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Timestamp: 2017-03-26 23:02:25+00:00

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Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1032/96
L e i t s ä t z e zum Beschluß des Ersten Senats vom 15.
Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 - - 1 BvR 602/96 - - 1 BvR 1032/96 - - 1 BvR 1395/97 - - 1 BvR 2284/97 - - 1 BvR 1126/94 - - 1 BvR 1158/94 - - 1 BvR 1661/95 - - 1 BvR 2180/95 - - 1 BvR 283/97 - - 1 BvR 224/97 - - 1 BvR 35/98 - Die Regelung der Vergütung von
Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt,
stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten,
die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen
Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten. Bei der eigenständigen Festsetzung der
Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte
auch die Umsatzsteuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu
berücksichtigen. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1904/95 - - 1 BvR 602/96 - - 1 BvR 1032/96 - - 1 BvR 1395/97 - - 1 BvR 2284/97 - - 1 BvR 1126/94 - - 1 BvR 1158/94 - - 1 BvR 1661/95 - - 1 BvR 2180/95 - - 1 BvR 283/97 - - 1 BvR 224/97 - - 1 BvR 35/98 - Im Namen des Volkes In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I. des Rechtsanwalts B..., gegen
Oberlandesgerichts Celle vom 17. Juli 1995 - 18 W 11/95
-, b) den Beschluß des
Landgerichts Verden vom 4. Juli 1995 - 1 T 189/95 und 1 T
190/95 -, c) die Beschlüsse des
Landgerichts Verden vom 10. August 1995 - 1 T 244/95 und
1 T 245/95 - - 1 BvR 1904/95 -, II. des Herrn H..., - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Roland Zacieczki und Partner, Damm 34, Braunschweig -
Landgerichts Braunschweig vom 24. Januar 1996 - 8 T
753/95 -, b) den Beschluß des
Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 21. Juni 1995 - 1220-3 9
XVII 1332 - - 1 BvR 602/96 -, III. des Herrn G..., gegen
Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 22. April 1996 - 1 T
80/95 -, b) den Beschluß des
83/95 -, c) den Beschluß des
87/95 -, d) den Beschluß des
88/95 -, e) den Beschluß des
89/95 -, f) den Beschluß des
106/95 - - 1 BvR 1032/96 -, IV. der Frau B..., - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Rudolf Göz und Partner, Gartenstraße 24, Tübingen -
gegen den Beschluß des
Landgerichts Tübingen vom 26. Juni 1997 - 5 T 179/97
- - 1 BvR 1395/97 -, 2.
Landgerichts Tübingen vom 4. November 1997 - 5 T 307/97,
5 T 313/97 - - 1 BvR 2284/97 -, V. 1. a) des Rechtsanwalts M..., b) der unbekannten Rechtsnachfolger der Frau
B..., gegen
(1) den Beschluß des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 1994 - 18 WX
2/94 -, (2) den Beschluß des
Landgerichts Freiburg vom 9. Februar 1994 - 4 T 200/93
-, (3) den Beschluß des
Amtsgerichts Freiburg vom 10. September 1993 - 14 XVII
883/92 - - 1 BvR 1126/94 -, 2. a) des Rechtsanwalts M..., b) der unbekannten Rechtsnachfolger der Frau
S..., gegen
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Mai 1994 - 18 WX
3/94 -, (2) den Beschluß des
Landgerichts Freiburg vom 4. Februar 1994 - 4 T 223/92 -, (3) den Beschluß des
Amtsgerichts Freiburg vom 17. Juli 1992 - 13 VIII 25/91 - - 1 BvR 1158/94 -, 3. des Rechtsanwalts M..., a) gegen
Landgerichts Freiburg vom 26. Juni 1993 - 4 T 140/95
-, (2) den Beschluß des
Amtsgerichts Freiburg vom 17. Januar 1995 - 13 XVII
652/92 - - 1 BvR 1661/95 -, b) gegen
Landgerichts Freiburg vom 26. September 1995 - 4 T 116/94
Amtsgerichts Freiburg vom 28. Februar 1994 - XVII 647/92
- - 1 BvR 2180/95 -, c) gegen
Landgerichts Freiburg vom 8. Januar 1997 - 4 T 340/96
Amtsgerichts Freiburg vom 4. Dezember 1996 - 15 (13) XVII
652/92 - - 1 BvR 283/97 - - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Christoph Möller und Partner, Wallstraße 15, Freiburg -,
VI. des Rechtsanwalts K..., - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Otto Lieber und Partner, Obergerichtsstraße 13, Meppen -
Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 1996 - 5 W
202/96 - - 1 BvR 224/97 -, 2.
Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. Dezember 1997 - 5 W
244/97 - - 1 BvR 35/98 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner und der Richterin Hohmann-Dennhardt am 15. Dezember 1999 beschlossen: I. Im Verfahren 1 BvR 1904/95 verletzen die
Beschlüsse des Landgerichts Verden vom 4. Juli 1995 - 1 T
189/95 und 1 T 190/95 - und vom 10. August 1995 - 1 T 244/95 und 1 T 245/95 - den Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, der
Beschluß vom 4. Juli 1995 jedoch nur insoweit, als er dem
Beschwerdeführer die gesonderte Erstattung der auf seine
Vergütung entfallenden Umsatzsteuer vorenthalten hat. Der
Beschluß vom 4. Juli 1995 wird insoweit, die Beschlüsse vom
10. August 1995 werden in vollem Umfang aufgehoben. Die
Sachen werden in dem genannten Umfang an das Landgericht
zurückgewiesen. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer
ein Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten. II. Im Verfahren 1 BvR 602/96 verletzen die
Beschlüsse des Landgerichts Braunschweig vom 24. Januar 1996
- 8 T 753/95 - und des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 21. Juni
1995 - 1220-3 9 XVII 1332 - den Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit
sie ihm die gesonderte Erstattung der auf seine Vergütung
entfallenden Umsatzsteuer vorenthalten haben. Der Beschluß
des Landgerichts wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird in
diesem Umfang an das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
ein Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten. III. Im Verfahren 1 BvR 1032/96 verletzen die
Beschlüsse des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 22. April
1996 - 1 T 80/95, 1 T 83/95, 1 T 87/95, 1 T 88/95, 1 T 89/95 und 1 T 106/95 - den Beschwerdeführer in seinem
entfallenden Umsatzsteuer vorenthalten haben. Sie werden
insoweit aufgehoben. Die Sachen werden in diesem Umfang an
das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
zurückgewiesen. Das Land Baden-Württemberg hat dem
Beschwerdeführer ein Drittel seiner notwendigen Auslagen zu
erstatten. IV. In den Verfahren 1 BvR 1395/97 und 1 BvR
2284/97 verletzen die Beschlüsse des Landgerichts Tübingen
vom 26. Juni 1997 - 5 T 179/97 - und vom 4. November 1997 - 5
T 307/97 und 5 T 313/97 - die Beschwerdeführerin in ihrem
sie ihr die gesonderte Erstattung der auf ihre Vergütung
das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen werden die Verfassungsbeschwerden
zurückgewiesen. Das Land Baden-Württemberg hat der
Beschwerdeführerin jeweils ein Drittel ihrer notwendigen
Auslagen zu erstatten. V. In den Verfahren 1 BvR 1126/94, 1 BvR
1158/94, 1 BvR 1661/95, 1 BvR 2180/95, 1 BvR 283/97, 1 BvR
224/97 und 1 BvR 35/98 werden die Verfassungsbeschwerden
zurückgewiesen. Gründe: A. 1 Die Beschwerdeführer übernehmen berufsmäßig
Betreuungen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden erstreben sie
im wesentlichen eine höhere Vergütung, insbesondere die
gesonderte Erstattung der auf die Vergütung entfallenden
Umsatzsteuer. I. 2 1. Mit dem Gesetz zur Reform des Rechts der
Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige
(Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 ( BGBl
I S. 2002) sind die Vormundschaft
über Volljährige und die Gebrechlichkeitspflegschaft abgelöst
sowie die Entmündigung abgeschafft worden; Volljährigen, die
aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten
nicht besorgen können, wird nunmehr ein Betreuer für solche
Aufgaben bestellt, in denen eine Betreuung erforderlich ist
(§ 1896 BGB). In seinem Aufgabenkreis vertritt der
Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Die
Neuregelung verfolgt das Ziel, die Teilnahme eines Betreuten
am Rechtsverkehr nicht generell einzuschränken; sie setzt an
die Stelle anonymer Verwaltung eine persönliche Betreuung,
die am Wohl des Betreuten ausgerichtet ist (vgl. BTDrucks
11/4528, S. 67 ff.). Neben der Betreuung durch einen
Verein oder eine Behörde kommt vorrangig die Bestellung
natürlicher Personen, die entweder ehrenamtlich oder
freiberuflich tätig sind, für diese Aufgabe in Betracht
(§§ 1897, 1900 BGB); sie setzt deren Bereitschaft zur
Übernahme der Betreuung voraus (§ 1898 Abs. 2 BGB). 3 Die Vergütung freiberuflicher Betreuer
richtete sich in dem hier maßgeblichen Zeitraum nach den
Regeln über die Vergütung des Vormunds Minderjähriger, auf
die § 1908 i Abs. 1 BGB verweist. Bei der gesetzlichen
Neuregelung lag es in der Absicht des Gesetzgebers, den
Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE
54, 251) unter Beachtung von
Finanzierungsproblemen nachzukommen (vgl. BTDrucks 11/4528,
S. 87 f., S. 110 f.). Für berufsmäßige Betreuungen
gibt es einen Vergütungsanspruch, der bei Vermögenslosigkeit
des Betreuten aus der Staatskasse erfüllt wird. Seine Höhe
richtet sich nach der Zeugenentschädigung und nicht nach der
erheblich höheren Entschädigung für Sachverständige, die das
Bundesverfassungsgericht für naheliegend gehalten hatte (vgl.
