Source: http://baukran-om.de/agb-und-impressum/
Timestamp: 2020-08-05 09:01:43+00:00

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AGB und Impressum - www.baukran-om.de
Umsatzsteuernummer 079/115/00161
AG Rostock HRB 14649
Besondere und zusätzliche Geschäftsbedingungen der OM SERVISE VERTRIEBS UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH für die Vermietung von Hebe- und Krantechnik (Stand: 01.09.2019– Unternehmen B2B) Die OM SERVISE VERTRIEBS UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH (im folgenden „OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH“) vermietet Bauequipment jeglicher Art, wie z.B. Baumaschinen, Baugeräte, Hebe- und Krantechnik, Höhenzugangstechnik etc.. Darüber hinaus bietet OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH weitere Zusatzleistungen, wie z.B. Transporte, Montage, Versicherung, etc. an. Dazu bedient sich OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH als Vermieter verschiedener Lieferanten. Die nachfolgenden besonderen Vermietbedingungen gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH im Verhältnis zum jeweiligen Mieter von Hebe- und Krantechnik (im folgenden „Besteller“). Allen unseren Kran- und Transportleistungen sowie Grobmontagen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde.
1. Allgemeines und Begriffsklärungen
1.1. Die Vermietung von Hebe-und Krantechnik erfolgt ausschließlich auf Grund der allgemeinen Geschäftsbedingungen und dieser besonderen Geschäftsbedingungen von OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH. Abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH in Kenntnis derselben künftig eine Lieferung vorbehaltlos ausführt, ohne ihnen erneut zu widersprechen.
1.2. Kranleistungen im Sinne dieser Bedingungen werden in zwei Regelleistungstypen erbracht: Leistungstyp 1 – Krangestellung Krangestellung bezeichnet die Überlassung von Hebezeugen mit oder ohne Bedienungspersonal an den Besteller zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition. Leistungstyp 2 – Kranarbeit Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines Hebezeuges und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch den Lieferanten nach dessen Weisung und Disposition. Hierzu zählt insbes. auch der isolierte Schwergutumschlag mit Hilfe eines Kranes. 1.3. Transportleistung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern, insbesondere mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Schwerlastroller, Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcke, Luftkissen, hydraulischen Hubgerüsten und Hubportalen, o. ä. (sog. Flur- und Quertransporte), einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden transportbedingten Zwischenlagerung. Schwergut wird regelmäßig unverpackt und unverplant transportiert. Das Verpacken und Verplanen des Ladegutes sowie Laden, Stauen und Zurren und das Entladen schuldet der Lieferant - außer bei Seefracht - nur, wenn dies vereinbart ist. Bei Schiffsbeförderungen ist der Besteller mit offener Decksverladung einverstanden. 1.4 Grobmontagen und -demontagen sind, falls vereinbart, Bestandteile der Kran oder Transportleistung. Darunter fällt das Zusammenfügen oder Zerlegen sowie das Befestigen oder Lösen des Ladegutes für Zwecke der Transportvorbereitung oder -abwicklung. Für darüber hinausgehende Montageleistungen (Endmontage, Probelauf, Feinjustierungen etc.) gelten die Montagebedingungen der Bundesfachgruppe für Schwertransporte und Kranarbeiten unter: https://www.bskffm.de/uploads/.../BSK-Montagebedingungen in jeweils neuester Fassung.
2. Besondere Bedingungen für Kranleistungen, Transporte und Grobmontagen
2.1. Ergebnisse von Einsatzstellenbesichtigungen und besondere Vereinbarungen, z.B. über Be- und Entladeort, Kranstandplatz usw., sind von den Parteien zu protokollieren.
2.2. Verträge über die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie Kranverbringungen im öffentlichen Straßenverkehr bedürfen der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde, insbesondere gemäß § 18 I 2 und § 22 II., IV und § 29 III und § 46 I Nr. 5 StVO sowie § 70 I StVZO. Diese Verträge werden ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmigungserteilung geschlossen.
2.3. Sofern verkehrslenkende Maßnahmen (Polizeibegleitung etc.) oder sonstige Auflagen und Nebenbestimmungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und/oder zum Schutz der Straßenbausubstanz behördlich verfügt werden, stehen diese Verträge auch unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Sicherungskräfte und der rechtzeitigen Umsetzbarkeit der behördlichen Sicherungsmaßnahmen. OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH bzw. der Lieferant verpflichten sich, die notwendigen behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen rechtzeitig nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu beantragen und den Besteller unverzüglich über solche Auflagen und Nebenbestimmungen zur Transportdurchführung zu informieren, die den Transportablauf erschweren oder behindern könnten. Es gilt hierzu das BSK-Merkblatt: Verkehrslenkende Maßnahmen.
