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Timestamp: 2018-05-21 18:20:09+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma autos24.de
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von autos24.de regeln das zwischen dem gewerblichen und/oder privaten Nutzern und von autos24.de begründete Kundenverhältnis hinsichtlich der von autos24.de im Zusammenhang mit dem Internetportal www.autos24.de gebotenen Leistungen.
2. Es gelten die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf den Websites, autos24.de eingesehen werden können. Die Firma autos24.de ist berechtigt, ihre AGB´s für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen.
3. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die Firma autos24.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Kundenverhältnis
1. Der das Kundenverhältnis begründende Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden in Form einer Online-Registrierung, eines Fax- oder E-Mail-Formulars einerseits sowie durch die Annahme des Auftrages durch autos24.de andererseits zustande, zum Beispiel durch Bestätigung des Auftrages oder durch Übermittlung der Zugangsdaten, sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung treffen.
2. Soweit hinsichtlich der Nutzung von Angeboten anderer Anbieter, zu welcher die Firma autos24.de über das Portal den Zugang zur Verfügung stellt, Vertragsverhältnisse zustande kommen, geschieht dies ausschließlich zwischen dem anderen Anbieter und dem Nutzer. Die Firma autos24.de übernimmt keinerlei Haftung für die Erfüllung der entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen. Die Firma autos24.de ist daher für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss sowie die Vertragsdurchführung nicht verantwortlich.
3. Die Firma autos24.de behält sich das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt einschließlich der Bilder hin zu überprüfen und die Veröffentlichung von Anzeigentexten abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung der Firma autos24.de aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.
4. Die Firma autos24.de bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, z. B. durch Einbindung in andere Websites oder sonstige Online- und Printmedien und Werbung für Inserate durch Hinweise in Emails. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Medien auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
5. Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik lässt es sich nicht vollständig ausschließen, dass die von der Firma autos24.de veröffentlichten Anzeigen von anderen Internet-Anbietern kopiert, verlinkt oder mit Hilfe von Frames als deren vermeintlich eigenes Angebot veröffentlicht werden. Die Firma autos24.de wird im Rahmen des ihr technisch und rechtlich Möglichen alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um ein solches Vorgehen zu unterbinden. Der Anbieter erklärt sich schon jetzt mit diesen Maßnahmen einverstanden. Dem Anbieter stehen wegen eines solchen unrechtmäßigen Verhaltens anderer Internet-Anbieter keine Ansprüche gegen die Firma autos24.de zu.
1. Fahrzeugsuchende und Fahrzeuganbieter können über das Internet kostenlos - mit Ausnahme der üblichen Internetverbindungskosten - Fahrzeuge suchen (durch Eingabe entsprechender Suchkriterien) und sich diese anzeigen lassen.
2. Fahrzeughändler können nach der Registrierung und Buchung Leistungen in Anspruch nehmen, die im Bereich Händlerinformation genauer beschrieben werden.
3. Die Firma autos24.de behält sich die jederzeitige Veränderung des Leistungsangebotes vor.
4. Das Portal www.autos24.de ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Die Firma autos24.de übernimmt jedoch weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung, Widerruf
1. Gewerbliche Autohändler: Die monatliche Teilnahmegebühr wird nach dem in der jeweils geltenden Preisliste ausgewiesenen Staffelpaketmodell berechnet. Ein Staffelpaket setzt sich aus den Einstellgebühren und einer Staffelgebühr zusammen. Die Höhe der Staffelgebühr richtet sich nach der Anzahl der am Tag im Monatsdurchschnitt in der Datenbank eingestellten Inserate. Zur Ermittlung des Monatsdurchschnitts wird die Firma autos24.de den Inseratsbestand jedes Teilnehmers täglich festhalten und die ermittelte Anzahl der Inserate speichern. Am ersten Werktag des Folgemonats wird die Summe der täglich festgestellten Inserate ermittelt und durch die Anzahl der Tage des jeweiligen Kalendermonats dividiert. Dieser Durchschnittswert wird, soweit es sich nicht um eine ganze Zahl handelt, nach unten auf die nächste ganze Zahl abgerundet und nach den Preisstaffeln abgerechnet.
2. Private Anbieter/Verbraucher: Der Private Anbieter hat die Möglichkeit ein kostenloses Inserat aufzugeben, welches 4 Wochen lang auf der Internetseite www.autos24.de veröffentlicht wird. Der private Anbieter kann seinen der Firma autos24.de erteilten Auftrag nach § 355 BGB widerrufen. Der Widerruf ist binnen zwei Wochen zu erklären. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt erst nach erfolgter Information des Verbrauchers nach § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht sowie nach einer Belehrung über sein Widerrufsrecht, nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Firma autos24.de mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Anbieters begonnen hat oder der Anbieter diese selbst veranlasst hat.
§ 5 Preise, Preisänderungen, Zahlungsmodalitäten
