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Timestamp: 2019-03-18 14:38:05+00:00

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BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - dejure.org
§ 1 Abs 1 KSchG, § 193 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 187 Abs 2 BGB
Wartezeit des KSchG endet auch sonntags
Berechnung der Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG
Rechtlicher Bestand des Arbeitsverhältnisses für allgemeinen Kündigungsschutz von Bedeutung
Die Wartezeit von sechs Monaten im KSchG verlängert sich nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonn- oder Feiertag fällt
Zur Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 KSchG
ArbG Neubrandenburg, 17.05.2011 - 1 Ca 1199/10
BAGE 146, 257
MDR 2014, 666
NZA 2014, 725
DB 2014, 958
b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt der Arbeitnehmer (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 52; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21, BAGE 142, 36) .
Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - aaO;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - aaO) .
(1) Nach dem Willen des Gesetzgebers kommt der allgemeine Kündigungsschutz im bestehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 KSchG erst nach Ablauf einer Wartezeit von sechs Monaten zur Anwendung (vgl. hierzu BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 29, BAGE 146, 257) , wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG erfüllt sind.
Eine Rechtsverletzung iSv. § 73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO aber nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie gestützt wird (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 13, BAGE 146, 257) .
Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln (statt vieler: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 20, NZA 2014, 725;… BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 12, MDR 2014, 1273).
Ist die "wirkliche" Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt (…statt vieler: BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 13, MDR 2014, 1273; vgl. auch: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 20, NZA 2014, 725).
Eine nur ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (statt vieler: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 20, NZA 2014, 725;… BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 14, MDR 2014, 1273).
Eine Rubrumsberichtigung ist auch vorzunehmen, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (…statt vieler: BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 14, MDR 2014, 1273; vgl. auch: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 21, NZA 2014, 725).
Für die Annahme, der Arbeitnehmer habe nicht seinen Arbeitgeber, sondern eine andere Rechtsperson, die keine Arbeitgeberstellung hat und deshalb auch nicht gekündigt hat, verklagen wollen, bedarf es hingegen besonderer Anhaltspunkte (…vgl. BAG 1, 3.2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 13, NZA 2007, 1013;… BAG 28.8.2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 15, NZA 2009, 221; BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 21, NZA 2014, 725).
Gemeinsamer Betrieb - Ablauf der Probezeit an einem Sonntag - Kündigungsfrist
Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 24. Oktober 2013, 2 AZR 1057/12).
Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 51, juris).
Es spricht nicht schon dann für einen gemeinsamen Betrieb, wenn Dienstleistungen übernommen werden, die auch als Serviceleistungen Dritter denkbar sind, etwa die Lohnbuchhaltung (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 56, juris).
Eine Rechtsverletzung iSv. § 73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie gestützt wird (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 13, BAGE 146, 257) .
Das Vorhandensein einer gemeinsamen Personalabteilung spricht nicht für einen gemeinsamen Betrieb, wenn Dienstleistungen übernommen werden, die auch als Serviceleistungen Dritter denkbar sind, etwa die Lohnbuchhaltung (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 56, juris).
Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 51).
vgl. BAG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 -, juris; Hess. LAG, Beschluss vom 16. August 2007 - 9 TaBV 27/07 - VG Göttingen, Urteil vom 24. November 2011 - 2 A 2/11 -, juris; Fitting/Engels/Schmidt/ Trebinger/Linsenmaier, a. a. O., § 1 Rdnr. 82.
VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

References: § 1
 § 193
 § 133
 § 157
 § 187
 § 1
 § 1
 § 1
 § 138
 § 1
 § 23
 § 73
 § 547
 § 551
 § 73
 § 547
 § 551
 § 1