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§ 30 AufenthG - Ehegattennachzug - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > A > AufenthG > § 30 AufenthG - Ehegattennachzug § 30 AufenthG - EhegattennachzugGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | 1 Kommentar (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Kapitel 2 (Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet) Abschnitt 6 (Aufenthalt aus familiären Gründen)(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn 1.beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,2.der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und3.der Ausländera)eine Niederlassungserlaubnis besitzt,b)eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt,c)eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 besitzt,d)seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die Aufenthaltserlaubnis nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder die spätere Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht auf Grund einer Rechtsnorm ausgeschlossen ist,e)eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird,f)eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzt und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union bestand, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, oderg)eine Blaue Karte EU besitzt.Satz 1 Nr. 1 und 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn 1.der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,2.der Ausländer unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 war oder3.die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe f vorliegen.Satz 1 Nr. 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn 1.der Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,2.der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,3.bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte,4.der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf,5.der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU ist oder6.es dem Ehegatten auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen.
(4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt.Weitere Vorschriften um § 30 AufenthG§ 25b AufenthG - Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration§ 26 AufenthG - Dauer des Aufenthalts§ 27 AufenthG - Grundsatz des Familiennachzugs§ 28 AufenthG - Familiennachzug zu Deutschen§ 29 AufenthG - Familiennachzug zu Ausländern§ 30 AufenthG - Ehegattennachzug§ 31 AufenthG - Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten§ 32 AufenthG - Kindernachzug§ 33 AufenthG - Geburt eines Kindes im Bundesgebiet§ 34 AufenthG - Aufenthaltsrecht der Kinder§ 35 AufenthG - Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der KinderErwähnungen von § 30 AufenthG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 30 AufenthG:
Abschnitt 1 (Begründung der Ausreisepflicht)
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Entscheidungen zu § 30 AufenthGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.09.2015, 11 S 1711/15Für den Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 AufenthG zu einem ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Arbeitnehmer dürfte mit Rücksicht auf die Stand-Stillklausel des Art. 7 ARB 2/76 die Einholung eines nationalen Visums nicht erforderlich sein (anders noch Senatsbeschluss vom 21.07.2014 - 11 S 1009/14).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.08.2015, 18 A 20/15Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG ist nicht gegeben, wenn im Einzelfall von einer zwingenden gesetzlichen Erteilungsvoraussetzung zur Vermeidung unverhältnismäßiger Folgen ausnahmsweise abgesehen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 ? 1 C 15.14 ?)BAYERISCHER-VGH, 25.04.2014, 10 CE 14.650Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung); kein zu sichernder Rechtsanspruch zum Ehegattennachzug; Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen; Schutz der Ehe und der familiären Lebensgemeinschaft; Schutz des Privatlebens; Zumutbarkeit einer vorübergehenden AusreiseOVG-BREMEN, 26.06.2009, 1 B 552/081. Der Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ist nur erfüllt, wenn der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. Die Hinweispflicht gilt auch dann, wenn das Visum von einem anderen Anwenderstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens erteilt worden ist.
2. § 39 Nr. 3 AufenthG setzt...BVERWG, 30.04.2009, BVerwG 1 C 3.08Von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann nicht nach Ermessen abgesehen werden. Vielmehr stellt es eine gerichtlich voll überprüfbare gebundene Entscheidung dar, ob ein Ausnahmefall von der Regel vorliegt.OVG-RHEINLAND-PFALZ, 07.08.2006, 7 B 10791/06.OVGEs kommt für das Vorliegen eines Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nicht allein darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Norm erfüllt sind, die die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht in das Ermessen der Ausländerbehörde stellt, sondern einen Anspruch hierauf einräumt (hier Ehegattennachzug nach § 30...
33 + E/_ins = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1) Klara
(15.09.2016 19:28 Uhr):
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