Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20Ludwigsburg&Datum=2015-04-17&Aktenzeichen=10%20C%20133%2F15
Timestamp: 2017-06-26 13:56:45+00:00

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AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15 - dejure.org
Übersicht AG Ludwigsburg
Rechtsprechung AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15 Volltextveröffentlichungen (6)
Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle zugänglich, eine unangemessene Benachteiligung des Bausparers und deshalb unwirksam.
Darlehnsgebühr beim Bausparvertrag ist unzulässig; §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB
Darlehensgebühr in Bauspar-AGB unzulässig!
Zugänglichkeit der Vereinbarung einer Darlehensgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle
Unwirksamkeit einer Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB
Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist bei einer unwirksamen Darlehensgebühr
BGB §§ 488 ff., 305, 307, 812Unwirksamkeit einer Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB
Darlehensgebühr beim Bausparvertrag - Eine laufzeitunabhängige Darlehensgebühr ist unzulässig, weil sie die Bausparer benachteiligt
Bausparverträge: Darlehensgebühr ist unwirksam
Wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages eine "Darlehensgebühr" vorgesehen ist
Kurznachricht zu "Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen unwirksam - Anmerkung zum Urteil des AG Ludwigsburg vom 17.04.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015, 342 - 346.
ZIP 2015, 1165 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15 Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgenbb) Die Gegenauffassung nimmt an, dass formularmäßige Vereinbarungen von Darlehensgebühren in Bauspardarlehensverträgen der Inhaltskontrolle unterliegen und Bausparkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (LG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2-05 O 452/12, juris Rn. 41 f.; AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris; AG Ludwigsburg, VuR 2015, 342, 343 f.; Maier, VuR 2015, 342, 345 f.;… Kronenburg in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 17 Rn. 19;… Schwintowski in Herberger/Martinek/ Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 488 Rn. 23.2, anders in Rn. 23.4 und 23.5;… differenzierend Servatius, ZfIR 2016, 12, 22).(2) Für im Rahmen von Bausparverträgen abgeschlossene Darlehensverträge gilt insoweit nichts anderes (AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 39 ff. und AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 20), da Bauspardarlehen als Gelddarlehen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BSpkG) in Form von Tilgungsdarlehen (…Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 546a;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 491 Rn. 49) ebenfalls dem Pflichtenprogramm des § 488 Abs. 1 BGB unterfallen (…Fandrich in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Stand: 30. Dezember 2011, Bausparbedingungen Rn. 5).Ebenso führt die einen Bausparvertrag kennzeichnende Verknüpfung von Bauspareinlagen und Bauspardarlehen (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 BSpkG) unabhängig davon, ob man den Bauspardarlehensvertrag bereits mit dem Bausparvertrag als (aufschiebend bedingt) abgeschlossen ansieht (…so Mülbert/ Schmitz in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 778 f.;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 539;… MünchKommBGB/Berger, 6. Aufl., Vor § 488 Rn. 29;… Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 1 Anm. 13) oder ob man von einem separaten (späteren) Abschluss des Bauspardarlehensvertrags ausgeht (…so Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., Vor §§ 488-490 Rn. 27;… Haertlein/Thümmler, ZIP 2009, 1197, 1198 f.;… Kronenburg in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 17 Rn. 4;… Fandrich in Graf von Westphalen, aaO), nicht zu einem bausparspezifisch geprägten gesetzlichen Leitbild für Bauspardarlehen (zutreffend AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 24; AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 47 ff.; zweifelnd LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1718; aA LG Hamburg, WM 2009, 1315, 1318;… Haertlein, BKR 2015, 505, 508;… ders., WM 2014, 189, 195;… Servatius, ZfIR 2016, 12, 20 f.;… Edelmann, WuB 2015, 653, 655).(1) Die in der angegriffenen Klausel bestimmte Darlehensgebühr wird nicht in die dem Kollektiv der Bausparer für die Zuteilung von Bauspardarlehen zur Verfügung stehende Zuteilungsmasse im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG (…vgl. hierzu Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 Anm. 14 und § 6 Anm. 1) gebucht, sondern stellt für die Bausparkasse eine Ertragsposition dar, die deren Jahresergebnis erhöht (zutreffend daher AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 46).