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Timestamp: 2019-03-19 22:00:46+00:00

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VGH Bayern, 03.05.2012 - 11 CS 11.2795 - dejure.org
VGH Bayern, 03.05.2012 - 11 CS 11.2795
Art. 21 AEUV, Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG, Art. 8 RL 91/439/EWG, Art. 9 RL 91/439/EWG, Art. 2 Abs. 1 RL 2006/126/EG,
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009;Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein;Folgerungen aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (Akyüz, C-467/10) und vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10);Rechtslage be
Zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009 und zur Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den EU-Führerschein
Art. 7 Abs. 1 Buchst. e), Art. 12 RL 2006/126/EG, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b), Art. 9 RL 91/439/EWG, Art. 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV
Fahrerlaubnisrecht: Ausländische EU-Fahrerlaubnis und Wohnsitzverstoß | Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis zu einem Zeitpunkt, der außerhalb der melderechtlichen Erfassung im Ausstellerstaat liegt; Zur Ableitung eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip hieraus; Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes
Vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind auch Mitteilungen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, wenn die darin weitergegebenen Erkenntnisse über die Umstände eines Fahrerlaubniserwerbs in der Tschechischen Republik auf Informationen des tschechischen Verbindungsbeamten beim Gemeinsamen Zentrum beruhen (BVerwG vom 25.8.2011 Az. 3 C 9.11 RdNr. 18; BayVGH vom 3.5.2012 Az. 11 CS 11.2795 RdNr. 32, 33;… OVG NRW a.a.O.; OVG Saarl vom 8.5.2012, Az. 1 A 235/11 RdNr. 44).
Der Umstand, dass in dem tschechischen Führerschein ein tschechischer Wohnort eingetragen ist, macht eine Prüfung eines Wohnsitzverstoßes nicht von vornherein entbehrlich (…vgl. EuGH vom 26.4.2012 a.a.O. RdNr. 90; BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 27).
Die vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden Informationen bilden vielmehr den Rahmen, innerhalb dessen das Gericht alle Umstände des Verfahrens zu berücksichtigen hat (vgl. BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 29).
Die Informationen des ausstellenden Staates sind daraufhin zu bewerten und zu beurteilen, ob sie "unbestreitbar" sind und ob sie belegen, dass der Inhaber des streitgegenständlichen Führerscheins im Zeitpunkt der Erteilung der diesem Dokument zugrunde liegenden Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (…vgl. EuGH vom 1.3.2012 a.a.O. RdNr. 74; BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 30).
Hierbei genügt es dem Europäischen Gerichtshof, dass sich aus den vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden Informationen die bloße Möglichkeit eines Wohnsitzverstoßes ergibt, ohne dass durch diese die Begründung des Scheinwohnsitzes abschließend erwiesen worden sein muss (vgl. BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 30 m.w.N.).
Insoweit ist maßgeblich, dass die darin weitergegebenen Erkenntnisse ausweislich der Auskunft ihrerseits auf Informationen der tschechischen Polizei, also einer Behörde des Ausstellermitgliedstaates, beruhen (vgl. BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 33).
Die Zweifel, die sich aus dieser Erkenntnisquelle daran ergeben, dass der Kläger bei Ausstellung der Fahrerlaubnis keinen ordentlichen Wohnsitz in der Tschechischen Republik unterhalten hat, werden indes durch Umstände bekräftigt, die sich aus den übrigen Unterlagen ergeben, die Gegenstand des Rechtsstreits geworden sind (…vgl. EuGH vom 1.3.2012 a.a.O. RdNr. 75; BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 35) und in der Zusammenschau die Überzeugung des Gerichts von einem Wohnsitzverstoß begründen.
Die Eintragung im (nichtobligatorischen) Feld 8 des EU-Führerschein beweist auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht ohne weiteres die Beachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses (vgl. ausführlich BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 27).
Im Führerschein wird aber keine Aussage über den Wohnsitz selbst getroffen, sondern lediglich, dass die maßgeblichen Vorschriften beachtet worden seien (vgl. BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 34).
Nur diese - abschließend genannten - Erkenntnisquellen können als Grundlage bzw. Ausgangspunkt für eine Prüfung des Aufnahmemitgliedstaats dienen, ob ein Wohnsitzverstoß der Anerkennung des Führerscheins entgegensteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 66; BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 11 CS 11.2795 -, juris, Rn. 28).
Die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen bilden dabei also den "Rahmen", innerhalb dessen die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats alle Umstände eines vor ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigen dürfen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 11 CS 11.2795 -, juris, Rn. 29).
Es genügt, wenn den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen lediglich "Indizcharakter" für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses zukommt bzw. wenn diese Informationen eine Missachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses als möglich erscheinen lassen (vgl. zu alldem BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 11 CS 11.2795 -, juris, Rn. 28 ff. …und Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 11 CS 14.1688 -, juris, Rn. 12 ff., jeweils mit Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 75 in den unterschiedlichen Sprachfassungen).
