Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=22002
Timestamp: 2020-08-06 14:00:22+00:00

Document:
Vorlage - 0868/17-MV
Betreff: Haushalt 2017; Änderungsantrag zur Vorlage 0635/17: Stellenplan 2017
Gem. Änderungsantrag der Ratsfraktionen SPD, M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen vom 19.06.2017 in der Ratssitzung vom 21.06.2017
Der Rat der Stadt Salzgitter nimmt die Sach- und Rechtsausführungen der Verwaltung und des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport in dieser Angelegenheit zur Kenntnis.
Der Stellenplan 2017 wurde im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung am 21.06.2017 vom Rat der Stadt bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Außer der Beschlussvorlage der Verwaltung – 0635/17 – war auch der Änderungsantrag der SPD-, M.B.S.- und Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktionen -0868/17 – vom 19.06.2017 Grundlage für diesen Beschluss. Dieser Antrag wurde im Rahmen des Beschlussverfahrens über die Haushaltssatzung gesondert mehrheitlich beschlossen.
Mit dem Stellenplan 2017 hat die Verwaltung nach Stellenbewertung durch eine Bewertungskommission sieben den Fachdienstleitungen nachgeordnete Führungsstellen in den Fachdiensten 11- Personal und Organisation, 32 – Ordnung, 61 – Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz sowie den Eigenbetrieben 62 – Grundstücksentwicklung und 70 – Städtischer Regiebetrieb von der Besoldungsgruppe A 12 NBesO nach A 13 NBesO höher ausgewiesen. Diesen Höherausweisungen liegen entsprechende Stellenbewertungen der Bewertungskommission zu Grunde.
Der Rat der Stadt hat zusätzlich die Höherausweisung von weiteren fünf Stellen von Besoldungsgruppe A 12 nach A 13 in den Fachdiensten 14, 20, 40, 50 und 51 beschlossen. Die Stellen wurden vom Rat nicht konkretisiert. Aus dem Zusammenhang schließe ich, dass die Stellen „stellvertretende Fachdienstleitung“ gemeint sein sollen.
Die Bewertung von Beamtenstellen erfolgt durch eine verwaltungsinterne Bewertungskommission nach dem Gutachten zum Stellenplan-Stellenbewertung, 6. Auflage, der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Die Funktion stellvertretende Fachdienstleitung ist bei der Stadt Salzgitter nicht bewertungsrelevant, da es sich um keine „ständige“ Vertretung handelt.
Die stellvertretende Fachdienstleitung in den Fachdiensten 14 und 50 obliegt Tarifbeschäftigten, so dass die Ausweisung der Stellen als Beamtenstellen zu „Fehlbesetzungen“ führen wird.
Die stellvertretende Fachdienstleitung im Fachdienst 20 wird derzeit interimsweise aufgabenbezogen auf zwei Stellen wahrgenommen, weil eine Stelle Fachgebietsleitung nicht besetzt ist.
Die aktuelle Bewertung der Stelle der stellvertretenden Fachdienstleitung des Fachdienstes 40 führt zu einer Stellenbewertung nach Besoldungsgruppe A12 NBesO.
Im Fachdienst 51 wird derzeit eine Organisationsuntersuchung durchgeführt. Diese wird auch zu einer Änderung der Aufgabenzuschnitte im Bereich der stellvertretenden Fachdienstleitung führen, so dass eine Bewertung der Stelle vor Abschluss der Organisationsuntersuchung nicht angezeigt ist.
Es ist festzuhalten, dass diesen fünf vom Rat beschlossenen zusätzlichen Höherausweisungen keine entsprechenden Stellenbewertungen nach Besoldungsgruppe A 13 NBesO zu Grunde liegen.
Bei der Ausweisung der Wertigkeit von Stellen von Beamtinnen und Beamten im Stellenplan ist eine entsprechende Stellenbewertung zu Grunde zu legen. Die Stellenbewertung fällt nach § 85 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in die Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten als Verwaltungsleitung.
Im Zusammenhang mit der Vorlage der Haushaltssatzung 2017 habe ich dem MI auch zum beschlossenen Änderungsantrag 0868/17 berichtet. Das MI hat am 29.09.2017 zu dieser Angelegenheit folgendes ausgeführt:
„In Ihrem Schreiben vom 29.06.2017 hatten Sie mir auch zu dem beschlossenen Änderungsantrag der SPD-, M.B.S.- und Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktionen – 0868/17 – vom 19.06.2017 berichtet. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass den Stellen, die nach dem Beschluss zukünftig nach Besoldungsgruppe A 13 ausgewiesen werden sollen, Dienstpostenbewertungen nach A 12 zugrunde liegen und Sie davon ausgehen, dass die Bewertung der Dienstposten in die ausschließliche Zuständigkeit des Oberbürgermeisters nach § 85 Abs. 3 NKomVG fällt.
Gem. § 6 Abs. 1 NBesG ist jeder Dienstposten, der mit einer Beamtin oder einem Beamten besetzt ist oder besetzt werden soll, nach sachgerechter Bewertung einem in den Besoldungsordnungen aufgeführten Amt zuzuordnen (Dienstpostenbewertung).
