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Timestamp: 2016-10-25 03:17:33+00:00

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K 107/02 (27.11.2003)
K 107/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, R�edi, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
Z.________, 1965, Beschwerdef�hrerin,
Die 1965 geborene, verheiratete Z.________ ist seit dem 1. Januar 2000 bei der ASSURA Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: ASSURA) obligatorisch krankenpflegeversichert. Nachdem in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis 30. Juni 2001 Pr�mien in H�he von insgesamt Fr. 2'147.40 unbezahlt geblieben waren, betrieb die ASSURA die Versicherte f�r diese Summe zuz�glich Administrativspesen in H�he von Fr. 115.--. Gegen den in der Betreibung Nr. Q.________ des Betreibungsamtes X.________ am 28. September 2001 ausgestellten Zahlungsbefehl erhob Z.________ am 19. Oktober 2001 Rechtsvorschlag, welcher vom Krankenversicherer mit Verf�gung vom 18. Dezember 2001 - best�tigt durch den Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 - beseitigt wurde.
Die Versicherte blieb in der Folge auch die Pr�mien f�r die Monate Juli bis September 2001 im Betrag von Fr. 495.-- schuldig, sodass die ASSURA auch diesbez�glich die Betreibung einleitete. Das Betreibungsamt X.________ stellte daraufhin den im ehelichen G�terstand der G�tergemeinschaft lebenden Eheleuten Z.________ und D.________ im Betreibungsverfahren Nr. Y.________ je separat Zahlungsbefehle vom 18. Oktober 2001 �ber Forderungen in H�he von Fr. 495.-- (Pr�mienausst�nde) und Fr. 30.-- (administrative Spesen) sowie Fr. 25.-- ("�-Kosten Ehegatte") zu. Die Versicherte erhob am 8., ihr Ehemann am 13. November 2001 Rechtsvorschlag. Mit an Z.________ gerichteter Verf�gung vom 18. Dezember 2001 beseitigte die ASSURA den von D.________ eingelegten Rechtsvorschlag, woran sie im Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 festhielt.
Z.________ reichte gegen beide Einspracheentscheide Beschwerde ein und beantragte deren Aufhebung mit der Begr�ndung, sie habe ihre Mitgliedschaft bei der ASSURA per 30. Juni 2001 gek�ndigt. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerden ab und stellte fest, dass die Versicherte in der Betreibung Nr. Q.________ Fr. 2'147.40 zuz�glich Fr. 115.-- administrative Spesen sowie Fr. 105.-- Kosten des Zahlungsbefehls und in der Betreibung Nr. Y.________ Fr. 495.-- zuz�glich Fr. 30.-- administrative Spesen sowie Fr. 50.-- Kosten des Zahlungsbefehls schulde; in diesem Umfang hob es die Rechtsvorschl�ge in den genannten Betreibungen auf (Entscheid vom 29. August 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht Z.________ um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der beiden Einspracheentscheide vom 30. Januar 2002.
W�hrend die ASSURA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Auf Kostenvorschussverf�gung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 23. Oktober 2002 hin hat Z.________ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung gestellt.
In formeller Hinsicht bringt die Beschwerdef�hrerin vor, da sie und ihr Ehemann in G�termeinschaft leben w�rden, seien die Betreibungsurkunden in Nachachtung von Art. 68a SchKG zu Recht sowohl ihr wie auch ihrem Mann zugestellt worden. In der Folge h�tten beide Ehegatten je Rechtsvorschlag erhoben, weshalb die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen w�re - so die Beschwerdef�hrerin weiter -, auch ihre Verf�gungen und Einspracheentscheide einzeln auszufertigen und dem jeweils Betriebenen zugehen zu lassen, was indes nicht geschehen sei. Dieser Einwand ist auf Grund seines prozessualen Charakters vorab zu pr�fen.
