Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/artikel-13-eu-rat-beschliesst-urheberrechtsreform-2-37567/
Timestamp: 2020-04-04 10:04:00+00:00

Document:
RA Solmecke reicht Vorschlag zur Umsetzung von Art. 17 beim BMJV ein
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RA Solmecke reicht Vorschlag beim BMJV ein :
Wie kann Artikel 13/17 in Deutschland umgesetzt werden?
Justizministerium führt öffentliche Anhörung durch
Christian Solmecke zur Anhörung durch das BMJV und seinen eingereichten Vorschlag:
Die wesentlichen Punkte des Vorschlags von RA Solmecke:
Nur große Plattformen sollten verpflichtet werden
Praktikables System der Lizenzierung
Upload-Filter lassen sich vermutlich nicht gänzlich vermeiden …
… daher sollte man die Filter-Pflichten auf ein Minimum beschränken
Extensive Umsetzung der zulässigen Schrankenregelungen
Keine automatische Blockade bei zulässigen Nutzungen
Welche weiteren Vorschläge stehen im Raum?
Die Hintergründe zur Urheberrechtsreform und dem Kampf um die Upload-Filter
Dialog der Interessenvertreter hat begonnen
Polen klagt gegen die Urheberrechtsreform vor dem EuGH
Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie muss bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Deutschland erklärt in einer Protokollnotiz, man wolle die mit der Richtlinie drohenden Upload-Filter nach Möglichkeit vermeiden. Nun hat das Justizministerium eine öffentliche Anhörung durchgeführt – bis zum 6. September konnten „interessierte Kreise“ vorschlagen, wie Deutschland die Richtlinie umsetzen könnte. RA Christian Solmecke hat mit Unterstützung von Sebastian Kluge von der ContentView GmbH einen eigenen Vorschlag beim Bundesjustizministerium eingereicht.
YouTube-Video: Artikel 13 (17) umsetzen: Vorschlag von RA Christian Solmecke
Die Bundesregierung verfolgt dabei mit einer ergänzenden Protokollerklärung den Plan, Artikel 13 (jetzt Artikel 17) – soweit möglich – ohne das Instrument der Upload-Filter durchzusetzen. Zur Frage, wie genau das in der Praxis und im Einklang mit dem Europarecht gelingen soll, holte sich die Regierung zunächst einmal die Meinung der anderen ein. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zeigt, dass das Bundesjustizministerium zwar bereits mit der Arbeit an einem Umsetzungsgesetz der vor einem halben Jahr beschlossenen Reform des EU-Urheberrechts begonnen-, hierbei aber noch keine Lösung für die Frage der umstrittenen Uploadfilter gefunden hat.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat hierzu eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung u.a. der Richtlinie zur EU-Urheberrechtsform durchgeführt. Mit Schreiben vom 28. Juni 2019 hat das Bundesjustizministerium „interessierte Kreise“ aufgefordert, umfassend zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie bis zum 6. September 2019 Stellung zu nehmen. Das Ministerium bat, dabei u.a. folgendes zu beachten:
1. Sie können in Ihrer Stellungnahme die Richtlinien sowohl kommentieren als auch konkrete Regelungstexte für die Umsetzung in das deutsche Recht vorschlagen.
2. Wir wären dankbar, wenn Sie sich bei Ihrer Stellungnahme an der Gliederung orientieren würden, die Sie nachstehend auf Seite 3 bis 5 unter A. bis C. finden. Dies erleichtert es sowohl der interessierten Öffentlichkeit als auch uns als federführendem Ministerium, die Stellungnahmen auszuwerten. (…)
Sie können sich hierbei selbstverständlich auf Teilaspekte bzw. die Sie interessierenden Fragen beschränken. Beziehen Sie sich bei Ihren Anmerkungen nach Möglichkeit auf die jeweiligen Normtexte und Erwägungsgründe der beiden Richtlinien bzw. auf die Ziffern der Erklärung Deutschlands vom 15. April 2019. (Protokollerklärung, Anm. d. Red.)
