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Timestamp: 2019-11-17 23:40:55+00:00

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LAG Hessen, 11.08.2017 – 10 Sa 41/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 11.08.2017 – 10 Sa 41/17
Der Ausbau eines Wohncontainers mit Wänden, Türen und Fenstern – wie vom Kunden gewünscht – mit anschließendem „Einbau“ mittels eines Krans fällt unter den Begriff der Fertigbauarbeiten. Hilfsweise ist die allgemeine Vorschrift des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV einschlägig, denn bei einem Wohncontainer handelt es sich selbst um ein „Bauwerk“ im Tarifsinne.
Zur Verfassungskonformität des SokaSiG
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. November 2016 – 7 Ca 1305/15 – abgeändert.
Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 5. Oktober 2016 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 16.180,00 EUR (in Worten: Sechzehntausendeinhundertachtzig und 0/100 Euro) zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu zahlen mit Ausnahme der Kosten der Säumnis im Termin am 5. Oktober 2016, die der Kläger zu tragen hat.
Die Parteien streiten um eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der deutschen Bauwirtschaft.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Auf der Grundlage des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), der in der Vergangenheit regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, hat er die Beklagte auf Zahlung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte in dem Zeitraum Dezember 2010 bis November 2011 in Höhe von insgesamt 16.180 Euro in Anspruch genommen. Dabei ging der Kläger davon aus, dass die Beklagte monatlich mindestens zwei gewerbliche Arbeitnehmer und zwei Angestellte beschäftige.
Die Beklagte betreibt ein gewerbliches Unternehmen, in dem sie Container und Modulbauten vermietet und bei den Kunden auf- und abbaut. Die Container selbst werden nicht von der Beklagten, sondern von einer Drittfirma hergestellt. Dies betrifft im Wesentlichen die Außenhülle, die zu 90 % fertig bezogen wird. In einem geringen Umfang von ca. 10 % werden die Container aus Boden-, Wand- und Deckenelementen zusammengebaut. Die Container bestehen aus Metall, dann kommt eine Isolierung und dann Holz- oder Glaswolle. Die Container lassen sich nach dem “Baukastenprinzip” umgestalten und werden auf dem Betriebsgelände von eigenen Mitarbeitern mit von Kunden gewünschten zusätzlichen Ausstattungsmerkmalen, wie Fenster, Türen, Trennwänden etc. versehen. Anschließend erfolgen der Transport zum Kunden und ein Abladen mittels eines Krans. Auf die Auslieferung, das Abstellen vor Ort und den Abtransport vor Ort entfiel ein arbeitszeitliche Anteil von mindestens 25 %. Es handelt sich um z.B. Wohncontainer, Bürocontainer, Sanitärcontainer, selten nur um Baucontainer. Die Container werden an Schulen und andere Einrichtungen vermietet, die kurzfristig eine alternative Räumlichkeit benötigen. Die durchschnittliche Vermietungsdauer betrug ca. 9 bis 12 Monate.
Mit Schreiben vom 22 Januar 2016 teilte die Agentur für Arbeit Frankfurt/Main mit, dass im Betrieb nicht überwiegend solche Leistungen erbracht worden seien, die unter die Baubetriebeverordnung fielen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass der Betrieb verpflichtet sei, am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe teilzunehmen. Er hat behauptet, die im Betrieb beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer hätten in den Kalenderjahren 2010 und 2011 zu jeweils mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit die folgenden Tätigkeiten erbracht:
Montage von Einzelcontainern (z.B. Wohncontainer, Bürocontainer, Sanitärcontainer, Baucontainer) und Containeranlagen (z.B. für Kindergärten, Schulen, Events, Ausstellungen und Messen) einschließlich des Transports der Einzelcontainer, Containeranlagen auf die Baustelle und des Aufstellens mittels eines Krans;
sowie Demontage von Einzelcontainern einschließlich des Abtransports von der Baustelle;
Einbau von vorgefertigt bezogenen Fenstern und Türen sowie Trennwänden, Wand- und Deckenaufhängungen;
Dämm- und Isolierarbeiten an den einzelnen Raumcontainern;
Elektro- und Elektroinstallationsarbeiten im Rahmen des Innenausbaus der Container, jedoch nicht zu mehr als 50 % der Arbeitszeit im jeweiligen Kalenderjahr.
