Source: http://www.rettungsdienst.de/nachrichten/rettungsdienst-ist-gemeinschaftsgut-15568
Timestamp: 2017-05-26 20:52:17+00:00

Document:
Rettungsdienst ist Gemeinschaftsgut » rettungsdienst.de
Browse > Home / Deutschland, Nachrichten / Rettungsdienst ist Gemeinschaftsgut
← Autofahrerin von Zug erfasst Ausbildung zur Absicherung von Einsatzstellen →
Berlin (rd.de) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann will Markt und Wettbewerb im Rettungsdienst stärken. Das Hilfsorganisationenprivileg gehöre abgeschafft. Seit mehr als zwei Jahrzehnten bemühen sich Gesundheitspolitiker fast aller Parteien um mehr Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt. Weitgehend außen vor geblieben ist bis heute der Rettungsdienst.
Der rettungsdienstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Ackermann, legt nun zehn Argumente für den privaten Rettungsdienst in Deutschland vor. Für den Bundestagsabgeordneten ist klar: „Der Rettungsdienst ist ein Gemeinschaftsgut und keine hoheitliche Aufgabe.“
270 privat-wirtschaftliche Rettungsdienstunternehmen gibt es in Deutschland und diese Unternehmen haben über 9.650 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Hilfsorganisationen, die Ehrenamtliche einsetzen, verhindert hingegen die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.
Beim Transportaufkommen im Rettungsdienst handele es sich zu 70 % um Krankentransporte, also eine qualifizierte medizinische Dienstleistung, die unter keinem Aspekt als öffentliche oder gar hoheitliche Aufgabe zu qualifizieren ist. Private Rettungsdienste sind auch gut für die Kommunen, weil sie Gewerbesteuer zahlen.
Laut Lebenlauf arbeitet der Abgeordnete Jens Ackermann als Rettungsassistent bei einem privaten Rettungsdienst, nämlich bei einer Krankentransport und Rettungsdienst Ackermann GmbH.
Mehr Information: www.jens-ackermann.info	13 Responses to “Rettungsdienst ist Gemeinschaftsgut”
März 17th, 2010 20:58 Honi soit qui mal y pense.
Die FDP ist keine Klientelpartei und für Herr Ackermann besteht kein Interessenkonflikt.
Wir nähern uns einer Bananenrepublik, wenn diese Leute noch lange weiterregieren!
Rettungsdienst = Gefahrenabwehr = hoheitliche Aufgabe.
unqualifizierter (!) Krankentransport = med. Dienstleistung = von mir aus privatisierbar.
bewohner on
März 17th, 2010 22:06 Herr Ackermann setzt doch nur seine eigenen Interessen durch,
genau wie Westerwelle, was will man von der FDP erwarten,
eben eine Klientelpartei für Reiche und wenn es klappt gibts eine Spende für die FDP.
Unsere Hilfsorganisation beschäftigt keine Ehrenamtlichen im Rettungsdienst.
Der Rettungsdienst ist eine hoheitliche Aufgabe, diesen Standart können Private bei einer europaweiten Ausschreibung nicht halten.
Außerdem geht es doch nur um eine schlechtere Bezahlung für die Beschäftigten, damit bei den privaten der Chef auch noch Gewinn macht.
März 18th, 2010 10:36 Ich muss „bewohner“ bezüglich seiner Aussage, Private könnten den Standart bei einer europaweiten Ausschreibung nicht halten, widersprechen.
Ich persönlich bin wie viele andere User hier auch der Meinung, dass der Rettungsdienst in kommunale bzw. staatliche Hand gehört und das Privileg der HiOrg´s, das ja fast schon als Monopol zu bezeichnen ist, wegfallen muss, allein um schon der Ausbeutung des Personals durch selbstgestrickte Tarif-Vereinbarungen und der damit verbunden Unterbezahlung endlich ein Ende zu machen.
