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Timestamp: 2018-06-22 16:48:01+00:00

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﻿ V ZB 33/17 - caselaw.de
V ZB 33/17
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 33/17 BESCHLUSS vom 27. September 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:270917BVZB33.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 23. Januar 2017 wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen.
Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht gegen den Betroffenen, einen marokkanischen Staatsangehörigen, durch Beschluss vom 5. November 2016 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 3. Mai 2017 an. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Landgericht zurück. Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2016 hat der Betroffene die Feststellung beantragt, in seinem Recht aus Art. 104 Abs. 4 GG verletzt worden zu sein, weil er nicht dahingehend belehrt worden sei, dass eine Person seines Vertrauens über die Freiheitsentziehung zu benachrichtigen sei. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde vor dem Landgericht ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die beteiligte Behörde beantragt, verfolgt der Betroffene seinen Feststellungsantrag weiter.
Nach Auffassung des Beschwerdegerichts fehlt es für die begehrte Feststellung der Verletzung des Grundrechts aus Art. 104 Abs. 4 GG an einer Rechtsgrundlage. Insbesondere aus der Regelung des § 62 FamFG ergebe sich, dass ein derartiger Feststellungsantrag nur in besonderen, gesetzlich normierten Fällen statthaft sei.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist nicht statthaft und daher unzulässig. Hierfür kann dahinstehen, ob es sich bei dem vorliegenden Verfahren um eine Freiheitsentziehungssache i.S.d. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG handelt. Jedenfalls wurde die Rechtsbeschwerde nicht durch das Beschwerdegericht zugelassen (§ 70 Abs. 1 FamFG) und ist auch nicht nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ohne Zulassung statthaft, denn sie richtet sich nicht gegen einen Beschluss, der eine Unterbringung oder eine freiheitsentziehende Maßnahme anordnet. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn der Beschluss für den Rechtsmittelführer unmittelbar freiheitsentziehende Wirkung hat (vgl. BTDrucks. 16/1217 S. 60). Dies schließt es zwar nicht aus, eine Rechtsbeschwerde auch dann ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht als statthaft anzusehen, wenn sich die Haftanordnung erledigt hat und die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses beantragt wird. Geht es jedoch nicht um die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Anordnungsbeschlusses als solchen,
sondern um die Verletzung sonstiger Rechte, mögen sie auch im Zusammenhang mit der Haftanordnung stehen, wie dies bei der hier geltend gemachten Verletzung von Art. 104 Abs. 4 GG der Fall ist, verbleibt es bei der Regel des § 70 Abs. 1 FamFG (Senat, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 6/14, FGPrax 2016, 88 Rn. 17).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 36 Abs. 2 u. 3 GNotKG.
AG Rosenheim, Entscheidung vom 10.01.2017 - 1 XIV 145/16 LG Traunstein, Entscheidung vom 23.01.2017 - 4 T 227/17 -
Paragraphen in V ZB 33/17
3 104 GG
Original von V ZB 33/17
Teilen von V ZB 33/17

References: Art. 104
 Art. 104
 § 62
 § 70
 § 70
 Art. 104
 § 70
 § 84
 § 36