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Timestamp: 2019-12-05 14:45:10+00:00

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KG Berlin, 14 U 156/07: KG Berlin: fonds, klageerweiterung, gesellschafter, verpfändung, prospekthaftung, liquidität, abtretung, vollstreckung, klageänderung, form
Urteil des KG Berlin vom 11.07.2007, 14 U 156/07
Aktenzeichen: 14 U 156/07
KG Berlin: fonds, klageerweiterung, gesellschafter, verpfändung, prospekthaftung, liquidität, abtretung, vollstreckung, klageänderung, form
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 11. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 23 O 100/05 – teilweise abgeändert:
Die Klage des Klägers zu 21) wird abgewiesen.
Die Berufungen des Klägers zu 18) und der Beklagten zu 1) gegen das am 11. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 23 O 100/05 – werden zurückgewiesen.
Das Urteil des Landgerichts Berlin ist wirkungslos, soweit den Klagen der Kläger zu 1), 12), 14) bis 17), 19) und 21) bis 23) stattgegeben wurde.
Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt.
Kosten der ersten Instanz:
Von den Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1) 0,8%, der Kläger zu 2) 2,4%, der Kläger zu 3) 1,2%, die Klägerin zu 4) 7,8%, die Klägerin zu 5) 27,4%, die Klägerin zu 6) 7,8%, die Klägerin zu 7) 2,2%, die Klägerin zu 8) 1,4%, die Klägerin zu 9) 2%, der Kläger zu 10) 2%, der Kläger zu 11) 0,4%, der Kläger zu 12) 0,4%, der Kläger zu 13) 0,6%, der Kläger zu 14) 1%, der Kläger zu 15) 6,6%, die Klägerin zu 16) 1,5%, die Klägerin zu 17) 2,5%, der Kläger zu 18) 1,8%, der Kläger zu 19) 1,5%, der Kläger zu 20) 5,1%, der Kläger zu 21) 1%, die Klägerin zu 22) 21%, der Kläger zu 23) 1,5% und die Beklagte zu 1) 0,3%.
Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 18 trägt die Beklagte zu 1) 33%.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen der Kläger zu 18) 0,1% und der Kläger zu 21) 1,4%.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) tragen der Kläger zu 1) 1,2%, der Kläger zu 12) 0,6%, der Kläger zu 14) 1,3%, der Kläger zu 15) 6%, die Klägerin zu 16) 2,3%, die Klägerin zu 17) 3,7%, der Kläger zu 18 3,7%, der Kläger zu 19) 2,3%, der Kläger zu 20) 7,4%, der Kläger zu 21) 1,3%, die Klägerin zu 22) 30%, der Kläger zu 23) 2,3%.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) tragen der Kläger zu 1) 3%, der Kläger zu 2) 3,5%, der Kläger zu 3) 1,5%, die Klägerin zu 4) 10%, die Klägerin zu 5) 40%, die Klägerin zu 6) 10%, die Klägerin zu 7) 3%, die Klägerin zu 8) 2%, die Klägerin zu 9) 3%, der Kläger zu 10) 3%, der Kläger zu 11) 0,5%, der Kläger zu 12) 2%, der Kläger zu 13) 0,5%, der Kläger zu 14) 4% und der Kläger zu 15) 14%.
Kosten der zweiten Instanz:
Von den Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1) 1,9%, der Kläger zu 12) 1%, der Kläger zu 14) 1,9%, der Kläger zu 15) 2,9%, der Kläger zu 16) 3,9%, die Klägerin zu 17) 6,4%, der Kläger zu 18) 4,3%, der Kläger zu 19) 4%, der Kläger zu 20) 13,2%, der Kläger zu 21) 2,6%, die Klägerin zu 22) 51,8%, der Kläger zu 23) 3,9% und die Beklagte zu 1) 2,2%.
Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 18) trägt die Beklagte zu 1) 49%.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt der Kläger zu 21) 2,6%.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) tragen der Kläger zu 1) 0,8%, der Kläger zu 12) 1%, der Kläger zu 14) 1,9%, der Kläger zu 15) 2,9%, der Kläger zu 16) 3,9%, die Klägerin zu 17) 6,4%, der Kläger zu 18) 7,4%, der Kläger zu 19) 4%, der Kläger zu 20) 13,2%, der Kläger zu 21) 2,6%, die Klägerin zu 22) 52%, der Kläger zu 23) 3,9%.
Im Übrigen findet ein Kostenausgleich nicht statt.