Schreiben des BMJV vom 28. Juni 2019
Grundsätzlich begrüße ich die Konsultation natürlich. Immerhin gibt sie Interessenten die Möglichkeit, sich öffentlich zu äußern. Diese Gelegenheit habe natürlich auch ich nutzen wollen und daher am 6. September noch einen eigenen Vorschlag beim BMJV eingereicht.
Schade ist allerdings, dass die Konsultation voll in die Sommerferien in Deutschland fällt. Hier lag „Business Deutschland“ nahezu lahm. Angesichts des Umsetzungszeitraums bis 2021 hätte man die Abgabefrist für Stellungnahmen auch auf Oktober oder November 2019 legen können. Ich hoffe, dennoch, dass sich ausreichend Sachverständige an der Diskussion beteiligt haben.
Wieso hier nicht schon konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt wurden, ist mir schleierhaft. Möglicherweise weiß die Regierung selbst nicht so genau, wie die Richtlinie umgesetzt werden und gleichzeitig auf Upload-Filter verzichtet werden kann. Die Schwierigkeit bei der Umsetzung in nationales Recht besteht nämlich darin, eine Regelung zu finden, die – soweit möglich – auf die präventive Blockade von Inhalten durch Upload-Filter verzichtet und gleichzeitig noch EU-rechtskonform ist. Hier hätte ich mir gerne schon vor der Konsultation konkrete Hinweise seitens des Justizministeriums gewünscht.
Nichtsdestotrotz habe ich mit dem nun eingereichten Vorschlag versucht, den „Spagat“ zu schaffen zwischen einer Regelung, die sich noch im Rahmen des verabschiedeten Textes der Richtlinie sowie des sonstigen EU-Rechts bewegt und die Meinungsfreiheit im Internet größtmöglich berücksichtigt.
Christian SolmeckeRechtsanwalt und Partner von WBS Law
Das vollständige eingereichte Dokument (PDF) finden Sie hier.
Der Vorschlag ist mit fachlicher Unterstützung von Sebastian Kluge von der ContentView GmbH entstanden.
Der eingereichte Vorschlag beginnt einleitend mit folgenden Worten:
„Zunächst möchte ich anregen, dass die Bundesregierung in Erwägung zieht, ihre am Schluss der Protokollerklärung geäußerte Absicht, notfalls auf eine Veränderung der Defizite auf EU-Ebene hinzuwirken, bereits jetzt umzusetzen. Meines Erachtens führt eine europarechtskonforme Umsetzung der Richtlinie in der jetzigen Form zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Informations-, Meinungs- und Berufsfreiheit im Internet. Upload-Filter werden unvermeidbar sein, um sich nicht in Widerspruch mit geltendem EU-Recht zu setzen.
Sollte sich die Bundesregierung allerdings dazu entschließen, den aktuellen Richtlinientext dennoch umzusetzen, so bin ich – wie auch die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung – der Auffassung, dass es wichtig ist, alles zu unternehmen, um die präventive, automatisierte Blockade urheberrechtlich geschützten Materials durch Upload-Filter nach Möglichkeit zu verhindern bzw. unnötig zu machen. In den Fällen, in denen der Einsatz solcher Technologien aus rechtlichen Gründen dennoch notwendig ist, sollte dies unter größtmöglicher Berücksichtigung der Meinungsfreiheit geschehen.“
Damit soll klargestellt werden, dass der hier präsentierte Vorschlag keinesfalls die von mir favorisierte Lösung ist, sondern nur ein Versuch, durch Drehen verschiedener Stellschrauben zu retten, was zu retten ist. Anschließend fokussiere ich mich im Wesentlichen auf folgende Aspekte:
Die Verpflichtungen aus Artikel 17 sollten nur die „Großen“ Plattformen wie Facebook, Instagram, YouTube, Twitter und vergleichbar marktrelevante Netzwerke treffen. Möglich wäre diese Einschränkung von Artikel 17 durch die Anwendung von Erwägungsgrund 62 der Richtlinie.
