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Timestamp: 2020-06-04 20:58:58+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 09.08.2012 – 6 U 67/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 09.08.2012 – 6 U 67/11
Beide Parteien vertreiben Babynahrung. Die Beklagte bietet Produkte an, die als präbiotische Komponente Galactooligosaccharide und als probiotische Komponente das Bakterium Lactobacillus fermentum hereditum enhalten. Sie verwendet für diese Erzeugnisse die Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ sowie auf der Verpackung die weiteren Aussagen „mit natürlichen Milchsäurekulturen“ und „Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“.
1. Die mit dem Klageantrag zu I. 1. (Ziffer I. des Tenors des angefochtenen Urteils) angegriffene Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ ist mit den Vorschriften der HCV vereinbar, da es sich bei dieser Bezeichnung bereits nicht um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 II Nr. 1 und Nr. 5 HCV handelt.
Zwar geht die Europäische Kommission in der als Anlage K 10 (Bl. 43 ff. d.A.) überreichten „Guidance on the implementation“ der HCV vom 14.12.2007 ohne weiteres davon aus, dass eine Aussage wie „contains probiotics/prebiotics“ eine gesundheitsbezogene Angabe darstelle, weil die Bezugnahme auf diese Begriffe einen gesundheitlichen Nutzen („benefit“) beinhalte (Seite 11). Demgegenüber wird in der Literatur (Meisterenst WRP 2010, 481, 485) die Auffassung vertreten, objektive Beschaffenheitsangaben, zu denen auch der Hinweis auf eine pro- oder präbiotische Wirkung gehöre, seien noch keine gesundheitsbezogenen Angaben; allein der Umstand, dass bei einer solchen Bezeichnung aus der Sicht des Verbrauchers die Erwartung einer positiven Auswirkung auf die Gesundheit mitschwinge, reiche insoweit nicht aus. Der erkennende Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an.
Zwar ist der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 II Nr. 5 HCV weit auszulegen und umfasst alle Aussagen, mit denen ein Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel und dem gesundheitlichen Wohlbefinden auch nur suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird (vgl. BGH GRUR 2011, 246 [BGH 13.01.2011 – I ZR 22/09]– Gurktaler Alpenkräuter, Tz. 9); hierzu gehören – wie sich aus der Regelung des Art. 10 III HCV ergibt – auch Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Lebensmittels für das gesundheitliche Wohlbefinden. Gleichwohl ist es nach Auffassung des erkennenden Senats erforderlich, dass die in Rede stehende Aussage aus sich selbst heraus den Bezug zu einer gesundheitlichen Wirkung erkennen lässt. Dagegen fehlt es an einer gesundheitsbezogenen Angabe insbesondere dann, wenn eine für ein Lebensmittel verwendete Bezeichnung aus der Sicht des Verbrauchers nur die Beschaffenheit dieses Lebensmittels, insbesondere einen darin enthaltenen Inhaltsstoff beschreiben soll, nicht aber die gesundheitlichen Wirkungen, die mit dem Lebensmittel oder dem darin enthaltenen Wirkstoff erzielt werden können. Das gilt unabhängig davon, ob der Verkehr auf Grund seiner Vorerwartung dem Inhaltsstoff und damit dem Lebensmittel mehr oder weniger konkrete gesundheitliche Wirkungen zuschreibt. Denn wenn allein eine solche Vorerwartung ausreichen würde, um eine inhaltsbeschreibende Angabe als gesundheitsbezogen einzustufen, würde den Lebensmittelherstellern die Möglichkeit der Verwendung von Inhaltsangaben in einem Umfang genommen, der mit der Zielsetzung der HCV nicht zu rechtfertigen ist.
2. Auch die mit dem Klageantrag zu I. 2. (Antrag zu I. der Berufung der Klägerin) in ihrer Gesamtheit angegriffene Angabe
b) Die Klägerin kann den mit dem Klageantrag zu I. 2. verfolgten Unterlassungsanspruch auch nicht mit Erfolg darauf stützen, dass – wie sie im Berufungsverfahren erstmals geltend gemacht hat – der Bestandteil „Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ der angegriffenen Gesamtaussage bereits für sich allein mit den Vorschriften der HCV unvereinbar sei, weil es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe handele, die von der angemeldeten Angabe, auf die die Beklagte sich berufe, inhaltlich nicht gedeckt sei und daher die Vorschrift des Art. 28 VI b HCV nicht eingreife.
Soweit die Klägerin die weitere Beanstandung mit neuem Tatsachenvortrag, nämlich dem konkreten Inhalt der angemeldeten Angabe, auf welche die Beklagte sich im Rahmen der Vorschrift des Art. 28 VI b HCV beruft, begründet, ist dieses tatsächliche Vorbringen ungeachtet der Regelung des § 531 II ZPO zuzulassen, da es unstreitig ist (vgl. BGH NJW 2009, 2532 [BGH 20.05.2009 – VIII ZR 247/06]; Tz. 15 m.w.N.).
3. Stehen der Klägerin demnach die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu, kann die Klage auch hinsichtlich der darauf rückbezogenen Folgeanträge keinen Erfolg haben.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 09.08.2012 – 1 U 222/11 OLG Frankfurt am Main, 09.08.2012 – 6 U 91/12

References: Art. 2
 Art. 2
 BGH 
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 28
 § 531
 BGH 
 § 91