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Timestamp: 2016-10-27 20:38:52+00:00

Document:
4A_260/2013 (06.08.2013)
4A_260/2013 � � Urteil vom 6. August 2013
Dr. Joachim Frick und R�my Messer,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, vom 20. M�rz 2013.
Prof. Dr. med. A.________ (Beschwerdef�hrer) ist Kardiologe, der u.a. am Spital Y.________ praktiziert. Er ist Mitgr�nder und Minderheitsaktion�r (mit einer Beteiligung von 25 % am Aktienkapital) sowie ehemaliger Verwaltungsrat der Ende 2004 gegr�ndeten und in Z.________ domizilierten X.________ AG (Beschwerdegegnerin). Diese bietet Dienstleistungen und Weiterbildungen im kardiovaskul�ren Bereich an und betreibt eine Angiographie-Anlage im Spital Y.________. An der Gr�ndung der Beschwerdegegnerin beteiligten sich neben dem Beschwerdef�hrer die Q.________ AG mit Sitz in R.________, Dr. med. B.________ sowie Dr. med. C.________ ebenfalls je mit 25 % des Aktienkapitals. Die vier Gr�ndungsaktion�re schlossen am 27. September 2004 unter sich einen Aktion�rbindungsvertrag ("Poolvertrag") ab. Danach sollten die Poolmitglieder nicht nur in einem Beteiligungsverh�ltnis sondern auch in einem Arbeitsverh�ltnis zur Gesellschaft stehen, was indes offenbar nie verwirklicht wurde. Des Weiteren enth�lt der Poolvertrag u.a. auch Bestimmungen �ber die Organisation der Gesellschaft, Kostenbeitr�ge der Poolmitglieder und die Verwendung der erwirtschafteten Mittel. Der Beschwerdef�hrer und Dr. med. D.________, Verwaltungsratsmitglied der Q.________ AG sowie nachmaliger Pr�sident des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin, waren sowohl bei der Gr�ndung als auch bei der operativen Betriebsaufnahme der Beschwerdegegnerin (offenbar ab Mitte 2005) die treibenden Kr�fte. Bis zum 5. M�rz 2006 war der Beschwerdef�hrer Gesch�ftsf�hrer und Delegierter des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin. Am 3. Juli 2007 schied er aus dem Verwaltungsrat aus. Heute besteht der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin nur mehr aus Dr. D.________ (Pr�sident) und E.________. Diese beiden Personen bilden zusammen mit Dr. med. F.________ (als Verwaltungsratspr�sident), Dr. med. G.________, Dr. med. H.________ und Dr. med. B.________ auch den Verwaltungsrat der Q.________ AG.
Nach verschiedenen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien bzw. ihren Repr�sentanten ersuchte der Beschwerdef�hrer Anfang 2011 um Auskunft und Akteneinsicht zu offenen Fragen, verbunden mit einem Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung. Nach mehreren erfolglosen Aufforderungen zur Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung fand schliesslich am 6. Mai 2011 die ordentliche Generalversammlung der Beschwerdegegnerin statt, an der auch das Akteneinsichtsbegehren des Beschwerdef�hrers und dessen Fragen gem�ss Fragenkatalog behandelt wurden. Der Antrag des Beschwerdef�hrers auf Einsetzung eines Sonderpr�fers wurde von der Generalversammlung indes abgelehnt.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2011 gelangte der Beschwerdef�hrer an das Obergericht des Kantons Zug und ersuchte gest�tzt auf Art. 697b OR um Einsetzung eines Sonderpr�fers. Er stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei vom Gericht ein unabh�ngiger Sachverst�ndiger mit der Durchf�hrung einer Sonderpr�fung im Sinne von 697a ff. OR zu beauftragen.
