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Timestamp: 2017-10-22 12:16:27+00:00

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Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (November 2013)
Burhoff online Blog - Artikel vom November 2013
Kostenansatz von rund 174.000 € nach Geldstrafe von 80 TS zu je 15 €: So nicht
© Gina Sanders – Fotolia.com Der Verurteilte ist vom AG zusammen mit einem Mitangeklagten wegen wegen vorsätzlichen Handelns ohne Erlaubnis nach dem KG zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt worden. Außerdem sind ihm auch die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Es kommt dann der Kostenansatz der Gerichtskasse. Der enthält auch eine Position von rund 174.
Burhoff online Blog- 180 Leser - November 14, 2013 11:33am
© Smileus – Fotolia.com Zum Ende der Woche eine der beliebten Anfragen, die sicherlich auf vielen anderen Email-Accounts auch eingehen. Die, die mich heute erreicht hat, ist besonders “niedlich”. Sie kommt von Frau Jacqueline Benett-Baggs Murchie und war überschrieben mit “KANN ICH DEPONIEREN 18.000.000,00 GBP IN IHREM KONTO”. Nur wegen der Großbuchstaben habe ich sie nicht sofort gelöscht .
Burhoff online Blog- 257 Leser - November 15, 2013 1:23pm
Freie richterliche Rechtschöpfung á la Bayern: Streitwert von 1 € (?)
© mpanch – Fotolia.com M.E. hat der Bayerische VGH im VGH Bayern, Beschl. v. 30.07.2013, 22 C 13.497 – betreffend die Streitwertfestsetzung in „Bagatellsachen“ freie richterliche Rechtschöpfung betrieben, als er den Gegenstandswert in seinem Verfahren symbolisch auf 1 € festgesetzt hat. Begründung: Vorliegend blieb zwar bis zur endgültigen Streitwertfestsetzung unklar, welc ...
Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 282 Leser - November 6, 2013 2:11pm
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen – zur sexuellen Selbststimmung fähig?
© Dan Race – Fotolia.com Das LG verurteilte den Angeklagten u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen und stellt dazu fest: “… die Stieftochter des Angeklagten habe sich aufgrund ihrer Unerfahrenheit nicht gegen seine Handlungen zur Wehr setzen können; sie sei gegenüber ihrem Stiefvater, der für sie auch Erziehungsperson gewesen sei, letztlich zu willensschwach gewesen ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 56 Leser - November 12, 2013 2:09pm
entnommen von wikimedia.org – photo taken by Udo Schröter In einem BtM-Verfahren war der Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Sie hat dann dessen Entpflichtung beantragt und um Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts anchgesucht. Damit hatte sie weder beim LG noch beim KG Erfolg. Das führt zur Auswechselung des Pflichtverteidigers im KG, Beschl. v. 24.10.
Burhoff online Blog- 139 Leser - November 28, 2013 2:10pm
“Pflichti 4:” Wann gibt es einen zweiten Pflichtverteidiger?
© Ideeah Studio – Fotolia.com In dem dem BGH, Beschl. v. 16.09.2013 – 1 StR 264/13 – zugrunde liegenden Verfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion – mal was anderes – ging es um die Verwertbarkeit zweier Mitschnitte eines Gesprächs, das die beiden Angeklagten Z und T geführt hatten und das mit Wissen und unter Mithilfe des Angeklagten T von den Ermittlungsbehörde ...
Burhoff online Blog- 70 Leser - November 22, 2013 11:10am
Für meine Sammlung zur Aktualisierung meiner Teile im Ludovisy (6. Aufl. steht an) oder im OWi-Handbuch – auch da kommt die 4. Aufl. – habe ich mir das AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 09.08.2013 – 2.2 OWi 4125 Js 57010/12 (760/12) - vorgemerkt. Danach führt – insoweit “Neues aus dem Osten” – eine Messung mit Poliscan Speed nicht zu einer verwertbaren Messung, denn: “Der Vert ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 1072 Leser - November 13, 2013 11:23am
Pflichtverteidiger in der Strafvollstrcekung, na bitte, geht doch
© G.G. Lattek – Fotolia.com Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren ist (leider) immer noch die Ausnahme. Um so erfreuter ist man dann, wenn man doch hin und wieder auf einen Beschluss stößt, in dem dem Verurteilten doch ein Pflichtverteidiger bestellt worden ist. So im OLG Naumburg, Beschl. v . 02.10.
Burhoff online Blog- 73 Leser - November 21, 2013 2:56pm
© Aleksandar Radovanov – Fotolia.com In meinem vorhin veröffentlichten Beitrag zum Sitzungshaftbefehl in Sachsen (vgl. Sitzungshaftbefehl I – zu schnell ging es in Sachsen – da hilft nur der VerfGH) hatte ich über den VerfGH Sachsen, Beschl. v. 17. 10 2013 – Vf. 40-IV-13 – berichtet, in dem der VerfGH Sachsen zwei Entscheidungen des LG Leipzig und des OLG Dresden, mit denen Re ...
Burhoff online Blog- 173 Leser - November 5, 2013 1:44pm
© a_korn – Fotolia.com Gegen einen Kraftfahrzeughalter wird eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) festgesetzt: Grund: Mit seinem Pkw wurde ein Geschwindigkeitsverstoß – innerhalb geschlossener Ortschaft mehr als 25 km/h über den zulässigen 50 km/h – begangen, der Fahrzeugführer konnte nicht ermittelt werden.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 191 Leser - November 19, 2013 11:36am
Ich erinnere: Mitte Oktober ist das Focus-Sonderheft “Deutschlands Top-Anwälte” erschienen mit Listen der (nach einer Focus Umfrage) angeblich besten Rechtsanwälte Deutschland. Die Freude war sicherlich bei vielen der dort aufgeführten Groß, so auch bei mir (vgl. hier Der Focus gratuliert mir – auch. Die Freude ist groß!) oder auch beim Kollegen Stephan aus Dresden (vgl.
