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ᐅ (Bank)Vertäge anonym schließen ohne Betrugsabsicht - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
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(Bank)Vertäge anonym schließen ohne Betrugsabsicht
Dieses Thema "ᐅ (Bank)Vertäge anonym schließen ohne Betrugsabsicht - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Doe Jane, 9. Januar 2013.
Doe Jane Boardneuling 09.01.2013, 23:06
X meldet sich online unter Verwendung fiktiver Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Handynummer) bei einem Prepaid-Kreditkartenanbieter K an, um eine virtuelle Kreditkartennummer zu erhalten. Der Kreditkartenanbieter benötigt hierfür kein weiteres Identifikationsverfahren. Im Anschluss wird diese durch eine Bargeldzahlung ohne Identitätsprüfung mit einem Guthaben von 100 Euro beladen.
Der Anbieter hat durch die Lüge offensichtlich ein außerordentlichen Kündigungsrecht, aber wie sieht es im der Strafbarkeit von X aus? Eine erste Suche im Internet macht folgende Punkte interessant:
- Ist es nach §263 StGB Betrug? Dagegen spricht, dass kein Vermögensvorteil durch X erlangt wird.
- Ist es nach §267 StGB Urkundenfälschung? Hier müsste dann aber eine Täuschungsabsicht vorliegen. Die Anonymisierung des Names ändert doch nicht die entscheidungsrelevanten Sachlage, solange X immer unter Verwendung des gleichen fiktiven Namens mit K kommuniziert? K würde den Vertrag auch eingehen, wenn der bürgerliche Name von X bekannt ist.
- Ist es eine Ordnungswidrigkeit nach §111 Abs. 1 OWiG? Die Daten könnten ggf. der BaFin oder anderen Behörden durch K mitgeteilt werden. Aber diese indirekte Weitergabe einer falschen Identität sollte für X belanglos sein?
- Ist es Geldwäsche? Das Geld hat einen legalen Ursprung und ein legales Ziel, daher fällt dieser Verdacht auch flach?
Könnten sonst noch andere Gesetze greifen? Eigentlich sind alle Punkte halbwegs stimmig, aber hat jemand ggf. ein besseres Argument gegen Urkundenfälschung? Urteile wie BGH 2 StR 160/94 vom 29. Juni 94 (LG Aachen) haben Leute wegen Urkundenfälschung verurteilt die Betrug unter Verwendung mehrerer falscher Identitäten begangen haben um ihre Zahlungsunfähigkeit zu verschleiern. Aber ist das auch für X anwendbar? Er hat keine Betrugsabsichten und tritt nur unter Verwendung eines falschen Namens mit K in Kontakt?
Zusatzfrage: Wäre es anders, wenn X mehrere Identitäten gegenüber K annimmt, solange K hierdurch kein Nachteil entsteht?
Als Nicht-Jurist finde ich es schwer Urkundenfälschungsgesetze richtig zu verstehen. Bin sehr dankbar um tiefere Einsicht in das Thema. Danke.
zeiten V.I.P. 09.01.2013, 23:24
AW: (Bank)Vertäge anonym schließen ohne Betrugsabsicht
nein-nein, das ist nichts von alledem. das ist nicht strafbar.
es handelt sich dabei lediglich um eine datenlüge. das ist vergleichbar mit einer schriftlichen lüge und auch das ist nicht strafbar.
und bevor jemand den § 269 stgb ins spiel bringt: nein, auch der ist nicht gegeben. - weil hier auch bei ausdruck der daten keine urkunde vorläge.
das kann man also ruhig machen.
Clown V.I.P. 10.01.2013, 15:09
Das ist falsch; der Rat, es "ruhig zu machen", ist geradezu leichtfertig.
Der Tatbestand des § 269 StGB ist nämlich durchaus gegeben. Denn der Online-Antrag auf eine Prepaid-Kreditkarte wäre, wenn er perpetuiert wäre, eine unechte Urkunde. Denn als Aussteller erscheint die fiktive Person, die dort eingetragen wird, echter Aussteller ist aber der X. Damit fallen scheinbarer und echter Aussteller auseinander. Auch die erforderliche Täuschungsabsicht liegt vor, denn dass X davon ausgeht, die Identitätsverschleierung sei für den Kreditkartenanbieter schlechthin irrelevant (so ist es u.U. beim Einchecken in ein Hotel unter fremdem Namen), ist fernliegend. Eine Schädigungsabsicht wird von § 269 StGB gerade nicht verlangt.
