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Timestamp: 2016-10-21 18:28:13+00:00

Document:
6S.35/2000 (02.06.2000)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Niklaus Ruckstuhl, Binningerstrasse 1, Allschwil,
Art. 63 StGB (Strafzumessung), (eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Mai 1999), hat sich ergeben:
A.- A.________ gelangte am 16. September 1996 durch einen Entreissdiebstahl unter anderem in den Besitz der Bankkontokarte und der Identit�tskarte von Rosa B.________. Mit einem schwarzen Filzstift f�gte er auf der Identit�tskarte dem maschinengeschriebenen Vornamen "Rosa" die Endung "rio" an, was den Vornamen "Rosario" ergab. In gleicher Weise erg�nzte er die Unterschrift mit blauem Kugelschreiber. Zudem heftete er mit zwei Bostichklammern sein eigenes Passfoto �ber dasjenige der Inhaberin.
Mit diesem ver�nderten Ausweis begab sich A.________ zu einer Filiale der kontof�hrenden Bank, legte am Schalter die Kontokarte vor und erkundigte sich, ob er Fr. 1'000.-- beziehen k�nne. Auf Verlangen legte er die ver�nderte Identit�tskarte der Rosa B.________ vor. Die Kundenberaterin stellte fest, dass das Foto nur angeheftet war und schaltete die Polizei ein. A.________ ergriff die Flucht.
B.- Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte A.________ am 8. Mai 1998 wegen versuchten Betrugs schuldig. Im gleichen Verfahren wurde er zudem wegen vors�tzlicher T�tung, mehrfachen Diebstahls, F�lschung von Ausweisen, mehrfacher Sachbesch�digung, qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und mehrfachen Konsums von Bet�ubungsmitteln zu einer Zuchthausstrafe von insgesamt acht Jahren verurteilt.
C.- Die dagegen erhobene Appellation wurde vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 19. Mai 1999 abgewiesen. Das Verfahren wegen mehrfachen Konsums von Bet�ubungsmitteln wurde zufolge Verj�hrung vollumf�nglich eingestellt.
D.- A.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts hinsichtlich der Verurteilung wegen versuchten Betrugs und der angeordneten Strafe aufzuheben und die Sache zwecks Freispruchs wegen versuchten Betrugs sowie zur neuen Festsetzung der Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.- Der Beschwerdef�hrer wendet sich zun�chst gegen den Schuldspruch des versuchten Betrugs. Er macht im Wesentlichen geltend, sein Vorgehen sei - wie auch die Vorinstanz feststelle - derart plump gewesen, dass das objektive Tatbestandsmerkmal der Arglist fehle. Damit k�me auch keine versuchte Tatbegehung in Frage.
a) Die Vorinstanz f�hrt vorerst aus, dass es bei der versuchten Deliktsbegehung gen�ge, wenn der T�ter s�mtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erf�lle, ohne dass sie auch objektiv in vollem Umfang verwirklicht sein m�ssten. Sie bezieht sich dabei auf Trechsel (Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
2. Aufl. 1997, N 1 ff. vor Art. 21 StGB). Daraus schliesst sie, der Beschwerdef�hrer habe sich des versuchten Betrugs strafbar gemacht. Obwohl er objektiv zwar recht plump vorgegangen sei, habe er subjektiv den Vorsatz eines arglistigen Vorgehens gehabt.
b) Der Tatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 StGB erfordert unter anderem eine arglistige T�uschung. Nach der Rechtsprechung wird strafrechtlich nicht gesch�tzt, wer mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit und zumutbarer Vorsicht den Irrtum h�tte vermeiden k�nnen (BGE 125 IV 124 E. 3b). Eine T�uschung ist dann arglistig, wenn der T�ter eine einfache falsche Angabe macht, deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der T�ter den Get�uschten von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieser die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde.
Eine T�uschung gilt auch dann als arglistig, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en sc�ne) bedient (BGE 122 IV 246 E. 3a).
Ein Versuch ist gegeben, wenn der T�ter s�mtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erf�llt und seine Tatentschlossenheit kundgetan hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht w�ren (BGE 120 IV 199 E. 3e). Betrugsversuch liegt somit vor, wenn der T�ter vors�tzlich und in Bereicherungsabsicht mit der Ausf�hrung einer arglistigen Betrugshandlung begonnen hat, und zwar derart, dass daraus seine Tatentschlossenheit erkennbar wird, selbst wenn die objektiven Elemente dieses Tatbestandes ganz oder teilweise nicht erf�llt werden (BGE 122 IV 246 E. 3a).
