Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.03.1958&Aktenzeichen=2%20AZR%20587/55
Timestamp: 2019-10-22 12:52:07+00:00

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BAG, 24.03.1958 - 2 AZR 587/55 - dejure.org
https://dejure.org/1958,115
BAG, 24.03.1958 - 2 AZR 587/55 (https://dejure.org/1958,115)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1958 - 2 AZR 587/55 (https://dejure.org/1958,115)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1958 - 2 AZR 587/55 (https://dejure.org/1958,115)
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Außerordentliche Kündigung - Verdacht einer strafbaren Handlung - Wichtiger Grund - Umstände des Einzelfalles - Wirksamwerden einer ordentlichen Kündigung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Fehlerhafte Rechtsanwendung - Reinigungsbeweise - Reinigungsbehauptungen
DB 1958, 574
Im Gegensatz hierzu hat der Senat in dem Urteil vom 24. März 1958 - 2 AZR 587/55 - (AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung) den gegenüber einer Kassiererin bestehenden schwerwiegenden Verdacht, einen Betrag in Höhe von 1, 00 DM weniger gebont und entwendet zu haben, als einen Sachverhalt anerkannt, der, von den Besonderheiten des Einzelfalles abgesehen, geeignet sei, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben.
An der dem Senatsurteil vom 24. März 1958 (aaO) zugrunde liegenden Ansicht, daß auch die Entwendung von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden geringwertigen Sachen an sich geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben, und es somit immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt, ob ein solches Verhalten die fristlose Kündigung rechtfertigt, ist festzuhalten.
Ob ein solches Verhalten ausreicht, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, hängt von der unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung ab (Senatsurteile vom 24. März 1958 - 2 AZR 587/55 - AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung sowie vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Die Prüfung, ob im konkreten Streitfall ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung i. S. von § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, hat nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (z. B. BAG 24.03.1958 - 2 AZR 587/55 -AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG 21.02.1991 - 2 AZR 449/90 - EzA § 123 BGB Nr. 35; BAG 11.03.1999 - 2 AZR 507/98 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 176; BAG 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 11), der das Schrifttum im Wesentlichen gefolgt ist (…vgl. nur KR-Fischermeier, 7. Aufl. 2004, § 626 BGB Rz. 84) in zwei systematisch zu trennenden Abschnitten zu erfolgen.
Diese Begründung, mit der das Landesarbeitsgericht das Vorliegen eines wichtigen Grundes bejaht hat, ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der, unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles, geeignet ist, überhaupt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung abzugeben (BAG 2, 214 [215]; BAG AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
Ist das nicht geschehen, so ist nicht ausgeschlossen, daß der Tatrichter den Begriff des wichtigen Grundes verkannt und damit rechtsfehlerhaft angewendet hat, was das Revisionsgericht, wie jede fehlerhafte materielle Rechtsanwendung, ohne besondere Rüge gemäß § 559 Abs. 1 ZPO nachzuprüfen hat (vgl. statt aller: BAG 2, 207 [212]; BAD AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
1.Die Prüfung, ob im konkreten Streitfall ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, hat nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (seit BAG 24.03.1958 - 2 AZR 587/55 - AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; ebenso BAG 16.12.2004 - 2 ABR 7/04 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 7; BAG 28.08.2008 - 2 AZR 15/07 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 22), der das Schrifttum im Wesentlichen gefolgt ist (…vgl. nur APS/Dörner, 3. Aufl. 2007, § 626 BGB Rz. 28 - 30;… KR-Fischermeier, 9. Aufl. 2009, § 626 BGB Rz. 84) in zwei systematisch zu trennenden Abschnitten zu erfolgen.
Die Prüfung, ob im konkreten Streitfall ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, hat nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. z. B. BAG v. 24.03.1958 - 2 AZR 587/55 - AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG v. 17.05.1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG v. 21.02.1991 - 2 AZR 449/90 - AP Nr. 35 zu § 123 BGB), der das Schrifttum im wesentlichen gefolgt ist (…vgl. nur KR-Hillebrecht, 4. Aufl. 1995, § 626 BGB Rz. 58 ff) in zwei systematisch zu trennenden Abschnitten zu erfolgen.
1.Die Prüfung, ob im konkreten Streitfall ein wichtiger Grund für eine außerordentliche (= fristlose) Kündigung vorliegt, hat nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (seit BAG 24.03.1958 - 2 AZR 587/55 - AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; nachfolgend BAG 21.02.1991 - 2 AZR 449/90 - EzA § 123 BGB Nr. 35; BAG 11.03.1999 - 2 AZR 507/98 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 176; vgl. auch BAG 16.12.2004 - 2 ABR 7/04 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 7), der das Schrifttum im Wesentlichen gefolgt ist (…vgl. nur KR-Fischermeier, 8. Aufl. 2007, § 626 BGB Rz. 84), in zwei systematisch zu trennenden Abschnitten zu erfolgen.
Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die von dem Landesarbeitsgericht für die Annahme des wichtigen Grundes gegebene Begründung revisionsrechtlich nur daraufhin nachgeprüft werden, ob der Tatrichter von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der, unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles, geeignet ist, überhaupt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung zu geben (BAG 2, 214 [215] = AP Nr. 4 zu § 626 BGB; BAG AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
b) Die Prüfung, ob im konkreten Streitfall ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt, hat nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. z.B. BAG v. 24.03.1958 - 2 AZR 587/55 - AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG v. 17.05.1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG v. 21.02.1991 - 2 AZR 449/90 - AP Nr. 35 zu § 123 BGB), der das Schrifttum im wesentlichen gefolgt ist (…vgl. KR-Hillebrecht, 4. Aufl. 1995, § 626 BGB Rdz. 58 ff.) in zwei systematisch zu trennenden Abschnitten zu erfolgen.
Im Gegensatz zum von der ersten Instanz zitierten Urteil des BAG vom 24.03.1958 - 2 AZR 587/55 - AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu 4. d. Gr. bzw. des BAG vom 17.09.1998 - 8 AZR 175/97 - BAGE 90, 9 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Mankohaftung, zu B. II. 2. c), bb) d. Gr. geht es vorliegend nicht um qualitative oder quantitative Fehlleistungen bei der Kassiertätigkeit.

References: § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 123
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 559
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 123
 § 626
 § 626
 § 123
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 123
 § 626
 § 626
 § 611