Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2053,%2071
Timestamp: 2019-01-23 02:11:25+00:00

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BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08 - dejure.org
§ 266a StGB; § 370 Abs. 1, Abs. 3 AO; § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV; § 46 StGB; § 56 StGB; § 407 StPO; § 400 AO
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Sozialrechtsakzessorietät; Berechnung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen: gezahlte Löhne als Nettoarbeitsentgelt, Schätzung, Fiktion der Nettolohnabrede); Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (Steuerverkürzung großen Ausmaßes; Verhältnis zum Betrug: Vermögensverlust großen Ausmaßes; Steuerbetrug; Betragsgrenze für eine mögliche Geldstrafe; Indizwirkung und Gesamtwürdigung bei Regelbeispielen); Strafaussetzung zur Bewährung (besonders gewichtige Milderungsgründe)
StGB § 266a; AO § 370 Abs. 1 und 3
Zulässigkeit von gerichtlichen Schätzungen von an illegal beschäftigte Arbeitnehmer tatsächlich ausgezahlten Lohnsummen; Fiktion einer Nettolohnabrede für illegale Beschäftigungsverhältnisse; Zweck des § 14 Abs. 2 S. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV); Zulässigkeit der Verwendung unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen für die Hinterziehung von Lohnsteuer einerseits und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen andererseits; Höhe von verkürzten Steuern als bestimmender Strafzumessungsumstand und gewichtiger Strafschärfungsgrund i.S.d. § 267 Abs. 3 S. 1 Strafprozessordnung (StPO); Zulässigkeit einer Bestimmung des Begriffs des Vermögensverlustes großen Ausmaßes nach § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB für § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO); Unterscheidung zwischen Gefährdung des Steueranspruchs und vorliegendem Vermögensschaden bei Annahme eines "großen Ausmaßes"; Zulässigkeit der Addition des "Ausmaßes" des jeweiligen Taterfolges bei mehrfacher tateinheitlicher Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung; Zulässigkeit der Verhängung einer Geldstrafe bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag
Steuerhinterziehung - Strafzumessung
Freiheitsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
Steuerstrafrecht: Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärft
Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge und Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
Zulässigkeit von gerichtlichen Schätzungen von an illegal beschäftigte Arbeitnehmer tatsächlich ausgezahlten Lohnsummen - Fiktion einer Nettolohnabrede für illegale Beschäftigungsverhältnisse - Zweck des § 14 Abs. 2 S. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch ( SGB IV ) - Zulässigkeit der Verwendung unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen für die Hinterziehung von Lohnsteuer einerseits und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen andererseits - Höhe von verkürzten Steuern als bestimmender Strafzumessungsumstand und gewichtiger Strafschärfungsgrund i.S.d. § 267 Abs. 3 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) - Zulässigkeit einer Bestimmung des Begriffs des Vermögensverlustes großen Ausmaßes nach § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB für § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Abgabenordnung ( AO ) - Unterscheidung zwischen Gefährdung des Steueranspruchs und vorliegendem Vermögensschaden bei Annahme eines "großen Ausmaßes" - Zulässigkeit der Addition des "Ausmaßes" des jeweiligen Taterfolges bei mehrfacher tateinheitlicher Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung - Zulässigkeit der Verhängung einer Geldstrafe bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag
Strafrecht - "Schwarzarbeit" am Bau: Drastische Strafen wg. Steuerhinterziehung!
Steuerstrafrecht - BGH stellt Orientierungswerte zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung auf
Wichtige Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Strafhöhe bei der Steuerhinterziehung
Schwarzarbeit und die strafrechtlichen Folgen
§ 370 AO; § 14 Abs. 2 SGB IV
BGH-Leitlinien zur Bestrafung von Steuersündern
heuking.de , S. 2 (Kurzinformation)
strafverteidiger.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (faktisch auch zu Betrug und Untreue)
Strafmaßerhöhung - Höheres Strafmaß für Bauunternehmer bei Steuerhinterziehung
wirtschaftsstrafrecht.de , S. 4 (Kurzinformation)
Steuerhinterziehung: Strafzumessung
ebnerstolz.de (Pressemitteilung)
strafverteidigung-hamburg.com (Zusammenfassung)
sueddeutsche.de (Pressebericht, 02.12.2008)
Gefängnis für Steuerhinterzieher
Bundesgerichtshof verschärft Strafen wegen Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung und Freiheitsstrafe
Höhere Freiheitsstrafen für Sozialabgabenbetrug und Steuerhinterziehung gefordert
Der Strafrahmen der Steuerhinterziehung
123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)
Steuerhinterziehung: Steuerschaden und Strafe müssen in Relation stehen
Strafzumessungsraster bei Steuerhinterziehung? (RA u. StB Dr. Ingo Flore)
Kehrtwende des BGH bei der Berechnung des Schuldumfangs für § 266a StGB
IWW (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Strafzumessung - Steuern, Strafen, Stufenleiter?
