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Timestamp: 2016-10-26 13:22:03+00:00

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141 III 7
141 III 72. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 8 CC; art. 930 al. 1 CC; fardeau de la preuve en cas de contestation de la propri�t�; pr�somption de la propri�t� du possesseur. Fardeau de la preuve pour la propri�t� d'une chose mobili�re dans le rapport entre le possesseur actuel et le possesseur imm�diatement ant�rieur, lorsque la cause juridique de la tradition est contest�e (consid. 4). Faits � partir de page 7
BGE 141 III 7 S. 7
A. A. (Beschwerdef�hrer), geboren 1934, ist ehemaliger Bereiter der Eidgen�ssischen Milit�rpferdeanstalt. Er besitzt einen Reitstall mit dazugeh�rigem Reit- und Springplatz. B. (Beschwerdegegnerin), geboren 1979, ritt dort drei bis vier Mal pro Woche.
Am 9. November 2010 bezog A. von seinem Sparkonto Fr. 150'000.- und �bergab diese in drei Couverts � je Fr. 50'000.- an B. Letztere deponierte die Couverts in ihrem Bankschliessfach.
B. Am 1. Oktober 2012 erhob A. beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen B. Mit dieser verlangte er (im hier wesentlichen Punkt) die Bezahlung von Fr. 150'000.- zuz�glich Verzugszins.
Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. Juni 2013 ab. Die von A. dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des BGE 141 III 7 S. 8Kantons Solothurn mit Urteil vom 17. M�rz 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
Am 2. Dezember 2014 f�hrte das Bundesgericht eine �ffentliche Urteilsberatung durch. Es heisst die Beschwerde teilweise gut, hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
4. Der Beschwerdef�hrer verlangt mit seinem - auf Zahlung von Fr. 150'000.- zuz�glich Verzugszins lautenden - Begehren die R�ckerstattung des der Beschwerdegegnerin ausgeh�ndigten Geldes, sei es unter dem Titel der Vindikation oder der Kondiktion.
4.1 Zwischen den Parteien ist nicht umstritten, dass der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin am 9. November 2010 das Geld - in drei Umschl�gen mit je 50'000 Franken - �bergab, das er zuvor von seinem Konto abgehoben hatte, und dass die Beschwerdegegnerin dieses in ihr Bankschliessfach legte. Umstritten ist allein der Rechtsgrund der �bergabe. Der Beschwerdef�hrer behauptete, er habe das Geld bei der Beschwerdegegnerin hinterlegt. Da es somit noch in seinem Eigentum stehe, k�nne er es vindizieren oder die R�ckerstattung gest�tzt auf Vertrag verlangen. Die Beschwerdegegnerin behauptete dagegen, das Geld sei ihr geschenkt worden; sie stellte daher eine vertragliche R�ckgabepflicht in Abrede und berief sich auf ihr Eigentum an den Geldscheinen.
Die Vorinstanz begr�ndete die Klageabweisung damit, es fehle "schlicht und einfach am Beweis des Rechtsgrundes" und die von der Beschwerdegegnerin behauptete Schenkung sei ebenso wenig bewiesen wie die vom Beschwerdef�hrer behauptete Hinterlegung. Da sich die Beschwerdegegnerin gem�ss Art. 930 ZGB auf die Eigentumsvermutung berufen k�nne, trage der Beschwerdef�hrer die Folgen der Beweislosigkeit.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Art. 930 ZGB komme entgegen der Vorinstanz vorliegend nicht zur Anwendung. Denn die Rechtsvermutung nach dieser Bestimmung wirke nur Dritten gegen�ber, nicht aber gegen�ber dem fr�heren Besitzer, von dem die aktuelle Besitzerin die Sache erhalten habe. BGE 141 III 7 S. 9
