Source: http://rodorf.de/04_staatsr/gr_06.htm
Timestamp: 2018-02-23 10:41:11+00:00

Document:
Art. 5 GG (Meinungs- und Informationsfreiheit)
01 Grundrechte des Artikel 5 GG
02 Meinungs- und Informationsfreiheit
03 Meinungen
04 Tatsachenbehauptungen und Werturteile
05 Äußerung und Verbreiten der Meinung
06 Wahrheit und Lügen
07 Rassenhetze / Auschwitzlüge
07a Schmähkritik
08 Werbung / Verbraucherschutz / Kritik
09 Informationsfreiheit
10 Nicht öffentliche Informationsquellen
11 Pressefreiheit
12 Schutz der Pressefreiheit
13 Presse - Verpflichtung zur Wahrheit
14 Rundfunk / Fernsehen / Film
15 Schranken des Art. 5 Abs. 1 GG
16 Internet / Neue Medien
17 Pflichten von Anbietern und Nutzern
18 Neue Medien / Schranken
19 Kunstfreiheit
20 Schranken der Kunstfreiheit
21 Wissenschaft, Forschung und Lehre
22 Wissenschaft und Grundrechtsschutz
Art. 5 GG gewährt nachfolgende Grundrechte:
Meinungsäußerungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild
Informationsfreiheit aus allgemein zugänglichen Quellen
Freiheit von Presse, Rundfunk und Fernsehen
Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre
Die Grundrechte des Art. 5 GG überschneiden sich zum Teil. Von herausragender Bedeutung ist die Meinungsäußerungsfreiheit. Sie ist unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gemeinschaft und verkörpert in gewissem Sinne die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.
"Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits le plus précieux de l'homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, "the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom" (Cardozo)" (BVerfGE 7, 208).
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG).
"Das durch Art. 5 GG gewährleistete Recht der freien Meinungsäußerung, Presse-, Rundfunk-, Fernseh- und Filmfreiheit sind für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend. Art. 5 GG garantiert auch die freie Bildung der öffentlichen Meinung. Aus dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung ergibt sich ein grundsätzliches Recht der freien politischen Betätigung. Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Petitionsrecht sichern die Freiheit der Meinungs- und Willensbildung des Volkes" (BVerfGE 20, 97, 98).
Durch die Formulierung "Jeder" wird deutlich, dass es sich um ein Menschenrecht handelt. Grundrechtsfähig ist jede Person, die dazu in der Lage ist, eine Meinung zu äußern.
Auch juristische Personen kommen als Grundrechtsträger in Betracht. Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
Meinungen i. S. v. Art. 5 Abs. 1 GG sind unstreitig Werturteile, also "wertende Betrachtungen von Tatsachen, Verhaltensweisen oder Verhältnissen", wobei es auf die Qualität der Wertung nicht ankommt.
"Zu ''Meinungen" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gehören jedenfalls Werturteile, also wertende Betrachtungen von Tatsachen, Verhaltensweisen oder Verhältnissen. Ein derartiges Werturteil ist notwendigerweise subjektiv. Es spielt keine entscheidende Rolle, ob es "richtig" oder "falsch", emotional oder rational begründet ist" (1 BVerfGE 33, 14).
Der Begriff "Meinung" ist weit auszulegen.
Im Einzelnen handelt es sich um Ansichten, Überzeugungen, Urteile, Einschätzungen, Stellungnahmen oder Auffassungen. Kennzeichnend ist eine geistige Auseinandersetzung zu Sachverhalten und/oder Personen. Jeder soll sagen können, was er denkt, auch wenn er dazu keine Gründe angibt.
"Dieses Grundrecht gewährleistet, ohne ausdrücklich zwischen "Werturteil" und "Tatsachenbehauptung" zu unterscheiden, jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann; zugleich ist es der Sinn von Meinungsäußerungen, geistige Wirkung auf die Umwelt ausgehen zu lassen, meinungsbildend und überzeugend zu wirken. Deshalb sind Werturteile, die immer eine geistige Wirkung erzielen, nämlich andere überzeugen wollen, vom Grundrecht des Art. 5 Abs. l Satz 1 GG geschützt. Für Tatsachenbehauptungen gilt dies nicht in gleicher Weise. Unrichtige Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut. Die bewußte Behauptung unwahrer Tatsachen ist durch Art. 5 Abs. l GG nicht mehr geschützt; gleiches gilt für unrichtige Zitate" (BVerfGE 61, 7, 8).
Solange eine Äußerung keinen Straftatbestand erfüllt (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) ist die Meinungsäußerung gem. Art. 5 Abs. 1 GG geschützt.
