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Timestamp: 2019-10-22 17:18:14+00:00

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Familienbeihilfe zwischen Matura und krankheitsbedingt verspätetem Studienbeginn - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2017, RV/7102287/2017
Familienbeihilfe zwischen Matura und krankheitsbedingt verspätetem Studienbeginn
RV/7102287/2017-RS1 Permalink
In der Zeit zwischen Reifeprüfung und krankheitsbedingt verspätetem Studienbeginn besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Familienbeihilfe, Krankheit zwischen Matura und Studienbeginn
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W , über die Beschwerde vom 06.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 28.11.2016, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2015 bis September 2016 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 28.11.2016 wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Sohn Philipp Alexander, geb. 1996, für den Zeitraum Juli 2015 bis September 2016 i.H. von insges. € 5.677,30 zurückgefordert. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass abverlangte Unterlagen nicht vorgelegt worden seien.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 6.12.2016, in der die Bf. darauf verweist, dass ihr Sohn auf Grund einer schweren Erkrankung nicht nach Ablegung der Matura im Herbst 2015 mit dem Studium beginnen konnte, sondern erst im Wintersemester 2016/2017 und eine Gutachtenerstellung durch das Sozialministeriumservice verlangte.
Am 13.2.2017 erfolgte eine entsprechende Untersuchung, die lt. Gutachten zu folgendem Ergebnis führte:
"Zustand nach Osteosarkom re. Femur 9-2014"
Grad der Behinderung 50% voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauernd
Nicht dauernd außerstande, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen."
In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 15.2.2017 wurde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen § 2 Abs. 1 lit. b und lit. d sowie § 8 Abs. 5 FLAG begründend ausgeführt, dass der Sohn nicht unmittelbar nach Ablegung der Reifeprüfung mit dem Studium begonnen habe und damit keine Berufsausbildung vorlag, ihm durch das Sachverständigengutachten keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden war und auch daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sei.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 3.4.2017.
Die Bf. führt darin nochmals aus, dass ihr Sohn krankheitsbedingt nicht im Herbst 2015 mit dem Studium beginnen habe können. Man habe nicht ein Studium und dessen Unterbrechung vorgaukeln wollen, um einen Anspruch zu begründen. Außerdem sei die Familienbeihilfe sowieso vom Finanzamt genehmigt worden. Den Verweis in der Beschwerdevorentscheidung auf § 8 Abs. 5 FLAG und das Erfordernis einer mind. 50%-igen Behinderung verstehe sie nicht, da eine solche vorliege. Sie ersuche um eine Kulanzlösung.
Unbestritten ist, dass der Sohn der Bf. im Juni 2015 die Reifeprüfung ablegte und im Oktober 2016 mit dem Studium begann.
Unbestritten ist weiters, dass er bereits seit 2014 an einer schweren Erkrankung litt, die zunächst zu einem Grad der Behinderung von 100% und lt. Gutachten vom 13.2.2017 zu dessen Herabstufung auf 50%, nicht jedoch zu einer dauernden Erwerbsunfähigkeit, führte.
Die Bf. bestreitet nicht, dass sich ihr Sohn im Rückforderungszeitraum nicht in Berufsausbildung befand, beantragt jedoch für ihren speziellen Fall der Belastung der Familie durch die Krankheit des Sohnes eine "Kulanzlösung".
Sowohl die belangte Behörde als auch das Bundesfinanzgericht sind an die von ihnen anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen gebunden (Art. 18 B-VG Legalitätsprinzip). Daher sind Vereinbarungen über Einzellösungen unzulässig.
Die hier anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen lauten:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder, die "wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen", Anspruch auf Familienbeihilfe.
Das Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 13.2.2017 bescheinigte dem Sohn der Bf. keine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen.
Aus dieser Bestimmung lässt sich daher kein Familienbeihilfenanspruch ableiten.
Die Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG bezieht sich auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, der eine mind. 50%-ige Behinderung voraussetzt. Dieser kommt allerdings nur dann zum tragen, wenn Anspruch auf den Grundbetrag besteht, etwa wegen einer Schul-oder Berufsausbildung, besteht.
Nach § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.
Der Sohn der Bf. hat mit Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2015 seine Schulausbildung abgeschlossen (vgl zB VwGH 2.7.2015, 2013/16/0153). Bei der Beantwortung der Frage, ob ihm auch für die Monate danach bis zum endgültigen Beginn des Studiums Familienbeihilfe zusteht, ist die Auslegung des Begriffes "frühestmöglich" in § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 idF BGBl I 111/2010 vorzunehmen.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass eine Erkrankung, welche nicht dazu führt, dass das Kind voraussichtlich ständig außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, alleine keinen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt. So ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften eindeutig, dass in der Zeit zwischen dem Abschluss einer ersten, nach Abschluss der Schulausbildung begonnenen, und einer zweiten (universitären) Berufsausbildung ein Anspruch auf Familienbeihilfe für diese zeitliche Lücke nicht besteht. Eine Ausweitung des Anspruchsgrundes des § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 idF BGBl I 111/2010 auf Zeiten, in denen das Kind nicht in Berufsausbildung steht, weil eine Berufsausbildung (nach Abschluss der Schulausbildung) krankheitsbedingt nicht zum (objektiv) frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen werden kann, entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften und der Judikatur, selbst wenn dies von der Bf. als besondere Härte wegen der mit der Erkrankung des Sohnes unzweifelhaft einhergehenden familiären Belastung empfunden werden mag.
Daraus folgt, dass die Familienbeihilfe im strittigen Zeitraum ohne Vorliegen eines Anspruchsgrundes und somit zu Unrecht von der Beschwerdeführerin bezogen wurde.
Es handelt sich dabei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes um eine objektive Erstattungspflicht bei der subjektive Momente wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe außer Betracht bleiben (vgl. z.B. VwGH vom 24.6.2009, 2007/15/0162).
Die ausbezahlten Beträge wurden daher zu Recht gemäß § 26 FLAG 1967 i.V.m. § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102287.2017
Findok-Nr: 115300.1, aufgenommen am: 24.07.2017 09:49:27, Dokument-ID: 6f878ae0-230a-45f3-bdf7-85f93e21a85f, Segment-ID: 85c3da32-1901-4366-bc89-15a5eb2527e3

References: § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 26
 § 33