Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p079
Timestamp: 2020-03-31 08:56:48+00:00

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II. IG-Entflechtung; hier: Lech-Chemie Gersthofen.
III. Bierpreiserhöhung.
IV. Ehemaliges Reichsvermögen.
V. Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln des ao. Haushalts 1951 zur Durchführung größerer Baumaßnahmen; hier: Regierungsgebäude München, Maximilianstraße.
VI. Stiftung eines Fensters für die Lübecker Marienkirche.
VIII. Schauspiel um Admiral Canaris.
IX. [Saal im Wirtschaftsministerium].
[X. Landesrat für Freiheit und Recht].
[XI. Waggonfabrik Rathgeber und Faun-Werke].
[XII. Erhöhung der Jahresrenten der Erzbischöfe und Bischöfe usw.].
[XIII. Einführung der Zwangshagelversicherung].
[XIV. Obersalzberg].
[XV. Sitz des Bundesarbeitsgerichts].
[XVI. Internationales Jugendlager der „Falken“].
[XVII. Jochenstein].
[XVIII. Valka-Lager Nürnberg].
Nr. 79MinisterratssitzungDienstag, 22. Januar 1952 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 12 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium).
I. Entwurf eines Landesplanungsgesetzes. II. IG-Entflechtung; hier: Lech-Chemie Gersthofen. III. Bierpreiserhöhung. IV. Ehemaliges Reichsvermögen. V. Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln des ao. Haushalts 1951 zur Durchführung größerer Baumaßnahmen; hier: Regierungsgebäude München, Maximilianstraße. VI. Stiftung eines Fensters für die Lübecker Marienkirche. VII. Personalangelegenheiten. VIII. Schauspiel um Admiral Canaris. IX. [Saal im Wirtschaftsministerium]. [X. Landesrat für Freiheit und Recht]. [XI. Waggonfabrik Rathgeber und Faun-Werke]. [XII. Erhöhung der Jahresrenten der Erzbischöfe und Bischöfe usw.]. [XIII. Einführung der Zwangshagelversicherung]. [XIV. Obersalzberg]. [XV. Sitz des Bundesarbeitsgerichts]. [XVI. Internationales Jugendlager der „Falken“]. [XVII. Jochenstein]. [XVIII. Valka-Lager Nürnberg].
Zu Beginn der Sitzung beglückwünscht Ministerpräsident Dr. EhardHerrn Staatssekretär Krehle im Namen des Kabinetts zum 60. Geburtstag.
1Vgl. Nr. 77 TOP I, Nr. 78 TOP VII.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß mit Zustimmung des Herrn Staatssekretärs Dr. Nerreter der § 11 des Gesetzes geändert worden sei und zwar habe der Abs. 1 eine andere Fassung erhalten, während die Abs. 2 und 3 lediglich umgestellt worden seien. Er glaube zwar, daß die jetzige Form besser sei, grundsätzlich werde aber an der Bestimmung eigentlich nichts geändert.
Staatsminister Dr. Oechsle schließt sich an und stellt fest, daß die Frage, was zu geschehen habe, wenn die Staatsregierung dem Widerspruch der Landesplanungsbehörde beipflichte, eigentlich noch nicht gelöst sei.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, wenn die Staatsregierung im Sinne des Widerspruchs entscheide, so bleibe der Rechtsweg im Verwaltungsgerichtsverfahren und zwar hier unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof.
Staatssekretär Dr. Koch gibt zu bedenken, daß die Staatsregierung mit einer solchen Entscheidung über den Art. 109 BV hinweggehe,2 was unter Umständen einer totalen Beseitigung gleich komme.2Zum Wortlaut des Art. 109 BV s. Nr. 77 TOP I Anm. 12.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths meint, Art. 109 könne doch nicht so aufgefaßt werden, daß jeder Einzelne die Möglichkeit habe, überall Betriebe zu errichten usw., wo es ihm gerade passe.
Staatssekretär Dr. Koch beharrt auf seinem Standpunkt und stellt fest, daß §11 so ausgelegt werden müsse in seiner jetzigen Form, daß keine öffentliche Dienststelle irgend eine Maßnahme durchführen dürfe, die direkt oder indirekt die Errichtung des Betriebs begünstige.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß er schon früher vorgeschlagen habe, § 11 ungefähr dahin zu ergänzen, daß die Entscheidung der Staatsregierung die Wirkung habe, daß keine staatliche Stelle das Unternehmen unterstützen dürfe. Er halte auch jetzt noch einen Abs. 4 für notwendig, der wie folgt lauten könne:
„Die Bestätigung des Widerspruchs hat die Wirkung, daß keine staatliche Stelle das Unternehmen unterstützen darf.“
Eine solche Entscheidung könne dann beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden. Im übrigen glaube er, daß auch das ganze Gesetz beim Verfassungsgerichtshof angefochten werde.
Was den Art. 109 betreffe, so sei er der Auffassung, daß diese Bestimmung eingeschränkt werden könne.
Staatssekretär Dr. Koch macht darauf aufmerksam, daß zu den Verboten aus den bestehenden Gesetzen nunmehr ein neues hinzukomme, nämlich das aus dem Gesichtspunkt der Landesplanung.
Staatsminister Dr. Müller hält es für bedenklich, in dem Entwurf zu weit zu gehen und befürchtet, daß der Landtag nicht zustimmen werde. Er halte es nach wie vor für richtig, lediglich zu erklären, daß für einen Betrieb, dessen Errichtung die Landesplanungsbehörde widersprochen habe, keine öffentlichen Mittel zur Verfügung stünden.
Staatsminister Dr. Seidel stimmt zu und spricht sich dafür aus, nicht so weit zu gehen, daß die Initiative des Einzelnen gelähmt werde. Zweifellos gebe es aber Fälle, wo ein Widerspruch eingelegt und mit gewissen Wirkungen versehen werden müsse.
Der Ministerrat beschließt, § 11 folgenden Abs. 4 anzufügen: „Die Bestätigung des Widerspruchs durch die Staatsregierung hat die Wirkung, daß staatliche Mittel für meldepflichtige Planungen und Vorhaben nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen.“
Staatssekretär Dr. Koch erkundigt sich, warum es notwendig sei, die Landesplanungsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden. Er glaube, daß der Zweck auch durch einen einfachen Ausschuß erreicht werden könne, zumal die Landesplanungsgemeinschaft keine Aufgaben wirtschaftlicher Art habe, sondern nur Anregungen usw. geben solle.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths ersucht dringend, es bei der Regelung des §3 zu belassen,3 da an dem Entwurf schon seit Juni gearbeitet werde und nun die Zuleitung an den Landtag dringend notwendig sei. Ein Ausschuß sei zu wenig verpflichtend und er sei überzeugt, daß sich die Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bewähren werde. Mit dieser Form haben sich auch alle größeren Verbände, die bisher beteiligt gewesen seien, einverstanden erklärt.3Zum Wortlaut des §3 des Gesetzentwurfs s. Nr. 77 TOP I Anm. 10.
Der Ministerrat beschließt, § 3 nicht abzuändern.