Burhoff online Blog- 547 Leser - November 8, 2013 8:55am
© chris52 – Fotolia.com Klingt in meinen Ohren ein wenig eigenartig, was das LG Koblenz in Zusammenhang mit der der Verweigerung einer Besuchserlaubnis, die eine Ehefrau für den Besuch ihres inhaftierten Mannes beantragt, hatte, schreibt. Das Besondere an dem Fall vorab: Ehemann und Ehefrau sind Mitbeschuldigte in einem Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges, gegen beide wird ...
Burhoff online Blog- 171 Leser - November 12, 2013 11:12am
Ebenfalls eine “klassische” Verfahrenskonstellation behandelt der KG, Beschl. v. 29.06.2013 - 4 Ws 92/13 (vgl. zu klassischen Haftfragen zuletzt das Posting Haft I: Keine Doppelakten – kein Haftbefehl). Da hatte das LG dem Angeklagten Haftverschonung gewährt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das KG verworfen.
Burhoff online Blog- 59 Leser - November 13, 2013 8:38am
Binsenweisheit, aber ein bisschen ungenau ist das OLG auch
© a_korn – Fotolia.com Eine gesetzliche Binsenweisheit entscheidet der OLG Schleswig, Beschl. v.24.10.2013 – 1 Ss OWi 139/13 (186/13), nämlich den Hinweis auf §§ 46 OWiG, 268 Abs. 3 Satz 2 StPO und damit auf die “Urteilsverkündungssfrist”, die auch für den Bußgeldrichter gilt. Auch der hat sein Urteil binnen 11 Tagen nach Schluss der Verhandlung zu verkünden: Die Rechtsbesch ...
Burhoff online Blog- 43 Leser - November 6, 2013 11:38am
Bewährung – aber dennoch DNA-Identitätsfeststellung?
© mitay20 – Fotolia.com Das LG Hamburg verurteilt den Angeklagten wegen Hehlerei gemäß § 259 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, deren Vollstreckung gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den landgerichtlichen Feststellungen hatten sich die neben dem Angeklagten im Strafverfahren Mitangeklagten, zu denen der Angeklag ...
Burhoff online Blog- 41 Leser - November 20, 2013 2:07pm
© frogarts – Fotolia.com Man fasst es wirklich nicht bzw.: Nicht schon wieder, die unzulässige Revision des Nebenklägers. Das steht aber doch nun wirklich in jedem Kommentar und Handbuch zur Revision, dass die nicht ausgeführte Sachrüge zur Begründung der Revision des Nebenklägers nichts ausreicht. Man fragt sich, warum das bei den Nebenklägervertretern nicht ankommt.
Burhoff online Blog- 146 Leser - November 27, 2013 8:30am
Manchmal hört man in Strafsachen: Ach, eine Fristversäumung ist ja nicht so schlimm, mein (Rechtsanwalts)Verschulden wird dem Mandanten ja nicht zugerechnet. Nun, das ist nur bedingt richtig, und zwar grds. nur dann, wenn es sich um den Angeklagten oder im Bußgeldverfahren um den Betroffenen handelt.
Burhoff online Blog- 169 Leser - November 20, 2013 8:23am
Copyright: AP Photo/Miguel Villagran Über Focus-online habe ich gerade die Meldung zur Steueraffäre U.Hoeneß gefunden (vgl. hier). Danach hat das LG München I die Anklage gegen U. Hoeneß zugelassen. Man scheint also nicht von strafbefreiender Wirkung der Selbstanzeige auszuegehn. Die Hauptv ...
Burhoff online Blog- 53 Leser - November 4, 2013 10:19am
“Kotzen” nur mit Warndreieck
FEXX at wikimedia.org Vor einigen Tagen ist die Meldung zum OLG Hamm, Urt. v. 29.10.2013 – 26 U 12/13 – über die Ticker gelaufen, das sich mit der Frage auseinander setzt. In welchen Fällen – außer bei Pannen – ein Warndreieck aufgestellt werden muss. Nach dem Sachverhalt hatte der Fahrer eines Sattelzuges, dem offenbar übel geworden war, auf der BAB A 10, angehalten.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 95 Leser - November 30, 2013 11:21am
Allein gegen alle – oder: Wenn die eigene LOStAin verklagt wird
© Igor Zakowski – Fotolia.com “Allein gegen alle” , so hieß in den seligen Zeiten des Radios eine “Quizsendung”, in der ein einzelner Kandidat fünf Fragen stellte, die dann von einer ganzen Gemeinde/Stadt gelöste werden musste. Gelang das nicht, war der Kandidat eine Runde weiter und befragte beim nächsten Mal eine größere Stadt. “Allein gegen alle” hätte m.E. aber auch und m.E.
Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 290 Leser - November 28, 2013 8:20am
Münsters Staatsanwälte lassen gerichtlich klären, ob eine Entscheidung der Behördenleiterin rechtens ist – oder ob sie zuvor den Personalrat hätte einschalten müssen. Verhandelt wird vor dem Verhandlungsgericht.
Hauptstrafe Fahrverbot? Nein, besser “Bahnzwang ….”
© JiSIGN – Fotolia.com Zu meinem Beitrag: Ja haben wir denn Sommer? Das Fahrverbot als Hauptstrafe – oder “Kehrtwende”. hat es Kommentare gegeben. Einer ist sehrschön, so dass ich ihn aufgreifen möchte. Da heißt es nämlich u.a.: “Zum Thema Fahrverbot als Hauptstrafe: schon oft sind blöde Ideen in Koalitionsverträge hineingeschrieben und später dann in den Fachausschüssen wie ...
