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Timestamp: 2019-08-22 12:22:03+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2016 - OVG 1 S 44.16 - openJur
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2016 - OVG 1 S 44.16
openJur 2016, 9128
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Mai 2016 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen die nach § 4 Abs. 9 Straßenverkehrsgesetz (StVG) sofort vollziehbare Entziehung seiner am 4. August 2008 erneut erteilten Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG). Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag abgelehnt, weil sich die angefochtene Fahrerlaubnisentziehung nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung in einem Hauptsacheverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig erweisen werde. Die Verkehrsordnungswidrigkeiten des Antragstellers aus dem Jahr 2011 seien nicht nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung (a.F.) zu tilgen oder nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG a.F. nach Ablauf der Überliegefrist zu löschen gewesen. Dem stehe die nach der Übergangsbestimmung des 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG weiter anwendbare Regelung in § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a.F. entgegen. Bei der Eintragung mehrerer Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 9 StVG über eine Person sei eine Tilgung erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorlägen. Dies sei hier wegen der nach § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG im Verkehrszentral- bzw. im Fahreignungsregister eingetragenen Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nicht der Fall, denn für deren Tilgung gelte die zehnjährige Frist des § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG a.F., die gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG a.F. erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Jahr 2008 zu laufen begonnen habe. Deshalb bestehe auch unter Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers kein Raum für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs.
Diese Argumentation verkennt, dass es sich bei der angeblichen Änderung der Rechtslage in § 29 Abs. 1 Satz 4 StVG n.F. lediglich um eine Klarstellung des bisher geltenden Rechts handelt. In der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 47 = BR-Drs. 799/12, 90) heißt es dazu: „Weiterhin erfolgt in Absatz 1 Satz 4 eine Klarstellung: Bei den Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und des Fahreignungs-Bewertungssystems ist jeweils nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis gemeint. Dies ist in Absatz 1 Satz 3 bisher schon ausdrücklich so formuliert und war auch für Absatz 1 Satz 4 der bisherigen Fassung der Wille des Gesetzgebers (vgl. die amtliche Begründung zu § 29 Absatz 1 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, VkBl. S. 731, 801).“ In der Begründung zu § 29 Absatz 1 Satz 4 in der Fassung vom 24. April 1998 heißt es: „Darunter fällt nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe, weil hierfür generell die zehnjährige Frist vorgesehen ist.“
Selbst ohne diesen, in § 4 Abs. 9 StVG zum Ausdruck gebrachten grundsätzlichen Vorrang des öffentlichen Vollziehungsinteresses würde die nach § 80 Abs. 5Satz 1 Halbs. 2 in Verbindung mit Abs. 2Nr. 3 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfallen, da sich auch der angeführte Verlust seines Arbeitsplatzes nicht gegen das Interesse der Verkehrssicherheit und den Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Autofahrern durchsetzen könnte. Die Vielzahl der aus dem Bescheid des Antragsgegners vom 13. April 2016 ersichtlichen Verkehrsverstöße des Antragstellers, wovon die letzten fünf mit jeweils einem Punkt nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bewerteten Verstöße innerhalb eines Jahreszeitraums begangen wurden, belegt, dass es sich bei dem Antragsteller um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter handelt, der sich - von den Verwarnungen der Fahrerlaubnisbehörde sowohl nach dem damaligen Punktsystem als auch nach Fahreignungs-Bewertungssystem offensichtlich unbeeindruckt - nicht von weiteren Verkehrsverstößen abhalten lassen hat. Auch vor diesem Hintergrund ist es ihm zuzumuten, die Wertung des § 4 Abs. 9 StVG, wonach der Widerspruch und die Anfechtungsklage gegen die Fahrerlaubnisentziehung keine aufschiebende Wirkung haben, hinzunehmen.
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