Was aber grundlegend falsch ist, das ist die Behauptung, Private könnten den Standart bei europaweiten Ausschreibungen nicht halten. Es besteht zum Einen die Möglichkeit, sich zu einer Bietergemeinschaft zusammen zu schliessen, so wie es z. B. gerade in Tirol geschehen ist, als sich das ÖRK, die Johanniter, Malteser und ASBÖ zu einer Bietergemeinschaft im Ausschreibungsverfahren geschieht. Das ist analog auch für Privat-Unternehmen möglich und kann somit sehr wohl einen entsprechenden Standart gewährleisten.
Zum Anderen zeigt die Praxis ebenfalls bereits was Anderes. Oder wie sonst, lieber „bewohner“, wäre es möglich, dass ein privater Konzern wie Falck es schafft, in mehreren Ländern Europas so weitläufig Fuss zu fassen und sich jetzt neben Tirol (Österreich) auch im gesamten deutschen Bundesgebiet an Ausschreibungen beteiligen will, wenn er als Privat-Unternehmer nicht in der Lage wäre die notwendigen Voraussetzungen und Standarts zu gewährleisten?
Allerdings möchte ich betonen, dass ich einem Eintritt Falck´s in den deutschen Markt sehr skeptisch, beinahe ablehnend gegenüberstehe, da ich die in einem Interview mit dem Personalvorstand gemachten Aussagen für äusserst bedenklich halte, da sie zu oft die Worte „Das muss man dann diskutieren“ oder „Darüber muss man dann verhandeln“ beinhalten. Das Interview ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Rettungsdienst“ veröffentlicht.
krapfl on
März 18th, 2010 15:19 Geld regiert die Welt! Herrn Ackermann geht es offensichtlich auch nur um Geld in Form von Steuern, Sozialabgaben und letztlich persönlichem Profit.
Sicherlich wäre es von Vorteil für die Kolleginnen und Kollegen bezüglich der Tarife. Aber demgegenüber stehen wesentlich mehr Nach- als Vorteile.
Die HiOrg´s stehen ohnehin schon in einem nicht unwesentlichen Wettbewerb sich selbst gegenüber, über QM & Zertifizierungen, sich ständig weiterentwickelnde Standards und letztlich dem massiven Druck der Kostenträger (obwohl nur 2-3% der Gesamtkosten im Gesundheitswesen!). Zudem hat jede HiOrg einen Ruf zu verlieren, Private nur Geld (wenn´s schief geht wird halt der Name geändert und fertig!).
Man beachte auch das Potential und das Spektrum der HiOrg´s (KatS, SEG, San-Dienste, HvO´s etc.) sowie deren unverzichtbare Verzahnung und Vernetzung dieser Spektren ineinander. Wie soll denn sonst noch qualifizierter Nachwuchs für diese ganzen ehrenamtlich betriebenen Bereiche gewonnen bzw. diese Funktionalität und deren Qualität erhalten werden?
Somit dürfte, nicht zuletzt bei genauer Betrachtung der letztlich geringen Anzahl der Ehrenamtlichen in der Notfallrettung und deren Motivation, an und für sich klar sein, dass die gegebenen Strukturen der HiOrg´s in der Notfallrettung(!) unanfechtbar seien müssten.
Warum ein bewährtes Konzept nicht nutzen und weiterentwickeln? Die Politik sollte vielmehr die Rahmenbedingungen schaffen, dieses Konzept zur Zufriedenheit von Leistungserbringer, Leistungsnehmer, Arbeitnehmer und deren Interessen zu stärken. Somit bleibt viel Ärger erspart und es wäre bezüglich der Wirtschaftlichkeit noch viel Potenzial vorhanden!
Und wer hat schlussendlich schon in der Gesamtdiskussion an die ländlichen Regionen und die Menschen dort gedacht? Wird man in diesen „rentablen“ Regionen dann auch kontinuierlich verfügbare Qualität für Notfallrettung und Krankentransport finden?!?
