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Timestamp: 2017-10-23 20:33:40+00:00

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Ablage - MEISTERRECHTSANWÄLTE
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vCard Detlef Ulmer
Due to his long career as a judge for civil cases at the Higher Regional Court, Mr. Ulmer has extensive experience regarding correct strategic and tactical litigation. Professionally he dealt primarily with the legal areas of intellectual property, competition law, copyright, antitrust law, public procurement law and IT law. Mr. Ulmer is the author of numerous publications in the aforementioned legal fields. He is a member of the advisory board of the German Association of Law and Informatics and a member of the working group for software law of the German Association for the Protection of Intellectual Property. He was a lecturer at various colleges and universities and since 2010 has a lectureship at the Leibniz University Hannover for antitrust jurisprudence of the courts. Since 1997 Mr. Ulmer has been a speaker at seminars of renowned seminar organizers. He also focuses on arbitration where his long-standing judicial function stands him in good stead regarding the chairmanship in arbitration.
Mr. Ulmer was a judge for almost 31 years and a civil judge for more than 19 years at the Higher Regional Court of Celle. He was deputy chairman of the Lower Saxony public procurement senate. Mr. Ulmer has practiced as a lawyer since 2007. He studied law at the University of Göttingen.
1. BCM Campus Day bei Meister Rechtsanwälte
Am 27. Juli 2015 wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe Campus Days des Berufsverband der Compliance Manager („BCM“) das Thema „Wettbewerbs- und kartellrechtliche Compliance Aktuell“ in einem halbtägigen Seminar behandelt. Das Seminar wurde von Prof. Dr. Claus Köhler, der auch vortrug, inhaltlich gestaltet. Im Zentrum stand, ausgehend von praktischen Fällen, in denen das Nichtvorhandensein oder das Nichtfunktionieren von Compliance Management Systemen zu empfindlichen kartellrechtlichen Folgen geführt hatten, die Pflichtenlage der Verantwortlichen im Unternehmen, also auch des Compliance Managers, und die Analyse von Maßnahmen zur Vorbeugung und zur Aufdeckung von Verstößen gegen kartellrechtliche Regeln sowie das richtige Verhalten im Krisenfall. Eine Folgeveranstaltung ist für den 21. Oktober 2015 terminiert.
5. Deutsch-Polnisches Forum für Recht und Wirtschaft
Am 5. November 2014 findet in Warschau das 5. Deutsch-Polnischen Forums für Recht und Wirtschaft zum Thema “Deutschland und Polen – Vereint in Compliance” statt. Claus Köhler moderiert das Panel zum Thema “Aktuelle Fragen aus der Legal Compliance”, das sich mit Fragen wie Vorteilen von Compliance Management Systemen, Datenschutz, Schutz von Persönlichkeitsrechten und persönlicher Verantwortung von Compliance Verantwortlichen beschäftigt. www.fowirt.org
2. Cologne Compliance Roundtable
Claus Köhler fungierte als Moderator des Abschnitts “Update: Mittelstandsspezifische Risiken und ihre effektive Steuerung” des 2. Cologne Compliance Panel am 29. September 2014 in Köln. Veranstalter der Konferenz, die sich mit mittelstandsspezifischen Themen der Compliance beschäftigte, war der Bundesanzeiger Verlag. Thematisch beschäftigten sich die Referenten des Panel mit den Themen “Berücksichtigung von CMS im Vergabeverfahren”, “Vorstands- und Aufsichtsratshaftung für Compliance-Mängel (zugleich Anmerkung zum Neubürger-Urteil)” und “Mit Software oder ohne? Erfahrungen eines Mittelständlers in globaler Korruptionsprävention”. Claus Köhler betonte die Relevanz von Compliance für mittelständische Unternehmen. Im Falle einer Non-Compliance besteht z.B. das Risiko einer Nichtberücksichtigung in Vergabeverfahren, auch indirekt in Bezug auf einen Subunternehmer, und persönliche Haftung, auch von geschäftsführenden Gesellschaftern.
Erster Meister Rechtsanwälte Compliance Roundtable
Beim Ersten Meister Rechtsanwälte Compliance Roundtable am 28. Januar diskutierten die Teilnehmer auf der Grundlage der Thesen von Dr. Walther Prem, Direktor der Bayerischen Landesbank, zuständig für Compliance Grundsätze und Compliance Management Systeme, folgende Themen:
Compliance als Wettbewerbsvorteil und Investitionskriterium aus Sicht der Geschäftspartner, Kreditgeber und Ratingagenturen;
Non-Compliance als Reputationsrisiko für Management und Unternehmen, z.B. Risiken von Social Media bei der Außendarstellung;
Anforderungen an die Kontrolle und Überwachung des internen Kommunikationsverhaltens (zurück zu Papier und Aktenordner).
