Source: http://www.afw-verband.de/newsletter/immvermv-beschlossen-wann-gibt%C2%B4s-die-ersten-%C2%A7-34i-erlaubnisse/
Timestamp: 2017-12-13 18:41:41+00:00

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Imm.Verm.V. beschlossen: Wann gibt´s die ersten § 34i Erlaubnisse? › AfW | Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.
Imm.Verm.V. beschlossen: Wann gibt´s die ersten § 34i Erlaubnisse?
am 22.04.2016 hat der Bundesrat die zur § 34i GewO Regulierung gehörende ImmVermV beschlossen. Damit ist nun endlich die letzte Hürde zur Einführung der § 34i Erlaubnis genommen worden, beantragt können die § 34i-Erlaubnisse aber noch nicht.
Die ImmVermV tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, womit Anfang Mai 2016 zu rechnen ist. Erst dann können die § 34i Erlaubnisse durch die zuständigen Behörden erteilt werden. Dabei kann übrigens jedes Bundesland individuell festlegen, wen es als zuständige Behörde bestimmt: Gewerbeämter oder die IHKn.
Am Beispiel NRW sieht das zur Zeit wohl so aus:
Die Landesregierung wird erst im Mai 2016 die zuständige Behörde bestimmen, wobei fest davon ausgegangen wird, dass dies in NRW die IHKn werden. Wenn dies dann so geschieht, können die IHKn anschließend in ihrer nächsten Vollversammlung die Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung nach § 34i GewO sowie für den Registereintrag beschließen. Erst dann wäre wirklich alles fertig.
Wir gehen aber davon aus, dass § 34i Erlaubnisse ab Inkrafttreten der ImmVermV grundsätzlich auch erteilt werden – selbst wenn die Gebühren erst später berechnet werden (können).
Gern halten wir Sie weiter auf dem Laufenden. Nun aber erst Mal ein schönes und erholsames Wochenende!

References: § 34
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