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Timestamp: 2019-07-21 10:10:12+00:00

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BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 23/04 R - dejure.org
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BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 23/04 R (https://dejure.org/2004,2875)
BSG, Entscheidung vom 07.10.2004 - B 11 AL 23/04 R (https://dejure.org/2004,2875)
BSG, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - B 11 AL 23/04 R (https://dejure.org/2004,2875)
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Arbeitslosenhilfe - Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei Unterbrechung der Arbeitslosigkeit - Rehabilitationsmaßnahme - Verwaltungsakt - Aufhebung
Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Erforderlichkeit der erneuten Meldung der Arbeitslosigkeit nach Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme; Erlöschen der Wirkung der ursprünglichen Arbeitslosmeldung; Wirksamkeitsvoraussetzungen der Arbeitslosmeldung; Erforderlichkeit der erneuten Herbeiführung der Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe, nach Aufhebung der Bewilligung
SG Dresden, 30.03.2001 - S 3 AL 684/99
BSGE 93, 209
Im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes ist aber davon auszugehen, dass ein bereits gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts diejenigen Leistungen beinhaltet, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (…Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 21; BSG…, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - RdNr 11 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zum Klageantrag: BSG…, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 11) und dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eine "Türöffner-Funktion" für diese Leistungen zukommt (vgl zur Funktion des Antrags bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch BSG…, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zur "Türöffner-Funktion" der Arbeitslosmeldung im SGB III: BSG, Urteil vom 7.10.2004 - B 11 AL 23/04 R - BSGE 93, 209 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 2 jeweils RdNr 13).
Wiederaufleben des Arbeitslosengeldanspruchs nach Unterbrechung - Fortwirkung der …
Mit dieser Verfahrensweise werde der Rechtsprechung des BSG (Senats-Urteil vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 23/04 R -) Rechnung getragen.
Mit ihr wird dem Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) gegenüber die Tatsache des Eintritts bzw (hier) Wiedereintritts der Arbeitslosigkeit, also des Eintritts des von der Arbeitslosenversicherung abgedeckten Risikos angezeigt (…vgl BSG SozR 3-4300 § 122 Nr. 1 mwN; Senatsurteil vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 23/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Zu dieser Vorschrift und der daraus folgenden "Fortwirkung" der Arbeitslosmeldung bei Unterbrechung der Arbeitslosigkeit hat sich der erkennende Senat bereits in seiner og Entscheidung vom 7. Oktober 2004 geäußert (B 11 AL 23/04 R).
Zwar enthält § 122 Abs. 2 SGB III keinen abschließenden Katalog von Fallkonstellationen, bei denen die Arbeitslosmeldung spätestens erlischt (vgl BSG SozR 3-4300 § 122 Nr. 1 sowie Senats-Urteil vom 7. Oktober 2004 aaO).
Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 2004 (B 11 AL 23/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgeführt hat, hat auch hier die Beklagte mit der auf § 48 Abs. 1 SGB X gestützten Aufhebung der Leistungsbewilligung zutreffend dem Umstand Rechnung getragen, dass die Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg ab 12. Dezember 2000 nicht mehr vorgelegen haben.
Die der teilweisen Aufhebung des Bescheides vom 12. Dezember 2000 durch das LSG zu Grunde liegende Vorstellung, die Aufhebung der Leistungsbewilligung habe die verfahrensrechtliche Folge, "dass zur Wiederbegründung des Anspruchs auf Alhi (richtig: Alg) sämtliche Voraussetzungen des § 190 (richtig: des § 117) SGB III neu herbeigeführt werden müssten", beruht auf einem fehlerhaften Verständnis von der Reichweite der Entscheidungen nach § 48 SGB X. Die Darlegungen in der Senatsentscheidung vom 7. Oktober 2004 (B 11 AL 23/04 R) betreffen auch den vorliegenden Fall.
Eine Arbeitslosmeldung wirkt bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit nach zwischenzeitlicher Teilnahme an einer medizinischen Reha-Maßnahme nicht fort, wenn der bei Entlassung aus der Reha-Maßnahme weiterhin arbeitsunfähige Arbeitslose die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen anderweitigen Leistungsbezugs bestandskräftig werden lässt, er sich (damit) bewusst für den Bezug von Krankengeld anstatt fortgezahltem Arbeitslosengeld entscheidet und sich erst nach Ende der Arbeitsunfähigkeit wieder arbeitslos meldet, um für die Zukunft erneut Arbeitslosengeld zu beantragen (Abgrenzung zu BSG vom 7.10.2004 - B 11 AL 23/04 R = BSGE 93, 209 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 2).
Mit der Aufrechterhaltung der materiellen Wirkung der Arbeitslosmeldung wollte der Gesetzgeber insoweit eine Abkehr von der früheren, auf den jeweils eingetretenen Versicherungsfall abstellenden Praxis einleiten (BSG Urteil vom 7.10.2004 - B 11 AL 23/04 R - BSGE 93, 209 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 2 mit Hinweis auf BT-Drucks 13/4941 S 176;… BSGE 95, 1 = SozR 4-4300 § 147 Nr. 4; Spellbrink in Eicher/ Schlegel, SGB III, § 122 RdNr 42, Stand Einzelkommentierung August 2004) .
Zwar hat der erkennende Senat bei kurzfristig verspätet erfolgter Kontaktaufnahme zur Arbeitsverwaltung nach Maßnahmeende - ausnahmsweise - eine "unschädliche Unterbrechung" der Arbeitslosigkeit angenommen (vgl Urteil vom 7.10.2004 - B 11 AL 23/04 R - BSGE 93, 209 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 2) .
