Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-1str496-16-kleinkind-toetung-mutter-lebensgefaehrte-tathandlung-mittaeterschaft-billigung/
Timestamp: 2018-03-18 09:33:58+00:00

Document:
BGH: Wer billigt, ist noch kein Mittäter
BGH hebt Urteil nach Kindstod auf: Wer die Tathandlung billigt, ist noch kein Mittäter
Wegen des gewaltsamen Todes eines Kindes wurden dessen Mutter und ihr Lebensgefährte zu Haftstrafen verurteilt. Dieses Urteil hob der BGH nun aber auf. Es sei nicht erwiesen, wer von beiden die Handlungen beging.
Weil das Landgericht (LG) nicht genug Feststellungen zum Tathergang getroffen habe, hob der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch die Verurteilung einer Frau und ihres Lebensgefährten wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung mit Todesfolge auf (Urt. v. 10.10.2017, Az. 1 StR 496/16). Beiden wurde vorgeworfen, den Sohn der Angeklagten bis zum Tode misshandelt zu haben.
Die Angeklagte und Mutter des getöteten Kindes lebte seit Herbst 2009 mit ihrem Lebensgefährten, dem Mitangeklagten, und ihrem Sohn zusammen in einem Haushalt. Der Mann übernahm dabei die Vaterrolle für das 2006 geborene Kind.
Spätestens ab Mitte Februar 2011 soll der kleine Junge dann mehrfach durch jeweils einen der Angeklagten schwer misshandelt worden sein. Die Übergriffe richteten sich gegen den gesamten Körper, auch gegen das Gesicht und den Schädel und richteten schwere Verletzungen an. Wer die einzelnen Gewalthandlungen ausführte, konnte das Landgericht aber nicht ermitteln. Ausweislich der Feststellungen wusste der/die jeweils untätige Angeklagte aber um die Ursache der Verletzungen und billigte das Verhalten des anderen.
Schwere Schläge oder Sturz auf den Kopf führten zum Tod
Am Tattag, dem 12. März 2011, verursachte eine/r der beiden Angeklagten schwere Kopfverletzungen des Kindes. Laut Gericht müssen diese durch massive Schläge mit der Faust gegen den Kopf entstanden sein oder der/die Täter/in ließ das Kind kopfüber aus nicht geringer Höhe zu Boden fallen. Das Kind wurde sofort bewusstlos und erlitt nach wenigen Minuten einen Herzstillstand, noch am selben Tag trat der Hirntod ein. Auch bezüglich dieser Tathandlung hatte das Tatgericht nicht feststellen können, welche/r der beiden Angeklagten die Gewalthandlung ausführte.
Dennoch hatte die Kammer beide Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung mit Todesfolge sowie wegen der Misshandlung Schutzbefohlener zu Freiheitsstrafen von jeweils fünf Jahren verurteilt. Die dagegen gerichteten Revision der Verurteilten hatte vor dem BGH nun Erfolg.
Wie der 1. Strafsenat ausführte, genügten die Feststellungen zu den tatsächlichen Geschehnissen nicht, um beide Angeklagten als Mittäter einer Körperverletzung zu Lasten des getöteten Kindes anzusehen. Diese Mittäterschaft ist aber notwendige Voraussetzung für die jeweils erfolgte Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Verurteilung weiterhin möglich
Die bloße Feststellung, der/die jeweils andere Angeklagte habe die Tathandlungen jedenfalls gebilligt, genügt somit in den Augen der Karlsruher Richter offenbar nicht, um beiden einen gleichwertigen Anteil an der Körperverletzung zuzurechnen. Nur dann käme es aber nicht mehr darauf an, wer die Handlung eigenhändig begangen hat.
Dies müsse zur Aufhebung des Urteils insgesamt führen, erklärten die Karlsruher Richter. Wegen des einheitlichen Geschehens könne auch die für sich genommen rechtsfehlerfrei angenommene Verurteilung wegen Misshandlung Schutzbefohlener nicht bestehen bleiben.