Strafzumessung - Steuern, Strafen, Stufenleiter (Teil II)
StGB § 266a; SGB IV § 14 Abs. 2 Satz 2; AO § 370
Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge unter Berücksichtigung von Schwarzlohn als Nettolohn
dr-carl-und-kollegen.de (Entscheidungsbesprechung)
Grundsatzentscheidung des BGH zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (RA Dr. Florian Körber)
spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 08.12.2008)
"Viel Raum für Deals"
Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (RA Paul Vogel)
"Schwarzarbeit": Drastische Strafen für Bauunternehmer wegen Steuerhinterziehung! (IBR 2009, 117)
Zusammenfassung von "Der 1. Strafsenat des BGH und das Steuerstrafrecht" von RA/Prof. Dr. Jürgen Wessing und RA Dipl.-Finw. Rainer Biesgen, original erschienen in: NJW 2010, 2689 - 2694.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 2.12.2008 - 1 StR 416/08 ("Schwarzarbeit": Drastische Strafen für Bauunternehmer wegen Steuerhinterziehung)" von RA Dr. Gerson Trüg, FAStrafR, original erschienen in: IBR 2009, 117.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.12.2008, Az.: 1 StR 416/08 (Strafzumessung bei Steuerhinterziehung)" von Dr. Marcus Geuenich, original erschienen in: BB 2009, 315 - 316.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 2.12.2008, Az.: 1 StR 416/08 (Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge und Strafzumessung bei Steuerhinterziehung)" von Prof. Dr. Wolfgang Joecks, original erschienen in: JZ 2009, 530 - 532.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.12.2008, Az.: 1 StR 416/08 (Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung)" von Prof. Dr. Franz Streng, original erschienen in: StV 2009, 639 - 641.
Kurznachricht zu "Neue Aufgaben für den Steuerberater durch das Urteil des BGH vom 02.12.2008" von StB/vBP/Dipl.-Vw. Karl-F. Kohlhaas, original erschienen in: Stbg 2010, 66 - 71.
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 02.10.2008, Az.: 1 StR 416/08 (Strafbarkeit des "Kontoeröffnungsbetrugs")" von RiLG Dr. Cornelia Röthlein, original erschienen in: wistra 2009, 113.
Zusammenfassung von "Die Verschärfung des Steuerstrafrechts zum Jahreswechsel 2008/2009" von RA Dr. Martin Wulf, original erschienen in: DStR 2009, 459 - 465.
Zusammenfassung von "Klarere Strafzumessungsregeln bei Steuerhinterziehung" von VizePräsFG Prof. Dr. Peter Bilsdorfer, original erschienen in: NJW 2009, 476 - 478.
Kurznachricht zu "Nie war sie so wertvoll wie heute: Die Selbstanzeige - Bemerkungen zur Sanktionsverschärfung im Steuerstrafrecht" von RA/Notar/StB/WP/Dipl.-Finw. Dr. Klaus Voßmeyer und RA/StB/Dipl.-Finw. Philpp Hammes, original erschienen in: Stbg 2009, 62 - 67.
Kurznachricht zu "Steuerhinterzieher hinter Gitter? - Die neue Entscheidung des BGH vom 2. 12. 2008 zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung" von RAin Alexandra Mack, FAinStR, original erschienen in: Stbg 2009, 270 - 273.
Kurznachricht zu "Die Grundsatzentscheidung des BGH zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung" von RegDir. Stefan Rolletschke und RAin Daniela Jope, original erschienen in: wistra 2009, 219 - 223.
Kurznachricht zu "Höheres Strafrisiko bei Steuerhinterziehung" von RA Rudolf Stahl, original erschienen in: KÖSDI 2009, 16464 - 16467.
Kurznachricht zu "BGH versucht Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts" von RAe Dr. Rainer Spatscheck, FAStraf- u. SteuerR und Thorsten Zumwinkel, original erschienen in: StraFO 2009, 361 - 367.
Kurznachricht zu "Schadensermittlung im Beitragsstrafrecht (§ 266a StGB) - unter besonderer Beachtung der Entscheidung des BGH wistra 2009, 107 ff." von RiinLG Simone Bader, original erschienen in: wistra 2010, 121 - 124.
