Source: https://studylibde.com/doc/14483801/begr%C3%BCndung-zur-26.-fl%C3%A4chennutzungsplan%C3%A4nderung
Timestamp: 2019-12-14 02:18:25+00:00

Document:
Anlage 1 zur DS Nr. 503
„Wohnmobilstellplatz Gohrstraße“
26. Änderung des Flächennutzungsplans „Wohnmobilstellplatz Gohrstraße“
ALLGEMEINE PLANUNGSVORAUSSETZUNGEN
1 Anlass und Erfordernis für die Änderung des Flächennutzungsplanes
2 Räumlicher Geltungsbereich, derzeitige Nutzung und Eigentumsverhältnisse
3 Vorgaben zur Planung
3.1 Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf
3.2 Flächennutzungsplan der Stadt Kamp-Lintfort
3.3 Landschaftsplan des Kreises Wesel
4 Alternativenprüfung
5 Städtebauliche Rahmenbedingungen
6 Planinhalt der Flächennutzungsplanänderung
8 Umweltbelange, Natur und Landschaft
9 Immissionsschutz
11 Bergbau
III AUSWIRKUNGEN DER PLANUNG
12 Auswirkungen auf die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
13 Sonstige Auswirkungen
14 Finanzielle Auswirkungen
IV FLÄCHENBILANZ
V VERFAHREN
Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich der FNP- Änderung
Beschlussform / Begründung
Anlass und Erfordernis für die Änderung des Flächennutzungsplanes
Der Urlaub mit einem Reise- oder Wohnmobil gewinnt auch am Niederrhein immer mehr an
Bedeutung. Das zeigt die hohe Auslastung der mehr als 70 Stellplatzmöglichkeiten in der
Region. Die mobilen Urlauber bleiben dabei meist nur ein bis zwei Nächte an den verschiedenen Destinationen und reisen dann weiter. Klassische Campingplätze sind dabei für zeitgemäße Wohnmobile meist nicht ausgelegt und angesichts ihrer vorwiegend ländlichen Lage
auch nicht Ziel der Wohnmobilisten. Stellplatz und Destination sollten nah beieinander liegen. Eine auf Wohnmobile ausgelegte Infrastruktur mit zentralen Stellplatzmöglichkeiten
stellt somit einen wichtigen Standortfaktor als Tourismusstandort dar.
In Kamp-Lintfort wurde bislang eine Teilfläche des Panoramabad-Parkplatzes als öffentlicher
Wohnmobilstellplatz benannt und auch genutzt. Angesichts der dort nur sporadisch vorhandenen Infrastruktur (Wasseranschluss, Sanitäranlagen, Abwasseranschluss) stellt dies jedoch nur eine provisorische Lösung dar. Insbesondere mit Blick auf die Landesgartenschau
und den hohen Anteil an Kurzurlaubern in Kamp-Lintfort soll daher das Angebot ausgeweitet
werden, um so zur Stärkung Kamp-Lintforts als Tourismusstandort beizutragen.
Im Rahmen der Ausbauplanung des Wandelweges war der Erwerb eines Grundstückes an
der Gohrstraße erforderlich. Dieses wird jedoch nicht zur Gänze für den Wegebau benötigt
und soll daher als Wohnmobilstellplatz hergerichtet werden. Der Standort an der Gohrstraße
liegt zentral und ist über die umliegenden Straßen gut angebunden, zugleich aber ruhig und
grün gelegen. Die Innenstadt, das Kloster und das ehemalige Zechengelände sind über den
Wandelweg schnell und unkompliziert zu Fuß oder mit dem Rad zu erreichen. Gleichzeitig
treten der Standort und dort abgestellte Wohnmobile durch die abgewandte Lage öffentlich
nur wenig in Erscheinung. Die Fläche weist somit eine hohe Eignung als Wohnmobilstellpatz
Zur Umsetzung des Wandelweges sowie des Wohnmobilstellplatzes ist die Aufstellung eines
Bebauungsplanes erforderlich. Der Wohnmobilstellplatz soll im Bebauungsplan STA 163 als
sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 BauGB festgesetzt werden. Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan (FNP) ist die Fläche als „Sonderbaufläche“ mit der Zweckbestimmung
„Sportanlage“ dargestellt. Angesichts der entgegenstehenden Darstellungen kann der Bebauungsplan nicht aus dem FNP entwickelt werden. Der FNP soll daher gemäß § 8 Abs. 3
BauGB parallel zum Bebauungsplan geändert und der aktuellen Planung angepasst werden.
Die in der Anlage dargestellte Fläche stellt den Geltungsbereich der FNP-Änderung dar.
Räumlicher Geltungsbereich, derzeitige Nutzung und Eigentumsverhältnisse
Das Plangebiet umfasst die Flurstücke Gemarkung Kamperbruch, Flur 3, Nummer 655, 1064
und 1065. Die Fläche beläuft sich auf etwa 0,77 ha. Das Plangebiet liegt im Stadtkern KampLintforts und wird begrenzt
im Norden durch die Gohrstraße,
im Osten durch die Außenanlagen des TC Blau Weiß Kamp-Lintfort,
im Süden durch die Große Goorley,
im Westen durch einen Fuß- und Radweg zwischen Gohrstraße und Großer Goolrey.
