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Timestamp: 2019-01-23 05:54:30+00:00

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BAG – 10 AZN 573/14
Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2014, 10 AZN 573/14
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2014 – 4 Sa 1700/12 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten der Beschwerde zu tragen.
Der Streitwert wird auf 7.519,00 Euro festgesetzt.
10 AZN 573/14 > Rn 1
10 AZN 573/14 > Rn 2
Danach ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Pflicht zur Aussetzung gilt ab ihrem Inkrafttreten mangels Übergangsregelung auch für bereits anhängige Verfahren, jedenfalls soweit deren Streitgegenstand – wie hier – nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach § 98 ArbGG identisch ist (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 46).
10 AZN 573/14 > Rn 3
Die Norm ist § 97 Abs. 5 ArbGG nachgebildet (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45). Eine Aussetzung darf nach der dazu ergangenen Rechtsprechung nur erfolgen, wenn die Entscheidung ausschließlich von der nach § 97 ArbGG maßgeblichen Frage der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit abhängt; andernfalls fehlt es an ihrer Entscheidungserheblichkeit (BAG 24. Juli 2012 – 1 AZB 47/11 – Rn. 5, BAGE 142, 366). Gleiches muss für eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG gelten (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 46). Eine Aussetzung darf auch in diesem Fall nur erfolgen, wenn die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits ausschließlich von der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG genannten Rechtsverordnungen abhängt.
10 AZN 573/14 > Rn 4
10 AZN 573/14 > Rn 5
10 AZN 573/14 > Rn 6
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG abgesehen. Weiter gehende Ausführungen sind auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG 8. Dezember 2010 – 1 BvR 1382/10 – BVerfGK 18, 301).
Rudolph Kiel
BAGE 149, 45
Das Urteil BAG – 10 AZN 573/14 wird zitiert in:

References: § 5
 § 7
 § 7
 § 3
 § 98
 § 97
 § 97
 § 98
 § 5
 § 2
 § 72