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Timestamp: 2016-10-27 03:20:37+00:00

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H 341/01 (29.10.2002)
H 341/01
beide vertreten durch F�rsprecher Martin Schwaller, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau,
(Entscheid vom 24. August 2001)
K.________ war seit September 1995 Mitglied und ab Januar 1997 Pr�sident, S.________ sowie R.________ waren ab Dezember 1994 Mitglieder des Verwaltungsrates der Firma I.________ AG (bis 31. August 1996: X.________ AG) mit Sitz in N.________ (Kanton Y.________) bzw. ab 14. Januar 1997 in Z.________ (Kanton A.________), �ber welche am 27. Februar 1997 der Konkurs er�ffnet wurde. Mit Verf�gungen vom 18. M�rz bzw. 1. April 1998 verpflich-tete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich K.________, S.________ und R.________ unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz gem�ss Art. 52 AHVG im Betrag von Fr. 27'949.70. Die Betroffenen erhoben dagegen fristgerecht Einspruch.
Am 8. Juni 1998 reichte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Genannten seien unter solidarischer Haftung zur Leistung von Schadenersatz f�r nicht bezahlte Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 27'889.70 (K.________ und S.________) bzw. Fr. 2724.95 (R.________) zu verpflichten. Das Gericht trat mit Beschluss vom 20. November 2000 auf die Klage nicht ein und �berwies die Akten an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Klage gegen R.________ ab, w�hrend es K.________ und S.________ in teilweiser Gutheissung der gegen sie gerichteten Klagen verpflichtete, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftung Schadenersatz im Betrag von Fr. 17'107.50 zu bezahlen, dies unter Anrechnung der Konkursdividende von Fr. 2358.10 (Entscheid vom 24. August 2001).
K.________ und S.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Schadenersatzsumme sei auf Fr. 12'107.50 (wiederum unter Anrechnung der Konkursdividende von Fr. 2358.10) zu reduzieren. Zur Begr�ndung machen sie geltend, die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt, dass die Arbeitgeberfirma ihren Angestellten Kinderzulagen in der H�he von Fr. 5100.- ausbezahlt habe.
Ebenso kann ein von der Vorinstanz festgestelltes Guthaben der Arbeitgeberfirma an kantonalrechtlichen Kinderzulagen zust�ndigkeitshalber nicht �berpr�ft werden (Urteil R. vom 5. Dezember 2001, H 82/01).
1.2 Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 108 V 202 Erw. 3a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist einzig die H�he des von den Beschwerdef�hrern gest�tzt auf Art. 52 AHVG zu leistenden Schadenersatzes.
3.1 Die Vorinstanz hat in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich verbindlicher Weise (Erw. 1.1 hievor) festgestellt, dass die Arbeitgeberfirma parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge und Folgekosten der Jahre 1996 bis 1997 in der H�he von Fr. 27'818.40 (ohne zu sp�t eingeforderte und ungen�gend substanzierte Verzugszinsen von Fr. 131.30) nicht bezahlt hat. Weiter geht aus dem kantonalen Entscheid hervor, dass ein Teilbetrag von Fr. 60.- auf nach Konkurser�ffnung in Rechnung gestellte Folgekosten entf�llt, die Abrechnung der tats�chlich ausgerichteten Lohnzahlungen im Vergleich zu den in Rechnung gestellten Pauschalbetr�gen eine Gutschrift von Fr. 7831.65 ergab, ein Betrag von Fr. 2819.25 auf kantonalem Recht beruhende Beitr�ge an die gesetzlichen Kinderzulagen f�r Arbeitnehmer (FAK-Beitr�ge) betrifft sowie die Arbeitgeberfirma ihren Angestellten Kinderzulagen in der H�he von Fr. 5100.- ausbezahlt hat, welche ihr nicht erstattet wurden.