Außerdem wird beschlossen, an der schon in der Ministerratssitzung vom 8. Januar 1952 beschlossenen Neufassung des § 1 Abs. 1 festzuhalten, der wie folgt lautet:
„Die Landesplanung dient dem Zweck, unter Berücksichtigung der gesamtdeutschen Interessen die Raumnutzung im Gebiet des Freistaates Bayern nach wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernissen zusammenfassend zu planen und zu ordnen, sowie Entwicklungs- und Raumordnungspläne zu erstellen.“
Es wird festgestellt, daß der Entwurf des Landesplanungsgesetzes nun dem Landtag zugeleitet werden kann.4 4Erst viel später führten die Bemühungen der Staatsregierungen in den 1950er Jahren - vom Kabinett Ehard III über die Viererkoalition bis zum Kabinett Seidel - um eine gezielte Planung der Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung in Bayern schließlich zum Gesetz über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz) vom 21. Dezember 1957 (GVBl. S.323). S. hierzu Grüner, Wirtschaftswunder S. 255-258.
II. IG-Entflechtung; hier: Lech-Chemie Gersthofen5
5S. MWi 25026 u. 25035. S. Pöhlemann/Hirschel, Lech-Chemie. Zur IG-Entflechtung s. auch grundlegend Kreikamp, Entflechtung; ferner CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 26 S. 59, Nr. 45 S. 87 u. Nr. 46 S. 88. Vgl. thematisch Protokolle EhardIII Bd. 1/2 Nr. 76 TOP IX. Die Lech-Chemie Gersthofen war ein im Jahre 1902 ursprünglich zur Indigo-Produktion errichtetes Werk; die Herstellung des Indigo-Farbstoffes wurde aber nie aufgenommen. Standbein des Chemie-Werkes waren neben diversen chemischen Veredelungsprodukten die Chromsäure-, Kochsalz- und Natriumelektrolyse.
Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, daß er wegen der IG-Entflechtung vor 14 Tagen in Frankfurt und vor acht Tagen mit dem Bundeswirtschaftsministerium verhandelt habe.6 Heute handle es sich um das Problem der Lech-Chemie Gersthofen, eines sehr gut fundierten Werkes, das modern ausgerüstet und in der Entfaltung begriffen sei. In den nächsten Jahren werde sich der Umfang dieses Werkes verdoppeln. Es sei nun die Frage zu entscheiden, wohin es im Zuge der Entflechtung kommen solle, wobei nun Geschäftsleitung und Betriebsrat der Auffassung seien, es sei am besten, die Lech-Chemie an Hoechst anzuschließen;7 früher habe man allerdings geglaubt, das Werk könne auch selbständig lebensfähig bleiben. Gestern sei nun diese Frage sehr eingehend erörtert worden und er habe keinen Grund gesehen, dem Verlangen des Betriebs selbst Widerstand zu leisten.8 6Bezug genommen wird auf eine Besprechung zwischen dem Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, Claus Leusser, StM Seidel und dem Leiter der Unterabteilung IV B (Chemie, Mineralöl, Holz, Zellstoff, Papier) im BMWi, Felix Prentzel, am 10.1.1952 in Bonn, deren Gegenstand die IG-Entflechtung in Bayern - insbesondere mit Blick auf die Anorgana in Gendorf, die Süddeutschen Kalkstickstoffwerke in Trostberg, die Wacker-Chemie in Burghausen, die Lech-Chemie und das Perlonwerk Bobingen - war. S. den Durchschlag der Vormerkung betr. Entflechtung der bayerischen IG-Werke, 10.1.1952 (MWi 25035).7S. das Schreiben von Paul Heisel, Direktor der Lech-Chemie Gersthofen, an ORR Werner Pflaum (StMI), 7.1.1952. Darin plädierte Heisel, von 1945 bis 1968 Direktor der Lech-Chemie, für den Anschluß an Hoechst; nur durch einen solchen Schritt könne die Konkurrenzfähigkeit der Lech-Chemie erhalten bleiben - insbesondere die Frage der Energiekostenersparnis und die durch die wirtschaftsgeographisch ungünstige Lage Gersthofens bedingten hohen Frachtkosten sprächen für den Zusammenschluß mit Hoechst. Auch kritisierte das Schreiben unverblümt „die geringe Beachtung und moralische Unterstützung, die - von gewissen Werken abgesehen - unsere Chemie im schwierigen Kampf der letzten 6 1/2 Jahre gerade von Regierungsseite in Bayern erfahren hat.“ (MWi 25035).8Am 21.1.1952 waren StM Seidel, MD Heilman u. RR Pflaum (StMWi) nach Gersthofen gereist und hatten sich über die Lage des Chemiewerkes und dessen wirtschaftliche Zukunftsaussichten informiert. Im Zuge dieser Gespräche sicherte StM Seidel zu, den Wunsch der Betriebsleitung und des Betriebsrates nach Zusammenschluß mit Hoechst im Ministerrat und gegenüber der Bundesregierung zu unterstützen, wenn die Lech-Chemie eine eigene Rechtspersönlichkeit bleibe sowie die Betriebsleitung personell unverändert und die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten bleiben. S. den Vermerk von RR Pflaum über einen Besuch bei der Firma Lech-Chemie, Gersthofen, am 22 [sic!]. 1.52 durch Herrn Staatsminister Dr. Seidel, Min. Direktor Dr. Heilmann und RR. Dr. Pflaum (MWi 25035).
Der Anschluß an Hoechst könne nun entweder durch eine völlige Fusionierung oder in der Form der Errichtung einer Tochtergesellschaft in einer rechtlichen Selbständigkeit erfolgen. Der letztere Weg liege im Interesse des Finanzministeriums und Bayerns überhaupt. Die zweite Bedingung, die man stellen müsse, sei die, daß der bisherige Geschäftsleiter als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft beibehalten werden müsse; als dritten Punkt müsse man fordern, daß nicht über dem Umweg über das Statut die GmbH die praktische Selbständigkeit soweit verliere, daß nur mehr ein Zweigbetrieb von Hoechst übrig bleibe. Er müsse heute im Bundeswirtschaftsministerium und bei der IG-Control-Group 9 in Frankfurt den Standpunkt der Staatsregierung mitteilen und ersuche um Ermächtigung, folgendes zu erklären:9Gemeint ist die Tripartite I.G. Farben Control Group (TRIFCOG) in Frankfurt/M.
1. Der Anschluß der Lech-Chemie Gersthofen an die Hoechstgruppe wird unter der Voraussetzung gebilligt, daß das Werk als rechtlich selbständiges Unternehmen fortbesteht.
2. Es dürfen keine wesentlichen Eingriffe in die Geschäftsleitung vorgenommen werden.
3. Durch das Statut darf die Bewegungsfreiheit der Geschäftsleitung nicht über Gebühr eingeschränkt werden.
Staatsminister Zietsch erklärt sich mit dieser Lösung einverstanden, während Staatsminister Dr. Oechsle Einwendungen erhebt und feststellt, daß seiner Meinung nach Gersthofen allein bestehen bleiben könne. Man müsse sich darüber klar sein, daß Hoechst Gersthofen immer in der Hand haben werde und deshalb Konsequenzen zu befürchten seien. An den Herrn Wirtschaftsminister stelle er die Frage, ob nicht die Möglichkeit bestehe, innerhalb Bayerns bestimmte Objekte zusammenzufassen.
