Source: http://groups.uni-paderborn.de/asv/?page_id=3241
Timestamp: 2017-11-24 20:36:47+00:00

Document:
Satzung | ASV
Der Projektbereich führt den Namen "Ausländische Studierenden-Vertretung" der Universität Paderborn im Folgenden ASV genannt. Die ASV ist ein Projektbereich gemäß § 21 Absatz 9 der Satzung der Studierendenschaft der Universität Paderborn.
Übergeordnete Bestimmungen zu dieser Satzung sind die Satzung und die Ordnungen der Studierendenschaft der Universität Paderborn und das Hochschulgesetz des Landes NordrheinWestfalen.
Die ASV hat ihren Sitz an der Universität Paderborn. Die Adresse des Projektbereiches ist:
ASV Paderborn
c/o AStA Universität Paderborn
Die ASV vertritt demokratische Werte, ist parteipolitisch unabhängig, religiös neutral und geschlechtspezifisch neutral.
Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember).
Der Zweck der ASV ist es, die ausländischen Studierenden in Paderborn zu unterstützen, ihre Anliegen innerhalb und außerhalb der Universität Paderborn zu vertreten und ihnen bei ihrer Integration zu helfen.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Mittel verwirklicht:
die ausländischen Studierenden der Universität Paderborn bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten zu unterstützen;
die Beziehungen und Kommunikation zwischen den ausländischen und deutschen Studierenden zu pflegen und zu fördern, u. A. durch das Organisieren kultureller Veranstaltungen;
alle ausländischen Studierenden der Universität Paderborn bei Bedarf bei Gängen zu öffentlichen Ämtern, Behörden und der Stadt zu unterstützen und ihnen bei aufenthaltsrechtlichen Problemen, Schwierigkeiten mit der Arbeitserlaubnis, Problemen bei der Suche nach einer Wohnung und vergleichbaren Problemen zu helfen;
den AStA in den betreffenden Belangen zu beraten.
Darüber hinaus ist es Ziel der ASV, den internationalen und kulturellen Austausch an der Universität Paderborn zu fördern, indem Kontakte zwischen den unterschiedlichen Nationalitäten in der Universität Paderborn hergestellt werden.
Es werden zwei Mitgliedschaftsformen unterschieden:
Passive Mitglieder der ASV sind alle eingeschriebenen Studierenden der Universität Paderborn, die mindestens eine ausländische Staatsbürgerschaft, einen Aufenthaltstitel des Schengenraumes oder eine Duldung besitzen. Der zusätzliche Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist zulässig. Zweithörer und Gasthörer sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.
Alle Studenten der Universität Paderborn werden zu aktiven Mitgliedern durch
Teilnahme an einer Sitzung des Vorstandes, welche im öffentlichen Protokoll der Sitzung zu
vermerken ist,
Auf Feststellung durch mindestens drei aktive Mitglieder. Die Feststellung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen und ist von allen die Feststellung unterstützenden Mitgliedern zu unterzeichnen. Der Vorstand kann binnen 30 Werktagen der Feststellung widersprechen und hat in diesem Fall umgehend zu einer Aktivenversammlung einzuladen, welche mit einfacher Mehrheit entscheidet, ob dem passiven Mitglied die aktive Mitgliedschaft zugestanden wird. Die aktive Mitgliedschaft des vorher passiven Mitglieds ist erst am 31. Werktag nach Feststellung wirksam; sofern der Vorstand der Feststellung widerspricht, wird die aktive Mitgliedschaft erst durch einen entsprechenden Beschluss durch die Aktivenversammlung wirksam.
Zu Beginn jeden Semesters prüft der Vorstand, welche aktiven Mitglieder seit mindestens einem Jahr nicht mehr aktiv an der Erreichung der Ziele der ASV mitgewirkt haben. Die entsprechenden Mitglieder werden auf Beschluss des Vorstandes wieder zu passiven Mitgliedern. Die entsprechenden Mitglieder sind hierüber zu informieren. Die Entscheidung ist im öffentlichen Protokoll der entsprechenden Vorstandssitzung zu dokumentieren.
Dem AStA und allen Mitgliedern der ASV ist Einsicht in die vom Vorstand zu führenden Liste der aktiven Mitglieder zu gewähren.
Die Mitgliedschaftsrechte können nur durch Vorlage des entsprechenden gültigen Ausweisdokumentes wahrgenommen werden.
