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Timestamp: 2019-11-14 23:39:36+00:00

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BGH, 04.06.1986 - I ZR 43/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,457
BGH, 04.06.1986 - I ZR 43/84 (https://dejure.org/1986,457)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1986 - I ZR 43/84 (https://dejure.org/1986,457)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1986 - I ZR 43/84 (https://dejure.org/1986,457)
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Nichtlieferbarkeit eines in der Werbung angepriesenen Artikels - Vorrathaltung von beworbener Ware drei Tage nach Erscheinen der Anzeige - Wettbewerbsrechtliche Irreführung wegen Nicht-Lieferfähigkeit
Grundsätzlich keine Irreführung des Verkehrs durch Werbung für eine Vielzahl verschiedener Waren bei mangelnder Lieferbarkeit eines Produkts infolge Dispositionsfehlers ("Tomatenmark")
NJW-RR 1987, 102
ZIP 1986, 1607
MDR 1987, 115
GRUR 1987, 52
WRP 1987, 101
Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.1986 (GRUR 1987, 52 - Tomatenmark) beruft, betraf diese keine Verletzung von Informationspflichten, sondern die nach § 3 UWG 1909 zu beurteilende Frage der Irreführung über die Verfügbarkeit einzelner in der Zeitungswerbung eines Lebensmittelmarktes aufgeführter und dort nicht besonders herausgestellter Artikel.
Die von der Beklagten angeführte "Ausreißer-Rechtsprechung" gibt es in diesem Zusammenhang nicht: Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.1986 (GRUR 1987, 52 - Tomatenmark) beruft, betraf diese keine Verletzung von Informationspflichten, sondern die nach § 3 UWG 1909 zu beurteilende Frage der Irreführung über die Verfügbarkeit einzelner in der Zeitungswerbung eines Lebensmittelmarktes aufgeführter und dort nicht besonders herausgestellter Artikel.
Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark;… Urt. v. 22.1.1987 - I ZR 211/84, GRUR 1987, 371 = WRP 1987, 461 - Kabinettwein; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).
(3) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.06.1986 (GRUR 1987, 52 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark) trägt zu den hier maßgeblichen Fragen ebenfalls nichts bei.
Der Verkehr erkennt daher, daß Preisangaben zu einer Ware, die innerhalb weniger Tage verdirbt, allenfalls für diese Zeitspanne gelten sollen (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark).
Die Verkehrserwartung wird maßgebend durch die Umstände des Einzelfalls beeinflußt, insbesondere durch den Inhalt, den Umfang und die konkrete Werbung, die Art der angebotenen Waren sowie die Bedeutung des werbenden Unternehmens (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark;… Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 610 = WRP 1989, 570 - Fotoapparate).
a) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß eine Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen ist, wenn beworbene Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht oder nicht in genügender Menge vorrätig sind und von den Interessenten im Verkaufslokal erworben werden können (st. Rspr.;… BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 = WRP 1982, 642 - Skistiefel;… Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 = WRP 1985, 484 - Tennisschuhe; Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark;… Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 95/85, GRUR 1988, 311, 312 = WRP 1987, 670 - Beilagen-Werbung;… Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 859 - Clementinen).
LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 74/09
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Online-Versandhändlers mit …
Vielmehr müssen auch insoweit die Umstände des jeweiligen Falles in Betracht gezogen werden (BGH, Urt. v. 04.06.1986, I ZR 43/84 - Tomatenmark ).
Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend im Sinne des § 3 UWG anzusehen, wenn eine in der Publikumswerbung angebotene Ware zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in einer ausreichenden Menge vorhanden ist (…BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 - Skistiefel;… Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 46/81, GRUR 1983, 650 - Kamera;… Urt. v. 15.3.1984 - I ZR 74/82, GRUR 1984, 593, 595 - adidas-Sportartikel;… Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 - Tennisschuhe; Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 - Tomatenmark;… Urt. v. 22.1.1987 - I ZR 211/84, GRUR 1987, 371, 372 - Kabinettwein;… Urt. v. 25.3.1987 - I ZR 61/85, GRUR 1987, 835, 837 - Lieferbereitschaft;… Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 95/85, GRUR 1988, 311, 312 - Beilagen-Werbung).
Die augenfällige Darstellung des Produkts, die bei der bildlichen Darstellung der "Canon-Kamera" deutlicher heraustritt als bei der Werbung der neben vielen Kaufhausartikeln erwähnten, nicht abgebildeten "Pentax-Kamera", kann für die hier maßgebliche Verbrauchererwartung von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 - Tomatenmark).
Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung "Tomatenmark" (BGH, Urt. v. 4.6. 1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52 = WRP 1987, 101), weil dort die Frage der Vorstellung des Verkehrs hinsichtlich der Verfügbarkeit einer Vielzahl von Waren zu beurteilen war, während das Berufungsgericht vorliegend das Verkehrsverständnis zur Frage des Verständnisses eines konkreten Angebots, der Preisgarantie, zu beurteilen hatte.
(Bei § 890 ZPO bzw. § 339 BGB fände dann ohnehin eine Verschuldensprüfung statt, wo Ausreißer dann ggf. auch einmal herausgenommen werden können.) Dass und warum die Rechtsprechung zu einem exzeptionellen - von der Berufung aber auch hier reklamierten - "Ausreißerfall" (vgl. BGH GRUR 1987, 52 - Tomatenmark) hier weder einschlägig noch übertragbar ist, hat das Landgericht überzeugend ausgeführt (LGU 9), worauf verwiesen werden kann.
Bei irreführender Werbung mit Gesundheitsbezug ist das Verbraucherinteresse in ungleich höherem Maße tangiert als bei bloßer, vereinzelter Vorratslücke (so war es bei BGH GRUR 1987, 52 - Tomatenmark).
LG Bielefeld, 19.07.2016 - 12 O 44/16
Werbung mit unrichtiger Preisempfehlung des Herstellers ist irreführend
LG Bielefeld, 19.07.2016 - 12 O 47/16
Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines Flutlicht- u. Handscheinwerfers zum …
OLG Köln, 07.12.1983 - 2 U 109/82

References: § 3
 § 3
 BGH 
 § 3
 § 890
 § 339
 BGH 
 BGH