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Timestamp: 2017-12-11 05:39:34+00:00

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eingefügt am 12.08.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde! Ein Bieter bedarf einer Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht, um des eventuellen Auftrags nicht verlustig zu gehen, wenn die beanstandeten Verträge bereits abgeschlossen worden sind und der Bieter Feststellung der Unwirksamkeit nach § 101b Abs. 1 GWB begehrt. Um sich vor einem erneuten – gegebenenfalls in Heilungsabsicht einzugehenden – Vertragsschuss zu schützen, benötigt er keine Verlängerung der nach § 115 Abs. 1 GWB eingetretenen aufschiebenden Wirkung. Vor einem wiederholten Vertragsschluss, der nicht mit ihm selbst erfolgen soll, ist der Bieter nach § 101a GWB zu informieren. Gegen eine ihr bekannt gegebene Vergabeentscheidung kann er mit einem Nachprüfungsantrag vorgehen. Unterbleibt vor einem erneuten Vertragsschluss eine Information nach § 101a GWB, kann der Bieter die Beteiligten wiederum auf Feststellung der Unwirksamkeit nach § 101b Abs. 1 GWB in Anspruch nehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.08.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung! Die Eignung eines Auftragnehmers muss erst zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrags vorliegen, wie sich schon aus dem Wortlaut von § 16 Abs. 5 VOL/A, § 19 Abs. 5 EG VOL/A ergibt. Insoweit ist eine Prognose des Auftraggebers im Rahmen seines Beurteilungsspielraums erforderlich. Es ist zu prüfen, ob der Bieter über die erforderlichen Mittel und Kapazitäten verfügt, die zur ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags notwendig sind. Dies ist in finanzieller, wirtschaftlicher, fachlicher (personeller) und technischer (sachlicher) Hinsicht zu beurteilen. Der Auftraggeber ist nur berechtigt, auf einen anderen Zeitraum abzustellen, wenn er dies in der Vergabebekanntmachung entsprechend angibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.08.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers auch bei ungewöhnlich hohen Angeboten! Zwar gibt § 16 Abs. 6 Satz 1 VOL/A nur für ungewöhnlich niedrige Angebote vor, dass der öffentliche Auftraggeber den betreffenden Bieter um Aufklärung bitten muss, bevor er dessen Angebot bei der Wertung nicht berücksichtigt. Da die Rechtsfolge – Nichtberücksichtigung des Angebots – jedoch bei ungewöhnlich hohen Angeboten dieselbe ist, ist einem Bieter auch in diesem Fall zunächst Gelegenheit zu geben, seine Preisbildung zu erläutern mit der Folge, dass ggf. auch Angebote mit besonders hohen Preisen (so wie ggf. preislich zunächst ungewöhnlich niedrig erscheinende Angebote auch) bei der Zuschlagserteilung berücksichtigt werden könnten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Ausschluss der Angebote von Newcomern wegen z.B. fehlender Umsatzangaben aus den letzten drei Jahren? - Nicht immer! Hat ein Bieter keine Angaben zum Umsatz und dem vorhandenen Personal über drei Geschäftsjahre hinweg machen können, da seine Gründung z.B. im Jahr 2009 dies nicht zulässt, kann daraus nicht die Folgerung gezogen werden, dass er die gestellten Eignungsanforderungen nicht erfüllt, wenn der Auftraggeber den Bietern gegenüber nicht deutlich gemacht hat, dass er nicht nur – soweit vorhanden – die Daten aus drei vergangenen Geschäftsjahren erhalten möchte, sondern dass eine (mindestens) dreijährige Existenz bzw. werbende Tätigkeit des Unternehmens eine Mindestanforderung an die Eignung darstellt. Die Anforderung, den Umsatz, das Personal der letzten drei Geschäftsjahre zu nennen, ist dann nicht gleichzeitig als Mindestanforderung zu verstehen, dass das Unternehmen in diesem Zeitraum existiert haben und positiven Umsatz etc. aufweisen muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.08.2012
EUROPÄISCHE KOMMISSION - Kommission verklagt Deutschland wegen Handelshemmnissen für Bauprodukte! Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es gegen die EU-Vorschriften über die Harmonisierung der Vermarktung von Bauprodukten verstößt. Aufgrund dieses Verstoßes können Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten Bauprodukte nur unter großen Schwierigkeiten auf dem deutschen Markt verkaufen. Die Klage der Kommission gegen Deutschland zielt auf Bauprodukte ab, die von bestimmten harmonisierten europäischen Normen abgedeckt sind (insbesondere Türen, Tore und Wärmedämmprodukte). Da die Kommission jedoch eine große Zahl ähnlicher Beschwerden erhalten hat – d. h. Beschwerden in Bezug auf die von deutscher Seite geübte Praxis bei der Behandlung von Produkten, die auch von einigen anderen harmonisierten Normen abgedeckt sind – ist sie der Ansicht, dass das Gerichtsurteil Auswirkungen auf das gesamte deutsche System der „Bauregellisten“ haben sollte. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.08.2012
