Source: https://www.swk.de/sharing/kruiser/AGB
Timestamp: 2020-03-30 06:05:30+00:00

Document:
SWK | KRuiser AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SWK MOBIL GmbH für das KRuiser Sharing
1. Anwendungsbereich und Recht zur Änderung der AGB und Vertragsparteien
1.1 Anwendungsbereich und Recht zur Änderung der AGB
Diese AGB gelten sowohl für die einmalige Registrierung (Grundvertrag) wie auch für die Kurz-zeitmiete der Kraftfahrzeuge (Zusatzmietverträge) im Rahmen des SWK KRuiser-Sharing bei der SWK MOBIL GmbH. St. Töniser Str. 124, 47804 Krefeld (nachfolgend „SWK“ genannt). Neben diesen AGB kann SWK für die Nutzung ihrer Produkte ergänzende Bedingungen vorsehen. Es gelten außerdem die Hinweise zum Datenschutzrecht, die auf der Internetseite https://www.swk.de/datenschutz/ einzusehen sind.
Im Übrigen ist SWK jederzeit berechtigt, diese AGB insbesondere für künftige Zusatzmietverträge zu ändern oder zu ergänzen, in diesem Zusammenhang benachrichtigt SWK ihre Kunden rechtzeitig in Textform. Der Kunde hat das Recht, der Änderung der AGB innerhalb von vier Wochen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. In der Benachrichtigung wird der Kunde auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung eines unterbleibenden fristgemäßen Widerspruchs ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist SWK berechtigt, den Grundvertrag gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
Vertragspartner der Verträge ist einerseits der jeweilige Kunde, auf der anderen Seite die SWK. Detaillierte Informationen über SWK KRuiser-Sharing können auf der Internetseite https://www.swk.de/sharing/kruiser unter dem Punkt Impressum abgerufen werden. Kunden können nur natürliche Personen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sein, die einen gültigen Grundvertrag mit SWK über das SWK KRuiser-Sharing abgeschlossen haben und nachfolgenden Kriterien nutzungsberechtigt sind:
im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Führen eines PKWs (B) oder Motorrads (A1) sind
Der Kundenservice von SWK ist in unter der auf der Internetseite https://www.swk.de/sharing/kruiser genannten Rufnummer zu den dort genannten Zeiten erreichbar.
3.2 Smartphone-App
3.3 Zusatzmietverträge
4. Registrierung, Vertragsabschluss, Anmietung und Reservierung
4.1 Grundvertrag
Der Grundvertrag kommt durch vollständige und ordnungsgemäße Registrierung bei SWK für das SWK KRuiser-Sharing über die Internetplattform oder die App zustande. Hierfür füllt der Kunde das Online-Anmeldeformular vollständig aus und befolgt die Online-Hinweise zur Registrierung. Die Registrierung ist erst dann vollständig und ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn die Kundendaten verifiziert worden sind und der Kunde durch SWK für das SWK KRuiser-Sharing freigeschaltet wurde. Erst durch die Freischaltung kommt der Grundvertrag zwischen den Parteien rechtswirksam zustande. Die Verifizierung erfolgt nach Wahl des Kunden entweder persönlich im SWK ServiceCenter oder online über die integrierte, bildvisuelle Verifizierung in der App. Dies erfolgt ausschließlich zu den Regelöffnungszeiten der SWK.
4.2 Zusatzmietverträge
Einmal registriert, kann der Kunde auf der Grundlage des Grundvertrages ein beliebiges Kraftfahrzeug von SWK im Rahmen des SWK KRuiser-Sharing anmieten, sofern dieses verfügbar ist, nicht durch einen anderen Kunden reserviert bzw. angemietet ist und keine technischen oder betrieblichen Gründe eine Vermietung des Kraftfahrzeuges verhindern. Die zum Zeitpunkt des Zusatzmietvertrags gültige Preis- und Gebührentabelle (https://www.swk.de/sharing/kruiser) wird ebenfalls Vertragsgrundlage. Der Kunde kann immer nur maximal ein Kraftfahrzeug zeitgleich per Zusatzmietvertrag reservieren und anmieten. Welche Kraftfahrzeuge zum Zeitpunkt der gewünschten Anmietung verfügbar sind, kann der Kunde in der App erkennen.
4.3 Reservierung der Zusatzvermietung
5. Nutzungsdauer und Akkulaufzeit der Kraftfahrzeuge
Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass er das Kraftfahrzeug vor Unterschreiten des Mindestladezustands, welcher auf dem Display angezeigt wird, ordnungsgemäß im Geschäftsgebiet zurückgibt. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe behält sich SWK vor, den hierdurch entstehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen (z.B. das Umparken des Kraftfahrzeugs oder die Transportkosten für die Rückholung in das Geschäftsgebiet) und durch eine Aufwandspauschale gemäß aktueller Gebührenliste (https://www.swk.de/sharing/kruiser) zu berechnen.
