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Timestamp: 2020-01-29 12:06:52+00:00

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KG, 16.09.2015 - (2) 121 Ss 141/15 (51/15) - dejure.org
KG, 16.09.2015 - (2) 121 Ss 141/15 (51/15)
https://dejure.org/2015,26664
KG, 16.09.2015 - (2) 121 Ss 141/15 (51/15) (https://dejure.org/2015,26664)
KG, Entscheidung vom 16.09.2015 - (2) 121 Ss 141/15 (51/15) (https://dejure.org/2015,26664)
KG, Entscheidung vom 16. September 2015 - (2) 121 Ss 141/15 (51/15) (https://dejure.org/2015,26664)
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§ 329 Abs 1 StPO, § 349 Abs 2 StPO, RHiAngeklStärkG
Nicht ausreichend entschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten von der Berufungshauptverhandlung; Anwaltliche Vertretung des abwesenden Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung mit nur formularmäßig erteilter Vertretungsvollmacht; Prüfung der Voraussetzungen des § 329 Abs. ...
Nicht ausreichend entschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten von der Berufungshauptverhandlung
Berufungsverwerfung: Neues Recht - altes Recht?
Kurznachricht zu "Abwesenheitsverhandlung im Berufungsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des KG vom 16.09.2015" von RiBGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: NStZ 2016, 234 - 236.
LG Berlin, 07.07.2015 - 235 Js 584/14
NStZ 2016, 234
Sie führt allerdings nach herrschender Meinung nur zu der Nachprüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen für die (Verwerfungs-)Entscheidung überhaupt gegeben waren (vgl. BGHSt 21, 242 f.; vorgen. Senatsbeschluss;… OLG Bamberg, Beschl. v. 06.03.2013 - 3 Ss 20/13, juris Rn. 16; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 15;… Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 98;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 49 jeweils m.w.N.).
aaa) Wird die fehlerhafte Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO wegen zulässiger Vertretung des in der Berufungshauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten durch einen Verteidiger gerügt, gehört zu dem nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Vorbringen, dass der Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung erschienen ist, er von dem Angeklagten mit dessen Vertretung in der Berufungshauptverhandlung bevollmächtigt worden ist, er den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung vertreten wollte und er die Vertretungsvollmacht nachgewiesen hat (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 15;… OLG Celle NStZ 2013, 615 f. - juris Rn. 13;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4;… KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 16; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - …und vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68 m. w. N.).
Die Frage, welche Voraussetzungen seitens des Angeklagten vorliegen müssen, damit ihn ein bestimmter Anwalt in der Berufungsverhandlung vertreten darf, insbesondere wie die entsprechende Bevollmächtigung zu erteilen ist, war indes nicht Gegenstand des Urteils des EGMR, weshalb der deutsche Gesetzgeber mit am 25.07.2015 in Kraft getretenem Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17.07.2015 (BGBl I, S.1332) gerade im Hinblick auf das vorgenannte Urteil des EGMR § 329 StPO dahingehend neu gefasst hat, dass nunmehr grundsätzlich in allen Fällen eine Vertretung des ausgebliebenen Angeklagten durch einen Verteidiger möglich ist, an dem Erfordernis einer besonderen schriftlichen Vertretungsvollmacht, seit dem am 01.01.2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 (BGBl I, S. 2208) an dem Erfordernis einer nachgewiesenen Vertretungsvollmacht jedoch festgehalten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - zur Unbehelflichkeit ähnlich gelagerten Verteidigervorbringens vgl. auch: KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), a. a. O.; KG NStZ 2016, 234 f.).
Im Übrigen käme im Hinblick auf den eindeutigen, nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO und die aus Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG folgende Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze die von dem Verteidiger unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 8. November 2012 gewünschte, vom Wortlaut des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO abweichende Auslegung (Absehen vom Erfordernis einer nachgewiesenen Vertretungsvollmacht im Fall der Pflichtverteidigung) nicht in Betracht, da der innerstaatliche Rang der Europäischen Menschenrechtskonvention nach Art. 59 Abs. 2 GG dem eines Bundesgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 111, 307, 332) und sie den Gerichten keine Verwerfungskompetenz für eindeutig entgegenstehende Gesetze eröffnet (vgl. BGHSt 56, 73-94; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 12 m. w. N.).
a) Nach der für die Entscheidung maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. KG, Beschluss vom 16. September 2015 - [2] 121 Ss 141/15 [51/15] - juris Rdn. 9) ist die Berufung des Angeklagten zu verwerfen, wenn bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht (seit dem 1. Januar 2018: mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht; diese durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 [BGBl I 2017, 2208] herbeigeführte Änderung sollte lediglich Medienneutralität im Hinblick auf die mögliche elektronische Übermittlung einer Vollmacht herstellen, vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/9416, S. 70) erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist.
