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Timestamp: 2016-10-26 02:27:01+00:00

Document:
Z.________, 1975, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alfred D�twyler, Bielstrasse 3, 4500 Solothurn,
Der 1975 geborene Z.________ war von Juli 1998 bis zur K�ndigung durch die Arbeitgeberin auf Ende M�rz 2001 im Restaurant X.________ als Buffet-Mitarbeiter angestellt. Vom 9. November 2000 bis 9. Januar 2001 unterzog er sich einer station�ren psychiatrischen Behandlung der Klinik Y.________. Unter Hinweis auf Schmerzen und eine Depression meldete er sich am 16. Januar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte unter anderem den Bericht des Hausarztes Dr. med. R.________ vom 6. Februar 2001 ein, welchem das von den Alpina Versicherungen AG in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten des Dr. med. M.________ vom 14. November 2000, der Austrittsbericht der Klinik Y.________ vom 24. Januar 2001, der Bericht des Spitals I.________ vom 11. Oktober 1999 und jener des Spitals N.________ vom 3. Juni 1999 beilagen. Weiter zog sie den Arbeitgeberbericht vom 20. Februar 2001 bei. Mit Vorbescheid vom 22. Juni 2001 stellte die Verwaltung dem Versicherten in Aussicht, sein Leistungsbegehren abzulehnen, da aufgrund der bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen keine Arbeitsunf�higkeit gegeben sei. Z.________ liess daraufhin Einw�nde gegen das Gutachten des Dr. med. M.________ erheben und die Einholung einer neutralen psychiatrischen Expertise beantragen. Mit der von der IV-Stelle am 17. Juli 2001 angeordneten Begutachtung durch Dr. med. W.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, war er ebenfalls nicht einverstanden und verlangte am 5. September 2001 die Abkl�rung durch eine andere Fachperson. Nachdem Dr. med. W.________ der IV-Stelle mit Schreiben vom 23. September 2001 mitgeteilt hatte, er habe das Gutachten bereits erstellt, lehnte diese nach Eintreffen der Expertise mit Verf�gung vom 4. Dezember 2001 das Leistungsbegehren ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. M�rz 2003 ab.
Z.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Der Eingabe lagen weitere Arztberichte bei.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. W�hrend in materiellrechtlicher Hinsicht - nach einem allgemeinen �bergangsrechtlichen Grundsatz - der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen f�hrende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen), verh�lt es sich mit den verfahrensrechtlichen Neuerungen anders. Diese sind mangels gegenteiliger �bergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 mit Hinweisen).
2.1 Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren macht der Beschwerdef�hrer geltend, die IV-Stelle habe Dr. med. W.________ mit einer psychiatrischen Begutachtung beauftragt, ohne ihm vorg�ngig Gelegenheit gegeben zu haben, sich dazu zu �ussern. Zudem r�gt er das Vorgehen der Verwaltung bei der Erteilung des Gutachterauftrages.
2.2 Gem�ss Art. 73bis Abs. 1 IVV in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung hatte die IV-Stelle, bevor sie �ber die Ablehnung eines Leistungsbegehrens beschloss, dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben, sich m�ndlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu �ussern und die Akten des Falles einzusehen. Bez�glich der Einwendungen gegen den Gutachter hatte der Versicherte die M�glichkeit, anl�sslich des Aufgebots zur Begutachtung sofort zu reagieren, worauf die IV-Stelle ohne Verf�gung zu bestimmen hatte, was mit dem Aufgebot weiter zu geschehen habe. Im Anh�rungsverfahren konnte die versicherte Person ihre Einwendungen erneuern und insbesondere geltend machen, sie sei vom betreffenden Gutachter schlecht behandelt oder nicht unvoreingenommen untersucht worden (BGE 125 V 405 Erw. 3c).
