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Timestamp: 2016-10-24 07:42:30+00:00

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⭐Meine Rechte als Reisender in Europa
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1 U n i o n l u x e m b o u r g e o i s e d e s c o n s o m m a t e u r s Meine Rechte als Reisender in Europa2 Der Autor: Maître Patrick Goergen Maître en droit DESS Contentieux communautaire Avocat à la Cour, seit 1995 bei der Rechtsanwaltschaft Luxemburg eingeschrieben (www.egoergenlaw.com) A member of Portrait photograph by Roswitha Kaster, Riol (www.fotografin-riol.de) (www.european-law-firm.com) Der Autor ist spezialisiert in Europarecht. Er schreibt regelmäßig Beiträge für das Luxemburger Wort ( Är Rechter an Europa, wöchentliche Rubrik mit Kommentaren zu EuGH-Urteilen), Agefi Luxembourg ( L actualité du droit communautaire ayant un impact sur la place financière de Luxembourg, monatliche Rubrik) und Jyllands Posten in Dänemark ( EU-Ret ). Für die Union luxembourgeoise des consommateurs und die Arbeitnehmerkammer hat er im September 2010 die Broschüre Arztbesuch und Krankenhausaufenthalt im Ausland Was und wie erstattet die Krankenkasse? verfasst. Der Autor bedankt sich bei Christina Müller und Aurelia Huberty, welche im Rahmen eines Praktikums (im Rahmen des Master 2 en droit européen, filière contentieux européen, Studiengangs) in der Kanzlei des Autors die notwendigen Recherchen für das Thema dieser Veröffentlichung getätigt haben. Gegenwärtige Broschüre stellt keine Rechtsberatung dar. Für weitergehende Informationen sowie Beratung in einem konkreten Fall sollte ein örtlich zuständiger Rechtsanwalt und/oder ein in Europarecht spezialisierter Anwalt konsultiert werden. Auch wenn die grösstmögliche Sorgfalt bei der Erstellung dieser Brochüre beachtet wurde, so können der Verleger und der Autor nicht für etwaige Unterlassungen und Fehler, oder für etwaige Konsequenzen, die aus der Verwendung der in dieser Brochüre enthaltenen Informationen entstehen können, verantwortlich gemacht werden3 Vorwort Die Arbeitnehmerkammer ist die gesetzlich organisierte Vertretung aller Arbeitnehmer, Auszubildenden und Rentner, die in Luxemburg tätig sind oder waren, mit Ausnahme der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Die CSL ist als offizielles Konsultationsorgan direkt am Gesetzgebungsverfahren des Landes beteiligt. Ihre Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben, die die Kammermitglieder betreffen, ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie im Großherzogtum Luxemburg. Die Union Luxembourgeoise des Consommateurs verteidigt seit 1961 die Interessen der Verbraucher und bietet ihren Mitgliedern Information, Rechtsschutz, Verteidigung und Vertretung bei den öffentlichen Instanzen. Die ULC nimmt sich seit langem der bei Reisen entstehenden Probleme an. Zusammen mit den Vertretungen der Reiseveranstalter (SAVL und GAVL) hat sie die Commission Luxembourgeoise des Litiges de Voyages (CLLV) eingerichtet, bei der die Verbraucher ihre Beschwerden bezüglich ihrer Reisen ins Ausland einreichen können. Die Broschüre Meine Rechte als Reisender in Europa, welche unter Zusammenarbeit der Union Luxembourgeoise des Consommateurs (ULC) und der Arbeitnehmerkammer (CSL) entstand, hat als Ziel, den Verbrauchern ihre Rechte und Pflichten bei Reisen in und durch Europa zu erläutern. Sie veranschaulicht Reisenden einerseits die Vorzüge der Freizügigkeit in Europa und informiert sie andererseits über die spezifischen Verbraucherrechte und -pflichten in Bezug auf Flug- Zug- Schiff- und Busreisen. Reisen innerhalb von Europa wurde in den letzten Jahren zusehends erleichtert durch die Vereinfachung der Grenzformalitäten (Schengen Abkommen) und auch durch die gemeinsame, einheitliche Währung sowie die gegenseitige Anerkennung gültiger Führerscheine und die Vereinheitlichung der gesetzlichen Bestimmungen über Versicherungsschutz. Im EU-Ausland allerdings sollte sich der Reisende rechtzeitig vor Antritt seiner Reise über die Rechtslage informieren. Europareisende profitieren außerdem vom europaweit gültigen Verbraucherschutz in Bezug auf die Sicherheit und die Kennzeichungspflicht der Produkte. Desweiteren sind in der Veröffentlichung die einschlägigen Bestimmungen dargestellt, welche zum Schutz der Passagierrechte für Europareisende per Flug, Bahn, Bus oder Schiff bestehen, sowie die Erfordernisse, die bei Pauschalreisen zu beachten sind. Der Verbraucher erhält dann zum Schluss alle wichtigen Informationen zu seinen Beschwerdemöglichkeiten und den gerichtlichen Vorgehensweisen. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem Autor, Anwalt Patrick Goergen. Nico HOFFMANN Präsident der Union Luxembourgeoise des Consommateurs Jean-Claude REDING Präsident der Arbeitnehmerkammer 34 Inhaltsverzeichnis I. Generelle Reisefreiheit Vorteile bei Reisen in Europa 11 A. Passkontrollen EU-Bürger 11 a. Reisen innerhalb der EU 12 b. Reisen in Nicht-EU-Staaten Nicht-EU-Bürger 13 a. Reisen in der EU 14 b. Reisen in Nicht-EU-Staaten 15 B. Geld Einheitliche Währung Grenzüberschreitende Zahlungen 17 C. Strassenverkehr Führerschein 17 a. Innerhalb der EU 18 b. In Nicht-EU-Ländern Unfälle Verkehrssicherheit 22 a. Warnwestenpflicht 23 b. Grenzüberschreitende Ahndung von Verkehrsverstössen 24 D. Kommunikation- Mobiltelefonie 25 E. Einkauf Wareneinkauf, Höchstmengen Verbraucherschutz in der Europäischen Union 27 a. Produktsicherheit 28 b. Produktkennzeichnung 28 c. Lebensmittelkennzeichnung 29 d. Europäische Verbraucherschutzzentren (ECC-Net) 30 F. Reisen mit Haustieren II. Transport Passagierrechte 31 A. Allgemeine Regeln 32 B. Flugreisen System von Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung 34 a. Nichtbeförderung 35 b. Annullierung 35 c. Verspätung 37 d. Höherstufung und Herabstufung 37 e. Selbstvornahme der andersweitigen Beförderung 38 f. Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen Haftung für Schäden 39 a. Haftungsgründe 40 b. Haftungsumfang 41 c. Geltendmachung Flugreisende mit Behinderung oder mit eingeschränkter Mobilitàt Buchung / Ticketkauf 42 a. Preisbildung 43 b. Schutz vor irreführenden Angaben 44 c. Monitoring durch die EU-Kommission sowie durch nationale Behörden5 45 5. Sicherheit 45 a. Die Schwarze Liste von Flugunternehmen 45 b. Kontrollen und Verbot der Mitnahme bestimmter Gegenstände 46 c. Weitergabe von Passagierdaten PNR -Abkommen 47 C. Bahnreisen Besondere Rechte bei Verspätungen und Ausfällen 50 a. Verspätung 50 b. Ausfall Haftung für Schäden 52 a. Haftungsgründe 53 b. Haftungsumfang 54 c. Geltendmachung Bahnreisende mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität Buchung / Ticketkauf Sicherheit 56 D. Schiffsreisen (See- und Binnenschiffahrt) Besondere Rechte bei Verspätungen, Annullierungen und ähnlichen Problemen 56 a. Verzögerung der Abfahrt 58 b. Verspätete Ankunft 58 c. Annullierung 58 d. Ausnahmen Haftung für Schäden 59 a. Haftung für Schäden ( Athen I ) 61 b. Weitere Rechte ( Athen II ) Seereisende mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität 61 D. Busreisen Besondere Rechte bei Verspätungen, Annullierungen und ähnlichen Problemen 62 a. Verspätung 65 b. Annullierung 65 c. Überbuchung 65 d. Betriebsunfähigkeit des Bus Haftung für Schäden 65 a. Haftungsgründe 65 b. Haftungsumfang Busreisende mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität III. Pauschalreisen 66 A. Anwendungsbereich Was versteht man unter einer Pauschalreise? Verpflichtete Personen 70 B. Buchung 71 C. Informationspflichten des Anbieters Vor Vertragsschluss Vor Reisebeginn 71 D. Vertragsinhalte und Formerfordernisse Detaillierte Angaben über alle wesentlichen Elemente des Vertrages Form Besonderheiten hinsichtlich des Preises Übertragbarkeit der Reise auf eine andere Person6 73 E. Rücktrittsrecht Nichterfüllung einer wesentlichen Vertragsbestimmung Preisänderung Folgen: Ansprüche bei Rücktritt 74 F. Stornierung durch den Reiseveranstalter 74 G. Ansprüche bei Nichterbringung von Leistungen während der Reise 75 H. Haftung Haftungsgrund Haftungsausschluss Geltendmachung Meine Rechte als Reisender in Europa 76 I. Schutz vor Insolvenz IV. Durchsetzung von Rechten 78 A. Beschwerdemöglichkeiten Flugreisen 78 a. Bei den Beförderern selbst 79 b. Bei nationalen Beschwerdestellen Bahnreisen Schiffs- und Busreisen 80 B. Gerichtliche Durchsetzung Gerichtsstand 81 a. Flugreisen 83 b. Andere Transportbereiche Anwendbares Recht Fristen7 Meine Rechte als Reisender in Europa Anschließend werden die Rechte in den Bereichen Flugreisen, Bahnreisen, See- und Busreisen dargestellt (Punkt II. A.