März 18th, 2010 18:30 Wenn die HiOrgs keinen Rettungsdienst mehr fahren dürfen, wer soll dann bitte im Katastrophenschutz tätig sein ? Kann mir kaum vorstellen dass irgend jemand eine Rettungssanitäterausbildung macht damit er sein Wissen irgendwann mal umsetzen darf wenn er die hälfte wieder vergessen hat. Woher sollen die Leute in den SEGen dann die Praxis bekommen ? Dazu kommen dann noch zahlreiche Einsätze unterhalb des Katastrophenfalls bei den SEGen, wo die Arbeitgeber nicht mal eine Entschädigung bekommen wenn die Leute in den Einsatz gehen, das fällt aber dann eher in das Thema Helfergleichstellung. Fazit: Schicke Notfall KTWs, aber wer soll dann damit fahren wenn keiner mehr Rettungsdienstpraxis hat ?
März 18th, 2010 18:42 Es ist gut das der Rettungsdienst eine hoheitliche Aufgabe ist.
Denn jedes private Unternehmen möchte Geld verdienen.
Wenn ein privater Unternehmer eine Dienstleistung wie z.B. Krankentransporte oder einen Rückholdienst anbietet, ist das Ok, da ist nicht so eine hohe Qualität gefordert, wie in der Notfall Rettung.
Man sollte nicht vergessen das der kommunale Rettungsdienst (NRW) nur Kostendeckend betrieben wird, und sich niemand darn bereichert!
Argumente wie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, halte ich für fraglich, man muß sich mal die Frage Stellen was verdient so ein RS oder RA eigentlich bei einem Privatunternehmer?Meiner erfahrung nach befinden diese sich im unteren Lohnlevel. Ein Kommunalangestellter ist da so denke ich besser gestellt.
Um die Qualität zu erhalten, sollte man die hoheitlichen Aufgaben in Staatlicher oder Kommunaler Hand lassen, dies gild auch für Sicherheitsdienste,
ich kann mir nicht vorstellen das eine Privatisierung mehr Arbeitsplätze bringt, auch ein Beamter hat einen Arbeitsplatz…
Ein nicht ganz zu vernachlässigender Link
März 18th, 2010 18:56 Herr Ackermann ist sein eigener Lobbyist – das ist ja mal ein Knaller 😉
März 19th, 2010 14:35 Klar, warum sollte der Rettungsdienst auch eine hoheitliche Aufgabe sein? Gefahrenabwehr kann ja auch jeder Bauer für sich zuhause betreiben.
Ganz im Ernst, was denkt sich dieser Mann eigentlich? Selbst als Klientelpartei muss man ja nicht auf restlos allen Gebieten das eigene Unwissen zur Schau tragen und die eigenen Geldgeber übervorteilen.
An den Bereich des Katastrophenschutzes denkt der nette Herr wohl auch nicht. Ohne über den Rettungsdienst getragene Hilfsorganisationen gibt es de facto keinen KatS in Deutschland. Man zeige mir private Anbieter, die in der Lage sind ehrenamtliche SEG zu stellen, Rettungshundestaffeln oder Höhenrettungsgruppen zu betreiben.
März 20th, 2010 03:44 Wer sagt denn, dass die privaten Durchführer von Rettungsdienstleistungen auch die Bereitstellung von SEGen oder ähnlichem leisten müssen?
Ich gebe – bei aller persönlicher Differenz zu seiner Partei – Herrn Ackermann insofern recht, dass die reine Durchführung der rettungsdienstlichen Leistung sehr wohl auch von einem privaten Anbieter erfolgen kann.
Unabhängig davon kann der Träger des Rettungsdienstes (i.d.R. der Landkreis) ja weiterhin Hilfsorganisationen damit beauftragen, Schnell- oder Sondereinsatzgruppen in der Gebietskörperschaft vorzuhalten.
