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Timestamp: 2016-10-21 00:37:00+00:00

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8C_274/2011 (22.06.2011)
8C_274/2011
handelnd durch ihre Eltern und diese vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap,
Die 1996 geborene C.________, portugiesische Staatsangeh�rige, seit 2002 wohnhaft in der Schweiz, leidet seit Geburt an einer Mukoviszidose respektive zystischen Fibrose (Geburtsgbrechen Nr. 459). Am 14. Mai 2004 wurde das M�dchen wegen kongenitaler Anomalie beider Beine bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verf�gung vom 4. Oktober 2004 �bernahm die IV-Stelle des Kantons Z�rich die Kosten f�r die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 177 und die �rztlich verordneten Behandlungsger�te vom 23. M�rz 2004 bis 31. M�rz 2009. Am 15. November 2004 verneinte sie einen Anspruch auf Kosten�bernahme f�r medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 459 mangels versicherungsm�ssiger Voraussetzungen, was in der Folge mehrmals best�tigt wurde. Mit Verf�gung vom 14. Juli 2009 wurden der Anspruch auf medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit der angeborenen Mukoviszidose wiedererw�gungsweise gutgeheissen und entsprechende Leistungen ab 10. M�rz 2009 �bernommen.
Am 19. M�rz 2008 beantragten die Eltern der Versicherten Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung r�ckwirkend ab 2004 resp. soweit rechtlich m�glich. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem M�dchen mit Verf�gung vom 18. Juni 2008 ab 1. M�rz 2007 bis zur Vollendung des 15. Altersjahres eine Hilflosenentsch�digung f�r eine leichte Hilflosigkeit zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde (Eingabe vom 18. Juli 2008), die von der IV-Stelle am 18. August 2009 �berwiesen worden ist, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. Februar 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades r�ckwirkend ab 1. Mai 2003 zuz�glich Verzugszins von 5 % zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt teilweise Gutheissung der Beschwerde insofern, als die Hilflosenentsch�digung nicht erst mit Wirkung ab M�rz 2007, sondern bereits ab Januar 2007 h�tte zugesprochen werden m�ssen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Was das Begehren der Beschwerdef�hrerin um Verzugszins betrifft, gilt festzuhalten, dass dieses erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren gestellt wurde und damit nicht zul�ssig ist (Art. 99 Abs. 2 BGG).
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C_784/2008 vom 11. September 2009 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 412, aber in: SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.2 Gem�ss aArt. 48 Abs. 2 IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007, den das kantonale Gericht in Nachachtung der allgemeinen intertemporalrechtlichen Grunds�tze (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 130 V 445 E. 1 S. 446 f. mit Hinweisen) zu Recht als anwendbar best�tigte, werden die Leistungen (in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG) lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet, wenn sich eine versicherte Person mehr als zw�lf Monate nach Entstehen des Anspruchs anmeldet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn die versicherte Person den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zw�lf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt.
2.3 Zu erg�nzen ist, dass praxisgem�ss die versicherte Person mit ihrer Anmeldung nicht nur jene Anspr�che wahrt, die sie ausdr�cklich auf dem Anmeldeformular aufz�hlt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Anspr�che, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuf�hrenden Abkl�rungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vern�nftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allf�lligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird sp�ter geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umst�nden des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu pr�fen, ob jene fr�here ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls sp�ter substanziierten Anspruch umfasst. Dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grossz�gig anzunehmen (BGE 132 V 286 E. 4.3 S. 296, 121 V 195 E. 2 S. 196 f.; Urteil 8C_233/2010 vom 7. Januar 2011 E. 5.1 mit diversen Hinweisen).
�bersieht ein Versicherungstr�ger eine hinreichend substantiierte Anmeldung, werden nur die Leistungen der letzten f�nf Jahre vor der Neuanmeldung nachbezahlt, weiter zur�ckliegende sind untergegangen. Diese Rechtsprechung gilt im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 ATSG und aArt. 48 Abs. 2 IVG, die insofern eine absolute Verwirkungfrist beinhalten (BGE 129 V 433 E. 7 S. 438, 121 V 195 E. 5d S. 202; Urteil 8C_233/2010 vom 7. Januar 2011 E. 5.1 mit Hinweis auf 9C_92/2008 vom 24. November 2008 E. 3 und M 12/06 vom 23. November 2007 E. 5.4).
Letztinstanzlich streitig und zu pr�fen ist der Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung, bzw. die Frage, ob dieser bereits vor dem 1. M�rz 2007 gegeben war. Unbestritten dagegen ist der Anspruch als solcher. Die Hilflosigkeit der Versicherten bestand gem�ss verbindlicher Feststellung des kantonalen Gerichts seit 2002.
3.1 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die IV-Stelle habe der Versicherten gest�tzt auf die am 19. M�rz 2008 erfolgte Anmeldung betreffend Hilflosenentsch�digung die Leistung zu Recht ab 1. M�rz 2007 zugesprochen.
