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Timestamp: 2019-11-12 03:04:12+00:00

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Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen Zulässigkeit der Versorgung mit Knie-Totalendoprothesen - Knie-TEP - durch ein Plankrankenhaus mit der Fachrichtung Chirurgie im Freistaat Bayern / BSG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Zuschussweise Übernahme anteiliger Wohnkosten für eine von laufenden existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossene erwerbsfähige Studierende Notwendige Beiladung der Bundesagentur für
Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld nach dem SGB III Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Beschränkung nur auf im Inland eingetretenen Arbeitsausfall
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Funktionsbeeinträchtigungen an der Hand nach einem Unfall Begründungsmangel der vorinstanzlichen Entscheidung durch fehlende Feststellungen zum Beweiswert von
Anerkennung einer Infektion durch Krankenhauskeime während der stationären Behandlung eines in einem Brutkasten liegenden und in der 30. Woche Frühgeborenen als Arbeitsunfall
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Funktionsbeeinträchtigungen am Handgelenk nach einem Unfall Begründungsmangel der vorinstanzlichen Entscheidung durch fehlende Feststellungen zum Beweiswert v
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Unterbrechung des versicherten unmittelbaren Wegs von der Arbeitsstätte nach Hause für einen Briefeinwurf als rein privatwirtschaftliche Handlung Anforderungen an die Geringfügigkeit ein
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Anforderungen an die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes durch ein Medizinisches Versorgungszentrum Zulässigkeit der Konzeptbewerbung bei der Vergabe von Zulassungen nach partieller Entsperrung
Anspruch auf eine Mutter-Kind-Maßnahme mit sog. Begleitkindern ohne eigene medizinische Behandlung als stationäre Vorsorgeleistung der gesetzlichen Krankenversicherung Unabhängigkeit vom Versichertenstatus der Kinder
Kein Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung in der gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Ausschlusses dieser Mittel aus dem Leistungskatalog
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten sog. Begleitkindes in eine stationäre Vorsorgeeinrichtung für Mütter bei der Absicherung der Mutter über das Beihilferecht für Beamte ergänz
Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII Keine Übernahme der Kosten für die Passbeschaffung
Berücksichtigung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung bei der Festsetzung der Vergütung für die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigten behinderten Mitarbeiter als Kosten im Sinne von § 41 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB
Anspruch auf Krankengeld auch während eines Auslandsaufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Vorbeugung von Leistungsmissbrauch durch Zustimmungserfordernis der Krankenkasse zum Auslandsaufenthalt nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Anfor
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung Zugehörigkeit des Lektorenberufs zu den publizistischen Berufen Kein genereller Ausschluss des Lektorats für wissenschaftliche Texte Anforderungen an die Feststellung des Gesamtbildes einer gemischten
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in stationären Pflegeeinrichtungen Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Behauptete Prozessunfähigkeit bei Abschluss eines Vergleiches
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Keine Anerkennung von Praxisbesonderheiten bei der Festsetzung des Regelleistungsvolumens für eine Fachärztin für Orthopädie wegen der Versorgung von Patienten mit Rheuma- und Osteoporoseerkrankungen sowie mit chron
Anspruch auf Elterngeld Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im Bemessungszeitraum bei laufendem Einkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit
Anspruch auf Elterngeld Keine Berücksichtigung einer lohnsteuerrechtlich als sonstiger Bezug zu bewertenden Gehaltsnachzahlung bei der Bemessung Kein elterngeldrechtlich modifiziertes Zuflussprinzip durch die Steuerakzessorietät des Elterngelds
Verletztenrente aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters Beschluss über einen Befangenheitsantrag unter Beteiligung des abgelehnten Richters Objektiv willkürliche Zurückweisung eines Befangenheitsantrags
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Behaupteter Verstoß gegen den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung Bemessung eines GdB als tatrichterliche Aufgabe
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Übergehung eines Antrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens Keine Umgehung des Rügeausschlusses
Anspruch auf vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung eines monatlichen Durchschnittseinkommens bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Zahlbetrag als Bemessungsgrundlage für Beiträge aus Versorgungsbezügen Keine Beeinflussung der Beitragspflicht durch eine Abtretung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fehlende Einverständniserklärung für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Änderung der bisherigen Tatsachen- oder Rechtsgrundlage Keine Hinweispflicht der Prozessparteien
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag Konkrete Angabe des Beweisthemas
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Keine Übernahme der Kosten für eine Brillenreparatur Anforderungen an eine Abgrenzung von Reparatur und Neuanschaffung
Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung in Form der Übernahme von Kosten eines Integrationshelfers/Schulbegleiters für einen an frühkindlichem Autismus leidenden Kläger Nichtbetroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bestimmung und Höhe der Regelbedarfe Verfassungskonformität der Regelbedarfe
Rente wegen Berufsunfähigkeit Berufsschutz als Facharbeiter für einen Berufskraftfahrer Zweijährige Regelausbildungszeit
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Fallpauschalen Keine Berücksichtigung einer HFNC-Therapie bei den Beatmungsstunden für Neugeborene
Kein Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die vormalige Krankenkasse auf Anteile aus einer von beiden Krankenkassen an die Kassenzahnärztliche Vereinigung ausgezahlten Gesamtvergütung nach einem Mitgliedschaftswechsel
Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Vorstandsvergütungen einer gesetzlichen Krankenkasse Unzulässigkeit einer dynamischen Verweisung auf die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V
Prozessführungsbefugnis des Verbandes der Ersatzkrankenkassen zur gerichtlichen Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche seiner verbandsmäßig organisierten Mitglieder Unzulässigkeit der Werbung für Rabatte bei sog. Vorteilspartnern
