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Timestamp: 2020-08-03 08:43:20+00:00

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E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen bei Überwachung speichern Bundesverfassungsgericht Beschluss v. 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16 :: Webhosting Recht Hosting Webspace Reseller Domain Urteile Entscheidungen Aufsätze
Beschluss v. 20.12.2018 - Az.: 2 BvR 2377/16
des Herrn (...)
a) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 1. September 2016 - 19 Qs 48/16 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 9. August 2016 - 27 Gs 6403/16 -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch (...) gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2018 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenomme
1. Der Beschwerdeführer betreibt seit 2009 als eingetragener Kaufmann den E-Mail-Dienst „XX…“. Der Dienst wirbt mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten und sieht sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder - aus seiner Sicht - gesetzlich vorgesehen ist.
Dies gelte selbst dann, wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Verpflichtung mit der Neuregelung des § 100g Abs. 1 StPO im Jahre 2007 hätte normieren wollen. Denn angesichts des entgegenstehenden Wortlauts der Norm würde es jedenfalls an einer normenklaren einfachrechtlichen Eingriffsgrundlage fehlen. Im Übrigen habe der Gesetzgeber ohnehin nur eine Echtzeitüberwachung der Verkehrsdaten nach dem Vorbild des § 100a StPO ermöglichen, nicht aber ein „Mehr“ an Datenerhebung durch die Telekommunikationsanbieter erreichen wollen. Dass der Gesetzgeber mit § 100g Abs. 1 StPO keine Pflicht des Telekommunikationsanbieters normieren wollte, Daten nur für Strafverfolgungszwecke zu erheben und zu speichern, ergebe sich schließlich auch aus der Gesetzesbegründung zu der im Jahre 2015 eingeführten modifizierten Form der Vorratsdatenspeicherung. Im Übrigen wäre eine Datenerhebungspflicht - dem sogenannten „Doppeltürenmodell“ des Bundesverfassungsgerichts folgend - gesondert und nicht in der Strafprozessordnung, sondern im Telekommunikationsgesetz zu regeln.
3. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes sei nicht geeignet, um den damit verfolgten Zweck - die Ausleitung der IP-Adressen - zu erreichen. Der Beschwerdeführer könne die IP-Adressen nicht ausleiten. Der erforderliche Umbau des EDV-Systems würde etwa zwölf Monate dauern. Zu diesem Zeitpunkt sei die konkrete Überwachungsmaßnahme bereits abgelaufen. Der Beschluss sei aber auch unangemessen, weil der Umbau lange dauern, unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen und die Sicherheitsstandards reduzieren würde.
Die Verpflichtung zur Ausleitung der IP-Adressen bei laufender Telekommunikationsüberwachung finde ihre rechtliche Grundlage nicht in § 100g Abs. 1 StPO, sondern in § 100a Abs. 1 StPO. Die vom Beschwerdeführer vertretene gegenteilige Auffassung finde im Gesetz keine Stütze. Anders als bei § 100g StPO seien Maßnahmen nach § 100a StPO nicht auf bestimmte Datengruppen (Verkehrsdaten, Inhaltsdaten) beschränkt, sondern erfassten die gesamte „Telekommunika-tion“. § 110 TKG verpflichte den Diensteanbieter, technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten, wobei die Anforderungen durch die TKÜV konkretisiert würden. Die „andere Adressierungsangabe“ im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TKÜV stelle bei E-Mail-Diensten, wie sie der Beschwerdeführer anbiete, die IP-Adresse dar, die dem internetfähigen Endgerät, mit der der Kunde auf sein Postfach zugreifen wolle, zugewiesen sei. Dementsprechend sehe die TR TKÜV die Übermittlung der IP-Adresse ausdrücklich vor.
