Source: https://community.beck.de/2019/03/04/pseudo-knoellchen-auf-dem-supermarktparkplatz-nur-gegen-den-fahrer
Timestamp: 2019-05-23 17:29:32+00:00

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Pseudo-Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz? Nur gegen den Fahrer! | beck-community
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.03.2019
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht8|2598 Aufrufe
Viele private Parkplätze werden mittlerweile besser auf Falschparker kontrolliert, als dies auf Flächen der öffentlichen Hand der Fall ist. Aber: Muss das "private Pseudo-Knöllchen" auch gezahlt werden, wenn die Fahrereigenschaft bestritten wird? Nein. Meint das LG Arnsberg. Mir soll es recht sein!
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnsberg vom 01.08.2018 (12 C 75/18) wird nach einem Gegenstandswert von 214,50 € auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Frage, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung erhöhter Parkentgelte aus 3 behaupteten Parkverstößen in Höhe von insgesamt 75,00 € sowie ein Anspruch auf Ersatz der behaupteten Rechtsverfolgungskosten zustehen.
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen welches die Bewirtschaftung von Parkraum zum Gegenstand hat. Die Klägerin betreibt in Vollmacht der jeweiligen Grundstückseigentümer Parkplätze unter anderem im Bereich des L in O.-I. sowie am K in O.. Die der Klägerin erteilten Vollmachten umfassen neben der Kontrolle des ruhenden Verkehrs auch die Ahndung von Verstößen gegen die Parkordnung, die Weiterbearbeitung der erfassten Falschparkvorgänge, die Inkassodienstleistung zu diesen Vorgängen sowie die Nachbearbeitung von säumigen Falschparkern. Die Parkplätze am L und am K sind jeweils durch ein Hinweisschild als Privatparkplätze ausgewiesen. Die Klägerin stellt die Parkmöglichkeiten grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung. Es gelten jedoch Höchstparkdauern mit Parkscheibe von 1 Stunde am K sowie anderthalb Stunden auf dem Parkplatz des L. Des Weiteren gibt es gesondert beschilderte Parkplätze, die Krankenhausmitarbeitern mit einem entsprechenden Parkausweis vorbehalten sind. Für widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge weist die Klägerin darauf hin, dass sie ein erhöhtes Parkentgelt von mindestens 30,00 € erhebt.
Die Beklagte ist Halterin und Eigentümerin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … …. Das Fahrzeug der Beklagten befand sich unstreitig am 20.10.2015 um 16:40 Uhr auf dem Parkplatz des L, wobei die zulässige Höchstparkdauer mit Parkscheibe überschritten war. Am 13.05.2017 um 15:43 Uhr und am 05.12.2017 stand das Fahrzeug der Beklagten ohne einen gültigen Parkausweis auf einem Mitarbeiterparkplatz des K. Mitarbeiterinnen der Klägerin hinterließen am 20. Oktober 2015 eine Zahlungsaufforderung von 15,00 € und am 13.05.2017 sowie 15.12.2017 Zahlungsaufforderungen in Höhe von jeweils 30,00 € am Fahrzeug der Beklagten. Da die Beklagte keine Zahlung leistete, stellte die Klägerin jeweils Halteranfragen.
das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Arnsberg vom 01.08.2018 (Az. 12 C 75/18) teilweise zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 214,50 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 15 € seit dem 15.01.2016, aus 30 € seit dem 20.07.2017, aus 30 Euro seit dem 15.01.2018 sowie Übrigen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Grundsätzlich kann mit dem Abstellen eines Pkw auf einem Parkplatz, der -wie hierein Schild enthält, wonach es sich um einen Privatparkplatz handelt und auf welchem das Parken für 1 Stunde bzw. anderthalb Stunden mit Parkscheibe gestattet ist, ein Vertrag konkludent geschlossen werden (vergleiche Caspary, JR 2014,179, (180)).
Ein Anscheinsbeweis greift vorliegend nicht ein. Bei der Anwendung des Anscheinsbeweises ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist (BGH, Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15; BGH, Urt. v. 13.12.2011 - VI ZR 177/10). Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (BGH, Urt. v. 06.10.2016 - I ZR 154/15).
