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Timestamp: 2019-07-16 11:21:07+00:00

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BGH-Urteil: I ZR 293/91 - 7.10.1993 - Folgeverträge
Aktenzeichen: I ZR 293/91
Datum: 07.10.93
a) Ein Gewerbetreibender, der durch täuschende Gestaltungen von Bestellformularen systematisch und fortlaufend das Zustandekommen von Insertionsverträgen auch und gerade als Folge der Irreführung anstrebt, handelt auch bei der späteren Durchsetzung der zustande gekommenen Verträge wettbewerbswidrig, wenn diese nicht auf Einzelfälle beschränkt, sondern gleichfalls fortlaufend betrieben wird und wenn er dabei nicht in geeigneter Weise über die Art des Zustandekommens und über die dabei begründete Irrtumsmöglichkeit aufklärt.
b) Das Verbot einer bislang vom Verletzer ohne Aufklärung über systematisch erfolgte Täuschungen beim Vertragsabschluß vorgenommenen - gleichfalls systematischen - Durchsetzung der möglicherweise allein aufgrund der Täuschung zustande gekommenen Verträge kann einschränkungslos ausgesprochen werden. Wege zu finden, auf denen - durch geeignete Aufklärung - das Vorgehen zur Vertragsdurchsetzung sein wettbewerbswidriges Gepräge verlieren kann, ist nicht Sache des Klägers oder des Gerichts, sondern allein die des Beklagten, der ein aus dem Verbotsbereich herausführendes Verhalten gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren darzulegen und zu beweisen hat (Ergänzung zu BGHZ 118, 53, 56 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II).
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Oktober 1991 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil des Klägers ergangen ist.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 27. November 1990 im Kostenpunkt und im Umfang der nachfolgenden Verurteilung abgeändert.
Die Beklagte wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 100.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 3 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 3 Monaten - die Ordnungshaft zu vollziehen an dem jeweils verantwortlichen Geschäftsführer der Beklagten - verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen von Geschäftsbeziehungen, die durch Übersendung der Bestellscheine/Anzeigenaufträge der im Tatbestand wiedergegebenen Art und daraufhin erfolgte Zahlung durch die Adressaten zustande gekommen sind, Anzeigenkosten für Folgeauflagen einzufordern, anzumahnen und/oder durch Nachnahme einziehen zu lassen.
Der Kläger ist ein Verband, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, u.a. durch Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, fördert.
Die Beklagte, die ein in Buchform erscheinendes Branchen-Adressen- und Telefonverzeichnis (genannt "B.") herausgibt, warb für eine Ausgabe 88/89 dieses "B." mit einem als "Bestellschein-Anzeigenauftrag" bezeichneten Formblatt, dessen Verwendung ihr durch (rechtskräftig gewordene) einstweilige Verfügung verboten worden ist, weil es den täuschenden Eindruck einer Rechnung für ein schon abgeschlossenes Anzeigengeschäft erweckte. Verschiedene leicht abweichende Varianten des Formblatts (vgl. Bl. 5-13 GA) wurden in nachfolgenden Vollstreckungsverfahren von den Vollstreckungsgerichten als vom Verbot erfaßt beurteilt.
Die in den Formularen jeweils genannten Insertionsbeträge von 298,57 DM brutto wurden von Kunden in nicht näher benannter Zahl bezahlt. Soweit keine Kündigung erfolgte, machte die Beklagte später - mit bis zu vier Mahnungen und auch per Nachnahme - den Betrag geltend, der für die Veröffentlichung einer Anzeige in der nächsten Ausgabe des "B." deshalb zu zahlen war, weil nach den Formularen ein Anzeigenauftrag auch für die Folgeausgabe erteilt war. Die entsprechende Verpflichtung war in den verwendeten Formblättern (Bl. 5-13 GA) wie beispielhaft folgt (und in den anderen Formularen lediglich mit Abweichungen der Gestaltungsdetails, aber im Kern gleich) formuliert:
Eine weitere, von der ursprünglichen Form stärker abweichende und von der Beklagten ab Ende März 1990 verwendete Formularvariante (wiedergegeben Bl. 2 a GA) ist im vorliegenden Verfahren auf Antrag des Klägers von den Vorinstanzen ebenfalls als irreführend beurteilt und verboten worden. Das Verbot ist, weil von der Beklagten nicht angegriffen, nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens.
Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren außerdem beanstandet, daß die Beklagte regelmäßig die Erfüllung der durch Irreführung zustande gekommenen Verträge durchzusetzen versuche, ohne die Schuldner über die vorangegangene Täuschung aufzuklären. Er hat insoweit beantragt,
der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, im Rahmen von Geschäftsbeziehungen, die durch Übersendung der Bestellscheine/Anzeigenaufträge Bl. 5-13 d. A. und daraufhin erfolgte Zahlung durch die Adressaten zustande gekommen sind, Anzeigenkosten für Folgeauflagen einzufordern, anzumahnen und/oder durch Nachnahme einziehen zu lassen, ohne gleichzeitig und unübersehbar darauf hinzuweisen, daß die Anzeigenkosten für Folgeauflagen dann nicht geschuldet werden und gezahlt werden müssen, wenn der Adressat die erste Zahlung in der durch das ihm übersandte Formular erweckten irrigen Vorstellung geleistet hat, es handele sich bei diesem Formular um eine Rechnung für eine bereits erfolgte Bestellung.
Das Landgericht hat den Antrag abgewiesen; die Berufung des Klägers dagegen ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner Revision hat der Kläger zunächst den Verbotsantrag in der Fassung wie im Berufungsverfahren weiterverfolgt. In der mündlichen Verhandlung hat er die Wendung ab: "... ohne gleichzeitig ..." fallengelassen. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht hat in der angegriffenen Durchsetzung von Ansprüchen aus den unter Verwendung verbotener Formulare zustande gekommenen Verträgen keinen Verstoß gegen § 1 UWG gesehen. Es hat offengelassen, ob das Vorgehen der Beklagten aus nach allgemeinen Vorschriften wirksamen Verträgen überhaupt ein Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne dieser Vorschrift sein könne; denn jedenfalls fehle es insoweit am erforderlichen Handeln zu Wettbewerbszwecken. Ein etwaiger Wettbewerbsvorteil der Beklagten werde schon durch den Abschluß der Verträge bewirkt. Soweit durch die aufgrund dieser Verträge erlangten Beträge die Stellung der Beklagten im Wettbewerb allgemein verbessert werde, handele es sich nur um mittelbare Folgen der ausschließlich gegen den Vertragspartner gerichteten und nicht auf Außenwirkung im Wettbewerb bezogenen Anspruchsdurchsetzung.
1. a) Das Berufungsgericht hat ein Handeln der Beklagten zu Wettbewerbszwecken verneint. Es hat dazu ausgeführt, die verlangte Erfüllung bereits begründeter vertraglicher Pflichten diene nur der Wahrung und Durchsetzung der im Wettbewerb mit anderen Mitbewerbern bereits erlangten Rechtsposition; eine solche Durchsetzung individueller Ansprüche aus konkreten Rechtsverhältnissen diene nicht mehr der Förderung des eigenen Wettbewerbs zu Lasten von Mitbewerbern, weil der Wettbewerbsvorsprung bereits durch den vorangegangenen Vertragsabschluß verwirklicht sei. Daß durch den Einzug der Beträge die künftige Stellung des Einziehenden im Wettbewerb verbessert werde, sei nur eine mittelbare Folge der selbst nicht auf Außenwirkung im Wettbewerb zielenden Anspruchsdurchsetzung gegenüber dem Vertragspartner. Dem kann nicht beigetreten werden.
