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Timestamp: 2018-12-12 11:30:57+00:00

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Zu- und Abflussprinzip - Teil 4: Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben
Bilanzierung [ Stand: 28.11.2018 ]
Einnahmen und Ausgaben sind steuerlich dem Jahr zuzuordnen, in dem sie zugeflossen bzw. getätigt worden sind - das besagt das Zu- und Abflussprinzip. In diesem mehrteiligen Fachartikel informiert Udo Cremer Sie über alles, was sie zum Zu- und Abflussprinzip wissen müssen. In Teil 4: Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben.
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben
Für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben existiert eine Ausnahmeregelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 sowie § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG. Sie gelten in den Kalenderjahren als bezogen bzw. verausgabt, zu denen sie wirtschaftlich gehören, wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigung des Kalenderjahres gezahlt werden. Als kurze Zeit wird dabei ein Zeitraum von bis zu (höchstens) 10 Tagen angesehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zahlung (Zufluss oder Abfluss) ebenfalls in der kurzen Zeit vor oder nach dem Jahreswechsel fällig war.*
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben
Für das Vorhandensein von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen ist ein Dauerschuldverhältnis nötig, d.h. ein Vertrag, aus dem für einen längeren Zeitraum Leistungen geschuldet werden, z.B. Zinsen, Mieten oder Pachten, Renten oder Versicherungsbeiträge. Die Regelmäßigkeit erfordert eine Fälligkeit in bestimmten Zeitabständen. Erforderlich ist nicht, dass bei dem Steuerpflichtigen die Einnahmen in gleichbleibender Höhe wiederkehren
() Fußnote § 11: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 30
§ 108 – Fristen und Termine
§ 18 – Besteuerungsverfahren
(2) Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat.
(4d) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Unternehmer, die im Inland im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Dienstleistungen nach § 3a Abs. 5 erbringen und diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklären sowie die darauf entfallende Steuer entrichten.
Die zuständige Zolldienststelle setzt für das zuständige Finanzamt die Steuer auf beiden Stücken der Steuererklärung fest und gibt ein Stück dem Beförderer zurück, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat. Der Beförderer hat dieses Stück mit der Steuerquittung während der Fahrt mit sich zu führen.
Der Beförderer hat bei der zuständigen Zolldienststelle, bei der er die Grenze zum Drittlandsgebiet überschreitet, eine weitere Steuererklärung in zwei Stücken abzugeben, wenn sich die Zahl der Personenkilometer (§ 10 Abs. 6 Satz 2), von der bei der Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen worden ist, geändert hat. Die Zolldienststelle setzt die Steuer neu fest. Gleichzeitig ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts zu entrichten oder ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Beförderers zu erstatten. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger als 2,50 Euro beträgt. Die Zolldienststelle kann in diesen Fällen auf eine schriftliche Steuererklärung verzichten.
wie und in welchem Umfang der zu vergütende Betrag zu verzinsen ist.Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe vergütet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, bei Anwendung eines Pro-rata-Satzes zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird. Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Die Sätze 4 und 5 gelten nicht für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Leistungen nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von § 18 Abs. 4c Gebrauch gemacht haben oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet haben; Voraussetzung ist, dass die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit elektronischen Leistungen nach § 3a Abs. 5 stehen.
(10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3) gilt folgendes:
bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II oder die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen. Gleichzeitig sind die in Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch nicht zugeteilt worden ist, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übermitteln,
bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser Luftfahrzeuge. Gleichzeitig sind die in Nummer 3 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu übermitteln. Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.
Bei der erstmaligen Ausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II im Inland oder bei der erstmaligen Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für zulassungsfreie Fahrzeuge im Inland hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:
Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts die Zulassungsbescheinigung Teil I für ungültig zu erklären und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln. Die Zulassungsbehörde trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Das Finanzamt kann die Abmeldung von Amts wegen auch selbst durchführen, wenn die Zulassungsbehörde das Verfahren noch nicht eingeleitet hat. Satz 2 gilt entsprechend. Das Finanzamt teilt die durchgeführte Abmeldung unverzüglich der Zulassungsbehörde mit und händigt dem Fahrzeughalter die vorgeschriebene Bescheinigung über die Abmeldung aus. Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:
