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Timestamp: 2019-10-23 05:14:50+00:00

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§ 236 BAO Nachsicht abgewiesen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2015, RV/7400096/2015
§ 236 BAO Nachsicht abgewiesen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen vom 16. Oktober 2014, MA 6/0000 betreffend Abweisung des Antrages gem. § 236 BAO auf Nachsicht des Rückstandes an Vergnügungssteuer zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2014 bleibt unverändert.
Mit Schreiben vom 24. September 2014 stellte der beschwerdeführende Verein (Bf.) den Antrag gemäß § 236 BAO die zu entrichtenede Vergnügungssteuer nachzusehen. Ergänzend führte Herr Ö (Obmann des Vereins) aus, dass er Notstandhilfe beziehe und davon seine Gattin und Tochter erhalten müsse, weshalb er die Vergnügungssteuer in Höhe von € 2.767,- weder bezahlen könne, noch wisse, wie er sie jemals aufbringen könne.
Mit Bescheid vom 16. Okotber 2014 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 als Abgabenbehörde den gegenständlichen Antrag auf Nachsicht ab und zitierte zur Begründung die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorliegen der persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung und führte aus, dass der Nachsichtswerber nur die wirtschafltiche Existenzgefährdung des gesetzlichen Vertreters zur Begründung der Nachsicht vorgebracht habe, ohne die wirtschafltiche Situation des Abgabenschulders darzulegen. Mangels konkret vorgebrachter Anhaltspunkte, sei eine persönliche Unbilligkeit auszuschließen.
Hinsichtlich der sachlichen Unbilligkeit wurde ausgeführt, dass eine solche nicht vorliege, da dem Bf. die Vergnügungssteuerpflicht der Veranstaltung bekannt gewesen sei und es sich nicht um eine nicht zu erwartende Abgabenschuld gehandelt habe.
Der Bf. erhob Berufung und Herr Ö erklärte in Wiederholung des bisherigen Vorbringens, dass er arbeitslos sei und nur Notstandshilfe beziehe. Das zweite Vereinsmitgleid beziehe lediglich Kindergeld und sei in Karenz. Der Verein besitze außer den privaten kaum vorhandenen Mitteln des Herrn Ö kein Geld oder irgendwelche Sachwerte.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2015 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 6 als Abgabenbehörde die gegenständliche Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Antrag lediglich Angaben zur wirtschaftlichen Existenzfähigkeit des gesetzlichen Vertreters des Abgabenschuldners vorgebracht worden seien und auch in der Beschwerde erneut nur auf die für das gegenständliche Verfahren irrelevante prekäre finanzielle Situation des Vereinsobmannes eingegangen worden sei, allerdings auch angegeben worden sei, dass der abgabepflichtige Verein (Bf.) über kein Geld und über keine Sachwerte verfüge.
Nach der ständigen Rechtsprechung sei eine Unbilligkeit als Voraussetzung dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht sei, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung des Vereines nichts ändere, und sohin keinen Sanierungseffekt hätte.
Der Bf. erhob fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Ergänzend wird von Herrn Ö als Obmann des Vereines (Bf.) darin vorgebracht, dass er den Verein gegründet habe, weil er fest daran glaube, dass in Österreich irgendwann Videospielkonsolen und Wettbewerbe nicht mehr als Glücksspiel angesehen werden.
Zur Frage, warum im Schreiben immer von der finanziellen Situation des Herrn Ö (Obmann) gesprochen werde, erklärte dieser, dass der Verein nur eine Namensregistrierung sei und der Verein direkt von seiner persönlichen finanziellen Situation abhängig sei. Ergänzend wurde angegeben, dass die Geschäftstätigkeit des Vereines aufgrund der schlechten Aussicht derzeit eingefroren sei und erst nach Gewährung der Nachsicht wieder aufgenommen werden könne.
Dem Bf. wurde vom Magistrat der Stadt Wien , MA 6 Vergnügungssteuer in Höhe von € 2.767,77 vorgeschrieben.
Der Bf. hat den Antrag auf Nachsicht von der Einhebung des Abgabenbetrages gemäß § 236 BAO gestellt.
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16. Oktober 2014 und bestätigender Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2015 als unbegründet abgewiesen.
Laut Angaben des Obmannes verfügt der Bf. weder über Geldmittel noch Sachwerte, um den Abgabenbetrag von € 2.767,77 zu entrichten und hat seine Tätigkeit derzeit eingestellt.
Gemäß § 236 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflchtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.
Bei Vorliegen eines Antrages um Nachsicht hat die Abgabenbehörde zunächst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff "Einhebung nach der Lage des Falles unbillig" entspricht. Im Fall der Verneinung dieser Frage, ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr und der Antrag ist abzuweisen. Bejaht die Abgabenbehörde das Vorliegen der Unbilligkeit im Sinn des Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden (VwGH 26.6.2014, 2011/15/0050).
Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO (BGBL II Nr. 435/2005) liegt eine persönliche Unbilligkeit insbesondere vor, wenn die Einhebung
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine persönliche Unbilligkeit vor, wenn gerade durch die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung (VwGH 2.7.2002, 99/14/0281;VwGH 19.6.2013, 2010/16/0219; VwGH 27.6.2013, 2013/15/0173).
Im gegenständlichen Fall bringt die Bf. vor, dass die Abgabenschuld (Vergnügungssteuer in Höhe von € 2.767,77) aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Bf. (kein Vermögen, keine Sachwerte, eingestellte Tätigkeit) bei ihm uneinbringlich ist.
Der Magistrat der Stadt Wien MA 6 als Abgabenbehörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht persönlich unbillig ist.
Der Magistrat der Stadt Wien als Abgabenbehörde ist zu Recht vom Nichtvorliegen einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung ausgegangen.
Der Nachsichtsantrag der Bf. wurde zu Recht abgewiesen, da bei Nichtvorliegen einer Unbilligkeit in der Einhebung kein Raum für eine Ermessensentscheidung gegeben ist.
Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen und der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2014 bleibt unverändert.
Da im Erkenntnis nicht von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Gewährung einer Nachsicht im Sinn des § 236 BAO abgewichen wird, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.
Wien, am 1. Dezember 2015
VwGH, 2013/15/0173
VwGH, 2010/16/0219
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7400096.2015
Findok-Nr: 108213.1, aufgenommen am: 02.02.2016 13:33:10, Dokument-ID: 9797d297-2828-4abf-82a4-802571c734be, Segment-ID: b6c050cd-c845-495c-a805-06d7c8fbfac3

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