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Timestamp: 2019-10-17 02:57:23+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2015, RV/5200045/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache **GmbH, ***, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 4. April 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 21. März 2011, Zl. 000, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt:
40.429,92
66.865,16
7.790,91
45.630,49
46.511,78
4.985,29
13.761,74
32.571,36
10.040,93
21.059,18
16.744,31
14.667,84
40.236,24
20.452,66
10.553,44
1.879,79
46.966,72
3.645,40
31.847,10
2.310,77
41.031,95
23.536,78
32.219,04
39.252,44
20.293,44
15.104,18
14.931,58
12.078,04
19.842,68
9.767,35
18.623,20
23.924,64
823.132,42
66.918,92
Das Zollamt teilte der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 21. März 2011, Zl. 000 , für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit insgesamt 31 Anmeldungen im Zeitraum vom 8. März 2007 bis 26. Februar 2010 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer (insgesamt 823.132,42 Euro) mit und schrieb ihr gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 66.917,35 Euro vor, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a des UStG 1994 - Anhang Binnenmarktregelung nicht vorgelegen seien und die Steuerschuld gem. Art. 204 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden sei.
Dagegen richtete sich die fristgerecht eingebrachte Berufung, nunmehr Bescheidbeschwerde gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 - FinVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, vom 4. April 2011.
b) Das Verfahren sei mangelhaft:
Ad XX.
2.) Eine Sorgfaltsverletzung sei der Bf. nicht vorzuwerfen.
Ad YY.
c) Zu keiner Zeit sei für die Bf. ein betrügerisches Handeln der genannten Unternehmen erkennbar gewesen bzw. hätte sie ein solches Handeln erkennen können.
Zu Recht könne sich die Bf. daher auf die Vertrauensschutzbestimmung des Art. 7 UStG 1994 berufen.
Das Zollamt als Berufungsbehörde erster Stufe (nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des FinVwGG 2012 am 1. Jänner 2014) änderte die Festsetzung der Abgabenerhöhung von ursprünglich 66.917,35 Euro auf 57.367,51 Euro ab, wies jedoch im Übrigen die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2012 als unbegründet ab.
- Es würden tatsächliche physische Warenbewegungen im Sinne innergemeinschaftlicher Lieferungen in ein anderes EU-Mitgliedsland vorliegen. Zu keiner Zeit seien Warenbewegungen zu Schein vorgelegen (siehe die in den Akten erliegenden Urkunden).
Auch aus der leugnenden Verantwortung des XC. in Verfahren wegen Konkursstraftaten im Jahre 2011 lasse sich kein wie immer geartetes betrügerisches Handeln ableiten. Es sei wohl auch üblich, dass ein Geschäftsführer eines Unternehmens nicht selbst Frachtbriefe unterschreibe, sondern dies idR durch Lagerarbeiter erfolge.
Zudem werde die Qualität der Befragung und auch die Richtigkeit der Antworten auf das Äußerste bezweifelt, da die im Ersuchen gestellten und in Englisch abgefassten Fragen offensichtlich größtenteils nicht gestellt worden seien.
Die beschwerdeführende **GmbH (vormals ***GmbH ), ein in *** , ansässiges Speditions- und Transportunternehmen (nachfolgend: Beschwerdeführerin bzw. Bf.), beantragte mit den hier gegenständlichen 31 Anmeldungen im Zeitraum vom 8. März 2007 bis 26. Februar 2010 beim Zollamt Z. die Überführung verschiedener Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Binnenmarktregelung-BMR), indem im Feld 37 der Anmeldungen der Verfahrenscode „4200“ eingetragen wurde.
In den Anmeldungen waren als „Versender/Ausführer“ angeführt:
„ V1 “,
„ V2 “,
„ V3 “, sowie
„ V4 , ** “
Als Empfänger wurden „ XX. , SK-Adr. “ mit der UID-Nummer SK 000000 sowie „ YY. , SI-Adr. “ mit der UID-Nummer SI 00000 angeführt. Als Versendungsland-/Ausfuhrland-Code in Feld 15 sind „US“ bzw „CH“ und als Bestimmungsland-Code in Feld 17 „SK“ bzw. „SI“ angegeben.
Zum Nachweis der Verbringung der Waren in andere Mitgliedstaaten wurden Kopien von CMR-Frachtbriefen vorgelegt.