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 123 Leser - November 23, 2013 4:12pm
Revision III: “Pro absente” oder so – Finger davon lassen
© Gina Sanders – Fotolia Auch das ist im Grunde ein revisionsrechtlicher Klassiker, was der OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.08.2013 – 2 Ss OWI 565/13 behandelt, nämlich die Unterzeichnung eines Rechtsmittels mit einem Zusatz, aus dem deutlich wird, dass der Rechtsanwalt die Rechtsmittelschrift für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet.
Burhoff online Blog- 176 Leser - November 7, 2013 2:12pm
© Corgarashu – Fotolia.com “Ein Beweisantrag, der keiner (mehr) ist” – eine Überschrift zu diesem Posting, die wahrscheinlich auf den ersten Blick erstaunt. “Ein Beweisantrag, der keiner ist”, das hatten wir schon häufiger. Aber: “…. keiner (mehr) ist..” Ein solches Posting hatte zumindest ich hier noch nicht. Grundlage für das Posting ist der KG, Beschl. v. 17.09.
Burhoff online Blog- 63 Leser - November 14, 2013 8:28am
Wann hste gekifft II: AG Herne-Wanne zieht mit.,,
Ich hatte gestern über den OLG Bremen, Beschl. v. 02.09.2013 – 2 SsBs 60/13 berichtet (vgl. hier: Wann haste denn gekifft?). In meinem Ordner hin g noch eine amtsgerichtliche Entscheidung, die ganz gut zu bzw. in den Beitrag gepasst hätte, die hatte ich aber leider übersehen. Also schiebe ich sie nach. Es ist das AG Herne-Wanne, Urt. v. 9. 8.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 148 Leser - November 2, 2013 9:26am
Die drei Künstler in der Hauptverhandlung
© Martin Fally – Fotolia.com In den 30-ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts hat es einen Heinz Rühmann-Film gegeben mit dem Titel “Die drei von Tankstelle” gegeben (vgl. hier). Aus dem stammt der Song “Liebling, mein Herz lässt dich grüßen”. An den Film und den Song – im abgewandelten Sinn – war ich erinnert, als ich den OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2013 – 2 Ws 503/13 – gefunden und gelesen habe.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 46 Leser - November 4, 2013 8:33am
© Gina Sanders – Fotolia.com Zum (Fast)Wochenausklang dann ein wenig Gebührenrecht, mal eine schöne/”verteidigerfreundliche” Entscheidung des OLG Stuttgart zur Bemessung der Terminsgebühr in Schwurgerichtsverfahren. Denn mit dem OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.09.2013 – 2 Ws 263/13 – kann man argumentieren, beim Schwurgericht, aber nicht nur dort, sondern auch in anderen Fällen der Terminsgebühr.
Burhoff online Blog- 54 Leser - November 29, 2013 11:10am
Sitzungshaftbefehl I – zu schnell ging es in Sachsen – da hilft nur der VerfGH
© sss78 – Fotolia.com Etwas schnell bei der Hand mit der (nachträgliche) Verwerfung einer Beschwerde gegen einen 230-iger Haftbefehl waren das LG Leipzig und das OLG Dresden. Da war der Angeklagte einem für den 08.08.2011 anberaumten Hauptverhandlungstermin ferngeblieben. Das AG hatte daraufhin Sitzungshaftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO gegen den ihn erlassen. Der Angeklagte wurde am 02.09.
Burhoff online Blog- 174 Leser - November 5, 2013 11:15am
“Die Strafe ist mir zu niedrig…”
© Dan Race – Fotolia.com Das LG verurteilt den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Dagegen die Revisionen der StA und der Nebenklägerin, die Erfolg haben, weil der BGH Tötungsvorsatz des Angeklagten nicht ausschließen kann. Der BGH, Beschl. v. 09.10.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 278 Leser - November 5, 2013 8:23am
© J.J.Brown – Fotolia.com Das Zusammenspiel von § 275 Abs. 1 StPO und § 338 Nr. 7 StPO haben schon mancher Revision zum Erfolg verholfen. So vor kurzem auch einer gegen ein Urteil des LG Erfurt. Das Urteil war dort nach sieben Hauptverhandlungstagen am 13.12.2012 verkündet worden. Die siebenwöchige Urteilsabsetzungsfrist lief am 31.01.2013 ab.
Burhoff online Blog- 305 Leser - November 25, 2013 11:23am
© J.J.Brown – Fotolia.com Im vorigen Jahr habe ich im Sommer zum BGH, Beschl. v. 19.06.2012 - 5 StR 307/10 (alt: 5 StR 263/08) zur Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG: gefragt: Haben die BGH-Strafsenate keine Lust an Gebührenfragen? Die Frage greife ich auf und gebe mir die Antwort: Nein, m.E. haben die Strafsenate des BGH an Gebührenfragen keine Lust, zumindest nicht der 3.
Burhoff online Blog- 115 Leser - November 20, 2013 11:20am
Wie bescheuert muss man eigentlich sein? oder: Die kuriose Mängelrüge
© Alexander Raths – Fotolia.com Da fragt man sich doch wirklich: Wie bescheuert muss man eigentlich sein? Oder: Hat der “arme Mann” sich sein Gehirn schon ganz “weggekokst”? Jedenfalls habe ich mich das gefragt, als ich gestern in der Tageszeitung auf eine Meldung aus Brilon gestoßen bin. Da wurde unter der Überschrift “Dealer wegen Qualität angezeigt” über einen jungen Mann ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 411 Leser - November 8, 2013 7:38am
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen – da ist sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit erforderlich
Burhoff online Blogin Strafrecht- 80 Leser - November 13, 2013 2:10pm
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Am Nachmittag des ersten Tages der neuen Woche: Mal wieder Gebührenrecht . Aus dem Forum auf meiner Homepage Burhoff-online stammt folgende Gebührenfrage, zu einem eher allgemeinen Problem. Gestellt wurde sie von einem Pflichtverteidiger, der in mehreren Verfahren tätig war. Alle Verfahren wurden später miteinander verbunden und zusammen verhandelt.
