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Timestamp: 2017-09-20 18:10:01+00:00

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OLG-KOELN - 17.04.1998, 6 U 62/97 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 62/97
Urteil vom 17.04.1998
Leitsatz: 1. Streiten zwei Wettbewerber darüber, ob eine nach Erlaß einer einstweiligen Verfügung dem Gläubiger gegenüber abgegebene, unter Hinweis auf § 13 Abs. 2 Satz 1 UWG räumlich beschränkte Erklärung den Anforderungen an eine ausreichende Abschlußerklärung genügt, ist für eine Hauptsacheklage, mit der künftige uneingeschränkte Unterlassung der beanstandeten Wettbewerbshandlung gefordert wird, das Rechtsschutzbedürfnis gegeben.
3. Eine ausreichende Abschlußerklärung liegt nur dann vor, wenn der in ihr erklärte Verzicht auf die Rechte aus § 927 ZPO auch den Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung einschließt. Daran fehlt es, wenn in der Erklärung auf die "...Aufhebung wegen veränderter Umstände, soweit sie zum Zeitpunkt dieser Erklärung vorliegen" verzichtet wird und zeitlich nachfolgend bis zum Abschluß anhängiger Verfahren ein Verzicht auf diese Einrede vereinbart wird.
Rechtsgebiete: BGB, UWG, ZPO
Vorschriften: § 288 BGB, § 291 BGB, § 3 UWG, § 13 UWG, § 91 ZPO, § 546 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 717 ZPO, § 924 ZPO, § 927 ZPO, § 936 ZPO
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OLG-KOELN - 17.04.1998, 6 U 62/97 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 13
 § 927
 § 288
 § 291
 § 3
 § 13
 § 91
 § 546
 § 708
 § 711
 § 717
 § 924
 § 927
 § 936