Source: https://www.abmahnungs-abwehr.de/die-euro-100-falle-97a-urhg/
Timestamp: 2020-06-05 02:38:42+00:00

Document:
Das € 150,00 Märchen bei Filesharing-Abmahnungen
Achtung: € 150 verschlimmert die Sache!
Die Abmahnkanzleien fordern erhebliche Anwaltskosten- und Schadensersatzbeträge. Verständlich, dass Abgemahnte nach der günstigsten Lösung googlen und die Angebote von Anti-Abmahn-Anwälten vergleichen. Die Ratschläge mancher selbsternannter Abmahn-Helfer sind jedoch teilweise haarsträubend.
Schnell findet man ganz oben bei Google spezialisierte Anwälte, die bei den verzweifelten und gutgläubigen Abgemahnten am Telefon den Eindruck erwecken, mit einer modifizierten Unterlassungserklärung und einer Zahlung von € 100,00 oder € 150,00 an die Abmahnkanzlei sei die Sache erledigt. Das ist leider falsch.
Ähnlich unsinnig beraten oft Rechtsschutzversicherungen oder Verbraucherzentralen. Liegt bei letztgenannten meist Dilettantismus vor, so kann bei Spezialanwälten bewusste Falschberatung mit dem Hintergrund der Mandantenakquise bis hin zum vorsätzlichen Betrug vorliegen.
Fakt ist: Eine Zahlung von € 150,00 zur Abgeltung sämtlicher Schadensersatzansprüche der Rechteinhaber ist weder gesetzlich geregelt noch von der herrschenden Rechtsprechung akzeptiert. Ganz im Gegenteil: Die ständig damit befassten Gerichte lehnen die Anwendung des § 97a II UrhG ab. Aus diesem Grund erklärt keine Abmahnkanzlei nach einer unvereinbarten Zahlung von € 100,00 den Verzicht auf den Großteil der Forderungen.
Der Ratschlag, einfach € 100,00 oder € 150,00 ohne vorige Vereinbarung an eine Abmahnkanzlei zu bezahlen ist ähnlich fatal wie der pauschale Rat zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ohne Prüfung des Einzelfalls.
Urteil des BGH zur € 100,00-Deckelung?
Die „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung des BGH (12.05.2010 – Az. I ZR 121/08) sorgt regelmäßig für Verwirrung. Das Gericht hat gerade nicht entschieden, dass § 97a Abs. 2 UrhG auf Filesharing-Abmahnungen anwendbar sein soll. Lediglich der Pressemitteilung war ein Hinweis auf § 97a Abs. 2 UrhG zu entnehmen, was jedoch rechtlich nicht verwertbar ist.
Teilzahlung als Schuldeingeständnis (vgl. BGH)
Jede Zahlung an die Abmahnkanzlei ist ein Schuldeingeständnis, und zwar selbst dann, wenn die Zahlung ohne rechtliche Verpflichtung hierzu oder unter Vorbehalt geleistet wird. Bezahlt man der Abmahnkanzlei einen Teilbetrag wie z. B. € 100,00, ohne vorher einen entsprechenden Verzicht auf die Restforderung vereinbart zu haben, ist man später vor Gericht chancenlos und somit ein leichtes Opfer für eine Kostenklage. Die Gerichte werten nämlich jede Zahlung als Schuldanerkenntnis (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2005 – I ZR 284/02:
Die Zahlung eines Teilbetrages kann ein sog. Zeugnis des Schuldners wider sich selbst darstellen und somit zu einer Umkehr der Beweislast führen. Ein solches „Zeugnis gegen sich selbst“ ist dann anzunehmen, wenn die Leistung den Zweck hat, dem Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um diesen dadurch von Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu erleichtern (vgl. BGHZ 66, 250, 254 f.; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 781 Rdn. 6). Die Auslegung des Verhaltens der Beklagten ist Tatfrage. Die Beurteilung des Berufungsgerichts lässt keine Rechtsfehler erkennen. Insbesondere ist es nicht widersprüchlich, ein „Zeugnis gegen sich selbst“ anzunehmen, auch wenn unterstellt wird, dass die Zahlung der Beklagten nur aus Kulanz erfolgt ist.
Fazit – Vergleich oder gar keine Zahlung
Leisten Sie keine Teilzahlungen ohne vorherige schriftliche Vereinbarung. Wenn Sie etwas bezahlen wollen, dann nur unter der Bedingung, dass die Abmahnkanzlei auf weitere Forderungen verzichtet. Dies sollte unbedingt schriftlich vereinbart werden.

References: § 97
 BGH 
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 781