Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46902
Timestamp: 2018-02-25 21:34:48+00:00

Document:
Universitätslehrgang - Absolvierung nur an den Wochenenden stellt nicht die überwiegende Zeit dar - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.04.2010, RV/0446-G/08
Universitätslehrgang - Absolvierung nur an den Wochenenden stellt nicht die überwiegende Zeit dar
RV/0446-G/08-RS1 Permalink
Die Absolvierung eines Universitätslehrganges stellt nur dann eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dar, wenn ein genau umrissenes Berufsbild vorliegt und die überwiegende Zeit dafür aufgewendet worden ist.
Da der Universitätslehrgang nur jeweils an den Freitagen und Samstagen besucht wurde, kann nicht von der überwiegenden Zeit gesprochen werden. .
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 2. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 19. Dezember 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 entschieden:
Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter A wurde dem Finanzamt mit Vordruck vom 1. Oktober 2007 mitgeteilt, dass die Inskriptionsbestätigung für das Sommersemester 2006/2007 nachgereicht wird und dass sie für das Wintersemester 2007/2008 ihr Studium unterbricht, weil sie in Italien ab 8. Oktober 2007 als Fremdsprachenkorrespontentin tätig sein wird. Dazu wurde auch eine Bestätigung über die Absolvierung eines Universitätslehrganges an der Karl-Franzens-Universität in Graz, "Deutsch als Fremdsprache" im Studienjahr 2006/2007 vorgelegt.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 19. Dezember 2007 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den oa. Zeitraum zurück und führte als Begründung zusammenfassend aus, dass die Tochter beurlaubt war und ein Universitätslehrgang keine Berufsausbildung darstelle.
Der Berufungswerber brachte mit Schreiben vom 2. Jänner 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein. Als Begründung wurde ua. angeführt, dass die Tochter das zur Berufsausbildung gehörige Unterrichtspraktikum in dieser Zeit abgelegt habe und legte das Zeugnis vom BG und BRG Graz Oeverseegasse vor aus dem hervorgeht, dass sie in der Zeit vom 7.9.2006 bis 6.9.2007 das Unterrichtspraktikum absolviert habe und dabei die Gegenstände Italienisch und Sport unterrichtet habe.
Das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2008 ab und begründete ausführlich warum das in der Zeit vom 7.9.2006 bis 6.9.2007 abgelegte Unterrichtspraktikum keine Berufsausbildung darstelle.
Mit Schriftsatz vom 31. August 2008 legte der Berufungswerber nochmals Berufung gegen diesen Bescheid ein. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:
Die Begründung im Bescheid entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.
Meine Tochter, A stand bis zum 6. September 2007 in Ausbildung und hat nie ein Studium gewechselt! Wie sie sicher aus den Unterlagen entnehmen können, hat sie das Lehramt für Italienisch und Sport angestrebt und auch erfolgreich beendet. Gerade für ein Sprachstudium ist es notwendig, im betreffenden Land zu leben, die Kultur kennenzulernen und vor allem die Sprache zu vervollständigen. Mit dem Universitätsstudium alleine, könnte man im Lehrberuf nicht bestehen!
Dies hat A gemacht, war einige Semester als Sprachassistenz in Italien.
Ich verdiene zwar gut, jedoch musste ich in diese Zeit sehr viel Geld für diese Berufsausbildung aufwenden.
Es stimmt, A hat für das Wintersemester 2006/07 und für das Sommersemester 2007 eine Beurlaubung vom Studium beantragt. Dies jedoch deshalb, weil sie das Berufspraktikum, das für das Lehramt vorgeschrieben wird, absolvieren musste. Wenn es notwendig ist, kann eine Bestätigung vom Landesschulrat nachgereicht werden.
A unterrichtete im Overseegymnasium in Graz.
Während dieser Zeit besuchte sie den Universitätslehrgang ,,Deutsch für Ausländer", der normalerweise 4 Semester dauert! Es gab die Möglichkeit, wenn man bereit war, Freitag, Samstag und manchmal auch Sonntag Vormittag zur Vorlesungen und zu Workshops zu gehen und das Studium selbst bezahlt, in zwei Semester fertig zu werden.
Die Stundenanzahl dieser Ausbildung war höher als die Stundenanzahl ihres Pflichtpraktikums!
Dies hat sie auch gemacht, um möglichst rasch eine Anstellung in ihrem Beruf zu bekommen.
Es stimmt, dass im Inland diese Ausbildung nur eine Ergänzung ihrer Ausbildung wäre, jedoch wusste A zu diesem Zeitpunkt bereits, dass sie auf eine Anstellung in Österreich zwei bzw. drei Jahre warten müsste! Mit dieser Zusatzausbildung hatte A jedoch in Italien die Chance, schneller einen Job zu finden. Und das war auch so. Bereits ab 1. Dezember 2007 bekam Angelika im Goetheinstitut in Padua eine Anstellung und unterrichtet seither in der Erwachsenenbildung.
