Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2018-11&Sort=1026&nr=6845&anz=25&pos=18&Frame=2
Timestamp: 2020-05-29 06:13:34+00:00

Document:
5 K 651/17
VG Saarlouis Urteil vom 28.11.2018, 5 K 651/17
Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke; Erreichbarkeit eines Grundstücks
Die Zuziehung des Bevollmächtigten der Beklagten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Der Kläger ficht eine verkehrsrechtliche Anordnung an, mit der die Brücke über die Bahngleise (der Bahntrasse zwischen Trier und C-Stadt) zur Pulvermühle wegen baulicher Mängel für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt wurde.
Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens A-Straße im Außenbereich der Gemeinde A-Stadt. Es gehört zu einer Gruppe von fünf Häusern, die 1868 erbaut und seinerzeit zur Pulverproduktion genutzt wurden. Ab 1910 wurden die Häuser zu Wohnhäusern umgebaut, deren Zufahrt bis zur Sperrung der Brücke über eine Eisenbahnbrücke erfolgte.
Am 25.07.2014 wurde die im Jahre 1953 errichtete Brücke nach DIN 1076 überprüft. Der Prüfbericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Zustand mit einer nicht ausreichenden passiven Schutzeinrichtung eine erhöhte Gefährdung darstelle und die Gefahr bestehe, dass ein abirrendes Fahrzeug durch das vorhandene Geländer brechen und auf die Gleise der DB AG fallen könne; hier bestehe Handlungsbedarf!
Die DB Netz AG wies die Beklagte mit Schreiben vom 16.12.2015 darauf hin, dass der Fallrohr-Anschluss an das Fahrbahnblech der Brücke erheblich gerostet sei und das Rohrteil in den Gleisbereich fallen könne; es werde um eine zeitnahe Beseitigung des Mangels gebeten.
Mit Schreiben vom 18.02.2016 beauftragte die Beklagte das Ingenieurbüro S...-Ingenieure mit der Durchführung der Bauüberwachung der Beseitigung der akuten Schäden an der Straßenüberführung. Die mit den Schlosserarbeiten (Demontage der Abflussrohre und Anbringung von Rostschutzfarbe) beauftragte Schlosserei A... teilte der Beklagte am 12.05.2016 mit, dass die Brücke in einem sehr schlechten Zustand sei: An einigen Stellen sei sie total durchgerostet und zwar an tragenden Elementen. Nach Einschätzung der Schlosserei müsste die Brücke abgerissen werden, weil die Roststellen nicht mehr zu ersetzen seien. Die um Stellungnahme gebetenen S...-Ingenieure bestätigten am 12.05.2016 die Einschätzung der Schlosserei und teilten am 19.05.2016 mit, dass die von der DB Netz AG angezeigten Mängel inzwischen beseitigt worden seien.
Mit der angegriffenen verkehrsrechtlichen Anordnung gemäß den §§ 44 und 45 StVO ordnete der Bürgermeister der Beklagten am 03.06.2016 an, dass die Brücke zu den Anwesen Pulvermühle für den gesamten Straßenverkehr gesperrt wird. Die Umleitung müsse über den Leinpfad erfolgen. Gleichzeitig wurde für den Leinpfad die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h festgesetzt. Die Anordnung werde mit dem Aufstellen der Verkehrszeichen wirksam. Die verkehrsrechtliche Anordnung wurde im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde vom 10.06.2016 veröffentlicht.
Mit Schreiben vom 15.06.2016 teilte die Beklagte den 5 Anliegern mit, dass die Brücke aufgrund ihres schlechten Zustands am 17.06.2016 gegen 10:00 Uhr für den gesamten Fahrzeugverkehr gesperrt werde. Lediglich der Fußgänger- und Fahrradverkehr blieben erhalten. Die Umleitung erfolge über den an der Saar gelegenen Leinpfad. Die vor der Kläranlage befindliche Absperrschranke werde ab diesem Zeitpunkt geöffnet sein. Die entstehenden Unannehmlichkeiten seien bedauerlich, jedoch bestehe aufgrund des vorliegenden Gutachtens keine andere Möglichkeit.
Am 16.06.2016 legte der Kläger gegen die Sperrung der Brücke höchst vorsorglich Widerspruch ein: Die dauerhafte Sperrung komme einer Einziehung gleich. Es hätte im Vorfeld zumindest ermittelt werden müssen, ob nicht doch eine Lösung möglich sei, bei der wenigstens die Anlieger die Brücke befahren könnten. Diese seien auch bereit – vergleichbar einem Ausbaubeitrag – sich an den Kosten zu beteiligen.
Am 22.08.2016 beantragte der Kläger bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung der Beklagten, die Sperrung der Brücke zur Pulvermühle aufzuheben und diese für den Fahrzeugverkehr freizugeben. Zur Begründung machte er geltend, das Gutachten der S...-Ingenieure enthalte zur Statik der Brücke keine belastbaren Ausführungen. Auch von den Mitarbeitern der Beklagten habe er nicht in Erfahrung bringen können, weshalb genau die Brücke gesperrt worden sei. Die Sperrung sei somit rechtswidrig. Es fehle bereits an einer Ermächtigungsgrundlage für die Sperrung. Es gebe keine Gefahr, die eine Sperrung rechtfertige. Vielmehr werde allein pauschal von einer Gefahr gesprochen. Mithin sei die Sperrung ermessensfehlerhaft. Offensichtlich sei der Tatbestand, der der Ermessensentscheidung zugrunde liege, nicht ausreichend ermittelt worden. Das stelle einen rechtswidrigen Ermessensfehlgebrauch dar. Die darauf gestützte Entscheidung sei daher rechtswidrig. Durch die Sperrung der Brücke komme die Beklagte ihrer Erschließungspflicht nicht mehr nach. Durch den Leinpfad könne eine Erschließung der betroffenen Grundstücke nicht gewährleistet werden. Der Leinpfad stelle schon vom Oberbelag her keine Straße dar. Auch fehle es an jeglicher Beleuchtung. Weiterhin fehle es an einer Regelung für den Begegnungsverkehr; Ausweichbuchten seien nur im Abstand von rund 500 m vorhanden. Ebenso erfolge derzeit kein „normaler“ Abtransport des Hausmülls. Die Bewohner müssten diesen in braunen Säcken sammeln. Mitarbeiter des Betriebshofes holten die Säcke sodann ab und brächten sie zum Betriebshof, wo sie der EVS abhole. Das könne keine dauerhafte Lösung sein. Auch habe sich die Beklagte nicht um die Sicherstellung der Nutzungsberechtigung des Leinpfades für die Bürger gekümmert. Vielmehr wolle sie den Anwohnern aufgeben, selbst beim Schifffahrtsamt eine Sondergenehmigung zu beantragen. Der jetzige Zustand sei für die Bewohner der Pulvermühle nicht zumutbar. Sie müssten einen erheblichen Umweg in Kauf nehmen und nachts auf dem unbeleuchteten Leinpfad fahren, was eine große Gefahr darstelle. An Sonn- und Feiertagen werde der Leinpfad zudem von Radfahrern und Fußgängern genutzt. Das führe für die Anwohner zu einem Spießrutenlauf und sei sehr gefährlich. Schließlich sei die Zuwegung über den Leinpfad bei Hochwasser oder Schneefall und Frost nicht gesichert, weil dort nicht geräumt werde. Dann seien die Häuser mit dem Pkw nicht zu erreichen. Die Behauptung der Beklagten, dass eine Erschließung des Anwesens durch die Mitbenutzung des Betriebsgeländes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, zugleich als Betriebszufahrt zur Kläranlage des EVS, gewährleistet sei, müsse bestritten werden.