1. Für die Leistungen der Firma autos24.de gilt die bei Auftragserteilung jeweils aktuelle Preisliste.
2. Preisänderungen werden von der Firma autos24.de rechtzeitig angekündigt, so dass der Kunde das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfristen vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er von diesem Recht keinen Gebrauch macht und die Leistungen der Firma autos24.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich.
3. a. gewerbliche Autohändler: Der Kunde hat die Möglichkeit, die Rechnung durch Überweisungsauftrag zu begleichen. Für die Zeit eines Zahlungsverzuges ist die Firma autos24.de berechtigt, die Abrufbarkeit des Angebotes zu sperren. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Die Firma autos24.de schließt eine Haftung bei Verlust aus.
4. Der Anbieter ist zur Aufrechnung, auch wenn Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wurden.
5. Darüber hinaus behält sich die Firma autos24.de das Recht vor, Auskünfte über die Bonität ihrer Kunden einzuholen.
1. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere bei der Online-Registrierung, die abgefragten Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten. Gleiches gilt für die an die Firma autos24.de übermittelten Informationen über das Angebot. Insoweit sind die einschlägigen Gesetze zu beachten.
2. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, unverzüglich der Firma autos24.deto.de per Email über info@autos24.de oder telefonisch unter 0201 – 83778800 mitzuteilen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Account (Benutzerkonto) ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von der Firma autos24.de ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde haftet auch für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über seinen Account nutzen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (zum Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
5. Die durch den Zugriff auf die Produkte gewonnenen Informationen sind lediglich zum persönlichen Gebrauch des Interessenten bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
6. Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen.
7. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Inserate aufzugeben, die auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen, auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art, den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör, auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software oder auf die Bewerbung von Dienstleistungen gerichtet sind.
8. Der Kunde hat die Firma autos24.de unverzüglich zu informieren, falls das angebotene Objekt reserviert oder verkauft und damit nicht mehr verfügbar ist.
9. Der Kunde muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen.
10. Dem Kunden ist die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen, untersagt. Stets unzulässig ist die Einwahlnummer: 0900.
§ 7 Fahrzeugsuche und Systemintegrität
1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den Datenbanken der Firma autos24.de ausschließlich mittels der von der Firma autos24.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von der Firma autos24.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Firma autos24.de Websites funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von der Firma autos24.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von der Firma autos24.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die autos24.de Websites einzugreifen.
§ 8 Behandlung von Daten, Datenschutz, Datensicherheit
1. Die Firma autos24.de und der Kunde sind verpflichtet, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine bei der Registrierung eingestellten personenbezogenen Daten von der Firma autos24.de in dem durch den Zweck des Kundenvertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten einverstanden, erübrigt sich gleichzeitig eine Zulässigkeitsprüfung für alle dem BDSG, TDDSG und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) unterfallenden Tatbestände.
2. Die Einverständniserklärung gibt der Kunde durch das Absenden der Daten, indem er „Angaben richtig, Fahrzeug inserieren” bzw „Anmeldung abschicken” anklickt, ab. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Kunde ist ferner berechtigt, nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Webseite oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an die Firma autos24.de den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einzusehen.
3. Der Kunde erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die mit seinem Auftrag im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme verwendet werden dürfen.
4. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf kann entweder per E-Mail oder schriftlich (Adresse wie unten angegeben) eingereicht werden.
5. Die Firma autos24.de weist den Kandidaten auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.EG Nr. L 281 S.31) hin.
6. Über Bestandsdaten im Sinne § 5 Teledienstedatenschutzgesetz darf die Firma autos24.de Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung erteilen.
7. Sind dokumentierte tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste der Firma autos24.de von bestimmten Nutzern missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf die Firma autos24.de die personenbezogenen Daten dieser Nutzer verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender Interessen der Firma autos24.de an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung des Verantwortlichen ab. Es gilt - soweit für die Aufklärung erforderlich - auch über das Ende des Nutzungsvorgangs und die Speicherfrist hinaus, wie sie in § 6 Absatz 7 TDDSG (neugefasst durch Gesetz über den Elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) vom 14.02.2001) gefasst ist.
