Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.05.2012&Aktenzeichen=AnwZ%20(Brfg)%203/12
Timestamp: 2019-08-19 11:03:19+00:00

Document:
BGH, 30.05.2012 - AnwZ (Brfg) 3/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,17265
BGH, 30.05.2012 - AnwZ (Brfg) 3/12 (https://dejure.org/2012,17265)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2012 - AnwZ (Brfg) 3/12 (https://dejure.org/2012,17265)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 3/12 (https://dejure.org/2012,17265)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,17265) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 4 Abs 3 FAO, § 5 Abs 1 Buchst g FAO, § 6 FAO, § 14 FAO
Möglichkeit eines Nachweises der für einen Fachanwaltstitel notwendigen theoretischen Kenntnisse ohne Nachweis des Besuches eines Fachanwaltskurses
Fachanwaltschaften: Fachgespräch bei unzureichendem Erwerb von Kenntnissen außerhalb eines Lehrgangs
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 243
FAO § 7; FAO § 14
Fachanwalt werden: Die Papierform zählt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.05.2012, Az.: AnwZ (Brfg) 3/12 (Fachgespräch bei unzureichendem Erwerb von Kenntnissen außerhalb eines Lehrgangs)" von RA Hartmut Scharmer, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012, 243 - 246.
BGH, 05.03.2013 - AnwZ (Brfg) 3/12
NJW-RR 2012, 1525
AnwBl 2012, 924
Schon zur erstmaligen Erteilung der Befugnis hatte die Beschwerdeführerin in dem vorgeschriebenen formalisierten Verfahren (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. März 2005 - AnwZ 11/04 -, NJW 2005, S. 2082 ; Beschluss vom 30. Mai 2012 - AnwZ 3/12 -, NJW-RR 2012, S. 1525) nachgewiesen, dass sie während ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin auf dem betreffenden Rechtsgebiet, hier des Verwaltungsrechts, die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat, die für eine Fachanwaltsbezeichnung nach § 43c BRAO in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen der Fachanwaltsordnung notwendig sind.
Während der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse nach § 4 Abs. 1 FAO nur "in der Regel" den Besuch eines fachanwaltsspezifischen Lehrgangs voraussetzt (zur Frage der Durchführung eines Fachgesprächs im Rahmen des alternativen Nachweises nach § 4 Abs. 3 FAO vgl. Senat, Urteil vom 30. Mai 2012, aaO), sind die Fallzahlen in § 5 FAO vom Satzungsgeber absolut formuliert.
Während der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse nach § 4 Abs. 1 FAO nur "in der Regel" den Besuch eines fachanwaltsspezifischen Lehrgangs voraussetzt (zur Frage der Durchführung eines Fachgesprächs im Rahmen des alternativen Nachweises nach § 4 Abs. 3 FAO vgl. Senatsbeschluss vom 30. Mai 2012, aaO), sind die Fallzahlen in § 5 FAO vom Satzungsgeber absolut formuliert.
Während der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse nach § 4 Abs. 1 FAO nur "in der Regel" den Besuch eines fachanwaltsspezifischen Lehrgangs voraussetzt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 3/12, BRAK-Mitt. 2012, 243 Rn. 6), sind die Fallzahlen in § 5 FAO vom Satzungsgeber absolut vorgegeben.
Jedoch war angesichts der zwingenden Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Buchst. l FAO (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 3/12, aaO) für ein Fachgespräch zu dem angestrebten Zweck kein Raum.
Es hat Bedeutung nur als ergänzende Beurteilungsgrundlage für die Fälle, in denen die schriftlichen Unterlagen nicht ausreichen, der Nachweis im Rahmen eines Fachgesprächs aber noch aussichtsreich erscheint (Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 3/12, NJW-RR 2012, 1525 Rn. 6 mwN).
Zwar können Fachgespräche bei Defiziten im Nachweis theoretischer Kenntnisse im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 FAO zulässig sein (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. Mai 2012 aaO …und vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 62/07, NJW 2008, 3496 Rn. 16).
Auswirkungen eines Vergleichs der Parteien bzgl. der Führung der Bezeichnung …
Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Mai 2012 (AnwBl. 2012, 924) den Antrag der Beklagten, der sich gegen die Verpflichtung zur Durchführung eines Fachgesprächs richtete, abgelehnt und auf den Antrag des Klägers dessen Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen.
Dies gilt aber nur in Fällen, in denen die schriftlichen Unterlagen nach § 6 FAO noch nicht genügen, das Gelingen eines Nachweises im Rahmen eines Fachgesprächs aber durchaus aussichtsreich erscheint (BGH, Beschl. vom 30.05.2012 - BRAK-Mitt. 2012, 243 Tz.6).
11 Die Voraussetzungen für die Durchführung eines Fachgespräches gemäß § 7 FAO waren damit gegeben (vgl. BGH vom 30.05.2012 - AnwZ (Brfg) 3/12).

References: § 4
 § 5
 § 6
 § 14
 § 7
 § 14
 BGH 
 § 43
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 124
 § 6
 § 7
 BGH