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Timestamp: 2017-02-26 10:13:09+00:00

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Art. 25 BayRG, Zuständigkeiten nach dem Rundfunkstaatsvertrag | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 25 BayRG, Zuständigkeiten nach dem Rundfunkstaatsvertrag Inhaltsübersicht
Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Recht...…Art. 25 BayRG, Zuständigkeiten nach dem RundfunkstaatsvertragArt. 26 BayRG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, ÜbergangsregelungArt. 27 BayRG (weggefallen)Art. 28 BayRG (weggefallen)
Art. 25 BayRG, Zuständigkeiten nach dem Rundfunkstaatsvertrag
Art. 25 BayRGGesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts "Der Bayerische Rundfunk" (Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts "Der Bayerische Rundfunk" (Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRGGliederungs-Nr.: 2251-1-SNormtyp: Gesetz(1) Die für den Bayerischen Rundfunk nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrags zuständige Behörde ist die Rechtsaufsichtsbehörde.(2) Zuständige Behörde nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrags ist für den Bereich des Bayerischen Rundfunks die Staatskanzlei.(3) Zuständiges Gremium des Bayerischen Rundfunks im Sinn des § 11f RStV ist der Rundfunkrat. Die Rechtsaufsichtsbehörde entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach einem Beschluss des Rundfunkrats nach § 11f RStV, ob Einwände hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestehen. Das Nähere regelt die Satzung.
Art. 24 BayRG, RechtsaufsichtArt. 26 BayRG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

References: Art. 25

Art. 25

Art. 25
 § 9
 § 9
 § 11
 § 11

Art. 24