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Timestamp: 2016-10-26 15:12:40+00:00

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90 III 369. Entscheid vom 1. Juli 1964 i.S. Monney
1. L'art. 68 al. 2 LP indique seulement comment se r�partit le montant qui revient � chaque cr�ancier. Les art. 144 ss LP fixent en revanche la r�partition du produit de la r�alisation entre plusieurs cr�anciers. Apr�s pr�l�vement des frais de la saisie, le produit net est distribu� par parts �gales entre les cr�anciers de m�me rang. On porte au compte de chacun sa cr�ance globale, y compris ses frais de poursuite et, le cas �ch�ant, de mainlev�e (avec l'indemnit� de partie). (consid. 1). 2. On ne peut pr�lever par pr�f�rence, selon l'art. 281 al. 2 LP, que les frais de l'ordonnance de s�questre et de son ex�cution, non point ceux de la poursuite et d'une proc�dure de mainlev�e ult�rieures. (consid. 2). Faits � partir de page 37
BGE 90 III 36 S. 37
A.- Auf Grund eines Urteils der Cour sup�rieure de Montr�al vom 28. M�rz 1956 erhielt Andr� Monney in der von ihm angehobenen Arrestbetreibung Nr. 2522 des Betreibungsamtes Z�rich 1 definitive Rechts�ffnung f�r die Betreibungssumme von Fr. 21'051.-- (entsprechend 4'606.35 kanadischen Dollars), 5% Zins seit 30. M�rz 1960, Fr. 24.80 Arrest- und Fr. 16.20 Zahlungsbefehlskosten sowie f�r die Rechts�ffnungskosten und f�r die ihm im Rechts�ffnungsverfahren zugesprochene Parteientsch�digung von Fr. 1200.--. Die erw�hnte Betreibung wurde mit einer andern Arrestbetreibung zu einer Gruppe vereinigt. Die Verwertung ergab keinen gen�genden Erl�s. Laut dem vom Betreibungsamt aufgestellten Kollokations- und Verteilungsplan erh�lt Monney vorweg den Betrag der Arrest- und Pf�ndungskosten von Fr. 107.90 zugeschieden. Die Kosten des Zahlungsbefehls und des Rechts�ffnungsverfahrens samt der f�r dieses Verfahren zuerkannten Parteientsch�digung werden dagegen zur Hauptforderung (Kapital und Zinsen) geschlagen und damit der anteilsm�ssigen Verteilung unterworfen. Dem
Gesamtbetrag dieser Guthaben von Fr. 26'424.20
steht ein Treffnis gegen�ber von Fr. 8'139.85
so dass sich ein Verlust von Fr. 18'284.35
B.- �ber diese Zuteilung beschwerte sich Monney bei der Aufsichtsbeh�rde. Er verlangte eine �nderung der Verteilungsliste in dem Sinne, dass ihm ausser den Arrest- und Pf�ndungskosten ebenfalls vorweg die Kosten des Rechts�ffnungsverfahrens sowie die ihm f�r dieses Verfahren zuerkannte Parteientsch�digung aus dem Verwertungserl�se zuzuweisen seien.
C.- In beiden kantonalen Instanzen abgewiesen, h�lt Monney mit vorliegendem Rekurs an der Beschwerde fest.
BGE 90 III 36 S. 38
1. Den Anspruch, auch f�r die Kosten des Rechts�ffnungsverfahrens und insbesondere f�r die ihm aus diesem Verfahren zustehende Parteientsch�digung vorweg aus dem Verwertungserl�s gedeckt zu werden, leitet der Rekurrent in erster Linie aus Art. 68 Abs. 2 SchKG ab. Zu Unrecht. Diese Gesetzesnorm, wonach der Gl�ubiger berechtigt ist, von den Zahlungen des Schuldners vorab die Betreibungskosten zu erheben, besagt nur, wie der Gl�ubiger ein ihm zufallendes Treffnis auf seine Haupt- und Nebenforderungen mit Einschluss der Betreibungskosten anrechnen darf. Sie l�st aber nicht die Frage, wieviel das Treffnis des einzelnen Gl�ubigers �berhaupt betr�gt, wenn ein Verwertungserl�s unter mehrere zu einer Gruppe vereinigte Gl�ubiger zu verteilen ist. Insbesondere