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Timestamp: 2019-10-19 00:57:39+00:00

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BGH, 13.12.2001 - VII ZR 305/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,539
BGH, 13.12.2001 - VII ZR 305/99 (https://dejure.org/2001,539)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2001 - VII ZR 305/99 (https://dejure.org/2001,539)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99 (https://dejure.org/2001,539)
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Nicht bezahlte Fliesenlegerrechnung
§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 1, 5 GSB, persönliche Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtweiterleitung von Baugeld, Anforderungen an die Feststellung des Pflichtverstoßes und des Vorsatzes, Beweiserleichterungen
BGB § 823 Bf; BauFordSiG §§ 1, 5
Schadensersatz - Deliktsrecht - Sicherung - Bauforderung - Vorwerfbarkeit - Verschulden - Vorsatz - Baugeld
Bauforderungen, Schadensersatz bei Verstoß gegen Gesetz zur Sicherung von -
Zur Schadensersatzpflicht wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld
BGB § 823; BauFordSiG §§ 1 5
BGB § 823 ; BauFordSiG §§ 1 5
1 Abs. 1 BauFordSiG, Außenhaftung, Verletzung von Schutzgesetzen nach 823 Abs. 2 BGB, Verschulden
Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wann liegt Vorsatz vor? (IBR 2002, 127)
MDR 2002, 513
NZBau 2002, 392
WM 2002, 861
DB 2002, 788
BauR 2002, 620
ZfBR 2002, 349
In Kauf nehmen liegt auch dann vor, wenn man sich mit dem Eintritt eines an sich unerwünschten Erfolges abfindet und es dem Zufall überlässt, ob er eintritt oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, WM 2002, 861, 862 m.w.N.).
Eine solche Billigung kann zwar nahe liegen, wenn der Täter sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99 - NJW-RR 2002, 740).
Die Entscheidung des BGH BauR 2002, 620 sei zwar zitiert worden, jedoch nicht in vollem Umfang umgesetzt.
Damit ist der Verstoß des Baugeldempfängers gegen die Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB grundsätzlich bewiesen (BGH BauR 2002, 620, 621).
Schon mit Schriftsatz der Klägerin vom 14.10.2003 wurde unter Hinweis auf die Darlegungs- und Beweislast der Beklagten die BGH - Entscheidung (BauR 2002, 620) zitiert, die auch im erstinstanzlichen Urteil zur Sprache kommt.
Die Annahme der Billigung liegt nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang und überhaupt das Nichtvorliegen des objektiven Tatbestands vertrauen zu können und wenn er es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (BGH BauR 2002, 620).
Hier liegt es nahe, dass die Beklagten als in der Baubranche tätige Unternehmer mit einer Fremdfinanzierung unter dinglicher Absicherung durch das Baugrundstück rechneten und sich damit um des erstrebten Zieles willen abfanden (BGH BauR 2002, 620 f.; OLG Bamberg IBR 2001, 310;… Stammkötter aaO Rn. 116).
Für den Beweis eines Verstoßes des Baugeldempfängers gegen die Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB genügt regelmäßig der Nachweis, dass dieser Baugeld in mindestens der Höhe der Forderung des Baugläubigers erhalten hat und dass von dem Baugeld nichts mehr vorhanden ist, ohne dass eine fällige Forderung des Baugläubigers erfüllt worden wäre (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, BauR 2002, 620, 621 = NZBau 2002, 392 = ZfBR 2002, 349).
Sache des in Anspruch Genommenen ist es dann, die (anderweitige) ordnungsgemäße Verwendung des Geldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, aaO;… Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 169/09, BauR 2010, 2107 Rn. 17 = NZBau 2010, 746 = ZfBR 2010, 777).
Aus den vom Berufungsgericht im Übrigen getroffenen Feststellungen ergibt sich jedoch, dass den Beklagten zu 3 und 4 bezüglich der Verletzung der Baugeldverwendungspflicht, die vorstehend unter II. 4. erörtert wurde, bedingter Vorsatz (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, BauR 2002, 620 = NZBau 2002, 392 = ZfBR 2002, 349) zur Last fällt.
Bei der Prüfung der Begründetheit der Klage wird das Berufungsgericht gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen haben, die der Senat zum Vorsatz in seinem Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, BauR 2002, 620 = ZfBR 2002, 349 = NZBau 2002, 392 aufgestellt hat.
Auf das Urteil des Senats vom 13. Dezember 2001 (VII ZR 305/99, BauR 2002, 620 = NZBau 2002, 392 = ZfBR 2002, 349) wird hingewiesen.
In Kauf nimmt der Täter auch einen an sich unerwünschten Erfolg, mit dessen möglichen Eintritt er sich aber abfindet; anders ist es, wenn der Täter ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, dass der Erfolg nicht eintritt" (BGH NJW-RR 2002, 740; NStZ 1981, 22).
Auch kann es im Einzelfall beweisrechtlich naheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2003 - VI ZR 371/02, WM 2004, 34, 36; Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, WM 2002, 861, 862).
Die Annahme von Billigung liegt nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang oder überhaupt das Nichtvorliegen des objektiven Tatbestandes vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. BGH JZ 1981, 35; BGH NJW-RR 2002, 740).
LG Dresden, 28.01.2004 - 6 O 2080/03
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References: § 823
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