Die Beklagte berief sich im einstweiligen Verfahren darauf, dass die Sperrung der Brücke kein Realakt sei, sondern auf der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 03.06.2016 beruhe. Diese auf den §§ 44 und 45 StVO beruhende Anordnung sei am 10.06.2016 amtlich bekannt gemacht worden. Darüber sei der Kläger mit Schreiben vom 15.06.2016 unterrichtet worden. An der Brücke selbst sei Verkehrszeichen 250 aufgestellt worden. Dem Widerspruch vom 16.06.2016 komme keine aufschiebende Wirkung zu, weil die Anordnung und die Vorschriftzeichen den unaufschiebbaren Anordnungen eines Polizeibeamten im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gleichgestellt seien.(BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 – 3 C 15.03 -, NJW 2004, 698; Beschluss vom 26.01.1988 – 7 B 189/87 -, NVwZ 1988, 623) Folglich sei der Antrag nach § 123 VwGO nicht statthaft. Ungeachtet dessen bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung. Nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVO könne die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken. Die Vorschrift setze eine Gefahrenlage für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs voraus, nach der irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten können. Eines Nachweises, dass jederzeit mit einem Schadensereignis zu rechnen sei, bedürfe es nicht. Ob eine derartige Gefahrensituation bestehe, beurteile sich danach, ob die konkrete Situation an einer bestimmten Stelle oder Strecke die Befürchtung nahelege, dass - möglicherweise durch Zusammentreffen mehrerer gefahrenträchtiger Umstände – die zu bekämpfende Gefahrenlage eintrete. Nicht relevant sei, dass zu bestimmten Zeiten der Eintritt eines Schadens unwahrscheinlich sei.(BVerwG, Beschluss vom 12.09.1995 – 11 B 23.95 -, NJW 1996, 333; Urteil vom 13.12.1979 – 7 C 46.78 -, NJW 1980, 1640) Diese Voraussetzungen lägen vor. Auf der Grundlage der Feststellungen der S... Ingenieure GmbH im Schreiben vom 12.07.2016 sei die verkehrsrechtliche Anordnung verfügt worden. Nach diesen Feststellungen müsse die Beklagte von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Verkehrs ausgehen. Festgestellt seien zum einen ein maßgeblicher Schaden für die Einschränkung der Tragfähigkeit am Überbau (Längsträger) und den Lagern. Zum anderen sei als maßgeblicher Schaden für die Einschränkung der Verkehrssicherheit die nicht ausreichende Ausführung der passiven Schutzeinrichtung ausgewiesen. Dadurch bestehe im Falle eines Fahrzeuganpralls die Gefahr, dass das Fahrzeug auf die Gleise fallen könne. Hinzu komme, dass die Brücke an einigen Stellen, insbesondere an tragenden Elementen, total durchgerostet sei. Nach der Einschätzung der Ingenieure sei eine Sonderprüfung des Bauwerks erforderlich. Der Brücke fehle es an einer regelkonformen passiven Schutzeinrichtung nach den Richtlinien für den passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesystem - RPS -. Diese Brücke sei deshalb nicht verkehrssicher. Vor diesem Hintergrund habe die Brücke gesperrt werden müssen. Die Entscheidung sei auch ermessensgerecht. Insbesondere stünden die Interessen des Klägers und der Anwohner der Pulvermühle der Anordnung nicht entgegen. Zum einen seien die Grundstücke übergangsweise durch Mitbenutzung des Betriebsgeländes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gewährleistet. Das sei zugleich die Betriebszufahrt zur Kläranlage des EVS. Die Straße sei ausweislich der beigefügten Fotodokumentation vom 25.08.2016 in einem Ausbauzustand, der eine ausreichende Zufahrtsmöglichkeit gewährleiste. Es könne aufgrund dessen nicht ernsthaft davon gesprochen werden, dass durch die Mitbenutzung dieser Zuwegung eine ausreichende Erschließung für einen Übergangszeitraum nicht erfüllt sei. Die Gemeinde werde darüber zu entscheiden haben, ob an dem Brückenbauwerk Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden. Die S... Ingenieure hätten ein Angebot für die Nachberechnung des Bestandsbauwerks vorgelegt und ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Allein die Honorarkosten für die Nachberechnung des Bestandsbauwerks einschließlich der Voruntersuchungen und der Vorplanung der Schutzeinrichtung für Fahrzeuge sowie eisenbahnbetriebliche Leistungen bezifferten sich auf 45.881,56 EUR. Unter Abwägung der gesamten Umstände werde die Gemeinde zu entscheiden haben, ob eine Sanierung des Bestandsbauwerks durch die Beauftragung der Nachrechnung des Bestandsbauwerks einschließlich der Voruntersuchungen in Auftrag gegeben werde. Dabei werde die Gemeinde auch die Kosten der Sanierung selbst bei der Entscheidung mit zu berücksichtigen haben. Mittelfristig werde die Erschließung der Anwesen „An der Pulvermühle“ durch die Anbindung des Gewerbegebiets „Saarstraße“ an die B 269 gewährleistet. Die Wohnbebauung „Pulvermühle“ werde danach über eine 3,50 m breite, weitestgehend in Dammlage verlaufende Erschließungsstraße mit einer Länge von etwa 133 m an den Kreisverkehrsplatz angeschlossen. Die Einschränkungen bei der Hausmüllentsorgung des Klägers seien nicht von solchem Gewicht, als dass damit die Sperrung einer nicht verkehrssicheren Brücke verhindert werde könne. Dieser Zustand werde sich zudem mit der Realisierung der Anbindung an die B 269 erledigen. Der Hausmüll werde weiterhin abgefahren. Die Anwohner seien allein gehalten, den Hausmüll nicht in Mülltonnen, sondern in Müllsäcken zu sammeln. Wegen der Berechtigung zur Nutzung des Leinpfades führe die Gemeinde derzeit Gespräche mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit dem Ziel, dass die Gemeinde die Genehmigung für die Nutzung durch die Anwohner der „Pulvermühle“ erhalte. Bis dahin sei die Nutzung durch die Anlieger durch die Erteilung der notwendigen Duldung gewährleistet. Dass der Leinpfad auch von Spaziergängern und Radfahrern frequentiert werde, ändere nichts an der wegemäßigen Erschließung der „Pulvermühle“. Auch in verkehrsberuhigten Bereichen träfen Autofahrer auf Radfahrer und Fußgänger. Schließlich stünden Schwierigkeiten bei Hochwasser oder Schneefall und Frost der Sperrung der verkehrsunsicheren Brücke nicht entgegen. Denn ungeachtet der Zufahrt über den Leinpfad bestehe weiterhin die Möglichkeit, mit dem Pkw bis zur Brücke zu fahren und die Häuser fußläufig zu erreichen. Dabei müssten nur wenige Meter gelaufen werden. Weiterhin bestehe die Möglichkeit, die eigenen Fahrzeuge auf dem etwa 80 m von der Brücke entfernten Parkplatz dauerhaft abzustellen. Im Übrigen bestehe auch bei anderen öffentlichen Straßen kein Anspruch der Anlieger, dass die Straßenfläche von Schnee und Eis geräumt werde.
