Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/sgb-ii-und-xii/browse/4.html
Timestamp: 2018-01-20 05:07:17+00:00

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Ein genereller Leistungsausschluss derjenigen Unionsbürger, die bereits eine Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübt haben und denen kein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer mehr zusteht, die aber den Nachweis einer tatsächlichen Verbindung zum Arbeitsmarkt geführt haben, dürfte unvereinbar mit Europarecht (Art. 18 AEUV, Art. 4 VO (EG) 883/2004 und Art. 24 Abs. 2 der RL 2004/38/EG) sein.
Da die Frage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend geklärt werden kann, ist im Rahmen der Folgeabwägung zur Sicherstellung des Existenzminimums, die Leistung vorläufig zu gewähren.
Beschluss vom 14.07.2015 - L 9 AS 279/15 B ER
: L 9 AS 279/15 B ER
Bericht vom 14.07.2015: ""
Die Antragstellerin hat ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigG/EU jedenfalls ab Aufnahme der Erwerbstätigkeit am 8. Juni 2015. Ab diesem Zeitpunkt liegen die Voraussetzungen der Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ersichtlich nicht vor. Für den übrigen streitgegenständlichen Zeitraum verfügte die Antragstellerin dagegen nicht über ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin. Die Antragstellerin hatte zwar eine Arbeitsstelle, hat diese aber im Januar 2015 durch die Kündigung der Arbeitgeberin verloren. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 FreizügG/EU bleibt das Recht nach Abs. 1 für Arbeitnehmer und selbständige Erwerbstätige unberührt bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Tätigkeit (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU). Bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung bleibt das Recht aus Abs. 1...weiterlesen...
1. Seit dem 01.01.2011 können Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes nicht mehr nach § 73 SGB XII übernommen werden. Denn werden seither Kosten für einen Personalausweis im Regelsatz berücksichtigt, ist der Bedarf seiner Art nach vom Regelbedarf umfasst; dies reicht für eine Nichtanwendbarkeit des § 73 SGB XII aus, auch wenn die Kosten für einen Auslandspass höher liegen als die für einen Personalausweis.
2. Möglich ist bei Kosten für einen Auslandspass, welche die Kosten für einen Personalausweis übersteigen, nur ein Darlehen nach § 37 Abs. 1 SGB XII. Eine abweichende Bedarfsbemessung nach § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII findet nicht statt.
Urteil vom 18.05.2015 - L 20 SO 355/13
: L 20 SO 355/13
Bericht vom 18.05.2015: ""
1. Gegenstand des Verfahrens ist (abweichend von der Rechtsauffassung des Sozialgerichts) allein der Bescheid vom 21.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.04.2013 (§ 95 SGG). Die Bescheide vom 28.02.2013 und 16.04.2013 (Übernahme der Passbeschaffungskosten als Darlehen) sind - unbeschadet dessen, dass sie sich zwischenzeitlich durch Rückzahlung des Darlehens ohnehin erledigt haben (§ 39 Abs. 2 SGB X) - auch nicht nach § 86 SGG Gegenstand des Verfahrens gewesen. Denn eine Leistungsgewährung durch Darlehen (§ 37 Abs. 1 SGB XII) stellt im Vergleich zur Leistung als Zuschuss (nach dem SGB XII) kein "Minus", sondern ein "aliud" dar (vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R Rn. 11; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2011 - L 2 SO 5226/10 Rn. 29 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 31.03.1992 - 9b RAr 17/90; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 Rn. 10). Durch die Bescheide vom 28.02.2013 und 16.04.2013 wurde der Bescheid vom 21.02.2013, mit dem allein...weiterlesen...
Ein befristeter Aufenthaltstitel allein ist kein Grund zur Ablehnung der Förderung einer Weiterbildung.
Beschluss vom 10.03.2015 - L 5 AS 2638/12
: L 5 AS 2638/12
Bericht vom 10.03.2015: ""
Die außergerichtlichen Kosten des Klägers werden gemäß § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) für beide Rechtszüge von dem Beklagten erstattet. Der Beklagte ist dem Begehren des Klägers, seine Weiterbildung zum Mechatroniker zu fördern, im Verlaufe des Berufungsverfahrens nachgekommen. Die ursprüngliche Leistungsablehnung durch den Bescheid vom 7. März 2012 In der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2012 war beurteilungsfehlerhaft. Sie durfte nicht mit dem befristeten Aufenthaltstitel des Klägers begründet werden. Der Beklagte hätte im Hinblick auf das bestehende Abschiebungsverbot davon ausgehen müssen, dass mit einer Verlängerung des Aufenthaltstitels zu rechnen ist. [...]weiterlesen...
Kann ein Ausländer aufgrund einer Wohnsitzauflage keinen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort als dem zugewiesenen begründen, ergibt sich die Leistungsverpflichtung aus § 36 S. 4 SGB II, wonach der Träger der Grundsicherung örtlich zuständig ist, in dessen Bereich sich der erwerbsfähige Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält.
Im Übrigen dürfte es nicht Aufgabe des Leistungsrechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende sein, ausländerrechtliche Bestimmungen durchzusetzen.
Beschluss vom 17.02.2015 - L 15 AS 353/14 B ER
: L 15 AS 353/14 B ER
Bericht vom 17.02.2015: ""
Die von der Antragstellerin begehrten Leistungen nach dem SGB II finden ihre Anspruchsgrundlage in §§ 7 ff., 19 ff. SGB II. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben (Nr. 1), erwerbsfähig (Nr. 2) und hilfebedürftig sind (Nr. 3) sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Die Antragstellerin hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht. Sie ist erwerbsfähig i.S. des § 8 Abs. 2 SGB II, da in ihrem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG ausdrücklich eine Erwerbstätigkeit gestattet ist. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dahingehend, dass die Antragstellerin erwerbsunfähig i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB II sein könnte. Die Antragstellerin hat auch ihre Hilfebedürftigkeit glaubhaft gemacht. Strittig ist zwischen den Beteiligten allein die für die örtliche Zuständigkeit gemäß § 36...weiterlesen...

References: Art. 4
 Art. 24
 § 2
 § 7
 § 2
 § 73
 § 73
 § 37
 § 27
 § 86
 § 193
 § 36
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 25
 § 8
 § 36