Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.2012&Aktenzeichen=II%20ZR%20159%2F10
Timestamp: 2019-04-22 13:20:44+00:00

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BGH, 04.12.2012 - II ZR 159/10 - dejure.org
ZPO § 304, BGB § 705, § 713, § 730, § 738
§§ 730, 713, 705, 738 BGB; § 304 ZPO
§ 304 ZPO, § 705 BGB, § 713 BGB, § 730 BGB, § 738 BGB
Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance
ZPO § 304; BGB §§ 705, 713, 730, 738
Kein Grundurteil bzgl. Anspruch auf Eigentumsübertragung durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung
Möglichkeit einer Entscheidung über Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung durch ein Grundurteil
Anwendung der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Erwerbs-GbR
Schadensersatz wegen Vereitelung der Chance der GbR auf Erwerb eines Grundstücks durch selbst erwerbenden Geschäftsführer einer GbR; Geschäftschance; Durchsetzungssperre für Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Treuepflicht des Geschäftsführers der GbR
Zur Anwendbarkeit der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft; keine Durchsetzungssperre für einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer; auch im Falle eines Zurückbehaltungsrechts wegen eines der Höhe nach streitigen Gegenanspruchs kein Grundurteil über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück
HGB § 113 Abs. 1; BGB § 705; BGB § 713
Verfahrensrecht - Kein Grundurteil über Herausgabeansprüche!
Keine Grundstücksübereignung per Grundurteil
Auseinandersetzungsbilanz, BGB-Gesellschaft, Darlegungs- und Beweislast, Durchsetzungssperre, GbR, Geschäftschancenlehre, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, Schadensersatzanspruch, Treuepflicht, unselbständiger Rechnungsposten, Wettbewerbsverbot
Geschäftschancenlehre bei GbR anwendbar?
Anwendung der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR
BGB §§ 713, 705, 730, 738; ZPO § 304
Pflichten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GbR und Haftung bei einer unberechtigten Ausnutzung einer Geschäftschance der Gesellschaft; Durchsetzung von Haftungsansprüchen, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Gesellschaft ausscheidet und abzufinden ist
Entsprechende Anwendung der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR
Geschäftschancenlehre gilt auch für GbR
Kein Grundurteil über Herausgabeansprüche! (IBR 2013, 1310)
LG Koblenz, 25.02.2010 - 3 O 217/08
NJW-RR 2013, 363
ZIP 2011, 85
ZIP 2013, 361
MDR 2013, 538
WM 2013, 320
BB 2013, 385
DB 2013, 391
NZG 2013, 216
c) Das gemäß § 88 Abs. 1 AktG den Vorstand einer Aktiengesellschaft treffende Verbot, im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu machen, gilt für den geschäftsführenden Gesellschafter einer Personengesellschaft (BGH, Urteil vom 23. September 1985 - II ZR 257/84, NJW 1986, 584, 585), einer Erwerbs-BGB-Gesellschaft (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 20 f) und den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1964 - II ZR 127/62, WM 1964, 1320, 1321; vom 8. Mai 1967 - II ZR 126/65, WM 1967, 679, 680) ebenfalls.
Er darf keine Geschäfte an sich ziehen, die in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fallen und dieser aufgrund bestimmter konkreter Umstände bereits zugeordnet sind (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012, aaO Rn. 21 mwN; sog. Geschäftschancenlehre).
Gleiches gilt, wenn der Geschäftsleiter namens der Gesellschaft in Vertragsverhandlungen eingetreten ist (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 26) oder wenn ihm ein vorteilhaftes Angebot nur mit Rücksicht auf seine Stellung unterbreitet worden ist.
Von einem Geschäftsführer, dem sich eine Geschäftschance für die Gesellschaft bietet, wird grundsätzlich erwartet, alles Erdenkliche zu tun, um diese für die Gesellschaft zu nutzen (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 31 mwN).
Entgegen der Darstellung der Revision hat das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung jedoch nicht maßgeblich darauf abgestellt, dass die Gesellschafter der Klägerin eine der Alt-GbR zugeordnete Geschäftschance an sich gezogen haben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, ZIP 2013, 361 Rn. 20; Urteil vom 23. September 1985 - II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483 zur OHG;… vgl. auch MünchKommBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 708 Rn. 18).
Deshalb muss der Geschäftsführer auch alles tun, um eine Geschäftschance (und sei es nur die Realisierung möglicher Preissenkungsspielräume) für die Gesellschaft zu nutzen (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10 Rn. 31, NJW-RR 2013, 363).
Erst der Saldo der Auseinandersetzungsrechnung ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, ZIP 2013, 361 Rn. 43).