Zu den 24 Anmeldungen, in denen in Feld 8 als Empfänger „ XX. “ angegeben ist:
Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ersuchte die zuständige Behörde der Slowakischen Republik in einem nach der genannten Verordnung vorgesehenen Informationsaustausch (Vordruck mit der Bezeichnung E_AT_SK_001 vom 10. September 2008) um Überprüfung von innergemeinschaftlichen Lieferungen an „ XX. “ im Jahr 2007. Die slowakischen Behörden teilten im Zuge ihrer Anfrage mit, dass das genannte Unternehmen in seinen Steuererklärungen keine innergemeinschaftlichen Erwerbe erklärt hat. Geschäftsführer der „ XX. “ ist der italienische Staatsangehörige XC. .
Anlässlich der im Gefolge dieses Auskunftsersuchens durchgeführten Ermittlungen der Betriebsprüfung/Zoll stellte der Prüfer des Zollamtes fest (Niederschrift Zl. 000001 vom 12. Dezember 2008), dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftlichen Lieferungen im Sinne des UStG 1994 Anhang-Binnenmarktregelung, Art. 6 Abs. 3 und Art. 7, gegeben seien.
Aufgrund der Überprüfung weiterer Einfuhrvorgänge bezweifelte das Zollamt in der Folge diese Feststellungen. Auf dessen Ersuchen übermittelten die slowakischen Steuerbehörden einen ergänzenden Bericht, in dem zusammengefasst festgehalten ist: Das Unternehmen „ XX. “ ist seinen Nachweispflichten nicht nachgekommen, hat keine Rechnungen oder andere Dokumente vorgelegt und in der Folge den Kontakt mit der Steuerbehörde abgebrochen sowie die Annahme behördlicher Schriftstücke verweigert. Aus diesen Gründen können die slowakischen Behörden auch nicht bestätigen, ob die Waren tatsächlich in der Slowakischen Republik gelagert worden sind und ob sie überhaupt dort angekommen sind. Der alleinige Geschäftsführer des Unternehmens, der italienische Staatsangehörige XC. kommuniziert ebenfalls nicht mit der Steuerverwaltung. An den Unternehmenssitz zugestellte Schriftstücke werden mit dem Vermerk „unbekannte Adresse“ zurückgesendet. Auch an die Adresse des Geschäftsführers in Italien können keine Postsendungen zugestellt werden.
In einem weiteren Informationsaustausch nach der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 (Vordruck E_AT_IT_001 vom 29. September 2011) teilten die italienischen Behörden mit, dass Herrn XC. die Transportunterlagen, die CMR-Frachtbriefe und die von „ XX. “ ausgestellten Rechnungen vorgelegt wurden. Herr XC. hat in Bezug auf die auf diesen Unterlagen auf seinen Namen lautenden Unterschriften mitgeteilt, dass diese nicht seine Unterschriften seien. Er könne sich auch nicht mehr an jene Geschäfte erinnern, da seitdem zu viel Zeit vergangen sei.
Zu den sieben Anmeldungen, in denen in Feld 8 als Empfänger „ YY. “ angegeben ist:
In einem auf die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gestützten Informationsaustausch (Vordruck mit der Bezeichnung E_AT_SI_000 vom 7. Jänner 2010) teilte die zuständige Behörde der Slowenischen Republik zum Einfuhrvorgang betreffend die Anmeldung CRN 25 vom 17. September 2009 mit, dass das Unternehmen „ YY. “ diesbezüglich über alle Dokumente und Aufzeichnungen in der Buchhaltung sowie Belege über den Weiterverkauf der Waren an die in Österreich ansässige X-GmbH verfügt. Im Zuge der Überprüfung hat sich jedoch der Verdacht ergeben, dass es sich bei dem Unternehmen um einen missing trader handelt. Die Person verfügt nach den Angaben der um Auskunft ersuchten Behörde weder über ein Lager noch über geeignete Flächen für einen Warenumschlag. „ YY. “ hat auch keine Dokumente, die einen Warenumschlag belegen können.
Das Finanzamt FA* teilte in der Folge mit, dass Geschäftsführerin der X-GmbH und des slowenischen Unternehmens „ YY. “ dieselbe Person sei. Die X-GmbH hatte in Österreich keine Betriebsstätte, sondern lediglich eine Zustelladresse. Das Unternehmen steht seit dem Jahr 2008 unter Verdacht, an „Karussellbetrügereien“ beteiligt zu sein. Nach einer Finanzprüfung im August 2008 ist der Kontakt zwischen dem Unternehmen und dem steuerlichen Vertreter abgebrochen. Im Dezember 2008 wurde die steuerliche Vertretung zurückgelegt. Eine Überprüfung, ob innergemeinschaftliche Lieferungen der „ YY. “ an die X-GmbH tatsächlich stattgefunden haben, kann aus den angeführten Gründen nicht erfolgen.
