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Timestamp: 2019-05-26 08:33:43+00:00

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BGH, 20.12.1985 - V ZR 200/84 - dejure.org
BGH, 20.12.1985 - V ZR 200/84
https://dejure.org/1985,1879
BGH, 20.12.1985 - V ZR 200/84 (https://dejure.org/1985,1879)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1985 - V ZR 200/84 (https://dejure.org/1985,1879)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1985 - V ZR 200/84 (https://dejure.org/1985,1879)
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Entfallen einer sogenannten "nicht beständigen Vorleistungspflicht" im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages - Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts - Abhängigkeit des Entfallens von der Fälligkeit der Gegenleistung
BGB § 320, § 322
MDR 1986, 570
BB 1986, 2367
OLG Hamm, 20.01.2000 - 22 U 75/99
Wegfall der Vorleistungspflicht; Maklerprovision bei Verwandtschaft des Maklers …
Die vereinbarte unbeständige Vorleistungspflicht fällt weg, wenn die Gegenleistung fällig ist (im Anschluß an BGH NJW 1986, 1164).
Dieser Bewertung steht die Vorleistungspflicht des Beklagten zu 1) nicht entgegen: Nach BGH NJW 1986, 1164 (…vgl. auch Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 320 Rdn. 17;… Soergel/Wiedemann, BGB, 11. Aufl., § 320 Rdn. 76, 77) entfällt im übrigen die im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages vereinbarte unbeständige Vorleistungspflicht dadurch, daß auch die Gegenleistung fällig wird.
BGH, 07.12.2004 - X ZR 12/03
Rechtstellung des Bestellers eines Werks bei vereinbarter Vorleistungspflicht und …
Es hat jedoch nicht festgestellt, daß die Lieferpflicht von der Erfüllung der Verpflichtung der Beklagten abhängen sollte, was Voraussetzung für die Annahme einer beständigen Vorleistungspflicht ist (BGH, Urt. v. 20.12.1985 - V ZR 200/84, NJW 1986, 1164;… Urt. v. 11.07.1989 - XI ZR 61/88, NJW-RR 1989, 1356, 1357).
Diese Rechtsfolge tritt unabhängig davon ein, ob der (früher) Vorleistungspflichtige die ihm obliegende Leistung schuldhaft nicht rechtzeitig erbracht hat (BGH, Urt. v. 20.12.1985, aaO).
Damit entfiel eine etwaige Vorleistungspflicht des Klägers, ihm stand die Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 Abs. 1 BGB) zu (vgl. BGH NJW 1986, 1164, 1165).
Eine sogenannte beständige Vorleistungspflicht ist gegeben, wenn sich aus Gesetz oder Vertrag ergibt, daß die Gegenleistung erst nach Erfüllung der Vorleistungspflicht erbracht werden soll (BGH NJW 1986, 1164; Münchner Kommentar-Emmerich, 3.A., § 320, RNr. 33, 34 ) .
Damit entfiel eine etwaige Vorleistungspflicht des Klägers, ihm stand die Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 Abs. 1 BGB ) zu (vgl. BGH NJW 1986, 1164, 1165).
Eine sogenannte beständige Vorleistungspflicht ist gegeben, wenn sich aus Gesetz oder Vertrag ergibt, daß die Gegenleistung erst nach Erfüllung der Vorleistungspflicht erbracht werden soll (BGH NJW 1986, 1164 ; Münchner Kommentar-Emmerich, 3.A., § 320, RNr. 33, 34 ).
Bei einer einfachen Vorleistungspflicht kann hingegen die Leistung des Berechtigten zum vereinbarten Termin ohne Rücksicht auf die vorher fällig gewordene Vorleistung ebenfalls fällig werden (…z.B. Müko a.a.O;… Staudinger - Otto, BGB, Stand 2009, Rdn. 9 zu § 320; BGH Urt. v. 20.12.1985 - V ZR 200/84).

References: § 320
 § 322
 BGH 
 BGH 
 § 320
 § 320
 BGH 
 § 320
 BGH 
 § 320
 § 320
 BGH