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Timestamp: 2018-03-24 19:52:35+00:00

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Familienwohnsitz liegt im Nahbereich der Arbeitsstätte - keine doppelte Haushaltsführung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.02.2010, RV/1046-L/08
Familienwohnsitz liegt im Nahbereich der Arbeitsstätte - keine doppelte Haushaltsführung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
In der vom Bw. für das Jahr 2007 elektronisch beim Finanzamt Linz eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung beantragte dieser u.a. eine Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von 2.353,00 € wegen "doppelter Haushaltsführung". In der Folge forderte die Abgabenbehörde I. Instanz mit Schreiben vom 27.3.2008 den Bw. auf, seine für die "doppelte Haushaltsführung" erklärten Kosten entsprechend zu belegen und den dafür vorliegenden Sachverhalt näher zu erläutern. Nach fruchtlosem Verstreichen der in der Aufforderung genannten Frist erließ das Finanzamt am 14.5.2008 - ohne Berücksichtigung der vom Bw. beantragten Werbungskosten für eine "doppelte Haushaltsführung" - einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 und sprach damit eine Gutschrift in Höhe von 670,00 € aus. In der Begründung des Bescheides führt die Abgabenbehörde sinngemäß aus, dass der Bw. die von der Behörde angeforderten Unterlagen nicht beigebracht habe, wodurch die geltend gemachten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung unberücksichtigt geblieben seien.
Gegen den Bescheid vom 14.5.2008 richtet sich die Berufung (eingelangt beim Finanzamt am 2.6.2008) des Bw. Darin führt dieser sinngemäß aus, dass sich sein Familienwohnsitz seit März 2007 in A. befinde, da sich seine Gattin B. und seit der Geburt ihres gemeinsamen Sohnes C. auch dieser, ständig dort aufhalten würde. Aus diesem Grund würde der Bw. den Familienwohnsitz in A. regelmäßig alle zwei Wochen per PKW aufsuchen. Seine Gattin wohne seit März 2007 in A. am Wohnsitz ihrer Eltern, da dem Bw. an seinem "Arbeitswohnsitz" in D. eine Betreuung seiner Gattin während ihrer Schwangerschaft, bzw. nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes im Juli 2007 auch eine Kinderbetreuung, nicht möglich gewesen sei. In D. - so der Bw. weiter - sei an seinem Arbeitswohnsitz keine andere Betreuungsperson zur Verfügung gestanden, wodurch es ihm unvermeidbar gewesen sei, den Familienwohnsitz nach A. zu verlegen. Die Kosten für die Familienheimfahrten habe der Bw. mit dem Höchstsatz der Pendlerpauschale berechnet, da die tatsächlichen Kosten bei Abrechnung des km-Geldes höher gewesen wären.
Mit Bescheid vom 15. Juli 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In der Begründung dieser Entscheidung führt die Behörde zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass eine doppelte Haushaltsführung im Sinne des EStG (Einkommensteuergesetz) nur dann als beruflich veranlasst anzusehen sei, wenn die Gründung eines zweiten Hausstandes einen objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeit aufweisen würde. In diesem Sinne liege somit dann keine berufliche Veranlassung vor, wenn - wie auch im gegenständlichen Fall vorliegend - ein Arbeitnehmer seine Familienwohnung aus privaten Gründen vom bisherigen Wohnort, der auch gleichzeitig der Beschäftigungsort gewesen sei, verlege und am Beschäftigungsort seinen bisherigen "Familienwohnsitz" als zweiten Hausstand beibehalte. Die aus diesem Grund entstehenden Mehrkosten sind auf eine Wohnsitzwahl aus persönlichen Gründen zurückzuführen und würden somit keine Werbungskosten im Sinne des EStG darstellen.
