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Timestamp: 2020-02-28 11:01:13+00:00

Document:
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 5. Mai 2011, Az.: I-2 U 10/10
Aktenzeichen: I-2 U 10/10
Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 192.000,-- Euro abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 192.000,-- Euro festgesetzt.
Die dem Klagepatent zugrunde liegende Anmeldung wurde am 18. Januar 1994 unter Inanspruchnahme dreier japanischer Prioritäten vom 18., 19. und 21. Januar 1993 eingereicht. Die Veröffentlichung der Patenterteilung erfolgte am 2. April 1997. Der deutsche Teil des Klagepatents wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer DE 694 02 YYYgeführt (vgl. Anlage K 6a). Das Klagepatent steht in Kraft.
a means for receiving a plurality of staple sheets (2) in the laminated state, each said staple sheet (2) including a number of straight staples (1) successively connected to each other in the sidebyside relationship,
einem Mittel zur Aufnahme mehrere Klammerdrahtbögen (2) in geschichtetem Zustand, wobei jeder Klammerdrahtbogen (2) eine Anzahl gerader Klammerdrähte (1) umfasst, die aufeinanderfolgend - Seite an Seite - miteinander verbunden sind,
wobei die Klammerdrahtkassette von dem motorisch angetriebenen Klammergerät gelöst wird, wenn die gebündelten Klammerdrahtbögen (2) in das Aufnahmeelement eingeführt sind."
einem Bandelement zum Bündeln einer vorbestimmten Anzahl von Klammerdrahtbögen, die einer über dem anderen geschichtet sind, wobei die geschichteten Klammerdrahtbögen durch das Bandelement gebündelt sind, wenn die Klammerdrahtbögen in die Klammerdrahtkassette geladen werden und das Bandelement von den geschichteten Klammerdrahtbögen gelöst wird, nachdem der Ladevorgang für die geschichteten Klammerdrahtbögen abgeschlossen ist."
Die in Österreich geschäftsansässige Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2. ist, ist auf dem Gebiet des Vertriebs von Büromaschinen und Verbrauchsmaterialien tätig. Zu ihrem Sortiment gehören u. a. Klammerdrahtbogenpakete mit den Typenbezeichnungen "E 1" (Artikelnummer 50310ZZZ), "L 1" (Artikelnummer 50310YXZ), "G 1" (Artikelnummer 50310YYZ) und "J 1" (Artikelnummer 50311XXZ) (nachfolgend auch: angegriffene Ausführungsformen). Als Anlagen K 9 bis K 12 hat die Klägerin Muster dieser Klammerdrahtbogenpakete vorgelegt. Die generelle Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen, die sich lediglich in ihrer Größe unterscheiden, ergibt sich ferner aus dem nachfolgend wiedergegebenen, von der Klägerin als Anlage K 11F überreichten Lichtbild:
Die Beklagten haben vorab die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt und um Klageabweisung gebeten. Sie haben geltend gemacht, dass sie die angegriffenen Produkte nicht in Deutschland angeboten und auch nicht nach Deutschland geliefert oder hier in Verkehr gebracht hätten. Die B GmbH habe die Beklagte zu 1. kontaktiert und die angegriffenen Ausführungsformen zum Zwecke des Weitervertriebs in Osteuropa, insbesondere nach Tschechien, geordert. Die Bestellerin habe die Ware durch die in Österreich ansässige Spedition C im Lager der Beklagten zu 1. in Österreich abholen lassen. Das von der Klägerin in Bezug genommene Angebot (Anlage K 17a) betreffe andere Produkte. Außerdem lasse sich diesem Angebot nicht entnehmen, dass die Ware nach Deutschland habe gesendet werden sollen. Vor diesem Hintergrund seien die deutschen Gerichte international nicht zuständig. Auch seien sie - die Beklagten - nicht passivlegitimiert. Darüber hinaus verletzten die angegriffenen Ausführungsformen weder Patentanspruch 1 mittelbar noch Patentanspruch 10 unmittelbar. Was die geltend gemachte unmittelbare Patentverletzung anbelange, seien in den angegriffenen Klammerdrahtbogenpaketen zwar mehrere Klammerdrahtbögen übereinander geschichtet und mit einem Bandelement gebündelt. Allerdings sei an Hand der angegriffenen Klammerdrahtbogenpakete nicht ersichtlich, dass diese gebündelt seien, wenn sie in die Klammerdrahtkassette geladen würden, und dass bei diesen das Bandelement gelöst werde, nachdem der Ladevorgang für die Klammerdrahtbögen abgeschlossen sei. Vielmehr werde bei den angegriffenen Ausführungsformen das Band vor dem Beladen der Klammerdrahtkassette entfernt; eine Entfernung des Bandes nach dem Beladen der Klammerdrahtkassette sei nicht möglich.
Die Beklagten seien passivlegitimiert. Aus dem Angebot gemäß Anlage K 17a ergebe sich, dass die Beklagten die angegriffenen Ausführungsformen E 1, L 1 und G 1 an die B GmbH geliefert hätten. Dass auch die angegriffene Ausführungsform J 1 an die B GmbH geliefert worden sei, gehe aus der vorgelegten Bescheinigung der Spedition C hervor. Aus dem als Anlage K 21 vorgelegten Lieferschein ergebe sich ebenfalls, dass die angegriffenen Ausführungsformen E 1, J 1 und L 1 an die B GmbH nach Deutschland versandt worden seien. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen könne auch davon ausgegangen werden, dass die B GmbH die Ware innerhalb Deutschlands an die Firma A weitervertrieben habe und dass den Beklagten bewusst gewesen sei, dass ein solcher Weitervertrieb innerhalb Deutschlands geplant gewesen sei. Angesichts der langjährigen Geschäftsbeziehung mit dem in Deutschland ansässigen Unternehmen könnten die Beklagten nicht pauschal behaupten, sie hätten nicht gewusst, dass die B GmbH innerhalb Deutschlands weitervertreibe. Soweit die Beklagten behaupteten, die angegriffenen Ausführungsformen seien von der B GmbH "zum Zwecke des Weitervertriebs nach Osteuropa, namentlich Tschechien geordert worden", sei ihr Vorbringen unsubstanziiert.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin den Anspruch auf Rückruf und Entfernung teilweise zurückgenommen (vgl. Bl. 331 - 332 GA).
