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Timestamp: 2019-05-24 21:42:24+00:00

Document:
LGBl. Nr. 66/2014 Stück 33
Burgenländisches EVTZ-Gesetz, Änderung
Gesetz vom 11. Dezember 2014, mit dem das Burgenländische EVTZ-Gesetz geändert wird
Das Burgenländische EVTZ-Gesetz - Bgld. EVTZG, LGBl. Nr. 30/2011, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird wie folgt geändert:
In § 1 wird nach dem Zitat „S. 19“ die Wortfolge „, in der Fassung der Verordnung 1302/2013/EU, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 303,“ eingefügt.
Im Einleitungssatz von § 2 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „betreffend die Teilnahme“ die Wortfolge „oder des Beitritts“ eingefügt.
In § 2 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „sonstiger Einrichtungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. d der EVTZ-Verordnung“ durch die Wortfolge „eines sonstigen Unternehmens oder einer sonstigen Einrichtung nach Art. 3 Abs. 1 lit. d oder e“ ersetzt.
In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „unter der Auflage des Ausschlusses oder einer Beschränkung der Haftung gemäß Art. 12 Abs. 2 der EVTZ-Verordnung“ durch die Wortfolge „unter Auflagen und Bedingungen“ ersetzt.
§ 3 Abs. 1 Z 3 lautet:
die Teilnahmegenehmigungen nach Art. 4 Abs. 3 oder 3a der EVTZ-Verordnung, der Nachweis des Ablaufs der in Art. 4 Abs. 3 der EVTZ-Verordnung genannten Frist oder der Beitrittsgenehmigung nach Art. 4 Abs. 6a der EVTZ-Verordnung und“
In § 3 Abs. 2 wird im zweiten Satz vor der Wortfolge „der Satzung“ die Wortfolge „der Übereinkunft und“ eingefügt.
Dem § 3 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Änderungen der Satzung eines EVTZ mit Sitz im Burgenland aufgrund des Beitritts eines neuen Mitgliedes aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft bereits genehmigt hat, sind der Landesregierung mitzuteilen.“
§ 5 Abs. 6 erster Satz lautet:
„Die Landesregierung bestimmt als zuständige Behörde im Sinne des Art. 9 Abs. 2 der EVTZ-Verordnung externe unabhängige Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer mittels Bescheid, sofern solche nicht bereits in der Satzung des EVTZ benannt werden.“
Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) §§ 1, 2 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 5 Abs. 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 66/2014 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

References: § 1
 § 2
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 § 2
 Art. 12

§ 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 3
 § 3

§ 5
 Art. 9
 § 6
 § 3
 § 5