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Timestamp: 2018-09-19 01:22:57+00:00

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Parkometerabgabe, mehrmalige Lösung von elektronischen Parkscheinen an einem Parkplatz - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.02.2016, RV/7501489/2015
Parkometerabgabe, mehrmalige Lösung von elektronischen Parkscheinen an einem Parkplatz
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungstrafsache gegen T.S. (Bf.) über die Beschwerde vom 26. Oktober 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 8. September 2015, GZ. MA67-PA-PA betreffend Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:
II) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,60 zu leisten.
Mit Straferkenntnis vom 8. September 2015, GZ. MA67-PA- PA wurde der Bf. schuldig erkannt, er habe am 19. November 2014 um 19:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen S folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über ihn wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 63,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Stunden verhängt.
Zur Begründung wird im Erkenntnis ausgeführt, dass das von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandete Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei, da der elektronische Parkschein um 18:59 gültig bis 19:14 aktiviert worden sei und die Parkzeit demnach überschritten wurde.
Beweis sei aufgenommen worden durch Einsicht in die Anzeige mit Foto
Da einer ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung unentschuldigt nicht Folge geleistet worden sei, sei das Strafverfahren, wie angekündigt, ohne weitere Anhörung des Bf. durchzuführen gewesen.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welcher die Strafbarkeit aufhebe, liege verfahrensgegenständlich nicht vor.
Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie aus der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung ersichtlich sei.
Der elektronische Parkschein sei bis 19:14 Uhr gültig gewesen. Laut Anzeigenangaben wurde der Abstellort vor der Buchung des nächsten 15 Minuten Parkscheines nicht verändert. Ein danach am selben Abstellort gebuchter 15 Minuten Parkschein habe daher keine Gültigkeit gehabt. Die Parkzeit sei somit als überschritten anzusehen gewesen.
Gemäß § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 genüge, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimme, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit sei bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebots dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder eine Gefahr nicht gehöre und der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe.
Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens sei daher Fahrlässigkeit anzunehmen gewesen.
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz seien die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Rationierung des Parkraumes, dem die Strafdrohung diene, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht gering gewesen sei.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es könne daher das Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.
Bei der Strafbemessung sei auch erschwerend berücksichtigt worden, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen aktenkundig seien. Milderungsgründe seien nicht hervorgetreten.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal es keine Milderungsgründe gebe.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 26. Oktober 2015, in der zunächst die Verletzung des Parteiengehörs geltend gemacht wurde.
Gemäß § 40 Abs. 1 VStG habe die Behörde dem Beschuldigten eines Verwaltungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Das bekämpfte Straferkenntnis sei in rechtswidriger Weise erlassen worden, ohne dem Bf. im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens auch nur eine einzige Möglichkeit zur Rechtfertigung einzuräumen.
Die belangte Behörde habe ausgeführt, dass der Bf. der Aufforderung zur Rechtfertigung nicht Folge geleistet habe, Fakt sei jedoch, dass die Behörde dem Bf. nie eine Aufforderung zugestellt habe.
Beweisantrag: Die Berufungsbehörde wolle von Amts wegen überprüfen, ob im Verfahrensakt ein gültiger Nachweis für die ordnungsgemäße Zustellung einer Aufforderung zur Rechtfertigung vorliege.
Das mangelhafte Ermittlungsverfahren habe zur Folge, dass der Bf. nun erstmals im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit habe, sich zu den konkreten Anschuldigungen einschließlich der bisherigen Ermittlungsergebnisse zu äußern. Damit werde der Bf. jedoch in seinem Rechtsschutzbedürfnis um eine Instanz verkürzt, was wiederum eine Verletzung seines Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bedeute.
Dem Bf. werde vorgeworfen, sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Die Behörde beziehe sich auf ein Foto einer Privatperson, lasse jedoch offen, wie eine Privatperson überprüfen solle, ob bei einem abgestellten Kfz ein elektronischer Parkschein aktiviert sei oder nicht.
Der Vorwurf sei unrichtig, der Bf. habe um 19:20 Uhr sehr wohl einen elektronischen Parkschein in gültiger Form aktiviert gehabt.
