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Timestamp: 2019-03-25 17:08:06+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2005, 2395 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.02.2005
BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03
BGB § 564 b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a. F.; BGB § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 286
Schadensersatz wegen Umzugskosten; Behaupteter Selbstnutzungswille des Vermieters
Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung (unberechtigte) - Darlegungs- und Beweislast des Mieters
Zur Beweislast des Mieters bei einer Eigenbedarfskündigung
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Mieter muss Willkür bei Eigenbedarfskündigung beweisen!
Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Beweislast nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Mietrecht - Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Mieter und vorgetäuschter Eigenbedarf seitens des Vermieters
Vorgetäuschter Eigenbedarf? Vermieter kündigt, baut das Haus um, vermietet wieder
Eigenbedarf muss nicht sofort umgesetzt werden
Vorgetäuschter Eigenbedarf - wer muss was beweisen?
Mieter trägt Beweislast für unberechtigte Eigenbedarfskündigung - Vermieter muss substantiiert bestreiten
Mieter trifft Beweislast im Prozess auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung auf Eigenbedarf
kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Kurzinformation)
Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Kündigung -vorgeschobener Eigenbedarf Empfehlung
relaw.de (Kurzinformation)
Beweislast im Schadensersatzprozeß des Mieters wegen Eigenbedarfskündigung
123recht.net (Pressemeldung, 18.5.2005)
Mieter muss Willkür bei Eigenbedarfskündigung beweisen
Mieter muss Willkür bei Eigenbedarfskündigung beweisen! (IMR 2007, 1122)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 18.05.2005, Az.: VIII ZR 368/03 (Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess des Mieters gegen den Vermieter wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung)" von Wiss. Mit. Philipp S. Fischinger, original erschienen in: JA 2005, 758 - 759.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.05.2005, Az.: VIII ZR 368/03 (Ungerechtfertigte Eigenbedarfskündigung und Beweislast bei Eigenbedarfskündigung)" von Prof. Dr. Arndt Teichmann, original erschienen in: JZ 2006, 155 - 156.
NJW 2005, 2395
MDR 2005, 1218
NZM 2005, 580
ZMR 2005, 702
AnwBl 2005, 132
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis, ohne dass ein Kündigungsgrund besteht, kann er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet sein (BGHZ 89, 296, 301 ff. ;… BGH, Urt. v. 14. Januar 1988, IX ZR 265/86, NJW 1988, 1268, 1269; Urt. v. 18. Mai 2005, VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, 2396).
BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16
BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in …
Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll; an diese Darlegung sind daher - wie auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig gesehen hat - strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2377; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 3 b cc;… Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, MDR 2017, 21 Rn. 25 [jeweils zum Eigenbedarf]).
Die Beweislastverteilung in § 3 Ziff. 2 Satz 1 HV entspricht der ungeschriebenen Grundregel, daß jede Partei, die den Eintritt einer Rechtsfolge geltend macht, die Voraussetzungen des ihr günstigen Rechtssatzes zu beweisen hat, und danach den Anspruchsteller die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen trifft (Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 3 a; BGHZ 116, 278, 288; 113, 222, 224 f.;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., vor § 284 Rdnr. 17a).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem Prozeßgegner eine sekundäre Behauptungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner - wie hier die Beklagte - zumutbar nähere Angaben machen kann (Senatsurteile vom 18. Mai 2005, aaO, unter II 3 b cc; vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 = WM 1999, 1034, unter II 2 b aa; BGHZ 145, 170, 184).
BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04
Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf …
Den Bedenken, die das Landgericht auf die seiner Meinung nach häufige Vortäuschung von Eigenbedarf gestützt hat, kann durch eine besonders sorgfältige Prüfung der Ernsthaftigkeit des ursprünglich geltend gemachten Nutzungswunsches in Fällen der vorliegenden Art begegnet werden (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 = BGHReport 2005, 1161 unter II 3 b cc für einen Fall des nicht verwirklichten Eigenbedarfs).
BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15
Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. September 2015, VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368; vom 18. Mai 2005, VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395).
Erst wenn der Vortrag des Vermieters diesem Maßstab genügt, obliegt dem Mieter der Beweis, dass ein Selbstnutzungswille des Vermieters schon vorher nicht bestand (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. Mai 2005, VIII ZR 368/03, aaO).
