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Timestamp: 2018-01-18 11:22:58+00:00

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Recht für Jäger | Jagdlupe
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Die Jagdlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zu Rechtsthemen für Jäger
Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Jagdlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter rund um alle rechtlichen Fragen, denen sich ein Jäger gegenüber sieht zu sein.
Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der ersatzfähige Wildschaden festgestellt worden ist, läuft unabhängig davon, ob dem Vorbescheid eine (ordnungsgemäße) Rechtsmittelbelehrung (§ 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG) beigefügt war. Die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach eine [ … ]
Ein Falkenzüchter aus dem Landkreis Rotenburg bleibt auf seinem Schaden durch den Tod von 48 Zuchtfalken sitzen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle kann er diesen Schaden nicht von dem Betreiber einer angrenzenden Pilzzuchtfarm ersetzt verlangen. Der Falkenzüchter hatte den Betreiber der auf dem Nachbargrundstück angesiedelten Pilzzuchtfarm sowie die Eigentümer des angrenzenden [ … ]
Das Saarland hat sich neue Regeln gegeben für so genannte repräsentative Jagden im Staatswald. Rituale gehören zu einer so genannten repräsentativen Jagd, Rituale, die sich seit Jahrhunderten nicht verändert haben und die vielen Jägern heilig sind. Dennoch ist die Jagd nichts Statisches. Neue wildbiologische und jagdpraktische Erkenntnisse beeinflussen die [ … ]
Die Jagdsteuer ist eine Aufwandsteuer, die nach der Vorschriften der Kommunalabgabengesetze der einzelnen Bundesländer auf der Grundlage einer kommunalen Satzung von den Landkreisen und kreisfreien Städte erhoben werden kann. Die Jagdsteuer wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte selbst festgesetzt und verwaltet. Steuerpflichtig zur Jagdsteuer ist regelmäßig der [ … ]
die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Vorschriften. [ … ]
Ein Jagdschein darf erst ab einem Mindestalter von 18 Jahren erteilt werden. Davor können Jugendliche ab 16 Jahre jedoch bereits einen Jugendjagdschein erhalten. Abgesehen von dem auf 16 Jahre herabgesetzten Mindestalter bestehen für die Erteilung eines Jugendjagdschein des gleichen Voraussetzungen wie bei einem " normalen" Jagdschein. Der Jugendjagdschein berechtigt sein Inhaber zur Jagd [ … ]
Der Jagdschein bezeichnet die Urkunde zum Nachweis des Jagdrechts seines Inhabers. durch den Jagdschein soll sichergestellt werden, dass nur ausreichend ausgebildete Lehrer die Jagd ausüben. Der Jagdschein berechtigt jedoch für sich alleine genommen noch nicht dazu, die Jagd auch tatsächlich auszuüben, hierzu ist in dem jeweiligen Jagdbezirk stets noch die Zustimmung des [ … ]
Die unterlassene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens Rechtslupe, 18. Januar 2018
Erwartete Verstöße des Arbeitgebers – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Rechtslupe, 18. Januar 2018
Werkswohnung – per gewerblicher Zwischenvermietung Rechtslupe, 18. Januar 2018
Betriebliche Altersversorgung – und das höhere Witwengeld Rechtslupe, 18. Januar 2018
Dauertestamentsvollstreckung – und der Werbungskostenabzug für die Testamentsvollstreckervergütung Rechtslupe, 18. Januar 2018
Befristung des Arbeitsvertrags eines Fußballprofis Rechtslupe, 18. Januar 2018
Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter – und die Erstattung des Reisepreises Rechtslupe, 18. Januar 2018
Ansparabschreibung – für ein Luxusauto Rechtslupe, 18. Januar 2018
Rahmendienstpläne – und die Mitbestimmung des Betriebsrats Rechtslupe, 18. Januar 2018
Sonderzahlungen – für Arbeitnehmer mit früherem Lohnverzicht Rechtslupe, 18. Januar 2018
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH – und ihre Berücksichtigung in Drittverfahren Europalupe, 17. Januar 2018
Übernahmeangebot, Wandelschuldverschreibungen – und die Ermittlung der angemessenen Gegenleistung Rechtslupe, 17. Januar 2018
