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Timestamp: 2019-12-09 07:40:16+00:00

Document:
Kommunales Wahlrecht für Bürger aus Mitgliedstaaten der EU
- Zeitpunkt der Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in RPF, Auswirkungen auf die Arbeit der Ausländerbeiräte -
KlAnfr 3360 Stritter SPD und Antw ISM 29.03.1995 Drs 12/6407
Haltung der LReg zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder, wenn ein Elternteil hier geboren wurde und den Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, Voraussetzungen für den Erwerb der Doppelstaatsangehörigkeit, kommunales Wahlrecht für in Deutschland lebende EG-Angehörige -
- Erwerb der deutschen Staatsanghörigkeit für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern, wenn ein Elternteil hier geboren ist und seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat -
- Kommunales Wahlrecht für in Deutschland lebende EG-Angehörige -
Unterrichtung LTPräs 09.02.1995 Drs 12/6115
PlPr 12/102 15.02.1995 S.7891-7897
PlPr 12/102:
Beth, Dr. Alfred (CDU) S.7897
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.7893-7894
Stritter, Thomas (SPD) S.7892-7893
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.7894-7895
Henke, Michael (GRÜNE) S.7891-7892 7896
Zuber, Walter S.7895-7896
- Integration der sich rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Ausländer, kommunales Wahlrecht für Angehörige von EG-Staaten, Erweiterung der Möglichkeiten zum Erwerb der Doppelstaatsangehörigkeit bei herrschender oder ruhender Staatsbürgerschaft, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit automatisch durch Geburt in Deutschland, falls ein Elternteil hier geboren wurde und seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat; Aufforderung an die LReg, sich für diese Ziele iRd Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einzusetzen -
- Integration der in der Bundesrepublik sich rechtmäßig aufhaltenden Ausländer -
- Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit automatisch durch Geburt, falls ein Elternteil hier geboren wurde und in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat -
- Integration der sich rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Ausländer, kommunales Wahlrecht für Angehörige von EG-Staaten -
- Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit automatisch für ausländische Kinder durch Geburt in Deutschland, falls ein Elternteil hier geboren wurde und hier seinen Lebensmittelpunkt hat -
Antr SPD 07.02.1995 Drs 12/6077
dazu: Vorlage 12/3477
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/6129 (s. nachfolgend)
BeschlEmpf InnA 14.09.1995 Drs 12/7271
*Annahme gem Drs 12/7271
Bekämpfung der Partei "Die Republikaner" I
- Ergebnisse der Partei bei den Kommunalwahlen 1994, im öffentlichen Dienst beschäftigte Vertreter, darunter Polizeibeamte, sonstige Berufsgruppen -
KlAnfr 2733 Böhr, Bischel, Schneiders CDU und Antw ISM 12.08.1994 Drs 12/5223
Probleme von Wählerinnen und Wählern mit der Kommunalwahl
- Auflistung der ungültigen Stimmen bei den Kommunal- und Europawahlen am 12.06.1994, untergliedert nach Landkreisen und kreisfreien Städten, im Vergleich zu den anderen Bundesländern, Entwicklung ungültiger Stimmabgaben bei den Kommunalwahlen seit 1969 -
KlAnfr 2671 Schneiders CDU und Antw ISM 12.07.1994 Drs 12/5117
Kandidaturen von rechtsextremistischen Parteien zur Kommunalwahl
- aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften, abgelehnte rechtsextremistische Parteien, Kandidaturen ehemaliger Mitglieder rechtsextremistischer Parteien für die Republikaner, Kandidaten Freier Wählergemeinschaften o.a. Listen, die zu Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten zu zählen sind; Durchführung einer zweiten Wahlversammlung der Republikaner in Kaiserslautern, Rechtmäßigkeit der Zulassung -
