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Timestamp: 2018-02-24 22:05:57+00:00

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ELSA Konferenz – Recht im Netz
Vom 21. bis 26. April 2013 fand in Heidelberg eine internationale deutschsprachige Konferenz mit dem Titel „Recht im Netz – juristische Herausforderungen 2.0“ zum Thema Internetrecht statt. Veranstaltet wurde diese von ELSA Heidelberg. Die Teilnehmer setzten sich an vier Tagen mit den Bereichen Datenschutz, Urheberrecht, Internetkriminalität und dem Wandel der Werteordnung des Internets auseinander. Dabei hatten sie auch die Möglichkeiten, selbst zur Konferenz beizutragen. Drei russische Teilnehmerinnen der Moskauer Staatlichen O.E. Kutafin-Universität hielten dabei Vorträge zum Urheberrecht in Russland. Diese sind im Folgenden auszugsweise wiedergegeben. Auch wenn einiges ungewohnt erscheinen mag, so werden dem Leser schnell methodische Gemeinsamkeiten wie auch Unterschiede ins Auge springen. Vor allem die Lektüre der wiedergegebenen Gesetzesstellen erregt rasch rechtsvergleichende und die eigenen Gesetzesinhalte und deren Formulierungen hinterfragende Gedanken.
II. Urheberrechtsschutz im Internet in der Russischen Föderation: Probleme und Perspektiven
Das Internet ist grundlegender Bestandteil der heutigen Gesellschaft. Die Zahl der Internetnutzer ist weltweit erheblich gestiegen. Am Ende des Jahres 2012 gab es 408 Millionen Nutzer in Europa, 15% davon russische. [1] Im Zusammenhang mit der zunehmenden Beliebtheit des Internets ist es notwendig, einen Ausgleich zwischen der Informationsverbreitung und dem Rechtsschutzbedürfnis der Urheber zu gewährleisten.
Die Gesetzgebung der Russischen Föderation (RF) im Urheberrecht ist gekennzeichnet durch ihren hohen Entwicklungsstand, vor allem bezüglich des internationalen Rechts.
Russland ist Vertragspartner verschiedener völkerrechtlicher Verträge im Urheberrecht, so der der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (1886); des Welturheberrechtsabkommens (1952), das das Prinzip der Inländerbehandlung für die ausländischen Rechtsinhaber verankert; und des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) (1996), der die Grundlage für die Harmonisierung der Ländergesetzgebungen unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft bildet.
Um die Vorschriften aus den internationalen Übereinkünften zu erfüllen, gewährleistet Art. 44.1 der Verfassung der RF[2] auch den Schutz des geistigen Eigentums:
„Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert. Das geistige Eigentum wird gesetzlich geschützt.“
Außerdem trat am 1. Januar 2008 der vierte Teil des Zivilgesetzbuches der RF (ZGB RF)[3] in Kraft, der die Verhältnisse bezüglich des geistigen Eigentums, darunter Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, insgesamt regelt. Gemäß Art. 1255 ZGB RF „umfasst das Urheberrecht das geistige Eigentum an den Werken der Wissenschaft, Literatur und Kunst“. Darüber hinaus bezeichnet Art. 1229.1 ZGB RF das ausschließliche Nutzungsrecht des Urhebers an dem Ergebnis geistiger Schöpfung als „das Recht, ein Werk in irgendeiner Art und Weise öffentlich zugänglich zu machen“, und legt gegenüber Dritten das Verbot fest, „die Werke ohne Einwilligung des Rechteinhaber zu nutzen“.
Obwohl sowohl der Internetbegriff als auch die Garantien des Urheberrechtsschutzes im Internet kaum geregelt sind,[4] ermöglicht eine extensive Gesetzesauslegung es, die Nutzung geistigen Eigentums im Internet ebenfalls unter den Begriff der ausschließlichen Nutzungsrechte zu fassen. Die Verletzung von Urheberrechten ist dem Deliktsrecht zugeordnet. Die zwei häufigsten Konstellationen sind Internetpiraterie und Plagiate, also die Veröffentlichung und Verwertung geistigen Eigentums im Internet ohne Einwilligung des Rechteinhabers sowie die Anmaßung der Urheberschaft.