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verletzung von richterlichen Hinweispflichten Wiedergabe des Ablaufs und Inhalts der mündlichen Verhandlung
Kostenerstattung für Leistungen einer konduktiven Therapie nach Petö Grenzen einer Gehörsrüge Keine Umgehung von Zulässigkeitsvoraussetzungen
Unterbliebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Versagung einer Witwenrente wegen einer Versorgungsehe Versorgungsabsicht als Motiv für eine Eheschließung Gesundheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unsubstantiierte Beweisanträge begründen keine Beweisaufnahmepflicht
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Pflicht zur Berücksichtigung von Beteiligtenvorbringen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde Bezugnahme auf Parteivorbringen in einer Nichtzulassungsbeschwerde
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 33/18 BH v. 05.08.2019
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Addition des Werts der Beschwerdegegenstände im Berufungsverfahren Keine wirtschaftliche Identität der Ansprüche
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Verspätete Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Erklärung für jedes prozessual selbständiges Antragsverfahren
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Beweisantrag in einem Rentenstreitverfahren Bezeichnung der Folgen dauerhafter Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene berufliche Leistungsvermögen
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes Verständliche Sachverhaltsschilderung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung Beschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung
Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 34/19 B v. 07.08.2019
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 78/18 BH v. 07.08.2019
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Vollständige Darstellung des Sachverhalts in einer Beschwerdebegründung Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen einer willkürlichen Entscheidung Erhebliche Verkennung der Rechtslage
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Vorgehen bei Vorliegen mehrerer Gutachten
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Subsumtion konkreter Umstände unter eine Norm
Feststellung einer Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG Erbengemeinschaft als notwendige Streitgenossenschaft
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 41/19 S v. 12.08.2019
Unanfechtbare Entscheidung des LSG
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AL 11/19 R v. 13.08.2019
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Maßgeblicher steuerlicher Veranlagungszeitraum für die Bemessung von Elterngeld Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Kein Ermessen der Elterngeldstellen bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Schlüssige Bezeichnung eines Verfahrensmangels Vortrag der einen Verfahrensmangel begründenden Tatsachen
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 244/19 B v. 14.08.2019
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ergänzung der UnbilligkeitsV Formgerechte Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 229/18 B v. 14.08.2019
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Zweifel an der Auslegung einer Norm
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs Grobes prozessuales Unrecht
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bindungswirkung eines Bescheids
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge fehlender Entscheidungsgründe Nicht überzeugende Entscheidungsgründe
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fehlendes Originalurteil in der Gerichtsakte Geltendmachung einer verspäteten Übermittlung des unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nicht formgerechte Darlegung eines Zulassungsgrundes Zulassung wegen einer nachträglichen Divergenz
Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 2/19 BH v. 20.08.2019
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fehlende Anhörung vor Übertragung einer Entscheidung auf den Einzelrichter Kein absoluter Revisionsgrund wegen Möglichkeit der Rückübertragung
Statthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage Schlüssige Behauptung eines Wiederaufnahmegrunds Mögliche Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung
Kostenübernahme für ein Waschbecken einer selbst genutzte Eigentumswohnung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung einer Wohnung Schaffung eines verbesserten Zustandes
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Geltendmachung einer Verfassungsverletzung
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht Weitgehende Übereinstimmung mit neuem Recht
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 186/18 B v. 26.08.2019
Beschädigtenrente nach körperlichen Misshandlungen während rechtsstaatswidriger Haft in der DDR Vermeidung einer Überraschungsentscheidung Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gebot des fairen Verfahrens
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der Abweichung Verkennung höchstrichterlicher Rechtsprechung
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Abfindungen in pauschalierter und typisierter Form
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer In-Vitro-Fertilisations-Behandlung/künstlichen Befruchtung nach Vollendung des 40. Lebensjahres im Wege der Genehmigungsfiktion
Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz mit Teleskopkronen und vestibulärer Verblendung in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Kostenerstattung für eine über die Regelversorgung hinausgehende Versorgung mit Za
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage Alternativbegründung einer Entscheidung Tatsachengrundlage der Vorinstanz
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion Geltung der Regelung der Genehmigungsfiktion für ab dem 26.2.2013 gestellte Anträge
Parallelentscheidung zu BSG B 3 KR 2/19 BH v. 28.08.2019
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Reichweite des Gehörsanspruchs
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 154/18 B v. 28.08.2019
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 214/18 B v. 28.08.2019
Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen im SGB II Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Verfassungskonformität der Aufrechnung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters Nachweis des Zugangs einer Anhörungsmitteilung Unklare Aktenlage
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Anordnung des persönlichen Erscheinens als Ermessensentscheidung
Unzulässiges Ablehnungsgesuch Rechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde Verantwortung für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde Übernahme eines von einem Beteiligten selbst gefertigten Schriftsatzes ohne Prüfung
Ablehnung aller Richter eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit Rechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung
Fehlende Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Verweisung eines Rechtsstreits an ein Zivilgericht
Anspruch eines Nothelfers unter Abgrenzung zum Anspruch des Leistungsberechtigten Fehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Eintritt eines Leistungsfalls
Übernahme von Bestattungskosten Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des vom Bestattungspflichtigen nicht getrennt lebenden Ehegatten Begriff der Zumutbarkeit
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Anforderungen an einen Beweisantrag Abgrenzung zur bloßen Beweisanregung
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Rente wegen Erwerbsminderung Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit Dauerhafte Gesundheitsstörungen
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Erstattungsansprüche von Leistungsträgern Keine notwendige Beiladung
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung Unanfechtbare Entscheidung Grobes prozessuales Unrecht
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Rüge einer Grundrechtsverletzung Verweis auf ein anhängiges Verfahren vor dem BVerfG
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Eigenanteilsfreie Versorgung mit einem nur oberhalb des Festbetrags erhältlichen Festbetragsarzneimittel Zusätzliche behandlungsbedürftige Krankheit Behandlungsbedürftige Verschlimmerung einer bereits vo
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Verpflichtung zum Hinweis auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung Keine allgemeine Erörterungspflicht
Anspruch auf Kostenerstattung für ein vertragsärztliches Widerspruchsverfahren Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Belastung eines Honorarkontos Rückforderung bereits gezahlten Honorars
Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem AbgG Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Außer Kraft getretene Vorschrift
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs Äußerungsrecht der Beteiligten Beruhen einer Entscheidung auf einer Gehörsverletzung
Einstiegsgeld zur Eingliederung eines Hilfebedürftigen in den allgemeinen Arbeitsmarkt Erforderlichkeit einer Förderung Keine Förderung einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit
Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung Beleidigende und diffamierende Äußerungen gegenüber Mitgliedern und Bediensteten einer KZÄV
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nicht tragende Ausführungen in einer Revisionsentscheidung Keine höchstrichterliche Klärung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verbot von Überraschungsentscheidungen Keine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 43/19 B v. 13.09.2019
Einordnung von sonstigen Bezügen bei der Elterngeldbemessung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren In der Berufungsinstanz unvertretener Kläger Präzisierung eines Beweisantrags Warnfunktion eines Beweisantrags
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Vorbeugende Unterlassungsklage Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis
Erstattung der Kosten einer Thermo-Chemotherapie Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters Offensichtlich haltloses Rechtsmittel
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verletzung einer Norm des Grundgesetzes Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu der konkret gerügten Verfassungsnorm
Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Verneinung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Konkretisierung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage
BSG (B 1 KR 31/18 R) | Datum: 30.07.2019
BSG, Urteil vom 09.04.2019 - Aktenzeichen B 1 KR 17/18 R
DRsp Nr. 2019/11484
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 14 889,07 Euro festgesetzt.
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2; SGB V § 108 Nr. 2 ; SGB V § 109 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 und S. 4-5; SGB V § 109 Abs. 4 S. 1-3; KHG § 8 Abs. 1 S. 2-3; KHEntgG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1;
Der Kläger betreibt ein Plankrankenhaus. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung nahm das Krankenhaus des damaligen Trägers "in den Krankenhausbedarfsplan des Freistaates Bayern als Krankenhaus der Versorgungsstufe I" ua mit der Fachrichtung "Chirurgie" auf (Feststellungsbescheid vom 13.1.1975). Hierbei blieb es, als der Kläger Träger wurde (vgl zuletzt Feststellungsbescheid vom 19.7.2010). Der Krankenhausplan für 2011 wies das Krankenhaus mit 165 Betten aus (ua 69 Betten im Gebiet Chirurgie; Krankenhausplan des Freistaates Bayern Stand 1.1.2011 [36. Fortschreibung] - Krankenhausplan Bayern 2011). Der Kläger implantiert in seinem Krankenhaus Kniegelenks-Totalendoprothesen (Knie-TEP), ua in den Jahren 2009 und 2010 jeweils mehr als 50 von der Mindestmengenvereinbarung umfasste Knie-TEP. Er behandelte die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherten A. M. vom 17.5. bis 1.6.2011 sowie M. S. vom 27.9. bis 12.10.2011 (im Folgenden: Versicherte) stationär ua wegen einer sonstigen primären Gonarthrose. Er berechnete unter Kodierung der Prozedur OPS 5-822.12 (Implantation einer Endoprothese am Knieglenk: Bikondyläre Oberflächenersatzprothese, ungekoppelt, ohne Patellaersatz: Hybrid [teilzementiert]) die Fallpauschale (Diagnosis Related Group - DRG) I44B (Implantation einer bikondylären Endoprothese oder andere Endoprothesenimplantation/-revision am Kniegelenk, ohne äußerst schwere CC, ohne Korrektur einer Brustkorbdeformität) einschließlich der Zuschläge und abzüglich der gesetzlichen Zuzahlungen in Höhe von 7293,29 Euro (Zuzahlungen in Höhe von 150 Euro, insgesamt 7443,29 Euro; Rechnung vom 14.6.2011) und 7285,78 Euro (Zuzahlungen in Höhe von 160 Euro, insgesamt 7445,78 Euro; Rechnung vom 19.10.2011). Die Beklagte beglich die Rechnungen zunächst, forderte aber später die Zahlbeträge einschließlich Zuzahlungen zurück und kürzte in dieser Höhe unstreitige Rechnungen des Klägers für die Behandlung anderer Versicherter (22.12.2015): Die in Rechnung gestellte Versorgung der Versicherten sei als orthopädische Behandlungsmaßnahme nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst. Hiergegen hat der Kläger Zahlungsklagen erhoben. Das SG hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14 889,07 Euro nebst Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit 23.12.2015 zu zahlen (Urteil vom 1.12.2016). Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Versorgungsauftrag des Klägers für die Fachrichtung Chirurgie erfasse die Implantation von Knie-TEP bei Gonarthrosen. Die Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns (im Folgenden: WBO ) sei für die Auslegung der der Planung zugrunde liegenden Gebiete auch ohne ausdrückliche Verweisung in ihrer im Zeitpunkt der Vornahme des Eingriffs gültigen Fassung maßgeblich. Die einschlägige Fassung ( WBO vom 24.4.2014 idF der Beschlüsse vom 17.10.2010) umfasse mit dem Gebiet Chirurgie auch Orthopädie und Unfallchirurgie (Urteil vom 19.12.2017).
