Source: https://eventfaq.de/versammlungsstaetten/
Timestamp: 2019-08-25 10:30:48+00:00

Document:
Versammlungsstätten | Eventrecht und Veranstaltungsrecht
Betreiber, Veranstaltungsleiter...
Verantwortliche in einer Versammlungsstätte: Die Versammlungsstättenverordnung fordert in einer Versammlungsstätte eine Reihe von Personen, die bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit der Veranstaltung wahrzunehmen haben.
Betreiber im Sinne der Versammlungsstättenverordnung ist derjenige, der die Verfügungsgewalt über die Versammlungsstätte hat. Dies ist normalerweise der Eigentümer. Ist bspw. die Stadt Musterhausen Eigentümerin der städtischen Mehrzweckhalle, so ist die Stadt auch Betreiberin, konkret der Bürgermeister von Musterhausen.
Den Betreiber treffen die Bau- und Betriebspflichten aus der VStättVO, aber auch die üblichen Verkehrssicherungspflichten.
Zur Rubrik Versammlungsstättenverordnung
Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung und gegebenenfalls ein Räumungskonzept aufzustellen. Darin sind
die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie
§ 42 Absatz 1 MVStättVO
Die Brandsicherheitswache wird in der Versammlungsstättenverordnung unter bestimmten Voraussetzungen gefordert (siehe § 41 MVStättVO):
Bei Veranstaltungen auf Großbühnen oder Szenenflächen mit mehr als 200 qm. Den Anweisungen der Brandsicherheitswache ist zu folgen. Eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr ist nicht erforderlich, wenn die Brandschutzdienststelle dem Betreiber bestätigt, dass er über eine ausreichende Zahl ausgebildeter Kräfte verfügt, die die Aufgaben der Brandsicherheitswache wahrnehmen.
Position der Brandsicherheitswache
Auf jeder Seite der Bühnenöffnung muss für die Brandsicherheitswache ein besonderer Platz mit einer Grundfläche von mindestens 1 m mal 1 m und einer Höhe von mindestens 2,20 m vorhanden sein. Sie muss die Fläche, die bespielt wird, überblicken und betreten können.
An ihrem Platz müssen die Vorrichtung zum Schließen des Schutzvorhangs und die Auslösevorrichtungen der Rauchabzugs- und Sprühwasserlöschanlagen der Bühne sowie ein nichtautomatischer Brandmelder leicht erreichbar angebracht und durch Hinweisschilder gekennzeichnet sein. Die Auslösevorrichtungen müssen beleuchtet sein. Diese Beleuchtung muss an die Sicherheitsstromversorgung angeschlossen sein. Die Vorrichtungen sind gegen unbeabsichtigtes Auslösen zu sichern.
Die Brandsicherheitswache soll damit in der Lage sein, Brände (ggf. auch Brandgefahren) frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen einleiten zu können.
Grundsätzlich wird die Brandsicherheitswache vom Betreiber der Versammlungsstätte gestellt. Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Kosten der Wache aber vom Mieter (typischerweise ist das der Veranstalter) zu tragen sind.
Erfordert es die Art der Veranstaltung, hat der Betreiber ein Sicherheitskonzept aufzustellen und einen Ordnungsdienst einzurichten (§ 43 Abs. 1 MVStättVO).
Der Ordnungsdienstleiter und die Ordnungsdienstkräfte sind für die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Sie sind insbesondere für
die Kontrolle an den Ein- und Ausgängen und den Zugängen zu den Besucherblöcken,
die Beachtung der maximal zulässigen Besucherzahl und der Anordnung der Besucherplätze,
die Beachtung der Verbote des § 35 MVStättVO,
die Sicherheitsdurchsagen sowie
für die geordnete Evakuierung im Gefahrenfall
§ 43 MVStättVO
Erforderlich ist es aber weiterhin, dass die Veranstaltung durch eine geeignete Person begleitet wird. Dies kann eben die sog. sachkundige Aufsichtsperson sein. Diese Person muss nicht unbedingt eine Bühnen- oder Studiofachkraft (zum Begriff siehe hier) sein, vielmehr können z.B. auch Lehrer oder Hausmeister die Aufgaben einer „sachkundigen Aufsichtsperson“ wahrnehmen.