54, 251 <276>). Erfordert die
Betreuung besondere Fachkenntnisse oder ist sie mit
besonderen Schwierigkeiten verbunden, kann die Vergütung bis
zum Fünffachen des Grundbetrages erhöht werden. Soweit in
Ausnutzung solcher Kenntnisse Dienste im Sinne des
§ 1835 Abs. 3 BGB erbracht werden, bleibt der dort
geregelte Aufwendungsersatzanspruch unberührt. Ein
berufsmäßiger Betreuer erhielt in der für die vorliegenden
Fälle maßgeblichen Zeit einen Stundensatz von 25 DM bis
maximal 125 DM. 4 Die einschlägigen Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches lauten (in der hier maßgeblichen
Fassung vor der Änderung vom 25. Juni 1998 < BGBl
I S. 1580>) wie folgt: 5 § 1835 6 (1) Macht der Vormund zum Zwecke der Führung
der Vormundschaft Aufwendungen, so kann er nach den für den
Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669, 670 von dem
Mündel Vorschuß oder Ersatz verlangen. ... 7 (2) ... 8 (3) Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste
des Vormundes oder des Gegenvormundes, die zu seinem Gewerbe
oder seinem Berufe gehören. 9 (4) Ist der Mündel mittellos, so kann der
Vormund Vorschuß und Ersatz aus der Staatskasse verlangen.
Die Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von
Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen gelten
sinngemäß. 10 (5) ... 11 § 1836 12 (1) Die Vormundschaft wird unentgeltlich
geführt. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch dem Vormund
und aus besonderen Gründen auch dem Gegenvormund eine
angemessene Vergütung bewilligen. Die Bewilligung soll nur
erfolgen, wenn das Vermögen des Mündels sowie der Umfang und
die Bedeutung der vormundschaftlichen Geschäfte es
rechtfertigen. ... 13 (2) Werden jemandem Vormundschaften in einem
solchen Umfang übertragen, daß er sie nur im Rahmen seiner
Berufsausübung führen kann, so ist ihm eine Vergütung auch
dann zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1
Satz 2 und 3 nicht vorliegen. Die Vergütung entspricht dem
Höchstbetrag dessen, was einem Zeugen als Entschädigung für
seinen Verdienstausfall gewährt werden kann. Die Vergütung
kann bis zum Dreifachen erhöht werden, soweit die Führung der
Vormundschaft besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit
besonderen Schwierigkeiten verbunden ist; sie kann bis zum
Fünffachen erhöht werden, wenn im Einzelfall Umstände
hinzutreten, die die Besorgung bestimmter Angelegenheiten
außergewöhnlich erschweren. § 1835 Abs. 4 gilt
entsprechend. 14 (3) und (4) ... 15 Die hier maßgeblichen Vorschriften des
Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und
Sachverständigen (im folgenden: ZSEG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 ( BGBl
I S. 1756), geändert durch das
Gesetz vom 24. Juni 1994 ( BGBl
I S. 1325), lauten wie folgt: 16 § 2 17 Entschädigung von Zeugen 18 (1) Zeugen werden für ihren Verdienstausfall
entschädigt. ... 19 (2) Die Entschädigung beträgt für jede Stunde
der versäumten Arbeitszeit 4 bis 25 Deutsche Mark. ... 20 (3) bis (5) ... 21 § 3 22 Entschädigung von Sachverständigen 23 (1) Sachverständige werden für ihre Leistungen
entschädigt. 24 (2) Die Entschädigung beträgt für jede Stunde
der erforderlichen Zeit 50 bis 100 Deutsche Mark. Für die
Bemessung des Stundensatzes sind der Grad der erforderlichen
Fachkenntnisse, die Schwierigkeit der Leistung, ein nicht
anderweitig abzugeltender Aufwand für die notwendige
Benutzung technischer Vorrichtungen und besondere Umstände
maßgebend, unter denen das Gutachten zu erarbeiten war; der
Stundensatz ist einheitlich für die gesamte erforderliche
Zeit zu bemessen. ... 25 (3) Die nach Absatz 2 zu gewährende
Entschädigung kann bis zu 50 vom Hundert überschritten
werden... 26 § 16 27 Gerichtliche Festsetzung 28 (1) Die einem Zeugen oder Sachverständigen zu
gewährende Entschädigung wird durch gerichtlichen Beschluß
festgesetzt. ... 29 (2) Gegen die richterliche Festsetzung ist die
Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
einhundert Deutsche Mark übersteigt. ... Die Beschwerde ist
nicht an eine Frist gebunden. Eine Beschwerde an einen
obersten Gerichtshof des Bundes ist nicht zulässig. ... 30 (3) bis (5) ... 31 In der Literatur ist die Vergütungsregelung
vielfach als unbefriedigend empfunden worden (vgl. für viele
Winterstein, BtPrax 1993, S. 44 f.; Frommann, BtPrax
1993, S. 41 ff.; Bach, BtPrax 1994, S. 5 ff.;
Barth/Wagenitz, FamRZ 1994, S. 71 <77>; Coeppicus,
Rpfleger 1996, S. 425 ff.; Meinhardt, Rpfleger 1996, S.
433 ff.; Barth/Wagenitz, BtPrax 1996, S. 118; Bienwald,
in: Staudinger, BGB, 12. Aufl., Bd. IV, § 1908 i Rn.
269 ff.). Die Maßstäbe des § 1836 Abs. 2 BGB haben
auch zu einer höchst unterschiedlichen Vergütungspraxis
geführt (vgl. die Zusammenstellungen bei Dodegge, NJW 1994,
S. 2383 <2391>; NJW 1995, S. 2389
<2395 ff.>; NJW 1996, S. 2405
<2411 ff.>; NJW 1997, S. 2425
<2434 ff.>); bei der Vergütung aus dem Vermögen
des Betreuten (§ 1836 Abs. 1 BGB) haben die Gerichte
hingegen zunehmend die vom Bayerischen Obersten Landesgericht
entwickelten Grundsätze übernommen, wonach die Honorare der
jeweiligen Berufsgruppe die Angemessenheit der
Betreuervergütung bestimmen (vgl. BayObLGZ 1993, S.
323 f.; KG, BtPrax 1996, S. 184 ff.; OLG Köln,
FamRZ 1997, S. 1350 f.; NJWE-FER 1997, S. 129; OLG
Schleswig, NJWE-FER 1998, S. 8; NJWE-FER 1996, S. 35; OLG
Karlsruhe, Rpfleger 1998, S. 245 f.; vgl. auch Dodegge,
NJW 1999, S. 2709 <2716>). Unabhängig von der Vergütung
sind notwendige Aufwendungen - pauschal oder nach
Einzelabrechnung - zu ersetzen. Hierzu zählen bare Auslagen,
Porto und Telefonkosten sowie Fahrtkosten und Fotokopien
(vgl. Diederichsen, in: Palandt, BGB, 57. Aufl., 1998,
§ 1835 Rn. 3 f.; Bauer, in: HK-BUR, §§ 1835
bis 1836 a Rn. 30 ff.). Nicht dazu rechnen Arbeitszeit,
Zeitaufwand und anteilige Bürokosten sowie die Kosten für
Fortbildung oder Unterstützung durch einen Betreuungsverein.
Wer keine Vergütung erhält, kann pauschalierte
Aufwandsentschädigung verlangen, die im maßgeblichen Zeitraum
375 DM pro Jahr beträgt (§ 1835 a BGB). 32 Wird die Betreuung berufsmäßig geführt,
unterliegen die Betreuer nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs.
9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) grundsätzlich der
Umsatzsteuerpflicht. Je nach der Höhe des Umsatzes können sie
als Kleinunternehmer von der Zahlung befreit sein (§ 19
UStG). In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob
umsatzsteuerpflichtige Betreuer die auf ihre Vergütung
entfallende Umsatzsteuer gesondert erstattet bekommen (vgl.
die Nachweise bei Bienwald, BTPrax 1995, S. 43 ff.;
Dodegge, NJW 1996, S. 2405 <2412>). 33 2. Das Betreuungsrecht ist inzwischen
novelliert worden. Mit dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz
(BtÄndG) vom 25. Juni 1998 ( BGBl
I S. 1580) wurden auch Neuregelungen
hinsichtlich der Vergütung der Betreuer beschlossen. Die
Umsatzsteuer wird nunmehr erstattet (vgl. § 1836 a BGB
n.F. i.V.m. § 1 des Gesetzes über die Vergütung von
Berufsvormündern vom 25. Juni 1998 < BGBl
I S. 1586>). Der Gesetzgeber
beabsichtigte, hierdurch Zweifelsfragen zu klären (BTDrucks
13/3834, 13/7133 und 13/7158). Zugleich wurden Einsparungen
bei der Vergütung vorgenommen (vgl. zur Reform insgesamt
Schimke, BtPrax 1998, S. 171 ff.). Diese Novelle ist
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. II. 34 Die Beschwerdeführer zu I. bis VI., die ihre
Betreuungen berufsmäßig führen, sind mit Anträgen auf
Bewilligung von Vergütung oder Aufwendungsersatz teilweise
ohne Erfolg geblieben. 35 1. Das Verfahren 1 BvR 1904/95 36 Der Beschwerdeführer zu I. ist Rechtsanwalt
und vom Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck verschiedentlich als
Betreuer bestellt. Er greift gerichtliche Entscheidungen an,
mit denen die von ihm beantragte Vergütung aus der
Staatskasse auf niedrigere Beträge zwischen 40 DM und 75 DM
festgesetzt und die Erstattung der Mehrwertsteuer versagt
worden ist. 37 2. Das Verfahren 1 BvR 602/96 38 Der Beschwerdeführer zu II. ist vom
Amtsgericht Wolfenbüttel in einer Vielzahl von
Betreuungssachen als Betreuer herangezogen worden. Die von
ihm beantragten Stundensätze zwischen 75 DM und 100 DM
unterschritten die Gerichte in den angegriffenen
Entscheidungen. Ein Stundensatz von 62,50 DM sei auch
angesichts der den Beschwerdeführer möglicherweise treffenden
Umsatzsteuerpflicht und des nur leicht über dem Durchschnitt
liegenden Schwierigkeitsgrades angemessen. 39 3. Das Verfahren 1 BvR 1032/96 40 Der Beschwerdeführer zu III., Diplom-Theologe
und Diplom-Sozialpädagoge, war drei Jahre bei einem
anerkannten Betreuungsverein tätig, bevor er sich selbständig
machte. Ohne konkrete Angaben über die Höhe seiner
Betriebseinnahmen hat er mittels abstrakter Berechnungen auf
der Grundlage ausgewählter Einzeldaten dargelegt, daß ihm bei
einem Stundensatz von 75 DM nur ein Betrag von 40,30 DM
verbliebe, aus dem er Einkommensteuer, Kirchensteuer und
Solidaritätszuschlag zahlen müsse. In sechs Entscheidungen
hat das Amtsgericht Bad Säckingen ihm die Erstattung der
Umsatzsteuer sowie die Verzinsung der ausstehenden Vergütung
verweigert sowie in einem Fall den beantragten Stundensatz
von 75 DM auf 62,50 DM ermäßigt. In den vom Landgericht
Waldshut-Tiengen bestätigten Entscheidungen wird dieser
Stundensatz bei einfachen Verwaltungstätigkeiten für
angemessen gehalten. Die Umsatzsteuer könne nur bei der
Festsetzung des Stundensatzes berücksichtigt, nicht aber
ergänzend zugebilligt werden; anderenfalls werde beim
Höchststundensatz der gesetzliche Rahmen überschritten. 41 4. Die Verfahren 1 BvR 1395/97 und 1 BvR
2284/97 42 Die Beschwerdeführerin zu IV., eine
Diplom-Sozialpädagogin und Diplom-Sozialarbeiterin, betreut
berufsmäßig sowohl vermögende als auch nicht vermögende
Personen. Sie führt um die Höhe ihrer Vergütung zahlreiche
Prozesse. 43 a) Das Notariat Mössingen -
Vormundschaftsgericht -, bestätigt durch das Landgericht
Tübingen, hat der Beschwerdeführerin zwar die beantragte
Vergütung von 75 DM pro Stunde gewährt, jedoch die getrennte
Erstattung von Umsatzsteuer sowie die gesonderte Übernahme
der Aufwendungen für Briefpapier, Briefumschläge und
Aktenordner versagt. Solche allgemeinen Bürounkosten seien
regelmäßig nicht neben der Vergütung abrechenbar. Es handele
sich um allgemeine Bürounkosten. Der beantragte und
bewilligte Stundensatz von 75 DM enthalte die Umsatzsteuer,
was auch nicht zu einer Schlechterstellung führe, weil nicht
jeder (nicht umsatzsteuerpflichtige) Betreuer diesen
Stundensatz erhalte. Eine entsprechende Anwendung der
Bestimmung für die Entschädigung von Sachverständigen komme
nicht in Betracht. 44 b) Der Beschluß des Notariats Gomaringen,
bestätigt durch das Landgericht Tübingen, betrifft ebenfalls
die abgelehnten Ansprüche auf Erstattung von Umsatzsteuer,
den Ersatz von Auslagen für Briefpapier, Briefumschläge,
Faxpapier und Ordner und darüber hinaus die Gewährung von
Fahrtkosten bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs. Die
Beschwerdeführerin hält 0,52 DM je gefahrenen Kilometer für
angemessen; das Landgericht hat gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2
ZSEG 0,40 DM festgesetzt. 45 5. Die Verfahren 1 BvR 1126/94, 1 BvR 1158/94,
1 BvR 1661/95, 1 BvR 2180/95, 1 BvR 283/97 46 Der Beschwerdeführer zu V. ist Rechtsanwalt
und im Bezirk des Landgerichts Freiburg in größerem Umfang
als Betreuer tätig. Er hält die Stundensätze für
unzulänglich, weil sie die Unkosten, die nach den von ihm
vorgelegten Berechnungen in seiner Praxis stündlich bei
123,44 DM liegen, nicht abdeckten. Erst bei Stundensätzen
zwischen 300 DM und 350 DM könne mit Gewinn gearbeitet
werden. 47 a) Die Verfahren 1 BvR 1126/94 und 1 BvR
1158/94 48 In den Ausgangsverfahren war die Vergütung aus
dem Vermögen der inzwischen verstorbenen Betreuten
festzusetzen. Die Gerichte hielten einen Stundensatz von 100
DM zuzüglich Umsatzsteuer für angemessen, weil die
Betreuertätigkeit nicht schwierig gewesen sei. Die
Kostenstruktur eines Anwaltsbüros sei für die
Betreuervergütung nicht maßgeblich, zumal nicht ersichtlich
sei, daß die Betreuung nur von einem Anwalt habe durchgeführt
werden können. Das Oberlandesgericht Karlsruhe, das in diesen
Verfahren letztinstanzlich entschied, führte aus, daß das
Vormundschaftsgericht stets auch die Interessen des Betreuten
zu berücksichtigen und abzuwägen habe, ob sich bei in mäßigen
wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Betreuten die
Vergütung noch im Rahmen des Fürsorgezwecks der Betreuung
halte. Eine Abweichung vom Bayerischen Obersten Landesgericht
gebe es insoweit nicht, so daß die weitere Beschwerde nicht
gemäß § 28 FGG dem Bundesgerichtshof vorzulegen sei. 49 b) Die Verfahren 1 BvR 1661/95, 1 BvR 2180/95
und 1 BvR 283/97 50 In den Ausgangsverfahren beantragte der
Beschwerdeführer 100 DM oder 125 DM pro Stunde als Vergütung
aus der Staatskasse; festgesetzt wurden 60 DM bis 75 DM. Das
Landgericht Freiburg führte in den Beschwerdeentscheidungen
aus, daß keine Umstände vorlägen, die die Betreuung
außergewöhnlich erschwert hätten. Eine Vergütung in dieser
Höhe entspreche der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit
niedrigem Streitwert und könne nicht als freiwilliges
Sonderopfer des Betreuers bezeichnet werden. Die
Kostenstruktur der Anwaltskanzlei sei bei der Bemessung einer
gegen die Staatskasse festzusetzenden Vergütung nicht zu
berücksichtigen. 51 6. Die Verfahren 1 BvR 224/97 und 1 BvR
35/98 Der Beschwerdeführer zu VI., ein Rechtsanwalt, war Betreuer
eines Zahnarztes, der sich in stationärer Behandlung in einem
psychiatrischen Krankenhaus befand. Es gab erhebliche
organisatorische Probleme bei der Praxisfortführung; das
Konkursverfahren konnte nicht verhindert werden. Mit dem
bewilligten Stundensatz von 100 DM blieben die Gerichte
hinter dem Antrag des Beschwerdeführers zurück. Die gegen die
Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts eingelegten
weiteren Beschwerden wurden vom Oberlandesgericht als
unzulässig verworfen. III. 52 Sämtliche Beschwerdeführer rügen die
Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. 53 1. Der Beschwerdeführer zu I. begründet dies
damit, daß die Festsetzung der Vergütung ohne Rücksicht auf
die Umsatzsteuerpflicht die umsatzsteuerpflichtigen
anwaltlichen Betreuer im Verhältnis zu den nicht
umsatzsteuerpflichtigen Betreuern ungleich behandele. Es
biete sich an, die verfassungswidrige Lücke durch eine
entsprechende Anwendung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG zu
schließen; ohnehin sei die Sachverständigenvergütung
sachnäher. Vergütungen von weniger als 75 DM zuzüglich
Mehrwertsteuer je Stunde gefährdeten die anwaltlichen
Betreuer in ihrer freiberuflichen Tätigkeit. 54 2. Der Beschwerdeführer zu II. hält es für
eine sachwidrige Gleichbehandlung ungleicher Personengruppen,
wenn er wie ein Zeuge auf die Entschädigung wegen
Verdienstausfalls verwiesen werde; er sei berufsmäßig tätig.
