Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/geschaeftsgeheimnis
Timestamp: 2019-12-06 18:01:29+00:00

Document:
Geschäftsgeheimnis | Rechtslupe
Der gemein­schafts­recht­li­che Unter­la­gen­schutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG)Nr. 2309/​93 ver­wehrt es der Arz­nei­mit­tel­be­hör­de, inner­halb des Schutz­zeit­raums von zehn Jah­ren nach der Zulas­sung eines Refe­renz­arz­nei­mit­tels einem Zweit­an­trag­stel­ler die Zulas­sung für ein Arz­nei­mit­tel zu ertei­len, die (auch) auf biblio­gra­phi­sche Unter­la­gen über Ver­suchs­er­geb­nis­se des Vor­an­trag­stel­lers gestützt ist. Eine inner­halb des Schutz­zeit­raums erteil­te
Ein dem Betriebs­rat mit­ge­teil­ter geplan­ter inter­es­sen­aus­gleichs­pflich­ti­ger Per­so­nal­ab­bau als sol­cher und des­sen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis im Sin­ne des § 79 BetrVG dekla­riert wer­den. Etwas ande­res gilt nur in Bezug auf ein­zel­ne bestimm­te Tat­sa­chen und nur dann, wenn der Arbeit­ge­ber an deren Geheim­hal­tung ein kon­kre­tes
Aus­kunft über die Kal­ku­la­ti­on der Nah­wär­me­ver­sor­gung
Bedient sich eine Gemein­de einer GmbH als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Auf­ga­be der Wär­me­ver­sor­gung in einem Gebiet, ist die­se GmbH selbst als "Behör­de" i.S.d. Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, LIFG, anzu­se­hen und dem­entspre­chend ver­pflich­tet, Unter­la­gen über die Kos­ten­kal­ku­la­ti­on zur Ver­fü­gung zu stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem
Die Aus­kunfts­pflicht der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH
Öffent­li­che Unter­neh­men kön­nen sich nicht für eine Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung dar­auf beru­fen, dass Vor­schrif­ten über die Geheim­hal­tung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Bran­den­bur­gi­schen Pres­se­ge­set­zes dem ent­ge­gen­ste­hen. Eine Aus­kunft kann ver­wei­gert wer­den, wenn ein über­wie­gen­des öffent­li­ches oder schutz­wür­di­ges pri­va­tes Inter­es­se ver­letzt wird. Grund­sätz­lich bezie­hen sich pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­an­sprü­che nur auf die Beant­wor­tung kon­kre­ter Fra­gen,
Der Lea­sing­ver­trag als Geschäfts­ge­heim­nis
Ein Lea­sing­ver­trag für den Dienst­wa­gen des Bür­ger­meis­ters unter­liegt dem Geschäfts­ge­heim­nis der jewei­li­gen Fahr­zeug – Fir­ma. Der Zugang zu Geschäfts­ge­heim­nis­sen hängt nach dem Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz von der Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Fir­ma ab. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall über Zugang zum Lea­sing­ver­trag für den Dienst­wa­gen des Bür­ger­meis­ters der Stadt
Die Ergeb­nis­se eines Prüf­sta­ti­kers als Geschäfts­ge­heim­nis
Ein Infor­ma­ti­ons­an­spruch ist dann ein­ge­schränkt, wenn die Offen­le­gung amt­li­cher Infor­ma­tio­nen zu einer Ver­let­zung von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen invol­vier­ter Fir­men führt und die­se den Zugang zu ihren Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen nicht zuge­stimmt haben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins abge­wie­sen, der
Nach § 17 Abs. 2 UWG ist es straf­bar, zu Zwe­cken des Wett­be­werbs, aus Eigen­nutz, zuguns­ten eines Drit­ten oder in der Absicht, dem Inha­ber des Unter­neh­mens Scha­den zuzu­fü­gen, ein Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis durch Anwen­dung tech­ni­scher Mit­tel, durch Her­stel­lung einer ver­kör­per­ten Wie­der­ga­be des Geheim­nis­ses oder durch Weg­nah­me einer Sache, in der das
Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Infor­ma­tio­nen, die die Trä­ger­schaft und Hand­lungs­fä­hig­keit einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Spar­kas­se betref­fen, stel­len weder ein Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis dar, noch erschei­nen sie in beson­de­rer Wei­se schutz­wür­dig. Der Tat­be­stand der Geheim­hal­tung nach einem Gesetz im Sin­ne
Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter darf, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den hat, Kun­den­da­ten, die ein Geschäfts­ge­heim­nis sei­nes frü­he­ren Dienst­herrn dar­stel­len, nach der Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses nicht schon des­halb für eige­ne Zwe­cke ver­wen­den, weil er die Kun­den wäh­rend des Bestehens des Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses selbst gewor­ben hat . Eine Ver­wen­dung die­ser Daten

References: Art. 13
 § 79
 § 5
 § 17
 § 9
 § 99