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Timestamp: 2018-02-22 19:07:27+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 22.02.2005 - 1 Ob 17/05i
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unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-157
AT-157
Entscheidung AT-157
OGH (AT) 22.02.2005 - 1 Ob 17/05i
Art. 14 Brüssel II-VO, 21 Brüssel IIa-VO – Anerkennung einer Entscheidung – Entscheidungen bereits in Brüssel IIbis-VO Compendium (Art. 21 Brüssel IIbis-VO) – Anerkennung einer Entscheidung – Grundsatz: Ipso iure-Anerkennung
Im Geltungsbereich der Brüssel II-VO sind Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten gemäß deren Art. 14 Abs. 1 anzuerkennen, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. Diese Regelung wurde ab dem 1.03.2005 von Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO fortgeschrieben.
Die Parteien haben 1962 in Österreich geheiratet. Die Antragstellerin ist deutsche und seit der Eheschließung auch österreichische Staatsbürgerin. Der Antragsgegner ist Österreicher. Am 22.6.1999 wurde die Ehe mit Urteil eines deutschen Gerichts geschieden. Im Jahr 2001 stellte der Antragsgegner den Antrag auf Anerkennung des Scheidungsurteils, welchem am 16.9.2002 mit Beschluss stattgegeben wurde. Am 9.9.2003 beantragte die Antragstellerin vor einem österreichischen Gericht eine Entscheidung zur Aufteilung des ehelichen Vermögens. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob das deutsche Urteil eine in Österreich rechtskräftige Entscheidung darstelle.
Der OGH (AT) stellt fest, dass eine im Ausland ergangene Entscheidung in Österreich wirkungslos sei, solange sie dort nicht in dem förmlichen Verfahren nach §§ 228a ff AußStrG (AT) anerkannt worden sei. Erst diese förmliche Anerkennung bewirke die prozessrechtliche Gleichstellung der ausländischen mit einer gleichartigen inländischen Entscheidung. Diese Rechtslage gelte jedoch nicht für ausländische Ehescheidungsurteile, auf die (bereits) die Verordnung 1347/2000 „Brüssel II“ oder (nunmehr) 2201/2003 „Brüssel II bis“ anzuwenden sei, weil in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen gemäß Art. 14 Abs. 1 „Brüssel II“-VO bzw. Art. 21 Abs. 1 „Brüssel II bis“-VO anerkannt werden, ohne dass es dafür eines besonderen Verfahrens bedarf. Die zitierten Verordnungen seien jedoch im konkreten Fall noch nicht anzuwenden, weil die „Brüssel II“-VO erst am 1. 3. 2001 in Kraft getreten sei und sie nur für nach ihrem Inkrafttreten eingeleitete gerichtliche Verfahren gelte (Art. 42).
Die Parteien schlossen am 8. 6. 1962 vor dem Standesamt Linz die Ehe. Der Antragsgegner ist Österreicher. Die Antragstellerin erwarb die österreichische Staatsbürgerschaft mit der Eheschließung. Sie ist seither österreichische und deutsche Staatsbürgerin. Die Ehegatten hatten in Österreich nie einen gemeinsamen Wohnsitz. Der Antragsgegner lebte bereits seit 1961 in Deutschland. Dort errichteten die Streitteile 1964 ihren gemeinsamen Wohnsitz. Mit Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 22. 6. 1999 wurde ihre Ehe geschieden. Dieses Urteil wurde am 30. 7. 1999 formell rechtskräftig. Mit Beschluss vom 16. 9. 2002 anerkannte das Erstgericht infolge Antrags des Antragsgegners vom 22. 5. 2001 das Scheidungsurteil vom 22. 6. 1999 gemäß § 228a AußStrG. Dieser Beschluss wurde der Antragstellerin am 23. 10. 2002, dem Antragsgegner spätestens am 13. 12. 2002 zugestellt.
Am 9. 9. 2003 begehrte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse unter Erstattung eines bestimmten Aufteilungsvorschlags. Da die formelle Rechtskraft des ausländischen Scheidungsurteils für Österreich erst mit dessen Anerkennung eingetreten sei, sei der Aufteilungsanspruch nicht verfristet.
Der Antragsgegner wendete u. a. die Verfristung des geltend gemachten Aufteilungsanspruchs gemäß § 95 EheG ein. Die Rechtzeitigkeit des Aufteilungsantrags sei überdies nach deutschem Recht zu beurteilen; auch danach sei der Antrag verfristet.
