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Timestamp: 2019-05-19 11:28:05+00:00

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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im September 2006 < kostenlose-urteile.de
Urteile, erschienen imSeptember 2006
allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG)
Finanzamt darf bei Steuernachzahlungen Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr verlangen »
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß »
In Teilzeit beschäftigte Lehrer dürfen nur im Rahmen der Teilzeitquote zu Verwaltungsaufgaben herangezogen werden »
Allgemeiner Rentenwert (Ost) verstößt nicht gegen Gleich­heits­grund­satz »
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Unzulässige Schmähkritik und strafbare Beleidigung bei haltlosem Vorwurf der Korruption und Kriminalität gegenüber Rechtsanwalt »
Erdogan gegen Böhmermann: Teile des "Schmähgedichts" bleiben weiterhin verboten »
Zulässige Meinungsäußerung bei Aussage "Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremden­feindlichkeit" »
Schmähkritik: Falsche Einordnung verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit »
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BGH zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen »
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei verpasster Fähre »
Reisepreisminderung von 15 % aufgrund defekter Klimaanlage, stark durchgelegener Matratze, defektes Fernsehgerät und nicht frischer Backwaren »
Mängelanzeige eines Reisenden zwei Tage vor Reiseende ist gleichzusetzen mit unterlassener Mängelanzeige »
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Krankenkasse kann statt des Sozialhilfeträgers zur Übernahme der Kosten für eine Schulwegbegleitung verpflichtet werden »
3 km langer Schulweg: Kein Anspruch auf Übernahme der Schüler­beförderungs­kosten »
Bekenntnis­angehörige Kinder haben an Bekenntnisschulen in NRW vorrangigen Aufnahmeanspruch »
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Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten »
Arbeitnehmer hat bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 »
Jobcenter darf für Online-Bewerbungen pauschale Kostenerstattung vorsehen »
Keine Umlage von Hausmeisterkosten bei Abschluss eines Pauschalvertrags ohne Aufschlüsselung einzelner Positionen »
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Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte (§ 278 BGB)
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein »
BGH zum Regressverzicht von Gebäudeversicherern des Vermieters »
Reisebüro haftet nicht wegen Unterlassens der Information, dass zur Einreise in das gebuchte Land ein Reisepass erforderlich ist »
BGH zur Beweislast beim Wasserschaden »
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Kein Anspruch auf Mindestlohn für weniger als drei Monate dauerndes Praktikum »
Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters ist keine außergewöhnliche Belastung »
BGH: Klausel im Mietvertrag über vom Mieter gesondert zu zahlende Ver­waltungs­kosten­pauschale unwirksam »
Formular­vertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen nach Rückgabe der Mietsache unwirksam »
BGH: Wirksamer Kündigungs­aus­schluss für vier Jahre bei Möglichkeit der ordentlichen Kündigung "zum Ablauf dieses Zeitraums" »
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medizinisch-psychologisches Gutachten/Untersuchung
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nicht unmittelbar zu Fahr­erlaubnis­entziehung »
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Ausräumung eines Alkoholabhängigkeitsverdachts durch im fahr­erlaubnis­recht­lichen Verfahren erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens »
Anordnung einer erneuten Fahrprüfung nach langjährigem Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw ist rechtens »
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Bundes­verwaltungs­gericht zum Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere »
Nothilfe für Tiere: Eindringen in Schweinezuchtanlage durch Mitglieder einer Tier­schutz­organisation zum Schutz der Tiere nicht strafbar »
Bei gewerbsmäßigen Tiertransporten müssen geltende Vorschriften beachtet werden »
Gemeinde muss Tierschutzverein Kosten für Pflege von Fundtieren erstatten »
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Alle Urteile, die im September 2006 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 04.09.2006
Freitag, der 01.09.2006
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom28.06.2006
- 7 UZ 2930/05 -
Pharma- und Chemiekonzern Merck klagt erfolgreich gegen die Zahlung einer Grundwasser-Abgabe
Im Hessischen Ried soll aufbereitetes Wasser aus dem Rhein den Grundwasser-Pegel stabilisieren. Die Firma Merck klagte erfolgreich gegen diese Grundwasser-Abgabe. Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Heranziehung eines Grundwasserbenutzers zu einer Kostenbeteiligung für wasserwirtschaftliche Maßnahmen neben der Erhebung einer Grundwasserabgabe grundsätzlich zulässig, muss aber nachvollziehbar begründet werden. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom14.06.2004
- 5 K 1500/04 -
Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete ist verfassungsgemäß
Gemäß § 12 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes erhalten Mitglieder des Bundestages zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von ca. 30 v.H. ihrer Gesamtbezüge, die gemäß § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei gewährt wird, ohne dass ein Einzelnachweis der mandatsbedingten Aufwendungen zu erbringen ist. Bei „normalen“ Steuerpflichtigen wird demgegenüber bei der Ermittlung der Einkünfte lediglich der sog. „Arbeitnehmer- Pauschbetrag“ in Höhe von 1.044 Euro abgezogen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden (§ 9 a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes). Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.01.2006
- VI ZR 43/05 -
Anwaltskosten sind Teil des Unfallschadens
Wer Opfer eines Unfalls geworden ist, kann auf Kosten des Verursachers einen Rechtsanwalt beauftragen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom22.12.2005
- 914 C 445/05 -
Vermieter muss bei Nicht-Vermietung an den Mieter Schadensersatz zahlen
Wenn der Vermieter die Wohnung vermietet, aber kurz vor dem Einzug des Mieters, diesem den Einzug mit dem Hinweis verweigert, seine Frau habe dem Mietvertrag nicht zugestimmt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht Hamburg St. Georg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom02.06.2006
- 15 O 53/06 -
Richter stoppen Abmahnwelle gegen Onlineshops
Wieder wurden zahlreiche Onlineshopanbieter abgemahnt. Diese Abmahnwelle wurde vom Landgericht Bielefeld vorläufig gestoppt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom13.07.2006
Auch beim Gebrauchtwagenkauf stellt es einen Sachmangel dar, wenn das Produktionsdatum des Fahrzeugs und seine Erstzulassung zeitlich erheblich auseinanderfallen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom11.07.2006
- S 33 AS 375/05 -
Zur Pflicht eines Hartz IV Empfängers, die Wohnkosten zu senken
Ein Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf Übernahme unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung, solange er nicht wirksam aufgefordert worden ist, binnen sechs Monaten die Kosten z.B. durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Staffelt der Leistungsträger die Angemessenheit der Wohnkosten nach dem Alter der Häuser, muss er dem Arbeitslosen in der Kostensenkungsaufforderung konkret mitteilen, für Wohnungen welchen Baujahres welche Kosten als angemessen erachtet werden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.09.2006 | 05.09.2006
Montag, der 04.09.2006
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom15.08.2006
- 5 K 2132/04 -
Auch lange in Deutschland lebende Ausländer haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie nicht integriert sind, insbesondere wenn sie auf Dauer nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Sie können sich auch nicht darauf berufen, ihnen sei die Ausreise wegen fehlender Pässe tatsächlich unmöglich, wenn sie das Fehlen von Ausweispapieren verschuldet haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster im Fall einer siebenköpfigen Roma-Familie aus dem Kosovo entschieden, die in Billerbeck wohnt. Die Eltern leben seit 1992 in Deutschland, ihre Kinder sind teilweise hier geboren. Von 1992 bis 2001 bezogen sie als Asylbewerber Sozialleistungen in Höhe von rund 138.000 €. Sämtliche Asylverfahren blieben erfolglos. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom30.06.2006