Ein strafbarer Betrugsversuch liegt nur dann vor, wenn sich der Vorsatz des T�ters auf eine arglistige T�uschung richtet, also auf ein Verhalten, das objektiv als arglistig erscheint. Wesentlich ist, ob die Irref�hrung in Anbetracht der dem Opfer nach Wissen des T�ters zur Verf�gung stehenden M�glichkeiten des Selbstschutzes unbezwingbar war. War das Verhalten des T�ters objektiv ungeeignet, das Opfer zu t�uschen, liegt auch kein Versuch zum Betrug vor. Umgekehrt handelt der T�ter mit Betrugsvorsatz, wenn er sich irrig einen Sachverhalt vorstellt, der - wenn er gegeben w�re - eine arglistige T�uschung darstellen w�rde. Bleibt der vom T�ter gesuchte Erfolg nur deshalb aus, weil das Opfer aufmerksamer war oder �ber mehr Information verf�gte als vom T�ter vorhergesehen, oder wird das Eintreten des Erfolgs nur durch Zufall vereitelt, liegt ein strafbarer Versuch vor (Ursula Cassani, Der Begriff der arglistigen T�uschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR Bd. 117/1999 S. 164, vgl. auch BGE 122 IV 246 E. 3c, wo der Erfolg durch einen vom T�ter nicht erwarteten Wissensvorsprung des Opfers verhindert wurde).
c) Der Beschwerdef�hrer hat in Bereicherungsabsicht gehandelt. Ebenso hat er der Kundenberaterin eine Tatsache vorgespiegelt, n�mlich �ber ein bestimmtes Konto verf�gen zu k�nnen. Der Erfolg der Handlung ist ausgeblieben (Art. 22 Abs. 1 StGB); es gelang dem Beschwerdef�hrer nicht, die Kundenberaterin zu einem verm�genssch�digenden Verhalten zu bestimmen.
Der Vorsatz des Beschwerdef�hrers war auf eine T�uschung gerichtet, aber nicht auf eine arglistige. Die Art und Weise seines Vorgehens kann objektiv nicht als arglistig bezeichnet werden. Er hat auf der Identit�tskarte der Rosa B.________ deren maschinengeschriebenen Vornamen mit Filzstift erg�nzt und sein Foto mit Bostichklammern �ber demjenigen der Inhaberin befestigt.
Das Ergebnis entspricht offensichtlich nicht mehr dem Erscheinungsbild eines amtlichen Dokumentes. Die beabsichtigte T�uschung liess sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit vermeiden. Damit sind die Handlungen des Beschwerdef�hrers objektiv nicht geeignet, eine arglistige T�uschung herbeizuf�hren. Sein Verhalten stellt somit keinen strafbaren Versuch zum Betrug dar.
Dieser Schluss dr�ngt sich auch deshalb auf, weil in einem Fall mit derart plumpen T�uschungsman�vern wie dem vorliegenden selbst der erfolgreiche T�ter nicht wegen Betrugs bestraft werden k�nnte. H�tte die Kundenberaterin unter den gegebenen Umst�nden (der Beschwerdef�hrer hatte zugegeben, den Code f�r die Kontokarte nicht zu kennen) keine Identit�tskarte verlangt oder deren Aufmachung keine Aufmerksamkeit geschenkt und dem Beschwerdef�hrer den gew�nschten Betrag ausbezahlt, h�tte sie die ihr zumutbaren minimalen Vorsichtsmassnahmen missachtet, womit der Tatbestand des Betrugs nicht mehr erf�llt gewesen w�re. Wenn der T�ter aber selbst im (hypothetischen) Erfolgsfall nicht wegen Betrugs bestraft werden k�nnte, kann er auch nicht wegen versuchten Betrugs bestraft werden.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe Art. 11 und Art. 66 StGB verletzt, indem sie die gutachterlich festgestellte verminderte Zurechnungsf�higkeit zu wenig ber�cksichtigt habe. Im Weiteren habe die Vorinstanz die Strafzumessung zu wenig begr�ndet.
