Source: https://www.rws-verlag.de/aktuell/wirtschaftsrecht-aktuell/4/
Timestamp: 2019-11-14 08:52:36+00:00

Document:
Gbd. 1208 Seiten
ISBN 978-3-8145-8240-5
Treffer 41 bis 50 von 680
BGH, Beschluss vom 22. August 2019 - V ZB 39/19
FamFG § 420 Abs. 1 Satz 1, § 427 – Ist dem Haftrichter, der über einen Haftverlängerungsantrag zu entscheiden hat, bekannt, dass der Betroffene in dem vorangegangenen Haftanordnungsverfahren durch einen Rechtsanwalt...mehr
BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18
BGB § 906, § 910 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 1004 Abs. 1 und 2 – Ob der Eigentümer eines Grundstücks vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss, bestimmt sich - vorbehaltlich...mehr
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 13/19
ZPO § 233 Fb, Fc, Fd – a) Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im...mehr
BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 93/19
ZPO §§ 78 Abs. 4, 233 D – Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt.mehr
BGH, Beschluss vom 28. Mai 2019 - VI ZR 328/18
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7 – a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn...mehr
BGH, Beschluss vom 4. September 2019 - VII ZR 69/17
ZPO § 286 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1 – Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Zweifel im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus...mehr
FamFG § 59 Abs. 1, § 303 Abs. 2 und 4 – Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an...mehr
BGH, Urteil vom 28. Juni 2019 - V ZR 250/18
WEG § 25 – Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist regelmäßig...mehr
BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18
ZPO § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 610 Abs. 5, §§ 263, 264 – a) Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes...mehr
BGB § 960 Abs. 2 – Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen - wenn auch gelockerten - Besitz zu...mehr

References: § 420
 § 427
 § 906
 § 910
 § 1004
 § 233
 Art. 103
 § 544
 Art. 103
 § 286
 § 529
 § 529
 § 59
 § 303
 § 25
 § 606
 § 610
 § 606
 § 960