Burhoff online Blog- 343 Leser - November 18, 2013 1:22pm
© anweber – Fotolia.com Der nächste Winter kommt bestimmt – daher ist ein Hinweis auf das OLG Naumburg, Urt. v. 10.05.2013 – 10 U 54/12 zur Räumpflicht von Gastwirten angebracht/vielleicht ganz interessant. Das OLG geht von einer erhöhten Räum- und Streupflicht für Gastwirte aus, wenn sie durch ihren Gewerbebetrieb einen erweiterten Verkehr eröffnen.
Die Polizei und der Papagei – viel Lärm um Nichts…
entnommen openclipart.org Aus der Abteilung ein “Kessel Buntes” stammt die Meldung, auf die ich gerade in der Tagespresse gestoßen bin (vgl. auch hier im Berliner Kurier). In Recklinghausen hat es einen Polizeieinsatz gegeben, nach dem eine Frau die Polizei alarmiert hatte. Sie war davon ausgegangen, gerade Ohrenzeugin eines Verbrechens geworden zu sein.
Burhoff online Blog- 135 Leser - November 5, 2013 7:13am
© AllebaziB – Fotolia.com In der Tagespresse ist eine Kurzmeldung über eine nächtliche Verkehrskontrolle der Polizei auf der A 27 im Bereich Cuxhaven überschrieben mit “Nackte Tatsachen bei Pkw-Kontrolle” (vgl. auch hier in den “Braunschweiger Nachrichten“). Nach der Meldung hatte die Polizei rund 350 Pkw auf Alkohol- und Drogenverstöße kontrolliert.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 167 Leser - November 12, 2013 7:32am
Terminsverlegung für den Einzelanwalt: Nicht wegen Vortrag bei der Polizei
In der Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg bin ich auf den OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.09.2013 – 7 N 78/13 gestoßen, der sich zu einem Terminsverlegungsantrag eines Rechtsanwaltes in einem VG-Verfahren verhält. Der hatte Terminsverlegung mit der Begründung beantragt, dass er dass er am Terminstag wegen eines bei der Bundespolizei in Neustrelitz zwischen 8.00 und 11.
Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 156 Leser - November 25, 2013 8:25am
Lenk- und Ruhezeitverstöße – eine oder mehrere Taten?
© Dan Race – Fotolia.com Im Verkehrsrecht ist im Moment Flaute; es gibt kaum Entscheidungen, über die man berichten könnte. Allerdings ist nun der BGH, Beschl. v. 12.9.2013 – 4 StR 503/12 – einen Hinweis wert: Ist zumindest “Verkehrsrecht am Rande”. Es geht um den in der Praxis nicht unwichtigen – Bedeutung z.B.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 33 Leser - November 14, 2013 2:11pm
© Eric Isselée – Fotolia.com “Schwein gehabt” hat wahrscheinlich das Wildschein im August 2012 gedacht, als ein Jäger es mit einem Islandpony verwechselt und das getötet hat. “Kein Schwein” hatte dann jetzt aber der Jäger beim VG Berlin. Denn das hat im VG Berlin, Beschl. v. 23.10.2013 – 1 L 215.13 – die Eilentscheidung der Verwaltungsbehörde, mit der dem Jäger der Waffenschei ...
Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 95 Leser - November 9, 2013 10:02am
Unfallmanipulation – wann?
© Deyan Georgiev – Fotolia.com Ich habe ja schon häufiger über Schadensersatzprozesse nach “getürkten Unfällen” berichtet (vgl. z.B. Unfallmanipulation, oder: Manchmal haben auch Zivilrichter mit einem “Tatverdacht” zu tun, oder:“Getürkter” Unfall auf der BAB: Abdrängen in die Leitplanke? oder “Pechfamilie” – 25 Verkehrsunfälle in vier Jahren?, sowie: Woran erkennt man einen f ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 118 Leser - November 23, 2013 12:26pm
© Marcito – Fotolia.com Da war gestern Abend mal Leben in der Bude = im “Heute-Journal”, als die (arme) Moderatorin Marietta Slomka den SPD-Vorsitzenden und designierten Vizekanzler der GroKo Sigmar Gabriel interviewte zu dem Thema: Ist der Mitgliederentscheid der SPD verfassungswidrig bzw. bringt er verfassungsrechtliche Probleme, oder nicht? Frau Slomka hielt Herrn Gabriel d ...
Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 74 Leser - November 29, 2013 8:41am
Serienstraftat: Sexueller Missbrauch eines Kindes
© Dan Race – Fotolia.com Na, da ist es aber offenbar “fröhlich” hin und her gegangen zwischen dem LG Frankfurt/oder und dem OLG Brandenburg in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Anders kann man das BGH, Urt. v. 22.10.2013 – 5 StR 297/13 nicht verstehen, wenn der BGH darauf hinweist, dass: “Nachdem insoweit wiederholt nach § 206a StPO ergangene Einste ...
Burhoff online Blog- 72 Leser - November 29, 2013 1:11pm
Finger weg vom Handy – Fahrverbot droht
© akmm – Fotolia.com Die Verhängung eines Fahrverbotes wegen Beharrlichkeit ist im BKat nicht geregelt, sondern nur in § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG. Voraussetzung ist u.a. mangelnde Rechtstreue. Insoweit herrscht aber immer noch häufig die Vorstellung vor, dass dafür gravierende Verkehrsverstöße erforderlich sind. Zwar wird die Verhängung eines Fahrverbotes i.d.R.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 33 Leser - November 29, 2013 8:22am
Sonntagswitz: Dämliche Diebe XXVII
© Teamarbeit – Fotolia.com Es ist schon ein wenig her, dass ich das letzte Mal über die dämlichen Diebe berichtet habe. Daher ist die Serie heute mal wieder dran, und zwar mit: Einen Tresor sowie zwei Fluchtfahrzeuge mussten vier “Panzerknacker” nach einem Einbruch in einem Supermarkt am Tatort zurücklassen. In aller Frühe drangen zwei Männer in eine Filiale einer Lebensmittelkette ein.
