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Timestamp: 2016-12-06 08:15:13+00:00

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Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG) Landesre...…§ 63 FAG, Abmilderung von Übergangshärten§ 64 FAG, Übergangsregelung für die kreisangehörigen Gemeinden§ 65 FAG, Übergangsregelung für die Landkreise§ 66 FAG, Übergangsregelung für die Gemeinden und Landkreise§ 67 FAG, Übergangsregelungen für die Kreisumlage§ 68 FAG, Übergangsregelung für die Abwicklung von Zuweisungen zu den Auszahlung...§ 69 FAG, Übergangsregelung für den Landesausgleichsstock§ 70 FAG, Übergangsregelung zu Abrechnungen aus dem bisherigen Steuerverbund§ 71 FAG, Berichtigungen§ 72 FAG, Aufhebung von Leistungen§ 73 FAG, Verordnungsermächtigungen§ 74 FAG, Inkrafttreten
§ 63 FAG, Abmilderung von Übergangshärten
§ 63 FAGGesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Landesrecht HessenACHTER TEIL – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: FAGGliederungs-Nr.: 41-43gilt ab: 01.01.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. 2015 S. 298 vom 03.08.20151Zur Abmilderung von Übergangshärten, die sich für die Gemeinden und Landkreise aus der Umstellung auf ein bedarfsorientiertes Finanzausgleichssystem ergeben, werden dem nach § 9 Abs. 3 Satz 1 sich ergebenden Stabilitätsansatz jährlich Mittel in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro vorab entnommen. 2§ 9 Abs. 4 findet auf diese Mittel keine Anwendung. 3Darüber hinaus erforderliche Mittel werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. 4Die insgesamt zur Abmilderung von Übergangshärten zur Verfügung stehenden Mittel können zur Aufstockung einzelner oder aller Teilschlüsselmassen nach § 16 Abs. 1 verwendet werden. 5Danach verbleibende Mittel werden für die Übergangsregelungen nach den §§ 64 bis 66 eingesetzt.
§ 62 FAG, Ausgleichsleistungen an die Gemeinden für Belastungen durch die…§ 64 FAG, Übergangsregelung für die kreisangehörigen Gemeinden

References: § 63

§ 63

§ 63
 § 9
 § 16

§ 62