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Timestamp: 2018-04-25 16:28:24+00:00

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Steuerlexikon von A-Z Selbstanzeige - Teilnehmer
Allein der Hinweis auf die Unrichtigkeit bestimmter Steuererklärungen eines Dritten führt beim Gehilfen bereits zur Wirksamkeit der Selbstanzeige. Es hat insbesondere die Art und Weise seiner Mitwirkung an der Tat darzustellen. Auch der Bankmitarbeiter, der im Zusammenhang mit anonymisierten Vermögenstransfers ins Ausland Beihilfe zur Steuerverkürzung begangen hat, kann als Teilnehmer der Straftat der Kapitalanleger Selbstanzeige erstatten. Die Tatsache, dass die Haupttat in Form der Abgabe entsprechender Einkommensteuererklärungen, in denen die ausländischen Kapitalerträge nicht oder nur unvollständig erklärt werden, zum Zeitpunkt des Vermögenstransfers noch nicht begangen war, ist bei der Strafzumessung im Sinne des § 46 StGB strafmildernd zu berücksichtigen. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass die näheren steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen dem Kundenberater der Bank nicht bekannt sind. Bei vollständiger Offenbarung des eigenen Tatbeitrags durch den Bankmitarbeiter, dürfte eine wirksame Selbstanzeige somit zu bejahen sein.
Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO kommt lediglich dem Personenkreis zugute, der alle gesetzlichen Voraussetzungen des § 371 AO auch in seiner Person erfüllt (BGH, 24.10.1984 - 3 StR 315/84, StV 1985, 325). Liegen bei einer Steuerhinterziehungstat mehrere Tatbeteiligte und/oder Teilnehmer vor, so sind die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 371 AO zum einen für jede Person gesondert möglich und zum anderen auch gesondert zu prüfen. Es kann also durchaus vorkommen, dass die eine Person Straffreiheit für eine Tat erlangt, die andere jedoch (noch) nicht. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Selbstanzeige des einen Tatbeteiligten Sperrwirkung für den anderen Tatbeteiligten entfalten kann. Die Selbstanzeige des einen Tatbeteiligten kann somit grundsätzlich nicht als Selbstanzeige des/der anderen Tatbeteiligten ausgelegt werden. Bei der Erstattung von Selbstanzeigen durch mehrere Tatbeteiligte ist die Vorgehensweise entscheidend.
Umsatzsteuer: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG für die Garantie eines vom Autoverkäufer unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers
Mit Urteil vom 16. Juli 2015 (C-584/13, Mapfre asistencia und Mapfre warranty) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über einen Fall entschieden, in dem ein vom Verkäufer eines Gebrauchtwagens unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer mechanische Ausfälle bestimmter Teile eines Gebrauchtwagens gegen Zahlung eines Pauschalbetrags versichert. Diese Dienstleistung stellt nach Ansicht des EuGH ...
Mit Urteil vom 16. Juli 2015 (C-584/13, Mapfre asistencia und Mapfre warranty) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über einen Fall entschieden, in dem ein vom Verkäufer eines Gebrauchtwagens unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer mechanische Ausfälle bestimmter Teile eines Gebrauchtwagens gegen Zahlung eines Pauschalbetrags versichert. Diese Dienstleistung stellt nach Ansicht des EuGH einen steuerbefreiten Versicherungsumsatz im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchst. a der 6. EG-Richtlinie (seit 1. Januar 2007: Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL) dar.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I Seite 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 15. November 2017 - III C 2 - S-7285 / 07 / 10002 - (2017/0919230); BStBl I S. 1518, geändert worden ist, in Abschnitt 4.10.1 folgender Absatz 4 angefügt: "(4) 1Die Dienstleistung eines von einem Kraftfahrzeughändler unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers, die darin besteht, gegen Zahlung eines Pauschalbetrags mechanische Ausfälle bestimmter Teile eines Gebrauchtfahrzeugs zu versichern, stellt einen nach § 4 Nr. 10 Buchstabe a UStG steuerfreien Versicherungsumsatz dar (vgl. EuGH-Urteil vom 16. 7. 2015, C-584/13, Mapfre asistencia und Mapfre warranty). 2Zur Verschaffung von Versicherungsschutz durch einen Kraftfahrzeughändler vgl. Abschnitt 3.10 Abs. 6 Nr. 3 und Abschnitt 4.10.2 Abs. 1 Satz 1. 3Zur Garantiezusage eines Autoverkäufers vgl. Abschnitt 4.8.12 Abs. 1 Satz 4." Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Quelle: BMF, Schreiben III C 3 - S-7163 / 07 / 10001 vom 30.11.2017
Welche Rolle spielen Steuer-CDs für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige?
