Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-01-19
Timestamp: 2019-07-23 07:56:10+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 19.01.2019 - JUSLINE Österreich
7 Gesetze aktualisiert am 19.01.2019
33 Paragrafen zu Raumplanungsgesetz (V-RPG) aktualisiert
§ 30 V-RPG
(1) Der Bebauungsplan darf nur aus wichtigen Gründen geändert werden. Er ist zu änderna)bei Änderung der maßgebenden Rechtslage oderb)bei wesentlicher Änderung der für eine zweckmäßige Bebauung bedeutsamen Verhältnisse.(2) Für das Verfahren bei Änderung des Bebauungsplanes gelten die Bestimmungen... mehr lesen...
§ 31 V-RPG
(1) Die Gemeindevertretung kann auch, ohne dass ein Bebauungsplan erlassen wird, durch Verordnung für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile desselben das Mindest- und Höchstausmaß der baulichen Nutzung festlegen.(2) Das Maß der baulichen Nutzung kann insbesondere durch folgende Bemessungszahlen... mehr lesen...
§ 35 V-RPG
(1) Bescheide aufgrund des Baugesetzes dürfen Planungen gemäß den §§ 28 und 31 bis 34 nicht widersprechen.(2) Der Gemeindevorstand kann auf Antrag des Grundeigentümers mit Bescheid Ausnahmen von auf der Grundlage der §§ 28 und 31 bis 34 ergangenen Verordnungen bewilligen, wenn sie den Zielen der ... mehr lesen...
§ 36 V-RPG
Für die Verfahren zur Erlassung und Änderung von Planungen gemäß den §§ 31 bis 34 gelten die Bestimmungen der §§ 12 Abs. 9 und 29 bis 30 sinngemäß.*) Fassung LGBl.Nr. 33/2005, 4/2019 mehr lesen...
§ 38a V-RPG
(1) Die Gemeinde kann, wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen zur Erreichung der Raumplanungsziele nach § 2 erforderlich ist, auch geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen; solche Maßnahmen bedürfen eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Die Regelungen über h... mehr lesen...
§ 60 V-RPG
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde mit Ausnahme der §§ 6 Abs. 5 und 6 und 47 Abs. 1 sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.*) Fassung LGBl.Nr. 4/2019 mehr lesen...
§ 61 V-RPG
(1) Das Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 4/2019, tritt mit dem auf die Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft.(2) Der Raumplanungsbeirat in der Besetzung wie in § 4 Abs. 2 in der Fassung LGBl.Nr. 4/2019 vorgesehen ist erstmals zu Beginn der ersten Landtagsper... mehr lesen...
§ 17 V-RPG
(1) Bauerwartungsflächen dürfen nur als Folgewidmung nach § 12 Abs. 4 oder bei Umwidmungen nach § 23 Abs. 2 lit. a festgelegt werden. Flächen, die gemäß § 13 Abs. 2 als Bauflächen nicht geeignet sind, dürfen nicht als Bauerwartungsflächen gewidmet werden.(2) Bauerwartungsflächen können in die im ... mehr lesen...
§ 20 V-RPG
(1) In Bauflächen, Bauerwartungsflächen oder Freiflächen (Grundwidmung) können Flächen festgelegt werden, die Zwecken des Gemeinbedarfs dienen oder für solche Zwecke voraussichtlich innerhalb von 20 Jahren benötigt werden (Vorbehaltsflächen). Die vorgesehene Verwendung ist im Flächenwidmungsplan ... mehr lesen...
§ 21 V-RPG
(1) Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht ist mindestens vier Wochen auf der Homepage der Gemeinde im Internet zu veröffentlichen. Auf die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Abs. 3 ist hinzuweisen. Jede Pers... mehr lesen...
§ 21a V-RPG
(1) Die §§ 10a bis 10g gelten für das Verfahren bei Erlassung eines Flächenwidmungsplanes sinngemäß.(2) Soweit dem Flächenwidmungsplan ein Landesraumplan oder ein räumlicher Entwicklungsplan zugrunde liegt, die einer Umweltprüfung unterzogen wurden, können deren Ergebnisse zur Vermeidung von Mehr... mehr lesen...
§ 22 V-RPG
