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Timestamp: 2016-10-22 07:06:22+00:00

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Sozialhilfe; Beitrag Lebenspartner an Haushaltf�hrung,
X.________ ist alleinerziehende Mutter von f�nf Kindern. Seit der gerichtlichen Trennung vom Vater der Kinder im November 1998 erh�lt sie vom Sozialamt der Stadt Bern f�r sich und die Kinder Unterst�tzungsleistungen. Sie arbeitet mit einem Pensum von 26 % als Kinderg�rtnerin. Seit dem 1. Dezember 2002 f�hrt sie mit ihrem Lebenspartner und den Kindern einen gemeinsamen Haushalt.
Mit Verf�gung des Sozialamtes vom 1. April 2003 wurde X.________ bei der Berechnung ihres Budgets f�r das F�hren des Haushalts im Konkubinat eine Haushaltsentsch�digung von Fr. 550.-- als Einkommen aufgerechnet.
Die von X.________ gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde wies die Regierungsstatthalterin II von Bern am 14. Juli 2003 ab.
1.1 Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich und in Anwendung von kantonalem Recht ergangen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich gem�ss Art. 84 und 86 Abs. 1 OG grunds�tzlich als zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin ist in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (vgl. Art. 12 BV und Art. 23 ff. des bernischen Gesetzes vom 11. Juni 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG/BE]) und deshalb zur Beschwerde befugt (Art. 88 OG).
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots geltend, muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
1.3 Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70; 125 II 129 E. 5b S. 134; 123 I 1 E. 4a S. 5).
1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist damit im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 OG zu behandeln.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt den angefochtenen Entscheid in verschiedener Hinsicht als willk�rlich.
2.2 Zun�chst r�gt sie, das Verwaltungsgericht habe aktenwidrig angenommen, ihr Konkubinatspartner werde durch das Konkubinat bzw. durch von ihr erbrachte Dienstleistungen entlastet. Dies sei willk�rlich, da sie entlastet werde, w�hrend er st�rker belastet sei.
2.2.1 Der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf wirtschaftliche Hilfe bemisst sich gem�ss Art. 31 SHG/BE in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der bernischen Verordnung vom 24. Oktober 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung; SHV/BE) nach den von der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe erlassenen Richtlinien f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Danach hat eine unterst�tzungsbed�rftige Person, die den Haushalt f�r eine oder mehrere Personen f�hrt, die nicht unterst�tzt werden, Anspruch auf eine Entsch�digung f�r die Haushaltsf�hrung, die der unterst�tzten Person als Einkommen anzurechnen ist. Die empfohlene Entsch�digung f�r die Haushaltsf�hrung betr�gt f�r einen Haushalt mit zwei Personen (ohne Kinderbetreuung) seit 1998 Fr. 550.-- bis Fr. 900.--. Dieser Betrag ist zu verringern, wenn nicht unterst�tzte Personen bei den Hausarbeiten bzw. bei der Kinderbetreuung mithelfen (Ziff. F.5.2. der SKOS-Richtlinien). Arbeitsleistungen, die der nicht unterst�tzte Partner zu Gunsten der unterst�tzten Person oder deren Kinder erbringt, sind dann zu ber�cksichtigen, wenn sie das im Zusammenleben �bliche Mass eindeutig �berschreiten. Der unterst�tzten Person darf nur die tats�chlich zufliessende oder ohne weiteres erh�ltliche Haushaltsentsch�digung angerechnet werden (Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 160).
Diese vom Verwaltungsgericht (E. 2.1 des angefochtenen Entscheides) vorgenommene Auslegung von Art. 31 SHG/BE kann jedenfalls nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Sie wird von der Beschwerdef�hrerin denn auch nicht in Frage gestellt, so dass f�r den vorliegenden Fall davon auszugehen ist.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin arbeitet mit einem reduzierten Besch�ftigungsgrad von 26 % als Kinderg�rtnerin. Ihr Lebenspartner ist zu 100 % erwerbst�tig. W�hrend beruflich bedingter Abwesenheiten der Beschwerdef�hrerin werden ihre f�nf Kinder durch Dritte betreut, wof�r ihr ein monatlicher Betrag von Fr. 896.-- zugesprochen worden ist.
