Source: https://bundeswahlleiter.de/service/glossar/k/kreiswahlausschuss.html
Timestamp: 2018-10-20 02:37:34+00:00

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Kreiswahlausschuss - Der Bundeswahlleiter
Die Gliederung unterscheidet sich bei der Bundestagswahl und der Europawahl. Nur bei der Bundestagswahl existieren Wahlkreise, in denen ein Wahlkreisbewerber oder eine Wahlkreisbewerberin gewählt wird. Wahlkreise können von den Landkreisgrenzen abweichen.
Bei der Europawahl bilden hingegen die kommunalen (Land-)Kreise und kreisfreien Städte eine Gliederungsebene.
Wahlorgane bei der Bundestagswahl sind auf Bundesebene Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss, auf Landesebene Landeswahlleitung und Landeswahlausschuss, auf Wahlkreisebene Kreiswahlleitung und Kreiswahlausschuss, auf Wahlbezirksebene Wahlvorsteher oder Wahlvorsteherin und Wahlvorstand. Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss gebildet werden; diese Anordnung trifft die Landeswahlleitung.
Der Kreiswahlausschuss besteht aus der Kreiswahlleitung, die den Vorsitz führt und sechs Beisitzern oder Beisitzerinnen. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden von der Kreiswahlleitung berufen. Die Sitzungen des Kreiswahlausschusses sind öffentlich.
Entscheidungen über Verfügungen der Kreiswahlleitung zur Beseitigung von Mängeln an Kreiswahlvorschlägen,
Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge,
Nachprüfung der Entscheidungen der Wahlvorstände in den Wahlbezirken,
Feststellung der Stimmenergebnisse im Wahlkreis und welcher Bewerber oder welche Bewerberin als Wahlkreisabgeordneter oder -abgeordnete gewählt ist.
§§ 8 - 10, § 25 Abs. 4, § 26, § 40, § 41 BWG
§ 4, § 5, § 35 Abs. 3, § 36, § 76 BWO
Wahlorgane bei der Europawahl sind auf Bundesebene Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss, auf Landesebene Landeswahlleitung und Landeswahlausschuss, auf Kreisebene Kreiswahlleitung und Kreiswahlausschuss beziehungsweise bei kreisfreien Städten Stadtwahlleitung und Stadtwahlausschuss, auf Wahlbezirksebene Wahlvorsteher oder Wahlvorsteherin und Wahlvorstand.
Der Kreis- oder Stadtwahlausschuss besteht aus der Kreis- oder Stadtwahlleitung als Vorsitzendem oder Vorsitzender und aus sechs Beisitzerinnen oder Beisitzern. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden von der jeweiligen Wahlleitung berufen. Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich.
Die Aufgaben des Kreis- oder Stadtwahlausschusses sind:
Feststellung des Stimmenergebnisses im Kreis oder in der kreisfreien Stadt.
§ 5, § 18 Abs. 2 EuWG
§ 4 EuWG i.V.m. § 9, § 10 BWG
§ 4, § 5, § 69 EuWO

References: § 25
 § 26
 § 40
 § 41

§ 4
 § 5
 § 35
 § 36
 § 76

§ 5
 § 18

§ 4
 § 9
 § 10

§ 4
 § 5
 § 69