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Timestamp: 2018-07-22 18:11:33+00:00

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ᐅ Rechtsanwalt für Personalvertretungsrecht in Dortmund - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Personalvertretungsrecht in Dortmund
Herr Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann unterhält seine Anwaltskanzlei in Dortmund berät als Rechtsanwalt Mandanten kompetent juristischen Fragen aus dem Schwerpunkt Personalvertretungsrecht
STGH-DES-LANDES-HESSEN, P.St. 1981 (08.11.2006)
1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen zwei Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden.Überträgt die Landesregierung - unbeschadet der grundsätzlichen Ressortzuständigkeit nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 HV - die Zuständigkeit für die Vertretun...
VG-HANNOVER, 16 B 406/05 (18.03.2005)
1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG setzt voraus, dass die Wertigkeit der, wenn auch nur vorübergehend, zu übertragenden Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten bereits durch eine Dienstpostenbewertung festgelegt worden ist. 2. Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG setzt voraus, dass die höher oder niedrige...
LAG-DUESSELDORF, 8 Sa 1466/96 (10.12.1996)
Eine Kündigung, zu der der Personalrat anzuhören ist, ist gemäß § 72 a Abs. 3 LPVG unwirksam, wenn der Personalrat entgegen § 8 Abs. 1 LPVG nicht vom Leiter der Dienststelle, von seinem ständigen Vertreter oder dem Leiter der für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung schriftlich angehört worden ist, sondern lediglich von einem nach § 8 Abs. 4 LPVG NW...
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References: Art. 120
 Art. 104
 § 76
 § 75
 § 72
 § 8
 § 8