Rechtlich unzutreffend habe das Landgericht ferner eine Verletzung des Patentanspruchs 10 bejaht. Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichten die streitigen Merkmale allenfalls insoweit, als die Klammerdrahtbogenpakete durch eine bestimmte Anzahl an Klammerdrahtbögen gebildet seien, welche durch ein Bandelement gebündelt seien. Bestritten werde, dass die angegriffenen Ausführungsformen für die in Anspruch 10 angegebene Verwendung - Lösen des Bandelementes nach dem Einführen des Klammerdrahtbogenpaketes in die Klammerdrahtkassette - geeignet seien. Wenn überhaupt, sei es nur mit viel Geschick und Vorsicht möglich, das Klammerdrahtbogenpaket darauffolgend bestimmungsgemäß zu verwenden, weil das Paket auseinanderbreche. Das Bandelement müsse bei den angegriffenen Ausführungsformen vor dem Ladevorgang entfernt werden. Entgegen der Auffassung des Landgerichts handele es sich bei den in Rede stehenden Merkmalen auch eindeutig um Verfahrensmerkmale; es werde ein Verfahren beansprucht, was auch durch die Patentbeschreibung bestätigt werde. Eine unmittelbare Patentverletzung scheide daher aus; eine mittelbare Patentverletzung liege ebenfalls nicht vor.
dass die Verpflichtung der Beklagten zum Rückruf der patentverletzenden Erzeugnisse gemäß dem Tenor zu Ziff. I. 3. des landgerichtlichen Urteils nur für ab dem 30. April 2006 vertriebene Erzeugnisse gelten soll,
dass im Tenor zu Ziff. I. 3. des landgerichtlichen Urteils die Formulierung "sowie die Erzeugnisse aus den Vertriebswegen endgültig zu entfernen, indem die Beklagte die Erzeugnisse entweder wieder an sich nimmt oder deren Vernichtung beim jeweiligen Besitzer veranlasst" entfallen und es stattdessen dort heißen soll: "wobei die Beklagten die zurückgerufenen und an sie zurückgegebenen patentverletzenden Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen haben".
hilfsweise unter Zurückweisung der Berufung zu erkennen wie erstinstanzlich, jedoch mit der Maßgabe, dass in Ziffer I 1 die letzten drei Zeilen ersetzt werden durch "in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und zu liefern", und mit der weiteren Maßgabe, dass Ziffer I 2 entfällt.
Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen Klagen, die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Patentverletzung zum Gegenstand haben. Der Ort des schädigenden Ereignisses im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort (EuGH, GRUR Int. 1998, 298 Rdnr. 20 - Shevill; BGH, GRUR 2006, 513, 514 f. - Arzneimittelwerbung im Internet). Demgemäß gelten bei Distanzdelikten, bei denen der Ort der Handlung und der des Erfolgseintritts verschieden sind, beide alternativ als Tatort. Der an erster Stelle als Anknüpfungspunkt für die internationale Gerichtszuständigkeit für Deliktsklagen genannte Handlungsort ist überall da gegeben, wo der Täter gehandelt, d. h. eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit vorgenommen hat. Das kann bei Übermittlung der Willenserklärung im Rahmen einer Telekommunikation auch an dem Ort der Fall sein, an dem eine Kundgabehandlung optisch oder akustisch wahrgenommen werden kann (OLG Koblenz, NJW-RR 2008, 148, 149). In den Fällen des Angebotes liegt der Handlungsort daher grundsätzlich nicht nur am Absende-, sondern auch am Empfangsort. Der ferner als Anknüpfungspunkt für die internationale Gerichtszuständigkeit für Deliktsklagen in Betracht kommende Erfolgsort ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (EuGH, GRUR Int. 1998, 298 Rdnr. 20 - Shevill; BGH, GRUR 2006, 513, 514 f. - Arzneimittelwerbung im Internet). Dies ist der Ort, an dem die (behauptete) Verletzung des geschützten Rechtsguts eingetreten ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME). Bei einer Patentverletzung befindet sich der Erfolgsort immer dort, wo der mutmaßlich verletzte nationale Schutzrechtsteil belegen ist (vgl. Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4. Aufl., Rdnr. 491).
Nicht anders als bei der örtlichen Zuständigkeit genügt es auch für die Bejahung der internationalen Zuständigkeit, dass eine zuständigkeitsbegründende Verletzungshandlung vom Kläger behauptet wird (Kühnen/Geschke, a.a.O., Rdnr. 491). Sie ist vom Gericht für die Zwecke der Zulässigkeit in tatsächlicher Hinsicht nicht aufzuklären (Kühnen/Geschke, a.a.O., Rdnr. 495). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das dem Beklagten vorgeworfene Tun tatsächlich eine Schutzrechtsverletzung ergibt (Kühnen/Geschke, a.a.O., Rdnr. 495). Es reicht vielmehr aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; GRUR 2006, 513, 515 - Arzneimittelwerbung im Internet; Kühnen/Geschke, a.a.O., Rdnr. 495). Zu versagen ist die internationale Zuständigkeit nur dann, wenn von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass das behauptete Verhalten des Beklagten einen Schutzrechtseingriff darstellt (BGH, GRUR 2005, 431, 432 - Hotel Maritime; Kühnen/Geschke, a.a.O., Rdnr. 495) oder wenn der vorgetragene Sachverhalt im Hinblick auf den Auslandsbezug aus Rechtsgründen Ansprüche nicht begründen kann (vgl. LG Mannheim, InstGE 5, 179 - Luftdruck-Kontrollvorrichtung; Kühnen/Geschke, a.a.O., Rdnr. 495).
Die Klägerin wirft den Beklagten eine unmittelbare Verletzung des deutschen Teils des Klagepatents vor, die dadurch begangen worden sei, dass die Beklagte zu 1. die angegriffenen Klammerdrahtbogenpakete der in Deutschland geschäftsansässigen B GmbH angeboten und diese - unter Einschaltung eines Dritten - auch nach Deutschland an die B GmbH geliefert habe.