Der Kläger zu 18) und die Beklagte zu 1) dürfen die Vollstreckung der jeweiligen Gegenseite durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % leistet; hinsichtlich des Klägers zu 21) ist das Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
1Die Parteien streiten in zweiter Instanz nach Rücknahme aller übrigen Klagen und Verzichtserklärung des Klägers zu 21) gemäß § 306 ZPO allein noch um die Rückabwicklung der Beteiligung des Klägers zu 18) an der … GmbH & Co – … – wegen Prospektfehlern.
3Das Landgericht hat - soweit hier noch von Interesse - mit der angefochtenen Entscheidung, auf die im Einzelnen verwiesen wird, die Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger zu 18) 25.499,94 EUR Zug um Zug gegen Rückübertragung seines Fondsanteils zu zahlen sowie festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, ihn von etwaigen Zahlungsansprüchen Dritter aus der Kommanditistenhaftung freizustellen und ihm etwaige weitere finanzielle Schäden aus dieser Beteiligung zu ersetzen; im übrigen hat das Landgericht die weitergehende Klage – auch soweit sie gegen die Beklagte zu 3) gerichtet ist - und die Zwischenfeststellungswiderklage abgewiesen.
4Gegen dieses am 11. Juli 2007 verkündete und ihm am 30. Juli 2007 zugestellte Urteil hat der Kläger zu 18) am 17. August 2007 Berufung eingelegt und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat am 15. Oktober 2007 begründet; die Beklagte zu 2) hat gegen das ihr am 18. Juli 2007 zugestellte Urteil am 17. August 2007 Berufung eingelegt und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat am 17. Oktober 2007 begründet. Die Kläger zu 2) bis 11) und zu 13) haben ihre Klagen in erster Instanz, die Kläger zu 1), 12), 14), 15), 16), 17), 19), 20), 22) und 23) haben ihre Klagen in zweiter Instanz mit Zustimmung der Beklagten zu 1) und 3) zurückgenommen.
5Der Kläger zu 18) macht mit seiner Berufung unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen geltend, das Landgericht habe die Steuervorteile auf seinen Schadensersatzanspruch unzutreffend angerechnet und nicht berücksichtigt, dass die Beklagte zu 3) ihm als Treuhandkommanditistin hafte.
6Der Kläger zu 18) beantragt,
7die angefochtene Entscheidung teilweise abzuändern und die Beklagten zu 1) und 3) zu verurteilen, an ihn 26.191,53 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. April 2006 zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung des von ihm bzw. von der … Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin für ihn gehaltenen Kommanditanteils an das … GmbH & Co – … - in Höhe von 25.564,59 EUR (= 50.000 DM),
8sowie die Berufung der Beklagten zu 1) zurückzuweisen.
9Der Kläger zu 21) verzichtet auf seine Klage.
10 Die Beklagte zu 1) beantragt,
11unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung
12die Klagen des Klägers zu 18) und 21) – in letzterem Fall durch Verzichtsurteil - abzuweisen,
13sowie hilfsweise festzustellen,
15 Die Beklagte zu 1) und 3) beantragen,
16die Berufung des Klägers zu 18) zurückzuweisen.
17 Die Beklagte zu 1) trägt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages vor, sie hafte dem Kläger zu 18) bereits dem Grunde nach nicht, da sie ihm als mittelbarem Kommanditisten nicht verantwortlich und der Prospekt zudem nicht fehlerhaft sei. Ferner tritt sie der Schadensberechnung auch der Höhe nach entgegen und hält die Klageforderung für verjährt. Im Übrigen tritt sie der Berufung entgegen. Die Beklagte zu 3) macht geltend, dass sie in erster Instanz vom Kläger zu 18) nicht klageweise in Anspruch genommen worden sei und widerspricht einer zweitinstanzlichen subjektiven Klageerweiterung.
18 dass sämtliche Ausschüttungen, im Rahmen der Steuerveranlagung anrechenbare Kapitalertragsteuern, Zinsertragsteuern, Solidaritäts-zuschlag sowie Steuervorteile aufgrund von Verlustzuweisungen, die der Kläger zu 18) insgesamt während seiner Beteiligung an der … GmbH & Co KG – … – erhalten hat und/oder noch erhalten wird, und die bei der Berechnung der geltend gemachten Schadensersatzforderung in Abzug zu bringen bzw., soweit die Forderung dann bereits beglichen worden sein sollte, zurückzuzahlen sind.
