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Timestamp: 2019-10-18 04:22:13+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 19. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 8. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für die Zeit von Mai 2007 bis April 2008 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 8.9.2008 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Kinder des Berufungswerbers für die Zeit von Mai 2007 bis April 2008 unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Aufgrund des VwGH-Erkenntnisses vom 15.1.2008, 2007/15/0170, 2007/15/0178 ua. sei der § 3 Abs. 1 und 3 FLAG 1967 in der Fassung vor dem 1.1.2006 für alle Antragsteller anzuwenden, die bereits vor 2006 ein anhängiges noch laufendes Asylverfahren gehabt hätten. Da der Berufungswerber in der Zeit von Mai 2007 bis April 2008 kein Dienstverhältnis gehabt hätte, das die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der Fassung vor dem 1.1.2006 erfüllt hätte, könnte für diesen Zeitraum die Familienbeihilfe nicht gewährt werden.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 19.9.2008 wurde damit begründet, dass das Finanzamt § 3 Abs. 2 FLAG 1967 nicht geprüft habe. § 3 Abs. 1 gelte nämlich nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten würden. Dies sei beim Berufungswerber und seiner Gattin der Fall. Er sei am 12.12.2001 ins Bundesgebiet eingereist und habe am 13.12.2001 die Gewährung von Asyl begehrt. Er befinde sich daher seit 13.12.2005 60 Kalendermonate im Bundesgebiet. Daher habe er nach § 3 Abs. 2 FLAG 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes Bundesgesetzblatt I 2004/142 Anspruch, auch wenn er arbeitslos gewesen sei.
Diese Voraussetzung trifft nun auf den Berufungswerber zu, da sein Asylverfahren bereits vor dem 31. Dezember 2005 eingeleitet wurde und damit noch nach dem AsylG 1997 unter Berücksichtigung der in § 75 Abs. 1 AsylG 2005 angeführten Bestimmungen abzuführen ist. Im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt daher für seinen Anspruch auf Familienbeihilfe § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004. Demnach ist die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes bedeutungslos. Der Berufungswerber hält sich unbestritten seit Dezember 2001 in Österreich auf. Somit erfüllt er im Berufungszeitraum die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 2 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2004.

References: § 3
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 § 75
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