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Timestamp: 2016-10-28 12:09:43+00:00

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134 IV 364. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 81 et 95-98 LTF; droit de recours de l'accusateur public et griefs qu'il est recevable � soulever. Exigence de la participation � la proc�dure devant l'autorit� pr�c�dente selon l'art. 81 al. 1 let. a LTF applicable � l'accusateur public (consid. 1.3). L'art. 81 al. 1 let. b ch. 3 LTF ne contient pas de restriction au droit de l'accusateur public de former un recours en mati�re p�nale. L'accusateur public est habilit� � faire valoir tous les motifs de recours pr�vus aux art. 95-98 LTF (consid. 1.4). Faits � partir de page 37
A. Am fr�hen Nachmittag des 8. August 2005 war X. mit ihren Hunden an der Stogelenstrasse in Pf�ffikon/ZH zwischen dem Strandbad und dem Tharnhof am Spazieren. Pl�tzlich sprang ein Reh aus dem Geb�sch. Ihr Collie rannte ihm auf einer Strecke von ca. 30 bis 40 Metern hinterher. Sie rief ihren Hund zur�ck, und dieser kehrte sofort um. Es wird ihr vorgeworfen, den Hund nicht angeleint zu haben.
B. Am 22. Juni 2006 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Pf�ffikon X. des fahrl�ssigen Wildernlassens ihres Hundes im Sinne von Art. 18 Abs. 1 lit. d und Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 �ber die Jagd und den Schutz wildlebender S�ugetiere und V�gel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 200.-. Auf ihre Berufung hin wurde sie am 25. Januar 2007 vom Obergericht des Kantons Z�rich vom erw�hnten Vorwurf freigesprochen.
C. Dagegen erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Beschwerde in Strafsachen, mit der sie die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung verlangt. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
1. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; BGE 133 I 185 E. 2).
1.1 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst s�mtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grunds�tzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht st�tzt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege; BBl 2001 S. 4313). Diese tritt an die Stelle der fr�heren Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts (Art. 268 ff. aBStP) sowie, teilweise, der fr�heren staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 ff. OG).
1.2 Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder BGE 134 IV 36 S. 38keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Zum Kreis der beschwerdebefugten Parteien z�hlt namentlich die Staatsanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG). Vorliegend ist zun�chst zu kl�ren, ob die Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (E. 1.3), bevor in einem zweiten Schritt dar�ber zu entscheiden ist, zu welchen R�gen sie zuzulassen ist (E. 1.4).
1.3 1.3.1 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich w�hnt sich zur Beschwerde berechtigt, obwohl sie nach eigenen Angaben nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat. Partei vor Vorinstanz sei das Statthalteramt Pf�ffikon gewesen. Gest�tzt auf � 6 lit. m der Verordnung vom 27. Oktober 2004 �ber die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften (LS 213.21; im Folgenden: kantonale Organisationsverordnung) sei jedoch die Oberstaatsanwaltschaft und nicht das Statthalteramt Pf�ffikon zur Vertretung der Anklage vor Bundesinstanzen befugt.
1.3.2 Fest steht, dass die Oberstaatsanwaltschaft nicht unmittelbar am obergerichtlichen Verfahren beteiligt war. Nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts wird die Anklage im �bertretungsstrafverfahren vom zust�ndigen Statthalteramt vertreten (� 74 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. September 1978 [GVG/ ZH; LS 211.1]; � 334 und � 344 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess [Strafprozessordnung, StPO/ZH; LS 321]; NIKLAUS SCHMID, in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 1996, � 344 StPO/ZH N. 3). Im kantonalen Rechtsmittelverfahren ist die Staatsanwaltschaft neben dem Statthalteramt zur Beschwerde legitimiert (� 395 Ziff. 1 StPO/ZH). Die Staatsanwaltschaft kann am Rechtsmittelverfahren auch teilnehmen, wenn das Rechtsmittel allein von der Verwaltungsbeh�rde ergriffen wurde (SCHMID, a.a.O., � 395 StPO/ZH N. 7). Als Aufsichtsbeh�rde hat die Oberstaatsanwaltschaft ein allgemeines sowie ein einzelfallbezogenes Weisungsrecht (� 89 GVG/ZH; � 6 lit. e und g der kantonalen Organisationsverordnung).
Die Teilnahme vor Vorinstanz ist eine Legitimationsvoraussetzung, die sich aus Bundesrecht ergibt. Es ist deshalb nicht von Bedeutung, dass die Oberstaatsanwaltschaft nach � 6 lit. m der erw�hnten BGE 134 IV 36 S. 39kantonalen Organisationsverordnung f�r die Verfahrensf�hrung vor Bundesgericht verantwortlich ist. Mit der bundesrechtlichen Voraussetzung der Verfahrensteilnahme nach Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG soll verhindert werden, dass sich Personen, die im kantonalen Verfahren in keiner Form am Prozess mitgewirkt oder daran ein Interesse bekundet haben, erstmals vor Bundesgericht ins Verfahren einschalten k�nnen. Dies trifft auf die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich im vorliegenden Fall jedoch nicht zu. Sie hat das Rechtsmittelverfahren nicht selbst gef�hrt, sondern die Anklage von einer ihr untergeordneten Beh�rde vertreten und damit ihre Interessen mittelbar wahrnehmen lassen. Als oberste Anklagebeh�rde im Kanton behielt sie aber jederzeit die M�glichkeit, �ber ihre Aufsichts- und Weisungsbefugnisse auf das Rechtsmittelverfahren Einfluss zu nehmen. Sie war somit im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG verfahrensbeteiligt vor Vorinstanz.
