Source: http://zfumsatzsteuer.de/rueckwirkende-rechnungsberichtigung-grundsaetzlich-moeglich-eugh-urteil/
Timestamp: 2019-05-20 17:21:39+00:00

Document:
Rückwirkende Rechnungsberichtigung grundsätzlich möglich – EuGH Urteil vom 15. September 2016 – C-518/14 Senatex GmbH | ZfU
Der EuGH (Gerichtshof der europäischen Union) hat mit Urteil vom 15. September 2016 entschieden, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung grundsätzlich möglich ist. In der Vorlagefrage des Niedersächsischen Finanzgerichts (5 K 40/14) ging es um die Frage, ob die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung möglich ist und welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind. Insbesondere war fraglich, ob die (ursprüngliche)Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss.Hierzu hat der EuGH nunmehr entschieden, dass das Unionsrecht (Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) einer nationalen Regelung wie Deutschland entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe keine Rückwirkung zukommt (EuGH, Urteil v. 15.09.2016 – C-518/14 „Senatex“). Aufgrund dieser möglichen Rückwirkung der Rechnungsberichtigung sollte insbesondere bei laufenden Betriebsprüfungen und Einspruchsverfahren geprüft werden, ob das Urteil des EuGHs zugunsten des Steuerpflichtigen angewendet werden kann. Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.
Die Frage der Rechnungsberichtigung hat grundsätzliche Bedeutung für den Vorsteuerabzug. Liegen die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung nicht vor, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Damit verbunden sind in der Regel Nachzahlungszinsen (§ 233a AO). Zur Frage, ob die Rechnungsberichtigung noch rechtzeitig ist, wenn die Berichtigung erst im Rahmen eines Einspruchsverfahrens erfolgt, hat der EuGH (leider) nicht entschieden, da insoweit Einigkeit zwischen den Beteiligten bestand.
Hinweis: Die enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer juristischen Person ausgerichtet. Obwohl wir uns bemühen, zuverlässige und aktuelle Informationen zu liefern, können wir nicht garantieren, dass diese Informationen so zutreffend sind wie zum Zeitpunkt ihres Eingangs oder dass sie auch in Zukunft so zutreffend sein werden. Niemand sollte aufgrund dieser Informationen handeln ohne geeigneten fachlichen Rat und ohne gründliche Analyse der betreffenden Situation. Ohne schriftliche Genehmigung der ZfU Steuerberatungsgesellschaft mbH dürfen dieses Dokument und/oder Teile daraus nicht weitergegeben, modifiziert, veröffentlicht, übersetzt oder reproduziert werden, weder durch Fotokopien, Mikroverfilmung, noch durch andere – insbesondere elektronische – Verfahren.
← 30 Teilnehmer bei der vierten Auflage des Kfz-Workshops Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2017 →

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 178
 Art. 179
 Art. 226
 EuGH