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Timestamp: 2013-05-19 23:32:10+00:00

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deutsches Volkstum - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > deutsches Volkstum deutsches VolkstumEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 25.06 vom 13.09.2007Nach einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist die Entgegennahme und das Führen eines Passes mit eingetragener nichtdeutscher (hier: russischer) Nationalität nur dann eine außenwirksame Zuwendung zu einem anderen Volkstum, wenn dieses Verhalten dem Passinhaber zurechenbar ist. Nicht zurechenbar ist das Verhalten, wenn sich der Passinhaber der Entgegennahme bzw. Führung eines Passes nicht mit Aussicht auf Erfolg widersetzen kann.
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 13.04 vom 21.10.20041. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (F. 2001) erfordert ein durchgängiges positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete.
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 14.03 vom 13.11.2003Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war.
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 44.99 vom 19.10.2000Leitsätze:
1. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG setzt auch dann, wenn nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Variante 3 BVFG ein Bekenntnis nicht erforderlich ist, voraus, dass die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben.
2. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG verlangt bezogen auf das bestätigende Merkmal Sprache, dass sie von den Eltern, einem Elternteil oder anderen Verwandten grundsätzlich vom Säuglingsalter an bis zur Selbständigkeit vermittelt worden ist.
3. Sprache als bestätigendes Merkmal im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG muss nicht vorrangig vor anderen Sprachen vermittelt worden sein. Es ist ausreichend, wenn das Kind im Elternhaus die deutsche Sprache und die Landessprache erlernt und gesprochen hat, also mehrsprachig aufgewachsen ist.
4. Die Kenntnis oder Unkenntnis deutscher Sprache zur Zeit der Aus- bzw. Einreise ist zwar kein Tatbestandsmerkmal, ihr kommt aber als Indiz für oder gegen eine frühere Vermittlung deutscher Sprache Bedeutung zu.
Urteil des 5. Senats vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 5 C 44.99 -
I. VG Würzburg vom 19.02.1998 - Az.: VG W 8 K 97.1391 -
II. VGH München vom 12.10.1998 - Az.: VGH 24 B 98.972 -
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 37.99 vom 19.10.2000Leitsätze:
1. Zur Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG (wie Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 5 C 44.99 - <zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmt>).
2. Ein erlebtes Verfolgungsschicksal stellt kein unbenanntes Bestätigungsmerkmal i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG dar.
3. Wessen Nationalität aufgrund der deutschen Herkunft beider Eltern nach sowjetischem Passrecht von Amts wegen im Pass als "Deutsch" eingetragen ist, unterfällt der 3. Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG.
Urteil des 5. Senats vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 5 C 37.99 -
I. VG Würzburg vom 19.06.1997 - Az.: VG W 8 K 96.1477 -
II. VGH München vom 09.12.1998 - Az.: VGH 24 B 97.2289 -
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