Die Ungleichbehandlung werde noch verstärkt, indem die
Umsatzsteuer nicht erstattet werde. Seine Berufsfreiheit sei
verletzt, weil die Stundensätze nicht existenzsichernd seien
und damit eine berufsmäßige Wahrnehmung von Betreuungen
ausschlössen. Erschwerend trete hinzu, daß die Einkünfte
nicht kalkulierbar seien, sofern ihre Höhe nicht prinzipiell
von anwaltlichen Fachkenntnissen abhänge, sondern von
Einzelfall zu Einzelfall je nach Schwierigkeit festgesetzt
würden. § 1836 Abs. 2 BGB greife insgesamt
unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit ein. 55 3. Der Beschwerdeführer zu III. wendet sich
vor allem gegen die Versagung der gesonderten Erstattung der
Umsatzsteuer. Bei einer angenommenen abrechenbaren
Jahresarbeitszeit von 1.340 Stunden und einem Stundensatz
zwischen 62,50 DM und 75 DM bedeute dies eine jährliche
Einbuße von 11.000 DM bis 13.000 DM, die ein Betreuer, der
nicht umsatzsteuerpflichtig sei, beispielsweise auch ein
Verein, nicht hinnehmen müsse. Die festgesetzte Vergütung
werde auch seiner Qualifikation als Diplom-Theologe und
Diplom-Soziologe nicht gerecht. Sie unterschreite das, was
zur Deckung der Kosten notwendig sei, und reiche zur
Sicherung des Lebensunterhalts nicht aus, zumal der
Zeitaufwand für die komplizierten Abrechnungen nicht
vergütungsfähig sei. Die außergewöhnlich langen
Bearbeitungszeiten bei den Gerichten ließen auch eine
Verzinsung verfassungsrechtlich geboten erscheinen. 56 4. Die Beschwerdeführerin zu IV. wendet sich
gegen die Unterschiede zwischen der Betreuung vermögender
Personen, bei der die Umsatzsteuer erstattet werde, und der
Betreuung vermögensloser Personen, bei der das nicht der Fall
sei. Dafür gebe es keinen sachlichen Grund, da die
Tätigkeiten in beiden Fällen umsatzsteuerpflichtig seien.
Auch beim Aufwendungsersatz für Büromaterial und bei der
Kilometerentschädigung würden ungerechtfertigte
Unterscheidungen vorgenommen. Bei vermögenden Betreuten werde
eine höhere Kilometerpauschale festgesetzt. Ehrenamtliche
Betreuer erhielten auch den Materialverbrauch ersetzt. 57 5. a) Der Beschwerdeführer zu V. hält die
Vergütung für nicht kostendeckend. Wenn er für mittellose
Pflegebefohlene regelmäßig nur 60 DM pro Stunde und für die -
vom Oberlandesgericht Karlsruhe - entwickelte Kategorie der
"mäßig vermögenden" Pflegebefohlenen nur 100 DM erhalte,
erbringe er ausnahmslos verfassungswidrige Sonderopfer. Diese
Entscheidungen entsprächen nicht den vom
Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben (vgl. BVerfGE
54, 251). Werde die Vergütung für
einen Beruf so berechnet, daß der Berufstätige
notwendigerweise Verluste erwirtschafte, komme dies einem
Verbot der Berufsausübung nahe. Er sehe sich genötigt, seine
Ämter als Betreuer, nach denen er sich nicht gedrängt habe,
niederzulegen, falls die Vergütung nicht geändert werde. 58 Außerdem sei Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
verletzt, weil das Oberlandesgericht in willkürlicher und
unvertretbarer Weise eine Vorlage an den Bundesgerichtshof
unterlassen habe, obwohl es von der ständigen Rechtsprechung
des Bayerischen Obersten Landesgerichts abgewichen sei, das
einen Stundensatz bei vermögenden Betreuten für angemessen
halte, der Bürounkosten, Personalkosten und Mehrwertsteuer
abdecke und zusätzlich ein angemessenes Honorar erbringe. Das
gelte auch bei einem Pfleglingsvermögen von etwas mehr als
30.000 DM. 59 b) Auch Grundrechte der vermögenden
Pflegebefohlenen selbst seien verletzt. Das werde hiermit
geltend gemacht. Lohnend sei nur noch der Einsatz für
außergewöhnlich vermögende Betreute, weshalb die Gefahr
bestehe, daß sich für sonstige Betreuungsbedürftige keine
oder nur ungeeignete Betreuer finden ließen. 60 6. Nach Auffassung des Beschwerdeführers zu
VI. ist der Gleichheitssatz in mehrfacher Hinsicht verletzt.
Rechtsanwälte könnten sich auf Dauer ohne angemessene
Vergütung aus der Staatskasse nicht für Betreuungen zur
Verfügung stellen, so daß mittellose Personen keine
qualifizierte Betreuung mehr erhielten. Auch die Verkürzung
der Rechtsmittel für die Betreuer, die ihre Vergütung aus der
Staatskasse erhalten, im Verhältnis zu denjenigen, die die
Vergütung aus dem Vermögen der Betreuten erhalten, sei nicht
zu rechtfertigen. Für die Ungleichbehandlung gebe es keine
hinreichenden Gründe, zumal das Sozialstaatsprinzip eine
weitgehende Angleichung der prozessualen Stellung von
Bemittelten und Unbemittelten verlange. IV. 61 Zu den Verfassungsbeschwerden haben das
Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung sowie
der Vormundschaftsgerichtstag und der Kölner Anwaltverein
Stellung genommen. 62 1. Das Bundesministerium der Justiz hält die
Vergütungsregelungen für mit dem Grundgesetz vereinbar. Die
Regelungen ließen genügend Spielraum, je nach Schwierigkeit
des Falles unterschiedliche Stundensätze zu bewilligen und
dabei besondere Fachkenntnisse der Betreuer zu
berücksichtigen. Die Gerichte seien auch befugt, die
Mehrwertsteuer nach § 1836 Abs. 2 BGB zu erstatten,
indem sie bei der Beurteilung der Angemessenheit der
festzusetzenden Vergütung berücksichtigten, ob sie sich um
die abzuführende Umsatzsteuer vermindere oder ob dem Betreuer
der volle Betrag verbleibe. Die Änderung des Betreuungsrechts
sehe insoweit eine Klarstellung vor. 63 2. Nach Auffassung des
Vormundschaftsgerichtstages ist der Betreuer zur Zeit noch
kein anerkannter Beruf. Das Besorgen von Angelegenheiten
eines hilfebedürftigen Betroffenen sei eine Tätigkeit, die
sowohl ehrenamtlich als auch zu Erwerbszwecken ausgeübt
werden könne. Sie setze keine durch Ausbildung und Prüfung
gewährleistete Qualifikation voraus. Die Entscheidung über
die Höhe der Vergütung sei Sache der Tatsacheninstanzen. Ein
Vergleich von freiberuflich tätigen Betreuern und solchen im
Dienste der Behörden bleibe unvollständig, wenn nur das
Entgelt in den Vergleich eingestellt werde. Eine
Gleichsetzung mit den Zeugen nehme das Gesetz ohnedies nicht
vor, weil die Zeugenentschädigung lediglich als Rechengröße
benutzt werde. Die unterschiedliche Handhabung der
Umsatzsteuererstattung sei unbefriedigend und könne durch
eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 ZSEG
abgewendet werden. 64 3. Die Stellungnahme des Kölner Anwaltvereins
befaßt sich mit der Situation solcher Rechtsanwälte, die
praktisch nur noch Betreuer sind. Er hält diese
Spezialisierung der Anwälte im Interesse der Betreuten und
einer reibungslosen Rechtspflege für wünschenswert.
Angesichts der Höhe der Vergütung, die sich nach dem
Betreuungsrechtsänderungsgesetz sogar noch vermindere, sei
das aber von Rechtsanwälten nicht mehr zu leisten. Damit
werde gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen. B. 65 Soweit die Verfassungsbeschwerden der
Beschwerdeführer zu I. und III. zulässig sind, haben sie
ebenso wie diejenige des Beschwerdeführers zu II. und der
Beschwerdeführerin zu IV. teilweise wegen der nicht
berücksichtigten Umsatzsteuer Erfolg. Die angegriffenen
Entscheidungen verletzen insoweit die Beschwerdeführer in
ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG; die gesetzlichen
Bestimmungen, auf die sie sich stützen, sind aber mit der
Verfassung vereinbar. Die Verfassungsbeschwerden der
Beschwerdeführer zu V. und VI. sind unbegründet. Soweit der
Beschwerdeführer zu V. Verfassungsbeschwerden auch im Namen
der verstorbenen Betreuten erhoben hat, sind sie insgesamt
unzulässig. I. 66 Die Verfassungsbeschwerden sind im
wesentlichen zulässig. 67 1. Soweit sich der Beschwerdeführer zu I.