Eine Unterscheidung zwischen wertvollen und wertlosen Meinungen findet nicht statt. Meinungen "genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird."
Das Bundesverfassungsgericht subsumiert jede Meinung - auch die von herrschenden Vorstellungen abweichenden Meinungen - unter Art. 5 Abs. 1 GG. Eine andere Frage ist, ob eine solche Meinungsäußerung von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist. Das ist nur der Fall, wenn keine zulässige Schranke greift. Im so genannten "Soldatenurteil" ist das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen, dass Fahrzeugaufkleber mit der Aufschrift "Soldaten sind Mörder", den Schutz von Art. 5 Abs. 1 GG genießen.
Fraglich ist, ob Tatsachenbehauptungen oder Mitteilungen von Tatsachen zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit gehören. Eine Tatsachenmitteilung ist zumindest dann durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt, soweit sie Voraussetzung für die Formulierung einer Meinung ist.
"Konstitutiv für die Bestimmung dessen, was als Äußerung einer "Meinung" vom Schutz des Grundrechts umfaßt wird, ist das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung; auf den Wert, die Richtigkeit, die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an. Auch die Mitteilung von Tatsachen wird durch das Grundrecht geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen ist. Der Begriff der "Meinung" in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist grundsätzlich weit zu verstehen: Sofern eine Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, fällt sie in den Schutzbereich des Grundrechts" (1 BVerfGE 71, 179).
Im Übrigen können Tatsachen so vorgetragen und miteinander verknüpft werden, dass sich daraus ein Werturteil ergibt. Die bewusste Behauptung unwahrer Tatsachen ist durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht geschützt.
Die Verknüpfung von Tatsachen, Werturteilen und Bewertungen wird insbesondere im Zusammenhang mit Beurteilungen und Zeugnissen deutlich. Eine zutreffende "Lesart" ist oftmals nur Fachleuten möglich.
Das LAG Hamm hat in einem Urteil vom 23.2.2000 - 4 Sa 648/89 - Aussagen formuliert, die für die "Lesart" von Arbeitszeugnissen bedeutsam sind. Im Urteil heißt es, u.a.: "Es ist das Verdienst der Sprachwissenschaft, eine Reihe "beschönigender" Zeugnisformulierungen nebst Übersetzung veröffentlicht und ausgewertet zu haben. Wie schwer die jeweiligen Formulierungen in Klartext übersetzbar sind, hängt von der Art der Verschlüsselung und von den Vorkenntnissen des Beurteilten oder Deutenden ab. Je geringer das Vorwissen des Beurteilten oder Deutenden ist, desto eher wird er den in ihrer alltagssprachlichen Bedeutung harmlos oder positiv klingenden Formulierungen aufsitzen." Anhand vieler Einzelbeispiele und Formulierungen zeigt das Gericht auf, dass selbst vordergründig als "Lob" verwendete Formulierungen substanziell als "Kritik" gewertet werden können.
Die Formulierung: "Wir lernten ihn als umgänglichen Mitarbeiter kennen", heißt im Klartext nämlich: "Viele Mitarbeiter sahen ihn lieber von hinten als von vorn" oder: "Viele sahen ihn lieber gehen als kommen."
Eigene Meinungen werden gegenüber Einzelpersonen geäußert, gegenüber der Allgemeinheit wohl eher verbreitet. Im Gegensatz dazu können fremde Meinungen nur verbreitet werden.
Eine Meinung frei äußern und verbreiten zu können setzt die Freiheit von staatlichen Behinderungen und Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit voraus.
Ein Anspruch auf Zuhörerschaft bzw. ein Anspruch auf ein öffentliches Forum besteht nicht. Wollen Einzelpersonen bzw. die Allgemeinheit eine Meinung nicht zur Kenntnis nehmen, so dürfen sie zur Kenntnisnahme nicht gezwungen werden. Gewährt wird nur die Wirkungsmöglichkeit, nicht der erhoffte Erfolg der eigenen Meinung. Auch die negative Meinungsfreiheit ist durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Grundgedanke ist, dass niemand zur Meinungsäußerung gezwungen werden darf.
Sowohl wahre als auch falsche Aussagen sind von Art. 5 Abs. 1 GG erfasst. Dem Wortlaut des Artikels kann zumindest nicht entnommen werden, dass nur wahrhaftige Äußerungen zum Schutzbereich subsumierbar sind.
Für die Zulässigkeit der Meinungsäußerungen ist allein ausschlaggebend, dass die Schranken von Art. 5 Abs. 2 GG beachtet werden. So erlaubt z.B. der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit einem Beschuldigten im Strafverfahren, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln seine Unschuld zu beteuern. Ein ausdrückliches Recht auf Lüge besteht hingegen nicht. Im Gegensatz dazu steht Stellenbewerberinnen und -bewerbern ein "Recht auf Lüge" zu, wenn ihnen anlässlich von Vorstellungsgesprächen unerlaubte Fragen gestellt werden.