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 39 , § 108 , § 109 SGB V und § 8 Abs 1 S 4 Nr 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG). Das Krankenhaus des Klägers sei nicht als Plankrankenhaus für Orthopädie ausgewiesen. Das LSG verkenne die Systemunterschiede zwischen Krankenhausplanungs- und ärztlichem Berufsrecht, wenn es zur Auslegung des bayerischen Krankenhausplanungsrechts die WBO heranziehe. Aber auch unter Berücksichtigung der WBO sei die nicht unfallbedingte Implantation einer Knie-TEP der Orthopädie zugeordnet.
die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2017 und des Sozialgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2017 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.
Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Die vom LSG vorgenommene Auslegung des Landesrechts sei revisionsrechtlich nicht überprüfbar.
Die zulässige Revision der beklagten KK ist unbegründet (§ 170 Abs 1 S 1 SGG ). Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das LSG die Berufung der Beklagten gegen das SG -Urteil zurückgewiesen hat. Die von dem Kläger erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9 mwN; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 12) und begründet. Die Beklagte hat den Anspruch des Klägers auf Vergütung von Krankenhausbehandlung anderer Versicherter in Höhe von 14 889,07 Euro bislang nicht erfüllt. Dieser Anspruch erlosch nicht dadurch, dass die Beklagte insoweit wegen vermeintlicher Überzahlung der Vergütung für die Behandlungen der Versicherten die Aufrechnung in dieser Höhe erklärte. Die Aufrechnung ging ins Leere (dazu 1.). Dem Kläger standen wegen der stationären Behandlung der Versicherten die von der Beklagten gezahlten Beträge zuzüglich der von den Versicherten getragenen Zuzahlungen zu. Es verstößt nicht gegen revisibles Recht, dass das LSG die bei den Versicherten durchgeführten Operationen als vom Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses des Klägers umfasst angesehen hat (dazu 2.) und auch die übrigen Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Klägers bejaht hat (dazu 3). Der Kläger hat für den bislang nicht erfüllten Vergütungsanspruch von 14 889,07 Euro für die Behandlung anderer Versicherter der Beklagten auch einen Zinsanspruch von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit 23.12.2015 (dazu 4.).
1. Es ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig, dass der Kläger aufgrund stationärer Behandlung anderer Versicherter der Beklagten Anspruch auf die abgerechnete Vergütung in Höhe von 14 889,07 Euro hat; eine nähere Prüfung des erkennenden Senats erübrigt sich insoweit (vgl zur Zulässigkeit dieses Vorgehens zB BSG SozR 4-2500 § 129 Nr 7 RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 130 Nr 2 RdNr 17; BSG SozR 4-5562 § 9 Nr 4 RdNr 8).
Dieser Vergütungsanspruch erlosch nicht infolge der Aufrechnungserklärung der Beklagten. Die Voraussetzungen des § 387 BGB sind nicht erfüllt. Schulden danach zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch wegen überzahlter Vergütung für die Behandlungen der Versicherten, mit dem die Beklagte aufrechnete, besteht nicht. Der Kläger hatte Anspruch auf Vergütung für die stationären Behandlungen der Versicherten in Höhe von 14 889,07 Euro (dazu 2. und 3.).
2. Der Krankenhausträger eines Plankrankenhauses iS von § 108 Nr 2 SGB V hat gegen KKn Anspruch auf Krankenhausvergütung für die Behandlung Versicherter nach § 109 Abs 4 S 3 SGB V abgesehen von Notfällen nur dann, wenn die Behandlung vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses nach § 109 Abs 4 S 2 SGB V umfasst ist (dazu a). Das Krankenhaus des Klägers erfüllte diese Voraussetzung im Hinblick auf die bei den Versicherten vorgenommenen Knie-TEP-Operationen nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausführungen des LSG (dazu b).
a) Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung (dazu aa) und damit korrespondierend die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus (dazu bb) erfolgt und iS von § 39 Abs 1 S 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr, vgl zB BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 27 RdNr 9; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 13; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 11; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr 15, RdNr 15). Die Versorgung findet "in einem zugelassenen Krankenhaus" statt, wenn sie sich - abgesehen von Notfällen - innerhalb des Versorgungsauftrags hält (BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 9).
