Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=GBO
Timestamp: 2018-10-22 18:42:48+00:00

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in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Die Grundbücher, die auch als Loseblattgrundbuch geführt werden können, werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter).
§ 1 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Diese sind für die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 GBO
3Die abweichenden Vorschriften der §§ 149 und 150 für Baden-Württemberg und das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet bleiben unberührt.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 1 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies einer schnelleren und rationelleren Grundbuchführung dient.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 GBO
§ 1 Abs. 4 Satz 1 GBO
(4) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren Vorschriften über die Einrichtung und die Führung der Grundbücher, die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe und die Abschriften aus dem Grundbuch und den Grundakten sowie die Einsicht hierin zu erlassen sowie das Verfahren zur Beseitigung einer Doppelbuchung zu bestimmen.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 GBO
2Es kann hierbei auch regeln, inwieweit Änderungen bei einem Grundbuch, die sich auf Grund von Vorschriften der Rechtsverordnung ergeben, den Beteiligten und der Behörde, die das in § 2 Abs. 2 bezeichnete amtliche Verzeichnis führt, bekanntzugeben sind.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 2 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 2 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 2 Abs. 4 Satz 1 GBO
§ 2 Abs. 5 Satz 1 GBO
§ 3 GBO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt).
§ 3 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 3 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 3 Abs. 4 Satz 1 GBO
§ 3 Abs. 5 Satz 1 GBO
(5) 1In diesem Fall müssen an Stelle des ganzen Grundstücks die den Eigentümern zustehenden einzelnen Miteigentumsanteile an dem dienenden Grundstück auf dem Grundbuchblatt des dem einzelnen Eigentümer gehörenden Grundstücks eingetragen werden.
§ 3 Abs. 5 Satz 2 GBO
2Diese Eintragung gilt als Grundbuch für den einzelnen Miteigentumsanteil.
§ 3 Abs. 6 Satz 1 GBO
§ 3 Abs. 7 Satz 1 GBO
§ 3 Abs. 8 Satz 1 GBO
§ 3 Abs. 9 Satz 1 GBO
§ 4 GBO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 4 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Dasselbe gilt, wenn die Grundstücke zu einem Hof im Sinne der Höfeordnung gehören oder in ähnlicher Weise bundes- oder landesrechtlich miteinander verbunden sind, auch wenn ihre Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 GBO
2In diesen Fällen ist, wenn es sich um einen Hof handelt, das Grundbuchamt zuständig, welches das Grundbuch über die Hofstelle führt; im übrigen ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen.
§ 5 GBO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Ein Grundstück soll nur dann mit einem anderen Grundstück vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Eine Vereinigung soll insbesondere dann unterbleiben, wenn die Grundstücke im Zeitpunkt der Vereinigung wie folgt belastet sind:
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GBO
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GBO
§ 5 Abs. 1 Satz 3 GBO
§ 5 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Die an der Vereinigung beteiligten Grundstücke sollen im Bezirk desselben Grundbuchamts und derselben für die Führung des amtlichen Verzeichnisses nach § 2 Abs. 2 zuständigen Stelle liegen und unmittelbar aneinandergrenzen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Von diesen Erfordernissen soll nur abgewichen werden, wenn hierfür, insbesondere wegen der Zusammengehörigkeit baulicher Anlagen und Nebenanlagen, ein erhebliches Bedürfnis entsteht.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 GBO
3Die Lage der Grundstücke zueinander kann durch Bezugnahme auf das amtliche Verzeichnis nachgewiesen werden.
§ 5 Abs. 2 Satz 4 GBO
4Das erhebliche Bedürfnis ist glaubhaft zu machen; § 29 gilt hierfür nicht.
§ 5 Abs. 2 Satz 5 GBO
§ 5 Abs. 2 Satz 2 Kursivdruck: Müsste richtig "besteht" lauten
§ 6 GBO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Werden die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist für die Entscheidung über den Antrag auf Zuschreibung und, wenn dem Antrag stattgegeben wird, für die Führung des Grundbuchs über das ganze Grundstück das Grundbuchamt zuständig, das das Grundbuch über das Hauptgrundstück führt.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 6a Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Dem Antrag auf Eintragung eines Erbbaurechts an mehreren Grundstücken oder Erbbaurechten soll unbeschadet des Satzes 2 nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich der zu belastenden Grundstücke die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 vorliegen.
§ 6a Abs. 1 Satz 2 GBO
2Von diesen Erfordernissen soll nur abgewichen werden, wenn die zu belastenden Grundstücke nahe beieinander liegen und entweder das Erbbaurecht in Wohnungs- oder Teilerbbaurechte aufgeteilt werden soll oder Gegenstand des Erbbaurechts ein einheitliches Bauwerk oder ein Bauwerk mit dazugehörenden Nebenanlagen auf den zu belastenden Grundstücken ist; § 5 Abs. 2 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
§ 6a Abs. 1 Satz 3 GBO
3Im übrigen sind die Voraussetzungen des Satzes 2 glaubhaft zu machen; § 29 gilt hierfür nicht.
§ 6a Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 7 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Ist das Recht eine Dienstbarkeit, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 GBO
2In diesem Fall soll ein von der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde erteilter beglaubigter Auszug aus der amtlichen Karte vorgelegt werden, in dem der belastete Grundstücksteil gekennzeichnet ist.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 GBO
3Die Vorlage eines solchen Auszugs ist nicht erforderlich, wenn der Grundstücksteil im Liegenschaftskataster unter einer besonderen Nummer verzeichnet ist.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass der nach Absatz 2 vorzulegende Auszug aus der amtlichen Karte der Beglaubigung nicht bedarf, wenn der Auszug maschinell hergestellt wird und ein ausreichender Schutz gegen die Vorlage von nicht von der zuständigen Behörde hergestellten oder von verfälschten Auszügen besteht.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 GBO
2Satz 1 gilt entsprechend für andere Fälle, in denen dem Grundbuchamt Angaben aus dem amtlichen Verzeichnis zu übermitteln sind.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 GBO
§ 8 GBO
§ 8 Satz 1 GBO
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatt dieses Grundstücks zu vermerken.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Antragsberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 9 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Grundbücher und Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, hat das Grundbuchamt dauernd aufzubewahren.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Eine Urkunde nach Satz 1 darf nur herausgegeben werden, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift bei dem Grundbuchamt bleibt.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 10 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 10 Abs. 4 Satz 1 GBO
§ 10a Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Geschlossene Grundbücher können als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Wiedergabe oder die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar gemacht werden können.
§ 10a Abs. 1 Satz 2 GBO
2Die Landesjustizverwaltungen bestimmen durch allgemeine Verwaltungsanordnung Zeitpunkt und Umfang dieser Art der Aufbewahrung und die Einzelheiten der Durchführung.
§ 10a Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Bei der Herstellung der Bild- oder sonstigen Datenträger ist ein schriftlicher Nachweis anzufertigen, dass die Wiedergabe mit dem Original des Grundbuchs übereinstimmt.
§ 10a Abs. 2 Satz 2 GBO
2Weist das Original farbliche Eintragungen auf, die in der Wiedergabe nicht als solche erkennbar sind, ist dies in dem schriftlichen Nachweis anzugeben.
§ 10a Abs. 2 Satz 3 GBO
3Die Originale der geschlossenen Grundbücher können ausgesondert werden.
§ 10a Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates kann vorgesehen werden, daß für die Führung des Grundbuchs nicht mehr benötigte, bei den Grundakten befindliche Schriftstücke ausgesondert werden können.
§ 10a Abs. 3 Satz 2 GBO
2Welche Schriftstücke dies sind und unter welchen Voraussetzungen sie ausgesondert werden können, ist in der Rechtsverordnung nach Satz 1 zu bestimmen.