4.2 Das Bundesgericht hat in einem publizierten Urteil vom 31. Mai 1928 (BGE 54 II 244) erkannt, dass der Besitzer einer beweglichen Sache die Vermutung des Eigentums auch demjenigen gegen�ber beanspruchen kann, von dem er die Sache erhalten hat. In diesem Fall ging es um das Eigentum an Inhaberschuldbriefen. Das Bundesgericht hielt den Einwand der damaligen Kl�gerinnen, wonach sich die Rechtsscheinvermutung aus dem Besitz nicht auf F�lle "inter partes" beziehe, in diesem Urteil f�r unerheblich, da der Beklagte den damals geltenden aArt. 846 OR f�r sich in Anspruch nehmen k�nne (a.a.O., E. 2). Dieser lautete wie folgt: "Ist in einer Urkunde eine Leistung an den Inhaber versprochen, so gilt dieser als forderungsberechtigt. [...]" In der nicht publizierten E. 1, auf die in diesem Zusammenhang verwiesen wird, bleibt denn auch das gegenseitige Verh�ltnis von Art. 930 Abs. 1 ZGB und aArt. 846 OR ungepr�ft. In der amtlich publizierten E. 2 dieses Urteils wird festgehalten, die Art. 930 und 931 ZGB st�nden in einem gewissen Gegensatz zueinander, indem der erstere die Vermutung des Eigentums, der letztere die Vermutung bei unselbst�ndigem Besitz jeweils abschliessend regelten. Das Gericht erwog, ein Besitzer mit dem Anspruch eines dinglichen oder eines pers�nlichen Rechts anerkenne den (selbst�ndigen) Besitz des anderen, wogegen der Besitzer mit dem Anspruch des Eigentumsrechts verneine, dass derjenige, von dem er die Sache erhalten habe, ebenfalls noch Besitzer sei. Ein Anlass, sich mit dem Kausalit�tsprinzip beim Eigentums�bergang auseinanderzusetzen, bestand im Zeitpunkt dieses Pr�judizes nicht (vgl. BGE 55 II 302 E. 2). Das Gericht kam im erw�hnten Urteil zum Schluss, wo das Eigentum in Frage stehe, stehe der Rechtsvermutung nicht entgegen, dass ein Besitzer seinen Besitz nicht gegen einen anderen Besitzer solle ausspielen k�nnen. Dass die Gesetzesmaterialien auf eine gegenteilige Absicht des Gesetzesredaktors hinweisen k�nnten, entging dem Gericht nicht (BGE 54 II 244 E. 2 S. 245 mit Hinweis auf die Erl�uterungen zum Vorentwurf des ZGB, 25. Titel II C II 1).
Auf den in BGE 54 II 244 publizierten Grundsatz hat sich das Bundesgericht seither mehrfach berufen (siehe etwa BGE 119 II 114 E. 4c S. 117; BGE 84 II 253 E. 3 S. 261; vgl. auch BGE 132 III 155 E. 4.1 S. 159). Das Urteil wird auch von der Lehre nicht kritisiert (siehe HOMBERGER, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl. 1938, N. 12 zu Art. 930 ZGB; SCHMID/H�RLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 4. Aufl. 2012, S. 61 Rz. 267; STARK, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2001, N. 35 zu Art. 930 ZGB; STEINAUER, Les droits r�els, Bd. I, 5. Aufl. 2012, S. 155 Rz. 401a; BGE 141 III 7 S. 10SUTTER-SOMM, Eigentum und Besitz, in: Sachenrecht, SPR Bd. V/1, 2. Aufl. 2014, S. 627 Rz. 1365 und S. 630 Rz. 1372; vgl. allerdings auch GULDIMANN, Die Eigentumsvermutung im Verh�ltnis zwischen Besitzer und unmittelbarem Vorbesitzer, SJZ 48/1952 S. 197-204; WALTER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 413 f. zu Art. 8 ZGB).
