Source: https://www.deutsche-gutachterauskunft.de/agb-nutzer.html
Timestamp: 2017-09-20 20:00:03+00:00

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﻿ AGB für Nutzer - deutsche-gutachterauskunft.de
Das Sachverständigenportal www.deutsche-gutachterauskunft.de wird im Folgenden als "DGA" bezeichnet. Vertragspartner der Verbraucher der DGA ist der Deutsche Gutachter und Sachverständigen Verband e. V., Paulaner Palais, Klostergasse 5, DE-04109 Leipzig, Amtsgericht Chemnitz. Er wird im Folgenden als "DGSV" oder "Anbieter" bezeichnet.
Um die Internetseite www.deutsche-gutachterauskunft.de in vollem Umfang zu nutzen, muss das Einverständnis des Nutzers zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Datenschutzerklärung der Deutschen Gutachterauskunft vorliegen. Jeder Internetuser kann kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots einsehen. Wer als User registriert ist, hat zudem die Möglichkeit, Gutachter kostenlos zu bewerten und Kommentare zu posten. Durch die Inanspruchnahme der Dienste der DGA erklärt sich der Nutzer sowohl mit den AGB, wie auch mit der Datenschutzerklärung einverstanden. Außerdem erklärt er sich mit der Bearbeitung der erhobenen Daten durch Google zu dem zuvor genannten Zweck einverstanden. Die Art und Weise, wie diese Daten erhoben werden, wird in § 6 beschrieben.
Die hier zu findenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Gegenstand des unter der Website www.deutsche-gutachterauskunft.de zur Verfügung gestellten Online-Service ("Online-Service"). Geregelt wird das Rechtsverhältnis zwischen der Deutschen Gutachterauskunft ("DGA") und den Nutzern der Seite www.deutsche-gutachterauskunft.de. Sofern die Verbraucher die AGB und die Datenschutzerklärung, die gesondert aufgerufen werden können, akzeptiert werden, können alle zur Verfügung gestellten Dienste genutzt werden. Die angebotenen Dienste sind für den Verbraucher kostenfrei.
§ 2 Rechtliche Hinweise zur Nutzung
Um die Website nutzen zu können, muss sich der Verbraucher zuerst kostenfrei registrieren. Ein genereller Anspruch auf die Nutzung unseres Dienstes besteht nicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss mit einem Nutzer auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Solange eine Änderung der Nutzungsbedingungen unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden zumutbar ist, darf der Anbieter mit Zustimmung des Kunden diese jederzeit ändern. Die Änderungsankündigung wird dem Kunden unter drucktechnischer Hervorhebung rechtzeitig mitgeteilt. Sofern nicht innerhalb der in der Änderungsankündigung angegebenen Frist widersprochen wird, werden die Änderungen wirksam und gelten vom Kunden als genehmigt.
Der DGA ist daran gelegen, einen ordnungsgemäßen Betrieb ihres Angebots sicherzustellen, kann jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots garantieren und haftet somit auch nicht für technisch bedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Verzögerungen.
Für die eigenen Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, ist DGA als Diensteanbeiter im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Die Inhalte wurden von der DGA nach bestem Wissen erstellt, eine Gewähr auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit kann jedoch nicht gegeben werden. Für Inhalte und Gestaltung, die über Links auf verknüpften Websites zu finden sind, ist die DGA nicht verantwortlich und hat darauf keinen Einfluss. DGA ist nicht verpflichtet, noch in der Lage, diese Seiten laufend zu kontrollieren.
Laut den §§ 8 bis 10 TMG ist die DGA nicht verpflichtet und zudem nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit von hochgeladenen oder publizierten Inhalten Dritter umfassend zu prüfen und / oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Dies gilt auch für sogenannte Hyperlinks. Die DGA macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen.
Sofern die DGA auf Gesetzesverstöße und / oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte nach einer umfassenden Prüfung unverzüglich entfernt. Dabei hat die DGA das Recht, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich der Links zu sperren und / oder dauerhaft zu entfernen. Gehaftet wird für fremde Inhalte im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG frühestens dann, wenn die DGA Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung erlangt.
Alle Inhalte (insbesondere Texte und Bilder), die auf der Webpräsenz veröffentlicht werden, unterliegen dem Urheberrecht. Ohne Zustimmung des entsprechenden Rechteinhabers ist eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte nicht zulässig. Eine persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Zuge der Zweckbestimmung des Angebots ist dagegen erlaubt. Das heißt, dass Inhalte für den privaten Gebrauch abgerufen, abgespeichert und ausgedruckt werden dürfen, wenn diese weder mittelbaren noch unmittelbaren Erwerbszwecken dienen.