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, jedoch nicht aus (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 2; BVerfG, WuM 2002, 21, 22; jeweils mwN).
Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist (Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, aaO unter II 3 b cc; siehe auch BVerfG, NJW 1997, 2377).
Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig", siehe Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, aaO, unter Hinweis auf BVerfG, aaO) darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll; insoweit sind strenge Anforderungen zu stellen.
Erst wenn der Vortrag des Vermieters diesem Maßstab genügt, obliegt dem Mieter der Beweis, dass ein Selbstnutzungswille des Vermieters schon vorher nicht bestand (Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, aaO).
BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei …
Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter grundsätzlich zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (BGHZ 89, 296, 302 ; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II 1 m.w.N.).
Ob es einen entsprechenden Erfahrungssatz gibt, ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang überprüfbar (BGH, Urteil vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 33; BGHZ 160, 308, 313, Urteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 Rn. 27).
BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07
Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast
Sie begegnet meist bei anspruchsbegründenden Tatsachen und zwar in Fällen, in denen für die korrespondierende positive Tatsache gewisse oder sogar erhebliche Anhaltspunkte sprechen (vgl. BGH 28. Februar 2007 - XII ZR 95/04 - BGHZ 171, 232 - Beweislast für die Behauptung, eine Ehe sei nicht geschieden als Voraussetzung einer Restitutionsklage; BGH 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03 - MDR 2005, 1218 - fehlender Eigenbedarf des Vermieters als Voraussetzung für Schadensersatzansprüche des Mieters; OLG Düsseldorf 16. August 2005 - 20 U 123/05 - GRUR 2006, 673 -Beweislast für das "Nichterschienensein" einer Vivaldi-Oper bis zum Jahre 2005 als Voraussetzung eines Anspruchs nach § 71 UrhG).
BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer …
Dabei genügt es, wenn für den Willen des Vermieters in den eigenen Räumen zu wohnen oder eine begünstigte Person dort wohnen zu lassen, ein vernünftiger, nachvollziehbarer Grund besteht (…Senatsbeschluss vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, aaO S. 95 ff.; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 1).
BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10
Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich ein Vermieter, der schuldhaft - insbesondere unter Angabe falscher Tatsachen - eine (materiell) unberechtigte Kündigung ausspricht und dem Mieter dadurch die weitere Nutzung des Mietobjekts vorwerfbar streitig macht, wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter aufgrund der materiell unbegründeten Kündigung einen Schaden erleidet (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 297, 302 - betreffend eine auf falsche Sachdarstellung gestützte Kündigung; BGH, Urteil vom 8. Juli 1998 - XII ZR 64/96, NZM 1998, 718 unter 2 a - betreffend eine auf eine unwirksame AGB-Klausel gestützte Kündigung; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II 1 - betreffend eine Eigenbedarfskündigung ohne tatsächlichen Selbstnutzungswunsch).
BGH, 10.03.2010 - IV ZR 264/08
Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: …
BGH, 24.03.2010 - XII ZR 175/08
Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für …
AG Bremen, 27.07.2012 - 16 C 431/09
Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters bei Geltendmachung …
BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 251/05
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in gemisch-genutzten …
BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12
Zum Steilküstenabbruch auf Rügen
BGH, 28.09.2005 - VIII ZR 372/04
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Mietsicherheit vom Erwerber …
BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 369/04
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Bezahlung der Sendung durch den …
LG Hamburg, 06.11.2008 - 307 S 72/08
Wohnraummiete: Schadensersatzklage eines Mieters wegen unberechtigter …
OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12
Umfang des Schadensersatzes wegen schuldhaft grundloser Kündigung des …
BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 127/04
