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Timestamp: 2020-07-08 02:29:29+00:00

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Rechtsprechung: C-152/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 | EuGH, 12.10.2004
https://dejure.org/2006,138
EuGH, 21.02.2006 - C-152/03 (https://dejure.org/2006,138)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.2006 - C-152/03 (https://dejure.org/2006,138)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - C-152/03 (https://dejure.org/2006,138)
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Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von in einem anderen Mitgliedstaat belegenem unbeweglichem ...
Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung in einem anderen EU Mitgliedstaat
Steuerliche Berücksichtigung negativer Einkünfte wegen Selbstnutzung eines Hauses in einem anderen EU-Mitgliedstaat; Abkommen zwischen der Bundesrepublick Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung; Vereinbarkeit der nationalen ...
Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte aus Nutzung unbeweglichen Vermögens verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Freier Dienstleistungsverkehr - DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS DEM AUSLAND BEI DER FESTSETZUNG DES STEUERSATZES AUSGESCHLOSSEN IST, LÄUFT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUWIDER
Vermietung - Verluste ausländischer Ferienwohnungen doch abziehbar?
Immobilien - Verluste ausländischer Ferienwohnungen doch abziehbar?
Kapitalanlagen - Verluste ausländischer Ferienwohnungen doch abziehbar?
Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von in einem anderen Mitgliedstaat belegenem unbeweglichen ...
Abzugsfähigkeit neg. Immobilieneinkünfte aus Wohnsitzstaat im Beschäftigungsstaat
Vermietung im EU-Ausland: Verluste mindern den Steuersatz (bis 2008)
Mietverluste im EU-Ausland mindern Steuer
123recht.net (Pressemeldung, 21.2.2006)
Fiskus muss Verluste aus Wohneigentum im EU-Ausland anerkennen // EuGH rügt deutsches Steuerrecht
Europäischer Gerichtshof - Berücksichtigung von Vermietungsverlusten bei Auslandsimmobilien
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Europarechtswidrigkeit des § 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes - Auslegung der Artikel 43 und 56 EG - Nationale Einkommensteuerregelung für natürliche Personen, die die Abzugsfähigkeit der Verluste aus der Vermietung unbeweglichen Vermögens oder die Anwendung des negativen ...
EuZW 2006, 179
NZM 2006, 268
DVBl 2006, 618
BB 2006, 525
DB 2006, 479
Nach ständiger Rechtsprechung zielen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit darauf ab, den Unionsbürgern die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union zu erleichtern, und stehen Maßnahmen entgegen, die die Unionsbürger benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (…vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C-209/01, EU:C:2003:610, Rn. 24, vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 33…, vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 17, …sowie vom 16. Oktober 2008, Renneberg, C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 43).
Da die tatsächlichen Voraussetzungen eines Eigentumserwerbs der Klägerin ebenso wenig geklärt sind wie die Herkunft des von der U. verarbeiteten Materials, könnte der Gerichtshof der Europäischen Union über eine ihm nicht obliegende gutachtliche Beantwortung abstrakter Rechtsfragen hinaus nicht sinnvoll zur Auslegung des EAG-Vertrages Stellung nehmen (so auch EuGH, Urt. v. 21. Februar 2006 - Rs. C-152/03, H.J. Ritter-Coulais u.a. gegen Finanzamt Germersheim, Slg. 2006, I-1711 Tz. 15; v. 30. September 2003 - Rs. C-167/01, Inspire Art Ltd, Slg. 2003, I-10155 Tz. 45;… vgl. auch BGH, Urt. v. 3. Februar 1994 - I ZR 282/91, GRUR 1994, 519, 520 f.).
Wie sich aus Daten zu den Grenzgängerströmen und aus der Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 36), ergebe, seien allgemein Gebietsfremde häufiger als Gebietsansässige Eigentümer einer außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets liegenden Immobilie.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt zwar zu Recht vor, dass weder deutsche Arbeitnehmer noch Grenzarbeitnehmer dieses Kapital für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnungseigentum außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets verwenden können und dass § 92a EStG nicht unmittelbar auf Gebietsfremde Bezug nimmt, doch sind diese häufiger als Gebietsansässige am Erwerb einer außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets liegenden Wohnung interessiert (vgl. in diesem Sinne Urteil Ritter-Coulais, Randnr. 36).
Folglich fällt der Fall von N seit diesem Umzug in den Anwendungsbereich von Artikel 43 EG (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache C-152/03, Ritter-Coulais, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 32).
Der Aussetzungsgrund war entfallen, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Urteil vom 21. Februar 2006 Rs. C-152/03 "Ritter-Coulais" (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2006, 196) über die ihm vom Senat durch den Beschluss in BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795 nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegten Rechtsfragen entschieden hat.
Der EuGH hat durch Urteil in IStR 2006, 196 jedoch entschieden, dass diese Rechtsfolge gegen Art. 48 EWGV (später Art. 48 EGV, jetzt Art. 39 EG) verstößt.
Es ist bei Aufrechterhaltung jenes Klageantrags ggf. Sache des FG, dieser Frage im 2. Rechtsgang nachzugehen und sie unter Berücksichtigung der im EuGH-Urteil in IStR 2006, 196 aufgestellten Grundsätze oder auch nach einem entsprechenden Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu beantworten.
Zur Beantwortung dieser Frage ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass jeder Unionsbürger, der vom Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch macht und in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnsitzstaat eine Berufstätigkeit ausübt, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich von Art. 45 AEUV, den die Verordnung Nr. 492/2011 konkretisieren soll, fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 31).
Hartmann - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes …
https://dejure.org/2004,72200
EuGH, 12.10.2004 - C-152/03 (https://dejure.org/2004,72200)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.2004 - C-152/03 (https://dejure.org/2004,72200)
EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - C-152/03 (https://dejure.org/2004,72200)
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References: EuGH 
 § 2
 § 92
 Art. 234
 EuGH 
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 39
 EuGH 
 Art. 45