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Timestamp: 2019-06-25 10:53:20+00:00

Document:
BFH, 23.03.2011 - X R 42/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4727
BFH, 23.03.2011 - X R 42/08 (https://dejure.org/2011,4727)
BFH, Entscheidung vom 23.03.2011 - X R 42/08 (https://dejure.org/2011,4727)
BFH, Entscheidung vom 23. März 2011 - X R 42/08 (https://dejure.org/2011,4727)
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Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung - Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung - Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen - Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender Betriebsvermögenseigenschaft
Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung; Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung; Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen; Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender Betriebsvermögenseigenschaft
§ 5 Abs 1 S 1 EStG 1990, § 252 Abs 1 Nr 4 HGB, § 5 Abs 1 S 1 EStG 1997, Art 3 Abs 1 GG, § 17 BetrAVG
Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung
Betriebsaufspaltung und Aktivierung von Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung
Keine Aktivierung aufschiebend bedingter Ansprüche
BFHE 233, 398
BB 2011, 2224
DB 2011, 1951
BStBl II 2012, 188
Eine Gewinnrealisierung tritt ein, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen in der Weise erbracht hat, dass ihm die Forderung auf die Gegenleistung (z.B. die Zahlung) --von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen-- so gut wie sicher ist (BFH-Urteil vom 23. März 2011 X R 42/08, BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188).
Demgegenüber kann eine aufschiebend bedingte Forderung grundsätzlich nicht aktiviert werden (BFH-Urteile vom 22. August 2007 X R 2/04, BFHE 218, 533, BStBl II 2008, 109; in BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188), weil sie erst mit Eintritt der Bedingung entsteht (§ 158 Abs. 1 BGB).
Bis zu diesem Zeitpunkt stand der Anspruch unter der aufschiebenden Bedingung der Beendigung der Nutzungsüberlassung zwischen V und dem Kläger und war aus diesem Grunde (noch) nicht bilanziell zu erfassen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2011 X R 42/08, BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188).
Gewinnrealisierung tritt dann ein, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen in der Weise erbracht hat, dass ihm die Forderung auf die Gegenleistung (z.B. die Zahlung) - von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen - so gut wie sicher ist (vgl. BFH-Urteil vom 23. März 2011 X R 42/08, BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188).
Forderungen (§ 266 Abs. 2 B. II. HGB ), insbesondere Geldforderungen aus Lieferungen und Leistungen, sind wirtschaftlich entstanden und damit zu aktivieren, sobald sie (unabhängig von der rechtlichen Entstehung) wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht, d.h. die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind, und am Bilanzstichtag hinreichend sicher sind, sodass der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann (vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 1993 XI R 1/93, BFHE 171, 448 , BStBl II 1993, 786 ; vom 8. November 2000 I R 10/98, BFHE 193, 406 , BStBl II 2001, 349 ; vom 3. August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398 , BStBl II 2006, 20 ; vom 23. März 2011 X R 42/08, BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG , 35. Aufl. 2016, § 5 Rz 270 "Forderungen").
ccc) Eine aufschiebend bedingte Forderung kann grundsätzlich vor Bedingungseintritt nicht aktiviert werden (vgl. BFH-Urteil vom 23. März 2011 X R 42/08, BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188;… Kleindiek in Staub, HGB , 5. Aufl. 2014, § 246 Rz. 17), weil sie erst mit Eintritt der Bedingung (als Realisationsereignis) entsteht (§ 158 Abs. 1 BGB ).
Aufschiebend bedingte Forderungen, bei denen der Bedingungseintritt ungewiss ist, dürfen nicht aktiviert werden, wenn der Bedingungseintritt bis zum Bilanzstichtag nicht eingetreten ist (vgl. BFH-Urteile vom 23. März 2011 X R 42/08, BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188;… vom 13. Juni 2013 X B 27/12, BFH/NV 2013, 1566).
Eine Gewinnrealisierung tritt ein, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen in der Weise erbracht hat, dass ihm die Forderung auf die Gegenleistung (z.B. die Zahlung) --von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen-- so gut wie sicher ist (BFH-Urteile vom 9. Januar 2013 I R 33/11, BFHE 240, 226, und vom 23. März 2011 X R 42/08, BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188).
Gewinnrealisierung tritt dann ein, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen in der Weise erbracht hat, dass ihm die Forderung auf die Gegenleistung (z.B. die Zahlung) --von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen-- so gut wie sicher ist (BFH-Urteil vom 23. März 2011 X R 42/08, BFHE 233, 398, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 1603, mit weiteren Nachweisen).
Eine Gewinnrealisierung tritt ein, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen in der Weise erbracht hat, dass ihm die Forderung auf die Gegenleistung (z.B. die Zahlung) --von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen-- so gut wie sicher ist (Senatsurteil vom 23. März 2011 X R 42/08, BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188).
Demgegenüber kann eine aufschiebend bedingte Forderung grundsätzlich nicht aktiviert werden (Senatsurteil in BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188, m.w.N.; Adler/Düring/Schmaltz --ADS--, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., HGB § 246 Rz 53), weil sie erst mit Eintritt der Bedingung (= Realisationsereignis) entsteht (§ 158 Abs. 1 BGB).
FG Köln, 03.04.2013 - 13 K 1158/10
Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung

References: § 5
 § 252
 § 5
 § 17
 § 5
 § 246
 § 246