Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-04-2012-6B_690-2011
Timestamp: 2016-10-27 12:55:43+00:00

Document:
6B_690/2011 (05.04.2012)
X.________ reiste zwecks Blutrache mit seinem Vater V.________ in die Schweiz. Am 17. Juni 1997 fuhren X.________ und sein Cousin C.________ nach D.________, wo sie sich vor den Eingang des Hauses von A.________ begaben. Als dieser das Haus verliess, gab C.________ Sch�sse auf ihn ab. A.________ fl�chtete auf die Hauptstrasse, wo er von X.________ und C.________ mit 15-17 Sch�ssen get�tet wurde. Dabei zerschossen sie sein Gesicht bis zur Unkenntlichkeit, so, wie es ihrem zu r�chenden Onkel ergangen war.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Das erg�nzende Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 5. Dezember 2011 ging beim Bundesgericht nach Ablauf der Beschwerdefrist ein (act. 10; Art. 100 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz st�tze seine Verurteilung ausschliesslich auf die Aussagen von O.________ (seinem Onkel und Vater von C.________), B.________ (seinem Cousin und Bruder von C.________) und V.________ (seinem Vater). Diese Aussagen seien indessen nicht verwertbar.
3.1 Auf das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er habe O.________ und B.________ keine Erg�nzungsfragen stellen k�nnen, weil ihnen die Vorinstanz die Ladung als Zeugen abgenommen habe, ohne die von ihnen angerufenen Dispensationsgr�nde vertieft abzukl�ren (Beschwerde S. 8 f. Ziff. 4), ist nicht einzutreten. Zum einen legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, ob und inwiefern die von der Bundesverfassung bzw. EMRK garantierten Verfahrensrechte verletzt oder welche Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts verletzt bzw. willk�rlich angewendet worden sein sollen. Zum anderen setzt er sich nicht mit dem sorgf�ltig begr�ndeten, vorinstanzlichen Entscheid auseinander, namentlich nicht mit der Erw�gung, O.________ habe sich sinngem�ss auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen (Urteil S. 11 E. 3.4.3 2. Abs.). Die Vorinstanz f�hrt aus, die Einvernahmen von O.________ und B.________ seien aus objektiven Gr�nden ausgeblieben. Die Aussagen der beiden seien im Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht die einzigen belastenden Beweismittel (Urteil S. 11 E. 3.4.3 2. Abs.). Die Beschwerde gen�gt insofern den Begr�ndungsanforderungen nicht.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren i.S.v. Art. 6 Ziff. 3 EMRK. Die Aussagen von V.________, insbesondere jene anl�sslich der Einvernahme vom 8. Juli 1998, unterl�gen einem absoluten Verwertungsverbot. Bei dieser Einvernahme sei weder ein Dolmetscher noch der Verteidiger von V.________ anwesend gewesen (Beschwerde S. 9 f. Ziff. 6).
Die Vorinstanz begr�ndet ausf�hrlich, weshalb sie die Aussagen von V.________ als verwertbar erachtet (Urteil S. 11 ff. E. 4.1). Mit diesen zutreffenden Erw�gungen, auf die zu verweisen ist, setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Auf seine Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann eine Verletzung von Art. 36 Ziff. 1 lit. b des Wiener �bereinkommens �ber konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Wiener �bereinkommen, W�K; SR 0.191.02). Gem�ss Satz 3 dieser Bestimmung m�sse eine ausl�ndische Person, welcher die Freiheit entzogen worden sei, unverz�glich dar�ber belehrt werden, dass sie die Unterst�tzung des Heimatkonsulats beanspruchen k�nne. Diese Belehrung sei in den Einvernahmen von V.________, B.________ und O.________ nicht erfolgt, weshalb deren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot unterl�gen. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach die Aussagen trotz unterlassener Belehrung verwertbar seien, weil die Interessen des Staates an der Abkl�rung des Verbrechens �berwiegen w�rden, f�hre zu einer Aushebelung des Verwertungsverbots und von Art. 36 Ziff. 1 lit. b des W�K. Die Bestimmungen dieses �bereinkommens seien auf schwere Delikte ausgerichtet. In solchen F�llen sei der Schutz eines Verhafteten absolut zu gew�hrleisten (Beschwerde S. 7 f. Ziff. 3).
4.2 Die Vorinstanz erw�gt, obwohl V.________, B.________ und O.________ im Sinne von Art. 36 Ziff. 1 lit. b des W�K die Freiheit entzogen worden sei, seien sie in ihren Einvernahmen nicht gem�ss Satz 3 dieses Artikels belehrt worden. Indessen diene diese Bestimmung nicht der Sicherung der verfassungsrechtlichen Stellung des Beschwerdef�hrers, sondern dem Schutz des ausl�ndischen Inhaftierten (Urteil S. 13 f. E. 4.2.3). Vorliegend st�nden sich das Interesse an der Best�tigung oder Widerlegung des auf dem Beschwerdef�hrer lastenden Vorwurf des Mordes und das objektive Gewicht des Verstosses gegen die verletzte Verfahrensvorschrift gegen�ber. Das Interesse der Allgemeinheit an der Aufkl�rung eines T�tungsdelikts wiege schwerer als das private Interesse des Beschwerdef�hrers, die Aussagen der ausl�ndischen Inhaftierten nicht gegen ihn zu verwerten. Diese seien nicht mit Aussagen vergleichbar, die durch Zwang oder Folter erlangt worden seien, was absolut verp�nt sei (Urteil S. 15 2. Abs.). Zudem sei zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer des Mordes verd�chtigt werde, und die Verurteilung nicht einzig auf den Aussagen von V.________, O.________ und B.________ beruhe. Folglich seien deren Aussagen verwertbar (Urteil S. 16 2. Abs.).