Die Anwesenheit eines Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik nach § 40 Absatz 3 MVStättVO ist nicht erforderlich, wenn
Im Fall des vorstehenden Absatzes können die Aufgaben nach den § 40 Absätzen 1 bis 3 MVStättVO von einer aufsichtführenden Person wahrgenommen werden, wenn
Verantwortliche in einer Versammlungsstätte: Hier spielt der Veranstaltungsleiter eine zentrale Rolle.
Ist für eine Location die Versammlungsstättenverordnung anzuwenden (siehe § 1 und § 2 MVStättVO), dann muss bei Betrieb der Versammlungsstätte auch der Betreiber anwesend sein (§ 38 Abs. 2 MVStättVO).
Wann eine Versammlungsstätte „in Betrieb“ ist, lesen Sie bitte hier.
Der Betreiber kann sich von (s)einem Veranstaltungsleiter vertreten lassen. Dieser kann kommen
aus der Sphäre des Betreibers (§ 38 Abs. 2 MVStättVO), oder
aus der Sphäre des Veranstalters (§ 38 Abs. 5 MVStättVO).
Der Veranstaltungsleiter muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, u.a. muss er
geistig und körperlich in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können,
die relevanten Vorschriften kennen, sowie
mit der Versammlungsstätte und ihren Einrichtungen vertraut sein (für den Veranstaltungsleiter aus der Sphäre des Veranstalters ist dies auch ausdrücklich in § 38 Abs. 5 MVStättVO geregelt).
Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik ist ein Begriff aus der Versammlungsstättenverordnung (§ 39, und § 40), d.h. der Betreiber ist für deren Bestellung verantwortlich. So heißt es in § 40 MVStättVO:
Absatz 1: Verantwortungsbereich
Die Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik müssen mit den bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen und sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vertraut sein und deren Sicherheit und Funktionsfähigkeit, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes, während des Betriebs gewährleisten.
Absatz 2: Auf- oder Abbau
Auf- oder Abbau bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen von Großbühnen oder Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5.000 Besucherplätzen , wesentliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an diesen Einrichtungen und technische Proben müssen von einem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik geleitet und beaufsichtigt werden.
Absatz 3: Generalproben…
Bei Generalproben, Veranstaltungen, Sendungen oder Aufzeichnungen von Veranstaltungen auf Großbühnen oder Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5 000 Besucherplätzen müssen mindestens ein Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik der Fachrichtung Bühne/Studio oder der Fachrichtung Halle sowie ein Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik der Fachrichtung Beleuchtung anwesend sein.
Absatz 4: Szenenflächen zwischen 50 m² und 200 m²
Bei Szenenflächen mit mehr als 50 m² und nicht mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit nicht mehr als 5.000 Besucherplätzen müssen die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 zumindest von einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung wahrgenommen werden. Die Aufgaben können auch von erfahrenen Bühnenhandwerkern oder Beleuchtern wahrgenommen werden, die diese Aufgaben nach den bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung geltenden Vorschriften wahrnehmen durften und in den letzten drei Jahren ausgeübt haben.
Absatz 5 Satz 1: Keine Anwesenheit
Die Anwesenheit nach Absatz 3 ist nicht erforderlich, wenn
Absatz 5 Satz 2: Anwesenheit einer Aufsicht führenden Person
Diese „Aufsicht führende Person“ ist oftmals die in Seminaren angebotene „Sachkundige Aufsichtsperson“.
§§ 38 Abs. 5, 39, 40 MVStättVO
Spectators at a theater performance, in a cinema or at a concert. Shooting from behind. The audience in the hall. Silhouettes of people.: © lapandr - Fotolia.com

References: § 42
 § 41
 § 35

§ 43
 § 40
 § 40
 § 1
 § 2
 § 38
 § 40
 § 40