1994 hat der BGH entschieden, dass allgemeines Leugnen des Holocaust rechtswidrig ist.
"Die historische Tatsache selbst, daß Menschen nach den Abstammungskriterien der sog. Nürnberger Gesetze ausgesondert und mit dem Ziel der Ausrottung ihrer Individualität beraubt wurden, weist den in der Bundesrepublik lebenden Juden ein besonderes personales Verhältnis zu ihren Mitbürgern zu; in diesem Verhältnis ist das Geschehene auch heute gegenwärtig. Es gehört zu ihrem personalen Selbstverständnis, als zugehörig zu einer durch das Schicksal herausgehobenen Personengruppe begriffen zu werden, der gegenüber eine besondere moralische Verantwortung aller anderen besteht, und das Teil ihrer Würde ist. Die Achtung dieses Selbstverständnisses ist für jeden von ihnen geradezu eine der Garantien gegen eine Wiederholung solcher Diskriminierung und eine Grundbedingung für ihr Leben in der Bundesrepublik. Wer jene Vorgänge zu leugnen versucht, spricht jedem einzelnen von ihnen diese persönliche Geltung ab, auf die sie Anspruch haben. Für den Betroffenen bedeutet das die Fortsetzung der Diskriminierung der Menschengruppe, der er zugehört und mit ihr seiner eigenen Person" (BGHZ 75, 160, 162 f.).
Die Leugnung der Judenverfolgung im Dritten Reich (Auschwitzlüge) gilt in Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als erwiesenermaßen unwahre Tatsachenbehauptung, die nicht den Schutz der Meinungsfreiheit genießt.
"Bei der untersagten Äußerung, daß es im Dritten Reich keine Judenverfolgung gegeben habe, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr ist. Für sich genommen genießt eine Behauptung dieses Inhalts daher nicht den Schutz der Meinungsfreiheit" (BVerfGE 90, 247, 249).
Mit Beschluss vom 08. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14 haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts einmal mehr Grenzen der Ehrdelikte herausgearbeitet:
[Anlass:] Ein Bundestagsabgeordnete, war anlässlich einer Versammlung von Personen, die dem rechten Spektrum angehörten, vom Versammlungsleiter wie folgt verbal angegangen worden: „Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“ Die Richter sahen in dieser Äußerung keine Schmähkritik und somit keinen Missbrauch der Meinungsfreiheit, zumal der Beschwerdeführer sich verbal ebenfalls nicht zurückhaltend zuvor geäußert hatte, siehe Rn. 17:
In der Begründung des Beschlusses heißt es sinngemäß:
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die Strafvorschriften der §§ 185, 193 StGB gehören. Bei deren Auslegung und Anwendung haben die Fachgerichte das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend zu berücksichtigen. Erforderlich ist grundsätzlich eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung einerseits und der Einschränkung der Meinungsfreiheit andererseits. Zu beachten ist dabei, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern dass gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt geäußert werden darf.
Eine Abwägung ist allerdings regelmäßig entbehrlich, soweit es um herabsetzende Äußerungen geht, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellen. Hiervon darf wegen der für die Meinungsfreiheit einschneidenden Folgen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ausgegangen werden. Auch eine überzogene oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung erst dann zur Schmähung, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.
Äußert der Versammlungsleiter einer Demonstration aus dem rechten Spektrum mit Blick auf einen Bundestagsabgeordneten, dieser geriere sich als „Obergauleiter der SA Horden“, nachdem der Abgeordnete sich an einer Gegendemonstration beteiligte, der es um eine aktive Blockade des Aufzuges ging und aus der heraus dessen Teilnehmer als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ beschimpft wurden, so ist die Einordnung der Äußerung des Versammlungsleiters als Schmähkritik verfassungsrechtlich nicht haltbar.
Vor einer Verurteilung des Versammlungsleiters wegen Beleidigung ist vielmehr eine Abwägung zwischen dessen Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Abgeordneten vorzunehmen, bei der einerseits dessen auf aktive Verhinderung einer Demonstration gerichtetes Vorverhalten und andererseits das schwere Gewicht der Ehrverletzung zu berücksichtigen ist, das sich aus dem individuell adressierten Vergleich mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes ergibt.
