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Timestamp: 2016-10-27 15:03:36+00:00

Document:
2A.404/2000 (13.11.2000)
2A.404/2000/bol
A.________, geb. ***** 1975, B.________, geb. ***** 1979, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt, Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, Sch�ftland,
A.- Der 1975 geborene, aus dem Kosovo stammende A.________ reiste im Rahmen des Familiennachzuges am 23. Juni 1991 im Alter von 16 Jahren in die Schweiz ein; seit dem 25. April 1997 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung.
Am 28. November 1997 heiratete er in X.________/AG die ebenfalls aus dem Kosovo stammende, 1979 geborene B.________.
Mit Urteil vom 10. Juni 1998 verurteilte das Bezirksgericht Brugg A.________ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sowie wegen Vorf�hrung von Pornographie an eine Person unter 16 Jahren zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren. Am 9. M�rz 1999 wurde A.________ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.
Mit Verf�gung vom 30. M�rz 1999 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A.________ f�r unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus; sie verf�gte zudem, die Aufenthaltsbewilligung von B.________ werde nicht mehr verl�ngert. Am 13. Juli 1999 wies die Fremdenpolizei eine dagegen erhobene Einsprache ab. Den Einspracheentscheid fochten A.________ und B.________ erfolglos beim Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) an.
B.- Gegen den Entscheid des Rekursgerichts haben A.________ und B.________ am 11. September 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Rekursgerichts aufzuheben und von einer Ausweisung des Beschwerdef�hrers abzusehen, eventuell dessen Aufenthalt in der Schweiz mit Auflagen zu verbinden.
Sie beantragen zudem, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdef�hrerin zu verl�ngern, und ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
C.- Mit Verf�gung vom 19. September 2000 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Gegen die sich auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) st�tzende Ausweisungsverf�gung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG e contrario; BGE 114 Ib E. 1a S. 2).
b) Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Die Beschwerdef�hrerin hat aufgrund von Art. 17 Abs. 2 ANAG grunds�tzlich einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz; zudem hat sie ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung der Ausweisung ihres Ehemannes (vgl. Art. 103 lit. a OG). Damit ist auch auf ihre Beschwerde einzutreten.
b) Die vom Beschwerdef�hrer begangenen Straftaten wiegen schwer: Er hat mehrmals mit seiner damals noch nicht 16-j�hrigen Cousine den Geschlechtsverkehr vollzogen; beim ersten Mal war diese erst zw�lfeinhalb Jahre alt. Es ist ihm zwar zugute zu halten, dass er vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden ist, weil das Gericht zum Schluss gekommen war, dass der durch Geldangebote an die Cousine ausge�bte Zwang nicht ausreichte, um den Tatbestand der Vergewaltigung zu erf�llen. Dies �ndert aber nichts daran, dass sexuelle Handlungen mit einem Kind als schwere Straftat zu werten sind.
Nicht zu h�ren ist das Argument des Beschwerdef�hrers, dass er die �ffentliche Sicherheit nicht gef�hrde, da die betreffenden �bergriffe sich im privaten Bereich abgespielt h�tten. Art. 10 ANAG verlangt f�r die Ausweisung n�mlich nicht, dass die �ffentliche Sicherheit gef�hrdet ist.
Die Beschwerdef�hrer k�nnen sich im vorliegenden Fall auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen, denn die Ausweisung des Beschwerdef�hrers hat die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung seiner Ehefrau zur Folge (s. E. 4 unten); damit aber wird durch die Ausweisung das Ehepaar nicht auseinandergerissen, und ein Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK gesch�tzte Rechtsgut (hier: Familienleben) liegt gar nicht vor. Im �brigen w�re ein solcher Eingriff jedenfalls durch Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt.
Damit besteht ein wesentliches �ffentliches Interesse an einer Ausweisung des Beschwerdef�hrers; dieses �berwiegt sein privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz, auch wenn die Trennung von seiner Familie und das Leben in dem im Wiederaufbau befindlichen Kosovo ihm sicher nicht leicht fallen werden.
4.- Mit der Ausweisung des Beschwerdef�hrers f�llt der Anspruch seiner Ehegattin auf Aufenthalt in der Schweiz dahin; ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist daher ebenfalls abzuweisen.
5.- Die Beschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich unbegr�ndet. Es kommt das vereinfachte Verfahren gem�ss Art. 36a OG zur Anwendung. Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Fremdenpolizei und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 10
e contrario
 BGE 
 Art. 100
 Art. 17
 Art. 103
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 152