§ 11 Satz 1 GBO
§ 12 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 12 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 12 Abs. 4 Satz 1 GBO
(4) 1Über Einsichten in Grundbücher und Grundakten sowie über die Erteilung von Abschriften aus Grundbüchern und Grundakten ist ein Protokoll zu führen.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 GBO
2Dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts ist auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll zu geben, es sei denn, die Bekanntgabe würde den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen gefährden.
§ 12 Abs. 4 Satz 3 GBO
3Das Protokoll kann nach Ablauf von zwei Jahren vernichtet werden.
§ 12 Abs. 4 Satz 4 GBO
4Einer Protokollierung bedarf es nicht, wenn die Einsicht oder Abschrift dem Auskunftsberechtigten nach Satz 2 gewährt wird.
§ 12 Abs. 4 Satz 5 GBO
§ 12a Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Die Grundbuchämter dürfen auch ein Verzeichnis der Eigentümer und der Grundstücke sowie mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung weitere, für die Führung des Grundbuchs erforderliche Verzeichnisse einrichten und, auch in maschineller Form, führen.
§ 12a Abs. 1 Satz 2 GBO
2Eine Verpflichtung, diese Verzeichnisse auf dem neuesten Stand zu halten, besteht nicht; eine Haftung bei nicht richtiger Auskunft besteht nicht.
§ 12a Abs. 1 Satz 3 GBO
3Aus öffentlich zugänglich gemachten Verzeichnissen dieser Art sind Auskünfte zu erteilen, soweit ein solches Verzeichnis der Auffindung der Grundbuchblätter dient, zur Einsicht in das Grundbuch oder für den Antrag auf Erteilung von Abschriften erforderlich ist und die Voraussetzungen für die Einsicht in das Grundbuch gegeben sind.
§ 12a Abs. 1 Satz 4 GBO
4Unter den Voraussetzungen des § 12 kann Auskunft aus Verzeichnissen nach Satz 1 auch gewährt werden, wenn damit die Einsicht in das Grundbuch entbehrlich wird.
§ 12a Abs. 1 Satz 5 GBO
5Inländischen Gerichten, Behörden und Notaren kann auch die Einsicht in den entsprechenden Teil des Verzeichnisses gewährt werden.
§ 12a Abs. 1 Satz 6 GBO
6Ein Anspruch auf Erteilung von Abschriften aus dem Verzeichnis besteht nicht.
§ 12a Abs. 1 Satz 7 GBO
7Für maschinell geführte Verzeichnisse gelten § 126 Abs. 2 und § 133 entsprechend.
§ 12a Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 12a Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Über Einsichten in Verzeichnisse nach Absatz 1 oder die Erteilung von Auskünften aus solchen Verzeichnissen, durch die personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, ist ein Protokoll zu führen.
§ 12a Abs. 3 Satz 2 GBO
2§ 12 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 12a Abs. 3 Satz 3 GBO
§ 12b Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Nach der Übertragung von geschlossenen Grundbüchern und Grundakten auf einen Bild- oder sonstigen Datenträger in einem Verfahren nach § 10a Absatz 1 und 2, § 128 Absatz 3 oder § 138 Absatz 1 kann eine Einsicht in die vom Grundbuchamt weiter aufbewahrten Originale nicht mehr verlangt werden.
§ 12b Abs. 1 Satz 2 GBO
2Werden die Originale nach ihrer Aussonderung durch eine andere Stelle als das Grundbuchamt aufbewahrt, bestimmt sich die Einsicht nach Landesrecht.
§ 12b Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 12c Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 12c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 12c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 12c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GBO
§ 12c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GBO
§ 12c Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 12c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 12c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 12c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GBO
§ 12c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a GBO
§ 12c Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GBO
§ 12c Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GBO
§ 12c Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Die Vorschrift des § 6 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sinngemäß anzuwenden.
§ 12c Abs. 3 Satz 2 GBO
2Handlungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sind nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen oder von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossenen Urkundsbeamten vorgenommen worden sind.
§ 12c Abs. 4 Satz 1 GBO
(4) 1Wird die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verlangt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen nicht entspricht, die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person.
§ 12c Abs. 4 Satz 2 GBO
2Die Beschwerde findet erst gegen ihre Entscheidung statt.
§ 12c Abs. 5 Satz 1 GBO
(5) 1In den Fällen des § 12b Absatz 2 entscheidet über die Gewährung von Einsicht oder die Erteilung von Abschriften die Leitung der Stelle oder ein von ihm hierzu ermächtigter Bediensteter.
§ 12c Abs. 5 Satz 2 GBO
2Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde nach dem Vierten Abschnitt gegeben.
§ 12c Abs. 5 Satz 3 GBO
3Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Stelle ihren Sitz hat.
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Der genaue Zeitpunkt, in dem ein Antrag beim Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrag vermerkt werden.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Der Antrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, wenn er einer zur Entgegennahme zuständigen Person vorgelegt ist.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 GBO
3Wird er zur Niederschrift einer solchen Person gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen beim Grundbuchamt eingeht, sind nur die für die Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück zuständige Person und der von der Leitung des Amtsgerichts für das ganze Grundbuchamt oder einzelne Abteilungen hierzu bestellte Beamte (Angestellte) der Geschäftsstelle zuständig.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 GBO
2Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere Grundstücke in verschiedenen Geschäftsbereichen desselben Grundbuchamts, so ist jeder zuständig, der nach Satz 1 in Betracht kommt.
§ 14 Satz 1 GBO
§ 15 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Für die Eintragungsbewilligung und die sonstigen Erklärungen, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vertretungsbefugt sind.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Grundbuchamtes nach § 18.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 16 GBO
§ 16 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 16 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 17 GBO
§ 17 Satz 1 GBO
§ 18 GBO
§ 18 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Im letzteren Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrags.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgewiesen wird.
§ 19 Satz 1 GBO
§ 20 Satz 1 GBO
§ 21 Satz 1 GBO
§ 22 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 23 GBO
§ 23 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tod, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamt widersprochen hat; der Widerspruch ist von Amts wegen in das Grundbuch einzutragen.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Ist der Berechtigte für tot erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit dem Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 24 Satz 1 GBO
§ 25 Satz 1 GBO
1Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist.
§ 25 Satz 2 GBO
2Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung oder auf Grund eines Bescheides nach dem Vermögensgesetz eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist.
§ 26 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 26 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 27 Satz 1 GBO
1Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden.
§ 27 Satz 2 GBO
2Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird.
§ 28 Satz 1 GBO
1In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen.
§ 28 Satz 2 GBO
2Einzutragende Geldbeträge sind in inländischer Währung anzugeben; durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen kann die Angabe in einer einheitlichen europäischen Währung, in der Währung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder einer anderen Währung, gegen die währungspolitische Bedenken nicht zu erheben sind, zugelassen und, wenn gegen die Fortdauer dieser Zulassung währungspolitische Bedenken bestehen, wieder eingeschränkt werden.
§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.
§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden.
§ 29 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 29 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 29a Satz 1 GBO
§ 30 Satz 1 GBO
§ 31 Satz 1 GBO
1Eine Erklärung, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen wird, bedarf der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 vorgeschriebenen Form.
§ 31 Satz 2 GBO
2Dies gilt nicht, sofern der Antrag auf eine Berichtigung des Grundbuchs gerichtet ist.
§ 31 Satz 3 GBO
3Satz 1 gilt für eine Erklärung, durch die eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, entsprechend.
§ 32 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Die im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Vertretungsberechtigungen, Sitzverlegungen, Firmen- oder Namensänderungen sowie das Bestehen juristischer Personen und Gesellschaften können durch eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 1 der Bundesnotarordnung nachgewiesen werden.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Dasselbe gilt für sonstige rechtserhebliche Umstände, die sich aus Eintragungen im Register ergeben, insbesondere für Umwandlungen.
§ 32 Abs. 1 Satz 3 GBO
3Der Nachweis kann auch durch einen amtlichen Registerausdruck oder eine beglaubigte Registerabschrift geführt werden.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Wird das Register elektronisch geführt, kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 der Nachweis auch durch die Bezugnahme auf das Register geführt werden.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Dabei sind das Registergericht und das Registerblatt anzugeben.