In der Randnummer 17 heißt es:
Die angegriffenen Entscheidungen verkennen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Äußerung auch das Handeln des Geschädigten kommentierte, der sich maßgeblich an der Blockade der vom Beschwerdeführer als Versammlungsleiter angemeldeten Versammlung beteiligte und die Teilnehmenden auch seinerseits - wie die Gerichte als wahr unterstellt haben - als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ beschimpft hatte. Es ging dem Beschwerdeführer nicht ausschließlich um die persönliche Herabsetzung des Geschädigten. Bereits die unzutreffende Einordnung verkennt Bedeutung und Tragweite der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit.
Auch eine auf kommerzielle Erfolge ausgerichtete Produktwerbung ist durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Werbung ist insoweit eine besondere Art der Meinungsäußerung. Diese Position vertritt auch das Bundesverfassungsgericht zumindest für die Fälle von Wirtschaftswerbung mit meinungsbildenden Inhalten bzw. entsprechenden Aussagen.
"Der Begriff der "Meinung" in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist grundsätzlich weit zu verstehen: Sofern eine Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, fällt sie in den Schutzbereich des Grundrechts" (2 BVerfGE 71, 179).
Da der Sinn von Meinungsäußerungen darin besteht, von Menschen wahrgenommen zu werden, liegt es nahe, in Art. 5 GG ein weit gefasstes "Kommunikationsgrundrecht" zu sehen.
Auch Kritik bzw. die wertende Berichterstattung über die Qualität von Wirtschaftsprodukten (Testergebnisse) sowie Rezensionen über Kulturbeiträge fallen unter den Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit. Sogar gewerbeschädigende Kritik (z.B. durch negative Testergebnisse bzw. abwertende Rezensionen) genießt den Schutz von Art. 5 GG.
Boykottaufrufe gehören ebenfalls zu den Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG.
"Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt nicht notwendig gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände des Falles durch die Freiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein" (BVerfGE 7, 198 f.).
Die Informationsfreiheit steht in der grundgesetzlichen Ordnung gleichwertig neben der Meinungsfreiheit. Sie umfasst die Freiheit zur Informationsaufnahme und zur Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen.
"Die Informationsfreiheit steht in der grundgesetzlichen Ordnung gleichwertig neben der Meinungs- und Pressefreiheit. Sie ist kein bloßer Bestandteil des Rechts der freien Meinungsäußerung und -verbreitung" (BVerfGE 27, 81).
Eine Quelle ist allgemein zugänglich, wenn sie dazu bestimmt ist, einem nicht bestimmbaren Personenkreis die Möglichkeit zu bieten, sich Informationen beschaffen zu können.
"Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen. Sie verliert diesen Charakter nicht durch rechtliche, gegen die Verbreitung gerichtete Maßnahmen" (BVerfGE 27, 71).
Informationsquellen in diesem Sinne sind insbesondere:
Die Informationsfreiheit gewährt auch das Recht, sich "an der Quelle" zu informieren (Veranstaltungen, Vorträge, Podiumsveranstaltungen etc.). Eine ungehinderte und freie Informationsbeschaffung setzt voraus, dass keinerlei staatliche Behinderungen den Zugang zu Informationen erschweren.
Das Bundesverfassungsgericht definiert "frei" als "Freisein von unzumutbaren Verzögerungen" bei der Einsichtnahme in Quellen. Informationen dürfen vom Staat also nicht gelenkt, behindert, reglementiert oder verzögert werden.
"Ein Eingriff in die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) kann nicht nur durch endgültige Vorenthaltung einer Information, sondern auch durch die auf einer Kontrolle beruhende Verzögerung erfolgen" (BVerfGE 27, 88).
Im Zusammenhang mit der Informationsbeschaffung kann es zu Verletzungen von Persönlichkeitsrechten (z.B. Urheberrechte, Rechte am eigenen Bild) kommen. Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen wird von Art. 5 Abs. 1 GG jedoch geschützt, wenn die Bedeutung der Information für die Öffentlichkeit eindeutig die Nachteile überwiegt, die durch den Rechtsbruch verursacht werden. Das gilt auch, wenn die Informationen aus Quellen stammen, die nicht allgemein zugänglich sind.
Im Zusammenhang mit dem Persönlichkeitsschutz von Personen des öffentlichen Lebens kam es im Juni 2004 zu einer bemerkenswerten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mit ihrem Urteil gaben die Straßburger Richter Prinzessin Caroline von Monaco Recht, die wegen der unerlaubten Veröffentlichung von Fotos ihrer Person in mehreren deutschen Illustrierten die Verletzung von Persönlichkeitsrechten geltend gemacht hatte.
Mit der Entscheidung widerspricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999, das die fraglichen Veröffentlichungen weitgehend gebilligt hatte.
