Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.10.1956&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2077/56
Timestamp: 2019-12-14 14:09:22+00:00

Document:
BGH, 30.10.1956 - VIII ZR 77/56 - dejure.org
https://dejure.org/1956,570
BGH, 30.10.1956 - VIII ZR 77/56 (https://dejure.org/1956,570)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1956 - VIII ZR 77/56 (https://dejure.org/1956,570)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1956 - VIII ZR 77/56 (https://dejure.org/1956,570)
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BGHZ 22, 123
NJW 1957, 20
DB 1956, 1152
Der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, daß der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs, auch wenn der Vertrag mit dem Zusatz "wie besichtigt und Probe gefahren" geschlossen ist, nicht schlechthin von der Verpflichtung entbunden ist, den Käufer auf Mängel hinzuweisen(Senatsurteil vom 30. Oktober 1956 - VIII ZR 77/56 = BGHZ 22, 123).
OLG Düsseldorf, 11.11.2002 - 1 U 60/02
Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens der Fehlerhaftigkeit eines …
Sie wird dadurch auch nicht eingeschränkt (Reinking/Eggert a.a.O, mit Hinweis auf BGHZ 22, 123).
Diesen Verpflichtungen kann sich der Gebrauchtwagenkäufer nicht durch Ausschluß seiner Gewährleistung entziehen (BGH NJW 1957, 20; VRS 12, 161).
Per erkennende Senat hat in dem Urteil VIII ZK 77/56 vom 30. Oktober 1956 (BGHZ 22, 123) die Frage, ob § 5 auch entsprechend anzuwenden ist, wenn ein Dritter die Sache in der Zwangsvollstreckung ersteigert, offengelassen, dabei allerdings ausgeführt, es spreche viel für eine entsprechende Anwendung auch auf diesen Fall, weil es nach dem Gesetzeszweck nicht darauf ankomme, daß der Verkäufer sich wieder in den Besitz der Sache setze, sondern darauf, daß er dem Käufer Besitz und Nutzungsmöglichkeit entziehe.
Wenn das Berufungsgericht meint, es handle sich insoweit um den Betrieb und die Unterhaltung des Fahrzeugs, die Sache des Erwerbers seien, so wird dieser nicht näher begründete Standpunkt, gegebenen falls unter Zuziehung eines Sachverständigen, einer erneuten Prüfung in der Richtung zu unterziehen sein, ob nicht auch der fehlende Hinweis auf das dem Verkäufer nach der Behauptung des Klägers bekannte, dem Käufer aber nicht ohne weiteres erkennbare Pehlen von öl im Differential (etwa infolge Störung der ÖlZuführung) beim Verkauf eines ausdrücklich als fahrbereit bezeichneten Wagens eine arglistige Täuschung darstsllt, 3o) Auch die Gewährleistungsansprüche des Klägers aus dem Kaufverträge konnten nicht ohne die beantragte Beweisaufnahme verneint werden» Die in dem Kauf "wie besichtigt" liegende Vereinbarung über den Ausschluß der Gewährleistung wegen der bei der Besichtigung wahrnehmbaren Mängel (vgl RGZ 94, 287) ist gemäß § 476 BGB nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat» Der Verkauf mit der Abrede «wie besichtigt und Probe gefahren" entbindet den Verkäufer aber nicht schlechthin von der Verpflichtung, den Käufer auf Mängel hinzuweisen, die für den KaufentSchluß zu dem verlangten oder ausgehandelten Preis wesentlich wer den konnten (vgl das zum Abdruck vorgesehene Urteil des erkennenden Senats vom 30" 10- VIII ZR 77/56 -)«.
- BGHZ 22, 123, 127 f.
Zu einer derartigen Rechtsfolge besteht aber kein Bedürfnis, wenn der Käufer trotz der Pfändung den unmittelbaren Besitz und die Möglichkeit der Nutzung der gepfändeten Sache behält (vgl. BGHZ 3, 257; BGHZ 15, 171; 15, 241; 19, 326; 22, 123; BGH LM Nr. 9 zu § 5 AbzG; Nr. 2 zu § 6 AbzG; BGH NJW 1954, 185; RGZ 139, 205; 146, 182; OLG Celle NJW 1959, 1444;… Crisolli-Ostler, AbzG 5. Aufl. § 5 A, 2, 77, 80, 126-131; Selb JZ 1959, 585).
die Abzahlungsgeschäfte wieder an sich genommen habe (vgl. hierzu BGHZ 3, 257; 15, 171 [BGH 10.11.1954 - II ZR 165/53]; 19, 326 [BGH 21.12.1955 - VI ZR 246/54]; 22, 123), [BGH 29.10.1956 - II ZR 64/56]muß sie schon daran scheitern, daß das Fahrzeug dem Kläger nach seinem eigenen Vorbringen nicht übergeben worden ist.

References: § 5
 § 476
 BGH 
 § 5
 § 6
 BGH 
 § 5