4.3 Gem�ss Art. 36 Ziff. 1 lit. b W�K haben die zust�ndigen Beh�rden des Empfangsstaates, um die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben in Bezug auf Angeh�rige des Entsendestaates zu erleichtern, dessen konsularischen Posten auf Verlangen des Betroffenen unverz�glich zu unterrichten, wenn in seinem Konsularbezirk ein Angeh�riger des Staates festgenommen, inhaftiert oder in Untersuchungshaft genommen oder ihm anderweitig die Freiheit entzogen worden ist. Jede von einer Person, die festgenommen, inhaftiert oder in Untersuchungshaft genommen oder der anderweitig die Freiheit entzogen ist, an den konsularischen Posten gerichtete Mitteilung haben die genannten Beh�rden unverz�glich weiterzuleiten. Diese Beh�rden haben den Betroffenen unverz�glich �ber die ihm auf Grund dieses Buchstabens zustehenden Rechte zu unterrichten.
Die Belehrungspflicht nach Art. 36 des W�K trifft alle "zust�ndigen Beh�rden des Empfangsstaates", worunter bereits die Polizei f�llt. Bei den Einzelgarantien gem�ss dieser Bestimmung handelt es sich um v�lkerrechtliche Individualanspr�che von Ausl�ndern, namentlich von inhaftierten Ausl�ndern, gegen den fremden Aufenthaltsstaat. Mithin steht der Schutz des inhaftierten Fremden im Vordergrund. Art. 36 Ziff. 1 lit. b W�K ist unmittelbar anwendbar, da dieser Artikel hinreichend bestimmt ist und keiner Ausf�hrungsgesetzgebung bedarf (SABINE GLESS/ANNE PETERS, Verwertungsverbot bei Verletzung der Pflicht zur Belehrung nach Art. 36 W�K?, in: Strafverteidiger 2011, S. 371 mit Hinweisen und S. 375).
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) erwog zu Art. 36 W�K, die Rechtsfolgen einer unterlassenen Belehrung seien vom zust�ndigen Gericht in jedem Einzelfall zu pr�fen (sog. Avena-Verfahren). Somit schreibt der IGH kein zwingendes Beweisverwertungsverbot vor, sondern verlangt einzig, dass die nationalen Gerichte ein Verwertungsverbot in Betracht ziehen (SABINE GLESS/ANNE PETERS, a.a.O., S. 372 mit Hinweis auf IGH ICJ Reports 2004, 12, Tz. 127).
Beweisverwertungsverbote entfalten mit gewissen Ausnahmen keine absolute Wirkung. So kann z.B. die zu sch�tzende Person verzichten, sich auf sie zu berufen. Ausserdem kann sich ein Verfahrensbeteiligter, z.B. die beschuldigte Person, nicht auf die Verletzung von Beweisvorschriften berufen, die dem Schutz anderer Personen dienen (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Z�rich 2009, S. 330 N. 792 mit Hinweisen; so �hnlich: HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 283 N. 7).
4.4 Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet. Anl�sslich der Einvernahmen der inhaftierten V.________, B.________ und O.________ erfolgte zwar keine Belehrung gem�ss Art. 36 Ziff. 1 lit. b Satz 3 des W�K. Gleichwohl sind die Aussagen vorliegend verwertbar, denn die Bestimmung dient nicht dem Schutz des Beschwerdef�hrers, sondern demjenigen der Interessen der ausl�ndischen Inhaftierten (vgl. SABINE GLESS/ANNE PETERS, a.a.O., S. 375 mit Hinweis). Ferner l�sst sich im Falle einer fehlenden Belehrung weder aus dem W�K noch aus der Rechtsprechung des IGH ein zwingendes Verwertungsverbot ableiten. Im Hinblick auf eine zuverl�ssige Sachverhaltsabkl�rung ist des Weiteren nicht ersichtlich, inwiefern diese Unterlassung einen Einfluss auf den Inhalt der Aussagen der vorerw�hnten Personen h�tte haben k�nnen, zumal durch das Recht auf Kontakt mit dem Konsulat des Heimatstaates der Fremde prim�r vor einer Schlechterstellung gegen�ber den dort Beheimateten gesch�tzt werden soll (SABINE GLESS/ANNE PETERS, a.a.O., S. 375).

References: Art. 100
 Art. 6
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36