Zur Unterstützung seiner Behauptungen beruft er sich auf ein Schreiben der Beklagten, in dem diese angab, dass der Betriebszweck praktisch ausschließlich in der Vermietung und dem Verkauf mobiler Raumcontainer und mobiler Unterkünfte bestünde (Bl. 21 der Akte). Ferner beruft er sich auf den Internetauftritt der Beklagten (Anl. K1, Bl. 19 und 20 sowie Bl. 41 – 44 der Akte). Die Beklagte werbe selbst damit, durch Kombination von Einzelbauteilen bzw. Modulen nach dem Baukastenprinzip größere Raumeinheiten entstehen zu lassen, auf diese Weise würden Bauwerke in Containerbauweise errichtet. Die Beklagte montierte in der eigenen Werkstatt vorgefertigt bezogene Containerteile zu einem bezugsfähigen Container. Keinesfalls stelle sie die Container aber selbst her. Sie werbe auch mit der Montage durch eigenes Personal. Darauf, dass der Betrieb von der Arbeitsverwaltung nicht als verpflichtet angesehen worden ist, die Winterbeschäftigungsumlage abzuführen, könne es nicht ankommen.
Im Termin vom 5. Oktober 2016 hat der Kläger keinen Antrag gestellt. Daraufhin ist auf Antrag der Beklagten ein klageabweisendes Versäumnisurteil ergangen. Das Versäumnisurteil ist dem Kläger am 14. Oktober 2016 zugestellt worden. Bereits am 7. Oktober 2016 hat er hiergegen beim Arbeitsgericht Einspruch eingelegt.
das Versäumnisurteil vom 5. Oktober 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 16.180 Euro zu zahlen.
das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. Oktober 2017 aufrecht zu erhalten.
Die Beklagte hat bestritten, dass der fachliche Geltungsbereich des VTV eröffnet sei. Bei den Containern handele es sich schon nicht um ein Bauwerk, da diese nur einem vorübergehenden Zweck dienten. Sie hat behauptet, ihre Tätigkeiten stellten sich wie folgt dar:
Herstellung und Produktion von mobilen Containern in der Werkstatt, einschließlich der Einbringung der von Kunden speziell bestellten Ausstattung mit Modulen, unter Einbringung der speziell vom Auftraggeber gewünschten weiteren Ausstattung sowie Reinigung, Reparatur und Wiedereinsatzbereitmachung von Containern, die ohne Personal an Dritte vermietet wurden, alles ohne baulichen Zusammenhang und unter der Maßgabe, dass die Fertigung und Produktion ausschließlich mit durch das eigene Unternehmen hergestellten Teilen erfolge, zu ca. 74 – 75 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit;
Auslieferung, Transport und Aufstellung sowie Wiederabräumung von bestellten Containern vor Ort, ohne dass in irgendeiner Weise bauliche Leistungen oder bauliche Zusammenhangsleistung erbracht worden seien, da diese alle durch gesonderte Unternehmen (Fremdunternehmen) durchgeführt worden seien, wobei das Abladen mittels eines Krans auf vorbereitetem Boden erfolgt sei, zu 23 – 25 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit;
Bearbeitung von Kundenreklamationen ohne baulichen Zusammenhang zu 1 – 2 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit.