Staatsminister Dr. Seidel zählt die in Betracht kommenden Werke auf10 und weist darauf hin, daß der Staat, ohne den die Zusammenfassung nicht möglich sei, nicht über die erforderlichen Mittel verfüge. Im übrigen habe auch die Badische Anilin- und Sodafabrik in Ludwigshafen erklärt, sie sei nicht in der Lage, Gersthofen zu übernehmen.10S.o. Anm. 6.
Der Ministerrat erklärt sich daraufhin mit dem Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Seidel einverstanden.11 11Mit Schreiben vom 22.1.1952 informierte StM Seidel Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard sowie den US Control Officer der Tripartite I.G. Farben Control Group in Frankfurt/M., Randolph H. Newman, über die Ergebnisse des vorliegenden Ministerrats und über den Standpunkt der Bayer. Staatsregierung (MWi 25035). Zum Fortgang s. Nr. 84 TOP IV/2. In thematischem Fortgang s. Nr. 84 TOP IV/1 (Kunstseidefabrik Bobingen), Nr. 91 TOP VIII (Anorgana Gendorf), Nr. 98 TOP V (Wackerwerke Burghausen) u. TOP VI (Agfa-Kamerawerk München).
III. Bierpreiserhöhung12
12Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 47 TOP V. Zur Frage der staatlichen Bierpreissteuerung in Bayern nach 1945 s. im Detail die umfassenden Materialien in MWi 20066-20086 u. 23378. Die im vorliegenden Ministerrat wie auch im Fortgang in weiteren Protokollen späteren Datums erwähnten Verhandlungen, Schriftwechsel und Stellungnahmen zur Bierpreisgestaltung allerdings sind in diesen Unterlagen nicht im Detail nachweisbar. Grundlage der Bierpreisregelung in Bayern war das Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S.27), das durch das Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S.223 ) auf unbestimmte Zeit verlängert worden war. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr.6 TOP I/B1. Die Preisvorschriften für Bier wurden in Bayern erst im Jahre 1958 per Verordnung aufgehoben.
Die Staatsminister Dr. Müller und Dr. Oechsle sprechen sich für eine Zurückstellung dieses Punktes im Hinblick auf die politischen Auswirkungen aus.
Staatsminister Dr. Seidel entgegnet, die Situation sei so, daß er heute wenigstens eine Zwischenentscheidung brauche.
Anschließend gibt Staatsminister Dr. Seidel einen Überblick über die bisherigen Anträge auf Bierpreiserhöhung bzw. Erhöhung des Schanknutzens und teilt mit, daß am 8. Januar eine Besprechung der Preisbildungsstellen in Würzburg stattgefunden habe, nachdem der Bundeswirtschaftsminister auf sein Recht, den Bierpreis festzusetzen, verzichtet habe. Die Regelung in den einzelnen Ländern sei unterschiedlich, so habe z.B. Baden den Bierpreis bereits um 6 DM erhöht, während Hamburg und Schleswig-Holstein lediglich den Preis für Spezialbier erhöht hätten. Hessen stehe der Freigabe des Preises, falls sie in allen Ländern erfolge, nicht ablehnend gegenüber, Niedersachsen lehne dagegen eine allgemeine Freigabe ab. Württemberg-Baden und Südwürttemberg warteten noch das Ergebnis einer Prüfung durch die Hochschule in Weihenstephan ab, Rheinland-Pfalz habe den Preis schon erhöht.
Die Preisbildungsstellen seien zunächst zu der Überlegung gekommen, ob überhaupt und in welcher Form etwas unternommen werden müsse, ferner, ob gemeinsam von den Preisbildungsstellen an das Bundeswirtschaftsministerium herangetreten werden soll mit dem Wunsch, daß die Preisbindung für Bier allgemein aufgehoben oder die Länder dazu ermächtigt würden. Der Ministerrat müsse sich nun für die weiteren Verhandlungen darüber schlüssig werden, ob nach bayerischer Auffassung dieser Schritt tatsächlich gegangen werden soll.
Staatsminister Dr. Oechsle warnt dringend davor, an dem Bierpreis zu rühren, da damit lohnpolitische Wirkungen erfolgen würden. Im Mai würden wahrscheinlich sowieso neue Lohnforderungen auftreten, weil zu diesem Zeitpunkt die Tarife größtenteils ausliefen, dann werde es auf den Bierpreis auch nicht mehr besonders ankommen. Jetzt aber würde er jede Erhebung für verhängnisvoll halten.
Staatsminister Dr. Müller stimmt zu und verweist besonders auf die bevorstehenden Gemeindewahlen.13 13Die Kommunalwahlen in Bayern fanden am 30.3.1952 statt.
Staatsminister Dr. Seidel stellt noch fest, daß für die Brauereien eigentlich keine Erhöhung in Frage komme, für die Gastwirte höchstens eine bis 4 DM.
Staatsminister Zietsch erklärt, das Finanzministerium habe gegen eine Erhöhung von 4 DM keine Einwendungen zu erheben, eine Erhöhung darüber hinaus löse aber automatisch die Frage einer Erhöhung der Biersteuer aus. Ganz allgemein sei er gegen die Erhöhung des Bierpreises und müsse fragen, ob es nicht möglich sei, den Bierpreis überhaupt freizubekommen.
Auch Staatsminister Dr. Oechsle hält es für notwendig, diese Frage zu überlegen und meint, es könne sogar zu einer Senkung des Preises kommen.
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, das bayerische Brauereigewerbe werde nicht durch die Mittel- und Kleinbrauereien, die zurzeit in nicht ungünstiger Situation seien, repräsentiert,14 sondern durch die großen Brauereien in München, Nürnberg, Kulmbach usw. Die nordwestdeutschen Brauereien versuchten mit allen Mitteln, das bayerische Bier aus dem Export zu verdrängen und ihm auch den innerdeutschen Markt streitig zu machen; sie seien in der Lage, Vergünstigungen zu gewähren, die sich die bayerischen Brauereien einfach nicht mehr leisten könnten. Es stehe auch fest, daß der Bierpreis tatsächlich in Bayern niedriger sei wie überall anders. Immerhin halte er die heute vorgetragenen Bedenken für so schwerwiegend, daß er vorschlage, noch keine Entscheidung zu treffen, sondern nur einen vorläufigen Bericht nach Bonn zu geben.14Hier hs. Korrektur v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „sekundiert“ (StK-MinRatprot 17).
Staatsminister Dr. Oechsle regt an, die Unterlagen über das Wirtschaftsjahr 1951, die dem Bericht des Herrn Wirtschaftsministers zufolge noch fehlten, noch in die Überprüfung der Kostenfrage einzubeziehen. Damit könne man wohl Zeit gewinnen.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt sich damit einverstanden, der Vorschlag findet dann auch die Zustimmung des Ministerrats.15 15Zum Fortgang s. Nr. 98 TOP IV, Nr. 104 TOP VI, Nr. 105 TOP I.
