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Timestamp: 2016-10-22 05:28:19+00:00

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107 Ib 15529. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Januar 1981 i.S. M. gegen Kanton Z�rich (Verfahren nach Art. 42 OG)
Responsabilit� de la collectivit� en cas de retard injustifi� (loi zurichoise sur la responsabilit� de l'Etat et des communes, ainsi que de leurs autorit�s et fonctionnaires). Le canton ne saurait �tre tenu de r�parer le dommage r�sultant de la dur�e excessive d'une proc�dure, lorsque la partie qui fait valoir des pr�tentions � cet �gard n'a pas fait ce qui �tait en son pouvoir pour que le tribunal fasse diligence, que ce soit en l'invitant � acc�l�rer la proc�dure ou en recourant le cas �ch�ant pour retard injustifi�. Faits � partir de page 155
Am 19. M�rz 1970 wurden die Ehegatten M.-B. auf Begehren der Ehefrau, welche eine Scheidung anstrebte, vor dem Friedensrichter der Stadt Z�rich geladen. Diese S�hneverhandlung verlief ergebnislos. Am 22. Mai 1970 machte die Ehefrau die Scheidungsklage BGE 107 Ib 155 S. 156beim Bezirksgericht Z�rich anh�ngig. Sie beantragte, die Ehe sei gem�ss Art. 137 ZGB, eventuell gem�ss Art. 142 ZGB, zu scheiden. In seiner Klageantwort vom 8. Juli 1970 verlangte der Ehemann die Abweisung der Klage.
Das Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht dauerte ungef�hr 6 1/2 Jahre. Im Laufe dieses Verfahrens wurden verschiedene Beweismassnahmen getroffen. So f�hrte das Gericht Beweis �ber die Frage, ob der Ehemann Ehebruch begangen hatte, was dieser bestritt, und ob die Ehe tief zerr�ttet war. Im Rahmen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung wurden verschiedene Immobilien, welche der Ehemann w�hrend der Ehe erworben hatte, mit Expertisen gesch�tzt. Verz�gerungen des Verfahrens ergaben sich auch aus den, schliesslich erfolglosen, Vergleichsverhandlungen. Zu weiteren Verl�ngerungen des Prozesses f�hrten verschiedene Rekurse an das Obergericht, eine Strafanzeige wegen falschen Zeugnisses und die Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Ein Teil der langen Prozessdauer ist schliesslich auch darauf zur�ckzuf�hren, dass den Parteien Fristen zur Einreichung von Stellungnahmen im Haupt- und in der Nebenverfahren angesetzt und dass diese Fristen auf Begehren der Anw�lte teilweise verl�ngert wurden.
Mit Urteil vom 12. Januar 1977 schied das Bezirksgericht die Eheleute M.-B. gest�tzt auf Art. 142 ZGB. Die Ehefrau erkl�rte in der Folge die Berufung an das Obergericht. Der Ehemann schloss sich dieser Berufung an. Da der Scheidungspunkt nicht mehr angefochten wurde, beschr�nkte sich das Berufungsverfahren auf die Frage der Rente an die Ehefrau und das G�terrecht. Mit Urteil vom 2. November 1978 erkl�rte das Obergericht die Hauptberufung f�r teilweise begr�ndet, die Anschlussberufung f�r unbegr�ndet. Es verurteilte den Beklagten gest�tzt auf Art. 151 ZGB, der Kl�gerin monatlich eine Rente von Fr. 800.-- zu �berweisen. Im weiteren verpflichtete es ihn, der Kl�gerin als Vorschlagsanteil Fr. 104'342.05 zu bezahlen. Dieses Urteil wurde rechtskr�ftig. Am 19. Dezember 1977 reichte die heutige Kl�gerin beim Regierungsrat des Kantons Z�rich ein Schadenersatzbegehren ein mit der Begr�ndung, sie sei durch die �berm�ssig lange Dauer des Scheidungsverfahrens vor Bezirksgericht gesch�digt worden, denn ihr Ehemann habe w�hrend dieser Zeit das eheliche Verm�gen und somit ihren Vorschlagsanteil stark vermindert. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich lehnte dieses Begehren ab und verwies die Kl�gerin f�r eine gerichtliche Geltendmachung ihres Anspruchs an das Bundesgericht.BGE 107 Ib 155 S. 157
Mit der vorliegenden Klage vom 14. Januar 1980 stellt die Kl�gerin den Antrag, der Kanton Z�rich sei zu verpflichten, ihr Fr. 146'266.-- nebst 5% Zins seit dem 12. Januar 1977 zu bezahlen. Die Kl�gerin macht geltend, ihr ehemaliger Ehemann sei zwischen Ende 1972 und Ende 1975 nicht mehr einem Erwerb nachgegangen. Das eheliche Verm�gen habe sich daher in dieser Zeit um Fr. 541'300.-- verringert. Von diesem Betrag habe das Obergericht dem Ehemann zwar Fr. 102'500.-- als unberechtigte Ausgaben angerechnet. Die Kl�gerin ist aber der Auffassung, dass Ende 1972/Anfang 1973, d.h. im Zeitpunkt, in dem das erstinstanzliche Verfahren h�tte abgeschlossen sein k�nnen, der auf die Ehegatten aufzuteilende Vorschlag noch um Fr. 438'800.-- h�her gewesen w�re als Ende 1975. Durch die widerrechtlich saumselige Prozessleitung des verantwortlichen Richters am Bezirksgericht Z�rich habe sie somit einen Schaden im Sinne von � 6 des Haftungsgesetzes des Kantons Z�rich erlitten.
