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Timestamp: 2016-10-25 08:32:29+00:00

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9C_118/2012 (13.02.2013)
9C_118/2012
Der 1960 geborene M.________, Vater dreier zwischen 1992 und 1996 geborener Kinder, gelernter Landwirt, war seit November 1993 bis 2006 als Bewachungsmitarbeiter bei der Firma A.________ angestellt gewesen und damit bei der Pensionskasse A.________ berufsvorsorgeversichert. Wegen anhaltender R�ckenbeschwerden und daraus folgenden Arbeitsunf�higkeiten wurde das Arbeitsverh�ltnis in gegenseitigem Einverst�ndnis auf Ende Februar 2006 beendet (Aufl�sungsvereinbarung vom 28. November 2005). Die Pensionskasse sprach M.________ eine Invalidenrente, Kinderinvalidenrenten sowie eine IV-Zusatzrente von insgesamt Fr. 1'661.- monatlich ab Dezember 2005 gest�tzt auf eine Erwerbseinbusse von 35 % zu (Mitteilung der Pensionskasse vom 14. Dezember 2005).
Die Invalidenversicherung verneinte einen Rentenanspruch des M.________, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden bestehe. Es liege aus medizinischer Sicht eine volle Arbeitsf�higkeit als Hausmann und als Bewachungsmitarbeiter sowie in allen leichten bis mittelschweren T�tigkeiten vor (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 3. Dezember 2007).
Mit Schreiben vom 17. Februar 2009 stellte die Pensionskasse die Invalidenrente auf Ende M�rz 2009 ein.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage auf Weiterausrichtung der Rentenleistung ab. �berdies verneinte das kantonale Gericht den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung, da die Klage aussichtslos sei (Entscheid vom 19. Dezember 2011).
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren. Er beantragt die Weiterausrichtung der Rentenleistungen ab April 2009. F�r das kantonale Beschwerdeverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. �berdies sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren, und es sei ihm in der Person von Rechtsanw�ltin Britta Keller eine unentgeltliche Rechtsvertreterin beizugeben.
Die Pensionskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
1.1 Strittig ist, ob der Beschwerdef�hrer �ber M�rz 2009 hinaus Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge hat, weil die bis dahin ausgerichteten Renten unab�nderlich sind oder jedenfalls zum erw�hnten Zeitpunkt hin unter keinem Rechtstitel aufgehoben werden d�rfen.
1.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1 Im Hinblick auf die Frage, ob die strittige Rente grunds�tzlich ab�nderlich sei, st�tzte sich die Vorinstanz zu Recht auf das in SVR 2010 BVG Nr. 34 S. 129 (Urteil 9C_889/2009 E. 2.2) Gesagte. Danach kann insbesondere im Bereich der �berobligatorischen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentscheid ohne Bindung an jenen der Invalidenversicherung getroffen hat, aus der bisherigen Ausrichtung einer (weder verf�gten noch gerichtlich �berpr�ften) Rente nicht auf einen Anspruch f�r die Zukunft geschlossen werden in dem Sinne, dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen (Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. hier auch Art. 47 Abs. 2 des Reglements der Pensionskasse A.________ [Fassung von Januar 2005]) zul�ssig w�re. Es liegt namentlich keine Willk�r (Art. 9 BV) vor, wenn ein Vorsorgetr�ger von der fr�heren - befristeten - Anerkennung eines Rentenanspruchs in besserer Erkenntnis der Sach- oder Rechtslage Abstand nimmt und in der Folge keine Leistungen mehr ausrichtet.
2.2 Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, er habe auch aufgrund der konkreten Umst�nde der Leistungszusprache nach Treu und Glauben davon ausgehen d�rfen, die Invalidenleistungen seien unab�nderlich.