Die Karlsruher Richter waren 1999 davon ausgegangen, dass es sich bei Prinzessin Caroline um eine "absolute Person der Zeitgeschichte" handele, die solche Veröffentlichungen hinzunehmen habe, wenn es sich um Bilder handele, die sie im öffentlich zugänglichen Raum zeige.
Diese Rechtssprechung verstößt jedoch nach Auffassung der Straßburger Richter gegen das Grundrecht auf den Schutz des Familien- und Privatlebens, der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.
Expertenmeinungen zufolge wird dieses Urteil weit reichende Auswirkungen auf die deutsche Medienlandschaft haben, da es das Recht auf Veröffentlichung von Fotos Prominenter grundsätzlich einschränkt.
Seitens der Bundesregierung, die gegen dieses Urteil Einspruch hätte geltend machen können, wurde erklärt, das das Urteil keine Bindung für deutsche Gerichte habe. Vor seiner Entscheidung habe das Kabinett die Auffassung des obersten Gerichts eingeholt. Auch das Bundesverfassungsgericht habe keinen Anlass zum Einspruch gesehen.
Am 6.8.2004 trat zum Schutz des höchst persönlichen Lebensbereiches § 201 a StGB in Kraft. Danach wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt.
Nicht öffentlich und somit nicht jedermann zugänglich sind solche Informationsquellen, die nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich sind, bzw. nur von berechtigten Personen genutzt werden können.
Darunter fallen neben Behördenakten alle privaten bzw. betrieblichen Aufzeichnungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind.
Art. 5 Abs. 1 GG gibt deshalb keinen Anspruch des Einzelnen gegen den Staat auf Information, Herausgabe von Informationen, Akteneinsicht, Auskünfte, Bekanntgabe von Behördeninformanten, Verwaltungsvorschriften, Behördenabsichten oder Einsatzbefehlen. Ansprüche auf Auskunfterteilung ergeben sich jedoch aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder.
Die Rechte der Presse auf Berichterstattung und weitgehend ungehinderten Zugang zu Quellen, lassen sich nicht aus der allgemeinen Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) ableiten. Diese Rechte sind jedoch Bestandteil der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und sind durch die Pressegesetze der Länder konkretisiert. Danach ist die Presse frei. Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe. Die Behörden sind grundsätzlich verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt als besondere Form der Meinungsfreiheit die Pressefreiheit. Eine Zensur findet nicht statt.
Die Begriffe "Presse" und "Pressefreiheit" sind nicht definiert.
Unstreitig sind jedoch Druckwerke, sowie alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse (z.B. Tageszeitungen, Bücher, Zeitschriften, Journale, Flugblätter) und andere Informationsträger (z.B. Tonträger, bildliche Darstellungen, CD mit Text oder Erläuterungen) erfasst, die nicht unter den Film- oder Rundfunkbegriff fallen.
Zum Begriff "Druckwerke" vgl. die Legaldefinitionen in den Landespressegesetzen.
Strittig ist, ob Art. 5 Abs. 1 GG auch die so genannte "Innere Pressefreiheit" unter den besonderen Schutz des Staates stellt.
Zum Teil wird in der Rechtslehre davon ausgegangen, dass das Grundgesetz von der "Inneren Pressefreiheit" ausgeht. Gemeint ist die Unabhängigkeit von Redakteuren, Journalisten und Berichterstattern von Zeitungsverlegern, die eine bestimmte politische Richtung verfolgen und deshalb ihre Zeitung als Instrument nutzen, um dieser politischen Richtung Ausdruck zu verleihen.
NPD-Publikationen müssen von der Post ausgeliefert werden
Mit Urteil vom 20.09.2012 - I ZR 116/11 - hat der BGH entschieden, dass Postwurfsendungen, die die im Sächsischen Landtag vertretene NPD herausgibt, ausgeliefert werden müssen. Da diese Publikationen periodisch erscheinen und wie eine Zeitung aufgemacht sind, unterliegen sie der Pressefreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des BGH vom 20.09.2012.
Die herausragende Bedeutung der Pressefreiheit für ein demokratisches Gemeinwesen macht es erforderlich, die Presse im besonderen Maße zu schützen.
Schutz gegen Beschlagnahme
Schutz gegen Durchsuchungen
Im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Presse ist es logisch, das diejenigen Personen, die "Presseerzeugnisse" machen, nur in Ausnahmefällen gehindert werden dürfen, Örtlichkeiten aufzusuchen, die im "öffentlichen Interesse" stehen.
Beschränkung dieser Art sind nur vertretbar, wenn höherwertige öffentliche Interessen das rechtfertigen.
Zur Gewährleistung einer fairen, sachlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit hat z.B. das Land NW Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung festgelegt.
Die Presse ist zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet.