Die Themen wurden dann u.a. aus gesellschaftsrechtlichen, steuerrechtlichen, arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten sowie Vorschriften zur Verhinderung von Korruption von den Teilnehmern beleuchtet. Der Zweite Meister Rechtsanwälte Compliance Roundtable ist für den Herbst des Jahres geplant.
Schiedsgerichtstagung in Nowy Tomysl
Schiedsgerichtsbarkeit in Rumänien war das Thema der Präsentation von Claus Köhler bei der Internationalen Schiedsgerichtskonferenz in Nowy Tomysl (nahe Poznan) am 28. März 2014 in Polen. Thema der Konferenz war „Schiedsgerichtbarkeit und Mediation in Theorie und Praxis“. In seinem Vortrag kam Claus Köhler zu dem Ergebnis, dass die Regelungen der Rumänischen Zivilprozessordnung über Schiedsgerichtsbarkeit den Interessen der Parteien im erheblichen Umfang nicht gerecht werden; den Parteien ist zu raten, die Rumänische Zivilprozessordnung, möglichst über die Wahl eines institutionellen Schiedsgerichts, in dem maximal zulässigen Umfang auszuschließen.
2. Compliance Congress – Europa Universität Viadrina
Claus Köhler hielt am 25. März 2014 an der Europa Universität Viadrina beim 2. Compliance Congress einen Vortrag über “Zivilrechtliche Haftung des Compliance Managers – eine Haftungsfalle”. Er kam zu dem Ergebnis, dass über konkret an die Bedürfnisse des Unternehmens angepasste mehrere Komponenten, z.B. nach dem Abschluss eines D&O Versicherung, enthaltenen Gestaltungen die Interessen der Geschäftsleitung an einer Vermeidung der Haftung der Geschäftsleitung, des Unternehmens an der Einhaltung von Gesetzen und Regeln und des Compliance Managers, nicht in eine Haftungsfalle zu geraten, in Einklang bringen lassen.
Best Lawyers 2013 Handelsblatt
Das Handelsblatt veröffentlicht jährlich das Ergebnis einer Befragung, die von dem US Magazin Best Lawyers durchgeführt wird. Es geht darum, herauszufinden, welche 1300 Rechtsanwälte von ihren Kollegen als Spezialisten in den jeweiligen Fachgebieten empfohlen werden. Die Ergebnisse für Deutschland wurden am 10. Juni 2013 veröffentlicht. Prof. Dr. Claus Köhler wurde als Rechtsanwalt im Bereich Corporate/Gesellschaftsrecht in der Handelsblatt Veröffentlichung als empfohlener Rechtsanwalt genannt. www.handelsblatt.de
Nichtigkeit einer Klausel über unentgeltliche Rückübertragung von zuvor entgeltlich erworbenen Aktien
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass die Aktionäre aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit schuldrechtliche Nebenabreden treffen und darin Regelungen vorsehen können, die in der Satzung der Aktiengesellschaft nicht zulässig wären. Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde eine entsprechende schuldrechtliche Nebenabrede aber nicht zwischen den Aktionären getroffen. Vielmehr hat die klagende Aktiengesellschaft selbst mit jeweils einem – künftigen – Aktionär vereinbart, dass er bei einer Beendigung des mit ihm geschlossenen Partnerschaftsvertrages – auch infolge einer fristgemäßen Kündigung seitens der Klägerin – seine Aktien auf die Klägerin unentgeltlich zurück zu übertragen habe. Eine derartige Abrede verstößt gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB (Urteil vom 22. Januar 2013 – II ZR 80/10). (Claus Köhler und Maximilian Kuhn)
Zurückweisung einer vom ausländischen Notar unterzeichneten Gesellschafterliste durch das Registergericht
Das OLG München hat mit Beschluss vom 6. Februar 2013 – Az.: 31 Wx 8/13 entschieden, dass neben der grundsätzlichen Verpflichtung der Geschäftsführer einer GmbH zur Einreichung veränderter Gesellschafterlisten aus § 40 Abs. 1 GmbHG nach § 40 Abs. 2 GmbHG diese Pflicht auch für einen Notar, sofern er die Veränderung in der Gesellschafterliste beurkundet hat, besteht. Diese Pflicht kann jedoch als Amtspflicht nur einem deutschen Notar auferlegt werden. Ein ausländischer Notar ist weder verpflichtet noch berechtigt, die Liste einzureichen. Es bleibt daher bei der Beurkundung durch einen ausländischen Notar bei der alleinigen Verpflichtung der Geschäftsführer zur Einreichung der Gesellschafterliste. (Claus Köhler und Maximilian Kuhn)
Zahlung eines Differenzbetrages bei verzögerter Verschmelzung
