Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/notanwalt
Timestamp: 2017-09-20 02:11:34+00:00

Document:
Notanwalt - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Notanwalt – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Notanwalt“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1892/07 vom 29.08.2007
Die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO kann nur erfolgen, wenn die Partei nachweist, dass sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Anwalt gefunden hat. Für diesen Nachweis muss die Partei mindestens ihre Bemühungen bei einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden hinreichenden Anzahl von Anwaltskanzleien und die von dort angegebenen Ablehnungsgründe substantiiert darlegen; dies kann beispielsweise durch die Vorlage einer Mehrfertigung der an die Kanzleien gerichteten Schreiben und eventuell vorhandener Ablehnungsschreiben der Kanzleien geschehen. Allein die Angabe der Namen der angeblich kontaktierten Anwälte genügt jedenfalls nicht.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1336/08 vom 18.07.2008
Die Beiordnung eines Notanwalts gem. § 173 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO zur Nachholung einer versäumten Prozesshandlung setzt unter anderem voraus, dass der jeweilige Antragsteller innerhalb noch laufender Rechtsmittelfristen bei dem zuständigen Gericht den Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt hat.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 383/05 vom 22.08.2005
Zu den Voraussetzungen, unter denen im Berufungszulassungsverfahren nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78 b ZPO ein Notanwalt beigeordnet werden kann.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 227/07 vom 02.08.2007
Die Beiordnung eines Notanwaltes im Klageerzwingungsverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen entfaltet hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 226/07 vom 02.08.2007
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 207/07 vom 02.08.2007
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 665/02 vom 28.08.2002
1. Voraussetzung für die Beiordnung eines sog. Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren ist die glaubhafte Darlegung des Antragstellers, dass er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt trotz unbeschränkter Auswahlmöglichkeit und trotz intensiver und zumutbarer Bemühungen - auch im weiteren Umkreis seines Aufenthaltsorts - nicht habe finden können.
2. Zur Begründung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine verständliche Sachdarstellung mit Angabe der wesentlichen Beweismittel erforderlich, damit der zu beurteilende Sachverhalt für das Gericht wenigstens in groben Zügen erkennbar ist.
BFH – Urteil, X K 11/12 vom 06.02.2013
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 85/03 vom 08.05.2003
Eine entsprechende Anwendung von § 78 b ZPO ist im Klageerzwingungsverfahren nicht möglich.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 434/02 vom 06.01.2003
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss ggf. auch Angaben zur Verletzteneigenschaft des Antragstellers enthalten.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 6/03 vom 06.01.2003
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 OA 320/08 vom 10.10.2008
Normzweck Urteile
Normwiederholungsverbot Urteile
Normwiderspruch Urteile
Normvollzug Urteile
Normverwerfungskompetenz Urteile
Notar Urteile
Notaranderkonto Urteile
Notarbeschwerde Urteile
Notarbestellung Urteile
Notargebühr Urteile
Ein Notanwalt im Sinne der ZPO ist ein Rechtsanwalt, der in einem Anwaltsprozess einer Partei, die keinen zur Vertretung bereiten Anwalt findet, durch das Gericht beigeordnet wird.
Sie lesen gerade: Notanwalt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 78
 § 173
 § 78
 § 173
 § 78
 § 117
 § 78