2. Der Sachverst�ndige sei zu beauftragen, im Rahmen der Sonderpr�fung namentlich folgenden Sachverhalt abzukl�ren:
2.1. Verdeckte Gewinnaussch�ttungen, insbesondere an die Mehrheitsaktion�re Q.________ AG, Dr. C.________ sowie Dr. B.________:
- wie erkl�ren sich (qualitativ und quantitativ) die augenf�llig hohen Aufwendungen der Gesuchsgegnerin in den Gesch�ftsjahren 2006 bis 2010? Wie erkl�ren sich insbesondere die folgenden Posten (Kto. = Konto-Nummer der Finanzbuchhaltung) :
- a) Erfolgsrechnung 2010:
- Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam: 42'854.93 (Verdreifachung gegen�ber Vorjahr)
- Kto. 4760: Rechts- und Beratungsaufwand: 89'310.55
- b) Erfolgsrechnung 2009:
- Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam CHF 13'470.54
- Kto. 4100: Mieten CHF 31'500 (Verdopplung geg. 2006)
- c) Erfolgsrechnung 2008:
- Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam: CHF 16'691
- Kto. 4100: Mieten CHF 31'526.90 (Verdopplung gegen�ber 2006)
- Kto. 4400: Abschreibungen: CHF 500'020.85 (Vervierfachung gegen�ber Vorjahr)
- Kto. 7500: a.o.+n.bwl. Ertrag bis 30.6.: CHF -352'134.50
- d) Erfolgsrechnung 2007:
- Kto. 4760: Rechts- und Beratungskosten: CHF 168'193.25
- Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam: CHF 36'571.80
-e) Erfolgsrechnung 2006:
- Kto. 3020: Med. Material P. Peripher: CHF 299'056.68
- Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam/Generell: CHF 256'224.13
- Kto. 4760: Rechts- und Beratungsaufwand CHF 179'594.84
- Kto. 7500: a.o. Aufwand: CHF 150'000
- Kto. 4900: sonstiger Betriebsaufwand: CHF 144'594.84 (im Vor- und Nachfolgejahr Null!)
- Welche Leistung erbrachte die Gesuchsgegnerin seit Beginn ihrer Gesch�ftsf�higkeit im Jahre 2005 zu Gunsten einzelner Aktion�re oder Verwaltungsr�te der Gesuchsgegnerin? Wie entsch�digt die Gesuchstellerin (quantitativ und qualitativ) Leistungen ihrer Aktion�re oder Verwaltungsr�te?
- Welche Zahlungen leistete die Gesuchsgegnerin in den Jahren 2005-2007 an Dr. G.________, Verwaltungsrat der Q.________ AG, einer Aktion�rin der Gesuchsgegnerin, und wof�r?
- Bezahlte die Gesuchsgegnerin ihrer Aktion�rin Q.________ AG insbesondere im Jahre 2006 �berh�hte Preise f�r Lieferung alter Ger�te, insbesondere eines Operationstisches Maquet Modell No. 1120 f�r CHF 23'000 sowie eines ERBE Koagulationsger�tes f�r CHF 26'000?
- Vertritt RA Dr. J.________ sowohl die Gesuchsgegnerin wie auch die Aktion�re Q.________ AG, Dr. C.________ und Dr. B.________ sowie die Verwaltungsr�te Dr. D.________ und E.________ in rechtlichen Belangen? Wie werden Interessenkonflikte vermieden?
-�2.2��Verh�ltnis zur S.________ AG:
- Warum k�nnen/konnten die von S.________ AG erbrachten Leistungen nicht durch die Gesuchsgegnerin erbracht werden? In wie weit konkurrieren sich diese Gesellschaften?
- Welche Leistungen erbrachte die Gesuchsgegnerin der S.________ AG (seit Oktober 2008) ?
- Welche Leistungen erbrachte die S.________ AG der Gesuchsgegnerin (seit Oktober 2008) ?
- Wie wurden diese Leistungen (qualitativ und quantitativ) entsch�digt?
- Wann/in welcher Form gew�hrte S.________ AG der Gesuchsgegnerin ein Darlehen im Betrag von CHF 97'598? (verbucht per 31.12.2009)
-�2.3���bertragung der Herzkatheter- und Multifunktionsangiographie-Anlage an�die S.________ AG:
- Was war der Restwert der Anlage T.________ am Ende der Vertragsdauer des Finanzierungsleasingvertrages zwischen T.________ Leasing AG und der Gesuchsgegnerin?
