Source: https://www.verdo-hitzacker.de/vermietung/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-10-21 13:15:36+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - VERDO Kultur- und Tagungszentrum, Hitzacker (Elbe)
der VERDO Hitzacker (Elbe) Tourismusbetriebsgesellschaft mbH
(1) Für die Überlassung von einem oder mehreren Räumen oder Raumteilen oder Bereichen des in dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan dargestellten VERDO Kultur- und Tagungszentrum Hitzacker (Elbe) - nachfolgend kurz: VERDO - der VERDO Hitzacker (Elbe) Tourismusbetriebsgesellschaft mbH - nachfolgend kurz: Tourismusbetriebsgesellschaft - zur Durchführung von Veranstaltungen gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Tourismusbetriebsgesellschaft ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tourismusbetriebsgesellschaft in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Veranstalters unter http://www.verdo-hitzacker.de/seiteninfos/agb/ abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
(4) Auf Verträge mit Verbrauchern finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Es gelten die vereinbarten Konditionen, sowie die Hausordnung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
(1) Aus der Vormerkung eines Raumes oder mehrerer Räume oder Raumteile oder Bereiche des VERDO entsteht für den Vertragspartner der Tourismusbetriebsgesellschaft – nachfolgend kurz: Veranstalter – kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.
(2) Die Unter- und/oder Weitervermietung und/oder sonstige Gebrauchsüberlassung der überlassenen Räume und Flächen durch den Veranstalter an Dritte ist ausgeschlossen.
(3) Verträge zur Durchführung von Veranstaltungen bedürfen der schriftlichen Form.
(4) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen müssen zur Klarstellung schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Einseitige Ergänzungen oder Änderungen durch den Veranstalter sind unwirksam.
(1) Die vereinbarte Vergütung ist nach Abschluss der Veranstaltung und Eingang der Rechnung beim Veranstalter ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
(2) Mangels anderer Vereinbarung richtet sich die Höhe der Vergütung nach der von der Gesellschafterversammlung der Tourismusbetriebsgesellschaft beschlossenen und bei Vertragsschluss gültigen Nutzungstarifordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(3) Sollten für die jeweilige Veranstaltung Kosten bei der Tourismusbetriebsgesellschaft anfallen, die aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Bestimmungen erforderlich sind, werden dem Veranstalter diese Kosten nach der in ihrer jeweils geltenden Fassung der entsprechenden Gebührensatzung o.ä. gesondert in Rechnung gestellt und er muss sie tragen. Zur Fälligkeit gilt Abs. (1) dieses § 3.
(4) Kosten, die der Tourismusbetriebsgesellschaft für Arbeiten (Material, Arbeitsstunden etc.) aufgrund besonderer von dem Veranstalter gewünschten Umbauten entstehen, wie andere als von der Tourismusbetriebsgesellschaft vorgesehene Bestuhlung, Beleuchtung und Raumtrennung, werden dem Veranstalter nach Aufwand berechnet und sind von Veranstalter zu tragen.
(5) Die Tourismusbetriebsgesellschaft ist berechtigt vom Veranstalter zur Absicherung von eventuellen Schäden, die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Bürgschaften, Kautionen, Versicherungen) und/oder die Gestellung von Sicherheitspersonal in ausreichender Zahl und mit ausreichenden Fähigkeiten zu verlangen.
(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Veranstalter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Tourismusbetriebsgesellschaft unbestritten sind.
§ 4 Kartenvertrieb und Werbung
(1) Der Vorverkauf zu Veranstaltungen erfolgt sowohl über den eigenen Kartenvertrieb über das Ticketsystem der reservix GmbH, Humboldtstraße 2, 79098 Freiburg, als auch über den Vorverkauf über regionale Vorverkaufsstellen.