Eine Erhebung der Aufwandspauschale erfolgt nicht, falls der Kunde nachweist, dass er für den Schaden nicht verantwortlich ist, dass kein Schaden entstanden ist bzw. der tatsächlich entstandene Schaden geringer als die Aufwandspauschale ist. Die Abrechnung der Fahrt erfolgt auf der Grundlage der tatsächlichen Fahrtzeit. Jede angefangene Minute wird vom System als volle Minute bewertet und abgerechnet. Die aktuelle Preis- und Gebührentabelle finden Sie unter https://www.swk.de/sharing/kruiser.
5.2 Akkuladezustand und -laufzeit
6. Pflichten und Rechte SWK im Rahmen des SWK KRuiser-Sharing
7.2 Nutzung der App
7.3 Einhaltung verkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Kunde muss bei Fahrtantritt eine gültige Fahrerlaubnis - siehe Punkt 1.2 dieser AGB - für das Kraftfahrzeug besitzen.
Der Kunde ist verpflichtet, den Entzug der Fahrerlaubnis sowie sämtliche, die Fahrerlaubnis einschränkende Umstände der SWK unverzüglich in Textform mitzuteilen. Mit Entzug der Fahrerlaubnis bzw. mit Eintritt anderer, die Fahrerlaubnis einschränkender Umstände ist die Nutzung der App zur Anmietung von Fahrzeugen untersagt. Mit Eintritt eines der vorgenannten Umstände endet bzw. ruht die Berechtigung zum Führen eines gemieteten Fahrzeugs.
Der Kunde ist zu rücksichtsvollem Verhalten im Straßenverkehr und zu der Einhaltung aller gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere der Straßenverkehrsordnung (StVO) verpflichtet.
7.4 Überprüfung des Kraftfahrzeuges vor Fahrtantritt
Erkennbare Schäden/Mängel müssen mit der auf der App angezeigten Schadensliste abgeglichen werden. Zusätzliche Mängel/Schäden sind SWK vor Fahrtantritt telefonisch (https://www.swk.de/sharing/kruiser, 02151/98-2727) zu melden. Das gleiche gilt, wenn das Kraftfahrzeug gestohlen oder beschädigt wird. Ist die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht gewährleistet oder ist SWK im Falle von erkennbaren Schäden und Mängeln nicht erreichbar, darf der Kunde die Miete nicht beginnen und das Kraftfahrzeug nicht bewegen.
7.5 Während der Nutzung des Kraftfahrzeuges
7.6 Ende der Mietzeit
7.7 Unfall, Diebstahl, Zerstörung oder sonstige Beschädigungen
Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Zerstörungen oder Beschädigungen ist der Kunde verpflichtet, folgende Maßnahmen einzuleiten:
Bei Personenschäden. wenn an dem Ereignis ein Dritter als Geschädigter oder möglicher (Mit-) Verursacher beteiligt ist oder fremdes Eigentum zu Schaden gekommen ist, ist in jedem Fall die Polizei für die Unfallaufnahme hinzuzuziehen. Das Kraftfahrzeug darf in diesem Fällen nicht mehr bewegt werden.
Bei Diebstahl ist unverzüglich die Polizei sowie die SWK zu informieren.
Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, wenn die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen und das Kraftfahrzeug an die SWK, ein Abschleppunternehmen oder ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen übergeben oder nach Absprache mit SWK innerhalb des Geschäftsgebiets abgestellt worden ist. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von SWK zulässig.
8. Nutzungsverbot
Für mobilitätseingeschränkte Personen, mit Auflagevermerk im Führerschein.
9.2 Selbstbeteiligung
Wird das Kraftfahrzeug während der Mietzeit beschädigt oder entwendet oder verursacht der Kunde einen Schaden an dem Kraftfahrzeug, haftet der Kunde hierfür im Rahmen einer Selbstbeteiligung bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 200,00.
10. Haftung von SWK im Rahmen des SWK KRuiser-Sharing
10.3 Mitarbeiter von SWK
Die Haftungsbeschränkungen im weitesten Sinne aus den Punkten 10.1 bis 10.2 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von SWK.
11.2 Ordnungswidrigkeiten, Gesetzesverstöße, Bußgeldverfahren
Der Kunde haftet vollumfänglich für alle von ihm während der Mietzeit begangenen Ordnungswidrigkeiten und Gesetzesverstöße. Zu den Gesetzesverstößen zählen insbesondere Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Mietzeit (Verkehrsregeln) sowie gegebenenfalls vom Eigentümer der Fläche angeordnete Verbote (Eigentumsschutz).
Aus diesem Grund verpflichtet sich der Kunde mit diesem Grundvertrag, SWK von sämtlichen Buß-, Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten, Verfahrenskosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Dritte auf Grund der obigen Gesetzesverstöße des Kunden von SWK verlangt. SWK ist zur eigenen Schadloshaltung im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Gesetzesverstößen berechtigt, der zuständigen Behörde Auskunft über den Kunden zu geben, der zum Zeitpunkt des Verstoßes das entsprechende Kraftfahrzeug angemietet hatte.