b) Das Berufungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht die Natur des hier in Frage stehenden Verhaltens nicht erschöpfend gewürdigt. Das angegriffene Vorgehen der Beklagten, Insertionsentgelte auch aus Verträgen beizutreiben, die möglicherweise auf Täuschung beruhen, ohne dabei den anfechtbaren Grund zu offenbaren, dient nicht nur der Beitreibung des Entgelts zum unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil der Beklagten. Es ist Teil eines einheitlichen, von Anfang an auf Täuschung als Mittel des Wettbewerbs angelegten Gesamtkonzepts und bereits deshalb Handeln zu Wettbewerbszwecken (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 95/84, GRUR 1986, 816, 819 = WRP 1986, 660 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; BGH, Urt. v. 10.12.1986 - I ZR 136/84, GRUR 1987, 180, 181 = WRP 1987, 379 - Ausschank unter Eichstrich II). Darüber hinaus ist es aber auch für sich genommen geeignet, den Bestand der geschlossenen Verträge für die Zukunft zu erhalten und das Abwandern der Kunden - etwa nach Anfechtung der Verträge gemäß §§ 119, 123 BGB oder Kündigung gemäß § 13 a UWG - zu anderen Mitbewerbern zu verhindern. Maßnahmen zur Erhaltung des Kundenstamms stellen aber unmittelbar wettbewerbsrelevante Handlungen dar (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.1992 - I ZR 79/90, GRUR 1992, 450, 452 = WRP 1992, 380 - Beitragsrechnung m.w.N.; BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 60/91, GRUR 1992, 707, 708 = WRP 1992, 770 - Erdgassteuer). Die weiter erforderliche subjektive Absicht wird im kaufmännischen Verkehr, um den es vorliegend geht, grundsätzlich vermutet (vgl. BGH aaO - Beitragsrechnung); diese tatsächliche Vermutung hat die Beklagte nicht widerlegt.
2. Das Vorgehen der Beklagten ist demnach gemäß § 1 UWG zu würdigen. Ob es gegen diese Norm verstößt, hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - offengelassen. Die Frage kann jedoch aufgrund der getroffenen Feststellungen vom Revisionsgericht geprüft und bejaht werden.
Die Vorschrift des § 1 UWG schützt nicht - wie die Vertragsvorschriften des BGB - allein individuelle Interessen der Vertragspartner und dient auch nicht - wie die vom Berufungsgericht zur Begründung seiner Zweifel herangezogene Vorschrift des § 13 a UWG - ausschließlich dem Schutz einzelner Abnehmer (vgl. Großkomm/Köhler, § 13 a UWG, Rdn. 2). Sie zielt vielmehr auf die Wahrung des lauteren Wettbewerbs im weiteren Sinne und dabei insbesondere auch auf den Schutz der Mitbewerber vor Handlungsweisen, die aus dem Blickwinkel verständiger beteiligter Verkehrskreise und unter Umständen auch der Allgemeinheit (vgl. dazu näher Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Einl. UWG, Rdn. 86-90) zu mißbilligen sind und deshalb oder aus anderen denkbaren Gründen der Schutzfunktion des Wettbewerbsrechts zuwiderlaufen. Schon deshalb kann vorliegend für die Beurteilung der Wettbewerbsgemäßheit der Durchsetzung einer Vielzahl von sogenannten Folgeverträgen (vgl. Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 913) nicht allein darauf abgestellt werden, daß diese selbst nach allgemeinen Vorschriften und nach § 13 a UWG als - jedenfalls vorerst - wirksam anzusehen sind. Vielmehr bedarf es für die Bestimmung eines etwaigen Unwertcharakters dieses Vorgehens im Sinne des § 1 UWG - wie stets bei dieser Vorschrift (vgl. BGHZ 15, 356, 358 - Indeta; BGHZ 81, 291, 295 - Bäcker-Fachzeitschrift; Baumbach/Hefermehl aaO, Einl. UWG Rdn. 106) - einer Gesamtbeurteilung seines Charakters. Dieser wird vorliegend aber in maßgeblicher Weise durch die zu mißbilligende, weil auf Täuschung beruhende Art und Weise des Zustandekommens der Verträge (mit-)bestimmt, um deren Durchsetzung es geht (vgl. dazu OLG Köln WRP 1975, 170, 172; OLG Frankfurt GRUR 