Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/BGH/Zulaessigkeit-der-Beschraenkung-der-Revisionszulassung-auf-die-Frage-der-Verpflichtung-des-Hauptschuldners-zur-Stellung-einer-Buergschaft-auf-erstes-Anfordern
Timestamp: 2013-05-19 00:54:16+00:00

Document:
Zulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der Verpflichtung des Hauptschuldners zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern / BGH / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die
Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal
im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.
Vorliegen der Voraussetzungen einer Amtsenthebung eines Notars gem. § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO
Verwerfung einer Revision als unbegründet aufgrund fehlendem Rechtsfehler; Ergänzung eines Urteils um die Anrechnung der in der Sache in Frankreich erlittenen Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe
Berichtigung eines Senatsbeschlusses hinsichtlich des Aktenzeichens eines einbezogenen Urteils
Berichtigung des Entscheidungsdatums eines gerichtlichen Beschlusses
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Rechtsmittelfrist
Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten wegen nicht ordnungsgemäßer Ausgangskontrolle von Schriftsätzen
Bewertung der Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe nach den allgemeinen Grundsätzen über die Abgrenzung zwischen den Beteiligungformen
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Vorliegen einer Anhörungsrüge bei Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Diebstahls
Wahrung der Fristen in einer Anwaltskanzlei bzgl. Schadensersatzes für die Folgen von Verletzungen bei einem Sturz auf einem Betriebsgelände
Bestimmung der Dauer der Vorwegvollziehung
Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
1. Für die gesetzlich nicht geregelte Untersuchung von Zeugen auf ihre Glaubwürdigkeit hin bedarf es einer Einwilligung der Betroffenen.2. Das Vorliegen einer entsprechenden Zustimmung der zu begutachtenden Person muss von der Revision dargetan werden, we
Berichtigung des Schuldspruchs bzgl. der Höhe der verhängten Einzelstraften wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung von L-Lysin durch Fermentation sowie hierzu geeignete Desoxyribonukleinsäuren (DNA), Bakterien und Proteine
Einlegung einer auf die Sachrüge gestützten Revision bzgl. der Vollstreckungserklärung im Hinblick auf einen Teil einer Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
Zulassung der Revision im Hinblick auf die Klärung der Frage der Abrechnungsweise von Betriebskosten beim Leerstand einzelner Wohnungen
Verjährungsbeginn bei einer Verjährungsunterbrechung auf Grund eines Anerkenntnisses bei Abgabe des Anerkenntnisses vor Verjährungsbeginn der ursprünglichen Verjährung
Voraussetzungen der Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 823 Abs. 2 BGB
Berichtigung eines Gerichtsbeschlusses
Erfordernis einer gesonderten Mitteilung der Belehrung des Versicherungsnehmers in Textform i.S.v. § 28 Abs. 4 VVG in einem Schadenmeldungsfragebogen
Selbstleseanordnungen der Protokolle von überwachten Telefongesprächen als Gegenstand der Beweisaufnahme durch protokollierte Feststellung i.R.d. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Prüfen des Tötungsvorsatzes bei Vorliegen äußerst gefährlicher Gewaltanwendungen gegen eine Person
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
Antrag eines Betreuers auf gerichtliche Genehmigung der Entnahme von Geld aus einem versperrt angelegten Bankguthaben zur Auszahlung an einen Elternteil bei bestehendem Zweifel an der Forderung des Elternteils gegenüber dem betreuten Kind
Übergang des Vergütungsanspruchs für einen Betreuer auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten
Vorliegen einer Begründungspflicht für die Erforderlichkeit einer Betreuung im Hinblick auf die Vermögenssorge
Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten
Zulässigkeit der Geltendmachung von Mietrückständen über einen mehrjährigen Zeitraum i.R.e. sog. Saldoklage
Berechtigung eines Versorgungsträgers zur Beschwerde bei Ausschluss des Wertausgleichs im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht
Verurteilung zur Zahlung eines Geldbetrags auf Grund eines Anerkenntnisses
Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises vor der Verhängung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners als Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
Würdigung von festgestellten Tatsachen in tatrichterlicher Verantwortung i.R.e. Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 S. 1 InsO
Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Fehlen eines Zulassungsgrundes
Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 41 BEG aufgrund Versterbens des Geschädigten an den Folgen der Verfolgung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Übergehen eines für die Berechnung eines Schadens wesentlichen Vortrags
Mehrbelastung iHv. rund 7 Prozent des gesamten Auftragsvolumens als wesentliche Vertragsänderung
Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss eines Landgerichts
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. der Untersagung der Einführung von Druckerpatronen in den Europäischen Wirtschaftsraum
Rückgewähr eines Zahlungsanspruchs bei objektiver Benachteiligung von Insolvenzgläubigern i.R.d. Veräußerung von Aktien einer stillen Gesellschaft
Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe von ererbtem Vermögen zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder nach Beendigung des Privatinsolvenzverfahrens und während der Laufzeit der Abtretungserklärung; Verpflichtung eines Schuldners zur Übertragung sein
Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei Kenntnisnahme und in Erwägungziehen des Vorbringens der Parteien
Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer vorsätzlichen unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln
Anforderungen an die Urheberrechtsschutzfähigkeit von architektonischen Plänen im Hinblick auf die Möglichkeit der Zweitverwertung durch den Bauträger oder einen Dritten
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender grds. Bedeutung der Rechtssache
Erfolgsaussichten einer Revision zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Verweisung an den BGH
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Insolvenzsachen
Begründungen zur Verwerfung einer Revision
Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge
Erfolgsaussichten einer Schadenersatzklage wegen Falschberatung durch einen Unternehmensberater und einen Rechtsanwalt im Hinblick auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe i.R.d. Aussetzung zur Bewährung
Vorliegen einer Insolvenzzweckwidrigkeit bei Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person auf Zugänglichmachung der Dokumente eines Berufungsverfahrens in Form der Blindenschrift bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Übernahme der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde
Bestimmen des Streitwerts des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Betimmung der Beschwer des Beklagten bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung; Notwendigkeit einer Beschwer von über 20.000 Euro für die Zulassung der Revision
Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO im Falle der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels; Mietminderung wegen einer durch einen mangelhaften Parkettkleber verursachte Schadstoffbelastung
Zulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der Verpflichtung des Hauptschuldners zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Erhöhung der Beschwer und des Streitwerts durch einen neben der Hauptforderung begehrten Ausgleich auf entgangenen Gewinn
Anforderungen an die Feststellung des Fortbestehens eines Girovertrages; Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung eines Girovertrages nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002
Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Zustellung des Versäumnisurteils im Inland durch Aufgabe zur Post; Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch den beschränkten Prüfungsumfang in einem Versäumnisverfahren
1.Das Gericht hat auf den Einspruch eines Beklagten gegen ein Versäumnisurteil zunächst nur zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und in der ordnungsgemäßen Form und Frist eingelegt worden ist. Wenn der Beklagte die Einspruchsfrist nicht gewahrt h
Das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen verbindet die verschiedenen waffenrechtlichen Verstöße auch dann zur Tateinheit, wenn das Vorrätighalten zum Verkauf bereitgestellter Waffen die Tathandlung des Handeltreibens in Form Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen Aufhebung eines Urteils mit den zugehörigen Feststellungen wegen fehlender hinreichender Nachvollziehbarkeit des objektiven Tatverlaufs bei einer Verurteilung wegen Totschlags
Zuständiges Strafgericht für nachträgliche Entscheidungen bei Bezug jener Entscheidungen auf die Aussetzung der Strafe zur Bewährung und auf die Überwachung der Führungsaufsicht
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung an einem geschlossenen Immobilienfonds bzgl. der Zahlung von Provisionen
Anspruch eines Verletzten auf Entschädigung bei Abschluss eines Vergleichs und Feststellung der Erledigung des Adhäsionsverfahrens
Mitsichführen der Schusswaffe als Voraussetzung des unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (hier: Deponierung von Schusswaffen in einem unverschlossenen Schrank im Schlafzimmer)
Revisionsgerichtliche Aufhebung einer Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Hinblick auf fehlende Ausführungen zu einer evtl. gebotenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Anforderungen an die zur Überzeugungsbildung des Richters erforderlichen objektiven Tatsachengrundlagen im Hinblick auf die Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
Vorliegen eines Computerbetrugs bei Vornahme von Abhebungen an Geldautomaten nach Erhalt von EC-Karte und PIN-Nummer vom berechtigten EC-Karten-Inhaber
Abschluss von Zinsderivategeschäften als vom Unternehmensgegenstand einer Hypothekenbank nicht gedeckt und ein für eine Hypothekenbank unzulässiges Spekulationsgeschäft
Beurteilung der Frage der Offenkundigkeit von Informationen nach Weitergabe an Dritte anhand besonderer Gegebenheiten in dem die Information empfangenden Unternehmen
Rechtmäßigkeit der Ausschlussregelung einer Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft hinsichtlich der Stellung als Mitglied des Wahlvorstands oder als Wahlhelfer gem. § 43a GenG; Möglichkeit zur Einräumung eines Wahlvorschlag
Erforderlichkeit der in einem einer öffentlichen Ausschreibung beigelegten Kurztextleistungsverzeichnis geforderten Angaben zur Beschreibung der angebotenen Leistung
Prospektfehler im Zusammenhang mit einer Anlageberatung bei Nichtaufklärung über einen Sondervorteil für einen Gründungskommanditisten im Anlageprospekt
Vorliegen eines Prospektfehlers bei Nichthinweis auf den Sondervorteil des Gründungskommanditisten im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung
Vorliegen eines Fehlers bzgl. eines Fondsprospekts bei Nichthinweis auf den Sondervorteil des Gründungskommanditisten im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung
Mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Prozesskostenhilfeantrag außerhalb der Revisionsfrist
Bestehen der Verpflichtung zum Ersatz des materiellen Schadens ohne Übergang der Ansprüche auf Sozialversicherungsträger i.R.d. Ergänzung eines Adhäsionsausspruchs
Notwendigkeit der Anfechtung der Ehelichkeit für die Geltendmachung der Nichtehelichkeit eines während der Ehe oder innerhalb von 302 Tagen nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe geborenen Kindes
Notwendigkeit der Erbringung des Nachweises der Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung für die Wirksamkeit der Kündigung eines Versichertenverhältnisses durch den Versicherungsnehmer
§ 80 Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.
