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Timestamp: 2017-11-22 05:40:23+00:00

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AG Erkelenz, Urteil vom 3. März 2008 - Az. 11 Lw 22/06
Urteil vom 3. März 2008 - Az. 11 Lw 22/06
AG Erkelenz · Urteil vom 3. März 2008 · Az. 11 Lw 22/06
11 Lw 22/06
openJur 2011, 57359
Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, das Hofgrundstück Haus .., eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Heinsberg von .., Blatt .., Gemarkung .. Flur .., nebst dazugehörigen landwirtschaftlichen Nutzungsflächen zu räumen und nebst Zubehör an die Klägerin herauszugeben.
Weiter wird der Beklagte zu 1) verurteilt, an die Klägerin 42.975,36 € nebst Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz aus 39.394,00 € seit dem 1.10.2005 zu zahlen.
Die Widerklagen zu 1) und 2) des Beklagten zu 1) werden abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagten zu 1) zu 83 %, davon die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner zu 17 %, und zu 17 % die Klägerin.
Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150 000,00 € hinsichtlich des Räumungs- und Herausgabeanspruchs und in Höhe von 45 000,00 € hinsichtlich des Zahlungsanspruchs.
Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe des landwirtschaftlichen Betriebes Hof …, der ursprünglich im Eigentum der Mutter des Beklagten zu 1., Frau …, stand.
Am 17.07.1997 wurde über das Vermögen der … das Konkursverfahren eröffnet. Kurz vor der Eröffnung des Konkursverfahrens, nämlich am 07.01.1997 schlossen Frau .. und der Beklagte zu 1. einen schriftlichen Pachtvertrag auf die Dauer von 25 Jahren für die Zeit vom 01.01.1997 bis zum 01.01.2022.
Als Pachtpreis wurde für den Betrieb mit einer Gesamtgröße von 46,679 ha ein jährlicher Betrag von 28.017,40 DM vereinbart.
§ 21 Ziffer1) des Pachtvertrages lautet: "Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Form einer schriftlichen Nachtrags-Vereinbarung. Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit. Es wird ferner vereinbart, dass die Schriftform-Bestimmung nicht durch mündliche Vereinbarung aufgehoben werden kann."
Diesen Pachtvertrag hat der damalige Konkursverwalter in erster Instanz erfolgreich gemäss § 31 Nr. 2 KonkursO angefochten und ein Urteil auf Räumung und Herausgabe gegen den Beklagen zu 1. erwirkt.
Gegen das Urteil vom 18.04.2001 legte der Beklagte zu 1. Berufung ein.
Während dieser Zeit verhandelten der Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagte zu 1. als Vertreter seiner Mutter bzw. Pächter des Hofes über die Möglichkeiten der Verwertung der unter den Hofflächen befindlichen Kiesvorkommen.
Diese Verhandlungen führten im September 2001 zu einem als "Vereinbarung" überschriebenen Schriftstück, das von dem Beklagten zu 1. und dessen Berater, Herrn …, seiner Mutter, dem Geschäftsführer der Klägerin und dessen Berater, dem zwischenzeitlich verstorbenen Herrn .. unterzeichnet wurde. In der Vereinbarung heißt es:" Zwischen Herrn … und seiner Mutter Frau … und Firma …b.v., vertreten durch den Geschäftsführer Herrn …, …, Niederlande wird folgende Vereinbarung geschlossen:"
Nach einem Vorwort heißt es unter Ziffer 1, dass Sinn und Zweck dieser Vereinbarung sei, den Hof zu entschulden und möglichst optimal und kurzfristig das eingesetzte Kapital des Investors durch die Vermarktung der stillen Reserven des Hofes an den Kapitalgeber zurückzuführen.
Unter Ziffer 2 heißt es, dass der Verfasser, Herr … sich mit der Hauptgläubigerin und Betreiberin des Konkurses in Verbindung setzen wird, um zu einer schnellen Einigung zu finden. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die ausstehenden Darlehenssummen bis zu einer Obergrenze von 5 Millionen auszugleichen seien und dem Investor bis zur Zahlung der Summe eine Genehmigung der Gemeinde zur Auskiesung und Verwertung der Baugrundstücke vorliegt.
Als letzte Möglichkeit wurde ein Erwerb über eine Zwangsversteigerung ins Auge gefasst.
Unter Ziffer 3 wird ausgeführt, dass die Ackerflächen insgesamt ca. 43 ha umfassen. Davon seien 8 ha Bau- bzw. Bauerwartungsland.
Eine weitere Fläche von 10 ha sei Acker mit darunterliegenden Sand- und Kiesvorkommen, die restlichen 25 ha ebenfalls Ackerflächen mit Kies- und Sandvorkommen.
Unter Ziffer 4 wird geregelt, wie die Investitionskosten möglichst schnell abzubauen seien, unter Ziffer 5 , dass mit der Auskiesung bei der 10 ha großen Fläche begonnen wird.
Unter Ziffer 6 wird die für diese Auskiesung von der Fa. Vossenberg Transporten b.v. an den Beklagten zu 1. zu zahlende Vergütung geregelt.
Weiter ist dann geregelt, dass nach Auskiesung das Gelände vom Investor in dem Zustand zurückgegeben wird, wie er es übernommen hat. Am Ende dieser Vereinbarung heißt es, dass sie als Basis für einen noch abzuschließenden Geschäftsvertrag dient.
Tatsächlich kam es jedoch, anders als ursprünglich geplant, am 16.11.2001 zu einem notariellen Kaufvertrag zwischen der Klägerin als Käuferin und dem Bürovorsteher des Notars … in Aachen, handelnd als Vertreter ohne Vertretungsvollmacht für den Insolvenzverwalter Herrn Rechtsanwalt …, in welchem dieser den Grundbesitz nebst allen Immobiliarbestandteilen, lastenfrei in Abteilung III, der Firma … GmbH verkaufte. Als Gegenleistung wurde ein Kaufpreis von 4.403.531,13 DM vereinbart.
Da der Kaufpreis nicht ausreichte, um die Insolvenzgläubigerin zu befriedigen, wurde dieser Kaufvertrag vom Insolvenzverwalter nicht genehmigt.
Am 01.12.2001 verstarb die Mutter des Beklagten zu 1.
Unstreitig wurde der Beklagte zu 1. der alleinige Hoferbe.
Am 19.02.2002 kam es zu einem weiteren notariellen Kaufvertrag zwischen der Klägerin und dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau ….
Unter § 3 des notariellen Kaufvertrages, Allgemeine Bestimmungen, Absatz 6 wurde vereinbart:
"Miet-, Pacht- und Nutzungsverhältnisse werden von dem Käufer übernommen. Dem Käufer ist der bestehende Pachtvertrag mit Herrn … bekannt."
Am 12.06.2002 wurde die Klägerin als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.