Außerdem hat die Klägerin dargetan, dass sämtliche angegriffenen Ausführungsformen, also auch die von dem Angebot gemäß Anlage K 17a nicht umfasste angegriffene Ausführungsform J 1, von der Beklagten zu 1. - unter Einschaltung der Spedition C - an die B GmbH geliefert worden sind und dass die B GmbH die Ware in der Bundesrepublik Deutschland weitervertrieben hat. Insoweit liegt der Erfolgsort der behaupteten Patentverletzung in Deutschland. Dabei kommt es nicht einmal entscheidend darauf an, ob die Beklagte zu 1. die mit der Lieferung nach Deutschland betraute Spedition selbst beauftragt hat und/oder bis zu welchem Zeitpunkt die Beklagte zu 1. nach den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen der an der Versendung der in Deutschland ausgelieferten Ware beteiligten Unternehmen im Eigentum oder Besitz der Ware gewesen ist. Zumindest kommt nach dem Vortrag der Klägerin, nach welchem die B GmbH die als patentverletzend beanstandeten, von der Beklagten zu 1. bezogenen Klammerdrahtbogenpakete in Deutschland weitervertrieben hat, eine Verantwortlichkeit der Beklagten für von der B GmbH in Deutschland begangene Verletzungshandlungen in Betracht. Als Verletzer verantwortlich ist nämlich nicht nur derjenige, der die geschützte Erfindung selbst rechtswidrig benutzt, sondern auch derjenige, der sich an der patentverletzenden Handlung beteiligt bzw. an dieser mitgewirkt hat, sei es als Nebentäter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe. In grenzüberschreitenden Fällen ist daher auch ein im Ausland ansässiger Lieferant für die Verletzung inländischer Patentrechte mitverantwortlich, wenn er die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, GRUR 2002, 509 - Funkuhr). Für die patentrechtliche Beurteilung kommt es hierbei nicht darauf an, ob und bis zu welchem Zeitpunkt der ausländische Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen der an der Versendung und dem Import der in Deutschland ausgelieferten Ware beteiligten Unternehmen im Eigentum oder Besitz der Ware gewesen ist (BGH, GRUR 2002, 509 - Funkuhr). Da jeder Beteiligte bereits für eine fahrlässige Verletzung des Klagepatents, für die jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen kann, einzustehen hat - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB -, ist in derartigen Fällen auch unerheblich, ob der im Ausland ansässige Lieferant vorsätzlich mit einem inländischen Haupttäter, Mittäter oder Gehilfen zusammengewirkt hat (BGH, GRUR 2002, 509 - Funkuhr). Den ausländischen Hersteller oder Händler patentverletzender Vorrichtungen trifft daher eine Mitverantwortung schon dann, wenn er seine Erzeugnisse an einen inländischen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die Ware bestimmungsgemäß im Bundesgebiet weiter vertreibt (LG Düsseldorf, InstGE 1, 154, 155 - Rohrverzweigung; InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter; Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 11). Es reicht aus, wenn der ausländische Lieferant weiß, dass das Inland Bestimmungsland ist, weil er bereits dadurch den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht hat (LG Düsseldorf, InstGE 3, 174; Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 11). Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist daher auch gegenüber einem ausländischen Hersteller oder Händler patentverletzender Vorrichtungen gegeben, der seine Erzeugnisse an einen inländischen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die Ware bestimmungsgemäß im Bundesgebiet weiter vertreibt (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 1, 154, 155 - Rohrverzweigung - zu § 32 ZPO).
Soweit die Beklagten behaupten, die B GmbH habe die in Rede stehenden Klammerdrahtbogenpakete nur zum Zwecke des Weitervertriebs in Osteuropa, namentlich Tschechien, geordert, kommt dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung keine Bedeutung zu. Nach zutreffender, vom erkennenden Senat geteilter Auffassung kommt es im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung allein auf den Klägervortrag an. Das gilt auch, soweit dieselben Tatsachen sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind. Von der Klagepartei behauptete doppelrelevante Tatsachen werden im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung als gegeben unterstellt. Ob sie tatsächlich gegeben sind, ist allein eine Frage der Begründetheit (so genannte doppelrelevante Tatsachen; vgl. BGH, VersR 2008, 1129, 1130 = NJW-RR 2008, 516; BGHZ 124, 237, 240 f. = NJW 1994, 1413; BGHZ 132, 105, 110 = NJW 1996, 1411; BGH, NJW-RR 2010, 1554). Maßgeblich ist somit allein der Vortrag der Klägerin. Nach diesem hat die von der Beklagten zu 1. belieferte B GmbH gegenüber den Beklagten zu keinem Zeitpunkt behauptet oder zum Ausdruck gebracht, dass die bei der Beklagten zu 1. Bezogene Ware für den Weitervertrieb in Osteuropa bestimmt sei. Die gegenteilige Behauptung der Beklagten ist im Übrigen - wie noch ausgeführt wird - auch ohne Substanz.
Im Stand der Technik ist es bekannt, in einem solchen Klammergerät umgekehrt U-förmige Klammern zu verwenden, die in das Papier eingetrieben und deren freie Enden anschließend umgebogen werden (vgl. Anlage K 6a, Seite 1, Zeilen 17 bis 20). Ebenfalls bekannt ist es im Stand der Technik, ungebogene, also gerade Klammerdrähte (1) vorzusehen, die Seite an Seite miteinander verbunden sind, so dass sie einen Klammerdrahtbogen (2) bilden, wie dies die nachfolgend eingeblendeten Figuren 16 (a), und 16 (b) der Klagepatentschrift verdeutlichen (vgl. Anlage K 6a, Seite 1, Zeilen 20 bis 24).