Eventuelle Kosten für den Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung solcher Forderungen (z.B. Bearbeitung von Anfragen und weiterführende Korrespondenz zur Regulierung) werden dem Kunden im Wege des Ausgleichs als Aufwandspauschale gemäß der auf der Webseite einsehbaren Gebührenliste (https://www.swk.de/sharing/kruiser) pro Fall in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass SWK kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. SWK ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
12. Preise, Gebühren und Zahlungsbedingungen
12.1 Preise und Gebühren
Dem Kunden werden die Preise und Gebühren gemäß der zum Zeitpunkt der Zusatzanmietung gültigen und dem Kunden bekannten Preis- und Gebührenliste (https://www.swk.de/sharing/kruiser) in Rechnung gestellt. Diese verstehen sich in Euro und inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt wird mit Beendigung der Anmietung fällig und dem Kunden ordnungsgemäß in Rechnung gestellt. Der Rechnungsversand nach Beendigung des Zusatzmietvertrages erfolgt per E-Mail.
12.2 Zahlungsbedingungen
Als Zahlungsarten steht der Bankeinzug nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates oder die Zahlung per Kreditkarte zur Verfügung. Mit Vertragsabschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, über das angegebene Konto per Bankeinzug zu verfügen. Die Abbuchungen beim Kunden erfolgen gesammelt alle 14 Tage durch einen von SWK beauftragten Dritten, sofern entsprechende abrechenbare Entgelte in dem jeweiligen Zeitraum vorliegen. Der Kunde hat für ausreichende Kontodeckung für den Lastschrifteinzug zu sorgen. SWK wird das berechnete Entgelt mittels Lastschrift jedoch frühestens 2 Werktage nach Rechnungsversand über einen beauftragten Dritten im Namen von SWK einziehen lassen, wenn der Kunde eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat. Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann SWK dies dem Kunden in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste (https://www.swk.de/sharing/kruiser) in Rechnung stellen.
13. Laufzeit, Kündigung und Sperrung des Grundvertrages
14. Datenschutz und –sicherheit
14.2 Datenschutzrechtliche Gestattung
Diese Daten werden dann für die Rechnungserstellung durch SWK verwendet. Bei Verstoß gegen die Rückgabepflichten oder in sonstigen Fällen vertragswidrigen Verhaltens ist SWK KRuiser-Sharing ebenfalls berechtigt Positionsbestimmungen vorzunehmen. Bei Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung werden die personenbezogenen Daten des Kunden im notwendigen Umfang (Name, Vorname, Anschrift) an die Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsbehörden übermittelt. SWK ist zudem berechtigt, sich bei Störungen des Anmiet- oder Nutzungsprozesses telefonisch mit dem Kunden in Kontakt zu setzen und die Ursache der Störung zu ermitteln.
14.3 Weitergabe der Daten an Dritte
Soweit der Kunde SWK personenbezogene Daten mitgeteilt hat oder diese gemäß Punkt 14.2 von SWK KRuiser-Sharing erhoben und genutzt werden, werden diese grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Eine Weitergabe erfolgt nur,
14.4 Betroffenenrechte
Bei Fragen oder Beschwerden zum Datenschutz können Sie sich gerne an unser Unternehmen wenden (datenschutzbeauftragter@swk.de oder postalisch: SWK STADTWERKE KREFELD AG, St. Töniser Str. 124, 47804 Krefeld). Das umfasst das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO zu verlangen, das Recht auf Benachrichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO sowie das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO. Im Falle eines Widerspruchs senden Sie uns hierzu eine E-Mail an die Adresse: widerspruch_nach_DSGVO@swk.de. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich an die zuständige Aussichtsbehörde zu wenden.
15. SCHUFA-Klausel, Bonitätsprüfung
SWK ist zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1, f) DSGVO. berechtigt, der SCHUFA Holding AG (SCHUFA) oder einem Rating-Unternehmen Daten über die Aufnahme und Beendigung des Grundvertrages zu übermitteln und von diesen Auskünften über den Kunden zu erhalten. SWK KRuiser-Sharing behält sich bei negativer Auskunft vor, keinen Grundvertrag einzugehen.
16. Aufrechnung und Übertragbarkeit der Rechte
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht auf von SWK anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen bezieht. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SWK auf einen Dritten übertragen.
17. Kundenservice, Technischer Service
Die telefonische Erreichbarkeit des Kundenservice der SWK für das SWK KRuiser-Sharing ist über die Homepage https://www.swk.de/sharing/kruiser ersichtlich.
18.1 Gerichtsstand
18.2 Anwendbares Recht
18.3 Salvatorische Klausel
02151-982727
(Mo.-So. 7-22 Uhr)

References: Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 6