Gemäß Art. 1252.1 ZGB RF dürfen die Rechteinhaber verlangen: „Die Anerkennung ihrer Rechte, die Einstellung der rechtswidrigen Handlungen, Vergütung, die Veröffentlichung des Gerichtbescheids über die begangene Verletzung mit dem Verweis auf den wirklichen Rechtsinhaber.“ Damit sind die Maßnahmen des Urheberrechtsschutzes jedoch nicht erschöpft. Der Rechteinhaber kann auch einen allgemeinen gesetzlichen Schutz gemäß Art. 11 f. ZGB RF wählen.
Der Schutz geistigen Eigentums im Internet ist insofern besonders komplex, als er die bisherigen Probleme des Urheberrechts noch um eine Reihe internetspezifischer Fragen erweitert.
Es ist umstritten, ob eine Website, deren Inhalt sowie die zugehörige Domain vom Urheberrecht erfasst sind. Der Gesetzgeber gibt bisher keine bestimmte Antwort darauf. Es ist daher ratsam, sich an der Praxis staatlicher Gerichte zu orientieren. Während die ersten beiden Objekte in Analogie zu Sammelwerken als Schutzobjekte anerkannt werden können, ist der Charakter der Domain weniger klar festgelegt. Dem Verlangen eines Markenrechtsinhabers, die Nutzung einer registrierten Domain mit demselben oder einem ähnlichen Namen durch einen anderen zu verbieten, wurde mehrfach stattgegeben.[5] Daher ist es aufgrund des Art. 1483 Abs. 9. Nr. 3 ZGB RF ratsam, zunächst die Marke und erst im Anschluss die Domain registrieren zu lassen.
Ein weiteres Problem ergibt sich, wenn eine Urheberrechtsverletzung erst durch das Zusammenwirken mehrerer entsteht. Im Fall der Veröffentlichung von Werken im Internet ohne die Einwilligung des Rechteinhabers ist es fraglich, wer für eine solche Übertretung verantwortlich ist bzw. gemacht werden kann: Der Domaininhaber, der Websiteinhaber, der Hosting-Provider oder der Internetnutzer, der die Werke veröffentlicht hat. Bislang fehlt eine entsprechende gesetzliche Regelung. Daher ist ein Blick auf die gerichtliche Praxis nötig: In der Regel wird der Websiteinhaber als derjenige, der die technischen, organisatorischen und sonstigen Bedingungen für die Veröffentlichung geschaffen hat, verantwortlich gemacht.[6] Jedoch liegt der zuständigen Staatsduma derzeit ein Entwurf zur Änderung des ZGB RF vor, der im Art. 1253.1 ZGB RF den sogenannten „Internetmittler“ für verantwortlich erklärt.
Neben den bisherigen Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, insbesondere dem Urheberrecht, sind folgende Lösungs- und Verbesserungsmöglichkeiten für einen Schutz im Internet zu erwägen: Die Schaffung eines speziellen Gesetzes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet. Wie oben erwähnt, werden in Russland bereits die Schritte zur Vereinheitlichung der Gesetzgebung mit internationalen Verträgen unternommen; die Erweiterung des Schutzes der Interessen von Urhebern und Urheberrechtsinhabern. Dies könnte beispielweise die Festsetzung einer erhöhten Entschädigung beinhalten, wie sie in den USA existiert (sogenannte punitive damages); die Verwendung technischer Schutzmittel. Letztlich wird wohl allein die Intensivierung der internationalen Kooperation im Rahmen von Organisationen wie der WIPO oder der WTO mit dem Ziel einer gemeinsamen Harmonisierung und Vereinheitlichung des Urheberrechts im Internet zu einer langfristigen und gerechten Lösung führen.
- Kristina Mefodyeva
III. Das Recht am eigenen Bild
Dem Recht am eigenen Bild ist in Russland im Vergleich zum ausländischen Recht sowohl von Seiten der Lehre als auch des Gesetzgebers nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden. Auch die Anzahl an Streitigkeiten, die diesbezüglich vor Gericht ausgetragen werden, ist beschränkt. Verfahrensgegenstände sind in der Regel Angriffe auf Ehre, Würde oder den geschäftlichen Ruf.
