Source: https://www.lexetius.com/OWiG/49c,1
Timestamp: 2018-04-27 04:43:26+00:00

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[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 49c OWiG [>]
Paragraf 49c. Dateiregelungen
1§ 49c. Dateiregelungen.
2(1) Für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien gelten vorbehaltlich des § 496 Absatz 3 der Strafprozessordnung und besonderer Regelungen in anderen Gesetzen die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Achten Buches der Strafprozessordnung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften sinngemäß.
(2) [1] Die Speicherung, Veränderung und Nutzung darf vorbehaltlich des Absatzes 3 nur bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden sowie den Behörden des Polizeidienstes erfolgen, soweit dies entsprechend den §§ 483, 484 Abs. 1 und § 485 der Strafprozessordnung zulässig ist; dabei treten an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens. [2] Personenbezogene Daten aus Bußgeldverfahren dürfen auch verwendet werden, soweit es für Zwecke eines Strafverfahrens, Gnadenverfahrens oder der internationalen Rechts- und Amtshilfe in Straf- und Bußgeldsachen erforderlich ist. [3] Die Speicherung personenbezogener Daten von Personen, die zur Tatzeit nicht strafmündig waren, für Zwecke künftiger Bußgeldverfahren ist unzulässig.
(4) [1] § 487 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach den Absätzen 1 bis 3 gespeicherten Daten den zuständigen Stellen nur für die in Absatz 2 genannten Zwecke übermittelt werden dürfen; § 49a Abs. 3 gilt für Übermittlungen von Amts wegen entsprechend. [2] § 487 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Übermittlung erfolgen kann, soweit sie nach diesem Gesetz aus den Akten erfolgen könnte.
[1. Oktober 2002–1. Januar 2018]
1. 1. Oktober 2002: Artt. 1 Nr. 4, 4 des Gesetzes vom 26. Juli 2002.
2. 1. Januar 2018: Artt. 8 Nr. 4, 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017.
Umfeld von § 49c OWiG
§ 49d OWiG. Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

References: § 49
 § 496
 § 485
 § 487
 § 49
 § 487
 § 49

§ 49