1. Ob eine zu erwartende Straftat zu einer für § 63 StGB erforderlichen schweren Störung des Rechtsfriedens führt, muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden.2. An deren Darlegung im Urteil sind umso höhere Anforderungen zu stel
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst
Gemeinsame Vertretung der Pflichtteilsberechtigten durch einen Rechtsanwalt bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen anlässlich desselben Erbfalls; Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Revisionsrechtliche Beschränkung auf Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung durch einen Tatrichter bzgl. Freispruchs wegen Mordes
Erforderlichkeit von Feststellungen zu der Vollstreckung in eine Gesamtstrafe einbezogener Geldstrafen
Bestimmen des angemessenen Lebensbedarfs i.S.v. § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten nach den Erwerbsmöglichkeiten und Verdienstmöglichkeiten des Heimatlandes
Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts als verbliebenes Vermögen bei der Beurteilung einer Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten als das Vermögen im Ganzen betreffend
Revisionsgerichtliche Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung aufgrund unzureichender Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen durch das erstinstanzliche Gericht
Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung bei Schlägen gegen den Kopf
Zurückweisung einer Revision aus den Gründen eines zuvor erfolgten Hinweisbeschlusses
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bei Begehung dieser Taten unter Missbrauch einer mit dem Erziehungsverhältnis verbundenen Abhängigkeit
Zurückweisung einer Revision des Beklagten
Zurückweisung der Revision eines Beklagten
Zahlungsanspruch nach wirksamem Widerruf der Vermittlungsgebührenvereinbarung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen
Aufhebung einer Urteils auf die Revision des Klägers
Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren
a) Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schieds
Revision im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen der Erstellung angeblich fehlerhafter Fahrzeugbewertungen durch einen Sachverständigengutachter (hier: Schiedsgutachter)
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts i.R.d. Haft eines Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung nach Ungarn
Tilgung der Grundschuld als Zweck der Darlehensrückzahlung
Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rüc
Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt.Maßgebend ist ein hypothetisches E
Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer unveränderten Etikettierung für die Verkehrsfähigkeit eines Pflanzenschutzmittels
Verlust der Verkehrsfähigkeit bei einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch die Entfernung seiner Primärverpackung
Begründung der Revision eines Nebenklägers bei Vorliegen eines beschränkten Anfechtungsrechts nach § 400 Abs. 1 StPO
Anforderungen an die gerichtliche Feststellung zum Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der Begehung einer räuberischen Erpressung bzw. Nötigung
Anforderungen an die Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers als Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Zurücknahme einer Revision
Vorliegen einer Urheberrechtsstreitigkeit bei einer Klage auf Zahlung des Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtssache
Ist die von der Baufaufsichtsbehörde für den Baubeginn gesetzte Frist verstrichen, ohne dass mit einer Baumaßnahme begonnen worden ist, so fehlt es an den Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs gegen die von der Teilungserklärung angebl
Berichtigung eines Urteilstenors
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts im Patentnichtigkeitsverfahren
Gewährung von Einsicht in die Akten eines patentrechtlichen Nichtigkeitsberufungsverfahrens
Auswirkungen der Beendigung eines schuldrechtlichen Vertrages zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär bei unentgeltlicher Übertragung seiner Aktien auf die Gesellschaft
Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht
Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei einer Unzulässigkeit der eingelegten Revisionsbeschränkung; Teilweiser Rechtsmittelverzicht bei einer anfänglichen Beschränkung der Revision
Voraussetzungen für die Verletzung rechtlichen Gehörs durch das OLG auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Betroffenen i.R.e. erbrechtlichen Unterhaltsanspruchs
Bei der Ermessensentscheidung nach § 64 StGB können fehlende deutsche Sprachkenntnisse des nicht in Deutschland wohnenden Angeklagten berücksichtigt werden.
Notwendigkeit der Darlegung eines Nachteils auf Grund eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs für die Begründetheit einer Gehörsrüge
Für eine im Rahmen des § 535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung der Haltung eines Hundes spielt die Frage über dessen artgerechte Haltung keine Rolle.
1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsä
1. Bei der gemäß § 283 Abs. 1 und Abs. 2 StGB für die täterschaftliche Begehung erforderlichen Pflichtenstellung als Schuldner handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB.2. Ist nicht allein schon wegen des Fehlens des st
1.Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn das angegriffene Urteil den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör verletzt. In einem solchen Fall ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Ver
1.Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist evident verletzt, wenn das Gericht offenkundig Anforderungen an die Substantiierung überspannt und deshalb versäumt, entscheidungserheblichen Sachvortrag in der nach Art. 1
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Verurteilung zur Wiedereinräumung des Besitzes an einer vermieteten Gartenfläche bemessen sich nicht nach dem anteiligen Grundstückswert oder den Kosten der Wiederherstellung der Gartenfläche, sondern gemäß §§ 8, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer Verfahrensrüge
Richten der rechtlichen Einordnung und der Gewichtung der Erwerbstaten i.R.d. Strafzumessung nach den jeweiligen Teilmengen und ihren Wirkstoffgehalten bzgl. Weiterverkaufs und Eigenverbrauchs
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund Übergehens des Beklagtenvorbringens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist bei einer fehlerhaften oder unzureichenden Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift; Folgen des Vorliegens einer konkreten Einzelanweisung des Rechtsanwa
Vorliegen eines Computerbetrugs bei Abbuchungsauftragslastschrift
Voraussetzungen und Folgen einer beschränkten Revisionszulassung
Anspruch auf Alleinübertragung eines europäischen Patents für eine Maschine zur Herstellung bestimmter Bohrwerkzeuge
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Patentfähigkeit und das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Werkzeugkupplung als Patent
Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB i.R.d. Konsums von Rauschmitteln
1.Wird bei einem langjährigen Gasversorgungsverhältnis festgestellt, dass die in dem maßgeblichen Erdgasliefervertrag (Sondervertrag) enthaltene Preisanpassungsklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist, kann der Kunde die in der Ver
Der gleichzeitige Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bildet als Verbrechen einen einheitlichen Tatbestand, in dem mehrere, einheitlicher Vorratshaltung dienenden Erwerbshandlungen aufgehen.
1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (N
Eine formularmäßig gegenüber dem Zwangsverwalter der Wohnung abgegebene Erklärung führt zumindest dann nicht zur Entlassung des früheren Eigentümers aus der Haftung gemäß § 566a S. 2 BGB, wenn die Erklärungnach ihrem Wortlaut nur die Haftung des Zwangsver
Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen i.R.e. Erdgasliefervertrages
1.Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (No
1. Weder in der Zahlung abgerechneter Beträge noch in dem Weiterbezug von Gas nach Ankündigung einer Preiserhöhungen liegt eine konkludente Zustimmung des Kunden zur Erhöhung der Gaspreise. Bei einer unwirksamen Gaspreiserhöhung steht dem Kunden ein Rückz
1Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Nor
1. Für die Anordnung der Maßregel des § 64 StGB ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist.2. Vielmehr ist ein ausreichender Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetrag
Schließen einer planwidrigen Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB; Beginn der Ver
Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer unwirksamen Gaspreiserhöhung gezahlten Erhöhungsbeträgen
Nach einem Erbfall fällig werdende Forderungen als reine Nachlassverbindlichkeiten
Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen das Transparenzgebot hinsichtlich einer einseitigen Preisänderungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag
Kalkulationsrisiko und Kostensteigerungsrisiko bei Unwirksamkeit von in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Anwendung eines einseitigen vertraglichen Preisänderungsrechts im Sondervertrag mit einem Erdgaslieferanten
Haft zur Sicherung der Abschiebung bei Einreise eines kosovarischen Staatsangehörigen ohne Reisepass mit dem erforderlichen Visum oder einen anderen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland
Gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Oberlandesgerichts ist weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde statthaft.
Anforderungen an die Berichtigung des Schuldspruchs bei Vorliegen der Verjährungsfrist von fünf Jahren für Delikte der vorsätzlichen Körperverletzung
Anforderungen an eine Beweiswürdigung bei fehlender Aussagekonstanz eines Nebenklägers
Ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangskontrolle und Fristenkontrolle am Tagesende durch einen Prozessbevollmächtigten
Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich
Bedeutung der Teilung bei Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen i.R.e. Scheidung
Beschwerderecht der betroffenen Versorgungsträger gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei Übertragung von Entgeltpunkten vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das Versicherungskonto des anderen Ehegatten
Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bei Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters; Nachweis der Unterschriftenberechtigung für die Gesellschaft durch das Hinzusetzen eines Firmenstempels zur Unterschrift Bestellung eines Betreuers für eine psychisch erkrankte Person für eine Krankenbehandlung bei Ablehnung der notwendigen Krankenbehandlung durch die zu betreuende Person
Voraussetzungen für eine Anordnung zur Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 Abs. 1 PatG
Verzinsung des bei externer Teilung des Anrechts vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrages im Zusammenhang mit der Vereinbarung über den Versorgungsausgleich nach Scheidung
Ablegung eines Geständnisses i.R.e. Verständigung i.S.d. § 257c StPO unter Einfluss einer erneuten Inhaftierung
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der im offenen Verfahren ausgeschriebenen Vergabe von Briefdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit
Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag i.R.e. Streites über die Anpassung eines Erdgaslieferungsvertrages
Beginn der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen
Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber einem Leistungsempfänger als Voraussetzung für die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler
Anwendbarkeit des Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung bei pflichtwidrigen Tathandlungen nach dem 31. Dezember 2008
Zulässigkeit des Bezugnahme auf weitere Angaben zur Bemessung des Streitwerts zwecks Überschreitung der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO bei einem bereits festgelegten Streitwert in der Vorinstanz; Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages durch Abfahren der Sammelbehälter und Zuführung zu den öffentlichen Abwasseranlagen auf Veranlassung der Grundstückspächter
Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung des Internetanschlusses ohne entstehende Mehraufwendungen
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Mähdreschers durch aus dem Boden herausragende Fremdkörper
Anforderungen an die Auslegung der Person des Beklagten in der Klageschrift bei Verwechslung zwischen zwei existierenden juristischen Personen durch den Kläger
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen zum Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB
Festsetzung von Einzelstrafen auf die Revision des Angeklagten; Einstellung von fünf Verfahren im Hinblick auf nur geringfügigen Schaden
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof bzgl. der Wettbewerbswidrigkeit einer in Gibraltar zugelassenen Internetseite mit Glücksspiel- und Sportwettenangeboten u.a. für den deutschen Markt
Möglichkeit zur Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses i.R.e. Beschwerde gegen die Anklageerhebung u.a. wegen Verschleppung eines Exilmongolen
Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 116 InsO i.R.d. Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Unterlassungsansprüche der Hamburger Zentrale von Peek &amp; Cloppenburg gegenüber der Düsseldorfer Zentrale wegen Störung der unternehmensrechtlichen Gleichgewichtslage durch bundesweite Werbung für Bekleidung aus Filialen im Düsseldorfer Verantwortungsb
Anforderungen an die Werbung bei Bestehen von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen; Anspruch des Inhabers des prioritätsälteren Kennzeichnungsrechts gegenüber dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts hinsichtlich der Nutzung des Kennzeichens
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines europäischen Patents bzgl. von Trenn-Erdungsschaltern für eine metallgekapselte, gasisolierte Hochspannungsschaltanlage
Anspruch auf Prozesszinsen bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruchs auf die Rückabwicklung des Leistungsaustausches durch einen Käufer
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist i.R. einer Verurteilung wegen Anstiftung zum versuchten Totschlag
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die Festlegung der Erlösobergrenzen bei einem Netzentgeltgenehmigungsverfahren
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem kartellrechtlichen Verfahren
Folgen der Weigerung einer in der Schweiz ansässigen Firma zur Erteilung von Patentlizenzen i.R.d. Verkaufspraxis der Rabattierung und Ausgestaltung von Vertriebsverträgen
Rechtsnatur der Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an einen Organträger nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG
Zulässigkeit eines konkludent gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässig.