Durch den eingebrachten Vorlageantrag des Bw. gilt die Berufung vom 14.5.2008 wiederum als unerledigt. Mit Vorhalt vom 15.6.2009 brachte der Unabhängige Finanzsenates (kurz UFS) dem Bw. u.a. das bislang vorliegende Ermittlungsergebnis zur Kenntnis und räumte ihm die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Im Antwortschreiben beantragte der Bw. neben einer Fristverlängerung zur Abgabe einer weiteren Stellungnahme bzw. zur Vorlage von Unterlagen eine Ablehnung des gegenständlichen Referenten aus Befangenheitsgründen. Den letztgenannten Antrag wies der UFS mit Bescheid (verfahrensleitende Verfügung gem. § 244 BAO) vom 31.8.2009 ab. In der Folge war das Verfahren vom selben Referenten fortzusetzen. In einer ergänzenden Eingabe teilte der Bw. sinngemäß mit, dass er im Jahr 2006 seine spätere Gattin (wohnhaft in E.) kennengelernt habe. Im Juli 2007 sei das gemeinsame Kind C. geboren worden, wobei sich sein Sohn nach der Geburt einer komplizierten Herzoperation unterziehen habe müssen. Auch seien aus diesem Grund mehrere Krankenhausaufenthalte für seinen Sohn erforderlich gewesen. Verehelicht habe sich der Bw. mit seiner Gattin B. im Juni 2006. Zwischenzeitlich sei im September 2008 - vor allem auf Grund der langen räumlichen Trennung - diese Ehe wiederum geschieden worden. Weiters brachte der Bw. in dieser Eingabe vor, dass sich sein Hauptwohnsitz bis März 2007 in D., F-Str. befunden habe, während seine spätere Gattin B. etwa ab September 2006 ebenfalls bis zum vorgenannten Zeitpunkt mit Nebenwohnsitz dort aufhältig gewesen sei. Der ursprüngliche Hauptwohnsitz seiner Gattin B. wäre in E. gelegen gewesen, was zur Folge gehabt hätte, dass entweder der Bw. selbst oder seine damalige Ehefrau zwangsläufig den Wohnsitz verlegen habe müssen. Im März 2007 habe der Bw. mit seiner Ehefrau den gemeinsamen Familienwohnsitz in A. begründet. Der Wohnsitz in D. - demnach nach der Übersiedlung von der F-Str. in die G-Str. - sei nur mehr als "Singlehaushalt" (Wohnfläche in etwa 35m2) aufrecht erhalten worden und habe überdies ab diesem Zeitpunkt lediglich als Berufswohnsitz gedient. Entgegen der bisherigen Ansicht der Behörde sei demnach nicht der Familienwohnsitz von D. nach A. verlegt worden, sondern erstmals ein Familienwohnsitz am Wohnort der Gattin in der N neu begründet worden. Natürlich habe grundsätzlich vom Bw. die Absicht bestanden seinen Beruf nahe dem neu gegründeten Familienwohnsitz in A. auszuüben - d.h. es sei ursprünglich lediglich eine vorübergehend angelegte doppelte Haushaltsführung geplant gewesen - ein rascher Berufswechsel von D. nach E. sei jedoch in Ermangelung von alternativen Arbeitsangeboten nicht möglich gewesen. Demnach hätten sich für den Bw. im Jahr 2007 nur zwei Möglichkeiten ergeben, nämlich entweder die Beibehaltung des aktuellen Arbeitsverhältnisses nahe D. bei der Fa. H., oder die Lösung dieses Beschäftigungsverhältnisses verbunden mit der Konsequenz der Arbeitslosigkeit. Durch die Scheidung im September 2008 sei es im Übrigen für den Bw. wiederum sinnvoll gewesen, seinen Wohnsitz nach D. (als Hauptwohnsitz) zu verlegen. Außerdem sei die damalige Gattin des Bw. vor der Geburt von C. in E. berufstätig gewesen. Anschließend habe sie sich in Karenz befunden. Auch sei geplant gewesen, dass sie im Jahr 2007, also nach Ablauf der Karenzzeit, wiederum ihr damaliges Beschäftigungsverhältnis bei ihrem alten Arbeitgeber in E. wieder aufnehme. Gerade aus diesen Gründen ergebe sich neben den bereits dargestellten Überlegungen betreffend Kinderbetreuung, Wohnmöglichkeit bei den Eltern, aber auch durch die gesundheitlichen Probleme bei C. nach seiner Geburt die logische Konsequenz, dass der Familienwohnsitz in A. begründet worden sei. Werde demnach erstmals ein gemeinsamer Familienwohnsitz am Beschäftigungsort des einen Ehepartners - hier vorliegend