In diesem und in den nächstfolgenden Jahren folgten zahlreiche Verhandlungen zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1. über eine Gewinnbeteiligung bzgl. der Auskiesung und Rückführung der Investitionskosten.
Die Auskiesungsgenehmigung wurde erst Ende 2003 erteilt, sodass lange Zeit nicht klar war, auf welcher wirtschaftlichen Grundlage die Parteien ihre angedachte Kooperation würden begründen können.
Einen ersten Kooperationsvertragsentwurf übersandte die Klägerin als zukünftige Eigentümerin des Grundbesitzes an den Beklagten zu 1) als Pächter noch im Jahr 2001, in welchem die Einstellung der Kosten des Erwerbs in ein gesondertes Konto, der Rückerwerb der Grundstücke durch den Pächter, die Verwertung der Baugrundstücke und der sand- und kieshaltigen Flächen und der Pachtvertrag geregelt wurden, der jedoch ebenso wie ein dem Beklagten zu 1. übersandter Entwurf eines sog. Kooperations-, Pacht- und Anstellungsvertrages mit Datum vom 18.12.2003 nicht unterzeichnet wurde.
Unstreitig veräußerte der Beklagte zu 1) den gesamten Viehbestand, die landwirtschaftlichen Maschinen und im Jahre 2003 eine auf den gepachteten Flächen liegende Milchanlieferungs-Referenzmenge von 193.500 kg, im Jahre 2005 weitere 183.575 kg für 73.430,00 € und im Jahre 2006 weitere 40.199 kg für 21.305,47 €, ohne die Klägerin davon zu informieren.
Das ehemals freundschaftliche Verhältnis des Geschäftsführers der Klägerin und der Beklagten verschlechterte sich zunehmend, so dass der Beklagte zu 1) 2005 in den Niederlanden Klage gegen die … B.V. auf Feststellung einer rechtswirksamen Übereinkunft vom September 2001 und Verpflichtung zur Rechenschaftsablegung über die geförderte Kies- und Sandmenge jeweils zum 1.7.und 1.1. eines Jahres sowie zur Zahlung eine Betrages in Höhe von 28.872,80 € für 44.419,632 m3 Kies- und Sandabgrabung im Jahr 2004 bis zum 21.1.2005.
Mit Urteil vom 20.12.2006 wies die Rechtsbank Maastricht die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass es zwischen den Parteien nicht zu einer rechtsverbindlichen Vereinbarung gekommen sei, die die Forderungen des Klägers begründen.
Erstmals mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 12.9.2005 forderte die Klägerin den Beklagten zu 1) erfolglos zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung von 1.250,00 € monatlich für die Nutzung des Hofes … auf und bezifferte den Rückstand für die Monate März 2002 bis zum 31.8.2005 auf 52.500,00 € und setzte eine Zahlungsfrist bis zum 30.9.2005.
Schließlich kündigte die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 28.11.2005 das Nutzungsverhältnis der Beklagten zum 31.März 2006, hilfsweise zum 31.12.2006 und äußerst hilfsweise zum 31.12.2007.
Zur Begründung führte die Klägerin darin aus, dass sie die Verhandlungen mit dem Beklagten zu 1. mit dem Ziel der Vereinbarung eines Pachtvertrages als endgültig gescheitert ansehe. Die ursprünglich geplante gemeinsame wirtschaftliche Nutzung des Hofes sei an seiner Verweigerungshaltung gescheitert und er lasse keine Gelegenheit aus, das laufende Genehmigungsverfahren zu torpedieren,
indem er seiner Verpflichtung, eine sogenannte "Hamsterausgleichsfläche" anzupachten und einen entsprechenden Pachtvertrag hierüber nachzuweisen, trotz entsprechender Aufforderung nicht nachkomme, Behörden gegenüber behaupte, die Klägerin käme ihren vertraglichen Pflichten ihm gegenüber nicht nach und schließlich Dritten gegenüber behaupte, die mittlerweile erteilte Auskiesungsgenehmigung beruhe auf der Fälschung einer Unterschrift des Beklagten zu 1) durch den verstorbenen Herrn … , veranlasst durch die Klägerin.
Wiederholt schütte er Schuttabfall u.ä. in die Grube und ignoriere entsprechende Unterlassungsaufforderungen. Weiter bringe er auf den Feldern verbotswidrig Gülle aus. Schließlich habe er die Klägerin nicht darüber informiert, dass der auf dem Hof angebrachte Briefkasten der Klägerin einem Brandschaden zum Opfer gefallen sei, so dass tagelang Post nicht zustellbar gewesen sei.
Aus diesen Gründen sei der Klägerin ein weiteres Dulden einer Nutzung des Hofes Wammen durch die Beklagten nicht zuzumuten.
Am 3.2.2006 erhob die Klägerin gegen den Beklagten zu 1) Zahlungsklage, mit welcher sie eine Nutzungsentschädigung von 1.250,00 € monatlich, insgesamt für den Zeitraum vom 1.3.2002 bis zum 31.12.2005 57.500,00 € verlangt.
Das Verfahren, das ursprünglich unter dem AZ: 11 Lw 21/06 beim Landwirtschaftsgericht Erkelenz anhängig war, wurde zwischenzeitlich mit dem Verfahren auf Räumung und Herausgabe des Hofes, AZ: 11 Lw 22/06 verbunden.
Da die Beklagten auf die Kündigung vom 28.11.2005 nicht reagierten, erhob die Klägerin am 09.06.2006 Räumungsklage.
Mit Schreiben vom 20.12.2006 kündigte die Klägerin das von den Beklagten behauptete Pachtverhältnis erneut fristlos. Zur Begründung führte sie an, dass der Beklagte zu 1) mehrfach das Tor zur Grube mit Vorhängeschlössern versperrt habe, Schilder, die einen Hinweis auf die Klägerin beinhalteten, aus der Verankerung genommen oder zugehängt habe und ein eigenes Schild angebracht habe mit der Aufschrift "Zutritt verboten". Dadurch habe er Dritte erheblich verunsichert.
Die nächste fristlose Kündigung seitens der Klägerin erfolgte durch Schreiben vom 5.4.2007, die darauf gestützt wurde, dass der Beklagte zu 1) in einem Widerspruchsverfahren vor dem Kreis Heinsberg bzw. der Bezirksregierung Köln behauptet habe, seine Unterschrift in dem Schreiben vom 25.4.2002, in welchem er sein Einverständnis dazu gab, dass sein gestellter Antrag auf Auskiesung auf die Klägerin umgeschrieben wird , sei durch den seinerzeitigen Berater der Klägerin, den zwischenzeitlich verstorbenen Herrn … gefälscht worden. Im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 4.1.2007 habe er vortragen lassen, Herr …sei hierbei im Rahmen eines Gesamtplanes tätig geworden, der von der Klägerin initiiert worden sei. Tatsächlich handle es sich jedoch um seine Unterschrift.
