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Timestamp: 2018-03-18 08:20:54+00:00

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Der Teso-Beschluß des
RainerHofmann*
A. Mit Beschluß
daß dem Erwerb der für die
Oktober 19871 hat der Zweite Senat des Bundes-
verfassungsgerichts entschieden,
Staatsbürgerschaft Republik Rechtsordnung der BunDeutschland in den Grenzen ihres ordre public die Rechtswirdesrepublik kung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes beizumessen ist. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik nach dor*
Docteur d&apos;Universit
(Montpellier I),
Abkürzungen: BGBl. Bundesgesetzblatt; BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts; DVBL Deutsches Verwaltungsblatt; DVO Durchführungsverordnung; EPIL Encyclopedia of Public International Law; GBI. DDR Gesetzblatt der Deutschen Demokratiin Verbindung mit; JuS schen Republik; GG Juristische SchuGrundgesetz; i.V.m. lung; JZ juristenzeitung; NJW Neue Juristische Wochenschrift; NVwZ Neue ZeitRecht in Ost und West; RuStAG Reichs- und schrift für Verwaltungsrecht; ROW Staatsangehörigkeitsgesetz; StBG Staatsbürgerschaftsgesetz; Sten. Ber. Stenographische
BVerfGE 77,137ff.
http://www.zaoerv.de © 1989, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
erfolgt ist, denen eine Entsprechung Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) fehlt.
tigen Vorschriften
SchrifttuM2 der
Deutschland stark beachteten Beschluß
hat der Zweite Senat aber nicht allein eine
spezielle Problematik
Staatsangehörigkeitsrechts verbindlich gelöst; vielmehr enthält die Entscheidung auch grundsätzliche Ausführungen zur Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland und darüber hinaus zum rechtlichen Verhältnis
zwischen Deutschem Reich, Demokratischer
Deutschland und Deutscher
sie daher als Republik. und Fortschreibung des Urteils zum Ergänzung notwendige Grundlagenvertrag vom 31.Juli 19733 und kann wohl als Formulierung der grundsätzlichen Konzeption des Gerichts zur Rechtslage Deutschlands und damit zusammenhängenden Fragen gesehen werden. Dies gilt vor allem für die Aussagen zur verfassungsrechtlichen Qualität des Wiedervereinigungsgebots und seines Inhalts sowie für die starke Betonung des im Völkerrecht verankerten Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes als essentiellen Faktoren rechtlichen und politischen Handelns in Fragen, die Deutschland als Ganzes betreffen oder in grundlegender Weise betreffen können. Es liegt auf der Hand, daß sich aus einer solchen Entscheidung Folgerungen über den Bereich des eigentlichen Staatsangehörigkeitsrechts hinaus auf verfassungs- und völkerrechtliche Probleme der Rechtslage Deutschlands ergeben; angesichts der fortschreitenden Integration im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften
In mehrfacher Hinsicht erscheint
die schon seit
einiger Zeit diskutierte Frage Wiedervereinigungsgebot
der Vereinbarim Lichte der
u in e n w i t
und völkerrechtliche
Stellung der BunBundesverfassungsgerichts, JZ 1988, S. 132 ff.; L. G u s s e c k, Neues zu Deutschland und zur deutschen Staatsangehörigkeit?, NJW 1988, S. 1302 ff.; j. K o k o t t, Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerungen in die DDR, NVwZ 1988, S. 799 ff .; E. R ö p e r, Die Bundesrepublik kann die deutsche Staatsangehörigkeit nicht definieren. Das Bundesverfassungsgericht verbietet die Verfügung über Deutschland als Ganzes, Die Öffentliche Verwaltung 1988, S.488ff.; M. Silagl, Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland. Zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21.10.1987, Das Standesamt 1988, S.64 ff.; W. We n g 1 e r, Anerkennung und Umdeutung der DDR-Staatsbürgerschaft in die deutsche Staatsangehörigkeit des Rechtes der Bundesrepublik als grundgesetzlich gebotene Folgerung aus dem Wiedervereinigungsgebot?, ROW 1988, S.145ff. und D. Wyduckel, Urtellsanmerkung, DVBL 1988, S.284ff.; aus dem Schrifttum der Deutschen Demokratischen Republik vgl. G. Riege, Bewegung in der Staatsangehörigkeitsdoktrin,der BRD? Zu einem bemerkenswerten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, Neue Justiz 1988, S.365 ff.
Deutschland nach dem Teso-Beschluß des
Staat, JuS 1988, S.607 ff .; W. F i e d 1 e r, Die
BVerfGE 36, 1 ff.
tern sein.
erör-
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
1. Sachverhalt und
Beschwerdeführer, Marco Teso, wurde
Staatsangehöriger; seine Mutter Staatsangehörigkeit aufgrund der damals geltenden Bestimmungen des RuStAG mit der Eheschließung verloren, erwarb sie aber nach Ehescheidung durch Einbürgerung, die sich nicht auf den Beschwerdeführer erstreckte, im Jahre 1944 zurück. Der Beschwerdeführer wuchs bei seiner Mutter in Sachsen auf. Nach Vollendung des 14. Lebensjahres erhielt er im Jahre 1954 einen Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige, nachdem er schon 1948 in den Personalausweis seiner Mutter eingetragen worden war; später erhielt er dann einen Wehrpaß der Nationalen Volksarmee und endlich einen neuen Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik. Im Jahre 1967 wandte sich der Beschwerdeführer an das italienische Generalkonsulat in Berlin (West), das ihm nach Feststellung seiner italienischen Staatsangehörigkeit einen italienischen Reisepaß erteilte. Mit diesem Reisepaß gelangte er 1969 in die Bundesrepublik Deutschland und erhielt hier
hatte ihre deutsche
Verwaltungsverfahren auf Feststellung von Vermögensschäden Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz entschied die zustänBehörde im Jahre 1974, daß der Beschwerdeführer weder deutscher dige Staatsangehöriger noch Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art.1 16 Abs.1 GG sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises mit Urteil vom 4. Februar 1976 ab. Auf Berufung änderte das Oberverwaltungsgericht Münster das erstinstanzliche Urteil ab und verpflichtete in seiner Entscheidung vom 5. September 19784 die zuständige Behörde, dem Beschwerdeführer einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. In der Revision stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. November 19825 das erstinnach dem
abgedruckt in DVBL
1979, S.429 ff. und JZ 1979, S. 136 ff.
BVerwGE 66, 2 77 ff.; vgl. dazu etwa E. K 1 ein, DDR-Staatsbürgerschaftserwerb und deutsche Staatsangehörigkeit, NJW 1983, S.2289ff.; S. Mampel, Das Staatsangehörigkeitsrecht der DDR und die deutsche Staatsangehörigkeit, ROW 1983, S.233ff.; H. von
stanzliche Urteil wieder her 6
zerfällt in zwei deutunter-
lich voneinander unterschiedene Teile: Im
Abschnitt wird
sucht, ob aus dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland folgt, daß der Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik auch aufgrund einer Bestimmung, die im RuStAG keine
Entsprechung findet, zugleich
Deutschland den Erwerb der deutschen
Rechtsordnung der Bundesrepublik Staatsangehörigkeit im Sinne der
Mangoldt, Urteilsanmerkung, JZ 1983, S.543ff.; D. Wyduckel, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung in der DDR, in: Festschrift für Hans Ulrich Scupin (1983), S.663 ff und G. Z i e g e r, Das Verhältnis der Staatsangehörigkeitsregelungen
in den beiden deutschen Staaten, NJW 1984, S.699 ff. 6 An weiterer einschlägiger Literatur vgl. etwa R. B
d t, Deutschland nach 30
Jahren Grundgesetz, Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer 38 (1980), S.28 ff.; d e r s., German Nationality, in: R. Bernhardt (Hrsg.), EPIL Instalment 8 (1985), S.258ff.; ders., Die Rechtslage Deutschlands, juS 1986, S.839ff.; ders., Die deutsche Teilung und der Status Gesamtdeutschlands, in- J.Isensee/P.Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd.I (1987), S.321ff.; E.W. Böckenförde, Die Teilung Deutschlands und die deutsche Staatsangehörigkeit, in: Epirrhosisl Festgabe für Carl Schmitt, Bd.II (1968), S.423ff.; R. Dolzer, Die rechtliche Ordnung des Verhältnisses der Bundesrepublik Deutschland zur Deutschen Demokratischen Republik, in: J.Isensee/ P. Kirchhof, AU, S.547ff.; j. A. F r o w e i n, Die Rechtslage Deutschlands und der Status Berlins, in: E.Benda./W.Malhofer/H.J.Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts (1983),S.29ff.;K. Hailbronner, DeutscheStaatsangehörigkeitundDDR-Staatsbürgerschaft, JuS 1981, S.712ff.; E. Klein, Die Bedeutung des Staatsbürgerschaftsrechts der DDR für die (gesamt-)deutsche Staatsangehörigkeit, juS 1987, S.279 ff.; H. v o n M a n Aufl. g o 1 d t, in: A. Makarov/H. von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht (3. 1986), Einl.V Rdnr.33ff.; A. Randelzhofer, in: Th.Maunz/G.Dürig/R.Herzog, Grundgesetz (6. Aufl. 1986), Art. 16 Abs. 1 Rdnr. 70 ff .; G. R e s s Die Rechtslage Deutschlands nach dem Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 71) (1978), S.203 ff.; d e r s., Germany. Legal Status After World War 11, in: R. Bernhardt (Hrsg.), EPIL Instalment 10 (1987), S. 191 ff.; d e r s., Grundlagen und Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen, in: J. Isensee/P. Kirchhof, t.bi.d., S.449ff.; E. Röper, Deutsche und andere Deutsche?, Der Staat 1987, S.31ff.; U.
deutsche einheitliche
ein fortdauerndes Problem der
Teilung, Europa-Archiv 1979, S.345 ff.; M. S c h m i t z, Staatsangehörigkeitsakte der DDR und deutsche Staatsangehörigkeit, NVwZ 1987, S.31 ff. und K. S t e r n, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd.I (2. Aufl. 1984), S.260 ff.; aus dem Schrifttum der Deutschen Demokratischen Republik vgl. statt aller [Autorenkollektiv], Lehrbuch des Staatsrechts der DDR (2. Aufl. 1984), S. 165 und G. R i e g e, Die Staatsbürgerschaft der DDR (2. Aufl. 1986), S.308 ff.
den auch das Oberverwaltungsgericht angenommen und das Bundesverwaltungsgericht aus revisionsrechtlichen Gründen nicht in Frage gestellt hatte. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . Ihr Erwerb. aber auch zum Umfang verfassungsgerichtlicher Kontrolldichte von Beurteilungen völkerrechtlicher Sachverhalte durch die zur Ausübung der auswärtigen Gewalt zuständigen Staatsorgane. sei während ist http://www. nämlich seiner Präambel. Auf diese Erwägungen stützt der Senat seinen Schluß. das wiederum eine normative Konkretisierung des im Grundgesetz. ob ihm Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus allgemeinem Völkerrecht oder aus ihren vertraglichen Bindungen zur Deutschen Demokratischen Republik entgegenstehen. 116 Abs. wesentlich umfangreicheren Abschnitt wird dann die- - Grundlage des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland gewonnene Ergebnis daraufhin überprüft. - auf der 1.de © 1989. In einem ses Zweiten. verankerten Wiedervereinigungsgebots ist.16 Deutschland 261 Abs. Die grundsätzliche Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik unterliegt allerdings den Grenzen des ordre public der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland.zaoerv. Dabei macht das Gericht grundsätzliche Ausführungen zur Rechtslage Deutschlands.Staatsangehörigkeit im geteilten Art. die entscheidende Norm wird im Gebot der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit gesehen.1. Die verfassungsrechtliche Prüfung Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Ausführungen des Gerichts die Feststellung. daß der verfassungsrechtlich gebotenen rechtlichen Behandlung eines Erwerbs der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik als des in den Grenzen des ordre public gleichzeitigen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland bindende Normen weder aus Völkerrecht noch aus ihren rechtlichen Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik entgegenstehen. daß der Beschwerdeführer weder durch Einbürgerung noch unmittelbar kraft einer Bestimmung des RuStAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.1 GG bewirkt und ob insoweit gegebenenfalls verfassungsrechtliche Grenzen zu beachten sind. wohl aber im Besitz der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik war. Diese Frage wird vom Gericht grundsätzlich bejaht. der rechtlichen Bedeutung des im Völkerrecht verankerten Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes und zur Wirkung des Grundlagenvertrags auf die rechtlichen Beziehungen zwischen Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik.
11. DDR 1957 1.5).1949 kraft § 3 der Anordnung über die Gleichberechtigung der Frau im Staatsangehörigkeitsrecht vom 30. und R i e g e (Anm. ibzd.10. oder erst mit Aushändigung des Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige an den Beschwerdeführer im Jahre 1954 kraft § 1 Absl i.6).699 ff.V.699 ff http://www. S. 5 3 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. S.1091) bereits zufolge der Eintragung des Beschwerdeführers in den Personalausweis seiner Mutter im Jähre 1948.10.. scheint dieses schaft Vorgehen durchaus gerechtfertigt. 8 Vgl.10.8.681) (DVO-StBG). besonderen Staatsbürgerder Deutschen Demokratischen Republik ergeben8. 53 Abs. 5 1 c StBG und 5 3 DVO-StBG von 1967 unter Hinweis auf Riege.1967 (GBL DDR 1967 11.262 Hofmann des setz entscheidungserheblichen oder kraft Einzelakt von Zeitraums entweder unmittelbar kraft GeBehörden der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . zu dieser Entwicklung neben dem in Anm. daß der BeschwerdeffiWer die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik erworben hatte. S.616) möglich gewesen war. 1. insbesondere auch nach Auffassung des SChrifttums Erwerbgtatbestände beschränkt7.1954 (Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954.m. bürgerschaftsrechts Gericht auf eine Demokratischen einschlägigen Bestimmungen des Staatsder Deutschen Demokratischen Republik hat sich das Aufzählung der nach diesen Vorschriften im vorliegenden Hinsichtlich der in der Deutschen Fall. wofür unter Hinweis auf Z i e g e r (Anm. S.308 f.8.m. Wichtigste Grundlage für die Auffassung des Gerichts ist seine in EinDemokratischen und der erst seit Staatsbürgerschaft der Deutschen DemokratiRepublik nach Auffassung des Senats erfolgen: Einmal gemäß des § 1 c StBG i. 1 Buchstabe c der Verordnung der Deutschen Verwaltung des Innern über die Ausgabe einheitlicher Personalausweise an die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands vom 18. Entscheidungserheblich war allein die Feststellung.5). möglichen Republik zum Institut derdeutschen Staatsangehörigkeit 1967 gesetzlich verankerten. wie es unter Hinweis auf R i e g e.1949.V.308f. Art.1957 (GBI. jeweils i.11.V.zaoerv.548) und 5 7 Abs. Ferner konnte der Erwerb erfolgt sein kraft Einzelakt durch Verleihung in Form der Bewilligung und Aushändigung eines Personalausweises im Jahre 1954.298f.6 genannten Werk von R i e g e insbe7 Kraft Gesetzes konnte der Erwerb der schen sondere Z 1 e g e r (Anm. der gerade hier bestehenden Unklarheiten. S. die sich fast notwenangesichts dig aus der Entwicklung der herrschenden Auffassung in der Deutschen Republik.m. S. tbz*d. 1090).1953 (G Bl. § 3 der Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. S. S. oder mit Wirkung zum 7. S.m.de © 1989. S. bis zur Verordnung über das Verfahren in Staatsangehörigkeitsfragen vom 28.7 und 144 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7..11. nach Auffassung des Senats gute Gründe sprächen.1948 (Zentrales Verordnungsblatt 1948.2 Satz 1 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik vom 4.1953 (GBL DDR 1953 1.431) 1.V.m.V. S. DDR 1953 1.