- Welchen Verkehrswert hatte diese Anlage im Zeitpunkt (Jahr 2010) ihrer �bertragung an die S.________ AG?
- Welches waren die Konditionen und die Gr�nde f�r die �bernahme dieser Anlage zum Restwert von CHF 3'688 durch die S.________ AG und nicht durch die Gesuchsgegnerin, welche den Leasingvertrag mit T.________ innehatte?
- Trifft es zu, dass die Gesuchsgegnerin bei einer definitiven �bernahme dieser Anlage zum Ende des Finanzierungsleasingvertrags stille Reserven von ca. CHF 737'500 gebildet h�tte?
- Warum entledigte sich die Gesuchsgegnerin durch die �bertragung der Anlage und die S.________ AG ihres haupts�chlichen Verm�genswertes? Welche Auswirkungen hat dies auf die operative T�tigkeit und den Gesellschaftszweck der Gesuchsgegnerin?
- Warum wurde die Anlage nicht den Aktion�ren der Gesuchsgegnerin zum Kauf angeboten? Die S.________ AG war nie Aktion�rin der Gesuchsgegnerin.
-�3.��Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, einen Kostenvorschuss f�r die�Sonderpr�fung zu leisten."
Am 20. M�rz 2013 f�llte das Obergericht folgendes Urteil:
"1. In teilweiser Gutheissung des Gesuchs wird bei der X.________ AG ein Sonderpr�fer eingesetzt und beauftragt, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:
1.1. Was war der Restwert der Anlage T.________ am Ende der Vertragsdauer des Finanzierungsleasingvertrages zwischen T.________ Leasing AG und der Gesuchsgegnerin?
1.2. Welchen Verkehrswert hatte diese Anlage im Zeitpunkt (Jahr 2010) ihrer �bertragung an die S.________ AG?
1.3. Welches waren die Konditionen f�r eine allf�llige �bernahme der Anlage durch die Gesuchsgegnerin und welches waren die Gr�nde, dass die Gesuchsgegnerin darauf verzichtete?
1.4. Trifft es zu, dass die Gesuchsgegnerin bei einer definitiven �bernahme dieser Anlage zum Ende des Finanzierungsleasingvertrags stille Reserven von ca. CHF 737'500.-- gebildet h�tte?
1.5. Welche Auswirkungen hat die Nicht�bernahme der Anlage auf die operative T�tigkeit und den Gesellschaftszweck der Gesuchsgegnerin?
2.��Die Parteien erhalten Gelegenheit, binnen 20 Tagen Vorschl�ge zur Person des Sonderpr�fers einzureichen. Der Abteilungspr�sident bestimmt danach in eigener Kompetenz definitiv den Sonderpr�fer, ohne an die Parteivorschl�ge gebunden zu sein.
3.��Die Gesuchsgegnerin wird zur Leistung eines Vorschusses f�r die Kosten des Sonderpr�fers verpflichtet, dessen H�he zu gegebener Zeit durch den Abteilungspr�sidenten festgesetzt wird."
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts sei um folgende, im Sonderpr�fungsbegehren unter Ziffer 2.2 aufgelisteten Fragen an den Sonderpr�fer zu erweitern; ein Sonderpr�fer sei zur schriftlichen Beantwortung auch dieser Fragen einzusetzen und zu beauftragen:
"1.6�������Warum k�nnen/konnten die von S.________ AG erbrachten Leistungen nicht durch die Gesuchsgegnerin erbracht werden? In wie weit konkurrieren sich diese Gesellschaften?
1.7�������Welche Leistungen erbrachte die Gesuchsgegnerin der S.________ AG (seit Oktober 2008) ?
1.8�������Welche Leistungen erbrachte die S.________ AG der Gesuchsgegnerin (seit Oktober 2008) ?
1.9�������Wie wurden diese Leistungen (qualitativ und quantitativ) entsch�digt?
