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Timestamp: 2020-02-18 18:25:35+00:00

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Rechtsprechung: V ZR 294/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.05.2005
BGH, 04.02.2005 - V ZR 294/03
https://dejure.org/2005,1470
BGH, 04.02.2005 - V ZR 294/03 (https://dejure.org/2005,1470)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2005 - V ZR 294/03 (https://dejure.org/2005,1470)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2005 - V ZR 294/03 (https://dejure.org/2005,1470)
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ZVG §§ 21 Abs. 2, 148 Abs. 1 Satz 1
Erstreckung der Beschlagnahme auf Untermietverhältnis bei Nichtigkeit des Hauptmietverhältnisses
Umfang einer Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung; Vereitelung von Gläubigerrechten; Voraussetzungen einer Gläubigeranfechtung; Abtretung von Forderungen aus Unterpachtverträgen
Zur Frage, ob die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung auch Forderungen aus einem Untermiet- oder Unterpachtverhältnis erfasst
ZVG § 21 Abs. 2 § 148 Abs. 1 S. 1
Zwangsverwaltung - Beschlagnahme erfasst auch Forderungen aus Untermietvertrag
Zwangsverwaltung - Auch Ansprüche aus einem Untermietverhältnis können von der Beschlagnahme erfasst sein
Zwangsverwaltung: Beschlagnahme kann auch Forderungen aus Untermietvertrag erfassen! (IMR 2008, 1028)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.02.2005, Az.: V ZR 294/03 (Erstreckung der Beschlagnahme durch Zwangsverwaltung auch auf Forderungen aus zur Vereitelung der Gläubigerrechte ...)" von RA Thomas Fetsch, original erschienen in: ZfIR 2005, 739 - 741.
BGH, 25.05.2005 - V ZR 294/03
MDR 2005, 773
NZM 2005, 433
ZMR 2005, 431
WM 2005, 610
AnwBl 2005, 56
Rpfleger 2005, 323
aa) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung erfasse Forderungen aus einem Untermiet- oder Unterpachtverhältnis grundsätzlich nicht, es sei denn, der Hauptmiet- oder Hauptpachtvertrag sei wegen Vereitelung der Gläubigerrechte nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH, Urt. v. 4. Februar 2005 - V ZR 294/03, WM 2005, 610, 612).
Denn die Gläubiger des Eigentümers haben keinen Anspruch darauf, sich aus schuldnerfremdem Vermögen zu befriedigen (BGH Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 294/03 - NZM 2005, 433, 434).
Auch sind Tatsachen, aufgrund derer eine Nichtigkeit der Gebrauchsüberlassung an die GbR wegen Vollstreckungsvereitelung anzunehmen wäre und deshalb die mit der Beklagten vereinbarte Miete unmittelbar dem Kläger zustünde (vgl. BGH Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 294/03 - NZM 2005, 433, 434), nicht festgestellt.
Liegt ein planmäßiges Zusammenwirken mit eingeweihten Helfern vor, um das wesentliche pfändbare Vermögen des Schuldners dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, kann auch der deliktsrechtliche Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung erfüllt sein (…BGHZ 130, 314 Rdn. 57; BGH WM 2005, 610 Rdn. 9;… BGHZ 162, 143 Rdn. 34 - jeweils zitiert nach juris).
Neben den Sondervorschriften der Insolvenz- bzw. Gläubigeranfechtung kommt vielmehr auch die allgemeine Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB zur Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände aufweist (…BGHZ 138, 291 Rdn. 36; BGH WM 2005, 610 Rdn. 9;… BGHZ 162, 143 Rdn. 34;… BGH WM 2005, 1037 Rdn. 13 - jeweils zitiert nach juris).
Sie stehen vielmehr dem Mieter oder Pächter, nicht dem Eigentümer zu (Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 294/03, WM 2005, 610, 612).
Eine solche Verlagerung von Mieten hat der Senat zwar in dem Fall angenommen, dass der Hauptpachtvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig war, weil er dazu diente, die Mieten oder Pachten planmäßig und mit eingeweihten Helfern dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen (Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 294/03, WM 2005, 610, 611).