Burhoff online Blogin Humor- 180 Leser - November 3, 2013 2:46pm
Das LG verurteilt den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen und ordnet seine Unterbringung in der Entziehungsanstalt nach § 64 StGB an. Eine “Begehung im Rausch” stellt das LG nicht fest, sondern lediglich, dass der Angeklagte im Tatzeitraum, generell Amphetamin und gelegentlich Marihuana konsumierte. Der BGH, Beschl. v. 28. 8.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 70 Leser - November 25, 2013 2:32pm
Feuerteufel rückt näher
entnommen openclipart.org Münster wird seit dem Frühjahr 2013 von einem Feuerteufel heimgesucht, der seitdem an inzwischen 56 Stellen in der Stadt Pkw in Brand gesetzt hat. Die Polizei tappt im Dunklen = hat noch keine heiße Spur. Jetzt ist mir der Feuerteufel – ein Muster kann man bei ...
Burhoff online Blog- 70 Leser - November 2, 2013 7:54am
“Saufen” und Kiffen” – “Fleppe” weg – auch ohne Bezug zum Straßenverkehr
entnommen Wikimedia.org, Quelle: Bundesdruckerei: Fotoarchiv Immer enger wird es mit dem Führerschein, oder: Immer strenger wird es in der Rechtsprechung der Obergerichte. Jetzt hat das BVerwG mit BVerwG, Urt. v. 14.11.2013 – 3 C 32.12 entschieden, dass auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol die Annahme ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 49 Leser - November 27, 2013 11:13am
© m.schuckart – Fotolia.com Wer kennt ihn nicht, den Satz von Fritz Teufel aus dem Jahr 1967 zum Vorsitzende in seinem Verfahren, der ihn aufgefordert hatte, aufzustehen, nämlich: “Wenn es der Wahrheitsfindung dient”. Und es das (inzwischen) geflügelte Wort gilt auch heute noch. Ob nun das Nichtaufstehen in der Hauptverhandlung eine Ungebühr i.S. von § 178 Abs.
Burhoff online Blog- 477 Leser - November 21, 2013 8:39am
© Comugnero Silvana – Fotolia.com Das RVG sieht seit 2004 in den Nrn. 4110, 4111, 4116, 4117, 4122, 4123, 4128, 4129, 4234, 4136 VV RVG für den Pflichtverteidiger sog. „Längenzuschläge“ vor, und zwar einen Zuschlag von 50 % der „normalen“ Terminsgebühr, wenn der Pflichtverteidiger mehr als fünf und bis zu acht Stunden an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, bzw.
Burhoff online Blog- 130 Leser - November 11, 2013 11:35am
© vege – Fotolia.com Das AG verurteilt den Angeklagten wegen einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, und zwar auf der Grundlage folgender Feststellungen: “Das Amtsgericht hat insoweit festgestellt, dass der Angeklagte die Nebenklägerin, die gegen die abgeschlossene Hotelzimmertür trommelte und um Hilfe schrie, wutentbrannt packte und ihr den Hals z ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 69 Leser - November 22, 2013 1:15pm
Und als drittes Posting zu den samstäglichen Verkehrsunfällen (vgl. bereits hier Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn – Zusammenstoß – 75 : 25) und hier Überholen einer Fahrzeugkolonne – Abbiegerzusammenstoß – 75 : 25) das OLG München, Urt. v. 04.10.2013 – 10 U 2020/13, das man sich als Münsteraner gut merken muss.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 153 Leser - November 16, 2013 2:45pm
© Avanti/Ralf Poller So ganz häufig sind (Haft)Entscheidungen, in denen die OLG Haftbefehle der Instanzgerichte aufheben m.E. in der Praxis nicht. Ich habe jetzt aber ein paar Entscheidungen des KG vorliegen, über die ich in nächster Zeit berichten will, in denen das anders. Beginnen möchte ich mit einem Klassiker, nämlich der versäumten Anlegung von Doppelakten.
Burhoff online Blog- 122 Leser - November 12, 2013 1:49pm
© Klaus Eppele – Fotolia.de Wer in Münster und Umgebung wohnt, kennt den Ludgerikreisverkehr. Eine Herausforderung für jeden, der ein oder herausfahren will, da sich hier sechs (Haupt)Verkehrsstraßen kreuzen und der Kreisverkehr natürlich auch den regen Fahrradverkehr an der Stelle aufnehmen muss.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 503 Leser - November 9, 2013 2:59pm
Sonntagswitz: Über Juristen und so…
© Teamarbeit – Fotolia.com Am vergangenen Donnerstag gab es bei LTO “Juristenwitze” (vgl. hier), und zwar gleich 15 Stück. Die waren zum Teil gut, zum Teil nicht so gut, zum Teil kannte ich sie, teilweise waren sie mir noch nicht bekannt. Jedenfalls hat mich das auf die Idee gebracht, mal wieder Juristenwitze zu bringen, einen habe ich bei LTO “geklaut”.
Burhoff online Blogin Humor- 297 Leser - November 17, 2013 2:51pm
Das Leben als Jurist ist ernst genug. 15 Witze, um den Alltag etwas aufzuheitern, gibt's hier.
Kokain-Pullis, oder: Auch so kann man BtM einführen….
© Sublimages – Fotolia.com Sicherlich erstaunt waren Zöllner am Flughafen Köln/Bonn, als sie dort etwa zwei Kilogramm Kokain, die eingeschmuggelt werden sollten, entdeckt haben. Wahrscheinlich nicht über die Entdeckung überhaupt und auch nicht über die aufgefundene Menge, denn zwei Kilogramm sind so doll ja nicht.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 257 Leser - November 15, 2013 7:34am
Kriminalität: Zöllner finden zwei Kilogramm Kokain in Pullover-Knöpfen - Köln
Versteckt in Knöpfen von handgemachten Pullovern haben Zöllner am Flughafen Köln/Bonn zwei Kilogramm Kokain entdeckt.