IV. Ehemaliges Reichsvermögen16
16Vgl. Thematisch Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 3 TOP I/15, Nr. 8 TOP VI, Nr. 21 TOP I/2.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß am 17. Januar 1952 beim Bundesfinanzminister17 eine Besprechung über das ehemalige Reichsvermögen in Bayern stattgefunden habe, an der der Herr Wirtschaftsminister, Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann, die zuständigen Referenten und er selbst teilgenommen hätten.18 Über das Ergebnis im einzelnen könne wohl erst berichtet werden, wenn die schriftliche Bestätigung der Abmachungen vom Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt werde. Immerhin sei es möglich gewesen, einige Zugeständnisse zu erreichen.17Zur Person s. die Einleitung S. XXXIII Anm. 63.18S. hierzu die - später verfaßte - Vormerkung von StM Zietsch betr. Besprechung im Bundesfinanzministerium über Fragen des ehem. Reichsvermögens, 26.3.1952 (StK 15006 u. MWi 14050). Teilnehmer dieser Bonner Besprechung am 17.1.1952 waren u.a. MPr. Ehard, Bundesfinanzminister Schäffer, StM Seidel, Staatssekretär Ringelmann, MD Schwend, MD Leusser, MinRat Freudling (StMF) und MdB Franz Josef Strauß (CSU). Gegenstand der Besprechung waren die Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse an der Innwerk AG, der Süddeutschen Kalkstickstoffwerke AG, der Luitpoldhütte in Amberg, den Vereinigten Flußspatwerke GmbH in Stulln (OPf.), der Anorgana in Gendorf sowie der Vereinigte Industrieunternehmungen AG (VIAG).
Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.19 19In thematischem Fortgang s. Nr. 91 TOP VIII.
V. Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln des ao. Haushalts 1951 zur Durchführung größerer Baumaßnahmen; hier: Regierungsgebäude München, Maximilianstraße
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, es sei notwendig, einen Antrag an den Landtag zu richten, der Landtag möge das Staatsministerium des Innern durch Beschluß ermächtigen, über den im Entwurf des ao. Haushalts 1951 für die Weiterführung des Wiederaufbaues des Regierungsgebäudes München vorgesehenen Betrag von 1,5 Millionen DM vorgriffsweise voll zu verfügen. Der Landtag habe am 6. November 1951 das Innenministerium bereits ermächtigt, einen Betrag von 1,1 Millionen DM im Vorgriff zu verausgaben.20 20S. BBd. II Nr. 1710 ; StB. II S.589 f.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß das Finanzministerium dem Antrag bereits zugestimmt habe,
Es wird beschlossen, den Antrag dem Landtag zuzuleiten.21 21MPr. Ehard leitete den Antrag am 24.1.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 13.2.1952. S. BBd. III Nr. 2218 ; StB. III S. 1541 .
VI. Stiftung eines Fensters für die Lübecker Marienkirche22
22S. Protokolle Ehard III Nr. 75 TOP XVII.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Ministerrat beschlossen habe, ein Fenster für die Lübecker Marienkirche zu stiften unter der Bedingung, daß es durch einen Auftrag der Staatsregierung in einer Münchner Werkstätte hergestellt werde. Die Kirchenleitung in Lübeck habe nun geantwortet, es bestehe keine Möglichkeit, diesen Wunsch zu erfüllen, da das für die Verglasung erforderliche Glas in einem besonderen Verfahren hergestellt und einheitlich bei einer hessischen Glasbläserei beschafft werden müsse.
Der Ministerrat beschließt, von der ursprünglichen Bedingung abzusehen und lediglich den erforderlichen Betrag von 3000 DM zur Verfügung zu stellen.
1. Ministerialrat Dr. Kreuser23 23Dr. oec. publ. Karl Kreuser (1901 - 1982), Nationalökonom, 1913 - 1919 Besuch des Gymnasiums in Ettal, 1919 - 1925 Studium der Nationalökonomie an den Universitäten Köln, Bonn, Berlin und München, 1925 Promotion, ab 1925 Tätigkeit bei verschiedenen Bankinstituten in München, zuletzt als Abteilungsdirektor bei der Dresdner Bank, 1.9.1946 Eintritt in das StMF im Angestelltenverhältnis, dort Leiter des Referats für das Bankenwesen, 24.12.1947 Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und Ernennung zum MinRat im StMF, 1.4.1948 Staatsbeauftragter für das Kreditwesen beim Landesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Juni 1951 Abordnung an die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, mit Wirkung zum 1.1.1952 Versetzung an das Bayer. Landesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als Leiter des Landesaufsichtsamtes, 1.8.1952 Bestellung zum Staatskommissar für die Bayerische Wertpapierbörse in München, zum 1.11.1952 freiwilliges Ausscheiden aus dem Staatsdienst, bis 1969 wieder Tätigkeit für die Dresdner Bank.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß Ministerialrat Dr. Kreuser, der ursprünglich als Bankenreferent im Finanzministerium tätig gewesen sei, zunächst an die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung versetzt worden sei und nun die Leitung des Landesaufsichtsamtes für Versicherungen übernehmen solle.24 Nach der Verordnung Nr. 10725 müsse diese Ernennung durch den Ministerpräsidenten26 erfolgen, es sei allerdings zweifelhaft, ob nicht nach der später in Kraft getretenen Bayer. Verfassung noch die Zustimmung des Ministerrats notwendig sei.27 Um alle Zweifel zu beseitigen, ersuche er um die Zustimmung des Ministerrats, diese Ernennung vorzunehmen.28 24Zum Landesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, das 1946 gegründet und im Jahre 1954 wieder aufgelöst wurde, s. Volkert, Handbuch S.169; Protokolle Hoegner I Nr. 52 TOP III u. Nr. 55 TOP IV. Das bayerische Landesaufsichtsamt verlor ab 1951 stark an Bedeutung, da seine Aufgaben größtenteils von dem neuen Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen übernommen wurden. Zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 34 TOP VI/4.25Bezug genommen wird auf Ziff. II Abs. 2 der Verordnung Nr. 107 über die Errichtung des Bayerischen Landesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 6. Dezember 1946 (GVBl. 1947 S. 16 ): „(2) Der Vorstand wird auf Vorschlag des Bayerischen Staatsministers der Finanzen durch den Ministerpräsidenten ernannt. Er muß fachlich vorgebildet sein.“26Hier hs. Korrektur von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Ministerrat“ (StK-MinRatprot 17).27Hier hs. Korrektur von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „ob dies nach der später in Kraft getretenen Bayer. Verfassung noch notwendig sei.“ (StK-MinRatProt 17). MPr. Ehard nimmt Bezug auf Art. 55 Abs. 4 BV: „Die Staatsregierung ernennt die leitenden Beamten der Staatsministerien und die Vorstände der den Ministerien unmittelbar untergeordneten Behörden. Die übrigen Beamten werden durch die zuständigen Staatsminister oder durch die von ihnen beauftragten Behörden ernannt.“28Die Abordnung und die Versetzung Kreusers in den Jahren 1951 und 1952 waren beide gegen dessen erklärten Willen erfolgt und hatte ihre tiefere Ursache in alten persönlichen Differenzen zwischen Kreuser und dem früheren Finanzminister Zorn. Mit Schreiben vom 2.1.1952 an das StMF hatte Kreuser reklamiert, daß seine Ernennung zum Leiter des Bayer. Landesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen entgegen den Bestimmungen der Ziff. II Abs. 2 der Verordnung Nr. 107 (w.o. Anm. 25) eben nicht „auf Vorschlag des Bayerischen Staatsministers der Finanzen durch den Ministerpräsidenten“, sondern ausschließlich durch die Versetzung durch das StMF erfolgt sei. Außerdem, so Kreuser weiter, verfüge er nicht über die ebenfalls in Ziff. II Abs. 2 der Verordnung Nr. 107 geforderte fachliche Vorbildung. Seine Ernennung dürfte, so das Schreiben, demnach nichtig sein (MF 77372).
