Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv008051.html
Timestamp: 2018-01-16 11:55:16+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 8, 51 - 1. Parteispenden-Urteil
Rang: 45 (538)
1. Die Hessische Landesregierung hat den Antrag gestellt, das Bun ...
1. Kraft seiner Steuerhoheit bestimme der Staat, in welchen F ...
2. Eine finanzielle Förderung der Parteien sei notwendig, um ...
3. Wesentlich sei allein, daß sich der Staat bei der mittel ...
4. Die Steuerbegünstigung der Spenden bedeute nicht eine Unt ...
5. Die unterschiedliche steuerliche Auswirkung des Abzugs der Spe ...
6. Die Einwände gegen die steuerliche Absetzbarkeit der Spen ...
7. Dem Erfordernis des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG werde schon dadur ...
8. Bei der Anerkennung der Staatsbürgerlichen Vereinigung 19 ...
1. Der Antrag ist gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG i.V.m. ...
2. Im vorliegenden Verfahren sind nicht nur Gesetze im formellen ...
1. Dieses Grundrecht ist vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 21 ...
2. Die angegriffenen Bestimmungen haben zum Inhalt, daß jed ...
3. Greift der Gesetzgeber durch eine positive Regelung auch nur m ...
4. Dieses Ergebnis kann nicht mit dem Einwand in Frage gestellt w ...
1. Der Bürger, der einer politischen Partei Geld spendet, be ...
2. Im Gegensatz hierzu würde im Bereich des Steuerrechts ein ...
3. Die durch das Grundgesetz errichtete demokratische Ordnung tr ...
1. Da § 10 b EStG und § 11 Ziff. 5 KStG nur insoweit ge ...
2. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß auch solche Spende ...
3. Soweit Rechtsvorschriften für nichtig erklärt werden ...
Bearbeitung, zuletzt am 15. Sep. 2016, durch: A. Tschentscher; Sven Broichhagen
-- 2 BvF 1/57 --
Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und staatspolitischer Zwecke und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke sind bis zur Höhe von insgesamt 5 vom Hundert des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2 vom Tausend der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Son derausgaben abzugsfähig. Für wissenschaftliche und staatspolitische Zwecke erhöht sich der Vomhundertsatz von 5 um weitere 5 vom Hundert."
Weiterhin erließ die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund des § 23 a Abs. 1 KStG in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (BGBl. I S. 467) in § 26 der Körper schaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV 1955) vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 853) eine dem § 49 EStDV 1955 gleichlautende Bestimmung. Schließlich hat die Zweite Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke vom 23. Oktober 1956 (BGBl. I S. 836) die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e. V., Köln (jetzt Koblenz), als eine juristische Person im Sinne des § 49 Ziff. 3 EStDV 1955 und des § 26 Ziff. 3 KStDV 1955 anerkannt.
a) Die angefochtenen Vorschriften regelten den Rechtsbegriff des Einkommens als Bemessungsgrundlage der Besteuerung in einer mit den Wertentscheidungen der Verfassungsordnung nicht in Einklang stehenden Weise. Die vom Gesetzgeber getroffene Regelung verfolge Absichten, die mit der Pflege der Steuerquelle und ihrer Ausschöpfung, mit der dazugehörigen Wirtschaftsge staltung und der sozialen Gerechtigkeit nichts mehr zu tun hätten. Die Inanspruchnahme der Steuerkompetenz hierfür sei willkürlich. Die Finanzierung der politischen Parteien sei keine Staatsaufgabe, da die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Staatsparteien dulde.
e) § 49 Ziff. 2 EStDV, § 26 Ziff. 2 KStDV und die Zweite Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staats politischer Zwecke vom 23. Oktober 1956 verstießen gegen die durch Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG den Parteien auferlegte Verpflichtung, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben. Die Zulassung juristischer Personen als Sammelstellen steuerbegünstigter Spenden schütze das Bestreben der Spender, der Öffentlichkeit nicht erkennbar zu werden. Die Regelung bewirke ferner, daß über Gelder, die politischen Zwecken dienen, der kleine Personenkreis in der Leitung dieser juristischen Personen verfüge.
3. Greift der Gesetzgeber durch eine positive Regelung auch nur mittelbar in den Bereich der politischen Willensbildung in einer Weise ein, daß dadurch die Chancengleichheit der politischen Parteien berührt werden kann, so muß er beachten, daß sei nem Ermessen in diesem Bereich besonders enge Grenzen gezogen sind. Grundsätzlich müssen alle Parteien formal gleich behandelt werden. Dieser Grundsatz verbietet jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, die nicht durch einen besonderen "zwingenden Grund" gerechtfertigt ist. Das ergibt sich aus der demokratisch-egalitären Grundlage unserer Verfassungsordnung (vgl. zur Chancengleichheit der politischen Parteien BVerfGE 1, 208 ff. [255]; 4, 375 ff. [382]; 6, 84 [94]; 6, 273 [280]).
2. Im Gegensatz hierzu würde im Bereich des Steuerrechts eine formale Gleichbehandlung von Reich und Arm durch Anwendung desselben Steuersatzes dem Gleichheitssatz widersprechen. Hier verlangt die Gerechtigkeit, daß im Sinne der verhältnismä ßigen Gleichheit der wirtschaftlich Leistungsfähigere einen höheren Prozentsatz seines Einkommens als Steuer zu zahlen hat als der wirtschaftlich Schwächere (vgl. schon Art. 134 WRV).
1. Da § 10 b EStG und § 11 Ziff. 5 KStG nur insoweit gegen das Grundgesetz verstoßen, als sie eine Steuerbegünstigung für Spenden an politische Parteien gewähren, nicht aber soweit sie diesen Vorteil für Spenden zur Förderung anderer staatspoliti scher Zwecke einräumen, konnten sie nur mit dieser Einschränkung für nichtig erklärt werden.

References: Art. 21
 Art. 93
 Art. 21
 § 10
 § 11
 § 23
 § 26
 § 49
 § 49
 § 26
 § 49
 § 26
 Art. 21
 Art. 134
 § 10
 § 11