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Timestamp: 2019-01-16 20:30:36+00:00

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Bisher keine analoge Bestimmung. vgl. Art. 2. Bisher keine analoge Bestimmung - PDF
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1 I. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck Dieses Reglement ordnet das Abstellen von mehrspurigen Motorfahrzeugen, Motorrädern mit Seitenwagen und weiteren Fahrzeugen mit ähnlichen Ausmassen auf öffentlichem Grund. Art. 2 Abstellen von Fahrzeugen Das Abstellen von Fahrzeugen gemäss Art. 1 auf öffentlichem Grund kann im öffentlichen Interesse örtlich und zeitlich beschränkt, der Bewilligungs- oder der Gebührenpflicht unterstellt werden. Parkfelder dürfen nur von den Fahrzeugen benutzt werden, für die sie grössenmässig bestimmt sind. Art. 1 Geltungsbereich Dieses Reglement regelt das Abstellen von Motorfahrzeugen und Anhängern auf öffentlichem Grund. Art. 2 Parkuhren/Ticketautomaten Parkplätze können mittels Parkuhren / Ticketautomaten bewirtschaftet und das Parkieren kann zeitlich beschränkt werden. Bewirtschaftungssysteme sind neu in Art. 3 geregelt II. Bewirtschaftung Art. 3 Bewirtschaftungssysteme Parkplätze und Parkfelder können mittels Parkuhren, Ticketsystemen oder dergleichen bewirtschaftet werden. Es können Park-and-Ride-Anlagen bezeichnet werden. Art. 4 Weisse Zone In dem als Weisse Zone bezeichneten Gebiet ist das Parkieren während der auf der Zusatztafel zum Hinweissignal vermerkten Dauer gestattet. II. Bewirtschaftung vgl. Art. 2, es wird die Möglichkeit geschaffen bei Bedarf solche Zonen einzuführen. In der Weissen Zone gilt die Parkscheibenpflicht. Art. 5 Blaue Zone In dem als Blaue Zone bezeichneten Gebiet ist das Parkieren während der auf der Parkscheibe angegebenen Zeit gestattet. Gilt die Beschränkung auch an Sonn- und Feiertagen, wird dies auf einer Zusatztafel angegeben. Art. 6 Erweiterte Blaue Zone a) Grundsatz In dem als Erweiterte Blaue Zone bezeichneten Gebiet gelten die Vorschriften über die Blaue Zone sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Das Gebiet der Erweiterten Blauen Zone wird in Sektoren unterteilt. Art. 3 Blaue Zone In dem als Blaue Zone bezeichneten Gebiet ist das Parkieren während der auf der Parkscheibe angegebenen Zeit gestattet. Art. 4 Erweiterte Blaue Zone a) Begriff In dem als Erweiterte Blaue Zone bezeichneten Gebiet gelten die Vorschriften über die Blaue Zone sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Inhaber einer besonderen Bewilligung sind berechtigt, das Fahrzeug dauernd abzustellen. Das Gebiet der Erweiterten Blauen Zone wird in Sektoren unterteilt.
2 Art. 7 Erweiterte Blaue Zone b) Bewilligungen Das Parkieren in der Erweiterten Blauen Zone über die für die Blaue Zone geltende Höchstzeit hinaus bedarf der Bewilligung und ist gebührenpflichtig. Bewilligungen werden an Anwohnende sowie Besuchende abgegeben. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz. Art. 5 Erweiterte Blaue Zone b) Bewilligungen Das Parkieren in der Erweiterten Blauen Zone über die für die Blaue Zone geltende Höchstzeit hinaus bedarf der Bewilligung und ist gebührenpflichtig. vgl. neu Art. 9 d) Art 11 Umfang der Berechtigung Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz. Die Bewilligung wird nur für leichte Motorwagen sowie Elektro- und Solarmobile erteilt. Sie wird auf das Kontrollschild ausgestellt und gilt zugleich für das nächtliche Dauerparkieren gemäss Art.8 ff. Dieser Abschnitt wurde ersatzlos gestrichen Art. 8 Erweiterte Blaue Zone c) Anwohnende Als Anwohnende gelten Fahrzeughaltende, die im Gebiet der Erweiterten Blauen Zonen wohnen und in ihrem Wohnsektor tagsüber zeitlich unbeschränkt parkieren. Den Fahrzeughaltenden gleichgestellt sind fahrzeugführende Personen, die ein Fahrzeug gemäss Art. 1 wie Fahrzeughaltende nutzen. Die Bewilligung ist auf den Wohnsektor beschränkt. Den Anwohnenden gleichgestellt sind geschäftsführende Personen in dem Sektor, in welchem der Betrieb seinen Standort hat. Pro berechtigten Betrieb wird höchstens eine Bewilligung ausgestellt. Art. 9 d) Besuchende Besuchende können Tagesbewilligungen zum zeitlich unbeschränkten Parkieren im