2.3 Auf Ersuchen des Versicherten hat die IV-Stelle im Rahmen des Vorbescheidverfahrens eine erg�nzende psychiatrische Begutachtung in die Wege geleitet und Dr. med. W.________ damit beauftragt. Nachdem ein erstes Explorationsgespr�ch am 27. August 2001 stattgefunden hatte, sagte der Beschwerdef�hrer die zweite Besprechung, welche am 5. September 2001 in Anwesenheit einer Dolmetscherin h�tte durchgef�hrt werden sollen, kurzfristig ab. Ebenfalls am 5. September 2001 liess der Rechtsvertreter des Versicherten die IV-Stelle wissen, dass gegen Dr. med. W.________ Einw�nde erhoben w�rden, da ihm aus einem anderen Verfahren bekannt sei, dass dieser Facharzt anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen keinen Krankheitswert zumesse. Die IV-Stelle wollte dem Einwand entsprechen und den Gutachterauftrag Dr. med. A.________ erteilen. Aufgrund der Mitteilung des Dr. med. W.________ vom 23. September 2001, sein Gutachten sei bereits erstellt, liess sie es alsdann dabei bewenden. Die Verf�gung vom 4. Dezember 2001 erging, ohne dass der Versicherte Gelegenheit hatte, sich vorg�ngig zum Gutachten des Dr. med. W.________ vom 22. September 2001 zu �ussern.
2.4 Das kantonale Gericht hat erwogen, Art. 44 ATSG schreibe vor, wenn der Versicherungstr�ger zur Abkl�rung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen einholen m�sse, so gebe er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese k�nne den Gutachter aus triftigen Gr�nden ablehnen und Gegenvorschl�ge machen. Zwar habe es die IV-Stelle unterlassen, den Versicherten vor der Nomination des Gutachters zu begr�ssen. Weil die Geh�rsverletzung nicht besonders schwer wiege, k�nne sie im kantonalen Gerichtsverfahren geheilt werden.
2.5 Da das Verwaltungsverfahren mit der Verf�gung vom 4. Dezember 2001 abgeschlossen wurde, fand das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG und somit auch Art. 44 ATSG darauf noch keine Anwendung (vgl. BGE 129 V 115 Erw. 2.2). Mit dem In-Kraft-Treten des ATSG ist Art. 73bis Abs. 1 IVV ersatzlos aufgehoben worden. Dieses regelt das Sozialversicherungsverfahren in den Art. 34 ff. und kennt kein Vorbescheidverfahren. Auf Grund der ge�nderten Verfahrensbestimmungen besteht somit keine M�glichkeit mehr, ein in verfahrensrechtlicher Hinsicht korrektes Vorbescheidverfahren nachzuholen (vgl. SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76; Urteil B. vom 16. Dezember 2003, I 353/03). Sowohl im vorinstanzlichen als auch im vorliegenden Verfahren konnte sich der Beschwerdef�hrer eingehend zum Beweiswert der psychiatrischen Gutachten �ussern. Da beiden Gerichten die uneingeschr�nkte �berpr�fungsbefugnis in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht zusteht, kann der Mangel somit ohnehin als geheilt betrachtet werden (vgl. BGE 120 V 362 Erw. 2b; AHI 2001 S. 122 Erw. 1a/cc).
Im angefochtenen Entscheid werden die massgeblichen Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben sind die Rechtsprechung zur Bedeutung �rztlicher Berichte und Gutachten f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie die Grunds�tze der Beweisw�rdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Die materiellen Bestimmungen des ATSG sind im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar, da die streitige Verf�gung vom 4. Dezember 2001 vor dessen In-Kraft-Treten erlassen worden ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist daher f�r den Begriff der Invalidit�t Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung und nicht Art. 8 Abs. 1 ATSG massgebend.
Zu erg�nzen ist, dass die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision im hier zu beurteilenden Fall nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung vom 4. Dezember 2001 eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat f�r die Beurteilung des Gesundheitszustandes und des funktionellen Leistungsverm�gens auf die psychiatrischen Gutachten der Dres. med. M.________ vom 14. November 2000 und W.________ vom 22. September 2001 abgestellt und diesen vollen Beweiswert im Sinne der Rechtsprechung zuerkannt. Den im wesentlichen �bereinstimmenden Expertisen lasse sich keine psychiatrische Diagnose entnehmen, welche die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers beeintr�chtige. Vielmehr sei ihm jede Hilfsarbeitert�tigkeit vollschichtig zumutbar. Die Arztzeugnisse der Klinik Y.________ verm�chten die Schl�ssigkeit dieser Beurteilung nicht zu ersch�ttern.
