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Timestamp: 2019-04-22 17:06:16+00:00

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Satzung / Ordnungen – Sportbund Chemnitz
Satzung / Ordnungen	John	2018-01-15T10:32:08+00:00
1. Der Verein trägt den Namen „Stadtsportbund Chemnitz e.V.“, im Folgenden SSBC genannt.
2. Der SSBC wurde am 3. Mai 1990 gegründet und ist unter der laufenden Nr. 90 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Chemnitz eingetragen.
3. Der SSBC hat seinen Sitz in Chemnitz.
4. Das Geschäftsjahr des SSBC ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck des SSBC
1. Der SSBC verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der SSBC ist die Gemeinschaft der ihm beigetretenen Sportgemeinschaften, Sportvereine und Sport-Fachverbände der Stadt Chemnitz.
3. Der SSBC ist Mitglied im „Landessportbund Sachsen e.V.“ und erkennt dessen Satzung und Ordnungen an.
4. Der SSBC fördert den Sport für alle in jeder Beziehung und koordiniert die dafür notwendigen Maßnahmen gemeinsam mit seinen Sportgemeinschaften, Sportvereinen und Sport-Fachverbänden. Er tritt dafür ein, dass allen Chemnitzer Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, unter zeitgemäßen Bedingungen Sport zu treiben.
5. Der SSBC vertritt die gemeinschaftlichen Interessen seiner Mitglieder gegenüber dem Landessportbund Sachsen, dem Stadtparlament, den Ämtern der Stadt und der Öffentlichkeit.
6. Der SSBC unterstützt seine Mitglieder in übergreifenden Angelegenheiten.
7. Die Sportjugend Chemnitz im SSBC e.V. betreibt als freier Träger Kindertagesstätten mit der Aufgabe, Kinder in ihrer Persönlichkeit und Entwicklung zu stärken und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu bieten, ein vielfältiges Sportangebot kennen zu lernen – ohne Erfolgsdruck und Zwang von außen.
§ 3 Grundsätze der Tätigkeit des SSBC
1. Der SSBC fördert Körperkultur und Sport.
2. Der SSBC ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und rassischer Toleranz.
3. Der SSBC ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des SSBC dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person, keine Personengruppe durch Ausgaben, die den Zwecken des SSBC fremd sind, oder auch durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach Einkommensteuergesetz ausgeübt werden. Darüber hinaus können allen in Organen Tätigen Auslagen und Aufwendungen, die Ihnen durch Ihre Tätigkeit im SSBC entstehen, erstattet werden.
4. Der SSBC erkennt die organisatorische, finanzielle, rechtliche, fachliche und überfachliche Selbständigkeit seiner Mitglieder an und fördert deren kamerad- schaftliche Zusammenarbeit.
5. Der SSBC handelt unter dem Bestreben, dass das Doping mit den Grundwerten des Sports unvereinbar ist.
§ 4 Die Aufgaben des SSBC
Die Aufgaben des SSBC sind insbesondere:
1. die Förderung der Gründung neuer und die Erweiterung bestehender Vereine;
2. die Förderung der Vereinstätigkeit;
3. die Förderung des Breiten-, Behinderten-, Kinder- und Jugend-, Senioren- sowie des Leistungssports;
4. die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einrichtungen der Stadt Chemnitz und des Freistaates zur Förderung des Sports, insbesondere mit den entsprechenden Ämtern, Ausschüssen und Organisationen;
5. der Austausch von Erfahrungen zwischen seinen Mitgliedern;
6. einen Beitrag zur Entwicklung von Kultur und Bildung zu leisten;
7. die Förderung des Umweltbewusstseins im Sport;
8. die Vertretung des Sports in der Öffentlichkeit;
9. die Ausschusstätigkeit sowie Lehrgänge und Anleitungen zu Steuer- und
10. Rechtsfragen sowie zu fachlichen Problemen des Versicherungsschutzes;
11. die Koordinierung der Interessen seiner Mitglieder bei der Sportstättenvergabe der Stadt Chemnitz.
12. Förderung von Aktivitäten der Mitgliedsvereine durch finanzielle Unterstützung bzw. Bezuschussung
13. Förderung der Vereinstätigkeit durch Ausreichung von Sportfördermitteln
Rechtsgrundlagen des SSBC sind die Satzung und die Ordnungen, die er zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt. Die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen und sind nicht Bestandteil der Satzung. Zur Durchführung seiner Aufgaben erarbeitet sich der SSBC mindestens eine Geschäftsordnung, eine Wahlordnung, eine Finanzordnung, eine Beitrittsordnung sowie eine Mitgliedsbeitragsordnung. Diese werden von der Mitgliederversammlung oder vom Hauptausschuss mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen.
