Source: https://rechts.ninja/2020/05/10/
Timestamp: 2020-06-05 15:57:59+00:00

Document:
10. Mai 2020 AnwaltOnline Blawgs
Der Antragsteller zeigte am 29. April 2020 eine Versammlung auf dem Opernplatz in Hannover für den 08. Mai 2020 ab 18 Uhr zu dem Thema „Freiheit ist nicht verhandelbar“ an. Die Region Hannover lehnte mit Verfügung vom 07.05.2020 den Antrag auf Erteilun…
Versammlung mit verbindlicher Verpflichtung zur Eintragung von Teilnehmenden in eine Liste?
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung der von ihm angemeldeten Versammlung ohne eine verbindliche Verpflichtung zur Eintragung von Teilnehmenden in eine Liste mit Vor- und Zuname, …
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der „Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 1. Mai 2020 einstweilen auszusetz…
Es wird vorläufig festgestellt, dass der Betrieb des Einkaufszentrums … nicht gemäß § 4 Abs. 4 Nr.2 der 3. BayIfSMV untersagt ist, wenn dort Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von höchstens 800 m² geöffnet haben, die nicht gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 2 H…
Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen bei psychischer Erkrankung
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die in § 1 Absatz 1 und 2 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE 3) vom 14. März 2020 (GVBI S. 161), in der Fassung der Änderungen durch Artikel 1 der Ve…
Der Antragsteller möchte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erreichen, dass er eine geplante künstlerische Formation in der von ihm beantragten Form durchführen kann. Der Antragsteller hat zunächst am 29.3.2020 eine Versammlung für den 1.5.2020 – 1. …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den Einzelhandel betreffenden Regelungen der Coronaschutzverordnung
Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Sportwarenfachgeschäft. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von den Einzelhandel betreffenden Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-…
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen seitens der Antragsgegnerin angeordneten Aufnahmestopp für Patienten in der Klinik der Antragstellerin. Der Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 V…
Die Antragstellerin möchte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreichen, dass sie ihr Einzelhandelsgeschäft im Einkaufszentrum ab dem 27.04.2020 wieder öffnen darf. Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Sportartikel. Die Verkau…
Öffnung von Ladengeschäften mit einer 800 qm überschreitenden Verkaufsfläche bei „künstlicher Verkleinerung“
Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Die Antragstellerin hat schon nicht glaubhaft gemacht, dass sie ihr Textileinzelhandelsgeschäft am Montag den 27.4.2020 entsprechend den in § 2 Abs. 5 Nrn. 1 und 2, Abs. 6 BayIfSMV genannten Anforderungen öffne…
Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der Covid-19 Pandemie?
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot nach der 2. BayIfSMV ist geboten, wenn die Abhaltung der konkret geplanten Versammlung aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Hierzu führte das Gericht aus: Die vorübergehend…
Hat ein Pflegeheim auf Verhängung eines ausnahmslosen Besuchsverbotes zum Schutz vor Coronainfektionen?
Durch das Inkrafttreten der Coronaschutzverordnung des Landes NRW vom 22.03.2020 wurde das Begehren der Antragstellerin, vertreten durch ihren Sohn, auf Anordnung eines vollständigen befristeten Besuchsverbotes in ihrem Pflegeheim, erfüllt. In diesem Z…
Antrag auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Hinblick auf die angegriffenen Verordn…
Keine Ausnahmegenehmigung für die angemeldete Versammlung mit dem Thema „Osterspaziergang“
Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme vom derzeit landesweit geltenden Versammlungsverbot für den von ihnen geplanten öffentlichen Demonstrationszug, der am Ostersamstag, dem 11.04.2020, mit einer Teilnehmerzahl von 50 Pe…

References: § 47
 § 4
 § 4
 § 1
 § 80
 § 2