Source: http://www.jurablogs.com/topic/kurzarbeit
Timestamp: 2018-02-19 20:10:45+00:00

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KURZARBEIT - JuraBlogs
… Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund der gleichgerichteten Funktion von Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistung regelmäßig von einem Zuschuss zum Nettoentgelt auszugehen. Bei den Klauseln eines…
… Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser - February 25, 2016 5:00am
… Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Verordnungswege die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld für Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 2015 entstehen, auf bis zu 12 Monate festgesetzt. Ohne den Erlass dieser Verordnung wäre die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2015 auf die gesetzlich vorgesehene Dauer…
Rechtslupe- 15 Leser - December 23, 2014 5:25am
… Das Hochwasser führt in vielen Betrieben zu großen Schäden und verursacht Arbeitsausfälle. Doch es gibt Hilfe: Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende, berichtet die Bundesagentur für Arbeit in einer aktuellen…
Betriebsrat Blog- 34 Leser - June 12, 2013 4:13pm
… Arbeitsverhältnis beendet wird, kann der bezahlte Urlaub auch durch einen finanziellen Ausgleich ausgetauscht werden. Arbeitsgericht Passau leitet Fragestellung an Gerichtshof weiter Das Arbeitsgericht Passau stellte dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage, ob das Unionsrecht nationalen Regelungen, wie beispielsweise dem Sozialplan zwischen…
… Im Krisenjahr 2009 waren etwa 1,1 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit beschäftigt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit konnten dadurch etwa 300.000 Jobs gerettet werden. Kurzarbeit ist ein Instrument, um das wir, nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion, sogar von anderen Ländern beneidet werden. Wobei: Spanien scheint damit gerade keine guten…
Betriebsrat Blogin Arbeitsrecht- 76 Leser - December 6, 2012 1:23pm
… Geraten Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten und stellen auf Kurzarbeit um, können sie ihren Mitarbeitern den Jahresurlaub anteilig kürzen oder sogar ganz streichen. Denn nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist die Situation eines Beschäftigten, dessen Arbeitszeit im Rahmen eines Sozialplans verkürzt wurde, entscheidend anders als die eines krankheitsbedingt fehlenden Arbeitnehmers, der bekanntlich Anspruch auf seinen bezahlten Urlaub hat. (more…) …
LohnPraxis-Weblog- 19 Leser - November 13, 2012 8:20am
… Die Kürzung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Jahresurlaub ist zulässig, wenn sie in einem Sozialplan vereinbart worden ist und im Verhältnis zur vereinbarten Kurzarbeit erfolgt. Das europäische Unionsrecht steht daher einem zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan nicht entgegen, wonach der Anspruch eines…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser - November 12, 2012 5:24am
… Wie steht es um Urlaubsansprüche solcher Arbeitnehmer, die sich über eine längere Zeit in sog. „Kurzarbeit Null“ befinden? Vor dem Hintergrund der grundlegenden Entscheidungen des EuGH zum gesetzlichen Mindesturlaub auf der Grundlage der Arbeitszeitrichtlinie (Urteil vom 20.1.2009, NZA 2009, 135 in Sachen Schultz-Hoff und Urteil vom 22.11.2011…
…. Das wollte der Arbeitnehmer so nicht hinnehmen und reichte eine Kündigungsschutzklage ein. Fehlverhalten auf Seiten des Arbeitgebers sowie auf Arbeitnehmerseite Das AG hatte entschieden, dass der Arbeitgeber zunächst hätte versuchen müssen, die Drucksituation anders zu beseitigen. Dass der Arbeitgeber das allgemeine Gespräch mit dem Arbeitnehmer…
rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 50 Leser - September 12, 2012 6:13am
…Da gewinnt ein Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage und dennoch fühlt er sich als Verlierer, weil das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung gegen seinen Willen endet. Ein Vertriebsingenieur war nach einem Freizeitunfall in 2009 mehrere Monate arbeitsunfähig krank. Nach seiner Gesundung befand er sich – neben anderen Kollegen – seit…
… Beruft sich ein Arbeitgeber im Fall einer Kündigung auf eine Drucksituation, so muss er darlegen, welche konkreten Maßnahmen er ergriffen hat, um die Drucksituation in den Griff zu bekommen. Einem Auflösungsantrag gegen Zahlung einer Abfindung kann das Gericht stattgeben, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser - April 25, 2012 4:15am
… Kurzarbeit entfällt die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ganz oder teilweise und Annahmeverzug tritt insoweit nicht ein. Der Arbeitgeber trägt dann nicht mehr das volle Risiko des Arbeitsausfalls iSv. § 615 Satz 3 BGB. Allerdings behält der Arbeitnehmer den Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeitergelds. Über § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau hinausgehend begründet § 11 Nr…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 94 Leser - April 18, 2012 4:14am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 117 Leser - April 18, 2012 4:14am
…: Die §§ 136 bis 143 ersetzen die bisherigen §§ 117 bis 124 Ruhen des ALG bei Sperrzeit: § 159 ersetzt den bisherigen § 144 Kurzarbeitergeld: die §§ 95 bis 100 ersetzen die bisherigen §§ 169 bis 174 (hier hat der Gesetzgeber auf die Entscheidung des BSG vom 14.09.2010 reagiert, wonach auch "Kurzarbeit Null" Kurzarbeit ist) Sonderformen des…
Recht und Arbeit- 48 Leser - April 5, 2012 12:00am
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References: § 106
 EuGH 
 § 615
 § 4
 § 11
 § 159
 § 144
 Eugh