1978, 720, 721 m.w.N.; OLG Hamm NJW-RR 1993, 871, 872; Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 913). Die Schutzfunktion des Wettbewerbsrechts würde vernachlässigt, wenn ein Wettbewerbsteilnehmer systematisch die Früchte auch aus einer Vielzahl von solchen Verträgen ziehen könnte, deren Zustandekommen er durch - ebenfalls ganz systematische und zielgerichtete - Täuschungshandlungen bewirkt hat und - dies ist für den Unwertcharakter entscheidend - deren Fortbestand auch allein darauf zurückzuführen ist, daß er die verursachte Täuschung auch bei der Durchführung des Vertrags durch konkludentes Verhalten aufrechterhält. Ein solches Vorgehen verstößt jedenfalls dann, wenn es - wie vorliegend - nicht vereinzelt, sondern systematisch und im Rahmen bzw. als Teil eines von vornherein auf Täuschung der angesprochenen Kreise angelegten Geschäftskonzepts erfolgt, gegen den Verhaltenskodex eines den Anforderungen des Leistungswettbewerbs gerecht werdenden Kaufmanns; es verdient die Mißbilligung sowohl verständiger Verkehrskreise als auch der Allgemeinheit und unterfällt daher dem Verbot des § 1 UWG (so auch OLG Köln aaO; OLG Frankfurt aaO S. 722; OLG Hamm aaO; Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 12 und Rdn. 913; Traub, GRUR 1980, 673, 678 ff.; vgl. zur Wettbewerbswidrigkeit eines Folgeverhaltens nach vorangegangener Irreführung auch BGH, Urt. v. 7.7.1988 - I ZR 36/87, GRUR 1988, 829, 830 = WRP 1988, 668, jeweils unter II 3 - Verkaufsfahrten II; ferner zur Verwerflichkeit der Kundentäuschung als Mittel des Wettbewerbs allgemein BGH aaO - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; BGH aaO - Ausschank unter Eichstrich II; BGH, Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 63/90, GRUR 1992, 171, 174 = WRP 1992, 165 - Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag).
3. a) Im Hinblick auf die verschiedenen Formulierungen des Klagebegehrens sowie auf eine insoweit bestehende Diskrepanz bei der Beurteilung vergleichbarer Fälle durch das Oberlandesgericht Köln (aaO) einerseits und das Oberlandesgericht Frankfurt (aaO) sowie Baumbach/Hefermehl (aaO) andererseits (wiederum etwas anders und - wie noch auszuführen sein wird zutreffend - OLG Hamm aaO) bedarf es jedoch der Verdeutlichung, daß der Unwertcharakter des Vorgehens der Beklagten nicht allein in dem vorangegangenen Irreführungsverhalten gesehen werden kann, sondern (vgl. vorstehend II, 2) hinzutreten muß, daß eine geweckte Täuschung bei der Eintreibung der Beträge stillschweigend oder konkludent aufrechterhalten wird. Anderenfalls würde vernachlässigt, daß nicht alle zustande gekommenen Verträge nur als Folge des in Frage stehenden Irrtums geschlossen worden sein müssen; denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann angenommen werden, daß jedenfalls auch ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Gewerbetreibenden das irreführend verfaßte Angebot der Beklagten im richtigen Sinne verstanden und den Vertrag dennoch geschlossen hat, weil er ihm vorteilhaft erschien. Desgleichen bliebe die Möglichkeit unberücksichtigt, daß aus demselben Grunde auch ein gewisser Teil derer, die der Irreführung erlegen sind, selbst bei Kenntnis der wahren Sachlage den Vertrag erfüllen und fortsetzen möchte. Ein hinreichender Grund dafür, die Beklagte an einer solchen Fortsetzung und an der mit ihr zusammenhängenden Durchsetzung entsprechenden Vertragsansprüche zu hindern, ist nicht erkennbar; ein auch dahin wirkendes Verbot wäre nicht zu rechtfertigen. Daher geht es zu weit, wenn teilweise (vgl. OLG Frankfurt und Baumbach/Hefermehl aaO) ohne Einschränkung vertreten wird, daß (allgemein) die Durchsetzung von Verträgen, die als Folge einer Irreführung zustande gekommen sind, als schlechthin rechtsmißbräuchlich anzusehen sei.
