Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/trennung-verbindung-widerspruchsverfahren-3112558
Timestamp: 2020-08-04 01:02:15+00:00

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Eben­so wie das Ver­wal­tungs­ge­richt im Kla­ge­ver­fah­ren nach § 93 VwGO kann auch die das Wider­spruchs­ver­fah­ren füh­ren­de Behör­de eine Tren­nung oder Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren nach ihrem weit zu ver­ste­hen­den Ver­fah­ren­ser­mes­sen vor­neh­men. Der Vor­wurf einer sach­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ge­stal­tung kommt inso­weit nur bei will­kür­li­chem Ver­hal­ten der Behör­de in Betracht, für das kein ver­tret­ba­rer Grund ange­führt wer­den kann.
Dies folgt letzt­lich aus dem Grund­satz der Nicht­förm­lich­keit des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens nach § 10 LVwVfG, der auch im Wider­spruchs­ver­fah­ren sub­si­di­är Anwen­dung fin­det [1]. Nach die­sem Grund­satz ist die das Ver­fah­ren füh­ren­de Behör­de grund­sätz­lich befugt, im Rah­men ihres Ver­fah­ren­ser­mes­sens gleich­lie­gen­de oder ähn­lich lie­gen­de Ver­fah­ren zu ver­bin­den oder sie, auch wenn sie auf­grund eines ein­zi­gen Antrags oder von Amts wegen gemein­sam begon­nen wur­den, zu tren­nen [2].
Dabei ist das den Behör­den eröff­ne­te Ver­fah­ren­ser­mes­sen grund­sätz­lich weit zu ver­ste­hen. Der Vor­wurf einer sach­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ge­stal­tung käme des­halb nur dann in Betracht, wenn den betei­lig­ten Behör­den der Vor­wurf will­kür­li­chen Ver­hal­tens zu machen wäre und kein ver­tret­ba­rer Grund dafür ange­führt wer­den könn­te, von einer Ver­fah­ren­s­tren­nung abzu­se­hen. Davon kann hier aber kei­ne Rede sein.
Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 13. Juni 2016 – 1 K 237/​14
vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, Vor­be­mer­kung zu § 68, Rn 18 m.w.N.[↩]
vgl. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl.2015, § 9 Rn 96 m.w.N.[↩]
Tren­nung und Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren Eben­so wie das Ver­wal­tungs­ge­richt im Kla­ge­ver­fah­ren nach § 93 VwGO kann auch die das Wider­spruchs­ver­fah­ren füh­ren­de Behör­de eine Tren­nung oder Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren nach ihrem…
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VerfahrenstrennungVerfahrensverbindungVerwaltungsverfahrenWiderspruchsverfahren

References: § 93
 § 10
 § 68
 § 9
 § 93
 § 14