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Timestamp: 2016-10-27 06:57:17+00:00

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§ 99 KVG LSA, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 KVG LSA, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung Suche
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 99 KVG LSA, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung§ 100 KVG LSA, Haushaltssatzung§ 101 KVG LSA, Haushaltsplan§ 102 KVG LSA, Erlass der Haushaltssatzung§ 103 KVG LSA, Nachtragshaushaltssatzung§ 104 KVG LSA, Vorläufige Haushaltsführung§ 105 KVG LSA, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 106 KVG LSA, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 107 KVG LSA, Verpflichtungsermächtigungen§ 108 KVG LSA, Kreditaufnahmen§ 109 KVG LSA, Sicherheiten zugunsten Dritter, Gewährleistung§ 110 KVG LSA, Liquiditätskredite§ 111 KVG LSA, Rücklagen, Rückstellungen§ 112 KVG LSA, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 113 KVG LSA, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 114 KVG LSA, Eröffnungsbilanz§ 115 KVG LSA, Veräußerung von Vermögen§ 116 KVG LSA, Kommunalkasse und Buchführung§ 117 KVG LSA, Übertragung von Kassengeschäften§ 118 KVG LSA, Jahresabschluss§ 119 KVG LSA, Gesamtabschluss…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 99 KVG LSA, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 99 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 7 – Wirtschaft der Kommunen → Abschnitt 1 – HaushaltswirtschaftTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Die Kommunen erheben Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.(2) Die Kommunen haben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel1.aus Entgelten für ihre Leistungen, soweit dies vertretbar und geboten ist,2.im Übrigen aus Steuernzu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. Sie haben dabei auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen.(3) Der Landkreis erhebt, soweit seine sonstigen Erträge nicht ausreichen, von den kreisangehörigen Gemeinden nach den hierfür geltenden Vorschriften eine Umlage (Kreisumlage), um seinen erforderlichen Bedarf zu decken. Die Umlagesätze sind in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzusetzen. Eine genehmigungspflichtige Erhöhung der Umlagesätze ist nur zulässig, wenn in angemessenem Umfang die anderen Möglichkeiten, den Kreishaushalt auszugleichen, ausgeschöpft sind. Mit dem Ziel, eine Rückführung der Umlagesätze zu erreichen, kann die Aufsichtsbehörde die Genehmigung mit Auflagen und Bedingungen für die Gestaltung der Haushaltswirtschaft des Landkreises verbinden.(4) Die Verbandsgemeinde erhebt, soweit ihre sonstigen Erträge nicht ausreichen, von den Mitgliedsgemeinden nach den hierfür geltenden Vorschriften eine Umlage (Verbandsgemeindeumlage), um ihren erforderlichen Bedarf zu decken.(5) Die Kommunen dürfen Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.(6) Die Kommune darf zur Erfüllung einzelner Aufgaben nach § 4 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 4 beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebotes einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Hauptverwaltungsbeamten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Vertretung. Abweichend von Satz 3 kann die Vertretung die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung bei geringfügigen Zuwendungen auf den Hauptverwaltungsbeamten oder einen beschließenden Ausschuss übertragen. Die Wertgrenzen nach Satz 4 sind in der Hauptsatzung zu bestimmen. Die Kommune erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der Kommunalaufsichtsbehörde.
§ 98 KVG LSA, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 100 KVG LSA, Haushaltssatzung

References: § 99

§ 99

§ 99
 § 4
 § 4

§ 98