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Timestamp: 2020-06-02 12:46:45+00:00

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Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers: Nennung einer OG und zweier Geschäftsführer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2018, RV/7500573/2018
Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers: Nennung einer OG und zweier Geschäftsführer
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf, AdrBf, vom 10.08.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 24.07.2018, GZen 1) MA 67-PA-913655/8/2, 2) MA 67-PA-913656/8/5 und 3) MA 67-PA-913657/8/8, in allen drei Fällen wegen Übertretung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 idgF, folgendes Erkenntnis gefällt:
I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II.) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20% der verhängten Geldstrafen zu leisten, das sind je verhängter Geldstrafe € 17,60.
Die Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens sind zusammen mit den Geldstrafen (je € 88,00) und den Beiträgen zu den Kosten der verwaltungsbehördlichen Verfahren (je € 10,00) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.
Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher (3 x € 115,60 =) € 346,80 und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.
Verfahrensgang zum Straferkenntnis vom 24.07.2018, GZen 1) MA 67-PA-913655/8/2, 2) MA 67-PA-913656/8/5 und 3) MA 67-PA-913657/8/8:
Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde als jene Person, die das ihm von der Zulassungsbesitzerin Firma Firma1 zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006 mit Schreiben vom 28.05.2018 aufgefordert, 'der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen', wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz überlassen gehabt hat, sodass es am
1) 7.11.2017 um 18:26 Uhr, zu diesem Zeitpunkt in Wien 17, Wattgasse 54
2) 10.11.2017 um 18:40 Uhr, zu diesem Zeitpunkt in Wien 17, Wattgasse 54
3) 9.11.2017 um 14:42 Uhr, zu diesem Zeitpunkt in Wien 17, Wattgasse 54
Als zugrunde liegendes Delikt für die Anfragen wurde jeweils die Übertretung des Parkometergesetzes - gebührenpflichtige Kurzparkzone genannt.
In den Schreiben wurde jeweils ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Auskunft den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten müsse.
In der Lenkerauskunft per Mail vom 4.06.2018 führte der Bf. aus:
"Die Firma1 hat die 10 Chevrolet Spark mit den Kennzeichen Kennz1, Kennz2, Kennz3, Kennz4, Kennz5, Kennz6, Kennz7, Kennz8, Kennz und Kennz9 an die Firma2 vermietet. Die Fahrzeuge wurden von der Firma2 an die Firma3, (FN FNNr) AdrFirma3, Geschäftsführer: GF1, Tel TelGF1, GF2, Tel TelGF2 überlassen. Die Auskunftspflicht hinsichtlich der GZZ MA67 PA-524733/8/7, MA67 PA-531860/8/4, MA67 PA-531773/8/1 trifft daher diese Gesellschaft."
Am 18.6.2018 ergingen drei Strafverfügungen an den Bf. mit den Geschäftszahlen 1) MA 67-PA-913655/8/2, 2) MA 67-PA-913656/8/5 und 3) MA 67-PA-913657/8/8 über eine Geldstrafe von jeweils € 88,00 wegen Verletzung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, da der Bf. dem Verlangen des Magistrats Wien nach Lenkerauskunft nicht entsprochen habe, da die erteilte Auskunft (jeweils) unrichtig gewesen sei. Mit E-Mail vom 04.06.2018 sei keine konkrete Person als Lenker bekannt gegeben worden. Für den Nichteinbringungsfall wurden jeweils 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen.
Dagegen erhob der Bf. am 25.6.2018 Einspruch und entgegnete, die von ihm abgegebene Mitteilung, dass der Firma3 das Fahrzeug überlassen worden sei, sei richtig gewesen; diese Gesellschaft sei zumindest seit Juli 2018 [Anmerkung BFG: vermutlich gemeint "Juli 2017"] im Besitz des Fahrzeuges.
Am 24.7.2018 erließ die belangte Behörde ein Straferkenntnis mit folgendem Inhalt:
"1) MA 67-PA-913655/8/2, 2) MA 67-PA-913656/8/5, 3) MA 67-PA-913657/8/8
Ad 1) Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 7.11.2017 um 18:26 Uhr in der
gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, WATTGASSE 54 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma2, welche das ihr von der Zulassungsbesitzerin Firma1 zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 28.5.2018, zugestellt am 4.6.2018, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war. Mit E-Mail vom 4.6.2018 wurde keine konkrete Person als Lenker bekannt gegeben.