l�sst sich, wie die Vorinstanz richtig ausf�hrt, aus Art. 68 Abs. 2 SchKG nicht folgern, bei einem zur Befriedigung aller beteiligten Gl�ubiger gleichen Ranges ungen�genden Erl�s seien die Betreibungskosten jedes einzelnen als bevorrechtet zu betrachten und vorweg aus dem Erl�se zu decken, so dass nur die Hauptforderungen (Kapital und Zinsen) den Ausfall zu tragen h�tten. Mit der Frage der Verteilung des Verwertungsergebnisses befasst sich Art. 68 Abs. 2 SchKG in keiner Weise. Daf�r sind die Artikel 144 ff. SchKG massgebend. Reicht der Erl�s (worunter nach Art. 144 Abs. 4 der Reinerl�s zu verstehen ist) nicht zur Befriedigung aller beteiligten Gl�ubiger hin, so hat das Betreibungsamt nach Art. 146 einen Kollokationsplan aufzustellen. Dabei sind die in Art. 219 SchKG f�r das Konkursverfahren vorgesehenen Klassen zu ber�cksichtigen. Gl�ubiger gleichen Ranges aber - womit man es im vorliegenden Falle zu tun hat - sind als gleichberechtigt zu betrachten. Und zwar ist die gesamte Forderung eines jeden, bestehend aus Kapital, Zinsen und Betreibungskosten, gem�ss Art. 144 Abs. 4 als BGE 90 III 36 S. 39einheitliches Gesamtguthaben in Rechnung zu stellen. Es ist nicht die Rede davon, dass dieses Gesamtguthaben in zwei Teile zu zerlegen w�re, einen bevorrechteten, die Betreibungskosten enthaltenden und einen nachgehenden, die Kapital- und Zinsforderungen umfassenden Teil. Vielmehr sind auf den verf�gbaren Erl�s (also auf den Reinerl�s mit Abzug der Verteilungskosten gem�ss der zuletzt angef�hrten Bestimmung, erl�utert in Art. 20 der Verordnung I) die gesamten Forderungen - mit Einschluss der Betreibungskosten - der beteiligten Gl�ubiger anzuweisen, wie es denn auch das f�r den Kollokations- und Verteilungsplan der Pf�ndungsgl�ubiger geltende fakultative Formular Nr. 4 vorsieht. Nur f�r die Pf�ndungskosten gilt etwas Besonderes: es ist jedem beteiligten Gl�ubiger der Betrag seines f�r die Pf�ndungskosten geleisteten Vorschusses vorweg aus dem Reinerl�s zur�ckzuerstatten (gem�ss der mit dem Schlussabsatz von Art. 20 der Verordnung I �bereinstimmenden Anleitung zur Zwangsverwertung von Grundst�cken, S. 114 des Nachtrages zur Sammlung der Erlasse 1921, Bemerkung 2, worauf jenes Formular hinweist). Dies deshalb, weil es ein Gebot der Gerechtigkeit ist, diesen der ganzen Gruppe zugute kommenden Aufwand vorweg zu bereinigen. Nach alldem kann der Rekurrent - sofern sich aus dem einstweilen ausser Betracht gelassenen Art. 281 SchKG nichts Abweichendes ergibt - seine Betreibungskosten, also auch die Rechts�ffnungskosten und die ihm f�r das Rechts�ffnungsverfahren zuerkannte Parteientsch�digung, nur auf gleicher Linie wie seine Hauptforderung bei der Verteilung des Erl�ses zur Geltung bringen.
2. Was nun die besondere Stellung des Arrestgl�ubigers betrifft, so gew�hrt ihm Art. 281 Abs. 1 SchKG den provisorischen Anschluss an eine, nach Ausstellung des Arrestbefehls, f�r andere Gl�ubiger vollzogene Pf�ndung der arrestierten Gegenst�nde. Dadurch erh�lt der Arrestgl�ubiger die M�glichkeit, bei erfolgreicher Prosequierung des Arrestes und rechtzeitig gestelltem Pf�ndungsbegehren BGE 90 III 36 S. 40(gem�ss dem Kreisschreiben Nr. 27 vom 1. November 1910, dazu BGE 84 III 102 /3) der betreffenden Pf�ndungsgruppe anzugeh�ren, was an und f�r sich nichts weiteres als die Gleichstellung mit den andern Gl�ubigern der Gruppe bedeutet. Ein Vorrecht gegen�ber