2.2.1 Dazu erwog das kantonale Gericht Folgendes: Aus einem Schreiben der Beklagten vom 14. Dezember 2005 gehe klar hervor, dass dem Kl�ger mit Wirkung ab 1. Dezember 2005 eine auf einer Erwerbsunf�higkeit von 35 % beruhende Invalidenrente sowie eine der Bevorschussung von Leistungen der Invalidenversicherung dienende Zusatzrente ausgerichtet werden sollte. Auch wenn die im Ingress dieses Schreibens verwendete Formulierung, der Kl�ger werde "per 30. November 2005 vorzeitig zu 35 % in den Ruhestand versetzt", nicht pr�zise gewesen sei, liessen sich keine Anhaltspunkte daf�r finden, dass die Vorsorgeeinrichtung dem Kl�ger entgegen den einschl�gigen Bestimmungen des Reglements lebenslange unab�nderliche Leistungen zugesichert habe. Im gleichen Schreiben werde darauf hingewiesen, dass �nderungen zur Anpassung von Rentenleistungen f�hrten. Auch aus dem Umstand, dass der Vertrauensarzt das Festlegen eines Revisionstermins nicht f�r notwendig gehalten habe, k�nne nicht auf die Unab�nderlichkeit der zugesprochenen Rente geschlossen werden. Eine solche Zusicherung w�rde dem Grundsatz der beruflichen Vorsorge zuwiderlaufen, wonach Leistungen einer gesetzlichen, statutarischen oder reglementarischen Grundlage bed�rfen und die Destinat�re ihrer Versicherungsdeckung entsprechend gleichzubehandeln sind.
2.2.2 Diese W�rdigung ist jedenfalls nicht willk�rlich. Nach Art. 47 Abs. 2 des Reglements der Pensionskasse kann die Invalidenrente neu festgesetzt oder aufgehoben werden, wenn das Ausmass der Erwerbsunf�higkeit �ndert. Den Umst�nden nach war klar, dass die Rente wegen einer teilweisen Arbeitsunf�higkeit infolge von R�ckenproblemen zugesprochen wurde. Unter dem Titel "Invalidenrente" teilte die Vorsorgeeinrichtung dem Beschwerdef�hrer am 14. Dezember 2005 die auszurichtenden Leistungen im Einzelnen mit ("Invalidenrente", "Kinderinvalidenrenten" und "IV-Zusatzrente"). Aus der - missverst�ndlichen - Formulierung, er werde "per 30. November 2005 vorzeitig zu 35 % in den Ruhestand versetzt", kann der Beschwerdef�hrer, wie die Vorinstanz zutreffend erwog, keinen lebensl�nglichen Rechtsanspruch ableiten.
Damit hatte die Vorinstanz noch zu pr�fen, ob �ber M�rz 2009 hinaus ein reglementarischer Anspruch auf Invalidenleistungen bestehe. Sie ging davon aus, ab April 2009 habe �berwiegend wahrscheinlich keine rentenrelevante Erwerbsunf�higkeit mehr bestanden; dem Kl�ger sei auch unter dem Gesichtspunkt der psychischen Befindlichkeit die angestammte und jede andere leichte bis mittelschwere T�tigkeit wieder vollumf�nglich zumutbar.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz gehe bei dieser Feststellung von der Einsch�tzung der Invalidenversicherung (ablehnende Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 3. Dezember 2007) aus; diese st�tze sich ihrerseits auf ein Gutachten einer Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS, angeblich vom 15. Februar 2007), das sich nicht in den Akten des berufsvorsorgerechtlichen Verfahrens befinde. Stelle das kantonale Gericht dennoch darauf ab, so verfalle es in Willk�r und verletze es das rechtliche Geh�r. Dem kann nicht zugestimmt werden. Die Vorinstanz hat nicht zur Hauptsache auf das - in der Tat nicht in den Akten liegende - MEDAS-Gutachten abgestellt, sondern auf Berichte des Vertrauensarztes der Beschwerdegegnerin, des Internisten Dr. P.________ vom 24. Januar 2008, 3. Februar und 29. M�rz 2009 sowie der Klinik X.________ vom 20. August 2009. Diese Berichte vermitteln das klare Bild einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers beziehen sich die aktuellsten Beurteilungen des Dr. P.