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Timestamp: 2016-10-22 07:09:14+00:00

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4A_497/2014 � � Urteil vom 15. Dezember 2014
alle drei vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Leandro Perucchi und Christian Kreher,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. August 2014.
Am 29. August 2013 stellte das US-Justizministerium (Department of Justice; nachfolgend: DoJ) ein Programm vor, das Schweizer Banken erm�glicht, ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit im Hinblick auf m�gliche Verst�sse gegen US Recht zu bereinigen ("Program for non-prosecution agreements or non-target letters for swiss banks "; nachfolgend: US-Programm). Das US-Programm erm�glicht es einer Schweizer Bank, in einer von vier Kategorien teilzunehmen. Die Bank A.________ SA (Gesuchsgegnerin, Beschwerdef�hrerin) nimmt am US-Programm als Kategorie 2 Bank teil. Das sind Banken, gegen welche die US-Beh�rden keine Strafuntersuchung f�hren, die aber Grund zur Annahme haben, gegen die US-Gesetzgebung verstossen zu haben und ein sog. Non-Prosecution-Agreement (NPA) anstreben. Um in den Genuss eines NPA zu gelangen, sind solche Banken verpflichtet, u.a. folgende Informationen zu liefern (Abschnitt II.D.2.b.v US-Programm) :
B.________, C.________ und die D.________ AG, eine als Aktiengesellschaft gef�hrte Anwaltskanzlei, in welcher die beiden Erstgenannten als Anw�lte t�tig sind (alle zusammen: Gesuchsteller, Beschwerdegegner), erbrachten f�r ausl�ndische Kunden der Gesuchsgegnerin Dienstleistungen. Im Rahmen des US-Programms plant die Gesuchsgegnerin, die Namen der Gesuchsteller mit einer sogenannten Leaver-Liste an US-Beh�rden weiterzuleiten.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich, Einzelrichter, beantragten die Gesuchsteller im Wesentlichen, es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung gem�ss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbieten, der US Steuerbeh�rde (IRS) oder dem DoJ irgendwelche Daten betreffend die Gesuchsteller herauszugeben. Infolge besonderer Dringlichkeit sei das Verbot superprovisorisch anzuordnen. Der Einzelrichtererliess noch am 7. Juli 2014 superprovisorisch das beantragte Verbot. Mit Urteil vom 6. August 2014 entsprach er dem Massnahmegesuch und verbot der Gesuchsgegnerin vorsorglich unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gem�ss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, der IRS oder dem DoJ irgendwelche Daten betreffend die Gesuchsteller herauszugeben. Gleichzeitig wurde Frist bis 30. September 2014 angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache anh�ngig zu machen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchsgegnerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich, Einzelrichter im summarischen Verfahren, vom 6. August 2014 sei aufzuheben (Ziff. 1). Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts an das Handelsgericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen (Ziff. 2). Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner. Diese stellen das Rechtsbegehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten und diese eventualiter abzuweisen; alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Die Beschwerdef�hrerin muss demnach angeben, welche Punkte des angefochtenen Urteils bestritten und welche Ab�nderung des Dispositivs beantragt werden. Grunds�tzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig, es sei denn, das Bundesgericht k�nnte im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 133 III 489 E. 3.1; je mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt lediglich die Aufhebung des angefochtenen Urteils und eventualiter die R�ckweisung. Das w�rde an sich nicht gen�gen. Indessen sind die Rechtsbegehren auch im Zusammenhang mit der Begr�ndung auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136). Aus dieser ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin die vollumf�ngliche Abweisung des Gesuchs beantragt. Es liegt demnach ein gen�gendes Rechtsbegehren vor.
