Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202003,%20I-9607
Timestamp: 2013-05-18 10:00:32+00:00

Document:
Rechtsprechung: Slg. 2003, I-9607
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003
Rechtsprechung EuGH, 23.09.2003 - C-109/01 Volltextver�ffentlichungen (5)
Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Angeh�riger eines Drittstaats, der mit einem Angeh�rigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist - Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt ist - Vor�bergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen Mitgliedstaat - Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach Gemeinschaftsrecht einen Anspruch zu verschaffen, in den ersten Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten - Missbrauch
VO Nr. 1612/68 Art. 10 Abs. 1; VO Nr. 1612/68 Art. 10 Abs. 3; EMRK Art. 8Gemeinschaftsrecht, Freiz�gigkeit, Arbeitnehmer, Drittstaatsangeh�rige, Ehegatte, Unionsb�rger, Scheinehe, Schutz von Ehe und Familie
Ehen mit Ausl�ndern gest�rkt // Aufenthaltsrecht nach Arbeit in anderem EU-Staat
Aufenthaltsrecht f�r Drittstaatler im Heimatstaat des Ehepartners
Freiz�gigkeit - EIN MIT EINEM B�RGER DER EUROP�ISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEH�RIGER HAT, SOFERN ER SICH RECHTM�SSIG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFGEHALTEN HAT, EIN RECHT AUF AUFENTHALT IM HERKUNFTSSTAAT DES UNIONSB�RGERS, WENN DIESER, NACHDEM ER VON SEINEM RECHT AUF FREIZ�GIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HAT, MIT IHM ZUSAMMEN DORTHIN ZUR�CKKEHRT, UM DORT ZU ARBEITEN
�sterreichisches Institut f�r Menschenrechte (Zusammenfassung)
SECRETARY OF STATE FOR THE HOME DEPARTMENT ./. Hacene AkrichRL 73/148/EWG; Art. 10 der VO (EWG) Nr. 1612/68Aufenthaltsrecht eines mit einer Unionsb�rgerin verheirateten Drittstaatsangeh�rigen
whi-berlin.de , S. 15 (Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Rechte von mit Unionsb�rgern verheiratetem illegalen Drittstaatsangeh�rigen" von Philipp Tsch�pe, original erschienen in: EuZW 2003, 752 - 758.
Zusammenfassung von "Gewitterwolken �ber dem Ausl�ndergesetz" von Prof. Siegbert Alber und Dr. Lothar Schneider, original erschienen in: D�V 2004, 313 - 322.
Immigration Appeal Tribunal [Vereinigtes K�nigreich], 03.10.2000 - TH/2965/99
EuGH, 23.09.2003 - C-109/01
Slg. 2003, I-9607
EuZW 2003, 752
FamRZ 2004, 1263 (Ls.)
DVBl 2004, 176
Wird zitiert von ... (42) Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-1/05 Auslegung von Artikel 43 EG und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 …In seiner Vorlageentscheidung wirft das Utl�nningsn�mnd die Frage auf, ob die Feststellung des Gerichtshofes im Urteil Akrich(6), dass die Rechte aus Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 einem Drittstaatsangeh�rigen nur dann zust�nden, wenn er sich rechtm��ig in der Gemeinschaft aufhalte, auch bei einem anderen Sachverhalt als dem in der genannten Rechtssache gilt.Mit anderen Worten: Stellt dieses Urteil einen allgemeing�ltigen Grundsatz auf, wonach die sich aus dem EG-Vertrag und dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte des einem Drittstaat angeh�renden Verwandten eines Unionsb�rgers auf Einreise und Aufenthalt in einem Mitgliedstaat erst in Betracht kommen, wenn sich dieser Staatsangeh�rige eines Drittstaats gem�� den nationalen Rechtsvorschriften rechtm��ig in einem Mitgliedstaat aufh�lt und dann mit oder zu einem Unionsb�rger reist, der von seinem Recht auf Freiz�gigkeit Gebrauch macht, und zwar nicht als Arbeitnehmer, sondern um eine selbst�ndige Berufst�tigkeit auszu�ben? Dar�ber hinaus werde durch das Urteil Akrich die grundlegende Frage aufgeworfen, welche Bedeutung dem Begriff "sich rechtm��ig aufhalten" zukomme.Beide Regierungen vertreten den Standpunkt, dass der im Urteil Akrich aufgestellte Grundsatz, dass sich Drittstaatsangeh�rige auf die Rechte aus Artikel 10 der Verordnung Nr.