1. Handelt es sich bei dem Kundenverhältnis um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Kunde verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und der Firma autos24.de gleichfalls unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen.
2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Autoanzeige als mangelfrei genehmigt.
1. Die von dem Kunden eingestellten Inhalte sind fremde Inhalte, für welche die Firma autos24.de rechtlich nicht verantwortlich ist. Sie stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Inhalten Dritter zur Verfügung. Daher ist die Firma autos24.de insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der über das Portal übermittelten Informationen verantwortlich. Die Firma autos24.de zeigt Fahrzeuginformationen an, die vorwiegend über Schnittstellen aus bestehenden Software-Lösungen im Autohandel in die Firma autos24.de Datenbank exportiert werden. Die Firma autos24.de muss sich auf die korrekten Inhalte der übermittelten Daten verlassen und kann daher keine eigene Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit dieser Daten übernehmen. Die Firma autos24.de prüft weder die Verfügbarkeit der inserierten Fahrzeuge noch die Identität des Anbieters. Die angelieferten Daten werden von der Firma autos24.de in ein einheitliches Format konvertiert. Bedingt durch die Datenkonvertierung können in Einzelfällen die konvertierten Fahrzeugdaten von den tatsächlichen Fahrzeugmerkmalen abweichen. Für diese Abweichungen kann die Firma autos24.de ebenfalls keine Gewähr übernehmen. Der Kaufinteressent sollte daher im eigenen Interesse die Richtigkeit der dargestellten Fahrzeugdaten vor Vertragsschluss prüfen. Eine Haftung der Firma autos24.de im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit weitergegebener Informationen scheidet aus.
2. Die Firma autos24.de übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit von Übersetzungen, insbesondere von Händler- und Fahrzeuginformationen, auf der Firma autos24.de Website.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Firma autos24.de von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige geltend gemacht werden, freizustellen und die bei der Firma autos24.de anfallenden Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung zu übernehmen.
4. Die Firma autos24.de ist nicht verpflichtet, Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf die mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.
5. Die über die Dienste des Portales www.autos24.de erreichbaren und abrufbaren Inhalte, die nicht eigene Inhalte der Firma autos24.de sind, unterliegen keiner Überprüfung, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadenstiftende Software (z. B. Viren, Trojanische Pferde etc.) enthalten. Die Firma autos24.de weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von verlinkten Seiten hat. Sie distanziert sich daher ausdrücklich von den Inhalten aller verlinkten Seiten auf den Webseiten der Firma autos24.de.
1. Die Firma autos24.de gewährleistet eine dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechende Wiedergabe der Anzeigentexte.
2. Die Firma autos24.de ist weder selbst Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler des anzubahnenden Geschäftes.
3. Etwaige sonstige Rechte des Anbieters bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche - mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten (sog. Kardinalpflichten) sind aber insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma autos24.de oder ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Ist eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt worden und handelt es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist die Haftung der Firma autos24.de auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
§ 12 Aufbewahrung
1. Die Firma autos24.de ist nur auf schriftliche Aufforderung des Anbieters verpflichtet, ihr überlassene Vorlagen zurückzuschicken. Die Aufbewahrungspflicht für derartige Vorlagen endet drei Monate nach Beendigung des Kundenvertrages.
2. Die Firma autos24.de ist nach Beendigung des Kundenverhältnisses nicht zur Aufbewahrung der geschalteten Anzeigen verpflichtet.
§ 13 Sperrung und Löschung
1. Die Firma autos24.de ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, von dem Kunden eingestellte Anzeigen zu sperren, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, z. B. den Verkauf des angebotenen Fahrzeuges nicht anzeigt.
2. Die Firma autos24.de ist zur Löschung aller Daten des Kunden berechtigt, wenn der Kunde das Portal über einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht mehr besucht hat und auf einen entsprechenden Hinweis der Firma autos24.de nicht reagiert. Dieses Recht besteht auch dann, wenn das Vertragsverhältnis der Parteien beendet ist.
1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Firma autos24.de.
2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Firma autos24.de und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Luisa Kartiou - autos24.de
Steuernummer beim FA Essen Ost:
110 5078 1929

References: § 2

§ 4
 § 355
 § 312
 § 1

§ 5

§ 7

§ 8
 § 5
 § 6

§ 12

§ 13