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Timestamp: 2017-02-24 19:28:54+00:00

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§ 484 FamFG - Vorbehalt für die Landesgesetzgebung - Gesetze - JuraForum.de
§ 484 FamFG - Vorbehalt für die LandesgesetzgebungGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Buch 8 (Verfahren in Aufgebotssachen) Abschnitt 6 (Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden)(1) Bei Aufgeboten auf Grund der §§ 887, 927, 1104, 1112, 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des § 110 des Binnenschifffahrtsgesetzes, der §§ 6, 13, 66, 67 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (BGBl. III 403-4) und der §§ 13, 66, 67 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen können die Landesgesetze die Art der Veröffentlichung des Aufgebots und des Ausschließungsbeschlusses sowie die Aufgebotsfrist anders bestimmen als in den §§ 435, 437 und 441 vorgeschrieben ist.
(2) Bei Aufgeboten, die auf Grund des § 1162 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergehen, können die Landesgesetze die Art der Veröffentlichung des Aufgebots, des Ausschließungsbeschlusses und des in § 478 Abs. 2 und 3 bezeichneten Beschlusses sowie die Aufgebotsfrist auch anders bestimmen, als in den §§ 470, 475, 476 und 478 vorgeschrieben ist.Weitere Vorschriften um § 484 FamFG§ 479 FamFG - Wirkung des Ausschließungsbeschlusses§ 480 FamFG - Zahlungssperre§ 481 FamFG - Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2§ 482 FamFG - Aufhebung der Zahlungssperre§ 483 FamFG - Hinkende Inhaberpapiere§ 484 FamFG - Vorbehalt für die Landesgesetzgebung§ 485 FamFG - Verhältnis zu anderen Gesetzen§ 486 FamFG - Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen§ 487 FamFG - Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft§ 488 FamFG - Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden§ 489 FamFG - RechtsmittelNachrichten zum ThemaZEIT FORUM WISSENSCHAFT: Per Gentest zum Wunschkind: Kommt bald die Schwangerschaft unter Vorbehalt? (07.10.2011, 13:10)Die Wochenzeitung DIE ZEIT und die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius laden in Kooperation mit dem Deutschlandfunk und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zum 43. ZEIT FORUM WISSENSCHAFT in Berlin ein. Experten diskutieren...Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung (20.01.2010, 10:31)Berlin/Coburg (DAV). Möchte sich ein Mieter eine rückwirkende Mietminderung vorbehalten, ohne Gefahr zu laufen, dass der Anspruch darauf verjährt, muss er die Miete unter Vorbehalt zahlen. Darüber informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwälte...
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References: § 484
 § 110
 § 1162
 § 478
 § 484
 § 471