Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20TaBV%2018/04
Timestamp: 2019-06-25 02:47:32+00:00

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LAG Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04 - dejure.org
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LAG Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04 (https://dejure.org/2004,10787)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04 (https://dejure.org/2004,10787)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. November 2004 - 11 TaBV 18/04 (https://dejure.org/2004,10787)
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BetrVG § 23 Abs. 3 § 111 § 112 § 113
Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen vor Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Verhandlung - keine grobe Pflichtverletzung bei vertretbarer Arbeitgeberentscheidung
Trennung von Vorbereitung und Zustellung von Postsendungen als mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung ; Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Verpflichtungen
ArbG Halle, 09.09.2004 - 2 BVGa 4/04
cc) Hinzu kommt, dass auch die Umstände des Gesetzgebungsverfahrens anlässlich der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 gegen einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Bereich der §§ 111 ff. BetrVG sprechen und damit auch der anzunehmende Wille des Gesetzgebers entgegensteht (vgl. LAG Rheinland-Pfalz…, Beschl. vom 24.11.2004, a.a.O.; LAG Sachsen-Anhalt Beschl. vom 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04 -).
Hinzu kommt, dass auch die Umstände des Gesetzgebungsverfahrens anlässlich der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 gegen einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Bereich der §§ 111 ff. BetrVG sprechen und damit auch der anzunehmende Wille des Gesetzgebers entgegensteht (vgl. LAG Rheinland-Pfalz…, Beschl. vom 24.11.2004, a.a.O.; LAG Sachsen-Anhalt Beschl. vom 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04 -).
Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung des Ausspruchs der beabsichtigten …
In Rechtsprechung und Literatur ist die Frage sehr umstritten, ob dem Betriebsrat ein im einstweiligen Verfugungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zusteht (vgl. zum Meinungsstand stellvertretend den Unterlassungsanspruch bejahend LAG Hamm, AP Nr. 165 zu § 112 BetrVG 1972; LAG Thüringen, LAGE § 111 BetrVG 2001 Nr. 1; verneinend: LAG München, LAGE § 111 BetrVG 2001 Nr. 3; LAG Sachsen-Anhalt vom 30.11.2004, Az: 11 TABV 18/04 jeweils mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand).

References: § 23
 § 111
 § 112
 § 113
 § 112
 § 111
 § 111