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Timestamp: 2013-05-23 12:43:09+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1966, 1499
Rechtsprechung BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65 Parteienfinanzierung IArt. 21 GG;Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, Art. 110 GG, Normenkontrolle des Bundeshaushaltsgesetzes
Die Finanzierung politischer Parteien (Dimitris Tsatsos; Za�RV 26/1966, S. 371-389)
BVerfGE 20, 56
NJW 1966, 1499
MDR 1966, 903
DVBl 1966, 636
D�V 1966, 563
Wird zitiert von ... (216) BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67 Wahlkampfkostenpauschalec) Auf Antrag der Regierung des Landes Hessen gem�� Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, � 76 BVerfGG hat das Bundesverfassungs gericht mit Urteil vom 19. Juli 1966 entschieden (BVerfGE 20, 56):.Doch k�nnen den Parteien, die an der politischen Willensbildung des Volkes vor allem durch Beteiligung an den Parlamentswahlen mitwirken, aus Haushaltsmitteln die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes erstattet werden (BVerfGE 20, 56 [97]).Zur Begr�ndung f�hrt sie aus: Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom 19. Juli 1966 (BVerfGE 20, 56 ff.) die staatliche Finanzierung politischer Parteien f�r verfassungswidrig erkl�rt; den Parteien d�rften nur die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes ersetzt werden.Das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsm��igkeit der Wahlkampfkostenerstattung in seinen Urteilen vom 19. Juli 1966 (BVerfGE 20, 56 ff.; 20, 119 ff.; 20, 134 ff.) grunds�tzlich anerkannt.Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 19. Juli 1966 (BVerfGE 20, 56 [97]) selbst festgestellt, da� seine fr�heren Ausf�hrungen im Urteil vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51 ff.) dahin h�tten verstanden werden k�nnen, da� es verfassungsrechtlich zul�ssig sei, den Parteien aus Haushaltsmitteln Zusch�sse f�r ihre gesamte politische T�tigkeit zu bewilligen.Die von Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG geforderte Transparenz der Parteifinanzierung dient der Sachgerechtigkeit und Offenheit der Wahlentscheidung und kann sich damit auf den Wahlerfolg der einzelnen Parteien auswirken (BVerfGE 20, 56 [106]).Die Pauschalierung verletzt insbesondere nicht den Grundsatz, da� den Parteien nur die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes erstattet werden d�rfen (BVerfGE 20, 56 [113]).Der Gesetzgeber konnte bei der Feststellung dieser Kosten auf die Aussagen zur�ckgreifen, welche die Schatzmeister der vier im Bundestag vertretenen Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht haben (vgl. BVerfGE 20, 56 [84 ff.]).a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Juli 1966 (BVerfGE 20, 56 [117/118]) des n�heren ausgef�hrt, da� auf der einen Seite nur Parteien, die am Wahlkampf teilgenommen haben, an den staatlichen Geldleistungen teilhaben k�nnen, da� aber auf der anderen Seite grunds�tzlich alle Parteien, die diese Voraussetzungen erf�llen, auf solche Geldleistungen Anspruch haben.Der Gesetzgeber mu� deshalb bei Regelungen im Bereich der politischen Willensbildung beachten, da� ihm auf diesem Gebiete besonders enge Grenzen gezogen sind und ihm jede verschiedene Behandlung der Parteien verfassungskr�ftig versagt ist, die sich nicht durch einen besonderen zwingenden Grund rechtfertigen l��t (BVerfGE 8, 51 [64 f.]; 13, 243 [247]; 14, 121 [133]; 20, 56 [116]).Indem der Gesetzgeber diese Gefahr bek�mpft, wirkt er bei der Erstattung der Wahlkampfkosten zugleich der Gefahr einer �berm��igen Aufsplitterung der Stimmen und der Parteien entgegen (so BVerfGE 20, 56 [117]).a) Der Grundsatz der Chancengleichheit, nach dem jeder Partei grunds�tzlich die gleichen M�glichkeiten im Wahlkampf und Wahlverfahren und damit die gleichen Chancen im Wettbewerb um die W�hlerstimmen er�ffnet werden soll, gebietet nicht, da� die sich aus der unterschiedlichen Gr��e und Leistungsf�higkeit und den verschiedenen politischen Zielsetzungen der Parteien ergebenden Unterschiede durch staatliche Ma�nahmen ausgeglichen werden (BVerfGE 8, 51 [67]; 14, 121 [134]; 20, 56 [118]).Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1966 ist es verfassungswidrig, den politischen Parteien von Staats wegen finanzielle Zusch�sse zu gew�hren, die nicht der Deckung von Wahlkampfkosten dienen (BVerfGE 20, 56 [97]).Daher kann man auch die Wahlkampfkosten von den Kosten f�r die allgemeine Parteiorganisation unterscheiden (BVerfGE 20, 56 [114]).Denn Art. 21 Abs. 1 hat unmittelbar in Satz 4 und mittelbar in Satz 1 und 3 die finanziellen Verh�ltnisse der Parteien als m�glichen Gegenstand einer n�heren Regelung nach Abs. 3 zugelassen (BVerfGE 20, 56 [115]).Der W�hler soll �ber die Kr�fte unterrichtet werden, die die Politik der Parteien bestimmen, und er soll die M�glichkeit haben, die �bereinstimmung zwischen den politischen Programmen und dem Verhalten derer zu pr�fen, die mit Hilfe finanzieller Mittel auf die Parteien Einflu� zu nehmen suchen (BVerfGE 20, 56 [106]).Dadurch werden die Par teien jedoch weder der staatlichen Vorsorge �berantwortet noch wird der offene freiheitlich-demokratische Meinungs- und Willensbildungsproze� beeintr�chtigt (vgl. BVerfGE 20, 56 [102]).
BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84 3. Parteispenden-UrteilDamit die Offenheit des politischen Prozesses nicht beeintr�chtigt und die R�ckbindung der Parteif�hrungen an ihre gesellschaftliche Basis erhalten bleibe, d�rfe der Finanzbedarf der politischen Parteien nicht �berwiegend aus �ffentlichen Mitteln gedeckt werden (BVerfGE 20, 56 [102]; 52, 63 [85]).Das w�re mit der Funktion und der Stellung der politischen Parteien, wie Art. 21 GG sie umschreibt, nicht vereinbar (BVerfGE 20, 56 [102]; 52, 63 [85, 92]).Dies nimmt das Grundgesetz als eine gel�ufige Form tats�chlicher politischer Interessenwahrnehmung hin (BVerfGE 20, 56 [105]).Im �brigen �berl��t es das Grundgesetz der Verantwortung der Parteien, einem auf sie eindringenden sachwidrigen Druck zu widerstehen (vgl. BVerfGE 20, 56 [105]; 52, 63 [86 f.]; sowie jetzt � 25 Abs. 1 Nr. 6 PartG).Dies erfordert nicht nur einen von Zwang und unzul�ssigem Druck freibleibenden Akt der Stimmabgabe, sondern ebensosehr, da� die W�hler ihr Urteil in einem freien, offenen Proze� der Meinungsbildung gewinnen und f�llen k�nnen (vgl. BVerfGE 20, 56 [97]).Unbeschadet dieser im Grundgesetz normierten und in � 1 PartG im Einklang mit der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umschriebenen verfassungsrechtlichen Stellung der politischen Parteien sind diese jedoch keine Staatsorgane, sondern Gruppierungen, die sich im offenen Mehrparteiensystem frei bilden, aus eigener Kraft entwickeln und im Rahmen der freiheitlichen Grundordnung an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken (vgl. BVerfGE 20, 56 [101 f.]; 52, 63 [85]).Es nimmt prinzipiell die Risiken in Kauf, die darin liegen, da� es die politische Willensbildung der Urteilskraft und Aktivit�t der B�rger anvertraut (BVerfGE 20, 56 [102 f.]; 52, 63 [85 f.].Ist nach alledem der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, daf�r Sorge zu tragen, da� den politischen Parteien die zur Erf�llung ihrer Aufgaben notwendigen finanziellen Mittel zur Verf�gung stehen, so ist er andererseits an deren finanzieller F�rderung auch nicht gehindert, sofern hierdurch die politischen Parteien nicht der staatlichen Vorsorge �berantwortet werden, und die vom Grundgesetz gew�hrleistete Offenheit des Prozesses der politischen Willensbildung des Volkes nicht beeintr�chtigt wird (vgl. BVerfGE 20, 56 [99, 102]).Wenn der Gesetzgeber diese Gefahr bek�mpft, wirkt er zugleich der Gefahr einer �berm��igen Aufsplitterung der Stimmen und der Parteien entgegen (vgl. BVerfGE 20, 56 [117]; 24, 300 [341 ff.]).Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, den Parteien die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes von Staats wegen zu erstatten (BVerfGE 20, 56 [113 ff.]; 24, 300 [306]; 41, 399 [414]).Sieht der Gesetzgeber eine Erstattung von Wahlkampfkosten vor, so mu� er bei seiner Regelung sowohl den Grundsatz der Chancengleichheit wie den Grundsatz der Staatsfreiheit der politischen Parteien beachten (BVerfGE 20, 56 [116]; 52, 63 [88]).Der Gesetzgeber mu� sich um einen objektiven Ma�stab bem�hen (BVerfGE 20, 56 [115 f.]; st�ndige Rechtsprechung).Der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien verbietet eine v�llige oder vorwiegende Deckung des Finanzbedarfs der Parteien aus �ffentlichen Mitteln (vgl. BVerfGE 20, 56 [102]; 52, 63 [85]).Art. 21 GG hat an der �berkommenen Struktur der Parteien als frei konkurrierender und aus eigener Kraft wirkender Gruppen nichts �ndern wollen (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 20, 56 [107 ff.]); er verwehrt eine v�llige oder vorwiegende Deckung des Finanzbedarfs der politischen Parteien durch Haushaltsmittel.
BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01 NPD-VerbotsverfahrenSie werden in Art. 21 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlich notwendig f�r die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und stehen im Rang verfassungsrechtlicher Institutionen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 20, 56 ; 73, 40 ).Politische Parteien sind Mittler zwischen dem B�rger und den Staatsorganen, durch die der Wille der B�rger auch zwischen den Wahlg�ngen verwirklicht werden kann (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 52, 63 ).a) Der Grundgesetzgeber hat sich dadurch, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung geschaffen hat, f�r einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes entschieden (BVerfGE 20, 56 ).Das Recht des B�rgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung �u�ert sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflussnahme auf den st�ndigen Prozess der politischen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 20, 56 ).Sie wirken auch auf die Bildung des Staatswillens ein (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 5, 85 ; 14, 121 ; 20, 56 ).In einer Demokratie muss sich diese Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen (vgl. BVerfGE 20, 56 ).Die Beziehungen zwischen den Staatsorganen und den politischen Parteien stehen unter dem Verfassungsgebot der grunds�tzlich staatsfreien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (vgl. BVerfGE 20, 56 ).Art. 21 GG hat die Parteien als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente f�r die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 73, 40 ).Gleichwohl geh�ren die Parteien nicht zu den Staatsorganen (BVerfGE 20, 56 ; 52, 63 ; 73, 40 ).Die Garantie einer grunds�tzlich staatsfreien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen wehrt wegen der verfassungsrechtlich vorgesehenen T�tigkeit der politischen Parteien jede staatlich-institutionelle Verfestigung der Parteien ab und verbietet ihre Einf�gung in den Bereich der organisierten Staatlichkeit (vgl. BVerfGE 20, 56 ).Zugleich wehrt sie eine Verflechtung der Parteien mit den Verfassungsorganen ab (vgl. BVerfGE 20, 56 ).a) �berschreiten die Verfassungsschutzbeh�rden des Bundes und der L�nder ihre legitimen Aufgaben und erreicht eine nachrichtendienstliche Beobachtung das Ausma� einer ma�geblichen staatlichen Steuerung des Parteiwillens in seiner Gesamttendenz, so kann es bereits an den Merkmalen einer Partei (vgl. � 2 PartG) fehlen und damit an einem m�glichen Antragsgegner eines Verbotsverfahrens, weil Parteien grunds�tzlich staatsfreie gesellschaftliche Zusammenschl�sse sind (vgl. hierzu BVerfGE 20, 56 ; 73, 40 ; 85, 264 ).
BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78 2. Parteispenden-UrteilDas Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, da� einerseits das Grundgesetz der Zuwendung �ffentlicher Mittel an politische Parteien Grenzen setzt und da� andererseits der Staat nicht verpflichtet ist, daf�r zu sorgen, da� der Geldbedarf der politischen Parteien befriedigt wird (vgl. BVerfGE 8, 51 [65]; 20, 56 [100, 115]; 41, 399 [414 f.]; 42, 53 [58 f.]).Sie beeinflussen die Bildung des Staatswillens, indem sie in das System der staatlichen Institutionen und �mter hineinwirken, und zwar insbesondere durch Einflu�nahme auf die Beschl�sse und Ma�nahmen von Parlament und Regierung (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 14, 121 [133]; 20, 56 [99, 101]; 44, 125 [145 f.]).Neben ihnen wirken etwa auch Verb�nde, andere Gruppen und Vereinigungen sowie die Massenmedien auf den Proze� der Meinungsbildung und Willensbildung ein (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 11, 266 [273]; 20, 56 [114]; 41, 399 [416 f.]).Es hat die Finanzierung der gesamten T�tigkeit der politischen Parteien �ber direkte Zusch�sse aus Haushaltsmitteln grunds�tzlich f�r verfassungswidrig erkl�rt und insoweit lediglich wegen der besonderen Rolle der politischen Parteien bei der Abhaltung von Wahlen die Erstattung der notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes f�r zul�ssig erachtet (BVerfGE 20, 56 [113 ff.]; 24, 300 [335 ff.]).Die Parteien sind keine Staatsorgane, sondern Gruppierungen, die sich im offenen Mehrparteiensystem frei bilden, aus eigener Kraft entwickeln und, gebunden an die Verpflichtungen des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 GG, im Rahmen der freiheitlichen Grundordnung an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken (vgl. BVerfGE 20, 56 [110 f.]).Es nimmt prinzipiell die Risiken in Kauf, die darin liegen, da� es die politische Willensbildung der Urteilskraft und der Aktivit�t der B�rger anvertraut (BVerfGE 20, 56 [102 f.]).Der Gefahr, da� anonyme Gro�spender durch ins Gewicht fallende finanzielle Zuwendungen auf die l�ngerfristige Zielsetzung der beg�nstigten Partei oder sie ber�hrende inner parteiliche Entscheidungen von Einzelfragen einzuwirken versuchen, um so indirekt mehr oder minder gro�en Einflu� auf die staatliche Willensbildung zu gewinnen, begegnet das Grundgesetz durch das in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG an die Parteien gerichtete Gebot, �ber die Herkunft ihrer Mittel �ffentlich Rechenschaft zu geben (BVerfGE 20, 56 [105]; 12, 113 [125]; 5, 85 [232 f.]).Der W�hler soll �ber die Herkunft der ins Gewicht fallenden Spenden an politische Parteien korrekt und vollst�ndig unterrichtet werden und die M�glichkeit haben, daraus seine Schl�sse zu ziehen (vgl. BVerfGE 20, 56 [106]; 24, 300 [356]).Im �brigen �berl��t das Grundgesetz es grunds�tzlich der Verantwortung der Parteien, deren innere Ordnung demokratischen Grunds�tzen entsprechen mu� (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG; �� 6 ff. PartG), den sachwidrigen Einflu� finanzkr�ftiger Interessen vom sachgerechten zu unterscheiden und einem auf sie eindringenden sachwidrigen Druck zu widerstehen (vgl. BVerfGE 20, 56 [105]).Das Prinzip der Parteienfreiheit verwehrt insbesondere eine staatlich- institutionelle Verfestigung der Parteien und ihre Einf�gung in den Bereich der organisierten Staatlichkeit (BVerfGE 20, 56 [102]).Dadurch werden die Parteien jedoch weder der staatlichen Vorsorge �berantwortet, noch wird der offene freiheitliche demokratische Meinungsproze� und Willensbildungsproze� durch sie beeintr�chtigt (vgl. dazu BVerfGE 20, 56 [102]; 24, 300 [359 f.]).Daher verst��t eine als Folge steuerrechtlicher Bestimmungen m�glicherweise eintretende unterschiedliche Beg�nstigung solcher Institutionen einerseits und der politischen Parteien andererseits nicht gegen die Verfassung (BVerfGE 8, 51 [67 f.]; 20, 56 [107]).
BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74 WahlkampfkostenpauschaleEs gilt auch im Bereich der Erstattung von Wahlkampfkosten (vgl. BVerfGE 20, 56 [116]; 24, 300 [339 ff.]).Er verwehrt es dem Gesetzgeber andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu versch�rfen (BVerfGE 20, 56 [118] mit Nachweisen).Sie haben die Voraussetzungen zu schaffen und die f�r den Wahlvorgang erforderlichen Einrichtungen und Mittel zur Verf�gung zu stellen (BVerfGE 20, 56 [113]).Zwar ist es - wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (BVerfGE 20, 56 [97 ff.], 119 [132]) - mit Art. 21 und 20 Abs. 2 GG nicht vereinbar, da� den Parteien laufende Zusch�sse aus Haushaltsmitteln f�r ihre gesamte T�tigkeit im Bereich der politischen Meinungs- und Willensbildung gew�hrt werden.Da jedoch die Abhaltung von Wahlen eine �ffentliche Aufgabe ist und den Parteien, die an der politischen Willensbildung des Volkes vor allem durch Beteiligung an den Parlamentswahlen mitwirken, bei der Durchf�hrung dieser �ffentlichen Aufgabe von Verfassungs wegen eine entscheidende Rolle zukommt, ist es zul�ssig, politischen Parteien, die sich an einem Bundestagswahlkampf beteiligt haben, die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes aus Mitteln des Bundeshaushalts zu ersetzen (BVerfGE 20, 56 [113 ff.]; 119 [132]; 24, 300 [306]).Ob eine solche Er stattung von Wahlkampfkosten vorgesehen werden soll, ist eine verfassungspolitische Frage, deren Entscheidung im pflichtgem��en Ermessen des Gesetzgebers steht (BVerfGE 20, 56 [115]).Entschlie�t er sich dazu, so hat er dabei den Grunds�tzen der Parteienfreiheit und der Chancengleichheit Rechnung zu tragen (BVerfGE 20, 56 [113]).Sie haben aber kein Mo nopol, die Willensbildung des Volkes vorzuformen und zu beeinflussen (BVerfGE 20, 56 [114]).Dieser Hinweis geht schon deshalb fehl, weil es nach Art. 21 und Art. 20 Abs. 2 GG unzul�ssig ist, da� den politischen Parteien von Staats wegen Zusch�sse zu ihrer gesamten T�tigkeit im Bereich der politischen Meinungs- und Willensbildung gew�hrt werden (BVerfGE 20, 56 [LS 4, S. 113 ff.]).Laufende Kosten der Parteien f�r die Unterhaltung ihrer st�ndigen Organisation und die Kosten der T�tigkeit, die nicht unmittelbar dem Wahlkampf dient, k�nnen nicht erstattet werden (BVerfGE 20, 56 [115]).Wohl kann der Gesetzgeber schon bei der Wahl einer Zersplitterung der Stimmen und der Bildung von Zwergparteien vorbeugen (BVerfGE 20, 56 [117]).Denn eine solche Ma�nahme w�rde den Effekt verdoppeln, den die 5 vom Hundert-Sperrklausel hat, und einer neuen Partei den Einzug in das Parlament praktisch unm�glich machen (BVerfGE 20, 56 [117]).
BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 RechenschaftsberichtDer W�hler soll sich unter anderem �ber die Kr�fte unterrichten k�nnen, die die Politik der Parteien bestimmen, und er soll die M�glichkeit haben, die �bereinstimmung zwischen den politischen Programmen und dem Verhalten derer zu pr�fen, die mit Hilfe finanzieller Mittel auf die Parteien Einfluss zu nehmen suchen (BVerfGE 24, 300 ; siehe auch BVerfGE 20, 56 ; 52, 63 ; 85, 264 ).Dar�ber hinaus soll die Ver�ffentlichungspflicht zur Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb beitragen (BVerfGE 20, 56 ; 85, 264 ).Er allein ist geeignet, eine Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen offenzulegen und den W�hler �ber jene Kr�fte zu informieren, die die Politik der einzelnen Parteien bestimmen (BVerfGE 24, 300 ; siehe auch BVerfGE 20, 56 ; 52, 63 ; 85, 264 ).Es vertraut vielmehr die politische Willensbildung der Urteilskraft und Aktivit�t der B�rger an (BVerfGE 20, 56 ; 52, 63 ; 73, 40 ; 85, 264 ; 104, 287 ).Der Gesetzgeber ist an einer finanziellen F�rderung der Parteien lediglich nicht gehindert, sofern er diese hierdurch nicht der staatlichen Vorsorge �berantwortet und die vom Grundgesetz gew�hrleistete Offenheit des Prozesses der politischen Willensbildung des Volkes nicht beeintr�chtigt wird (BVerfGE 20, 56 ; 52, 63 ; 73, 40 ; 85, 264 ).Es steht allen politischen Parteien zu, die nicht im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht verboten sind (BVerfGE 7, 99 ), und gilt nicht nur f�r den Wahlvorgang selbst, sondern auch f�r die Wahlvorbereitung und den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden sowie f�r die Gew�hrung staatlicher Finanzierungshilfen (BVerfGE 20, 56 ; 24, 300 ; 41, 399 ; 85, 264 ).Er verwehrt es dem Gesetzgeber jedoch andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu versch�rfen (BVerfGE 20, 56 ; 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 78, 350 ; 85, 264 ; stRspr).
BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03 Parteibeteilung an RundunkunternehmenZwar kommt ihnen aufgrund ihrer spezifischen verfassungsrechtlich abgesicherten Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft eine besondere Stellung zu; sie wirken in den Bereich der Staatlichkeit aber lediglich hinein, ohne ihm anzugeh�ren (vgl. BVerfGE 20, 56 [100 f.]; - 73, 40 [85]; - 85, 264 [287]).Art. 21 GG hat die Parteien zwar als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente f�r die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (vgl. BVerfGE 20, 56 [100]; - 73, 40 [85]).Die Parteien beeinflussen die Bildung des Staatswillens, indem sie in die staatlichen Institutionen hineinwirken, vor allem durch Einflussnahme auf die Beschl�sse und Ma�nahmen von Parlament und Regierung (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; - 14, 121 [133]; - 20, 56 [99, 101]; - 44, 125 [145 f.]; - 52, 63 [83]; - 107, 339 [358 f.]).Die Parteien sind dabei mehr als ein Sprachrohr des Volkes, sie werden auch als Mittler t�tig: Sie sammeln die auf politische Macht und deren Aus�bung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus, formen sie und versuchen, ihnen auch im Bereich der staatlichen Willensbildung Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfGE 20, 56 [101]; - 44, 125 [145 f.]; - 47, 130 [140]).Politisches Programm und Verhalten der Staatsorgane wirken auf die Willensbildung des Volkes ein und sind selbst Gegenstand seiner Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 20, 56 [114]; - 44, 125 [139 f.]; - 73, 40 [85]; - 85, 264 [285]).
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 GlykolRegierungsamtliche �ffentlichkeitsarbeit war herk�mmlich insbesondere auf die Darstellung von Ma�nahmen und Vorhaben der Regierung, die Darlegung und Erl�uterung ihrer Vorstellungen �ber k�nftig zu bew�ltigende Aufgaben und die Werbung um Unterst�tzung bezogen (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ).
BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89 Parteienfinanzierung IIDie vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gew�hrleistung ihrer Unabh�ngigkeit vom Staat, sondern auch, da� die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen bewahren (vgl. BVerfGE 20, 56 [101]).Der W�hler soll sich �ber die Kr�fte unterrichten k�nnen, die die Politik der Parteien bestimmen, und er soll die M�glichkeit haben, die �bereinstimmung zwischen den politischen Programmen und dem Verhalten derer zu pr�fen, die mit Hilfe finanzieller Mittel auf die Parteien Einflu� zu nehmen suchen (BVerfGE 24, 300 [356]; s. a. BVerfGE 20, 56 [106]; 52, 63 [86 f.]).Die Ver�ffentlichungspflicht sollte zugleich zur Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb beitragen (so der Bericht der Parteienrechtskommission, a. a. O., S. 181, sowie unter Berufung darauf BVerfGE 20, 56 [106]).Letztlich liegt es in der Verantwortung der Parteien selbst, den sachwidrigen Einflu� finanzkr�ftiger Interessenten vom sachgerechten zu unterscheiden und dem auf sie eindr�ngenden Druck der Interessenten zu widerstehen (vgl. BVerfGE 20, 56 [105] in Anlehnung an K. Hesse, VVDStRL 17 [1959], S. 29; ebenso BVerfGE 52, 63 [87]).
