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Timestamp: 2016-10-24 03:35:12+00:00

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82 I 18828. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Juni 1956 i.S. Wwe Keller gegen Schreiber und Regierungsrat des Kantons Thurgau.
Production d'un certificat d'h�ritier � titre de justification pour l'inscription d'un transfert d'immeubles par voie de succession (art.18 ORF). 1. Le certificat d'h�ritier �tabli par l'autorit� comp�tente du dernier domicile du d�funt doit �tre reconnu m�me par l'Office du registre foncier d'un autre canton. 2. Il suffit que ce certificat d'h�ritier d�signe clairement par son sens le ou les seuls h�ritiers. 3. L'h�ritier institu� peut se faire inscrire comme propri�taire sans faire annoter en m�me temps la substitution. Si l'obligation d'annoter est litigieuse, le tiers appel� peut se prot�ger en requ�rant des mesures provisionnelles. Faits � partir de page 188
BGE 82 I 188 S. 188
A.- Der am 14. Mai 1955 verstorbene Josef Keller-M�hlebach mit Wohnsitz in Luzern hatte eine Tochter aus erster Ehe, Frau Frieda Schreiber-Keller in Diessenhofen.BGE 82 I 188 S. 189
In zweiter Ehe war er mit Frau Marie Keller-M�hlebach verheiratet. Diese zweite Ehe blieb kinderlos.
B.- Am 23. M�rz 1946 hatte der Erblasser mit der zweiten Ehefrau und der Tochter aus erster Ehe einen Auskaufs- und Erbvertrag abgeschlossen. Danach erhielt die Tochter zwei Liegenschaften in Diessenhofen und durch Schulderlass einen Betrag von Fr. 4000.--. Infolge dieser Leistungen verzichtete sie f�r den Fall, dass die zweite Ehefrau den Vater �berlebe, zu deren Gunsten auf alle weitern Anspr�che am Nachlass. In diesem (wirklich eingetretenen) Falle geht der ganze Nachlass des Ehemannes laut dem Vertrag in das Eigentum der Witwe �ber und soll dereinst nach ihrem Tode auf die Tochter aus erster Ehe oder deren Nachkommen als Nacherben �bergehen, soweit er dann noch vorhanden sein wird.
C.- Nach dem Tode des Erblassers stellte das Teilungsamt der Stadt Luzern folgende Bescheinigung aus:
"Das Teilungsamt der Stadt Luzern bescheinigt hiemit, dass der am 14. Mai 1955 verstorbene Herr Josef Keller, Kaufmann, von Basadingen, Kanton Thurgau, wohnhaft gewesen in Luzern, Landschaustrasse 27, als gesetzliche Erben hinterl�sst:
a) seine Witwe (II. Ehe), Frau MARIA Agatha KELLER-M�hlebach, geb. 1892, Landschaustrasse 27, Luzern;
b) seine Tochter (aus I. Ehe), Frau FRIEDA SCHREIBER-KELLER, geb. 1909, Ehefrau des Herrn Jakob Schreiber, Kaufmann, Steinerstrasse 5, Diessenhofen, Kanton Thurgau.
Die Eheleute Keller-M�hlebach haben am 23. M�rz 1946 mit Frau Frieda Schreiber-Keller einen Auskaufs- und Erbvertrag abgeschlossen nach dessen Wortlaut der gesamte Nachlass des Herrn Keller-M�hlebach bei seinem Vorabsterben ins Eigentum seiner Ehefrau �bergeht. An diesem Nachlass - soweit er beim Tode von Frau Maria A. Keller-M�hlebach noch vorhanden ist - wurden Frau Frieda Schreiber-Keller oder deren Nachkommen als Nacherben eingesetzt.
Die Erbschaft ist angetreten worden.
Luzern-Stadt,
Ausgefertigt zuhanden des Grundbuchamtes Diessenhofen,
Luzern, den 26. Oktober 1955.
TEILUNGSAMT DER STADT LUZERN
gez.: Dr. Streich."
D.- Auf Grund dieser Bescheinigung verlangte die Witwe bei den Grundbuch�mtern Luzern und Diessenhofen BGE 82 I 188 S. 190die �bertragung der im Eigentum des Erblassers verbliebenen Liegenschaften. Der Grundbuchverwalter von Luzern nahm die Eintragung vor. Er verband damit anscheinend die Vormerkung einer Auslieferungspflicht zu Gunsten der Nacherbin Frau Frieda Schreiber-Keller. Dagegen weigerte sich das Grundbuchamt Diessenhofen, das dort gelegene Grundst�ck "zur Zinne" als Alleineigentum der Witwe einzutragen, und der Regierungsrat des Kantons Thurgau wies eine gegen diese Ablehnung eingereichte Beschwerde der Witwe am 14. Februar 1956 "im Sinne der Erw�gungen" ab.
