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Timestamp: 2019-01-17 03:46:30+00:00

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BFH, 11.04.1990 - I R 75/88 - dejure.org
DBA-Belgien Art. 17, 23 Abs. 1 Nr. 1
Art.17, 23 DBA-Belgien
Doppelbesteuerung; Begriff des ,,Künstlers'' im DBA-Belgien
BFHE 160, 513
NJW 1991, 1503
BStBl II 1990, 513
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 11. April 1990 I R 75/88 (BFHE 160, 513) diese Rechtsauffassung des erkennenden FG-Senats (Urteil vom 17. Mai 1988 V 416/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1988, 460) bestätigt, daß es sich bei Regisseuren um Bühnenkünstler im vorbezeichneten Sinne handele.
Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 160, 513 für den mit Art. XI Abs. 6 DBA-Großbritannien wortgleichen Art. 17 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 11. April 1967 (BGBl II 1969, 18) einen gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat, hält er hieran - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklung der abkommensrechtlichen Auslegung zu der (ihrerseits mit Art. XI Abs. 6 DBA-Großbritannien gleichlautenden) Vorschrift in Art. 17 des OECD-Musterabkommens von 1977 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens (OECD-Musterabkommen) - nicht länger fest.
bb) Dieses einengende Verständnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung, nämlich eine einkunftsartunabhängige Zuweisung des Besteuerungsrechts für eine bestimmte Berufsgruppe vorzunehmen, deren steuerliche Erfassung im Wohnsitzstaat infolge spezifischer Mobilität und vielfacher Einnahmemöglichkeiten oftmals besonderen praktischen Schwierigkeiten ausgesetzt ist (…Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, 3. Aufl., Art. 17 Rdnr. 7; Senatsurteil in BFHE 160, 513).
Die Vorinstanz hat - dem Urteil des Senats in BFHE 160, 513 folgend - seiner Entscheidung eine abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt.
Die Entstehungsgeschichte des KSVG verdeutlicht, daß das Gesetz für die Qualifizierung einer Leistung als Kunst keine besondere Gestaltungshöhe voraussetzt und sich insoweit von den in anderen Rechtsgebieten, etwa im Urheberrecht (…"persönliche geistige Schöpfungen", § 2 Abs. 2 UrhG, vgl. hierzu Hubmann, Urheber- und Verlagsrecht, 4. Aufl, S. 85) oder im Einkommenssteuerrecht (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, vgl. BFH, BStBl II 1972, 335; 1994, 864; BFHE 160, 513) aufgestellten Voraussetzungen unterscheidet.
Dies habe der Bundesfinanzhof - BFH - in seinem zu Art. 17 DBA-Belgien ergangenen Urteil vom 11. April 1990 I R 75/88 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - Bd. 160, 53) bestätigt.
Ergänzend führte er aus: Auch die Tatsache, dass der Kläger wegen des gleichgelagerten Sachverhalts bei der Einkommensteuer 1984 sowohl im Klage- als auch im Revisionsverfahren obsiegt habe (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1988, 460, ferner BFHE 160, 513), könne zu keiner anderen Entscheidung führen.
Den Klägerin ist darin zuzustimmen, dass die Auslegung, welche Künstler im Einzelnen hiervon erfasst werden, schwierig ist und der BFH ursprünglich in seinem Urteil vom 11. April 1990 I R 75/88 (BFHE 160, 513) der von den Klägern vertretenen Auffassung folgte und werkschaffende Künstler gleichfalls hierzu zählte.
Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 160, 513 für den mit Art. XI Abs. 6 DBA-Großbritannien wortgleichen Art. 17 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 11. April 1967 (Bundesgesetzblatt - BGBl - II 1969, 18) einen gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat, hält er hieran - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklung der abkommensrechtlichen Auslegung zu der (ihrerseits mit Art. XI Abs. 6 DBA-Großbritannien gleichlautenden) Vorschrift in Art. 17 des OECD-Musterabkommens von 1977 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens (OECD-MustAbk) - nicht länger fest.
Nationalrechtliche Künstlerbegriffe des Anwenderstaats --wie z.B. der Begriff der künstlerischen Tätigkeit in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und in § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG-- sind demgegenüber nicht maßgeblich (anders noch Senatsurteil vom 11. April 1990 I R 75/88, BFHE 160, 513).
2 Die Tätigkeit eines Bühnenmalers wird nicht in Form von öffentlichen Darbietungen i.S. des Art. 12 Abs. 2 Satz 2 DB A-Frankreich ausgeübt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 11.4.1990 I R 75/88, BFHE 160 S. 513 = DB 1990 S. 1800).
Denn in jedem Fall ist dabei der weite Kunstbegriff des Grundgesetzes (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) maßgeblich zu beachten, der sich einer generellen Definition entzieht und keiner wertenden Einengung unterliegt (…vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.1999, aaO, unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 24.2.1971, BVerfGE 30, 173, 188 = NJW 1971, 1645, vom 17.7.1984, BVerfGE 67, 213, 225 = NJW 1985, 261, und vom 7.3.1990, BVerfGE 81, 278, 291, sowie BVerfGE 81, 298, 305; BVerwG, Urteil vom 26.11.1992, BVerwGE 91, 211 = NJW 1993, 1491; BSG, Urteile vom 25.10.1995, NJW 1997, 1185 und vom 20.3.1997, NJW 1998, 1430; BFH, Urteile vom 11.4.1990, NJW 1991, 1503, und vom 11.7.1991, NJW 1992, 1343).

References: Art. 17

Art.17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 2
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 18
 § 50
 Art. 12