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Timestamp: 2020-08-09 12:43:19+00:00

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Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts | Rechtslupe
Im Rah­men der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts ist die Geschäfts­ge­bühr auf die ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr nur dann anzu­rech­nen, wenn sie tat­säch­lich bezahlt wor­den ist.
Die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Anrech­nung gel­ten auch für die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts, der im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­net ist [1].
Dies führt zur Anrech­nung einer Geschäfts­ge­bühr auf die von dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt gegen­über der Staats­kas­se gel­tend gemach­te Ver­fah­rens­ge­bühr aber nur dann, wenn die Geschäfts­ge­bühr tat­säch­lich an ihn gezahlt wor­den ist [2].
Die Staats­kas­se wird im Fall der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 RVG unmit­tel­ba­rer Gebüh­ren­schuld­ner und tritt inso­weit an die Stel­le des Man­dan­ten; sie ist daher nicht Drit­ter im Sin­ne des § 15 a Abs. 2 RVG. Nach der zum 5.08.2009 in Kraft getre­te­nen Norm des § 15 a Abs. 1 RVG kann der Rechts­an­walt auch im Fall der Anrech­nung bei­de Gebüh­ren for­dern, jedoch nicht mehr als den um den Anrech­nungs­be­trag ver­min­der­ten Gesamt­be­trag bei­der Gebüh­ren. Der Rechts­an­walt hat mit­hin die Wahl, wel­che Gebüh­ren er for­dert und – falls die Gebüh­ren von unter­schied­li­chen Per­so­nen geschul­det wer­den – wel­chen Schuld­ner er in Anspruch nimmt. Ihm ist es ledig­lich ver­wehrt, ins­ge­samt mehr als den Betrag zu ver­lan­gen, der sich aus der Sum­me der bei­den Gebüh­ren abzüg­lich des anzu­rech­nen­den Betra­ges ergibt [3].
Zwar kommt es nach dem Wort­laut der Rege­lung in Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 RVG nur dar­auf an, dass die Geschäfts­ge­bühr ent­stan­den ist, das heißt durch die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit des Rechts­an­walts aus­ge­löst wur­de, nicht aber dar­auf, ob sie tat­säch­lich gezahlt ist. Zweck der Anrech­nung ist es zu ver­hin­dern, dass die glei­che – oder annä­hernd glei­che – Tätig­keit zwei­mal hono­riert wird [4]. Inso­weit wur­de ver­tre­ten, dass es für die­se Anrech­nung ohne Bedeu­tung ist, ob der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt die Geschäfts­ge­bühr oder einen Vor­schuss dar­auf bereits erhal­ten hat oder ob mit der Zah­lung der Gebühr wegen der schlech­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se auf abseh­ba­re Zeit nicht zu rech­nen ist [5].
Eben­falls zum 5.08.2009 ist jedoch § 55 Abs. 5 RVG neu gefasst wor­den. Nach § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG hat der Rechts­an­walt in sei­nem Fest­set­zungs­an­trag anzu­ge­ben, ob und wel­che Zah­lun­gen er bis zum Tag der Antrag­stel­lung erhal­ten hat; spä­te­re Zah­lun­gen hat er nach § 55 Abs. 5 Satz 4 unver­züg­lich anzu­zei­gen. Die­se Anga­ben des Rechts­an­walts ermög­li­chen dem Urkund­s­be­am­ten bei der Fest­set­zung die Anrech­nung von Vor­schüs­sen und Zah­lun­gen nach § 58 RVG vor­zu­neh­men. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung [6] soll­ten durch die Rege­lung des § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG dem Urkund­s­be­am­ten damit alle für die Fest­set­zung der Ver­gü­tung erfor­der­li­chen Daten zur Ver­fü­gung ste­hen, um ermit­teln zu kön­nen, in wel­chem Umfang die Zah­lun­gen nach § 58 Abs. 1 und 2 RVG als Zah­lung auf die fest­zu­set­zen­de Gebühr zu behan­deln sind.