). 116 Abs. Gestützt auf das Urteil zum Grundlagenvertrag10 weist der Senat dann darauf hin11. die Identität des deutschen Staatsvolkes doch nicht statisch auf den Kreis je- derjenigen Personen begrenzt.zaoerv. Hinweis auf BVerfGE 5. 1. Ausschlaggebend dem ist dann der Schluß des bot hinsichtlich des deutschen Staatsvolkes Wahrungsgebot folge namentlich die zu Wahrungsgezu sehen: Aus dynamisch verfassungsrechtliche Pflicht.137 (150 f.1 10 11 12 zum folgenden BVerfGE 77. Vgl. daß aus dem Wiedervereinigungsgebot auch ein Wahrungsgebot abzuleiten sei. Vgl. und 36.) http://www. Es beruhe auf politischen Grundentscheidung des Verfassungsgebers.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland 263 Rechtsprechung9 stehende Haltung.). mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie dieses Ziel zu erreichen oder ihm näher zu kommen suchen. der PräamGrundgesetzes Bedeutung zuzumessen und in ihr insbesondere ein verfassungsrechtliches Wiedervereinigungsgebot verankert zu sehen. Vgl. seines Staatsgebletes und seines Staatsvolkes zu begreifen. 85 (127f.de © 1989. 16 Abs. habe das Bundesverwaltungsgericht verkannt. das für das Staatsangehörigkeitsrecht in Art. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 1. BVerfGE 36. 16 Abs. 1 GG in der Verfassung selbst ver- ankert der sei. 137 (149) unter (17f. des Parlamentarischen Rates. Für die Abgrenzung der Befugnisse zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht wichtig ist die wiederholte Aussage. zum folgenden BVerfGE 77. diese Pflicht sei Gerichts12. daß das Gericht einer Maßnahme des Gesetzgebers erst dann klang mit seiner früheren bel des rechtliche entgegentreten könne.137 (149f. zum folgenden BVerfGE 77.). nicht einen neuen (westdeutschen) Staat zu errichten. Allerdings komme den politischen Organen ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung zu. 1 (18). was die Wiedervereinigung vereiteln würde. die später aufgrund der Bestimmungen des RuStAG die deutsche 9 Vgl. wenn diese rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegenstehe. erhalten. die bei Inkrafttreten des Grundgesetzes deutsche Staatsangehörige waren und jene. 1 GG und damit an der bisherigen Identität - des Staatsvolkes des deutschen Staates sei normativer Ausdruck dieses das Grundverständnisses. Dieses Verständnis der historischen und politischen Identität der Bundesrepublik Deutschland liege dem Grundgesetz zugrunde. Dieses Wahrungsgebot. nämlich alles zu unterlassen. 116 Abs. sondern das Grundgesetz als Reorganisation eines Teilbereiches des deutschen Staates und somit seiner Staatsgewalt.
(64) hin. folgenden weist Der Senat BVerfGE 77. daß erst dann. wenn eine Trennung der Deutschen Demokratischen Republik von Deutschland durch eine freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts besiegelt wäre. Von größter Bedeutung ist dann der diese Überlegungen abschließende Satz.264 Hofmann Staatsangehörigkeit erworben haben und noch erwerben werden. Auch nach Abschluß des Grundlagenvertrags sei die Deutsche Demokratische Republik ein anderer Teil Deutschlands. berücksichtige aber auch. daß für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland der Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik. 57 http://www.zaoerv. des - - Danach überwindet das Gericht14 unter Hinweis auf seine frühere von Rechtsprechung15 daß die sei: den Einwand. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . ungeachtet seiner Rechtsgrundlage. Mit anderen Worten: Um dem Wiedervereinigungsgebot des Grundnämlich gesetzes in seiner staatsangehörigkeitsrechtlichen Ausprägung dem Gebot der zukunftgerichteten Wahrung der Einheit des ganzen deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlich-en Selbstbestimmungsrechts zu genügen. Die - vom Senat so bezeichnete - statische Bundesverwaltungsgerichts stelle diese Einheit des Betrachtungsweise deutschen Volkes in seinem jeweiligen Bestand als des Trägers des ganzen Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich in Frage und laufe dem genannten Wahrungsgebot des Grundgesetzes zuwider. 29 ff.137 (151). auf BVerfGE 36.de © 1989. Die im Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes enthaltene Wahrungspflicht gebiete es auch. daß der genannten Rechtswirkung Hoheitsakten der Deutschen Demokratischen hierbei-geübte Hoheitsgewalt nicht dem Grundgesetz gehe einerseits vom Fortbestand des deutschen Staatsvolkes aus. Grundgesetz unterworfen 13 Der Senat weist dabei ausdrücklich auf die i n in Anm. grundsätzlich den Erwerb auch der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes bewirkt.5 und 6 genannten Beiträge von K1 e hin. daß die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich Staatsgebiet und Staatsvolk nicht ganz Deutschland umfasse. 1 (16 ff. sich die in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübte Hoheitsgewalt aus der Das Republik entgegenstehe. die Einheit des deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zukunftgerichtet auf Dauer zu bewahren13. 14 15 Vgl.) und 3 7. seien ihre Gerichte deutsche Gerichte.. dessen Ansatz zum er weitgehend folgt. Mithin bewirke der Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich zugleich für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes. ist es verfassungsrechtlich geboten.
so wird die verfassungsrechtlich gebotene Einheit des deutschen Staatsvolkes gewährleistet. Die Organe der Bundesrepublik Deutschland sind also von Verfassungs wegen verpflichtet.zaoerv. beschränkt sich das Gericht in erster Linie auf die zutreffende Feststellung.Staatsangehörigkeit im geteilten Sicht des Deutschland 265 Grundgesetzes als eine von Deutschland abgelöste fremdstaatliqualifizieren ließe. 150 folgenden BVerfGE 77. - - - - In einem letzten Schritt16 setzt der Senat dann der genannten Rechtswir- BundesrepuHeranziehung und Geltung des ordre public der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsrechtlicher Maßstab für eine gewisse Einschränkung der Anerkennung von Hoheitsakten der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts bezieht sich der Senat auf zwei Entscheidungen17 aus dem Gebiet verfassungsrechtliche blik Deutschland. zum 17 BVerfGE 11. Hinsichtlich der inhaltlichen Bestimmung der Grenzen. Solange ferner eine Trennung der Deutschen Demokratischen Republik von Deutschland nicht durch eine freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts eben des ganzen deutschen Volkes besiegelt ist. für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschdem Erwerb der Staatsland denn nur über diese können sie verfügen der Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich die bürgerschaft Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit beizumessen. (158ff.. Das Ergebnis des Gerichts beruht letztlich auf zwei ineinander verschränkten Begründungen: Das Staatsvolk Deutschlands. 66). auf diese sicherlich schwierige Problematik in den Gründen des Beschlusses näher einzugehen.de © 1989. Immerhin Erwerb der deutschen 16 Vgl. http://www. das deutsche che Gewalt Volk. Als Stütze der der innerdeutschen Rechtshilfe.) und 37. daß im zu entscheidenden Fall kein Anlaß bestand. die der ordre public der Bundesrepublik Deutschland dem kung eine Grenze: den ordre public der Staatsangehörigkeit zufolge des Erwerbs der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik setzt. läßt sich die in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübte Hoheitsgewalt jedenfalls aus der Sicht des Grundgesetzes und auf die allein kommt es für die hier anstehende verfassungsrechtliche Prüfung an nicht als eine von Deutschland abgelöste fremdstaatliche Gewalt qualifizieren.57 (64ff. sondern umfaßt wegen des Gebots der Wahrung der Einheit des deutschen Staatsvolkes grundsätzlich auch alle Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik als eines anderen Teiles Deutschlands.137 (152). Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . ist aus der Sicht des Grundgesetzes nicht auf die Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit deutscher Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes beschränkt.
umfangreicheren Teil seines Beschlusses überprüft der Se- Grundlage des Verfassungsrechts gefundenen und insoweit gebotenen Ergebnis Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus allgemeinem Völkerrecht oder ihren vertraglichen Bindungen mit der Deutschen Demokratischen Republik entgegenstehen.und deutschlandrechtliche Prüfung Im nat. Oppermann / R. so ist auf diese jedenfalls grundsätzlich wichtige Problematik später noch einzugehen.de © 1989.Zum anderen Rechtsquellenzuständigen Staatsorgane ganz besonders ankommt. in: Festschrift für Eberhard Menzel (1975).). es daß im Bereich der internationalen Rechts- im Hinblick auf die völkerrechtliche eine stete und einheitliche Praxis der Vgl. EPIL Instalment 7 (1984). erklären lassen: Dem habe das rechtliche Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland zu sehr aus der Sicht des bundesdeutschen Verfassungsrechts gewürdigt und dabei die völkerrechtliche Komponente vernachlässigt. in: R. S. im völkerrechtlich relevanten Bereich. 20 Vgl. Fünf Jahre Grundvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts (1979). Vgl. die von der für die Ausübung der auswärtigen Gewalt zuständigen Exekutive geführte Politik gerade auch nach außen. B e r n h a r d t. Zieger (Hrsg. &gt.6 genannten Monographie von R es s vor allem die Beiträge inI. Monaco. Die für eine Entscheidung eines Verfassungsgerichts in Staatsangehörigkeitsfraob seinem auf der gen auf den ersten Blick vielleicht überraschende Ausführlichkeit dieser aus Prüfung fassungsUrteil dürfte sich nicht zuletzt und zwei miteinander verbundenen. vom Bundesverfassungsgericht als einem hierzu aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung in erheblichem wo spricht beziehungen.).424 ff. S. hierzu statt aller R.Bernhardt (Hrsg. 109 ff und neben der in Anm. den 2. 19 18 http://www.137 (152 Q. hierzu etwa R. Wenn auch in der staatsangehörigkeitsrechtlichen Praxis im geteilten Deutschland die Fälle selten sein dürften. Völkerrechtliche Bemerkungen zum Grundvertrags-Urtell des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 77.). Die völker. zweiten. Stödter (Hrsg. es ver- zum völkerrechtspolitischen Erwägungen Grundlagenvertrag19 war häufig vorgehalten worden. lehre20 auf in der Tat einiges dafür.zaoerv. in denen ein Eingreifen des ordre public der Bundesrepublik Deutschland in Frage kommt. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht .FinisGermaniae?ZurLage Deutschlands nach den Ostverträgen und Helsinki (1977) und G. von Münch / T. Sources of International Law. daß im Zusammenhang des Staatsangehörigkeitsrechts Inhalt und Wirkungsweise des ordre public sich vor allem aus Grundwertungen dieses Rechtsbereiches und insbesondere aus dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes bestimmen.266 Hofmann findet sich der Hinweis18.
de © 1989. Hinzuweisen ist aber schon an dieser Stelle21 auf einen erheblichen Unterschied in der Kontrolldichte des Bundesverfassungsgerichts: Im Hinblick auf die Auslegung der Verfassung ist es gegenüber allen anderen Staatsorganen mit der Befugnis ausgestattet. mit jeweiligen Näher hierzu Staat nicht in hinreichender Weise verbundene Sachverhalte 21 22 23 unten S. Bernhardt (Hrsg. unter verfassungs. so sie völkerrechtlichen Qualitätsansprüchen genügt. Vgl.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland 267 Umfange nen berufenen Völkerrecht und Deutschland Staatsorgans auf ihre Vereinbarkeit mit dem allgemeivertraglichen Verpflichtungen der Bundesrep ublik überprüft wird. übergeordnetes internationales Organ gibt. wird eine denen eine solche Prüfung zum die völkerrechtlich relevante Politik nicht dem Völkerrecht Ergebnis führt. den für die Ausübung der auswärtigen Gewalt zuständigen Staatsorganen bei der Prüfung ihrer Handlungen am Völkerrecht einen weiteren Beurtellungsspielraum zuzumessen als bei der Prüfung am Verfassungsrecht. daß selbstverständlich weder eine verfassungswidrige noch eine offensichtlich völkerrechtswidrige auswärtige Politik vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung gebilligt werden darf. Um Mißverständnissen vorzubeugen. bedingt nun. Nationality. insbesondere dürfe die Staatsangehörigkeit nicht sachfremde.zaoerv. EPIL Instalment 8 (1985). in der es bekanntlich kein alle Rechtssubjekte bindendes. (23).). in: R.wie völkerrechtlichem Blickwinkel.137 (153). die Bundesrepublik Deutschland müsse im Völkerrechtsverkehr mit einer Stimme sprechen. daß in vielen rechtlich umstrittenen Situationen eine eindeutige Einschätzung eines völkerrechtlich beachtlichen Akts als völkerrechtswidrig oder völkerrechtsgemäß nicht zu treffen ist. verfassungsgerichtliche Entscheidung. R d e 1 z ho fe r.416 ff. daß widerspricht. hierzu statt aller A. daß die Bestimmung des Kreises der Staatsangehörigen durch einen Staat bestimmten Grenzen unterliege. S. verfassungsrechtliche Fragen abschließend und für alle bindend zu entscheiden. a) Die Prüfung des aus dem Verfassungsrecht gewonnenen Ergebnisses beginnt der Senat mit der Feststellung22. in den in der Praxis wohl ganz deutlich überin wiegenden Fällen. die sich dem aus der Existenz und der Personalhoheit anderer Staaten ergean ben23. dies beruht nicht zuletzt darauf. sei klargestellt.22 ff. die Auffassung des Senats. http://www. BVerfGE 77. daß eine nationale Rechtsordnung ein mit abschließender Entscheidungsgewalt ausgestattetes Organ benötigt. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . a n Vgl. Die Besonderheit der völkerrechtlichen Ordnung. Dieser Befund rechtfertigt. die Beachtlichkeit der völkerrechtlich relevanten Bekundungen der für die Ausübung der auswärtigen Gewalt in erster Linie zuständigen Staatsorgane stärken.
Diese vom Völkerrecht gesetzten und von der Bundesrepublik Deutschland daher zu beachtenden Grundsätze würden nicht verletzt. and will be superseded by any general instrument of surrender imposed by.) (abgedruckt Deutschlands.5.a. das jedoch in völkerrechtlicher Hinsicht klärend über ergänzt wird. Bd.. den damit gegebedann aktualisiert. 26 Gemäß dem Londoner Protokoll vom 12. daß dem deutschen Volk seit der Niederlage des deutschen Staates Zweiten seine ist. S. Zur Stützung dieser sich aus dem Grundgesetz nach der verfassungsrechtlich ausschlaggebenden und bindenden Auslegung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Auffassung im Hinblick auf das Völkerrecht und damit die völkerrechtliche Zulässigkeit des verfassungs- führt der Senat aus.17) abgegebene.18f. ibid. einseitige Kapitulationserklärung (&quot. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . sondern besteht fort. aa) Die Ausführungen des Senats zur Rechtslage Deutschlands gründen sich eindeutig auf das Urteil zum Grundlagenvertrag.1 [1968]. die nicht durch die fortbestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Hauptslegermächte..9.137 (153 f. sondern vor allem auch durch den Umstand gekennzeichnet ist.1945 in Berlin-Karlshorst unterzeichnete Urkunde über die militärische Kapitulation der deutschen Streitkräfte (von Münch.1944 am (v o n Mü n c h. ist der Bundesrepublik Staatsangehörigkeit folgende Deutschland völkerrechtlich hierfür nennt das Gericht die jedenfalls nicht verwehrt.268 Hofmann geknüpft werden. Die am 75. S. S.) enthalten eine gleichlautende Ziffer4: &quot.25 ff. die gegründete Bundesrepublik Deutschland ist identisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich.zaoerv. zbz*d.Act of von Münch. die das aus der nen Status aber immer erst reich der Rechte. daß der im Jahre 1871 gegründete deutsche Staat weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte25. Dokumente des geteilten u. noch durch die rechtlich Gebotenen - 24 25 BVerfGE 77.This act of military surrender is without prejudice to. Danach ist der im Jahre 1871 deutsche Staat nicht untergegangen.). Als Begründung nur Rechtslage Deutschlands... bei I. wenn diese in den HoheitsbeBundesrepublik Deutschland gelangen und die Aktualisierung hinnehmen oder begehren.) wurde seinen nach der Auflösung der letzten Reichsregierung 23.und Pflichtenverhältnis gegenüber den in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden deutschen Staatsangehörigen in keiner Weise aktualisiert.5. in freier im Selbstbestimmung Weltkrieg versagt geblieben politische Form zu entscheiden24. Eine solche Anknüpfung.de © 1989. wenn die Bundesrepublik Deutschland die Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik als zum Kreis der deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Grundgesetzes zählend betrachtet.1945 Deutschland in Gren- http://www. or armed forces as on behalf of the United Nations and applicable to Germany and the German a whole&quot. der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 194526.1945 in Reims Military Surrender&quot. wie die am 8.
