Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%2031/03
Timestamp: 2020-02-28 16:41:37+00:00

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BFH, 30.03.2006 - IV R 31/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3320
BFH, 30.03.2006 - IV R 31/03 (https://dejure.org/2006,3320)
BFH, Entscheidung vom 30.03.2006 - IV R 31/03 (https://dejure.org/2006,3320)
BFH, Entscheidung vom 30. März 2006 - IV R 31/03 (https://dejure.org/2006,3320)
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EStG § 14, § 16 Abs. 3, § 34; GewStG § 2 Abs. 1
Kein Ausschluss einer steuerbegünstigten Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch Betriebsaufspaltung bei vorheriger Aufgabe der landwirtschaftlichen Betätigung des Steuerpflichtigen
EStG § 14 § 16 Abs. 3 § 34; GewStG § 2 Abs. 1
Betriebsaufspaltung im Anschluss an die steuerbegünstigte Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs
Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine GmbH; Steuerbegünstigte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs; Versagung einer steuerbegünstigten Betriebsaufgabe; Übergang eines Unternehmens zum ...
BFHE 212, 563
BB 2006, 1779
DB 2006, 1592
BStBl II 2006, 652
Das von ihm zitierte Urteil des IV. Senats des BFH vom 30. März 2006 IV R 31/03 (BFHE 212, 563, BStBl II 2006, 652) stelle keine Abkehr von dessen bisheriger Rechtsprechung dar, in welcher bei der Land- und Forstwirtschaft explizit der Vorbehalt des Nießbrauchs für unschädlich erklärt werde.
Dem steht nach Überzeugung des Senats auch das vom Kläger angeführte Urteil des BFH vom 30. März 2006 (IV R 31/03, BStBl. II 2006, 652) nicht entgegen.
Der BFH hat im Urteil vom 30. März 2006 (a.a.O.) die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "Beendigung der bisherigen Tätigkeit" hervorgehoben.
Daran dürfte sich auch durch die Entscheidung vom 30. März 2006 (a.a.O.) nichts geändert haben (so zu Recht: Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 37/2006 Anm. 2; ähnlich Doege, DStZ 2008, 474, 478 f.).
80 Eine Übertragbarkeit der Rechtsgrundsätze aus dem BFH-Urteil vom 30. März 2006 (a.a.O.) auf den vorliegenden Streitfall dergestalt, dass die Zuführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage zu einer anderen Verwendung in jedem Fall die Annahme einer Teilbetriebsaufgabe nicht hindert, kommt nach Überzeugung des Senats aus diesen Gründen nicht in Betracht.
Zudem könnte der BFH im Revisionsverfahren klarstellen, ob und ggf. inwieweit die Rechtsgrundsätze aus dem Urteil vom 30. März 2006 (IV R 31/03, BStBl. II 2006, 652 betr. Zusammentreffen von Betriebsaufgabe und Betriebsaufspaltung) auf andere Fälle zu übertragen sind.
Eine Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt (z.B. BFH-Urteil vom 30. März 2006 IV R 31/03, BFHE 212, 563, BStBl II 2006, 652).
Soweit das FG Münster auf das BFH-Urteil vom 30. März 2006 ( IV R 31/03, BStBl II 2006, 652 ) hinweist, nach welchem die Beendigung der gewerblichen Tätigkeit bei der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe als selbständiges Merkmal der Tatbestandsverwirklichung und losgelöst von dem Merkmal der Übertragung wesentlicher Betriebsgrundlagen zu sehen sei, betrifft das BFH-Urteil eine vom zu entscheidenden Fall abweichende Fallkonstellation und führt zu keiner anderen rechtlichen Auffassung des Senats.
In dem Urteil vom 30. März 2006 a.a.O. hatte der BFH zu entscheiden, ob eine Betriebsaufgabe - und damit eine ermäßigte Besteuerung des Gewinns - auch dann in Betracht kommt, wenn im Anschluss an die Beendigung der bisherigen landwirtschaftlichen Betätigung Wirtschaftsgüter dieses Betriebs an eine vom landwirtschaftlichen Betriebsinhaber gegründete GmbH, die einen Blumenhandel betreibt, vermietet werden und dies zu einer Betriebsaufspaltung führt.
Wie der Senat entschieden hat, schließt die Überführung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in ein gewerbliches Betriebsvermögen die steuerbegünstigte Aufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nicht grundsätzlich aus (Senatsurteil vom 30. März 2006 IV R 31/03, BFHE 212, 563, BStBl II 2006, 652, unter II.1.c der Gründe).

References: § 14
 § 16
 § 34
 § 2
 § 14
 § 16
 § 34
 § 2
 § 16