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Timestamp: 2019-10-14 14:48:35+00:00

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BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,24939
BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12 (https://dejure.org/2014,24939)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2014 - I ZB 6/12 (https://dejure.org/2014,24939)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2014 - I ZB 6/12 (https://dejure.org/2014,24939)
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§§ 83 Abs. 3 Nr. 3, 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG
§ 83 Abs 3 Nr 1 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, Art 7 Abs 1 Buchst e EUV 1151/2012, Art 4 Abs 2 Buchst e EWGV 2081/92, Art 267 Abs 3 AEUV
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei pflichtwidrig unterlassener Vorlage an den EuGH durch das BPatG / Änderung einer geographischen Herkunftsangabe
Eröffnung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht durch die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH durch das BPatG - Schwarzwälder Schinken
Das Bundespatentgericht - und die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof
Schwarzwälder Schinken: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei Rüge einer Verletzung der Vorlagepflicht
Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union kann zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnen
BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 33/09
BPatG, 12.08.2019 - 30 W (pat) 33/09
GRUR 2014, 1132
Der Senat hat entschieden, dass die Bestimmung des § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur im Fall der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des beschließenden Gerichts eröffnet und mit ihr nicht allgemein ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter gerügt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12, WRP 2014, 1320 Rn. 15 ff. - Schwarzwälder Schinken).
Gegenstand der Rüge des § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG ist damit die personelle Zusammensetzung der Richterbank (BGH, WRP 2014, 1320 Rn. 17 ff. - Schwarzwälder Schinken).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt ferner vor, wenn das Bundespatentgericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde unterlässt, sofern ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen - damit nach dem bisherigen Verfahrensablauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, WRP 2014, 1320 Rn. 19 - Schwarzwälder Schinken).
bb) Eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV stellt eine Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG dar, wenn das Bundespatentgericht entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen hat, mit dem der Beschwerdeführer geltend gemacht hat, der Streitfall werfe eine Zweifelsfrage zur Auslegung des Unionsrechts auf, so dass entweder die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 MarkenG zuzulassen oder die Sache gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen sei (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12, GRUR 2014, 1132 Rn. 19 = WRP 2014, 1320 - Schwarzwälder Schinken).
Mit Beschluss vom 3. April 2014 (GRUR 2014, 1132) hat der Bundesgerichtshof den vorgenannten Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil der Senat den Anspruch der Einsprechenden zu 3 auf rechtliches Gehör verletzt habe.
Davon geht wohl auch der Bundesgerichtshof aus (vgl. BGH GRUR 2014, 1132, Nr. 25 - Schwarzwälder Schinken).

References: § 83
 § 83
 EuGH 
 § 83
 EuGH 
 § 83
 § 83
 Art. 267
 § 83
 § 83
 Art. 267
 BGH