5.1.13. A. As announced on 5june 1945.preparation of a peace settlement for Germany to be accepted by the Government of Germany when a government adequate for the purpose is established&quot. In virtue of the supreme authority and powers assumed by the four Governments the Control Council has been established and supreme authority in matters affecting Germany zen vom 31.Proclamation Establishing the Control Council&quot.140 (1952).) sein sollte.. dag es in der &quot. within her frontiers besetzt und in drei Zonen und das Gebiet as a 28 whole has been conferred upon the Control Council&quot. S.To the people of Germany&quot. of the said authority and powers does not effect the annexation of Germany&quot. die Ausübung der obersten Gewalt in bezug auf Deutschland als Ganzes in dessen auswärtigen Angelegenheiten30 etwa beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge31 oder der Wahrnehmung der Rechtsstellung as they were on 31st December. BesatzungsherrschaftundWiederaufbaudeutscherStaatlichkeit Occupation 1945-1949. the United Kingdom.6). S c h w e i s fu r t h. Zu ergHnzen ist. dag ein Rat der Augeriminister Zwecke des &quot. JZ 1967. dessen Art. ErgHnzungsblatt Nr. daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke. V61. II.. Germany. v o n M ii n c h [Anm.1.a. S.zaoerv.S. erkl ten. Report on the Tripartite Conference of Berlin. S. hin.undM. Stolleis. weist Der Senat rights conferred by the Act of Surrender of Germany of May7. 1945 the Allied Powers signatory to this Accord confirm the waiver of the claims referred to in ArticleXIII and 18 ZabKV 49/2 http://www. United Nations Treaty Series.27).Isensee/P.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland 269 Inanspruchnahme der obersten Gewalt in bezug auf Deutschland. the Union of Soviet Socialist Republics. Deutschlands Rechtslage 1947-1967. M a n ii. das gemeinsames Besatzungsgebiet (&quot. S..).de © 1989. 137 [154]) auf das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland.) (area) von Berlin.Germany. Amtsblatt des Kontrollrats So hei6t es in 29 Kap. EPIL Instalment3 (1982).51 f.1945 (&quot. &quot. including all the powers possessed by the German Government . Vgl. vgl. a. and the Provisional Government of the French Republic.. durch die vier Hauptsiegermächte am 5.The assumption.. hier (BVerfGE 77. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht .130ff.I.in:J. hin. zurn in Deutschland W S. 1937&quot.12.]) auf das Abkommen mit Spanien vom 10.585 ff.1937 (&quot. der Potsdamer Beschliisse.) (vgl.under joint occupation by the three Powers&quot..1 A 3 (i) einzusetzen sei u. 137 [154]) auf die umfassende Darstellung von F.173ff. 27 Der Senat weist (BVerfGE 77. Auch bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1949 sei dieser deutsche Staat nicht untergegangen2. after World WarII.Bernhardt (Hrsg.Juni 194527 völkerrechtlich erloschen sei.) heifit: &quot. in: R.25].7ff. dies werde belegt etwa durch die Beschlüsse auf der Potsdamer Konferenz vom August 194529. eingeteilt.1948. 137 [154f. the supreme authority with respect to Germany has been assumed by the Governments of the United States of America.1 des Alliierten Kontrollrates betreffend die Errichtung des Kontrollrates vom 30.XV lautet: &quot.191ff. gerichteten Proklamation Nr... for the purposes stated above.&apos.In the name of the Government of Germany and in exercise of the authority and (Anm. vielmehr hätten die Vier Mächte ausdrücklich erklärt. 31 Der Senat verweist hier (BVerfGE 77.[to] assume supreme authority with respect to Germany. S. einschließlich der Befugnisse der deutschen Staatsgewalt. wo die vier HauptsiegermHchte ti. zur Zeit zwischen 1945 und 1949 statt aller Th.8.Kirchhof(Anm.
364 ff.. An dieser Subjektsidentität habe nichts zu ändern vermocht. von Konferenz des Weltpostvereins 1947 in Deutschlandvertriges im Deutschen Bundestag (Sitzung Regierungserklärungen des Bundeskanzlers vom 22. Ber. Union Postale Universelle.. 85 [126] und 6. da selbst eine endgültige Statusänderung von Teilen seines Staatsgebietes die Identität &apos.).: auf die Erklärungen des Bundes32 Der Senat verweist hier (BVerfGE 77.1892 vom vom über den gegenseitigen Schutz der Urheberrechte. in: R.de © 1989. da beide Vorgänge nicht einen völkerrechtlichen Tatbestand eines Staatsuntergangs Weder das erfüllten. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . und 23. 33 Der Senat verweist hier (BVerfGE 77. 309 [336. a. 137 [155]) auf die Verhandlungen auf der Paris.1955 (Deutscher Bundestag. S. hierzu etwa H-. Documents du Congr de Paris 1947.3122 B). S. Sten. 363 f.zaoerv.270 Hofmann Deutschlands im Rahmen Deutschland vor von dem Zweiten internationalen Organisationen32..LX. London Agreement on German Beratungen vom kanzlers bei den des 15.1954. denen bb) Am Fortbestehen des deutschen Staates habe das Inkrafttreten der Verfassungen der beiden Staaten in Deutschland im Jahre 1949 nichts geändert. They likewise undertake that Germany to or whatever German Government succeeds the Allied Control Council for Germany in the Government of Germany shall confirm the provisions of this Accord&quot. 1953 11. EPIL Instalment 8 (1985). 906. 902 ff. Auch. die Praxis der Wiederanwendung um Vorkriegsverträge35 belege dies: Es handele sich nämlich claim in relation guarantee the Government of Spain against any eventual or the settlement made as provided in Article VIII. Grundgesetz noch die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland hätten das Inkrafttreten des Grundgesetzes als Untergang des deutschen Staates gewertet. die External Debts (1953). S. Als wichtigstes Beispiel wird genannt das Londoner Schuldenabkommen vom 27 Februar 195334. Coing. S. vielmehr habe sich die Bundesrepublik Deutschland von Beginn an als mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich identisch betrachtet33. Bernhardt (Hrsg. Ber. vgl. aufgrund dessen die Bundesrepublik Deutschland die Verbindlichkeiten Deutschlands schuldet und nicht für etwa eine Schuld.12. Bekanntmachung http://www. eines staatlichen Völkerrechtssubjekts nicht ändere. Tome 11 (Berne 1948).]). Diese Identität der genen Grenzen - Bundesrepublik Deutschland - in ihren gebietsbezo- mit dem deutschm Staat sei auf der völkerrechtlichen Ebene auch von zahlreichen Staaten anerkannt worden. und 5659) sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE2. Sten.5643ff.1. S..9. Weltkrieg beigetreten war. 34 BGBl. 266 [277]. daß sich die gebietsbezogene Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland auf den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes beschränke. 137 [156]) u..333ff. 5. vgl. 35 Hinzuweisen wäre etwa auf die Wiederanwendung des Übereinkommens 15.oder gar nur Haftungsübernahme zahlreicher die Verbindlichkeiten eines untergegangenen Schuldners vereinbart worden sei.
BGBl. 137 [157]) auf Art.37] [1963].4: Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit sowie auf Art.59 GG. behandelt Anhand getretenen grundlegender Bestimmungen der am 7. lediglich suspendierten Vertragsverhältnisses von ursprünglichen Parteien und nicht um einen NeuabVerträgen mit einem Rechtsnachfolger auf deutscher Seite. Nr. ist zu bemerken. die Sowjetunion im übrigen ihre Rechtspositionen aus dem Viermächtestatus in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin sowie in bezug auf eine Friedensregelung für Deutschland vorbehalten 39 29. wo es ist eine S. a.3. sie baut sich in den deutschen Ländern auf. umgeben von einer gemeinschaftlichen Zollgrenze. 38 Dort heißt es u. Allgemein zur Entwicklung der sowjetischen Politik vgl. Art. BVerfGE 77.]) u. Oktober 1949 in Kraft Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zeigt der - Senat37. und in Abs. 1953 11. daß zumindest damals - auch die Deutsche Demokratische Re- publik vom die Fortbestand des deutschen Staates ausging. weshalb auch die Wiederanwendungserklärungen von den Staatsorganen der Bundesrepublik Deutschland nicht nach den verfassungsrechtlichen Regeln schluß des Abschlusses völkerrechtlicher worden seien36.1950 in 36 37 Bundesanzeiger 1950. 1: Deutschland bildet ein einheitliches Zoll.1 Republik. Aufl.1 16. Im gleichen Erlaß und vielen anderen völkerrechtlich beachtlichen Akten habe sich. Die Beendigung des Kriegszustandes von mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg [Beiträge Hierzu zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht.zaoerv. die Präambel des Vertrages 39 der über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen vom Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 20. Sowjetunion und DDR zum Potsdamer Abkommen (2. nämlich Art.329).a. wie sich aus dem Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjet der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 15.3. Völkerrechts wegen die formelle Beendigung des Kriegszustandes mit einem Staat nach dessen Untergang nicht mehr möglich ist. 137 [157f. - heißt: Deutschland unteilbar$ demokratische r in g. S. Die Verkündung der Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland ändert nichts an seinen internationalen Verpflichtungen und berührt nicht die Rechte und Pflichten der Sowjetdie sich aus den bestehenden. Deutschland als Ganzes betreffenden internationalen Abkommen der vier Mächte ergeben (deutsche Übersetzung in H. 1969). in Abs. Der Kriegszustand zwischen der Sowjetunion und Deutschland wird beendet. S.9 des http://www.397).1 der Verfassung.1955 (GBL DDR 1955 1. etwa j. 1. Der Senat verweist (BVerfGE 77. v o n M ü n c h [Anm.und Handelsgebiet.1953.918).1928 über den Rechtsverkehr.1954 (vgl.5. D o e h union. Bd.de © 1989.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland die 271 Fortführung desselben. 118 Abs.144 oder des deutsch-britischen Abkommens vom 20. Dies gelte auch für Sowjetunion.9. auf die Erklärung der Regierung Sowjetunion über die Gewährung der Souveränität an die Deutsche Demokratische Republik vom 25. Bekanntmachung vom 13. zwischen denselben Verträge.137 (156). S. daß Der Senat verweist (BVerfGE 77. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht .Januar 1955 über die Beendigung des Kriegszustands zwischen der Sowjetunion und Deutschland ergebe38. und zwischen ihnen werden friedliche Beziehungen hergestellt 3. Vgl. M o s 1 e r / K. H a c k e r.25].3.
272 Hofmann Aus der New Yorker 18.33 f.pending the peaceful reunification it did not Germany&apos. and the United Kingdom of Great Britain and Northern for membership in the Ireland are in agreement that they will support the applications United Nations when submitted by the Federal Republic of Germany and.1.the German Democratic Republic.2 [1974]. dag die genannte Erklirung &quot.6). the French Republic. 1975 zwischen beiden Staaten (GBI. als Repräsentantin des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten für Deutschland zu sprechen-. SAO ff.&quot.520ff.11..S.6.1972 zurn Beitritt der beiden area. S. Ihre im Jahre 1951 den Kriegszustand mit Deutschland Rechtsauffassung. S. and of the corresponding wartime and post-war agreements and decisions of the Four Powers. D entsprechenden einseitigen ErklHrungen findet sich in M o s I e r (Anm. S. S. H e i d e I in e y e r. ibid. dag auch sie vom Fortbe- Völkerrechtssubjekt fortbestehe.41 stand des deutschen Staates ausgingen. Auch hätten die Westmächte. gegenüber der SoVertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik. 40 chen 41 state continues Republic of Dort hei8t es. von habe sich in zahlreichen Vorgängen bekundet. denen eine im Jahre 1985 abgegebene Erklärung des britischen Außenministers besondere Beachtung verdient43. vgl.35. the French Republic. (USA). S. on the premise -that the German of the Federal to exist..1964 lands beibehalten. International Legal Materials.622..238).1971 (vgl. Knight. Sir Richard Edward Geoffrey Howe. taking into account the existing situation in the relevant der Vier MHchte vom 9.46 [1986]. the Union of Soviet Socialist Republics and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Acting on the basis of their quadripartite rights and responsibilities.217) (&quot.zaoerv. and practices&quot.de © 1989.9. Auch in der Präam-. Her Majesty&apos. and that therefore constitute government of all recognition of the Government of the hierzu auch M a n n Federal 42 Republic as the de jute Germany&quot.The Governments of the United States of America. [530]): &quot.s Principal Secretary of State for Foreign and ComDer Wortlaut der n o e hri - http://www. bel des Viermächteabkommens iiber Berlin vom 3. daß die drei westliHauptsiegermächte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als die einzige deutsche Regierung ansehen. von MiInch. the Union of Soviet Socialist Republics. that the formula recognised the provisional character by stating that the status which is recognised is &apos.. Bd. so haben denn auch die Westmächte beendet42.interpretative minute&quot. and affirm in this connection that this membership shall in no way affect the rights and responsibilities of the Four Powers and the corresponding related Quadripartite agreements. ges vom 7 10. S. Immunitit und Rechtsschutz gegen Akte der Besatzungshoheit in Berlin. (Anm.) (&quot.) und Art.10 des VertraSowietrepubliken DDR 1975 11.54 ff.und der schen vom Union der Sozialisti- (GBI.38). Secretary of State for Foreign Affairs Ex parte Giinther Trawnik and Louise Reinielt (QBDCF 59/85) wurde die folgende Erklärung abgegeben (zitlert nach W.132ff. (Frankreich) und S.XII [1973]. (Grofibritannien). daß Deutschland als weiteren zugleich übermittelten.was based. S. DDR 1964 1. g 43 Im Gerichtsverfahren The Queen v. Vol. die frei und legitim gebildet und daher berechtigt ist. in der Erklärung heißt es. unfolge.The Governments of the United States of America. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht .) werde der Viermachtestatus Deutsch12. decisions. Erklärung der westlichen einer Hauptsiegermächte vom September 195040 und insbesondere ver6ffentlichten &quot.. .102ff. Za6RV Bd. hierzu F r o w e i n (Anm. Vgl.) und in der Erklirung deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen (vgl.30). which are not affected.