§ 33 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 33 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 34 Satz 1 GBO
§ 35 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden.
§ 35 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins oder des Europäischen Nachlasszeugnisses die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses verlangen.
§ 35 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 35 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Zur Eintragung des Eigentümers oder Miteigentümers eines Grundstücks kann das Grundbuchamt von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beweismitteln absehen und sich mit anderen Beweismitteln, für welche die Form des § 29 nicht erforderlich ist, begnügen, wenn das Grundstück oder der Anteil am Grundstück weniger als 3 000 Euro wert ist und die Beschaffung des Erbscheins, des Europäischen Nachlasszeugnisses oder des Zeugnisses nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühe möglich ist.
§ 35 Abs. 3 Satz 2 GBO
2Der Antragsteller kann auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden.
§ 36 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Soll bei einem zum Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein gerichtliches Zeugnis.
§ 36 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Das Zeugnis erteilt
§ 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GBO
§ 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GBO
§ 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GBO
§ 36 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 36 Abs. 2 Satz 1 lit. a GBO
§ 36 Abs. 2 Satz 1 lit. b GBO
§ 36 Abs. 2a Satz 1 GBO
§ 36 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 37 Satz 1 GBO
§ 38 Satz 1 GBO
§ 39 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 39 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 40 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 40 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 41 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird.
§ 41 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Für die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die Eintragung durch eine einstweilige Verfügung angeordnet ist und der Widerspruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß die Hypothek unrichtig eingetragen sei.
§ 41 Abs. 1 Satz 3 GBO
3Der Vorlegung des Briefes bedarf es nicht für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 41 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschließungsbeschlusses die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird.
§ 41 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Soll die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des Ausschlußurteils.
§ 42 Satz 1 GBO
1Die Vorschriften des § 41 sind auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechend anzuwenden.
§ 42 Satz 2 GBO
2Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird.
§ 43 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 43 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 44 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben.
§ 44 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Die Eintragung soll, sofern nicht nach § 12c Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist, die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person, regelmäßig unter Angabe des Wortlauts, verfügen und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle veranlassen; sie ist von beiden zu unterschreiben, jedoch kann statt des Urkundsbeamten ein von der Leitung des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter unterschreiben.
§ 44 Abs. 1 Satz 3 GBO
3In den Fällen des § 12c Abs. 2 Nr. 2 bis 4 haben der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und zusätzlich entweder ein zweiter Beamter der Geschäftsstelle oder ein von der Leitung des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter die Eintragung zu unterschreiben.
§ 44 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist und der Umfang der Belastung aus dem Grundbuch erkennbar bleibt, soll bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.
§ 44 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Hierbei sollen in der Bezugnahme der Name des Notars, der Notarin oder die Bezeichnung des Notariats und jeweils die Nummer der Urkundenrolle, bei Eintragungen auf Grund eines Ersuchens (§ 38) die Bezeichnung der ersuchenden Stelle und deren Aktenzeichen angegeben werden.
§ 44 Abs. 2 Satz 3 GBO
3Bei der Eintragung von Dienstbarkeiten und Reallasten soll der Inhalt des Rechts im Eintragungstext lediglich schlagwortartig bezeichnet werden; das Gleiche gilt bei der Eintragung von Vormerkungen für solche Rechte.
§ 44 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Bei der Umschreibung eines Grundbuchblatts, der Neufassung eines Teils eines Grundbuchblatts und in sonstigen Fällen der Übernahme von Eintragungen auf ein anderes, bereits angelegtes oder neu anzulegendes Grundbuchblatt soll, sofern hierdurch der Inhalt der Eintragung nicht verändert wird, die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung oder andere Unterlagen bis zu dem Umfange nachgeholt oder erweitert werden, wie sie nach Absatz 2 zulässig wäre.
§ 44 Abs. 3 Satz 2 GBO
2Im gleichen Umfang kann auf die bisherige Eintragung Bezug genommen werden, wenn ein Recht bisher mit seinem vollständigen Wortlaut im Grundbuch eingetragen ist.
§ 44 Abs. 3 Satz 3 GBO
3Sofern hierdurch der Inhalt der Eintragung nicht verändert wird, kann auch von dem ursprünglichen Text der Eintragung abgewichen werden.
§ 45 GBO
§ 45 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 45 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 45 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 46 GBO
§ 46 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 46 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 47 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Soll ein Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen.
§ 47 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Die für den Berechtigten geltenden Vorschriften gelten entsprechend für die Gesellschafter.
§ 48 GBO
§ 48 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Werden mehrere Grundstücke mit einem Recht belastet, so ist auf dem Blatt jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Das gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstück bestehenden Recht nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet oder wenn im Falle der Übertragung eines Grundstücksteils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 49 GBO
§ 49 Satz 1 GBO
§ 50 GBO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 50 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 51 Satz 1 GBO
§ 52 GBO
§ 52 Satz 1 GBO
§ 53 GBO
§ 53 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen.
§ 53 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen.
§ 53 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im § 41 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat.
§ 53 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist.
§ 54 GBO
§ 54 Satz 1 GBO
§ 55 GBO
§ 55 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 55 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Steht ein Grundstück in Miteigentum, so ist die in Absatz 1 vorgeschriebene Bekanntmachung an den Eigentümer nur gegenüber den Miteigentümern vorzunehmen, auf deren Anteil sich die Eintragung bezieht.
§ 55 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Entsprechendes gilt bei Miteigentum für die in Absatz 1 vorgeschriebene Bekanntmachung an einen Hypothekengläubiger oder sonstigen Berechtigten von der Eintragung eines Eigentümers.
§ 55 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 55 Abs. 4 Satz 1 GBO
(4) 1Die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum ist der für die Abgabe der Aneignungserklärung und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde bekanntzumachen.
§ 55 Abs. 4 Satz 2 GBO
2In den Fällen des Artikels 233 § 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche erfolgt die Bekanntmachung nur gegenüber dem Landesfiskus und der Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt; die Gemeinde unterrichtet ihr bekannte Berechtigte oder Gläubiger.
§ 55 Abs. 5 Satz 1 GBO
(5) 1Wird der in § 9 Abs. 1 vorgesehene Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt dies dem Grundbuchamt, welches das Blatt des belasteten Grundstücks führt, bekanntzumachen.
§ 55 Abs. 5 Satz 2 GBO
2Ist der Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt, welches das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks führt, jede Änderung oder Aufhebung des Rechts dem Grundbuchamt des herrschenden Grundstücks bekanntzumachen.
§ 55 Abs. 6 Satz 1 GBO
(6) 1Die Bekanntmachung hat die Eintragung wörtlich wiederzugeben.
§ 55 Abs. 6 Satz 2 GBO
2Sie soll auch die Stelle der Eintragung im Grundbuch und den Namen des Grundstückseigentümers, bei einem Eigentumswechsel auch den Namen des bisherigen Eigentümers angeben.
§ 55 Abs. 6 Satz 3 GBO
3In die Bekanntmachung können auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks in dem in § 2 Abs. 2 genannten amtlichen Verzeichnis sowie bei einem Eigentumswechsel die Anschrift des neuen Eigentümers aufgenommen werden.
§ 55 Abs. 7 Satz 1 GBO
§ 55 Abs. 8 Satz 1 GBO
§ 55a GBO
§ 55a Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 55a Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 55b GBO
§ 55b Satz 1 GBO
1Soweit das Grundbuchamt auf Grund von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Grundbucheintragungen Mitteilungen an Gerichte oder Behörden oder sonstige Stellen zu machen hat, muß der Betroffene nicht unterrichtet werden.
§ 55b Satz 2 GBO
2Das gleiche gilt im Falle des § 55a.
§ 56 GBO
§ 56 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Der Hypothekenbrief wird von dem Grundbuchamt erteilt.
§ 56 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Er muß die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, den Geldbetrag der Hypothek und das belastete Grundstück bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein.