-E.) sowie im Bereich der Pauschalreisen (Punkt III.). Abschließend finden Sie Hinweise zur Durchsetzung Ihrer Rechte im Konfliktfall (Punkt IV.). I. Generelle Reisefreiheit Vorteile bei Reisen in Europa 1 A. Passkontrollen Grundsätzlich muss unterschieden werden, ob der Reisende EU- Bürger (also die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats hat) oder Nicht-EU-Bürger ist. 1. EU-Bürger Reisen innerhalb der EU wurden in den letzten Jahren konsequent vereinfacht. Bei Reisen in Nicht-EU-Staaten gilt, sich vor Reiseantritt rechtzeitig zu informieren. Das immer engere Zusammenwachsen der europäischen Mitgliedstaaten wird besonders spürbar für die Reisenden in Europa. Diese nehmen zunehmend Teil an einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt für Reisedienstleistungen. Die stetig wachsende Mobilität der Reisenden steigert den Bedarf an Angeboten und fördert den Wettbewerb zwischen Dienstleistern der Branche. Diese Entwicklungen machen aber auch den verstärkten Bedarf an Verbraucherschutz in diesem Bereich deutlich. Der EU- Gesetzgeber hat darauf mit grundlegenden Gesetzgebungsakten reagiert, um das Reisen in Europa mit ausreichenden (europa-)rechtlichen Grundlagen zu versehen. Diese Broschüre soll Ihnen einige wichtige Informationen zu Reisen in der Europäischen Union an die Hand geben, um es Ihnen zu ermöglichen, Ihre Rechte als Reisender in Europa zu kennen, aktiv wahrzunehmen und gegebenenfalls effektiv einzufordern. Die Broschüre will Sie zunächst über allgemeine Rechte und Pflichten, die Ihnen aus dem europäischen Recht bei Reisen in der EU entstehen, informieren (Punkt I.). a. Reisen innerhalb der EU Dank dem Schengener Abkommen 2 gibt es an den Binnengrenzen von 22 EU-Mitgliedstaaten keine Kontrollen mehr. Auch die Mitgliedstaaten des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sind dem Schengen-Raum beigetreten. Keine vollwertigen Schengen-Mitglieder sind jedoch die EU-Staaten Bulgarien, Irland, Rumänien, das Vereinigte Königreich und Zypern. Hier benötigen Sie zur Einreise weiterhin einen gültigen Personalausweis oder Reisepass. Dies gilt ebenso, wenn Sie von außerhalb in das EU-Gebiet ein- bzw. aus dem EU-Gebiet ausreisen wollen. 1 Wichtige praktische Reiseinformationen stellt die Europäische Kommission auf ihrer Webseite Unterwegs in Europa zur Verfügung, eu/travel/index_de.htm. 2 Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen ( Schengen I ) sowie das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 19. Juni 1990 ( Schengen II, SDÜ), das zum 26. März 1995 in Kraft gesetzt wurde. Dieser sogenannte Schengen- Besitzstand ( acquis de Schengen ) wurde in das Unionsrecht integriert8 Für den Fall, dass Sie sich dennoch ausweisen müssen, sollten Sie immer einen gültigen Personalausweis oder Reisepass dabei haben. Es bleibt den Mitgliedstaaten nämlich erlaubt, in besonderen Fällen, etwa bei Gefahren für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit, vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen. 3 Seit Einführung des biometrischen Reisepasses mit Wirkung zum 26. August 2006 müssen Reisepässe genauen Vorgaben entsprechen. 4 Der neue Reisepass enthält sogenannte biometrische Daten (Passbild nach bestimmten Normen und Fingerabdrücke). 5 Er orientiert sich dabei an den Empfehlungen der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO). 6 Für Kinder gilt, dass sie eigene Personalausweise (sofern sie über 15 Jahre alt sind) oder eigene Reisepässe haben müssen. Der frühere Kinderausweis ( carte d identité ou de voyage ) wird nicht mehr anerkannt. Auch ist keine Eintragung der Kinder in den Reisepass der Eltern mehr möglich. Es gilt die Regel: Eine Person, ein Pass. 7 b. Reisen in Nicht-EU-Staaten Hierfür benötigen Sie entweder nur einen Reisepass oder zusätzlich ein Visum. Ausführliche Informationen, insbesondere welche Länder hiervon betroffen sind, stellt das Außenministerium zur Verfügung. 8 3 Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), ABl. L 105 v , S Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, ABl. L 385 v , S. 1, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und Rates vom 28. Mai 2009, ABl. L 142 v , S Die Ausstellung biometrischer Pässe durch die Behörden im Großherzogtum wird geregelt durch die großherzogliche Verordnung vom 25. Januar 2008 (Règlement grand-ducal du 25 janvier 2008 fixant les modalités pour l obtention d un passeport biométrique, titre de voyage biométrique pour étrangers, apatrides et réfugiés ainsi que pour l obtention de légalisations, Mémorial A-10 v , S. 108), abgeändert durch die grossherzogliche Verordnung vom 11. April 2011 (Mémorial A-76 v , S. 1235). Informationen hierzu finden Sie auch unter 6 Siehe die Website der IAOC (auf französisch oder englisch) unter icao.int/fr/. 7 Documents-de-voyage-Visas/Voyager-a-l-etranger. 8 Bureau des Passeports, Visas et Légalisations, 43, boulevard Roosevelt, L-2450 Luxembourg; Im Internet unter Passeports/Conseils-aux-voyageurs-Documents-de-voyage-Visas/Voyager-al-etranger/Documents-de-voyage. Visen werden von den Botschaften oder Konsulaten des jeweiligen Reiselandes ausgestellt, Informationen hierzu erhalten Sie bei diesen Behörden selbst (insbesondere auf deren Websites). Beachten Sie, dass die Erteilung eines Visums eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann. Diese variiert je nach Zielland, beträgt unter Umständen jedoch länger als einen Monat. 2. Nicht-EU-Bürger Auch wenn Sie die Staatsbürgerschaft eines Drittstaates besitzen, gelten je nach Reiseziel unterschiedliche Regeln. a. Reisen in der EU Sie benötigen zur Einreise in ein EU-Land einen gültigen Reisepass sowie je nach Reiseziel und Ihrem eigenen Herkunftsland zusätzlich ein Einreisevisum. Besonderheiten gelten jedoch für Drittstaatler, die Familienangehörige eines EU-Bürgers sind. Diese profitieren vom Recht auf Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auf Grundlage der EU-Freizügigkeitsrichtlinie von Verfügen Sie allerdings als Familienangehöriger eines EU-Bürgers bereits über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung 10, benötigen Sie für die Reise in alle anderen EU-Staaten, sofern Sie in Begleitung des EU-Bürgers reisen, kein Visum mehr. 11 Ansonsten (d. h. wenn Sie keine Aufenthaltserlaubnis besitzen, oder nicht in Begleitung eines EU-Bürgers reisen, deren Familienangehörige/r Sie sind), benötigen Sie zur Einreise in einen EU-Mitgliedstaat ein Einreisevisum 12 (sofern Sie aus einem Land stammen, für das das Zielland eine Visumpflicht aufgestellt hat 13 ). 9 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/ EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG v. ABl. L 158, v , S. 91. Diese wird in luxemburgisches Recht umgesetzt durch das Gesetz vom 29. August 2008 (Loi du 29 août 2008 portant sur la libre circulation des personnes et l immigration ( ), Mémorial A-138 v , S. 2014). 10 Aufenthaltskarte nach Art. 10 der RL 2004/38/EG 11 Art. 5 Abs. 2 Satz 2, Art. 10 RL 2004/38/EG. 12 Art. 5 Abs. 2 Satz 1 RL 2004/38/EG. 13 Die EU hat eine einheitliche Liste mit Ländern aufgestellt, für deren Staatsangehörige Visen verlangt werden können: Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung einer einheitlichen Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines 12 139 Dieses Visum wird Ihnen jedoch in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren kostenlos ausgestellt. 14 Für andere Drittstaatsangehörige, die über einen Aufenthaltstitel in einem EU-Staat verfügen, gelten ebenfalls Besonderheiten im Schengen-Raum. 15 In den Staaten, die dem Schengen-Raum angehören, können Sie ohne Visum, allein unter Vorlage Ihres Aufenthaltstitels und Ihres Reisepasses reisen. 16 Dasselbe gilt, wenn Sie über ein Visum zum langfristigen Aufenthalt in einem Schengen- Staat verfügen. 17 Ansonsten müssen Sie ein Visum nach den allgemeinen Bedingungen des Ziellandes, in das Sie reisen möchten, beantragen. Hier können Sie allerdings von den Besonderheiten im Schengen-Raum profitieren. Das Einreisevisum ( Schengen-Visum oder EU-Visum ), das von einem Mitgliedstaat des Schengen-Raums ausgestellt worden ist, berechtigt Sie zur Einreise in alle anderen Schengen-Staaten. 18 Dank dem EU-Visakodex gelten für die Erteilung von Visen in allen Mitgliedstaaten einheitliche Bedingungen hinsichtlich Antrag, Verfahren, Kosten, Zuständigkeit der Behörden. 