(2) Für den Vorverkauf zu einer Veranstaltung sind der Tourismusbetriebsgesellschaft mindestens 75% des Kartenkontingents zur Verfügung zu stellen. Für den Vorverkauf erhebt die Tourismusbetriebsgesellschaft Aufschläge. Die Höhe der Aufschläge wird dem Veranstalter jeweils gesondert mitgeteilt. Die Abrechnung der Einnahmen aus dem regionalen Vorverkauf erfolgt am Tag der Veranstaltung durch die Tourismusbetriebsgesellschaft in Form der Barauszahlung oder durch Überweisung auf ein von dem Veranstalter zu benennendes Konto. Abschlagszahlungen werden nicht geleistet.
(3) Der Veranstalter erstellt und fertigt auf eigene Kosten die Vorverkaufskarten. Die Vorverkaufskarten sind der Tourismusbetriebsgesellschaft vorab vorzulegen und von dieser freizugeben.
(4) Die Einnahmen aus dem Verkauf für Veranstaltungen werden bis zur Höhe der Ansprüche der Tourismusbetriebsgesellschaft am Veranstaltungstag an diese abgetreten.
(5) Werbung und Programmverkauf für die Veranstaltung sind alleine Sache des Veranstalters.
(6) Werbemittel, insbesondere Plakate und Werbehandzettel, sind vor Veröffentlichung und Verbreitung der Tourismusbetriebsgesellschaft vorzulegen. Veröffentlichung und Verbreitung bedürfen der vorherigen Zustimmung der Tourismusbetriebsgesellschaft.
(7) Für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen bei der Verbreitung von Werbemitteln haftet der Veranstalter.
(1) Der Veranstalter kann den Vertrag mit der Tourismusbetriebsgesellschaft jederzeit schriftlich gegenüber der Tourismusbetriebsgesellschaft stornieren. Erfolgt die Stornierung/der Rücktritt 12 Wochen oder länger vor Beginn der geplanten Veranstaltung, erhebt die Tourismusbetriebsgesellschaft gegenüber dem Veranstalter lediglich die entstandenen und nachgewiesenen Kosten. Erfolgt der Rücktritt weniger als 12 Wochen vor Beginn der geplanten Veranstaltung; mindestens jedoch 4 Wochen vor der geplanten Veranstaltung, erhebt die Tourismusbetriebsgesellschaft 50% des vereinbarten Entgelts. Bei einer Stornierung von weniger als 4 Wochen vor Beginn der geplanten Veranstaltung werden 100% des vereinbarten Entgelts in Rechnung gestellt. Zu der Fälligkeit gilt das in § 3 Abs. (1) Gesagte.
(3) Dem Veranstalter bleibt es freigestellt, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Tourismusbetriebsgesellschaft tatsächlich kein Schaden in dieser Höhe oder ein wesentlich geringerer Schaden, als der in Ansatz gebrachte Schaden, entstanden ist.
§ 6 Rücktritt der Tourismusbetriebsgesellschaft
(1) Die Tourismusbetriebsgesellschaft ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere nicht von der Tourismusbetriebsgesellschaft zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
(2) Die Tourismusbetriebsgesellschaft ist zum Rücktritt berechtigt, wenn ihr nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter wirtschaftlich nicht in der Lage ist, das Entgelt/die Kosten für die geplante Veranstaltung aufzubringen.
(3) Die Tourismusbetriebsgesellschaft ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen und andere Genehmigungen nicht vorliegen oder durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Tourismusbetriebsgesellschaft zu befürchten ist.
(4) Die Tourismusbetriebsgesellschaft hat den Veranstalter unverzüglich von der Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die bis dahin entstandenen Kosten trägt jeder Vertragspartner selbst. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder entgangenen Gewinn besteht nicht.
§ 7 Abwicklung der Veranstaltung
(1) Das VERDO dient kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen, geselligen Zwecken und politischen Veranstaltungen, die nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Die Überlassung von einem oder mehreren Räumen oder Raumteilen oder Bereichen erfolgt ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck. Die als Anlage 2 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügte Hausordnung des VERDO ist zwingend zu beachten.
(2) Das Programm und der Ablauf der Veranstaltung sind der Tourismusbetriebsgesellschaft spätestens 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn bekannt zu geben.
