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Timestamp: 2016-10-23 09:40:27+00:00

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114 II 28951. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. September 1988 i.S. A. gegen Immobiliengesellschaft B. (Berufung)
Art. 8 CC. Etendue et port�e de la r�gle g�n�rale de preuve. Possibilit�s de violation, en particulier lorsque le juge ne retient pas une offre de preuve pr�sent�e dans les formes et propre � prouver des faits pertinents (consid. 2a; pr�cision de la jurisprudence). Circonstances dans lesquelles l'admission limit�e d'une preuve peut violer l'art. 8 CC (consid. 2b). Faits � partir de page 289
A.- Mit Vorvertrag von 1973 verpflichteten sich A. und die Immobiliengesellschaft B. zum Abschluss eines Kaufvertrages �ber eine Stockwerkeinheit in Teufen, bestehend insbesondere aus einer 2 1/2-Zimmerwohnung, die A. als Teil einer gr�sseren �berbauung von der Gesellschaft f�r Fr. 185'000.-- erwerben wollte. Nach Bezahlung des Preises sollte der Kaufvertrag geschlossen und im Grundbuch eingetragen werden. Ende April 1974 bezog A. die Wohnung.
Wegen Mehrkosten kam es zwischen den Parteien zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, die am 25. April 1984 damit endeten, dass A. zur Zahlung einer Kaufpreisrestanz von Fr. 6'830.25 nebst Zins verurteilt und die Gesellschaft verpflichtet wurde, den Vorvertrag nach Erhalt dieses Betrages zu erf�llen. Am 2. Mai 1985 schlossen die Parteien den Kaufvertrag, der vier Tage sp�ter im Grundbuch eingetragen wurde. Mit dieser Eintragung wurde A.
BGE 114 II 289 S. 290gem�ss Vertrag Eigent�mer der Wohnung, die er seit Ende April 1974 besass.
B.- Im Februar 1987 klagte die Gesellschaft gegen A. auf Zahlung von Fr. 31'232.80 nebst Zins, womit sie von ihm Eigent�merlasten der Jahre 1975-1984 zur�ckforderte. Der Beklagte widersetzte sich diesem Begehren und stellte zudem Schadenersatzforderungen zur Verrechnung.
Das Kantonsgericht St. Gallen, das sich als Appellationsinstanz mit der Sache zu befassen hatte, sprach der Kl�gerin mit Urteil vom 17. September 1987 Fr. 28'283.95 nebst Zins zu. Gegenforderungen des Beklagten hielt es f�r nicht bewiesen.
C.- Der Beklagte hat dagegen Berufung eingelegt, mit der er an der Abweisung der Klage festh�lt; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht hebt das angefochtene Urteil gest�tzt auf Art. 52 OG auf und weist die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
2. Der Beklagte wirft dem Kantonsgericht eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor, weil es seinen Beweisantrag, X. zu seinen Sachvorbringen �ber Gegenforderungen als Zeugen einzuvernehmen, nicht beachtet habe. Sein Schaden aus der sp�ten Erf�llung des Vorvertrages k�nne nicht nur in den Nachteilen �berm�ssiger Darlehenszinse, sondern auch in den Vorteilen von Kreditgesch�ften erblickt werden, die er wegen Verzuges der Kl�gerin nicht habe abschliessen k�nnen.
a) Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gem�ss Art. 8 ZGB derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Damit sind einerseits f�r den ganzen Bereich des Bundeszivilrechts neben der Beweislastverteilung auch die Folgen der Beweislosigkeit geregelt (BGE 105 II 144). Art. 8 ZGB gibt anderseits der beweispflichtigen Partei in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, f�r rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweise zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 97 II 196 /97 mit Hinweisen).
Die allgemeine Beweisvorschrift des Bundesrechts ist daher insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei unbek�mmert darum, dass sie von der Gegenpartei BGE 114 II 289 S. 291bestritten worden sind, als richtig hinnimmt oder �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren l�sst (BGE 105 II 145). Dies heisst nicht, dass die Beweisf�hrung vom Richter beliebig begrenzt werden d�rfe, der allgemeinen Vorschrift selbst eine beschr�nkte Abnahme von Beweisen stets gen�ge (vgl. SCHUBARTH, in BJM 1985 S. 69/70). Art. 8 ZGB setzt der Annahme einer Beweislosigkeit ebenfalls Schranken. Er ist auch dann verletzt, wenn der Richter taugliche und formg�ltig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet. Diese Unklarheit ist nicht mit Beweislosigkeit oder Beweisschwierigkeiten zu verwechseln, berechtigt den Richter folglich auch nicht, gegen die beweispflichtige Partei zu entscheiden (BGE 109 II 294, 107 II 275; SCHUBARTH, a.a.O. S. 73). �hnlich verh�lt es sich, wenn er eine Klage zu Unrecht mit der Begr�ndung abweist, sie sei ungen�gend substantiiert; denn damit bringt er auch ihre Beweisantr�ge zu Fall (BGE 108 II 340, 105 II 144/45).