und R e s 46 BVerfGE 77. sondern der Umstand. S.) und die Notenwechsel mit der Bundesrepublik Deutschland aus Anlaß der Verhandlungen über die Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion vom 12. EPIL http://www. nicht vom Selbstgedeckt sei.39) genannten Freundschafts.12. and that be regarded for the purposes of Part I of the said Act as the Government of hereby certify Berlin.354 [356 f. 1307.11. (Hrsg.44ff. S. statt Vgl.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland 273 - gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und der DeutRepublik. daß wie auch immer die statusrechtliche Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik seither wjetunion wie schen Demokratischen - - etwa im Hinblick auf ihren Beitritt - zu den Vereinten Nationen und den Abschluß des rechtlich nichts der Grundlagenvertrags zu werten sei. S.).2 und 4 des Deutschlandvertrages gleichzeitigen Verpflichtung aus dessen Art. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . hätte das Staatsverband den Fortbestand des deutschen Staates nicht beenden können: Die Sezes- Teilgebietes beendet nicht die Subjektsidentität des verbleibenden was bei der Bundesrepublik Deutschland unstreitig ist erhalten bleibt45.6). 1972 11.1972 45 zum Beitritt der beiden deutschen Staaten in die Vereinten Nationen. eine völkerrechtli- che Sezession der Deutschen Demokratischen bestimmungsrecht des deutschen Volkes Republik.362 [364ff. H av e r Instalment 10 (1987). a. Vielmehr halte das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit sowohl in der Bundesre- monwealth Affairs that Germany is a state the persons to Germany include the members of the Allied Kommandantura of pursuant to section 21 of the State Immunity Act 1978. die Erklärung der drei Westmächte vom 26. 1972 11. cc) Für die Jahre nach 1949 beschränkt sich der Senat im übrigen auf die allerdings entscheidende Feststellung. S.1964 anläßlich der Unterzeichnung des oben (Anm. sofern dessen Staatlichkeit - - nicht der Viermächtestatus Deutschlands als Ganzen. including the British Military 44 Commandant. Von ausschlaggebender Bedeutung ist nach Ansicht des SenatS46 jedoch sion eines Teils.305) mit der 9. Bernhardt Die Rechtslage (Anm. Nr.202ff. Viermächtestatus Deutschlands als Ganzen ausgeschlossen sei.7. bis in die Gegenwart an ihren RechtsPositionen in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin festgehalten44.. h.6. Selbst wenn es sich bei der Deutschen Demokratischen Republik durchlaufenen Entwickaus lung um eine vollendete völkerrechtliche Sezession was dem deutschen allein schon wegen des fortbestehenden gehandelt hätte. Secession. s.1) und die oben (Anm. nennt den Wortlaut der Art. for the purposes of Part I of the State Immunity Act 1978.1970 (BGBl.8. dies jedenfalls völkeran der Subjektsidentität der Bundesrepublik Deutschland zu mit dem deutschen Staat von ändern vermocht hätte.6. Der Senat 1955 hier (BGBl.&quot.de © 1989. daß eine endgültige Spaltung Deutschlands.137 (161 ff. 1 a n d. Department of State Bulletin 1964. S..39) wiedergegebene Erklärung der Vier Mächte vom u.]) und mit Polen vom 7.zaoerv. in: R.und Beistandsvertrags zwischen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. S.384ff. hierzu aller Ch. 11.1970 (BGBl.1964 (vgl. d..).
1570). Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2625 (XXV). S. hat die Bundesregierung anläßlich der indischen Beitrittserklä- politische Rechte und über angesprochen bürgerliche und Rechte. dem Generalsekretär der Vereinten Nationen deutlich gemacht (vgl.zaoerv. Sie will das vereinte Europa. kann sungen der beiden Staaten zu grundsätzlichen Fragen. darunter zur und wird dieser Besuch nichts ändern. BGBl.274 Hofmann publik Deutschland als auch in der Deutschen Demokratischen Republik an dem Willen fest. soziale und kulturelle (BGBl. 1973 11. Für die Bundesregierung wiederhole ich: Die Präamunseres Grundgesetzes steht nicht zur Disposition. daß es nach Maßgabe des Völkerrechts keine sachwidrige und damit auch keine völkerrechtswidrige Anknüpfung darstellt. Bulletin der Bundesregierung 1987. die Spaltung Deutschlands auf friedliche Weise zu überwinden und die volle staatliche Einheit wiederherzustellen.10. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht .705f. a.1970 über die Prinzipien des Völkerrechts.137 (162).1 Abs. S.). in zahlreichen vertraglichenfestlegungen -und ÄußerunRahmen47. in dem das deutsche Volk wiedererlangt. neben Art. bel http://www.55 der Satzung der Vereinten Nationen.1534 und S. nicht der sogenannten Ostverträge48. Die Bundesrepugen der Staatenpraxis außerhalb vertraglicher blik Deutschland habe von Anbeginn an das Selbstbestimmungsrecht des zuletzt im Zusammenganzen deutschen Volkes geltend gemacht. das werde. vgl.1966 - - rung zu den genannten Pakten gegenüber 11.2 und Art. Ferner wird hingewiesen auf die Deklaration der UN-Generalversammlung vom 24. vor allem Selbstbestimmungsrecht als Ziel auf die gleichlautenden Art. wo es heißt: Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung.12. Das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Volkes sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Grundsatz des universalen Völkerrechts anerkannt worden. wo es heißt: An den unterschiedlichen Auffasnationalen Frage.9.1987. in denen es heißt. die den Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik bei Vertragsschluß jeweils übermittelt wurden. Kraft dieses Rechts entsc&apos. BVerfGE 77. in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden (vgl. S.de © 1989.1483). sie habe auch nach hang mit dem Abschluß Abschluß des Grundlagenvertrags mit der Deutschen Demokratischen Re49 publik am Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes festgehalten Auf dieser rechtlichen und tatsächlichen Grundlage gelangt der Senat dann zum Ergebnis. Grundsatz der UN-Pakte über wirtschaftliche.1 Abs. weil sie unserer Überzeugung entspricht. 49 Der Senat verweist auf die Erklärung des Deutschland stehen. soziale und kulturelle Entwicklung.1 bzw. dies bekunde sich. jeweils vom 19. daß diese Verträge nicht im Widerspruch zu dem politi- schen Ziel der Bundesrepublik Europa hinzuwirken. 47 Der Senat wo verweist insofern. auf die Briefe zur deutschen Einheit. und sie fordert das gesamte deutsche Volk auf. auf in freier einen Selbstbestimmung Zustand des Friedens in seine Einheit Bundeskanzlers anläßlich des offiziellen Besuchs des Vorsitzenden des Staatsrats der Deutschen Demokratischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland vom 7. daß das völkerrechtund nicht nur Völkern unter kolonialer liche Selbstbestimmungsrecht allen Völkern Fremdherrschaft zustehe. 1980 48 Der Senat verweist u.heiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche. Die Auffassung der Bundesrepublik Deutschland.
3ff. Majorisierung der Deutschen in der Deutschen Demokratischen Republik durch den zahlenmäßig so viel größeren.). zu dem ihm die freie Ausübung dieses Rechts möglich wird. der Wahrung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung.423). gemäß Art.1975. darunter zur nationalen Frage geschlossen worden sei. 1973 11.. Selbständigkeit und territorialen Integrität. ob das verfassungsrechtlich gebotene und völkerrechtlich zulässige Ergebnis vertragliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik verletzt5&apos. Aus der Wiedergabe dieser Formulierungen aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in den Entscheidungsgründen läßt sich wohl der Schluß zie- 50 Der Senat verweist vom jedoch wo Westsahara 3. der Achtung der Unabhängigkeit.6 gehen sie dem Grundsatz aus. wonach dieser Vertrag von den Parteien ausgehend von den historischen Gegebenheiten und unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu grundsätzlichen Fragen. Der Deutschen Demokratischen Republik an seine zu Anforderungen b) Nach dieser Prüfung freie am auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die wurde. Rechnung zu tragen sei (vgl. S.de © 1989. Dabei kommt es zum Ergebnis. 51 BVerfGE77.wishes of the people concerned&quot. Der Senat läßt dann ausdrückVölkerrechts bis lich den offen. allgemeinen Völkerrecht wendet sich das Gericht der Frage zu. dem Selbstbestimmungsrecht. S. um Ausübung genügen50.freely expressed will of peoples&quot. daß bei der Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts dem &quot. daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein von Staatsgebiet beschränkt. und den &quot.1. Nach Art. daß es das Bundesverfassungsgericht als den Anforderungen an eine freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts genügend ansieht. insbesondere der souveränen Gleichheit aller Staaten.2 des Vertrages werden sich die Pareine teien von eine Mehrheit für die den Zielen und Prinzipien leiten lassen. daß eine auf eine freie und geheime Volksabstimmung zu stützende Wiedervereinigung Deutschlands nur dann erfolgen kann.9 stimmen sie http://www. [33]). daß es weder der Protokollerklärung der Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags noch ihrem Brief zur deutschen Einheit widerspreche. Reports 1975. in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Teil des deutschen Volkes wäre somit ausgeschlossen. International Court of Justice. dem Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland die Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes beizumessen52.zaoerv. 52 Der Senat bezieht sich etwa auf die Präambel zum Grundlagenvertrag (BGBl. die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind. nach Art. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . nachdrücklich betont hen.137(163ff. wenn sich Wiedervereinigung in jedem der beiden Staaten in Deutschland ergibt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten. auf welche Art und Weise dieses Recht wahrzunehmen sei.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland wenn 275 durch des staatsangehörigkeitsrechtliche Regelungen der Bundesrepu- blik Deutschland die rechtliche Form und Gestalt des deutschen Volkes als Trägers Selbstbestimmungsrechts im Sinne des allgemeinen universalen zu *dem Zeitpunkt gewahrt bleiben soll.
S. 54 55 BVerfGE77. Bei Abschluß des Grundlagenvertrags war der Deutschen Demokratischen Republik die unterschiedliche Auffassung der Bundesrepublik Deutschland zur nationalen Frage ebenso bekannt wie deren Auffassung sei bei - vom Bestehen zweier Staaten in Deutschland. BGBl.27. daß das Grundgesetz an der ei auch ungeachn e n deutschen Staatsangehörigkeit festgehalten habe. DDR 1973 11. die Staatsangehörigkeit ihrer Bevölkerung die Bundesrepuzu regeln.426.137 (165). 53 Deutsche Demokratische Republik geht davon aus. Aber Rechtstet dieser Protokollerklärung und des Briefes verletze die genannte wirkung keine Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Grundlagenvertrag53: Sie widerspreche nicht der nach Maßgabe des Grundlagenvertrags zu respektierenden Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Deutschen Demokratischen Republik.). während die Deutsche Demokratische Republik zu Protokoll Republik erklärte: Die Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen Bundesgesetzblatt nicht veröffentlicht).de © 1989. Der Senat verweist hier auf den Bericht des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Gesetzentwurf über den Beitritt zu den Vereinten Nationen (Bundestagsdrucksache 7/ 502). daß durch diesen Vertrag die von ihnen früher abgeschlossenen oder sie betreffenden zweiseitigen oder mehrseitigen internationalen Verträge und Vereinbarungen nicht berührt werden. Zugleich hat die Bundesrepublik Deutschland bei Vertragsunterzeichnung zu Protokoll erklärt: Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt worden (vgl. Diese Bekundungen. wo es heißt: Zur Frage. im BVerfGE 77. Beitritt zweier Staaten zu einer internationalen Organisation wie den Vereinten Nationen http://www. etwa auch beim gleichzeitigen Beibloße tritt der beiden Staaten zu den Vereinten Nationen55. GBI. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . solange jene sich im Hoheitsbereich der Deutschen Demokratischen Republik befinden. im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen nicht veröffentlicht). hat der Auswärtige Ausschuß die Feststellung der Bundesregierung zustimmend zur Kenntdaß nach der herrschenden völkerrechtlichen Lehre und Praxis aus dem nis zum genommen. daß im Abschluß dieses Vertrages eine der Deutschen Demokratischen Republik in dem Sinne. daß der Vertrag eine erleichtern wird (vgl. Vor wie nach Abschluß des Grundlagenvertragg haben die Bundesregierungen wiederholt erklärt. nicht gesehen werden könne54. 1973 11. stellten nicht völkerrechtliche Anerkennung darin überein. S. schließlich ergebe sich aus ihr auch nicht.zaoerv. die für einander nicht Ausland sind.137(165f.276 Hofmann Vertragsschluß bekannt gewesen. daß blik Deutschland Pflichten der deutschen Staatsangehörigen aus diesem Status in Anspruch nehmen dürfe. Sie bedeute auch nicht Ausübung von Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik und hindere oder beeinträchtige diese nicht darin. daß beide Staaten zueinander Ausland wären. ob der Beitritt der beiden Staaten in Deutschland eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland impliziere.
Sie wird auch weiterhin an dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland festhalten. eine endgültige Lösung der deutschen Frage. Die Anerkennung des einen durch den anderen Staat geschlossen Bundesregierung hat zudem erklärt. 111. nicht auf eine völkerrechtliche werden könne. die in abgestimmten VN-Beitritt keinesfalls die DDR völkerrechtlich anzuerkennen. wenn sie offensichtlich völkerrechtswidrig wäre.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland Verbalvorbehalte dar. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . der völkerdurch die zuständigen Staatsorgane der Bundesre- Umfang seiner Kontrolle der Rechtslage Deutschlands und seiner zum publik Deutschland könne das Bundesverfassungsgericht aber nur entgegentreten. in Auch betrachte sie die bestehende Zweistaatlichkeit Deutschland nicht als dem das deutsche Volk 56 in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. BVerfGE 77. diese möge rechtlichen zwar Senats Beurteilung der zwischen den Staaten umstritten sein.137 (167). c) Im letzten Abschnitt56 des Urteils finden sich dann die anfangs ange- sprochenen Ausführungen des völkerrechtlichen Beurteilung Teile. Republik nicht ausschließlich nach Völkerrecht bemesse. vielmehr *Rechtsstandpunkt zur der daß sich ihr Rechtsverhältnis Deutschen Demokratischen Bundesrepublik Deutschland. auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken. Würdigung des Beschlusses anfangs schon bemerkt.zaoerv. Davon könne jedoch keine Rede sein. Hiervon werde die Souveränität beider Staaten im Verhältnis zu dritten Staaten nicht berührt oder in Frage gestellt. sie verbinde mit dem mit der DDR Absicht. hat der Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts beträchtliche Auswirkungen über den Bereich des Rechts der Staatsangehörigkeit hinaus auf das rechtliche Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland.de © 1989. Angesichts der neuerlichen Aussagen zu Inhalt und rechtUcher Qualität des grundgesetzlichen Wiedervereinigungsgebots wird er aber auch im Rahmen des fortschreitenden Integrationsprozesses innerhalb der Europäischen Gemeinschaften zu beWie achten sein. die am faktisch völkerrechtlichen Anerkennung nichts verwahrten sie den zu zu 277 bemessenden Tatbestand einer ändern vermochten. http://www.