Angelika hatte nie ein Arbeitslosengeld bezogen!
Man sieht, dass sie ihren Lehrberuf ausübt und wenn die Chance in Österreich besteht wieder zurückkommt. Sie wird mit einer Erfahrung und mit einem Wissen zurückkommen, was für die Auszubildenden von unschätzbarem Wert darstellt.
Ich ersuche, noch einmal diesen Fall zu überprüfen und nicht einen Menschen dafür zu strafen, dass er einen Ausbildungsweg beschritten hat, der ihm auch einen raschen Berufseinstieg gebracht hat.
Mit Bericht vom 5. August 2008 legte das Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
§ 1 Abs. 1 Unterrichtspraktikumsgesetz 1988 (UPG): Das Unterrichtspraktikum soll Absolventen von Lehramtsstudien auf Grund des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen,..., in das praktische Lehramt an mittleren und höheren Schulen einführen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Eignung für den Lehrberuf zu erweisen.
Abs. 3 leg. cit.: Durch die Zulassung zum Unterrichtspraktikum und dessen Ableistung wird kein Dienstverhältnis, sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet.
§ 5 Abs. 1 UPG: Das Unterrichtspraktikum umfasst
1. die Einführung in das praktische Lehramt an der Schule und
2. die Teilnahme am Lehrgang des Pädagogischen Institutes.
1. die Unterrichtserteilung am Praxisplatz unter Anleitung eines Betreuungslehrers,
2. die Beobachtung des Unterrichtes in anderen Klassen (Hospitierverpflichtung),
3. die Vertretung vorübergehend abwesender Lehrer (Supplierverpflichtung) und
4. die Teilnahme an Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen.
§ 7 Abs. 1 UPG: Der Unterrichtspraktikant hat in jedem Unterrichtsbereich für den er das Lehramtsstudium abgeschlossen hat, eine Klasse (Schülergruppe) unter besonderer Betreuung durch den Betreuungslehrer zu führen...
Abs. 2 leg. cit.: Die Führung des Unterrichts in einer Klasse (Schülergruppe) umfasst die eigenständige und verantwortliche Unterrichtsarbeit (einschließlich der Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung) und Erziehungsarbeit unter besonderer Betreuung und Beaufsichtigung durch den Betreuungslehrer. Der Unterrichtspraktikant hat in diesem Zusammenhang die Rechte und Pflichten eines Lehrers gemäß § 51 Abs. 1 und 3 des Schulunterrichtsgesetzes; ferner hat er an den Lehrerkonferenzen teilzunehmen.
Abs. 3 leg. cit.: Der Unterrichtspraktikant hat an den vom Betreuungslehrer festgelegten Vor- und Nachbesprechungen des Unterrichtes mitzuwirken und schriftliche Unterrichtsvorbereitungen zu führen. Der Unterrichtspraktikant hat ferner die Unterrichtsvorbereitungen und die Themenstellungen für Schularbeiten dem Betreuungslehrer vorzulegen und ihm die beabsichtigten Leistungsbeurteilungen von Schularbeiten sowie für den Unterrichtsgegenstand zum Ende des ersten Semesters und für die Schulstufe mit seiner Begründung bekannt zu geben, und zwar so rechtzeitig, dass eine allenfalls erforderliche Änderung noch erfolgen kann.
Es trifft wohl zu, dass das Unterrichtspraktikum (eine von mehreren) Voraussetzung für die Aufnahme in den Schuldienst ist (vgl. Allgemeine Ausschreibungsbedingungen des BMBKW - 618/0034-III/8/2005 vom 3. Mai 2005). Dieser Umstand ändert aber nichts daran, dass das Unterrichtspraktikum im Sinne der getätigten Ausführungen nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu qualifizieren ist. Darauf wird auch in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 2009, 2008/13/0015 hingewiesen und als Beispiel das Erkenntnis vom 27. August 2008, 2006/15/0080 angeführt, worin wie folgt ausgeführt wurde:
Ein Unterrichtspraktikum im Sinne des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988, gehöre nicht zur Berufsausbildung. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, nach den Materialien zu dem genannten Gesetz sei das Praktikum Teil einer "zweigliedrigen Ausbildung", in der auf die "wissenschaftliche Ausbildung" eine "Einführung in das praktische Lehramt" folge, wobei der erfolgreiche Abschluss des Unterrichtspraktikums eine Ernennungs- bzw. Anstellungsvoraussetzung sei. Nach dem zitierten Erkenntnis vom 18. November 1987 komme es jedoch auf den Inhalt der Tätigkeit an, und das Unterrichtspraktikum stelle sich seinem Inhalt nach "als typischer Fall einer Einschulung am Arbeitsplatz dar". Ob die vom Beschwerdeführer "behauptete Verwaltungspraxis in Bezug auf Rechtspraktikanten" - nämlich die Bejahung der Anspruchsberechtigung im Fall der anschließenden Tätigkeit als Richteramts- oder Rechtsanwaltsanwärter oder als Notariatskandidat - mit der Gesetzeslage im Einklang stehe, könne dahingestellt bleiben.