(1) Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ergehende Bescheide aufgrund von Landesgesetzen dürfen dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen.(2) Der Gemeindevorstand kann auf Antrag des Grundeigentümers mit Bescheid Ausnahmen vom Flächenwidmungsplan bewilligen, wenna)aufgrund der Kleinräumigkei... mehr lesen...
§ 23 V-RPG
(1) Der Flächenwidmungsplan darf nur aus wichtigen Gründen geändert werden. Er ist zu änderna)bei Änderung der maßgebenden Rechtslage oderb)bei wesentlicher Änderung der für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse.(2) Als wichtiger Grund im Sinne des Abs. 1 erster Satz gilt jedenfalls auch, wenn... mehr lesen...
§ 23b V-RPG
(1) Die Landesregierung hat zur Prüfung von Änderungsvorschlägen nach § 23a Abs. 5 auf die Dauer von fünf Jahren einen unabhängigen Sachverständigenrat für Raumplanung zu bestellen. Er besteht aus drei fachlich befähigten Mitgliedern, wovon ein Mitglied den Vorsitz hat. Kein Mitglied darf in der ... mehr lesen...
§ 27 V-RPG
(1) Die Gemeinde hat dem betroffenen Grundeigentümer auf Antrag eine Entschädigung zu leisten, wenn ein als Baufläche gewidmetes Grundstück oder ein als Sondergebiet gewidmetes Grundstück anders gewidmet wird und dadurch die Bebauung verhindert wird.(2) Keine Entschädigungspflicht nach Abs. 1 bes... mehr lesen...
§ 28 V-RPG
(1) Die Gemeindevertretung hat unter Abwägung der Interessen nach § 3 durch Verordnung einen Bebauungsplan zu erlassen, wenn es aus Gründen einer zweckmäßigen Bebauung erforderlich ist, insbesondere wenna)ein neues Gebiet bebaut oder ein schon bebautes Gebiet neu gestaltet werden soll,b)es aus Gr... mehr lesen...
§ 29 V-RPG
(1) Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht ist mindestens vier Wochen auf der Homepage der Gemeinde im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung ist unter Angabe der Internet-Fundstelle durch Anschlag an ... mehr lesen...
§ 10a V-RPG
(1) Landesraumpläne sind während der Ausarbeitung und vor ihrer Erlassung und Änderung einer Umweltprüfung nach diesem Abschnitt zu unterziehen, wenn durch siea)der Rahmen für die künftige Genehmigung von Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 gesetzt wird, oderb)Europaschutz... mehr lesen...
§ 10c V-RPG
(1) Der Entwurf des Landesraumplanes und der Erläuterungsbericht über den Entwurf des Landesraumplanes sind im Zuge der Veröffentlichung auch dem Amt der Landesregierung unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu übermitteln.(2) Während der Zeit der Veröffentlichung können nat... mehr lesen...
§ 11 V-RPG
(1) Die Gemeindevertretung hat als Grundlage insbesondere für die Flächenwidmungs- und die Bebauungsplanung unter Abwägung der Interessen nach § 3 für das gesamte Gemeindegebiet durch Verordnung einen räumlichen Entwicklungsplan zu erlassen. Die Verordnung richtet sich ausschließlich an die Gemei... mehr lesen...
§ 12 V-RPG
(1) Die Gemeindevertretung hat unter Abwägung der Interessen nach § 3 durch Verordnung einen Flächenwidmungsplan zu erlassen, durch den das Gemeindegebiet den erforderlichen Zwecken gewidmet wird.(2) Im Flächenwidmungsplan können folgende Widmungen festgelegt werden: Bauflächen (§ 13), Bauerwartu... mehr lesen...
§ 13 V-RPG
(1) Als Bauflächen dürfen nur bereits bebaute Flächen und Flächen festgelegt werden, die sich aufgrund der natürlichen Verhältnisse für die Bebauung eignen und in absehbarer Zeit, längstens aber innert sieben Jahren, als Bauflächen benötigt werden und innerhalb dieser Frist erschlossen werden kön... mehr lesen...
§ 14 V-RPG
(1) Als Bauflächen sind nach Erfordernis und Zweckmäßigkeit gesondert festzulegen: Kerngebiete, Wohngebiete, Mischgebiete und Betriebsgebiete.(2) Kerngebiete sind Gebiete in zentraler innerörtlicher Lage, die vornehmlich für Gebäude für Verwaltung, Handel, Bildungs- und andere kulturelle und sozi... mehr lesen...