Die Jugendordnung wird vom Jugendtag der Sportjugend Chemnitz im SSBC beschlossen und bedarf der Bestätigung durch das Präsidium des SSBC.
1. Mitglieder des SSBC können werden:
a) alle gemeinnützigen Sportvereine, Sportgemeinschaften und die Sport- Fachverbände der Stadt Chemnitz
– als ordentliche Mitglieder
b) andere Organisationen und Vereine, welche die Zwecke und Grundsätze des SSBC fördern
– als außerordentliche Mitglieder
c) Persönlichkeiten, die sich um den Sport besonders verdient gemacht haben
– als Ehrenmitglieder
– als Ehrenpräsident, wer langjährig als Präsident fungierte
Jeder Sportverein, jede Sportgemeinschaft und jeder Sport-Fachverband der Stadt Chemnitz kann Antrag auf Mitgliedschaft im SSBC stellen. Die Aufnahmebedingungen sind in der Beitrittsordnung geregelt.
Die Mitgliedschaft im SSBC erlischt durch:
a) Austritt durch schriftliche Erklärung an das Präsidium und unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende des Geschäftsjahres;
b) Ausschluss durch die Mitgliederversammlung bzw. den Hauptausschuss des SSBC, wenn – schwere Verstöße gegen die Satzung des SSBC vorliegen;
– die für die Mitgliedschaft notwendigen Voraussetzungen der Satzung und Beitrittsordnung entfallen;
– Beitragsrückstände trotz wiederholter Mahnung bestehen.
c) Auflösung der Mitgliedsorganisation.
1. Rechte der Mitglieder des SSBC:
a) Die ordentlichen Mitglieder des SSBC haben das Recht:
aa) durch ihre Vertreter das Präsidium zu wählen sowie Vertreter aus ihren Reihen als Kandidaten für dieses vorzuschlagen;
die Wählbarkeit in Leitungsgremien setzt voraus:
– persönliche Mitgliedschaft in einem Sportverein, der Mitglied des SSBC ist;
– Alter am Wahltag mindestens 18 Jahre;
bb) Rechenschaft über die Tätigkeit der gewählten Gremien und der Geschäftsstelle zu verlangen;
cc) auf Information, Werbung und Betreuung im Sinne der §§ 2 und 4 der Satzung;
dd) auf Mitarbeit in den Ausschüssen des Präsidiums;
ee) Anträge an die Organe des SSBC zu stellen.
b) Die außerordentlichen Mitglieder haben das Recht, als Gäste an der Mitglieder- versammlung und dem Hauptausschuss teilzunehmen.
c) Die Ehrenmitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung und dem Hauptausschuss mit beratender Stimme teilzunehmen. Ehrenpräsidenten sind zudem beratende Mitglieder des Präsidiums und können an dessen Sitzungen teilnehmen.
2. Pflichten der Mitglieder des SSBC e.V.:
Die Mitglieder des SSBC haben die Pflicht, die Satzung und Ordnungen des SSBC einzuhalten und zur Verwirklichung der gefassten Beschlüsse beizutragen. Sie haben alles zu unterlassen, was dem Ansehen, dem Zweck und den Grundsätzen des SSBC schadet.
3. Von den Mitgliedern des SSBC werden Beiträge erhoben:
Einzelheiten werden durch die Mitgliedsbeitragsordnung geregelt. Ehrenmitglieder und Sport-Fachverbände sind von der Beitragspflicht befreit.
§ 8 Organe des SSBC
Organe des SSBC sind:
1. die Mitgliederversammlung (Stadtsporttag)
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des SSBC.
2. Die Mitgliederversammlung tritt alle drei Jahre im ersten Vierteljahr zusammen. Sie ist vom Präsidenten durch schriftliche Einladung oder per Mail an die Vereinsmailadresse mindestens 6 Wochen vor dem Tagungstermin bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung gegenüber den Mitgliedern einzuberufen.
3. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus:
a) den Mitgliedern des Präsidiums mit je einer Stimme
b) den Stimmberechtigten der ordentlichen Mitglieder des SSBC
– jeder Sportverein/jede Sportgemeinschaft bis 500 Mitglieder eine Stimme; je weitere angefangene 500 Mitglieder eine weitere Stimme
– je Sport-Fachverband eine Stimme
c) den Stimmberechtigten der Sportjugend
– je angefangene 1000 Mitglieder eine Stimme
Für die Festlegung der Stimmberechtigten ist die letzte Bestandserhebung des SSBC verbindlich, die in Verbindung mit dem Landessportbund Sachsen e.V. durchgeführt wird. Jeder Stimmberechtigte hat eine nichtübertragbare Stimme, stimmberechtigt und wählbar sind nur volljährige Delegierte.
a) den Geschäftsbericht des Präsidiums, den Jahresabschluss des Vorjahres und den Haushaltplan des lfd. Jahres zu bestätigen bzw. zu beschließen.
b) den Bericht der Kassenprüfer entgegenzunehmen
c) das Präsidium zu entlasten und neu zu wählen
d) die Kassenprüfer neu zu wählen
e) Satzungsänderungen zu beschließen
f) Berufungsentscheidungen bei Ausschlussverfahren zu fällen g) Anträge zu behandeln
5. Anträge an die Mitgliederversammlung und zu Satzungsänderungen müssen schriftlich mit Begründung bis spätestens 20 Tage (Poststempel) vor dem Tagungstermin der Geschäftsstelle mitgeteilt werden.
a) die ordentlichen Mitglieder des SSBC
b) der Hauptausschuss
a) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgte.
b) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
c) Satzungsänderungen bedürfen einer ¾-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
d) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und von zwei Vertretungsberechtigten des SSBC zu unterzeichnen.
1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt:
a) wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe in gleicher Sache dies beim Präsidium beantragt;
b) wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses unter Angabe des Zweckes und der Gründe in gleicher Sache dies beschließen;
c) wenn das Präsidium mit zwei Drittel der anwesenden Mitglieder unter Angaben des Zweckes und der Gründe in gleicher Sache dies beschließt.
2. Die Einberufung und Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 9 der Satzung mit folgenden Abweichungen:
a) die Frist der Einberufung kann im Dringlichkeitsfall bis auf 14 Tage verkürzt werden;
b) Gegenstand der Tagesordnung ist der Punkt, welcher zur Einberufung führte;
c) weitere Tagesordnungspunkte bedürfen der Einwilligung einer ⅔-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten
§ 11 Der Hauptausschuss
1. Der Hauptausschuss tagt einmal im Jahr im 1. Quartal in den Jahren, in denen keine Mitgliederversammlung stattfindet.
2. Der Hauptausschuss setzt sich zusammen aus:
a) den Mitgliedern des Präsidiums;
b) den Präsidenten/Vorsitzenden der Mitgliedsvereine des SSBC e.V. bzw. einer anderen vertretungsberechtigten Person lt. Eintragung im Vereinsregister (Nehmen nichtvertretungsberechtigte Personen teil, so haben sie kein Stimmrecht.);
c) dem Vertreter der Kommune (ohne Stimmrecht).
3. Die Sitzungen werden mindestens 4 Wochen vor dem Sitzungstermin bei gleichzeitiger
Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.
4. Bei ordnungsgemäßer Einladung lt. Satzung ist der Hauptausschuss mit der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
5. Stimmengleichheit bei Abstimmung gilt als Ablehnung.
6. Der Hauptausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme des Berichtes des Präsidiums und des Berichtes der Kassenprüfer über das abgelaufene Geschäftsjahr;
b) Beschlussfassung über den Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres;
c) Beschlussfassung über den Haushaltsplan des lfd. Geschäftsjahres;
d) Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten grundlegender Bedeutung, soweit sie lt. Satzung nicht der Entscheidung der Mitgliederversammlung bedürfen;
e) Entscheidungen zu bestimmten Aufgaben, die dem Hauptausschuss vom Präsidium zugewiesen werden.
1. Das Präsidium setzt sich zusammen aus:
d) bis zu 10 weiteren Mitgliedern
e) dem Vorsitzenden der Sportjugend Chemnitz
f) einer Frauenbeauftragten
g) einem Vertreter des Behindertensports
h) einem Vertreter der Sport-Fachverbände
i) dem Geschäftsführer (mit beratender Stimme)
2. Die Präsidiumsmitglieder a) bis d) sowie f) werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Nach Fristablauf bleiben die Präsidiumsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden oder Nicht-Besetzung ist der Hauptausschuss zur Kooptierung von Präsidiumsmitgliedern berechtigt. Das Präsidium ist berechtigt, bei vorzeitigem Ausscheiden oder Nichtbesetzung die Funktionen des Präsidenten, der Vizepräsidenten oder des Schatzmeisters aus seinen Reihen neu zu besetzen.