Er habe das Kfz zwar bereits um 18:59 Uhr im Nahebereich des Tatortes eingeparkt, weil er eine Kollegin abholen habe wollen. Zu diesem Zweck habe er noch im Kfz sitzend einen 15 Minuten Parkschein gelöst. Als er habe aussteigen wollen, habe er einen beruflichen Anruf erhalten, sodass er weiter im Auto sitzen geblieben sei.
Beweisantrag: Zeugeneinvernahme von P.K.
Kurz vor Beendigung des längeren Telefonates sei der Bf. mit seinem Kfz ca. 8 Meter auf einen zuvor unmittelbar vor diesem freigewordenen Parkplatz vorgefahren, da es sich dabei um den ersten Parkplatz vor einem "Halten Verboten" Schild gehandelt habe und der Bf. damit beim späteren Wegfahren "freie Fahrt" gehabt habe.
Insoweit sei auch die Ausführung der belangten Behörde in ihrer Behauptung, wonach "laut Anzeigenangaben (Anmerkung: laut Straferkenntnis eine "Privatperson")... der Abstellort vor Buchung des nächsten 15 Minuten Parkscheines nicht verändert" worden sei, unrichtig.
Nach Beendigung des Telefonates bzw. unmittelbar nach dem Aussteigen habe der Bf. einen elektronischen Parkschein entwertet. Dieser Parkschein sei von 19:20 bis 19:35 gültig gewesen.
Der Bf. sei in der Folge innerhalb von 10 Minuten in Begleitung zu seinem Kfz zurückgekehrt und sei dementsprechend befremdet gewesen, an seinem Kfz ein Organstrafmandat vorzufinden.
Beweisantrag: Zeugeneinvernahme von B.Z.
Im beschwerdegegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren habe die belangte Behörde die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens von vornherein in rechtswidriger Weise unterlassen.
Die Behörde habe sich allgemeiner Musterphrasen bedient, und nicht einmal den Versuch gemacht, zu ermitteln, ob der Tatvorwurf dem wahren Sachverhalt entspreche und ob ein Verschulden vorliege und falls ja, in welchem Grad.
Das bekämpfte Straferkenntnis sei daher aufgrund von Verfahrensfehlern wie auch inhaltlich rechtswidrig.
Die belangte Behörde sei auf diesen Beweisantrag weder im Rahmen des nicht geführten Ermittlungsverfahrens, noch im bekämpften Straferkennetnis eingegangen.
Mit Schreiben des BFG vom 15. Jänner 2016 wurde dem Bf. folgende Mitteilung gemacht:
" In Ihrer Verwaltungsstrafsache wegen der Beschwerde vom 16. Oktober 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 8. September 2015, GZ. MA67-PA-PA betreffend Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung hinsichtlich des Parkvorganges vom 19. November 2014 um 19:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen S wird Ihnen bekannt gegeben, dass die Anzeige durch ein behördliches Kontrollorgan und nicht durch eine Privatperson erfolgt ist, diesbezüglich liegt ein behebbarer Begründungsmangel des Straferkenntnisses des Magistrates vor.
Die Aufforderung zur Rechtfertigung wurde Ihnen - nach fehlgeschlagenen Zustellversuchen wegen Ihrer Ortsabwesenheit - durch Hinterlegung am 4.8.2015 rechtswirksam zugestellt.
Zu den verfahrensgegenständlichen Rechtsgrundlagen wird ergänzend auf
§ 9 (1) Kontrolleinrichtungenverordnung: Wird das Entgelt im Wege der Benützung eines elektronischen Parkschein es entrichtet, ist die Kombination mit einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) oder mit einem fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig.
(2) Die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen en mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit oder die Kombination der Aktivierung eines fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein s mit einem Parkschein gemäß Anlage I, II oder III in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig .
Anmerkung: Anlage I der Kontrolleinrichtungsverordnung zeigt einen kostenlosen Fünfzehn-Minuten- Parkschein , die Anlagen II und III beinhalten kostenpflichtige Parkschein e.
Es wird Ihnen eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zur allfälligen Erstattung weiteren Vorbringens eingeräumt."
Es wurde keine weitere Stellungnahme erstattet.