§ 15 V-RPG
(1) In Bauflächen (Grundwidmung) können besondere Flächen für Einkaufszentren festgelegt werden, sofern eine solche Widmung nach einem Landesraumplan in der betreffenden Gemeinde für zulässig erklärt ist. Wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen aufgrund des Vorliegens de... mehr lesen...
§ 15a V-RPG
(1) In Bauflächen (Grundwidmung) können besondere Flächen für sonstige Handelsbetriebe festgelegt werden. Die Widmung kann auf Warengruppen nach § 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 oder 2 beschränkt werden; weiters kann das zulässige Höchstausmaß der Verkaufsfläche, allenfalls auch das zulässige Höchstausmaß... mehr lesen...
§ 16 V-RPG
(1) In Kern-, Wohn- und Mischgebieten (Grundwidmung) können mit Widmung besondere Flächen festgelegt werden, auf denen bei Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes (§ 28) auch oder nur Ferienwohnungen errichtet werden dürfen.(2) Als Ferienwohnung gelten Wohnungen oder Wohnräume, die nicht ... mehr lesen...
§ 16b V-RPG
(1) Die Gemeindevertretung kann, wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen zur Erreichung der Raumplanungsziele nach § 2 erforderlich ist, durch Verordnung bestimmen, dass publikumsintensive Veranstaltungsstätten in Kern-, Wohn- und Mischgebieten nur bei Vorliegen einer Wi... mehr lesen...
§ 2 V-RPG
(1) Die Raumplanung hat eine dem allgemeinen Besten dienende Gesamtgestaltung des Landesgebiets anzustreben.(2) Ziele der Raumplanung sinda)die nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, besonders für Wohnen, Wirtschaft und Arbeit, einschließlich der Sicherung von Fläch... mehr lesen...
§ 4 V-RPG
(1) Beim Amt der Landesregierung besteht ein Raumplanungsbeirat, der die Landesregierung bei Besorgung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu beraten hat. Der Raumplanungsbeirat ist insbesondere vor der Erlassung oder Änderung von Landesraumplänen (§ 6) zu hören.(2) Dem Raumplanungsbe... mehr lesen...
§ 5 V-RPG
(1) Das Land hat die Grundlagen für die überörtliche Raumplanung zu erheben sowie alle für die Raumplanung bedeutsamen Unterlagen zu sammeln und auf dem neuesten Stand zu halten. Die Gemeinden sind über das Vorliegen von wichtigen Unterlagen in Kenntnis zu setzen.(2) Jede Person ist verpflichtet,... mehr lesen...
§ 6 V-RPG
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Landesraumpläne zu erlassen, wenn im überörtlichen Interesse Regelungen zur Erreichung der Raumplanungsziele des § 2 erforderlich sind. Landesraumpläne haben – in Abstimmung mit anderen Planungen des Landes – die angestrebten Raumplanungsziele im einze... mehr lesen...
§ 7 V-RPG
(1) Verordnungen und Bescheide, die in Vollziehung von Landesgesetzen erlassen werden, dürfen, soweit sich aufgrund des betreffenden Landesgesetzes nichts anderes ergibt, einem Landesraumplan nicht widersprechen.(2) Die Landesregierung kann mit Bescheid für bestimmte Vorhaben Ausnahmen von Landes... mehr lesen...
§ 8 V-RPG
(1) Ein Landesraumplan darf nur aus wichtigen Gründen geändert werden. Er ist zu änderna)bei Änderung der maßgebenden Rechtslage oderb)bei wesentlicher Änderung der für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse.(2) Die Bestimmungen des § 6 Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß. Eine Veröffentlichung des E... mehr lesen...
Aktualisiert am 19.01.19
28 Paragrafen zu Grundverkehrsgesetz (GVG) aktualisiert
(1) Rechte an einem Grundstück dürfen im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch beigeschlossen ist:a)die rechtskräftige Genehmigung oder ein Vermerk gemäß § 15 Abs. 4,b)die Bestätigung der Erklärung oderc)eine rechtskräftige Entscheidung oder eine Bestätigung (Negativbeschein... mehr lesen...
