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Timestamp: 2016-10-24 10:47:06+00:00

Document:
9C_144/2014 (19.05.2014)
9C_144/2014 � � Urteil vom 19. Mai 2014
Die 1954 geborene A.________ meldete sich am 1. Februar 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 11. September 2013 teilte die IV-Stelle Basel-Stadt A.________ mit, dass die Mitarbeiterin des Abkl�rungsdienstes sie am 23. Oktober 2013 zwecks Pr�fung von Anspr�chen auf Leistungen der Invalidenversicherung zu Hause besuchen m�chte. Die Abkl�rung vor Ort finde unter Ausschluss von Rechtsvertretern oder Rechtsvertreterinnen statt. Nachdem die Versicherte erkl�rt hatte, mit diesem Vorgehen nicht einverstanden zu sein, erliess die IV-Stelle am 30. September 2013 eine Verf�gung, mit der sie wiederum festhielt, dass die Abkl�rung von Anspr�chen auf Leistungen der Invalidenversicherung vor Ort am 23. Oktober 2013 ohne Rechtsvertretung stattfinden werde.
A.________ liess Beschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung der Verf�gung vom 30. September 2013 sei die IV-Stelle anzuweisen, eine Haushaltsabkl�rung vor Ort unter Teilnahme ihres Rechtsvertreters durchzuf�hren. Mit Entscheid vom 15. Januar 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, eine "Abkl�rung Selbst�ndigerwerbende" vor Ort unter Teilnahme ihres Rechtsvertreters durchzuf�hren. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
W�hrend die IV-Stelle auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell auf deren Abweisung, schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig:
a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen;
b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
2.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid (vgl. zum Begriff BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481), der das Verfahren nicht abschliesst. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt als Grundlage f�r eine selbstst�ndige Anfechtbarkeit dieses Zwischenentscheides ausser Betracht, w�rde doch durch die Gutheissung der Beschwerde kein Endentscheid (�ber den Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung) herbeigef�hrt. Zu pr�fen ist die Eintretensfrage somit lediglich nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
2.2.�Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil ist rechtlicher Natur und auch mit einem f�r die Beschwerde f�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar (BGE 139 V 604 E. 3.2 S. 607, 139 V 42 E. 3.1 S. 47, 133 V 645 E. 2.1 S. 647 mit Hinweisen).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin zieht bez�glich des Vorliegens eines irreparablen Nachteils zun�chst einen Vergleich mit dem Strafverfahren, wo sich f�r einen nicht verbeist�ndeten Angeschuldigten Nachteile ergeben k�nnten, die durch die Wiederholung des Verfahrens nach einem erfolgreichen Rechtsmittelverfahren kaum je g�nzlich behoben werden k�nnten. Analog zu den im Strafprozessrecht geltenden �berlegungen m�sse auch beim Ausschluss des Rechtsvertreters vom invalidenversicherungsrechtlichen Abkl�rungsverfahren von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ausgegangen werden. Im Administrativverfahren der Invalidenversicherung komme den Abkl�rungen vor Ort entscheidende Bedeutung zu, und fehlerhafte Abkl�rungen k�nnten nachtr�glich kaum mehr korrigiert werden. Mehr noch als bei medizinischen Gutachten bestehe bei einer "Abkl�rung Selbst�ndigerwerbende" oder einer Haushaltsabkl�rung eine latente Gef�hrdung der Verfahrensfairness. Im Ergebnis komme Feststellungen im Rahmen von Abkl�rungen hohe pr�judizierende Wirkung zu. In einem sp�teren Verfahren seien diese kaum mehr einer Berichtigung zug�nglich. Schliesslich k�nnte mit der Anfechtung des kantonalen Endentscheids bloss eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt werden. Damit w�re f�r die Beschwerdef�hrerin jedoch nichts gewonnen. Denn ein allf�lliger derartiger Verfahrensmangel werde regelm�ssig als geheilt betrachtet, wenn die versicherte Person im Nachgang zur Abkl�rung Stellung zum Bericht nehmen konnte. Somit sei ein irreparabler Nachteil zu bejahen und die selbstst�ndige Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Zwischenentscheids gerechtfertigt.
