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Timestamp: 2020-04-02 05:48:06+00:00

Document:
Klage gegen den Zwangsumtausch von griechischen Staatsanleihen von Rechtsschutzversicherung gedeckt - Ebner Stolz
BGH 20.7.2016, IV ZR 245/15
Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist nicht vom Deckungsschutz in einer Rechtschutzversicherung durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht. Für die Auslegung kommt es auf die Verständnismöglichkeiten und auch auf die Interessen des durchschnittlichen Versicherungsnehmers an.
Der Klä­ger unter­hält eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung. Dem Ver­si­che­rungs­ver­trag lie­gen All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB 2004) des Ver­si­che­rers zugrunde, deren §§ 2 und 3 die Leis­tungs­ar­ten bzw. Aus­ge­sch­los­se­nen Recht­s­an­ge­le­gen­hei­ten bein­hal­ten. Unter d) war gere­gelt, dass in Ent­eig­nungs-, Plan­fest­stel­lungs-, Flur­be­r­ei­ni­gungs- sowie im Bau­ge­setz­buch gere­gel­ten Ange­le­gen­hei­ten kein Rechts­schutz besteht. Die Beklagte ist das vom Ver­si­che­rer beauf­tragte Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men.
Der Klä­ger begehrte Rechts­schutz für eine Klage gegen die Hel­le­ni­sche Repu­b­lik. Er hatte im Jahre 2010 Staats­an­lei­hen des grie­chi­schen Staa­tes erwor­ben, deren Nomi­nal­wert 10.000 € betrug, bevor sie auf Grund­lage im Februar 2012 durch den sog. Greek Bond­hol­der Act, kon­ver­tiert und gegen neue Staats­an­lei­hen mit einem nie­d­ri­ge­ren Nomi­nal­wert aus­ge­tauscht wur­den. Der Klä­ger akzep­tierte den Zwang­s­um­tausch nicht und wollte mit der beab­sich­tig­ten Klage gegen die Hel­le­ni­sche Repu­b­lik, die die Rück­zah­lung der ursprüng­lich im August 2012 fäl­li­gen Anlei­hen ver­wei­gerte, einen Zah­lungs­an­spruch Zug um Zug gegen Gestat­tung der Rück­bu­chung der zuguns­ten des Klä­gers im Zuge des Umtau­sches ein­ge­buch­ten Wert­pa­piere gel­tend machen. Hilfs­weise soll­ten Ansprüche aus vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­d­i­gung gel­tend gemacht wer­den.
Die Beklagte hat die erbe­tene Kos­ten­zu­sage unter Beru­fung auf § 3 der ARB abge­lehnt. In Ent­eig­nung­s­an­ge­le­gen­hei­ten genieße der Klä­ger kei­nen Rechts­schutz. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revi­sion der Beklag­ten vor dem BGH blieb erfolg­los.
Die beab­sich­tigte Klage fällt unter das ver­si­cherte Risiko.
Der Anspruch ist nicht durch § 3 d) der ARB des Ver­si­che­rers aus­ge­sch­los­sen. Der Begriff "Ent­eig­nung­s­an­ge­le­gen­hei­ten" ist aus der maß­geb­li­chen Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers so zu ver­ste­hen, dass er nur Ent­eig­nun­gen erfasst, die - anders als im Streit­fall - einen Grund­stücks­be­zug auf­wei­sen. Der ver­wen­dete Begriff "Ent­eig­nung" ver­weist zwar auf recht­li­che Kate­go­rien. Der zusätz­li­che, in hohem Maße inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­tige und inter­pre­ta­ti­ons­fähige Aus­druck "Ange­le­gen­hei­ten" führt aber dazu, dass ein fest umris­se­ner Begriff der Rechts­spra­che nicht anzu­neh­men ist. Dem­ge­mäß kommt es für die Aus­le­gung auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten und auch auf die Inter­es­sen des durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers an.
Die Aus­schluss­klau­sel ver­folgt den für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­ba­ren Zweck, die erfah­rungs­ge­mäß beson­ders kos­ten­träch­ti­gen und im Kos­ten­ri­siko schwer über­schau­ba­ren Strei­tig­kei­ten von der Ver­si­che­rung aus­zu­neh­men, von denen nur ein regio­nal beg­renz­ter Kreis von Rechts­in­ha­bern betrof­fen ist, weil sich die auf­ge­zähl­ten hoheit­li­chen Maß­nah­men oder Pla­nun­gen nach­tei­lig auf Grund­stü­cke oder Rechte an Grund­stü­cken aus­wir­ken. Das nur die­ser Min­der­heit dro­hende hohe Kos­ten­ri­siko soll nicht der Risi­ko­ge­mein­schaft aller Ver­si­cher­ten auf­ge­bür­det wer­den.
Das Gel­tend­ma­chen von Zah­lungs­an­sprüchen im Zusam­men­hang mit einem gesetz­lich ange­ord­ne­ten Umtausch von Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen eines Staa­tes ist des­halb bei der gebo­te­nen engen Aus­le­gung von Risi­ko­aus­schluss­klau­seln nicht als Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in Ent­eig­nung­s­an­ge­le­gen­hei­ten i.S.d. § 3 d) der ARB des Ver­si­che­rers anzu­se­hen. Unab­hän­gig hier­von könnte die in Rede ste­hende Aus­schluss­klau­sel selbst dann nicht zum Zuge kom­men, wenn man ihr Ein­g­rei­fen grund­sätz­lich auch außer­halb der Ent­eig­nung von Grund­stü­cken für mög­lich hielte. Denn der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird die Rege­lung bei der gebo­te­nen engen Aus­le­gung näm­lich jeden­falls so ver­ste­hen, dass eine Ent­eig­nung­s­an­ge­le­gen­heit nur dann vor­liegt, wenn er sich unmit­tel­bar gegen eine ent­eig­nende oder ent­eig­nungs­g­lei­che Maß­nahme zur Wehr set­zen will.
90-Pro­zent-Grenze gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG ver­fas­sungs­ge­mäß?
Berück­sich­tigt das Finanz­amt bei der Berech­nung der Schen­kung­steuer bezüg­lich der Schen­kung aller Anteile einer GmbH die Mög­lich­kei­ten der Steuer­ent­las­tung gem. §13a, b ErbStG nicht, da die 90-Pro­zent-Grenze des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG über­schrit­ten wurde, ist ein Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung begrün­det, da erheb­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der Aus­le­gung des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG beste­hen. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 3
 BGH 
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 § 13
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