5.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass das Gutachten des Dr. med. M.________ eine ausreichende Grundlage zur Beurteilung seiner Leistungsanspr�che darstellt. Es handle sich um ein reines Parteigutachten. Aufgrund der Angaben im Briefkopf sei dieser Arzt f�r Beh�rden und Versicherungen t�tig und �be die Funktion eines Waffenplatzpsychiaters aus. Zudem sei die Expertise im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung gar nicht mehr aktuell gewesen.
Bei einem Parteigutachten handelt es sich um ein von der versicherten Person als Partei des Verfahrens vor dem Sozialversicherungstr�ger oder im Prozess vor dem Sozialversicherungsgericht bei einem Arzt oder einer medizinischen Institution eingeholtes Gutachten (BGE 125 V 353; Ulrich Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunf�higkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich f�r den Einkommensvergleich in der Invalidit�tsbemessung, in: Ren� Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.] Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, St. Gallen 2003, S. 54). Dies ist mit Bezug auf das vom Hausarzt der IV-Stelle eingereichte, von den Alpina Versicherungen bei Dr. med. M.________ in Auftrag gegebene Gutachten indessen nicht der Fall. Die Verwaltung kann auch von dritter Seite in Auftrag gegebene Gutachten in die Beurteilung miteinbeziehen. Daf�r gen�gt es, wenn sie der betroffenen Person das Recht einr�umt, sich nachtr�glich zum Gutachten zu �ussern (nicht ver�ffentlichtes Urteil I. vom 2. November 1998, I 209/98). Ob ihm f�r die zu beurteilenden Belange Beweiswert zukommt, ist von der Verwaltung und im Beschwerdefall vom Gericht nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung (vgl. BGE 125 V 351) zu pr�fen. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, erf�llt die Expertise des Dr. med. M.________ vom 14. November 2000 die entsprechenden Voraussetzungen, weshalb ohne weiteres darauf abgestellt werden kann. Von einem reinen Aktengutachten kann nicht die Rede sein, h�lt doch der Psychiater ausdr�cklich fest, seine Expertise st�tze sich nebst den zur Verf�gung gestellten Akten auch auf die von ihm am 27. Juni und 24. August 2000 erhobenen Befunde. Eine relevante Ver�nderung des Gesundheitszustandes bis zum f�r die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt der Verf�gung vom 4. Dezember 2001 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis) wird vom Beschwerdef�hrer nicht dargetan und ergibt sich auch nicht aus den Akten, weshalb auch unter diesem Aspekt kein Anlass besteht, dem Gutachten die Beweistauglichkeit abzusprechen. Der Umstand allein, dass ein frei praktizierender Facharzt wiederholt f�r Versicherungen und Beh�rden Gutachten erstellt, vermag ihn sodann nicht aus diesem Grund als befangen erscheinen zu lassen (vgl. RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193).
5.2.1 Bez�glich des Gutachtens von Dr. med. W.________ vom 22. September 2001 wird ger�gt, die IV-Stelle habe diesen selber als ungeeignet betrachtet. Zudem habe der Arzt den Versicherten am 27. August 2001 nur kurz gesehen und ohne die Hilfe eines Dolmetschers befragt. Der Umstand, dass eine zweite Konsultation in Anwesenheit einer �bersetzerin vereinbart worden sei, lasse auf Kommunikationsschwierigkeiten bei der Erstbefragung schliessen. Da die zweite Besprechung nicht zustande gekommen sei, fehle es an einer ordentlichen Befunderhebung, was das Gutachten als untaugliches Beweismittel erscheinen lasse.
