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Timestamp: 2017-10-17 17:26:58+00:00

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BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11 | anwalt24.de
Urt. v. 20.08.2013, Az.: 3 AZR 333/11
Referenz: JurionRS 2013, 46690
Aktenzeichen: 3 AZR 333/11
LAG Hamburg - 22.02.2011 - AZ: 2 Sa 87/10
ArbG Hamburg - 26.08.2010 - AZ: 29 Ca 88/10
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (vom 7. März 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung des Zusatzversorgungsrechts [Zusatzversorgungs-Neuordnungsgesetz - ZVNG] vom 2. Juli 2003, GVBl. I S. 222) § 1 Abs. 1
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (vom 7. März 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung des Zusatzversorgungsrechts [Zusatzversorgungs-Neuordnungsgesetz - ZVNG] vom 2. Juli 2003, GVBl. I S. 222) § 6 Abs. 1
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (vom 7. März 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung des Zusatzversorgungsrechts [Zusatzversorgungs-Neuordnungsgesetz - ZVNG] vom 2. Juli 2003, GVBl. I S. 222) § 28
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (vom 7. März 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung des Zusatzversorgungsrechts [Zusatzversorgungs-Neuordnungsgesetz - ZVNG] vom 2. Juli 2003, GVBl. I S. 222) § 30 Abs. 1
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (vom 7. März 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung des Zusatzversorgungsrechts [Zusatzversorgungs-Neuordnungsgesetz - ZVNG] vom 2. Juli 2003, GVBl. I S. 222) § 30 Abs. 2
Erstes Ruhegeldgesetz (i.d.F. vom 30. Mai 1995, GVBl. I S. 108) § 1 Abs. 4 Nr. 3
Erstes Ruhegeldgesetz (i.d.F. vom 30. Mai 1995, GVBl. I S. 108) § 10 Abs. 6
NZA-RR 2014, 42-46
ZTR 2013, 671-674
Nach § 30 Abs. 2 Satz 2 HmbZVG ist bei der Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts als Berechnungsgrundlage für das Grundruhegeld die für den Arbeitnehmer am Stichtag 31. Juli 2003 maßgebliche Steuerklasse zugrunde zu legen. Die Festschreibung der Steuerklasse nach den zum Stichtag 31. Juli 2003 bestehenden familienrechtlichen Verhältnissen ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2013 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ahrendt sowie die ehrenamtlichen Richter Wischnath und Brunke für Recht erkannt:
1. bei einem am Tag des Beginns der Ruhegeldzahlung (§ 12 Absatz 1) nicht dauernd getrennt lebenden verheirateten Versorgungsempfänger ... der Betrag, der an diesem Tag als Lohnsteuer ... nach Steuerklasse III/0 zu zahlen wäre,
2. bei allen übrigen Versorgungsempfängern der Betrag, der am Tag des Beginns der Ruhegeldzahlung als Lohnsteuer ... nach Steuerklasse I zu zahlen wäre,
(1) Dieses Gesetz gilt für bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) sowie für Personen, denen die Freie und Hansestadt Hamburg eine Versorgung im Sinne des § 2 zu gewähren hat (Versorgte). Für Beschäftigte und Versorgte, die am 31. Juli 2003 (Stichtag) unter das Erste Ruhegeldgesetz (1. RGG) ... fielen, gilt das vorliegende Gesetz mit den in den §§ 29 bis 31 bestimmten Abweichungen.
(1) Der monatliche Betrag des Ruhegeldes beträgt für jedes volle Jahr der ruhegeldfähigen Beschäftigungszeit (§ 8) 0,5 vom Hundert der ruhegeldfähigen Bezüge (§ 7). ...
(1) Beschäftigte ..., die vor dem 1. August 1948 geboren sind, erhalten im Versorgungsfall ein Ruhegeld, das sich abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 1 aus einem Grundruhegeld für die bis zum Stichtag einschließlich geleistete Beschäftigungszeit und einem Zusatzruhegeld für die danach geleistete Beschäftigungszeit zusammensetzt.
(2) Die Höhe des Grundruhegeldes wird abweichend von § 6 Absätze 1 und 2, §§ 7 und 8 mit folgenden Maßgaben nach dem am Stichtag geltenden Recht ermittelt. An die Stelle des Tages des Beginns der Ruhegeldzahlung in § 10 Absatz 6 1. RGG tritt der Stichtag nach dem vorliegenden Gesetz. ...
