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Timestamp: 2019-11-19 13:44:21+00:00

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Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§34 a EStG). ...
Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§34 a EStG). Systematik und Anwendung
2. ) Voraussetzungen
3. ) Begünstigungsbetrag
4. ) Nachversteuerungspflichtiger Betrag
5. ) Nachversteuerung
Der §34 a des EStG sagt grundsätzlich aus, dass sogenannte nicht entnommene Gewinne (also erwirtschaftete Gewinne, die im lfd. Wirtschaftsjahr nicht entnommen werden, sondern weiterhin im Betriebsvermögen verbleiben) aus Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb sowie selbstständiger Arbeit (Gewinneinkunftsarten)[1] auf Antrag des Stpfl. Mit einem pauschalen Steuersatz von 28,25% zzgl. SolZ und evtl. KiSt versteuert werden können.
Das hat den Zweck, dass umsatzstarke, einkommensteuerpflichtige Einzelunternehmer dazu animiert werden sollen, erwirtschaftetes Kapital im Unternehmen zu belassen, was wiederum die Wirtschaft fördern soll, da eben mehr Kapital im Unternehmen vorhanden ist, was dem laufenden Geschäftsbetrieb dienen kann. Neben dieser Förderung dient es dazu, dass ebenjene sog. Thesaurierungsbegünstigung die Steuerbelastung der ESt-pflichtigen Einzelunternehmer an die niedrigere Steuerbelastung der KSt-pflichtigen Körperschaften (15%) angeglichen werden soll. Logischerweise ist diese Regelung nur für solche Unternehmer interessant, die einem dementsprechend hohen persönlichen Steuersatz nach §32a EStG (über 28,25%) unterliegen[2].
Diese Begünstigung kann gemäß Absatz 1 nur gewährt werden, wenn der Stpfl. für die betreffenden Gewinne weder den Freibetrag nach §16 (4) EStG (Freibetrag für Veräußerungsgewinn des Gewerbebetriebes, wenn der Steuerpflichtige über 55 Jahre alt ist) Anspruch genommen hat[3] noch es sich um Gewinne im Sinne des §18 (1) Nr.4 EStG (Beteiligungseinkünfte aus einer vermögensverwaltenden Gesellschaft) handelt[4]. Der Antrag muss für jeden VZ gesondert bei dem nach §17 AO i.V.m. §21 AO für die ESt-Veranlagung zuständigen FA gestellt werden[5].
Der nicht entnommene Gewinn ermittelt sich gemäß Absatz 4 ähnlich dem Betriebsvermögensvergleich (ach 4 (1) EStG ermittelter Gewinn abzüglich der getätigten Entnahmen zuzüglich der Einlagen). Außerbilanzielle Hinzurechnungen (z.B. für nach §4 (5) EStG nicht abzugsfähige BA bleiben außer Ansatz.
Der sog. Begünstigungsbetrag ist der auf Antrag begünstigte, nicht entnommene Gewinn.
Beispiel (Jahr 01):
nach §4 (1)/5 EStG in 01 ermittelter Gewinn: 270.000€ nach §4(5) EStG nicht abzugsfähiger BA: 50.000€
Stpflichtiger Gewinn: 320.000€
Entnahmen 70.000€
Einlagen 0€
Berechnung: 270.000€ Gewinn
- 70.000€ Entnahmen + 0€ Einlagen
=200.000€ nicht entnommener Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG (Begünstigungsbetrag)[6]
Aus diesem Begünstigungsbetrag ergibt sich abzüglich der geschuldeten Einkommensteuer und des SolZ (jedoch ohne KiSt) der sog. Nachversteuerungspflichtige Betrag.
Berechnung: 200.000€ Begünstigungsbetrag
- 56.500€ pauschale ESt (28,25% von 200.000€)
- 3107,50€ SolZ (5,5% von 56.500€)
= 140.329,50€ nachversteuerungspflichtiger Betrag
Werden die begünstigten Gewinne jedoch in einem späteren Wirtschaftsjahr entnommen und übersteigen die Entnahmen den Gewinn, also quasi eine Überentnahme i.S.d. §4 (4a) EStG vorliegt, so ist gem. Absatz 4 eine sog. Nachversteuerung durchzuführen, falls zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bereits ein nachversteuerungspflichtiger Betrag festgestellt , voriges Jahr also bereits ein Antrag gestellt wurde.
In diesem Fall wird die „Überentnahme“ (sog. Nachversteuerungsbetrag, max. aber in Höhe des festgestellten nachversteuerungspflichtigen Betrages nach Absatz 3) neben der normalen Einkommensteuer mit dem individuellen, progressiven StSatz[7] [8] mit einem StSatz von 25% zzgl. SolZ versteuert. Gemäß Absatz 4 Satz 3 muss der Nachversteuerungsbetrag jedoch um die Beträge, die zum Zwecke der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer im Rahmen der Übertragung des Betriebs aus dem BV entnommen wurden, gemindert werden.