3.2 Ausgehend vom dargestellten Sachverhalt bestimmte die Vorinstanz die H�he des zu ersetzenden Schadens, indem sie den Betrag von Fr. 27'818.40 zu Recht - was unbestritten ist - um die Folgekosten von Fr. 60.- sowie die Gutschrift von Fr. 7831.25 reduzierte. Ebenfalls korrekt ist die Verminderung des bundesrechtlich geschuldeten Schadenersatzes um den auf die FAK-Beitr�ge entfallenden Anteil von Fr. 2819.25, wobei nicht zu pr�fen ist, ob insoweit gest�tzt auf kantonales Recht ein Art. 52 AHVG entsprechender Schadenersatzanspruch besteht (Erw. 1.1 hievor). Umstritten ist, ob es das kantonale Gericht zu Recht ablehnte, die von der Arbeitgeberfirma ausbezahlten Kinderzulagen von Fr. 5100.- schadenmindernd zu ber�cksichtigen.
3.3.1 Die Feststellungen der Vorinstanz in Bezug auf Bestand und H�he ausstehender Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse sowie entgegenstehender Anspr�che der Arbeitgeberfirma auf Erstattung ausbezahlter Kinderzulagen k�nnen nicht Gegenstand der �berpr�fung durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bilden (Erw. 1.1 hievor). Demgegen�ber ist es eine Frage der Schadensermittlung im Rahmen von Art. 52 AHVG und damit eine durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zu beantwortende Frage des Bundesrechts, ob und gegebenenfalls inwiefern sich der entsprechende, vom kantonalen Gericht verbindlich festgestellte Sachverhalt auf den der Ausgleichskasse aus der Nichtbezahlung bundesrechtlicher Sozialversicherungsbeitr�ge erwachsenden Schaden auswirkt.
3.3.2 �bersteigt ein Guthaben der Arbeitgeberfirma auf Erstattung ausbezahlter Kinderzulagen die ausstehenden Beitr�ge an die Familienausgleichskasse, so reduziert sich der Schaden, welcher der Ausgleichskasse durch die Nichtbezahlung bundesrechtlicher Sozialversicherungsbeitr�ge entsteht, um diese Differenz. In den Abrechnungen der Ausgleichskassen werden dementsprechend praxisgem�ss die ausbezahlten Kinderzulagen von der Beitragsschuld in Abzug gebracht. Vorliegend waren bei Konkurser�ffnung gem�ss den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts FAK-Beitr�ge von Fr. 2819.25 ausstehend, w�hrend die Arbeitgeberfirma ihren Angestellten Kinderzulagen in der H�he von Fr. 5100.- ausbezahlt hatte, welche bei der Schadensberechnung nicht ber�cksichtigt wurden. Das der Differenz dieser beiden Betr�ge entsprechende Guthaben der Arbeitgeberfirma gegen�ber der Familienausgleichskasse von Fr. 2280.75 ist vom Schadenersatzbetrag von Fr. 17'107.50 in Abzug zu bringen. Der ersatzpflichtige Schaden bel�uft sich demzufolge auf Fr. 14'826.75. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Nach dem Gesagten obsiegen die Beschwerdef�hrer teilweise, indem der Schadenersatzbetrag reduziert wird, dies jedoch nicht im vollen, in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten Umfang. Es rechtfertigt sich deshalb, die Gerichtskosten je h�lftig auf Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegnerin zu verlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Den Beschwerdef�hrern steht f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG). Zudem wird die Vorinstanz pr�fen, ob die den Beschwerdef�hrern zustehende Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren auf Grund des Ausgangs des letztinstanzlichen Prozesses neu festzusetzen ist.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. August 2001 in dem Sinne abge�ndert, dass der von den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Betrag auf Fr. 14'826.75 festgesetzt wird, dies unter Anrechnung der Konkursdividende von Fr. 2358.10.
Die Gerichtskosten von Fr. 1300.- werden den Beschwerdef�hrern einerseits und der Beschwerdegegnerin andererseits je zur H�lfte auferlegt. Der auf die Beschwerdef�hrer entfallende Anteil von Fr. 650.- ist durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt; der Differenzbetrag von je Fr. 975.- wird ihnen zur�ckerstattet.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

References: Art. 52
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
e contrario