Source: https://www.juraforum.de/lexikon/oeffentliche-ordnung
Timestamp: 2018-07-20 20:26:59+00:00

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ᐅ Öffentliche Ordnung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Öffentliche Ordnung
Unter öffentliche Ordnung verstand schon 1933 das Preußische Oberverwaltungsgericht die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, soweit die Beachtung dieser Regeln nach den herrschenden Auffassungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Gemeinschaftslebens betrachtet wird (PrOVGE 91, 139, 140).
Das Bundesverfassungsgericht versteht unter öffentliche Ordnung die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (BVerfGE 69, 315 (352) - Brokdorf-Beschluss).
Da nahezu jedes menschliche Verhalten durch ein Gesetz erfasst ist, schrumpft der Anwendungsbereich auf
Die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist in Deutschland die originäre Aufgabe der Polizeien, obgleich diese Aufgabenzuweisung nicht in allen Polizeigesetzen normiert ist. Rechtlich gesehen ist die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nur "Beiwerk", stellt jedoch in der Praxis die überwiegende Tätigkeit der Polizei dar. So verzichten die Länder Bremen und Schleswig-Holstein auf den Begriff der öffentlichen Ordnung im Rahmen ihrer Polizei- und Ordnungsgesetze. In Niedersachsen und im Saarland wurde der Begriff hingegen wieder eingeführt. In Nordrhein-Westfalen sind die Polizeibehörden nur für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zuständig, während der Schutz auch der öffentlichen Ordnung nur den Ordnungsbehörden obliegt (vgl. § 1 Abs. 1 NRW-PolG, 1 Abs. 1 NRW.OBG); im Koalitionsvertrag zwischen den in der Landesregierung vertretenen Parteien (CDU und FDP) ist allerdings verabredet, die öffentliche Ordnung auch wieder in das Landespolizeigesetz aufzunehmen, ohne daß dies jedoch bislang realisiert wurde.
Der Anwendungsbereich der "öffentlichen Ordnung" wird teilweise in Frage gestellt, da er einerseits mit dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG nur schwer in Einklang zu bringen ist und andererseits durch § 118 OWiG (ehemals Grober Unfug) ausreichend abgedeckt wird.
Hausverbot Wohnungsloseneinrichtung Elli710 schrieb am 28.09.2017, 20:56 Uhr:
Kurze Frage... Mutter wohnt aufgrund verschiedener Umstände im Moment in einem Wohnheim für Wohnungslose... Dürfen die Heimleiter ihrem Freund und Vater der Kinder Hausverbot erteilen oder gilt da Art. 13 GG? Hat ein eigenes abschließbares Zimmer...Danke schon Mal für die Antworten » weiter lesen
Spannervideos strafbar? Unbestechlich schrieb am 27.08.2017, 18:17 Uhr:
Spanner S bewegt sich mit einer Kamera auf seinem Schuh durch die Öffentlichkeit und filmt dabei Frauen unter den Rock. In einem Laden fällt der S dem Ladendetektiv auf und die Sache kommt ans Licht. Die Polizei erstattet Anzeige wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage. Hat der S sich strafbar gemacht?Meine Überlegungen: 1.... » weiter lesen
Strafantrag gegen Polizisten wegen Nötigung ? jaja schrieb am 22.01.2017, 16:39 Uhr:
Okay, da die Sonne schwindet, bleibt mir für heute eh nur Zeit, den Folge-Fall von http://www.juraforum.de/forum/t/jemand-laut-den-tod-wuenschen-strafbar.580759/ mit den Polizisten hier zur Diskussion zu stellen:Also nachdem Frau A mit ihrer Hasstriade von dannen gezogen war, dauert es natürlich nicht lange, bis Poilzeiauto mit... » weiter lesen
Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen? Unbestechlich schrieb am 03.07.2016, 20:34 Uhr:
Folgendes Szenario: In Düsseldorf findet eine pro-israelische Versammlung, auf der auch der Innenminister sprechen soll, statt. Israelgegner I will die Gelegenheit nutzen, um mit den Meinungsgegnern ins Gespräch zu kommen und für eine eigene Veranstaltung zum Gedenken an zivile Opfer der israelischen Armee werben. Zu letzterem Zweck... » weiter lesen
Wäre folgende, beschränkende amtliche Eintragung in einen KWS zulässig? joedalton23 schrieb am 01.05.2015, 16:37 Uhr:
