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Timestamp: 2020-08-11 23:54:55+00:00

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Rechtsprechung: C-475/99 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001
https://dejure.org/2001,154
EuGH, 25.10.2001 - C-475/99 (https://dejure.org/2001,154)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2001 - C-475/99 (https://dejure.org/2001,154)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - C-475/99 (https://dejure.org/2001,154)
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Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) - Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen - Besondere oder ausschließliche Rechte - Wettbewerbsbeschränkung - Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls - Rechtfertigung - ...
EG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 90 [jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG]
1. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Sanitätsorganisationen, die Notfall- und Krankentransportleistungen erbringen - Einbeziehung - Wettbewerbsnachteil durch Pflichten der Daseinsvorsorge - Unerheblichkeit
Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen; Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls; Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; Vorabentscheidung nach Art. 234 EG über die Auslegung der Art. 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG, ...
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE SANITÄTSORGANISATIONEN IN RHEINLAND-PFALZ FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON KRANKEN PERSONEN IN KRANKENWAGEN VERFÜGEN
Krankentransportmonopol und Marktmissbrauch
Wettbewerbsrecht; Monopolstellung von Sanitätsorganisationen
Auslegung der Artikel 86 Absatz 1 und 81 EG im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die die Genehmigung für die Durchführung von Krankentransporten vom objektiven Bedarf abhängig machen und de facto örtliche Monopole schaffen
OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1999 - 7 A 11769/98
NJW 2002, 1935 (Ls.)
EuZW 2002, 25
DVBl 2002, 182
Ergänzend in den Blick zu nehmen ist, dass das Land Baden-Württemberg sowohl im Hinblick auf seine Fläche von 35.751 km2 als auch im Hinblick auf seine Einwohnerzahl von 10, 87 Mio. teilweise mit gesamten Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Belgien (Fläche: 30.528 km2; Einwohnerzahl: 11, 29 Mio.) oder die Niederlande (Fläche: 41.540 km2; Einwohnerzahl: 16, 98 Mio.) vergleichbar ist und teilweise insoweit sogar eine erheblich größere Stellung als einige Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit, wie etwa Luxemburg (Fläche: 2.586 km2; Einwohnerzahl: 0,57 Mio.), einnimmt, weshalb sich auch aus diesem Grund die Annahme aufdrängt, dass die streitbefangenen Vereinbarungen über den waldbesitzartübergreifenden gebündelten Rundholzverkauf einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes betreffen (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil v. 25. Oktober 2001 - C-475/99, Slg. 2001, I-08089, Rz. 38 - Ambulanz Glöckner).
Ferner ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschaftsgerichten und den nationalen Gerichten den in der Vorlageentscheidung definierten tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in dem sich die Vorabentscheidungsfragen stellen, zu berücksichtigen hat (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 10, vom 2. Juni 2005, Dörr und Ünal, C-136/03, Slg. 2005, I-4759, Randnr. 46, und Conseil général de la Vienne, Randnr. 24).
Unter das Gemeinschaftsrecht fallen somit alle Kartelle und alle Verhaltensweisen, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu beeinträchtigen, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten schaden könnte, indem insbesondere die nationalen Märkte abgeschottet werden oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt verändert wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 22/78, Hugin/Kommission, Slg. 1979, 1869, Randnr. 17, und vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-475/99, Ambulanz Glöckner, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 47).
46 Zudem hat der Gerichtshof für den Dienstleistungsbereich bereits festgestellt, dass die Beeinflussung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darin bestehen kann, dass die betreffenden Tätigkeiten derart ausgestaltet sind, dass sie zu einer Aufteilung des Gemeinsamen Marktes und damit zu einer Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs führen, der eines der Ziele des Vertrages ist (vgl. Urteile vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 24, und Ambulanz Glöckner, Randnr. 49).
Nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kommt es insoweit darauf an, ob die Erbringung der Dienstleistung unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen gefährdet wird (…EuGH, Urt. v. 10.2.2000 - C-147/97, Slg. 2000, I-825 = WuW/E EU-R 275 Tz. 49 - Deutsche Post AG; Urt. v. 25.10.2001 - C-475/99, Slg. 2001, I-8089 = WuW/E EU-R 483 Tz. 57 - Ambulanz Glöckner).
Aufgrund der durch das Gesetz flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet geregelten Zuweisung an eine große Zahl von Entsorgungsträgern erhalten diese in ihrer Gesamtheit (kollektiv) eine beherrschende Stellung in einem wesentlichen Teil des gemeinsamen Marktes (…siehe hierzu EuGH, Urteile vom 5. Oktober 1994 - C-323/93 [ECLI:EU:C:1994:368], Crespelle - Slg. 1994, I-5077 Rn. 17 und vom 25. Oktober 2001 - C-475/99 [ECLI:EU:C:2001:577], Ambulanz Glöckner - Slg. 2001, I-8089 Rn. 31 ff.).
Wie die Generalanwältin in den Nrn. 63 und 64 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, kann von einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nur ausgegangen werden, wenn sich aufgrund einer Gesamtheit objektiver rechtlicher und tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass das in Frage stehende Verhalten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen kann, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann (Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 48).
Ebenso darf die Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel nicht unbedeutend sein (Urteile vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135, Randnr. 60, und Ambulanz Glöckner, Randnr. 48).
Das habe der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 25. Oktober 2001 (Rs. C-475/99, Ambulanz Glöckner, Slg. 2001, I-8089) gebilligt.