1. Gem�ss Art. 42 OG beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz "zivilrechtliche Streitigkeiten" zwischen einem Kanton einerseits und Privaten oder Korporationen andererseits, wenn eine Partei es rechtzeitig verlangt und der Streitwert mindestens Fr. 8'000.-- betr�gt. Hierbei begr�ndet es keinen Unterschied, ob die Streitigkeiten nach der kantonalen Gesetzgebung im ordentlichen Prozessverfahren oder in einem besonderen Verfahren vor besonderen Beh�rden auszutragen w�ren. Ausgenommen sind jedoch Enteignungssachen.
Im vorliegenden Fall ist die verm�gensrechtliche Verantwortlichkeit des Kantons Z�rich f�r ein angeblich rechtswidriges Verhalten des Bezirksgerichts von Z�rich streitig. Der eingeklagte Anspruch untersteht daher dem kantonalen �ffentlichen Recht (BGE 101 II 184 f. E. 2b mit Hinweisen). Der in Art. 42 OG verwendete Begriff der "zivilrechtlichen" Streitigkeit hat indessen den Sinn behalten, den der historische Gesetzgeber ihm beilegte; er umfasst auch derartige Streitsachen �ffentlichrechtlichen Charakters (BGE 96 II 344 E. 3c, BGE 92 I 552 E. 1 mit Hinweisen). Die Kl�gerin hat das Bundesgericht im Sinne von Art. 42 OG "rechtzeitig" angerufen, d.h. bevor f�r den gleichen Streitgegenstand die kantonale Gerichtsbarkeit in Anspruch genommen ist. Der Streitwert �bersteigt den Betrag von Fr. 8'000.--. Das Bundesgericht kann somit die Klage an die Hand nehmen.BGE 107 Ib 155 S. 158
2. a) Nach � 6 des z�rcherischen Gesetzes �ber die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Beh�rden und Beamten (Haftungsgesetz) vom 14. September 1969 haftet der Staat f�r den Schaden, den ein Beamter in Aus�bung hoheitlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zuf�gt. Diese Bestimmung ist auch auf die Gerichte anwendbar (� 1 Haftungsgesetz).
b) � 7 Haftungsgesetz sieht vor, dass der Richter die Ersatzpflicht erm�ssigen oder g�nzlich von ihr entbinden kann, wenn der Gesch�digte in die sch�digende Handlung eingewilligt oder Umst�nde, f�r die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben. Diese Bestimmung entspricht im wesentlichen Art. 44 Abs. 1 OR (und im �brigen auch Art. 4 des Bundesgesetzes �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten, VG). F�r die Beurteilung der Gr�nde, welche gem�ss � 7 Haftungsgesetz eine Erm�ssigung oder ein Ausschluss der Ersatzpflicht herbeif�hren k�nnen, kann somit die Rechtsprechung zum Selbstverschulden gem�ss Art. 44 Abs. 1 OG herangezogen werden. Ein Selbstverschulden im Sinne des Zivilrechts liegt vor, wenn es der Gesch�digte unterl�sst, zumutbare Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, der Entstehung oder Verschlimmerung eines Schadens entgegenzuwirken. Der Gesch�digte hat mit anderen Worten diejenigen Massnahmen zu treffen, die ein vern�nftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen w�rde, wenn er keinerlei Schadenersatz zu erwarten h�tte (OFTINGER, Schweiz. Haftpflichtrecht I, 4. Aufl., S. 266 f., BGE 60 II 229).
