Source: https://263stgb.com/prozessbetrug/erneut-strafanzeige-gegen-richter-am-oberlandesgericht-frankfurt-eingereicht/
Timestamp: 2019-02-21 12:09:29+00:00

Document:
Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Erneut Strafanzeige gegen Richter am Oberlandesgericht Frankfurt eingereicht
Erneut brillierte ein Richter am OLG Frankfurt mit beschämender Unkenntnis grundsätzlicher Rechtskenntnisse.
In einem Zivilprozess gegen die Deutsche Bank, in dem es unter anderem auch um den genauen Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses geht, hat dieser Richter sich nicht nur willkürlich über den Anspruch auf rechtliches Gehör hinweggesetzt.
Viel bedenklicher ist, dass dieser Richter am OLG Frankfurt die Rechtsauffassung vertritt, dass es bei der Deutschen Bank “Vorabauszahlungen auf Darlehen” gegeben hat. Konkret soll es möglich gewesen sein, dass Kunden bereits Darlehensgelder ausgezahlt wurden und sie diese für Zahlungen an Dritte verwenden konnten, es aber zu diesem Zeitpunkt noch lange keinen rechtskräftigen Darlehensvertrag gegeben hat. Dieser wurde angeblich erst Monate später geschlossen.
Ins Urteil schreibt dieser Richter am OLG Frankfurt dann ganz kreativ etwas von “stillschweigend getroffene Anrechnungsabrede”. Und dass, obwohl ihm unstreitige Aussagen von Bank-Mitarbeitern und weiteren Zeugen, sowie reichlich Dokumente zur Verfügung standen, die genau diesen Blödsinn verneinten.
Es ist etwas faul am Frankfurter Gerichtsstand. Es entfaltet sich ein Raum für Spekulationen, weshalb es diese rechtsferne und insbesondere rechtsbeugende Rechtsprechung zu Gunsten der Deutschen Bank besonders in Frankfurt gibt.
Der dortige OLG Präsident Roman Poseck, dessen Wikipedia Eintrag ihn mit seinen zwei “sehr guten juristischen Examen” lobt, ist vollständig über den Vorwurf der Rechtsbeugung einiger seiner Richter informiert. Aber vielleicht glaubt auch er, dass die Deutsche Bank schon mal eben Geld auszahlte in der puren Hoffnung auf einen Monate später folgenden Darlehensvertrag!
In der Hoffnung auf vernunftbegabte Juristen und eine Staatsanwaltschaft, die sich der Dinge unvoreingenommen annimmt, wurde auch in diesem Fall in Frankfurt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung eingereicht.
den Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Dr. Pöttgen
Hiermit zeigen wir an, dass wir die rechtlichen Interessen des Herrn Gernot Sittig, [Adressdaten] vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht finden Sie beigefügt.
Namens und im Auftrag unseres Mandanten erstatten wir gegen
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung.
Der Anzeige liegt das am 02.07.2018 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in dem Rechtsstreit Sittig v. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Az. 17 U 161/16, zugrunde.
Anlage 1 (Urteil OLG Frankfurt vom 02.07.18, Az. 17 U 161/16)
Der Beschuldigte hat zunächst in willkürlicher Weise einen u.a. mit der Rechtsprechung des XI. Senats des BGH (Az. XI ZR 457/10) begründeten Antrag auf Erweiterung des Beweisbeschlusses vom 08.12.2016 zum Vertrauensschutzbegehren der Deutschen Bank (nachfolgend: Bank) wie mit Schriftsätzen vom 16.02.2017 und (wiederholend) vom 08.12.2016 ausgeführt
Anlagen 2 a, b und c (Beweisbeschluss vom 08.12.16 sowie Beweiserweiterungsanträge vom 16.02.17 und vom 31.01.2018)
ohne jede Begründung formlos, d.h.: ohne eine Bescheidung per Beschluss abgelehnt, mit welchem der Anzeigeerstatter beantragt hatte, dass nicht nur über die Frage,
wann der Deutschen Bank eine Vollmachtsausfertigung zur Prüfung zuging,
Beweis erhoben werden muss, sondern auch über die nach der o.a. Rechtsprechung im Rahmen des Vertrauensschutzbegehrens der Bank genauso entscheidungserhebliche Frage,
wann genau, d.h.: durch welche konkrete Annahmehandlung der Deutschen Bank (Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta oder erst die Versendung der Vertragsunterlagen an den Anzeigeerstatter?) der Darlehensvertragsschluss erfolgte.
Hätte er diesem Beweiserweiterungsantrag stattgegeben, anstatt ihn unter willkürlicher Verletzung des Anspruchs des Anzeigeerstatters auf rechtliches Gehör zu ignorieren, dann hätten die dazu zu hörenden Zeugen und deren Aussagen ergeben, dass die Behauptungen der Bank zum Zustandekommen des Darlehensvertrages nicht nur widersprüchlich, sondern vorsätzlich falsch sind. Die zivilprozessuale Konsequenz daraus wäre gewesen, dass dieser Sachvortrag und damit das gesamte Vertrauensschutzbegehren der Bank gemäß dem Grundsatz, dass widersprüchlicher, erst Recht aber vorsätzlich falscher Sachvortrag unbeachtlich ist kann (vgl. RiLG Berlin Dölling in NJW 2013, S. 3121ff „Die Voraussetzungen der Beweiserhebung im Zivilprozess“), vom Gericht nicht hätte beachtet werden dürfen, mit der weiteren Konsequenz, dass es deshalb endgültig bei der bis dahin nur schwebenden Unwirksamkeit der Darlehensverträge geblieben wäre, so dass der Anzeigeerstatter in vollem Umfange obsiegt hätte.