Die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann D.________ leben unbestrittenermassen im ausserordentlichen ehelichen G�terstand der G�tergemeinschaft (Art. 181 in Verbindung mit Art. 221 ff. ZGB). Gem�ss Art. 68a SchKG sind diesfalls, sofern einer der Ehegatten betrieben wird, der Zahlungsbefehl und alle �brigen Betreibungsurkunden auch dem anderen Ehegatten zuzustellen; das Betreibungsamt holt diese Zustellung unverz�glich nach, wenn erst im Laufe des Verfahrens geltend gemacht wird, dass der Schuldner der G�tergemeinschaft untersteht (Abs. 1). Jeder Ehegatte kann Rechtsvorschlag erheben (Abs. 2).
Zu beurteilen ist zun�chst, wie es sich hinsichtlich der genannten verfahrensrechtlichen Erfordernisse in Bezug auf die Betreibung Nr. Q.________ des Betreibungsamtes X.________ (betreffend die Pr�mienzahlungspflicht der Beschwerdef�hrerin vom 1. Juni 2000 bis 30. Juni 2001) verh�lt.
3.1 Das Betreibungsbegehren der Beschwerdegegnerin vom 26. September 2001 (betreffend die Pr�mienausst�nde vom 1. Juni 2000 bis 30. Juni 2001 in H�he von Fr. 2'147.40) nennt als Schuldnerin die Beschwerdef�hrerin ohne Hinweis auf deren G�terstand. Daraus ist zu schliessen, dass die ASSURA keine Kenntnis vom zwischen den Ehegatten Z.________ bestehenden ausserordentlichen G�terstand der G�tergemeinschaft hatte - was eher anzunehmen ist - oder aber bewusst darauf verzichtete, die Einleitung der Betreibung auch gegen den Ehemann zu verlangen. Des Weitern ist weder dem in der Folge durch das Betreibungsamt X.________ am 28. September 2001 auf die Beschwerdef�hrerin ausgestellten Zahlungsbefehl noch den �brigen Akten ein Anhaltspunkt daf�r zu entnehmen, dass eine Zustellung des Zahlungsbefehls auch an den Ehegatten erfolgt w�re. Dies l�sst wiederum den Schluss zu, dass es die Beschwerdef�hrerin insbesondere bei Erhebung des Rechtsvorschlages unterlassen hat - wiewohl sich entsprechende Anweisungen auf dem Zahlungsbefehl befanden (vgl. auch BGE 113 III 55 Ziff. 5.2.2) -, ihren G�terstand dem Betreibungsamt mitzuteilen. Ebenso wenig sind im auf die Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 18. Dezember 2001 hin folgenden Einspracheverfahren noch im Rahmen des gegen den Einspracheentscheid des Krankenversicherers vom 30. Januar 2002 erhobenen kantonalen Beschwerdeprozesses Hinweise darauf ersichtlich, dass der Ehemann der Beschwerdef�hrerin ebenfalls einen Zahlungsbefehl erhalten h�tte. Wenn die Versicherte letztinstanzlich vorbringt, es seien beiden Ehegatten Zahlungsbefehle zugestellt worden und beide h�tten Rechtsvorschl�ge erhoben, so kann sich diese Aussage nach dem Gesagten einzig auf das die Pr�mienausst�nde vom 1. Juli bis 30. September 2001 betreffende Betreibungsverfahren Nr. Y.________ des Betreibungsamtes X.________ beziehen, in welchem die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann separat je einen Zahlungsbefehl erhalten haben. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegen hinsichtlich des Betreibungsverfahrens Nr. Q.________ denn auch keine entsprechenden Unterlagen bei.
3.2 Aus dieser Aktenlage erhellt, dass, obgleich zwischen der Beschwerdef�hrerin und ihrem Ehemann G�tergemeinschaft besteht, in Bezug auf das die Pr�mienausst�nde vom 1. Juni 2000 bis 30. Juni 2001 betreffende Betreibungsverfahren Nr. Q.________ keine Doppelzustellung des Zahlungsbefehls, wie sie Art. 68a SchKG normiert, vorgenommen worden ist.
