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Timestamp: 2020-05-29 17:57:24+00:00

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BFH Urteil vom 02.06.2005 - III R 66/04 (veröffentlicht am 28.09.2005) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 02.06.2005 - III R 66/04 (veröffentlicht am 28.09.2005)
Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2; richtige Klageart bei Klagen gegen die Ablehnung des Kindergelds
AO 1977 § 173; EStG § 64 Abs. 3 S. 2, § 66 Abs. 2, § 70 Abs. 1-3; BGB §§ 1612, 1612b; FGO § 76 Abs. 1, §§ 96, 100 Abs. 1-2, § 101
Niedersächsisches FG (Urteil vom 14.01.2003; Aktenzeichen 8 K 403/00)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind die Eltern des am 3. Mai 1979 geborenen Sohnes R. Sie sind geschieden.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2000 bat der Kläger um Prüfung, ob ihm das Kindergeld für R zustehe. Er gab an, R erhalte monatlich 1 125 DM: 250 DM Kindergeld, 525 DM von ihm und 350 DM von der Beigeladenen.
II. Die Revision des Klägers ist teilweise begründet.
Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidungen und zur Verpflichtung der Familienkasse, über den Kindergeldantrag des Klägers unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats zur Feststellung des Empfängervorrangs i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG erneut zu entscheiden (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 101 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Hinsichtlich des weiter gehenden Verpflichtungsbegehrens, Kindergeld für den Kläger ab 1. Oktober 1999 festzusetzen, wird die Klage abgewiesen und die Revision zurückgewiesen.
Nach Auffassung des FG Münster (Urteil vom 14. Dezember 2001 5 K 5688/00 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 2002, 417) ist es für die Feststellung, wer die höhere Unterhaltsrente zahlt, unerheblich, woher die Mittel stammen, die der jeweilige Kindergeldberechtigte als Unterhaltsrente zahlt. Das gelte auch, wenn die Mittel aus ―zu Recht oder zu Unrecht― erhaltenem Kindergeld stammten.
Unterhaltsrechtlich wirkt sich danach das Kindergeld ―von der Ausnahme in § 1612b Abs. 5 BGB abgesehen― für beide Elternteile in gleicher Höhe (je zur Hälfte) auf ihre Unterhaltspflicht aus; es wirkt faktisch bei beiden Elternteilen als durchlaufender Posten. Das bedeutet, für die Beurteilung, wer durch die Unterhaltsrente höher belastet ist, ist das Kindergeld bei demjenigen, dem es ausgezahlt wird, zur Hälfte aus der Zahlung heraus-, bei dem anderen der Zahlung hinzuzurechnen. Vereinfachend ist die Unterhaltszahlung des Kindergeldempfängers für den Belastungsvergleich um das Kindergeld zu kürzen.
d) Ohne Bedeutung für die Entscheidung ist, ob der Kläger der Auszahlung des Kindergeldes an die Beigeladene zugestimmt hatte. Denn die Entscheidung, an welchen der mehreren Berechtigten das Kindergeld gezahlt wird, richtet sich nach den in § 64 Abs. 2 und 3 EStG für das Konkurrenzverhältnis getroffenen Regelungen und kann nur dann einvernehmlich zwischen mehreren Berechtigten getroffen werden, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Eine einvernehmliche Bestimmung, an wen das Kindergeld gezahlt werden soll, ist bei fehlender Aufnahme in den Haushalt eines Berechtigten in § 64 Abs. 3 Satz 3 EStG aber nur für den Fall vorgesehen, dass von den Berechtigten gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934).
e) Der Einwand der Familienkasse, bei einem Massenverfahren wie der Kindergeldzahlung dürfe die Verwaltung mit der Feststellung, wer die höhere Unterhaltsrente zahle, nicht überfordert werden, ist nach Auffassung des Senats nicht stichhaltig. In Fällen, in denen mehrere Berechtigte unter Berufung auf die höhere Unterhaltszahlung das Kindergeld beanspruchen, muss die Familienkasse ohnehin feststellen, in welcher Höhe die Berechtigten jeweils Unterhalt leisten. Nach DA 64.5 der Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes ―Stand August 2004― (DA-FamEStG) werden in diesen Fällen die Verfahren bei einer Familienkasse zusammengeführt, so dass ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann, wer bislang das Kindergeld erhalten hat und bei wem es von den tatsächlichen Unterhaltszahlungen abzurechnen ist.
Eine Abänderungsklage hat der Senat im Fall der Klage gegen die Ablehnung einer Investitionszulage aus materiellen Gründen angenommen, dagegen eine Verpflichtungsklage, wenn das Finanzamt (FA) die Gewährung der Zulage aus formellen Gründen abgelehnt hat, ohne sachlich zu entscheiden (Senatsurteil vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914, m.w.N.). Die Unterscheidung beruht auf der Erwägung, dass nur eine Sachentscheidung einen "sonstigen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt" i.S. des § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO darstellt. Lehnt das FA die Zulage aus materiellen Gründen ab, kann und muss das FG den erforderlichen Sachverhalt ermitteln und den zutreffenden Betrag selbst anstelle des FA festsetzen. Lehnt dagegen das FA die Zulage aus formellen Gründen ab, fehlt eine abänderbare Sachentscheidung. Nicht das FG, sondern nur das FA kann die Zulage festsetzen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 1973 VIII R 149/71, BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321).
b) Der Senat kann die Familienkasse auch nicht ―dem Antrag des Klägers entsprechend― nach § 101 Satz 1 FGO verpflichten, das Kindergeld ab Oktober 1999 festzusetzen.
Die Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergeldes sind ―abgesehen von der Bezugsberechtigung nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG― für keinen Monat des Antragszeitraums festgestellt.
Haufe-Index 1418410
BFH/NV 2005, 2118
BFHE 2006, 265
DStRE 2005, 1336
HFR 2006, 48

References: § 64
 § 173
 § 64
 § 66
 § 70
 § 76
 § 101
 § 64
 § 101
 § 1612
 § 64
 § 64
 § 100
 § 101
 § 64