Source: http://www.jurablogs.com/topic/mitwirkung
Timestamp: 2018-01-22 08:27:44+00:00

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MITWIRKUNG - JuraBlogs
KÜMMERLEIN 360°- 130 Leser - December 21, 2016 10:00am
… drittschützende Wirkung dieser Vorschrift wird offensichtlich bejaht. Mit anderen Worten: Die Mitwirkung eines notwendigen Prozessbeteiligten ist unwirksam, wenn individuelle Verbote der Mitwirkung bestehen. Es kommt nicht allein auf die prozessuale Wirksamkeit (die hier gegeben ist) sondern auch auf darüberhinausgehende Vorschriften an. III. Bewertung…
… © Orlando Florin Rosu – Fotolia.com Und zum Schluss des heutigen „Gebührenreigens“ dann der Hinweis auf den OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.03.2016 – 1 Ws 49/16. In ihm geht es – mal wieder – um die in Rechtsprechung und Literatur höchst streitige Frage, wann die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 3 VV RVG durch Rücknahme…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 90 Leser - April 14, 2016 1:35pm
…. Er beantragte Akteneinsicht zwecks Erhalt des Messfotos und bat bei einem Anruf bei der Behörde ca. einen Monat danach erneut um die Zusendung des Fotos. Die Behörde reagierte auf die Anfragen nicht und erlies später eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO für 32 Pkw, die auf die Antragstellerin zugelassen sind. Das VG Sigmaringen hat die…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 286 Leser - October 21, 2015 8:42am
… OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 14.10.2014, Az. 11 U 43/14 § 8 UrhG, § 73 UrhG, § 80 UrhG; § 242 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Bandmitglied nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der Band trotz einer pauschalen Beteiligungsvereinbarung keinen Anspruch auf Anteile von Tonträgererlösen hat, an welchen das Mitglied selbst…
… © Gina Sanders – Fotolia.com Die zusätzlichen Verfahrensgebühren Nr. 4141, 5115 VV RVG – die sog. Befriedungsgebühren – setzen eine Mitwirkung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens voraus. Ausreichend ist eine irgendwie geartete Mitwirkung, die objektiv geeignet ist, die Einstellung zu fördern. Hohe Anforderungen werden daran nicht…
Burhoff online Blog- 91 Leser - January 17, 2014 12:43pm
… VG Augsburg, Urteil vom 30.08.2013, Az. Au 7 K 13.824 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV Das VG Augsburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gebührenbefreiung im Rahmen der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV, wonach die Rundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV in besonderen Härtefällen auf Antrag von der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 66 Leser - October 28, 2013 8:39am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 36 Leser - October 28, 2013 8:39am
Worüber muss vor einer Atemalkoholmessung belehrt werden?
… © Cyril Comtat – Fotolia.com Ungeklärt war in der Rechtsprechung bislang die Frage, ob der Betroffene vor einer Atemalkoholmessung über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung an dieser belehrt werden muss oder nicht. Einige Instanzgerichte hatten das bejaht (vgl. LG Freiburg NZV 2009, 614, AG Frankfurt am Main NZV 2010, 266), z.T. ist es aber auch…
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 244 Leser - September 5, 2013 12:02pm
“In heiterer Gelassenheit….”
… …….“trotz ev. erhobenen Stimmpegels” erledige man die Arbeit. Und: so sei auch die Stimmungslage. “Nur hörtechnischbedingt. Ehrlich.” …sei der Stimmpegel erhöht. Wenn Journalisten anrufen. Also, bitte nicht wundern. Heisst es - wie man hier lesen konnte - bei der Aachener Polizei. Man hat dort Humor. Das darf man bei solcher Pressemeldung und…
Jus@Publicumin Humor- 40 Leser - July 22, 2013 6:13am
… Im JurBüro 2013, 189 bin ich auf den LG Potsdam., Beschl. v. 26.11.2012 – 24 Qs 118/11 gestoßen. Und beim Lesen kommt dann große Freude auf. In dem “gebührenrechtlichen Beschluss” heißt es im Zusammenhang mit der Frage nach dr anwaltlichen Mitwirkung i.S. der Nr. 5115 VV RVG: “Burhoff (in: RVG, 3. Aufl., Nr. 5115 VV Rn. 10) empfiehlt zu Recht…
Burhoff online Blog- 104 Leser - April 29, 2013 12:35pm
Grenzen für die Gleichstellungsbeauftragte
… Bestechlichkeit hatte keinen Bezug zu den Mitwirkungsrechten der Beauftragten. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückverwiesen, weil die Bemessung der Disziplinarmaßnahme durch das OVG Fehler aufwies und das…
Kanzlei Samnée & Gotsche- 45 Leser - March 1, 2013 8:09am
… Mit den Entstehungsvoraussetzungen der Einigungsgebühr hat sich das LAG Hessen im Beschluss vom 13.07.2012 – 13 Ta 169/12 befasst. In einem Rechtsstreit gegen zwei Beklagte war ein Vergleich geschlossen worden, die inhaltlichen Regelungen des Vergleichs betrafen ausschließlich den Kläger und den Beklagten zu 1, hinsichtlich des Zweitbeklagten…
beck-blog- 31 Leser - September 21, 2012 7:19pm
Erschöpft sich das Mitwirken in einer bloßen Förderung fremden Handelns, liegt lediglich Beihilfe vor Die Angeklagte hatte unter falschem Namen Kontakt mit dem Geschädigten aufgenommen. Anschließend trafen sich Beide und die Angeklagte brachte den Geschädigten zu dem abgelegen Tatort. Dort setzt sie ihn ab und fuhr weiter.
RA Dr. Böttner- 128 Leser - August 26, 2012 9:48am
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References: § 31
 § 8
 § 73
 § 80
 § 242
 § 6
 § 6
 § 6
 Bgh