Source: https://www.ipwiki.de/markenrecht:verfall2
Timestamp: 2019-09-20 18:06:48+00:00

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markenrecht:verfall2 [ipwiki]
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markenrecht:verfall2
§ 105 (1) MarkenG
Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49 [→ Verfall] genannten Verfallsgründen auf Antrag wegen Verfalls gelöscht,
wenn eine Änderung der Markensatzung entgegen § 104 Abs. 2 [→ Änderung der Markensatzung] in das Register eingetragen worden ist, es sei denn, daß der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung erneut so ändert, daß der Löschungsgrund nicht mehr besteht.
§ 105 (2) MarkenG
§ 105 (3) MarkenG
Der Antrag auf Löschung nach Absatz 1 ist beim Patentamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 54 [→ Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse].
§§ 97 - 106 MarkenG (Teil 4) → Kollektivmarken
markenrecht/verfall2.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)

References: § 105
 § 49
 § 104

§ 105

§ 105
 § 54