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Timestamp: 2020-07-09 08:00:30+00:00

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Fassung § 1 OEG a.F. bis 01.07.2018 (geändert durch Artikel 2a G. v. 15.04.2020 BGBl. I S. 811)
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Änderung § 1 OEG vom 01.07.2018
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3. 1 wenn sie sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. 2 Als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes gilt auch, wenn die Abschiebung ausgesetzt ist.
(6) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die ein Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1 oder 8 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5 des Bundesversorgungsgesetzes, eine Pflegeperson oder eine Begleitperson bei einer notwendigen Begleitung des Geschädigten durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 8a des Bundesversorgungsgesetzes erleidet.
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References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 § 8