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Timestamp: 2018-06-24 15:54:59+00:00

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Bitte nochmal um Hilfe wegen EGV und 1E.J - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.09.2011, 14:11 #26
AW: Bitte nochmal um Hilfe wegen EGV und 1E.J
möchte kurz mitteilen was sich bis jetzt getan hat wegen EGV, 1EJ.
Habe zwei Schreiben bekommen, Sozialgericht und JC- Datenschutz.
Habe beides im Anhang gleich mit eingestellt.
Auf die Kündigung der EGV kam bis jetzt noch keine Reaktion, die Frist in der Kündigung EGV wurde bis 21.09.2011 gesetzt.
Wegen 1EJ (Bin nicht hingegangen) kam bis jetzt auch nichts, JC bekommt weiterhin AUB von mir.
Das mit den AUB wird auch noch eine Weile so weitergehen da ich mir eine Rippenprellung zugezogen habe.
Habe im Moment aufs wesentliche begrenzt da ich im ziemlich schmerzen habe.
Bin weiterhin gespannt, vor allem wie sich das SG noch entscheiden wird.
Verbleibe bis dahin, und melde mich sofort wenn ich neues erfahre.
18.09.2011, 08:05 #27
Ich möchte Dir nicht die Hoffnung nehmen.
Aber der Widerspruch wird mit großer Wahrscheinlichkeit als unbegründet zurückgewiesen, da dieses Schreiben (Vorschlag zu AGH) vom 05.09.2011 kein Verwaltungsakt/Bescheid ist.
Nur gegen Verwaltungsakte ist Widerspruch möglich !
Das wird auch das Gericht später bei näherer Prüfung feststellen.
Ich stelle mal später einige Gerichtsurteile ein, die das bestätigen, dass diese "Vorschläge" keinen Verwaltungsakt darstellen !
Das sollten diejenigen, die immer von einer Zuweisung plaudern, sich genaustens durchlesen !
18.09.2011, 08:39 #28
L 1 AS 746/09
Darin wird auch auf:
L 1 B 54/06 ER
L 5 B 344/05 ER AS
Finde ich nicht sehr hilfreich, wenn die Hilfesuchenden mit Widerspruchsempfehlungen, obwohl gar kein Widerspruch möglich ist, auf eine falsch Fährte geschickt werden !
18.09.2011, 08:40 #29
19.09.2011, 00:14 #30
Hallo @Dachi,
20.09.2011, 15:25 #31
habe heute Post vom JC wegen Kündigung der EGV erhalten.
Hab ich mir fast schon gedacht dass die nicht davon ablassen wollen.
Denn mit der EGV kann man den Kunden immer schön unter Druck halten und hat gleichzeitig eine Tür für Sanktionen offen wenn man nicht so spurt wie es das JC gerne hätte.
Am liebsten würd ich diesem hinterhältigen SB. eine dermaßen in die Schnauze h….. weil mir jetzt dann echt der hals vor Wut platzt.
Die EGV konnte mir der SB bei dem Termin schon geben, aber selber äußern zu der Kündigung ist wohl nicht, der Brief kommt vom Personalleiter des JC., was ist das für ein erbärmlicher SB.
So wie es im Moment aussieht greift der § 59 SGB X nicht da sich vor und nach, an den Verhältnissen seit Abschluss nichts geändert hat.
Meine Frage nun betreffend zu § 59 SGB X: Wie müssten sich die Verhältnisse geändert haben, und was für einen weg gibt es eventuell die EGV nachträglich dennoch für nichtig zu erklären.
20.09.2011, 16:14 #32
schade, aber damit musste man rechnen.
Kündigungsgründe wären noch schwere Krankheit, auch wenn die Unterschrift der EGV nachweislich(Zeugen) durch Nötigung zustande gekommen wäre.
Es stimmt leider, durch die Unterschrift hast Du Dich mit Allem einverstanden erklärt.
Ich persönlich sehe da keine Möglichkeit mehr.
Vielleicht haben Andere noch eine Idee.
Jetzt bist Du ja erstmal arbeitsunfähig, eine Rippenprellung ist ja schmerzhaft und langwierig.
Ein Attest vom Arzt wäre eventuell gut, dass Du die Tätigkeiten beim 1€ Job gesundheitlich nicht ausführen kannst.
Den Antrag auf Datenlöschung hast Du ja eingereicht, dann fällt auch die ständige telefonische Erreichbarkeit weg.