aa) Die Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs ist bei DRG-Krankenhäusern - wie dem des Klägers - § 109 Abs 4 S 3 SGB V (§ 109 SGB V insgesamt idF durch Art 1 Nr 74 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung [GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG] vom 26.3.2007, BGBl I 378) iVm § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG (idF durch Art 2 Nr 7 Krankenhausfinanzierungsreformgesetz [KHRG] vom 17.3.2009, BGBl I 534) und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz ([KHG] idF durch Art 1 Nr 4 KHRG; vgl entsprechend BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 15 f; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 14 RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 58 RdNr 12; BSGE 123, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 61, RdNr 10). Das Krankenhaus wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs 1 SGB V für die Dauer des Vertrags zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen (§ 109 Abs 4 S 1 SGB V ). Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V ) der Versicherten verpflichtet (§ 109 Abs 4 S 2 SGB V ). Die KKn sind im Gegenzug verpflichtet, unter Beachtung der Vorschriften des SGB V mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des KHG , des KHEntgG und der Bundespflegesatzverordnung zu führen (§ 109 Abs 4 S 3 SGB V ). Denn die Krankenhäuser erfüllen mit der Behandlung die Ansprüche der Versicherten gegen die KKn. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V ), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann (vgl § 39 Abs 1 S 2 SGB V ; BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr 4, RdNr 10 mwN; BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 10; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen).
bb) Nach § 108 SGB V dürfen die KKn Krankenhausbehandlungen nur durch zugelassene Krankenhäuser erbringen lassen. Zugelassene Krankenhäuser sind nach der Legaldefinition des § 108 SGB V Hochschulkliniken, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulkliniken anerkannt sind, zudem Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen sind (Plankrankenhäuser) sowie schließlich Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der KKn und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben. Während Hochschulkliniken und Plankrankenhäuser bereits kraft Gesetzes zugelassene Krankenhäuser sind, erlangen sonstige Krankenhäuser diesen Status erst durch den insoweit konstitutiven Abschluss eines Versorgungsvertrags, welcher der Genehmigung durch die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden bedarf (vgl BSG Urteil vom 21.2.2006 - B 1 KR 22/05 R - Juris RdNr 12 = USK 2006-14). Die Zulassung des Krankenhauses erfolgt in diesem Sinne mittels Abschlusses oder Fiktion eines Versorgungsvertrags. Dieser hat eine statusbegründende Funktion (BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 11). Dementsprechend ist - abgesehen von Notfallbehandlungen - ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses für Behandlungen außerhalb des Geltungsbereichs des erteilten Versorgungsauftrages ausgeschlossen (stRspr, vgl zB BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr 6, RdNr 44 mwN; BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 13; BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 11 mwN).
Das SGB V definiert den Begriff des Versorgungsvertrags mittelbar (vgl BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr 6, RdNr 44 mwN; BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 70; BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen, unter Aufgabe von BSGE 117, 271 = SozR 4-2500 § 108 Nr 3, RdNr 13; BSG Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 3/13 R - Juris RdNr 13). Bei Plankrankenhäusern nach § 108 Nr 2 SGB V gilt die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan nach § 8 Abs 1 S 2 KHG (§ 8 KHG insgesamt idF durch Art 18 Nr 1 GKV- WSG vom 26.3.2007) als Abschluss des Versorgungsvertrags (§ 109 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB V ). Dementsprechend ergibt sich der Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung. Ergänzend sind ggf Vereinbarungen nach § 109 Abs 1 S 4 SGB V und § 109 Abs 1 S 5 SGB V einzubeziehen (stRspr, vgl zB BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr 6, RdNr 44 mwN; BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 70; BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 14). Der Krankenhausplan als solcher stellt ein Verwaltungsinternum dar. Er bindet die nachgeordnete Behörde, dh die über die Aufnahme in den Krankenhausplan entscheidende Behörde, im Sinne einer innerdienstlichen Weisung (vgl BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen; BVerwGE 139, 309 , 312; BVerwGE 132, 64 , 67). Eine verbindliche außenwirksame Feststellung des Versorgungsauftrags enthalten erst die auf Grundlage von § 8 Abs 1 S 3 KHG erlassenen Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan. Zur Ermittlung des genauen Inhalts des Versorgungsauftrags muss der Inhalt des Feststellungsbescheides zugrunde gelegt und ggf ausgelegt werden (vgl BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 69 ff; vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen).
