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Timestamp: 2019-07-19 04:26:27+00:00

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AG Wuppertal verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlichen Schadensersatzes und sieht Dekra-Prüfbericht als nicht maßgeblich an (Urteil vom 13.10.2011 – 37 C 118/11 -). | Captain HUK
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Publiziert am 22. November 2011 von Willi Wacker
nachfolgend wieder einmal ein prima Urteil aus Wuppertal zur fiktiven Abrechnung. Beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung ist wieder einmal die HUK-Coburg. Diese hat zur Begründung der Verweisung auf eine nicht markengebundene Werkstatt einen Dekra-Prüfbericht vorgelegt. Das reicht nach Ansicht des Gerichtes nicht aus. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Einfache Prüfberichte, seien es solche von Dekra, Control-Expert oder ähnlichen Organisationen, reichen nicht aus, die Gleichwertigkeit der durchzuführenden Reparatur in der Alternativwerkstatt mit der Markenfachwerkstatt zu beweisen. So oft ist die Beklagte schon mit dieser Frage auf die Nase gefallen und immer wieder wird es versucht. Die Wuppertaler Amtsrichterin hat es der Beklagten aber nun deutlich ins Urteil geschrieben. Im übrigen hat die Richterin nunmehr auch die Kürzungen der einzelnen Positionen des Prüfberichtes genauer untersucht und siehe da, es kommen Merkwürdigkeiten zutage, die den Prüfbericht als Makulatur darstellen lassen. Die Amtsrichterin stellt zutreffender Weise das gesamte Vorbringen der HUK-Coburg als unereheblich dar. Das Vorbringen der HUK-Coburg ist nicht geeignet, das schlüssige und beachtliche Vorbringen des Klägers zu Fall zu bringen. Mit anderen Worten, die gesamten Schriftsätze der HUK-Coburg sind das Papier nicht wert. Das ist aber ein Armutszeugnis für die Coburger Firma. Hat die denn auch keine Rechtsabteilung mehr? Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.
37 C 118/11
die HUK-Coburg, vertreten durch den Vorstand, Willi-Becker-Allee 11, 40227 Düsseldorf,
hat das Amtsgericht Wuppertal, Abt. 37
im Verfahren nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 13.10.11
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 443,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem15.04.2011 zu zahlen sowie den Kläger von vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 83,54 € freizustellen.
Die erhobene Klage auf restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall ist begründet. Gegen den klägerseits dem Grunde nach und der Höhe nach schlüssig dargelegten Klageanspruch werden beklagtenseits keine erheblichen Einwendungen erhoben.
Die alleinige Haftung der Beklagten für die unfallbedingten Schäden nach §§ 7 Abs. 1 StVG, §§ 3 Nr. 1 und 2 PflVG, § 115 VVG ist zwischen den Parteien unstreitig.
Neben den bereits gezahlten Beträgen kann der Kläger weitere 443,55€ von der Beklagten verlange. Die Kürzungen der Beklagten sind nicht berechtigt.
Bereits mit Verfügung vom 02.08.2011 hat das Gericht auf folgendes hingewiesen:
Hinsichtlich der Rechtsfrage, welche Stundenverrechnungssätze Anwendung finden, hat das Gericht bislang in ständiger Rechtsprechung auf der Grundlage des „Porsche-Urteils“ (siehe nunmehr auch BGH VI ZR 53/09, Urteil vom 20.10.2009) regelmäßig seinen Entscheidungen die Stundensätze markengebundener Fachwerkstätten zugrunde gelegt.
Auf der Grundlage der BGH-Entscheidung vom 23.02.2010 (VI ZR 91/09, NJW 2010, 2116) braucht sich ein Geschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB nur dann auf eine anderweitige günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen zu lassen, wenn die Verweisung auf mindestens eine konkrete, namentlich und mit Anschrift benannte Werkstatt erfolgt, ein konkretes quasi annahmefähiges „Gegenangebot“ vorgelegt wird, dieses Angebot für den Geschädigten ohne weiteres mühelos zugänglich ist und der Reparaturstandard der einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
Dabei muss sich der Geschädigte nach § 249 Abs, 2 Satz 1BGB nicht auf Sonderkonditionen von Vertragswerkstätten des Haftpflichtversicherers des Schädigers verweisen lassen (BGH, Urteil vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09).