Verwirkung eines Rückzahlungsanspruchs hinsichtlich zuviel gezahlter Stromnetznutzungsentgelte
Grundsätze zur straferschwerenden Beurteilung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung
Auswirkungen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den zum Tatvorwurf vernommenen Beschuldigten und Weiterführung der Ermittlung gegen Unbekannt auf die Verfolgungsverjährung gegen den (früheren) Beschuldigten
Erforderlichkeit von über das generelle Handeltreiben hinausgehenden Anhaltspunkten für ein gewerbsmäßiges Handeln als Voraussetzung für eine Verurteilung wegen eines solchen Handelns
Anforderungen an die Feststellung des Strafrahmens bei Kameraaufnahmen vom unbekleideten Geschlechtsteil eines Kindes
Vermögensschaden i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB einer kreditgebenden Banken im Falle einer eingeschränkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners; Auswirkungen des Vorhandenseins von werthaltigen - ein Ausfallrisiko abdeckenden - Sicherhe
Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen Unbegründetheit
Berücksichtigung von Zinsen bei der Streitwertfestsetzung
Aufklärungspflichten eines freien Anlageberaters über ihm zufließende Provisionen
Erfolgsaussichten einer Gegenvorstellung gegen einen rechtskräftigen Beschluss
Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision
Anforderungen an die Bezugnahme einer schriftlichen Vereinbarung über einen Mieterwechsel zwischen altem und neuem Mieter
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung
Feststellung der Ungeeignetheit eines Beweismittels durch das Gericht
Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit des Führens eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB
Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Zahlung von mehr als 15 % des aufzubringenden Kapitals für Provisionen bei der Geltendmachung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Bankberatung
Anforderungen an die Darlegung von Tatsachen in einem aus tatsächlichen Gründen freisprechenden Urteil
Rechtfertigung der Anwendung eines Ausnahmestrafrahmens aufgrund des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 27 StGB i.R.e. Verfahrens wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr und unerlaubten Handeltreiben von/mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Anwendung des vor oder nach dem 1. September 2009 geltenden materiellen und formellen Rechts zum Versorgungsausgleich; Gleichstellung des Nichtbetreibens eines Verfahrens mit einer gerichtlichen Anordnung über das Ruhen des Verfahrens
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrag wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren auf das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Mittäterschaft bei der Herstellung von - erhebliche Guthaben auf einem tatsächlich nicht existierenden Treuhandkonto ausweisenden - Kontoauszügen als unechte Urkunden i.S.d. § 267 Abs. 1 Alt. 1 StGB
Notwendigkeit des Übersteigens des Werts von 200 &#8364; durch den Wert des Beschwerdegegenstandes für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Verletzung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren aufgrund fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung des Senatsbeschlusses mit dem Revisionsvorbringen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei fehlender Begründung
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei dem Anwaltsgerichtshof
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung des Widerrufs seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Unterlassungsentscheidung bzgl. der Unterhaltung von Schweineställen aufgrund unzumutbarer Geruchsemissionen
Erklärung eines angefochtenen Urteils für wirkungslos bei vorheriger Erledigterklärung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO statt aufgrund der Revisionshauptverhandlung
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts
Ausdrückliche Bezeichnung der Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. Verletzung von Berufspflichten
Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen (hier: Richterablehnung) i.R.d. Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts
Gefahr von Interessenkollisionen mit dem Anwaltsberuf aufgrund der Tätigkeit als Unternehmensberater und Personalberater i.R.e. Antrags auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
Möglichkeit der Durchsetzung der Erteilung einer Auskunft als Nebentätigkeit in einem Notarbeschwerdeverfahren
Verpflichtung zur Tätigung von Angaben bzgl. der Möglichkeit und des Zeitpunkts von Überstellungen in den betreffenden Mitgliedstaat bei Haftanträgen zur Sicherung einer Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Zulässigkeit der Fortführung des Rechtsmittels mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG im Zusammenhang mit einer Sicherungshaft zur Sicherung einer Abschiebung; Möglichkeit der Stellung eines Feststellungsantrags nach § 62 FamFG durch eine Behörde
Aufklärungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks bei Abweichungen der angegebenen Mieteinnahmen von tatsächlichen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Antrags auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Widerrruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen diesen
Aufhebung eines Urteils aufgrund des Unterlassens der Bestimmung eines Anrechnungsmaßstabs für die vom Angeklagten in Polen erlittene Freiheitsentziehung durch das Gericht
Einstellung eines Verfahrens entsprechend § 206a Abs. 1 StPO wegen Fehlens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses
Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten
Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei
Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf die Bewertung der Höhe der Rechtsmittelbeschwer
Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts mit einer 1,5 fachen Geschäftsgebühr oder mit einer 1,3 fachen Geschäftsgebühr
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionszulassungsgründen
Aufhebung des Freispruchs des Angeklagten vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord wegen tateinheitlich begangener Waffendelikte in Tatmehrheit mit Brandstiftung auf die Revision der Staatsanwaltschaft
Einordnung eines zu Gunsten eines Dienstherrn angemeldeten, erteilten, aufrechterhaltenen oder verteidigten Schutzrechts als sonstiger geldwerter Vorteil gem. § 42 Nr. 4 ArbEG
Vorsorgepflicht des Herstellers für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen Umgangs mit dem Produkt einschließlich fachwidriger Installation
Verlust des Rechtsmittels nach Zurücknahme der Revision
Aufhebung des Urteils im Strafausspruch und im Ausspruch über den teilweisen Vorwegvollzug der Strafe vor der Maßregel i.R. der Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Anspruch eines mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligten Anlegers auf Auskunft über die Namen und die Anschriften der anderen mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger
Wirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei Erforderlichkeit des Fahrzeugs für nur geringe Fahrleistungen bei ständiger Verfügbarkeit
Einstufung der Unterabteilung eines eingetragenen Vereins ihrerseits als (nichtrechtsfähiger) Verein; Anspruch auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises für bestellte Fußballtrikots durch einen nichtrechtsfähigen Verein
Anwendbarkeit von § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Verwerfung einer unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegten Berufung als unzulässig vor Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
Anspruch eines unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft beteiligten Anlegers gegen die Gesellschaft auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen unmittelbar beteiligten Anleger und der mittelbar über einen Treuhänder beiteiligten Anleger
Verwerfung einer Revision als unzulässig aufgrund Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung derselbigen
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
Anwendbarkeit des § 46b StGB bei fehlendem direktem Zusammenhang zwischen der Aufklärungshilfe seitens des Angeklagten und der zu beurteilenden Straftat
Aufhebung eines Urteils auf die Revision
Abgrenzug von Handlungseinheit und Tatmehrheit bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktssereie
Erforderlichkeit der Übersendung einer Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zur Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch rechtzeitiges Stellen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
Revisionsgerichtliche Berichtigung eines Urteils
Qualifizierung einer vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise von Versicherungsprämien als Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs
Vergütungsanspruch eines Betreuers gegen die Staatskasse bei Mittelllosigkeit des Betreuten im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung; Verpflichtung zum Einsatz eines Hausgrundstücks gem. § 1836c BGB i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Versetzung des Neuwagens optisch in den fabrikneuen Zustand nach Ablehnung des Wagens wegen Karosseriemängel und Lackmängel und Verlangen der Beseitigung dieser Mängel
Verfahrensrüge wegen Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor in der Urteilsurkunde
Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung
Ausrichten der Prüfung des Beweisbegehrens am Maßstab der Amtsaufklärungspflicht bei Fehlen der Konnexität bei einem Beweisantrag
Bestimmung des Werts der Beschwer bei Abweisung einer Stufenklage auf Auskunftserteilung, eidesstattlicher Versicherung und Zahlung von Schadensersatz bei Verletzung von Urheberrechten hinsichtlich eines Bildbandes
Verpflichtung des Anschlussnehmers zur Deckung des gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem Wasserversorgungsunternehmen aufgrund des § 3 AVBWasserV
Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei Unklarheit über das Erreichen der Beschwerdesumme von 600 Euro
Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts im Versorgungsausgleich
Änderung des Schuldspruchs i.R. der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und wegen Steuerhinterziehung
Irreführende Werbung für ein Arzneimittel bei Stützung des Arzneimittels auf wissenschaftlich nicht zutreffende Studien (hier: Behauptungen eines Gewichtsvorteils bei der Gabe eines Medikaments)
Verwerfung einer Revision wegen Entfallens des Teilfreispruchs
Umfang der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte nach Forderungsabtretung an den dritten wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung
Zuständigkeit für eine isolierte Widerklage gegen einen in Serbien lebenden Drittwiderbeklagten
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung des Insolvenzgerichtes bzgl. eines Antrag auf Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten
Berücksichtigung von infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belasteten Forderungen bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über eine Insolvenzanfechtung bei Eintritt einer Massekostenarmut; Folgen des Ausreichens des aus der Prozessführung zu erwartenden Erlöses zur Beseitigung der Massekostenarmut für die Gewährung von Proz
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses nur im Falle der Urheberschaft des Insolvenzgerichts
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund des Vorliegens des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung im Falle der Ablehnung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund fehlendem Entfallens einer Insolvenzgläubigerbenachteiligung i.S.d § 129 Abs. 1 InsO; Nachträgliches Entfallen einer Gläubigerbenachteiligung bei Rückführung des anfechtbar erhaltenen Wertes in das
Beschwerde aufgrund Missachtung der Notwendigkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Schadensersatzanspruch wegen erlittenem Eigentumsverlust an einem Pkw durch Verarbeitung oder Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren bei Zulassung dieser durch das Beschwerdegericht