19 Auf die Berufung der Beklagten zu 1) war die Klage des Klägers zu 21) aufgrund seines Verzichts nach § 306 ZPO antragsgemäß abzuweisen; das Urteil ergeht insoweit ohne Sachprüfung als Verzichtsteilurteil.
20 Im Übrigen sind die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen des Klägers zu 18) und der Beklagten zu 1) nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht der Klage des Klägers zu 18) im zuerkannten Umfang stattgegeben und sie im Übrigen wie auch die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten zu 1) abgewiesen. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. Der Kläger zu 18) kann die Beklagte zu 1) unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Schadensersatz in Höhe des ihm erstinstanzlich zuerkannten Betrages Zug um Zug gegen Übertragung seines Fondsanteils in Anspruch nehmen. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, denen er sich nach eigener rechtlicher Prüfung anschließt und die durch das Berufungsvorbringen des Klägers zu 18) und der Beklagten zu 1) nicht entkräftet werden.
21 Die Beklagte zu 1) haftet dem Kläger zu 18) nur auf den ihm mit der angefochtenen Entscheidung zuerkannten Betrag Zug-um-Zug gegen Abtretung der von ihm gehaltenen Kommanditanteile an der … GmbH & Co KG – … -, mit deren Annahme sie im Verzug ist. Ferner hat sie den Kläger zu 18) bis zur Höhe der erhaltenen Ausschüttungen von seiner Kommanditistenhaftung freizustellen und ihm seine weiteren finanziellen Schäden zu ersetzen, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat.
22 Die Beklagte zu 1) hat dem Kläger zu 18) als Gründungsgesellschafterin im Wege der weiteren Prospekthaftung für die mangelhaften Angaben des von ihr herausgegebenen Beteiligungsprospektes auf Schadensersatz einzustehen (BGH II ZR 329/04 = NJW 2006, 2042). Dass sie Gründungsgesellschafterin und Prospektherausgeberin des von ihr initiierten Fonds ist, was sich im übrigen auch eindeutig aus dem als Anlage K 3 vorliegenden Prospekt ergibt, zieht die Beklagte zu 1) nicht in Zweifel. Die hieraus nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne resultierende Haftung der Beklagten zu 1) gegenüber den Fondszeichnern ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil sich die Kläger vorliegend über eine Treuhandkommanditistin am Fonds beteiligt haben. Vielmehr sollten die über die Treuhandkommanditistin beitretenden Gesellschafter nach dem Prospekt (Anlage K 3, Seite 51 Mitte letzter Absatz, Seite 52 Mitte vorletzter Absatz) entsprechend den einschlägigen Regelungen im Gesellschafts- wie im Treuhandvertrag im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und im Verhältnis zur Gesellschaft wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter behandelt werden. Zudem war die Treuhandkommanditistin nach § 4 des Gesellschaftsvertrages verpflichtet, ihre Gesellschafterrechte im Interesse und gemäß den Weisungen der über sie beitretenden Gesellschafter auszuüben (Anlage 3 Seite 66 Mitte). Auch sind die Treugeber nach § 4 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages berechtigt,
Mitte). Auch sind die Treugeber nach § 4 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages berechtigt, an den Gesellschafterversammlungen teilzunehmen und das auf ihre Beteiligung entfallende Stimmrecht selbst auszuüben. Dies gebietet es geradezu, den Kläger zu 18) auch im Rahmen der Prospekthaftung wie einen unmittelbaren Gesellschafter zu behandeln, und die Beklagte zu 1) ihm wie gegenüber unmittelbar am Fonds beteiligten Gesellschaftern haften zu lassen (BGH III ZR 361/04 = NJW-RR 2007, 406).