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts vom 9. August 2016 richtet, ist sie unzulässig. Das Landgericht hatte als Beschwerdegericht eine eigene umfassende Sachprüfung vorzunehmen (vgl. § 308 Abs. 2, § 309 Abs. 2 StPO) und hat dies auch getan. Seine Entscheidung tritt daher an die Stelle der Entscheidung des Amtsgerichts; diese ist prozessual überholt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14 -, juris, Rn. 10 und vom 8. November 2017 - 2 BvR 2129/16 -, juris, Rn. 11, beide m.w.N.).
a) Die Festsetzung des Ordnungsgeldes greift in die Berufsausübungsfreiheit ein. Den durch § 70 Abs. 1 Satz 2, § 95 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 100b Abs. 3 StPO a.F. sanktionierten Normen des TKG und der TKÜV kommt, soweit sie für Telekommunikationsdienstleister Vorhaltungspflichten statuieren, eine objektiv berufsregelnde Tendenz zu (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 95, 267 <302>; 97, 228 <253 f.>; 113, 29 <48>; 129, 208 <266 f.>; stRspr), da sie diesen technische und organisatorische Vorgaben für die Einrichtung ihres Betriebes machen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2015 - StB 7/15 -, juris, Rn. 7; Bär, in: KMR, StPO, § 100b Rn. 14a [Juni 2016]; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl. 2017, Rn. 2492a; siehe auch Hermes, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 10 Rn. 28). Eine Berufswahlregelung liegt dagegen nicht vor; insbesondere wird dem Beschwerdeführer eine sinnvolle Ausübung seines Berufs nicht faktisch unmöglich gemacht (vgl. zu Anonymisierungsdiensten BVerfGE 125, 260 <359>).
aa) Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erlaubt Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs erkennen lässt. Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 73, 280 <295>; 80, 1 <20>). Je stärker in grundrechtlich geschützte Bereiche eingegriffen wird, desto deutlicher muss das gesetzgeberische Wollen zum Ausdruck kommen (vgl. BVerfGE 87, 287 <317>; 98, 49 <60>). Dies bedeutet nicht, dass sich die Eingriffsvoraussetzungen ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfGE 19, 17 <30>; 58, 257 <277>; 62, 203 <210>; 80, 1 <20 f.>; 82, 209 <224>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris, Rn. 20).
(1) Die Fachgerichte durften ohne Verfassungsverstoß davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer verpflichtet war, den Ermittlungsbehörden die am überwachten Account vom Zeitpunkt der Anordnung an anfallenden externen IP-Adressen zur Verfügung zu stellen, weil die Überwachung der Telekommuni-kation im Sinne von § 100a StPO nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation einschließlich der fraglichen IP-Adressen erfasst (a). Vor diesem Hintergrund ist gegen die Auffassung des Landgerichts, wonach der Beschwerdeführer gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG in Verbindung mit § 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TKÜV verpflichtet ist, seinen Betrieb so zu gestalten, dass er diese - bei ihm vorhandenen - IP-Adressen im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Überwachung der Telekommunikation bereitstellen kann, von Verfassungs wegen nichts zu erinnern (b). Aus § 100g StPO ergibt sich nichts anderes (c).
(a) Die - verfassungskonforme (vgl. BVerfGE 129, 208) - Vorschrift des § 100a StPO ermächtigt zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation. Der Begriff der Telekommunikation wird von der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung verfassungsrechtlich zulässig unter Rückgriff auf die Legaldefinition in § 3 Nr. 22 TKG bestimmt. „Telekommunikation" ist danach der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels technischer Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13 -, juris, Rn. 25 ff. m.w.N., auch zur Gegenansicht). Vor dem Hintergrund dieses „weiten“ Telekommunikationsbegriffs unterfällt der Zugriff auf E-Mail-Kommunikation, jedenfalls soweit es sich um die Übertragung der Nachricht vom Gerät des Absenders über dessen Mailserver auf den Mailserver des E-Mail-Providers und um den späteren Abruf der Nachricht durch den Empfänger handelt, unstrittig dem Anwendungsbereich des § 100a StPO (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 100a Rn. 6b; Bruns, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 100a Rn. 16 ff.; Bär, in: KMR, StPO § 100a Rn. 28 [Juni 2016]; Graf, in: BeckOK, StPO, § 100a Rn. 54 [1. Januar 2018]; Wolter/Greco, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 100a Rn. 36; Hauck, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 100a Rn. 73; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl. 2017, Rn. 2482a; Singelnstein, NStZ 2012, S. 593 <596>; zum Zugriff auf E-Mails, die auf dem Mailserver des Providers gespeichert sind, vgl. BVerfGE 124, 43).