2.4. OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH und / oder der Lieferant sind berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung einzuschalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2.5. OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH ist berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art und trotz aller zumutbaren Anstrengungen zur Schadensverhütung wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu vermeiden sind. Der Ausschluss der Schadenersatzansprüche entfällt, wenn die OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführers) nicht beachtet hat. Im Fall des Rücktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig berechnet, bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2.6. OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH bzw. der Lieferant sind berechtigt, den Einsatz bei Gefahr für Ausrüstung, Ladegut, Personal und/oder Dritte sofort zu unterbrechen. Witterungsbedingte Unterbrechungen mindern den Anspruch auf Entgelt unter Anrechnung ersparter Aufwendungen nicht, wenn die witterungsbedingten Hemmnisse trotz zumutbarer Anstrengung nicht zu überwinden waren.
2.7. Maßgebend für die Leistung sind der Kran- oder Transportauftrag bzw. die Vereinbarungen im internationalen Frachtbrief. Nur wenn es ausdrücklich vereinbart ist, stellt OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH bzw. der Lieferant darüber hinaus auch notwendiges Hilfs-, Einweise- und sonstiges Personal sowie den ggf. erforderlichen Anschläger auf Kosten des Bestellers.
2.8. Sofern keine Pauschalbeträge vereinbart sind, wird nach Zeiteinheiten (Stundenoder Tagessätzen) abgerechnet. Die Vergütungspflicht beginnt mit der Abfahrt des Hebe- oder Transportfahrzeuges vom Betriebshof des Lieferanten und endet mit dessen Rückkehr. Sind Stunden- oder Tagessätze vereinbart, gelten diese auch für die An- und Abfahrts- sowie Rüstzeiten. Abgerechnet wird bei Stundensätzen je angefangene halbe Stunde, bei Abrechnung nach Tagessätzen jeder angefangene Arbeitstag. Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie alle Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen entstehen, sowie Polizeibegleitgebühren oder Kosten für firmeneigene Transportsicherung und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Besteller.
2.9 Die Transportleistung kann erst verbindlich eingeplant werden, wenn sämtlichebehördlichen Zustimmungen erteilt sind. Der AG hat keinen Anspruch auf Bereitstellung der Fahrzeugtechnik ohne gültige Transporterlaubnis. Die Preiseverstehen sich exklusive Polizei, TÜV-Gutachten, DB-Bahngebühren (imRahmen des Genehmigungsverfahren), VLM, Streckenprüfung, BF4-Gebühren,verkehrsrechtliche Anordnungen, Sondernutzungserlaubnisse und sonstigeAuflagen aus der Genehmigung. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichenMehrwertsteuer und exklusive 10% (min. jedoch 15 €) Bearbeitungspauschale,der durch Dritte in Rechnung gestellten Kosten, pro Vorgang. Sollte imTransportauftrag die Aufstellung von Halteverboten vereinbart werden, übernimmt der Auftraggeber alle entstehenden Abschleppkosten.Transportaufträge auf Stundenbasis werden anhand des FB berechnet. Im Frachtpreis sind jeweils 1,5h Be.- und Entladung frei. Jede weitere angefangene Stunde wird nach dem jeweilig gültigen Stundensatz von 75,00 Euro Netto berechnet. Bei Stornierung des Auftrags im Rahmen des Genehmigungsverfahren werden die Stornokostender Erlaubnis sowie eine zusätzliche Aufwandspauschale von 40.