gegen den die Beschwerde verwerfenden Beschluß des
Oberlandesgerichts wendet, fehlt es allerdings an einer den
Anforderungen von § 92 BVerfGG genügenden
Auseinandersetzung mit den Gründen dieser Entscheidung; die
vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts hat der
Beschwerdeführer nicht angegriffen; sie enthält aber die
materielle Beschwer. 68 2. Ebensowenig genügt die
Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu III. den
Begründungserfordernissen, soweit er eine Verzinsung seines
Vergütungsanspruchs fordert. Insoweit setzt sich der
Beschwerdeführer weder mit der zivilrechtlichen Möglichkeit
eines Vorschusses (§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, § 1836
Abs. 2, § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB) noch mit
verfassungsrechtlichen Argumenten auseinander. Eine
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Beschränkung des
Rechtswegs ist angesichts der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE
11, 232 <233>; 78,
88 <99>; 87,
48 <61>) in keiner Weise
dargelegt. Der Rechtsweg bis zum Landgericht war
gewährleistet, so daß auch die gerügte Verletzung von Art. 19
Abs. 4 GG nicht nachvollziehbar ist. 69 3. Soweit der Beschwerdeführer zu V. im Namen
der unbekannten Rechtsnachfolger zweier vermögender Personen,
die er betreut hatte, Verfassungsbeschwerde erhoben hat, ist
sie ebenfalls unzulässig. Die Frage, ob sich in Zukunft für
mittellose oder mäßig vermögende Personen keine
qualifizierten Betreuer mehr finden lassen, weil die
Vergütungsregelungen unzulänglich sind, hat sich für die
Verstorbenen nie gestellt. Es fehlt insoweit jedenfalls am
Rechtsschutzbedürfnis. II. 70 Die angegriffenen Entscheidungen, mit denen
jeweils im Einzelfall die Vergütungen festgesetzt worden
sind, weisen die von den Beschwerdeführern geltend gemachten
Ansprüche aus beruflicher Tätigkeit teilweise ab und
beeinträchtigen damit deren Berufsausübung. Sie sind daher an
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE
83, 1 <13>; 47,
285 <318>) (1.). Die von den
Beschwerdeführern aufgezeigten Unterschiede in der
Vergütungshöhe und in deren gerichtlicher Kontrolle
jenachdem, ob die Vergütung von den Betreuten selbst oder von
der Staatskasse getragen wird, sind vorrangig am Maßstab des
Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen (2.). Für die Verletzung der
Vorlagepflicht, die vom Beschwerdeführer zu V. gerügt wird,
ist Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG maßgeblich (3.). 71 1. Die angegriffenen Entscheidungen sind nicht
in vollem Umfang mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. 72 a) Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet dem
Einzelnen die Freiheit der Berufsausübung als Grundlage
seiner persönlichen und wirtschaftlichen Lebensführung. Er
konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und
Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE
54, 301 <313>; 75,
284 <292>). Das Grundrecht
umschließt auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche
Leistungen selbst festzusetzen oder mit den Interessenten
auszuhandeln. 73 b) Vergütungsregelungen und hierauf gründende
Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine
berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch
auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluß
sind, greifen in die Freiheit der Berufsausübung ein (vgl. BVerfGE
47, 285 <321>). Um solche
Eingriffe handelt es sich bei den angegriffenen
Gerichtsbeschlüssen, die jeweils die Vergütungen niedriger
als von den Beschwerdeführern beantragt festgesetzt
haben. 74 c) Eingriffe in die Freiheit der
wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch
ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (vgl.
94, 372 <390>). Die aus
Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen Beschränkungen des
Grundrechts stehen unter dem Gebot der Wahrung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Eingriffe in die
54, 301 <313>). Eingriffszweck
und Eingriffsintensität müssen in einem angemessenen
Verhältnis stehen. 75 d) Das den angegriffenen Entscheidungen
zugrunde liegende Regelungskonzept ist mit Art. 12 Abs. 1 GG
vereinbar. 76 Der Gesetzgeber hat den ihm bei der Festlegung
berufs- und sozialpolitischer Ziele eingeräumten
77, 308 <332> m.w.N.) in
seinem Bestreben, unterschiedliche Gemeinwohlbelange in einen
auch vor Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigten Ausgleich zu
bringen, nicht überschritten (aa). Auch die den Gerichten
eingeräumte Befugnis zur Konkretisierung der angemessenen
Vergütung und deren Festsetzung in den angegriffenen
Entscheidungen begegnet keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken (bb). Nur hinsichtlich der Umsatzsteuer werden die
Entscheidungen Art. 12 Abs. 1 GG nicht in vollem Umfang
gerecht (cc). 77 aa) Die gesetzliche Regelung verfolgt in ihrer
Grundlage legitime Gemeinwohlzwecke. 78 (1) Eröffnet der Gesetzgeber eine neue
berufliche Betätigung, hat er bei der Berücksichtigung der
Gemeinwohlbelange vielfältige Interessen zum Ausgleich zu
bringen. Vorliegend soll die angemessene Vergütung geeignete
Personen zur berufsmäßigen Übernahme der Tätigkeit
motivieren, andererseits aber nicht so hoch sein, daß das
Vermögen der Betreuten alsbald aufgezehrt oder die
Staatskasse bei zunehmender Zahl der Betreuungen übermäßig
belastet wird. Zugleich soll es möglich bleiben, Personen zur
ehrenamtlichen Übernahme der Betreuungen - nur gegen
Aufwendungsersatz - zu gewinnen und zu vermeiden, daß die
Betreuten, die sich in einer schwierigen und häufig nicht
mehr selbst bestimmten Lage befinden, zum Opfer überhöhten
Gewinnstrebens werden. Die Ziele des Gesetzgebers, die
Rechtsstellung des Betreuers zu stärken, qualifizierte
Betreuer zu gewinnen und die Anzahl - auch der Berufsbetreuer
- zu finanziell tragbaren Konditionen zu erhöhen (vgl.
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der
Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige, BTDrucks
11/4528, S. 85 ff., 103), entsprechen insgesamt
vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls. 79 Zum einen sollten die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts zur Abgrenzung von Ehrenamt und
beruflicher Inanspruchnahme umgesetzt sowie die Grundlagen
für ein angemessenes Entgelt geschaffen werden. Damit
orientiert sich die Regelung an einem vernünftigen Grund des
Allgemeinwohls, nämlich der Herstellung von Rechtssicherheit
für Betreuer und Betreute. Zum anderen wollte der Gesetzgeber
keine bestimmten Berufsqualifikationen für die Betreuung
vorgeben, um das Betreuerpotential zu vergrößern. Dieser
Gemeinwohlbelang wird ergänzt und gefördert durch die
unterschiedlichen Ausübungsformen im Ehrenamt, im
Betreuungsverein und in selbständiger Berufsausübung. 80 Die Begrenzung der Stundensätze und die
Auswahl der Eckdaten aus der Zeugenentschädigung sollten
deutlich machen, daß außer Rechtsanwälten andere
Berufsgruppen, insbesondere auch Sozialarbeiter, zur
Wahrnehmung der Tätigkeit geeignet sind. Deshalb erschien es
dem Gesetzgeber angemessen, mit einem geringeren als dem für
die Sachverständigenentschädigung geltenden Grundbetrag zu
beginnen (BTDrucks, a.a.O., S. 111). Zugleich sollten damit
absehbare Finanzierungsprobleme bewältigt werden, die darauf
beruhen, daß die Betreuten überwiegend selbst die Kosten der
Betreuung nicht aufbringen können. Auch diese Zielsetzung,
die vor allem die Schonung der öffentlichen Kassen bezweckt,
ist als eine vernünftige Erwägung des Gemeinwohls nicht zu
beanstanden (vgl. BVerfGE
33, 240 <246>). 81 (2) Gesetzliche Vergütungsregelungen, die eine
richterliche Festsetzung der konkreten Ansprüche im
Einzelfall vorsehen, sind zur Erreichung der gesetzten Ziele
grundsätzlich geeignet. 82 Allerdings haben die relativ unbestimmten
Kriterien für die Staffelung der Stundensätze einen starken
gerichtlichen Klärungsbedarf zur Folge gehabt. Ihre Anbindung
an die jeweiligen fachlichen Anforderungen und die im
einzelnen Betreuungsfall zu bewältigenden Schwierigkeiten
sind aber sachgerecht und dienen den genannten Zielen. Das
gilt auch für die Verweisung auf die Zeugenentschädigung, die
die Anpassung der Vergütung an die wirtschaftliche
Entwicklung sicherstellen soll. Durch die in § 1908 i
Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 2 BGB ergänzend geregelte
Erhöhungsmöglichkeit wird erkennbar, daß es sich um eine
eigenständige Vergütungsregelung handelt, die Raum läßt für
die Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalles.
Zwar lassen sich die angestrebten Ziele möglicherweise auf
andere Weise besser erreichen; dadurch wird aber die Eignung
der Regelung nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Dies
zeigt bereits der inzwischen breit entwickelte
Betreuungsmarkt (vgl. Bienwald, Rpfleger 1998, S. 462;
Pitschas, BtPrax 1997, S. 212 <214>). 83 (3) Es ist auch nicht ersichtlich, daß die
Gesamtheit der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele mit einem die
Belange der Beschwerdeführer weniger beeinträchtigenden
Mittel hätte erreicht werden können (vgl. BVerfGE
39, 210 <231>).
Gebührenordnungen jeder Art weisen für die Betroffenen - das
sind die Berechtigten und die Verpflichteten - Vor- und
Nachteile auf. Das gilt für ein Stundensatzsystem ebenso wie
für Fallpauschalen oder die Anknüpfung an den Gegenstandswert
(vgl. Barth/Wagenitz, BtPrax 1996, S. 118 ff.). Welcher
gesetzlichen Regelung in einer bestimmten Situation der
Vorzug gegeben wird, richtet sich nach der Einschätzung des
Gesetzgebers auf der Grundlage verfügbarer Erkenntnisse.
