Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/3400-Dienstkleidungs-VO-Forst
Timestamp: 2019-06-21 00:12:17+00:00

Document:
(Forstdienstkleidungsverordnung – ForstDKlVO)1
(1) Forstbeamte mit Laufbahnbefähigung für die erste und zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Agrar- und Forstverwaltung mit dem fachlichen Schwerpunkt Forstdienst sowie vergleichbare Angestellte (Forstbedienstete) haben während des Dienstes Dienstkleidung zu tragen. Der Dienstvorgesetzte kann das Tragen von Zivilkleidung genehmigen.
(2) Art, Umfang und Ausführung der Dienstkleidung ergeben sich aus Anlage 1 zu dieser Verordnung.2
(1) Zur Beschaffung ihrer Dienstkleidung erhalten Forstbedienstete jeweils zum 1. Januar eines Jahres einen jährlichen Dienstkleidungszuschuss auf einem persönlichen Bekleidungskonto. Bei Einstellungen wird der Dienstkleidungszuschuss binnen eines Monats nach dem Dienstbeginn gutgeschrieben. Der Dienstkleidungszuschuss beträgt 220 Euro und ermäßigt sich bei Teilzeitbeschäftigung anteilig. Auf dem persönlichen Bekleidungskonto werden nur Beträge bis zum Erreichen eines Guthabens in Höhe von 400 Euro gutgeschrieben. Die Kosten für Beschaffungen nach Satz 1 werden von der zuständigen Stelle bis zur Höhe des persönlichen Guthabens ausgeglichen. Guthaben auf dem persönlichen Bekleidungskonto werden nicht an Forstbedienstete ausgezahlt.
(3) Der Dienstkleidungszuschuß wird als Dienstaufwandsentschädigung gewährt und ist gemäß § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, steuerfrei.3
Für körperschaftliche Forstbedienstete ergeben sich Art, Umfang und Ausführung der Dienstkleidung aus Anlage 1 zu dieser Verordnung. Für die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichteten körperschaftlichen Forstbediensteten der unteren Forstbehörden gilt § 3 entsprechend. Abweichend von § 3 Absatz 1 kann der Dienstkleidungszuschuss in monatlich gleichen Teilbeträgen an Forstbedienstete ausgezahlt werden.4
Die körperschaftlichen Forstbediensteten tragen Funktionsabzeichen nach Maßgabe der Anlage 3, soweit sie eine vergleichbare Funktion ausüben. Die Verwendung der Funktionsabzeichen bedarf der Zustimmung des Staatsbetriebes Sachsenforst.5
(1) Privatforstbedienstete, die gemäß § 44 Abs. 3 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen befugt sind, die Dienstkleidung der Forstbediensteten des Freistaates nach § 1 Abs. 2 als Berufsbekleidung zu tragen, können diese gemäß § 1 Abs. 2 ohne Dienst- und Funktionsabzeichen tragen. Sie tragen ein entsprechend der Anlage 2 Nr. 3 gestaltetes Ärmelabzeichen, das auf den Arbeitgeber hinweist. Sie können zusätzlich das Wappen ihres Arbeitgebers als Abzeichen an Hut, Mütze oder Barett tragen.
(2) Privatforstbedienstete, die nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen als Forstschutzbeauftrage verpflichtet sind, tragen die Dienstkleidung gemäß Absatz 1 und als Dienstabzeichen ein Ärmelabzeichen nach Anlage 2 Nr. 4.6
Die Forstbediensteten können nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ihre Dienst- oder Berufsbekleidung ohne Dienstabzeichen weitertragen. Soweit sie gemäß § 50 Abs. 4 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen zu Forstschutzbeauftragten ernannt sind, tragen sie ein Ärmelabzeichen nach Anlage 2 Nr. 4.7
Im persönlichen Besitz der Forstbediensteten vorhandene Dienstkleidung in der bis zum 31. Dezember 2018 maßgeblichen Ausführung kann bis zum 31. Dezember 2023 weitergetragen werden.8
(zu §§ 1, 5, 7 und 8) 9
Windstopperjacke;
Funktionskappe;
Waldbluse, Blouson, Außendienstjacke, Windstopperjacke, Fleece-Jacke, Diensthemd, Bluse, Außendiensthemd, Pullover
Außendienstjacke in grüner Grundfarbe mit Taillen- und Saumkordelzug, zwei Brusttaschen sowie zwei aufgesetzte Seitentaschen. Im Brustbereich eine Passenabtrennung aus rotem Reflexstoff mit weißem Reflexstreifen; auf der rechten Brustseite mit dem Schriftzug „Sachsenforst“ versehen.
Windstopperjacke aus leichtem Stoff; ansonsten gleiche Farbe und Gestaltung wie Außendienstjacke.
Die Hose der Forstaußendienstbekleidung ist schwarz mit zwei Einschubtaschen, rechtsseitig aufgesetzter Oberschenkeltasche mit Taschenpatte sowie Gesäßtasche mit Reißverschluss.
Wintermütze, softshell schwarz.
Forst-Cap in dunkelgrüner Farbe
(zu §§ 2, 5, 7, 8) 10
Privatforstbedienstete oder sonstige geeignete Personen, die gemäß § 50 Abs. 3 Nr. 2 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen zu Forstschutzbeauftragten verpflichtet oder gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen ernannt sind, tragen das kleine Wappen des Freistaates Sachsen mit der silberfarbenen Aufschrift „Forstschutz“ auf einfarbig dunkelgrünem, silberfarben umrandetem Untergrund entsprechend des nachstehenden Musters unter dem Ärmelabzeichen gemäß Nummer 3.
(zu §§ 6, 7, 8) 11
Sachsenforst und des Staatsministeriums fünfbogiges Geflecht zweier dicht nebeneinanderliegender 0,5 cm breiter dunkelgrüner Plattschnüre auf dunkelgrüner Samtunterlage, Umrandung zwei silberfarbene Eicheln grün umrandet, zwei grüne Eichenblätter
§ 1 geändert durch Verordnung vom 20. November 2018 (SächsGVBl. S. 736)
§ 3 Absatz 1 Satz 2 geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 5. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 734, 736), durch Artikel 8 der Verordnung vom 15. August 2006 (SächsGVBl. S. 439, 442) und durch Verordnung vom 20. November 2018 (SächsGVBl. S. 736)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 11. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 300) und durch Verordnung vom 20. November 2018 (SächsGVBl. S. 736)
§ 7 geändert durch Verordnung vom 20. November 2018 (SächsGVBl. S. 736)
§ 8 geändert durch Verordnung vom 20. November 2018 (SächsGVBl. S. 736)
§ 9 neu gefasst durch Verordnung vom 20. November 2018 (SächsGVBl. S. 736)
Anlage 1 geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 15. August 2006 (SächsGVBl. S. 439, 442) und durch Verordnung vom 20. November 2018 (SächsGVBl. S. 736)
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/3400-Dienstkleidungs-VO-Forst Stand vom 21.06.2019

References: § 3
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 § 44
 § 1
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 § 50
 § 50
 § 50
 § 50

§ 1

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8

§ 9