Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.12.2017&Aktenzeichen=2%20VR%202.16
Timestamp: 2018-12-13 19:14:37+00:00

Document:
BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - dejure.org
GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123; BBG §§ 1, 22 und 126; SG § 4; BLV §§ 1, 32 und 33
Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt | Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; Ausgangsentscheidung; Ausrichtung der Vergabe an den Anforderungen des konkreten Dienstpostens; Auswahlentscheidung; Auswahlvermerk; Bewährungsvorsprung; Erfahrungsvorsprung; Fremdsprachenkenntnisse; Option; Rahmenvereinbarung; Sprachenschule des BND; Verwendung von Soldaten beim Bundesnachrichtendienst (BND); Voraussetzungen; Vorwirkung auf eine Beförderung; fiktive Erprobung; fiktive Fortschreibung; höherer Dienstgrad; höherwertiger Dienstposten; maßgeblicher Zeitpunkt; nachträgliche Erfüllung des Anforderungsprofils; nichtmilitärische Dienststelle; zügige Besetzung einer Stelle
§ 126 BBG, § 1 BBG, § 22 BBG, § 33 BLV, § 1 BLV
Konkurrentenstreitverfahren unter Soldaten um einen höherwertigen Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst (BND)
Verwendung von Soldaten beim Bundesnachrichtendienst (BND); Rahmenvereinbarung; nichtmilitärische Dienststelle; höherer Dienstgrad; höherwertiger Dienstposten; Vorwirkung auf eine Beförderung; fiktive Fortschreibung; Ausblenden; Ausblendung; Erfahrungsvorsprung; Bewährungsvorsprung; Option; Anwendungsbereich; Voraussetzungen; fiktive Erprobung; Anordnungsgrund; Ausrichtung der Vergabe an den Anforderungen des konkreten Dienstpostens; Fremdsprachenkenntnisse; Sprachenschule des BND; nachträgliche Erfüllung des Anforderungsprofils; maßgeblicher Zeitpunkt; Ausgangsentscheidung; Auswahlentscheidung; Auswahlvermerk; zügige Besetzung einer Stelle
BVerwG, 15.02.2018 - 2 VR 2.16
NVwZ-RR 2018, 395
DVBl 2018, 521
Eine erst nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung eingetretene tatsächliche Veränderung ist hier für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens oder Statusamtes nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG nicht von Bedeutung ( so: BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, juris ).
Dagegen ist eine erst nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, etwa im Verlauf des Widerspruchsverfahrens, eingetretene tatsächliche Veränderung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe des streitgegenständlichen höherwertigen Dienstpostens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG nicht von Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - NVwZ-RR 2018, 395 Rn. 44).
Da es sich um eine neue, erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens eingetretene tatsächliche Entwicklung handelt, ist sie für die Rechtmäßigkeit der zu überprüfenden Entscheidung über die Vergabe des streitgegenständlichen höherwertigen Dienstpostens vom 23. Oktober 2014 ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - NVwZ-RR 2018, 395 Rn. 44).
Die Antragsgegnerin hat nicht erklärt, sie werde bei einer - vorläufigen - Besetzung des Dienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber dessen Bewährungsvorsprung bei einer erneuten Auswahlentscheidung unberücksichtigt lassen (BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 21, 28).
Maßgeblich ist hier die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, Rn. 52, juris).
Denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Mai 2016 - 2 VR 2/15 - und vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2/16 -, beide juris m. w. N.), der der Senat folgt (…vgl. Beschl. v 15. Februar 2018 - 2 B 363/17 -, juris Rn. 26, 27), darf vorliegend bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf einen Erfahrungsvorsprung des Beigeladenen oder die zusätzliche Qualifikation, die er als kommissarischer Leiter der Zentralstelle erwirbt, gegenüber dem Antragsteller nicht abgestellt werden.
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Dienstherr allgemein durch die Beurteilungsrichtlinien oder durch entsprechende Festlegungen in der vorliegenden Stellenausschreibung oder konkret durch Zusagen gegenüber dem unterlegenen Bewerber sicherstellen, dass der etwaige Bewährungsvorsprung des ausgewählten Bewerbers im Fall der Rechtswidrigkeit der Dienstpostenvergabe bei einer nachfolgenden Auswahlentscheidung zur Vergabe des Statusamts durch eine Ausblendung der spezifisch höherwertigen Aufgabenwahrnehmung unberücksichtigt bleibe (…Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 14 und vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 28).
Vielmehr muss der Dienstherr von der Option, den Bewährungsvorsprung im erneuten Auswahlverfahren auszublenden, von sich aus Gebrauch machen (vgl. BVerwG vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - juris 28).
Mit dem Erfordernis einer tatsächlichen Tätigkeit eines Beamten auf dem höherwertigen Dienstposten zum Zweck des Nachweises seiner praktischen Bewährung ist die Vorstellung unvereinbar, die normativ vorgegebene tatsächliche Erprobung könne im Wege der fiktiven Fortschreibung der bisherigen dienstlichen Tätigkeit erlangt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 26).
Auswahlentscheidung; Prognose; Beurteilungen; Gesamturteil; Gesamtnote der …
Von der Möglichkeit, die Vorwirkungen der vorläufigen Dienstpostenbesetzung auf die nachfolgende Ämtervergabe zu vermeiden (…vgl. Senatsbeschluss vom 2. Mai 2018 - OVG 4 S 43.17 - juris Rn. 4 im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 14 und vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 28) hat der Antragsgegner keinen Gebrauch gemacht.
In seinen Beschlüssen vom 10. Mai 2016 (…- 2 VR 2.15 - BVerwG 155, 152 Rn. 30 f.), 21. Dezember 2016 (…- 2 VR 1.16 - Juris, Rn. 14) und vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2/16 - hat das Bundesverwaltungsgericht zum beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren allerdings weiterhin erkannt, dass der Dienstherr von der Möglichkeit Gebrauch machen kann, die Vorwirkung der vorläufigen Dienstpostenbesetzung auf die nachfolgende Vergabe von Statusämtern zu vermeiden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2/16 -, Juris, Rn. 30) scheidet die Figur des "Ausblendens des Bewährungsvorsprungs" aus, wenn der neue - höherwertige - Dienstposten völlig andersartig ist und kein Urteil über die Leistungen des Beamten auf einen seinem bisherigen Statusamt oder Dienstgrad entsprechenden Dienstposten mehr zulässt.
Auswahlentscheidung erstrecken muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2/16 -, Juris, Rn. 24).
Ob der Auffassung, die ein solches Ausblenden im Wege "fiktiver Fortschreibung" der letzten regelmäßigen dienstlichen Beurteilung für zumindest möglich, wenn nicht geboten erachtet, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016- 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 29 ff., und - schon stark eingrenzend - Beschluss vom 12. Dezember 2017- 2 VR 2.16 -, juris, Rn. 21 ff., überhaupt im Grundsatz zu folgen ist, vgl. dazu - dies mit Blick auf unklare Folgewirkungen für eine Vielzahl unterschiedlicher Fallkonstellationen bisher (noch) verneinend - die Rechtsprechung des Senats, zuletzt den Beschluss vom 21. Juni 2016- 1 B 201/16 -, juris, Rn. 47 ff., braucht hier daher nicht entschieden zu werden.

References: Art. 33
 § 123
 § 4

§ 126
 § 1
 § 22
 § 33
 § 1
 Art. 33
 Art. 33