Mit Hartz IV nach Australien?
entnommen openclip.org Während meines Urlaubs im September ist der SG Berlin, Beschluss vom 21.08.2013 – S 201 AS 19424/13 ER – bejnnat geworden. Den schiebe ich heute mal nach. Im Verfahren ging es um die Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern.
Burhoff online Blog- 246 Leser - November 2, 2013 12:56pm
© Dan Race – Fotolia.com Ich hatte am 29.08.2013 über den BGH, Beschl. v. 14.05.2013 – 3 StR 69/13 berichtet, der auf eine Änderungen in der Rechtsprechung des BGH zur Hehlerei (§ 259 StGB) hindeutet bzw. zumindest möchte der 3. Strafsenat die Rechtsprechung zum Absetzen und zur Absatzhilfe ändern (vgl. hier: Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Hehlerei in Sicht?).
Burhoff online Blogin Strafrecht- 70 Leser - November 4, 2013 1:45pm
“Völlig daneben” – wirklich?
© Spiky83 – Fotolia.com Auch in Münster gibt es Karneval, ja, man glaubt es nicht. Ab 11.11. schlagen die Wogen des westfälischen Frohsinns hoch, nun ja, nicht ganz so hoch wie im Rheinland, aber man versucht, Schritt zu halten. Das Ergebnis ist, dass uns die Tagespresse ab 11.11. immer eifrig mit Berichten über den westfälischen Frohsinn versorgt.
Burhoff online Blog- 155 Leser - November 18, 2013 8:21am
© Jürgen Fälchle – Fotolia.com Verkehrserziehung der besonderen Art hatte ein Angeklagter in Niedersachsen betrieben und war dafür wegen Amtsanmaßung nach § 132 Var. 2 StGB angeklagt worden. Der “Verkehrserzieher” war im im Dezember 2011 mit einem silberfarben lackierten Pkw der Marke Daimler-Benz, an dessen Fahrzeugseite jeweils blaue Streifen angebracht waren, in Hannover au ...
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 208 Leser - November 8, 2013 12:55pm
© Joerg Krumm – Fotolia.com Beschränkte Beschränkung? Was ist das? Nun, eine “beschränkte Beschränkung” hat im OLG Hamm, Beschl. v. 07.03.2001 – 2 Ss OWi 127/01 eine Rolle gespielt. Da ging es um die Frage, ob das an einer Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Zusatzschild “werktags…” auch an einem Samstag gilt oder ob der Samstag, weil arbeitfrei” kein Werktag (mehr) ist.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 49 Leser - November 6, 2013 8:22am
© Andy Dean – Fotolia.com Mich haben die Ergebnisse der Studie die die ARGE Strafrecht im DAV zum 2009 eingeführten § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO nicht überrascht. Die Vorschrift schreibt u.a. dann einen Pflichtverteidiger vor, wenn gegen den Beschuldigten Untersuchtungshaft nach den §§ 112 f. StPO vollstreckt wird.
Burhoff online Blog- 84 Leser - November 9, 2013 12:20pm
© Sublimages – Fotolia.com Die Frage: “Wann haste denn gekifft?” und die Antwort des Betroffenen darauf können beim Vorwurf der Drogenfahrt nach § 24 Abs. 2 StVG von entscheidender Bedeutung für den Vorwurf der Fahrlässigkeit sein. Denn die überwiegende Meinung der OLG geht davon aus, dass bei einem Konsum von rund 24 Stunden und mehr vor der Fahrt und einer nur geringfügigen ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 166 Leser - November 1, 2013 12:45pm
Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn – Zusammenstoß – 75 : 25
fotolia@77SG Machen wir heute mal einen Tag des Verkehrszivilrechts . Starten will ich mit dem OLG Hamm, ‌Urt. v. 18‌.‌06‌.‌2013‌ – 9 U ‌1‌/‌13‌ – über das auch schon an anderer Stelle berichtet worden ist. Zum Sachverhalt: Eine 49-jährige Inlineskaterin fährt auf einer ca. 4m breite Straße in einer schlecht einsehbaren, langgezogenen Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 34 Leser - November 16, 2013 9:31am
“dieser … Widerspruch … bedarf der Klärung durch den neuen Tatrichter…”
Mit der Passage: “Dieser im angefochtenen Urteil unerörtert gebliebene Widerspruch, der durchgreifende Zweifel an der Täterschaft des die Tat bestreitenden Angeklagten aufkommen lässt, bedarf der Klärung durch den neuen Tatrichter.” endet im BGH, Beschl. v. 10.09.2013 – 4 StR 330/13 der Teil des BGH-Beschlusses, in dem der BGH die Teilaufhebung eines Urteils des LG Münster begründet.
Burhoff online Blog- 136 Leser - November 4, 2013 11:19am
Klein aber fein, AG Backnang zum “Pflichti” in der Strafvollstreckung – “Pflichti 1″
© ferkelraggae – Fotolia.com Heute möchte ich mal einen “Pflichtverteidigungstag” machen, da sich in meinen “Blog-Ordner” einige interessante Entscheidungen zur Pflichtverteidigung, die ich nicht vorenthalten möchte, angesammelt haben. Den Auftakt mach die AG Backnang, Verf. v. 20.11.2013 - 2 Ds 93 Js 42049/13 – zur Pflichtverteidigung im Strafvollstreckungs-verfahren, zu der ...
