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Timestamp: 2019-10-16 15:00:53+00:00

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Die im Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1, sechster und siebenter Gedankenstrich vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind im Exemplar 3A des Übergabescheins TR (Feld 15) aufzunehmen.
Die im Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1, sechster und siebenter Gedankenstrich vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind im Exemplar 3A des Übergabescheins TR (Feld 15) vom Begünstigten aufzunehmen.
(6) Der Bundesminister für Finanzen kann das vereinfachte gemeinschaftliche Versandverfahren für den Eisenbahn- oder Großbehälterverkehr auf nicht erfasste Fälle des Eisenbahnverkehrs ausdehnen, wenn die vollständige Überprüfbarkeit der Maßnahmen des Eisenbahnunternehmens gewährleistet ist. Das Bundesministerium für Finanzen hat der "Rail Cargo Austria AG (RCA)" mit 29. Oktober 2007 die Ausdehnung des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren für Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr, die mit CIM oder EBG-Frachtbriefen durchgeführt werden, bewilligt. Für die Abfertigungspraxis bedeutet dies, dass - wie bisher - nicht nur CIM-Frachtbriefe, sondern auch EBG-Frachtbriefe als Versandscheine gelten. Wegen der zollamtlichen Behandlung der Frachtbriefe siehe Abschnitt 1.1.8.1. Absatz 2.
(2) Ausgenommen sind jedoch Behälter im Sinne der Art. 557 ZK-DVO (siehe hiezu Abschnitt 1.1.1.3.).
(3) In Art. 91 Abs. 1 lit. b ZK in Verbindung mit Art. 340c Abs. 3 ZK-DVO(*) genannte Gemeinschaftswaren in T1-Umschließungen.
(4) Gemeinschaftswaren (*) in T1-Umschließungen
b) Bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat in den in Art. 163 Abs. 2 lit. a ZK in Verbindung mit Art. 340c Abs. 2 ZK-DVO und Art. 165 ZK in Verbindung mit Art. 340c Abs. 1, Art. 419 Abs. 7 und 434 Abs. 9 ZK-DVO genannten Fällen.
(1) Nach Maßgabe der Bestimmungen der Art. 398 ff bzw. 406 ff ZK-DVO kann bestimmten Personen die Bewilligung als zugelassener Versender bzw. zugelassener Empfänger erteilt werden. In der Praxis wird eine derartige Bewilligung im Zusammenhang mit einer Bewilligung nach Art. 76 ZK Abs. 1 lit. c ZK erteilt werden.
A) vereinfachtes Verfahren - Stufe 1 (Art. 444 ZK-DVO bzw. Art. 111 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren) und
B) vereinfachtes Verfahren - Stufe 2 (Art. 445 ZK-DVO bzw. Art. 112 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren).
Dass die Luftverkehrsgesellschaft die Übermittlung der Liste nach Art 444 Abs. 7, erster Unterabsatz ZK-DVO selbst bis spätestens 10. des Folgemonats vornimmt.
Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Datum der Mitteilung an gerechnet, keine Einwände eingelangt, so kann die Bewilligung nach Maßgabe der vorstehend angeführten Voraussetzungen erteilt werden. Langen in Österreich derartige Mitteilungen ein, ist innerhalb der First der Empfang der Mitteilung mittels e-mail zu bestätigen und ggf. die Gründe, die das vereinfachte Verfahren nach Art. 445 ZK-DVO nicht zulassen, bekannt zu geben.
Die Aufzeichnungspflicht für die Luftverkehrsgesellschaft nach Art 445 Abs. 4, zweiter Unterabsatz mit den Mindestdaten nach Art. 445 Abs. 3, zweiter Unterabsatz (Manifestdaten)
TF (=T2F), wenn die Waren gemäß Art. 340c Abs. 1 ZK-DVO in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden
(3) Befördert eine Luftverkehrsgesellschaft gemäß Art. 444 oder 445 ZK-DVO (Art. 111 oder 112 des Übereinkommens) eine Sammelsendung aufgrund eines Master Air Waybill (MAWB), so ist es zulässig, dass sie vom Inhalt der vom Sammelspediteur erstellten House Air Waybills (HAWBs) keine Kenntnis hat.
iv) der höchste Status im Sinne des nachstehenden Absatzes 5 im Sammelmanifest der Luftverkehrsgesellschaft mitgeteilt wird.
(5) Macht die Luftverkehrsgesellschaft von dem in Art. 444 ZK-DVO (Art. 111 des Übereinkommens) vorgesehenen Manifestverfahren Gebrauch, so muss sie die Sammelsendung unter der Angabe "Consolidation" (auch in abgekürzter Form), in das Luftfrachtmanifest eintragen, dessen Status dem höchsten im Sammelmanifest erscheinenden Status (in der Reihenfolge: T1, T2, T2F und C) entspricht (Beispiel: umfasst das Sammelmanifest Waren mit dem Status T1, T2 sowie Waren, die sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden, so ist dieses Manifest in das Luftfrachtmanifest T1 aufzunehmen).
(6) Darf die Luftverkehrsgesellschaft im Datenaustauschsystem übermittelte Manifeste gemäß Art. 445 ZK-DVO (Art. 112 des Übereinkommens) verwenden, so ist die Angabe " Consolidation" oder eine zulässige Abkürzung ausreichend.