1.4 Die beschwerdef�hrende Oberstaatsanwaltschaft r�gt Willk�r in der Beweisw�rdigung und offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz. Nachfolgend ist zu entscheiden, ob sie zur Erhebung dieser R�gen berechtigt ist.
1.4.1 Gem�ss Art. 95 BGG sind die drei Einheitsbeschwerden (Beschwerde in Zivilsachen, Beschwerde in Strafsachen und Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) unter anderem zul�ssig wegen Verletzung von Bundesrecht oder V�lkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG). Zum Begriff "Bundesrecht" im Sinne von Art. 95 lit. a BGG geh�rt auch Bundesverfassungsrecht (Botschaft, a.a.O., S. 4335). Sodann kann die Feststellung des Sachverhalts ger�gt werden, allerdings nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 BGG). Da eine im Ergebnis offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verst�sst (Botschaft, a.a.O., S. 4338), stellt sie ebenfalls eine Verletzung von Bundesrecht bzw. Bundesverfassungsrecht dar.
1.4.2 Unter der Herrschaft des fr�heren Verfahrensrechts stand dem �ffentlichen Ankl�ger des Kantons lediglich das (prinzipale) Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zu. Verletzte seiner Meinung nach der angefochtene Entscheid Bundesrecht, war er durch diesen beschwert und ohne R�cksicht auf seine Stellungnahme vor BGE 134 IV 36 S. 40der kantonalen Instanz zur Nichtigkeitsbeschwerde sowohl zu Ungunsten als auch zu Gunsten eines Angeklagten legitimiert (BGE 124 IV 106 E. 1).
Das (subsidi�re) Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) konnte der Staatsanwalt hingegen nicht ergreifen. Die staatsrechtliche Beschwerde stand B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Rechtsverletzungen erlitten haben (Art. 88 OG). Die Beschr�nkung auf pers�nliche Interessen des Beschwerdef�hrers schloss die "Popularbeschwerde" oder die Geltendmachung allgemeiner �ffentlicher Interessen aus. Der �ffentliche Ankl�ger in Strafsachen war aus diesem Grund von der Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgeschlossen (BGE 133 I 33 E. 1.1; eingehend schon BGE 48 I 106 E. 1).
1.4.3 Unter der neuen Verfahrensordnung wird der Staatsanwaltschaft das Beschwerderecht in Strafsachen ausdr�cklich und dem Wortlaut nach ohne Einschr�nkung zuerkannt (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG). Die Legitimation leitet sich aus dem staatlichen Strafanspruch ab, den sie zu vertreten hat. Daher verf�gt sie grunds�tzlich �ber ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids, das zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen berechtigt. Im Unterschied zur fr�heren staatsrechtlichen Beschwerde setzt das Beschwerderecht nicht voraus, dass der Beschwerdef�hrer vom angefochtenen Entscheid pers�nlich betroffen ist. Das w�re f�r den Staatsanwalt auch gar nicht denkbar, weil er am Verfahren als staatliches Organ beteiligt ist und BGE 134 IV 36 S. 41gerade in dieser Eigenschaft zur Beschwerdef�hrung in Strafsachen erm�chtigt wird.
Systematisch getrennt vom Legitimationserfordernis (Art. 81 BGG) vereinigt das Gesetz die Beschwerdegr�nde der bisherigen Rechtsmittel zur Einheitsbeschwerde (Art. 95-98 BGG). Wer zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist, kann grunds�tzlich jede Rechtsverletzung geltend machen, die bei der Anwendung von materiellem Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird, mithin auch eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht als Teil des Bundesrechts (E. 1.1.3). F�r die Staatsanwaltschaft gilt das gleichermassen wie f�r die anderen beschwerdef�hrenden Parteien. Bereits der Bundesrat hielt in seiner Botschaft fest - und ist in den eidgen�ssischen R�ten nicht in Frage gestellt worden -, dass der Staatsanwalt berechtigt ist, ein kantonales Strafurteil wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung, aktenwidriger Sachverhaltsfeststellung (Botschaft, a.a.O., S. 4318) oder willk�rlicher Anwendung des kantonalen Prozessrechts (Botschaft, a.a.O., S. 4335) anzufechten. Seine fehlende Legitimation zur fr�heren Verfassungsbeschwerde wird ausdr�cklich als L�cke im Rechtsschutz bezeichnet (Botschaft, a.a.O., S. 4215 f.). Es entspricht somit der klaren Absicht des Gesetzgebers, dass Verfassungsr�gen des Staatsanwaltes nicht mehr von der Hand gewiesen werden k�nnen mit der Begr�ndung, diese st�nden nur Privaten als Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte zu. Selbstredend macht er auch gar nicht geltend, er sei in seinen eigenen Grundrechtspositionen beeintr�chtigt, sondern nur, Bundesverfassungsrecht sei objektiv verletzt, was einem zul�ssigen Beschwerdegrund entspricht.