MdlAnfr Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE 17.05.1994 Drs 12/4834
Antw ISM PlPr 12/80 25.05.1994 S.6382
Zuber, Walter S.6382 (Antw)
Listenkandidaturen von Landräten und Bürgermeistern
- ohne die Absicht einer Mandatsübernahme; Anzahl der Kandidaturen hauptamtlicher Kommunalbeamter und Landräte für ehrenamtliche Mandate bei den Kommunalwahlen 1989, Bewertung der Kandidaturen im Hinblick auf die Entscheidung des OVG RPF, Beurteilung der Kandidatur von Bürgermeistern und Landräten für ein Kreistags- oder Ratsmandat 1994 durch die LReg -
- Bewertung der Kandidaturen ohne die Absicht einer Mandatsübernahme im Hinblick auf die Entscheidung des OVG RPF -
KlAnfr 2327 Dr. Langen CDU und Antw ISM 16.03.1994 Drs 12/4518
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
LG zur Änd des Kommunalwahlgesetzes
- Einfügung § 25 a, Änd §§ 56, 62, 75; Übersendung der Stimmzettel an die Wahlberechtigten für die Wahlen der Mitglieder der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte und Kreistage spätestens drei Tage vor dem Wahltag anstelle der bisherigen Regelung, die Stimmzettel den Wahlberechtigten erst nach Betreten des Wahlraumes auszuhändigen -
- Übersendung der Stimmzettel an die Wahlberechtigten für die Wahlen der Mitglieder der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte und Kreistage spätestens drei Tage vor dem Wahltag anstelle der bisherigen Regelung, die Stimmzettel den Wahlberechtigten erst nach Betreten des Wahlraumes auszuhändigen -
GesEntw CDU 31.01.1994 Drs 12/4270
1.Brtg: PlPr 12/73 25.02.1994 S.5890 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
2.Brtg: PlPr 12/74 09.03.1994 S.5958 ff
*Ablehnung S.5966
Geimer, Karl August (CDU) S.5890 ff
Grimm, Christoph (SPD) S.5894 f
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.5898 ff
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.5895 ff
Zuber, Walter S.5901
Galle, Ulrich S.5964 ff
Aufsichtsrechtliche Situation der Vorkommnisse anläßlich der Kreistagswahl 1994 in Höhr-Grenzhausen
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 29.11.1994 Vorlage 12/2892
Nutzung einer Melderegisterauskunft für eine private Veranstaltung
- kurz vor der Kommunalwahl 1994; Einladung zu einer Schiffahrt für Senioren durch einen Verein in Koblenz-Güls, Bericht über die Umstände der Weitergabe der erweiterten Melderegisterauskunft; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.09.1994 Vorlage 12/2712
dazu: Vorlage 12/2910 (Ergänzung BE ISM)
- hier: Drs 12/559; keine Behandlung im RA nach der Erledigterklärung durch den federführenden InnA gem § 81 (6) Satz 2 GOLT -
RA 25.Sitzg 02.09.1993 S.1
Entwicklung der Reform des Europawahlrechts
- Ausländerwahlrecht in der EG und Kommunalwahlrecht für EG-Ausländer -
AfE 14.Sitzg 31.08.1993 S.23 f
Eingabe betr Festlegung des Termins der Kommunalwahlen 1994
- Verfassungsmäßigkeit der Zusammenlegung der Wahltermine der Europa- und Kommunalwahlen -
Landtag RPF 15.04.1993 Vorlage 12/1330
Konsequenzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1991 (Az. BVerwG 7 c 13.91) für das rheinland-pfälzische Kommunalwahlrecht
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 04.02.1992 Vorlage 12/469
dazu: Vorlage 12/483 (Wiss.Dienst, Urteil BVerwG 7 c 13.91)
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 04.02.1992 Vorlage 12/470
dazu: Vorlage 12/483 (Wiss.Dienst, BVerwG 7 c 13.91)
Kommunalwahlrecht für Ausländer, Europäische Initiativen und rechtliche Voraussetzungen
Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 18.09.1991 Vorlage 12/181
AfE 5.Sitzg 10.12.1991

References: § 25
 § 74
 § 74
 § 81
 § 74
 § 74
 § 73