19 b. Reisen in Nicht-EU-Staaten Hier gilt dasselbe wie für EU-Bürger bei Reisen im außereuropäischen Ausland. Je nach den Bestimmungen des Ziellandes benötigen Sie u. U. ein Visum. Visums sein müssen, sowie die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 v , S. 1; Die Liste befindet sich im Anhang I der VO. 14 Art. 5 Abs. 2 Satz 3 RL 2004/38/EG. 15 Siehe für die Liste der Schengen-Staaten Punkt I. A. 1.a. oben. 16 Art. 21 Abs. 1 Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt, ABl. L 85 v , S. 1; Art. 5 VO 562/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), ABL. L 105 v , S Art. 21 Abs. 2 a) SDÜ in der durch VO 265/2010/EG geänderten Fassung. 18 Art. 19 SDÜ sowie die Art VO 810/2009/EG; Siehe die Informationen des luxemburgischen Außenministeriums unter full/ Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, ABl. L 143 v , S.1. B. Geld In der Europäischen Union wurde das Reisen durch die Einführung einer einheitlichen Währung in der Großzahl der Mitgliedstaaten, sowie durch die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs erheblich vereinfacht. 1. Einheitliche Währung Der Euro gilt als einheitliche Währung in 17 EU-Ländern. Ausgenommen sind Dänemark, Schweden, das Vereinigte Königreich sowie sieben Länder, die der Europäischen Union im Jahr 2004 beigetreten sind. Letztere sind jedoch Anwärter auf die Einführung des Euro und werden der Eurozone beitreten, wenn sie die Voraussetzungen (die sogenannten Konvergenzkriterien) erfüllen. 20 Alle Scheine und Münzen sind in der gesamten Eurozone, einschließlich vieler Überseegebiete gültig. Auch Monaco, San Marino und die Vatikanstadt haben den Euro als ihre nationale Währung eingeführt. De facto wird der Euro auch in anderen Ländern und Gebieten (wie Andorra, Kosovo oder Montenegro) als Zahlungsmittel benutzt. 2. Grenzüberschreitende Zahlungen Mit der EG-Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft wurden Unterschiede zwischen den Gebühren für grenzüberschreitende und solche für inländische Zahlungen in Euro abgeschafft. 21 Die Verordnung findet Anwendung auf Überweisungen, Lastschriften, Bargeldabhebungen am Automaten, Zahlen mit Karten (Kredit- und Debitkarte) sowie Finanztransfers bis zu einer Höhe von Euro. 22 Dies gilt jedoch nur für Zahlungsdienstleister 23 in der 20 Wegen der derzeit europaweit angespannten Finanz- und Haushaltslagen ist eine Erweiterung der Eurozone in nächster Zeit jedoch nicht in Sicht, weitere Anwärter wären Lettland und Litauen. 21 Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001, ABl. L 266 v , S. 11. Siehe hierzu Notiz der EU-Kommission v (Markt/H3KZ D(2011) Ares ). 22 Art. 3 VO 924/2009/EG. 23 Nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG, ABl. L 319 v , S. 1 (geändert durch RL 2009/111/EG v , Abl. L 302 v , S. 97), umgesetzt durch Gesetz vom 28. April 2011 (A-81v , S. 1268) sind Zahlungsdienstleister Kreditinstitute, E-Geld-Institute, Postscheckämter, die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken, die Mitgliedstaaten oder ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften (wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Behörden 14 1510 EU bei Zahlungen zwischen EU-Mitgliedstaaten, nicht aber für internationale Überweisungen ins Nicht-EU-Ausland. 24 Die Verordnung vereinheitlicht nicht die von den Banken für solche Dienstleistungen erhobenen Gebühren. Diese werden weiterhin von jeder Bank individuell festgelegt. Es gibt auch keine Obergrenze für Gebühren. Diese können auch danach variieren, welcher Zahlungsweg gewählt wird (Überweisungen am Schalter sind in der Regel teurer als über das Internet). Bei grenzüberschreitenden Überweisungen benötigen Sie die sogenannte IBAN ( International Banc Account Code ) sowie die BIC ( Bank Identifier Code ) des Zahlungsempfängers. Diese sind auf den Kontoauszügen aufgeführt. 25 Wie lange eine grenzüberschreitende Überweisung dauern darf, ist durch die Verordnung nicht festgeschrieben, wird allerdings durch die allgemeinen Regeln über Zahlungsdienstleistungen in der EU geregelt. Danach muss auch bei grenzüberschreitenden Überweisungen, die keine Währungsumrechnung erfordern, der Betrag spätestens am Ende des folgenden Geschäftstages nach Eingang des Auftrages auf dem Konto des Empfängers gutgeschrieben sein. 26 Wenn Sie auf Reisen am Automaten Bargeld abheben, sind die Gebühren hierfür genauso hoch, wie bei einer beliebigen Bank in Ihrem Heimatland, die nicht Ihre Hausbank ist. Nicht erfasst sind jedoch Abhebungen am Schalter oder das Wechseln von Geld. 27 Auch Schecks fallen nicht unter die Regelung über einheitliche Gebühren. 28 Dies hängt damit zusammen, dass die Bedeutung des Schecks und seine Akzeptanz als Zahlungsmittel stetig abnehmen. Die Gebühren für das Einlösen von Schecks sind in der Regel sehr hoch, es ist daher von der Verwendung abzuraten. Auch für den Einsatz von Karten im Ausland darf Ihnen Ihre Bank keine zusätzlichen oder höheren Gebühren auferlegen. Dies gilt für alle Arten von Karten, d. h. Kredit- und Debitkarten. Insbesondere darf auch keine zusätzliche Gebühr dafür verlangt werden, dass die handeln). Diese RL wurde in luxemburgisches Recht umgesetzt durch das Gesetz vom 10. November 2009 (Loi du 10 novembre 2009 relative aux services de paiement, à l activité d établissement de monnaie électronique et au caractère définitif du règlement dans les systèmes de paiement et les systèmes de règlement des opérations sur titres, Mémorial A-215 v , S. 3698). 24 Art. 2 Nr. 1 VO 924/2009/EG: grenzüberschreitende Zahlung. 25 Art. 4 Abs. 1 VO 924/2009/EG. 26 Art. 69 Abs. 1 RL 2007/64/EG. 27 Art. 2 Nr. 1 VO 924/2009/EG: elektronische Zahlungen ; Art. 3 Abs. 4 VO 924/2009/EG: Diese Verordnung gilt nicht für Entgelte für Währungsumrechnungen. 28 Erwägungsgrund (5) VO 924/2009/EG. Karte überhaupt im Ausland eingesetzt wird (etwa durch eine jährliche Gebühr). 29 Diese Regeln gelten nicht für internationale Zahlungsvorgänge außerhalb der EU. Bei Bedarf sollten Sie sich bei Ihrer Bank über die Modalitäten der entsprechenden Transaktionen erkundigen. Sie können mit bis zu Euro Bargeld (oder einer vergleichbaren Summe in einer anderen Währung bzw. In Vermögenswerten) in die EU ein- bzw. aus der EU ausreisen, ohne dies anzumelden. Jeder höhere Bargeldbetrag muss bei den Zollbehörden angemeldet werden. Dadurch sollen Geldwäsche und andere Straftaten unterbunden werden. C. Straßenverkehr Falls Sie mit dem Auto unterwegs sind, stellen sich Fragen bezüglich der Anerkennung des Führerscheins, den möglichen Unfällen im Ausland und der Verkehrssicherheit. 1. Führerschein Innerhalb der EU sind keine großen Probleme zu erwarten, falls Sie mit Ihrem Führerschein Ihr Fahrzeug steuern. Bei Fahrten ins EU- Ausland sollten Sie sich jedoch vor Reiseantritt genauestens informieren. a. Innerhalb der EU Dank der EU-Führerschein-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, von anderen Mitgliedstaaten ausgestellte, gültige Führerscheine anzuerkennen. 30 Dies gilt sowohl für die Führerscheine nach dem EU-Einheitsmuster, als auch für die älteren Führerscheine, die nicht diesem Muster entsprechen. Manche Länder der EU fordern jedoch, dass noch weitere Dokumente mitgeführt werden, wie etwa die Zulassungspapiere des Fahrzeugs. Dies ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Sie sollten sich daher hierüber vor Ihrer Abreise gezielt informieren. 29 Siehe hierzu (sowie zu anderen Aspekten) die Liste der FAQ zur VO 924/2009/ EG der EU-Kommission, abrufbar online unter 2009_de.pdf. 30 Art. 2 Richtlinie 2006/126/EG Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein, ABL. L 403 v , S. 18, geändert durch Richtlinie 2009/113/EG der Kommission vom 25. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, ABl. L 223 v , S11 2. Unfälle KFZ-Versicherte genießen im eigenen Land, aber insbesondere auch bei Fahrten im EU-Ausland einen einheitlichen und angemessenen Versicherungsschutz Der EU-Gesetzgeber hat es sich dabei zum Anliegen gemacht, den Schutz der Autofahrer bei PKW-Unfällen im Ausland zu verbessern. Tatsache ist, dass die Regulierung von Schäden bei Unfällen im Ausland meist schwieriger ist, als im Inland. Dies beruht insbesondere auf Verständigungsschwierigkeiten, Beweisproblemen und einer anderen und meist unbekannten Rechtslage. 34 b. In Nicht-EU-Ländern Bei Fahrten ins außereuropäische Ausland hängt die Anerkennung des nationalen Führerscheins von entsprechenden Abkommen zwischen Ihrem Heimatland und dem Aufenthaltsstaat ab. Um hier Probleme bei Verkehrskontrollen zu vermeiden, sollten Sie sich zusätzlich zu Ihrem nationalen Führerschein einen sogenannten internationalen Führerschein ausstellen lassen. Dieser wird in Luxemburg vom Automobil- Club (ACL) bei Vorlage des nationalen Führerscheins und eines Lichtbildes (Passbildformat) ausgestellt und ist drei Jahre lang gültig Adresse des ACL: 54, route de Longwy, L 8080 Bertrange, Grand-Duché de Luxembourg, Tél.: (+352) ; Fax: (+352) ; acl.lu; Nähere Informationen unter Documents-de-voyage/Permis-de-conduire-international. 