Der Senat wies allerdings darauf hin, dass nach den bislang festgestellten Umständen eine Verurteilung der Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen strafbarer Beihilfe dazu keineswegs ausgeschlossen sei. Die jetzt neu zur Entscheidung berufene Strafkammer müsse dann jedoch weitergehende Feststellungen treffen, als dies im aufgehobenen Urteil der Fall gewesen sei.
BGH hebt Urteil nach Kindstod auf: Wer die Tathandlung billigt, ist noch kein Mittäter . In: Legal Tribune Online, 10.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24943/ (abgerufen am: 18.03.2018 )
10.10.2017 20:53, @topic
Die Entscheidung ist richtig, weil das LG es sich zu einfach gemacht hat. Aber: Die beiden Eltern gehören - nach anständigem Verfahren natürlich - für lange Zeit hinter Gitter. Wo sie - so hoffe ich - jeweils von den Mitgefangenen möglichst brutal misshandelt werden.
10.10.2017 23:08, Dimitria
Bitte hoffen Sie nicht darauf, dass Böses mit Bösem vergolten zum Guten führen könnte.
Wir sind hier nicht im Matheunterricht, wo Minus mal Minus Plus ergibt
11.10.2017 07:50, @Dimitria
Ich hielte selbst im Falle dessen, dass beide Böses erleiden (worauf ich nach wie vor hoffe) nichts für "vergolten". Von Straftheorien und -zwecken muss man sich im Einzelfall frei machen. Es ist doch egal, ob die beiden dafür 5 Jahre kriegen oder 7 oder 9. Hauptsache, diese Zeit ist möglichst von unermesslichem täglichem Leid geprägt. Aber die Justizvollzugsanstalten regeln das schon ganz gut. Da hat man es nicht leicht, wenn die anderen mitbekommen, dass man da ist, weil man ein Kind gequält hat.
10.10.2017 23:36, Leni
Einer der Zwei muss der Haupttäter sein und allein, dass nicht diese Brutalität verhindert wurde, macht eine der Beiden zum Beihelfer. Allein wegen der Unterlassenen Hilfeleistung.
Leni Auf diesen Kommentar antworten
11.10.2017 00:29, Alex
Keine rechtliche Ahnunh von nix ! Allein wegen der unterlassenen Hilfeleistung wird einer zum Beihelfer ? Wenn Sie sich mit Juristerei so dermaßen wenig auseinander gestzt haben wie es Ihr Kommentar befürchten lässt sollten Sie in Fachdiskussion einfach nur SCHWEIGEN !
11.10.2017 00:30, Alex
Keine rechtliche Ahnung von nix ! Allein wegen der unterlassenen Hilfeleistung wird einer zum Beihelfer ? Wenn Sie sich mit Juristerei so dermaßen wenig auseinander gestzt haben wie es Ihr Kommentar befürchten lässt sollten Sie in Fachdiskussionen einfach nur SCHWEIGEN !
12.10.2017 16:47, Tobias
Ich glaube, wenn dieser Fall nicht zu einer langen Haftstrafe für beide Beteiligten führt, haben wir ein Problem in unserem Rechtssystem. Ich bin kein Jurist, aber wenn man prinzipiell so um eine große Strafe herumkommt, warum sollten psychisch kranke "Eltern", dies nicht als Beispiel nehmen, um ihre Kinder zu ermorden, bzw. so schwer zu misshandeln, dass dies wie in diesem Fall zum Tod des Kindes führt?
Ich denke alleine, dass einer der Beiden nur zusieht, wie das Kind bzw. Stiefkind auf abscheuliche Weise gefoltert wird, sollte Grund genug sein, eine hohe Strafe für die beiden anzusetzen.
12.10.2017 17:33, @ Alex zu Lenis Kommentar
So falsch ist der Ansatz von Leni nicht (den Sie so verächtlich) heruntermachen. Schon mal was von gesundem menschenverstand gehört, der manchem Juristen so abgeht?