Gebiet der Erweiterten Blauen Zone beziehen. Art. 10 Privilegierung Im öffentlichen Interesse, beispielsweise wo ausreichende Parkierungsmöglichkeiten für Anwohnende fehlen, können Gebiete innerhalb der Erweiterten Blauen Zone bezeichnet werden, in denen das dauernde Abstellen von Fahrzeugen gemäss Art. 1 nur Anwohnenden und allenfalls deren Besuchenden bewilligt wird. Art. 6 Erweiterte Blaue Zone c) Anwohner Als Anwohner gilt ein Fahrzeughalter, der im Gebiet der Erweiterten Blauen Zone wohnt und in seinem Wohnsektor zeitlich unbeschränkt parkiert. Dem Fahrzeughalter gleichgestellt ist der Fahrzeugführer, der ein Fahrzeug wie ein Halter nutzt. Die Anwohnerbewilligung ist auf den Wohnsektor beschränkt. Betriebsinhaber und ihre Angestellten können in dem Sektor, in dem der Betrieb Standort hat, den Anwohnern gleichgestellt werden. Art. 7 Erweiterte Blaue Zone d) auswärtige Besucher Als auswärtiger Besucher gilt ein Fahrzeughalter, der ausserhalb der politischen Gemeinde Wil wohnt und im Gebiet der Erweiterten Blauen Zone zu Besuchszwecken (Verwandten- oder Bekanntenbesuche) zeitlich unbeschränkt parkiert. Dem Fahrzeughalter gleichgestellt ist der Fahrzeugführer, wenn dieser wie auch der Halter des von ihm benutzten Fahrzeugs ausserhalb der politischen Gemeinde Wil wohnen. Im neuen Reglement wird der Begriff Besuchende nicht mehr definiert. Art. 4 Erweiterte Blaue Zone a) Begriff Wo ausreichende Parkierungsmöglichkeiten für Anwohner fehlen, können einzelne Gebiete innerhalb der Erweiterten Blauen Zone bezeichnet werden, in denen das dauernde Abstellen von Fahrzeugen nur Anwohnern bewilligt wird. Das Parkieren über die für die Blaue Zone geltende Höchstparkierzeit hinaus ist in diesen speziell gekennzeichneten Gebieten nur mit besonderer Bewilligung für Anwohnende und deren
3 Besuchende zulässig. Art. 11 Tagesbewilligungen für Handwerker Firmen können für Fahrzeuge, welche auf den Namen der Firma immatrikuliert sind, eine Tageskarte für Handwerker und Servicebeauftragte beziehen. Beim Fahrzeug muss es sich nachweislich um einen zu Gewerbebezwecken verwendeten Werkstatt-, Liefer- oder Servicewagen handeln. Die Bewilligung berechtigt, das Fahrzeug am aufgeführten Tag unbeschränkt in allen Blauen Zonen und auf Parkfeldern mit Parkzeitbeschränkung abzustellen. III. Dauerparkieren Art. 12 Das dauernde Abstellen von Fahrzeugen tagsüber oder nachts auf öffentlichem Grund, ausgenommen Motorräder, Motorfahrräder und Fahrräder, bedarf der Bewilligung und ist gebührenpflichtig. Als dauernd gilt das einmalige Abstellen während mehr als drei Tagen sowie das regelmässige Abstellen während mehr als zwei Tagen pro Woche. Eine Bewilligung wird in der Regel nicht erteilt für das dauernde Abstellen von schweren Motorwagen und Anhängern auf öffentlichem Grund in der Altstadt sowie in Wohnquartieren. III. Dauerparkieren Art. 8 Dauerparkieren a) Grundsatz Das dauernde Abstellen tags oder nachts von Fahrzeugen, ausgenommen Motorräder, Motorfahrräder und Fahrräder auf öffentlichem Grund in der Gemeinde bedarf der Bewilligung und ist gebührenpflichtig. Als dauernd gilt das einmalige Abstellen während mehr als drei Tagen sowie das regelmässige Abstellen während mehr als zwei Tagen pro Woche. Eine Bewilligung wird in der Regel nicht erteilt für das dauernde Abstellen von schweren Motorwagen und Anhängern auf öffentlichem Grund in der Altstadt sowie in Wohnquartieren. Art. 9 Dauerparkieren b) Bewilligungserteilung Abs. 1 Der Hinweis auf das StrG ist im neuen Reglement nicht mehr aufgeführt. Art. 9 Abs. 2 vgl. neu Art. 12 Abs 3 Gebührenpflichtig sind die Fahrzeughaltenden oder gegebenenfalls die Fahrzeugführenden, die das Fahrzeug wie Haltende nutzen. Die Gebühr wird mit der Bewilligungserteilung in Rechnung gestellt und ist innert 30 Tage ab Rechtskraft zu bezahlen. Art. 10 Dauerparkieren c) Gebührenpflicht Gebührenpflichtig ist der Fahrzeughalter oder gegebenenfalls der Fahrzeugführer, der das Fahrzeug wie ein Halter nutzt. Die Gebühr wird von der Stadtverwaltung mit der Bewilligungserteilung in Rechnung gestellt uns ist innert 30 Tagen ab Rechtskraft zu bezahlen. Art. 12 Sonderregelungen Ersatzlos gestrichen da im übergeordneten Recht geregelt.
