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Timestamp: 2020-01-26 17:23:06+00:00

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LSG Bayern, 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 B ER - dejure.org
LSG Bayern, 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 B ER
https://dejure.org/2012,27455
LSG Bayern, 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 B ER (https://dejure.org/2012,27455)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 B ER (https://dejure.org/2012,27455)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31. August 2012 - L 7 AS 601/12 B ER (https://dejure.org/2012,27455)
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Eine Versagung existenzsichernder Leistungen (hier Arbeitslosengeld II) nach § 66 SGB I ist grundsätzlich möglich. Sie wird durch die Regelungen zu Sanktionen nach §§ 31 ff SGB II nicht verdrängt und auch durch die Nahtlosigkeitsregelung in § 44a Abs. 1 SGB II nicht in Frage ...
Mitwirkung, fehlende - Versagung - existenzsichernde Leistungen
SG München, 24.07.2012 - S 51 AS 1592/12
Das Bayerische LSG (Beschluss v. 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 B ER - juris; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.09.2009 - L 19 B 255/09 AS ER sowie: LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 ER-B) hat sich dieser Auffassung angeschlossen und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Bereich des SGB I eine ganze Reihe von Mitwirkungspflichten gibt, für deren Verletzung es im Bereich des SGB II keine Sanktionstatbestände gibt und dass § 66 SGB I die Funktion hat, eine Person, bei der die Anspruchsvoraussetzungen noch nicht geklärt sind, anzuhalten, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken, wohingegen die Sanktionstatbestände des SGB II regelmäßig bei einem Sachverhalt eingreifen, bei dem feststeht, dass die betreffende Person zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört.
Auch wenn richtige Klageart gegen einen Versagensbescheid allein die Anfechtungsklage wäre, ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegend im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes an § 86b Abs. 2 SGG zu messen (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 06.05.2008 - L 5 B 125/08 AS ER, Rn. 20…, vom 22.11.2005 - L 29 B 1212/05 AS ER, Rn. 14 ff., BayLSG, Beschluss vom 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 B ER - Rn. 32 ff., jeweils zitiert nach juris).
24 Nach alledem müssen zur Überzeugung des Senats in Fällen, in denen wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung möglicher Erwerbsunfähigkeit infolge einer vermuteten psychischen Erkrankung eine vollständige Leistungsversagung erfolgen soll, die Ermessenserwägungen darauf eingehen, warum in diesem Fall eine vollständige Versagung des Existenzminimums angemessen und verhältnismäßig ist (so auch schon: BayLSG, Beschluss vom 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 B ER - juris, Rn. 37 ff., 48).
Es handelt sich um zwei Rechtsinstitute mit unterschiedlichen Voraussetzungen, Rechtscharakter und Folgen (BSG…, Urteil vom 14.05.2014, B 11 AL 8/13 R, dort Rn. 28; BayLSG, Beschluss vom 31.08.2012, L 7 AS 601/12 B ER, Rn. 40).
Er kann, in Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers, dass er psychisch so angeschlagen sei, dass er einen Meldetermin nicht aushalte, eine Überprüfung der Erwerbsfähigkeit veranlassen durch Anforderung medizinischer Unterlagen, Schweigepflichtentbindungen und Untersuchungen (zu den besonderen Anforderungen an das Ermessen bei einer Entziehung in dieser speziellen Situation vgl. Bay LSG, Beschluss vom 31.08.2012, L 7 AS 601/12 B ER, und LSG Berlin-BB, Beschluss vom 19.09.2018, S 34 AS 1650/18 B ER).
LSG Bayern, 12.06.2019 - L 16 AS 374/19
§§ 60 ff SGB I sind im Bereich existenzsichernder Leistungen anwendbar.
Diese Regelungen sind im Bereich existenzsichernder Leistungen anwendbar (vgl. Bayer. Landessozialgerichts, Beschluss vom 31.08.2012, L 7 AS 601/12 B ER, Juris Rn. 39; Landessozialgericht für das Saarland…, Beschluss vom 22.06.2018, L 9 AS 11/17, Juris Rn. 57 f.).
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Verweigerung von Mitwirkungshandlungen auf einer psychischen Krankheit der Antragstellerin beruht (zu dieser Möglichkeit Bayer. LSG, Beschluss vom 31.08.2012, L 7 AS 601/12 B ER, Rn. 45), liegen hier nicht vor.
Der Senat macht im Rahmen der zu treffenden Regelungsanordnung von seinem Ermessen nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO Gebrauch und nimmt einen Abschlag von 30% (122,70 EUR) bei der Regelleistung zum Zwecke der Vermeidung der Vorwegnahme der Hauptsache vor (vgl. zur Zulässigkeit eines Abschlags BVerfG vom 12.5.2005, 1 BvR 569/05 Rn 26; st. Rspr. des 7. Senats, u.a. Bay. LSG vom 31.8.2012, L 7 AS 601/12 B ER, Rn 58).
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei die Gerichte eine Verletzung der Grundrechte, insbesondere der Menschenwürde, auch wenn diese nur möglich erscheint und nur zeitweilig andauert, zu verhindern haben (Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 31.08.2012, Az.: L 7 AS 601/12 B, Rn. 34 - zitiert nach juris).
Es geht bei der Frage, ob der Kläger Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen nach dem SGB II erhält nicht nur darum, von welchem Träger die Leistungen zu zahlen sind (so aber offenbar Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. August 2012 - L 7 AS 601/12 B ER RN 49).
SG Duisburg, 12.10.2017 - S 41 AS 4287/16
SG Bayreuth, 12.12.2014 - S 17 AS 1099/14
Antrag auf Leistungsbewilligung für Unterkunft und Heizung trotz Wohngemeinschaft …

References: § 66
 § 44
 § 66
 § 86
 § 86
 § 938