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Timestamp: 2018-07-23 10:01:48+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 23.05.2005, ZRV/0227-Z3K/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Säumnisbeschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 2. November 1999 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 26. Jänner 1998, Zl. ab, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Der Säumnisbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 5.617,61 gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 310,75. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 830,00. Zur Auszahlung gelangt daher ein Erstattungsbetrag von € 4.476,86. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Aufgrund des Antrages vom 23. September 1997 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 26. Jänner 1998, Zl. ab, für 32 Stück Rinder der Warennummer 01029061/9000 mit einer beantragten Eigenmasse von 18.039,00 kg bzw. einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 18.447,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 22. Oktober 1996, WE-Nr. bc, waren, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 27 Stück Rinder in einer Eigengenmasse von 15.543,00 kg in der Höhe von S 78.893,00 (€ 5.733,38) gewährt und für 5 Stück Rinder mit einer Eigenmasse von 2.904,00 kg eine Sanktion im Betrage von S 29.480,00 (€ 2.142,40) verhängt, sodass ein Betrag von S 49.413,00 (€ 3.590,98) tatsächlich zur Auszahlung gelangte.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. cd, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit der Ohrmarkennummer de, ef, 008fg, 008gh und 008hi seien offensichtlich manipuliert worden.
Es sei demnach für diese Tiere der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen.
Als Nachweis für den Ursprung der Rinder mit der Ohrmarkennummer 008fg, 008gh und 008hi wurde nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes A.B. vorgelegt.
Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 22. Oktober 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. bc durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 32 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 23. September 1997 gestellt. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation am Schlussschein für die Rinder mit der Ohrmarkennummer de, ef, 008fg, 008gh und 008hi die beantragte Ausfuhrerstattung für dieses Tier nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden. Dies sei mit Bescheid vom 26. Jänner 1998, Zl. ab, erfolgt.
Dagegen habe der Bf. frist- und formgerecht berufen. Am 2. November 1999 habe er eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht.
Das Berufungsbegehren wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung sowohl hinsichtlich der Nichtgewährung der Ausfuhrerstattung als auch hinsichtlich der Verhängung der Sanktion auf die Rinder mit der Ohrmarkennummer 008fg, 008gh und 008hi eingeschränkt.
Beim Rind mit der Ohrmarkennummer 008fg sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1200 vom 18. Oktober 1996 über den Ankauf von einer Kuh von Herrn W.F., U., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer 008fg nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn W.F. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser erklärt, ein Rind mit der Ohrmarkennummer 008fg nicht in seinem Besitz gehabt zu haben. Die Unterschrift auf dem gegenständlichen Schlussschein stamme nicht von ihm.
Beim Rind mit der Ohrmarkennummer 008hi sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1478 vom 3. Oktober 1996 über den Ankauf von einer Kuh von Herrn C.M., T., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer 008hi nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn C.M. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser erklärt, am 3. Oktober 1996 mit dem Schlussschein Nr. 1478 eine Kuh um S 7.500,00 an den Bf. verkauft zu haben. Da auf dem Originalschlussschein die Ohrmarkennummer nicht eingetragen sei, habe der Zeuge aber nicht mehr nachvollziehen können, ob die Kuh mit der Ohrmarkennummer 008hi tatsächlich von ihm an den Bf. veräußert worden sei.
Beim Rind mit der Ohrmarkennummer 008gh sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1397 vom 17. Oktober 1996 über den Ankauf von drei Kühen von Herrn M.K., S., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich einer Kuh, indem die Ohrmarkennummer 008gh nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn M.K. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser erklärt, am 17. Oktober 1996 mit dem Schlussschein Nr. 1397 sicher eine Kuh mit der dort angegebenen Ohrmarkennummer ij an den Bf. verkauft zu haben. Die beiden anderen Kühe hätten wahrscheinlich keine Ohrmarken mehr getragen. Er sei sich jedoch sicher, am 17. Oktober 1996 mehr als eine Kuh an den Bf. veräußert zu haben.
