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Timestamp: 2018-09-19 22:41:29+00:00

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Bei einem zum 31. Dezember 2005 noch anhängigen Asylverfahren gelangt das Pensionsharmonisierungsgesetz BGBl. I Nr. 142/2004 weiterhin zur Anwendung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2009, RV/0302-W/09
Bei einem zum 31. Dezember 2005 noch anhängigen Asylverfahren gelangt das Pensionsharmonisierungsgesetz BGBl. I Nr. 142/2004 weiterhin zur Anwendung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 17. November 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2006, entschieden:
Strittig ist, ob bei Asylwerbern, die sich bereits seit Jahren in Österreich mit ihren Kindern aufhalten, eine "Verfestigung" im Bundesgebiet eingetreten ist.
Die Berufungswerberin (Bw.) lebt seit 8. August 1989 in Wien und hat um Asyl angesucht, wobei das Asylverfahren bis dato noch nicht abgeschlossen ist. Ihre Kinder gehen in Österreich ihrer Schulpflicht nach.
Die Bw. und ihre Kinder sind Staatsbürger von Serbien und Montenegro.
Mit Anträgen vom 15. Jänner 2007 ersuchte die Bw. um Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe für ihre Kinder ABC ab November 2006.
Die Anträge der Bw. wurden vom Finanzamt mit Bescheid vom 17. November 2008 abgewiesen, da Asylwerber ein vorläufiges Aufenthaltsrecht besitzen und es sich bei ihnen um "Fremde" handelt, bei denen trotz jahrelangem Aufenthalt nicht von einer Verfestigung im Bundesgebiet ausgegangen werden könne, weshalb die Bestimmung des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 nicht zur Anwendung gelangen könne.
Die Bw. sei als Jugendliche als Angehörige einer ethnischen Minderheit von Serbien nach Wien geflüchtet und habe ebendort ihre drei o.a. Kinder geboren.
Sie habe um Asyl angesucht. Das Asylverfahren sei aber am 31. Dezember 2005 noch anhängig gewesen.
Ihre Kinder würden seit ihrer Geburt in Wien leben und hätten auch ebendort ihre Schulpflicht erfüllt. Sie seien in Wien völlig integriert.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 2008 als unbegründet ab und verwies erneut auf die Begründung des Bescheides vom 17. November 2008.
Die Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte ihr Berufungsbegehren vom 1. Dezember 2008.
Parallel zum Finanzamtsverfahren hat die Bw. auch Beschwerde an die Volksanwaltschaft erhoben, die in ihrer Stellungnahme vom 5. Dezember 2008 darauf verwies, dass die bisherige Annahme der Abgabenbehörde, dass ein Aufenthalt eines Asylwerbers kein ständiger Aufenthalt im Sinne des Fremdenrechtspakets 2005 sei, der eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspreche. Es sei daher von einem ständigen Aufenthalt im Sinne des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 auszugehen.
In seiner Stellungnahme vom 2. März 2009 beharrt aber das Familienministerium auf der Feststellung, dass eine Verfestigung im Bundesgebiet für den Inlandsaufenthalt während der Abwicklung des Asylverfahrens - selbst wenn sich diese Abwicklung über Jahre erstreckt - und Inanspruchnahme der Grundversorgung, nicht gesehen werden könne.
Die Bw. ist Staatsbürgerin von Serbien-Montenegro und Mutter von drei Söhnen und lebt seit 8. August 1989 in Wien. Die Söhne sind in Wien geboren und gehen hier auch ihrer Schulpflicht nach. Das von der Bw. beantragte Asylverfahren ist seit mehreren Jahren anhängig.
Aufenthaltskarten wurden am 26. August 2004 ausgestellt.
Die Bw. hat bis einschließlich Oktober 2006 die Familienbeihilfe erhalten.
Die Annahme ihres Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2006 für ihre drei Kinder ist mit Hinweis auf die geänderte Gesetzeslage abgelehnt worden.
§ 2 Abs. 2 FLAG 1967 normiert u.a.: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.
In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird somit angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sind (§ 75 Abs 1 Asylgesetz 2005).
§ 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des Asylgesetzes 2005.
Im gegenständlichen Fall steht fest, dass die Bw. einen Asylantrag gestellt hat, ihr am 26. August 2004 rechtsgültige Aufenthaltskarten ausgestellt wurden, sie sich seit über sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhielt und das Asylverfahren bis dato noch nicht abgeschlossen ist.
Im Hinblick auf das am 31. Dezember 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden (vgl. VwGH vom 15.1.2008, 2007/15/0170), weshalb der Aufenthalt der Asylwerberin (= Bw.) im Bundesgebiet als ständiger Aufenthalt im Sinne der o.a. gesetzlichen Bestimmung anzusehen ist.
Ergänzend wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juni 2001, 98/15/0025, verwiesen, worin ausgeführt wurde, dass das in § 3 Abs. 2 FLAG 1967 geforderte ständige Aufhalten im Bundesgebiet dem ständigen Aufenthalt im Sinne des § 26 Abs. 2 BAO entspricht. § 3 Abs. 2 FLAG 1967 stellt demnach auf die tatsächlichen Verhältnisse, nicht hingegen darauf ab, ob ein "berechtigter Aufenthalt" gegeben ist.
Daraus ergibt sich, dass ein Aufenthaltsrecht von Asylwerbern einem ständigen Aufenthalt im Sinne des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 (in der Fassung vor dem Fremdenrechtspaket 2005) nicht entgegensteht.
Da die Bw., wie o.a., seit vielen Jahren mit ihren Kindern in Österreich lebt, liegt nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein "ständiger Aufenthalt" im Sinne des § 3 Abs. 2 FLAG (in der Fassung vor dem Fremdenrechtspaket 2005) vor (siehe auch Schriftsatz der Volksanwaltschaft vom 5. Dezember 2008), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Familienbeihilfe, zum 31.12.2005 noch anhängiges Asylverfahren, Aufenthalt von 60 Monaten, Aufenthaltskarte, ständiger Aufenthalt
Findok-Nr: 40147.1, aufgenommen am: 10.04.2009 11:46:23, Dokument-ID: 3f55afda-b39b-49d7-b4ee-87c1bcaf910a, Segment-ID: 7e4862e9-550e-4190-bc79-87248ad71d0e

References: § 3
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§ 2

§ 55
 § 3
 § 3
 § 3
 § 26
 § 3
 § 3
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