Formularmäßige Vereinbarung des Rückkaufs von Ersatzteilen nach Beendigung eines …
LG Hamburg, 07.06.2007 - 307 S 34/07
Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung über das Verbot der Überlassung der Wohnung …
AG Münster, 17.01.2014 - 61 C 568/13
LG Bonn, 18.03.2010 - 6 S 5/10
Eigenbedarf für ein volljähriges Kind
LG Berlin, 21.11.2018 - 65 S 142/18
Eigenbedarfskündigung: Zweifel an Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches
AG München, 29.03.2018 - 432 C 1222/18
Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs - Mietaufhebungsvereinbarung
OLG Köln, 28.03.2018 - 11 U 147/14
Auslegung der Sicherungsabtretung von Forderungen
LG Aurich, 04.11.2016 - 1 O 1079/15
Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren: Beweislast für Ausnahme von der …
AG Köln, 08.10.2012 - 222 C 488/11
Zulässigkeit einer Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs unter Beachtung der …
OLG Köln, 17.10.2013 - 22 U 125/12
Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber einem Kostenfestsetzungsbeschluss aus …
AG Garmisch-Partenkirchen, 03.09.2008 - 6 C 277/08
Wohnraummiete: Beweislast bei Schadensersatzklage wegen vorgetäuschten …
LG Freiburg, 05.02.2015 - 3 S 230/14
Schadensersatzklage des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten …
LG Köln, 07.08.2008 - 18 O 263/07
LG Düsseldorf, 23.01.2015 - 10 O 61/14
Schadensersatzbegehren aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 11 U 155/06
Darlegungslast bei Geltendmachung eines Vindikationsanspruches - Sekundäre …
OLG Hamm, 13.02.2014 - 4 U 172/13
Wettbewerbswidrigkeit wegen Lebensgefahr aufgrund der Möglichkeit eines …
AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06
Nach ordnungsgemäßer Absendung einer Faxnachricht spricht der Anscheinsbeweis für …
AG Berlin-Tiergarten, 13.01.2011 - 8 C 66/10
Zu den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung
LG Düsseldorf, 26.09.2011 - 9 O 209/10
Erstattung von Schäden aus einem Verkehrsunfall nach ungarischem Recht bei …
AG Bremen, 13.02.2008 - 23 C 224/06
Verjährung von Ansprüchen bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
AG Berlin-Charlottenburg, 20.03.2017 - 202 C 347/16
AG Frankfurt/Main-Höchst, 07.12.2012 - 380 C 3677/11
AG Frankfurt/Main, 28.01.2009 - 33 C 4093/07
BGH, 09.02.2005 - XII ZB 40/02
BGB § 1685 Abs. 2
Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung einer Bezugsperson des Kindes; Sinn und Zweck des § 1685 Abs. 2 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters
Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung einer Bezugsperson des Kindes
Recht des leiblichen, nicht aber juristischen Vaters auf Umfang mit dem Kind
Familienrecht - Umgangsrecht des leiblichen Vaters
Einem Vater Kontakt zum Kind zu verbieten weil er von ihm lange getrennt war, ist unzulässig
efkir.de , S. 4 (Leitsatz)
§ 1685 II BGB
Anforderungen an sozial-familiäre Beziehung zwischen Bezugsperson und Kind
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 09.02.2005, Az.: XII ZB 40/02 (Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung einer Bezugsperson des Kindes)" von RA Ines Uphoff, FA FamR, original erschienen in: FF 2005, 191 - 192.
NJW 2005, 2395 (Ls.)
NJW-RR 2005, 729
MDR 2005, 872
FamRZ 2005, 705
OLG Celle, 27.11.2015 - 10 WF 303/15
Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsregelungsverfahren: Feststellung einer …
Es genügt vielmehr, dass an eine früher aufgebaute enge Beziehung wieder angeknüpft werden kann (BGH, FamRZ 2005, 705, 706).
OLG Hamburg, 10.02.2006 - 10 U 18/05
Gemeinschaftliches Eigentum an einem Einfamilienhaus: Zur Entstehung eines …
Im Falle einer Trennung von Eheleuten kann jeder der Ehegatten eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung auf der Grundlage des § 745 Abs. 2 BGB nach billigem Ermessen verlangen, die auch darin bestehen kann, dass derjenige, der in der Wohnung verbleibt, dem anderen eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen hat (BGH a.a.O., OLG Brandenburg, FamRZ 2001, 428, 429, wobei nach der Neufassung des § 1361 BGB durch das Gewaltschutzgesetz vom 11.12.2001 (BGBL.I 3513) nach überwiegender Meinung § 1361 b BGB als Spezialregelung für die Nutzungsentschädigung anzusehen ist, vgl. den Praxishinweis in FuR 2005, 262).
OLG Brandenburg, 05.06.2014 - 10 UF 47/14
Kindschaftsrecht: Umgangsrecht mit einem nicht leiblichen Kind; Anforderungen an …
Nach dieser Rechtsprechung (BGH, NJW-RR 2005, 729, 730) steht eine Unterbrechung des Kontakts einer Umgangsberechtigung nicht entgegen.