Der Ministerrat beschließt, keine Erinnerung zu erheben.29 29Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP IX/2.
2. Oberregierungsrat Dr. Trepte30 30Hans Trepte (1887 - 1960), 15.9.1923 Geschäftsführer des Arbeitsamtes Neustadt/Haardt, 1927 Verwaltungsoberinspektor Arbeitsamt Ludwigshafen, 12.3.1933 Dienstenthebung wegen „ausgesprochen staatsfeindlicher Haltung“, 23.9.1933 endgültige Entlassung aus dem Staatsdienst durch den Reichsarbeitsminister auf Grundlage des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (RGBl. I S. 175 ), ab 1.10.1934 Generalbevollmächtigter und Gutsverwalter des Grafen Adolf von Spreti auf Schloß Kapfing bei Vilsheim/LKr. Landshut, ab 1938 zusätzlich Tätigkeiten als Steuer- und Wirtschaftsberater und Treuhänder, 21.7.1945 Ernennung zum Leiter des Arbeitsamtes Landshut, 1.9.1946 Wiedereinsetzung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und Ernennung zum RR, 11.12.1946 Ernennung zum ORR, Mitglied des Landshuter Stadtrates (CSU) von November 1945 bis November 1946, MdL (CSU) 1946 - 1950. Zur Person Treptes und zur Korrespondenz zwischen Trepte und MPr. Ehard in der vorliegend behandelten Angelegenheit s. NL Ehard 257.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, das frühere Mitglied des Bayer. Landtags, Herr Oberregierungsrat Trepte, habe ihn gebeten, dafür einzutreten, daß er als politisch Verfolgter Wiedergutmachungsleistungen erhalte, die ihm wegen seiner Verfolgung durch den Nationalsozialismus zustünden. Herr Trepte weise darauf hin, daß er bereits das 65. Lebensjahr erreicht habe und nicht mehr länger warten könne. In der Tat sei es ja hart, daß politisch Verfolgte höheren Alters kaum mehr mit einer Befriedigung ihrer Ansprüche rechnen könnten. Herr Trepte ersuche schließlich, man möge sich doch für eine Änderung der Ausführungsvorschriften einsetzen.
Staatsminister Zietsch erwidert, der Fall Trepte werde zur Zeit in seinem Ministerium bearbeitet.31 31S. das Schreiben von Staatssekretär Ringelmann an MPr. Ehard, 29.2.1952 (NL Ehard 257).
VIII. Schauspiel um Admiral Canaris32
32Vgl. Nr. 77 TOP XI, Nr. 78 TOP XI.
Staatsminister Zietsch führt aus, Staatsintendant Lippl33 habe erklärt, die Verantwortung dafür, daß das Brunnenhoftheater jetzt zur Verfügung gestellt werde, trage das Finanzministerium. Tatsächlich seien aber die Dinge völlig anders, denn das Staatsschauspiel selbst, also Herr Lippl, sei Hauptmieter des Theaters am Brunnenhof; es sei vereinbart worden, daß vom Staatsschauspiel als Hauptmieter für die Tage keine besondere Benutzungsentschädigung erhoben werde, an denen es das Haus der Uraufführungsbühne für Proben und Aufführungen kostenlos überlasse.34 Es sei also nicht richtig, daß die Schlösserverwaltung unmittelbar etwas mit der Uraufführungsbühne zu tun habe.33Alois Johannes Lippl (1903 - 1957), Philologe und Schriftsteller, Studium der Germanistik und Theaterwissenschaften an den Universitäten München und Berlin, 1930 Tätigkeit im Schulfunk des Münchner Rundfunks, 1932 - 1934 Oberspielleiter des Schulfunks, 1945 Präsident des Bayer. Jugendrings, 1948 - 1953 Intendant des Bayer. Staatsschauspiels, 1953 - 1957 Tätigkeit für den Bayerischen Rundfunk. Vgl. zur Berufung Lippls zum Schauspielintendanten Stoll, Kulturpolitik S. 212-215.34S. hierzu Nr. 77 TOP XI Anm. 46.
Staatsminister Dr. Müller gibt an Hand einer Reihe von Unterlagen Einzelheiten über die politische Vergangenheit des Herrn Artur Müller bekannt, der bis 1933 der KPD angehört, später aber für die Gestapo gearbeitet habe.35 35Der Band ACSP NL Müller V62 enthält mehrere beglaubigte Abschriften von Dokumenten über und von Artur Müller aus der Zeit des Dritten Reiches. In seinem Bestreben, die Aufführung des Stückes über Admiral Canaris in der Uraufführungsbühne zu unterbinden, hatte sich StM Müller im übrigen auch die Entnazifizierungsunterlagen des Vorsitzenden der Münchner Uraufführungsbühne und Kurators der Staatlichen Münzsammlung München, Hans Gebhart (s. Nr. 77 TOP XI Anm. 46) verschafft.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß das Kabinett der Auffassung sein mußte, die Schlösserverwaltung habe unmittelbar das Brunnenhoftheater der Uraufführungsbühne zur Verfügung gestellt. Im übrigen sei man nur der Auffassung gewesen, daß politische Experimente nicht auf einer staatlichen Bühne gemacht werden sollten. Der Beschluß habe aber mit der Bewertung des Stückes an sich nicht das geringste zu tun.36 36Die Uraufführung des Stückes „Der Admiral“ am 26.1.1952 wie die folgenden Aufführungen fanden dann im Münchner Löwenfilmtheater statt. Vgl. den Durchschlag des Schreibens des Vorsitzenden der Münchner Uraufführungsbühne, Hans Gebhart, an StM Schwalber vom 14.3.1952 (MK 50542).
Staatsminister Dr. Oechsle kommt in diesem Zusammenhang auf die Aufführung des Stückes „Das große ABC“ von Pagnol im Residenztheater zu sprechen,37 das offensichtlich verhängnisvolle Wirkungen habe.37Marcel Pagnol (1895 - 1974), frz. Schriftsteller, Dramaturg und Regisseur. Die 1928 in Paris unter dem Titel „Topaze“ uraufgeführte Komödie „Das große ABC“ handelte von dem Aufstieg eines kleinen Lehrers zu einem skrupellosen Finanzjongleur und thematisiert satirisch Betrug, Bestechlichkeit und den allgemeinen Verfall der Sitten in Politik und Öffentlichkeit.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, er sei in der Erstaufführung gewesen und könne einen Überblick über den Inhalt des Stückes geben.