Das von der Tochter des Berufungswerbers absolvierte Unterrichtspraktikum ist somit im Sinne der vorigen Ausführungen nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu qualifizieren.
Zum Universitätslehrgang Deutsch als Fremdsprache wird auf die gesetzlichen Voraussetzungen hingewiesen:
Gemäß § 56 UG 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 und § 2 des Satzungsteils Universitätslehrgänge der Karl-Franzens-Universität Graz wird an der Karl-Franzens-Universität Graz der Universitätslehrgang Deutsch als Fremd- und Deutsch als Zweitsprache eingerichtet.
Der Senat hat am 22.04.2009 gemäß § 25 Abs. 1 Z 16 UG 2002 das von der Curricula-Kommission Universitätslehrgänge am 27.01. und 24.03. beschlossene Curriculum für den Universitätslehrgang Deutsch als Fremdsprache (ULG DaF)/Deutsch als Zweitsprache (ULG DaZ) und den Lehrgangsbeitrag gemäß § 91 Abs. 7 UG 2002 laut vorgelegtem Finanzplan festgelegt.
§ 1 Gegenstand des Universitätslehrgangs
Deutsch als Fremdsprache und Deutsch als Zweitsprache ist ein Gebiet, das im Zeitalter zunehmender internationaler Verflechtungen und Migration von wachsender Bedeutung ist. Der Lehrgang ist eine multidisziplinäre, theoretisch fundierte und praxisbezogene Ausbildung, in der grundlegende Kompetenzen und Kenntnisse im Forschungs- und Praxisfeld Deutsch als Fremdsprache und Deutsch als Zweitsprache vermittelt werden.
§ 7 Dauer und Gliederung des Studiums
(1) Der Universitätslehrgang dauert vier Semester und gliedert sich in das Grundstudium (60 ECTS-Anrechnungspunkte) und in das Aufbaustudium (60 ECTS-Anrechnungspunkte) (jeweils zwei Semester). Grund- wie Aufbaustudium enthalten Module für alle Teilnehmerinnen/Teilnehmer und je ein zentrales Modul für die Spezialisierung im Bereich Deutsch als Fremdsprache bzw. Deutsch als Zweitsprache. Die Studierenden entscheiden sich für einen der beiden Schwerpunkte.
Das Grundstudium vermittelt fachliche und didaktische Basiskenntnisse, die für die praktische Arbeit mit Lernenden im Unterricht aus Deutsch als Fremdsprache und Deutsch als Zweitsprache unentbehrlich sind.
Das Aufbaustudium setzt das Grundstudium voraus und dient der Differenzierung der dort erworbenen Kenntnisse und ihrer theoretischen Vertiefung. Zum Aufbaustudium gehört eine Masterarbeit. Diese soll entsprechend des gewählten Schwerpunktes entweder im Bereich Deutsch als Fremdsprache oder im Bereich Deutsch als Zweitsprache angesiedelt werden.
§ 8 Akademischer Grad
(1) Allen Absolventinnen/Absolventen des Grundstudiums wird nach erfolgreicher Absolvierung sämtlicher Module des Curriculums ein Abschlusszeugnis ausgestellt und die Bezeichnung Akademisch geprüfte Expertin/Akademisch geprüfter Experte für Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache verliehen.
(2) Allen Absolventinnen/Absolventen des Aufbaustudiums wird nach erfolgreicher Absolvierung sämtlicher Module des Curriculums und nach erfolgreichem Abschluss der Masterarbeit ein Abschlusszeugnis ausgestellt und der akademische Grad Master of Arts mit dem Zusatz Deutsch als Fremdsprache bzw. Deutsch als Zweitsprache verliehen.
Die Tochter des Berufungswerbers absolvierte den Lehrgang als "außerordentlich Studierende", wobei die gesamte Ausbildungsdauer (2 Semester) 32 Semesterwochenstunden (60 ECTS) entspricht. Eine Berufsausbildung liegt aber nur dann vor, wenn volljährige Kinder eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung als ordentliche Hörer besuchen. Im vorliegenden Fall hat die Tochter des Berufungswerbers das Unterrichtspraktikum und jeweils an den Freitagen und Samstagen den Universitätslehrgang mit 16 Semesterwochenstunden als außerordentlich Studierende absolviert. Voraussetzung einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b. FLAG lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben a) für minderjährige Kinder b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden , wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Die Voraussetzungen für eine Berufsausbildung (genau umrissenes Berufsbild, überwiegende Zeit für die Ausbildung) im Sinne des § 2 Abs.1 lit. b FLAG liegen nicht vor, weil auch das Unterrichtspraktikum gleichzeitig absolviert wurde.
Findok-Nr: 46902.1, aufgenommen am: 31.05.2010 09:40:34, Dokument-ID: cb9e7219-47d3-47de-ae67-a75146e9bbb3, Segment-ID: 77f111f5-f140-4573-8aeb-ba0d0c99a4aa

References: § 2

§ 1

§ 5

§ 7
 § 51
 § 2
 § 2
 § 56
 § 2
 § 25
 § 91

§ 1

§ 7

§ 8
 § 3
 § 2
 § 2