Das System der Lizenzierung von Inhalten muss möglichst praktikabel gestaltet werden, sodass von den Plattformen nichts Unmögliches verlangt wird. Dabei plädiere ich allerdings dafür, auf die Möglichkeit der kollektiven Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaften zu verzichten, weil dies die Vertragsfreiheit der Urheber unnötig einschränkt. Es muss ein anderes System gefunden werden, dass möglichst viele Rechteinhaber abdeckt, ohne dass von den Plattformen Unmögliches verlangt wird. Ein solches System sollte sich primär auf die marktrelevanten „Majors“ eines Landes, die jeweiligen branchenrelevanten Verwertungsgesellschaften sowie ggf. auf Rechteinhaber aus Branchen beschränken, für die es (noch) keine Verwertungsgesellschaft gibt – z.B. für Games. Darüber hinaus sollten Vertragsverhandlungen mit Individuen bzw. kleineren Rechteinhabern zwar auf Initiative der Rechteinhaber möglich sein – hier müssen jedoch weniger strenge Anforderungen an die Anstrengungen der Plattformen gestellt werden.
Bedauerlicherweise ist es der EU nicht gelungen, einen Richtlinientext vorzulegen, der einen sicheren Handlungsspielraum für die von mir und vielen anderen Juristen favorisierte Lösung einer neuen (Bagatell-)Schranke für private, wenig eingriffsintensive Nutzungen verbunden mit einer gesetzlichen Pauschalabgabe lässt. Nach fast einhelliger Auffassung in der juristischen Literatur wäre eine Umsetzung eines vergleichbaren Vorschlags nicht europarechtskonform und zwar aus folgenden Gründen:
Artikel 17 ist an dieser Stelle eindeutig. Sollten Lizenzverhandlungen scheitern und die Rechteinhaber es wünschen, so gibt Artikel 17 ihnen das Recht, von den betroffenen Diensteanbieter zu verlangen, bereits den Upload ihre geschützten Materials zu verhindern.
Einen Kontrahierungszwang für die Rechteinhaber sieht Artikel 17 gerade nicht vor, sodass eine verpflichtende Pauschallizenz gegen den expliziten Wortlaut von Artikel 17 verstoßen würde.
Darüber hinaus sind die Schrankenregelungen aus Art. 5 RL 2001/29/EG abschließend – und eine Bagatellschranke bzw. eine andere Schranke für private Nutzer darunter zu subsumieren, ist juristisch zumindest sehr bedenklich.
Schließlich wäre – so sieht es auch die Bundesregierung – eine unterschiedliche Regelung in den einzelnen EU-Ländern nicht praxistauglich, sodass ein deutscher Alleingang ausgeschlossen werden sollte.
Dennoch bitte ich die Bundesregierung, zu prüfen, ob nicht über eine extensive Auslegung der europäischen Schrankenregelungen private Nutzungen – bei Musik und Filmen zumindest unterhalb einer gewissen Zeitgrenze – weitestgehend legalisiert werden könnten.
Sollte eine solche Lösung nicht möglich sein, stellt sich die Frage: Wie könnte der Einsatz von Upload-Filtern weitestgehend vermieden werden?
Sollte sich die Einrichtung von Upload-Filtern aus rechtlichen Gründen nicht vermeiden lassen, so ist es wichtig, die Pflicht zur Blockade sehr eng auszulegen und stets von der Entscheidung der Rechteinhaber abhängig zu machen. Es ist absolut zu vermeiden, dass Werke (übermäßig) automatisiert gefiltert werden. Derzeit werden die Filtersysteme primär zur Identifikation von urheberrechtsverletzenden Werken genutzt und nicht zur automatischen Blockade. So entscheidet der Rechteinhaber, ob er einen gefundenen Inhalt monetarisieren, sperren oder dulden möchte. Diese Situation sollte weitestmöglich beibehalten werden. Wie dies im Detail gelingen soll, erläutere ich ausführlich in meinem Vorschlag.