Nachdem zwischenzeitlich das Gericht im Beschluss vom 16.5.2007 seine Rechtsansicht dargelegt hat, dass der ursprünglich zwischen der Mutter des Beklagten zu 1) und diesem abgeschlossene Pachtvertrag weiter fortbestehe und bislang von der Klägerin nicht wirksam gekündigt worden sei, kündigte die Klägerin den Pachtvertag mit Schreiben vom 27.8.2007 , dem Beklagten zugestellt am 3.9.2007, gestützt auf Zahlungsverzug mit Pachtzinsen in Höhe von 77.594,40 € erneut fristlos.
Die nächste Kündigung erfolgte mit Schreiben vom 5.11.2007, die darauf gestützt wurde, dass der Beklagte zu 1) ohne Zustimmung der Klägerin Betriebsvermögen, wie die Milchquote, den Viehbestand und den Maschinenpark veräußert habe und damit in erheblicher Weise gegen den Pachtvertrag verstoßen habe.
Die letzte Kündigung erfolgte mit Schreiben vom 22.1.2008 wegen versuchten Prozessbetruges.
Die Klägerin ist der Ansicht, der ursprünglich zwischen dem Beklagten zu 1. und seiner Mutter bestehende Pachtvertrag sei durch Konfusion untergegangen. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass der Beklagte zu 1. Alleinerbe nach seiner verstorbenen Mutter geworden sei.
Aus diesem Grunde gehe der in § 3 Abs. 6 im Kaufvertrag enthaltene Hinweis auf ein bestehendes Pachtverhältnis ins Leere, da zu diesem Zeitpunkt, d.h. im Jahre 2002, ein Pachtvertrag nicht mehr bestand. Durch den Konkursverwalter sei auch kein Pachtvertrag neu begründet bzw. ein bestehender Pachtvertrag in irgendeiner Art und Weise verlängert worden.
In der notariellen Urkunde sollte lediglich auf die Problematik eines möglichen Pachtvertrages hingewiesen werden.
Die in der Folgezeit zwischen dem Beklagten zu 1. und der Klägerin aufgenommen Kooperations- und Pachtvertragsverhandlungen seien gescheitert.
Soweit doch ein Pachtverhältnis bestanden haben sollte, sei dies durch die fristlosen Kündigungen beendet worden.
Zumindest seit der Beklagte zu 1) der Klägerin öffentlich und nachweislich unrichtig strafbare Handlungen vorgeworfen habe, sei ihr ein weiteres Festhalten am Pachtvertag nicht mehr zuzumuten.
Mit der Zahlungsklage werde ein monatlicher Pachtzins von 1.250,00 € für den Zeitraum 1.3.2002 bis 31.12.2005 geltend gemacht. Mit Schreiben vom 12.9.2005 sei der Beklagte zur Zahlung eines Betrages von 52.500,00 € unter Fristsetzung bis zum 30.9.2005 aufgefordert worden.
Die Beklagten zu verurteilen, das Hofgrundstück …, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Heinsberg von …Blatt .., Gemarkung … Flur .. und Gemarkung … Flur …, nebst dazugehörige landwirtschaftliche Nutzungsflächen in … zu räumen und nebst Zubehör an die Klägerin herauszugeben;
hilfsweise: Festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, das Hofgrundstück … nebst dazugehörige landwirtschaftliche Nutzungsflächen in … mit Ablauf des 31. Dezember 2006 zu räumen und nebst Zubehör an die Klägerin herauszugeben;
äußerst hilfsweise: festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, das Hofgrundstück …nebst dazugehörige landwirtschaftliche Nutzungsflächen in … mit Ablauf des 31. Dezember 2007 zu räumen und nebst Zubehör an die Klägerin herauszugeben.
Den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin 57.570,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 52.500,00 € seit dem 1.10.2005 zu zahlen.
Mit seinen Widerklagen beantragt der Beklagte zu 1),
es der Klägerin zu untersagen, das Pachtgelände des Beklagten, bestehend aus dem Hofgrundstück … nebst zugehöriger landwirtschaftlicher Nutzungsflächen in Selfkant …ohne dessen Zustimmung zu betreten und insbesondere dort Auskiesung oder Erdarbeiten zu verrichten, die Klägerin zu verurteilen, es dem Beklagten zu 1) entsprechend den Regelungen des Pachtvertrages in § 10, Abs. II zu gestatten, Bodenbestandteile zur laufenden Unterhaltung des Pachtbetriebes unentgeltlich zu entnehmen.
die Widerklagen zu 1)und 2) abzuweisen.
Die Beklagten sind der Ansicht, dass Ihnen aufgrund des Pachtvertrages vom 07.01.1997 ein Nutzungsrecht zustehe. Dieser Pachtvertrag sei nicht durch Konfusion erloschen. Im Kaufvertrag vom 16.11.2001 habe die Klägerin die Rechte aus dem Pachtvertrag ausdrücklich übernommen. Der Vertrag vom 19.02.2002 habe nach seinem ausdrücklichen Wortlaut den ersten Kaufvertrag lediglich geändert. Zwar habe der Konkursverwalter über das Vermögen der Mutter des Beklagten den Pachtvertrag vom 07.01.1997 angefochten und in erster Instanz auch gewonnen.
In der Berufungsinstanz sei der Rechtsstreit jedoch übereinstimmend für erledigt erklärt worden, weil der Konkursverwalter inzwischen den Hof an die Klägerin veräußert hatte und der erzielte Kaufpreis zur Befriedigung der Gläubiger der Mutter des Beklagten zu 1. ausreichte.
Dieser Pachtvertrag sei bis heute nicht durch Kündigung wirksam beendet worden.
Gülle habe er nicht unerlaubt auf den gepachteten Flächen ausgebracht, auch habe er zu keiner Zeit Abfälle in die Grube verkippt.
Soweit er die Kiesgrube versperrt habe, habe es sich um eine berechtigte Maßnahme zur Wahrung seiner Rechte gehandelt.
Die Unterschrift auf der Einverständniserklärung vom 25.4.2005 stamme nicht von ihm.
Auch die wegen Zahlungsverzuges mit Pachtzinsen in Höhe von 77.594,40 € ausgesprochene fristlose Kündigung führe zu keinem anderen Ergebnis, da der Geschäftsführer der Klägerin mehrfach vor Zeugen erklärt habe, er verzichte auf die Zahlung von Pachtzinsen, vielmehr sei er froh, dass der Hof bewirtschaftet werde und ihm daher keine Kosten durch den Verfall der Gebäude entstünden. Auf die qualifizierte Schriftformklausel in § 21 Ziffer 1 des Pachtvertrages, wonach Änderungen des Vertrages der Schriftform bedürfen und die Schriftformbestimmung nicht durch mündliche Vereinbarung aufgehoben werden kann, könne sich die Klägerin nicht berufen, da zumindest konkludent auf das Schriftformerfordernis verzichtet worden sei.
