Source: https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/itworkspersonalvermittlung/itworks01_egmr-beschwerde.html
Timestamp: 2020-05-26 01:18:48+00:00

Document:
Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen eine AMS-Bezugssperre wegen itworks (Sommer 2008) | Aktive Arbeitslose Österreich - parteiunabhängige Basisgewerkschaft
Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen eine AMS-Bezugssperre wegen itworks (Sommer 2008)
Aktive Arbeits… am Di., 22.04.2008 - 17:18
Anmerkung: Der Europäische Gerichtshof hat dieser Beschwerde nicht statt gegeben. In diesen Fällen gibt es leider überhaupt keine Begründung, nur eine kurze Mitteilung ...
1. Familienname: M.
5. Geburtsdatum und -ort:
6. Ständige Anschrift: 1190 Wien
8. derzeitige Anschrift: 1190 Wien
Dagegen erhob ich Berufung. Einer Ladung des AMS Landesgeschäftsstelle bin ich nicht gefolgt, da ich versehentlich annahm, dass der Termin zwei Tage später angesetzt sei.
Darauf nimmt der Verwaltungsgerichtshof in seiner das Verfahren abschließenden Entscheidung in dem im nachstehenden Punkte dargestellten Verwaltungsverfahren Bezug.
14.1.2. Am 16.11.2005 stellte ich bei der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension und habe dies am selben Tag dem AMS mitgeteilt. Aufgrund der Antragstellung war für mich der Kontrolltermin vom 21.11.2005 obsolet. Mir wurde jedoch mit Bescheid vom 14.12.2005 die Leistung vom 21.11.2005 bis 1.12.2005 aber-kannt.
Die Antragstellung auf die Gewährung eines Pensionsvorschusses macht demnach weder den während des Bezuges von Notstandshilfe vorgeschriebenen Kontrolltermin hinfällig, noch ist es dem Arbeitsmarktservice nach erfolgter Antragstellung untersagt, Kontrolltermine vorzuschreiben.
Ob der zunehmender rechtlicher Fehlerhaftigkeit und Verfassungswidrigkeit der Entscheidungen des österreichischen OGH und des Verwaltungsgerichtshofes gibt es seit mehreren Jahren Diskussionen über eine nachprüfende Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes nach der Entscheidung dieser Gerichte (beispielsweise Tagung der österreichischen Juristenkommission in Weissenbach am Attersee im Jahre 2005 (http://www.juristenkommission.at/2005.html). Bei der überwiegenden Befürwortung durch Praxis und Lehre wehren sich dagegen praktisch ausschließlich die Vertreter der beiden anderen Höchstgerichte, des VwGH und des OGH (vgl. zuletzt der Richter des OGH Georg E. Kodek in der österreichischen JZ 2008, S. 216 ff.). Die Argumente sind praktisch ausschließlich davongetragen, dass dem VwGH und dem OGH eine dadurch angenommene Unterordnung unter den Verfassungsgerichtshof nicht zusinnbar wären (wobei beispielsweise Kodek versucht, dies wissenschaftlich zu verbrämen, indem er die Verurteilungen durch den EGMR ins Verhältnis zu den Gesamtzahlung von Entscheidungen in Österreich setzt und vermeint, dass Verurteilungen durch den EGMR, die sich seines Erachtens im Promille-Bereich bewegten, in Kauf zu nehmen seien. Was Kodek mangels praktischer Erfahrung im menschenrechtlichen Bereich freilich gänzlich übersieht ist, dass beispielsweise durch die Verurteilungen des EGMR in den Fällen Moser gegen Österreich, Kaplan gegen Österreich aufgezeigt wurde, dass das österreichische AußStrG jahrzehntelang in zig-Tausend Außerstreitverfahren menschenrechtswidrige Verfahren tolerierte, dieses zu den genannten Urteilen des EGMR kam, die auch zu einer Beschleunigung der Verbesserung des Außerstreitverfahrens noch während der laufenden Verfahren vor dem EGMR vierten). Es waren 100-tausende menschenrechtswidrige Verfahren, hinter denen immer einzelne Menschen stehen, in Österreich durchgeführt worden, bis beispielsweise durch diese Verurteilungen Österreichs durch den EGMR dagegen Abhilfe geschaffen wurde (wenn auch nicht gänzlich, da immer noch trotz der Entscheidungen des EGMR Verfahren nach dem alten Schema durchgeführt werden).
19. Es wird beantragt: der hohe Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wolle die vorstehende Beschwerde annehmen und für zulässig erklären; ferner den vorgetragenen Sachverhalt überprüfen und soferne keine einvernehmliche Lösung iSd Art 30 EMRK erzielt werden sollte, feststellen, daß ich in meinen rechten nach Art. 5, 6 und 13 MRK (und darüberhinaus iVm Art. 1 1. Zusatzprotokoll ) zur verletzt wurde.
20. Sind die vorliegenden Beschwerdepunkte bereits einem anderen internationalen Untersuchung- oder Schlichtungsorgan vorgelegt worden? Wenn ja, sollten Sie ausführliche Angaben machen.

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 1