Voraussetzungen für den sekundären Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse
Verzögerte Bescheidung des Akteneinsichtsantrags als Wiedereinsetzungsgrund wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Berichtigung der Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge bei Nichtausreichen der Insolvenzmasse (bei gewährter Kostenstundung) zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens
Dispositionsbefugnis der Urkundsbeteiligten über die Regelfrist von zwei Wochen gem. § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG
Festsetzung der Vergütung und der Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung bei unzureichender Masse im Falle der Verfahrenskostenstundung
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines während eines selbstständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegebenen privaten Sachverständigengutachtens
Berücksichtigung des anteiligen Nutzungswerts des Grundstücks als Einkünfte im Zusammenhang mit der Bestimmung des pfändungsfreien Einkommens des Schuldners
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts
Ende der Verjährungshemmung wegen Untätigkeit der Parteien unter Verfahrensleitung der Gerichts
Entscheidung über die Kosten nach Rücknahme des Revisionsantrags
Verpflichtung der Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken und Grundschuldbriefen im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG
Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen als Gläubigerbenachteiligung Ausreichen der Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen
Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen Verletzung seiner Vertragspflichten bei unzutreffender Beratung des Auftraggebers über die voraussichtlichen Baukosten
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Zahlung der offenen Stammeinlage eines Schuldners (hier: einer GmbH)
Anforderung an die Beweiswürdigung des Tatrichters hinsichtlich der Bewertung des subjektiven Tatbestands des § 239a Abs. 1 Alt. 1 StGB im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität
Zusammenhang zwischen der abgeurteilten Tat und dem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln als Voraussetzung des § 64 StGB i.R.e. gefährlichen Körperverletzung; Vorliegen einer zivilrechtlichen gesamtschuldnerischen Haftung als Mittäter bei Zurechn
Widerrechtliche Drohung durch einen Rechtsanwalt bei Nahelegung einem persönlich nicht haftenden Gesellschafter die Haftungsübernahme unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis der Mandatsniederlegung bei Ablehnung
Anforderungen an die Bestimmtheit einer den Kontakt zu Kindern verbietenden Weisung während der Führungsaufsicht
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte bei zwingender Erforderlichkeit für einen billigen Interessenausgleich
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Notfrist zur Einlegung einer Gehörsrüge; Möglichkeit der Kenntnisnahme von etwaigen Gehörsverletzungen in einem Senatsbeschluss bereits ab dessen Bekanntgabe
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung
Erlangung einer Strafmilderung aufgrund Aufklärungshilfe durch Schaffung einer sichereren Grundlage für den Nachweis der betreffenden Tat der belasteten Person
Verwertung der Vorbelastungen i.R.d. Strafzumessung bei Tilgungsreife der Eintragungen im Erziehungsregister
Revision wegen der Verletzung sachlichen Rechts i.R.e. Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 57 Fällen in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln und mittelbarer Falschbeurkundung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Betrug
Strafrahmenverschiebung nur für den Fall bzw. Tat der geleisteten Aufklärungshilfe bei Vorhandensein von mehreren verfahrensgegenständlichen Taten
Ansetzen einer Gebühr i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG
Begründung der Besorgnis der Befangenheit aus Äußerungen einer Kammer hinsichtlich der Bezeichnung eines Verteidigerverhaltens als unverschämt
Aufklärungshilfe bei lediglich auf Hörensagen beruhendem Hinweisen
Prüfung des Vorliegens von Hinterlist im Rahmen einer Revision
Auswirkungen des Ausnutzens eines noch bestehenden Vertrauensverhältnisses auf die Strafzumessung i.R.e. Verfahrens wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe
Zurückweisung einer Erinnerung mangels Begründetheit
Verwerfung einer Revision mit einer Klarstellung über die Strafe
Verwerfen einer Revision als unbegründet
Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag für bei einem kommunalen Versorgungsverband verbliebene Versorgungslasten nach Kündigung der Mitgliedschaft eines Krankenhausträgers
Maßgeblich anwendbares Recht beim Versorgungsausgleich bei Abtrennung des Verfahrens vom Scheidungsverbund bei Aussetzung als Folgesache und Wiederaufnahme erst nach dem 1. September 2009
Zurechnung des Verschuldens eines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts bei der Prüfung der Eignung eines Vorsorgebevollmächtigten
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig aufgrund der Einlegung derselbigen durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Wirksamkeit der Zustellung eines angefochtenen Urteils an die Staatsanwaltschaft bei Fertigstellung des Protokolls vor Zustellung i.S.d. § 273 Abs. 4 StPO
Aufhebung der Gesamtstrafenaussprüche wegen u.a. fehlender Mitteilung der in zwei früheren Verurteilungen verhängten Einzelstrafen
Aufhebung einer Verurteilung wegen sexueller Übergriffe aufgrund Mängel bzgl. der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin
Anspruch eines Trägervereins von Einrichtungen des Gesundheitswesens der Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger gegen eine Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Rückzahlung der von ihm nach Kündigung seines Beteiligungsv
Anforderungen an die Entscheidung des Tatrichters zur Schuld- oder Straffrage
Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat unter Alkoholeinfluss (hier: Totschlag)
Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Anspruch auf Ersatz eines auf Grund einer betrügerischen Handlung entstandenen Vermögenschadens aus einer i.R.e. Privathaftpflichtversicherung geschlossenen Forderungsausfallversicherung
Ansehen des Werthaltigmachens der Forderung durch den Schuldner als für die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage maßgebliche Rechtshandlung
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Auswirkungen der rechtsfehlerhaften Verneinung des Eintritt eines Schadens wegen Nichteinhaltung der Tilgungsreihenfolge des § 209 Abs. 1 InsO bei fehlender Feststellung einer Pflichtve
Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der Anwendbarkeit der Regeln über den gestörten Gesamtschuldnerausgleich auf die Haftung nach § 839 Abs. 1 BGB
Prüfung des Vorliegens eines Zulassungsgrundes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters zur Vollstreckung einer fälligen Forderung ersuchten Behörde
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Qualifizierung von erkennbar unrichtigen Angaben als unrichtige Angaben nach § 4c Nr. 1 Fall 1 InsO
Einbeziehung von Gegenständen mit Aus- oder Absonderungsrechten in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Vorliegen einer Maßnahme der Dienstaufsicht gem. § 26 Abs. 3 DRiG durch Zugriff des Präsidenten des BGH auf die dienstlichen Erklärungen eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.d. richterlichen Unabhängigkeit
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall
Berichtigung des Leitsatzes in einem Urteil
Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlers
Vorwegvollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe vor Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Vorliegen einer vorsätzlichen Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit einer schlafenden Person bei fortlaufenden gemeinsamen Zubettgehens durch Täter und Opfer
Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen aufgrund des behaupteten Bestehens einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern unter anderem im Hinblick auf den Strafausspruch
Einbeziehung einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen aus dem Berufungsurteil gem. § 55 Abs. 1 StGB in die Gesamtfreiheitsstrafe i.R.e. Verfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Fehlende Prüfung bzgl. des Vorliegens eines Hangs im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern unter Vorbehalt der Sicherungsverwahrung
Aussetzung eines Verfahrens bei Vorlage einer entscheidungserheblichen Frage bei dem Gerichtshof der Europäischen Union
Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung einer Bank im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds; Fehlen von Feststellungen des Berufungsgerichts zu den subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Untreue durch pflichtwidrige Entziehung von Geldern aus einem liquiditätsschwachen Unternehmen vor Einleitung des Insolvenzverfahrens
Teilweise Urteilsaufhebung im Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Anordung der Sicherungsverwahrung auf die Revision des Generalbundesanwalts
Möglichkeit des Senats zur Entscheidung über die erstinstanzlichen Kosten bei Erlass eines Teilurteils durch das Landgericht
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage mangels Nachweises der Aktivlegitimation des Revisionsklägers
Umfang der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines örtlich unzuständigen Gerichts bei fehlendem Verzicht des Beklagten auf die Geltendmachung der Rüge fehlender Zuständigkeit
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbeachtung eines erheblichen Beweisantritts einer Partei
Rechtmäßigkeit der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gleichzeitig mit der Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
Bestimmung des Maßstabs der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen bei Höchstbetragsbürgschaften
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund fehlender nochmaliger Vernehmung von -in der ersten Instanz vernommenen- Zeugen durch das Berufungsgericht; Pflicht des Berufungsgerichts zur nochmaligen Vernehmung von Zeugen im Falle eines anderen Gegenstandswert bei Streit über unterlassenen Vorbehalt der Geltendmachung von Rechten gegen den Insolvenzverwalter bei der Verurteilung eines Geschäftsführere einer GmbH zur Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife; Gegenstandswert für die Beschwerde
Umfassen von allgemeinen Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als erforderliche Reparaturkosten bei einer (fiktiven) Schadensberechnung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB
Verfahren zur Herstellung einer Heizleitungsmatte und Vorliegen einer vorgefertigten Heizleitungsmatte zur Errichtung einer Bodenheizung als Streitpatent 1 157 241 wegen fehlender Patentfähigkeit
Überprüfung der Ermessenentscheidung des später angerufenen Gerichts hinsichtlich der Aussetzung des Verfahrens bei Anhängigkeit von im Zusammenhang stehenden Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten
Abzug der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bei fiktiver Abrechnung eines Kfz-Sachschadens
Beitragen zur körperlichen Ertüchtigung und Förderung der Zusammengehörigkeit der Mitglieder eines Sportvereins durch sorgfältige Pflege des Sports als Vereinszweck i.R.d. Unterhaltung einer Abteilung (hier: Rudern)
Auswirkungen der Beendigung des Amtes eines gewählten Aufsichtsratsmitglieds durch Rücktritt auf das Rechtsschutzinteresse einer Wahlanfechtungsklage bzgl. der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung; Konsequenz der Hinderung eines (Teil-)Rechtsnachfolgers eines Patentinhabers an der Erhebung einer gegen einen Patentverletzer gerichteten Klage aufgrund einer durch den Rechtsvorgänger anhängig gemachten Klage