(12) Im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Absatz 7), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze (§ 3b Abs. 1 Satz 2) bei dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) unterliegen oder der Leistungsempfänger die Steuer für derartige Umsätze nicht nach § 13b Absatz 5 Satz 1 oder Satz 3 schuldet. Das Finanzamt erteilt hierüber eine Bescheinigung. Die Bescheinigung ist während jeder Fahrt mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen vorzulegen. Bei Nichtvorlage der Bescheinigung können diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in Höhe der für die einzelne Beförderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen. Die entrichtete Sicherheitsleistung ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.
() Fußnote(+++ § 18 Abs. 9: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 14 +++)
Für das Vorhandensein von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen ist ein Dauerschuldverhältnis nötig, d.h. ein Vertrag, aus dem für einen längeren Zeitraum Leistungen geschuldet werden, z.B. Zinsen, Mieten oder Pachten, Renten oder Versicherungsbeiträge. Die Regelmäßigkeit erfordert eine Fälligkeit in bestimmten Zeitabständen. Erforderlich ist nicht, dass bei dem Steuerpflichtigen die Einnahmen in gleichbleibender Höhe wiederkehren* oder die Ausgaben betragsmäßig identisch sind, z.B. USt-Vorauszahlungen.
Der Gewerbetreibende G ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG und gibt monatliche USt-Voranmeldungen ab. Die USt-Zahllast von Dezember t7 überweist G am 9.01.t8.
Bei der monatlichen Umsatzsteuer-Vorauszahlung handelt es sich um eine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe, die innerhalb des 10-Tages-Zeitraumes bezahlt wird. Abweichend vom tatsächlichen Geldabfluss im Jahr t8 wird die Betriebsausgabe wirtschaftlich dem Jahr t7 zugerechnet.
Wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem anderen Jahr als der Zahlungsfluss
In Abweichung von der tatsächlichen Geldbewegung muss die wirtschaftliche Zugehörigkeit in einem anderen Jahr liegen als dem Jahr der Geldbewegung. Auf die Fälligkeit im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit kommt es dabei nicht an.*
Der Mieter M überweist die Miete für Dezember t7 in Höhe von 1.500 Euro erst am 03.01.t8.
Für den Vermieter (Mieter) gehört die Einnahme (Ausgabe) wirtschaftlich zum Jahr t7, obwohl der Geldfluss erst im Jahr t8 stattfindet.
Konkretisierung der „kurzen Zeit“
Kurze Zeit bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen ist in der Regel ein Zeitraum bis zu zehn Tagen; innerhalb dieses Zeitraums müssen die Zahlungen fällig und geleistet worden sein.* Für den Abfluss von Ausgaben gelten diese Grundsätze entsprechend.
Es sind zwei Grundvarianten zu unterscheiden:
eine Zahlung, die in den ersten 10 Tagen des neuen Jahres getätigt wurde, gehört wirtschaftlich in das alte Jahr
Eine Zahlung, die in den letzten 10 Tagen des alten Jahres getätigt wurde, gehört wirtschaftlich in das neue Jahr.
Der Vermieter erhält die Miete für Dezember t7 in Höhe von 1.000 € am
29.12.t7
08.01.t8
20.01.t8
Im Beispiel a) liegt beim Vermieter der Zufluss der Zahlung in t7 und ist damit mit dem wirtschaftlich zugehörigen Jahr t7 identisch, so dass die 10-Tages-Regelung nicht zur Anwendung kommt. Im Beispiel b) liegt der Zahlungseingang kurze Zeit nach dem Ende des wirtschaftlich zugehörigen Jahres t7. Daher ist die Einnahme beim Vermieter nicht im tatsächlichen Jahr des Geldzuflusses, sondern im wirtschaftlich zugehörigen Kalenderjahr t7 zu berücksichtigen. Im Beispiel c) liegt der Geldzufluss außerhalb des 10-Tage-Zeitraumes, sodass die Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht greift. Die Dezembermiete ist beim Vermieter in Beispiel c) steuerrechtlich erst im Januar t8 vereinnahmt worden.
Beispiele für regelmäßig wiederkehrende Betriebsausgaben sind:
Sollzinsen eines Kontokorrentkontos,*
Rechnungsbeträge von Telekommunikationsunternehmen,
Lohn- und Mietzahlungen,
monatliche Umsatzsteuer-Vorauszahlungen.*
Keine regelmäßig wiederkehrenden Leistungen sind Zahlungen, die zwar auch regelmäßig entstehen können, die aber, vom Rechtsgrund aus betrachtet, immer wieder neu entstehen bzw. beschlossen werden müssen, z.B. Dividenden.*
Besonderheiten bei der Fälligkeit der Umsatzsteuer-Vorauszahlung
Auch in besonderen Einzelfällen kann der 10-Tages-Zeitraum nicht erweitert werden.* Aus diesem Grund ist die Ausnahmeregelung vom Abflussprinzip nicht anwendbar, wenn sich die Fälligkeit der USt-Vorauszahlung nach § 108 Abs. 3 AO auf den nächstfolgenden Werktag und damit auf einen Zeitpunkt nach dem 10. Januar verschiebt.* Dagegen ist bei Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung der Abfluss i.S.d. § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG unabhängig von einer späteren tatsächlichen Inanspruchnahme durch das Finanzamt und einer Widerrufsmöglichkeit des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Fälligkeit der USt-Vorauszahlung anzunehmen, soweit das betreffende Konto im Fälligkeitszeitpunkt eine hinreichende Deckung aufweist, da der Steuerpflichtige durch Erteilung der Lastschrifteinzugsgenehmigung und Abgabe der entsprechenden USt-Voranmeldung zu diesem Zeitpunkt von sich aus alles Erforderliche getan hat, um den Leistungserfolg herbeizuführen. Da es auf den tatsächlichen Erfüllungszeitpunkt nicht ankommt, ist die Zahllast einer am 10. Januar fälligen, aber später eingezogenen USt-Vorauszahlung bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung regelmäßig im vorangegangenen Kalenderjahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.*

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 52

§ 108

§ 18
 § 3
 § 3
 § 18
 § 3
 § 13
 § 18
 § 27
 § 4
 § 11
 § 108
 § 11