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Timestamp: 2018-01-18 05:52:26+00:00

Document:
Braun_Marcus
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Also jetzt doch Sachkundeprüfung?
21 23.06.2017 09:23
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Original von Braun_Marcus
Nein. Der Sachkundenachweis in Form der IHK-Prüfung als zwingende Erlaubnisvoraussetzung wurde aufgeweicht in eine Fortbildungsverpflichtung (aller 3 Jahre 20 Std. Fortbildung) - also ein erheblicher Mehraufwand für die Überwachungsaufgaben der Gewerbebehörden. Die Einzelheiten zu den Fortbildungen und auch Befreiungen von der Fortbildungsverpflichtung wird durch die Änderung der MaBV (hoffentlich rechtzeitig) geregelt.
Zum ursprünglichen Gesetzesvorhaben hat sich noch geändert, dass die neue Erlaubnispflicht nach § 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO nicht nur die Verwalter von gemeinschaftlichen Wohneigentum betrifft, sondern alle Wohnimmobilienverwalter.
Durch Wegfall der Sachkundeprüfung hat sich auch die „Alte-Hasen-Regelung“ im neuen § 161 GewO entbehrlich gemacht und die Übergangsregelung räumt den dann erlaubnispflichtigen Wohnimmobilienverwaltern eine 7-monatige Übergangsfrist zur Erlangung der § 34c GewO-Erlaubnis ein.
Das Gesetz wurde am 22. Juni vom Bundestag verabschiedet und wird voraussichtlich am 7. Juli 2017 den Bundesrat passieren und 10 Monate nach Verkündung im BGBl. (also frühestens zum 1. Mai 2018) in Kraft treten.
Anbei die Synopse zur Änderung des § 34c GewO.
2017_06_22_Synopse_Änderung_§_34c_GewO.pdf (179,21 KB, 224 mal heruntergeladen)
22 24.06.2017 05:50
23 27.06.2017 08:43
verzögertes Gesetzgebungsverfahren
der BT-Beschluss zum Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter wurde bislang noch nicht dem Bundesrat vorgelegt und somit stand er auch nicht auf dessen gestrigen Tagesordnung.
Die nächste planmäßige Sitzung des Bundesrates findet erst am 22. September 2017 statt, so dass sich der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und das Inkrafttreten nochmals um mindestens 2-3 Monate verzögern wird (frühestens zum 1. Juli 2018) … also theoretisch genug Zeit für den (neuen) VO-geber, nach der Bundestagswahl die notwendigen Änderungen der MaBV u. a. mit den potenziellen Bildungsträgern für die Fortbildungsveranstaltungen abzustimmen, den Katalog der Befreiungen zur Fortbildungsverpflichtung unternehmerfreundlich zu gestalten, hoffentlich praxisnahe Hinweise der Vollzugsbehörden zu berücksichtigen und vorallem die Änderungs-VO rechtszeitig auf den Weg zu bringen ...
24 08.07.2017 06:32
RE: verzögertes Gesetzgebungsverfahren
as Thüringen,
wie zu erwarten hat nun am 22. September 2017 das Gesetz den > Bundesrat passiert und wird wohl im Oktober im BGBl. verkündet werden.
25 25.09.2017 06:38
Abschluss Gesetzgebungsverfahren
das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter ist heute im BGBl Teil I Nr. 69 > verkündet worden und tritt im Wesentlichen zum 1. August 2018 in Kraft. Hierzu ist die Übergangsregelung im neuen § 161 GewO zu beachten.
26 23.10.2017 09:38
Änderung der MaBV
nun gibt es auch den Referentenentwurf zu den notwendigen Änderungen bzw. Ergänzungen in der MaBV.
Hierzu die Info des BMWI > und den Referentenentwurf vom 19. Oktober 2017 >
27 14.11.2017 19:52
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Kurze Verständnisfrage zum Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmaker und Wohnimmobilienverwalter bzgl. Art. 2 - Inkrafttreten:
Wenn ich das richtig gelesen und verstanden habe, dann ist zum 18.10.17 nur eine redaktionelle Veränderung in Kraft getreten (> anstatt § 84 Versicherungsaufsichtsgesetzes § 309; Art. 1 Nr. 2) und die Ermächtigung für eine Rechtsverordnung (Art. 1 Nr. 3 e) ?
