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Timestamp: 2017-03-30 02:44:41+00:00

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» Energiewirtschaftsgesetz
GESETZ IM WORTLAUT [Weblink]Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 7. Juli 2005 INFORMATIONEN [Weblink] Bundesnetzagentur zum EnWG
Für das Thema Netzausbau wird insbesondere auf folgende Paragraphen hingewiesen:
§ 21a Regulierungsvorgaben
(1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente undumweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmendauf erneuerbaren Energien beruht.(2) Die Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze dient den Zielen der Sicherstellung eineswirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas und der Sicherung eineslangfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen.(3) Zweck dieses Gesetzes ist ferner die Umsetzung und Durchführung des Europäischen Gemeinschaftsrechtsauf dem Gebiet der leitungsgebundenen Energieversorgung.
(1) Soweit eine kostenorientierte Entgeltbildung im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 erfolgt, können nachMaßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 Netzzugangsentgelte der Betreiber vonEnergieversorgungsnetzen abweichend von der Entgeltbildung nach § 21 Abs. 2 bis 4 auch durch eine Methodebestimmt werden, die Anreize für eine effiziente Leistungserbringung setzt (Anreizregulierung).(2) Die Anreizregulierung beinhaltet die Vorgabe von Obergrenzen, die in der Regel für die Höhe derNetzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten gebildet werden, für eineRegulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgaben. Die Obergrenzen und Effizienzvorgaben sindauf einzelne Netzbetreiber oder auf Gruppen von Netzbetreibern sowie entweder auf das gesamte ElektrizitätsoderGasversorgungsnetz, auf Teile des Netzes oder auf die einzelnen Netz- und Umspannebenen bezogen.Dabei sind Obergrenzen mindestens für den Beginn und das Ende der Regulierungsperiode vorzusehen.Vorgaben für Gruppen von Netzbetreibern setzen voraus, dass die Netzbetreiber objektiv strukturell vergleichbarsind.(3) Die Regulierungsperiode darf zwei Jahre nicht unterschreiten und fünf Jahre nicht überschreiten. DieVorgaben können eine zeitliche Staffelung der Entwicklung der Obergrenzen innerhalb einer Regulierungsperiodevorsehen. Die Vorgaben bleiben für eine Regulierungsperiode unverändert, sofern nicht Änderungen staatlichveranlasster Mehrbelastungen auf Grund von Abgaben oder der Abnahme- und Vergütungspflichten nach demErneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder anderer, nicht vom Netzbetreiberzu vertretender, Umstände eintreten. Falls Obergrenzen für Netzzugangsentgelte gesetzt werden, sind bei denVorgaben die Auswirkungen jährlich schwankender Verbrauchsmengen auf die Gesamterlöse der Netzbetreiber(Mengeneffekte) zu berücksichtigen.(4) Bei der Ermittlung von Obergrenzen sind die durch den jeweiligen Netzbetreiber beeinflussbarenKostenanteile und die von ihm nicht beeinflussbaren Kostenanteile zu unterscheiden. Der nicht beeinflussbareKostenanteil an dem Gesamtentgelt wird nach § 21 Abs. 2 ermittelt; hierzu zählen insbesondere Kostenanteile,die auf nicht zurechenbaren strukturellen Unterschieden der Versorgungsgebiete, auf gesetzlichen AbnahmeundVergütungspflichten, Konzessionsabgaben und Betriebssteuern beruhen. Ferner gelten Mehrkosten für dieErrichtung, den Betrieb oder die Änderung eines Erdkabels, das nach § 43 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 planfestgestellt worden ist, gegenüber einer Freileitung bei der Ermittlung von Obergrenzen nach Satz 1 als nicht beeinflussbare Kostenanteile. Soweit sich Vorgaben auf Gruppen von Netzbetreibern beziehen, gelten die Netzbetreiber als strukturell vergleichbar, die unter Berücksichtigung struktureller Unterschiede einer Gruppe zugeordnet worden sind. Der beeinflussbare Kostenanteil wird nach § 21 Abs. 2 bis 4 zu Beginn einer Regulierungsperiode ermittelt. Effizienzvorgaben sind nur auf den beeinflussbaren Kostenanteil zu beziehen. Die Vorgaben für die Entwicklung oder Festlegung der Obergrenze innerhalb einer Regulierungsperiode müssen den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors vorsehen.(5) Die Effizienzvorgaben für eine Regulierungsperiode werden durch Bestimmung unternehmensindividuelleroder gruppenspezifischer Effizienzziele auf Grundlage eines Effizienzvergleichs unter Berücksichtigunginsbesondere der bestehenden Effizienz des jeweiligen Netzbetriebs, objektiver struktureller Unterschiede,der inflationsbereinigten Produktivitätsentwicklung, der Versorgungsqualität und auf diese bezogenerQualitätsvorgaben sowie gesetzlicher Regelungen bestimmt. Qualitätsvorgaben werden auf der Grundlageeiner Bewertung von Zuverlässigkeitskenngrößen oder Netzleistungsfähigkeitskenngrößen ermittelt, bei derauch Strukturunterschiede zu berücksichtigen sind. Bei einem Verstoß gegen Qualitätsvorgaben können auchdie Obergrenzen zur Bestimmung der Netzzugangsentgelte für ein Energieversorgungsunternehmen gesenktwerden. Die Effizienzvorgaben müssen so gestaltet und über die Regulierungsperiode verteilt sein, dass derbetroffene Netzbetreiber oder die betroffene Gruppe von Netzbetreibern die Vorgaben unter Nutzung derihm oder ihnen möglichen und zumutbaren Maßnahmen erreichen und übertreffen kann. Die Methode zurErmittlung von Effizienzvorgaben muss so gestaltet sein, dass eine geringfügige Änderung einzelner Parameterder zugrunde gelegten Methode nicht zu einer, insbesondere im Vergleich zur Bedeutung, überproportionalenÄnderung der Vorgaben führt.