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Timestamp: 2019-05-23 02:54:36+00:00

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25.04.2019 11:26 | Thema Kinder
Der BGH hat entschieden, dass bei einem in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kind deutsches Recht Anwendung findet, wenn es nach dem Willen der beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland gekommen ist. Eine rechtliche Mutterschaft der Ehefrau und Eizellenspenderin kann dann nur durch eine Adoption erreicht werden.
03.01.2019 14:02 | Thema Kinder
06.12.2018 16:56 | Thema Kinder
Eine Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das OLG Frankfurt entschieden. Als Familienname kommt daher nur der Name der Mutter oder ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht.
21.11.2018 17:40 | Thema Unterhalt
Unterhaltsstreit: Welche Auskünfte müssen Selbständige geben?
In welchem Umfang müssen Selbständige in einem Unterhaltsstreit Auskunft über ihr Einkommen geben? Das OLG München hat entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich sind.
08.11.2018 12:45 | Thema Kinder
Hat die Ehefrau einer Kindesmutter allein aufgrund der bestehenden Ehe einen Anspruch darauf, als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister eingetragen zu werden? Der BGH hat dies zuletzt verneint. Demnach ist die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren anwendbar.
27.06.2018 14:27 | Thema Unterhalt
Unterhaltsansprüche: BGH ändert Rechtsprechung zum Abänderungsverfahren
Ein Herabsetzungsantrag des Unterhaltsschuldners kann nach einem vorangegangenen erfolglosen Antrag des Gläubigers auf Erhöhung des Unterhalts ggf. auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorherigen Verfahren zu berücksichtigen gewesen wären. Das hat der BGH entschieden und damit seine Rechtsprechung zur Präklusion im unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren geändert.
14.06.2018 16:23 | Thema Unterhalt
Unterhaltsvereinbarung: Verwirkung bei einer Wertsicherungsklausel
Auch wenn eine Forderung mehr als 30 Jahren nicht geltend gemacht wurde, muss für eine Verwirkung zu dem Zeitmoment ein besonderer Umstandsmoment hinzutreten, wonach der Schuldner annehmen darf, dass die Forderung endgültig nicht mehr geltend gemacht werden soll. Das hat das Kammergericht Berlin im Fall einer Wertsicherungsklausel in einer Unterhaltsvereinbarung entschieden.
23.05.2018 14:52 | Thema Sorge und Umgang
Sorgerecht: Entzug der Personensorge bei Vorwurf der Kinderpornografie
Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge einer Mutter und die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschaftspflegefamilie bestätigt. Bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen begründe eine Gefährdung des Kindeswohls auch des bislang nicht betroffenen Mädchens.
02.05.2018 11:04 | Thema Verwandtschaft
Ehepartner können Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs mit Wirkung für den anderen Ehegatten tätigen (sog. Schlüsselgewalt). Rechte und Pflichten gelten dann für beide Ehegatten. Auch die Kündigung einer Kfz-Vollkaskoversicherung kann ein solches „Geschäft“ darstellen. Das hat der BGH entschieden. Dabei kommt es insbesondere auf den Bezug zum Familienunterhalt an.
25.04.2018 14:15 | Thema Unterhalt
Ein Unterhaltsanspruch kann schon vor Eintritt der Verjährung und während der Hemmung verwirkt sein. Durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung tritt aber keine Verwirkung ein. Das hat der BGH entschieden. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Frage der Verwirkung von titulierten Unterhaltsansprüchen.

References: BGH 
 BGH 
 § 1592
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH