Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/14024
Timestamp: 2020-07-12 18:18:20+00:00

Document:
1Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht sind die Landkreise und Kreisfreien Städte zuständig, soweit in dieser Verordnung oder einer Verordnung nach § 16 nichts anderes bestimmt ist. 2Die Aufgaben sind Weisungsaufgaben. 3Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
(3) 1Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO sind
soweit die Ordnungswidrigkeiten gegen verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO auf Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, oder auf sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 SächsStrG begangen wurden. 2Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Verkehrsflächen, die zwar nach dem Straßenrecht nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen, jedoch öffentliche Verkehrsflächen im Sinne des Straßenverkehrsrechts sind. 3Für die Zuständigkeit nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind die vom Statistischen Landesamt zum 30. Juni 2009 fortgeschriebenen Einwohnerzahlen maßgebend. 4Die Gemeinden und erfüllenden Gemeinden nach Satz 1 sind vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht. 5Ihre Zuständigkeit erlischt, wenn die Einwohnerzahl über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren weniger als 10 000 beträgt, die Gemeinde oder die erfüllende Gemeinde keine Gewähr mehr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bietet und die Fachaufsichtsbehörde dies feststellt. 6Für die Feststellung der Einwohnerzahl nach Satz 5 sind die vom Statistischen Landesamt auf der Grundlage der jeweils letzten Volkszählung zum 30. Juni eines Kalenderjahres fortgeschriebenen Einwohnerzahlen maßgebend. 7Das Erlöschen ist vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. 8Es wird mit Ablauf des auf die Bekanntmachung folgenden Monats wirksam.
(4) 1Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO zuständig, soweit die Ordnungswidrigkeiten gegen verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO auf Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsStrG oder auf sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 SächsStrG begangen wurden, wenn sie die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe bieten und die Fachaufsichtsbehörde dies auf ihren Antrag feststellt. 2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Gemeinden nach Satz 1 werden vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht. 4Die Zuständigkeit der Gemeinde erlischt, wenn die Gemeinde
und die Fachaufsichtsbehörde dies feststellt. 5Absatz 3 Satz 7 und 8 gilt entsprechend.
(8) 1Die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 6 sind Weisungsaufgaben. 2Fachaufsichtsbehörden sind die Behörden, die nach § 112 SächsGemO die Rechtsaufsicht ausüben. 3Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
§ 85 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGB. 2I S. 130), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2754) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und
1Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung – OWiZuVO) vom 16. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 481), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 260, 261), außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/14024 Stand vom 12.07.2020

References: § 16
 § 49
 § 45
 § 3
 § 3
 § 49
 § 45
 § 3
 § 3
 § 112

§ 85