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Timestamp: 2019-08-18 06:48:36+00:00

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Unverzüglich” in Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei über­lan­gen Gerichtsverfahren und straf­recht­li­chen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 ist in Anlehnung an § 121 BGB zu ver­ste­hen mit der Folge, dass die Frage der Unverzüglichkeit in Abhängigkeit von einem zure­chen­ba­ren Verschulden zu sehen ist.
Eine im Ausgangsverfahren nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Partei kann hin­sicht­lich der Unverzüglichkeit der Erhebung einer Verzögerungsrüge einem ent­schuld­ba­ren Rechtsirrtum unter­lie­gen mit der Folge, dass sie auch noch Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei über­lan­gen Gerichtsverfahren und straf­recht­li­chen Ermittlungsverfahren eine Verzögerungsrüge erhe­ben kann 1.
Nach § 198 Abs. 1 GVG wird, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erlei­det, ange­mes­sen ent­schä­digt, wobei sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, ins­be­son­de­re nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens, und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritten rich­tet. Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird ver­mu­tet, wenn ein Gerichtsverfahren unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat, § 198 Abs. 2 S. 1 GVG. Entschädigung kann nur bean­sprucht wer­den, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf ande­re Weise aus­rei­chend ist, § 198 Abs. 2 S. 2 GVG. Eine zu leis­ten­de Entschädigung beträgt 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung, wenn das Gericht nicht im Einzelfall einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Betrag fest­setzt, § 198 Abs. 2 S. 3, 4 GVG. Eine Entschädigung setzt gemäß § 198 Abs. 3 GVG wei­ter­hin grund­sätz­lich eine Verzögerungsrüge vor­aus.
Art. 23 des Gesetzes vom 24.11.2011 über den Rechtsschutz bei über­lan­gen Gerichtsverfahren und straf­recht­li­chen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 2 steht im Streitfall dem gel­tend gemach­ten Entschädigungsanspruch nicht ent­ge­gen. Es heißt dort zwar, dass für anhän­gi­ge Verfahren, die bei Inkrafttreten die­ses Gesetzes schon ver­zö­gert sind, § 198 Abs. 3 GVG mit der Maßgabe gilt, dass die Verzögerungsrüge unver­züg­lich nach Inkrafttreten (Art. 24 des Gesetzes) erho­ben wer­den muss; dies dient ersicht­lich zur Vermeidung eines „dul­de und liqui­die­re”. Der übli­chen Auslegung die­ser Anforderung hat der Kläger nicht ent­spro­chen.
Das Oberlandesgericht Celle bleibt bei sei­ner Auffassung, wonach der Anspruch des Klägers aber dar­an nicht schei­tert, dies schon des­we­gen, weil „unver­züg­lich” in Art. 23 des Gesetzes vom 24.11.2011 in Anlehnung an § 121 BGB zu ver­ste­hen ist 3. Die Frage der Unverzüglichkeit ist danach in Abhängigkeit von einem zure­chen­ba­ren Verschulden zu sehen 4.
Das Oberlandesgericht geht nach wie vor davon aus, dass der Kläger einem ent­schuld­ba­ren Rechtsirrtum unter­lag. Der Kläger war im Verfahren vor dem Amtsgericht Rinteln bereits lan­ge vor dem Jahr 2006 anwalt­lich nicht mehr ver­tre­ten. Man mag zwar die Ansicht ver­tre­ten, dass zum Jahreswechsel 2011/​2012 in den all­ge­mein zugäng­li­chen Medien über das neue Gesetz zur Entschädigung bei über­lan­ger Verfahrensdauer berich­tet wur­de. Dafür, dies auch für die (Rand- und Detail-)Frage einer unver­züg­lich zu erhe­ben­den Verzögerungsrüge nach den Überleitungsvorschriften anzu­neh­men, sieht das Oberlandesgericht aber kei­ne Grundlage.