am Beschäftigungsort der Gattin in E. - gegründet, und müsse der Bw. als Ehegatte, weil er seine Erwerbstätigkeit nahe D. aufrecht erhalte auch seinen bisherigen Wohnsitz beibehalten, so liege ab diesem Zeitpunkt (vgl. VwGH 26.7.2007, Zl 2006/15/0047, weiters Kofler "die steuerliche Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung" Taxlex 2008, S11, Jakom/Lenneis EStG § 16 Rz 56 lit d) eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vor. Durch die Ausführungen in den LStR (Rz 347) hätte demnach bereits die erstinstanzliche Behörde in Folge des sich durch die Richtlinien ergebenden Weisungscharakters die hier streitgegenständlichen Werbungskosten berücksichtigen müssen. Der Vollständigkeithalber merkte der Bw. in dieser Eingabe - unter Zitierung von höchstgerichtlichen Entscheidungen - an, dass ein Einkommen des Ehegatten am Familienwohnsitz sogar eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertige. Im Übrigen bestehe eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes während der Karenzzeit auch nach den Ausführungen des LSt-Protokolls 2000. Abweichend zum Erstantrag beantragte der Bw. als Fahrtkosten die Berücksichtigung in Höhe von 2.798,00 €, sowie die monatlichen Wohnkosten am Beschäftigungsort mit insgesamt 1.600,00 € (ab März 2007). Weiters begehrte der Bw. in dieser Eingabe, dass nachträgliche Betriebsausgaben (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) in jenem Ausmaß anerkannt werden, wie sie im Jahr 2008 im Rahmen einer Lohnpfändung abgeflossen seien. Abschließend stellte der Bw. den Eventualantrag, dass - sofern keine Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung von der Abgabenbehörde II. Instanz berücksichtigt würden - zumindest der Unterhaltsabsetzbetrag ab Juli 2007 für C. gewährt werde. In diesem Zusammenhang sei nämlich davon auszugehen, dass entsprechend der Definition in § 33 Abs. 4 EStG der Bw. von seinem Sohn getrennt lebe.
Der UFS vernahm in weiterer Folge den ehemaligen Schwiegervater des Bw. Weiters erfolgten Ermittlungen der Wohnsitzverhältnisse durch Abfrage des Zentralen Melderegisters - sowohl zur Person des Bw., seiner damaligen Gattin als auch zum Sohn C. - eine Abfrage der Versicherungsdaten bezüglich B. I., sowie der Datenbank bei der Finanzbehörde betreffend die Familienbeihilfe. Sämtliche ergänzende Ermittlungsergebnisse wurden dem Bw. mit Schreiben vom 11.12.2009 zur Kenntnis gebracht, und ihm die Gelegenheit zur Gegenäußerung eingeräumt. Eine schriftliche Stellungnahme langte vom Bw. dazu nicht ein, dieser übermittelte jedoch dem UFS mit 15.1.2010 einen entsprechenden Beleg aus dem die tatsächliche Leistung des Unterhaltsbetrages betreffend seine Tochter J. für das Jahr 2007 hervorgeht. Weiters brachte der UFS mit Schreiben vom 21.Jänner 2010 den von der Abgabenbehörde auf Grund der vorliegenden Aktenlage sowie der ergänzend durchgeführten Ermittlungen anzunehmenden Sachverhalt zur Kenntnis. Dieses Schreiben blieb vom Bw. ebenfalls unbeantwortet.
Zunächst ist zum ergangenen und nunmehr angefochtenen Bescheid des Finanzamtes vom 14. Mai 2008 festzustellen, dass den Begründungen bezüglich der von der erstinstanzlichen Abgabenbehörde - mit Ausnahme der Kosten für eine "doppelte Haushaltsführung" - unwidersprochen blieben und somit außer Streit stehen. Im Übrigen ergab sich durch die vom Bw. an den UFS übermittelten Unterlagen, dass der in der Arbeitnehmerveranlagung 2007 erklärte Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind berechtigt war. Bekämpft wird demnach im anhängigen Verfahren vor dem UFS ausschließlich die vom Bw. für das Veranlagungsjahr 2007 erklärten, jedoch vom Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannten Aufwendungen für eine "doppelte Haushaltsführung" bzw. in eventu einen Unterhaltsabsetzbetrag für ein zweites Kind ab Juli 2007 anzuerkennen.
