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Timestamp: 2019-07-16 13:02:38+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Summary - Einträge für Juli 2017
BGH: Zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 31. Juli 2017
OLG Düsseldorf: Unzulässige Werbung mit angeblich markenrechtlich geschütztem Wendeschlüsselprofil - rein funktionelle Formen nicht eintragungsfähig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 29. Juli 2017
BGH: Keine eigene CE-Kennzeichnung und Konformitätsbewertung des Parallelimporteurs erforderlich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 29. Juli 2017
BAG: Heimliche Kontrolle von Arbeitnehmern durch Keylogger und Spähsoftware nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig - Verwertungsverbot Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 27. Juli 2017
BGH legt EuGH Fragen zum Zitatrecht der Presse bei der Berichterstattung über Tagesereignisses vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 27. Juli 2017
BGH: Angabe der Energieeffizienzklasse im Online-Shop kann über sprechenden Link erfolgen - Link "Mehr zum Artikel" reicht nicht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 26. Juli 2017
BGH: Keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für die in § 36 UrhG genannten Parteien Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 26. Juli 2017
BGH: Jede smsTAN kostet 0,10 EURO - Weite Preisklausel für smsTAN in Sparkassen-AGB unzulässig und unwirksam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 25. Juli 2017
BGH: Sekundäre Darlegungslast bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - Abmahner muss ggf Grundlage für Ausschließlichkeitsrechte darlegen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 24. Juli 2017
OLG Hamm: Kein eigener Schmerzensgeldanspruch der Ehegattin bei Impotenz des Partners aufgrund fehlerhafter ärztlicher Behandlung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 21. Juli 2017
OLG Düsseldorf: ARD und ZDF müssen Kabelnetzbetreiber Einspeiseentgelt für Übertragung im Kabelnetz zahlen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 20. Juli 2017
BGH: Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" der Sofort AG darf nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode nach § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB im Online-Shop oder Online-Buchungsportal angeboten werden. Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 19. Juli 2017
BGH: Käufer kann nach § 439 BGB Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung verlangen - hier Gebrauchtwagenkauf Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 19. Juli 2017
LG Düsseldorf: Wilkinson darf keine Ersatzklingen für Gillette Mach 3 anbieten - Patentverletzung durch Nachahmung der Rasierklingeneinheiten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 18. Juli 2017
BGH: Fachverband kann Rechtsanwaltskosten für Abmahnung auch dann nicht verlangen wenn Verband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 18. Juli 2017
BGH: Strafrechtlicher Verschuldensmaßstab bei Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB wenn Verstoß gegen Schutzgesetz unter Strafe gestellt ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 17. Juli 2017
LG Hagen: Für defektes Smartphone kein Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfalls - Internetzugang per Mobiltelefon kein zentraler Bestandteil der eigenwirtschaftlichen Lebensführung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 15. Juli 2017
OLG Saarbrücken: Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet grundsätzlich zulässig - Veröffentlichung des Facebook-Accounts Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 15. Juli 2017
BVerfG: Meinungsfreiheit deckt Bezeichnung einer mündlichen Verhandlung vor Gericht als Musikantenstadl - Keine Strafbarkeit Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 14. Juli 2017
BGH: Kein Beweisverwertungsverbot in Filesharing-Verfahren wenn richterliche Gestattung für Auskunft nur gegen Netzbetreiber und nicht gegen Reseller vorliegt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 14. Juli 2017
OLG Frankfurt: Minderung des Streitwerts für Unterlassungsklage wenn durch unzureichende Unterlassungserklärung Wiederholungsgefahr gemindert wurde Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 13. Juli 2017
BGH legt EuGH Fragen zur Notwendigkeit der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars auf Bestellkarte bzw Werbeprospekt vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 13. Juli 2017
Volltext BGH Vorlagebeschluss zum urheberrechtlichen Schutz militärischer Lageberichte liegt vor - Afghanistan Papiere Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 12. Juli 2017
Volltext BGH Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings im Rechtsstreit Kraftwerk gegen Moses Pelham liegt vor - Metall auf Metall III Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 12. Juli 2017
LG München: Bewertungsportal Jameda muss beweisen dass schlechte Bewertung auf wahren Tatsachen beruht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 11. Juli 2017
BGH: Produktbezeichnung mit dem Zusatz Detox für einen Kräutertee ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe nach der Health-Claims-Verordnung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 11. Juli 2017
LG Köln: Berichterstattung über Flughafenvorfall mit Herbert Grönemeyer durch Bauer, Axel Springer und Bunte im wesentlichen unzulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 10. Juli 2017
Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann - Loben Lassen verboten - Kundenmeinungen als unzulässige Werbung und Verstoß gegen Unterlassungserklärung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 8. Juli 2017
BGH: Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig - Formularklauseln der Banken unwirksam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 7. Juli 2017
OLG Köln: Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses - unverpixelte Veröffentlichung des Fotos eines vermeintlichen Ebola-Patienten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 7. Juli 2017
OLG Köln: Allgemeine Einwilligung für Werbeanrufe nach Vertragsbeendigung unzulässig - Klausel in AGB der Telekom Deutschland GmbH unwirksam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 6. Juli 2017
OLG Stuttgart: Regelung in SWR-Rundfunkbeitragssatzung zum Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrags rechtmäßig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 6. Juli 2017
OLG München: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 6. Juli 2017
BGH: Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei Bundesnetzagentur Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 5. Juli 2017
VG Köln: Eilantrag der Deutschen Telekom AG gegen Vorratsdatenspeicherung abgelehnt - Erklärung der BNetzA zur vorläufigen Nichtumsetzung genügt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 5. Juli 2017
LG Heilbronn: Irreführung durch Werbung mit Preisnachlass für gesamtes Backwarensortiment wenn Preisnachlass doch nicht für alle Backwaren gilt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 4. Juli 2017
BGH: Vorbehaltskäufer bei Eigentumsvorbehalt nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers für Einhaltung einer Unterlassungserklärung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 4. Juli 2017
Volltext - OVG Münster zur Europarechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung liegt vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 3. Juli 2017
Materialien der EU-Kommission: Geldbuße von 2,42 Mrd EURO gegen Google wegen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung - Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 3. Juli 2017
Volltext der AIDA Kussmund-Entscheidung des BGH zur Panoramafreiheit bei nicht ortsfesten Werken liegt vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 1. Juli 2017

References: § 32

BGH 
 EuGH 
 § 36
 § 312
 § 439
 § 823

BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH