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Timestamp: 2020-08-11 17:12:23+00:00

Document:
Landesrecht BW EStH 2005 Anhang 19a | Richtlinie | Anhang 19a Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus Finanzanlagen nach § 24c EStG | gültig ab: 01.03.2006
Vorschrift: Anhang 19a EStH 2005
Normen: § 24c EStG, § 24c EStG
Jahresbescheinigung nach § 24c EStG
Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte
aus Finanzanlagen nach § 24c EStG
BMF vom 31.8.2004 (BStBl I S. 854)
IV C 1 - S 2401 - 19/04
IV C 3 - S 2256 - 206/04
BMF vom 9.11.2005 (BStBl I S. 958)
IV C 1 - S 2252a - 23/05
Muster der Jahresbescheinigung
Allgemeine Verfahrensfragen zur Ausstellung der Jahresbescheinigung
Institutsspezifische Gegebenheiten
Wird für Ehegatten ein gemeinschaftliches Konto oder Depot unterhalten, lautet die Bescheinigung auf den Namen beider Ehegatten. Gleiches gilt für Gemeinschaftskonten/-depots von eheähnlichen und nichteheähnlichen Lebensgemeinschaften sowie von eingetragenen Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Dies gilt auch für andere Personengemeinschaften, bei denen über die steuerliche Zurechnung der Erträge und ggf. anzurechnender Steuerabzugsbeträge grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus sonstigen Einkünften i. S. des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO entschieden wird.
In allen anderen Fällen (z. B. Notaranderkonten, Wohnungseigentümergemeinschaften, Treuhandfällen) sind die Regelungen des BMF-Schreibens vom 5. November 2002 (BStBl I S. 1338) zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absätze 2 und 3 EStG sinngemäß anzuwenden.
Die Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung besteht nur für Kapitalerträge, die den Einkünften aus Kapitalvermögen, und für Erträge aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 EStG, die den sonstigen Einkünften zuzuordnen sind. Erkennt das Institut, dass es sich um ein betriebliches Konto oder Depot handelt, besteht keine Verpflichtung zur Ausstellung.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn in Fällen, in denen ein in dem amtlichen Muster enthaltener Sachverhalt nicht gegeben ist (z. B. es wurde kein privates Veräußerungsgeschäft getätigt, keine Dividende erzielt, keine ausländische Steuer entrichtet), die entsprechende(n) Zeile(n) des amtlichen Musters sowie die entsprechenden Hinweise entfallen.
Bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 EStG sind die Institute nur verpflichtet, die Daten zu bescheinigen, die bei ihnen vorhanden sind. Entsprechendes gilt, wenn nicht alle für die Besteuerung nach § 20 EStG erforderlichen Daten vorhanden sind. Bei privaten Veräußerungsgeschäften des Kalenderjahrs 2004 und in Fällen eines Depotwechsels, in denen das Institut nicht über die Daten des jeweiligen Anschaffungszeitpunkts oder des Zeitpunkts des Erwerb des Rechts verfügt, sind zumindest die Daten der Veräußerung (Zeitpunkt der Veräußerung, Veräußerungspreis) oder der Zeitpunkt der Beendigung des Rechts sowie des Differenzausgleichs, Geldbetrags oder sonstigen Vorteils zu nennen.
Das Institut hat grundsätzlich für jedes private Veräußerungsgeschäft die erforderlichen Angaben gesondert zu bescheinigen, es sei denn, gleichartige Wertpapiere wurden innerhalb der Behaltensfrist gemeinsam erworben und veräußert (z. B. Kauf von 1000 Aktien eines Unternehmens am 10. Januar 2004 und Veräußerung dieser Aktien am 15. April 2004).
Bescheinigung von Aufwendungen
Die Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus Finanzanlagen soll Ihnen das Ausfüllen der Anlagen KAP, AUS und SO zur Einkommensteuer-/ Feststellungserklärung erleichtern.
