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Timestamp: 2020-05-25 21:32:18+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2017, RV/7105125/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Bf., Adr., über die Beschwerde vom 4.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 21.09.2016, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2016 bis September 2016) zu Recht erkannt:
Die Tochter der Beschwerdeführerin (Bf.) L. hat nach dem aktenkundigen “3. Diplomprüfungszeugnis“ der Universität Wien, ausgestellt am 26.7.2016, das Diplomstudium Rechtswissenschaften UG2002 durch Ablegung der letzten Prüfung am 30.6.2016 ordnungsgemäß abgeschlossen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die für die Monate Juli bis September 2016 bereits ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge mit Verweis auf § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in Verbindung mit § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert. Begründet wurde dies damit, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 Familienbeihilfe nur dann zustehe, wenn das Kind in Berufsausbildung stehe. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt die Beschwerdeführerin Folgendes aus:
"Meine Tochter L., geb. am 1993, legte am 30. Juni 2016 ihre letzte Prüfung ihres Diplomstudiums der Rechtswissenschaften ab. Da dies eine schriftliche Prüfung war, erfuhr sie erst Ende Juli das Ergebnis und konnte somit zum Zeitpunkt der Ablegung der letzten Prüfung ihren Abschluss nicht vorhersehen. Nach der Mitteilung über die positiv absolvierte Prüfung beantragte sie ihren Magisterbescheid, der mit 3. August 2016 rechtskräftig wurde (siehe Beilage, Rückseite des Magisterbescheids).
Ich sehe mich daher nicht verpflichtet, die Familienbeihilfe, sowie den Kinderabsetzbetrag (= € 440,80) für die Monate Juli und August zurückzuzahlen. da meine Tochter zu diesem Zeitpunkt noch in Ausbildung war, habe ich die Beträge nicht zu Unrecht bezogen.
Weiters hat sich meine Tochter sofort nach Erhalt des Magisterbescheids zur Gerichtspraxis angemeldet, um so eine weitere Ausbildung zu genießen. Um zur Gerichtspraxis zugelassen zu wenden, muss man sich spätestens bis zum letzten Arbeitstag des zweitvorangegangen Monats bewerben, um am Ersten des übernächsten Monats anfangen zu können L. hat sich noch im August dazu angemeldet und kann mit 3. Oktober 2016 ihre Gerichtspraxis am LG Wiener Neustadt beginnen (siehe Beilage). Der September war daher ein Wartemonat, auf das sie angewiesen ist. Ich beantrage daher weiters, auch für den September 2016 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für meine Tochter L. beziehen zu können, weil sich der September ausschließlich um einen Ruhemonat zwischen Studienabschluss (3. August 2016) und weiterer Ausbildung (Gerichtspraxis) handelt.
Da meine Tochter ab Oktober eine höhere, als die für die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag erlaubte, Abgeltung für die Gerichtspraxis erhält, fallen daher ab Oktober die zuvor genannten Bezüge weg.
Ich darf Sie nochmals bitten, meiner Beschwerde stattzugeben. Sollte meine Beschwerde durch eine Beschwerdevorentscheidung negativ beurteilt werden, ersuche ich hiermit sofort um Vorlage bei der zuständigen Behörde für die Beschwerde."
Der Beschwerde beigelegt war der Bescheid über die Verleihung eines akademischen Grades vom 26. Juli 2016 sowie der Bescheid über die Zulassung als Rechtspraktikantin im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien ab 1.10.2016 betreffend die Tochter der Bf.
Am 20. Oktober 2016 brachte die Bf. beim Finanzamt eine ergänzende Mitteilung zum Vorlagebericht ein, worin sie festhielt, dass es sich bei der "Sponsion", welche laut Sachverhalt am 3. August 2016 stattgefunden haben soll, nicht um die akademische Feier handle, sondern um jenen Tag, an dem der Bescheid, mit dem ihre Tochter L. der Magister-Titel verliehen worden ist, rechtskräftig geworden sei. Da eine Sponsion im Sinne der akademischen Feier keine "Pflicht" sei, sei ihr natürlich bewusst, dass diese kein entscheidende Faktor für die Familienbeihilfe sei. Durch die Verwendung des Wortes "Sponsion" werde dem Sachverhalt ein komplett andere Bedeutung unterstellt.
Vorweg ist festzuhalten, dass gemäß § 26 FLAG 1967, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat.
Nachdem das FLAG 1967, welches keine konkreten Aussagen über das Ende einer Berufsausbildung an einer Universität trifft, in einem zeitlichen Nahbereich zum (Ende Juli 1997 außer Kraft getretenen) Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966 (AHStG), erlassen wurde und dieses im gegenständlichen Zusammenhang thematisch durchaus vergleichbar ist, können die Aussagen des AHStG nach Ansicht des BFG zur Auslegung des Begriffes "Abschluss der Berufsausbildung (des Studiums)" herangezogen werden (vgl. UFS-Entscheidung vom 18.03.2009, RV/0317-I/08).
Zudem spricht § 51 Abs 2 Z 10 und 11 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 idgF, von einer Verleihung von akademischen Graden "nach dem Abschluss" des entsprechenden Studiums und regelt § 68 Abs 1 Z 6 Universitätsgesetz 2002, dass die Zulassung zu einem Studium erlischt, wenn der Studierende " das Studium durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung abgeschlossen hat ".
Erlischt die Zulassung zu einem Studium aber ex lege mit positiver Beurteilung der letzten vorgeschriebenen Prüfung, so ist es wohl unbestreitbar, dass ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von einer weiter aufrechten Berufsausbildung auszugehen ist und das Studium zu diesem Zeitpunkt (im vorliegenden Fall somit am 30.6.2016) seinen Abschluss gefunden hat (vgl. Erkenntnis des BFG vom 27.01.2016, RV/2101697/2015).
Ein Universitätsstudium und damit die universitäre Berufsausbildung iSd FLAG 1967 endet somit mit dem Tag der erfolgreichen Ablegung der letzten erforderlichen Prüfung.
Das Datum der Erstellung des Bescheides über die Verleihung des akademischen Grades oder der Sponsion bzw. Promotion (bzw. dessen Rechtskraft) spielt dabei keine Rolle.
Der Abschluss des Diplomstudiums Rechtswissenschaften an der Universität Wien erfolgte darum entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht mit der Sponsion (oder dem Tag der Ausstellung des Zeugnisses bzw. der Rechtskraft der Verleihung des Magistertitels), sondern mit der erfolgreichen Ablegung der letzten Prüfung.
Die Tochter der Beschwerdeführerin hat das genannte Studium daher durch Ablegung der letzten Prüfung am 30. Juni 2016 abgeschlossen. Das geht auch aus dem aktenkundigen 3. Diplomprüfungszeugnis vom 26.7.2016 hervor.
Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 endete damit der Beihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mit Ablauf des Monats Juni 2016, da die Berufsausbildung (Studium) am 30. Juni 2016 abgeschlossen wurde.
Für die Zeit zwischen dem Abschluss einer Berufsausbildung bis zum Wiederbeginn einer weiteren Berufsausbildung liegt keine der im oben wieder gegebenen § 2 Abs. 1 FLAG 1967 taxativ genannten Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe vor.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7105125.2016
Findok-Nr: 116804.1, aufgenommen am: 16.11.2017 11:29:35, Dokument-ID: b628acaa-12e9-40bd-97d6-6e73aca631ce, Segment-ID: 40095c7b-972c-46e7-a8a9-8195628cb038

References: § 26
 § 33
 § 2
 § 26
 § 51
 § 68
 § 10
 § 2
 § 2