In einem weiteren Informationsaustausch nach der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 (Vordruck E_AT_SI_001 vom 18. März 2011) teilten die slowenischen Behörden zusammengefasst mit: „ YY. “ betreibt an der angegebenen Adresse keine Geschäfte, die verantwortliche Person ist nicht erreichbar und das Unternehmen reichte seit März 2010 keine Steuererklärungen ein. Aus diesen Gründen wird über die Ergebnisse einer Steuerprüfung für den Zeitraum 1 Jänner 2009 bis 30. November 2009 informiert:
Für diesen Zeitraum verfügte der Steuerpflichtige lediglich über Dokumente bezüglich eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von der „ V4 “. Die Waren wurden angeblich an die X-GmbH geliefert und angeblich wurde bar bezahlt. Der Transport erfolgte angeblich durch die Firma „ CC. “. Den Mitteilungen der italienischen Behörden zufolge, führte „ CC. “ keine Transporte für „ YY. “ durch und unterhielt auch keine Geschäftsbeziehungen zu „ YY. “ oder zu den auf dem CMR-Frachtbrief angeführten Unternehmen.
Es besteht der Verdacht, dass „ YY. “ in einen Karussellbetrug verwickelt ist. Die UID-Nummer des Unternehmens wurde mit 23. März 2010 gelöscht.
Ausgehend von den Ermittlungsergebnissen sieht das Bundesfinanzgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend geklärt an. Es liegen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht keine begründeten Zweifel vor, die durch weitere Ermittlungen zu verfolgen wären, zumal auch die Verfahrensparteien keine solchen begründeten Zweifel darlegten, dass weitere Erhebungen erforderlich und zweckmäßig erscheinen. Die Sachverhaltsannahmen gründen sich auf Ermittlungsergebnisse und Feststellungen der zuständigen Behörden der Slowakischen Republik und Slowenischen Republik im Rahmen der Amtshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Die Unrichtigkeit der Ermittlungsergebnisse wird auch von der Bf. nicht behauptet.
Die Waren gelangten im Zuge von Einfuhren gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 von einem Drittlandsgebiet ins Inland. Die Bf. beantragte als Anmelderin mit den hier strittigen Zollanmeldungen jeweils die Befreiung der in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. Sie gab in Feld 14 der Zollanmeldungen ihre Sonder-UID an und erklärte in Form der Angabe „E/ID“, als indirekte Vertreterin iSd Art. 5 Abs. 2 Zollkodex, sohin im eigenen Namen, aber auf Rechnung der von ihr in Feld 8 der Anmeldungen bezeichneten Empfänger mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten zu handeln.
Im vorliegenden Fall ist nach den Feststellungen der Behörden der Slowakischen Republik „ XX. “ seinen Nachweispflichten nicht nachgekommen. Das Unternehmen hat keine Rechnungen oder andere Dokumente vorgelegt und in der Folge den Kontakt mit der Steuerbehörde abgebrochen sowie die Annahme behördlicher Schriftstücke verweigert. Aus diesen Gründen konnten die slowakischen Behörden auch nicht bestätigen, ob die Waren tatsächlich in der Slowakischen Republik gelagert worden waren und ob sie überhaupt dort ankamen. Zudem teilten die Behörden mit, dass das genannte Unternehmen in seinen Steuererklärungen keine innergemeinschaftlichen Erwerbe erklärt hat. Der Geschäftsführer hat in Bezug auf die auf den Transportunterlagen (CMR-Frachtbriefen) auf seinen Namen lautenden Unterschriften mitgeteilt, dass diese nicht seine Unterschriften seien.
Die um Auskunft ersuchten Behörden der Slowenischen Republik teilten mit, dass „ YY. “ an der angegebenen Adresse keine Geschäfte betreibt, die verantwortliche Person nicht erreichbar ist, das Unternehmen seit März 2010 keine Steuererklärungen einreichte und der Verdacht besteht, dass „ YY. “ in einen Karussellbetrug verwickelt ist. Die UID-Nummer des Unternehmens wurde mit 23. März 2010 gelöscht.
Die Person verfügte weder über ein Lager noch über geeignete Flächen für einen Warenumschlag. „ YY. “ hat auch keine Dokumente, die einen Warenumschlag belegen können.
Bei dieser Beweislage liegt daher im Beschwerdefall ein als innergemeinschaftliche Lieferung geltendes Verbringen der Gegenstände im Sinn des Art. 7 Abs. 2 iVm Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, sohin von „XX.“ oder „YY.“ vorgenommene Verbringungen der Gegenstände dieser Unternehmen in einen anderen Mitgliedstaat im Sinn des Art. 138 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 der MwStSystRL nicht vor, weil die in Rede stehenden Waren nicht zur Verfügung (Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) und nicht für Unternehmenszwecke dieser von der Bf. indirekt vertretenen, in Feld 8 der jeweiligen Zollanmeldungen genannten Empfänger in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind.
