Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/wegweiser-zur-fachanwaltschaft/59516145/14
Timestamp: 2018-07-21 19:12:58+00:00

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Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltschaft liche Verfahren bearbeite, den Erwerb der Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ zu ermöglichen. Zweck der Vorschrift sei vielmehr „die Sicherung der herausragenden Qualität der Fachanwälte“. Das dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Gleichwohl denkt der Ausschuss 1 der Satzungsversammlung über Lösungsmöglichkeiten nach (z.B. Ersetzung eines gewissen Teils der Fälle durch ein vom Antragsteller beantragtes Fachgespräch, für dessen Durchführung den Vorprüfungsausschüssen aber eine konkrete Prüfungskompetenz eingeräumt werden müsste). b) Fall-Gewichtung Nicht jeder nachgewiesene Fall wird gleich bewertet Der Fachanwaltschaftsbewerber muss über eine aussagekräftige Fallbeschreibung die Relevanz des Falls für das jeweilige Fachgebiet belegen In unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage, was überhaupt ein Fall ist, steht die in § 5 Abs. 4 FAO ausdrücklich vorgesehene Fall-Gewichtung. Nach der genannten Regelung können „Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle“ zu einer „höheren oder niedrigeren Gewichtung“ führen. Das bedeutet, dass nicht jedes nachgewiesene Mandat zwingend mit dem Faktor 1 zu bewerten ist. In Betracht kommt z.B. auch eine Veranschlagung mit dem Faktor 1,5 oder aber dem Faktor 0,75. § 5 Abs. 4 FAO stellt auf Bedeutung, Umfang und Schwierigkeitsgrad „einzelner Fälle“ ab, weshalb sich eine generalisierende Betrachtungsweise im Hinblick auf bestimmte Mandats- oder Verfahrensarten verbietet. Es ist also nicht zulässig, z.B. „einfache“ Steuererklärungen 23 , Mahnverfahren oder telefonische Beratungen pauschal abzuwerten. Angesichts der in § 5 Abs. 4 FAO enthaltenen Formulierung „einzelner Fälle“ stellt sich die Frage, ob der Gewichtungs-Regelung Ausnahmecharakter beizumessen ist, oder ob Vorprüfungsausschuss und Kammervorstand jeden einzelnen Fall stets auch darauf zu überprüfen haben, ob er mit dem Faktor 1 oder einem höheren oder niedrigeren Faktor zu bewerten ist. Die letztere Sichtweise vertritt der BGH 24 in einer Entscheidung, die wegen ihrer weitreichenden Bedeutung besonderes Augenmerk verdient. Keineswegs sei, so der Anwaltssenat, die Gewichtungsregelung als Ausnahmebestimmung ausgestaltet. Vielmehr werde mit der Formulierung „einzelner Fälle“ allein der Bezugspunkt für die Fall-Gewichtung beschrieben. Für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung genüge der Nachweis der Bearbeitung der in § 5 bestimmten Anzahl von Fällen aus dem betreffenden Fachgebiet allein nicht. Da sich diese Fallzahlen – wie gerade die Wertung des § 5 S. 3 (a.F. = Abs. 4 n.F.) zeige – auf Mandate von durchschnittlichem Zuschnitt bezögen, müsse der Bewerber vielmehr zusätzlich, etwa durch eine hinreichend aussagekräftige Fallbeschreibung, belegen, dass den bearbeiteten Fällen insgesamt betrachtet mindestens das gleiche Gesamtgewicht wie der vorgegebenen Anzahl durchschnittlicher Mandate zukomme. Allerdings gehe § 5 Abs. 1 FAOvon dem Grundsatz aus, dass der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen mit dem formalisierten Nachweis der vorgegebenen Fallzahlen aus den betreffenden Bereichen des jeweiligen Fachgebiets belegt sei. Die Regelung gehe dabei von Fällen aus, die gemessen an ihrer Bedeutung, ihrem Umfang und ihrem Schwierigkeitsgrad von durchschnittlichem Gewicht seien. Dies habe zur Folge, dass für eine Höher- oder Mindergewichtung der vom Bewerber vorgelegten Mandate tragfähige Anhaltspunkte vorliegen müssten, die eine zuverlässige Beurteilung dahin zuließen, dass sich der zu beurteilende Fall in seinem Gewicht in der einen oder anderen Richtung vom Durchschnitt abhebe. Lasse sich trotz aussagekräftiger Fallbeschreibung (und ggf. eingeholter 23 Vgl. hierzu BGH BGHReport 2006, 819, 820 = BRAK-Mitt. 2006, 131, 132 f. 24 BGH BRAK-Mitt. 2013, 135 m. krit. Anm. Offermann-Burckart, BRAK-Mitt. 2013, 94. 14 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 02 | NOV 2017
Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltschaft Arbeitsproben) nicht abschließend beurteilen, ob sich die bearbeitete Rechtssache vom Durchschnittsfall unterscheide, sei sie als durchschnittliche Angelegenheit einzuordnen und mit dem Faktor 1 zu bewerten. Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Maße sich ein Fall vom Durchschnitt abhebe, sei eine (nachvollziehbare) Gesamtbewertung anhand aller drei in § 5 S. 3 (a.F. = Abs. 4 n.F.) genannten Kriterien vorzunehmen. Hierzu habe die Rechtsprechung eine umfangreiche Kasuistik entwickelt. Der „durchschnittliche Fall" sei dabei naturgemäß keine punktgenaue Größe, sondern umfasse eine gewisse Bandbreite. Dies belege schon die Regelung des § 5 selbst, indem sie die Bearbeitung verschiedener Arten von (durchschnittlichen) Fällen einbeziehe. Dementsprechend reiche das Spektrum durchschnittlicher Fälle „von Mandaten, die sich an der Grenze zur Überdurchschnittlichkeit bewegen, bis hin zu Fällen, die an der Schnittstelle zur Unterdurchschnittlichkeit anzusiedeln sind“. Zu der erstgenannten Fallgestaltung zählten etwa die Verfahren, die in eine höhere Instanz gelangten; hier liege entweder ein noch durchschnittlicher oder ein schon überdurchschnittlicher Fall vor. In die letztgenannte Kategorie seien etwa Fälle einzuordnen, bei denen sich eine Rechtsfrage stelle, die bereits wiederholt in anderen Fällen aufgeworfen worden sei. Auch wenn dies kompliziert und nach einer gewissen Beliebigkeit klingt, bietet das „Tool“ der Fall-Gewichtung dem Antragsteller nützliche Gestaltungsmöglichkeiten. Wer die absolut geforderte Fallzahl nicht erreicht, kann für das eine oder andere nachgewiesene Mandat eine Höhergewichtung reklamieren. Dies muss natürlich nachvollziehbar begründet werden und nötigenfalls durch Vorlage der entsprechenden Handakten auch belegbar sein. Wer die geforderte Fallzahl nicht erreicht, kann für das eine oder andere nachgewiesene Mandat eine Höhergewichtung reklamieren. Gewichtet der Vorprüfungsausschuss andererseits Fälle zu Ungunsten des Bewerbers, ergibt sich ein (gewisses) Regulativ aus § 24 Abs. 4 S. 1 FAO. Denn der Ausschuss darf nicht ohne Vorwarnung negativ votieren, sondern muss dem Antragsteller Gelegenheit geben, Fälle nachzumelden. c) Die Fall-Bearbeitung Nach § 5 Abs. 1 FAO setzt der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen voraus, dass der Antragsteller die in lit. a bis w nach Zahl, Art und Umfang näher aufgeschlüsselten Fälle „als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat“. aa) Persönliche Bearbeitung Der Bewerber muss also den Nachweis führen, dass er selbst – und niemand sonst – eine bestimmte Anzahl von Mandaten bearbeitet hat. Wer sich entschließt, eine Fachanwaltsbezeichnung zu erwerben und ab einem bestimmten Zeitpunkt mit der Fallsammlung zu beginnen, sollte den jeweiligen Mandatsverlauf (d.h. die Sachbearbeitung im Einzelnen und die Wahrnehmung von Terminen) von vorneherein detailliert dokumentieren. Das erspart das mühsame Durchforsten von Akten und das Heraussuchen von Unterlagen im Nachhinein. Derjenige, der Angestellter oder Partner einer größeren Kanzlei ist, sollte im Hinblick auf einen späteren Fachanwaltsantrag dafür Sorge tragen, dass Schriftsätze, die aus seiner Feder stammen, ohne weiteres zugeordnet werden können. Dies kann dort, wo das Unterschriftsrecht bei einem Dritten (z.B. einem Seniorsozius) liegt, durch das Aufbringen des eigenen identifizierbaren Diktatzeichens oder eines Bearbeitervermerks geschehen. Wer sich entschließt, eine Fachanwaltsbezeichnung zu erwerben, sollte den jeweiligen Mandatsverlauf von vorneherein detailliert dokumentieren. Eine „persönliche Bearbeitung“ ist auch gegeben, wenn der Antragsteller einem Team von Anwälten angehört, das bei der Mandatsbetreuung zusammengewirkt hat. Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 02 | NOV 2017 15
Seite 13: Voraussetzungen für die Verleihung

References: § 5
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 BGH 
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 § 24
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