KG, 21.04.2008 - 8 U 140/07
Zwangsverwaltung: Erstreckung der Beschlagnahme auf Forderungen aus einem …
Es besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung nur die Forderungen aus dem Hauptmietverhältnis erfasst (§§ 148 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 2 ZVG), nicht aber Forderungen aus einem Untermietvertrag (…vgl. Stöber, ZVG, 18. Auflage, § 148 ZVG, Rdnr. 2 unter 2.3;… Dassler/Schiffbauer/Engels, ZVG, 13. Auflage, 2008, § 148 ZVG, Rdnr.14; vgl. BGH NZM 2005, 433).
Der BGH hat in der Entscheidung vom 04. Februar 2005 - V ZR 294/03, (NZM 2005, 431 = ZMR 2005, 431) ausgeführt, dass die vorgenannten Grundsätze - einerseits fallen Untermietzinsen nicht unter Beschlag, andererseits soll es nicht darauf ankommen, wer das Grundstück vermietet hat - in einem gewissen Widerspruch zueinander stehen.
Erforderlich ist ein planmäßiges Zusammenarbeiten mit eingeweihten Helfern, mit dem Ziel, das wesentlich pfändbare Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu retten (BGH, Urt. v. 04.02.2005, V ZR 294/03;… OLG Rostock, Urt. v. 27.05.2010,, 3 U 116/09).
OLG Brandenburg, 20.08.2019 - 3 U 22/18
Räumung und Herausgabe von Grundstücken an einen Ersteher
Der Umstand allein, dass der begünstigte Teil die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners kennt, begründet aber noch keine Sittenwidrigkeit, weil das zum Normaltatbestand jeder Absichtsanfechtung gehört (BGH NZM 2005, 433; NJW 1995, 2846).
Erforderlich ist ein planmäßiges Zusammenarbeiten mit eingeweihten Helfern, um das wesentliche pfändbare Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu retten (BGH, Urt. v. 04.02.2005, V ZR 294/03, NZM 2005, 433, 434).
OLG Stuttgart, 26.05.2011 - 13 U 23/11
Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung: Erstreckung auf …
Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen wird, ging das Landgericht von Nichtigkeit aufgrund Sittenwidrigkeit des Generalmietvertrags aus und damit auch von der Erstreckung der Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung auf die Mieteinnahmen aus den Untermietverhältnissen über die Wohnungen Nr. 2, 5, 7, 11 und 12. Wie vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.02.2005 - V ZR 294/03 entschieden, erfasst die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung auch Forderungen aus einem Untermietverhältnis, wenn der Hauptmietvertrag wegen Vereitelung der Gläubigerrechte nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist.
Da vorliegend dem Beteiligten zu 2. auch die Nutzungen per 01.05.2006 übertragen waren und er die Wohnung vermietet hat, konnten auch die daraus ihm zustehenden Mietzinsansprüche von einer Beschlagnahme gemäß § 148 Abs. 1 ZVG nicht erfasst werden; denn Gläubiger des Schuldners/Eigentümers haben keinen Anspruch darauf, sich aus schuldnerfremdem Vermögen zu befriedigen (vgl. dazu BGH Urt.v. 04.02.2005 -V ZR 294/03-, Rz. 17-21).
AG Dortmund, 16.11.2010 - 425 C 11144/08
Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung auch hinsichtlich der …
https://dejure.org/2005,18363
BGH, 25.05.2005 - V ZR 294/03 (https://dejure.org/2005,18363)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2005 - V ZR 294/03 (https://dejure.org/2005,18363)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - V ZR 294/03 (https://dejure.org/2005,18363)
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Kostenpflichtige Zurückweisung der Anhörungsrüge - Fehlende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 2

References: § 21
 § 148
 BGH 
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 138
 § 148
 § 148
 BGH 
 BGH 
 § 138
 § 148
 BGH 
 Art. 103
 § 543