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Timestamp: 2020-08-06 12:47:32+00:00

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BFH, 25.01.2001 - II R 22/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1367
BFH, 25.01.2001 - II R 22/98 (https://dejure.org/2001,1367)
BFH, Entscheidung vom 25.01.2001 - II R 22/98 (https://dejure.org/2001,1367)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - II R 22/98 (https://dejure.org/2001,1367)
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Pflichtteil - Pflichtteilsanspruch - Anspruchsverzicht gegen Zahlung eines Geldbetrages - Freigebige Zuwendung - Bestimmung der Steuerklasse
Schenkungssteuer bei Erbverzicht
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974
Erbschaftsteuer; Verzicht auf einen zukünftigen Pflichtteilsanspruch gegen Zahlung eines Geldbetrags als Schenkung
Notare Bayern , S. 25 (Entscheidungsbesprechung)
§ 312 BGB; § 7 ErbStG; § 29 ErbStG; § 2346 BGB; § 2352 BGB; § 13a ErbStG; § 19a ErbStG
Schenkungsteuerlich begünstigte Vermögensübertragungen zwischen Geschwistern (Notarassessor Dr. Eckhard Wälzholz, Rosenheim)
Pflichtteilsverzicht - Verzicht gegen Entgelt ist Schenkung
FG München, 07.07.1997 - 4 K 2747/93
BFHE 194, 440
BB 2001, 614
DB 2001, 846
BStBl II 2001, 456
BFH, 10.05.2017 - II R 25/15
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen …
b) Im Hinblick auf die anzuwendende Steuerklasse führte der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung aus, diese richte sich nicht nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum Zahlenden, sondern zum künftigen Erblasser (BFH-Urteile vom 25. Mai 1977 II R 136/73, BFHE 122, 543, BStBl II 1977, 733; vom 25. Januar 2001 II R 22/98, BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456, und in BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922).
Der Verzicht auf Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche gegenüber einem anderen gesetzlichen Erben sollte hinsichtlich der Steuerklasse vor Eintritt des Erbfalls nicht anders behandelt werden als nach Eintritt des Erbfalls, bei dem der Verzicht auf die noch nicht geltend gemachten Pflichtteilsansprüche gegen Abfindung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG nach der Steuerklasse zu bestimmen ist, die im Verhältnis zum Erblasser gilt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456, unter II.2.d).
Die Steuerklasse (§ 15 ErbStG) und somit der Freibetrag (§ 16 Abs. 1 ErbStG) sowie der Steuersatz (§ 19 ErbStG) richten sich nach diesem Verhältnis (Abweichung von BFH-Urteilen in BFHE 122, 543, BStBl II 1977, 733; in BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456, und in BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922).
BFH, 16.05.2013 - II R 21/11
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) war im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 2001 II R 22/98 (BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456) der Ansicht, die Zahlung der Abfindungen an den Kläger sei als Schenkung der M an diesen zu besteuern, und setzte dementsprechend gegen den Kläger Schenkungsteuer fest.
Die Steuerklasse richtet sich indes nicht nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum Zahlenden, sondern zum künftigen Erblasser (BFH-Urteil in BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456; insoweit a.A. Hartmann, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2001, 255, 258 f.).
Wie der BFH bereits im Urteil in BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456 ausgeführt hat, ist der Sondertatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG nicht anwendbar, wenn ein künftiger gesetzlicher Erbe gegenüber einem anderen gegen Zahlung eines Geldbetrages auf seine künftigen Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche verzichtet.
Dass ein künftiger gesetzlicher Erbe die Abfindung, die er an einen anderen für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteils(ergänzungs)anpruch zahlt, beim Eintritt des Erbfalls gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen kann (BFH-Urteil in BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456, unter II.2.d), beruht darauf, dass die Abfindung aus seinem Vermögen geleistet wurde, und lässt nicht den Schluss zu, dass sie als fiktive freigebige Zuwendung des Erblassers an deren Empfänger zu besteuern ist.