Damit war ihr Status als Arbeitslose durch die Rehabilitationsmaßnahme nicht nur für eine bestimmbare Zeit "voraussichtlich" unterbrochen (vgl zu diesem Begriff BSGE 93, 209 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 2, RdNr 11) ; die Versicherte hat die Beendigung ihres Status als Arbeitslose durch Aufhebung der Alg-Bewilligung bewusst hingenommen.
Bei dieser Meldung handelt es sich wie bei der Arbeitslosmeldung (s dazu BSG SozR 4-4300 § 122 Nr. 2 RdNr 11 ff) um eine reine Tatsachenerklärung, mit der der künftige Arbeitslose angibt, dass er ab dem Tag nach dem Ende des Versicherungspflichtverhältnisses eine Beschäftigung sucht.
Als Arbeitsuchender gemeldet ist, wer gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich die Tatsache einer künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit anzeigt (BFH-Urteil in BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443; ebenso Urteile des Bundessozialgerichts vom 7. Oktober 2004 B 11 AL 23/04 R, BSGE 93, 209, und vom 19. Januar 2005 B 11a/11 AL 41/04 R, juris).
Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass es an der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung fehle, weil die Wirkungen der ursprünglichen Arbeitslosmeldung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III erloschen seien, es nachfolgend (im vorliegenden Fall vor Juli 2000) zu keiner erneuten Meldung gekommen ist und eine Arbeitslosmeldung, welche nach ständiger Rechtsprechung des BSG einen Tatsachenerklärung darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 11 AL 23/04 R = BSGE 93, 209, 210), nicht fingiert werden kann.
Entgegen dem damaligen Rechtszustand - und der früheren Rechtsprechung des BSG - bestimmt jedoch nunmehr § 122 Abs. 2 SGB III (im Umkehrschluss), dass auch bei einer Zwischenbeschäftigung die Wirkungen der ursprünglichen Arbeitslosmeldung erhalten bleiben (…vgl. auch Valgolio a.a.O. RdNr. 24 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung sowie BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 11 AL 23/04 R = BSGE 93, 209, 213).
Einem Wiederaufleben der Wirkung der ursprünglichen Meldung steht auch nicht entgegen, dass mit der Arbeitslosmeldung der Beklagten gegenüber die Tatsache des Eintritts der Arbeitslosigkeit, also des Eintritts des in der Arbeitslosenversicherung gedeckten Risikos angezeigt wird (BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 11 AL 23/04 R m.w.N. = BSGE 93.209, 211).
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen die Bundesagentur für Arbeit - …
Die Klägerin verweist hierzu auf die Entscheidung des BSG vom 7.10.2004, Az. B 11 AL 23/04.
Die unbefristete Aufhebung der Leistungsbewilligung auch in Anbetracht der absehbaren zeitlichen Befristung des Übergangsgeldes und damit des Ruhenstatbestandes ist nicht zu beanstanden (vgl. BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 11 AL 23/04 R; Abschnitt II.2.).
bb) Entgegen der Aussage im Urteil des BSG vom 7.10.2004 (B 11 AL 23/04 R), Abschnitt II. 2. am Ende, ist die Kammer nicht der Auffassung, dass es nach einer vollständigen Aufhebung der Leistungsbewilligung dann keines erneuten Antrages auf Zahlung von Arbeitslosengeld bedarf, wenn Wirkung der Arbeitslosmeldung nicht erloschen ist, da diese die Antragstellung nach § 323 Abs. 1 S. 2 SGB III mit einschließe.
Damit hätte es auch in dem mit Urteil des BSG vom 7.10.2004 (B 11 AL 23/04 R) entschiedenen Fall an sich einer Gleichstellung der früheren, nicht erloschenen Arbeitslosmeldung mit dem Antrag auf Arbeitslosengeld ab 2.4.1999 nicht bedurft, da ein Antrag auf Arbeitslosengeld am 9.4.1999 gestellt worden war und nach den Erklärungen des Klägers auch auf den 2.4.1999 zurückwirken sollte.
Zu beachten ist außerdem, dass an die Arbeitslosmeldung als Tatsachenerklärung (…vgl BSGE 77, 175, 178 f = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2; Urteil des Senats vom 7. Oktober 2004, B 11 AL 23/04 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) keine übertriebenen Anforderungen zu stellen sind.
LSG Hamburg, 10.04.2019 - L 2 AL 55/18
Für die Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung ist es unter der Geltung des SGB III unerheblich, ob die damit verbundene Tatsachenerklärung inhaltlich zutrifft, eine Übereinstimmung des Inhalts der Erklärung mit den zugrunde liegenden Tatsachen wird auch durch den Zweck der Meldung, ein Verwaltungsverfahren in Gang zu setzen, das einerseits die Vermittlung des Arbeitslosen, andererseits die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Leistung zum Ziel hat, nicht gefordert; auch ein Bedürfnis nach einer materiell zutreffenden Tatsachenerklärung ist insoweit nicht ersichtlich, denn für den Zeitraum einer unzutreffenden Erklärung ist ein Leistungsanspruch schon mit Blick auf die fehlende Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit zu verneinen (Bundessozialgericht ( BSG), Urteil vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 23/04 R, BSGE 93, 209, unter Aufgabe der noch anderslautenden Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsgesetz).
Rückforderung von Rente wegen der Anrechnung von Arbeitslosengeld; Überschreitung …

References: § 37
 § 22
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 48
 § 190
 § 117
 § 48
 § 122
 § 122
 § 147
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 323
 § 105