Der Kläger erweiterte sodann sein Begehren hilfsweise um einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 16.06.2016 gegen die verkehrsrechtliche Anordnung vom 03.06.2016: Die Voraussetzungen der §§ 44 und 45 StVO für die Brückensperrung lägen nicht vor. Die „besondere Gefahrenlage“ für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs werde bloß behauptet. Aus den Feststellungen des Ingenieurbüros vom 12.07.2016 ergebe sich diese nicht. Bei den Bauwerksprüfungen 2011 und 2014 sei die Tragfähigkeit der Brücke nicht bemängelt worden. Die bloße Bezugnahme des Ingenieurbüros auf die Ausführungen der Schlosserei begründe keine Gefahr für die Tragfähigkeit der Brücke; alleine der fehlende passive Schutz in der Form eines Abprallschutzes rechtfertige die Brückensperrung nicht. Insbesondere gebe es keine Hinweise, dass der vorhandene passive Schutz statischen Bedenken ausgesetzt sei. Vor diesem Hintergrund sei der plötzliche Handlungsbedarf unverständlich. Dass von der Brücke eine Gefahr ausgehe, sei nicht ausreichend ermittelt worden, sodass sich die Ermessensentscheidung schon aus diesem Grunde als fehlerhaft darstelle. Die S... Ingenieure hätten über Fahrzeugrückhaltesysteme diskutiert, von einer erforderlichen Sonderprüfung aber nicht gesprochen. Auch nach der Brückensperrung habe die Beklagte nichts unternommen, um die angebliche Gefahr zu bestätigen oder zu beseitigen. Mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage sei die verkehrsrechtliche Anordnung rechtswidrig. Zudem sei nicht das mildeste Mittel gewählt worden. So hätte die Brücke nicht für den gesamten Verkehr gesperrt werden müssen und für die Anwohner der Pulvermühle hätten Sondergenehmigungen erteilt werden können. Deren Recht auf freien Zugang zu ihren Grundstücken überwiege nämlich deutlich das öffentliche Interesse an der Vorbeugung gegenüber einer nicht weiter verifizierten Gefahr. Auch habe die Beklagte bisher nichts unternommen, um die angebliche Gefahr zu beseitigen. Andererseits gebe es offenbar Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Anlieger und Nutzer der Brücke. So dürften offenbar Mitarbeiter der Bahn die Brücke mit einem Fahrzeug überfahren, was sich als widersprüchliches Verhalten darstelle. Ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn habe einem Anlieger erklärt, dass er einen Schlüssel habe und die Brücke überqueren dürfe. Wenn man auch den Anwohnern der Pulvermühle diese Möglichkeit eingeräumt hätte, wäre zumindest die Erschließung ihrer Gebäude sicher gestellt. Die derzeitige Zuwegung über den Leinpfad stelle indes keine Erschließung dar. Bereits die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h und die Breite des Leinpfades, der weder geräumt werde und auch keinen Winterdienst habe, belegten mehr als deutlich, dass sich der Leinpfad nicht als ordnungsgemäße Erschließung eigne. Die mittelfristig avisierte Erschließung durch die Anbindung der Pulvermühle an die B 269 liege noch in ferner Zukunft. Mit der Duldung der Nutzung des Leinpfades durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sei auch nicht geklärt, wie die Haftung ausgestaltet sei, weil nunmehr von den Anliegern der Pulvermühle Privatgrund genutzt werde. Nicht geklärt sei, wer hier die Verkehrssicherungspflicht trage und wer bei Verletzungen einer eben solchen hafte. Auch befinde sich am Ufer der Saar keine Absperrung, die ein Verlassen des Leinpfades verhindere. Wenn die Beklagte ein Abkommen vom Leinpfad für unwahrscheinlich halte, müsse das auch für die Brücke gelten, zumal der Leinpfad nicht beleuchtet sei und dessen Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger durchaus auch Ausweichmanöver verlange. Die Nutzung des Leinpfades durch die Anlieger beeinträchtige deren Fahrzeug erheblich. Diese seien durch den aufgewirbelten Staub und Schmutz dort nunmehr ständig verschmutzt. Beim Ein- und Aussteigen wiederum werde die Kleidung der Anwohner verschmutzt. Auch die Lösung mit der Müllabfuhr sei bei weitem nicht so praktisch, wie dies von der Gegenseite behauptet werde. Besonders kreativ erscheine das Ansinnen der Gegenseite, an die Brücke zu fahren, dort das Fahrzeug abzustellen und die „wenigen Meter“ zum eigenen Anwesen zu laufen. Dabei werde nicht erwähnt, dass hier keine Beleuchtung vorhanden sei, es ihn als Vater eines kleinen Kindes vor erhebliche Probleme stelle und sich das Be- und Entladen des Fahrzeugs sehr aufwändig gestalte. Zudem handele es sich bei dem Bereich vor der Brücke um Privatgrund, auf dem man nicht einfach sein Fahrzeug abstellen dürfe. Vielmehr versuche die Beklagte mit diesem Ansinnen schamlos, die tatsächliche Situation herunterzuspielen. Auch das Parken auf den Parkplätzen der ansässigen Geschäfte könne nicht die Lösung sein. Insoweit müsse bestritten werden, dass die Beklagte die Nutzung dieser Parkplätze geregelt habe. Unabhängig davon stelle sich dieses Ansinnen nicht als bürgerfreundlich dar. Eine fußläufige Erreichbarkeit des Anwesens stelle zudem keine Erschließung dar.