Sollten Teile dieser Einheiten bei der betreffenden HiOrg bisher über die Vergütung für den Regelrettungsdienst finanziert worden sein, dann muss diese Leistung in der rettungsdienstlichen Abrechnungspraxis ausgeklammert werden und vom Ordnungsamt des Kreises analog zu Einheiten, die überhalb der Katastrophenschwelle zum Einsatz kommen, direkt finanziert werden.
Wichtig ist, dass sich die ausschreibenden Behörden ausreichend Gedanken machen, um einen wasserdichten Anforderungskatalog zu entwerfen. Über das Gesetz hinausgehende Fortbildungsstunden, Mindeststandards in der Fahrzeug- und Geräteausstattung, Gestellung von Führungsdiensten, das alles könnte ja Bestandteil der Ausschreibung sein, sofern es denn vom Kreis gewünscht (und ggf. vergütet) wird.
Beispielhaft führe ich den Kreis Pinneberg (SH) an.
Die rettungsdienstliche Leistungserbringung mit 3 NEF und 16 RTW (im MZF-System) + Gestellung des OrgL erfolgt durch die „Rettungsdienstkooperation in Schleswig-Holstein gGmbH“ (Die Gesellschafter der RKiSH sind die vier an der Kooperation beteiligten Landkreise, so dass es sich nicht um einen „Privaten“ mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Trotzdem kann es als Bsp. für die Aufteilung zwischen Regelrettungsdienst und erweitertem Rettungsdienst dienen).
Die SEG mit BHP 50 wird vom DRK gestellt; es existieren Rahmenpraktikumsverträge zwischen der RKiSH und dem DRK, so dass eine Fortbildung der ehrenamtlichen Helfer als „dritte Kraft“ gewährleistet ist (solange diese Interesse haben). Die Beschaffung des Fahrzeugs für den BHP50 erfolgte durch den Kreis Pinneberg.
Die RKiSH beschäftigt nur RA, kümmert sich mit einer eigenen Schule und speziellem Trainings-RTW um die Ausbildung des Nachwuchses und und um die Fortbildung des Personals. Es gibt nach objektiven Kriterien also keine Veranlassung, eine schlechtere Qualität als bei HiOrg’s zu vermuten.
Und es gibt de facto keinen Grund, die HiOrg’s gegenüber privaten Anbietern zu bevorzugen – dass entspricht ja auch der Rechtsprechung des EuGH.
Der einzige Weg für die Träger des RD, gesichert Einfluss auf die Qualität der rettungsdienstlichen Leistungen zu nehmen, ist eine Eigendurchführung durch den Landkreis oder eine kreiseigene Gesellschaft, da bei einer Eigendurchführung gem. europäischer Gesetzgebung die Ausschreibungspflicht entfällt.
Als im Rettungsdienst Tätiger sollte man sich eigentlich diese Eigendurchführung wünschen – wie sie jetzt bspw. im Landkreis Oder-Spree angegangen wird. Es entfällt der regelmäßige Angebotsdruck, es gibt keine Grundlage mehr für befristete Arbeitsverträge, die Besetzung aller Wachen im Einsatzgebiet durch einen Durchführer führt zu Synergieeffekten in der Beschaffung, vereinfacht die einheitliche Schulung des Personal (bspw. für ManV-Konzepte), vereinfacht die Führung des eingesetzten Personals, optimiert für die Leitstelle die Arbeitsweisen, da auf Grundlage einheitlicher Vorgaben alarmiert werden kann.
M. E. ist dies der einzige Weg hin zu mehr Qualität im Rettungsdienst – und wer bisher überzeugter Arbeitnehmer UND Ehrenamtlicher einer HiOrg war, der kann ja sein ehrenamtliches Engagement weiterführen.
