Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20392/02
Timestamp: 2019-03-19 15:50:17+00:00

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BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02 - dejure.org
BGB §§ 202 Abs. 1; 225, 242, 852 Abs. 1 a. F.; AHB § 5 Nr. 7
Zur Wirkung des vom Haftpflichtversicherer in einem Teilungsabkommen mit einer Krankenkasse erklärten Verjährungsverzichts für den Versicherungsnehmer
Hemmung der Verjährung durch Teilungsabkommen; Anforderung an ein Teilungsabkommen des Haftpflichtversicherers; Voraussetzung des Einredeverzichtes wegen Verjährung; Inhalt eines Teilungsabkommens bezüglich Regressansprüchen eines Sozialversicherungsträgers; Geltungsumfang eines im Teilungsabkommen vereinbarten Limits; Wirkung des Teilungsabkommens im Verhältnis zum Betroffenen; Umfang der Vollmacht der Versicherung; Bedeutung des Einredeverzichts auf Verjährung; Entscheidungsreife der Revision; Anforderungen an den Anspruch auf Verzugszinsen; Voraussetzung des Feststellungsinteresses
Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung in einem Teilungsabkommen
Vertretung des Schädigers durch Haftpflichtversicherung
NJW-RR 2004, 109
VersR 2003, 1547
Ob dies auch in der (hier aufgrund von § 67 StBerG vorgeschriebenen) Berufshaftpflichtversicherung anzunehmen sei, für die sich die Vollmacht des Versicherers aus § 5 Nr. 7 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (im Folgenden: AHB) ergebe, habe der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 7. Oktober 2003 (VI ZR 392/02 - NJW-RR 2004, 109 unter II 2 b aa) offen gelassen.
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Versicherer in der Praxis regelmäßig der maßgebliche Ansprechpartner des Geschädigten ist; dieser soll sich auf das Wort des Versicherers verlassen können, ohne von sich aus nachforschen zu müssen, ob der Versicherer seinem Versicherungsnehmer, dem Schädiger, gegenüber teilweise leistungsfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - VI ZR 392/02 - NJW-RR 2004, 109 unter II 2 b aa).
Da Art. 21, 22 EV auch einen Übergang der Aktiva vorsehen, sind auch die Deckungsansprüche aus dem mit der staatlichen Versicherung der DDR begründeten Versicherungsverhältnis gemäß § 1 a Abs. 1 Satz 2 VZOG mit auf den neuen Eigentümer des Krankenhauses übergegangen, der als neuer Schuldner die in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen Vertretungswirkungen für die Regulierung von Schadensersatzansprüchen gegen sich gelten lassen muss (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 2003 - VI ZR 392/02 - aaO).
Gleichwohl stellt die Einrede der Verjährung einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB, zu dessen Anwendung auf ehemalige DDR-Schuldverhältnisse: BGHZ 120, 10, 22 f.; 121, 378, 391) und damit eine unzulässige Rechtsausübung dar, solange der Schuldner mit dem Einredeverzicht bei dem Gläubiger den Eindruck erweckte und aufrecht erhielt, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und dadurch den Gläubiger von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abhielt (vgl. Senatsurteile vom 26. März 1974 - VI ZR 217/72 - VersR 1974, 862, 863;… vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - aaO, S. 125 f. m.w.N. und vom 7. Oktober 2003 - VI ZR 392/02 - VersR 2003, 1547, 1549).
Ob das Entsprechende (so im Ansatz: OLG Düsseldorf GI 2004, 82) auch für die Privat- und Berufshaftpflichtversicherung - § 5 Ziffer 7 AHB - gilt, ist in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung ausdrücklich offen gelassen worden (BGH NJW-RR 2004, 109).
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - BGH Aktenzeichen VIZR39202 VI ZR 392/02 - VersR 2003,.
Damit hat sich die Beklagte als Haftpflichtversicherung in eigenem Namen verpflichtet, die von ihrem Versicherungsnehmer verursachten Schäden in Höhe der vereinbarten Beteiligungsquote zu übernehmen, so dass die Klägerin als Sozialversicherungsträgerin einen selbständigen vertraglichen Anspruch gegen sie erhält (für diese Wirkung eines Teilungsabkommens etwa BGH, Urteil vom 30.10.1970 - IV ZR 1109/68, VersR 1971, 117; BGH, Urteil vom 07.10.2003 - VI RZ 392/02, r + s 2004, 40;… Jahnke/Burmann/Stahl a.a.O. Rn. 3983).

References: § 5
 § 67
 § 5
 Art. 21
 § 1
 § 5
 BGH