Die Beklagte berief sich darauf, dass der Kläger das Betriebsgelände der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung faktisch als Zufahrt nutzen könne. Sie sei weiterhin in Gesprächen mit dem Amt, dass die Nutzungsgenehmigung für die Bewohner der Siedlung „Pulvermühle“ der Gemeinde erteilt werde. Soweit der Kläger die Gefahr durch die Nutzung der Brücke bezweifele, werde die Einschätzung der S...-Ingenieure im Schreiben vom 12.07.2016 durch das zuletzt eingeholte Schreiben vom 22.09.2016 bestätigt:
„Das Brückenbauwerk „Brücke Pulvermühle“ wurde durch unser Büro in den zurückliegenden Jahren mehrfach einer Bauwerksprüfung nach DIN 1076 unterzogen. Im Jahre 2011 wurde eine Hauptprüfung (HP) und im Jahre 2014 eine einfache Prüfung (EP) durchgeführt.
Im Zuge dieser Prüfungen wurde eine Vielzahl von Schäden sowohl in der Standsicherheit, der Verkehrssicherheit als auch in der Dauerhaftigkeit dokumentiert.
Über Jahre hinweg lässt sich eine stetige Verschlechterung des Bauwerkzustandes insbesondere durch Korrosion erkennen.
Die Zustandsnote des Bauwerks wurde bei der HP im Jahre 2011 und bei der EP mit 3,0 bewertet (Vergeben werden Noten zwischen 1 und 4, wobei die Note „1“ schadenfrei bedeutet, die Note „4“ sofortige Sperrung verursacht und Notmaßnahmen auslöst).
Bewertet man den bisherigen Verlauf der Schäden, insbesondere durch Korrosion und Querschnittsschwächung, liegt die Vermutung nahe, dass ohne weitere Instandsetzungsmaßnahmen sich die Zustandsnote bei der nächsten Hauptprüfung, welche nach DIN 1076 im Jahre 2017 ansteht, weiter verschlechtern wird.
Insofern ist es aus Sicht des Unterzeichners berechtigt und angemessen das Brückenbauwerk nach Vorliegen aktuellerer, negativer Ergebnisse über den tatsächlichen Zustand für den Kraftfahrzeugverkehr zu sperren.
Gerade im Hinblick auf die Vorschädigung des Bauwerks passen die aktuellen Feststellungen genau in den Schadensverlauf des Bauwerks, welcher zu einem massiven Standsicherheitsproblem führen könnte.
Detailliertere Aussagen zur tatsächlichen Tragfähigkeit können durch den Unterzeichner erst nach Durchführung einer weiteren Haupt- bzw. sofortigen Sonderprüfung und Ermittlung von Resttragquerschnitten und ggf. statischer Nachrechnung erfolgen.“
Der Kläger könne sich sicher sein, dass die Gemeinde die Sperrung der Brücke nicht ohne Grund vorgenommen habe; ihr wäre es auch lieber, den Verkehr weiterhin über das Brückenbauwerk führen zu können. Die Gemeinde hätte sich gerne den mit der Sperrung verbundenen Aufwand und die dadurch ausgelösten Kosten erspart. Aufgrund der Stellungnahme der S...-Ingenieure sei die Gemeinde aber aus Gründen der Verkehrssicherheit veranlasst gewesen, die Sperrung der Brücke anzuordnen, um die Verkehrsteilnehmer vor etwaigen Schäden durch die fehlende Verkehrssicherheit des Brückenbauwerks zu bewahren. Die Behauptung des Klägers, die Gemeinde habe Ausnahmen vom Überfahrverbot zugelassen, treffe nicht zu, und zwar auch nicht für Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Auch die Behauptung des Klägers, die Gemeinde habe sich nicht ausreichend mit der Erschließungssituation auseinandergesetzt, treffe nicht zu. Vielmehr habe sie sofort die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Erschließung über die Zufahrt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu sichern. So seien entlang der Zufahrt von der Gemeinde Mäharbeiten durchgeführt worden, um eine verkehrssichere Nutzung der Zufahrt des „Leinpfades“ zu gewährleisten. Mittelfristig solle die Erschließung durch die Anbindung an die B 269 gewährleistet werden.
Mit Beschluss vom 29.09.2016 – 5 L 1340/16 – wies die Kammer den Antrag des Klägers zurück. Ein Rechtsmittel wurde dagegen nicht eingelegt.
Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses aufgrund der mündlichen Verhandlung am 26.01.2017 unter Verweisung auf den Beschluss vom 29.09.2016 zurückgewiesen.
Am 10.04.2017, einem Montag, hat der Kläger gegen die verkehrsrechtliche Anordnung vom 03.06.2016 in der Gestalt des ihm am 08.03.2016 zugestellten Widerspruchsbescheides Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen im einstweiligen Verfahren 5 L 1340/16.
In der Nacht vom 09. auf den 10.06.2018 sowie am 12.06.2018 und am 14.06.2018 erfolgte die Hauptprüfung der Brücke nach DIN 1076. Der Prüfbericht 2018 H der S...-Ingenieure vom 22.06.2018 beschreibt auf 36 Seiten die mit Lichtbildern dokumentierten Mängel der Brücke und kommt zu folgendem Ergebnis:
Standsicherheit (max S = 3)
Der Mangel/Schaden beeinträchtigt die Standsicherheit des Bauteils und des Bauwerks. Eine Nutzungseinschränkung ist gegebenenfalls umgehend vorzunehmen. Schadensbeseitigung kurzfristig erforderlich.
Verkehrssicherheit (max V = 3)
Der Mangel/Schaden beeinträchtigt die Verkehrssicherheit; die Verkehrssicherheit ist nicht mehr voll gegeben. Schadensbeseitigung oder Warnhinweis kurzfristig erforderlich.
Dauerhaftigkeit (max D = 4)
Durch den Mangel/Schaden ist die Dauerhaftigkeit des Bauteils und des Bauwerks nicht mehr gegeben. Die Schadensausbreitung oder Folgeschädigung anderer Bauteile erfordert umgehend eine Nutzungseinschränkung, Instandsetzung oder Bauwerkserneuerung.
Zustandsnote: 3,5
Das Bauwerk ist bereits für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Die Brücke kann lediglich von Radfahrern und Fußgängern passiert werden.
Die in der letzten H-Prüfung im Jahr 2011 und in der E-Prüfung 2014 vorgefundenen Schäden haben sich erweitert. Besonders die Korrosion der Stahlbauteile schreitet weiter voran, sodass mittlerweile die Nietverbindungen des zusammengesetzten Stahlprofils der Längsträger durch Korrosion geschwächt und stellenweise nicht mehr vorhanden sind. Die Schädigung der Stahlbauteile wird in den nächsten Jahren weiter voranschreiten und dann die Standsicherheit des Gesamtbauwerks beeinträchtigen.
Derzeit ist die Standsicherheit für die Verkehrsbelastung durch Fußgänger und Radfahrer noch gegeben. Je nach Schadenserweiterung wird das Bauwerk mittelfristig die Belastung aus Verkehr und Eigengewicht nicht mehr schadlos aufnehmen können.
Es sollte mittelfristig ein Ersatzneubau oder Rückbau durchgeführt werden.