4 IV. Gebührenpflicht Art. 13 Die Gebührenpflicht gilt grundsätzlich an Werktagen von Uhr bis Uhr. Der Stadtrat kann sie für einzelne Parkplätze auf Sonn- und Feiertage ausdehnen sowie zeitlich verlängern oder verkürzen. Für die Gebührenfestsetzung gilt folgender Gebührenrahmen: Parkuhren, Ticketautomaten und dergleichen Fr bis Fr / Stunde Erweiterte Blaue Zone a) Monatsbewilligung für Anwohnende Fr bis Fr / Monat b) Tagesbewilligung für Anwohnende und Besuchende Fr bis Fr / Tag Dauerparkieren a) Schwere Motorwagen und Anhänger Fr bis Fr / Monat b) Übrige Fahrzeuge Fr bis Fr / Monat Tagesbewilligung für Handwerker und Servicebeauftragte Fr bis Fr / Tag IV. Gebührenpflicht Art. 13 Für die Gebührenfestsetzung gilt folgender Gebührenrahmen: Parkuhren und Ticketautomaten Fr bis Fr. 3.--/ Stunde Erweiterte Blaue Zone a) Monatsbewilligung für Anwohner Fr bis / Monat b) Tagesbewilligung für Anwohner und auswärtige Besucher Fr bis / Tag Dauerparkieren a) Schwere Motorwagen und Anhänger Fr bis 12.--/ Tag bzw. Fr bis 80.--/ Monat b) Übrige Fahrzeuge Fr bis 6.--/ Tag bzw. Fr bis 40.--/ Monat V. Schlussbestimmungen V. Schlussbestimmungen Art. 14 Der Stadtrat bestimmt die für den Vollzug zuständige Stelle. Er legt fest: a) die Gebühren im Rahmen des Gebührentarifs; b) die Zonen sowie deren Sektoreneinteilung. Dabei berücksichtigt er insbesondere, wo aufgrund des Zwecks dieses Reglements ein Regelungsbedarf besteht. Die betroffenen Quartierorganisationen sind zuvor anzuhören. Art. 14 Der Stadtrat vollzieht dieses Reglement. Er legt das Gebiet der Erweiterten Blauen Zone fest. Dabei berücksichtigt er insbesondere, wo aufgrund des Zwecks dieses Reglements ein Regelungsbedarf besteht. Die betroffenen Quartierorganisationen sind zuvor anzuhören.
5 c) weitere Einzelheiten Er legt weitere Einzelheiten fest. Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts Das Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement) vom 6. November 1992 wird aufgehoben. Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts Das Parkplatzreglement vom 9. Dezember 1980 wird wie folgt geändert: Der Ingress lautet neu: Gestützt auf Art. 61 des Organisationsgesetzes (sgs 151.1), Art. 2 Abs. 1, Art. 51 und Art. 72ff des Baugesetzes (sgs) 731.1) erlässt der Gemeinderat folgendes Reglement: Art. 1 Abs. 2 Es gilt für die nach Art. 72 des Baugesetzes zu schaffenden Abstellplätze für Motorfahrzeuge jeder Art auf privatem Grund sowie für Abstellplätze für Fahrräder und Motorfahrräder. Der V. Abschnitt Abgaben für Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Art. 19 bis Art. 21) wird aufgehoben. Art. 24 Das Verfahren richtet sich nach Art. 51 Abs. 5 des Baugesetzes (sgs 731.1) Art. 16 Referendum und Inkrafttreten Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. Art. 16 Referendum / Vollzugsbeginn Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. Der Stadtrat bestimmt den Vollzugsbeginn nach Genehmigung durch das zuständige Departement.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 9
 Art.8
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 Art. 1
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 61
 Art. 2
 Art. 51
 Art. 72
 Art. 1
 Art. 72
 Art. 21
 Art. 24
 Art. 51
 Art. 16
 Art. 16