Kurznachricht zu "Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 248 - 248.
welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.02.2012)
Deutschland wird für Steuersünder viel ungemütlicher
Kurznachricht zu "Neujustierung der Steuerhinterziehung "großer Ausmaßes" (§ 370 Abs. 3 S. Nr. 1 AO) aufgrund des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes?" von Ltd. RegDir Stefan Rolletschke und RegDir David Roth, LLM. oec., original erschienen in: wistra 2012, 216 - 218.
LG Landshut, 21.04.2008 - 3 KLs 54 Js 18017/06
BGHSt 53, 71
NJW 2009, 528
ZIP 2009, 473
NStZ 2009, 271
NZBau 2009, 181 (Ls.)
StV 2009, 188
StV 2009, 639
WM 2009, 865
BB 2008, 2712
BB 2009, 312
BStBl II 2009, 934
BauR 2009, 553
LG München II, 13.03.2014 - W 5 KLs 68 Js 3284/13
Prozess wegen Steuerhinterziehung: Der Fall des Ulrich H.
Die Kammer hat die Wertgrenze für das große Ausmaß in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH vom 02.12.2008, Az. 1 StR 416/08, NJW 2009, 528) für den Fall eines Verschweigens von Einkünften bei einer Steuerverkürzung von 100.000,00 EUR angesetzt.
Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen …
Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von BGHSt 53, 71).
Bei mehrfacher tateinheitlicher Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung ist das "Ausmaß' des jeweiligen Taterfolges zu addieren, da in solchen Fällen eine einheitliche Handlung im Sinne des § 52 StGB vorliegt, die für die Strafzumessung einer einheitlichen Bewertung bedarf (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 85).
aa) Nach dieser Rechtsprechung, die der Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.) mehrfach bestätigt und fortgeschrieben hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2010 - 1 StR 332/10, wistra 2010, 449, vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11, NStZ 2011, 643, 644, vom 5. Mai 2011 - 1 StR 168/11, vom 12. Juli 2011 - 1 StR 81/11, wistra 2011, 396, vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, wistra 2012, 151, vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NStZ 2012, 331, vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, wistra 2013, 67, vom 26. September 2012 - 1 StR 423/12, wistra 2013, 31 und vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, wistra 2013, 1999 sowie Urteile vom 21. August 2012 - 1 StR 257/12, wistra 2013, 28, vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, wistra 2012, 236 und vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, wistra 2012, 350), ist das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels "in großem Ausmaß' dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt.
Zwar hatte der Senat in seiner Grundsatzentscheidung (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, wistra 2009, 107) ausgeführt, der Umstand, dass sich die Betragsgrenze von 50.000 Euro bei § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO an derjenigen des Vermögensverlustes großen Ausmaßes im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB orientiere, bedeute zugleich, dass - ähnlich wie beim Betrug - zwischen schon eingetretenem Vermögensverlust und einem Gefährdungsschaden zu differenzieren sei.
Hierzu hat der Senat in seiner Grundsatzentscheidung bereits angemerkt (BGHSt 53, 71, 88), dass die Bejahung bzw. Verneinung des Regelbeispiels in einem ersten Prüfungsschritt bei der Strafrahmenwahl bedeutet, dass - wie bei sonstigen Regelbeispielen auch - in einem zweiten Schritt zu prüfen ist, ob die Besonderheiten des Einzelfalls die Indizwirkung des Regelbeispiels entkräften.
BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung "in Millionenhöhe" (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (im Verfahren 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.) mehrfach bestätigt und fortgeschrieben hat (vgl. zusammenfassend BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11), ist das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels "in großem Ausmaß" dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 EUR übersteigt.
Beschränkt sich das Verhalten des Täters darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, liegt die Wertgrenze zum "großen Ausmaß" bei 100.000 EUR (BGHSt 53, 71, 85).
Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (BGHSt 53, 71, 86 mwN).
In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages heißt es dazu unter Bezugnahme auf das in BGHSt 53, 71 abgedruckte Senatsurteil (BT-Drucks. 17/5067 neu, S. 18):.
BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …
Mit seiner Anordnung der "Hochrechnung" auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt als Beitragsbemessungsgrundlage kommt § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Ergebnis ein sanktionsähnlicher Charakter zu (ebenso BGHSt 53, 71, juris RdNr 15;… Klattenhoff, aaO, K § 14 RdNr 43 Fn 194;… Werner, aaO, § 14 RdNr 315) .
BGH, 04.09.2013 - 1 StR 94/13
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen (Begriff des …
Das Bestehen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber bestimmt sich dabei nach den tatsächlichen Gegebenheiten (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f., und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13; siehe auch BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599, 600).
