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Timestamp: 2016-10-26 19:21:03+00:00

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9C_406/2013 (31.08.2013)
9C_406/2013 � � Urteil vom 31. August 2013
Der 1975 geborene S.________ bezieht seit Jahren Erg�nzungsleistungen zu einer Rente der Invalidenversicherung. Mit Verf�gungen vom 23. Februar, 2. April, 10. Mai, 1. Juni, 5. und 26. Juli, 4. September und 18. Oktober 2012 �bernahm die Ausgleichskasse des Kantons Zug Kostenbeteiligungen im Sinne von Art. 64 KVG, d.h. von der Krankenversicherung abgerechnete Franchise und Selbstbehalt f�r medizinische Leistungen im Sinne von Art. 24 KVG. Mit Verf�gung vom 23. November 2012 verweigerte sie die Kostenbeteiligung im Betrag von Fr. 21.10 mit der Begr�ndung, f�r das Jahr 2012 sei die gesetzliche Limite von Fr. 1'000.- bereits erreicht (sog. "Quoten�berschuss"). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2013 fest.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Vater von S.________, der Entscheid vom 25. April 2013 und der Einspracheentscheid vom 25. Januar 2013 seien aufzuheben und die verg�tbare Kostenbeteiligung sei gest�tzt auf das Kalenderjahr, in welchem die Kosten anfielen, neu zu berechnen.
Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer stellt sinngem�ss ein Leistungsbegehren: Das Rechtsmittel zielt auf die Verg�tung der Kostenbeteiligung im Umfang von Fr. 21.10, die von der Ausgleichskasse verweigert wurde.
2.1.�Es steht fest und ist unbestritten, dass dem Beschwerdef�hrer 2012 unter dem Titel Kostenbeteiligung insgesamt Fr. 1'000.- entrichtet wurden. Er macht geltend, die Ausgleichskasse habe eine weitere Verg�tung verweigert, weil sie aus dem Vorjahr herr�hrende und von der Krankenversicherung erst 2012 abgerechnete Kostenbeteiligungen ber�cksichtigte. Somit h�tte er Franchise- resp. Selbstbehaltkosten selber zu tragen, nur weil er am Jahresende 2011 behandelt worden sei und im Folgejahr medizinische Leistungen f�r mehr als Fr. 7'300.- beansprucht habe. Er h�lt dieses - von der Vorinstanz gesch�tzte - Vorgehen f�r bundesrechtswidrig.
2.2.�Die Beschwerde kann u.a. wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
3.1.1.�Die Kantone verg�ten den Bez�gerinnen und Bez�gern einer j�hrlichen Erg�nzungsleistung u.a. ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten f�r die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG (Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG [SR 831.30]). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 verg�tet werden k�nnen. Sie k�nnen die Verg�tung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckm�ssigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschr�nken (Art. 14 Abs. 2 ELG). F�r die zus�tzlich zur j�hrlichen Erg�nzungsleistung verg�teten Krankheits- und Behinderungskosten k�nnen die Kantone H�chstbetr�ge festlegen. Diese d�rfen jedoch bestimmte Betr�ge pro Jahr nicht unterschreiten (Art. 14 Abs. 3-5 ELG).
3.1.2.�Das kantonale Recht sieht diesbez�glich namentlich folgende Regelungen vor: Die Beteiligung nach Art. 64 KVG an Kosten f�r Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 24 KVG �bernimmt, wird verg�tet (� 8 der zugerischen Verordnung vom 18. Dezember 2007 �ber die Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg�nzungsleistungen [ELKV; BGS 841.714]). Wird eine Versicherung mit h�herer Franchise nach Art. 93 der Verordnung vom 27. Juni 1995 �ber die Krankenversicherung (KVV; SR 831.102) gew�hlt, so wird eine Kostenbeteiligung von h�chstens 1000 Franken pro Jahr verg�tet (� 9 ELKV).
Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden nur f�r das Kalenderjahr verg�tet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf get�tigt wurde (� 3 Abs. 1 ELKV). Die Ausgleichskasse ist erm�chtigt, allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung bzw. das Datum der Abrechnung der Krankenversicherung abzustellen. Vorbehalten bleibt Abs. 3 (� 3 Abs. 2 ELKV). F�llt die j�hrliche Erg�nzungsleistung f�r Berechtigte oder f�r einzelne Familienangeh�rige dahin, so hat die Ermittlung der zu verg�tenden Kosten nach Abs. 1 zu erfolgen. Das Gleiche gilt bei Wohnsitzverlegung Berechtigter, wenn der alte und der neue Wohnsitzkanton f�r die zeitlich massgebenden Kosten voneinander abweichende Kriterien nach den Abs�tzen 1 und 2 anwenden (� 3 Abs. 3 ELKV).