Wegen dieses Pachtzinsverzichtes stehe der Klägerin der geltend gemachte Pachtzinsrückstand nicht zu. Außerdem habe er wegen seiner Ansprüche aus der Vereinbarung von September 2001 auf Zahlung einer Vergütung ein Zurückbehaltungsrecht. Hilfsweise werde gegen einen Anspruch auf Pachtzinszahlung für die Jahre 2002 und 2003 die Einrede der Verjährung erhoben und weiter hilfsweise die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 29.365,50 € erklärt. Durch die nicht mögliche Bewirtschaftung der Auskiesungsflächen sei ihm ein Schaden in dieser Höhe entstanden..
Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 16.11.2007 Beweis erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. … Bl. 1048 ff der Akten und die Sitzungsniederschriften vom 17.12.2007 Bl. 1013 ff der Akten und vom 18.2.2008 Bl.1081 ff der Akten verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien sowie die bei den Akten befindlichen Unterlagen Bezug genommen.
Die Klage auf Räumung und Herausgabe des Hofgrundstücks … nebst dazugehörigen landwirtschaftlichen Nutzungsflächen ist begründet.
Die Zahlungsklage ist in Höhe eines Betrages von 54.912,96 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 50.137,92 € begründet. Der darüberhinausgehende Zahlungsanspruch ist unbegründet und war folglich zurückzuweisen.
Die Widerklagen des Beklagten zu 1) sind unbegründet und daher abzuweisen.
Der Klägerin steht zunächst der geltend gemachte Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Hofes … durch die Beklagten zu 1. - 3. zu, weil das durch Vertrag vom 07.01.1997 begründete Pachtverhältnis zwischen den Parteien durch fristlose Kündigung der Klägerin am 28.11.2005 zum 31.3.2006 beendet worden ist.
Zunächst ist das ursprünglich zwischen dem Beklagten zu 1) und seiner Mutter durch Pachtvertrag vom 7.1.1997 begründete Pachtverhältnis nicht durch die Anfechtungsklage des Konkursverwalters über das Vermögen der Frau … erloschen.
Nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre folgt aus dem Anfechtungsrecht der Insolvenzordnung ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückgewähr der weggegebenen Leistung. Es handelt sich nicht um ein Gestaltungsrecht mit dinglicher Wirkung. Die Konkursanfechtung bewirkt nicht eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses rückwirkende Nichtigkeit, sondern begründet nur das Entstehen eines Rückgewähranspruchs, führt also zu einer Umwandlung des Schuldverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis. Dieser Anspruch entsteht bereits mit Konkurseröffnung. Die Verfolgung eines schuldrechtlichen Anspruchs steht aber im Ermessen des Berechtigten. Er ist daher jederzeit in der Lage, von der Weiterverfolgung des Rückgewähranspruchs abzusehen und, wenn ihm dies zweckmäßiger erscheint, Rechte aus dem zunächst angefochtenen, später aber von ihm als rechtswirksam behandelten Vertrag herzuleiten ( BGH MDR 1962, Seite 732).
Soweit der Konkursverwalter über das Vermögen der Frau … am 18.4.2001 ein Urteil des Landgerichts Aachen erwirkt hat, in welchem der Beklagte zu 1) verurteilt wurde, das Hofgrundstück zu räumen und an den Kläger herauszugeben, hat der Beklagte zu 1) hiergegen Berufung eingelegt. In diesem Verfahren haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem der Konkursverwalter den Hof rechtswirksam an die jetzige Klägerin veräußert hatte. Er hat damit zu erkennen gegeben, dass er von der Verfolgung eines Rückgewähranspruchs absah. Dies führte dazu, dass der Erfüllungsanspruch wieder auflebte.
Das Pachtverhältnis ist auch nicht durch Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person erloschen, als die Mutter des Beklagten zu 1. verstarb und dieser Erbe nach seiner Mutter wurde (sog. Konfusion). Dem steht § 1976 BGB entgegen.
Das Bestehen eines Schuldverhältnisses setzt grundsätzlich voraus, dass Gläubiger und Schuldner verschiedene Personen sind, weshalb in der Regel das Schuldverhältnis erlischt, wenn im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge die Forderung auf den Schuldner oder die Schuld auf den Gläubiger übergeht, insbesondere weil der Schuldner den Gläubiger oder der Gläubiger den Schuldner beerbt.
Das Gesetz sieht allerdings an verschiedenen Stellen vor, dass Rechte und Pflichten trotz Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung als nicht erloschen gelten sollen, so etwa in den erbrechtlichen Bestimmungen, die das Vermögen des Erben und den Nachlass als getrennte Vermögensmassen behandeln.
Es ist aber nur dann gerechtfertigt, das Erlöschen der Forderung als Wirkung der Vereinigung von Forderung und Schuld eintreten oder fortdauern zu lassen, wenn der Erbe endgültig den Zugriff zum Nachlass hat, wodurch er sich für seine Forderung befriedigen kann.
Diese Zugriffsmöglichkeit fehlt ihm, wenn der Nachlass Sondervermögen ist oder zu einem Sondervermögen wird, über das er nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verfügen kann. In diesen Fällen bedarf daher der Erbe zu seiner Befriedigung der Mitwirkung dessen, dem die Verfügung über den Nachlass zusteht.
Die Interessenlage gebietet es, dass der Erbe in seiner Gläubigerstellung gegenüber dem Erblasser durch den Erbfall nicht benachteiligt und schlechter als die sonstigen Nachlassgläubiger gestellt wird. Dem hat das Gesetz Rechnung getragen, indem es u.a. in den Fällen der Nachlassverwaltung und des Nachlasskonkurses bestimmt hat, dass die in Folge der Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen gelten ( § 1976 BGB).
Die Trennung des Nachlasses von dem übrigen Vermögen des Erben tritt in diesen Fällen mit rückwirkender Kraft ein mit der Folge, dass der über den Nachlass nicht mehr verfügungsberechtigte Erbe (§ 1984 Abs. 1 BGB, § 6 KonkursO) seine Nachlassforderung gegen den zur Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verpflichteten Nachlassverwalter oder gegen den Konkursverwalter geltend machen kann.
Somit gilt nach § 1976 BGB das infolge der Vereinigung von Pächter- und Verpächterstellung erloschene Rechtsverhältnis als nicht erloschen.
Stirbt der Gemeinschuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, geht das Verfahren in ein Nachlassinsolvenzverfahren über, was zur Folge hat, dass der Erbe anstelle des Erblassers als Schuldner in das Verfahren eintritt.
