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Timestamp: 2017-11-21 04:48:05+00:00

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Gebühren für die Eigenkapitalvermittlung Bei Eigenkapitalvermittlungsleistungen, die an die Beteiligungsgesellschaft erbracht werden, handelt es sich um nach § 4 Nr. 8f UStG steuerbefreite Leistungen (Vermittlung von Umsätzen mit Anteilen an Gesellschaften). Dieses gilt nach Auffassung des BMF (BMF-Schreiben vom 25. November 2005, BStBl I 2005, Seite 1043) unabhängig davon, ob bei etwaiger Einschaltung von Untervermittlern die Leistungen von diesen direkt an die Beteiligungsgesellschaft oder aber an einen Hauptvermittler erbracht werden.
Gebühren für Konzeption und Strukturierung Bei den Gebühren für Konzeption und Strukturierung handelt es sich um sonstige Leistungen i.S.d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG (sonstige wirtschaftliche Beratung). Weil jedoch die Beteiligungsgesellschaft nicht Unternehmer i.S.d. § 2 UStG und auch nicht in einem Drittstaat ansässig ist, verlegt sich der Leistungsort nicht ins Empfängerland, § 3a Abs. 3 UStG. Dies führt dazu, dass die Leistung gemäß § 3a Abs. 1 UStG dort ausgeführt wird, wo der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Da die Macquarie Bank ihre Konzeptions- und Strukturierungsleistungen nicht über eine deutsche Betriebsstätte erbringen, liegen keine in Deutschland steuerbaren Umsätze vor.
Nach § 12 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung des über die Beteiligungsgesellschaft gehaltenen Genussrechts für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach den Vorschriften des ersten Teils des Bewertungsgesetzes (BewG). Da es sich beim Genussrecht um Kapitalforderungen handelt, die nicht in § 11 BewG bezeichnet sind – es handelt sich nicht um Wertpapiere oder Schuldbuchforderungen – wird in der Literatur (Hübner, ErbStG, § 13a Rz. 64) die Auffassung vertreten, diese seien nach § 12 BewG zu bewerten. Danach wäre das Genussrecht mit dem anteilig auf den jeweiligen Anleger entfallenden Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Besondere Umstände, die eine Bewertung abweichend vom Nennwert rechtfertigen, liegen nach Verwaltungsauffassung (gleich lautende Ländererlasse vom 7. Dezember 2001, BStBl I 2001, Seite 1041, BStBl II 2002, Seite 112) vor wenn, (a)	die Kapitalforderung oder Kapitalschulden unverzinslich sind und ihre Laufzeit im Besteuerungszeitpunkt mehr als 1 Jahr beträgt; (b)	die Kapitalforderung oder Kapitalschulden (i)	niedrig verzinst (unter 3 %) oder (ii)	hoch verzinst (über 9 %) sind; sowie die Kündbarkeit für längere Zeit (d.h. für mindestens 4 Jahre) ausgeschlossen ist;
Vorsteuerabzugsberechtigung der Beteiligungsgesellschaft
(c)	zweifelhaft ist, ob eine Kapitalforderung in vollem Umfang durchsetzbar ist.
Nach § 15 UStG können nur Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen. Die Beteiligungsgesellschaft ist jedoch lediglich vermögensverwaltend tätig und übt keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i.S.d. § 2 UStG aus. Sie ist somit nicht Unternehmer und deswegen nicht vorsteuerabzugsberechtigt.
8.5	Erbschaftssteuer
Im vorliegenden Fall ist eine Verzinsung zwischen 7,5 % und 9,5 % p.a. prognostiziert. Damit könnte eine hohe Verzinsung im oben genannten Sinne vorliegen, auf Grund derer die Finanzverwaltung ggf. eine Bewertung des Genussrechts mit dem anteiligen Nennwert für Erbschaft- und Schenkung­ steuerzwecke nicht akzeptieren könnte.
Nach Abschnitt 26 Abs. 1 Erbschaftssteuerrichtlinien (ErbStR) sind bei einem Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Wege der Erbschaft oder Schenkung den Gesellschaftern die einzelnen Wirtschaftsgüter und sonstigen Besitzposten des Gesamthandvermögens und die Gesellschaftsschulden anteilig als Bruchteilseigentum zuzurechnen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG), § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO). Somit erhält der Erbe bzw. der Beschenkte anteilig die Wirtschaftsgüter der Beteiligungsgesellschaft, d. h. insbesondere Bruchteilseigentum an dem Genussrecht. Dies gilt zumindest dann, wenn ein Anleger direkt als Kommanditist im Handelsregister eingetragen ist.
Nach anderer Auffassung (Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 12 Rz. 115) ist beim Genussrecht danach zu differenzieren, ob das Genussrecht einen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationsgewinn und am Ertrag vermittelt oder nur am Ertrag. Im ersten Fall soll eine Bewertung nach § 11 Abs. 2 BewG erfolgen, im zweiten Fall nach § 12 Abs. 1 BewG. Folgt man dieser Auffassung, ist das Genussrecht mit dem gemeinen Wert anzusetzen, da es eine Beteiligung am Liquidationsgewinn vermittelt. Nach § 11 Abs. 2 S. 2 BewG ist der gemeine Wert unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsausschichten von MIF Four S. à r. l. zu schätzen, soweit sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen ableiten lässt, die weniger als ein Jahr zurückliegen. Somit wäre die

References: § 4
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 12
 § 11
 § 13
 § 12
 § 15
 § 2
 § 39
 § 12
 § 11
 § 12
 § 11