Nach der Einschätzung des Klägers belegt das Gutachten eindeutig, dass die Beklagte ihrer Unterhaltspflicht für die Brücke, deren Zustand in der Tat schlecht zu sein scheine, nicht nachgekommen sei. Allerdings möge die Beklagte darlegen und beweisen, dass der Zustand der Brücke von der letzten Prüfung derart abweiche, dass diese unterschiedliche Rechtsfolge gerechtfertigt sei. Zudem verkenne die Beklagte immer noch, dass sie die verkehrsrechtliche Anordnung nicht dauerhaft aufrechterhalten könne. Diese bestehe seit nunmehr über einem Jahr, ohne dass ein entsprechendes Entwidmungsverfahren eingeleitet worden sei bzw. entsprechende Dispositionen getroffen worden seien. Damit sei der aktuelle Zustand rechtswidrig und aufzuheben.(vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580 -) Aus dem Gutachten ergebe sich auch nicht, ob der Zustand der Brücke auf einem mangelhaften Unterhalt durch den vormaligen Träger der Straßenbaulast beruhe. So sei etwa der Abprallschutz von Anfang an nicht vorhanden gewesen. Wenn dem so wäre, dass dieser von Anfang an erforderlich gewesen sei, um ein Überfahren zu ermöglichen, könnte die Beklagte diese Maßnahme nach § 19 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKreuzG) durchführen und die Kosten von der Bahn ersetzt verlangen. Die Beklagte könne die dauerhafte Sperrung der Brücke nicht damit begründen, dass eine Instandsetzung zu teuer wäre, ohne wenigstens konkret darzulegen, warum die Kosten nicht von der Bahn zu tragen wären. Offensichtlich habe sich die Beklagte mit den rechtlichen Konsequenzen ihres Verhaltens nicht weiter auseinandergesetzt und gehe davon aus, der Bürger würde eine rechtswidrige Anordnung hinnehmen.
Aus dem EKreuzG ergebe sich weiterhin, dass eine Einziehung der Bahn unverzüglich anzuzeigen sei. Auch sei dafür Sorge zu tragen, dass keine Gefahr für den Schienenverkehr entstehe. Damit sei die Beklagte gesetzlich verpflichtet, einen gefahrlosen Zustand herzustellen. Auch wenn sich hieraus nicht zwangsläufig eine Anspruchsgrundlage für den Kläger ergebe, werde die Beklagte dennoch eine Ertüchtigung der Brücke vornehmen müssen, die dann zur Beseitigung der Gefahr führen werde. Dass die Beklagte der Bahn den aktuellen Zustand der Brücke angezeigt habe, werde ebenso bestritten wie, dass die Beklagte bereits Dispositionen getroffen habe, um ihrer Pflicht zur Gefahrenbeseitigung nachzukommen. Die Beklagte lasse sowohl den Kläger als auch das Gericht im Unklaren, was nunmehr mit der Gefahrenlage geschehen solle. Wenn ein Überfahren der Brücke nicht durch das beantragte Urteil ermöglicht werden könne, wäre die Zufahrt zum Grundstück des Klägers dauerhaft unterbrochen. Dann hätte die Beklagte nach § 20 Abs. 5 SStrG einen angemessenen Ersatz zu schaffen. Die aktuelle Zufahrt sei in diesem Sinne nicht angemessen. Sie führe über einen sehr schmalen Leinpfad entlang der Saar, der keine Absicherung zur Saar habe und nicht gekennzeichnet sei. Auch liege keine konkrete Lösung vor, wie mit dem Fußgänger- und Radfahrerverkehr umzugehen sei. Mangels entsprechender Markierung bestehe ständig ein gesteigertes Gefahrenpotential. Auch eine Beleuchtung fehle. Die Fahrbahnfläche des Weges, der vom Leinpfad zu den Wohngebäuden führe, sei uneben und nicht befestigt. Deshalb seien die Fahrzeuge ständig verschmutzt und die Federungen nutzten sich schneller ab.
den Bescheid vom 06.03.2016 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 01.03.2017 aufzuheben und
die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären,
die Beklagte zu verpflichten, einen angemessenen Ersatz zu schaffen, oder soweit ihr das nicht zumutbar sei, eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen, die in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.
Sie hält die angegriffene Sperrung der Brücke für den Fahrzeugverkehr nach dem Gutachten vom 22.06.2018 für alternativlos. Mit Schriftsatz vom 12.11.2018 trägt sie weiter vor, die verkehrsrechtliche Anordnung solle nicht dauerhaft erhalten bleiben und sei ausschließlich aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erlassen worden. Ob die Brücke „Zur Pulvermühle“ dauerhaft gemäß § 8 Abs. 1 SStrG beseitigt werden solle, habe die Gemeinde noch nicht entschieden. Diese Entscheidung sei auch vom Ergebnis der durchgeführten Bauwerksprüfung und den Sanierungskosten abhängig. In die Entscheidung solle weiterhin eingestellt werden, in welchem Zeitraum es zu einer Herstellung des Baus einer neuen Zufahrt für das benachbarte Gewerbegebiet komme, die auch eine Anbindung an die Häuser an der Pulvermühle über die B 269 vorsehe. Auch hier befinde sich die Gemeinde noch in Abstimmung mit der Planfeststellungsbehörde. Die Gemeinde gehe auch der Frage nach, ob von der DB Netz AG Ersatz für etwaige Sanierungskosten verlangt werden könne. Allerdings sei darauf hinzuweisen, dass für das bestehende Brückenbauwerk die Erhaltungslast nach Art. 6 Abs. 106 Nr. 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes auf den Straßenbaulastträger übergegangen sei. Insoweit liege ein Gutachten vor, dass zum Übergangszeitpunkt am 01.01.1994 ein ordnungsgemäß erhaltener Zustand der Brücke festgestellt worden sei. Weitergehende Prüfungen seien derzeit noch nicht abgeschlossen. Von der Herbeiführung eines dauerhaften Zustandes durch die verkehrsrechtliche Anordnung, der im Ergebnis auf die Einziehung der Straße hinauslaufe, könne derzeit nicht die Rede sein. Dass die Zufahrt zum Grundstück des Klägers weiterhin gewährleistet sei, sei bereits im einstweiligen Verfahren 5 L 1340/16 dargelegt worden. Die erfolgte Sperrung der Brücke sei rechtmäßig und könne nicht aufgehoben werden, weil andernfalls aufgrund des Prüfberichts der S...-Ingenieure vom 22.06.2018 Leib und Leben der Nutzer gefährdet seien.