b) In Einklang mit diesen rechtlichen Vorgaben hat das LSG den Versorgungsauftrag des Krankenhauses des Klägers ermittelt, indem es den Bescheid über die Aufnahme des Krankenhauses des Klägers in den Landeskrankenhausplan (Feststellungsbescheid vom 13.1.1975) vor dem Hintergrund des bayerischen Krankenhausplanungsrechts und insbesondere des Krankenhausplans Bayern 2011 ausgelegt hat. Das LSG sieht vom Versorgungsauftrag des Klägers zur Zeit der Behandlung die Erbringung von Knie-TEP als umfasst an. Der Feststellungsbescheid weist das Krankenhaus des Klägers als Krankenhaus der Versorgungsstufe I mit ua der Fachrichtung "Chirurgie" aus. Er konkretisiert die inhaltliche Bestimmung der Fachrichtung nicht näher. Weder der zur Zeit des Bescheiderlasses (1975; vgl Krankenhauspläne des Freistaates Bayern seit 1974) noch der zur Zeit der Behandlung (2011) geltende Krankenhausplan Bayern macht hierzu konkrete Angaben. Die Pläne verweisen - anders als Landeskrankenhauspläne anderer Länder für die dort geltenden Weiterbildungsordnungen - nicht ausdrücklich auf die Gebiete der WBO . Eine entsprechende Verweisung enthalten die Landeskrankenhauspläne Bayerns erst seit 2017 (vgl Krankenhausplan Bayern 2017 Teil I Allgemeine Grundsätze Ziff 3.2.2). Das LSG hat dennoch zur Auslegung des Krankenhausplans Bayern 2011 die WBO ( WBO vom 24.4.2004 idF der Beschlüsse vom 17.10.2010) herangezogen. Denn es hat angenommen, das Gebiet "Chirurgie" umfasse auch den Unterfall Orthopädie und Unfallchirurgie. In der Sache ist das LSG von einer konkludenten dynamischen Verweisung des Krankenhausplanes auf die im Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung gültige WBO ausgegangen. Es folgt hierfür der Auffassung der zuständigen Krankenhausplanungsbehörde (Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 23.5.2017).
Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es besteht kein Raum für eine eigene Auslegung durch die Revisionsinstanz, weil das LSG das Landesrecht selbst ausgelegt hat (dazu aa). Die Auslegung des LSG verletzt weder Bundesrecht (dazu bb) noch nach § 162 SGG revisibles Landesrecht (dazu cc) noch das grundgesetzliche Willkürverbot (dazu dd).
aa) Es liegt kein Fall vor, in dem das Revisionsgericht das Krankenhausplanungsrecht selbst auslegen darf, weil das Berufungsgericht eine eigene Auslegung unterlassen hat (vgl hierzu BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 19; BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr 8, RdNr 12; BSGE 77, 53 , 59 = SozR 3-2500 § 106 Nr 33 S 190; BSGE 62, 131 , 133 = SozR 4100 § 141b Nr 40 S 151). Vielmehr hat das LSG das Landesrecht selbst dahingehend ausgelegt, dass es stillschweigend auf die im Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung gültige WBO verweist. Das Revisionsgericht ist in einem solchen Fall nicht berechtigt, das Landesrecht selbst auszulegen (stRspr, vgl zB BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 18; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 15 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen).
bb) Das angefochtene Urteil verletzt nicht Bundesrecht. Es ist schon nicht ersichtlich, dass Bundesrecht überhaupt Vorgaben für die Krankenhausplanung in Bezug auf Fachgebiete macht. Erst recht fordert das Bundesrecht bei (ausdrücklicher oder stillschweigender) Inbezugnahme der Fachgebiete der WBO durch Landesrecht der Krankenhausplanung weder eine dynamische noch eine statische Verweisung auf die WBO . Eine solche bundesgesetzliche Regelung wäre im Übrigen mit Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren. Denn die grundgesetzliche Kompetenzordnung steht bundesgesetzlichen Regelungen zur Landeskrankenhausplanung entgegen. Der Bundesgesetzgeber hat keine Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung der Frage, ob eine Inbezugnahme einer WBO durch den Landeskrankenhausplan stattzufinden hat und sie ggf statischer oder dynamischer Natur sein muss. Das nicht von der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Art 74 Abs 1 Nr 19a GG erfasste Krankenhausplanungsrecht fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder (vgl Art 70 Abs 1 GG ). Sie haben jeweils Landesgesetze zur Landeskrankenhausplanung erlassen.
Das Grundgesetz verleiht den Ländern das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht (Art 70 Abs 1 GG ). Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (Art 72 Abs 1 GG ). Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt sich auf das Gebiet der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und der Regelung der Krankenhauspflegesätze (Art 74 Abs 1 Nr 19a GG ). Dies beinhaltet nur die Kompetenz zur Regelung der Finanzierung der Krankenhäuser (vgl BVerfGE 114, 196 , 222 = SozR 4-2500 § 266 Nr 9 RdNr 51), nicht aber zur Regelung der Krankenhausplanung (vgl BVerfGE 83, 363 , 379 f). Auch gesundheitspolitische Fernziele, die den allgemeinen Standard der Krankenhausversorgung weit übersteigen, können mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art 74 Abs 1 Nr 19a GG nicht mit Hilfe zwingender Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme in den Krankenhausplan nach dem KHG durchgesetzt werden (vgl BVerfGE 82, 209 , 232). Der