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Timestamp: 2019-06-25 20:15:55+00:00

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Aufwandsentschädigung Betreuer Antrag | Spesenpauschale für Betreuer Anfrage
Aufwandsentschädigung Betreuer Antrag
Freiwillige Betreuer haben Anspruch auf eine Vergütung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die juristische Unterstützung bitte ich als Aufsichtsperson um die Gewährung der pauschalen Aufwandsentschädigung für die. grundsätzlich nur auf eigenen Wunsch möglich. Beantragung der Zulage.
BHKW, 02.10.1996 - XII Z.B. 37/96
I. Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 28. Juli 1991 auf Antrag der Erziehungsberechtigten den 1971 Jahrgang in den Tätigkeitsbereichen der Wohnbereitstellung einschließlich der Gesundheitsversorgung und der Vermögensversorgung für seine Gebrechen Sorge getragen. Die Pflege wurde nach der Inkraftsetzung des Pflegegesetzes am 11.01.1992 als Pflege gemäß 9 Abs. 2 des Pflegegesetzes fortgesetzt (BGBl. 1990 I S. 2002).
Der Berater beantragt mit Schreiben vom 21. Mai 1995 die Gewährung eines Pauschalbetrags von 375 DEM für den Zeitraum vom 28. Mai 1994 bis einschließlich 31. Dezember 1995. Der Gerichtsvollzieher lehnte nach Vernehmung des Bezirksprüfers den Antrag mit Entscheidung vom 28. September 1995 mit der Begruendung ab, dass die Vormundin von ihrem eigenen Kind abhaengig sei, und lehnte daher die Rueckerstattung der Entschaedigung aus der Schatzkammer ab.
Mit Beschluss vom 28. Dezember 1995 weist das LG die Berufung als unberechtigt zurück. Das Oberlandesgericht Bayern möchte der weiteren Klage des Beraters dagegen nachkommen. Dies wird durch eine Verfügung des Oberlandesgerichtes Köln vom 14. Januar 1995 (16 Wx 18/95 - Familie RZ 1995, 1599) verhindert, in der die weitere Berufung gegen die Ablehnung einer Aufwandsentschädigung als nicht zulässig angesehen wurde.
Die Vorlageverfügung zeigt, dass bei Einhaltung der vom Oberlandesgericht Köln abgegebenen anderslautenden Stellungnahme das Oberlandesgericht Bayern eine andere als die von ihm beabsichtigte Rechtsprechung treffen würde und dass im konkreten Fall die Frage der Rechtsprechung zur Debatte stehen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 1986 - IVb ZB 1/86 = FERRZ 1986, 460, 461, Senatsbeschluss BGHZ 120, 305).
Gegen den Rechtsbehelf im Rechtsstreit über die Feststellung der Aufwandsentschädigung gegenüber der Schatzkammer gemäß 1835 Abs. I Satz I des Bürgerlichen Senatsgesetzes ist das Oberste Landgericht Köln (16. Zivilsenat) sowie weitere Oberste Landgerichte zuständig. Der Rechtsbehelf ist gleichgültig, ob er nur den Betrag oder auch die Begründung des Kostenerstattungsanspruchs anfechten soll (vgl. Oldenburger Familienunternehmen Nr. 1994, 585 und 1993, 1243, früher auch BayObLG-Refleger 1984, 270, BtPrax 1993, 64 und Familienunternehmen Nr. 1994, 1332).
Die rechtliche Grundlage für den Vergütungsanspruch gegen die öffentliche Hand ist - durch Vorlage gemäß § 1908 i (1) (i). 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB - die Bestimmung des 1835 Abs. 4 BGB, wonach die Vorschriften über das Zeugenausgleichsverfahren hinsichtlich ihrer Barauslagen entsprechend angewendet werden.
