Source: http://marken-diskonter.de/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2020-08-07 00:05:56+00:00

Document:
Markenanmeldung | Brando Marken-Diskonter
Unsere anwaltliche Tätigkeit umfasst:
die Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses entsprechend Ihren Wünschen
die professionelle Fertigung Ihrer Markenanmeldung
die Übersendung des Anmeldeantrags an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)
die Beurteilung der Eintragungsfähigkeit Ihrer Marke durch einen erfahrenen Fachanwalt
die Durchführung einer Identitäts- oder Ähnlichkeitsrecherche
sämtliche fachanwaltlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ihrer Markenanmeldung
und anschließenden Wahrnehmung Ihres Schutzrechts
1. Nennen Sie uns Ihre Marke oder laden Ihr Logo hoch
1. Bitte nennen Sie uns Ihre Marke
1. Bitte laden Sie Ihr Logo hoch
2. Für welche Waren und Dienstleistungen soll Ihre Marke geschützt werden?
3. Wählen Sie den Leistungsumfang unserer anwaltlichen Tätigkeit
4. Teilen Sie uns Ihre Anmelderangaben mit
5. Bestätigung und Zahlung
In 5 einfachen Schritten zur deutschen Markenanmeldung EU-Markenanmeldung ab 249,– €
Sie können unsere Webseite grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten nutzen. Was hingegen stattfindet, ist eine Verarbeitung der von Ihrem Internet-Provider mitgeteilten Angaben, einschließlich Ihrer IP-Adresse. Datum und Uhrzeit des Zugriffs auf unserer Webseite, als auch Informationen des von Ihnen genutzten Computers oder mobilen Geräts (z.B. Smartphone), Betriebssystems und Internetbrowsers einschließlich der jeweiligen Spracheinstellungen werden gespeichert. Diese Daten können bestimmten Personen durch uns nicht zugeordnet werden und werden für höchstens 3 Monate gespeichert. Sie werden ausschließlich insoweit verarbeitet, um Ihnen den Besuch unserer Internetseite zu ermöglichen, als auch zu statistischen Zwecken.
Zur oben genannten Analyse hinsichtlich der Nutzung unserer Webseite wird ein Teil der Daten an Google LLC weitergegeben (siehe dazu weiter unter Ziffer 2).
Zur Erleichterung Ihres Besuchs unserer Webseite werden von uns Session-Cookies und permanente Cookies eingesetzt. Die sog. „Session-Cookies“ werden nach Schließen des Internetbrowsers gelöscht. Die sog. „permanenten Cookies“ gelten bis zu 24 Monate.
Cookies sind kleine Dateien, die eine von uns vergebene Identifikationsnummer beinhalten. Sie werden beim Webseiten-Aufruf auf Ihrem Computer oder Ihrem mobilen Gerät gespeichert. Sobald Sie unsere Webseite ein weiteres Mal aufrufen, kann Ihr Computer oder Ihr mobiles Gerät anhand dieser Nummer „wiedererkannt“ werden. Diese Cookies erleichtern uns die Gestaltung unserer Webseite an Ihre Erwartungen / Ansprüche und erleichtern ferner die Navigation durch unsere Internetpräsentation. Es ist Ihnen grundsätzlich möglich unsere Webseite auch ohne Cookies zu besuchen. Eine Vielzahl an Internetbrowsern akzeptieren die Cookies jedoch automatisiert; sind Sie damit nicht einverstanden, so müssen Sie die Einstellungen Ihres jeweiligen Internetbrowsers (jeweils gesondert) anpassen.
