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Timestamp: 2019-12-15 05:19:51+00:00

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Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussichten für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei Bezug von SGB II-Leistungen | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 WF 61/19
Autor: Heinrich Schürmann, Vors. RiOLG a.D.
Normen: § 113 FamFG, § 114 ZPO, § 33 SGB 2, § 2 UhVorschG, § 265 ZPO, § 7 UhVorschG, § 94 SGB 12, § 51 FamGKG
Fundstelle: jurisPR-FamR 16/2019 Anm. 1
Herausgeber: Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag: Schürmann, jurisPR-FamR 16/2019 Anm. 1
Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussichten für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei Bezug von SGB II-Leistungen
1. Ein Forderungsübergang nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfolgt nur in Höhe geleisteter Aufwendungen, also nur für vergangene Unterhaltsperioden und steht einer aussichtsreichen Rechtsverfolgung (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 ZPO) von Kindesunterhaltsansprüchen für künftige Monate nicht entgegen. Bereits bestehende aber noch nicht fällige Ansprüche sind ebenso wie alle erst künftig entstehenden Ansprüche vom Anspruchsübergang ausgenommen (vgl. Schürmann, Sozialrecht für die familienrechtliche Praxis, Rn. 1161).
2. Die freiwillige Zahlung von Kindesunterhalt lässt weder das Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners an einer vollständigen Titulierung entfallen (vgl. Wendl/Schmitz, Unterhaltsrecht, § 10 Rn. 39 m.w.N.), noch begründet sie Mutwillen des hierauf antragenden Unterhaltsgläubigers (vgl. Musielak/Voit/Fischer, ZPO, § 114 Rn. 38).
Wann und in welchem Umfang gehen Unterhaltsansprüche auf den Sozialleistungsträger über und welche Folgen ergeben sich für das familiengerichtliche Verfahren?
Die volljährige Antragstellerin ist Schülerin. Sie lebt im Haushalt ihrer Mutter und bezieht wie diese seit Februar 2019 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren gegen ihren Vater auf Zahlung von rückständigem Kindes- und Ausbildungsunterhalt.
Das Amtsgericht hatte den Antrag auf Volljährigenunterhalt u.a. mir der Begründung abgewiesen, dass die Antragstellerin aufgrund der empfangenen Leistungen nach dem SGB II nicht mehr anspruchsberechtigt sei.
Das OLG Brandenburg hat der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde überwiegend stattgegeben.
Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Anspruchsübergang nach § 33 SGB II nur die in der Vergangenheit erbrachten Leistungen umfasse, so dass der Unterhaltsberechtigte weiterhin Rechtsinhaber der künftigen Ansprüche sei. Daher bestehe ab April 2019 (dem auf den Erlass des Beschlusses folgenden Monat) eine hinreichende Erfolgsaussicht.
Der Beschluss entspricht der Rechtslage, wie sie sich aus dem Bezug von Hilfen zum Lebensunterhalt und dem damit verbundenen gesetzlichen Forderungsübergang ergibt. Soweit der Anspruchsverlust reicht, ist eine Rechtsverfolgung durch den Unterhaltsschuldner ohne Aussicht auf Erfolg.
Der Beschluss ergänzt die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 18.09.2018 (13 WF 164/18 - FamRZ 2019, 449), welches sich in derselben Sache mit dem auf die UVG-Kasse übergegangenen Unterhaltsvorschuss und dem verbliebenen Restanspruch des Kindes befasst hat.
Der Beschluss beleuchtet ein in der Praxis verbreitetes Problem: Die mit dem Bezug von Leistungen der sozialen Fürsorge verbundenen Rechtsänderungen führen erfahrungsgemäß zu Komplikationen im Verfahren, wenn diese nicht bereits im Vorfeld hinreichend bedacht werden. Mangels eines schriftlichen Bescheides wird der kraft Gesetzes eintretende Gläubigerwechsel häufig übersehen.
Mit dem Bezug von Unterhaltsvorschuss bzw. Hilfen zum Lebensunterhalt (ALG II, Sozialhilfe) ist ein gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den jeweiligen Leistungsträger verbunden (§ 7 Abs. 1 UVG, § 33 Abs. 1 SGB II, § 94 Abs. 1 SGB XII). Dieser vollzieht sich unmittelbar mit der endgültigen Auszahlung an den Leistungsempfänger. Ausgenommen vom gesetzlichen Anspruchsübergangs sind lediglich die darlehensweise erbrachten Zahlungen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.03.2016 - II-8 UF 58/14 - FamRZ 2016, 1889; Kirchhoff, jurisPR-SozR 21/2016 Anm. 1).
