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Timestamp: 2019-07-20 12:42:04+00:00

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OLG München, 15.07.2011 - 1 U 392/11 - dejure.org
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OLG München, 15.07.2011 - 1 U 392/11 (https://dejure.org/2011,64031)
OLG München, Entscheidung vom 15.07.2011 - 1 U 392/11 (https://dejure.org/2011,64031)
OLG München, Entscheidung vom 15. Juli 2011 - 1 U 392/11 (https://dejure.org/2011,64031)
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Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters
GG Art. 12; EGV Art. 234
Klarheit der Rechtslage hinsichtlich des Verstoßes des Sportwettenmonopols gegen Unionsrecht vor dem Urteil des EuGH vom 08.09.2010; Vereinbarkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Veranstaltung von Sportwetten mit europarechtlichen Vorschriften
Die Entscheidung der Frage, ob eine Regelung dem Kohärenzgebot entspricht oder nicht, setzt indes die Vornahme von Wertungen und Abwägungen voraus, die keineswegs nur zu einem Ergebnis führen können (so bereits eingehend: OLG München Urteil vom 15.07.2011, 1 U 392/11, zitiert nach juris Rn. 60 f.; im Anschluss: OLG Köln…, Urteil vom 03.05.2012, 7 U 194/11, zitiert nach juris Rn. 23).
bb)Wie gleichfalls bereits im Senatsbeschluss vom 03.08.2012 ausgeführt, ist der Senat - auch nach abschließender Beratung (weiterhin) - im Anschluss an die von den Oberlandesgerichten München (Urteil vom 15.07.2011, 1 U 392/11, zitiert nach juris Rn. 59) und Köln (…Urteil vom 03.05.2012, 7 U 194/11, zitiert nach juris Rn. 21;… siehe auch: Urteil vom 23.02.2012, 7 U 99/11, zitiert nach juris Rn. 24) vertretene Ansicht der Auffassung, dass gleichfalls die bereits im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 nicht geeignet war, bei den zuständigen Amtsträgern des beklagten Landes die Vorstellung eines offenkundigen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht hervorzurufen.
Auch das OLG München hat in dem parallel gelagerten Staatshaftungsverfahren, das den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2012 zugrunde lag, die Frage, ob die vom Bundesverfassungsgericht gewährte Übergangsfrist auch europarechtlich anzuerkennen sei, für erwägenswert gehalten (Urteil vom 15.07.2011, Az.: 1 U 392/11).
Dies würde nicht einmal dann gelten, wenn die Klägerin - und nicht nur die Inhaber der mit ihr assoziierten Wettbüros - Adressatin von Untersagungsverfügungen gewesen wäre (vgl. OLG München, Urteil vom 15.07.2011, 1 U 392/11, Rn. 70, zitiert nach juris; gebilligt von BGH…, Urteil vom 18.10.2012, III ZR 196/11, Rn. 42, zitiert nach juris).
Ein Anspruch der Klägerin aus enteignungsgleichem Eingriff scheitert zudem auch daran, dass die Untersagung von Sportwetten auch dann kein Eingriff in das Eigentumsrecht der Klägerin darstellt, wenn sie - oder wie hier die Zedentin - Adressatin der Untersagungsverfügung gewesen ist (vgl. OLG München, Urteil vom 15. Juli 2011 - 1 U 392/11 -, Rn. 70; bestätigt von BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - III ZR 196/11 -, Rn. 42, OLG Hamburg, a.a.O., Seite 20).
Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung anderer Ober - und Instanzgerichte (z. B. OLG München, Urt. v. 15.7.2011 - 1 U 392/11 -) dass die Frage, ob das auch im nordrhein-westfälischen Sportwettengesetz verankerte Sportwettenmonopol gegen Gemeinschaftsrecht verstößt - und vor allem auch in einer Übergangszeit nicht mehr angewendet werden durfte -, bis zu dem o. g. Urteil des EuGH vom 8.9.2010 (…aaO - Winner Wetten -) nicht in dem Maße geklärt war, dass die streitgegenständlichen Untersagungsverfügungen und die damit in Zusammenhang stehenden Bescheide aus 2006 und 2007 als offenkundiger Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit einzustufen sind.
Wie das Landgericht völlig zu Recht anführt, liegen angesichts der oben wiedergegebenen unionsrechtlichen und nationalverfassungsrechtlichen Rechtsprechung Anhaltspunkte für eine Haftung auf Beklagtenseite nicht vor, da es schon an einer schuldhaften Amtspflichtverletzung fehlt (ähnlich auch OLG München Urteil vom 15.07.2011 - 1 U 392/11 - CBH 23): Unabhängig davon wäre auf Grund des Spruchrichterprivileges (…vgl. Palandt-Sprau, BGB 70. Aufl., § 839 Rdnr. 63 ff.) eine Haftung gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG für die Tätigkeit der nordrheinwestfälischen Gerichte (nur für diese könnte das beklagte Land hier haften) bei dem hier streitgegenständlichen Ausgangsverfahren als streitiges Erkenntnisverfahren nur dann zu bejahen, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat bestünde (vgl. § 839 Abs. 2 BGB), wofür gleichfalls substantiierte Umstände von der Klägerin nicht vorgetragen sind.
Wie das Landgericht völlig zu Recht anführt, liegen angesichts der oben wiedergegebenen unionsrechtlichen und nationalverfassungsrechtlichen Rechtsprechung Anhaltspunkte für eine Haftung auf Beklagtenseite nicht vor, da es schon an einer schuldhaften Amtspflichtverletzung fehlt (ähnlich auch OLG München Urteil vom 15.07.2011 - 1 U 392/11 - CBH 23): Unabhängig davon wäre auf Grund des Spruchrichterprivileges (…vgl. Palandt-Sprau, BGB 70. Aufl., § 839 Rdnr. 63 ff.) eine Haftung gemäß § 839 BGB , Art. 34 GG für die Tätigkeit der nordrheinwestfälischen Gerichte (nur für diese könnte das beklagte Land hier haften) bei dem hier streitgegenständlichen Ausgangsverfahren als streitiges Erkenntnisverfahren nur dann zu bejahen, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat bestünde (vgl. § 839 Abs. 2 BGB ), wofür gleichfalls substantiierte Umstände von der Klägerin nicht vorgetragen sind.

References: Art. 12
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 § 839
 § 839
 Art. 34
 § 839
 § 839
 § 839
 Art. 34
 § 839