Diese Entscheidung wird damit begr�ndet, dass die vom Teilungsamt der Stadt Luzern ausgestellte Urkunde keine Erbenbescheinigung im Sinne von Art. 559 ZGB sei. Nach der Grundbuchverordnung, Art. 18, m�sse eine solche Bescheinigung dartun, dass die in ihr genannten Personen die einzigen Erben des Erblassers seien. Dieses haupts�chliche Erfordernis sei hier nicht erf�llt. Das Teilungsamt der Stadt Luzern betrachte denn auch das von ihm ausgefertigte Aktenst�ck gar nicht als Bescheinigung im Sinne von Art. 559 ZGB, wie Erkundigungen auf diesem Amt ergeben h�tten. Ferner sei der Erbauskaufsvertrag nicht amtlich er�ffnet worden, wie es � 48 der thurgauischen Notariatsverordnung vorsehe. Der Beschwerdef�hrerin bleibe nur �brig, sich entweder mit der Stieftochter �ber die Mitunterzeichnung des Eintragungsgesuches zu verst�ndigen oder gest�tzt auf den Erbvertrag klagend gegen sie vorzugehen. Dann m�ge auch die Frage der Sicherstellung des Nacherbenrechtes ihre Abkl�rung finden.
E.- Gegen den regierungsr�tlichen Entscheid hat die Witwe des Erblassers die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, das Grundbuchamt sei (direkt oder durch den Regierungsrat des Kantons Thurgau) zur Vornahme der nachgesuchten Eintragung anzuweisen.
In der Beschwerde wird ausgef�hrt, die vom Teilungsamt BGE 82 I 188 S. 191der Stadt Luzern ausgestellte Bescheinigung enthalte alles, was n�tig sei. Auf einem unerkl�rlichen Irrtum m�sse die Behauptung des Regierungsrates beruhen, das Teilungsamt betrachte jenes Aktenst�ck selber nicht als Erbenbescheinigung im Sinne von Art. 559 ZGB. Das Gegenteil ergebe sich aus einem Schreiben vom 28. Februar 1956. Der angefochtene Entscheid verletze Art. 18 der bundesr�tlichen Grundbuchverordnung und damit eidgen�ssisches Recht. Unrichtig sei die darin ausgesprochene Ansicht, der Erbvertrag h�tte amtlich er�ffnet werden m�ssen. Das sei in Art. 557 ZGB nur f�r letztwillige Verf�gungen vorgeschrieben. Die im Entscheid offen gelassene Frage nach einer Pflicht der Vorerbin zur Sicherstellung sei zu verneinen, denn das Nacherbenrecht bestehe nach den eindeutigen Vertragsbestimmungen nur f�r den �berrest. Damit sei eine Sicherstellungspflicht, wenn auch nicht ausdr�cklich, so doch unzweifelhaft wegbedungen. �brigens sei es nicht Sache der Grundbuchbeh�rden, sich mit Art. 490 ZGB zu befassen. Wenn die Nacherbin eine Sicherstellung verlangen wolle, habe sie sich an die Erbschaftsbeh�rde (das Teilungsamt der Stadt Luzern) oder an die Gerichte zu wenden. Der Vorerbin st�nde dann immer noch zur Wahl, ob sie die Sicherheit durch Vormerkung im Grundbuch oder auf andere Weise leisten wolle.
F.- In seiner Stellungnahme zur Beschwerde h�lt der Regierungsrat daran fest, dass die vom Teilungsamt der Stadt Luzern ausgefertigte Urkunde nicht als Erbenbescheinigung gelten k�nne und deshalb f�r die Eintragung der Liegenschaft nicht gen�ge. Die Beschwerdef�hrerin solle zur Geltendmachung ihres Rechtes den Richter anrufen.
G.- Frau Frieda Schreiber-Keller beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Sie l�sst nicht gelten, dass die Vorerbin von der Pflicht zur Sicherstellung entbunden worden sei. Ziffer 4 des Vertrages gebe der Beschwerdef�hrerin nur das Recht, Kapitalanbr�che vorzunehmen.BGE 82 I 188 S. 192
Der Erblasser habe gew�nscht, dass sein Nachlassverm�gen seiner Tochter erhalten bleibe. Deren Anspruch auf Auslieferung m�sse sichergestellt werden. Ohne Vormerkung k�nnte die Beschwerdef�hrerin frei �ber die Liegenschaft verf�gen.