Die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen durch die angeführten Unternehmen gem. Art. 3 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 sind bei dieser Sach- und Beweislage nicht erfüllt.
Dieser Beurteilung stünde auch nicht entgegen, wenn die Waren den Einfuhrmitgliedstaat Österreich tatsächlich verlassen haben und/oder im Einfuhrmitgliedstaat Österreich die (insbesondere in der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. 401/1996) gesetzlich vorgesehenen Nachweispflichten formal erfüllt worden wären.
Im Lichte all dieser Ausführungen des EuGH ist auch im Beschwerdefall die Steuerfreiheit der im Anschluss an die jeweiligen Einfuhren behaupteten innergemeinschaftlichen Verbringungen zu versagen, weil diese Steuerfreiheit in missbräuchlicher oder betrügerischer Weise geltend gemacht wurde. Dies ergibt sich aus den zu Punkt I.B) bereits dargestellten Feststellungen der Behörden der Slowakischen Republik und der Slowenischen Republik.
In Anbetracht dieser Ermittlungsergebnisse sind die von der Bf. indirekt vertretenen Warenempfänger als „missing trader“ anzusehen widerspricht es nicht den logischen Denkgesetzen, dass die Zollbehörde in den hier gegenständlichen Fällen eine der Steuerbefreiung entgegenstehende missbräuchliche oder betrügerische Vorgangsweise angenommen hat.
Nach der sich nunmehr darstellenden Sach- und Beweislage, war daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Heranziehung der Bf. im Hinblick darauf, dass es sich bei den in Betracht kommenden weiteren Gesamtschuldnern nach Auskunft der Behörden um „nicht erreichbare“ Personen handelt und aufgrund der unter Punkt I.) B.) dargestellten Ermittlungsergebnisse anzunehmen ist, dass es sich um „missing trader“ handelt, geboten. Die ermessenskonforme Heranziehung der Bf. als Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich auch aus dem Normzweck des § 71a ZollR-DG.
Im Beschwerdefall ist losgelöst vom jeweiligen bzw. bisherigen Vorbringen der Parteien die Rechtsfrage zu klären, ob zum relevanten Zeitpunkt der Mitteilung der buchmäßigen Erfassung der beschwerdegegenständlichen Abgabenschuld am 25. März 2011 (Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides vom 21. März 2011) hinsichtlich derselben bereits Verjährung eingetreten ist.
Diese Mitteilung durch das Zollamt erfolgte jedenfalls hinsichtlich der im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten ersten 30 Anmeldungen nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld (mit der Annahme der jeweiligen Anmeldungen im Zeitraum vom 8. März 2007 bis 18. März 2008) und wäre verjährt, falls im Beschwerdefall nicht die die zehnjährige Verjährungsfrist gem. Art. 221 Abs. 4 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG anzuwenden ist.
Nach den in den Sachverhaltsannahmen dargestellten und der Bf. zur Kenntnis gebrachten Auskünften der Behörden in der Slowakischen Republik und in der Slowenischen Republik im Rahmen von Amtshilfeersuchen stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit Umsatzsteuerbetrügereien, an denen auch die von der Bf. indirekt vertretenen Warenempfänger als „missing trader" beteiligt waren. Eine oder mehrere hinter diesen „Unternehmen“ stehende Person oder Personen („Hinterleute“) stellte/stellten der Bf. jene Angaben zur Verfügung, die dazu führten, dass die gesetzlich geschuldeten Einfuhrumsatzsteuerbeträge nicht erhoben wurden, sodass die in § 35 Abs. 2 FinStrG normierten objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Der Vorsatz, die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer zu vereiteln, folgt zwingend aus der Tat selbst (dolus ex re), mithin daraus, dass der oder die Täter der Bf. für Zwecke der Einfuhr Unterlagen zur Verfügung stellten, die auf Unternehmen lauteten, obwohl diese Personen - wie oben dargestellt - die Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen nicht erfüllten.
Im Beschwerdefall sind daher die mit der Annahme der Zollanmeldungen entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschulden durch die Erlassung des Nachforderungsbescheides vom 21. März 2011 rechtzeitig vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden.
In der Beschwerde vom 4. April 2011 stellte die Bf. folgende Anträge:
UFS, ZRV/0032-Z2L/10
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200045.2012
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References: Art. 221
 § 108
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 204
 § 2
 § 243
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 § 1
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 138
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 7
 EuGH 
 § 71
 Art. 221
 § 74
 § 35