32 Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Erste KFZ-Haftpflicht-RL), ABl. L 103 v , S. 1, geändert durch Richtlinie 72/430/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. L 291 v , S. 162.; Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung, ABl. L 8 vom , S. 17 (Zweite KFZ-Haftpflicht-RL); Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung, ABl. L 129 v , S. 33; Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, und zur Änderung der Richtlinien 73/239/ EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) ABl. L 181 v , S. 65; Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/ EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Fünfte KFZ-Haftpflicht-RL), ABl. L 149 v , S. 14; Die Richtlinie 2009/103/EG vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. L 263 v , S. 11 ersetzt künftig die 5 früheren KFZ-Richtlinien. 33 Die bislang geltenden 5 KFZ-Haftpflicht-Richtlinien wurden mit Wirkung zum 1. Oktober 2009 zu einer einheitlichen Richtlinie zusammengefasst, die die vorherigen Regelungen aufgreift, verbessert und diese nun in einem einheitlichen Regelwerk zusammenfasst. In Luxemburg dient zur Umsetzung der 4. KFZ-RL das Gesetz vom 16. April 2003 (Loi du 16 avril 2003 relative à l assurance obligatoire de la responsabilité civile en matière de véhicules automoteurs, Mémorial A 62 v , S. 1030) und zur Umsetzung der 5. KFZ-RL das Gesetz vom 1. Juni 2007 (Loi du 1er juin 2007 portant transposition de la directive 2005/14/ CE sur l assurance de la responsabilité civile résultant de la circulation des véhicules automoteurs, Mémorial A 91 v , S. 1776). 34 Pressemitteilung der EU-Kommission IP/00/481 v. 16. März 2000 zur Vierten KFZ-Richtlinie 2000/26/EG, online unter nguage=en12 Die unionsrechtlichen Bestimmungen sind dabei eng mit dem sogenannten Grüne Karte-System verzahnt. Dieses ist eine Kooperation von Haftpflichtversichern auf Grundlage eines internationalen Abkommens. 35 Jeder Mitgliedstaat verfügt über ein Grüne-Karte- Büro, das den angeschlossenen Versicherern die Grüne Karte für ihre Versicherten ausstellt und die als international anerkannter Nachweis über den Versicherungsschutz fungiert. Derzeit sind dem Grüne Karte-System alle EU- Mitgliedstaaten sowie 17 weitere Staaten angeschlossen. 36 In Luxemburg ist hierfür das Bureau Luxembourgeois des Assureurs zuständig. 37 Dank des Ineinandergreifens der EU-Regelungen und des Grüne Karte-Systems gelten die europarechtlichen Vorgaben auch in den Ländern, die zwar nicht der EU, wohl aber dem Grüne Karte-System angehören. Die Haftpflichtversicherung des Heimatstaates muss insbesondere auch Unfallschäden im Ausland abdecken (Sach- und Personenschäden). 38 Die Mitgliedstaaten müssen in ihren nationalen Rechtsordnungen dafür sorgen, dass Sie als Geschädigter einen Direktanspruch gegen den Versicherer des Unfallverursachers haben, ohne dass Sie sich zuvor an den Unfallverursacher wenden müssen. 39 Die europäischen Richtlinien haben außerdem vorgesehen, dass sogenannte Schadensregulierungsbeauftragte geschaffen werden. Dies sind Stellen, die von den Versicherern in anderen Mitgliedsstaaten, als dem, in dem sie ihren Sitz haben, benannt werden und für Ansprüche von Geschädigten bei Unfällen im Ausland aus diesen Mitgliedsstaaten als Ansprechpartner fungieren sollen. 40 Dies soll es Ihnen erleichtern, in Ihrem Heimatstaat eine Anlaufstelle für Schadenersatzansprüche zu haben, die Sie in Ihrer eigenen Sprache geltend machen können. Zudem werden Entschädigungsstellen geschaffen. Diese zahlen für den Fall Entschädigung, dass es keinen Schadensregulierungsbeauftragten gibt oder dass das Versicherungsunternehmen die Regulierung des Schadens unangemessen verzögert. 41 Diese Stellen erteilen Ihnen auch alle relevanten Informationen, um Ihnen die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu ermöglichen (Name und Anschrift des Versicherers, Nummer der Versicherungspolice, Name und Adresse des Schadensregulierungsbeauftragten sowie Name und Adresse des Eigentümers oder des Halters des Fahrzeugs) Das System geht zurück auf die Empfehlung Nr. 5 des Unterausschusses für Straßenverkehr des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa vom 25. Januar Siehe für eine Liste der Mitgliedstaaten sowie die jeweiligen Anlaufstellen die Seite des Dachverbands des Grüne Karte-Systems, der sog. International Association of National Motor Insurers Bureaux national_bodies/. 37 Bureau Luxembourgeois des Assureurs, Postanschrift: B. P. 29, L-8005 Bertrange; Büroanschrift: 75, rue de Mamer, L-8081, Betrange; Tel: ; Website: 38 Ehemaliger Art. 3 Abs. 2 RL 72/166/EWG, nun Art. 3 Abs. 3 RL 2009/103/EG. 39 Ehemaliger Art. 3 RL 2000/26/EG, nun Art. 18 RL 2009/103/EG, umgesetzt durch Art. 9 Abs. 2 Gesetz vom 16. April 2003: «La personne lésée doit adresser sa demande d indemnisation à l assureur ou au représentant chargé du règlement des sinistres dans une des langues officielles du Grand-Duché de Luxembourg. L assureur ou le représentant chargé du règlement des sinistres doit formuler son offre d indemnisation ou sa réponse motivée telles que visées au point 1 dans la même langue que celle dans laquelle la demande d indemnisation lui a été adressée.» 40 Ehemaliger Art. 4 RL 2000/26/EG, nun Art. 21 RL 2009/103/EG, umgesetzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 16. April 2003: «représentant chargé du règlement des sinistres». 41 Ehemaliger Art. 6 RL 2000/26/EG, nun Art. 24 RL 2009/103/EG; Die Entschädigungsstellen entsprechen im luxemburgischen Recht dem sogenannten «Fonds de Garantie Automobile» gemäß Art. 10 Abs. 2 und 3 Gesetz vom 16. April 2003 «2. Dans les cas où la responsabilité est rejetée ou n a pas été clairement établie ou lorsque le dommage n a pas été entièrement quantifié et à défaut par l entreprise d assurances ou son représentant chargé du règlement des sinistres d avoir donné une réponse motivée dans le délai de trois mois à compter de la date à laquelle la demande d indemnisation lui a été présentée, toute personne lésée résidant au Grand-Duché de Luxembourg est en droit de présenter sa demande d indemnisation au Fonds. 3. A défaut par une entreprise d assurances non établie au Grand-Duché de Luxembourg d avoir désigné un représentant chargé du règlement des sinistres, toute personne lésée résidant au Grand-Duché de Luxembourg est en droit de présenter sa demande d indemnisation directement au Fonds.» 42 Adresse des Fonds de Garantie Automobile : 75, rue de Mamer, L-8081 Bertrange; Tel: ; Website: Siehe 20 2113 Ihr Versicherer stellt Ihnen auf Nachfrage auch ein Formular für die Unfallmeldung zur erleichterten Protokollierung von Unfällen im EU- Ausland zur Verfügung. 3. Verkehrssicherheit In manchen Ländern muss eine Warnweste im Fahrzeug mitgeführt werden. Bei Verkehrsverstössen stellt sich immer auch die Frage deren Ahndung und der europaweiten Vollstreckung von Strafen. a. Warnwestenpflicht In einigen EU-Ländern gibt es die Pflicht, eine Warnweste zu tragen (nach der Norm EN 471), wenn Sie bei Unfällen oder Pannen das Fahrzeug verlassen müssen. Bislang gibt es eine solche Pflicht in 13 von 27 EU-Mitgliedstaaten, dazu gehören derzeit Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowakei, Slowenien und Ungarn, sowie in Norwegen. Die Regeln sind in diesen Ländern jedoch sehr unterschiedlich hinsichtlich der verpflichteten Personen (Fahrer, Mitinsassen, KFZ oder Motorrad, gewerbliche oder private Fahrer) als auch hinsichtlich der Situationen, in denen das Tragen vorgeschrieben ist (generell oder nur bei schlechten Sichtbedingungen) sowie was die Art und Schwere der Sanktionen bei Verstößen angeht. 43 Art. 16 Abs. 6 Gesetz vom 16. April 2003: «6. d informer sur demande et sans délai toute personne lésée du fait d un accident causé par la circulation d un véhicule ayant son stationnement habituel sur le territoire d un Etat membre et survenu au cours des sept dernières années: a) du nom et de l adresse de l entreprise d assurances du véhicule ayant causé l accident, b) du numéro de la police d assurance couvrant l assurance de la responsabilité civile de ce véhicule, c) du nom et de l adresse du représentant chargé du règlement des sinistres de cette entreprise d assurances dans l Etat de résidence de la personne lésée, si la personne lésée est résidant au Grand-Duché de Luxembourg ou si le véhicule ayant causé l accident a son stationnement habituel au Grand-Duché de Luxembourg ou si l accident est survenu au Grand-Duché de Luxembourg. Par ailleurs le Fonds communique à la personne lésée visée au premier alinéa le nom et l adresse du propriétaire ou du détenteur déclaré du véhicule ayant causé l accident si cette dernière peut faire valoir un intérêt légitime à ces informations.» 