Bei dem angefochtenen Urteil des Handelsgerichts handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r die beschwerdef�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115; 139 V 604 E. 3.2 S. 607; 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335; je mit Hinweisen). Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG durchbricht diesen Grundsatz mit R�cksicht auf die Interessen der beschwerdef�hrenden Partei. Damit sich diesbez�glich eine Ausnahme vom Grundsatz rechtfertigt, muss die beschwerdef�hrende Partei an der gesonderten Behandlung der Beschwerde - wie beim Rechtsschutzinteresse allgemein (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 140 III 92 E. 1.1 S. 93 f. mit Hinweis) - nicht bloss ein theoretisches, sondern ein aktuelles praktisches Interesse haben. Dies ist nur der Fall, wenn die M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur nicht nur theoretisch denkbar w�re, sondern bei einem Zuwarten mit der Behandlung der Beschwerde bis zum Endentscheid auch praktisch relevant werden k�nnte.
Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f., 522 E. 1.3 a.E. S. 525; je mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie m�sse die vom handelsgerichtlichen Verbot betroffenen Daten gem�ss den Konditionen des US-Programms liefern. Sollte sie nicht bis sp�testens zum f�r Ende 2014 vorgesehenen Abschluss eines NPA in der Lage sein, die vom US-Programm verlangten Daten zu liefern, sei der Abschluss eines NPA ernsthaft gef�hrdet. Die Anforderungen f�r den Abschluss eines NPA sowie der daf�r vorgesehene Zeitplan w�rden n�mlich allein vom DoJ vorgegeben. Dieses habe ihr mitgeteilt, dass es sp�testens f�r Ende 2014 den Abschluss des laufenden Verfahrens anstrebe. Es bestehe somit die M�glichkeit, dass sie nur deshalb kein NPA abschliessen k�nne, weil sie aufgrund des vorsorglichen Verbots der Datenlieferung ihren Verpflichtungen nicht nachkommen k�nne. Damit lasse sich eine Anklageerhebung in den USA nicht ausschliessen, denn immerhin habe sie mit der Teilnahme am US-Programm in der Kategorie 2 anerkannt, dass sie glaube, in der Vergangenheit US-Steuerrecht verletzt zu haben. W�rde sie in den USA angeklagt, h�tte dies nicht nur gem�ss wirtschaftsnotorischem Wissen - die Beschwerdef�hrerin verweist diesbez�glich auf BGE 137 II 431 E. 4.3.1 S. 447 f. - gravierende Konsequenzen, sondern k�nnte auch zu einem Enforcementverfahren der FINMA f�hren, weil diese die Gew�hr der Beschwerdef�hrerin f�r die �berwachung und Begrenzung ihrer Rechts- und Reputationsrisiken in Frage stellen k�nnte. Ein f�r die Beschwerdef�hrerin im ordentlichen Verfahren erreichter g�nstiger Entscheid k�nne daher den mit der vorsorglichen Blockierung der Datenlieferung einhergehenden Nachteil nicht mehr beheben.
5.1.�Nach konstanter Rechtsprechung begr�ndet die Er�ffnung und Durchf�hrung eines Strafverfahrens als solches keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_585/2013 vom 17. September 2013 E. 1.2.1; publ. in: AJP 2014 S. 126; 1C_129/2013 vom 28. Mai 2013 E. 1.5; 1C_394/2013 vom 28. Juni 2013 E. 1; kritisch: Christof Riedo/Daniela Philipp, AJP 2014 S. 126 ff.). Das Gleiche gilt, wenn mit einem Zwischenentscheid ein Hindernis behoben wird, das die Er�ffnung eines Strafverfahrens verhindert (zit. Urteil 1C_129/2013 E. 1.5: Aufhebung der Immunit�t als Hindernis f�r ein Strafverfahren).
