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Timestamp: 2017-05-29 05:55:18+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08 Volltextveröffentlichungen (12)
Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 81a StPORecht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer Blutentnahme bei der Entscheidung über ein Verwertungsverbot); Recht auf körperliche Unversehrtheit (kein zwingendes Verwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung der Blutentnahme); Anspruch auf ein faires Verfahren (Richtervorbehalt in § 81a StPO kein Element des fairen Verfahrens)
StPO § 81a; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 4
GG Art. 19 Abs. 4Umfang der gerichtlichen Nachprüfung einer ohne richterliche Anordnung erfolgten Blutentnahme
Wird zitiert von ... (104) BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftigBedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ).Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ;… vgl. auch Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Verwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ).
BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 Zwangsbehandlung im Maßregelvollzugcc) Als Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes (s.o. B.II.3.b)aa)) ergibt sich die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu dokumentieren (vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten in anderen Zusammenhängen BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; BVerfGK 9, 231 ; 12, 374 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom19.Januar2007-2BvR1206/04-,NVwZ 2007,S.1044,undvom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2003, S. 3053 ; allg. BVerfGE 118, 168 ; zur Erforderlichkeit der Dokumentation psychiatrischer Zwangsmaßnahmen vgl. UN-Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken, Grundsatz 10 Abs. 2 und Grundsatz 11 Abs. 10, Abs. 11 Satz 3;… Leitfaden zur Qualitätsbeurteilung in Psychiatrischen Kliniken, a.a.O., S. 58, 205;… Anderl-Doliwa u.a. , a.a.O., S. 100 ;… zur gebotenen Detaillierung SAMW, a.a.O., S. 18).
BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …Danach haben die Gerichte im Strafprozess die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme nicht umfassend nachzuprüfen, sondern nur insofern, als dies für die Entscheidung über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots von Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 8 f.).Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10).aa) Dass die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, eine fehlende Dokumentation allein führe nicht zu einem Verwertungsverbot (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 , unter Verweis auf BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 ), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10).Sie kann nicht schematisch auf den einfachrechtlichen Richtervorbehalt des § 81a StPO übertragen werden, der nicht als rechtsstaatlicher Mindeststandard geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 12).Das Ergebnis einer polizeilich angeordneten Blutentnahme ist daher von Verfassungs wegen unabhängig von der Antwort auf die einfachrechtliche Frage verwertbar, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen die Eilkompetenz nach § 81a StPO vorrangig durch die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 -, juris Rn. 26).Der einfachrechtliche Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO gehört nicht zum Bereich des rechtsstaatlich Unverzichtbaren (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 12).Es bleibt jeweils zu prüfen, ob die maßgeblichen strafrechtlichen Vorschriften unter Beachtung des Fairnessgrundsatzes und in objektiv vertretbarer Weise, also ohne Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), ausgelegt und angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 12).Auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet nicht, im Falle eines - unterstellten - Verstoßes gegen § 81a StPO im Zuge einer polizeilich angeordneten Blutentnahme ein Verwertungsverbot hinsichtlich der erlangten Beweismittel anzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 11).
OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11 Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …Der Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO dient dem vorbeugenden Schutz des Einzelnen durch eine unabhängige gerichtliche Institution nicht nur hinsichtlich der in § 81a Abs. 1 StPO im Einzelnen normierten Voraussetzungen, sondern auch der Prüfung, ob im gegebenen Einzelfall der Eingriff verhältnismäßig ist (BVerfGE 47, 239/248; BVerfG Beschluss vom 18. März 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 10;… BVerfG Beschluss vom 31. Oktober 2007 - Az.: 2 BvR 1346/07 - Rdn. 15;… BVerfG Beschluss vom 11. Juni 2010 - Az.: 2 BvR 1046/08 - Rdn. 26 = NJW 2010, 2864 = StV 2011, 1; OLG Jena DAR 2009, 283; OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Dresden NZV 2009, 464/465).Aus dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG folgt, dass, insbesondere wenn von einer Eilkompetenz wie etwa der aus § 81a Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht wird, die die Anordnung treffende Stelle eine Dokumentations- und Begründungspflicht trifft, welche eine nachträgliche richterliche Kontrolle der getroffenen Anordnung ermöglichen soll (…BVerfG Beschluss vom 11. Juni 2010 - Az.: 2 BvR 1046/08 - Rdn. 25 = NJW 2010, 2684 = StV 2011, 1; BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 