Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10552.7
Timestamp: 2019-12-11 09:07:02+00:00

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im Jahr 2017 mit einem Festbetrag von 60 062 000 Euro und im Jahr 2018 mit einem Festbetrag von 61 143 100 Euro zum Ausgleich der bei der Beförderung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs bei den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr entstehenden Mindereinahmen. Die Landkreise, Kreisfreien Städte und Großen Kreisstädte reichen diese Mittel im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr an die Verkehrsunternehmen weiter, sofern dies zur Sicherstellung flächendeckender vergünstigter Ausbildungstarife notwendig ist.
(2) Die Landkreise, Kreisfreien Städte und Großen Kreisstädte legen in eigener Zuständigkeit die Voraussetzungen für die Auszahlung der Mittel an die Verkehrsunternehmen nach Maßgabe der Zweckbindung nach Absatz 1 fest. Im Schienenpersonennahverkehr sind Eisenbahnverkehrsunternehmen anspruchsberechtigt, die nicht Eisenbahnen des Bundes im Sinne von § 2 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 120 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, sind, wenn sie vor dem 1. Januar 1994 Verkehrsleistungen im Freistaat Sachsen erbracht haben.1
(1) Von dem Festbetrag für das Jahr 2017 nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten als Grundbeträge in Euro:
(4) Von dem Festbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 erhalten die Landkreise und Kreisfreien Städte im Jahr 2018 als weitere Mittel 30 391 650 Euro, die im Jahr 2017 auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2016 vorliegenden Angaben des Statistischen Landesamtes in einem zweistufigen Verfahren wie folgt berechnet werden:
(5) Nach einer Übertragung der Aufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 3 Abs. 1 Satz 3 ÖPNVG erhalten von den in den Absätzen 1 und 2 genannten und nach Absatz 4 berechneten Beträgen:
(6) Die Ergebnisse der Berechnungen nach Absatz 4 werden durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr jährlich bis zum 30. November im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht.2
§ 1 geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,404), durch Gesetz vom 22. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 155), durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 734), durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 356) und durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 635)
§ 2 neu gefasst durch Gesetz vom 22. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 155), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568, 577), durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 734), durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 356) und durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 635)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10552.7 Stand vom 11.12.2019

References: § 2
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