Unter diesem Punkt werden die Fälle der Verwendung des Codes "C" für die Beförderung von Gemeinschaftswaren im Luftverkehr erläutert, wenn die Luftverkehrsgesellschaften zur Verwendung des durch Datenaustausch übermittelten Manifest (EDI) nach Art. 445 ZK-DVO (Art. 112 des Übereinkommens) - siehe obigen Abschnitt 1.1.13.1.1. - zugelassen sind.
Ferner ist zu beachten, dass Art. 445 ZK-DVO dem Art. 112 des Übereinkommens genau entspricht. Folglich können sämtliche Codes von EFTA-Luftverkehrsgesellschaften verwendet werden, wenn sie zu dem Verfahren zugelassen sind. Wichtig ist, dass der richtige Code am Ladeflughafen (Abgang) angebracht wird, dass er nicht von einer anderen Luftverkehrsgesellschaft geändert wird und im Entladeflughafen (Bestimmung) zur Verfügung steht.
(1) Unbeschadet des Art. 58 Abs. 2 des Zollkodex ist, wenn die Expressgutgesellschaft selbst der Beförderer ist, also als Luftverkehrsgesellschaft handelt, als Grundsatz zu beachten, dass das in Art. 444 ZK-DVO (Art. 111 der Anlage I) vorgesehene vereinfachte Verfahren nur anzuwenden ist, wenn das gemeinschaftliche Versandverfahren zwingend vorgeschrieben ist.
(3) Dagegen unterliegen die betreffenden Gesellschaften für die Beförderungen von Waren im Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Versandverfahren - insbesondere Drittlandswaren - den Art. 444 und Art. 445 ZK-DVO. Somit müssen sie für diese Waren ein Manifest oder ggf. getrennte Manifeste je nach ihrem Zollstatus ausstellen.
e) Art. 323 ZK-DVO findet auf diese Sendungen keine Anwendung.
(8) Expressgutgesellschaften können als Vereinfachungsmaßnahmen gemäß Art. 385 ZK-DVO (Art. 62 der Anlage I) ihre Manifeste als Ladelisten verwenden.
Im Interesse einer reibungslosen Verwaltungszusammenarbeit werden die Länder sich gegenseitig die Anschriften der für Fragen betreffend die Bewilligung des vereinfachten Versandverfahren im Luftfrachtverkehr zuständigen Stellen gemäß den Art. 444 und Art. 445 ZK-DVO (Art. 111 und 112 der Anlage I) mitteilen.
Das vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen auf dem Seeweg ist in den Art. 446 bis 448 ZK-DVO geregelt.
(1) Gemäß Art. 450 ZK-DVO werden die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, bei Beförderung von (flüssigen oder gasförmigen) Waren durch Rohrleitung, und zwar ohne dass es zu einer Abfertigung kommt, erfüllt.
(3) Werden Gemeinschaftswaren in Rohrleitungen befördert, ist der zollrechtliche Status als Gemeinschaftswaren gemäß Art. 313 ff ZK-DVO (siehe hiezu Abschnitt 5.) nachzuweisen.
Die Beförderung von Gemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines EFTA-Landes kann im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren (T2) erfolgen (Art. 163 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 oder Art. 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren).
Gemeinschaftswaren, die von einem Mitgliedstaat aus in ein EFTA-Land befördert werden, müssen im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, wenn dies vorgeschrieben ist. (Art. 2 des Übereinkommens).
a) Werden Waren im T2-Verfahren in ein EFTA-Land ausgeführt, müssen alle Exemplare des Versandscheines mit einem roten Stempelabdruck "Export" versehen sein (Art. 793 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93).
b) Werden Waren zB auf dem See- oder Luftweg ohne Versandverfahren in ein EFTA-Land ausgeführt, ist der rote Stempelabdruck "Export" auf den Beförderungspapieren nicht zwingend vorgeschrieben (Art. 793 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93).
wenn aus den Eintragungen auf der Versandanmeldung T2 oder einem gleichwertigen Dokument hervorgeht, dass eine Ausfuhr aus der Gemeinschaft vorangegangen ist (roter Stempelabdruck "Export" gemäß Art. 793 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 und Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens des gemeinsamen Versandverfahren),
In den Fällen, in denen im zollrechtlich freien Verkehr des Fürstentums Andorra befindliche Waren des Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/96 nach Beendigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in den freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden, sind die Agrarteilbeträge (beweglichen Teilbeträge) zu erheben.
(1) Mit Ausfuhrerstattung nach dem Fürstentum Andorra versandte Waren gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. c) des Abkommens werden mit einem Versandpapier für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (T1) befördert.
Findok-Nr: 31807.7, aufgenommen am: 05.03.2010 10:16:33, zuletzt geändert am: 08.03.2010, Dokument-ID: 2a05f10e-0b37-44b6-a373-3ed0378709b4, Segment-ID: 15a9d85d-b596-42d0-bf66-3f02cb692b09

References: Art. 557
 Art. 91
 Art. 340
 Art. 163
 Art. 340
 Art. 165
 Art. 340
 Art. 419
 Art. 398
 Art. 76
 Art. 111
 Art. 112
 Art. 445
 Art. 445
 Art. 340
 Art. 444
 Art. 444
 Art. 445
 Art. 445
 Art. 445
 Art. 112
 Art. 58
 Art. 444
 Art. 444
 Art. 445
 Art. 323
 Art. 385
 Art. 444
 Art. 445
 Art. 446
 Art. 450
 Art. 313
 Art. 2
 Art. 793
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 6