Das Erstgericht wies den Antrag ab. Die Aufteilung unterliege deutschem Recht. Gemäß § 1378 Abs. 4 BGB sei die „Ausgleichsforderung“ drei Jahre nach Beendigung des ehelichen Güterstands verjährt. Die Antragstellerin habe mit dem Scheidungsurteil vom 22. 6. 1999, das seit 30. 7. 1999 rechtskräftig sei, von der Beendigung des ehelichen Güterstands erfahren, sodass die erhobene Ausgleichsforderung „spätestens am 30. 7. 2002“ verjährt gewesen sei.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Nach dessen Ansicht sind nicht Fragen des Ehegüterrechts nach § 19 IPRG, sondern die Voraussetzungen und Wirkungen der Ehescheidung gemäß § 20 IPRG zu beurteilen, sei doch die Aufteilung gemäß §§ 81 ff. EheG als Scheidungsfolge eine Ehescheidungswirkung. § 20 IPRG sei seit seinem Inkrafttreten am 1. 1. 1979 auch auf vorher geschlossene Ehen anzuwenden. Gemäß § 20 iVm § 9 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Z 1 IPRG sei der erhobene Aufteilungsanspruch nach österreichischem Recht zu beurteilen, weil beide Parteien im Zeitpunkt der Scheidung österreichische Staatsbürger gewesen seien. Deshalb sei auch die Frage nach der Verfristung dieses Anspruchs gemäß § 95 EheG zu lösen. Danach sei unter „Rechtskraft“ die formelle Rechtskraft gemäß § 411 ZPO zu verstehen. Nach Art. 14 Brüssel-II-VO bedürfte es keiner Entscheidung über die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgesprochenen Eheauflösung. Diese Verordnung sei jedoch erst am 1. 3. 2001 in Kraft getreten; die Wirkungen des deutschen Scheidungsurteils vom 22. 6. 1999 im Inland seien daher nicht nach dieser Verordnung zu beurteilen. Infolge dessen habe dieses Urteil erst durch seine Anerkennung gemäß §§ 228a ff. AußStrG idF KindRÄG 2001 auf Grund des Antrags vom 22. 5. 2001 Wirkungen im Inland entfalten können. Dennoch sei der geltend gemachte Aufteilungsanspruch – entgegen der vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 1 Ob 544/93 verfochtenen Ansicht – verfristet. Die Wahrung der Jahresfrist nach § 95 EheG sei eine materielle Anspruchsvoraussetzung. Es dürfe nicht „in der Hand der Parteien“ liegen, diese Norm „schlicht dadurch ad absurdum“ zu führen, indem sie „mit einer notwendigen Nostrifizierung jahrelang zuwarten und sich dann hinsichtlich Beginns des Fristenlaufs auf die Rechtskraft des Nostrifizierungsbeschlusses berufen könnten“. Andernfalls „wäre eine materiellrechtliche Präklusionsfrist nicht auf objektive gesetzliche Rechtstatsachen, sondern auf die bloße Willkür der Parteien gegründet und für besondere Fallkonstellationen ein 'Ausnahmetatbestand' geschaffen, welcher im Regelfall den der österreichischen Judikatur unterworfenen Bürgern nicht offen stünde“. Bei sachgerechter Gesetzesauslegung zähle daher „eine nach der Rechtslage notwendige Nostrifizierung eines ausländischen Scheidungsurteils zur 'gerichtlichen Geltendmachung' im Sinne des § 95 EheG“. Daraus folge, dass die Nostrifizierung zur Fristwahrung innerhalb eines Jahres ab Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils im Urteilsstaat beantragt werden müsse. Das sei hier unterblieben. Die Entscheidung hänge von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 14 Abs. 1 AußStrG ab, weil in der zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs auf den die Entscheidung des Rekursgerichts tragenden Gesichtspunkt „nicht ausdrücklich Bezug genommen“ worden sei.
Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig; er ist auch berechtigt.
1. Nacheheliche Vermögensaufteilung – Anwendbares Recht
1. 1. Der erkennende Senat sprach in der Entscheidung 1 Ob 544/93 (= ZfRV 1993, 250) aus, das auf die nacheheliche Vermögensaufteilung anzuwendende Recht folge aus § 20 IPRG. Sei danach österreichisches Recht maßgebend, so sei die Berechtigung des nachehelichen Aufteilungsanspruchs gemäß §§ 81 ff. EheG zu beurteilen. Daran ist festzuhalten.
1. 2. Die Parteien dieses Verfahrens waren im Zeitpunkt der Ehescheidung österreichische Staatsbürger. Daher gelangte das Rekursgericht gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 18 Abs. 1 Z 1 und § 9 Abs. 1 IPRG zutreffend zum Ergebnis, der erhobene Aufteilungsanspruch sei nach österreichischem Recht zu beurteilen. Der Antragsgegner behauptet zwar noch in dritter Instanz, „der Sachverhalt“ unterliege deutschem Recht, er setzt sich jedoch mit den Erwägungen des Rekursgerichts gar nicht auseinander und führt nicht einen einzigen Grund ins Treffen, der seine Ansicht stützen könnte. Ein solcher Grund ist angesichts der erörterten Rechtslage auch nicht zu erkennen.