Auf die Herstellung und Produktion von Containern in der Werkstatt entfalle ca. ¾ der arbeitszeitlichen Tätigkeit. Da auf die Herstellungsarbeiten mehr Zeit entfallen sei auf als auf die Montage vor Ort, könne es sich nicht um einen baugewerblichen Betrieb handeln. Es handele sich um einen Produktionsbetrieb. Der “Modulbau”, auf den sich der Kläger beziehe, sei gar nicht Gegenstand der Tätigkeiten der gewerblichen Arbeitnehmer der Beklagten. Sie beschränke sich auf Beratung, Planung und das Projektmanagement. Die Module würden durch Dritte produziert. Das Installieren von Leitungen sei Aufgabe des Kunden und würde von der Beklagten nicht übernommen. Der Anspruch werde auch der Höhe nach bestritten. Der Kläger habe auch nicht alle Zeugen benannt. Teilweise stimmten die Beschäftigungszeiten nicht. Im Übrigen werde geltend gemacht, dass die AVE des VTV unwirksam sei.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 16. November 2016 das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte an die AVE des VTV nicht gebunden sei. Die §§ 8 Ziff. 15 BRTV, 31 Abs. 1 BBTV, 8 TV Berufsausbildung Berlin und §§ 20 Abs. 1, 6 TZA-Bau stellten keine materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen für die Beitragsansprüche dar. Auch komme eine Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG nicht in Betracht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Urteils 1. Instanz wird Bezug genommen auf Bl. 151 – 164 der Akte.
Dieses Urteil ist dem Kläger am 2. Januar 2017 zugestellt worden. Am 12. Januar 2017 hat er bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht hiergegen Berufung eingelegt. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 2. April 2017 ist die Berufungsbegründung am 3. April 2017, einem Montag, bei Gericht eingegangen.
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass das Arbeitsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen habe. Die §§ 8 Ziff. 15 BRTV, 31 Abs. 1 BBTV, 8 TV Berufsausbildung Berlin und §§ 20 Abs. 1, 6 TZA-Bau stellten eine materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage für die Beitragsansprüche dar. Richtigerweise sei auch davon auszugehen, dass die AVE 2006 des VTV eine Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG entfalte. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten eine Nachwirkung ausschließen, indem sie den tarifschließenden Koalitionen beitreten. Im Übrigen habe der Kläger bereits in 1. Instanz hinreichend vorgetragen, dass im Betrieb baugewerbliche Tätigkeiten überwogen hätten. Die in dem Betrieb eingesetzten Arbeitnehmer seien arbeitszeitlich mit der Montage von Einzelcontainern, deren Transporte sowie deren Demontage beschäftigt gewesen. Unzutreffend sei, dass im Betrieb der Beklagten zu 74 bzw. 75 % Arbeiten in der Herstellung und Produktion der Container in der Werkstatt erbracht worden seien. Nach Informationen des Klägers wurden die Container im Wesentlichen fertig angeliefert und würden in der Werkstatt aus Fertigteilen allenfalls zusammengeschraubt. Nach Inkrafttreten des SokaSiG berufe sich der Kläger nunmehr auch auf diese Anspruchsgrundlage.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. November 2016 – 7 Ca 1305/15 – abzuändern und unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 5. Oktober 2016 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 16.180 Euro zu zahlen.
Sie verteidigt das Urteil 1. Instanz und meint, die von ihr erbrachten Tätigkeiten seien nicht als baulich zu qualifizieren. Zu ca. 75 % erbringe sie Arbeiten in der Werkstatt. Teilweise würden dabei neu gefertigte mobile Container verwendet, teilweise bereits vorhandene Container überarbeitet. Die Container würden auch nur temporär vermietet und dienten einem nur vorübergehenden Zweck.
Gegenüber dem SokaSiG bestünden verfassungsrechtliche Bedenken. Es sei von einer unzulässigen Rückwirkung auszugehen. Die Entwicklung mit dem neuen Gesetz sei nicht vorhersehbar gewesen. Es sei unverhältnismäßig, Unternehmen einzubeziehen, die in der Vergangenheit keine Beiträge entrichtet hätten, da sie auf die Rechtswidrigkeit der AVE vertraut hätten. Der Rechtsstreit sei dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht die Klage abgewiesen. Jedenfalls auf der Grundlage des SokaSiG ist der Kläger berechtigt, Beitragsansprüche geltend zu machen. Der Betrieb der Beklagten fällt auch unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV.
