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Timestamp: 2017-05-27 07:57:07+00:00

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HARTZ IV URTEIL: ARGEN SIND KEINE ÄMTER! | Zeitzentrum
Berlin (pr-sozial) – Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin können die Arbeitsgemeinschaften (Arge) aus Arbeitsagentur und Kommune keine Vollstreckung nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz von Regelleistungen und Sozialgeld betreiben. Mit dem Beschluss vom 7. März entschied das Berliner Landessozialgericht, dass die ARGE selbst ist keine Behörde des Bundes auch wenn die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II auf sie übertragen ist und daraus die Behördeneigenschaft im Sinne der §§ 8 ff SGB X folgt. Damit entschied das Gericht einen Rechtsstreit, indem es um Rückforderungen aus dem Jahr 2005 (Dezember) ging.
Auszug aus dem Urteil: Die Beklagte hat für die Vollstreckung ihrer Geldforderung aus dem Bescheid vom 29. Dezember 2005, die Ausgangspunkt der vorliegenden Klage ist, in Anwendung des § 66 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) gewählt und sowohl wegen der Rückforderung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Sozialgeld als auch der Rückforderung wegen Kosten für Unterkunft und Heizung die Vollstreckung durch das Hauptzollamt Potsdam eingeleitet. Es ist schon fraglich, ob dies zulässig war. Denn die beklagte Arbeitsgemeinschaft selbst ist jedenfalls keine Behörde des Bundes im Sinne des § 66 Abs. 1 SGB X, auch wenn die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) auf sie übertragen ist (§ 44b Abs. 3 SGB II) und daraus die Behördeneigenschaft im Sinne der §§ 8 ff SGB X folgt. Kommt damit aber (neben der Vollstreckung des Verwaltungsaktes durch Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung, § 66 Abs. 4 SGB X) die Vollstreckung nach § 66 Abs. 3 SGB X in Verbindung mit dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg) in Betracht, wäre das Hauptzollamt Potsdam nicht zuständige Vollstreckungsbehörde.
Gegen eine Kostentragung durch die Beklagte spricht damit allein, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit der ausdrücklich als Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 Zivilprozessordnung (ZPO) bezeichneten Klage bestehen, die dann ausgeschlossen erscheint, wenn sich – wie in den Fällen nach § 66 Abs. 1 SGB X – Verwaltungszwangsverfahren und der Vollstreckungsschutz nach den Vorschriften der Abgabenordnung (mit der Folge der Zuständigkeit der Finanzgerichte) richten (vgl. dazu Landessozialgericht Berlin, Beschluss vom 17. März 2003 – L 14 B 81/02 AL – zitiert nach juris). Diese Bedenken, die in der Rechtsprechung ohnehin nicht uneingeschränkt geteilt werden, treten im vorliegenden Fall gegenüber den aufgezeigten Veranlassungsgesichtspunkten jedoch zurück. Beschluss LSG Berlin-Brandenburg 7.3.07, L 28 B 134/07 AS. (14.05.07) Quelle: https://bewusstscout.wordpress.com/2015/05/04/hartz-iv-urteil-argen-sind-keine-amter/

References: § 6
 § 66
 § 66
 § 6
 § 66
 § 66
 § 767
 § 66