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Timestamp: 2019-11-15 10:35:00+00:00

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Postulationsfähigkeit | Rechtslupe
Schlagwort: Postulationsfähigkeit
Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müs­sen sich die Par­tei­en vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Da § 72 Abs. 6 ArbGG – anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für das Beru­fungs­ver­fah­ren bestimmt – die Bestim­mung des § 59 Satz 2 ArbGG nicht in Bezug nimmt, erfasst die Not­wen­dig­keit
Der Anwalts­zwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO ver­stößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG. Sei­ne Anwen­dung durch das Beru­fungs­ge­richt ver­letzt nicht den Anspruch der Beklag­ten auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG . Fer­ner stellt das Erfor­der­nis der Ver­tre­tung durch einen Anwalt kei­nen Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen
Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren besteht Anwalts­zwang (§ 78 Abs. 1 ZPO) . Dies gilt auch für eine in die­sem Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge . BGh, Beschluss vom 1. Febru­ar 2018 – I ZB 103/​17
Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Den Rechts­an­wäl­ten gleich­ge­stellt sind gemäß § 2 Abs. 1 des
Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Als Bevoll­mäch­tig­te sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeich­ne­ten Per­so­nen und Gesell­schaf­ten zuge­las­sen. Bei den dort bezeich­ne­ten Per­so­nen han­delt es sich nach § 62
Der § 78 Abs. 1 ZPO zu ent­neh­men­de Anwalts­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Er dient der Qua­li­tät und dem Funk­tio­nie­ren des Rechts­schut­zes und damit der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung. Die Mit­wir­kung von Rechts­an­wäl­ten am Ver­fah­ren trägt wesent­lich zur Aus­schöp­fung des tat­säch­li­chen und recht­li­chen Pro­zess­stof­fes bei. Sie führt außer­dem
PKH für die Beru­fung – und die vom Klä­ger bereits selbst ein­ge­leg­te Beru­fung
Ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, ist bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen oder recht­zei­tig zu begrün­den, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te. Das gilt
Zwar gilt der nach § 62 Abs. 4 FGO für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen­de Ver­tre­tungs­zwang grund­sätz­lich auch für Anhö­rungs­rü­gen, wenn für das der bean­stan­de­ten Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­de Ver­fah­ren Ver­tre­tungs­zwang galt . Bezieht sich jedoch die Rüge der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs gera­de auf die Fra­ge, ob der Ver­tre­tungs­zwang exis­tiert, ist zur Ver­mei­dung einer
Bestim­men­der Anwalts­schrift­satz – und die Unter­schrift i.A.
Ein bestim­men­der Schrift­satz in einem dem Anwalts­zwang unter­lie­gen­den Ver­fah­ren muss grund­sätz­lich von einem Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­zeich­net sein, der bei dem betref­fen­den Gericht auf­tre­ten darf und Pro­zess­voll­macht hat. Das Erfor­der­nis einer sol­chen Unter­schrift stellt sicher, dass der Unter­zeich­ner die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes über­nimmt. Wird die Unter­schrift ledig­lich mit
Der ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­be­dürf­ti­ge Rechts­mit­tel­füh­rer ist auch dann an der recht­zei­ti­gen Ein­le­gung des Rechts­mit­tels gehin­dert, wenn er ein wegen bestehen­den Anwalts­zwangs unzu­läs­si­ges per­sön­li­ches Rechts­mit­tel ein­ge­legt und dafür Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat. Das Rechts­mit­tel­ge­richt hat auch in die­sem Fall zunächst über die bean­trag­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu ent­schei­den, bevor es das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig ver­wirft .
Ein Antrag auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Ein­rei­chung der Revi­si­ons­be­grün­dung ist unwirk­sam, wenn er nicht durch einen ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Bevoll­mäch­tig­ten gestellt wor­den ist. Die auf den der­art gestell­ten Antrag vom Vor­sit­zen­den ver­füg­te Frist­ver­län­ge­rung ist jedoch trotz­dem wirk­sam und des­we­gen dem wei­te­ren Ver­fah­rens­fort­gang zugrun­de zu legen. Vor­lie­gend war der Antrag auf Ver­län­ge­rung
Der § 78 Abs. 1 ZPO zu ent­neh­men­de Anwalts­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Er dient der Qua­li­tät und dem Funk­tio­nie­ren des Rechts­schut­zes und damit der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung. Die Mit­wir­kung von Rechts­an­wäl­ten am Ver­fah­ren trägt, so der Bun­des­ge­richts­hof, wesent­lich zur Aus­schöp­fung des tat­säch­li­chen und recht­li­chen Pro­zess­stof­fes bei.

References: § 11
 § 72
 § 64
 § 59
 § 78
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 103
 § 62
 § 2
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 78
 § 62
 § 78