Dabei ist zu beachten, dass sich die nähere Auslegung des Begriffs „Telekommunikation" im Rahmen des § 100a StPO insbesondere auch an dem grundrechtlichen Schutz des von der Überwachung Betroffenen durch Art. 10 GG orientieren muss, denn das Fernmeldegeheimnis ist der verfassungsrechtliche Maßstab für die heimliche Überwachung flüchtiger Daten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13 -, juris, Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 100, 313 <358 f.>; 113, 348 <364 ff.>; 129, 208 <240 ff.>; Bruns, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 100a Rn. 4; Bär, in: KMR, StPO § 100a Rn. 10 [Juni 2016]; kritisch Wolter/Greco, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 100a Rn. 38 ff.). Vom Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG sind aber nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation erfasst (vgl. BVerfGE 129, 208 <240 f.>). Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Endeinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 <172>; 85, 386 <396>; 107, 299 <312 f.>; 129, 208 <241>). Art. 10 Abs. 1 GG umfasst dabei sämtliche, mit Hilfe der Telekommunikationstechniken erfolgenden Übermittlungen von Informationen, unabhängig davon, wer Betreiber der Übertragungs- und Vermittlungseinrichtungen ist (vgl. BVerfGE 107, 299 <322>; 129, 208 <241>).
Aber auch unter Einbeziehung dieses Schutzinhalts in die Auslegung von § 100a StPO ist gegen die Auffassung, die Überwachung der Telekommunikation gemäß § 100a StPO betreffe auch die (früher als Verbindungsdaten bezeichneten) Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG, soweit diese im Rahmen der zu überwachenden Telekommunikation anfallen (vgl. Hauck, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 100a Rn. 14, 57; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl. 2017, Rn. 2482a; siehe auch BVerfGE 107, 299 <314 ff.>), verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Zu den Verkehrsdaten in diesem Sinne gehören auch und gerade die anfallenden IP-Adressen. Diese werden dementsprechend in § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG - der die Verkehrsdaten, die vom Diensteanbieter zulässigerweise erhoben werden dürfen, abschließend bestimmt - als Nummern (vgl. § 3 Nr. 13 TKG) der beteiligten Anschlüsse oder Einrichtungen aufgeführt (vgl. BTDrucks 15/2316, S. 89 - zum damaligen § 94 TKG -; Braun, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 96 Rn. 7; Lutz, in: Arndt/Fetzer/Scherer/ Graulich, TKG, 2. Aufl. 2015, § 96 Rn. 6 f.; Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3. Aufl. 2013, § 96 Rn. 5; zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu den Verkehrsdaten vgl. BVerfGE 130, 151 <181 ff.>; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10 -, juris, Rn. 22 ff.). Dynamische oder statische IP-Adressen, mit denen die Kunden eines Anbieters von E-Mail-Diensten mit ihren internetfähigen Endgeräten auf ihren E-Mail-Account zugreifen wollen, unterfallen daher grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 100a StPO (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. August 2015 - StB 7/15 -, juris).
Der Umfang der bereitzustellenden Daten bestimmt sich nach § 5 Abs.1 und 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 TKÜV. Gemäß § 5 Abs. 1 TKÜV besteht die zu überwachende Telekommunikation - dem weiten Telekommunikationsbegriff des § 100a StPO entsprechend - aus dem Inhalt und den Daten über die näheren Umstände der Telekommunikation. Nach Absatz 2 der Vorschrift hat der Verpflichtete eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt wird. Als Teil dieser Überwachungskopie hat der Verpflichtete gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 TKÜV schließlich auch die bei ihm vorhandenen Daten über eine gewählte Rufnummer oder eine andere Adressierungsangabe bereitzustellen. Nach dem Sprachgebrauch des TKG unterfallen die bei einer Telekommunikation anfallenden IP-Adressen dabei ohne weiteres dem Begriff „andere Adressierungsangabe“, denn sie dienen gerade der Adressierung, also der Erreichung oder dem Auffinden eines bestimmten Ziels im Internet. So unterfallen IP-Adressen - wie bereits dargelegt - der Legaldefinition des § 3 Nr. 13 TKG, wonach Nummern im Sinne des TKG Zeichenfolgen sind, die in Telekommunikationsnetzen Zwecken der Adressierung dienen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 13 B 476/11 -, juris, Rn. 13 ff.; Lünenbürger/ Stamm, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3. Aufl. 2018, § 3 Rn. 35; Büning, in: Beck‘scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 3 Nr. 49; Fetzer, in: Arndt/Fetzer/ Scherer/Graulich, TKG, 2. Aufl. 2015, § 3 Rn. 79; Säcker, in: Säcker, TKG, 3. Aufl. 2013, § 3 Rn. 38; vgl. auch BTDrucks 16/2581, S. 22).
