Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/81/253b/2/1
Timestamp: 2020-08-10 03:06:05+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 253b Abs. 1 ASVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 2002/08/0013
Am 3. November 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 19. Dezember 2000 wurde diesem Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aus seiner Tätigkeit als Gemeinderat eine laufende monatliche Gemei... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 2002/08/0013
Stammrechtssatz Der die Arbeitslosigkeit ausschließende Begriff der "Beschäftigung" in § 12 Abs. 1 AlVG orientiert sich am Begriff der "Erwerbstätigkeit" im Verständnis des ASVG, insbesondere insoweit diese den Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit bewirkt (Hinweis E 13. November 1990, 89/08/0229, VwSlg 13308 A/1990). Hier: Rechtslage vor der ASVG-Novelle BGBl. I Nr. 139/1997 maßgeblich (ausführliche Begründung: im E). ... mehr lesen...
Am 16. Jänner 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 7. Februar 2001 wurde diesem Antrag gemäß § 12 Abs. 1 iVm Abs. 6 lit. a AlVG keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer beziehe aus seiner Beschäftigung als Bürgermeister-Stellvertreter eine Aufwandsentschädigung nach dem Bezüge... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/5 2002/08/0044
Am 2. Februar 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Unter anderem gab er an, als Gemeindevorstand ein Einkommen von S 3.900,-- zu beziehen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 25. Mai 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/5 2002/08/0012
Am 22. Mai 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 5. Juli 2000 wurde diesem Antrag gemäß § 12 Abs. 1 iVm Abs. 6 lit. a AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei der Gemeinde M. eine Funktion als Fraktionsobmann ausübe und ein Einkommen über der Geringfügi... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/5 2002/08/0012
RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/5 2002/08/0015
RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/5 2002/08/0044

References: § 253
 § 7
 § 12
 § 12
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 § 7
 § 12
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