Bundesgesetzgeber hat auf Grundlage des Kompetenztitels des Art 74 Abs 1 Nr 19a GG insbesondere das KHG (vgl Entwurf eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - KHG -, BT-Drucks VI/1874 S 10) und das KHEntgG erlassen (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser [Fallpauschalengesetz - FPG], BT-Drucks 14/6893 A. III. S 29). Aus den Gesetzgebungsmaterialien zu Art 74 Abs 1 Nr 19a GG geht hervor, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber dem Bundesgesetzgeber für das Recht der Krankenhausplanung im Hinblick auf den Regionalbezug dieses Regelungsgegenstandes keine Gesetzgebungskompetenz einräumen wollte (vgl BR-Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, 270. Sitzung am 26.6.1968, S 4 ff; BR-Gesundheitsausschuss, Sitzung des Unterausschusses am 18.6.1968, Niederschrift S 11 ff; 34. Sitzung am 27.6.1968, Niederschrift S 16 ff; BR-Drucks 332/1/68 S 9 f; vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 18 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen, unter Aufgabe von BSGE 117, 271 = SozR 4-2500 § 108 Nr 3, RdNr 18; BSG Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 3/13 R - Juris RdNr 18). Jenseits der allgemeinen Regeln wie etwa den Auslegungsregeln über die Auslegung von Feststellungsbescheiden über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan aus dem Empfängerhorizont (vgl hierzu zB OVG NRW Beschluss vom 11.3.2011 - 13 A 1745/10 - Juris RdNr 22; OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.6.2014 - 7 A 11124/13 - Juris RdNr 38; VG Augsburg Urteil vom 18.11.2004 - Au 7 K 02.1074 - Juris RdNr 166; zu den Grenzen der Revisibilität bei Anwendung auf Landesrecht vgl Hauck in Zeihe, SGG , Stand Oktober 2018, § 162 SGG Anm 8a Doppelbuchst ii mwN) und der Achtung des Willkürverbots (vgl zB BSG SozR 4-5562 § 11 Nr 2 RdNr 27) gibt es keine speziellen bundesrechtlichen Vorgaben, die für das Krankenhausplanungsrecht der Länder gebieten, nach Hinweisen zu suchen, die für die ausschließliche Zuordnung von Eingriffen wie Kniegelenks-TEPs zu einem Fachgebiet sprechen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass insoweit revisibles einschlägiges Landesrecht in Bayern besteht (vgl § 162 SGG und hierzu BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 17; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 19, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen; Hauck in Zeihe, SGG , Stand Oktober 2018, § 162 SGG Anm 9b Doppelbuchst aa und Anm 13a bis 13f mwN).
Dementsprechend ist nach Bundesrecht der Versorgungsauftrag Grundlage des Budgetrechts des Krankenhauses und nicht umgekehrt das festgesetzte Erlösbudget Maßstab für die Auslegung des Versorgungsauftrags (vgl BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 20 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen).
cc) Das angefochtene Berufungsurteil verletzt kein nach § 162 SGG revisibles Landesrecht. Weder hat die Beklagte dargelegt, dass sich der Geltungsbereich des bayerischen Landeskrankenhausplanungsrechts über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, noch ist dies sonst ersichtlich (dazu [1]). Das Landesrecht ist auch nicht deshalb revisibel, weil der Landeskrankenhausplan - in der Auslegung durch das LSG - Bezug auf die - an die Muster- WBO angelehnte - WBO der Bayerischen Landesärztekammer nimmt (dazu [2]).
(1) Landesrecht unterliegt nach § 162 SGG nur dann der revisionsgerichtlichen Kontrolle, wenn sich sein Geltungsbereich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Daran fehlt es für das bayerische Landeskrankenhausplanungsrecht. Es gilt nur innerhalb dieses Bundeslandes. Gleiches gälte zwar auch, wenn das im Bezirk des LSG geltende bayerische Landesrecht bewusst zum Zwecke der Vereinheitlichung übereinstimmend mit dem Krankenhausplanungsrecht anderer Länder erlassen worden wäre (vgl zB BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 17; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 19 RdNr 14; BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr 5, RdNr 19 mwN; zur Irrevisibilität krankenhausplanungsrechtlicher Vorschriften siehe auch Hauck, KrV 2017, 177, 181). Dies ist nicht der Fall. Ungeachtet der Frage, inwieweit dies mit der Revision vorzutragen ist (vgl zB zu § 120 Abs 2 S 2 FGO BFHE 94, 116 , 117 = BStBl II 1969, 84 ; BFHE 103, 541 = BStBl II 1972, 183 ; zum früheren Recht BGH Urteil vom 14.7.2011 - III ZR 196/10 - Juris RdNr 7 ff; BVerwGE 102, 95 ; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 26; Hauck in Zeihe, SGG , Stand Oktober 2018, § 164 SGG Anm 27d Doppelbuchst b), fehlt es sachlich hieran. Aus dem Gesetzeswortlaut, dem Regelungszweck und dem Regelungssystem sowie den Gesetzesmaterialien zum BayKrG ( Bayerisches Krankenhausgesetz vom 21.6.1974, Bay GVBl 256) ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Ziel des Landesgesetzgebers eine Rechtsvereinheitlichung mit anderen Bundesländern gewesen wäre. Vielmehr verweist er auf Besonderheiten des Freistaates Bayern als dem größten Flächenstaat der Bundesrepublik mit besonders vielen kleinen Krankenhäusern (vgl zB Entwurf eines Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - BayAGKHG, Bay LT-Drucks 7/5575 S 8 Zu Art 4).