�1612/68 nur unter der Voraussetzung rechtm��igen Aufenthalts berufen k�nnten, auch im Rahmen der Richtlinie 73/148 gelte.Im Urteil Akrich schien der Gerichtshof dieses Problem insoweit gel�st zu haben, als er ausgef�hrt hat, dass die Verordnung Nr.�1612/68 nur die Freiz�gigkeit innerhalb der Gemeinschaft betreffe, aber nichts sage �ber das Bestehen von Rechten von mit einem Unionsb�rger verheirateten Drittstaatsangeh�rigen im Hinblick auf den Zugang zum Gemeinschaftsgebiet.Insbesondere ist unklar, ob die L�sung des Gerichtshofes im Urteil Akrich durch die speziellen Umst�nde dieser Rechtssache zu erkl�ren ist oder ob der in diesem Urteil aufgestellte Grundsatz allgemein Anwendung findet.Im Urteil Kommission/Spanien(21), das �ber ein Jahr nach dem Urteil Akrich erging, hat der Gerichtshof jedoch bei der Pr�fung der spanischen Formalit�ten, die die einem Drittstaat angeh�renden Familienangeh�rigen von migrierenden Gemeinschaftsb�rgern vor Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis erf�llen m�ssen, wieder den im Urteil MRAX gew�hlten Ansatz verfolgt.Auf das Urteil Akrich hat der Gerichtshof in dieser Entscheidung nicht Bezug genommen.Es besteht daher anscheinend ein Widerspruch in der Rechtsprechung, der aus den voneinander abweichenden Ans�tzen in den Urteilen MRAX und Kommission/Spanien einerseits und im Urteil Akrich andererseits resultiert.Die durch das Urteil Akrich aufgeworfene grundlegende Frage geht dahin, ob der in diesem Urteil aufgestellte Grundsatz nur dann Anwendung findet, wenn die nationalen Beh�rden festgestellt haben, dass sich der betroffene Drittstaatsangeh�rige unrechtm��ig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufh�lt.Im Urteil Akrich hat der Gerichtshof zun�chst ausgef�hrt, dass sich ein Drittstaatsangeh�riger, der mit einer Unionsb�rgerin verheiratet sei, die ihr Freiz�gigkeitsrecht ausge�bt habe, der sich aber im Herkunftsland seiner Ehefrau nicht rechtm��ig aufhalte, nicht auf Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 berufen k�nne, um ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat geltend zu machen.Geht man jedoch in Einklang mit dem Urteil Akrich davon aus, dass sich der Drittstaatsangeh�rige bereits rechtm��ig in einem Mitgliedstaat aufhalten muss, ehe er sich auf die Rechte aus der Richtlinie 73/148 berufen kann, so bedeutete dies, dass auf die Situation der Drittstaatangeh�rigen wieder das nationale Zuwanderungsrecht anzuwenden ist.Die Feststellung des Gerichtshofes im Urteil Akrich, dass die Verordnung Nr. 1612/68 "nur die Freiz�gigkeit innerhalb der Gemeinschaft [betrifft]" und "nichts �ber das Bestehen von Rechten von mit einem Unionsb�rger verheirateten Drittstaatsangeh�rigen im Hinblick auf den Zugang zum Gemeinschaftsgebiet [sagt]"(33), steht mit dieser Aufteilung der Zust�ndigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten vollkommen in Einklang.Daraus ergibt sich notwendigerweise, dass - wie der Gerichtshof, frei zitiert, im Urteil Akrich entschieden hat - der einem Drittstaat angeh�rende Familienangeh�rige, um in den Genuss der Rechte aus diesen Gemeinschaftsnormen kommen zu k�nnen, sich rechtm��ig in einem Mitgliedstaat aufhalten muss, wenn er sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, in den der Unionsb�rger abwandert oder abgewandert ist(35) .Daraus folgt, dass ich den im Urteil Akrich aufgestellten Grundsatz f�r allgemein anwendbar halte.(2) �- Urteil vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-109/01 (Akrich, Slg. 2003, I-9607).(11) �- Vgl. Urteil Akrich (zitiert in Fu�note 2, Randnr. 49�f.).(20) �- Vgl. Urteil Akrich (zitiert in Fu�note 2, Randnr. 49�f. ) .(27) �- Urteil Akrich (zitiert in Fu�note 2, Randnr. 59).(33) �- Urteil Akrich (zitiert in Fu�note 2, Randnr. 49).(35) �- Vgl. Urteil Akrich (zitiert in Fu�note 2, Randnr. 50).
