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Timestamp: 2019-07-17 07:17:15+00:00

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Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht – Lexikon des Steuerrechts
Die Begriffe des Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthaltes haben insbesondere Bedeutung für die persönliche Steuerpflicht natürlicher Personen bei der ESt und der ErbSt oder für familienbezogene Entlastungen (z.B. → Kindergeld).
Um die Kindergeldberechtigung zu erhalten, sollte in vergleichbaren Fällen zumindest hilfsweise in jedem Fall rechtswahrend ein Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger nach § 1 Abs. 3 EStG zumindest hilfsweise gestellt werden.
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch Personen, die die Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht erfüllen (insbesondere Wohnsitz im Inland), aber aufgrund völkerrechtlicher Abkommen in Inland von Steuern und Abgaben befreit sind (sog. Exterritorialität; s. dazu z.B. BFH Urteil vom 13.11.1996, I R 119/95, BFH/NV 1997, 664; H 3.29 &lsqb;Wiener Übereinkommen&rsqb; EStH).
Die Einkünfte sind nach deutschem Steuerrecht, insbesondere nach deutschen Gewinnermittlungsvorschriften zu ermitteln (§§ 4 ff., 8 ff. EStG).
Bei beschränkt Steuerpflichtigen werden Steuern für bestimmte Einkünfte durch Steuerabzug erhoben. Dem Steuerabzug unterliegen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, falls die Voraussetzungen der §§ 38 ff. EStG erfüllt sind (vgl. § 39 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 EStG), und die Einkünfte aus Kapitalvermögen, falls die Voraussetzungen der §§ 43 ff. EStG erfüllt sind. Darüber hinaus wird in den in § 50a Abs. 1 EStG genannten Fällen ein Steuerabzug erhoben (→ Abzugsteuer bei beschränkter Einkommensteuerpflicht).
Die Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger ist grundsätzlich nach den Vorschriften des EStG, die auch für unbeschränkt Stpfl. gelten, vorzunehmen. Das Veranlagungsverfahren wird jedoch durch die Sondervorschrift des § 50 EStG modifiziert. Darin wird insbesondere geregelt, welche Vorschriften keine Anwendung finden sollen. Durch die Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht werden nur die im Inland erzielten Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erfasst (Territorialprinzip). Einkünfte aus dem Ausland, insbesondere dem ausländischen Wohnsitzstaat, bleiben unberücksichtigt.
Zu veranlagende Einkünfte (nur inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG, ohne Einkünfte die dem Steuerabzug mit Abgeltungswirkung gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 EStG unterliegen, kein Verlustausgleich mit steuerabzugspflichtigen Einnahmen)
Bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern wird der Lohnsteuerabzug gem. §§ 39b Abs. 1, 38b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG nach der Steuerklasse I (oder VI) vorgenommen. Das bedeutet, dass der Grundfreibetrag, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag gem. § 9a Satz1 Nr. 1 Buchst. a EStG, der Sonderausgaben-Pauschbetrag gem. § 10c EStG sowie die Vorsorgepauschale berücksichtigt werden, siehe § 39b Abs. 2 EStG. Abweichend von dem oben (s. 5.4.2.3) dargestellten Grundtatbestand erlaubt § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG bei Arbeitnehmern, die Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG beziehen, die Anwendung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 EStG sowie Abs. 3 (Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge) und § 10c EStG (Sonderausgaben-Pauschbetrag). Dies gilt jedoch nur, soweit die genannten Aufwendungen die nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte nicht übersteigen und soweit sie auf die Beschäftigungszeit im Inland entfallen. Ferner wird gem. § 50 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EStG der Grundfreibetrag gewährt. Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer werden damit gegenüber anderen beschränkt Steuerpflichtigen begünstigt, indem ihre persönlichen Verhältnisse stärker berücksichtigt werden. Der Arbeitnehmer kann eine Berücksichtigung der in § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG genannten Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge erreichen, indem er einen Freibetrag gem. § 39a Abs. 4 EStG beantragt, der vom Arbeitslohn abzuziehen ist. Durch den Freibetrag mindert sich der Lohnsteuerabzug. Da jedoch der WK-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 EStG) sowie der Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c EStG) bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden, verbleibt als eintragungsfähiger Freibetrag lediglich die Summe aus den bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbaren Werbungskosten, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, sowie den Sonderausgaben i.S.d. § 10b EStG (Spenden), soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c EStG) übersteigen. Bei einem Freibetrag gem. § 39a Abs. 4 EStG kommt dem Lohnsteuerabzug keine abgeltende Wirkung zu, § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a EStG. Es findet eine Veranlagung mit dem erweiterten Sonderausgabenabzug gem. § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG statt.
Verlegt ein bisher unbeschränkt Stpfl. im Laufe eines Kj. seinen Wohnsitz in das Ausland, so endet mit diesem Zeitpunkt die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht, somit auch der Ermittlungszeitraum für seine Einkünfte bzw. sein Einkommen. Soweit der Stpfl. weiterhin inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG hat, beginnt mit dem Wohnsitzwechsel die beschränkte Steuerpflicht. Gleiches gilt, wenn ein bisher beschränkt Stpfl. durch Wohnsitzwechsel unbeschränkt steuerpflichtig wird. Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer (§ 2 Abs. 7 Satz 1 EStG), deren Besteuerungsgrundlage jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln ist (§ 2 Abs. 7 Satz 2 EStG). Findet der Wechsel der Einkommensteuerpflicht im Laufe eines Kj. von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht oder umgekehrt statt, so ist für dieses Kj. nur eine Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht durchzuführen (§ 2 Abs. 7 Satz 2 EStG). Hierbei werden die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten Einkünfte in die Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einbezogen (§ 2 Abs. 7 Satz 3 EStG). Das bedeutet jedoch nicht, dass der Stpfl. während des gesamten Kj. als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird. Vielmehr sind die inländischen Einkünfte i.S.d. § 49 EStG auch als solche getrennt zu ermitteln. Insbesondere §§ 50, 50a EStG bleiben anwendbar. Lediglich § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG kann keine Anwendung finden. Dem Grunde nach handelt es sich um zwei Ermittlungszeiträume. → Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen (→ Außergewöhnliche Belastungen) und der → Kinderfreibetrag dürfen in vollem Umfang nur für die Dauer der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht berücksichtigt werden. Die ausländischen Einkünfte unterliegen gem. § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG dem → Progressionsvorbehalt. Für den Ermittlungszeitraum der beschränkten Steuerpflicht gelten die besonderen Vorschriften der § 50 ff. EStG.
A (s. Beispiel 18) wird ab dem 15.12.13 bei der Warren Rich Investments Company als Prokuristin angestellt.
Die Orientierung an Kalenderjahreswerten ist ein Grundprinzip der Lohnsteuerbemessung. Die Jahreslohnsteuer des Arbeitnehmers soll mit einer veranlagten Einkommensteuer dieses Steuerpflichtigen, wenn er ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, übereinstimmen. Daher kann der kalenderjahresbezogene Wortlaut nicht eingeschränkt werden. § 39b Abs. 3 Satz 8 EStG sieht – vereinfacht dargestellt – vor, dass die Lohnsteuer auf einen sonstigen Bezug dem Differenzbetrag zwischen der dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn (laufender Arbeitslohn zzgl. bereits gezahlter sonstiger Bezüge) entsprechenden Jahreslohnsteuer einerseits und der dem voraussichtlichen (Gesamt-) Jahresarbeitslohn (einschließlich des jetzt zu besteuernden sonstigen Bezuges) entsprechenden Jahreslohnsteuer andererseits entspricht (s. R 39b.6 Abs. 2 LStR). In die Vergleichsberechnung ist der Jahresarbeitslohn in voller Höhe einzubeziehen (§ 38a Abs. 1 Satz 1 EStG). Es ist nicht weiter nach der Art der im Bezugszeitraum bestehenden Steuerpflicht zu differenzieren. Die Orientierung an Kalenderjahreswerten ist ein Grundprinzip der Lohnsteuerbemessung (§ 38a Abs. 3 Satz 1 EStG). Auch verfassungsrechtlich bestehen nach Ansicht des BFH im Hinblick auf eine im Vergleich zur reinen Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers höhere Lohnsteuerbelastung bei der Nettolohnvereinbarung keine Bedenken, da das Lohnsteuerverfahren als Massenverfahren möglichst praktikabel ausgestaltet sein müsse. Dies gelte in besonderem Maße für die im Gesetz nicht klar geregelte und als Ausnahmefall zum Regelfall der Bruttolohnvereinbarung anzusehende und darüber hinaus vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich zu treffende Nettolohnvereinbarung (R 39b.9 LStR). Soweit es hierbei zu nicht unerheblichen Verzerrungen kommen kann, ist dies im Sinne einer pauschalen Vorgehensweise hinzunehmen, insbesondere um andernfalls schwierige »Schattenrechnungen« zu vermeiden.

References: § 1
 § 39
 § 50
 § 50
 § 49
 § 49
 § 50
 § 9
 § 10
 § 39
 § 50
 § 49
 § 10
 § 10
 § 49
 § 50
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 § 39
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 § 49
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 § 32
 § 50
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