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Timestamp: 2020-05-25 19:52:19+00:00

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Gelbes Blinklicht für die Müllabfuhr | Rechtslupe
Gelbes Blinklicht für die Müllabfuhr
Gel­bes Blink­licht für die Müll­ab­fuhr
Geneh­mi­gungs­frei­es gel­bes Blink­licht gibt es nur für die öffent­lich-recht­li­che Müll­ab­fuhr. Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig sind "der Müll­ab­fuhr die­nen­de Fahr­zeu­ge" im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nur die Fahr­zeu­ge der öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger und der von ihnen beauf­trag­ten Drit­ten. Nur sol­che, nicht aber für gewerb­li­che Samm­lun­gen ein­ge­setz­te Fahr­zeu­ge dür­fen daher ohne Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung mit einem gel­ben Blink­licht aus­ge­rüs­tet wer­den.
Die Klä­ge­rin, eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, betreibt auf gewerb­li­cher Basis den An- und Ver­kauf von Alt­me­tal­len und die Schrott­ent­sor­gung. Dazu wer­den Haus­hal­te durch Post­wurf­sen­dun­gen auf­ge­for­dert, an den mit­ge­teil­ten Tagen sol­che Mate­ria­li­en zur Abho­lung bereit­zu­stel­len. Am ange­kün­dig­ten Tag fährt ein Lkw der Klä­ge­rin von Grund­stück zu Grund­stück, um die bereit­ge­stell­ten Mate­ria­li­en auf­zu­la­den. Das Sam­mel­gut ver­kauft die Klä­ge­rin an ein zer­ti­fi­zier­tes Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men. Im Juni 2007 ließ sie auf dem Füh­rer­haus ihres Lkw ein gel­bes Blink­licht instal­lie­ren. Den Antrag auf Ertei­lung einer Son­der­ge­neh­mi­gung für das Anbrin­gen eines sol­chen Blink­lich­tes lehn­te die Beklag­te ab; die Klä­ge­rin übe eine gewerb­li­che Tätig­keit aus, sie betrei­be kei­ne Müll­ab­fuhr im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO.
Die­sen Bescheid hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg auf­ge­ho­ben und fest­ge­stellt, dass die Klä­ge­rin berech­tigt sei, ein gel­bes Blink­licht zu füh­ren, ihr Fahr­zeug die­ne im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO der Müll­ab­fuhr 1. In der Beru­fungs­in­stanz hat sodann das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg die­se Ent­schei­dung geän­dert und die Kla­ge abge­wie­sen 2. Unter den Anwen­dungs­be­reich von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO fie­len nur Fahr­zeu­ge, so das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, die von öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gern oder Drit­ten, denen die­se Ent­sor­gungs­pflicht über­tra­gen wor­den sei, betrie­ben wür­den. Auch eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung kön­ne die Klä­ge­rin nicht bean­spru­chen, weil bei der Nut­zung ihres Lkw kei­ne „müll­ab­fuhr­ty­pi­schen“ Gefah­ren ent­stün­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun das Beru­fungs­ur­teil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nur teil­wei­se bestä­tigt:
Die „der Müll­ab­fuhr die­nen­den Fahr­zeu­ge“ wur­den des­halb in § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO auf­ge­nom­men, um einen Gleich­klang mit § 35 Abs. 6 StVO her­zu­stel­len. Die­se Rege­lung räumt den dort auf­ge­führ­ten Fahr­zeu­gen Son­der­rech­te im Stra­ßen­ver­kehr ein. Der Aus­ge­stal­tung der in § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 StVO getrof­fe­nen Rege­lun­gen ist zu ent­neh­men, dass mit „der Müll­ab­fuhr die­nen­den Fahr­zeu­gen“ nur Fahr­zeu­ge der öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger und der von ihnen beauf­trag­ten Drit­ten gemeint sind. Nur sol­che Fahr­zeu­ge dür­fen dem­entspre­chend nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO mit einem gel­ben Blink­licht aus­ge­rüs­tet wer­den.
Nicht abschlie­ßend ent­schie­den wer­den konn­te, ob der Klä­ge­rin auch eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für das Anbrin­gen eines gel­ben Blink­lichts gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO ver­sagt wer­den durf­te. Das Beru­fungs­ge­richt hat­te kei­ne hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge getrof­fen, ob bei den gewerb­li­chen Samm­lun­gen der Klä­ge­rin eine gerin­ge­re stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Gefähr­dungs­si­tua­ti­on besteht. Die Sache war inso­weit an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Mai 2013 – 3 C 9.12
VG Olden­burg, Urteil vom 20.03.2009 – 7 A 2050/​08[↩]
Nds. OVG, Urteil vom 08.12.2011 – 12 LC 91/​09[↩]
BlinklichtMüllabfuhrStrassenverkehrStVZO

References: § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 35
 § 52
 § 35
 § 52
 § 70