Sharia Police Rechtslupe, 17. Januar 2018
Mandatsniederlegung – und die Beiordnung eines Notanwalts Rechtslupe, 17. Januar 2018
BTM-Besitz – als Dauerdelikt Rechtslupe, 17. Januar 2018
Verfallentscheidung – und die Härtefallprüfung Rechtslupe, 17. Januar 2018
Strafzumessung – und die ausländerrechtlichen Folgen Rechtslupe, 17. Januar 2018
Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe Rechtslupe, 17. Januar 2018
Beweiswürdigung – Beweisdokumentation Rechtslupe, 17. Januar 2018
Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren Rechtslupe, 17. Januar 2018
Strafzumessung – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht Rechtslupe, 17. Januar 2018
Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer – im Insolvenzeröffnungsverfahren Außenwirtschaftslupe, 10. Januar 2018
Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund des DBA-USA Außenwirtschaftslupe, 22. Dezember 2017
Elbvertiefung Umweltlupe, 22. Dezember 2017
Hinweispflicht des Finanzamtes beim Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen Landwirtschaftslupe, 15. Dezember 2017
15. März 2017 | Jagdrecht Aktuell
Jäger und Strafrecht [→]
Wer in seiner Freizeit gerne zur Jagd geht, muss einiges an Regelungen und Gesetzen befolgen. Dennoch kann es aus Unachtsamkeit oder durch Verwechslung passieren, dass ein Gesetz gebrochen wird. Da es sich beispielsweise beim Tatbestand der Wilderei um einen strafrechtlichen Verstoß handelt, ist es ratsam sich in solchen Fällen von einem Anwalt beraten zu lassen. Es empfiehlt sich einen [ … ]
Wirtschaftlicher Schaden durch Wildverbiss [→]
Ein im Wald oder auf landwirtschaftlich genutzten Feldern angefallener Wildschaden löst einen Schadensersatzanspruch nach § 29 Abs. 1 BJagdG aus. Für den Umfang der Ersatzpflicht sind die allgemeinen Vorschriften der §§ 249 ff BGB i.V.m. § 31 BJagdG maßgebend. Gemäß Absatz 2 kommt es auf den voraussichtlichen Absatzverlust zum Zeitpunkt der Ernte an - aber auch die Möglichkeit, ob der Schaden nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaft durch Wiederanbau [ … ]
13. Mai 2016 | Jagdrecht Aktuell
Bundesjagdgesetz – und die abweichenden Regelungen der Länder [→]
Hat ein Land (hier: Rheinland-Pfalz) von seiner Befugnis; vom Bundesjagdgesetz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzuweichen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwendungsvorrangs des späteren Landesrechts für einen Rückgriff auf das konkurrierende Bundesgesetz nur noch in dem Umfang Raum, den das Landesrecht eröffnet. Das Jagdwesen gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG. Der Bund hat von seiner [ … ]
Ruhen der Jagd – und der im Eigentum einer GmbH stehende Eigenjagdbezirk [→]
Mit dem Erlass des § 6a BJagdG hat der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Mangels einer von § 6a BJagdG abweichenden landesrechtlichen Regelung (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG) gilt zugunsten des gegenüber Art. 6 Abs. 4 BayJG später erlassenen § 6a BJagdG ein Anwendungsvorrang (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 3 GG). Art. 6 Abs. 4 BayJG kann daher insoweit keine Anwendung mehr [ … ]
Wildschäden: alle vorkommenden Hirsche zum Abschuss freigeben ? [→]
Ein Antrag auf Erlegung von Hirschen außerhalb der Bewirtschaftungszone bedarf konkreter Angaben über Art und Umfang der zu verzeichnenden Wildschäden und ihrer Ursachen sowie zum Wildaufkommen und der Intensität der Jagdausübung. Mit dieser Begründung ist die Klage eines Jägers gegen die Nichterteilung einer Einwilligung zur Erlegung unter anderem von Rothirschen der Klasse II in seinem Jagdbezirk für das Jagdjahr 2014/2015 vom [ … ]
Anerkennung eines Nachsuchengespannes – Eignung als Fährtenhund [→]
Die Vorprüfung bei den Schweißhunderassen kann nur durch eine bestandene Prüfung nach Maßgabe der Regelungen des JGHV nachgewiesen werden. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Hundehalter die Anerkennung seines Hundes als sog. Brauchbarkeitshund und als Fährtenhund im Rahmen eines sog. Nachsuchengespannes. Er ist Eigentümer eines Hannoverschen Schweißhundes mit Zuchtbuchnummer [ … ]
