Source: http://ktd-hhb.de/4.html
Timestamp: 2018-06-18 03:29:47+00:00

Document:
AGB - KTD/HHB Modellbau
Geltungen und Bedingungen
1) Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle mit uns vereinbarten Geschäftsleistungen auch ohne daß wir nachträglich darauf hingewiesen haben. Spätestens mit der Bestellung der Ware oder unserer Leistung gelten unsere AGB als angenommen. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen AGB wird hiermit widersprochen.
2) Abweichungen von unserer AGB sind nur gültig wenn Sie durch uns schriftlich bestätigt wurden.
1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Verträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen und / oder fernschriftlichen Niederlegung durch den Kunden.
2) Zeichnungen, Bilder, Maßstabszeichnungen und Maße sind nicht verbindlich sondern sind nur zur Darstellung der Produkte bestimmt. Es kann aus Produktionsgründen zu Änderungen der angebotenen Produkte führen.
3) Unser Mitarbeiter sind nicht berechtigt Nebenabreden zu treffen die über die schriftliche Verträge hinausgehen.
1) Unsere Preise sind unverbindliche Preise inkl. gültiger Mehrwertssteuer zzgl. der anfallenden Portokosten.
2) Angegebene Preise können durch uns nachträglich geändert werden, wenn Lieferanten und Hersteller Preise ändern.
3) Die endgültigen Preise sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Geschäftsleitung von KTD/HHB verbindlich.
1) Der Versand erfolgt versichert auf die Gefahr des Empfängers. Die KTD/HHB erfüllt ihre Lieferverpflichtungen durch versicherte Absendung der Waren an den Kunden, der die Versandkosten trägt. Mit der Aufgabe zur Versendung geht die Gefahr auf den Kunden über.
2) Sollte es bei Produkten zu längeren Lieferzeiten (14 Tage nach Vertragsabschluss) kommen sind wir berechtigt die Ware in Teilpartien zu liefern. Die entstehenden Kosten für den Transport trägt soweit nichts anders schriftlich vereinbart der Besteller.
3) Lieferungen erfolgen ausschließlich per Nachnahme, Abbuchung, Kreditkarte oder Vorkasse.
4) Soweit die KTD/HHB Aufträge bestätigt und Liefertermine nennt, erfolgt dies freibleibend. Die Bestätigung und die Liefertermine ergehen unter der Voraussetzung, dass die KTD/HHB die benötigten Arbeitskräfte und das benötigte Material rechtzeitig beschaffen kann.
5) Der Kunde ist verpflichtet die Ware anzunehmen. Verweigert er die Annahme oder holt sie nicht innerhalb von 7 Tagen beim Beförderungsunternehmen ab, nachdem dieses vergeblich die Zustellung versucht hat, so ist der Kunde der KTD/HHB schadenersatzpflichtig. Die KTD/HHB darf die Sache an Dritte verkaufen, einen geringeren Preis muss der Kunde ausgleichen.
Die Gefahr geht an den Besteller über sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde und/oder unser Lager verlassen hat.
1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich per Vorkasse oder PayPal.
Sollten Beträge die durch Abbuchung oder Kreditkarte von uns eingezogen werden nicht verfügbar sein(Deckung nicht vorhanden) trägt der Kunde die anfallenden Bank und Bearbeitungskosten voll.
2) Unsere Rechnung is soweit nicht anders schriftlich vereinbart sofort ohne Abzug fällig.Zahlungsziel ist 10 Tage nach Rechnungserhalt.Wird in dieser Zeit die Rechnung nicht beglichen erlöscht jeglicher Anspruch auf die Ware.Es erfolgt keine Lieferung.
3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug werden folgende Zinsen fällig:
Zahlungserinnerung: ohne Aufschlag
1. Mahnung: zzgl. der vom Gesetz erlaubten Zinsen auf den Gesamtbetrag 2 und 3 Mahnung: zzgl. der vom Gesetz erlaubten Zinsen auf den Gesamtbetrag der jeweiligen vorherigen Mahnung Lieferungen erfolgen anschließend nur per Nachnahme oder Vorkasse
4) Bis zur Vollständigen Zahlung unserer Rechnung bleibt die Ware unser Eigentum und geht erst nach voller Bezahlung der Rechnung in den Besitz des Käufers über.
Konstruktions- und Modelländerungen
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktions- und Modelländerungen vorzunehmen .Wir sind jedoch nicht verpflichtet diese an bereits ausgelieferten Produkten nachträglich vorzunehmen.
1) Für die Gewährleistung, Garantie und die Haftung von Produkten die von uns vertrieben aber nicht durch uns hergestellt werden treten wir nicht ein .Für Gewährleistungen und Garantieansprüche sind diese dem Hersteller mitzuteilen und dort geltend zu machen
2) Für Fertigprodukte aus unserer eigenen Produktion beträgt die Garantiezeit bei Neuware 2 Jahre, bei Gebrauchtware 1 Jahr. Die Verjährfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware, wenn der Erwerber Unternehmer ist. Ist der Erwerber Unternehmer, so trägt er die Kosten für das Versenden der angeblich mangelhaften, tatsächlich aber mangelfreien Ware an den Verkäufer, sowie die Kosten der Rücksendung dieser Ware an den Käufer. Jeder hat für transportsichere Verpackung der angeblich mangelhaften Ware zu sorgen.