Sie h�tte eine Grundstrafe f�r das schwerste Delikt, die vors�tzliche T�tung, festsetzen, diese aufgrund der im mittleren Grade verminderten Zurechnungsf�higkeit herabsetzen und die so errechnete Strafe f�r die weiteren Delikte wieder heraufsetzen m�ssen, unter Ber�cksichtigung der f�r die jeweiligen Taten geltenden Grade der verminderten Zurechnungsf�higkeit.
a) Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Die Rechtsprechung hat im Einzelnen dargelegt, welche Faktoren bei der Tat- und bei der T�terkomponente miteinzubeziehen sind. In jedem Fall bleibt dem Sachrichter innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ein erhebliches Ermessen, in welches das Bundesgericht nur eingreift, wenn der Sachrichter von unmassgeblichen Gesichtspunkten ausgegangen ist oder entscheidende Elemente �bersehen oder falsch gewichtet hat. Damit das Bundesgericht die verh�ngte Strafe �berpr�fen kann, m�ssen alle wesentlichen Strafzumessungskriterien in die schriftliche Urteilsbegr�ndung Eingang finden. Wesentlich sind die Nennung des Strafrahmens, der Tat- und T�terkomponenten und inwiefern sie strafmindernd oder -erh�hend gewichtet worden sind. Dabei m�ssen die einzelnen Strafzumessungsfaktoren nicht in allen Einzelheiten ausgebreitet werden, sondern die wesentlichen Elemente m�ssen erkennbar sein (grundlegend BGE 117 IV 112 E. 1; 123 IV 150 E. 2a).
b) Die Vorinstanz verweist bei der Strafzumessung vorerst auf die Begr�ndung im erstinstanzlichen Entscheid. Daraus geht hervor, dass das T�tungsdelikt im Vordergrund stehe und das diesbez�gliche Verschulden schwer wiege. Nicht leicht sei auch das Verschulden im Zusammenhang mit dem Handel von 200 g gestrecktem Kokain und einer kleinen Menge Heroin zu gewichten. Die weiteren Delikte (8 Diebst�hle, 5 Sachbesch�digungen, versuchter Betrug, F�lschung von Ausweisen) seien nicht zu bagatellisieren. Die Vorstrafen werden zu Lasten des Beschwerdef�hrers angef�hrt. Hingegen wird ihm eine schwierige Jugend, gezeichnet von famili�ren Problemen und anschliessenden Heimaufenthalten, zugute gehalten.
Ebenso wird die fehlende berufliche Integration und die immer wiederkehrende Drogensucht, ganz allgemein die schwierige pers�nliche Situation, zu seinen Gunsten ber�cksichtigt.
Auf die Erkenntnisse des psychiatrischen Gutachtens wird Bezug genommen. Schliesslich wird das Gest�ndnis im Zusammenhang mit dem T�tungsdelikt und der einsichtige und reuige Eindruck des Beschwerdef�hrers positiv vermerkt. Die Vorinstanz selber setzt sich einl�sslich mit den Einwendungen gegen das psychiatrische Gutachten auseinander und verweist auch auf die zu Gunsten des Beschwerdef�hrers angenommene weitergehende Verminderung der Zurechnungsf�higkeit. Ein schematisches Vorgehen zur Festsetzung des Strafmasses h�lt sie im vorliegenden Fall f�r ungeeignet.
c) Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe die Verminderung der Zurechnungsf�higkeit zu wenig ber�cksichtigt, erweist sich als unbegr�ndet.
Die Strafzumessung wird einl�sslich dargelegt und ist nachvollziehbar. Insbesondere wird erkennbar, welche Faktoren dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegt und welche ihm zugute gehalten werden. Der Sachrichter ist dar�ber hinaus nicht verpflichtet, im Urteil in absoluten Zahlen oder Prozenten anzugeben, welche Elemente er straferh�hend oder strafmindernd ber�cksichtigt hat. Es kommt einzig darauf an, dass die festgelegte Strafe insgesamt, d.h. unter Ber�cksichtigung aller massgebenden Gesichtspunkte, im Ergebnis bundesrechtlich vertretbar ist (BGE 121 IV 49 E. 2a/aa). Dies ist vorliegend der Fall.
4.- Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Ausgangsgem�ss steht dem Vertreter des Beschwerdef�hrers eine herabgesetzte Entsch�digung zu, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird. Soweit der Beschwerdef�hrer unterliegt, m�ssen die Vorbringen als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird angesichts des Ausgangs des Verfahrens und der Situation des Beschwerdef�hrers verzichtet.
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Mai 1999 hinsichtlich der Verurteilung wegen versuchten Betrugs aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
4.- Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Staatsanwaltschaft sowie dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 63
 Art. 21
 Art. 146
 BGE 
 Art. 11
 Art. 66
 BGE