Nach der Inhaltsübersicht fügt Staatsminister Dr. Hoegner hinzu, das Stück sei in der Tat außerordentlich gefährlich, es sei unerhört, es auf einer staatlichen Bühne aufzuführen.
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, er könne verlangen, daß das Stück vom Spielplan abgesetzt werde, dann werde aber ein zweiter Fall Abraxas entstehen.38 Wenn er aber die Unterstützung des Ministerrats und der Koalitionsparteien habe, würde er die Absetzung durchsetzen,38Zur Absetzung des Ballets „Abraxas“ von Werner Egk vom Spielplan der Bayer. Staatsoper im Herbst 1948 durch den damaligen Kultusminister Alois Hundhammer und zu den darauf folgenden kulturpolitischen Auseinandersetzungen s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 15 TOP VIII.
Staatsminister Dr. Oechsle meint, eine sofortige Absetzung sei nicht günstig, man könne aber das Stück möglichst bald auslaufen lassen.
Staatssekretär Dr. Brenner übt Kritik39 an Staatsintendant Lippl und erklärt es auch für unerhört, ein solches Stück auf einer staatlichen Bühne zur Aufführung zu bringen. Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob man nicht wenigstens einige Änderungen und Milderungen über die Regie durchführen könne. Er halte es für richtig, das Stück möglichst bald unauffällig wieder verschwinden zu lassen. Jedenfalls müsse künftig ein Einfluß auf die Auswahl ausgeübt werden.39Hier eine Streichung im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Staatssekretär Dr. Brenner übt scharfe Kritik...“ (StK-MinRatProt 17).
Der Ministerrat ist der Auffassung, daß keine sofortige Absetzung erfolgen soll, dagegen versucht werden solle, die Aufführung abzumildern und möglichst bald vom Spielplan verschwinden zu lassen.
IX. Saal im Wirtschaftsministerium
Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, daß der kommandierende amerikanische General in München den Saal im Wirtschaftsministerium besichtigt habe und anscheinend beabsichtige, dort den PX-Laden40 hineinzulegen, er halte einen Schritt des Herrn Ministerpräsidenten beim Landeskommissar41 für unbedingt notwendig, vorher müsse aber sowohl noch eine Besprechung zwischen Kultus- und Wirtschaftsministerium, sowie der Stadt München stattfinden, da die Frage des PX-Ladens überhaupt erörtert werden müsse.40Bei den PX-Läden handelt es sich um vom US-Verteidigungsministerium ohne kaufmännische Gewinnabsichten betriebene Ladengeschäfte zur Versorgung der Angehörigen der US-Streitkräfte.41Prof. Dr. Oron J. Haie (1902 - 1991), Historiker, 1929 - 1972 Professor für Geschichte mit dem Schwerpunkt deutsche Zeitgeschichte an der University of Virginia, 1950/51 Stellvertretender Landeskommissar in Bayern unter George N. Shuster, Dezember 1951 bis Juni 1952 Landeskommissar.
Der Ministerrat beschließt, einen Protestschritt bei der Besatzungsmacht zu unternehmen.42 42Zum Fortgang s. Nr. 80 TOP IX, Nr. 82 TOP X.
[X.] Landesrat für Freiheit und Recht
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest eine Resolution des Landesrats für Freiheit und Recht,43 in der dagegen protestiert werde, daß der Beirat beim Landesentschädigungsamt noch nicht die Rechtsgrundlagen habe, die er für seine Arbeit und für die Vertretung der Interessen der Verfolgten benötige. Außerdem werde darin gefordert, die Mittel für die Wiedergutmachung wesentlich zu erhöhen.44 43Der Landesrat für Freiheit und Recht war eine im Jahre 1949 gegründete und gegen die VVN gerichtete Organisation der nichtkommunistischen politisch, religiös und rassisch Verfolgten.44Der Wortlaut dieser Resolution des Landesrates für Freiheit und Recht nicht ermittelt.
Staatsminister Zietsch antwortet, er habe auf diese Resolution eine ausführliche Stellungnahme ausarbeiten und sie gestern dem Landesrat zugehen lassen. Einen Abdruck davon werde er dem Herrn Ministerpräsidenten zuleiten.45 45Schreiben (Abdruck) von StM Zietsch an den Landesrat für Freiheit und Recht e.V. Kreisverein München, 21.1.1952. Darin wies StM Zietsch auf die grundsätzlich gute Zusammenarbeit zwischen dem Beirat des Landesentschädigungsamtes und dem StMF hin, er stellte eine „beträchtliche Erhöhung der für die Wiedergutmachung nach dem Entschädigungsgesetz bestimmten Mittel“ in Aussicht, übte abschließend aber auch Kritik am Landesrat: „Ich darf zum Schluss noch meiner Überzeugung Ausdruck geben, dass ich als verantwortlicher Minister den berechtigten Wünschen der Verfolgten nach Wiedergutmachung des ihnen durch den Nationalsozialismus angetanen Unrechts durchaus bejahend gegenüber stehe und alles versuche, was in meiner Kraft steht, um eine gerechte Wiedergutmachung herbeizuführen. Ich hätte es daher für zweckmässig gehalten, wenn der Finanzminister zur Veranstaltung am 12.1.1952 eingeladen und vor einer Entschliessung, durch welche gegen die Behandlung des Beirats beim Landesentschädigungsamt seitens des Finanzministeriums schärfstens protestiert worden ist, die Verbindung mit dem Finanzministerium aufgenommen worden wäre. Ein solches Vorgehen hätte m. E. den demokratischen Grundsätzen entsprochen, die vom Landesrat für Freiheit und Recht vertreten werden.“ (StK 14240).
[XI.] Waggonfabrik Rathgeber und Faun-Werke46
46S. im Detail MWi 13319.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben dieser beiden Firmen bekannt, die um die Unterstützung der Bayer. Staatsregierung dahingehend bitten, daß ihnen weitere Aufträge der Bundesbahn für Omnibusse erteilt werden. Es handle sich um Aufträge, die für diese Betriebe von größter Bedeutung seien. Wenn sie an nichtbayerische Firmen erteilt werden, müßten Entlassungen von Arbeitern vorgenommen werden.47 47Gemeinsames Schreiben der Waggonfabrik Jos. Rathgeber AG, München und der Faun-Werke, Nürnberg, an MPr. Ehard, 15.1.1952 (MWi 13319).
Staatsminister Dr. Seidel erklärt sich bereit, einen entsprechenden Entwurf eines Briefes an die Hauptverwaltung der Bundesbahn vorzubereiten.48 48Die Frage einer Auftragsvergabe an die beiden bayerischen Unternehmen Faun und Rathgeber wurde auf einer Tagung des verkehrswissenschaftlichen Beirats der Deutschen Bundesbahn am 25.1.1952 in Hannover persönlich zwischen dem Abteilungspräsidenten und Abteilungsleiter der Abteilung Bau und Betrieb im StMVerkehr, Eugen Lippl, und dem Präsidenten der Deutschen Bundesbahn, Walther Helberg, besprochen. Die Probleme bei der Auftragsvergabe an die bayerischen Firmen Faun und Rathgeber lagen nach dem Ergebnis dieses Gesprächs nicht in der Konkurrenz norddeutscher Fahrzeugbauer, sondern ausschließlich in den fehlenden Finanzmitteln der Bundesbahn für den Ausbau der Omnibusflotte. S. das Schreiben von MD Heilmann (StMWi) an Abteilungspräsisent Lippl (StMVerkehr), 24.2.1952; Fernschreiben von MD Heilmann (StMWi) am Bundesbahnpräsident Helberg, 24.1.1952; Schreiben von Abteilungspräsident Lippl (StMVerkehr) an MPr. Ehard, 31.1.1952. (MWi 13319). In thematischem Fortgang (Jubiläum der Fa. Rathgeber) s. Nr. 120 TOP IX.