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09 Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …Im Jahr 2003 hatte die Gro�e Kammer im Urteil Akrich entschieden, dass "sich der mit einem Unionsb�rger verheiratete Drittstaatsangeh�rige, um in den Genuss der Rechte aus Art.�10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 �ber die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L�257, S.�2) kommen zu k�nnen, rechtm��ig in einem Mitgliedstaat aufhalten muss, wenn er sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, in den der Unionsb�rger abwandert oder abgewandert ist"(107) .F�nf Jahre sp�ter entschied der Gerichtshof, dass angesichts der Urteile MRAX(108) und Kommission/Spanien(109) am Urteil Akrich nicht festzuhalten sei.(24) - Oben in Fn.�20 angef�hrt, Randnr. 41; vgl. auch Urteile MRAX, oben in Fn.�21 angef�hrt, Randnr. 53, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland (C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 109), vom 14. April 2005, Kommission/Spanien (C-157/03, Slg. 2005, I-2911, Randnr. 26), vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien (C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 41), vom 23. September 2003, Akrich (C-109/01, Slg. 2003, I-9607, Randnrn. 58�f.), vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 52), und vom 25. Juli 2008, Metock u.�a. (C-127/08, Slg. 2008, I-6241, Randnr. 79).36 bis 41, Akrich, oben in Fn.�24 angef�hrt, Randnr. 57, sowie Metock u.�a., oben in Fn.�24 angef�hrt, Randnr. 75.(77) - Vgl. Urteile Akrich, oben in Fn.�24 angef�hrt, Randnrn.(107) - Urteil Akrich, oben in Fn.�24 angef�hrt, Randnr. 50, in der Zusammenfassung im Urteil Metock u.�a., oben in Fn.�24 angef�hrt, Randnr. 58.(110) - Vgl. Urteil Akrich, oben in Fn.�24 angef�hrt, Randnrn.
EuGH, 27.06.2006 - C-540/03 Einwanderungspolitik - Recht minderj�hriger Kinder von Drittstaatsangeh�rigen auf …Das Parlament f�hrt erstens das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Artikel 8 EMRK an, das nach der Auslegung des Gerichtshofes auch das Recht auf Familienzusammenf�hrung umfasse (Urteile Carpenter, Randnr. 42, und vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-109/01, Akrich, Slg. 2003, I-9607, Randnr. 59).Einleitend ist darauf zu verweisen, dass das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Artikel 8 EMRK zu den Grundrechten geh�rt, die nach der st�ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Gemeinschaftsrechtsordnung gesch�tzt werden (Urteile Carpenter, Randnr. 41, und Akrich, Randnrn. 58 und 59).So hat der Gerichtshof entschieden, dass, auch wenn die EMRK es nicht als ein Grundrecht eines Ausl�nders gew�hrleistet, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten, es einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, wie es in Artikel 8 Absatz 1 dieser Konvention gesch�tzt ist, darstellen kann, wenn einer Person die Einreise in ein Land, in dem ihre nahen Verwandten leben, oder der Aufenthalt dort verweigert wird (Urteile Carpenter, Randnr. 42, und Akrich, Randnr. 59).