Trophäenfischen [→]
Das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang ("Drill") lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, verstößt gegen das Tierschutzgesetz. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller gewerbsmäßig eine Angelteichanlage in Vreden. Dort bietet er an, sowohl Forellen als auch kapitale Fische wie Störe, [ … ]
6. Februar 2015 | Jagdrecht Aktuell
Der Jagdpächter und die Wildschäden [→]
Übernimmt der Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft die Haftung für Wildschäden nur eingeschränkt - indem etwa im Vertrag nach der Art der geschädigten Pflanzen oder nach der Art des schadensverursachenden Wildes differenziert, die Haftung durch Höchstbeträge oder Quoten begrenzt; vom Verschulden des Pächters, der Erstellung von Schutzvorrichtungen durch den Eigentümer oder von sonstigen Bedingungen abhängig gemacht wird - verbleibt es im nicht [ … ]
30. Januar 2015 | Jagdrecht Aktuell
Der Schoppen vor der Jagd [→]
Vorsichtig und sachgemäß im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG geht mit Waffen nur um, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zur Gefährdung Dritter führen können. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein Jäger eine Schusswaffe gebraucht, nachdem er kurz zuvor einen halben Liter Rotwein sowie 30 ml Wodka zu sich genommen hatte. Vorsichtig und sachgemäß geht mit Schusswaffen [ … ]
Wildschaden bei Erstaufforstungen [→]
§ 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist, soweit Wildschaden an Forstkulturen, die durch Einbringen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, nur bei Herstellung üblicher Schutzvorrichtungen ersetzt wird, nicht analog auf sogenannte Erstaufforstungen anwendbar, bei denen erstmals im Jagdbezirk ein Forstbestand geschaffen wird und deshalb keine Hauptholzart existiert. § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist auf Erstaufforstungen [ … ]
12. Dezember 2014 | Jagdrecht Aktuell
Die Wiedereinführung einer zwischenzeitlich ausgesetzten Jagdsteuer [→]
Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bedarf der Normgeber einer besonderen Rechtfertigung, wenn er die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert ((zur Abgrenzung von der prinzipiell unproblematischen Fallgruppe der erstmaligen Regelung eines bisher ungeregelten Sachverhalts vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12 2003 - 1 BvR 558/99, BVerfGE 109, 96, 121 f.)). Normen mit echter Rückwirkung, die [ … ]
Die BGB-Gesellschaft der Jagdpächter [→]
Gesellschaften sind nicht jagdpachtfähig gemäß § 11 Abs. 5 BJagdG; das gilt auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Im Außenverhältnis zur Jagdgenossenschaft erhält der einzelne Mitpächter als Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) das Jagdausübungsrecht übertragen. Eine Auflösung oder eine Kündigung der zwischen den Mitpächtern bestehenden BGB-Gesellschaft lässt deshalb das Außenverhältnis zwischen den einzelnen Mitpächtern und der Jagdgenossenschaft unberührt. Verlässt [ … ]
14. November 2014 | Jagdrecht Aktuell
Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge [→]
Eine die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unterschreitenden "Vereinbarung über die Jagdausübung", aufgrund deren der Inhaber eines Eigenjagdbezirks nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unteren Jagdbehörde eine jagdpachtfähige Person als für die Jagd und den Jagdschutz Verantwortlichen benennt, ist wirksam. Das Jagdgesetz für das Land Brandenburg vom 09.10.2003 ((GVBl. - I S. 250)) unterscheidet zwischen der Benennung eines [ … ]
31. Oktober 2014 | Jagdrecht Aktuell
Der angegriffene Jäger – Notwehr und Notwehrexzess [→]
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Geschädigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd nachgingen, in den frühen Abendstunden auf einem Feldweg aufeinander. Der Angeklagte, der sich in einer [ … ]