48 (1988). S. sie Normen des Völkerrechts nicht blik Deutschland. sondern den deutschen Rechtsanwendern vom nationalen Recht der Befehl zur Anwendung fend scheint der der völkerrechtlichen Norm als solcher erteilt wird58. 59 Vgl. insbesondere BVerfGE 58. 58 Vgl. hierzu H. S t e i n b e r g e r. von ihm möglicherweise zwingend gebotene Rechtsauffassung zu Sachverhalten mit internationalen Bezügen nur dann als sinnvoll er- widerspricht. zufolge dessen Normen des Völ- kerrechts nicht das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland transformiert und somit als nationale Normen anwendbar werden.zaoerv. Andererseits ist zu beachten. da eine solche Auffassung nur unter diesen Voraussetzungen begründete Aussichten auf internationale Anerkennung und&apos. die Nachweise bei S t e i n b e r g e r. das auf dem Boden der Verfassung gewonnene Ergebnis an den Bindungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Völkerrecht zu überprüfen. daß eine auf dem nationalen Recht - Bundesrepublik Deutschland namentlich ihrer Verfassung beruhende.. in erster verhältnismäßig 57 weiten Freiraum Regierung und Parlament. S. 59. daß das Gericht hinsichtlich der völkerrechtlichen Beurteilung jedenfalls der Rechtslage Deutschlands den zuständigen Staatsorganen der Bundesrepuwenn scheint. Grundsätzliche Vorbemerkung desrepublik Für die wegen der zunehmenden internationalen Verflechtung der BunDeutschland sicherlich zahlreicher werdend en verfassungsge- richtlichen Verfahren mit internationalrechtlichen Bezügen57 ist die Vorge- hensweise des Gerichts bedeutsam. http://www. Ein weiterer Grund für die sorgfältige Berücksichtigung gegebenenfalls entgegenstehender völkerrechtlicher Bindungen der Bundesrepublik Deutschland durch ihre Staatsorgane liegt in der vom Gericht in mehreren Entscheidungen gerade aus jüngster Zeit betonten Aufgabe. 342 1 [363]). da sich aus anderen Entscheidungen in der auf ein dualistisches Verständnis jüngeren Zeit vielmehr deutliche Hinweise ergeben. ibid. einen zugesteht: Erst wenn eine solche Beurtei- Linie des Vgl. 1 ff. das Entstehen völkerrechtlicher Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihr zurechenbarer völkerrechtswidriger Handlungen ihrer Staatsorgane nach Möglichkeit zu vermeiden59.4 (insbesondere BVerfGE 46. Zwar ist in diesem Ansatz sicher nicht eine von Hinwendung zu einem monistischen Verständnis des Verhältnisses Völkerrecht und bundesdeutschem Verfassungsrecht zu sehen.). ZaöRV Bd. zutrefjedoch die Einschätzung. d. (34). in welchem dem Völkerrecht grundsätzlich der Vorrang zukäme. h.278 Hofmann 1. 1 (14 f. Entwicklungslinien in der neueren Rechtsprechung Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Fragen. 63 (89) und 64.de © 1989.Beachtung finden kann. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht .
Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht .zaoerv. vielmehr trägt eine solche Haltung dem Umstand Rechnung. die auf Völkervertragsoder Völkergewohnheitsrecht beruhen kann. S. Angesichts dieser Sachlage ist es für die Wahrung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland von erheblicher Bedeutung. könnte das Bundesverfassungsgericht ihr entgegentreten60. 349 bewerten. Hinsichtlich der Beachtlichkeit des Völkerrechts als Prüfungsmaßstab des Gerichts ergibt sich hieraus folgende Unterscheidung: In den Fällen. behält sich das Bundesverfassungsgericht zwecks Vermeidung des Entstehens einer völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Prüfung vor. vgl. Im Hinblick hierauf obliegt den Gerichten größte Zurückhaltung. in denen sich eindeutige völkerrechtliche Regeln wegen der besonderen Struktur des VölkerrechtS61 nicht feststellen lassen. 349 (367 f. Parlament und Gerichte. der über das hinausgeht. genießt die Bundesregierung als das in erster Linie zur Wahrnehmung der auswärtigen Beziehungen befugte Staatsorgan einen wesentlich größeren Freiraum: Erst bei offensichtlich völkerrechtswidrigen Rechtsauffassungen wird das Bundesverfassungsgericht einschreiten. Dies wäre allenfalls dann in Betracht zu ziehen. daß sie auf internationaler Ebene mit einer einheitlichen Stimme auftritt. was im Rahmen der Auslegung von Normen notwendig gegeben ist.). etwa einer obligatorischen Gerichtsbarkeit. In den in der Praxis sicher zahlreichen Fällen. daß das Völkerrecht eine Rechtsordnung ist. vermittels deren die Richtigkeit von Rechtsauffassungen im Streitfall verbindlich festgestellt werden könnte.57). Letztlich steht hinter gung einer Norm oder einer Rechtslage der dargestellten Grundhaltung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts wohl auch ein Verständnis der Gewaltenteilung im Bereich 6&apos. etwaige völkerrechtlich fehlerhafte Rechtsauffassungen dieser Organe als ErVölkerrechts auf Funktion und messensfehler Einnahme der unter zu g e r (Anm. 14 ff. in der mangels umfassend befugter. Der Behauptung des eigenen Rechtsstandpunktes durch einen Staat kommt daher auf internationaler Ebene eine sehr viel größere Tragweite zu als in einer innerstaatlichen Rechtsordnung. in denen eine eindeutige völkerrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland besteht. Hierin darf jedoch nicht Gerichts unter ein politisches Staatsorgan in eine Unterwerfung des Rechtsfragen gesehen werden.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland 279 lung offensichtlich völkerrechtswidrig wäre. 137 (167) unter Hinweis auf BVerfGE 55. wenn sich die keinem - fraglichen Rechtsauffassung als Willkür gegenüber dem Bürger darstellte. - http://www. also auch außenpolltisch vernünftigen Gesichtspunkt mehr zu verstehen wäre. wahrgenommen von den zuständigen Organen der auswärtigen Gewalt. zentraler Entscheidungsinstanzen Rechtsbehauptungen eine ganz erhebliche Rolle bei der Herausbildung oder Festispielen.) heißt es zur Auswirkung der besonderen Struktur des Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts: Der gegenwärtigen Völkerrechtsordnung gebricht es weithin an institutionellen Vorkehrungen. 61 In BVerfGE 55. auch S t ein - b e r (367f. insofern besteht also kein Beurteilungsspielraum für Regierung.de © 1989. in der Gerichte das Recht auch für den Staat verbindlich feststellen. BVerfGE 77.
daß das Gericht offenbar unterscheidet zwischen denjenigen Bürder Deutschen Demokratischen Republik. die nicht in dem nach Art. als fortgeltend anzusehen sind und Art. falls sie - in deren Hoheitsbereich bindend sein soll. einer eigenen Geltungsgrundlage im Recht der Bundesrepublik Deutschland.de © 1989. http://www.zaoerv. Wichtig ist hierfür zunächst. Dies bedeutet. Andererseits bedarf es aber für eine Rechtsfolgenanordnung. der eine Entsprechung im RuStAG findet. norrn Diese Auffassung läßt sich zu Recht aus Art. welche die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund von dortigen Vorschriften erworben haben. 123 Abs.280 Hofmann Handhabung auswärtiger Politik. 1 GG nicht etwa einen neuerlichen Geltungsgrund oder Geltungsbefehl darstellt. soweit es nicht dem Grundgesetz widerwonach das RuStAG fortgilt. daß* diese Personen. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ..statt aller v o n M a n go1d t (Anm.45 ff. daß die Bestimmungen des RuStAG ungebrochen spricht. 123 Abs. Die staatsangehörigkeitsrechtlichen Auswirkungen staatsangehörigkeitsrechtlichen Ausführungen des Beschlusses notwendig eng mit den Aussagen zur Rechtslage Deutschlands verbunden sind. die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes unmittelbar erlangt haben62 und nicht etwa wie kraft einer Akzeptanzder Beschwerdeführer im vorliegenden Fall der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsordnung. sollen doch seine wichtigsten staatsangehötigkeitsrechtliWenn auch die getrennt aufgezeigt werden. nämlich des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes. und solchen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik. ist auch weiterhin davon auszugehen. auf welche auch die Erchen Auswirkungen gern werbstatbestände des RuStAG von 1913 zutreffen und die auch ganz über- wiegend als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes angesehen wurden und werden. welche die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik darstellt. a) Hinsichtlich der ersten Gruppe. die keine Entspre- chung in den Erwerbstatbeständen des RuStAG oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen der im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsordnung finden. 123 Abs.1 GG fortgeltenden Recht enthalten war.das der Exekutive eine ganz eindeutige Vorrangstellung gegenüber Legislative und judikative zuspricht. 62 Vgl.6). der 2. Rdnr. die also die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund eines Erwerbstatbestandes des dortigen Rechts erworben haben. 1 GG begründen.
Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland 281 Bundesverfassungsgericht im Bundesverwaltungsgericht im Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes. daß grundsätzlich jeder Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik. dem es ein staatsangehörigkeitsrechtliches Wahrungsgebot entnimmt.zaoerv. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . S. ausdrücklich seine frühere Rechtsprechung bestätigt.2289 ff.470 ff. Dies vom ist deshalb entscheidend. zu begreifen. zugleich den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes das Gericht schon dieser Stelle deutschen Volk als 63 64 Der Senat folgt dabei statt statt K1 e i n 65 Vgl. 146 GG folge eindeutig der Wille des Verfassungsgebers. 16 Abs. die Einheit des deutschen Staatsvolkes nach Möglichkeit folgert zukunftgerichtet auf Dauer an zu erhalten. was die Wiedervereinigung vereiteln würde. seiner Staatsgewalt.1 GG und damit tes der Identität des Staatsvolkes des deutschen Staavon wird als deutlichstes Zeichen des Verständnisses der Subjektsidenti- tät der Aus einer Bundesrepublik Verknüpfung dem deutschen Staat gewertet. Rdnr.6). Aus der Präambel und Art. Vgl. 1 GG von der Verfassung selbst konkretisiert. e r in: R. 134. im Rahmen eines grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Ziels hinzuwirken. daß es Aufgabe aller Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland sei.5). die Bundesrepublik Deutschland als zes Reorganisation eines Teilbereiches des deutschen Staates.2). (Anm. T h ü r e r. b) Diese Akzeptanznorm63 zum findet das - Unterschied - Dies bedeutet zunächst. (Anm. 1. Dieses Wiedervereinigungsgebot bedinge nicht nur die Pflicht aller Verfassungsorgane. seines Staatsgebietes und seines Staatsvolkes.. Bernhardt (Hrsg. was angesichts mancher Dis- kussionen der jüngeren Zelt64 durchaus beachtlich ist. des Rechts. Das Festhalten an der einen deutschen an Staatsangehörigkeit in Art. dieser Subjektsidentität mit dem Wahrungsgebot Deutschland mit der Senat. weil völkerrechtlichen Träger des SelbstbestimmungsrechtS65 spricht. hierzu hierzu aller F 1 e d1 aller D. EPIL Instalment 8 66 Anderer (1985).97f. für den Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts sei dieses Wahrungsgebot in Art.116 Abs. daß das Gericht.1. 116 Abs. wonach der Präambel des Grundgeset- rechtliche Bedeutung zuzumessen und in ihr insbesondere ein verfassungsrechtliches Wiedervereinigungsgebot verankert sei. Self-Determination.). sondern führe auch zu einem Wahrungsgebot. S. der werb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik nur dem Erkraft Einzelakt und http://www. In der Tat wird allein dadurch.de © 1989. 16 Abs. S. das für die Begründung seiner Auffassung zur Rechtslage Deutschlands von ausschlaggebender Bedeutung ist. nämlich alles zu unterlassen. Auffassung etwa v o n M a n go1d t (Anm. ungeachtet der Qualität des ErwerbsgrundeS66.
verhindert. wobei es fraglos Ziel ihrer Politik bleiben muß. S.und Ress. http://www. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . Deutsche Staatsangehörigkeit und diplomatischer Schutz durch die Bundesrepublik Deutschland. Wichtig er-. sofern diese an wünschen. daß es der Bundesrepublik Deutschland. durch bestimmte Rechtsakte den Status eines deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Grundgesetzes vermitteln. daß mende Zahl von möglicherweise in der Zukunft noch zunehStaatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik eine nicht zugleich eine auch deutsche der sind67.6). ibid. daß die Staatsorgane der Deutschen DemoRepublik. S. Wilhelm Kewenig.596ff. scheint auch der Umstand.de © 1989. Im kratischen Diesen Umstand hinnehmen zu mögliche Rechtsfolge chung des Bundesverfassungsgerichts der im müssen.51 1. grundsätzlich alle Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Sinne des seits Republik als deutsche es Staatsangehörige im Grundgesetzes etwa zu behandeln.52 L. die Zahl von 800000 Staatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik. daß die grundsätzliche Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland eintritt. solche Schwächung tung seines Staatsangehörige im Sinne des Grundgesetzes Entwicklung führte zweifellos zu einer erheblichen staatsangehörigkeitsrechtlichen Einheit des deutschen Volkes und damit der rechtlichen Wirkkraft seines völkerrechtlichen Anspruches auf BeachSelbstbestimmungsrechtS68.488 nennt.509f.S.zaoerv. 69 Vgl hierzu etwa F r o w e i n (Anm. Grundlagen (Anm. 67 R ö p e r (Anm. K. obwohl in der Ausübung ihrer Hoheitsgewalt nicht dem Grundgesetz unterworfen. welche diese Staatsbürgerschaft nicht nach Vorschriften erworben haben. die Beachtung dieser Rechtsvorrangiges auffassung durch solche Drittstaaten zu erreichen. wegen der dargestellten Besonderheiten der Rechtslage Deutschlands. JZ 1975. dem dürfte die zutreffende völkerrechtliche Erwägung zugrundeliegen.2). H a i 1 b r o n n e r. S. erscheint in der Tat als die allein Grundgesetz nach der standigen Rechtspreverankerten Grundlage des Staats- gesetzlicher Bestimmung die Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes zumißt. nicht kraft S. daß das Bundesverfassungsgericht mehrfach äußert und damit zugleich wohl auch betont. von Völkerrechts wegen zwar gestattet ist. die eine Entsprechung im RuStAG finden.282 Hofmann bewirkt.. 68 Vgl auch R e s s. andererder aber nicht Drittstaaten in ihrem Rechtsverkehr mit der Deut- schen Demokratischen Republik diese Auffassung Bundesrepublik Völkerrechts wegen gebunden sind69. unter Berufung auf den ehemaligen Innensenator von Berlin (West).6). Deutschland von Ergebnis führt dies dazu.