Zur Sicherung der Meinungs- und Kunstfreiheit ist es wichtig, dass die zukünftig verpflichtend einzurichtenden Schrankenregelungen für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen sowie zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches europaweit einheitlich möglichst weit ausgelegt werden. Es sollte dabei möglichst sichergestellt werden, dass – so wie vom EU-Gesetzgeber gewollt – gängige Internetphänomene wie Memes, Mashups und Remixe zukünftig weitestgehend zulässig sind, ohne dass hier für die Nutzer Rechtsunsicherheit besteht. Dies ist neben einer möglichen Bagatellschranke für private Nutzer vor allem deshalb relevant, weil auch viele kommerziell agierende Künstler auf diese Stilmittel zurückgreifen. Neben einer Neueinführung von Schranken wie Karikatur, Parodie und Pastiche sollte Deutschland dringend sein Zitatrecht erweitern. Eine Neugestaltung dieser Schrankenregelung ist auch im Hinblick auf das kürzlich ergangene Urteil des EuGH „Metall auf Metall“ dringend notwendig.
Sollte die Nutzung eines Werkes unter eine Ausnahmeregelung des Urheberrechts (Schranke) fallen, so darf dieser Inhalt nicht automatisch blockiert werden. Denn das Problem ist: Automatische Filtersysteme können den Kontext, in dem ein Werk gepostet wurde, nicht erkennen. Die Folge wäre ein sog. „Overblocking“ eigentlich zulässiger Inhalte. Die Nutzer hier auf ein nachgelagertes Beschwerdeverfahren zu verweisen, wäre der Meinungsfreiheit nicht dienlich. Zunächst würden sich viele Nutzer hiervon abschrecken lassen, außerdem würden Live-Streams zunichte gemacht. Daher schlage ich folgendes Verfahren vor:
Die Diensteanbieter sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, in unmittelbarer Nähe des Upload-Buttons ein Feld anzubieten, welches Nutzer leicht finden und nutzen können, um ihren Beitrag als unter eine Schranke fallend zu kennzeichnen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Nutzer in unmittelbarer Nähe dieses Feldes die Möglichkeit haben, sich über zulässige Nutzungen zu informieren. Ähnlich den Vorgaben zu den Informationspflichten in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollten die Plattformen daher verpflichtet werden, in unmittelbarer Nähe dieses Buttons auf eine transparente, übersichtliche und leicht verständliche Aufklärung über die Rechte der Nutzer zu verlinken.
Sollte ein Inhalt gekennzeichnet werden, wird dieser nicht automatisch blockiert. Im Falle eines „Matches“ wird er lediglich – wie bisher – an die Rechteinhaber gemeldet. Diese haben dann die Möglichkeit, individuell darauf zu reagieren. Sollten sie der Meinung sein, der gemeldete Inhalt falle nicht unter eine Schranke, so können sie den Diensteanbietern eine entsprechende Meldung abgeben und um Prüfung bitten. Bereits in diesem Stadium können sie angeben, ob sie im Fall einer Urheberrechtsverletzung eine Nachlizenzierung oder eine Sperrung wünschen. Die letztendliche Entscheidung, ob der Inhalt eine der Schrankenregelungen erfüllt, muss aber aus Gründen der Neutralität bei den Diensteanbietern bleiben. Diese bleiben damit weiterhin die Ansprechpartner von Rechteinhabern und Nutzern.