43 Für eine Übersicht zu Ländern mit Warnwestenpflicht, verpflichteten Personen und Strafen siehe die Liste des EAC ( Europäische Automobil Clubs), unter arboe.or.at/fileadmin/uploads/arboe_relaunch/presse/warnwestenaktion10/tabelle_warnwestenpflicht_eu.pdf (Stand 02/2010) oder die Liste der EU-Kommission (nur auf englisch); diese enthält auch Informationen zum Mitführen von anderer Sicherheitsausrüstung wie Warndreieck, Erste-Hilfe-Koffer und Feuerlöscher: ec.europa.eu/transport/road_safety/observatory/doc/safetyequip_car_rules.pdf. b. Grenzüberschreitende Ahndung von Verkehrsverstößen Grundsätzlich gilt, dass Sie die geltenden Straßenverkehrsregeln vor Ort zu beachten haben. Verstöße werden nach dort geltendem Recht geahndet. Oft müssen Sie Geldstrafen direkt vor Ort zahlen, sofern das Land, in dem der Verstoß begangen wurde mit Ihrem Heimatland über kein entsprechendes Abkommen verfügt, das eine grenzüberschreitende Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ermöglicht. Um eine europaweite Vollstreckung von Geldstrafen im Allgemeinen im europäischen Ausland zu ermöglichen, hat die EU bereits 2005 einen entsprechenden Rahmenbeschluss erlassen. 44 Dieser bedarf jedoch der Umsetzung in nationales Recht. In Luxemburg ist dies durch Erlass eines entsprechenden Gesetzes im Februar 2010 erfolgt. 45 Der Rahmenbeschluss erfasst allerdings alle Kategorien von Delikten und Ordnungswidrigkeiten, für die als Sanktion eine Geldstrafe oder Geldbuße vorgesehen ist und greift erst, wenn eine solche im Deliktsstaat nicht gezahlt wurde und rechtskräftig geworden ist. Die EU hat daher im Rahmen ihrer allgemeinen Bemühungen um mehr Sicherheit im Straßenverkehr 2011 einen neuen Vorstoß gewagt und einen Entwurf für eine Richtlinie über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verkehrsvorschriften verabschiedet, die eigens auf die europaweite Ahndung von Verkehrsdelikten zusgeschnitten ist. 46 Die Richtlinie findet Anwendung auf Delikte wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, Überfahren einer roten Ampel sowie Trunkenheit im Straßenverkehr. 47 Sie erfasst die Phase der Ermittlung des Verkehrsverstoßes bis zur Übersendung eines Bescheides an den Halter des Fahrzeugs. 44 Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, ABl. L 76 v , S. 16; abgeändert durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist, Abl. L 81 v , S Gesetz über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen (Loi du 23 février 2010 relative à l application du principe de reconnaissance mutuelle aux sanctions pécuniaires, Mémorial A 31 v , S. 554). 46 Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Strassenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, Abl. L 288 v , S Art. 2 der RL 2011/14 Sie erfasst die Phase der Ermittlung des Verkehrsverstoßes bis zur Übersen-dung eines Bescheides an den Halter des Fahrzeugs. Während der Rahmenbe-schluss eine Vollstreckung durch die nationalen Behörden auf Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung der verhängten Geldbuße nach natio-nalem Recht vorsieht, 48 ermöglicht die Richtlinie den nationalen Behörden des Deliktsstaates mithilfe eines Systems zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch einen Bescheid direkt an den Halter des Fahrzeugs zu übermitteln. 49 Dieser Bescheid entspricht einem europaweit einheitlichen Muster. Er ist in der Amtssprache (bzw. den Amtssprachen) Ihres Wohnsitzstaates (dies ist der Staat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist 50 ) abgefasst und erlaubt es Ihnen mittels eines einheitlichen Anhörungsbogens innerhalb von 6 Tagen Widerspruch gegen die Zahlungsverpflichtung einzulegen. 51 D. Kommunikation Mobiltelefonie Dank eines einheitlichen technischen Standards (sogenanntes Global System for Mobile Telecommunication, kurz GSM) können Sie bequem überall in der Europäischen Union mobil telefonieren. Der EU-Gesetzgeber hat für einen starken Verbraucherschutz im Bereich des Mobilfunks gesorgt. 52 Mit der Roamingverordnung von 2007 wurden Höchstpreise für sogenannte Roamingdienste festgelegt, d. h. die Tarife, die anfallen, wenn Sie ein anderes Mobilfunknetz, als das Ihres eigenen Betreibers nutzen. 53 Diese sogenannten Eurotarife gelten für ein- und ausgehende Telefonate sowie für 48 Art. 9 und 10 Gesetz vom 23. Februar 2010: Die in Luxemburg zuständige Behörde (der Procureur Général d Etat, Art. 4) erkennt die Entscheidung des Deliktstaates an und vollstreckt diese nach den nationalen luxemburgischen Gesetzen. 49 Art. 5 der RL 2011/82/EG. 50 Art. 2 c) der RL 2011/82/EG. 51 Art. 5 der RL 2011/82/EG, in Verbindung mit dem Anhang II der RL (Musterformblatt für das Informationsschreiben). 52 Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und dienste vom 27. Juni 2007, ABl. L 171 v , S. 32, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 544/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009, ABl. L 167 v , S Die vier führenden Mobilfunkbetreiber Vodadone, Telefónica O2, T-Mobile und Orange haben die Gültigkeit der Roaming-Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten. Dieser hat jedoch bestätigt, dass die EU über eine Kompetenz zur Senkung der Mobilfunkpreise für unionsweites Roaming verfügt und die Maßnahme auch dem Verhältnismäßigkeits- und Subsidiaritätsprinzip entspricht (EuGH, Urteil v. 8. Juni 2010, Vodafone u. a., C-58/08). andere Dienste wie Empfang und Versand von Kurznachrichten oder den Zugang und das Herunterladen von Daten aus dem Internet. Die Preise werden fortlaufend gesenkt und belaufen sich derzeit (seit dem 1. Juli 2011) auf 35 cent für abgehende Anrufe bzw. 11 cent (zzgl. MwSt) für eingehende Anrufe. 54 Für den Versand einer SMS dürfen Ihnen maximal 11 cent (zzgl. MwSt) berechnet werden; der Empfang von SMS ist auch im Ausland kostenlos. 55 Diese Preise müssen den Kunden bei jedem Wechsel in ein anderes Netz per Kurznachricht mitgeteilt werden. 56 Neuerdings müssen Gespräche auch sekundengenau abgerechnet werden. 57 Für das Herunterladen von Datenpaketen, als einer in der Regel besonders kostspieligen Mobilfunkdienstleistung, sieht die Verordnung vor, dass der Anbieter den Kunden eine Tarifoption einräumen muss, bei der für solche Dienste eine Höchstrechnungssumme von 50 Euro oder eine vom Kunden individuell festgelegte Summe gilt. 58 E. Einkauf Gerne wird die Reise genutzt, um Waren im Reiseland einzukaufen. Hierbei ist es wichtig, gewisse europaweit geltende Regeln zu kennen. 1. Wareneinkauf, Höchstmengen Grundsätzlich gilt, dass Sie unbeschränkt Einkäufe tätigen können, solange dies für den persönlichen Eigenbedarf geschieht und Sie diese Waren selbst befördern Art. 4 Abs. 2 VO 717/2007/EG in der durch VO 544/2009/EG geänderten Fassung. 55 Art. 4 b Absätze 2 und 3 VO 717/2007/EG in der durch VO 544/2009/EG geänderten Fassung. 56 Art. 6 Abs. 1 VO 717/2007/EG in der durch VO 544/2009/EG geänderten Fassung. 57 Art. 4 Abs. 2 VO 717/2007/EG in der durch VO 544/2009/EG geänderten Fassung. 58 Art. 6 a Abs. 3 VO 717/2007/EG in der durch VO 544/2009/EG geänderten Fassung. 59 Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG, ABl. L 9 v , S. 12; Diese wird in nationales Recht umgesetzt durch ministerielle Verordnung vom 18. März 2010 (Règlement ministériel du 18 mars 2010 portant publication de la loi belge du 22 décembre 2009 relative au régime général d accise transposant la Directive 2008/118/CE du Conseil du 16 décembre15 2. Verbraucherschutz in der Europäischen Union Als Konsument genießen Sie überall in Europa ein hohes Niveau an Verbraucherschutz. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Produktsicherheit, Produktkennzeichnung sowie eine klare Preiskennzeichnung. a. Produktsicherheit Ob ein Eigenbedarf vorliegt, wird anhand bestimmter Indizien ermittelt, zu denen zum Beispiel die Rolle des Käufers, die Gründe für den Kauf, die Art und Menge der Waren zählen. 