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über die Klage einer Frau entschieden, die durch einen Verkehrsunfall erblindet war und von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners eine Abfindungszahlung erhalten hatte. Aufgrund der Streichung des Landesblindengeldes im Jahr 2005 hatte sie auf Anpassung des Abfindungsbetrages geklagt. Das Landgericht Osnabrück wies die Klage ab. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom09.05.2006
- 5 UF 37/06 -
Partnersuche per Kontaktanzeige setzt keine Promiskuität voraus
Zweifel waren einem Kläger gekommen, ob er denn wirklich der Vater seiner Tochter sei. Seine Ehefrau, von der er sich inzwischen getrennt hat, lernte er durch eine Kontaktanzeige in einer „Sperrmüllzeitung" kennen. Die junge Polin hatte darin offeriert, dass sie einen Besuch in der Pfalz dazu nutzen möchte, einen Mann kennen zu lernen, und sich als „ledig, ruhig und häuslich" vorgestellt. Der Kläger meldete sich und beide wurden sich rasch sehr einig. Einige Zeit später bekam der Kläger Post aus Polen, mit der seine Anzeigenbekannte mitteilte, er werde demnächst Vater. Dies bewog ihn schließlich, in die Eheschließung einzuwilligen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom29.08.2005
- 3 Ss Owi 576/05 -
Parkscheibe statt Parkschein bei nicht akzeptierten Münzen an Parkscheinautomat oder Parkuhr nicht ausreichend
Wer nur eine Münze für den Parkscheinautomat dabei hat, die dieser nicht akzeptiert, muss ein Bußgeld zahlen, wenn er keinen Parkschein lösen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom02.03.2006
- 5/11 Sa 764/05 -
Fristlose Kündigung wegen Verzehrs eines Joghurts ist unzulässig
Ein Arbeitnehmer, der unerlaubterweise firmeneigene Lebensmittel mit geringem Einkaufswert verzehrt, darf nicht ohne Weiteres einfach gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.08.2006
- VG 6 X 55.06 -
Fall Aydin: Gericht weist Klage der türkischen Familie auf Abschiebungsschutz ab
Gegenstand des hiesigen Verfahrens war ein Asylfolgeantrag von Mitgliedern der Familie Aydin mit dem diese Abschiebungsschutz begehren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom22.08.2006
- 7 U 50/06 -
Internetforumbetreiber "Heise" haftet für rechtswidrige Einträge
Wer im Internet ein Forum betreibt, haftet als Störer, wenn er besondere Prüfungspflichten, die ihm oblagen, vernachlässigt hat. Das ist z.B. dann der Fall, wenn er durch ein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Foreneinträge provoziert. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.09.2006 | 06.09.2006
Dienstag, der 05.09.2006
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom25.08.2006
- 6 L 494/06 -
Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich
Der Aachen-Laurensberger Rennverein (ALRV) hat sich erfolgreich gegen eine Verfügung gewandt, mit der ihm die Werbung für Sportwetten bei den Weltreiterspielen untersagt worden war. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom11.08.2006
- 5 O 1439/06 -
Kein Schadens­ersatz­anspruch für Fahrgast nach Sturz in Linienbus
Eine Frau, die bei einem Bremsmanöver in einem Linienbus gestürzt war, erhält kein Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom29.10.2004
- 20 C 98/03 -
Eine vorhandene Gemeinschaftsantenne muss vom Vermieter empfangsbereit gehalten werden
In den letzten Jahren entfernten viele Vermieter die Dachantennen, weil es im Haus Kabelfernsehen gab oder neuerdings mit einfachen Stabantennen digitales terrestrisches Fernsehen empfangen werden kann. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln ist allerdings ein Vermieter verpflichtet, eine vorhandene Gemeinschaftsantenne dergestalt in Ordnung zu halten, dass die Mieter diese mit Hilfe einer Set-Top-Box zum Empfang von digitalen Fernsehprogrammen über die in der Wohnung vorhandene Antennenbuchse nutzen können. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom07.07.2006
- S 25 (3) AL 206/05 -
Wer innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung einer selbstständigen Tätigkeit aufgrund wirtschaftlicher Gründe eine erneute selbstständige Tätigkeit aufnimmt, hat keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom24.02.2005
- 1 K 882/02 -
Zur Unterbrechung der doppelten Haushaltsführung durch Erziehungsurlaub
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, als Werbungskosten abziehbar. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort wohnt und außerhalb dieses Beschäftigungsortes einen eigenen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen darstellt (z. B. weil sich dort der Familienwohnsitz befindet). Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.09.2006
- 1 C 20.05 -
Rückwirkender Verlust der durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme der durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis einer aus der Ukraine stammenden Ausländerin aufgehoben, weil es an der erforderlichen Ermessensentscheidung fehlte. Damit war nicht zu entscheiden, ob eine mit ausreichenden Ermessensgründen versehene Rücknahme zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ihres Sohnes geführt hätte. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.06.2006
- 2 BvL 2/99 -
Tarifbegrenzung des Einkommensteuertarifs ist verfassungsgemäß
Die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs (§ 32 c Einkommensteuergesetz) bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften war mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs hin. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.09.2006 | 07.09.2006
Mittwoch, der 06.09.2006
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom30.08.2006
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Ernst August Prinz von Hannover keinen Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung über seinen Antrag auf Rückübertragung besatzungshoheitlich enteigneter Vermögenswerte hat. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom09.08.2006
- B 12 KR 3/06 R, B 12 KR 10/06 R, B 12 KR 7/06 R, B 12 KR 24/05 R -
Keine Rentenversicherungsfreiheit für Vorstände einer Aktiengesellschaft
Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft finden im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem Jahre 1968 ausdrücklich Erwähnung. Sie waren seither gleichermaßen als solche wie auch in sonstigen abhängigen Beschäftigungen und selbständigen Tätigkeiten versicherungsfrei. Dem lag nach der oberstgerichtlichen Rechtsprechung die Erwägung zu Grunde, dass bei diesem Personenkreis wegen seiner herausragenden und starken wirtschaftlichen Stellung Schutz und Sicherheit durch die gesetzliche Rentenversicherung entbehrlich erscheint. Lesen Sie mehr
Landgericht Gera, Urteil vom30.11.2005
- 1 S 226/05 -
Zeitpunkt der Reisebuchung für Kinderermäßigung maßgeblich
Oftmals gibt es für Kinder bis zu einem bestimmten Alter einen Vorzugspreis bei der Reisebuchung. Doch was, wenn das Kind nach der Buchung aber noch vor Reiseantritt das Alter erreicht, in welchem der Vorzugspreis nicht mehr gültig wäre? Einen solchen Fall hatte das Landgericht Gera zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.08.2006
- 2 BvR 226/06 -
Bundesverfassungsgericht grenzt Möglichkeiten zur nachträglichen Sicherungsverwahrung ein
Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung kann nur angeordnet werden, wenn vom Betroffenen eine gegenwärtige, erhebliche Gefährdung für die Allgemeinheit ausgeht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom05.09.2006
- B 7a AL 14/05 R -
Falsche Bewerbung ist einer Nichtbewerbung bzw. einer Arbeitsablehnung gleichzustellen
Der Kläger war zuletzt als Software-Berater und Produkt-Disponent beschäftigt. Nach Bezug von Arbeitslosengeld und einer von der beklagten Bundesagentur geförderten kaufmännischen Fort­bildung für Techniker sowie einer Weiterbildungsmaßnahme für erfahrene Arbeitnehmer aus dem technischen Bereich bezog der Kläger Arbeitslosenhilfe. Nachdem das Arbeitsamt ihn aufgefordert hatte, sich für eine Tätigkeit als Disponent in einem Unternehmen für Fahrzeugwaschanlagen zu bewerben, gab er eine Bewerbung ab, in der er zunächst seinen beruflichen Werdegang schilderte, Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom11.01.2006
- 7 U 52/05 -
eBay-Vertragsbedingungen zu Volljährigkeit und Datennutzung nicht zu beanstanden
Die eBay Vertragsbedingungen sind nicht zu beanstanden. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg festgestellt. Insbesondere wurden die eBay Vertragsklauseln über Volljährigkeit und Nutzung persönlicher Daten für rechtswirksam erklärt. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom26.07.2006
- 29 O 20208/06 -
Kein Schmerzensgeld für Verletzung nach sportlichem Zweikampf
Ein Fußballspiel zwischen zwei Fanclubs des TSV 1860 München im Rahmen eines Hallenfußballturniers am 06.02.2005 ging vor dem Landgericht München I in die "Dritte Halbzeit". Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.09.2006 | 08.09.2006
Donnerstag, der 07.09.2006
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.07.2006
- OVG 9 B 4. bis 9.05 -