[XII.] Erhöhung der Jahresrenten der Erzbischöfe und Bischöfe usw.49
49Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 69 TOP VIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß einem Beschluss des Ministerrats vom 11. September 1951 zufolge in dieser Sache ein gemeinsamer Vorschlag des Finanz- und Kultusministeriums dem Ministerrat vorgelegt werden sollte.50 Staatsminister Dr. Schwalber antwortet, daß in der Zwischenzeit die Angelegenheit bereits erledigt worden sei.51 50S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 57 TOP VI.51Verordnung über die Bezüge der Mitglieder der Domkapitel vom 19. März 1952 (GVBl. S. 122 ).
[XIII.] Einführung der Zwangshagelversicherung52
52Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 37 TOP III.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß einem Beschluß des Ministerrats zufolge das Innenministerium schon vor mehreren Monaten einen Entwurf für eine Verordnung über die Einführung der Zwangshagelversicherung ausgearbeitet habe. Dieser liege noch unerledigt beim Landwirtschaftsministerium, da anscheinend der Bauernverband Schwierigkeiten bereite.
Staatsminister Dr. Schlögl erwidert, das Landwirtschaftsministerium habe sich bereits im Dezember zu diesem Entwurf geäußert, während Staatsminister Dr. Hoegner feststellt, die Äußerung sei im Innenministerium noch nicht eingelaufen.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, die Angelegenheit zu klären und dann dem Ministerrat vorzulegen.53 53Zum Fortgang s. Nr. 81 TOP VII, Nr. 83 TOP XI, Nr. 86 TOP IV, Nr. 87 TOP IV, Nr. 88 TOP XI, Nr. 92 TOP VII, Nr. 93 TOP IX, Nr. 99 TOP V, Nr. 111 TOP IV.
[XIV.] Obersalzberg54
54Zu den Abbruch- und Wiederaufforstungsarbeiten auf dem Areal des früheren „Führersperrgebiets“ auf dem Obersalzberg bei Berchtesgaden, das 1951 von der US-Besatzungsmacht auf den Freistaat rückübertragen worden war, s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Einleitung S. XCIVf. u. Bd. 1/2 Nr. 74 TOP V; ferner die Materialien in MELF 3938.
Staatsminister Zietsch teilt mit, nach einem Bericht des Finanzamtes Berchtesgaden gingen trotz ungünstiger Witterung die Abbrucharbeiten an den Ruinen am Obersalzberg rasch und ungehindert weiter.55 55Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP VI, Nr. 96 TOP VIII, Nr. 106 TOP IV, Nr. 107 TOP IX, Nr. 118 TOP VIII, Nr. 119 TOP XIII, Nr. 124 TOP VIII. Vgl. thematisch auch Nr. 82 TOP XIII (Kehlstein-Haus).
[XV.] Sitz des Bundesarbeitsgerichts56
56Vgl. Nr. 77 TOP XIII.
Staatsminister Dr. Oechsle erinnert an die Bitte des Oberbürgermeisters von Würzburg,57 für diese Stadt als Sitz des Bundesarbeitsgerichts einzutreten. Die Situation der bayerischen Regierung sei insofern schwierig, als Bayern im Bundesrat, um Hessen entgegenzukommen, für Kassel als Sitz gestimmt habe. Hessen wiederum habe dafür versprochen, sich für Nürnberg als Sitz der Bundesanstalt auszusprechen.58 Auf alle Fälle werde er aber dem Herrn Oberbürgermeister einen Bescheid erteilen und versuchen, vielleicht doch etwas für Würzburg zu erreichen.57Zur Person s. Nr. 77 TOP XII Anm. 55.58Gemeint ist die Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Zum Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 29. November 1951 (BGBl. I S.919 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr.66 TOP I/18.
Was die Bundesanstalt selbst betreffe, so komme der Gesetzentwurf morgen in den Bundestag. Die Situation sei jetzt so, daß wohl damit gerechnet werden könne, daß die Entscheidung für Nürnberg ausfalle.59 59In thematischem Fortgang zur Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung s. Nr. 82 TOP I/1, Nr. 86 TOP I/30, Nr. 92 TOP I/20, Nr. 107 TOP VII.
[XVI.] Internationales Jugendlager der „Falken“60
60Zur Sozialistischen Jugend Deutschlands „Die Falken“ s. die Materialien in MK 83274.
Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, im kommenden Sommer werde in Hohenschwangau von dem Jugendverband der „Falken“ ein internationales Lager durchgeführt, wobei man auf die ideelle und materielle Unterstützung seitens der Staatsregierung hoffe.61 61Die Sozialistische Jugendbewegung Deutschlands „Die Falken“ - Landesverband Bayern hatte für Juli/August 1952 ein 10-wöchiges internationales Zeltlager in der Nähe von Füssen mit einer durchschnittlichen Belegung von 2 500 bis 3 000 Personen - die Hälfte davon aus dem westeuropäischen Ausland - geplant. Zur Deckung einer Finanzierungslücke in Höhe von 85 000 DM hatten „Die Falken“ um die Unterstützung der Staatsregierung „außerhalb der ordentlichen Zuwendungen für den Verband“ gebeten. S. das Schreiben „Die Falken“ Sozialistische Jugendbewegung Deutschlands - Landesverband Bayern an das StMUK, 12.10.1951, Zitat ebd. (MK 83274).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, in dieser Sache habe ihm der Herr Ministerpräsident schon einen Brief geschrieben. Er lasse gerade prüfen, in welcher Form eine Unterstützung gewährt werden könne,
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, die Prüfung bald abzuschließen und sich auch mit den Staatsministerien der Finanzen und für Unterricht und Kultus in Verbindung zu setzen.
Staatsminister Dr. Schwalber weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß beim Bayer. Jugendring62 geradezu eine Hypertrophie der Funktionäre vorliege. Er habe sich jetzt den Haushalt vorlegen lassen um zu prüfen, ob tatsächlich ein Großteil der zur Verfügung gestellten Mittel für Verwaltungszwecke ausgegeben werde.63 62Zum Bayer. Landesjugendring s. Nr. 92 TOP VIII Anm. 38.63Zum Fortgang s. Nr. 98 TOP XII.
[XVII.] Jochenstein64
64S. MF 87902. Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 54 TOP XI.