Die Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers können vom übernehmenden Rechtsträger einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der des übernehmenden Rechtsträgers an seine Aktionäre ausgeschütteten Dividende für ein Geschäftsjahr nicht verlangen, für das sie aufgrund der Vereinbarung eines variablen Zeitpunkts der Gewinnberechtigung im Verschmelzungsvertrag nicht gewinnbezugsberechtigt sind, weil sich die Eintragung der Verschmelzung verzögert hat (Leitsatz BGH-Urteil vom 4. Dezember 2012, Az.: II ZR 17/12). Mit der Klage verlangen die Kläger, so behandelt zu werden, als wenn sie im Zeitpunkt der Ausschüttung der Dividende schon Aktionäre der Beklagten gewesen wären. Der BGH hat entschieden, dass den Klägern kein Anspruch auf Zahlung einer Dividende zusteht. Denn dieser entstand mit dem Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung der Beklagten. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kläger aber noch nicht Aktionäre der Beklagten. Außerdem mussten die Kläger auch nicht aufgrund des Verschmelzungsvertrags so gestellt werden, als hätten sie einen Anspruch auf die Dividende gehabt. Auch ein Schadensersatzanspruch nach § 317 Abs. 1 S. 2 AktG auf eine anteilige Dividende wurde vom BGH abgelehnt. (Claus Köhler und Maximilian Kuhn)
Übernahme- und Andienungsrecht nach dem WpÜG
Das Übernahmerecht nach § 39a WpÜG und damit das Andienungsrecht nach § 39c WpÜG besteht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der (weiteren) Annahmefrist nach § 16 WpÜG Aktien der Zielgesellschaft in Höhe von mindestens 95% des stimmberechtigten Grundkapitals gehören oder die Voraussetzungen des § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG erfüllt sind (BGH-Urteil vom 18. Dezember 2012 – Az.: II ZR 198/11). Nach § 39c WpÜG können Aktionäre einer Zielgesellschaft, die ein Übernahme- oder Pflichtangebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Annahmefrist annehmen, sofern dem Bieter Aktien i.H.v. mindestens 95% des stimmberechtigten Grundkapitals der Zielgesellschaft gehören und er deshalb berechtigt ist, einen Antrag auf Übernahme der übrigen stimmberechtigten Aktien der Zielgesellschaft nach § 39a WpÜG zu stellen. Das Andienungsrecht richtet sich nach diesem Übernahmerecht. Nur wenn der Bieter (noch) ein Übernahmerecht hat, kann auch der einzelne Aktionär ein Andienungsrecht geltend machen. (Claus Köhler und Maximilian Kuhn)
Am 29. November 2012 hat sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes befasst. Die Aktienrechtsreform sieht unter anderem die Möglichkeit zur Herausgabe von „umgekehrten Wandelschuldverschreibungen“ zur Erleichterung der Bilanzen in Krisensituationen vor. Weiter ist die Möglichkeit zur Ausgabe von Vorzugsaktien ohne zwingenden Nachzahlungsanspruch auf ausgefallene Dividenden geplant, da nach den internationalen Eigenkapitalanforderungen stimmrechtslose Vorzugsaktien mit einem Nachzahlungsanspruch nicht auf das Kernkapital angerechnet werden. Zur Erhöhung der Transparenz der Beteiligungsstrukturen von nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften soll die Ausgabe von Inhaberaktien an besondere Voraussetzungen geknüpft werden. Außerdem ist eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeit missbräuchlich nachgeschobener Nichtigkeitsklagen vorgesehen. Der Gesetzentwurf könnte bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2013 in Kraft treten. (Claus Köhler und Maximilian Kuhn)
Veröffentlichung der Vorschläge für die Änderungen 2013 des Deutschen Corporate Governance Kodex
Am 5. Februar 2013 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ihre Vorschläge für Kodexänderungen 2013 veröffentlicht. Es stehen dabei Vorschläge zur Verschlankung und besseren Lesbarkeit des Kodexes im Fokus. Daneben sind an Neuerungen vor allem Empfehlungen zur Vorstandsvergütung und für mehr Transparenz und deren bessere Vergleichbarkeit sowie eine unternehmensspezifische Deckelung der Gesamtbezüge hervorzuheben. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken. Eine detaillierte Erläuterung aller Änderungsvorschläge ist auf der Website der Kommission www.corporate-governance-code.de verfügbar. (Claus Köhler und Maximilian Kuhn)
Verwirrung über die Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzesentwurf zur „Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes“ auf Eis gelegt. Es wird damit vorerst zu keiner Gesetzesnovelle kommen. Nach der kontroversen Debatte über den Gesetzesentwurf besteht Unsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen Videokameras am Arbeitsplatz eingesetzt werden können. Das „Handelsblatt“ hat Dr. Philipp Byers dazu befragt, in welchen Fällen ein Kameraeinsatz erfolgen darf (vgl. Handelsblatt vom 26. Februar 2013, S. 13). Dr. Byers zeigte dabei auf, dass eine heimliche Videoüberwachung nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden kann. Insbesondere ist eine zeitliche und räumliche Dauerüberwachung unzulässig. Auch dürfen Kameras niemals in Umkleideräume oder Toiletten installiert werden, da ansonsten ein rechtswidriger Eingriff in dem Intimbereich vorliegt.
Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz in Ausnahmefällen zulässig
Das BAG (Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11) hat entschieden, dass eine heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz in Ausnahmefällen zulässig erfolgen kann. Hierfür ist Voraussetzung, dass ein konkreter Straftatverdacht gegen einen abgrenzbaren Mitarbeiterkreis besteht und mildere Überwachungsmittel erfolglos ausgeschöpft sind. Die heimliche Überwachung darf nicht unverhältnismäßig in das Persönlichkeitsrecht eingreifen und kommt nur als ultima ratio in Betracht. Eine verdeckte Videoüberwachung ist daher zeitlich und räumlich zu begrenzen. Gegen ein absolutes Verbot der heimlichen Videoüberwachung bestehen nach dem BAG verfassungsrechtliche Bedenken. Bei der Urteilsbegründung hat das BAG mehrfach die Dissertation von Dr. Philipp Byers „Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen § 32 BDSG“ zustimmend zitiert.
Keine Löschung eines E-Mail Accounts nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
Das OLG Dresden hat am 5. September 2012 (Az. 4 W 961/12) entschieden:
Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail-Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen. Es sei eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht, von der Löschung eines auch privat genutzten E-Mail-Accounts solange abzusehen, bis klar ist, dass die andere Partei an der Nutzung kein Interesse mehr habe. Die unberechtigte Löschung eines E-Mail-Accounts könne sogar als Urkundenunterdrückung oder Datenveränderung strafbar sein (berichtet von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Mößner).
Auf der „Fachtagung Datenschutz 2012 des TÜV Nord“ referierte Dr. Philipp Byers zu dem Thema „Videoüberwachung und Schmerzensgeld“. Dabei setzte er sich mit einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen (Urteil vom 25. Oktober 2010 – 7 Sa 1586/10) auseinander, das einen nennenswerten Schmerzensgeldanspruch wegen rechtswidriger Videoüberwachung zusprach. In seinem Vortrag brachte Dr. Byers zum Ausdruck, dass das Landesarbeitsgericht u.a. unverhältnismäßig hohe Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Videoüberwachung aufstelle. Dadurch sei es für Unternehmen faktisch unmöglich, Videokameras zur präventiven Diebstahlsabwehr einzusetzen. Dr. Byers zeigte auf, an welchen Stellen das Landesarbeitsgericht von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abweicht und gab Praxistipps für den zulässigen Kameraeinsatz. Auf der diesjährigen Fachtagung Datenschutz, die vom 28. Februar – 1. März 2013 in Hamburg stattfindet, wird Dr. Byers zur „heimlichen Videoüberwachung“ referieren. Fachtagung Datenschutz TÜV Nord
Compliance-Forum
Das 3. Deutsch – Polnische Forum für Recht und Wirtschaft am 8. November 2012 in Warschau, das von der Europa Universität Viadrina und der Deutsch-polnischen Auslandshandelskammer in Warschau veranstaltet wurde, beschäftigte sich mit Compliance Fragen. Professor Dr. Claus Köhler leitete als Moderator das Panel zu Compliance im (Bank-) Konzern. In der lebhaften Diskussion, an der Herr Prof. Dr. Michal Romanowski, Frau Laura Brauers, Herr Dr. Lukasz Zawadoski, Herr Pawel Kuskowski und Herr Andrzej Bajor teilnahmen wurde u.a. die Frage aufgeworfen, ob Compliance ein Wettbewerbsvorteil ist. Wenn die Frage auch kontrovers, z. B. im Hinblick auf die Branche, der das jeweilige Unternehmen angehört, diskutiert wurde, ließ sich doch eine Tendenz dergestalt feststellen, dass die überwiegende Anzahl der Teilnehmer des Panel und der Zuhörer der Auffassung waren, dass die Einhaltung der relevanten Regeln im Sinne einer nachhaltigen guten Unternehmensführung einen Wettbewerbsvorteil darstellt.