(2) Dass der bayerische Landeskrankenhausplan nach der Auslegung durch das LSG für Gebietsbezeichnungen die WBO in Bezug nimmt, die in anderem Zusammenhang einer revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, begründet nicht die Revisibilität der landesrechtlichen Vorschriften. Das bayerische Krankenhausrecht ist insoweit nicht bewusst und gewollt inhaltsgleich mit anderem Landesrecht (vgl BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 17 f; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 23, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen; Hauck in Zeihe, SGG , Stand Oktober 2018, § 162 SGG Anm 13d Doppelbuchst cc mwN). Es ist ohne Belang, dass die WBO aufgrund ihrer Orientierung an der Muster- WBO in Fragen der Fachfremdheit vertragsärztlicher Leistungen und ambulanter Operationen als bewusst und gewollt inhaltsgleiche Regelung mit anderem Landesrecht einer revisionsrechtlichen Kontrolle zu unterziehen ist (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 115b Nr 7 RdNr 13).
dd) Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem das Revisionsgericht trotz Irrevisibilität der landesrechtlichen Vorschriften an die Auslegung des LSG nicht gebunden ist, weil die Auslegung das Willkürverbot des Grundgesetzes verletzt (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 28; BSG SozR 4-5562 § 11 Nr 2 RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 112 Nr 3 RdNr 5 mwN; BSGE 62, 131 , 135 = SozR 4100 § 141b Nr 40, S 153; Hauck in Zeihe, SGG , Stand Oktober 2018, § 162 Anm 8a ii; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 7a mwN; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kap IX RdNr 301). Entgegen der Auffassung der Beklagten verletzt das LSG nicht das Willkürverbot, indem es den Rechtssatz aufstellt, die in den Landeskrankenhausplan aufgenommenen Fachrichtungen seien anhand der im Zeitpunkt der streitigen Leistungserbringung jeweils gültigen WBO zu beurteilen. Das Willkürverbot ist erst verletzt, wenn sich das Berufungsgericht so weit von den gesetzlichen Vorgaben entfernt hat, dass sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gewählte Auslegung nicht finden lässt (vgl BVerfGE 89, 132 , 141 = SozR 3-4100 § 186c Nr 1 S 5 mwN; BSGE 120, 289 = SozR 4-2500 § 268 Nr 1, RdNr 43; BSGE 62, 131 , 135 = SozR 4100 § 141b Nr 40 S 153; BVerwGE 96, 350 , 355). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das LSG stützt sich - wie dargelegt - bei offenem Wortlaut des bayerischen Krankenhausbedarfsplans 1974 und des Feststellungsbescheids hinsichtlich der "Fachrichtung" auf ungeschriebene Grundsätze, die erst später ausdrücklich in die Regelungen übernommen worden sind. Soweit das Krankenhausplanungsrecht eines Landes auf Gebietsbezeichnungen vergleichbar jenen der WBO abstellt, liegt ein Sachzusammenhang nicht fern. Auch die Gesetzesmaterialien zum bayerischen Krankenhausrecht verweisen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Verbots der Vorhaltung von Teilgebieten einer Fachrichtung (vgl § 1 Nr 3 Gesetz zur Änderung des BayKrG vom 23.5.2006, Bay GVBl 295, mWv 1.7.2006) selbst auf die Terminologie der WBO (vgl Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayKrG , Bay LT-Drucks 15/3794 Teil B S 11 Zu Art 4).
3. Auch die übrigen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs sind nach dem Gesamtzusammenhang der den erkennenden Senat bindenden unangegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG ) erfüllt. Die bei den Versicherten bestehenden Kniegelenkserkrankungen erforderten die stationär durchgeführten Knie-TEP-Operationen. Der Kläger erfüllte auch die Anforderungen der Mindestmengenvereinbarung (MMV vom 16.8.2005 idF vom 11.11.2010, gültig ab 1.1.2011, BAnz Nr 181 S 3976). Denn er überschritt in den Vorjahren 2009 und 2010 die Mindestmenge von 50 Knie-TEP-Operationen. Der Kläger berechnete für den stationären Aufenthalt rechtmäßig die DRG I44B (Implantation einer bikondylären Endoprothese oder andere Endoprothesenimplantation/-revision am Kniegelenk, ohne äußerst schwere CC, ohne Korrektur einer Brustkorbdeformität), die zu einem Vergütungsanspruch in Höhe von 7443,29 Euro und 7445,78 Euro führt. Bezüglich der Vergütungshöhe besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.
4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm §§ 291 , 288 Abs 1 S 2 BGB und § 12 Nr 1 Abs 1 und 2 der Vereinbarung für den Vereinbarungs-/Pflegesatzzeitraum 2011 nach § 11 Abs 1 KHEntgG und § 17 Abs 1 BPflV . Danach beträgt die Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen drei Wochen. Ab Überschreitung der Zahlungsfrist sind Verzugszinsen in Höhe von vier Prozentpunkten zu zahlen.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO . Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG .
Vorinstanz: LSG Bayern, vom 19.12.2017 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KR 138/17
Vorinstanz: SG Regensburg, vom 01.12.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 425/16
NZS 2019, 671
Zitieren: BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 17/18 R) - DRsp Nr. 2019/11484

References: § 41
 § 71
 § 39
 § 108
 § 109
 § 109
 § 8
 § 7
 § 39
 § 108
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 § 109
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 § 129
 § 130
 § 9
 § 387
 § 108
 § 109
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 § 108
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 § 17
 § 109
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 § 39
 § 2
 § 108
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 § 108
 § 109
 § 137
 § 108
 § 109
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 § 108
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 § 8
 § 109
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 § 109
 § 137
 § 108
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 § 8
 § 137
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 § 162
 § 108
 § 13
 § 106
 § 141
 § 108
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 § 266
 § 108
 § 108
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 § 11
 § 162
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 § 108
 § 162
 § 108
 § 162
 § 162
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 § 109
 § 125
 § 120
 BGH 
 § 69
 § 164
 § 108
 § 108
 § 162
 § 115
 § 69
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 § 47