Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.03.2013&Aktenzeichen=VII%20ZR%20230/11
Timestamp: 2020-02-18 09:45:15+00:00

Document:
BGH, 21.03.2013 - VII ZR 230/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,4435
BGH, 21.03.2013 - VII ZR 230/11 (https://dejure.org/2013,4435)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2013 - VII ZR 230/11 (https://dejure.org/2013,4435)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2013 - VII ZR 230/11 (https://dejure.org/2013,4435)
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BGB § 633 Abs. 1 a. F.
§ 280 Abs 1 BGB, § 633 Abs 1 aF BGB
Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung
Architektenvertrag: Vertragspflichtverletzung bei Planung ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bauherrn; Verbindlichkeit der Kostenvorstellung des Auftraggebers bei Grundlagenplannung
Ohne verlässliche Kenntnis der wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers verletzt der Architekt seine Vertragspflichten
Vertragspflichtverletzung des Architekten; verbindliche Kostenvorstellungen des Bauherren; Bausummenobergrenze; ungefähre Bausumme; im Rahmen der Grundlagenermittlung geäußerte Kostenvorstellungen als Vertragsinhalt; Bausummenüberschreitung
Pflichtverletzung des Architekten durch Überschreiten der Kostenvorstellung des Auftraggebers
Zur Haftung des Architekten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt; zur Verbindlichkeit der vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber ...
HOAI § 15 Abs. 2; BGB § 633
Architekt - Pflichten
Zu Architektenhonorar - Karlsruhe präzisiert Pflichten bei der Planung
Pflichten eines Architekten: - Er muss auch die Kostenvorstellungen des Auftraggebers beachten
Architekt muss sich auch an vorab nur grob abgesteckten Kostenrahmen für Bauvorhaben halten
Architekt muss sich an Kostenvorstellungen des Bauherrn halten
Pflicht des Architekten zur Beachtung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers
Architekt muss vereinbarten Kostenrahmen einhalten
Missachtung der Kostenvorstellung des Auftraggebers durch Architekt stellt Planungsmangel dar
Zu den Pflichten eines Architekten
Architekt muss Kostenrahmen mit Auftraggeber früh abstecken
BGH präzisiert die Pflichten des Architekten
Auftrag für Genehmigungsplanung eines Wohnhauses - Pflichten des Architekten
Planungspflichten des Architekten
Kostenvorstellung des Bauherrn als "circa"-Angabe: verbindlich?
Vom Bauherrn zum Ausdruck gebrachte - unwidersprochene - Kostenvorstellungen: Vereinbarungen einer Kostenobergrenze?
Präzisierung von Pflichten des Architekten
Architektenpflichten und Haftungsrisiken bei der Grundlagenermittlung
Architekt muss Baubudget erfragen!
Architekt muss nach Budget des Bauherrn fragen! (IBR 2013, 284)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.03.2013, Az.: VII ZR 230/11 (Planungsmangel wegen Missachtung der Kostenvorstellung des Auftraggebers)" von RA Roland Kesselring, original erschienen in: NJW 2013, 1593 - 1595.
Kurznachricht zu "Beweislast für Vereinbarung einer Baukostenobergrenze" von RA/FABau-ArchitektenR/FAVerwR Rainer Fahrenbruch, original erschienen in: NJW 2017, 362 - 364.
LG Schweinfurt, 03.05.2011 - 24 O 134/00
OLG Bamberg, 02.11.2011 - 3 U 100/11
BGHZ 197, 93
NJW 2013, 1593
MDR 2013, 583
NZBau 2013, 386
NZM 2013, 769
NJ 2013, 384
VersR 2013, 1444
WM 2014, 177
BauR 2013, 1143
ZfBR 2013, 359
Dabei muss er eine vereinbarte Baukostenobergrenze einhalten (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2014 - VII ZR 164/13, BGHZ 201, 32 Rn. 21; Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 230/11, BGHZ 197, 93 Rn. 9;… Urteil vom 13. Februar 2003 - VII ZR 395/01, BauR 2003, 1061, juris Rn. 9 = NZBau 2003, 388;… Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 362/01, BauR 2003, 566, juris Rn. 15 f. = NZBau 2003, 281).