War er zuvor Insolvenzgläubiger, behält er diese Stellung, weil er sie schon zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens hatte und weil die mit der Eröffnung des Verfahrens verbundene Vermögensabsonderung die Verschmelzung von Nachlass- und Erbenvermögen verhindert, sodass der Erbe seine Ansprüche gegen den Nachlass geltend machen kann ( § 326 InsolvenzO).
Das bedeutet, dass das Pachtverhältnis auch nach dem Tode der Mutter des Beklagten zu 1) als nicht erloschen galt. Der Beklagte zu 1) konnte gegenüber der Nachlassmasse seine Ansprüche aus dem Pachtvertrag geltend machen und der Nachlassinsolvenzverwalter konnte wiederum als Masseschuld die Ansprüche der Erblasserin gegenüber dem Beklagten zu 1) einfordern.
Gemäß §§ 593 b, 566 BGB ist die Klägerin mit dem Erwerb des Hofes Wammen an die Stelle der ursprünglichen Verpächterin in die sich aus dem Pachtvertrag ergebenen Rechte und Pflichten eingetreten.
Das Pachtverhältnis ist jedoch durch die fristlose Kündigung der Klägerin vom 28.11.2005 mit Frist zum 31.3.2006 erloschen.
Da ein befristeter Pachtvertrag vorliegt, kommt eine Pachtbeendigung nicht durch ordentliche Kündigung, sondern nur durch Kündigung aus besonderen Gründen oder durch außerordentliche Kündigung in Betracht.
Zunächst stand der Klägerin gem. § 111 InsolvenzO ein Sonderkündigungsrecht zu. Danach kann der Erwerber eines Grundstücks vom Insolvenzverwalter, das der Insolvenzschuldner verpachtet hatte und das der Erwerber nunmehr anstelle des Schuldners übernimmt, das Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen.
Allerdings kann diese Kündigung nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. Die Veräußerung nach § 111 InsolvensO wirkt wie eine Zwangsversteigerung mit der Folge, dass § 57 a und c des ZVG Anwendung finden. Dem Erwerber steht nach § 57 a ZVG ein Sonderkündigungsrecht zu. Hiervon hat die Klägerin jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Der Klägerin stand aber ein weiterer Grund zur außerordentlichen Kündigung des Pachtverhältnisses zu.
Dies ergibt sich vorliegend aus § 594 e BGB i.V.m. § 543 Abs. 1 BGB, wonach das Pachtverhältnis fristlos gekündigt werden kann, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles , insbesondere eines Verschuldens der Vertragspartei, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
In der Rechtsprechung ist ein solcher zur fristlosen Kündigung berechtigender Umstand angenommen worden, wenn das wechselseitige Vertrauensverhältnis der Vertragsparteien so zerstört ist, dass die Fortführung des Pachtvertrages unzumutbar ist ( so OLG Rostock vom 8.6.1999 AZ: 12 U(Lw) 26/97 ), oder wenn die Voraussetzungen gegeben sind, die nach der Rechtsprechung einen Wegfall oder eine wesentliche Veränderung der Geschäftsgrundlage zur Folge haben ( so OLG Bamberg vom 25.4.1996, AZ: 1 U 109/95 ).
Vorliegend hat die Klägerin ihre Kündigungen vom 28.11.2005 und vom 5.4.2007 u.a. darauf gestützt, dass der Beklagte zu 1) gegenüber dem Kreis Heinsberg als zuständiger Genehmigungsbehörde für die Erteilung der Auskiesungsgenehmigung behauptet habe, die mittlerweile der Klägerin erteilte Genehmigung beruhe auf einer Fälschung seiner Unterschrift auf einer zugunsten der … GmbH am 25.4.2002 erteilten Einverständniserklärung. Diese Unterschrift sei durch den mittlerweile verstorbenen Herrn …, Berater der Klägerin, im Rahmen eines Gesamtplanes, der von der Klägerin initiiert worden sei, gefälscht worden.
Aufgrund des zwischenzeitlich eingeholten Schriftsachverständigengutachtens des Sachverständigen für Handschriftenvergleich, Dr. …, vom 10.1.2008 steht zur Überzeugung des Gerichts jedoch fest, dass die Unterschrift auf der Einverständniserklärung vom 25.4.2002 vom Beklagten zu 1) stammt.
Der Sachverständige kommt aufgrund der durchgeführten physikalischtechnischen Urkundenuntersuchung und der schriftvergleichenden Analyse zu dem Ergebnis, dass für die Echtheitshypothese der strittigen Unterschrift eine überwiegende, d.h. 90 % ige , Wahrscheinlichkeit besteht. In positiver Aussagerichtung sei einschränkend zu berücksichtigen, dass aufgrund der deutlichen Variationsbreite der Unterschriften des Beklagten zu 1) es für einen Fälscher einfacher sei, eine Fälschung zu platzieren, so dass allenfalls ein mittlerer Wahrscheinlichkeitsgrad in positiver Aussagerichtung begründbar sei. Bei seiner mündlichen Erläuterung des Gutachtens hat der Sachverständige ausgeführt, dass der mögliche Fälscher in jedem Fall Vorlagen gehabt haben müsse, eine erhöhte Wahrnehmungsfähigkeit und graphische Fähigkeiten besitzen musste und das ganze auch noch schnell, im Sinne von flüssig schreiben, habe tun müssen. Es sei daher nicht naheliegend, aber auch nicht völlig auszuschließen, dass die Unterschrift gefälscht sei.
Für die Echtheit der Unterschrift auf der zu begutachtenden Urkunde sprechen aber weitere Gründe.
In der Urkunde vom 14.3.2002, die der Beklagte zu 1) unstreitig unterschrieben hat, bestätigt er, dass sämtliche Verhandlungen über die Auskiesung mit Behörden, d.h. Anträge, Gespräche und sonstiges ab sofort ausschließlich über die … GmbH oder deren Beauftragte abgewickelt werden. Intern werde er über alle besonderen Vorkommnisse die … GmbH informieren und weiterhin eng mit ihr zusammenarbeiten. Diese Vereinbarung habe den Zweck, den Beklagten zu 1), was Gemeinde, Kreis, Anwälte etc. betreffe, aus der Schusslinie zu nehmen.
Hintergrund war, dass sich die Erteilung des vom Beklagten bereits am 1.10.2001 beantragten positiven Vorbescheides nach § 3 Abgrabungsgesetzes immer wieder verzögerte und daher der Beklagte in einem persönlichen Schreiben vom 5.3.2002 an die Kreisverwaltung Heinsberg seiner Verärgerung darüber Ausdruck verlieh. Er bat den zuständigen Sachbearbeiter, ihm mitzuteilen, wie er mit dieser Schweinerei weiter verfahren wolle und drohte ihm, falls er ihm keinen vernünftigen Vorschlag unterbreiten werde, eine Dienstaufsichtsbeschwerde an.