Ad 2) Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 10.11.2017 um 18:40 Uhr in der
Ad 3) Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 9.11.2017 um 14:42 Uhr in der
in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von je EUR 88,00, im Falle der Uneinbringlichkeit je 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es werden Ihnen zudem Beträge von je EUR 10,00 als Beiträge zu den Kosten der
Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher je EUR 98,00.
Die Firma2, mit Sitz in AdrFirma2, haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen Herrn Bf verhängten Geldstrafen von je EUR 88,00 und den Verfahrenskosten in der Höhe von je EUR 10,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener
Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. l Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurden die Aufforderungen zur Bekanntgabe der Fahrzeuglenker vom 24.4.2018 an den Zulassungsbesitzer Firma Firma1, durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 2.5.2018 zugestellt, und wurde mit E-Mail vom 8.5.2018 mitgeteilt, dass das Fahrzeug an die Firma Firma2 vermietet wurde, und diese Auskunft geben kann.
In Folge wurden die Aufforderungen zur Bekanntgabe der Fahrzeuglenker vom 28.5.2018 an den Auskunftspflichtigen Firma Firma2, am 4.6.2018 ordnungsgemäß zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskünfte begann daher am 4.6.2018 und endete
am 18.6.2018.
Mit E-Mail vom 4.6.2018 teilten Sie der Behörde mit, dass das Fahrzeug an die Firma3, AdrFirma3 (Geschäftsführer: Herr GF1 und Herr GF2) überlassen wurde.
Mittels Strafverfügungen vom 18.6.2018 wurden Ihnen, als zur Vertretung nach außen berufene Person, die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen angelastet.
ln den dagegen erhobenen Einsprüchen vom 25.6.2018 teilten Sie mit, dass die von
Ihnen angegebene Mitteilung, dass der Firma3 das Fahrzeug überlassen
wurde richtig war.
Finanzstrafgesetz gilt für den Bereich des landesgesetzlichen Abgabenstrafrechtes das VStG und können nur physische Personen zur Verantwortung gezogen werden.
Daraus folgt, dass in Ihrer Auskunft vom 4.6.2018 nicht jene (physische) Person genannt wurde, die zum fraglichen Zeitpunkt das bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug gelenkt hat, wie dies nach dem oben dargestellten Regelungsinhalt des § 2 Parkometergesetz 2006 erforderlich ist.
Da innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen somit kein konkreter Lenker bekannt gegeben wurde, haben Sie Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Strafbarkeit genügt - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und
Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus den Aktenlagen keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretungen kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Die der Bestrafung zugrundeliegenden Handlungen schädigen in nicht unerheblichem Maße das lnteresse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen hieramtlich der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Taten sind die verhängten Geldstrafen als angemessen zu betrachten.
Der Bf. erhob am 10.8.2018 Beschwerde und führte aus:
"Ich erhebe gegen das Straferkenntnis zu den GZZ MA 67-PA-913655/8/2, MA 67-PA-913656/8/5, MA 67-PA-909008/8/1 [Anmerkung BFG, gemeint: MA 67-PA-913657/8/8] vom 24.7.2018 Beschwerde.
Die mir angelasteten Tathandlungen wurden nicht gesetzt, zumal ich mit email vom 4.6.2018 mitgeteilt habe, dass das Fahrzeug mit dem KZ Kennz der Firma3, (FN FNNr), AdrFirma3, Geschäftsführer: GF1, GF2, überlassen wurde und diese Gesellschaft die Auskunftsplicht trifft. Das Fahrzeug wurde seit zumindest 4.8.2017 von GF1, GF2 im Rahmen deren Geschäftstätigkeit für die Firma3 verwendet. Es war mir nicht möglich Aufzeichnungen darüber zu erlangen, wer das Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Dies insbesondere als GF1 a. 5.11.2017 mitgeteilt hat, die Fahrzeuge zu Lokalisieren
an mich zu retournieren und am 10.11.2018 [Anmerkung BFG: vermutlich gemeint "2017"] mitgeteilt hat, das Fahrzeug befinde sich in 1210 Wien, Pragerstraße nahe 0N 65. Das mir angelastete Delikt habe ich daher mangels eines Verschuldens nicht begangen und wird daher beantragt, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen."
1) zur GZ MA 67-PA-913655/8/2:
am 7.11.2017 um 18:26 Uhr das mehrspurige Kfz mit dem Kennzeichen Kennz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Wattgasse 54 abgestellt habe, bzw.
2) zur GZ MA 67-PA-913656/8/5:
am 10.11.2017 um 18:40 Uhr ebendasselbe Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Wattgasse 54 abgestellt habe, bzw.
