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Timestamp: 2019-07-22 16:51:42+00:00

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Studenten - Arbeitszeit
Sozialversicherungsrechtlich im Vordergrund: das Studium
Arbeitszeit als Rechenfaktor
Der Gesetzgeber schützt alle Arbeitnehmer - nicht nur "hauptberufliche". Die Arbeitszeitbestimmungen des ArbZG gelten damit auch für Studenten. Das Gesetz beschränkt ihre Höchstarbeitszeit ebenso wie die aller anderen Arbeitnehmer. Es muss aber beachtet werden, dass die "Arbeit" an der Uni nicht mit der Arbeit im Betrieb gleichzusetzen ist. Wäre es so, dürfte ein Student abends kaum noch einer Beschäftigung nachgehen. Dann hätte er seine acht Stunden werktäglicher Höchstarbeitszeit schon hinter sich.
Die meisten Missverständnisse kommen auch im Arbeitsrecht dadurch zu Stande, dass die Vertragspartner keine klaren Regelungen treffen. Schon das NachwG sagt in § 2 Abs. 1 Satz 2, dass die "vereinbarte Arbeitszeit" in den Nachweis der Arbeitsbedingungen gehört. Allein das sollte bereits dazu anhalten, auch mit Studenten eine klare Abmachung für die Dauer ihrer regelmäßigen Arbeitszeit (und deren Verteilung) zu treffen. Von ihr hängt sowohl die Einhaltung der ArbZG-Vorschriften als auch der Entgeltanspruch der studentischen Mitarbeiter ab.
Bei der privilegierten Beschäftigung von Studenten muss sozialversicherungsrechtlich das Studium im Vordergrund stehen. Das tut es in der Regel, wenn die Arbeitszeit während der Vorlesungsphase nicht mehr als zwanzig Wochenstunden beträgt. In den Semesterferien gibt es aus dem Sozialversicherungsrecht keine Vorgabe. Hier setzt nur das ArbZG Grenzen. Selbstverständlich sind auch individual- und kollektivrechtliche Schranken zu beachten - insbesondere Regelungen zur Arbeitszeit aus einem Tarifvertrag. Die individuelle Arbeitszeit ist gerade bei Studenten in einem Teilzeitarbeitsverhältnis ein bestimmender Rechenfaktor.
2. Sozialversicherungsrechtlich im Vordergrund: das Studium
Arbeitszeit ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ArbZG "die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen". "Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern", schließt § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ArbZG an, "sind zusammenzurechnen". Die
werktägliche Arbeitszeit eines Studenten darf acht Stunden nicht überschreiten (§ 3 Satz 1 ArbGG) und
kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 Satz 2 ArbGG).
Arbeit und Studium sind nicht dasselbe.
Dany Diskow studiert im dritten Semester Jura und finanziert ihr Studium durch Arbeit überwiegend selbst. Sie besucht morgens von 08:30 Uhr bis 13:30 Vorlesungen, dann noch einmal von 14:30 bis 17:00 Uhr. Nach einer kurzen Pause nimmt sie von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr an einer Arbeitsgemeinschaft teil. Gegen 19:45 ist Dany zu Hause, ab 21:00 Uhr kellnert sie dienstags, mittwochs und donnerstags in einem überregional bekannten Tanzlokal - oft bis gegen 01:00 Uhr. Über Sinn und Unsinn dieses Kräfte raubenden Gelderwerbs kann man streiten - die Zeit an der Uni ist jedenfalls keine "Arbeit" im Sinn des ArbzG - sonst dürfte Dany ab 21:00 Uhr gar nicht beschäftigt werden.
Auch wenn es arbeitszeitrechtlich zulässig ist: Man sollte als Arbeitgeber - immerhin besteht eine gewisse Fürsorgepflicht - schon darauf achten, dass studentische Mitarbeiter durch ihren Arbeitseinsatz nicht überfordert werden. Müde, unmotivierte Mitarbeiter sind genauso erfolglos wie müde, unmotivierte Studenten.
