Source: http://www.studio-hamburg-enterprises.de/agb
Timestamp: 2016-08-27 02:48:58+00:00

Document:
der Studio Hamburg Enterprises GmbH,Jenfelder Allee 80, 22039 Hamburg
Für alle Verkäufe der Firma Studio Hamburg Enterprises GmbH (im Folgenden: SHE) an gewerbliche Käufer und für die Geschäftsbeziehung mit gewerblichen Käufern (im Folgenden: Käufer) gelten die folgenden Bestimmungen:
Alle Angebote von SHE sind freibleibend. SHE behält sich die Streichung eines Titels, einen Lieferausschluss oder Preisänderungen vor.
Das Angebot des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages wird durch Übersendung oder Übergabe des Bestellscheins per Brief oder per Fax, durch Übersenden einer E-Mail mit sämtlichen Bestelldaten unmittelbar und unbedingt wirksam. Der Vertrag zwischen SHE und dem Käufer kommt zustande, wenn SHE das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ausdrücklich annimmt und die Ware dem Käufer zugeht oder SHE bzw. der beauftragte Vertreter von SHE dem Zustandekommen des Vertrages nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Angebots oder nach der Veröffentlichung der Bildtonträger des Käufers ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Lieferung und Gefahrtragung
SHE liefert die bestellten Waren innerhalb der üblichen Lieferzeit ab Ausgangslager von SHE. Eine Ausführung der Lieferung durch Dritte ist nach Wahl von SHE jederzeit zulässig.
Von SHE genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich von SHE oder deren Beauftragten als fixe Liefertermine bestätigt wurden. Das verstreichen verbindlicher Liefertermine berechtigt den Käufer zu Rücktritt, Kündigung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur nach schriftlichem Setzen einer angemessenen Nachfrist mit der Erklärung, die Leistung nach Ablauf der Frist abzulehnen.
Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen sonst von SHE oder deren Beauftragten nicht zu vertretenden Hindernissen, die auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind. Für ein Verschulden ihrer Lieferanten steht SHE nicht ein.
SHE ist zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt, Teillieferungen gelten als vertragsmäßige Leistung.
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Waren auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn SHE bzw. ihre Beauftragten sonstige Leistungen, z. B. Versendung oder Anlieferung, übernommen hat, oder bei Nachlieferungen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die SHE bzw. ihre Beauftragten nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über. Bei Beschädigung der Waren während des Versandes ist der Käufer zur Wahrung seiner eigenen Belange verpflichtet, innerhalb der vom Frachtführer gegebenen Fristen bei diesem den Schadensfall zu melden.
Alle Preise verstehen sich, soweit anderslautende Bedingungen nicht schriftlich vereinbart sind oder sich aus der jeweils gültigen Preisliste von SHE ergeben, als Nettopreise ab Lager zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Bei einer Bestellung bis zu 50 bestellten Units werden die Versandspesen dem Käufer berechnet; ab 50 Units wird frei Haus bzw. frei deutsche Grenze geliefert. Abweichungen von Standardverpackungen gehen zu Lasten des Käufers.
Auf Wunsch und auf Kosten des Käufers wählt SHE eine besondere Versand- oder Zustellungsart und/oder versichert die Sendung. Die Gefahrtragung gemäß § 2 (5) dieser Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt.
Zahlungen sind, soweit schriftlich nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug rein netto zur Zahlung fällig.
Bei verspäteter Zahlung hat der Käufer, ohne dass es einer vorausgehenden Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, es sei denn, er weist nach, dass durch den Zahlungsverzug SHE eine wesentlich geringere Belastung entstanden ist. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens – insbesondere nach §5 dieses Vertrages – bleibt vorbehalten.
Kommt der Käufer einer Zahlungsverpflichtung aus einer Rechnung oder anderen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber SHE nicht nach, so werden alle Forderungen von SHE an den Käufer sofort fällig. In diesem Fall kann SHE weitere Leistungen an den Käufer ganz oder teilweise bis zur Stellung von Sicherheiten aussetzen. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist SHE berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit auszuführen.