Im darin erwähnten Zeugenschutzgesetz (im Folgenden: ZSEG) ist gegen die Feststellungsentscheidung unter den dort aufgeführten Bedingungen nur die erste Berufung zulässig, während eine weitere Berufung für den Geltungsbereich des ZSEG ausgenommen ist. Der Verweis auf dieses Recht in den 1835, 1836 BGB hatte zur Konsequenz, dass auch die Berufung gegen den richterlichen Feststellungsbeschluss den Bestimmungen des ZSEG entsprach und eine weitere Klage daher nicht zulässig war.
Nach § 27 FGG konnte die weitere Klage nicht anerkannt werden. Der Verweis auf das ZSEG in den 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB sieht jedoch eine solche Sonderregelung vor (daher auch MünchKomm/Schwab BGB 3rd ed. 1835 Abs. 26, Sørl/ Damrau BGB 12th ed. 1835 Abs. 13, Staudinger/Engler, BGB 12th 1835 Red. 52).
Der antragstellende Oberlandesgerichtshof ist hingegen der Ansicht, dass 16 ZSEG der weiteren Berufung nicht entgegensteht, da es sich - wie im konkreten Falle - nicht um einen Anschlag auf die Festbetragshöhe handelt, sondern um eine Entscheidung, ob die Bedingungen für einen Anspruch gegen die Staatsanwaltschaft in der Sache vorliegen.
Weil 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB die "analoge" Gültigkeit der Bestimmungen über das Zeugenausgleichsverfahren hinsichtlich ihrer Barauslagen bestimmt, sollte sich die Interpretation des 16 Abs. 2 SEG nicht allein auf den Text der Bestimmung stützen, sondern alle Sachverhalte - vor allem die verschiedenen Aufgaben von ZeugInnen auf der einen Seite und Betreuungspersonen auf der anderen Seite - abwägen.
Seine Forderung richtet sich gegen die Schatzkammer, ungeachtet der finanziellen Situation der Beteiligten oder Geschädigten und etwaiger familiärer Verhältnisse des Zeitzeugen. Der Vorgesetzte ist dagegen der gesetzliche Stellvertreter. Bei der Bemessung seiner Vergütung können Schwierigkeiten entstehen, die das Verfahren zur Bestimmung der Zeugenentschädigung nicht bekannt ist. Die Unbemittelbarkeit der unterstützten Person als Vorbedingung für den Antrag des Zessionars gegen die Schatzkammer (vgl. BayObLGZ 1995, 307 und 395) oder die Bedingung für den Antrag in 1836 Abs. 2 BGB, die Pflege im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs zu erbringen (BayObLGZ 1995, 332), könnte daher fraglich sein.
Ebenso, wie im hier zu bestimmenden Falle, könnte es fragwürdig sein, ob Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Betreuer und dem Pflegenden den Antrag gegen die Schatzkammer ausschließen. Auch sie werden nicht durch die Vorschriften des ZSEG beantwortet, sondern nur durch die Interpretation von BGB. III. aufgrund der abweichenden Auffassung des OLG Köln und des Oberlandesgerichtes Bayern zur Zulässigkeit der weiteren Berufung sind die Voraussetzungen für die Einreichung gemäß 28 Abs. 2 FGG vorliegen.
Über die weitere Berufung des Beraters nach 28 Abs. 3 FGG (anstelle des Oberlandesgerichts Bayern) hat daher der entscheidende Senat mitzubestimmen. Dem Votum des Oberlandesgerichts Bayern schließt sich der Aufsichtsrat an, dass die weitere Berufung im Rahmen des Verfahrens zur Festlegung einer Aufwandspauschale für einen Hausmeister nach ( 1908 in Verbindung mit Absatz I in Verbindung mit) 1836 Abs. 2 Satz 4, 1835 Abs. 4 des BGH.
Der Ausschluss des 4 BGB ist nicht vorgesehen, soweit es nicht um eine Änderung des zugesprochenen Betrags geht, sondern um die Begründung, dass ein Anspruch gegen den Fiskus - nicht - möglich ist (vgl. BayObLGG3. Zivilsenat BayObLGZ 1995, 212). Im Rahmen der freiwillig eingerichteten Zuständigkeit (vgl. 35 ff FGG, Keidel/Kuntze/Winkler FGG Nr. 173, vor §§ 35 bis 70 n Abs. 5) erfolgt die weitere Klage im Prinzip als Klage nach § 27 FGG.