Die DGA hat das Recht, das ganze Angebot oder Teile davon ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung ganz oder teilweise einzustellen. Ansprüche von Nutzern entstehen daraus nicht.
Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die hier abgerufen werden können.
§ 4 Bedingungen für registrierte Nutzer
Gültig sind bei der Registrierung die Bedingungen der aktuellen Fassung. Mit einer angemessenen Ankündigungsfrist darf die DGA diese Bedingungen ändern oder ergänzen.
Im Rahmen seiner Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, richtige und vollständige Angaben zu machen und nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine solche Verletzung ist gegeben, wenn personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einverständnis genutzt werden, wie zum Beispiel der Name oder die E-Mail-Adresse.
Ein guter und respektvoller Umgang mit anderen Nutzern sollte selbstverständlich sein. Hierfür gelten die nachfolgenden Regeln. Mitgliedern ist es nicht erlaubt, mit Informationen, die sie anderen über das Angebot zugänglich machen, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten zu verstoßen. Auch Rechte Dritter wie Namens-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte usw. dürfen nicht verletzt werden. Verboten ist die direkte oder indirekte Verbreitung von pornografischen, gewaltverherrlichenden, jugendbeeinträchtigenden oder volksverhetzenden Inhalten, der Aufruf zu Straftaten oder eine Anleitung hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Verbindlich sind für die Mitglieder dabei die Entscheidungen und Vorgaben der DGA und deren Beauftragten, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.
Die den Usern erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbesondere Passwörter) sind vertraulich zu behandeln. Sie sind sowohl gegenüber der DGA, als auch gegenüber Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Im Falle der unbefugten Nutzung der Zugangsdaten muss jeder registrierte Nutzer die DGA von diesem Missbrauch unverzüglich unterrichten.
Mitgliedern ist es untersagt, bei der Nutzung des Angebots Daten zu versenden oder Daten auf Datenträger der DGA zu speichern, die nach Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl dazu geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme der DGA oder von Dritten zu beeinträchtigen oder die Rechte Dritter zu verletzen. Darunter sind beispielsweise Viren und Spam-E-Mails etc. zu verstehen.
Als registrierter Nutzer ist es verboten, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in irgendeiner Form zu unterbreiten. Dazu gehört das Setzen von Links ebenso, wie Werbung für Kettenbriefe, Umfragen, Schenkkreise, Kauf von Wertpapieren, Pyramiden- und Schneeballsysteme.
Verboten ist die Nutzung der Registrierung zur Auslesung, Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken, als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots. So sind Informationen, die registrierte Nutzer über andere Nutzer erhalten, grundsätzlich vertraulich zu behandeln.
Bewertungen und die dazugehörigen Angaben muss jeder registrierte User wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen und in einer sachlichen Art und Weise darstellen. Ausdrücklich untersagt ist eine unsachliche Herabwürdigung. Eine Abgabe von Bewertungen darf ausschließlich persönlich erfolgen. Selbst wenn die Inhalte von Verbrauchern stammen, ist eine Bewertungsabgabe durch Dritte, vor allem durch Dienstleister oder Agenturen, nicht zulässig.
§ 5 Urheberrechte und verwandte Rechte
Durch das Einstellen von Texten und anderen, möglicherweise urheberrechtlich geschützten Materialien, erlaubt der registrierte User der DGA unentgeltlich das übertragbare Recht ein, diese Inhalte zeitlich unbegrenzt zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und sie öffentlich zugänglich zu machen. Auch dürfen diese Inhalte den Nutzern des Angebots zum Speichern und Ausdrucken angeboten werden und in Online-, Print- und sonstigen Medien zu Bewerbung des Angebots genutzt werden. Auf der Website der DGA dürfen diese Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden.
Wer als registrierter Nutzer Material in das Angebot der DGA einstellt, muss dafür sorgen, dass er die nötigen Rechte dafür hat. Sofern das Material selbst angefertigt wurde, besitzt er automatisch die erforderlichen Rechte. Andere Rechte können entsprechend erworben werden.
§ 6 Folgen von Verstößen
Die DGA muss die Rechtmäßigkeit der von registrierten Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte nicht umfassend prüfen und / oder überwachen. Dazu ist die DGA auch nicht in der Lage. Ebenso muss die DGA nicht nach Umständen forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Prüfungen werden allerdings in Stichproben immer wieder durchgeführt. In jedem Fall behält sich die DGA das Recht auf Prüfung vor.
