Source: https://www.bdo.de/de-de/insights-de/newsletter/steuern-recht_5_2018/mitteilung-der-eu-kommission-freistellung-von-sanierungsertragen-ist-keine-beihilfe
Timestamp: 2020-07-02 05:04:41+00:00

Document:
Freistellung von Sanierungserträgen ist keine Beihilfe
Home > Insights > Mitteilung der EU-Kommission: Freistellung von Sanierungserträgen ist keine Beihilfe
Mitteilung der EU-Kommission: Freistellung von Sanierungserträgen ist keine Beihilfe
Die EU-Kommission sieht in der vom deutschen Gesetzgeber in § 3a EStG vorgesehenen Steuerbefreiung für Sanierungserträge wohl keine EU-rechtswidrige Beihilfe. Es erging allerdings (bisher) kein entsprechender Beschluss, sondern lediglich ein sogenannter „Comfort Letter“, so dass der Gesetzgeber nochmal tätig werden muss. Für sanierungsbedürftige Unternehmen und auch bereits abgeschlossene Restrukturierungen dürfte damit dennoch eine ausreichende Rechtssicherheit bezüglich der Steuerfreiheit von Sanierungserträge gegeben sein.
Der BFH hatte mit einer im Februar 2017 veröffentlichten Entscheidung die Anwendung des Sanierungserlasses der Finanzverwaltung aus 2003 verworfen. Dieser verstieß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Auf der Grundlage dieses Erlasses hatte die Finanzverwaltung steuerliche Gewinne, die z.B. durch Forderungsverzichte von Gläubigern erzielt wurden, steuerfrei gestellt.
Um die damit verbundenen Unsicherheiten bei Sanierungsvorhaben zu beseitigen und auch die mit dem „ESUG“ (Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) geschaffenen Anreize zu stützen, führte der Gesetzgeber mit § 3a EStG und § 7b GewStG bereits im Sommer 2017 eine gesetzliche Steuerbefreiung für Sanierungserträge ein. Diese tritt aber erst in Kraft, wenn ein entsprechender Beschlusses der EU-Kommission vorliegt, wonach die Neuregelung nicht als eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zu bewerten ist.
Anforderung an den Gesetzgeber
Nun hat die Kommission dem Vernehmen nach zwar entschieden, dass die in § 3a EStG und § 7b GewStG vorgesehenen Regelungen keine unzulässige Beihilfe darstellen. Allerdings erging kein Beschluss, sondern ein „Comfort Letter“. Die Neuregelungen können daher nicht wie geplant automatisch in Kraft treten, vielmehr muss der Gesetzgeber erneut aktiv werden. Voraussichtlich wird das Beschlusserfordernis in den bisherigen Regelungen gestrichen und diese Änderung in ein anderes, bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren aufgenommen.
Ob förmlicher Beschluss oder „Comfort Letter“, theoretisch könnte ein deutsches Gericht in den neuen Regelungen immer noch eine EU-rechtswidrige Beihilfe sehen und diese Frage dem Europäische Gerichtshof vorlegen. Die Fälle dürften praktisch aber kaum vorkommen. Für den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung bietet auch der „Comfort Letter“ wohl eine ausreichende Grundlage, um Sanierungsgewinne steuerfrei zu stellen.
Ende Juni hatte der Europäische Gerichtshof die sogenannte Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a EStG gerettet. Danach können in die Krise geratene Unternehmen auch nach dem Einstieg eines neuen Mehrheitseigentümers ihre aufgelaufenen steuerlichen Verlustvorträge unter bestimmten weiteren Voraussetzungen behalten. Beide aktuellen Entwicklungen dürften dazu führen, dass Unternehmenssanierungen in Deutschland rechtlich und steuerlich wieder deutlich einfacher werden als zuletzt.
Bisher vorgesehene Regelungen zur Steuerfreiheit eines Sanierungsertrags
Mit den bisher in § 3a EStG und § 7b GewStG aufgenommenen Regelungen ist ein Sanierungsertrag, also ein Gewinn aus einem Schuldenerlass zum Zwecke der Sanierung, unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit. Dies gilt auch für Forderungsverzichte im Rahmen eines Insolvenzplans, soweit das Insolvenzplanverfahren nicht auf Zerschlagung des Unternehmens gerichtet ist. Ebenfalls gilt die Steuerfreiheit für Erträge aus einer erteilten Restschuldbefreiung oder einem Schuldenerlass aufgrund eines Schuldenbereinigungsplans zur Vermeidung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens.
Im Gegenzug dürfen Betriebsausgaben, die mit einem steuerfreien Sanierungsertrag in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden (§ 3c Abs. 4 EStG). Und dies auch unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum der Sanierungsertrag entsteht. Betriebsausgaben sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel Kosten für den Sanierungsplan und die Sanierungsberatung.
Die materiellen Voraussetzungen bleiben unverändert. Wie schon unter dem Sanierungserlass sind nun auch für die gesetzlich vorgesehene Steuerbefreiung folgende Umstände maßgeblich:
die Sanierungsbedürftigkeit sowie
die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens,
die Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und
die Sanierungsabsicht der Gläubiger.
Vor allem im Hinblick auf diese Voraussetzungen ist eine verbindliche Auskunft weiterhin zu empfehlen.
Neu ist, dass die Steuerbefreiung durch eine vorrangige „Verlustverrechnung″ auf ein Mindestmaß begrenzt wird, um eine Doppelbegünstigung - Steuerfreiheit von Sanierungserträgen und weitere Nutzung von Verlusten und Verlustvorträgen - zu verhindern. Das Unternehmen hat deshalb im Zuge der Steuerfreistellung sämtliche Verlustpotenziale auszuschöpfen und muss im Sanierungs- wie auch im Folgejahr gewinnmindernde Wahlrechte zwingend ausüben. Der verbleibende Sanierungsertrag ist steuerfrei, mindert aber die laufenden Verluste und den Verlustvortrag nach einer bestimmten, nun vom Gesetz vorgegebenen Reihenfolge. Dies gilt neben der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer auch für die Gewerbesteuer.
Die Steuerfreiheit des Sanierungsertrags ist nicht antragsgebunden. Das Unternehmen hat daher nicht die Wahl zwischen Steuerfreiheit des Sanierungsertrags und Erhalt von Verlustvorträgen. Liegen die Voraussetzungen vor, sind Sanierungserträge steuerfrei und Verlustvorträge in Höhe des steuerfreien Sanierungsertrags gehen unter.
Die Steuerbefreiung soll nach den bisherigen Regelungen für Sanierungsmaßnahmen ab dem 08.02.2017 gelten, dem Tag der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats über die Nichtanwendbarkeit des bisherigen Sanierungserlasses. Das BMF geht davon aus, dass der Sanierungserlass auf sog. Altfälle, also bis zum 08.02.2017 vollzogene Sanierungen, weiterhin anzuwenden ist. Da der BFH zwischenzeitlich aber mehrfach entschieden hat, dass der Sanierungserlass auch für Altfälle nicht gilt, bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber diese Problematik nunmehr ebenfalls regeln wird.

References: § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 7
 § 8
 § 3
 § 7