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Timestamp: 2020-05-28 11:41:45+00:00

Document:
BFH zur Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse - Ebner Stolz
Urteil des BFH vom 14.11.2012 - I R 78/11
Die Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 auch mit Wirkung für zurückliegende Veranlagungszeiträume entfallen. In solchen Fällen liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor, da die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3c KStG 2002 tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert ist.
Der Klä­ger ist eine Unter­stüt­zungs­kasse in der Rechts­form eines e.V. und war vom Finanz­amt ursprüng­lich als nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 steu­er­be­f­reit behan­delt wor­den. Mit Wir­kung zum 1.12.2006 über­trug der Klä­ger sein gesam­tes Ver­mö­gen i.H.v. rund 1 Mio. € auf eine AG. Eine Beschluss­fas­sung der Mit­g­lie­der erfolgte hierzu nicht und auch die Sat­zung des Klä­gers wurde im Hin­blick auf die Über­tra­gung nicht geän­dert. Die AG über­nahm die Verpf­lich­tung des Klä­gers aus den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Der gemeine Wert des Ver­mö­gens betrug am 31.12.2006 etwa 4.022 € und das zuläs­sige Kas­sen­ver­mö­gen 0 €.
In der Steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2006 erklärte der Klä­ger steu­erpf­lich­tige Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.H.v. 9.515 €. Darin waren Rück­stel­lun­gen für Ver­wal­tungs- und Abwick­lungs­kos­ten i.H.v. 37.000 € ent­hal­ten, die im Hin­blick auf die Über­tra­gung des Kas­sen­ver­mö­gens auf die AG ange­fal­len waren. Das Finanz­amt erhöhte dar­auf­hin den erklär­ten Gewinn um diese Auf­wen­dun­gen und setzte die Steuer ent­sp­re­chend höher fest. Die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen wur­den nicht zum Abzug zuge­las­sen, da sie nicht in unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen stün­den.
Mit sei­ner Klage machte der Klä­ger gel­tend, dass er seit der Über­tra­gung sei­nes gesam­ten Ver­mö­gens keine Unter­stüt­zungs­kasse mehr sei, da zu die­sem Zeit­punkt die steu­er­be­f­reite Tätig­keit been­det wor­den sei. Eine Steu­erpf­licht bestehe daher erst ab dem 1.12.2006 in vol­lem Umfang. Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.
Zwar war das FG im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die im Streit­jahr erziel­ten Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen beim Klä­ger in vol­lem Umfang der Besteue­rung unter­lie­gen. Die Fest­stel­lun­gen reich­ten aber für eine absch­lie­ßende Ent­schei­dung nicht aus.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 sind u.a. rechts­fähige Unter­stüt­zungs­kas­sen von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit, wenn neben wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen sicher­ge­s­tellt ist, dass die aus­sch­ließ­li­che und unmit­tel­bare Ver­wen­dung des Ver­mö­gens und der Ein­künfte der Kasse nach der Sat­zung und der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung für die Zwe­cke der Kasse dau­ernd gesi­chert ist. Die Über­tra­gung des nahezu gesam­ten Ver­mö­gens einer Unter­stüt­zungs­kasse auf einen ande­ren Rechts­trä­ger lässt die Kör­per­schaft­steu­er­be­f­rei­ung aber mit Wir­kung für die zurück­lie­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­träume wie­der ent­fal­len.
Nach § 1 Nr. 2 KStDV 1977 han­delt es sich bei einer Kasse nur dann um eine soziale Ein­rich­tung i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 3b KStG 2002, wenn bei Auflö­sung der Kasse deren Ver­mö­gen sat­zungs­mä­ßig nur den Leis­tungs­emp­fän­gern oder deren Ange­hö­ri­gen zu Gute kommt oder für aus­sch­ließ­lich gemein­nüt­zige oder mild­tä­tige Zwe­cke ver­wen­det wer­den darf. Infol­ge­des­sen lag im vor­lie­gen­den Fall ein Ver­stoß gegen die sat­zungs­mä­ß­ige Ver­mö­gens­bin­dung wäh­rend des Beste­hens der Kasse vor, da die Ver­wen­dung des Ver­mö­gens und der Ein­künfte der Kasse nicht mehr tat­säch­lich für die Zwe­cke der Kasse "dau­ernd" gesi­chert i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3c KStG 2002 war. Der Senat hält inso­weit an sei­nem Urteil vom 15.12.1976 (Az.: I R 235/75) fest. Dass die­ses Urteil noch zur alten Rege­lung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 KStG a.F. i.V.m. § 11 Nr. 1 KStDV a.F. erging, ist unbe­acht­lich.
Aller­dings ist die Sache noch nicht spruch­reif. Da die Steu­er­be­f­rei­ung des Klä­gers nicht nur mit Wir­kung für das Streit­jahr, son­dern auch mit Wir­kung für die zurück­lie­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­träume ent­fal­len ist, sind die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für die "Auflö­sung und Abwick­lung" des Klä­gers nicht mehr als Fol­ge­kos­ten der steu­er­be­f­rei­ten Unter­stüt­zungs­kasse nach § 3c Abs. 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 anzu­se­hen. Das FG muss somit im wei­te­ren Ver­fah­ren Fest­stel­lun­gen zu Art und Höhe der Auf­wen­dun­gen für die "Auflö­sung und Abwick­lung" der Kasse tref­fen, die eine Ent­schei­dung ermög­li­chen, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang diese Kos­ten in einem not­wen­di­gen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ste­hen oder als Kos­ten der Been­di­gung der Ein­kunft­s­er­zie­lung dem Ver­mö­gens­be­reich zuzu­ord­nen sind.

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 4
 § 11
 § 3
 § 8