Mit dem Anspruchsübergang verliert der Berechtigte seinen Unterhaltsanspruch in Höhe der jeweils erhaltenen Leistung. Anspruchsberechtigt bleibt er nur für einen etwaigen über diese Beträge noch hinausgehenden Restanspruch, wie es beim Unterhaltsvorschuss aufgrund der unterschiedlichen Berücksichtigung des Kindergeldes (§ 2 Abs. 2 UVG) häufiger der Fall ist. Wie das OLG Brandenburg zutreffend ausgeführt hat, bleibt der Berechtigte in jedem Fall für die Zukunft weiterhin Inhaber des Anspruchs und kann diesen selbstständig gerichtlich geltend machen. Dieses Recht wird durch die sozialrechtliche Befugnis der Leistungsträger, bei einem fortlaufenden Leistungsbezug selbst künftige Ansprüche gerichtlich durchzusetzen (§ 7 Abs. 4 Satz 1 UVG, § 33 Abs. 3 Satz 2 SGB II, § 94 Abs. 4 Satz 2 SGB XII), nicht eingeschränkt.
Bei einem dauernden Leistungsbezug ist aber zu beachten, dass sich dieser Anspruchsübergang kontinuierlich zu Beginn eines Monats vollzieht. Ein anhängiges Gerichtsverfahren ändert daran nichts. Während ein Antrag für die vor Rechtshängigkeit übergegangenen Ansprüche von vornherein unbegründet ist, tritt ab Rechtshängigkeit eine gesetzliche Verfahrensstandschaft ein (§ 265 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Der Antrag ist insoweit auf Zahlung an den jeweiligen Leistungsträger umzustellen. Werden mehrere Leistungen bezogen (Unterhaltsvorschuss und Sozialgeld), ist dabei noch nach den einzelnen Leistungsberechtigten sowie unterschiedlichen Trägern (Land und Job-Center) zu differenzieren. Erst die nach Schluss der mündlichen Verhandlung fälligen Ansprüche sind dem Unterhaltsberechtigten selbst zuzusprechen.
Insoweit kann der vorliegende Beschluss zu einem Fehlschluss verleiten. Das Oberlandesgericht hat von seinem Standpunkt aus folgerichtig bei dem im März erlassenen Beschluss die Erfolgsaussichten für die Zeit ab April bejaht. Bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erfolgt die Zustellung des Antrags in der Regel jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt. Dementsprechend verzögert sich der Eintritt der Rechtshängigkeit weiter und für die zwischenzeitlich übergegangenen Ansprüche bleibt es bei der fehlenden Aktivlegitimation. Insoweit droht eine teilweise Abweisung des Antrags mit einer nachteiligen Kostenfolge. Dem kann dann nur noch dadurch begegnet werden, dass die bis zur Rechtshängigkeit übergegangenen Ansprüche an den Berechtigten zurückabgetreten werden (§ 7 Abs. 4 Satz 3 UVG, § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II, § 94 Abs. 5 Satz 1 SGB XII). Da für den Verfahrenswert bereits der ab Eingang des VKH-Gesuchs gerechnete Jahreswert maßgeblich ist (§ 51 Abs. 2 Satz 2 FamGKG), sind Mehrkosten damit nicht verbunden. Solche können jedoch entstehen, wenn der Antrag auch Rückstände aus weiter zurückliegenden Zeiträumen umfasst, die für den Verfahrenswert zusätzlich zu berücksichtigen sind (§ 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG). Solche Mehrkosten wären im Fall einer Rückabtretung vom jeweiligen Leistungsträger zu übernehmen (BGH, Beschl. v. 02.04.2008 - XII ZB 266/03 - FamRZ 2008, 1159).
Erreichen die Leistungen den Unterhaltsanspruch oder übersteigen diesen sogar, kann der Unterhaltsberechtigte alle mit der Durchsetzung rückständigen Unterhalts verbundenen Komplikationen und Verzögerungen im Verfahren vermeiden, wenn er seinen Antrag von vornherein auf die nach Schluss der mündlichen Verhandlung fällig werdenden Ansprüche beschränkt.
Die freiwillige Leistung von Kindesunterhalt beseitigt nicht das Titulierungsinteresse, so dass die gerichtliche Rechtsverfolgung nicht als mutwillig zu beurteilen ist.

References: § 113
 § 114
 § 33
 § 2
 § 265
 § 7
 § 94
 § 51
 § 33
 § 10
 § 114
 § 33
 § 33
 § 94
 § 33
 § 94
 § 113
 § 33
 § 94