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Timestamp: 2016-12-06 14:29:46+00:00

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§ 181 BEG, Erbschein für das Entschädigungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 181 BEG, Erbschein für das Entschädigungsverfahren Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 181 BEG, Erbschein für das Entschädigungsverfahren§ 182 BEG, Mitwirkung der Versicherungseinrichtungen§ 183 BEG, Beratung und Vertretung im Entschädigungsverfahren§ 184 BEG, Aufbau der Entschädigungsbehörden und Verwaltungsverfahren§ 185 BEG, Zuständigkeit der Entschädigungsbehörden§ 186 BEG, Zuständigkeit bei juristischen Personen, Anstalten, usw.§ 187 BEG, Zuständigkeit für die Bewilligung eines Härteausgleichs§ 188 BEG, Anspruchsgegner§ 189 BEG, Entschädigungsantrag§ 189a BEG, Letzte Anmeldefrist§ 189b BEG, Fristenwahrung bei Anmeldung ererbter Ansprüche§ 190 BEG, Inhalt des Antrags§ 190a BEG, Nachholung unterlassener Angaben§ 191 BEG, Beweiserhebung - Rechts- und Amtshilfe§ 192 BEG, Einsichtnahme in Krankenunterlagen - Einholung von Auskünften§ 193 BEG, Akteneinsicht§ 194 BEG, Anhörung des in Anspruch genommenen Arbeitgebers§ 195 BEG, Bescheid der Entschädigungsbehörde§ 196 BEG, Zustellung des Bescheids§ 197 BEG, Zustellungsvorschriften§ 197a BEG, Zeitpunkt der Festsetzung…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 181 BEG, Erbschein für das Entschädigungsverfahren
§ 181 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtNEUNTER ABSCHNITT – Entschädigungsorgane und Verfahren → Zweiter Titel – Gemeinsame VerfahrensvorschriftenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Im Entschädigungsverfahren soll von der Vorlage eines Erbscheins abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne Vorlage eines Erbscheins nachweisbar ist. (2) 1Verlangen die Entschädigungsorgane die Vorlage eines Erbscheins, so hat das Nachlassgericht auf Antrag des Erben einen Erbschein für den Entschädigungsanspruch zu erteilen; hierbei hat das Nachlassgericht nicht zu prüfen, ob der Erbe nach diesem Gesetz entschädigungsberechtigt ist. 2In dem Erbschein ist anzugeben, ob der Erbe Ehegatte des Verfolgten oder ob und wie er mit ihm verwandt war. 3Für die Erteilung eines solchen Erbscheins ist die Todesvermutung des § 180 Abs. 1 oder, falls im Entschädigungsverfahren nach § 180 Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist, diese Feststellung maßgebend. (3) 1Die Erteilung des Erbscheins für den Entschädigungsanspruch einschließlich des vorausgegangenen Verfahrens ist gebühren- und auslagenfrei. 2Dies gilt nicht für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.Zu § 181: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315), 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) und 29. 6. 2015 (BGBl I S. 1042).
§ 180 BEG, Todesvermutung§ 182 BEG, Mitwirkung der Versicherungseinrichtungen

References: § 181

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 § 180
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 § 352
 § 181

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