23 Der von der Beklagten zu 1) herausgegebene Prospekt ist fehlerhaft, wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat: Ein Fehler des Prospekts besteht bereits darin, dass die Verpfändung des Wertpapierdepots nicht erwähnt wird. Das auf Seite 38 des Prospektes herausgestellte Wertpapierdepot des Fonds sollte hiernach der Erhaltung des anvertrauten Vermögens und der Sicherung eines angemessenen Ertrages dienen. Zudem ergibt sich aus der tabellarischen Liquiditätsberechnung des Fonds auf Seite 46 des Prospektes, dass jedenfalls ab dem Jahre 2002 ein negatives Einnahmeergebnis zu erwarten stand, so dass das Wertpapierdepot auch hierzu ebenso wie für die prospektierten Barausschüttungen als Liquiditätsreserve verfügbar sein musste (vgl. Nr. 14 der Erläuterungen zum Investitionsplan, Seite 45 des Prospektes, sowie Nr. 13 der Anmerkungen zur Liquiditätsberechnung, Seite 49 des Prospektes). Hierzu steht es indes nicht zur Verfügung, da es zur Absicherung des bei der …-Bank aufgenommenen Darlehens an diese verpfändet wurde und diese angesichts sinkender Werte der besichernden Grundstücke nicht bereit ist, das Wertpapierdepot zu anderen Zwecken als der Bedienung ihres Kapitaldienstes freizugeben. Über diese per 18. Dezember 1996 erklärte Verpfändung hätte der Kläger zu 18) ausdrücklich aufgeklärt werden müssen, da die Beurteilung der Liquidität des Fonds für die auf der Grundlage des Prospektes zu treffende Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung ist. Der Kläger zu 18) ist der Beklagten zu 1) zwar bereits am 1. Dezember 1996 und damit wenige Tage vor der Verpfändung beigetreten. Die Beklagte zu 1) zeigt jedoch auch mit der Berufung im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast nicht konkret auf, dass die Verpfändung an diesem Tage noch nicht geplant und von der …-Bank erfordert gewesen, sondern erst danach aufgrund besonderer unvorhergesehener Umstände notwendig geworden wäre.
24 Ferner macht die unzutreffende Angabe einer Nettodurchschnittsverzinsung von 7 % den Prospekt mangelhaft. Nach dem von den Klägern als Anlage K 36 vorgelegten Bundesbankbericht betrug der durchschnittliche Zinssatz in Deutschland, wo die Beklagte zu 1) ihre Konten und das Depot führte, im Jahre 1998 für Festgelder durchschnittlich 2,88 % und für Wertpapiere durchschnittlich 4,5 % und lag damit weit unter dem beworbenen Durchschnittzins. Dies vermag die Berufung nicht zu entkräften, da sie keinen höheren durchschnittlichen Ertrags(Haben-)Zins aufzeigt. Der Hinweis der Beklagten auf die weitaus höheren Sollzinsen ist insoweit nicht behelflich, da diese nicht mit den regelmäßig niedrigeren Habenzinsen zu vergleichen sind. Auch verfängt der Hinweis auf Jahre zurück liegende Zinssätze nicht, da die Zinserwartung nur aus den Zinsen unmittelbar zurückliegender Zeiträume unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Zinsentwicklung zur Zeit der Prospektierung zu rechtfertigen ist. Hierzu trägt die Berufung indes nicht vor, so dass der vom Kläger zu 18) geführte Nachweis eines Prospektmangels nicht widerlegt ist. Auch für sich allein genügt dieser Prospektfehler bereits, Schadensersatzansprüche des Klägers zu 18) zu begründen.
25 Sowohl auf den einen als auch auf denen anderen der beiden vorgenannten Umstände hätte der Prospekt hinweisen müssen, da hiervon unmittelbar die Ertrags- und Liquiditätslage des beworbenen Fonds betroffen ist und entsprechende Hinweise damit für die finanzielle Anlageentscheidung des Klägers zu 18) von maßgebender Bedeutung sind.
26 Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die genannten Prospektfehler für die Anlagenentscheidung der Kläger ursächlich waren (BGH II ZR 329/04 a.a.O.). Diese Vermutung vermag die Beklagte zu 1) auch durch den Hinweis auf das Andienungsrecht des Klägers zu 18) nach 22 bzw. 27 Jahren sowie auf die Generalmietverträge und sonstigen Garantien nicht zu widerlegen. Zum einen geht auch die Beklagte zu 1) in ihrem Prospekt auf Seite 58 bei der Belehrung über die Chancen und Risiken der Beteiligung davon aus, dass die Ertragslage des Fonds – selbstverständlich – zunächst von dessen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – und damit auch von seiner Liquidität und dem zu erzielenden – im übrigen ebenfalls verpfändeten – Zinsertrag abhängt. Hierbei sieht sie selbst das hiermit verbundene wirtschaftliche Risiko für den einzelnen Gesellschafter durch das Andienungsrecht und die Generalmietverträge lediglich als eingeschränkt, jedoch nicht als ausgeschlossen an. Zum anderen ist davon auszugehen, dass die mangelhafte Liquidität des Fonds aufgrund der Verpfändung des fondseigenen Wertpapierdepots, die von der kreditgebenden Bank angesichts sinkender Werte der fondseigenen Immobilien als zusätzliche Sicherheit gefordert wurde, die Anleger durchaus an der Ertragskraft und Wirtschaftlichkeit des Fonds hätten zweifeln müssen
durchaus an der Ertragskraft und Wirtschaftlichkeit des Fonds hätten zweifeln müssen und deswegen ihre Anlageentscheidung in Kenntnis aller maßgeblichen Kriterien und Fakten sehr wohl noch einmal überdacht hätten.