Gem. § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei einzelnen Einkünften unter anderem nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2a. Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
Unter Bezugnahme auf die hier streitgegenständliche "doppelte Haushaltsführung" ist von einer solchen im Sinne des EStG dann zu sprechen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden. Dadurch ergibt sich für den Steuerpflichtigen ein Familienwohnsitz und ein Berufswohnsitz, wobei der erstgenannte jenen darstellt, an dem eine verheiratete Person mit seinem/er Gatten/in - oder eine ledige Person in eheähnlicher Gemeinschaft - einen gemeinsamen Hausstand unterhält, welcher den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen bildet. Gerade im Hinblick auf eine doppelte Haushaltsführung hat auch der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht der Erwebstätigkeit, welche in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund warum diese Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden können liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (siehe z.B. VwGH 2001/14/0178 vom 28.9.2004). Die Berücksichtung von Mehrkosten für eine "doppelte Haushaltsführung" als Werbungskosten bedingt demnach grundsätzlich, dass eine Verlegung des Familienwohnsitzes zum Ort der Erwerbstätigkeit für den Steuerpflichtigen nicht zumutbar ist.
Wie dem Bw. bereits im Vorhalt des UFS vom 21. Jänner 2010 mitgeteilt wurde, ist zu seinen bisherigen Vorbringen bezüglich der doppelten Haushaltsführung festzustellen, dass zahlreiche Angaben von ihm im Widerspruch zu den nunmehr der Abgabenbehörde II. Instanz vorliegenden Ermittlungsergebnissen stehen. So gab der Bw. in seiner Eingabe (vgl. Eingabe an das Finanzamt vom 2.6.2008) an, dass er seinen Familienwohnsitz im März 2007 von D. nach A. verlegt hätte. Der Grund der erfolgten Wohnsitzverlegung lag dabei nach den eigenen Vorbringen des Bw. darin, dass für seine schwangere Gattin, bzw. nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes C. auch hinsichtlich dessen, eine Betreuung durch die Schwiegereltern des Bw. notwendig gewesen sei, da die Möglichkeit einer solchen am "ursprünglichen Familienwohnsitz" in D. nicht in ausreichender Weise bestanden hätte. In seiner Eingabe beim UFS vom 31.8.2009 führt der Bw. hingegen aus, dass durch die vorgenannte Wohnsitzverlegung überhaupt erstmals ein Familienwohnsitz, und zwar in A. bei den Eltern seiner damaligen Gattin, gegründet worden sei. Unabhängig davon, dass die Erklärung des Bw. im März 2007 erstmals mit seiner damaligen Gattin in A. einen Familienwohnsitz gegründet zu haben somit in Widerspruch zu den eigenen Angaben des Bw. ("ursprünglicher Familienwohnsitz" gemeint in D.) steht, ergibt sich durch die erfolgte schriftliche Zeugeneinvernahme des seinerzeitigen Schwiegervaters des Bw., dass seine Tochter B. ihren bisherigen Wohnsitz in der N im Juli 2006 zur Gänze aufgab und somit erstmals mit ihrem Gatten einen gemeinsamen Familienwohnsitz in D. (F-Str.) gründete. Diese Angaben im Rahmen der schriftlichen Zeugeneinvernahme finden im Übrigen Bestätigung mit den aufscheinenden Daten im Zentralen Melderegister. Aus diesem Register ist zu entnehmen, dass die damalige Gattin des Bw. ihren Hauptwohnsitz in der N am 24.7.2006 aufgab und diesen in die F-Str. 000 in D. verlegte. Lt. den Melderegisterdaten verlegte gleichfalls der Bw. seinen Hauptwohnsitz innerhalb von D. - ebenfalls mit 24.7.2006 - an die zuvor genannte Adresse. Folglich findet auch jene Angabe des Bw. in seiner ergänzenden Eingabe an den UFS vom 31.8.2009 keine Bestätigung, dass seine einstige Gattin B. ca. ab September 2006 bis März 2007 lediglich einen Nebenwohnsitz beim Bw. in D. innehatte. Für den UFS steht demnach fest, dass der Familienwohnsitz des Bw. seit 24.7.2006 in D. gelegen war. Sämtliche Ermittlungsergebnisse - so auch die ermittelten Daten aus dem Zentralen Melderegister - wurden dem Bw. u.a. mit Vorhalt des UFS vom 11.12.2009 entsprechend zur Kenntnis gebracht und dazu von ihm keine Einwendungen vorgebracht. Weiters führt der Bw. - ebenfalls in seiner Eingabe vom 31.8.2009 - sinngemäß aus, seine frühere Gattin sei vor der Geburt von C. in der N berufstätig