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Timestamp: 2019-09-23 14:21:18+00:00

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BVerwG, 07.09.1984 - 8 C 30.82 - dejure.org
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BVerwG, 07.09.1984 - 8 C 30.82 (https://dejure.org/1984,713)
BVerwG, Entscheidung vom 07.09.1984 - 8 C 30.82 (https://dejure.org/1984,713)
BVerwG, Entscheidung vom 07. September 1984 - 8 C 30.82 (https://dejure.org/1984,713)
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Anspruch auf Grundsteuer - Unterbliebene Anmeldung bei Zwangsversteigerung - Sicherung durch Grundstück - Grundsteuermeßbetrag
ZVG § 52 Abs. 1 S. 1, S. 2; ZVG § 91 Abs. 1
VG Trier, 29.07.1980 - 2 K 129/79
BVerwGE 70, 91
BVerwGE 70, 97
NJW 1985, 756
NVwZ 1985, 277 (Ls.)
DVBl 1985, 124
Rpfleger 1985, 35
BStBl II 1985, 25
Das Schicksal der öffentlichen Last des § 12 GrStG richtet sich folglich, wenn das betroffene Grundstück zwangsversteigert wird, ausschließlich nach den Vorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes (BVerwGE 70, 91 = NJW 1985, 756).
VG Lüneburg, 26.02.2014 - 2 A 220/13
Beginn der Grundsteuerpflicht nach Erwerb in der Zwangsversteigerung
Die Lastentragung in diesem Zeitraum setzt jedoch voraus, dass solche Lasten nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für den Ersteher, hier also entsprechend dem GrStG, tatsächlich entstanden sind (BVerwG vom 7.9.1984, NJW 1985, 756; Troll/Eisele § 12 GrStG RdNr. 5).
Sie sind aber dingliche Verwertungsrechte, da der Eigentümer gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung in das Grundstück dulden muss (vgl. BVerwG, NJW 1985, 756).
16 Zwar stellt nach der Rechtsprechung des Senats eine öffentliche Last gemäß § 24 SächsKAG ein Recht an einem Grundstück dar, das im Rahmen der Zwangsversteigerung des Grundstücks durch den Zuschlag gemäß § 91 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 2 ZVG erlischt, wenn es mangels rechtzeitiger Anwendung bei der Festsetzung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt wurde (…SächsOVG, Beschl. v. 18. März 2014 - 5 A 651/12 -, juris Rn. 10;… Urt. v. 30. September 2013 - 5 A 79/11 -, juris Rn. 27;… Beschl. v. 7. März 2013 - 5 A 278/10 -, juris Rn. 8; vgl. für Steuern auch BVerwG, Urt. v. 7. September 1984, BVerwGE 70, 91, 94).
§ 52 Abs. 1 ZVG schützt mit der Regelung, dass nur die im geringsten Gebot berücksichtigten Rechte bestehen bleiben, mithin - abgesehen von besonderen gesetzlichen Vorschriften, die ein Fortbestehen von dinglichen Rechten anordnen - nur ein mit diesen Rechten belastetes Grundstück auf den Ersteher übergeht, den Ersteher davor, dass nach dem Zuschlag Ansprüche gegen das Grundstück geltend gemacht werden, die er nicht kennen und deshalb nicht in seine Kalkulation einbeziehen konnte (BVerwG, Urt. v. 7. September 1984 a. a. O.;… SächsOVG, Beschl. v. 18. März 2014 a. a. O.).
Aus der Gegenüberstellung der Vorschriften des § 52 Abs. 1 ZVG und des § 56 Satz 2 ZVG folgt, dass die Anordnung des Erlöschens der dinglichen Rechte in § 52 Abs. 1 Satz 2 ZVG die öffentliche Last insoweit nicht trifft, wie ein zu sichernder Abgabenanspruch zu einem Zeitpunkt nach dem Zuschlag entstanden ist (BVerwG, Urt. v. 7. September 1984, BVerwGE 70, 91, 94).
Einmalige Leistungen trägt in der Zwangsversteigerung der Schuldner, wenn sie vor dem Zuschlag begründet worden sind; der Ersteher, wenn sie nach dem Zuschlag begründet worden sind (§ 56 Satz 2 ZVG, § 103 BGB; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7. September 1984, BVerwGE 70, 91, 94).