3.2.�Die IV-Stelle verneint die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils damit, dass die Versicherte ihre Rechte vollumf�nglich in dem an das Abkl�rungsverfahren anschliessenden Vorbescheid- und allenfalls Beschwerdeverfahren wahrnehmen k�nne, weshalb der Vergleich mit dem Strafprozess nicht statthaft sei. Im �brigen sei nach der Rechtsprechung der Beizug eines Rechtsanwalts bereits im Vorbescheidverfahren nur in Ausnahmef�llen ang�ngig. Umso restriktiver w�re die Zulassung eines Rechtsvertreters im vorangehenden Abkl�rungsverfahren zu regeln.
Im vorliegenden Fall l�sst sich der Nachteil, welcher der Beschwerdef�hrerin dadurch entsteht, dass ihrem Rechtsvertreter untersagt wurde, an der "Abkl�rung Selbst�ndigerwerbende" teilzunehmen, durch einen f�r sie g�nstigen Endentscheid des Bundesgerichts vollst�ndig beseitigen. Die Versicherte kann die aus ihrer Sicht nachteiligen Konsequenzen des vorinstanzlichen Zwischenentscheids im Rahmen einer Anfechtung des Endentscheids (Art. 93 Abs. 3 BGG), mit welchem �ber den bei der Verwaltung geltend gemachten (Renten-) Anspruch gegen�ber der Invalidenversicherung zu entscheiden ist, unter Berufung auf Art. 37 Abs. 1 ATSG vorbringen. Dannzumal h�tte das Bundesgericht die Rechtsfrage zu pr�fen, ob �berhaupt Anspruch auf Verbeist�ndung anl�sslich einer "Abkl�rung Selbst�ndigerwerbende" besteht, was bei Bejahung zur Kassation f�hren w�rde. Es trifft somit nicht zu, dass die Beschwerdef�hrerin im Prozess vor Bundesgericht betreffend den Endentscheid der Vorinstanz nur eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs r�gen k�nnte, wie sie behauptet. Die in diesem Zusammenhang angerufenen Urteile I 202/03 vom 7. April 2004 und I 42/03 vom 13. Dezember 2004, in welchen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt hat, zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs sei es nicht erforderlich, dass der Rechtsvertreter oder die Rechtsvertreterin bei der Abkl�rung im Haushalt (der erwerblichen Abkl�rung an Ort und Stelle) anwesend ist, sofern nachtr�glich im Rahmen des Anh�rungsverfahrens in den Abkl�rungsbericht Einblick und zu den dortigen Schlussfolgerungen Stellung genommen werden kann, sind unter der Herrschaft des OG ergangen. Hinsichtlich der Frage nach einem irreparablen Nachteil als Voraussetzung f�r die Anfechtbarkeit des vorliegenden Zwischenentscheids l�sst sich daraus nichts ableiten.
Auch die weiteren Argumente, welche die Beschwerdef�hrerin zugunsten einer selbstst�ndigen Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Zwischenentscheids vorbringt, �berzeugen nicht. Mangels hinreichender Vergleichbarkeit unerheblich ist der Hinweis auf die Rechtslage im Strafverfahren.
Schliesslich er�rtert die Versicherte die materiellen Aspekte der von der IV-Stelle durchzuf�hrenden Abkl�rungen sowie der Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeist�ndung. Mit den entsprechenden Ausf�hrungen vermag sie jedoch ebenfalls nicht zu begr�nden, inwiefern mit dem angefochtenen Zwischenentscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil verbunden sein soll.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, und es wird der Beschwerdef�hrerin Rechtsanwalt Markus Schmid als Rechtsbeistand beigegeben. Diesem wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

References: Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 37