Nach dieser in der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.) begründeten und sodann fortentwickelten Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11, NStZ 2011, 643, 644; Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 81/11, wistra 2011, 396;… Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 1 Großes Ausmaß 4; Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 130) ist der in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung bei besonders hohen Hinterziehungsbeträgen dadurch Rechnung zu tragen, dass bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein kann.
Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 86; Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 130 f.).
Es besteht deshalb eine hohe Kongruenz zwischen Handlungs- und Erfolgsunrecht (vgl. Streng, StV 2009, 639, 640).
Im Bereich des lohnintensiven Baugewerbes kann das Tatgericht bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen in Form der Schwarzarbeit grundsätzlich zwei Drittel des Nettoumsatzes als Lohnsumme - und zwar als Nettolohnsumme - veranschlagen (Senat NJW 2009, 528, 529).
Die gegen eine Nettolohnquote von 60 % und mehr erhobenen Einwände (Röthlein wistra 2009, 107, 113; Joecks JZ 2009, 526, 531) hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung nicht für berechtigt.
Wegen des dort geltenden Zuflussprinzips (vgl. insoweit Senat NJW 2009, 528, 530) sind namentlich im Hinblick auf die Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer dabei Nettolöhne anzusetzen.
Das Landgericht hat bei der Ermittlung der Schwarzlohnsumme, die gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf eine Bruttolohnsumme hochzurechnen ist (vgl. Senat NJW 2009, 528, 529 ff.), auch Lohnzahlungen berücksichtigt, die den zuständigen Stellen gemeldet und für die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden waren.
Jedoch hat sich die Auslegung an dem jeweiligen Tatbestand zu orientieren (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 364; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08; BGHSt 53, 71, 83).
Denn anders als die nach objektiven Maßstäben zu bestimmenden Merkmale des großen Ausmaßes in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 364) und § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08; BGHSt 53, 71, 83) ist der Anreiz für Korrumpierbarkeit abhängig von den jeweiligen Verhältnissen des Vorteilnehmers, mithin von individuellen Kriterien.
§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO lässt im Hinblick auf den Taterfolg der Steuerverkürzung deutlich erkennen, dass die Vollendung der Tat gerade keine tatsächlich eingetretene Beeinträchtigung des tatbestandlich geschützten Rechtsguts, dem öffentlichen Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen jeder einzelnen Steuerart (BGH, Beschluss vom 23. März 1994 - 5 StR 91/94, BGHSt 40, 109, 111; BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 120; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 80 Rn. 21 mwN;… Jäger in Klein, AO, 11. Aufl., § 370 Rn. 2), verlangt (BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08, BGHSt 53, 99, 106 Rn. 22).
aa) Wie die Revision an sich nicht verkennt, handelt es sich bei der Höhe der hinterzogenen Steuern um einen bestimmenden Strafzumessungsfaktor (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 80 Rn. 21 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Senats erfolgt jedoch die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung ungeachtet dieser Bedeutung des Hinterziehungsbetrages nicht allein "tarifmäßig" (BGH aaO, BGHSt 53, 71, 81 Rn. 24).
Da die erlangten Steuervorteile der hier fraglichen Art aber ohnehin für die Beurteilung des Vollendungseintritts nach Art und Höhe festzustellen sind, kommt eine Anwendung des Regelbeispiels anhand von Wertgrenzen, wie sie der Senat bislang nach Fallkonstellationen differenzierend angenommen hat (siehe BGH aaO, BGHSt 53, 71, 85 Rn. 38 f.), grundsätzlich in Betracht.
Das Landgericht hat zudem wesentliche Feststellungen, die für eine Arbeitgebereigenschaft sprechen und aus denen sich Rückschlüsse auf das Vorstellungsbild des Angeklagten ergeben könnten, nicht in die Beweiswürdigung eingestellt (vgl. zu den Kriterien für die Feststellung der Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77 Rn. 14; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13).
BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17
Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen …
BGH, 07.10.2009 - 1 StR 478/09
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Hinterziehung von Sozialabgaben; Arbeitgeber; …
BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09
BGH, 28.07.2010 - 1 StR 332/10
Strafzumessung beim Versuch der Steuerhinterziehung (in großem Ausmaß Steuern …
BGH, 11.08.2010 - 1 StR 199/10
Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …
LSG Rheinland-Pfalz, 29.07.2009 - L 6 R 105/09
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber …
BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 806/14
BGH, 05.08.2015 - 2 StR 172/15
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers; Strafzumessung: …
BGH, 23.11.2015 - 5 StR 352/15
Bestechlichkeit durch einen Schöffen (Gegenleistung für richterliche Handlung; …
BGH, 08.02.2017 - 2 StR 375/16
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der Beitragssätze zur …
BGH, 30.04.2009 - 1 StR 342/08
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BGH, 05.06.2013 - 1 StR 626/12
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers); Beihilfe …
BGH, 06.02.2013 - 1 StR 577/12
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BGH, 29.11.2011 - 1 StR 459/11
Umsatzsteuerhinterziehung (Scheinrechnungen; besonders schwerer Fall); …
Strafzumessung (Berücksichtigung des Verlusts der Arbeitsstelle; Bemessung einer …
LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - L 5 KR 146/15
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - illegales Beschäftigungsverhältnis - …
LAG Hessen, 17.10.2014 - 10 Sa 816/14
Berechnung der Bruttolöhne im Falle von Schwarzarbeit
BGH, 02.12.2009 - 1 StR 478/09
Unbegründete Anhörungsrüge; Reichweite des rechtlichen Gehörs
BVerwG, 21.06.2011 - 2 WD 10.10
Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; …
LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 1377/14
Bruttoschätzung
BGH, 21.08.2012 - 1 StR 257/12
Strafzumessung bei der Umsatzsteuerhinterziehung (besonders schwerer Fall: …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - L 8 B 4/09
Tricksereien werden zunehmend entlarvt: Verein muss 31.000 Euro …
VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841
Verwaltungsgerichte, Strafbefehl, Gaststättenrechtliche Erlaubnis, …
LG Bonn, 01.10.2012 - 27a KLs 430 Js 1700/07
Strafbarkeit im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Schwarzarbeitern bei der …
BGH, 26.09.2012 - 1 StR 423/12
Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (Millionengrenze)
LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - L 5 KR 147/15
Eilverfahren gegen die Feststellung eines versicherungspflichtigen …
BGH, 12.07.2011 - 1 StR 81/11
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (Hinterziehung in großem Ausmaß)
BGH, 06.04.2016 - 5 StR 584/15
Bestechlichkeit (Einfließenlassen von zugewandten Vorteilen bei der …
OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 4 U 214/09
Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer - freie Beweiswürdigung
AG Kiel, 27.11.2014 - 48 Ls 1/14
BGH, 08.06.2011 - 1 StR 213/11
Schätzung und Vorgabe einer Nettolohnvereinbarung bei der Steuerhinterziehung
BGH, 29.10.2009 - 1 StR 431/09
Berechnung des Schadensumfangs bei Steuerhinterziehung, Betrug zum Vorenthalten …
BGH, 14.10.2015 - 1 StR 164/15
Berichtigung des Urteils durch das Revisionsgericht (Zählfehler)
BGH, 05.05.2011 - 1 StR 168/11
Steuerhinterziehung (besonders schwerer Fall bei großem Ausmaß; Indizwirkung …
OLG Koblenz, 19.08.2015 - 2 OLG 4 Ss 91/15
Strafzumessung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung einer nicht …
FG Düsseldorf, 18.02.2010 - 8 K 4290/06
Überzeugung vom Vorliegen von Steuerhinterziehungen kann nicht durch …
VGH Bayern, 30.09.2016 - 14 BV 15.2783
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer …
LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2015 - L 5 KR 147/15
Betriebsprüfung - keine Anwendung des § 7a Abs 7 SGB 4 auf …
LSG Sachsen, 08.12.2010 - L 1 B 1/08
BGH, 08.07.2010 - 4 StR 153/10
Unbegründete Revision der Staatsanwaltschaft gegen eine Strafzumessung wegen …
SG Landshut, 31.07.2018 - S 1 R 5060/17
Streit um das Recht zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen …
LG Essen, 31.01.2012 - 21 KLs 11/11
Steuerhinterziehung wegen Nichterklärung von Umsatzsteuervoranmeldungen und bei …
LG Düsseldorf, 07.07.2009 - 6 O 429/07
Anspruch eines der Steuerhinterziehung Verdächtigen auf Rückgabe einer Bürgschaft …
OLG Hamm, 28.11.2017 - 4 Ws 216/17
Haftprüfung, Oberlandesgericht, Aktenvorlage

References: § 266
 § 370
 § 14
 § 46
 § 56
 § 407
 § 400
 § 266
 § 370
 § 14
 § 267
 § 263
 § 370
 § 14
 § 267
 § 263
 § 370
 BGH 

§ 370
 § 14
 BGH 
 § 266
 § 266
 § 14
 § 370
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 370
 § 52
 § 370
 § 263
 § 14
 § 14
 § 14
 § 370
 § 370
 § 14
 § 263
 § 370

§ 370
 § 370
 BGH 
 § 266
 § 7