3.2.1.�Die Kostenbeteiligung gem�ss Art. 64 KVG setzt sich zusammen aus der Franchise, die f�r Erwachsene mindestens Fr. 300.- pro Jahr betr�gt (Art. 103 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 KVV), und dem Selbstbehalt, dessen j�hrlicher H�chstbetrag sich auf Fr. 700.- bel�uft (Art. 103 Abs. 2 und Art. 93 Abs. 2 KVV). Gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG - und laut � 8 ELKV - sind diese Kosten im Rahmen der Erg�nzungsleistungen zu verg�ten. Die bundesrechtliche Regelung l�sst Einschr�nkungen durch das kantonale Recht in zweierlei Hinsicht zu: Einerseits darf die Verg�tung der Franchise auf deren Minimalbetrag beschr�nkt werden, wenn f�r die Krankenversicherung eine erh�hte Franchise (vgl. Art. 93 Abs. 1 KVV) gew�hlt wurde ( CARIGIET/KOCH, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 207). Dies entspricht der fr�heren bundesrechtlichen Ordnung (Art. 7 der bis 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 29. Dezember 1997 �ber die Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg�nzungsleistungen [aELKV; AS 1998 239 resp. 2003 4299]; RALPH J�HL, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Band XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1902 Rz. 381), die mit � 9 ELKV in das kantonale Recht �bernommen wurde. Anderseits ist es zul�ssig, f�r die Verg�tung der gesamten j�hrlichen Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14 Abs. 1 lit. a-g ELG) einen H�chstbetrag festzulegen (E. 3.1.1), wovon der kantonale Gesetz- resp. Verordnungsgeber mit dem Erlass von � 2 ELKV Gebrauch machte. Dar�ber hinaus bel�sst das Bundesrecht in Bezug auf die hier interessierende Kostenbeteiligung keinen Raum f�r eine Beschr�nkung der Verg�tung; vorbehalten bleibt einzig das formelle Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs (vgl. Art. 15 ELG).
3.2.2.�W�hrend f�r die Erhebung der Kostenbeteiligung durch die Krankenversicherung das Behandlungsdatum massgebend ist (Art. 103 Abs. 3 KVV), stellt die Ausgleichskasse f�r die Verg�tung dieser Kosten auf das Datum der Krankenversicherungs-Abrechnung ab (� 3 Abs. 2 ELKV). Somit kann im Bereich der Erg�nzungsleistungen die in einem bestimmten Jahr anfallende Kostenbeteiligung den Betrag von Fr. 1'000.- �bersteigen, auch wenn die Krankenversicherung jeweils lediglich die Mindestfranchise ber�cksichtigt. Es l�sst sich indessen nicht sachlich begr�nden - und im �brigen auch aus �� 8 und 9 ELKV nicht herleiten -, die im Rahmen der Erg�nzungsleistungen zu verg�tende Kostenbeteiligung von vornherein auf j�hrlich Fr. 1'000.- zu beschr�nken. Solches Vorgehen ist bundesrechtswidrig: Zul�ssig ist - unter Vorbehalt des H�chstbetrages gem�ss Art. 14 Abs. 3-5 ELG - lediglich die Verweigerung der Mehrkosten f�r eine allf�llig gew�hlte h�here Franchise (E. 3.2.1), weshalb sich die Limitierung auf den Betrag von Fr. 1'000.- pro Jahr nur auf die Kostenbeteiligung gem�ss KVG beziehen kann, nicht aber auf deren Verg�tung im Rahmen der Erg�nzungsleistungen.
Nach dem Gesagten braucht die vom Beschwerdef�hrer (implizite) aufgeworfene Frage, ob � 3 Abs. 2 ELKV Bundesrecht verletze, nicht beantwortet zu werden (vgl. aber Art. 1 Abs. 2 aELKV; J�HL, a.a.O., S. 1870 Rz. 327) : Auch unter Anwendung dieser Bestimmung - die insbesondere im Zusammenhang mit der Beschr�nkung auf H�chstbetr�ge gem�ss � 2 ELKV resp. Art. 14 Abs. 3-5 ELG zum Tragen kommt - �ndert sich nichts am Ausgang des Verfahrens (E. 3.3).
3.3.�Gem�ss verbindlicher (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) vorinstanzlicher Feststellung bel�uft sich die j�hrliche Franchise des Beschwerdef�hrers auf Fr. 300.-. Bei den umstrittenen Leistungen handelt es sich um Selbstbehalt im Sinne von Art. 64 Abs. 2 lit. b KVG. Hinweise daf�r, dass die Krankenversicherung diesen zu Unrecht geltend gemacht haben soll, etwa weil damit die j�hrliche Limite von Fr. 700.- (E. 3.2.1) �berschritten w�rde, sind nicht ersichtlich. Weiter fehlen Anhaltspunkte daf�r, dass die bis zum Erlass der Verf�gung vom 23. November 2012 insgesamt angefallenen Krankheits- und Behinderungskosten den H�chstbetrag gem�ss � 2 ELKV resp. Art. 14 Abs. 3-5 ELG erreichten oder gar �berschritten. Schliesslich wurde die Verg�tung rechtzeitig geltend gemacht (Art. 15 ELG). Der Beschwerdef�hrer hat daher - �ber die 2012 bereits bezogene Kostenbeteiligung von Fr. 1'000.- hinaus - Anspruch auf Erg�nzungsleitungen im Umfang von Fr. 21.10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG), da er nicht anwaltlich vertreten ist und keine besonderen Verh�ltnisse vorliegen, die eine Entsch�digung f�r weitere Umtriebe rechtfertigen (Urteil 9C_1094/2009 vom 31. Mai 2010 E. 4 mit Hinweisen).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 25. April 2013 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Zug vom 25. Januar 2013 werden aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer Krankheits- resp. Behinderungskosten von Fr. 21.10 zu verg�ten.

References: Art. 64
 Art. 24
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 64
 Art. 24
 Art. 93
 Art. 64
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 14
 Art. 93
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 64
 Art. 14