Vorliegend ließ sich die schmale Datenbasis (vgl. Zenz, NDV
1989, S. 33 <35>) auch in den Anhörungen nicht
erheblich erweitern (vgl. Protokoll der 61. Sitzung des
Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags am 15. November
1989 samt den dazugehörigen Anlagen), was auf die durchaus
neuartige Organisation eines bekannten Problemfeldes
zurückzuführen ist. Unter diesen Umständen kann weder eine
Freigabe der Vergütungen zur privatautonomen Vereinbarung
noch eine insgesamt bessere Dotierung der Betreuer als
milderes Mittel zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele
angesehen werden. 84 (4) Die Gesamtabwägung zwischen der Schwere
des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe
ergibt, daß die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist, also die
Betroffenen nicht übermäßig belastet sind (vgl. BVerfGE
83, 1 <19>). 85 Anhaltspunkte dafür, daß durch die staatliche
Gebührenregelung den Betreuern unangemessen niedrige
Einkünfte zugemutet werden, gibt es nicht. Betreuer verfügen
über unterschiedlichste berufliche Qualifikationen. Es ist
ihrer freien Entscheidung überlassen, ob sie als
Berufsbetreuer zu den gesetzlichen Konditionen tätig werden
wollen; eine durchsetzbare Verpflichtung zur Übernahme von
Betreuungen kennt das Gesetz nicht (§ 1898 Abs. 2 BGB).
Auch gibt es kein Überangebot an Personen, die wegen einer
Spezialausbildung darauf angewiesen wären, gerade als
Berufsbetreuer zu arbeiten. Zudem hatte der Gesetzgeber bei
der Ausgestaltung der Vergütungsregelung neben den Belangen
der Betreuer die Interessen der Betreuten und ihrer
Familienangehörigen zu berücksichtigen, die sich in einer
Lage befinden, die sie anfällig dafür macht, auf alle
Konditionen einzugehen, nur um die Betreuung
sicherzustellen. 86 Aus der Verfassung läßt sich nicht unmittelbar
ableiten, was als Vergütung angemessen wäre und wie die
Vergütungsstruktur auszugestalten ist. Vor der Eröffnung
eines neuen Berufes gibt es keine vergleichbaren Erkenntnisse
und kein marktübliches Entgelt. Bei komplexen und sich
entwickelnden Sachverhalten ist der Gestaltungsspielraum des
Gesetzgebers besonders weit. Der Gesetzgeber muß einen
angemessenen Zeitraum zur Verfügung haben, um Erfahrungen zu
sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln einer Regelung
abzuhelfen (vgl. BVerfGE
83, 1 <13 ff.>). Hier
brauchte er schon deshalb nicht allein auf Marktmechanismen
zu vertrauen, weil er auch die Interessen der vermögenslosen
Betreuten zu wahren hatte, für die dann nur die sehr
wahrscheinlich gänzlich überlastete Betreuungsbehörde
geblieben wäre (vgl. BVerfGE
54, 251 <270, 273>). 87 Berücksichtigt man die Tatsache, daß sich
Angehörige vielfältiger Berufsgruppen für die freiberufliche
Tätigkeit als Berufsbetreuer entscheiden, daß auch
Rechtsanwälte eine entsprechende Spezialisierung nicht
grundsätzlich ablehnen, wie sich aus der Stellungnahme des
Kölner Anwaltvereins ergibt, wird man dem Grundsatz nach
davon ausgehen können, daß der in der Vergütungsregelung
angelegte Zielkonflikt zwischen dem Anreiz zur Gewinnung
qualifizierter Betreuer einerseits und der kostengünstigen
Gestaltung der Betreuung andererseits angemessen gelöst
ist. 88 Für die Angemessenheit der Regelung spricht
überdies, daß sie für Ergänzungen offen ist. § 1835 Abs.
3 BGB erlaubt es nach Auffassung des Schrifttums, die Dienste
des Betreuers, die zu seinem sonstigen Gewerbe oder Beruf
gehören, als Aufwendungen nach der für diese Leistungen
geltenden Gebührenordnung oder Taxe abzurechnen (vgl. Engler,
in: Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung, Bd. IV, §§ 1773
bis 1895, 1999, § 1835 Rn. 37 f. m.w.N.). Dies
kommt insbesondere Rechtsanwälten oder Steuerberatern
zugute. 89 Daß auf der Grundlage der bestehenden
Vergütungsregelung generell eine wirtschaftliche Existenz
möglich ist, zeigt auch der Vergleich mit anderen
Gebührenordnungen, deren Zeitgebühren nicht wesentlich höher
liegen. So sah beispielsweise die
Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) in der Fassung der
Verordnung vom 21. Juni 1991 ( BGBl
I S. 1370) eine Vergütung von 30 DM
bis 77,50 DM je angefangene halbe Stunde, mithin 60 DM bis
155 DM pro Stunde, vor. Die Zeitgebühr wurde 1998 auf 37,50
DM bis 90 DM, also 75 DM bis 180 DM pro Stunde, festgesetzt.
Nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (im
folgenden: HOAI) in der Fassung der Verordnung vom 28.
September 1995 ( BGBl
I S. 1174) kann für den
Auftragnehmer selbst ein Stundensatz von 75 DM bis 160 DM und
für technische Zeichner und sonstige Mitarbeiter mit
vergleichbarer Qualifikation ein Stundensatz von 60 DM bis 85
DM berechnet werden (§ 6 Abs. 2 HOAI). 90 bb) Die Vergütungsregelung ist auch im
Hinblick auf die von den Beschwerdeführern angegriffenen
Einzelpunkte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 91 (1) Ohne Erfolg machen die Beschwerdeführer zu
I., V. und VI. geltend, ihre fachliche Qualifikation als
Rechtsanwalt müsse bei der Festlegung der Vergütung pro
Stunde in der Weise berücksichtigt werden, daß sie bei
Anwendung von § 1836 Abs. 1 BGB Einnahmen erzielten wie
bei einer Vereinbarung nach § 3 Abs. 5 der
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (im folgenden: BRAGO)
in der Fassung des Gesetzes vom 2. September 1994 ( BGBl
I S. 2278) und daß sie bei Anwendung
von § 1836 Abs. 2 BGB deshalb den Höchstsatz zu
beanspruchen hätten. Das Entgelt im Hauptberuf spielt für die
Gebührenordnung eines in freier Entschließung übernommenen
Zweitberufs keine Rolle. Es ist verfassungsrechtlich nicht
geboten, die Vergütung generell am Hauptberuf auszurichten
und die Kostenstruktur einer Anwaltskanzlei zu
berücksichtigen. 92 Soweit ein Rechtsanwalt zu den gesetzlich
vorgesehenen Stundensätzen nicht kostendeckend arbeiten kann
oder will, braucht er Betreuungen nicht anzunehmen. Schon
hierin unterscheidet sich die Inpflichtnahme der
Rechtsanwälte als Betreuer wesentlich von derjenigen der
Pflichtverteidiger (vgl. BVerfGE
39, 238) oder der gerichtlichen
Sachverständigen (vgl. BVerfGE
33, 240; 85,
329). 93 Betreuung ist keine dem Rechtsanwaltsberuf
vorbehaltene oder ihn in besonderer Weise charakterisierende
Tätigkeit. Es handelt sich letztlich um die Übernahme eines
Zweitberufs (vgl. hierzu auch BFH, BFH/NV 1991, S.
632 f.). Soweit der Rechtsanwalt hinzugezogen wird, weil
er Aufgaben wahrnimmt, die besondere rechtliche Fähigkeiten
erfordern, und er deshalb echte anwaltliche Dienstleistungen
erbringt, bleibt ihm gemäß § 1835 Abs. 3 BGB die
Möglichkeit erhalten, nach der Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte abzurechnen und dies als seinen Aufwand geltend
zu machen (vgl. zur entsprechenden Lage für den Liquidator
BGH, DB 1998, S. 2213). Daß die beruflichen Fähigkeiten und
das berufliche Wissen eines Rechtsanwalts insgesamt für die
Führung einer Betreuung von Vorteil sein können, mag im
Einzelfall allenfalls eine gewisse Erhöhung des Stundensatzes
rechtfertigen. 94 (2) Betreuer benötigen auch nicht in gleicher
Weise wie Rechtsanwälte Hilfskräfte für Organisations-,
Schreib- und Verwaltungsarbeiten. Der Personal- und
Kostenaufwand ihrer Büros kann ohne Gefährdung ihrer Aufgaben
von derjenigen der Rechtsanwälte abweichen. 95 Es ist bereits zweifelhaft, ob es überhaupt
der Beschäftigung von Hilfspersonen bedarf, wenn das Büro
eines vollberuflichen Betreuers eine ausreichende technische
Ausstattung hat. Nicht die Bearbeitung von Akten, sondern die
rechtliche Besorgung von Angelegenheiten des Betreuten
(§ 1901 Abs. 1 BGB) bei größtmöglicher Berücksichtigung
seiner Wünsche (§ 1901 Abs. 1 und 2 BGB) ist Aufgabe des
Betreuers, der sich in dem erforderlichen Umfang auch
persönlich um den Betreuten kümmern soll (§ 1897 Abs. 1
BGB). In erster Linie soll die Betreuung ehrenamtlich, also
nur für wenige Personen, geführt werden. Erst in zweiter
Linie kommt die Betreuung durch berufsmäßig Handelnde, sodann
durch Vereine und letztlich durch eine Behörde in Betracht
(§ 1897 Abs. 6, § 1900 Abs. 1 und 4 BGB). Damit hat
der Gesetzgeber hinlänglich deutlich gemacht, daß die
aktenmäßige Verwaltung von "Fällen" weitestgehend vermieden
werden soll. 96 Dieses Ziel könnte aber mit einer
arbeitsteiligen Betreuung in größeren Büros gefährdet werden.