I. Sie ist vom Wert her unproblematisch statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ArbGG) sowie unter Beachtung von § 222 Abs. 2 ZPO innerhalb der bis zum 2. April 2017 verlängerten Berufungsbegründungsfrist auch rechtzeitig begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 2. Alt., Abs. 1 Satz 5 ArbGG).
Der Kläger hat sich in der Berufungsbegründung gegen die Abweisung der Klage gewandt und ausgeführt, weshalb entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts davon auszugehen sei, dass eine Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG der AVE 2006 anzunehmen sei. Er hat damit den Beitragsanspruch, der sich ursprünglich auf die AVE stützte, auch in der Rechtsmittelinstanz weiterverfolgt. Wie der Kläger schriftsätzlich klargestellt hat, stützt er sein Beitragsbegehren nunmehr (auch) auf das SokaSiG. Dies ist bei verständiger Auslegung so zu verstehen, dass er sich hilfsweise auch auf das SokaSiG berufen möchte. Seine ursprüngliche Begründung gemäß der Berufungsbegründung hat er nicht fallengelassen oder eingeschränkt (vgl. BGH 11. Oktober 2000 – VIII ZR 321/99 – zu II 2 c der Gründe, NJW 2001, 226).
B. Die Berufung ist auch begründet. Der Kläger kann seine Beitragsansprüche nunmehr auf das SokaSiG stützen. Dieses Gesetz hält einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Eine Vorlage nach Art. 100 GG kommt nicht infrage. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch der betriebliche Geltungsbereich des VTV eröffnet.
Der Beitragsanspruch des Klägers folgt aus §§ 18 Abs. 2, 21 des VTV vom 18. Dezember 2009 i.V.m. § 7 Abs. 7 SokaSiG für den Zeitraum Dezember 2010 bis November 2011.
1. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Für die Beurteilung der Frage, ob in einem Betrieb überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen (vgl. BAG 21. Oktober 2009 – 10 AZR 73/09 – Rn. 15, AP Nr. 313 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau). Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistung notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 12, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/13]). Auf die Einschätzung der Arbeitsverwaltung kommt es ebenfalls nicht an, da diese nach einer anderen rechtlichen Grundlage prüft (vgl. BAG 10. September 2014 – 10 AZR 958/13 – Rn. 29, Juris; BAG 13. November 2013 – 10 AZR 842/1 – Rn. 12, Juris).
2. Danach ist anzunehmen, dass der betriebliche Geltungsbereich des VTV eröffnet ist.
a) Die Tätigkeit der Beklagten ist dem Fertigbau zuzurechnen, § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV.
aa) Fertigbau ist die Herstellung eines Gebäudes in Fertigbauweise. Fertigbauweise ist eine Bauweise unter Verwendung in einer Fabrik hergestellter und auf der Baustelle zum Gesamtbauwerk zusammengefügter Bauteile wie Decken oder Wände (vgl. BAG 2. Juli 2008 – 10 AZR 305/07 – Rn. 24, NZA-RR 2009, 426 [BAG 02.07.2008 – 10 AZR 305/07]). Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie z.B. Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche (vgl. BAG 2. Juli 2008 – 10 AZR 305/07 – Rn. 24, NZA-RR 2009, 426 [BAG 02.07.2008 – 10 AZR 305/07]). Ein Betrieb führt damit nur dann Fertigbauarbeiten im Sinne des tariflichen Tätigkeitsbeispieles in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV aus, wenn er entweder Bauwerke mit solchen Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet oder solche Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken einbaut oder zusammenfügt und mit dieser Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt. Bei einem solchen Verständnis werden Tätigkeiten, bei denen vorgefertigte Bauelemente schon immer oder doch jedenfalls seit langem nach Herkommen und Üblichkeit in der Baubranche “fertig” eingebaut werden, vom Tarifbegriff “Fertigbauarbeiten” nicht erfasst, z.B. der Einbau von Türen, Toren und Fenstern (vgl. BAG 2. Juli 2008 – 10 AZR 305/07 – Rn. 24, NZA-RR 2009, 426 [BAG 02.07.2008 – 10 AZR 305/07]). Anerkannte Fälle von Fertigbauarbeiten betrafen Nasszellen (vgl. Hess. LAG 13. November 2015 – 10 Sa 987/14 – Juris; LAG Berlin-Brandenburg 5. Juni 2013 – 15 Sa 212/13 – Juris), Holzkonstruktionen für Holzhäuser oder Carports (vgl. BAG 18. Oktober 2006 – 10 AZR 657/05 – AP Nr. 288 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) oder Fertigbetongaragen (vgl. BAG 2. Juli 2008 – 10 AZR 305/07 – Rn. 25, NZA-RR 2009, 426 [BAG 02.07.2008 – 10 AZR 305/07]; näher auch Biedermann/Möller BRTV 9. Aufl. § 1 Erl zu Nr. 13, S. 163 ff.).
