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Timestamp: 2018-06-24 21:23:03+00:00

Document:
Die Sozialgerichtsbarkeit Ausgabe 07 2013
Doppelter Unternehmer? Doppelter Versicherungsschutz?
Erleidet ein Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer betrieblichen Tätigkeit einen (Arbeits-)Unfall, schließt § 104 SGB VII die Haftung des Unternehmers aus, soweit dieser nicht vorsätzlich handelte und auch kein Wegeunfall vorliegt. Der geschädigte Versicherte erhält dann wegen des Arbeitsunfalls Leistungen des zuständigen Unfallversicherungsträgers; zivilrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Unternehmer sind hingegen gem. § 104 SGB VII ausgeschlossen.
Erstattung der anwaltlichen Vergütung für eine Tätigkeit im außergerichtlichen Verfahren durch Dritte (Teil II)
Im Anschluss an Teil I (abgedruckt in SGb 2013, S. 326 ff.) beschäftigt sich der vorliegende abschließende Teil II mit der Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und legt die gebührenrechtlichen Folgen dar.
Menschenwürde jenseits des Abwehrrechts
Dr. Simon Kempny
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Reihe jüngerer Entscheidungen aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein Leistungsgrundrecht auf Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums abgeleitet, dessen nähere Ausgestaltung es dem Gesetzgeber aufgetragen hat. Der Beitrag unterbreitet einen Vorschlag, wie ein solches Grundrecht dogmatisch konstruiert werden kann und zeigt anhand zweier Referenzgebiete auf, welche Folgen seine Anerkennung hat.
Der Beitrag beleuchtet die Bedeutung der Behindertenrechtskonvention und insbesondere des damit in Zusammenhang stehenden Inklusionsbegriffs.
Rentenversicherung: Ghettorenten / Zugunstenverfahren
§ 44 SGB X; ZRBG; Art. 3 GG
Urteil des 13. Senats des BSG vom 7. 2. 2012  B 13 R 40/11 R 
Krankenversicherung: Krankengeld / Ende Beschäftigungsverhältnis
Katja Meyerhoff
§§ 5, 19, 44 ff., 192 SGB V
Urteil des 1. Senats des BSG vom 10. 5. 2012  B 1 KR 19/11 R 
Anmerkung von Katja Meyerhoff, Hamburg
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zuständigkeit / Rücknahme
Dr. Tobias Aubel
§§ 44, 45 SGB X; § 44b SGB II a. F.; § 7 SGB II; § 30 SGB I
Urteil des 14. Senats des BSG vom 23. 5. 2012  B 14 AS 133/11 R 
Anmerkung von Dr. Tobias Aubel, Essen
Arbeitsförderung: Aufhebungsvertrag / Sperrzeit
Dr. Bettina Weinreich
§§ 144, 143a SGB III i. d. F. bis zum 31. 3. 2012; §§ 1a, 1 KSchG; § 626 BGB
Urteil des 11. Senats des BSG vom 2. 5. 2012  B 11 AL 6/11 R 
Anmerkung von Dr. Bettina Weinreich, Schwerin
+++ Soziale Selbstverwaltung wurde 60 Jahre alt +++ Vor- und Nachteile einer Bürgerversicherung +++

References: § 104
 § 104
 Art. 1
 Art. 20

§ 44
 Art. 3
 § 44
 § 7
 § 30
 § 626