Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/internetrecht/wasserbett.html
Timestamp: 2017-09-24 17:42:53+00:00

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Der „Wasserbett-Fall“!
Keine Zahlungspflicht bei bloßer Prüfung der Ware nach Internetkauf
Mit Urteil vom 3. November 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 337/09) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine wegweisende Entscheidung zu Gunsten der Verbraucher getroffen:
Bei einem sog. Fernabsatzvertrag hat der Verbraucher die Möglichkeit, die Ware zu prüfen, ohne dass er dafür bei einer Rückabwicklung Wertersatz leisten muss.
1) Die Ausgangslage
Im konkreten Fall ging es um den Kauf eines Wasserbettes im Internet zum Preis von 1.265 Euro. Die Parteien hatten den Kaufvertrag per E-Mail geschlossen, so dass ein Fernabsatzvertrag gem. § 312 b BGB vorlag. Bei einem solchen Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Dies bedeutet, dass sich der Verbraucher innerhalb der Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen vom Vertrag lösen kann.
Folge eines fristgemäßen Widerrufs ist zunächst die Pflicht zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen an die andere Partei, also Rückzahlung bzw. Rückgabe der Kaufsache. Soweit sich aber der Kaufgegenstand verschlechtert hat, muss der Käufer statt der Rückgabe Wertersatz durch entsprechende Zahlungen leisten. Dies gilt gem. § 357 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB sogar für eine solche Verschlechterung der Ware, die allein durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist. Der Verkäufer kann einen solchen Anspruch geltend machen, sofern er den Verbraucher auf die mögliche Wertersatzpflicht und die Möglichkeit, sie zu vermeiden, in Textform hingewiesen hat.
In § 357 Abs. 3 Satz 3 BGB gibt es dann jedoch eine Ausnahme zu dieser Wertersatzpflicht: Soweit die entstandene Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Kaufsache zurückzuführen ist, muss der Verbraucher keine Zahlungen leisten.
2) Das „wertlose“ Wasserbett
Genau um die Reichweite dieser Ausnahme stritten die Parteien im konkreten Fall. Nachdem das Wasserbett planmäßig angeliefert worden war, baute es der Käufer wie vorgesehen auf und befüllte die Matratze mit Wasser. Anschließend wollte er sich jedoch vom Vertrag lösen. Er erklärte fristgemäß den Widerruf und verlangte nach Abholung des Wasserbettes die Rückzahlung des vollen Kaufpreises in Höhe von 1.265 Euro vom Verkäufer.
Damit war der Verkäufer nicht einverstanden. Er erstattet lediglich einen Betrag von 258 Euro für die Heizung des Wasserbettes. Nur diese sei noch verwendbar. Der Rest des Wasserbettes könne nicht mehr verkauft werden. Der restliche Kaufpreis sei daher entsprechend mit dem Anspruch auf Wertersatz zu verrechnen.
Der Käufer verklagte daraufhin den Verkäufer auf Rückzahlung des restlichen Kaufpreis in Höhe von 1.007 Euro. Das Amtsgericht gab dieser Klage statt, die Berufung des Verkäufers blieb erfolglos.
3) Die Meinung des Bundesgerichtshofs
Auch in letzter Instanz beim BGH bekam jetzt der Käufer Recht. Er muss nach Ansicht des BGH hier keinen Wertersatz leisten und kann daher den vollen Kaufpreis zurückverlangen.
Entscheidend für den BGH war hier, dass nur eine bloße Prüfung der Ware vorlag. Der Aufbau des Betts und die Befüllung der Matratze mit Wasser waren daher dem Verbraucher gestattet, ohne dass er für die Wertminderung des Wasserbettes entsprechenden Wertersatz zahlen muss.
Eine entsprechende Prüfmöglichkeit muss dem Verbraucher nach Ansicht des BGH bei Fernabsatzverträgen zustehen. Er hat ja gerade keine Möglichkeit, die Ware vorher im Laden zu besichtigen und auszuprobieren. Mit den Fernabsatzregelungen, die nach Vorgaben von europäischen Richtlinien ins deutsche BGB aufgenommen wurden, sollte gerade ein entsprechender Schutz der Verbraucher erreicht werden.
Dieses Ergebnis konnte der Verkäufer auch nicht dadurch abwenden, dass er frühzeitig auf die Folgen des Befüllens hingewiesen hatte. In seiner Widerrufsbelehrung hieß es nämlich unter anderem:
„[…] Wir weisen ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist.“
Dieser Hinweis war nur Voraussetzung für einen möglichen Wertersatzanspruch des Verkäufers. Weil hier aber die Ausnahme - bloße Prüfung des Käufers - vorlag, war der entsprechende Anspruch dennoch ausgeschlossen.
4) Das sagen wir dazu
Die Rückabwicklung von Fernabsatzverträgen nach Erklärung eines Widerrufs führt immer wieder zu Streitigkeiten. Der Interessenkonflikt zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerinteressen ist hier besonders deutlich spürbar. So kam es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zu Entscheidungen der höchsten Gerichte in diesem Themenkomplex.
Vorliegend hat der BGH für etwas mehr Klarstellung in einem umstrittenen Bereich gesorgt und sich dabei klar auf die Seite der Verbraucher gestellt. Die Argumentation ist dabei so einfach wie überzeugend: Der Verbraucher muss das Recht haben, die Ware zu testen. Der Gesetzgeber hat nämlich bei Fernabsatzgeschäften die Möglichkeit einer kostenlosen Warenüberprüfung vorgesehen, so dass diese auch entsprechend vorgenommen werden darf. Der Verbraucher soll vor möglichen Nachteilen geschützt werden, da er die Ware nicht vorher in einem Ladengeschäft besichtigen und prüfen kann.
Eines sollte aber nicht vergessen werden: Bei der Prüfungspflicht handelt sich um eine Ausnahme zu einer generell bestehenden Wertersatzpflicht. Eine solche Ausnahme hat natürlich bestimmte Grenzen. Bereits dem Wortlaut nach sind ja nur solche Verschlechterungen erfasst, die „ausschließlich“ auf die Prüfung zurückzuführen sind. Im Übrigen kann man auch weiterhin trefflich darüber streiten, wie weit bei der jeweiligen Ware eine konkrete Prüfung gehen darf. Jede Ware hat schließlich ihre Eigenheiten – sei es Wasserbett, Turnschuh oder Handy. Die aktuelle BGH-Entscheidung darf also auch nicht als Freibrief für Verbraucher missverstanden werden.
© Benjamin Schulte-Hengesbach, Stefan Müller-Römer, Nov. 2010, Alle Rechte vorbehalten

References: § 312
 § 357
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