(1) Ist anzunehmen, dass ein grundbücherlich durchgeführter Rechtserwerb der erforderlichen Genehmigung oder Bestätigung der Erklärung entbehrt, besonders weil die Eintragung unter Umgehung der Bestimmungen über die Erforderlichkeit einer Genehmigung oder Bestätigung der Erklärung erwirkt worden ... mehr lesen...
(1) Wird ein Rechtsgeschäft, das den Erwerb des Eigentums zum Gegenstand hat, durch Versagung der Genehmigung oder der Bestätigung der Erklärung oder durch Ablauf der Frist des § 27 Abs. 2 rechtsunwirksam, so kann der Veräußerer dem Erwerber gegenüber die Rückabwicklung verweigern, sofern er wede... mehr lesen...
(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 35.000 Euro ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wera)das Grundstück entgegen den Vorschriften des § 10 Abs. 1 und 3 verwendet oder nicht binnen der Frist des § 6a Abs. 3 oder § 10a Abs. 3 bebaut;b)Auskünfte gemäß § 10 Abs. 6 oder § 10a Abs. 7 nicht ert... mehr lesen...
(1) Das Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, LGBl.Nr. 5/2019, tritt mit dem auf die Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft.(2) Die Regelungen über die Erklärungspflicht beim Rechtserwerb an unbebauten Baugrundstücken, die als Bauflächen gewidmet sind, in der Fassung LGBl... mehr lesen...
Der Gemeindevorstand der Gemeinde, in der das betroffene Grundstück liegt, hat eine Äußerung darüber abzugeben, ob und inwieweit am Rechtserwerb ein öffentliches Interesse gemäß § 8 Abs. 1 lit. d besteht.*) Fassung LGBl.Nr. 5/2019 mehr lesen...
(1) Das Exekutionsgericht hat den Zuschlag unter dem Vorbehalt zu erteilen, dass er im Falle der Genehmigungsbedürftigkeit oder der Erklärungspflicht des Rechtserwerbes erst mit der Genehmigung oder der Bestätigung der Erklärung des Rechtserwerbes rechtswirksam wird. Der Meistbietende ist aufzufo... mehr lesen...
(1) Zwischen der Bekanntmachung des neuen Versteigerungstermines und der Versteigerung muss ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen.(2) Bei der erneuten Versteigerung richtet sich das geringste Gebot nach § 151 Abs. 1 der Exekutionsordnung, soweit nicht der Abs. 7 anzuwenden ist.(3) Als ... mehr lesen...
Die §§ 19 bis 21 sind auf die freiwillige Feilbietung eines Grundstückes (§§ 87a ff. der Notariatsordnung) und die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 der Exekutionsordnung) entsprechend anzuwenden.*) Fassung LGBl.Nr. 19/2009, 5/2019 mehr lesen...
Wenn eine Person, die von Todes wegen außerbücherlich Eigentum an einem zur Verlassenschaft gehörigen Grundstück erwirbt, nicht zum Kreis der nächsten Angehörigen (§ 28 Abs. 3) gehört, so sind die §§ 24 bis 26 anzuwenden.*) Fassung LGBl.Nr. 5/2019 mehr lesen...
(1) Wer von Todes wegen außerbücherlich Eigentum an einem zur Verlassenschaft gehörigen Grundstück erwirbt, hat binnen eines Jahres ab Rechtswirksamkeit des außerbücherlichen Erwerbsa)die Verbücherung unter Vorlage einer Entscheidung oder einer Bestätigung gemäß § 28 Abs. 1 zu beantragen oderb)da... mehr lesen...
(1) Wurde binnen eines Jahres ab Rechtswirksamkeit des außerbücherlichen Erwerbs keine Verbücherung im Sinne des § 24 Abs. 1 beantragt, so hat der Gerichtskommissär oder der Kurator (§ 24 Abs. 3) die erforderlichen Anträge bei der Behörde zu stellen oder die erforderlichen Erklärungen abzugeben; ... mehr lesen...
Ein gemäß dem § 25 Abs. 2 oder 5 durchzuführendes Versteigerungsverfahren ist auf Antrag dessen, der zur Antragstellung nach § 24 Abs. 1 verpflichtet ist, nach Bezahlung der aufgelaufenen Exekutionskosten einzustellen (§ 39 der Exekutionsordnung), wenn die Verbücherung nach § 24 Abs. 1 mittlerwei... mehr lesen...