Seine Rechtsunkenntnis dem Kläger zum Vorwurf zu machen und damit sei­nen Anspruch wegen des jah­re­lan­gen Nichtbetreibens des Rechtsstreits vor dem AG Rinteln zu ver­ei­teln, ist das Oberlandesgericht auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Gründen gehin­dert.
Das Grundgesetz gewähr­leis­tet durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V .m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art.20 Abs. 3 GG, den Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechtsschutz. Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf not­wen­di­ger­wei­se einer nor­ma­ti­ven Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung. In die­ser kann der Gesetzgeber auch Regelungen tref­fen, die für ein Rechtsschutzbegehren beson­de­re for­mel­le Voraussetzungen vor­se­hen und sich dadurch für den Rechtsuchenden ein­schrän­kend aus­wir­ken. Hierzu gehö­ren Form- und Fristerfordernisse, durch die einer unan­ge­mes­se­nen Dauer des Verfahrens ent­ge­gen­ge­wirkt wird. Die inso­weit not­wen­di­gen Regelungen müs­sen jedoch, was eben­falls aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, die betrof­fe­nen Belange ange­mes­sen gewich­ten und in Bezug auf ihre Auswirkung auf den ein­zel­nen Rechtsuchenden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beach­ten. Dabei gibt zwar das Rechtsstaatsprinzip nicht im Einzelnen vor, wie der Widerstreit zwi­schen dem Interesse an Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung einer­seits und dem sub­jek­ti­ven Interesse des Rechtsuchenden an einem mög­lichst unein­ge­schränk­ten Rechtsschutz ande­rer­seits zu lösen ist. Es ist Sache des Gesetzgebers, bei der Ausgestaltung des Verfahrens die ein­an­der wider­strei­ten­den Gesichtspunkte abzu­wä­gen und für die ein­zel­nen Abschnitte des gericht­li­chen Verfahrens zu ent­schei­den, wel­chem von ihnen jeweils der Vorzug zu geben ist. Er muss dabei aller­dings, wie eben­falls aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, die betrof­fe­nen Belange ange­mes­sen gewich­ten und in Bezug auf die Auswirkung der Regelung auf den ein­zel­nen Rechtsuchenden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beach­ten 5.
Soweit die Anwendung fin­den­den Verfahrensregeln einen Auslegungsspielraum las­sen, darf ein Gericht die­se nicht in einem Sinne aus­le­gen, der zu einem Widerspruch mit den Prinzipien des Grundrechts auf einen wir­kungs­vol­len Rechtsschutz füh­ren wür­de 6; der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sachgründen nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschwert wer­den. Die Auslegung hat über­dies die Anforderungen der EMRK, ins­be­son­de­re deren Art. 6 Abs. 1, zu berück­sich­ti­gen und ihnen Rechnung zu tra­gen; die inner­staat­li­chen Gerichte haben bei ihrer Entscheidung über Entschädigungsansprüche die Konventionskriterien und deren Auslegung durch den EGMR zu berück­sich­ti­gen 7.
Bei der Abwägung von mög­lichst wir­kungs­vol­lem Rechtsschutz einer­seits und Rechtssicherheit ande­rer­seits bei gleich­zei­ti­ger Würdigung ins­be­son­de­re von Art. 6 Abs. 1 EMRK fällt vor­lie­gend beson­ders ins Gewicht, dass es bei der in Rede ste­hen­den gesetz­li­chen Regelung zur Entschädigung bei über­lan­gen Verfahren doch gera­de dar­um geht, Verzögerungen und Untätigkeit sei­tens der Gerichte zu sank­tio­nie­ren. Diese Sanktion kann aber schwer­lich des­halb in Wegfall gera­ten, weil der­je­ni­ge, den das Gesetz schüt­zen will, die ihn tref­fen­den Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat und dazu man­gels rechts­kun­di­ger Beratung und Vertretung auch gar nicht in der Lage war. Gerade in dem vor­lie­gen­den Fall hat das Oberlandesgericht auch die Relation zwi­schen der über Jahre andau­ern­den offen­bar vor­sätz­li­chen Untätigkeit des zustän­di­gen Richters und der bes­ten­falls fahr­läs­si­gen Unkenntnis des Klägers von Art. 23 des Gesetzes vom 24.11.2011 zu berück­sich­ti­gen.