bb) Der Kern der Tätigkeit ist zwischen den Parteien unstreitig: Die Beklagte betreibt ein gewerbliches Unternehmen, in dem Container und Modulbauten vermietet und bei den Kunden auf- und abbaut werden. Die Container selbst werden nicht von der Beklagten, sondern von einer Drittfirma hergestellt. Die Container werden auf dem Betriebsgelände (lediglich) mit von Kunden gewünschten zusätzlichen Ausstattungsmerkmalen, wie Fenster, Türen, Trennwänden etc. versehen. Die Beklagte spricht in dem Schriftsatz vom 15. Mai 2017 selbst von Innenausbau (vgl. Bl. 207 der Akte). Sie greift dabei als wesentliche Grundlage auf ein größtenteils vorgefertigtes Containermodell zurück, welches aber – nach Art eines Baukastenprinzips – modifiziert werden kann. Die Beklagte wirbt damit, dass sie Einzelbauteile bzw. Module zu einem Gesamtgebäude kombiniere (Bl. 45 der Akte). Es gebe dabei verschiedene Raum-, Flur- und Wandelemente. Wandelemente müssen nach eigenen Angaben leidglich “aus-” bzw. “eingeklappt” werden. Nach eigenen Angaben setzt sie Trennwände und verbindet diese mit der fertigen “Außenhülle”. Auf diese Weise entstehen begehbare Wohneinheiten, die in Fertigbauweise erstellt worden sind. Allen Containern ist gemein, dass die sonst am Bau übliche konventionelle Arbeitsweise am Bau weitgehend ersetzt worden ist. Stets arbeitet die Beklagte jedenfalls mit vorgefertigten Wand- und Deckenelementen. Sie nimmt damit einen wesentlichen Schritt in der Herstellung eines Fertigbauteils vor, indem sie Fertigbauteile (Wände und Decken) zusammenfügt.
Auch der Einbau von Fenstern und Türen ist Teil der Herstellung eines Fertigbauteils. Dass der Einbau von Fenstern und Türen üblicherweise dem Montage– und nicht dem Fertigbau zugerechnet wird, liegt daran, dass Fenster und Türen üblicherweise in ein bereits bestehendes, festes Bauwerk eingebaut werden. Hier ist die Beklagte aber in einem Abschnitt der Herstellung des Bauwerks selbst tätig. Die Ausstattung der Wand mit einem Fenster und die Verbindung der Wand “im Baukastenprinzip” kann nicht getrennt werden, ohne eine einheitliche Tätigkeit zu atomisieren. Ähnlich wie eine Fertiggarage mit bestimmten Ausstattungsmerkmalen oder eine Nasszelle mit bestimmten Anschlüssen angeliefert werden muss, deren Erstellung Teil eines einheitlichen Herstellungsprozesses sind, kann bei der Herstellung von Wohncontainern nicht danach unterschieden werden, ob der Einbau von Fenstern und Türen einem anderen Arbeitsbereich als der Herstellung zuzurechnen ist. Entscheidend ist letztlich, dass die Beklagte auf ein vorgefertigtes Bauteil aufbaut und dieses baulich, wie vom Kunden gewünscht, in einer von Anfang an vorgesehenen modularen Bauweise ausbaut.