- Netto. Transportverzögerungen durch höhere, hoheitliche oder witterungsbedingte Umstände werden als zusätzliche Transport nacht zu den entsprechenden Konditionen berechnet.Gem. VDI 2700-2702 und DIN EN 12195 muss die Ladung ausreichendgesichert werden können. Das Transportangebot ist erst nach Vorlage einer technischen Zeichnung verbindlich. Sollte diese nicht vorliegen, wird davonausgegangen, dass der Lastschwerpunkt mit dem Lastangriffspunkt desTieflader übereinstimmt. Wir befördern Schwergut grundsätzlich auf geeignetenund offenen Spezialfahrzeugen. Für Kratz- und Schrammschäden z.B.herabhängenden Ästen usw. übernehmen wir keine Haftung. Bei vereinbarterAbdeckung der Ladungsgüter mit Überwurfplane haftet der Auftraggeber fürBeschädigungen durch Nässe, Korrosion, etc. am Ladegut und Beschädigungenan der Plane. Überwurfplanen dienen allenfalls als behelfsmäßiger Regen- undSpritzschutz ( Unterseiten die über den Tieflader ragen sind hiermitausgeschlossen) und ersetzen keine geeignete Verpackung. Ändern sich nachEintritt der vertraglich wirksamen Preisvereinbarung die Rahmenbedingungenfür die Leistungserbringung (Leistungsparameter) durch das Erfordernisnachgewiesener längerer Fahrstrecken und / oder eines erhöhten Zeitbedarfsdurch Umstände, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen, sowird der Auftragnehmer den dadurch im Einzelfall verursachten zusätzlichenAufwand darlegen und monetär bewerten. Die Vertragsparteien führen eineNachverhandlung über die Leistungsentgelte auf Basis dieser Darlegung.Kranangebote vorbehaltlich einer Baustellenbesichtigung. Kranpreise zuzüglich5% Schwerguthaftung. Wartezeiten der Krantechnik die durchwitterungsbedingte, höhere oder auch hoheitlich verursachte Verspätungenunsere Transporttechnik entstehen können, liegen in Haftung des Auftraggeberund können nicht durch die André Voß Erdbau und Transport GmbHübernommen werden. Einsatzzeiten werden auf halbe Stunden aufgerundet. Die Zufahrtswege zur Einsatzstelle, die Boden- und sonstigen Verhältnisse sowie die Abstützflächen müssen gemäß der allgemeinen UVV BGV C22 § 10 Abs.1i.V.m. DIN 1054 so beschaffen sein bzw. durch den Auftraggeber so ertüchtigtwerden, dass eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages gewährleistetist. Bei Ankunft der Krantechnik muss bauseits durch den Auftraggeber ein Einweiser und/oder Koordinator gestelltwerden. Es muss ausreichend Platz für das Auf- und Abrüsten der Krane und Hilfsgeräte vorhanden sein und der Untergrund muss durch den Auftraggebervorbereitet werden, um 30to/m² Stützdruck bzw. 12to Achslast aufnehmen zukönnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass bei dem Einsatz unserer Fahrzeuge/Unternehmer eventuell erhöhte Achslasten auftreten(max. 13to). Für aus der Nutzung resultierende Schäden an Straßen, Wegen und Flächen übernehmen wir keine Haftung. Der Haftungsausschluss beinhaltete ebenfalls Flurschäden. Der Auftraggeber erklärt, dass trotz Hinweisdurch den Auftragnehmer auf eventuell zu erwartende Schäden, Anordnung zur Durchführung der Kran.- und Transportdienstleistung erteilt wurde jeglicher Art freigestellt ist.Voraussetzung zur Transportdurchführung ist eine freie Befahrbarkeit der Be.-und Entladestellen sowie aller erforderlichen Zufahrten. Vor Transport beginn werden unsere Kunden über ein Kreditinstitut versichert, sollte die Versicherung nicht möglichsein, muss der Auftraggeber die Vorkassenzahlung oder Barzahlungakzeptieren. Diese Auftragsbestätigung dient als Grundlage für die spätereRechnungslegung! Prüfen Sie daher bitte genau die hier angegebenen Daten.Spätere Rechnungskorrekturen bzw. Rechnungsumschreibungen müssen wir Ihnen mit einer Bearbeitungsgebühr von € 30,00 berechnen!
3. Krangestellung - Pflichten und Haftung von OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH
3.1. Besteht die Hauptleistung von OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH in der bezeichneten Überlassung eines Hebezeuges mit oder ohne Bedienungspersonal an den Besteller zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition, so schuldet OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH die Überlassung eines im Allgemeinen und im Besonderen geeigneten Hebezeuges, das nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Regeln der Technik TÜV- und UVV-geprüft sowie betriebsbereit ist. Für das überlassene Personal haften OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH bzw. der Lieferant nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum Auswahlverschulden.