Und dann mal schauen, was das Gericht Dir noch mitteilt.
20.09.2011, 16:31 #33
Mal so rein hypothetisch, es geht ja hier um KÜNDIGUNG einer EGV. Was ist mit einer EGV-VA, deren Wirksamkeit vom SG für Null und nichtig erklärt wird, aufgrund derer ich aber zwischenzeitlich (aufschiebende Wirkung nicht gegeben bis zur Gerichtentscheidung)eine Massnahme gezwungenermaßen angetreten habe? Komme ich dann aus dieser Maßnahme raus, quasi wurde die EGV ja vom Gericht "gekündigt", oder ? Inwiefern sind dann auch daraus resultierende Maßnahmen gekündigt, gibt`s da irgendwas Belegbares oder Erfahrenes? (Ich gehe jetzt rein LOGISCH ran, das muss ja aber nix besagen, ich finde diese Frage aber interessant)
20.09.2011, 16:36 #34
wenn eine Maßnahme Bestandteil des VA ist und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wird durch das Gericht hergestellt, ist die Maßnahme hinfällig, bis eine Entscheidung durch den Widerspruch gefallen ist.
20.09.2011, 16:48 #35
Es wird sich hier aber wieder sehr einfach gemacht!
Sämtliche ANDERE Punkte der EGV-Kündigung wurden NICHT beachtet und einfach "wegkommentiert" mit dem Sätzchen, dass man ja durch Unterschrift einverstanden war.
DAS aber macht RECHTSWIDRIGE Inhalte nicht "rechtens"!
(Beispiel sind Mietverträge, in denen kann schon stehen, dass der Vermieter bei Auszug lila getupfte Wände möchte ... das kann ich unterschreiben ... muss es aber letztendlich nicht machen!)
Ich würde das so nicht stehen lassen, sondern "nachkarten".
Z.B. in dieser Art:
Mit Ihrer Ablehnung meiner Kündigung der EGV, die in weiten Teilen rechtswidrige Inhalte hat, berufen Sie sich ALLEIN auf das Nichtvorliegen der in § 59 SGB X enthaltenen Vorausssetzungen.
Weiter behaupten Sie, die Inhalte der EGV wären im Gespräch mit Herrn X "aufgezeigt und erläutert" worden.
Dass gerade DIES nicht stimmt, hatte ich in meinem Kündigungsschreiben dargelegt! Dass hierauf mit keinem Wort eingegangen wurde, zeigt die "Sorgfalt", mit der berechtigte Anliegen eines Bürgers vom Tisch gefegt werden sollen.
Ebenso kann es nicht sein, dass sich der im Regelfall "rechtsunkundige" Bürger durch seine Unterschrift mit offensichtlich rechtswidrigen Inhalten einverstanden erklärt.
Dass es sich im rechtswidrige Inhalte handelt, wurde mir selbstverständlich durch Herrn X. gerade NICHT mitgeteilt.
Ich erkläre nun noch einmal folgendes:
Aus verständlicher Angst vor Sanktionen habe ich dem Druck der Situation nachgegeben und diese EGV unterschrieben.
Ich habe dabei in Treu und Glauben gehandelt, dass die formulierten Inhalte der EGV allesamt rechtens sind.
Über eine Möglichkeit der Mitnahme der EGV zur Prüfung - welche dem Bürger zusteht - bin ich NICHT informiert worden.
Eine nachträgliche Prüfung hat die fehlerhaften Bestandteile der EGV ergeben - an die ich mich TROTZ Unterschrift selbstverständlich nicht gebunden sehen kann!
Ich fordere Sie auf, diese rechtswidrigen Passagen zu entfernen, richtig zu stellen und mir die EGV erneut vorzulegen.
so oder ähnlich könnte man noch einen Vorstoß wagen.
Ich finde es auch sehr grenzwertig, dass ein SB über mein "Selbstvertrauen" und Selbstwertgefühl zu bescheiden hat. Ist er Therapeut?
Diese Schei...ss...-Anmaßungen in den Formulierungen nimmt langsam überall überhand! Auch MIR stösst das zusehends auf, erlebe es neuerdings selber und merke, wie schlecht es einem damit geht.
Das ist gegen die Menschenwürde nach meiner Auffassung!
20.09.2011, 16:52 #36
Hallo @gila,
gebe Dir in jedem Punkt Recht
Er kann es nochmal versuchen, ich persönlich sehe allerdings keine Erfolgschance mehr darin.