(3) Bei der Vorbereitung, Durchführung und/oder Nachbereitung der Veranstaltung muss der Veranstalter die zu berücksichtigenden geltenden Unfallverhütungsvorschriften, behördlichen Auflagen und im Übrigen die allgemein anerkannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere diejenigen des Gefahrenabwehrrechts beachten.
(4) Einbauten, Veränderungen und Dekoration des Veranstalters sind ebenso wie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes vom Veranstalter auf eigene Kosten vorzunehmen und bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der Tourismusbetriebsgesellschaft.
(5) Der Verkauf und die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken werden grundsätzlich ausgeschlossen. Der Veranstalter kann eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung bei der Tourismusbetriebsgesellschaft bis zu 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn in Bezug auf eine Sonderregelung einholen. Die Fremdversorgung mit Speisen und Getränken bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Tourismusbetriebsgesellschaft.
(6) Der Veranstalter trägt die anfallenden GEMA-Gebühren, die im Rahmen seiner Veranstaltung anfallen.
(7) Die von der Tourismusbetriebsgesellschaft beauftragten Personen üben gegenüber dem Veranstalter und neben dem Veranstalter gegenüber den Besuchern das Hausrecht aus. Das Hausrecht des Veranstalters nach dem Versammlungsrecht gegenüber den Besuchern bleibt unberührt.
(8) Während der gesamten Veranstaltung sind Zugangswege für die Beauftragten des Veranstalters, für die Feuerwehr, den Sanitätsdienst und für andere Sicherheitskräfte stets freizuhalten.
(9) Das Hantieren mit brennbaren Materialien, sowie Vorführungen mit offenem Licht oder Feuer oder pyrotechnischen Produkten ist nicht gestattet.
(10) Die Tourismusbetriebsgesellschaft stellt dem Veranstalter für die Dauer einer jeden Veranstaltung einen technischen Hausmeister, der bei Bedarf die Einführung in die benötigte hauseigene Technik gibt, zur Verfügung. Die Bedienung der vorhandenen technischen Einrichtungen ist den Bediensteten der Tourismusbetriebsgesellschaft vorbehalten. Die Anwesenheit des Haustechnikers während der gesamten Veranstaltung ist obligatorisch. Weiteres Personal stellt die Tourismusbetriebsgesellschaft nicht. Die Kosten für den technischen Hausmeister trägt der Veranstalter.
(11) Leihmaterial, welches die Tourismusbetriebsgesellschaft nach vorheriger Vereinbarung zur Verfügung stellt, muss in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden.
(12) Der Anschluss von elektronischen Geräten ist nur nach Absprache und nur durch den Haustechniker der Tourismusbetriebsgesellschaft möglich. Die Kosten, die durch angeschlossene elektronische Geräte verursacht werden, insbesondere Stromkosten, trägt der Veranstalter.
§ 8 Mitgebrachte Gegenstände
(1) Der Veranstalter ist für die Saaldekorationen, wie beispielsweise Blumen, Wand- oder Tischschmuck etc., selbst verantwortlich und trägt die hierfür anfallenden Kosten. Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen (z.B. Werbung jeglicher Art) ist ohne Zustimmung der Tourismusbetriebsgesellschaft nicht gestattet. Für Beschädigungen an der Einrichtung, Gebäude, der Außenfassade oder des Inventars des VERDO haftet der Veranstalter, ohne dass es des Nachweises eines Verschuldens bedarf.
(2) Alle mitgebrachten Gegenstände sind nach Veranstaltungsende unverzüglich zu entfernen. Nicht entfernte Gegenstände können kostenpflichtig entfernt und bei Dritten auf Kosten des Veranstalters eingelagert werden. Eine Haftung hierfür wird ausgeschlossen.
