Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-06-2007-5C-289-2005
Timestamp: 2016-10-22 21:37:49+00:00

Document:
5C.289/2005 (15.06.2007)
5C.289/2005 /bnm
Bundesrichterin Escher, Ersatzrichter von Werdt,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Detlev Hebeisen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Schroeder,
Besitzesschutz/Eigentumsfreiheit,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 7. Oktober 2005.
Anst�sser am Flurweg "A.________" (heute Kat. Nr. 1) in der Gemeinde B.________ und damit an diesem eigentumsberechtigt sind neben den Eigent�mern der Grundst�cke Kat. Nrn. 2 und 3 die Eigent�mer der Grundst�cke Kat. Nrn. 4 sowie 5 und 6. Das Grundst�ck Kat. Nr. 4 steht im Eigentum von X.________, die Grundst�cke Kat. Nrn. 5 und 6 waren bis vor einem Jahr Eigentum von Y.________.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2000 erhob X.________ beim Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks T.________ Klage gegen Y.________. Sein urspr�ngliches Rechtsbegehren �nderte er am 30. Oktober 2000 ab. Darnach verlangt er, den Beklagten zu verpflichten, den genannten Flurweg in den Zustand zu bringen, in dem er sich vor den durch den Beklagten veranlassten baulichen �nderungen befunden habe, d.h. der Beklagte sei anzuhalten, den offenen Wasserablauf (offener Graben) an der Nordseite des Wegs wieder herzustellen und das Gef�lle des Wegs wieder derart zu gestalten, dass das Oberfl�chenwasser durch den offenen Graben, und nicht auf das tiefer liegende Land des Kl�gers, abfliesse.
Der Kl�ger hatte mit Eingabe vom 7. September 2000 beim gleichen Richter gegen den Beklagten ausserdem eine Forderungsklage �ber Fr. 1'855.-- eingereicht.
Der Einzelrichter vereinigte die beiden Verfahren und wies am 22. Dezember 2004 beide Klagebegehren ab.
Der Kl�ger erhob Berufung, worauf das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich am 7. Oktober 2005 einerseits beschloss, dass auf das Rechtsmittel insofern nicht eingetreten werde, als es sich gegen die Abweisung der Forderungsklage richte, und andererseits erkannte, dass die Klage im �brigen abgewiesen werde.
Mit eidgen�ssischer Berufung erneuert der Kl�ger das auf Wiederherstellung des fr�heren Zustands am Flurweg gerichtete Rechtsbegehren; allenfalls sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Durch Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2006 hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die vom Kl�ger gegen das obergerichtliche Urteil ebenfalls eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutgeheissen.
2.1 Die dem Bundesgericht unterbreitete Zivilrechtsstreitigkeit ist verm�gensrechtlicher Natur. Mit den Parteien ging das Obergericht von einem Streitwert von Fr. 10'000.-- aus. Da der Betrag von Fr. 8'000.-- mithin �berstiegen ist, ist aus der Sicht von Art. 46 OG auf die Berufung ohne weiteres einzutreten.
2.2 Dem kassationsgerichtlichen Beschluss vom 21. Dezember 2006 ist zu entnehmen, dass der Beklagte die betroffenen Grundst�cke an seinen Sohn Z.________ ver�ussert hat. Es stellt sich die Frage, ob diese Hand�nderung zu einem Parteiwechsel im vorliegenden Verfahren f�hrt.
