Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP60.htm
Timestamp: 2018-12-16 21:00:44+00:00

Document:
Gemeinderatsprotokoll 1960
8 Januar 1960
§4 Zufahrt zur Privatkrankenanstalt Dr. Schlitz KG
Die Dr. Schlitz KG hat einen Rohbau für die Krankenanstalt erstellt Der Ortsbauplan Talstraße-Römerweg sieht einen Ausbau der Feldwege vor, so dass das Grundstück nach Erstellung der Ortsstraßen zugänglich wäre.
Diese Feldwege befinden sich allerdings in Privatbesitz.
Diese Angelegenheit veranlasst den Bürgermeister folgenden Antrag zu stellen:
Alle Baulustigen, die künftig auf Grundstücken bauen, die noch nicht erschlossen sind, haben vor Beginn schriftlich zu erklären, dass sie Zufahrt und Versorgungsleitungen solange selbst zu besorgen haben, bis das Gelände von der Gemeinde erschlossen wird.
De BM weist auf eine neues Landesgesetz hin, das die Eigentümer unbebauter Grundstücke verpflichtet sich an den Erschließungskosten zu beteiligen. Er schlägt deshalb vor die Angelegenheit bis zu Veröffentlichung des Gesetzes zu vertagen.
5 Februar 1960
§2 Erhöhung des Wasserzinses
Der BM führt aus, dass die Subvention der Wasserversorgung aus Mitteln der Kurverwaltung nunmehr wegfallen sollte, nachdem die Kurverwaltung nach Erstellung des Kurhauses keine steuerlichen Gewinne mehr erbringe und deshalb auch keine Körperschaftssteuer mehr zu bezahlen habe.
Der Wasserzins soll von 20 auf 30 Pfennig angehoben werden. Dabei sollen Großverbraucher mehr bezahlen mit der Begründung, dass sie höhere Kosten verursachen, (Pumpstrom)
4 März 1960
§2 Satzung über die Erhebung von Straßenanliegerbeiträgen
Der BM legt einen Entwurf einer Satzung vor. Grundlage ist ein neugeschaffenes Landesgesetz.
§4 Satzung über die Erhebung einer Feuerwehrabgabe
Die Feuerwehrabgabe soll einen Betrag von ca. 6000 DM im Jahr erbringen und ist abhängig von der Höhe des Einkommens
§10 Baugesuch Volksbank Pforzheim
Die Volksbank Pforzheim möchte ein Bankgebäude an der Lindenstraße erstellen. Der Gemeinderat kommt zu der Auffassung, dass vor Abgabe einer Stellungnahme ein Ortsbauplan für diese Gebiet erstellt werden müsste,
21 März 1960
§2 Satzung über die Erhebung von Straßenanliegerbeiträge
Der vorlegte Entwurf steht zur Beratung und Beschlussfassung an. Der BM weist darauf hin, daß diese Beiträge von Grundstücken die zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe gebraucht werden nicht erhoben werden können. Welche Grundstücke unter diese Ausnahme fallen, muss der Gemeinderat von Fall zu Fall entscheiden Von GR wird vorgebracht, dass es für die Kleinlandwirte die ihre Viehhaltung in den letzten Jahren aufgegeben hätten, eine Härte bedeute, wenn sie für ihre Grundstücke, die nun Baugrundstücke würden, Anliegerleistungen zu bezahlen hätten. Der BM weist darauf hin, dass solche Grundstücke eine so erhebliche Wertsteigerung erfahren, dass den Anliegern eine Anliegerleistung zuzumuten sei. Im übrigen sei das Gesetz von den Gemeinden seit langem angestrebt und begrüßt worden um der Erschließung von Baugebieten und der Schaffung von Versorgungseinrichtungen nachzukommen.
Der BM stellt den Antrag die Satzung entsprechen zu beschließen
mit 5 Stimmen für, einer Stimme dagegen und 5 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.
Der Bürgermeister gibt seiner Enttäuschung Ausdruck und führt aus, dass damit die heranstehenden Straßenbauarbeiten künftig kaum zu erfüllen seien. Er bitte die Gemeinderäte, die den Antrag zu Fall gebracht haben die Auffassung der Bevölkerung gegenüber eindeutig zu vertreten.