Mehrere solcher Klammerdrahtbögen (2) können - wie die nachfolgend eingeblendete Figur 17 der Klagepatentschrift zeigt - in geschichtetem Zustand in einer Klammerdrahtkassette (3) aufgenommen werden. Die Klammerdrahbögen (2) werden in der Klammerdrahtkassette (3) mittels der elastischen Kraft einer Kompressionsspiralfeder (4), die über eine Druckplatte (5) nach unten wirkt, nach unten gedrückt bzw. vorgespannt (vgl. Anlage K 6a, Seite 1, Zeilen 24 bis 35).
Klammerdrahtbogenpaket zur Verwendung für eine Klammerdrahtkassette
mit einem Bandelement zum Bündeln einer vorbestimmten Anzahl von Klammerdrahtbögen (2), die einer über dem anderen geschichtet sind.
Die geschichteten Klammerdrahtbögen (2) sind durch das Bandelement gebündelt, wenn die Klammerdrahtbögen (2) in die Klammerdrahtkassette geladen werden.
Das Bandelement wird von den geschichteten Klammerdrahtbögen (2) gelöst, nachdem der Ladevorgang für die geschichteten Klammerdrahtbögen (2) abgeschlossen ist.
Soweit es in Patentanspruch 10 einleitend heißt, dass es sich bei dem geschützten Gegenstand um ein "Klammerdrahtbogenpaket zur Verwendung für eine Klammerdrahtkassette" handelt, stellt die in dieser Formulierung enthaltene Angabe "zur Verwendung für eine Klammerdrahtkassette" kein unmittelbares Merkmal der unter Schutz gestellten Vorrichtung, sondern lediglich eine den Patentanspruch einleitende Zweckbestimmung des Gegenstandes der Erfindung dar. Es handelt sich damit um eine Zweckangabe. Zweck- oder Funktionsangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGHZ 72, 236 = GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; BGH, GRUR 2006, 570 Rdnr. 21 - extracoronales Geschiebe; GRUR 2006, 923 Rdnr. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 838 - Bauschalungsstütze). Die Zweckangabe ist damit nicht etwa bedeutungslos. Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlichkörperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGHZ 112, 140, 155 f. = GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGHZ 72, 236 = GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; BGH, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923 Rdnr. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 838 - Bauschalungsstütze; BGH, Urt. v. 06.07.2010 - X ZR 115/07, Umdr. S. 10 f. Tz. 14)). Dies bedeutet im Streitfall, dass das Klammerdrahtbogenpaket so ausgebildet sein muss, dass es in eine Klammerdrahtkassette eingesetzt werden kann. Hingegen folgt aus der in Rede stehenden Angabe nicht, dass es sich bei Patentanspruch 10 um einen Verwendungsanspruch oder sogar um einen Verfahrensanspruch handelt.
Die Merkmale (3) und (4), wonach die geschichteten Klammerdrahtbögen durch das Bandelement gebündelt sind, wenn die Klammerdrahtbögen in die Klammerdrahtkassette geladen werden, und wonach das Bandelement von den geschichteten Klammerdrahtbögen gelöst wird, nachdem der Ladevorgang für die geschichteten Klammerdrahtbögen abgeschlossen ist, beschreiben die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Klammerdrahtbogenpaketes im Zusammenwirken mit der Klammerdrahtkassette, für das der Gegenstand der Erfindung bestimmt ist, näher. Der Fachmann entnimmt diesen Merkmalen, dass die übereinander zu einem Klammerdrahtbogenpaket geschichteten Klammerdrahtbögen durch das Bandelement (Merkmal (2)) derart gebündelt sind, dass sie (1) in ihrer durch das Bandelement gebündelten Form in die Klammerdrahtkassette geladen werden können, und dass (2) das Bandelement nach dem Laden von den geschichteten Klammerdrahtbögen gelöst werden kann. Hingegen versteht der Fachmann - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - diese Merkmale, obgleich sie auch den Ladevorgang und das Lösen des Bandelements im Anschluss an den Ladevorgang beschreiben, nicht dahin, dass sie ein Verfahren beschreiben, nämlich das Verfahren des Einsetzens des Klammerdrahtbogenpakets in die Klammerdrahtkassette, bei dem in einem ersten Verfahrensschritt das Klammerdrahtbogenpaket in gebündelter Form in die Kassette eingesetzt und bei dem in einem zweiten Verfahrensschritt das Bandelement nach Abschluss des Ladevorgangs von dem Klammerdrahtbogenpaket gelöst wird.
Von einer solchen Mischform wird der Fachmann vorliegend auch nicht ausgehen. Im Hinblick auf den Wortlaut der Merkmale (3) und (4) wird der Fachmann die zutreffende Kategorie des Patentanspruchs 10 im Wege der Auslegung anhand der Patentschrift ermitteln (vgl. hierzu Benkard/Bacher/Mellulis, a.a.O., § 1 PatG Rdnr. 6). Er wird hierbei maßgeblich darauf abstellen, wie der Anspruchswortlaut eingeleitet wird, ob also im Oberbegriff ein Erzeugnis genannt ist oder aber ob dort von einem Verfahren die Rede ist. Der Einleitung des Patentanspruchs 10 entnimmt der angesprochene Fachmann, dass dieser Anspruch nach dem eindeutigen Anspruchswortlaut ein "Klammerdrahtbogenpaket" betrifft, was dafür spricht, dass es sich bei Patentanspruch 10 um einen Sachanspruch handelt. Hiermit im Einklang steht, dass das Klagepatent die Bezeichnung "staple cartridge and staple sheet pack" ("Klammermagazin und Klammerpaket") trägt. Zudem erkennt der Fachmann, dass es sich bei Merkmal (2) eindeutig um ein Sachmerkmal handelt.
In dem Verständnis, dass Patentanspruch 10 ein Sachanspruch ist, wird der Fachmann durch die Klagepatentbeschreibung bestärkt. Denn in dieser heißt es einleitend ausdrücklich, dass die Erfindung eine Klammerdrahtkassette und zudem "ein Klammerdrahtbogenpaket zur Verwendung für die Klammerdrahtkassette" betrifft (Anlage K 6a, Seite 1, Zeilen 7 bis 12).
