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Timestamp: 2019-07-22 10:14:41+00:00

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Eine Zahlung, die im Auftrag des Insolvenzschuldners an einen Gläubiger erfolgt ist, ist nicht vom Anwendungsbereich des Art. 24 Abs. 1 der EuInsVO erfasst.
EUGH: Art. 24 EuInsVO umfasst lediglich Zahlungen an den Schuldner
EuGH, Urteil vom 19.09.2013, Rechtssache C-251/12; Christian Van Buggenhout und Ilse Van de Mierop als Konkursverwalter der Grontimmo SA gegen Banque Internationale à Luxembourg SA
I. Leitsatz des Verfassers Eine Zahlung, die im Auftrag des Insolvenzschuldners an einen Gläubiger erfolgt ist, ist nicht vom Anwendungsbereich des Art. 24 Abs. 1 der EuInsVO erfasst.
II. Sachverhalt Nach Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft Grontimmo SA (nachfolgend Grontimmo) wurden von zwei Schuldnern zwei Schecks in Höhe eines Gesamtbetrages von 1,4 Mio. EUR zugunsten von Grontimmo ausgestellt. Nach Ausscheiden der bisherigen und der Bestellung neuer Verwaltungsratsmitglieder anlässlich der jährlichen Hauptversammlung, erwarb Grontimmo noch am selben Tag eine Kaufoption in Höhe von 1,4 Mio. EUR einer zwei Monate vorher gegründeten Gesellschaft mit Sitz in Panama.
Im Anschluss daran eröffnete Grontimmo zwei Konten bei der Banque Internationale à Luxembourg SA (nachfolgend BIL) und ließ den Betrag zunächst auf dem ersten Konto gutschreiben um ihn dann auf das zweite Konto überweisen zu lassen. Im Anschluss daran wurde BIL beauftragt, einen Bankscheck in Höhe von 1,4 Mio. EUR zugunsten der Gesellschaft in Panama auszustellen.
Am 04.07.2006 wurde vom Tribunal de Commerce in Brüssel das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Grontimmo eröffnet und somit die Verwaltung der Gesamtheit ihrer Güter von Rechts wegen ab der 1. Stunde dieses Tages entzogen. Das Urteil wurde am 14.07.2006 veröffentlicht. Bereits am 05.07.2006 stellte die BIL in Ausführung des Auftrages zur Bezahlung der Kaufoption einen Scheck über 1,4 Mio. EUR aus und löste ihn ein.
Die Konkursverwalter von Grontimmo verlangten daraufhin die sofortige Rückzahlung dieses Betrages und beriefen sich auf die Verletzung des gegenüber der Konkursschuldnerin erfolgten Vermögensbeschlags und die Tatsache, dass die Zahlung nach Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgt sei. Die BIL dagegen verweigerte die Rückzahlung mit der Begründung, dass sie von dem Insolvenzverfahren keine Kenntnis gehabt habe und Art. 24 EuInsVO zur Anwendung komme.
Das mit der Zahlungsklage befasste belgische Gericht verwies auf die fehlende Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grontimmo und befasste den EuGH mit der Auslegung des Art. 24 der EuInsVO und insbesondere der Frage, was unter „Leistung an den Schuldner“ zu verstehen sei.
Der EuGH stellt zunächst, vor der eigentlichen Befassung mit dem Vorlageersuchen des belgischen Gerichtes, zu Recht klar, dass es sich bei Art. 24 EuInsVO um eine materiell-rechtliche Bestimmung handelt, die in jedem Mitgliedsstaat unabhängig von der lex fori concursus unmittelbar anwendbar sei. Danach werde derjenige von der Leistungspflicht befreit, der in einem Mitgliedsstaat an einen Schuldner leistet, über dessen Vermögen in einem anderen Mitgliedsstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, obwohl an den Verwalter des Insolvenzverfahrens hätte leisten müssen, sofern ihm die Eröffnung des Verfahrens nicht bekannt war.
Zu klären war im hiesigen Zusammenhang die Frage, ob der Begriff der Leistung „an“ einen Schuldner, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nur Zahlungen oder andere Leistungen an den insolventen Schuldner oder auch Zahlungen oder andere Leistungen an einen Gläubiger dieses Schuldners umfasst.
Unter Rückgriff auf die verschiedenen sprachlichen Versionen von Art. 24 Abs. 1 EuInsVO und auf den 30. Erwägungsgrund stellt der EuGH fest, dass sich dieser Artikel auf die Forderungen des Insolvenzschuldners bezieht, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu masseangehörigen Forderungen geworden sind. Artikel 24 Abs. 1 EuInsVO beschränke den durch diese Bestimmung geschützten Personenkreis auf die Schuldner des Insolvenzschuldners, die entweder unmittelbar oder mittelbar gutgläubig an diesen leisten.
