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Timestamp: 2016-10-23 12:13:13+00:00

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A.a Am 25. November 2008 wurde in Pontarlier/Frankreich der Sohn von BX.________, Schweizer B�rgerin von Etzgen/AG, La Br�vine/NE und Le Locle/NE, und CY.________, Schweizer B�rger von Delley-Portalban/FR, geboren. Gem�ss Geburtsschein (Acte de naissance/ copie int�grale) des Zivilstandsamtes Pontarlier vom 26. September 2008 tr�gt das Kind den Namen AY.________ und anerkannten die Eltern, welche nicht miteinander verheiratet sind, die Elternschaft bereits am 1. August 2008 gegen�ber den Zivilstandsbeh�rden von Pontarlier.
A.b Nach �bermittlung des Geburtsscheines (via Schweizerisches Generalkonsulat in Lyon) erliess das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (Justizabteilung, Sektion B�rgerrecht und Personenstand) als kantonale Aufsichtsbeh�rde im Zivilstandswesen am 4. Februar 2009 die Verf�gung (gem�ss Art. 32 IPRG) �ber die Eintragung in das schweizerische Zivilstandsregister (Zivilstandsamt Laufenburg). Die Aufsichtsbeh�rde anerkannte die Erkl�rung der Anerkennung der Vaterschaft durch CY.________ und verf�gte die Eintragung der im Ausland beurkundeten Geburt im schweizerischen Register. Als Namen von A.________ ordnete sie die Eintragung von X.________, den Familiennamen der Mutter an.
A.c Am 16. Mai 2009 gelangte BX.________ an die kantonale Aufsichtsbeh�rde im Zivilstandswesen und verlangte, es sei der im Zivilstandsregister eingetragene Familienname ihres Sohnes A.________ von "X.________" in "Y.________" zu berichtigen.
Mit Verf�gung vom 22. Juli 2009 wies die kantonale Aufsichtsbeh�rde im Zivilstandswesen das Berichtigungsgesuch ab. Hiergegen erhob BX.________ kantonale Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 3. Februar 2010 abwies.
AY.________, gesetzlich vertreten durch seine Mutter BX.________, f�hrt mit Eingabe vom 20. M�rz 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Berichtigung des Familiennamens von "X.________" in "Y.________". Weiter ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 14. April 2010 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1 Gegenstand der Beurteilung durch das Obergericht ist die Bereinigung des Zivilstandsregisters durch die Zivilstandsbeh�rden gem�ss Art. 43 ZGB. Der angefochtene Entscheid �ber die F�hrung des Zivilstandsregisters unterliegt gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG der Beschwerde in Zivilsachen.
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist in der vorliegenden verfahrensabschliessenden (Art. 90 BGG) und nicht verm�gensrechtlichen Angelegenheit zur Beschwerde berechtigt, da ein rechtlich (durch Art. 43 ZGB) gesch�tztes Interesse an der �nderung des angefochtenen Entscheides besteht (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 75 Abs. 1 BGG).
1.3 Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von u.a. Bundes- und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG); ferner die Anwendung ausl�ndischen Rechts nach Art. 96 BGG. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
1.4 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zul�ssig ist einzig die R�ge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen).
1.5 Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 teilt die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Beschwerdef�hrers dem Bundesgericht mit, dass "von nun an" nicht mehr ihr Sohn, sondern sie selber beschwerdef�hrende Person sei. Im kantonalen Verfahren ist die Mutter ausdr�cklich im Namen ihres Sohnes an das Obergericht gelangt; daran �ndert nichts, dass sie von der Vorinstanz (im Rubrum des angefochtenen Urteils) als "Beschwerdef�hrerin" bezeichnet wird. Soweit die Mutter (entgegen der Angabe in der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht) in eigenem Namen Beschwerde f�hren will, kann darauf nicht eingetreten werden, da die gesetzliche Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) abgelaufen ist. Dass die Mutter mit dem erw�hnten Schreiben die im Namen des Kindes erhobene Beschwerde in Zivilsachen zur�ckziehen und eine unzul�ssige Beschwerde erheben will, ist nicht anzunehmen.
