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Timestamp: 2019-07-19 05:43:08+00:00

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Fachanwalt Thomas R. M. Sachse
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Ist die Angabe autorisierte Tätigkeit eine Irreführung?
Die Angabe „autorisierte“ Tätigkeit ist ein Hinweis auf die Einhaltung vorher festgelegter Standards und gibt zu erkennen, dass dieses Unternehmen unter der Kontrolle der autorisierenden Stelle steht. Wirbt also ein Unternehmen mit diesem Ausspruch, so muss dies auch der Wahrheit entsprechen. Ansonsten liegt eine Irreführung vor.
Hierzu muss man wissen, dass das UWG irreführende geschäftliche Handlungen insbesondere in § 5 UWG regelt. Danach handelt irreführend, wer unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben macht. Dabei kann es irreführend sein, wenn über die bestehenden Rechte eines Unternehmens falsche Angaben gemacht werden. Zu den Rechten eines Unternehmens gehören beispielsweise Auszeichnungen und Ehrungen, wie Anerkennungen, Medaillen oder Urkunden. Darüber hinaus gehören dazu aber auch Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine besondere Prüfung und/ oder Aufsicht für das Unternehmen besteht. Dies kann, wenn die Tatsachen tatsächlich vorliegen, werbend herausgestellt werden, denn eine solche Tatsache ist etwas Besonderes. Liegt eine solche besondere Prüfung und/oder Aufsicht allerdings nicht vor, so kann damit auch nicht ohne einen Verstoß gegen das UWG geworben werden. Ist die Angabe „autorisierte“ Tätigkeit eine Irreführung des Adressaten oder ist das rechtlich nicht zu beanstanden? Dies soll mit nachfolgendem Fall verdeutlicht werden.
Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:
1. Das Brandenburgisches Oberlandesgericht hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die beiden späteren Klageparteien Schmuckhändler waren. Der spätere Beklagte schaltete dabei in einer Wochenzeitung eine Anzeige mit folgendem Inhalt: „Goldschmuck – Münzen – Besteck, Zahngold auch mit Zähnen + Altgold, Barankauf Gold & Silber, bei Ihrer autorisierten Goldverwertungs-Agentur“, wobei diese Werbung von einer mit dem Beklagten in vertraglicher Beziehung stehenden Agentur übernommen wurde. Dieser Sachverhalt kam der späteren Klägerin zur Kenntnis, sodass diese von dem Beklagten die Unterlassung der Werbeaussage „autorisiert“ mit der Begründung verlangte, dass diese Aussage irreführend sei, da der Beklagte weder über eine von behördlichen Stellen noch von anderen staatlichen Stellen verliehene Autorisierung verfüge. Auf diese wettbewerbsrechtliche Abmahnung reagierte der Beklagte nicht, sodass der mutmaßliche Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht wurde. Das angerufene Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Hiergegen wendete sich der Beklagte mit der Berufung.
2. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 13.07.2010 unter dem Aktenzeichen 6 U 58/09 die eingelegte Berufung zurückgewiesen und damit das Urteil des Ausgangsgerichts im Tenor bestätigt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass diese Aussage irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG sei, da mit einer nicht gegebenen Eigenschaft geworben werde. Dabei bringe der Hinweis auf die autorisierte Tätigkeit zum Ausdruck, dass das so werbende Unternehmen gewisse Standards in Bezug auf Qualität, Kontrolle und Ausbildung einhalte und insofern einer Kontrolle der autorisierenden Stelle unterliege. Werde ein solcher Hinweis gegeben, so müsse zudem erkennbar sein, wer die autorisierende Stelle sei. Da es insoweit an einem solchen Hinweis fehle, sei die Werbung schon deswegen irreführend. Zudem sei auch der Beklagte für diese Werbeaussage im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG verantwortlich, da die Werbung aufgrund der vertraglichen Beziehung mit Wissen und Wollen des Unternehmensinhabers geschaltet wurde. Durch die vertragliche Beziehung habe der Beklagte Einfluss auf den Inhalt der Werbeaussagen gehabt, sodass bei Unterlassen der Ausübung des Direktionsrechts eine Nebenpflichtverletzung vorliege, die zu einer Haftung führe.
20. Mai 2014 /0 Kommentare/von RASachse
Schlagworte: § 5 UWG, Angaben, Irreführung, Standards, Tatsachen, Werbung
https://ts-legal.de/markenberatung/Ist-die-Angabe-„autorisierte“-Tätigkeit-eine-Irreführung-des-Adressaten111.png 380 665 RASachse http://ts-legal.de/markenberatung/TS-Legal-Markenberatung-logo.png RASachse2014-05-20 07:43:442015-12-02 17:49:34Ist die Angabe autorisierte Tätigkeit eine Irreführung?
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