Dies hätte zur. nicht ganz Deutschland umfaßt. Das Ergebnis. daß die Bundesrepublik Deutschland. daß grundsätzlich alle Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik zugleich auch deutsche Staatsangehörige im Sinne des Grundgesetzes sind. daß erst die in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts vollzogene Abtrennung der Deutschen Demokratischen Republik von Deutschland die in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübte Hoheitsgewalt aus der Sicht des Grundgesetzes als fremdstaatliche Gewalt qualifizierte. Rechtswirkung gilt aber nicht ausnahmslos. erweist sich somit als folgerichtiger Schluß des dem Staat Bundesrepublik Deutschland zugrundeliegenden Ziels. alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des ganzen deutschen Volkes nach Möglichkeit zu erhalten bzw. ob die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland weiterhin in völkerrechtlich zulässiger Weise wenigstens diejenigen Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik als deutsche Staatsangehörige im Sinne des Grundgesetzes ansehen dürfte. aber gleichwohl als deutsche Hoheitsgewalt zu qualifizierende Staatsgewalt grundsätzlich Rechtswirkung für die Rechtsordnung der Bundesrepublik nung und Deutschland beizumessen. daß der Senat den ordre public der http://www. Schon an dieser Stelle findet sich der rige für die deutschlandrechtlichen Problemkreise grundlegende Satz. grundsätzlich. Folge. zu schaffen. und findet ihre verfassungsrechtliche Grenze blic der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. ferner wäre es dann äußerst fraglich. die eine Entsprechung im RuStAG finden. was Staatsvolk und Staatsgeblet angeht. staatsangehörigkeitsrechtlichen Hoheitsakten der Staatsorgane der Deutschen Demokratischen Republik als zwar nicht dem Grundgesetz unterworfene.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland 283 verständnisses. Die Erhaltung gerade der rechtlichen Einheit des deutschen Volkes als Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts erscheint als essenDeutsche Demokratische und damit auch alle ihre tielle Voraussetzung für ein aussichtsreiches Bemühen um die AnerkenDurchsetzung des Anspruches auf freie Ausübung dieses Selbstbestimmungsrechts. Dieser Umstand verlangt und rechtfertigt es. sondern auch die Republik ein anderer Teil Deutschlands ist Staatsbürger grundsätzlich deutsche Staatsangehöim Sinne des Grundgesetzes sind. c) Diese sondern am nur ordre pu- aa) Auf den ersten Blick fällt auf.de © 1989.zaoerv. welche die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund von Vorschriften erworben haben. daß staatsangehörigkeitsrechtlichen Hoheitsakten dieser dann fremdstaatlichen Gewalt auch nicht mehr die grundsätzliche Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes zugemessen werden könnte. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht .
jeglicher ausdrücklicher Stellungnahme zum sogenannten Theorienstreit72 enthält. eine für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserhebliche bunden und Die Frage in den Gründen des Beschlusses nicht näher zwerörtern.609 f.2). die Heranziehung des ordre public der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland sei systemwidrig.de © 1989. überzeugen vermag schließlich der Einwand. erscheint es folgerichtig. aus Die deutsche Teilung http://www. aber nicht der Rechtsordnung des Grundgesetzes unterworfener Staatsgewalten heranzuzichen.284 Hofmann Rechtsordnung der Reiches hetanzieht.6). denen es letztlich vor allem um die Erhaltung der Einheitlichkeit der deutschen Staatsangehörigkeit als essentielle Voraussetzung der weitestmöglichen Bewahrung der Einheit des deutschen Staatsvolkes gehen muß. S.eutsche Staatsangehörigkeit stellte dabei einen der Restbestände fortgeltenden Reichs. weil auf dieses Rechtsinstitut dann zurückLetztlich nicht völlig zu 70 Diese Auffassung zugrunde liegen. B 1 u m e n w i t z (Anm. (gesamt-)d&apos. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . inhaltlich keine großen Unterschiede bestehen. daß dies eher mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats vereinbar iSt71. und jüngster Zeit nur Bernhardt. Grundgesetzes eben der Bürger der Bundesrepublik bei der deutschen nicht allein um Staatsangehörigkeit die Deutschland handelt. der sich. S. Angesichts des deutlich pragmatischen Ansatzes des Senats. den ordre public ihrer Rechtsordnung als Maßstab für die Akzeptanz staatsangehörigkeitsrechtlicher Hoheitsakte der Behörden der Deutschen Demokratischen Republik als zwar deutscher. daß jedenfalls im Hinblick auf Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit zwischen beiden Vorstellungen. was angesichts der Auseinandersetzungen im Schrifttum nur als bewußter Schritt zu verstehen ist. ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem Rechtssubjekt Deutsches Reich identisch. dürfte etwa dem in Anm. daß es sich Staatsangehörigkeit im Sinne des. sondern von ihr alle diejenigen Personen umfaßt werden. Schließlich ist zu betonen. so läßt es sich auch begründen.336 ff. vgl. die staatsangehörigkeitsrechtlich mit dem Deutschen Reich ver- Angehörige des deutschen Volkes als seines Staatsvolkes sind.61) wiedergegebenen zutreffenden Einschätzung der wärtigen Struktur des Völkerrechts durch das Bundesverfassungsgericht kommt der - gegenKonti- nuität 72 von Rechtsbehauptungen fraglos große Bedeutung zu.zaoerv. Der Grund der Entscheidung des Gerichts für die Heranziehung des ordre public der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland mag darin gesehen werden.oder gesamtdeutschen Verfassungsrechts dar70. Dies wäre damit Bundesrepublik Deutschland und nicht des Deutschen zu begründen gewesen.6 genannten Beitrag - von Bö c kenfö r de 71 Nach der oben (Anm. einen Für umfassenden Überblick über die verschiedenen zur Rechtslage Deutschlands vertretenen Theorien (Anm.
aber nicht dem Grundgesetz unterworfene Staatsgewalt handelt. daß sich der Inhalt.2). die Einheit des deutschen Staatsvolkes weitestmöglich zu legende wahren. und deren Beachtlichkeit daher auf der Grundlage der Akzeptanznorm Wiedervereinigungsgebot beruht. Nach der Entscheidung des Senats ergebe sich aber die Beachtlichkeit bestimmter staatsangehörigkeitsrechtlicher Hoheitsakte der Deutschen Demokratischen Republik aus dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes&quot. Für Einbürgerungen in der Deutschen Demokratischen Republik. insbesondere der Verfassung widerspreche. daß der Senat mehrfach betont hat. daß solche Einbürgerungen grundsätzlich zu akzeptieren sind. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . folgt im Hinblick auf das grundZiel.de © 1989. sondern um deutsche. S. bei der Anwendung nicht nur fremdstaatlichen Rechts. namentlich am Wiederin vereinigungsgebot zu orientieren hat. die aufgrund von Vorschriften erfolgen. präziser als bisher zumeist formuliert. Diese Auffassung übersieht.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland 285 zugreifen sei. daß die Bundesrepublik Deutschlandsich mit dem Rechtssubjekt Deutschland hinsichtlich des Staatsvolkes nicht als völlig identisch sieht und im Interesse der weltestmöglichen Wahrung der Einheit des deutschen Staatsvolkes die Beachtlichkeit bestimmter staatsangehörigkeitsrechtlicher Hoheitsakte der Deutschen Demokratischen Republik hinnimmt. weshalb sich die Anwendung des ordre public letztlich gegen die eigene Verfassung richte73.801 f. wenn die Anwendung fremden Rechts Grundwertungen der eigenen Rechtsordnung. daß das Rechtsinstitut des ordre public. 73 So K o k o tt (Anm. bb) Durchaus in Einklang mit dem erwähnten pragmatischen Vorgehen enthält der Beschluß keine umfangreichen Darstellungen zum Inhalt des ordre public der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf von der Deutschen Demokratischen Republik gesetzte staatsangehörigkeitsrechtliche Hoheitsakte. des ordre public der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts vor allem an den grundlegenden Wertungen dieses Rechtsgebiets. 19 ZaöRV 49/2 http://www. auf den jeweiligen Bereich des betroffenen Rechtsgebietes bezogenen Begriffs der Hinweis. sondern jedes nicht unter der Geltung des Grundgesetzes gesetzten Rechts eingreifen kann.zaoerv. bedeutet die Lösung des Senats. Unter Berücksichtigung des Umstandes. die im RuStAG keine Entsprechung finden. Immerhin findet sich in Übereinstimmung mit Ver- ständnis des ordre public als eines funktionalen. daß es sich bei der in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübten Hoheitsgewalt zwar nicht um fremdstaatliche. Dies war im zu entscheidenden Fall in der Tat nicht einem notwendig.
wenn sich im Einzelfall deutlich zeigt.279ff. Wiedervereinigungsgebot als Kriterium der inhaltlichen Bestimmung des ordre public verstoßen hat. daß in diesem Falle die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in einem solchen Maße verletzt seien.de © 1989.346. 16 Abs. Sein Antrag auf Ausstellung für östliche Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland einer Urkunde darüber. S. Bernhardt (Hrsg.Norm des Staatsbürgerschaftsrechts der Deutschen Demokratischen Republik in Inhalt und Anwendung eine Entsprechung im RuStAG fände77. in: R.). 75 Zur Frage der rechtlichen Wirksamkeit von Ausbürgerungen nach Völkerrecht vgl. S. daß eine punktuelle Einschränkung der mit dem staatsangehörigkeitsrechtlichen Einheitswahrungsgebots verfolgten Ziele aus Gründen des entgegenstehenden ordrepublic hingenommen werden musse. sie also des Die Frage der Beachtlichkeit vorgenommenen man von in der Deutschen Demokratischen Republik sen.). 128 ff. Denationalization and Forced Exile. eines Rückgriffes auf den ordre public der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland bedarf es dann nicht76.zaoerv. ob aus der Formulierung. ein 1924 in Lodz geborener polnischer Staatsangehöriger. blik erhalten. wurde von allen befaßten Gerichten abgelehnt. an das deutsche Staätsvolk verfügt. S. R. Aber auch bei Anwendung des staatsangehörigkeits.Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im wesentlichen aus. daß die eingebütgerte Person über keinerlei Bindungen an Deutschland. http://www. hierzu K 1 e i n [Anm.&apos.2).und grundrechtlich bestimmten ordre public käme Ausbürgerungen durch Hoheitsakte der Deutschen Demokratischen Republik wegen der grundlegenden Bestimmung des Art. daß dem Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des ordre public die RechtsZusammenhang ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom (NJW 1986. (Anm. EPIL InstalK1 e ment 76 77 (1985). Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . in denen der Eingebürgerte durch sein Verhalten74 nachhaltig gegen das. S. auch B e r n h a r d t.) hinzuweisen (vgl. wenn die zugrundeliegende. vgl.1985 74 anschließend war er tätig gewesen. Röp e r (Anm. hatte 1954 in Berlin (Ost) einen Personalausweis für Deutsche Staatsangehörige der Deutschen Demokratischen Repu als Nationalität angegeben war. etwa So i n So wohl S. Der Kläger.6).6]. 1506 ff. Problematisch erscheinen vor allem die Fälle.490. in dem Breslau als Geburtsort und deutsch In diesem 17 12. Die deutsche Teilung (Anm. Der Senat mußte zu der Frage von Ausbürgerungen im zu entscheidenden Fall nicht Stellung nehmen.279 ff.6).286 Hofmann zugleich den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im: Sinne Grundgesetzes bewirken. daß die Wirkkraft der Ausbürgerungen75 läßt sich einmal dadurch lögrundgesetzlichen Akzeptanznorm Wie- dervereinigungsgebot auf solche Hoheitsakte nicht erstreckt. daß er deutscher Staats- angehöriger sei. Ausnahmen sind Wohl nur dann denkbar.1 GG nur dann Rechtswirkung im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes zu. H o fman 8 n. S .
d) Ferner ist darauf hinzuweisen. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht .zaoerv. gefolgert werden kann. wenn sich die Berechtigten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und die Inanspruchnahme dieses Status begehren oder jedenfalls hinnehmen. S.6). daß der Senat die Akzeptanznorm Wiedervereinigungsgebot nur auf den Erwerb. In diesem Fall handelt es sich eindeutig nicht um einen Eingriff in die Hoheitsgewalt der Deutschen Demokratischen Republik. Im Ergebnis haben also grundsätzlich alle Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik. jedenfalls für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. nicht aber auf Verlust und Entzug der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik angewendet wissen will.2). was der ersten Lösung entspräche.48 ff. zwei Staatsangehörigkeiten: die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik und die unter beblik für die Praxis der Behörden der - 78 Vgl. wegen Verstoßes gegen das Wiedervereinigungsgebot in seiner Ausformung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Wahrungsgebotes verfassungswidrig wäre. nach anfänglichen Unklarheiten und abgesehen von einigen Einzelfällen. http://www. 1305.und deutschlandrechtliche Bindungen der Bundesrepublik Deutschland verstößt und somit rechtmäßig ist. daß sich hinsichtlich der Behandlung von Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Repu- Bundesrepublik Deutschland aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Änderungen ergeben. Immerhin ist zu unterstreichen. muß offen bleiben. daß der Senat betont. daß der Besitz der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik ein gleichzeitiges Innehaben der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes ausschließe. und G u s s e c k (Anm.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland 287 wirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit beizumessen ist. S. Die einschlägige Praxis der Behörden der Bundesrepublik Deutschland scheint. F r o w e i n (Anm. daß eine Aktualisierung der Rechte und Pflichten aus der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes gegenüber Staatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik nur dann nicht gegen völker.de © 1989. daß eine solche Anerkennung in dem von der Deutschen Demokratischen Republik in der Vergangenheit immer wieder geforderten Sinne. diesen vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Vorgaben zu entsprechen 78 Hinsichtlich der vor allem politisch immer wieder umstrittenen Frage der Anerkennung der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik ergibt sich aus dem Beschluß. beide mit weiteren Nachweisen. In diesem Bereich hat das Bundesverfassungsgericht den für die Deutschlandpolitik zuständigen Staatsorganen eine klare Richtschnur gegeben.
288 Hofmann stimmten Voraussetzungen aktualisierbare deutsche in Staatsangehörigkeit diesem Zusammen- GrundgesetzeS79. weist Ress. in: Festschrift für F. die Willensentscheidung des betroffenen Staatsbürgers der Deutschen Demokratischen Republik zu respektieren. die sich wie erwähnt durch einen eher pragmatischen. hierzu aber von Völkerrechts wegen nicht verpflichtet sind80. Die Besetzung Deutschlands im Jahre 1945 ist völ- Der Deutsche Staat ist 79 80 So schon R e s s.204 mit weiteren Nachweisen. sachverhaltsbezogenen Ansatz auszeichnen und wohl bekeine ausdrückliche Stellungnahme zu den häufig mit idealtypiwußt schen Kategorien operierenden Auffassungen der verschiedenen Theorien zu Deutschlands Rechtslage enthalten. daß der Drittstaat bei eventuell Ausübung diplomatischen Schutzes gegenüber Staatsbürim Vordringen gern der Deutschen Demokratischen Republik nach der auch im Völkerrecht befindlichen Anknüpfung an den Willen des Individuums gehalten sei. konkurrierendem Bemühen http://www. mit umfangreichen Nachweisen über den Inhalt der von der Deutschen Demokratischen Republik mit nicht-sozialistischen Staaten wie Österreich und Großbritannien geschlossenen Konsularverträgen. hang. S. vgl.52 f.de © 1989. dürften sich wie folgt zusammendes - - fassen lassen: weder im Jahre 1945 noch später als Subjekt des Völkerrechts untergegangen.510. deren einschlägige Bestimmungen den Schluß rechtfertigen.zaoerv. 3.. A. bei dieser Entscheidung den Willen der betroffenen Personen zu berücksichtigen.6). ohne ihr auf dem allgemeinen Völkerrecht beruhendes Rechtsverhältnis zur Deutschen Demokratischen Republik zu verletzen. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . ihm ist immer noch ein Staatsgebiet und Staatsvolk zugeordnet. S. Grundlagen (Anm. um darauf hin. Die deutschlandrechtlichen im Sinne des Zu unterstreichen ist Auswirkungen Zweiten Se- Die deutschlandrechtlichen nats Aussagen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Zu den Konsularverträgen mit der DDR. und insbesondere d e r s. daß der Empfangsstaat berechtigt ist. zu diesem Komplex auch F r o w e i n (Anm. Die Rechtslage (Anm. Das Individuum als Rechtssubjekt im Konsularrecht. S. Mann (1977).6). Eine der deutschlandpolitisch nach wie vor wichtigen Aufgaben der zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland bleibt daher.6). S. Drittstaaten von der völkerrechtlichen Zulässigkeit und angesichts der allseits anerkannten Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Völker von der völkerrechtspolitischen Vorzugswürdigkeit der Rechtsauffassung der Bundesrepublik Deutschland zu überzeugen. daß Drittstaaten sich diese.367ff. vor dem Völkerrecht zulässige Rechtsauffassung der Bundesrepublik Deutschland zu eigen machen können.
