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Timestamp: 2019-12-06 16:45:15+00:00

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Ein häufiger Streitpunkt im Möbelhandel : Der Geruch - moebelschlau
Geruchsbelästigung durch Formaldehyd
Spaltmaß im Toleranzbereich
Abzug einer Nutzungsentschädigung
Üble Gerüche von Möbeln im Wohnzimmer
Ausstellungsware gilt als Neuware
Abweichungen von Maßdaten bei Teppichen
Die Ware passte nicht durch das Treppenhaus
Angemessene Fristsetzung
Schutz vor Feuchtigkeitsschäden
Sogenannte Stoßverletzungen
Aktenzeichen 6 O 4220/86 Landgericht Nürnberg vom 02.10.1986
Der Beklagte wird verurteilt, folgende Möbel im Haus des Klägers zu demontieren und vom Hausgrundstück zu entfernen :
Regaleinbau im Wohnzimmer;
Regaleinbau im Wohnzimmer, spiegelbildlich;
freistehender Wohnzimmerschrank;
Wandeinbau für Fernsehgerät;
raumteilender Trennschrank zwischen Esszimmer und Küche mit Durchgangstür;
freistehende Anrichte;
gebeiztes Eichenholzprofil;
runder Esszimmertisch, ausziehbar;
an den Kläger 30.989,76 DM nebst 4% Zinsen hieraus seit 05.06.1986 zu zahlen.
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 36.000,- DM vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird festgesetzt auf 31.989,76 DM ( 1.000,- DM Ziffer I.1. Des Endurteils und 30.989,76 DM Ziffer I.2 des Endurteils).
Der Kläger verlangt vom Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rücknahme von Möbeln, die der Beklagte hergestellt und im Anwesen des Klägers (teilweise) eingebaut hat, Rückzahlung des hierfür an den Beklagten bezahlten Rechnungsbetrages sowie Erstattung der Kosten eines vom Kläger zur Begutachtung dieser Möbel herangezogenen Sachverständigen Chemikers.
Der Kläger hat den Beklagten aufgrund eines Angebots vom 29.05.1985 unter Zugrundelegung der VOB/B den Auftrag erteilt, u.a. die nachstehend in Ziffer I. des Klageantrags näher bezeichneten Wohn- und Esszimmermöbel herzustellen und im Erdgeschoss seines Anwesens einzubauen. Der Beklagte führte den Auftrag unter Verwendung von Spanplatten, die er von anderen Unternehmern bezogen hatte, in der Zeit von August bis Januar 1986 aus. Der Kläger zahlte für die verfahrensgegenständlichen Leistungen am 08.10.1985, 27.302,43 DM. Am 14.03.1986 ließ er die Möbel durch einen Chemiker untersuchen, der ihm hierfür und für ein Ergänzungsgutachten insgesamt 3.687,33 DM in Rechnung stellte.
Der Kläger behauptet nun, von den Möbeln gingen üble Gerüche aus, die Brennen in den Augen und im Gesicht, Kopfschmerzen sowie einen rauen Hals verursachten. Da der Beklagte auf entsprechende Mängelrüge nicht reagiert habe, habe er eine chemische Untersuchung veranlasst, die ergeben habe, dass die Formaldehyd – Emissionen der vom Beklagten gelieferten Wohn- und Esszimmermöbel die zulässige Konzentration von 0,1 ppm um das vier- bis siebenfache überstiegen. Ein weiterer Verbleib der Möbel in seiner Wohnung sei deshalb nicht zuzumuten. Insbesondere komme eine Nachbesserung nicht in Betracht, da hierzu eine Ammoniak – Begasung durchgeführt werden müsse. Dies könne aber wegen des intensiven und langanhaltenden Ammoniak – Geruches und wegen des in seinem Anwesen ebenfalls untergebrachten Architekturbüros mit zahlreichen Angestellten nicht an Ort und Stelle erfolgen; bei einer Demontage der Möbel und Begasung außer Haus würden aber die Einbaumöbel weitgehend zerstört. Es könne daher nur Entfernt der Möbel und Rückerstattung des Kaufpreises sowie Erstattung der verauslagten Gutachterkosten in Betracht kommen.