Dass der Beschwerdeführer auf die externen IP-Adressen - derzeit - nicht zugreifen kann, steht dem nicht entgegen. Denn dies liegt nicht daran, dass die Daten an sich nicht vorhanden wären, sondern allein daran, dass sich der Beschwerdeführer aus Datenschutzgründen dazu entschlossen hat, diese vor seinen internen Systemen zu verbergen und sie nicht zu protokollieren. Das Unterlassen einer entsprechenden Protokollierung ist indes nicht zwangsläufig mit dem Einsatz eines NAT-Lastverteilers verbunden, sondern allein dem vom Beschwerdeführer bewusst gewählten Geschäfts- und Systemmodell geschuldet. Dies wird nicht nur vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in seiner Stellungnahme bestätigt, welches eine entsprechende Protokollierung sogar empfiehlt, sondern wird zudem durch den Vortrag des Beschwerdeführers belegt, wonach er sein System, wenn auch mit nicht unerheblichem technischen und finanziellen Aufwand, entsprechend umgestalten könnte.
Gemäß § 100b Abs. 3 Satz 3 StPO a.F. in Verbindung mit § 95 Abs. 2 StPO können gegen den Diensteanbieter im Falle der Weigerung, seinen Pflichten nachzukommen, die in § 70 StPO bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel, also insbesondere Ordnungsgeld und - ersatzweise - Ordnungshaft, festgesetzt werden. Aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts vom 25. Juli 2016 war der Beschwerdeführer verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden die angeordnete Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Die von ihm für diesen Fall zu treffenden Vorkehrungen umfassten - wie dargelegt - auch die Übermittlung der beim Beschwerdeführer künftig auflaufenden IP-Adressen, mit denen auf die in der Anordnung bezeichnete Kennung zugegriffen wird. Diese waren vom Beschwerdeführer als Teil der vollständigen Kopie der von der Anordnung betroffenen Telekommunikation bereitzustellen, ohne dass dies von Verfassungs wegen zu beanstanden wäre.
Gegen diese Pflicht hat der Beschwerdeführer verstoßen. Anhaltspunkte für ein fehlendes Verschulden sind nicht erkennbar. Dass sich der Beschwerdeführer bei seinem Handeln in einem unverschuldeten Verbotsirrtum befunden hätte, was der Verhängung eines Ordnungsgeldes entgegenstehen könnte (vgl. Wohlers/Greco, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 95 Rn. 31 m.w.N.), macht er nicht geltend. Insbesondere ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei Einrichtung seines Systems zu den gegenständlichen, sein Unternehmen unmittelbar und spezifisch betreffenden Rechtsfragen verlässlichen und sachkundigen Rechtsrat eingeholt und auf diesen vertraut hätte (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 1 StR 597/99 -, juris, Rn. 27; Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16 -, juris, Rn. 28 ff.). Gegen ihn durfte daher im Rahmen des den Gerichten insoweit eingeräumten Ermessens ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro, und für den Fall, dass dieses nicht beigebracht werden kann, Ordnungshaft festgesetzt werden (vgl. § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. Art. 6 EGStGB).