gewesen. So habe auch der Plan bestanden, dass seine Ehefrau nach Ablauf der Karenzzeit wiederum bei ihrem alten Arbeitgeber in E. einer Beschäftigung nachgehe. Dazu ist vom UFS auszuführen, dass die grundsätzliche Angabe, dass die Gattin des Bw. ein Beschäftigungsverhältnis in E. unterhielt, zutreffend ist. Der Bw. übersieht jedoch dabei, dass dieses Dienstverhältnis seiner damaligen Gattin mit 1.5.2006 beendet wurde, sie im Anschluss ab 14.8.2006 Arbeitslosengeld bezog, und ab 28.7.2007 durch die K. Kinderbetreuungsgeld erhält. Jene sinngemäßen Einwendungen des Bw., dass durch die gleichfalls vorliegende Einkommensquelle seiner Gattin in E. demnach die doppelte Haushaltsführung des Bw. gerechtfertigt sei, da gezwungenermaßen entweder der Bw. selbst oder seine damalige Ehefrau einen neuen Familienwohnsitz gründen hätte müssen, können dem anhängigen Berufungsverfahren nicht zum Erfolg verhelfen, da die seinerzeitige Gattin des Bw. im hier relevanten Zeitraum nachweislich nicht berufstätig war und demnach diese Fallkonstellation im gegenständlichen Verfahren nicht zutrifft. Auch erweist sich jenes Vorbringen des Bw., dass seine im Jahr 2007 schwangere Gattin eine erhöhte Betreuung benötigte hätte, nicht glaubwürdig, da dem Schwiegervater (wiederum schriftliche Zeugeneinvernahme durch den UFS) keine derartigen Probleme während der Schwangerschaft bekannt waren, obwohl der Bw. gemeinsam mit seiner damaligen Gattin - lt. den Angaben des Bw. - ab März 2007 bereits seinen "Familienwohnsitz" im Haushalt des Schwiegervaters in A. innegehabt hätte.
Gem. § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, welche für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Dabei kommt jedes Beweismittel in Betracht, welches zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (§ 166 BAO). Weiters hat die Abgabenbehörde gem. § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ergibt sich, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es somit keine Beweisregeln (z.B. keine Rangordnung) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Im Zuge der Beweiswürdigung darf auch von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen ausgegangen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. 89/16/0186 v. 26.1.1995 und 95/16/0244 vom 25.4.96) genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar eine Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. Kommentar zur BAO, Christoph Ritz, Rz 8 zu § 167 BAO).
In Ansehung der vorstehenden Ausführungen ist demnach von der Abgabenbehörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung unter Zugrundelegung der Angaben des Bw. sowie der Zeugenaussagen seines ehemaligen Schwiegervaters und der übrigen Ermittlungsergebnisse jene Beurteilung zu treffen, wo sich und über welchem Zeitraum sich der Familienwohnsitz des Bw. im hier relevanten Veranlagungsjahr tatsächlich befand. Diese Feststellung hat die Abgabenbehörde nach jener Einschätzung zu treffen, welche Angaben der Wahrheit - und zwar mit einem wahrscheinlichen Wahrheitsgehalt von mehr als 50% - näher kommen. Unter Bedachtnahme auf diese Ausführungen legt der UFS dem anhängigen Verfahren folgenden, relevanten Sachverhalt zu Grunde:
Der Bw. war unstrittig im gesamten hier relevanten Jahr 2007 ausschließlich bei der Fa. H., L., nichtselbständig beschäftigt. Im Juni 2006 heiratete der Bw. I. B. und gründete noch im Sommer des genannten Jahres erstmals gemeinsam mit seiner Gattin einen Familienwohnsitz in der F-Str. in D.. Die damalige Gattin des Bw. war vom 1.1.2004 bis 1.5.2006 als Arbeiterin bei einem Dienstgeber in E. beschäftigt und war danach nicht mehr berufstätig. Weiters lag der Hauptwohnsitz sowohl des Bw., seiner damaligen Gattin als auch seit Geburt des gemeinsamen Sohnes C. im kompletten Jahr 2007 unbestritten in D., wobei der Bw. seinen Hauptwohnsitz innerhalb von D. mit 14.3.2007 von der F-Str. in die G-Str. verlegte, während die seinerzeitige Gattin ihren Hauptwohnsitz in der F-Str. erst mit 6.7.2007 aufgab und anschließend ebenfalls ihren Hauptwohnsitz wiederum gemeinsam mit dem Bw. in der G-Str. begründete. Auch für den gemeinsamen Sohn Dominik liegt ein durchgehender Hauptwohnsitz ab 20.8.2007 in der G-Str. in D. vor.