diesen Gl�ubigern steht ihm nach Abs. 2 daselbst nur insofern zu, als er "die vom Arreste herr�hrenden Kosten" aus dem Erl�s der Arrestgegenst�nde vorwegnehmen darf. Das Schicksal der vorliegenden Beschwerde h�ngt somit davon ab, ob zu den "vom Arreste herr�hrenden Kosten" bloss die eigentlichen Arrestkosten, d.h. die Kosten der Arrestbewilligung und des Arrestvollzuges geh�ren (deren Betrag das Betreibungsamt neben demjenigen der vorgeschossenen Pf�ndungskosten dem Rekurrenten vorweg aus dem Verwertungserl�se zugewiesen hat) oder �berdies, wie der Rekurrent es geltend macht, die Kosten der zur Prosequierung des Arrestes durchgef�hrten Betreibung und insbesondere die Rechts�ffnungskosten samt der bez�glichen Parteientsch�digung. Der Gesetzeswortlaut l�sst eine so weite Auslegung nicht zu. Vom Arreste r�hren eben nur die Kosten der Arrestlegung, also der darauf gerichteten Massnahmen der Arrestbeh�rde und des vollziehenden Betreibungsamtes, her. Dem entspricht eindeutig auch der franz�sische und der italienische Text ("les frais du s�questre", "le spese del sequestro"). Es ist nicht zul�ssig, diese speziell f�r die Arrestkosten getroffene Regelung auf die Kosten der anschliessenden Betreibung und namentlich eines Rechts�ffnungsverfahrens auszudehnen. Es handelt sich (im Unterschied zu Art. 68 Abs. 2 SchKG) um ein Vorrecht des Arrestgl�ubigers, was schon der Natur der Sache nach eine einschr�nkende Auslegung gebietet. Dazu kommt, dass Art. 281 Abs. 3 SchKG ausdr�cklich jedes weitere "Vorzugsrecht" versagt. In bezug auf die Betreibungs- und Rechts�ffnungskosten, wie sie auch einem sich nicht auf Arrestnahme st�tzenden Gl�ubiger erwachsen k�nnen, hat es daher bei BGE 90 III 36 S. 41der Gleichstellung des Arrestgl�ubigers mit den andern Gl�ubigern der Gruppe sein Bewenden.
Diese Entscheidung steht mit der herrschenden Lehre im Einklang (vgl. JAEGER, N. 5 zu Art. 281 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 851, der auch die Kosten eines vom Arrestgl�ubiger siegreich durchgef�hrten Arrestaufhebungsprozesses dieses Vorrechtes teilhaftig werden lassen will - wasBGE 73 III 135ablehnt -, jedoch laut Fussnote 77 nicht auch die Kosten der nachfolgenden Betreibung; FRITZSCHE, SchK II 233; BRAND, Schweiz. jur. Kartothek 741, Arrest II, Ziff. IV, 5).
Mit der Frage, was f�r Kosten nach Art. 97 Abs. 2/275 SchKG durch Arrest oder Pf�ndung zu decken sind (was den wesentlichen Gegenstand vonBGE 73 III 133ff. bildet), darf die Umgrenzung des Privileges nach Art. 281 Abs. 2 SchKG nicht vermengt werden. Daraus, dass der Arrest ebenso wie eine Pf�ndung (die er gewissermassen vorausnimmt) auch die Kosten der zu seiner Prosequierung durchzuf�hrenden Betreibung decken soll, folgt nichts f�r eine Privilegierung dieser Kosten. Art. 275 SchKG verlangt lediglich die entsprechende Anwendung des Art. 97 Abs. 2, dem jede derartige Privilegierung fremd ist. Das in Art. 281 Abs. 2 vorgesehene Privileg aber hat, wie dargetan, ein enger umgrenztes Anwendungsgebiet.
84 III 102
art. 68 al. 2 LP,
art. 144 ss LP suite... ,
Art. 281 Abs. 3 SchKG,

References: art. 144

BGE 

BGE 
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 144
 Art. 146
 Art. 219
 Art. 144
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 281
 Art. 281
 BGE 
 BGE 
 Art. 68
 Art. 281
 BGE 
 Art. 281
 Art. 97
 Art. 281
 Art. 275
 Art. 97
 Art. 281

art. 68

art. 144

Art. 281