Revisiongerichtliche Überprüfung des Absehens von der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Zusammenhang mit der Verurteilung des Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge für die Beanstandung der Nichtanwendung des § 111i Abs. 2 StPO; Historische Sachverhalt als entscheidend für die Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB
Vorliegen einer Tat im prozessualen Sinne bei der Vornahme einer Täuschungshandlung zum Nachteil eines Mitangeklagten und einer ebensolchen zum Nachteil eines Dritten i.R.e. Verfahrens wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs
Bestimmung der Höhe des Stundensatzes für einen Berufsvormund gem. § 3 Abs. 1 VBVG
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Landgerichts bzgl. des Nachweises sexueller Handlungen an Minderjährigen bei Bestreiten des Angeklagten bzgl. einzelner Tathandlungen
Begründung einer Notzuständigkeit bei Ehescheidungen nach Einführung der Ehescheidung durch die Republik Malta
Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen für die Dressur geeigneten Wallach bei Vorliegen einer Schädigung des linken hinteren Sprunggelenks (Arthritis)
Anforderungen an die Bewertung der Gefährlichkeit der Körperverletzungshandlungen für die Anwendung von § 228 StGB bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen
Anspruch eines Notars auf eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht
Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzgl. Regelsicherungssysteme i.S.v. § 32 VersAusglG
Urteilsberichtigung wegen offensichtlichen Fehlers im Tenor
Schadensersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau hinsichtlich des von Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind bei Entstehen des Kindes auf Grund eines begangenen Ehebruchs; Auskunftsverpflichtungen der Mutter nach Anfechtung der ehelichen
Kaufpreisansprüche und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Verlegung von Fliesen; Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags
Bandenmitgliedschaft als besonderes persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 2 StGB i.R.e. Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Mnege
Körperverletzung mit Todesfolge durch eine ärztliche Behandlung bei hypothetischer Einwilligung des Patienten in die Behandlung
Unterliegen eines Gesellschafters der Anfechtung nach Verfahrenseröffnung bei Abtreten der gegen die Gesellschaft gerichteten Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung bei anschließender Tilgung der Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Ausscheiden einer Gläubigerbenachteiligung im Falle einer wertausschöpfenden Belastung des übertragenen Grundstücks
Verwerfung einer Revision als unzulässig aufgrund nicht fristgerechter Einreichung der Begründung
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Unterliegen von Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung dem Insolvenzbeschlag
Anforderungen an die verjährungshemmende Wirkung einer Feststellungsklage bei fehlender ordnungsgemäßer Individualisierung der zugrundeliegenden Forderungsanmeldung
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Anwaltsgerichtshof
Anspruch auf Schadensersatz gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen potentieller Falschbewertung von Inhaberschuldverschreibungen
Berichtigung eines Urteils im Datumsbereich
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Regelung der Übernahme von Pflichten durch den abgebenden Pächters zur Fortzahlung vereinbarter Entgelte und Gebühren unter Bewirtschaftung der Baulichkeiten bis zur Neuverpachtung i.R. eines formularmäßigen Kleingartenpachtvertrags
Hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes für eine Berufung gegen den Widerruf der Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Zulässigkeit der Wiederherstellung eines durch richterlichen Beschluss aufgehobenen Pfändungsbeschlusses im Rechtsmittelverfahren
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung vor Erlass des den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Widerrufsbescheids
Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe der für die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages notwendigen Urkunden an den Gläubiger im Zusammenhang mit einem Pfändungsschutzkonto
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden mangels Aufdeckung eines Zulassungsgrunds
Entfallen der Bindung des Gerichts an eine Verständigung und Auslösung einer diesbezüglichen Hinweispflicht bei nicht der Prognose des Gerichts entsprechendem Verhalten des Angeklagten
Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen zur Mittäterschaft eines Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch
Vertrauendürfen eines Anlegers auf Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat bei Beziehen der Veröffentlichungen sich auf einen überholten Stichtag
Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person
Möglichkeit des Grundbuchamts zum Anzweifeln der Verfügungsbefugnis im Falle des Verfügens eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Grundstückseigentümers über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten
Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages bei formalen Defiziten bei der Nachholung der versäumten Handlung
Erforderlichkeit der Feststellung der tatsächlichen Beweggründe für eine Verurteilung wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung von Richtern am Bundesgerichtshof
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 74 Abs. 2 GWB im Hinblick auf die Pflicht zur Übersendung sensibler Unternehmensdaten über eine ungesicherte E-mail Verbindung
Notwendigkeit der Berücksichtigung von Plankosten für die Beschaffung von Verlustenergie durch die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit einem Streit über die Bestimmung der Erlösobergrenzen für den Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes
Pflicht des selbstständig tätigen Insolvenzschuldners auf Erteilung von Auskünften zur Ermittlung eines fiktiven Nettoeinkommens während der Wohlverhaltensphase
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist bei Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle i.R.v. Ansprüchen gegen eine Bank aus Swap-Verträgen
Abhängigkeit des Beginns der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Bank über Rückvergütungen von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung
Verpflichtung einer Bank zur unaufgeforderten Aufklärung über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen aus dem Anlageberatungsvertrag; Revision i.R.d. Verfahrens bzgl. Schadensersatz aus Aufklärungspflichtverletz
Zurückweisung einer Revision
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH &amp; Co. KG gegenüber einer Bank wegen Aufklärungsfehlern und Beratungsfehlern
Eröffnung eines eigenständigen Gefahrenkreises bei Verlassen eines Fahrzeugs auf eisglatter Fahrbahn durch einen Unfallbeteiligten
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Erfüllung der formellen Anforderungen des § 45 StPO
Verpflichtung einer Bank im Zusammenhang mit einem Anlageberatungsvertrag zu einer ungefragten Aufklärung über Provisionen
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rückabwicklung einer Beteiligung; Verpflichtung einer Bank zur ungefragten Aufklärung über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertr
Würdigung von Tatsachen der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners anhand einer Liquiditätsbilanz durch einen Insolvenzverwalter i.R.v. Zahlungen an den Schuldner nach Insolvenzreife
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens
Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters durch die Annahme der Zuständigkeit des 5. Zivilsenats im Rahmen von Streitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften mit Kreditinstituten; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Aufhebung des Strafausspruchs auf die Revision i.R. der Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls und wegen versuchten schweren Bandendiebstahls
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen Betruges
Verjährung einer Bürgschaftsforderung eines geschäftsführenden Gesellschafters für gewährte Kredite einer Bank
Inanspruchnahme des Heimträgers durch die Krankenkasse aus übergegangenem Recht einer bei ihr versicherten Heimbewohnerin auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation; Übergang des Anspruchs des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlage
Revisionsverwerfung mangels Rechtsfehlern zum Nachteil der Angeklagten
Aufhebung einer Einziehungsanordnung durch Beschluss des Revisionsgerichts
Anforderungen an die Aufklärungspflicht einer anlageberatenden Bank über die Leistung von Rückvergütungen an den Vermögensverwalter des Anlagekunden; Grundsätze zum Nachweis der Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Fondsbeteiligu
Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen; Beurteillungsspielraum des Gerichts bei Prüfung des Vorliegens einer einheitlichen Tat; Verfassungskonforme Auslegung des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB 2005 im Hinblick auf die Höhe de
Bedeutung unrichtiger Prospektangaben für die Anlagentscheidung als Kriterium für einen Schadensersatzanspruch
Berechtigung eines Anlagebetreibers von Erneuerbaren Energien zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten Strommenge
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Wert des Beschwerdegegenstandes im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Folgen einer fehlenden hinreichenden Bestimmtheit des Inhalts der abzugebenden eidesstattlichen Versicherung i
Bestimmung der Höhe des zu vergütenden Stundensatzes für einen Berufsbetreuer im Falle der Absolvierung einer Ausbildung als Sozialwirt
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kausalität zwischen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumung i.R.e. Beschwerdeentscheidung eines OLG in einer Familienstreitsache mit Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH ohne Belehrung
Stützung eines Aussetzungsantrags nach § 265 Abs. 2 und 3 StPO auf den mit dem Übergang vom versuchten zum vollendeten Delikt einhergehenden Wegfall der fakultativen Milderungsmöglichkeit
Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer zu vergütenden Monate
Vorliegen der Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB bzgl. bedingten Vorsatzes
Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes bei der Feststellung einer fehlenden Ehebdingtheit einer ungenügenden Verwertbarkeit einer im Ausland erworbenen Berufsausbildung auf dem deutschen Arbeitsmarkt
Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle
Beschaffung einer gefälschten Zahlungskarte und anschließender Gebrauch als eine einzige Tat der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
Revisionssicherer Freispruch bei Nichtverifizierung des Schuldvorwurfs und Anhaltspunkten für bewusste oder unbewusste Falschaussagen der Nebenkläger
Prüfung eines fehlgeschlagenen Versuchs bzgl. eines Rücktritts vom Versuch eines Mordes bei vorausgegangenem schweren Raub
Erörterung von wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen von Angeklagtem und Nebenkläger als Voraussetzung für einen Adhäsionsausspruch
Aufhebung des Strafausspruchs insgesamt aufgrund Nichtbeachtung eines zäsurbildenden Strafbefehl des Amtsgerichts im Rahmen der Ermittlung der Gesamtstrafe
Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwangs i.S.d. § 78 Abs. 1 ZPO
Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Abgrenzung von Körperverletzungs- und bedingtem Tötungsvorsatz durch eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalls i.R.e. Revision bzgl. der Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge
Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Herbeiführung einer Begründungsergänzung
Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung ohne Annahme eines minder schweren Falls i.R.e. Beziehungsdramas und einer Gewalteskalation gegen eine Geschädigte
Vereinbarkeit des auf den Glückspielstaatsvertrag 2004 gegründete Glückspiel- und Sportwettenmonopol mit dem Unionsrecht
Berichtigung einer Entscheidung wegen eines offenbaren Schreibfehlers