3.2. Eine Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Streik, Straßensperrung und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, es sei denn, OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH hätte deren Folgen bei Wahrung der verkehrserforderlichen Sorgfalt abwenden können. In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung ist die Haftung der OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
4. Kranarbeiten und Transportleistungen - Pflichten und Haftung von OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH
4.1. OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH verpflichtet sich, alle ihm erteilten Aufträge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und technischen Möglichkeiten unter Beachtung der einschlägigen Regeln der Technik ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen. OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH verpflichtet sich insbesondere, allgemein und im Besonderen geeignete Transportmittel und Hebezeuge, die betriebsbereit, betriebssicher und nach den geltenden Bestimmungen TÜV- und UVV-geprüft sind, zum Einsatz zu bringen. Darüber hinaus verpflichtet sich OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH, allgemein und im Besonderen geeignetes Bedienungspersonal (Kranführer und Kraftfahrer), das mit der Bedienung des Transportmittels bzw. des Hebezeuges vertraut ist, zur Verfügung zu stellen.
4.2. Besteht die Hauptleistung von OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH in der Kranarbeit und/oder Transportleistung, so gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft. Die Haftung für Güterschäden ist - außer in Fällen des qualifizierten Verschuldens - begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes. Bei Schiffsbeförderungen haftet OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH in diesen Fällen mit max. 2 SZR pro Kilo Rohgewicht der Sendung oder max. 666,6 SZR pro Packstück oder Einheit. Sofern der Besteller einen höheren Betrag wünscht, so ist vor Auftragserteilung eine ausdrückliche Vereinbarung darüber zu treffen, und OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH ist berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Versicherung für die höhere Haftung dem Besteller in Rechnung zu stellen. Zur Versicherung des Gutes ist der OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH nur verpflichtet, soweit ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt; die bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung zu verstehen. Durch Entgegennahme des Versicherungsscheines (Police) übernimmt OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH nicht die Pflichten, die dem Besteller als Versicherungsnehmer obliegen; jedoch hat der OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung des Versicherungsanspruches zu treffen. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen versichert OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH zu den an seinem Firmensitz üblichen Versicherungsbedingungen.
5. Pflichten und Haftung des Bestellers
5.1. Der Besteller hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der Besteller verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Der Besteller ist außerdem verpflichtet, die Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie im Falle von Kranleistungen die Anschlagpunkte rechtzeitig und richtig anzugeben.
5.2. Der Besteller hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.
5.3. Darüber hinaus ist der Besteller dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen - ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze - eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Insbesondere ist der Besteller dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Schließlich ist der Besteller verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von Frei- und Oberleitungen, unterirdischen Kabeln, Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen, oder anderen nicht erkennbaren Hindernissen, die die Stand und Betriebssicherheit der Fahrzeuge am Einsatzort beeinträchtigen könnten, sowie auf besondere Gefährdungslagen, die sich bei Durchführung der Kran- oder Transportleistung hinsichtlich des zu befördernden Gutes und des Umfeldes ergeben können (z.B. Gefahrgut, Kontaminationsschäden etc.) hat der Besteller unaufgefordert hinzuweisen. Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Besteller zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen des Bestellers. Verletzt der Besteller schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs-, Hinweis- und Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH für jeden daraus entstehenden Schaden.
5.4. Der Besteller hat außerdem folgende technische Hilfeleistung – soweit erforderlich und nicht anders vereinbart – auf seine Kosten bereit zu stellen. Dies betrifft • die Vornahme aller Vorbereitungshandlungen, insbes. Erd-, Bau-, Bettungsund Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe • die Bereitstellung von Heizung, Kraft- und Lichtstrom, Druckluft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse • die Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs und der Hilfs- und Betriebsstoffe des Montagepersonals • die Bereitstellung geeigneter, diebstahlsicherer Aufenthaltsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Montagepersonal • die Bereitstellung derjenigen Hilfsmaterialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung und Justierung des zu montierenden Gegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind • den Schutz und die Sicherung der Montagestelle- und Materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art und das Reinigen der Montagestelle
5.5. Die technische Hilfeleistung des Bestellers muss gewährleisten, dass die Montage unverzüglich nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Besteller durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen erforderlich sind, stellen OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH oder der Lieferant sie dem Besteller rechtzeitig zur Verfügung. Kommt der Besteller seinen Pflichten nicht nach, so ist die OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Montageunternehmens unberührt.
5.6. Bei Anmietung eines Hebezeuges (Kran, Aufzug, Winde, etc.) sind die wesentlichen Baugruppen (Hubwerk, Bremsen, Seilaufwicklung, etc.) mehrmals täglich zu überprüfen. Bei Arbeitsende ist die Windfreistellung des Kranes zu gewährleisten. Der Besteller haftet ab dem Tag der Übergabe für alle Schäden, die nach der Übergabe der Mietgegenstände/ Hebezeuge an den Besteller entstehen.