27 Aufgrund dieser mangelnden Aufklärung und der hierdurch begründeten Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten ist die Beklagte zu 1) dem Kläger zu 18) zum Schadensersatz verpflichtet (BGH a.a.O.).
28 Der dem Kläger zu 18) entstandene Schaden besteht in der Ertragsminderung des von ihm gezeichneten Fonds und dessen finanzieller Gefährdung, ohne dass es auf den Wert der erworbenen Beteiligung und des Andienungsrechtes weiter ankommt. Der Kläger zu 18) hat hierzu unwidersprochen dargelegt, dass die Liquidität der Gesellschaft aufgrund der Verpfändung des Wertpapierdepots ernsthaft gefährdet ist, so dass eine Rückforderung der geleisteten Ausschüttung zu besorgen ist, weil auch die Garantien nicht bedient werden (vgl. Anlagen KB 6 bis 7a)
29 Der Kläger zu 18) ist damit so zu stellen, als hätte er seine Beteiligung nicht erworben. Er kann damit grundsätzlich Rückgewähr der von ihm erbrachten Zahlungen Zug-um- Zug gegen Abtretung seines Kommanditanteils verlangen (BGH a.a.O. m.w.N.; III ZR 350/04 = VersR 2006, 413 sowie XI ZR 17/06).
30 Dabei muss sich der Kläger zu 18) nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auf seinen Schaden im Wege der Vorteilsausgleichung die von ihm aufgrund seiner Beteiligung erzielten Steuervorteile anrechnen lassen (BGH Urteil vom 17.10.2003, V ZR 84/02; Urteil vom 17.11.2005, III ZR 350/04; Urteil vom 24.04.2007, XI ZR 17/06). Hierbei lässt der Anspruch der Beklagten zu 1) auf Übertragung der jeweiligen Kommanditanteile die anrechenbaren Steuervorteile nicht entfallen. Denn bei dieser Anteilsübertragung im Rahmen der Rückabwicklung der Beteiligung des Klägers zu 18) handelt es sich nicht um ein steuerpflichtiges Erwerbsgeschäft (BFH Urteil vom 27.06.2006, IX ZR 47/04).
31 Hinsichtlich seiner Steuervorteile trifft den Kläger zu 18), nachdem die Beklagte zu 1) derartige anrechenbare Vorteile eingewandt hat, nach allgemeinen Grundsätzen die sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 17.10.2003, V ZR 84/02, m.w.N.), da nur ihm seine individuelle steuerliche Situation bekannt ist und er diese ohne weiteres darlegen kann. Die vom Kläger zu 18) erstinstanzlich durch entsprechende Unterlagen belegten Steuervorteile hat das Landgericht zutreffend berücksichtigt, wobei auf die entsprechenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen wird. Soweit er für das Jahr 1997 keine Unterlagen beigebracht haben, hat das Landgericht seine Steuerersparnis unter Berücksichtigung des Höchststeuersatzes zutreffenderweise geschätzt, § 287 ZPO, da auch ohne jede Darlegung eines entsprechenden konkreten Steuervorteils trotz der Verletzung der sekundären Darlegungslast für dieses Jahr von einem Mindestschaden auszugehen ist, der sich zumindest unter Berücksichtigung von Steuervorteilen nach dem Höchststeuersatz berechnet. Hierbei sind die vom Kläger zu 18) erstmals in zweiter Instanz vorgelegten Unterlagen gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen.
32 Auf das Andienungsrecht kommt es hinsichtlich der Steuervorteile nicht an. Auch auf die steuerlich absetzbaren Werbungskosten kann die Beklagte zu 1) nicht abstellen, da diesen jeweils entsprechende Ausgaben zugrunde liegen. Die erhaltenen Ausschüttungen sind vom Kläger zu 18) bereits berücksichtigt worden.