Der Beschuldigte hat außerdem entgegen den ihm mitgeteilten, unstreitigen Aussagen von Mitarbeitern der Bank und von Mitarbeitern der Treuhänderin KT GmbH in seinem Urteil auf S. 14 oben auf der Grundlage der vorsätzlich falschen Behauptungen der Bank von angeblichen Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen“ auf noch irgendwann später zu schließende Darlehensverträge als entscheidungserheblich festgehalten, dass es eine „stillschweigend getroffene Anrechnungsabrede“ betreffend vor Vertragsschluss erfolgte Auszahlungen gegeben habe. Denn nur mit Hilfe dieser Konstruktion war es ihm möglich, die Regelung des § 147 Abs 2 BGB zu umgehen (wonach das Angebot der Treuhänderin aus dem Dezember 1995 bei Zugang der Vertragsunterlagen beim Anzeigeerstatter längst erloschen war), wie auch die Rechtstatsache zu umgehen, dass die nach dem Vortrag der Bank ansonsten „vertragslosen“ Auszahlungen lange vor Zugang der Unterlagen beim Anzeigeerstatter zu einem Klageerfolg jedenfalls betreffend die negative Feststellungsklage hätten führen müssen.
Der Anzeigeerstatter und der Unterzeichner sind sich erneut der Tatsache bewusst, dass sie hier einen sehr schwerwiegenden Vorwurf gegen einen deutschen Richter erheben. Dies ist allerdings nicht nur, aber auch berufsrechtlich erforderlich in diesem besonderen „Kampf ums Recht“ (vgl. insoweit für diesen Zusammenhang der drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierungen KG Berlin mit Urteil vom 10.01.2010, Az.: 1 Ss 470/09), in welchem der Rechtsstaat und damit schlussendlich die Demokratie inzwischen auch gegen diejenigen Teile der Richterschaft geschützt werden müssen, welche in offensichtlich willkürlicher Weise offensichtlich prozessbetrügerischer Sachvortrag der Bank in Urteile übernommen wird, um zu verhindern, dass die Bank in diesen Rechtsstreiten wegen drückervermittelter Schrottimmobilienfinanzierungen unterliegt.
Für die zivilrechtlichen Hintergründe des Prozessbetruges der Bank übergibt der Unterzeichner einen in der VuR 6/2017 veröffentlichten Aufsatz als
Anlage 3 (Aufsatz „Zu den Versuchen der Deutschen Bank, den Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Vertretungsfällen mit falschen Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluss hinauszuschieben“, veröffentlicht in Heft 6/2017 der VuR)
und trägt dessen Inhalt hiermit vor.
Inzwischen beschädigt das Verhalten von Teilen der Frankfurter Justiz – wie des hier Beschuldigten – in diesen Rechtsstreiten das Ansehen der gesamten Frankfurter Justiz. Insoweit wird ein am 02.05.2018 in der rechtswissenschaftlichen Zeitschrift Myops veröffentlichter weiterer rechtswissenschaftlichen Aufsatz unter dem Titel „Rechts-Staat oder Deutsche Bank-Staat?“ übergeben als
Anlage 4 (Aufsatz „Rechts-Staat oder Deutsche Bank-Staat?“ in Myops Nr. 32 vom 02.05.18, nur für das Gericht)
Das im Zentrum des Artikels stehende Verhalten von Teilen der Frankfurter Heimatjustiz der Bank hat eine Parallele zu den „quälend langsamen Ermittlungen mit angezogener Handbremse“, der „erstaunlich sanften“, bzw. „außergewöhnlich milden“ Behandlung der Deutschen Bank durch die Frankfurter Ermittlungsbehörden, wie sie in der Ausgabe des SPIEGEL vom 26.05.2018 auf S. 66ff unter dem Titel „Spinne im Netz“ im Zusammenhang der cum-ex-Geschäfte geschildert werden.
Allerdings hat das auch hier beanzeigte Verhalten von Teilen der Frankfurter Justiz im Zusammenhang dieser für Jedermann (erst Recht für jeden Juristen) evidenten Prozessbetrügereien der Bank (wer glaubt denn wohl ernsthaft, dass die Deutsche Bank Darlehensvaluta an ihre Kunden auszahlt und an deren Gläubiger überweist in der bloßen Hoffnung darauf, dass vielleicht eines Tages ein dazu passender Darlehensvertrag geschlossen werden würde?) die Grenze zur Beihilfe zum Prozessbetrüg und der Rechtsbeugung deutlich überschritten – offensichtlich weil der Rechtsstaat vermeintlicher Systemrelevanz der Deutschen Bank weichen soll.
Deshalb veröffentlicht der Unterzeichner (u.a. auf der Website 263stgb.com) diese Zusammenhänge. Denn die für die Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Justiz Steuern bezahlende Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, dass in diesem Zusammenhang der Deutschen Bank-Betrügereien Teile der Frankfurter Justiz bedingungslos und entgegen allen Beweisergebnissen, d.h.: willkürlich die durch nichts gestützten Tatsachenbehauptungen der Bank dazu abschreiben,
dass nicht die Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto, sondern angeblich erst die Monate später erfolgte Versendung der Vertragsunterlagen (welche nach allen Zeugenaussagen allein noch der Information des Kunden über den längst konkludent erfolgten Vertragsschluss diente) die von dem Rechtsbindungswillen, den Vertragsschluss herbeizuführen getragene Annahmehandlung der Bank gewesen sei, und
Die Behauptung, es habe Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, ist zweifellos eine reine Tatsachenbehauptung (entweder gab es solche Vereinbarungen, oder es gab sie nicht. Dies hat nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt festgestellt:
Abgesehen davon, dass es schon denklogisch keine „Vorabauszahlungen“ gegeben haben kann, wenn die festzustellenden und zu würdigenden Tatsachen zum Zustandekommen dieser Darlehensverträge zu einem konkludenten Vertragsschluss durch Zurverfügungstellung der Valuta führen. Denn dann sind alle Auszahlungen und Überweisungen von Geldern an den Darlehensnehmer und dessen Gläubiger eben keine Vorabauszahlungen auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag, sondern Auszahlungen und Überweisungen auf den bereits konkludent durch Zurverfügungstellung der Valuta geschlossenen Darlehensvertrag.