Maßgeblich für die Erfüllung oder Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses sind die tatsächlichen Wohn- und Lebensverhältnisse des Betroffenen, nicht aber die Eintragungen in behördliche Register (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 11 CS 11.2795 -, juris, Rn. 35).
Seitens der tschechischen Behörden liegt nur die Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 12. Dezember 2012 vor, die als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information anzusehen ist (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341;… BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris Rn. 32, 33;… OVG NRW, U.v. 22.2.2012 - 16 A 1529/09 - juris Rn. 34;… OVG Saarl, U.v. 8.5.2012 - 1 A 235/11 - juris Rn. 44), da sie auf Ermittlungen der tschechischen Behörden beruht.
Auch wenn man davon ausgeht, dass für die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG die tatsächlichen Wohn- und Lebensverhältnisse des Betroffenen ausschlaggebend sind und die melderechtliche Situation hierzu nur ein Indiz darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris Rn. 35), lässt sich kein Anhaltspunkt aufgrund einer Information des Ausstellermitgliedstaates für ein Fehlen solcher Bindungen erkennen.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf das Gericht des Aufnahmemitgliedstaates alle Umstände des anhängigen Verfahrens (nur) innerhalb des Rahmens, welchen die Informationen des Ausstellermitgliedstaates bilden, berücksichtigen (…EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 75;… U.v. 26.4.2012 - Hofmann, C-419/10 - NJW 2012, 1935 Rn. 90; BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris Rn. 29 f.).
Bestätigt wird dies durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der hierzu in seinem Beschluss vom 3. Mai 2012 (Az. 11 CS 11.2795 - juris Rn. 31) ausgeführt hat, dass "die Funktion der "Umstände des ... anhängigen Verfahrens", die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (…a.a.O., RdNr. 75;… ähnlich EuGH vom 26.4.2012, a.a.O., RdNr. 90) bei der Entscheidung über die Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis mitzuberücksichtigen sind, nur darin bestehen [kann], dass sie ergänzend zu den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen hinzutreten, um etwaige Lücken hinsichtlich der Beweiskraft dieser Erkenntnisse zu schließen " (Unterstreichungen durch das erkennende Gericht).
Hingegen ist die Frage der Möglichkeit der Berücksichtigung von Erkenntnissen des Aufnahmemitgliedstaats bei der Feststellung der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses im Rahmen der Anerkennungspflicht europäischer Fahrerlaubnisse wie dargestellt obergerichtlich geklärt (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341; U.v. 26.4.2012 - Hofmann, C-419/10 - NJW 2012, 1935; BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris).
So Bay. VGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 11 CS 11.2795 -, ZfSch 2012, 416 = juris, Rn. 9 bis 31; Nds. OVG, Beschlüsse vom 10. März 2016 - 12 ME 22/16 -, DAR 2017, 97 = juris, Rn. 17, und vom 29. März 2016 - 12 ME 32/16 -, NJW 2016, 2132 = juris, Rn. 9.
Der Anwendungsvorrang des Rechts der Europäischen Union schließt es damit regelmäßig (vgl. zum Ausnahmefall, der hier nicht vorliegt BayVGH, B.v. 29.4.2014 - 11 CS 14.287 - Blutalkohol 51, 291) aus, die Rechtsgrundlage für eine etwaige Inlandsungültigkeit der EU-Fahrerlaubnis in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV zu sehen (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - SVR 2012, 468 - juris Rn. 24).
Da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG und nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG verpflichtet sind, einander bei der Durchführung dieser Richtlinien zu unterstützen, und sie im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen bzw. registrierten Führerscheine auszutauschen haben, korrespondiert mit dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats, sich bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaats über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis im Erteilungszeitpunkt zu erkundigen, eine Verpflichtung dieses Staats, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - SVR 2012, 468 - juris Rn. 28).
Bereits mit Beschluss vom 3. Mai 2012 (11 CS 11.2795, a.a.O.) hat sich der Senat zur Umsetzung des Urteils des EuGH vom 26. April 2012 (…a.a.O.) geäußert.
Bei der Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sind die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats berechtigt, von sich aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen (…EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 72) und die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats sind verpflichtet, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - SVR 2012, 468 - juris Rn. 28).
Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden (…EuGH, U.v. 1.3.2012, a.a.O., Rn. 71) und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend erwiesen sein muss (…vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012, a.a.O., Rn. 74 f.;… BVerwG, U.v. 30.5.2013 a.a.O. Rn. 21; BayVGH, B.v. 24.11.2014 - 11 CS 14.1090 - juris; B.v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 - juris; B.v. 3.5.2012, a.a.O. Rn. 30).
Die Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat begründet keine unwiderlegliche Vermutung dafür, dass das Wohnsitzerfordernis im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie erfüllt ist (im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschl. vom 09.05.2009 - 11 CS 11.2391 - juris; BayVGH, Beschl. vom 03.05.2012 - 11 CS 11.2795 - juris; OVG Münster…, Urt. vom 22.02.2012 - 16 A 1456/08 - juris; OVG des Saarlandes…, Urt. vom 08.05.2012 - 1 A 235/11 - juris).
