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Timestamp: 2020-03-31 08:20:57+00:00

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BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99 - dejure.org
BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99
https://dejure.org/1999,150
BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99 (https://dejure.org/1999,150)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.1999 - 2 B 53.99 (https://dejure.org/1999,150)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 (https://dejure.org/1999,150)
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Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, Anwendbarkeit des § 17 Abs. 3, Abs. 4 GKG in beamtenrechtlichen Streitigkeiten.
Beamtenrechtliche Streitigkeit - Streitwert - Teilstatus - Anwendbarkeit des § 17 Abs. 3 Abs. 4 GKG - Beamtenrechtliche Streitigkeiten
Verwaltungsprozeßrecht; Gerichtskostenrecht - Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, Anwendbarkeit des § 17 Abs. 3 , Abs. 4 GKG in beamtenrechtlichen Streitigkeiten.
VG Düsseldorf, 24.04.1996 - 10 K 9154/95
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1999 - 12 A 2983/96
NVwZ-RR 2000, 188
Wird zitiert von ... (190)
Nach der Rechtsprechung des Senats kommen § 17 Abs. 3 und 4 GKG a.F. zur Anwendung, weil ein Anspruch über eine betragsmäßig bezifferte Geldleistung in Streit steht (BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106).
BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 34.00
Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom …
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 600 DM festgesetzt (pauschalierter Zweijahresbetrag der Erschwerniszulage auf der Basis eines mit 10 Stunden pro Monat angenommenen Dienstes zu ungünstigen Zeiten, für den Vergütungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EZulV gezahlt werden (vgl. Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - NVwZ-RR 2000, 188).
BVerwG, 01.03.2007 - 2 A 9.04
Bandscheibenvorfall; Beamter; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; Kausalität; …
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9 975 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG, vgl. Beschluss vom 13. September 1999 BVerwG 2 B 53.99 Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106).
BVerwG, 28.02.2007 - 2 C 18.06
Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige …
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 7 800 EUR festgesetzt (Zweijahresbetrag der zusätzlichen Versorgungsbezüge, die der Kläger bei Anerkennung der umstrittenen Zeit als ruhegehaltfähig erhalten würde, vgl. Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - NVwZ-RR 2000, 188).
VGH Hessen, 19.12.2017 - 1 E 1341/17
Streitwert bei Unfallausgleich auf der Grundlage eines Grades der …
Die dem entgegenstehende oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, die den Streitwert für Unfallausgleich bzw. Unfallruhegehalt nach dem sog. Teilstatus in Höhe des zweifachen Jahresbetrags ansetzt (so: BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - 2 B 53/99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106, NVwZ-RR 2000, 188f.; BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 9. November 1999 - 5 O 3335/99 - und vom 23. August 2010 - 5 OA 167/10 -, Hamburgisches OVG, Beschluss vom 6. September 2002 - 1 So 109/02 -, OVG Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 2 A 38/05 -, Sächs. OVG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 2 A 170/09 -, BayVGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 14 C 13.1209 -, alle zit. nach juris), gibt keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung.
Vielmehr scheint im Wesentlichen eine Fortschreibung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 13. September 1999 - 2 B 53/99 - bzw. der darauf ergangenen oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung stattgefunden zu haben, deren Ergebnis (zweifacher Jahresbetrag) die Streitwertkommission in Nr. 10.4.
Die nach dieser Änderung ergangene oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, welche den Unfallausgleich nach wie vor unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 13. September 1999 - 2 B 53/99 - und nach Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs zum sog. Teilstatus mit dem zweifachen Jahresbetrag des erstrebten Unfallausgleichs bewertet, setzt sich mit dieser Rechtsänderung nicht auseinander.
Diese schließt eine Fortschreibung der im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 1999 - 2 B 53/99 - entwickelten Verfahrensweise aus.
BVerwG, 07.10.2009 - 2 C 48.07
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106) gehören Ansprüche auf erhöhte Besoldung, Versorgung oder Zulagen, erhöhtes Unfallruhegehalt und Unfallausgleich sowie Anrechnungs- und Ruhensbeträge (zu diesen modifizierend: Beschluss vom 27. August 2009 - BVerwG 2 C 25.08 -, zur Veröffentlichung bestimmt) zu den als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen, die im Gerichtskostengesetz nicht speziell geregelt sind.
OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2007 - 4 L 35.07
Streitwert bei Klagen aus dem sogenannten beamtenrechtlichen Teilstatus
2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Beschlüsse vom 20. September 2006 - 2 KSt 1.06 u. a. -, juris Rn. 3…, vom 7. April 2005 - 2 KSt 1.05 u. a. -, juris Rn. 2, und vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 - juris Rn. 5 ff.), der der Senat folgt (vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2007 - OVG 4 L 29.07 -), ist der Streitwert bei Klagen, mit denen Ansprüche auf erhöhte Besoldung oder Versorgung dem Grunde nach geltend gemacht werden (sog. Teilstatus), in Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG nach dem zweifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen der bewilligten und der erstrebten Zahlung zu bemessen.
Für eine Anwendung des § 42 Abs. 3 GKG ist in beamtenrechtlichen Streitigkeiten, soweit nicht eine bezifferte Geldleistung im Streit steht, kein Raum (BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2005 und 13. September 1999, a. a. O.; Senatsbeschluss wie zitiert).
Wird über den geltend gemachten Anspruch nur dem Grunde nach entschieden, sind weitere Streitigkeiten nicht ausgeschlossen (BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999, a. a. O. Rn. 6 m. w. N.).
Diese Norm ist hier nicht einschlägig; denn sie erfasst (wie § 17 Abs. 3 GKG a. F.) nur Streitigkeiten, in denen - anders als hier - ein Anspruch auf Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999, a. a. O. Rn. 6).
Der Streitwert für derartige besoldungs- oder versorgungsrechtliche Streitigkeiten, in denen es allein um die Klärung einzelner Rechtsfragen ohne Ermittlung des konkreten Zahlungsbetrages geht, ist im GKG ungeregelt geblieben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999, a. a. O. Rn. 5), so dass die Bemessung nach § 52 Abs. 1 GKG vorzunehmen ist.
OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08
Beamtenrecht; Besoldungsrecht; Zulage; Beförderung
Der festgesetzte Betrag entspricht dem zweifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen dem dem Statusamt der Klägerin entsprechenden Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 und dem Grundgehalt des erstrebten Amtes der Besoldungsgruppe A 15 (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.9.1999, NVwZ-RR 2000, 188, 189).
BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 41.98
Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe, Anrechnung von …
Als Streitwert ist nach der ständigen Praxis des Senats pauschalierend der zweifache Jahresbetrag der Differenz zwischen den gewährten und den erstrebten Versorgungsbezügen - hier Unterhaltsbeitrag - festzusetzen (vgl. Beschluß vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - ).
BVerwG, 09.11.2006 - 2 C 4.06
Berücksichtigung von Vordienstzeiten; Tätigkeit als Rechtsanwalt; juristischer …
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 1 723, 80 EUR festgesetzt (Zweijahresbetrag der zusätzlichen Versorgungsbezüge, die der Kläger bei Anerkennung der umstrittenen Zeit als ruhegehaltfähig erhalten würde, vgl. Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - NVwZ-RR 2000, 188).
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16
Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des …
VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 4 S 2816/07
Keine Nachzahlung von Besoldung für die Vergangenheit
BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 5.03
Besoldungsdienstalter; Zeiten der Zugehörigkeit zu den Grenztruppen der DDR; …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 4 L 29.07
Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten
OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 4 L 30.07
Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten betreffend einen Teilstatus
BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08
Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz; …
OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17
Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente der …
OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09
Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen; …
VGH Baden-Württemberg, 10.04.2008 - 4 S 1387/06
Zulagenkürzung bei Teilzeitbeschäftigung
OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07
OVG Sachsen, 04.03.2010 - 2 A 347/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03
Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 A 2411/15
Berücksichtigung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 40/09
Zur Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG i. V. m. §§ 12a, 14 Abs. 1 und 4 BeamtVG, …
VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 4 S 45/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einbehaltung von Dienstbezügen während des …
VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …
BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 44.00
Beamtenversorgung; berücksichtigungsfähige Kinder; Familienzuschlag; …
BVerwG, 03.03.2000 - 2 B 6.00
Klärungsbedürftigkeit der Alimentation nachgeheirateter Witwen von Beamten im …
Beamter; Kürzung der Versorgungsbezüge; Versorgungsabschlag
OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10
Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09
Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ) für …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 1 L 21/08
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
OVG Hamburg, 06.09.2002 - 1 So 109/02
Beamtenrecht, Kostenrecht/Streitwert
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 1 A 2728/07
Anrechnungsfreiheit einer Rente i.R.d. Ruhensregelung in Höhe von 40 Prozent
OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08
Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06
Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - 4 L 8.08
Beamtenrecht; Streitwert bei Ansprüchen auf erhöhte Besoldung und Versorgung
BVerwG, 07.04.2005 - 2 KSt 1.05
BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 28.99
Ruhegehalt, Berechnung der Minderung des Ruhegehaltssatzes nach "vollendeten …
BVerwG, 24.01.2005 - 2 B 95.04
Altersrente; Anrechnungsfähigkeit; Arbeitnehmer; Beamter; Berufsunfähigkeit; …
OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2014 - 1 O 7/14
Streitwertbemessung bei Klagen auf erhöhte Besoldung.
OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
BVerwG, 11.08.2011 - 2 KSt 2.11
OVG Thüringen, 09.06.2010 - 2 KO 60/09
Besoldung und Versorgung; Bleibevereinbarung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08
Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV
OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2008 - 1 L 7/08
Zum ruhegehaltrechtlichen Ausschluss von Zeiten gemäß § 12a BeamtVG (hier: …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 1 A 2987/02
Auslegung des besoldungsrechtlichen Begriffs bei Justizvollzugseinrichtungen; …
OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14
Bestimmung der Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen; Anwendung der …
BVerwG, 20.09.2006 - 2 KSt 1.06
Bestimmung des Streitwertes einer Revisionsklage anhand der Anträge des …
BVerwG, 19.02.2004 - 2 B 56.03
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen zur Auslegung und Anwendung auslaufenden …
OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16
OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09
VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
BVerwG, 30.09.2005 - 2 B 43.05
Ausbildungspersonal; Beamter; Berater; Bundeswehr; Flugsicherungszulage; …
OVG Niedersachsen, 18.03.2016 - 5 LA 22/15
Beamtenbesoldung - hier: Familienzuschlag der Stufe 1 nach Ehescheidung
OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10
Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Ersetzung des …
OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09
OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08
Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für …
OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2007 - 1 L 169/07
Zur Berechnung der ortsbezogenen Ausbildungszeiten nach § 4 der 2. BesÜV …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2002 - 1 A 253/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 3 A 1215/15
Darlegen des Zulassungsgrundes für die Gewährung von Witwengeld i.R.e. …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09
OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 5 LA 273/07
Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung …
VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 5868/04
Rechtmäßigkeit einer gegen den Willen einer verbeamteten Lehrerin ausgesprochenen …
VGH Baden-Württemberg, 02.08.2004 - 4 S 399/03
Beschränkung der Versorgungskürzung auf gesetzliche nacheheliche …
BVerwG, 28.09.2001 - 2 B 35.01
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache im Zusammenhang …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 3 A 2032/16
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 1 A 3334/08
Einstellung der Zahlung eines Unfallausgleichs nach einer wesentlichen Änderung …
OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 L 51/10
Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes
OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 OA 185/07
Verbot der reformatio in peius bei Beschwerden gegen die Festsetzung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 21 A 1301/07
Rücknahme der ursprünglich rechtmäßigen Bewilligung einer Stellenzulage nach …
OVG Thüringen, 30.07.2007 - 2 KO 183/07
Besoldung und Versorgung; Streitwertfestsetzung bei Teilstatusklagen von Beamten, …
OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16
OVG Thüringen, 24.09.2009 - 2 KO 433/07
Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 …
OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 19 ZD 11/07
Zulässigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung mit Einbehaltung von Bezügen
OVG Saarland, 10.07.2007 - 1 Q 40/06
Höhe des Streitwertes bei Klagen auf erhöhte Versorgungsbezüge
BVerwG, 16.10.2001 - 2 B 45.01
Geltung des § 130a VwGO nach dem 6. Änderungsgesetz zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 6 A 2078/96
BVerwG, 16.05.2001 - 2 B 19.01
Umfang ruhegehaltsfähiger Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz - …
VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14
OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 5 OA 167/10
Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls; Streitwertfestsetzung
OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09
Kein Anspruch eines Mautkontrolleurs auf Gewährung einer Schichtzulage
OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 5 LA 35/09
OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2008 - 1 L 151/07
Ruhensanordnung gemäß § 54 BeamtVG i. V. m. § 7 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG (Fassung bis …
OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 406/03
Rechtmäßigkeit der Kürzung von Erschwerniszulagen eines Beamten
VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 130/05
Recht der Landesbeamten; Rechtswidrigkeit einer aufgezwungenen …
BVerwG, 27.09.2005 - 2 B 45.05
Grundsatzrüge bei der Nichtzulassungsbeschwerde - Erwerb eines Anspruch auf …
OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 5 LA 29/17
Versorgung: hier Unterhaltsbeitrag- Antrag auf Zulassung der Berufung
OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2009 - 1 L 47/09
Zur Verminderung des Ruhegehaltes gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG bei vorangegangener …
OVG Bremen, 09.01.2009 - 2 A 38/05
Festsetzung der Höhe des Streitwertes bei einem Unfallausgleich
BVerwG, 28.05.2001 - 2 B 18.01
BVerwG, 17.10.2000 - 2 B 32.00
Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen von Bewerbern aus …
OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 5 LA 168/16
Berücksichtigung von Zeiten des Wehrdienstes in der polnischen Volksarmee als …
OVG Niedersachsen, 29.11.2012 - 5 LA 156/12
Zur Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr 11 BBesO A/B
OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 24/09
VG Meiningen, 23.03.2009 - 1 K 288/05
Besoldung und Versorgung; Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen sowie …
OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 20 ZD 11/07
Einbehaltung von Dienstbezügen
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - 21 E 1431/06
Streitwert für das Verfahren erster Instanz in Höhe des pauschalierten …
VG Stuttgart, 08.02.2007 - 18 K 1971/07
Vorläufiger Rechtsschutz - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für dauerhafte …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 - 10 A 10817/06
Altersteilzeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung - …
VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00
"Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
BVerwG, 20.01.2000 - 2 B 68.99
VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1495/12
Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn; Beamter; …
OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 OA 201/09
Streitwertbemessung im Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung …
BVerwG, 20.07.2000 - 2 B 12.00
Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines Verstoßes gegen die Pflicht zur …
VGH Bayern, 07.03.2014 - 6 C 14.290
Bundesbeamtenrecht; Antrag auf Übergang von Vollzeitbeschäftigung auf …
VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1494/12
Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn
OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - 1 L 104/10
Verjährung von Besoldungsansprüchen
VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00233
Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiterer Beschwerden als Folge eines …
VGH Bayern, 25.08.2008 - 3 ZB 07.2993
Kinderbezogener Anteil am Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten, wenn …
VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00
Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - 6 A 3180/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2001 - 6 A 2511/98
Tätigkeit als Lehrer im Angestelltenverhältnis; Anspruch auf Änderung eines …
OVG Niedersachsen, 29.11.2000 - 2 L 3371/00
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Gewährung von Unfallausgleich
BVerwG, 29.08.2000 - 2 C 38.00
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …
BVerwG, 07.07.2000 - 2 KSt 1.00
Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren - …
BVerwG, 22.10.1999 - 2 B 38.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
VG Kassel, 07.12.2016 - 1 K 33/16
Rücknahme einer Vorabentscheidung über ruhegehaltfähige Dienstzeiten
VG Kassel, 24.05.2016 - 1 K 81/16
Anrechnung von Einkünften im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung auf das Ruhegehalt
VG Weimar, 01.03.2016 - 4 K 1453/14
VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 3021/09
Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer; Auszahlung bei …
VG Meiningen, 22.12.2009 - 1 K 545/07
Recht der Landesbeamten; Gewährung von Ehrensold an Bürgermeister "der …
VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00234
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 6 E 1446/03
Bedeutung der Bewilligung des Altersurlaubs
BVerwG, 10.07.2003 - 2 C 15.03
Rücknahme einer Revision
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2002 - 1 A 4384/01
Ausgestaltung der beamtenversorgungsrechtlichen Qualifizierung des Vorliegens …
BVerwG, 22.02.2002 - 2 B 5.02
VG Kassel, 10.12.2013 - 1 K 1275/12
Anrechnung von Erwerbseinkommen bei Unterhaltsbeitrag
VG Darmstadt, 13.06.2012 - 1 K 1539/10
Ausgleichszulage/Prüferzulage