Straßenausbau: Entstandene Beitragspflicht kann nicht rückwirkend entfallen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich erstmals in sechs Berufungsverfahren mit der Neuregelung des Erschließungsbeitragsrechts in Berlin befasst und entschieden, dass eine bereits entstandene Beitragspflicht nicht rückwirkend entfällt. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom17.01.2006
- 11 O 470/05 -
Ohne krasse wirtschaftliche Überforderung keine Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages
Auch unter Familienangehörigen gilt: Behandle Geldangelegenheiten nicht leichthin. Die Folgen können sonst kostspielig, ja manchmal sogar existenzbedrohend sein. Und Vorsicht sollte man nicht nur walten lassen, bevor man für einen nahen Verwandten bürgt. Fataler könnte sich noch die Aufnahme eines Kredits anstelle des Angehörigen auswirken - insbesondere wenn das Eigenheim hierfür zur Absicherung herhalten muss. Denn gerät der Darlehensnehmer in finanzielle Turbulenzen und mit der Rückzahlung des Kredits in Rückstand, droht die zwangsweise Versteigerung des Grundbesitzes. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom13.12.2002
- 6 W 143/02 -
Bei der ungenauen Bezeichnung "Tierschutzverein" im Testament wird die Erbschaft unter allen in Frage kommenden Tierschutzvereinen aufgeteilt
Wenn ein Erblasser in seinem Testament schreibt, "der Tierschutzverein in Celle" solle erben und nicht festgestellt werden kann, welcher der bestehenden Vereine gemeint ist, dann müssen sich alle Tierschutzvereine in Celle die Erbschaft teilen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom07.09.2006
- 5HK O 22880/05 -
Verweigerte Abfindung an Ex-Vorstand von Infineon muss ausgezahlt werden
Der Kläger hatte von der Beklagten bei seinem Ausscheiden als Vorstand im Dezember 2004 eine Abfindung von € 5.250.000,-- brutto zugesagt bekommen, die bislang nur zur Hälfte ausgezahlt wurde. Den zweiten Teil hatte die Beklagte im Hinblick auf die gegen den Kläger zwischenzeitlich erhobenen Vorwürfe von Pflichtverletzungen bei seiner Amtsführung zurückgehalten. Diese Umstände hätten die Geschäftsgrundlage für die seinerzeitige Aufhebungsvereinbarung samt Abfindungsklausel entfallen lassen, so die Argumentation der Beklagten. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom05.09.2006
- L 7 AS 50/06 ER -
ALG II erst nach Verwertung der Lebensversicherung
Ein Hartz IV Antragsteller muss gegebenfalls zunächst den Rückkaufswert seiner Lebensversicherung verbrauchen, bevor er staatliche Leistungen in Anspruch nehmen kann. Als Schonvermögen zur Altersvorsorge gilt nur das nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderte Vermögen, z.B. die sog. Riester-Rente, sowie Lebensversicherungen. Bei Letzteren muss jedoch vertraglich vereinbart sein, dass sie nicht vor Eintritt in den Ruhestand verwertet werden dürfen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Speyer, Urteil vom25.07.2006
- S 13 KR 40/05 -
Krankenkassenvorstände müssen Vergütung veröffentlichen
Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, die Vergütung ihrer Vorstände in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und damit die Klage einer Betriebskrankenkasse gegen eine entsprechende Weisung des Bundesversicherungsamtes abgewiesen. Den Einwand der klagenden Krankenkasse, die gesetzliche Grundlage der Veröffentlichungspflicht (§ 35 a Abs. 6 Satz 2 SGB IV) verstoße gegen die Verfassung, teilten die Richter nicht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom04.07.2006
- 7 L 431/06.MZ -
Konkurrentenstreit um Schulleiterstelle gerichtlich beigelegt
Abgelehnt hat das Verwaltungsgericht Mainz den Antrag der Konrektorin der Grund- und Hauptschule in Heidesheim (Antragstellerin), dem Land Rheinland-Pfalz (Antragsgegner) einstweilen zu untersagen, die Stelle des Schulleiters mit dem ausgewählten Mitbewerber (Beigeladener) zu besetzen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.09.2006 | 11.09.2006
Freitag, der 08.09.2006
Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom
- 3 K 281/05.MZ -
Lidl darf Lebensmittelmarkt nicht bauen
Der von der Firma Lidl geplante SB-Markt an der Straße „An der Krimm” in Mainz darf nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte die Ablehnung eines entsprechenden Bauantrags durch die Stadt Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.07.2006
- 1 K 308/06.KO -
Eigentümer hat keinen Anspruch auf Genehmigung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag für Abriss eines denkmalgeschützten Hauses
Die Eigentümerin des denkmalgeschützten Templerhauses in Boppard hat keinen Anspruch auf Abriss des Gebäudes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom26.01.2006
- 8 U 208/05 -
Keine Versorgungssperre im vermieteten Wohnungseigentum
Wenn der Vermieter einer Eigentumswohnung in Zahlungsverzug ist, dann darf darunter nicht sein Mieter leiden. Die Eigentümergemeinschaft hat nicht das Recht, dem Mieter Wasser, Strom oder Gas abzustellen. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.08.2006
- VG 11 A 781.06 -
Anrainer unterliegt mit Klage gegen Einrichtung einer Parkzone
Im Dezember 2004 führte das Bezirksamt Mitte von Berlin die flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung im Bereich Potsdamer Platz/Tiergarten Süd ein. Eine dagegen gerichtete Klage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom22.05.2006
- VI R 49/04, VI R 46/05 -
BFH hält Ausschlussfrist für Lohnsteuerausgleich bei Arbeitnehmern für verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof sieht in der 2-jährigen Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung eine verfassungswidrige Benachteiligung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die von Amts wegen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Daher haben die Münchener Richter dem Bundesverfassungsgericht zwei entsprechende Klagen vorgelegt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom11.04.2006
- 15 W 371/05 -
Ein abgeschlossenes Studium der katholischen Theologie vermittelt für einen Berufsbetreuer besondere Kenntnisse. Das hat Oberlandesgericht Hamm entschieden und in dritter Instanz einem Theologen statt des normalen Stundensatzes in Höhe von 18,00 Euro einen erhöhten Stundensatz von 31,00 Euro zuerkannt. Entgegenstehende Beschlüsse des Landgerichts Münster und des Amtsgerichts Tecklenburg wurden aufgehoben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom18.08.2006
- 4 K 3025/06 -
VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben
Betandwin (bwin) e.K. ist Vermittler für die von der Firma BAW International Ltd. (betandwin international), Gibraltar, veranstalteten Sportwetten. Diese Tätigkeit wurde bwin vom Regierungspräsidium Chemnitz am 10.08.2006 unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt. Betandwin e.K. ist Sponsor des VfB und hat nach dem Sponsorenvertrag das Recht, auf Werbeflächen und in anderen Medien des VfB Werbung für seine Produkte und Dienstleistungen unterzubringen. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom05.09.2006
- 96 C 23147/05 -
Arbeitnehmer mit ausländerfeindlichen Tendenzen darf gekündigt werden
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines 47 Jahre alten Mitarbeiters der Berliner Wasserbetriebe abgewiesen und die ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam angesehen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.09.2006 | 12.09.2006
Montag, der 11.09.2006
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom29.08.2006
- 9 L 1172/06 -
Urnenbestattungen auf Privatfriedhof in Bergisch-Gladbach sind weiter zulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmer aus Bergisch Gladbach auf dem von ihm privat betriebenen Friedhof auch weiterhin Urnenbestattungen in nicht dauerhaft versiegelten Behältnissen vornehmen darf. Es hat damit einem Antrag des Unternehmers gegen den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom04.08.2006
- 14 U 90/06 -
Autoren müssen bei Verdacht des Plagiats Recherchen der Presse hinnehmen
Der Antragsteller, ein Arzt, arbeitet derzeit an einer Universitätsklinik und ist seit mehr als 10 Jahren auch in der Forschung tätig. Er ist mit nahezu 70 Veröffentlichungen hervorgetreten. In einem von der Antragsgegnerin Ziffer 1 verlegten Blatt erschien im Jahr 2005 ein vom Antragsgegner Ziffer 2 verfasster Artikel mit der Überschrift: „Der Publikator“, in dem gegen den Antragsteller Plagiatsvorwürfe erhoben wurden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom07.09.2006
- VI ? Kart 15/06 (V) -
Lottostellen müssen vorerst keine Tippscheine anderer gewerblicher Anbieter annehmen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf Antrag der staatlichen Lottogesellschaften beschlossen, dass diese der Anordnung des Bundeskartellamts, Spieleinsätze anderer gewerblicher Spielvermittler anzunehmen, vorerst nicht Folge leisten müssen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom10.08.2005