Zu pr�fen bleibt, ob dies hier anders zu beurteilen ist, weil es um ein Strafverfahren in den�
Vereinigten Staaten�und gegen eine�
Bank�geht. Diesbez�glich hat das Bundesgericht im von der Beschwerdef�hrerin zitierten Bundesgerichtsentscheid in der Tat angenommen, eine in der USA erhobene Anklage h�tte mit hoher Wahrscheinlichkeit f�r die betroffene Bank existenzbedrohende Folgen gehabt (BGE 137 II 431 E. 4.3.1 S. 447 f.). Mit Blick auf eine Verpflichtung im Massnahmeverfahren, die zum Konkurs des Pflichtigen f�hren k�nnte, hat das Bundesgericht auf einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG geschlossen (BGE 136 II 370 E. 1.5 S. 374). Ebenso entschied es f�r den Fall, dass finanzielle Leistungspflichten zu schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten einer Partei f�hren k�nnten (BGE 116 II 80 E. 2c a.E. S. 83 f.). Auch wenn es im von der Beschwerdef�hrerin zitierten Bundesgerichtsentscheid um eine Grossbank ging, ist es m�glich, dass auch der Beschwerdef�hrerin im Fall einer Anklage ein nicht wieder gutzumachender Reputations- und Verm�gensverlust droht, der angesichts des Verlusts des f�r eine Bank entscheidenden Vertrauens mit einer "kaum mehr zu bremsenden Eigendynamik" (BGE 137 II 431 E. 4.3.1 S. 448) zu einer �berschuldung und damit zum Untergang f�hren kann. Somit muss grunds�tzlich von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur ausgegangen werden.
5.2.�Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdef�hrerin hinreichend dargetan hat, dass der behauptete Nachteil im konkreten Fall praktisch auch tats�chlich relevant werden k�nnte; das heisst ob anzunehmen ist, die US-Beh�rden w�rden tats�chlich im Fall, dass bis Ende 2014 die Daten der Beschwerdegegner nicht geliefert w�rden, kein NPA mit der Beschwerdef�hrerin abschliessen und ein Strafverfahren gegen sie er�ffnen.
5.2.1.�Die Vorinstanz nahm im Rahmen der von ihr vorgenommenen Interessenabw�gung an, zwar k�nne nicht bezweifelt werden, dass der Beschwerdef�hrerin bei fehlender Kooperation gravierende �konomische Folgen drohten; es sei aber nie dargelegt worden, dass auch eine blosse vorsorgliche Massnahme (also kein definitiver Entscheid) zu negativen Reaktionen der amerikanischen Beh�rden f�hren w�rde. Dies gelte ganz besonders f�r die Beschwerdef�hrerin, die geltend gemacht habe, die Beschwerdegegner seien die einzigen in der Leaver-Liste erw�hnten Personen, die sich gegen die Herausgabe der Daten gewehrt h�tten.
Die Beschwerdef�hrerin widerspricht dem. Ihr sei mitgeteilt worden, dass das DoJ sp�testens f�r Ende 2014 den Abschluss des laufenden Verfahrens anstrebe. Dies decke sich auch mit US-Presseberichten, wonach die Situation jeder einzelnen Bank durch das DoJ im Verlaufe des Septembers 2014 beurteilt werde. Sie m�sse zudem s�mtliche Daten liefern, da das US-Programm keine Ausnahmen vorsehe. Aus dem von ihr vorinstanzlich eingereichten Kommentar des DoJ zum US-Programm vom 5. Juni 2014 ergebe sich nicht nur, dass die Bank die geforderten Daten bis sp�testens zum 30. Juni 2014 zu liefern hatte, sondern auch, dass die Beschwerdef�hrerin die relevanten Informationen so schnell wie m�glich nachliefern m�sse. S�mtliche Daten seien zur vereinbarten Zeit bzw. falls dies nicht m�glich sei, zumindest vorg�ngig zum Abschluss des NPA zu liefern. Die Beschwerdef�hrerin bef�rchtet, wenn sie diesen Verpflichtungen nicht vollumf�nglich nachkomme, bestehe die M�glichkeit, dass sie kein NPA abschliessen k�nne, womit eine Anklageerhebung in den USA "nicht auszuschliessen" sei (vgl. E. 4 hiervor).
