Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.11.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%20545%2F16
Timestamp: 2019-02-19 03:44:03+00:00

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BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16 - dejure.org
Art. 16 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. ... 3 GG; Art. 23 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a RbEuHb; Art. 5 Nr. 3 RbEuHb; § 33 IRG; § 77 Abs. 1 IRG; § 80 IRG; § 9 Abs. 1 StGB; § 266a Abs. 1 StGB; § 15a InsO; § 33a
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (unionsrechtliche Determiniertheit des Auslieferungsverfahrens; Anwendung der Maßstäbe des grundgesetzlichen Auslieferungsschutzes jedenfalls bei Taten mit Inlandsbezug; Handlungsort bei Unterlassungsdelikten; Auslieferung Deutscher nur bei Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze; Rechtsstaatsprinzip; Vertrauensschutz bei maßgeblichem Inlandsbezug; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; detaillierte Abwägung im Einzelfall bei Handlung im Inland und Erfolgseintritt im Ausland; grundrechtlich geschützte Interessen des Verfolgten; Vorrang des Rechtshilfeverfahrens); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; Entbehrlichkeit der Anhörungsrüge bei Aussichtlosigkeit oder parallelem Antrag auf erneute Entscheidung)
Art 16 Abs 2 S 1 GG, Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 4 Nr 7 Buchst a EGRaBes 584/2002, Art 5 Nr 3 EGRaBes 584/2002
Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
IRG § 80 Abs. 1 Nr. 1 ; IRG § 83b
Europäischer Haftbefehl wegen Insolvenzverschleppung - und Geschäftsführung aus Deutschland
OLG Koblenz, 13.02.2015 - 1 Ausl 63/14
OLG Koblenz, 28.01.2016 - 1 Ausl 63/14
NStZ-RR 2017, 55
StV 2017, 236
Lässt eine Norm - wie hier § 14 Abs. 4 RBStV - mehrere Auslegungen zu, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führen, verlangt der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung, dass derjenigen Normvariante der Vorzug zu geben ist, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (stRspr; BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. November 2016 - 2 BvR 545/16 - juris Rn. 44 m.w.N.).
Lässt eine Norm - wie hier § 14 Abs. 4 RBStV - mehrere Auslegungen zu, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führen, verlangt der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung, dass derjenigen Normvariante der Vorzug zu geben ist, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (stRspr, BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. November 2016 - 2 BvR 545/16 - juris Rn. 44 m.w.N.).
Dem Schutz des Verfolgten als deutscher Staatsangehöriger (zur verfassungsrechtlich gebotene Einzelfallabwägung bei der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger auch bei Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug, vgl. BVerfG NStZ-RR 2017, 55) kommt im Rahmen der durchzuführenden Gesamtbetrachtung auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vorliegend ein derartiges Gewicht zu, dass entgegenstehende Gesichtspunkte in den Hintergrund treten und derart an Bedeutung verlieren, dass eine Auslieferung rechtlich schlechterdings ausgeschlossen ist (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 13.07.2011, 1 AK 24/11; OLG Stuttgart NJW 2007, 1702; a.A. KG, Beschluss vom 10.01.2013 - (4) 151 Ausl 145/12 bei einem nicht deutschen Staatsangehörigen, abgedruckt bei juris).
Solche besonderen Umstände liegen hier jedoch nicht vor, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die von der Bewilligungsbehörde bei der erfolgten und vom Senat im Rahmen der Überprüfung der Bewilligungsentschließung (zur insoweit auch bei Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug grundsätzlich gebotenen Einzelfallabwägung vgl. BVerfG NStZ-RR 2017, 55) überprüften Einzelfallbetrachtung berücksichtigten sozialen Belange des Verfolgten oder das innerstaatliche Strafverfolgungsinteresse eine Versagung der Bewilligung gebieten würden und die Bewilligungsbehörde vorliegend verpflichtet gewesen wäre, auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein vollumfängliches Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 1 IRG geltend zu machen und die Überstellung des Verfolgten an die portugiesischen Justizbehörden zu versagen.

References: Art. 16
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 103
 § 90
 Art. 4
 Art. 5
 § 33
 § 77
 § 80
 § 9
 § 266
 § 15
 § 33
 § 93
 § 80
 § 80
 § 83
 § 14
 § 14
 § 83