Für den UFS ist der obenstehende Sachverhalt auf Grund der nachstehenden Ausführungen als erwiesen anzusehen. So bestätigte der einstige Schwiegervater des Bw. anlässlich seiner schriftlichen Zeugeneinvernahme durch den UFS, dass seine Tochter B. ihren bisherigen Wohnsitz in der N im Juli 2006 zur Gänze aufgab und somit erstmals mit ihrem Gatten einen gemeinsamen Familienwohnsitz in D. (F-Str.) begründete. Entgegen den Angaben des Bw. erweist sich demnach jenes Vorbringen, dass dieser überhaupt erstmals gemeinsam mit seiner Gattin im Jahr 2007 einen "Familienwohnsitz" in der N begründete, durch die Aussagen des seinerzeitigen Schwiegervaters des Bw. als nicht glaubwürdig. Im Übrigen finden die Aussagen des Schwiegervaters Bestätigung mit den im Zentralen Melderegister aufscheinenden Daten. Daraus ist ersichtlich, dass der Bw. im gesamten hier relevanten Veranlagungsjahr seinen Hauptwohnsitz in D. innehatte (bis zum 14.3.2007 in der F-Str. 000 bzw. ab 14.3.2007 in der G-Str. 00). Auch für die seinerzeitige Gattin des Bw. ergibt sich für das Jahr 2007 nach den Melderegisterdaten ein ausschließlicher Hauptwohnsitz in D. und zwar bis zum 6.7.2007 in der F-Str. 000 und anschließend in der G-Str. 00. Das gleiche Bild ergibt sich für den gemeinsamen Sohn C., der lt. den Daten des Melderegisters im Jahr 2007 ausschließlich seinen Hauptwohnsitz in der G-Str. 00 in D. begründete. Überdies beantragte die damalige Gattin des Bw. die Zuerkennung der Familienbeihilfe für den gemeinsamen Sohn C. beim Finanzamt im Jahr 2007 unter Angabe des in D. gelegenen Hauptwohnsitzes in der G-Str.. Auch dies bildet wiederum ein weiteres Indiz, dass auch an der letztgenannten Adresse ein Familienwohnsitz des Bw. mit seiner Familie vorlag.
Unter Zugrundelegung des obenstehenden Sachverhalts ergibt sich somit, dass der Familienwohnsitz des Bw. - sofern ein solcher für den Bw. überhaupt durchgehend im Jahr 2007 vorhanden war - im gegenständlichen Veranlagungsjahr in D. gelegen war. Dadurch liegt bereits keine "doppelte Haushaltsführung" iSd EStG vor, da sich der Familienwohnsitz des Bw. ohnedies nachweislich im Nahbereich der Betriebsstätte in M. (Entfernung etwa 8 km) befand. Aus diesem Grund mangelt es im anhängigen Verfahren beim Bw. auch daran, aus beruflicher Veranlassung überhaupt einen zweiten Hausstand nahe der Arbeitsstätte zu gründen. Für die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung wäre nämlich Voraussetzung, dass der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz nicht zugemutet werden kann und gerade aus diesem Grund ein zusätzlicher Berufswohnsitz geführt werden muss. Eine unzumutbare Entfernung im vorgenannten Sinn ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz im Regelfall mehr als 120 km vom Beschäftigungsort entfernt liegt, was jedoch bei dem, vom UFS angenommen Sachverhalt unzweifelhaft nicht der Fall ist. Zwar ist im anhängigen Verfahren strittig, ob in jenem Zeitraum, in der nach den polizeilichen Meldedaten in D. kein gemeinsamer Hauptwohnsitz (vom 14.3.2007 bis 6.7.2007) des Bw. ( Hauptwohnsitz in D., G-Str.) mit seiner damaligen Gattin (Hauptwohnsitz in D., F-Str.) im hier relevanten Veranlagungsjahr gegeben war, überhaupt ein "Familienwohnsitz" des Bw. mit seiner einstigen Ehefrau - demnach ein gemeinsamer Hausstand mit der Gattin, der auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet - vorlag. Eine Klärung dieser Frage kann jedoch bereits aus jenem Grund unterbleiben, da unabhängig davon ob vom 14.3.2007 bis 6.7.2007 für den Bw. ein "Familienwohnsitz" und ein weiterer "Wohnsitz" gegeben war, ohnedies die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen würden. Während bei jener Annahme, dass im vorgenannten Zeitraum sowohl ein Familienwohnsitz als auch ein weiterer