Die Notwendigkeit von der RD-Durchführung durch Hilfsorganisationen sehe ich absolut nicht. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass es eine bessere Möglichkeit für die Kreise gibt als die Durchführung durch Private. Allerdings hilft hier kein Meckern auf die Bundes- oder Landespolitik, denn soweit ich weiß gibt es kein Landesrettungsdienstgesetz, dass es den Trägern des Rettungsdienstes verbietet, diese Leistung selbst durchzuführen. Die Kreise müssten nur wollen…
März 20th, 2010 12:31 Ich widerspreche in keinster Weise, wenn es darum geht, dass der reine Rettungsdienst auch durch private Leistungserbringer gestellt werden kann. Die Ausbildungen sind vorgegeben und die Ausrüstung genormt. Insofern sehe ich da keine Probleme.
Aber genau diesen fokusierten Blick darf man grade nicht haben. Mir sind ebenfalls Kreise bekannt, in denen der KatS unter diesen Bedingungen durch SEGen etc. nicht oder nur mit erheblichen Abstrichen sicherzustellen wäre. Man darf sich nichts vormachen, die öffentlichen Mittel für den KatS sind äußerst gering und in keiner Weise in der Lage, den Ausfall von Quereinnahmen auszugleichen. Die Allgemeinheit käme es also wesentlich teuerer, den KatS aufrecht zu erhalten. Genau das kennt man aber von der FDP: Alle zahlen mehr, damit Wirtschaftsunternehmen sich breitmachen können.
Ein OV, der eine Rettungshundestaffel, eine Höhenrettungsgruppe und eine SEG neben dem Rettungsdienst betreibt, ist nicht dazu in der Lage, wenn das dazu notwendige Geld von der öffentlichen Hand käme. dD gehe ich jede Wette ein.
März 20th, 2010 16:10 Rein interessehalber: Die Erfahrung aus welchem Bundesland lässt dich zu diesem Schluss kommen?
Wenn man sich die bisherige Rechtsprechung des BGH und des EuGH und den Verlauf des aktuellen Verfahrens vor dem o.g. Gericht zur Frage, ob RD eine hoheitliche Aufgabe sei, anschaut, dann braucht man keinen Herrn Ackermann (dessen Einfluss man generell auch nicht überschätzen sollte) um zu merken, dass die Chancen für die Privaten besser werden.
-> curia.europa.eu Rechtssache C-160/08
Unabhängig davon, dass das Urteil noch aussteht, hat die Generalanwältin der Kommission bundesweit (!) und m.E. schlüssig und nachvollziehbar entschieden, dass es eine Ausschreibungspflicht geben muss.
Die Hilfsorganisationen täten gut daran, diese „Quereinnahmen“ aus dem Entgelt ausklammern und durch eine transparente Bezahlung ersetzen zu lassen – im Umkehrschluss ist es nämlich auch eine Wettbewerbsverzerrung, wenn die HiOrg’s freiwillige Leistungen aus dem RD-Entgelt finanzieren.
Des weiteren – und das ist mein eigentliches Problem – habe ich noch nicht verstanden, wo sich Hilfsorganisationen und Private in den häufig aufgeführten Unwägbarkeiten eigentlich unterscheiden, wenn man davon ausgeht, dass der Gewinner eines Bieterwettstreits seine Sicherheit und Ernsthaftigkeit in der Erbringung der Ausschreibung nachweisen muss.
Und dem Argument, dass Private eine Gewinnerzielungsabsicht haben, kann man entgegenhalten, dass HiOrg’s häufig überstellte Gliederungen mitfinanzieren oder eben freiwillige Leistungen mit Entgelten aus öffentlichen Verträgen quersubventionieren.
Ich bin sehr dafür, dass man auf kommunaler Ebene erkennt, dass Rettungsdienst eine hoheitliche Aufgabe sein sollte (wenn er es auch nach derzeitiger Rechtsprechung nicht ist) und sich dann entschließt, denn Rettungsdienst selbst im öffentlichen Dienst durchzuführen. Gesetzlich ist das überall möglich.