Das Gericht kann insbesondere den Umstand berücksichtigen, dass die Informationen des Ausstellerstaats darauf hinweisen, dass sich der Inhaber der Fahrerlaubnis in diesem Staat nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz begründet hat (EuGH…, Urteil vom 01.03.2012 - Akyüz -, a.a.O. Rn. 75;… Beschl. vom 9.7.2009 - Wierer -, a.a.O. Rn. 60; vgl. auch BayVGH, Beschl. vom 03.05.2012 - a.a.O.; OVG des Saarlandes…, Urt. vom 08.05.2012 a.a.O.).
VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CS 15.1634
Da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG und nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG verpflichtet sind, einander bei der Durchführung dieser Richtlinien zu unterstützen, und sie im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen bzw. registrierten Führerscheine auszutauschen haben, korrespondiert mit dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats, sich bei den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis im Erteilungszeitpunkt zu erkundigen, eine Verpflichtung dieses Staats, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - SVR 2012, 468 - juris Rn. 28).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowohl zur 2. EU-Führerscheinrichtlinie als auch zur 3. EU-Führerscheinrichtlinie käme allerdings ein solcher Versagungsgrund ohnehin nur in Betracht, wenn der ausländische Führerschein während des Laufs der Sperrfrist erteilt wurde (EuGH, Urteil vom 26.04.2012 - C-419/10 [Hofmann] = NJW 2012, 1935 sowie EuGH, Beschluss vom 28.09.2006 - C-340/05 [Kremer] = NJW 2007, 1863; vgl. auch VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 21.06.2012 - 10 S 968/12 = ZfS 2012, 534; OLG München, Beschluss vom 22.06.2012 - 4 StRR 069/12 = NZV 2012, 553; BayVGH, Beschluss vom 03.05.2012 - 11 CS 11.2795 = ZfS 2012, 416).
Die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen bilden dabei also den "Rahmen", innerhalb dessen die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats alle Umstände eines vor ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigen dürfen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 11 CS 11.2795 - juris Rn. 29).
VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 BV 13.1080
Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
OLG Zweibrücken, 02.08.2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16
VG München, 27.07.2016 - M 26 S 16.2187
Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne …
VGH Bayern, 24.05.2012 - 11 B 11.1763
VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182
Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
VGH Bayern, 25.09.2012 - 11 B 10.2427
Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das …
OLG Jena, 08.07.2013 - 1 Ss 17/13
Umtausch einer in einem Mitgliedsstaat unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip …
VG Bayreuth, 11.03.2013 - B 1 S 13.39
VGH Bayern, 19.03.2013 - 11 CS 13.407
Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein; …
VG Augsburg, 24.04.2014 - Au 7 S 14.456
Ungültigkeit einer Tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland; Verstoß gegen …
VGH Bayern, 25.02.2013 - 11 BV 12.1697
VGH Bayern, 15.10.2012 - 11 B 12.1178
Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
VGH Bayern, 16.08.2017 - 11 ZB 17.1145
Benutzung eines belgischen Führerscheins in Deutschland
VGH Bayern, 13.07.2012 - 11 AE 12.1311
Vorläufige Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Anerkennung der …
VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 CS 11.2391
VG Augsburg, 27.01.2013 - Au 7 S 13.13
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im …
VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095
Versagung von Prozesskostenhilfe
VGH Bayern, 15.06.2012 - 11 AS 12.1122
Für sofort vollziehbar erklärte Vorlageverpflichtung zur Eintragung eines …
VGH Bayern, 18.05.2012 - 11 CS 12.420
Cannabiskonsum; Entzug der deutschen Fahrerlaubnis
VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.481
VG Ansbach, 07.01.2013 - AN 10 S 12.02157
VG Bayreuth, 24.07.2015 - B 1 K 15.169
EU-Führerschein: Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag Erteilung …
VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 10 S 15.00205
EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz (gelegen im …
VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 10 S 13.00556
Rücknahme der Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Erlangung einer …
VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 10 K 11.01532
Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19. Januar 2009; Wohnsitzerfordernis …
VG Würzburg, 14.06.2012 - W 6 S 12.435
Aberkennung eines ausländischen Führerscheins; Eintragung eines tschechischen …
VGH Bayern, 04.06.2012 - 11 ZB 12.1011
VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 10 K 13.00557
Rücknahme der Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das …
VG Augsburg, 31.08.2012 - Au 7 K 12.362
Erledigung des Verfahrens; Ausländischer Führerschein; Entfernung des …
VG Ansbach, 03.02.2017 - AN 10 K 15.01222
Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer tschechischen …
VG Augsburg, 23.11.2012 - Au 7 K 12.1292
VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 7 K 12.821
VG Augsburg, 11.06.2012 - Au 7 K 12.648
Einstellungsbeschluss bei Hauptsacheerledigung; EU-Führerschein; weitere …

References: Art. 21
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 2

Art. 7
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 28
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 § 28
 Art. 15
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 12