Der Beklagte wird verurteilt, folgende Möbel im Haus des Klägers zu demontieren und vom Hausgrundstück zu entfernen:
Position 1 : Regaleinbau im Wohnzimmer;
Position 2 : Regaleinbau im Wohnzimmer, spiegelbildlich;
Position 3 : freistehender Wohnzimmerschrank;
Position 4 : Wandeinbau für Fernsehgerät;
Position 5 : raumteilender Trennschrank zwischen Esszimmer und Küche mit Durchgangstür;
Position 6 : freistehende Anrichte;
Position 7 : gebeiztes Eichenholzprofil;
Position 8 : runder Esszimmertisch, ausziehbar;
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 27.302,43 nebst 4% Zinsen hieraus seit Klagezustellung zu bezahlen.
Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger DM 3.687,33 nebst 4% Zinsen hieraus seit Klagezustellung zu bezahlen.
Er bestreitet, dass von den Möbeln üble Gerüche ausgehen. Die vom klägerischen Sachverständigen festgestellte Formaldehyd – Konzentration könne nicht von den von ihm gelieferten Möbeln herrühren, da er entsprechend der Ausschreibung nur Spanplatten der Emissionsklasse E 1 verwendet habe, die nach den Richtlinien des bayrischen Staatsministeriums des Innern keine unzumutbare Formaldehyd – Konzentration aufweisen dürfen.
Im übrigen habe der Sachverständige weitere chemische Stoffe untersucht und festgestellt. Es hätte ausgereicht,nur einige Fachböden zu entfernen und den Formaldehyd – Gehalt der Spanplatten durch eine Materialprüfungsanstalt zu untersuchen, was allenfalls Kosten in Höhe von 1.000,- bis 1.500,- DM verursacht hätte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Parteien und die von ihnen übergebenen Unterlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen und der Einnahme eines richterlichen Augenscheins bezüglich der verfahrensgegenständlichen Möbel durch einen beauftragten Richter (siehe Protokoll vom 26.06. und 02.07.1986).
Die Klage ist im vollem Umfang begründet:
Der Kläger kann die Entfernung der im Klageantrag näher bezeichneten Möbelstücke (1.), Rückerstattung des Kaufpreises (2.a) und Erstattung der Kosten für das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des Sachverständigen verlangen (2.b) (§ 13 Nr.6 und 7 VOB/B).
Der Anspruch des Klägers auf Rückerstattung des Kaufpreises ergibt sich aus § 13 Nr. 6 VOB/B, da die VOB/B als Vertragsbestandteil vereinbart wurde.
Der verfahrensgegenständlichen Möbelstücke sind mit Fehlern behaftet, die die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben, d.h. Die Werkleistung des Beklagten ist mangelhaft (§ 13 Nr. 1 VOB/B).
Ein beißender und stechender Geruch
Durch gerichtlichen Augenschein wurde festgestellt, dass von dem Beklagten gelieferten und eingebauten Möbelstücken ein beißender und stechender Geruch ausgeht, der bei längerem Aufenthalt im Wohn- und Esszimmer des Klägers das körperliche Wohlbefinden beeinträchtigt. Wie im Privatgutachten des Sachverständigen festgestellt und vom Beklagten nicht bestritten, rührt dieser gerichtlicherseits wahrgenommene Geruch von einer in der Raumluft beim Kläger nachgewiesenen Formaldehyd – Konzentration her, die erheblich über dem für Wohnraum unbedenklichen Grenzwert liegt, sowie von einer zudem vom Sachverständigen nachgewiesenen Lösungsmittelkomponente.
Bezüglich dieser Feststellungen im Privatgutachten bestreitet der Beklagte lediglich, dass diese geruchsintensiven Zusätze in der Raumluft von den von ihm gelieferten Möbeln ausgehen. Dies ist jedoch durch die Beweisaufnahme widerlegt : Zwar wurden im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen im Wohn- und Esszimmerbereich des Anwesens des Klägers nicht nur die vom Beklagten gelieferten Möbel neu eingebaut, sondern es wurden auch die Heizkörper erneuert, der Fußboden neu versiegelt und Rigipsverkleidungen an Wänden und Decken eingezogen. Anlässlich des gerichtlichen Augenscheins wurde jedoch eindeutig durch Hineinriechen in die verfahrensgegenständlichen Möbel festgestellt, dass der allgemein in der Raumluft vorhandene Geruch besonders intensiv in sämtlichen vom Beklagten gelieferten Möbeln wahrzunehmen ist; die die Raumluft verunreinigenden Stoffe kommen also eindeutig aus den vom Beklagten belieferten Möbeln.