Wo der Richter dagegen in W�rdigung von Beweisen zur �berzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 109 II 251 unten und BGE 105 II 145 E. 6bb). Diesfalls liegt freie Beweisw�rdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Richter nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren und wie das Ergebnis davon zu w�rdigen ist (BGE 112 II 179); sie schliesst selbst vorweggenommene Beweisw�rdigung und Indizienbeweise nicht aus (BGE 109 II 31 E. 3b und 344/45). Eine beschr�nkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei �berzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also f�r unbewiesen h�lt. Eine andere Frage ist, ob die Beschr�nkung allenfalls gegen Art. 4 BV verst�sst, sei es durch Willk�r in der Beweisw�rdigung oder in der Anwendung kantonalen Rechts, sei es durch Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, weil einem Beweismittel zum vornherein jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abgesprochen wird, ohne dass daf�r sachliche Gr�nde angegeben werden k�nnen (BGE 109 II 31 E. 3b, BGE 106 II 171 E. 6b). Solche Verst�sse sind mit der staatsrechtlichen Beschwerde zu r�gen, die gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG aber auch vorbehalten bleibt, wenn die Berufung insbesondere mangels des erforderlichen Streitwertes ausgeschlossen ist.
b) Der Beklagte begr�ndete seine Schadenersatzforderung im kantonalen Verfahren vorweg damit, dass er wegen der fehlenden Eigentums�bertragung einen ungedeckten Kredit von Fr. 200'000.-- zu 8% Zins habe aufnehmen m�ssen, um den Kaufpreis zu bezahlen. im Falle eines Hypothekarkredites aber �ber Fr. 45'000.-- Zinsen h�tte einsparen k�nnen. Mit der Berufung macht er geltend, die Vorinstanz habe diese Forderung abgewiesen, weil es an einem rechtsgen�glichen Nachweis fehle; ihr Urteil schweige sich jedoch dar�ber aus, warum X. dazu nicht wie beantragt als Zeuge einvernommen worden sei.
Das Kantonsgericht �ussert sich zu diesem Antrag in der Tat mit keinem Wort; es begn�gt sich vielmehr mit dem Vorhalt, die eingelegten Urkunden verm�chten nicht zu beweisen, dass der Beklagte das Darlehen von Fr. 200'000.-- zur Finanzierung des Kaufpreises verwendet und daf�r 8% Zins habe bezahlen m�ssen. Das kann, muss aber nicht, eine Verletzung von Art. 8 ZGB sein. So oder anders bezieht sich der Antrag auf Einvernahme des Zeugen indes auf Tatsachen, die f�r die Beurteilung der Gegenforderungen erheblich, aber nicht gekl�rt sind. Das angefochtene Urteil leidet insofern an einem Mangel im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG, weshalb es gest�tzt auf Art. 52 OG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist, damit sie das Vers�umte nachholt.
Sollte das Kantonsgericht finden, der Zeuge X. sei nicht formg�ltig angerufen worden, seine Aussage verm�chte den fraglichen Beweis nicht zu erbringen oder das �brige Beweisergebnis jedenfalls nicht umzustossen, so l�ge keine Verletzung von Art. 8 ZGB vor. Es ginge diesfalls um Fragen der Beweisw�rdigung und des kantonalen Prozessrechts, die das Bundesgericht auf Berufung hin nicht zu �berpr�fen hat. Anders verh�lt es sich, wenn der Beweisantrag des Beklagten unter diesen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, ihm folglich zu entsprechen ist und das Ergebnis f�r die Rechtsbehauptung des Beklagten spricht, er sei durch die erhebliche Zinsdifferenz gesch�digt worden und habe deshalb Anspruch auf Ersatz. Ist dies zu bejahen, so hat das Kantonsgericht sich auch zu den Fragen �ber die H�he des Schadens, eine allf�llige Schadenminderungspflicht und �ber einen angeblichen Verzicht zu �ussern, welche es offengelassen hat.
c) (Ausf�hrungen dar�ber, dass der Anspruch des Beklagten auf entgangenen Gewinn schon am Kausalzusammenhang scheitert.)
105 II 145,
97 II 196 suite... ,
109 II 294,
109 II 251,
112 II 179,

References: Art. 8

BGE 
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 4
 BGE 
 Art. 84
 Art. 8
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 8