1.10�������Wann/in welcher Form gew�hrte S.________ AG der Gesuchsgegnerin ein Darlehen im Betrag von CHF 97'598? (verbucht per 31.12.2009) ?"�
Eventualiter sei die Sache zur Vervollst�ndigung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der gerichtliche Entscheid �ber die Einsetzung eines Sonderpr�fers im Sinne von Art. 697b OR stellt einen Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 BGG) dar, der grunds�tzlich mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann (Urteil 4A_554/2011 vom 10. Februar 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 III 246; vgl. auch Urteil 4C.334/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2, nicht publ. in: BGE 133 III 180). Das Obergericht des Kantons Zug hat als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. g ZPO und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).
Die hier einzig angefochtene Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts ist ein Teil- und damit eine Form eines Endentscheids (Art. 91 lit. a BGG). Darin wird die Sonderpr�fung im Grundsatz angeordnet und �ber den Umfang der Sonderpr�fung abschliessend entschieden. Die in den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 noch offen gelassenen Fragen der Person des Sonderpr�fers und der H�he des Kostenvorschusses k�nnen unabh�ngig davon entschieden werden und machen die Dispositiv-Ziffer 1 - entgegen der anderslautenden Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz - nicht zu einem Zwischenentscheid.
Unter Vorbehalt einer rechtsgen�genden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher grunds�tzlich auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 135 I 19 E. 2.2.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Soweit er den Sachverhalt erg�nzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweisw�rdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willk�rlich ist. Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2, 467 E. 3.1). Die Beweisw�rdigung ist mithin nicht schon dann willk�rlich, wenn sie nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1; 116 Ia 85 E. 2b). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche grundlos ausser Acht l�sst (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1). Inwiefern die Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltspr�fung zuk�me (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
3.1.�Gem�ss Art. 697a Abs. 1 OR kann jeder Aktion�r der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachverhalte durch eine Sonderpr�fung abkl�ren zu lassen, sofern dies zur Aus�bung der Aktion�rsrechte erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einsicht bereits ausge�bt hat. Entspricht die Generalversammlung dem Antrag, so kann die Gesellschaft oder jeder Aktion�r innert 30 Tagen den Richter um Einsetzung eines Sonderpr�fers ersuchen (Art. 697a Abs. 2 OR). Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so k�nnen Aktion�re, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderpr�fer einzusetzen (Art. 697b Abs. 1 OR). Die Gesuchsteller haben Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers, wenn sie glaubhaft machen, dass Gr�nder oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktion�re gesch�digt haben (Art. 697b Abs. 2 OR). Zu diesem Zweck m�ssen sie glaubhaft machen, dass ein Verhalten oder Unterlassen der Organe eine bestimmte gesetzliche oder eine statutarische Bestimmung verletzt hat, und aufzeigen, worin diese Verletzung besteht (BGE 138 III 252 E. 3.1 S. 257; Urteil 4A_215/2010 vom 27. Juli 2010 E. 3.1.3 mit weiteren Hinweisen, SJ 2010 I S. 554).
3.2.�Die formellen Voraussetzungen f�r die Einsetzung eines Sonderpr�fers (Aus�bung des Auskunfts- und Einsichtsrechts, ablehnender Generalversammlungsbeschluss, H�he der Kapitalbeteiligung, Einhaltung der Klagefrist) sind hinsichtlich der im vorliegenden Beschwerdeverfahren thematisierten Fragen unstreitig gegeben.
Streitig ist vor Bundesgericht einzig das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen in Bezug auf den Fragenkomplex "Verh�ltnis zur S.________ AG" gem�ss Ziffer 2.2 des Gesuchs. Die Vorinstanz lehnte insoweit die Sonderpr�fung ab, der Beschwerdef�hrer will mit seiner Beschwerde erreichen, dass auch diese Fragen vom Sonderpr�fer abzukl�ren sind.
4.1.�Die Sonderpr�fung ist ein Mittel der Informationsbeschaffung des Aktion�rs �ber interne Vorg�nge der Gesellschaft (BGE 123 III 261 E. 2a; 120 II 393 E. 4). Sie muss darauf ausgerichtet sein, konkrete Tatsachen zu ermitteln, und darf nicht auf eine rechtliche Beurteilung oder ein Werturteil abzielen (BGE 138 III 252 E. 3.1 S. 257 mit Hinweisen).