Angesichts dieser weitreichenden Folgen ist erforderlich, dass sich die Vollmacht ausdrücklich auch auf die Abwesenheitsverhandlung in der Berufungshauptverhandlung bezieht (vgl. bereits Senat, Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 - [5] 121 Ss 171/17 [82/17] - und 8. November 2016 - [5] 161 Ss 186/16 [53/16] - OLG Hamm…, Beschluss vom 24. November 2016 - 5 RVs 82/16 - juris Rdn. 28 ff.;… so auch Eschelbach in BeckOK StPO, 28. Ed. 1.1.2018, § 329 Rdn. 32;… Halbritter in Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht 4. Aufl., § 329 StPO Rdn. 7; ebenso bereits zu der vor dem 25. Juli 2015 geltenden Fassung des § 329 StPO KG, Beschluss vom 16. September 2015 - [2] 121 Ss 141/15 [51/15] - NStZ 2016, 234 mit zustimmender Anmerkung Mosbacher …und Beschluss vom 16. Mai 2014 - [4] 161 Ss 71/14 [106/14] - juris Rdn. 16;… a.A.: OLG Oldenburg a.a.O; offen gelassen in KG…, Beschluss vom 23. November 2017 - [4] 161 Ss 158/17 [213/17] - juris Rdn. 3 f.; OLG München…, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 5 OLG 15 Ss 543/16 - juris Rdn. 14).
Auch entsprach die Auslegung des § 329 Abs. 1 StPO durch die abgelehnte Richterin, wie in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt wird, der herrschenden Auffassung, wonach eine allgemein, ohne einen ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit der Abwesenheitsverhandlung in Berufungssachen erteilte Vertretungsvollmacht nicht den Anforderungen dieser Vorschrift entspricht (vgl. KG Berlin, NStZ 2016, 234 mit zustimmender Anmerkung Mosbacher;… ebenso Meyer-Goßner/Schmitt, aaO § 329 Rn. 15 mwN).
Zur ausreichenden Begründung einer auf § 329 Abs. 1 StPO gestützten Verfahrensbeschwerde gehört der Vortrag, dass sich der verteidigungs- und vertretungsbereite Verteidiger auf eine ihm in schriftlicher Form erteilte besondere Vollmacht, die ihn ausdrücklich zur Vertretung des abwesenden Angeklagten berechtigt, berufen und diese dem Gericht nachgewiesen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2015 - [4] 161 Ss 254/14 [11/15] - und vom 7. Februar 2014 - [4] 161 Ss 5/14 [14/14] -, bei juris; KG NStZ 2016, 234, mit zust. Anm. Mosbacher).
Es fehlt an dem Vortrag, dass der verteidigungs- und vertretungsbereite Verteidiger sich auf eine ihm in schriftlicher Form erteilte besondere Vollmacht des abwesenden Angeklagten berufen und diese dem Gericht nachgewiesen hat (vgl. KG, Beschluss vom 16. September 2015 - (2) 121 Ss 141/15 (51/15), juris, m.w.N.).
Bereits nach der früheren Rechtsprechung, die die vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 329 StPO am 25. Juli 2015 bestehende Rechtslage betraf, reichte ein derartiger Verweis nicht aus, sondern es wurde für erforderlich erachtet, dass die Vertretungsvollmacht sich ausdrücklich auf die - damals nicht gesetzlich vorgesehene, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber zulässige - Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung erstreckte (vgl. etwa KG, Beschluss vom 16. Sept. 2015 - [2] 121 Ss 141/15 [51/15] - zit. n. juris).

References: § 329
 § 349
 § 329
 § 329
 § 329
 § 344
 § 329
 EGMR 
 § 329
 Art. 20
 Art. 97
 EGMR 
 § 329
 Art. 59
 § 329
 § 329
 § 329
 § 329
 § 329
 § 329
 § 329
 § 329