Arbeitnehmer haften selten für Rufschädigungen des Unternehmens
Zu diesem Fazit gelangt Dr. Philipp Byers im Haufe-Online-Interview. Unternehmen erleiden häufig Imageschäden durch Arbeitnehmeräußerungen im Web 2.0. Ein Schadensersatz ist kaum möglich, da sich selten beziffern lässt, welcher Vermögensschaden dem Arbeitgeber durch die Rufschädigung entstanden ist. Wird der Arbeitgeber wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen, weil der Arbeitnehmer auf einem Unternehmensblog unzulässig Bilder hochlädt, ist eine Schadensbezifferung möglich. Ein Schadensersatzanspruch scheidet häufig aus, wenn das Web 2.0 im Rahmen der Arbeitsausübung genutzt wird (Unternehmenspräsentation). Dann besteht eine Arbeitnehmerhaftung nur ab grober Fahrlässigkeit. Es ist dem Arbeitgeber zu empfehlen, durch „Social Media Guidelines“ ein betriebliches Risikobewusstsein zu schaffen, damit eine Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers ausscheidet. (Philipp Byers) Anbei der Link zu dem Online-Interview: Online Interview Haufe
Das drohende Aus für Callcenter durch die Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes Dr. Philipp Byers wurde im „Handelsblatt“ zu den Auswirkungen des Gesetzesentwurfes zum Beschäftigtendatenschutz für die Callcenter-Branche befragt (vgl. Handelsblatt vom 26.7.2011, S.15). Nach Einschätzung von Dr. Byers ist das Betreiben von Callcentern zukünftig kaum noch möglich. So wird es einer Telefonzentrale untersagt, Telefonverbindungsdaten für die Anrufzuteilung auszuwerten. Gleiches gilt für die Datenauswertung zur Berechnung von Mitarbeiterprovisionen. Weiter werden die Möglichkeiten der Telefongesprächsaufzeichnung sehr beschränkt. Dem Call-Center-Betreiber wird es dadurch erheblich erschwert, Mitarbeiterschulungen durchzuführen oder sich vor Kundenbeschwerden abzusichern. Der Gesetzgeber ist daher dringend aufgefordert, Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf vorzunehmen, um praxistaugliche Regelungen zu schaffen. (Philipp Byers) Datenschutzgesetz schreckt Callcenter auf
Endgültiges Aus für ELENA-Verfahren
Die Bundesregierung hat überraschend entschieden, das ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) unverzüglich einzustellen. In Kürze sollen die Arbeitgeber von den Meldepflichten entlastet und die bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Durch ELENA sollte ein einfacheres Meldeverfahren in der Sozialversicherung geschaffen werden. Seit 2010 mussten Arbeitgeber monatlich Arbeitnehmerdaten an die Deutsche Rentenversicherung elektronisch übermitteln. ELENA stand vor allem wegen zu geringen Datenschutz und zu hoher Kosten in der Kritik. Begründet wurde das Aus für ELENA nun damit, dass ein notwendiger datenschutzrechtlicher Sicherheitsstandard derzeit nicht flächendeckend zu erreichen sei. Die Bundesregierung beabsichtigt allerdings, ein neues auf ELENA aufbauendes unbürokratisches Meldeverfahren zu erarbeiten. (Philipp Byers)
Der BGH (Urteil vom 22. März 2011 – II ZR 249/09) hat die Klage gegen eine GbR auf Haftung aus einer Gesellschaftsschuld für zulässig erklärt, obwohl der Kläger im Vorprozess, an der die GbR nicht beteiligt war, deren Gesellschafter erfolglos aus ihrer persönlichen Haftung für diese Gesellschaftsschuld verklagt hatte. Eine Rechtskrafterstreckung des vorprozessualen Urteils auf die GbR als unbeteiligte Dritte entgegen dem Grundsatz des § 325 ZPO findet weder auf Grundlage von § 129 Abs. 1 HGB noch von § 736 ZPO statt. Beide Vorschriften erfüllen die Voraussetzungen für eine Ausnahme von diesem Grundsatz nicht, da sie weder eine Ausnahme für den Einzelfall anordnen noch ihrem Sinn nach gebieten. (Harald Hess)
Leisten die Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen auf Verbindlichkeiten der GmbH und verletzen die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrates dabei ihre Überwachungspflicht, müssen sie qua Gesetz nur für solche Schäden einstehen, die bei der Gesellschaft und nicht bei gesellschaftsfremden Dritten, also hier den Insolvenzgläubigern eintreten (BGH vom 20. September 2010 (II ZR 78/09)). Nicht selten installieren mittelständische Unternehmen in der Rechtsform der GmbH einen fakultativen Aufsichtsrat um z.B. im Rahmen der Unternehmensnachfolge internes oder externes Know-how (weiter) zu nutzen. Seine Aufgaben sollten in der Satzung überlegt beschrieben werden, um unerwünschte Haftungsfolgen über die gesetzlich beschriebene Haftung hinaus zu vermeiden. (Harald Hess)
Funktionsnachfolge kein Betriebsübergang
Der EuGH stellt mit Urteil vom 20. Januar 2011 – AZ: C-463/09 klar, dass die Übernahme einer Tätigkeit alleine keinen Betriebsübergang darstellt. Er macht in Anlehnung an die Entscheidung im Fall Albron (Urt. v. 21. Oktober 2010, AZ: C-242/09) deutlich, dass eine Funktionsnachfolge – wie die Kündigung eines Reinigungsauftrags und anschließende Vornahme der Reinigungsarbeiten durch eigene Arbeitnehmer – für einen Betriebsübergang nicht ausreicht.
