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Verwaltungsrecht/Bebauungsplan/Wald
31.08.2017 22:43 |
Wir haben in Bayern ein Grundstück erworben. Für dieses gibt es einen rechtskräftigen Bebauungsplan, in dem eine Festsetzung vermerkt ist, nach der Bäume außerhalb der zu überbauenden Flächen nicht entfernt werden dürfen. Unser Grundstück wurde im Rahmen der Baugenehmigung als Wald im Sinne des §2 BayWaldG eingestuft.
Sehe ich es richtig, dass nach §9 Abs 1 Satz 25b BauGB die Festsetzung des Baumschutzes für uns nicht gilt (weil das Grundstück Wald ist) und wir nach Art. 9 Abs 8 BayWaldG sofort und ohne Genehmigung roden dürfen?
In § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB heißt es hierzu:
Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:
b) Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern.
Der § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB macht also bzgl. Festsetzungen dann eine Ausnahme, wenn es sich um Wald handelt.
Ob Sie allerdings die Aussnahem des Art. 9 Abs. 8 BAyWaldG für sich in Anspruch nehmen können wird davon abhängen, ob durch Satzungen, Planfeststellungsbeschlüssen, Genehmigungen und sonstigen behördlichen Gestattungen auf Grund anderer Gesetze die Änderung der Nutzung festgelegt oder zugelassen ist.
Allein aus dem Bebauungsplan, dessen Festsetzungen für ein Grundstück als Wald nicht gelten, kommt Art. 9 Abs. 8 nicht zur Anwendung. Hier wäre immer noch auf den Erlaubnisvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 BayWaldG abzustellen.
Nachfrage vom Fragesteller	31.08.2017 | 23:49
Vielen Dank, soweit alles verständlich. Meinen Sie im letzten Absatz beim Erlaubnisvorbehalt tatsächlich Art. 8 Abs. 2 BayWaldG? Dieser Absatz befasst sich nämlich mit dem Waldverzeichnis/Waldinventur.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2017 | 07:49
Gemeint war natürlich Art. 9 Abs. 2 BayWaldG. Ich darf diesen Fehler entschuldigen.
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References: §2
 §9
 Art. 9
 § 9
 § 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9