Gest�tzt auf diese unbestrittenen Tatsachen hat das Verwaltungsgericht geschlossen, die Beschwerdef�hrerin leiste damit faktisch - ohne Ber�cksichtigung ihrer Kinder, deren Betreuung durch die Beschwerdef�hrerin keine entsch�digungspflichtige Leistung zu Gunsten ihres Lebenspartners darstelle - den gr�ssten Teil der Haushaltsf�hrung, insbesondere Reinigung und Unterhalt der Wohnung sowie einen betr�chtlichen Teil der Arbeiten im Bereich Einkauf und Zubereitung der Mahlzeiten. Dies erscheint nicht willk�rlich, da die Beschwerdef�hrerin selber darlegt, sie �bernehme t�glich die allgemeinen Aufr�um- und Reinigungsarbeiten der Wohnung, erledige ihre W�sche und jene ihrer Kinder, und t�tige einen kleineren oder mittleren Einkauf. Ihr Lebenspartner, der das Haus nach 07.00 Uhr verlasse und zwischen 17.00 und 18.00 zur�ckkehre, esse mittags ausw�rts. Abend- und Wochenendmahlzeiten bereiteten sie und ihr Lebenspartner vier Mal w�chentlich gemeinsam zu, drei Mal mache sie dies allein. Ihr Lebenspartner k�mmere sich um seine W�sche.
Das Verwaltungsgericht hat anerkannt, dass der Lebenspartner der Beschwerdef�hrerin eine gewisse Mithilfe im Haushalt und bei der Kinderbetreuung leistet. Die Beschwerdef�hrerin werde dadurch am Abend und an den Wochenenden insbesondere von ihren Betreuungspflichten entlastet. Dies d�rfe indessen objektiv in der bestehenden Konstellation von einem Lebenspartner erwartet werden. Den Arbeitsleistungen des Lebenspartners im Haushalt und bei der Kinderbetreuung sei dadurch Rechnung getragen worden, dass die Haushaltsentsch�digung auf das in den SKOS-Richtlinien vorgeschlagene Minimum festgesetzt worden sei. Die Beschwerdef�hrerin habe hingegen nicht dargelegt, dass ihr Lebenspartner trotz seines vollen Besch�ftigungsgrades im Haushalt und bei der Kinderbetreuung in einem das �bliche Mass �bersteigenden Umfang mitwirke, was eine zus�tzliche Reduktion des Haushaltsbeitrages rechtfertigen w�rde. Seine T�tigkeiten im h�uslichen Bereich seien schon in zeitlicher Hinsicht auf die Abende und Wochenenden beschr�nkt. Im �brigen profitiere die Gemeinschaft als Ganzes von einer Zeitersparnis, k�men doch die meisten Arbeiten im Haushalt s�mtlichen Personen der Wohngemeinschaft zu gute. Dieser Synergieeffekt f�hre bei beiden Partnern zu einem finanziellen Vorteil und beide m�ssten weniger Zeit f�r Hausarbeiten aufwenden.
2.2.3 Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, l�sst die Feststellungen und Schl�sse des Verwaltungsgerichts (angefochtenes Urteil E. 2.2 f.) weder als aktenwidrig noch als willk�rlich erscheinen. Insbesondere der Verweis der Beschwerdef�hrerin auf den statistischen Aufwand f�r Haus- und Familienarbeit von Frauen und M�nnern in verschiedenen Familiensituationen ist unbehelflich. Denn die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass f�r die Beurteilung des Beitrages des Lebenspartners nicht auf dessen Verh�ltnisse vor Eingehen des Konkubinats, sondern auf jene nach Eingehen eines solchen abzustellen ist. Dass der Lebenspartner indessen den normalerweise mit dem Eingehen eines Konkubinats mit einer Mutter von f�nf Kindern verbundenen Aufwand f�r Haushaltsarbeiten und Kinderbetreuung deutlich �bertrifft, hat die Beschwerdef�hrerin nicht dargetan.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, ihr Konkubinatspartner sei nie befragt und seine Einwilligung auch nie eingeholt worden. Ihre Aussagen seien nicht anerkannt und angemessen gew�rdigt worden.
