Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/absonderungshaft-in-buren/
Timestamp: 2020-07-10 06:24:09+00:00

Document:
Absonderungshaft in Büren
6. Juni 2020 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Wie viele Menschen befanden sich in der Abschiebehafteinrichtung Büren in den Monaten März und April nach § 30 IfSG und in Abschiebehaft nach §§ 15, 62, 62b und Dublin-III-VO in Haft? Bitte nach Haftart Tag genau auflisten.
Wie viele Inhaftierte waren mit Covid-19-Viren im Zeitraum März und April infiziert? Bitte nach Haftart Tag genau auflisten.
Wie viele Mitarbeiter waren im Zeitraum März und April mit Covid-19 infiziert? Bitte Tag genau auflisten. Wie hoch waren im März und April der Krankenstand bei den Mitarbeitern in Prozent? Bitte Tag genau aufgliedern nach Landesbediensteten, Mitarbeitern von privaten Wachschutzorganisationen und sonstigen Mitarbeitern.
Wie viele Abschiebehäftlinge wurden im März und April aus der Einrichtung heraus abgeschoben? Es wird um eine Statistik für jeden Tag gebeten. Wie wurde sichergestellt, dass keiner der Abzuschiebenden mit Covid-19-Vieren infiziert waren?
Welches Vollzugsgesetz gilt/galt in der Hafteinrichtung für Menschen, die nach dem IfSG inhaftiert waren? Welche Aufsichtsbehörde war/ist für diese Haft zuständig?
Wurde den Menschen, die nach dem IfSG inhaftiert waren oder sind, ihr eigenes Mobiltelefon abgenommen oder wurden ihnen andere Gegenstände abgenommen? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wurde ihnen der Empfang von Besuch verboten? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wurden ihre Daten gespeichert? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wie wurden sie darüber informiert und gab es eine Widerspruchsbelehrung? Was wäre bei einem Widerspruch passiert? Wie viele Stunden wurden die Betroffenen in ihre Zellen eingesperrt, gab es Hofgang, gab es die Möglichkeit auf die Nutzung von Internet? Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgten mögliche Einschränkungen? Wie oft und wie lange hatten die Betroffenen persönlichen Kontakt zu anderen Inhaftierten?
Gibt es ein schriftliches Regelwerk oder Dienstanweisungen, welche Haftbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie für die Gefangenen (sowohl IfSG als auch Abschiebehaft) eingeschränkt wurden? Wenn ja, wird um die Übermittlung des Regelwerkes/Dienstanweisung gebeten.
Gibt es einen Hygieneplan? Wenn ja, wird um die Übermittlung des Hygieneplans gebeten.
Seit wann sind keine Privatbesuche in der Hafteinrichtung möglich? Seit wann gibt es einen Hinweis herüber auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold? Wann wurde bei dem Hinweis auf der Internetseite die Telefonnummer korrigiert und auf welche Veranlassung?
Wie viele Faxgeräte (bitte mit Auflistung der jeweiligen Nummern) gibt es in der Haftanstalt? Bitte auch auflisten, wie oft die Geräte im März und April auf Eingang von Faxen kontrolliert wurden. Bei welcher Faxnummer kann sichergestellt werden, dass eingehende Faxe innerhalb von 24 Stunden registriert werden? Bei welchen Faxgeräten war in der Vergangenheit nicht sichergestellt, dass Faxe innerhalb von 24 Stunden wahrgenommen wurden?
Wie oft und wann besuchten Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und Beiratsmitglieder die Hafteinrichtung in Büren im März und April 2020? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um einen regelmäßigen Besuch wieder zu ermöglichen? Wann wurde der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und der Beirat darüber informiert, dass Gefangene nach dem IfSG inhaftiert sind? Wurden diese Gefangenen informiert, dass diese Organisationen existent sind?
Wie viele fest angestellte Ärzte sind in der Hafteinrichtungen vorhanden? Sind Hygieniker und Virologen für die Absonderungsabteilung nach dem IfSG vorhanden?
Wie viele FFP-2-Masken, Gesichtsvisiere und Einwegschutzanzüge hat die Hafteinrichtung im März und April 2020 verbraucht? Welche weitere Schutzkleidung gab es?