Da beiden Parteien an einer schnellen Genehmigung des Abgrabungsantrages gelegen war, eine solche in der Regel aber nicht durch persönliche Angriffe auf den zuständigen Sachbearbeiter und Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu erreichen ist, sollte die weitere Verhandlungsführung durch den Beklagten verhindert werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass zum damaligen Zeitpunkt unstreitig zwischen den Parteien ein freundschaftliches Verhältnis bestand und beide die Absicht hatten, durch die Auskiesung einer Teilfläche des Hofes mit anschließender Verfüllung, der Verwertung von Bauland durch Bebauung oder Veräußerung die von der Klägerin getätigten Investitionskosten möglichst optimal und kurzfristig zurückzuführen und an einem evtl. Mehrerlös zu partizipieren. Es ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, weshalb zum damaligen Zeitpunkt die Klägerin oder ihr Berater durch eine Unterschriftsfälschung die Umschreibung der Abgrabungsgenehmigung auf die …GmbH in betrügerischer Absicht veranlasst haben sollten. Vielmehr spricht einiges dafür, dass die Parteien sich durch die Umschreibung eine schnellere Erteilung der Genehmigung versprachen.
Durch seine Behauptung zuerst gegenüber dem Kreis Heinsberg als auch im vorliegenden Verfahren, die Einverständniserklärung vom 28.4.2002 stamme nicht von ihm, er sei im Zusammenwirken mit dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin über Jahre getäuscht und an richtigem Handeln gehindert worden, durch die Beteiligung des Anwalts spreche auch viel für ein von Anfang an geplantes Vorgehen ( Schriftsatz der Beklagten vom 4.1.2007), hat der Beklagte zu 1) Umstände geschaffen, die das wechselseitige Vertauensverhältnis so nachhaltig zerstört haben, dass der Klägerin ein weiteres Festhalten am Pachtvertrag bis zu seiner ordnungsgemäßen Beendigung nicht mehr zumutbar war und sie daher zur fristlosen Kündigung berechtigte.
Darüberhinaus stand der Klägerin auch ein weiterer Grund zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages zu, auf den sie ihre Kündigung vom 27.8.2007 zum 31.10.2007 gestützt hat.
Gemäß § 594 e BGB i.V.m. § 543 Abs.2 Nr. 3.a) BGB ist die fristlose Kündigung eines Pachtverhältnisses aus wichtigem Grund zulässig, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht länger als drei Monate in Verzug ist. Die Beklagten haben unstreitig bis zum heutigen Tag keine Pachtzahlungen an die Klägerin geleistet.
Dem können die Beklagten nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Geschäftsführer der Klägerin habe mehrfach im Beisein von Zeugen auf die Zahlung von Pachtzinsen verzichtet.
In § 21 Ziffer 1 des Pachtvertrages ist geregelt, dass Änderungen des Pachtvertrages der schriftlichen Nachtragsvereinbarung bedürfen, mündliche Abreden keine Gültigkeit haben und dass die Schriftformbestimmung nicht durch mündliche Vereinbarung aufgehoben werden kann.
Wegen der doppelten Schriftformklausel ist kein wirksamer Erlassvertrag zwischen den Parteien zustandegekommen. Nach § 125 Satz 2 BGB hat der Verstoß gegen eine vertraglich vereinbarte Formvorschrift im Zweifel die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge.
In der Verwendung gerade der doppelten Schriftformklausel wird deutlich, dass die Vertragsparteien auf die Wirksamkeit ihrer Schriftformklausel besonderen Wert legen. Eine gleichwohl erfolgte mündliche Änderung kann allenfalls dann wirksam sein, wenn sich die Parteien bei der Änderung auch über eine Änderung der Schriftformklausel einig sind ( BGH, NJW-RR 1991, 1289,1290). Dass die formfreie Absprache gelten soll, muss klar erkennbar sein, wenn nicht der Zweck der Schriftformvereinbarung, immer Klarheit über den Vertragsinhalt zu haben, völlig ausgehöhlt werden soll. Ergibt sich dabei, dass die Vertragspartner sich entsprechend der Absprache verhalten haben, so wird dies für die Annahme sprechen, sie hätten insofern das Erfordernis der Schriftform beseitigen wollen ( so BGH Urteil vom 2.6.1976 AZ: VIII ZR 97/74 ).
Die Beklagten tragen hierzu vor, anlässlich einer Zusammenkunft im Hause …am 22.2.2002 habe der Geschäftsführer der Klägerin bestätigt, dass der Pachtvertrag ohne Pachtzahlung fortbestehe, auf die Frage des Ratsmitgliedes …, ob die Schriftform gewahrt werden müsse, habe der Geschäftsführer verneint und geantwortet, " das machen wir so". Aus dieser Erklärung ergebe sich, dass die Parteien auch über eine Änderung der Schriftformklausel einig waren. Selbst wenn die Aufhebung des Formzwanges nicht von den Parteien bedacht worden wäre, sei jedenfalls konkludent auf das Schriftformerfordernis verzichtet worden.
Dem vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.
Zwar wird in der Lehre die Meinung vertreten, dass es die Parteien auch bei ursprünglicher Vereinbarung der sogenannten qualifizierten Schriftformklausel im Rahmen ihrer Autonomie in der Hand haben, auch formlos ihre frühere anderslautende Bindung wieder aufzuheben ( so Erman/Brox BGB 8. Aufl. § 125 Rnd. 8; Soergel/Hefermehl BGB 12 Aufl. § 125 Rdn. 33; Palandt/Heinrichs BGB 50. Aufl. § 125 Rdn. 14 ).Dabei müssen sich die Parteien über eine Änderung der Schriftformklausel einig sein, was bedingt, dass den Parteien der Formzwang ihrer Vertragsabänderung überhaupt bewusst war.
Dies hat die Beweisaufnahme nicht ergeben.
Der hierzu vernommene Zeuge .. hat bekundet, dass er sich nicht daran erinnern könne, dass auch über die Zahlung von Pachtzins gesprochen worden sei.
Der Zeuge … dagegen hat ausgesagt, dass ihnen bei der Besprechung am 22.2.2002 ein Pachtvertrag gezeigt worden sei. Der Geschäftsführer der Klägerin habe dann gegenüber dem Beklagten zu 1) ausdrücklich auf die Zahlung von Pachtzinsen verzichtet. Er habe noch darauf hingewiesen, dass man doch sicherlich einen solchen Verzicht auf die Pachtzinsen schriftlich fixieren müsse. Daraufhin habe der Geschäftsführer der Klägerin gemeint, dass sei nicht nötig, man kenne die Familie … doch schon so lange, so etwas brauche man nicht. Der Beklagte zu 1) habe darauf überhaupt nicht reagiert. Auf Vorhalt hat er eingeräumt, dass es ihn damals sehr gewundert habe, dass Herr … auf die Zahlung von Pachtzins verzichtete. Als Kaufmann würde er sagen, das sei sehr großzügig gewesen. Er habe sich gewundert, dass der Beklagte zu 1) keinen Pachtzins zahlen sollte und außerdem auch noch an einer Auskiesung beteiligt werden sollte. Er sei der Meinung so etwas habe man mindestens viermal unterschreiben müssen.