5.2.2 �ber die Gebotenheit der Durchf�hrung einer medizinischen Abkl�rungsmassnahme unter Beizug eines �bersetzers hat grunds�tzlich der Gutachter im Rahmen sorgf�ltiger Auftragserf�llung zu entscheiden. Massgebend daf�r, ob und in welcher Form bei medizinischen Abkl�rungen dem Gesichtspunkt der Sprache resp. der sprachlichen Verst�ndigung Rechnung getragen werden muss, ist letztlich die Bedeutung der Massnahme im Hinblick auf die in Frage stehende Leistung. Es geht um die Aussagekraft und damit die beweism�ssige Verwertbarkeit des Gutachtens als Entscheidungsgrundlage f�r die IV-Stelle und gegebenenfalls das Sozialversicherungsgericht. Danach m�ssen die Feststellungen des Experten nachvollziehbar sein, seine Beschreibung der medizinischen Situation muss einleuchten und die Schlussfolgerungen m�ssen begr�ndet sein (BGE 125 V 352 Erw. 3a).
Dr. med. W.________ f�hrte aus, die Kollaboration habe sich als schwierig erwiesen. Gesamthaft habe der Versicherte dysphorisch und vergr�mt gewirkt und habe sich ausgesprochen wortkarg und dysthym verhalten. Er habe sich kaum motivieren lassen, seine Lebensgeschichte zu erz�hlen. Psychiatrisch m�sse klar eine aktive Verweigerungshaltung festgehalten werden. Das Schweigen habe einen recht demonstrativen und ostentativen Charakter gehabt. Das ganze Verhalten k�nne keiner psychiatrischen Erkrankung zugeordnet werden. Hinweise auf ein psychotisches Geschehen, eine schwere depressive Erkrankung oder eine schwere Pers�nlichkeitsst�rung fehlten. H�chstens eine leichte depressive Symptomatik k�nne diskutiert werden. Da somit nicht in erster Linie sprachliche Probleme f�r die mangelhafte Zusammenarbeit des Beschwerdef�hrers verantwortlich waren, erscheint es zumindest fraglich, ob sich durch die Anwesenheit einer Dolmetscherin etwas ge�ndert h�tte. Dr. med. M.________ h�lt in seinem Gutachten vom 14. November 2000 fest, die Deutschkenntnisse seien passabel. Ein guter affektiver Rapport komme indessen nicht zustande. Fest stehe, dass sich der Versicherte nicht helfen lassen wolle, was auch der Hausarzt klar best�tige. Verschiedene St�rungen und Beschwerden w�rden erheblich aggraviert oder gar vorget�uscht. Im weitesten Sinne k�nne von einer Somatisierungsst�rung oder einer Schmerzverarbeitungsst�rung gesprochen werden, w�hrend an der Diagnose einer agitierten Depression erhebliche Zweifel anzubringen seien. Viel eher liege eine dysthym-dysphorische Entwicklung vor dem Hintergrund einer Ehekrise und einer unbefriedigenden Arbeitssituation vor. Damit ergibt sich eine weitgehende �bereinstimmung in den Feststellungen der beiden Gutachter. Obwohl das sp�tere Gutachten wegen der nicht zustande gekommenen zweiten Untersuchung in beweisrechtlicher Hinsicht mit Zur�ckhaltung gew�rdigt werden muss, ist es in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen.
5.2.3 Befangenheitsgr�nde sind mit Bezug auf Dr. med. W.________ keine auszumachen. Insbesondere k�nnen solche nicht aus der Begutachtung in einem nicht n�her bekannten Verfahren abgeleitet werden. Auch aus dem Umstand, dass die IV-Stelle sp�ter einen vom Versicherten genannten Experten ber�cksichtigen wollte, kann nicht auf Voreingenommenheit geschlossen werden, zumal die Beweistauglichkeit des Gutachtens erst nach dessen Vorliegen beurteilt werden konnte. Unter den gegebenen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltung schliesslich das Gutachten des Dr. med. W.________ abwartete, bevor sie n�tigenfalls einen weiteren Experten beauftragte. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdef�hrer sodann daraus, dass Datum und Zustellungszeitpunkt der Expertise auseinanderliegen.
