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Timestamp: 2019-02-22 12:34:29+00:00

Document:
Landesrecht BW SpG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 2005 | gültig ab: 19.07.2005
Neugefasst: 19.07.2005
Gültig ab: 19.07.2005
Fundstelle: GBl. 2005, 587, 588
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1157)**
[Gemäß der Bekanntmachung vom 29. März 2016 (GBl. S. 267) ist Folgendes zu beachten:
”Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest und zur Änderung des Sparkassengesetzes und anderer Vorschriften vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1157) wird hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 2 bis 6 dieses Gesetzes am 27. August 2016 in Kraft treten. Dieser Zeitpunkt wurde in den Genehmigungen nach § 1 Absatz 3 Satz 2 des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbauparkasse Südwest als Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung festgesetzt.”]
Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 2005 19.07.2005
ERSTER TEIL - Sparkassen 19.07.2005
1. ABSCHNITT - Allgemeine Vorschriften 19.07.2005
§ 1 - Rechtsnatur 19.07.2005
§ 2 - Errichtung 19.07.2005
§ 3 - Vereinigung 19.07.2005
§ 4 - Neuordnung der Sparkassen bei Gebietsänderungen der Träger 19.07.2005
§ 5 - Auflösung 19.07.2005
§ 6 - Unternehmenszweck, öffentlicher Auftrag 19.07.2005
§ 7 - Satzung 19.07.2005
§ 8 - Träger 19.07.2005
§ 9 - Übertragung der Trägerschaft auf den Sparkassenverband 19.07.2005
§ 10 - Siegelführung 19.07.2005
2. ABSCHNITT - Verfassung der Sparkassen 19.07.2005
§ 11 - Organe 19.07.2005
1. Verwaltungsrat 19.07.2005
§ 12 - Aufgaben 19.07.2005
§ 13 - Zusammensetzung 19.07.2005
§ 14 - Vorsitzender 19.07.2005
§ 15 - Weitere Mitglieder 19.07.2005
§ 16 - Vertreter der Beschäftigten 11.12.2013
§ 17 - Hinderungsgründe 27.08.2016
§ 18 - Ausscheiden, Ergänzung 19.07.2005
§ 19 - Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrats 01.01.2011
§ 20 - Beschlussfassung, Ausführung der Beschlüsse 19.07.2005
2. Kreditausschuss 19.07.2005
§ 21 - Aufgaben, Beschlussfassung 19.07.2005
§ 22 - Zusammensetzung 19.07.2005
3. Vorstand 19.07.2005
§ 23 - Aufgaben 19.07.2005
§ 24 - Zusammensetzung, Geschäftsgang 19.07.2005
§ 25 - Rechtsstellung der Mitglieder 19.07.2005
§ 26 - Berichte an den Verwaltungsrat 19.07.2005
4. Beschäftigte 19.07.2005
§ 27 19.07.2005
3. ABSCHNITT - Wirtschaftsführung der Sparkassen 19.07.2005
§ 28 - Geschäftsjahr 19.07.2005
§ 29 - Voranschlag der Geschäftskosten 19.07.2005
§ 30 - Jahresabschluss, Geschäftsbericht 19.07.2005
§ 31 - Überschuss 19.07.2005
§ 32 - Vermögenseinlagen 19.07.2005
§ 33 - Beteiligungen 19.07.2005
§ 33 a - Kapitalmarktorientierte Sparkasse 18.06.2008
4. ABSCHNITT - Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern 19.07.2005
§ 34 19.07.2005
ZWEITER TEIL - Sparkassenverband 27.08.2016
§ 35 - Rechtsnatur, Satzung 27.08.2016
§ 36 - Aufgaben 27.08.2016
§ 36 a - Prüfungseinrichtung 27.08.2016
§ 36 b - Aufsicht über die Prüfungseinrichtung 27.08.2016
§ 37 - Mitgliedschaft 27.08.2016
§ 38 - Organe 27.08.2016
§ 39 - Prüfung 27.08.2016
§ 40 - (aufgehoben) 27.08.2016
§ 41 - (aufgehoben) 27.08.2016
§ 42 - (aufgehoben) 27.08.2016
§ 43 - (aufgehoben) 27.08.2016
§ 44 - (aufgehoben) 27.08.2016
§ 45 - (aufgehoben) 27.08.2016
§ 46 - (aufgehoben) 27.08.2016
§ 47 - (aufgehoben) 27.08.2016
DRITTER TEIL - Aufsicht 19.07.2005
§ 48 - Wesen und Inhalt der Aufsicht 27.08.2016
§ 49 - Rechtsaufsichtsbehörden, ständiger Beauftragter 27.08.2016
VIERTER TEIL - Übergangs- und Schlussvorschriften 19.07.2005
§ 50 - Bürgschaft der Gemeinden, weiterer Träger 19.07.2005
§ 51 - Durchführungsbestimmungen 27.08.2016
§ 52 - Außer Kraft tretende Vorschriften 19.07.2005
§ 53 - Bestehende Körperschaft 27.08.2016
§ 54 - Inkrafttreten 19.07.2005
§ 3 Vereinigung
§ 4 Neuordnung der Sparkassen bei Gebietsänderungen der Träger
§ 6 Unternehmenszweck, öffentlicher Auftrag
§ 9 Übertragung der Trägerschaft auf den Sparkassenverband
§ 10 Siegelführung
§ 14 Vorsitzender
§ 15 Weitere Mitglieder
§ 16 Vertreter der Beschäftigten
§ 18 Ausscheiden, Ergänzung
§ 19 Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrats
§ 20 Beschlussfassung, Ausführung der Beschlüsse
2. Kreditausschuss
§ 21 Aufgaben, Beschlussfassung
§ 22 Zusammensetzung
§ 24 Zusammensetzung, Geschäftsgang
§ 25 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 26 Berichte an den Verwaltungsrat
4. Beschäftigte
§ 28 Geschäftsjahr
§ 29 Voranschlag der Geschäftskosten
§ 30 Jahresabschluss, Geschäftsbericht
§ 31 Überschuss
§ 32 Vermögenseinlagen
§ 33 Beteiligungen
§ 33 a Kapitalmarktorientierte Sparkasse
Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern
§ 35 Rechtsnatur, Satzung
§ 36 a Prüfungseinrichtung
§ 36 b Aufsicht über die Prüfungseinrichtung
§ 37 Mitgliedschaft
§ 38 Organe
§ 39 Prüfung
§ 48 Wesen und Inhalt der Aufsicht
§ 49 Rechtsaufsichtsbehörden, ständiger Beauftragter
§ 50 Bürgschaft der Gemeinden, weiterer Träger
§ 51 Durchführungsbestimmungen
§ 52 Außer Kraft tretende Vorschriften (nicht abgedruckt)
§ 53 Bestehende Körperschaft
§ 54 Inkrafttreten (nicht abgedruckt)
Die von Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden oder dem Sparkassenverband als Träger errichteten Sparkassen sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.