Der diesen Strafanzeigen zugrunde liegende Sachverhalt ist der StA Frankfurt aus einer Reihe von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges bekannt, so dass der Unterzeichner sich nachfolgend auf das Wesentliche beschränkt:
Weil – was inzwischen allgemeinkundig ist – der Bank in einer Vielzahl von Fällen beim konkludenten Abschluss dieser Darlehensverträge keine Vollmachtsausfertigung vorlag, ja nicht selten an diesem Tage eine Vollmachtsausfertigung nicht einmal existierte, versucht sie mit falschem Sachvortrag den Zeitpunkt des Vertragsschlusses künstlich nach hinten zu verschieben, nämlich auf einen Zeitpunkt, in welchem ihr endlich doch eine Vollmachtsausfertigung vorlag. Zu diesem Zweck behauptet sie
die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Kundenkonto (entweder durch Einräumung einer Kreditlinie oder durch Buchung eines Guthabens für den sofortigen Zugriff der sogenannten „Treuhänder“ auf diese kompletten Darlehensvaluta (nicht etwa nur „freigegebene“ Anteile an der zur Verfügung gestellten Valuta sei ohne Rechtsbindungswillen geschehen, vielmehr sei erst die Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden selbst ihre Annahmehandlung gewesen, so dass erst deren Zugang zum Vertragsschluss geführt habe, und (weil sie ja irgendwie erklären muss, dass sie schon lange vorher Darlehensvaluta auszahlte und an die Gläubiger der Darlehensnehmer überwies):
alles, was sie vor Zugang der Unterlagen beim Kunden ausgezahlt und überwiesen hatte, seien mit dem Kunden (oder seinem Treuhänder, dies bleibt unklar) sowie dessen Gläubigern vereinbarte „Vorabauszahlungen“ auf einen irgendwann später noch zu schließenden Darlehensvertrag gewesen.
Genauso trug sie auch hier in den beim LG und OLG Köln noch immer anhängigem Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit, und in dem beim LG und OLG Frankfurt anhängig gewesenen Zahlungs- und negative Feststellungsklagerechtsstreit teils ausdrücklich und teils konkludent vor. Deshalb ging der Beschuldigte ohne Weiteres von einem formalen Vertragsschluss durch Zugang der versendeten Urkunden irgendwann in 1996 beim Anzeigeerstatter aus und bezeichnete exakt die Diktion der Bank übernehmend, die Frage, auf welche Weise und damit: wann genau der Vertragsschluss erfolgte als reine, dem Beweis nicht zugängliche Rechtsfrage. Und deshalb ging der Beschuldigte hier von einer jedenfalls stillschweigenden Vereinbarung von Vorabauszahlungen auf einen erst noch irgendwann später zu schließenden Darlehensvertrag und deren Anrechnung auf den Auszahlungsanspruch aus.
Auch dieser Anzeigeerstatter wurde (im Herbst 1995) von einem Strukturvertrieb für den Erwerb einer voll von der Bank finanzierten Wohnung in der Wohnanlage Köln, Venloer Strasse geworben. Dies geschah aufgrund von vor Vertriebsbeginn zwischen der Bank und der Firma KT GmbH getroffener Absprachen, wonach diese komplette Wohnanlage im Paket mit den Darlehensverträgen der Deutschen Bank (deren Konditionen detailliert von der Bank mit den KT-Hintermännern ausgehandelt worden waren) vertrieben werden sollte.
Zentrales Werbeargument des Vertriebs der KT GmbH, hier handelnd durch den von der KT geschulten und mit Hilfe einer sogenannten Objektübersicht gesteuerten Untervermittler Klaus Graumann, war die Zusicherung, dass der beruflich stark eingespannte Anzeigeerstatter nur eine einzige Treuhandvollmacht unterzeichnen müsse, dann werde die von ihm zu bevollmächtigende, angeblich ausschließlich seinen Interessen verpflichtete Treuhänderin, die KT GmbH, alles weitere für ihn erledigen, insbesondere auch die Darlehensverträge mit der Deutschen Bank abschließen, welche hinter dem gesamten Projekt Köln, Venloer Strasse stehe und die volle Werthaltigkeit des von ihr voll finanzierten Kaufpreises faktisch garantiere.
Dementsprechend schloss der Anzeigeerstatter mit der angeblichen Treuhänderin am 22.11.1991 einen notariell beurkundeten Treuhandvertrag (UR-Nr. 570/1991). Dieser wird übergeben als
Anlagen 6 a und b (Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht“ vom 15.11.1995 nebst Annahme vom 19.12.1995)
Die Treuhänderin trug der Deutschen Bank im Dezember 1995 namens des Anzeigeerstatters den Abschluss eines Zwischenkredit- und eines Endfinanzierungsvertrages. Dieser Antrag sah so aus, dass die Treuhänderin einen von der Deutschen Bank ausgefertigten Darlehensvertrag unterschrieb und an die Bank zurücksandte. Dort wurde der nicht nur Vertrag gegengezeichnet, sondern die Bank reagierte schon vorher oder gleichzeitig damit, dass sie die Darlehensvaluta den Treuhändern des Anzeigeerstatters für den sofortigen, unbeschränkten Zugriff über eben diese komplette Darlehensvaluta (und nicht etwa nur einzelne, „freigegebene“ Teile hiervon) i.S. des § 488 Abs. 1 S. 1 BGB „zur Verfügung gestellt“ hatte.
