Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-07-20/viii-zr-114_16
Timestamp: 2017-10-17 08:41:52+00:00

Document:
BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 114/16 - Mittellosigkeit als Entschuldigung für Fristversäumung zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Schadensersatzanspruch wegen Wasserschadens in einer Mietwohnung | anwalt24.de
Beschl. v. 20.07.2016, Az.: VIII ZR 114/16
Referenz: JurionRS 2016, 21704
Aktenzeichen: VIII ZR 114/16
AG Berlin-Charlottenburg - 29.04.2015 - AZ: 221 C 285/10
LG Berlin - 14.04.2016 - AZ: 18 S 185/15
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider, Dr. Bünger und Kosziol
1. Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, nicht über die Mittel zur Finanzierung einer Nichtzulassungsbeschwerde zu verfügen, gleichzeitig jedoch ausgeführt hat, nicht die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu erfüllen, ergibt sich daraus kein Grund, die Versäumung der in § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgesehenen Notfrist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als entschuldigt anzusehen. Denn eine Mittellosigkeit entschuldigt die Fristversäumung grundsätzlich nur dann, wenn die bedürftige Partei ihrem Unvermögen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzubringen, dadurch Rechnung trägt, dass sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist bei dem Rechtsmittelgericht ein den Anforderungen des § 117 ZPO gerecht werdendes Prozesskostenhilfegesuch einreicht (BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 24; vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 unter 1; jeweils mwN). Das gilt auch dann, wenn die Partei über eine möglicherweise eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung verfügt, ohne dass deren Eintrittspflicht bis zum Fristablauf geklärt ist. Denn in diesem Fall ist die Partei jedenfalls gehalten, innerhalb der Rechtsmittelfrist in einer den beschriebenen Anforderungen entsprechenden Weise Prozesskostenhilfe zu beantragen (BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230 unter II 2; vom 24. November 2015 - VI ZR 567/15, WM 2016, 286 Rn. 2; Wieczorek/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 233 Rn. 44).
2. Hier fehlt es indes schon an der eine Fristversäumung entschuldigenden Mittellosigkeit. Denn die wirtschaftlichen Voraussetzungen, unter denen eine solche Mittellosigkeit gegeben ist, weil die betreffende Partei mangels eines ausreichenden einsetzbaren Einkommens und/oder Vermögens nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise oder jedenfalls in Raten aufzubringen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind in § 115 ZPO abschließend geregelt (vgl. Hk-ZPO/Kießling, 6. Aufl., § 115 Rn. 1).
Da der Klägerin nach alldem keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, ist sie gemäß § 230 ZPO mit der Einlegung einer wirksamen Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen. Ihre erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) eingelegte Beschwerde ist deshalb als unzulässig zu verwerfen (vgl. § 552 Abs. 1, § 572 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO).

References: § 544
 § 117
 § 233
 § 115
 § 115
 § 230
 § 552
 § 572
 § 97