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Timestamp: 2019-05-24 21:19:34+00:00

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BVerwG, 2 C 26.11: Treu Und Glauben, Eugh, Ablauf der Frist, Schutz der Gesundheit
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 2 C 26.11
2 C 26.11
Treu Und Glauben, Eugh, Ablauf der Frist, Schutz der Gesundheit, Mehrarbeit, Verjährungsfrist, Höchstarbeitszeit, Feuerwehrdienst, Freizeit, Rügeobliegenheit
BVerwG 2 C 26.11 OVG 1 Bf 283/07
Das Revisionsverfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Revision zurückgenommen hat.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 420 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung zu zahlen.
1Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der
Altersgrenze am 31. Juli 2010 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis
2Im März 2001 beantragte der Kläger erfolglos einen Ausgleich für den seit dem
1. Januar 1999 zuviel geleisteten Dienst. Im anschließenden Klageverfahren
hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 2 510,45 € teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf einen Ausgleich von 175,68
Stunden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
3Der Kläger sei im geltend gemachten Zeitraum unter Verstoß gegen Unionsrecht zu einer Arbeitszeit von durchschnittlich mehr als 48 Wochenstunden herangezogen worden.
4Dafür stehe ihm seit dem 1. Januar 2001 ein Ausgleichsanspruch aus Treu und
dienstliche Gründe entgegen, sei ein Geldausgleich zu zahlen. Auszugleichen
sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe. Da
der Geldausgleich die zukünftige Dienstbefreiung ersetze, sei er in Anlehnung
an die aktuell geltenden Sätze für Mehrarbeitsvergütung zu berechnen. Diese
seien um ein Sechstel zu reduzieren, weil sie auf der Grundlage einer 40-
Stunden-Woche berechnet würden, während es um einen Ausgleich für über 48
Stunden in der Woche hinaus geleisteten Dienst gehe. Dieser Anspruch sei
nicht teilweise verjährt, weil der Lauf der Verjährungsfrist rechtzeitig durch den
2001 eingelegten Widerspruch gehemmt gewesen sei.
5Daneben stehe dem Beamten in gleicher Höhe ein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch zu. Dessen Voraussetzungen seien ebenfalls seit dem
6Mit der hiergegen gerichteten Revision beantragt der Kläger,
die Beklagte zu verpflichten, ihm für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 600 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung sowie Wechselschichtzulage zu zahlen, und die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2011 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juni 2007 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
7Die Beklagte tritt dem entgegen und beantragt,
8Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich an dem Verfahren.
9Nachdem der Kläger die Revision mit Zustimmung der Beklagten hinsichtlich
des ursprünglich geltend gemachten und vom Berufungsgericht abgelehnten
Anspruchs auf Wechselschichtzulage zurückgenommen hat, war das Verfahren
insoweit in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 141
Satz 1 und § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Insoweit hätte die Revision
auch keinen Erfolg gehabt (vgl. § 20 Abs. 3 Satz 1 EZulV).
10Im Übrigen ist die Revision des Klägers teilweise begründet. Der Kläger kann
für den vom Berufungsgericht zuerkannten Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis
zum 31. August 2005 einen finanziellen Ausgleich im Umfang von 420 Stunden
nach den im Zeitraum der Zuvielarbeit jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung verlangen. Soweit das Berufungsgericht demgegenüber vom
monatlich zuviel geleisteten Dienst fünf Stunden abgezogen, auf die aktuelle
Mehrarbeitsvergütung abgestellt und diese um ein Sechstel reduziert hat, verstößt das Berufungsurteil gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO,
§ 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Revision des Klägers ist
jedoch unbegründet, soweit er auch für vor dem 1. Januar 2001 liegende Zeiten
Ansprüche geltend macht.
Buchst. a RL 93/104/EG). Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuviel-
arbeit als Mehrarbeit war nicht möglich (vgl. Urteil vom 29. September 2011
zum jeweiligen Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Stundensätze für Mehrarbeit im Vollzeitdienst zu gewähren (6). Die danach ab dem 1. Januar 2001 bestehenden Ansprüche des Klägers sind nicht verjährt (7).
15b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit
2004 - verb. Rs. C-397/01 bis 403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8878; Beschluss vom 3. Juli 2001 - Rs. C-241/99 CIG - Slg. 2001, I-5141). Erst im Anschluss an den Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat der
wird. Der nationale Ausgleichsanspruch entsteht nicht erst bei einem hinrei-
chend qualifizierten, sondern bereits bei einem einfachen Verstoß gegen das
sondern sich in solche auf finanziellen Ausgleich umwandeln. Dies betrifft zunächst Fälle, in denen Feuerwehrbeamte - wie hier - nicht mehr in einem aktiven Beamtenverhältnis zur beklagten Körperschaft stehen. Dies gilt aber auch
unabhängig davon, wenn - wie hier außerdem - zwingende dienstliche Gründe
der zeitnahen Gewährung von Freizeitausgleich entgegenstehen. Das Mehrarbeitsrecht sieht dessen Umwandlung in einen Geldanspruch vor, wenn aus
zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Jahreszeitraums Freizeitausgleich gewährt werden kann (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 HmbBG
a.F. <§ 61 Abs. 3 Satz 2 und 3 HmbBG>, § 3 Abs. 1 Nr. 3 BMVergV). Insofern
kann trotz des grundlegenden Unterschieds zwischen rechtmäßiger Mehrarbeit
und rechtswidriger Zuvielarbeit auf die Vorschriften des Mehrarbeitsrechts zurückgegriffen werden, weil der Zweck des Ausgleichs von Mehrarbeit der gleiche ist wie derjenige von Zuvielarbeit. In beiden Fällen geht es um einen Ausgleich für eine überobligationsmäßige Heranziehung des Beamten zum Dienst.
336. Als Anknüpfungspunkt für den danach zu gewährenden Geldausgleich bieten
34Bei dem Wertersatz geht es wie beim Freizeitausgleich, an dessen Stelle er tritt,
357. Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterliegt den Verjährungsregeln des
36Da es sich auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht um einen Schadenersatzanspruch im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften (§ 199
37Bei den monatsweise entstandenen Ausgleichsansprüchen beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des jeweiligen Jahres (§ 199 Abs. 1
38Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch Klageerhebung oder durch den nach
2 B 27.10 - juris Rn. 18). Danach wurde die Verjährung der Ansprüche des Klä-
gers bereits durch seinen Widerspruch vom März 2001 unterbrochen. Nach der
39Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, Absatz 2 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf die Wertstufe bis 16 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG).

References: § 126
 § 141
 § 92
 § 20

§ 127
 § 63
 § 76
 § 3
 § 155
 § 52