Das Bundesgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass im Berufungsverfahren vor Bundesgericht nur auftreten kann, wer bereits im kantonalen Verfahren als Partei teilgenommen hat (vgl. BGE 113 II 10 E. 1 S. 11 ff.; Jean-Fran�ois Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, II. Band, N. 2.4 zu Art. 53 OG; Georg Messmer/Hermann Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 57, Ziff. 37). Daran vermag eine Ver�usserung der im Streit liegenden Sache w�hrend der Rechtsh�ngigkeit nichts zu �ndern, bleibt doch die Hand�nderung auf Grund der nach Art. 40 OG ebenfalls im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht anwendbaren Bestimmung von Art. 21 Abs. 2 BZP ohne Einfluss auf die Legitimation zur Sache. Auch eine f�r derartige F�Ile an sich denkbare Nebenintervention kann vor Bundesgericht nicht neu begr�ndet werden (Art. 53 Abs. 2 OG).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht auf Grund des materiellen Bundesrechts: Grunds�tzlich hat das Bundesgericht im Berufungsverfahren keine Feststellungen tats�chlicher Natur zu treffen (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG). Eine Ausnahme bilden jedoch Feststellungen zu den Prozessvoraussetzungen. In Betracht fallen etwa solche zum Rechtsschutzinteresse bzw. zur Beschwer als Legitimationsvoraussetzung im Rechtsmittelverfahren (dazu BGE 126 III 198 E. 2b S. 201; 120 II 5 E. 2a S. 7 f.). Mit der vorliegenden Klage wird die Wiederherstellung des fr�heren Zustandes des Flurwegs verlangt. Der geltend gemachte Wiederherstellungsanspruch steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eigent�merstellung der Anst�sser, sondern richtet sich gegen diejenige Person, die die strittigen �nderungen am Flurweg angeordnet hat, n�mlich Y.________.
Y.________'s Ver�usserung seiner Grundst�cke an den Sohn Z.________ hat nach dem Gesagten hier ausser Acht zu bleiben.
2.3 Wie schon in seiner Klage beruft sich der Kl�ger vor Bundesgericht auf den Besitzesschutz (Klage aus Art. 928 ZGB) sowie auf die Eigentumsfreiheit (Klage aus Art. 641 Abs. 2 ZGB). Ein Entscheid, der lediglich den Besitzesschutz zum Gegenstand hat, stellt eine Anordnung vorsorglicher Massnahmen und somit nicht ein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG dar; gegen ihn steht die Berufung daher nicht offen (BGE 113 II 243 E. 1b S. 243 f. mit Hinweisen). Soweit der Kl�ger seine Vorbringen auf das Eigentumsrecht st�tzt, ist auf die Berufung dagegen ohne weiteres einzutreten.
Das Kassationsgericht hat die bei ihm erhobene Beschwerde insoweit gutgeheissen, als es aus der obergerichtlichen Feststellung, die vom Beklagten ausgef�hrten und vom Kl�ger beanstandeten Bauarbeiten seien "schon l�ngst abgeschlossen" und h�tten daher zu einem Zustand gef�hrt, der nur von der Gesamtheit der Eigent�mer wieder ver�ndert werden k�nnte, die beiden W�rter "schon l�ngst" strich. Wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergeben wird, hat diese Ab�nderung des angefochtenen Urteils keinen Einfluss auf das Schicksal der Berufung.
4.1 Das Obergericht weist vorab auf � 108 Abs. 1 lit. b des Z�rcher Landwirtschaftsgesetzes (LG) hin, wonach Flurwege im Gesamteigentum der Anst�sser stehen und als ausgeschiedene Grundst�cke ins Grundbuch aufzunehmen sind und wonach das Verh�ltnis unter den Beteiligten sich vorbeh�ltlich besonderer Bestimmungen nach Privatrecht richtet. Ferner h�lt die Vorinstanz fest, dass nach � 112 (Abs. 1) LG die Eigent�mer eines Flurwegs verpflichtet seien, diesen zu unterhalten. F�r Beschl�sse, die im Hinblick auf den Wegunterhalt gefasst w�rden, gen�gten gem�ss � 112 Abs. 3 LG die einfache Mehrheit der Stimmen der Eigent�mer, was einen auf kantonalem Recht beruhenden Einbruch in das f�r die Gesamthandschaft grunds�tzlich geltende Einstimmigkeitsprinzip (Art. 653 Abs. 2 ZGB) bedeute.