Droht ein Schaden durch die Handlung oder Unterlassung eines Gerichts, besteht die M�glichkeit, sich gegen solche Sch�den innerhalb des betreffenden Verfahrens, d.h. mit den vom Prozessrecht zur Verf�gung gestellten Mitteln zur Wehr zu setzen. Es sind in diesem Zusammenhang zwei F�lle zu unterscheiden.
aa) Entsteht ein Schaden durch die Auswirkungen einer fehlerhaften prozessleitenden Verf�gung der eines fehlerhaften Endentscheides, hat die betroffene Partei zun�chst diese Entscheide mit den gegebenen Rechtsmitteln anzufechten. Die Rechtm�ssigkeit eines unangefochten gebliebenen Entscheides kann in einem sp�teren Staatshaftungsverfahren nicht mehr �berpr�ft werden (� 21 Abs. 1 des z�rcherischen Haftungsgesetzes, vgl. auch Art. 12 VG, BGE 100 Ib 11 E. 2b). Soweit die Rechtswidrigkeit eines Entscheides nicht mehr festgestellt werden kann, entf�llt auch eine Haftung des Staates.
bb) Wenn zu bef�rchten ist, dass aus einer langen Prozessdauer BGE 107 Ib 155 S. 159ein Schaden entsteht, kann der betroffenen Partei zugemutet werden, das Gericht auf den drohenden Schaden aufmerksam zu machen und es um eine raschere Abwicklung des Verfahrens zu ersuchen (vgl. den Bundesgerichtsentscheid in ZBl 81/1980, S. 268 E. 2d). Wird durch eine solche Massnahme der Gang des Verfahrens nicht beschleunigt und besteht keine Aussicht mehr, dass das Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden kann, ist es der betroffenen Partei zudem zuzumuten, eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde zu ergreifen (zur Frage der unrechtm�ssigen Rechtsverz�gerung vgl. BGE 103 V 192 ff.). Solche Mittel sind zu ergreifen, bevor auf dem Weg der Staatshaftung versucht wird, vom Staat Schadenersatz zu erlangen. Insofern besteht eine gewisse Subsidiarit�t der Staatshaftung (FRANZ SCH�N, Staatshaftung als Verwaltungsrechtsschutz, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Heft 116, S. 189 ff.). Wenn eine Partei die Beschleunigung des Verfahrens nicht mit den genannten Massnahmen versucht hat, muss ihr in einem allf�lligen sp�teren Staatshaftungsprozess ein Selbstverschulden im Sinne von � 7 Haftungsgesetz entgegengehalten werden.
c) Die Kl�gerin macht nicht geltend, dass sie das Bezirksgericht Z�rich unter Hinweis auf den drohenden Schaden um eine schnellere Abwicklung des Verfahrens ersucht habe. Zudem ergriff sie unbestrittenermassen keine Rechtsverz�gerungsbeschwerde gegen das Bezirksgericht, obschon im Hinblick auf die lange Prozessdauer in guten Treuen behauptet werden konnte, es liege widerrechtliche Rechtsverz�gerung vor. Die Kl�gerin unterliess es somit, die zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um den geltend gemachten Schaden abzuwehren. Dieses Unt�tigsein muss ihr als Selbstverschulden angerechnet werden. Dadurch wurde der Kausalzusammenhang zwischen der beanstandeten Prozessf�hrung durch das Bezirksgericht und einem eventuellen Schaden unterbrochen. Bei dieser Rechtslage ist eine Haftung des Kantons Z�rich gem�ss � 7 Haftungsgesetz ausgeschlossen.
3. Nachdem die Klage bereits aufgrund von � 7 Haftungsgesetz abgewiesen werden muss, braucht nicht mehr gepr�ft zu werden, ob die beanstandete Prozessf�hrung eine widerrechtliche Handlung bzw. Unterlassung gem�ss � 6 Abs. 1 Haftungsgesetz darstellt und ob und in welcher H�he der behauptete Schaden entstanden ist. Im weiteren kann dahingestellt bleiben, ob die als Schaden bezeichnete Verminderung des ehelichen Verm�gens durch den Ehemann nicht im Rahmen der Berechnung und Teilung des Vorschlags zu ber�cksichtigen gewesen w�re und ob BGE 107 Ib 155 S. 160dieser Schaden daher - nachdem die Vorschlagsteilung rechtskr�ftig geworden ist - im Staatshaftungsverfahren noch geltend gemacht werden kann (� 21 Abs. 1 Haftungsgesetz).
96 II 344,
92 I 552,
100 IB 11 suite... ,
103 V 192

References: Art. 42
 BGE 
 Art. 137
 Art. 142
 Art. 142
 Art. 151
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 44
 Art. 4
 Art. 44
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE