Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.01.1992&Aktenzeichen=2%20AZR%20460/91
Timestamp: 2019-04-20 11:35:04+00:00

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BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 460/91 - dejure.org
Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist - Anrechnung der Betriebszugehörigkeit ohne Altersgrenze - Sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten - Flexibilität der Unternehmen als sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Kündigungsschutz; verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
ArbG Reutlingen, 02.10.1990 - 1 Ca 263/90
LAG Baden-Württemberg, 10.04.1991 - 2 Sa 102/90
NZA 1992, 787
BB 1992, 1072
DB 1992, 1349
Soweit § 17 Ziff. 2 MTV Arbeiter der baden-württembergischen Textilindustrie auf die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen Bezug nimmt, handelt es sich um eine deklaratorische Verweisung auf die jeweilige Fassung des § 622 Abs. 2 BGB (Fortführung von BAG Urteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 460/91 - AP Nr. 36 zu § 622 BGB).
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, auch wenn man mit dem Senatsurteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 460/91 - (AP Nr. 36 zu § 622 BGB) der Auffassung sei, bei § 17 MTV handele es sich um eine konstitutive Tarifregelung, so sei damit noch nicht die Frage beantwortet, ob es sich bei § 17 Ziff. 2 MTV um eine statische oder um eine dynamische Verweisung handele.
Zu dem hier einschlägigen MTV hat der Senat schon in seinem Urteil vom 23. Januar 1992 (- 2 AZR 460/91 - AP Nr. 36 zu § 622 BGB) erkannt, daß die tarifliche Regelung des § 17 MTV über die verlängerten Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer - insgesamt betrachtet - eine konstitutive Regelung darstellt.
bb) Auf diese Überlegungen brauchte vorliegend nicht tragend abgestellt zu werden, weil jedenfalls in der nordrheinischen Textilbranche angesichts der ganz überwiegenden Beschäftigung von Arbeitern in der Produktion ein besonderes Interesse der Arbeitgeberseite anzuerkennen ist, auf Konjunktureinbrüche und Auftragsrückgänge unmittelbar und ohne erhebliche Zeitverzögerung reagieren zu können (vgl. dazu auch das Parallelurteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 460/91 - betreffend den Tarifvertrag Baden-Württemberg).
Hinweise: Hinweise des Senats: Zu der verlängerten Kündigungsfrist nach einer Wartezeit von fünf Jahren mit einem Monat zum Monatsende (§ 17 Ziff. 3 MTV Arbeiter Textilindustrie Baden-Württemberg) vgl. Urteil vom 23.1.1992 - 2 AZR 460/91 - zu einer verkürzten Grundkündigungsfrist (§ 12 Ziff. 3 b RTV Gartenbaubetriebe in Schleswig-Holstein u. a.) vgl. Urteil vom 23.1.1992 - 2 AZR 389/91 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen.
Der Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit von Kündigungsfristen für Arbeiter in Tarifverträgen befunden (…vgl. zuletzt Urteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 389/91 - AP Nr. 35, aaO. = EzA § 622 n. F. BGB Nr. 40;… - 2 AZR 470/91 -, aaO.; - 2 AZR 460/91 - AP Nr. 36, aaO. = EzA, aaO., Nr. 42, sämtlich zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen;… Urteil vom 2. April 1992 - 2 AZR 516/91 - AP Nr. 38, aaO. = EzA § 622 n.F. BGB Nr. 43; Urteil vom 23. September 1992 - 2 AZR 231/92 - n.v. und Urteil vom 4. März 199 3 - 2 AZR 355/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Das Landesarbeitsgericht hat im Anschluß an das Senatsurteil vom 23. Januar 1992 (2 AZR 460/91 - AP Nr. 36 zu § 622 BGB) angenommen, § 17 Ziff. 2 MTV stelle eine konstitutive Regelung der einschlägigen Kündigungsfrist dar.
