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EGV als VA mit AGH, wer kann helfen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.04.2010, 09:59 #1
konvexkoncav->Emailproblem
EGV als VA mit AGH, wer kann helfen?
Hallo zusammen, bin neu hier und bitte direkt um Hilfe wegen einer EGV als VA mit AGH.
Habe die EGV mal abgetippt.
Eingliederungsvereinbarung nach § 15Abs.1 Satz 6 Zweites Buch
Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen
Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst
Kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.1 Zweites
Sozialgesetsbuch (SGBII) als Verwaltungsakt erlassen.
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 11.03.2010 bis 10.03.2011 soweit
Zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Stabilisierung für den Arbeitsmarkt
1. Ihr Träger für Grundsicherung Arge ………………………… unterstützt Sie mit folgenden Leistung zur
Er bietet folgende Arbeitsgelegenheit (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d Satz
2 SGB II für die Dauer von 12 Monaten beim Träger ………………………………………..an. Art der Tätigkeit
Druckerhelfer, Tätigkeitsort: ………………..; 30 Std./wö; Höhe der Mehraufwandsentschädigung pro
Stunde: 1 Euro; individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Stabilisierung für den Arbeitsmarkt. Mit dem
Träger … wurde für Herrn ……………….. Ein Vorstellungsgespräch für den …………. Um 10 Uhr bei der
……, Anschrift in Stadt vereinbart. Ein Flyer über die Maßnahme wurde Herrn ………… ausgehändigt.
2. Bemühungen von Herrn ………………………… zur Eingliederung in Arbeit
Herr ………………… wird den o.g. Vorstellungstermin wahrnehmen, die AGH antreten und regelmäßig
die Rechtsfolgebelehrung ist nach § 31
Habe den Vorstellungstermin wahrgenommen, in der Hoffnung den 1Euro Job so
abwehren zu können.....hat leider nicht so funktioniert wie sonst.
Bin übrigens 58 Jahre alt und dachte man lässt mich langsam in ruhe...
konvexkoncav
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04.04.2010, 10:10 #2
AW: EGV als VA mit AGH, wer kann helfen?
Zitat von konvexkoncav
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 11.03.2010 bis 10.03.2010 soweit
Tippfehler deinerseits?
Wurde Dir im Vorfeld eine normale EGV zur Unterschrift vorgelegt?
04.04.2010, 10:32 #3
es klingt jetzt zwar blöd, aber ich hatte noch eine gültige EGV bis zum Juli 2010, habe sie damals unterschrieben, weil sie nur 4 Bewerbungen pro Monat enthielt.
04.04.2010, 11:28 #4
Gab es dazu noch eine Zuweisung?
Ein 1 Euro-Job soll zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein.
Vielleicht hilft Dir http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ohne-einv.html weiter
04.04.2010, 11:51 #5
nein, es gibt bisher noch keine Zuweisung
04.04.2010, 12:02 #6
Art der Tätigkeit Druckerhelfer
Das klingt für mich nicht "zusätzlich". Wer einen Druckerhelfer braucht, soll einen sozialversicherungspflichtig einstellen und normal bezahlen.
Ich würde denn Ein-Euro-Job deshalb ablehnen.
04.04.2010, 12:03 #7
Wieso hatte ???
Wenn die noch gültig ist, dann kannst du dich beruhigen.
Das Gesetz sieht keine 2 parallel laufenden EGV vor !
Rechtswidrig, weil 2 x Sanktionsmöglichkeit !
Leider musst du nun das übliche Spiel mit dem VA durchziehen, Widerspruch u.s.w.
Der wird zu 100% für rechtswidrig erklärt !
Schon weil eine EGV besteht und eine EGV auch nicht länger als 6 Monate laufen soll.
Damit ist auch die Maßnahme erledigt.
Ohne EGV keine Maßnahme !
Woher nehmen die nur diese Sachbearbeiter ???
Oh Gott, schmeiß H..n vom Himmel !
04.04.2010, 12:09 #8
Die lassen auch die älteren nicht in Ruhe, weil das ist die richtige Zielgruppe für solche Schwachsinnsmaßnahmen.
An die jüngeren und die Gruppen, die wirklich eingegliedert werden müssten, da traut sich niemand ran.
Nix verstehen !!!
Nicht das jetzt jemand auf die Idee kommt, ich wäre ausländerfeindlich !
Aber das ist leider die Realität.
04.04.2010, 12:13 #9
mich irretiert in den EGV`s der Hinweis...
