers�nliche Freiheit aber nicht absolut. Einschr�nkungen sind zul�ssig, soweit sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sind. Zudem darf die pers�nliche Freiheit weder v�llig unterdr�ckt noch ihres Gehaltes als Institution der Rechtsordnung entleert werden (BGE 115 Ia 247 E. b).
b) Offensichtlich ist die Untersuchungshaft geeignet, den Beschwerdef�hrer vor weiteren Straftaten abzuhalten. Auch bestreitet der Beschwerdef�hrer in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht, dass sie erforderlich sei; mildere Massnahmen wie Schriftensperre, regelm�ssige pers�nliche Meldung bei einer Amtsstelle etc. (vgl. Art. 111a StPO/BE) oder die Unterbringung in einer geeigneten BGE 116 Ia 420 S. 423Anstalt sind weder erfolgversprechend noch realisierbar. Streitig ist einzig, ob zwischen dem Haftgrund und der Haftwirkung ein vern�nftiges Verh�ltnis bestehe.
3. Der Beschwerdef�hrer behauptet, die Untersuchungshaft gef�hrde sein Leben erheblich. Das Regionalgef�ngnis verf�ge nicht �ber die f�r die medizinische Betreuung und die Reduzierung der Suizidgefahr geeigneten Einrichtungen. Der Stress des kranken K�rpers wegen des Drogenentzugs (epileptische Anf�lle), der Mangel l�ngerfristiger Perspektiven zufolge absehbarem Tods an Aids und damit zusammenh�ngend die akute Suizidgefahr sowie die Bedrohung, dass Mitinsassen ihm lebenswichtige Medikamente wegnehmen, vernichteten seine Existenz.
a) Auf die Untersuchungshaft muss verzichtet werden, wenn ihre Auswirkung auf den Betroffenen in keinem vern�nftigen Verh�ltnis zum Haftzweck stehen. Sie l�sst sich umso weniger mit der pers�nlichen Freiheit und dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip vereinbaren, je geringer das Interesse an der Fortsetzung der Haft ist und je eher der Tod oder eine dauernde, schwere Krankheit die Folge der Untersuchungshaft w�re (vgl. BGE 113 Ia 328 E. 4; BGE 108 Ia 71 E. b). Es ist demnach in jedem einzelnen Fall eine Interessenabw�gung vorzunehmen, bei der insbesondere der Zweck der Untersuchungshaft, die Schwere der gesundheitlichen Gef�hrdung, die M�glichkeit der medizinischen Betreuung im Gef�ngnis etc. zu ber�cksichtigen sind.
b) Die Tatsache allein, dass ein Untersuchungsgefangener Aids-krank und suizidgef�hrdet ist, hat im allgemeinen nicht ein derart grosses, absolut wirkendes Gewicht, dass sie von vornherein jedem Haftzweck vorginge und die Entlassung aus der Untersuchungshaft rechtfertigte. Die Untersuchungshaft bedeutet f�r den Betroffenen immer ein �bel - sie wird vom einen besser, vom anderen weniger gut ertragen. W�rde Aids-Kranken generell Haftverschonung gew�hrt, so liefe dies darauf hinaus, dass sich chronisch kranke oder gebrechliche Personen Angriffe auf strafrechtlich gesch�tzte Rechtsg�ter Dritter eher erlauben k�nnten, weil ihnen zwar eine Verurteilung drohte, sie aber weder in Untersuchungshaft noch in den Strafvollzug versetzt werden k�nnten. Dass dies nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand. Die Untersuchungshaft kranker Personen greift somit im allgemeinen nicht derart stark in die pers�nliche Freiheit ein, dass diese v�llig unterdr�ckt oder ihres Gehaltes als Institution der Rechtsordnung entleert w�rde (vgl. BGE 115 Ia 247 E. b).BGE 116 Ia 420 S. 424
Im vorliegenden, konkreten Fall ergeben sich weder aus der Beschwerde noch den �brigen bundesgerichtlichen Akten Anhaltspunkte daf�r, dass die Untersuchungshaft in ihrer Wirkung einer Vernichtung der Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers gleichk�me oder ihm schwere psychische Sch�den zuf�gte. Die Haftbelassung verletzt demnach den Kerngehalt der pers�nlichen Freiheit nicht (vgl. BGE 106 Ia 281 E. a). Somit ist auch im vorliegenden Fall, wo eine vorbestandene Krankheit besteht, eine umfassende Interessenabw�gung vorzunehmen zwischen dem Eingriff in die Rechtsg�ter des Betroffenen und dem �ffentlichen Interesse an seiner Sicherung.