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 E 39/11
Grundlagen zur Berechnung des Streitwerts bei einem qualifizierten Dienstunfall
VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731
Kein Anspruch auf höhere Versorgungsbezüge aufgrund unzutreffender Auskünfte, …
VG Kassel, 29.01.2009 - 1 K 2216/05
Beweislastverteilung bei Streit um Voraussetzungen der Ruhensregelung
VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 581/05
Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" im Sinne des § 4 Abs. …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - 4 N 15.06
Gegenstandswert bei beamtenrechtliche Streitigkeiten über einen sog. Teilstatus
VGH Bayern, 18.10.2004 - 3 C 04.2800
BVerwG, 02.06.2004 - 2 KSt 3.04
VGH Hessen, 16.09.2003 - 1 UE 217/03
OVG Niedersachsen, 25.09.2000 - 2 L 2708/99
Zur Anwendung von § 5 VAHRG bei Unterhaltsvereinbarungen
OVG Niedersachsen, 06.08.2017 - 5 LA 29/17
Angemessene Anrechnung von Erwerbseinkommen auf den Unterhaltsbeitrag …
VG Kassel, 06.02.2015 - 1 K 446/14
Erhöhung des erdienten Ruhegehaltes nach § 15 HBeamtVG
VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08
Anerkennung eines Dienstunfalls
VG Cottbus, 11.03.2010 - 5 K 638/07
Ermessensausübung des Dienstherrn bei der Gewährung von Altersteilzeit
VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08.01821
Beamtenrecht; Beförderung, Mindestwartezeiten; Ermessensbindung des Dienstherrn …
VG Bremen, 26.03.2009 - 2 K 3697/07
Versorgungsbezüge bei früherer Rückstufung
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2001 - 1 A 441/01
Ausgestaltung der Begründung einer Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
BVerwG, 12.09.2001 - 2 B 27.01
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechssache über die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 1 A 1586/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Antrags auf Zulassung der Berufung
VG Kassel, 02.10.2015 - 1 K 861/15
Der Kläger wendet sich gegen die Teilrücknahme eines Bescheides über die …
VG Düsseldorf, 08.03.2013 - 13 K 3873/12
Beamter; Versorgung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Fachhochschulstudium; …
VGH Bayern, 03.09.2009 - 3 C 09.1537
VG Augsburg, 16.04.2009 - Au 2 K 08.1368
Kostenfestsetzung; statthafte Klageart; Erledigungsgebühr; Terminsgebühr; …
BVerwG, 25.06.2002 - 2 KSt 3.02
Zurückweisung einer Gegenvorstellung wegen Unbegründetheit
BVerwG, 23.10.2001 - 2 A 7.00
Festsetzung des Streitgegenstandswertes
BVerwG, 12.10.2001 - 2 KSt 16.01
BVerwG, 12.10.2001 - 2 KSt 10.01
BVerwG, 12.10.2001 - 2 KSt 17.01
BVerwG, 12.10.2001 - 2 KSt 19.01
BVerwG, 12.10.2001 - 2 KSt 12.01
BVerwG, 12.10.2001 - 2 KSt 7.01
Qualifikation einer zusätzlichen Besoldung eines Beamten - Bemessung des …
BVerwG, 11.10.2001 - 2 KSt 9.01
VG Saarlouis, 06.06.2012 - 2 K 1978/10
Festsetzung der Erfahrungsstufe nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz
VG Ansbach, 21.07.2009 - AN 1 K 08.01074
Beamtenrecht; Gerichtsvollziehervergütung; Einbeziehung in die ruhegehaltfähigen …
VGH Bayern, 30.03.2009 - 3 ZB 07.971
Antrag auf Zulassung der Berufung; Unfallruhegehalt
VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 2 K 08.1257
Unfallruhegehalt; wesentliche Ursache; Gelegenheitsursache; chronifiziertes …
VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 2 K 08.1220
Unfallausgleich; wesentliche Ursache; Gelegenheitsursache; chronifiziertes …
VG Augsburg, 22.01.2009 - Au 2 K 08.755
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhen von Versorgungsbezügen wegen fiktiver …
VG Würzburg, 04.11.2008 - W 1 K 08.1627
Besoldung des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters; Absehen von dem Hinausschieben …
VG Augsburg, 26.03.2008 - Au 2 K 07.1367
VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 2 K 07.402
Soldatenrecht; NVA-Vordienstzeit nicht ruhegehaltfähig
VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 06.03284
Kinderbezogener Familienzuschlag der Stufe 2
VG Augsburg, 07.02.2008 - Au 2 K 07.789
Kürzung des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigung; Tarifvertrag für den …
VG Augsburg, 04.02.2008 - Au 2 K 06.1016
Kürzung der Versorgungsbezüge; Dynamisierung des Kürzungsbetrags; Ehezeitende
VG Augsburg, 22.01.2008 - Au 2 K 07.596
VG Ansbach, 19.06.2007 - AN 1 K 07.00155
VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06
Recht der Landesbeamten; Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens der …

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 13
 § 4
 § 13
 § 52
 § 13
 § 13
 § 52
 § 42
 § 17
 § 52
 § 46
 § 14
 § 55
 § 46
 § 14
 § 46
 § 10
 § 3
 § 12
 § 4
 § 4
 § 130
 § 54
 § 7
 § 14
 § 4
 § 5
 § 15