Ansonsten sind Arbeitgeber natürlich schon gehalten, die ArbZG-Bestimmung zu beachten. Das gilt insbesondere bei einer Beschäftigung während der Semesterferien. Soweit kollektivrechtliche Arbeitszeitbestimmungen aus
zu berücksichtigen sind, gelten sie ganz selbstverständlich auch für Studenten. Insgesamt ist immer darauf zu achten, dass bei Studenten eine Beschäftigung von mehr als 20 Stunden außerhalb von Semesterferien ein studentisches Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungspflichtig machen kann.
Weitere Informationen zur Arbeitszeit sind in den Stichwörtern Arbeitszeit - Allgemeines ff. hinterlegt.
3. Arbeitszeit als Rechenfaktor
Studenten können
während der Semesterferien als Vollzeit- und
während der Vorlesungszeit als Teilzeitarbeitnehmer
Studentin Carla Campus sucht für die Semesterferien eine Beschäftigung mit 25 Wochenstunden. Die regelmäßige branchenübliche Vollzeitarbeitszeit sind 40 Wochenstunden. Carla ist mit ihren 25 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt.
Student David de Caan möchte während der Semesterferien in den Monaten August und September befristet vollschichtig mit 40 Wochenstunden arbeiten. David ist während dieser beiden Monate vollzeitbeschäftigt.
Studentin Teresa Tempore arbeitet gem. ihres Arbeitsvertrages während der Vorlesungszeit wöchentlich 20 Stunden, während der Semesterferien jeweils 40. Trotzdem handelt es sich um ein Teilzeitarbeitsverhältnis - nicht um ein Teilzeit-/Vollzeitarbeitsverhältnis jeweils im Wechsel.
Bei teilzeitbeschäftigten Studenten ist das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu beachten:
"Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen."
Darüber hinaus gilt: "Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer" - also auch einem teilzeitbeschäftigten Studenten - "ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht".
Der Branchentarifvertrag sieht für bestimmte Tätigkeiten eine Zulage von 125,00 EUR vor. Carla Campus aus dem ersten Beispielfall dieses Gliederungspunkts führt so eine Tätigkeit aus - wenn auch "bloß" in Teilzeit. Carla kann deswegen nicht die ganz Zulage verlangen, aber immerhin eine ihrer Arbeitszeit entsprechende anteilige: (125 : 40 x 25 =) 78,13 EUR.
Auch hier gilt die allgemeine Berechnungsformel: Anspruch eines Vollzeitmitarbeiters : Arbeitszeit eines Vollzeitmitarbeiters x Arbeitszeit des Teilzeitmitarbeiters = anteiliger Anspruch des Teilzeitmitarbeiters. Mehr dazu und zu anderen Fragen aus dem Bereich Teilzeitarbeitsverhältnisse sind in den Stichwörtern Teilzeitarbeit - Allgemeines ff. hinterlegt.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Studenten und Arbeitszeit in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV eine nichtselbstständige Tätigkeit, "insbesondere in einem Arbeitsverhältnis". Diese nichtselbstständige Tätigkeit wird unter anderem dadurch geprägt, dass "eine Tätigkeit nach Weisungen" ausgeführt wird und "eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers" erfolgt, § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Dafür spricht unter anderem, dass ein als "Profitability Manager" eingestellter Student seine Arbeitszeit nicht frei gestalten kann. Des Weiteren deutet auf eine Beschäftigung der Umstand, dass der Student für seine Tätigkeit ganz detaillierte Weisungen seiner Geschäftsführerin bekam (LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2011 - 10 Ta 59/11).
4.2 Diskriminierung
Eine Ungleichbehandlung wegen der Arbeitszeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium ist, mit dem die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt werden soll. Haben nur Vollzeitbeschäftigte feste Arbeitszeiten und werden Studenten als "Aushilfen" bezeichnet und mit je nach Schichtplan variierenden Arbeitszeiten eingesetzt, ist das kein Differenzierungskriterium für eine unterschiedliche Vergütung. Der Arbeitgeber setzt hier keine unterschiedlichen Ausbildungen oder Leistungsmerkmale voraus, sondern nimmt als Kriterium für die Vergütung ausschließlich die Dauer der Arbeitszeit. Auch der Umstand, dass ein Arbeitnehmer Student ist, erlaubt es dem Arbeitgeber nicht, ihm deswegen eine geringere Vergütung zu zahlen als vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten (BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 368/99).
Studenten - Beschäftigungsformen
Studenten - Allgemeines
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References: § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 7
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