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Timestamp: 2017-05-25 12:38:32+00:00

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Gemeinde Blindheim: Aktuelles, Sitzung des Gemeinderats vom 08.01.2013
Infos zur Ge-meinderatssitzungvom 08.01.13
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 08.01.13
1. Bauantrag über den Anbau eines Nebengebäudes an ein bestehendes Nebengebäude sowie die Errichtung einer Grenzwand in Blindheim, Weiherbrunnenstraße 18, Fl. Nr. 3 Gemarkung Blindheim
2. 3. Änderung des Bebauungsplanes "Am Unteren Kreuz", Gemarkung Unterglauheim, im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGBÄnderungs- und Billigungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan "Am Unteren Kreuz" in Unterglauheim dahingehend zu ändern, dass die erste Reihe Häuser entlang der Wolpertstetter Straße komplett in den zuerst zu bebauenden Bauabschnitt 1 einbezogen wird. Darüber hinaus wird in die Satzung aufgenommen, dass bei einer zweigeschossigen Bebauung die Geschossflächenzahl 0,7 beträgt.Das Änderungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.Dies ist möglich, da die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet werden und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes der Natura 2000-Gebiete (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete) im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen.Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen. Das sogenannte Monitoring (Überwachung der erheblichen Umwelteinwirkungen) gemäß § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB und § 4 Absatz 1 BauGB wird abgesehen.Der betroffenen Öffentlichkeit soll im Rahmen der Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden im Rahmen des § 4 Absatz 2 BauGB beteiligt.
3. Spendenantrag der Lebenshilfe e.V. Dillingen
Infos/Ergebnis: Auch für das Jahr 2012 bittet die Lebenshilfe e.V. Dillingen wieder um eine Spende zur Unterstützung ihrer Arbeit (der Antrag ging Ende 2012 bei der Gemeinde ein).Der Gemeinderat beschließt, die Lebenshilfe e.V. Dillingen wie in den letzten Jahren mit 300 € zu unterstützen.
4. Umsetzung der Rekultivierungsplanung für die ehemalige Bauschuttdeponie am Hornberg, Fl. Nr. 198, Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Die vor kurzem durchgeführte historische Erkundung der ehemaligen Bauschuttdeponie am Hornberg ergab keine Hinweise auf Ablagerungen von Hausmüll oder ähnlichem. Die eingebauten Materialien setzen sich aus Erdaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch zusammen.Als weiteres Vorgehen wird vom Landratsamt Dillingen eine Erkundung des Deponiekörpers (Orientierende Untersuchung) gefordert. Hierzu liegt ein Angebot in Höhe von 3.113 € vor.Der Gemeinderat beschließt, dieses Angebot anzunehmen und eine orientierenden Untersuchung des Deponiekörpers der ehemaligen Bauschuttdeponie am Hornberg durchführen zu lassen.
5. Informationen zur geplanten Nachbarschaftshilfe in der VG