9), ohne dass es von Bedeutung ist, ob die Eilmaßnahme einen verfassungsrechtlich besonders angeordneten oder nur einen einfachgesetzlichen Richtervorbehalt betrifft (…BVerfG a.a.O.).Im Fall des § 81a Abs. 2 StPO bedeutet dies für die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen, dass die die Eilentscheidung auslösende Gefahrenlage mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründet werden muss, welche in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind (…BVerfG Beschluss vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 - Rdn. 26 = NJW 2010, 2684 = StV 2011, 1; BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 10; OLG Dresden StV 2009, 458).aa)Ein solcher Grundsatz ist dem deutschen Strafverfahrensrecht fremd (BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 9; BVerfG wistra 2009, 425/436 f.).Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, in dessen Schutzbereich eine den Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO außer acht lassende Eilanordnung der Polizei eingreift, jedenfalls gebietet nicht ohne Weiteres die Annahme eines solchen Verwertungsverbots (BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 11).Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten enthält das Gebot eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens nämlich nur die Forderung danach, dass das gegen den Angeklagten geführte Strafverfahren rechtsstaatlichen Mindestanforderungen gerecht wird (BVerfGE 57, 250/275 f.; BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 12), und weiter, ob die maßgeblichen strafrechtlichen Vorschriften unter Beachtung des Fairnessgrundsatzes und in objektiv vertretbarer Weise, also ohne Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG.ausgelegt und angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 18, 85/92 f.; BVerfG NJW 1987 S. 2662/2663; BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 12;… BVerfG Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 2 BvR 2307/07 - Rdn. 2, 3).In diesem Kontext teilt der Senat die Bedenken, ob der in § 81a Abs. 2 StPO enthaltene Richtervorbehalt zu dem rechtsstaatlichen Mindeststandard zu zählen ist; denn das Grundgesetz enthält ausdrückliche Richtervorbehalte zwar für Wohnungsdurchsuchungen (Art. 13 Abs. 2 GG) und Freiheitsentziehungen (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG), nicht aber für Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 3 GG) (BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 12).Jedenfalls kann unter dem Gesichtspunkt eines rechtsstaatlichen Mindeststandards im Allgemeinen bei der Außerachtlassung des einfachgesetzlichen Richtervorbehalts nach 81a Abs. 2 StPO nicht zwingend auf ein Beweisverwertungsverbot geschlossen werden (BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 12).43 bb)Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Erkenntnisse ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verfahrensverstoßes, der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter und der Abwägung der widerstreitenden Interessen (BVerfG NJW 2008, 3053; NJW 2006, 2684/2686; BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 9; BGHSt 51, 285/290).Das Bundesverfassungsgericht sieht in dieser Frage zuvörderst die Strafgerichte aufgerufen (BVerfGK 4, 283/285; BVerfG Beschluss vom 19. September 2006 - Az.: 2 BvR 2115/01; BVerfG NJW 2007, 499/503 f.; BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 9), deren bisherige Rechtsprechung es als mit der Verfassung konform ansieht (BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 9).Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schweren Fehlers können im Einzelfall ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 9; allgemein BGHSt 44, 243/249; BGH NStZ 2007, 601/602 f.; BGH NStZ 2004, 449/450;… im Fall des § 81a StPO Hans. OLG Hamburg Beschluss vom 4. Februar 2008 - Az.: 2-81/07 (Rev) - 1 Ss 226/07 - Rdn. 26 ff. zit. nach juris;… OLG Karlsruhe Beschluss vom 7. Mai 2004 - Az.: 2 Ws 77/04 - Rdn. 4 ff. - zit. nach juris; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 f.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146/2148;… OLG Köln NStZ 2009, 407; OLG Frankfurt DAR 2010, 145 ff.).Ein solcher Fall liegt vor bei bewusster und zielgerichteter Umgehung des Richtervorbehalts sowie bei willkürlicher Annahme von Gefahr in Verzug oder bei Vorliegen eines gleichwertigen, besonders schweren Fehlers (BVerfG NJW 2008, 3053/3054; NJW 2006, 2684/2686;… NStZ 2006, 46/47 = NJW 2005, 32905 L; BGHSt 51, 285/290 = NJW 2007, 2269 = NStZ 2007, 601; BGHSt 44, 243/249 = NJW 1999, 959 = NStZ 1999, 203; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2598; OLG Jena Beschluss vom 25. November 2008 - Az.: 1 Ss 230/08 - BeckRS 2009, 04235 = DAR 2009, 283;… OLG Stuttgart NStZ 2008, 239; SchlH OLG StV 2010, 13/14; OLG Bamberg NJW 2009, 2146/2148 = DAR 2009, 278; BGH NJW 2007, 2269 ff. [= StV 2007, 337];… OLG München Beschluss vom 5. Februar 2009, Az.: 4 StRR 165/08 - S. 6 ff.; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 185/186;… OLG Köln NStZ 2009, 407; OLG Karlsruhe StV 2009, 516; OLG Frankfurt DAR 2010, 145/146; Metz NStZ-RR 2010, 271/272 f.) und verlangt nach einer Abwägung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter (OLG Bamberg NJW 2009, 2146/2148 m. w. N.; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 185/186; OLG Hamm StV 2009, 459/460;… OLG Köln NStZ 2009, 407; OLG Karlsruhe StV 2009, 516 = StraFo 2009, 461;… Himmelreich/Halm NStZ 2010, 496 f.).
OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 Das Beweisverwertungsverbot einer BlutentnahmeEs gibt aber keinen sachlichen Grund, bei Auslegung des einfachen Rechts, den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt grundlegend anders zu behandeln, als (auch) verfassungsrechtlich gewährleistete Richtervorbehalte (vgl. insoweit BVerfG NJW 2007, 1345, 1346; BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; OLG Hamm Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 = BeckRS 2009, 06454;… Rabe von Kühlewein JR 2007, 517, 520).Diese Frage beurteilt sich danach, ob durch die vorherige Anrufung des Gerichts die Gefährdung des Untersuchungserfolges aufgrund einzellfallbezogener Tatsachen zu gewärtigen ist (BVerfG NJW 2007, 1345, 1346; BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243).Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter einerseits und andererseits davon bestimmt, ob die Annahme von Gefahr im Vollzuge willkürlich erfolgte oder auf einer besonders groben Fehlbeurteilung beruhte (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053; BGH NJW 2007, 2269, 2271; OLG Hamm Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 = BeckRS 2009, 06454; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2599; OLG Jena Beschl. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 = BeckRS 2009, 04235; OLG Köln Beschl. v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 = BeckRS 2008, 23570; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 f.).Zudem handelt es sich nicht um einen verfassungsrechtlichen Richtervorbehalt, sondern nur um einen einfachgesetzlichen, bei dem Annahme eines Verwertungsverbots aus verfassungsrechtlichen Gründen unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht geboten ist (BVerfG NJW 2008, 3053, 3054 m. zust. Anm. Laschewski NZV 2008, 637 f.).Im übrigen würde sie allein genommen auch kein Verwertungsverbot begründen können (BGH NStZ-RR 2007, 242; vgl. auch BVerfG NJW 2008, 3053, 2054).Ebenfalls ist er anders gelagert, als der Fall, der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in NJW 2008, 3053, zu Grunde lag.
BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …Das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes wird von der Beschwerdeführerin lediglich behauptet, ohne sich mit der Rechtsprechung der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 m.w.N.) auseinanderzusetzen.Der Verstoß gegen § 81a StPO gebietet es nicht zwingend, ein Verwertungsverbot hinsichtlich des gewonnenen Beweismittels anzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053).
BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08 Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ).Dabei gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ;… vgl. auch Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 105 Rn. 119;… Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).
OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …Das Bestehen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (BVerfG NJW 2008, 3053/3054; NJW 2007, 1345/1346; BVerfGE 103, 142/156; OLG Hamburg, NJW 2008, 2597/2598; OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08).Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Erkenntnisse ist vielmehr nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verfahrensverstoßes sowie der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter (BVerfG NJW 2008, 3053/3054; 2006, 2684/2686; NStZ 2006, 46/47; BGHSt 51, 285/290; 44, 243/249; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2598; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238/239).Für eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme einer gesetzlich eingeräumten Eilanordnungskompetenz ist ein Verbot der Verwertung hierbei gewonnener Erkenntnisse deshalb auch nur dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen von Gefahr in Verzug willkürlich angenommen, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (BVerfGE 113, 29/61; NJW 2008, 3053/3054; 2006, 2684/2686 sowie zusammenfassend BGHSt 51, 285/292).Der nur einfachgesetzliche Richtervorbehalt in § 81 a StPO zählt gerade nicht zu den rechtsstaatlichen Mindeststandards (BVerfG NJW 2008, 3053/3054).Danach obliegt es in erster Linie den zuständigen Fachgerichten zu beurteilen, welche Folgen sich aus einem möglichen Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften ergeben und ob ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist (BVerfG NJW 2008, 3053/3054).Auch ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine willkürliche, den Fairnessgrundsatz ignorierende Handhabung der strafprozessualen Grundsätze über Beweisverwertungsverbote (BVerfG NJW 2008, 3053/3054 und Beschluss vom 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07).Dies umso mehr, als "bereits der in § 81 a StPO enthaltene Richtervorbehalt nicht zu den rechtsstaatlichen Mindeststandards zu zählen sein (dürfte)", so dass die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes unter diesem Gesichtspunkt nicht geboten ist (BVerfG NJW 2008, 3053/3054).
VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09 Richtervorbehalt, Blutentnahme, Verletzung, BeweisverwertungsverbotDer Beschwerdeführer hat nicht die Möglichkeit genutzt, hiergegen analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08, juris Rn. 11 = NJW 2008, 3053 f.).Hierbei sind unter anderem die Bedeutung der verletzten Norm für ein rechtsstaatliches Verfahren und die Schwere des Verstoßes wesentliche Kriterien (BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08, juris Rn. 9 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte; OLG Jena…, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 Ss 230/08, juris Rn. 28).Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung ausdrücklich gebilligt (Beschluss vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08, juris Rn. 10).Die fehlende Dokumentation der Gründe, aufgrund derer die Polizeibeamten Gefahr in Verzug annahmen, reicht für einen Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08, juris Rn. 10).d) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der ihr folgenden Oberlandesgerichte muss die Gefährdung des Untersuchungserfolges mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (BVerfG Kammerbeschluss vom 18.07.2008, 2 BvR 784/08, juris Rdnr. 10; Kammerbeschluss vom 12.02.2007, ebd. mit Verweis auf BVerfGE 103, 142, 160; OLG Hamburg, ebd.;… OLG Jena, a. a. O., Rdnr. 19; OLG Hamm ebd.;… OLG Bamberg a. a. O., Rdnr. 21).Vielmehr nimmt die Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 25.04.2007, 1 StR 135/07, juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.07.2008, 2 BvR 784/08, juris Rdnr. 9; OLG Celle…, Beschluss vom 16.06.2009, 311 SsBs 49/09, juris Rdnr. 11 m. w. N.) ein Beweisverwertungsverbot an bei.Die Nichterfüllung der Dokumentationspflicht ist dann aber entsprechend ihres Gewichts im Einzelfall in der bei der Prüfung eines Beweisverwertungsverbotes vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG Kammerbeschluss vom 18.07.2008, 2 BvR 784/08, juris Rdnr. 10 a.E.).
OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10 Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
EGMR, 06.10.2016 - 33696/11 Steuerhinterziehung: Steuer-CDs dürfen für Strafverfolgung genutzt werden
OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09 Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot
OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08 In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein
VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10 (Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
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OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10 Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt, …
OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 Blutprobeentnahme nur mit richterlicher Anordnung zulässig?
OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11 Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung …
VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10 Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07 OLG Köln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 53-IV-11 BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11 Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
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OLG Köln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11 Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der …
AG Cottbus, 06.11.2008 - 95 Ds 104/08 (Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrten: Konvertierbarkeit von …
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OLG Bamberg, 20.11.2009 - 2 Ss OWi 1283/09 Bußgeldverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot bei …
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OLG Frankfurt, 14.10.2009 - 1 Ss 310/09 Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer …
AG Mettmann, 14.02.2017 - 32 OWi 461/16 Beweisverwertungsverbot, Beweiserhebungsverbot, TraffiStar S 350
OLG Jena, 28.07.2011 - 1 Ss 42/11 OLG Celle, 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10 Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Richtervorbehalt für die Anordnung einer …
OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09 Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots
KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14 Bußgeldverfahren: Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme bei …
OLG Köln, 22.01.2010 - 1 RVs 5/10 Eilkompetenz wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges; Richterlicher Vorbehalt …
VerfGH Saarland, 15.04.2010 - LV 5/09 Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung …
OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 2 Ss 69/08 Richtervorbehalt bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung: Annahme eines …
OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09 Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels …
OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ss OWi 416/09 Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die …
OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09 Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten
OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12 Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …
OLG Köln, 22.01.2010 - 83 Ss 105/09 Blutalkoholkkonzentration wird zugunsten des Angeklagten bei der Ermittliung der …
OLG Köln, 27.10.2009 - 81 Ss 65/09 VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.809 Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml …
OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10 Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung …
VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.810 Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml …
OLG Hamm, 04.12.2008 - 4 Ss 485/08 Spontanäußerung des Beschuldigten; keine Belehrung erforderlich; kein …
KG, 01.07.2009 - 1 Ss 204/09 Anordnung einer Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts; Anordnung …
OVG Sachsen, 07.06.2010 - D 6 A 32/09 Beweisverwertungsverbot, Internetverlaufsprotokolle, richterliche Beschlagnahme, …
AG Pirmasens, 17.12.2015 - 1 Ls 4152 Js 25/15 Wohnungsdurchsuchung bei einem Nichtverdächtigen: Verwertbarkeit von …
OLG Bamberg, 18.12.2009 - 2 Ss OWi 1423/09 Richtervorbehalt bei der Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der …
OLG Dresden, 13.10.2008 - 3 Ss 490/08 Blutentnahme: Neues zum Richtervorbehalt
OLG Schleswig, 13.03.2013 - 2 Ss 3/13 Strafverfahren: Anordnung einer Blutprobe durch Staatsanwaltschaft nach Ablehnung …
VGH Bayern, 31.01.2013 - 11 CS 12.2623 Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes …
OLG Köln, 13.11.2012 - 1 RVs 228/12 Beweisverwertungsverbot bei auf Gefahr in Verzug gestützter Anordnung einer …
VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei …
LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 763 Js 993/07 Bestehen eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich eines Blutalkoholgutachtens; …
AG Nördlingen, 28.12.2011 - 5 OWi 605 Js 109117/11 Blutprobenentnahme bei Verdacht einer Drogenfahrt: Verletzung des …
VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 3/11 Zum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren …
VGH Bayern, 24.03.2009 - 11 CS 08.2881 Fahrerlaubnisentziehung; Konsum harter Drogen (Amphetamin); Gesamtschau
VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08 Richtervorbehalt bei Blutentnahme im Zusammenhang mit Amphetaminkonsum und …
AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09 Blutentnahme, Richtervorbehalt. Beweisverwertungsverbot
OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RBs 3/10 Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot
OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09 VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 12.470 Entziehung der Fahrerlaubnis
OLG München, 27.05.2010 - 2 Ws 404/10 Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertbarkeit von vor der Entscheidung des …
KG, 30.12.2009 - 3 Ws (B) 543/09 Blutentnahme: Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungsbeamten bei Verdacht …
VG Neustadt, 22.09.2014 - 3 K 364/14 Betriebsprüfung des Taxenunternehmers
KG, 30.12.2009 - 2 Ss 312/09 Habt euch nicht so, der einfachgesetzliche Richtervorbehalt ist doch bloß eine …
OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13 Wirksamkeit der Einwilligung in Durchsuchungsmaßnahmen - Kein allgemeines …
LG Verden, 11.08.2010 - 7 KLs 3/10 Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Personen und eines Pkw aufgrund kurz zuvor …
VG Gelsenkirchen, 09.06.2009 - 7 L 525/09 Alkoholmissbrauch, Abstinenz, Rückfall
LG Essen, 04.11.2008 - 23 Qs 143/08 Unzulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer auf Gefahr im Verzug …
VG Mainz, 18.08.2010 - 3 K 219/10 Fahrerlaubniserteilung; gleichzeitiger Alkohol- und Cannabiskonsum; …
LG Berlin, 02.02.2009 - 501 Qs 2/09 Bestehen eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich eines Blutalkoholgutachtens; …
LG Berlin, 24.10.2008 - 501 Qs 166/08 AG Ludwigshafen, 22.06.2011 - 4b Gs 248/11 Polizeiliche Ingewahrsamnahme in Rheinland-Pfalz: Richtervorbehalt für eine …

References: Art. 19
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 6
 § 81
 § 81
 § 81
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 19
 BGH 
 § 94
 § 81
 § 81
 § 81
 Art. 2
 § 81
 § 81
 § 81
 Art. 19
 § 81
 § 81
 § 81
 Art. 3
 § 81
 BGH 
 BGH 
 § 81
 BGH 
 BGH 
 § 81
 § 105
 § 94
 § 81
 § 81
 § 98
 § 69
 § 81