Die Container hat die Beklagte auch auf den Baustellen eingebaut. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Anschlüsse mit Versorgungsleitungen vor Ort durch eigene Mitarbeiter erfolgten. Mit dem Abstellen des Wohncontainers mittels eines Krans auf den vorbereiteten Untergrund ist das “Bauwerk” fertig hergestellt. Es ruht kraft eigener Schwere auf dem Erdboden und kann nicht ohne weiteres wieder wegbewegt werden (vgl. BAG 2. Juli 2008 – 10 AZR 305/07 – Rn. 26, NZA-RR 2009, 426 [BAG 02.07.2008 – 10 AZR 305/07]). Dies ist ausreichend, auf eine feste Verbindung mit dem Untergrund kommt es nicht an; ebenso ist nicht erforderlich, dass es einen nicht nur vorübergehendem Zweck dient (vgl.BAG 2. Juli 2008 – 10 AZR 305/07 – Rn. 26, NZA-RR 2009, 426 [BAG 02.07.2008 – 10 AZR 305/07]). Im Übrigen lag die durchschnittliche Vermietungsdauer zwischen 9 und 12 Monaten. Dies ist ein durchaus beachtlicher Zeitraum.
b) Jedenfalls wäre die Auffangvorschrift des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV einschlägig. Die Montage von Wänden, Türen und Fenstern geschieht hier zur Erstellung eines Bauwerks, da der Container selbst als Bauwerk anzusehen ist. Es handelt sich um ein Bauwerk im tariflichen Sinne, wenn es mit dem Erdboden verbunden oder infolge seiner eigenen Schwere auf ihm ruhend sowie aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellt worden ist (vgl. BAG 28. Mai 2008 – 10 AZR 358/07 – Rn. 23, NZA-RR 2008, 639 [BAG 28.05.2008 – 10 AZR 358/07]; BAG 28. März 1990 – 4 AZR 615/89 – AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Dies ist z.B. auch bei einem Gewächshaus der Fall (vgl. BAG 28. Mai 2008 – 10 AZR 358/07 – Rn. 23, NZA-RR 2008, 639 [BAG 28.05.2008 – 10 AZR 358/07]). Etwas anderes kann nicht für einen zu Wohnzwecken geeigneten Container gelten (vgl. ebenso Hess. LAG 19. Februar 2014 – 18 Sa 462/13 – zu I 2 der Gründe; Juris; Hess. LAG 8. Januar 2001 – 16 Sa 80/00 – Juris; LAG Berlin-Brandenburg 1. Juni 2016 – 4 Sa 1073/15 – n.v.; ebenso für Blockhäuser Biedermann/Möller BRTV 9. Aufl. § 1 Erl zu Nr. 13, S. 164). Die Container ruhen kraft eigener Schwere auf dem Boden, sie können nur mittels eines Krans bewegt werden. Sie sind auch aus baulichen Materialien, nämlich insbesondere Metall, Dämmmaterial etc. hergestellt worden. Der “Innenausbau” bei einem solchen Bauwerk fällt unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV. Dass der Zweck der Erstellung auf dem Betriebsgelände nur vorübergehender Natur ist, weil die Container i.d.R. woanders zum Einsatz kommen sollen, schadet nicht. Hierauf stellt § 1 Abs. 2 Abs. II VTV nicht ab (vgl.BAG 2. Juli 2008 – 10 AZR 305/07 – Rn. 26, NZA-RR 2009, 426 [BAG 02.07.2008 – 10 AZR 305/07]; BAG 4. Mai 1994 – 10 AZR 353/93 – zu I 3 der Gründe, Juris; Hess. LAG 8. Januar 2001 – 16 Sa 80/00 – Juris). Der VTV will nach seinem Sinn und Zweck auch bauliche Leistungen an “mobilen” bzw. transportfähigen Bauwerken erfassen.