60 Für bestimmte Waren wie Tabak und Alkohol sind jedoch bestimmte Höchstmengen festgelegt, die als Anzeichen dafür sprechen, dass es sich um Eigenbedarf handelt. Diese Richtwerte dürfen in den entsprechenden nationalen Regelungen 61 nicht unterschritten werden und belaufen sich auf: 800 Zigaretten, 400 Zigarillos, 200 Zigarren, 1 kg Tabak 10 Liter hochprozentige Alkoholika, 20 Liter mit Alkohol angereicherter Wein (z. B. Port oder Sherry), 90 Liter Wein (davon höchstens 60 Liter Schaumwein), 110 Liter Bier. et abrogeant la Directive 92/12/CEE en la matière, Mémorial A 46 v , S. 736), die das belgische Gesetz vom 22. Dezember 2009 über das allgemeine Verbrauchssteuersystem für Luxemburg für anwendbar erklärt. In seinem Urteil v , Joustra, C-5/05, hat der EuGH zur Vorgängerrichtlinie 92/12/ EWG entschieden, dass Waren zum Eigenbedarf vom Erwerber persönlich befördert werden müssen und nicht etwa durch einen Dritten als Lieferanten, da andernfalls ein zu großes Betrugsrisiko besteht. 60 Art. 32 Abs. 2 RL 2008/118/EG sowie Art belgisches Gesetz über das allgemeine Verbrauchssteuersystem. 61 Art. 32 Abs. 2 RL 2008/118/EG sowie Art belgisches Gesetz über das allgemeine Verbrauchssteuersystem. Das EU-Recht schreibt den Mitgliedstaaten vor, dass nur sichere Produkte auf den Markt gelangen dürfen. 62 Welche Produkte als sicher gelten, wird zunächst nach etwaigen nationalen Rechtsvorschriften beurteilt, wenn hierfür keine speziellen europarechtlichen Regeln existieren. Die nationalen Regelungen gehen jedoch meist auf Sicherheitsstandards zurück, die auf EU-Ebene erarbeitet worden sind, um ein einheitliches Schutzniveau zu garantieren. 63 Spezielle EU-Richtlinien für Produktsicherheit gibt es so u. a. für Kinderspielzeug 64 und Kosmetika 65. Um andere Mitgliedstaaten sowie die EU-Kommission von gefährlichen Produkten und den entsprechenden Maßnahmen, die hiergegen unternommen werden, in Kenntnis zu setzen, hat die EU ein Warnsystem ins Leben gerufen (RAPEX). 66 Die EU-Kommission kann in der Folge Entscheidungen über bestimmte Produkte treffen, die für alle oder bestimmte Mitgliedstaaten bindend sind und diese verpflichten, zur Bannung der Gefahren bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa die Überprüfung von Produkten, Beschränkung des Inverkehrbringens, Anbringen von Warnhinweisen usw Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit, ABl. L 11 v , S. 4. Diese wird in luxemburgisches Recht umgesetzt durch das Gesetz vom 31. Juli 2006 über die generelle Produktsicherheit (Loi du 31 juillet 2006 relative à la sécurité générale des produits, Mémorial A-162 v , S. 2978), abgeändert durch das Gesetz vom 20. Mai 2008 (Mémorial A-74 v , S Art. 4 RL 2001/95/EG sowie Art. 3 Abs. 3 Gesetz vom 31. Juli 2006 über die generelle Produktsicherheit. 64 Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug, ABl. L 170 v , S. 1. Diese wurde durch das Gesetz vom 15. Dezember 2010 (Loi du 15 décembre 2010 relative à la sécurité des jouets, Mémorial A-223 v , S. 3604) in nationales Recht umgesetzt. 65 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel, ABl. L 342 v , S. 59. Diese ersetzt die vorherige Kosmetik-Richtlinie, Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel, ABl. L 262 v , S Art. 12 RL 2001/95/EG. 67 Art. 8, 13 RL 2001/95/EG; Bislang sind insgesamt vier solche Entscheidungen ergangen; diese betrafen Weichmacher in Kunststoffen, Feuerzeuge, Magnete und die Chemikalie Dimethylfumarat (DMF)16 b. Produktkennzeichnung aa. Das CE-Kennzeichen Das sogenannte CE-Kennzeichen signalisiert Ihnen, dass ein Produkt den europäischen Standards für Produktsicherheit entspricht. Dieses wird von den Herstellern selbst angebracht. Aktuell wird auf EU-Ebene darüber diskutiert, das aktuelle CE-Zeichen durch ein sogenanntes European Consumer Safety Label zu ersetzen, das von einer unabhängigen Prüfstelle vergeben werden und dadurch eine höhere Produktsicherheit garantieren soll. bb. Sonnenschutzmittel Insbesondere für Urlaubsreisen in wärmere Gebiete ist ausreichender Sonnenschutz ein wichtiges Thema. Entsprechende Kosmetika fallen unter die EU-Kosmetik-Verordnung und die darin enthaltenen Vorgaben zur Produktsicherheit. 68 Darüber hinaus hat die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit Industrie und Verbraucherschutzverbänden bestimmte Empfehlungen für die Kennzeichnung von Sonnenschutzmitteln hinsichtlich ihrer Wirksamkeit erlassen. 69 Danach sollen Sonnenschutzmittel ausreichende Hinweise über Gefahren des Sonnenbadens enthalten und die richtige Anwendung des Sonnenschutzes. Produkte sollen insbesondere keine Angaben enthalten, die die Gefahren verharmlosen und einen absoluten Schutz versprechen. Die Angaben zur Wirksamkeit der Mittel sollen einfach und aussagekräftig sein und sich an den genormten Schutzgraden von UVA- und UVB-Strahlung orientieren (sogenannte Lichtschutzfaktoren, LSF). Dies erleichtert Ihnen als Verbraucher die Beurteilung des Produktes im Hinblick auf sein Schutzniveau und den Vergleich mit anderen Produkten. c. Lebensmittelkennzeichnung Für den besonders sensiblen Bereich der Lebensmittel gelten besondere Kennzeichnungspflichten kraft EU-Recht. Die Richtlinie über Etikettierung, Aufmachung und Werbung von Lebensmitteln 70 sieht vor, dass grundsätzlich weder die Etikettierung, 68 Siehe Fußnote Empfehlung der Kommission vom 22. September 2006 über die Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln und diesbezügliche Herstellerangaben (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4089, ABl. L 265 v , S Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über noch die Aufmachung (Verpackung, Form), noch die Werbung für Lebensmittel den Verbraucher irreführen dürfen. 71 Die Etikettierung von Produkten, die unmittelbar an den Verbraucher weitergegeben werden, muss folgende Angaben enthalten: die Verkaufsbezeichnung des Produktes, seine Zutaten, die Menge der Zutaten, die Nettofüllmenge sowie das Mindesthaltbarkeitsdatum, Anweisungen zu Aufbewahrung und Verwendung, Herstellerdaten, Ursprungs- und Herkunftsort der Ware, gegebenenfalls eine Gebrauchsanleitung sowie bei alkoholischen Getränken der Alkoholgehalt in Volumenprozent. 72. Bei besonders leicht verderblichen Produkten wird statt der Mindesthaltbarkeit ein Verbrauchsdatum angegeben. 73 Weitere EU-Richtlinien sehen vor, dass durch eine detaillierte Auflistung von Inhaltsstoffen, potentielle Allergene festgestellt werden können, 74 sowie Angaben zu Fleischbestandteilen in Lebensmitteln gemacht werden müssen. 75 d. Europäische Verbraucherschutzzentren (ECC-Net) Aktuelle Informationen zu den neuesten Entwicklungen sowie zu aktuellen Problemen im Bereich des europäischen Verbraucherschutzes stellt das Europäische Verbraucherschutzzentrum Luxemburg zu Verfügung, das zum Netz der Europäischen Verbraucherschutzdie Etikettierung, ABL. L 109 v , S. 29; Diese wird in luxemburgisches Recht umgesetzt durch die großherzogliche Verordnung vom 14. Dezember 2000 (Règlement grand-ducal du 14 décembre 2000 concernant l étiquetage et la présentation des denrées alimentaires ainsi que la publicité faite à leur égard, Mémorial A-138 v , S. 2990). 71 Art. 2 RL 2000/13/EG. 72 Art. 3 RL 2000/13/EG. 73 Art. 10 RL 2000/13/EG. 74 Richtlinie 2003/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten, ABl. L 308 v , S. 15. Diese wird in luxemburgisches Recht umgesetzt durch großherzogliche Verordnung vom 3. Februar 2005 (Règlement grand-ducal du 3 février 2005 modifiant le règlement grand-ducal modifié du 14 décembre 2000 concernant l étiquetage et la présentation des denrées alimentaires ainsi que la publicité faite à leur égard, Mémorial A 23 v , S. 446). 75 Richtlinie 2001/101/EG der Kommission vom 26. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, ABl. L 310 v , S. 19. Diese wird in luxemburgisches Recht umgesetzt durch großherzogliche Verordnung vom 24. Januar 2003, (Règlement grand-ducal du 3 février 2005 modifiant le règlement grand-ducal modifié du 14 décembre 2000 concernant l étiquetage et la présentation des denrées alimentaires ainsi que la publicité faite à leur égard, Mémorial A 21 v , S. 380)17 zentralen (ECC-Net) gehört. 76 Diese sind auch eine geeignete Anlaufstelle bei Beschwerden von Verbrauchern im Zusammenhang mit dem EU-Verbraucherschutz und unterstützen Sie gegebenenfalls bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. F. Reisen mit Haustieren Falls Sie planen, Heimtiere mitzunehmen, sollten Sie bereits frühzeitig im Vorfeld bei einem Tierarzt sicherstellen, dass Ihr Haustier die europaweit einheitlichen sowie gegebenenfalls nationalen Vorgaben für die Verbringung von Heimtieren (Katzen, Hunde und Frettchen) erfüllt. 