Eine Aufrechnung oder eine Zurückbehaltung durch den Käufer ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zulässig.
§ 5 Zahlungs- und Annahmeverzug und andere Pflichtverletzungen des Käufers
Im Falle des Zahlungsverzuges, bei unbefriedigender Auskunft über die Person des Käufers im Falle von Kreditgeschäften oder bei Annahmeverzug ist SHE berechtigt, nach eigener Wahl
a)vom Vertrag zurückzutreten oder
b)bei geleisteten Anzahlungen den Vertrag dadurch zu erfüllen, dass Waren im Wert des Anzahlungsbetrages geliefert werden und
c)Schadenersatz geltend zu machen.
In den Fällen des Absatzes (1c) kann SHE ohne Nachweis mindestens 25% des Kaufpreises als Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der tatsächliche Schaden von SHE erheblich unter diesem Betrag liegt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
Die Lieferung der Ware erfolgt in der Beschaffenheit und Ausführung, die zum Zeitpunkt der Lieferung bei SHE üblich ist. Geringfügige Qualitätseinbußen auf dem Bildtonträger bei älteren Filmen gelten nicht als Mängel.
Die gelieferte Ware gilt als vom Käufer genehmigt, wenn der Käufer nicht unverzüglich nach Erhalt der Lieferung Abweichungen der gelieferten Menge von der Bestellung bekannt gibt oder Mängel unter Angabe des Datums der Sendung und der jeweiligen Rechnungsnummer rügt.
Verborgene Mängel der gelieferten Ware muss der Käufer unverzüglich nach Kenntniserlangung, spätestens jedoch 6 Wochen ab Eingang der Ware rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
Im Falle einer Mängelrüge kann SHE dem Käufer, soweit die Mängelrüge nach der Auffassung von SHE nicht offensichtlich unbegründet ist, Nacherfüllung leisten. In einer Lieferung von Austauschware gegen Rückgabe der beanstandeten Ware nach dieser Bestimmung liegt in keinem Fall eine Anerkennung von Mängelrügen durch SHE.
Im Falle einer berechtigten Mängelrüge kann SHE nach eigener Wahl entweder Ersatz liefern oder dem Käufer eine Gutschrift für die ursprünglich gelieferte Ware oder nach Absatz (4) gelieferte Austauschware nach deren Rückgabe erteilen. Weitergehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche seitens des Käufers bestehen nicht.
Eine Gewährleistung entfällt für Mängel und Schäden, die auf nach Gefahrübergang eingetretenen, von SHE nicht zu vertretenden Umständen beruhen. Die Gewährleistung entfällt ebenfalls, wenn der Käufer der Aufforderung von SHE zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht unverzüglich nachkommt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, beginnend mit der Ablieferung der Ware beim Käufer. Für Austauschware gelten dieselben Gewährleistungsbestimmungen und –fristen.
Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist SHE nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet.
Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter wird nicht gehaftet.
Soweit Schadenersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen sind, umfasst dieser Ausschluss auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung, sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter von SHE.
Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab der Lieferung der Waren.
SHE behält sich das Eigentum an gelieferten Waren (im Folgenden: Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher, auch künftiger Forderungen gegen den Käufer vor.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware innerhalb seines Geschäftsbetriebes vermieten oder gegen Barzahlung bzw. unter verlängertem Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Sicherungsübereignung oder Verpfändung sind unzulässig. Von Versuchen der Zwangsvollstreckung oder anderen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte hat der Käufer SHE unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Kosten einer notwendig werdenden Wahrung der Rechte von SHE trägt der Käufer, soweit Ersatz von Dritten nicht zu erlangen ist.