Burhoff online Blog- 132 Leser - November 26, 2013 8:15am
© chris52 – Fotolia.com Bei HRR-Strafrecht habe ich den BVerfG, Beschl. v. 25.09.2013 – 2 BvR 1582/13 - gefunden, der sich zum Beschleunigungsgrundsatz im Strafvollzug äußert, wenn es um Lockerungen im Hinblick auf die Resozialisierung geht und der JVA von der StVK eine Neubescheidung aufgegeben worden ist.
Burhoff online Blog- 46 Leser - November 27, 2013 1:57pm
Wochenspiegel für die 47. KW, das waren NSU, “Frau Ass D.”, DNA, Fahrverbot und die eingeklemmte Vorhaut
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die 47. KW hat einiges Berichtenswertes gebracht, darunter auch wieder NSU, so dass wir heute berichten können über: den u.a. duch die Vernehmung der Mutter Böhnhard aus dem (Tief)Schlaf erwachten NSU-Prozess, u.a. mit Reaktion auf “Zeugenstau”: Senat bremst den NSU-Prozess, oder Aussage von Brigitte Böhnhardt hat begonnen, oder Brigitte Böhnha ...
Burhoff online Blog- 66 Leser - November 24, 2013 9:38am
© Dan Race – Fotolia.com So richtig passte an der Strafzumessung in einem Urteil des LG Mönchengladbach nichts, anders kann man den BGH, Beschl. v. 13.08.2013 – 4 StR 288/13 nicht zusammenfassen. Das LG hatte den Angeklagten u.a. wegen Betruges, Diebstahls und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Burhoff online Blog- 67 Leser - November 28, 2013 11:31am
Die Shoppingtour, die zwei Angeklagte in Stuttgart unternommen haben, hätte teuer werden können. Nicht, weil so viel eingekauft worden ist, sondern wegen der Art, in der man geparkt hat. Was ist passiert: Die beiden Angeklagten, nennen wir sie I und F, begeben sich mit einem Pkw in die Stuttgarter Innenstadt. Die Angeklagte I. ist Mutter eines behinderten Sohnes J.
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 406 Leser - November 19, 2013 8:23am
“Pflichti 2″: Aussage-gegen-Ausage, dann Pflichtverteidiger
© eccolo – Fotolia.de Ich setze dann die Pflichtverteidigungsreihe (vgl. Klein aber fein, AG Backnang zum “Pflichti” bei Unfähigkeit der Selbstverteidigung – “Pflichti 1″) fort mit dem KG, Beschl. v. 25.09.2013 – (4) 121 Ss 147/13 (184/13), in dem es um die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren wegen Schwierigkeit der Sachlage ging.
Burhoff online Blog- 455 Leser - November 26, 2013 11:11am
© Dan Race – Fotolia.com Manchmal ist es vielleicht für die Verfahrensbeteiligten ganz gut, wenn der BGH Fragen nicht entscheidet und sie offen lässt. In dem Zusammenhang fragt man sich dann manchmal allerdings auch, warum sie dann in der Revisionsentscheidung angesprochen werden. Dafür kann es verschiedene Gründe geben: Sei es, dass der BGH eine zukünftige Rechtsprechungsände ...
Burhoff online Blog- 203 Leser - November 18, 2013 11:13am
In der letzten heute vorgestellten Entscheidung aus dem Pflichtverteidigungsrecht geht es noch einmal um einen KG-Beschluss, nämlich den KG, Beschl. v. 20.09.2013 – 4 Ws 122/13 – und die darin behandelt Problematik des sog. zweiten Pflichtverteidigers. Das KG geht in seiner Entscheidung davon aus, dass die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers ein unabweisbares Bedürfnis ...
Burhoff online Blog- 74 Leser - November 26, 2013 3:39pm
Als Münsteraner interessieren mich natürlich Entscheidungen mit und um das Fahrrad besonders , und zwar nicht nur owi-/strafrechtliche Entscheidungen sondern vor allem auch die zivilrechtlichen, die meist in Zusammenhang mit Verkehrsunfällen mit Fahrradbeteiligung ergehen. Daher der Hinweis auf das OLG München, Urt. v. 26.07.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 29 Leser - November 2, 2013 3:11pm
© Marcito – Fotolia.com Bisher waren die Pläne/Vorhaben/Vorschläge, das Fahrverbot nicht mehr nur als Nebenstrafe vorzusehen (§ 44 StGB), sondern auch als Hauptstrafe, m.E. auf “das Sommerloch” beschränkt. Das war in vergangenen seligen Zeiten (?) des ehemaligen niedersächsischen Justizministers Busemann ein “Sommerlochfüller”, der immer mal wieder, wenn im Sommer nichts los w ...
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 65 Leser - November 23, 2013 9:54am
Experten warnen vor Fahrverbot als Hauptstrafe
Der Vorschlag von Justizministerin Zypries, Fahrverbote als Strafe für Kriminelle einzuführen, sorgt für Diskussionen. Eine Strafe müsse für die Betroffenen spürbar sein, sagt die Union und unterstützt den Vorstoß. Experten von der Polizei und Verkehrssicherheit sehen das anders.
Union und SPD wollen Straftätern den Führerschein wegnehmen und damit „früh kriminelle Karrieren stoppen“ und die Alltagskriminalität eindämmen – weil Geldstrafen nichts mehr nützen.
© m.schuckart – Fotolia.com Letztes/allerletztes Wort spielen im Bereich der revisionsrechtlichen Verfahrensrügen insofern eine große Fehler, weil Verfahrensfehler in dem Bereich i.d.R. zur Aufhebung führen. Fehler werden hier insbesondere dann gemacht, wenn dem Angeklagten zwar das letzte Wort gewährt, dann aber noch Erörterungen in der Hauptverhandlung stattfinden und danach ...