Anlagen 7 a und b (Zwischenfinanzierungsvertrag mit dem Darlehensbestätigungsschreiben, in welchem die Bank den Anzeigeerstatter nachträglich darüber informierte, dass sie die Darlehensvaluta [in Form einer Kreditlinie] „mit Wirkung vom 22.12.1995 zur Verfügung gestellt“ hatte)
Anlage 8 a und b (Endfinanzierungsvertrag mit dem Darlehensbestätigungsschreiben, in welchem die Bank den Anzeigeerstatter nachträglich darüber informierte, dass sie die Darlehensvaluta [in Form einer Kreditlinie] „mit Wirkung vom 22.12.1995 zur Verfügung gestellt“ hatte)
Die Daten auf den Darlehensverträgen neben den Unterschriften der Treuhänder spielen nämlich keine Rolle für den Vertragsschluss. Denn häufig ist das Datum neben den Unterschriften der Treuhänder von der Bank vorgegeben worden, und häufig findet sich neben den Unterschriften der Bankmitarbeiter überhaupt kein Datum, mitunter fehlt eine Unterschrift von Bankmitarbeitern sogar vollständig, obwohl auch diese Verträge ausgeführt wurden.
Anlagen 9 a und b (Endfinanzierungsvertrag der Bank aus dem Rechtsstreit Hassenpflug ohne Datum neben den Unterschriften der Bank und Darlehensvertrag aus dem Rechtsstreit Deller, auf welchem eine Unterschrift der Bank vollständig fehlt)
Vielmehr geben „sicher“ über das Datum des Vertragsschlusses nur die sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben Auskunft. Insoweit hatte schon die Mitarbeiterin Rothärmel der Bank am 05.12.2014 vor dem LG Berlin erklärt:
Anlagen 10 a, b, c (BA-Protokoll LG Berlin vom 05.12.14, Darlehensvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben aus jenem Rechtsstreit)
Damit übereinstimmend erklärte der Zeuge Lebherz von der Deutschen Bank am 03.07.2015 vor dem LG Hechingen, angesprochen auf die auch dort erstaunliche Tatsache, dass auch jener Darlehensvertrag selbst neben der Unterschrift der Deutschen Bank kein Datum ausweist:
Anlage 11 a, b und c (BA-Protokoll des LG Hechingen vom 03.07.15 nebst Darlehensvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben aus jenem Rechtsstreit)
Anlagen 12a und b (Darlehensvertrag und Bestätigungsschreiben aus dem Ellwanger Rechtsstreit)
Anlage 13 (BA-Protokolls des LG Ellwangen vom 22.11.17)
Grund für den hier vom Beschuldigten trotz entgegenstehender Beweisaufnahmeergebnisse und Urkunden willkürlich übernommenen falschen Sachvortrag der Bank zum Zustandekommen des Darlehensvertrages und angebliche Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ ist der Umstand, dass die Vollmachtsausfertigung bei Abschluss des Vertrages, nicht erst später vorliegen und geprüft werden musste:
Um die ansonsten zwingende Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB zu umgehen, muss die Bank nämlich vortragen, sie habe auf die Wirksamkeit der unwirksamen Vollmachten vertraut. Und sie muss vortragen, dass ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages, und nicht erst später, eine Vollmachtsausfertigung (und nicht bloß eine Notarbestätigung, Faxkopie oder beglaubigte Abschrift) vorgelegen habe, anhand derer sie die Bevollmächtigung überprüft habe. Wörtlich hat der vormalige Vorsitzende des XI. Senats, Nobbe, in einer Veröffentlichung vom 07.05.07 zur „WM-Tagung zum Kreditrecht“ auf S. 9 erklärt (Anlage K 28):
Anlage 14 (Veröffentlichung vom 07.05.07 zur „WM-Tagung zum Kreditrecht“ auf S. 9)
Dementsprechend führt das Vertrauensschutzbegehren der Bank immer dazu, dass nicht nur tatsächliche Feststellungen zur Vollmachtsprüfung, sondern auch tatsächliche Feststellungen zum Zustandekommen der Darlehensverträge getroffen werden müssen. Der Unterzeichner zitiert insoweit aus der BGH-Entscheidung vom 17.01.2012, Az. XI ZR 457/10, Rdnr. 20:
„Der Kläger hat den geltend gemachten Zah­lungsanspruch stets auch auf Bereicherungsrecht gestützt, in dessen Rahmen es unter anderem entscheidend auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Zwi­schenfinanzierungsvertrages und den Zeitpunkt der Vorlage der notariellen Vollmachtsausfertigung ankommt.“ (Hervorhebungen durch den Unterz.)
Für die Feststellung des genauen Zeitpunkts des Darlehensvertragsschlusses kommt es auch nach ständiger BGH-Rechtsprechung auf die Feststellung „tragfähiger Grundlagen im Tatsächlichen“ an, und dabei wiederum konkret auf die Frage, ob die Bank vor oder nach Eingang der Vollmachtsausfertigung ihren Rechtsbindungswillen zum Vertragsschluss erklärte, konkret: wann die Bank sich ihrer „Willenserklärung zur Vertragsannahme entäußerte“.