Der im Schriftsatz vom 13.08.2018 gestellte Hilfsantrag, die Gemeinde zu verpflichten, einen angemessenen Ersatz zu schaffen, oder, soweit ihr dies nicht zumutbar sei, eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, sei bereits unzulässig, jedenfalls unbegründet. Ein entsprechender Antrag an die Beklagte sei außergerichtlich nicht gestellt worden, sodass diesem Hilfsantrag bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehle.(Pietzker, in: Schoff/Schneider/Bier, VwGO-Kommentar, 34. EL Mai 2018, § 42 Abs. 1 VwGO Rn. 156 m.w.N.) Dieser Antrag sei auch unbegründet. § 20 Abs. 5 SStrG verlange, dass die Zufahrt oder der Zugang „auf Dauer“ unterbrochen seien, was nicht der Fall sei. Außerdem entstehe die Verpflichtung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SStrG nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem Wegenetz besäßen. Vorliegend dürfe der Kläger den Leinpfad nutzen. Dementsprechend stehe dem Kläger auch keine Entschädigung zu.
Die verkehrsrechtliche Anordnung des Bürgermeisters der Beklagten ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Anordnung sind die §§ 44 und 45 StVO. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen.
Eine die Anordnung rechtfertigende Gefahr für die Sicherheit ist anzunehmen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle zu befürchten sind.(BVerwG, Beschluss vom 12.09.1995 – 11 B 23.95 -, NJW 1996, 333 (Geschwindigkeitsbegrenzung auf 116 km Autobahn); Bay.VGH, Beschluss vom 21.10.1998 – 11 Cs 98.2123 -, VRS 97, 227 (Wegsperrung); OVG NRW, Urteil vom 06.12.2006 – 8 A 4840/05 -, VRS 112, 223 (Einbahnstraße)) Dabei genügt eine hinreichend konkretisierte Gefahr; Schadensfälle müssen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.(BVerwG, Urteil vom 05.04.2001 – 3 C 23.00 -, NJW 2001, 3139 (Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen); Urteil vom 23.09.2010 – 3 C 37.09 -, NJW 2011, 246 (Lkw-Überholverbot))
Auf der Grundlage des Prüfberichts 2018 H der S...-Ingenieure vom 22.06.2018 ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Einschätzung des Bürgermeisters der Beklagten, dass von der Brücke zur Pulvermühle eine Gefahr im Verständnis von § 45 Abs. 1 StVO für die Verkehrsteilnehmer (Satz 1) und den Schienenverkehr (Satz 2 Nr. 5) ausgeht, der Sach- und Rechtslage entspricht.
Bereits die Erklärung der Schlosserei vom 12.05.2016, die Arbeiten laut Angebot für insgesamt 1.380,40 EUR ausführen sollte, die Brücke sei in einem so schlechten Zustand, dass sie abgerissen werden müsste, die Durchrostungen an tragenden Teilen seien nicht mehr zu ersetzen, drängte für den Bürgermeister der Beklagten akuten Handlungsbedarf auf. Noch am selben Tage erkundigte sich der Bürgermeister bei dem Ingenieurbüro, das im Jahre 2011 die Hauptprüfung (HP) und im Jahre 2014 eine einfache Prüfung (EP) des Brückenbauwerks durchgeführt hatte. Dieses bestätigte den Eindruck der Schlosserei, dass tragende Teile der Brücke durchgerostet sind und kein Geld mehr in deren Instandsetzung verschwendet werden sollte. Von einem Brückenbauwerk, das an tragenden Teilen durchgerostet ist, geht eine hinreichende Gefahr für den Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen und auch für den Schienenverkehr unter dem Brückenbauwerk aus. Diese Einschätzung des Bürgermeisters der Beklagten wurde vom Ingenieurbüro in der Stellungnahme vom 22.09.2016 bestätigt. Danach berechtige der fortschreitende Schadenszustand der Brücke die Sperrung derselben für den Kraftfahrzeugverkehr und sei angemessen.
Die Einschätzung, dass das Brückenbauwerk zu Recht für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt wurde, wird vom Prüfbericht 2018 H der S...-Ingenieure über die Hauptprüfung der Brücke nach DIN 1076 vom 22.06.2018 in vollem Umfang bestätigt. Danach beeinträchtigen die auf 36 Seiten mit Lichtbildern dokumentierten Mängel der Brücke deren Standsicherheit und erfordern deren Nutzungseinschränkung. Besonders die Korrosion der Stahlbauteile schreite seit der letzten H-Prüfung im Jahr 2011 und in der E-Prüfung 2014 weiter voran, sodass mittlerweile die Nietverbindungen des zusammengesetzten Stahlprofils der Längsträger durch Korrosion geschwächt und stellenweise nicht mehr vorhanden sind. Die Schädigung der Stahlbauteile werde in den nächsten Jahren weiter voranschreiten und schließlich die Standsicherheit des Gesamtbauwerks beeinträchtigen. Dann werde das Brückenbauwerk die Belastung aus Radfahrer- und Fußgängerverkehr und insbesondere dem Eigengewicht nicht mehr schadlos aufnehmen können. Weiterer Ausführungen bedarf es nicht.
Die Entscheidung des Bürgermeisters der Beklagten, das Brückenbauwerk für den gesamten Kraftfahrzeugverkehr zu sperren, begegnet auch unter Ermessensgesichtspunkten keinen rechtlichen Bedenken. Dass die vom Kläger beanspruchte „Ausnahme“ der Sperrung der nicht mehr verkehrssicheren Brücke für die Bewohner der Anwesen „Pulvermühle“ die Sperrung geradezu ad absurdum führen würde, zumal die Brücke mehr oder weniger nur deren Zuwegung dient, versteht sich von selbst.
Soweit der Kläger vorträgt, die Beklagte habe anderen Nutzern der Brücke, etwa Angehörigen der Deutschen Bahn Ausnahmegenehmigungen für ein Befahren der Brücke mit Kraftfahrzeugen erteilt, wird dies von der Beklagten ausdrücklich bestritten. Aus dem vom Kläger in der eidesstattlichen Versicherung eines Anwohners vom 14.09.2016 vorgetragenen Umstand, dass ein Fahrer eines „großen Fahrzeugs mit Anhänger“ am 18.08.2016 erklärt habe, er sei über die Brücke gefahren, weil er „einen Schlüssel habe“, lässt sich nicht herleiten, dass die Beklagte dafür eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt habe, und das erscheint insgesamt auch nicht ernsthaft nachvollziehbar.