- 3 W 79/05 -
Sterbegeldversicherung muss nicht für Betreuer-Kosten aufkommen
Vermögen aus einer Sterbegeldversicherung muss nicht für Betreuungskosten verwendet werden. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom27.07.2006
- 7 KS 66/03 -
Naturschutzverband unterliegt mit Klage gegen Bau einer Ortsumgehung
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in erster und letzter Tatsacheninstanz die Anfechtungsklage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2003 betreffend den Neubau der ca. 5,6 km langen Ortsumgehung Schortens im Zuge der B 210 vom Autobahnkreuz Wilhelmshaven (A 29) bis zum Anschluss an die Ortsumgehung Jever (L 807) abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom18.08.2006
- AN 10 S 06.02663 -
Gericht weist Eilanträge von 13 Speditionsunternehmen auf Aufhebung eines Nachtfahrverbots ab
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Anträge von Speditionsunternehmen, das auf der B 25 bei Feuchtwangen und Dinkelsbühl seit kurzem für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen bestehende Nachtfahrverbot außer Kraft zu setzen, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom25.04.2006
- IV ZB 20/05 -
BGH ändert Rechtsprechung zum Empfangszeitpunkt eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes bei Gericht
Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz geht rechtzeitig beim Gericht ein, wenn die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.09.2006 | 13.09.2006
Dienstag, der 12.09.2006
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.08.2006
- 2-04 O 521/05 -
Straftäter erhält kein Schmerzensgeld aufgrund verbotener Vernehmungsmethoden
Die beabsichtigte Klage eines rechtskräftig verurteilten Straftäters (Magnus Gäfgens - der Entführer und Mörder von Jakob von Metzler) auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens € 10.000,00 gegen das Bundesland Hessen wegen unzulässiger Vernehmungsmethoden bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Deshalb ist diesem auch keine Prozesskostenhilfe zu gewähren. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom05.07.2006
- 8 B 379/06.AK, 8 B 212/06.AK u. a. -
Eilanträge gegen den Einsatz von Sekundärbrennstoffen in einem Gemeinschaftskraftwerk abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen von Eilverfahren vorläufig den weiteren Einsatz von sogenannten Sekundärbrennstoffen im Gemeinschaftskraftwerk Veltheim in Porta Westfalica zugelassen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom03.08.2006
- 4 K 2841/06 -
Diskothek unterliegt mit Antrag, die Sperrzeit zu verkürzen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag, die Sperrzeit für die Diskothek „Sky Palace“ vorläufig in den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag zu verkürzen in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Damit darf die Diskothek in diesen Nächten innerhalb der gesetzlichen Sperrzeit zwischen 3.00 Uhr und 6.00 Uhr derzeit nicht betrieben werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom17.01.2006
- 9 U 106/05 -
Fehlende Nebenkostenabrechnung kann für Vermieter teuer werden
Rechnet ein Vermieter entgegen den Bestimmungen des Mietvertrages über mehrere Jahre hinweg die Betriebskosten nicht ab, muss er mit Rückforderungsansprüchen seiner Mieter rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.08.2006
- 4 U 78/06 -
Telefonwerbung darf nur mit Einverständnis des Verbrauchers erfolgen
Eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers erfolgt, verstößt gegen Wettbewerbsvorschriften und ist daher unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Stralsund, Urteil vom12.09.2006
- 23 Ns 30/06 -
Junger Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr zu 2 Jahren und drei Monaten verurteilt
Das Landgericht Stralsund hat das Urteil des Amtsgerichts Greifswald - Jugendschöffengericht - vom 27.02.2006 in einem Verfahren um die fahrlässige Tötung eines 16-jährigen im Straßenverkehr aufgehoben und den Angeklagten unter Entziehung der Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom21.08.2006
- L 1 KR 366/02 -
Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht
Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren "Minijobs" nachgeht und stellt sich dies als falsch heraus, muss der Arbeitgeber nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zahlen, soweit die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.09.2006 | 14.09.2006
Mittwoch, der 13.09.2006
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom
- VG 9 A 97.06, VG 9 A 154.06, VG 9 A 190.06, VG 9 A 243.04 -
Erstklässler beschäftigen Verwaltungsgericht wegen Sprachtests und "Umlenkungen"
Im Zuge der Einschulung für das Grundschuljahr 2006/2007 wurden insgesamt 74 Eilrechtsschutzanträge und zahlreiche weitere Klagen beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig gemacht. Betroffen von den Verfahren waren Einschulungsentscheidungen aus 27 Schulen. Das Verwaltungsgericht musste von den genannten 74 Eilverfahren 57 entscheiden. In 20 Fällen entschied die Kammer ganz oder teilweise zugunsten der Antragsteller. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom10.08.2006
- 4 K 758/06.NW -
Versehentliches Töten eines Hundes kostet den Jagdschein
Ein Jäger, der meint, auf ein Wildschwein zu zielen, stattdessen aber einen Hund erschießt, verliert seinen Jagdschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom13.09.2006
- 21 O 553/03 -
Pumuckl muss sich unsichtbar machen
Der Bayerische Rundfunk muss auf weitere Ausstrahlungen der Kindersendung "Pumuckl TV" und des Spielfilms "Meister Eder und sein Pumuckl" verzichten. Außerdem müssen der Sender und die Produktionsgesellschaft Infafilm sich auf erhebliche Nachzahlungen an die Klägerin, die die Figur des Pumuckl vor über 30 Jahren entworfen hat, einstellen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Baden-Baden, Urteil vom15.02.2006
- 16 C 255/05 -
Urlauberpech - ölverschmutztes Meer und kein Meeresblick vom Hotelzimmer
Wer auf Meeresblick Wert legt, muss sich diesen Wunsch vom Reiseveranstalter bestätigen lassen. Nur dann ist er verbindlich. Dies hat das Amtsgericht Baden-Baden entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom27.07.2006
- 26 O 19835/05 -
Unvereinbarkeitsregelung des Verbandes der Hausärzte ist wirksam
Kein Ärztestreik sondern ein Ärztestreit war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landgericht München I. Kläger waren zwei niedergelassene Hausärzte aus München und Regensburg, die Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberpfalz bzw. Oberbayern eines bayernweit organisierten Verbandes von Hausärzten waren und damit "geborene" Mitglieder des Landesvorstandes des Verbandes. Gleichzeitig waren beide bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) unter anderem als Vorstandsbeauftragte tätig. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom13.09.2006
- 6 UE 1927/05 -
Stadt Bad Vilbel bleibt verantwortlich für Abfallentsorgung
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem der Wetteraukreis und die Stadt Bad Vilbel darum streiten, wer als Entsorgungspflichtiger die Zuständigkeit für die Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Stadtgebiet in Anspruch nehmen darf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.09.2006
- IV ZR 378/02, IV ZR 26/04, IV ZR 116/05, IV ZR 273/05 -
BGH zum Regressverzicht von Gebäudeversicherern des Vermieters
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Gebäudeversicherungsvertrag ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen, in denen der Mieter einen Gebäudeschaden leicht fahrlässig (also weder grob fahrlässig noch vorsätzlich) herbeigeführt hat (siehe zum Beispiel Urteil vom 3. November 2004 - ). Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.09.2006 | 15.09.2006
Donnerstag, der 14.09.2006
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.08.2006
- 1 C 11435/05.OVG -
Wohnhaus muss Kreisverkehr nicht weichen
Ein Wohnhaus muss einem Kreisverkehr nicht weichen, wenn durch eine geringfügige Verschiebung und Verkleinerung der Verkehrsanlage die Inanspruchnahme von Privateigentum vermieden werden kann. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und erklärte deshalb den Bebauungsplan „Kreyes Wiese” der Stadt Vallendar für unwirksam. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom12.09.2006
- 3 F 38/06 -
DocMorris Filiale in Saarbrücken muss vorerst wieder schließen
Die erste deutsche Filiale der niederländischen Internetapotheke in Saarbrücken muss vorerst wieder geschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.09.2005
- VIII ZR 24/05 -
Tod des Vermieters und Zahlung der Miete: Neuer Vermieter muss seine Rechtsstellung nachweisen
Ein Erbe muss dem Mieter seine Gläubigerberechtigung nachweisen, wenn er von diesem die Mietzahlungen verlangt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