5.2.2.�Das �berzeugt nicht. Vorerst f�llt auf, dass die Beschwerdef�hrerin nicht in der Lage ist, f�r den Endzeitpunkt (Ende 2014) irgendwelche Beweismittel zu liefern. Namentlich ist nicht ersichtlich, weshalb sie keine konkreten weiteren Angaben dazu macht, von wem bzw. wie "ihr mitgeteilt" worden sei, dass das DoJ das Programm Ende 2014 abschliessen werde. Auch aus dem von ihr erw�hnten Zeitungsartikel von Reuters ergibt sich dies nicht. Dieser Artikel von Juli 2014 erw�hnt zwar ein Papier des DoJ, nach welchem die "deadline for category 2 banks" um einen Monat erstreckt worden sei und eine Beurteilung dieser Banken im September 2014 erfolgen soll. Dies nachdem gem�ss einem Kommentar des DoJ vom 5. Juni 2014 urspr�nglich ein Abschluss per Ende Juni 2014 vorgesehen war. W�ren diese Daten so verbindlich, wie die Beschwerdef�hrerin dartun will, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die von ihr dargestellten Nachteile nach nun bald f�nf Monaten Verzug nicht bereits eingetreten sind.
Selbst wenn tats�chlich Ende Dezember 2014 eine nicht f�r die Beschwerdef�hrerin individuell erstreckbare Frist (es geht nicht um die Erstreckung des US-Programms als solchem, d.h. f�r alle Kategorie 2 Banken) ablaufen w�rde, ist nicht davon auszugehen, dass ihr deshalb der Abschluss eines NPA unverz�glich verweigert und eine Anklage eingereicht w�rde, nachdem sie alle Daten mit der einzigen Ausnahme derjenigen der Beschwerdegegner liefern kann. Zumal die Ausnahme objektiv mit dem h�ngigen Verfahren begr�ndet werden kann. Die Beschwerdef�hrerin verweist in anderem Zusammenhang selbst auf die von ihr eingereichte Publikation von Scott D. Michel/Mark E. Matthews, The Justice Department and Swiss Banks: Understanding The Special Disclosure Program, Bloomberg BNA, BNA's Banking Report, 9-24-13, deren Zweitautor fr�heres leitendes Mitglied des IRS und der Steuerabteilung des DoJ ist. Diese f�hren unter dem Titel "9. Violations of the Agreement" aus:
"As noted, if the Tax Division determines that a participating bank provided false or misleading information, failed to provide complete information, or otherwise violated an NPA, it can prosecute the bank. Notably, these provisions do not explicitly require the bank to have acted 'willfully', and the decision to revoke the protections of the PFSB is in the 'sole discretion' of the Justice Department. Thus, any participating bank must undertake every effort to make sure that information provided is true, accurate and complete. While we doubt that the DoJ will revoke an NPA or nontarget letter for an isolated mistake or omission, U.S. authorities will likely have little tolerance for material errors [...]" (Herv. beigef�gt)
Die Autoren gehen somit davon aus, dass eine einzelne fehlende Information nicht entscheidend sein d�rfte, und dies bezogen auf den Widerruf eines bereits erteilten NPA, also nachdem die Bank die Daten geliefert und damit gegen�ber dem DoJ f�lschlicherweise behauptet hat, sie habe die vollst�ndigen Daten geliefert. Umso mehr ist davon auszugehen, wenn die Beschwerdef�hrerin bereits bei der Lieferung selbst darauf hinweist, dass (einzig) die Daten betreffend die Beschwerdegegner fehlen, und dies wegen eines noch h�ngigen Gerichtsverfahrens.
Somit ist nicht hinreichend dargelegt, dass die US-Beh�rden wegen der angefochtenen vorsorglichen Massnahme unmittelbar Anklage gegen die Beschwerdef�hrerin erheben und dieser daraus ein mit dem Endentscheid nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil entstehen k�nnte. Auf die weiteren von den Beschwerdegegnern vorgebrachten Gr�nde gegen ein Eintreten muss daher nicht eingegangen werden.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 292
 Art. 292
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 76
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 68