§§ 4 und 9 der Kontrolleinrichtungenverordnung (Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen) lauten:
§ 4 (1) Die Verwendung von mehr als einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.
... Elektronische Parkscheine...
§ 9 (1) Wird das Entgelt im Wege der Benützung eines elektronischen Parkscheines entrichtet, ist die Kombination mit einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) oder mit einem fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig.
(2) Die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit oder die Kombination der Aktivierung eines fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein s mit einem Parkschein gemäß Anlage I, II oder III in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig .
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen S dieses zu einem unbekannten Zeitpunkt in Adr, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (19.11.2014, 19:20 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.
Der Bf. hat um 18:59 Uhr und um 19:20 Uhr jeweils einen elektronischen Parkschein für 15 Minuten Gratisparken über sein Handy aktiviert (siehe Übersicht der Transaktionen vom 19.11.2014 laut Abfrage vom 19.3.2015 im Akt erliegend).
Nach den unbedenklichen Feststellungen eines Organes der Landespolizeidirektion Wien mit der Kontrollorgannummer PU PU zu den Beleglesedaten wurde das Kfz 8 Minuten beobachtet und ist am selben Abstellplatz eine Nachbuchung erfolgt, somit wurde gegen § 4 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung verstoßen.
Der Bf. hat zudem auf den Vorhalt im Verfahren vor dem BFG, dass die Feststellungen zu seinem Parkvergehen sehr wohl durch ein behördliches Organ getroffen worden seien, kein weiteres Vorbringen erstattet, aus welchem sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnte. Taugliche Anhaltspunkte, welche den gegenständlichen Tatvorwurf widerlegen könnten, wurden vom Bf. weder angeboten noch vorgelegt.
Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt wäre die Übertretung zu vermeiden gewesen.
Die Einvernahme des Zeugen P.K. wurde ohne Nennung eines Beweisthemas beantragt. Aus dem Zusammenhang mit den Ausführungen vor und nach dem Beweisantrag könnte er die Person gewesen sein, die den Bf. am 19.11.2014 nach dem Lösen des Parkscheines von 18:59 Uhr angerufen haben soll. Ein Anrufer kann unzweifelhaft keine Angaben zu einem wiederholten Lösen von Gratisparkscheinen durch den Bf. machen, daher konnte von seiner Einvernahme abgesehen werden.
Es wird auch nicht behauptet, dass die zweite beantragte Zeugin B.Z. bezeugen könne, dass der Bf. vor Lösung eines weiteren Gratisparkscheines tatsächlich einen neuen Parkplatz angefahren ist. Dass bereits um 19:20 Uhr ein weiterer elektronischer Parkschein gelöst wurde, ergibt sich aus dem Datenblatt der Behörde.
Von der Einvernahme von Frau B.Z. konnte somit ebenfalls abgesehen werden, da auch hinsichtlich des Antrages auf ihre Einvernahme kein Beweisthema genannt wurde und nicht ersichtlich ist, dass sie eine Aussage tätigen könnte, die zu einem anderen Verfahrensausgang führen könnte.
Im 3. Bezirk besteht seit 2.11.1999 eine flächendeckende Kurzparkzone, was dem Bf. wohl auch bekannt war, sonst hätte er ja nicht seinen Parkvorgang per Handyparken gemeldet.
Die Behörde hat bei der Strafzumessung berücksichtigt, dass der Bf. damals nach der Aktenlage nicht mehr unbescholten war und hat keinen Milderungsgrund angenommen.
Im Hinblick auf die Strafdrohung ist die Verhängung einer Geldstrafe von € 63,00, das entspricht weniger als einem Fünftel der Höchststrafe, im gegenständlichen Fall nicht überhöht. Die Geldstrafe sowie die gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen und bewegen sich im Rahmen der ständigen Judikatur des BFG zu Parkgebührenvergehen.
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer daher weitere € 12,60 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.
Die Gesamtsumme von € 85,60 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501489.2015
Findok-Nr: 109640.1, aufgenommen am: 03.05.2016 11:38:50, zuletzt geändert am: 03.05.2016, Dokument-ID: 72dc4d97-4bff-4a9f-990c-1c0ecd2aa376, Segment-ID: 121e0c75-75c3-494d-a815-8a1e55cf943e

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