3.2.1 Art. 68a SchKG diente bei seiner Einf�hrung per 1. Januar 1988 der Anpassung des SchKG an die auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft gesetzten g�terrechtlichen Haftungsregeln, namentlich Art. 233 und 234 ZGB, wobei dessen Abs. 1 und 2 im Rahmen der auf den 1. Januar 1997 vorgenommenen Gesamtrevision des SchKG unver�ndert �bernommen wurden. Charakteristikum des ausserordentlichen G�terstandes der G�tergemeinschaft nach Art. 221 ff. ZGB ist es, dass das Gesamtgut den beiden Ehegatten - im Gegensatz zur g�terrechtlichen Masse des Eigengutes, an dem jeder Ehegatte allein berechtigt ist - als Gemeinschaftsverm�gen ungeteilt zu gesamter Hand geh�rt (Art. 222 Abs. 2 ZGB). Hat nun ein Ehegatte einem Dritten gegen�ber eine Schuld im Sinne von Art. 234 Abs. 1 ZGB (Eigenschuld), haftet dieser Ehegatte mit seinem Eigengut und der H�lfte des Wertes des Gesamtgutes, d.h. dem h�lftigen Anteil am Gesamtgut (Art. 234 ZGB). Besteht dagegen eine Vollschuld (Art. 233 ZGB), wird diese Haftung auf das ganze Gesamtgut ausgedehnt, so dass hier das Eigengut des Schuldners und die einzelnen Verm�genswerte des Gesamtgutes das Haftungssubstrat bilden (Art. 233 ZGB). Sowohl bei einer Vollschuld als auch bei einer Eigenschuld ist folglich (direkt oder indirekt) Verm�gen betroffen, das beiden Ehegatten ungeteilt geh�rt (Gesamtgut; vgl. zum Ganzen: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1 - 87, Basel 1998, Sabine Kofmel Ehrenzeller, Rz 1 und 2 zu Art. 68a SchKG mit diversen Hinweisen; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, S. 146 Rz 16).
3.2.2 Der mit dem neuen Eherecht in Kraft getretene Art. 68a SchKG - der das Widerspruchsverfahren gem�ss Art. 106 - 109 SchKG betreffende Art. 68b SchKG interessiert vorliegend nicht n�her - ist somit Ausfluss der Haftung gegen�ber Dritten der in G�tergemeinschaft lebenden Ehegatten (BGE 113 III 50 Ziff. 1.2.2) bzw. beinhaltet die Definition des Haftungssubstrats (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann [Hrsg.], Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Z�rich 1997, Rz 2 zu Art. 68a). Damit sollte ein vern�nftiger Ausgleich gefunden werden zwischen den Interessen des Gl�ubigers einerseits und den Interessen des Ehegatten des Schuldners andererseits (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 2 zu Art. 68a SchKG). Die M�glichkeit der selbstst�ndigen Erhebung des Rechtsvorschlags - wie sie Art. 68a Abs. 2 SchKG ausdr�cklich vorsieht - will bestimmte Dritte sch�tzen, die von der Betreibung unmittelbar betroffen sind, wenn sich der betriebene Schuldner selber nicht wehrt. Der Mitbetriebene nimmt dabei ausschliesslich eigene Interessen wahr, die allenfalls denjenigen des Schuldners entgegenstehen (Peter St�cheli, Die Rechts�ffnung, Diss. Z�rich 2000, S. 68; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 13 zu Art. 68a SchKG).