Beruft sich daraufhin der Geschädigte auf eine Unzumutbarkeit dieser Verweisung (z.B. Fahrzeugalter unter 3 Jahre) und legt diese substantiiert dar, obliegt es dann dem Schädiger bzw. seiner Versicherung, diesen Vortrag zu widerlegen. Die Beweislast trifft somit die Schädigerseite.
Der Kläger hat seinen Schadensersatzanspruch durch Vorlage des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens zunächst hinreichend substantiiert dargelegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO, die Nebenentscheidungen auf den §§ 286ff BGB, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.11, 711, 713 ZPO.
Streitwert: 443,55 €
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2 Kommentare zu AG Wuppertal verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlichen Schadensersatzes und sieht Dekra-Prüfbericht als nicht maßgeblich an (Urteil vom 13.10.2011 – 37 C 118/11 -).
Im Hinblick auf die Kürzung nach dem Prüfbericht der DEKRA ein richtiges Urteil.
Bedenken habe ich allerdings gegen die gerichtliche Vermutung, der Reparaturstandart sei dem einer markengebundenen Fachwerkstatt gleichzusetzen,
insbesondere wenn es sich bei der im “Gegenangebot” benannte Werkstatt um eine solche handelt, die
– von einer unabhängigen Kontrollorganisation zertifiziert ist (TÜV, DEKRA),
– von einem Meister geführt wird,
– Originalersatzteile verwendet,
– Herstellervorgaben arbeitet bzw.
– es sich um ein Mitgliedsbetrieb des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik handelt.
Verehrtes AG Wuppertal:
Welche Kriterien sind DAS denn???
Die meisten Inhaber einer solchen „zertifizierten“ Werkstatt wissen nicht einmal, was im angeblichen Zertifikat steht. Meister und Originalersatzteile sind bei entsprechendem Mangel 100 %ige K.O.-Kriterien, aber doch nicht vermutungsbegründend, wenn diese vorliegen. Mitglied in einem Verband??? Ich werd nicht wieder, hier finden die Nebelkerzen der Versicherungen eine kritiklosen Nährboden bei Gericht.
Es hilft nichts, Kollegen: da muss bestritten und evtl. fein säuberlich vorgetragen werden. Der Schädiger muss nachweisen, ist doch die eindeutig bessere Position für den Geschädigten!
das ist richtig. Der Schädiger muss darlegen und beweisen, dass die von ihm benannte Alternativwerkstatt die Reparatur gemäß dem vom Geschädigten eingeholten Gutachten genauso qualitativ gleichwertig durchführen kann wie die Markenfachwerkstatt, deren Preise der Gutachter zur Grundlage seiner Feststellungen gemacht hat. Zum Beweis reicht eindeutig ein DEKRA-Prüfbericht oder Control-Expert- Prüfbericht nicht aus. Wenn die behauptete Gleichwertigkeit vom Unfallopfer bestritten wird, muss das Gericht Beweis erheben. Denn nur über die Schadenshöhe kann nach § 287 ZPO geschätzt werden, nicht jedoch über eine Gleichwertigkeit einer beabsichtigten Reparatur. Da hilft auch das immer wieder angeführte EUROGARANT-Urteil des BGH nicht weiter, da gerade dort die behauptete Gleichwertigkeit nicht bestritten wurde und das Gericht dann, eben weil nicht bestritten, die Alternativwerkstatt durchwinken konnte.
Behauptungen, die bestritten sind, können nur durch Einholung eines Beweismittels, geklärt werden.

References: § 495
 § 115
 BGH 
 § 254
 § 249
 § 91
 § 287
 BGH