SANDNER Rechtsanwälte
Inhaber: Rechtsanwalt Raoul Sandner
Richard-Dehmel-Str. 4, D – 22587 Hamburg
Tel.: +49 (40) 822 99 12 0
E-Mail: brando(at)marken-diskonter.de
2. Einbindung der Dienste Dritter & externe Links zu Internetseiten anderer Anbieter
Auf unserer Webseite nehmen wir den Dienst „Google Analytics“ der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, U.S.A. in Anspruch. Dieser Dienst analysiert die Benutzung unserer Webseite und verwendet hierzu Cookies (Erläuterung des Begriffs etc. siehe unter Ziffer 1 b). Die damit verbundenen ermittelten Informationen (wie z.B. Ihre anonymisierte IP-Adresse) auf unserer Webseite werden in unserem Auftrag an einen Server von Google LLC in den U.S.A. übermittelt, dort gespeichert und anschließend ausgewertet. Die Anonymisierung Ihrer IP-Adresse gelingt durch die Kürzung der selbigen durch Google LLC innerhalb der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Es gilt darauf hinzuweisen, dass es unter Umständen in Ausnahmefällen dazu kommen kann, dass Ihre IP-Adresse an einen Server der Google LLC in den U.S.A.. übertragen- und erst dann anonymisiert wird. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten der Google LLC zusammengeführt.
Selbstverständlich können Sie der Erfassung Ihrer Daten durch den Dienst Google Analytics jederzeit widersprechen. Sie haben folgende Möglichkeiten:
Sie passen die Einstellungen Ihres jeweiligen Internetbrowsers an (Verhinderung der Verwendung von Cookies, siehe auch oben unter Ziffer 1 b).
Sie laden das unter folgendem Link verfügbare Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics herunter und installieren dies:
Zusätzliche Informationen zu dem unsererseits genutzten Dienst Google Analytics finden Sie auf der folgenden Internetseite „Google Analytics-Hilfe Datenschutz“ von Google:
b) Slimstat Analytics
Unsere Webseite nutzt das WordPress-Plugin „Slimstat Analytics“:
https://wordpress.org/plugins/wp-slimstat/
Dieser Webanalysedienst nutzt auch Cookies (siehe auch Ziffer 1 b) und Ziffer 2 a), um die Analyse der Benutzung unserer Webseite durch Sie zu ermöglichen. Ihre IP-Adresse wird auch hierbei gekürzt, d.h. es werden Teile Ihrer IP-Adresse entfernt, um eine eindeutige Identifikation auszuschließen. Wie auch bereits unter Ziffer 2 a) mitgeteilt, verwenden wir diese Informationen lediglich, um die Nutzung unserer Webseite auszuwerten. Selbstverständlich werden diese Informationen nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch den Webanalysedienst dadurch verhindern, dass Sie auch hierzu die Einstellungen Ihres jeweiligen Internetbrowsers anpassen (Verhinderung der Verwendung von Cookies, siehe oben unter Ziffer 1 b).
c) Externe Links / Hyperlinks zu Internetseiten anderer Anbieter
Unsere Webseite enthält auch Hyperlinks zu Internetseiten anderer Anbieter und externe Links, die sich jedoch von unseren eigenen Inhalten klar unterscheiden. Die Quellen / fremden Inhalte stammen nicht von uns und so besitzen wir auch keinen Einfluss auf den Inhalt dieser externen Seiten Dritter. Somit ist es uns auch nicht möglich, weder den vertraulichen respektvollen Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, noch die Einhaltung der geltenden Datenschutzbedingungen durch diese/n Dritten zu garantieren bzw. zu gewährleisten. Die damit verbundene Verantwortlichkeit liegt allein beim jeweiligen Anbieter der (verlinkten) Webseite.