1835 Abs. 4 Satz 2 BGB in Verbindung mit 16 Abs. 2 Satz 2 BGB könnte als eine solche Sonderbestimmung angesehen werden. Der Verweis auf das Zeugenschutzgesetz und damit (auch) auf 16 Abs. 2 Satz 2 BGB in 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB kann jedoch nur für den Geltungsbereich des 16 Abs. 2 BGB in einer Verfügung über die Festlegung einer Aufwandsentschädigung gegenüber dem Schatzamt, d.h. soweit es sich um die Kostenerstattungshöhe handelt, gelten.
Die " analoge " Umsetzung der Bestimmungen des ZSEG nach 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB, wie das einreichende Oberlandesgericht Bayern ausführlich erläutert hat, gibt keinen Hinweis auf einen zusätzlichen Ausschluss der weiteren Klage, auch nicht in Fällen, die den Anlass für die Aufwandsentschädigung betrafen.
Die Historie des 16 Abs. 2 FGG auf der einen Seite und die Bestimmung in 27 Abs. 2 FGG auf der anderen Seite weisen also bereits darauf hin, dass weitere Beschwerden in den dort regulierten Gebieten nur für das Höhenverfahren auszunehmen sind. Während der Originalentwurf des Gesetzesentwurfs vom 21. 6. 1956 zur Novellierung und Vervollständigung der kostenrechtlichen Bestimmungen (BT-Drucks. II/2545) in 16 Abs. 2 Satz 2 S. 2 S. 2 ZSEG eine weitere Berufung für den Fall der Zulassung durch das Berufungsgericht wegen der grundlegenden Wichtigkeit der zu entscheidenden Fragestellung vorsieht, wurde diese Bestimmung im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgehoben, weil sie im Kostenverfahren "nicht angezeigt" wirkte.
Als durch das Gesetz zur Vereinfachung der Rechtspflege (BGBl. I 2847 vom 26.12.1990) Absatz 2 in den § 27 FGG eingefügt wurde, wurde im Legislativverfahren betont, dass die (sofortige) weitere Berufung gegen einzelne Kostenentscheide (wie damals in der Literatur zu § 20a Absatz I 2847) grundsätzlich zulässig sei. FGG ) schien nicht viel Sinn zu machen, auch angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Belastung der Justiz, die weitere Berufung diente in erster Linie dem Erhalt der rechtlichen Einheit, diese Aufgabenstellung spielte bei der Kostenentscheidung keine große Rolle. 2.
Demgegenüber ergeben sich im Rahmen der Bestimmung einer Aufwandsentschädigung für Betreuer nach 1835 Abs. 4 BGB, wie der Bayerische Oberste Gerichtshof im Vorlagebeschluss näher erläutert, häufig für den einzelnen Fall ausreichende Grundsatzfragen hinsichtlich der Anspruchsgrundlage, die das Feststellungsverfahren für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen nicht bekannt ist.
Solche generell wichtigen Fragestellungen erfordern im Sinne der Wahrung der Rechtssicherheit die Sicherstellung einer gleichmäßigen Anwendung des Rechts, die nur durch weitere Beschwerden (mit der weiteren Vorlagemöglichkeit beim BGH gemäß 28 Abs. 1 FGG) prozessrechtlich umgesetzt werden kann (siehe zu diesem Jansen, FGG II. Auflage § 27 Abs. 1).
Der Ausschluss der weiteren Beanstandung ist auch unter diesem Blickwinkel nach dem Sinne und der Zweckbestimmung des 27 Abs. 1 FGG im Unterschied zu 16 FGG auf das Reinhöhenverfahren zu begrenzen, während für das Beschwerdeverfahren nach dem allgemeinen Prinzip des § 27 FGG anzunehmen ist, dass die weitere Beanstandung zulässig ist.
