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Geschäftsanteilsabtretung aufgrund Einbringungsvertrag - vdn-online.de
Forenthema: Geschäftsanteilsabtretung aufgrund Einbringungsvertrag
Geschäftsanteilsabtretung aufgrund Einbringungsvertrag
geschrieben am 21.11.2007 um 14:35 Uhr
Ich hätte da mal ein kostenrechtliches Problem.
Also... ich habe eine Urkunde, darin ist folgendes enthalten:
1. Gesellschafterversammlung, in der Beschluss zur Teilung eines Geschäftsanteils in 2 Anteile gefasst wird;
2. Geschäftsanteilsabtretung von einem der geteilten Anteile und einem weiteren Geschäftsanteil. Zur Abtretung hatte sich der Gesellschafter verpflichtet aufgrund eines Einbringungsvertrages (auf den Bezug genommen und der als Anlage zur Urkunde genommen wird); die Abtretung steht unter der auflösenden Bedingung, dass best. Bedingungen in dem Einbringungsvertrag nicht eintreten.
Das ganze ist in deutsch-französisch, wovon nur der deutsche Teil vorgelesen wurde.
Ich würde die Teilung mit einer 47er Gebühr bewerten und von dem Wert des zu teilenden Geschäftsanteils ausgehen. Wobei hier die Höchstgebühr von 5.000 € leider mehr als erreicht ist
Bzgl. der Abtretung... Eigentlich kann ich ja wenn ich nur die Abtretung (ohne Grundgeschäft) beurkunde nur eine 38 IIer Gebühr abrechnen. Oder ist hier auch der Verweis auf den Einbringungsvertrag maßgebend und ich kann doch eine 36IIer Gebühr abrechnen?
Das ganze ist deshalb nämlich wichtig, weil wenn ich nur die Abtretung bewerte, habe ich einen Geschäftswert knapp an die € 7 Mio. Wenn auch der Einbringungsvertrag eine Rolle spielt, komme ich über die Grenze von € 60 MIo. Oder greift für den Fall sogar die HÖchstwertgrenze von € 5. Mio nach § 39 IV.
Kann ich die nach § 16 GmbHG erforderliche Anzeige an die Gesellschaft auch in Ansatz bringen - mit event. einer § 147er Gebühr (normalerweie lassen wir den Geschäftsführer in der Urkunde mitwirken und den Empfang der Annahme bestätigen oder die Gesellschaft nimmt diese selbst vor, aber hier wurden wir extra beauftragt).
Wer bringt mir Licht in mein Dunkel... ?!?!
Bin für jeden Tipp zum Abrechnen dankbar!
geschrieben am 22.11.2007 um 09:59 Uhr
meiner Ansicht nach wäre wie folgt zu berechnen:
Die Teilung von Geschäftsanteilen erfolgt nicht aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses, sondern durch Erklärung des Abtretenden (siehe hierzu die Kommentierungen zu § 17 GmbHG, z.B. Baumbach/Hueck) - bei dieser Gelegenheit: Für die Zusammenlegung von Geschäftsanteilen gilt etwas Anderes, ist im Übrigen aber streitig. -. Zur Wirksamkeit der Abtretung von Teil-Geschäftsanteilen ist die Zustimmung der Gesellschaft erforderlich (aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen aber nicht der Gesellschafter oder der Gesellschafterversammlung). Wird die Genehmigung mit beurkundet, ist sie gegenstandsgleich mit der Abtretungserklärung. Der Gesellschafterbeschluss, wenn darin die Teilung beschlossen worden wäre, wäre somit als Anweisung der Gesellschafterversammlung an die Geschäftsführung zur Abgabe der Genehmigung seitens der Gesellschaft aufzufassen; da dieser Beschluss nicht beurkundungspflichtig ist, ist m.E. § 16 KostO insoweit anzuwenden, dass nicht § 47, sondern § 147 zum Ansatz käme. Anders wäre es, wenn der Gesellschaftsvertrag regelt, dass zur (Teil-)Anteilsabtretung die Zustimmung a) der Gesellschafter oder b) der Gesellschafterversammlung erforderlich wäre. Dann würde wieder Folgendes gelten: wären a) die Zustimmungen der Gesellschafter erforderlich und würden diese mit beurkundet, wären sie gegenstandsgleich, wäre b) die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich, würde m.E. das zu dem Beschluss Vorgenannte gelten.
zu 2. und folgend:
Zur Berechnung der Abtretung wäre § 38 II 6d) KostO - 5/10-Gebühr - dann anzuwenden, wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft (also der Einbringungsvertrag) bereits beurkundet worden wäre. Würde der Einbringungsvertrag aber erst mit der Abtretung mit beurkundet, wäre § 36 II KostO anzuwenden.
Im Hinblick auf eine mögliche Gebühr nach § 59 KostO (Erklärungen in fremder Sprache) ist nicht maßgeblich, ob während der Beurkundung nur der deutsche Text vorgelesen worden ist, sondern ob ein Beteiligter die zu beurkundende Erklärung in einer fremden Sprache abgegeben hat.
Die Anzeige der Abtretung gemäß § 16 GmbHG durch den Notar, die im Auftrage von Veräußerer und/oder Erwerber erfolgen muss, ist gebührenpflichtiges Nebengeschäft. § 147 II KostO ist anzuwenden, 10 % des Wertes des abgetretenen Geschäftsanteils sind angemessen (siehe hierzu auch "Streifzug durch die Kostenordnung").
Ich hoffe, dass diese Ausführungen ein wenig hilfreich sind und gebe aber zu, dass eine Beurteilung ohne Urkundenvorlage immer Risiken birgt und gerade die Berechnung von Beschlüssen im Einzelnen streitig sein kann.
» Anonym: 18

References: § 39
 § 16
 § 147
 § 17
 § 16
 § 47
 § 147
 § 38
 § 36
 § 59
 § 16
 § 147