§ 56 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Der Hypothekenbrief ist von der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.
§ 56 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Jedoch kann statt des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein von der Leitung des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter unterschreiben.
§ 57 GBO
§ 57 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Der Hypothekenbrief soll die Nummer des Grundbuchblatts und den Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen enthalten.
§ 57 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Das belastete Grundstück soll mit der laufenden Nummer bezeichnet werden, unter der es im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs verzeichnet ist.
§ 57 Abs. 1 Satz 3 GBO
3Bei der Hypothek eingetragene Löschungsvormerkungen nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollen in den Hypothekenbrief nicht aufgenommen werden.
§ 57 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 58 GBO
§ 58 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Ist eine Urkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbrief verbunden werden.
§ 58 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so genügt es, wenn ein öffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde mit dem Hypothekenbrief verbunden wird.
§ 58 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 58 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 59 GBO
§ 59 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Über eine Gesamthypothek soll nur ein Hypothekenbrief erteilt werden.
§ 59 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Er ist nur von einer für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person und von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder ermächtigten Justizangestellten (§ 56 Abs. 2) zu unterschreiben, auch wenn bezüglich der belasteten Grundstücke insoweit verschiedene Personen zuständig sind.
§ 59 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 60 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 60 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 61 GBO
§ 61 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 61 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Der Teilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift der im § 56 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein.
§ 61 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Er soll außerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten.
§ 61 Abs. 2 Satz 3 GBO
3Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbrief verbunden werden.
§ 61 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 61 Abs. 4 Satz 1 GBO
§ 62 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Eintragungen, die bei der Hypothek erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbrief zu vermerken; der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel oder Stempel zu versehen.
§ 62 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Satz 1 gilt nicht für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 62 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 62 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1In den Fällen des § 53 Abs. 1 hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten.
§ 62 Abs. 3 Satz 2 GBO
2In gleicher Weise hat es, wenn in den Fällen des § 41 Abs. 1 Satz 2 und des § 53 Abs. 2 der Brief nicht vorgelegt ist, zu verfahren, um nachträglich den Widerspruch auf dem Brief zu vermerken.
§ 63 GBO
§ 63 Satz 1 GBO
§ 64 GBO
§ 64 Satz 1 GBO
§ 65 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 65 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 66 GBO
§ 66 Satz 1 GBO
§ 67 GBO
§ 67 Satz 1 GBO
§ 68 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 68 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 68 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 69 GBO
§ 69 Satz 1 GBO
1Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief erteilt wird.
§ 69 Satz 2 GBO
2Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Hypothekenbrief zu verbinden ist, zurückzugeben.
§ 70 GBO
§ 70 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Die Vorschriften der §§ 56 bis 69 sind auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechend anzuwenden.
§ 70 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Der Rentenschuldbrief muß auch die Ablösungssumme angeben.
§ 70 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 71 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 71 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 71 Abs. 2 Satz 2 GBO
§ 72 GBO
§ 72 Satz 1 GBO
§ 73 GBO
§ 73 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 73 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 73 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Für die Einlegung der Beschwerde durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments, die elektronische Gerichtsakte sowie das gerichtliche elektronische Dokument gilt § 14 Absatz 1 bis 3 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
§ 74 GBO
§ 74 Satz 1 GBO
§ 75 GBO
§ 75 Satz 1 GBO
§ 76 GBO
§ 76 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 76 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 76 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 77 GBO
§ 77 Satz 1 GBO
§ 78 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 78 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 78 Abs. 2 Satz 2 GBO
§ 78 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 79 GBO
§ 79 Satz 1 GBO
§ 80 Satz 1 GBO
§ 81 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 81 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 81 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 81 Abs. 4 Satz 1 GBO
(4) 1Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können.
§ 81 Abs. 4 Satz 2 GBO
2Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form.
§ 81 Abs. 4 Satz 3 GBO
3Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
§ 81 Abs. 4 Satz 4 GBO
4Die Landesregierungen können die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 81 Abs. 4 Satz 5 GBO
5Die Zulassung der elektronischen Akte und der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.
§ 82 Satz 1 GBO
§ 82 Satz 2 GBO
§ 82 Satz 3 GBO
3Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eingetragen, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend, wenn die Eintragung eines Gesellschafters gemäß § 47 Absatz 2 unrichtig geworden ist.
§ 82a Satz 1 GBO
§ 82a Satz 2 GBO
§ 83 GBO
§ 83 Satz 1 GBO
1Das Nachlaßgericht, das einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall und den Erben Mitteilung machen.
§ 83 Satz 2 GBO
§ 84 GBO
§ 84 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 84 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Für die auf der Grundlage des Gesetzes vom 1. Juni 1933 zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse eingetragenen Entschuldungsvermerke gilt Satz 1 entsprechend.
§ 84 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 lit. a GBO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 lit. b GBO
§ 84 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 85 GBO
§ 85 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 85 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 86 GBO
§ 86 Satz 1 GBO
§ 87 GBO
§ 87 Satz 1 GBO
§ 87 Satz 1 lit. a GBO
§ 87 Satz 1 lit. b GBO
§ 87 Satz 1 lit. c GBO
§ 88 GBO
§ 88 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 88 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 88 Abs. 2 Satz 1 lit. a GBO
§ 88 Abs. 2 Satz 1 lit. b GBO
§ 88 Abs. 2 Satz 1 lit. c GBO
§ 89 GBO
§ 89 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 89 Abs. 1 Satz 2 GBO
§ 89 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 90 GBO
§ 90 Satz 1 GBO
§ 91 GBO
§ 91 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 91 Abs. 1 Satz 2 GBO
§ 91 Abs. 1 Satz 3 GBO
§ 91 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 91 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 91 Abs. 4 Satz 1 GBO
§ 92 GBO
§ 92 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 92 Abs. 1 Satz 1 lit. a GBO
§ 92 Abs. 1 Satz 1 lit. b GBO
§ 92 Abs. 1 Satz 1 lit. c GBO
§ 92 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 93 GBO
§ 93 Satz 1 GBO
§ 93 Satz 2 GBO
2Ein schriftlicher Hinweis auf diese Pflicht ist ihm zugleich mit dem Einleitungsbeschluß zuzustellen.
§ 94 GBO
§ 94 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 94 Abs. 1 Satz 2 GBO
§ 94 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 94 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 95 GBO
§ 95 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 95 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 96 GBO
§ 96 Satz 1 GBO
§ 96 Satz 2 GBO
2Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Grundbuchamt.
§ 97 GBO
§ 97 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 97 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Hat das Grundbuchamt dies angeordnet, so können, solange der Beteiligte den Bevollmächtigten nicht bestellt hat, nach der Ladung zum ersten Verhandlungstermin alle weiteren Zustellungen in der Art bewirkt werden, daß das zuzustellende Schriftstück unter der Anschrift des Beteiligten nach seinem Wohnort zur Post gegeben wird; die Postsendungen sind mit der Bezeichnung "Einschreiben" zu versehen.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 GBO
§ 98 GBO
§ 98 Satz 1 GBO
§ 99 GBO
§ 99 Satz 1 GBO
§ 100 GBO
§ 100 Satz 1 GBO
§ 100 Satz 2 GBO
§ 101 GBO
§ 101 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 101 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 101 Abs. 2 Satz 2 GBO
§ 102 GBO
§ 102 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 102 Abs. 1 Satz 2 GBO
§ 102 Abs. 1 Satz 3 GBO
§ 102 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 103 GBO
§ 103 Satz 1 GBO
§ 103 Satz 2 GBO
§ 104 GBO
§ 104 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 104 Abs. 1 Satz 2 GBO
§ 104 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 105 GBO
§ 105 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 105 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 105 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 106 GBO
§ 106 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 106 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 107 GBO
§ 107 Satz 1 GBO
§ 108 GBO
§ 108 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 108 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Es entscheidet hierbei zugleich über die nicht erledigten Widersprüche; insoweit ist die Entscheidung mit Gründen zu versehen.
