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Timestamp: 2018-01-17 05:16:38+00:00

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Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Verdachts der widerrechtlichen Verwendung eines PKWs - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 20.07.2005, FSRV/0006-F/05
Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Verdachts der widerrechtlichen Verwendung eines PKWs
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen Dr.R.E., Kaufmann, geb. 9. Oktober 1934, whft. in G., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. April 2005 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch vom 4. April 2005, SN 900/2005/00037, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens
Mit Bescheid vom 4. April 2005 hat das Zollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, er habe am 28. März 2005 den in der Schweiz unter dem amtlichen Kennzeichen X. zugelassenen PKW der Marke Ford Maverick über den Grenzübergang Höchst/St. Margarethen widerrechtlich in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. April 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Das Fahrzeug sei auf seinen Schwiegersohn, der einen Wohnsitz in Genf habe, zugelassen. Sein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug, mit dem er gemeinsam mit seiner Tochter und deren Kindern in die Schweiz gereist war, habe er seiner Tochter überlassen. Er habe am 29. März 2005 einen wichtigen Termin in München gehabt und vergeblich versucht, am Ostermontag dem 28. März 2005 einen Leihwagen zu erhalten. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug sei inzwischen wiederum in der Schweiz.
Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28. Juni 1989, Zl 89/16/0036, vom 20. Juni 1990, Zl 89/13/0231, u.a.).
Am 28. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer an der Zollstelle Lustenau des Zollamtes Wolfurt die Einreise mit dem genannten Fahrzeug verweigert. Auf Grund des Verdachtes, dass der Beschwerdeführer über eine andere Zollstelle nach Österreich einreisen und das Fahrzeug in Österreich verwenden werde, wurden weitere Ermittlungen angestellt. Kurze Zeit später wurde er in Höchst von Beamten des Zollamtes Feldkirch mit dem genannten Fahrzeug betreten.
Nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in Art. 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 nach Maßgabe des Art. 579 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Sofern die genannten Beförderungsmittel nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Zollanmeldung sind, werden sie nach Art. 232 Abs. 2 als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 angemeldet angesehen.
Im Sinne der Art. 230 bis 232 ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung auf folgende Weise bei Befördern der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Spiegelstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung).
Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt, so gelten gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen (Art. 67 ZK) und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen (Art. 73 ZK), sobald die (konkludente) Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist.
Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die (konkludente) Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen erfüllen, so gelten diese Waren gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht (Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens), sodass für sie eine Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK im Zeitpunkt der Willensäußerung entsteht.
Der Beschwerdeführer war aufgrund seines im Zollgebiet gelegenen Wohnsitzes (Mittelpunkt der Lebensinteressen Art. 4 Nr. 2 ZK) nicht berechtigt, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug im Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in die Gemeinschaft einzubringen. Der Einwand des Beschwerdeführers, es habe sich um eine bloß vorübergehende Einfuhr des Fahrzeuges gehandelt, ist daher unbeachtlich.
In subjektiver Hinsicht ist zu prüfen, ob der Verdacht, der Beschwerdeführer könne einen Schmuggel in kauf genommen haben, begründet ist. Im vorliegenden Sachverhalt ist, wie die Finanzstrafbehörde erster Instanz zutreffend festgestellt hat, auszuführen, dass der Beschwerdeführer von Beamten des Zollamtes Feldkirch darüber aufgeklärt worden ist, dass er mit dem Fahrzeug nicht in die Europäische Union einreisen darf. Trotz dieser Belehrung ist der Beschwerdeführer bei einem anderen Grenzübergang eingereist. Seine Erklärung anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme, er habe die Aufklärung als charmanten Tipp missverstanden, überzeugt nicht.
In dieser Entscheidung war vor allem zu untersuchen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vorliegen. Daraus ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).
Für den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz liegt aufgrund dieses Aktenvorganges eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale zum Delikten nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG vor.
Art. 234 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
EuGH 12.07.2001, C-262/99
widerrechtliche Verwendung, Verdacht
Findok-Nr: 17155.1, aufgenommen am: 16.08.2005 08:36:02, zuletzt geändert am: 26.02.2010, Dokument-ID: 7af4bb6d-400b-4005-ad74-1d5dd43599d9, Segment-ID: ba0c130f-a518-4ca5-8995-d23d98a3b0da

References: Art. 232
 Art. 556
 Art. 233
 Art. 579
 Art. 232
 Art. 233
 Art. 230
 Art. 38
 Art. 230
 Art. 234
 Art. 63
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 234
 Art. 202
 Art. 4
 § 35

Art. 234

EuGH