BFH, 17.10.2007 - II R 53/05
Dies gilt nicht nur, wenn der Erwerb nach seinem Eintreten selbst der Schenkung- oder Erbschaftsteuer unterliegen würde (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 22/98, BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456), sondern nach den BFH-Urteilen in BFH/NV 2006, 63 und in BFH/NV 2007, 2014 auch dann, wenn auf die Chance verzichtet wird, Vermögenswerte zu erlangen, die wie die Ausgleichsforderung bei Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft (§ 1378 BGB) nicht zum Erwerb i.S. der §§ 3 und 7 ErbStG gehören (§ 5 Abs. 2 ErbStG).
FG Münster, 17.02.2011 - 3 K 4815/08
Abfindung aufgrund Erbschaftsvertrag
Da sich die Steuerklasse nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum künftigen Erblasser richte (vgl. Bundesfinanzhof (BFH) vom 25.01.2001 II R 22/98, BStBl II 2001, 456), sei auch der Freibetrag nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers zum künftigen Erblasser zu berücksichtigen.
Schließen künftige gesetzliche Erben einen sogenannten Erbschaftsvertrag nach § 311b Abs. 5 BGB (früher § 312 Abs. 2 BGB), d.h. einen Vertrag über den gesetzlichen Erbteil oder einen Pflichtteil eines künftigen gesetzlichen Erben, bei dem der eine gegenüber dem anderen im Hinblick auf den Nachlass eines noch lebenden Dritten auf etwaige künftige Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche verzichtet, stellt die Abfindung eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar (vgl. BFH, Urteil vom 25.01.2001 II R 22/98, BStBl II 2001, 456;… ebenso Viskorf, Das Unternehmertestament und die vorweggenommene Erbfolge, JbFStR 2001/2002, S.507, S. 555; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 7 Tz. 316; a. A. Benne, Erbschaftsteuerfolgen des Erbvergleichs, FR 2004, 1102; Anmerkung Daragan, DB 2001, 848;… Moench, in Moench/Weinmann, Kommentar zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz mit Bewertungsgesetz, § 3 Rz. 214a;… Fischer, in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2010, § 7 Rz. 422, Rz. 13).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Schenkungsteuer dabei jedoch nach der im Verhältnis zum Erblasser geltenden Steuerklasse festzusetzen (BFH, Urteil vom 25.01.2001 II R 22/98, BStBl II 2001, 456; ebenso Kempermann, FR 2001, 553;… kritisch: Meincke, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, 15. Auflage 2009, § 7 Anm. 107; a.A. Hartmann, Verzicht auf den Pflichtteil durch Erbschaftsvertrag, UVR 2001, 255;… Schuck, in Viskorf/Knobel/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2009, § 7 Rdn. 145).
In dem dem Urteil des BFH vom 25.01.2001 (II R 22/98, a.a.O.) zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Bruder des dortigen Klägers sich zur Zahlung der Abfindung für den Pflichtteilsverzicht verpflichtet und die Abfindung auch tatsächlich bezahlt; dementsprechend hatte das Finanzamt eine freigebige Zuwendung des Bruders angenommen und besteuert.
Ob der Senat auch den Ausführungen des BFH im Urteil vom 25.01.2001 (a.a.O.) hinsichtlich der Freigebigkeit und zu der Frage, ob eine die Freigebigkeit ausschließende Gegenleistung vorliegt (…vgl. Benne, a.a.O.), folgt, kann der Senat bei dieser Sach- und Rechtslage offen lassen, ebenso die Frage, ob, wenn es sich um eine Schenkung handelte und die Schenkungsteuer nach der im Verhältnis zum Erblasser geltenden Steuerklasse festzusetzen wäre, auch der Freibetrag nach dem Verhältnis zum Erblasser zu gewähren und § 14 ErbStG (Berücksichtigung früherer Erwerbe vom potentiellen Erblasser) anzuwenden wäre, wie dies der Beklagte im Streitfall getan hat.
BFH, 28.06.2007 - II R 12/06
Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich …
Sie ist deshalb als solche nicht geeignet, Gegenstand einer die Freigebigkeit ausschließenden Gegenleistung zu sein (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 22/98, BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456, m.w.N.).
