Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ausarbeitungen-zum-informationsfreiheitsgesetz/
Timestamp: 2020-03-31 14:31:44+00:00

Document:
Ich bitte um Zusendung der Ausarbeitungen des Bundestages zum Informationsfreiheitsgesetz und dem Themenkomplex Informationsfreiheit.
Ich bitte, meine Anfrage ausschließlich elektronisch zu beantworten. Meine Adressangaben dienen ausschließlich Ihrer Information und für statistische Zwecke.
<< Anfragesteller/in >> – 26.10.2015
Deutscher Bundestag – 29.10.2015 << Anfragesteller/in >> – 29.10.2015
Deutscher Bundestag – 30.11.2015
<< Anfragesteller/in >> – 04.12.2015
Ausarbeitungen zum Informationsfreiheitsgesetz [#11727]
26. Oktober 2015 08:04
Ich bitte um Zusendung der Ausarbeitungen des Bundestages zum Informationsfreiheitsgesetz und dem Themenkomplex Informationsfreiheit. Ich bitte, meine Anfrage ausschließlich elektronisch zu beantworten. Meine Adressangaben dienen ausschließlich Ihrer Information und für statistische Zwecke.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Sultan Abu Sadr <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sultan Abu Sadr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Az. ZR 4-1334-IFG-548/2015
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Sehr geehrter Herr Sultan Abu Sadr, das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen Heusinger
-- Behördlicher Datenschutzbeauftragter Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227-33043/33609 Fax: +49 (0)30 227-36336 <<E-Mail-Adresse>> www.bundestag.de
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Az. ZR 4-1334-IFG-548/2015 [#11727]
29. Oktober 2015 14:02
Sehr geehrt<< Anrede >> Friede sei mit Ihnen. Vielen Dank für Ihr Schreiben in meiner Anfrage vom 26.10.2015. Eine zeitliche Beschränkung meines Antrages nehme ich auf Ihre Bitte dahingehend vor, dass ich mit einer Übersicht über die Ausarbeitungen seit dem 01.01.2005 zufrieden bin. Es ist zunächst eine Übersicht über die Ausarbeitungen Ihres Bereiches „Wissenschaftliche Dienste“ ausreichend. Ich gehe davon aus, dass ein entsprechender Auszug aus Ihrer Datenbank mittels verschlagworterter Datensätze problemfrei erfolgen kann, weshalb ich immer noch hier eine Einfache Auskunft sehe. Drittbeteiligungsrechte sehe ich nicht. Aufgrund der Weisung des Herrn Präsidenten sind alle Ausarbeitungen zugänglich zu machen. Meine Email-Adresse haben Sie bereits mit diesem Schreiben verwendet. Freundlichst, Sultan Abu Sadr Anfragenr: 11727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sultan Abu Sadr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
zwischenna…aerzt.pdf zwischennachricht-548-2015_geschwaerzt.pdf 40,4 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Sadr, das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
anlage-zu-…-2015.pdf anlage-zu-548-2015.pdf 42,4 KB öffentlich
bescheid-5…aerzt.pdf bescheid-548-2015_geschwaerzt.pdf 35,2 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Sadr, den als Anlage beigefügten Bescheid übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
AW: IFG Anfrage [#11727]
4. Dezember 2015 07:33
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank fuer die Information. Mit freundlichen Grüßen Sultan Abu Sadr Anfragenr: 11727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41