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Timestamp: 2020-05-30 03:26:22+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 11/6341 - dejure.org
BT-Drs. 11/6341
BGBl. I 1990 S. 1249
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BGBl. I 1990 S. 1249 (https://dejure.org/1990,19741)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 30.06.1990, Seite 1249
Wegen der in Deutschland - anders als in anderen EU-Staaten - nicht möglichen Eigenwahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers durch den Versicherer wurde dabei festgelegt, dass dem Versicherungsnehmer das Recht auf freie Anwaltswahl nicht nur bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren zusteht, sondern auch im Bereich der außergerichtlichen Wahrnehmung (vgl. BT-Drucks. 11/6341 S. 37;… Schilasky aaO S. 185).
Es sollten über das EG-rechtlich seinerzeit Gebotene hinaus nur einige, in diesem Zusammenhang nicht interessierende Korrekturen der damaligen Gesetzeslage vorgenommen werden (BT-Drucks. 11/6341 S. 19).
Die Gesetzesbegründung betont, das Recht der Rechtsschutzversicherung nicht umfassend regeln zu wollen, sondern sich anlässlich der Umsetzung der Richtlinie auf die dringendsten Regelungen zu beschränken (BT-Drucks. 11/6341 S. 34 f.).
Er wurde durch das Zweite Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1249) zugleich mit dem Inkrafttreten von Art. 9 EGVVG a.F. auch in das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eingeführt.
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, sollte er - wie in der Begründung zum Gesetzesentwurf ausdrücklich betont wird - insbesondere auch die Versicherungsmakler erfassen (BT-Drucks. 11/6341 S. 24).
Durch die Verwendung des Begriffes in Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. beabsichtigte der Gesetzgeber eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Norm auf die so genannte Korrespondenzversicherung, die der Versicherungsnehmer im Korrespondenzweg, durch andere Kommunikationsmittel oder anlässlich eines Auslandsaufenthaltes bei einem ausländischen Versicherungsunternehmen abschließt (BT-Drucks. 11/6341 S. 24, 38).
Dabei kann offenbleiben, ob eine solche Rechtssicht angesichts der eindeutigen Entscheidung des deutschen Gesetzgebers (BT-Drucks. 11/6341 S. 24) im Wege der richtlinienkonformen Auslegung überhaupt umgesetzt werden könnte (vgl. BVerfGE 119, 247, 274;… BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 45-47, jeweils m.w.N.).
Hiernach muss ein Versicherer, der die Rechtsschutzversicherung zusammen mit den anderen Versicherungssparten betreibt, die Leistungsbearbeitung auf ein anderes Unternehmen zur selbständigen Durchführung übertragen (…vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 10; BT-Drucks. 11/6341, S. 22;… Kaulbach, in ders./Bähr/Pohlmann/Bürkle/Göertz, VAG 5. Aufl. § 8a Rn. 3;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 126 Rn. 5;… Münkel in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 3;… Paffenholz in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 1).
Dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 126 VVG gegenüber dem des § 164 VAG enger fassen wollte, ist nicht ersichtlich (vgl. BT-Drucks. 11/6341 S. 22, 36 f.).
(3) § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG begründet vielmehr - wie der Senat bereits entschieden hat - einen Fall gesetzlicher Prozessstandschaft (…Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 10; siehe auch BT-Drucks. 11/6341, S. 37;… BK-VVG/Honsell, § 1581 Rn. 14 [Stand: September 1998];… Rixecker in Langheid/ders., VVG 5. Aufl. § 126 Rn. 2;… Paffenholz in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 4;… Wendt in van Bühren/Plote/Hillmer-Möbius/ders., Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 3. Aufl. § 126 Rn. 10;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 126 Rn. 7;… BeckOK-VVG/Filthuth, § 126 Rn. 12 [Stand: 30. Juni 2016];… Harbauer/Bauer aaO Rn. 8;… Münkel in Rüffer/Halbach/Schimikowski aaO;… MünchKomm-ZPO/Gottwald, 5. Aufl. § 325 Rn. 54).