3.3 Daraus ergibt sich, dass die in Art. 68a Abs. 1 SchKG vorgesehene Doppelzustellung von Zahlungsbefehl und �brigen Betreibungsur-kunden - auch ohne diesbez�glichem ausdr�cklichem Antrag des Gl�ubigers oder des Schuldners - von Amtes wegen durch das zust�ndige Betreibungsamt zu erfolgen hat, sobald Kenntnis der G�tergemeinschaft des Schuldners und seines Ehegatten besteht (vgl. auch BGE 113 III 55 Ziff. 5.2.2, 56 Ziff. 5.2.3.4; anders wohl: Isaak Meier, Neues Eherecht und Schuldbetreibungsrecht, Z�rcher Studien zum Verfahrensrecht, Z�rich 1987, S. 90 ff., insbesondere S. 92 f.). Dabei ist unerheblich, ob der Schuldner f�r eine Voll- oder eine Eigenschuld betrieben wird (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 15 zu Art. 68a SchKG mit Hinweis). Erhielte der Schuldnerehegatte nicht auch eine Ausfertigung des Zahlungsbefehls, s�he er sich ausserstande, seine zuvor umschriebenen Mitwirkungsrechte (vgl. dazu auch Erw. 4.2 hiernach) aus�ben zu k�nnen. Erf�hrt das Betreibungsamt erst nachtr�glich, dass der Schuldner dem G�terstand der G�tergemeinschaft untersteht, hat es diese Doppelzustellung - so explizit Abs. 1 Teilsatz 2 von Art. 68a SchKG - unverz�glich nachzuholen. Dies ist bis zum Abschluss des Betreibungsverfahrens m�glich (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 12 zu Art. 68a SchKG mit Hinweisen; Isaak Meier, a.a.O., S. 94). Da der in erster Linie an einem doppelten Zahlungsbefehl interessierte nichtbetriebene Ehegatte von der Betreibung seines schuldnerischen Ehegatten oft erst im Pf�ndungs- oder Verwertungsstadium erf�hrt und daraufhin den Betreibungsbeamten auf den besonderen G�terstand aufmerksam macht, ist es erforderlich, dass noch in jedem Verfahrensstadium bis zur Verteilung des Verwertungserl�ses die nachtr�gliche Zustellung zul�ssig ist (Isaak Meier, a.a.O., S. 94; siehe auch Guido N�nlist, Wegleitung zum neuen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht [SchKG], 4. Aufl., Bern 1997, S. 26; Kurt Amonn, Auswirkungen des neuen Eherechts auf die Schuldbetreibung gegen einen Ehegatten, in: Beitr�ge zum SchKG, Banken- und Steuerrecht, Festschrift zum 80. Geburtstag, Bern 1997, S. 303 f. in fine).
3.3.1 Nach dem Dargelegten ist es auch im hier zu beurteilenden Fall erforderlich, dem Ehegatten der Beschwerdef�hrerin den in der Betreibung Nr. Q.________ des Betreibungsamtes X.________ ergangenen Zahlungsbefehl nachtr�glich zuzustellen. Eine dadurch bewirkte weitere Verz�gerung des bereits im September 2001 eingeleiteten Betreibungsverfahrens ist dabei in Kauf zu nehmen, zumal, sofern der Ehe-gatte der Versicherten ebenfalls einen unbegr�ndeten, allgemein formulierten Rechtsvorschlag erheben sollte, die Betreibung ohnehin nicht - auch nicht ins Eigengut der Beschwerdef�hrerin - fortgesetzt werden kann (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., Rz 5 zu Art. 68a SchKG; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 16 in fine zu Art. 68a SchKG; Kurt Amonn, a.a.O., S. 304). Der Gl�ubiger darf erst dann das Fortsetzungsbegehren stellen, wenn beide Rechtsvorschl�ge beseitigt sind (Peter St�cheli, a.a.O., S. 69).
Die Beschwerdegegnerin hat somit, wenn sie das betreibungsrechtliche Verfahren gegen die Versicherte weiterf�hren will, eine nachtr�gliche Zustellung des in der Betreibung Nr. Q.________ ausgefertigten Zahlungsbefehls an den Ehegatten der Beschwerdef�hrerin durch das Betreibungsamt X.________ zu veranlassen.
