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Timestamp: 2019-04-25 23:45:16+00:00

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2 Ws 408/02 OLG Hamm - Burhoff online
Aktenzeichen: 2 Ws 408/02 OLG Hamm
Leitsatz: Zur Festsetzung des Streitwertes im Adhäsionsverfahren
Stichworte: Adhäsionsverfahren, Streitwertfestsetzung, Zuständigkeit, Ermessen
Normen: StPO 403, StPO 404, GVG 121, GVG 135, GKG 25, GKG 5
gegen M.B.
wegen Vergewaltigung u.a., (hier: Festsetzung des Streitwerts im Adhäsionsverfahren).
Auf die Beschwerde des Angeklagten (nunmehr Verurteilten) vom 1. Juli 2002 gegen den Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts Hagen vom 24. Juni 2002 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18. 11. 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts beschlossen:
In dem vorliegenden Strafverfahren hatte die Geschädigte, die als Nebenklägerin aufgetreten ist, rechtzeitig mit Schriftsatz vom 06.03.2002 einen Adhäsionsantrag gem. §§ 403 ff. StPO gestellt, wonach gerichtlich festgestellt werden sollte, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Geschädigten sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, die aufgrund der Tat entstehen, zu ersetzen hat, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergehen. Ferner sollte der Angeklagte die Kosten des Adhäsionsverfahrens tragen. Das Adhäsionsverfahren stellt die Verbindung von Strafverfahren und hieraus resultierender zivilrechtlicher Ansprüche dar. Für diesen Antrag wurde gem. § 404 Abs. 4 StPO Prozesskostenhilfe beantragt, die der Geschädigten am 11.03.2002 antragsgemäß unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. in H. bewilligt worden ist. In der Verhandlung vom 08.03.2002 wurde der entsprechende Adhäsionsantrag gestellt.
Mit Schriftsatz vom 02.05.2002 wurde von dem der Geschädigten beigeordneten Rechtsanwalt R. beantragt, den Streitwert des Adhäsionsverfahrens auf 10.000,00 Euro festzusetzen. Zur Begründung wurde auf einen nach Ansicht des Rechtsanwalts R. gleichgelagerten Fall vor dem Landgericht Frankfurt verwiesen (BI. 676 0 264/93- LG Frankfurt). Der Verteidiger des Angeklagten hingegen geht in seinem Schriftsatz vom 17.06.2002 von einem erheblich niedrigeren Wert aus (kein Glaubwürdigkeitsgutachten, kein Dauerschaden, keine zweifache Vergewaltigung). Das erstinstanzliche Gericht ist dem Antrag des Rechtsanwalts R. jedoch gefolgt und hat den Wert des Adhäsionsverfahrens durch den angefochtenen Beschluss vom 24.06.2002 im Rahmen seines Ermessens auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Eine Streitwertbeschwerde an den Bundesgerichtshof, der als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache in dem anhängigen Revisionsverfahren gem. §§ 121, 135 GVG über das Strafurteil, das Adhäsionsverfahren und die Kosten des Verfahrens zu entscheiden hat, wäre zwar gem. § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG nicht zulässig. Gem. § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG ist aber nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht das sachlich zuständige Beschwerdegericht, wenn eine strafrichterliche Entscheidung des Landgerichts mit der einfachen Beschwerde gem. § 304 StPO angefochten wird (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., RdNr. 3 zu § 121 GVG, vgl. RdNr. 3 zu § 406a). Die von dem Landgericht Hagen vorgenommene Bestimmung des Streitwerts des Adhäsionsverfahrens stellt m.E. eine von dem Gericht des ersten Rechtszugs im Beschlusswege erlassene Entscheidung dar, die einer Anfechtung nicht entzogen ist. Die Beschwerde ist m.E. gem. § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 304 StPO als zulässig anzusehen. Der Beschwerdewert von 51,13 Euro (100,00 DM) dürfte überschritten sein.
Das Feststellungsurteil über die Ersatzpflicht der materiellen und immateriellen Schäden ist einem Grundurteil ähnlich, bei dem die Höhe des Schadens dem Betragsverfahren vor dem Zivilgericht überlassen bleibt (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., RdNr. 3 zu § 406). Der Streitwert der Gebühr nach GKG-KVNr. 6800 richtet sich nach §§ 3 ff. ZPO i.V.m. § 12 ff. GKG und ist damit nach freiem Ermessen anhand des zu vermutenden Schadens zu schätzen (Hartmann, a.a.O., RdNr. 3 zu GKG-KVNr. 6800). Die Wertberechnung folgt damit den Grundsätzen der Wertberechnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, RdNr. 5 zu GKGKVNr. 6800). Bei einem unbezifferten Schadensersatzanspruch ist eine Schätzung des zu erwartenden Schadens maßgeblich, wobei für ein Grundurteil Abschläge nicht zu machen sind (Hartmann, a.a.O., RdNr. 66 und 95 zu § 3 ZPO Anh. I § 12 GKG; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., RdNr. 2315 ff.). Allerdings rechtfertigt ein Feststellungsurteil einen Abschlag von etwa 20 %, da die Geschädigte durch das Feststellungsurteil noch nicht zu einem Zahlungstitel gekommen ist.

References: § 404
 § 25
 § 5
 § 121
 § 304
 § 121
 § 406
 § 25
 § 304
 § 406
 § 12
 § 3
 § 12