Welche Rolle spielen Steuer-CDs für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige? Wer Schwarzgeld auf Auslandskonten versteckt hat, kann mit einer Selbstanzeige einer Bestrafung entgehen. Wurde jedoch in den Medien vom Ankauf einer Steuer-CD von der Bank des Steuerpflichtigen berichtet, kann es mit der ersehnten Straffreiheit vorbei sein. Hintergrund Ein Anleger unterhielt verschiedene Konten und ...
Welche Rolle spielen Steuer-CDs für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige? Wer Schwarzgeld auf Auslandskonten versteckt hat, kann mit einer Selbstanzeige einer Bestrafung entgehen. Wurde jedoch in den Medien vom Ankauf einer Steuer-CD von der Bank des Steuerpflichtigen berichtet, kann es mit der ersehnten Straffreiheit vorbei sein. Hintergrund Ein Anleger unterhielt verschiedene Konten und Depots bei schweizerischen Banken. Die erzielten Kapitaleinkünfte gab er über Jahre hinweg nicht in seinen deutschen Einkommensteuererklärungen an. Zum Jahreswechsel 2011/2012 kauften die deutschen Finanzbehörden eine Steuer-CD mit Kundendaten einer Bank, bei der der Anleger ein Konto hatte. Die Presse berichtete darüber und nannte dabei den Namen der Bank. Im September 2012 offenbarte sich der Anleger mit einer Selbstanzeige bei seinem Finanzamt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Finanzverwaltung die Datensätze bereits ausgewertet, die Kundendaten des Anlegers entdeckt, einen Verdachtsprüfungsvermerk geschrieben und ein Steuerstrafverfahren gegen ihn eingeleitet. Entscheidung Das Oberlandesgericht entschied zuungunsten des Anlegers. Seine Selbstanzeige entfaltete keine strafbefreiende Wirkung, denn seine Steuerstraftat war bereits "entdeckt". Maßgeblich ist, ob der Täter nach seiner persönlichen Erkenntnis- und Urteilsfähigkeit eine Tatentdeckung annehmen musste. Das Oberlandesgericht vertritt hierzu eine weitgefasste Auslegung: Das Merkmal des "Rechnenmüssens" ist bereits erfüllt, wenn der Täter die Tatentdeckung für durchaus möglich oder wahrscheinlich hält. Es genügt, dass der Täter aufgrund der ihm bekannten Umstände eine Entdeckung für naheliegend hält, ohne hiervon aber bereits sicher ausgehen zu müssen. Im vorliegenden Fall musste der Anleger im Zeitpunkt seiner Selbstanzeige mit der Tatendeckung gerechnet haben. Durch die Medienberichterstattung hatte er Kenntnis über den erfolgten Ankauf von Datensätzen seiner Bank. Er musste also damit rechnen, dass seine Hinterziehungstaten bereits entdeckt worden waren.
FinMin Hessen veröffentlicht Zahlen zu Selbstanzeigen im Oktober 2015
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat am 13.11.2015 die neuesten Zahlen zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt. "Im vergangenen Monat konnten wir eine deutliche Steigerung der Anzahl von Selbstanzeigen feststellen: 57 Steuersünder haben sich bei unseren Finanzämtern selbst angezeigt. Darauf haben unsere Behörden Mehrsteuern in Höhe von ru...
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat am 13.11.2015 die neuesten Zahlen zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt. "Im vergangenen Monat konnten wir eine deutliche Steigerung der Anzahl von Selbstanzeigen feststellen: 57 Steuersünder haben sich bei unseren Finanzämtern selbst angezeigt. Darauf haben unsere Behörden Mehrsteuern in Höhe von rund 8,05 Millionen Euro festgesetzt".
Im Kalenderjahr 2015 sind bisher insgesamt 981 Selbstanzeigen in Hessen eingegangen. Auf sie wurden vorläufige Mehrsteuern in Höhe von rund 87,37 Millionen Euro festgesetzt. Der Finanzminister betonte, dass Steuereinnahmen für ein funktionierendes Gemeinwesen unabdingbar seien. "Es steht außer Frage, dass ausnahmslos alle, die von staatlichen Infrastrukturen profitieren, auch zu ihrer Schaffung und ihrem Erhalt beitragen müssen. Wer seine Steuerpflicht missachtet, der missachtet auch die Gesellschaft, in der er lebt, und fügt ihr Schaden zu", hob er hervor. 2013 hatten die Finanzminister der Länder auf ihrer Jahreskonferenz in Wiesbaden unter Vorsitz des Hessischen Finanzministers eine Verschärfung der Selbstanzeige angestoßen und diese im Mai 2014 beschlossen. Nach der Umsetzung durch den Bundestag gelten die strengeren Regelungen seit dem 1. Januar 2015.
