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Timestamp: 2016-12-09 01:50:07+00:00

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Energieversorgungsvertrag kommt durch die Energieentnahme zustande
OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013 -19 U 116/13
ein Beitrag von Rechtsanwalt Dino Paliakoudis – Stuttgart Zur Haftung für Stromschulden nach § 826 BGB wegen Verstoß gegen Mitteilungpflicht nach § 2 Abs. 2 StromGVV/GasGVV/AVBFernwärmeV /AVBWasserV
Zur Haftung für Stromschulden nach § 826 BGB wegen Verstoß gegen Mitteilungpflicht nach § 2 Abs. 2 StromGVV/GasGVV/AVBFernwärme/AVBWasserV
Nach § 826 BGB kann derjenige wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haften, der die erforderliche Mitteilung gegenüber dem Versorgungsunternehmen unterlässt, wer dessen Vertragspartner ist. Ist Eigentümerin eines Grundstücks, das im Rahmen der Grundversorgung mit Elektrizität beliefert wird, eine juristische Person, trifft die Mitteilungspflicht deren gesetzlichen Vertreter.
Der gesetzliche Vertreter haftet jedenfalls dann persönlich, wenn er auch auf Nachfrage des Versorgungsunternehmens nicht für Aufklärung sorgt, wer dessen Vertragspartner ist, obwohl er hierzu aufgrund seiner Stellung ohne weiteres in der Lage wäre. Die unterlassene Aufklärung genügt in diesem Fall für die Annahme eines Schädigungsvorsatzes.
Kann das Versorgungsunternehmen seine berechtigten Ansprüche mangels Kenntnis seines Vertragspartners nicht durchsetzen, haftet der Mitteilungspflichtige persönlich in Höhe der angefallenen Stromkosten.
St.Gallen-IEF-Flyer
§ 19 Abs. 2 S. 4, 5, 6 StromGVV – Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen erteilte Jahresrechnung
Der Stromversorger ist bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden auch bei Einwänden gegen die erteilte Jahresrechnung berechtigt, die Stromversorgung zu unterbrechen. Unabhängig von streitigen Preiserhöhungen, die bei der Berechnung des Zahlungsrückstandes in bestimmten Fällen außer Betracht bleiben, schuldet der Kunde aus der Jahresrechnung bereits aufgrund des bei Vertragsschluss vereinbarten Anfangspreises zumindest einen entsprechenden Teilbetrag.
ein Beitrag von Rechtsanwalt Konstantinos Paliakoudis – Stuttgart § 19 Abs. 2 GasGVV – Klage auf Duldung der Unterbrechung der Gasversorgung
Eine wegen Zahlungsrückständen gestützte Klage auf Duldung der Unterbrechung der Energieversorgung wird nachträglich unbegründet, wenn der Kunde im Laufe des Prozesses die Forderung erfüllt.
Werden derartige Rückstände im Laufe eines Gerichtsverfahrens von Seiten des Kunden ausgeglichen, ist der Versorger gehalten, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären.
Entstehen im laufenden Gerichtsverfahren jedoch neue Rückstände des Kunden, steht es dem Energieversorger frei, in Bezug auf diese neuen Zahlungsrückstände erneut eine Mahnung sowie eine Androhung der Versorgungsunterbrechung anzudrohen und nunmehr hierauf die Klage zu stützen. Dabei handelt es sich um eine Klageänderung, deren Zulässigkeit nach den allgemeinen Vorschriften zu behandeln ist.
OLG Celle, Urteil vom 16.05.2013 Az. 13 U 177/12
ein Beitrag von Rechtsanwalt Konstantinos Paliakoudis – Stuttgart Energieversorgungsvertrag kommt durch die Energieentnahme zustande
ein Beitrag von Rechtsanwalt Dino Paliakoudis – Stuttgart Haushaltskunde / Energiemenge / EnWG / Ersatzversorgung StromGVV

References: § 826
 § 2
 § 826
 § 2
 § 826

§ 19
 § 19