EuGH, 09.01.2007 - C-1/05 Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - …a) Ist Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 �ber die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L�257, S.�2) im Licht des Urteils vom 23. September 2003, Akrich (C-109/01, Slg. 2003, I-9607) dahin auszulegen, dass sich ein Drittstaatsangeh�riger, der Familienangeh�riger eines Arbeitnehmers im Sinne dieser Verordnung ist, in der Gemeinschaft rechtm��ig aufhalten muss, um bei dem Arbeitnehmer Wohnung nehmen zu k�nnen, und ist dann Art.�1 der Richtlinie 73/148 dementsprechend so auszulegen, dass das Recht des einem Drittstaat angeh�renden Familienangeh�rigen eines Unionsb�rgers auf st�ndigen Aufenthalt voraussetzt, dass sich der Drittstaatsangeh�rige rechtm��ig in der Gemeinschaft aufh�lt?.Im Urteil Akrich hat der Gerichtshof entschieden, dass die Rechte aus Art.�10 der Verordnung Nr. 1612/68 in einem Fall, wie er jener Rechtssache zugrunde lag, dem mit einem Unionsb�rger verheirateten Drittstaatsangeh�rigen nur dann zustehen, wenn er sich in dem Zeitpunkt rechtm��ig in einem Mitgliedstaat aufh�lt, in dem er in einen anderen Mitgliedstaat zieht, in dem sich der Unionsb�rger niederl�sst oder niedergelassen hat.Zur Beantwortung dieser Frage ist der dem Urteil Akrich zugrunde liegende Sachverhalt in Erinnerung zu rufen.Daraus folgt, dass die Voraussetzung eines vorherigen rechtm��igen Aufenthalts in einem Mitgliedstaat, wie sie im Urteil Akrich aufgestellt worden ist, nicht auf die vorliegende Rechtssache �bertragen werden kann und somit in einem solchen Fall keine Anwendung findet.Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten unter Ber�cksichtigung des Urteils vom 23. September 2003, Akrich (C-109/01), nicht, die Gew�hrung eines Aufenthaltsrechts an ein einem Drittstaat angeh�rendes Familienmitglied eines Gemeinschaftsangeh�rigen, der von der Freiz�gigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Voraussetzung zu kn�pfen, dass sich dieses Familienmitglied vorher rechtm��ig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat.
OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04 Gemeinschaftsrecht, Freiz�gigkeitsgesetz/EU, Freiz�gigkeit, Unionsb�rger, …Ein Drittstaatsangeh�riger, der mit einem Unionsb�rger verheiratet ist und mit diesem in einen Mitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalten will, kann sich daf�r nicht auf ein gemeinschaftsrechtliches Freiz�gigkeitsrecht berufen, wenn er sich nicht bereits rechtm��ig in einem anderen Mitgliedstaat aufh�lt, von dem aus er sich in den Aufnahmestaat begeben m�chte (vgl. EuGH, Urt. v. 23.9.2003, C - 109/01, InfAuslR 2003 S. 409 - Akrich).(1) Dem steht zun�chst nicht (mehr) entgegen, dass das gemeinschaftsrechtliche Freiz�gigkeitsrecht nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs nur die Freiz�gigkeit innerhalb der Gemeinschaft, also zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, betrifft, w�hrend sie dagegen nicht das Recht eines mit einem Unionsb�rger verheirateten Drittstaatsangeh�rigen regelt, von einem Drittstaat aus den Zugang zum Gemeinschaftsgebiet zu erlangen (EuGH, Urt. v. 23.9.2003, C - 109/01 - Akrich, InfAuslR 2003 S. 409, Rdnr. 49).(2) Der Kl�ger zu 1) erf�llt auch die weitere, nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs in der Sache Akrich (Urt. v. 23.9.2003, a.a.O.) bestehende Voraussetzung f�r das Freiz�gigkeitsrecht eines Drittstaatsangeh�rigen, der mit einem Unionsb�rger verheiratet ist und sich mit ihm von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat begeben will.W�rde sich dementsprechend der rechtliche Status des Familienangeh�rigen nicht verschlechtern, so k�nnte der Unionsb�rger nicht durch die Versagung des rechtm��igen Aufenthalts f�r den drittstaatsangeh�rigen Ehegatten in dem anderen Mitgliedstaat davon abgehalten werden, von seinem Freiz�gigkeitsrecht Gebrauch zu machen (vgl. EuGH, Urt. v. 23.9.2003, a.a.O., Rdnrn. 53 ff.).
EuGH, 25.07.2008 - C-127/08 Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsb�rger und ihrer Familienangeh�rigen, …Entgegen den Ausf�hrungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 23. September 2003, Akrich (C-109/01, Slg. 2003, I-9607), kann nicht verlangt werden, dass sich der mit einem Unionsb�rger verheiratete Drittstaatsangeh�rige, um in den Genuss der Rechte aus Art.�10 der Verordnung Nr.�1612/68 �ber die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft kommen zu k�nnen, rechtm��ig in einem Mitgliedstaat aufhalten muss, wenn er sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, in den der Unionsb�rger abwandert oder abgewandert ist.Dass eine solche Voraussetzung mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehe, gehe au�erdem aus den Urteilen vom 23. September 2003, Akrich (C-109/01, Slg. 2003, I-9607), und vom 9. Januar 2007, Jia (C-1/05, Slg. 2007, I-1), hervor.