- VG 11 A 914. 05 -
Anwohner haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen in der Nacht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer gegen die Wiedereinführung von Tempo 50 in der Sundgauer Straße in Berlin-Zehlendorf zwischen der Berliner Straße (B 1) und der Clayallee in der die Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) gerichteten Klage stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom07.09.2006
- 1 B 273/06 -
Werder Bremen darf nicht mehr für bwin werben
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat bestätigt, dass das Stadtamt Bremen dem Fussballverein Werder Bremen in Werbung für das Wettunternehmen bwin untersagen durfte (Werbung im Stadion und Trikotwerbung). Ein anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts in erster Instanz wurde aufgehoben. Die Untersagungsverfügung des Stadtamts vom 07.07.2006 ist damit mit sofortiger Wirkung von Werder Bremen zu beachten. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.08.2006
- 2 BvR 563/05 -
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn das Bundeseisenbahnvermögen erneut in das Beamtenverhältnis. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom17.07.2006
- 4 E 390 /06 -
Bewerberauswahl des Thüringer Landesarbeitsgerichts ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Eilantrag eines erfolglosen Bewerbers für das Amt des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts gegen die vom Thüringer Justizministerium getroffene Auswahlentscheidung abgelehnt. Die Stelle war nach dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten zum 1. Januar 2005 freigeworden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.09.2006 | 18.09.2006
Freitag, der 15.09.2006
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom25.07.2006
- 1 K 59/06.KO -
Landkreis muss über Schweinemastbetrieb neu entscheiden
Der Landkreis Mayen-Koblenz muss über die beantragte Erweiterung eines Schweinemastbetriebes bei Mayen-Hausen, welche abgelehnt wurde, neu befinden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom22.08.2006
- 7 L 1188/06.KO -
Zweimal Sitzenbleiben verwehrt Anspruch auf Besuch einer Realschule
Ein 1990 geborener Schüler, der ein Gymnasium im Landkreis Altenkirchen besucht hatte und dort nicht versetzt wurde, kann seine schulische Laufbahn nicht auf einer Realschule fortsetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom03.12.2004
- I-3 Wx 274/04 -
Wintergarten gehört zum Gemeinschaftseigentum
Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom27.02.2006
- 2 O 2610/05 -
Zur Schuldfrage bei einem Unfall nach verkehrswidrigem Überholen
Der aus Belm stammende Kläger war Halter eines Porsche 944 S Cabriolets. Am 26.06.2005 befuhr sein damals 20-jähriger Sohn mit dem Wagen die B 51 bei Ostercappeln in Richtung Leckermühle. Die Straße ist in dieser Fahrtrichtung zunächst zweispurig ausgebaut und verengt sich dann auf eine Spur. Vor der Verengung ist die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h reduziert. Zudem gilt ein Überholverbot. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom21.03.2006
- 2 K 1862/04 -
Beerdigungskosten werden nicht immer vom Sozialamt erstattet
Das Verwaltungsgericht Aachen hatte über die Erstattung von Beerdigungskosten eines Sozialhilfeempfängers zu entscheiden, die zu tragen sich zunächst aus einer empfundenen moralischen Verpflichtung heraus ein Freund verpflichtet hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom10.08.2006
- 1 Ss 362/06 -
Sozialbetrügerin zu Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt
In dem Revisionsverfahren gegen eine 40- jährige Frau aus Heidenheim hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 26. April 2006 verworfen. Die Frau war wegen Betrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten (also ohne Bewährung) verurteilt worden. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom14.06.2006
- 18 Sa 2183/05 -
Fristlose Kündigung wegen Manipulation am Fahrzeug eines Kollegen gerechtfertigt
Vorsätzliche Manipulationen am Bremssystem eines betrieblichen Transportfahrzeugs, welches von einem anderen Arbeitnehmer bedient wird, sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.09.2006 | 19.09.2006
Montag, der 18.09.2006
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.08.2006
- 1 K 1342/05.KO -
Denkmalschutz für Einfamilienhaus
Der Landkreis Bad-Kreuznach war berechtigt, ein Wohnhaus in Kirn, das von dem Architekten Otto 1937 geplant und 1938 errichtet worden ist, unter Denkmalschutz zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom28.04.2006
- 1 Ss 51/06 -
Vor der Verhängung des Fahrverbots muss der Arbeitgeber zum drohenden Arbeitsplatzverlust gehört werden
Auch ein Testfahrer muss sich grundsätzlich an die Straßenverkehrsregeln halten. Jedoch ist bei der Verhängung eines Fahrverbots ein eventueller Jobverlust zu beachten. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgericht Zweibrücken hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom28.04.2006
- 5 U 130/06 -
Zur Haftung eines 7-jährigen Kindes für die Folgen eines Schusses mit einem Ball
Ein 7-jähriges Kind muss einem Nachbarjungen dem infolge einer durch einen Ball zerstörten Leuchte ein Glassplitter ins Auge flog, der zu einer schweren Augenverletzung führte, 10.000 EUR Schmerzengeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom05.09.2006
- 103 O 75/06 -
Internetverkauf in größerem Stil kann zur Unternehmereigenschaft führen
Wer in größerem Umfang über eBay gebrauchte Waren verkauft, gilt als Unternehmer. Ihn treffen dann die für Unternehmer geltenden Vorschriften, wie z.B. der Hinweis auf das Widerrufsrecht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.09.2006
- VGH W 13/06, VGH W 19/06, VGH W 23/06 -
Eine bestimmte Falzung der Stimmzettel stellt keine Wahlbeeinflussung dar
Die Falzung der Stimmzettel bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 26. März 2006 stellt keine unzulässige Wahlbeeinflussung dar. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.09.2006
- II ZR 225/04 -
BGH erklärt Squeeze-Out-Verfahren auch im Liquidationsstadium für zulässig
Die Kläger sind Minderheitsaktionäre der beklagten Aktiengesellschaft. Hauptaktionärin mit einem Anteil von über 97 % am Grundkapital ist die Streithelferin der Beklagten, die Deutsche Postbank AG. Durch Beschluss ihrer Hauptversammlung wurde die Beklagte zum Ende des Jahres 2000 aufgelöst. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom14.09.2006
- 6 L 654/06.MZ -
Sportwetten-Annahmestellen in Rheinland-Pfalz müssen vorerst nicht schließen
Die Verfügungen der Städte Mainz, Alzey, Bingen und Ingelheim, mit denen diese in mehreren Fällen das Betreiben von Annahmestellen für ausländische Sportwettenanbieter untersagt haben, dürfen nach Entscheidungen der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einstweiligen Rechtschutzverfahren vorerst nicht vollzogen werden. Ein Sofortvollzug, so die Richter, sei auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen bayerischen Wettmonopol nicht gerechtfertigt, weil sich die Rechtslage in Rheinland-Pfalz von der in Bayern deutlich unterscheide. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.09.2006 | 20.09.2006
Dienstag, der 19.09.2006
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom02.08.2006
- 1 L 1146/06.KO -
68-jähriger Bürgermeister muss in Rente gehen
Der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein hat keinen Anspruch darauf, dass Maßnahmen zur Neuwahl seines Nachfolgers vorläufig unterbleiben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Landgericht Potsdam, Urteil vom14.09.2006
- 2 O 172/06 -
Tiefschlag für Ex-Boxer René Weller: Freie Meinungsäußerung für Günther Jauch
Das Landgericht Potsdam hat die Klage von René Weller gegen Günther Jauch wegen dessen Äußerung über ihn in der Sendung "Wer wird Millionär" vom 23. Dezember 2005 abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt an der Oder, Urteil vom24.11.2004
- 25 C 1002/04, 2.5 C 1002/04 -
Keine Mietminderung bei Wohnungsleerstand
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Mietminderung mit der Begründung, dass er höhere Heizkosten habe, weil unter, über oder neben ihm Wohnungen nicht bewohnt sind. Das hat das Amtsgericht Frankfurt an der Oder entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom06.09.2006
- 3 Ss OWi 602/05 -
Wer abends als Beifahrer in eine Tempo-30-Zone hinein fährt, muss am nächsten Morgen als Fahrer nicht wissen, dass er sich in einer Tempo-30-Zone befindet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.07.2006
- L 17 U 64/05 -
Zeitungsausträger sind weiterhin gesetzlich unfallversichert
Austräger und Zusteller von Gemeindemitteilungsblättern sind gesetzlich unfallversichert. Beitragspflichtig sind ihre jeweiligen Auftraggeber. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom14.03.2006