(1) Der Veranstalter haftet gegenüber der Tourismusbetriebsgesellschaft für Personen- und Sachschäden aller Art, die im Zusammenhang mit seiner Veranstaltung, einschließlich und insbesondere der Proben, Vorbereitungen und Aufräumarbeiten, den Mitarbeitern der Tourismusbetriebsgesellschaft oder sonstigen Personen zugefügt oder in den vom Veranstalter genutzten Räumen, an dem Gebäude, den Außenfassaden, dem Inventar, den Geräten oder anderen im Eigentum der Tourismusbetriebsgesellschaft stehenden beweglichen und unbeweglichen Sachen verursacht werden, davon sind insbesondere auch Außenschäden am Gebäude erfasst. Zu den erfassten Sachschäden gehören außerdem die Außenbereiche, einschließlich des Theaterhofs, der Zufahrtswege, Terrassen und des auf dem Grundstück des VERDO gelegenen Teils der Aussichtsplattform.
(2) Der Veranstalter ist verpflichtet, jeden Schaden unverzüglich der Tourismusbetriebsgesellschaft anzuzeigen.
(3) Der Veranstalter haftet auch für Personen- und Sachschäden, die durch die Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher der Veranstaltung, Mitarbeiter, sonstiger Dritter aus seinem Bereich oder seinen gesetzlichen Vertretern verursacht werden.
(4) Der Veranstalter hat die Tourismusbetriebsgesellschaft von Ansprüchen jeglicher Art freizustellen, die von einer dritten Seite gegen sie aus Anlass der Veranstaltung, einschließlich der Proben, Vorbereitungen und Aufräumarbeiten, erhoben werden, es sei denn, der Anspruch ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Tourismusbetriebsgesellschaft zurückzuführen.
(5) Der Veranstalter ist verpflichtet vor Beginn der Veranstaltung eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und der Tourismusbetriebsgesellschaft vor Beginn der Veranstaltung das Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes nachzuweisen.
§ 10 Haftung der Tourismusbetriebsgesellschaft
(1) Auf Schadensersatz haftet die Tourismusbetriebsgesellschaft - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Tourismusbetriebsgesellschaft nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Veranstalter regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In jedem Fall ist die Haftung der Tourismusbetriebsgesellschaft jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) Eine Haftung der Tourismusbetriebsgesellschaft für Personen- und Sachschäden aller Art wegen der Witterung, wie insbesondere Glatteis, wird ausgeschlossen.
(3) Soweit den Besuchern des Veranstalters ein Stellplatz für PKW, Busse etc. zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Vielmehr mietet der Veranstalter die Parkplätze mit an. Es besteht keine Überwachungspflicht der Tourismusbetriebsgesellschaft bezüglich dieser Stellplätze. Eine Haftung der Tourismusbetriebsgesellschaft für Schäden oder Zerstörungen an den auf diesen Stellplätzen abgestellten Fahrzeugen wird nicht übernommen, sondern von dem Veranstalter.
(4) Mitgeführte Ausstellungs- oder persönliche Gegenstände befinden sich auf eigene Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen. Die Tourismusbetriebsgesellschaft übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Tourismusbetriebsgesellschaft.
(5) Dem Veranstalter steht weder ein Zurückhaltungsrecht, noch ein Minderungsanspruch in Bezug auf das zu zahlende Nutzungsentgelt zu, sofern Störungen an zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen auftreten.
(6) Die Tourismusbetriebsgesellschaft haftet nicht für Schäden, die aus dem unbefugten Aufenthalt auf dem Gelände oder in den vermieteten Räumlichkeiten entstehen. Die Tourismusbetriebsgesellschaft haftet gleichfalls nicht für Einbruchsdiebstahl, Diebstahl, Vandalismus, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Raub. Der Veranstalter hat insoweit die Möglichkeit, eigene Versicherungen zur Sicherung dieser Risiken abzuschließen.
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Tourismusbetriebsgesellschaft Dannenberg (Elbe).
(2) Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/CISG).
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Anlage 1: Lageplan VERDO [PDF | 419 KB]
Anlage 2: Hausordnung VERDO [PDF | 70 KB]
Download "AGB" [PDF | 101 KB]

References: § 3

§ 4
 § 3

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10