Diese Dienstpostenbewertung gehört zu den Geschäften der laufenden Verwaltung, für die der Oberbürgermeister nach § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 NKomVG zuständig ist, da es sich um regelmäßig wiederkehrende Vorgänge handelt, die nach feststehenden Grundsätzen zu behandeln sind. Sowohl der Hauptausschuss als auch die Vertretung könnten sich im Einzelfall die Beschlussfassung über eine Dienstpostenbewertung gem. §§ 76 Abs. 2 S. 2, 58 Abs. 3 S. 1 NKomVG vorbehalten (siehe auch Thiele, NKomVG, § 107 Rn. 9; PdK Nds., § 107 Rn. 24). Dabei muss die Bewertung nach § 6 Abs. 1 NBesG sachgerecht sein und damit auch das Gebot der methodischen Gleichbehandlung aller Dienstposten eines Dienstherrn beachtet werden. Bei ihrem Beschluss über den Haushaltsplan und damit auch über den Stellenplan ist die Vertretung an die jeweilige Dienstpostenbewertung gebunden (siehe Thiele, NKomVG, § 107 Rn. 9).
Die Geschäftsverteilung und damit der konkrete Zuschnitt des einzelnen Dienstpostens gehört dagegen – im Rahmen der Richtlinien der Vertretung – in die ausschließliche Zuständigkeit des Oberbürgermeisters nach § 85 Abs. 3 NKomVG.
Der Beschlussvorschlag der SPD-, M.B.S.- und Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktionen vom 19.06.2017 sieht vor, dass in den Fachdiensten 14, 20, 40, 50 und 51 jeweils eine A 12 Stelle neu nach A 13 ausgewiesen werden und die Verwaltung dem Verwaltungsausschuss eine detaillierte Begründung dafür vorlegen solle. Darüber hinaus solle die Verwaltung begründen, warum sie auf die Höherausweisungen verzichte.
Da der Beschluss nicht ganz eindeutig ist, muss er ausgelegt werden. Begründung für die jeweilige Höherausweisung kann nur die entsprechende Dienstpostenbewertung sein. Da diese dem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden soll, mit einer Begründung, warum auf die Höherausweisungen verzichtet wurde, verstehe ich den Beschluss dahingehend, dass sich der Rat die Entscheidung über die Dienstpostenbewertungen – nach entsprechender Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss – vorbehalten wollte.
Nach dem hier bekannten Sachverhalt hat der Rat der Stadt Salzgitter bisher nicht über die in Rede stehenden Dienstpostenbewertungen entschieden. Diese Entscheidung bleibt daher abzuwarten.
Zu den von Ihnen diesbezüglich dargestellten weiteren Kritikpunkten ist Folgendes auszuführen:
Sofern Sie vortragen, dass die Dienstposten der stellvertretenden Fachdienstleitung in den Fachdiensten 14 und 50 Tarifbeschäftigten obliegen, führt § 5 Abs. 1 S. 1 KomHKVO aus, dass der Stellenplan die erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten (Planstellen) und der weiteren nicht nur vorübergehend Beschäftigten (andere Stellen) ausweist. Für Tarifbeschäftigte sind somit andere Stellen auszuweisen. Soweit ein dienstliches Bedürfnis besteht, dürfen im Stellenplan ausgewiesene, freigewordene Planstellen gem. § 5 Abs. 3 Nr. 3 KomHKVO mit Personen besetzt werden, die nicht in einem Beamtenverhältnis stehen, längstens jedoch für die Dauer von fünf Jahren.
Sofern die Aufgaben des Dienstpostens der stellvertretenden Fachdienstleitung im Fachdienst 20 nur interimsweise aufgeteilt sind, da eine Fachgebietsleitung nicht besetzt ist, ist davon auszugehen, dass die Stelle nicht auf Dauer entfallen soll. Fraglich ist, wann eine Wiederbesetzung geplant ist, und was für eine Stelle dann dafür benötigt wird. Derzeit scheint keine Stelle vorgesehen zu sein, so dass die Stellenproblematik vor einer Wiederbesetzung des Dienstpostens zu klären wäre.
Da der Dienstposten der stellvertretenden Fachdienstleitung 40 Ihren Ausführungen zufolge aktuell nach Besoldungsgruppe A 12 bewertet ist, gilt das oben Gesagte. Die Vertretung ist an die Bewertung gebunden, hat sich die Entscheidung darüber jedoch vorbehalten.
Was den Dienstposten der stellvertretenden Fachdienstleitung im Fachdienst 51 anbetrifft, wird nach Änderung des Aufgabenzuschnitts eine Überprüfung der Dienstpostenbewertung erforderlich werden.“
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass jeder Dienstposten, der mit einer Beamtin oder einem Beamten besetzt ist oder besetzt werden soll, ausschließlich auf der Basis einer Dienstpostenbewertung, für die der Oberbürgermeister ausschließlich zuständig ist, einem in den Besoldungsordnungen aufgeführten Amt zuzuordnen ist.
Der Rat oder auch der VA können sich im Einzelfall die Beschlussfassung über eine Dienstpostenbewertung vorbehalten.
Unter Beachtung des vorstehenden MI-Erlasses wird
dem Verwaltungsausschuss eine gesonderte Beschlussvorlage bezüglich der Bewertung der Stelle der stellvertretenden Fachdienstleitung des Fachdienstes 40 nach Besoldungsgruppe A12 NBesO vorgelegt werden,
bei der personalwirtschaftlichen Umsetzung der Höherausweisungen nach A13 NBesO, der von der Verwaltung bewerteten Stellen, wird den vom Rat in diesen Einzelfällen beschlossenen Beförderungssperren durch jeweils gesonderte Beschlussvorlagen im Einzelfall Rechnung getragen werden und
zu gegebener Zeit dem Verwaltungsausschuss eine Beschlussvorlage bezüglich der Bewertung der Stellen der stellvertretenden Fachdienstleitungen der Fachdienste 14, 20, 50 und 51 vorgelegt werden, sofern diese Stellen mit einer Beamtin oder einem Beamten besetzt werden sollen.

References: § 85
 § 85
 § 6
 § 85
 § 107
 § 107
 § 6
 § 107
 § 85
 § 5
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