04.04.2010, 12:16 #10
Vereinbart !!! Gültig bis... Steht da kein Datum ???
Dazu gehören mindestens 2, zu einer Vereinbarung !!!
Dieser VA setzt eine gültige, von beiden Seiten unterschriebene EGV nicht außer Kraft !
Kannst du auch vergessen, diesen Satz mit den Änderungen.
Was eigenständig im Gesetz geregelt ist, hat nichts in EGV zu suchen !
04.04.2010, 12:28 #11
gültig bis zum 14.07.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
04.04.2010, 12:42 #12
Na also, dann ist der VA für die !
Da sich die Dämlichkeiten von SB häufen, empfiehlt es sich in solchen Fällen eine Fachaufsichtsbeschwerde loszulassen. Aber nicht im Hause des Geschehens !
Alle 2 EGV beifügen und um Klärung bitten, mit Terminsetzung.
Den Termin so legen, dass die Widerspruchsfrist noch eingehalten werden kann !
Vielleicht kann man sich so einiges ersparen, wenn die Einsicht kommt !
Die Obrigkeit soll ja auch erfahren, was in den Argen los ist.
Von wem sonst, wenn nicht von den Betroffenen ???
Frechheit, da noch reinzuschreiben, dass eine EGV nicht zustande gekommen ist !!!
Es kommen aber noch bessere Zeiten !
Die planen, dass künftig ein Sachbearbeiter nur noch 150 "arbeitsscheue" betreut !
Zur Zeit sind es durchschnittlich 400 !
Die kommen dann auf solche Gedanken, wie der Herr Goldmann aus dem JobCenter Berlin-Neukölln.
Unverantwortliche Ärzte, die eigentlich arbeitsfähige Leistungsempfänger wie am Fließband krankschreiben und die Arbeitsvermittlung behindern !
Letzte Woche hat er noch einmal so einen Bock losgelassen.
Künftig wird zusätzlich zum Amtsarzt der Ärztliche Dienst der Krankenkassen eingeschalten, die bisher nur für berufstätige zuständig waren und dann hätten die Ärzte keine Chance mehr !
Man ist sich nur nicht über die Höhe der Honorare einig.
Dem sollte mal jemand erklären, wie krank ständiger Druck und Angst machen kann.
Langsam entwickelt sich ein Gang in die Argen, wie ein Gang zum Henker !
04.04.2010, 15:24 #13
Ich würde mich denen nicht groß wegen fehlender zusätzlichkeit und EGV, die noch bis Juli läuft, anlegen, sondern denen direkt sagen: "Ihr VA geht mir am A... vorbei. Gem. neuem BSG-Urteil müssen Rechtsfolgebelehrungen klar sein. Keine Sanktion möglich. etc."
Stand denn in den Rechtsfolgebelehrungen wirklich nur "nach § 31 SGB II"? Und ist da auch nur die Rede von EGVs? Wohnst du zufällig in Bayern?
Die werden vermutlich mit einem Widerspruch, der die Rechtsfolgebelehrungen angreift, passen müssen.
Vielleicht probieren die, danach nochmal den Job per "Angebot" zuzuweisen. Das wird dann aber auch nicht ohne VA klappen.
05.04.2010, 14:46 #14
hier habe ich mal die Rechtsfolgebelehrung abgetippt,
Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor.
Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gekürzt
werden oder vollständig entfallen.
Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen
verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II
um einen Betrag in Höhe von 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II abgesenkt.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem widerholten Verstoß gegen
die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II
um einen Betrag in Höhe von 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgsenkt
wird. Bei weiteren widerholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II
Absenkung und Wegfall dauern drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnen mit dem
Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides. Während dieser Zeit
besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
(Sozialhilfe).
Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den
Pflichtverstoß nachweisen können. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes
gehen zu Ihren Lasten.
Führen die Leistungskürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt
wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30% der maßgebenden
Regelleistung können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen
erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder
in der Bedarfsgemeinschaft leben.
Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II
wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.
Auch die Verpflichtung, sich beim zuständigen Träger der Grundsicherung
persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen
Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionzeitraumes bestehen.
Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der
Grundsicherung einsehen.
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monat nach Bekanntgabe Widerspruch
erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei Ihrem
zuständigen Träger der Grundsicherung einzulegen.
Sollten Sie Widerspruch einlegen,
beachten Sie bitte, dass dieser keine Aufschiebende Wirkung hat.
Das heißt, Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per
Verwaltungsakt ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden.
muß ich bei dem Widersruch auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem.§ 86a beantragen?
