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Timestamp: 2017-08-17 13:33:39+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.08.2017 15:33h
1. Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es lediglich auf den formalen Zweck der Publikation an, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn die in Rede stehende Publikation einseitig politisch ausgerichtet ist und durch eine entsprechende Berichterstattung den Zielen einer bestimmten politischen Richtung dient.
2. Ein periodisches Erscheinen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 PUDLV liegt vor, wenn die Druckschrift nach ihrer Aufmachung nicht nur zur gelegentlichen Informationskundgabe bestimmt, sondern auf das für eine Zeitung oder Zeitschrift übliche periodische Erscheinen angelegt ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie trotz dieser Aufmachung gleichwohl nur gelegentlich publiziert werden soll.
3. Die fehlende Adressierung der Druckschrift steht der Zugehörigkeit zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV, § 4 Nr. 1 Buchst. c PostG nicht entgegen.
PostG § 4 Nr 1 Buchst c
PUDLV § 1 Abs 1 Nr 3 S 2
Aktenzeichen: IZR116/11 Paragraphen: PostG§4 PUDLV§1 Datum: 2012-09-20
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Sonstige Rechtsgebiete Bankrecht - Postrecht Wertpapierrecht
Aktenzeichen: XIZR395/04 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB§807 Datum: 2005-10-11
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Wirtschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kartellrecht Postrecht
13.04.2005 VI-Kart 3/05 (V)
Der Post ist es untersagt, Unternehmen, die Inhaber einer postrechtlichen Lizenz gemäss § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 PostG sind und Briefsendungen mehrerer Absender bündeln und vorsortiert in die Briefzentren der DPAG einliefern ("Konsolidierern"), den Zugang zu Teilleistungen nach § 28 Abs. 1 PostG und die Gewährung von Rabatten für die von diesen erbrachten teilleistungsrelevanten Eigenleistungen ("Teilleistungsrabatten") für Briefsendungen unterhalb der Gewichts- und Preisgrenzen der Exklusivlizenz (§ 51 Abs. 1 S. 1 PostG) in dem Umfang zu verweigern, in dem die DPAG Absendern ("Massenversendern") Teilleistungszugang und Teilleistungsrabatte im Rahmen ihrer "Teilleistungsverträge Kunde" unabhängig von den Gewichts- und Preisgrenzen der Exklusivlizenz und Konsolidierern im Rahmen ihrer "Teilleistungsverträge Wettbewerber" für die Einlieferung von Briefsendungen oberhalb der Gewichts- und Preisgrenzen der Exklusivlizenz gewährt. (Leitsatz der Redaktion)
PostG §§ 2 Abs. 3, 4 Nr. 3, 6, 28, 29, 31, 32, 48, 49 Abs. 1 Nr. 1, 51
GWB §§ 19, 20, 32, 48 Abs. 2, 50, 64 Abs. 1, 65
TKG § 82
Aktenzeichen: VI-Kart3/05 Paragraphen: PostG§2 PostG§4 PostG§6 PostG§38 GWB§19 GWB§20 GWB§32 GWB§48 GWB§50 GWB§64 GWB§65 TKG§82 Datum: 2005-04-13
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Sonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht - Postrecht Monopol Wettbewerb Kartellrecht
07.04.2005 13 U 248/04 (Kart)
Die DPAG darf auch die personellen, sachlichen und finanziellen Mittel, die sie wegen des Briefzustellungsmonopols vorhält und/oder durch dieses erwirtschaftet hat, einsetzen, um auf anderen , nicht nur klassischen Postmärkten, tätig zu werden; auf den neuen Märkten muss sie sich nur wie jedermann wettbewerbskonform verhalten.
