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Timestamp: 2020-02-29 01:08:24+00:00

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| 08.11.2010 03:15 |
Zunächst: Es gibt nur 2 Erben, und ein Testament des letztverstorbenen Vaters.
Hiernach soll die Tochter 75 % und der Sohn (das bin ich) 25 % des Nachlasses erhalten.
Testamentseröffnung ist durch. Erbschein kommt diese Woche.
2 Konten mit Bargeld wurden im Großen und Ganzen prozentual aufgeteilt. Ca. 2500 Euro wurden einvernehmlich noch dort belassen für eventuell noch zu zahlende Kosten im Zusammenhang mit der Beisetzung.
Da meine Schwester seit Jahren alle finanziellen Dinge für den verstorbenen Vater erledigte, teilweise sogar Vollmachten über den Tod hinaus besaß, habe ich nicht die geringste Ahnung, was da an weiteren alten Kontoverbindungen, Lebensversicherungen, Schenkungen, Bankguthaben, Aktien ecc. bestand. Ich wohne 700 km von Vater/Schwester entfernt.
Lediglich eine sehr unbestimmte Information aus 2009 liegt mir vor, dass sie "für die Pflege, liebevolle Betreuung ecc. eine größere (!)Summe von unserem Vater erhalten habe".
Wäre ich enterbt, und hätte somit nur Anspruch auf mein Pflichtteil, dann würde ich vermutlich Stufenklage einreichen und mir nach § 2314 BGB die Informationen besorgen, die ich brauche. Ich lese immer wieder, dass Pflichtteilsberechtigte so vorgehen müssen, dass obiger Par. aber nicht für *Erben* gilt.
Kann ich auch als ERBE Pflichtteilergänzungsansprüche unter Zuhilfenahme des § 2314 BGB einklagen? Ich kann doch nicht als Pflichtteilsberechtigter(!) Pflichtteilergänzungsansprüche einklagen, oder? Denn ein solcher bin ich doch nicht.
Erbe Erbe erben Vater BGB
§ 2314 BGB regelt lediglich die Pflicht des Erben zur Auskunftserteilung gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten, nicht aber einen entsprechenden Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dieser ergibt sich aus § 2325 BGB unmittelbar für den enterbten, über §§ 2325, 2326, 2329 BGB aber auchfür den gesetzlichen oder aber, wie vorliegend, den testamentarischen Erben.
§ 2326 BGB regelt, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB auch den gesetzlichen oder testamentarischen Erben zusteht. Das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs, der nur bei Enterbung bestehen würde, ist hingegen nicht erforderlich. Nach der Gesetzeslage genügt es, dass der Anspruchsgläubiger, damit der gesetzliche oder aber testamentarische Erbe, im Falle einer fiktiv unterstellten Enterbung zum Kreis der nach § 2303 Abs. 1, Abs. 2 BGB pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Dies ist bei Ihnen als Sohn des Erblassers der Fall. Wären Sie durch den Vater enterbt wurden, stünde Ihnen ein Pflichtteilsanspruch gem. § 2303 BGB zu. Zusätzliche Voraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass im Zeitpunkt der Schenkung eine Pflichtteilsberechtigung Ihrerseits bestanden hat. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte gehe ich hiervon aus.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob Ihre Schwester tatsächlich beschenkt wurde. Soweit Sie dies nicht abschließend klären können, so steht Ihnen ein Auskunftsanspruch zumindest unter § 242 BGB zu. Hierbei müssen Sie jedoch wissen, dass Miterben gegenüber den übrigen Erben grundsätzlich kein Auskunftsanspruch zugesprochen wird. Hintergrund ist der, dass die Erben infolge ihrer Erbenstellung selbst berechtigt sind, entsprechende Auskünfte von Dritten, etwa Banken, einzuholen.
Soweit Ihre Schwester zu Lebzeiten des Vaters finanzielle Angelegenheiten aufgrund Vollmacht erledigt hat, so ist sie gem. § 666 BGB nach Tod des Erblassers auf Verlangen verpflichtet, Auskunft und Rechenschaft über die erledigten Aufträge zu erteilen. Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass dieser Anspruch innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist, damit innerhalb von drei Jahren verjährt.
Zusammenfassend ist damit auszuführen, dass Ihnen tatsächlich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch auch als Erbe gem. § 2325,2326, 2329 BGB zustehen kann. Sowohl Ihre Schwester, als auch eine kontoführende Bank, ist Ihnen gegenüber grundsätzlich aus § 666 BGB, hilfsweise §242 BGB zur Auskunft verpflichtet.
Gemäß §2326 S.2 BGB ist ein Anspruch jedoch dann ausgeschlossen, wenn Sie mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen bekommen haben, d.h. Ihr Erbe kraft testamentarischer Verfügung den Pflichtteil, den Sie bekommen hätten, wenn Sie nicht Erbe geworden wäre, erreicht oder gar übersteigt. Es ist jedoch umstritten, ob von der reinen Quote oder aber dem Wert des Nachlasses auszugehen ist. Die h.M. geht hierbei jedoch von der sogenannten Werttheorie aus. Zu vergleichen sind danach der Wert des hinterlassenen Erbteils unter Abzug von Beschränkungen und Beschwerungen mit dem rechnerischen Wert des Pflichtteils. Sie müssen also die Wertlagen vergleichen, welche Ihnen tatsächlich gem. Testament hinterlassen wurden und welche Ihnen kraft Pflichtteilsanspruch zugestanden hätten. Ist der hinterlassene Erbteil niedriger, so steht Ihnen tatsächlich ein Pflichtteils-oder Pflichtteilsergänzungsanspruch zu.
Hierfür ist jedoch dringend notwendig, den gesamten Nachlass zuzüglich fiktiven Nachlass auf Grund Schenkung zu ermitteln. Ich rate Ihnen daher an, sowohl Ihre Schwester, als auch etwa die kontoführende Bank, um entsprechende Auskünfte zu ersuchen. Bezogen auf die Bank müsste hierbei der Erbschein vorgelegt werden.
Bewertung des Fragestellers 10.11.2010 | 03:08
"Ich bedanke mich insbesondere dafür, dass meine Frage so ausführlich, ohne langatmige Einleitung und Abspann, beantwortet wurde.
Die Hinweise auf die infrage kommenden Paragrafen haben mir sehr geholfen.
Ganz besonders wichtig war mir, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dass in vielen Erbrechtsparagrafen der Begriff "Pflichtteilsberechtigter" auch als "Erbe/miterbe" zu verstehen ist.
mfg und aws

References: § 2314
 § 2314

§ 2314
 § 2325

§ 2326
 § 2325
 § 2303
 § 2303
 § 242
 § 666
 § 2325
 § 666
 §242
 §2326