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Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 25/2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.06.2011, 16:48 #1
Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 25/2011
1.1 BSG, Urteil vom 06.04.2011, - B 4 AS 5/10 R -
1.2 BSG, Urteil vom 06.04.2011, - B 4 AS 16/10 R -
Mit Beschluss vom 14.06.2011 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ.: L 7 AS 430/11 B fest gestellt, dass bei einem erforderlichem Umzug (hier die Geburt des 2. Kindes) die Hilfebedürftigen Anspruch haben auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren (anderer Auffassung LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10 B ER - "Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren") .
Vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 28.02.2011, - L 14 AS 205/11 B ER -
Der Hilfebedürftige wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 31/07 R -).
Vor diesem Hintergrund hat jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige Anspruch darauf, dass ihm die ihm von Gesetzes wegen zustehenden Leistungen so rechtzeitig erbracht werden, dass er in der Lage ist, seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter von Wohnraum ebenfalls rechtzeitig zu erfüllen. Das Risiko einer Kündigung von Wohnraum oder eines Prozesses wegen verspäteter Zahlung des Mietzinses (mit der damit verbundenen Kostenfolge) oder gar einer Klage auf Räumung ist ihm in aller Regel nicht zuzumuten (zuletzt Beschluss des Senats vom 31. August 2010 - L 14 AS 1263/10 B ER -).
Eine Verwertung dieser Ermittlungsergebnisse zu Beweiszwecken ist entgegen der Ansicht des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.11.2010 - 3 KO 527/08 -) zulässig, gefolgt wird den Ausführungen des Bayrischen Landessozialgerichts (Urteil vom 25.01.2008 - L 7 AS 72/07 -).
2.7 Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 16.05.2011, - L 19 AS 2202/10 - Revision zugelassen
Das BSG hat bei seiner Rechtsprechung, dass auf die Werte nach § 10 WoFG bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche abzustellen ist, berücksichtigt, dass nicht feststeht, ob der mit der Angemessenheitsprüfung verfolgte Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des WoFG nebst Ausführungsbestimmungen der Länder weitgehend übereinstimmt. Gleichwohl hat es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität es für vertretbar erachtet, auf die auf der Grundlage des § 10 WoFG von den Ländern festgelegten Werte zurückzugreifen (Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R, Rn 14 m.w.N.) und dabei jeweils die im streitigen Zeitraum aktuellen Verwaltungsvorschriften für maßgeblich gehalten. Mithin ist das BSG schon von einer Veränderlichkeit der Werte als Folge von Änderungen der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften, also auch von einer möglichen Dynamisierung, ausgegangen. Es hat dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit eine überragende Bedeutung beigemessen und eine Heranziehung anderweitiger Verwaltungsregelungen zur Bestimmung der Wohnflächen nur dann für vertretbar angesehen, wenn aktuelle Verwaltungsvorschriften zu § 10 WoFG nicht existieren (Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R, Rn 15).
Eine eheähnliche Gemeinschaft (nach § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II allgemeiner als partnerschaftliche Einstehensgemeinschaft umschrieben) hat nach herrschender Meinung drei Tatbestandsvoraussetzungen:
1. um Partner handeln (Abgrenzung zu Personenverbindungen auf anderer Grundlage, insbesondere Verwandtschaft oder Wohngemeinschaft),
2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben
3. den Willen haben, füreinander einzustehen und Verantwortung zu übernehmen (Einstandswille).
Die Handlungsanleitung zur Anerkennung der Kosten für Unterkunft und Heizung/KdU) nach § 22 SGB II und § 29 SGB X f II im Saarland beruht für den Bereich des Regionalverbandes Saarbrücken nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
Kein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bei Neurodermitis
Die Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 01. Oktober 2008, die auf umfassenden ernährungsmedizinischen Studien und Kostenermittlungen unabhängiger Fachinstitutionen basieren, können als antizipiertes Sachverständigengutachten herangezogen werden (vgl. das bereits zitierte Urteil des 23. Senats mwN). Die Bedenken, die das Bundessozialgericht insoweit bezüglich der Vorauflage der Empfehlungen aus dem Jahre 1997 geäußert hat (u. a. Urteil vom 15. April 2008 - B 14/11b AS 3/07 R -), beruhten im Wesentlichen auf den veralteten Daten und der nicht mehr einhelligen Akzeptanz jedenfalls in der Verwaltungspraxis.
Es bestehen auch keine Bedenken, die Empfehlungen vom 01. Oktober 2008 auf vorherige streitige Zeiträume - wie im vorliegenden Fall - anzuwenden (Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, RNr. 30 zu § 30 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).
Denn § 90 Abs. 1 SGB XII, wonach das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen ist, begründet keine Befugnis des Sozialhilfeträgers, einem Hilfebedürftigen die Verwertung vorhandenen Vermögens aufzugeben. Ob vorhandenes Vermögen eingesetzt wird und gegebenenfalls über die Art des Einsatzes entscheidet grundsätzlich der Vermögensinhaber (vgl. Brühl/Geiger in LPK-SGB XII, 8. Auflage, § 90 Rn. 23). Wer sich weigert, einzusetzendes oder verwertbares Vermögen zur Beseitigung einer sozialhilferechtlichen Notlage einzusetzen, handelt folglich insoweit auf eigenes Risiko, als er sich jederzeit auf das Vorhandensein des Vermögensgegenstandes zur Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs verweisen lassen muss mit der Folge, dass ein Sozialhilfeanspruch gerade nicht besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - NJW 1998, 1879 (1881)).
6. Folienvortrag ALG II / Stand: 10. Juni 2011 (PDF, 3,1 MB)
(unter Einarbeitung des HBegLG, GKV-FinG, SGB II - Organisationsgesetz und weiten Teilen des RBEG)
7. InfoVideo zu Hartz-IV von RA Ludwig Zimmermann
Hartz-IV-Reform im Blick
InfoVideo zu Hartz-IV von RA Ludwig Zimmermann
mit den Hartz-Reformen wurde das Recht der Existenzsicherung komplett neu geregelt. Eine Fülle an neuen Problemlagen ist entstanden. RA Ludwig Zimmermann, Fachbuchautor und Experte im Nomos-FachForum, gibt in diesem InfoVideo wertvolle Anregungen zum Umgang mit den Änderungen zu Hartz IV.
Nomos Das Existenzsicherungsrecht - InfoVideo
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 08/2011 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 21.02.2011 13:55

References: § 10
 § 22
 § 10
 § 10
 § 7
 § 22
 § 29
 § 30
 § 90
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