nicht als eine den völkerrechtlichen Untergang bewirkende debellatio82 anzusehen83.). SYff.Bernhardt (Hrsg. ex parte Küchenmeister.Bottrill. EPIL Instalment4 (1982). nur B e r n h a r d t. U.v. Debellatio. was schon allein wegen des fortbestehenden Viermächtestatus Deutschlands als Ganzen ausgeschlossen ist. in: R. 83 Für die ganz überwiegende Auffassung vgl. S. Da selbst eine vollendete. S.6). S. 145. Occupation.12ff. in: R.28).6).Bernhardt (Hrsg. S.6). hierzu grundsätzlich K. Bothe. Der Rechtsstatus Deutschlands aus der Sicht der DDR [1974]). hinzuweisen.518ff. was im Grundgesetz zum deutlich durch Ausdruck kommt und daß sich die im völkerrechtlichen Verkehr von vielen Staaten anerkannt wurde. daß die Inanspruchnahme der obersten Gewalt in bezug auf Deutschland nicht des84 sen Annektierung bedeute zum anderen haben sie sich bis zum heutigen Tag ihre Rechte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin vorbehal- der ten.181ff.49 (vgl.33. hierzu auch j. Bernhardt (Hrsg. was sich nicht zuletzt aus den einschlägigen.). v.191ff. völkerrechtlich wirksame Sezession eines Teilgebietes nicht die völkerrechtliche Subjektsidentität des 81 Vgl.64ff. M e y n. R. mit einem Überblick über gleichlautende Entscheidungen von Obergerichten anderer Staaten.324f. sowie aus dem Schrifttum der Deutschen Demokratischen Republik [Autorenkollektiv] (Anm. K e 1 s e n. und Frowein (Anm. The Legal Status of Germany According to the Declaration of Berlin. American Journal of International Law.39 (1945).).28). Die deutsche Teilung (Anm. - http://www.zaoerv. Bd. völkerrechtlich beachtlichen Handlungen und Aussagen vier Hauptsiegermächte ergibt: Einmal stellten diese klar. Nawiasky. hierzu I. S. Bottrill. Belligerent. von Münch. H a c k e r. - Die mit dem im Bundesrepublik Deutschland ist als Völkerrechtssubjekt identisch Jahre 1871 gegründeten deutschen Staat. - wird nicht da- völkerrechtliche Sezession aus dem deutschen Staatsverband sähe. in: R. allgemein siehe auch Schweisfurth (Anm. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . und H.) aufgeführten Nachweisen ist insbesondere auch auf die Erklärung des britischen Außenministers im Verfahren R. für die gegenteilige Auffassung siehe etwa H.S. EPIL Instalment 3 (1982). Die Grundgedanken des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1950). EPIL Instalment4 (1982).de © 1989.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland 289 kerrechtlich als occupatio bellica81. ex parte Küchenmeister. da selbst eine endgültige Statusänderung von Teilen seines Staatsgebiets nach Völkerrecht die Identität eines staatlichen Völkerrechtssubjekts nicht verändert. 82 Vgl. bewirkte dies in keinem Fall den Untergang des deutschen Staates.161ff.und Stolleis (Anm. hierzu grundsätzlich M. 84 Neben den oben (S. Diese Subjektsidentität gebietliche Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland auf den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes beschränkt. beide mit weiteren Nachweisen. Selbst wenn man in der von der Deutschen Demokratischen Republik seit dem Jahre 1949 durchlaufenen rechtlichen Entwicklung eine vollendete beeinträchtigt. S. vgl. S.S.
Die Spaltung Deutschlands in diese beiden Staaten ist deckt. vgl. ge- Der Umstand. Rande sei daran erinnert. Die Rechtslage (Anm. soweit ersichtlich. mit weiteren Nachweisen. die Deutsche Demokratische Republik im bilateralen Verhältnis nicht als Ausland. in ihrem Verhältnis zur Deutschen Demokratischen Republik vom Fortbestand auch staatsrechtlicher Bindungen auszugehen86. Ausnahme anzusehen ist: Zu erwähnen ist etwa das Heilige Römische Reich deutscher Nation. erlaubt es nung anerkannten Selbstbestimmungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. der einem einseitigen Ausscheiden der Deutschen Demokratischen Republik aus diesem Status und damit dem fortbestehenden deutschen Staatsverband entgeDie gensteht. http://www. auch der Deutsche -Bund. daß dem deutschen Volk der ihm in seiner Gesamtheit Ausübung des vom allgemeinen Völkerrecht mittlerweile als essentielle Grundlage der internationalen Rechtsordvorenthalten wurde.159ff. niemals behauptet worden. dessen - jedoch nicht vom völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht Träger das ganze deutsche Volk ist.de © 1989. daß eine Verflechtung verfassungs. daß sich durch die Sezession aus Bangladesh 86 dem Staatsverband Pakistans etwas an der völkerrechtlichen Subjektsidenti- Völkerrechtssubjekt Pakistan geändert hätte. kann die von der Deutschen Demokratischen Republik durchlaufene Entwicklung die genannte Subjektsidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem fortbestehenden deutschen Staat nicht - beeinträchtigen. auch auf die rechtliche Situation innerhalb des britischen Empire fassungsrecht bzw. dessen Reichsstände spätestens seit dem Westfälischen Frieden im Jahre 1648 als Völkerrechtssubjekte anzusehen waren. Die im Rahmen der auf diese Sezession der Deutschen Demokratischen Republik zielende Politik erfolgte Aufnahme der beiden Staaten in Deutschland in die Vereinten Nationen bewirkt. sondern als nicht dem Grundgesetz unterworfenen Teil Deutschlands anzusehen.und völkerrechtdenn als licher Beziehungen in der Rechtsgeschichte Deutschlands eher als Normalfall. Dieser zustehende Anspruch auf freie Umstand gestattet ihr von Völkerrechts wegen auch das Festhalten an der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit. verfügte über erhebliche Intervenfionsrechte in das Ver- der Gliedstaaten. hierzu Ress. daß die Deutsche Demokratische Republik spätestens seit diesem Zeitpunkt als Staat im Sinne des Völkerrechts anzusehen ist. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . S.zaoerv. Es ist der Bundesrepublik Deutschland auf dieser Rechtsgrundlage vom Völkerrecht nicht untersagt.290 Hofmann verbleibenden staatlichen Teils verändert85.6). gemeinhin als völkertät des verbliebenen Teils mit dem Nur am rechtlicher Staatenbund qualifiziert. Commonwealth. Das gleiche Ergebnis läßt sich auch auf den fortbestehenden Vier- mächte-Status Deutschlands als Ganzen und Berlins stützen. - von den zuständigen Staatsorganen der Bundesrepublik Deutschvon 85 So ist.
F r o w e 1 n. daß sich aus gleichzeitigen Mitgliedschaft zweier Staaten in den Vereinten Nationen nicht zwangsläufig deren gegenseitige völkerrechtliche Anerkennung ergibt.Deutschmit dem Abschluß des Grundlagenvertrags zwiabgegebenen.Bernhardt der EPIL Instalment10 statt aller j. wenn die Betroffenen in den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland gelangen und die Aktualisierung hinnehmen oder begehren. daß das Festhalten am Fortbestand der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit die nach Maßgabe der Bestimmungen. völkerrechtlich rele- Praxis. daß die Bundesrepublik Deutschland Pflichten aus diesem staatsangehörigkeitsrechtlichen Status nicht im Hoheitsbereich der Deutschen Demokratischen Republik in Anspruch nimmt. - von den zuständigen Staatsorganen der Bundesrepublik. und ders. insbesondere im Vergleich mit dem Inhalt des Urteils zum Grundlagenvertrag. Recognition.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland land vante zur 291 durchgängig bis auf den heutigen Tag befolgte. im Völkerrecht vgl.unter der Voraussetzung.). S. in: (1987). Die von der Bundesrepublik Deutschland vertretene Auffassung. Dies steht. http://www. A. die Deutsche Demokratische Republik im Rechtsverhältnis Deutschland nicht völkerrechtlich anzuerkennen 87 Bundesrepublik dieser gestattet es mokratischen Die dem Völkerrecht. S. völkerrechtlich beachtlichen Bekundungen und Erklärungen bewirken.. die Heranziehung des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts des ganzen deutschen Volkes als Grund für die völkerrechtliche Zulässigkeit der Rechtsauffassung der Bundesrepublik Deutschland zu den mit der Rechtslage Deutschlands zusammenhängenschen den beiden Staaten in Deutschland - land im Zusammenhang 87 Zur Anerkennung (Hrsg.de © 1989. zeigt sich etwa auch am Beispiel Israels und der arabischen Staaten. R.und Unabhängigkeit der Deutschen Demokratischen Republik nicht verletzt. auf die Zukunft bezogenen Ausrichtung von Völkerrechts wegen zulässig.340ff. Unter den deutschlandrechtlichen Aussagen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts verdient.zaoerv.73ff. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht .achtende Selbständigkeit&apos. sondern die aus diesem Status folgenden Rechte und Pflichten immer erst dann aktuallsiert. ihr Verhältnis zur Deutschen DeRepublik als nicht ausschließlich vom allgemeinen Völkervor recht bestimmt anzusehen. De facto R ibid.. des Grundlagenvertrages von der Bundesrepublik Deutschland zu. Im Hinblick auf die Sicherung der effektiven Möglichkeit der freien Ausübung des vom allgemeinen Völkerrecht verbrieften Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes ist eine auf die Wahrung der Einheitlichkeit der deutschen Staatsangehörigkeit als völkerrechtlich ausschlaggebendes Bestimmungsmerkmal der Zugehörigkeit zum deutschen Volk als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts zielende Rechtsauffassung auch in der vom Grundgesetz geforderten.
dessen deutschlandrechtliche Auswirkungen sich den für den Völkerrechtsverkehr zuständigen Organen dritter Staaten gut vermitteln lassen sollten. Einflüsse der Ostverträge auf Deutschrung der Wissenschaften (1972). Immerhin einer permanenten Internationalisierung der deutschen alleinigen Abstellen auf den Viermächtestatus Deutschlands als Ganzen ergeben könnte.l 2 ff. Es überzeugt daher. S t ei n b e r g e r. Th. daß mehr als 40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Bundesrepublik Deutschland. zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht.496 ff. S. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . und der s. S. Zum einen trägt jüngeren völkerrechtlichen Entwicklung Rechnung und stützt sich hierbei auf ein Rechtsinstitut. Europarechtliche Auswirkungen der Ausgelöst tes durch die Vereinbarung Verwirklichung des Binnenmark- Europäischen Gemeinschaften und die an Intensität zunehmenden Bemühungen um eine stärkere politische und rechtliche Intedie gration ihrer Mitgliedstaaten hat in Jungster Zeit die Diskussion um innerhalb der bisweilen in Frage gestellte Vereinbarkeit von Westintegration und Wie- publizistische Belebung erpolitische ob sich insoweit aus der Rechtfahren89. insbesondere aus dem hier dargestellten Beschluß. S. Ostverträge und Viermächtestatus Deutschlands..24 ff. vgl. die sich aus einem - - http://www.zaoerv. 4. D o e h r i n g. 19). weil sie im Rahmen einer allein auf die Effektivität bezogenen Sichtweise nicht mehr stichhaltig erschiene.633ff. Grundlagen (Anm. Die Wiedervereinigung Deutschlands und die europäische Integration. im Völkerrechtsverkehr als zunehmend unbeachtlich angesehen zu werden.452 ff und R ö p e r (Anm. Schweisfurth. Europabekenntnis Inund Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes. in: Völkerrecht als Rechtsordnung Menschenrechte. S. schon frühzeitig H.857ff. Stödter (Hrsg. 88 Zu den möglichen Gefahren Frage. daß der Senat für die völkerrechtliche Zulässigkeit der dargestellten Rechtsauffassung der Bundesrepublik Deutschland die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes und nicht den fortbestehenden Viermächtestatus Deutschlands als Ganzen als ausschlaggebend erachtet88. von Münch/T. 1979. würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. S.81) (1983). DVB1.. Eine gründliche Untersuchung.de © 1989.292 Hofmann den Rechtsfragen besondere der Senat damit der Beachtung und Zustimmung. klare verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen dervereinigung eine deutliche und ableiten lassen. land als Ganzes. deutschlandrechtliche Rechtsauffassung wenn sie ausschließlich auf den fortbestehenden Viermächtestatus Deutschlands als Ganzen und Berlins gestützt würde. Festschrift für Hermann Mosler (Beiträge ternationale Gerichtsbarkeit Ress. Zum anderen steht zu befürchdie ten.2).6). hierzu statt aller K. in: Mitteilungen aus der Max-Planck-Gesellschaft zur FördeS. Gefahr liefe.&apos. Bd. in: 1. sprechung des Bundesverfassungsgerichts.) (Anm. 89 Vgl. Oppermann/R..
daß die Bezugnahme auf ein vereintes EuPräambel des Grundgesetzes keineswegs auf die früheren oder der jetzigen Mitglieder Europäischen Gemeinschaften oder auch des Euro- parats beschränkt ist.de © 1989.) und 36. http://www. ein gewisser europarechtlicher Rahmen gesetzt wird.497 ff. S. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der im TesoBeschluß bestätigten95 früheren96 Rechtsprechung.1 (17ff.45 (51 f. 1 (17. sondern nur eine Abhängigkeit begeben noch im Einverständnis mit dem Vertragspartner lands] verwirklichen kann. E v e r 1 i n g.und Personalhoheit der Mitgliedstaaten übertragen worden ist. daß das Bundesverfassungsgericht gerade in jüngster Zeit zum einen wienicht dem Für die fortschreitende Mitgliedstaaten auch weiterhin die Herren der Gemeinschaftsverträge91 sind und daß ferner den Europäischen Gemeinschaften weder eine Rechtsprechungsgewalt zur unbegrenzten Kompederholt hat. aus dem Schrifttum siehe nur U. Integration im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften ist aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts von Bedeutung.13 7 (149). in: Festschrift für Hermann Mosler (Anm. Insoweit bleibt abzuwarten. welche Ergebnisse die in Gang gekommene gedankliche und auch tatsächliche Wandlung in den Europarat angehörenden Staaten Europas hervorbringen wird. 94 Vgl. daß die Bundesrepublik Deutschland sich nicht in dürfe. nach der sie rechtlich nicht mehr allein. 12. etwa R ö p er (Anm.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland sollen 293 jedoch zumindest einige für die künftige Europapolitik einer jeden Bundesregierung beachtliche Grundaussagen zueinander in Bezug gesetzt werden. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht .2). die Aufnahme [anderer Teile Deutsch- 95 96 BVerfGE 77.). im Urteil Aussagen trag93 und im Teso-Beschluß wird hieraus zu Recht Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf das vorgeschriebene Ziel ihrer Politik. 223 (242). BVerfGE 5. Für den Prozeß der daß sehr vieles dafür ropa in der europäischen Einigung ist zunächst von Bedeutung. BVerfGE 75. 223 (242).89). dem ganzen deutschen Volk durch eine entsprechende Ausübung seines Rechts auf freie Selbstbestimmung auch die Wiedervereinigung zu ermöglichen. S. auch beträfen ihre auswärtigen Kompetenzen begrenzte Bereiche92.. daß bei der Verfolgung des Wiedervereinigungsgebots den politischen Organen ein weiter Gestalzum 90 mit den deutschlandrechtlichen Zusammenhang Grundlagenvergefolgert94.zaoerv. S.861 ff. BVerfGE 36. nur S c h we i s f u r t h. BVerfGE 75. spricht90. daß der verfassungsrechtlich Im Vgl. z*bid. 85 (128). Sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft noch Herren der Verträge? Zum Verhältnis von 91 Europäischem 92 93 Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht. 28). daß die tenzerweiterung noch die territoriale Souveränität noch die Gebiets. wo es heißt.173ff.