Auch der Umstand, dass eine Bank im Namen und auf Rechnung des Schuldners die Zahlung ausgeführt habe, sei vorliegend unerheblich, da nicht „an“ diesen – der Schuldner sei nicht Empfänger der Zahlung – geleistet wurde. Die Bestimmung lasse ausschließlich zu, dass die Masse um Forderungen des Insolvenzschuldners verringert werde, wenn diese von den Schuldnern ihm gegenüber gutgläubig erfüllt würden. Eine Verringerung um Vermögensgegenstände, die der Insolvenzschuldner Gläubigern schuldet, ist von der Auslegung von der Bestimmung nicht umfasst, da sonst Vermögensgegenstände aus der Masse auf Gläubiger verlagert werden könnten.
Dies widerspreche aber gerade einem der Hauptziele der EuInsVO, nämlich zu verhindern, dass es für die Parteien vorteilhafter ist, Vermögensgegenstände von einem Mitgliedsstaat in einen anderen zu verlagern. Der EuGH sieht sich gezwungen, am Ende des Urteils auszuführen, dass die Unanwendbarkeit des Art. 24 Abs. 1 EuInsVO nicht ohne Weiteres zur Verpflichtung der betreffenden Bank, den streitigen Betrag zurückzuzahlen, führe. Dies sei vielmehr eine Frage, die dem anwendbaren nationalen Recht vorbehalten bliebe.
Die Formulierung des EuGH, Art. 24 Abs. 1 EuInsVO erlaube,“ dass die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens [in einem anderen Mitgliedstaat] nicht unmittelbar anerkannt wird“, da die Masse um Forderungen des Insolvenzschuldners verringert werden können, wenn diese von dessen Schuldner ihm gegenüber gutgläubig erfüllt werden, ist mehr als unglücklich gewählt. Artikel 24 wirkt sich nicht auf die automatische Anerkennung eines mitgliedstaatlichen Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat aus, sondern definiert den Schutz eines gutgläubig, da über die Insolvenzeröffnung nicht informierten, Drittschuldner vor einer weiteren Inanspruchnahme nach einer Leistung an den Schuldner.
Der EuGH hatte im Rahmen des Vorlageverfahrens des Tribunal de Commerce in Brüssel Gelegenheit, den Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 1 der EuInsVO näher zu definieren. Zu entscheiden war in diesem Fall, insbesondere inwieweit die vorgenannte Vorschrift, auf Konstellationen ausgedehnt werden sollte, in welchen die Leistung nicht in einer Zahlung, sondern in einer sonstigen Leistungshandlung besteht. Im vorliegenden Fall hatte sich die Bank auf den Standpunkt gestellt, dass ihre Leistung gegenüber dem Insolvenzschuldner, nämlich die Überweisung des Geldbetrages an einen Gläubiger, vom Schutzbereich des Art. 24 umfasst sei. Schließlich habe sie zum Zeitpunkt der Ausführung der Überweisung keine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehabt.
Der EuGH hat die Vorschrift des Art. 24 restriktiv ausgelegt und stellt lediglich auf Zahlungen an den Schuldner ab, so dass die Argumentation der Bank im vorliegenden Fall ins Leere lief. Es sprechen allerdings auch gute Gründe für eine weitere Auslegung der Gutglaubensvorschrift. Wie die deutsche Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vom 08.05.2013 überzeugend dargelegt hatte, könne eine Zuwendung durch den Drittschuldner an einen Dritten durchaus eine „Erfüllung zugunsten des Schuldners“, daher die Erfüllung einer gerade gegenüber dem Insolvenzschuldner bestehenden Verpflichtung beinhalten. Auch sei nicht ersichtlich warum eine Bank bei einer Auszahlung an einen Dritten in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung schlechter gestellt werden solle, als bei einer Zahlung an den Schuldner selbst.
Ferner sei es Banken nicht zumutbar, geschweige denn praktisch umsetzbar, bei Zahlungsaufträgen aus dem Ausland jeweils eine Insolvenzprüfung vorzunehmen. Dies könne gar zu einer Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs führen. Aufgrund der Harmonisierungswirkung der Auslegung des Artikel 24 Abs.1 EuInsVO tut der EuGH allerdings gut daran, diese in der aktuellen kollisionsrechtlich geprägten Architektur der Verordnung als Ausnahme einzuordnende Regelung restriktiv auszulegen.
Folglich obliegt es bis zu einer weiteren legislativen Harmonisierung der lex fori concursus – was der EuGH nicht umsonst in seiner Entscheidung betont – zu bestimmen, inwieweit eine Bank in der zu entscheidenden Situation von der Zahlungspflicht befreit wird.

References: Art. 24
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