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Timestamp: 2019-10-16 06:54:12+00:00

Document:
Landesrecht BW § 91 SGB 5 | Bundesnorm | Gemeinsamer Bundesausschuss | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | gültig ab: 11.05.2019
(2) Das Beschlussgremium des Gemeinsamen Bundesausschusses besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, einem von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, jeweils zwei von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft und fünf von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen benannten Mitgliedern. Für die Berufung des unparteiischen Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder sowie jeweils zweier Stellvertreter einigen sich die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 jeweils auf einen Vorschlag und legen diese Vorschläge dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Amtszeit vor. Als unparteiische Mitglieder und deren Stellvertreter können nur Personen benannt werden, die im vorangegangenen Jahr nicht bei den Organisationen nach Absatz 1 Satz 1, bei deren Mitgliedern, bei Verbänden von deren Mitgliedern oder in einem Krankenhaus beschäftigt oder selbst als Vertragsarzt, Vertragszahnarzt oder Vertragspsychotherapeut tätig waren. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Vorschläge an den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages. Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages kann einem Vorschlag nach nichtöffentlicher Anhörung der jeweils vorgeschlagenen Person innerhalb von sechs Wochen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder durch Beschluss widersprechen, sofern er die Unabhängigkeit oder die Unparteilichkeit der vorgeschlagenen Person als nicht gewährleistet ansieht. Die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 legen innerhalb von sechs Wochen, nachdem das Bundesministerium für Gesundheit den Gemeinsamen Bundesausschuss über einen erfolgten Widerspruch unterrichtet hat, einen neuen Vorschlag vor. Widerspricht der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages nach Satz 5 auch dem neuen Vorschlag innerhalb von sechs Wochen oder haben die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 keinen neuen Vorschlag vorgelegt, erfolgt die Berufung durch das Bundesministerium für Gesundheit. Die Unparteiischen üben ihre Tätigkeit in der Regel hauptamtlich aus; eine ehrenamtliche Ausübung ist zulässig, soweit die Unparteiischen von ihren Arbeitgebern in dem für die Tätigkeit erforderlichen Umfang freigestellt werden. Die Stellvertreter der Unparteiischen sind ehrenamtlich tätig. Hauptamtliche Unparteiische stehen während ihrer Amtszeit in einem Dienstverhältnis zum Gemeinsamen Bundesausschuss. Zusätzlich zu ihren Aufgaben im Beschlussgremium übernehmen die einzelnen Unparteiischen den Vorsitz der Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses. Der Vorsitzende nach Absatz 1 Satz 3 stellt übergreifend die Einhaltung aller dem Gemeinsamen Bundesausschuss auferlegten gesetzlichen Fristen sicher. Zur Erfüllung dieser Aufgabe nimmt er eine zeitliche Steuerungsverantwortung wahr, er erstattet auch den nach Absatz 11 jährlich vorzulegenden Bericht. Die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 schließen die Dienstvereinbarungen mit den hauptamtlichen Unparteiischen; § 35a Absatz 6 Satz 2 und Absatz 6a Satz 1 und 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. Vergütungserhöhungen sind während der Dauer der Amtszeit der Unparteiischen unzulässig. Zu Beginn einer neuen Amtszeit eines Unparteiischen kann eine über die zuletzt nach § 35a Absatz 6a Satz 1 des Vierten Buches gebilligte Vergütung der letzten Amtsperiode oder des Vorgängers im Amt hinausgehende höhere Vergütung nur durch einen Zuschlag auf die Grundvergütung nach Maßgabe der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes vereinbart werden. Die Aufsichtsbehörde kann zu Beginn einer neuen Amtszeit eines Unparteiischen eine niedrigere Vergütung anordnen. Die Art und die Höhe finanzieller Zuwendungen, die den Unparteiischen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Unparteiische von Dritten gewährt werden, sind den Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 mitzuteilen und auf die Vergütung der Unparteiischen anzurechnen oder an den Gemeinsamen Bundesausschuss abzuführen. Vereinbarungen der Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 für die Zukunftssicherung der Unparteiischen sind nur auf der Grundlage von beitragsorientierten Zusagen zulässig. Die von den Organisationen benannten sonstigen Mitglieder des Beschlussgremiums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie sind bei den Entscheidungen im Beschlussgremium an Weisungen nicht gebunden. Die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 benennen für jedes von ihnen benannte Mitglied bis zu drei Stellvertreter. Die Amtszeit im Beschlussgremium beträgt ab der am 1. Juli 2012 beginnenden Amtszeit sechs Jahre.