Ein Mitglied hat das Recht, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand seine aktive Mitgliedschaft in eine passive Mitgliedschaft umzuwandeln.
§ 4 Organe der ASV
Die Organe der ASV sind:
die Aktivenversammlung
§ 5 Aktivenversammlung
Die Aktivenversammlung ist die Versammlung aller aktiven Mitglieder der ASV.
Alle aktiven Mitglieder haben in dieser Stimm-, Antrags- und Rederecht. Eine Übertragung dieser Rechte auf ein anderes Mitglied ist nicht zulässig.
Die Aktivenversammlung tagt ausschließlich hochschulöffentlich.
Der Aktivenversammlung obliegen folgende Aufgaben:
In grundsätzlichen Angelegenheiten der ASV zu beschließen
Empfehlungen zur Arbeit des Vorstandes auszusprechen
Auflösung der ASV
Die Aktivenversammlung kann ein Vorstand nur durch Wahl eines neuen Vorstandes abwählen.
Aktivenversammlungen sollen vom Vorstand mindestens zweimal pro Semester einberufen werden.
Besteht kein Vorstand oder ist dieser handlungsunfähig, kann die Einberufung auch rechtsaufsichtlich durch den AStA geschehen.
Auf Verlangen von 5 Mitgliedern oder des AStA muss der Vorstand eine Aktivenversammlung einberufen. Die Veröffentlichung der Einladung muss innerhalb von 6 Werktagen erfolgen.
Die Einladung muss in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht werden. Die Einladung sollen nach Möglichkeit zudem in französischer, spanischer, türkischer und chinesischer Sprache veröffentlicht werden, um möglichst vielen ausländischen Studierenden den Zugang zur ASV zu öffnen. Der Vorstand muss für die Sitzung eine Agenda auf Deutsch und Englisch vorbereiten und diese den Mitgliedern zur Verfügung stellen. Die Sitzung wird auf Deutsch oder Englisch durchgeführt. Die Einladung zu einer Aktivenversammlung muss mindestens 14 Tage vor dem Termin der Aktivenversammlung erfolgen.
Aus der Einladung zur Aktivenversammlung müssen die Zeit, der Ort, das einberufende Gremium und eine vorläufige Tagesordnung hervorgehen.
Die vorläufige Tagesordnung ist vom einberufenden Gremium aufzustellen.
Die vorläufige Tagesordnung besteht mindestens aus folgenden Tagesordnungspunkten:
Bericht über die Mittelverwendung
Die Einladung zu einer Aktivenversammlung hat auf mindestens folgende Arten zu erfolgen:
Aushang am Büro der ASV,
Aushang bei regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen der ASV,
Ankündigung im Internetauftritt der ASV,
E-Mail über die E-Mail-Verteiler der ASV.
Anträge zur Aufnahme von Tagesordnungspunkten können von jedem Studierenden bis zum Beginn der Sitzung an das einberufende Gremium gerichtet werden. Die Versammlung beschließt zu Beginn der Aktivenversammlung über die Aufnahme der einzelnen Tagesordnungspunkte.
Das einberufende Gremium hat die Sitzungsleitung.
Die Aktivenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30 Prozent der aktiven Mitglieder anwesend sind. Sind weniger als 5 aktive Mitglieder anwesend, ist die Aktivenversammlung ebenfalls nicht beschlussfähig.
Anwesende Vorstandsmitglieder werden bei der Überprüfung der Beschlussfähigkeit nicht mit gezählt.
Auch wenn die Beschlussfähigkeit nicht erreicht wird, kann die Aktivenversammlung eröffnet werden. In diesem Fall kann sie nur beraten und keine Beschlüsse zu den Aufgaben gemäß Absatz 4 treffen. Die Aktivenversammlung fällt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern diese Satzung nichts Anderes vorsieht.
Die Auflösung der ASV bedarf der Zustimmung von zwei Drittel der aktiven Mitglieder sowie einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments.
Die Sitzungsleitung gibt zu Beginn der Sitzung Stimmfahnen an all jene Anwesenden aus, die ihre Mitgliedschaft gemäß § 3 Absatz 2 nachgewiesen haben.
Es ist den Mitgliedern untersagt, ihre Stimmfahnen weiterzugeben. Verlässt ein Mitglied den Versammlungsraum, hat es seine Stimmfahne bei der Sitzungsleitung abzugeben. Kehrt es in den Versammlungsraum zurück, erhält es seine Stimmfahne wieder.
Abstimmungen finden unter Verwendung der Stimmfahnen statt.