Die mit der Parkraumüberwachung betraute Klägerin hat grundsätzlich ausreichende Erkenntnismöglichkeiten, um festzustellen, wer ein Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt hat. Sie muss ohnehin durch Personal und/oder technische Maßnahmen (z.B. Videoüberwachung) feststellen, welche Fahrzeuge mit welchem Kennzeichen für welchen Zeitraum auf dem Parkplatz abgestellt werden. Auf die gleiche Art und Weise ist es ihr dann grundsätzlich auch möglich festzustellen, wer der Fahrer eines abgestellten Fahrzeuges ist, spätestens bei der Rückkehr zum Fahrzeug, auch wenn, worauf das Amtsgericht zutreffend hinweist, dies mit einem Mehraufwand verbunden sein mag (Jahnke, jurisPR-VerkR 24/2018 Anm. 4)
b. Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 25a StVG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Auch eine analoge Anwendung des § 25a StVG kommt nicht in Betracht. § 25a StVG sieht den Ersatz von Verwaltungskosten vor, wenn der Fahrer unbekannt bleibt. Die Kammer schließt sich der allgemeinen Auffassung an, dass diese aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht stammende Vorschrift für zivilrechtliche Ansprüche nicht anwendbar ist (vgl. nur LG Rostock, Urteil vom 11. April 2008 - 1 S 54/07 -, Rn. 18, juris). Hierbei ist nämlich zu berücksichtigen, dass eine Kostentragungspflicht des Kfz-Halters bei Parkverstößen nur unter engen Voraussetzungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Regelung in § 25 a StVG vorgesehen ist. Gerade diese Haftung wird jedoch hoheitlich begründet und unterliegt insbesondere den öffentlich-rechtlichen Verfahrensgrundsätzen, die den Gerichten wesentlich größere Überprüfungsmöglichkeiten einräumen und ihnen die Ermittlung von Amts wegen auferlegen (Caspary, JR 2014, 179, 184). Insoweit kann auch dahinstehen, ob das Geschäftsmodell der privaten Parkplatzbetreiber bereits bei der Schaffung des § 25a StVG bekannt war.
LG Arnsberg Urt. v. 16.1.2019 – 3 S 110/18, BeckRS 2019, 783
Dr. Egon Peus kommentiert am Mo, 2019-03-04 20:50 Permanenter Link
Man erkennt - kmplette Videoüberwachung mit Archivierung wäre der Rechtswahrung auch hier dienlich. Merke(l): "Datenschutz ist stets Rechtsbrecherschutz". Ein Fall vom Berufsgeheimnis liegt ja nicht vor.
worschdebrod kommentiert am Di, 2019-03-05 11:51 Permanenter Link
Der hanebüchende Blödsinn, den Kollege Peus hier von sich gibt ist kaum zu ertragen. Solche Aussagen kommen zustande, wenn ahnungslose Menschen, für die alles seit Erfindung des Faxgerätes "Neuland" ist, moderne Sachverhalte beurteilen.
Oder handelt es sich bei dem Kommentarschreiber Peus doch nur um einen "Troll"?
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2019-03-05 14:48 Permanenter Link
Hm, meint man, die weitgehende Aufklärung in GB zum Giftanschlag Skrypal hätte nichts mit Videoüberwachung zu tun? Welche Auffassung zur Ermittlungsmöglichkeit wird denn bei "worschdebrod" vertreten?
Leser kommentiert am Di, 2019-03-05 16:38 Permanenter Link
Private Parkplatzknöllchen zu Giftanschlag in Salisbury - Respekt. Gedankensprünge dieser Weite gelingen nicht jedem.
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2019-03-05 18:15 Permanenter Link
Danke für den Respekt! Und das aus präfaxoiden Zeiten! Wie jenes_*/In "worschtebrod" eintütete. Das ist heutzeitig etwas merkwürdig: Viele sehen sich bemüßigt, "Rechtsstaat" weltweit zu deklinieren - Polen, Türkei, USA usw. Da werden Sprünge der sprünglichsten Art gemacht - und ein deutscher Parlamentarier , sogar Rechtsausschussvorsitzender, in förmlicher Veranstaltung angepöbelt. Manchen Dumpfbacken macht das aber nix. Erfreulicherweise aber - manchen Menschen und Rechtsanwälten eben doch. ( Um "correct" zu sein: auch "Rechtsanwältinnen" und denen "dazwischen" - terminus technicus einer "Fachfrau für Männerpinkeln". Noch sind wir ja, arbeitsgerichtsamtlich bestätigt, in der Karnevalszeit !).
Gast kommentiert am Mi, 2019-03-06 07:33 Permanenter Link
Da werden Sprünge der sprünglichsten Art gemacht - und ein deutscher Parlamentarier , sogar Rechtsausschussvorsitzender, in förmlicher Veranstaltung angepöbelt.
Der Parlamentarier, den Sie meinen, wurde nicht "angepöbelt"; vielmehr wurden bestimmte Gesetzesvorhaben dedr AfD kritisiert, vgl. hier. Außerdem stammt der "Parlamentarier" aus der AfD, also aus einer Partei, die selbst maßlos pöbelt und sich deshalb nicht wundern muß, dass auch sie angepöbelt wird. Dass man den Eklat besser vermieden hätte, ist aber natürlich klar...