Das Obergericht hat unter Hinweis auf Art. 43 ZGB festgehalten, dass mit der anbegehrten Bereinigung des Zivilstandsregisters durch die Zivilstandsbeh�rden nur Fehler behoben werden k�nnen, die auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhen. Es hat gepr�ft, ob ein derartiger Fehler vorliege, wenn der Beschwerdef�hrer mit dem Familiennamen der Mutter in das Zivilstandsregister eingetragen worden ist. Im Wesentlichen hat das Obergericht erwogen, dass nach den Angaben in der franz�sischen Geburtsurkunde der in Frankreich geborene Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt seiner Geburt zusammen mit seinen Eltern in der Schweiz (Avenches/VD) domiziliert gewesen sei. Deshalb sei auf den Namen des Beschwerdef�hrers nach Art. 37 Abs. 1 erster Satz IPRG schweizerisches Recht anwendbar und habe dieser - da seine Eltern nicht miteinander verheiratet sind - nach Art. 270 Abs. 2 ZGB den Familiennamen der Mutter ("X.________") erhalten. Dass der Beschwerdef�hrer seinen Namen (gem�ss Art. 37 Abs. 2 IPRG) dem franz�sischen Recht unterstellen k�nne, falle ausser Betracht, da er einzig Schweizer B�rger bzw. nicht auch franz�sischer Staatsangeh�riger sei. Das Obergericht hat geschlossen, dass die kantonale Aufsichtsbeh�rde im Zivilstandswesen das Vorliegen eines offensichtlichen Versehens oder Irrtums zu Recht verneint habe und die Eintragung des Beschwerdef�hrers mit dem Familiennamen der Mutter richtig sei.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die - nach Auffassung des Beschwerdef�hrers unrichtige - Eintragung der franz�sischen Geburtsurkunde in das schweizerische Zivilstandsregister. Umstritten ist, ob die Eintragung der Geburt in das schweizerische Zivilstandsregister des im Ausland geborenen Beschwerdef�hrers betreffend Familiennamen auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruht, welche von den kantonalen Zivilstandsbeh�rden zu berichtigen seien.
3.1 Grunds�tzlich muss die Berichtigung einer unrichtigen Eintragung im Register durch den Richter angeordnet werden (Art. 42 ZGB, Art. 30 Abs. 1 ZStV). Wenn der Fehler hingegen auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruht, so kann die Zivilstandsbeh�rde die Berichtigung anordnen (Art. 43 ZGB, Art. 29 ZStV; sog. administrative Bereinigung). Die Unrichtigkeit muss offensichtlich und unbestritten sein und aus den dem Zivilstandsbeamten zur Zeit der Eintragung zur Verf�gung stehenden Urkunden und Informationen hervorgehen (vgl. BGE 108 II 88 E. 5 S. 91; bereits BGE 76 I 229 S. 231; A. BUCHER, Personnes physiques et protection de la personnalit�, 5. Aufl. 2009, Rz 296 und 297). Die Berichtigung einer Eintragung auf dem Verwaltungsweg kann keinesfalls in Frage kommen, wenn von irgend einer Seite mit einem Widerspruch zu rechnen ist oder wenn die Eintragung den Angaben entspricht, �ber die der Zivilstandsbeamte verf�gte (BGE 101 Ib 9 E. 2 S. 12; Tuor/Schnyder/Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, � 13 Rz 23, S. 136).