Die Vertreter der Behinderten-Abteilungen/-vereine und die Vorsitzenden/Präsidenten der Sport-Fachverbände wählen jeweils ihren Vertreter. Die Sportjugend wählt auf dem Jugendtag ihren Vorsitzenden.
3. Jedes Mitglied des Präsidiums hat eine Stimme.
4. Zusätzlich zu den in der Satzung bereits genannten Aufgaben obliegen dem Präsidium ferner:
a) Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, soweit sie nicht dem Hauptausschuss bzw. der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Dabei sind die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Hauptausschusses bindend.
b) Das Präsidium entscheidet über den Einsatz des hauptamtlichen Geschäftsführers und weiterer Angestellter im geschäftsführenden Bereich des SSBC.
c) Das Präsidium hat mindestens 4 Beratungen im Jahr durchzuführen, auf denen unter anderem die Tagungen des Hauptausschusses und die Mitgliederversammlungen des SSBC vorzubereiten sind.
5. Die Präsidiumsmitglieder a), b), c) und e) bilden das geschäftsführende Präsidium. Es hat insbesondere unter Mitwirkung des Geschäftsführers die laufenden Geschäfte abzuwickeln.
6. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, die zwei Vizepräsidenten und der Schatzmeister. Der Präsident vertritt den SSBC allein. Die zwei Vizepräsidenten und der Schatzmeister des SSBC müssen jeweils zu zweit gemeinsam handeln.
§ 13 Wirtschaftsführung
1. Für jedes abgelaufene Geschäftsjahr ist ein Jahresabschluss, für jedes laufende Geschäftsjahr ein Haushaltsplan zu erstellen. Beide Dokumente sind dem Präsidium zur Beratung, dem Hauptausschuss und aller drei Jahre der Mitgliederversammlung zur Beratung und zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Weitere Einzelheiten werden in der Finanzordnung geregelt.
Die von der Mitgliederversammlung gewählten drei Kassenprüfer haben die Wirtschaftsführung zu überwachen. Sie haben mindestens zweimal jährlich die Finanzunterlagen zu prüfen und dem Präsidium sowie der Mitgliederversammlung bzw. dem Hauptausschuss einen Kassenprüfbericht vorzulegen.
§ 15 Die Sportjugend Chemnitz
1. Die Sportjugend Chemnitz ist die Jugendorganisation des SSBC. Sie führt sich selbständig und entscheidet über die Verwendung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel in eigener Zuständigkeit.
2. Die Sportjugend Chemnitz erarbeitet im Rahmen dieser Satzung eine Jugendordnung
Zur Erfüllung seiner Aufgaben unterhält der SSBC eine hauptamtlich besetzte Geschäftsstelle, die vom Geschäftsführer geleitet wird. Für die Durchführung des Geschäftsbetriebes können weitere Mitarbeiter unterstellt werden.
2. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Speicherung, Bearbeitung, Verarbeitung, Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung (bspw. Datenverkauf) ist nicht statthaft.
3. Jedes Mitglied hat das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten, Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit, Sperrung seiner Daten, Löschung seiner Daten
§ 18 Auflösung des SSBC
Die Auflösung des SSBC kann nur mit Beschluss einer Mitgliederversammlung mit mindestens drei Viertel der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erfolgen, zu der die Einladung spätestens 4 Wochen vor dem Termin der Versammlung ergehen muss. Diese Einladung enthält den begründeten Antrag auf Auflösung. Bei Auflösung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke des SSBC wird sein Vermögen unmittelbar und ausschließlich der Stadt Chemnitz für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke übergeben.
Hier finden Sie unsere Satzung auch zum Download:
Satzung 2016 (PDF) 02.09.2017 | 323,7 kB
Mitgliedsbeitragsordnung_2016 (PDF) 02.09.2017 | 23,0 kB
Mitgliedsbeitrittsordnung (PDF) 02.09.2017 | 19,5 kB

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 8
 § 9

§ 11
 § 26

§ 13

§ 15

§ 18