Der EuGH stellt fest, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit betreffen müsse, die nach dem Inhaberwechsel ihre Identität bewahre. Eine wirtschaftliche Einheit dürfe aber nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. (Stefan Mößner)
Berechnung der Karenzentschädigung unter Anrechnung nicht ausgeschütteter Dividenden
Arbeitnehmer versuchen die Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf eine Karenzentschädigung kreativ zu vermeiden. In einem jüngst dem Landesarbeitsgericht Nürnberg vorliegenden Fall übte der frühere Arbeitnehmer zunächst eine freiberufliche und dann eine gewerbliche Tätigkeit aus, bevor er sein Gewerbe in eine GmbH einbrachte. Als alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter reklamierte er die Nichtanrechnung nicht ausgeschütteter Dividenden auf die Karenzentschädigung. Nach einem Hinweisbeschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kommt es bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht auf die gewillkürte Ausschüttung an. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg führte aus, dass es insoweit und bei der Frage, ob – bei der Berechnung der Karenzentschädigung sind die Bruttobezüge maßgeblich – von der GmbH gezahlte Steuern zur ausschüttungsfähigen Dividende hinzugerechnet würden, juristisches Neuland beträte. (Claus Köhler)
Mit Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09 – hat das BAG entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber nach Ablauf einer Frist von drei Jahren erneut möglich ist.
Sinn und Zweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sei, es Arbeitgebern zu ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu reagieren und für Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung zu schaffen sowie Befristungsketten zu verhindern. Das sei aber bei lange Zeit zurückliegenden Beschäftigungen von mehr als drei Jahren typischerweise nicht mehr der Fall. Das bislang geltende „Ersteinstellungsgebot“ des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, das sich praktisch wie ein Beschäftigungsverbot vor allem für arbeitsuchende Menschen auswirkte, hat durch diese Entscheidung eine überfällige und notwendige Korrektur erfahren. (Stefan Mößner)
“Erschöpfung des Verbreitungsrechts bewirkt nicht Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts”
Auf diesen Nenner könnte man das Referat von RA Dr. Hans-Werner Moritz bringen, das er am 7. April 2011 in den Räumen von Meister Rechtsanwälte aus Anlass des Vorlagebeschlusses des BGH (I ZR 129/08) zum EuGH gehalten hat. Anhand des Gesetzgebungsprozesses der Richtlinie 91/250/EWG (jetzt: 2009/24/EG) wies RA Dr. Moritz nach, dass der “rechtmäßige Erwerber” i.S. des Art. 5 Abs. 1 der RL immer nur einer sein kann, dem vom Urheber/Rechtsinhaber ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Die Auffassung von Dr. Moritz wurde vom Bundesgerichtshof im Vorlagebeschluss zitiert (Moritz in Festschrift für Heussen, 2009, S. 221 ff.).