4.2 Sodann erkl�rt die Vorinstanz, der Klage w�re der Boden von vornherein entzogen, wenn mit dem Beklagten davon auszugehen sein sollte, dass die von ihm angeordneten Arbeiten dem blossen Unterhalt des strittigen Flurwegs gedient h�tten. Da es den Eigent�mern gem�ss � 112 Abs. 1 LG obliege, den Flurweg seinem "Zweck entsprechend zu unterhalten", k�me ein R�ckbau, wie er vom Kl�ger verlangt werde, nicht in Frage. Das Obergericht h�lt weiter daf�r, dass die Klage auch dann nicht zu sch�tzen w�re, wenn die vom Beklagten veranlassten Arbeiten als �ber den blossen Unterhalt des Wegs hinausgehend zu qualifizieren sein sollten: Das kantonale Recht enthalte keine Bestimmung, die den R�ckbau in einem solchen Fall regeln w�rde. Auf Grund der Verweisung in � 108 Abs. 1 lit. b LG k�men daher die Vorschriften des Bundesrechts �ber die Gesamthandschaft zum Zuge. Gem�ss Art. 653 Abs. 2 ZGB bed�rfe es zur Aus�bung des Eigentums und zur Verf�gung �ber die Sache des einstimmigen Beschlusses aller Gesamteigent�mer. Stehe ein Recht auf diese Weise mehreren Personen zur gesamten Hand zu, k�nnten diese es nur gemeinsam geltend machen; im Prozess bildeten sie daher eine notwendige Streitgenossenschaft. Hier seien zwei Gesamteigent�mer, die Politische Gemeinde B.________ und W.________, nicht in den Prozess einbezogen worden. Sei aber eine Klage nicht von allen gemeinsam Berechtigten erhoben oder nicht gegen alle Beteiligten gerichtet worden, sei sie wegen fehlender Sachlegitimation kraft Bundesrechts ohne weiteres abzuweisen.
4.3 Das Vorbringen des Kl�gers, die Sachlegitimation sei trotz Art. 653 ZGB gegeben, weil ihm ein "Individualklagerecht" zum Schutze der gemeinsamen Rechtssph�re zustehe, hat die Vorinstanz verworfen: Richtig sei zwar, dass die Praxis in Anlehnung an Art. 648 Abs. 1 ZGB einem einzelnen Gesamteigent�mer ein selbst�ndiges Klagerecht zur Abwehr von Angriffen auf das Gesamtgut zuerkenne. Dazu geh�re beispielsweise auch die Klage eines Flurwegberechtigten auf Untersagung der Ben�tzung des Flurwegs durch Unberechtigte. Die vom Kl�ger angerufenen Literaturstellen und Gerichtsentscheide befassten sich denn auch allesamt mit Konstellationen, in denen ein einzelner Gesamteigent�mer Besitzesschutzanspr�che gegen verbotene Eigenmacht im Interesse des Gesamtguts erhebe. Indessen verhalte es sich hier gerade nicht so: Die vom Kl�ger beanstandeten Arbeiten seien (...) abgeschlossen und h�tten zu einem Zustand gef�hrt, der nur von der Gesamtheit der Eigent�mer wieder ver�ndert werden k�nne. Unter diesen Umst�nden bleibe es dabei, dass die auf R�ckbau gerichtete Klage wegen fehlender Sachlegitimation abgewiesen werden m�sse.
5.1 Der Kl�ger erkl�rt zwar, es sei ungewiss, ob die Stellung der am Flurweg beteiligten Eigent�mer sich nach Bundesprivatrecht oder nach kantonalem Privatrecht beurteile, geht aber dann ohne weiteres davon aus, das Obergericht habe Bundesrecht verletzt. Sollte der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht beruhen, w�re auf die Berufung von vornherein nicht einzutreten, zumal mit einer solchen einzig die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG); im Berufungsverfahren kann das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts selbst dann nicht �berpr�fen, wenn daran bundesrechtliche Folgen zu kn�pfen sind (BGE 119 II 89 E. 2c S. 92 mit Hinweisen).
