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Timestamp: 2017-02-25 00:02:27+00:00

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§ 6 HG 2016, Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 HG 2016, Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 (H...…§ 6 HG 2016, Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen§ 7 HG 2016, Bewirtschaftung des Einzelplans 12§ 8 HG 2016, Allgemeine und Einzelplan übergreifende Bewirtschaftungsregeln§ 9 HG 2016, Struktur- und Funktionalreform§ 10 HG 2016, Deckungsfähigkeit und Rücklagen§ 11 HG 2016, Stellenpläne und Stellenübersichten§ 12 HG 2016, Leerstellen§ 13 HG 2016, Ausbringung und Übertragung von Planstellen und Stellen§ 14 HG 2016, Ermächtigungen für sonstige Personal bewirtschaftende Maßnahmen§ 15 HG 2016, Übernahme von geprüften Nachwuchskräften§ 16 HG 2016, Grundstücksangelegenheiten§ 17 HG 2016, Sonstige Vermögensgegenstände§ 18 HG 2016, Bürgschaften und andere Sekundärverpflichtungen§ 19 HG 2016, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inner...§ 20 HG 2016, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums§ 21 HG 2016, Beteiligung an der HSH Nordbank AG§ 22 HG 2016, Hochschulen und Forschungsinstitute§ 23 HG 2016, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirts...§ 24 HG 2016, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schul...§ 25 HG 2016, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justi...§ 26 HG 2016, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Sozia...…Anlage HG 2016, Gesamtplan des Landeshaushaltsplans 2016
§ 6 HG 2016, Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen
§ 6 HG 2016Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: HG 2016,SHGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Gesetz(1) Das Finanzministerium darf, auch wenn kein Fall des § 37 Absatz 1 oder des § 38 Absatz 1 LHO vorliegt, in Ausgaben oder in Verpflichtungen einwilligen, wenn und soweit hierfür nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.(2) Unvorhergesehene dringliche Ausgaben, in denen kein Fall des § 37 Absatz 1 LHO vorliegt, dürfen bis zu einem Betrag von 100 000 Euro im Einzelfall pro Haushaltsjahr geleistet werden, wenn der Finanzausschuss einwilligt und die Deckung gesichert ist. Der Gesamtbetrag der Ausgaben darf 1 500 000 Euro pro Haushaltsjahr nicht übersteigen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 32 HG 2016, Solländerungen
§ 5 HG 2016, Betragsgrenzen bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben und…§ 7 HG 2016, Bewirtschaftung des Einzelplans 12

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 37
 § 38
 § 37

§ 5