4.3 Die Rechtsvermutung aus dem Besitz greift nach der Praxis nur, wenn dieser so beschaffen ist, dass sich daraus vorl�ufig - d.h. vorbeh�ltlich der Widerlegung durch andere Tatsachen - wirklich auf ein entsprechendes Recht an der Sache schliessen l�sst (BGE 135 III 474 E. 3.2.1; 71 II 255 S. 255). Sie entf�llt nach st�ndiger Rechtsprechung, wenn der Besitz zweideutig ist (BGE 84 III 141 E. 3 S. 156; BGE 84 II 253 E. 3 S. 261; 76 II 344 S. 345; je mit Hinweisen). Der Besitz ist namentlich zweideutig, wenn die Umst�nde fragw�rdig sind, unter denen er begr�ndet wurde (Urteil 5A_279/2008 vom 16. September 2008 E. 6.2). Wo die Verh�ltnisse unklar sind, kann sich der Besitzer nicht einfach auf seinen Besitz berufen, sondern muss sich in weitergehender Weise hinsichtlich des behaupteten Rechts legitimieren (Urteil 5C.154/1998 vom 18. Dezember 1998 E. 2a mit Hinweisen). Vom Besitzer kann verlangt werden, dass er �ber die Umst�nde seines Rechtserwerbs Auskunft gibt (BGE 135 III 474 E. 3.2.2; BGE 81 II 197 E. 7b). Die Partei, welche die Eigentumsvermutung bestreitet, hat zwar die Umst�nde, die der Vermutung entgegenstehen, zu behaupten und zu beweisen (BGE 109 II 239 E. 2a; Urteil 5P.391/2006 vom 18. Dezember 2006 E. 6), aber an diesen Beweis sind keine strengen Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil 5C.163/1988 vom 26. Januar 1989 E. 4b).
Auf zweideutigen Besitz, der die Eigentumsvermutung nicht zu begr�nden vermag, hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung auch in F�llen geschlossen, in denen der aktuelle Besitzer seinen behaupteten selbst�ndigen Besitz aus der �bertragung der Sache vom fr�heren Eigent�mer aufgrund eines umstrittenen Rechtsgrunds herleitete. So konnte etwa eine Erbin keinerlei Belege daf�r beibringen, dass die Erblasserin ihr zu Lebzeiten die umstrittenen Titel geschenkt hatte, die sie besass; es wurde ihr verwehrt, sich gegen�ber ihren Miterben auf die Rechtsvermutung aus ihrem Besitz der Titel zu berufen (BGE 76 II 344). In einem Urteil vom 26. Januar 1989 (5C.163/1988) hob das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz auf, welche der Kl�gerin bei umstrittenem Rechtsgrund die Herausgabe von wertvollen M�beln gest�tzt auf die Rechtsvermutung zugunsten des aktuellen Besitzers verweigert hatte. Es stand in diesem Fall fest, dass BGE 141 III 7 S. 11die Kl�gerin als damalige Eigent�merin die umstrittenen M�belst�cke dem Beklagten �bergeben hatte oder hatte �bergeben lassen, dass dieser somit nicht heimlich oder widerrechtlich in deren Besitz gelangt war, und dass er seither die M�bel besessen hatte. Die Vorinstanz hatte in ihrem Entscheid nicht die Gesamtheit der Umst�nde gew�rdigt, welche f�r die Unzweideutigkeit der Vermutungsbasis wesentlich sind. So stand der Rechtsvermutung aus Besitz die Feststellung der Vorinstanz entgegen, dass Hinweise auf Raumnot in der Wohnung der Kl�gerin bestanden; zusammen mit der nat�rlichen, gegen eine Schenkung hochwertiger Gegenst�nde gerichteten Vermutung konnte der wahrnehmbaren, ausschliesslichen Sachherrschaft des Beklagten kein Rechtsschein f�r die angebliche Schenkung mehr abgewonnen werden (a.a.O., E. 5b-c). In einem Urteil vom 5. Januar 2009 (5A_521/2008) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass eine W�rdigung s�mtlicher Umst�nde die Zweifel an der angeblichen Schenkung von Kassenobligationen der Kl�gerin an einen ihrer S�hne im Wert von Fr. 440'000.- so gross erscheinen liessen, dass sie die Annahme eines die Rechtsvermutung rechtfertigenden Besitzes des Sohnes nicht zuliessen. In diesem Fall erschien es in hohem Masse unglaubw�rdig, dass die - im massgebenden Zeitpunkt erst rund 54 Jahre alte - Kl�gerin bei einem Verm�gensstand von Fr. 524'922.- dem Beklagten eine Schenkung in der H�he von Fr. 440'000.- gemacht haben sollte (a.a.O., E. 4.4).
