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Timestamp: 2020-08-10 18:20:08+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 07.04.2003 - 3 W 91/03
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-275
Entscheidung DE-275
OLG Düsseldorf (DE) 07.04.2003 - 3 W 91/03
Art. 41, 53 Brüssel I-VO – Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung – Vollstreckbarerklärung aufgrund rein formeller Prüfung – Verbot der materiellen Prüfung – Im Exequaturverfahren vorzulegende Urkunden – Anforderungen an die zu vollstreckende Entscheidung
OLG Düsseldorf (DE) 07.04.2003 - 3 W 91/03, unalex DE-275
Wird die Klauselerteilung für einen ausländischen Titel zu Unrecht wegen fehlenden Nachweises der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - was nach Art. 53 Brüssel I-VO nicht mehr erforderlich ist - abgelehnt, so ist auf die Beschwerde des Gläubigers die Sache ohne Anhörung des Schuldners an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.
Die Antragstellerin beantragte, einen österreichischen Zahlungsbefehl in Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Das zuständige deutsche Landgericht wies diesen Antrag mit der Begründung zurück, dass vor dem Erlass des Titels ein verfahrenseinleitendes Schriftstück nicht zugestellt worden sei. Gegen den zurückweisenden Beschluss wandte sich die Antragstellerin mit der Beschwerde.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (DE) stellt fest, dass gemäß Art. 53 Abs. 1 Brüssel I-VO der Gläubiger lediglich eine Bescheinigung nach Art. 54 Brüssel I-VO und eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen habe. Anders als nach der Regel des Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ sei auch für den Fall des einseitig ergangenen Titels ein Nachweis über eine ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes im erstinstanzlichen Verfahren nicht mehr zu erbringen. Es bleibe dem Schuldner überlassen, im Beschwerdeverfahren die fehlende Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes zu rügen. Das Gericht entscheidet, dass es nicht selbst eine Sachentscheidung treffen könne, sondern der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen sei. Dies ergebe sich daraus, dass der Gläubiger nach dem Zweck der Brüssel I-VO umgehend und ohne vorherige Anhörung des Schuldners einen Titel erlangen solle (Art. 41 Brüssel I-VO). Erst im Beschwerdeverfahren dürfe der Schuldner angehört werden. Sonst würde die Vollstreckbarerklärung in einer von der Verordnung nicht gewollten Weise verzögert.
Die Antragstellerin hat beantragt, den Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Josefstadt, Az. 02817 C 75/02 s, durch welchen der Antragsgegner verpflichtet worden ist, an die Antragstellerin 299,16 EUR nebst Zinsen und Kosten zu zahlen, für vollstreckbar zu erklären.
Gemäß Art. 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) hat der Gläubiger lediglich eine Bescheinigung nach Art. 54 EGVVO und eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, deren Anerkennung er beantragt. Anders als nach der früheren Regelung in Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ ist auch für den Fall des einseitig ergangenen Titels ein Nachweis über eine ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks im erstinstanzlichen Verfahren nicht zu erbringen (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 23. Aufl., Rn. 1 zu Art. 53 EuGVVO, § 328 ZPO Rn. 145). Es bleibt vielmehr dem Schuldner überlassen, im Beschwerdeverfahren gegebenenfalls die fehlende Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes zu rügen (vgl. wie vor). Das Landgericht hätte daher die Vollstreckbarerklärung nicht wegen eines fehlenden Nachweises der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ablehnen dürfen.

References: Art. 41
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 46
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 46
 Art. 53
 § 328