Völlig klar ist die Täuschungsabsicht beim Erstellen mehrerer Accounts, denn diese werden nur erstellt, weil der Anbieter vorher über die Identität des Ausstellers getäuscht wurde.
zeiten V.I.P. 10.01.2013, 15:40
Denn der Online-Antrag auf eine Prepaid-Kreditkarte wäre, wenn er perpetuiert wäre, eine unechte Urkunde.
das hätte ich anhand OLG Hamm, Beschluss v. 18.11.2008, Az. 5 Ss 347/08 nicht angenommen:
http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/900-OLG-Hamm-Az-5-Ss-34708-Strafbarkeit-der-Anmeldung-bei-eBay-unter-falschem-Namen.html
so wie ich es verstanden habe, entspräche eine solche anmeldung mit falschen namen, dann eines tatbestands nach § 269 stgb wenn zb. irgendeine art von elektronischer unterschrift dabei wäre.
ich hatte es so verstanden, dass aufgrund dessen, dass halt per internet jeder dieses formualr hätte ausfüllen können, es gar nicht die urkundsqualität aufweist. weil man den aussteller nicht anhand won irgendwas festmachen könnte. (also anders, als wenn du jemandem persönlich dabei zusiehst, wie er etwas auf einen zettel schreibt.) denn selbst anhand der ip-nummer ließe sich nur der zugehörige anschluss herausfinden und nicht die person, die ihn benutzt hat.
und weil es daher an dieser urkundsqualität fehlt, wäre das dann vergleichbar mit einer schriftlichen lüge...
so hatte ich jedenfalls aus dem beschluss verstanden.
Denn als Aussteller erscheint die fiktive Person, die dort eingetragen wird, echter Aussteller ist aber der X. Damit fallen scheinbarer und echter Aussteller auseinander.
ich hatte es so verstanden, dass genau das nicht der fall ist. eben weil der empfänger gar keine vorstellung von der person hat, die hier das formular ausfüllt. (weil keine elektronische unterschrift und auch anhand von sonst anderen daten die person nicht identifizierbar ist.)
Auch die erforderliche Täuschungsabsicht liegt vor, denn dass X davon ausgeht, die Identitätsverschleierung sei für den Kreditkartenanbieter schlechthin irrelevant (so ist es u.U. beim Einchecken in ein Hotel unter fremdem Namen), ist fernliegend.
dem kann ich auch nicht folgen, weil es ja eine prepaid-karte ist. warum sollte es den vertragsparter interessieren, welchen tatsächlichen namen man trägt. das sehe ich ebenso, wie das einchecken im hotel.
Clown V.I.P. 10.01.2013, 15:45
Diese Entscheidung ist bislang vereinzelt geblieben und wird in der Lehre stark kritisiert. Ich würde mich keinesfalls auf sie verlassen, das KG hat das ja auch anders gesehen (NStZ 2010, 576).
Dass der Anbeiter eine Vorstellung vom scheinbaren Aussteller der Urkunde hat, ist nicht notwendig für §§ 267, 269 StGB.
Schon allein deshalb, weil der Anbieter ggf. Pflichten aus dem GwG zu erfüllen hat. Zudem können ja auch Prepaid-Karten für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden.
zeiten V.I.P. 10.01.2013, 16:33
okay, das hatte ich nicht auf dem schirm.
ich würde dennnoch in dem hier zur diskussion stehenden fall nicht von einer strafbarkeit ausgehen, da es auf die täuschungsabsicht ankommt, die nicht allein darin zu sehen ist, dass man seinen richtigen namen nicht preisgeben möchte:
Zwar trifft die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft zu, dass im Falle einer bloßen Namenstäuschung jedenfalls die Täuschungsabsicht fehlen kann, wenn sich der Aussteller ungeachtet der falschen Namensnennung an seiner im Rechtsverkehr wirkenden Erklärung festhalten lassen, mit seiner Person für diese also rechtlich einstehen will (vgl. OLG Celle NStZ 1987, 27, 28 [mit Anm. Kienapfel] m.w.N.). Die Beurteilung der hiernach im subjektiven Tatbestand angesiedelten Frage, ob der Täter nur straflos seinen Namen verbergen oder den anderen durch Identitätstäuschung zu einem bestimmten Verhalten im Rechtsverkehr veranlassen will, setzte indessen tatrichterliche Feststellungen dazu voraus, welchen Zweck der Täter mit der falschen Namensnennung verfolgte (vgl. dazu Kienapfel aaO. S. 29).
in unserem fall wurde ja ausdrücklich daruaf hingewiesen, dass die karte nicht zu straftaten oder so verwendet werden sollte.
Schon allein deshalb, weil der Anbieter ggf. Pflichten aus dem GwG zu erfüllen hat.
hm... ich denke, es kommt doch auf die täuschungsabsicht an, die eben nicht allein durch das nutzen eines pseudonyms besteht. und sofern man nichts mit geldwäsche zu schaffen hat, sollte es auch nicht stören, dass der anbieter irgendwelchen pflichten nachkommen muss?
Zudem können ja auch Prepaid-Karten für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden.
ja, wenn das der hintergedanke bei einer falsch-namens-anmeldung ist, dann würde es nach auffassung des kg berlin wohl strafbar sein.
Clown V.I.P. 10.01.2013, 17:36
Nein, sie ist aber dann gegeben, wenn man jemanden durch Täuschung über den Aussteller einer Urkunde zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bringen will. Nicht erforderlich ist, dass man kriminelle oder rechtswidrige Pläne hegt. Daher ist in jedem Fall ein § 269 StGB gegeben, wenn man sich zehn verschiedene Kreditkarten zulegt.
Aber auch bei nur einer würde ich Täuschungsabsicht bejahen, darüber kann man freilich streiten.
Das ist wie gesagt egal. Eine Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich.

References: §263
 §267
 §111
 BGH 
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269