Wir entfernen umgehend betroffene Links, sollten wir von einem rechtswidrigen Inhalt der auf unserer Webseite befindlichen externen Links oder Hyperlinks Kenntnis erlangen. Für diesbezügliche Anliegen zögern Sie bitte nicht uns darüber in Kenntnis zu setzen unter:
brando(at)marken-diskonter.de
3. Datenschutzhinweise bzgl. PayPal als Zahlungsart
Wir haben auf unserer Internetseite Komponenten des Online-Zahlungsdienstleisters PayPal integriert. Ihre Zahlungen werden über die so genannten PayPal-Konten abgewickelt, welche wiederum Privat- oder Geschäftskonten darstellen. Es gibt bei PayPal außerdem die Möglichkeit, virtuelle Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn der jeweilige Nutzer kein PayPal-Konto besitzt. Ein PayPal-Konto an sich wird über eine E-Mail-Adresse geführt, so dass es keine – in dem Sinne klassische – Kontonummer gibt. Der Online-Zahlungsdienstleister PayPal räumt jedem Nutzer die Möglichkeit ein, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen; zudem bietet PayPal auch Käuferschutzdienste an und übernimmt darüber hinaus Treuhänderfunktionen.
Wählen Sie am Ende unseres Bestellformulars die zur Verfügung stehende Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ aus, so werden in einem automatisierten Vorgang ihre Daten an PayPal übermittelt. Indem Sie diese Zahlungsmöglichkeit auswählen, willigen Sie zugleich in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten ein.
Bei diesen übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder weitere Daten, welche zur Abwicklung der Zahlung notwendig sind. Darüberhinaus notwendig sind auch personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit Ihrer jeweiligen Bestellung stehen.
Eine Übermittlung Ihrer Daten dient der Betrugsprävention und der grundsätzlichen Zahlungsabwicklung. Wir werden PayPal personenbezogene Daten insbesondere dann übermitteln, soweit ein berechtigtes Interesse dafür besteht; die Daten werden unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung.
PayPal könnte Ihre personenbezogenen Daten auch gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Subunternehmer oder Leistungserbringer weitergeben, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendig ist oder die personenbezogenen Daten im jeweiligen Auftrag verarbeitet werden sollen.
Sie können die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abrufen.
4. Datenschutzhinweise bzgl. Bestellformular
a) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten / Datensicherheit
Auch hinsichtlich Ihrer Kontaktaufnahme mit uns über unser Bestellformular werden Ihre personenbezogenen Daten gemäß der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), geschützt. Ihre Daten werden streng vertraulich behandelt. Sie werden während der elektronischen Übermittlung von Ihnen an uns (Bestellformular) zudem verschlüsselt.
Die mit dem Bestellformular verbundenen übertragenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für Ihren Auftrag und die damit verbundene Korrespondenz mit Ihnen und dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Rahmen der Markenanmeldung verwendet und längstens für die Dauer von 6 Monate gespeichert und danach gelöscht, sofern sich daran keine zulässige Verarbeitung im Rahmen des Mandatsverhältnisses anschließt. Eine Weitergabe Ihrer Daten an darüber hinausgehende Dritte erfolgt selbstverständlich nicht.
b) Einwilligung und Ihr Recht auf Widerspruch
Um über unser Bestellformular mit uns in Kontakt treten zu können, müssen Sie erklären, dass sie der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im oben benannten Umfang zustimmen. Diese Erklärung geben Sie ab durch Setzen des Hakens unter Punkt 5 des Bestellformulars „Bestätigung und Zahlung“ und der damit verbundenen Willenserklärung zur Übermittlung Ihres Auftrags und Ihrer Daten über unser Bestellformular.
Sollten Sie unaufgefordert Daten, die Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Sexualleben / sexuelle Orientierung oder Gesundheit, weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen/Ideologien beinhalten, erteilen Sie ferner Ihre Einwilligung in die elektronische Verarbeitung auch dieser zusätzlichen personenbezogenen Daten. Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang darum bitten, uns derartige Daten nicht zu übermitteln.
Sie können selbstverständlich jederzeit der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Mandatsabwicklung ohne Nennung von Gründen widersprechen.
Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit zusenden bzw. mitteilen, z.B. per E-Mail an:
Im Anschluss an den Eingang Ihres Widerspruchs werden Ihre Daten umgehend gelöscht. Etwaige hieraus resultierende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Ihnen obliegt darüber hinaus das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, als auch auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten, sowie auf Kopie oder Erhalt Ihrer Daten in strukturierter Form. Ggf. dabei entstehende Verwaltungskosten (bei Datenkopie oder Datenübertragung) haben Sie zu tragen.
Sämtliche Rechte für Sie zusammengefasst:
Art. 13, 14 DSGVO – Informationsrecht
Art. 15 DSGVO – Auskunftsrecht
Art. 19 DSGVO – Recht auf Mitteilung
Art. 23 DSGVO – Beschränkungen
Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 78 DSGVO).
Tel.: +49 (40) 822 99 120
©Sandner Rechtsanwälte 2018 / Datenschutzerklärung unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
10 Jahre Markenschutz
Brando ermöglicht Ihnen eine schnelle, einfache und kostengünstige Markenanmeldung. Ihr Markenschutz gilt für 10 Jahre und ist danach beliebig oft verlängerbar.
Fakten zur deutschen Marke
Bereits über 750.000 deutsche Marken sind beim DPMA registriert. Jährlich werden ca. 70.000 neue Marken angemeldet – wann ist Ihre Markenanmeldung dabei?
Impressum | Datenschutzerklärung | AMB
Allgemeine Mandatsbedingungen für Standarddienstleistungen zur Anmeldung und Überwachung von gewerblichen Schutzrechten (AMB)
Auf Grundlage der vorliegenden AMB erbringen SANDNER Rechtsanwälte unter der geschäftlichen Bezeichnung Brando Marken-Diskonter (nachfolgend: „Brando“) anwaltliche Standarddienstleistungen zur Anmeldung und Überwachung von gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken und Geschmacksmustern.
Das Dienstleistungsangebot von Brando richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Angehörige der freien Berufe und Behörden, nicht aber an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB bzw. Letztverbraucher i.S.d. §1 PAngV. Alle Preise sind Nettopreise und gelten, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Mandanten finden keine Anwendung, auch wenn SANDNER Rechtsanwälte ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden, sind nur dann wirksam, wenn sich SANDNER Rechtsanwälte damit schriftlich einverstanden erklärt haben.
1. Leistungsumfang der anwaltlichen Tätigkeit
Im Rahmen des Mandats wird nur die Ausführung der vereinbarten Leistungen durch die Rechtsanwälte geschuldet. Die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs ist nicht geschuldet.
Der Leistungsumfang der einzelnen unter Brando zu Pauschalhonoraren angebotenen anwaltlichen Standarddienstleistungen ist im 3. Schritt „Leistungsumfang“ der Brando-Internetpräsenz bei der jeweiligen Dienstleistung unter „Weitere Informationen“ beschrieben.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, prüfen SANDNER Rechtsanwälte bei Anmeldung und Überwachung eines deutschen Schutzrechts nur deutsches Recht, bei Anmeldung und Überwachung eines Gemeinschaftsschutzrechts zusätzlich auch europäisches Gemeinschaftsrecht.
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass auf Grundlage der im Internet unter der geschäftlichen Bezeichnung Brando Marken-Diskonter von SANDNER Rechtsanwälte zu Pauschalhonoraren angebotenen anwaltlichen Standarddienstleistungen zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten nicht mit Sicherheit auszuschließen ist, dass Dritte etwaige ältere Rechte besitzen, die dem Schutzrecht des Mandanten auch noch nach erfolgter Eintragung entgegengehalten werden können. Hierdurch kann u.a. ein Kosten- und Schadensersatzrisiko für den Mandanten entstehen. Da der Eintragung einer Marke nicht nur identische, sondern auch ähnliche ältere Zeichen entgegenstehen können, empfehlen SANDNER Rechtsanwälte dem Mandanten zur Reduzierung dieses Risikos vor Anmeldung einer Marke eine Ähnlichkeitsrecherche durchführen zu lassen.