OLG Hamm, 17.03.2016 - 2 WF 31/16
Bezugsperson, sozial-familiäre Beziehung, Verlobter der Kindesmutter
Es genügt vielmehr, dass an eine früher aufgebaute enge Beziehung wieder angeknüpft werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Februar 2005 - XII ZB 40/02 - FamRZ 2005, 705).
Überdies kann nicht allein darauf abgestellt werden, dass durch die Inhaftierung eine Unterbrechung der gelebten Beziehung eingetreten sein könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Februar 2005 - XII ZB 40/02 - FamRZ 2005, 705; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27. August 2012 - 4 UF 89/12 - FamRZ 2013, 311).
OLG Hamm, 04.08.2006 - 9 UF 32/06
Zum Anknüpfungszeitpunkt des "längeren" Zusammenlebens im Sinn von § 1600 Abs. 3 …
Die Neuregelung gilt deshalb auch für bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende kindschaftsrechtliche Verhältnisse (BGH, FamRZ 2005, 705 zu § 1685 Abs. 2 BGB).
Nach einem Zeitraum von zwei Jahren ist nach allen bekannten Stimmen jedenfalls von einem "längeren" Zusammenleben auszugehen (vgl. z.B. BGH, FamRZ 2005, 705 m. Anm. Luthin zu § 1685 Abs. 2 S. 2 BGB;… Staudinger/Rauscher, BGB, Stand der Bearbeitung: Juli 2004, § 1600 Rn. 46;… MüKo/Huber, aaO, § 1630 Rn. 19 und § 1632 Rn. 41;… MüKo/Wellenhofer-Klein, aaO, § 1685 Rn. 10).
VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06
Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson
Der Gesetzgeber ist mit dieser Regelung über das verfassungsrechtlich Gebotene hinausgegangen, auch wenn er die Absicht gehabt haben sollte, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum biologischen Vater lediglich familienrechtlich nachzuvollziehen (…vgl. dazu Palandt, BGB, 64. Aufl. 2005, Rn 1 und 6 zu § 1685 und BGH, Beschluss vom 9.2.2005 - XII ZB 40/02 -, FamRZ 2005, 705).
Denn nach dem Gesetzeswortlaut ist eine sozial-familiäre Beziehung nicht nur dann gegeben, wenn die Bezugsperson für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt, sondern auch dann, wenn sie eine solche Verantwortung getragen hat (Senat, Beschluss vom 5.6.2014 - 10 UF 47/14, FamRZ 2014, 1717 unter Bezugnahme auf BGH, NJW-RR 2005, 729, 730).
OLG Stuttgart, 21.03.2006 - 15 UF 4/06
Umgangsrecht der leiblichen Mutter nach Erteilung der Einwilligung zur Adoption
Ausreichend ist, dass eine solche Beziehung in der Vergangenheit bestanden hat, eine Beschränkung auf aktuelle Bezugspersonen ist nicht beabsichtigt (BGH FamRZ 2005, 705).
OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 4 UF 52/18
Umgangsverfahren: Keine eidesstattliche Versicherung des biologischen Vaters bei …
Ein kontinuierliches Zusammenleben von mehr als einem Jahr ist dabei sicherlich als ausreichend anzusehen (BGH FamRZ 2005, 705).
OVG Hamburg, 17.06.2008 - 4 Bs 76/08
Ausländer; Abschiebung; Berücksichtigung eines Umgangsrechts mit leiblichem Kind
Denn für die Verwirklichung des Tatbestands dieser Norm - soweit es um den umgangsberechtigten Personenkreis geht - genügt es, dass die Bezugsperson Verantwortung in der Vergangenheit getragen hat, dass damit eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind begründet wurde und dass die Person deshalb für das Kind - jedenfalls in der Vergangenheit - eine enge Bezugsperson war (BGH, Beschl. v. 9.2.2005, FamRZ 2005, 705).
SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …

References: § 564
 § 573
 § 286
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 3
 § 284
 § 573
 § 573
 BGH 
 BGH 
 § 71
 § 1685
 § 1685

§ 1685
 BGH 
 § 745
 § 1361
 § 1361
 § 1600
 § 1685
 § 1685
 § 1600
 § 1630
 § 1632
 § 1685
 § 1685