24. Oktober 2014 | Jagdrecht Aktuell
Der Rotwein vor der Jagd [→]
Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit seinem Kraftfahrzeug von seinem Haus zu einem nahegelegenen Wald zur Jagd, nachdem er zuvor zwei Gläser Rotwein (0,5 l) [ … ]
17. Oktober 2014 | Jagdrecht Aktuell
Keine rechten Jäger – Unzuverlässigkeit durch Mitgliedschaft in der NPD [→]
Einer Person, die als Vorsitzende des Kreisverbandes Bremen-Stadt der NPD tätig ist, fehlt es an der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall das Waffenverbot und den Widerruf einer Waffenerlaubnis als rechtmäßig angesehen. Der Kläger besaß Erlaubnisse zum Besitz von acht Jagdwaffen. Das Stadtamt widerrief diese Erlaubnisse [ … ]
10. Oktober 2014 | Jagdrecht Aktuell
Jagdsteuer für die Eigenjagden einer GmbH [→]
Bei der Jagdsteuer handelt es sich um eine Aufwandsteuer, die auch dann nicht von einer grundbesitzenden GmbH erhoben werden kann, wenn diese Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks ist. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage der Arenberg Meppen GmbH, deren Alleingesellschafter eine gemeinnützige Stiftung ist (Stiftung Herzog-Engelbert-Charles und Herzogin Mathildis von Arenberg) - im Emsland bekannt als „Herzog" - stattgegeben. Das Gericht hob die an die [ … ]
2. Oktober 2014 | Jagdrecht Aktuell
Neue Jagdzeitenverordnung in Niedersachsen [→]
In Niedersachsen ist zum gestrigen Monatswechsel eine neue Jagdzeitenverordnung (JZVO) in Kraft getreten. Mit dieser Jagdzeitennovelle nimmt das Land Niedersachsen die erst 2002 erfolgte Ausweitung der Jagdzeiten weitestgehend wieder zurück. Die neuen Jagdzeiten bewegen sich in etwa wieder auf dem Niveau der alten Jagdzeitenverordnung aus dem Jahr 2002. Eine novellierte Jagdzeitenverordnung war auf den Weg gebracht worden, um die Jagd vorgeblich ökologisch neu [ … ]
24. September 2014 | Jagdrecht Aktuell
Mindestabschussplan in einem Jagdbezirk [→]
Ein Mindestabschussplan ist dann rechtswidrig, wenn der Abschussfestsetzung nicht zu entnehmen ist, dass ihr eine Abwägung vorausgegangen ist, die auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruht und dass sich die Abschusshöhe in einem nachvollziehbaren Rahmen bewegt, der sich maßgeblich am aktuellen Wildbestand im konkreten Jagdbezirk orientiert. So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, für dessen Jagdbezirk die Kreisverwaltung [ … ]
Fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft [→]
Ist zwischen den Mitpächtern eines Jagdpachtvertrages das Verhältnis so zerrüttet, dass sich die Pächtergemeinschaft in einer Blockadesituation befindet, die zu einer Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft führt, sind auch Verpächterrechte - nämlich die ordnungsgemäße Bejagung des Jagdbezirks - verletzt. Dieses rechtfertigt - soweit sich der einzelne Mitpächter das Zerwürfnis der Pächtergemeinschaft [ … ]
18. Juni 2014 | Jagdrecht Aktuell
Mit der Jagdwaffe in den Urlaub [→]
Es ist wieder Sommer und die Urlaubszeit hat begonnen. Wer in seinem Urlaub verreisen möchte, wünscht sich entweder eine erholsame Zeit durch Entspannung und "Nichtstun" oder es wird eher ein Aktiv-Urlaub als Entspannung bevorzugt. Vielfach wird das Urlaubsziel auch davon abhängig gemacht, ob man dort seinem Hobby nachgehen kann. So ist es nicht verwunderlich, dass ein passionierter Jäger seinen Urlaubsort nach vorhandenen Jagdmöglichkeiten aussucht. [ … ]
Erben und Vererben von Jagdwaffen [→]
Darf man Waffen und Munition eines Verstorbenen behalten, wenn dieser zu Lebzeiten Schütze, Jäger oder Jagdpächter gewesen ist? Muss man sie abgeben, oder zumindest das Erbe der zuständigen Waffenbehörde melden? Noch vertrackter wird die Angelegenheit, wenn der Tote einen [ … ]

References: § 37
 § 58
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 29
 § 31
 Art. 72
 Art. 74
 § 6
 Art. 74
 § 6
 Art. 72
 Art. 6
 § 6
 Art. 72
 Art. 6
 § 5

§ 32
 § 32
 § 11
 § 6