Die unter der geschäftlichen Bezeichnung Brando Marken-Diskonter angebotenen Standarddienstleistung „Ähnlichkeitsrecherche“ wird nicht durch SANDNER Rechtsanwälte, sondern von einem durch SANDNER Rechtsanwälte zu beauftragenden, auf die Durchführung derartiger Recherchen spezialisierten Dienstleistungsunternehmen durchgeführt. Gegenstand der unter der geschäftlichen Bezeichnung Brando Marken-Diskonter angebotenen Standarddienstleistung „Ähnlichkeitsrecherche“ ist die sorgfältige Auswahl eines qualifizierten Recherchedienstleisters, die ordnungsgemäße Weiterleitung des Rechercheauftrags an diesen Dienstleister und die Mitteilung des Rechercheergebnisses an den Mandanten durch SANDNER Rechtsanwälte. Die Durchführung der Ähnlichkeitsrecherche obliegt allein dem beauftragten Recherchedienstleister. Eine Haftung von SANDNER Rechtsanwälte für den Inhalt des von dem Dienstleister ermittelten Rechercheergebnis ist ausgeschlossen.
Wünscht der Mandant zu seiner weitergehenden Absicherung weitergehende Recherchedienstleistungen als die unter der geschäftlichen Bezeichnung Brando Marken-Diskonter zu Pauschalhonoraren angebotenen Standarddienstleistungen durch SANDNER Rechtsanwälte und/oder Dritte, ist deren Durchführung vom Mandanten gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
SANDNER Rechtsanwälte erbringen zu den angegebenen Pauschalhonoraren die in der jeweils unter „weitere Informationen“ zu den einzelnen Standarddienstleistungen beschriebenen anwaltlichen Leistungen. Weitergehende anwaltliche Dienstleistungen und Prozessvertretung erbringen SANDNER Rechtsanwälte nur aufgrund gesonderter Beauftragung gegen zusätzliche Vergütung.
3. Obliegenheiten des Mandanten
Der Mandant hat SANDNER Rechtsanwälte über das erteilte Mandat jederzeit ausführlich und umfassend zu informieren. Der Mandant soll sämtliche ihm übersandten Schriftstücke sorgfältig durchlesen und seine Anmerkungen unverzüglich – möglichst schriftlich – an SANDNER Rechtsanwälte übermitteln.
SANDNER Rechtsanwälte haften für die Verletzung der im Rahmen eines Mandats übernommenen Pflichten nach Maßgabe der berufsüblichen Sorgfalt eines Rechtsanwalts. Der Umfang ihrer Haftung bei fahrlässig verursachten Schäden ist, soweit nicht in gesetzlichen Sondervorschriften höhere Summen allgemein verbindlich festgelegt sind, auf EUR 1.000.000,– je Schadenereignis begrenzt.
5. Rechtswahl und Gerichtsstand
Das Mandatsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Verweisungsnormen des deutschen bzw. europäischen IPR.
Sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Hamburg, Deutschland, Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
Brando Marken-Diskonter
Website: www.marken-diskonter.de
* Unser freibleibendes Angebot zur Markenanmeldung richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Angehörige der freien Berufe und Behörden. Die angegebenen Preise verstehen sich netto in Euro zzgl. 19 % Umsatzsteuer. Nicht inbegriffen sind die amtlichen Eintragungsgebühren des DPMA, die € 300,- für eine Markenanmeldung in bis zu drei Klassen betragen. Für jede zusätzliche Klasse erhebt das DPMA eine Gebühr in Höhe von €100. Ein Verzeichnis der Klassen finden Sie hier.
Brando Marken-Diskonter ist ein Dienstleistungsangebot der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei SANDNER.
Ihre Fachleute für Markenanmeldungen in Deutschland und Europa, Marken-Monitoring, Markenschutz und Namensschutz.

References: Art. 13

Art. 15

Art. 19

Art. 23
 § 13
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