§ 108 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 109 GBO
§ 109 Satz 1 GBO
§ 109 Satz 2 GBO
§ 110 GBO
§ 110 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 110 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 111 GBO
§ 111 Satz 1 GBO
§ 112 GBO
§ 112 Satz 1 GBO
§ 113 GBO
§ 113 Satz 1 GBO
§ 114 GBO
§ 114 Satz 1 GBO
§ 115 GBO
§ 115 Satz 1 GBO
§ 115 Satz 2 GBO
§ 116 GBO
§ 116 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 116 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 117 GBO
§ 117 Satz 1 GBO
§ 118 GBO
§ 118 Satz 1 GBO
§ 119 GBO
§ 119 Satz 1 GBO
§ 120 GBO
§ 120 Satz 1 GBO
§ 120 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 120 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 120 Satz 1 Nr. 3 GBO
§ 120 Satz 1 Nr. 4 GBO
§ 121 GBO
§ 121 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Das Aufgebot ist an die für den Aushang von Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmte Stelle anzuheften und einmal in dem für die amtlichen Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmten Blatte zu veröffentlichen.
§ 121 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Das Grundbuchamt kann anordnen, daß die Veröffentlichung mehrere Male und noch in anderen Blättern zu erfolgen habe oder, falls das Grundstück einen Wert von weniger als 3.000 Euro hat, daß sie ganz unterbleibe.
§ 121 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Das Aufgebot ist in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, an der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle anzuheften oder in sonstiger ortsüblicher Weise bekanntzumachen.
§ 121 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Dies gilt nicht, wenn in der Gemeinde eine Anheftung von amtlichen Bekanntmachungen nicht vorgesehen ist und eine sonstige ortsübliche Bekanntmachung lediglich zu einer zusätzlichen Veröffentlichung in einem der in Absatz 1 bezeichneten Blätter führen würde.
§ 121 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 122 GBO
§ 122 Satz 1 GBO
§ 123 GBO
§ 123 Satz 1 GBO
§ 123 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 123 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 123 Satz 1 Nr. 3 GBO
§ 124 GBO
§ 124 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 124 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Der Eigentümer ist über die Anerkennung anzuhören.
§ 124 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Bestreitet er das angemeldete Recht, so wird es, falls es glaubhaft gemacht ist, durch Eintragung eines Widerspruchs gesichert.
§ 124 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 125 GBO
§ 125 Satz 1 GBO
1Die Beschwerde gegen die Anlegung des Grundbuchblatts ist unzulässig.
§ 125 Satz 2 GBO
§ 126 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß und in welchem Umfang das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird; sie können dabei auch bestimmen, dass das Grundbuch in strukturierter Form mit logischer Verknüpfung der Inhalte (Datenbankgrundbuch) geführt wird.
§ 126 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Hierbei muß gewährleistet sein, daß
§ 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GBO
§ 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GBO
§ 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GBO
§ 126 Abs. 1 Satz 3 GBO
§ 126 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Die Führung des Grundbuchs in maschineller Form umfaßt auch die Einrichtung und Führung eines Verzeichnisses der Eigentümer und der Grundstücke sowie weitere, für die Führung des Grundbuchs in maschineller Form erforderliche Verzeichnisse.
§ 126 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Das Grundbuchamt kann für die Führung des Grundbuchs auch Verzeichnisse der in Satz 1 bezeichneten Art nutzen, die bei den für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stellen eingerichtet sind; diese dürfen die in Satz 1 bezeichneten Verzeichnisse insoweit nutzen, als dies für die Führung des Liegenschaftskatasters erforderlich ist.
§ 126 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 127 GBO
§ 127 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GBO
§ 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GBO
§ 127 Abs. 1 Satz 2 GBO
§ 127 Abs. 1 Satz 3 GBO
3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 können auch Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Grundbuchamts getroffen und die Einzelheiten des jeweiligen Verfahrens geregelt werden.
§ 127 Abs. 1 Satz 4 GBO
§ 127 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 127 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Ein nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zuständiges Grundbuchamt gilt in Bezug auf die Angelegenheit als für die Führung der betroffenen Grundbuchblätter zuständig.
§ 127 Abs. 3 Satz 2 GBO
2Die Bekanntgabe der Eintragung nach § 55a Absatz 2 ist nicht erforderlich.
§ 127 Abs. 3 Satz 3 GBO
3Werden die Grundakten nicht elektronisch geführt, sind in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 den anderen beteiligten Grundbuchämtern beglaubigte Kopien der Urkunden zu übermitteln, auf die sich die Eintragung gründet oder auf die sie Bezug nimmt.
§ 128 GBO
§ 128 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Das maschinell geführte Grundbuch tritt für ein Grundbuchblatt an die Stelle des bisherigen Grundbuchs, sobald es freigegeben worden ist.
§ 128 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Die Freigabe soll erfolgen, sobald die Eintragungen dieses Grundbuchblattes in den für die Grundbucheintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen worden sind.
§ 128 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 128 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 129 GBO
§ 129 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Grundbucheintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.
§ 129 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind.
§ 129 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.
§ 129 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Bei Eintragungen, die gemäß § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Inhalt des Grundbuchs werden, bedarf es abweichend von Satz 1 der Angabe des Tages der Eintragung im Grundbuch nicht.
§ 130 GBO
§ 130 Satz 1 GBO
1§ 44 Abs. 1 Satz 1, 2 Halbsatz 2 und Satz 3 ist für die maschinelle Grundbuchführung nicht anzuwenden; § 44 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz gilt mit der Maßgabe, daß die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person auch die Eintragung veranlassen kann.
§ 130 Satz 2 GBO
2Wird die Eintragung nicht besonders verfügt, so ist in geeigneter Weise der Veranlasser der Speicherung aktenkundig oder sonst feststellbar zu machen.
§ 131 GBO
§ 131 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Wird das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, so tritt an die Stelle der Abschrift der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck.
§ 131 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Die Ausdrucke werden nicht unterschrieben.
§ 131 Abs. 1 Satz 3 GBO
3Der amtliche Ausdruck ist als solcher zu bezeichnen und mit einem Dienstsiegel oder -stempel zu versehen; er steht einer beglaubigten Abschrift gleich.
§ 131 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 131 Abs. 2 Satz 2 GBO
§ 132 GBO
§ 132 Satz 1 GBO
Die Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch kann auch bei einem anderen als dem Grundbuchamt gewährt werden, das dieses Grundbuch führt.
§ 132 Satz 2 GBO
Über die Gestattung der Einsicht entscheidet das Grundbuchamt, bei dem die Einsicht begehrt wird.
§ 133 GBO
§ 133 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 133 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 1 bedarf der Genehmigung durch die Landesjustizverwaltung.
§ 133 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Die Genehmigung darf nur Gerichten, Behörden, Notaren, öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, an dem Grundstück dinglich Berechtigten, einer von dinglich Berechtigten beauftragten Person oder Stelle, der Staatsbank Berlin sowie für Zwecke der maschinellen Bearbeitung von Auskunftsanträgen (Absatz 4), nicht jedoch anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erteilt werden.
§ 133 Abs. 2 Satz 3 GBO
3Sie setzt voraus, daß
§ 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GBO
§ 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 GBO
§ 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 GBO
§ 133 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist.
§ 133 Abs. 3 Satz 2 GBO
2Sie kann widerrufen werden, wenn die Anlage mißbräuchlich benutzt worden ist.
§ 133 Abs. 3 Satz 3 GBO
3Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Verwaltungsvereinbarung kann in den Fällen der Sätze 1 und 2 gekündigt werden.
§ 133 Abs. 3 Satz 4 GBO
4In den Fällen des Satzes 1 ist die Kündigung zu erklären.
§ 133 Abs. 4 Satz 1 GBO
(4) 1Im automatisierten Abrufverfahren nach Absatz 1 können auch Anträge auf Auskunft aus dem Grundbuch (Einsichtnahme und Erteilung von Abschriften) nach § 12 und den diese Vorschriften ausführenden Bestimmungen maschinell bearbeitet werden.