3)Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.
4) Werden Fertigprodukte der KTD/HHB verändert oder modifiziert entfällt jede Gewährleistung durch uns.
5) Für Bausätze, Decals und Farben der KTD/ HHB erlöscht die Gewährleistung, Garantie und Haftung wenn diese Produkte falsch gelagert und/oder verarbeitet werden. Wir sind nicht haftbar zu machen für Schäden die durch Missbrauch dieser Produkte entstehen. Hierfür ist der Käufer eigenverantwortlich.
6) Haftet der Ware ein Mangel an und wurde dieser rechtzeitig gerügt, so ist die KTD/HHB nach ihrer Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, kann der Kunde nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen.
7) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
8) Ist der Erwerber Unternehmer, hat er die Ware bei Lieferung unverzüglich auf offensichtliche Mängel, insbesondere "zu wenig Lieferung" zu untersuchen und diese sofort der KTD/HHB schriftlich anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, so ist jeder Anspruch aus dem Mangel ausgeschlossen.
Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
KTD/HHB Modellbau - Inh.Jörg Hüsgen - Humperdinckstr.5 - 41564 Kaarst - e.Mail: info@ktd-hhb.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.Die Portokosten wern erstattet wenn sie im angemessenen Rahmen sind . Portofreie Rücklieferungen werden nicht angenommen.Rücklieferungen müssen vor dieser mit uns abgeklärt werden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wenn die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Anfertigungen und Auftragsarbeiten
1) Vorlagen die uns zur Verfügung gestellt werden sind für uns verbindlich. Sollten bei diesen Vorlagen Fehler enthalten sein die uns nicht schriftlich mitgeteilt wurden, so haften wir nicht für falsch angefertigte Produkte jeglicher Art.
2) Aufträge zur Anfertigung werden von uns nur schriftlich oder fernschriftlich entgegen genommen.
3) Eine Vermarktung von Anfertigungen durch uns findet nicht statt.
4) Für Anfertigungen und Auftragsarbeiten haftet der Besteller. Sollten Genehmigungen, Lizenzen oder Patente nötig sein so ist der Auftraggeber hierfür verantwortlich. Wir sind für Rechts - und Haftungsansprüche die aus fehlenden Genehmigungen, Lizenzen oder Patenten geltend gemacht werden nicht haftbar.
5) Liefertermine sind unverbindlich und nur gültig wenn sie schriftlich durch die KTD/HHB bestätigt werden.
1)Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur bei Verschulden der KTD/HHB möglich.
2)Die KTD/HHB haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen:
a)für Schäden die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellten der KTD/HHB verursacht werden.
b)wegen Arglist, für Garantien und Personenschäden sowie für Personen und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
3)Die KTD/HHB haftet nicht wegen leichter Fahrlässigkeit.
4)Bei Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht haftet die KTD/HHB auf Schadenersatz nur dann, wenn dem Kunden die Leistung nicht mehr zuzumuten ist.
5)Die KTD/HHB haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbarer Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten.
Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften Soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber , innerhalb von 2 Wochen nach Auftreten des Mangels , schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist , erlöscht die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht , wenn wir den Mangel arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen , 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistung einheitlich 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht , soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängels handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels , gilt das im nachfolgenden Absatz ausgeführte. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen , sowie aus Delikten , ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden. Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leichte fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit eine Haftung für Schäden , die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb 1 Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist , gilt dies auch im Hinblick auf die persönlichen Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Firmenlogos und Namensrechte
Namen und Logorechte liegen bei den jeweiligen Firmen und dürfen von KTD/HHB nur verwendet werden. Namen und Logorechte unterliegen dem jeweiligen Eigentümer und werden durch KTD/HHB nicht vertreten. Ausgenommen davon sind Namen und Logorechte die an KTD/HHB abgetreten wurden.
Für alle Verpflichtungen der KTD/HHB aus dem Vertrag ist der Erfüllungsort der jeweilige Sitz der KTD/HHB
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird, wenn der Erwerber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Neuss als Gerichtsstand vereinbart.
Rechtlicher Hinweis: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) zur Verfügung. Diese finden sie unter : http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Sollte eine der vorgenannten Klauseln unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Das gilt sinngemäß auch bei der Unwirksamkeit von Vertragsteilen. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Vertragsklausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: KTD/HHB Modellbau Inh.Jörg Hüsgen - Humperdinckstr.5 - 41564 Kaarst - e.Mail: info@ktd-hhb.de . Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.Die Portokosten wern erstattet wenn sie im angemessenen Rahmen sind . Portofreie Rücklieferungen werden nicht angenommen.Rücklieferungen müssen vor dieser mit uns abgeklärt werden.Nicht Versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 Art.
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 § 312
 § 1
 § 312
 § 3