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Timestamp: 2017-02-21 01:25:39+00:00

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§ 20 GO BT, Tagesordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 GO BT, Tagesordnung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundGO BT - Geschäftsordnung d. Bundestages§§ 19 - 53, VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 20 GO BT, Tagesordnung§ 21 GO BT, Einberufung durch den Präsidenten§ 22 GO BT, Leitung der Sitzungen§ 23 GO BT, Eröffnung der Aussprache§ 24 GO BT, Verbindung der Beratung§ 25 GO BT, Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache§ 26 GO BT, Vertagung der Sitzung§ 27 GO BT, Worterteilung und Wortmeldung§ 28 GO BT, Reihenfolge der Redner§ 29 GO BT, Zur Geschäftsordnung§ 30 GO BT, Erklärung zur Aussprache§ 31 GO BT, Erklärung zur Abstimmung§ 32 GO BT, Erklärung außerhalb der Tagesordnung§ 33 GO BT, Die Rede§ 34 GO BT, Platz des Redners§ 35 GO BT, Rededauer§ 36 GO BT, Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung§ 37 GO BT, Ordnungsgeld§ 38 GO BT, Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages§ 39 GO BT, Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen§ 40 GO BT, Unterbrechung der Sitzung…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 20 GO BT, Tagesordnung
§ 20 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVI. – Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und OrdnungsmaßnahmenTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart, es sei denn, dass der Bundestag vorher darüber beschließt oder der Präsident sie nach § 21 Abs. 1 selbstständig festsetzt. (2) 1Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt. 2Sie gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit Aufruf des Punktes 1 als festgestellt. 3Nach Eröffnung jeder Plenarsitzung kann vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung jedes Mitglied des Bundestages eine Änderung der Tagesordnung beantragen, wenn es diesen Antrag bis spätestens 18 Uhr des Vortages dem Präsidenten vorgelegt hat. (3) 1Nach Feststellung der Tagesordnung dürfen andere Verhandlungsgegenstände nur beraten werden, wenn nicht von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages widersprochen wird oder diese Geschäftsordnung die Beratung außerhalb der Tagesordnung zulässt. 2Der Bundestag kann jederzeit einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung absetzen, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt. (4) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages müssen auf Verlangen der Antragsteller auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt und beraten werden, wenn seit der Verteilung der Drucksache (§ 123) mindestens drei Wochen vergangen sind. (5) 1Ist eine Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit aufgehoben worden, kann der Präsident für denselben Tag einmal eine weitere Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. 2Innerhalb dieser Tagesordnung kann er den Zeitpunkt für die Wiederholung der erfolglosen Abstimmung oder Wahl festlegen oder sie von der Tagesordnung absetzen, es sei denn, dass von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages widersprochen wird. Zu § 20: Geändert am 30. 9. 1995 (BGBl I S. 1246).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 45 GO BT, Feststellung der Beschlussfähigkeit Folgen der Beschlussunfähigkeit§ 80 GO BT, Überweisung an einen Ausschuss§ 81 GO BT, Zweite Beratung von Gesetzentwürfen§ 84 GO BT, Dritte Beratung von Gesetzentwürfen§ 90 GO BT, Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
§ 19 GO BT, Sitzungen§ 21 GO BT, Einberufung durch den Präsidenten

References: § 20

§ 20

§ 20
 § 21
 § 20

§ 19