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B), Ausgabe 2012, vom 26. Juni 2012! Mit Ausnahme des § 16 wurden die Regelungen der VOB/B Ausgabe 2009 ohne Änderungen in die Ausgabe 2012 übergeleitet. Mit der Neufassung des § 16 VOB/B wird den Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie) und der vorgesehenen nationalen Umsetzung Rechnung getragen. Näheres, u.a. die wesentlichen Änderungen finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Gleichwertigkeitsprüfung auch bei Ausschreibungen ab den Schwellenwerten mit Mindestanforderungen für Nebenangebote! Nach der einhelligen vergaberechtlichen Rechtsprechung ist die Erfüllung von Mindestanforderungen kein Äquivalent für eine Gleichwertigkeit, sondern die Voraussetzung dafür, um überhaupt in eine Gleichwertigkeitsprüfung eintreten zu können. Bei der Gleichwertigkeitsprüfung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Kein Anspruch gegen einen öffentlichen Auftraggeber auf Unterlassung der Verwendung vergaberechtswidriger Klauseln in künftigen Ausschreibungen! Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann aus § 280 Abs. 1 BGB aus einem durch Vertrag begründeten Schuldverhältnis zwar neben dem Schadensersatzanspruch grundsätzlich auch ein Unterlassungsanspruch abgeleitet werden. Das gilt aber nur, solange eine Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert. Hingegen begründet eine solche Pflichtverletzung keinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung künftiger, noch nicht geschlossener Verträge. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen, wenn nicht Ansprüche aus einem vertraglichen Schuldverhältnis in Rede stehen, sondern es sich um ein durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen als die eine vergaberechtliche Ausschreibung einzuordnen ist begründetes Schuldverhältnis handelt. Ein Bieter kann zur Vermeidung einer Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB innerhalb des konkreten Vergabeverfahrens Unterlassung vergaberechtswidriger Ausschreibungsbedingungen verlangen. Wenn aber schon beim geschlossenen Vertrag ein entsprechender Anspruch nicht über die noch andauernde Verletzung hinaus besteht, kann aus § 280 in Verbindung mit § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB erst recht kein Anspruch darauf hergeleitet werden, bestimmte Handlungen in etwaigen künftigen Vertragsverhandlungen (Ausschreibungen) zu unterlassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohnes in Bremen vom 17. Juli 2012! Im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 22 vom 23. Juli 2012, S. 300, ist das Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohnes in Bremen vom 17. Juli 2012 verkündet worden. § 7 des Gesetzes beinhaltet eine Regelung des Mindestlohns bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dergestalt, dass die Durchsetzung des Mindestlohns im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Tariftreue- und Vergabegesetz geregelt wird. Das Tariftreue- und Vergabegesetz selbst wird in § 9 dahingehend geändert, dass kein fester Betrag mehr im Tariftreue- und Vergabegesetz genannt, sondern Bezug auf § 9 des Landesmindestlohngesetzes genommen wird. Gemäß § 9 Abs. 3 beläuft sich der Mindestlohn auf 8,50 EUR (wie bisher auch im Tariftreue- und Vergabegesetz). Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Hoher Stellenwert des Wettbewerbsprinzips! Der sparsame Einsatz der Haushaltsmittel, dessen Verwirklichung das Vergaberecht infolge seiner herkömmlich haushaltsrechtlichen Prägung verpflichtet ist, soll durch eine wettbewerbsbetonte Gestaltung der Vergabeverfahren gefördert werden. Für den Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der vom Sekundärrecht der Europäischen Union vorgegebenen Schwellenwerte ergibt sich die Verpflichtung zur Beschaffung von Waren sowie Bau- und Dienstleistungen im Wettbewerb aus § 97 Abs. 1 GWB. Aber auch außerhalb des Geltungsbereichs dieser Norm sind öffentliche Auftraggeber bei der Auftragsvergabe dem Wettbewerbsprinzip verpflichtet. Das erlegt den Vergabestellen die Verpflichtung auf, die Auftragsvergabe nach Möglichkeit wettbewerbsintensiv auszugestalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 101
 § 115
 § 101
 § 101
 § 101
 § 16
 § 19
 § 16
 § 16
 § 16
 § 280
 § 241
 § 280
 § 241
 § 311
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 97