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2019-03-06 09:04 Permanenter Link
Durch den hier"-Verweis die eigene Lüge gleich direkt zu belegen, ist schon doll. Bereits in der Überschrift deutet es LTO so, dass "gemaßregelt" werde nicht ad rem, sondern ad personam. Und dann kommen zwei zeitgeisttypische Kackbröckchen der vordergründigsten Polemik: a) das berühmte "Nazi"-Vokabular b) und die berühmte Distanziereritis, die begehrt werde. Mein Gott - wovon sich der rotgrüne Siff alles distanzieren könnte und auch sollte! (selten, dass das einmal in dieser Richtung vorgehalten wird, erinnerlich CSU gegen jenes ältliche gehörgeschwächte arme Weiblein, das nicht mitbekommen haben will, dass auf seiner Demonstration - was man in Bezug auf das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin und den Eid nach Art. 56, 64 GG sehen kann - gebrüllt wurde: "Deutschland verrecke!" - die aber auch sonst sich davon gerade nicht distanzieren wollte auch nach Vorhalt.) - Es wäre ein neuartiges Verständnis von Neutralität im Amt, wennein DAV-Vorsitzender im Rahmen eines formalen Empfangs für den bundesweiten Spitzenverband der deutschen Anwaltschaft, der Organe der Rechtspflege, oder auch ein amtierender Bundestagspräsident oder Ausschussvorsitzender in Ausübung dieser Funktion berufen sein sollte, inhaltlich wertend über parlamentarisch ordnungsgemäße Vorbringen einzelner Abgeordneter oder auch Parteien vorzutragen, gar zu polemisieren. Das tut nicht einmal jenes gehörgeschwächte Weiblein, wenn es präsidierend amtiert, übrigens: Herr Kollege Brandner auch nicht. - Ob man zackige Worte genau einer Partei als "Pöbeln" vorhalten will, ist jedem überlassen ("eins auf die Fresse"; "Pack" ; "Das sind keine Menschen, die so etwas tun - das sind Verbrecher". jemanden "entsorgen" ((Gabriel 2012, Kahrs/ebenfalls SPD 2013, Gauland/AfD). - Ja, und dann noch der liebe Nazi-Begriff. Generell gilt: nur weil aus der Nazi-Zeit und selbst wenn mit Nazi-Gedanken verknüpft, braucht irgendetwas nicht ablehnungswürdig zu sein. Es mag äußerstenfalls Anlass zu - wie eigentlich stets geboten - sorgsamer Kontrolle darauf sein, ob eine Regelung heutigen Werten und politischen Wünschen entspricht. So etwa entspricht ja Hermann Görings Vorstellung urdeutschen Wollens zu Natur- und erst recht Tierschutz 1933/35 in den entsprechenden Gesetzen auf das Genaueste den heutigen, sogar bis nach Brüssel übergeschwappten Ideologismen. ( Vielleicht bis auf die Zulässigkeit der Jagd). Erinnerlich ist auch der Ende der 1970er Jahre verbssene ampf um die Beibehaltung des NS-Kleingarten-"Rechts". Und, seeeeeehr vorsichtig gesagt, verhalten ist auch der Kampf der Linken um Abschaffung der Privilegierung in § 3 b StG. Dieses freche Nazi-Recht aus Nov. 1940!! Genuines Nazi-Recht ! Weg damit !!! (???). Übel auch, dass Gerichte, etwa das VG Gelsenkirchen, Nazi-Begriffe verwenden. Und das auch noch in der öffentlichen Propaganda zum Urteil vom und am 15.11.2018. "Autobahn" -, Pressenachricht - ja geht's denn noch? Etwas kühlere Besinnung und Sachlichkeit würden nahelegen, - was auch Leute wie Maas und Dr. Barley durchaus beherrschen - , dass man Gesetze wie auch das GG ( im Rahmen des Art. 79 III GG) ändern kann und das folglich auch politisch begehren kann und darf. Wenn dann noch fachlich-sachliche Inkompetenz eines Großlautsprechers hinzukommt, wird es peinlich. Radbruch wegen seiner Begriffsverwendung zum Nazi zu deklarieren - darauf muss man erst mal kommen. Wir haben das im Studium so nicht gelernt. "Besser vermieden" - ja, in der Tat. Aus mehreren Gründen. LTO hat ja auch weiter berichtet. Nennt man übrigens Präsidiums-Kollegial-Hinweise, welche Sorgen vor Wiederholung von besser zu Vermeidendem man aus der Welt schaffen kann, "Entsorgung"?
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2019-03-06 09:13 Permanenter Link
Korrektur: § 3b EStG. Übles Nazi-Recht, gell, Damen Nahles und Dr. Barley und Herr Scholz ??!!

References: § 823
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 56
 § 3
 Art. 79
 § 3