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Timestamp: 2018-05-24 11:42:09+00:00

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OLG Oldenburg, 5 U 80/92: OLG Oldenburg: rückgabe, batterie, reifen, nichtigkeit, 1919, bereicherung, verrechnung, saldo, anfechtung, kaufvertrag
Urteil des OLG Oldenburg vom 27.10.1992, 5 U 80/92
5 U 80/92
OLG Oldenburg: rückgabe, batterie, reifen, nichtigkeit, 1919, bereicherung, verrechnung, saldo, anfechtung, kaufvertrag
Rückgabe, Batterie, Reifen, Nichtigkeit, 1919, Bereicherung, Verrechnung, Saldo, Anfechtung, Kaufvertrag
Typ, AZ: Urteil, 5 U 80/92
Normen: BGB § 994 ABS 1., BGB § 996, BGB § 988, BGB § 242
Leitsatz: 1. Ersatz der gewöhnlichen Erhaltungskosten nach Anfechtung eines Kauf- vertrages 2. Erstattungsfähigkeit privater Gutachterkosten im Bereicherungsausgleich
Der Klägerin steht, nachdem sie den Kaufvertrag wegen arglistiger
Täuschung gemäß §§ 123, 142 BGB wirksam angefochten hat, ein Zahlungsanspruch nach Bereicherungsgrundsätzen gemäß §§ 812 Abs. 1 S.
1 1. Alternative, 818 Abs. 2 und 3 BGB i. V. m. § 128 HGB zu, bei
dessen Berechnung die vor Kenntnis von der Vorschädigung des Fahrzeugs gemachten Verwendungen als Abrechnungspositionen ebenso einzustellen sind wie die weiteren mit der Rückgabe und bei Durchsetzung des Anspruchs verbundenen Vermögensnachteile. Die Angriffe
der Berufung dagegen und gegen die Kostenentscheidung greifen insgesamt nicht durch.
Auch bei Ungleichartigkeit von Leistung und Gegenleistung ist für
den Bereicherungsausgleich ein Saldo unter Verrechnung der durch
denselben Vorgang auf beiden Seiten hervorgerufene Vor- und Nachteile zu bilden, nur daß der Gläubiger die so ermittelte Bereicherung des Gegners nur Zug um Zug gegen Rückgabe der eigenen Leistung herausverlangen kann (BGB-RGRK-Heimann- Trosien, 12. Aufl.,
§ 812 Rdn. 63 m. w. N.). Bei dieser Saldierung sind die drei Verwendungspositionen (Reifen, Batterie, Inspektion) zugunsten der
Klägerin zu berücksichtigen und zwar unabhängig davon, ob die Anfechtung auch das Erfüllungsgeschäft erfaßt und in seinem Rechtsbestand rückwirkend vernichtet und unabhängig von der Art der Verwendung.
Handelt es sich um einen reinen Bereicherungsausgleich, so mindern
vor Kenntnis der Nichtigkeit getätigte Verwendungen des Empfängers
in jedem Fall seine Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB, auch wenn
sie nicht notwendig oder nützlich waren oder nur gewöhnliche Erhaltungskasten darstellten und nicht einmal den Wert erhöhten (so
bereits RG - Urteil vom 18.06.1919 - WarnRspr. 19, Nr. 196; BGB

References: § 994
 § 996
 § 988
 § 242
 § 128

§ 812
 § 818