H.- Das eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat sich am 14. Mai 1956 zur Beschwerde vernehmen lassen. Es h�lt diese f�r unbegr�ndet, weil die Erbenbescheinigung nicht dahin laute, die Beschwerdef�hrerin sei als einzige Erbin des Erblassers anerkannt. Diese Angabe d�rfe das Grundbuchamt verlangen. Dagegen h�tten die kantonalen Beh�rden ihre Abweisung nicht mit der Nichter�ffnung des Erbvertrages begr�nden d�rfen. Die Grundbuchbeh�rde habe zu pr�fen, ob die Bescheinigung von einer dazu kompetenten Beh�rde ausgestellt sei. Um das Verfahren, das der Ausstellung der Bescheinigung vorausgehe, habe sie sich dagegen nicht zu k�mmern.
1. Um sich als Alleineigent�merin einer zum Nachlass des Josef Keller-M�hlebach geh�renden Liegenschaft eintragen zu lassen, hatte sich die Beschwerdef�hrerin dar�ber auszuweisen, dass sie als einzige Erbin des Erblassers anerkannt sei. Dies ergibt sich aus Art. 18 der Grundbuchverordnung, der einen solchen Ausweis "im Falle von Erbgang" sowohl bei gesetzlichen wie bei eingesetzten Erben verlangt. Die erw�hnte Vorschrift lehnt sich, was Testamentserben betrifft, an Art. 559 ZGB an, den sie verdeutlicht. Dass entsprechende Bescheinigungen auch gesetzlichen Erben auszustellen seien, "sobald dies nach der Sachlage zu irgend einem Zweck erforderlich sein mag", wurde bereits bei der Vorberatung des ZGB erwogen (Erl�uterungen zum Vorentwurf I S. 435), und die Grundbuchverordnung verlangt nun allgemein f�r die Eintragung des Eigentums�berganges auf den Alleinerben oder auf die Erben insgesamt einen solchen Ausweis.
BGE 82 I 188 S. 193
Entgegen der Ansicht des Regierungsrates ist die Bescheinigung des Teilungsamtes der Stadt Luzern als g�ltiger Ausweis anzuerkennen. Dass das Teilungsamt selbst der von ihm ausgestellten Urkunde diese Bedeutung beimisst und der angefochtene Entscheid sich hier�ber geirrt hat, ergibt sich aus einem Schreiben des Teilungsamtes an den Luzerner Vertreter der Beschwerdef�hrerin. Darin wird ausgef�hrt, die Bescheinigung enthalte die Angaben, die der Grundbuchverwalter brauche, denn es gehe daraus hervor, wer als Erbe in Betracht komme. Deshalb sei das Amt auch nicht in der Lage, eine andere Bescheinigung auszustellen. Im interkantonalen Verkehr richte sich die Art der Bescheinigung nach dem Recht desjenigen Kantons, in dem der Erbgang abgewickelt werden m�sse.
In der Tat ist die vorliegende Bescheinigung von der zust�ndigen Beh�rde des letzten Wohnsitzes des Erblassers ausgestellt und beurrkundet die Tatsache des Erbfalles, der Erbenqualit�t, des Erbvertrages und des ihm entsprechenden �berganges des Alleineigentums am Nachlass auf die Beschwerdef�hrerin. Damit ist diese im Sinne von Art. 18 der Grundbuchverordnung als erbrechtliche Alleinerwerberin ausgewiesen. Angesichts des eindeutig dahingehenden Sinnes der Bescheinigung w�re es sinnloser Formalismus, sie deswegen zu bem�ngeln, weil sie nicht dem Wortlaut der Verordnungsvorschrift folgend die Beschwerdef�hrerin als "einzige" oder "alleinige" Erbin bezeichnet. Die Bescheinigung erscheint um so mehr als einwandfrei, wenn man den ihr zugrunde liegenden Erbvertrag mitber�cksichtigt und bedenkt, dass die beiden Beteiligten sich ebenfalls als die einzigen gesetzlichen Erben betrachten und den Erbvertrag als g�ltig anerkennen. Bei dieser Sachlage ist auch nicht einzusehen, weshalb dieser ihnen wohlbekannte Vertrag, der ausser dem Erblasser nur sie betrifft, noch h�tte - ihnen - amtlich er�ffnet werden sollen. �brigens bemerkt das eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement mit Recht, BGE 82 I 188 S. 194das Grundbuchamt habe nicht danach zu fragen, in welchem Verfahren die Erbenbescheinigung zustande gekommen sei. Und da das Bundesrecht eine Er�ffnung von Erbvertr�gen gar nicht verlangt, hatte die am Orte des Erbganges von der zust�ndigen Beh�rde ausgestellte und den bundesrechtlichen Vorschriften gen�gende Erbenbescheinigung auch in jedem andern Kanton als tauglicher Ausweis zu gelten.