Bedeutet doch im Klartext:
Erlaubnispflicht Wohnimmobilienverwalter grds. ab dem 01.08.2018;
Übergangsfristen für bereits angemeldete Verwalter (die vor 01.08.18 tätig waren) > Erlaubnis muss bis zum 01.03.19 beantragt werden
Wenn jetzt jemand zum 01.07.18 oder am 31.07.18 Wohnimmobilienverwaltung anmeldet, fällt der nach dem Wortlaut des Gesetzes in die Übergangsfrist, oder?
Wenn jemand ab dem 01.08.18 anmeldet, besteht die Erlaubnispflicht sofort ?
Und was die Immobilienmakler betrifft:
Anträge ab dem 01.08.18: neben Zuverlässigkeits- und Vermögensprüfung dann noch ein Nachweis über die Berufshaftpflicht, Anträge davor müssten dann noch keine nachweisen?
Und anstatt Sachkundepflicht gibt es jetzt "nur" noch eine Weiterbildungspflicht und über diese Weiterbildungpflicht ist allerdings noch nichts geregelt (ausstehende Rechtverordnung)?
Das würde doch für aktuelle Anträge auf Erlaubnis § 34c - Immobilienmakler bedeuten, dass wir momentan nur die
normale Prüfung wie eh und je machen und noch kein Nachweis Versicherung/Sachkunde brauchen?
schon mal für die Beantwortung
28 01.12.2017 08:25
hallo @Roesje,
„Verständniserklärungsversuch“ zu Ihren Fragen:
Im Prinzip richtig, nur statt 18.10.2017 war das Inkrafttreten des betreffen Gesetzesteil am 24.10.2017 (nicht am Tag nach der Gesetzesausfertigung, sondern am Tag nach der Verkündung im BGBl.)
Erlaubnispflicht Wohnimmobilienverwalter grds. ab dem 01.08.2018; Übergangsfristen für bereits angemeldete Verwalter (die vor 01.08.18 tätig waren) > Erlaubnis muss bis zum 01.03.19 beantragt werden. Fragen hierzu: Wenn jetzt jemand zum 01.07.18 oder am 31.07.18 Wohnimmobilienverwaltung anmeldet, fällt der nach dem Wortlaut des Gesetzes in die Übergangsfrist, oder?
Wenn jemand bereits JETZT einen Gewerbebeginn zum 01./31.07.2018 anmelden möchte, wäre dies nach § 14 Abs. 1 GewO unzulässig und zurückzuweisen ... - siehe im Thread > „Zeitpunkt Gewerbeanmeldung“
Nach dem Wortlaut des Gesetzes - neuer § 161 GewO - muss Derjenige, der diese Übergangsfrist in Anspruch nehmen will, bereit vor dem 1. August 2018 Wohnimmobilien verwaltet haben, also aktiv tätig geworden sein. Eine (rechtzeitige) Gewerbemeldung als Wohnimmobilienverwalter ist jedoch lediglich ein Indiz, ob dies der Fall sein könnte. Im Zweifelsfalle, wenn z. B. der Anfangsverdacht besteht, dass die betreffende Gewerbemeldung nur getätigt wurde, um die Übergangsregelung zu nutzen, könnte m. E. ein entsprechender Tätigkeitsnachweis (z. B. Vorlage von Verträgen mit Wohnimmobilienbesitzern) durch die Erlaubnisbehörde gefordert werden.
Richtiger Weise: für alle tätigen bzw. tätig werden wollenden Wohnimmobilienverwalter besteht ab dem 1. August 2018 grundsätzlich die Erlaubnispflicht nach § 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO (unabhängig des Zeitpunktes der Gewerbeanmeldung). Nur Diejenigen, die vor dem 1. August 2018 nachweislich bereits tätig waren und weiterhin tätig sein wollen, müssen die Erlaubnis erst im Zeitraum 1. August 2018 bis spätestens 1. März 2019 beantragen.
Die Erlaubnispflicht besteht m. E. nur für die sog. Fremdverwaltung von Wohnimmobilien, nicht jedoch für die ausschließliche Verwaltung eigener Wohnimmobilien (die auch ggf. als bloße Verwaltung eigenen Vermögens kein Gewerbe darstellt).
Und was die Immobilienmakler betrifft: Anträge ab dem 01.08.18: neben Zuverlässigkeits- und Vermögensprüfung dann noch ein Nachweis über die Berufshaftpflicht, Anträge davor müssten dann noch keine nachweisen?