Die Verfahrensordnung und die Geschäftsordnung bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Beschlusses und der tragenden Gründe ganz oder teilweise versagt. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Genehmigungsprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zum Eingang der Auskünfte ist der Lauf der Frist nach Satz 3 unterbrochen. Wird die Genehmigung ganz oder teilweise versagt, so kann das Bundesministerium für Gesundheit insbesondere zur Sicherstellung einer sach- und funktionsgerechten Ausgestaltung der Arbeitsweise und des Bewertungsverfahrens des Gemeinsamen Bundesausschusses erforderliche Änderungen bestimmen und anordnen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen Änderungen vornimmt. Kommt der Gemeinsame Bundesausschuss der Anordnung innerhalb der Frist nicht nach, so kann das Bundesministerium für Gesundheit die erforderlichen Änderungen selbst vornehmen. Die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend, wenn sich die Erforderlichkeit der Änderung einer bereits genehmigten Regelung der Verfahrensordnung oder der Geschäftsordnung erst nachträglich ergibt. Klagen gegen Anordnungen und Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit nach den Sätzen 3 bis 7 haben keine aufschiebende Wirkung.
(9) Jedem, der berechtigt ist, zu einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses Stellung zu nehmen und eine schriftliche oder elektronische Stellungnahme abgegeben hat, ist in der Regel auch Gelegenheit zu einer mündlichen Stellungnahme zu geben. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Verfahrensordnung vorzusehen, dass die Teilnahme jeweils eines Vertreters einer zu einem Beschlussgegenstand stellungnahmeberechtigten Organisation an den Beratungen zu diesem Gegenstand in dem zuständigen Unterausschuss zugelassen werden kann.
(11) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages einmal jährlich zum 31. März über das Bundesministerium für Gesundheit einen Bericht über die Einhaltung der Fristen nach § 135 Absatz 1 Satz 4 und 5, § 137c Absatz 1 Satz 5 und 6 sowie § 137h Absatz 4 Satz 9 vorzulegen, in dem im Falle von Fristüberschreitungen auch die zur Straffung des Verfahrens unternommenen Maßnahmen und die besonderen Schwierigkeiten einer Bewertung, die zu einer Fristüberschreitung geführt haben können, im Einzelnen dargelegt werden müssen. Zudem sind in dem Bericht auch alle anderen Beratungsverfahren über Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses darzustellen, die seit förmlicher Einleitung des Beratungsverfahrens länger als drei Jahre andauern und in denen noch keine abschließende Beschlussfassung erfolgt ist.
§ 91: IdF d. Art. 2 Nr. 14 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 91 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. aa G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012 u. d. Art. 1 Nr. 16a Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015
§ 91 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. aa G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 91 Abs. 2 Satz 4 bis 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 91 Abs. 2 Satz 8 bis 11: Früher Satz 4 bis 7 gem. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 91 Abs. 2 Satz 12 u. 13: Eingef. durch Art. 1 Nr. 16a Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015
§ 91 Abs. 2 Satz 14 (früher Satz 12): Früherer Satz 8 wurde Satz 12 gem. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012; idF d. Art. 3 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3108 mWv 13.8.2013; früherer Satz 12 jetzt Satz 14 gem. Art. 1 Nr. 16a Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015; idF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a G v. 21.2.2017 I 265 mWv 1.3.2017
§ 91 Abs. 2 Satz 15 bis 19: Eingef. durch Art. 1 Nr. 50 Buchst. a G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 91 Abs. 2 Satz 20 (früher Satz 15): Früherer Satz 9 wurde Satz 13 gem. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012; früherer Satz 13 wurde Satz 15 gem. Art. 1 Nr. 16a Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015; früherer Satz 15 jetzt Satz 20 gem. Art. 1 Nr. 50 Buchst. a G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 91 Abs. 2 Satz 21 (früher Satz 16): Früherer Satz 10 wurde Satz 14 gem. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012; früherer Satz 16 aufgeh., früherer Satz 14 wurde Satz 16 gem. Art. 1 Nr. 16a Buchst. a DBuchst. bb u. cc G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015; früherer Satz 16 jetzt Satz 21 gem. Art. 1 Nr. 50 Buchst. a G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 91 Abs. 2 Satz 22 (früher Satz 17): Früherer Satz 17 aufgeh., früherer Satz 15 wurde Satz 17 gem. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. bb u. cc G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015; früherer Satz 17 jetzt Satz 22 gem. Art. 1 Nr. 50 Buchst. a G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 91 Abs. 2a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 29 Buchst. b G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.12.2011
§ 91 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. c G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 91 Abs. 3a: Eingef. durch Art. 12b Nr. 2 G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 28.6.2012
§ 91 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12 G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 91 Abs. 4 Satz 3 bis 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 21.2.2017 I 265 mWv 1.3.2017
§ 91 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 6 Nr. 5 Buchst. a G v. 10.12.2015 I 2229 mWv 1.1.2016
§ 91 Abs. 5a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 29 Buchst. d G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 91 Abs. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. e G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012 u. d. Art. 6 Nr. 5 Buchst. b G v. 10.12.2015 I 2229 mWv 1.1.2016
§ 91 Abs. 7 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 29 Buchst. f DBuchst. aa G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 91 Abs. 7 Satz 4 u. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 16a Buchst. b G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015
§ 91 Abs. 7 Satz 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 29 Buchst. f DBuchst. bb G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 91 Abs. 8: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. c G v. 21.2.2017 I 265 mWv 1.3.2017
§ 91 Abs. 9 u. 10: Früher Abs. 9 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. g G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 91 Abs. 9 Satz 1: IdF d. Art. 161 Nr. 2 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 91 Abs. 11: Eingef. durch Art. 1 Nr. 38 G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015
§ 91 Abs. 11 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 50 Buchst. b G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 91 SGB 5, vom 29.03.2017, gültig ab 05.04.2017 bis 10.05.2019
§ 91 SGB 5, vom 21.02.2017, gültig ab 01.03.2017 bis 04.04.2017
§ 91 SGB 5, vom 10.12.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 28.02.2017
§ 91 SGB 5, vom 17.07.2015, gültig ab 25.07.2015 bis 31.12.2015
§ 91 SGB 5, vom 16.07.2015, gültig ab 23.07.2015 bis 24.07.2015
§ 91 SGB 5, vom 07.08.2013, gültig ab 13.08.2013 bis 22.07.2015
§ 91 SGB 5, vom 19.10.2012, gültig ab 28.06.2012 bis 12.08.2013
§ 91 SGB 5, vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 27.06.2012
§ 91 SGB 5, vom 22.12.2011, gültig ab 01.12.2011 bis 31.12.2011
§ 91 SGB 5, vom 22.12.2010, gültig ab 01.01.2011 bis 30.11.2011
§ 91 SGB 5, vom 26.03.2007, gültig ab 01.07.2008 bis 31.12.2010
§ 91 SGB 5, vom 31.10.2006, gültig ab 08.11.2006 bis 30.06.2008
§ 91 SGB 5, vom 09.12.2004, gültig ab 01.10.2005 bis 07.11.2006
§ 91 SGB 5, vom 14.11.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 30.09.2005
§ 91 SGB 5, vom 29.10.2001, gültig ab 07.11.2001 bis 31.12.2003
§ 91 SGB 5, vom 16.06.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 06.11.2001
§ 91 SGB 5, vom 16.06.1998, gültig ab 24.06.1998 bis 31.12.1998
§ 91 SGB 5, vom 20.12.1991, gültig ab 01.01.1992 bis 23.06.1998
§ 91 SGB 5, vom 20.12.1988, gültig ab 01.01.1989 bis 31.12.1991
§ 91 SGB 5 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 29 SGG, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
§ 29 SGG, gültig ab 01.01.2020
§ 7 KHEntgG, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR024820988BJNE058808817&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB+5+%C2%A7+91&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 91
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 § 135
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§ 29

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§ 7