Der Säumnisbeschwerde wurde aufgrund der Ausführungen des Zeugen C.M. , des Zeugen M.K. und des Zeugen A.B. in der mündlichen Verhandlung stattgegeben. Der Berufungssenat ist mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit von einem Ursprung der verfahrensgegenständlichen Tiere in der Gemeinschaft ausgegangen.
Hinsichtlich der außer Streit gestellten Tiere ist es bei der Nichtgewährung der Ausfuhrerstattung und bei der verhängten Sanktion geblieben.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.14) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, dass der Bescheid in Ansehung der in der Amtsbeschwerde im einzelnen nicht behandelten Rinder, die nach den Bescheidfeststellungen gleichfalls ihre Ohrmarkennummer verloren hatten, aus den zu den unter Spruchpunkt A.2 des angefochtenen Bescheides zweit- bis viertgenannten Rindern ausgeführten Gründen unter Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leide. Es sei der innergemeinschaftliche Ursprung der verfahrensgegenständlichen Rinder durch die Aussage des Zeugen A.B. daher nicht schlüssig nachgewiesen.
Durch das Erkenntnis des VwGH vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, wurde die im Gegenstande seitens des Berufungssenates V der Region Linz am 21. Dezember 2001 ergangene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, für die Rinder mit den Ohrmarkennummern 008fg, 008gh und 008hi sei der innergemeinschaftliche Ursprung durch die Aussage des Zeugen A.B. nicht schlüssig nachgewiesen.
Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 26. Jänner 1998, Zl. ab, erhobene Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 wiederum unerledigt.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf der Rindes mit der Ohrmarkennummer 008fg den Schlussschein mit der Nr. 1200 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 18. Oktober 1996, damit einige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung, in Ö. ausgestellt und ist vom Verkäufer, Herrn W.F., wohnhaft in U., O. und vom Einkäufer des Bf., Herrn L., gefertigt.
Aus der Sicht des Schlussscheines wurden eine Kuh verkauft. In die erste, zunächst offenbar frei gebliebene Zeile, wurde im Feld Ohrmarke nach den Ausführungen der Betriebsprüfung augenscheinlich die im Nachhinein eingezogene Ohrmarkenummer 008fg nachträglich eingetragen.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn W.F. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens erklärte dieser, ein Rind mit der Ohrmarkennummer 008fg nicht in seinem Besitz gehabt zu haben. Die Unterschrift auf dem Schlussschein stamme auch nicht von ihm.
In der Buchhaltung des Bf. diente der Schlussschein mit der Nr. 1200 als Beleg für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008fg. Dadurch, dass die Unterschrift am Schlussschein nicht jene von Herrn W.F. ist, ist der Schlussschein ein untauglicher Beleg. Es ist aber nicht von Vornherein auszuschließen, dass dem Einkäufer des Bf. ein Rind ohne Ohrmarke auf Basis eines Handschlagsgeschäftes verkauft worden ist. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind.
Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen A.B. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob dieses mit der Ersatzohrmarkennummer versehenen Rind auch tatsächlich einem, von Herrn W.F. an den Bf. verkauften zuzuordnen ist. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass der Schlussschein ein von Herrn W.F. an den Bf. über einen Einkäufer desselben verkauftes Tier überhaupt erfasst.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008hi den Schlussschein mit der Nr. 1478 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 3. Oktober 1996, damit einige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung, in St. ausgestellt und ist vom Verkäufer, Herrn C.M., wohnhaft in T., Sch., und von einem Einkäufer des Bf., gefertigt.
Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In die erste, zunächst offenbar frei gebliebene Zeile, wurde im Feld Ohrmarke nach den Ausführungen der Betriebsprüfung augenscheinlich die im Nachhinein eingezogene Ohrmarkenummer 008hi nachträglich eingetragen.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn C.M. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens erklärte dieser, am 3. Oktober 1996 mit dem Schlussschein Nr. 1478 eine Kuh um S 7.500,00 verkauft zu haben. Da auf dem Originalschlussschein die Ohrmarkennummer jedoch nicht eingetragen sei, habe er nicht mehr nachvollziehen können, ob eine Kuh mit der Ohrmarkennummer 008hi von ihm an den Bf. veräußert worden sei.
