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Timestamp: 2017-01-22 02:36:38+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBundKostO - Kostenordnung§§ 1 - 139, ERSTER TEIL - Gerichtskosten§§ 136 - 139, DRITTER ABSCHNITT - Auslagen
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 139 KostO, Rechnungsgebühren§ 140 KostO, Verbot der Gebührenvereinbarung§ 141 KostO, Anwendung des Ersten Teils§ 142 KostO, Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg§ 143 KostO, Nichtanwendung des Ersten Teils§ 144 KostO, Gebührenermäßigung§ 144a KostO, Besondere Gebührenermäßigung§ 145 KostO, Entwürfe§ 146 KostO, Vollzug des Geschäfts§ 147 KostO, Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte§ 148 KostO, Auseinandersetzungen§ 148a KostO, Vollstreckbarerklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen§ 149 KostO, Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kos...§ 150 KostO, Bescheinigung§ 151 KostO, Zuziehung eines zweiten Notars§ 151a KostO, Umsatzsteuer§ 152 KostO, Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen§ 153 KostO, Reisekosten§ 154 KostO, Einforderung der Kosten§ 154a KostO, Verzinsung des Kostenanspruchs§ 155 KostO, Beitreibung der Kosten und Zinsen…Anlage 1 KostO
§ 139 KostO, Rechnungsgebühren
§ 139 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtERSTER TEIL – Gerichtskosten → DRITTER ABSCHNITT – AuslagenTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) 1Für Rechnungsarbeiten, die durch einen dafür besonders bestellten Bediensteten (Rechnungsbeamten) vorgenommen werden, sind als Auslagen Rechnungsgebühren zu erheben, die nach dem für die Arbeit erforderlichen Zeitaufwand bemessen werden. 2Sie betragen für jede Stunde 10 Euro. 3Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Arbeit erforderlich war; anderenfalls sind 5 Euro zu erheben.(2) 1In Betreuungs- und Pflegschaftssachen werden unbeschadet der Vorschrift des § 92 Abs. 1 Satz 1 für die Prüfung eingereichter Rechnungen Rechnungsgebühren nur erhoben, wenn die nachgewiesenen Bruttoeinnahmen mehr als 1.000 Euro für das Jahr betragen. 2Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögensstücken rechnen nicht mit.(3) 1Die Rechnungsgebühren setzt das Gericht, das den Rechnungsbeamten beauftragt hat, von Amts wegen fest. 2Gegen die Festsetzung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. 3§ 14 Abs. 4 bis 9 gilt entsprechend. 4Beschwerdeberechtigt sind die Staatskasse und derjenige, der für die Rechnungsgebühren als Kostenschuldner in Anspruch genommen worden ist.Zu § 139: Geändert durch G vom 20. 8. 1975 (BGBl I S. 2189), 9. 12. 1986 (BGBl I S. 2326), 12. 9. 1990 (BGBl I S. 2002), 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1325), 27. 4. 2001 (BGBl I S. 751), 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
§ 138 KostO (weggefallen)§ 140 KostO, Verbot der Gebührenvereinbarung

References: § 139

§ 139

§ 139
 § 92
 § 139

§ 138