Die Vermutung allein, dass ein Presseorgan im Zweifelsfall verantwortungsbewusst gearbeitet hat, und deshalb über jeden Zweifel des Verdachtes einer strafbaren Handlung erhaben ist, reicht nicht aus.
Es ist der Presse verwehrt, leichtfertig unwahre Nachrichten zu verbreiten, die Wahrheit bewusst zu verschweigen oder durch Weglassen von Informationen die Wahrheit zu entstellen. Wird eine Person durch eine in einem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen, hat sie einen Anspruch auf Gegendarstellung, wenn sie ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat.
Die Veranstaltung von Rundfunk und Fernsehen ist eine öffentliche Aufgabe.
Der Begriff Rundfunk umfasst Hörfunk und Fernsehen. Die meisten Rundfunkanstalten sind mit Ausnahme der privaten Rundfunkanstalten Einrichtungen der Länder.
Lediglich die Deutsche Welle ist eine Rundfunkanstalt des Bundes.
Bei der ARD handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten, während es sich bei dem ZDF um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, die auf einem Staatsvertrag der Länder beruht, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkhoheit des Bundes verneint hatte.
Der Begriff "Film" entspricht dem des allgemeinen Sprachgebrauchs.
Filme, die im privaten Bereich abgespielt werden (Videos, Bildplatte, CD), werden nicht von der Filmfreiheit, sondern durch die Pressefreiheit geschützt.
Wird ein Film im Fernsehen ausgestrahlt, handelt es sich um Rundfunk, weil Fernsehen vom Begriff des Rundfunks erfasst ist. Rundfunk und Fernsehen sind, genauso wie die Presse, zur objektiven Berichterstattung verpflichtet. Um den Einzelnen vor den Folgen einer die Persönlichkeitsrechte verletzenden Berichterstattung zu schützen, steht Betroffenen von "Falschmeldungen" ein Gegendarstellungsrecht zu.
Die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Der Schutz der persönlichen Ehre wird insbesondere durch die nachfolgend aufgeführten Regelungen des Strafgesetzbuches geschützt:
Jugendschutz meint den Schutz auf sittlichem Gebiet.
Eine ungestörte Entwicklung von Kindern und Jugendlichen setzt voraus, sie vor Gefahren zu schützen.
Pornografie auf Bild- und Tonträgern
Darstellung von Gewaltverbrechen und Rassenhass
Kriegsverherrlichung u. a.
Im Zusammenhang mit der Neufassung des Sexualstrafrechts im Sommer 2004 hat der Gesetzgeber nicht nur durch Strafverschärfungen dafür gesorgt, dass der Verbreitung von Kinderpornografie entschiedener als bisher entgegen getreten wird.
Schranken zum Schutz der Pressefreiheit ergeben sich auch aus der Strafprozessordnung:
Voraussetzungen für die Durchsuchung von Redaktionsräumen
Voraussetzungen für die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen
Schutz des Redaktionsgeheimnisses (§§ 53 Abs. 1 Nr. 5, 97 Abs. 5 StPO)
Allgemeines Gesetz i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG ist auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Gem. § 1 UWG sind Wettbewerbshandlungen, die gegen die guten Sitten verstoßen, verboten. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht (Fall Benneton) entschieden, dass die zur "Schockwerbung" in Werbeanzeigen verwendeten Motive "Kinderarbeit" "ölverschmutzte Ente" und "H.I.V. - Positiv auf nacktem Gesäß" nicht als sittenwidrig zu bewerten sind.
Die Meinungsfreiheit wird außerdem durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums beschränkt. So dürfen Beamte ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen.
Eine Ausnahmegenehmigung ist z.B. erforderlich, wenn ein Beamter vor Gericht als Zeuge aussagen soll. Unabhängig davon kann die Meinungsfreiheit von Beamten auch durch innerbehördliche Weisungen beschränkt werden. So ist z.B. die Information der Presse grundsätzlich dem Behördenleiter vorbehalten. Dem Behördenleiter ist es freigestellt, dieses Recht an nachgeordnete Beamte zu delegieren (Pressesprecher).
Außerdem haben Beamte innerhalb und außerhalb des Dienstes bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben. Bezüglich von Meinungsäußerungen außerhalb des Dienstes ist jedoch die Ausstrahlungswirkung von Art. 5 GG zu beachten. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass öffentliche Meinungsäußerungen von Beamten außerhalb des Dienstes durch das besondere Gewaltverhältnis nur dann beschränkt sind, wenn dadurch dienstliche Belange ernsthaft und nachhaltig gestört bzw. gefährdet sind.