(1) Solange die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung oder Bestätigung der Erklärung nicht vorliegt, darf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nicht durchgeführt, insbesondere das Recht nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Die Parteien sind jedoch an das Rechtsgeschäft gebunden.(2) D... mehr lesen...
(1) Der Erwerb folgender Rechte durch Ausländer bedarf der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung:a)das Eigentum an Grundstücken oder an Bauwerken im Sinne des § 435 ABGB;b)das Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes oder andere Rechte, welche die Errichtung baulicher Anlagen auf fremdem Grund ges... mehr lesen...
(1) Der Rechtserwerb darf nur genehmigt werden, wenna)beim Rechtserwerb an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück die Voraussetzungen des § 6 erfüllt sind,b)beim Rechtserwerb an einem unbebauten Baugrundstück, das als Baufläche gewidmet ist, dem Antrag auf Genehmigung eine Erklärung ge... mehr lesen...
(1) Der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung oder einer Erklärung bedürfen nicht Rechtserwerbea)zwischen Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie sowie Geschwistern und deren Ehegatten bzw. deren eingetragenen Partnern; weiters auch zwischen Onkel bzw. Tante einerseits und Neffe bzw. Nich... mehr lesen...
(1) Der Rechtserwerber hat das Grundstück entsprechend den gemäß Abs. 2 angeführten Auflagen zu verwenden. Grundstücke, die zu anderen als Ferienzwecken erworben wurden, dürfen nur mit Genehmigung für Ferienzwecke benützt werden. Der § 6 Abs. 3 gilt sinngemäß. Der Antrag auf Genehmigung ist vor d... mehr lesen...
(1) Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die in den Abs. 2 bis 5 angeführten Behörden.(2) Von den Fällen des Abs. 3 und 5 abgesehen, ist die Grundverkehrs-Landeskommission zuständig.(3) Die Grundverkehrs-Ortskommission ist zuständig bei Rech... mehr lesen...
(1) Für jede Gemeinde besteht eine Grundverkehrs-Ortskommission. Dies gilt nicht im Falle der Übertragung der Zuständigkeit nach § 11 Abs. 4.(2) Die Grundverkehrs-Ortskommission besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und drei Beisitzern. Diese sind vom Bürgermeister auf Vorschlag der Geme... mehr lesen...
(1) Die Grundverkehrs-Landeskommission besteht in Angelegenheiten des Verkehrs mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken aus einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die von der Landesregierung auf eine Amtsdauer von fünf Jahren zu bestellen sind. Der Vorsitzende muss ein rechtskundiger La... mehr lesen...
(1) Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Rechtserwerbes nach den §§ 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat die Angaben und Unterlagen zu umfassen, die zur Beurteilung erforderlich sind, insbesondere Angaben zur eindeutigen Identifikation des Antragstellers, ... mehr lesen...
(1) Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission hat auf Antrag festzustellen, ob ein Rechtserwerb der Genehmigungspflicht oder der Erklärungspflicht unterliegt oder nicht.(2) Wenn offenkundig ist, dass ein Grundverkehr nicht der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung oder Erklärung bedarf, ... mehr lesen...
(1) Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt der Verkehr mita)land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken;b)Baugrundstücken, die als Bauflächen gewidmet sind;c)Grundstücken, sofern an diesen Ausländer Rechte erwerben.(2) Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen nicht Grundstücke, die in d... mehr lesen...