Zu dem hier einschlägigen MTV hat der Senat schon in seinem Urteil vom 23. Januar 1992 (2 AZR 460/91 - AP Nr. 36 zu § 622 BGB) erkannt, daß die tarifliche Regelung des § 17 MTV über die verlängerten Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer - insgesamt betrachtet - eine konstitutive Regelung darstellt.
Im Ausgangsfall des Senatsurteils vom 23. Januar 1992 (a.a.O.) stimmten der Tarifwortlaut und der Gesetzestext des § 622 Abs. 2 BGB a.F. überein und es war zu prüfen, ob die Tarifregelung, über deren Inhalt die Parteien nicht stritten, verfassungsrechtlichen Bedenken unterlag.
Der Senat ist in seinem Urteil vom 23. Januar 1992 (a.a.O.) jedenfalls insoweit ohne nähere Erörterung von einer solchen Möglichkeit ausgegangen, als er bei der Prüfung, ob eine konstitutive Tarifregelung vorliegt, zwischen der Grundkündigungsfrist und den verlängerten Kündigungsfristen unterschieden hat.
b) Was die Grundkündigungsfrist des § 17 MTV einschließlich der durch das KündFG eingeführten Erhöhungsstufe nach zwei Beschäftigungsjahren und die erste Erhöhungsstufe des § 17 Ziff. 2 MTV nach fünf Beschäftigungsjahren anbelangt, hat der Senat bisher - für Kündigungen vor dem 15. Oktober 1993, auf die das KündFG nicht anwendbar war - keinen Verstoß der Tarifregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG angenommen (Senatsurteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 460/91 - AP Nr. 36 zu § 622 BGB).
Art. 3 Abs. 1 GG stellt an die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zumindest keine strengeren Anforderungen als § 2 Abs. 1 BeschFG (vgl. zu den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, Urteile des BAG vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 470/91 -, - 2 AZR 460/91-,- 2 AZR 389/91 alle zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit von Kündigungsfristen für Arbeiter in Tarifverträgen befunden (vgl. zuletzt Urteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 389/91 - EzA § 622 n. F. BGB Nr. 40;… - 2 AZR 470/91 - EzA, aaO, Nr. 41, letztere auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; - 2 AZR 460/91 - EzA, aaO, Nr. 42 …sowie Urteil vom 2. April 1992 - 2 AZR 516/91 - EzA, aaO, Nr. 43).
b) Der Senat hat bisher in mehreren Entscheidungen, die sich mit Kündigungsfristen für Arbeiter in anderen Tarifverträgen befassen (vgl. zusammenfassend im Urteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 470/91 - AP Nr. 37 zu § 622 BGB), im Anschluß und unter Auswertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (…BVerfGE 82, 126 = AP Nr. 28, aaO.) entschieden, derartige Produktabhängigkeiten seien als sachlicher Differenzierungsgrund für unterschiedliche Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten anzuerkennen (…so für die Textilindustrie: Urteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 470/91 - AP Nr. 37, aaO.. und vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 460/91 - AP Nr. 36, aaO., für die Bauindustrie: Urteil vom 2. April 1992 - 2 AZR 516/91 - AP Nr. 38, aaO. und für die chemische Industrie: Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - EzA § 622 BGB n.F. Nr. 44).
bb) Unabhängig hiervon ist jedenfalls im Baugewerbe angesichts der ganz überwiegenden Beschäftigung von Arbeitern in der Produktion ein besonderes Interesse der Arbeitgeberseite anzuerkennen, auf Konjunktureinbrüche und Auftragsrückgänge unmittelbar und ohne erhebliche Zeitverzögerung reagieren zu können (vgl. dazu das zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmte Senatsurteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 460/91 - betreffend den Tarifvertrag Textilindustrie Baden-Württemberg).
BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 529/91
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgebot - Arbeiter und Angestellte
LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.1997 - 9 Sa 977/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Differenzierung zwischen …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.1997 - 9 Sa 976/97
ArbG Karlsruhe, 11.09.1992 - 7 Ca 677/91

References: § 17
 § 622
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 Art. 3
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