33 Daneben kann der Kläger zu 18) den ihm aufgrund der Anlage seiner Gelder bei der Beklagten entgangenen Gewinn ersetzt verlangen, den das Landgericht unter Berücksichtigung des Bundesbankberichts und des hierin ausgewiesenen Durchschnittszinssatzes für festverzinsliche Wertpapiere (Anlage K 36) zutreffend mit 4 % angenommen hat, § 287 ZPO.
34 Die Ansprüche sind auch nicht verjährt. Insbesondere sind die im Abschnitt Abwicklungshinweise unter dem Untertitel Angabenvorbehalt nach § 2 AGBG nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Die Regelung in § 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages betrifft nur Schadensersatzansprüche der Gesellschafter untereinander; auf die hier in Rede stehenden Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten findet diese Regelung keine Anwendung. Im Einzelnen wird auf die zutreffenden Gründe der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen, denen sich der Senat auch insoweit nach eigener Prüfung anschließt.
35 Aus den vorgenannten Gründen sind auch die weiteren Ansprüche des Klägers zu 18) auf Feststellung des allein schon durch das Klageabweisungsbegehren begründeten Annahmeverzuges der Beklagten zu 1), auf Freistellung von einer etwaiger
Annahmeverzuges der Beklagten zu 1), auf Freistellung von einer etwaiger Kommanditistenhaftung und auf Feststellung der Ersatzpflicht für etwaigen weiteren Schaden begründet, wobei auch hier auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen wird.
36 Schließlich ist die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten zu 1) vom Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung als unzulässig abgewiesen worden, weil die Beklagte zu 1) hiermit lediglich die Feststellung einzelner Voraussetzungen des einheitlich zu beurteilenden Schadensersatzanspruches der Kläger begehrt, über den bereits mit der Klage abschließend entschieden wurde.
37 Der Zinsausspruch ist nicht gesondert angefochten.
38 Soweit sich die Berufung des Klägers zu 18) gegen die Beklagte zu 3) richtet, ist die hiermit verbundene Klageerweiterung gegen diese Beklagte, die selbst keine Berufung eingelegt hat, nicht zuzulassen. Der Kläger zu 18) hat in erster Instanz mit der subjektiven Klageerweiterung vom 29. März 2006 (Bd. 2 Bl. 120, 121 d.A.) ausdrücklich ausschließlich die Beklagten zu 1) und 2) in Anspruch genommen. Dem entsprechen auch die tatbestandlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils, das hinsichtlich des Klägers zu 18) allein einen Klageantrag gegenüber den Beklagten zu 1) und 2) ausweist (LGU 12); auch der landgerichtliche Streitwertbeschluss hält ausdrücklich fest, dass sich die Klage des Klägers zu 18) nicht gegen die Beklagte zu 3) richtete. Soweit der Kläger zu 18) seine Berufung nunmehr gegen die Beklagte zu 3) richtet, handelt es sich um eine Klageänderung in Form einer subjektiven Klageerweiterung, § 263 ZPO. Eine solche Klageerweiterung ist in zweiter Instanz nach § 533 ZPO nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder diese als sachdienlich zu erachten ist. Beides ist hier nicht der Fall: Die Beklagte zu 3) hat ihre Zustimmung ausdrücklich verweigert. Auch eine Sachdienlichkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist nicht gegeben, da der Senat bei Zulassung der Klageerweiterung mit - für das Prozessrechtsverhältnis der genannten Parteien - neuem Streitstoff befasst würde, der nur aufgrund der Klageerweiterung beim Berufungsgerichts zur Entscheidung anfiele. Ein rechtsmissbräuchliche Verweigerung de Zustimmung der Beklagten zu 3) ist nicht ersichtlich, zumal der Kläger zu 18) sein Klage selbst ausdrücklich auf die Beklagten zu 1) und 2) beschränkt hat.
39 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 1 und 10, 711 ZPO. Die Revision war gemäß § 543 ZPO zuzulassen, weil der Senat die Frage der Prospektfehler abweichend vom 4. Zivilsenat des Kammergerichts (Urteil vom 29. September 2008 – 24 U 10/08 – ) beurteilt.
14 U 156/07
Fonds, Klageerweiterung, Gesellschafter, Verpfändung, Prospekthaftung, Liquidität, Abtretung, Vollstreckung, Klageänderung, Form

References: § 306
 § 306
 § 546
 § 529
 § 513
 § 4
 § 4
 § 4
 § 287
 § 531
 § 287
 § 2
 § 12
 § 263
 § 533
 § 543