Andere Gemeinderäte bringen zum Ausdruck, dass es nicht dem Willen des Gemeinderats entsprechen könne die Vorlage zum Scheitern zu bringen und beantragen erneute Abstimmung
Darauf beschließt der Gemeinderat zuerst den zuvor gefassten Beschluss aufzuheben und dann mit Mehrheit den Entwurf anzunehmen.
§3 Einbau einer Ölheizung im Rathaus
Nachdem diese Änderung vom Gemeinderat angeregt wurde war die Frage, was mit dem freiwerdenden Koksraum zu geschehen habe zu untersuchen.
In diesem Zusammenhang wurden auch Überlegungen darüber angestellt., wie die jetzt schon vorhandene Raumnot im Rathaus auf Dauer behoben werden kann. Zu diesem Zweck hat Architekt Kappler einen Planentwurf vorgelegt, der den Einbau von 2 Büroräumen im jetzigen Sitzungssaal und die Erstellung eines Anbaus an das Rathaus in der Parkstraße mit 2 weiteren Büroräumen und einem Sitzungssaal vorsieht. Außerdem wird daran gedacht, als Windfang durch Verglasung der Arkaden eine Vorhalle zu schaffen. Die Gemeinderäte sind sich darüber im klaren, dass mit den jetzt vorhandenen Büroräumen auf Dauer nicht auszukommen ist. Mit eine Verglasung der Arkaden können sie sich aber nicht anfreunden.
§4 Bebauung an der Lindenstraße
Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit des Bauvorhabens der Volksbank Pforzheim wird über den durch Herrn Kappler erstellten Ortsbauplan beraten.
Von den Gemeinderäten wird bezweifelt, dass eine einstockige Ladenzeile das richtige ist. Es wird aber auch die Notwendigkeit gesehen an der Lindenstraße ein Ortszentrum zu schaffen. Von einer Beschlussfassung wird abgesehen.
§6 Erstellung eines 8-Familienwohnhauses durch die Kreisbaugenossenschaft
Die Kreisbaugenossenschaft stellt erhebliche öffentliche Mittel zu Erstellung eines Mehrfamilienwohnhauses in Aussicht. Das Gebäude soll in Gebiet Straßenäcker (Siedlung) erstellt werden.
§7 Ausbau der Poststraße
Die Arbeiten zum Ausbau der Poststraße werden vergeben obwohl immer noch keine Einigung mit machen Grundstücksbesitzern zur Abgabe ihre Grundstücke erzielt werden konnte.
§8 Bebauung der Nordseite der Lindenstraße
Nachdem der Gemeinderat bei der Bebauung auf der Nordseite der Lindenstraße Bedenken hatte, hat sich Dr. Stecher entschlossen seinen Neubau auf der gegenüberliegenden Seite der Straße zu erstellen auf dem schon eine genehmigte Baulinie vorhanden ist. (Hinweis: es wird nun nicht mehr von einem Vorhaben der Volksbank gesprochen ?) Der Gemeinderat stimmt dem zu und ist der Meinung von einer Aufstellung eines Ortsbauplanes Bereich Lindenstraße Nord vorerst abzusehen.
§7d Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Maßnahmen, die zur Einschränkung des Wasserverbrauchs getroffen werden mussten. Die große Pumpe im Luchsbrunnen ist ausgefallen. Die Lieferzeit eine neuen Pumpe beträgt 4 Wochen. Es wird empfohlen eine Resevepumpe vorrätig zu halten.
§7f Der hiesige Kunstmaler Max Reimer hat beim Bürgermeister darum gebeten, dass ihm die Gemeinde die von ihm im Kurhaus aufgehängten 2 Bilder abkauft. Es handelt sich um ein Landschaftsbild zum Preis von 700 DM und die Sonnenblumen zu 400 DM. Nach eingehender Beratung können sich die Gemeinderäte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zum Kauf entschließen.
§3 Bürgschaftsübernahmen