Die vom Zulassungsantrag angeführten äußern sich nicht einmal ansatzweise zu einem zuschlagbedingten Erlöschen der sachlichen Beitragspflicht, sondern verhalten sich ausschließlich zur öffentlichen Last als solcher (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 L 498/16 -, juris, Rn. 7; OVG Bautzen…, Beschluss vom 18. März 2014 - 5 A 651/12 -, juris, Rn. 10; OVG Bautzen…, Beschluss vom 7. März 2013 - 5 A 278/10 -, juris, Rn. 15; VG Dresden…, Urteil vom 9. Februar 2010 - 2 K 203/09 -, juris, Rn. 18 ff.; BVerwG, Urteil vom 7. September 1984 - 8 C 30.82 -, juris, Rn. 15 ff.).
Wie ausgeführt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. September 1984 - 8 C 30.82 -, juris, allein zum Erlöschen der öffentlichen Last als solcher verhalten.
Die Lastentragung in diesem Zeitraum setzt jedoch voraus, dass solche Lasten nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für den Ersteher, hier also entsprechend dem GrStG, tatsächlich entstanden sind (BVerwG vom 7.9.1984, NJW 1985, 756; BayVGH vom 4.6.2003, zitiert nach juris; Troll/Eisele § 12 GrStG RdNr. 5; Stöber § 56 ZVG Anm. 3.5 und § 10 ZVG Anm. 6.4; insoweit verkannt von VG Düsseldorf vom 8.12.2004, zitiert nach juris).
Auch die Hinweise des Klägers auf Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Aachen (U.v. 22.1.2009 - 4 K 2328/05) und Dresden (U.v. 9.2.2010 - 2 K 203/09) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 7.9.1984 - 8 C 30.82) sind nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu begründen.
Demgegenüber kann § 52 Abs. 1 ZVG den Ersteher eines Grundstücks nicht vor Ansprüchen schützen, die - wie im vorliegenden Fall - erst nach dem Zuschlag entstehen (BVerwG, U.v. 7.9.1984 - 8 C 30.82 - juris Rn. 21).
Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 1984 - 8 C 30.82 - ergebe sich, dass § 56 Satz 2 ZVG nicht anwendbar sei.
Hiervon unabhängig hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. September 1984 - 8 C 30.82 - (…Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 1970, S. 91 - 96 = Neue Juristische Wochenschrift 1985, S. 124 - 126) in einer mit der vorliegenden Fallgestaltung eher vergleichbaren Sonderkonstellation - nachträgliche Erhöhung der Grundsteuer für einen Zeitraum vor dem Zuschlag durch einen nach diesem Zeitpunkt an den Erwerber gerichteten Festsetzungsbescheid - entschieden, ein in der Zwangsversteigerung erworbenes Grundstück hafte nicht dinglich für einen vor dem Zuschlag entstandenen Anspruch der Gemeinde auf höhere Grundsteuer, den die Gemeinde zum Versteigerungstermin nicht angemeldet habe und möglicherweise auch nicht habe anmelden können, weil das Finanzamt bis zu diesem Zeitpunkt den höheren Grundsteuermessbetrag noch nicht festgesetzt habe.
OVG Sachsen, 18.03.2014 - 5 A 651/12
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Zugang, Dreitagesfiktion, öffentliche Last, …
Die Vorschrift schützt den Ersteigerer (nur) davor, dass nach dem Zuschlag (bestehende) Ansprüche gegen das Grundstück geltend gemacht werden, die er nicht kannte und deshalb nicht in seine Kalkulation mit einbeziehen konnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. September 1984, BVerwGE 70, 91, 94).
Auch dasBundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass öffentliche Lasten wegen Abgabenforderungen erlöschen, wenn sie bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt wurden (BVerwG, Urt. v. 7. September 1984, BVerwGE 70, 91, 92 f.).
VGH Bayern, 27.04.2004 - 23 ZB 04.769
Bestehen eines dinglichen Rechts in der Zwangsversteigerung; Erlöschen der …
OVG Sachsen, 07.03.2013 - 5 A 278/10
Abwasserbeitrag, öffentliche Last, Zwangsversteigerung, Unterlassen der Anmeldung
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.01.1990 - 13 A 124/87
FG Baden-Württemberg, 06.11.1997 - 6 K 99/97
Geltendmachung von Verlusten aus Vermietung eines Wohnmobils als Verluste aus …

References: § 52
 § 91
 § 12
 § 12
 § 77
 § 24
 § 91
 § 52

§ 52
 § 52
 § 56
 § 52
 § 103
 § 12
 § 56
 § 10
 § 52
 § 56