2. Nacheheliche Vermögensaufteilung – Verfristung
2. 1. Der erkennende Senat führte in der Entscheidung 1 Ob 544/93 aus, die Antragstellung im Verfahren zur nachehelichen Vermögensaufteilung setze eine formell rechtskräftige Ehescheidung voraus, eine im Ausland ergangene Entscheidung sei jedoch in Österreich wirkungslos, solange sie hier nicht anerkannt worden sei. Erst die Anerkennung bewirke die prozessrechtliche Gleichstellung der ausländischen mit einer gleichartigen inländischen Entscheidung. Die Anerkennung erstrecke somit die verfahrensrechtlichen Wirkungen – darunter auch die Rechtskraftwirkung – nach dem Recht des Urteilsstaats auf den die Entscheidung anerkennenden Zweitstaat. Obgleich die formelle Rechtskraft stets nach dem Prozessrecht des Urteilsstaats zu prüfen sei, entfalte die ausländische Entscheidung daher jene Wirkungen, die das inländische Sachrecht an die formelle Rechtskraft anknüpfe, erst mit Eintritt der Rechtskraft der Anerkennungsentscheidung. Demzufolge träten die an die formelle Rechtskraft der ausländischen „Eheentscheidung“ angeknüpften inländischen Rechtswirkungen erst nach Zustellung der stattgebenden inländischen Anerkennungsentscheidung ein, sodass die Antragsfrist gemäß § 95 EheG erst in diesem Zeitpunkt in Gang gesetzt werde.
2. 2. Bereits das Rekursgericht wies zutreffend darauf hin, dass die zuvor referierte Rechtslage für ausländische Ehescheidungsurteile, auf die bereits bzw noch die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 (Brüssel II – VO) anwendbar ist, nicht mehr gilt, werden doch die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen gemäß deren Art. 14 Abs. 1 anerkannt, ohne dass es dafür eines besonderen Verfahrens bedarf. Diese Regelung wurde gemäß Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. 11. 2003 fortgeschrieben, eine Rechtsquelle, die gemäß deren Art. 72 Abs. 1 ab 1. 3. 2005 gilt; mit diesem Stichtag ist gemäß Art. 71 Abs. 1 der Verordnung überdies die Brüssel II – VO aufgehoben. Die beiden zitierten Verordnungen [EG] sind auf den hier zur Entscheidung entstehenden Fall allerdings noch nicht anzuwenden, trat doch die Brüssel II-VO erst am 1. 3. 2001 in Kraft (Art. 46) und galt sie nur für nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitete gerichtliche Verfahren bzw danach „aufgenommene öffentliche Urkunden“ (Art. 42). Der erkennende Senat sieht sich angesichts der voranstehend erläuterten Entwicklung des internationalen Verfahrensrechts insbesondere im Interesse der Wahrung der Rechtseinheit nicht veranlasst, die Rechtsprechung zu der hier noch maßgebenden alten Rechtslage (1 Ob 544/93) zu ändern. Der Wahrung der Rechtseinheit muss ein größerer Stellenwert beigemessen werden als dem nur für voraussichtlich wenige Fälle Bedeutung findenden Argument, es läge im Belieben einer Partei, durch gezielt späten Nostifizierungsantrag eine massive Überschreitung der im § 95 EheG normierten Frist erreichen zu können. Das gilt aus dem erwähnten Grund der Wahrung der Rechtseinheit für alle (wahrscheinlich wenige) Fälle, in denen noch ein Anerkennungsverfahren gemäß §§ 228a ff. AußStrG idF KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135, geboten war und der nacheheliche Aufteilungsanspruch nach Kollisionsrecht österreichischem Sachrecht unterliegt. Dass die hier zu lösende Rechtsfrage in Zukunft kaum von Bedeutung sein wird, ist schließlich aber auch deshalb zu unterstellen, weil eine rechtskräftige ausländische Entscheidung über die Ehescheidung in Österreich – gemäß § 100 AußStrG idF BGBl I 2003/111 außerhalb des Anwendungsbereichs von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften – nach § 97 Abs. 1 AußStrG idgF nunmehr gleichfalls anerkannt wird, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf, falls ein Grund zur Verweigerung der Anerkennung nicht vorliegt.
Da die Anerkennung des deutschen Scheidungsurteils im Inland erst mit Beschluss vom 16. 9. 2002 erfolgte, der Aufteilungsantrag dagegen bereits am 9. 9. 2003 eingebracht wurde, ist der erhobene Anspruch nicht nach § 95 EheG verfristet. Demnach ist dem Revisionsrekurs Folge zu geben und dem Erstgericht die Fortsetzung des nachehelichen Aufteilungsverfahrens ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung aufzutragen.

References: OGH 

OGH 

Art. 14
 Art. 14
 Art. 21
 OGH 
 Art. 14
 Art. 21
 § 228
 § 95
 § 1378
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 9
 § 18
 § 95
 § 411
 Art. 14
 § 95
 § 95
 § 14
 § 20
 § 20
 § 18
 § 9
 § 95
 Art. 14
 Art. 21
 Art. 72
 Art. 71
 § 95
 § 100
 § 97
 § 95