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LG Heilbronn: Dashcam-Aufnahmen dürfen nicht als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden | Datenschutz
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Autor: Nils Rauer Eingestellt: 4. März 2015 Rubrik: Datenschutz Allgemein
LG Heilbronn: Dashcam-Aufnahmen dürfen nicht als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden
Das Landgericht Heilbronn hat in einem aktuellen Urteil vom 17. Februar 2015 entschieden, dass Aufzeichnungen, die mittels einer in einem Fahrzeug installierten Dashcam aufgenommen werden, kein zulässiges Beweismittel für den Unfallhergang sind. Entsprechende Aufnahmen stellen nach Ansicht der Richter einen Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung sowie gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar. Die Entscheidung führt somit die bisherige kritische Rechtsprechung zur Verwendung von Dashcams in Deutschland fort und greift insbesondere die Bedenken der Datenschutzbehörden auf (LG Heilbronn, Urt. v. 17. Februar 2015, Az. I 3 S 19/14).
Der dem Urteil zugrunde liegende Rechtsstreit gründet – wie nicht anders zu erwarten – auf einem Verkehrsunfall. Die Klägerin berief sich zur Untermauerung ihrer Darstellung des Unfallhergangs auf Aufnahmen, die mit einer in ihrem Fahrzeug an der Windschutzscheibe angebrachten Dashcam aufgenommen worden waren. Sie vertrat die Ansicht, dass diese Aufzeichnungen als Beweismittel im Prozess verwertet werden könnten und müssten. Kein Einzelfall, da sich Dashcams auch hierzulande immer größerer Beliebtheit erfreuen. Die Nutzer erhoffen sich im Falle einer streitigen Auseinandersetzung über Unfallhergang und Verschuldensfragen auf ein Beweismittel zurückgreifen zu können. Die Gerichte sind hier allerdings mehr als zurückhaltend, so auch das LG Heilbronn.
Das Problem der Dashcam liegt darin, dass diese nicht nur das Unfallgeschehen an sich filmt, sondern auch alle am Verkehr teilnehmenden Personen ohne deren Kenntnis von den Aufzeichnungen. So hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Ansbach den Einsatz der Dashcams in einer Entscheidung vom 12. August 2014 wegen eines Verstoßes gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für unzulässig erklärt. Das Beobachten öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen ist danach grundsätzlich verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Als Ausnahme käme das berechtigte Interesse des Filmenden, den Geschehensablauf des Unfalls auf Video verfügbar zu haben, in Betracht. Jedoch dürfen schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht überwiegen. Das VG Ansbach entschied seinerzeit zugunsten der gefilmten Personen. Dieser Ansicht schloss sich das Amtsgericht München in einer Entscheidung vom 13. August 2014 an und erklärte, dass es sich bei den Dashcam-Aufnahmen nicht um ein zulässiges Beweismittel im Zivilprozess handele. Das Gericht bejahte zudem einen Verstoß gegen § 22 S. 1 des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) sowie gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).
Entscheidung des LG Heilbronn
Der Linie schließt sich nun auch das LG Heilbronn an. Das Gericht sieht in dem Einsatz der Dashcam einen Verstoß gegen das Recht auf Selbstbestimmung, gegen § 6b BDSG und gegen § 22 KunstUrhG. Die erforderliche Interessenabwägung fällt zugunsten der Betroffenen aus. Insbesondere verweist das Gericht auf die Gefahr, dass die Zulassung der Aufnahmen als Beweismittel dazu führen würde, dass jeder Bürger ohne Anlass Kameras nicht nur in Pkws sondern auch an der Kleidung befestigen würde, um im Falle eines Prozesses die Aufnahmen als Beweis zu verwerten.
Die Ansicht des LG Heilbronn deckt sich nicht nur mit der bisherigen Rechtsprechung, sondern auch mit der Sichtweise des Düsseldorfer Kreises, der in einem Beschluss vom 26. Februar den Einsatz von Dashcams als unzulässig erachtet hat. Daher überrascht es auch kaum, dass beispielsweise der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg das Urteil des LG Heilbronn ausdrücklich begrüßt. Ob die Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel in jedem Fall zu einem Beweisverwertungsverbot führen oder ob Fälle denkbar sind, in denen die Interessenabwägung anders ausfällt, ist noch nicht abschließend geklärt und wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen.
Tags: Beweismittel, Dashcam, Datenschutz, Düsseldorfer Kreis, LG Heilbronn, Recht der informationellen Selbstbestimmung, Verkehrsunfall

References: § 6
 § 22
 Art. 2
 Art. 1
 § 6
 § 22