- 274 C 3367/05 -
Zum Widerruf bei einem Haustürgeschäft über eine Haustür
Der in der Privatwohnung einer Kundin geschlossene Kaufvertrag ist als Haustürgeschäft zu werten, für das ein Widerrufsrecht gilt, unabhängig davon, dass die Kundin die Firma zu sich nach Hause bestellt hatte. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom19.09.2006
- 1 ABR 53/05 -
Kein Gewerkschaftsstatus für Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten
Gewerkschaften sind solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Die Rechte, die ihnen das Betriebsverfassungsgesetz einräume, könnten daher nicht von Arbeitnehmervereinigungen in Anspruch genommen werden, denen es an der zur Tariffähigkeit erforderlichen sozialen Macht fehle. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.09.2006 | 21.09.2006
Mittwoch, der 20.09.2006
Amtsgericht München, Urteil vom02.06.2006
- 213 C 4054/05 -
Rechtsschutzversicherung kann Deckungszusage widerrufen
Eine Rechtsschutzversicherung widerrief trotz vorheriger Zusage ihren Versicherungsschutz, nachdem ihr bekannt wurde, dass der Versicherungsnehmer Ansprüche vor Gericht durchsetzen wollte, die schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages entstanden waren. Dies wollte der Versicherungsnehmer nicht hinnehmen und klagte vor dem Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom26.04.2006
- 3 K 128/06 -
Auch ein automatisch betriebener Waschsalon darf an Sonn- und Feiertagen nicht öffnen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Betrieb eines Waschsalons an Sonn- und Feiertagen abgelehnt. Der Kläger betreibt einen automatisierten Waschsalon in Aachen. Zu seinem Antrag führte er aus, viele berufstätige Personen, insbesondere die, die außerhalb Aachens arbeiten, könnten nur an Sonntagen ihre Wäsche waschen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.09.2006
- VIII ZR 103/06 -
Erdgeschossmieter muss sich an den Aufzugskosten beteiligen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf. Das gilt auch, wenn das Wohnhaus weder über einen mit dem Aufzug erreichbaren Speicher noch Keller verfügt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kleve, Urteil vom15.05.1996
- 2 C 92/96 -
Urlauber muss bei Hotelüberbuchung Ersatzhotel in 150 km Entfernung nicht hinnehmen
Bucht ein Urlauber bei einem Reiseveranstalter ein Hotelzimmer für einen bestimmten Reiseort (hier: Playa de las Americas), darf der Veranstalter den Urlauber nicht einfach in einem anderen 150 km entfernten Ort unterbringen. Das hat das Amtsgericht Kleve entschieden. Lesen Sie mehr
- II ZR 137/05 -
Absprachen bei der Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden erlaubt
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Rechtsstreit drei früherer WMF-Großaktionäre einerseits und dem WMF-Aktionär Helvetic GmbH andererseits zu entscheiden. Diese warfen den Beklagten vor, sie haben sich bei der Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden 2003 abgestimmt, um WMF zu kontrollieren. Die Helvetic GmbH wollte daher Rechte wegen Nichtunterbreitung eines Pflichtangebots geltend machen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.09.2006
- 10 AZR 439/05 -
Wettbewerbsverbot gilt auch im Ausbildungsverhältnis
Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen muss. Dies gilt auch für einen Auszubildenden während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom11.09.2006
- 3 L 342/06 -
Verbot von privater Sportwettenvermittlung verstößt gegen die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
Das Verwaltungsgerichts Potsdam hat einer GmbH, die gewerblich ODDSET-Sportwetten eines britischen Wettanbieters vermittelt und der dies durch eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Potsdam untersagt worden ist, vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Danach kann die GmbH die Sportwetten ungeachtet der Ordnungsverfügung zunächst weiterhin vermitteln. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.09.2006 | 22.09.2006
Donnerstag, der 21.09.2006
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom25.08.2006
- S 34 R 43/05 -
Während DDR-Haft keine Anrechnung von Erziehungszeiten für Rente
Zeiten der Inhaftierung in der DDR können auch dann keine Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung sein, wenn es sich um eine rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung der Mutter aus politischen Gründen gehandelt hat. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Ärztin aus Gevelsberg, die in den 70iger Jahren in der DDR eine eineinhalbjährige Haftstrafe wegen versuchter Republikflucht abgesessen hat. Ihre Tochter, die damals im Vorschulalter war, wurde bis zur anschließenden Ausreise in die Bundesrepublik in einem Kinderheim und von der Großmutter betreut. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom10.07.2006
- 7 S 2965/04 -
Kein BAföG für französische Erasmus-Studentin in Deutschland
Eine französische Staatsangehörige erhält für einen befristeten Studienaufenthalt als "Erasmus-Studentin" in Deutschland keine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nunmehr entschieden und damit die Ablehnung des Studentenwerks Tübingen und ein gleich lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Aachen, Urteil vom04.11.2004
Ein Sozialhilfe­empfänger muss eine Erbschaft nicht annehmen. Er darf sie auch ausschlagen. Das hat das Landgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.09.2006
- 8 A 10519/06.OVG -
Keine Ausnahmegenehmigung für Bau einer Marienkapelle im Außenbereich
Der Bau einer Marienkapelle im Außenbereich der Ortsgemeinde Petersberg verstößt gegen baurechtliche Vorschriften und ist deshalb unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.09.2006
- C-356/04 -
Vergleichende Werbung darf sich auf gesamte Sortimente von Waren beziehen
Die Firmen Lidl und Colruyt betreiben in Belgien jeweils eine Supermarktkette, deren Tätigkeit im Wesentlichen im Einzelhandel mit Waren des täglichen Bedarfs besteht. Lidl erhob Klage bei der Rechtbank van Koophandel Brüssel, um die Beendigung verschiedener Werbepraktiken von Colruyt zu erwirken. Dieses Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen nach der Auslegung der europäischen Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung zur Vorabentscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.09.2006
- 2 AZR 840/05 -
Bundesarbeitsgericht zur Änderung der „Kleinbetriebsklausel“ im Kündigungsschutzgesetz
Zum 1. Januar 2004 wurde das Kündigungsschutzgesetz geändert. Dabei wurde u. a. die in § 23 KSchG normierte Kleinbetriebsklausel von fünf auf zehn Arbeitnehmer angehoben. Zur Frage, welchen Kündigungsschutz so genannte "Alt-Arbeitnehmer" (Arbeitnehmer, die bereits vor dem 31.12.2003 angestellt waren) genießen, hat das Bundesarbeitsgericht vorliegend entschieden. Bei einem späteren Absinken der Zahl der am 31.12.2003 beschäftigten Arbeitnehmer auf fünf oder weniger Personen, genießt keiner der Alt-Arbeitnehmer mehr Kündigungsschutz, soweit in dem Betrieb einschließlich der seit dem 1. Januar 2004 eingestellten Personen insgesamt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.09.2006
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat dem so genannten EU-Führerscheintourismus einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster (Antragsteller) gegen das vom Oberbürgermeister der Stadt Münster (Antragsgegner) verfügte Verbot, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, beantragt hatte. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.09.2006 | 25.09.2006
Freitag, der 22.09.2006
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.08.2006
- 10 A 10783/05.OVG -
Schiiten werden im Irak nicht mehr politisch verfolgt
Nach dem Sturz von Saddam Hussein werden Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom23.08.2006
- 6 U 51/06 -
Gewalt auf Schulhof - nicht nur aktive Schläger haften für die Verletzungen
Gewalt auf dem Schulhof kommt leider immer wieder vor. Doch wer haftet für Verletzungen? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass nicht nur die aktiven Schläger haften, sondern auch Schüler, die die Haupttäter "nur" psychisch unterstützt haben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom09.01.2006
Wer zu einem beschwipsten Fahrer in den Pkw steigt, macht dies teilweise auf eigene Verantwortung. Ihn trifft ein so genanntes Mitverschulden, so dass er im Schadensfall nicht seinen gesamten Schaden ersetzt bekommt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.08.2006
- 1 BvR 2047/03 -
Bundesverfassungsgericht bestätigt Stufenverhältnis von Namensrecht und Pseudonym beim Domainnamen
Der Bundesgerichtshof hatte zum Streit um die Domain "maxem.de" eine viel beachtete Entscheidung getroffen. Eine hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom18.09.2006
- 3 F 39/06 -