Dem Risiko des Missbrauchs eines solchen Mechanismus zur Sicherung der Meinungs- und Kunstfreiheit können die Diensteanbieter durch eine entsprechende Gestaltung ihrer Nutzungsbedingungen begegnen. Nutzer, die wiederholt diesen Mechanismus für Urheberrechtsverletzungen missbrauchen, können dann von den Diensteanbietern sanktioniert werden.
Gleich zu Anfang heißt es dort:
„Die Bundesregierung bedauert zugleich, dass es nicht gelungen ist, ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt.“
Die Regierung möchte bei den vorgesehenen Dialogen mit allen betroffenen Interessengruppen darauf hinarbeiten, nicht nur für eine angemessene Vergütung der Kreativen zu sorgen, sondern auch Uploadfilter zu verhindern, die Meinungsfreiheit sicherzustellen und die Nutzerrechte zu wahren. Ziel ist, dass in diesem Dialog eine unionsweit einheitliche Umsetzung vereinbart wird. Offenbar möchte die Regierung also gerade keinen Flickenteppich an Regelungen schaffen, indem sie nur für Deutschland Sonderregeln plant, die in anderen EU-Staaten nicht gelten. Ob sich das so umsetzen lassen wird, bleibt abzuwarten.
1. Zunächst ist rechtlich überhaupt nicht klar, ob eine solche nationale Schrankenregelung europarechtlich überhaupt zulässig wäre, und zwar aus folgenden Gründen:
2. Die möglichen Schranken werden in der Urheberrechtsrichtlinie explizit und abschließend aufgezählt. Eine weitere Schrankenregelung nur in Deutschland könnte unzulässig sein.
3. Auch die inhaltliche Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit den Forderungen von Artikel 13/Artikel 17 ist noch völlig ungeklärt. Denn letztlich konterkariert dieser Vorschlag die Grundidee der Reform, die Rechteinhaber vor die Wahl zu stellen: Entweder sie lizenzieren ihre Werke oder sie entscheiden sich, die Verantwortung für deren Blockade an die Plattformen abzugeben. Diese Grundhaltung haben wir zwar vielfach kritisiert – doch sie steht nun einmal in der Richtlinie. Wie viel Spielraum die Staaten bei der Umsetzung haben, hängt generell vom Wortlaut und dem Ziel der Richtlinie ab. Die Staaten haben wenig Spielraum bei der Umsetzung, wenn die Richtlinie die Einführung konkreter Berechtigungen oder Verpflichtungen verlangt. Und je detaillierter die Regelung, desto geringer der Spielraum. Es ist also gut möglich, dass die Richtlinie von den Mitgliedstaaten verlangt, Plattformen zur Einrichtung von Upload-Filtern zu verpflichten. Denn die Urheber erhalten nach der Richtlinie konkret das Recht, die Blockade ihrer Werke verlangen zu können. Möglicherweise ist hier nur noch diskutabel, wie groß die Anstrengungen der jeweiligen Plattformen sein müssen, um das zu verhindern.
4. Die Idee der CDU würde die Verantwortung für die Frage, ob gelöscht werden soll, wieder an die Rechteinhaber übertragen. Darüber hinaus würde man den Rechteinhabern unterhalb der Bagatellgrenze die Möglichkeit entziehen, ihre Werke überhaupt zu lizenzieren. Und alle anderen Werke, die nicht über den Fingerprint gefunden wären, würden automatisch legalisiert und mit der Pauschallizenz vergütet werden. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aber (Urt. v. 16.11.2016, Rs. C-301/15, Soulier & Doke) müssen die Urheber aber selbst darüber entscheiden können, ob sie der Verwertung ihrer Werke durch eine Verwertungsgesellschaft zustimmen.
5. Die Idee der zeitlichen Grenze scheint nicht ganz durchdacht. Denn nur Musikstücke und Videos haben überhaupt eine zeitliche Grenze. Wären dann Fotos, Texte und andere urheberrechtlich geschützte Werke automatisch nur durch die Pauschallizenz abgedeckt und könnten nicht mehr individuell lizenziert werden? Hätten Rechteinhaber von Texten und Fotos dann überhaupt keine Möglichkeit mehr, die Verbreitung ihrer Inhalte im Netz zu verhindern, auch nicht nachträglich?