§ 133 Abs. 4 Satz 2 GBO
2Absatz 2 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.
§ 133 Abs. 4 Satz 3 GBO
3Die maschinelle Bearbeitung ist nur zulässig, wenn der Eigentümer des Grundstücks, bei Erbbau- und Gebäudegrundbüchern der Inhaber des Erbbaurechts oder Gebäudeeigentums, zustimmt oder die Zwangsvollstreckung in das Grundstück, Erbbaurecht oder Gebäudeeigentum betrieben werden soll und die abrufende Person oder Stelle das Vorliegen dieser Umstände durch Verwendung entsprechender elektronischer Zeichen versichert.
§ 133 Abs. 5 Satz 1 GBO
(5) 1Ist der Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, gilt § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, daß die Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch dann überwacht, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen.
§ 133 Abs. 5 Satz 2 GBO
2Unabhängig hiervon ist dem Eigentümer des Grundstücks oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts jederzeit Auskunft aus einem über die Abrufe zu führenden Protokoll zu geben, soweit nicht die Bekanntgabe den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen gefährden würde; dieses Protokoll kann nach Ablauf von zwei Jahren vernichtet werden.
§ 133 Abs. 6 Satz 1 GBO
§ 133 Abs. 7 Satz 1 GBO
(7) 1Genehmigungen nach Absatz 2 gelten in Ansehung der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 im gesamten Land, dessen Behörden sie erteilt haben.
§ 133 Abs. 7 Satz 2 GBO
2Sobald die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, gelten sie auch im übrigen Bundesgebiet.
§ 133 Abs. 7 Satz 3 GBO
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest, wann und in welchen Teilen des Bundesgebiets diese Voraussetzungen gegeben sind.
§ 133 Abs. 7 Satz 4 GBO
4Anstelle der Genehmigungen können auch öffentlich-rechtliche Verträge oder Verwaltungsvereinbarungen geschlossen werden.
§ 133 Abs. 7 Satz 5 GBO
5Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 133 Abs. 8 Satz 1 GBO
§ 133a GBO
§ 133a Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Notare dürfen demjenigen, der ihnen ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 darlegt, den Inhalt des Grundbuchs mitteilen.
§ 133a Abs. 1 Satz 2 GBO
2Die Mitteilung kann auch durch die Erteilung eines Grundbuchabdrucks erfolgen.
§ 133a Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 133a Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Über die Mitteilung des Grundbuchinhalts führt der Notar ein Protokoll.
§ 133a Abs. 3 Satz 2 GBO
2Dem Eigentümer des Grundstücks oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts ist auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll zu geben.
§ 133a Abs. 4 Satz 1 GBO
§ 133a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 133a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 133a Abs. 5 Satz 1 GBO
(5) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 der Inhalt von Grundbuchblättern, die von Grundbuchämtern des jeweiligen Landes geführt werden, nicht mitgeteilt werden darf.
§ 133a Abs. 5 Satz 2 GBO
2Dies gilt nicht, wenn die Mitteilung der Vorbereitung oder Ausführung eines sonstigen Amtsgeschäfts nach § 20 oder § 24 Absatz 1 der Bundesnotarordnung dient.
§ 133a Abs. 5 Satz 3 GBO
§ 134 GBO
§ 134 Satz 1 GBO
§ 134 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 134 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 134 Satz 1 Nr. 3 GBO
§ 134 Satz 2 GBO
§ 134a GBO
§ 134a Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Die Landesjustizverwaltungen können dem Entwickler eines automatisierten optischen Zeichen- und Inhaltserkennungsverfahrens (Migrationsprogramm) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 Grundbuchdaten zur Verfügung stellen; im Übrigen gelten das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder.
§ 134a Abs. 1 Satz 2 GBO
2Das Migrationsprogramm soll bei der Einführung eines Datenbankgrundbuchs die Umwandlung der Grundbuchdaten in voll strukturierte Eintragungen sowie deren Speicherung unterstützen.
§ 134a Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Der Entwickler des Migrationsprogramms darf die ihm übermittelten Grundbuchdaten ausschließlich für die Entwicklung und den Test des Migrationsprogramms verwenden.
§ 134a Abs. 2 Satz 2 GBO
2Die Übermittlung der Daten an den Entwickler erfolgt zentral über eine durch Verwaltungsabkommen der Länder bestimmte Landesjustizverwaltung.
§ 134a Abs. 2 Satz 3 GBO
3Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit der betroffenen Daten.
§ 134a Abs. 2 Satz 4 GBO
4Die nach Satz 2 bestimmte Landesjustizverwaltung ist für die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes verantwortlich und vereinbart mit dem Entwickler die Einzelheiten der Datenverarbeitung.
§ 134a Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Die Auswahl der zu übermittelnden Grundbuchdaten erfolgt durch die Landesjustizverwaltungen.
§ 134a Abs. 3 Satz 2 GBO
2Ihr ist ein inhaltlich repräsentativer Querschnitt des Grundbuchdatenbestands zugrunde zu legen.
§ 134a Abs. 3 Satz 3 GBO
3Im Übrigen erfolgt die Auswahl nach formalen Kriterien.
§ 134a Abs. 3 Satz 4 GBO
4Dazu zählen insbesondere die für die Grundbucheintragungen verwendeten Schriftarten und Schriftbilder, die Gliederung der Grundbuchblätter, die Darstellungsqualität der durch Umstellung erzeugten Grundbuchinhalte sowie das Dateiformat der umzuwandelnden Daten.
§ 134a Abs. 3 Satz 5 GBO
5Es dürfen nur so viele Daten übermittelt werden, wie für die Entwicklung und den Test des Migrationsprogramms notwendig sind, je Land höchstens 5 Prozent des jeweiligen Gesamtbestands an Grundbuchblättern.
§ 134a Abs. 4 Satz 1 GBO
(4) 1Der Entwickler des Migrationsprogramms kann die von ihm gespeicherten Grundbuchdaten sowie die daraus abgeleiteten Daten der nach Absatz 2 Satz 2 bestimmten Landesjustizverwaltung oder den jeweils betroffenen Landesjustizverwaltungen übermitteln.
§ 134a Abs. 4 Satz 2 GBO
2Dort dürfen die Daten nur für Funktionstests des Migrationsprogramms sowie für die Prüfung und Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen in Bezug auf das Migrationsprogramm verwendet werden; die Daten sind dort zu löschen, wenn sie dafür nicht mehr erforderlich sind.
§ 134a Abs. 5 Satz 1 GBO
(5) 1Der Entwickler des Migrationsprogramms hat die von ihm gespeicherten Grundbuchdaten sowie die daraus abgeleiteten Daten zu löschen, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist.
§ 134a Abs. 5 Satz 2 GBO
2An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit und solange die Kenntnis der in Satz 1 bezeichneten Daten für die Abwehr von Gewährleistungsansprüchen der Landesjustizverwaltungen erforderlich ist.
§ 134a Abs. 5 Satz 3 GBO
3Ihm überlassene Datenträger hat der Entwickler der übermittelnden Stelle zurückzugeben.
§ 134a Abs. 6 Satz 1 GBO
§ 135 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Anträge, sonstige Erklärungen sowie Nachweise über andere Eintragungsvoraussetzungen können dem Grundbuchamt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als elektronische Dokumente übermittelt werden.
§ 135 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
§ 135 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GBO
§ 135 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GBO
§ 135 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GBO
§ 135 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 GBO
§ 135 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 lit. a GBO
§ 135 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 lit. b GBO
§ 135 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 GBO
§ 135 Abs. 1 Satz 3 GBO
§ 135 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Die Grundakten können elektronisch geführt werden.
§ 135 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an die Grundakten elektronisch geführt werden; die Anordnung kann auf einzelne Grundbuchämter oder auf Teile des bei einem Grundbuchamt geführten Grundaktenbestands beschränkt werden.