3.2 Der Hinweis des Beschwerdef�hrers, wonach er im Einwohnerregister seiner Wohnsitzgemeinde und auf der Identit�tskarte mit dem Familiennamen des Vaters eingetragen worden sei, verm�gen nichts daran zu �ndern, dass die im Ausland beurkundete Geburt des Beschwerdef�hrers nach den massgeblichen Regeln des IPRG bzw. ZGB im Zivilstandsregister einzutragen ist. Hierf�r sind weder die Eintragungen der offenbar fr�her ebenfalls im Ausland geborenen Geschwister noch der Identit�tsausweis oder die Angaben des Beschwerdef�hrers bei der Einwohnerkontrolle massgebend. Im �brigen muss ein Identit�tsausweis den amtlichen Namen - gem�ss Angabe im Zivilstandsregister - enthalten (Art. 2 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung �ber die Ausweise f�r Schweizer Staatsangeh�rige; SR 143.1 und 143.11). Insoweit geht der Einwand, dass die Zivilstandsbeh�rden relevante Angaben irrt�mlich oder versehentlich nicht ber�cksichtigt h�tten, fehl.
3.3 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, er habe im Zeitpunkt seiner Geburt Wohnsitz in Frankreich gehabt und sei im Weiteren nicht nur Schweizer B�rger, sondern auch franz�sischer und italienischer Staatsangeh�riger, weshalb er gest�tzt auf Art. 37 Abs. 1 und 2 IPRG bzw. das ausl�ndische Recht den Namen des Vaters tragen d�rfe. Die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift sind unbehelflich. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz mit Bezug auf die gegen�ber den Zivilstandsbeh�rden gemachten Angaben zum Lebensmittelpunkt in der Schweiz eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 BGG getroffen haben soll. Er unterl�sst auch darzulegen, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer sei nach den Angaben, �ber welche die Zivilstandsbeh�rden anl�sslich der Eintragung der franz�sischen Geburtsurkunde verf�gten, im Zeitpunkt der Geburt einzig Schweizer Staatsb�rger gewesen, unrichtig im Sinne von Art. 97 BGG sein soll. Er best�tigt vielmehr selber (was bereits dem vorinstanzlichen Sachverhalt zu entnehmen ist), dass die Verfahren betreffend Feststellung der franz�sischen und der italienischen Staatsangeh�rigkeit bei den zust�ndigen Konsularbeh�rden h�ngig seien. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargetan, inwiefern das Obergericht das Vorliegen eines offensichtlichen Irrtums oder Fehlers �bergangen habe, wenn es zum Ergebnis gelangt ist, der Beschwerdef�hrer sei (in Anwendung von Art. 37 Abs. 1 erster Halbsatz IPRG und Art. 270 Abs. 2 ZGB) mit dem Familiennamen seiner mit dem Vater nicht verheirateten Mutter richtig in das Zivilstandsregister eingetragen worden. Soweit der Beschwerdef�hrer insoweit eine Verletzung der Regeln �ber die administrative Berichtigung von Eintragungen im Zivilstandsregister bzw. Art. 43 ZGB r�gt, kann auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden (E. 1.3).
3.4 Der Beschwerdef�hrer macht weiter sinngem�ss geltend, dass der durch die EMRK gesch�tzte Wunsch seiner Eltern, ihn mit dem Familiennamen des Vaters in das Zivilstandsregister einzutragen, �bergangen worden sei und dies einen offensichtlichen Irrtum der Zivilstandsbeh�rden darstelle. Ob die Abgabe einer gesetzlich vorgesehenen Erkl�rung zur Namensf�hrung (wie nach Art. 119 Abs. 1 oder Art. 160 Abs. 2 ZGB), welche vom Zivilstandsbeamten aus offensichtlichem Versehen oder Irrtum nicht ber�cksichtigt worden ist, auf administrativem Weg (Art. 43 ZGB) berichtigt werden kann, braucht vorliegend nicht abschliessend er�rtert zu werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers besteht - wie sich aus dem Folgenden ergibt - kein Anspruch auf Abgabe der von ihm behaupteten Erkl�rung.