Quelle: FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 13.11.2015
Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen 2014 so hoch wie noch nie
Finanzminister Schneider: „Der Kampf gegen Steuerhinterziehung bleibt weiterhin wichtiges politisches Ziel." Hannover. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider stellte am (heutigen) Mittwoch die regionalisierten Jahreszahlen 2014 der steuerlichen Selbstanzeigen und der Auswertung von Steuerdaten-CDs vor und erklärte: „Die Botschaft ist bei den Steuersündern angekommen. Seit diesem Jahr ist die Abgab...
Finanzminister Schneider: „Der Kampf gegen Steuerhinterziehung bleibt weiterhin wichtiges politisches Ziel."
Hannover. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider stellte am (heutigen) Mittwoch die regionalisierten Jahreszahlen 2014 der steuerlichen Selbstanzeigen und der Auswertung von Steuerdaten-CDs vor und erklärte: „Die Botschaft ist bei den Steuersündern angekommen. Seit diesem Jahr ist die Abgabe einer Selbstanzeige deutlich teurer und die Hürden liegen höher - viele haben dies erkannt und den Weg in die Steuerehrlichkeit rechtzeitig eingeschlagen." Es bleibe weiterhin eine wichtige politische Aufgabe, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen wie auch einer ungewollten internationalen Steuergestaltung zum Schaden der Allgemeinheit einen Riegel vorzuschieben, so Schneider weiter. Im vergangenen Jahr sind in Niedersachsen insgesamt 3.797 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen. Zum Jahresende 2013 lagen 2.862 Selbstanzeigen vor. In den vorherigen Jahren wurden durchschnittlich rund 1.200 Selbstanzeigen registriert. Der überdurchschnittlich starke Anstieg bei den Selbstanzeigen in den vergangenen zwei Jahren ist laut Schneider zum einen auf die öffentliche Diskussion, insbesondere aber auch auf die ab diesem Jahr geltenden gesetzlichen Verschärfungen zur Selbstanzeige zurückzuführen. Die meisten Selbstanzeigen gab es bei den Finanzämtern in Hannover, Osnabrück, Gifhorn und Cloppenburg. Druck erzeugt hat auch die Auswertung der Steuer-CDs. Die Staatseinnahmen aus den Ankäufen von Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein betrugen zum 31.12.2014 in Niedersachsen rund 261 Millionen Euro. Das Land hat sich an den Datenankäufen mit 855.000 Euro beteiligt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schloss Schneider den Ankauf weiterer Steuerdaten nicht aus, er sei jedoch optimistisch, dass der automatisierte Datenaustausch zwischen den Staaten weitere Ankäufe in Zukunft entbehrlich mache. „Die Unterzeichnung einer multilateralen Vereinbarung von 50 Staaten im Rahmen der Berliner Tax Conference 2014 im vergangenen Oktober stellt hierbei einen wichtigen Teilerfolg dar", so Schneider. Durch die unterzeichnete Vereinbarung wird der politisch vereinbarte OECD-Meldestandard zu Finanzkonten verbindlich umgesetzt. Handlungsbedarf bestehe aber weiterhin auch im Kampf gegen eine ungewollte internationale Steuergestaltung zulasten der Allgemeinheit, sagte Schneider. „Alle Nationen sollten sich auf dauerhafte Grundregeln für eine angemessene Besteuerung in und zwischen den Staaten verständigen", forderte Schneider. Hierbei übernehmen auch die Bundesländer eine wichtige Funktion. Sie bringen nicht nur ihre praktische Erfahrung über Bund-Länder-Arbeitsgruppen zur Vorbereitung internationaler Verhandlungen ein. Die Länder sind es auch, die sich tagtäglich mit sämtlichen Besteuerungsverfahren auseinandersetzen. Herausgeber: Nds. Finanzministerium
Ab 1. Januar 2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19. Dezember 2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. Künftig bleibt Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige grundsätzlich nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen kann...
Ab 1. Januar 2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19. Dezember 2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.
Künftig bleibt Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige grundsätzlich nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen kann von einer Strafverfolgung nur bei Zahlung eines entsprechenden Zuschlags abgesehen werden. Dieser beträgt bei einer Summe von mehr als 25.000 Euro 10 Prozent, ab 100.000 Euro 15 und bei mehr als einer Million Euro 20 Prozent. Zudem dehnt das Gesetz die Verjährung auf zehn Jahre aus. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 19.12.2014

References: § 46
 § 371
 § 371
 § 371
 § 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 135
 § 4