§ 135 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 135 Abs. 4 Satz 1 GBO
(4) 1Für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronischen Grundakten gilt § 126 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 entsprechend.
§ 135 Abs. 4 Satz 2 GBO
2Die Vorschriften des Vierten Abschnitts über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte in Beschwerdeverfahren bleiben unberührt.
§ 136 GBO
§ 136 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Ein mittels Datenfernübertragung als elektronisches Dokument übermittelter Eintragungsantrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, sobald ihn die für den Empfang bestimmte Einrichtung nach § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 aufgezeichnet hat.
§ 136 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Der genaue Zeitpunkt soll mittels eines elektronischen Zeitstempels bei dem Antrag vermerkt werden.
§ 136 Abs. 1 Satz 3 GBO
3§ 13 Absatz 2 und 3 ist nicht anzuwenden.
§ 136 Abs. 1 Satz 4 GBO
4Die Übermittlung unmittelbar an die nach § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bestimmte Einrichtung ist dem Absender unter Angabe des Eingangszeitpunkts unverzüglich zu bestätigen.
§ 136 Abs. 1 Satz 5 GBO
5Die Bestätigung ist mit einer elektronischen Signatur zu versehen, die die Prüfung der Herkunft und der Unverfälschtheit der durch sie signierten Daten ermöglicht.
§ 136 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Für den Eingang eines Eintragungsantrags, der als elektronisches Dokument auf einem Datenträger eingereicht wird, gilt § 13 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3.
§ 136 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Der genaue Zeitpunkt des Antragseingangs soll bei dem Antrag vermerkt werden.
§ 136 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Elektronische Dokumente können nur dann rechtswirksam beim Grundbuchamt eingehen, wenn sie für die Bearbeitung durch das Grundbuchamt geeignet sind.
§ 136 Abs. 3 Satz 2 GBO
2Ist ein Dokument für die Bearbeitung durch das Grundbuchamt nicht geeignet, ist dies dem Absender oder dem Einreicher eines Datenträgers nach Absatz 2 Satz 1 unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 137 GBO
§ 137 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Ist eine zur Eintragung erforderliche Erklärung oder eine andere Voraussetzung der Eintragung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, so kann diese als ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis nach § 39a des Beurkundungsgesetzes versehenes elektronisches Dokument übermittelt werden.
§ 137 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Der Nachweis kann auch durch die Übermittlung eines öffentlichen elektronischen Dokuments (§ 371a Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung) geführt werden, wenn
§ 137 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GBO
§ 137 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GBO
§ 137 Abs. 1 Satz 3 GBO
§ 137 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GBO
§ 137 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 137 Abs. 4 Satz 1 GBO
(4) 1Eintragungsanträge sowie sonstige Erklärungen, die nicht den Formvorschriften der Absätze 1 bis 3 unterliegen, können als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn dieses den Namen der ausstellenden Person enthält.
§ 137 Abs. 4 Satz 2 GBO
2Die §§ 30 und 31 gelten mit der Maßgabe, dass die in der Form des § 29 nachzuweisenden Erklärungen als elektronische Dokumente gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelt werden können.
§ 138 GBO
§ 138 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1In Papierform vorliegende Schriftstücke können in elektronische Dokumente übertragen und in dieser Form anstelle der Schriftstücke in die Grundakte übernommen werden.
§ 138 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Die Schriftstücke können anschließend ausgesondert werden, die mit einem Eintragungsantrag eingereichten Urkunden jedoch nicht vor der Entscheidung über den Antrag.
§ 138 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Der Inhalt der zur Grundakte genommenen elektronischen Dokumente ist in lesbarer Form zu erhalten.
§ 138 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Die Dokumente können hierzu in ein anderes Dateiformat übertragen und in dieser Form anstelle der bisherigen Dateien in die Grundakte übernommen werden.
§ 138 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Wird die Grundakte nicht elektronisch geführt, sind von den eingereichten elektronischen Dokumenten Ausdrucke für die Akte zu fertigen.
§ 138 Abs. 3 Satz 2 GBO
2Die elektronischen Dokumente können aufbewahrt und nach der Anlegung der elektronischen Grundakte in diese übernommen werden; nach der Übernahme können die Ausdrucke vernichtet werden.
§ 139 GBO
§ 139 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1An die Stelle der Abschrift aus der Grundakte tritt der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck.
§ 139 Abs. 1 Satz 2 GBO
§ 139 Abs. 1 Satz 3 GBO
§ 139 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) Die Einsicht in die elektronischen Grundakten kann auch bei einem anderen als dem Grundbuchamt gewährt werden, das diese Grundakten führt.
§ 139 Abs. 2 Satz 2 GBO
§ 139 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Für den Abruf von Daten aus den elektronischen Grundakten kann ein automatisiertes Verfahren eingerichtet werden.
§ 139 Abs. 3 Satz 2 GBO
2§ 133 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Verfahren nicht auf die in § 12 Absatz 1 Satz 2 genannten Urkunden beschränkt ist.
§ 140 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Wird die Grundakte vollständig oder teilweise elektronisch geführt, können Entscheidungen und Verfügungen in elektronischer Form erlassen werden.
§ 140 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Sie sind von der ausstellenden Person mit ihrem Namen zu versehen, Beschlüsse und Zwischenverfügungen zusätzlich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz.
§ 140 Abs. 1 Satz 3 GBO
3Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an Entscheidungen und Verfügungen in elektronischer Form zu erlassen sind; die Anordnung kann auf einzelne Grundbuchämter beschränkt werden.
§ 140 Abs. 1 Satz 4 GBO
4Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 140 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Den in § 174 Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Empfängern können Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen durch die Übermittlung elektronischer Dokumente bekannt gegeben werden.
§ 140 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Im Übrigen ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, wenn der Empfänger dem ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 140 Abs. 2 Satz 3 GBO
3Die Dokumente sind gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
§ 140 Abs. 2 Satz 4 GBO
4Bei der Übermittlung von Beschlüssen und Zwischenverfügungen sind die Dokumente mit einer elektronischen Signatur zu versehen, die die Prüfung der Herkunft und der Unverfälschtheit der durch sie signierten Daten ermöglicht.
§ 140 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen und Verfügungen, die in elektronischer Form erlassen wurden, können von einem Ausdruck gefertigt werden.
§ 140 Abs. 3 Satz 2 GBO
2Ausfertigungen von Beschlüssen und Zwischenverfügungen sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit einem Dienstsiegel oder -stempel zu versehen.
§ 140 Abs. 4 Satz 1 GBO
(4) 1Die Vorschriften des Vierten Abschnitts über gerichtliche elektronische Dokumente in Beschwerdeverfahren bleiben unberührt.
§ 140 Abs. 4 Satz 2 GBO
2Absatz 1 gilt nicht für den Vollzug von Grundbucheintragungen.
§ 141 GBO
§ 141 Satz 1 GBO
§ 141 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 141 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 141 Satz 1 Nr. 3 GBO
§ 141 Satz 1 Nr. 4 GBO
§ 141 Satz 1 Nr. 5 GBO
§ 141 Satz 2 GBO
2Das Bundesministerium der Justiz kann im Rahmen seiner Ermächtigung nach Satz 1 die Regelung weiterer Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen übertragen und hierbei auch vorsehen, dass diese ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen können.
§ 142 GBO
§ 142 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 142 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 143 GBO
§ 143 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 143 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 143 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 144 GBO
§ 144 Abs. 1 Satz 1 GBO
§ 144 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Ist auf dem Blatt eines Grundstücks ein Recht der in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Art eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen.
§ 144 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Dies geschieht von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll.
§ 144 Abs. 2 Satz 3 GBO
3Die Anlegung wird auf dem Blatt des Grundstücks vermerkt.
§ 144 Abs. 3 Satz 1 GBO
§ 145 GBO
§ 145 Satz 1 GBO
§ 146 GBO
§ 146 Satz 1 GBO
1Werden nach § 145 mehrere Bücher geführt, so muß jedes Grundstück in einem der Bücher eine besondere Stelle haben.