(1) Sparkassen können errichten:
Stadtkreise,
Landkreise, wenn in ihrem Gebiet keine Sparkasse ihren Sitz hat oder wenn sichergestellt ist, dass sich die bestehenden Sparkassen mit der neuen Sparkasse vereinigen,
Zweckverbände, deren Mitglieder Gemeinden, Landkreise oder Gemeinden und Landkreise sind; die Errichtung einer Sparkasse im Gebiet des Trägers einer anderen Sparkasse bedarf der Zustimmung dieses Trägers, und
der Sparkassenverband. Die Errichtung einer Sparkasse durch den Sparkassenverband ist nur zulässig, wenn im Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden oder eines Landkreises keine Sparkasse besteht. Sie bedarf der Zustimmung des Hauptorgans der betroffenen Gemeinde oder des Landkreises, in deren Gebiet die Sparkasse errichtet werden soll; bei mehreren Gemeinden sind übereinstimmende Beschlüsse des Hauptorgans aller betroffenen Gemeinden erforderlich. Geschäftsgebiet der Sparkasse ist das Gebiet der betroffenen Gemeinden oder des Landkreises. § 9 Abs. 5 Satz 1 bis 7 und Abs. 6 gilt entsprechend.
Die Errichtung einer Sparkasse bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde der Körperschaft, die die Sparkasse errichten will.
(2) Die Errichtung einer Zweigstelle im Gebiet des Trägers einer anderen Sparkasse bedarf der Zustimmung dieser Sparkasse und der Rechtsaufsichtsbehörde. Für die zwischen Sparkassen im Einvernehmen und mit Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte Übertragung einer Zweigstelle gilt § 4 Abs. 6 Satz 3 und 4 sowie Abs. 8 entsprechend.
(3) Sparkassen, die ihren Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, dürfen Zweigstellen nur mit Zustimmung des Innenministeriums errichten.
(1) Sparkassen können nach Anhörung ihrer Verwaltungsräte durch übereinstimmende Beschlüsse der Hauptorgane ihrer Träger in der Weise vereinigt werden, dass
eine neue Sparkasse gebildet wird, auf die das Vermögen der beteiligten Sparkassen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht (Neubildung), oder
das Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere Sparkasse übertragen wird (Aufnahme).
Bei der Beratung und Beschlussfassung hierüber kann ein Mitglied des Hauptorgans des Trägers oder der Versammlung der Träger, das nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 dem Verwaltungsrat nicht angehören darf, nicht mitwirken. Die Vereinigung bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde. Haben die beteiligten Sparkassen ihren Sitz im Bezirk verschiedener oberer Rechtsaufsichtsbehörden, bestimmt das Innenministerium die zuständige obere Rechtsaufsichtsbehörde.
(2) Wird die Vereinigung nach Absatz 1 im Laufe eines Kalenderjahres wirksam, können die Hauptorgane der Träger bestimmen, dass der Übertragung des Vermögens steuer- und handelsrechtlich der Jahresabschluss der übertragenden Sparkasse zum unmittelbar vorhergehenden Bilanzstichtag als Schlussbilanz zu Grunde gelegt wird. Dies setzt voraus, dass die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor dem Antrag auf Genehmigung der Vereinigung liegenden Bilanzstichtag aufgestellt worden ist. Während des Zeitraums zwischen Bilanzstichtag und Wirksamwerden der Vereinigung gelten alle Handlungen und Geschäfte als für Rechnung der vereinigten Sparkasse vorgenommen.
(3) Mit der Vereinigung durch Neubildung werden die Träger der beteiligten Sparkassen Träger der neuen Sparkasse. Mit der Vereinigung durch Aufnahme werden Gemeinden, die Träger der aufzunehmenden Sparkasse sind, Träger der aufnehmenden Sparkasse. Dies gilt nicht, wenn Träger der aufnehmenden Sparkasse ein Landkreis ist. Ist Träger der aufnehmenden Sparkasse ein Zweckverband, werden Gemeinden, die Träger der aufzunehmenden Sparkasse sind, Mitglieder des Zweckverbands.
(4) Mit der Vereinigung durch Aufnahme endet die Amtszeit der ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Verwaltungsrats der aufnehmenden Sparkasse und ihrer Stellvertreter; § 15 Abs. 5 gilt entsprechend.
(5) Für die aus Anlass der Vereinigung erforderlichen Rechtshandlungen werden Abgaben, insbesondere auch die Kosten nach dem Gerichtskostengesetz und der Kostenordnung einschließlich der Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren, des Landes und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht erhoben; Auslagen werden nicht ersetzt.
Neuordnung der Sparkassen bei Gebietsänderungen der Träger
(1) Schließen sich Gemeinden zusammen und ist mindestens eine der beteiligten Gemeinden Träger einer Sparkasse, so ist die Rechtsnachfolgerin Träger dieser Sparkasse. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsnachfolgerin bisher nicht Träger einer Sparkasse ist und im Geschäftsbereich einer Sparkasse liegt, deren Träger ein Landkreis ist, oder wenn die Rechtsnachfolgerin Mitglied eines Zweckverbands ist, der Träger einer Sparkasse ist.
(2) Eine Gemeinde kann nicht Träger mehrerer Sparkassen sein. Ist eine Gemeinde als Rechtsnachfolgerin einer anderen Gemeinde Träger mehrerer Sparkassen geworden, so hat sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zusammenschluss zu erklären, bei welcher Sparkasse sie als Träger ausscheiden will. Die Erklärung, die der vorhergehenden Zustimmung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde bedarf, ist gegenüber der Sparkasse abzugeben, als deren Träger die Gemeinde ausscheiden will. Mit der Abgabe der Erklärung scheidet die Gemeinde als Träger aus.
(3) Die Sparkasse, bei der eine Gemeinde als Träger ausscheidet, hat Zweigstellen im Gebiet der ausscheidenden Gemeinde auf die Sparkasse zu übertragen, deren Träger die ausscheidende Gemeinde bleibt. Dies gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend.
(4) Die Sparkasse, die Zweigstellen im Gebiet einer Gemeinde hat, die Träger einer anderen Sparkasse ist, hat diese Zweigstellen auf diese Sparkasse zu übertragen.
(5) Ist eine Gemeinde Mitglied eines Zweckverbands, der Träger einer Sparkasse ist, so gilt Absatz 4 entsprechend. Scheidet eine Gemeinde nach § 23 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit aus einem Zweckverband, der Träger einer Sparkasse ist, aus, so gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend.
(6) Zweigstellen sind nach Absatz 3 und 4 und Absatz 5 Satz 2 innerhalb von zwei Jahren nach dem Eintritt der Voraussetzungen zu übertragen. Das Innenministerium kann zulassen, dass von der Übertragung bei Vorliegen besonderer Gründe abgesehen wird. Die Übertragung erfolgt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Es wird zwischen den Sparkassen ein angemessener Ausgleich vereinbart.