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BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 2/65 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung
BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89 Ausl�nderwahlrecht I
LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96 StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04 Klage der SPD gegen Nieders�chsisches Mediengesetz erfolgreich
BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82 Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts �ber …
StGH Hessen, 03.12.1969 - P.St. 569 Formerfordernisse f�r den Erla� von Rechtsverordnungen der Landesregierung
BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68 Zitiergebot
StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95 R�ckzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen …
BFH, 02.03.2011 - II R 64/08 Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvP 1/75 Volksentscheid �ber die Angliederung des Regierungsbezirks Montabaur an Hessen
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 341/81 BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11 Informationszugang; Bundesministerium; Beh�rde; Verwaltung; Regierung; …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91 BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93 Parteienbegriff II
BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65 Mitgliederwerbung I
BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05 Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der R�ck�bertragung von Grundst�cken …
BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung
BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch Meinungs�u�erungen bzw. …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2004 - LVerfG 21/04 �mteraufl�sung und Neubildung
BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61 Jugendgef�hrdende Schriften
VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11 BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66 Winzergenossenschaften - Art. 19 Abs. 4 GG, faktischer Grundrechtseingriff, …
BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73 Magistratsverfassung Schleswig-Holstein
BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77 Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im …
BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67 Politische Partei
BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80 Gew�hrleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszusch�sse
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.05.1996 - VerfGH 5/95 StGH Baden-W�rttemberg, 21.10.2002 - GR 11/02 SPD-Fraktion und Abgeordnete im Landtag ./. Abgeordnete im Landtag
BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85 GG Art. 5 Abs. 1, Art. 8, Art. 17a Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 …
OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 11 LC 290/03 Castor; Castortransport; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75 Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion
BVerwG, 10.04.2002 - 6 C 22.01 Ablehnung eines Ehrenamts; Berufsrichter; Europawahl; Gewaltentrennung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 15 A 1958/01 Zuwendungen der Gemeinde an Ratsgruppen
BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 4.11 Informationszugang; Bundesministerium; Beh�rde; Verwaltung; Regierung; …
BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67 Anforderungen an die Antragsbegr�ndung im Organstreitverfahren
VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02 Verwendung von Fraktionszusch�ssen - �ffentlichkeitsarbeit
BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68 GG Art. 5; JWG � 9
BGH, 25.09.1991 - IV ZR 87/90 Verfassungsm��igkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols
BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96 Voraussetzungen f�r eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion bzw. Gruppe eines …
BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 1208/97 Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen N�tigung im Zuge einer Protestaktion
VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 95/02 Ablehnung eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 10 S 1.07 Baugenehmigung f�r Terminal "Ost" des Flughafens Berlin-Tegel bleibt sofort …
BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64 Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters
BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68 Leserbrief
VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95 Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit politischer Parteien durch …
StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633 Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im …
BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 727/65 Hessisches Schulgebet
StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789 Art 78 Verf HE, Art 88 Verf HE, Art 131 Verf HE, Art 139 Verf HE, Art 141 Verf HE
BVerwG, 24.11.1986 - 6 P 3.85 BPersVG � 44; LPersVG Brem � 41 Abs. 1
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97 F.D.P. mu� 10 Millionen DM vorl�ufig nicht zur�ckzahlen
BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89 OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 B 1507/94 Politisches Mandat der Studentenschaft
VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 46/00 Zur Frage der Verletzung des Rederechts der Landtagsabgeordneten und des …
VG L�neburg, 10.07.2003 - 3 A 253/01 Grundrechtsf�higkeit einer Landtagsfraktion; Grundrechtsf�higkeit
BVerwG, 20.06.1969 - VII C 72.68 BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70 Umfang des kommunalen Wahlpr�fungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen …
BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvR 797/96 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Wahl- und Chancengleichheit durch …
VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 133-I-08 BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 19/72 BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 11/72 BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 20/72 BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 43/72 BFH, 21.04.1977 - IV R 162/75 AO � 131
BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80 GG Art. 5, 17a, 87a; SG � 15
StGH Hessen, 04.04.1984 - P.St. 1002 Rechtskraft - Bindungswirkung - gesch�ftsf�hrende Landesregierung - …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95 Staatliche �ffentlichkeitsarbeit au�erhalb von Wahlkampfzeiten - Finanzreport
BVerfG, 02.04.1996 - 1 BvL 19/95 Unzul�ssige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher …
VGH Baden-W�rttemberg, 17.06.2010 - 9 S 1780/08 Zum Anspruch einer anerkannten Privatschule auf finanzielle F�rderung
BVerwG, 22.02.1968 - II C 25.67 VerfGH Berlin, 22.11.1993 - VerfGH 18/93 BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96 Ausschlu� der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht bei …
VerfGH Th�ringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00 Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde, hilfsweise Organstreitigkeit
VGH Baden-W�rttemberg, 18.05.2010 - 9 S 859/08 Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-W�rttemberg - kein Anspruch einer …
VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519 Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
StGH Baden-W�rttemberg, 20.11.1996 - GR 2/95 BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 56/88 F�rderung einer Ma�nahme zur Arbeitsbeschaffung gem�� den �� 91 ff AFG …
OLG K�ln, 21.04.1998 - 22 U 190/97 Parteiausschlu� wegen Mitgliedschaft bei Scientology
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97 Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich
BVerfG, 02.03.1966 - 2 BvE 2/65 Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters im Organstreit
BVerwG, 28.06.1974 - VII C 52.72 BVerwG, 28.06.1974 - VII C 16.73 Zul�ssigkeit der Erhebung einer Gemeindegetr�nkesteuer in Bayern
BFH, 12.04.1983 - VIII R 80/79 StabZG � 2 Nr. 1, � 3 Abs. 1, � 5; EStG 1971 � 2 Abs. 1, � 25; AO …
VGH Baden-W�rttemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88 Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht
BVerfG, 02.04.1996 - 1 BvL 20/95 Unzul�ssige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97 F.D.P. mu� 10 Millionen DM vorl�ufig nicht zur�ckzahlen
BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1787/95 BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66 VerfGH Saarland, 26.03.1980 - Lv 1/80 VerfG Brandenburg, 10.11.1994 - VfGBbg 4/94 VerfG Brandenburg, 18.04.1996 - VfGBbg 11/96 Organklage von B�ndnis 90/Die Gr�nen gegen Haushaltsmittelverwendung f�r …
VG Berlin, 31.01.2001 - 2 A 25.00 CDU // Streit gegen Thierse Recht // Zahlung von 41 Millionen Mark abgewiesen
BVerwG, 18.05.2011 - 9 B 74.10 OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 86.74 Subventionsrecht - staatliche Zuwendungen an Presseunternehmen
VGH Hessen, 06.11.1991 - 6 TG 1967/91 Entscheidungsfindung �ber Fraktionsausschluss
VerfGH Th�ringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95 Wahlpr�fung; Wahlpr�fungsbeschwerde; Beschwerdezugeh�rigkeit; Statt-Partei; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 5 B 130/98 F.D.P. mu� 10 Millionen DM vorl�ufig nicht zur�ckzahlen
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 4 (2) U 55/01 Unfallversicherung
VG Sigmaringen, 25.11.2010 - 2 K 2364/08 Nicht�ffentliche Sitzung: Auch rechtswidrige Beschl�sse fallen unter …
BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67 Unzul�ssigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen eine bereits …
BVerwG, 16.09.1969 - VI C 123.67 GG Art. 3 Abs. 1; LBesG NW � 22; Landesorganisationsgesetz NW (1962, 1965) …
BSG, 28.02.1974 - 7 RKg 4/71 BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75 VG Hamburg, 30.10.1986 - 12 VG 2442/86 Hamburger Kessel - � 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO analog, Art. 8 GG, …
StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1052 Art 131 Verf HE, � 41 StGHG, HG 1987
OLG Karlsruhe, 08.02.1989 - 3 REMiet 1/88 BGB � 535, � 536; MR�ndG Art. 3 Abs. 1
VG Arnsberg, 27.07.2001 - 12 K 3337/00 StGH Hessen, 26.03.1980 - P.St. 850 Art 131 Verf HE, � 43 Abs 2 StGHG HE
VG Minden, 17.10.2001 - 3 K 2651/00 VG G�ttingen, 10.06.2009 - 1 A 91/08 Anspruch einer politischen Partei auf Kontoer�ffnung bei Sparkasse
BVerwG, 11.08.1976 - 1 WB 17.75 VGH Baden-W�rttemberg, 26.04.1990 - 2 S 2192/89 Beschr�nkung der Feuerwehrabgabepflicht auf m�nnliche Gemeindeeinwohner
VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.743 Fortbestehen der Bindungswirkung an die Entscheidungen des …
VG Darmstadt, 11.08.2011 - 3 K 1480/10 Keine Fraktionsmittel f�r Abstimmungskampf zu B�rgerentscheid
BVerwG, 30.08.1968 - VII C 121.66 BVerwG, 27.06.1977 - 7 B 54.76 KG, 08.03.1988 - 9 U 1788/87 BGB �� 535, 536
VGH Hessen, 03.12.1991 - 6 TG 2216/91 Fraktionsberatung - zur Teilnahme Dritter; Fraktionsausschlu�; �berwachung der …
VG Braunschweig, 27.07.1999 - 6 A 74/99 OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2003 - 2 L 49/02 LVerfG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2003 - VerfGH 6/02 VG Trier, 20.10.2004 - 1 L 1216/04 1. F�r Klagen eines Konkurrenten gegen die wirtschaftliche Bet�tigung einer …
BVerwG, 17.11.1975 - 2 B 6.75 OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 E 1507/94 VG Braunschweig, 22.07.1999 - 6 A 74/99 Sondernutzungserlaubnis f�r Sch�lerfete; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzung; …
VG Schwerin, 23.08.2011 - 6 A 316/10 Die Kl�gerin, eine private Rundfunkveranstalterin mit lokalen Fernsehprogrammen …
FG D�sseldorf, 14.03.1990 - 14 K 823/85 Was ist dejure.org?

References: Art. 110
 Art. 93
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 26
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 3