Die Annahme des Klägers, die – zugegebenermaßen erschwerte - Zuwegung mit Kraftfahrzeugen über den Leinpfad müsse unter Ermessensgesichtspunkten die Benutzung einer nicht mehr verkehrssicheren Brücke über der Gleisverbindung zwischen Koblenz und C-Stadt gebieten, erscheint abwegig. Selbst wenn vorübergehend überhaupt keine Zuwegung zu den Anwesen mittels Kraftfahrzeugen möglich wäre, rechtfertigte das nicht die Benutzung einer Brücke über eine Hauptbahnlinie, die an diversen tragenden Teilen durchgerostet ist. Da die Zuwegung mittels Kraftfahrzeugen über den Leinpfad tatsächlich gesichert ist, kommt es zudem für die Frage der Ermessensausübung bei der Sperrung der nicht mehr verkehrssicheren Brücke nicht darauf an, wer auf der alternativen Zuwegung die Verkehrssicherungspflicht trägt und welche Ausweichmanöver beim Zusammentreffen von Kraftfahrzeugen mit Fußgängern und Radfahrern dort erforderlich sind. Hinsichtlich der fehlenden Beleuchtung macht der Kläger selbst geltend, dass weder auf der Strecke über die Brücke noch auf der ohne die Brücke eine Beleuchtung vorhanden ist. Dass die geltend gemachten Schwierigkeiten mit der Hausmüllentsorgung von Rechts wegen nicht die Freigabe der Brücke – dann wohl für die Müllabfuhrfahrzeuge – gebietet, bedarf ebenfalls keiner Vertiefung.
Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass sich das Anwesen des Klägers erkennbar im Außenbereich befindet und die Anforderungen an die Erschließung eines Außenbereichsvorhabens geringer sind als die an ein Innenbereichsvorhaben. Allerdings gebietet auch die Erschließung von Innenbereichsvorhaben nicht, dass man mit dem Auto bis an sein Wohnhaus fahren kann.
Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, wie lange die Sperrung der Brücke auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts erfolgen kann, kommt es vorliegend nicht an, weil auch eine Änderung der Rechtsgrundlage zum Straßen- und Wegerecht nicht zu der vom Kläger begehrten Freigabe der Brücke für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen führen kann. Diesem Ziel käme der Kläger mit einer straßenrechtlichen Einziehung der Brücke nach § 8 SStrG keinen Schritt näher. Dementsprechend fehlt es dem Kläger am Rechtsschutzbedürfnis für eine Aufhebung der straßenverkehrsrechtlichen Sperrung zugunsten einen straßenrechtlichen Einziehung.
Auch die weiteren vom Kläger aufgeworfenen eisenbahnkreuzungsrechtlichen Rechtsfragen der Unterhalts- und Kostentragungspflicht für die Brücke oder ein Ersatzbauwerk begründen ersichtlich keinen Anspruch des Klägers auf Aufhebung der Sperrung der Brücke wegen gravierender Standsicherheitsmängel nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO.
Damit ist der Hauptantrag des Klägers, die straßenverkehrsrechtliche Sperrung der Brücke durch den Bescheid vom 06.03.2016 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 01.03.2017 aufzuheben, abzuweisen.
Auch der Hilfsantrag des Klägers hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist derzeit nicht zu verpflichten, einen angemessenen Ersatz für die Brücke zu schaffen, oder soweit ihr das nicht zumutbar sei, eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen.
Zwar hat der Träger der Straßenbaulast nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SStrG einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, wenn auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung von Straßen unterbrochen oder ihre Benutzung erheblich erschwert wird. Diese Verpflichtung entsteht nach § 20 Abs. 5 Satz 3 SStrG nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen oder wenn die Zufahrten oder Zugänge auf einer widerruflichen Erlaubnis beruhen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der Gemeingebrauch eines Straßenanliegers, auch soweit seine Gestaltung nach der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen - wie vorliegend - dem Landesgesetzgeber obliegt, vom Bundesrecht insofern erfasst, als er in einem „Kernbereich“ der grundrechtlichen Gewährleistung der Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG sowie des Art. 14 Abs. 1 GG unterliegt. Der Gemeingebrauch der Anlieger kommt in seinem Kern dem (privatrechtlichen) Eigentum so nahe, dass ihm der Schutz des Art. 14 GG nicht vorenthalten werden kann.(Bundesverwaltungsgericht, BVerwGE 30, 235; NVwZ 2004, 231; BVerfG, NVwZ 1991, 358) Allerdings kann der Anliegergebrauch nicht unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG abgeleitet werden. Wie weit er gewährleistet ist, richtet sich nach dem einschlägigen Straßenrecht, dessen Regelungsbereich das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken mit umfasst. In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber in Erfüllung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags Inhalt und Schranken des Eigentums am „Anliegergrundstück“ zu bestimmen. Hierbei hat er einerseits dem Gewährleistungsgehalt des in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich anerkannten Privateigentums und andererseits dem Sozialgebot des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung zu tragen. Da die Straße als öffentliche Einrichtung nicht allein der Erschließung der Anliegergrundstücke, sondern schwergewichtig auch dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis in seinen unterschiedlichen Ausgestaltungen dient, muss er einen Ausgleich zwischen einer Vielzahl von Interessen schaffen. Auf die Belange der Anlieger hat er insofern in spezifischer Weise Rücksicht zu nehmen, als dieser Personenkreis in besonderem Maße auf den Gebrauch der Straße angewiesen ist. Die Zufahrt bzw. der Zugang zur Straße schafft die Grundvoraussetzungen, derer es bedarf, um an der verkehrlichen Kommunikation teilzunehmen.