(7) Bei Änderungen des Gebiets eines Landkreises, der Träger oder Mitglied des Trägers einer Sparkasse ist, gilt § 36 Abs. 4 des Kreisreformgesetzes vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 314) entsprechend mit der Maßgabe, dass die Zweigstellen innerhalb von zwei Jahren nach der Gebietsänderung zu übertragen sind.
(8) Für Rechtshandlungen, die aus Anlass der Übertragung von Zweigstellen notwendig werden, gilt § 3 Abs. 5 entsprechend.
(1) Die Sparkasse kann nach Anhörung des Verwaltungsrats durch Beschluss des Hauptorgans des Trägers aufgelöst werden. § 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Auflösung bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde.
(2) Das nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen ist dem Träger zur Verwendung für die in § 31 Abs. 5 genannten Zwecke zuzuführen; bei Sparkassen mit mehreren Trägern regelt die Satzung die Ansprüche der einzelnen Träger im Innenverhältnis. Dasselbe gilt für das zur Befriedigung der Gläubiger hinterlegte Vermögen, sobald deren Befriedigung wegen des Ablaufs der Verjährungsfrist verweigert werden kann.
(1) Die Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse vorrangig in ihrem Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Sie unterstützen damit die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. Die Sparkassen fördern den Sparsinn und die Vermögensbildung breiter Bevölkerungskreise und die Wirtschaftserziehung der Jugend.
(2) Die Sparkassen dürfen alle banküblichen Geschäfte betreiben, soweit dieses Gesetz, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder die Satzung keine Einschränkungen vorsehen. Das Bauspargeschäft, das Investmentgeschäft und das Versicherungsgeschäft werden im Verbund mit den bestehenden Unternehmen der Sparkassenorganisation betrieben.
(3) Der Verwaltungsrat kann bestimmen, dass einzelne Arten von Geschäften unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts nicht, nicht mehr, nur in begrenztem Umfang oder nur mit seiner allgemeinen Zustimmung betrieben werden dürfen. Er kann Höchstbeträge für einzelne Anlagen und für Anlagearten festlegen und bestimmen, welche Mindestanforderungen an die Sicherheiten zu stellen sind. Hierbei sind die vom Innenministerium auf Grund von § 51 Abs. 2 erlassenen Vorschriften zu beachten.
(4) Die Geschäfte der Sparkassen sind unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.
Die Satzung regelt die Rechtsverhältnisse der Sparkasse. Die Satzung wird vom Hauptorgan des Trägers erlassen; Änderungen der Satzung bedürfen seiner Zustimmung. § 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Satzung und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde.
(1) Die Körperschaft des öffentlichen Rechts, die eine Sparkasse errichtet hat, ist Träger dieser Sparkasse.
(2) Gemeinden, die nicht Träger einer Sparkasse sind, können durch Erklärung gegenüber der Sparkasse als Träger hinzutreten. Die Erklärung bedarf der Zustimmung des Hauptorgans des Trägers und der Rechtsaufsichtsbehörde. Der Beitritt des Sparkassenverbands als Träger zu einer Sparkasse ist nur unter den Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 zulässig; er bedarf der Zustimmung des Hauptorgans des Trägers und der Genehmigung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde des Sparkassenverbands. § 15 Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch Mitglieder der Organe des Sparkassenverbands und deren Stellvertreter zu weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats der Sparkasse bestellt werden können; Mitglieder des Vorstands einer angrenzenden Sparkasse und deren Stellvertreter dürfen nicht zu weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats bestellt werden. Die Satzung kann von § 18 Abs. 2 Satz 3 abweichende Regelungen enthalten.
(3) Bei Sparkassen mit mehreren Trägern kann ein Träger durch Erklärung gegenüber der Sparkasse als Träger ausscheiden. Die Erklärung bedarf der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde. Der Träger scheidet zwei Jahre nach Erteilung der Zustimmung aus. Mit Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde kann ein früherer Zeitpunkt für das Ausscheiden vereinbart werden.
(4) Der Träger unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Es besteht weder eine Verpflichtung des Trägers noch ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger, Mittel zur Verfügung zu stellen.
(5) Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Der Träger der Sparkasse haftet nicht für deren Verbindlichkeiten.
(6) Sparkassen mit mehreren Trägern haben eine Versammlung der Träger. Die Versammlung der Träger nimmt die in diesem Gesetz dem Hauptorgan des Trägers übertragenen Aufgaben wahr. Beschlüsse nach Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 7 Satz 2 Halbsatz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Trägerversammlung. Im Fall des § 7 Satz 2 Halbsatz 1 beschließen die Hauptorgane der Träger; über die Satzung einer Sparkasse, die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 neu gebildet werden soll, beschließen die Trägerversammlungen der beteiligten Sparkassen mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln der Stimmen.
(7) Die Versammlung der Träger besteht aus den gesetzlichen Vertretern der Träger. Die Satzung kann bestimmen, dass die Hauptorgane der Träger weitere Mitglieder aus ihrer Mitte bestellen. Die Satzung regelt das Verhältnis der Stimmen der Träger.
(8) Vorsitzender der Versammlung der Träger ist, wenn nur Gemeinden Träger sind, der Bürgermeister der Gemeinde, in der die Sparkasse ihren Sitz hat. Die Satzung kann bestimmen, dass die Versammlung der Träger aus ihrer Mitte den Vorsitzenden bestellt; in diesem Fall regelt die Satzung auch seine Amtszeit. Die Versammlung der Träger bestellt aus ihrer Mitte den Stellvertreter des Vorsitzenden. In anderen Fällen regelt die Satzung die Bestellung und die Amtszeit des Vorsitzenden der Versammlung der Träger und seines Stellvertreters.
(9) Für die Versammlung der Träger gelten die §§ 18, 35, 37 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bürgermeisters der Vorsitzende der Versammlung der Träger tritt.
Übertragung der Trägerschaft auf den Sparkassenverband
(1) Der Träger einer Sparkasse kann nach Anhörung des Verwaltungsrats der Sparkasse durch schriftliche Vereinbarung seine Trägerschaft auf den Sparkassenverband übertragen; bei mehreren Trägern sind übereinstimmende Beschlüsse des Hauptorgans aller Träger erforderlich. Ist ein Zweckverband Träger der Sparkasse, entscheidet die Verbandsversammlung mit der nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit erforderlichen Mehrheit. Durch die Übertragung bleibt das Geschäftsgebiet der Sparkasse unverändert. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde.
