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Timestamp: 2019-02-17 13:08:15+00:00

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BFH, 01.08.2005 - X B 24/05 - dejure.org
BFH, 01.08.2005 - X B 24/05
FGO § 78 § 96 § 115 Abs. 2 Nr. 3
FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2004 - 5 K 2728/02
BFH/NV 2005, 2222
a) Soweit die Kläger sinngemäß rügen, das FG habe verschiedene Akten nicht beigezogen und dadurch den Klägern das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO) dadurch verwehrt, dass diese zur Stützung ihrer Rechtsauffassung insoweit nichts haben vorbringen können, haben sie nicht dargestellt, inwiefern die Entscheidung des FG --auf der Grundlage dessen materiell-rechtlicher Auffassung-- im Falle der begehrten Aktenbeiziehung anders hätte ausfallen können (Senatsbeschluss vom 1. August 2005 X B 24/05, BFH/NV 2005, 2222).
Falls das Gericht die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert, gleichwohl aber die Akten auswertet, liegt ein Verfahrensfehler vor (vgl. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2005, 2222, …und vom 11. November 2008 X B 190/07, BFH/NV 2009, 198, m.w.N.).
Die schlüssige Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs --hier durch die (angebliche) Versagung der begehrten Akteneinsicht-- setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH insbesondere die substantiierte Darlegung des Beschwerdeführers voraus, was er bei rechtzeitiger Gewährung der Akteneinsicht noch vorgetragen hätte und dass dies die Entscheidung des FG --auf der Basis der von diesem vertretenen Rechtsauffassung-- hätte beeinflussen können (z.B. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2005, 2222, und in BFH/NV 2009, 198;… vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz 12, m.w.N.).
Wiederum hat es sich zutreffend an der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes orientiert, wonach die Rüge verfahrensfehlerhaft verweigerter Akteneinsicht eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann schlüssig zu begründen vermag, wenn der Beschwerdeführer zumindest vorbringt, welche weiteren möglicherweise entscheidungsrelevanten Umstände sich aus den Akten noch ergeben hätten (BFHE 135, 167 f;… BFH/NV 1994, 380;… BFH/NV 1996, 553, 554;… BFH/NV 1999, 627, 628;… BFH/NV 2001, 918; BFH Beschl. v. 14. Mai 2003 - X B 182/01, [...];… BFH/NV 2004, 497, 499 ; BFH Beschl. v. 24. Mai 2004 - V B 152/02, [...];… BFH/NV 2005, 2216, 2217 ; BFH/NV 2005, 2222, 2223 ;… BFH Beschl. v. 27. Februar 2007 - X B 20/06, [...], Rn. 8;… Beschl. v. 30. Mai 2007 - IX B 215/06, [...], Rn. 2 f.).
Der Kläger hat darüber hinaus auch nicht dargelegt, welche entscheidungserheblichen Umstände sich aus den betreffenden Akten möglicherweise hätten ergeben können, was er nach Akteneinsicht noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser Vortrag unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (…vgl. zu diesen Begründungsanforderungen BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 2216, und vom 1. August 2005 X B 24/05, BFH/NV 2005, 2222).
- was er bei rechtzeitiger Gewährung der Akteneinsicht noch vorgetragen hätte und dass dies die Entscheidung des FG --auf der Basis der von diesem vertretenen Rechtsauffassung-- hätte beeinflussen können (…vgl. z.B. Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz 12, m.w.N.; ferner z.B. Senatsbeschluss vom 1. August 2005 X B 24/05, BFH/NV 2005, 2222, m.w.N.).
Deshalb muss der Beschwerdeführer vorbringen, dass die unterlassene Sachaufklärung bereits in der mündlichen Verhandlung gerügt worden ist oder --wenn dies nicht geschehen sein sollte-- weshalb die Rüge dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen ist (…Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2005 X B 156/04, BFH/NV 2005, 907;… vom 27. April 2005 X B 145/04, BFH/NV 2005, 1494, und vom 1. August 2005 X B 24/05, BFH/NV 2005, 2222, vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 101, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).
Das führt zur Unzulässigkeit der Rüge, das FG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. August 2005 X B 24/05, BFH/NV 2005, 2222).
Weiterhin ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann schlüssig vorgebracht, wenn der Beschwerdeführer darlegt, was er ohne den behaupteten Verfahrensverstoß ausgeführt hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 1. August 2005 X B 24/05, BFH/NV 2005, 2222).

References: § 78
 § 96
 § 115
 § 96
 § 119
 § 119
 § 119
 § 115