Die Beschwerdef�hrerin zeigt indessen nicht anhand der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides im Einzelnen auf, inwiefern die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung unhaltbar sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die Sachverhaltsfeststellung durch das Verwaltungsgericht h�lt damit der Verfassungskontrolle stand. Im �brigen hat die Beschwerdef�hrerin keine Vorschrift anf�hren k�nnen, die die kantonalen Beh�rden dazu verpflichten w�rde, den Lebenspartner pers�nlich anzuh�ren.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin legt schliesslich nicht dar, dass sie entgegen der Feststellung des Verwaltungsgerichts im Verfahren vor diesem geltend gemacht habe, ihr Lebenspartner sei nicht bereit, eine Entsch�digung f�r die Haushaltf�hrung zu leisten. Die entsprechende Feststellung des Verwaltungsgerichts ist deshalb nicht unhaltbar. Dieser Umstand ist zudem unerheblich, da es gen�gt, dass die entsprechenden finanziellen Beitr�ge ohne weiteres erh�ltlich w�ren (oben E. 2.2.1) und der Lebenspartner diese auch leisten k�nnte.
Das Konkubinat f�hrt zwar nicht von vornherein zu rechtlichen Unterhalts- und Beistandsanspr�chen zwischen den Partnern (BGE 129 I 1 E. 3.2.4, S. 6). Bei der Beurteilung der "stabilen" Konkubinatsbeziehung k�nnen indessen zur Verhinderung einer unzul�ssigen Privilegierung des Konkubinats gegen�ber der Ehe - wie beim Entscheid �ber die Alimentenbevorschussung f�r das nicht gemeinsame Kind - die finanziellen Verh�ltnisse des Konkubinatspartners ber�cksichtigt werden (Urteil 2P.218/2003 vom 12. Januar 2004 E. 3.2). Bei (noch) nicht stabilen Konkubinaten liegt zwar ein Addieren der Einkommen beider Partner nicht auf der Hand. Es rechtfertigt sich aber auch in diesem Fall ohne Weiteres, mit der Entsch�digung f�r die Haushaltsf�hrung, auf die grunds�tzlich nicht verzichtet werden darf, zumindest einen gewissen Ausgleich zu schaffen (Peter Stadler, Unterst�tzung von Konkubinatspartnern, in: Zeitschrift f�r Sozialhilfe [ZeSo] 1999 S. 31). Denn die f�r den Konkubinatspartner erbrachten Dienstleistungen wie Einkauf, Kochen, Waschen, B�geln, Reinigen und Unterhalt der Wohnung sind f�r den nicht unterst�tzten Partner - der dadurch vermutungsweise bei der Haushaltf�hrung entlastet wird - geldwerte Vorteile, die nach den f�r Mehrpersonenhaushalte heranzuziehenden Vorschriften �ber die einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) grunds�tzlich abzugelten sind (vgl. ZeSo 1998 S. 174 sowie Entscheid der Regierungsstatthalterin II von Bern vom 14. Juli 2003 E. 6). Insofern besteht somit ein Anspruch, der gem�ss Art. 30 Abs. 3 SHG/BE bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe anzurechnen ist.
Da der Partner der Beschwerdef�hrerin nach seiner im angefochtenen Entscheid dargelegten finanziellen Situation durchaus in der Lage w�re, einen entsprechenden Haushaltsbeitrag zu entrichten, und dies f�r ihn auch zumutbar w�re, ist die Annahme des Verwaltungsgerichts (angefochtenes Urteil E. 3), der Beitrag w�re f�r die Beschwerdef�hrerin erh�ltlich, nicht willk�rlich. Auf den Willen des Partners kommt es nicht an.
Bei diesem Ergebnis er�brigt es sich, eine Vernehmlassung einzuholen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus den dargelegten Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin als von vornherein aussichtslos erschienen, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege nicht gew�hrt werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Den offensichtlich beschr�nkten finanziellen M�glichkeiten der Beschwerdef�hrerin wird jedoch bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Einwohnergemeinde Bern, dem Regierungsstatthalteramt II von Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 84
 Art. 12
 Art. 23
 Art. 90
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 31
 Art. 30