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Timestamp: 2016-10-23 18:00:33+00:00

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4A_356/2013 (27.01.2014)
4A_356/2013 � � Urteil vom 27. Januar 2014
Mit Gesuch vom 25. Februar 2013 beantragte A.________ dem Bezirksgericht Visp die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf Grundst�cken, die u.a. auf den Namen von X.________ lauten.
Mit superprovisorischer Verf�gung vom 8. M�rz 2013 wies das Bezirksgericht das Grundbuchamt Brig an, das Bauhandwerkerpfandrecht vorl�ufig einzutragen bzw. vorzumerken.
B.a.�Mit prozessleitender Verf�gung vom 26. Juni 2013 ernannte das Bezirksgericht Rechtsanwalt Z.________ in Anwendung von Art. 69 ZPO zum amtlichen Prozessvertreter von X.________ im Verfahren um Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts.
B.b.�Auf die von X.________ gegen die prozessleitende Verf�gung des Bezirksgerichts eingelegte Beschwerde trat das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Urteil vom 22. Juli 2013 nicht ein.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt X.________ dem Bundesgericht, es seien das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. Juli 2013 sowie die Verf�gung des Bezirksgerichts vom 26. Juni 2013 aufzuheben.
1.1.�Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig gegen Endentscheide, also solche, die das Verfahren abschliessen (vgl. BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216; 134 III 426 E. 1.1 S. 428; 133 III 393 E. 4 S. 396), sei es insgesamt (Art. 90 BGG), sei es hinsichtlich eines Teils der gestellten, unabh�ngig von den anderen beurteilbaren Begehren oder f�r einen Teil der Streitgenossen (Art. 91 BGG; dazu BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 217 ff.).
Das angefochtene Urteil vom 22. Juli 2013, das die Ernennung von Rechtsanwalt Z.________ als amtlicher Prozessvertreter des Beschwerdef�hrers zum Gegenstand hat, schliesst das kantonale Verfahren weder ganz noch teilweise ab. Es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
1.2.�Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand (von Gerichtspersonen) betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erf�llt ist: Erstens, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Zweitens, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 138 III 94 E. 2.1; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1).
1.3.�Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, die Gutheissung der Beschwerde w�rde sofort einen Endentscheid herbeif�hren (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), womit die Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 324 E. 1.1 S. 328; 134 I 83 E. 3.1 S. 87; je mit Hinweisen); rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
1.4.�Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdef�hrer durch die Beiordnung eines amtlichen Prozessvertreters ein Nachteil entstehen k�nnte, der auch durch einen f�r ihn g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann. Als Nachteile einer amtlichen Prozessvertretung sind - nebst allf�lligen, unter dem Blickwinkel von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG unerheblichen Verfahrensverz�gerungen (dazu LUCA TENCHIO, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 19 zu Art. 69 ZPO) - einzig das Anfallen von Anwaltskosten denkbar (vgl. MARTIN STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 10 zu Art. 69 ZPO). Diese werden jedoch bei einem f�r den amtlich Vertretenen g�nstigen Prozessausgang gerade nicht diesem, sondern dessen Prozessgegner auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ein rechtlicher Nachteil durch die Beiordnung eines amtlichen Rechtsvertreters ist damit nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid ist nicht einzutreten.

References: Art. 69
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 69
 Art. 69