GWB 2005 § 19
GWB 2005 § 33
Aktenzeichen: 13U248/04 Paragraphen: GWB§19 GWB§33 EGVArt.82 Datum: 2005-04-07
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03.03.2005 I ZR 273/02
PostG 1997 § 3
Aktenzeichen: IZR273/02 Paragraphen: PostG§3 Postpaketübereinkommen 1994 Art. 26 Nr. 3.1 Datum: 2005-03-03
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25.11.2004 14 U 15/04
Infolge der Privatisierung des Postwesens steht die privatrechliche Bewertung des Erwerbs von Postwertzeichen auch unter der Geltung des § 43 Abs. 1 PostG außer Zweifel. Seitdem beinhaltet der Erwerb einer Briefmarke unstreitig den Abschluss eines Kaufvertrags im Sinne des § 433 BGB und eine Übereignung nach § 929 BGB. Aus den Regeln des Kaufrechts kann vorliegend jedoch weder der Kläger Rechte herleiten noch kann die Beklagte sich darauf berufen, das Risiko einer Verschlechterung der Kaufsache treffe nach Abschluss des Kaufvertrages allein den Käufer. Die Parteien streiten nämlich weder über einen Sach- noch über einen Rechtsmangel der zum Umtausch vorgelegten Briefmarken, deren Substanzwert im Zeitpunkt der Ausgabe durch die Beklagte allenfalls geringfügig war und deren Eignung als Sammlerobjekt auch nach Ablauf des 30.6 2002 unverändert fortbesteht, sondern darüber, welche Rechte dem Erwerber zustehen, wenn Postwertzeichen für ungültig erklärt werden und sie damit ihre postalische Funktion im nationalen und internationalen Postverkehr verlieren.
Gesetzliche Regelungen für diesen Fall fehlen. Das Postgesetz sieht weder einen Rückerstattungsanspruch in Geld vor noch die Möglichkeit eines Umtauschs ungültiger Briefmarken in aktuelle. Die rechtliche Einordnung von Postwertzeichen ist streitig. Einigkeit besteht lediglich darüber, dass mit dem Erwerb von Postwertzeichen ein Beförderungsvertrag noch nicht entsteht, sondern dieser erst mit Aufgabe und Annahme der Postsendung zustande kommt. (Leitsatz der Redaktion)
PostG § 43
Aktenzeichen: 14U15/04 Paragraphen: PostG§43 BGB§807 Datum: 2004-11-14
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Sonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Postrecht Transportrecht
22.06.2004 3 U 8/04
1. Die Vereinbarung einer Massenbeförderung ohne Transportwegkontrolle in den allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Paketbeförderungsunternehmens stellt keine Leistungsbeschreibung sondern vielmehr eine im Sinne des § 449 HGB unwirksame Änderung des Sorgfaltsmaßstabes des § 426 HGB dar.
2. Die für Briefe und briefähnliche Sendungen geltenden Regelungen können nicht auf die Beförderung von Paketen im postalischen Massenverkehr übertragen werden.
Aktenzeichen: 3U8/04 Paragraphen: HGB§426 HGB§449 Datum: 2004-06-22
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22.06.2004 3 U 38/03
1. Der sachliche Geltungsbereich des Postpaketabkommens ist eröffnet, wenn eine durch den Weltpostvertrag gewährleistete internationale Paketpostdienstleistung in Auftrag gegeben worden ist.
2. Die Vorschriften des Postpaketabkommens 1974, das Bestandteil der Verträge des Weltpostvereins vom 5.7.1974 ist, sind unmittelbar geltendes Recht zwischen der Bundesrepublik als Postverwaltung und den jeweiligen Absendern (im Anschluss an BGH NJW 2003, S. 1602ff.).
3. Kann die Ratifizierung einer neueren Fassung der Verträge des Weltpostvereins für einen Mitgliedsstaat nicht festgestellt werden, ist das in Bezug auf den Schadenszeitpunkt jüngste von beiden Mitgliedsstaaten ratifizierte Vertragswerk anzuwenden.
Aktenzeichen: 3U38/03 Paragraphen: PostG§51 Datum: 2004-06-22
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12.08.2003 3 U 40/03
1. Die Haftung der Deutschen Post AG für den Verlust eines an einen ausländischen Empfänger versandten Pakets , das in den Geltungsbereich eines anderen, dem Postpaketübereinkommen beigetretenen Staats befördert werden soll, ist der Höhe nach auf den von dem Absender angegebenen Wert beschränkt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28.01.2003 - X ZR 113/02 - "Weltpostvertrag").
2. Die Haftungsbeschränkung für dem Postpaketübereinkommen unterfallende Sendungen gilt ab Einlieferung bei der Deutschen Post AG, unabhängig davon, in wessen Obhutsbereich der beteiligten Postverwaltungen der Verlust eingetreten ist.
Postpaketübereinkommen 1994 (PPÜ 1994) Art. 26 Nr. 1, Nr. 3, Art. 29
Aktenzeichen: 3U40/03 Paragraphen: PPÜArt.26 PPÜArt.29 Datum: 2003-08-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8478

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 1
 § 51
 § 28
 § 82
 § 19
 § 33
 § 3
 Art. 26
 § 43
 § 433
 § 929
 § 43
 § 449
 § 426
 BGH 
 Art. 26
 Art. 29