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Timestamp: 2020-05-30 17:21:42+00:00

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Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke - Ebner Stolz
BFH 5.3.2014, XI R 29/12
Bei Unternehmern, die in Besteuerungszeiträumen ab 2004 aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten PKW, der nach dem 31.3.1999 und vor 2004 angeschafft wurde, den vollen Vorsteuerabzug geltend machen, ist die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nicht nach § 3 Abs. 9a S. 2 UStG a.F. ausgeschlossen. § 3 Abs. 9a S. 2 UStG a.F. und § 15 Abs. 1b UStG a.F. standen in einem systematischen Zusammenhang.
Der Klä­ger ist Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter. Er hatte im Jahr 2001 einen PKW erwor­ben, den er sowohl unter­neh­me­risch als auch pri­vat nutzte. Die ihm bei der Anschaf­fung in Rech­nung ges­tellte Umsatz­steuer zog er nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1b UStG a.F. nur zur Hälfte als Vor­steuer ab. In den Streit­jah­ren 2005 bis 2009 fie­len für den Betrieb des PKW Auf­wen­dun­gen an, die jeweils mit Umsatz­steuer belas­tet waren. Für die Ver­wen­dung des PKW zu pri­va­ten Zwe­cken berück­sich­tigte der Klä­ger in sei­nen Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre keine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe, machte aber gleich­zei­tig den vol­len Vor­steu­er­ab­zug aus den vor­steu­er­be­las­te­ten Kos­ten gel­tend.
Das Finanz­amt gewährte den gel­tend gemach­ten vol­len Vor­steu­er­ab­zug, unter­warf aller­dings die Nut­zung des PKW zu pri­va­ten Zwe­cken gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe der Umsatz­steuer. Dabei ging es von einer hälf­ti­gen Ver­wen­dung des PKW zu pri­va­ten Zwe­cken aus und erließ für die Streit­jahre ent­sp­re­chende Umsatz­steuer-Ände­rungs­be­scheide. Der Klä­ger war hin­ge­gen der Ansicht, dass die Ver­wen­dung des PKW zu pri­va­ten Zwe­cken auf­grund der Über­gangs­vor­schrift des § 27 Abs. 5 UStG nicht als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe der Umsatz­steuer unter­liege.
Die Nut­zung des PKW zu pri­va­ten Zwe­cken unter­lag inso­weit als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe der Umsatz­steuer, als der Klä­ger in den Streit­jah­ren Ein­gangs­leis­tun­gen für den Betrieb des PKW bezog und die dar­auf ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­träge abzieh­bar waren.
Die Ver­wen­dung des PKW für pri­vate Zwe­cke unter­lag nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe inso­weit der Umsatz­steuer, als die Auf­wen­dun­gen für den Betrieb des Fahr­zeugs zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten. Die Ver­steue­rung war nicht nach § 3 Abs. 9a S. 2 UStG a.F. aus­ge­sch­los­sen. § 3 Abs. 9a S. 2 UStG a.F. und § 15 Abs. 1b UStG a.F. stan­den in einem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang. Durch deren Ein­füh­rung bezweckte der Gesetz­ge­ber eine Redu­zie­rung des Vor­steu­er­ab­zugs auf 50 %.
Die Redu­zie­rung des Vor­steu­er­ab­zugs wurde dadurch erreicht, dass § 15 Abs. 1b UStG a.F. bei gemischt genutz­ten Fahr­zeu­gen im Wege gesetz­li­cher Typi­sie­rung von einer 50%igen Fahr­zeug­nut­zung zu nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Zwe­cken aus­ging und dafür bereits den Vor­steu­er­ab­zug in ent­sp­re­chen­der Höhe aus­sch­loss. Einer Kor­rek­tur die­ses Vor­steu­er­ab­zugs wegen der Ver­wen­dung des Fahr­zeugs zu unter­neh­mens­f­rem­den Zwe­cken über § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG bedurfte es dem­zu­folge nicht mehr; sie war durch die Redu­zie­rung des Vor­steu­er­ab­zugs um 50 % abge­gol­ten. In die­sem Zusam­men­hang wur­den ins­be­son­dere auch die Bestim­mun­gen zur Vor­steu­er­be­rich­ti­gung - § 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a Abs. 4 S. 2 UStG jeweils a.F. - geän­dert, um aus der Redu­zie­rung des Vor­steu­er­ab­zugs fol­gende Steu­er­vor­teile bzw. Steu­er­ku­mu­la­tio­nen zu ver­mei­den.
12.06.2014 nach oben

References: § 3
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 § 15
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 § 27
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