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Timestamp: 2019-05-22 15:25:19+00:00

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Die Abmahnung durch mehrere Rechteinhaber | Rechtslupe
Die Abmahnung durch mehrere Rechteinhaber
Beauftragen mehrere Mitinhaber eines Patents einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung eines Verletzers wegen Verletzung des gemeinsamen Patents, handelt es sich um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit.
Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung der Beklagten ergibt sich aus den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Abmahnung war berechtigt, weil die Patentinhaber gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung gem. Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 1 PatG wegen Patentverletzung hatten.
Die Patentinhaber haben Anspruch auf Ersatz der Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG. Die Voraussetzungen für den Anfall der Erhöhungsgebühr sind gegeben.
Die klägerischen Prozessbevollmächtigen sind bei der Abmahnung für die beiden Patentinhaber als Patentinhaber und damit für mehrere Auftraggeber tätig geworden. Bei der Bruchteilsgemeinschaft der Patentinhaber handelt es sich um keine rechtsfähige Gemeinschaft, so dass in dem Fall, dass ein Rechtsanwalt von den Beteiligten der Bruchteilsgemeinschaft beauftragt wird, ein Recht der Gemeinschaft geltend zu machen, denknotwendig mehrere Auftraggeber gegeben sind1. In der fehlenden Rechtsfähigkeit einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Recht, insbesondere an einem Patent, liegt der Unterschied zur BGB-Gesellschaft, die rechtsfähig ist und deshalb selbst als Auftraggeber auftreten kann, so dass in diesem Fall nur ein Auftraggeber vorhanden ist. Zwar kommt es bei einer Bruchteilsgemeinschaft auch in Betracht, dass lediglich ein Gemeinschafter (in Abgrenzung zu dem Fall, dass er den Rechtsanwalt im Namen der Bruchteilsgemeinschaft beauftragt) im eigenen Namen den Rechtsanwalt beauftragt, für die Gemeinschaft tätig zu werden, so dass dann lediglich ein Auftraggeber vorhanden wäre. Dass dies vorliegend der Fall gewesen wäre, wird jedoch nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil: in der Abmahnung werden beide Patentinhaber als Mandanten genannt.
Es liegt auch eine Angelegenheit i.S.d. Nr. 1008 VV RVG vor, da für die Patentinhaber als Mitinhaber des Klagepatents auftragsgemäß ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend gemacht wurde, so dass sowohl ein einheitlicher Auftrag, ein gleicher Rahmen der Tätigkeit und ein innerer Zusammenhang gegeben sind.
Es ist darüber hinaus auch derselbe Gegenstand i.S.d. Nr. 1008 VV RVG gegeben. Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist dann derselbe i.S.d. Nr. 1008 VV RVG, wenn der Rechtsanwalt für mehrere wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird2. Das ist vorliegend der Fall, weil Gegenstand der Tätigkeit der Unterlassungsanspruch aus dem gemeinsamen Patent der Patentinhaber war und deshalb der Tätigkeit dasselbe Recht aus dem Patent zugrunde lag. Hieran ändert sich auch dadurch nichts, dass jeder Patentinhaber im Wege der Prozessstandschaft die Rechte aus dem Patent entsprechend § 1011 BGB allein geltend machen kann. Gleichwohl bleibt es nämlich dabei, dass es stets um dasselbe Patent und dasselbe Recht aus dem Patent, nämlich den der Bruchteilsgemeinschaft zustehenden Unterlassungsanspruch, geht3. Für den Fall, dass das Schutzrecht den Inhabern zur gesamten Hand zusteht, ist zudem bereits obergerichtlich entschieden worden, dass dann die Geltendmachung des den Inhabern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit zustehenden Unterlassungsanspruchs denselben Gegenstand betrifft4. Bei einem den Inhabern lediglich in Bruchteilsgemeinschaft zustehenden Schutzrecht kann nach Auffassung des Landgerichts nichts anderes geltend, da es auch insoweit um ein gemeinsames Recht und einen gemeinsamen Anspruch geht.