Die Jahresbescheinigung ersetzt NICHT die Steuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 oder 3 EStG. Für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer / Zinsabschlag ist weiterhin die Steuerbescheinigung der Einkommensteuer-/Feststellungserklärung beizufügen.
Soweit die bescheinigten Erträge und / oder Aufwendungen zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen und in den dafür vorgesehenen Anlagen zur Einkommensteuer-/Feststellungserklärung anzugeben.
Die Einnahmen sind einschließlich freigestellter Einnahmen (Freistellungsauftrag), anzurechnender / erstatteter Kapitalertragsteuer / Zinsabschlag / Solidaritätszuschlag bescheinigt.
Für bestimmte von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG umfasste Kapitalforderungen (sog. „Finanzinnovationen“) wird bei Einlösung, Veräußerung oder Abtretung der Wertpapiere der Ertrag nach der Emissions- oder der Marktrendite ermittelt. Als Bemessungsgrundlage für den Zinsabschlag wird der nach der Marktrendite oder einer Ersatzbemessungsgrundlage (30 v.H. der Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung) ermittelte Ertrag angesetzt. Im Rahmen der Einkommensteuer-/Feststellungserklärung besteht ein Wahlrecht, statt der Marktrendite die Besteuerung nach der Emissionsrendite - festgestellt im Zeitpunkt der Emissionsbegebung - in Abhängigkeit von der tatsächlichen Besitzzeit vorzunehmen (s. Anleitung zur Anlage KAP zu Zeilen 6 und 7). Die Prüfung und Entscheidung, ob die Emissionsrendite anstatt der vom Kreditinstitut bescheinigten Marktrendite zugrunde gelegt werden soll, ist von Ihnen vorzunehmen und ggf. individuell zu berechnen. Wurde bei der Berechnung des Zinsabschlags die Ersatzbemessungsgrundlage angewendet, müssen die Erträge in jedem Fall nach der Marktrendite oder ggf. nach der Emissionsrendite ermittelt werden.
Bei der Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen an thesaurierenden ausländischen thesaurierenden Fonds unterliegen nicht nur die zum Ende des letzten Geschäftsjahres des Fonds als zugeflossen geltenden Erträge, sondern auch zum Ende früherer Geschäftsjahre als zugeflossen geltenden Erträge dem Zinsabschlag. In der Einkommensteuer-/Feststellungserklärung sind jedoch die im Jahr der Veräußerung oder Rückgabe des Investmentanteils als zugeflossen geltenden Erträge anzugeben, weil die zum Ende früherer Geschäftsjahre als zugeflossen geltenden Erträge bereits in früheren Kalenderjahren zu versteuern waren.
Aufwendungen sind nur insoweit bescheinigt, als sie im Zusammenhang mit der Konto- und / oder Depotführung entstanden sind (Depotgebühren, Kosten der Erträgnisaufstellung, Beratungsgebühren, Entgelte für Verwaltungsdienstleistungen).
- die angeführten Aufwendungen tatsächlich Werbungskosten sind oder
- weitere Aufwendungen, die in die Anlage KAP zu übernehmen sind, entstanden sind,
- es sich um ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft innerhalb der Behaltensfrist (Kauf und Verkauf innerhalb von einem Jahr) handelt,
- weitere Aufwendungen, die in die Anlage SO zu übernehmen sind, entstanden sind,
AO 1977 § 180 Abs 1 (Zitierung)
EStG § 20 (Zitierung)
EStG § 23 Abs 1 (Zitierung)
EStG § 45a Abs 2 (Zitierung)
EStG § 45a Abs 3 (Zitierung)
EStG § 45a (Zitierung)
VV DEU BMF 2004-08-31 IV C 1-S 2401-19/04 (Anwendung)
VV DEU BMF 2005-11-09 IV C 1-S 2252 a-23/05 (Anwendung)
EStG § 24c (Durchführungsvorschrift)
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jv-FRNR050010006FRNG003170006&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=EStH+Anhang+19a&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 24
 § 24
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 § 24
 § 180
 § 45
 § 23
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 § 20
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