Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2055/13
Timestamp: 2018-07-18 18:30:35+00:00

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BGH, 19.02.2015 - I ZB 55/13 - dejure.org
BGH, 19.02.2015 - I ZB 55/13
ZPO §§ 92, 891 Satz 3
§ 891 Satz 3 ZPO, § 92 ZPO, § 99 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO, § 788 Abs. 1 ZPO, ZPO, § 891, § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 891 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 92 ZPO, § 788 Abs 1 ZPO, § 890 Abs 1 ZPO, § 891 S 3 ZPO
Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch: Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des beantragten Ordnungsgeldes - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag
Bleibt das Gericht im Ordnungsmittelverfahren unter einem bezifferten Mindestbetrag hinsichtlich eines Ordnungsgeldes, ist der Gläubiger an den Verfahrenskosten zu beteiligen
Teilunterliegen im Ordnungsmittelverfahren bei gerichtlicher Verfügung eines vom Antrag abweichenden geringeren Betrages
Zum Teilunterliegen im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt
ZPO § 92; ZPO § 891 S. 3
Nennt Unterlassungsgläubiger Mindestbetrag für Ordnungsgeld im Ordungsmittelverfahren und wird geringerer Betrag festgesetzt ist eine Kostenquote zu bilden
Zur Kostenquote bei Ordnungsmittelantrag
Voraussetzungen eines Teilunterliegens im Ordnungsmittelverfahren
BGH Bezifferter Ordnungsmittelantrag kann zu einem Teil-Unterliegen führen
Unterlassung und Ordnungsgeld: Kostenlast bei zu hohem Ordnungsgeldantrag
LG Köln, 22.04.2013 - 28 O 575/10
OLG Köln, 27.06.2013 - 6 W 77/13
NJW 2015, 1829
MDR 2015, 674
GRUR 2015, 511
WM 2015, 1022
K&R 2015, 391
Es kann danach offenbleiben, ob ein Gläubiger, der - wie der Rechtsbeschwerdeführer - in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes weder einen konkreten Betrag noch eine ungefähre Größenordnung des Ordnungsgeldes genannt hat, beschwert ist oder beschwert sein kann, wenn das Gericht die Höhe des Ordnungsgeldes nach seinem Ermessen festgesetzt hat (vgl. OLG Düsseldorf, VuR 2015, 71, 72 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Februar 2015 - I ZB 55/13, NJW 2015, 1829 Rn. 15).
Das festgesetzte Ordnungsgeld ist indes niedriger (BGH GRUR 2015, 511 - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsgeldantrag).
OLG Köln, 14.08.2015 - 6 W 75/15
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Rechte an einer Fernsehserie
Neben dem Umstand, dass der Zwangsmittelantrag sich teilweise auf Auskünfte bezog, die von dem Titel nicht erfasst werden, hat bereits das Landgericht zutreffend berücksichtigt, dass das verhängte Zwangsgeld hinter dem bezifferten Antrag des Gläubigers zurückgeblieben ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 511 - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag).
Dass die Antragstellerin dieses Ziel nicht konkret beziffert hat, ist unschädlich, da auch ausreichend ist, wenn sich aus der Begründung ergibt, dass ihr Rechtsschutzziel mit dem festgesetzten Ordnungsgeld nicht erreicht ist (BGH NJW 2015, 1829 [BGH 19.02.2015 - I ZB 55/13] ).
Im Verfahren nach § 890 ZPO ist der Vollstreckungsgläubiger durch die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes allerdings nur dann beschwert, wenn diese hinter dem im Vollstreckungsantrag genannten Mindestbetrag zurückbleibt (BGH, Beschl. v. 19.2.2015 - I ZB 55/13 - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag; Senat, Beschl. v. 28.04.2015 - 6 W 40/15, juris). Die Antragstellerin hat in ihrem Ordnungsmittelgeldantrag einen Mindestbetrag von EUR 30.000,00 angegeben.
Diese wäre zwar statthaft (…BGH, Beschlüsse vom 22. November 2012 - I ZB 18/12, bei juris Rz. 8; und vom 19. Februar 2015 - I ZB 55/13, WRP 2015, 590).

References: § 891
 § 92
 § 99
 § 92
 § 890
 § 788
 § 891
 § 92
 § 891
 § 97

§ 92
 § 788
 § 890
 § 891
 § 890
 § 92
 § 891

BGH 
 § 890