Wenn man sich aber bspw. die Vergabe in Hannover anschaut, dann ist diese Vorgehen doch in seiner Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Man möchte gerne den Rettungsdienst durch die etablierten HiOrg’s durchführen lassen und die Privaten von der Vergabe aussperren. Also konstruiert man sich entgegen jeglicher Rechtsprechung als öffentliche Begründung eine hoheitliche Aufgabe und sagt dann aber: „Und weil es eine hoheitliche Aufgabe ist, geben wir es ab an die Hilfsorganisationen.“
Dabei müsste die Schlussfolgerung doch sein: Und weil es eine hoheitliche Aufgabe ist, machen wir es selbst!
Man kann das ja mal polemisch auf die Polizei übertragen:
Ein privater Anbieter möchte die Polizeileistungen in Nds. erbringen. Der BGH und der EuGH stellen fest, dass es sich beim Polizeivollzugsdienst nicht um eine hoheitliche Aufgabe handelt. Die niedersächsische Landesregierung widerspricht dem, um dann die Polizei an eine Bürgerwehr zu übertragen („denn es müssen in der Vergabe ja gewachsene Strukturen berücksichtigt werden und hier habt das ja vor 40 Jahren schon ehrenamtlich gemacht…).
Ich mag die FDP ja auch nicht, aber ich kann dir nicht folgen: Warum müssen alle mehr zahlen, damit Wirtschaftsunternehmen sich breitmachen können. Wenn ein Privater eine Ausschreibung gewonnen hat, dann hat er doch das günstigste Angebot abgegeben – oder nicht? Und finden diese Bieterwettstreite nicht auch heute schon statt? Liest man nicht ständig in irgendwelchen Fachzeitschriften, dass Rettungswache A jetzt von HiOrg B übernommen wurde und HiOrg C deswegen furchtbar sauer ist. Und das es sich juristisch zwar um einen Betriebsübergang handelt, man seinem Personal aber trotzdem erstmal nur befristete Verträge anbietet?
Wie gesagt, ich bin für eine öffentlich-rechtliche Durchführung. Aber ich sehe nicht, von Private schlimmer sind als HiOrg’s.
Etwas provokant formuliert: Das sind beides schlechte Lösungen…
März 21st, 2010 17:55 @ohm: Ja die Problematik bei den Ausschreibungen ist mir bekannt. Um ehrlich zu sein, all zu intensiv habe ich mich damit noch nicht befasst, ich kenne nur die aktuellen Nachrichten dazu. Dass eine Ausschreibung den Namen auch verdienen muss ist klar, es ist meiner Meinung nach aber auch sinnvoll in die Erwägungen mit einzubeziehen, ob die entsprechende Organisation in der Lage ist meinetwegen zum regulären Rettungsdients auch eine SEG zu stellen. Das sicherzustellen ist ebenfalls Aufgabe der Behörde und wird somit erfüllt. Ob das jetzt Protektionismus ist oder nicht, es stellt den KatS sicher. Meine Aussagen beziehen sich auf Hessen.
Inwiefern das Verfahren Wettbewerbsverzerrung sein soll leuchtet mir jetzt, zumindest auf den ersten Blick, nicht ein. Ausreichend Mittel für den KatS werden nicht zur Verfügung gestellt, eine Querfinanzierung durch die Organisation ist somit notwenig und zum andern gibt es ja keinen privaten Mitbewerber für den KatS, da das eben nicht einträglich ist.
Für mich ist es auch garnkein Problem, wenn private Leistungserbringer naturgemäß Gewinnabsichten haben, solange die Qualität gleich bleibt. Sowas ist völlig normal. Da es meiner Ansicht nach, wie oben schon geschrieben, aber einer Hiorg in den mir bekannten Gegenden nicht möglich ist den KatS komplett aus Landesmitteln zu finanzieren, kann es dort einfach nicht sein, dass eine Ausschreibung ausschließlich den Aspekt RD betrifft und den KatS ausklammert. In mir bekannten Kreisen werden derartige Erwägungen miteinbezogen und das mit Erfolg.