77 Auf europarechtlicher Ebene sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen, die mit dem lokalen Tierarzt abzuklären sind: Das Tier muss über einen (EU-weit einheitlichen) Heimtierausweis verfügen, durch einen elektronischen Chip, sogenannter Transponder (übergangsweise auch eine Tätowierung) gekennzeichnet sein, so dass Tier und Pass zugeordnet werden können, sowie einen wirksamen Tollwut- Impfschutz haben. 78 Bestimmte Länder verlangen eventuell weitere Nachweise, wie etwa einen erneuten Test zum Nachweis der tatsächlichen Wirksamkeit der Tollwutimpfung. Hierzu gehören Irland, Malta, Schweden oder das Vereinigte Königreich. 79 Falls Sie planen, in eines dieser Länder zu reisen, sollten Sie sich bei den entsprechenden nationalen Behörden über die genauen Vorgaben informieren. 80 Dasselbe gilt für Länder außerhalb der EU. Länder, deren Tollwutstatus dem der EU entspricht erkennen den Heimtierpass ebenfalls als Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes an. Dazu gehören Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, die Schweiz und der Vatikanstaat Centre Européen des Consommateurs GIE: 55, rue des Bruyères L-1274 Howald, Grand-Duché de Luxembourg; Tel: ; Fax: ; Webseite: 77 Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/ EWG des Rates, ABl. L 146 v , S. 1. Siehe auch die Durchführungs- VO der Kommission vom 6. Mai 2010, Abl. L 114 v , S. 3. Siehe auch VO (EU) No. 438/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010, Abl. L 132 v , S Art. 4 (Kennzeichnung), Art. 5 Abs. 1 b) (Heimtier-Ausweis und Tollwut-Impfschutz) VO 998/2003/EG. 79 Art. 6 VO 998/2003/EG. 80 Die Internetadressen der nationalen Behörden sind über die Seite der EU-Kommission abrufbar: 81 Siehe die Informationen der EU-Kommission zu Verbraucherfragen, Reisen mit Tieren unter Für andere Tiere als Katzen, Hunde und Frettchen gelten in den einzelnen EU-Ländern nationale Rechtsvorschriften. Für den Transport von Tieren an Bord von Flugzeugen gelten die Sicherheitsbedingungen der jeweiligen Fluggesellschaft. Im Allgemeinen wird erwartet, dass das Tier in einem sicheren, hierfür geeigneten Behältnis transportiert wird, alle vorgeschriebenen Einreisevoraussetzungen des Ziellandes erfüllt sind und das Tier während des Fluges über ausreichend Platz, Luft, Nahrung usw. verfügt. Die Kosten für eine Mitnahme von Haustieren werden von den Beförderern nach ihren Geschäftsbedingungen festgelegt und entsprechen meist den Kosten für eine zusätzliche Gepäckmitnahme (in der Regel 20 Euro pro Kilogramm Übergepäck) oder werden pauschal berechnet (von ca. 50 Euro pro Tier oder Behältnis). II. Transport Passagierrechte 82 A. Allgemeine Regeln Der EU-Gesetzgeber hat kontinuierlich daran gearbeitet, alle wesentlichen Bereiche der Personenbeförderung zu regeln. Diese Broschüre will einen Überblick verschaffen über die Bereiche Flugreisen, Bahnreisen, Schiffsreisen (See- und Binnenschifffahrt) und Busreisen. Derzeit ungeregelt bleiben lediglich die Bereiche des Transports mit Taxen und mit Mietwagen. Die Rechte der Reisenden sind für jeden Transportbereich separat geregelt. Es gibt jedoch einige Grundsätze, die für alle Bereiche gelten. 83 Diese sind: das Recht der Passagiere, über ihre Rechte umfassend und klar informiert zu werden, die Gewährung von Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen, 82 Die EU-Kommission hat ein Memo mit den 12 wichtigsten Empfehlungen für Passagiere in der EU zusammengestellt, MEMO/09/553 vom 15. Dezember 2009, nur in englischer Sprache, abrufbar unter ReleasesAction.do?reference=MEMO/09/ Mitteilung der Kommission, KOM (2005) 46 endg. v , S. 8; Siehe hierzu auch Karsten, Passagierrechte und Passagierebegriff im Gemeinschaftsrecht, VuR 2008,18 die Haftung des Beförderers für Schäden, der besondere Schutz für Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie die Garantie von effektiven Beschwerde- und Rechtsmitteln. B. Flugreisen Die Fluggastrechte bilden den ersten Bereich, in dem die Passagierrechte in der EU harmonisiert wurden und den zugleich am intensivsten geregelten Sektor. Der EU-Gesetzgeber hat sich hier für eine Kombination aus gesetzlichen Regelungen und zusätzlichen freiwilligen Verpflichtungen der Flugunternehmen entschieden. Die bestehenden Regelungen sollen einen Ausgleich schaffen zwischen einem größtmöglichen Niveau an Verbraucherschutz zu Gunsten der Fluggäste einerseits und einem ausreichenden Spielraum für den Wettbewerb der Beförderer andererseits System von Ausgleichs- und Unterstützungs leistungen bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung Kern der Rechte, die Ihnen als Fluggast zu Gute kommen, ist das System von Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen auf Grundlage der europäischen Fluggastrechte-Verordnung. 85 Diese gilt für alle Flüge von einem Flughafen in der EU, unabhängig davon, ob es sich um ein Flugunternehmen der EU oder das eines Drittstaates handelt sowie für von EU-Luftfahrtunternehmen ausgeführte Flüge in die EU. 86 Nicht erfasst sind also Flüge aus einem Drittstaat in die EU mit einem Luftfahrtunternehmen aus einem Drittstaat. Diese Konstellation hat bereits den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt. 84 Mitteilung der EU-Kommission, KOM (2000) 365 endg.; Siehe auch die Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung abrufbar unter 85 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. L 46 v , S Art. 3 Abs. 1 a) und b) VO 261/2004/EG. Der Fall Emirates gegen Schenkel, C-173/07 1 Herr Schenkel buchte eine Flugreise von Düsseldorf/Deutschland über Dubai nach Manila. Die Rückreise ab Manila wurde annulliert. Der Fluggast verlangte daraufhin vom Flugunternehmen Emirates Airlines, wie von der Verordnung in einem solchen Fall vorgesehen, eine Ausgleichszahlung mit dem Argument, dass der Rückflug mit dem Hinflug eine Einheit bilde und er daher als Fluggast anzusehen sei, der einen Flug im Gebiet eines Mitgliedstaates angetreten habe. 2 Emirates brachte dagegen vor, dass es als Flugunternehmen eines Drittlandes für den Rückflug aus einem Nicht-EU-Staat nicht den Verpflichtungen der Verordnung unterliege. Dem ist der EuGH gefolgt. Seine Auslegung der Verordnung ergab, dass der Flug nicht die Hinund Rückreise als Einheit erfasst, sondern die Flüge einzeln zu betrachten sind. Die Tatsache, dass beide Flüge zusammen gebucht worden sind, ändert hieran nichts. Folglich ist der Fall eines Rückflugs aus einem Drittstaat durch eine außereuropäische Airline nicht vom Schutz erfasst. 3 1 EuGH, Urteil v. 10. Juli 2008, Emirates Airlines gegen Diether Schenkel, C-173/07. 2 Art. 3 lit a) VO 261/2004/EG. 3 Dafür spricht auch Art. 17, 2. Spiegelstrich VO 261/2004/EG, wonach der Anwendungsbereich der VO auf Fluggäste ausgedehnt werden kann, die von einem Flughafen in einem Drittland einen Flug zu einem Flughafen in einem Mit-gliedstaat antreten, der nicht von einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ausgeführt wird. Die Fluggastrechte-Verordnung garantiert Ihnen im Wesentlichen Ansprüche für folgende Situationen: Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung Ihres Fluges. Diese Rechte gelten auch dann, wenn der Flug Teil einer Pauschalreise ist. 87 Danach haben Sie als Flugreisender Ansprüche auf Entschädigungszahlungen, Erstattung des Flugpreises, anderweitige Beförderung zum geplanten Reiseziel oder Betreuungsleistungen (wie Verpflegung und Unterbringung), abhängig davon, welcher der obigen Anwendungsfälle vorliegt. Auf diese Rechte muss Sie das Flugunternehmen gemäß seiner Informationsverpflichtung ausdrücklich hinweisen Art. 3 Abs /2004/EG; Zu Ihren Rechten bei Pauschalreisen sehen Sie unten Punkt III. 88 Art. 14 VO 261/2004/EG19 a. Nichtbeförderung Ein Fall von Nichtbeförderung liegt vor, wenn sich die Flugunternehmen weigern, ordnungsgemäß gebuchte Fluggäste zu befördern. 89 Dies betrifft meist Überbuchungen, ist jedoch nicht auf diesen Fall beschränkt. 90 Ob auch Umbuchungen von Passagieren auf andere Flüge in diese Kategorie fallen, ist bislang (zumindest durch die europäische Rechtsprechung) noch nicht geklärt. 91 Im Falle einer solchen Nichtbeförderung sollte der Beförderer zunächst versuchen, mit Ihnen einen einvernehmlichen Verzicht auf Beförderung gegen eine entsprechend vereinbarte Ausgleichszahlung zu erreichen. Zusätzlich haben Sie Anspruch darauf, den gezahlten Flugpreis zurückerstattet zu bekommen oder anderweitig befördert zu werden. 