All jene Abstimmungen, die einzelne Personen betreffen, sind geheim durchführen. Entsprechende Stimmzettel sind nur an Anwesende auszugeben, die eine Stimmfahne vorweisen können. Vor Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne ist die Stimmfahne erneut vorzuzeigen.
Über die Beschlüsse und den wesentlichen Verlauf der Aktivenversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Der/die Protokollführer/in wird von dem/der Versammlungsleiter/in bestimmt. Das Protokoll wird von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in unterschrieben. Das Protokoll der Sitzung muss spätestens drei Tage nach der Aktivenversammlung im Internetauftritt der ASV veröffentlicht sein.
Der Vorstand ist das ausführende Organ der ASV und vertritt die ASV innerhalb und außerhalb der Universität Paderborn. Er hat die Interessen und Belange aller ausländischen Studierenden und an der Universität Paderborn vertretener Kulturkreise bei seiner Arbeit zu beachten.
Der Vorstand erledigt die täglichen Aufgaben der ASV, die sich aus der Satzung, ihren Zielen und Zwecken ergeben. Insbesondere sind dies die Vertretung der ASV, die Verwaltung der Finanzen, die Pressearbeit, die Kulturarbeit und die Beratung der Studierenden.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei, jedoch maximal aus fünf Personen. Im Vorstand sollen mindestens eine Frau und mindestens ein Mann vertreten sein.
Um zu gewährleisten, dass verschiedene kulturelle Perspektiven im Vorstand vertreten sind, dürfen höchstens zwei Mitglieder des Vorstandes die gleiche Kombination von Staatsangehörigkeiten haben.
Die folgenden Ämter sind den einzelnen Vorstandsmitgliedern zuzuordnen:
Jedes Vorstandsmitglied muss mindestens ein Amt inne haben. Ein Vorstandsmitglied kann auch mehr als ein Amt inne haben. Jedem Amt muss ein Vorstandsmitglied zugeordnet sein. Der Vorstand regelt im Einvernehmen mit der Aktivenversammlung die Zuordnung der Ämter.
Der Vorstand bezieht die aktiven Mitglieder in seine Arbeit ein.
Er ist gemäß § 21 Satzung der Studierendenschaft verpflichtet, dem Präsidium des Studierendenparlaments eine verantwortliche Person zu benennen.
§ 6b Sitzungen des Vorstands
Vorstandssitzungen können von jedem Vorstandsmitglied einberufen werden.
Sie sollen regelmäßig, mindestens alle zwei Wochen während der Vorlesungszeit durchgeführt werden.
Die Sitzungen des Vorstands sind grundsätzlich hochschulöffentlich.
Um beschlussfähig zu sein, müssen mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sein.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der gewählten Vorstandsmitglieder getroffen.
Über die Ergebnisse und die wesentlichen vorgebrachten Argumente ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen und im Internetauftritt der ASV zu veröffentlichen.
§ 6c Rechte und Pflichten des Vorstands
Der Vorstand soll auf jeder Aktivenversammlung über seine Arbeit seit der letzten Aktivenversammlung berichten. Darüber hinaus ist er der Aktivenversammlung gegenüber auskunftspflichtig.
Der Vorstand ist mit der Erstellung eines Haushaltsplanes gemäß § 7 betraut.
Der Vorstand ist mit der Erstellung eines Rechenschaftsberichtes gemäß § 7 betraut.
Der Finanzer führt die Kassen der ASV und ist verantwortlich für eine übersichtliche und jederzeit nachvollziehbare Buchführung.
Der Vorstand hat das Recht, zur Erfüllung umfangreicher Aufgaben, die der Erreichung der Ziele der ASV dienen und die mangels Personenkraft oder mangels benötigter Fähigkeiten nicht selber geleistet werden können, externe Personen gegen Entgelt zu beauftragen, unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen in § 7. Für entsprechende Personen muss der Vorstand vor Beginn der Tätigkeit eine Genehmigung des AStAs einholen..
Der Vorstand hat das Recht, bestimmte Aufgaben für einen beschränkten Zeitraum an Studierende, die nicht dem Vorstand angehören, zu delegieren, die dem Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Sinne dieser Satzung helfen. Die Aufgaben, der Zeitraum und der Name des Studierenden sind schriftlich festzuhalten und auf der nächsten Vorstandssitzung zu Protokoll zu geben.
