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Timestamp: 2019-10-22 05:58:23+00:00

Document:
OLG Hamm, 13 UF 123/89: OLG Hamm (eltern, besitz, gegenstand, mitbesitz, ehepartner, möbel, beschwerde, zuteilung, verteilung, zpo)
Urteil des OLG Hamm vom 29.09.1989, 13 UF 123/89
Aktenzeichen: 13 UF 123/89
OLG Hamm (eltern, besitz, gegenstand, mitbesitz, ehepartner, möbel, beschwerde, zuteilung, verteilung, zpo)
Oberlandesgericht Hamm, 13 UF 123/89
Datum: 29.09.1989
Vorinstanz: Amtsgericht Siegen, 20 F 619/88
Tenor: Unter Zurückweisung ihres weitergehenden Antrages und Rechtsmittels wird auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 10.4.1989 der am 22.3.1989 verkündete Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen abgeändert.
Der Antragstellerin werden über den Teilvergleich vom 23.01.1989 hinaus folgende Hausratsgegenstände zugewiesen:
aus dem Wohnzimmer,
1 Vitrinenschrank,
1 Couchtisch und von der Couchgarnitur das zweisitzige Sofa und 1 Sessel,
1 Stehlampe,
aus dem Badezimmer,
1 kleines Regal,
eine Einbauküche mit eingebautem Kühlschrank und Herd.
Die Kosten des gesamten Hausratsteilungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Die Parteien streiten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens um Hausrat. Die Scheidung und die übrigen Folgensachen sind seit dem 10.12.1988 rechtskräftig, während das vorliegende Hausratsverfahren abgetrennt worden ist.
4Die Antragstellerin, der das Sorgerecht über dem am 25.11.1985 geborenen gemeinsamen Sohn übertragen worden ist, begehrt die Zuweisung der Wohnzimmereinrichtung einschließlich des Farbfernsehgeräts, der Einbauküche mit Herd und Kühlschrank sowie der Waschmaschine und eines Badezimmerregals, während sie dem Antragsgegner die Schlafzimmereinrichtung, Gefrierbox, Stereoanlage, Video- und Schwarzweiß-Fernsehgerät, das Aquarium sowie einige einzelne Kleinmöbel belassen will. Über das Kinderzimmer, die Wäsche sowie die Haushaltswaren einschließlich elektrischer Kleingeräte haben die Parteien am 23.1.1989 vor dem Amtsgericht einen Tellvergleich geschlossen.
5Unstreitig sind die Möbel und Einrichtungsgegenstände, um die die Parteien noch streiten, von den Eltern des Antragsgegners bezahlt worden.
6Die Antragstellerin hat behauptet, sie seien dem Antragsgegner und ihr geschenkt worden.
7Der Antragsgegner hat behauptet, seine Eltern hätten sie ihm und der Antragstellerin nur geliehen mit der Absicht, sie ihnen später zu vermachen. Er hat deshalb gemeint, sie könnten nicht Gegenstand der Hausratsverteilung sein.
8Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin in dem angefochtenen Beschluß zurückgewiesen, nachdem es zuvor zu der Frage, ob die streitigen Gegenstände dem Antragsgegner von den Eltern geschenkt worden sind, Beweis erhoben hat durch Vernehmung der Eltern des Antragsgegners, der Mutter der Antragstellerin sowie einer Bekannten der Familie als Zeugen. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß die Antragstellerin die behauptete Schenkung nicht bewiesen habe.
Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin die ursprünglich beabsichtigte Aufteilung weiter, hilfsweise eine Verteilung der nach ihrem Vorschlag dem Antragsgegner zugedachten Gegenstände. Sie meint, das Amtsgericht habe eine 3
Überraschungsentscheidung erlassen, indem es letztendlich den Eltern des Antragsgegners geglaubt habe, und beantragt die Neuvernehmung der Zeugen zu ihrer Behauptung, die Möbel seien ihr und dem Antragsgegner von den Eltern geschenkt worden.
Der Antragsgegner verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. 10
12Die Beschwerde ist gemäß §§ 621e, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO zulässig und auch überwiegend begründet.
