Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-01-2007-2F_1-2007
Timestamp: 2016-10-23 08:02:43+00:00

Document:
2F_1/2007 (19.01.2007)
2F_1/2007 /hsf
vom 23. Juni 2006 (2A.208/2006),
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung.
Mit Urteil vom 23. Juni 2006 wies das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des algerischen Staatsangeh�rigen X.________ (geb. 1974) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. M�rz 2006 betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ab.
Am 15. Januar 2007 gelangte Y.________ namens und im Auftrag ihres Ehemannes X.________ mit einem vom 12. Januar 2007 datierten Wiedererw�gungsgesuch ans Bundesgericht. Sie stellt die Antr�ge, das bundesgerichtliche Urteil vom 23. Juni 2006 in Wiedererw�gung zu ziehen und die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Landesverweisung festzustellen, weil sich diese Massnahme als unverh�ltnism�ssige H�rte erweise, eventualiter den Vollzug der Landesverweisung aus humanit�ren Gr�nden zu sistieren und diese Nebenstrafe erneut bedingt auszusprechen.
Das Wiedererw�gungsgesuch ist als Revisionsgesuch entgegengenommen worden.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205 ff., S. 1242). Dieses Gesetz ist gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Andernfalls finden noch die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) Anwendung.
Das Wiedererw�gungsgesuch, das einzig als Revisionsgesuch verstanden werden kann, ist im Januar 2007, also nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, eingeleitet worden. Es zielt auf eine Aufhebung des vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gef�llten bundesgerichtlichen Urteils vom 23. Juni 2006 ab. Angesichts der Besonderheiten des Revisionsverfahrens, unter anderem in Anbetracht der je nach Konstellation sehr langen Revisionsfristen gem�ss Art. 124 BGG, ist es unter �bergangsrechtlichen Aspekten nicht als Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 132 Abs. 1 BGG zu betrachten. �bergangsrechtlich massgeblich ist somit allein der Zeitpunkt der Anh�ngigmachung des Revisionsverfahrens (vgl. Hansj�rg Seiler, Nicolas von Werdt, Andreas G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Kommentar zu Art. 128 N. 6 S. 543). F�r die Beurteilung der Eingabe vom 12./15. Januar 2007 kommen die Verfahrensregeln des Bundesgerichtsgesetzes zur Anwendung.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG; vgl. Art. 38 OG). Das Gericht kann darauf nur zur�ckkommen, wenn einer der im Gesetz abschliessend angef�hrten Revisionsgr�nde (Art. 121 ff. BGG; vgl. Art. 136 ff. OG) vorliegt und ausdr�cklich geltend gemacht wird (s. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Der Revisionsgrund muss sich auf den Gegenstand des urspr�nglichen bundesgerichtlichen Urteils beziehen.
Die Antr�ge des Revisionsgesuchs beziehen sich auf den "Vollzug der Landesverweisung". In der Gesuchsbegr�ndung werden die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Ausweisung erw�hnt. Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 23. Juni 2006 war der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Gesuchstellers. Insgesamt l�sst sich der Rechtsschrift der Gesuchsteller aber mit gen�gender Bestimmtheit entnehmen, dass sie eine erneute �berpr�fung des Bewilligungswiderrufs erwirken wollen; insofern bezieht sich ihre Eingabe auf den Gegenstand des fr�heren bundesgerichtlichen Urteils. Die Gesuchsteller begn�gen sich indessen damit, dem Bundesgericht die materiellrechtliche Streitfrage wie in einem Beschwerdeverfahren nochmals vorzulegen. Einen Revisionsgrund nennen sie nicht, und ihren �usserungen l�sst sich nichts entnehmen, was auch nur sinngem�ss auf das Vorliegen eines solchen schliessen liesse.
Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unzul�ssig, und es ist darauf nicht einzutreten. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Gesuchsteller stellen das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten. Dem Begehren ist wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs nicht zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend den Gesuchstellern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 400.-- wird den Gesuchstellern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Gesuchstellern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art. 124
 Art. 132
 Art. 128
 Art. 38
 Art. 136
 Art. 42