d) Aus dem Senatsurteil vom 4. Dezember 2012 (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, ZIP 2013, 361 Rn. 43 ff.) kann entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung für eine ausnahmsweise Geltendmachung ohne Auseinandersetzung im vorliegenden Fall nichts hergeleitet werden.
Die vom Senat in dem angeführten Urteil vom 4. Dezember 2012 angenommene weitere Ausnahme bei einem auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, ZIP 2013, 361 Rn. 44 f.) kommt im vorliegenden Fall gleichfalls nicht in Betracht.
Grundsätzlich wird von einem Geschäftsführer, dem sich eine Geschäftschance für die Gesellschaft bietet, erwartet, alles Erdenkliche zu tun, um diese für die Gesellschaft zu nutzen (vgl. BGH, WM 2013, 320 Rn. 31 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16.03.2017 - IX ZR 253/15).
Das gemäß § 88 Abs. 1 AktG den Vorstand einer Aktiengesellschaft treffende Verbot, im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu machen, gilt für den geschäftsführenden Gesellschafter einer Personengesellschaft (BGH, Urteil vom 23. September 1985 - II ZR 257/84, NJW 1986, 584, 585), einer Erwerbs-BGB-Gesellschaft (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 20 f) und den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1964 - II ZR 127/62, WM 1964, 1320, 1321; vom 8. Mai 1967 - II ZR 126/65, WM 1967, 679, 680) ebenfalls.
Gleiches gilt, wenn der Geschäftsleiter namens der Gesellschaft in Vertragsverhandlungen eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 26) oder wenn ihm ein vorteilhaftes Angebot nur mit Rücksicht auf seine Stellung unterbreitet worden ist.
Unvermögen liegt danach vielmehr nur und erst dann vor, wenn feststeht, dass der Schuldner die Verfügungsmacht nicht mehr erlangen und zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auch nicht auf die Sache einwirken kann, etwa, weil der Erwerber, der das beschränkte dingliche Recht an dem erworbenen Grundstück einräumen könnte, sich aller Voraussicht nach dieser Mitwirkung verweigern wird (vgl. Senat, Urteile vom 21. Juni 1974 - V ZR 164/72, BGHZ 62, 388, 393 f., vom 20. November 1981 - V ZR 155/80, WM 1982, 206, 208, vom 7. Oktober 1983 - V ZR 261/81, NJW 1984, 479 und vom 26. März 1999 - V ZR 368/97, BGHZ 141, 179, 182; BGH, Urteile vom 15. Juni 2005 - VIII ZR 271/04, NJW-RR 2005, 1534, 1535…, vom 25. Oktober 2012 - VII ZR 146/11, BGHZ 195, 195 Rn. 33, vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 41 …und vom 21. Januar 2015 - VIII ZR 51/14, WM 2015, 687 Rn. 25).
Ergänzend können für die letztere Betrachtung auch die Grundsätze zur sogenannten Geschäftschancenlehre herangezogen werden, wonach die Geschäftsführer einer Personengesellschaft verpflichtet sind, der Gesellschaft entstehende Geschäftschancen nicht für sich, sondern für die Gesellschaft auszunutzen (BGH NJW-RR 2013, 363 [BGH 04.12.2012 - II ZR 159/10] ).
Da der Anspruch auf Naturalrestitution - so der Bundesgerichtshof - im dortigen Fall darin bestehe, dass der Gesellschaft das Eigentum an einem Grundstück verschafft werde und sie die aus diesem Eigentum resultierenden Geschäftschancen nutzen könne, und dieser Zweck der Naturalrestitution vereitelt würde, wenn man die Forderung der Gesellschaft auf einen unselbstständigen Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsbilanz reduziere, greife die Durchsetzungssperre in diesem Fall nicht ein (Urt. v. 04.12.2012 - II ZR 159/10, NJW-RR 2013, 363 Rdn. 42 ff.).
Ein Ausnahmefall liegt auch nicht deshalb vor, weil die Beklagte einen Anspruch auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) hätte, welcher vereitelt werden könnte, wenn man die Forderung der Beklagten auf einen unselbständigen Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsbilanz reduzierte (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2013, 363 ff.).
Der Sinn und Zweck eines Anspruchs der Beklagten auf Naturalrestitution bezogen auf das beschädigte Flugzeug gebot aber die sofortige Durchsetzbarkeit eines Anspruchs auf Zahlung von Schadenersatz aus dem Grunde nicht, weil die Gesellschafter der Beklagten deren Liquidation beschlossen hatten und das beschädigte Flugzeug unmittelbar vor dem Verkauf stand und daher eine Vermietung an gesellschaftsfremde Dritte entsprechend dem Gesellschaftszweck ohnehin nicht mehr erfolgen sollte (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2013, 363 ff.).
OLG Brandenburg, 15.09.2016 - 5 U 121/14
Wiederkaufsrecht: Erledigung eines Rechtsstreits auf Unterlassung einer …

References: § 304
 § 705
 § 713
 § 730
 § 738
 § 304

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 § 705
 § 713
 § 730
 § 738
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 § 113
 § 705
 § 713
 § 304
 § 88
 § 708
 § 88