Burhoff online Blog- 242 Leser - November 15, 2013 11:20am
Heute ist ein besonderer Tag: Der 50. Jahrestag der Ermordung von JFK
By White House Press Office (WHPO), via Wikimedia Commons Heute ist – zumindest für mich – ein besonderer Tag, nämlich der 50 Jahrestag der Ermordung von von John F. Kennedy in Dallas. Ich glaube, es ist nicht nur für mich ein besonderer Tag, sondern für viele andere auch. Ich habe nämlich mal irgendwo gelesen – wenn ich nur noch wüsste wo -, dass sehr viele Menschen von diese ...
Burhoff online Blog- 20 Leser - November 22, 2013 8:28am
Wie ist das nun mit einem E-Bike: Kfz, ja oder nein?
© guukaa – Fotolia.com Die Frage, ob ein “Fahrzeug” ein “Kraftfahrzeug” ist, kann für den Beschuldigten/Betroffenen weit reichende Folgen habe. Denn von der Antwort hängt z.B. ab, ob die Fahrerlaubnis nach den §§ 60, 69a StGB entzogen wird und ob eine Verurteilung nach den §§ 21, 24a StVG möglich ist oder nicht. Deshalb ist der OLG Hamm, Beschl. v. 28.02.
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 34 Leser - November 11, 2013 8:28am
© Dan Race – Fotolia.com Ein Verteidiger hatte gegen ein LG-Urteil “für den Fall, dass Staatsanwaltschaft und Nebenkläger Revision einlegen, für den Angeklagten ebenfalls … Revision” eingelegt. “Für den Fall, dass die anderen … Parteien keine Revision einlegen”, wurde deren Rücknahme angekündigt. Mit einem weiteren Schriftsatz hat der Verteidiger ausgeführt, die Revision siche ...
Burhoff online Blog- 33 Leser - November 7, 2013 8:46am
“Pflichti 3″: Vertrauensschutz? Ja, aber es muss auch etwas da sein zum Vertrauen
© froxx – Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 10.09.2013 – 4 Ws 116/13 –, den ich als dritten meiner Pflichtverteidigungsreihe vorstellen möchte (vgl. auch Klein aber fein, AG Backnang zum “Pflichti” bei Unfähigkeit der Selbstverteidigung) und “Pflichti 2″: Aussage-gegen-Ausage, dann Pflichtverteidiger, befasst sich mit der Frage des Vertrauensschutz im Recht der Pflichtverteidigung.
Burhoff online Blog- 61 Leser - November 26, 2013 1:29pm
© Dan Race – Fotolia.com Ich habe ja hier schon mehrfach darauf hingewiesen und auch aus den revisionsrechtlichen Entscheidungen lässt sich immer wieder der Hinweis der Revisionsgerichte auf den § 302 StPO entnehmen. Danach ist für die Rücknahme eines Rechtsmittels – und damit auch einer Revision – eine ausdrückliche Ermächtigung erforderlich, die nicht in einer ggf.
Burhoff online Blog- 34 Leser - November 7, 2013 11:35am
Ganz gut zu dem eben eingestellten Beitrag “Kokain-Pullis, oder: Auch so kann man BtM einführen….” passt der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2013 – III-3 RVs 45/13, auf den ich erst jetzt gestoßen bin. In dem setzt sich das OLG mit der Frage der Strafbarkeit von sog. “Drogentouristen” auseinander.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 161 Leser - November 15, 2013 8:34am
© J. Steiner – Fotolia.com Taktik/taktieren ist nicht immer so einfach, wie man sich das denkt. Das gilt vor allem auch, wenn es um den Erhalt bzw. die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis geht. das musste sich jetzt ein Fahrerlaubnisinhaber vom OVG Niedersachsen im OVG Niedersachen, Beschl. v. 09.10.2013 – 12 ME 156/13 - sagen lassen.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 355 Leser - November 11, 2013 2:11pm
© Thomas Becker – Fotolia.com Der Kollege, der den BGH, Beschl. v. 09.10.2013 – 4 StR 414/13 – erstritten hat, hatte ihn mir übersandt, bevor er nun auch auf der Homepage des BGH eingestellt worden ist. Sein Kommentar bei der Übersendung: Der Beschluss zeige, dass es sich doch manchmal lohnen könne, zu kämpfen.
Burhoff online Blog- 173 Leser - November 21, 2013 11:13am
Arbeitshilfe: Wozu man meine Handbücher auch gebrauchen kann…
Ich war gestern in Karlsruhe, um in einem FA-Kurs zu OWi-Recht und Gebühren zu referieren. Morgens bin ich vor Kurs-Beginn immer ein wenig, um noch in Ruhe aufbauen zu können. Notebook anschmeissen, Flyer und Zeitschriften, Skripte auslegen usw. In der Regel bin ich zu früh, aber das macht nichts: Lieber warten als hetzen. Und gestern hat es sich das frühe Erscheinen gelohnt.
Burhoff online Blog- 151 Leser - November 1, 2013 8:00am
© sashpictures – Fotolia.com Mir ist von dem Kollegen, der den AG Bielefeld, Beschl. v. 2.10.2013 - 9 Gs-402 Js 3422/13-5435/13 - erstritten hat, der Volltext der Entscheidung übersandt worden. Das AG hat in ihn nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO abgesehen.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 105 Leser - November 1, 2013 11:15am
© Deyan Georgiev – Fotolia.com Aus der Reihe verkehrszivilrechtlichen Reihe dann als weitere Entscheidung das OLG Hamm, ‌Urt. v. 09‌.‌07‌.‌2013‌, 9 U ‌191‌/‌12‌, das sich ebenfalls zu Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall verhält (vgl. auch hier: Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn – Zusammenstoß – 75 : 25).
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 82 Leser - November 16, 2013 12:21pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 22, 2017 10:05am (2017-10-22 10:05:13 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:04am .

References: § 259
 § 56
 § 230
 BGH 
 § 275
 § 338
 § 42
 BGH 
 BGH 
 § 206
 § 25
 § 64
 § 178
 § 224
 BGH 
 § 132
 § 140
 § 24
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 302
 BGH 
 § 111