Es ist nicht auszuschließen, dass die an den Einkäufer des Bf. verkaufte Kuh ohne Ohrmarke verkauft worden ist. Die Möglichkeit, das für die Ohrmarkennummer vorgesehen Feld könnte vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehende Ohrmarkennummer einfügen zu können, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind.
Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen A.B. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob dieses mit der Ersatzohrmarkennummer versehenen Rind auch tatsächlich einem, von Herrn C.M. an den Bf. verkauften zuzuordnen ist. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass der Schlussschein das von Herrn C.M. an den Einkäufer des Bf. um S 7.500,00 verkaufte Tier überhaupt erfasst.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf der Rindes mit der Ohrmarkennummer 008gh den Schlussschein mit der Nr. 1377 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 17. Oktober 1996, damit einige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung, in Sö. ausgestellt und ist vom Verkäufer, Herrn M.K., wohnhaft in S., R., und vom Einkäufer des Bf., Herrn P., gefertigt.
Aus der Sicht des Schlussscheines wurden drei Kühe verkauft. In die letzte, zunächst offenbar frei gebliebene Zeile, wurde im Feld Ohrmarke nach den Ausführungen der Betriebsprüfung augenscheinlich die im Nachhinein eingezogene Ohrmarkenummer 008gh nachträglich eingetragen. Die Bruttopreisspalte scheint von derselben Hand ausgefüllt zu sein.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn M.K. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens erklärte dieser, er habe am 17. Oktober 1996 mit dem Schlussschein mit der Nr. 1397 sicher eine Kuh mit der dort angegebenen Ohrmarkennummer ij an den Bf. verkauft. Die beiden anderen Kühe hätten wahrscheinlich keine Ohrmarken mehr getragen. Es sei jedoch sicher, dass er am 17. Oktober 1996 an den Bf. mehr als eine Kuh verkauft habe.
Es ist nicht auszuschließen, dass zumindest eine der drei an den Einkäufer des Bf. verkauften Kühe ohne Ohrmarke verkauft worden ist. Die Möglichkeit, das letzte Feld könnte vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehende Ohrmarkennummer einfügen zu können, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind.
Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen A.B. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob dieses mit der Ersatzohrmarkennummer versehenen Rind auch tatsächlich einem, von Herrn M.K. an den Bf. verkauften zuzuordnen ist. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass der Schlussschein das von Herrn M.K. an den Bf. verkaufte Tier überhaupt erfasst.
Auf der anderen Seite ist aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummern 008fg, 008hi und 008gh über die bereits vorliegende Zeugenaussage A.B. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung der verfahrensgegenständlichen Rinder als nicht erbracht zu bewerten.
a) beantragte Erstattung für eine angemeldete Eigenmasse in der Höhe von 18.039,00 kg*
91.563,00
6.654,14
b) tatsächliche Erstattung für eine angemeldete Eigenmasse in der Höhe von 15.229,00 kg**
77.300,00
5.617,61
c) Sanktion von 200% für 1.125,00 kg (angemeldete Eigenmasse der Rinder mit der Ohrmarkennummer de und ef)***
d) Sanktion von 50% für 1.685,00 kg (angemeldete Eigenmasse der Rinder mit der Ohrmarkennummer 008fg, 008gh und 008hi)
4.476,86
**Gesamte angemeldete Eigenmasse von 18.039,00 kg minus angemeldete Eigenmasse von 2.810,00 kg für die verfahrensgegenständlichen fünf Rinder
*** Hinsichtlich dieser Tiere hat der Bf. das Beschwerdebegehren in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, sodass die Rückforderung und die Sanktion für das angemeldete Gewicht aufrecht bleiben
Graz, am 23. Mai 2005
Findok-Nr: 16042.1, aufgenommen am: 14.06.2005 12:40:22, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: 19d5baf6-4563-405a-9747-ec67ec1b300f, Segment-ID: 866bc3d5-1a68-4914-847e-2d5934285b6e

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 Art. 25
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