Source: https://www.advobaten.de/blog/2016/11/16/abgrenzung-selbststaendige-arbeit-gewerbebetrieb/
Timestamp: 2019-12-10 11:41:44+00:00

Document:
Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Arbeit und dem Gewerbebetrieb | Advobaten Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Arbeit und dem Gewerbebetrieb | Advobaten
Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Arbeit und dem Gewerbebetrieb
16. November 2016 | Aktuelles | 0 Kommentare
Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit ergeben sich aus § 18 des Einkommenssteuergesetztes (EStG), während die Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb sich aus § 15 EStG ergeben. Die richtige Einordnung einzelner Berufe kann weitreichende Folgen, insbesondere in steuerlicher Hinsicht, haben.
Selbstständige Tätigkeit nach § 18 EStG
Zur selbstständigen Tätigkeit zählen Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Dazu gehören zum Einen Berufe, die wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeiten umfassen. Zum Anderen fallen darunter auch so genannte „Katalogberufe“, wie der des Rechtsanwalts, des Arztes, des Architekten oder des Heilpraktikers. Neben den Katalogberufen gibt es zudem „den Katalogberufen ähnliche Tätigkeiten“, deren Abgrenzung häufig zu Problemen führt. Darüber hinaus listet § 18 EStG auch Einkünfte der Einnehmer einer Staatlichen Lotterie und Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit, wie die eines Treuhändlers, eines Insolvenzverwalters, oder eines Aufsichtsrats.
Selbstständige Arbeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie zu einer der Einkunftskategorien des § 18 EStG zuzuordnen ist und außerdem aus den einkommenssteuerrechtlichen Hinweisen des Bundesfinanzministeriums (BFM) an die Finanzverwaltung. Durch diese Hinweise soll ergänzend zum Einkommenssteuergesetz die Kategorisierung von Finanzämtern einheitlich angewandt und ausgelegt wird.
Kriterien selbstständiger Arbeit sind offensichtlich die Selbstständigkeit, die Nachhaltigkeit der Betätigung, eine Gewinnerzielungsabsicht und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.
Gewerbebetrieb nach § 15 EStG
Ein Gewerbebetrieb nach § 15 EStG zeichnet sich durch vier Positivmerkmale aus: Selbstständigkeit (auf eigene Rechnung und Gefahr), Nachhaltigkeit (ständige Erwerbsquelle), Gewinnerzielungsabsicht und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.
Zudem gibt es drei negative Merkmale, die in § 15 EStG aufgeführt sind. Darunter fällt, dass es sich um keine land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit handeln darf, dass die Tätigkeit den Rahmen einer Vermögensverwaltung überschreitet und schließlich dass die Tätigkeit keine Ausübung eines freien Berufs oder einer sonstigen selbstständigen Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG sein darf.
Unterschiedliche Rechtsfolgen der beiden Einkunftsarten
Die Einkunftsarten aus selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb schließen sich gegenseitig aus. Das bedeutet, dass die Zuordnung zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit einer Zuordnung zu den Einkünften aus einem Gewerbebetrieb vorgeht. Als Freiberufler kommt man in den Genuss einiger Vorteile, wie z.B. die erleichterte Ermittlung des Gewinns verglichen mit einem Gewerbebetrieb. Außerdem unterliegen Freiberufler keiner Buchführungspflicht und müssen keine Steuerbilanz erstellen. Darüber hinaus muss vom Selbstständigen keine Gewerbesteuer gezahlt werden und es besteht auch keine Mitgliedschaft bei der IHK und folglich ist auch keine Eintragung ins Handelsregister erforderlich.
Häufige Abgrenzungsschwierigkeiten
Wegen dieser starken Auswirkungen auf Einkommens- und Gewerbesteuer ist eine klare Abgrenzung also zwingend erforderlich. Eine solche Abreibung gestaltet sich jedoch häufig als schwierig. Als entscheidendes Kriterium dafür muss die Frage gestellt werden, ob die Arbeitskraft des Inhabers (§ 18) oder der Kapitaleinsatz bzw. die Vermögensumschichtung (§ 15) im Vordergrund steht.
Die selbstständige Arbeit kennzeichnet sich regelmäßig durch eine persönlichen Arbeitsleistung und eine besonderen Fachkenntnis des Berufsträgers, die in befähigt, leitend und eigenverantwortlich tätig zu werden. Bei Katalogberufen ist die Abgrenzung unproblematisch, während bei diesen ähnlichen Berufen oft Schwierigkeiten auftreten.
Abrgrenzungsmöglichkeiten
Indiz für die Einordnung von ähnlichen Berufen wird zunächst die Vergleichbarkeit der ausgeübten Tätigkeit mit den in § 18 Abs. 1 EStG aufgeführten Katalogberufen herangezogen. Nach neuere Rechtsprechung ist die Tendenz zu einer engeren Auslegung erkennbar: die zu beurteilende Tätigkeit muss in ihrer Gesamtheit dem Bild eines Katalogberufs mit allen seinen Merkmalen vergleichbar sein. Weiterhin wird ein Vergleich der Ausbildung des Berufs und möglicherweise ähnliche Prüfungen in Betracht gezogen. Die erlernten Kenntnisse müssen in etwa die gleiche fachliche Breite aufweisen, wie ein Katalogberuf. Dabei kann sogar zwecks Beweiserbringung der Wissensprüfung vom Finanzgericht ein Sachverständiger veranlasst werden.
Hilfreich ist oftmals auch eine kausistische Abgrenzung, also die Betrachtung des Einzelfalls in einem Fachgebiet. Im Hinblick auf eine richtige Abgrenzung von selbstständiger Arbeit und dem Gewerbebetrieb werden dazutue Einkommenssteuer-Hinweise des BMF in Betracht genommen. Darin befindet sich eine ausführliche Auflistung von Beispielen für beide Kategorien von Berufen.
Allerdings gilt es zu beachten, dass es auch gemischt Tätigkeiten gibt. Fraglich ist jedoch, wie diese einzustufen sind. Dies ist der Fall, wenn neben einer freiberuflichen Tätigkeit auch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wir. Steuerlich sind beide Tätigkeiten je nach Einzelfall entweder getrennt, oder einheitlich zu behandeln.
Bei Gesellschaften erfüllen alle Gesellschafter (oder auch Kommanditisten) die Merkmale eines freien Berufs. Kein Gesellschafter darf nur kapitalmäßig beteiligt sein oder Tätigkeiten ausüben, die keine freiberuflichen sind. Üben Personengesellschaften auch nur zum Teil eine gewerbliche Tätigkeit aus, so ist ihr gesamter Betrieb als gewerblich zu behandeln.

References: § 18
 § 15
 § 18
 § 18
 § 18
 § 15
 § 15
 § 15
 § 18
 § 18