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Timestamp: 2020-05-26 07:41:41+00:00

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BGH, Urteil vom 21.07.2005 - IX ZR 115/04 - openJur
Urteil vom 21.07.2005 - IX ZR 115/04
BGH, Urteil vom 21.07.2005 - IX ZR 115/04
openJur 2012, 59746
Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 19. Dezember 2003 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Klägerin befindet sich seit dem 26. Juli 2001 in der sogenannten Wohlverhaltensperiode nach vorangegangenem, im Jahre 2000 eröffnetem Verbraucherinsolvenzverfahren. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 31. Juli 2002 setzte das dem beklagten Land angehörige Finanzamt Steuererstattungsansprüche für den Veranlagungszeitraum 2000 in Höhe von 426,13 &euro; und für das Jahr 2001 über 596,50 &euro; fest, zahlte diese jedoch nicht an die Klägerin aus, sondern rechnete mit rückständigen, noch vor Insolvenzeröffnung begründeten Steuerforderungen auf. Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung der Steuererstattungsforderung abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen und dies damit begründet, § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO stehe der von dem Beklagten erklärten Aufrechnung nicht entgegen.
dd) Dem steht nicht entgegen, daß der Senat für den Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung die Aufrechnung gegen Forderungen des Schuldners, die nach Eingang eines Antrages auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung begründet werden, entsprechend § 394 Satz 1 BGB für unzulässig angesehen hat, soweit gemäß § 2 Abs. 4 GesO die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt worden ist und das Verfahren später eröffnet wird (BGHZ 130, 76; 137, 267, 287; BGH, Urt. v. 18. April 1996 -IX ZR 206/95, WM 1996, 1063 f; v. 24. Oktober 1996 -IX ZR 284/95, WM 1996, 2250, 2251). Diese -im Schrifttum umstrittene (vgl. Eckardt ZIP 1995, 1146, 1152 f; Henkel EWiR 1995, 1195, 1196; Nobbe, RWS-Forum 9 S. 99, 117 ff) -Rechtsprechung beruht auf der besonderen Vorschrift des § 2 Abs. 4 GesO, wonach gegen den Schuldner eingeleitete, bei Antragstellung noch nicht abgeschlossene Vollstreckungsmaßnahmen gerichtlich sofort einzustellen sind (vgl. BGH, Urt. v.
21. März 1996 -IX ZR 195/95, ZIP 1996, 845, 846). Diese Regelung hat weder in der Konkursordnung noch in der Insolvenzordnung eine Parallele. Entgegen einer von den Instanzgerichten teilweise vertretenen Meinung (KG NZI 2000, 221; LG Gera ZInsO 2002, 1092, 1093) läßt sich die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Aufrechnungen nach § 394 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 4 GesO daher nicht auf die Insolvenzordnung übertragen. Diese enthält zudem mit § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine Sonderregelung für anfechtbar begründete Aufrechnungslagen, die den Rückgriff auf in anderen Gesetzen enthaltene Regelungen ausschließt (BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 -IX ZR 195/03, WM 2004, 1693, 1694, z.V.b. in BGHZ).
Fischer Ganter Raebel Cierniak Lohmann
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 § 394
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