Prof. Dr. Claus Köhler wird in der Wirtschaftswoche Heft 11/2011, Seite 66, unter der Rubrik “Renommierte Anwälte für Managerhaftung” genannt. Managerhaftung ist für Unternehmen unter mehreren Gesichtspunkten von Bedeutung, z.B. bei Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung rechtswidriger Zustände, der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände und der präventiven Abänderung der internen Abläufe. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Inanspruchnahme der pflichtwidrig Handelnden durch das Unternehmen. Aus langwierigen öffentlichen Auseinandersetzungen können weitere Nachteile für das Unternehmen folgen. Die Ausgestaltung von D&O Versicherungen, die eine Einstandspflicht für den Fall einer erfolgreichen Inanspruchnahme des Managers durch das Unternehmen vorsieht, bringt insoweit Gefahren für das Unternehmen mit sich und erhöht die Vergleichsbereitschaft. (Claus Köhler)
Verletzung des Grundrechts auf gesetzlichen Richter bei Nichtvorlage gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung 1 BvR 1631/08 vom 30.8.2010 ein Urteil des I. Zivilsenats des BGH wegen Verletzung seiner Vorlagepflicht gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV aufgehoben. Die Beschwerdeführerin sei in ihren grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 101 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. Nach der Entscheidung des BVerfG lagen die Voraussetzungen für eine Nichtvorlage an den EuGH nicht vor (z.B.gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs oder Offenkundigkeit der richtigen Anwendung des Unionsrechts durch den I.Zivilsenat). Dieser Ansicht ist jetzt der I. Zivilsenat des BGH in Bezug auf die entscheidungserheblichen Fragen in dem Verfahren I ZR 129/08 wohl gefolgt, indem er die Fragen zur Zulässigkeit “gebrauchter” Softwarelizenzen dem EuGH vorgelegt hat (s.u.). (Hans-Werner Moritz)
Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 021/2011 vom 3.2.2011: “Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen vor”
Der I. Zivilsenat des BGH hat in dem Revisionsverfahren I ZR 129/08 über die rechtliche Zulässigkeit des Handels mit “gebrauchten” Computerprogrammen die Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt. Damit bleibt die rechtliche Zulässigkeit dieses Geschäftsmodells für mindestens zwei bis drei Jahre ungeklärt. Rechtsstreitigkeiten, in denen die rechtliche Zulässigkeit entscheidungserheblich ist, müssen bis zur Vorabentscheidung des EuGH von den Gerichten ausgesetzt werden. Die Entscheidung des I. Zivilsenats war offensichtlich durch die Entscheidung des BVerfG. 1 BvR 1631/08 “motiviert” (s.o.) Die Entscheidungsgründe des I. Zivilsenats sind bis zum heutigen Tage noch nicht veröffentlicht. (Hans-Werner Moritz)
Nach Auffassung des LG München I – Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO – konnte ein Besteller eine Gewährleistungsbürgschaft trotz Bezahlung des gesamten nach einem früheren gerichtlichen Vergleich zwischen Besteller und Unternehmer geschuldeten Werklohns, nicht in Anspruch nehmen. Das Landgericht berief sich auf den BGH. Der Besteller müsste ohne Einbehalt vollständig zahlen, wenn er aus der Sicherheit Befriedigung sucht. Das Landgericht übersah, dass der gesamte nach dem früheren gerichtlichen Vergleich geschuldete Werklohnanspruch befriedigt worden war. Trotz vollständiger Zahlung war der Besteller in der Insolvenz des Unternehmers ohne Sicherheit. Das Landgericht erläuterte nicht, wie sich der Besteller hätte verhalten sollen (rechtsgrundlose Zahlung nicht geschuldeter Vergütung?). (Claus Köhler)
Die Zurückweisung der Berufung durch unanfechtbaren Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung ist u.a. wegen der Häufigkeit offensichtlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch Instanzgerichte (vgl. dazu den nachfolgenden Beitrag) fragwürdig. Der Präsident des DAV, Prof. Dr. Ever bezeichnet § 522 Abs. 2 ZPO als “Lotteriespiel aus Sicht des Bürgers” (Pressemitteilung vom 21. November 2010), weil die Praxis in den Bundesländern völlig unterschiedlich ist (z.B. in Bayern über 50 % und in Baden-Württemberg nur ca. 20 % Zurückweisungen von Berufungen durch Beschluss). Nunmehr plant das Bundesjustizministerium zu Recht die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde – kein sachlicher Unterschied zur Zurückweisung durch Urteil – und sicherzustellen, dass nur durch Beschluss entschieden werden kann, wenn eine mündliche Verhandlung wirklich entbehrlich ist. (Claus Köhler)
Pauschale Abgeltung von Überstunden unzulässig!
