Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42083&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-28 22:02:49+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Juli 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 26. Juni 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kd., für die Zeit ab 1. März 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind für die Zeit ab 1. März 2008 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, das Kind habe eine Aufenthaltsbewilligung nur für die Dauer seiner Ausbildung in Österreich erhalten. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Vertreter des Berufungswerbers aus, dass sowohl der Berufungswerber als auch das Kind über Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und über gültige Aufenthaltstitel nach dem NAG verfügten. Das Kind absolviere in Österreich eine mehrjährige Ausbildung, sodass sich das Kind nicht nur vorübergehend, sondern für Jahre dauerhaft in Österreich aufhielte. In einem Nachtrag zur Berufungsschrift legte der Vertreter eine Ablichtung der Niederlassungsbewilligung des Berufungswerbers und eine Meldebestätigung vor, wonach das Kind am 25. März 2008 "in Österreich seinen Hauptwohnsitz begründet und seinen bisherigen Wohnsitz in Bosnien - Herzegowina aufgegeben hat". Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 24. September 2008 um Ergänzung des Ermittlungsverfahrens: "Dem angeschlossenen Handakt ist nur zu entnehmen, dass der volljährige Sohn des Berufungswerbers im Sommersemester 2008 als außerordentlicher Studierender einen Vorstudienlehrgang besucht hat. Ich bitte, unter Wahrung des Parteiengehörs, zu ermitteln, ob es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 handelte, bzw. ob ein anderer der im § 2 Abs.1 FLAG 1967 genannten Anspruchsgründe für die Gewährung der Familienbeihilfe vorlag."
Daraufhin richtete das Finanzamt unter Hinweis auf das Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenats das Schreiben vom 10. Oktober 2008 an den Vertreter des Berufungswerbers: "Nachweis über bereits abgelegte Prüfungen betreffend den Universitätslehrgang Vorstudienlehrgang.
Liegt ein anderer Anspruchsgrund im Sinne des § 2 (1) FLAG vor? (z.B. Behinderung oder andere Berufsausbildung im Sinne des FLAG)."
Mit Schriftsatz vom 5. November 2008 hat der Vertreter des Berufungswerbers außer einem bereits aktenkundigen Studienblatt nur eine Studienbestätigung der Technischen Universität Graz vom 17. Oktober 2008 vorgelegt, wonach das Kind auch im Wintersemester 2008/09 als außerordentlicher Studierender des Universitätslehrganges "Vorstudienlehrgang" / Studienkennzahl F 992 840) gemeldet war. Dazu hat er ausgeführt: "In obiger Angelegenheit erlaube ich mir unter Hinweis auf das d.a. Ergänzungsersuchen vom 10.10.2008 nachstehende Unterlagen nachzureichen und Stellung zu nehmen, wie folgt:
§ 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Der Berufungswerber hat trotz der Auforderung, das Vorliegen von Anspruchsgründen für die Familienbeihilfe nachzuweisen, keinen der im § 2 Abs. 1 FLAG 1967 taxativ genannten Gründe genannt, er hat auch keinen Nachweis über abgelegte Prüfungen vorgelegt. Der Unabhängige Finanzsenat kann daher seiner Entscheidung nur den aus den vorliegenden Akten ersichtlichen Sachverhalt zu Grunde legen. Es kann dabei nur fraglich sein, ob die mit Beginn am 26. März 2008 erfolgte Meldung des Kindes für den Universitätslehrgang "Vorstudienlehrgang" (Studienkennzahl F 992 840) an der Technischen Universität Graz als "außerordentlicher Studierender" als Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 angesehen werden kann. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es das Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. dazu das Erkenntnis vom 26.6.2002, 98/13/0042). Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist (vgl. das Erkenntnis vom 7.9.1993, 93/14/0100). Der Vorstudienlehrgang der Grazer Universitäten ist ein Vorbereitungskurs für Studierende mit Zulassung für ein Studium oder Studierende aus offiziellen Austauschprogrammen. Sofern Restplätze vorhanden, sind Ausnahmen nach Rücksprache mit der Direktion möglich (Internet - Information des "CAMPUS" Graz, Fachhochschule der Wirtschaft, zum Angebot an Deutschkursen). Der Besuch eines derartigen Kurses zur Erlernung der deutschen Sprache stellt nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats per se keine Berufsausbildung dar, auch wenn die Beherrschung der deutschen Sprache in der Folge Voraussetzung für den Beginn einer Berufsausbildung an einer deutschsprachigen Bildungseinrichtung ist. Der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privatem Interesse sind noch nicht als Ausbildung anzusehen, in deren Rahmen sich noch nicht berufstätige Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen aneignen (vgl. dazu z.B. VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). Außerdem zwingt die Tatsache, dass der Berufungswerber trotz eindeutiger Aufforderung keine Prüfungsnachweise vorgelegt hat, zum Schluss, dass das Kind gar keine Prüfungen abgelegt hat, dass der Vorstudienlehrgang gar nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde. Vom Vorliegen einer Berufsausbildung kann daher auch aus diesem Grund keine Rede sein. Da sohin keiner der in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 erschöpfend aufgezählten Gründe vorliegt, der einen Beihilfenanspruch für das volljährige Kind des Berufungswerbers vermitteln würde, entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes im Ergebnis der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste. Graz, am 31. Juli 2009 nach oben

References: § 2
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