Deshalb sind Vergütungsregelungen, die eine solche
Entwicklung zu vermeiden trachten, zumutbar, soweit sie die
Betreuung in einer Hand ermöglichen. Das geschieht, indem
einem Betreuer sämtliche für die jeweilige Betreuung
aufgewendeten Arbeitszeiten nach einem einheitlichen,
insgesamt angemessenen Stundensatz vergütet werden. Aus einer
solchen Vergütung können die Kosten für Hilfspersonen
regelmäßig nur schwer gedeckt werden. Schon aus
wirtschaftlichen Gründen werden die Betreuer daher davon
absehen, einen Teil ihrer Aufgaben durch Dritte erledigen zu
lassen. In dieselbe Richtung zielt die Regelung in
§ 1835 a BGB, wonach Aufwendungsersatz für Büromaterial
- den die Beschwerdeführerin zu IV. geltend macht - nur
solchen Betreuern vorbehalten ist, die keine Vergütung
erhalten. Denn bei ihnen werden die verbleibenden
tatsächlichen festen Kosten nicht über die Stundensätze
abgegolten. 97 (3) Insgesamt läßt sich nicht belegen, daß die
wirtschaftliche Existenz von Berufsbetreuern mit den
Vergütungsansprüchen gegenüber der Staatskasse nicht mehr
gewährleistet ist. 98 Dies könnte allerdings der Fall sein, wenn ein
Betreuer, der hauptberuflich tätig und ausgelastet ist und
die Betreuungen auch ordnungsgemäß führt, mit den hiernach
bewilligten Vergütungen nicht imstande wäre, seine Kosten zu
decken und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Dabei ist
eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, die auf den
gesamten Berufszweig abstellt (vgl. BVerfGE
70, 1 <30>). 99 Keiner der Beschwerdeführer hat jedoch die
eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse in einer Weise
offengelegt, die auf eine solche Finanzierungslücke schließen
ließen. Es kann daher nur anhand der Gesetzeslage und der
tatsächlichen Entwicklung des Betreuungswesens festgestellt
werden, daß die Betreuung im Zweitberuf für Rechtsanwälte
wirtschaftlich weniger interessant ist als für Berufstätige,
die mit ihrem Hauptberuf geringere Einkünfte erzielen, und
daß sich in Kenntnis der Vergütungsregelung eine Vielzahl
qualifizierter Personen dem neu eröffneten Berufsfeld
zugewandt hat. Die Vergütung hat demnach das Ziel des
Gesetzgebers, geeignete Personen zu gewinnen, nicht
gefährdet. Dem entsprechen auch die Ergebnisse einer neueren
empirischen Studie (Adler, Berufsbetreuer als Freier Beruf,
1998, S. 270 ff. <295>), wonach die befragten
Berufsbetreuer ganz überwiegend mit ihrer allgemeinen
beruflichen Situation zufrieden waren. (4) Hinsichtlich der Vergütungshöhe im Einzelfall haben die
Beschwerdeführer im übrigen nicht den Vorwurf erhoben, daß
bei Auslegung und Anwendung der Normen die Tragweite von Art.
12 Abs. 1 GG nicht hinreichend berücksichtigt worden wäre
85, 248 <258>); die
Entscheidungen enthalten insoweit auch aus der Sicht der
Beschwerdeführer keine unverhältnismäßigen Beschränkungen der
Berufsausübungsfreiheit. 100 cc) Mit Erfolg rügen die Beschwerdeführer zu
I. bis IV. einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG, soweit
ihnen in den beanstandeten Gerichtsentscheidungen die
Umsatzsteuer vorenthalten worden ist. 101 (1) Das Gesetz enthält zur Frage der
Umsatzsteuererstattung keine eindeutige Aussage. Für die Höhe
der Vergütung verweisen § 1908 i Abs. 1, § 1836
Abs. 2, § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB auf die Entschädigung
für Zeugen. § 8 Abs. 1 Nr. 4 ZSEG, der die Erstattung
der Umsatzsteuer in Zusammenhang mit der Entschädigung für
Sachverständige regelt, findet jedenfalls keine unmittelbare
Anwendung. Die Gerichte haben angesichts dieser Unsicherheit
nicht einheitlich entschieden (vgl. OLG Celle, Nds.Rpfl.
1994, S. 187; LG Duisburg, JurBüro 1993, S. 283; vgl.
zusammenfassend die Nachweise bei Bauer, in: HK-BUR,
§§ 1835 bis 1836 a Rn. 107 ff., Stand: August
1995). 102 (2) Fehlt im Gebührenrecht eine ausdrückliche
Regelung, gibt dies noch keine Veranlassung zu einer
verfassungsrechtlichen Beanstandung (vgl. BVerfGE
85, 329 <333 f.>). Die
Gerichte sind vielmehr gehalten, auch ohne ausdrückliches
gesetzliches Ge- oder Verbot über die Erstattungsfähigkeit
der Umsatzsteuer zu befinden. Hierbei haben sie bei der
zuvörderst ihnen zukommenden Auslegung und Anwendung
zivilrechtlicher Normen auch verfassungsrechtliche Maßgaben
zu beachten. Ihnen obliegt es, mittels der Stundensätze, wie
sie aus § 2 ZSEG zu entnehmen sind, unter
Berücksichtigung der Vorgaben des Betreuungsrechts die
angemessene Vergütung festzusetzen. 103 (3) Geben gesetzliche Normen die Festsetzung
einer Vergütung in die Hand der Gerichte, wobei die Höhe der
Vergütung einer Kontrolle am Maßstab des Art. 12 GG
unterliegt (vgl. oben B II 1 a), so verfehlen die Gerichte
bei Auslegung und Anwendung einer Norm den
verfassungsrechtlichen Maßstab (vgl. BVerfGE
85, 248 <258>), wenn sie sich
nicht an der Aufgabe der Gerichte - eigenständige Festsetzung
einer Vergütung für entgeltliche Berufstätigkeit -, sondern
ausschließlich am Zahlenwerk der in Bezug genommenen
Entschädigungsnorm orientieren. 104 Die Vergütung für berufliche Tätigkeiten ist -
unbeschadet des § 19 UStG und sonstiger Ausnahmen im
Umsatzsteuergesetz - umsatzsteuerpflichtig, wenn die
Berufsausübung selbständig erfolgt. Die Entschädigung für
Verdienstausfall, die Zeugen gebührt, ist es nicht.
Unterschiede dieser Art werden vom Gesetzgeber regelmäßig
beachtet (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 4 ZSEG, § 25 BRAGO,
§ 15 StBGebV oder § 4 Abs. 5 der Verordnung über
die Vergütung des Konkursverwalters, des
Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses
und der Mitglieder des Gläubigerbeirats <im folgenden: VO
der Konkursverwalter> i.d.F. der Verordnung vom 11. Juni
1979 < BGBl
I S. 637>), wenn auch nicht immer
in der gleichen Weise. Es gibt Gebührenordnungen, bei denen
ausdrücklich die Umsatzsteuer zusätzlich erstattet wird
(ZSEG, BRAGO, StBGebV). Andere Gebührenordnungen regeln
eindeutig, daß die Umsatzsteuer in den genannten Geldbeträgen
enthalten, also schon bei der Festlegung der Entgelte
berücksichtigt worden ist (VO der Konkursverwalter). 105 Für die Annahme, die Umsatzsteuer könne in den
Stundensätzen der Zeugenentschädigung enthalten sein, gibt es
keinerlei Anhaltspunkte. Zeugen unterliegen gerade nicht der
Umsatzsteuerpflicht. Die Bezugnahme auf die Stundensätze des
§ 2 ZSEG entbindet die Gerichte deshalb nicht von der
vollständigen Vergütungsfestsetzung nach § 1836 Abs. 2
Satz 3 BGB. 106 Die Berücksichtigung der konkreten
Einzelumstände reicht von der Feststellung besonderer
Schwierigkeiten oder etwa erforderlicher Fachkenntnisse bis
hin zur Prüfung, ob die so festgesetzte Vergütung vom
Betreuer tatsächlich vollständig vereinnahmt werden kann oder
sich um die Umsatzsteuer mindert, sofern diese nicht
erstattet wird. Nur bei einem solchen Vorgehen können die
Gerichte vermeiden, daß der gesetzliche Mindeststundensatz
nicht unterschritten wird oder der an sich gebotene
Höchstsatz für einen umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer -
im Gegensatz zum nebenberuflich Tätigen, der eher von der
Ausnahmeregelung des § 19 Abs. 1 UStG Vorteile zieht -
tatsächlich nicht erreichbar ist. 107 Diese Prüfung, die auch das Bundesministerium
der Justiz für erforderlich hält und deren Notwendigkeit der
Gesetzgeber inzwischen in § 1 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes
über die Vergütung von Berufsvormündern vom 25. Juni 1998 ( BGBl
I S. 1586) klargestellt hat, haben
die Gerichte in den von den Beschwerdeführern zu I. bis IV.
angegriffenen Entscheidungen verabsäumt und damit die
angemessene Vergütung um die Umsatzsteuer gekürzt. Es kann
nicht davon ausgegangen werden, daß sie bei ihrer Betrachtung
die Umsatzsteuer jeweils in Ansehung der individuell
festgesetzten Vergütung mitberücksichtigt hätten. Hierfür
geben die Begründungen nichts her. Die Gerichte waren jeweils
grundsätzlich der Auffassung, daß die Entrichtung der
Umsatzsteuer Sache der Betreuer sei. Die Frage der
Umsatzsteuerpflicht oder der möglichen Befreiung nach
§ 19 Abs. 1 UStG war nicht Gegenstand der gerichtlichen
Erwägungen. 108 2. Soweit die Beschwerdeführer neben der
Verletzung der Berufsfreiheit auch die Verletzung des
allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG rügen,
ergeben sich vorliegend keine weiterführenden
Gesichtspunkte. 109 a) Einkommens- oder Gebührenunterschieden
zwischen Berufsgruppen - hier zwischen den Vereinsbetreuern,
den Behördenbetreuern und den selbständigen Berufsbetreuern -
könnte erst dann wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG
entgegengetreten werden, wenn für eine Differenzierung
sachlich einleuchtende Gründe nicht mehr erkennbar sind.
