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Timestamp: 2019-12-05 20:19:26+00:00

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BGH, 09.06.1999 - 1 StR 325/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1622
BGH, 09.06.1999 - 1 StR 325/98 (https://dejure.org/1999,1622)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1999 - 1 StR 325/98 (https://dejure.org/1999,1622)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - 1 StR 325/98 (https://dejure.org/1999,1622)
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Ausschluß der Öffentlichkeit; Begründungspflicht
Verfahrensfehler - Ausschluß - Öffentlichkeit
GVG § 174 Abs. 1 S. 3; StPO § 338 Nr. 6
BGHSt 45, 117
NJW 1999, 3060
NStZ 1999, 474
NStZ 2000, 181
StV 2000, 244
JR 2000, 251
JR 2000, 253
Allerdings ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang von § 171b Abs. 1 und 2 GVG a.F. und § 174 Abs. 1 Satz 2 und 3 GVG, dass alle Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im Gerichtssaal in der Lage sein müssen, den Ausschlussgrund eindeutig zu erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98, BGHSt 45, 117, 119 f.;… Beschlüsse vom 6. November 1998 - 3 StR 511/97, BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 7, und 26. Juli 2001 - 3 StR 239/01, NStZ-RR 2002, 262 - bei Becker); dies ist jedoch auch bei dem von der Vorsitzenden gewählten Verfahren der Fall.
Nach dieser Rechtsprechung kommt einer Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Begründungspflicht in Fällen, in denen auf der Grundlage eines sicher feststehenden Verfahrensablaufs eine unzulässige Beschränkung der Öffentlichkeit auszuschließen ist und der Ausschlussgrund für alle Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit eindeutig zu erkennen war, kein solches Gewicht zu, dass deshalb der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO zu bejahen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98, BGHSt 45, 117, 120).
Zwar hätte die Strafkammer nach § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG angeben müssen, auf Grund welcher Alternative des § 171 b Abs. 1 Satz 1 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird (vgl. BGHSt 45, 117, 120;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 174 GVG Rdn. 9 m.w.Nachw.).
Der Verstoß gegen diese formale Vorschrift führt jedoch nicht zur Aufhebung des Urteils, da der Verteidiger offenkundig den Antrag für den Angeklagten gestellt hatte, der Ausschluß für das Gericht zwingend war (§ 171 b Abs. 2 GVG) und alle Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im Gerichtssaal den Ausschlußgrund eindeutig erkennen konnten (vgl. BGHSt 45, 117, 119 f.;… BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 7).
Da der Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG nur das Verfahren über den Ausschluß der Öffentlichkeit betraf und nicht zu deren unzulässigen Beschränkung geführt hat, ist er nicht so schwer, daß ein die Revision begründender Verfahrensfehler, insbesondere der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO vorliegt (vgl. BGHSt 45, 117, 120, 122).
Auch dieser Umstand wäre im Rahmen der Rüge nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO mitzuteilen gewesen; denn die nähere Begründung eines Beschlusses nach § 247 StPO könnte sich durch den Zusammenhang mit einer darauf gerichteten Erklärung, nicht anders als nach entsprechender Antragstellung (vgl. - zu § 338 Nr. 6 StPO, § 174 GVG - BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, NStZ 1999, 474 m.w.N.), im Einzelfall erübrigen.
Denn nicht jede formale Verletzung der Begründungsvorschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (vgl. BGHSt 45, 117, 120, 121 und den dort zitierten Beschluß des Senats vom 12. November 1998 - 3 ARs 13/98; ferner BGH, Beschl. vom 26. Juli 2001 - 3 StR 239/01).
Auf die von der Revision aufgeworfenen Abgrenzungsfragen zu dem absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO, die in dem der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98 (BGHSt 45, 117) vorausgehenden Anfrageverfahren von den Strafsenaten erörtert worden sind, kam es hier letztlich nicht an.
Dies dient neben der Selbstkontrolle des Gerichts der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der späteren Nachprüfbarkeit der Entscheidung durch das Beschwerde- bzw. Revisionsgericht (vgl. etwa BGH 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98 - zu II 2 a der Gründe mwN, BGHSt 45, 117; Kissel/Mayer GVG 9. Aufl. § 174 Rn. 11) .
Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob die fehlende Begründung für den Ausschluß der Öffentlichkeit etwa dann unschädlich wäre, wenn der Ausschließungsgrund nach Verfahrensgegenstand und Verfahrensablauf auf der Hand liegt (vgl. Beschluß des Senats vom 9. Dezember 1998 - 5 ARs 60/98 -, ergangen auf die Anfrage des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1998 = NStZ 1999, 92 und das aufgrund des Anfrageverfahrens ergangene Urteil des 1. Strafsenats vom 9. Juni 1999 NStZ 1999, 474).

References: § 174
 § 338
 § 171
 § 174
 § 174
 § 338
 § 174
 § 171
 § 174
 § 174
 § 174
 § 338
 § 344
 § 247
 § 338
 § 174
 § 338
 BGH 
 § 174