Der Zeuge … hat diese Aussage im Wesentlichen bestätigt.
Der Zeuge …, der als Berater des Beklagten zu 1) fungierte, hat bekundet, dass er wie bei allen Gesprächen mit der Fa. … auch am 21.2. , an welchem die Besprechung im Hause … tatsächlich stattgefunden habe, Protokoll geführt habe. Der Pachtvertrag zwischen dem Beklagten zu 1) und seiner Mutter vom 7.1.1997 habe bei dem Gespräch nicht vorgelegen, sei ihm aber bekannt gewesen, weil er auch beim Vertragsabschluß dabei gewesen sei. Herr … habe bestätigt, dass der Pachtvertrag ohne Pachtzahlung fortbestehe. Auf eine Nachfrage des Ratsmitgliedes …, ob das nicht schriftlich vereinbart werden müsse, habe Herr … geantwortet: " Das machen wir so". Er habe auch klar geäußert, dass er ja nicht an der Landwirtschaft oder an dem Hof interessiert sei, sondern nur an dem Kies unter der Erde. Auch habe er nach dem Notartermin am 16.11.2001 anlässlich eines gemeinsamen Frühstücks geäußert, er wolle keine Pachtzinsen, das werde schon geregelt, wobei sie davon ausgegangen seien, dass alles noch einmal irgendwann schriftlich fixiert werden würde.
Aus allen Aussagen ergibt sich nach Ansicht des Gerichts eindeutig, dass den Parteien nicht bewusst war, dass die ursprünglichen Parteien des Pachtvertrages, nämlich der Beklagte zu 1) und dessen Mutter, vereinbart hatten, dass Änderungen des Vertrages der schriftlichen Vereinbarung bedurften und dies auch nicht durch mündliche Vereinbarung aufgehoben werden konnte. Keiner von ihnen hat dies anlässlich der Besprechung erwähnt. Die Zeugen haben sich lediglich darüber gewundert, dass der Geschäftsführer der Klägerin sich so großzügig zeigte und das Ganze nicht schriftlich fixiert werden sollte und aus diesem Grunde nachgefragt. Sie konnten aber nicht anstelle des Beklagten zu 1) mit diesem eine Abänderung des ursprünglich bestehenden Formzwanges für Vertragsänderungen vereinbaren. Ob der Beklagte zu 1) diese Äußerungen überhaupt wahrgenommen hat und darin ein Angebot zum Abschluss eines Abänderungsvertrages gesehen hat, steht aufgrund der Zeugenaussagen jedenfalls nicht fest.
Aufgrund der Zeugenaussagen kann weiter nicht davon ausgegangen werden, dass die Berufung der Klägerin auf die Nichteinhaltung der vereinbarten Form als gegen Treu und Glauben ( § 242) verstoßend anzusehen ist.
Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Geschäftsführer der Klägerin zum Zeitpunkt des Verzichts am 21.2.2002 gewusst hätte, dass der Pachtvertrag eine doppelte Schriftformklausel enthielt und den Beklagten zu 1) durch sein Verhalten dazu gebracht hätte, auf die Einhaltung der Schriftform zu verzichten. Es war jedoch nicht der Beklagte zu 1), der danach gefragt hat, ob man den Verzicht nicht schriftlich fixieren müsse, sondern ein Ratsmitglied, das sich über die Großzügigkeit des Geschäftsführers der Klägerin wunderte .
Soweit die Beklagten weiter vortragen, dass das Ergebnis ,nämlich den Verzicht auf die Pachtzinszahlung als unwirksam zu betrachten, für sie nicht bloß hart, sondern schlechthin untragbar sei, ist dem entgegenzuhalten, dass nach dem eigenen Vortrag der Beklagten seit Mitte des Jahres 2001 Verhandlungen zwischen den Parteien darüber geführt wurden, wie die Zusammenarbeit rechtlich zu gestalten sei. Ein erster Versuch hierzu war die oft zitierte Vereinbarung von Oktober 2001, an der die Klägerin als möglicher Investor, der Beklagte zu 1) als Pächter des Hofes, seine Mutter als Eigentümerin des Hofes und die Berater der Parteien … und … teilnahmen. Das Gericht sieht in dieser Vereinbarung lediglich einen Vorvertrag, der die Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages begründete. Dies ergibt sich eindeutig aus dem letzten Satz des mit "Vereinbarung" überschriebenen Schriftstücks, in welchem es heißt:" Diese Vereinbarung wurde mit den Beteiligten beschlossen und dient als Basis für einen noch abzuschließenden Geschäftsvertrag." Dies wurde auch von den Parteien selbst so gesehen, wie sich aus einem Fax des Herrn … an einen Herrn Dr. … vom 13.10.2001 ergibt, in welchem es heißt:" Vor Kauf durch die GmbH sollten beide Parteien sich in Geschäftverträgen in allen Bereichen das Haus … betreffend dahingehend einigen, dass Geschäftszweige und Zahlen festliegen."
Tatsächlich schlossen sich dann zahlreiche Verhandlungen über die Ausgestaltung der Zusammenarbeit an und es wurden erstmals am 12.11. 2001 Vertragsentwürfe seitens der Klägerin an die damaligen Bevollmächtigten des Beklagten zu 1) und umgekehrt übersandt.
In diesen Entwürfen tauchte dann erstmals die … GmbH i.G. als zukünftige Eigentümerin des Haus … auf und der Beklagte zu 1) als Pächter. Tatsächlich ist in diesen Entwürfen nie eine Pachtzinszahlung vorgesehen, sondern sie enthalten Regelungen dazu, wie die von der Klägerin für den Erwerb des Hofes aufzubringenden Kosten durch den Pächter zurückzuführen seien, nämlich durch Verrechnung seiner ihm zustehenden Vergütung aus der Verwertung der zum Hof gehörenden Baugrundstücke und aus der Verwertung der zum Hof gehörenden sand- und kieshaltigen Flächen. Sobald die Investitionskosten ausgeglichen seien, sollten die Hofstelle und die nicht ausgekiesten Flächen wieder an den Pächter fallen. Für den Fall, dass die Auskiesungsgenehmigung endgültig versagt oder mit ihrer Erteilung nicht mehr zu rechnen sei, behielt sich die Eigentümerin das Recht vor, von diesem Vertrag zurückzutreten.