(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates1. zu bestimmen, ob und ab welchem Zeitpunkt Netzzugangsentgelte im Wege einer Anreizregulierungbestimmt werden,2. die nähere Ausgestaltung der Methode einer Anreizregulierung nach den Absätzen 1 bis 5 und ihrerDurchführung zu regeln sowie3. zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde im Rahmen derDurchführung der Methoden Festlegungen treffen und Maßnahmen des Netzbetreibers genehmigen kann.Insbesondere können durch Rechtsverordnung nach Satz 11. Regelungen zur Festlegung der für eine Gruppenbildung relevanten Strukturkriterien und über derenBedeutung für die Ausgestaltung von Effizienzvorgaben getroffen werden,2. Anforderungen an eine Gruppenbildung einschließlich der dabei zu berücksichtigenden objektivenstrukturellen Umstände gestellt werden, wobei für Betreiber von Übertragungsnetzen gesonderteVorgaben vorzusehen sind,3. Mindest- und Höchstgrenzen für Effizienz- und Qualitätsvorgaben vorgesehen und Regelungen für den Falleiner Unter- oder Überschreitung sowie Regelungen für die Ausgestaltung dieser Vorgaben einschließlichdes Entwicklungspfades getroffen werden,4. Regelungen getroffen werden, unter welchen Voraussetzungen die Obergrenze innerhalb einerRegulierungsperiode auf Antrag des betroffenen Netzbetreibers von der Regulierungsbehörde abweichendvom Entwicklungspfad angepasst werden kann,5. Regelungen zum Verfahren bei der Berücksichtigung der Inflationsrate unter Einbeziehung derBesonderheiten der Einstandspreisentwicklung und des Produktivitätsfortschritts in der Netzwirtschaftgetroffen werden,6. nähere Anforderungen an die Zuverlässigkeit einer Methode zur Ermittlung von Effizienzvorgaben gestelltwerden,7. Regelungen getroffen werden, welche Kostenanteile dauerhaft oder vorübergehend als nichtbeeinflussbare Kostenanteile gelten,8. Regelungen getroffen werden, die eine Begünstigung von Investitionen vorsehen, die unterBerücksichtigung der Ziele des § 1 zur Verbesserung der Versorgungssicherheit dienen,9. Regelungen für die Bestimmung von Zuverlässigkeitskenngrößen für den Netzbetrieb unterBerücksichtigung der Informationen nach § 51 und deren Auswirkungen auf die Regulierungsvorgabengetroffen werden, wobei auch Senkungen der Obergrenzen zur Bestimmung der Netzzugangsentgeltevorgesehen werden können, und10. Regelungen zur Erhebung der für die Durchführung einer Anreizregulierung erforderlichen Daten durch dieRegulierungsbehörde getroffen werden.(7) In der Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 1 sind nähere Regelungen für die Berechnung der Mehrkostenvon Erdkabeln nach Absatz 4 Satz 3 zu treffen.
Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von1. Hochspannungsfreileitungen, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, mit einer Nennspannung von 110Kilovolt oder mehr,2. Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter,3. Hochspannungsleitungen, die zur Netzanbindung von Offshore-Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 9 desErneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der jeweils geltenden Fassungim Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch undwirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes verlegtwerden sollen und4. grenzüberschreitende Gleichstrom-Hochspannungsleitungen, die nicht unter Nummer 3 fallen und dieim Küstenmeer als Seekabel verlegt werden sollen, sowie deren Fortführung landeinwärts als Freileitungoder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächstenÜbertragungs- oder Verteilernetzes,bedürfen der Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. Auf Antrag des Trägersdes Vorhabens können die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen, insbesondere dieUmspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte, in das Planfeststellungsverfahren integriert und durchPlanfeststellung zugelassen werden. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichenund privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für Hochspannungsleitungen mit einerNennspannung von 110 Kilovolt im Küstenbereich von Nord- und Ostsee, die in einem 20 Kilometer breitenKorridor, der längs der Küstenlinie landeinwärts verläuft, verlegt werden sollen, kann ergänzend zu Satz 1 Nr.1 auch für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels ein Planfeststellungsverfahrendurchgeführt werden. Küstenlinie ist die in der Seegrenzkarte Nr. 2920 "Deutsche Nordseeküste undangrenzende Gewässer", Ausgabe 1994, XII., und in der Seegrenzkarte Nr. 2921 "Deutsche Ostseeküsteund angrenzende Gewässer", Ausgabe 1994, XII., des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographiejeweils im Maßstab 1 : 375 000 dargestellte Küstenlinie. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Auf Antrag des Trägersdes Vorhabens können auch die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels mit einerNennspannung von 110 Kilovolt, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, planfestgestellt werden; dies giltauch bei Abschnittsbildung, wenn die Erdverkabelung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem beantragtenAbschnitt einer Freileitung steht. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durchein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 43
 § 21
 § 1
 § 51
 § 3