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Timestamp: 2017-11-21 19:41:49+00:00

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Urteile zu § 45 Abs. 1 ZPO - Seite 2 - JuraForum.de
Urteile zu § 45 Abs. 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 45 Abs. 1 ZPO
BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 238/15 AB vom 20.08.2015
1. Ein Befangenheitsantrag im Verfahren der Hauptsache ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn das Verfahren in der Hauptsache in der Instanz bereits abgeschlossen ist.2. Ein Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge ist jedenfalls dann wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn ein Befangenheitsantrag in einem Verfahren der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem ein Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist, gestellt wird, wenn das Verfahren in der Hauptsache in der Instanz bereits abgeschlossen ist.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2286/13 vom 04.08.2014
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2287/13 vom 04.08.2014
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 77/07 vom 29.03.2007
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 W 9/07 vom 27.03.2007
1. Die Geschäftsverteilung eines Kollegialgerichts kann bestimmen, daß über das einen Richter betreffende Ablehnungsgesuch ein Spruchkörper zu entscheiden hat, dem der Abgelehnte nicht angehört.
BGH – Beschluss, IX ZB 60/06 vom 21.12.2006
a) Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Ob der geltend gemachte Grund angesichts gegenteiliger Darstellung des abgelehnten Richters und übriger Prozessbeteiligter glaubhaft gemacht ist, unterliegt der freien Würdigung durch das entscheidende Gericht.
b) Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 526 Abs. 1 ZPO zuständigen Einzelrichter hat das Berufungsgericht in der Besetzung mit drei Mitgliedern ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden.
BGH – Beschluss, V ZB 194/05 vom 06.04.2006
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 W 2/06 vom 14.02.2006
Zu den Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs als unzulässig.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 220/05 vom 18.11.2005
Wird ein (originärer oder obligatorischer) Einzelrichter der Zivilkammer beim Landgericht im ersten Rechtszug wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, entscheidet darüber die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, durch einen anderen Einzelrichter und nicht durch das Kollegium (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 W 8/05 vom 15.07.2005
Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter hat nicht dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter, sondern die Zivilkammer in voller Besetzung ohne den abgelehnten Richter zu entscheiden (gegen OLG Oldenburg, NJW-RR 2005, 931).
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 15 W 21/05 vom 23.05.2005
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 W 29/05 vom 23.05.2005
Zwar ist eine ohne Anhörung des Prozessgegners vorgenommene Rubrumsberichtigung als verfahrensfehlerhaft anzusehen, wenn der abgelehnte Richter indes nachvollziehbar zu der Auffassung gelangen könnte, dies läge zur Vermeidung von Verzögerungen im Interesse beider Parteien, kann von einer Besorgnis der Befangenheit nicht ausgegangen werden.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 W 82/04 vom 18.01.2005
1. Zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist nicht die Kammer in voller Besetzung, sondern gem. §§ 45 Abs. 1, 348 Abs. 1 S 1 ZPO allein der geschäftsplanmäßige Vertreter des abgelehnten Einzelrichters berufen.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 15 W 23/04 vom 08.12.2004
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 35/04 vom 24.06.2004
Über ein den Einzelrichter am Landgericht betreffendes Ablehnungsgesuch hat nicht die Zivilkammer als Kollegialgericht sondern der zur Vertretung berufene Einzelrichter zu entscheiden.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 43/03 vom 23.06.2003
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 426/01 vom 19.12.2001
Die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung einer Gerichtsperson durch die Kammer unter Einschluss des Abgelehnten, weil der Antrag rechtsmissbräuchlich ( aus Verzögerungsabsicht ) gestellte worden sei, ist als greifbar gesetzeswidrige Entscheidung anzusehen, die trotz § 49 Abs. 3 ArbGG auch im arbeitsrechtlichen Verfahren den Beschwerdeweg eröffnet, wenn der Ablehnungsbeschluss sich nicht über die vorgebrachten Ablehnungsgründe verhält.
§ 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragsteller ausführt, die Richter des OLG. hätten über das Verhalten eines anderen demselben Gericht angehörenden Richters zu urteilen.
BFH – Beschluss, IV B 48/00 vom 09.10.2000
BFH – Beschluss, VIII B 44/00 vom 24.07.2000
BFH – Beschluss, VI B 397/98 vom 23.09.1999
BFH – Beschluss, X B 18/99 vom 06.08.1999
BFH – Beschluss, VII S 11/98 vom 29.07.1998
§ 41 ZPO Urteile
§ 42 ZPO Urteile
§ 45 Abs. 1 ZPO Urteile
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References: § 45
 § 45
 § 45

BGH 
 § 44
 § 526

BGH 
 § 49

§ 44

§ 41

§ 42

§ 45
 § 45