20.09.2011, 16:58 #37
MIR persönlich ginge es nun weniger um einen "Erfolg", als um die Tatsache, dass ich GLASKLAR stelle, mich mit rechtswidrigen Inhalten IN KEINEM FALLE einverstanden zu erklären - Unterschrift hin oder her - ich bin überzeugt, in einem Sanktionsfalle aufgrund dieser Inhalte kann ich später mit dieser Erklärung und einem Anwalt etwas anfangen.
Es wird ja auch die Möglichkeit gegeben, die EGV neu zu gestalten.
Das spräche dann auch wieder für mich, oder?
Von der Gegenseite kommt anscheinend nix - obwohl diese aufgrund ihrer Verpflichtung und Rechtskenntnis hier tätig werden müsste, schon allein weil man sie mit der Nase auf die einzelnen Punkte gestoßen hat.
20.09.2011, 17:01 #38
20.09.2011, 17:13 #39
Schön, dass es doch noch einige wenige Menschen gibt, die etwas "gradlinig" denken können.
Einer anscheinend doch sehr großen Anzahl von Sachbearbeitern und "Staatsdienern" scheint dies vollends abhanden gekommen zu sein ... wie man in diesem und ähnlichen Foren immer wieder lesen muss ...
20.09.2011, 18:52 #40
Es sind nunmal keine Arbeitsberater mehr die uns Gutes wolllen sondern Verwalter die die Staatsausgaben mit allen Mitteln verringern müssen.
Und dazu wurde Ihnen auch von der Politik die Mittel in die Hand gegeben.
20.09.2011, 19:19 #41
20.09.2011, 19:55 #42
werde den Kampf gegen die jetzige EGV aufgeben.
Werde aber auch nicht ewig AU geschrieben werden, und wie Biestchen schon geschrieben hat denke ich auch dass das SG den Widerspruch mit großer Wahrscheinlichkeit als unbegründet zurückweisen wird.
Dennoch werde ich mich nicht mehr zum 1E. Deppen machen lassen. Hab das Ganze mit 1EJ. Schulen, Bewerbungstraining usw. schon etliche Male hinter mir und keine Lust mehr mich noch mehr ausbeuten und erniedrigen zu lassen.
Im Endeffekt wird es eh auf eine Sanktion hingehen. Das ist nämlich genau das worauf bei den JC abgezielt wird. Sie versuchen dir eine EGV reinzudrücken mit dem Hintergrund 1EJ. Oder einer Maßnahme, machst du dann was gefordert wird bist du aus der Arbl. Statistik wehrst du dich dagegen, versuchen sie dich zu Sanktionieren. Oder auch kurz gesagt, Sie degradieren den Hilfebedürftigen durch die Androhung/Folge von kumulativen Kürzungen des Regelsatzes bei Verweigerung oder der nicht Zustimmung um jeweils 30 % bis herunter auf null zum bloßen Objekt staatlichen Handelns.
20.09.2011, 19:57 #43
Ich würde - wie gesagt - nicht unbedingt "gegen" die EGV kämpfen, aber unbedingt klar stellen, dass man das SO nicht akzeptiert. Was hast du zu verlieren?
20.09.2011, 20:02 #44
wird man sehen, wie das Gericht entscheidet.
Probiert haben wir dann Alles.
Vielleicht geht es ja doch eventuell mit einem Attest vom Arzt, dass Du die Laufzeit der EGV ohne Sanktion überstehst.
Die nächste EGV unterschreibst Du nicht, nimmst sie zur Prüfung mit und stellst sie hier ein.
21.09.2011, 10:06 #45
"Soweit der Bf. von einem "Knebelvertrag" spricht, ist dem nicht zu folgen.
Eine Eingliederungsvereinbarung, die unzumutbare Bedingungen enthält, stellt einen wichtigen Grund für die Verweigerung der Unterschrift im Sinne des § 31 Abs.1 Satz 2 SGB II dar mit der Folge, dass keine für den Leistungsempfänger nachteilige Rechtsfolgen eintreten.
Weiterhin ist dem Bf. nicht darin zu folgen, dass gegen einen geschlossenen Vertrag keine Rechtsmittel möglich seien.
Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlichen Vertrag kann durch eine Feststellungsklage nach § 55 Abs.1 Nr.1 SGG erreicht werden.