Damit der Vorstand von allen Mitgliedern vertrauensvoll kontaktiert werden kann, unterhält der Vorstand einen E-Mail-Verteiler, in dem ausschließlich die Vorstandsmitglieder eingetragen sind.
§ 6d Wahl des Vorstandes
Der Vorstand soll einmal jährlich, in der Regel zu Beginn des Wintersemesters, auf einer Aktivenversammlung gewählt werden.
Die Amtszeit beträgt ein Jahr.
Alle Studierenden der Universität Paderborn sind berechtigt, bei der Wahl zum Vorstand zu kandidieren. Dies trifft nicht auf Zweit- und Gasthörer zu.
Kandidaten sollen sich vor ihrer Wahl vorstellen und hierbei über ihre bisherige Tätigkeiten in der ASV berichten.
Ein Vertreter des AStAs soll die Durchführung der Wahl vor Ort überwachen. Das die Sitzung einberufende Gremium hat den AStA hierzu unter Wahrung der für aktive Mitglieder gültigen Einladungsfrist einzuladen. Aus der Einladung muss hervorgehen, warum der AStA zu dieser Sitzung gesondert eingeladen wird.
Der Vorstand wählt auf seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitz.
Der Vorsitz hat seinen Stellvertreter spätestens eine Woche nach seiner Wahl zum Vorsitz aus den übrigen Vorstandsmitgliedern zu bestimmen. Scheidet der Stellvertreter aus dem Vorstand aus, ist unverzüglich ein neuer Stellvertreter zu benennen.
Die Nachwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.
Rücktritt aus dem Vorstand ist möglich. In diesem Falle muss der Vorstand unverzüglich für eine Nachwahl zu einer Aktivenversammlung einladen.
§ 7 Finanzen und Haushalt
Die ASV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Die ASV ist selbstlos tätig und nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet. Demnach dürfen Mittel des Projektbereichs nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die ASV bekommt im Haushaltsplan der Studierendenschaft der Universität Paderborn Mittel zugewiesen. Alle Mittel des Projektbereichs werden über den Haushaltsplan der Studierendenschaft verwaltet. Spenden und andere private und öffentliche Zuwendungen dürfen nur zweckgebunden angenommen werden und sind über den Haushaltsplan der Studierendenschaft zu buchen.
Die ASV darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der ASV fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Zwei Monate vor Beginn des Haushaltsjahres ist durch den Vorstand ein Haushaltsansatz zu erstellen, der mit dem AStA und dem Haushaltsausschuss abgestimmt werden muss. Der Haushaltsansatz ist frühzeitig mit den aktiven Mitgliedern zu diskutieren.
Für Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan der Studierendenschaft für die ASV vorgesehen sind, ist vorher die schriftliche Zustimmung des AStA einzuholen.
Der/die Finanzer(in) der ASV hat am Ende jeden Quartals dem Vorstand eine Quartalsabrechnung vorzulegen. Des Weiteren soll er/sie auf jeder Aktivenversammlung die Entwicklung der Verausgabung der Haushaltsmittel vorstellen.
Die ASV ist verpflichtet, gemäß § 34 der Finanz- und Haushaltsordnung dem Studierendenparlament einen Rechenschaftsbericht über die letzten 12 Monate vorzulegen. In diesem Bericht sollen insbesondere die Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft, die Arbeit der ASV, die durchgeführten Veranstaltungen und die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel dargelegt werden.
Satzungsänderungen sind nur durch Beschluss der Aktivenversammlung möglich. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Eine Abschrift jeder Satzungsänderung ist dem Studierendenparlament der Universität Paderborn zusammen mit einem Auszug aus dem entsprechenden Protokoll der Aktivenversammlung umgehend zuzuleiten.
Am Tag des Inkrafttretens dieser Satzung soll der ASV-Rat eine aktuelle Liste der initialen aktiven Mitglieder veröffentlichen. Der ASV-Rat ist für die Einladung, Einberufung und Leitung der konstituierenden Aktivenversammlung zuständig.
Diese Satzung tritt am 30. September 2012, durch den Beschluss des ASV-Rats vom 25. Juli 2012, in Kraft. Die Satzung vom 04. Oktober 2010 verliert mit Inkrafttreten dieser Satzung ihre Gültigkeit.
Paderborn, den 01. Februar 2015

References: § 21

§ 4

§ 5
 § 3
 § 21

§ 6

§ 6
 § 7
 § 7
 § 7

§ 6

§ 7
 § 34