(1) Ob ein Grundstück ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück ist, ist nicht nach der aus dem Grundsteuer- oder Grenzkataster ersichtlichen Benützungsart, sondern nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner tatsächlichen Verwendung zu beurteilen. Als landwirtschaftliche Grundstücke gelte... mehr lesen...
(1) Der Verkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken bedarf der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, wenn er eines der nachstehenden Rechte zum Gegenstand hat:a)das Eigentum;b)das Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes sowie andere Rechte, welche die Errichtung baulicher Anlagen a... mehr lesen...
(1) Ein Rechtserwerb an einem landwirtschaftlichen Grundstück ist, sofern der Erwerber nicht Landwirt ist, nach den Abs. 2 und 3 bekannt zu machen. Davor darf er nicht genehmigt werden.(2) Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission hat unverzüglicha)die Bekanntmachung durch die Gemeinde (... mehr lesen...
(1) Der Rechtserwerb darf nur genehmigt werden,a)– im Falle landwirtschaftlicher Grundstücke – wenn er dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes entspricht und der Erwerber das Grundstück im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes selbst bewirtschaftet un... mehr lesen...
6 Paragrafen zu Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001) aktualisiert
§ 311 STLAO 2001 Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Z 11 und 12, § 44 Abs. 5 Z 2, § 59a Abs. 3, § 258 Abs. 1 Z 25, § 303, § 305 Abs. 1 und die Einfügung des § 7 Abs. 2 Z 13, § 39f, § 44 Abs. 11, §§ 59f bis n, § 158f, § 258 Abs. 1 Z 1, § 258 Abs. 1 Z 26 und § 308 Abs. 14 durch das LGBl. Nr. 9/2004 tritt m... mehr lesen...
§ 181 STLAO 2001 Lehrvertrag
(1) Das Rechtsverhältnis zwischen Lehrling und Lehrberechtigtem wird durch den Lehrvertrag geregelt.(2) Der Lehrvertrag bedarf der Schriftform und ist zwischen der/dem Lehrberechtigten und dem Lehrling abzuschließen und erhält Gültigkeit durch die Genehmigung seitens der Lehrlings- und Fachausbil... mehr lesen...
§ 41 STLAO 2001 Kündigung
(1) Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es durch Kündigung nach folgenden Bestimmungen gelöst werden.(2) Mangels einer für die Dienstnehmerin/den Dienstnehmer günstigeren Vereinbarung kann die Dienstgeberin/der Dienstgeber das Dienstverhältnis... mehr lesen...
§ 29 STLAO 2001 Beendigung des Dienstverhältnisses
Wird die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer während einer Dienstverhinderung gemäß § 26 gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft die Dienstgeberin/den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortz... mehr lesen...
§ 26 STLAO 2001 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung
(1) Ist eine Dienstnehmerin/ein Dienstnehmer nach Antritt des Dienstverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung ihrer/seiner Dienste verhindert, ohne dass sie/er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält sie/er ihren/seinen Anspr... mehr lesen...
Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001) Fundstelle
Gesetz vom 20. November 2001 über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft – Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001)Stammfassung: LGBl. Nr. 39/2002 (XIV.GPStLT RV EZ 453/1 AB EZ 453/3) Änderung LGBl. Nr. 9/2004 (XIV.GPStLT RV EZ 1419/1 AB EZ 1419/4)LGBl. Nr. 102/2005... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Steiermärkisches Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007 (FuGG) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.(3) (Anm.: entfallen)(4) (Anm.: entfallen)Anm.: in... mehr lesen...
(1) Die Höhe der Gebühr ist, soweit diese nicht gemäß § 64 Abs. 4 LMSVG von der zuständigen Bundesministerin/dem zuständigen Bundesminister festgelegt wird, von der Landesregierung mit Verordnung festzulegen. Bei der Festlegung der Gebühr ist auf die Art der Tiere und auf die Verordnung (EG) 882/... mehr lesen...