Schliesslich ist dies auch im Zusammenhang mit dem Vergütungsverfahren für die Aufsicht nach § 1908 i Abs. 1 lit. i) der Fall.
Da auch im Kontext des Rechtsstreits nach 1836 Abs. 1 BGB die Problematik der Geldmangelhaftigkeit des Zessionars von Belang sein kann, beispielsweise im Hinblick auf die Bewertung des Vermögen des Zessionars (vgl. MünchKomm/Schwab a.a.O. Rdn. 7-10), gibt es keinen ersichtlichen Anlass, im Falle des 1836 Abs. 1 BGB ein Verfahren vor dem OLG zur Würdigung derselben Fragestellung, der Geldmangel des Zessionars, zu erwirken.
a) Als Berater des Betreffenden hat der Beteiligte 1 nach den §§ 1908i, 19036a, 1835 Abs. 4 Satz 1 BGB einen pauschalen Aufwandsentschädigungsanspruch gegen den Fiskus. Die gegenteilige Ansicht, die Pflegekraft könnte nicht die gewünschte Vergütung erhalten, weil sie ihre eigenen Unterhaltsverpflichtungen ( " 1610 Abs. 1 BGB ") durch die Pflege ihres geistesgestörten Sohns erfüllt habe und der § 1836 a BGB nicht dazu diente, die Unterhaltsverpflichtungen auf Kosten der Bevölkerung zu reduzieren (vgl. 1610 Abs. 1 BGB).
Die Rechtsanwaltskanzlei Passau JurBüro 1993, 734, Rechtsanwaltskanzlei Ingolstadt Rpfleger 1994, 354, Rechtsanwaltskanzlei München I. FamRZ 1995, 116[Rechtsanwaltskanzlei München I 28.02. 1994 - 13 T 24251/93], Rechtsanwaltskanzlei Bamberg JurBüro 1995, 604 und Rechtsanwaltskanzlei Kiel, Rechtsanwaltskanzlei, Loseblattausgabe, mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995, 1836a BGB VII. 2 a) können nicht verfolgt werden.
Es ist nicht gerechtfertigt, einem Erziehungsberechtigten, der mit der Pflege seines (hier erwachsenen) eigenen Kinds beauftragt wurde, die pauschalierte Vergütung zum Ersatz geringer Kosten für die mit der Pflege zusammenhängenden Aktivitäten zu verweigern, zumal diese in der Regel weit über das gewohnte Niveau der Unterstützung und Berücksichtigung hinausgehen (vgl. a.a.O.).
Gegen eine Ungleichbehandlung von ausländischen und pflegebedürftigen Personen spricht auch das Motiv der neuen Rechtsvorschrift in § 1836a BGB. Eltern oder sonstige Bezugspersonen werden in der Erläuterung zum Entwurf des Pflegegesetzes, mit dem 1836a in das BGB aufgenommen wurde, nicht erwähn.
Hauptziel der Regelung zur Entlohnung und Aufwandsentschädigung der Aufsicht war es, die Regelung verfassungsgemäß zu formulieren (BT-Drucks. 11/4528 S. 87). Dieser hatte bereits damals darauf verwiesen, dass der Vormund bereits ein eigenes Opfern brachte und es für ihn unzumutbar war, zusätzlich Sachschäden in Kauf zu nehmen in Kauf zu nehmen bzw. zu akzeptieren (BVerfGE a.a.O. 268, vgl. auch Juergens, Betreuungsrecht, 1836a BGB § 4).
Das Bundesverfassungsgericht hatte daher die damals geltende Gesamtverordnung (der 1835 und 1836 BGB) "bereits für die individuelle Vormundschaft" als "nicht ganz rücksichtslos" erachtet. Mit Blick auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes von 1989 hielt der Parlamentarier auch eine generelle Entgeltregelung für Pflegetätigkeiten, die nur ein kleiner Teil der Gesellschaft auf sich genommen hat, für die "fairste Lösung".