Die­se Rege­lung wür­de aber kei­nen Sinn erge­ben, wenn eine Anrech­nung auf die fest­zu­set­zen­de Gebühr auch in ande­ren Fäl­len als dem der Zah­lung erfol­gen soll, wenn z.B. auch die blo­ße Ent­ste­hung der anzu­rech­nen­den Gebühr aus­rei­chen wür­de. Von dem Urkund­s­be­am­ten müss­ten dann erst die­se Vor­aus­set­zun­gen abge­fragt wer­den, so dass ihn die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Anga­ben im Fest­set­zungs­an­trag – anders als vom Gesetz­ge­ber gewollt – gera­de nicht in die Lage ver­set­zen wür­den, die fest­zu­set­zen­de Ver­gü­tung zu ermit­teln. Durch die Tat­sa­che, dass § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG nur eine Anzei­ge von Zah­lun­gen vor­sieht, bringt das Gesetz damit zum Aus­druck, dass es für die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren – abwei­chend von der übli­chen Kos­ten­fest­set­zung – nur auf die gezahl­te, nicht schon auf die ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr ankommt [7].
Allein die vor­lie­gend im Ver­gleich erfolg­te Titu­lie­rung der Geschäfts­ge­bühr zu Las­ten der Beklag­ten recht­fer­tigt eine Anrech­nung noch nicht. Das folgt bereits dar­aus, dass nicht abseh­bar ist, ob der titu­lier­te Anspruch über­haupt rea­li­siert wer­den kann. Wären auf die titu­lier­te Geschäfts­ge­bühr Zah­lun­gen unmit­tel­bar an den Klä­ger erfolgt, wäre es der Lan­des­kas­se unbe­nom­men geblie­ben, nach § 120 Abs. 4 Satz 1 und 2 ZPO vor­zu­ge­hen und einen Teil der von der Lan­des­kas­se auf­ge­brach­ten Kos­ten von dem Klä­ger zurück­zu­ver­lan­gen.
Dem mit den Anrech­nungs­vor­schrif­ten ver­folg­ten Zweck der Ver­mei­dung einer dop­pel­ten Ver­gü­tung des Rechts­an­walts für sich ent­spre­chen­de außer­ge­richt­li­che und gericht­li­che Tätig­keit wird gegen­über dem Man­dan­ten durch die For­de­rungs­sper­re des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genügt. Ein mit den Anrech­nungs­vor­schrif­ten bezweck­ter beson­de­rer Schutz der Staats­kas­se lässt sich auch weder dem Wort­laut noch der Sys­te­ma­tik der Vor­schrif­ten noch ihrer Ent­ste­hungs­ge­schich­te oder den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­neh­men. Soweit auf die gewähr­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe Raten zu zah­len sind, steht eine Schä­di­gung der Staats­kas­se ohne­hin nicht zu befürch­ten [8].
Eine fik­ti­ve Anrech­nung von erziel­ba­rer Bera­tungs­hil­fe ist dabei nicht gebo­ten, da es nach den obi­gen Dar­stel­lun­gen auf die tat­säch­lich erhal­te­nen Zah­lun­gen, nicht aber auf fik­ti­ve Zah­lun­gen ankommt [9].
Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall hat die Beklag­te auf die im Ver­gleich bezüg­lich der vor­pro­zes­sua­le Geschäfts­ge­bühr titu­lier­ten Ver­bind­lich­keit gegen­über dem Klä­ger eine Zah­lung von 961,28 € unmit­tel­bar an den Antrag­stel­ler erbracht, so dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anrech­nung die­ser Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 RVG zu Teil 3 VV RVG gege­ben sind. Es kommt dabei nicht dar­auf an, ob der Antrag­stel­ler die Zah­lung direkt von dem Klä­ger als sei­nem Man­dan­ten erhal­ten hat oder ob der Beklag­te – wie im vor­lie­gen­den Fall – als Drit­ter die ent­spre­chen­de For­de­rung des Antrag­stel­lers gegen­über dem Klä­ger erfüllt hat, § 267 Abs. 1 BGB.