Zurzeit befindet sich in etwa 80 Prozent aller bundesdeutschen Haushalte ein ans Internet angeschlossener PC. Von einer überwältigenden Mehrheit von Menschen aller Altersgruppen wird das Internet täglich genutzt. Diese Verbreitungsdimension macht deutlich, dass die Nutzung des Internet heute zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
Hinsichtlich der Zuordnung der Neuen Medien in den Schutzbereich eines speziellen Grundrechtes kann zurzeit noch nicht auf höchstrichterliche Entscheidungen zurückgegriffen werden.
Nahe liegend ist es, die Neuen Medien unter das Fernmeldegeheimnis zu subsumieren.
Darüber hinausgehend berühren die Neuen Medien aber auch die Schutzbereiche anderer Grundrechte.
Das Internet stellt Informationen in einem Umfang zur Verfügung, das jegliches menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt. Weltweit sind mehr als 10 Milliarden Websites im Netz.
Die mit der Nutzung dieses Netzes verbundenen Rechtsfragen sind jedoch zum Teil noch ungeklärt.
Sowohl die Nutzung als auch das Anbieten von Multimediadiensten lassen sich nicht einem bestimmten Grundrecht zuordnen.
Für den Benutzer des Internets greifen z.B. folgende Grundrechte:
Soweit der Benutzer selbst über eine Homepage verfügt, ist es ihm überlassen, wie und mit welchen Inhalten er sich im WWW präsentieren möchte.
Im Gegensatz dazu greifen für gewerbliche Anbieter z.B. die nachfolgend aufgeführten Grundrechte:
Presse- und Filmfreiheit
Telekommunikationsfreiheiten
Wird im Internet Kunst präsentiert (Fotos, Grafiken, Design, Filme etc.), greift auch das Grundrecht auf Kunstfreiheit. Soweit Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, sind entsprechende Persönlichkeitsrechte zu beachten.
Insbesondere ist die Frage nach den Schranken der neuen Medien nicht nur ein technisches, sondern auch ein grenzüberschreitendes Problem. Was in einem Land verboten ist, ist in einem anderen Land erlaubt. Und da der Anwender Grenzen überschreiten kann, ohne dabei einer Kontrolle unterworfen zu sein, ist der Hinweis auf die im Art. 5 Abs. 2 aufgeführten Schranken eher ein hilfloser Versuch, als ein funktionierendes Regelwerk. Dennoch, auch für das Internet greifen die Schranken von Art. 5 Abs. 2 GG, insbesondere die in den Gesetzen definierten Beschränkungen. Wegen der besonderen Gefahren, die insbesondere Jugendlichen im Internet drohen, gilt es entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) bezieht auch die neuen Medien mit in diese besondere Verpflichtung ein.
Kunst ist freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke und Erfahrungen mittels eines frei gewählten Mediums Ausdruck verliehen wird.
"Der Lebensbereich "Kunst" ist durch die vom Wesen der Kunst geprägten, ihr allein eigenen Strukturmerkmale zu bestimmen. Von ihnen hat die Auslegung des Kunstbegriffs der Verfassung auszugehen. Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewußten und unbewußten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers" (BVerfGE 30, 189).
Eine abschließende Begriffsbestimmung "Kunst" ist nicht möglich, zumal Kunst dadurch geprägt ist, dass sie sich stets neu definiert. Während unter einem formalen Kunstbegriff bestimmte künstlerische Tätigkeiten verstanden werden (Musik, Theater, Malerei, Film, Fotografie etc.), umfasst der materielle Kunstbegriff die vom Künstler selbst gewählte Ausdrucksform. Bei der Einstufung von Kunst kommt es nicht auf die Qualität bzw. die Ästhetik des geschaffenen Werkes an.
Das Bundesverfassungsgericht vertritt einen offenen Kunstbegriff. Art. 5 Abs. 3 GG garantiert umfassende Kunstfreiheit. Die Kunstfreiheit schützt nicht nur den schaffenden Künstler, sondern auch Verleger von Kunst, bzw. diejenigen, die für Kunst werben. Grundsätzlich schützt Art. 5 Abs. 3 nur vor Eingriffen des Staates. Unabhängig davon ist es aber auch staatliche Aufgabe, einen Freiraum zu schaffen, in dem Kunst gefördert und unterstützt wird.
Die Kunstfreiheit steht nicht unter Gesetzesvorbehalt.
Als Schranken kommen deshalb nur immanente Schranken in Betracht:
Grundrechte Dritter (Fälle der Grundrechtskollision)
Werte mit Verfassungsrang
Nimmt z.B. ein "Künstler" widerrechtlich fremde Fahrzeuge oder gepflegte Häuserwände in Anspruch, um seiner Kunst durch ein Graffiti Ausdruck zu verleihen, dann kollidiert sein Grundrecht mit dem des Eigentümers. Ein Eingriff in die Kunstfreiheit ist möglich, weil das Recht des Eigentümers in diesen Fällen höher zu bewerten ist.