Dennoch ist die Bedeutung des Rechts am eigenen Bild über die letzten Jahre hinweg gestiegen. Grund dafür ist die rasante Entwicklung der Informationstechnologien, allen voran des Internets. Der praktisch wohl relevanteste Fall ist der, dass das Bild eines anderen ohne dessen Zustimmung auf eine Website hochgeladen wird. Vergleichbar ist die Konstellation mit der unberechtigten Veröffentlichung eines Bildes in einer Zeitung. Regelungsgrundlage für das Recht am eigenen Bild allgemein ist Art. 152.1 ZGB RF. Dieser lautet: „Ein Bürger kann vor Gericht den Widerruf von Mitteilungen fordern, die seine Ehre, seine Würde oder seinen geschäftlichen Ruf schmälern, wenn derjenige, der diese Mitteilungen verbreitet hat, nicht beweist, dass sie den Tatsachen entsprechen. Auf Verlangen der daran Interessierten ist der Schutz der Ehre und Würde eines Bürgers auch nach seinem Tod zulässig.“[7]
Hieraus leitet man ab, dass die Veröffentlichung und weitere Nutzung der Darstellung eines Bürgers (Fotos, Videoaufzeichnungen oder künstlerische Werke) grundsätzlich nur mit dessen Zustimmung erlaubt wird.
Vom Zustimmungserfordernis werden aber Ausnahmen gemacht: Wenn durch die Veröffentlichung staatliche oder andere öffentliche Interessen verfolgt werden, das Bild an einem öffentlichen Platz oder bei einer öffentlichen Veranstaltung entsteht oder wenn der Dargestellte ein Entgelt erhält. Schwierigkeiten ergeben sich wiederum im Zusammenhang mit der Reichweite der Ausnahmen: Den Begriff des öffentlichen Interesses hat der Gesetzgeber nicht festgelegt. Die russische Lehre versteht darunter „das Interesse einer sozialen Gemeinschaft, welches vom Staat anerkannt und rechtlich gewährleistet ist und dessen Befriedigung für die Existenz und Entwicklung dieser Gemeinschaft notwendig ist“. Die Gesellschaft als solche muss also nicht betroffen sein. Für die Ausnahme der öffentlichen Veranstaltungen gibt es eine nicht abschließende Aufzählung: Versammlungen, Kongresse, Konferenzen, Konzerte und Sportveranstaltungen.
Die kurze Analyse des Art 152.1 ZGB RF zeigt: Die Regelungen zum Recht am eigenen Bild sind lückenhaft bis nicht vorhanden. Wird der Gesetzgeber nicht zeitnah tätig und widmet die Lehre dem Thema weiterhin so wenig Aufmerksamkeit, ist durch künftige Gerichtsurteile mehr Verwirrung als Klarheit zu erwarten.
- Anastasiia Tschernyschjewa
IV. Die rechtliche Regelung der Massenmedien im Netz in der Russischen Föderation
Die Rolle der Massenmedien ergibt sich grundlegend aus der Verfassung der RF. Art. 29.4 S. 1 und 29.5 der Verfassung lauten: „4. Jeder hat das Recht, auf rechtmäßige gesetzliche Weise Informationen frei zu beschaffen, entgegenzunehmen, weiterzugeben, hervorzubringen und zu verbreiten.[…] 5. Die Freiheit der Masseninformation wird garantiert. Zensur ist verboten.“[8] Die Einschränkung dieser in der Verfassung aufgelisteten Freiheiten durch die Gesetze über Massenmedien darf allerdings nicht unterschätzt werden: Nach dem Gesetz über Massenmedien bedürfen alle Medien im Internet der staatlichen Eintragung; gemäß dem Gesetz über Lizenzierung muss jede Verlagstätigkeit genehmigt werden.
Die Gesetze zum Urheberrecht und Leistungsschutzrecht enthalten Vorschriften zur Wahrung schöpferischer Ergebnisse im Internet. Das ZGB RF und das StGB RF bewahren unabhängig von der Art der Beeinträchtigung die physische sowie moralische Gesundheit, die Ehre und die Menschenwürde. Von besonderer Bedeutung ist das Gesetz über die Massenmedien, das wohl auch die sonstigen Rechtsverhältnisse im Internet reguliert.
Das Gesetz garantiert die Vertraulichkeit der Information; es legt fest, dass internationale Massenmedien nur mit Erlaubnis des Eigentümers benutzt werden dürfen, und bestimmt die zuständigen Organe. Unter Massenmedien fasst es unter anderem regelmäßig erscheinende Printmedien, Rundfunkprogramme, Fernsehen, und Filme.