(4) Passiv prozessführungsbefugt ist im Anwendungsbereich des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG allein das Schadenabwicklungsunternehmen, während der Versicherer - dies sieht auch das Berufungsgericht - materiell-rechtlich Verpflichteter aus dem Versicherungsvertragsverhältnis mit dem Versicherungsnehmer bleibt (…vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 10; BT-Drucks. 11/6341 S. 37;… Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 126 Rn. 8 f.;… BK-VVG/Honsell, § 1581 Rn. 14 [Stand: September 1998];… Hillmer-Möbius in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK Versicherungsvertragsrecht 3. Aufl. § 126 Rn. 10;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 126 Rn. 7;… Paffenholz in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 4;… MünchKomm-VVG/Richter, 2. Aufl. § 126 Rn. 9;… Brünger in Staudinger/Halm/Wendt, Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht 2013 § 126 Rn. 9).
Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 11/6341, S. 37 f.).
Zwar ging es dem Gesetzgeber bei § 158n VVG a.F. um die Umsetzung der Vorgaben der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie (BT-Drucks. 11/6341 S. 36 f.;… vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, BGHZ 199, 170 Rn. 28).
Bei diesem handelt es sich nach der gesetzlichen Regelung des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG um einen gesetzlichen Prozessstandschafter für den Versicherer (vgl. BT-Drucks. 11/6341 S. 37;… Armbrüster aaO Rn. 7;… Münkel aaO Rn. 5;… Richter aaO Rn. 9).
Der Senat sieht im Hinblick auf den im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des § 158i VVG (BT-Drucks. 11/6341) geäußerten gesetzgeberischen Willen keine Möglichkeit, die Vorschrift in Fällen anzuwenden, in denen der Versicherungsvertrag bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles durch Kündigung beendet worden ist.
Denn jedenfalls hat der Gesetzgeber für den hier zu entscheidenden Fall einer Beendigung des Versicherungsverhältnisses durch Kündigung in der amtlichen Begründung zur Neufassung des § 158i VVG (BT-Drucks. 11/6341 S. 36; vgl. auch BR-Drucks. 615/89 S. 99, 102 f.) klar zum Ausdruck gebracht, daß die Vorschrift keine Anwendung finden soll.
ee) Der Gesetzgeber hat diese von der Rechtsprechung aufgezeigte Rechtslage - insbesondere auch die Entscheidung vom 13. Januar 1988 (…aaO) - bei der Neufassung des § 158i VVG berücksichtigt (BT-Drucks. 11/6341 S. 36).
Sch. als versicherte Person hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den USA und Israel; das versicherte Risiko war somit nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft belegen (vgl. Art. 7 Abs. 2 Nr. 4a EGVVG i.d.F. vom 28. Juni 1990, BGBl. I 1249).
(1) Die hier anzuwendende Fassung des § 1 Abs. 2 VersStG geht auf das Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Zweites Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) vom 28. Juni 1990 (BGBl I 1990, 1249) zurück.
Durch diese Vorschrift wurde nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks 11/6341, 41) der sachliche Umfang der Versicherungsteuerpflicht an Art. 25 i.V.m. Art. 2 Buchst. d der Zweiten Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (Zweite Richtlinie 88/357/EWG) angepasst.
Ein anderes, gegenteiliges Verständnis des Rechts auf freie Anwaltswahl ergibt sich weder aus der Gesetzesbegründung zu § 127 VVG (BT-DruckS 16/3945, Seite 91) noch aus der Gesetzesbegründung der Vorgängernorm (§ 158m VVG a.F; BT-Drucks 11/6341, Seite 37) noch aus der durch die Normen umgesetzten EG-Richtlinie (87/344/EWG).
AG München, 29.04.2016 - 224 C 27412/15
Aktivlegitimation des Schadensabwicklungsunternehmens in Rückforderungsprozessen
FG Niedersachsen, 15.05.2002 - 3 K 400/95
Versicherer als Entrichtungsschuldner
Pflicht zum Hinweis auf die Möglichkeit eines Stichentscheides bei Ablehnung der …

References: Art. 9
 Art. 9
 § 8
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 164
 § 126
 § 1581
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 325
 § 126
 § 126
 § 1581
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 158
 § 126
 § 158
 § 158
 § 158
 Art. 7
 § 1
 Art. 25
 Art. 2
 § 127