Insoweit zitiert der Unterzeichner zunächst Rdnr. 17 der o.a. Entscheidung vom 17.01.12, wo der BGH hervorhebt, dass das OLG Frankfurt
zu Unrecht verneint habe, dass der Bank 1.) bei Abschluss des Vertrages 2.) eine Vollmachtsausfertigung vorgelegen habe. Vielmehr entbehre die Begründung des OLG Frankfurt
Sodann zitiert der Unterzeichner Rdnr 3 der Entscheidung, wo der BGH darauf hinweist, dass
„zwischen den Parteien [..] streitig [ist], ob sich die Beklagte ihrer Willenserklärung zur Vertragsannahme bereits am 6. Dezember 1991 (= dem Tag der dortigen Zurverfügungstellung der Valuta wie aus dem Bestätigungsschreiben ersichtlich, Anm. d. Unterz.) oder erst – wie die Beklagte behauptet – nach Erhalt der Vollmachtsurkun­de entäußert hat.“
und übergibt den dortigen Darlehensvertrag nebst dem Darlehensbestätigungsschreiben mit Mitteilung, dass die Valuta „seit dem 06.12.1991 zur Verfügung gestellt“ worden seien.
Anlagen 15 a und b (Darlehensvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben für Zwischenfinanzierung aus dem Rechtsstreit Eder v. DB)
Streitig sein können bekanntlich nur Tatsachen, und das ist dort wie hier die innere Tatsache des Rechtsbindungswillens der Bank: War die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta oder erst die Versendung der Vertragsunterlagen von dem Rechtsbindungswillen der Bank getragen, den Vertragsschluss herbeizuführen?
Ohne irgendeine Beweisaufnahme durchzuführen, wies das Landgericht Frankfurt die negative Feststellungsklage und Zahlungsklage des Anzeigeerstatters ab.
Anlage 16 (Urteil des LG Frankfurt vom 15.07.2016 zum Aktenzeichen 2-07 194/13)
Gegen dieses Urteil legte der Anzeigeerstatter beim Oberlandesgericht Frankfurt Berufung ein.
Anlage 17 (Berufungsbegründungsschrift des Anzeigeerstatters)
Zur Begründung wies er im Kern gleich zu Beginn der Berufungsbegründung darauf hin, dass vier Kernfehler die Entscheidung des Landgerichts kennzeichneten, nämlich
die auf S. 11 der Entscheidung vertretene Meinung, dass die Frage, auf welche Weise und wann genau ein Darlehensvertragsschluss herbeigeführt wurde (dessen „ob“ und „wie“ hier hochstreitig war), eine nicht dem Beweis zugängliche Rechtsfrage oder Rechtsansicht sei,
die auf S. 7, 8
unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nämlich im Wege der vorweggenommenen Beweiswürdigung und betreffend die negative Feststellungsklage
zudem unter Missachtung der Beweislast getroffenen Feststellungen zu dem von der Bank geltend gemachten Vertrauensschutzbegehren,
die auf S. 8 unter Verkennung des Unterschieds zwischen Darlehensempfang einerseits und der Inanspruchnahme der empfangenen Darlehensvaluta andererseits getroffene Feststellung, dass der Anzeigeerstatter die Darlehensvaluta empfangen habe, weil er – was gleichfalls hochstreitig ist – die Auszahlung der Valuta an Dritte angewiesen habe,
die unter Ignorierung des substantiierten Vortrags des Anzeigeerstatters, wonach die KT von der Bank als Darlehensvermittlerin geführt wurde, und die Bank nach den Absprachen über die Finanzierung aller 77 noch von der KT einzuwerbenden Wohnungserwerber das Grundbuch mit einer Globalgrundschuld in Millionenhöhe blockierte, auf S. 8, 9 und 10 getroffene Feststellung es liege kein Vollmachtsmissbrauch vor, weil ja irgendwann von irgendjemandem eine Finanzierungsvermittlung für den Anzeigeerstatter durchgeführt worden sei.
Gerade die Frage, ob und wenn ja wann genau die Bank das Angebot der Treuhänderin KT GmbH aus dem Dezember 1995 annahm, ob dies also
durch konkludente Annahme durch Erfüllung seitens der Bank erfolgte, oder
erst irgendwann in 1996 dadurch, dass dem Anzeigeerstatter die an ihn versendeten Vertragsunterlagen und das Darlehensbestätigungsschreiben zugingen (wann das geschehen sein soll, kann die Bank nicht ansatzweise substantiiert vortragen)
sei von entscheidender Bedeutung, so führte der Anzeigeerstatter in der Berufung weiter aus. Denn es sei gerichtsbekannt und vom 23. Senat des OLG Frankfurt bereits mehrfach rechtskräftig festgestellt worden, dass diese Darlehensbestätigungsschreiben regelmäßig erst Wochen oder gar Monate nachdem auf ihnen angegebenen Datum der Erstellung versandt wurden. U.a. mit Urteil vom 09.12.13 (Az. 23 U 298/12 stellte das OLG Frankfurt fest:
„Da diese Schreiben häufig erst beträchtliche Zeit nach Erstellung versandt wurden, lässt sich der Zeitpunkt auch nicht annähernd feststellen. …“
Insoweit ergänzt der Unterzeichner, dass sich aus einem Parallelrechtsstreit einer Miteigentümerin des Anzeigeerstatters, deren Endfinanzierungsdarlehensvertrag ebenfalls im Dezember 1995 konkludent dadurch zustande kam, dass die Bank die Darlehensvaluta noch am 19.12.1995 auf dem Konto der Darlehensnehmerin zu Verfügung gestellt hatte,
Anlage 18 a und b (angeblich am 01.01.1996 von der Bank unterzeichneter Darlehensvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben aus dem Rechtsstreit Frohnauer v. DB)
ergeben hatte, dass jedenfalls deren Darlehensvertrag frühestens Ende März 1996 überhaupt versandt worden war, denn das Darlehensbestätigungsschreiben soll überhaupt erst am 27.03.1996 erstellt worden sein.
