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Timestamp: 2016-10-28 10:33:47+00:00

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112 V 32658. Auszug aus dem Urteil vom 7. Oktober 1986 i.S. Biswas gegen Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern, und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 15 al. 1, art. 17 al. 1 LACI: Aptitude au placement lors de la prise d'une activit� lucrative ind�pendante? - Est notamment r�put� inapte au placement l'assur� qui n'a pas l'intention ou qui n'est pas � m�me d'exercer une activit� salari�e, parce qu'il a entrepris - ou envisage d'entreprendre - une activit� lucrative ind�pendante, cela pour autant qu'il ne puisse plus �tre plac� comme salari� ou qu'il ne d�sire pas ou ne puisse pas utiliser en cette qualit� sa force de travail d'une mani�re conforme � ce qui est normalement exig� de la part d'un employeur (consid. 1a). - L'assur� qui n'est dispos� � entreprendre qu'une activit� ind�pendante est en principe inapte au placement. Les d�marches en vue de cr�er sa propre entreprise ne constituent pas des recherches de travail au sens de l'art. 17 al. 1 LACI (consid. 3a et d). Consid�rants � partir de page 326
BGE 112 V 326 S. 326
1. a) Eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ist die Vermittlungsf�higkeit BGE 112 V 326 S. 327(Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gem�ss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitslose vermittlungsf�hig, wenn er bereit und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsf�higkeit geh�rt demnach nicht nur die Arbeitsf�higkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, seine Arbeitskraft entsprechend seinen pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 112 V 137 Erw. 3 und 217 Erw. 1a; ARV 1986 Nr. 5 S. 24; zur altrechtlichen Praxis siehe BGE 109 V 275 Erw. 2a, 108 V 101; ARV 1979 Nr. 7 S. 49). Vermittlungsunf�higkeit liegt unter anderem vor, wenn der Versicherte nicht bereit oder in der Lage ist, eine Arbeitnehmert�tigkeit auszu�ben, weil er eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat oder aufzunehmen gedenkt (EVGE 1956 S. 132; ARV 1980 Nr. 36 S. 83, 1972 Nr. 9 S. 20, 1957 Nr. 26 S. 69), sofern er dadurch nicht mehr als Arbeitnehmer vermittelt werden bzw. seine Arbeitskraft in dieser Eigenschaft nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere pers�nliche Umst�nde lediglich w�hrend gewisser Tages- oder Wochenstunden sich erwerblich bet�tigen wollen, k�nnen nur sehr bedingt als vermittlungsf�hig anerkannt werden. Denn sind einem Versicherten bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunf�higkeit angenommen werden (BGE BGE 112 V 137 Erw. 3 und 217 Erw. 1a; zur altrechtlichen Praxis siehe BGE 110 V 208, BGE 109 V 275 Erw. 2; ARV 1982 Nr. 10 S. 71, 1980 Nr. 38 S. 91 Erw. 1, 1979 Nr. 7 S. 51 f., 1977 Nr. 16 S. 83 und Nr. 27 S. 144).
b) Streitig ist im vorliegenden Fall in der Hauptsache, ob der Beschwerdef�hrer f�r die Zeit vom 1. Oktober bis 8. Dezember 1984 und vom 21. Januar bis 28. Februar 1985 als vermittlungsf�hig zu betrachten ist und unter diesem Blickwinkel f�r die genannten Perioden Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hat.
2. a) Nach der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses durch die Firma C. & Co. stand der Beschwerdef�hrer vor der grunds�tzlichen Wahl, eine neue Anstellung zu suchen oder eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen. Er entschied sich f�r letzteres, indem er ab Oktober 1984 einstweilen auf jegliche Arbeitnehmert�tigkeit verzichten wollte. Denn wie er in seinen Rechtsschriften wiederholt erkl�ren liess, hatte er sich ab diesem Zeitpunkt deshalb nicht um eine Anstellung bem�ht, weil er sich ausschliesslich als BGE 112 V 326 S. 328selbst�ndigerwerbender Kaufmann dem Handel mit elektronischen Bestandteilen zuzuwenden gedachte und eine Arbeitnehmert�tigkeit nur f�r den Fall in Aussicht nahm, dass sein Unternehmen scheitern sollte. Wollte er mithin ab 1. Oktober 1984 ausschliesslich eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�ben, so ist die Vermittlungsf�higkeit f�r den hier zu beurteilenden Zeitraum offensichtlich zu verneinen.
b) Sodann stellt sich die Frage, ob der Beschwerdef�hrer ab 1. Oktober 1984 nicht nur keine Arbeitnehmert�tigkeit aufnehmen wollte, sondern wegen der Inanspruchnahme durch das neue Gesch�ft dazu auch gar nicht in der Lage war. Nach seiner Darstellung hatte der Aufbau des Handelsgesch�fts einen betr�chtlichen Aufwand an Zeit erfordert, was auf die M�glichkeit hinweist, dass er sich daneben nicht auch noch um Arbeitsstellen bem�hen oder solche annehmen konnte. Ein solcher Sachverhalt schl�sse praxisgem�ss die objektive Vermittelbarkeit aus (vgl. ARV 1978 Nr. 6 S. 14 und 1972 Nr. 9 S. 20). Wie es sich im vorliegenden Fall tats�chlich verh�lt, kann indessen angesichts der fehlenden Vermittlungsbereitschaft des Beschwerdef�hrers offenbleiben.
3. a) Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers verm�gen die hievor getroffene Feststellung nicht zu entkr�ften. Entgegen seiner Auffassung ist die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsf�higkeit grunds�tzlich nur erf�llt, wenn und solange ein Versicherter zur Suche und zum Antritt einer Arbeitsstelle bereit und in der Lage ist; die Bereitschaft zur Aufnahme lediglich selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit schliesst die Vermittlungsf�higkeit grunds�tzlich aus.
b) Wenn der Beschwerdef�hrer im �brigen beteuert, er sei zur Annahme einer Anstellung durchaus bereit gewesen, so widerspricht er damit nicht nur seinen oben wiedergegebenen Aussagen, sondern wird auch durch die Art seiner Bem�hungen um Arbeit in den Monaten Oktober 1984 bis Februar 1985 widerlegt. In dieser Zeit hat er sich zugegebenermassen praktisch ausschliesslich dem Aufbau seines Handelsgesch�ftes gewidmet. Zwar hat er sich am 19. November 1984 sowie nach der R�ckkehr aus Indien am 23. Januar und 1. Februar 1985 bei zwei Vermittlungsdiensten f�r Tempor�rarbeit gemeldet. Das ist indessen nach den gegebenen Umst�nden weniger als Wille zur Aufnahme einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit zu werten denn als bloss formaler Nachweis von Stellenbewerbungen im Zuge der Kassenverf�gungen vom 12. November 1984 und 4. Januar 1985, in welchen deutlich auf BGE 112 V 326 S. 329die Notwendigkeit von Stellengesuchen als Anspruchsvoraussetzung hingewiesen wurde.
c) Weshalb sich der Beschwerdef�hrer zu einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit entschlossen hatte, ist hier ohne Belang. Untauglich ist namentlich das Argument, es habe sich dabei um einen Versuch zur Beendigung der Arbeitslosigkeit gehandelt, und ebensowenig vermag die Behauptung des Beschwerdef�hrers zu �berzeugen, dass er sich einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit habe zuwenden m�ssen, weil die Suche nach einer Anstellung zum vornherein habe als aussichtslos betrachtet werden m�ssen.
d) Der Beschwerdef�hrer kann sich f�r seine Auffassung sodann auch nicht auf BGE 110 V 207 und BGE 111 V 38 berufen. BGE 110 V 207 behandelt den Fall, dass ein Versicherter zwar noch arbeitslos ist, aber schon eine Stelle gefunden hat. Nach der Rechtsprechung ist ein Versicherter, der nur noch f�r eine kurze Zwischenzeit bis zum Antritt einer neuen Stelle der Vermittlung zur Verf�gung steht, in der Regel nicht vermittlungsf�hig. Das darf aber nicht dazu f�hren, jene arbeitslosen Versicherten zu bestrafen, die eine freie, jedoch nicht unmittelbar antretbare Stelle finden und annehmen. In diesem Fall ist deshalb praxisgem�ss die Vermittlungsf�higkeit nicht mehr zu pr�fen. In BGE 111 V 38 hat das Eidg. Versicherungsgericht ferner erkannt, dass diese Praxis auch f�r jene Versicherten gilt, die nur noch kurze Zeit f�r die Vermittlung zur Verf�gung stehen, weil sie als Massnahme und Reaktion gegen die Arbeitslosigkeit und in Erf�llung der Schadenminderungspflicht in K�rze eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehmen und f�r die Zwischenzeit bis dahin praktisch nicht vermittelbar sind.
Die dargelegte Rechtspraxis betrifft den Tatbestand, dass durch den Antritt einer Stelle bzw. durch die Aufnahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit auf einen nahe bevorstehenden festen Zeitpunkt die Arbeitslosigkeit beendet wird und der Versicherte f�r die kurze Zeit bis dahin praktisch keine Anstellung mehr finden kann. Nichts von dem trifft im vorliegenden Fall zu. Nach dem oben Gesagten wollte sich der Beschwerdef�hrer ab 1. Oktober 1984 ausschliesslich dem Handel mit elektronischen Bestandteilen widmen, mithin als Selbst�ndigerwerbender t�tig sein. Die Ermittlung von Kunden und Lieferanten wie auch das Erstellen von Prospekten und Empfehlungsschreiben bilden bereits einen Teil dieser selbst�ndigen Gesch�ftst�tigkeit. Der Beginn der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ist deshalb arbeitslosenversicherungsrechtlich auf BGE 112 V 326 S. 330anfangs Oktober 1984 festzulegen. Wenn der Beschwerdef�hrer in den folgenden Wochen und Monaten keinen gesch�ftlichen Erfolg hatte und kein Einkommen erwirtschaftete, so begr�ndet das nicht Arbeitslosigkeit oder einen anrechenbaren Verdienstausfall im Sinne des AVIG, sondern geh�rt zum Unternehmerrisiko, welches grunds�tzlich nicht auf die Arbeitslosenversicherung abgew�lzt werden kann. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann deshalb auch nicht gesagt werden, die Bem�hungen um den Aufbau eines eigenen Gesch�fts seien der Suche nach einer Lohnarbeit im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 AVIG gleichgestellt.
4. a) Aus dem Gesagten folgt, dass die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers f�r die Zeit vom 1. Oktober bis 8. Dezember 1984 und vom 21. Januar bis 28. Februar 1985 zu verneinen ist.
110 V 207,
111 V 38 suite... ,
Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG

References: Art. 15
 art. 17

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 Art. 15
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 Art. 17

Art. 8