Die Grundstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Kamp-Lintfort. Das Flurstück 655 wird
derzeit als Grabeland, die anderen beiden Grundstücke als landwirtschaftliche Ackerfläche
verpachtet. Die Pacht für die Ackerfläche wurde bereits gekündigt. Die Pacht für das Grabeland soll zeitnah gekündigt werden.
Vorgaben zur Planung
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf
Der Planungsraum befindet sich im Gebietsentwicklungsplan (GEP) vom 15.12.1999 im
Übergangsbereich zwischen „Allgemeiner Siedlungsbereich“ (ASB) und „Freiraum- und
Agrarbereich“ mit der Zweckbindung als „Regionaler Grünzug“. Der Grünzug bezieht sich
dabei auf die südlich angrenzende Große Goorley. Die kommunale Planung erscheint mit
den Zielen der Raumordnung grundsätzlich vereinbar. Der Grünzug der Großen Goorley wird
durch das Vorhaben in seiner Funktion nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil wird durch den
Ausbau des Wandelweges der Grünraum auch am Nordufer des Gewässers erweitert.
Flächennutzungsplan der Stadt Kamp-Lintfort
Im Flächennutzungsplan der Stadt Kamp-Lintfort ist der Planbereich als „Sonderbaufläche“
mit der Zweckbestimmung „Sport“ dargestellt. Die Zweckbestimmung steht der Zielsetzung
zur Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes entgegen und soll daher geändert werden.
Landschaftsplan des Kreises Wesel
Das Plangebiet liegt nicht im Geltungsbereich des Landschaftsplanes des Kreises Wesel,
Raum Kamp-Lintfort.
Wie bereits in Kapitel 1 ausgeführt, bietet der Standort Gohrstraße sehr gute Bedingungen
zur Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes. Die Lage gewährt einerseits eine gute Erreichbarkeit mit dem Wohnmobil, anderseits eine schnelle und fußläufige Anbindung an Innenstadt, Zechengelände und Kloster. Alternative Flächen im Stadtgebiet liegen weniger zentral
oder sind derzeit nicht verfügbar oder anderweitig genutzt. Ein Ausbau des provisorischen
Wohnmobilstellplatzes am Panoramabad ginge zu Lasten des Schwimmbadparkplatzes und
stellt daher ebenfalls keine Alternative dar.
Das Plangebiet wird derzeit zu etwa zwei Dritteln ackerbaulich genutzt, das andere Drittel ist
als Grabeland verpachtet. Unmittelbar östlich des Plangebietes grenzen der Stellplatz sowie
die Außenspielanlagen des Tennisclubs Blau-Weiß Kamp-Lintfort an. Entsprechend der bisherigen Darstellung im FNP sowie der Festsetzungen im Bebauungsplan wurde das Plangebiet bislang als mögliche Erweiterungsfläche für den Vereinssport vorgehalten. Ein Bedarf
seitens des Tennisclubs sowie anderer Sportvereine ist sowohl aktuell als auch perspektivisch jedoch nicht erkennbar. Unmittelbar westlich wiederum grenzt die Kläranlage der
LINEG an.
Auf der gegenüberliegenden Seite der Gohrstraße findet sich eine Nutzung aus überwiegend
kleinteiligem Gewerbe sowie vereinzelten Wohnnutzungen. Der Bereich ist im Bebauungsplan STA 102 als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ festgesetzt. Direkt gegenüber der geplanten Wohnmobilanlage finden sich drei Wohnhäuser sowie zwei Gewerbebauten.
Südlich des Plangebietes verläuft der Grünzug der Großen Goorley mit dem Wandelweg. Die
Gestaltung der Wegeverbindung und des renaturierten Gewässers ist das Ergebnis eines
1999 durchgeführten landschaftsplanerischen Wettbewerbs. Im Zuge der Planungen zur
Landesgartenschau soll die Wegeverbindung ausgebaut und auf Höhe des Wohnmobilstellplatzes ein zweiter Weg nördlich der Goorley hergestellt werden.
Planinhalt der Flächennutzungsplanänderung
Auf die derzeitigen Darstellungen des Flächennutzungsplanes wurde in Kapitel 3.2 bereits
eingegangen. Zur Umsetzung des Wohnmobilstellplatzes sind die Aufstellung des Bebauungsplanes STA 163 sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes planungsrechtlich
erforderlich. Damit die künftige FNP-Darstellung der Zielsetzung entspricht, ist es vorgesehen, die bisherige Zweckbestimmung „Sport“ zu ändern in „Wohnmobilstellplatz“. Durch diese Zweckbestimmung ist die planerische Absicht auch auf Ebene des FNP hinreichend bestimmt. Die Darstellung als Sonderbaufläche soll erhalten bleiben. Diese entspricht der allgemeinen Art der vorgesehenen baulichen Nutzung und der im Bebauungsplan STA 163
vorgesehenen Festsetzung als sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO.