c) Der Beschwerdef�hrer konnte trotz Untersuchungshaft bisher einigermassen gut betreut werden (vgl. BGE 106 Ia 292 E. b). Er bestreitet selber nicht, dass die Aids-Krankheit - soweit m�glich - auch im Regionalgef�ngnis behandelt werden kann und dass er gegebenenfalls rechtzeitig in ein Spital �berf�hrt werden k�nnte. Auf den nebenbei erhobenen, pauschalen Vorwurf, die medizinische Betreuung fehle, darf das Bundesgericht nicht eingehen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 114 Ia 316 E. 1b). Zur Entwicklung des Gesundheitszustands des Beschwerdef�hrers h�lt die medizinische Universit�ts-Poliklinik des Inselspitals Bern in ihrem Bericht vom 6. Dezember 1990 fest, es gebe keinen Grund anzunehmen, dass die blosse Haftentlassung den Gesundheitszustand verbessern bzw. l�nger stabil halten k�nnte. Der Gesundheitszustand h�nge bei einer allf�lligen Haftentlassung vom Verhalten des Beschwerdef�hrers ab (intraven�ser Drogenkonsum, zuverl�ssige Medikamenteneinnahme, regelm�ssige �rztliche Konsultationen). Es gebe keine soliden Anhaltspunkte daf�r, dass die Inhaftierung und die daraus folgende psychische Belastung einen negativen Einfluss auf den HIV-Krankheitsverlauf habe. Die psychiatrische Universit�tsklinik Bern, Abteilung Forensische Psychiatrie, h�lt in ihrem Bericht vom 5. Dezember 1990 zum Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers nach einer Haftentlassung fest:
"Mit Sicherheit w�rde sich Herrn X. Gesundheitszustand nach einer Haftentlassung, wenn diese nicht mit der Aufnahme in eine geeignete Institution (s. oben) verbunden w�re, noch schneller verschlechtern. In Freiheit w�rde zwar gegen�ber der Gefangenschaft die Stressbelastung aufgrund von klaustrophobischen Reaktionen, die sich ung�nstig auf das Immunsystem auswirkt, wegfallen; hingegen k�me es bei der sich unweigerlich einstellenden weiteren schweren Verwahrlosung mit qualitativ schlechter Ern�hrung und unkontrolliertem Drogenabusus zu vermehrten BGE 116 Ia 420 S. 425Sekund�rkomplikationen seiner Erkrankung, abgesehen davon, dass kaum anzunehmen ist, dass sich der Patient ohne sofortige Delinquenz, wie die Erfahrung zeigt, w�rde halten k�nnen, was zu umgehender Wiederverhaftung f�hren w�rde. In diesem Zusammenhang muss auch die Gef�hrdung Dritter durch einen Patienten, der nichts mehr zu verlieren hat, nicht mehr zu Selbstkontrolle und verantwortungsbewusstem Handeln f�hig ist, bedacht werden."
Somit w�rde die Haftentlassung die gesundheitlichen Aussichten des Beschwerdef�hrers nicht von vornherein verbessern, im Gegenteil. Zudem hat die Untersuchungshaft nach dem heutigen Wissensstand keine wesentliche negative Auswirkungen auf seinen Gesundheitszustand. Selbstverst�ndlich kann die Gefahr einer Verschlimmerung seines Leidens w�hrend der Untersuchungshaft nicht ausgeschlossen werden, doch erscheint diese Gefahr heute als unabh�ngig von der Fortsetzung der Untersuchungshaft. Die beim Beschwerdef�hrer offenbar gerade im Freiheitsentzug vorhandene Suizidgefahr l�sst sich im Untersuchungsgef�ngnis sogar besser auf das unvermeidbare Minimum reduzieren.
d) Im vorliegenden Fall besteht eine sehr grosse und unbestrittene Wiederholungsgefahr. Gegen den Beschwerdef�hrer wurden rund 110 Strafanzeigen eingereicht, er wurde in den letzten drei Jahren neun Mal verhaftet. Die ihm vorgeworfenen Verm�gensdelikte wiegen schwer. In Betracht zu ziehen ist auch, dass die Krankheit den Beschwerdef�hrer offenbar nicht hindert, weiterhin zu delinquieren.
e) Die Abw�gung zwischen dem �ffentlichen Interesse an der Sicherung des Beschwerdef�hrers und damit an der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und den Interessen des Beschwerdef�hrers an der Abwendung dieses Eingriffs in seine Rechtsstellung ergibt, dass die Haftbelassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers verbietet im vorliegenden Fall die Fortsetzung der Haft nicht, jedenfalls solange nicht, als seine medizinische Betreuung zweckentsprechend aufrechterhalten werden kann (vgl. BGE 106 IV 324; BGE 105 Ia 35). Die angefochtene L�sung ist zweifellos nicht ideal, aber das Optimum, das zur Zeit erreicht werden kann. Die kantonalen Beh�rden haben sich angestrengt, eine besser geeignete Anstalt zu finden, bisher ohne Erfolg; die entsprechenden Abkl�rungen werden in zumutbarem Masse weitergef�hrt werden m�ssen. Das gilt auch f�r die Abwehr der Suizidgefahr. Mehr kann verfassungsrechtlich nicht verlangt werden.
Demgem�ss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
114 IA 282 suite... ,
102 IA 285,
108 IA 71,
106 IA 292,
114 IA 316,
106 IV 324,
105 IA 35
Art. 65 BV,
Art. 111 Abs. 2 lit. c des Gesetzes �ber das Strafverfahren des Kantons Bern [StPO/BE) vom 20. Mai 1928] suite... ,
Art. 111a StPO,

References: Art. 3
 BGE 
 Art. 3
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 Art. 65
 Art. 111
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Art. 65

Art. 111

Art. 111