6.1 Die Auffassungen der beiden Gutachter weichen in der Erhebung und Beurteilung des Psychostatus sowie bez�glich der Auswirkungen der Befunde auf die Arbeitsf�higkeit nicht wesentlich voneinander ab. Beide konnten keine relevanten Befunde erheben, welche eine Arbeitsunf�higkeit zu begr�nden verm�chten. Unter Ber�cksichtigung der weiteren medizinischen Unterlagen zeigt sich, dass die geltend gemachten chronischen occipitalen Kopfschmerzen, welche am 22. Mai 1999 zur notfallm�ssigen Hospitalisation gef�hrt hatten, durch keine pathologischen oder organischen Befunde best�tigt werden konnten (Bericht des Spitals N.________ vom 3. Juni 1999). Im Spital I.________ wurde daraufhin eine Schmerzverarbeitungsst�rung bei therapieresistenten, chronisch occipito-nuchalen Spannungskopfschmerzen diagnostiziert. Es wurde ein Wiedereinstieg ins Berufsleben mit einem anf�nglichen Pensum von 50% empfohlen (Bericht vom 11. Oktober 1999). Vom 9. November 2000 bis 9. Januar 2001 hielt sich der Versicherte zur station�ren Behandlung in der Klinik Y.________ auf, w�nschte dann aber unvermittelt, entlassen zu werden. Gem�ss Austrittsbericht vom 24. Januar 2001 ergab der Somatostatus normale Befunde. Es wurde eine Somatisierungsst�rung (ICD-10 F45.0) diagnostiziert und auf eine psychosoziale Belastungssituation hingewiesen. Zur Arbeitsf�higkeit �usserten sich die �rzte nicht. Sie hielten jedoch fest, dass sich der Versicherte unter Angabe von Beschwerden geweigert habe, l�nger als eine Stunde in der klinikinternen Besch�ftigungsst�tte t�tig zu sein. Im Gespr�ch habe er leidend gewirkt und vermittelt, dass er nichts zur Besserung beitragen k�nne. Insbesondere sei es nicht gelungen, ihn zur Aufnahme einer k�rperlichen Bet�tigung zu motivieren. Bei insgesamt inaktivem Verhalten habe er sich dar�ber beklagt, dass sich bez�glich seiner Schmerzen nichts �ndere. Dies l�sst sich durchaus in �bereinstimmung bringen mit den Feststellungen des Dr. med. M.________, welchem der Versicherte den Eindruck vermittelte, er wolle gar nicht gesund sein und im Sinne eines sekund�ren Krankheitsgewinns in seiner appellativ-ostentativen Leidensrolle verharren. Die Darlegungen im Austrittsbericht verm�gen die Schlussfolgerungen des Gutachters jedenfalls nicht in Frage zu stellen. In der nachtr�glich eingereichten Stellungnahme vom 27. M�rz 2003 diagnostizierten die �rzte der Klinik Y.________ eine depressive St�rung mit somatischem Syndrom mittelgradiger Auspr�gung (ICD-10 F32.11), ohne sich zur Arbeitsf�higkeit zu �ussern. Ob sie damit eine seit dem Austrittsbericht vom 24. Januar 2001 eingetretene Zustandsverschlechterung geltend machen wollten, ist mangels n�herer Begr�ndung nicht ersichtlich. Dies kann jedoch offen bleiben, da jedenfalls bis zum Erlass der vorinstanzlich best�tigten Verf�gung vom 4. Dezember 2001 keine solche auszumachen ist. Die weiteren bei den Akten liegenden Zeugnisse und Stellungnahmen der Klinik Y.________, welche von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit ausgehen, sind nur kurz und stichwortartig gehalten, weshalb sie die Anforderungen an eine schl�ssige medizinische Beurteilung nicht zu erf�llen verm�gen. Dasselbe gilt f�r die Berichte des Dr. med. R.________ vom 6. Februar 2001 und 19. Juli 2002. Da der medizinische Sachverhalt umfassend abgekl�rt worden ist, mit dem Gutachten des Dr. med. M.________ eine schl�ssige und nachvollziehbar begr�ndete Beurteilungsgrundlage vorliegt und auch unter Ber�cksichtigung der weiteren bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen nichts gegen deren Zuverl�ssigkeit spricht, ist von der beantragten erg�nzenden medizinischen Abkl�rung abzusehen.
