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Timestamp: 2019-08-21 23:17:07+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Beschlussverfahren, Widerspruch, Schweigen des Betroffenen / OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.07.2018 – 1 OWi 2 Ss Bs 54/18 - Burhoff online
Beschlussverfahren, Widerspruch, Schweigen des Betroffenen
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.07.2018 – 1 OWi 2 Ss Bs 54/18
Leitsatz: Zur Zulässigkeit des Beschlussverfahrens nach § 72 OwiG.
Das nach § 79 Abs. 1 Nr. 5 OWiG ohne die besonderen Voraussetzungen des § 80 OWiG zulässige Rechtsmittel ist in der Sache begründet. Die Rüge einer Verletzung von § 72 OWiG ist in einer den Anforderungen von § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG genügenden Weise erhoben. Der Rechtsbeschwerderechtfertigungsschrift kann insbesondere in noch hinreichender Weise entnommen werden, dass das Einspruchsschreiben des Verteidigers vom 3. November 2017 in der dem Gericht zugegangenen Bußgeldakte enthalten gewesen war (vgl. zu diesem Vortragserfordernis: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2006 – 1 Ss 298/05, juris Rn. 9).
„Die Entscheidung im Beschlusswege gemäß § 72 Abs. 1 OWiG war nicht zulässig, da der Betroffene bereits in der Einspruchsschrift seines Verteidigers vom 3. November 2017 gegen den Bußgeldbescheid einer solchen Vorgehensweise widersprochen hat. Mit dem Eingang der Akten bei dem Amtsgericht Speyer ist der Widerspruch wirksam abgegeben. In dem Schweigen des Betroffenen auf die gerichtliche Anfrage vom 11. April 2018 kann keine Rücknahme des Widerspruchs gesehen werden (Seitz/Bauer in Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 17. Aufl., § 72 Rn. 11, 29 sowie z.B. OLG Köln, Beschl. vom 19.09.2016 – III-1 RBs 270/16, OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.03.2015, 2 Ss-OWi 240/15).“
Es besteht kein Anlass, die Sache an eine andere Abteilung oder ein anderes Amtsgericht zu verweisen (§ 79 Abs. 6 OWiG).

References: § 72
 § 79
 § 80
 § 72
 § 344
 § 79
 § 72
 § 72