§ 146 Satz 2 GBO
2An dieser Stelle ist auf die in den anderen Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen.
§ 146 Satz 3 GBO
3Die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten zusammen als das Grundbuchblatt.
§ 147 GBO
§ 147 Satz 1 GBO
§ 148 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder teilweise zerstörten oder abhandengekommenen Grundbuchs sowie das Verfahren zum Zwecke der Wiederbeschaffung zerstörter oder abhandengekommener Urkunden der in § 10 Absatz 1 bezeichneten Art zu bestimmen.
§ 148 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Es kann dabei auch darüber bestimmen, in welcher Weise die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs ersetzt werden soll.
§ 148 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch (§ 126) vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung der Leitung des Grundbuchamts Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform vorgenommen werden, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.
§ 148 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Sie sollen in das maschinell geführte Grundbuch übernommen werden, sobald dies wieder möglich ist.
§ 148 Abs. 2 Satz 3 GBO
3Für die Eintragungen nach Satz 1 gilt § 44; in den Fällen des Satzes 2 gilt § 128 entsprechend.
§ 148 Abs. 2 Satz 4 GBO
4Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Einzelheiten des Verfahrens durch Rechtsverordnung zu regeln; sie können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen durch Rechtsverordnung übertragen.
§ 148 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Ist die Übernahme elektronischer Dokumente in die elektronische Grundakte vorübergehend nicht möglich, kann die Leitung des Grundbuchamts anordnen, dass von den Dokumenten ein Ausdruck für die Akte zu fertigen ist.
§ 148 Abs. 3 Satz 2 GBO
2Sie sollen in die elektronische Grundakte übernommen werden, sobald dies wieder möglich ist.
§ 148 Abs. 3 Satz 3 GBO
3§ 138 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 148 Abs. 4 Satz 1 GBO
§ 148 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 148 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 148 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 GBO
§ 148 Abs. 4 Satz 2 GBO
2Die Rechtsverordnung soll nur erlassen werden, wenn die Voraussetzungen des § 126, auch in Verbindung mit § 135 Absatz 4 Satz 1, nicht nur vorübergehend entfallen sind und in absehbarer Zeit nicht wiederhergestellt werden können.
§ 148 Abs. 4 Satz 3 GBO
3Satz 2 gilt nicht, soweit durch Rechtsverordnung nach § 135 Absatz 1 und 2 bestimmt wurde, dass der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Führung der Grundakten lediglich befristet zu Erprobungszwecken zugelassen oder angeordnet wurden.
§ 148 Abs. 4 Satz 4 GBO
4§ 44 gilt sinngemäß.
§ 148 Abs. 4 Satz 5 GBO
5Die Wiederanordnung der maschinellen Grundbuchführung nach dem Siebenten Abschnitt sowie die Wiedereinführung des elektronischen Rechtsverkehrs und die Wiederanordnung der elektronischen Führung der Grundakte nach dem Achten Abschnitt bleiben unberührt.
§ 149 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1Die in Baden-Württemberg bestehenden landesrechtlichen Vorschriften über die Grundbuchämter und die Zuständigkeit der dort tätigen Personen sowie über die sich hieraus ergebenden Besonderheiten bleiben unberührt; dies gilt auch für die Vorschriften über die Zahl der erforderlichen Unterschriften unter den Grundbucheintragungen und auf den Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie für Regelungen, die von den §§ 12c, 13 Abs. 3 und § 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 abweichen.
§ 149 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Unberührt bleiben auch Artikel 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3602) sowie die §§ 35 und 36 des Rechtspflegergesetzes.
§ 149 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 149 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Die Regierung des Landes Baden-Württemberg wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass § 12 Absatz 4 und § 12a Absatz 3 in Baden-Württemberg erst ab einem späteren Zeitpunkt, spätestens ab 1. Januar 2018, anzuwenden sind.
§ 149 Abs. 3 Satz 2 GBO
2Die Anordnung kann auf einzelne Grundbuchämter beschränkt werden.
§ 149 Abs. 3 Satz 3 GBO
3Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
§ 150 Abs. 1 Satz 1 GBO
(1) 1In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt dieses Gesetz mit folgenden Maßgaben:
§ 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GBO
§ 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GBO
§ 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GBO
§ 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GBO
§ 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GBO
Im übrigen gelten die in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III unter Nr. 28 des Einigungsvertrages aufgeführten allgemeinen Maßgaben entsprechend.
§ 150 Abs. 1 Satz 2 GBO
2Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts anhängige Beschwerdeverfahren sind an das zur Entscheidung über die Beschwerde nunmehr zuständige Gericht abzugeben.
§ 150 Abs. 2 Satz 1 GBO
(2) 1Am 1. Januar 1995 treten nach Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 fortgeltende oder von den Ländern erlassene Vorschriften, nach denen die Grundbücher von anderen als den in § 1 bezeichneten Stellen geführt werden, außer Kraft.
§ 150 Abs. 2 Satz 2 GBO
2Die in § 1 bezeichneten Stellen bleiben auch nach diesem Zeitpunkt verpflichtet, allgemeine Anweisungen für die beschleunigte Behandlung von Grundbuchsachen anzuwenden.
§ 150 Abs. 2 Satz 3 GBO
3Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen früheren Tag für das Außerkrafttreten dieser Vorschriften zu bestimmen.
§ 150 Abs. 2 Satz 4 GBO
4In den Fällen der Sätze 1 und 3 kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung auch bestimmt werden, daß Grundbuchsachen in einem Teil des Grundbuchbezirks von einer hierfür eingerichteten Zweigstelle des Amtsgerichts (§ 1) bearbeitet werden, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen zur sachdienlichen Erledigung zweckmäßig erscheint, und, unbeschadet des § 176 Abs. 2 des Bundesberggesetzes im übrigen, welche Stelle nach Aufhebung der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften die Berggrundbücher führt.
§ 150 Abs. 2 Satz 5 GBO
5Die Landesregierung kann ihre Ermächtigung nach dieser Vorschrift durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
§ 150 Abs. 3 Satz 1 GBO
(3) 1Soweit die Grundbücher von Behörden der Verwaltung oder Justizverwaltung geführt werden, ist gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts (Absatz 1 Nr. 1 Satz 1), auch soweit sie nicht ausdrücklich im Auftrag des Leiters des Grundbuchamts ergangen ist oder ergeht, die Beschwerde nach § 71 der Grundbuchordnung gegeben.
§ 150 Abs. 3 Satz 2 GBO
2Diese Regelung gilt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, soweit Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.
§ 150 Abs. 3 Satz 3 GBO
3Anderweitig anhängige Verfahren über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Grundbuchämter gehen in dem Stand, in dem sie sich bei Inkrafttreten dieser Vorschrift befinden, auf das Beschwerdegericht über.
§ 150 Abs. 3 Satz 4 GBO
4Satz 1 tritt mit dem in Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 bezeichneten Zeitpunkt außer Kraft.
§ 150 Abs. 4 Satz 1 GBO
(4) 1In den Grundbuchämtern in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet können bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 auch Personen mit der Vornahme von Amtshandlungen betraut werden, die diesen Ämtern auf Grund von Dienstleistungsverträgen auf Dauer oder vorübergehend zugeteilt werden.
§ 150 Abs. 4 Satz 2 GBO
2Der Zeitpunkt kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
§ 150 Abs. 5 Satz 1 GBO
§ 150 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GBO
§ 150 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GBO
§ 150 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 GBO
zu verfügen, deren Eintragung vor dem 1. Juli 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet beantragt worden ist.
§ 150 Abs. 5 Satz 2 GBO
2Dabei kann bestimmt werden, dass § 39 nicht anzuwenden ist und dass es der Vorlage eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefes nicht bedarf.
§ 150 Abs. 6 Satz 1 GBO

References: § 1

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§ 7

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