Infos/Ergebnis: BGM Gumpp berichtet dem Gemeinderat über den Stand des Nachbarschaftshilfe-Projekts auf VG-Ebene. So fand am 14.02.2012 eine erste Informationsveranstaltung bzgl. der Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes im Landkreis Dillingen mit dem Schwerpunkt Nachbarschaftshilfe im Rathaus Höchstädt statt. Herr Weber vom LRA-Dillingen veranschaulichte anhand einer Power-Point-Präsentation die Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2029. Eine zweite Veranstaltung wurde am 14.06.2012 im Pfarrheim St. Josef abgehalten. Zu diesem Treffen waren auch Vertreter aus dem Bachtal, die bereits seit längerer Zeit eine erfolgreiche Nachbarschaftshilfe koordinieren, eingeladen, um Tipps und Anregungen für ein zweckmäßiges und erfolgreiches Projekt auf dem Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Höchstädt zu geben.Betreut werden soll das Projekt vom Landratsamt Dillingen. Die zuständige Sachbearbeiterin, Fr. Schneider, stellte sich in der VG-Bürgermeisterbesprechung am 08.10.2012 erstmals vor. Zusammen mit Fr. Schüller vom Freiwilligenzentrumstellwerk Günzburg berät und betreut sie Kommunen während der Startphase des Konzeptes.Die Zielsetzung des Projektes auf VG-Ebene ist der Aufbau einer organisierten Nachbarschaftshilfe. Das bisher vorhandene bürgerschaftliche Engagement soll dabei ergänzt werden. Momentan ist vorgesehen, unentgeltliche Hilfe im unterschwelligen Bereich (Besuchsdienste, Fahrdienste, kleinere Haushaltshilfen, usw.) anzubieten. Lediglich die Ausgaben für Fahrtkosten sollen den Ehrenamtlichen erstattet werden. Eine Gebührenerhebung für in Anspruch genommene Dienste bzw. eine Entlohnung der ehrenamtlichen Helfer ist nicht vorgesehen.Die Koordination erfolgt über eine eigens dafür eingerichtete Stelle im Rathaus Höchstädt. Hier ist vorgesehen, dass eine Person zu festen Zeiten (ca. eine Stunde pro Wochentag) telefonisch erreichbar ist und die eingehenden Anfragen für eine Hilfe dementsprechend an freiwillige Helfer weitervermittelt.Versicherungsschutz: Die ehrenamtlichen Helfer sind über den Kommunalen Unvallversicherungsverband (KUVB) unfallversichert. Es ist dazu eine einmalige Meldung der Helfer an den KUVB notwendig. Wird dieser Personenkreis von der VG-Vorsitzenden einmalig schriftlich beauftragt solche Tätigkeiten zu erledigen, dann sind diese Personen auch bei der kommunalen Haftpflicht mitversichert.Erste Schritte werden/müssen sein:Das Tätigkeitsfeld klar definieren (Konflikt mit ansässigen Dienstleitern soll dabei vermieden werden)Aufstellung eines KoordinatorenteamsBericht in den AmtsblätternGezielte Suche des Koordinatorenteams nach ehrenamtlichen HelfernKontakte mit den bestehenden ehrenamtlichen Einrichtungen knüpfenDie anschließende Diskussion zeigt, dass der Gemeinderat das Projekt begrüßt und sich darin einig ist, dass im Hinblick auf den demographischen Wandel schon jetzt die Rahmenbedingungen für ein möglichst langes und eigenständiges Leben im häuslichen Umfeld geschaffen werden müssen. Desweiteren legt er aber auch Wert darauf, dass diese VG-Initiative nicht konkurriert mit einem ähnlichen Projekt, das der Pfarrgemeinderat Unterglauheim initiiert hat. Hier könnte sich der Gemeinderat vorstellen, dass das Unterglauheimer Vorhaben in das VG-Projekt integriert wird.Laut BGM Gumpp soll nun in einem nächsten Schritt auf VG-Ebene die finanzielle Seite des Projekts (Fahrtkostenerstattungen, etc.) besprochen werden. Danach sollen Informationsveranstaltungen in allen Ortsteilen stattfinden. Darüber hinaus wird es auch notwendig sein, Fragebogenaktionen durchzuführen, um erstens die gewünschte Art und den tatsächlichen Bedarf an solchen Hilfeleistungen zu erfahren und zweitens abzuklären, wie groß die Bereitschaft der Bürger ist, sich hier ehrenamtlich zu engagieren.Der Gemeinderat unterstützt dieses Vorgehen.
6. Mitgliedschaft und Beschluss über die Finanzierung des Naturschutzprojektes "Schwäbischer Donauwald"
Infos/Ergebnis: In der Sitzung vom 16.10.2012 wurde dem Gemeinderat das Naturschutzgroßprojekt "Der Schwäbische DonAUWALD - Auwaldverbund von nationaler Bedeutung" von Herrn Giorgio Demartin von der Arbeitsgemeinschaft Schwäbisches Donaumoos e.V. vorgestellt. Der Gemeinderat stand dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber und plädierte in der Frage eines eventuellen gemeindlichen Beitrags zur Finanzierung des Projekts für ein Einwohnerschlüsselmodell.Wie BGM Gumpp nun dem Gemeinderat mitteilt, wurde mittlerweile solch ein Finanzierungsmodell beschlossen (der finanzielle Beitrag bemisst sich nach der Einwohnerzahl). Demnach errechnet sich für die Gemeinde Blindheim ein jährlicher Beitrag von 1.000 €, insgesamt auf die zehnjährige Projektlaufzeit gesehen also 10.000 €.Der Gemeinderat beschließt, beim Projekt "Der Schwäbische DonAUWALD - Auwaldverbund von nationaler Bedeutung" mitzumachen und sich mit jährlich 1.000 € für einen Zeitraum von zehn Jahren an der Finanzierung zu beteiligen.
7. Information zum Zustand der Glöttbrücke und Diskussion über das weitere Vorgehen
Infos/Ergebnis: Der Gemeinde ist schon seit längerem bekannt, dass die Glöttbrücke in keinem guten Zustand ist. In letzter Zeit hat sich die Situation weiter verschlechtert, so dass sich BGM Gumpp gezwungen sah, als Sofortmaßnahme das erlaubte Überfahrgewicht auf 3 t zu beschränken.Wie BGM Gumpp weiter berichtet, ist aus seiner Sicht keine Reparatur der Brücke mehr möglich, da die Schäden schon zu groß sind. Wenn dann kommt nur ein wie auch immer gearteter Neubau in Frage. Diese Brücke über das Flüsschen Glött gehört zu einem öffentlichen Weg, der eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von ca. sechs Hektar, die sich sechs Bewirtschafter teilen, erschließt. Aus rechtlicher Sicht haben die Bewirtschafter keinen Anspruch auf einen Neubau der Brücke, so zumindest die Auskunft des Bayerischen Gemeindetags. Darüber hinaus könnten wohl 75 % der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden, wobei jedoch unklar ist, wer in einem solchen Fall als Anlieger zählt. Zuschüsse zu diesem Projekt sind nicht zu erwarten, zumindest sehen die üblichen Ansprechpartner der Gemeinde keine Möglichkeit, sich an den Kosten zu beteiligen.Um in der Sache voranzukommen und um vor allem die zu erwartenden Kosten abschätzen zu können, schlägt BGM Gumpp folgende Vorgehensweise vor: Er wird ein Ingenieurbüro kontaktieren und um eine grundsätzliche Einschätzung bitten, welche Arten von Brückenbauwerken an dieser Stelle möglich wären. Sinnvollerweise soll hier auch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth als zuständige Behörde möglichst früh in die Planungen einbezogen werden. Zu allen Varianten sollen die Kosten aufgezeigt werden.Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu. Darüber hinaus soll BGM Gumpp weiter nach Zuschussgebern suchen.
8. Austausch bzw. Reparatur der Hebeanlage für Abwasser in der Mehrzweckhalle
Infos/Ergebnis: BGM Gumpp berichtet dem Gemeinderat, dass eine Pumpe der Hebeanlage für das Abwasser der gemeindlichen Mehrzweckhalle ausgefallen ist. Ein erstes Angebot für den Austausch der Pumpe, das BGM Gumpp eingeholt hat, lag bei ca. 9.000 €. Aufgrund der unerwartet hohen Kosten schlägt BGM Gumpp vor, bei weiteren Firmen Angebote einzuholen. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen zu.
9. Kostenübernahme für einen weiteren Teilnehmer des überörtlichen Truppführerlehrgangs
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 30.10.2012 die Übernahme der Kosten für die überörtliche Truppführerausbildung vom 26.09. bis 10.10.2012 in Unterliezheim in Höhe von 50 € pro Person. Bei elf teilnehmenden Personen (Blindheim: 7 Personen, Unterglauheim: 3 Personen, Wolpertstetten: 1 Person) bedeutete dies in Summe 550 €.Wie sich nun herausgestellt hat, wurde ein Unterglauheimer Teilnehmer "vergessen". Der Gemeinderat beschließt, auch die Kosten für diesen weiteren Teilnehmer zu übernehmen.

References: § 13
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