Gehen von Möbeln Ausdünstungen aus, die – je nach persönlicher Empfindlichkeit – brennende Augen und / oder Kopfschmerzen verursachen und – ebenfalls abhängig vom subjektiven Empfinden – als beißend oder stechend, jedenfalls objektiv als unangenehm empfunden werden, so dass ein längerer Aufenthalt in den Räumen, in denen diese Möbel aufgestellt sind, nicht erträglich ist, weil das körperliche Wohlbefinden beeinträchtigt wird, sind derartige Möbel mit einem Fehler behaftet, der wesentlich ist und die Gebrauchsfähigkeit nicht nur beeinträchtigt, sondern aufhebt (§13 Nr. 1, 7 VOB/B).
Die Mangelhaftigkeit der vom Beklagten stammenden Werkleistung berechtigt den Kläger zur Minderung gemäß § 13 Nr. 6 VCB/B.
Ein Minderungsanspruch kann sowohl auf § 13 Nr. 6 Satz 1 1. Alternative als auch auf § 13 Nr. 6 Satz 2 VOB/B gestützt werden, weil die Mängelbeseitigung unmöglich, aber auch für den Kläger unzumutbar ist.
Eine objektive gegebene Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung( im Sinne des § 13 Nr. 6 Satz 1 1. Alternative) liegt vor, wenn weder der Auftragnehmer noch irgendein anderer Unternehmer in der Lage ist, den aufgetretenen Mangel zu beseitigen.
Dabei darf der Gesichtspunkt des für den Auftraggeber Zumutbaren nicht außer Betracht bleiben, d.h. Eine bloße „Experimentiererei“ braucht der Kläger – als Auftraggeber – nicht hinzunehmen ( siehe Ingenstau/Kortion, VOB, 10. Auflage, § 13 VOB/B, Rdnr. 190, 191).
Nach dem vom Kläger im Rahmen seines Sachvortrags vorgelegten Gutachten des Sachverständigen ist nicht eindeutig geklärt, worin die Ursachen für die in der Raumluft enthaltenen Formaldehyd-Konzentration und die Lösungsmittelkomponenten zu sehen sind. Es kann also – wie auch in dem gutachten zum Ausdruck gebracht („kann“, „u.u.“) - nicht definitiv festgestellt werden, ob die vom Sachverständigen ins Auge gefasste – und nach dem Vertrag im übrigen auch erforderliche – Verleimung oder Abdeckung der rückseitigen Kanten der Einlegeböden bzw. Platten den Mangel beseitigen würde; ebenso „kann“ lediglich „unter Umständen durch eine Ammoniak – Begasung der Möbel … eine Nachbesserung oder Verbesserung herbeigeführt werden.“ Diese Unsicherheit hinsichtlich des Erfolgs eventueller in Betracht kommender Nachbesserungsmaßnahmen wird vom Kläger durch die Bezugnahme auf das vorgelegte Privatgutachten dargelegt und vom Beklagten weder schriftsätzlich noch in der eingehenden Erörterung dieser Frage im Haupttermin vom 26.06.1986 bestritten.
Da die in Betracht kommenden Nachbesserungsmaßnahmen nicht nur keine sichere Aussicht auf Erfolg versprechen, sondern auch eine erhebliche Belastung des Klägers darstellen würden, ist unter Berücksichtigung des oben dargelegten Gesichtspunktes der Zumutbarkeit von einer objektiven Unmöglichkeit der Nachbesserung auszugehen. Die Ammoniak – Begasung müsste – nach eigener Kenntnis und Sachkunde des Gerichts – ca. 2 tage lang vorgenommen werden. Etwa weitere 2 Tage müsste dann das Haus des Klägers gelüftet werden; insgesamt wäre also das gesamte Anwesen des Klägers für etwa 1 Woche nicht bewohn- und benutzbar. Nachdem der Kläger in seinem Haus auch ein Architekturbüro mit zahlreichen Angestellten betreibt, ist ihm eine solche Vorgehensweise - noch dazu mit ungewisser Erfolgsaussicht – nicht zumutbar. Ein Abbau der Möbel und aushäusige Begasung würde – wie der Beklagte im Haupttermin vom 26.06.1986 eingeräumt hat – zu einer jedenfalls teilweisen Zerstörung der gelieferten Einbaumöbel führen mit der Konsequenz, dass bei Wiederaufbau Neuteile verwendet werden müssten, die eine völlig andere Oberflächenstruktur aufweisen würden. Bei Einbaumöbeln im Werte von ca. 27.000,- DM können derartige Abweichungen dem Auftraggeber aber gleichfalls nicht zugemutet werden.
Möbel haben die Funktion, Räume wohnlich zu gestalten.

References: § 13
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