3.2 Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Hilflosenentsch�digung sei r�ckwirkend ab 1. Mai 2003 auszurichten, da die einj�hrige R�ckwirkung bereits ab erfolgter erstmaliger Anmeldung zum Leistungsbezug vom 14. Mai 2004 zu laufen begonnen habe. Die Beschwerdegegnerin h�tte den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung von sich aus pr�fen m�ssen.
4.1 Zu kl�ren gilt, ob die Beschwerdef�hrerin bereits mit der ersten Anmeldung ihre Anspr�che wahren konnte. Fest steht, dass sich die Versicherte am 14. Mai 2004 zum ersten Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (medizinische Massnahmen und Hilfsmittel) anmeldete. Diese Anmeldung erfolgte im Zusammenhang mit einer kongenitalen Anomalie beider Beine, die zystische Fibrose war nicht erw�hnt. Wie die Beschwerdef�hrerin jedoch zu Recht anf�hrt, wurde bereits in dem von der IV-Stelle eingeholten Bericht des Dr. med. D.________, Leitender Arzt Orthop�die, Spital X.________, vom 30. Juni 2004, unter Diagnosen nebst der Genua valga beidseits auch eine zystische Fibrose und eine nephropatische Zystinose erw�hnt und ein separater Arztbericht durch die P�diatrie in Aussicht gestellt. Aus dem in der Folge eingeholten Bericht der Ober�rztin Dr. med. S.________, Spital Y.________, vom 18. Oktober 2004 ergibt sich mit der Beschwerdef�hrerin, dass aufgrund der vorhandenen zystischen Fibrose ein behinderungsbedingter Mehraufwand an Hilfeleistungen oder pers�nlichen �berwachungen im Vergleich zu einem Nichtbehinderten gleichen Alters besteht. Unter Behandlungsplan wurde u.a. eine 3x t�gliche Atem-Physiotherapie sowie eine Inhalationstherapie lebensl�nglich und regelm�ssige Medikamenteneinnahme vorgesehen. In ihrem Bericht zuhanden der IV-Stelle vom 17. Dezember 2004 erw�hnte die �rztin als erforderliche medizinische Therapien zur Behandlung der zystischen Fibrose (Geburtsgebrechen 459) sodann insbesondere 3x t�glich inhalieren, Atemphysiotherapie zur Sekretolyse und Sekretmobilisation, regelm�ssige Nasensp�hlungen sowie medikament�se Pankreasenzymersatz-Therapien. Nebst der professionellen Physiotherapie mit Instruktion und �berwachung erachtete sie auch regelm�ssige �rztliche Kontrollen in einem CF-Zentrum als erforderlich. Angesichts dieses Pflegeaufwandes, welcher - wie zu Recht geltend gemacht wird - insbesondere bei einem kleinen Kind offenkundig die Unterst�tzung durch Dritte erfordert, w�re die IV-Stelle gehalten gewesen, von sich aus allenfalls weitere Abkl�rungen durchzuf�hren und den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung zu pr�fen. Mit der Beschwerdef�hrerin gilt dies umso mehr, als bei Versicherten mit Mukoviszidose (syn. f�r zystische Fibrose) die Voraussetzungen einer Hilflosenentsch�digung leichten Grades im Sonderfall im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV als erf�llt gelten k�nnen (Kreisschreiben �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen, g�ltig ab 1. Januar 2011, Rz. 8059).
4.2 Zusammenfassend steht mit Blick auf die geltende Rechtsprechung (E. 2.3) fest, dass im Rahmen der am 14. Mai 2004 erfolgten ersten Anmeldung aufgrund der medizinischen Aktenlage im Lichte von Treu und Glauben gen�gend Anhaltspunkte bestanden haben, welche die IV-Stelle h�tten veranlassen m�ssen, auch die Hilfsbed�rftigkeit der Versicherten von sich aus zu pr�fen. Mit dieser Anmeldung hat die Beschwerdef�hrerin ihren Anspruch auf Hilflosenentsch�digung gewahrt. Mithin ist davon auszugehen, dass gem�ss aArt. 48 Abs. 2 IVG f�r ein Jahr vor der Anmeldung vom 1. Mai 2004 und damit ab 1. Mai 2003 Anspruch auf Zahlung der unbestrittenen Hilflosenentsch�digung bestand. Die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist f�r die Nachzahlung gem�ss Art. 24 Abs. 1 ATSG bzw. aArt. 48 Abs. 2 IVG lief am 1. Mai 2008 ab. Mit ihrer Neuanmeldung vom 7. M�rz 2008 hat die Beschwerdef�hrerin diese gewahrt, womit ihr ab 1. Mai 2003 eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades zusteht.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Februar 2011 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 18. Juni 2008 werden insoweit abge�ndert, als die Hilflosenentsch�digung ab 1. Mai 2003 auszurichten ist.

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 37
 Art. 24