(2) Die Übernahme der Trägerschaft durch den Sparkassenverband ist aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig. Der Sparkassenverband hat zu prüfen, ob dann, wenn die nachhaltige Erfüllung des Auftrags der Sparkasse nach § 6 Abs. 1 gefährdet ist, diese nicht durch andere Maßnahmen sichergestellt werden kann.
(3) Der Sparkassenverband kann nach Anhörung des Verwaltungsrats der Sparkasse seine Trägerschaft auf einen Stadtkreis, einen Landkreis oder einen Zweckverband, in deren Gebiet die Sparkasse ihren Sitz hat, übertragen. Hat der Sparkassenverband die Trägerschaft einer Sparkasse nach Absatz 1 übernommen, kann er diese auch auf die früheren Träger zurückübertragen; bei mehreren Trägern sind übereinstimmende Beschlüsse des Hauptorgans aller Träger erforderlich. Erfolgt die Übertragung auf einen Zweckverband, entscheidet die Verbandsversammlung des Zweckverbands mit der nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit erforderlichen Mehrheit. Die Übertragung bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde der Sparkasse.
(4) Gemeinden, die nicht Träger einer Sparkasse sind, können durch Erklärung gegenüber der Sparkasse als Träger hinzutreten. Die Erklärung bedarf der Zustimmung der Verbandsversammlung und der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde der Sparkasse; die Verbandssatzung kann bestimmen, dass die Zuständigkeit zur Erklärung der Zustimmung auf den Verbandsvorstand übertragen wird.
(5) Vorsitzender des Verwaltungsrats ist der Vorsitzende der Verbandsversammlung des Sparkassenverbands; die Verbandsversammlung kann aus ihrer Mitte einen anderen Vorsitzenden wählen. Wird der Vorsitzende von der Verbandsversammlung gewählt, endet dessen Amtszeit, soweit kein Grund für ein vorzeitiges Ausscheiden nach § 18 Abs. 1 Satz 1 vorliegt, spätestens mit dem Ende der Amtszeit der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats. Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung gewählt; die Verbandssatzung kann bestimmen, dass die weiteren Mitglieder und ihre Stellvertreter vom Verbandsvorstand bestellt werden. § 15 Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch Mitglieder der Organe des Sparkassenverbands und deren Stellvertreter bestellt werden können; Mitglieder des Vorstands einer angrenzenden Sparkasse und deren Stellvertreter dürfen nicht zu weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats bestellt werden. Dem Verwaltungsrat sollen Vertreter aus dem Gebiet des bisherigen Trägers angehören. Die Amtszeit der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt fünf Jahre. Die Satzung kann von § 18 Abs. 2 Satz 3 abweichende Regelungen enthalten. Mit der Übertragung der Trägerschaft endet die Amtszeit der bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse und ihrer Stellvertreter; § 15 Abs. 5 gilt entsprechend.
(6) Im Übrigen gelten für den Sparkassenverband als Träger und die vom Sparkassenverband getragenen Sparkassen die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften mit folgenden Maßgaben:
Hauptorgan des Sparkassenverbands im Sinne dieses Gesetzes ist die Verbandsversammlung;
§ 19 Abs. 1 gilt für den Vorsitzenden des Verwaltungsrats nach Absatz 5 Satz 2 entsprechend;
die Mitgliedschaft im Sparkassenverband nach § 37 gilt nur für die Sparkassen und nicht für den Sparkassenverband als Träger.
Die Sparkassen führen Siegel mit ihrem Namen. Die bisherigen Siegel können weitergeführt werden. Neue Siegel, in denen nicht das Wappen eines Trägers, eines Mitglieds des Trägers oder das kleine Landeswappen verwendet wird, dürfen nur mit Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde geführt werden.
Organe der Sparkasse sind der Verwaltungsrat, der Kreditausschuss und der Vorstand.
(1) Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien für die Geschäfte der Sparkasse. Er erlässt Geschäftsanweisungen für den Kreditausschuss sowie den Vorstand und überwacht ihre Tätigkeit.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt außer in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen über
die Zustimmung nach § 2 Abs. 2,
das Siegel,
die Anstellung und die Entlassung der Mitglieder des Vorstands und die Bestellung der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands,
die Bedingungen des Anstellungsvertrags mit den Mitgliedern des Vorstands,
die Verwendung des Überschusses,
die Aufwandsentschädigungen,
die Anstellung und die Entlassung der leitenden Angestellten im Benehmen mit dem Vorstand,
die Errichtung und die Schließung von Zweigstellen,
die Vereinbarung eines früheren Zeitpunkts für das Ausscheiden eines Trägers nach § 8 Abs. 3,
die Grundsätze für die Hereinnahme von Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter (§ 32) und,
soweit die Satzung entsprechende Bestimmungen vorsieht, über die Grundsätze für die Bewertung von Sicherheiten und über die Abweichung von Satzungsregelungen, die die allgemeine Zulassung von Geschäften betreffen.
Die Satzung kann bestimmen, dass über Angelegenheiten, die in den Nummern 9 bis 11 genannt sind, der Vorstand entscheidet. Der Verwaltungsrat kann die unter Nummer 5 genannte Befugnis auf einen Ausschuss übertragen, dessen Mitglieder aus der Mitte des Verwaltungsrats bestellt werden.
(1) Dem Verwaltungsrat gehören mindestens neun und höchstens 18 Mitglieder an. In besonderen Fällen kann die Höchstzahl überschritten werden. Die Satzung bestimmt die Zahl der Mitglieder, die durch drei teilbar sein muss.
(2) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden (§ 14), weiteren Mitgliedern (§ 15) und zu einem Drittel aus Vertretern der Beschäftigten der Sparkasse (§ 16).
(4) Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, soweit nicht der Vorsitzende des Verwaltungsrats in Ausnahmefällen etwas anderes anordnet; der Verwaltungsrat kann die Anordnung des Vorsitzenden aufheben. Die an den Sitzungen teilnehmenden Mitglieder des Vorstands haben beratende Stimme.
(1) Vorsitzender des Verwaltungsrats ist der Vorsitzende des Hauptorgans des Trägers, bei Sparkassen mit mehreren Trägern der Vorsitzende der Versammlung der Träger. Ist der Vorsitzende des Verwaltungsrats Bürgermeister eines Stadtkreises, so kann er sein Amt mit Zustimmung des Hauptorgans des Trägers auf einen leitenden Beamten des Stadtkreises übertragen.
(2) Dürfen die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen dem Verwaltungsrat nach § 17 nicht angehören oder scheiden sie nach § 18 Abs. 1 aus, so wählt das Hauptorgan des Trägers den Vorsitzenden. Die Amtszeit dieses Vorsitzenden endet, wenn die in Satz 1 genannten Voraussetzungen wegfallen, spätestens mit dem Ende der Amtszeit der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats.