Liebe Forenteilnehmer,ich hätte folgende - fiktive - Frage das Waffenrecht betreffend. Wäre folgende, beschränkende amtliche Eintragung als erstem Satz in einem KWS zulässig?Amtliche Eintragungen: "Es darf nur EINE Schusswaffe geführt werden!" Als absoluter Standardfall, ohne Vorkommnisse, besondere Erkenntnisse o.Ä.Ich habe schon... » weiter lesen
Bürgerwehr Philip L. schrieb am 03.11.2012, 15:21 Uhr:
Guten Tag, Wäre es theoretisch im Bereich des möglichen und legalen selbstständige Nachbarschaftswachen zu gründen, wie etwa nach US-Vorbild (Natürlich ohne die scharfen Feuerwaffen und Mittel die nach dt. Recht unzulässig sind). Sie dient damit zur Gewaltprävention und Vorbeugung von Strafbeständen wie Einbruch oder Raub. Und würde... » weiter lesen
Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder zu Gefahrenabwehr erfolgt. Durchsuchung der Polizei zur Strafverfolgung Eine Durchsuchung einer Person bzw.... » weiter lesen
Für erlassenes Aufenthaltsverbot muss Fußballhooligan Gebühr zahlen
24.04.2017 | Recht & Gesetz
Stuttgart (jur). Wird gegen gewaltbereite Fußballhooligans ein Aufenthalts- und Betretungsverbot per Bescheid verhängt, können sie zudem zur Zahlung einer Verwaltungsgebühr zur Kasse gebeten werden. Das ist möglich, wenn die Kommune in ihrer Verwaltungsgebührensatzung eine solche Gebühr vorsieht, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Freitag, 21. April 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 K 6242/16).Konkret ging es um einen... » weiter lesen
EU-Staatsbürgerschaft von Kindern schützt kriminelle Eltern vor Ausweisung
13.09.2016 | Recht & Gesetz
Luxemburg (jur). Besitzen Kinder eine EU-Staatsbürgerschaft, schützt dies vor Ausweisung ihrer allein sorgeberechtigten, aber aus einem Nicht-EU-Land stammenden Mutter oder ihrem Vater. Allein wegen bestehender Vorstrafen darf dem alleinerziehenden Elternteil nach EU-Recht eine Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich nicht verweigert oder eine Ausweisung verfügt werden, urteilte am Dienstag, 13. September 2016 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in... » weiter lesen
Öffentliche Ordnung Urteile und Entscheidungen
Eine versammlungsrechtliche Auflage, mit dem den Versammlungsteilnehmern untersagt wird, bei der Versammlung eine Kombination der Worte national und sozial zu verwenden, wird dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG nicht gerecht.
» OVG-SACHSEN-ANHALT, 07.08.2006, 2 M 268/06
Zum Verbot einer Versammlung am Totensonntag (hier: Aufzug in der Ortsgemeinde Bretzenheim und Kundgebung am Mahnmal Feld des Jammers in Bretzenheim).
» OVG-RHEINLAND-PFALZ, 24.11.2006, 7 B 11487/06.OVG
Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können auch durch die Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erfüllt sein, ohne dass die Regelausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 bis 7 AufenthG bereits vorliegen.
» HESSISCHER-VGH, 03.12.2007, 11 UE 765/07
Sicherheitsfrage 58 - Sech/ s =
Öffentliche Ordnung – Weitere Begriffe im Umkreis
Selten findet sich der Begriff „öffentliche Sicherheit“ beziehungsweise „öffentliche Ordnung“ alleine: die Kombination „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ist die Bezeichnung für zwei Grundbegriffe aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, welche in...
Als "grober Unfug" wurde früher die "Belästigung der Allgemeinheit" bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine Handlung, die zur Störung oder zumindest Beeintärchtigung der öffentlichen Ordnung führt, was wiederum eine Belästigung der Allgemeinheit...
Polizeiliche Handlungen lassen sich in zwei verschiedene Bereiche unterteilen: präventive Handlungen und repressive Handlungen. Bei der präventiven Polizeitätigkeit handelt es sich um die Vermeidung und die Abwehr von Gefahren für die...
Die Ausweisung ist in den §§ 53 ff. AufenthG geregelt. Nach § 53 Absatz 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige...

References: § 1
 Art. 103
 § 118
 Art. 13
 Art. 5
 § 56
 § 54
 § 53