Regelmäßige Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zurückschiebung
Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe bei Festsetzung der Einzelstrafe i.R.d. unerlaubten Handeltreibens und der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Anspruch auf Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Erstattungsfähigkeit i.R.e. Antrags eines Verfahrensbevollmächtigten im Versteigerungsverfahren zum Zweck der Aufhebung einer Gemeinschaft
Berücksichtigung von erst nach der Eintragung eines Zwischenrechts in das Grundbuch wirksam gewordene Rangänderungen gegnüber dem Inhaber dieses Zwischenrechts bei der Ablösung von Rechten
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
Anforderungen an eine wirksame Fristenkontrolle eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Notwendigkeit der Ausgangskontrolle bei einer Einzelanweisung eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Weiterleitung des gebotene
Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings muss der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein und ein Nachweis hierüber im Termin
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde aufgrund Erledigung der Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Rechtmäßigkeit einer in einer Formularklausel vereinbarten Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten; Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Kaufangebots mit einer langfristigen Bindung
Möglichkeit des Handelns eines Vermittlers bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen
Entscheidungsgewalt eines Grundstückseigentümer bzgl. der kommerziellen Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke bei vorheriger Gestattung des Zugangs zu privaten Zwecken
Prüfung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als Zulassungsgrund der Berufung
Disziplinarrechtliche Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Notars gegen das Tätigkeitsverbot gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und Verletzung der Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 S. 1 BNotO
Erfassen von Urkundstätigkeiten von Notaren außerhalb Deutschlands durch den Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2 Alt. 2 BNotO
Kostengrundentscheidung bei erst späterer Zurücknahme einer unzulässig erhobenen Rechtsbeschwerde
Anforderungen an die Begründung für die Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit bei der Begehung von Taten durch einen Heranwachsenden
Aufhebung der Anordnung des Verfalls einer Geldsumme aufgrund fehlender Prüfung der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB und des§ 73c StGB
Verwerfen der Revision als unzulässig bei Nichteinhaltung der einwöchigen Einlegungsfrist
Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags nach § 64 Abs. 3 FamFG analog
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit der Wirksamkeit von salvatorischen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Zulassung der Revision im Falle des Nichtstellens eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Möglichkeit der Nachholung einer versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten
Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anordnung des Verfalls i.R.e. Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
Aufhebung eines Strafurteils nach Geltendmachung einer Aufklärungsrüge wegen Nichteinholung eines psychologischen Gutachtens bzgl. der Glaubwürdigkeit des Nebenklägers
Anspruch einer Autovermietung auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht ihres Kunden bei Nichtigkeit der Abtretung wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlender Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung des Betroffenen von der Verletzung rechtlichen Gehörs
Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens neben einer Verurteilung wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln
Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Steuerverkürzung in großem Ausmaß im Jahr 2008
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Verwendung eines textilen Gitters zum Bewehren bitumengebundener Asphaltschichten
Verwendung eines textilen Gitters zum Bewehren bitumengebundener Asphaltschichten als Streitpatent
Erforderlichkeit von Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines Anwendungsfalls des § 9a Abs. 1 HeizkostenV bei Nichtentsprechen des am Heizkörper abgelesenen Messwerts aus zwingenden physikalischen Gründen dem tatsächlichen Verbrauchswert
Erforderlichkeit der Erörterung einer Vorverurteilung im Urteil vor dem Hintergrund der Bildung einer Gesamtstrafe
Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei der Bemessung eines Vorwegvollzugs
Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.d. Prüfung der Wahlfeststellung zwischen § 263 StGB und § 263a StGB
Rechtmäßigkeit der Einziehung des Ersatz von Mietwagenkosten durch den Autovermieter aus abgetretenen Recht gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers
Verletzung des Straftatbestands der Untreue durch einen Rechtsanwalt wegen Erhebung der Widerklage
Wertung des Rücktritts von einem unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts als strafbefreiend
Aufhebung des gesamten Strafausspruchs eines wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen Verurteilten und der Anordnung der Sicherungsverwahrung
Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung eines Mitangeklagten i.R.v. Verständigungsgesprächen erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung von dessen belastenden Angaben
Streitwertbestimmung bei einem Streit über die Verurteilung zur Auskunft über den realen und fiktiven Nachlass eines Ehepartners; Bestimmung des Aufwands für die Sichtung und Prüfung der unentgeltlichen Zuwendungen eines Erblassers nach dem Stundensatz ei
Vereinbarkeit der in § 204 VVG getroffenen Regelung mit den Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG
Vorliegen einer Wiederaufnahme eines durch ein insolvenzrechtliches Verfügungsverbot unterbrochenen Verfahrens
Streitwert in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) im Zusammenhang mit einem Streit auf Unterlassung der Benutzung einer Klausel
Fehlende Gebotenheit für eine weitere Milderung nach § 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB neben derjenigen nach § 27 Abs. 2 StGB
Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen pathologischer Spielsucht
Voraussetzungen für das Vorliegen eines zum Wohnen von Menschen dienenden Gebäudes i.S.d. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; Anforderungen an eine Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes der besonders schweren Brandstiftung gem. § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB
Zuständigkeit des Familiengerichts für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person
Feststellung der Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen krankhaften Liebeswahns (Erotomanie)
Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden im Falle einer fehlenden Erreichbarkeit des Kunden aus allen Netzen nach dem Wechsel des Anbieters des DSL-Anschlusses; Folgen einer fehlenden Erreichbarkeit aus allen Netzen auf G
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage im Falle des Verfolgens beide Parteien mit Klage und Widerklage selbstständige Ansprüche und einer Vorgreiflichkeit des streitigen Rechtsverhältnisses für diese selbstständigen Ansprüche
Rechtsweg bei der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts
Vorliegen eines Mangels bei einer Holztreppe bei Unterschreitung der grundsätzlich vorgesehenen Wangenstärke
Schadensersatz gegen einen Treuhänder wegen Nichtabklärung der Herkunft eines auf dem Treuhandkonto eingegangenen Betrags
Folgen für die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbes
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Anlageberatung wegen unterbliebener Aufklärung über eine Provision oder Rückvergütung wegen eines gezeichneten Fonds
Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters zur Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen auf bestimmte Verfahren durch den Insolvenzplan
Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung (hier: Verurteilung zur Einsicht in Jahresabschlüsse und zur Einsicht in Bücher und Papiere einer Gesellschaft)
Beschränkung der Anfechtung auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum bei fortlaufender Gewährung von mit öffentlichen Beihilfen abgelösten Krediten durch den Gesellschafter zur Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Soz
Wahrung der Frist für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei Abgabe eines unvollständigen Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Frist
Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags bei fehlender Nennung eines Wiederaufnahmegrundes
Vorliegen der Voraussetzungen der Abschiebungshaft eines indischen Staatsangehörigen
Zulässigkeit einer unter einer Bedingung eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
Vorliegen des untauglichen Versuchs eines Tötungsdelikts durch Unterlassen infolge der Durchtrennung der Halsschlagader eines Opfers ohne Rettungsbemühungen
Erzwingung der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten im Wege einer einstweiligen Vefügung
Anspruch des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 7 S. 1 (jetzt § 4 Abs. 7 S. 1) VOB/B auf Beseitgung bereits vorhandener Mängel und vertragsgerechter Herstellung des Werks
Vergütung für im Vertrag nicht vereinbarte Ausführungsleistungen bei einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis der Vergütung zu diesen Leistungen unter dem Blickwinkel der Sittenwidrigkeit
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von Aufklärungsfehlern und Beratungsfehlern bzgl. Provisionen
Notwendigkeit der Änderung der Gesamtfreiheitsstrafe bei Teileinstellung des Verfahrens
Statthaftigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines Anspruchs
Zulässigkeit der Erhebung einer Verfahrensrüge i.R.e. Verfahrens wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG im Ausnahmefall
Gesamtstrafenbildung aus den Strafen für die neu abzuurteilenden Taten mit den Strafen aus den Vorverurteilungen
Streitwert einer Löschungsklage bei Eintragung von Grundschulden durch einen Miteigentümer unter Verletzung gesellschaftsrechtlicher Verpflichtungen
Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots
Beschränkung des Verfalls auf den tatsächlich erlangten Geldbetrag und Berechnung nach dem Bruttoprinzip
Begrenzung einer Schadensersatzpflicht gegenüber einem Tatopfer auf den nicht auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen Betrag
Erneuter Schuldspruch auf der Grundlage von neuen, in prozessordnungsgemäßer Weise getroffenen Feststellungen nach vorheriger Aufhebung der Feststellungen in der Revision
Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts oder des Erfüllungsgeschäfts bei einem Verstoß gegen § 57 AktG
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Begründung des Anspruchs auf Zahlung von Schmerzensgeld für immaterielle Schäden eines Geschädigten durch die Täter eines schweren Raubes als Gesamtschuldner i.R.e. Adhäsionsentscheidung
Offensichtliche Unbegründetheit einer Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen
Weglassen von Anspruchsmerkmalen aus den Ursprungsunterlagen als Erweiterung gegenüber den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen
Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung bzgl. der Vereinbarkeit des Verbots des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet sowie der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikat
Vorliegen der Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 S. 1 StGB
Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette
Beginn des Vergewaltigungsversuchs mit dem Beginn des Versuchs der sexuellen Nötigung
Notwendigkeit der abgrenzung von zum Verkauf bestimmtem Amphetamin und zum Eigenkonsum bestimmtem Amphetamin für die Bestimmung einer nicht geringen Menge als Tatgegenstand des Handeltreibens