5.2 Soweit das Bundesrecht die Geltung kantonalen Rechts vorbeh�lt, sind die Kantone befugt, zivilrechtliche Bestimmungen aufzustellen oder aufzuheben (Art. 5 Abs. 1 ZGB). Hinsichtlich der Eigentumsverh�ltnisse bei Flurwegen besteht ein solcher Vorbehalt nicht. In ihren �ffentlichrechtlichen Befugnissen werden die Kantone demgegen�ber nicht beschr�nkt (Art. 6 Abs. 1 ZGB), und so h�tte sich aus dem einschl�gigen kantonalen Landwirtschaftsrecht allenfalls ergeben k�nnen, dass den Flurweganst�ssern ein - sich mit dem zivilrechtlichen Gesamteigentum mehr oder weniger deckendes - �ffentlichrechtliches Gesamteigentum zusteht. Feststellungen solcher Art sind dem angefochtenen Entscheid indessen nicht zu entnehmen. Massgebend f�r die Beurteilung der Klage ist unter den angef�hrten Umst�nden daher der bundeszivilrechtliche Begriff des Gesamteigentums.
6.1 Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung bei Gesamthandschaftsverh�ltnissen stets am Erfordernis der Willens�bereinstimmung f�r alle Entscheidungen �ber die Nutzung, Verwaltung und Vertretung des gemeinschaftlichen Objekts festgehalten und es auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen unter den Gesamteigent�mern zum Tragen kommen lassen (zuletzt in BGE 130 III 550 E. 2.1.2 S. 552). Eingeschr�nkt wurde dieser Grundsatz einzig etwa insofern, als in F�llen der Dringlichkeit die Klage eines einzelnen Erben zur Wahrung von Interessen der Erbengemeinschaft als zul�ssig erachtet wurde (BGE 58 II 195 E. 2 S. 198 ff. betreffend die Erhebung einer Widerspruchsklage nach Art. 107 SchKG; vgl. auch BGE 93 Il 11 E. 2b S. 15). Ausnahmen sind ferner etwa zugelassen worden bei der Verfolgung blosser Informationsanspr�che �ber Erbschaftsaktiven, die keine Benachteiligung der Miterben zur Folge haben k�nnen (BGE 121 III 118 E. 3 S. 122 mit Hinweisen). Auch mag festgehalten werden, dass ein Erbe, der f�r eine Schuld der Erbengemeinschaft solidarisch haftet, selbst�ndig, d.h. ohne Mitwirkung der Miterben, auf Feststellung des Nichtbestehens einer solchen Schuld klagen darf (BGE 93 II 11 E. 2a S. 14), doch ist zu bemerken, dass im Umfang der Solidarit�t in einem solchen Fall kein Gesamthandsverh�ltnis vorliegt, so dass insofern eigentlich auch nicht von einer Ausnahme vom Gesamthandsprinzip gesprochen werden kann.
6.2 Der Kl�ger geht in �bereinstimmung mit den Feststellungen der Vorinstanz selbst davon aus, dass die von ihm beanstandeten Arbeiten am Flurweg abgeschlossen waren, als er die Klage einreichte. Zu Recht macht er denn auch nicht geltend, er habe aus Gr�nden der Dringlichkeit alleine handeln m�ssen. Er bringt �brigens auch nicht vor, die durchgef�hrten Arbeiten verhinderten oder beeintr�chtigten die bestimmungsgem�sse Verwendung des Flurwegs. Den von ihm erhobenen Anspruch auf Individualklage begr�ndet er damit, dass das Gef�lle des Wegs ver�ndert und der offene Graben diesem entlang aufgesch�ttet worden sei, wodurch das abfliessende Meteorwasser nicht mehr in den offenen Graben, sondern direkt auf das Grundst�ck des Beklagten (Kl�gers?) rinne. Abgesehen davon, dass diese tats�chlichen Vorbringen in den Feststellungen der Vorinstanz so keine St�tze finden, sind sie angesichts der dargelegten Rechtsprechung nicht geeignet, die Abweisung der Klage wegen fehlender Sachlegitimation als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
Die Berufung ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgeb�hr dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und dem Beklagten somit keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung.

References: Art. 46
 BGE 
 Art. 53
 Art. 40
 Art. 21
 Art. 55
 Art. 63
 BGE 
 Art. 928
 Art. 641
 Art. 48
 Art. 653
 Art. 653
 Art. 648
 BGE 
 Art. 107
 BGE