92 Sind Sie nicht mit einem freiwilligen Verzicht auf Ihre Buchung einverstanden und wird Ihnen die Beförderung in der Folge gegen Ihren Willen verweigert, haben Sie Anspruch auf eine von der Fluggastrechte-Verordnung vorgeschriebene Geldentschädigung, gestaffelt nach der Länge der Flugstrecke. Diese beläuft sich auf 250 Euro bei Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger, 400 Euro bei einer Entfernung zwischen 1500 und 3500 km oder 600 Euro bei allen anderen Flügen. 93 Auch in diesem Fall haben Sie Anspruch auf Rückerstattung des Flugpreises oder anderweitige Beförderung, 94 sowie auf Betreuungsleistungen, die eine angemessene Verpflegung (Mahlzeiten und Erfrischungen), gegebenenfalls auch eine Unterbringung bis zum Zeitpunkt der anderweitigen Beförderung sowie Beförderung zum Ort der Unterbringung und die Möglichkeit, unentgeltlich zwei Telefongespräche zu führen (alternativ zwei Telexe oder s) umfassen. 95 Sie sollten beachten, dass in dem Fall, in dem Sie sich für die Rückerstattung des Ticketpreises entscheiden, damit die Verpflichtungen 89 Art. 2 lit. j) VO 261/2004/EG. 90 In diesem Sinne Tonner, Fluggastrechte und der EuGH, Verbraucher und Recht 6/2009, 210; Schmid, Die Fluggastrechte-Verordnung und ihre unbestimmten Gesetzesbegriffe, Europäisches Reiserechtsforum 2008: Im Unterschied zur Vorgänger-Verordnung 295/91 werde in Art. 4 der Verordnung 261/2004 nicht mehr allein von Überbuchung gesprochen. Außerdem ziele die Verordnung auf einen gesteigerten Schutz der Fluggäste ab, siehe Erwägungsgrund 4 VO 261/2004/EG. 91 Rechtssache Sylvia Bienek gegen Condor, C-525/98, inzwischen gestrichen. 92 Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 VO 261/2004/EG. 93 Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VO 261/2004/EG. 94 Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 VO 261/2004/EG. 95 Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 9 VO 261/2004/EG. des Unternehmens Ihnen gegenüber enden. Nur wenn Sie einen Rücktransport auf andere Weise wählen dies kann ein Rückflug oder auch Transport mit alternativen Verkehrsmitteln wie Bahn oder Bus sein 96 haben Sie Anspruch auf die oben genannten Betreuungsleistungen. 97 b. Annullierung Als Annullierung gilt die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges. 98 Dies betrifft nicht ausschließlich den Fall, dass das betreffende Flugzeug überhaupt nicht startet. Die Formulierung umfasst auch den Fall, dass dieses Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden 99. In diesem Fall haben Sie Ansprüche wie bei Nichtbeförderung, nämlich auf etwaige Entschädigungszahlungen sowie auf die Wahl zwischen Erstattung des Ticketpreises oder anderweitiger Beförderung inklusive Betreuungsleistungen. c. Verspätung Die Rechte bei Verspätung des Fluges richten sich danach wie lange die Verspätung nach vernünftigem Ermessen dauern wird. Sie haben Anspruch auf Betreuungsleistungen 100 in Form von Verpflegung und der Möglichkeit 2 Telefonate zu führen (alternativ 2 Telexe oder s zu verschicken), wenn sich Ihr Flug über eine Entfernung von 1500 km oder weniger um 2 Stunden oder mehr, zwischen 1500 und 3500 km um 3 Stunden oder mehr, bei allen anderen Entfernungen um 4 Stunden oder mehr verzögert. 101 Bei Verschiebung des Abfluges auf den nächsten Tag können Sie eine Hotelunterbringung und den Transport zu Ihrer Unterkunft verlangen. 102 Bei Verspätungen von über 5 Stunden haben Sie außerdem den Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises oder anderweitige Beförderung Mitteilung der Kommission, KOM (2007) 168 endg., unter Punkt Art. 9 Abs. 1 lit. a) c) VO 261/2004/EG. 98 Art. 2 lit. l) VO 261/2004/EG. 99 EuGH, Urteil vo. 13. Oktober 2011, Rodriguez u.a. gegen Air France SA, C-83/ Siehe hierzu die Auflistung der Leistungen oben unter Punkt a. 101 Art. 6 Abs. 1 lit. i) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 a) und Abs. 2 VO 261/2004/EG. 102 Art. 6 Abs. 1 lit. ii) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 b) und c) VO 261/2004/EG. 103 Art. 6 Abs. 1 lit. iii) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 VO 261/2004/EG20 Allerdings können sich bei langen Verzögerungen Abgrenzungsprobleme zum Fall der Annullierung ergeben. 104 Diese Einordnung ist deshalb relevant, weil die Fluggastrechte-Verordnung im Falle der Verzögerung im Unterschied zu den Fällen der Nichtbeförderung und Annullierung nicht die Zahlung einer Ausgleichszahlung vorsieht. Dies hat dazu geführt, dass sich Fluggäste bei großen Verzögerungen auf einen Fall der Annullierung, die Unternehmen hingegen auf einen Fall der Verspätung berufen so geschehen auch im folgenden Rechtsstreit: Die Fälle Sturgeon gegen Condor und Böck u.a. gegen Air France SA 1 In beiden Fällen ging es um erhebliche Verspätungen von 22 bis 25 Stunden gegenüber der geplanten Ankunftszeit. Der EuGH hat klargestellt, dass eine Verspätung, auch wenn sie erheblich ist, nicht mit einer Annullierung gleichgesetzt werden kann. Der Gerichtshof geht davon aus, dass eine Verspätung vorliegt, wenn der Flug entsprechend der ursprünglichen Planung durchgeführt wird und sich lediglich die tatsächliche Abflugzeit gegenüber der planmäßigen verzögert. 2 Von einer Annullierung ist dann auszugehen, wenn der Beförderer die Planung des ursprünglichen Fluges aufgibt. Nicht ausschlaggebend sind die Angaben auf Anzeigetafeln, Aussagen des Flugunternehmens, die Rückgabe des Gepäcks oder die Ausgabe neuer Bordkarten. Hinsichtlich des Anspruchs auf Entschädigung hat der EuGH entschieden, dass das hohe Schutzniveau der Fluggastrechte-Verordnung erfordere, dass trotz Fehlens eines ausdrücklichen Anspruchs ein solcher auch bei Verspätungen bestehen müsse. Denn die Passagiere verspäteter und annullierter Flüge erlitten einen vergleichbaren Schaden in Form eines Zeitverlustes. 1 EuGH, Urteil v. 19. November 2009, Christopher Sturgeon u. a. gegen Condor Flugdienst, C-402/07 und Böck/Lepuschitz gegen Air France, C-432/07. 2 Siehe obiges Urteil, Rn. 32. Somit steht fest, dass Sie auch im Falle einer grossen Verspätung eine Ausgleichszahlung verlangen können. Möglicherweise wird diese geänderte Rechtslage durch eine ausdrückliche Änderung der Verordnung deutlich gemacht 105. d. Höherstufung und Herabstufung Wird Ihr Ticket in eine höhere Klasse verlegt als ursprünglich gebucht, darf Ihnen hierfür kein Aufschlag berechnet werden. Erfolgt eine Herabstufung in eine niedrigere Klasse, ist Ihnen ein Teil des Ticketpreises zurückzuerstatten. Bei Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger beträgt diese Erstattung 30 %, zwischen 1500 und 3500 km 50 % und bei allen anderen 75 %. 106 e. Selbstvornahme der anderweitigen Beförderung Sollte sich das Flugunternehmen bei Nichtbeförderung oder Annullierung nicht um eine anderweitige Beförderung bemühen, können Sie dies selbst in die Hand nehmen. Der Begriff der anderweitigen Beförderung im Sinne der Fluggastrechte-VO ist wohl nicht so zu verstehen, dass hierunter die Beförderung auf Eigeninitiative des Reisenden bei Kostenübernahme durch den Beförderer zu verstehen ist, sondern nur die Beförderung durch das Unternehmen selbst. 107 Übernehmen Sie den Transport selbst, handelt es sich dabei wohl um eine sogenannte Ersatzvornahme der Pflichten des Beförderers. Sie sind danach grundsätzlich berechtigt, die entstandenen Kosten vom Luftfahrtunternehmen zurückzufordern, wenn dieser seiner Pflicht nicht nachgekommen ist. Da die Flugunternehmen es in der Regel vorziehen, die Passagiere mit eigens organisierten Transportmöglichkeiten zu befördern (da dies in der Regel günstiger ist als der eigens organisierte individuelle Transport), ist es ratsam, sich zuvor um eine Klärung mit dem Luftfahrtunternehmen zu bemühen oder aber die Alternative der Flugpreisrückerstattung zu wählen, wenn dies die Kosten der selbstorganisierten Rückreise deckt. 104 Die EU-Kommission räumt in ihrer Mitteilung KOM (2007) 168 endg. ein, dass die Abgrenzung zwischen den Kategorien Annullierung und Verspätung schwierig sei, siehe Punkt Die EU-Kommission hat am 11. April 2011 eine Reihe von Massnahmen angekündigt, mit denen eine Klarstellung und bessere Durchsetzung der Fluggastrechte in ganz Europa angestrebt wird will die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, der u.a. Schlüsselfragen wie die Haftungsbeschränkung bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände, die Entschädigungsschwellen sowie die Umbuchung von Fluggästen und die Teilung der Risikolasten behandeln soll. Siehe MEMO 11/232 v Art. 10 lit. a) c) VO 261/2004/EG. 107 Siehe in diesem Sinne die Mitteilung der EU-Kommission KOM (2007) 168 endg. v , Punkt 5.3 ( Anderweitige Beförderung ) Mehr anzeigen
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