"Zusätzlich wird gemäß einem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung ein Klammerdrahtbogenpaket zur Verwendung für die gemäß dem vorhergehenden Aspekt der vorliegenden Erfindung konstruierte Klammerdrahtkassette vorgesehen, bei dem das Klammerdrahtbogenpaket aus einem Material, wie beispielsweise Papier, Kunstharz oder ähnlichem hergestellt ist, die jeweils bei der Entsorgung als verbrennbares Abfallmaterial behandelt werden können mit geringerer Umweltverschmutzung, mehrere Klammerdrahtbögen in dem Klammerdrahtbogenhalter in geschichtetem Zustand aufgenommen und die Klammerdrahtbögen und der Klammerdrahtbogenhalter unter Verwendung eines Bandes zusammen gebündelt sind.
"Mit der Klammerdrahtkassette gemäß dem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung kann das Klammerdrahtbogenpaket, bestehend aus dem Klammerdrahtbogenhalter und mehreren Klammerdrahtbögen lösbar bzw. abnehmbar in die Klammerdrahtkassette eingepasst bzw. in diese aufgenommen werden. Dadurch kann die Klammerdrahtkassette selbst wiederholt verwendet werden, indem jedes leere Klammerdrahtbogenpaket durch ein neues ausgetauscht wird."
"Das Klammerdrahtbogenpaket gemäß dem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Art konstruiert, dass eine vorbestimmte Anzahl an Klammerdrahtbögen in dem Klammerdrahtbogenhalter aufgenommen wird, der bezüglich der Entsorgung als brennbarer Abfall behandelt werden kann, und sie werden unter Verwendung eines Bandes zusammengebündelt. Wird die die gebündelte Anordnung aufgelöst, indem die Verbindung durch das Band gelöst oder dieses durchrissen wird, nachdem das Klammerdrahtbogenpaket in die Klammerdrahtbogenkassette geladen wurde, ist dadurch ein Klammerdrahtzufuhrvorgang beendet. Der leere Klammerdrahtbogenhalter wird als brennbarer Abfall weggeworfen."
"Mit dem Klammerdrahtbogenpaket gemäß dem fünften Aspekt der vorliegenden Erfindung kann eine vorbestimmte Anzahl an Klammerdrahtbögen, die in dem Klammerdrahtbogenhalter aufgenommen sein können, unter Verwendung eines Bandes zusammen gebündelt werden, um ein einzelnes Klammerdrahtbogenpaket auszubilden, das wiederum in den Klammerdrahtbogenhalter geladen wird. Folglich wird eine vorbestimmte Anzahl an Klammerdrahtbögen in dem Klammerdrahtbogenhalter zugeführt, wenn der gebündelte Zustand des Klammerdrahtbogenpaketes aufgelöst ist."
Auch die besondere Klagepatentbeschreibung spricht dafür, dass Patentanspruch 10 (insgesamt) als Sachanspruch zu verstehen ist. Wie das Landgericht zutreffend herausgearbeitet hat, befasst sich diese damit, wie das Bandelement zum Zusammenbündeln der Klammerdrahtbögen körperlich auszugestalten ist, damit es nach dem Laden des Klammerdrahtbogenpaketes in die Klammerdrahtkassette noch abziehbar ist. So wird auf Seite 13, Zeilen 13 bis 30, der Patentbeschreibung beschrieben, dass überlappende Enden des Bandes aneinander haftend miteinander verbunden werden sollen und darüber hinaus eine Lasche vorgesehen sein soll, die nicht mit Haftmittel versehen ist und an der man ziehen kann, um die Verhaftung aufzubrechen. Die Ausgestaltung ist auch in den Figuren 4 und 5 des Klagepatents gezeigt, wobei es zuvor in der die Figur 5 betreffenden Kurzbeschreibung heißt, dass diese "eine perspektivische Ansicht einer Klammerdrahtkassette und eines Klammerdrahtbogenpaketes, konstruiert gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung" ist (Anlage K 6a, Seite 8, Zeilen 4 bis 8). Ebenso heißt es in der Kurzbeschreibung zu Figur 1, dass diese Figur "eine perspektivische Ansicht einer Klammerdrahtkassette und eines Klammerdrahtbogenpaketes, konstruiert gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung" zeigt (Anlage K 6a, Seite 7, Zeilen 27 bis 30). Der Fachmann entnimmt dem, dass es um die Ausgestaltung des Klammerdrahtbogenpaketes bzw. des Bandelementes geht, welche ein Ablösen des Bandes von den geschichteten Klammerdrahtbögen nach dem Ladevorgang ermöglichen soll. Zwar wird in der oben angesprochenen Beschreibungsstelle auch beschrieben, dass das Band von dem Klammerdrahtbogenpaket gelöst wird, nachdem dieses in die Klammerdrahtkassette geladen wurde (Anlage K 6a, Seite 13, Zeilen 25 f.). Dies versteht der Fachmann aber nicht als Beschreibung eines bestimmten Verfahrens, sondern als Beschreibung der Funktionsweise des Klammerdrahtbogenpaketes, welche Funktionsweise sich aus der konstruktiven Ausgestaltung des zuvor im Einzelnen beschriebenen Bandes ergibt.
Da schließlich auch weder der Würdigung des Standes der Technik durch die Klagepatentschrift noch der in der Klagepatentschrift formulierten Aufgabenstellung ein Hinweis darauf zu entnehmen ist, dass Gegenstand des Klagepatents auch ein Verfahren sein könnte, wird der Fachmann vor diesem Hintergrund annehmen, dass Patentanspruch 10 ein reiner Sachanspruch ist und es sich demgemäß bei den Merkmalen (3) und (4) nicht um Verfahrensmerkmale handelt. Der Fachmann wird diese Merkmale vielmehr dahin verstehen, dass sie die Funktionsweise bzw. den Verwendungszweck des Gegenstands der Erfindung näher beschreiben und zum Ausdruck bringen, dass die übereinander zu einem Klammerdrahtbogenpaket geschichteten Klammerdrahtbögen durch das Bandelement nicht beliebig, sondern in bestimmter Weise, nämlich derart gebündelt sind, dass sie in dieser gebündelten Form in die Klammerdrahtkassette geladen werden können, und dass das Bandelement nach dem Laden im geladenen Zustand gelöst werden kann. Die Merkmale (3) und (4) sind damit nicht bedeutungslos. Denn sie verdeutlichen dem Fachmann, dass das Klammerdrahtbogenpaket bzw. sein Bandelement so ausgebildet sein muss, dass es im gebündelten Zustand in eine Klammerdrahtkassette eingesetzt und dass das Bandelement hiernach im eingesetzten Zustand von dem Klammerdrahtbogenpaket gelöst werden kann. Die Merkmale (3) und (4) umschreiben insoweit bestimmte räumlichkörperliche bzw. funktionale Anforderungen an den geschützten Gegenstand, die sich aus den übrigen Merkmalen des Patentanspruchs noch nicht ergeben.
