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Timestamp: 2016-10-26 19:26:35+00:00

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107 II 22030. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. M�rz 1981 i.S. Brentsch Immobilien AG gegen Domenico Giston und Kantonsgericht von Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Enrichissement ill�gitime. Le droit au remboursement du prix de l'ouvrage pay� en trop d�coule non pas du contrat, mais des art. 62 ss CO. Consid�rants � partir de page 220
3. Das angefochtene Urteil verkennt nicht, dass Vertrags- und nicht Bereicherungsrecht gilt, solange ein Anspruch aus BGE 107 II 220 S. 221Vertrag geltend gemacht werden kann. Als solchen betrachtet es jedoch aufgrund von Art. 363 OR nur den Herstellungsanspruch des Bestellers und den Verg�tungsanspruch des Unternehmers, nicht aber den Anspruch auf R�ckerstattung des zuviel bezahlten Werklohns. Eine m�gliche Novation durch beiderseitige Anerkennung des Abrechnungssaldos sei nicht behauptet worden.
a) Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgerichtsausschuss vor, er setze sich �ber die einm�tige Lehre zu den Art. 62 ff. OR hinweg und zitiere Lehrmeinungen v�llig sinnwidrig. Mit den Hinweisen auf VON TUHR/PETER (S. 479 A. 33) und BECKER (N. 14 zu Art. 62 OR) belegt der angefochtene Entscheid, dass, wer mehr geleistet hat als geschuldet, den Differenzbetrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung zur�ckfordern kann. Was die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich einwendet, ist haltlos. Sie vermag auch keine andere f�r sie sprechende Lehrmeinung anzuf�hren. Dass in besonderen F�llen das Gesetz selbst einen R�ckerstattungsanspruch aus Vertrag begr�ndet, so etwa auf R�ckgabe des Mietgegenstandes (Art. 271 OR) oder auf R�ckzahlung des Darlehens (Art. 312 OR), hilft der Beschwerdef�hrerin im Bereich des Werkvertrags nichts. Die Rechtsprechung behandelt z.B. die R�ckforderung von zuviel bezahlten Darlehens- oder Pachtzinsen stets als Bereicherungsanspruch, nicht als Forderung aus Darlehens- oder Pachtvertrag (BGE 64 II 135, BGE 52 II 232). Im Hinblick auf eine zu Unrecht bezogene Versicherungsleistung hat das Bundesgericht ausgef�hrt, es gehe zwar aus dem Versicherungsvertrag hervor, dass die Leistung nicht geschuldet war, doch ergebe sich die R�ckforderung nicht aus Vertrag, sondern aus Art. 62 ff. OR und unterliege daher der ein- und nicht der zweij�hrigen Verj�hrung gem�ss Art. 46 VVG (BGE 42 II 680).
b) Nach der Beschwerde liegt es auf der Hand, dass die Akontozahlungen unter Vorbehalt der Schlussabrechnung geleistet wurden, was einen Bereicherungsanspruch ausschliesse. Dies wird nicht weiter begr�ndet, k�nnte sich aber auf die Ansicht VON TUHR/PETERS (S. 484, 520) beziehen, wonach Annahme einer unter R�ckforderungsvorbehalt erbrachten Leistung den R�ckerstattungsanspruch zu einem vertraglichen macht. Diese Auffassung findet in der Rechtsprechung freilich keine St�tze (BGE 32 II 637, BGE 25 II 871; vgl. auch BECKER, N. 16 zu Art. 63 OR). Zudem w�re ein solcher Vorbehalt hier nur stillschweigend erfolgt, mithin in der selbstverst�ndlichen Meinung BGE 107 II 220 S. 222der Parteien, dass je nach Ergebnis der Schlussabrechnung eine R�ckzahlung stattfinde. Das gilt aber auch f�r andere Leistungen, die von einem k�nftigen Ereignis abhangen und mit deren R�ckerstattung daher zu rechnen ist, ohne dass damit ein Vertragsanspruch begr�ndet wird (BGE 82 II 436).
Die Rechtsauffassung des Ausschusses des Kantonsgerichts ist somit nicht willk�rlich, sondern zutreffend.
82 II 436
Art. 312 OR suite... ,

References: art. 62
 BGE 
 Art. 363
 Art. 62
 Art. 62
 BGE 
 Art. 62
 Art. 46
 BGE 
 Art. 63
 BGE 

Art. 312