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Timestamp: 2020-02-23 16:05:56+00:00

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Geschmacksmustergesetz ( Deutschland ) - Transpatent
Geschmacksmustergesetz ( Deutschland )
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Das deutsche Geschmacksmustergesetz
– Stand: April 2004 –
TT-ZAHL DE597 6004 401 April 2004
Vom 11. Januar 1876 RGBl. S. 11
vom 2. März 1974 BGBl. I, S. 469,
vom 23. März 1993, BGBl. I, S. 366,
vom 2. September 1994, BGBl. I, S. 2278,
vom 25. Oktober 1994 BGBl. I, S. 3082
durch das 2. PatGÄndG – Artikel 13 – vom 16. Juli 1998, in Kraft ab 1. November 1998 BGBl. I, S. 1836
durch Artikel 5 (27) des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, in Kraft ab 1. Januar 2002 (BGBl. Teil I/2001, S. 3185 – Änderungen in § 14a(3)(4) und § 17(4))
durch Artikel 18 des “Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums” vom 13. Dezember 2001
(BGBl. Teil I/2001, S. 3678 ff.; in Kraft getreten am 1. Januar 2002)
durch Artikel 4 des “Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrecht, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz)” vom 19. Juli 2002 (BGBl. Teil I/2002, S. 2687; in Kraft getreten am 26. Juli 2002 – Änderungen in § 10 Abs. 6, § 10a Abs. 2 und § 10b Satz 4)
durch Artikel 8 des “Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz – OLGVertrÄndG)” vom 23. Juli 2002 (BGBl. Teil I/2002, Nr. 53 vom 31.7.2002, S. 2852; in Kraft getreten am 1. August 2002 – Aufhebung von Abs. 3 + 4 in § 15, bisheriger Abs. 5 wird Abs. 3)
Außerkraftsetzung von § 12, § 12a und § 15 Abs. 2 ab 19. März 2004 durch Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004 (BGBl. Teil I/2004, Nr. 11 vom 18.3.2004, S. 390 ff.; in Kraft ab 1. Juni 2004)
Ab 1. Juni 2004 gilt das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004
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§ 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 7a, § 7b, § 8, § 8a, § 8b, § 9, § 10, § 10a, § 10b, § 10c, § 11, § 12, § 12a, § 13, § 14, § 14a, § 15, § 16, § 17
wenn bei Hervorbringung derselben ein anders Verfahren angewendet worden ist, als bei dem Originalwerke, oder wenn die Nachbildung für einen anderen Gewerbezweig bestimmt ist, als das Original;
wenn die Nachbildung in anderen räumlichen Abmessungen oder Farben hergestellt wird, als das Original, oder wenn sie sich vom Original nur durch solche Abänderungen unterscheidet, welche nur bei Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden können;
wenn die Nachbildung nicht unmittelbar nach dem Originalwerke, sondern mittelbar nach einer Nachbildung desselben geschaffen ist.
die Einzelkopie eines Musters oder Modells, sofern dieselbe im privaten Bereich ohne die Absicht der gewerblichen Verbreitung und Verwertung angefertigt wird;
die Aufnahme von Nachbildungen einzelner Muster oder Modelle in ein Schriftstück.
(2) Der Schutz gegen Nachbildung wird durch die Anmeldung nicht erlangt, wenn die Veröffentlichung des Musters oder Modells oder die Verbreitung einer Nachbildung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verbreitung einer Nachbildung des Musters oder Modells durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
einen Eintragungsantrag;
eine fotografische oder sonstige graphische Darstellung des Musters oder Modells, die diejenigen Merkmale deutlich und vollständig offenbart, für die der Schutz nach diesem Gesetz beansprucht wird.
(6) Legt der Anmelder durch Vorlage einer fotografischen oder sonstigen graphischen Darstellung eines Modells sowie des Modells selbst dar, daß eine fotografische oder sonstige graphische Darstellung des Modells diejenigen Merkmale, für die der Schutz nach diesem Gesetz beansprucht wird, nicht hinreichend deutlich und vollständig offenbaren kann, so kann das Patentamt anstelle der fotografischen oder sonstigen graphischen Darstellung das Modell selbst als Darstellung nach Absatz 3 Nr. 2 zulassen.
(10) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung teilen. Für jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene Priorität erhalten. Zu den gezahlten Anmeldegebühren ist eine Gebühr nachzuentrichten, die der Differenz zu der Summe der Mindestgebühren entspricht, die für jede Teilanmeldung zu entrichten wäre.
Hat der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag ein Erzeugnis der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so bleibt es bei der Beurteilung der Neuheit und Eigentümlichkeit (§ 1 Abs 2) außer Betracht, wenn er dasselbe Erzeugnis als Muster oder Modell anmeldet.
2) Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Patentamt ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist; Absatz 1 ist anzuwenden.
(2) Das Patentamt macht die Eintragung der Anmeldung in das Musterregister nebst einer Abbildung der Darstellung sowie jede Aufrechterhaltung der Schutzdauer dadurch bekannt, daß es sie im Geschmacksmusterblatt einmal veröffentlicht. Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. In den Fällen des § 7 Abs. 4 bis 6 wird die für die Veröffentlichung erforderliche Abbildung der Darstellung oder des Erzeugnisses selbst durch das Patentamt veranlaßt. Die Bekanntmachung erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Wiedergabe und die Erkennbarkeit der unter den Schutz nach diesem Gesetz gestellten Merkmale. Die Kosten der Bekanntmachung werden als Auslagen erhoben.
(2) Die Schutzdauer endet, wenn der Inhaber des Musters oder Modells die Erstreckungsgebühr nicht innerhalb der Aufschiebungsfrist zahlt.
(3) Wird der Schutz bis zum Ablauf der Schutzdauer nach § 9 Abs. 1 erstreckt, so wird die Bekanntmachung einer Abbildung der Darstellung unter Hinweis auf die Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 2 nachgeholt. § 8 Abs. 2 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Die Schutzdauer eines eingetragenen Musters oder Modells beginnt mit dem Anmeldetag und endet zwanzig Jahre nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt.
(2) Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr für das 6. bis 10., 11. bis 15. und für das 16. bis 20. Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, bewirkt.
(3) Wird bei einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 9) die Aufrechterhaltungsgebühr ohne nähere Angaben nur für einen Teil der Muster oder Modelle gezahlt, so werden die Muster oder Modelle in der Reihenfolge der Anmeldung berücksichtigt. Sind Abwandlungen eines Grundmusters eingetragen (§ 8a Abs. 1), so werden zunächst die Grundmuster berücksichtigt.
(3) Sind die Erfordernisse, die diesem Gesetz oder einer nach § 12 erlassenen Rechtsverordnung für eine ordnungsmäßige Anmeldung zwingend vorgeschrieben sind, nicht erfüllt, so teilt das Patentamt dem Anmelder die Mängel mit und fordert ihn auf, dies innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Nachricht zu beheben. Wird der Mangel innerhalb der Frist behoben, so gilt der Zeitpunkt des Eingangs des Schriftsatzes beim Patentamt als Zeitpunkt der Anmeldung des Musters oder Modells. Das Patentamt stellt diesen Zeitpunkt fest und teilt ihn dem Anmelder mit.
(4) Werden innerhalb einer vom Patentamt bestimmten Frist Anmeldegebühren nicht in ausreichender Höhe nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Muster oder Modelle durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so bestimmt das Patentamt, welche Muster oder Modelle berücksichtigt werden. Im Übrigen gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
(5) Werden die in Absatz 3 genannten Mängel nicht innerhalb der Frist des Absatzes 3 Satz 1 behoben, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
(6) § 123 Abs. 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 125a, 126 bis 128 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(1) Gegen die Beschlüsse des Patentamts im Verfahren nach diesem Gesetz findet die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. Über die Beschwerde entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die § 69, § 73 Abs. 2 bis 4, § 74 Abs. 1, § 75 Abs. 1, die §§ 76 bis 80 und 86 bis 99, § 123 Abs. 1 bis 5 und 7 sowie die §§ 124 und 126 bis 128 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(2) Gegen Beschlüsse des Beschwerdesenats über eine Beschwerde nach Absatz 1 findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. § 100 Abs. 2 und 3, die §§ 101 bis 109, § 123 Abs. 1 bis 5 und 7, §§ 124 und 125a des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
Im Verfahren nach den §§ 10 und 10a erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung in das Musterregister besteht. Auf Antrag des Eingetragenen kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Aufrechterhaltungsgebühren gemäß § 9 Abs. 2 gewährt werden. Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten. § 130 Abs. 2, 3 und 5, die §§ 133, 134 und 135 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 sowie die §§ 136 bis 138 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
bei Beendigung der Schutzdauer,
auf Antrag des eingegangenen Inhabers oder
auf Antrag eines Dritten, wenn dieser mit dem Antrag eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde vorlegt, in der der eingetragene Inhaber auf das Muster oder Modell verzichtet oder seine Einwilligung in die Löschung der Eintragung des Musters oder Modells im Musterregister erklärt.
das eingetragene Muster oder Modell am Tag der Anmeldung nicht schutzfähig war,
der Anmelder nicht anmeldeberechtigt war.
