Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201982,%20420
Timestamp: 2020-04-01 09:32:36+00:00

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Rechtsprechung: StV 1982, 420 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.06.1982 | BGH, 23.06.1982
https://dejure.org/1982,421
BGH, 27.05.1982 - 4 StR 181/82 (https://dejure.org/1982,421)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1982 - 4 StR 181/82 (https://dejure.org/1982,421)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1982 - 4 StR 181/82 (https://dejure.org/1982,421)
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https://dejure.org/1982,1820
BGH, 18.06.1982 - 2 StR 234/82 (https://dejure.org/1982,1820)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1982 - 2 StR 234/82 (https://dejure.org/1982,1820)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1982 - 2 StR 234/82 (https://dejure.org/1982,1820)
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BGH, 23.06.1982 - 3 StR 197/82
https://dejure.org/1982,4289
BGH, 23.06.1982 - 3 StR 197/82 (https://dejure.org/1982,4289)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1982 - 3 StR 197/82 (https://dejure.org/1982,4289)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1982 - 3 StR 197/82 (https://dejure.org/1982,4289)
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Keine Anordnung der Sicherungsverwahrung bei mehrmaliger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wenn der Täter zwischen den Taten mindestens fünf Jahre in Freiheit war - Gesamtstrafen gelten als einzelne Verurteilung auch bei nachträglicher ...
Zwar haben sowohl das Landgericht Hannover in seinen Urteilen vom 16. März 2000 und vom 13. November 2001 als auch das Amtsgericht Neustadt in seinem Urteil vom 18. Januar 2001 gegen den Angeklagten jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt; nachdem diese Einzelstrafen aber - wenn auch erst im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB - in dieselbe Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen worden sind, gelten sie gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 StGB als eine einzige Verurteilung (vgl. BGH StV 1982, 420).
Diese Einzelstrafen gelten aber gemäß § 66 Abs. 4 StGB als eine einzige Verurteilung, weil die Einzelstrafen aus dem Urteil vom 16. September 1999 in die im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB durch das Urteil vom 4. Dezember 2000 verhängte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen worden sind (vgl. BGH StV 1982, 420; BGH NStZ-RR 2004, 9, 10).
Insoweit werden - falls es erneut zu der Anordnung kommen sollte - im Urteil die für die revisionsrechtliche Nachprüfung erforderlichen Tatsachen unter besonderer Hervorhebung und Würdigung der in § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB bezeichneten Taten umfassend - nämlich auch vollständige Angabe der Haftzeiten (§ 66 Abs. 3 S. 2 und 3 StGB; vgl. dazu auch BGH, Beschluß vom 23.6.1982 - 3 StR 197/82 = Strafverteidiger 1982, 420) - mitzuteilen sein.".
Es geht zutreffend davon aus, daß eine Verurteilung zu Gesamtstrafe, auch bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB, nur als eine Verurteilung gilt (BGH bei Theune NStZ 1987, 166; BGH, Urt. v. 23. Juni 1982 - 3 StR 197/82;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. Rdn. 5;… Lackner, StGB 18. Aufl. Anm. 3 c aa, jeweils zu § 66) und wendet diesen Grundsatz (…mit Dreher/Tröndle und Lackner, jeweils a.a.O.) auch auf den Fall an, daß eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich war, aber unterblieben ist.

References: § 55
 § 66
 BGH 
 § 66
 § 55
 BGH 
 BGH 
 § 66
 § 66
 § 66