1 Paragraf zu Landes-Abfallwirtschaftsgesetz (L-AWG) aktualisiert
§ 23 L-AWG
(1) Eine Übertretung begeht, wera)entgegen § 6 Abfälle verwahrt oder nicht rechtzeitig abführen lässt oder selbst abführt,b)entgegen § 7 Abs. 5 und 6 Abfälle nicht auf der Liegenschaft, auf der sie anfallen, oder dem in der Nähe gelegenen Übernahmsort bereitstellt,c)entgegen § 7 Abs. 7 Abfälle ni... mehr lesen...
1 Paragraf zu Antidiskriminierungsgesetz (AnDG) aktualisiert
§ 10 AnDG
(1) Der Dienstgeber hat die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderung den Zugang zu Dienstverhältnissen, die Ausübung des Dienstes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn,... mehr lesen...
6 Paragrafen zu Gemeindebedienstetengesetz 1988 (GbedG 1988) aktualisiert
§ 124 GbedG 1988
Von den für die Gemeindebeamten geltenden Bestimmungen des II. Hauptstückes sind sinngemäß auf die Gemeindeangestellten anzuwenden:§ 9 – Besondere Anstellungserfordernisse – mit Ausnahme der Abs. 2 und 3.§ 16 – Dienstbeurteilung – mit Ausnahme des Abs. 8 und mit der Abweichung, dass die Dienstbe... mehr lesen...
§ 123 GbedG 1988
In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 sinngemäß anzuwenden:§ 4 – Aufnahme in das Dienstverhältnis –§ 5 – Allgemeine Anstellungserfordernisse –§ 6 – Begründung des Dienstverhältnisses –§ 7 – Dienstvertrag –§ 8 – Personalakt –§ 9 – Dienstli... mehr lesen...
§ 79a GbedG 1988
(1) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Übertritts in den Ruhestand aufgrund einer Erklärung nach § 22 Abs. 2 und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Gemeindebeamte sein 65. Lebensjahr vollenden wird, ist der Ruhebezug um 0,175 v.H. zu kürzen. Dies gilt sinngemäß b... mehr lesen...
§ 22 GbedG 1988
(1) Der Gemeindebeamte tritt mit Ablauf des Monats, in welchem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den Ruhestand.(2) Der Gemeindebeamte tritt, wenn er dies erklärt, nach Vollendung von 62 Lebensjahren in den Ruhestand. Eine Erklärung kann – ausgenommen bei Inanspruchnahme einer... mehr lesen...
§ 6 GbedG 1988
In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des ersten Abschnitts des I. Hauptstücks des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 sinngemäß anzuwenden:§ 8 – Personalakt –§ 9 – Dienstliche Aus- und Fortbildung –§ 10 – Mitarbeitergespräch –§ 11 – Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebste... mehr lesen...
§ 1 GbedG 1988
(1) Dieses Gesetz findet auf jene Gemeindebediensteten Anwendung, die keine Erklärung nach dem Gemeindeangestelltengesetz 2005 abgegeben haben, dass sich ihr Dienstverhältnis nach dem Gemeindeangestelltengesetz 2005 richtet.(2) Dieses Gesetz findet auf Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenass... mehr lesen...

References: § 30

§ 31

§ 35

§ 36

§ 38
 § 2

§ 60

§ 61
 § 4

§ 17
 § 12
 § 23
 § 13

§ 20

§ 21

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§ 22

§ 23

§ 23
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§ 27

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 § 3

§ 29

§ 10

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§ 11
 § 3

§ 12
 § 3

§ 13

§ 14

§ 15

§ 15
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§ 16

§ 16
 § 2

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6
 § 2

§ 7

§ 8
 § 6
 § 15
 § 27
 § 10
 § 6
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 151
 § 28
 § 24
 § 25
 § 24
 § 24
 § 435
 § 6
 § 6
 § 11

§ 311
 § 4
 § 7
 § 44
 § 59
 § 258
 § 303
 § 305
 § 7
 § 39
 § 44
 § 158
 § 258
 § 258
 § 308

§ 181

§ 41

§ 29
 § 26

§ 26
 § 64

§ 23
 § 6
 § 7
 § 7

§ 10

§ 124

§ 123

§ 79
 § 22

§ 22

§ 6

§ 1