Veräußert der Käufer Vorbehaltsware, so tritt er bereits jetzt seine künftige Kaufpreisforderung gegen den Abnehmer bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Absatz (1) genannten Ansprüche zur Sicherheit an SHE ab. Soweit an der Vorbehaltsware ein Miteigentum des Käufers oder Rechte Dritter bestehen, sind die Forderungen jeweils nur in Höhe des Verkaufswertes des SHE zustehenden Eigentumsanteils aber mit Vorrang vor der übrigen Forderung, abgetreten. Entsprechendes gilt, wenn die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren verkauft wird. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen ordnungsgemäß einzuziehen. SHE kann diese Berechtigung widerrufen, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich erscheint, insbesondere, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Käufer ist verpflichtet SHE auf Verlangen unverzüglich Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer, sowie Art und Umfang der ihm gegen diese Abnehmer zustehenden Forderungen mitzuteilen und SHE jederzeit Einsichtnahme in die entsprechenden Geschäftspapiere zu ermöglichen.
Soweit der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist SHE auf Verlangen des Käufers verpflichtet, nach freier Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben, nach ordnungsgemäßer Erfüllung aller Verbindlichkeiten fallen sämtliche Sicherheiten an den Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug - oder wenn Tatsachen vorliegen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, ist SHE berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, alles seinerseits zu tun, um die Herausgabe bzw. die Durchsetzung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen die jeweiligen Dritten zu ermöglichen. Die Rechte der SHE bestehen insoweit auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. SHE ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen aus deren Erlös zu befriedigen.
Sämtliche von SHE vertriebenen Videoprogramme sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur privat vorgeführt werden. Eine öffentliche Vorführung oder Sendung ist untersagt. Eine über den Verkauf an private Nutzer hinausgehende gewerbliche Nutzung, insbesondere die Überspielung auf Bildtonträger ist ebenfalls untersagt. § 10 Verletzung von Schutzrechten Dritter
Werden nach Annahme des Angebots Verletzungen von Schutzrechten Dritter (z.B. Patente, Urheberrechte, Warenzeichen, Gebrauchsmuster) geltend gemacht und wird die Nutzung gelieferter oder zu liefernder Waren hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, so wird SHE nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die Waren so ändern oder ersetzen, dass sie nicht mehr die Schutzrechte Dritter berühren, gleichwohl aber den Bedingungen des bestätigten Auftrages entsprechen, oder den Käufer von Gebühren oder ähnlichen Ansprüchen Dritter freistellen oder die Ware gegen Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises nach Abzug eines angemessenen Nutzungsentgeltes für die Zeit, während der der Käufer die Waren im Besitz gehabt hat, zurücknehmen. Im letzteren Fall wird mit der Kaufpreiserstattung ein monatliches Nutzungsentgelt verrechnet, ausgehend von einer Gesamtnutzungszeit von 5 Jahren.
2) Werden gegen den Käufer Ansprüche Dritter wegen einer angeblichen Verletzung etwaiger Schutzrechte durch die Waren erhoben, so wird allein SHE darüber entscheiden, ob und wie hieraus resultierende Rechtsstreite zu führen sind. Der Käufer darf insoweit ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SHE keinen Vergleich schließen oder sonstige Zugeständnisse machen.
3) Eine Haftung von SHE wegen Schutzrechtsverletzungen besteht nur, sofern der Käufer SHE unverzüglich schriftlich von der Geltendmachung angeblicher Rechte Dritter benachrichtigt hat.
Eine Haftung von SHE wegen Schutzrechtsverletzungen durch die gelieferten Waren entfällt, sofern diese in nicht von SHE autorisierter Form benutzt wurden. § 11 Schlussbestimmungen
Von den vorstehenden Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung von SHE Vertragsinhalt.
2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden.
Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen.
Soweit gem. § 38 ZPO zulässig, ist für alle sich aus der Geschäftsverbindung zwischen SHE und dem Käufer ergebenden Rechtsstreitigkeiten das Landgericht Hamburg ausschließlich zuständig. Ungeachtet dessen bleibt SHE zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers berechtigt.
Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN- Kaufvertragsrecht und der Haager Einheitlichen Kaufgesetze sind ausgeschlossen.
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References: § 2
 § 2
 §5

§ 5
 § 10
 § 11
 § 38