In sei­ner Haltung sieht sich das Oberlandesgericht – im Sinne eines „erst-recht-Schlusses” – durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vom 05.12 2012 bestä­tigt. Danach (§ 232 ZPO n. F.) hat eine Rechtsbehelfsbelehrung gegen­über einer nicht anwalt­lich ver­tre­te­nen Partei zu erfol­gen, dies unge­ach­tet des Umstands, dass die­se vom Gesetzgeber nun beson­ders geschütz­te Naturalpartei – anders als vor­lie­gend der Kläger – auf­grund der bereits durch­ge­führ­ten Instanz allen Anlass hät­te, sich über den Bestand von Fristen zu erkun­di­gen. Einen ver­gleich­ba­ren Anlass hat­te der Kläger nicht.
Auf frü­he­re „Verzögerungsrügen” kann es ohne­hin nicht ankom­men 8.
Das Urteil des OLG Bremen vom 04.07.2013 9 steht der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht ent­ge­gen. Nach Ansicht des OLG Bremen ist jeden­falls eine sie­ben Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei über­lan­gen Gerichtsverfahren und straf­recht­li­chen Ermittlungsverfahren erho­be­ne Verzögerungsrüge nicht mehr als unver­züg­lich anzu­se­hen. Das Urteil betrifft einen Sachverhalt, der in einem ent­schei­den­den Punkt von dem hier zur Beurteilung anste­hen­den abweicht; die dor­ti­ge Klägerin war, wie das OLG Bremen auch her­aus­stellt 10 im Ausgangsverfahren anwalt­lich ver­tre­ten.
Nichts ande­res gilt für das Urteil des OLG Bremen vom 20.02.2013 11.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20. November 2013 – 23 SchH 3/​13
Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge – und der Anwaltszwang Eine nach einer zurück­ge­wie­se­nen Nichtzulassungsbeschwerde ein­ge­leg­te Anhörungsrüge ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zuge­las­se­nen Rechtsanwalt ein­ge­legt wor­den ist. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs.…
Effektiver Rechtsschutz in bür­ger­­lich-rech­t­­li­che Streitigkeiten – und… Aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich ein Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechtsschutz im mate­ri­el­len Sinn für bür­ger­lich-recht­li­che Streitigkeiten ablei­ten ((vgl.…
Abgrenzung zu OLG Bremen, Urteil vom 04.07.2013, NJW 2013, 3109; und vom 20.02.2013, NJW 2013, 2209↩
BGBl. I S. 2302↩
so letzt­lich auch BT-Drs. 17/​3802, S. 31 re. Sp.↩
s. a. Palandt-Ellenberger, BGB, 72. Aufl., Rdnr. 3 zu § 121↩
vgl. BVerfG, NJW 1995, 3173↩
BVerfG, NJW 1993, 1635↩
vgl. EGMR, NVwZ 2013, 47, Rdnr. 39 bei juris↩
s. BVerfG, NJW 2008, 503, wonach eine gesetz­lich nicht gere­gel­te Untätigkeitsbeschwerde dem Gebot der Rechtsmittelklarheit nicht genügt und eine Partei daher nicht gehal­ten ist, gegen die Untätigkeit des Gerichts zuvor mit einer Untätigkeitsbeschwerde vor­zu­ge­hen; s. außer­dem OLG Bremen, NJW 2013, 2209, zur Notwendigkeit, eine Rüge nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erhe­ben↩
OLG Bremen, NJW 2013, 3109↩
OLG Bremen, a. a. O., Rdnr. 21↩
OLG Bremen, NJW 2013, 2209↩

References: Art. 23
 § 121
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198

Art. 23
 § 198
 Art. 23
 § 121
 Art. 2
 Art.20
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 23
 § 121