sich aufgrund der vereinten jeweiligen politischen Gegebenheiten gerade mit mehr Aussicht auf Erfolg vorantreiben läßt. daß die Bundesregierung zunächst im Rahmen aller auf eine fortschreitende europäische Integration zielenden Verhandlungen auf diese spezifisch deutschlandrechtlichen Aspekte hinweist und sie soweit als möglich in die künftige Politik der Europäischen Gemeinschaften. daß die Bundesrepublik Deutschland davon ausgeht. zwischen dem Wiedervereinigungsgebot und dem ebenfalls in der Verfassung verankerten Ziel der Schaffung im eines Die 97 Europas einen -unvereinbaren Gegensatz herzustellen Entscheidung darüber. Das Gericht hat auch wiederholend betont.zaoerv. Erforderlich erscheint jedenfalls.1989. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . wenn eine seiner Maßnahmen. entgegenstünden.294 Hofmann tungsspielraum zukommt. Deutschland-Begriff als schen Union?. rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegenstünde. daß es dem Ge- müßten bestimmte Handlungen setzgeber erst dann entgegentreten könnte. bleibt grundsätzlich den für die Ausübung der auswärtides gegen Gewalt zuständigen Staatsorganen vorbehalten. Die bei der Unterzeichnung der Gründungsvertrage von Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft und Europäischer Atomgemeinschaft in 97 98 So auch R e s s. Die Grenzen wohl erst dann überschritten. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. vorliegenden Bereich also die Ratifizierung auf die weitere Integration innerhalb der Europäischen Gemeinschaften bezogener Verträge. daß die europäische Integration einer auf die freie Ausübu-ng des Selbstbestimmungsrechts des ganzen deutschen Volkes gestützten Wiedervereinigung nicht entgegensteht und in einem solchen Falle eine entsprechende Überprüfung und gegebenenfalls Erweiterung der Gemeinschaftsverträge nicht ausgeschlossen iSt98.de © 1989. W.453 f.6). bei der Unterzeichnung und Ratifikation eines weiteren europarechtlichen Integrationsinstruments durch die Abgabe entsprechender Vorbehalte oder Erklärungen völkerrechtlich verbindlich zu bekunden. men es und aus diesem Gebot nicht zu gefolgert werden diesem Zwecke vorgenomwerden. SYL Vgl. F i e S. wenn nannten Gestaltungsspielraums wären die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der europäischen Integration rechtliche Bindungen einginge. Der Vorbehalt zur Europat- http://www. welches der beiden Ziele. Es erscheint daher angezeigt. könne. Grundlagen (Anm. Es wäre nun sicher nicht zutreffend. gegenüber den europäischen Nicht-Mitgliedstaaten einzubringen sucht.2. jüngst etwa d1e r. die der Verwirklichung der auf einer freien Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des ganzen deutschen Volkes beruhenden Wiedervereinigung der beiden Staaten in Deutschland rechtlich oder tatsächlich eindeutig.
(11331ff. wenigstens als mittelfristiges Ziel. Grundlagen (Anm. Europarecht 1969. Walter 21. To in u s c Dolzer (Anm. daß im Falle der Wiederver- des Staatssekretärs einigung findet.3.6). Bisher besitzen die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften die auch tatsächlich mit einiger Aussicht auf Erfolg durchsetzbare Möglichkeit. Nur hingewiesen werden soll abschließend auf eine aktuelle Auswirkung der verfassungsrechtlichen Bindungen aus dem Wiedervereinigungsgebot auf die bevorstehende Verwirklichung des Binnenmarktes in bezug auf den innerdeutschen Hande1100. als europapolitisch verfehlt angesehen werden. Ress.zaoerv. S.6). ob Grenze als der - ihrer Einfuhr in die 99 Vgl.453f.Staatsangehörigkeit im geteilten Rom im Deutschland 295 Jahre 1957 zu Protokoll gegebene einschlägige Erklärung der Bundesregierung99 hat den bisherigen Integrationsprozeß offenkundig nicht behindert.561f. die Erklärung der Möglichkeit aus. gelten sollte. EWG und DDR Völkerrechtliche Überlegungen zum Son- derstatus des Außenseiters 101 einer Wirtschaftsunion. warum gleiches nicht auch für die künftige Entwicklung. S. h a t. erscheint jedenfalls zweifelhaft. an ihren Grenzen entweder einer Nachverzollung zu unterwerfen oder ihre Einfuhr ganz zu untersagen. hierzu die Regierungserklärung 2/200 von Hallstein. S.. Ob die Belegung von Waren aus der Deutschen Demokratischen grundsätzliRepublik bei - Bundesrepublik Deutschland an der innerdeutschen Außengrenze der Europäischen Gemeinschaften mit einer gegebenenfalls dem Endverbraucher in der Bundesrepublik Deutschland zu erstattenden Einfuhrabgabe mit den Grundprinziplen des innerdeutschen Handels vereinbar wäre. S. Bundestags-Protokoll lautete: Die vom Bundesregierung geht im Auswärtigen Amt.11327ff. nur 523 und Ch. die im Rahmen des innerdeutschen Handels in die Bundesrepublik Deutschland gelangt waren. in der Deutschen Demokratischen Republik produzierte Waren. Mit dem vorgesehenen Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften könnte die Gefahr eines zunehmenden und nurmehr schwer che zu unterbindenden Mißetwa brauchs des innerdeutschen Handels entstehen. die Überwindung der Teilung Europas und eine möglichst weitgehende Einbindung der anderen europäischen Staaten anstrebt. der immerhin im Urteil zum Grundlagenvertrag101 ausdrücklich erwähnt wurde..de © 1989.298 ff BVerfGE36. Ohnehin muß eine auf europäische Integration zielende Politik. http://www. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . 100 Deutschlands eine hierzu Überprüfung der Verträge über den Gemeinsamen Markt statt- Vgl. es ist nicht einzusehen. auch unter Berücksichtigung einer neuerlichen klarstellenden Bekundung durch die Bundesregierung.1957. die sich auf die bisherigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder die des Europarats beschränkt und nicht gleichzeitig.).1(33).
ein Stück mehr an in diesem delikaten Problemfeld so notwendiger Rechtssicherheit geschaffen wurde. daß dem ganzen deutschen Volk bislang sein ihm von Völkerrechts wegen zustehender Anspruch auf freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts vorenthalten wurde. dem befürchteten Mißbrauch tatsächlich entscheidend entgegenwirken könnte. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . Wie Richtigkeit des Beschlusses stehen den Viermächtestatus Deutschlands als Ganzen und Berlins. C. In der Tat liegt hier. Vor allem erscheint wichtig daß die verfassungsrechtliche Würdigung um umfangreiche Darlegundes Senats vergen zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der nach Auffassung der Bundesrepublik fassungsrechtlich gebotenen Rechtsauffassung Deutschland vervollständigt wurde. dieser schon grundsätzlich überzeu gende Ansatz erfährt weiteres Gewicht durch die herausragende Bedeutung. die in tiefgreifenden Veränderungen zumal im - Politik - gekennzeichnet ist.296 Hofmann solche Maßnahme daher im Hinblick auf das Wahrungsgebot des Grundgesetzes verfassungsrechtlich zulässig wäre. die aussichts- reichste Chance. daß in einer so Verfassungsrechts den zuständigen politischen Staatsorganen der Bundesrepublik Deutschland mit dieser neuerlichen Entscheidung eine: aktuelle Leitlinie gegeben. erscheint in einen zumindest nachvollziehbaren stellen. Außerdem erscheint es fraglich. Ausblick Fast 15 Senat des sung des seinem Urteil zum Grundlagenvertrag hat der Zweite Bundesverfassungsgerichts mit dem Teso-Beschluß die AuffasGerichts zur Rechtslage Deutschlands inhaltlich weitgehend be- Jahre nach stätigt und um die seinerzeit nicht erforderlichen im Ausführungen zur Pro- blematik der auch immer Staatsangehörigkeit zur juristischen zentralen Frage deutschen mag. Gerade in einer Zeit.zaoerv. die dem Umstand beigemessen wird. läßt sich ebenfalls nicht ohne weiteres bejahen. http://www. und nicht so sehr im alleinigen Verweis auf den fortbestehenman geteilten Deutschland ergänzt. ist doch zu begrüßen. ob eine solche Maßnahme. dem Ziel der scheidung Europa zur Möglichkeit einer freien EntSchaffung der beiden Staaten in Deutschland auch Wiedervereinigung der zu auf internationaler Ebene näher von ankündigenden Verhältnis von (Völker-)Recht und es notwendig. die auch mit nicht unerheblichen Verwaltungskosten verbuneine den wäre.de © 1989. politische Optionen rechtlichen Rahmen zu sich kommen.
de © 1989. it concludes that given the - existing legal status of Germany as a whole and the fact that the German people has been so far deprived of the possibility to freely exercise its right to self-determination protected by public international law the above-mentioned result based upon the exigencies of the Grundgesetz as the Constitution of the Federal Republic of Germany does not constitute a breach of her legal obligations stemming from public international law or the legal machinery governing her relations with the German Democratic Republic als laid down in the Treaty on the Basis of Relations (Grundlagenvertrag) of December 21. the legal effect of an acquisition of the German national- ity in the sense of the Grundgesetz. the laid down in the preamble of the Grund- gesetz and incumbent upon all the State organs of the Federal Republic of Gerto seek the reunification of Germany results. The major legal arguments of the Court&apos. In this context.-. 1972.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland 297 Summary&apos.und Staatsangehbrigkeitsgesetz of the German Reich which is with varistill in force in the Federal Republic of Germany. Marco Teso. special attention has to be attached to a recent decision of the Federal Constitutional Court of the Federal Republic of Germany. in a many - legal obligation to maintain the uniformity of German nationality from which it follows that every acquisition of the citizenship of the German Democratic Republic has. the Court ruled that in principle every acquisition of the citizenship of the German Democratic Republic has. Summary by the author. Nationality in the Divided Germany The Teso Decision of the Federal Constitutional Court Among the legal problems arising from and connected with the division of citizens Germany. the legal effect of the acquisition of German nationality in the sense of the Grundgesetz.s 1967 Citizenship Act which do not have an equivalent among the provisions of the 1913 Reichs. the Court examines this result as to its conformity with international law. In the first part. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht .zaoerv. 1987 In this judgement. In the second part. http://www. this applies even in cases like the present one where the person concerned.s decision may be summarized as - &quot. for the legal order of the Federal Republic of Germany. ous amendments - The decision of the Court is structured into Court holds that the legal obligation - two parts. had acquired the citizenship of the German Democratic Republic by virtue of norms of the latter&apos. for the legal order of the Federal Republic of Germany and within the limits of her ordre public. rendered on October2l. legal questions concerning the nationality of the Democratic of the German Republic have been and still are of particular importance. as regards nationality.
Ifl therefore. the occupation and not as a of Germany or in 1945 is to be considered as a bellig- occupation - debellatio annexation which would have resulted - in her extinction as a subject of international law which is shown practice of the four Allied Powers: In 1945. however. the Federal Republic of ic Germany is entitled. This continuing identity under international law exists notwithstanding the fact that the territorial authority of the Federal Republic of Germany is limited to the territorial applicability of the Grundgesetz. as of international law. however.zaoerv. which also prevents a unilateral secession of the German Democratic Republic from being legally effective. then to part of Germany to the concept of a uniform German nationality does not constitute a breach maintain of international law. As a subject of international law. The pertinent declarations made by the competent organs of the Federal Republic of Germany on the occasion of the conclusion of the Treaty on the Basis of http://www.298 Hofmann follows: As ceased to a exist. the and Berlin. the respect Federal Republic of Germany has always considered herself to be identical with the German State founded in 1871. It follows from the simultaneous membership of the Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic in the United Nations that both states must - they - - be considered ever. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . to they declared that by the relevant the. the German Reich. legally conceived as a completed secession from Germany impossible given the still-existing Quadripartite status of Germany as a whole and Berlin such developments could not have resulted in the extinction of Germany as a subject of international law nor could they have altered the identity. howfree expression of the internationally protected right to self- determination held by the German people. leads to the same result. From a legal point erent of view.assumption of supreme authority with respect until today many. under international law. The fact that the German people has been so far deprived of the possibility to freely exercise its right to self-determination permits the Federal Republic of Germany to consider her legal relations with the German Democratic Republic as not being governed solely by international law but also by elements of intra-national law. The still-existing Quadripartite status of Germany as a whole Republic in their mutual bilateral relations not as a which. since then - Germany did have not effect the annexation of Ger- continuously retained their rights with to Germany as a whole and Berlin. not as states a based upon under international law.de © 1989. of Germany and the Federal Republic of Germany. this division of Germany is. has never such. Therefore. a position which is clearly expressed in the Grundgesetz and has been recognized in the relevant practice of many states. since under international law even the final change of the status of parts of the territory of a state does not affect the identity of a state subject of international law. even if the legal developments which occurred with regard to the German Democratic Republic since 1949 were to be which is. Germany. to perceive the German Democrat- foreign state but as another Grundgesetz does not apply. as a subject of international law. she still possesses a territory and a population.
Concerning the intricate problems connected with the exercise of diplomatic protection with regard to citizens of the German Democratic Republic. A final conclusion to a peace treaty with Germany is still about the factual possibility for the German be drawn from the Court&apos. 1972 have the German 299 legal effect that the concept of a uniform Republic of Germany in her continuous nationality upheld by does not constitute an infringement of the sovereignty of the German practice Democratic Republic to be respected by the Federal Republic of Germany to the extent provided for by the relevant stipulations of that Treaty. Any recognition of the citizenship of the German Democratic Republic which would result in a person&apos. As a result of the concept of a uniform German nationality being mandatory under the constitutional law of the Federal Republic of Germany and admissible under international law. such action by third states does not constitute a breach of their legal relations with the German Democratic Republic and the to under international law. authorities of third vidual&apos.s decision is the emphasis placed upon internationally protected right to self-determination held by the German people. more than forty years after the termination of hostilities with GerAnother the many and given the fact that the conclusion of lacking. the citizenship of the German Democratic Republic and the German nationality in the sense of the Grundgesetz.de © 1989. a policy aiming to bring people to freely express its opinion as to a possible reunification of Germany seems to have better chances of being successfully implemented if it is not solely based upon the still-existing Quadripartite status of Germany as a whole and Berlin but is founded also on the fact that the German people has so far been deprived of the possibility to freely exercise its internationally protected right to self-determination. however. increasing tendency in international consular law to pay particular regard the wishes of the persons concerned.s loss of his/her German nationality would constitute a violation of the Grundgesetz. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . characterized by the lack of free expression of the right to self-determination held by the German people as a whole and the still-existing Quadripartite status of Germany as a whole and Berlin. the following conclusions may be drawn from this decision. under the condition that the Federal Republic of Germany continues to implement the legal rights and obligations resulting from this status of German nationality held by all citizens of the German Democratic Republic only if the persons concerned expressly or implicitly consent to or accept this status after having entered the area of territorial authority of the Federal Republic of Gerthe Federal many.s opinion. This applies. As to the present author&apos. all citizens of the German Democratic Republic hold a dual nationality.s decision concerns the issue http://www. legal to respect an indithe competent organs of the Federal Repubsituation of Germany. important aspect of the Court&apos. Indeed.Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland Relations of December 21.s wish lic of a states are entitled under international law to to submit him/herself Given the Germany.zaoerv.
s right to selfof the compatibility of the European Communities with the determination. upon the occasion of the ratification of a possible instrument effecting a further integration within the European Communities. http://www. the pertinent many exigencies of the constitutional order of the Federal Republic of Germany would be clearly met if. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht .s opinion. In this author&apos.zaoerv.300 Hofmann ongoing Process of a further integration within the legal obligation to seek the reunification of Geras laid down in the Grundgesetz.de © 1989. the Government of the Federal Republic of Germany were to unambiguously declare that such further integration were not to be considered a legal obstacle to the reunification of Germany subsequent to the free exercise of the German people&apos.
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References: Art.1
 Art. 16
 § 3
 § 1
 § 1
 Art.1957
 § 3
 Art. 1
 Art.37
 Art.59
 Art.329
 Art.10
 Art.1975
 Art.116