Die Kerngewährleistung deckt räumlich und sachlich allerdings allein den Bereich des spezifischen Angewiesenseins des Grundeigentums ab und erfasst damit nur das Vorhandensein und die Benutzung der Straße in dem für die angemessene Grundstücksnutzung jeweils erforderlichen Umfang, der sich danach bestimmt, ob für den Anliegergebrauch ein unabweisbares Bedürfnis und nicht nur Gelegenheit besteht. Nach diesen vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen gehört zum eigentumsrechtlich geschützten Anliegergebrauch die Zugänglichkeit des Grundstücks von und zur Straße und in gewissem Umfang die geschäftliche Kommunikation mit den Verkehrsteilnehmern. Die Gewährleistung der Zugänglichkeit garantiert jedoch nur eine ausreichende Verbindung zur Straße, sie erstreckt sich weder auf die Beibehaltung einer vorteilhaften Ausgestaltung der Grundstücksverbindung noch auf den Fortbestand einer günstigen Verkehrslage. Die uneingeschränkte Erreichbarkeit des Anliegergrundstücks mit privaten Fahrzeugen aus privatem Anlass gehört nicht zum Kernbereich des Anliegergebrauchs.(Stahlhut, in Kodal, Straßenrecht, 10. Aufl. 2010, Kap. 26 Rdnr. 21/22 mit Nachweisen, insbesondere BVerwG, Urteil vom 08.09.1993 – 11 C 38.92 -, NJW 1994, 1080)
Den Anforderungen des Art. 14 GG wird genügt, wenn der Straßenbaulastträger bei einer Unterbrechung oder wesentlichen Erschwerung des „Kontakts nach außen“ - wie von § 20 Abs. 5 SStrG geregelt - verpflichtet ist, einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder für den Fall, dass ihm das nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Angemessenheit einer Ersatzzufahrt beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgebend ist die Quantität und Qualität des Verkehrs, der in rechtmäßiger Weise über die bisherige Zufahrt abgewickelt wurde; er muss auch in Zukunft und ohne wesentliche Erschwernis technisch über die Ersatzzufahrt möglich sein.(BVerwG, Urteil vom 09.07.2003 – 9 A 54.02 -, NVwZ 2004, 231) Dies muss allerdings nicht in allen Belangen der bisherigen Zufahrt mindestens gleichwertig sein. Denn § 8a FStrG und die entsprechenden Ländergesetze garantieren nicht eine optimale, sondern nur eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit. Aus diesen Vorschriften lässt sich kein Anspruch auf den Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten, für die eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil ist.(BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 – 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341) Die Vorschrift bewahrt den Anlieger auch nicht vor Zufahrtserschwernissen, die sich aus der besonderen örtlichen Lage und einer etwaigen situationsbedingten Vorbelastung ergeben, in die das Grundstück hineingestellt ist.(BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 – 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341 (1342); Stahlhut, in Kodal, Straßenrecht, 10. Aufl. 2010, Kap. 26 Rdnr. 29)
Hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz geschaffen, hat es damit sein Bewenden. Weitergehende Ansprüche sehen die Straßengesetze nicht vor und sind auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Der unveränderte Fortbestand einer bestimmten Verbindung der Anliegerstraße mit dem öffentlichen Wegesystem bildet daher regelmäßig keine in den Schutz des Anliegers einzubeziehende Rechtsposition.(Stahlhut, in Kodal, Straßenrecht, 10. Aufl. 2010, Kap. 26 Rdnr. 48)
Von der dauernden Unterbrechung oder Erschwerung der Zuwegung zu einem Anliegergrundstück ist die vorübergehende Beeinträchtigung während der Dauer von Bauarbeiten an oder im Raum der Straße zu unterscheiden. Die Beeinträchtigung kann z.B. darin bestehen, dass die vorhandene Zufahrt zu einem Anliegergrundstück zeitweilig überhaupt nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen, etwa über einen nur langsam und vorsichtig zu befahrenden Bohlenbelag oder auf Umwegen zu benutzen ist oder dass für den Zugang nur Behelfsvorrichtungen zur Verfügung stehen, deren Benutzung lästig und beschwerlich ist.(Stahlhut, in Kodal, Straßenrecht, 10. Aufl. 2010, Kap. 26 Rdnr. 51)
Nach der ständigen Rechtsprechung ist der Gemeingebrauch an der Straße bereits durch deren Zweckbestimmung in der Weise begrenzt, dass Anlieger alle den Gemeingebrauch tatsächlich einschränkenden Maßnahmen hinnehmen müssen, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, die Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten (Unterhaltungs- und Erneuerungsarbeiten sowie Instandsetzungen) oder den weitergehenden Bedürfnissen des Verkehrs anzupassen (Ausbau und Erweiterung).(Stahlhut, in Kodal, Straßenrecht, 10. Aufl. 2010, Kap. 26 Rdnr.52 mit Nachweisen)
Auf dieser Grundlage hat der Kläger derzeit keinen Anspruch auf Ersatz oder Entschädigung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SStrG. Die Sperrung der Straße auf der Grundlage der § 44, 45 StVO war im Hinblick auf den Zustand der Brücke von Rechts wegen geboten. Eine straßenrechtliche Einziehung der Brücke war zunächst ersichtlich noch nicht erforderlich, weil die Hauptprüfung der Brücke nach DIN 1076 anstand und bis dahin nicht absehbar war, ob eine Instandsetzung möglich war bzw. ist. Aufgrund der Empfehlung im Prüfbericht, mittelfristig einen Ersatzneubau oder Rückbau durchzuführen, spricht nunmehr wenig für eine Instandsetzung des Bauwerks. Ein Ersatzneubau erfordert allerdings einen erheblichen Planungsaufwand, dessen Abschluss mit der Freigabe einer neuen Brücke realistisch erst in fünf bis zehn Jahren und damit in absehbarer Zeit nicht bewältigt werden kann.
Das Anwesen des Klägers ist derzeit zu Fuß sowie mit dem Fahrrad über die Brücke erreichbar und damit auf diesem Weg etwa mit einem innerstädtischen Anwesen in einer Fußgängerzone vergleichbar.
Bei der derzeitigen Anbindung des Grundstücks des Klägers mit Kraftfahrzeugen über den Leinpfad handelt es sich zur Überzeugung der Kammer im Verständnis von § 20 Abs. 3 Satz 3 SStrG um eine anderweitige „ausreichende“ Verbindung zum öffentlichen Wegenetz. Denn die derzeitige Zugangserschwernis beruht maßgeblich auf der besonderen örtlichen (Außenbereichs-) Lage des Grundstücks des Klägers zwischen der Bahntrasse im Nordosten, der Saar im Südwesten, dem Betriebsgelände des Stahlwerks A-Stadt im Südosten und der Kläranlage sowie einem Waldstück im Nordosten, wobei dieser Bereich an der B 269 endet. Diese besondere örtliche Lage stellt sich als eine situationsbedingte und massive Vorbelastung des Grundstücks dar, die eine andere als die nunmehr vorhandene Erreichbarkeit des Grundstücks mit Kraftfahrzeugen nicht zulässt. Andererseits erlaubt und gewährleistet die - wenn auch etwas beschwerliche - Zufahrt die Erreichbarkeit des Grundstücks mit Kraftfahrzeugen.
Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, die Beklagte müsse ihm gegenüber nachweisen, dass das Schifffahrtsamt die Nutzung des Weges durch die Bewohner der Pulvermühle förmlich genehmigt, trifft das nicht zu. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass es eine entsprechende Vereinbarung mit dem Schifffahrtsamt gebe. Auf eine fehlende Genehmigung könnte sich der Kläger im Rahmen des § 20 Abs. 3 Satz 3 SStrG nur dann mit Erfolg berufen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für die Einschätzung gäbe, dass der Berechtigte – hier: das Schifffahrtsamt – eine Nutzung des Weges durch die Anlieger zu verhindern beabsichtigt. Das ist vorliegend ersichtlich nicht der Fall.
Folglich ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Bei dieser Kostengrundentscheidung bedarf es keiner Entscheidung über den Antrag des Klägers, die Zuziehung seiner Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären.
Die Zuziehung der Bevollmächtigten der Beklagten im Vorverfahren war im Verständnis von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO notwendig. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren anzuerkennen, wenn sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte, also – wie hier aus Sicht der Beklagten, die nicht über entsprechend rechtskundige Mitarbeiter verfügt – angesichts der Tragweite des Verfahrens nicht willkürlich und überflüssig, sondern zweckdienlich erscheint.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.

References: § 80
 § 123
 § 45
 § 19
 § 20
 § 8
 Art. 6
 § 42
 § 20
 § 20
 § 45
 § 45
 § 45
 § 8
 § 45
 § 20
 § 20
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 20
 § 8
 § 20
 § 44
 § 20
 § 20
 § 154
 § 162
 § 162
 § 162