Source: https://www.buzer.de/gesetz/9732/al70458-0.htm
Timestamp: 2019-08-17 17:11:05+00:00

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Fassung § 5 GasHDrLtgV a.F. bis 17.05.2019 (geändert durch Artikel 24 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706)
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Änderung § 5 GasHDrLtgV vom 17.05.2019
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§ 5 GasHDrLtgV a.F. (alte Fassung)
§ 5 GasHDrLtgV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 24 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
(3) 1 Die Frist nach Absatz 2 beginnt, sobald die vollständigen Unterlagen und die gutachterliche Äußerung der zuständigen Behörde vorliegen. 2 Die Frist kann einmal um vier Wochen verlängert werden, wenn dies zur Prüfung des Vorhabens zwingend erforderlich ist. 3 Die Fristen, die für ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach § 43 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten, bleiben hiervon unberührt.
(3) 1 Die Frist nach Absatz 2 beginnt, sobald die vollständigen Unterlagen und die gutachterliche Äußerung der zuständigen Behörde vorliegen. 2 Die Frist kann einmal um vier Wochen verlängert werden, wenn dies zur Prüfung des Vorhabens zwingend erforderlich ist. 3 Die Fristen, die für ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten, bleiben hiervon unberührt.
(4) 1 Mit der Errichtung der Gashochdruckleitung darf erst nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 oder nach Eingang der Mitteilung, dass keine Beanstandung erfolgt, begonnen werden. 2 Bei einer fristgerechten Beanstandung darf erst nach Behebung des Mangels begonnen werden. 3 Dies gilt nicht für Teile der Gashochdruckleitung, die nicht beanstandet wurden.
(5) 1 Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Gashochdruckleitungen unter 1.000 Meter Länge. 2 Werden solche Leitungen errichtet, sind dem Sachverständigen die Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 1 vor Beginn der Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 zu überlassen. 3 Der Sachverständige hat die Unterlagen der Vorabbescheinigung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 beizufügen. 4 Die Unterlagen sind der zuständigen Behörde zusammen mit der Vorabbescheinigung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 zu übersenden.
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References: § 5
 § 5
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 § 43
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 § 6
 § 6
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