Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/22/bgh-die-typenbezeichnung-von-elektrogeraeten-fuer-den-haushalt-muss-in-der-werbung-angegeben-werden
Timestamp: 2017-02-26 19:54:18+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2014BGH: Die Typenbezeichnung von Elektrogeräten für den Haushalt muss in der Werbung angegeben werdenvon Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 19.02.2014, Az. I ZR 17/13 § 5a Abs. 2 UWG, § 3 Nr. 1 UWG; Art. 7 Abs. 1, 4 Buchst. a Richtlinie 2005/29/EGDer BGH hat entschieden, dass in der Werbung für Elektrohaushaltsgeräte die Angabe der Typenbezeichnung des jeweiligen Gerätes eine wesentliche Information darstellt, die nicht unterlassen werden darf. Der Verbraucher sei beim Vergleich von Angeboten auf eine eigene Prüfung angewiesen, die ihm nur ermöglicht werde, wenn er die genaue Typenbezeichnung des angebotenen Gerätes kenne. Zum Volltext der Entscheidung: BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2014 durch … für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. TatbestandDie Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen, das mit Elektrohaushaltsgeräten handelt, wobei sie fünf Fachmärkte betreibt. Sie bewarb in einer am 13. Oktober 2011 im “Mitteilungsblatt R. ” erschienenen Werbeanzeige Kühlschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Staubsauger, Einbauherde, Unterbau- und Standgeschirrspüler sowie Kühl-/Gefrierkombinationen verschiedener Markenhersteller unter Angabe des jeweiligen Preises sowie Beschreibung technischer Details wie etwa der Energie-Effizienz-Klasse, der Füllmenge, der Schleuderrate, der Abmessungen sowie weiterer Ausstattungsmerkmale. Typenbezeichnungen waren in dieser nachstehend wiedergegebenen Anzeige ebenso wenig angegeben wie in einer ähnlich gestalteten Werbeanzeige, in der die Beklagte am 8. Dezember 2011 für ihren Fachmarkt in Stuttgart-Wangen im “Stadtmagazin” Waschmaschinen und Wäschetrockner bewarb ...Zum vollständigen Artikel89 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Haushaltsgeräte bewerben, aber wie?19 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Welcher Typ bist du? Typenangaben sind zwingend anzugeben47 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Typenbezeichnung von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung angegeben werden31 Leserkanzlei.biz:Werbeprospekt für Küchen muss Typenbezeichnung der verbauten Elektrogeräte enthalten115 LeserKanzlei Plutte:Vergleichende Werbung mit fremder Marke im Internet34 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:„e.K.“ – Die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens ist zwingend37 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Typenbezeichnung von Haushaltsgeräten in der Werbung76 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...10 verwandte ArtikelTypenbezeichnung eines ElektrohaushaltsgerätsTypenbezeichnungBGH: Typenbezeichnungen in der Werbung mit elektronischen Haushaltsgeräten zwingend anzugebenBGH: Bei Elektrohaushaltsgeräten muss in der Werbung die Typenbezeichnung angegeben werden - wesentliches Merkmal nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWGBGH: Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen angegeben werdenOLG Bamberg: Werbung für Komplettküchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung benennenGanz wesentlich: Werbung für Komplettküchen muss Typenbezeichnung eingebauter Elektrogeräte enthaltenOLG Bamberg zu wesentlichen Produktinfos im WerbeprospektWerbung für Elektrogeräte ohne konkrete Typenbezeichnung stellen Verstoß gegen das Elektrogesetz dar und sind wettbewerbswidrig.OLG Stuttgart: Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten sind wesentliche Informationen und daher in der Werbung zwingend
anzugebenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 22, 2014 7:21am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.Über den AutorDr. Ole Damm292 Artikel von Dr. Ole DammMehr von Dr. Ole DammKategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wesentliche Information, Prüfung, Identifizierung, Elektrogerät, Elektrohaushaltsgerät, Wesentliches MerkmalTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMöge die Gerechtigkeit siegenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürger und Kettensägevon Fachanwalt für IT-RechtErlaubnistatbestandsirrtumvon iurastudent.deGhostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?von iurratio OnlineArbeitnehmerüberlassung im Fall einer DRK-Schwestervon Olaf Moegelin / Rechtsanwalt Olaf MoegelinAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Erlaubnistatbestandsirrtum

References: § 5
 § 3
 Art. 7
 BGH 
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