5.7. Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Der Besteller darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung der OM SERVISE UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH dem von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.
6. Leistungsumfang bei vereinbarten Pauschalbeträgen
6.1. Montage- und / oder Demontagepauschalen beinhalten, sofern nicht anders vereinbart: Montagepersonal, Auslösen, Übernachtungen, An- und Abfahrten, Fahrtkm, typspezifisches Werkzeug, Waage für Lasteinstellungen, Schraubereinsatz bei Obendrehern, sämtliche Einstellungen mit Prüfprotokollen, Einweisung des Kranführers. Die Montage und Demontagepauschale beinnhaltet 2 Kranmonteure mit je 5 Montagestunden. Werden die 5 Montagestunden durch Gründe die die OM SERVISE VERTRIEBS UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbG nicht zu vertreten hat überschritten, werden je angefangene Montagestunde 75,00 Euro Netto berechnet und dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
6.2. Transportpauschalen beinhalten, sofern nicht anders vereinbart: An- und Abfahrt der Transportfahrzeug(e) für den Antransport bzw. Rücktransport des Fahrwerkes bei Untendrehern sowie den Krantransport und Ballasttransport.
6.3. Autokranpauschalen beinhalten, sofern nicht anders vereinbart: An- und Abfahrt(en) Autokran(e) inkl. An / Abtransport des Zusatzballastes, den Einsatz Autokran(e) für Montage und / oder Demontage inkl. Beladen / Entladen von Transportfahrzeugen sowie die Hakenlastversicherung(en), Sondernutzungsgebühren für Standplatz Autokran(e) werden nach Beleg, Genehmigung(en), Straßensperre(n) und Beschilderung(en) nach Aufwand / Beleg, oder nach Vereinbarung, pauschal berechnet.
7. Regelmäßig gesondert zu berechnende Kosten bei Anfall
In allen vereinbarten Pauschalbeträgen sind nicht enthalten und werden, sofern Kosten hieraus entstehen, regelmäßig gesondert berechnet: Kosten für die Entfernung von im Baustellen- oder Zufahrtsbereich verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen und sonstigen Gegenständen sowie die hieraus entstehenden Wartezeiten. Kosten eines Montageabbruchs aufgrund behördlicher Anordnung, z. B. wegen Lärm oder anderer Emissionen. Kosten eines Montageabbruchs und / oder Kranrückbaus einschließlich eventueller Kosten Dritter für Bergung / Absicherung aufgrund fehlender oder fehlerhafter Statik, mangelnder Tragfähigkeit des Untergrundes, fehlender oder mangelhaft ausgeführter Fundamentierung. Baustellenbedingte Wartezeiten (z.B. durch fehlenden Stromanschluss, nicht vorbereitete Zufahrt, nicht vorbereiteten Kranstandplatz bzw. Lagerplatz, fehlende Genehmigung für Kranstandplatz, bei Montage auch: fehlendes Prüfgewicht für Lasteinstellung, Fehlen des Kranfahrers zu Einweisung und Übergabe, etc.). Wetterbedingte Wartezeiten / Standzeiten (z.B. Abbruch oder Wartezeit wg. Wind, Schnee, Eisregen etc.). Wartezeiten auf Transportfahrzeug(e) oder Autokran(e) oder Montagepersonal, sofern diese Leistungen selbst oder von Dritten ausgeführt wurden.
8.. Entgelthöhe, Fälligkeit, Zahlungen, Verzug, Vorschuss
8.1 Die Berechnung des Entgelts für den / dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Kran einschließ-lich Zubehör, sonstigen Leistungen sowie Bedienungspersonal erfolgt nach den für die Mietdauer jeweils geltenden Preislisten oder gebuchten Angebot bzw. dem Leistungsverzeichnis des Auftragnehmers.
Der zugrundeliegende Stundensatz beträgt 75,00 Euro.
8.2 Sämtliche Leistungen des Auftragnehmers verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehr-wertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
8.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind nach Auftragserfüllung gestellte Rechnungen des Auf-tragnehmers sofort und ohne Abzug fällig.