________ vom 3. Februar und 29. M�rz 2009 nicht nur auf das Leistungsverm�gen des Beschwerdef�hrers als Hausmann, sondern allgemein auf angepasste T�tigkeiten. Allein schwere k�rperliche Arbeiten wie diejenige eines selbst�ndigen G�rtners sind eher ungeeignet (vgl. Bericht der Klinik X.________ vom 20. August 2009). Jedenfalls nicht bundesrechtswidrig ist im �brigen die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach Dr. P.________ trotz fehlender objektiver somatischer Befunde eine Invalidenrente (nur) aufgrund psychischer Belastungen bef�rwortet habe, nunmehr aber sei dem Kl�ger auch unter dem Gesichtspunkt der psychischen Befindlichkeit jede leidensangepasste T�tigkeit uneingeschr�nkt zumutbar. Tats�chlich stellte der Vertrauensarzt zun�chst neben wechselnden lumbalen R�ckenschmerzen noch eine psychische Belastung aufgrund der Trennung von der Ehefrau fest, was zu einer Verschlechterung des Stimmungszustandes gef�hrt habe; es sei nach wie vor ein Arbeitspensum von ca. 65 % zumutbar (Bericht vom 24. Januar 2008). Im Bericht vom 3. Februar 2009 sch�tzte Dr. P.________ den Beschwerdef�hrer ausgehend vom zwischenzeitlich eingetretenen Wegfall der psychosozialen Belastungssituation als "bei der angepassten T�tigkeit 100 % leistungsf�hig" ein. Die gel�ste psychosoziale Problematik habe zu einer Stabilisierung beigetragen; der Patient sehe sich selber nicht mehr als psychiatrisch behandlungsbed�rftig an. Eine Invalidisierung sei nicht mehr gerechtfertigt. Aus diesem Hergang folgt, dass die fr�her attestierte Teilarbeitsunf�higkeit weitgehend von �usseren Belastungsfaktoren abhing.
3.2 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer die Nichtber�cksichtigung des Berichtes der Klinik X.________ vom 20. August 2009. Ausschlaggebend ist indessen nicht die dort vermerkte Segmentdegeneration im Bereich der Lendenwirbels�ule, sondern die Folgerung, die in der abschliessenden Beurteilung gezogen wird. Danach gehen die rezidivierenden (belastungs- und bewegungsabh�ngigen) Kreuzschmerzen nicht mit gen�gend Leidensdruck einher, um eine Operation zu indizieren; im Falle einer Exazerbation werde Physiotherapie empfohlen. Der Bericht widmet sich nicht in erster Linie der Frage nach der Arbeitsf�higkeit. Soweit indes festgestellt wird, eine schwere k�rperliche Arbeit sei nicht sinnvoll, stimmt er ohne Weiteres mit der Einsch�tzung des Dr. P.________ vom 3. Februar 2009 (vollumf�ngliche Leistungsf�higkeit in angepassten T�tigkeiten) �berein.
3.3 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe in den Jahren 2010 und 2011 erneute Bandscheibenvorf�lle operieren lassen m�ssen. Die gesundheitliche Entwicklung nach dem massgebenden Beurteilungszeitpunkt (Ende M�rz 2009) kann nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilden.
3.4 Mit Blick darauf, dass die bei den Akten liegenden �rztlichen Stellungnahmen keine Diskrepanzen aufweisen und das nicht aufgelegte MEDAS-Gutachten zuhanden der Invalidenversicherung keine wesentliche Entscheidungsgrundlage bildet, er�brigt sich eine weitere Abkl�rung.
Angesichts des eindeutigen Sachverhalts und der klaren Rechtslage ist es vertretbar, wenn das kantonale Gericht die unentgeltliche Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdef�hrung verweigert hat.
Die letztinstanzliche Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135). Von der Erhebung von Gerichtskosten wird indes umst�ndehalber abgesehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung) wird abgewiesen.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 64
 BGE