(aa) Soweit der Beschwerdeführer darlegt, die Verhängung des Ordnungsgeldes sei nicht geeignet gewesen, den Zweck - die Ausleitung der IP-Adressen - zu erreichen, weil der erforderliche Umbau seines EDV-Systems etwa zwölf Monate gedauert hätte und zu diesem Zeitpunkt die konkrete Überwachungsmaßnahme bereits abgelaufen gewesen sei, verkennt er die Funktion von Ordnungsgeld und Ordnungshaft. Ordnungsmitteln kommt sowohl eine präventive als auch eine repressive Funktion zu: Sie dienen zwar einerseits dazu, den Betroffenen anzuhalten, seine verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Andererseits handelt es sich aber auch um strafähnliche Sanktionen, die an einen vorangegangenen Ordnungsverstoß anknüpfen (vgl. nur Ignor/Bertheau, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008, Anhang zu § 51 Rn. 2 m.w.N.). Dementsprechend bleiben sie auch dann aufrechterhalten, wenn eine präventive Wirkung nicht mehr erreichbar ist, insbesondere, weil der Betroffene in den Fällen des § 95 StPO den Gegenstand nachträglich herausgibt (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 95 Rn. 9; Greven, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 95 Rn. 4; Wohlers/Greco, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 95 Rn. 32 m.w.N.; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl. 2017, Rn. 2328). Nichts anderes kann in den Fällen des § 100b Abs. 3 Satz 3 StPO a.F. in Verbindung mit § 95 Abs. 2 StPO gelten.
(bb) Die Festsetzung der bezeichneten Ordnungsmittel war angesichts der Weigerung des Beschwerdeführers, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen, auch erforderlich. Dass die Bundesnetzagentur zur Durchsetzung der sich aus § 110 Abs. 2 TKG in Verbindung mit der TKÜV ergebenden Verpflichtungen nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Zwangsgelder bis zu einer Höhe von 500.000 Euro festsetzen kann (vgl. § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TKG), steht dem nicht entgegen. Denn die Festsetzung von Zwangsgeldern dient allein der Durchsetzung der gesetzlichen Vorhaltungsverpflichtungen und betrifft die gesetzeswidrige Einrichtung des Betriebs im Allgemeinen, während durch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gemäß § 100b Abs. 3 Satz 3 StPO a.F. in Verbindung mit § 95 Abs. 2 StPO - wie dargelegt - jedenfalls auch ein Pflichtverstoß im konkreten Strafverfahren sanktioniert werden soll. Die Vorschriften dienen daher unterschiedlichen Zwecken und stehen nebeneinander. Insbesondere kann der Umstand, dass ein Diensteanbieter seinen Betrieb von vornherein nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend einrichtet, ihn nicht von der Verhängung strafprozessualer Ordnungsmittel befreien.
Eine unzumutbare Belastung für den Beschwerdeführer ist hier nicht erkennbar. Das festgesetzte Ordnungsgeld selbst war mit 500 Euro nicht übermäßig hoch bemessen und gefährdet den Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in wirtschaftlicher Hinsicht nicht. Allerdings wird dadurch ein Pflichtverstoß sanktioniert, den der Beschwerdeführer nur durch erhebliche, zeit- und kostenintensive Umbauarbeiten hätte vermeiden können und für die Zukunft vermeiden kann. Dies ist aber lediglich eine Folge der vom Beschwerdeführer bewusst gewählten Systemstruktur, die verhindert, dass er seinen Mitwirkungspflichten als Telekommunikationsanbieter nachkommen kann. Diese haben die Fachgerichte - wie dargelegt (vgl. oben V.2.b)) - in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den gesetzlichen Vorschriften entnommen. Allein die Wahl eines datenschutzoptimierten Geschäftsmodells kann den Beschwerdeführer nicht von der Einhaltung dieser Pflichten suspendieren. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Unternehmen die hierfür anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen haben (vgl. BVerfGE 125, 260 <359 ff.>). Dass die damit verbundenen Kostenlasten erdrosselnde Wirkung hätten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

References: § 93
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 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 110
 § 7
 § 308
 § 309
 § 70
 § 95
 § 100
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 Art. 10
 Art. 12
 § 100
 § 110
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 100
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 § 3
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 § 100
 Art. 10
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 § 3
 § 100
 § 96
 § 3
 § 94
 § 96
 § 96
 § 96
 § 100
 § 5
 § 7
 § 5
 § 100
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 100
 § 95
 § 70
 § 95
 § 70
 Art. 6
 § 51
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 100
 § 95
 § 110
 § 115
 § 100
 § 95