Für Immobilienmakler ändert sich hinsichtlich der Erlaubnisvoraussetzungen nichts zum 1. August 2018!!! Es sei denn, die noch ungebildete neue Bundesregierung bringt noch eine anderslautende Gesetzesinitiative ein …
Die Berufshaftpflicht für Immobilienmakler stand nur im > 2015er Referentenentwurf als Erlaubnisvoraussetzung zur Debatte. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde die Berufshaftpflichtversicherung jedoch nur für die Wohnimmobilienverwalter und nicht für die Immobilienmakler zur Pflicht (neuer § 34c Abs. 2 Nr. 3 GewO - siehe z. B. > obige Synopse oder im > BGBl.)
Insoweit hat sich auf den > Gewerberechtsseiten des BMWI unter "Zulassungregelung für Immobliienmakler und Wohnimmobilienverwlater" ein grober Fehler eingeschlichen. Dort heißt es aktuell:
Zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Immobiliengeschäft hat die Bundesregierung neue und qualitätssichernde Regelungen zur Berufszulassung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter geschaffen: Für Immobilienmakler werden die Erlaubnisvoraussetzungen verschärft, indem zusätzlich ein Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung verlangt wird. …
Von einer „Verschärfung der Erlaubnisvoraussetzungen“ kann jedoch keine Rede sein, da die bisherigen Erlaubnisvoraussetzungen betreffend der erforderlichen Zuverlässigkeit und geordneter Vermögensverhältnisse für Immobilienmakler eben nicht geändert/erweitert worden sind!
Die regelmäßige Weiterbildungsverpflichtung aus dem neuen § 34c Abs. 2a) GewO stellt keine Erlaubnisvoraussetzung und auch keinen Sachkundenachweis dar. Die Weiterbildungsverpflichtung gilt ab dem 1. August 2018 und beginnt erst mit der Ausübung der Tätigkeit (= i. d. R. nach erfolgter Erlaubniserteilung). Ob und wie die Einhaltung der Weiterbildungsverpflichtung gegenüber den Erlaubnisbehörden künftig nachzuweisen ist, wird in der MaBV geregelt - siehe hierzu > Referentenentwurf und dazu eine Stellungnahme des IVD; die Stellungnahme des DIHK wird sicherlich in Kürze hier zu finden sein:
29 02.12.2017 10:30
Erklärungsversuch ist geglückt . Vielen Dank für die ausführliche Hilfe.
Drucke ich mir direkt aus, es kommen ja doch schon sehr viele Fragen und jeder meint etwas anderes.
30 07.12.2017 13:24
Erfahrungspunkte: 179.559
da jetzt für NRW entschiedenen wurde, dass die Zuständigkeit auch nach der Änderung des § 34 c GewO erstmal bei den Ordnungsbehörden bleiben sol, habe ich mich mal mit der Thematik auseinander gesetzt.
Ich sehe Arbeit auf uns zu kommen. Bin mal gespannt, wann die ersten Nachfragen aus der Branche auflaufen.
Ich grüble gerade über dem Referentenentwurf zur MaBV. Danach soll spätestens zum 31.01. eines Jahres für das vorangegange Jahr die Erklärung zur Weiterbildungspflicht abgegeben werden (erstmalig zum 31.01.20).
Weiter steht da, dass der Weiterbildungsumfang 20 Stunden in einem Zeitraum von drei Kalenderjahren vorgeschrieben wird.
Wieso dann nicht die Erklärung alle drei Jahre? Und was soll man jedes Jahr prüfen? Stehe irgendwie auf dem Schlauch.
Das mit den Erklärungen für die Mitarbeiter des Gewerbetreibenden ist mir sowieso schleierhaft. Der Gewerbetreibende ist ja nicht verpflichtet seine Mitarbeiter zu melden, wie bitte soll ich denn dann nachhalten wer da arbeitet und wer wann verpflichtet ist sich weiterzubilden. Klar ich kann natürlich jedes Jahr in jedem Betrieb eine Nachschau machen.... falls mir mal langweilig wird oder so.... vermutlich läuft es eher darauf hinaus, dass man glücklich sein kann, wenn man einfach irgendeine zweifelhalfte Bescheinigung zum abheften hat. ... Passierschein A38?
Vielleicht habe ich das aber auch nur noch nicht ganz verstanden.
31 04.01.2018 14:38
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 § 161
 § 34
 § 34
 § 161
 Art. 2
 § 84
 § 309
 Art. 1
 § 34
 § 14
 § 161
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34

§ 38
 § 38