(3) Für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden wählt der Verwaltungsrat aus seiner Mitte zwei Stellvertreter und bestimmt ihre Reihenfolge. Vertreter der Beschäftigten sind nicht wählbar. Sind im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden auch die Stellvertreter verhindert, nimmt das an Lebensjahren älteste, nicht verhinderte weitere Mitglied des Verwaltungsrats die Aufgaben des Stellvertreters des Vorsitzenden wahr.
(1) Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Hauptorgan des Trägers bestellt. Mindestens ein Drittel soll, höchstens zwei Drittel dürfen dem Hauptorgan des Trägers, bei Sparkassen mit mehreren Trägern den Hauptorganen der Träger angehören. Das Hauptorgan des Trägers bestimmt vor jeder Neubestellung die Zahl der aus seiner Mitte zu bestellenden Mitglieder; bei Sparkassen mit mehreren Trägern bestimmt die Versammlung der Träger die Zahl der aus der Mitte der Hauptorgane der Träger zu bestellenden Mitglieder. § 35 Abs. 2 der Landkreisordnung gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die aus der Mitte des Hauptorgans oder aus der Mitte der Hauptorgane zu wählenden und die anderen weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats getrennt zu wählen sind; bei der Wahl durch die Versammlung der Träger ist das nach § 8 Abs. 7 Satz 3 festgelegte Verhältnis der Stimmen maßgebend.
(2) Für jedes weitere Mitglied des Verwaltungsrats wird ein Stellvertreter bestellt; Absatz 1 gilt entsprechend. Die Satzung kann statt dessen bestimmen, dass für die Gruppe der dem Hauptorgan des Trägers oder den Hauptorganen der Träger angehörenden weiteren Mitglieder und für die Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder je ein oder zwei Stellvertreter bestellt werden, die zu allen Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden.
(3) Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden unverzüglich nach jeder Wahl zum Hauptorgan des Trägers bestellt. Bei Sparkassen mit mehreren Trägern und bei Zweckverbandssparkassen werden die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter auf fünf Jahre bestellt; die Bestellung ist spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit durchzuführen. Die Satzung kann bestimmen, dass die Bestellung statt nach Satz 2 unverzüglich nach jeder Wahl zum Hauptorgan eines Trägers oder zum Hauptorgan eines Mitglieds des Zweckverbands durchzuführen ist.
(4) Zu weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats und zu ihren Stellvertretern dürfen nur Personen bestellt werden, die in den Gemeinderat eines Trägers oder einer Gemeinde eines Trägers wählbar sind oder wählbar wären, wenn für die Berechnung der Mindestwohndauer in einer solchen Gemeinde die jeweils unmittelbar vorhergehenden Wohnzeiten in anderen solchen Gemeinden hinzugerechnet würden.
(5) Nach Ablauf der Amtszeit führen die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter ihre Tätigkeit bis zum Zusammentreten des neuen Verwaltungsrats fort.
Beschäftigte der Sparkasse, ausgenommen Vertreter der Beschäftigten im Sinne von § 16,
Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde, der oberen und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind,
Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Kommanditisten, Mitglieder des Vorstands, des Verwaltungsrats, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs, Leiter, Angestellte, Arbeiter und Handelsvertreter nicht öffentlich-rechtlicher Unternehmen, die gewerbsmäßig Bank-, Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsgeschäfte betreiben oder vermitteln, und deren Zusammenschlüsse; dies gilt nicht für Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen, an denen die Sparkasse, die Landesbank Baden-Württemberg oder die LBS Landesbausparkasse Südwest unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist,
Personen, wenn sie oder ein von ihnen geleitetes Unternehmen in den letzten zehn Jahren als Schuldner in ein Insolvenzverfahren oder ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder ein vergleichbares Verfahren verwickelt waren oder sind.
(2) Der Verwaltungsrat stellt nach regelmäßigen Neubestellungen vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Verwaltungsrats fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1 gegeben ist.
(1) Aus dem Verwaltungsrat scheiden die Mitglieder aus, die aus dem Hauptorgan des Trägers ausscheiden, die Wählbarkeit (§ 15 Abs. 4, § 16 Abs. 1) verlieren oder in deren Person ein Hinderungsgrund (§ 17 Abs. 1) im Lauf der Amtszeit entsteht. Der Verwaltungsrat stellt fest, ob eine dieser Voraussetzungen gegeben ist. Für Beschlüsse, die unter Mitwirkung von Personen nach Satz 1 oder nach § 17 zu Stande gekommen sind, gilt § 18 Abs. 6 der Gemeindeordnung entsprechend. Ergibt sich nachträglich, dass eine in den Verwaltungsrat gewählte Person im Zeitpunkt der Bestellung nicht wählbar war, so wird dies vom Verwaltungsrat festgestellt. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Mitglied ausscheiden würde, weil es wegen des Ablaufs der Amtszeit aus dem Hauptorgan des Trägers ausscheidet, sofern es sofort wieder in das Hauptorgan des Trägers gewählt wird. Ein Mitglied, das gegenüber dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats schriftlich seinen Rücktritt erklärt, scheidet aus dem Verwaltungsrat aus.
(2) Tritt eine gewählte Person nicht in den Verwaltungsrat ein, scheidet sie im Lauf der Amtszeit aus oder wird festgestellt, dass sie nicht wählbar war, so rückt die Person nach, die als nächste Ersatzperson festgestellt worden ist. Ist keine Ersatzperson vorhanden, so kann für ein ausgeschiedenes weiteres Mitglied eine Nachfolgeperson für den Rest der Amtszeit bestellt werden. Ist die Zahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats oder der Vertreter der Beschäftigten auf weniger als zwei Drittel der satzungsmäßigen Zahl herabgesunken, so müssen Nachfolgepersonen für den Rest der Amtszeit bestellt oder gewählt werden; § 15 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 bis 5 gelten entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Stellvertreter der weiteren Mitglieder. Absatz 1 gilt entsprechend für die Stellvertreter der Vertreter der Beschäftigten.
(1) Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats und die Vertreter der Beschäftigten sind ehrenamtlich tätig. Sie haben ihre Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst auszuüben und die Interessen der Sparkasse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats verpflichtet sie in der ersten Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Im Übrigen gilt § 32 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt für den Vorsitzenden, der Verbandsvorsitzender eines Zweckverbands ist, für den nach § 14 Abs. 2 gewählten Vorsitzenden und den Vorsitzenden, der nach § 8 Abs. 8 Satz 2 oder 4 zum Vorsitzenden der Versammlung der Träger bestellt worden ist, entsprechend. Er wird durch das an Lebensjahren älteste Mitglied des Verwaltungsrats verpflichtet.
(3) Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Verwaltungsrats sind zur Verschwiegenheit über den Geschäftsverkehr und die sonstigen vertraulichen Angelegenheiten der Sparkasse verpflichtet. Sie dürfen die bei ihrer Tätigkeit erworbene Kenntnis vertraulicher Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Die Verpflichtungen nach Satz 1 und 2 bleiben auch nach dem Ausscheiden bestehen.