Zu deinem letzten Absatz, es geht mir (ich glaube ich wiederhole mich in diesem Beitrag sehr oft 😉 ) nicht um die reine rettungsdienstliche Leistung. Die Erwägungen dieses Herrn klammern den KatS komplett aus, was dazu führen würde, dass Wachen an Private gehen, etablierte HiOrgs auf dem wenig bis garnicht ertragreichen KatS sitzen bleiben und das über kurz oder lang nicht mehr zu stemmen ist. Machen wir uns nichts vor, der KatS wird (wieder nur auf die mir bekannten Gebiete bezogen) niemals vollständig in der jetzigen Qualität durch Bundes- oder Landesmittel zutragen sein.
März 22nd, 2010 22:57 Im Kern sind wir uns ja einig: Die Kreise sind dafür zuständig, den erweiterten Rettungsdienst (SEG) sicherzustellen. Katastrophen- inklusive Zivilschutz klammere ich hier mal aus – sowohl aus sachlichen, als auch aus juristischen Gründen.
Der Stein des Anstoßes ist §4(2) eures Rettungsdienstgesetzes. Wenn wir das juristisch bewerten, wird hier aus der Landesgesetzgebung vorgegeben, dass die Durchführung des RD und die Gestellung einer SEG als ein Los betrachtet wird.
Nun wurde vom BGH geurteilet, dass es sich beim RD nicht um eine hoheitliche Aufgabe handelt (und der EuGH wird das verm. bestätigen) – folglich findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Anwendung. In §97 ist die Vergabe öffentlicher Aufträge geregelt. Unter anderem steht dort sinngemäß, dass Aufträge in Teil- oder Fachlose aufgeteilt werden sollen. Und genau das sehe ich für den Bereich Regelrettungsdienst und SEG – eine Aufteilung in Fachlose und die einzelnen Wachen des Regelrettungsdienstes unterteilt in in Teillose.
Ich verstehe deinen Standpunkt und dein Bedürfnis – aber die Lösung MUSS sein, die Vergabe von SEG und Regel-RD zu trennen und auch beides getrennt vom Landkreis unter Mitwirkung (mindestens) der Krankenkassen zu finanzieren. Und das ist alles, was ich fordere. Dadurch wird m.E. nichts schlechter oder teurer – sondern in erster Linie transparenter…
Um aber mal wieder den Bogen zu Herrn Ackermann zu schlagen: Seine Forderung, das „HiOrg-Privileg“ abzuschaffen ist – gelinde gesagt – Schwachsinn. Vielleicht ein Luftballon, um von der weiteren Verzögerung der Reformierung des Rettungsassistentengesetzes abzulenken.
In spätestens 3 Monaten haben wir ein Urteil des EuGH, dass die Privaten stärken wird – und dann werden diese Schutzklauseln aus den Landesrettungsdienstgesetzen unter Berufung auf das GWB sowieso wirklos sein – und ich bin mir sicher, z. B. Falck („Wenn Ausschreibungen nicht korrekt verlaufen, wird das Konsequenzen haben…“) wird sicher gerne in jedem Bundesland ein Präzedenzfall schaffen… Persönlich setzt ich sogar eine gewisse Hoffnung in diese Entwicklung: Dass nämlich Landkreise durch die Gefahr, Leistungen nicht mehr sicher durch die HiOrgs durchführen lassen zu können, in der Entscheidungsfindung hin zu einer In-House-Vergabe gestärkt werden. Und die ehrenamtsgestützten SEG’en können von den HiOrg’s ergänzend zum hoheitlichen Regelrettungsdienst zu einem für Private nicht leistbaren Preis angeboten werden… Aber jetzt bin ich gerade ein bisschen ins Träumen geraten… 😉

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 §4
 BGH 
 EuGH 
 §97