Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_KaffeeStV_Steuerentlastung_bei_Lieferungen_in_a-d3872306,33.html
Timestamp: 2017-01-22 01:54:36+00:00

Document:
§ 32 KaffeeStV, Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 KaffeeStV, Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr Suche
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - K...…§ 32 KaffeeStV, Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und b...§ 33 KaffeeStV, Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittge...§ 34 KaffeeStV, Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgl...§ 35 KaffeeStV, Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen§ 36 KaffeeStV, Vernichtung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren, Steueraufsicht§ 37 KaffeeStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 38 KaffeeStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgem...§ 39 KaffeeStV, Schnittstellen§ 40 KaffeeStV, Anforderungen an die Programme§ 41 KaffeeStV, Prüfung der Programme§ 42 KaffeeStV, Haftung§ 43 KaffeeStV, Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag§ 44 KaffeeStV, Ordnungswidrigkeiten
§ 32 KaffeeStV, Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr
§ 32 KaffeeStVVerordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)BundesrechtAbschnitt 16 – Zu § 21 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KaffeeStVGliederungs-Nr.: 612-15-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer versteuerten Kaffee oder kaffeehaltige, mit Kaffeesteuer belastete Waren gegen Steuerentlastung nach § 21 Absatz 2 und 3 des Gesetzes an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat liefern oder wer die vorgenannten kaffeehaltigen Waren ausführen will, bedarf der vorherigen Zusage durch das zuständige Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2). Die Zusage wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.(2) Der Antrag auf Erteilung der Zusage ist vor der Lieferung oder der Ausfuhr beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das zuständige Hauptzollamt kann weitere Angaben verlangen.(3) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Zusage in Form eines Zusagescheins.(4) Bei der Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 7, für den Fortbestand und das Erlöschen des Zusagescheins § 8 und für die Vorführpflicht § 14 Absatz 7 Satz 1 entsprechend.(5) Die Steuerentlastung ist mit einer Entlastungsanmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle innerhalb eines Entlastungsabschnitts ausgeführten oder an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat gelieferten Waren zu beantragen. Der Antragsteller hat die Anmeldung beim zuständigen Hauptzollamt bis zum zehnten Tag des zweiten auf den Entlastungsabschnitt folgenden Monats abzugeben in dieser alle für die Bemessung erforderlichen Angaben zu machen und den Entlastungsbetrag selbst zu berechnen. Der Anmeldung ist der nach § 33 erforderliche Nachweis und bei Lieferungen an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat nach § 34 ein Lieferschein beizufügen. Der Antragsteller hat außerdem, sofern er den Kaffee oder die kaffeehaltigen Waren nicht selbst versteuert hat, als Nachweis der Versteuerung im Steuergebiet dem zuständigen Hauptzollamt eine Versteuerungsbestätigung des Herstellers oder Steuerschuldners oder anderen Verkäufers nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen. Die Frist nach Satz 2 kann vom zuständigen Hauptzollamt im Einzelfall verlängert werden. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass der Anmeldung anstelle des Lieferscheins nach Satz 3 elektronisch erstellte zusammenfassende Übersichten mit den Lieferscheinnummern beigefügt werden, sofern steuerliche Belange dadurch nicht beeinträchtigt werden.(6) Der Entlastungsabschnitt nach Absatz 5 umfasst ein Kalendervierteljahr. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag einen längeren Zeitraum, höchstens jedoch ein Kalenderjahr, oder einen kürzeren Zeitraum, mindestens jedoch einen Kalendermonat, als Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt zulassen.
§ 31 KaffeeStV, Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager§ 33 KaffeeStV, Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder…

References: § 32

§ 32

§ 32
 § 21
 § 21
 § 7
 § 8
 § 14
 § 33
 § 34

§ 31