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Timestamp: 2018-03-19 08:28:53+00:00

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Telemediengesetz - umgangssprachlich das Internetgesetz
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Veröffentlicht am: 25. März 2014 nach Dieter Caspar	— 1 Kommentar ↓
Der heutige Beitrag soll einen Überblick über das Telemediengesetz (TMG) geben. Gerade für Online-Unternehmer ist das Telemediengesetz ein zentrales Regelwerk. Das Telemediengesetz (TMG), dass am 01. März 2007 in Kraft getreten ist, beinhaltet die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Telemedien in Deutschland. Es fasst ganz allgemein eine Reihe von Vorschriften des Internetrechts in einem Regelwerk zusammen, welche zuvor in drei verschiedene Regelwerke, nämlich dem Teledienstegesetz (TDG), dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sowie weitestgehend auch dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV).
Begriffsbestimmung von Telediensten
Zunächst aber erst mal eine Begriffsbestimmung, was Telemedien überhaupt sind. Telemedien ist praktisch ein Oberbegriff für alle elektronische Informations- und Kommunikationsdienste. Zu den Telemedien gehören ganz allgemein gesprochen nahezu alle Angebote im Internet, wie beispielsweise Webshops, Suchmaschinen, Informationsdiensten (z. B. zum Wetter, Nachrichten), Blogs, Unternehmenswebseiten, Communitieportale und vieles mehr. Aber nicht nur kommerzielle Angebote zählen zu den Telemedien. Auch private Websites gelten als Telemedien. Umgangssprachlich wird das Telemediengesetz auch als das Internetgesetz bezeichnet.
Inhalt des Telemediengesetz (TMG)
Hier gebe ich nun einen kurzen Überblick über die einzelnen Regelungsbereiche. Inhaltlich beschäftigt sich das Telemediengesetz mit folgenden Bereichen:
Vorschriften zur Impressumspflicht für Telemediendienste,
Vorschriften zur Bekämpfung von Spam (§ 6 TMG),
Vorschriften zur Haftung von Dienstbetreibern für gesetzwidrige Inhalte in Telemediendiensten (§§ 7 – 10 TMG) sowie
Regelungen zum Datenschutz beim Telemediendiensten (§§ 11 – 15a TMG).
Kernvorschrift für die Regelung zum Impressum ist § 5 TMG. Sie enthält praktisch einen Katalog der Informationen, welche ein Telediensteanbieter beispielsweise auf einem Blog zur Verfügung stellen muss, Zur Impressumspflicht habe ich bereits in anderen Beiträgen auf diesem Blog geschrieben. Für mehr Informationen hierzu laden Sie sich mein Gratis-Ebook am Ende dieses Artikels herunter.
Die zentrale Vorschrift zur Bekämpfung von Spam ist § 6 TMG. Die Kernaussage diese Vorschrift beinhaltet die klare Trennung von Werbung und den eigentlichen redaktionellen Inhalten, beispielsweise auf Blogartikel. Dieses Trennungsgebot besagt, dass Werbung und der eigentliche redaktionelle Text deutlich und unübersehbar voneinander getrennt sein müssen. Dabei dürfen redaktionelle Beiträge nicht mit getarnter Werbung (Schleichwerbung) vermischt werden. Eine getarnte Schleichwerbung liegt immer dann vor, wenn redaktionelle Inhalte beispielsweise durchlobende Berichterstattung sich als Werbung für ein Unternehmen oder seine Waren darstellt und so der Verkaufsförderung dient. Um den Eindruck einer unzulässigen Schleichwerbung zu vermeiden, sollte daher beispielsweise in Blogartikel durch einen Zusatz wie „Anzeige“ zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich bei diesem Teil um Werbung handelt.
Für das E-Mail Marketing von besonderer Bedeutung ist, dass gemäß § 6 Abs.2 TMG bei einer kommerziellen Kommunikation per E-Mail, in der Kopf- und der Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter dieser Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden darf.
Entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des § 7 TMG sind Diensteanbieter grundsätzlich für ihre eigene Informationen, die sie der Nutzer auf ihren Telemedien Verfügung stellen verantwortlich.
Eine Haftung für fremde Inhalte beispielsweise für Inhalte auf verlinkten Seiten besteht zunächst erst einmal bei der Linksetzung selbst. Hierbei muss sich der Betreiber davon überzeugen, dass keine offensichtlich rechtswidrige Inhalte sich auf der verlinkten Webseite befinden. Weitergehend besteht grundsätzlich keine Verpflichtung diese Verlinkungen auch ständig zu überwachen, ob irgendwelche rechtswidrigen Veränderungen auf diesen verlinkten Seiten vorgenommen worden sind. Eine Verpflichtung zum Entfernen von gesetzten Links auf rechtswidrigen besteht nur bei positiver Kenntnis von derartigen rechtswidrigen Inhalten.
Eine zentrale Vorschrift zum Datenschutz findet sich in § 12 TMG. Nach dieser Vorschrift dürfen personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden, sofern eine gesetzliche Vorschrift hierzu besteht oder der Nutzer in der Erhebung dieser personenbezogenen Daten ausdrücklich eingewilligt hat.
Eine der umstrittensten Vorschrift im Telemediengesetz ist § 14 TMG. Nach dieser Regelung ist ein Diensteanbieter auf behördlicher Anordnung im Einzelfall verpflichtet Auskunft über Bestandsdaten“ wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen zu erteilen. Voraussetzung hierfür soll sein, dass die Erhebung
für Zwecke der Strafverfolgung,
zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder
Gerade dieser letzte Punkt führt zu großer Empörungen, da hier die Belange der Musik- und Filmindustrie mit denen der Geheimdienste auf eine Stufe gestellt werden.
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Ein Kommentar auf “Überblick zum Telemediengesetz”
18. September 2014 um 7:45 Uhr
So sehr ich als Webseitenbetreiber manchmal über die komplizierte Gesetzgebung fluche, die wir hier im Vergleich zu anderen Ländern haben, muss ich sagen, dass ich es gut finde, dass das TMG in seiner Form existiert. Betrügern werden Tür und Tor so zumindest nicht noch weiter geöffnet, wenn es etwa Impressumspflicht gibt.
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References: § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 12
 § 14