Der Beschuldigte ordnete sodann immerhin im Rahmen der Berufungsinstanz eine Beweisaufnahme an, allerdings nur für die Frage, wann genau die Vollmachtsausfertigung bei der Bank eingegangen sei (Anlage 2 a). Die Beweiserweiterungsanträge Anlagen 2 b und c beschied er ebenso wenig, wie den Antrag, der Bank aufzugeben, die „Anzeige gem. § 29 Abs 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ mit der genauen Angabe des „Datums des Vertragsabschlusses“ von der Bank an das Wohnsitzfinanzamt des Anzeigeerstatters vorzulegen. Beispielhaft wird aus einem anderen Rechtsstreit die entsprechende „Anzeige“ nebst Darlehensvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben übergeben als
Anlagen 19 a, b und c („Anzeige gem. § 29 Abs 1 Einkommensteuerdurchführungsverordnung“, Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag aus dem Rechtsstreit der Eheleute Günther und Carmen Fischer gegen die Bank)
Auf diese „Anzeigen“ kommt es an, weil in ihnen die Bank dem Finanzamt immer das Datum der Zurverfügungstellung der Valuta als „Datum des Vertragsabschlusses“ mitteilt, nicht: das Datum des (hier der Bank nicht einmal bekannten, da sie keine Einschreiben/Rückscheine verwendete) Zugangs der an den Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen.
Wie aus den obigen Ausführungen nebst – dem Beschuldigten ausführlich mitgeteilten – Zitaten aus der Entscheidung des BGH vom 17.01.2012 ohne Weiteres ersichtlich ist, musste der Beschuldigte aufgrund des hier von der Bank geltend gemachten Vertrauensschutzbegehrens nicht nur Beweis über die Frage erheben, wann der Bank die Vollmachtsausfertigung für die ordnungsgemäße Vollmachtsprüfung zuging. Sondern er musste auch über die Frage Beweis erheben, welche von den beiden in Betracht kommenden und von den Parteien vorgetragenen Handlungen die Annahmehandlung der Bank gewesen war: die Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto oder erst die Versendung der Vertragsunterlagen an den Anzeigeerstatter?
Hätte er das getan, dann hätte sich herausgestellt, dass die Behauptungen der Bank zum Zustandekommen vorsätzlich falsch waren und somit das Vertrauensschutzbegehren der Bank prozessual unbeachtlich war, mit der Konsequenz, dass es endgültig bei der bis dahin schwebenden Unwirksamkeit der Darlehensverträge geblieben wäre. Denn inzwischen haben alle Mitarbeiter der Bank alle Anknüpfungstatsachen für den – konkludenten – Vertragsschluss (so völlig korrekt auch und gerade im Hinblick auf die obigen Zitate aus der BGH Entscheidung vom 17.01.2012 das OLG Frankfurt vom 19.07.16 zum Az. 10 U 61/15) bestätigt, nämlich
dass die Laufzeit und die Zinsbindung für diese Darlehensverträge am Tag der Zurverfügungstellung der Valuta beginnen,
die Bank ihr Kreditrisiko an diesem Tage refinanzieren muss,
die Zurverfügungstellung von Darlehensvaluta auf einem Kundenkonto (entweder in Form der Einräumung einer Kreditlinie oder in Form der Buchung eines Guthabens) nur zulässig war, wenn ein Darlehensvertrag geschlossen war,
die Bank auf den Tag der Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta abstellte, um die (vertraglichen!) Bereitstellungszinsen zu berechnen,
die Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden allein noch dem Zweck diente, ihn über den längst (konkludent) geschlossenen Darlehensvertrag zu informieren,
die Treuhänderin ab dem Moment der ihr ausdrücklich mitgeteilten Zurverfügungstellung der Valuta diese durch die Zurverfügungstellung der Valuta zu Darlehensvaluta des Kunden gewordenen Gelder unbeschränkt in voller Höhe in Anspruch nehmen und also an die Gläubiger des Kunden überweisen konnte.
Beweis: Zeugnis Frau Conzelmann, Herr Baumann, zu laden über die Deutsche Bank
Dies bestätigen auch die Mitteilungen der Bank an die Wohnsitzfinanzämter, wonach das „Datum des Vertragsabschlusses“ der Tag der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto war, nicht: der Tag des Zugangs der an den Kunden versendeten Unterlagen (wozu die Bank hier noch nicht einmal annähernde Angaben machen konnte).
Es existiert hingegen keine einzige Anknüpfungstatsache, deren rechtliche Würdigung zu einem formalen Vertragsschluss durch Zugang der Unterlagen beim Anzeigeerstatter irgendwann in 1996 führen würde.
Das LG Mainz stellte nach Durchführung einer entsprechenden Beweisaufnahme zu den Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluss aufgrund Beweiserweiterungsantrag der dortigen Darlehensnehmer der Bank
Anlage 20 (Beweiserweiterungsantrag der Eheleute Ruppert vor dem LG Mainz)
ausdrücklich einen konkludenten Vertragsschluss durch Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto (dort am 27.12.1995) fest.
Anlage 21 (LG Mainz vom 09.05.17)
Die dagegen eingelegte Berufung der Bank hat das OLG Koblenz inzwischen unter Hinweis darauf, dass diese Verträge auch konkludent zustande kommen können, im Beschlusswege zurückgewiesen.
