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Timestamp: 2020-01-19 11:27:41+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 119 – Anf ... / b) Anfechtbar | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 119 – Anf ... / b) Anfechtbar
Ein beachtlicher Inhaltsirrtum liegt vor, falls der Verkäufer irrtümlich annimmt, ein vereinbarter Ausschluss der Rechtsmängelhaftung erfasse auch die Sachmängelhaftung (Brox/Walker AT Rz 423). Ebenso gilt dies bei Löschung der erstrangigen Hypothek in der Annahme, die drittrangige Hypothek rücke auf (RGZ 88, 286); bei erstrangiger Hypothekenbestellung, die an zweiter Stelle erfolgen sollte (RGZ 89, 33 f). Bei einer Erbschaftsausschlagung kann ein beachtlicher Rechtsfolgenirrtum (zum Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft Rn 40) in der Annahme liegen, der Ausschlagende werde von allen Auflagen befreit (Ddorf DNotZ 98, 839 [OLG Düsseldorf 17.09.1997 - 3 Wx 287/97]), sie verschaffe dem Vorerben die Stellung eines Vollerben (BayObLG ZEV 98, 431), bei der schlüssigen Annahme in der Vorstellung, nur so den Pflichtteilsanspruch sichern zu können (BGH NJW 06, 3355 [BGH 05.07.2006 - IV ZB 39/05]; auch nach der Neufassung von § 2306 I BGH NJW 16, 2954 [BGH 29.06.2016 - IV ZR 387/15]), bei der stillschweigenden Erbschaftsannahme ohne Kenntnis des Ausschlagungsrechts (BayOLGZ 83, 162, Erklärungsirrtum; weitere Fälle bei Staud/Singer § 119 Rz 72 f), die Annahme, es existierten außer der Ehefrau des Erblassers keine anderen Erben (Ddorf FamRZ 18, 464), dass ein Miterbe den Erbteil des Ausschlagenden erhalte (Frankfurt ZEV 17, 515) oder bei der unterlassenen Ausschlagung in der Annahme, dem Erben bleibe trotz eines umfassenden Vermächtnisses in jedem Fall der Pflichtteilsanspruch (Ddorf Rpfleger 17, 344). Beim Vergleichsschluss des Versicherungsnehmers mit der Versicherung kann dies eintreten bei der fehlerhaften Annahme, weitere Ansprüche des Geschädigten seien ausgeschlossen (Zweibr VersR 77, 806 f); anders wenn der Versicherer nicht beachtet, dass ein Vergleich die Ansprüche gegen einen anderen Versicherer unberührt lässt (Hamm VersR 98, 1440 [OLG Hamm 13.06.1997 - 20 U 74/96]).
Mietrecht: Fehlende Deutschkenntnisse sind kein Anfechtungsgrund
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Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1954 Anfechtungsfrist
Gesetzestext (1) Ist die Annahme oder die Ausschlagung anfechtbar, so kann die Anfechtung nur binnen sechs Wochen erfolgen. (2) 1Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen ...

References: § 119
 § 119
 § 2306
 BGH 
 § 119
 § 1954