8.4 Zahlungen haben gemäß den festgelegten Vereinbarungen zu erfolgen; sie sind ausschließlich an den Auftragnehmer zu leisten. Rechnungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt auszugleichen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde. Gemäß § 286 Abs. 3 BGB gerät der Auftraggeber spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit der Entgeltforderung in Verzug, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Mahnung bedarf. Ab Beginn des Verzugs ist der Auftraggeber zum Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens sowie zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Im Falle des Zahlungsverzugs werden sämtliche gegen den Auftraggeber noch offen stehende Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Zu Aufrechnungen ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für unbestrittene, anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
8.5 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer berechtigt, vor der Auftragsausführung einen angemessenen Vorschuss anzufordern.
8.6 Kommt der Auftraggeber (Besteller) mit den Zahlungen mehr als 30 Tage in Verzug, ist die OM SERVISE VERTRIEBS UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH berechtigt, Ersatzlos vom den Vereinbarten Lieferungen und Leistungen zurück zutreten. In diesem Fall schuldet der Besteller der SERVISE VERTRIEBS UND DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT mbH 100 % der Bestellten und Vereinbarten Kosten.
Der Besteller trägt bei bereits erteilter Auftragsbestätigung bei Stornierung des Auftrages innerhalb der nachfolgenden Zeit folgende Kosten:
bis 30 Tage vor Leistungserbringung: 50 % der beauftragten Leistungen
bis 15 Tage vor Leistungserbringung: 75 % der beauftragten Leistungen
bis 2 Tage vor Leistungserbringung: 100 % der beauftragten Leistungen
10. Zahlungsmodalitäten, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld und Mietsicherheit
(1) Ist ein Kontokorrent vereinbart, führt der Auftragnehmer ein Buchungskonto als Kontokorrent. Jeweils zum 15. und 30. eines Monats wird der Auftragnehmer einen Rechnungsabschluss erstellen, in dem die in diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche (ein- schließlich etwaiger Zinsen und etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz) verrechnet werden. Der in dem Rechnungsabschluss ausgewiesene Saldo ist mit Erteilung des Rechnungsabschlusses sofort fällig. Der Käufer wird ein dort ausgewiesenes Negativsaldo an den Auftragnehmer zahlen. Der Auftragnehmer wird ein dort ausgewiesenes Guthaben an den Käufer auszahlen. DerAuftragnehmer und der Auftraggeber sind sich darüber einig, dass keine weitere Rechnung oder Zahlungsaufforderung durch den Auftragnehmer erforderlich ist. Ein Kontokorrent bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Vor Vereinbarung eines Kontokorrents hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein en Handelsregister- oder Gewerberegisterauszug vorzulegen, der nicht älter als drei Monate ist.
(2) Ist mit dem Auftraggeber kein Kontokorrent vereinbart, so hat er die Miete inklusive Steuern und die weiteren Kosten z. B. für de n Schutz gegen Beschädigung, Untergang und Verlust sowie für Transport für die (voraussichtliche) Dauer des Mietvertrages bei Abschluss des Mietvertrages im Voraus zu zahlen. Diese Mieter zahlen bei Vertragsschluss eine Mietsicherheit in Höhe von EUR 1000,-. Sie ist unverzinslich. Der Auftragnehmer rechnet über sie innerhalb eines Monats nach Beendigung des Mietverhältnisses ab.
(3) Der Mieter gerät durch eine Mahnung von des Auftragnehmers, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, in Verzug. Handelt es sich bei dem Mieter um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gerät er unabhängig von einer Mahnung spätestens 14 Tage nach Erhalt einer Rechnung bzw. des Rechnungsabschlusses im Sinne von Abs. 1 in Verzug. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage in Verzug oder ging ein vom Mieter gegebener Wechsel zu Protest, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Mietsache nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu der Mietsache und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Der Auftragnehmer aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen jedoch werden die Beträge, die der Auftragnehmer innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder zu erzielen schuldhaft unterlassen hat, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgezogen.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Mieters Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Mieter über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(6) Gerät der Mieter in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen, wenn es sich bei dem Mieter um einen Unternehmer handelt. Handelt es sich dagegen um einen Verbraucher, ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Die Verzugszinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist der Nachweis eines höheren Schadens durch den Auftragnehmer ist zulässig.
(7) Wenn dem Auftragnehmer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Mieters in Frage stellen, insbesondere eine Bank einen Scheck nicht einlöst oder der Mieter seine Zahlungen einstellt oder der Mieter die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. der Auftragnehmer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, weitere Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(8) Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietzinses, abzüglich erhaltener Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessenAuftrag die Mietsache verwendet wird, an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.
Stand. 01.09.2019

References: § 18
 § 22
 § 29
 § 46
 § 70
 § 10
 § 286
 § 14