Im Rahmen des soz. Wohnungsbaus hat die Gemeinde nach Gesetz einige vorgeschriebene Bürgschaften zu übernehmen. Hier werden die Mehrfamilienhäuser der Kreisbaugenossenschaft aber auch einige private Bauvorhaben aufgelistet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Bürgermeister darauf hin, dass er den Gemeinderäten eine Berechnung der durch die Realsteuerbefreiung der privaten Krankenanstalten entstehenden Steuerausfall habe zugehen lassen. Anlass war ein am 16. Juni 1960 im Bürgerfreund erschienen Artikel. Aus diesen Ausführungen muß der unbefangene Leser schließen, dass bisher zur Erlangung eines Ersatzes für den Realsteuerausfall nichts unternommen wurde. Nach Auffassung des BM ist diese Veröffentlichung erfolgt um seine Stellung zu untergraben.
§10 Einrichtung einer 4. Lehrstelle an der Volksschule
Nach Aufstellung der Schule werden sich die Schülerzahlen von 127 im Juni 1960 auf 150 im Mai 1961 und 192 im Mai 1965 erhöhen. Der Stand für die Errichtung einer 4. Lehrstelle mit 150 Schülern wird im Mai 1961 erreicht. Der Schulraum soll im jetzigen Ausweichraum der Schule geschaffen werden.
Der Antrag des Oberschulrats wird unterstützt.
§1 Änderung der Stellensatzung
Der Bürgermeister liefert eine Beratungsgrundlage in der festgestellt wird;
Die Bevölkerung hat in Schömberg von 1950 – 1960 von 1475 Einwohnern um 51,4% auf 2231 Einwohner zugenommen und ist damit die am schnellsten wachsende Kreisgemeinde. Gleichzeitig hat sich die Zahl der ständig anwesenden Patienten um 1000 auf 2200 Personen erhöht.
In Schömberg sind neben dem Bürgermeister, ein Beamter in der Bes.Gr. A8, 2 Angestellte bei der Gemeinde und 1,5 Angestellte bei der Kurverwaltung beschäftigt.
In Liebenzell werden neben dem Bürgermeister 2 Beamte in der Bes. Gr A9- A10, 5 Angestellte bei der Stadtverwaltung und 3 Angestellte bei der Kurverwaltung beschäftigt. Mit 4 weiteren Angestellten bei der Kurverwaltung sind insgesamt 15 Personen beschäftigt.
Ohne die Schaffung einer Stelle für einen gehobenen Beamten in Schömberg ist die anfallende Arbeit in nicht mehr ordnungsgemäß zu erledigen.
Diese Meinung wird vom Gemeinderat geteilt und die Stelle eine Oberinspektors geschaffen.
§1 Omnibushaltestelle am Leipziger Platz
Es ist vorgesehen, an beiden Seiten der Lindenstraße je 3 m breite Ausbuchtungen als Omnibushaltestellen anzulegen und den Gehweg hinter diese Haltestellen zu verlegen.
§5 Leichentransporte
Landwirt Emil Klein hat die Leichenfuhren mit Pferdefuhrwerk aufgekündigt. Der Bürgermeister ist der Auffassung, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, die Beerdigungen vom Friedhof aus durchzuführen und durch eine entsprechende Gemeindesatzung den Leichenhauszwang einzuführen. Der Vorschlag löst eine heftige Debatte aus. Es wird auf die langen Tradition der Leichenzüge vom Sterbehaus zum Friedhof hingewiesen. Im Friedhof stehen keine entsprechenden Räume für eine würdige Gestaltung der Beerdigung zur Verfügung. Herr Klein soll bewogen werden vorerst weiter zu machen und die Erstellung einer Leichenhalle auf dem Friedhof ins Auge zu fassen.
2 Dezember 1960
§1 Feststellung eines Ortsbauplans für das Gebiet Calmbacher- und Schillerstrasse
Der Plan liegt vor und wird vom Gemeinderat beschlossen
§5 Bestellung eines Ortsbaukontolleurs
Das Landratsamt hat dem Bürgermeisteramt nahegelegt, wieder einen Ortsbaukontrolleur zu bestellen. Dies wird vom Gemeinderat so beschlossen.

References: §4

§2

§2

§4

§10

§2

§3

§4

§6

§7

§8

§7

§7

§3

§10

§1

§1

§5

§1

§5