4.4 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin die umstrittenen Fr. 150'000.- am 9. November 2010 in drei Umschl�gen �bergab. Dass die Beschwerdegegnerin den Besitz an den Briefumschl�gen mit den Geldscheinen nicht heimlich oder widerrechtlich erwarb, reicht indes f�r die Begr�ndung der Rechtsvermutung nach Art. 930 ZGB nicht aus. Denn die Fr. 150'000.-, welche die Beschwerdegegnerin durch Schenkung vom Beschwerdef�hrer erworben haben will, k�nnen objektiv nicht als Bagatellbetrag betrachtet werden, der als Gelegenheitsgeschenk in Betracht kommt. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch geltend, dass es sich bei diesen Fr. 150'000.- praktisch um sein ganzes Verm�gen handle, was durch den Umstand best�tigt wird, dass ihm f�r den vorliegenden Prozess die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wurde. Unter diesen Umst�nden kann der Besitz der Beschwerdegegnerin nicht als unzweideutig gelten und die Rechtsvermutung nach Art. 930 ZGB begr�nden. Denn die blosse Behauptung der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdef�hrer sei in sie verliebt BGE 141 III 7 S. 12gewesen und habe sie mit der angeblichen Schenkung st�rker an sich binden wollen, reicht f�r die Begr�ndung unzweideutigen Besitzes nicht aus. Vielmehr ist im kantonalen Verfahren festgestellt worden, dass sich die Parteien im April 2011 (recte: 2010) kennenlernten, als die Beschwerdegegnerin beim Reitstall des Beschwerdef�hrers vorbeikam und - je nach Parteistandpunkt - sich f�r Reitunterricht interessierte oder Interesse an Ausritten bekundete. In der Folge ritt die Beschwerdegegnerin dort drei bis vier Mal pro Woche. Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin h�tte der Beschwerdef�hrer ihr somit nach nur wenigen Monaten Bekanntschaft und ohne dass eine besondere Beziehung zwischen ihnen vorlag, praktisch sein gesamtes Verm�gen geschenkt. Gem�ss der Feststellung der Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin sodann die Couverts nach der �bergabe durch den Beschwerdef�hrer in ihr Schliessfach bei der Bank gelegt. Dieses Verhalten entspricht eher der vom Beschwerdef�hrer behaupteten Hinterlegung und gegen die Annahme, die Beschwerdegegnerin habe das Geld zu diesem Zeitpunkt als ihr eigenes betrachtet. Dass die Darstellung der Ereignisse durch den Beschwerdef�hrer nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil keineswegs widerspruchsfrei war, tr�gt zur Kl�rung nichts bei. Insgesamt erscheinen die Umst�nde, unter denen die Beschwerdegegnerin den Besitz am umstrittenen Geldbetrag erwarb, zweifelhaft und der Besitz nicht so beschaffen, dass sich daraus auf ein entsprechendes Recht an der Sache schliessen liesse.
4.5 Entgegen der Vorinstanz ist die �usserliche Sachherrschaft nach den Umst�nden nicht geeignet, die Rechtsvermutung nach Art. 930 ZGB zu begr�nden. Da der Beschwerdef�hrer unbestritten Eigent�mer der Geldscheine war, als er diese der Beschwerdegegnerin �bergab, trifft ihn nach Art. 8 ZGB keine weitergehende Beweislast. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin zu beweisen, dass sie Eigentum erworben hat. Dieser Beweis ist ihr nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht gelungen, da sie den Rechtsgrund der Schenkung nicht beweisen konnte. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkt aufzuheben. Da nach Darstellung des Beschwerdef�hrers unklar ist, ob die Geldscheine sich noch im Bankschliessfach der Beschwerdegegnerin befinden, ist die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen.
84 II 253,
135 III 474,
132 III 155 suite... ,
84 III 141,
Art. 930 ZGB,
art. 930 al. 1 CC,
Art. 930 und 931 ZGB

References: Art. 8
 art. 930

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 Art. 930
 Art. 930
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 Art. 8
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 Art. 8

Art. 930

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