Wohnsitz - beide in D. - für den Bw. vorgelegen wäre, so ergäbe sich aus dem gleichen Grund wie bereits vorstehend ausgeführt, keine Anerkennung von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung, da der Familienwohnsitz des Bw. wiederum in Nahbereich der Betriebsstätte gelegen wäre und folglich eine Berücksichtigung dieser Aufwendungen ausscheiden und sich ein zusätzlicher "Berufswohnsitz" im selben Wohnort steuerrechtlich keinesfalls als erforderlich erweisen würde. Bei jener Annahme, dass beim Bw. im vorgenannten Zeitraum vom 14.3.2007 bis 6.7.2007 kein gemeinsamer Familienwohnsitz mit seiner damaligen Gattin vorgelegen wäre, würde es beim Bw. jedoch ebenfalls - mangels Vorliegen eines "Familienwohnsitzes" und eines "Berufswohnsitzes" - vorweg an der Voraussetzung einer steuerlichen Berücksichtigung von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung fehlen.
Ergänzend ist zum anhängigen Verfahren anzumerken, dass geltend gemachte Werbungskosten betreffend eine "doppelte Haushaltsführung" unbestritten eine steuerliche Begünstigung darstellen, wodurch den Steuerpflichtigen die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trifft. Nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt gerade bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat folglich die Nachweispflicht bzw. zumindest ausreichend glaubhaft zu machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung von Werbungskosten im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dem Bw. wurden vom UFS sowohl die behördlichen Ermittlungsergebnisse, als auch der von der Abgabenbehörde II. Instanz nunmehr angenommene Sachverhalt entsprechend zur Kenntnis gebracht und von diesem diesbezüglich keine Einwendungen erhoben. Es wäre demnach Sache des Bw. gewesen im gegenständlichen Fall die Umstände ausreichend darzulegen, auf die, die von ihm begehrte abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100;).
Aber selbst unter Zugrundelegung des vom Bw. ursprünglich geschilderten Sachverhalts hätte im gegenständlichen Fall eine abweisende Entscheidung zu ergehen. Für den UFS ist nämlich - wie bereits vorstehend ausführlich erläutert - unbestritten, dass sich der Familienwohnsitz des Bw. mit seiner damaligen gemeinsamen Gattin seit Juli 2006 in D. befand. Bei dieser Fallkonstellation wäre im gegenständlichen Fall demnach der ursprünglich in D. gelegene Familienwohnsitz des Bw. von der Betriebsstätte wegverlegt worden und zusätzlich ein Wohnsitz in D. - aus beruflichen Gründen - beibehalten worden. Dadurch ergäbe sich für den Steuerpflichtigen ein Familienwohnsitz und ein Berufswohnsitz, wobei der erstgenannte jenen darstellt, an dem eine verheiratete Person mit seiner Gattin einen gemeinsamen Hausstand unterhält, welcher den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bildet. Wie bereits eingangs dieser Entscheidung ausgeführt ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass derartige Aufwendungen im Zusammenhang mit einer "doppelten Haushaltsführung" solange Berücksichtigung finden, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 2001/14/0178 vom 28.9.2004). Die Berücksichtung von Mehrkosten für eine "doppelte Haushaltsführung" als Werbungskosten bedingt demnach klar, dass eine Verlegung des Familienwohnsitzes zum Ort der Erwerbstätigkeit für den Steuerpflichtigen nicht zumutbar ist. Dem vorliegenden Verfahren läge jedoch nach den eigenen Angaben des Bw. jener Sachverhalt zu Grunde, dass der Bw. seinen Familienwohnsitz im März 2007 von D. nach A. verlegt hätte. Daraus folgt, dass der Bw. seinen bislang nahe seinem Beschäftigungsort liegenden Familienwohnsitz aufgegeben und diesen nach A. verlegt hätte. Aus dem Kommentar zum EStG "JAKOM" - 2. Auflage 2009, Baldauf/Kandutz-Kristen/Laudacher/Lenneis/Marscher (vgl. insbesondere die Ausführungen zu "doppelter Haushaltsführung" zum § 16 Rz 56 Buchstabe d) ist zu entnehmen, dass die Beibehaltung einer bisherigen Wohnung am Beschäftigungsort bei Verlegung des Familienwohnsitzes an einen auswärtigen Ort bereits in der Regel nicht als beruflich veranlasst gilt. In solchen Fällen erfolgt demnach eine Wegverlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen vom Beschäftigungsort wodurch keine doppelte Haushaltsführung im Sinne des EStG vorliegt. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, spricht dieser im Zusammenhang mit Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung stets von einer unzumutbaren Wohnsitzverlegung von einem auswärtigen Familienwohnsitz in eine übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit (vgl. wiederum z.B. 2001/14/0178). Weiters hat das genannte Höchstgericht in seinem Erkenntnis vom 14.9.1993, 92/15/0054 mit der Begründung die Anerkennung von Werbungskosten für eine "doppelte Haushaltsführung" verneint, wenn die Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort des Abgabenpflichtigen wegen der Aufnahme einer Beschäftigung des Ehegatten an einem auswärtigen Ort erfolgt, da der Wechsel des Familienwohnsitzes nicht durch die Erwerbstätigkeit des Abgabenpflichtigen veranlasst wird. Das gleiche gilt in jenem Fall, wenn die Begründung eines neuen auswärtigen Familienwohnsitzes lediglich darin liegt, dass sich dadurch für den Ehegatten des Steuerpflichtigen dort Vorteile für eine Arbeitsplatzsuche ergeben (vgl. VwGH 96/14/0177 vom 28.3.2000). Keine andere Betrachtungsweise könnte sich für das gegenständliche Verfahren ergeben, sodass die Anerkennung als Werbungskosten für eine "doppelte Haushaltsführung" - da die Verlegung des Familienwohnsitzes aus ausschließlich privaten Gründen veranlasst worden wäre - auch bei dieser Sachverhaltsannahme aus Rechtsgründen ausscheiden würde.
Zum Eventualantrag des Bw. für seinen Sohn Dominik den Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit b) EStG zu berücksichtigen ist auszuführen, dass der Bw. weder die tatsächliche Leistung eines Unterhalts, noch dass er zur Unterhaltsleistung für seinen genannten Sohn verpflichtet wäre - trotz Vorhalt des UFS an den Bw. vom 11.12.2009 - nachgewiesen hat. Bereits aus diesen Gründen lagen - ohne weiterer Überprüfung ob der Sohn C. ab seiner Geburt dem Haushalt des Bw. zugehörte - die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages nicht vor. Zu jenem Vorbringen des Bw. nachträgliche Betriebsausgaben hinsichtlich seiner beiden im Jahr 2005 aufgegebenen Gastlokale zu berücksichtigen ist darauf zu verweisen, dass gem. § 250 Abs. 1 lit b) BAO (vgl. Kommentar zur BAO, Christoph Ritz, 3. Auflage, Tz 7 zu § 250 BAO, sowie auch Tz 11 zu § 273 BAO) den Gegenstand des anhängigen Verfahrens vor dem UFS ausschließlich der Spruch des angefochtenen Bescheides (Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 des Finanzamtes vom 14. Mai 2008) bildet. Die von der Rechtsmittelbehörde II. Instanz zu erledigende Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, hat folglich identisch mit der Sache der Rechtsmittelbehörde zu sein. Der Abgabenbehörde II. Instanz ist es somit verwehrt, erstmals über einen Antrag des Bw. abzusprechen.
Auf Grund der obenstehenden Ausführungen, war die Berufung - wie im Spruch ausgeführt - abzuweisen.
Linz, am 24. Februar 2010
VwGH, 2001/14/0178
VwGH, 99/16/0100
VwGH, 96/14/0177
doppelte Haushaltsführung: Zumutbarkeit, private Veranlassung, Nahbereich
Findok-Nr: 45639.1, aufgenommen am: 11.03.2010 11:22:30, Dokument-ID: 81b1e90e-1048-4136-89fb-b94b577313e5, Segment-ID: b8a5f7ea-35d5-4d7c-8c42-ae157eac92f3

References: § 244
 § 16
 § 33
 § 16
 § 20
 § 115
 § 167
 § 167
 § 16
 § 33
 § 250
 § 250
 § 273