BVerwG, 24.04.2008 - 1 C 20.07 Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straft�tern; …Der Gerichtshof hat sich in mehreren Verfahren mit der Frage der missbr�uchlichen Berufung auf eine durch Ehe vermittelte Rechtsstellung, insbesondere auch durch Schlie�ung einer Scheinehe, befasst (vgl. Urteile vom 23. September 2003, Akrich C-109/01, Slg. 2003, I-9607, vom 7. Juli 1992, Singh C-370/90, Slg. 1992, I-4265, vom 17. April 1997, Kadiman C-351/95, Slg. 1997, I-2133 und vom 5. Juni 1997, Kol C-285/95, Slg. 1997, I-3069).
VGH Baden-W�rttemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08 Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …Offen bleiben kann hiernach, ob die Antragstellerin nach der R�ckkehr mit ihrem Ehemann aus D�nemark auch als Familienangeh�rige eines Unionsb�rgers, der von seinem Recht auf Freiz�gigkeit nach Art. 18 Abs. 1 EG (i. V. m. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG) Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsmitgliedstaat zur�ckkehrt, ein - von der Einhaltung einer nationalen Aufenthaltsvisumpflicht unabh�ngiges (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.04.2005, Rs. C-157/03 - Kommission/Spanien - Slg. 2005 I-2911 = InfAuslR 2005, 229 Rn. 37 f.;… Urt. v. 25.07.2002, Rs. C-459/99 - MRAX - Slg. 2002, I-6591 = InfAuslR 2002, 417 Rn. 56) und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes - Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EG ableiten kann, weil ein die Anwendung dieser Bestimmung er�ffnender grenz�berschreitender Sachverhalt vorliegt und die Versagung eines Aufenthaltsrechts f�r sie "abschreckende Wirkung" in Bezug auf die Wahrnehmung des Freiz�gigkeitsrechts ihres Ehemannes haben k�nnte (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.12.2007, Rs. C-291/05 - Eind - NVwZ 2008, 402 Rn. 37 ff.;… Urt. v. 09.01.2007, Rs. C-1/05 - Yungying Jia - NVwZ 2007, 432; Urt. v. 23.09.2003, Rs. C-109/01 - Akrich - Slg. 2003 I-9607 = InfAuslR 2003, 409 Rn. 50 ff.;… Urt. v. 07.07.1992, Rs. C-370/90 - Singh - Slg. 1992 I-4265 = NVwZ 1993, 261 Rn. 19 ff.).
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03 Familienzusammenf�hrung - Zul�ssigkeit der Teilanfechtung - Minderj�hrige - …Zwar hat der Gerichtshof in den Urteilen Akrich und Carpenter ausdr�cklich das Bed�rfnis einer Rechtfertigung der Verweigerung der Familienzusammenf�hrung angesprochen, doch ist das die notwendige Konsequenz weiter gehender gemeinschaftsrechtlicher Rechte von Unionsb�rgern.(57) Wenn dagegen die Anspruchsvoraussetzungen so eng gefasst sind, wie in der Rechtsprechung des EGMR, bleibt f�r die Rechtfertigung eines Eingriffs in Form der Ablehnung regelm��ig kein Raum mehr.(42) �- Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00 (Carpenter, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 41) und vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-109/01 (Akrich, Slg. 2003, I-9607, Randnr. 58).(43) �- Urteile Carpenter, Randnr. 42 und Akrich, Randnr. 59 (beide zitiert in Fu�note 42).
VG D�sseldorf, 10.09.2009 - 27 L 2043/08 D�nemarkehe Freiz�gigkeit Unionsb�rger Schengen-VisumSlg. 2002, I - 6591; Urteil vom 23. September 2003 - C-109/01 - [Akrich], Slg. 2003, I - 9607; Urteil vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 - [Zhu und Chen] -, Slg. 2004, I-9925; Urteil vom 25. Juli 2008 - C-127/08 - [Metock], NVwZ 2008, 1097, hat der drittstaatsangeh�rige Ehegatte eines von seinen Freiz�gigkeitsrechten Gebrauch machenden Unionsb�rgers ein Aufenthaltsrecht im Gemeinschaftsgebiet.vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 1992 - C-370/90 - [Singh], a. a. O.; Urteil vom 11. Juli 2002 - C-60/00 - [Carpenter], a. a. O.; Urteil vom 23. September 2003 - C-109/01 - [Akrich], a. a. O.vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - C-60/00 - [Carpenter], a. a. O.; Urteil vom 23. September 2003 - C-109/01 - [Akrich], a. a. O.
