Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=25.05.1998&Aktenzeichen=2Z%20BR%2022/98
Timestamp: 2020-01-21 12:57:29+00:00

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BayObLG, 25.05.1998 - 2Z BR 22/98 - dejure.org
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BayObLG, 25.05.1998 - 2Z BR 22/98 (https://dejure.org/1998,4478)
BayObLG, Entscheidung vom 25.05.1998 - 2Z BR 22/98 (https://dejure.org/1998,4478)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Mai 1998 - 2Z BR 22/98 (https://dejure.org/1998,4478)
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Eigentümerbeschluß; bestandskräftig; Gemeinschaftsordnung; Wohngeldvorschüsse; Wirtschaftsplan; Rechtsmittelgericht; Kostenentscheidung
AG Regensburg - 13 UR II 26/97
LG Regensburg - 7 T 711/97
NZM 1999, 34
Deshalb haben die Wohnungseigentümer nicht nur bei der Bestimmung der Höhe der Instandhaltungsrücklage, sondern auch bei der Bestimmung des Zeitraums, in welchem sie aufgebracht werden soll, in den Grenzen der ordnungsgemäßen Verwaltung ein Ermessen (BayObLG, NZM 1999, 34, 35 f.; OLG Düsseldorf, NZM 2002, 959;… Merle in Bärmann, aaO, § 21 Rn. 124;… Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 3. Aufl., § 21 Rn. 254;… Staudinger/Bub, aaO, § 21 WEG Rn. 206).
OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 88/06
Demgegenüber ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass den Wohnungseigentümern bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ein Ermessensspielraum zusteht (vgl. BayObLG NZM 1999, 34;… OLG Düsseldorf NZM 2000 und FGPrax 2002, jeweils a.a.O.) und die Entscheidung der Gemeinschaft für eine modernisierende Instandsetzung durch Dämmung der Außenfassade unter Einschluss der Dämmung der Kellerdecken ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.
Die Berichtigung kann auch das Rechtsmittelgericht vornehmen (BayObLG NZM 1999, 34/36).
OLG Frankfurt, 15.11.2005 - 20 W 130/03
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Bemessung der Instandhaltungsrücklage ein weiter Ermessensspielraum zusteht (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 21 Rz. 162;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentumsrechts, 4. Aufl., Rz. 589; BayObLG NZM 1999, 34; OLG Düsseldorf NZM 2002, 959), der hier nicht überschritten ist.
Bei der Bemessung der Rücklage und des jährlichen Beitrags haben die Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum; nur wesentlich zu niedrige oder überhöhte Ansätze widersprechen ordnungsgemäßer Verwaltung (vgl. hierzu nur KG, Beschl. v. 11. Febr. 1991 - 24 W 4560/90, NJW-RR 1991, 725; BayObLG, Beschl. v. 25. Mai 1998 - 2Z BR 22/98, NZM 1999, 34; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Juni 2002 - 3 Wx 123/02, ZWE 2002, 535;… Heinemann in Jennißen, WEG, 3. Aufl. 2012, § 21 Rn. 91 sowie Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O., § 21 Rn. 127 jeweils m.w.N.).
BayObLG, 25.09.2001 - 2Z BR 95/01
Demgegenüber ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass den Wohnungseigentümern bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ein Ermessensspielraum zusteht (vgl. BayObLG NZM 1999, 34/35 und 504/505 f.).
Diese war daher - wozu ein Rechtsmittelgericht, bei dem die Sache anhängig ist, befugt ist (vgl. BayObLG WE 1999, 35, 36 = NZM 1999, 34) - zu Gunsten der Antragstellers dahingehend zu korrigieren, dass sie und die Antragsgegner die Kosten jeweils zur Hälfte zu tragen haben.

References: § 21
 § 21
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