Was Leni schreibt:
"Einer der Zwei muss der Haupttäter sein" = korrekt
"und allein, dass nicht diese Brutalität verhindert wurde, macht eine der Beiden zum Beihelfer. Allein wegen der Unterlassenen Hilfeleistung" - gemeint ist hier wohl "Unterlassen" - auch das ist ein absolut vertretbarer Gedanke. Die Justiz und auch der BGH sind nicht der liebe Gott - im Ergebnis gehören die zwei Angeklagten in der Tat alle BEIDE hinter Gitter. Das sagt Ihnen "der einfache Mann" auf der Straße mit seinem gesunden Menschverstand.
Vielleicht liest man auch mal das:
"Spätestens ab Mitte Februar 2011 soll der kleine Junge dann mehrfach durch jeweils einen der Angeklagten schwer misshandelt worden sein. Die Übergriffe richteten sich gegen den gesamten Körper, auch gegen das Gesicht und den Schädel und richteten schwere Verletzungen an."
Einen Monat später starb der Kleine dann durch eine weitere Tat!
Keiner von beiden hätte DAS (schwere Verletzungen!) bereits billigen bzw. übergehen dürfen!
WER von den beiden ist dann aber noch unschuldig ? Der Tod des 5jährigen Kindes wurde DAHER VON BEIDEN billigend in Kauf genommen - von beiden!!!
Da meint noch der BGH:
"Die bloße Feststellung, der/die jeweils andere Angeklagte habe die Tathandlungen jedenfalls gebilligt, genügt somit in den Augen der Karlsruher Richter offenbar nicht, um beiden einen gleichwertigen Anteil an der Körperverletzung zuzurechnen."
Wann sind Handlungen überhaupt "gleichwertig"? Wenn ich einer Person drei Messerstiche verpasse und ein anderer nur 1 - aber erst die 4 zusammen sind tödlich oder nur der 4.? Ist das gleichwertig?
Oder jemand wird niedergestochen und der andere schaut zu. wie das Opfer verblutet, obwohl man es hätte retten können. Nur unterlassene Hilfeleistung.
Tatsache ist, die juristische Haarspalterei geht im Fall des getöteteten Kindes erst wieder einmal an der Gerechtigkeit vorbei, ist aber um so mehr dem kranken, linken Zeitgeist geschuldet. Die Täter dürfen jetzt erst einmal frohlocken - keine Strafbarkeit wegen Mordes, Totschlages, KV mit Todesfolge. Das letztlich wochenlang grausam zu Tode gefolterte Kind bleibt tot.
11.10.2017 00:32, Alex
*gesetzt
*in Fachdiskussionen
11.10.2017 07:00, Fischer
BGH ist schon ein kleiner Huens
11.10.2017 07:29, M.D.
Warum hier keine Wahlfeststellung zwischen Mord und Mord durch Unterlassen in Betracht kommt, erschließt sich mir aus der Ferne nicht. Die Wahlfeststellung zwischen Begehung und unterlassener Hilfeleistung ist möglich. Hier stünde lediglich anstelle der unterlassenen Hilfeleistung ein schwereres Delikt im Raum.
Die Garantenstellung ergibt sich bei der Mutter aus Gesetz und beim Lebensgefährten aus dem Zusammenleben in einer familienähnlichen neLG, das hier auch die Sorge für das Kindeswohl umfasste. Der Lebensgefährte kann das Kind auch nicht in Abwesenheit der Mutter verhungern lassen und sich hinterher auf mangelnde Garantenstellung berufen.
Vgl. dazu auch http://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/StRR_2008_287.htm
11.10.2017 08:22, Nik
In der Tat könnte die Kammer ihre Verurteilung u.a auf ein solches Rechtsinstitut gestützt haben. Die LTO Redaktion ging hier scheinbar weniger auf Beweggründe der Richter ein - was kein Vorwurf ist - mehr auf das Faktum der Verurteilung.
Mir scheint es aber auch, dass die Wahlfeststellung keine wirkliche Praxis erfährt, oder täusche ich mich da?
11.10.2017 12:23, gemeinsamer Tatplan?