Der Annahme des Vorliegens derselben Tätigkeit steht auch nicht der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.04.20085 entgegen. Der dort entschiedene Fall betraf die Auftraggebermehrheit auf Schuldnerseite. In der Tat liegen bei einer anwaltlichen Tätigkeit für mehrere Unterlassungsschuldner, die aus demselben Schutzrecht in Anspruch genommen werden, unterschiedliche Gegenstände vor. Denn gegen jeden Unterlassungsschuldner besteht ein eigenständiger Unterlassungsanspruch. Der Gläubiger verfolgt mit dem Unterlassungsbegehren gegen die unterschiedlichen Schuldner jeweils eigenständige, sich nicht überschneidende Rechte, so dass die Vertretung der einzelnen Unterlassungsschuldner nicht denselben Gegenstand betrifft. Auf die umgekehrte Konstellation, nämlich die Vertretung mehrerer Rechtsinhaber bei der Geltendmachung des aus dem Recht folgenden Unterlassungsanspruchs gegen einen einzigen Schuldner, ist diese Rechtsprechung schon ihrer Begründung nach nicht übertragbar. Denn hier wird für mehrere Auftraggeber ein einheitlicher Unterlassungsanspruch und eben nicht eine Mehrzahl von Unterlassungsansprüchen geltend gemacht.
Demnach ist für das Abmahnschreiben eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG angefallen. Der Vollständigkeit halber ist noch anzumerken, dass die angefallene Erhöhungsgebühr auch erstattungsfähig ist. Zwar wäre die Erhöhungsgebühr nicht angefallen, wenn nur einer der beiden Patentinhaber im eigenen Namen die klägerischen Prozessbevollmächtigten beauftragt hätte, für die Gemeinschaft tätig zu werden, bzw. im eigenen Namen nach den Grundsätzen der Prozessstandschaft entsprechend § 1011 BGB für die Gemeinschaft tätig geworden wäre, da in diesem Fall nur ein Auftraggeber existiert hätte. Jedoch sind die Inhaber eines Schutzrechts nach Auffassung des Landgerichts grundsätzlich berechtigt, Rechtsverletzungen gemeinsam zu verfolgen, und müssen sich nicht aus Kostengründen auf ein Vorgehen nur eines Mitinhabers nach den Grundsätzen der Prozessstandschaft verweisen lassen. Grundsätzlich gebührt nämlich dem Interesse eines von zwei Mitinhabern eines Schutzrechts, sein Recht selbst verfolgen zu dürfen und insoweit auch durch ein eigenes Mandatsverhältnis gesicherte Weisungs- und Informationsrechte gegenüber dem anwaltlichen Vertreter zu haben, um nicht auf die ordnungsgemäße Erledigung der Angelegenheit durch seinen Mitinhaber angewiesen zu sein, Vorrang vor dem Gebot der Kostenersparnis. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, mag dieses Interesse zurückstehen6. Solche besonderen Umstände sind vorliegend nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
vgl. Teubel in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 7 Rn. 14 [↩]
vgl. (noch zum inhaltsgleichen § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO) BGH, Beschluss vom 15.04.2008 – X ZB 12/06, Rn. 7 [↩]
denselben Gegenstand beim Vorgehen aus einem gemeinsamen Schutzrecht der Auftraggeber bejahend auch Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, RVG, 4. Aufl., Nr. 1008 Rn. 74a; Schnapp in Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl., Nr. 1008 Rn. 31 [↩]
vgl. KG, Beschluss vom 30.06.2005 – 1 W 93/05; OLG Köln, Beschluss vom 10.05.1993 – 17 W 120/93 [↩]
BGH, Beschluss vom 15.04.2008 – X ZB 12/06 [↩]
so auch mit Blick auf die Kosten eines Rechtsstreits OLG Köln, Beschluss vom 10.05.1993 – 17 W 120/9 [↩]
AbmahnkostenAbmahnungPatentverletzung

References: Art. 64
 § 139
 § 1011
 § 1011
 § 7
 § 6