Die unentgeltliche Fürsorge und Unterstützung musste jedoch aus finanziellen Unwägbarkeiten in § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB beibehalten werden (BT-Drucks. 11/4528 S. 88). Allerdings schien es unerlässlich, die begrenzte Entschädigungsregelung in Form einer Aufwandsentschädigung für diejenigen Menschen festzulegen, die keine Entschädigung für die betreffende Person für die betreffende Person bekommen (BT-Drucks. ibid.).
Dies umso mehr, als 1836a BGB über die Aufwandspauschale dazu einen Beitrag leisten soll, da eine hinreichende Anzahl von Erziehungsberechtigten, Pflegekräften und Pflegekräften zu gewinnen ist (vgl. 1836a Abs. 2, auch: Das Betreuungsgesetz i. d. R., BJ 44 Nr. 37a vom 22. 2. 1992 S. 76).
Insofern ist auch die rechtliche Bestimmung über die Wahl der Pflegekräfte gegen eine restriktive Interpretation des § 1836a BGB. Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist einer natÃ?rlichen natÃ?rlichen Person bei der Wahl des Aufsichtsrates der Vorrang vor dem Verein oder der Behörde zu gewähren. In der Betreuungsgruppe ist auch die Beziehung zwischen dem Erwachsenen und den Erziehungsberechtigten, den Kinder oder dem Ehepartner nach § 1897 Abs. 5 BGB zu berücksichtigen.
Der Wille dieser Menschen, Unterstützung zu übernehmen, ist daher gesetzlich gewünscht, aber letztendlich nicht durchsetzbar (vgl. 1898 Abs. 2 BGB, BayObLG, FamilieRZ 1996, 247, 248). Denn der Sinn der neuen Regelung über den Anspruch auf Entschädigung und Aufwendungsersatz bestand darin, "die Rechtslage derjenigen zu überfordern, die nicht vergütet werden können, d.h. freiwillige Betreuer für diejenigen, die keine Mittel haben" (BT Drucks.
11/4528 S. 112, BayObLG a.a.O.), würde es der neuen Rechtsvorschrift widersprechen, wenn der primär gewünschte Personenkreis, d. h. nahe Angehörige, keinen Anrecht auf die Aufwandspauschale hätte (siehe im Detail Bienwalder a.). Fahrwerk Kaiserlautern FamilieRZ 1995, 52[Fahrwerk Kaiserlautern 10.09. 1993 - 1 T 120/93], Fahrwerk Münster FamilieRZ 1996, 248[Fahrwerk Münster 19.01.
1995-5 T 60/95], LG Wuppertal JurBüro 1995, 603, LG Göttingen JurBüro 1995, 602 und BayObLG Familie RZ 1996, 247 sowie Dr. med. Jürgens, BtPrax 1995, 158, 164, Dammrau/Zimmermann, Betreuung u. Vormundschaft2. 1995, Par. 7, Palandt/Diederichsen BGB Nr. 5, 1836a Abs. 1). b) Der Antrag der Parteien auf Bevormundung von 1 ist nach § 1836a in Verbindung mit 1835 Abs. 4 S. 1 BGB gegen die Landeskasse gerichtet, da der Begünstigte kein Geld hat (vgl. BayObLGZ 1995, 212, Oldenburg Nds Rpfl 1996, 59).
Nach dem Bericht der Pflegeperson vom April 1994 verfügte die betreffende Person über ein Nettovermögen von 862,78 D-Mark. c ) Die Pflegekraft hat für den Zeitraum vom 26. Juli 1994 bis zum 26. Juli 1995, d. h. für ein Jahr, einen Pauschalbetrag beantragt. Die vom Betreuer beantragten pauschalen Aufwandsentschädigungen entsprechen den Anforderungen des 1836a BGB, und zwar dem 15-fachen des Höchstbetrags der Zeugenvergütung nach 2 Abs. 2 ZSEG (15 x 22 DEM = 375 DEM).

References: § 1908
 § 27
 § 27
 § 27
 § 20
 BGH 
 § 27
 § 27
 § 1908
 § 1836
 § 1836
 § 4
 § 1836
 § 1836
 § 1897
 § 1897
 § 1836