13Die gemäß § 8 Abs. 1 Hausratsverordnung durchzuführende Hausratsteilung erfaßt auch die von der Antragstellerin beanspruchten Gegenstände, die die Eltern des Antragsgegners bezahlt haben. Dabei mag dahinstehen, ob diese die Einrichtung den Parteien geschenkt oder ihnen lediglich mit der Aussicht, sie ihnen im Fall ihres Todes zu vermachen, geliehen haben. Denn auch dann, wenn die Parteien kein gemeinsames Eigentum, sondern nur Mitbesitz an dem Hausrat haben sollten, ist dieser verteilungsfähig. Aus § 10 Abs. 2 Hausratsverordnung, in dem die Zuteilung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen geregelt ist, ergibt sich, daß gemeinsames Eigentum der Eheleute oder Alleineigentum eines Ehepartners für die Hausratsverteilung nicht vorausgesetzt wird. Die Rechtsbeziehungen bei der Leihe (und der Miete) sind denen zwischen Verkäufer und Eigentumsvorbehaltskäufer vergleichbar (vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 48. Aufl., Anhang II zum Ehegesetz § 10 Anm. 2); Müller-Gindullis in Münchner Kommentar, BGB, 2. Aufl., § 10 HausRVO Rdnz. 6). In beiden Fällen besteht ein Rechtsverhältnis, das die Ehepartner zum unmittelbaren Besitz gegenüber dem Eigentümer berechtigt. Es erscheint deshalb angemessen, die Interessen des Eigentümers, für den die Eheleute den Besitz mitteln, in gleicher Weise wie es die Hausratsverordnung beim Anwartschaftsrecht vorsieht, zu berücksichtigen. Danach kann eine Zuteilung bei Mitbesitz der Ehepartner ohne Zustimmung des Dritten erfolgen, wie sich daraus ergibt, daß § 10 Abs. 2 Hausratsverordnung das Einverständnis des Gläubigers nur für den Fall vorsieht, daß der Gegenstand einem der Ehegatten unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden ist, der dem anderen zugeteilt werden soll (vgl. Müller- Gindullis a. a. O., Rdnz. 3). Die richterliche Zuteilung stellt in diesem Fall keinen Eingriff in die von dem mittelbaren Besitzer vereinbarten Besitzverhältnisse dar, da dieser dem Ehegatten, dem der Gegenstand zugewiesen wird, bereits vorher durch die entsprechende Absprache - hier durch die behauptete Leihe - den unmittelbaren Besitz eingeräumt hat. Daß sich der ursprüngliche Mitbesitz beider Ehepartner in den Alleinbesitz des einen wandelt, beruht nicht auf der gerichtlichen Entscheidung, sondern allein darauf, daß die Ehepartner sich getrennt haben und dadurch einer der beiden zwangsläufig den unmittelbaren Besitz hat aufgeben müssen. Dieses Risiko ist der Dritte durch das Einräumen von Mitbesitz an Eheleute eingegangen.
14Das bedeutet: Weil die Eltern des Antragsgegners die streitigen Möbel sowohl ihrem Sohn als auch der Antragstellerin zumindest zum Besitz überlassen haben, müssen sie es hinnehmen, daß im Rahmen der Hausratsteilung der Konflikt gelöst wird, wem der beiden jetzt der Alleinbesitz zustehen soll. Damit bleiben die Eigentumsverhältnisse offen, d.h. ob die Antragstellerin letztlich verpflichtet sein wird, die Gegenstände an die Eltern herauszugeben, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und muß zwischen ihr und den Eltern geklärt werden.
15Es ist im Sinn von § 8 Abs. 1 Hausratsverordnung gerecht und zweckmäßig, daß die Antragstellerin die in dem Beschlußtenor aufgeführten Gegenstände erhält. Im Hinblick auf die Versorgung des Sohnes xxx ist es angemessen, daß sie die Einbauküche mit Herd und Kühlschrank sowie die Waschmaschine mit dem Badezimmerregal erhält. Die Wohnzimmereinrichtung hingegen benötigt sie nicht komplett, so daß im Interesse einer gleichmäßigen Verteilung ihr entgegen ihren Vorstellungen das dreisitzige Sofa sowie das Farbfernsehgerät nicht zugeteilt werden konnten.
16Über den Hilfsantrag war nicht zu befinden, da die Hausratsverteilung bereits aufgrund des Hauptantrags der Antragstellerin zu erfolgen hatte.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 93a ZPO. 17
13 UF 123/89
Eltern, Besitz, Gegenstand, Mitbesitz, Ehepartner, Möbel, Beschwerde, Zuteilung, Verteilung, Zpo

References: § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 93