Guido Amtsmann – 01.05.2020
Bezirksregierung Detmold – 22.05.2020
Bezirksregierung Detmold – 03.06.2020
Guido Amtsmann – 08.06.2020
Bezirksregierung Detmold – 09.06.2020
Guido Amtsmann
Absonderungshaft in Büren [#185766]
1. Mai 2020 01:49
Wie viele Menschen befanden sich in der Abschiebehafteinrichtung Büren in den Monaten März und April nach § 30 IfSG und in Abschiebehaft nach §§ 15, 62, 62b und Dublin-III-VO in Haft? Bitte nach Haftart Tag genau auflisten. Wie viele Inhaftierte waren mit Covid-19-Viren im Zeitraum März und April infiziert? Bitte nach Haftart Tag genau auflisten. Wie viele Mitarbeiter waren im Zeitraum März und April mit Covid-19 infiziert? Bitte Tag genau auflisten. Wie hoch waren im März und April der Krankenstand bei den Mitarbeitern in Prozent? Bitte Tag genau aufgliedern nach Landesbediensteten, Mitarbeitern von privaten Wachschutzorganisationen und sonstigen Mitarbeitern. Wie viele Abschiebehäftlinge wurden im März und April aus der Einrichtung heraus abgeschoben? Es wird um eine Statistik für jeden Tag gebeten. Wie wurde sichergestellt, dass keiner der Abzuschiebenden mit Covid-19-Vieren infiziert waren? Welches Vollzugsgesetz gilt/galt in der Hafteinrichtung für Menschen, die nach dem IfSG inhaftiert waren? Welche Aufsichtsbehörde war/ist für diese Haft zuständig? Wurde den Menschen, die nach dem IfSG inhaftiert waren oder sind, ihr eigenes Mobiltelefon abgenommen oder wurden ihnen andere Gegenstände abgenommen? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wurde ihnen der Empfang von Besuch verboten? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wurden ihre Daten gespeichert? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wie wurden sie darüber informiert und gab es eine Widerspruchsbelehrung? Was wäre bei einem Widerspruch passiert? Wie viele Stunden wurden die Betroffenen in ihre Zellen eingesperrt, gab es Hofgang, gab es die Möglichkeit auf die Nutzung von Internet? Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgten mögliche Einschränkungen? Wie oft und wie lange hatten die Betroffenen persönlichen Kontakt zu anderen Inhaftierten? Gibt es ein schriftliches Regelwerk oder Dienstanweisungen, welche Haftbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie für die Gefangenen (sowohl IfSG als auch Abschiebehaft) eingeschränkt wurden? Wenn ja, wird um die Übermittlung des Regelwerkes/Dienstanweisung gebeten. Gibt es einen Hygieneplan? Wenn ja, wird um die Übermittlung des Hygieneplans gebeten. Seit wann sind keine Privatbesuche in der Hafteinrichtung möglich? Seit wann gibt es einen Hinweis herüber auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold? Wann wurde bei dem Hinweis auf der Internetseite die Telefonnummer korrigiert und auf welche Veranlassung? Wie viele Faxgeräte (bitte mit Auflistung der jeweiligen Nummern) gibt es in der Haftanstalt? Bitte auch auflisten, wie oft die Geräte im März und April auf Eingang von Faxen kontrolliert wurden. Bei welcher Faxnummer kann sichergestellt werden, dass eingehende Faxe innerhalb von 24 Stunden registriert werden? Bei welchen Faxgeräten war in der Vergangenheit nicht sichergestellt, dass Faxe innerhalb von 24 Stunden wahrgenommen wurden? Wie oft und wann besuchten Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und Beiratsmitglieder die Hafteinrichtung in Büren im März und April 2020? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um einen regelmäßigen Besuch wieder zu ermöglichen? Wann wurde der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und der Beirat darüber informiert, dass Gefangene nach dem IfSG inhaftiert sind? Wurden diese Gefangenen informiert, dass diese Organisationen existent sind? Wie viele fest angestellte Ärzte sind in der Hafteinrichtungen vorhanden? Sind Hygieniker und Virologen für die Absonderungsabteilung nach dem IfSG vorhanden? Wie viele FFP-2-Masken, Gesichtsvisiere und Einwegschutzanzüge hat die Hafteinrichtung im März und April 2020 verbraucht? Welche weitere Schutzkleidung gab es?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Guido Amtsmann Anfragenr: 185766 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185766
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Guido Amtsmann
Ihre Anfrage "Absonderungshaft in Büren", Nr. 185766
Sehr geehrter Herr Amtsmann, bitte entschuldigen Sie, dass Sie erst jetzt eine Rückmeldung erhalten. Hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 01.05.2020. Die Antwort auf Ihre Anfrage befindet sich in Bearbeitung und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte um Ihre Geduld und werde mich unaufgefordert wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW)-Ihre Anfrage Nr.185766
200603_Anf…Staat.pdf 200603_AnfragenachdemIFG-AbsonderungshaftinBren-GuidoAmtsmann-FragdenStaat.pdf 138,3 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Amtsmann, im Anhang übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre im Betreff genannte Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW)-Ihre Anfrage Nr.185766 [#185766]
8. Juni 2020 19:15
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Absonderungshaft in Büren“ vom 01.05.2020 (#185766) wurde von Ihnen nur zum Teil beantwortet. Ich gehe davon aus, dass zumindest die Frage "Welches Vollzugsgesetz gilt/galt in der Hafteinrichtung für Menschen, die nach dem IfSG inhaftiert waren? Welche Aufsichtsbehörde war/ist für diese Haft zuständig?" kostenfrei zu beantworten ist. Können Sie mir da Auskunft erteilen? Mit freundlichen Grüßen Guido Amtsmann Anfragenr: 185766 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185766
9. Juni 2020 16:46
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Sehr geehrte Damen und Herren, auf Ihre anliegende Anfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Rechtsgrundlage für die Absonderung von Menschen mit bestimmten Infektionen/Erkrankungen, die in § 30 Abs.1 IfSG definiert sind, ist das Infektionsschutzgesetzt. Da diese Menschen nicht inhaftiert werden, gibt es auch kein "Vollzugsgesetz für eine Hafteinrichtung". Uneinsichtige Infizierte können auf richterlichen Beschluss hin in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung untergebracht werden - vgl. § 30 Abs. 2 IFSG. Mit freundlichen Grüßen

References: § 30
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 § 2
 §5
 § 5
 § 2
 §5
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