Am 01.09.2010 hat das BAG (Az.:5 AZR 517/09) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach „erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind“, nicht dem Transparenzgebot des § 307 BGB genügt und damit nichtig ist. Danach muss der Umfang der ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden deutlich aus dem Arbeitsvertrag hervorgehen.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte der Kläger unter Zugrundelegung seiner regelmäßigen Arbeitszeit zusätzlich 102 Mehrarbeitsstunden. Hierfür forderte er Vergütung, die er vom auch BAG zugesprochen bekam. Künftig ist damit zu rechnen, dass Arbeitnehmer gerade am Ende eines Arbeitsverhältnis geleistete Mehrarbeit einklagen werden. (Stefan Mößner)
BAG: Fall „Emmely“- Bagatelldelikte rechtfertigen grundsätzlich eine fristlose Kündigung
Auch wenn es in der Presse teilweise anders dargestellt wurde: Grundsätzlich hat das BAG in der Emmely-Entscheidung vom 20. Juni 2010 (2 AZR 541/09) seine bisherige Rechtsprechung zu derartigen Fällen bestätigt. Auch künftig kann ein Eigentums- oder Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers - unabhängig vom Wert - eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen. Allerdings betont das Bundesarbeitsgericht hier im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Kündigung den Aspekt der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den bisherigen störungsfreien Verlauf und kommt im konkreten Fall zum Ergebnis, dass es zunächst einer Abmahnung bedurft hätte. (Stefan Mößner)
Claus Köhler Schiedsgerichtspräsident in Bukarest
Am 9. November 2010 wurde in Bukarest in einem Mitgliedertreffen das Ständige Schiedsgericht der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer vorgestellt. Der Gerichtspräsident Prof. Dr. Claus Köhler hob in seinem Vortrag die Vorteile von Schiedsgerichtsverfahren gegenüber Verfahren vor staatlichen Gerichten hervor. Er stellte im Einzelnen das Verfahren nach der Schiedsordnung des Ständigen Schiedsgerichts vor und verwies auf die großen Potentiale des Ständigen Schiedsgerichts. Die Gründung des Ständigen Schiedsgerichts war auch Gegenstand einer Pressekonferenz in Bukarest am 10. November 2010. Es ging. u.a. um die Kosten eines Schiedsgerichtsverfahrens. Prof. Dr. Köhler hob hervor, dass wegen der spezifischen Vorteile von Schiedgerichtsverfahren auch höhere Gerichtskosten als die, die in staatlichen Verfahren anfallen, durchaus wirtschaftlich gerechtfertigt sein können. (Claus Köhler)
Leisten die Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen auf Verbindlichkeiten der GmbH und verletzen die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrates dabei ihre Überwachungspflicht, müssen sie qua Gesetz nur für solche Schäden einstehen, die bei der Gesellschaft und nicht bei gesellschaftsfremden Dritten, also hier den Insolvenzgläubigern eintreten (BGH vom 20. September 2010 (II ZR 78/09)). Nicht selten installieren mittelständische Unternehmen in der Rechtsform der GmbH einen fakultativen Aufsichtsrat, um z.B. im Rahmen der Unternehmensnachfolge internes oder externes Know-how (weiter) zu nutzen. Seine Aufgaben sollten in der Satzung überlegt beschrieben werden, um unerwünschte Haftungsfolgen über die gesetzlich beschriebene Haftung hinaus zu vermeiden. (Harald Hess)
Prof. Dr. Köhler und Dr. Moritz waren vom Landtag des Landes Mecklenburg-Vor­pom­mern als Sachverständige zu einer nichtöffentlichen An­hörung am 12. Mai 2010 eingeladen. Gegenstand der Anhörung war, die rechtliche Möglichkeit, Google Street View und ähnliche Aktivitäten anderer Anbieter zu untersagen und die Veröffentlichung der Daten an eine Einwilligung der Betroffenen zu knüpfen. Prof. Dr. Köhler und Dr. Moritz erstellten für eine deutsche Verlagsgruppe Gutachten zur Zuverlässigkeit von Google Street View. Nach dem Gutachten von Prof. Dr. Köhler verletzt Google Street View bezüglich bestimmter Sachverhalte das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dr. Moritz meint, dass Google Street View in wesentlichen Teilen deutschem Datenschutzrecht widerspricht. (Claus Köhler)
Prof. Dr. Claus Köhler, der ein Gutachten zur Zulässigkeit von Google Street View für eine deutsche Verlagsgruppe erstellte, äußerte sich in einem Fernsehbeitrag von Report München am 29. März 2010 wie folgt:
„Die Fälle, die wir beurteilt haben, sind klar. Die Menschen, die im Netz gezeigt werden, sind erkennbar, sind identifizierbar. Insofern ist das Recht am eigenen Bild verletzt, insofern ist selbstverständlich auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Insofern sollte Google doch erwägen, vielleicht erst mal einen Schritt zurückzugehen und etwas vorsichtiger zu sein, im Hinblick auf die deutsche Rechtslage.“ (Claus Köhler)
Zulässigkeit von Google Street View nach Deutschem Datenschutzrecht
Dr. Hans-Werner Moritz war für eine deutsche Verlagsgruppe als Gutachter zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Google Street View tätig. Herr Dr. Moritz kommt zu dem Ergebnis, dass Google Street View in wesentlichen Teilen nicht mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar ist. Sein Gutachten ist nunmehr in der Maiausgabe der Zeitschrift Kommunikation & Recht, Heft 5, Mai 2010, Beihefter 2/10 unter dem Titel „Zur Zulässigkeit von Google StreetView unter dem Aspekt des Deutschen Datenschutzrechts“ veröffentlicht.

References: § 138
 § 40
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 BGH 
 § 317
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 § 16
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 § 307