b) Dies hat in Fällen wie dem vorliegenden jedoch nicht zur Folge, daß der Kläger gehalten wäre, seinerseits eine Verbotsformulierung zu wählen, die solchen Ausnahmemöglichkeiten bereits Rechnung trüge. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist wiederholt ausgesprochen worden, daß dann, wenn ein Verhalten in der vom Verletzer bislang gewählten Form irreführend ist, das Gebot der Unterlassung dieses Verhaltens ohne Einschränkung begehrt und ausgesprochen werden kann, weil es nicht Sache des Klägers oder des Gerichts ist, dem Verletzer etwaige Änderungsmaßnahmen aufzuzeigen und zu eröffnen, durch die er dem Verbot seines bisherigen Verhaltens entgehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1988 - I ZR 57/87, GRUR 1989, 110, 113 = WRP 1989, 155 - Synthesizer m.w.N.; BGH, Urt. v. 16.2.1989 - I ZR 76/87, GRUR 1989, 445, 446 = WRP 1989, 491 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung I; BGHZ 118, 53, 56 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II). Dies muß gleichermaßen gelten, wenn zwar nicht - wie in den aufgeführten Fällen - eine Irreführung im Sinne des § 3 UWG in Frage steht, jedoch - wie vorliegend - ein Verhalten, das sein wettbewerbswidriges Gepräge gleichfalls durch das Element der Täuschung erhält. Auch hier ist es Sache des Beklagten, selbst Wege zu finden, auf denen diese Täuschungsgefahr hinreichend sicher beseitigt wird (so auch OLG Hamm aaO), und dies gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren nachzuweisen (vgl. BGHZ 118, 53, 56 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II).
c) Danach erweist sich der Klageantrag des Klägers in seiner zuletzt gestellten Fassung - gerichtet auf das Verbot des bisher geübten täuschenden Verhaltens schlechthin - als in vollem Umfang begründet. Der Senat kann über diese Fassung - ungeachtet des Umstands, daß ihre Ausformulierung erst in der Revisionsinstanz erfolgt ist - auch sachlich entscheiden, da sie den ursprünglichen Streitgegenstand nicht verändert hat. Der Kläger hatte - wie sein gesamter Sachvortrag erkennen läßt - von Anfang an zutreffend erkannt, daß das Verbot bei der vorliegenden Fallgestaltung tatbestandsmäßig die Aufrechterhaltung der Täuschung voraussetzt und dem Beklagten daher Möglichkeiten eröffnet bleiben müssen, durch geändertes oder zusätzliches Verhalten bei der Beitreibung der Geldbeträge, mit denen die Täuschung beseitigt wird, aus dem Verbotsbereich herauszugelangen. Streitgegenstand war demgemäß von Anfang an ein Verbot unter dem - in den Gründen sowohl der Klage als auch nunmehr der Entscheidung zum Ausdruck kommenden - Vorbehalt der Aufrechterhaltung der Täuschung. Die anfängliche Formulierung eines solchen Vorbehalts auch schon im Antrag selbst hatte daher unter den hier gegebenen besonderen Umständen für den Streitgegenstand lediglich deklaratorischen Charakter. Sie durfte vom Kläger daher - als überflüssig und ohne Einfluß auf den eigentlichen Streitstoff - fallengelassen werden.
Auf die Revision des Klägers ist daher unter Aufhebung des Berufungsurteils und in Abänderung des landgerichtlichen Urteils nach dem zuletzt gestellten Antrag des Klägers zu erkennen.
Die Ersetzung der vom Kläger im Klageantrag gewählten Bezugnahme auf bestimmte Aktenblätter durch eine andere Formulierung im erkennenden Teil des Urteils beruht darauf, daß Bezugnahmen auf nicht zum Gegenstand des Urteils gewordene Aktenbestandteile zu Unsicherheiten in späteren Vollstreckungsverfahren - etwa nach bereits ordnungsgemäß erfolgter Aktenvernichtung - führen können. Sachlich stellt die Umformulierung keine Änderung dar. Sie begegnet auch keinen Bestimmtheitsbedenken, weil die Form der Wiedergabe der Bestellscheine im Tatbestand der Entscheidung den Kern des in Frage stehenden Verletzungshandelns unzweideutig erkennen läßt.
Die Festsetzung der Ordnungsmittel in einer gegenüber dem Gesetzeswortlaut beschränkten Höhe folgt einer entsprechenden Beschränkung im Klageantrag.

References: § 1
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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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