So hat auch der Europäische Gerichtshof anerkannt, dass die Zusammenfassung von Notfallrettung und Krankentransport es dem öffentlichen Rettungsdienst wegen der verbesserten Einnahmensituation ermöglicht, seine im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben insgesamt unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen und damit in der gebotenen Qualität und zuverlässig zu erfüllen (EuGH, Rs. C-475/99, Ambulanz Glöckner, Slg. 2001, I-8089 Rn. 61).
Das Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner (C-475/99, Slg. 2001, I-8089), habe keine Bedeutung für die Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen Praxis mit dem Unionsrecht über öffentliche Aufträge, und die Anwendbarkeit dieser Bestimmung hätte die Darlegung erfordert, dass die Anwendung der Binnenmarktregeln geeignet sei, einen funktionsfähigen und rentablen, qualitativ hochstehenden Rettungsdienst zu verhindern, was die Bundesrepublik Deutschland aber zu keinem Zeitpunkt behauptet habe.
In dritter Linie macht die Bundesrepublik Deutschland, auch in diesem Punkt unterstützt durch das Königreich der Niederlande, hilfsweise geltend, dass die Krankentransportleistungen unter den Begriff der "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG fielen, mit dem die Zulassung von Ausnahmen nicht nur von den Wettbewerbsregeln (vgl. Urteil Ambulanz Glöckner), sondern auch von den Grundfreiheiten und den Vorschriften über öffentliche Aufträge verbunden sei.
Eine solche Regelung hat nämlich die Wirkung, dass einer Verwertungsgesellschaft wie OSA hinsichtlich der Wahrnehmung von Urheberrechten in Bezug auf eine bestimmte Kategorie geschützter Werke im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausschließliche Rechte gewährt werden, und hindert dadurch andere Unternehmen daran, die fragliche wirtschaftliche Tätigkeit in diesem Gebiet auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Rn. 24).
EuGH, 26.03.2009 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …
EuGH, 28.01.2016 - C-50/14
CASTA u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV …
EuGH, 02.06.2005 - C-136/03
Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - 13 A 3700/04
Durchführung des Rettungsgesetzes NRW
EuGH, 13.11.2003 - C-153/02
EuGH, 25.01.2011 - C-382/08
Neukirchinger - Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher …
EuGH, 02.10.2008 - C-360/06
Heinrich Bauer Verlag - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer …
VG Trier, 23.02.2010 - 1 K 624/09
Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung
OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 266/07
Rettungsdienstrechtliches Auswahlverfahren für eine Luftrettungswache
EuGH, 30.06.2005 - C-28/04
'Tod''s und Tod''s France' - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2004 - 13 B 16/04
Eintreffzeit bei Notfallrettung
OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2004 - 7 A 12038/03
Keine Mehrfachzulassung zum öffentlichen Rettungsdienst
OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2002 - 7 A 11626/01
Zulassung eines Privatunternehmens zum Notfalltransport und Krankentransport - …
VG Ansbach, 06.08.2003 - AN 16 E 03.00989
EuG, 20.06.2018 - T-325/16
Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2003 - C-502/01
Gaumain-Cerri
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10
Insinööritoimisto InsTiimi - Öffentliche Lieferaufträge - Art. 10 der Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2010 - C-515/08
dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 und 57 AEUV - …
OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2010 - 7 A 10489/10
Rettungsdienst; Krankentransport; Genehmigung; EU-Genehmigung
OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 10052/09
Rettungsdienst; Genehmigung für Notfall- und Krankentransport durch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 13 B 1790/03
Erweiterung der Betriebszeit für einen Krankentransportwagen durch einstweilige …
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2018 - C-171/17
VK Nordbayern, 22.04.2003 - 320.VK-3194-09/03
Definition des öffentlichen Auftrages
BVerwG, 10.02.2003 - 3 B 5.03
Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot; …
VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01
Vergabeentscheidung im Luftrettungsdienst rechtswidrig
VGH Bayern, 30.05.2017 - 21 BV 16.1731
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für einen (bodengebundenen) …
VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 893/10
Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen …
VG Neustadt, 25.07.2003 - 7 K 2103/02
VG Osnabrück, 14.08.2002 - 3 A 76/00
Zulassung zum qualifizierten Krankentransport - Funktionsfähigkeit des …
EuGH, 23.04.2015 - C-376/13
VG Düsseldorf, 16.04.2014 - 7 L 2674/13
Kein Anspruch auf Vergabe von Rettungsdienstleistungen!
VGH Bayern, 07.06.2010 - 21 ZB 09.1541
EuGH vom 25.10.2001 (Ambulanz Glöckner)
VG Hannover, 24.04.2002 - 12 A 3553/99
Widerruf einer Krankentransportgenehmigung
https://dejure.org/2001,12686
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99 (https://dejure.org/2001,12686)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.05.2001 - C-475/99 (https://dejure.org/2001,12686)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - C-475/99 (https://dejure.org/2001,12686)
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Firma Ambulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz.
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 13 B 452/01
Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport in einem Kreisgebiet; Erfüllung …
Tendenziell wird ein ähnlicher Gedanke in den Schlussanträgen des Generalanwalts Jacobs vom 17. Mai 2001 in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-475/99 (Ziffer 151) zum Ausdruck gebracht.
13 Sie erwähnt das Urteil vom 12. Dezember 2013, SOA Nazionale Costruttori (…C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 42), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in jener Rechtssache (EU:C:2013:530, Nrn. 32 und 33) und die des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Ambulanz Glöckner (C-475/99 P, EU:C:2001:284, Nr. 86).
31: - Siehe für eine vollständigere Darstellung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff des Unternehmens meine Schlussanträge in der Rechtssache Albany, zitiert in Fußnote 4, Nrn. 311 bis 314; siehe auch meine Schlussanträge vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-475/99 (Ambulanz Glöckner, Nr. 67).

References: Art. 234
 Art. 85
 Art. 81
 Art. 86
 Art. 49
 Art. 10
 Art. 56

EuGH