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Timestamp: 2019-09-15 14:57:34+00:00

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BVerfG: Fernmeldegeheimnis, Urteil v. 12.03.2003 Az. 1 BvR 330/96, 1 BvR 348/99 - Telemedicus
BVerfG, Urteil v. 12.03.2003, Az. 1 BvR 330/96, 1 BvR 348/99, Link: http://tlmd.in/u/119
Aktenzeichen: 1 BvR 330/96, 1 BvR 348/99
1.a) des Zweiten Deutschen Fernsehens, Anstalt des öffentlichen Rechts, ZDF-Straße 1, 55100 Mainz,
b) der Frau Dr. T...,
c) des Herrn F...,
a)	den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 1999 - 5/22 Qs 1/99 -,
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier,
der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2002 durch Urteil für Recht erkannt:
Die von dem Beschwerdeführer zu 1a erhobene Beschwerde wurde durch das Landgericht als unzulässig verworfen. Die angegriffene Maßnahme sei endgültig vollzogen und entfalte keine darüber hinausgehenden Rechtswirkungen. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit komme auch nicht wegen Bestehens einer konkreten Wiederholungsgefahr oder eines Rehabilitierungsinteresses in Betracht. Die Beschwerde bleibe aber auch im Falle ihrer Zulässigkeit ohne Erfolg. Angesichts der besonderen Schwere und Bedeutung des vorliegenden Tatverdachts sei die Anordnung einer Auskunftserteilung nach § 12 FAG verhältnismäßig. Das Zeugnisverweigerungsrecht sei in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO erschöpfend geregelt und nicht etwa aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erweiterbar. Es gebe keine darüber hinausgehenden Ansprüche von Journalisten auf einen von jeglichen Ermittlungsmaßnahmen freizuhaltenden ungestörten Kontaktbereich zu potentiellen Straftätern. Das Zeugnisverweigerungsrecht greife hier schon deshalb nicht, weil es einem Journalisten grundsätzlich nur das Recht gebe, die Anonymität des Informanten zu wahren. Decke der Journalist diese Anonymität selbst auf, dürfe er das Auffinden des den Strafverfolgungsbehörden bekannten Informanten nicht mit der Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht unterbinden. Selbst wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht bestanden hätte, sei sogar die noch gravierendere Maßnahme einer Beschlagnahme der beweiserheblichen Unterlagen beim Mobilfunkbetreiber erlaubt, da diese nach § 97 Abs. 5 StPO nur dann beschlagnahmefrei seien, wenn sie sich im Gewahrsam der Journalisten oder der Rundfunkanstalt befänden. Auch die Regelung der Telefonüberwachung nach § 100 a StPO sehe keine speziellen Schutzvorschriften für die nach § 53 StPO begünstigten Journalisten vor.
Nach dem Vortrag der Beschwerdeführer kommen tief greifende Grundrechtseingriffe in das Fernmeldegeheimnis und die Rundfunk- und Pressefreiheit in Betracht. Angesichts dessen besteht ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführer an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen auch nach deren Erledigung fort. Diesem Interesse haben mit Rücksicht auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde vorrangig die zuständigen Fachgerichte zu genügen. Diese haben hier angenommen, dass die Anordnungen der Auskunft über den Telekommunikationsverkehr rechtmäßig seien und Grundrechte nicht verletzt hätten. Es besteht daher ein berechtigtes Interesse der Betroffenen daran, dass im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens geklärt wird, ob die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen ihre Grundrechte verletzt haben. Anderenfalls wären Maßnahmen der Überwachung oder Kontrolle des Telekommunikationsverkehrs regelmäßig der verfassungsgerichtlichen Überprüfung entzogen.
Die vorliegenden Verfassungsbeschwerden geben keine Veranlassung, zur Verfassungsmäßigkeit der den gerichtlichen Entscheidungen zu Grunde liegenden Normen umfassend Stellung zu nehmen. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 12 FAG sind allerdings mit Blick auf seine tatbestandliche Weite in der Literatur Einwände formuliert worden (vgl. etwa Welp, Überwachung und Kontrolle, 2000, S. 85 ff.; Bizer, in: AK-GG, 3. Aufl., Art. 10 Rn. 20, 90 Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht hinreichend berücksichtigt hätten. Angriffsgegenstand ist mithin nicht § 12 FAG selbst, sondern seine Auslegung und Anwendung in den gerichtlichen Entscheidungen.
Papier	Jaeger	Haas
Hömig	Steiner	Hohmann-Dennhardt
Tags: Fernmeldegeheimnis, Redaktionsarbeit, Rundfunk, Strafverfolgung
Weitere Fundstellen: BVerfGE 107, 299; NJW 2003, 1787.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/119

References: § 12
 § 53
 Art. 5
 § 97
 § 100
 § 53
 § 12
 Art. 10
 Art. 5
 § 12