Dass die angegriffenen Klammerdrahtbogenpakete die Merkmale (1) und (2) der vorstehenden Merkmalsgliederung wortsinngemäß verwirklichen, steht zwischen den Parteien auch in der Berufungsinstanz - zu Recht - außer Streit.
Das Landgericht hat hierzu auf der Grundlage einer von der Klägerin im Verhandlungstermin vor dem Landgericht an Hand von zwei Mustern der angegriffenen Ausführungsformen durchgeführten Demonstration festgestellt, dass das Bandelement des Klammerdrahtbogenpaketes auch dann noch von den geschichteten Klammerdrahtbögen lösbar ist, wenn die Klammerdrahtbögen in die Klammerdrahtkassette geladen worden sind. Um das Bandelement zu lösen, wird an der freiliegenden Lasche gezogen, wodurch der kurze Bereich, in dem das Bandelement mit seinem anderen Ende verklebt ist, aufgebrochen wird und das lose Bandelement entfernt werden kann. Zwar sind nach den Ausführungen des Landgerichts bei der ersten Demonstration die Klammerdrahtbögen aus der Klammerdrahtkassette herausgefallen, als Zug auf das Bandelement ausgeübt worden ist. Bei der zweiten Demonstration sind - bei Ausübung eines behutsameren Zugs auf das Bandelement - die Klammerdrahtbögen jedoch in der Klammerdrahtkassette verblieben, so dass sich das Bandelement ohne weiteres im geladenen Zustand hat ablösen lassen.
Es gibt keinen Rechtssatz, wonach eine planmäßige, nur zufällige Verwirklichung eines erteilten Patentanspruchs nicht verletzend sei (Benkard/Scharen, a.a.O., § 14 Rdnr. 88). Entscheidend ist, ob die Merkmale der angegriffenen Ausführungsform objektiv geeignet sind, die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen zu erreichen (Benkard/Scharen, a.a.O., § 14 Rdnr. 88). Allenfalls kann mangels objektiver erfindungsgemäßer Geeignetheit der verwendeten Mittel eine Patentverletzung zu verneinen sein, wenn infolge einer "Fehlkonstruktion" nur in Einzelfällen oder nur unter Schwierigkeiten und nur gelegentlich die Wirkung der geschützten Merkmale erreicht wird (Benkard/Scharen, a.a.O., § 14 Rdnr. 88). Ein Patent ist nicht nur gegen quantitativ erhebliche Eingriffe zu schützen; auch zahlenmäßig unerhebliche Eingriffe in ein Patent sind als Verletzung des Rechts des Patentinhabers zu werten (Benkard/Scharen, a.a.O., § 14 Rdnr. 88). Wenn eine Vorrichtung so hergerichtet ist, dass sie in patentverletzender Weise bedient werden kann, sind deren Herstellung und Vertrieb grundsätzlich eine Patentverletzung (vgl. Benkard/Scharen, a.a.O., § 14 Rdnr. 88). Demgemäß hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine Patentverletzung jedenfalls vorliegt, wenn die Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht sind und die angegriffene Ausführungsform objektiv geeignet ist, die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen zu erreichen (BGH, GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze; vgl. a. Benkard/Scharen, a.a.O., § 14 Rdnr. 88). Einer Patentverletzung steht es nicht einmal entgegen, dass eine Vorrichtung normalerweise anders bedient wird und die Abnehmer deshalb von der patentverletzenden Lehre regelmäßig keinen Gebrauch machen. Die Patentverletzung entfällt in einem solchen Fall selbst dann nicht, wenn - was hier nicht einmal der Fall ist - der Hersteller ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich bleibt (BGH, GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze; Benkard/Scharen, a.a.O., § 14 Rdnr. 88). Eine solche Nutzung ist vorliegend ohne weiteres möglich.
Wie die Klägerin dargetan und belegt hat, hat die Beklagte zu 1. die angegriffenen Ausführungsformen E 1, G 1 und L 1 der B GmbH im Inland angeboten. Das hierzu von der Klägerin als Anlage K 17a vorgelegte Angebot der Beklagten zu 1. vom 11. August 2006 ist der B GmbH unstreitig als Email übermittelt worden. Dieses Angebot betrifft u. a. das Produkt "E 1" mit der Artikelnummer GR 50310ZZZ, das Produkt "G 1" mit der Artikelnummer GR 50310YYZ und das Produkt "L 1" mit der Artikelnummer GR 50310YXZ. Soweit die Beklagten in erster Instanz geltend gemacht haben, die Anlage K 17a betreffe "andere Produkte", ist das darin liegende Bestreiten völlig unzureichend und daher unerheblich. Denn die Beklagten tragen nicht ansatzweise vor, um welche anderen Produkte es sich bei den angebotenen Produkten "E 1 mit der Artikelnummer GR 50310ZZZ, "G 1" mit der Artikelnummer GR 50310YYZ und "L 1" mit der Artikelnummer GR 50310YXZ handeln soll. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts bietet die Beklagte zu 1. die angegriffene Ausführungsformen E 1, G 1 und L 1 unter diesen Typenbezeichnungen und mit diesen Artikelnummern an. Eben diese Produkte hat die Beklagte zu 1. der B GmbH ausweislich der Anlage K 17a angeboten.