6. Wenn aufgrund der Pauschallizenz niemand haften soll – ist es dann in Zukunft möglich, etwa ganze Kinofilme hochzuladen und niemand haftet dafür, wenn sie nicht rechtzeitig entdeckt werden und bereits einen großen wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben?
7. Es ist auch völlig unklar, wie so ein Gesetz überhaupt auf Deutschland beschränkt werden könnte. Soll es dann nur für deutsche Nutzer, deutsche Plattformen oder deutsche Urheber gelten? Plattformen müssten ihre Uploadfilter so programmieren, dass sie innerhalb Deutschlands nicht filtern. Dann müssten Plattformen aber auch umgekehrt möglicherweise den Zugriff auf bestimmte Werke für Nutzer außerhalb Deutschlands durch Geoblocking verhindern.
8. Darüber hinaus würde eine solche nationale Umsetzung erneut zu einem Flickenteppich an Gesetzen innerhalb der EU führen, was ja aufgrund der Richtlinie gerade vermieden werden sollte. Gerade angesichts der Tatsache, dass es ja offensichtlich einige Länder gibt, die sich so massiv für Upload-Filter ausgesprochen haben, dass anderweitige Auffassungen auf EU-Ebene keine Chance hatten. Warum dann das deutsche Modell dennoch „best practice“ werden soll, ist unklar.
YouTube-Video: Artikel 13: Voss vs. Solmecke – Politiker entschuldigt sich bei „Bots“
Ausführliche Informationen zu Artikel 13 und den bisherigen Verfahrensgang finden Sie hier: Artikel 13/17 beschlossen
In Artikel 17 Abs. 10 der Richtlinie ist darüber hinaus von einem Dialogprozess mit den verschiedenen Interessengruppen die Rede, veranstaltet von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten. Eingeladen werden die drei „Lager“ aus betroffenen Plattformen wie etwa Google und Facebook, Rechteinhabern wie z.B. den Labels und Entertainment-Firmen sowie den Verwertungsgesellschaften und schließlich auch Nutzerorganisationen und andere einschlägige Interessenträger. Als Ergebnis des Dialogs soll die EU-Kommission „Leitlinien“ veröffentlichen. Ziel ist es, ein Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern und Rechteinhabern zu finden – insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung der Plattformen zur Lizenzierung bzw. alternativen Filterung von Inhalten.
Unseren Informationen zufolge haben bereits erste Treffen u.a. von Kommission und EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel stattgefunden. Ziel war es, einen ersten Austausch über die Sichtweisen zur nationalen Umsetzung u.a. der Urheberrechtsrichtlinie zu haben. Der Dialogprozess mit den Interessengruppen soll am 18. Oktober 2019 beginnen – bis zum 18. September 2019 werden Anmeldungen angenommen.
YouTube-Video: Polen klagt gegen Artikel 13 vor EuGH
Die polnische Regierung hat Ende Mai 2019 vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU eingereicht. „Die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde“, twitterte die Kanzlei des polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Richtlinie gewährleiste keine Balance zwischen dem Schutz der Rechteinhaber einerseits und den Interessen der EU-Bürger und der EU-Unternehmen andererseits. Ebenso gewährleiste die Richtlinie keine Rechtsklarheit, sondern fördere die Rechtsunsicherheit für Betroffene und gefährde die Rechte aller EU-Bürger. Die EU-Urheberrechtsreform könne negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Binnenmarktes für Europäer haben und es bestehe die eklatante Gefahr, dass sie im Ergebnis vielmehr Innovationen behindere, anstatt diese zu fördern.

References: Art. 17
 EuGH

 Art. 5
 EuGH 
 EuGH

 EuGH