Staatsminister Zietsch berichtet, die Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens über den Jochenstein werde voraussichtlich in der zweiten Februarwoche in Wien stattfinden. Der Herr Bundesverkehrsminister65 werde selbst, begleitet von nicht weniger als neun Herren, dazu nach Wien fahren. Heute sei nun die Frage zu entscheiden, welches Mitglied der Staatsregierung unterzeichnen solle. Außerdem müsse man sich darüber schlüssig werden, ob die Einladung an Bayern unmittelbar von Österreich aus oder erst über das Auswärtige Amt zu erfolgen habe.65Dr.-Ing. Hans-Christoph Seebohm (1903 - 1967), Bergbauingenieur, 1933 - 1946 leitende Tätigkeiten in der Montanindustrie, 1946 - 1948 MdL in Niedersachsen (DP), 1948/49 MdPR, 1949 - 1967 MdB (DP, ab 1960 CDU), 1949 - 1966 Bundesverkehrsminister, 1950 - 1954 Mitglied im Hauptvorstand der SdL, 1959 - 1967 Sprecher der SdL. S. Lexikon der Christlichen DemokratieS. 364 f.; Kempf/Merz, Kanzler und Minister S. 654-659.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die Unterzeichnung durch Herrn Staatsminister Zietsch vornehmen zu lassen, der lediglich von Herrn Ministerialdirektor Dr. Heilmann66 und Herrn Ministerialrat Dr. Freudling67 begleitet werden solle. Die Einladung müsse seiner Meinung nach von Österreich unmittelbar an die Bayer. Staatsregierung gehen, da es sich ja nicht um einen Staatsvertrag, sondern um ein Verwaltungsabkommen handle. Im übrigen bitte er zu prüfen, ob nicht versucht werden könne, auf den Bundesverkehrsminister einzuwirken, daß auch er nur mit höchstens drei Begleitern zu der Unterzeichnung fahre.66Dr. jur. Georg Heilmann (1892 - 1981), Jurist, seit 1919 BVP-Mitglied, 1921 Große Juristische Staatsprüfung, 1922 Bezirksamtmann Schweinfurt, 1927 Übertritt in den Reichsdienst, 1929 Reichsarbeitsministerium, 1930 ORR, seit 1932 im Aufgabenbereich des Reichskommissars für den sozialen Wohnungsbau tätig, 1933 NSDAP-Mitglied, 1936 MinRat, 1944 MinDirig, verheiratet mit einer Nichte Carl Goerdelers, nach dem 20.7.1944 infolgedessen verhaftet und bis 7.10.1944 inhaftiert, am 3.1.1947 von der Spruchkammer in die Gruppe der Entlasteten eingestuft, seit 10.3.1947 auf Sonderdienstvertrag Anstellung im StMWi, 14.1.1948 nach Zustimmung des Ministerrats unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Ernennung zum MinDirig im StMWi (vgl. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 8 TOP XI und Nr. 11 TOP XII/d).67Dr. jur. Fritz Freudling (1902 - 1982), Studium der Rechtswissenschaften in München, 1927 Promotion, 1929 Große Juristische Staatsprüfung, 1932 Eintritt in das StMF, dort 1939 ORR, 1943 MinRat, Aufsichtsratsmitglied beim Bayernwerk, der BAWAG, der Bayer. Braunkohlen-Industrie AG und der Unteren Iller AG, seit 5.9.1944 vertretungsweise Mitglied des Vorstands der Bayernwerk AG, 1.5.1937 NSDAP-Mitglied, 30.11.1945-15.4.1948 auf Befehl der Militärregierung entlassen, 1947/48 Herunterstufung im Spruchkammerverfahren vom Minderbelasteten zum Mitläufer, Juni 1948 Beschäftigung im Angestelltenverhältnis im StMF, zum 1.7.1948 Wiedereinstellung als MinRat im StMF als Beamter auf Probe, 14.7.1949 Beamter auf Lebenszeit, 1952 MinDirig (Leiter der Abt. V. Staatsvermögen, wirtschaftliche Betätigung des Staates, Wiedergutmachung und Rückerstattung), u.a. Beteiligung an den Verhandlungen zum Abschluß der bayer.-österreichischen Salinenkonvention (1957) sowie der Verträge über die Errichtung der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG sowie der Grenzkraftwerke, 1964 MD, 28.2.1967 Ruhestandsversetzung.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.68 68Zum Fortgang s. Nr. 80 TOP VI, Nr. 82 TOP VIII.
[XVIII.] Valka-Lager Nürnberg69
69Gemeint ist das Regierungslager A Valka in Langwasser bei Nürnberg. S. hierzu die Materialien in MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 522, 984, 986, 987, 989, 990, 993 u. 996. Das 1936 vom Zweckverband Reichsparteitag errichtete Barackenlager diente nach dem Krieg als DP-Lager der IRO. Die im Oktober 1949 erfolgte Räumung durch die IRO und die Übergabe des Lagers an die deutschen Behörden war mit der Auflage der Militärregierung verbunden, daß das Gelände zukünftig für die Unterbringung aller nach dem 15.10.1949 eintreffenden illegalen Flüchtlinge aus der ČSR, den sogenannten Nationaltschechen, genutzt werden müsse. Das Regierungslager diente in der Folge der Unterbringung von Flüchtlingen aus Ost- und Südosteuropa.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß die Sicherheitsverhältnisse im Lager höchst unbefriedigend seien. Die Insassen könnten jederzeit hinaus und seien kaum zu kontrollieren; es bestehe auch dringender Verdacht, daß sich darunter zahlreiche Agenten befänden.
Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, der monatliche Zugang belaufe sich auf 600 - 900 Personen. Es sei tatsächlich außerordentlich schwer, die Neuzugänge zu überprüfen. Er hoffe aber, daß das Lager nur mehr Auffanglager werde und der größte Teil der Insassen verteilt oder zur Auswanderung gebracht werden könne. Bei seinem jetzigen Aufenthalt in Bonn habe er den Herrn Bundesinnenminister eingehend unterrichtet. Aus Sicherheitsgründen müsse man aber jedenfalls dahin kommen, daß eine Verhörstelle eingerichtet werde, die einigermaßen in der Lage sei, Agenten usw. festzustellen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es für richtig, auch die Amerikaner zu unterrichten, ferner den Verfassungsschutz auszubauen. Selbstverständlich müsse auch eine mit geeigneten Leuten besetzte Verhörstelle eingerichtet werden.
Staatsminister Zietsch schlägt vor, wegen der Kostenfrage Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen, da dieser für das Lager eigentlich die Kosten zu übernehmen habe.
Staatssekretär Dr. Oberländer sichert zu, entsprechende Schritte zu unternehmen.70 70Nach dem Inkrafttreten der Verordnung über die Anerkennung und Verteilung von ausländischen Flüchtlingen (Asylverordnung) vom 6. Januar 1953 (s. hierzu Nr. 120 TOP I/27) wurde in Nürnberg-Langwasser die Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Vorläuferbehörde des heutigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)- mit zunächst 40 Mitarbeitern errichtet und im Valka-Lager ein eigenes Bundessammellager für Ausländer eingerichtet. Das Regierungslager Valka wurde Anfang 1954 aufgelöst, das dort verbliebene Bundessammellager für Ausländer wurde zwischen 1955 und 1960, bis zur endgültigen Auflösung des Valka-Lagers, sukzessive nach Zirndorf bei Fürth verlegt.

References: § 11
 Art. 109
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 § 3
 § 1
 Art. 55