Alle angegriffenen Ausführungsformen sind an die B GmbH geliefert worden. Dass der die angegriffenen Ausführungsformen E 1, G 1 und L 1 betreffende Auftrag gemäß dem Angebot vom 11. August 2006 (Anlage K 17a) tatsächlich zur Auslieferung gekommen ist, wird von den Beklagten - auch in der Berufungsinstanz - nicht bestritten. Dass auch die angegriffene Ausführungsform J 1 an die B GmbH geliefert worden ist, ergibt sich nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts aus der Bescheinigung LS 1 der Spedition C. Darüber hinaus geht aus dem als Anlage K 21 vorgelegten Lieferschein hervor, dass die angegriffenen Ausführungsformen E 1, J 1 und L 1 an die B GmbH nach Deutschland versandt worden sind. Dass die Lieferungen an die in Deutschland ansässige B GmbH gegangen sind, stellen die Beklagten letztlich auch gar nicht in Abrede. Sie behaupten nur, dass die Spedition C nicht von der Beklagten zu 1., sondern von der B GmbH beauftragt worden sei. Darauf kommt es jedoch nicht an. Es reicht aus, dass die Beklagte zu 1. - wovon aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehung mit der B GmbH und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auszugehen ist - die angegriffenen Ausführungsformen in Kenntnis ihrer Versendung und ihres Importes nach Deutschland an den Spediteur übergeben haben.
Dass die Ware von der B GmbH in Deutschland in den Verkehr gebracht wird, haben die Beklagten - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - zumindest billigend in Kauf genommen. Die angegriffenen Ausführungsformen sind an einen in Deutschland ansässigen Händler geliefert worden, zu dem die Beklagte zu 1. - was durch die vorliegenden Unterlagen belegt ist - eine langjährige Geschäftsbeziehung unterhalten hat. Damit, dass dieser die Ware (auch) in der Bundesrepublik Deutschland weitervertreibt, mussten die Beklagten rechnen und dies haben sie zumindest billigend in Kauf genommen. Soweit die Beklagten in diesem Zusammenhang behaupten, die B GmbH habe die in Rede stehenden Produkte nur zum Zwecke des Weitervertriebs in Osteuropa, namentlich Tschechien, geordert, ist ihr Vorbringen ohne Substanz. Denn es fehlt an näheren, überprüfbaren und einlassungsfähigen Angaben dazu, was in diesem Zusammenhang wann und wo zwischen welchen Personen konkret besprochen worden sein soll. Überhaupt ist nach dem Vorbringen der Beklagten völlig unklar, ob es überhaupt diesbezügliche Gespräche gegeben hat. Die Beklagten führen nämlich auch aus, dass der Beklagten zu 1. (bloß) "der Eindruck vermittelt" worden sei, die bestellten Waren seien für den Vertrieb nach Osteuropa bestimmt. Konkreter Sachvortrag dazu, woraus die Beklagte zu 1. dies geschlossen hat, fehlt. Zwar haben die Beklagten auf den in dem Parallelverfahren (4 O 268/08) ergangenen Hinweisbeschluss des Landgerichts, mit dem die Kammer darauf hingewiesen hat, dass das betreffende Vorbringen der Beklagten unsubstanziiert ist, noch vorgetragen, der vormalige Mitarbeiter Meise der B GmbH habe in einem - nicht näher bezeichneten - Rechtsstreit zwischen der B GmbH und der Beklagten zu 1. vor dem Landesgericht Wiener Neustadt als Zeuge bekundet, dass bei den Kontakten zwischen der B GmbH und der Beklagten zu 1., insbesondere bei der erstmaligen Präsentation der B GmbH gegenüber der Beklagten zu 1., auf den Export nach Osteuropa hingewiesen worden sei. Auch dies haben sie jedoch nicht näher konkretisiert. Insbesondere lässt sich dem vagen Vorbringen der Beklagten nicht entnehmen, dass eine derartige Aussage seitens der B GmbH auch im Hinblick auf die hier angegriffenen Produkte erfolgt sein soll. Daraus, dass die B GmbH anlässlich einer ersten Vorstellung ihres Unternehmens bei der Beklagten zu 1. möglicherweise (auch) auf Exporte nach Osteuropa hingewiesen hat, konnten und durften die Beklagten nicht darauf schließen, dass sämtliche in der Folgezeit im Rahmen der langjährigen Geschäftsbeziehung mit der B GmbH von dieser bei ihnen georderten Waren für einen Export nach Osteuropa bestimmt sind. Ihr Vorbringen haben die Beklagten auch in der Berufungsinstanz nicht weiter konkretisiert; dieses ist weiterhin völlig vage. Der fehlende substantiierte Sachvortrag kann auch nicht durch einen auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis gerichteten Beweisantritt ersetzt werden.
Die Verbietungsrechte der Klägerin aus dem Klagepatent sind nicht erschöpft. Erschöpfung meint den Verbrauch des Patentrechts. Der Einwand der Erschöpfung ist begründet, wenn die Partei, die sich darauf beruft, schlüssig darlegen kann, dass der Patentinhaber selbst oder ein mit dessen Zustimmung handelnder Dritter das patentierte Erzeugnis in einem der Vertragsstaaten der Europäischen Union in Verkehr gebracht hat (BGH, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; BGH, GRUR 2001, 223 - Bodenwaschanlage; Benkard/Scharen, PatG GebrMG, § 9 PatG Rdnr. 16 m. w. Nachw.). Dazu fehlt es in Bezug auf die angegriffenen Ausführungsformen an jedwedem Vorbringen der Beklagten.
Dass die Beklagten im Hinblick auf die festgestellte Schutzrechtsverletzung bzw. -benutzung zur Unterlassung und zum Rückruf der patentverletzenden Erzeugnisse sowie, weil sie das Klagepatent, schuldhaft verletzt haben, auch zum Schadenersatz verpflichtet sind und der Klägerin, um ihr die Berechnung ihres Schadensersatzanspruches zu ermöglichen, über den Umfang ihrer Benutzungs- und Verletzungshandlungen Rechnung zu legen haben, hat das Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt; auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen mit folgenden Maßgaben Bezug genommen:
1. Ein Anspruch auf Rückruf der patentverletzenden Erzeugnisse besteht - wie von der Klägerin nunmehr auch nur noch beantragt - hinsichtlich ab dem 30. April 2006 vertriebener Erzeugnisse.