DocMorris Filiale in Saarbrücken bleibt weiterhin geschlossen - Filiale verletzt Recht auf Chancengleichheit im beruflichen Wettbewerb
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat seine zuvor bereits vertretene Rechtsauffassung vom 12. September 2006 bestätigt und einer weiteren Apothekerin aus Saarbrücken, die gegen die Erlaubnis Klage erhoben hat, die der Doc Morris-Kapitalgesellschaft zum Betrieb einer Filialapotheke in Saarbrücken erteilt wurde, vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.08.2006
- 6 K 2726/04 -
Vom Arbeitgeber übernommene Krankenversicherungsbeiträge für Saisonarbeitskräfte sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die vom Arbeitgeber getragenen Versicherungsbeiträge für die Krankenversicherung der ausländischen Saisonarbeitskräfte als Arbeitslohn anzusehen sind. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom09.08.2006
- L 7 SO 23/06 ER -
Sozialhilfe wird nicht nach Hause geliefert
Sozialhilfe-Empfänger können sich die Leistungen der Grundsicherung auf ein Konto überweisen lassen oder es an ihrem Wohnort, beim Sozialamt oder im Rathaus, abholen. Ein Anspruch darauf, dass die Sozialhilfe direkt zur Wohnung zugestellt wird, besteht nicht - es sei denn, der Empfänger ist durch gesundheitliche Einschränkungen gehindert, die Leistungen selbst abzuholen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.09.2006 | 26.09.2006
Montag, der 25.09.2006
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.07.2006
- 4 K 157/06.NW -
Gebührenerhebung für Eichung von Geschwindigkeitsmessanlagen unzulässig
Das Landesamt für Mess- und Eichwesen kann von der Stadt Kaiserslautern keine Gebühren für die Eichung ihrer Geschwindigkeitsmessanlagen verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom20.07.2006
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen, die nur zum Teil beruflich oder betrieblich veranlasst sind, grundsätzlich insgesamt nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Dieses sogenannte Aufteilungs- und Abzugsverbot hat der Bundesfinanzhof aus § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes entnommen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom03.01.2006
- L 8 B 11/05 AY ER -
Asylbewerber müssen Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Sorgerechts erstattet werden
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Eilverfahren darüber entschieden, ob ein Asylbewerber über die ihm zustehenden Geldleistungen hinaus einen Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Kind haben kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Leipzig, Urteil vom04.08.2006
- 05 O 1058/06 -
Fernsehprogramme über virtuellen Videorekorder im Internet verletzen Urheberrecht und Jugendmedienstaatsvertrag
Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat beim Landgericht Leipzig ein Urteil gegen den Internetdienst „onlinetvrecorder.com“ erwirkt. Der Internetdienst fungiert als virtueller Videorecorder, der Nutzern eine Auswahl von Fernsehprogrammen über einen eigenen elektronischen Programmführer (EPG) unentgeltlich anbietet. Nach dem Urteil des Leipziger Gerichts ist es onlinetvrecorder künftig untersagt, Programme zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten zu übermitteln. Das Landgericht Leipzig sieht darin eine Verletzung des Urheberrechts des Sendeunternehmens Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.09.2006
- T-191/04 -
Metro gewinnt Namensstreit gegen Tesco
Den Streit um die Rechte an der Marke "Metro" hat die deutsche Metro AG vorerst für sich entschieden. Sie erreichte, dass das Europäische Markenamt den Namen auch als so genannte Bildmarke für den deutschen Konzern eintragen muss. Der britische Handelskonzern Tesco, der die Marke in Großbritannien hat eintragen lassen, wollte dies nicht zulassen und hatte daher gegen die Eintragung Einspruch eingelegt. Dieser wurde von dem Europäischen Gericht Erster Instanz zurückgewiesen. Damit darf allein Metro diesen Namen auch in ihrem Firmenlogo verwenden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom14.08.2006
- 6 M 8/06 -
Zwei Tage Gefängnis für säumigen Hundehalter
Gegen einen Hundehalter, der ein gegen ihn festgesetztes Zwangsgeld nicht gezahlt hat, wurde vom Verwaltungsgericht Aachen eine Ersatzzwangshaft von zwei Tagen angeordnet und zur Vollstreckung Haftbefehl erlassen. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom25.09.2006
- 1 N 840/05 -
Thüringer Lernmittelpauschale für Schulbücher ist unwirksam
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Lehr- und Lernmittelverordnung vom 4. Mai 2005 auf Antrag der Mutter eines Schülers für unwirksam erklärt. Mit dieser Verordnung wurden erstmals Eltern und volljährige Schüler mit einer "Lernmittelpauschale" an den Kosten der Lernmittel (vor allem Schulbücher) beteiligt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.09.2006 | 27.09.2006
Dienstag, der 26.09.2006
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom06.09.2006
- 4 L 567/06.MZ -
Drogenhändler kann trotz zwei kleiner Kinder ausgewiesen werden
Die Ausweisung eines albanischen Heroinhändlers, der mit einer deutschen Staatsangehörigen zwei gemeinsame kleine Kinder hat (Antragsteller), ist rechtens. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz in folgendem Fall: Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom08.09.2006
- S 3 U 1468/02 -
Erfolgreich war eine 50jährige Sozialpädagogin aus dem Kreis Gießen mit ihrer Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls vor dem Sozialgericht Gießen. Die bei dem Förderverein einer Giessener Schule angestellte Frau stürzte während eines Fahrradausflugs mit Kollegen und zog sich hierbei eine Handgelenksfraktur zu. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.05.2004
- VIII ZR 135/03 -
Kosten für Gartenpflege sind Betriebskosten
Der Vermieter kann, wenn dies im Mietvertrag vorgesehen ist, die Kosten für die Gartenpflege von gemeinschaftlichen Gartenflächen auf alle Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom26.09.2006
- 2 L 582/06 -
Ferienpension kann Straßenasphaltierung nicht verhindern
Mit Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt, die Asphaltierung der letzten 500 m der Kreisstraße K 7329 zwischen Dansow und Annenwalde zu stoppen. Dieses Straßenstück - eine Allee - ist bislang natursteingepflastert und unterliegt dem Denkmalschutz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dessau, Urteil vom26.09.2006
- 3 A 178/06 DE u.a. -
Satzung mit rückwirkenden Abfallgebühren ist zulässig, wenn sie bisher nichtige Satzungen ersetzt
Das Verwaltungsgericht Dessau hat mehrere Klagen gegen Abfallgebührenbescheide des Landkreises Wittenberg betreffend die Gebührenjahre 2000 bis 2004 abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom26.09.2006
- 11 L 383/06 -
Anwohnerin kann nicht mit der Begründung, eine Messstation sei falsch aufgestellt worden, einen Aktionsplan gegen Feinstaub verlangen
Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag einer Anwohnerin der Detmolder Straße in Bielefeld abgelehnt, mit dem diese erreichen wollte, dass die Bezirksregierung Detmold kurzfristig einen Aktionsplan fur Bielefeld und insbesondere die Detmolder Straße aufstellt. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.07.2006
- 22 Ca 966/06 -
Arbeitgeber kann bei Versand von Privatpost auf Firmenkosten fristlos kündigen
Wer die Frankiermaschine seines Arbeitgebers für eigene Privatbriefe nutzt, kann fristlos entlassen werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 26.09.2006 | 28.09.2006
Mittwoch, der 27.09.2006
Bundesfinanzhof, Urteil vom19.07.2006
- II R 81/05 -
Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser ist nicht verfassungswidrig
Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen gehalten ist, selbstgenutzte Einfamilienhäuser von der Grundsteuer auszunehmen. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91) zur Vermögensteuer war abgeleitet worden, dass für selbstgenutzte Einfamilienhäuser auch keine Grundsteuer erhoben werden dürfe. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom13.07.2006
- L 8 KR 6/06 -
Seniorchef kann als freier Mitarbeiter im Familienunternehmen arbeiten
Wer sein Unternehmen an die Kinder übergibt, kann sich als freier Mitarbeiter einstellen lassen. Er gilt - unter bestimmten Voraussetzungen - als Selbständiger, der nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Duisburg, Urteil vom24.11.2005
- 12 S 26/05 -
Pauschalurlauber muss nicht nach Uhr duschen
Wenn einem All-Inclusive-Urlauber täglich vier Stunden lang kein Wasser zum Duschen zur Verfügung steht, stellt dies einen Reisemangel dar. Kein Reisemangel liegt allerdings vor, wenn die abendliche Unterhaltsshow im Hotel nicht auf Deutsch sondern nur auf Englisch statt findet. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom26.09.2006