Dass das OLG Brandenburg in einem parallelen Vollmachtsfall-Fall einen solchen konkludenten Vertragsschluss auch ohne die vom LG Mainz explizit zu den Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluss durchgeführte Beweisaufnahme feststellte, belegt dessen rechtskräftiges Urteil vom 22.09.10:
„Deren (der Bank, Anm. d. Unterz.) Ansicht, es käme ohnehin auf den Zeitpunkt der Übersendung des unterschriebenen Vertrages an, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die Vollmacht oder deren Ausfertigung muss als Rechtsscheinsgrundlage (§§ 171ff BGB) bei Abschluss des Vertrages vorliegen, also bei dessen Zustandekommen. Hier ist der Vertrag — wie im Termin nochmals erörtert – gemäß § 151 S 1 BGB zustande gekommen. Die Beklagte hat durch die Valutierung auf die Vertragskonten ihren Annahmewillen objektiviert und die CBS hat auf den Zugang einer Annahmeerklärung stillschweigend verzichtet, spätestens indem sie — nach Übersendung des Darlehensvertragsangebotes vom 07.12.1992 ersichtlich in der Erwartung völligen Einverständnisses (vgl. hierzu Eckert in BeckOK BGB § 151 Rn.14 Ed. 18) – über die ihr bereitgestellte Valuta verfügt hat, und zwar geraume Zeit vor Übersendung der auf den 22.12.1992 datierten schriftlichen Annahmeerklärung (vgl. Valutierungsbestätigungen vom 28.12.1992, B 7, 149 GA und 08.02.1992, B 19, 614 GA). Zudem war der Geldabfluss noch im alten Jahr zur Erlangung von Steuervorteilen besonders eilbedürftig (vgl. hierzu Kramer, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 151, Rn. 54 m.w.N.).“
Anlage 22 (OLG Brandenburg vom 22.09.10)
Vgl. insoweit aber auch die Feststellungen des OLG Naumburg in seinem (wenngleich wegen eines Rechtsfehler gegen die dortigen Darlehensnehmer entschiedenen) Urteil vom 29.01.14 zum Az. 5 U 37/13:
Und vgl. auch die o.a. rechtskräftige Entscheidung des LG Duisburg vom 06.08.10 zu Gunsten eines anderen Darlehensnehmers der Bank:
Anlage 23 (LG Duisburg vom 06.08.10)
Dass das Schriftformerfordernis hier zum einen nicht betroffen ist, zum anderen aber ohnehin nach ständiger BGH-Rechtsprechung durch die Auszahlung der Valuta gem. § 6 Abs. 2 VerbrKrG geheilt ist (vgl. nur BGH vom 06.12.2005 zum Az. XI ZR 139/05), kann nicht ernsthaft bestritten werden.
Diese konkludente Annahmehandlung (Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto) bedarf nach ständiger BGH-Rechtsprechung ebenso wenig einer Kenntnis des Kunden, richtig: der Treuhänderin, wie der formale Zugang der Vertragsunterlagen durch Einwurf in den Briefkasten einer Kenntnis der Darlehensnehmer bedarf, vgl. BGH WM 1988, 321, 32:
Abgesehen davon informierte die Bank die Treuhänder ausdrücklich über die Zurverfügungstellung der Valuta, wie die Mitarbeiter der Treuhänderfirmen allesamt unstreitig ausgesagt haben, so dass sogar eine konkrete Kenntnisnahme vom Zugang der konkludenten Annahmehandlung vorliegt. Nur so ist es auch erklärbar, dass die Treuhänderin jeweils sofort Überweisungsaufträge erteilte, die lange vor Zugang der Vertragskopien beim Zedenten ausgeführt wurden (was wiederum gleichzeitig einen konkludenten Verzicht auf den formalen Zugang der Vertragsunterlagen bedeutet).
Dass der über all dies im Detail informierte Beschuldigte hier willkürlich im Interesse der Deutschen Bank handelte (durch Verhinderung der Beweisaufnahme über das Zustandekommen der Darlehensverträge) und argumentierte, ergibt sich insbesondere aus seinen Ausführungen auf S. 13., 2. Absatz, letzter Satz des Urteils, wo er feststellt:
„Indem die Beklagte vorgetragen hat, der Zwischenfinanzierungsvertrag sei erst mit Zugang der (formalen) Annahmeerklärung bei dem Kläger und nicht schon am 22.12.1995 zustande gekommen, hat die Beklagte keine Tatsachen behauptet, sondern eine Rechtsansicht geäußert“
Denn z.B. gem. der oben zitierten (und auch dem Beschuldigten ausführlich zur Kenntnis gebrachten) Entscheidung des BGH vom 17.01.2012, Az. XI ZR 457/10 ist es im Rahmen des Vertrauensschutzbegehrens einer Bank erforderlich, festzustellen, wann genau der Vertragsschluss erfolgte. Hierzu wiederum bedarf es einer „tragfähigen Grundlage im Tatsächlichen“, und dafür wiederum muss festgestellt werden, wann genau, d.h: durch welche Handlung die Bank sich „ihrer Willenserklärung zur Vertragsannahme entäußerte“.
Dementsprechend hat das LG München II am 22.06.18 zum Az. 11 O 3074/14 Fin folgende Hinweisverfügung erlassen:
„In Anbetracht der schweren Vorwürfe des Beklagten sollen die Zeugen zum konkreten Geschäftsablauf und der Frage des Vertragsschlusses Auskunft erteilen. Entgegen der Ansicht der Klägerin, ist die Frage des konkreten Zeitpunkts des Vertragsschlusses keine reine Rechtsfrage, sondern auch eine dem Beweis zugängliche Tatsachenfrage.“
Das ist im Übrigen logisch zwingend. Denn selbst wenn schlussendlich, die Frage, wann der Darlehensvertrag zustande kam, eine Rechtsfrage ist (wie alles, was ein Gericht entscheidet, schlussendlich eine Rechtsfrage ist), bedarf es doch vorher der Feststellung von Tatsachen dazu, welche von zwei in Betracht kommenden Handlungen die Annahmehandlung der Bank war, aber auch: ob es „Vorabauszahlungen“ auf erst noch zu schließende Darlehensverträge gab. Und diese Tatsachenfeststellungen können nur dann zum Gegenstand einer Beweisaufnahme werden, wenn die Parteien zuvor entsprechende Tatsachenbehauptungen aufgestellt haben.
