Source: http://igmehrschutzfuerhaustiere.npage.de/13-b-tierschutzgesetz.html
Timestamp: 2017-09-25 09:51:41+00:00

Document:
Das Portal für Tierrechte
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§ 13 b Tierschutzgesetz
Katzenschutz überfällig
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Das Märchen von herrenlosen Katzen
§ 90a BGB Tiere sind keine Sachen
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Gebet eines Kalbes
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§ 13 b Tierschutzgesetz und Katzenelend
Laut dem „Tierschutzbericht 2015“ der Bundesregierung (Seite 29/30) handelt es sich hierbei um entlaufene, ausgesetzte oder zurückgelassene Hauskatzen und deren Nachkommen. Weiter heißt es darin, dass Katzen ohne menschliche Fürsorge in erheblichem Ausmaß häufig Schmerzen oder Schäden erleiden.
Daher wurde in das Tierschutzgesetz eine sogenannte „Verordnungsermächtigung“ für die Landesregierungen eingefügt:
Eine Verordnung nach § 13 b TierSchG kann unter folgenden Voraussetzungen erlassen werden:
Hohe Anzahl freilebender Katzen
a) ohne menschliche Obhut und bestimmbaren Eigentümer
b) in Schrebergärten, Friedhöfe, Fabrikgelände, Campingplätzen, verwilderte Grundstücke, Hofgrundstücke usw.
c) Fotos, Aussagen, Attest vom Tierarzt
d) Bei einem Teil dieser Katzen müssen erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden (z.B: Leukose, FIP, FIV,
Katzenschnupfen, Parasitenbefall, Verletzungen, Abmagerung) tierärztlich feststellbar sein
e) Kastrations-Aktionen z. B. durch den Tierschutzverein haben durch verantwortungslose Tierhalter unkastrierter Katzen
in der Nachbarschaft nicht den tierschutzgerechten Erfolg
Erst jetzt können die erforderlichen Maßnahmen und eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für diese Katzen auf diesen Grundstücken und evtl. angrenzenden Grundstücken beantragt werden.
Damit kann aber nur diesen Katzen geholfen werden.
Fazit: § 13 b Tierschutzgesetz kann weder Katzenelend begrenzen noch Tierschutzvereinen helfen.
Wir fordern deshalb eine bundesweite Kastrations- und Kennzeichnungspflicht.
b in Schrebergärten, Friedhöfe, Fabrikgelände, Campingplätzen, verwilderte Grundstücke, Hofgrundstücke usw.
d Bei einem Teil dieser Katzen müssen erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden (z.B: Leukose, FIP, FIV, Katzenschnupfen, Parasitenbefall, Verletzungen, Abmagerung) tierärztlich feststellbar sein
e) Kastrations-Aktionen z. B. durch den Tierschutzverein haben durch verantwortungslose Tierhalter unkastrierter Katzen in der Nachbarschaft
nicht den tierschutzgerechten Erfolg
Quelle Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3/2015 auszugsweise vom 17. März 2015
28 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3/2015
103-2-V
Verordnung zur Änderung der Delegationsverordnung
6. § 13 b Satz 5 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, ber. S. 1313), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom
28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1308),
Die Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. September 2014 (GVBl. S. 410), wird wie folgt geändert:
3…. wie folgt geändert:
b) Es wird folgende Nr. 3 eingefügt:
„3. § 13 b Sätze 1 bis 4 des Tierschutzgesetzes“.
Diese Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft.
München, den 17. März 2015 Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
Unter den Voraussetzungen des § 13 b Tierschutzgesetz können nun Städte, Gemeinden, Landratsämter usw. eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht erlassen
T i e r s c h u t z g e s e t z § 13 b
Quelle http://norm.bverwg.de/jur.php?tierschg,13b
Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S 1308) geändert worden ist
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen bestimmte Gebiete festzulegen, in denen
an diesen Katzen festgestellte erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind und
durch eine Verminderung der Anzahl dieser Katzen innerhalb des jeweiligen Gebietes deren Schmerzen, Leiden oder Schäden verringert werden können.
In der Rechtsverordnung sind die Gebiete abzugrenzen und die für die Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere können in der Rechtsverordnung
der unkontrollierte freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in dem jeweiligen Gebiet verboten oder beschränkt sowie
eine Kennzeichnung und Registrierung der dort gehaltenen Katzen, die unkontrollierten freien Auslauf haben können,
vorgeschrieben werden.
Eine Regelung nach Satz 3 Nummer 1 ist nur zulässig, soweit andere Maßnahmen, insbesondere solche mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden Katzen nicht ausreichen. Die Landes­regierungen können ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.

References: § 13

§ 90

§ 13
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 3
 § 13
 § 13
 § 13