3.4.1 Dem Beschwerdef�hrer ist in seinen Ausf�hrungen zuzustimmen, wonach - wie das Bundesgericht k�rzlich festgehalten hat (BGE 136 III 168 E. 3.3.1 S. 171) - das eheliche Namensrecht nicht EMRK-konform ist, soweit es den Ehegatten vorschreibt, einen gemeinsamen Familiennamen zu f�hren. Hingegen �bergeht er, dass es in Art. 270 Abs. 2 ZGB nicht um die Durchsetzung der Einheit des Familiennamens geht. Die Regel des Art. 270 Abs. 2 ZGB, wonach das Kind nicht verheirateter Eltern den Familiennamen der Mutter zur Zeit der Geburt erh�lt, beruht vielmehr auf dem Gedanken, dass ein solches Kind h�ufig bei der Mutter aufw�chst, zu der es eine engere Beziehung hat (BGE 105 II 247 E. 6 S. 252; 132 III 497 E. 4.4.1 S. 501; MEIER/STETTLER, Droit de filiation, 4. Aufl. 2009, Rz 603 und 604; HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 115 zu Art. 270 ZGB). Den Familiennamen des Vaters kann das Kind des mit der Mutter nicht verheirateten Vaters durch Namens�nderung gem�ss Art. 30 ZGB bzw. bei Vorliegen wichtiger Gr�nde erlangen. Den Eltern steht nach geltendem Recht kein Wahlrecht zu, was weder gegen Art. 8 noch Art. 14 EMRK verst�sst (TUOR/SCHNYDER/RUMO-JUNGO, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, � 41 Rz 9, S. 451). Im Weiteren k�nnen auch miteinander verheiratete Eltern nicht verlangen, dass das Kind mit dem Familiennamen der Mutter in das Geburtsregister eingetragen wird (BGE 122 III 414 E. 2; best�tigt mit Entscheid Nr. 36797/97 des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte i.S. G.M.B. und K.M. gegen Schweiz vom 27. September 2001, zusammengefasst in: VPB 2002 Nr. 117 S. 1324, und mit Urteil 5A.34/2004 des Bundesgerichts vom 22. April 2005 E. 4.2, in: FamPra.ch 2005 S. 883). Soweit der Beschwerdef�hrer das Vorliegen eines offensichtlichen Versehens bzw. Irrtums darin sieht, dass der Wunsch seiner nicht verheirateten Eltern �bergangen worden sei, f�r ihn den Familiennamen des Vaters zu w�hlen, geht der Vorwurf einer EMRK-Verletzung fehl.
3.4.2 Schliesslich kann - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - von einer Verletzung von Art. 7 und Art. 8 der UNO-Kinderrechtekonvention nicht gesprochen werden. Weder ist der Beschwerdef�hrer nicht in ein Register eingetragen worden, noch wurde ihm das Recht auf einen Namen von Geburt an verweigert (vgl. Rumo-JUNGO, Das neue Namensrecht, in: ZVW 2001 S. 178). Ebenso wenig wurde dem Beschwerdef�hrer der Familienname entzogen, sondern er wurde nach den f�r die Schweiz massgebenden Regeln eingetragen.
3.5 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht in der Eintragung des Beschwerdef�hrers mit dem Familiennamen "X.________" im Zivilstandsregister keinen Grund zur administrativen Berichtigung nach Art. 43 ZGB erblickt hat.
Aus diesen Gr�nden ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Urteil ist den zust�ndigen Bundesbeh�rden mitzuteilen (vgl. Art. 90 Abs. 4 und 5 ZStV).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 32
 Art. 43
 Art. 72
 Art. 43
 Art. 96
 Art. 95
 Art. 43
 Art. 37
 Art. 270
 Art. 37
 Art. 30
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 37
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 37
 Art. 270
 Art. 43
 Art. 119
 Art. 160
 Art. 270
 Art. 270
 Art. 270
 Art. 30
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 43
 Art. 90