Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_KAG_Gebuehrenerhebung-d501238,14.html
Timestamp: 2016-12-11 10:12:34+00:00

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§ 13 KAG, Gebührenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 KAG, Gebührenerhebung Suche
Kommunalabgabengesetz (KAG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 13 KAG, Gebührenerhebung§ 14 KAG, Gebührenbemessung§ 15 KAG, Vorauszahlungen§ 16 KAG, Eigennutzung§ 17 KAG, Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung§ 18 KAG, Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung§ 19 KAG, Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und Tageseinrichtungen§ 20 KAG, Beitragserhebung§ 21 KAG, Beitragsschuldner§ 22 KAG, Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen§ 23 KAG, Anteil des Beitragsberechtigten§ 24 KAG, Grundstücke im Eigentum des Beitragsberechtigten§ 25 KAG, Vorauszahlungen§ 26 KAG, Ablösung§ 27 KAG, Öffentliche Last§ 28 KAG, Stundung bei land- und forstwirtschaftlicher sowie kleingärtnerischer ...§ 29 KAG, Beitragserhebung für Einrichtungsteile und für den Ausbau von Einricht...§ 30 KAG, Beitragsfähige Kosten§ 31 KAG, Beitragsbemessung§ 32 KAG, Entstehung der Beitragsschuld§ 33 KAG, Erschließungsanlagen…§ 49 KAG, Übergangsvorschriften
§ 13 KAG, Gebührenerhebung
§ 13 KAGKommunalabgabengesetz (KAG)Landesrecht Baden-WürttembergDRITTER TEIL – Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren → ZWEITER ABSCHNITT – BenutzungsgebührenTitel: Kommunalabgabengesetz (KAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KAGGliederungs-Nr.: 6130Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden und die Landkreise können für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. Technisch getrennte Anlagen, die der Erfüllung derselben Aufgabe dienen, bilden eine Einrichtung, bei der Gebühren nach einheitlichen Sätzen erhoben werden, sofern durch die Satzung nichts anderes bestimmt ist; § 17 Abs. 1 Nr. 2 bleibt unberührt.(2) An Stelle von Benutzungsgebühren können unabhängig von der weiteren rechtlichen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses privatrechtliche Entgelte erhoben werden.(3) Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren gilt § 27 entsprechend.
§ 12 KAG, Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses§ 14 KAG, Gebührenbemessung

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 17
 § 27

§ 12