Hier mein Widerspruch, einige Passagen habe ich mir hier aus dem Forum entliehen...
Widerspruch gegen die per Verwaltungsakt
erlassene Eingliederungsvereinbarung vom
Betr: Ihr Bescheid vom .......
BG -Nummer
1.)Ihre Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt sieht nichts weiter als einen Ein-Euro-Job vor.
Dieser Job bringt mich aber beruflich nicht weiter und wird mich nicht eingliedern.
Wie Ihnen bekannt ist habe ich mehrere höherwertige Ausbildungen.
Auch ist mir Ihr Integrationskonzept nicht ersichtlich, mal bescheinigen Sie mir durch die Zuweisung
eines Ein-Euro-Jobs die Nichtvermittelbarkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt. Anschließend verlangen Sie bei
einer neuen EGV Bewerbungen auf dem 1.Arbeitsmarkt.
Die noch bestehende gültige EGV bis zum 14.07.2010 wurde von Ihnen einfach ignoriert.
auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten
orientierte Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dieses ist ein
nicht hinzunehmender Zwang in eine Arbeit. Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland
Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie
sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat" verboten. Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer
und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Art. 8 Abs. 3 des
internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft seit dem 23. März
1976) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit
vom 5. Juni 1957.
Strafurteil. Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsempfangene Asylbewerber zu gemeinnütziger
Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention
Nummer 29 gewertet.
2.)Die hier enthaltene Arbeitsgelegenheit ist rechtswidrig, sie ist unbestimmt.
Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R - müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang
der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert
Sie überlassen aber dem Träger der Maßnahme Art und Umfang der Tätigkeit sowie die zeitliche
Die von Ihnen angebotene Arbeitsgelegenheit als Druckerhelfer stimmt auch nicht mit der
Stellenbeschreibung des Maßnahmeträgers überein.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch an das Urteil des BSG vom 17. Dezember 2009 (B 4 AS 20/09 R),
das sich „Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung“
tituliert, erinnern.
Ich bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a SGG.
Sollte ich von Ihnen bis zum 13.04.2010 darüber keine Nachricht erhalten, werde ich die aufschiebende
Wirkung beim Sozialgericht ........ beantragen.
05.04.2010, 15:38 #15
Diese Rechtsfolgen reichen nicht aus, um dich zu sanktionieren. Deshalb würde ich an deiner Stelle jetzt folgendes machen. Zu allererst einen Widerspruch schreiben:
Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.....
Ich bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 85a SGG bis zum .....(Frist von einer Woche)...., da ich diese ansonsten beim Sozialgericht beantragen werde.
Ich meine, du hörst danach gar nicht mehr. Deshalb würde ich den Job auch nicht antreten. Was sollen die denn machen, wenn es kein Gesetz gibt, um den Verstoß eines Verwaltungsaktes zu sanktionieren? Wenn sie dich sanktionieren wollen, müssen sie eine Begründung erfinden, und das wird denen sehr schwer fallen. In so einem Fall würde ich mir einen Beratungsschein holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Der klagt die Sanktion erfolgreich ein, denn in NRW gibt es ein Urteil, dass bei Verwaltungsakten keine Sanktion auferlegt werden kann (s. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 140/09 AS ER 08.07.2009). In Bayern hätte das anders ausgesehen.
Ich gehe davon aus, dass die es mit einer Sanktion gar nicht probieren werden, denn die werden dann noch auf Anwaltskosten sitzen bleiben. Ich meine eher, dass die dir danach ein "Angebot" für diesen Ein-Euro-Job zuschicken werden. So ähnlich wie ein Vermittlungsvorschlag. Aber auch da werden die Pech haben, denn die werden ein Angebot für einen Ein-Euro-Job ohne vorherige EGV oder VA nicht sanktionieren können. Dazu fehlt ebenso ein Gesetz. Wenn das der Fall sein sollte, dann melde dich hier nochmal.
07.04.2010, 12:56 #16
waslos->Emailproblem
..., denn in NRW gibt es ein Urteil, dass bei Verwaltungsakten keine Sanktion auferlegt werden kann (s. <font face="&quot">Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 140/09 AS ER 08.07.2009). In Bayern hätte das anders ausgesehen.
Wie sieht's das dann in Bayern aus? Gibt's hierzu anderslautende Urteile?