1. festzustellen, dass die Beklagte rückwirkend seit dem 1. August 2009 verpflichtet ist, ihm eine Zusatzversorgung zu gewähren, bei der das fiktive Nettoarbeitsentgelt gemäß § 30 Abs. 2 Hamburger Zusatzversorgungsgesetz iVm. § 10 Abs. 6 Nr. 1 1. Ruhegeldgesetz unter Zugrundelegung der Steuerklasse III/0 ermittelt wird,
2. hilfsweise - für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1. - festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm eine Zusatzversorgung zu gewähren, welche im Hinblick auf das Startguthaben nach dem 1. Ruhegeldgesetz nicht auf seinen familien- und steuerrechtlichen Status zum 31. Juli 2003 abstellt.
Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, das Grundruhegeld als Teil der ihm seit dem 1. August 2009 zu gewährenden Zusatzversorgung gemäß § 30 Abs. 2 HmbZVG, § 10 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 1. RGG auf der Grundlage eines fiktiven Nettoarbeitsentgelts zu ermitteln, bei dessen Berechnung die Steuerklasse III/0 zugrunde gelegt wird. Er begehrt mit seiner Klage somit die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, einen Teil seiner Betriebsrente nach bestimmten Regeln zu berechnen. Hierbei handelt es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 588/10 - Rn. 16). Da die Beklagte die vom Kläger begehrte Berechnungsweise leugnet, steht dem Kläger auch ein Feststellungsinteresse zur Seite.
aa) Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. etwa BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66 mwN). Einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz darf nicht im Wege der Auslegung ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. etwa BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 29 mwN, BAGE 139, 213). Diese Grenze gilt auch im Hinblick auf den Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung. Sind bei der gerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient zwar diejenige den Vorzug, die die Wertentscheidungen der Verfassung und die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt. Der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt (Art. 20 Abs. 2 GG) fordert dabei eine verfassungskonforme Auslegung, die durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist und die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahrt. Die Deutung darf aber nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (BVerfG 21. Dezember 2010 - 1 BvR 2760/08 - Rn. 16 mwN).
aa) Die Eigentumsgarantie schützt nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche sowie sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind (vgl. etwa BVerfG 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 - Rn. 41 mwN, BVerfGE 131, 66 [BVerfG 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03; 1 BvR 1082/03]). Auch unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung sind grundsätzlich eigentumsrechtlich geschützt (BVerfG 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - Rn. 22; BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 32 mwN). Der eigentumsrechtliche Schutz reicht jedoch nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen; er verschafft diese nicht selbst. Das Grundrecht auf Eigentum schützt daher unverfallbare Anwartschaften nicht in einer konkreten Höhe (BVerfG 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - Rn. 22). Die sich während der Beschäftigungszeit ergebenden Berechnungsgrößen, wozu auch die an den Familienstand anknüpfende Steuerklasse gehört, sind - jedenfalls soweit sie über die Regelungen des Betriebsrentengesetzes hinausgehen - nicht vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst (vgl. BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - Rn. 47 ff., BGHZ 174, 127). Dies hat zur Folge, dass Anwartschaften auf eine dynamische Versorgungsrente auch dann, wenn damit eine Verringerung einhergehen sollte, im Wege der Systemumstellung geändert werden können, ohne dass dadurch Art. 14 Abs. 1 GG verletzt wird (vgl. BVerfG 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - Rn. 23).
Eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - Rn. 48; 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 - Rn. 47, BVerfGE 128, 90 [BVerfG 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07]; 30. November 2010 - 1 BvL 3/07 - Rn. 49; 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 - Rn. 46, BVerfGE 127, 61).
Eine unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig. Die bloße allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 - Rn. 46, BVerfGE 127, 61). Allerdings muss der Gesetzgeber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. Dabei sind die Interessen, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage gegeneinander abzuwägen. Insoweit muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Folglich ist eine unechte Rückwirkung mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - Rn. 49 ff.; 30. November 2010 - 1 BvL 3/07 - Rn. 49; 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 - Rn. 47, aaO.).

References: § 1
 § 6
 § 28
 § 30
 § 30
 § 1
 § 10
 § 30
 § 2
 § 6
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 § 10
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 § 10
 § 30
 § 10
 Art. 14
 BGH 
 Art. 14