Im Süden des Plangebietes ist zudem die Errichtung eines öffentlichen Fuß- und Radweges
geplant. Der Wandelweg soll angesichts der zur Landesgartenschau zu erwartenden Besuchermengen langfristig ausgebaut werden. Es ist vorgesehen, die in Anspruch zu nehmenden Flächen im Bebauungsplan STA 163 als öffentliche Grünfläche festzusetzen. Eine
gleichlautende Darstellung dieses Bereiches im FNP ist nicht vorgesehen, da die grundsätzliche Planungskonzeption der Sonderbaufläche durch die schmale Wegeführung nicht berührt wird. Angesichts dessen sowie der Parzellenunschärfe des FNP werden die mit der
Darstellung als Sonderbaufläche verfolgten städtebaulichen Grundzüge nicht beeinträchtigt.
Abbildung 1: Alte und neue Darstellung des Flächennutzungsplan
Belange der Erschließung werden durch die Planung nicht berührt. Die Bestandssituation
soll nicht verändert werden. Die Gohrstraße ist für die Befahrung mit Reisemobilen grundsätzlich ausreichend dimensioniert. Sie ist zudem als Anliegerstraße ausgewiesen, was jedoch der geplanten Nutzung verkehrsrechtlich nicht entgegensteht.
Umweltbelange, Natur und Landschaft
Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird gemäß § 8 Abs. 3 BauGB parallel zum Bebauungsplan STA 163 aufgestellt. Die erheblichen Auswirkungen der Planung auf Natur und
Landschaft werden im Rahmen einer Umweltprüfung für beide Planverfahren ermittelt und
beurteilt. Auf Grundlage der durch die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden eingegangenen Stellungnahmen sollen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung benannt
und diese anschließend durchgeführt werden. Dabei ist zusätzlich eine Artenschutzprüfung
Belange des Immissionsschutzes sind nicht ersichtlich.
Gemäß den Hochwassergefahrenkarten der Bezirksregierung Düsseldorf ist der Planbereich
bei Versagen von Hochwasserschutzeinrichtungen im Fall von häufig auftretenden Hochwasserereignissen betroffen. Diese treten im Mittel alle 10 bis 20 Jahre auf. Weitere Informationen können den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten der Bezirksregierung
Düsseldorf auf der Internetseite www.flussgebiete.nrw.de entnommen werden. Ein entsprechender Hinweis wird in den Flächennutzungsplan aufgenommen.
Bergrechtliche Belange sind nach jetzigem Kenntnisstand nicht berührt. Es ist diesbezüglich
die Fachbehörde zu beteiligen.
Auswirkungen auf die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
Negative Auswirkungen auf die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind durch die
Änderung des Flächennutzungsplanes nicht ersichtlich. Formell ist die Stellungnahme des
RVR im Rahmen der landesplanerischen Abstimmung gemäß § 34 LPlG NRW abzuwarten.
Mit der Änderung des FNP soll die bisherige Zweckbestimmung als „Sportanlage“ geändert
werden in die Zweckbestimmung „Wohnmobilstellplatz“. Die Darstellung als Sonderbaufläche
bleibt erhalten. Auswirkungen der Planung auf öffentliche oder private Belange sind zum
derzeitigen Stand der Stadt nicht bekannt. Sollten dennoch öffentliche oder private Belange
durch die Änderung des FNP berührt werden, werden diese im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ermittelt und im weiteren Verfahren berücksichtigt.
Durch die Änderung des FNP entstehen voraussichtlich Kosten für die Erstellung des Umweltberichtes sowie der Artenschutzprüfung. In diesem Zusammenhang können Kosten für
eventuelle Ausgleichsmaßnahmen entstehen. Der Umweltbericht soll gleichzeitig sowohl für
die FNP-Änderung als auch den Bebauungsplan STA 163 gelten. Darüber hinaus entstehen
Kosten für die Herstellung der Stellplatzanlage.
Die 26. FNP-Änderung umfasst einen Geltungsbereich von etwa 0,77 ha. Diese entfallen
vollumfänglich auf die Darstellung als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Wohnmobilstellplatz“.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird als Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3
BauGB durchgeführt.
Anlage 1: Geltungsbereich der 26. FNP-Änderung
Bebauungsplan Nr. 916 Aufstellungsbeschluss
GR-Vorlage für 28
Fragenkatalog - Nonnenstieg
Einkaufszentrum - EK3 - Stadt Kamp
Briefkopf Bürgermeisteramt
Bebauungsplan Dämmle
15-2014-2007_Anlage2
Tafel 1 - Bestand
1089-2014_Anlage2
Kurzbegründung zum Bebauungsplan Nr. 955

References: § 11
 § 8
 § 11
 § 8
 § 34
 § 8