- 3 W 14/06, 3 W 15/06 -
Erlaubnis zum Betrieb einer DocMorris-Filialapotheke wirft komplexe Fragen im Europarecht und deutschem Recht auf
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat es abgelehnt, im Wege einer Zwischenregelung die Vollziehbarkeit der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.9.2006 () und vom 18.9.2006 (), mit denen in Saarbrücken ansässigen Apothekern vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erlaubnis zum Betrieb einer DocMorris-Filialapotheke gewährt wird, bis zur Entscheidung über die von dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales sowie der DocMorris N.V. eingelegten Beschwerden auszusetzen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.07.2006
- 2 Ss OWi 402/06 -
Beim Autofahren ist auch der Blick auf das Handydisplay verboten
Ein Fahrer, der während der Fahrt das Handy in die Hand nimmt, um vom Display eine abgespeicherte Telefonnummer abzulesen, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.09.2006
- 3 C 34.05 -
Kein Berichtigungsanspruch für Daten des Verfassungsschutzes bei Unerweislichkeit
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, Daten in seinen Aktenbeständen als unrichtig zu behandeln, wenn der Betroffene ihre Richtigkeit bestreitet, die Unrichtigkeit aber deshalb nicht bewiesen werden kann, weil das Bundesamt unter Berufung auf Geheimschutzbelange seine Informanten nicht nennt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom27.09.2006
- 6 N 1388/05 -
Skontrenverteilung muss durch Börsenordnung geregelt werden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse teilweise für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.09.2006 | 29.09.2006
Donnerstag, der 28.09.2006
- L 7 AS 107/06 ER -
Formulieren Hartz IV-Empfänger Änderungswünsche an ihrer Eingliederungsvereinbarung, so kann dies nicht als Verweigerung gewertet werden, die Vereinbarung zu unterzeichnen und zu akzeptieren. Entsprechend dürfen auch nicht automatisch Leistungskürzungen eintreten. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom22.06.2006
- VI R 21/05 -
Kostenlose bürgerliche Arbeitsbekleidung kann steuerfrei sein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer nicht in jedem Fall als Arbeitslohn anzusehen ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom12.11.2003
- 2 Wx 25/03 -
Beweislast für die Echtheit eines Testaments trägt derjenige, der hieraus ein Erbrecht herleitet
Wenn ein Testament Veränderungen aufweist, stellt sich die Frage von wem und zu welchem Zeitpunkt die Veränderungen vorgenommen worden sind. Das Oberlandesgericht Köln hat hierzu entschieden, dass die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Echtheit eines Testaments, derjenige trägt, der für sich aus dem Testament ein Erbrecht herleitet. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom28.09.2006
- 8 A 05.40032 -
Klage von Flughafenanrainern gegen Nachtflugregelung des Flughafens München abgewiesen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von Flughafenanrainern und Anrainergemeinden abgewiesen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. April 2005 den Rechtsstreit hinsichtlich des bis zum Jahr 2010 prognostizierten Nachtflugbedarfs an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen hatte, hat dieser am 26. September 2006 erneut über die Nachtflugregelung für den Flughafen München verhandelt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom05.04.2006
- 6 U 75/05 -
Volle Mietkaution plus Bürgschaft nicht rechtens
Vermieter dürfen höchstens drei Monatsmieten Kaution verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.08.2006
- 1 BvR 1168/04 -
Postmortales Persönlichkeitsrecht schützt nicht nur ideelle sondern auch kommerzielle Interessen
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nicht nur ideelle, sondern auch kommerzielle Interessen der Persönlichkeit. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Es folgt damit der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs. Wenn z.B. durch die unbefugte Verwendung eines Bildnisses schuldhaft vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts verletzt werden, steht dem Träger des Persönlichkeitsrechts ein Schadensersatzanspruch zu. Ist der Träger des Persönlichkeitsrechts bereits gestorben, geht dieser Anspruch auf seine Erben über. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.09.2006
- 8 AZR 568/05 -
Eine Konzernmuttergesellschaft ist nicht verpflichtet, bei ihren Konzerntöchtern beschäftigte Arbeitnehmer darüber zu unterrichten, dass ihre Aktien, die ein Arbeitnehmer vor einem Börsengang zeichnet, nicht an sie zurückgegeben werden können, wenn der Börsengang scheitert. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ob die Konzerntochter zu einer entsprechenden Auskunft verpflichtet ist, hat das Bundesarbeitsgericht im Hinblick auf die Versäumung der arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist nicht entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.09.2006
Freitag, der 29.09.2006
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom19.09.2006
- 3 TG 2161/06 -
Sportwettbüro ist eine Vergnügungsstätte und darf baurechtlich nicht in Ladengeschäft betrieben werden
In einem Ladengeschäft darf kein Sportwettbüro betrieben werden. Ein Sportwettbüro ist eine Vergnügungsstätte. Für Vergnügungsstätten gelten andere baurechtliche Vorschriften als für Ladengeschäfte. Mit dieser Begründung bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein bauaufsichtliches Nutzungsverbot für ein Sportwettbüro in Bad Homburg. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.08.2006
- 3 K 2576/03 -
Telefonrechnung beweist keinen Zugang eines Faxes beim Finanzamt
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen - in einem Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - an den Nachweis des Zugangs von Telefaxen zu stellen sind. Die Richter entschieden, dass im Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist die Rechnung der Telekom nicht den Zugang des Telefax beim Finanzamt beweist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Trier, Urteil vom27.01.2006
- 7 C 402/05 -
Mieter hat keinen Anspruch auf Nutzung von Hof- oder Gartenflächen durch Gewohnheitsrecht
Wer sein Auto schon seit Jahren im Hof geparkt hat, ohne dass dies mietvertraglich vereinbart war, kann sich hierauf nicht berufen, wenn der Vermieter die kostenfreie Hofnutzung nicht mehr duldet. Das hat das Amtsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom07.09.2006
- 8 U 99/06 -
Gewerbetreibender hat bei Nichteintragung ins Telefonbuch keinen Schadensersatzanspruch gegen die Telekom
Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Deutsche Telekom, wenn diese es versehentlich unterlässt, ihn für ein Jahr in das örtliche Telefonbuch einzutragen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom29.08.2006
- 1 M 46/06 -
Ende des "Führerscheintourismus" - Bei Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Verwendung der EU-Fahrerlaubnis ist Überprüfung zulässig
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat vor kurzem eine grundsätzliche Entscheidung zum sogenannten "Führerscheintourismus" getroffen. Hiervon spricht man plakativ, wenn jemand, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde, zum Erwerbeiner neuen Fahrerlaubnis in andere Staaten der Europäischen Union ausweicht; die dort erworbene Fahrerlaubnis berechtigt dann grundsätzlich auch zum Führen von Fahrzeugen in allen anderen Mitgliedsstaaten, also auch in Deutschland. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom18.07.2006
- 2 Sa 155/06 -
Arbeitgeberansprüche bei Vereinbarung über Verkehrsunfallschäden beachten
Wer auf dem Weg zur Arbeit unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann mit dem Unfallgegner eine Vereinbarung über die Abgeltung der Unfallschäden treffen. Dabei muss der Arbeitnehmer aber unbedingt auch die zukünftigen Ansprüche seines Arbeitgebers gegen den Unfallverursacher berücksichtigen. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom18.07.2006
- 3 N 582/02 -
Benutzungsgebühren für kommunale Kindertageseinrichtungen müssen die geringere Leistungsfähigkeit von kinderreichen oder finanzschwachen Familien berücksichtigen
Der Normenkontrollantrag dreier Elternpaare aus Erfurt gegen die Regelungen der im Wesentlichen gleichlautenden Gebührensatzungen aus den Jahren 2001 und 2005 über die Höhe der Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme kommunaler Kindertageseinrichtungen in der Landeshauptstadt Erfurt hatte vor dem Thüringer Oberlandesgericht Erfolg. Die Satzungsbestimmungen zur Beitragshöhe (jeweils § 8 nebst Anlagen) sind für unwirksam erklärt worden. Lesen Sie mehr
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Urteile aus dem Oktober 2006 »

References: BGH 
 § 288

BGH 

BGH 
 § 12
 § 3
 § 9

BGH 

BGH 
 § 626

BGH 
 § 60
 § 23
 § 12
 § 8