Source: http://familienrechtszentrum.de/Rechtsgebiete/Topthemen/Elternunterhalt___Sozialamt_will_Geld.html
Timestamp: 2018-02-22 16:45:51+00:00

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Elternunterhalt / Schockbrief vom Sozialamt
Seit einigen Jahren wird in der Presse die Problematik des „Elternunterhalts“ diskutiert. Teilweise sind die Artikel mit Mythen belegt.
Um es vorwegzusagen, die wenigsten Kinder in Deutschland können von dem zuständigen Sozialamt wegen der nicht ausreichenden Rente und Pflegegeldes von dem zuständigen Träger der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden.
In der Regel beginnt die Angelegenheit mit der sogenannten „Rechtswahrungsanzeige“, geregelt in § 117 SGB XII bzw. § 1605 BGB.
Der Bezug von Grundsicherung nach den Vorgaben des SGB XII durch ein Elternteil begründet zunächst keinen Rückgriffsanspruch gegen das Kind!
Wenn aber der betreffende Elternteil z.B. mit dem Pflegegrad 4 belegt ist und sich in einem Heim befindet, besteht für den Sozialhilfeträger die Möglichkeit, bei dem Kind Rückgriff zu nehmen. In dem betreffenden Auskunftsschreiben hat das Kind seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen.
In der Praxis ist festzustellen, dass die Sozialhilfeträger leider die Voraussetzungen für die Bedürftigkeit und den Bedarf des betreffenden Elternteils nicht darlegen, was aber das Gesetz in § 117 SGB XII bzw. § 1605 BGB voraussetzt. Der Sozialhilfeträger muss also Ausführungen hinsichtlich des Aufenthaltsortes, des Pflegegrades, der Pflegebedürftigkeit, die Höhe des ungedeckten Bedarfs sowie die Einkommenssituation des Elternteils komprimiert darstellen.
Bedarf und Bedürftigkeitdürfen nicht durcheinander geworfen werden!
Allein der Vortrag, der betreffende Elternteil sei alt und arm, reicht nicht aus. Beim Bedarf ist zu differenzieren zwischen den Pflegekosten, den Kosten der Unterkunft, der Verpflegung, der Ausbildungsumlage für den Pfleger sowie dem Taschengeldanspruch.
Dann hat der betreffende Elternteil zunächst sein eigenes Vermögen „zu verbrauchen“. Es ist das gesamte Einkommen des Bedürftigen einzusetzen! Dann ist das Pflegegeld in Ansatz zu bringen. Eigenes Vermögen hat der Betreffende bis auf einen „Schonbetrag“ von 2.600,00 EUR zu verbrauchen. Auch gehen Ansprüche gegen Dritte vor, so z.B. bei einer Wart- und Pflegevereinbarung. Geschenke sind bei Verarmung des betreffenden Elternteils zurückzufordern (Anspruchsgrundlage: § 528 BGB). Auch geht der Unterhalt des Ehegatten vor. Erst wenn die Grundsicherung nicht ausreicht, greift der Elternunterhalt.
Daneben gibt es noch viele einzelne Punkte, die es zu diskutieren gilt.
Wichtig ist, dass den Kindern „die Angst“ vor dem Schriftverkehr und einem evtl. Rechtsstreit gegen den Sozialhilfeträger zu nehmen ist.
Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass neben dem Bedarf und der Bedürftigkeit auch die Frage der Leistungsfähigkeit der Kinder entscheidend ist.
Um es vorweg zu nehmen, die angemessene eigengenutzte Immobilie ist unantastbar.
Es besteht insoweit eine
„Lebensstandardgarantie“.
Als weiteres ist darauf hinzuweisen, dass das Vermögen des Schwiegerkindes nicht angreifbar ist.
Altersvorsorgeverträge des Kindes des betreffenden Elternteils sind ebenfalls zu verschonen. Hier gibt es bestimmte Prozentsätze, welche bei der Berechnung zu berücksichtigen sind. Es würde hier zu weit führen, entsprechende Ausführungen zu machen.
Sparbücher, die auf den Namen der Enkelkinder laufen, können nicht auf den Sozialhilfeträger nach § 94 SGB XII übergeleitet werden.
Kapitaleinkünfte der Kinder sind nicht als Einkommen heranzuziehen. Zins- und Tilgungsleistungen für Konsumentenkredite oder Immobilienkredite sind abzugsfähig.
Es besteht aber keine Erwerbsobliegenheit des Kindes, die über den momentanen Lebensstandard des Kindes hinausgeht.
Die vorstehenden Ausführungen sollen dazu dienen, einen ersten Überblick über den Elternunterhalt zu verschaffen. Wie häufig in rechtlichen Konstruktionen, liegt der Teufel im Detail.
Sollten Sie allgemeine Fragen zum Elternunterhalt haben, können Sie sich gerne an uns wenden.
copyright 2017, Michael K. Riefer

References: § 117
 § 1605
 § 117
 § 1605
 § 528
 § 94