Beendigung des Mietvertrags auch mit Wirkung für die Mitmieter durch die Kündigung des Insolvenzverwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters
Enden der Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunftsverletzungen und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen mit der Erklärung eines Versicherers der Ablehnung der Leistung; Eintritt eines Versicherers in die Sachprüfung nach einer Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung bei Ansprüchen auf pauschale Vergütung
Erforderlichkeit einer auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnittenen, detaillierten Darlegung der in Zukunft vom Täter zu erwartenden Tatenvor dem Hintergrund der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Anspruch eines Vormundschaftsvereins auf Entlassung aus der Führung einer Ergänzungspflegschaft und die Bestellung seines Mitarbeiters zum Vereinspfleger
Unterlassene Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB bei Bestehen einer jahrelangen Alkoholabhängigkeit
Zurechnung von Tötungsvorsatz i.R.e. Mittäterschaft im Zusammenhang mit versuchtem Totschlag durch Schüsse des anderen Täters auf das Opfer
Vorliegen eines ehebedingten Nachteils im Sinne des § 1578b BGB bei Erleiden von Nachteilen bei ehebedingtem Wechsel des Arbeitsplatzes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten
Bindung des Bundesgerichtshofs an eine möglicherweise verfehlte Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht; Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Überschreitung der Notfrist von einem Monat
Veranlassung zur Änderung des Senatsbeschlusses bei Vorliegen einer Gegenvorstellung
Zurückweisung der Gegenvorstellung
Antrag auf Ergänzung des Rubrums eines Senatsbeschlusses
Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbstständigen Handelsvertreter
Geltendmachung eines Besitzrechts an einer Kleingartenparzelle; Abgrenzung zwischen einer Vertragsänderung und einer Novation
Verbindung eines anhängigen Verfahrens bei einem Amtsgericht mit einem rechtshängigen Verfahren bei einem Landgericht gem. § 2 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 3 StPO
Anspruch eines Vermieters aus enteignendem Eingriff bei Verursachung von Schäden bei Durchsuchung seiner Wohnung i.R. eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs wegen des Vorliegens eines gleichheitswidrigen S
Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten
Mehrvergütungsanspruch eines Bauunternehmers bei Änderung des Bauentwurfs durch den Auftraggeber (hier: grundhafter Neuausbau einer Straße antstatt Deckenerneuerung)
Anforderungen an einen Haftantrag zur Sicherung einer Abschiebung im Hinblick auf eine hinreichende Darlegung der Vollstreckungvoraussetzungen
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergangenen Beschluss
Sittenwidrigkeit der zugrundeliegenden Preisbildung bei auffälligem, wucherähnlichen Missverhältnis der nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmenden Vergütung für Mehrmengen oder geänderten Leistungen zur Bauleistung
Anspruch auf Restwerklohn bei Abrechnung nach Studenlohnarbeiten oder nach Einheitspreisen i.R.e. Zeugenvernehmung und Beweiswürdigung
Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Verurteilten gegen mehrere Richter; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Befugnis eines Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Voraussetzungen für die Eingliederung eines eingetragenen Vereins in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Kirchengesetz; Schadensersatz gegen einen Verein auf Grund einer Verletzung eines im Eigentum des Vereins stehenden Gebäudes unter dem Bli
Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit
Begründetheit einer Erinnerung bei Wenden des Erinnerungsführers gegen eine ihn treffende Kostenpflicht
Wirksamkeit von Preisbestimmungsklauseln eines Gasversorgungsunternehmens
Anforderungen an eine Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des besonders schweren Raubes durch das Vorliegen einer körperlich schweren Misshandlung
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung eines wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilten Angeklagten bei einer fehlerhaften Kriminalprognose
Grundsätze zum Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht im Hinblick auf die Vernehmung von benannten Zeugen
Vorliegen eines Gehörsverstoßes i.R.d. Vortrags einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
Zulässigkeit einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz in der Kostenrechnung
Geltung der Beweisregel des § 314 S. 1 ZPO für in der mündlichen Verhandlung abgegebenen prozessualen Erklärungen der Parteien
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Haftfortdauer wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr nach Aufhebung der Verurteilung wegen zweifachen Mordes und Verweisung an einen anderen Strafsenat
Überprüfung der Ablehnung einer Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung bei Verneinung einer positiven Kriminalprognose
Notwendigkeit des Nachweises des Nichtfindens eines zu Vertretung bereiten Rechtsanwalts für die Beiordnung eines Rechtanwalts
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Diagnose oder Therapiekontrolle der Zöliakie oder Sprue
Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung des Rücktrittshorizonts u. des Vorliegens einer Zäsur im Hinblick auf die Vorstellungen des Täters nach der letzten Ausführungshandlung; Grundsätze zur Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch
Berichtigung einer Kostenentscheidung bei einer offenbaren Auslassung des Ausspruchs zu den Kosten des Streithelfers
Zustandekommen eines stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrags zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank bei ausdrücklichem Anbieten allein sogenannter Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin
Ausreichen einer Mitursächlichkeit eines vorliegenden Hangs zum übermäßigen Rauschmittelkonsum für eine Tat für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Verwendung einer durch eine Verhörsperson angefertigten Niederschrift zum ergänzenden Urkundenbeweis bei Erinnerungsmängeln
Begründung Täterschaft oder Mittäterschaft des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch die bloße Förderung fremden Eigennutzes
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.d. Versäumung der Revisionsbegründungsfrist eines verurteilten Sexualstraftäters
Pflichten bei Begründung der Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch; Zweck der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO als Höchstfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn
Fallen der geschäftsmäßigen Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern als Einlagengeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaubnispflicht des § 32 KWG
Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen zulassende Äußerungen
Schadensersatz gegen eine Bank wegen Verletzung einer Hinweispflicht zu Risiken einer von ihr erworbenen Kapitalanlage bei Betätigung des Geschäfts durch einen Kreditvermittler; Zurechenbarkeit der Kenntnisse des Kreditvermittlers über die konkrete Mittel
Anspruch eines nicht gemäß § 19 Abs. 1 UStG umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG
Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand nach Ablauf der Antragsfrist
Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile
Einordnung einer Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts als eine Patentstreitsache im Falle eines patentrechtlichen Streits bei dem zugrunde liegenden Auftrag
Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzgl. Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens eines Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten
Berechnung der Vergütung eines Betreuers nach pauschaliertem Zeitaufwand oder nach konkretem Zeitaufwand bei einem Nebeneinander von Vorsorgebevollmächtigtem und Ergänzungsbetreuer
Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und Katzen in der Wohnung
Erforderlichkeit einer von dem ohne Wissensmangel und Willensmängel vereinbarten Preis abweichenden Bestimmung des Werts der Gegenleistung im Falle eines Eingehungsbetrugs
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund der Nichteinreichung der Berufungsbegründung innerhalb der Antragsbegründungsfrist
Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung eines kurz zuvor abgeschlossenen Mietvertrags wegen Eigenbedarfs
Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellten Grundschuld bei Zustandekommen der Darlehensforderung durch Verpflichtung zum Elternunterhalt; Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei Gelte
Verpflichtung eines Architekten zur Berücksichtigung der Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei den Planungsleistungen
Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer insolventen Anlagegesellschaft auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags
Wirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Fehlen einer wirksamen Zustellung des in der Kostengrundentscheidung enthaltenden Titels
Bestimmung des Erfüllungsorts nach syrischem Recht in Syrien i.R.e. Maklervertrages
Vergütung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei Übertragung des Zustellungswesens auf diesen
Erforderlichkeit der Aufnahme von Ablichtungen von Fotokopien in Urteilsgründe
Bedeutung der Bonität der Konzernmutter für die Beurteilung der Sicherheit der Anlage im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Löschung einer zur Sicherung eines nicht übertragbaren und nicht vererblichen Anspruchs bewilligten Auflassungsvormerkung bei Tod des Gläubigers
Nachweis der Täterschaft eines schweigenden Angeklagten allein über das Ergebnis einer DNA-Analyse
Vermutung des Vermögensverfalls wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Rechtsanwalt
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückweisung eines Vortrags hinsichtlich einer korrigierten Schlussrechnung; Folgen einer offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO durch den Richter
Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG
Verpflichtung des öffentliche Auftraggebers zur Angabe der Anhebung und Entfernung eines schadstoffbelasteten Bodens in einer Ausschreibung
Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendeten Formularbestimmung; Zulässigkeit der Klausel zur Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderj
Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages aufgrund arglistigen Verschweigens des Vorhandenseins von Feuchtigkeit und Feuchtigkeitsschäden im Keller durch den Verkäufer
Strafschärfende Wertung einer hohen Gefährlichkeit der Tathandlung bei der Verneinung eines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
Kostenentscheidung bei Einstellung des Zulassungsverfahrens nach Rücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung
Ausspruch über den Verfall von Wertersatz i.R.d. Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist i.R.e. besonders schweren räuberischen Erpressung
Möglichkeit der Schädigung der Masse durch Veruntreuung des Verwalters bei nicht befreiender Leistung der das Hinterlegungskonto führenden Bank bei den Übertragungen auf das Poolkonto wegen Missachtung des Mitzeichnungsvorbehalts
Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht e
Statthaftigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung (hier: Fachanwalt für Erbrecht)
Ordnungsgemäße Besetzung eines Senates beim BGH trotz Übernahme des Vorsitzes zweier Senate durch einen Richter
Berichtigung eines Urteils
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehens des Parteivorbringens zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht aus einem Beratungsvertrag hinsichtlich des Erhalts von
Tateinheitliche Urkundenfälschung und Betrug bei Unterschreiben von zwei Schecks unmittelbar nacheinander
a) Eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 ArzneimittelG ausschließende Alternativursache nach § 84 Abs. 2 Satz 3 ArzneimittelG setzt ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalles entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, dass sie geei
Pflicht des Gerichts zur Bestimmung eines Vorwegvollzugs bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Anforderungen an die Tatidentität zwischen angeklagter Tat und Verurteilung vor dem Hintergrund schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Aufwendungsersatz gegen einen betroffenen Behinderten wegen der Vergütung des Betreuers im Falle einer durch ein Behindertentestament auf dem Betoffenen übertragene Vorerbschaft
Voraussetzungen für die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits
Notwendigkeit einer allgemeinen Anweisung hinsichtlich der Notierung einer Vorfrist zusätzlich zur Notierung des Datums des Fristablaufs für die Vermeidung eines anwaltlichen Organisationsverschuldens hinsichtlich der Versäumung der Frist; Prüfung des Vor
Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung durch ungeschützten Geschlechtsverkehr eines mit dem HI-Virus Erkrankten und Drogenabhängigen
Möglichkeit der Abgabe der im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderlichen Zustimmungserklärung des Ehemannes im Scheidungsverfahren
Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO bei Unterschreitung der für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich maßgeblichen Wertgrenze
Anforderungen an die strafmildernde Berücksichtigung eines engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs zwischen einzelnen Taten bei der Gesamtstrafenbildung
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei einer Kenntnisnahme und Inerwägungsziehen des tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens
Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Vergehen von mehr als 11 Jahren bzgl. des zur Unwürdigkeit führenden Vergehens (hier: Gutschrift eines für einen Mandanten bestimmten Scheck auf das eigenen Konto)
Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als Voraussetzung zur Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Entzug derselbigen wegen einer schweren seelischen Abartigkeit
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung (hier: Fachanwalt für Verwaltungsrecht)
Zulässigkeit eines auf Ablehnung aller als Rechtsanwalt zugelassenen Richter des Anwaltsgerichtshofes gerichteten Antrages
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung mehrerer Richter am BGH
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des OLG
Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Notwendigkeit einer einheitlichen Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit beiderseitiger Rechtsmittel
Berechnung des Startguthabens bei einem Zusatzversorgungssystem für die Altersverorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Notwendigkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im insolvenzrechtlichen Verfahren
Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 bei Bestehen der Möglichkeit zur Ableistung nur einzelner Tätigkeiten
Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung nach § 358 Abs. 2 S. 1 StPO
Bedeutung der Anträge des Rechtsmittelführers für die Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren
Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)
Verwerfung einer Berufung als unzulässig bei nicht fristgerechter Einlegung durch einen am Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt
Vorliegen der Voraussetzungen eines bedingt vorsätzlichen Handelns i.R.d. Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalls (hier: Begehen einer gefährlichen Körperverletzung)
Festsetzung des erweiterten Verfalls durch ein Berufungsgericht bei gleichzeitiger Anhängigkeit der angeklagten Tat in der ersten Instanz
Richterliche Nachprüfung einer Entscheidung der Rechtsanwaltskammer über die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung
Anrechnung von in Polen erlittener Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe
Erforderlichkeit von die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen stützenden weiteren gewichtigen Gesichtspunkten für das Treffen den Angeklagten belastender Feststellungen durch das Gericht
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung der Zeugen zur Aufklärungshilfe eines als V-Mann tätigen Angeklagten i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen
Nachholung rechtlichen Gehörs bei Unzulässigkeit der Beschwerde
Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Maßregel bei einer mehr als drei Jahre zurück liegenden Tat
Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren i.R.d. Feststellung der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB für eine Unterbringung gem. § 63 StGB
Zweckmäßigkeit einer Abgabe an das Gericht in Wohnortnähe des Angeklagten
Pflicht zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivorbringens durch das Gericht vor dem Hintergrund der Anhörungsrüge
Pflicht eines Gerichts zur Einholung von Erkundigungen zum Werdegang eines Angeklagten
Anforderungen an die Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zur Ingangsetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB i.R. eines Geschäftsführeranstellungsvertrages; Möglichkeiten zur Übertragung der Befugnis zur Kündigung des Anstellungsvertrags
Gelten der GluggastrechteVO für auf einem Flughafen in der Schweiz einen Flug in einen Drittstaat antretende Fluggäste
Möglichkeit einer Berufungsbegründung durch einen in Bezug genommenen Schriftsatz; Wegfall der Sachurteilsvoraussetzungen wegen des Todes des ursprünglichen Klägers
Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren
Höhe des stündlichen Abbaus bei der Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit vor dem Hintergrund der Schuldfähigkeit des Angeklagten
Strafmildernde Berücksichtigung der Rückgabe eines zuvor entwendeten Schlüssels
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Bedürftigkeit zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs
Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG i.R.e. Anhörungsrüge
Anwendung des § 551 Abs. 1, 4 BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährten Sicherheit
Abstellen der Tatbeendigung auf die Erlangung der Teilsubventionen i.R.d. Verjährung des Betruges
Vorläufige Einstellung eines Strafverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen
Vergleichbarkeit der Ausbildung eines Betreuers mit einer Hochschulausbildung nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG
Zuständiges Gericht bei Übergabe eines per Haftbefehl gesuchten Beschuldigten und Übergabe dieser Person nach Festnahme im Ausland an deutsche Behörden an der Landesgrenze
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Unzulässigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde
Konkurrenzverhältnis zwischen dem Erschleichen einer (überhöhten) Eigenheimzulage und der durch pflichtwidriges Unterlassen der Mitteilung des Wegfalls der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken verursachten Weiterzahlung der vollen Eigenheimzulage
Verpflichtung eines Gerüstbauers zur Vorhaltung des Gerüstes für die benötigte Zeit zur Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk
Begründetheit von sofortigen Beschwerden gegen die Kostenentscheidungen des Landgerichts
Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Offenkundigkeit der Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung bei Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO und unterbliebener Rechtsmittelbelehrung
Zulassung der Revision bei Aufstellung und Befolgung eines von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Auslegungsgrundsatzes
Beantwortung der Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung von der Schiedsstelle
Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zulässigkeit der Aufzeichnung von Fernsehsendungen mit Hilfe eines so genannten Internet-Videorekorders
Schluss der fehlenden Kenntnisnahme oder der fehlenden Erwägung des Tatsachenvortrags einer Partei aus einer unterbliebenen expliziten Erörterung im Urteil
Beeinträchtigung des Rechts eines Fernsehsenders zur Aufnahme der eigenen Funksendungen auf Bildträger, zur öffentlichen Zugänglichmachung und zur Weitersendung durch das Angebot eines Online-Videorekorders
Recht des Insolvenzverwalters auf Fortsetzung eines rechtshängigen Anfechtungsprozesses auf Grundlage des Insolvenzplans nach Verfahrensaufhebung
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung der Härtefallregelung des
Alleiniges Einzugsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und Nichtfälligkeit der durch das Pfandrecht gesicherten Hauptforderung
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Beschwerde zwecks Erreichens einer gemeinsamen Vertretung durch beide Beklagte
Verjährung des Anspruchs des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Wirtschaftsprüfer bestehenden Vertragsverhältnis; Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen als Mittelverwendungskontrolleur eingeschalteten Wirtschaftsprü
Ob die Überschreitung eines Gutachterauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgr
BGB §§ 434, 4441. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrüberg
Voraussetzungen für die Berichtigung einer Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit
Zur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung.
Möglichkeit der Überprüfung der Beachtlichkeit der Protokollberichtigung durch das Rechtsmittelgericht im Zivilprozess
Möglichkeit der Abrechnung des allein auf die Mietwohnung entfallenden Grundsteuerbetrags trotz einer auf Umlage nach Wohnfläche gerichteten Parteivereinbarung
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die Beurteilung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen Dritter auf Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners
Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Au
Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst nach Erhebung des Widerspru
a) Eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage ist nicht ausgleichsreif, soweit sie der Höhe nach noch nicht unverfallbar ist (hier: Zusage für Beschäftigte des Südwestrundfunks, die vor dem 1. Januar 1993 beim früheren Südwestfunk eingetreten sind).
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung bei unzureichender Darlegung der Grundsatzbedeutung der Rechtsfrage
Einschlägigkeit der Vorschrift des § 133 Abs. 2 InsO bei Nichtwahrung der Frist des § 133 Abs. 2 S. 2 InsO und bei Fehlen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung infolge der Verrechnung einer Darlehensforderung
Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Eigentumswohnung bei einer missglückten Übertragung eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts
Behandlung eines Beweisantrags der Verteidigung zur Vernehmung von Zeugen bzgl. eines nächtlichen Übergriffs auf eine Nebenklägerin i.R.d. Beweiswürdigung
Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen.
BGH (XI ZR 400/11)
Datum: 15.01.2013	Auszug:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Juli 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2011 wird insoweit als [...]

References: BGH 
 § 50
 § 823
 § 28
 § 319
 § 143
 § 41
 BGH

 § 719
 § 183
 § 418
 § 43

§ 80
 § 63
 § 1578
 § 37
 § 400
 § 64
 § 535
 § 283
 § 283
 § 28
 Art. 1
 § 64
 Art. 6
 § 307
 § 566
 § 812
 Art. 6
 § 307
 Art. 6
 § 307
 § 64
 § 307
 § 550
 § 144
 § 257
 § 26
 § 267
 § 116
 § 2
 § 263
 § 316
 § 27
 § 267
 § 349
 § 62
 § 62
 § 206
 § 42
 § 116
 § 46
 § 1836
 § 90
 § 3
 § 129
 § 17
 § 79
 § 239
 § 64
 § 19
 § 3
 § 273
 § 209
 § 839
 § 4
 § 26
 BGH 
 § 55
 § 66
 § 199
 § 249
 § 111
 § 73
 § 3
 § 228
 § 147
 § 32
 § 28
 Art. 103
 § 74
 § 45
 § 81
 BGH 
 § 265
 § 177
 § 78
 § 45
 § 14
 § 11
 § 73
 § 64
 § 9
 § 263
 § 263
 § 204
 Art. 14
 Art. 3
 § 28
 § 49
 § 27
 § 306
 § 306
 § 4
 § 4
 § 57
 § 64
 § 2
 § 64
 § 1578
 § 2
 § 3
 § 349
 § 2
 § 320
 § 314
 § 234
 § 1
 § 32
 § 19
 § 4
 § 531
 Art. 103
 BGH 
 § 84
 § 84
 § 240
 § 1599
 § 26
 BGH

 § 1
 § 358
 § 63
 § 626
 Art. 103
 § 551
 § 4
 § 234
 § 133
 § 133
 § 59

BGH