6.2 Das Vorliegen eines fach�rztlich ausgewiesenen psychischen Leidens mit Krankheitswert ist aus rechtlicher Sicht wohl Voraussetzung, nicht aber hinreichende Basis f�r die Annahme einer invalidisierenden Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit. Der Psychiater hat zwar zur Arbeitsf�higkeit Stellung zu nehmen, und seine Ausf�hrungen bilden eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen (vgl. BGE 105 V 158 Erw. 1 in fine), doch obliegt es letztlich der rechtsanwendenden Beh�rde - der Verwaltung oder, im Streitfall, dem Gericht - zu beurteilen, ob eine Invalidit�t im Rechtssinne (Art. 4 Abs. 1 IVG), bejahendenfalls eine solche rentenbegr�ndender Art (Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 f. IVG), eingetreten ist. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die betroffene Person, von ihrer psychischen Verfassung her, an sich die M�glichkeit hat, trotz ihrer subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen. Die Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerz�berwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer oder das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensit�t und Konstanz erf�llter Kriterien voraus. So sprechen unter Umst�nden chronische k�rperliche Begleiterkrankungen und mehrj�hriger Krankheitsverlauf bei unver�nderter oder progredienter Symptomatik ohne l�ngerfristige Remission, ein ausgewiesener sozialer R�ckzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung (prim�rer Krankheitsgewinn) oder unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgef�hrter ambulanter und/oder station�rer Behandlungsbem�hungen und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person f�r die Un�berwindbarkeit von somatoformen Schmerzst�rungen (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil N. vom 12. M�rz 2004, I 683/03 mit Hinweisen).
6.3 Aus rechtlicher Sicht sprechen keine hinreichenden Gr�nde daf�r, dass die psychischen Ressourcen es dem Versicherten nicht erlaubten, trotz seiner Schmerzen eine Hilfsarbeitert�tigkeit in vollem Umfang auszu�ben. Es ist keine psychische Krankheit ausgewiesen, welche die Willensbildung und die Handlungsfreiheit in einem Masse einschr�nken w�rde, dass vom Versicherten nicht zumindest ein ernsthaftes Bem�hen um eine positive Beeinflussung seines Gesundheitszustandes erwartet werden k�nnte. Vielmehr l�sst es der Beschwerdef�hrer an einer zumutbaren Willensanstrengung g�nzlich fehlen, indem er sich w�hrend der zweimonatigen Hospitalisation in der Klinik Y.________ insgesamt sehr inaktiv verhielt. Dr. med. W.________ gegen�ber gab er an, abgesehen von Eink�ufen und kurzen Spazierg�ngen verbringe er den Tag meistens im Bett. Mit der gesamten Verweigerungshaltung geht auch ein Verlust der sozialen Integration einher. Diese wie auch der von Dr. med. M.________ erw�hnte sekund�re Krankheitsgewinn mit Verharren in einer appellativ-ostentativen Leidensrolle stellen einen bewussten oder zumindest bewusstseinsnahen Vorgang dar, weshalb sie nicht gegen die Zumutbarkeit der geforderten Willensanstrengung sprechen. K�rperliche Begleiterkrankungen sind keine auszumachen. Dass die Behandlungsmassnahmen zu keinem ersichtlichen Erfolg f�hrten, ist vorwiegend auf die fehlende Motivation des Versicherten zur�ckzuf�hren. In W�rdigung der Gesamtsituation und weil Dr. med. M.________ wie auch die �rzte des Spitals I.________ und Dr. med. W.________ ausdr�cklich die Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit empfehlen und hievon zumindest l�ngerfristig eine Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes erwarten, ist davon auszugehen, dass dem Versicherten zuzumuten ist, seine Schmerzen zu �berwinden und einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Alfred D�twyler, Solothurn, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: BGE 
 Art. 73
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 Art. 73
 Art. 34
 BGE 
 Art. 4
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 28