Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202778/13
Timestamp: 2019-01-18 17:00:40+00:00

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BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13 - dejure.org
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfolglos
Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 22 Abs 2 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach Klärung der Europarechtskonformität des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 durch den EuGH keine zusprechende fachgerichtliche Eilentscheidung zu erwarten - Anspruch auf Leistungen gem § 23 Abs 1 S 3 SGB XII (juris: SGB 12) nicht Gegenstand des Verfahrens - Verfassungsbeschwerde teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - PKH-Gewährung
LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2013 - L 29 AS 2220/13
LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 29 AS 2220/13
Die damit statuierte unterschiedliche Ausgestaltung der Leistungen zur Existenzsicherung von Unionsbürgern, die über ein materielles, auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht verfügen, und von Unionsbürgern, die über kein Aufenthaltsrecht bzw. ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht, nämlich zur Arbeitsuche verfügen, kann im Hinblick auf den unterschiedlichen Aufenthaltsstatus dieser Personengruppen noch als sachlich gerechtfertigt angesehen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13 m.w.N).
(bb) Weitere verfassungsrechtliche Fragen ergeben sich unter anderem im Hinblick auf eine etwaige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG von gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen Ausländern gegenüber sozialleistungsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern mit anderem Aufenthaltsrechtsstatus bzw. Asylbewerbern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13, juris Rn. 8;… Leopold, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 4. Aufl., § 7 Rn. 82; Meyer-Höger: Verfassungswidrigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (alte Fassung) und potenzielle Auswirkungen auf das Unionsbürgerleistungsausschlussgesetz, info also 2017, 99 (105); Frerichs, Verfassungsrechtliche Spielräume des Gesetzgebers bei der Verhinderung sozialleistungsmotivierter Wanderbewegungen, ZESAR 2014, 279 (279 ff.)).
Auch nach der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG ist der Verweis auf eine Bedarfsdeckung im Ausland zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums keine a priori ausgeschlossene Option (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 04.10.2016, 1 BvR 2778/13, Rn. 8, juris).
Das BVerfG hat sich zu dieser Frage noch nicht abschließend geäußert (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13).
Dabei kann auch die Möglichkeit einer Bedarfsdeckung im Ausland berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13, RdNr. 8 bei juris).
Zwar hat das BVerfG die Frage, ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II jenseits der unionsrechtlichen Fragen auf grundrechtliche Grenzen stößt, bislang nicht ausdrücklich entschieden (offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 4.10.2016 - 1 BvR 2778/13, juris Rn 12).
Das Bundesverfassungsgericht hat erst jüngst (erneut) klargestellt, dass die Möglichkeit einer Bedarfsdeckung im Ausland den Ausschluss von Sozialleistungen verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte ( BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13 - Rn 8 ).

References: § 22
 § 23
 § 92
 § 7
 § 7
 EuGH 
 § 23
 Art. 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7