(6) § 48 des Beamtenstatusgesetzes und § 59 des Landesbeamtengesetzes gelten für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Verwaltungsrats entsprechend.
(8) Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen am Überschuss nicht beteiligt werden. Bei Geschäften mit der Sparkasse dürfen Vergünstigungen nur wegen der Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat nicht eingeräumt werden.
Beschlussfassung, Ausführung der Beschlüsse
(1) Für den Verwaltungsrat gelten §§ 37 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bürgermeisters der Vorsitzende des Verwaltungsrats tritt.
(2) Die Sitzungen des Verwaltungsrats sind nichtöffentlich.
(3) Der Vorstand führt die Beschlüsse aus. Beschlüsse über Angelegenheiten der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands führt der Vorsitzende des Verwaltungsrats aus; insoweit vertritt er die Sparkasse.
(1) Der Kreditausschuss beschließt über die Zustimmung zur Gewährung von Krediten nach Maßgabe der Geschäftsanweisung und über die Zustimmung zur Gewährung von Organkrediten im Sinne von § 15 des Gesetzes über das Kreditwesen.
(2) Der Kreditausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, jedoch nicht weniger als drei Mitglieder, anwesend und stimmberechtigt sind. Der Kreditausschuss stimmt offen ab. Im Übrigen gelten § 14 Abs. 3 Satz 3 und § 20 Abs. 1 und 2 und Abs. 3 Satz 1 entsprechend.
(1) Der Kreditausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats als Vorsitzendem und mindestens zwei, höchstens der Hälfte der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats. Der Verwaltungsrat bestimmt die Zahl der weiteren Mitglieder des Kreditausschusses. Für jedes weitere Mitglied wird ein Stellvertreter bestellt. Die Satzung kann bestimmen, dass nur ein oder zwei Stellvertreter bestellt werden, die zu allen Sitzungen des Kreditausschusses eingeladen werden.
(2) Die weiteren Mitglieder des Kreditausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Verwaltungsrat aus seiner Mitte für die Dauer ihrer Amtszeit im Verwaltungsrat bestellt. Sie können abberufen werden. Scheidet ein weiteres Mitglied oder ein Stellvertreter aus, so wird ein Nachfolger bestellt. Vertreter der Beschäftigten können nicht zu Mitgliedern und Stellvertretern von Mitgliedern des Kreditausschusses bestellt werden.
(3) Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen des Kreditausschusses mit beratender Stimme teil. Der Vorsitzende des Kreditausschusses kann einzelne Mitglieder des Vorstands von der Teilnahmepflicht entbinden.
(1) Der Vorstand leitet die Sparkasse in eigener Verantwortung. Er vertritt die Sparkasse und führt ihre Geschäfte. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes anderen Organen zugewiesen sind. Die Satzung kann bestimmen, dass die Mitglieder des Vorstands durch Beschluss des Verwaltungsrats im Einzelfall vom Verbot der Mehrfachvertretung nach § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit werden können; für Grundstücksangelegenheiten, für die der Vorstand zuständig ist, kann die Satzung eine generelle Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung vorsehen.
(2) Der Vorstand kann Mitglieder des Vorstands und andere Beschäftigte mit seiner Vertretung auf bestimmten Aufgabengebieten oder in einzelnen Angelegenheiten beauftragen. Das Nähere bestimmt die Satzung.
Zusammensetzung, Geschäftsgang
(1) Der Vorstand besteht aus mehreren Mitgliedern. Daneben können stellvertretende Mitglieder bestellt werden. Beschlüsse des Verwaltungsrats über die Anstellung und über die Entlassung der Mitglieder des Vorstands und ihrer Stellvertreter bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrats.
(2) Der Verwaltungsrat bestellt den Vorsitzenden des Vorstands und dessen Stellvertreter.
(3) Der Vorsitzende des Vorstands verteilt die Geschäfte im Rahmen der vom Verwaltungsrat erlassenen Geschäftsanweisung. Die Geschäftsanweisung kann bestimmen, dass der Vorstand auch dann beschlussfähig ist, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.
(4) Im Fall ihrer Verhinderung werden die Mitglieder des Vorstands, soweit sie nicht durch stellvertretende Mitglieder vertreten werden, durch Beschäftigte vertreten, die vom Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestellt werden.
(1) Die Mitglieder des Vorstands müssen persönlich und fachlich geeignet sein. Personen, die nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 und 5 dem Verwaltungsrat nicht angehören dürfen, können nicht zu Mitgliedern des Vorstands bestellt werden.
(2) Die beabsichtigte Bestellung von Mitgliedern des Vorstands ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige der beabsichtigten Bestellung widersprechen, wenn sie nach Absatz 1 Satz 1 nicht zulässig ist; wenn sie nach Absatz 1 Satz 2 nicht zulässig ist, muss die Rechtsaufsichtsbehörde widersprechen. Im Fall des Widerspruchs unterbleibt die Bestellung.
(3) Die Mitglieder des Vorstands werden auf sechs Jahre angestellt. Der Anstellungsvertrag kann eine kürzere Vertragszeit vorsehen, die frühestens mit Ablauf des Monats endet, in dem das Mitglied des Vorstands das 62. Lebensjahr vollendet. Eine kürzere Vertragszeit ist auch zulässig, wenn das Vorstandsmitglied einer Sparkasse, die durch Vereinigung untergeht, zum Mitglied des Vorstands der aufnehmenden oder neu gebildeten Sparkasse bestellt wird. Bei einer Vereinigung durch Aufnahme kann mit Vorstandsmitgliedern der aufnehmenden Sparkasse einvernehmlich eine Kürzung der Vertragszeit vereinbart werden.
(4) Die Mitglieder des Vorstands haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Sie sind für die Führung der Geschäfte gemeinsam verantwortlich. Über den Geschäftsverkehr der Sparkasse, die Verhältnisse ihrer Kunden und alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich ist, sind sie zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheiden bestehen.
(5) Mitglieder des Vorstands, die ihre Pflichten verletzen, sind der Sparkasse zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.
(6) § 17 Abs. 3 und § 18 der Gemeindeordnung gelten für die Mitglieder des Vorstands entsprechend.
(7) Für stellvertretende Mitglieder des Vorstands gelten die Absätze 1, 2, 4 bis 6 und, soweit sie im Vorstand ständig stimmberechtigt sind, Absatz 3 entsprechend. Im Übrigen bestimmt die Geschäftsanweisung für den Vorstand das Nähere, insbesondere die Aufgaben und Befugnisse der stellvertretenden Mitglieder.
den Gang der Geschäfte und die Lage der Sparkasse, und
Außerdem ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten. Der Vorsitzende hat die anderen Mitglieder des Verwaltungsrats über diese Berichte in der nächsten Sitzung zu unterrichten.