Voraussetzung der Sonderpr�fung ist, dass die Abkl�rung der fraglichen Sachverhalte zur Aus�bung der Aktion�rsrechte erforderlich ist. Im Vordergrund steht dabei die Relevanz der abzukl�renden Sachverhalte f�r eine allf�llige Verantwortlichkeitsklage oder f�r die Aus�bung der Mitwirkungsrechte. Dem Gesuchsteller obliegt es, einen Zusammenhang zwischen den vom ihm anvisierten Aktion�rsrechten und dem Thema der beantragten Untersuchung glaubhaft zu machen. Die vom Gesuchsteller glaubhaft zu machende Gesetzes- oder Statutenverletzung durch die Gesellschaftsorgane muss sich auf den Sachverhalt beziehen, der Gegenstand der Sonderpr�fung sein soll. Die vom Gesuchsteller glaubhaft zu machende Sch�digung der Gesellschaft oder der Aktion�re muss ihrerseits wiederum Folge dieser Gesetzes- oder Statutenverletzung sein. Die Sonderpr�fung kann zudem nicht zur reinen Ausforschung verlangt werden in der Hoffnung, dabei auf eine Rechtsverletzung zu stossen, von welcher der Gesuchsteller keine Kenntnis hatte (BGE 138 III 252 E. 3.1 S. 257; Urteile 4A_129/2013 vom 20. Juni 2013 E. 7.2.1; 4A_215/2010 vom 27. Juli 2010 E. 3.1.4, in: SJ 2010 I S. 554; 4A_359/2007 vom 26. November 2007 E. 2.2).
W�hrend ausserhalb der Gesellschaft liegende Tatsachen wie etwa die Marktlage in einem bestimmten Wirtschaftssektor nicht der Sonderpr�fung zug�nglich sind (BGE 123 III 261 E. 2a S. 264), k�nnen mit dieser immerhin die Beziehungen der Gesellschaft zu Dritten abgekl�rt werden, wenn dies f�r die Aus�bung der Aktion�rsrechte im Rahmen der Gesellschaft von Bedeutung ist. In diesem Sinne w�re es etwa zul�ssig, mittels Sonderpr�fung abzukl�ren, ob die Gesellschaft durch ein Rechtsgesch�ft mit einem Dritten indirekt gesetzes- oder statutenwidrige Zwecke verfolgt (Urteil 4A_129/2013 vom 20. Juni 2013 E. 7.2.2 mit Hinweisen).
4.2.�Im Erfordernis der Glaubhaftmachung einer Sch�digung, die auf Gesetzes- oder Statutenverletzungen von Organen zur�ckzuf�hren ist, liegt der Angelpunkt des Sonderpr�fungsrechts. Bei �bertriebenen Anforderungen k�nnte der Anspruch auf Sonderpr�fung toter Buchstabe bleiben. Bei zu grossz�giger Handhabung entst�nde dagegen ein Widerspruch zum Regelungsgedanken des Gesetzgebers, wonach die zwangsweise Sonderpr�fung nicht leichthin zuzulassen sei. Das Glaubhaftmachen betrifft sowohl Tat- wie Rechtsfragen. In tats�chlicher Hinsicht sind bestimmte Handlungen oder Unterlassungen von Gr�ndern oder Organen und der damit zusammenh�ngende Schaden glaubhaft zu machen. In Bezug auf diese Tatsachen darf das Gericht weder blosse Behauptungen gen�gen lassen, noch einen stringenten Beweis verlangen. Ziel der Sonderpr�fung ist es, die Informationslage der Gesuchsteller zu verbessern. Das Gericht darf deshalb von den Gesuchstellern nicht diejenigen Nachweise verlangen, die erst der Sonderpr�fer erbringen soll. Auf der anderen Seite hat es aber die von den Gesuchstellern vorgebrachten Verdachtsmomente auf ihre Plausibilit�t hin zu pr�fen. Aufgrund dieser Verdachtsmomente muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf�r sprechen, dass Handlungen oder Unterlassungen von Gr�ndern oder Organen in der Tat Schaden angerichtet haben k�nnten. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Rechtsfragen, wie sie sich namentlich im Zusammenhang mit den von den Gesuchstellern behaupteten oder vermuteten Pflichtverletzungen von Gr�ndern oder Organen stellen. Auch hier hat das Gericht die Rechts- oder Statutenwidrigkeit nicht abschliessend zu beurteilen. Dem Gesuch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers ist vielmehr bereits dann zu entsprechen, wenn sich die rechtlichen Vorbringen zu den Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 697b Abs. 2 OR bei summarischer Pr�fung als einigermassen aussichtsreich oder doch zum Mindesten als vertretbar erweisen (BGE 138 III 252 E. 3.1 S. 257; 120 II 393 E. 4c S. 397 f.; Urteil 4A_359/2007 vom 26. November 2007 E. 2.3, je mit Hinweisen). Die Frage, ob eine Sch�digung infolge des Verhaltens von Gr�ndern oder Organen aufgrund der tats�chlichen Vorbringen der Parteien und aufgrund der von ihnen beigebrachten beweism�ssigen Anhaltspunkte hinreichend glaubhaft erscheint, betrifft die Beweisw�rdigung. Sie kann daher vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel der Willk�r �berpr�ft werden (Urteile 4A_129/2013 vom 20. Juni 2013 E. 6.1 und 4A_359/2007 vom 26. November 2007 E. 2.4).
4.3.�Laut Vorinstanz begr�ndete der Beschwerdef�hrer sein Gesuch betreffend die Fragen gem�ss Ziffer 2.2 damit, dass die S.________ AG von denselben Personen beherrscht werde wie die Beschwerdegegnerin und vermutet werden m�sse, dass sie gerade dem Zweck diene, Leistungen und Gelder, die sonst der Beschwerdegegnerin zufliessen w�rden, �ber diese Gesellschaft anzubieten bzw. einzukassieren, an der er, der Beschwerdef�hrer, nicht beteiligt sei.
Die Vorinstanz hielt jedoch fest, dass der Beschwerdegegner diese Vermutung nicht glaubhaft gemacht habe. Es gen�ge nicht, wenn er einfach geltend mache, die Mehrheitsaktion�re und Verwaltungsr�te der Beschwerdegegnerin h�tten schon allein dadurch, dass sie die S.________ AG f�r eine zumindest teilweise konkurrierende T�tigkeit �bernommen und an die gleiche Adresse wie die Beschwerdegegnerin verlegt h�tten, einen Interessenkonflikt geschaffen und ihre Treuepflicht als Verwaltungsr�te verletzt. Massgebend sei nicht eine abstrakte Gefahr eines Interessenkonflikts, sondern eine konkrete Interessenkollision. Die Vorinstanz anerkannte grunds�tzlich, dass die tats�chliche Konkurrenzierung der Gesellschaft durch ein Verwaltungsratsmitglied (auch in einer indirekten Weise) nach der Lehre eine Verletzung der Treuepflicht darstellen w�rde. Der Beschwerdef�hrer lege aber vorliegend keine konkreten, objektiven Anhaltspunkte daf�r dar, dass und inwiefern die S.________ AG etwa an die Beschwerdegegnerin herangetragene Gesch�fte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgewickelt haben soll. Es erweise sich als reine Behauptung, dass die �bernahme der S.________ AG den Mehrheitsaktion�ren einzig dazu gedient habe, den Beschwerdef�hrer als Minderheitsaktion�r und Mitspracheberechtigten zu umgehen und den Wert seiner Aktien zu schm�lern. Der Beschwerdef�hrer nenne daf�r keine gen�genden objektiven Anhaltspunkte, zumal es ihm auch nicht gelungen sei, seine Behauptung glaubhaft zu machen, dass die Aufwendungen der Beschwerdegegnerin in den Gesch�ftsjahren 2006 bzw. 2007 bis 2010 unerkl�rlich hoch seien und sich daraus ein Verdacht auf verdeckte Gewinnaussch�ttungen ergebe. Er verm�ge auch nicht glaubhaft darzutun, dass und in welcher Weise die Organe der Beschwerdegegnerin etwa im Zusammenhang mit dem Darlehen der S.________ AG Gesetz oder Statuten verletzt haben sollten. Schliesslich tue er auch keine rechtsgen�glichen Anhaltspunkte daf�r dar, inwiefern ihm als Aktion�r oder der Gesellschaft durch einen angeblichen Verstoss gegen die Treuepflicht des Verwaltungsrats ein Schaden entstanden sein soll. Schon allein aus diesem Grunde m�sse aber sein Gesuch in diesem Punkte scheitern.