wenn die Abbildung der Darstellung bekanntgemacht worden ist,
wenn und soweit der eingetragene Inhaber sich gegenüber dem Patentamt mit der Einsicht einverstanden erklärt hat oder
wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
[Außerkraftsetzung von § 12 ab 19. März 2004 durch Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004 (BGBl. Teil I/2004, Nr. 11 vom 18.3.2004, S. 390 ff.; in Kraft ab 1. Juni 2004)]
(1) Das Bundesministerium der Justiz regelt die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und Markenamts als Musterregisterbehörde und bestimmt, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung von Mustern und Modellen, die Form und die sonstigen Erfordernisse der Darstellung des Musters oder Modells, die zulässigen Abmessungen des für die Darstellung der Oberflächengestaltung verwendeten Erzeugnisses oder des Erzeugnisses selbst, den Inhalt und Umfang einer der Darstellung beigefügten Beschreibung, die Einteilung der Warenklassen, die Führung und Gestaltung des Musterregisters, die in das Musterregister einzutragenden Tatsachen sowie die Einzelheiten der Bekanntmachung einschließlich der Herstellung der Abbildung des Musters oder Modells in den Fällen des § 7 Abs. 4 bis 6 durch das Patentamt und die Behandlung der zur Darstellung einer Anmeldung beigefügten Erzeugnisse nach Löschung der Eintragung in das Musterregister (§ 10c). Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
zu bestimmen, daß Gebühren für Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akteneinsicht und Auskünfte sowie Auslagen erhoben werden,
Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvorschußpflicht, Kostenbefreiung, die Verjährung und das Kostenfestsetzungsverfahren zu treffen.
[Außerkraftsetzung von § 12a ab 19. März 2004 durch Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004 (BGBl. Teil I/2004, Nr. 11 vom 18.3.2004, S. 390 ff.; in Kraft ab 1. Juni 2004)]
die Feststellungen und die Versagungen nach § 7b Abs. 2 Satz 2 und § 10 Abs. 4 aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat;
die Feststellung und die Versagung der Eintragung nach § 10 Abs. 2 Satz 3;
die Löschung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3;
die von den Angaben des Anmelders (§ 7 Abs. 8) abweichende Entscheidung über die in das Musterregister einzutragenden und bekanntzumachenden Warenklassen;
die Abhilfe oder Vorlage der Beschwerde (§ 10a Abs. 1 Satz 4) gegen einen Beschluß im Verfahren nach diesem Gesetz.
(2) Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
(1) Wer nach Maßgabe des § 7 das Muster oder Modell zur Eintragung in das Musterregister angemeldet hat, gilt bis zum Gegenbeweise als Urheber.
(2) Änderungen des Namens oder der Anschrift des Anmelders, Inhabers oder Vertreters sollen dem Patentamt unverzüglich mitgeteilt werden. Das Patentamt vermerkt diese Änderungen im Musterregister.
(3) Dem Antrag auf Eintragung der Änderung in der Person des Anmelders oder Inhabers sind schriftliche Nachweise beizufügen.
(3) Die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes über den Anspruch auf Vernichtung und ähnliche Maßnahmen (§§ 98 bis 101), den Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter (§ 101a), die Verjährung (§ 102) [Ab 1.1.2002: In Absatz 3 werden die Wörter “die Verjährung (§ 102),” gestrichen durch Gesetz vom 26.11.2001] , die Bekanntmachung des Urteils (§ 103) und über Maßnahmen der Zollbehörde (§ 111a) sind entsprechend anzuwenden.
(4) Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Geschmacksmusterrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
[Außerkraftsetzung von § 15 Abs. 2 ab 19. März 2004 durch Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004 (BGBl. Teil I/2004, Nr. 11 vom 18.3.2004, S. 390 ff.; in Kraft ab 1. Juni 2004)]
(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Geschmacksmusterstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 11 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem nach den Vorschriften dieses Gesetzes geschützten Muster oder Modell nur geltend machen, wenn er im Inland einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Muster oder Modell betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen bevollmächtigt ist.
(2) und (3) [Gegenstandslose Übergangsvorschriften]
(4) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 14a Abs. 3 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist. [Ab 1.1.2002 Absatz 4 neu eingefügt durch Gesetz vom 26.11.2001“]

References: § 14
 § 17
 § 10
 § 10
 § 10
 § 15
 § 12
 § 12
 § 15

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 7
 § 9
 § 8
 § 12
 § 123
 § 69
 § 73
 § 74
 § 75
 § 123
 § 100
 § 123
 § 9
 § 130
 § 12
 § 7
 § 12
 § 7
 § 10
 § 10
 § 10
 § 7
 § 852
 § 15
 § 11
 § 6
 § 14