Mehr Beiträge von waslos finden
07.04.2010, 18:14 #17
Also ich hab auch ne Zwangszuweisung für 6 Monate Bewerbungstraining erhalten < EGV via VA > allerdings nen Widerspruch per Einschreiben zur ARGE geschickt, nach der Frist mein Anwalt eingeschaltet, er hat das SG angeschrieben, eine Sanktion von der ARGE und eine Antwort vom SG blieb bislang aus, bin fast 4 Wochen ohne Krankmeldung und noch nie zur Maßnahme erschienen, habe quasi die Aufschiebende Wirkung durch mein widerspenstiges Verhalten hergestellt. Ob das in jeden Fall und in jeden Bundesland so ist, kann ich leider nicht zu 100% sagen.
07.04.2010, 23:16 #18
Zitat von waslos
Es gibt ein Urteil, dass der VA gem § 31 sanktionierbar ist. Andere LSG-Urteile lauten anders. Trotzdem: Selbst wenn er in Bayern wohnt, wäre das alleinige Nennen von § 31 SGB II m.E. für eine klare Rechtsfolgebelehrung nicht ausreichend, denn der § hat viele Absätze.
22.04.2010, 09:34 #19
Hallo, möchte heute mal ein kurzes Feedback geben,
habe den Widerspruch so wie von Mobydick verfasst eingereicht.
Am 13.April kam dann wie erwartet der Anhörungsbogen nach § 24 SGB X
(hier die Kurzfassung)
dieser Fragebogen dient der Prüfung, ob in Ihrem Fall das Arbeitslosengeld II nach § 31 SGB II
abzusenken ist oder wegfällt.
Sie haben trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die in der am XX.XX.XX abgeschlossenen
Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht erfüllt. ……..Usw.
Hiermit gebe ich Ihnen bis zum 30.04.10 Gelegenheit, sich zu dem o.g. Sachverhalt zu äußern.
Sollten Sie sich innerhalb der gesetzten Frist nicht äußern oder Unterlagen nicht fristgerecht
Vorlegen, werde ich ohne weitere Aufklärung des Sachverhaltes nach Aktenlage entscheiden.
Am 21.April erhielt ich dann dieses Schreiben
Nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruches
Vom XX.XX.XX wird der Verwaltungsakt vom XX.XX.XX aufgehoben.
Die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten (z.B. Anwaltskosten) werde ich auf
Antrag erstatten, sofern sie Notwendig waren und nachgewiesen sind (§ 63 SGB X)
Ich möchte mich noch einmal bei Allen für Eure Antworten bedanken,
besonders bei Mobydick der durch sein Fachwissen die Arge letztendlich in die Schranken
weisen konnte.
22.04.2010, 11:49 #20
Da soll mal einer sagen die Wiedersprüche von Mobydick sind nicht gut oder so
Echt Genial wenn man so was kann
22.04.2010, 12:06 #21
...und eben das ist es, was einen SB in meinen augen als völligen trottel da stehen lässt, weil er bevor er den bullshit in form eines VAA verzapft, immer genug zeit hat, um die sach- und rechtslage zu prüfen!
fazit: alles schikane und angstmache, viell. fallen ja doch noch zu viele auf den murks rein den die SB tagtäglich anstellen, sei es aus völliger unkenntniss oder aus reiner ignoranz der rechtslage und der gesetze, in beiden fällen sollte der arbeitgeber mal drüber nachdenken sich von derlei angestellten zu trennen!
auf dem freien arbeitsmarkt wäre derjenige, lange probant bei der ARGE....
22.04.2010, 18:34 #22
Sag mal, was hast du denn in den Anhörungsbogen reingeschrieben?
26.04.2010, 09:12 #23
den Anhörungsbogen habe ich ignoriert,
(Hiermit gebe ich Ihnen bis zum 30.04.10 Gelegenheit, sich zu dem o.g. Sachverhalt zu äußern.)
weil am 21.April schon dem Widerspruch entsprochen wurde.
(Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen.)
30.04.2010, 09:48 #24
Es gibt ein Urteil, dass der VA gem § 31 sanktionierbar ist.
Meinst Du das hier: L 8 AS 215/09 B ER (LSG Bayern) vom 14.05.2009?
30.04.2010, 12:02 #25
Wer kann helfen ? dehart Ü 50 3 11.01.2010 12:01
Wer kann mir Helfen stippy Allgemeine Fragen 4 23.08.2009 01:49
Wer kann mir helfen??? Steffi1979 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 3 15.06.2009 08:37

References: § 15
 § 15
 § 16
 § 31
 § 31
 § 20
 Art. 8
 § 86
 § 85
 § 31
 § 31
 § 24
 § 31
 § 31