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Timestamp: 2020-07-16 04:35:07+00:00

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Arbeitnehmerhaftung - Jura Individuell
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Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitgeber und Dritten.
Im Folgenden werden die Voraussetzungen einer Arbeitnehmerhaftung schematisch aufgearbeitet. Es werden diese Konstellationen dargestellt:
A. I.: Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber (Personenschäden)
A.II.: Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber (Sachschäden)
B.I.: Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten (Personenschäden)
B.II. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten ( Sachschäden)
C. Freistellungsanspruch (im Innenverhältnis Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber)
A. Gegenüber dem Arbeitgeber
I. Haftung für Personenschäden, §§ 823 ff. BGB
2. Haftungsausfüllender Tatbestand, §§ 249 ff. BGB
b. Kausalität zwischen Verletzung und Schaden
c. Adäquanz
d. Schutzzweck der Norm
Zwischenergebnis: Liegen alle genannten Voraussetzungen vor, haftet der Arbeitnehmer.
3. Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII
Rechtsfolge: Schadensersatz (bzw. Ausschluss nach § 105 SGB VII)
II. Haftung für Sachschäden
(I.) § 280 I S. 1 BGB
1. Schuldverhältnis: Arbeitsverhältnis, § 611a I BGB
3. Vertretenmüssen i. S. v. § 276 BGB
Zwischenergebnis: Liegen alle genannten Voraussetzungen vor, haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich. Rechtsfolge= Schadensersatz
6. Haftungsbeschränkungen durch § 254 BGB oder § 254 BGB analog
(1.) Mitverschulden des Arbeitgebers, § 254 BGB
(2.) Haftungserleichterung bei betrieblich veranlasster (gefahrgeneigte) Tätigkeit, § 254 BGB analog, durch innerbetrieblichen Schadensausgleich:
a. betriebliche veranlasste Tätigkeit
b. Abgrenzung nach Grad des Verschuldens:
aa. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: volle Haftung
bb. mittlere Fahrlässigkeit: anteilige Haftung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
-> Quotelung nach Gesamtschau von Schadensanlass und -folgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten, Kriterien des Einzelfalls wie Gefahrgeneigtheit der Arbeit, Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, Dauer der Betriebszugehörigkeit etc.
cc. leichte Fahrlässigkeit: keine Haftung
Rechtsfolge: Schadensersatz entsprechend den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.
(II.) § 823 I BGB
a. Kausalität zwischen Verletzung und Schaden
b. Adäquanz
4. Haftungserleichterung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
Rechtsfolge: Schadensersatz entsprechend Prüfungspunkte 3./4.
Jura Individuell – Hinweis: Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs sind nur im Innenverhältnis (AG-AN) bei Sachschäden anwendbar!
B. Gegenüber Dritten
I. Haftung für Personenschäden, §§ 823 ff.
Zwischenergebnis: Liegen alle genannten Voraussetzungen vor, haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich. Rechtsfolge = Schadensersatz
6. Haftungsbeschränkungen durch § 254 BGB
(II.) § 823 BGB
(III.) § 670 BGB analog
a. Analogie 1: Keine direkte Anwendung auf das Arbeitsverhältnis, aber Nähe des Auftragsrechts zum Dienstvertragsrecht
-> Voraussetzung: kein arbeitsadäquater Schaden, der von der Vergütung umfasst ist
b. Analogie 2: Auch auf Schaden als unfreiwilliges Vermögensopfer anwendbar
2. Rechtsfolge: Ersatz der Aufwendungen
3. evtl. Mitverschulden gem. § 254 BGB analog
Jura Individuell-Hinweis: Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs sind im Außenverhältnis (AG-Dritte) nicht anwendbar. Hier haftet der AN grundsätzlich voll! Allerdings besteht die Möglichkeit eines Freistellungsanspruchs gegenüber dem Arbeitgeber.
C. Freistellungsanspruch (im Innenverhältnis Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber):
§ 670 BGB analog i.V.m. § 257 BGB
3. Aufwendungen des Arbeitnehmers = Schaden, der ihm gegenüber Drittem (im Außenverhältnis) entstanden ist
Rechtsfolge: Schadensersatz durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs:
a. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: keine Haftung des Arbeitgebers
b. mittlere Fahrlässigkeit: anteilige Haftung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
c. leichte Fahrlässigkeit: volle Haftung des Arbeitgebers

References: § 105
 § 105
 § 280
 § 611
 § 276
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 823
 § 254
 § 823
 § 670
 § 254

§ 670
 § 257