3) zur GZ MA 67-PA-913657/8/8:
am 9.11.2017 um 14:42 Uhr ebendasselbe Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Wattgasse 54 abgestellt habe,
in allen drei Fällen am 4.6.2018 die Firma Firma3, AdrFirma3, genannt hat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 31.8.2016, Ra 2014/17/0032, ausgesprochen, dass einem Auskunftsbegehren dann nicht entsprochen ist, wenn der Behörde mitgeteilt wird, das Fahrzeug einer Gesellschaft überlassen zu haben.
Das Bundesfinanzgericht entschied in seinem Erkenntnis vom 22.12.2016, RV/7501285/2016, betreffend eine Beschwerde, im welchem mit Schreiben vom 4. April 2016 von der Fa. X. mitgeteilt wurde, dass das Fahrzeug der Fa. A. GmbH in M-Dorf, überlassen worden sei, wie folgt:
Wie bereits der Magistrat ausgeführt hat, entspricht nach dem (eindeutigen) Wortlaut und Zweck der zitierten Bestimmung des Parkometergesetzes ein Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, nur dann dem Auskunftsbegehren, wenn er eine Person bekannt gibt, der er das Lenken eines Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat.
Damit im Einklang steht das amtliche Formular: 'Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers', welches betreffend die Bekanntgabe, welcher Person das Fahrzeug überlassen war, nur die Anrede "Frau/Herrn" und nicht "Firma" aufweist.
Es war Aufgabe des Bf. Auskunft darüber zu erteilen, wem er das Kfz überlassen gehabt hat, sodass es am
Mit der Auskunft, das Kfz sei "an die Firma3, (FN FNNr) AdrFirma3, Geschäftsführer: GF1, Tel TelGF1, GF2, Tel TelGF2 überlassen" worden, also der Nennung einer Gesellschaft und der Namen und Anschriften zweier Personen, mit dem Hinweis: Geschäftsführer, hat der Bf. nicht bekannt gegeben, welcher natürlichen Person er das Kfz überlassen gehabt hat, sodass es zu den in Rede stehenden Zeitpunkten am Beanstandungsort gestanden ist.
Hinsichtlich einer subjektiven Komponente für eine Bestrafung wegen Verletzung der Bestimmung des § 2 Parkometergesetzes ist festzustellen, dass zumindest fahrlässiges Vorgehen vorzuwerfen ist. Aus dem Formular zur Lenkerauskunft ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass mit "Frau/Mann, Geburtsdatum" nach einer natürlichen Person gefragt wird, und es wird angeführt "möglichst mit dem unteren Teil des Formulares Auskunft zu erteilen." In dem Vorgehen diese Anfrage nicht wörtlich zu nehmen und das Formular unausgefüllt zu lassen, dafür eine eigene Formulierung in einer Standardmail zu verfassen, liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung.
Die Beschwerde zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses auf und war daher gemäß § 50 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S.389 entgegenstehen (§ 44 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr.33/2013, VwGVG))
In seinem Urteil EGMR 18.07.2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle-Liechtenstein) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Frage der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellung nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist, und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (vgl. VwGH 27.08.2014, 2013/05/009; 18.11.2014, 2013/05/0022)
Im zu beurteilenden Fall wurde der o.a. verfahrensrelevante Sachverhalt, und die Darstellung des Bf., das streitverfangene Kraftfahrzeug an die Firma3, AdrFirma3 überlassen zu haben (daher nicht jene physische Person genannt wurde, der er das Kfz überlassen gehabt hat, sodass es zu den in Rede stehenden Zeitpunkten am Beanstandungsort gestanden ist), nicht bestritten, und es ergaben sich aufgrund der klaren und sich nicht widersprechenden Darstellungen im Einspruch und in der Beschwerde keine Themen, die einer weiteren Erörterung bedurften. Es war dem Gericht daher möglich, aufgrund des schriftlichen Vorbringens und des Inhaltes der Bezug habenden Verwaltungsakte zu entscheiden. Daher nahm das Gericht zweckmäßigerweise, unter Berücksichtigung der gebotenen Verfahrensökonomie, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand.
Der Beschwerdeführer hat daher je verhängter Geldstrafe weitere € 17,60 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500573.2018
Findok-Nr: 121079.1, aufgenommen am: 13.11.2018 13:09:22, Dokument-ID: afb01b5b-d674-4a5f-af61-94b740ced46e, Segment-ID: 94100ca2-36c4-450e-b68f-d6a0981419f0

References: § 2
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 Art. 6
 Art. 47
 EGMR