EuGH, 31.01.2006 - C-503/03 Freiz�gigkeit - Richtlinie 64/221/EWG - Staatsangeh�riger eines Drittstaats, der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11 Aufenthaltsrecht des drittstaatsangeh�rigen Ehegatten eines Deutschen im …
VG Aachen, 23.05.2005 - 8 K 3072/03 Freiz�gigkeit, Unionsb�rger, Drittstaatsangeh�rige, Familienangeh�rige, Kinder, …
Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-503/03 Richtlinie 64/221/EWG - Angeh�rige von Drittstaaten, die mit Unionsb�rgern …
VGH Bayern, 09.08.2012 - 19 CE 11.1893 Unionsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines drittstaatsangeh�rigen Ehegatten
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08 Hochschulunterricht - �ffentliches Gesundheitswesen - Einschreibungskontingent - …
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08 Assoziierungsabkommen EWG-T�rkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 - …
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-275/02 Engin Ayaz gegen Land Baden-Württemberg - Freizügigkeit der …
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05 Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von Familienangeh�rigen - …
VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09 Die Eheschlie�ung mit einem Deutschen in D�nemark vermittelt einem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 18 B 432/10 Freiz�gigkeit passive Dienstleistungsfreiheit Eheschlie�ung D�nemark
VGH Hessen, 07.07.2011 - 7 B 1254/11 Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangeh�rigen Ehegatten nach prim�rem Unionsrecht
OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2007 - 3 B 9.06 Ausl�nderrecht: Darlegungspflicht f�r Ernsthaftigkeit der Ehef�hrungsabsicht; …
OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2004 - 4 MB 10/04 Visumpflicht - drittstaatsangeh�rer Ehegatte eines Deutschen
VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08 VG D�sseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08 Aufenthaltskarte Freiz�gigkeit Unionsb�rgerrechte Carta d'Identita
VGH Hessen, 27.10.2011 - 6 D 1633/11 Aufenthaltsrecht f�r Drittstaatsangeh�rige nach Unionsrecht
Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-83/11 Rahman u.a. - Recht der Unionsb�rger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten …
Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2010 - C-340/08 Restriktive Ma�nahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, …
EuGH, 09.09.2011 - C-256/11 Beschleunigtes Verfahren
VG Potsdam, 06.12.2004 - 14 L 1157/04 Nigerianer, Schweden (A), Aufenthaltserlaubnis, Deutschverheiratung, …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01 Volltextver�ffentlichungen
Freiz�gigkeit - EIN GEMEINSCHAFTSB�RGER, DER VON DER FREIZ�GIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH GEMACHT HAT, KANN DARAUS NACH DER R�CKKEHR IN SEIN HEIMATLAND DAS RECHT HERLEITEN, DASS SICH SEIN EHEGATTE MIT IHM IN DIESEM LAND NIEDERL�SST, UND ZWAR UNGEACHTET DER STAATSANGEH�RIGKEIT DES EHEGATTEN
EIN GEMEINSCHAFTSB�RGER, DER VON DER FREIZ�GIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH GEMACHT HAT, KANN DARAUS NACH DER R�CKKEHR IN SEIN HEIMATLAND DAS RECHT HERLEITEN, DASS SICH SEIN EHEGATTE MIT IHM IN DIESEM LAND NIEDERL�SST, UND ZWAR UNGEACHTET DER STAATSANGEH�RIGKEIT DES EHEGATTEN
Wird zitiert von ... Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04 G�ltigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. …(59) - Es sei hinzugef�gt, dass dieses Ergebnis der Herangehensweise entspricht, die f�r die Beurteilung von Absichten im Zusammenhang mit dem Begriff des Rechtsmissbrauchs im Gemeinschaftsrecht gew�hlt wurde, vgl. z.�B. Urteil vom 23. M�rz 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, und meine Schlussantr�ge vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-109/01, Akrich, Slg. 2003, I-9607, Nrn. 102 und 174.

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 18
 Art. 43
 Art. 10
 Art. 18
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 7