Sollte eine Eingliederungsvereinbarung unangemessene Bedingungen enthalten, würde in diesem Verfahren die Nichtigkeit gemäß § 58 Abs.2 Nr.4 i.V.m. § 55 Abs.1 Satz 2 SGG festgestellt."
Wie sieht es damit aus? Nochmal Versuch wie vorgeschlagen EGV "ordentlich" und korrigiert vorzulegen - oder gleich Feststellungsklage bzw. Androhung mit diesem Text?
21.09.2011, 11:25 #46
wäre vielleicht noch eine Möglichkeit.
Was ist Bf. ?
21.09.2011, 16:27 #47
Kommt das aus einem Urteil?
Wenn ja, bitte einstellen.
21.09.2011, 18:14 #48
Sorry - in der Eile heute morgen habe ich die Zeile mit der Quelle nciht mit rüberkopiert.
Bayerisches LSG, Beschl. v. 15.01.07, - L 7 B 889/06 AS ER -
und siehe hier: Tacheles Forum: ++++Nochmals: Eingliederungsvereinbarung knacken mit § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG #1
21.09.2011, 18:26 #49
Eine weitere interessante Variante ist vielleicht, künftig - sollte man sich zu einer Unterschrift nötigen lassen oder nicht einig werden und kann dies nicht prüfen - mit dem Zusatz: UNTER VORBEHALT zu unterschreiben :-) ob es dem SB gefällt oder nicht ...
SG Hamburg, Beschl. v. 21.02.07, - S 53 AS 532/07 ER -
"Der Anordnungsanspruch hinsichtlich der hier begehrten Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) ergibt sich daraus, dass die EGV nach § 15 SGB II als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) (zur Rechtsnatur der EGV vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rdnr. 8 f m.N.) nicht zustande gekommen ist, weil ein offener Dissens im Sinne des nach § 61 S. 2 SGB X anwendbaren § 154 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch vorliegt. Der Antragsteller hat den ihm von der Antragsgegnerin vorgelegten Entwurf einer EGV mit dem Zusatz "unter Vorbehalt", der nicht näher bezeichnet worden ist, unterschrieben und damit jedenfalls keine mit derjenigen der Antragsgegnerin korrelierende Willenserklärung abgegeben. Die Beteiligten haben sich nicht über die wesentlichen Vertragspunkte geeinigt, was auch dadurch dokumentiert wird, dass der Antragsteller die von der Antragsgegnerin als wesentlich angesehene Regelung über die Verpflichtung zum Nachweis von monatlich 20 Bewerbungen nicht gegen sich gelten lassen will."
Und das BGB sagt hierzu:§ 154
Der Bezug zum BGB wird durch den Satz:
weil ein offener Dissens im Sinne des nach § 61 S. 2 SGB X ...
und dieser § 61 SGB X besagt folgendes:
§ 61 SGB X
Ich hätte mich auch gewundert, dass die Vorschriften des SGB diejenigen des BGB so einfach "aushebeln" könnten!
Also: m.E. besteht für Dachi DENNOCH und immer noch die Möglichkeit, mit der eingestellten Formulierung und diesen Ergänzungen den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Meiner Meinung nach DARF und durfte SB und auch Teamleiter in der Antwort auf den Widerspruch nicht indirekt "verlangen", dass er rechtswidrige Inhalte mit seiner Unterschrift akzeptiert - vor allem NICHT, wenn diese später mal zu rechtlichen Nachteilen führen könnten (Sanktionen)...
Nach meinem Rechtsempfinden ist die Beantwortung des Widerspruchs in diesem Sinne sogar höchst VERWERFLICH - eine Täuschung mindestens ... und daher angreifbar.
Auch die Möglichkeit einer Beschwerde über dieses Fehlverhalten, eine EGV mit rechtswidrigen Inhalten überhaupt ZU VERFASSEN würde ich in Betracht ziehen.
(Bewusste oder fahrlässige Täuschung des Bürgers? Rechtsbeugung?)
21.09.2011, 18:32 #50
Aber für was steht die Abkürzung Bf.?
Nochmal Hilfe bitte. Kind aus BG nehmen. Merline U 25 3 24.08.2011 17:02
brauche nochmal hilfe bitte keminho Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 9 07.10.2010 10:25
Bitte um Hilfe wegen Geldkürzung Gummibaer123 ALG II 6 28.01.2008 17:56

References: § 59
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 § 31
 § 55
 § 58
 § 55
 § 55
 § 15
 § 53
 § 15
 § 61
 § 154
 § 61
 § 61

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