Zwischen den genannten Gruppen, den Beamten oder Angestellten
im öffentlichen Dienst und den Selbständigen, die sich durch
ein höheres Maß an persönlicher Unabhängigkeit und durch
wirtschaftliche Gestaltungsfreiheit auszeichnen, bestehen so
erhebliche Unterschiede, daß auch die Vergütung eigenständig
geregelt werden darf. Das gilt um so mehr, als das Gesetz
davon ausgeht, daß den Betreuungsvereinen und schließlich den
Behörden jeweils die schwierigeren Betreuungen zuzuweisen
sind, die von den ehrenamtlich Tätigen oder von den
selbständigen Berufsbetreuern nicht mehr bewältigt werden
können. 110 b) Die Unterschiede zwischen den Vergütungen
aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der
Betreuten hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher für
gerechtfertigt gehalten (vgl. BVerfGE
54, 251 <276>; 68,
237 <254 f.>). Das folgt
schon daraus, daß bei der Betreuung mittelloser Personen
keine Vermögensverwaltung mehr stattfindet. 111 c) Die unterschiedliche Vergütungshöhe, die
sich für Rechtsanwälte dadurch ergibt, daß nach § 1 Abs.
2 Satz 1 BRAGO die Gebührenordnung nicht gilt, wenn der
Rechtsanwalt als Betreuer tätig wird, sofern er nicht
ausnahmsweise seine Dienste nach § 1835 Abs. 3 BGB
abrechnen kann, ist sachlich gerechtfertigt. Art. 3 Abs. 1 GG
gebietet nicht, Tätigkeiten im Zweitberuf wie solche im
Hauptberuf zu honorieren. Vergütungsregelungen dürfen auf die
jeweils konkret erbrachte Leistung zugeschnitten sein. 112 d) Hinsichtlich der von den Beschwerdeführern
zu I. bis IV. gerügten Ungleichbehandlung bei der Erstattung
der Umsatzsteuer tritt die Prüfung am Maßstab des Art. 3 GG
hinter diejenige nach Art. 12 Abs. 1 GG zurück. 113 e) Soweit die Aufwendungen für Briefpapier,
Umschläge, Aktenordner und Faxpapier der Beschwerdeführerin
zu IV. nicht erstattet worden sind, stellt dies keine
verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den
Betreuern dar, die eine Aufwandsentschädigung nach
§ 1836 a BGB erhalten können. Bei ehrenamtlichen
Betreuern entfällt jede Möglichkeit, die festen Bürokosten,
die auch bei ihnen - wenn auch in geringerem Umfang - für
jeden Betreuten anfallen, aus den erzielten Einnahmen zu
bestreiten. Die Regelung führt zu einer Gleichstellung der
Berufsbetreuer mit freiberuflich tätigen Steuerberatern und
Rechtsanwälten, bei denen die allgemeinen Bürokosten
ebenfalls durch die Gebühren abgegolten werden. Sie ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 114 f) Auch die unterschiedliche Ausgestaltung des
Instanzenzuges bei Rechtsstreitigkeiten über die Vergütung
aus der Staatskasse (§ 1836 Abs. 2 BGB) oder aus dem
Vermögen des Betreuten (§ 1836 Abs. 1 BGB) hält einer
Nachprüfung an Art. 3 Abs. 1 GG stand. 115 Die Unterschiede sind das Ergebnis,
richterlicher Gesetzesauslegung. Das Gesetz über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (im
folgenden: FGG) sieht in den §§ 19, 27, 28 einen
dreistufigen Instanzenzug vor. Nachdem aus der Verweisung auf
die Zeugenentschädigung zunächst für die Betreuervergütung
davon abweichend auf die Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2
ZSEG geschlossen worden war (vgl. statt vieler Schwab, in:
Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 8, 3. Aufl. 1992,
§ 1835 Rn. 26 m.w.N.), hat der Bundesgerichtshof (BGHZ
133, 337; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1996 - XII ZB 114/96
-) den dreistufigen Instanzenzug bei Inanspruchnahme der
Staatskasse in Fällen grundsätzlicher, über den Einzelfall
hinausreichender Bedeutung zu Streitfragen über den
Anspruchsgrund für eröffnet erachtet. 116 Diese Rechtsprechung verstößt nicht gegen das
Gleichbehandlungsgebot, das auch den Gerichten eine
sachwidrige Differenzierung verwehrt (vgl. BVerfGE
58, 369 <374>; 70,
230 <240>; 84,
197 <199>). In Streitigkeiten,
wo es ausschließlich um die Höhe des Stundensatzes oder um
die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen geht, ist die
Anwendung von § 16 Abs. 2 ZSEG frei von Willkür. Die vom
Bundesgerichtshof vorgenommene Abgrenzung danach, ob sich der
Streitgegenstand sinngemäß im Regelungsbereich des Gesetzes
über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen hält
oder ob Fragen zu beantworten sind, die in der freiwilligen
Gerichtsbarkeit einer mehrstufigen Überprüfung bis hin zur
Ermöglichung der Rechtsvereinheitlichung durch die Vorlage an
den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG unterliegen,
ist sachgerecht. Nur bei letzteren kann es um die
Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung gehen, die
im Interesse der Rechtssicherheit liegt. Streitigkeiten, die
allein die Höhe der Vergütung oder des Aufwendungsersatzes
zum Gegenstand haben, werfen solche Fragen nicht auf. 117 3. Die vom Beschwerdeführer zu V. gerügte
Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht vor. Das
Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Beschwerdeführer nicht
seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen, daß es eine
Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG
unterlassen hat. 118 Kommt ein Gericht der Verpflichtung zur
Vorlage an ein anderes Gericht nicht nach, kann dies eine
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bedeuten
3, 359 <363>; 9,
213 <215 f.>; 13,
132 <143>). Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG bietet aber nur Schutz gegen Willkür, nicht gegen
jede fehlerhafte Anwendung einer Prozeßordnung (vgl. BVerfGE
6, 45 <53>; 17,
99 <104>). 119 Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts
Karlsruhe vom 10. Mai 1994 ergibt sich kein Anhalt für
willkürliche Rechtsanwendung. Es ist zwar nicht von der Hand
zu weisen, daß die vom Beschwerdeführer vorgelegte
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21.
Mai 1992, die ein Jahr später bekräftigt wurde (BayObLGZ
1993, S. 323 ff.), das vom Oberlandesgericht Karlsruhe
eingeführte Differenzierungsmerkmal des mäßig hohen
Betreutenvermögens nicht kennt. Ob diese Unterscheidung eine
Divergenz zur Folge hat oder nur eine weitere
Ausdifferenzierung der Rechtsprechung darstellt, hat jedoch
nicht das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Der
angegriffene Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt
sich jedenfalls mit der Rechtsprechung des Bayerischen
Obersten Landesgerichts auseinander und begründet, warum mit
Rücksicht auf den anderen Sachverhalt eine Abweichung nicht
vorliege. Angesichts der nachvollziehbaren Begründung sind
die Voraussetzungen von § 28 Abs. 2 FGG nicht
willkürlich verneint worden. III. 120 Die Verfassungsbeschwerden der
Beschwerdeführer zu V. und VI. haben keinen Erfolg. Die von
den Beschwerdeführern zu I. bis IV. angegriffenen
Entscheidungen haben nur insoweit keinen Bestand, als sie den
Beschwerdeführern die gesonderte Erstattung der auf die
Vergütung entfallenden Umsatzsteuer vorenthalten. Der
Teilerfolg läßt es gerechtfertigt erscheinen, daß ihnen ein
Drittel der notwendigen Auslagen erstattet wird (§ 34 a
BVerfGG). Papier Grimm Kühling Jaeger Haas Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19991215.1bvr190495Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1032/96 - Rn. (1-120),http://www.bverfg.de/e/rs19991215_1bvr190495.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 4/2000 vom 12. Januar 2000Fundstelle(n)BVerfGE 101, 331 - 360

References: Art. 12
 § 1908

§ 1835
 § 1835
 § 1836
 § 1835
 § 2
 § 3
 § 16
 § 1908
 § 1836

§ 1835
 § 1
 § 3
 § 1836
 § 1
 § 9
 § 28
 Art. 3
 Art. 12
 § 8
 § 1836
 Art. 101
 § 1836
 § 8
 Art. 12
 Art. 12
 § 92
 § 1836
 § 1835
 Art. 19

Art. 12

Art. 3
 Art. 101
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 1908
 § 1836
 § 1835
 § 1835
 § 1836
 § 3
 § 1836
 § 1835
 § 1900

§ 1835
 Art.
12
 Art. 12
 § 1908
 § 1836
 § 1835
 § 8
 § 2
 Art. 12
 § 19
 § 8
 § 25

§ 15
 § 4

§ 2
 § 1836
 § 19
 § 1

§ 19
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 § 1835
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 12

§ 1836
 Art. 3
 § 16

§ 1835
 § 16
 § 28
 Art. 101
 § 28
 Art. 101
 § 28