(2) Der Verwaltungsrat kann vom Vorstand jederzeit einen Bericht über Angelegenheiten der Sparkasse verlangen.
(3) Die Berichte haben den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.
Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Vorstands sowie die bei der Sparkasse beschäftigten Angestellten und Arbeiter sind Beschäftigte der Sparkasse.
Voranschlag der Geschäftskosten
Der Vorstand legt dem Verwaltungsrat zu Beginn des Geschäftsjahres einen Voranschlag der Geschäftskosten mit Stellenplan vor. Der Verwaltungsrat stellt den Voranschlag fest.
(1) Der Vorstand legt dem Verwaltungsrat unverzüglich nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang (Jahresabschluss) und einen Geschäftsbericht mit Lagebericht vor.
(2) Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht mit Lagebericht der Sparkasse unterliegen der Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Jahresabschlussprüfung). Sie bedient sich dabei der Prüfungseinrichtung des Sparkassenverbands; diese ist insoweit an Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde gebunden. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann mit der Prüfung des Jahresabschlusses im Einzelfall öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer beauftragen und weitere Sachverständige zuziehen. Ist eine Sparkasse, deren Träger der Sparkassenverband ist, oder eine Sparkasse, der der Sparkassenverband als Träger beigetreten ist, zu prüfen, soll die Rechtsaufsichtsbehörde mit der Prüfung des Jahresabschlusses die Prüfungseinrichtung eines anderen Sparkassenverbands oder einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer beauftragen. Die Kosten der Prüfung trägt die Sparkasse.
(3) Nach Abschluss der Jahresabschlussprüfung stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest. Der festgestellte Jahresabschluss wird veröffentlicht. Der Verwaltungsrat beschließt über die Entlastung des Vorstands. Die Entlastung ist nur zulässig, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt hat, dass die Jahresabschlussprüfung keine erheblichen Verstöße ergeben hat oder dass alle wesentlichen Anstände erledigt sind. Der mit dem Prüfungsvermerk versehene Jahresabschluss und der Geschäftsbericht mit Lagebericht werden mit der Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde dem Träger, bei Sparkassen mit mehreren Trägern der Versammlung der Träger vorgelegt.
(4) Hat die Sparkasse einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, sind diese nach Prüfung durch die Prüfungseinrichtung des Sparkassenverbands dem Verwaltungsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. Absatz 2 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend.
Die Sparkasse kann Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter im Sinne von § 10 Abs. 4 des Gesetzes über das Kreditwesen aufnehmen. Erfolgt die Aufnahme nicht bei einem Träger oder einer unter dieses Gesetz fallenden juristischen Person des öffentlichen Rechts oder der Landesbank Baden-Württemberg oder einer Gesellschaft des privaten Rechts, an der ein Träger oder unter dieses Gesetz fallende juristische Personen des öffentlichen Rechts oder die Landesbank Baden-Württemberg mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind, ist die Zustimmung des Hauptorgans des Trägers erforderlich; § 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts bedürfen der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde und, wenn die Unternehmen Geschäfte im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 betreiben, auch der Zustimmung des Sparkassenverbands. Eine Zustimmung zu Beteiligungen an Unternehmen, die keine Geschäfte im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 betreiben, ist nicht erforderlich, wenn die Beteiligung keine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die Sparkasse hat.
(1) Ist ein Sparkassenbuch oder eine andere von der Sparkasse ausgestellte Urkunde im Sinne von § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abhanden gekommen oder vernichtet, so kann der Vorstand auf Antrag dessen, der das Recht daraus geltend machen kann, die Urkunde für kraftlos erklären oder den Antragsteller auf das gerichtliche Aufgebotsverfahren verweisen.
(2) Für die Kraftloserklärung durch den Vorstand gilt:
Der Antragsteller hat den Verlust der Urkunde und die Tatsachen, aus denen er seine Berechtigung herleitet, glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung können auch eidesstattliche Versicherungen gegenüber dem Vorstand abgegeben werden.
Der Vorstand ordnet die Sperre des Guthabens an und erlässt ein Aufgebot.
Das Aufgebot hat zu enthalten:
die Bezeichnung der Urkunde durch Angabe ihrer Nummer oder der Kontonummer und
die Aufforderung an den Inhaber der Urkunde, binnen drei Monaten seine Rechte unter Vorlage der Urkunde anzumelden, da andernfalls die Urkunde für kraftlos erklärt werden würde.
Das Aufgebot ist zwei Wochen im Kassenraum der Sparkasse auszuhängen.
Meldet der Inhaber der Urkunde seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde an, so hat der Vorstand den Antragsteller hiervon unter Benennung des Inhabers zu benachrichtigen. Die Sparkasse darf das Sparguthaben erst auszahlen, wenn sich die Beteiligten geeinigt haben oder wenn eine vollstreckbare Entscheidung über die Verfügungsberechtigung vorliegt.
Wird die Urkunde nicht vorgelegt, so ist sie durch Beschluss des Vorstands für kraftlos zu erklären. Der Beschluss ist zwei Wochen im Kassenraum der Sparkasse auszuhängen.
Der Beschluss des Vorstands, durch den die Urkunde für kraftlos erklärt wird, kann nur durch Klage nach § 957 Abs. 2 und § 958 der Zivilprozessordnung, die entsprechend gelten, angefochten werden.
Das Aufgebotsverfahren ist gebührenfrei. Die baren Auslagen hat der Antragsteller zu tragen.
(3) Auf das Verfahren nach Absatz 1 und 2 findet § 23 Abs. 2 Anwendung.
Rechtsnatur, Satzung
Der Sparkassenverband Baden-Württemberg (Sparkassenverband) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. § 10 gilt entsprechend. Die Satzung regelt die Rechtsverhältnisse des Sparkassenverbands. Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde.
(1) Der Sparkassenverband fördert das Sparkassenwesen. Er berät die Rechtsaufsichtsbehörden. Das Nähere regelt die Satzung.
(2) Der Sparkassenverband unterhält die für die Ausbildung und Weiterbildung der Beschäftigten der Sparkassen erforderlichen Einrichtungen oder beteiligt sich an solchen.
(3) Der Sparkassenverband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben am Kapital eines Kreditinstituts des öffentlichen Rechts mit Sitz außerhalb des Landes Baden-Württemberg beteiligen und die Trägerschaft übernehmen. Die Übernahme, Veränderung und Beendigung der Beteiligung sowie der Trägerschaft bedürfen der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde.
Prüfungseinrichtung
(1) Der Sparkassenverband unterhält eine Prüfungseinrichtung. Die Bestellung und die Abberufung des Leiters der Prüfungseinrichtung und seines Stellvertreters bedürfen der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde. Der Leiter der Prüfungseinrichtung und sein Stellvertreter müssen Wirtschaftsprüfer sein.