Haftung eines Dritten aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen der …
Vielmehr ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Auslegung der jeweiligen Abrede, zu bestimmen, inwieweit eine Zirkaangabe Spielraum zulässt (so der BGH in Bezug auf die Bausummenobergrenze eines Architektenvertrags, U. v. 21.03.2013, VII ZR 230/11).
Die Voraussetzungen einer derartigen Vereinbarung hat der Bundesgerichtshof (vgl. grundlegend BGH, NZBau 2013, 386ff) sehr weit gefasst.
Selbst einseitig seitens des Bauherrn geäußerte Kostenvorstellungen im Rahmen der Grundlagenplanungen können eine derartige Beschaffenheitsvereinbarung begründen, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht (vgl. BGH, NZBau 2013, 386f).
Auch im Laufe der Planung und damit nach Abschluss des Architektenvertrages durch den Bauherrn geäußerte Kostenvorstellungen können zur vereinbarten Beschaffenheit erwachsen (vgl. BGH NZBau 2013, 386f; Retzlaff, BauR 2015, 1729, 1732).
Denn dafür ist eine Erklärung des Bauherrn erforderlich, die in irgendeiner Art zum Ausdruck bringt, ein bestimmter Maximalbetrag solle nicht überschritten werden (vgl. BGH NZBau 2013, 386 ).
Zudem hat der Architekt die Kostenvorstellungen zu erfragen, um den wirtschaftlichen Rahmen des Vorhabens abzustecken (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 230/11, BGHZ 197, 93 Rn. 9).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteil vom 21. März 2013, MDR 2013, 583) entspricht die Planungsleistung eines Architekten nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie ein Bauwerk vorsieht, dessen Errichtung höhere Herstellungskosten erfordert, als sie von den Parteien des Architektenvertrages vereinbart sind.
Der Architekt ist verpflichtet, die Planungsvorgaben des Bestellers zu den Herstellungskosten des Bauwerks zu beachten und vereinbarte Baukostenobergrenzen einzuhalten (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 230/11 Rn. 9, BGHZ 197, 93;… Urteil vom 6. Oktober 2016 - VII ZR 185/13 Rn. 16, BauR 2017, 134 = NZBau 2017, 46).
Das Verlangen des Bauherrn nach (erneuter) Vereinbarung einer (hier: der ursprünglichen) Baukostenobergrenze ist für den Architekten nicht unbeachtlich, sondern stellt eine einseitige Kostenvorstellung dar, die der Architekt bei den weiteren Planungen zu beachten hat (vgl. BGH, Urteil vom 21.3.2013 - VII ZR 230/11, juris Rn. 10).
Die Beklagte äußerte aber eine einseitige Kostenvorstellung, die die Klägerin bei den weiteren Planungen zu beachten hatte (vgl. BGH, Urteil vom 21.3.2013 - VII ZR 230/11, juris Rn. 10).
Dabei muss er nicht nur genau vereinbarte Baukostenobergrenzen einhalten, sondern muss stets die ihm bekannten Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei seiner Planung berücksichtigen (BGH NJW 2013, 1593).
Eine Planungsleistung eines Architekten entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie ein Bauwerk vorsieht, dessen Errichtung höhere Herstellungskosten erfordert, als sie von den Parteien vereinbart sind (vgl. BGH Urteil vom 21.3.- - VII ZR 230/11, NZBau -, 386).
Eine durch den Bauherrn vorgegeben Bausummengrenze ist für den Architekten beachtlich (vgl. BGH Urteil vom 21.3.- -VII ZR 230/11- NZBau -, 386), insbesondere, wenn der Architekt erklärt hat, "wir schaffen das" (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2002, 686).
OLG München, 16.12.2014 - 9 U 491/14
Verfahrensfehlerhafte Präklusion nach unangemessenen kurzer …
OLG Celle, 28.04.2016 - 6 U 102/15
Architektenvertrag: Architektenhaftung bei Überschreitung einer Kostenschätzung

References: § 633

§ 280
 § 633
 § 15
 § 633

BGH 
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