Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83250000021.htm
Timestamp: 2018-11-19 01:50:04+00:00

Document:
3.25.021 Oberes Wettebachtal
Verordnung zum Schutze des oberen Wettebachtales, Gemeinde Dietingen, Landkreis Rottweil (Schwarzwälder Bote, Schwarzwälder Tagblatt vom 23. und 24.4.1966).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verord­nung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Ände­rung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Natur­schutzbehörde folgendes verordnet:
(1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil im Gemeindegebiet Dietingen, Landkreis Rottweil, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet, das die Gewanne "Lissa", "Flachsländer", "Gieswasen", "Gieswiesen", "Oben im Tal" und "Heubreite" umfaßt, hat eine Größe von 76 ha und ist wie folgt begrenzt:
Die westliche Grenze verläuft entlang den westlichen Grundstücksgrenzen der Parzelle 369/2, 308, 194, 192 und 190, in Verlängerung der Westgrenze der Parzelle 190, die Parzelle 189 durch­schneidend, bis zum FW. 17 und weiter entlang dem Feldweg 19 einschließlich Parzelle 2396. Im Südosten bilden die Feldwege 9 1/2, 17 und 143, im Norden der Feldweg 30 die Grenze.
Die Grenzen ergeben sich aus den in grüner Farbe erfolgten Eintragungen in die beim Regie­rungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfer­tigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Rottweil und beim Bürgermeisteramt Dietingen und kann dort eingesehen werden.
Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verun­stalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Rottweil - untere Naturschutzbehörde - bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt
Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,
Stützmauern, Zäune und Einfriedigungen,
Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,
Wege, Parkplätze und Zeltplätze anzulegen,
Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
Wohn- oder Verkaufswagen aufzustellen,
Bäume, Hecken oder Gehölze zu beseitigen,
natürliche Wasserläufe zu verändern.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind.
(2) Ein Wechsel zwischen land- und forstwirtschaftlicher Nutzung (Wechsel der Kulturart von Wiese oder Acker in Wald und umgekehrt) ist dem Landratsamt Rottweil schriftlich anzuzeigen und darf erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht binnen 3 Wochen nach Eingang der Anzeige untersagt hat. Eine Versagung ist möglich, wenn diese einer der in § 2 genann­ten Wirkungen hätte. Sie hat zu unterbleiben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.
Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf
das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.
(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Rottweil mit Zustimmung des Regierungspräsi­diums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Rottweil ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffe­nen zuzumuten und ohne große Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1966 in Kraft.
Rottweil, den 22. April 1966
I. V. Rath, Oberregierungsrat

References: § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 21
 § 22
 § 13