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Timestamp: 2017-01-20 07:55:12+00:00

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§ 35 AO - Pflichten des Verfügungsberechtigten - Gesetze - JuraForum.de
§ 35 AO - Pflichten des VerfügungsberechtigtenAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Zweiter Teil (Steuerschuldrecht) Erster Abschnitt (Steuerpflichtiger)Wer als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.Weitere Vorschriften um § 35 AO§ 31a AO - Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
und des Leistungsmissbrauchs§ 31b AO - Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung§ 32 AO - Haftungsbeschränkung für Amtsträger§ 33 AO - Steuerpflichtiger§ 34 AO - Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter§ 35 AO - Pflichten des Verfügungsberechtigten§ 36 AO - Erlöschen der Vertretungsmacht§ 37 AO - Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 38 AO - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 39 AO - Zurechnung§ 40 AO - Gesetz- oder sittenwidriges HandelnErwähnungen von § 35 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 35 AO:
Erster Abschnitt (Steuerpflichtiger)
Vierter Abschnitt (Haftung)
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Entscheidungen zu § 35 AOBGH, 09.04.2013, 1 StR 586/121. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.
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2. Das Finanzamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Begehrt ein Feststellungsbeteiligter Akteneinsicht, trifft das Finanzamt seine Ermessensentscheidung unter besonderer...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 10.02.2011, OVG 1 B 72.09Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der Basis einstündiger Einsätze festzusetzen, wenn die durchschnittliche Einsatzzeit nur 35,5 Minuten beträgt und eine minutengenaue Abrechnung der Einsätze ohne Schwierigkeiten möglich istFG-BERLIN-BRANDENBURG, 11.08.2010, 9 K 9059/08Der Geschäftsführer einer GmbH haftet wegen nicht fristgerecht angemeldeter und abgeführter LSt auch dann, wenn er die Arbeitslöhne über Monate hinweg mittels eines Überziehungskredits finanziert, die Bank aus einem bestimmten Anlass den Überziehungskredit storniert und die GmbH die LSt auf ausbezahlte Arbeitslöhne deswegen nicht mehr...HESSISCHER-VGH, 28.07.2010, 5 A 1865/08Die Verletzung der Mitwirkungspflicht des § 90 AO kann zu einer Beweismaßverringerung führen, in Folge derer der Steuergläubiger auch zum Nachteil des Mitwirkungsverpflichteten einen Sachverhalt zugrunde legen kann, für den eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht.
Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Pflicht aus § 34 Abs. 1...VG-OSNABRUECK, 17.11.2009, 1 A 290/08Der Anspruch des bei Fälligkeit von Säumniszuschlägen zahlungsunfähigen Steuerschuldners auf hälftigen Erlass erstreckt sich nicht akzessorisch auf den Haftungsschuldner, wenn dieser den Umstand im Haftungsverfahren hätte geltend machen können, aber nicht geltend gemacht hat und der Haftungsbescheid bestandskräftig wird.
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 § 35
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 BGH 
 § 35
 § 370
 § 125
 § 35
 § 90
 § 34