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Timestamp: 2018-12-18 22:06:03+00:00

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47. Urteil der Anklagekammer vom 21. Oktober 1985 i.S. B. gegen Eidgenössische Steuerverwaltung
Art. 96 cpv. 1 DPA; reclamo contro la decisione sulle spese.
Soltanto ove la decisione penale dell'amministrazione sia passata in giudicato nel merito, ossia ove non sia stato esperito un rimedio giuridico contro di essa, la decisione sulle spese può essere impugnata con reclamo avanti la Camera d'accusa del Tribunale federale.
1. Gegen den Strafbescheid der Verwaltung gibt es grundsätzlich keine Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts, sondern einzig die Einsprache bei der Verwaltung (Art. 67 Abs. 1 und 68 Abs. 1 VStrR), die auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers als Begehren um gerichtliche Beurteilung behandelt werden kann (Art. 71 VStrR). Eine Ausnahme von der Regel
BGE 111 IV 188 S. 189
besteht nur hinsichtlich des Kostenerkenntnisses, indem dieses auf dem Beschwerdeweg beim Bundesgericht angefochten werden kann, soweit das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wurde oder wenn dieser die gerichtliche Beurteilung nicht verlangt hat (Art. 96 Abs. 1 VStrR), mit anderen Worten, wenn im letzteren Fall die auf Einsprache hin ergangene Strafverfügung der Verwaltung (Art. 70 VStrR) im Hauptpunkt in Rechtskraft erwachsen ist. Solange der Kostenentscheid im Einspracheverfahren von der Verwaltung selber noch geändert werden kann oder wegen des gegen die Strafverfügung gerichteten Begehrens um gerichtliche Beurteilung weggefallen ist, ist die Beschwerde an die Anklagekammer nicht gegeben, bzw. fehlt es am Anfechtungsgegenstand.
Articolo: Art. 96 cpv. 1 DPA, Art. 6 VStrR, Art. 71 VStrR, Art. 70 VStrR seguito... , Art. 69 Abs. 1 VStrR

References: Art. 96

BGE 
 Art. 96
 Art. 6
 Art. 71
 Art. 70
 Art. 69