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Timestamp: 2019-10-17 06:29:32+00:00

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AO § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen - NWB Gesetze
AO § 163 i.d.F. 11.07.2019
§ 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen [1] [2]
(1) 1Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. 2Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden.
(3) 1Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie
2In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. 3In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Aufhebung oder Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. 4In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Eintritt der Endgültigkeit der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist.
(4) 1Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. 2§ 130 Absatz 3 Satz 1 gilt in diesem Fall nicht.
1Anm. d. Red.: § 163 i. d. F. des Gesetzes v. 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. 1. 1. 2017 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 163 siehe Art. 97 § 29 EGAO.
Übertragung des nicht ausgenutzten Verlustabzugs vom Erblasser auf Erben, NWB 4/2002 S. 213
NWB 5/1999 S. 356
Rechtsprechung des BFH zur Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1997, NWB 18/1998 S. 1425
NWB 45/1996 S. 3573
Leopold/Madle/Rader AO, § 163
AEAO zu § 163
BFH - IX B 106/18, Verfahrensverlauf
BFH - II R 22/18, Verfahrensverlauf
BFH - I R 25/18, Verfahrensverlauf
BFH - I R 24/18, Verfahrensverlauf
BFH - I R 7/18, Verfahrensverlauf
Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten, Mustereinspruch
Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich, Mustereinspruch
Kein Gutglaubensschutz hinsichtlich des Vorsteuerabzugs?, Mustereinspruch
Aktivierung von Feldinventar - die Aufgabe des Teilbetriebs Milchproduktion durch ein land- und forstwirtschaftliches Unternehmen stellt keinen Strukturwandel dar?, Mustereinspruch
Abzug von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung - Verteilung auf mehrere Veranlagungszeiträume im Billigkeitsverfahren anstatt Sofortabzug, Mustereinspruch
Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes Blockheizkraftwerk - Vorsteuerberichtigungspflicht bei geleisteter Anzahlung?, Mustereinspruch
Schenkungsteuer - Berücksichtigung früherer Erwerbe - Keine sachliche Unbilligkeit wegen sich infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein als unzutreffend erweisender Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb?, Mustereinspruch
Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle?, Mustereinspruch
AO § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen ablegen in?

References: § 163
 § 163

§ 163
 § 163
 § 163
 Art. 97
 § 29
 § 163
 § 163
 § 6
 § 163