Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20B%2021.97
Timestamp: 2018-08-20 01:07:38+00:00

Document:
BVerwG, 30.12.1997 - 5 B 21.97 - dejure.org
Berücksichtigung von Mietzinsverpflichtungen wegen der Hinauszögerung der Kündigung auf Grund des ausstehenden Genehmigungsverfahren - Berücksichtigung von bisherigen Mietverpflichtungen für eine kurze Übergangszeit bei der Inanspruchnahme des Einkommens des Hilfebedürftigen im Rahmen einer stationären Hilfe zur Pflege - Berechnung eines angemessenen Umfangs der aufzubringenden Mittel - Mietzinsverpflichtungen durch die Verzögerung der Wohnungsaufgabe auf Grund des erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahrens als besondere Belastungen - Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos für die aus einer staatlichen Inschutznahme resultierenden Mietbelastungen auf den Vermieter
BGB § 1907; BSHG § 84 Abs. 1 S. 2 § 85 Nr. 3
Zur Übernahme von Mietaufwendungen
Solche Mietzinsverpflichtungen, die durch die Verzögerung der Wohnungsaufgabe durch das erforderliche vormundschaftliche Genehmigungsverfahren entstehen, entstünden aus Anlass des Hilfefalles, ohne dass sich der Hilfebedürftige diesen Kosten entziehen könne (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 30.12.1997, Az. 5 B 21/97).
Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat für den Fall von Mietzinsverpflichtungen, die dadurch entstanden sind, dass die Kündigung der bisherigen Wohnung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte und das Genehmigungsverfahren nach § 1907 BGB nicht früher abgeschlossen werden konnte, entschieden, dass dem Sozialhilferecht kein Strukturprinzip zu entnehmen ist, das es rechtfertigen könnte, das wirtschaftliche Risiko für die aus dieser staatlichen Inschutznahme resultierenden Mietbelastungen auf den Vermieter abzuwälzen (BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997 - 5 B 21/97 - in FEVS 48, 241).
Dem Sozialhilferecht ist kein Strukturprinzip zu entnehmen, das es rechtfertigen könnte, das wirtschaftliche Risiko für die aus dieser staatlichen Inschutznahme resultierenden Mietbelastungen auf den Vermieter abzuwälzen (Bundesverwaltungsgericht BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 5 B 21/97, zitiert nach juris).
OVG Niedersachsen, 11.06.2003 - 4 LB 522/02
Sozialhilferechtlicher Einsatz einer Übergangsgeldnachzahlung als Vermögen statt …
Dabei verfolgt § 85 Nr. 3 BSHG insgesamt das Anliegen, zu vermeiden, dem Hilfeempfänger daraus einen wirtschaftlichen Vorteil erwachsen zu lassen, dass dieser auf Kosten der Allgemeinheit in einer seinen Lebensunterhalt und seine umfassende Betreuung sicherstellenden Weise untergebracht ist (…Nds. OVG - 12. Senat - Urteil vom 28. November 1996 - 12 L 2179/96 -, Nds. Rpfl. 1998, S. 165 f.; nachgehend BVerwG, Beschl. v. 30. Dezember 1997 - 5 B 21/97 -, FEVS 48, 241 f.).
Nichts Gegenteiliges folgt aus der von den Beteiligten erörterten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 1997- 5 B 21.97 - FEVS 48, 241 Insbesondere lässt sich dieser Entscheidung nicht entnehmen, dass laufende Mietzinsverpflichtungen, die bei Unterbringung eines Hilfe Suchenden im Pflegeheim durch die Verzögerung der Wohnungsaufgabe auf Grund des erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahrens entstehen, nur dann berücksichtigt werden können, wenn der Hilfe Suchende über eigenes Einkommen verfügt.
Bei der Prüfung, in welchem Umfang die Aufbringung der Mittel angemessen ist, sind vor allem die Art des Bedarfs, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen des Hilfesuchenden zu berücksichtigen, BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - 5 C 5.93 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 14 S. 6 und Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 5 B 21/97 - FEVS 48, 241.
Bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte für den Fall von Mietzinsverpflichtungen, die dadurch entstanden sind, dass die Kündigung der bisherigen Wohnung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte, das Genehmigungsverfahren nach § 1907 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht früher abgeschlossen werden konnte, entschieden, dass dem Sozialhilferecht kein Strukturprinzip zu entnehmen ist, dass es rechtfertigen könnte, das wirtschaftliche Risiko für die aus dieser staatlichen Inschutznahme resultierenden Mietbelastungen auf den Vermieter abzuwälzen (BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997, Az: 5 B 21/97).
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - 12 A 5405/00
Erhöhte Fahrtkosten bei der Einkommensgrenze; Aus dem Betrieb eines PKW …
BVerwG, Urteil vom 26.10.1989 - 5 C 30.86 -, FEVS 39, 93, 96, und Beschluss vom 30.12.1997 - 5 B 21.97 -, FEVS 48, 241, 242.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 30.12.1997 - 5 B 21.97 -, FEVS 48, 241) sind Einkommensteile desjenigen, dem stationäre Hilfe zur Pflege gewährt wird, freizulassen, um Mietverpflichtungen erfüllen zu können.
VG Gera, 26.10.2006 - 6 K 1975/04
; Zumutbarkeit; angemessener Umgang; Einkommen; Bedarsgemeinschaft; Schulden; …
Bei diesem Betrag handelt es sich um aufgelaufene Schulden, deren Berücksichtigung im Einzelfall grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.12.1992 - 5 B 22.92; BVerwG, Urteil vom 30.12.1997 - 5 B 21.97 - FEVS 48, 241-242 - beide zitiert nach Juris).

References: § 1907
 § 84
 § 85
 § 1907
 § 85
 § 85
 § 1907