Für die Zeit ab Umsetzung der Enforcement-Richtlinie am 1. September 2008 ergibt sich der zuerkannte Anspruch auf Rückruf unmittelbar aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 140a Abs. 3 PatG. Darüber hinaus steht der Klägerin ein entsprechender Anspruch auch für vor diesem Zeitraum liegende, ab dem 30. April 2006 begangene Handlungen zu. Mangels besonderer Überleitungsbestimmungen gilt die Neufassung des § 140a Abs. 3 PatG nur für solche Entstehungstatbestände, die nach Inkrafttreten der Bestimmung am 1. September 2008 verwirklicht worden sind (BGH, GRUR 2009, 515, 517 - Motorradreiniger). Für die Zeit nach dem 29. April 2006, bis zu welchem Zeitpunkt die Enforcement-Richtlinie spätestens von den Mitgliedstaaten umzusetzen war, folgt der Rückrufanspruch aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 1 PatG, 823 BGB, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. Art. 10 Abs. 1 der Enforcement-Richtlinie (vgl. Senat, Urt. v 27.1.2011 - I-2 U 18/09, - Faktor VIII-Konzentrat). Für Normen, die in Vollzug einer EG-Richtlinie erlassen worden sind, aber auch für früher erlassenes Recht, gilt der Grundsatz richtlinienkonformer Auslegung (vgl. nur Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., Einl. Rdnr. 43 m. w. Nachw.). Die nationalen Gerichte haben unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung seiner Auslegungsmethoden alles zu tun, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten und in diesem Rahmen auch das nationale Recht richtlinienkonform fortzubilden (Palandt/Sprau, a.a.O., Einl. Rdnr. 43 m. w. Nachw.). Die Pflicht zur richtlinienkonform Auslegung beginnt mit Ablauf der Umsetzungsfrist (Palandt/Sprau, a.a.O., Einl. Rdnr. 43 m. w. Nachw.). Hält der Gesetzgeber die Frist für die Umsetzung einer Richtlinie nicht ein, müssen die Gerichte prüfen, ob die Richtlinie, etwa auf der Grundlage von Generalklauseln des nationalen Rechts, durch richtlinienkonforme Auslegung umgesetzt werden kann (Palandt/Sprau, a.a.O., Einl. Rdnr. 43 m. w. Nachw.). Nach Art. 10 der Enforcement-Richtlinie, welche bis zum 29. April 2006 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen, sollen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsordnungen vorsehen, dass dem Verletzten eine Möglichkeit gegeben wird, den Rückruf der patentverletzenden Ware aus den Vertriebswegen zu erreichen. Diese Rechtsfolge lässt sich im Wege richtlinienkonformer Auslegung aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog herleiten, denn diese Vorschrift berechtigt den Verletzten dazu, die "Beseitigung" der Beeinträchtigung zu verlangen. Darunter lässt sich der Rückruf patentverletzender Ware aus den Vertriebswegen subsumieren (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 12.02.208 - 4b 220/08; ebenso LG Mannheim, InstGE 12, 207/208 - Stickstoffmonoxid-Nachweis). Entsprechend sieht Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 140 a Abs. 3 PatG in Umsetzung der Enforcement-Richtlinie einen Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse aus den Vertriebswegen vor. Die Entscheidung "Motorradreiniger" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 515) steht dem nicht entgegen. Mit der Frage einer richtlinienkonformen Auslegung bislang bereits geltender Vorschriften des nationalen Rechts hat sich der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung nicht befasst und musste dies auch nicht tun. Denn das dortige Verfahren hatte - worauf der Bundesgerichtshof ausdrücklich hingewiesen hat (GRUR 2009, 515, 517 Tz. 22) - in der Revisionsinstanz nur rechtsverletzende Handlungen zum Gegenstand, die einen Zeitraum betrafen, der sowohl vor dem Inkrafttreten des Durchsetzungsgesetzes am 1. September 2008 als auch vor dem 29. April 2006 lag, bis zu dem die Durchsetzungsrichtlinie nach ihrem Art. 20 Satz 1 spätestens von den Mitgliedstaaten umzusetzen war.
Die Beklagte zu 1. ist auch verpflichtet, die zurückgerufenen und an sie zurückgegebenen patentverletzenden Gegenstände wieder an sich zu nehmen. Diese Verpflichtung ist bereits Teil der Rückrufverpflichtung der Beklagten (vgl. Senat, Urt. v. 06.05.2010 - I-2 U 98//09, Umdr. Seite 27). Den geltend gemachten weitergehenden Entfernungsanspruch hat die Klägerin im Verhandlungstermin vor dem Senat zurückgenommen. Zur Klarstellung und im Hinblick auf die in der Berufungsinstanz vorgenommene zeitliche Beschränkung des Rückrufanspruchs hat der Senat den betreffenden Ausspruch im landgerichtlichen Urteil neu gefasst.
Az: I-2 U 10/10
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/8a6ab4f242f3/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_5-Mai-2011_Az_I-2-U-10-10
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28.02.2020 - 12:01 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Beschluss vom 14. Februar 1992, Az.: 6 W 43/91 - BGH, Urteil vom 13. Juni 2006, Az.: X ZR 153/03 - BPatG, Beschluss vom 9. Oktober 2002, Az.: 32 W (pat) 81/01 - OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 2004, Az.: 6 U 73/04 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. August 2011, Az.: 11 Verg 3/11 - BPatG, Beschluss vom 13. April 2005, Az.: 28 W (pat) 375/03 - BPatG, Beschluss vom 14. Mai 2002, Az.: 33 W (pat) 45/01

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 840
 § 9
 § 9
 Art. 5
 § 32
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 9
 Art. 64
 § 140
 § 140
 Art. 64
 Art. 10
 Art. 10
 § 1004
 Art. 64
 § 140
 Art. 20