Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.07.2008&Aktenzeichen=X%20ZB%209/08
Timestamp: 2020-01-18 01:39:11+00:00

Document:
BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,11840
BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08 (https://dejure.org/2008,11840)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2008 - X ZB 9/08 (https://dejure.org/2008,11840)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - X ZB 9/08 (https://dejure.org/2008,11840)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,11840) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Versuchte Telefaxübermittlung i.F.d. Ausbleibens der Übertragung einer Unterschrift zur wirksamen Begründung der Berufung; Unterscheidung zwischen der Übermittlungsform der Telekopie und der Einreichung eines elektronischen Dokuments; Unterschiedliche Anforderungen an ...
ZPO § 130 Nr. 6 § 130a § 520 Abs. 3
Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per E-Mail
LG Mannheim, 29.06.2007 - 7 O 293/06
OLG Karlsruhe, 18.02.2008 - 6 U 129/07
Die Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument ist nur zulässig, wenn die zuständige Landesregierung oder Bundesregierung durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form bestimmt hat (§ 130 a Abs. 2 ZPO); damit soll sichergestellt werden, dass die elektronische Übermittlung von Schriftsätzen erst dann erfolgt, wenn und soweit bei den betreffenden Gerichten die organisatorischen und technischen Voraussetzungen hierfür und für die weitere Bearbeitung der Schriftsätze geschaffen sind (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 9/08 -, juris, unter Verweis auf BT-Drucks. 14/4987, S. 23 f).
Demgegenüber genügt eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer - d.h. als Computerfax -, sondern mit Hilfe eines normalen Faxgerätes versandt wird (BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2008 - X ZB 9/08 -, juris, und vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05 -, NJW 2006, 3784).
1. Ist nach § 65a Abs. 1 Satz 1 SGG die Möglichkeit durch Rechtsverordnung der …
Ist nach § 65a Abs. 1 Satz 1 SGG die Möglichkeit durch Rechtsverordnung der Landesregierung für den Zuständigkeitsbereich zugelassen, elektronische Dokumente an das Gericht zu übermitteln, so ist für diesen Regelungsbereich die entsprechende Anwendung der durch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 9/08 - richterrechtlich begründeten Formerleichterung ausgeschlossen.
Jedenfalls auf die Rechtsprechung zum per E-Mail übersandten und ausgedruckten PDF-Scan (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 9/08) kann nicht mehr zurückgegriffen werden, da es sich auch bei einer einfachen E-Mail mit PDF-Dokument um ein elektronisches Dokument handelt und nunmehr - anders als noch unter der vom BGH zu beachtenden Rechtslage - wegen des Inkrafttretens der Verordnungen zum elektronischen Rechtsverkehr eben § 130a ZPO und hier § 65a SGG Anwendung finden.

References: § 130
 § 130
 § 520
 § 130
 § 65
 § 65
 BGH 
 § 130
 § 65