Gemeinsamer Tatplan + Zusammenwirken + , denn einer handelt aktiv und der andere unterlässt den Schutz des Kindes. Da ist auch jeder Beitrag gleichwertig.
gemeinsamer Tatplan? Auf diesen Kommentar antworten
11.10.2017 13:18, M
Mich schämend, angesichts der in dem Artikel behandelten Grausamkeiten folgendes anzumerken, wage ich es dennoch:
- Pro: Versuch unternommen, zwischen den (nach h.M. mindestens 2 verschiedenen) Geschlechtern sprachlich zu differenzieren, auch wenn dadurch der Lesefluss teils störend gemindert wird.
- Contra: Leider nicht konsequent durchgehalten (entgegen medialer Suggestion gibt es auch TäterInnen)
- Zugegeben: FirstWorldProblem / nicht ansatzweise strafrechtlich relevant
12.10.2017 16:30, RA Shlomo Schekelberg
Hören Sie mal! Was ist mit Trans TäteXInnen*? Sind Sie etwa auch Antisemit? Liest sich so.
12.10.2017 01:18, Cage_and_Fish
Hat es sich der BGH da nicht vielleicht zu einfach (weil zu streng) gemacht?
Solche Taten geschehen nun einmal im 3-Personen-Verhältnis. Und ich halte die Wertung des Landgerichts durchaus für lebensnah: Wer derart schwere Misshandlungen mitbekommt, dem Opfer (warum auch immer, idR weil die Bindung an / Angst vor dem Partner stärker ist) nicht hilft, der billigt den Taterfolg und wird zum Mittäter.
Was soll die Kammer denn da noch mehr feststellen, wenn die Angeklagten entweder schweigen oder sich gegenseitig bezichtigen? Es ist doch gerade die Regel, das in derartigen Konstellationen die einzelnen Handlungen kaum zuzuordnen sind!
Und wenn man den Mord in einen Totschlag wandelt, lässt sich Idee von M.D. zur Wahlfeststellung zwischen Tun und Unterlassen durchaus hören.
12.10.2017 16:13, McSchreck
Es wurde doch zu Recht auf die Garantenstellung hingewiesen. Ich kenne die Urteilsgründe nicht, aber im Zweifel für den Angeklagten würde hier ja wohl nur bedeuten: zugunsten beider geht man von Täterschaft durch Unterlassen aus, weil der jeweils andere aktiv gehandelt hat. Beide sind Garanten, daher wäre auch für beide die Pflicht gegeben, die Taten zu verhindern/unterbinden.
Ein Freispruch wird das zum Glück nicht werden.
12.10.2017 17:46, Elena Glossoti
Dass sein man den Beruf verfehlt ist keine Frage, ich z.B. wollte nie Jurist sein, dass ich diesbezüglich sabotiert wurde, keine Frage, ich hab mich auch am Prüfungstermin verlaufen, aber das war auch nicht das Jur. Staatsexamen oder Vorprüfung, ich meine die Staatsanwälte und Richter, Anwälte werden, falsch oder richtig tätig, wenn es um' s Geld geht und um Steuern oder Opferschutzgeldern geht, die nie an die gequälten Opfer gehen, oder als Dritt-, Fremdkreditleistungen entwendet werden wie bei mir, also ich bin und war nicht minderjährig aber nach jahrelanger Verleumdung, auch einen Dreier vorzuführen, finde ich nicht gut und martialisch schlimm und um so schlimmer Ärzte, Gerichtsmedizin, von Psychiatern halte ich gar nichts, weil bis zu 1000 Prozent bestochen sind mittels der Staatsanwaltschaft und sind selber Täter die nicht wissen wohin mit so viel Falschgeld und enteignetes Staatsvermögen und Privatvermögen, also ich war so eher der Justizmensch für alle Fälle, ganz zuverlässig man muss immer nicht die ganze Wahrheit sagen, aber das was richtig und wahr ist, das sollte man auch zum Ausdruck bringen, also habe mich in der Praxis für Med. Jur. Übersetzungen und dann für Buchhaltung und Finanzrecht entschieden aber Easy ungezwungen, das heisst wenn es nicht klappt dann ist gut und wenn die anderen besser sind dann viel Glück dabei. Ich muss ihnen aber nicht erzählen wie sabotiert ich diesbezüglich bin und das sogar meine Zeugnisse wider willen beinahe vernichtet wurden. Da sehe ich z.B. Schwarz und nicht rot wenn die Grenze zwischen Wahnsinn und Realität abweicht, weil alle sich in der Grauzone bewegen und wenn man den Psychologischen schlussendlich Strich und nicht Strick zieht, dann ist es zuviel Demütigung und Verleumdung für ein kleines Kind und auch noch Mädchen, wobei andere verwöhnte Super Girls Super Prinzessin spielen und nicht wissen was die anziehen sollen, das Kind körperlich und seelisch beraubt und entkleidet wird im Internationalen Recht und Privatrecht für seine Zwecke missbraucht wird, also unter 11 Jahre kämen sie bei mir nicht vorbei und was man dann für Zusätze in die Suppe einmischt das möchte ich hier nicht erwähnen. also was die Biologischen und Psychischen Defekte in solchen Fällen, ist das kann ihnen jeder Mediziner und Gerichtsmediziner erläutern, also mit ihren falschen und keuschen Argumenten und Jur. Kirchlichen Aberglauben, komme ich nicht weiter, deshalb meine ich dass zu viel Toleranz, eben unsere Ebenen und Prinzipien verletzt. Und anstatt hinzu gucken und ab zu kassieren machen sie doch was anderes.