Die Vorinstanz erachtete mithin im Zusammenhang mit dem Fragenkomplex gem�ss Ziffer 2.2. des Gesuchs weder eine Verletzung von Gesetz oder Statuten noch den Bestand eines dadurch dem Beschwerdef�hrer als Aktion�r oder der Gesellschaft verursachten Schadens als glaubhaft gemacht.
4.4.�Was der Beschwerdef�hrer hiergegen vorbringt, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Beurteilung umzustossen.
4.4.1.�Zun�chst ist festzustellen, dass er gegen die Erw�gung 7.3 der Vorinstanz, wonach er keine rechtsgen�glichen Anhaltspunkte daf�r dargetan habe, inwiefern ihm als Aktion�r oder der Gesellschaft durch einen angeblichen Verstoss gegen die Treuepflicht des Verwaltungsrats ein Schaden entstanden sein soll, konkret nichts vortr�gt. Es bleibt somit auf jeden Fall bei diesem Schluss der Vorinstanz. Fehlt es aber an der Glaubhaftmachung einer Sch�digung, die auf Gesetzes- oder Statutenverletzungen von Organen zur�ckzuf�hren ist, ist allein schon aus diesem Grund die Nichtzulassung der diesbez�glichen Fragen zur Sonderpr�fung bundesrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Erw�gung 4.2) und die Beschwerde k�nnte ohne weitere Pr�fung abgewiesen werden.
4.4.2.�Immerhin ist zu bemerken, dass der Beschwerde auch kein Erfolg beschieden sein k�nnte, soweit sie sich gegen den Schluss der Vorinstanz richtet, es sei betreffend den Fragenkomplex gem�ss Ziffer 2.2 des Gesuchs keine Verletzung der Treuepflicht des Verwaltungsrats nach Art. 717 OR glaubhaft gemacht:
Der Beschwerdef�hrer tr�gt n�mlich in diesem Zusammenhang ohne R�cksicht auf die Bindung des Bundesgerichts an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt eine frei gehaltene eigene Sachverhaltsdarstellung vor und versucht, die von der Vorinstanz vermissten objektiven konkreten Anhaltspunkte f�r eine Treuepflichtverletzung nachzutragen. Damit kann er aber vor Bundesgericht nicht geh�rt werden (vgl. Erw�gung 2).
Er verfehlt zudem die Begr�ndungsanforderungen an eine Sachverhaltsr�ge (vgl. Erw�gung 2.2), indem er die monierte offensichtlich unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung pauschal damit begr�ndet, die Vorinstanz habe die Statuten und den Poolvertrag vom 27. September 2004 nicht ber�cksichtigt. Er gibt an, er habe auf diese Unterlagen in seinem Gesuch verwiesen und sie beigelegt (Rz. 2 und 7 mit den Beilagen 3 und 6). In den angegeben Randziffern 2 und 7 des Gesuchs finden sich nun aber keine Behauptungen mit Bezug auf den Fragenkomplex gem�ss Ziffer 2.2 des Gesuchs, die im genannten Kontext relevant sein k�nnten. Es ist somit in keiner Weise nachvollziehbar, welche (substanziiert) behaupteten Tatsachen bez�glich der Statuten und des Poolvertrags die Vorinstanz h�tte feststellen und bei der Beurteilung, ob im Zusammenhang mit dem Fragenkomplex gem�ss Ziffer 2.2 des Gesuchs eine Verletzung der Treuepflicht des Verwaltungsrats glaubhaft gemacht sei, ber�cksichtigen m�ssen. Eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung wird nicht rechtsgen�gend dargetan.