Dass der über all dies im Detail informierte Beschuldigte aber auch darüber hinaus willkürlich im Interesse der Deutschen Bank argumentierte, ergibt sich aus seinen Ausführungen auf S. 13, 14 des Urteils, wo er – die Behauptungen der Bank zu Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen“ auf einen erst noch zu schließenden Darlehensvertrag übernehmend – feststellt:
„Wenn die Beklagte vor der Gegenzeichnung des Vertrages am 05.01.1995 noch keinen Rechtsbindungswillen gehabt und dennoch die Kreditlinie am 22.12.1995 auf dem Abwicklungskonto zur Verfügung gestellt und Verfügungen der KT ausgeführt hätte, wäre der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch nicht begründet, weil der später zustande gekommene Zwischenfinanzierungsvertrag unter Berücksichtigung einer in diesem Fall stillschweigend getroffenen Anrechnungsabrede den Rechtsgrund für die Auszahlung der Darlehensvaluta bildete. Das gleich gilt im Hinblick auf den Endfinanzierungsvertrag.“
Dies ist aus gleich mehreren Gründen schlichtweg – bei allem vielleicht noch gebotenen Respekt – dummes Zeug:
Da es einen konkludenten Vertragsschluss durch Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Konto des Anzeigeerstatters am 22.12.1995 (für die Zwischenfinanzierung in Form einer Kreditlinie) und am 27.12.1995 (für die Endfinanzierung in Form der Buchung eines Guthabens) gab, können alle danach erfolgten Auszahlungen und Überweisungen nur Auszahlungen und Überweisungen aus dem am 22.12., bzw. am 27.12.1995 geschlossenen Darlehensvertrag gewesen sein und kann es dementsprechend auch keine wie auch immer getroffene Vereinbarung über „Vorabauszahlungen“ und „Anrechnungsabreden“ gegeben haben.
Da es bei der Bank unzulässig war, Darlehensvaluta auf einem Kundenkonto zur Verfügung zu stellen, kann es für die Auszahlungen und Überweisungen nach dem somit konkludent i.S. des § 488 Abs. 1 s. 1 BGB durch Erfüllung am 22.12. und am 27.12.1995 zustande gekommenen Darlehensvertrages keine wie auch immer getroffene Vereinbarung über „Vorabauszahlungen“ und „Anrechnungsabreden“ gegeben haben.
Vor allem aber haben alle betreffend diese evident unsinnige Behauptung der Bank und dementsprechend unsinnige Feststellung des Beschuldigten gehörten Zeugen inzwischen ausnahmslos bestätigt, dass diese Behauptung der Bank und die daran anknüpfende Feststellung des Beschuldigten unsinnig ist, wie dem Beschuldigten ebenfalls im Detail vorgetragen worden ist.
Dass es entgegen den Behauptungen der Deutschen Bank keine Vereinbarungen von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ auf gar nicht existierende Darlehensverträge mit irgendwelchen Darlehensempfängern gab, hat der Zeuge Heckmann (er war ursprünglich für die Deutsche Bank tätig, dann bei der neben der hier die tätigen KT GmbH die Darlehen der Bank vermittelnden FIBEG-Gruppe für Finanzierungen zuständig) bereits am 09.11.09 vor dem OLG Frankfurt auf Vorhalt in einem Parallelrechtsstreit eines Miteigentümers des Zedenten bekundet:
Anlage 24 (BA-Protokoll des OLG Frankfurt vom 09.11.09)
Der „Treuhänder“-Zeuge Bündgen von dieser KT GmbH erklärte am 06.02.14 vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen“ auf einen erst später irgendwann zu schließenden gegeben, Folgendes:
Anlage 25 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 06.02.2014)
Der „Treuhänder“-Zeuge Werner Robert Schweigert von derselben Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank und vorgeblichen „Treuhänderin“ (er ist Steuerberater) erklärte am selben 06.02.2014 auf Vorhalt:
Anlage 26 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 21.02.2014)
Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten: Nach § 339 StGB macht sich ein Richter der Rechtsbeugung schuldig, wenn er sich „bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“ (vgl. BGHSt 59, 144 [147] = NJW 2014, 1192 Rn. 9 mwN). Weil dem Richter die besondere Bedeutung der verletzten Norm für die Verwirklichung von Recht und Gesetz im Tatzeitpunkt bewusst gewesen sein muss, ist sichergestellt, dass eine Verurteilung nicht schon wegen einer – sei es auch bedingt vorsätzlichen – Rechtsverletzung erfolgt (was hier auf die Missachtung der die Bank im Rahmen der negativen Feststellungsklage treffenden Darlegungs- und Beweislast zutreffen dürfte), sondern erst dann, wenn der Richter sich bei seiner Entscheidung nicht allein an Gesetz und Recht orientiert. Dies ist hier wie allerspätestens die Gesamtschau des dargelegten Verhaltens des Beschuldigten zeigt, der Fall; die vorgebliche Systemrelevanz der Bank und eigene Karriereüberlegungen waren offensichtlich für den Beschuldigten Maßstab seiner unter jedem denkbaren Gesichtspunkt angesichts der vorgetragenen Tatsachen unvertretbaren Entscheidung.
Aus den aufgezeigten Fehlern bei der Urteilsfindung kann nur auf einen entsprechenden Vorsatz geschlossen werden, da insoweit dolus eventualis ausreicht.
Dr. Reiner Fuellmich, LL.M. (UCLA)
– Rechtsanwalt und attorney at law, California –

References: BGH 
 § 147
 § 488
 § 134
 BGH 
 BGH 
 § 29
 § 29
 BGH 
 BGH 
 § 151
 § 151
 § 151
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 488
 § 339