Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20647/95
Timestamp: 2019-07-16 03:25:43+00:00

Document:
BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 647/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1925
BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 647/95 (https://dejure.org/1997,1925)
BAG, Entscheidung vom 18.06.1997 - 4 AZR 647/95 (https://dejure.org/1997,1925)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 (https://dejure.org/1997,1925)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1925) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anrechnung eines fünfmonatigen Erziehungsurlaubs auf die fünfjährige Bewährungszeit einer leitenden OP-Schwester - Anwenbarkeit des BAT in der für die Bereiche des Bundes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geltenden Fassung - Negative Auswirkungen von Unterbrechungen der Bewährungszeit - Vereinbarkeit der Anrechnung eines Erziehungurlaubs auf die Bewährungszeit mit höherrangigem Recht - Ausschluss einer mittelbaren Diskriminerung von Frauen durch privatautonome Entscheidung - Objektiv gerechtfertigtes, vom Geschlecht unabhängiges Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Ablauf der Bewährungszeit als eine Anspruchsvoraussetzung für den Bewährungsaufstieg - Unbeachtichkeit der Dauer des Ruhens des Arbeitsverhältnisses
Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht bei Ausschluß der Anrechnung der Zeit eines Erziehungsurlaubs im Sinne des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) auf die Bewährungszeit für den Fallgruppenbewährungsaufstieg
Öffentlicher Dienst; Anrechnung des Erziehungsurlaubs auf Bewährungszeit
ArbG Hamburg, 23.11.1994 - 22 Ca 168/94
Die Tarifvertragsparteien durften darum regeln, dass der Arbeitgeber für die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis ruht, auch keine indirekten Leistungen durch die Anrechnung dieser Zeit auf die Stufenlaufzeit erbringen muss (vgl. BAG 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49) .
Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses dürfen unberücksichtigt bleiben, wenn mit der tatsächlichen Arbeitsleistung ein Zuwachs an Erfahrungswissen verbunden ist, der durch das Entgelt vergütet werden soll (BAG 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - AP BAT § 23a Nr. 33 = EzA BAT § 23a Nr. 3; 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49).
Ist der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitsentgelts befreit, weil das Arbeitsverhältnis ruht, ist er auch nicht gehalten, direkt oder indirekt zusätzliche Leistungen zu erbringen (BAG 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49).
Denn der Arbeitgeber ist nicht gehalten, für Zeiten, in denen er von der Zahlung des Arbeitsentgelts befreit ist, weil das Arbeitsverhältnis ruht, direkt oder indirekt zusätzliche Leistungen, im Falle des Bewährungsaufstiegs durch Anrechnung der Ruhenszeiten, zu erbringen (BAG 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - AP BAT § 23 b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49).
Diese Entscheidungen sind für die Unterbrechung der Bewährungszeit kausal, nicht aber die Tarifnorm als solche (so BAG, 18.06.1997, 4 AZR 647/95, NZA 1998, 267 ).
Dieser Umstand rechtfertigt eine unterschiedliche Berücksichtigung der Normierung der Voraussetzungen für den Ablauf der Bewährungszeit (vgl. BAG, 18.06.1997, 4 AZR 647/95, NZA 1998, 267 ).
Hier kann die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung wie beim Erziehungsurlaub auch nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs die Entscheidung der Eltern vorangestellt ist, wer von ihnen Erziehungsurlaub nimmt (vgl. dazu BAG, Urteil vom 8.7. 1997 -- 4 AZR 647/95 -- AP-Nr. 3 zu § 23 b BAT ).
LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2009 - 13 Sa 959/09
Höhergruppierung nach Bewährungsaufstieg; kein Bewährungsaufstieg nach mehr als …
§ 23 a BAT-O verstößt auch insofern nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. bereits das BAG in der Entscheidung vom 18.06.1997 - 4 AZR 647/95 - EzA Art. 119 EWG - Vertrag Nr. 49).

References: § 23
 Art. 119
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 119
 § 23
 Art. 119
 § 23
 Art. 119
 § 23

§ 23
 Art. 119