3.3.2 Wurde Rechtsvorschlag erhoben, sei es von beiden oder nur von einem Ehegatten, hat die Rechts�ffnungsinstanz - vorliegend die Beschwerdegegnerin, da auf dem Gebiete der Sozialversicherung erstinstanzlich die verf�gende Verwaltungsbeh�rde ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG und damit zum materiellen Entscheid �ber die Aufhebung des Rechtsvorschlags zust�ndig ist (BGE 119 V 331 Erw. 2b mit Hinweisen) - dar�ber zu befinden, ob es sich bei der in Betreibung gesetzten Forderung um eine Eigen- oder um eine Vollschuld handelt (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 19 zu Art. 68a SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., S. 146 Rz 19; Kurt Amonn, a.a.O., S. 304). In diesem Verfahrensstadium soll gekl�rt werden, ob f�r eine Schuld neben dem Eigengut nur der Anteil des Schuldners am Gesamtgut oder aber das Gesamtgut selber haftet (Ruth Reusser, Das neue Eherecht und seine Ber�hrungspunkte mit dem SchKG, in: Bl�tter f�r Schuldbetreibung und Konkurs, 4/1987, S. 127), was mit Blick auf die geltend zu machenden Anspr�che namentlich Wirkungen f�r das allenfalls folgende Widerspruchsverfahren gem�ss Art. 106 - 109 SchKG zeitigt (vgl. Art. 68b SchKG).
Diesem Begr�ndungserfordernis - es handelt sich bei Pr�mienforderungen der hier zu beurteilenden Art, f�r welche die Ehegatten unabh�ngig vom G�terstand solidarisch haften (BGE 129 V 91 Erw. 2 mit Hinweis), um Vollschulden gem�ss Art. 233 Ziff. 1 und/oder 3 ZGB (Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Art. 1-359 ZGB, Basel 1996, Heinz Hausheer, Rz 7 zu Art. 233 ZGB) - ist vorliegend weder in der die Pr�mienausst�nde vom 1. Juni 2000 bis 30. Juni 2001 betreffenden Verf�gung der ASSURA vom 18. Dezember 2001 noch in deren, an die Stelle des urspr�nglichen Verwaltungsaktes tretenden Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 Gen�ge getan worden. Letzterer ist deshalb aufzuheben.
Zu pr�fen ist im Weiteren, ob und bejahendenfalls in welcher Weise die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachte prozessuale R�ge Auswirkungen auf deren Pr�mienzahlungspflicht f�r die Zeitspanne vom 1. Juli bis 30. September 2001 hat (Betreibung Nr. Y.________ des Betreibungsamtes X.________).
4.1 Im Gegensatz zu dem die Pr�mienausst�nde vom 1. Juni 2000 bis 30. Juni 2001 betreffenden Betreibungsverfahren Nr. Q.________ hat das Betreibungsamt X.________ hier sowohl der Beschwerdef�hrerin wie auch ihrem Ehemann je einen Zahlungsbefehl (vom 18. Oktober 2001) zugestellt. Die Versicherte erhob daraufhin am 8., ihr Ehemann am 13. November 2001 Rechtsvorschlag. Mit an Z.________ gerichteter Verf�gung vom 18. Dezember 2001 beseitigte die Beschwerdegegnerin sodann den von D.________ eingelegten Rechtsvorschlag, woran sie im Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 festhielt.