(1) Die Revisionserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, dass Bauspardarlehen im Verhältnis zum Marktumfeld bei Vertragsschluss vergleichsweise niedrig verzinst sind (…vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31; BFHE 109, 172, 176; OLG Karlsruhe, ZIP 2015, 1918, 1922; AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 538) und dass das Zinsänderungsrisiko im Rahmen des Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse getragen wird, weil deren Kunden nicht nur frei entscheiden können, ob sie bei bestehender Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen tatsächlich aufnehmen, sondern auch berechtigt sind, ein aufgenommenes Bauspardarlehen gemäß § 11 Abs. 5 ABB jederzeit zu tilgen, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen (vgl. zum sog. "Zinssicherungseffekt" LG Stuttgart…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 4 S 122/15, juris Rn. 30; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1719;… Haertlein, WM 2014, 189, 200;… ders. BKR 2015, 505, 509;… Edelmann, WuB 2015, 653, 655).Bausparkunden, die sich für den hier gegenständlichen Bauspartarif entscheiden, müssen etwa, bevor sie in den Genuss eines aus ihrer Sicht günstigen Bauspardarlehens kommen können, bereits bei Abschluss des Bausparvertrags eine Abschlussgebühr in Höhe von 1% der Bausparsumme nach § 1 Abs. 3 ABB zahlen und in der Ansparphase des Bausparvertrags zudem hinnehmen, dass ihre Spareinlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Bausparvertrags nur vergleichsweise niedrig verzinst werden (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46; AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59; Haertlein, BKR 2015, 505, 509; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb.
LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15 Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im …Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 17.04.2015, 10 C 133/15, aufgehoben.Das Amtsgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben (veröffentlicht in juris: AG Ludwigsburg 10 C 133/15 v. 17.4.2015), insbesondere hat es die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung als nicht durchgreifend erachtet.
AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15 Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über …Eine Klausel, durch welche in einem Bauspardarlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine "Darlehensgebühr" ausbedungen wird, stellt jedenfalls dann eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar, wenn die Bausparkasse die hierdurch generierten Erträge für sich selbst vereinnahmt (Abgrenzung zu LG Heilbronn, Urteil vom 21.05.2015 - Az.: 6 O 50/15; Anschluss AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - Az.: 10 C 133/15).Denn konstitutives Merkmal der Gegenleistung für die Kapitalausreichung und -überlassung im Darlehensrecht ist die Laufzeitabhängigkeit der Vergütung, welche bei der laufzeitunabhängigen Darlehensgebühr fehlt (ebenso AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 Az.: 10 C 133/15 Rn. [39]ff - zitiert nach juris ).c) Ob die Klausel daneben auch, vom Wortlaut her eher fern liegend, dahin gehend ausgelegt werden kann, dass mit ihr die Einräumung der jederzeitigen Sondertilgungsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung oder der Zinssicherungseffekt abgegolten werden soll, kann vor diesem Hintergrund dahin stehen (…ebenso LG Heilbronn, a.a.O., Rn. [32]; sowie im Ergebnis AG Ludwigsburg; Urteil vom 17. April 2015; Az.: 10 C 133/15 Rn. [39]ff - zitiert nach juris ).
LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 142/15 Darlehensgebühr für Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens wirksamDas Amtsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie zwecks einheitlicher Rechtsprechung zugelassen, zumal das Amtsgericht Ludwigsburg in anderer Besetzung in vergleichbaren Fällen den entsprechenden Klagen stattgegeben hat (vgl. etwa AG Ludwigsburg, Urt. v. 17.04.2015, 10 C 133/15).Zwar wird hierzu vereinzelt vertreten, dass eine zusätzliche Leistung der Bausparkasse und Darlehensgeberin insofern gerade nicht in Frage stünde, weil der Zinssicherungseffekt schon aus der Verpflichtung der Bausparkasse folge, ein niedrigverzinsliches Bauspardarlehen zu gewähren (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bausparkassengesetz) und der Verzicht auf die Vorfälligkeitsentschädigung eine Umgehung des § 490 Abs. 2 BGB darstelle sowie "unterm Strich" die Möglichkeit zur Erhebung einer weit höheren Gebühr als sie nach dem gesetzlichen Leitbild möglich wäre (vgl. hierzu etwa AG Ludwigsburg, Urt. v. 17.04.2015 - 10 C 133/15).

References: § 17
 § 488
 § 1
 § 488
 § 491
 § 488
 § 1
 § 488
 § 488
 § 1
 § 17
 § 5
 § 5
 § 6
 § 488
 § 11
 § 1
 § 307
 § 490