Wenn ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, dann hat die DGA das Recht, den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots auszuschließen und Informationen und Inhalte, die diesem Nutzer zuzuordnen sind, zu löschen. Treten direkte oder indirekte Schäden durch einen schuldhaften Verstoß auf, haftet der Nutzer gegenüber der DGA auf Ersatz - hierzu zählt auch der Vermögensschaden. Der Nutzer stellt die DGA im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern 2.b, 3. und 4. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die DGA, die gesetzlichen Vertreter und / oder die Erfüllungsgehilfen durch diesen Verstoß geltend gemacht werden. Sämtliche weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
Die DGA haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln hervorgerufen werden. Außerdem für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Vertragspflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung die Mitglieder deshalb vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Im letzten Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Nicht beschränkt ist die Haftung dagegen bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes. Diese Regelungen der Haftung gelten im Übrigen auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der DGA.
Registrierte User sollten Ihre Daten in angemessenen Intervallen speichern. Dafür ist jeder selbst verantwortlich. Eine Haftung für einen von der DGA zu vertretenden Datenverlust und die Wiederherstellung der Nutzungsdaten kann nicht übernommen werden.
Durch eine E-Mail an die DGA kann jeder Nutzer seine Registrierung beenden. Fristen sind nicht einzuhalten.
Beendigung der Registrierung durch die DGA
Die DGA kann eine Registrierung jederzeit und ohne Angaben von Gründen sofort beenden.
Unberührt bleibt das Recht einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
Die DGA hat das Recht, einzelne Dienste oder das gesamte Angebot einzustellen, zukünftig kostenpflichtig anzubieten oder zu modifizieren. Ersatzansprüche von registrierten Usern bestehen in diesen Fällen nicht, insbesondere nicht bei der Löschung von Usern hochgeladener Texte. Für die erforderliche Datensicherung ist jeder User selbst verantwortlich.
Personenbezogene Daten der Nutzer werden von der DGA jederzeit vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften behandelt. Ohne eine ausdrückliche Genehmigung der User darf DGA keine Daten weitergeben. Die Leistungen, die auf www.deutsche-gutachterauskunft.de angeboten werden, erfordern die Erhebung, die Speicherung, die Verarbeitung, die Nutzung und die Weiterleitung von personenbezogenen Daten. Diese Daten werden gemäß der geltenden Datenschutzgesetzt verwendet. Weitere Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung der DGA nachzulesen. Die Daten werden von der DGA dazu verwendet, um nationale und regionale Trends zu erkennen, außerdem um den Besuchsverlauf darzustellen. Dadurch können der Aufbau der Website und der Online-Service gezielt verbessert werden. Die DGA benutzt außerdem Google Analytics. Dabei handelt es sich um einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet Textdateien, sogenannte Cookies, die auf dem PC des Users gespeichert werden und mit denen eine Analyse der Benutzung der Website möglich ist. Die Informationen, die von diesen Cookies erhoben werden (einschließlich der IP-Adresse), werden an einen Server von Google gesendet, der sich in den USA befindet, und dort gespeichert. Diese Informationen werden von Google dazu verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zu erstellen und um weitere Dienstleistungen zu erbringen, die mit der Website- und der Internetnutzung in Verbindung stehen. Wenn gesetzlich erlaubt, dann wird Google diese Daten auch gegebenenfalls an Dritte weiterleiten, soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Die IP-Adresse wird dabei von Google jedoch keinesfalls in Verbindung mit den übrigen Daten gebracht. Verbraucher können das Setzen von Cookies in den Einstellungen ihrer Browser verhindern.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, Chemnitz, Sachsen, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Hat der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, gilt dasselbe.
Wenn Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so bleiben die restlichen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt statt der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung und zwar so, wie sie die beiden Parteien zu Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, hätten sie die Unwirksamkeit der Bestimmung im Vorfeld gekannt. Dasselbe gilt für Unvollständigkeit.

References: § 6

§ 2
 § 7

§ 4

§ 5

§ 6