Zu einer Vertragsunterzeichnung kam es jedoch nicht, so dass die Klägerin am 19.2.2002 den Grundbesitz erwarb, ohne dass eine rechtswirksame Einigung über die weitere Zusammenarbeit vorlag. Aus dieser ungeklärten Rechtslage erklärt sich das Verhalten der Klägerin , über längere Zeit keine Pachtzinszahlung zu fordern, da immer wieder versucht wurde, eine Einigung zustandezubringen. Gleichzeitig verzögerte sich die Erteilung der Genehmigung zur Auskiesung einer Teilfläche bis Ende 2003. Mit Datum vom 18.12.2003 wurden seitens der Klägerin erneut dem Beklagten zu 1) Entwürfe eines Kooperations-, Pacht- und Anstellungsvertrages übersandt , die ebenfalls nicht unterzeichnet wurden. Obwohl immer noch kein wirksamer Vertrag zustandegekommen war, begann die Klägerin 2004 mit der Auskiesung , ohne dass der Beklagte zu 1) als Pächter zunächst widersprach. Stattdessen forderte er die Beteiligung an den Erträgen ein. Das ehemals freundschaftliche Verhältnis der Parteien verschlechterte sich zunehmend und führte am 8.11.2004 zu einer "Kündigung" der Vereinbarung aus dem Jahre 2001 wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage .
Unter Würdigung dieser Umstände kann das Verhalten der Klägerin, sich auf die Unwirksamkeit des Pachtzinsverzichts zu berufen, nicht als gegen Treu und Glauben verstoßend angesehen werden. Beide Parteien gingen bis zum endgültigen Scheitern ihrer Vertragsverhandlungen im Jahr 2004 davon aus, dass sie ihre geschäftlichen Beziehungen noch einverständlich würden regeln können. Unter diesem Aspekt ist das Nichtgeltendmachen von Pachtzinsen seitens der Klägerin und die Gewährung des Zutritts zur Auskiesung seitens des Beklagten zu 1) zu betrachten. Beides geschah in Erwartung einer noch zu erzielenden Einigung. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass diese Einigung einseitig durch die Klägerin verhindert wurde.
Durch die fristlose Kündigung der Klägerin wegen Zahlungsverzuges wäre daher das Pachtverhältnis, wenn es nicht bereits zum 31.3.2006 beendet wurde, jedenfalls zum 31.10.2007 beendet worden.
Der Zahlungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 581 BGB.
Danach ist der Pächter verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.
Dass zwischen den Parteien der ursprünglich zwischen dem Beklagten zu 1) und seiner Mutter abgeschlossene Pachtvertrag fortbestand, wurde oben bereits näher ausgeführt.
Weiter wurde dargelegt, dass der Geschäftsführer der Klägerin nicht rechtswirksam auf die Zahlung von Pachtzinsen verzichtet hat.
Allerdings kann die Klägerin nur den ursprünglich in dem Pachtvertrag mit der Mutter vereinbarten Pachtzins in Höhe von 2.334,79 DM monatlich, umgerechnet 1193,76 € monatlich verlangen.
Soweit der Beklagte sich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner angeblichen Forderung aus der Vereinbarung vom Oktober 2001 beruft, steht ihm ein solches schon deshalb nicht zu, weil die angebliche Vereinbarung mit einer Vossenberg Transporten b.v. abgeschlossen worden ist.
Soweit der Beklagte zu 1) hinsichtlich der Pachtforderung für die Jahre 2002 und 2003 die Einrede der Verjährung erhebt, ist diese für die Pachtzinsen vom 1.3.2002 bis zum 31.12.2002 begründet, hinsichtlich des Jahres 2003 geht sie ins Leere.
Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Hierunter fallen insbesondere vertragliche Erfüllungsansprüche wie der Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Pachtzinses. Somit verjährten die Pachtzinsansprüche der Klägerin für das Jahr 2002 am 31.12.2005.
Hinsichtlich ihrer Pachtzinsansprüche ab 1.1.2003 wurde die Verjährung durch Erhebung ihrer Zahlungsklage, rechtshängig seit dem 13.2.2006, gehemmt. Dies ergibt sich aus § 204 BGB.
Die Klägerin ist daher berechtigt, rückständige Pachtzinsen in Höhe der zuerkannten 42.975,36 € nebst Zinsen aus 39.394,00 € zu verlangen.
Soweit der Beklagte zu 1) hiergegen die Aufrechnung mit angeblichen Gegenforderungen erklärt hat, hat er diese nicht schlüssig dargetan.
Hierzu trägt der Beklagte vor, dass ihm durch die Nichtbewirtschaftung der Fläche, die bisher von der Klägerin ausgekiest worden sei, ein Schaden in Höhe von 29.365,50 € entstanden sei. Ausgehend von der Auskiesungsfläche von 4,9 ha, die ihm seit dem Erntejahr 2002 nicht zur Verfügung stehe, und einer Fruchtfolge von Winterweizen im 1.Jahr, Wintergerste im 2.Jahr, Zuckerrüben im 3.Jahr, Winterweizen im 4. Jahr und Wintergerste im 5. Jahr sei ihm ein Ernteausfallschaden von 18.850,30 € und ein Schaden wegen der Nichtgeltendmachung von Betriebsprämien von 10.498,20 € entstanden.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Klägerin erst Ende 2003 die Auskiesungsgenehmigung erhalten hat und somit der Beklagte zu 1) zumindest 2002 und 2003 die gesamte Ackerfläche hätte bearbeiten können. Weiter hat er unstreitig schon in diesem Zeitraum die landwirtschaftlichen Maschinen veräußert, das Vieh abgeschafft und sukzessiv die Milchquoten, nämlich 193.500 kg 2003, 183.575 kg 2005 und 40.199 kg 2006 veräußert, so dass eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Hofes nicht mehr möglich war.
Die Widerklagen zu1) und2) sind zulässig aber nicht begründet.
Da das Pachtverhältnis, wie oben ausgeführt, durch fristlose Kündigung beendet wurde, steht dem Beklagten zu 1) gegenüber der Klägerin weder ein Unterlassungsanspruch dahingehend zu, das Pachtgelände nebst zugehöriger landwirtschaftlicher Nutzungsflächen zu betreten und insbesondere dort Auskiesung zu verrichten, noch ein Anspruch darauf, dass die Klägerin es ihm zu gestatten hat, Bodenbestandteile zur laufenden Unterhaltung des Pachtbetriebes unentgeltlich zu entnehmen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs.2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
Klage zu 1): 14.325,12 €
Klage zu 2): 57.500,00 €
Widerklage zu 1): 7.162,50 €
Widerklage zu 2): 7.162,50 €
Permalink: http://openjur.de/u/129356.html

References: § 21
 § 31
 § 3
 § 3
 § 10
 § 21
 BGH 
 § 1976
 § 1976
 § 6
 § 1976
 § 326
 § 111
 § 111
 § 57
 § 57
 § 594
 § 543
 § 3
 § 594
 § 543
 § 21
 § 125
 BGH 
 § 125
 § 125
 § 125
 § 242
 § 581
 § 195
 § 204
 § 709