2. Das Grundbuchamt hat die von der Beschwerdef�hrerin verlangte Eintragung nicht nur deshalb verweigert, weil es den vorgelegten Ausweis (wie dargetan, zu Unrecht) als "nicht dem Inhalt einer Erbenbescheinigung entsprechend" betrachtete, sondern ausserdem, weil nicht angegeben war, "ob im Sinne von Art. 490 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches eine Vormerkung der Auslieferung des Erbschaftsgrundst�ckes an den Nacherben einzutragen ist". Indessen geh�rte eine solche Angabe nicht in die Erbenbescheinigung. Vielmehr bildet die Vormerkung des Nacherbenrechtes den Gegenstand einer besondern Grundbuchanmeldung neben derjenigen des Eigentumserwerbes des Vorerben. Allerdings wird in der Literatur angenommen, diese Anmeldung habe vom Vorerben auszugehen, und es findet sich auch die Ansicht vertreten, das Nacherbenrecht lasse sich hinsichtlich Liegenschaften �berhaupt nur auf solche Weise sicherstellen; der Grundbuchf�hrer d�rfe die Erbliegenschaft erst dann auf den Vorerben �berschreiben, wenn (mangels anderer Abrede der Beteiligten) gleichzeitig auch die das Nacherbenrecht sicherstellende Vormerkung erfolgen k�nne (vgl. OSTERTAG, N. 36/37 und HOMBERGER, N. 44/45 zu Art. 960 ZGB). Nach anderer Ansicht hat der Vorerbe die Wahl einer andern Art der Sicherstellung (vgl. ESCHER, N. 6 zu Art. 490 ZGB). Im vorliegenden Fall ist vor allem streitig, ob aus der vertraglichen Beschr�nkung des der Beschwerdegegnerin einger�umten Nacherbenrechtes eine g�ltige, obgleich nicht ausdr�ckliche Entbindung von der Sicherstellungspflicht BGE 82 I 188 S. 195der Vorerbin zu folgern sei (was die Beschwerdef�hrerin mit Hinweis auf ESCHER, N. 5 zu Art. 490 ZGB, geltend macht). Zu alldem ist hier jedoch nicht Stellung zu nehmen. Den Grundbuchbeh�rden steht nicht zu, �ber den Bestand einer Sicherstellungspflicht zu entscheiden und die Art der Sicherstellung zu bestimmen. Dem Vorerben (zumal wenn es ein gesetzliches Erbe ist) darf aber auch nicht die Eintragung seines Eigentums f�r solange verweigert werden, bis �ber eine allf�llige Vormerkungspflicht gegen�ber dem Nacherben ein gerichtliches Urteil vorliegt. Ist die Vormerkungspflicht, wie hier, bestritten, so steht der Eintragung des an sich einwandfrei nachgewiesenen Eigentums�berganges vom Erblasser auf den Vorerben nichts entgegen. Die Vormerkung bildet dann, wenn sie erfolgen muss, eine auch zeitlich davon getrennte Grundbuchoperation. Gewiss hat der Nacherbe, der Anspruch auf Vormerkung seines Rechtes erhebt, ein Interesse, Verf�gungen des Vorerben vorzubeugen, die seinem sp�tern Erwerbe vorgreifen k�nnten. Er kann sich aber dadurch gen�gend sch�tzen, dass er, wenn der Vorerbe seinen Wunsch, das Nacherbenrecht vormerken zu lassen, nicht erf�llt, nun seinerseits an den Richter gelangt, um die Vormerkung (allenfalls f�r die Dauer des Prozesses in einer vorl�ufigen Form) zu erwirrken. Diese Verteilung der Parteirollen entspricht im �brigen der gegebenen Sachlage besser als die vom Regierungsrat ins Auge gefasste gegenteilige L�sung, da eben das Eigentumsrecht der Vorerbin an sich unbestritten, der Anspruch der Nacherben auf Sicherstellung und insbesondere auf Vormerkung dagegen bestritten ist. Die Beschwerdegegnerin widersetzt sich denn auch nach ihren Ausf�hrungen nicht dem Eigentumseintrag als solchem, sondern will sich nur vor sp�tern Handlungen der an sich als Eigent�merin anerkannten Vorerbin sichern, was auf andere Weise als durch Verweigerung des Eigentumseintrages geschehen kann.BGE 82 I 188 S. 196
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Grundbuchamt Diessenhofen angewiesen, den �bergang des Eigentums an der Liegenschaft "zur Zinne" in Diessenhofen auf die Beschwerdef�hrerin als Alleineigent�merin einzutragen.
Art. 490 ZGB,
art.18 ORF,
Art. 557 ZGB suite... ,
Art. 960 ZGB

References: BGE 
 BGE 
 Art. 559
 Art. 18
 Art. 559
 BGE 
 Art. 559
 Art. 18
 Art. 557
 Art. 490
 Art. 18
 Art. 559

BGE 
 Art. 18
 BGE 
 Art. 490
 Art. 960
 Art. 490
 BGE 
 Art. 490

Art. 490

art.18

Art. 557

Art. 960