12.10.2017 18:18, @Elena
Ich hatte Sie schon vermisst. Wieder einer dieser Kommentare der Sorte "Ich fang mal an zu schreiben, vielleicht wird es ein Satz"... Aber auch diesmal wieder kein Erfolg. Unfuckingfassbar, was für Unfug manch einer hier schreibt.
13.10.2017 09:10, @Elena
Was bitte war das denn? Via Google-Übersetzer..? :,(
12.10.2017 23:47, Peter
5 Jahre? Ich weiß, dass sich aus der Ferne kein genaues Bild über die Schwere der Schuld der Täter machen lässt und man als Jurist oft den Kopf darüber schüttelt, was sich die landläufige Bevölkerung für Strafmaße wünschen würde ("den darf man nie wieder raus lassen" ist dabei noch die sachlichste Aussage).
Aber da wird es mir auch als Jurist unverständlich. Wenn ich mich nicht irre, beträgt der Strafrahmen nach § 38 StGB bis zu 15 Jahre. Das Kind hatte sein ganzes Leben noch vor sich, es wurde über mehrere Wochen hinweg auf´s Übelste malträtiert. Dass insbesondere bei einem 5 (!!!) - Jährigen derart heftiges Einwirken auf den Kopf auf lange Sicht auch zu schwersten Verletzungen und Tod führen kann, muss jedem auch extrem verrohten Menschen klar sein.
Dass die Strafe da nur 5 Jahre beträgt macht mich einfach nur traurig.
13.10.2017 19:28, Nametutnixzursache
Wenn das LG tatsächlich die Rechnung Billigung=Mittäterschaft aufgemacht haben sollte, hilft auch keine „Wahlfeststellung“ (wohl eher: Verurteilung beider, in dubio pro reo jeweils nur wegen Unterlassens). Denn seit wann kann der bloße Wille Täterschaft begründen? Es könnte ein Fall sein, in dem das LG die Tatbestandsmerkmale nicht sorgfältig abgearbeitet hat, vulgo: zu irgendeinem Punkt, zu dem es Feststellungen geben müsste, gibt es keine. Warten wir die Gründe ab.
Nametutnixzursache Auf diesen Kommentar antworten
15.10.2017 01:51, Cage_and_Fish
@Nametutnixzursache:
Was halten Sie im Zusammenhang von Willen und Täterschaft (und im konkreten Fall ebenfalls) denn von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, der gemeinschaftlichen (und deshalb gefährlichen) Körperverletzung?
Aus dem Schönke/Schröder dazu: "Das Begehen der Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten setzt Mittäterschaft nicht voraus. Die Neufassung des Gesetzes fordert gerade nicht die gemeinschaftliche Tatbegehung einer Körperverletzung, sondern nur, dass jemand gemeinschaftlich mit einem anderen Beteiligten jeder Art die Körperverletzung begeht [Zitate entfernt]."

References: BGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 38
in dubio
 § 224