Entsprechend kann auch nicht ber�cksichtigt werden, was der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde in frei gehaltenen Ausf�hrungen aus den Statuten und dem Poolvertrag ableitet, um gest�tzt darauf auf eine Verletzung der Treuepflicht zu schliessen, wobei er der Vorinstanz vorwirft, die Treuepflicht nach Art. 717 OR "zu eng interpretiert" und damit Bundesrecht verletzt zu haben. Die Vorinstanz schloss nicht grunds�tzlich aus, dass die Treuepflicht nach Art. 717 OR durch eine tats�chliche Konkurrenzierung der Gesellschaft durch ein Verwaltungsratsmitglied (auch in einer indirekten Weise) verletzt werden k�nnte. Sie gelangte aber zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer keine gen�genden Anhaltspunkte f�r ein derartiges Verhalten und ebenso wenig f�r konkrete Interessenkollisionen namhaft gemacht habe, aufgrund derer im vorliegenden Fall eine Verletzung der Treuepflicht als glaubhaft erscheinen w�rde.
Fehl geht auch die Berufung auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und von Art. 8 ZGB. Eine solche erblickt der Beschwerdef�hrer darin, dass die Vorinstanz die Sonderpr�fung betreffend die Fragen gem�ss Ziffer 2.2 des Gesuchs ohne Durchf�hrung eines Beweisverfahrens abgelehnt, insbesondere die von ihm beantragte Parteibefragung und Zeugenbefragung von Dr. med. I.________ nicht durchgef�hrt habe. Der Beschwerdef�hrer legt in seiner Beschwerde an das Bundesgericht indessen nicht dar, welche konkreten Behauptungen er mit den genannten Beweisantr�gen hatte glaubhaft machen wollen. Da er nicht aufzeigt, dass er im kantonalen Verfahren �berhaupt sachdienliche und entscheidwesentliche Behauptungen zu den erw�hnten Beweisantr�gen aufgestellt hat, begr�ndet er den Vorwurf an die Vorinstanz, die genannten Beweise in Verletzung des rechtlichen Geh�rs oder von Art. 8 ZGB nicht abgenommen zu haben, von vornherein ungen�gend.
Ist aber allein auf die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abzustellen, ist weder erkennbar noch dargetan, dass es willk�rlich oder bundesrechtswidrig w�re, wenn die Vorinstanz verneinte, dass eine Verletzung der Treuepflicht nach Art. 717 OR glaubhaft gemacht sei.
4.4.3.�Zuletzt bemerkt der Beschwerdef�hrer, dass ein Verwaltungsrat, der - wie Dr. med. D.________ - in einem arbeitsvertraglichen Verh�ltnis zur Beschwerdegegnerin stehe, eine zus�tzliche Treuepflicht bzw. ein Konkurrenzverbot aufgrund von Art. 321a OR habe.
Abgesehen davon, dass dieser nicht weiter ausgef�hrte Hinweis nicht ausreicht, um der Vorinstanz vorzuhalten, sie h�tte die Verletzung einer Gesetzesbestimmung f�r glaubhaft gemacht ansehen m�ssen, ist die Behauptung, Dr. med. D.________ stehe zur Beschwerdegegnerin in einem Arbeitsverh�ltnis, neu und kann daher nicht geh�rt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im �brigen stellte die Vorinstanz fest, dass die Bestimmung im Poolvertrag, wonach die Poolmitglieder nicht nur in einem Beteiligungs- sondern auch in einem Arbeitsverh�ltnis zur Gesellschaft stehen, offenbar nie verwirklicht worden sei.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 697
 Art. 697
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 75
 Art. 106
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
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 Art. 697
 Art. 697
 Art. 717
 Art. 717
 Art. 717
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 717
 Art. 321
 Art. 68