1.4.4 Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (REGINA KIENER/MATHIAS KUHN, Das neue Bundesgerichtsgesetz - eine [vorl�ufige] W�rdigung, ZBl 107/2006 S. 152) stellt die fehlende Grundrechtstr�gerschaft des �ffentlichen Ankl�gers unter der Einheitsbeschwerde kein Legitimationsproblem dar. Die Frage, ob dieser eine Verfassungsverletzung (z.B. eine Verletzung des Willk�rverbotes) geltend machen kann, betrifft vielmehr nur den Geltungsbereich der angerufenen Verfassungsnorm und damit ein materiell-rechtliches Grundrechtsproblem (vgl. dazu bereits WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 224). Das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV beispielsweise r�umt dem Einzelnen einen Anspruch auf willk�rfreies Handeln der Beh�rden ein (BGE 133 I 185 E. 4.1). Dar�ber hinaus beansprucht es aber Geltung als objektives Grundprinzip, das die BGE 134 IV 36 S. 42gesamte Staatst�tigkeit bindet, wie Grundrechte �berhaupt (J�RG PAUL M�LLER, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 5 f. und passim). Das Willk�rverbot gilt daher f�r staatliche Organe umfassend als objektives Recht, und zwar nicht nur gegen�ber dem einzelnen B�rger, sondern auch im Verh�ltnis zu anderen Staatsorganen, und es verbietet sowohl die willk�rliche Benachteiligung als auch die willk�rliche Beg�nstigung von Privaten (FELIX UHLMANN, Das Willk�rverbot [Art. 9 BV], Habilitationsschrift Bern 2005, Rz. 295 ff., 415). Gest�tzt auf den objektiv-rechtlichen Gehalt von Art. 9 BV oder anderen Grundrechtsnormen kann die Staatsanwaltschaft nunmehr geltend machen, die Vorinstanz habe deren Tragweite zu Gunsten oder zu Ungunsten der privaten Prozesspartei (Angeklagter oder Opfer) verkannt. Eine verfassungsrechtliche Sicht steht dem nicht entgegen.
1.4.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Gleichstellung der Staatsanwaltschaft mit den �brigen Prozessparteien des Strafprozesses auch in der Sache gerechtfertigt erscheint. Im kontradiktorischen Hauptverfahren kommen die Standpunkte des Ankl�gers und der Verteidigung voll zur Geltung, was Gew�hr f�r eine umfassende Darstellung des Prozessstoffes bietet (ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, � 80 Rz. 2 S. 409). Es ist daher nur konsequent und entspricht dem aus Art. 6 EMRK abgeleiteten Grundsatz der Waffengleichheit, wenn die Parteien im Verfahren vor Bundesgericht �ber die gleichen prozessualen Rechte verf�gen. Andernfalls k�nnte die Staatsanwaltschaft selbst als Beschwerdegegnerin nicht geltend machen, der Vorwurf der falschen Rechtsanwendung sei zwar zutreffend, der Entscheid im Ergebnis aber dennoch richtig, weil das Gericht den Sachverhalt willk�rlich festgestellt habe (vgl. BGE 122 I 253 E. 6d S. 256). Das fr�here Rechtsmittelsystem war auch insofern unbefriedigend, als nur das Opfer r�gen konnte, die Vorinstanz habe die Tragweite des in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten strafprozessualen Grundsatzes "in dubio pro reo" zu Gunsten des Angeklagten verkannt, w�hrend die Staatsanwaltschaft von der R�gem�glichkeit ausgeschlossen war. Dies war nur mit den Besonderheiten der staatsrechtlichen Beschwerde zu erkl�ren und stand im Widerspruch dazu, dass der Strafanspruch ausschliesslich dem Staat zukommt. Unter der neuen Verfahrensordnung l�sst sich das prozessuale Ungleichgewicht nicht mehr aufrechterhalten. Denn die Beschwerde in Strafsachen ist BGE 134 IV 36 S. 43nicht nur ein Rechtsmittel der Privaten, sondern dient auch dem Staatsanwalt zur Durchsetzung des objektiven Bundesrechts, um den Strafanspruch zu wahren.
Art. 81 et 95-98 LTF,
Art. 18 Abs. 1 lit. d und Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 �ber die Jagd und den Schutz wildlebender S�ugetiere und V�gel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0),
� 334 und � 344 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess [Strafprozessordnung, StPO/ZH; LS 321],
� 344 StPO,
� 395 Ziff. 1 StPO,
� 395 StPO,
� 89 GVG,

References: Art. 81
 art. 95
 Art. 18
 Art. 18
 BGE 
 Art. 78
 Art. 81
 BGE 
 Art. 81
 BGE 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 6
 BGE 
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 BGE 

Art. 81

Art. 18
 Art. 18