Im polizeilichen Alltag spielt auch die Straßenkunst eine nicht unbedeutende Rolle, zumal in Fußgängerzonen, Straßenmaler und Straßenmusikanten oftmals die "Grenzen des Erträglichen" ausreizen (Dudelsackspieler, Trompeter, "Straßenmusikanten ohne handwerkliches Niveau" etc.).
Da es sich auch in diesen Fällen um "Kunst" handelt, kommen Eingriffe nur in Betracht, wenn die Grundrechte Dritter (z.B. Allgemeine Handlungsfreiheit, Berufsfreiheit) beeinträchtigt werden. In jedem Fall bedarf es einer sorgfältigen Rechtsgüterabwägung. Auch schwer wiegende Eingriffe in das allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APR) begrenzen die Kunstfreiheit.
Da grundsätzlich der Künstler selbst bestimmt, was Kunst ist, setzen entsprechende Konflikte sensibel einschreitende Amtswalter voraus. Jedenfalls ist es zulässig, aufkommende Interessengegensätze durch Appelle an die Vernunft aller Beteiligten zu lösen.
Zum Schutzbereich dieses Grundrechtes gehören Wissenschaft, Forschung und Lehre.
"Das in Art. 5 Abs. 3 GG enthaltene Freiheitsrecht schützt als Abwehrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe und steht jedem zu, der wissenschaftlich tätig ist oder tätig werden will. Dieser Freiraum des Wissenschaftlers ist grundsätzlich ebenso vorbehaltlos geschützt, wie die Freiheit künstlerischer Betätigung gewährleistet ist. In ihm herrscht absolute Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt. In diesen Freiheitsraum fallen vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei dem Auffinden von Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe. Jeder, der in Wissenschaft, Forschung und Lehre tätig ist, hat - vorbehaltlich der Treuepflicht gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG - ein Recht auf Abwehr jeder staatlichen Einwirkung auf den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse" (BVerfGE 35, 113).
Wissenschaft und Forschung sind ernsthafte und planmäßige (objektivierbare) Versuche zur Ermittlung der Wahrheit. Unter Lehre ist die korrekte Vermittlung der Erkenntnisse zu verstehen, die durch Wissenschaft und Forschung gewonnen wurden.
In einer Informations- und Wissensgesellschaft kommt der Bedeutung von Wissenschaft und Forschung eine besondere Bedeutung zu. Auch das Bundesverfassungsgericht spricht von einer Schlüsselfunktion von Wissenschaft und Forschung für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung.
Allerdings verfügen heute mit modernster Technik forschende Wissenschaftler über Möglichkeiten, die kritisch zu betrachten sind, zumal wissenschaftlich Machbares (Anwendung von Forschungsergebnissen) den Menschen möglicherweise in seiner Würde verletzt und somit seines Menschseins entkleidet.
Vor den besonderen Gefahren, die von einer schrankenlosen Freiheit von Wissenschaft und Forschung ausgehen, warnen anerkannte Philosophen, Physiker und Nobelpreisträger aller Fachrichtungen spätestens seit dem Abwurf der ersten Atombombe am 8. August 1945 über Hiroschima.
Von besonderer Eindringlichkeit der Situation des Menschen ist die auch heute noch gültige Analyse des Philosophen und Mitinitiators der Anti-Atomkraft-Bewegung Günther Anders. In seinem Werk "Die Antiquiertheit des Menschen", kommt der Autor zu folgenden Schlüssen:
Wir stellen mehr her, als wir uns vorstellen und verantworten können. Wir glauben, dass wir das, was wir können, auch verwirklichen dürfen. Nach Ansicht des Philosophen reicht es aber nicht aus, die Welt lediglich zu verändern. Das tun wir ohnehin, überwiegend, ohne dass wir das merken. Notwendig sei es vielmehr, Veränderungen zu interpretieren und unverantwortbaren Entwicklungen Einhalt zu gebieten, damit sich die Welt nicht zu einer Welt verändert, in der Menschen nicht mehr existieren.
Und das diese Gefahr 2007 ins öffentliche Bewusstsein eindringen konnte, dafür sorgten nicht nur die vier Klimaberichte der UN (IPCC). Erstmals einigte sich der Klimaausschuss der Vereinten Nationen auf die Formulierung, dass der Mensch Schuld am Klimawandel ist.
StaatsR: Meinungs- und Informationsfreiheit

References: Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 826
 Art. 5
 § 201

Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 § 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5