Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=17.06.2011&Aktenzeichen=10%20UF%20125/11
Timestamp: 2019-05-26 14:41:38+00:00

Document:
OLG Celle, 17.06.2011 - 10 UF 125/11 - dejure.org
OLG Celle, 17.06.2011 - 10 UF 125/11
https://dejure.org/2011,29985
OLG Celle, 17.06.2011 - 10 UF 125/11 (https://dejure.org/2011,29985)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.06.2011 - 10 UF 125/11 (https://dejure.org/2011,29985)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. Juni 2011 - 10 UF 125/11 (https://dejure.org/2011,29985)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,29985) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ein einen Umgangsausschluss und ein damit verbundenes ausdrückliches Näherungsverbot aussprechender Beschluss muss mit dem Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung verbunden werden; Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Folgen einer Zuwiderhandlung i.R.e. einen Umgangsausschluss und ein damit verbundenes ausdrückliches Näherungsverbot aussprechenden Beschlusses; § 89 FamFG als "abweichende Bestimmung" i.S.d. § 95 FamFG
AG Hannover, 19.04.2011 - 620 F 1416/10
Dahinstehen kann infolge der Kassierung des angefochtenen Erkenntnisses auch, dass darin dem Umgangsausschluss entgegen § 89 Abs. 2 FamFG kein Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung gegen den Titel beigegeben worden ist, obwohl die Pflicht zur Folgenankündigung nach gefestigter Senatsrechtsprechung auch bei negativen Umgangsregelungen wie einem Umgangsausschluss besteht, weil der Begriff "Zuwiderhandlung" auch diese Alternative umfasst, zumal ansonsten ein Umgangsausschluss, der gerade dem Schutz des Kindes vor einer Gefährdung dienen soll, nicht vollstreckt werden könnte (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 6 UF 116/10 -, FamRZ 2011, 1409 m.z.w.N.; vgl. auch OLG Celle ZKJ 2011, 393).
Soll aber dem Umgangsberechtigten auch jegliche persönliche Kontaktaufnahme bzw. Näherung außerhalb der geregelten Zeiten untersagt werden (entsprechend der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Gewaltschutzgesetz, welche aber nach § 3 Absatz 1 Gewaltschutzgesetz im Verhältnis Kind - Elternteil nicht anwendbar ist), so ist diese Untersagung ausdrücklich in die entsprechende Umgangsregelung bzw. den Umgangsausschluss aufzunehmen, wobei § 1684 Absatz 4 BGB insoweit eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.03.2013, FamRZ 2013, 1237; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2011, ZKJ 2011, 393-394).

References: § 89
 § 95
 § 89
 § 1
 § 3
 § 1684