Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Bremen&Datum=11.02.2010&Aktenzeichen=2%20K%201351/09
Timestamp: 2019-07-16 07:26:41+00:00

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VG Bremen, 11.02.2010 - 2 K 1351/09.A - dejure.org
VG Bremen, 11.02.2010 - 2 K 1351/09.A
https://dejure.org/2010,19200
VG Bremen, 11.02.2010 - 2 K 1351/09.A (https://dejure.org/2010,19200)
VG Bremen, Entscheidung vom 11.02.2010 - 2 K 1351/09.A (https://dejure.org/2010,19200)
VG Bremen, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09.A (https://dejure.org/2010,19200)
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AufenthG § 60 Abs. 2, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 6, EMRK Art. 6
Abschiebungsverbot, Türkei, Kurden, PKK, Exilpolitik, exponiert, Führungsperson, YEK-KOM, deutsch-türkische Absprache, Freiheitsstrafe, Foltergefahr
AufenthG § 60 Abs 2; AufenthG § 60 Abs 5; AufenthG § 60 Abs 7
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre - Abschiebungsschutz; deutsch-türkische Absprache; Foltergefahr; Konkretheit; PKK-Funktionär; Prognosemaßstab; Türkei; Verfahrensgarantien
Führendes PKK-Mitglied: Kein Abschiebungsverbot nach § 60 II, V AufenthG
Zur Zustellung in Asylsachen
Soweit sich in der Rechtsprechung vereinzelte Fälle finden, in denen bei besonderer exilpolitischer Betätigung die Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung bei Abschiebung in die Türkei nicht als beachtlich wahrscheinlich eingestuft wurde, wurde dabei auf einen hohen Bekanntheitsgrad des Betroffenen und die Publizität seines Verfahrens abgestellt (…vgl. z. B. OVG NRW, Urt. v. 26. Mai 2004 - 8 A 3852/0 3.A - Kaplan -, [...]; VG Bremen, Urt. v. 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09.A -, [...]).
31 Soweit sich in der Rechtsprechung vereinzelte Fälle finden, in denen bei besonderer exilpolitischer Betätigung die Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung bei Abschiebung in die Türkei nicht als beachtlich wahrscheinlich eingestuft wurde, wurde dabei auf einen hohen Bekanntheitsgrad des Betroffenen und die Publizität seines Verfahrens abgestellt (…vgl. z. B. OVG NRW, Urt. v. 26. Mai 2004 - 8 A 3852/0 3.A - Kaplan -, juris; VG Bremen, Urt. v. 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09.A -, juris).
Soweit sich in der Rechtsprechung vereinzelte Fälle finden, in denen bei besonderer exilpolitischer Betätigung die Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung bei Abschiebung in die Türkei nicht als beachtlich wahrscheinlich eingestuft wurde, wurde dabei auf einen hohen Bekanntheitsgrad des Betroffenen und die Publizität seines Verfahrens abgestellt (…vgl. z. B. OVG NRW, Urt. v. 26. Mai 2004 - 8 A 3852/0 3.A - Kaplan -, juris; VG Bremen, Urt. v. 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09.A -, juris).
Für den Beginn der Wochen- und Klagefrist ist gem. §§ 31 Abs. 1 Satz 3, 36 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 74 Abs. 1 AsylG die ordnungsgemäße Zustellung des angefochtenen Bescheids nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes erforderlich; eine Zustellung ist insoweit zwingend vom Gesetzgeber vorgegeben (vgl. VG Münster…, Urteil vom 22. Juni 2018 - 7 K 5191/16.A -, zit. nach juris Rn. 19; VG Bremen, Urteil vom 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09 -, zit. nach juris Rn. 21).
15 Das Vorliegen einer Folter- und Misshandlungsgefahr ist nach § 60 Abs. 2 AufenthG etwas anders zu beurteilen als nach Art. 16 a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG (VG Bremen, Urteil vom 11.02.2010 - 2 K 1351/09.A).
BPatG, 04.11.2010 - 35 W (pat) 46/09
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von …
Die Heilung von Zustellungsmängeln setzt nämlich stets voraus, dass die Zustellung eines Dokuments beabsichtigt, mindestens angeordnet und in die Wege geleitet sein muss; es genügt somit nicht, dass die formlose Mitteilung des zuzustellenden Dokuments veranlasst worden war (vgl. zum sog. Zustellungswillen: BPatGE 50, 275, 279 - "Brennstoffe"; BGH NJW 2003, 1192, 1193;… Schulte, 8. Aufl., § 127 Rn. 116;… Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 8 Aufl., § 8 VwZG Rn. 2;… ebenso zu § 189 ZPO: Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 189 Rn. 7; VG Bremen, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09 -, nachgewiesen im Internet unter Juris ® ).

References: § 60
 § 60
 § 60
 Art. 6
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 16
 § 60
 BGH 
 § 127
 § 8
 § 189
 § 189