4.2 Der Ehegatte des in G�tergemeinschaft lebenden Schuldners wird mit dem Empfang des - auch ihm zuzustellenden - Zahlungsbefehls zum Mitbetriebenen. Als solcher kann er alle Rechte eines Betriebenen aus�ben, soweit es die Wahrung seiner eigenen Rechte am Gesamtgut erheischt. Im Vordergrund stehen dabei die Erhebung von Rechtsvorschlag (ausdr�cklich in Art. 68a Abs. 2 SchKG) sowie die Einreichung einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG. Er �bt diese Rechte selbstst�ndig neben dem Schuldner als Hauptbetriebenem aus (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 13 zu Art. 68a SchKG). Erhebt der Mitbetriebene Rechtsvorschlag, wobei er nicht f�r, sondern neben dem Schuldner Recht vorschl�gt, kann er diesen im anschliessenden Rechts�ffnungsverfahren gem�ss Art. 80 ff. SchKG in eigenem Namen verteidigen und tritt dabei als eigenst�ndige Partei auf (Peter St�cheli, a.a.O., S. 68). Das Rechts�ffnungsbegehren hat sich sodann gegen denjenigen Ehegatten zu richten, welcher Rechtsvorschlag erhoben hat. Ist dies sowohl durch den Schuldner wie auch durch seinen Ehegatten geschehen, ist das Rechts�ffnungsbegehren gegen beide zu richten (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 18 zu Art. 68a SchKG mit weiteren Hinweisen) und in der Folge je gesondert zu pr�fen (Peter St�cheli, a.a.O., S. 69). Die Verhandlung kann zwar f�r beide Verfahren gemeinsam gef�hrt werden, jeder Beklagte muss jedoch selbstst�ndig und unabh�ngig vom anderen ein Rechtsmittel einlegen k�nnen (Peter St�cheli, a.a.O., S. 69).
4.2.1 Krankenversicherer k�nnen auf dem Gebiete der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gem�ss einem allgemeinen betreibungsrechtlichen Grundsatz f�r ihre Geldforderungen auch ohne rechtskr�ftigen Rechts�ffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachtr�glich eine formelle Verf�gung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen. Voraussetzung f�r eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechts�ffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG ist aller-dings, dass das Dispositiv der Verwaltungsverf�gung mit Bestimmtheit auf die h�ngige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdr�cklich als aufgehoben erkl�rt, sei es vollumf�nglich oder in einer bestimmten H�he (zum Ganzen: BGE 119 V 331 Erw. 2b mit Hinweisen).
Ein an die Erhebung des Rechtsvorschlags anschliessendes Rechts�ffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG findet somit in den die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffenden betreibungsrechtlichen Verfahren in der Regel nicht statt. Die in Erw. 4.2 hievor aufgef�hrten Mitwirkungsrechte eines in G�tergemeinschaft lebenden Schuldnerehegatten sind mithin, was das Rechts�ffnungsverfahren anbelangt, nicht direkt aus�bbar. Da indessen keine Gr�nde bestehen, weshalb der Mitbetriebene bei einer Betreibung durch einen Krankenversicherer schlechter gestellt sein sollte, als in F�llen, in welchen ein Rechts�ffnungsverfahren durchlaufen wird, sind dessen Interessen als eigenst�ndige Partei neben dem Schuldner auch hier zu gew�hrleisten. Insbesondere hat er, sofern beide Ehegatten Rechtsvorschlag erhoben haben, Anspruch auf eine gesonderte �berpr�fung seiner Sache, d.h. das Dispositiv der vom Krankenversicherer erlassenen Verwaltungsverf�gung muss mit Bestimmtheit auf seine h�ngige Betreibung sowie den von ihm erhobenen Rechtsvorschlag Bezug nehmen und - gegebenenfalls - ausdr�cklich diesen als aufgehoben erkl�ren. Ferner ist ihm Gelegenheit zu geben, selbstst�ndig und unabh�ngig von seinem Ehepartner ein Rechtsmittel - in casu eine Einsprache nach Art. 85 KVG (vgl. seit dem 1. Januar 2003 auch Art. 52 ATSG) bzw., nach Erlass eines Einspracheentscheides, eine Beschwerde im Sinne von Art. 86 KVG (vgl. neu Art. 56 ATSG) - erheben zu k�nnen.
