Source: http://www.standort-tirol.at/page.cfm?vpath=ueber_uns/gesetz
Timestamp: 2013-05-21 15:26:52+00:00

Document:
Standortagentur Tirol • Gesetz
Die Standortagentur Tirol arbeitet auf Basis des Tiroler Landesgesetzes vom 8. Oktober 1997 über die Errichtung der Tiroler Zukunftsstiftung idF vom Beschluss des Tiroler Landtages vom 29.09.2010:	LGBl. Nr. 88/1997
Änderung 14/2001, 59/2001, 74/2002, 93/2005, 79/2010
§ 1 Errichtung, Ziel
(1) Im Interesse der Stärkung der Position Tirols im internationalen Wettbewerb wird ein Fonds mit der Bezeichnung "Tiroler Zukunftsstiftung" gebildet. Mit den Mitteln des Fonds sollen im Einklang mit ökologischen Interessen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Tirol erhöht und die regionalen und sektoralen Strukturen verstärkt werden, um nachhaltig bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
(2) Die Tiroler Zukunftsstiftung besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat ihren Sitz in
a) die Initiierung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und anerkannten Institutionen insbesondere in Form von Clustern,
b) die Stärkung und Vermarktung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Tirol (Standortpositionierung),
c) die Unterstützung von Unternehmen und Einrichtungen für Betriebsansiedlungen bzw. Betriebserweiterungen in Tirol in standortrelevanten Fragen,
d) die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen nach lit. a, b und c,
e) die Beratung und die Vorbereitung der Abwicklung für Förderungsmaßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung des Landes, sowie die laufende Begleitung der Förderungsmaßnahmen,
f) die Unterstützung bei der Anbahnung und Ausarbeitung von Anträgen zu Bundesforschungsprogrammen und EU-Forschungs- und Technologieprogrammen sowie die Hilfestellung und Begleitung in der Durchführungsphase,
g) die Qualifizierung, Unterstützung und Förderung von Gründungsinteressenten in der Vorbereitungsphase.
a) Zuwendungen des Landes Tirol nach Maßgabe der im Landesvoranschlag hiefür jeweils vorgesehenen Mittel,
b) Rückflüsse aus Förderungen nach diesem Gesetz,
c) Erträge aus dem Vermögen des Fonds,
a) Zinsen- oder Annuitätenzuschüsse,
b) die Gewährung von Darlehen,
c) Beteiligungen und
d) die Gewährung von Zuschüssen.
§ 4 Strategische Leitlinien, Förderungsrichtlinien
(1) Die Landesregierung hat nach Anhören der Wirtschaftskammer Tirol, der Vereinigung österreichischer Industrieller, Landesgruppe Tirol, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, der Landeslandwirtschaftskammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Landesexekutive Tirol, der Universität Innsbruck, der Medizinischen Universität Innsbruck und der privaten Universität für Gesundheitswissenschaften, Medizinische Informatik und Technik (UMIT) die strategischen Leitlinien der Tiroler Zukunftsstiftung festzulegen.
a) die Voraussetzungen für die Gewährung von Fondsleistungen,
b) das Verfahren bei der Gewährung von Fondsleistungen,
c) Auflagen, Beschränkungen und Bedingungen für Fondsleistungen,
d) die Überwachung der widmungsgemäßen Verwendung von Fondsleistungen unter Einhaltung von Auflagen, Beschränkungen und Bedingungen,
e) die Rückabwicklung und den Widerruf von Fondsleistungen im Falle der Nichteinhaltung von Auflagen oder Beschränkungen.
§ 6 Ermittlung und Verarbeitung von Daten
c) von Mitgliedern in Unternehmensnetzwerken: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Unternehmensdaten, Projektdaten,
e) von Interessenten für Gründungen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Unternehmensdaten, Projektdaten.
a) die Daten nach Abs. 1 lit. a zum Zweck der Abwicklung und Überprüfung von Leistungen, zur Vermeidung von Doppelleistungen sowie zur Kontrolle der eigenen Leistungsvergabe an das Amt der Tiroler Landesregierung, Stellen des Bundes, die Europäische Kommission und andere mit Leistungen für denselben Gegenstand befasste Stellen;
b) die Daten nach Abs. 1 lit. c zum Zweck der Zusammenarbeit an andere Mitglieder in Unternehmensnetzwerken.
§ 7 Organe der Tiroler Zukunftsstiftung
a) das Kuratorium und
(1) Das Kuratorium besteht aus dem nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Wirtschaftsförderung zuständigen Mitglied der Landesregierung als
Vorsitzenden, dem Vorstand der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Angelegenheiten der Tiroler Zukunftsstiftung zuständigen Abteilung sowie drei weiteren Mitgliedern. Diese werden von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Sie haben die Geschäfte auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer bis zur Bestellung der neuen Mitglieder weiterzuführen. Der Vorsitzende wird im Falle seiner Verhinderung durch den Vorstand der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Angelegenheiten der Tiroler Zukunftsstiftung zuständigen Abteilung vertreten. (2) Die Mitglieder des Kuratoriums scheiden vorzeitig aus dem Amt durch: a. Widerruf der Bestellung,
b. Verzicht auf die Mitgliedschaft.
§ 9 Aufgaben und Geschäftsgang des Kuratoriums
a) die Verwendung von Mitteln der Tiroler Zukunftsstiftung,
b) den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss,
c) den Vorschlag für die strategischen Leitlinien der Tiroler Zukunftsstiftung an die Landesregierung,
d) den Tätigkeitsbericht des Geschäftsführers.
(2) Die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag samt Planungsbilanz, Planungs-Gewinn- und Verlustrechnung und Planungs- Cashflow-Rechnung hat zeitlich so zu erfolgen, dass die Vorlage zur Genehmigung nach § 13 Abs. 3 bis zum 30. Juni des dem betreffenden Geschäftsjahr vorhergehenden Jahres erfolgen kann.
Die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss hat zeitlich so zu erfolgen, dass diese spätestens bis zum 31. März des dem betreffenden Geschäftsjahr folgenden Jahres der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 10 Bestellung des Geschäftsführers, Erlöschen des Amtes
a) die Vertretung der Tiroler Zukunftsstiftung nach außen;
b) die Besorgung aller zur laufenden Geschäftsführung gehörenden Angelegenheiten einschließlich der Verfügungen nach § 12 Abs. 2;
c) die Entscheidung über Personal- und Sachaufwendungen nach § 5;
d) die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Fondsmittel;
e) die Erstellung der Entwürfe des Jahresvoranschlages samt Planungsbilanz, Planungs-Gewinn- und Verlustrechnung und Planungs-Cashflow-Rechnung und des Rechnungsabschlusses;
f) die Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichtes;
g) die Durchführung der Beschlüsse des Kuratoriums;
h) die Prüfung der Projektanträge.
§ 14 Geschlechtsspezifische Bezeichnung
Soweit in diesem Gesetz für die Bezeichnung von Funktionen die männliche Form verwendet wird, ist für den Fall, dass eine Frau eine solche Funktion innehat, für die Bezeichnung der Funktion die entsprechende weibliche Form zu verwenden.

References: § 1

§ 4

§ 6

§ 7

§ 9
 § 13

§ 10
 § 12
 § 5

§ 14