Beispiel (Jahr 02):
nach §4 (1)/5 EStG in 01 ermittelter Gewinn: 180.000€
Entnahmen 210.000€
Einlagen 20.000€
Berechnung: 180.000€ Gewinn
- 210.000€ Entnahmen + 20.000€ Einlagen
=- 10.000€ Entnahmenüberhang, (sog. Nachversteuerungsbetrag) Nachversteuerung: ESt (25%) 2.500€
+SolZ (5,5% der ESt) 137,50€
=2.337,50€ nachzuzahlende Steuer[9]
Der nachversteuerungspflichtige Betrag zum 31.12 des VZ ermittelt gem. Absatz 3 wie folgt:
Nachversteuerungspflichtiger Betrag zum 31.12 des vorangegangenen VZ (01), hier 140.329,50€
zzgl. Nachversteuerungspflichtiger Betrag des laufenden VZ (in 02 - , da
Entnahmenüberhang)
zzgl. auf diesen Betrieb von einem anderen Betrieb desselben Stpfls. übertragener Nachversteuerungspflichtiger Betrag
abzgl. Nachversteuerungsbetrag des lfd. VZ (in 02 10.000€)
abzgl. von diesem Betrieb auf einen anderen Betrieb desselben Stpfls. übertragener Nachversteuerungspflichtiger Betrag
= nachversteuerungspflichtiger Betrag zum 31.12 des VZ
Der nach Absatz 3 S.3 EStG jährlich festzustellende nachversteuerungspflichtige Betrag zum 31.12.02 beträgt somit 130.329,50€.[10]
Eine Nachversteuerung ist gemäß Absatz 5 auch durchzuführen, wenn der Betrieb veräußert wird. Ebenso ist sie durchzuführen, wenn der Betrieb in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird, weil das eigentliche Einzelunternehmen dann nicht mehr besteht. Dies ist auch ähnlich wie bei Nr.2 der Fall, wenn der Betrieb unentgeltlich an eine Körperschaft oder Personengesellschaft übertragen wird, da das Einzelunternehmen auch hier darin aufgeht. Gemäß Absatz 7 hat der Rechtsnachfolger den bereits festgestellten nachversteuerungspflichtigen Betrag fortzuführen. Auch bei einem Wechsel der Gewinnermittlungsart von §4 Absatz 1 EStG (Bilanz) zu §4 Absatz 3 EStG (Einnahme­Überschuss-Rechnung)[11] und auf Antrag des Stpfls. Ist eine Nachversteuerung durchzuführen. Ebenso führt gemäß Absatz 5 die Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus einem anderen Betrieb, der demselben Stpfl. gehört, zu einer Nachversteuerung, es sei denn, der Stpfl. beantragt, dass der nachversteuerungspflichtige Betrag in Höhe des Buchwerts des übertragenen Wirtschaftsgutes auf den anderen Betrieb übertragen wird.
[1] vgl. nwb Wichtige Steuergesetze §§13-18 EStG, S.420-433
[2] vgl. nwb Wichtige Steuergesetze §32a EStG, S.456
[3] vgl. nwb Wichtige Steuergesetze §16 Absatz 4 EStG , S.431
[4] vgl. nwb Wichtige Steuergesetze §32a EStG, S.456
[5] vgl. nwb Wichtige Steuergesetze §34a Absatz 1 Satz 3 EStG, S.467
[6] vgl. C.H. Beck Steuererlasse, §34a/ 1 EStG, Rn.23
[7] vgl. C.H. Beck Steuererlasse, §34a/ 1 EStG, Rn.24
[8] vgl. nwb Wichtige Steuergesetze §32a EStG, S.456
[9] vgl. C.H. Beck Steuererlasse, §34a/ 1 EStG, Rn.27
[10] vgl. C.H. Beck Steuererlasse, §34a/ 1 EStG, Rn.25
[11] vgl. nwb Wichtige Steuergesetze §4 EStG, S.364-367
9783668710764
9783668710771
v426884
nicht entnommener Gewinn Anlage 34a pauschal Begünstigungsbetrag Nachversteuerung steuerlich Begünstigung Mitunternehmer Gewinn Thesaurierung
Der Sondertarif für nicht entnommene Gewinne von Personenunternehmen gemäß § 34a EStG
Die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne durch das BBG 2003
Gewinn als realer Gewinn: Substanzwertrechnung und Realwertrechnung
Einnahmen-Überschuss-Rechnung als alleinige Methode steuerlicher Gewinnermittlung ?

References: §34
 §32
 §16
 §18
 §17
 §21
 §4
 §4
 §4
 § 34
 §4
 §4
 §4
 §4
 §32
 §16
 §32
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