4.2.2 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin mit an die Beschwerdef�hrerin gerichteter Verf�gung vom 18. Dezember 2001 - wie auch in ihrem Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 - auf den vom Ehegatten der Versicherten am 13. November 2001 gegen den ihm zugegangenen Zahlungsbefehl vom 18. Oktober 2001 erhobenen Rechtsvorschlag Bezug genommen und diesen in der Folge als aufgehoben erkl�rt. Dies entspricht jedoch offensichtlich nicht den hievor umschriebenen Verfahrensanforderungen. Zum einen bleibt das Schicksal des von der Beschwerdef�hrerin ihrerseits am 8. November 2001 erhobenen, weder in der Verf�gung noch im Einspracheentscheid erw�hnten Rechtsvorschlags unklar und es wurde dieser jedenfalls nicht f�r aufgehoben erkl�rt. Andererseits bezieht sich die ASSURA in ihrer Verf�gung und in ihrem Einspracheentscheid zwar ausdr�cklich auf den vom Ehegatten erhobenen Rechtsvorschlag, f�hrt als Adressatin der Verwaltungsakte indes (einzig) die Beschwerdef�hrerin an.
Gest�tzt auf die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Betreibungsverfahrens Nr. Y.________ erlassene Verf�gung vom 18. Dezember 2001 sowie den Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 kann die ASSURA somit keine direkte Fortsetzung der Betreibung erwirken, zumal sie es insbesondere dem Ehegatten der Versicherten verunm�glicht hat, seine Mitwirkungsrechte geh�rig wahrnehmen zu k�nnen. Die Rechtsvorschl�ge der Eheleute Z.________ sind somit nicht beseitigt und der - die Verf�gung vom 18. Dezember 2001 anfechtungsgegenst�ndlich ersetzende - Einspracheentscheid des Krankenversicherers entsprechend aufzuheben. Ob, wie von der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht, in einem Falle wie dem vorliegenden vom Krankenversicherer zwei separate Verf�gungen und Einspracheentscheide, je bezogen auf den Schuldner und dessen Ehegatten, zu erlassen und zuzustellen sind oder - wie seitens der ASSURA vernehmlassungsweise mit der Begr�ndung angedeutet, es handle sich bei ihren Verf�gungen nicht um Betreibungsurkunden im Sinne von Art. 64 ff. SchKG, weshalb Art. 68a SchKG mit Blick auf das Doppelzustellungsgebot nicht direkt Anwendung finde - ein an beide Betriebene adressierter Verwaltungsakt gen�gt, kann offen bleiben (vgl. aber immerhin BGE 122 I 139 [zur Zustellung von Steuerveranlagungsverf�gungen an Ehegatten]; Peter St�cheli, a.a.O., S. 220 mit Hinweis). Klar ist jedenfalls, dass auch im zweiten Fall deutlich auf beide Betreibungen (Zahlungsbefehle, Rechtsvorschl�ge etc.) Bezug genommen werden muss und namentlich auch die Interessen und Mitwirkungsrechte des Schuldnerehegatten vollumf�nglich zu wahren sind.
Da keine Versicherungsleistungen im Streite stehen, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das von der Beschwerdef�hrerin gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung ist damit gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. August 2002 und die Einspracheentscheide der ASSURA Kranken- und Unfallversicherung vom 30. Januar 2002 aufgehoben.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der ASSURA Kranken- und Unfallversicherung auferlegt.

References: Art. 68
 Art. 221
 Art. 68
 BGE 
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 233
 Art. 221
 Art. 234
 Art. 1
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 106
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 BGE 
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
in fine
 Art. 68
in fine
 Art. 68
 Art. 79
 Art. 68
 Art. 106
 Art. 68
 Art. 233
 Art. 1
 Art. 233
 Art. 68
 Art. 17
 Art. 68
 Art. 80
 Art. 68
 Art. 80
 BGE 
 Art. 80
in casu
 Art. 85
 Art. 52
 Art. 86
 Art. 56
 Art. 64
 Art. 68
 BGE 
e contrario