Die Fra­ge, ob eine von dem Man­dan­ten gezahl­te Geschäfts­ge­bühr in vol­ler Höhe auf die Ver­gü­tung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts nach § 49 RVG oder zunächst auf die Dif­fe­renz zwi­schen die­ser Ver­gü­tung und der Wahl­an­walts­ver­gü­tung nach § 13 RVG anzu­rech­nen ist [10], bedurf­te vor­lie­gend dabei kei­ner Klä­rung.
Selbst wenn man die gezahl­te Geschäfts­ge­bühr zunächst auf die Dif­fe­renz zwi­schen der Wahl­an­walts­ver­gü­tung und der Ver­gü­tung als bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt anrech­net, ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall ein Über­schuss, wel­cher auf die Geschäfts­ge­bühr des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts nach § 49 RVG anzu­rech­nen ist.
Eben­so wenig kam es danach noch auf die Fra­ge an, ob auch der von dem Man­dan­ten auf die vor­pro­zes­sua­le Geschäfts­ge­bühr gezahl­te Betrag auf die fest­ge­setz­te Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen war.
Sowohl vor­pro­zes­su­al als auch mit der Kla­ge wur­den Ansprü­che des Klä­gers auf Zah­lung von Scha­den­er­satz und Schmer­zens­geld auf­grund eines Ver­kehrs­un­falls gel­tend gemacht. Der dies­be­züg­lich vor­pro­zes­su­al ange­nom­me­ne Streit­wert von 65.865,86 € hat­te sich im Rechts­streit auf bis zu 19.000,00 € redu­ziert, da dem Klä­ger nur in die­sem Umfang Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de. Es bestand aber wei­ter­hin Iden­ti­tät des Streit­ge­gen­stands.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 7. Novem­ber 2013 – 2 W 235/​13
vgl. OLG Bran­den­burg, MDR 2011, 1206-1207; OLG Frank­furt, FamRZ 2013, 323-324; Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, RVG, 19. Aufl., § 58 Rn. 35 und 36 sowie § 15 a Rn. 15 m.w.N.[↩]
vgl. OLG Bran­den­burg, a.a.O.; OLG Frank­furt, a.a.O.; und Jur­Bü­ro 2013, 21–22; und 2013, 467; OLG Braun­schweig, FamRZ 2011, 1683-1684; Nds. FG, EFG 2012, 553-556; Gerold/​Schmidt a.a.O.; Schneider/​Wolf, RVG, 5. Aufl., § 15 a Rn. 25; Meyer/​Kroiß/​Winkler, RVG, 6. Aufl. § 15 a Rn. 23; im Ergeb­nis wohl auch: Hes­si­scher VGH, Beschluss vom 27.06.2013 – 6 E 600/​13[↩]
vgl. OLG Frank­furt, FamRZ 2013, 323-324 m.w.N.[↩]
vgl. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 41. Aufl., Nr. 3100 VV RVG Rn. 55[↩]
vgl. Ham­bur­gi­sches OVG, Jur­Bü­ro 2009, 137-138 m.w.N.[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​12717 Sei­te 59[↩]
vgl. OLG Bran­den­burg a.a.O; OLG Frank­furt a.a.O.; Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt a.a.O.; Gerold/​Schmidt a.a.O. § 58 Rn. 41[↩]
vgl. Nds. FG, a.a.O.[↩]
vgl. dazu OLG Braun­schweig, a.a.O.; und Nds. FG, a.a.O.[↩]
Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des SokaSiG2 Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 15 Abs. 1 Soka­SiG2 den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüst­bau­er­hand­werk vom 20.01.1994, zuletzt geän­dert durch…
AnwaltsvergütungGebührenanrechnungGeschäftsgebührKostenfestsetzungProzesskostenhilfeVerfahrensgebühr

References: § 45
 § 15
 § 15
 § 55
 § 55
 § 55
 § 58
 § 55
 § 58
 § 55
 § 120
 § 122
 § 267
 § 49
 § 13
 § 49
 § 58
 § 15
 § 15
 § 15
 § 58
 § 15