Source: http://www.rheingau-taunus.de/bauen/wann-muss-ein-bauantrag-gestellt-werden.html
Timestamp: 2018-03-23 16:42:24+00:00

Document:
Rheingau-Taunus-Kreis: Wann muss ein Bauantrag gestellt werden?
Aufgrund vieler Anfragen von Bürgern und Unsicherheiten zur rechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben hat die Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises die folgenden Erläuterungen zu diesem Thema herausgegeben.
Die Hessische Bauordnung unterteilt die Bauvorhaben in
genehmigungsfreie Bauvorhaben und
Dies sind Bauvorhaben, für die keine Baugenehmigung benötigt wird. Diese unterteilen sich in baugenehmigungsfreie Vorhaben und baugenehmigungsfreie Vorhaben in beplanten Bereichen (Genehmigungsfreistellung)
Baugenehmigungsfreie Bauvorhaben § 55 HBO
Sämtliche baugenehmigungsfreie Bauvorhaben sind in der Anlage 2 zur HBO aufgeführt. Hierbei handelt es sich z.B. um Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten bis zu 30 m³ Bruttorauminhalt, Garagen bis zu 50 m² Bruttogrundfläche (sofern diese die erforderliche Abstandsfläche zur Grundstücksgrenze einhalten oder an dieser zulässig sind), Einfriedungen bis 2,00 m Höhe, usw. Allerdings unterliegen einige der in der Anlage 2 aufgeführten Bauvorhaben einem Freistellungsvorbehalt. Das bedeutet, dass deren Errichtung entweder der zuständigen Stadt/Gemeinde angezeigt werden muss, oder die Beteiligung eines/einer Bauvorlagenberechtigten oder Nachweisberechtigten oder Sachverständigen für Energieerzeugungsanlagen oder die Beauftragung einer Fachfirma erforderlich ist. Einzelheiten sind in der Anlage 2 zur HBO zu entnehmen. Im Zweifelsfall empfehlen wir die Hinzuziehung eines Entwurfverfassers/einer Entwurfverfasserin, denn die ungenehmigte Errichtung einer baulichen Anlage stellt einen Ordnungswidrigkeitstatbestand dar. Unwissenheit schützt hierbei nicht vor Strafe und Rückbau der Maßnahme. Darüber hinaus ist die Bauherrschaft auch bei der Errichtung baugenehmigungsfreier Bauvorhaben verpflichtet, alle bestehenden Anforderungen der HBO und anderer Vorschriften einzuhalten.
Beachten Sie bitte die folgenden wichtigen Hinweise:
Die Baugenehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffenlich-rechtliche Vorschriften gestellt werden (§ 54 (2) HBO).
Wer genehmigungsfrei baut, ist selbst verantwortlich, dass alle für das Bauvorhaben geltenden Vorschriften, z. B. die gesetzlichen Abstandsflächen, die anerkannten Regeln der Technik usw. eingehalten werden. Dies gilt auch für privatrechtliche Vorschriften, z.B. das Nachbarrechtsgesetz.
Obwohl kein Baugenehmigungsverfahren erforderlich ist, können andere Genehmigungen oder Erlaubnisse erforderlich werden. Beispielsweise können denkmalrechtliche oder naturschutzrechtliche Belange berührt werden. Dann sind von den zuständigen Behörden Genehmigungen einzuholen.
Aus oben genannten Gründen können auch genehmigungsfreie Vorhaben unzulässig sein.
Darunter fallen alle Bauvorhaben, die keine Sonderbauten oder Abbrüche sind.
Allerdings unterliegen die obigen Bauvorhaben nur unter folgenden Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes (§ 30 (1 und 2) oder § 12 BauGB)
Es sind keine Ausnahmen oder Befreiungen vom Planungsrecht erforderlich
Die Gemeinde/Stadt fordert innerhalb eines Monats kein Baugenehmigungsverfahren oder beantragt keine vorläufige Untersagung
Vor Baubeginn hat die Bauherrschaft die erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde/Stadt einzureichen und zeitgleich eine Zweitausfertigung der Bauaufsichtsbehörde zuzuleiten. Mit dem Bauvorhaben darf ein Monat nach Eingang der erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde/Stadt begonnen werden, sofern die Gemeinde/Stadt nicht bereits vor Fristablauf der Bauherrschaft mitteilt, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie auch keine Untersagung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches bei der Bauaufsichtsbehörde beantragen wird. Anderseits kann die Gemeinde/Stadt ohne Angaben von Gründen verlangen, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
Der Baubeginn, die Fertigstellung des Rohbaues und die Fertigstellung des Bauvorhabens sind wie bei den genehmigungsbedürftigen Bauvorhaben der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die jeweils erforderlichen Bescheinigungen sind der Bauaufsichtsbehörde mit der Anzeige zuzusenden. Soll das Bauvorhaben vor der abschließenden Fertigstellung in Benutzung genommen werden, ist dies bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich zu beantragen.
Auch im Genehmigungsfreistellungsverfahren ist die Bauherrschaft selbst dafür verantwortlich, dass alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Bauausführung beachtet werden. Etwaige andere erforderliche Genehmigungen hat die Bauherrschaft selbst einzuholen.
Die Baugenehmigungsverfahren untergliedern sich in das
vereinfachte Baugenehmigungsverfahren (nach § 57 HBO) und das
"normale" Baugenehmigungsverfahren (nach § 58 HBO)
Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist das sogenannte Regelverfahren. Alle Bauvorha-ben, die nicht der Genehmigungsfreistellung unterliegen oder baugenehmigungsfrei sind, sind im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen, es sei denn, für sie ist das Genehmigungsverfahren nach § 58 HBO vorgeschrieben.
Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde lediglich die Zulässigkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und aufgrund des Baugesetzbuches, Abweichungen nach den Vorschriften der HBO oder nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit diese im Baugenehmigungsverfahren mit zu prüfen sind.
Nicht geprüft wird die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Die Bauherrschaft trägt die Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorschriften bei der Bauausführung. Etwaige andere erforderliche Genehmigungen, die im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft werden, hat die Bauherrschaft selbst einzuholen.
Im sogenannten "normalen" Baugenehmigungsverfahren nach § 58 HBO prüft die Bauaufsichts-behörde "in vollem Umfang", also auch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen.
Dieses Genehmigungsverfahren ist vorgeschrieben bei Sonderbauten im Sinne von § 2 (8) HBO (z.B. Hochhäuser, Versammlungsstätten, Krankenhäuser, Schulen, größere Schank- und Speisewirtschaf-ten) und den Abbruch von Gebäuden über 300 m³ umbauten Raum oder auf Wunsch des Bauherrn.
Weitere Informationen finden Sie im Internet auf der Seite des zuständigen Ministeriums unter www.wirtschaft.hessen.de.
f ~Bauaufsicht Zentrale	Bad Schwalbach

References: § 55
 § 12
 § 57
 § 58
 § 58
 § 58
 § 2