FG Münster, 26.02.2015 - 3 K 3065/14
Vorerwerbe - Steuerberechnung für eine Abfindung gesetzlicher Erben an einen …
Nach der Rechtsprechung des BFH richtet sich im Streitfall die Steuerklasse nicht nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum Zahlenden, sondern zum künftigen Erblasser (vgl. BFH-Urteile vom 16.05.2013 II R 21/11, BStBl II 2013, 922, und vom 25.01.2001 II R 22/98, BStBl II 2001, 456).
Da sich die Steuerklasse nicht nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum Zahlenden, sondern zum künftigen Erblasser (vgl. BFH-Urteile vom 16.05.2013 II R 21/11, BStBl II 2013, 922 und vom 25.01.2001 II R 22/98, BStBl II 2001, 456) richtet und damit im Streitfall die Steuerklasse I anzuwenden ist, bestimmt sich auch der Freibetrag nach der Steuerklasse I.
Dass die Tochter im Zusammenhang mit den Zuwendungen ihres Vaters auf ihren Erb- und Pflichtteil verzichtet hat, ändert an der Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäfts nichts (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1992 VIII R 59/89, BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809; BFH-Beschluss vom 16. März 2001 IV B 96/00, BFH/NV 2001, 1113, und --zum Schenkungsteuerrecht-- BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 22/98, BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456).
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 25.01.2001 II R 22/98 (BStBl. II 2001, 456), mit dem eine für einen Pflichtteilsverzicht bezahlte Abfindung als freigebige Zuwendung qualifiziert worden sei, und der dortigen Bezugnahme auf § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG.
Der teilweise Verzicht auf eine zukünftig vielleicht einmal entstehende Forderung stelle im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen in Geld bewertbaren Vermögenswert dar, sondern verkörpere allenfalls eine bloße Erwerbsausicht, die als solche nicht geeignet sei, Gegenstand einer die Freigebigkeit ausschließenden Gegenleistung zu sein (vgl. BFH-Urteil vom 25.01.2001, in BStBl. II 2001, 456).
Offenbare Unrichtigkeit, Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss
Weichen nämlich die im Urteilstatbestand wiedergegebenen Anträge von den laut Sitzungsprotokoll (zu dessen Beweiskraft: § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) gestellten Anträgen ab oder fehlen sie gänzlich im Tatbestand, sind die protokollierten Anträge maßgebend (Umkehrschluss aus § 155 FGO i.V.m. § 314 Satz 2 ZPO; vgl. BFH-Urteile vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182; vom 25. Januar 2001 II R 22/98, BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456).
FG Münster, 20.02.2014 - 8 K 1727/11
Grundstück, Steuerbefreiung, Nachabfindung § 13 HöfeO
Anders als bei einem Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch, welchem als bloße Erwerbschance kein Gegenleistungscharakter zukommt (dazu BFH Urteil vom 16.05.2013 - II R 21/11, BFHE 241, 390 = BStBl. II 2013, 922; vom Urteil 25.01.2001 - II R 22/98, BFHE 194, 440 = BStBl. II 2001, 456), hat der Anspruch aus § 13 HöfeO auch vor der Veräußerung von Hofgrundstücken bereits als konkrete Anwartschaft unmittelbaren und gegenwärtigen Geldwert (BFH Urteil vom 26.01.1971 - II 86/65, BFHE 102, 123 = BStBl. II 1971, 462).
BFH, 12.01.2007 - II B 41/06
FG Rheinland-Pfalz, 04.10.2001 - 4 K 1832/00
Schenkungssteuerpflicht bei Zuwendungen unter Ehegatten zum Ausgleich von …
FG München, 29.03.2006 - 4 K 4445/04
Verzicht auf künftigen Unterhalt als Gegenleistung bei einer gemischten Schenkung
LG Wuppertal, 22.02.2001 - 6 T 972/99
Kostenberechnung bei Übertragung eines Gesellschafterdarlehenskontos

References: § 7

§ 312
 § 7
 § 29
 § 2346
 § 2352
 § 13
 § 19
 § 3
 § 7
 § 10
 § 311
 § 312
 § 7
 § 7
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 14
 § 7
 § 94
 § 165
 § 155
 § 314
 § 13
 § 13