(2) Die Prüfungseinrichtung führt die Prüfungen unter Beachtung der für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geltenden Prüfungsstandards unabhängig von Weisungen des Sparkassenverbands durch, lässt sich als Abschlussprüfer registrieren und unterzieht sich Qualitätskontrollen nach Maßgabe der Wirtschaftsprüferordnung. Sie ist an die für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geltenden Berufsgrundsätze gebunden.
Aufsicht über die Prüfungseinrichtung
(1) Die Prüfungseinrichtung des Sparkassenverbands untersteht der Aufsicht des Innenministeriums nach Maßgabe der folgenden Absätze.
(2) Das Innenministerium überwacht die Einhaltung der sich aus § 36 a Abs. 2 ergebenden Pflichten. Es ist Aufsichtsbehörde im Sinne des § 57 h Abs.1 der Wirtschaftsprüferordnung.
(3) Das Innenministerium kann Untersuchungen bei der Prüfungseinrichtung durchführen, dazu auch Dritte heranziehen, und geeignete Maßnahmen anordnen. Erhält es von der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft konkrete Hinweise auf Pflichtverstöße, hat es diese zu untersuchen, geeignete Maßnahmen anzuordnen und die zuständige Stelle über das Ergebnis zu informieren; § 57 Abs. 7 Satz 2 bis 4 der Wirtschaftsprüferordnung gilt entsprechend. Es kann bei erheblichen Pflichtverstößen vom Sparkassenverband die Abberufung des Leiters der Prüfungseinrichtung und seines Stellvertreters verlangen.
(4) Das Innenministerium veröffentlicht jährlich ein Arbeitsprogramm und einen Tätigkeitsbericht, der auch Maßnahmen und Sanktionen nach Absatz 3 umfasst.
(5) Die Aufsicht wird von Personen wahrgenommen, die in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über entsprechende Kenntnisse verfügen und mindestens in den letzten drei Jahren vor ihrer Beauftragung nicht persönliches Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer waren.
(6) Die Kosten dieser Aufsicht trägt der Sparkassenverband.
Die Sparkassen und ihre Träger sind Mitglieder des Sparkassenverbands.
(1) Organe des Sparkassenverbands sind die Verbandsversammlung, der Verbandsvorstand und der Verbandsvorsteher. Der Verbandsvorsteher vertritt den Sparkassenverband.
(2) Die Satzung kann bestimmen, dass an die Stelle des Verbandsvorstehers ein aus mehreren Mitgliedern bestehender Verbandsvorstand tritt. In diesem Fall tritt ein Verwaltungsrat an die Stelle des Verbandsvorstands im Sinne von Absatz 1.
Der Jahresabschluss des Sparkassenverbands wird durch Abschlussprüfer geprüft, deren Bestellung der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde bedarf.
(1) Die Sparkassen und der Sparkassenverband unterstehen der Aufsicht des Landes.
(2) Die Aufsicht beschränkt sich darauf, die Rechtmäßigkeit von Geschäftsführung und Verwaltung sicherzustellen, soweit nicht die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde vorgeschrieben ist.
(3) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann sich über die Angelegenheiten der Körperschaften und Anstalten unterrichten, insbesondere Prüfungen und Besichtigungen durchführen, Berichte anfordern sowie Akten und Unterlagen einsehen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann sich dabei der Prüfungseinrichtung des Sparkassenverbands bedienen.
(4) Die §§ 121 bis 124 der Gemeindeordnung gelten entsprechend.
Rechtsaufsichtsbehörden, ständiger Beauftragter
Rechtsaufsichtsbehörde und obere Rechtsaufsichtsbehörde der Sparkassen ist das Regierungspräsidium. Erstreckt sich das Geschäftsgebiet einer Sparkasse über einen Regierungsbezirk hinaus, ist Rechtsaufsichtsbehörde und obere Rechtsaufsichtsbehörde das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Sparkasse ihren Sitz hat; hat die Sparkasse ihren Sitz in verschiedenen Regierungsbezirken, bestimmt das Innenministerium die Rechtsaufsichtsbehörde und obere Rechtsaufsichtsbehörde. Oberste Rechtsaufsichtsbehörde der Sparkassen, Rechtsaufsichtsbehörde, obere und oberste Rechtsaufsichtsbehörde des Sparkassenverbands und der LBS Landesbausparkasse Südwest ist das Innenministerium.
Bürgschaft der Gemeinden, weiterer Träger
(1) Gemeinden, welche die Bürgschaft für eine Sparkasse übernommen haben, sind Träger dieser Sparkasse. Die bisher von Gemeinden verbürgten Sparkassen gelten als von Gemeinden errichtet.
(2) Die Stadt Heilbronn ist weiterer Träger der Kreissparkasse Heilbronn.
(1) Das Innenministerium bestimmt durch Rechtsverordnung
die Beteiligungen, die von der Zustimmungspflicht nach § 33 freigestellt sind,
das Verfahren für die Wahl der Vertreter der Beschäftigten nach § 16 (Wahlordnung); die Wahlordnung soll Vorschriften enthalten über
die Bestellung eines Wahlvorstands, der aus wahlberechtigten Beschäftigten besteht,
die Vorbereitung der Wahl, insbesondere über die Aufstellung der Wählerlisten und die Frist für deren Einsichtnahme und die Erhebung von Einsprüchen,
die Wahlvorschläge und die Frist für die Einreichung sowie über die Nachfrist nach § 16 Abs. 3 Satz 2,
die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung und
(2) Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Sparkassen im Interesse der Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte und zur Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags bestimmte bankübliche Geschäfte nicht oder nur unter Einschränkungen betreiben dürfen.
Bestehende Körperschaft
Der Name der in § 35 genannten Körperschaft kann durch die Satzung geändert werden.
Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 2002 (GBl. S. 386), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 883), lautet:
»(1) Die Träger der Sparkasse am 18. Juli 2005 und der oder im Fall der vorherigen Aufnahme weiterer Träger durch Vertrag die Träger der Landesbausparkasse am 18. Juli 2005 haften für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten des jeweiligen Instituts. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt, für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht. Die Träger werden ihren Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigern der bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald sie bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt haben, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen des Instituts nicht befriedigt werden können. Verpflichtungen der Sparkasse auf Grund eigener Gewährträgerhaftung oder vergleichbarer Haftungszusage oder einer durch die Mitgliedschaft in einem Sparkassenverband als Gewährträger vermittelten Haftung sind vereinbart und fällig im Sinne der Sätze 1 bis 3 in dem gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit. Mehrere Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis entsprechend der Regelung in der Satzung.«

References: § 1

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 § 17
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 § 10
 § 3
 § 6
 § 6
 § 808
 § 957
 § 958
 § 23
 § 10
 § 36
 § 57
 § 57
 § 33
 § 16
 § 16
 § 35