In der Lehre ist trotz der vergleichsweise ausführlichen gesetzlichen Regelung aber noch vieles umstritten: Erstens wird darüber diskutiert, ob das Gesetz tatsächlich auf das Internet anzuwenden ist. Denn einigen Rechtswissenschaftlern zufolge ist das Internet kein Massenmedium, ihm fehle es am Kriterium der Ausbreitung. Zwar vereinige das Internet verschiedene Arten von Massenmedien, selbst sei es allerdings kein solches. Zweitens ist strittig, ob neben den Medien auch die Websites selbst vom Eintragungserfordernis erfasst sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Website ein Massenmedium ist. In der Regel lässt sich das wohl bejahen, solange die betreffende Website eine ständige Web-Adresse hat, sie regelmäßig erneuert wird und für einen unbegrenzten Personenkreis verfügbar ist. Drittens stellt sich die Frage, ob Medien, die schon als Drucksache registriert waren, sich für einen Webauftritt ebenfalls eintragen lassen müssen. Das ist wohl insofern zu bejahen, als es sich um zwei Medien handelt: Printmedien und Webmedien.
Klar ist, dass kein Gesetz alle Aspekte der Massenmedien regulieren kann. Klar ist aber auch: Selbst wenn es in Russland ein solches Gesetz gäbe, könnte es dem internationalen Charakter der Massenmedien und vor allem des Internets nicht gerecht werden.
- Anastasia Kradenova
Die Teilnehmer erhielten auf der Konferenz aus den unterschiedlichsten Winkeln Einblicke ins Thema Internetrecht: Von Seiten Universitätsprofessoren, Praktikern, Behörden sowie ausländischer Sicht. Die wiedergegebenen und auch die anderen Vorträge auf der Konferenz haben eines gemeinsam: Unsicherheit. Alles, was die gegenwärtige sowie zukünftige Rechtslage betrifft, liegt weitgehend im Nebel. Und offenbar ist das kein spezifisch deutsches, wohl auch kein allein europäisches, sondern ein weltweites Problem. Insofern kann die Internetrechtkonferenz nur ein kleiner Baustein sein auf dem Weg dahin, die Herausforderungen der Regulierung des Internets ernsthaft in Angriff zu nehmen. Bislang hat noch das Internet das Recht im Netz – nicht umgekehrt.
- Marcel Kahl
[1] Laut Angaben der СNews, http://internet.cnews.ru/news/top/index.shtml?2013/03/22/523234.
[2] Verfassung der Russischen Föderation (angenommen durch Volksabstimmung vom 12. Dezember 1993) auf Deutsch abrufbar unter http://www.constitution.ru/de/.
[3] Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (Teil IV) vom 18.12.2006 (verkündet am 22.12.2006 in „Rossijskaja gazeta“, seit 1.1.2008 in Kraft) auf Russisch abrufbar unter http://www.consultant.ru/popular/gkrf4/.
[4] Strizhov A.A., Die Probleme in der Urheberrechtsanwendung in Internetverhältnissen, (Стрижов А.А. Проблемы реализации авторского права в интернет-отношениях, Право интеллектуальной собственности №4 – 2010, c. 12-15).
[5] Vgl. z.B. Urteil des Föderationsarbitragegerichtshofs für den Bezirk Moskau (Постановление Постановление ФАС Московского округа РФ) vom 26. Dezember 2007 („LeKrojKorporation“ OOO), in dem der Beklagte eine Domain mit dem Namen „lecroy.ru“ registriert hatte, und die Klägerin mit der Marke LECROZ sich dadurch beeinträchtigt sah.
[6] O.M. Primakova, Die Übertretung der Urheberrechte im Internet (Примакова О.М. Нарушение авторского права в сети Интернет // Правовые вопросы связи, 2011. N 1. С. 32 – 35).
[7] Übersetzung nach: Solotych, Das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation – Erster Teil –, 1. Aufl., Baden-Baden 1996.
[8] Abrufbar unter: http://www.constitution.ru/de/part2.htm.

References: Art. 44
 Art. 1255
 Art. 1229
 Art. 1252
 Art. 11
 Art. 1483
 Art. 1253
 Art. 152
 Art. 29