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Timestamp: 2018-12-10 13:51:46+00:00

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Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet, wenn die Berufungsvorentscheidung nachweislich übernommen worden ist. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.08.2010, RV/2531-W/10
Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet, wenn die Berufungsvorentscheidung nachweislich übernommen worden ist.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. April 2010, Steuernummer, betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:
Am 20. Februar 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl GZ - die Beschwerde der mj. E, vertreten durch ihre Eltern, anwaltlich vertreten durch Herrn Rechtsanwalt R., dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 22. Dezember 2008, Gz, ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 11. März 2009 der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. §17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid."
In weiterer Folge hätten die Klienten Österreich freiwillig verlassen. Der Bw habe daher dem Vorhalt des "Verwaltungsgerichtshofes", dessen Erledigung letztendlich zu einer Gewährung von Verfahrenshilfe geführt hätte, nicht nachkommen können. Nachträglich sei die Verfahrenshilfe abgewiesen worden, ein Haftungsgrund gemäß §13 Abs.3 GebG sei daher nicht gegeben. Erst durch die Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zur beantragten Verfahrenshilfe sei es nachträglich zur Gebührenzahllast gekommen.
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2010 als unbegründet abgewiesen.
Die Berufungsvorentscheidung wurde mit Rückschein (Rsb) zugestellt. Die Übernahmsbestätigung wurde nachweislich am 12.3.2010 unterfertigt. Am 20. April 2010 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Der Poststempel der Aufgabe datiert vom 15. April 2010. Mit dem nunmehr in Berufung gezogenen Zurückweisungsbescheid vom 26. April 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz als verspätet zurück, da die Antragsfrist gemäß §245 bzw. §276 BAO bereits am 12. April 2010 abgelaufen sei. Dagegen wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, die Berufungsvorentscheidung vom 9.3.2010 sei der Kanzlei des Berufungswerbers am 16.3.2010 zugestellt und umgehend mit einem Datumsstempel versehen worden. Als Beweis wurde eine Kopie der abgestempelten Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Es sei für den Bw unerklärlich, warum das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien fälschlicherweise von einem Zustelldatum am 12.3.2010 ausgehe. Die Zustellung sei jedenfalls am 16.03.2010 erfolgt, der Vorlageantrag sei am "15.03.2010" (Anm.: gemeint wohl 15.04.2010) eingebracht worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und legte eine Kopie des unterfertigten Rückscheines bei.
Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 20. Juli 2010 weist der Bw nochmals darauf hin, dass die Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2010 am 16. März 2010 erfolgt sei.
Gemäß §276 Abs.2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.
Nach dessen Abs. 3 gilt, wenn ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht wird, ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt.
Gemäß §289 Abs.1 iVm §273 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag (eine Berufung) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn der Vorlageantrag (die Berufung)
Die Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2010 wurde nachweislich am 12. März 2010 zugestellt. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist daher am 12. April 2010 abgelaufen (§276 Abs.2 BAO).
Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Ein "unbedenklicher" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (z.B. VwGH 3.6.1993, 92/16/0116; 24.11.1999, 96/03/0350).
Der Eingangsstempel der Kanzlei vermag jedoch die Übernahmsbestätigung auf dem Rückschein nicht zu entkräften.
Da der Berufungswerber seinen Vorlageantrag vom 15. April 2010 erst nach Ablauf eines Monats nach Erhalt der Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2010 eingebracht hat, musste das Finanzamt diesen Antrag ungeachtet der Gründe seiner verspäteten Einbringung mit Bescheid als verspätet eingebracht zurückweisen. Ermessen besteht hie bei keines.
Dieser Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes ist daher zu Recht ergangen, weshalb die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abzuweisen war.
Ergänzend wird bemerkt, dass selbst bei Rechtzeitigkeit der Berufung in der Sache selbst insofern nichts zu gewinnen gewesen wäre, als diese wegen nicht ordnungsgemäßer Gebührenentrichtung hätte abgewiesen werden müssen.
Findok-Nr: 48826.1, aufgenommen am: 20.09.2010 15:52:57, Dokument-ID: 5a9ea442-6946-4ce1-9282-768bfcab0326, Segment-ID: 570cb8ac-662a-454d-a3d2-1dddfc7aa844

References: § 13
 § 13
 §17
 §13
 §245
 §276
 §276
 §289
 §273