II. Die Beitragsklage ist der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der Kläger ist grundsätzlich berechtigt, sich im Wege einer Mindestbeitragsklage auf die von dem Statistischen Bundesamt im Baugewerbe ermittelten Durchschnittslöhne zu stützen (vgl. BAG 13. November 2013 – 10 AZR 842/12 – Rn. 27, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143). Will dem der Bauarbeitgeber substantiiert begegnen, so muss er seinerseits einen konkreten Vortrag zu den im Betrieb angefallenen Bruttolöhnen halten. Im vorliegenden Fall ist der Kläger lediglich von zwei gewerblichen Arbeitnehmern ausgegangen, was angesichts der Anzahl der mitgeteilten Zeugen deutlich zu niedrig gewesen sein dürfte.
Vielmehr stellte sich die Ausgangslage in dem Zeitraum ab Mitte 2007 bis 2015 so dar, dass nahezu sämtliche beteiligten Akteure von der Wirksamkeit der Erstreckung des Sozialkassenverfahrens ausgegangen sind. Die Wirksamkeit der AVE war von den Gerichten für Arbeitssachen von Amts wegen zu prüfen. Eine Pflicht zu einer entsprechenden Amtsermittlung wurde allerdings nur aufgrund von ernsthaften Zweifeln ausgelöst (vgl. BAG 25. Juni 2002 – 9 AZR 405/00 – Rn. 23, NZA 2003, 275 [BAG 25.06.2002 – 9 AZR 405/00]; Hess. LAG 07. Juni 2011 – 12 Sa 1340/10 – Rn. 38, Juris; BAG 11. Juni 1975 – 4 AZR 395/74 – zu II 1 der Gründe, AP Nr. 29 zu § 2 TVG; Hess. LAG 24. Juni 2007 – 16 Sa 1444/05 – BeckRS 2007, 4780). Soweit ersichtlich, hat kein Arbeitsgericht – jedenfalls bis 2014 – solche ernsthaften Zweifel gehegt, so dass auch kein Anlass gesehen wurde, in eine nähere Prüfung der Voraussetzungen der AVE einzusteigen. Soweit teilweise eine – mehr oder minder tiefgehende – Prüfung der AVE erfolgte, sind die Arbeitsgerichte zu dem Ergebnis gelangt, die Voraussetzungen lägen vor (vgl. z.B. zur Verfassungskonformität der AVE BAG 9. Dezember 2009 – 10 AZR 850/08 – Rn. 21, AP Nr. 318 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; LAG Berlin-Brandenburg 12. März 2009 – 18 Sa 650/08 – BeckRS 2011, 67099).
Ein schutzwürdiges Vertrauen ist regelmäßig auch nicht in die Nichtigkeit einer Tarifnorm anzuerkennen, sondern nur umgekehrt, soweit die Normunterworfenen in die Gültigkeit der Tarifnorm vertrauten (vgl. Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 1026). Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von der häufiger anzutreffenden Konstellation, dass die Normunterworfenen zunächst auf eine ihnen günstigere Rechtslage vertrauten – und dementsprechend Dispositionen trafen (vgl. BVerfG 16. Januar 1980 – zu II 1 der Gründe, BVerfGE 38, 115, 128) – dadurch, dass hier keine nachträgliche Verschlechterung der Rechtslage eintritt, sondern die Rechtslage bleibt vielmehr gleich: Es gilt der VTV. Eine negative Änderung, z.B. ein höherer Beitragssatz, wurde nicht eingeführt. Vielmehr gilt zeitabschnittsweise stets derjenige Beitragssatz, der auch ohne das SokaSiG gegolten hätte. Ein schutzwürdiges Vertrauen der normunterworfenen Arbeitgeber bestand nicht, weshalb auch eine Rückwirkung zulässig ist (i.E. ebenso Engels, NZA 2017, 680, 684; Klein AuR 2017, 48, 52; Berndt DStR 2017, 1166; vgl. auch BVerfG 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 – Rn. 52, ZTR 2016, 170 [BVerfG 16.12.2015 – 2 BvR 1958/13] für fehlendes schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer besoldungsrechtlichen Vorschrift).
Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Bauarbeitgeber relevante Dispositionen in Bezug auf ihr Vertrauen in die Unwirksamkeit der AVE getätigt hätten (zu dem Gesichtspunkt der fehlgeschlagenen Dispositionen BVerwG 3. Juli 2003 – 2 C 36/02 – Rn. 30, NJW 2004, 308 [BVerwG 03.07.2003 – BVerwG 2 C 36.02]).
a) Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten, soweit nach dem GG ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Art. 19 Abs. 1 GG verbietet grundrechtseinschränkende Gesetze, die nicht allgemein sind, sondern nur für den Einzelfall gelten. Die Anforderung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist dann erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung der gesetzlichen Tatbestände nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet, wenn also nicht nur ein einmaliger Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolgen möglich ist (vgl. BVerfG 3. Februar 1999 – 1 BvL 2-91 zu II 1 der Gründe, NJW 1999, 1535).
Dem GG kann aber nicht entnommen werden, dass es – von Art. 19 Abs. 1 GG abgesehen – von einem Gesetzesbegriff ausgeht, der als Inhalt der Gesetze lediglich generelle Regelungen zulässt. Auch die gesetzliche Regelung eines einzelnen Falles kann erforderlich sein. Das gilt vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialordnung (vgl. BVerfG 7. Mai 1969 – 2 BvL 15/67 – zu II 2 c bb der Gründe, NJW 1969, 1203 [BVerfG 07.05.1969 – 2 BvL 15/67]). Mit der Regelung eines einzelnen Falles greift der Gesetzgeber nicht notwendig in die Funktionen ein, die die Verfassung der vollziehenden Gewalt oder der Rechtsprechung vorbehalten hat. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. BVerfG 6. Dezember 2016 – 1 BvR 2821/11 u.a. – Rn. 394, NJW 2017, 217 [BVerfG 06.12.2016 – 1 BvR 2821/11] zu § 7 Abs. 1a AtG). Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG schließt dagegen die gesetzliche Regelung eines Einzelfalls dann nicht aus, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, dass es nur einen zu regelnden Fall dieser Art gibt und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird (vgl. BVerfG 7. Mai 1969 – 2 BvL 15/67 – zu II 2 c bb der Gründe, NJW 1969, 1203 [BVerfG 07.05.1969 – 2 BvL 15/67]; Jarass in Jarass/Pieroth GG 9. Aufl. Art. 19 Rn. 2).
IV. Die Ansprüche sind auch nicht verfallen. Selbst wenn man von einem anderen Streitgegenstand ausgehen wollte, war es hier ausreichend, dass die Beitragsansprüche durch den Mahnbescheid mit dem Verweis auf die AVE geltend gemacht worden sind. Nach dem Rechtsgedanken des § 213 BGB wahrt die Geltendmachung der Beitragsklage auf Grundlage der AVE die Verjährung auch für Beitragsklagen auf Grundlage des SokaSiG; nichts anders kann für den Verfall geltend. Der Rechtsgedanke des § 213 BGB ist insoweit analog heranzuziehen (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – Rn. 194 ff., Juris).
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 91 Abs. 1 und 344 ZPO.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.8.2011, 9 AZR 352/10Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs... LAG Hessen, 11.08.2017 – 10 Sa 123/17

References: § 1
 § 4
 § 4
 § 222
 § 4
 BGH 
 Art. 100
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 2
 § 1
 § 1
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 7
 Art. 19
 Art. 19
 § 213
 § 213