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Timestamp: 2019-11-13 23:16:06+00:00

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Infos Wahlamt
Vorläufiges Wahlergebnis Bundestagswahl 24.09.2017
Ergebnis Bundestagswahl 2017 (111 KB)
§ 12 Wahlrecht BWG
1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und
dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
§ 13 Bundeswahlgesetz - Ausschluss vom Wahlrecht
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und §
1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
In den Wahlgesetzen ist geregelt, dass die Wahlbezirke nach den örtlichen Verhältnissen so gebildet und abgegrenzt werden sollen, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2500 Einwohner umfassen, darf aber nicht so gering sein, dass erkennbar ist, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben. Dies entspricht ca. 1.700-1.800 Wahlberechtigte pro Wahlbezirk.
Die Gemeinde Biberach hat ihre Wahlbezirke aufgrund der Zahl ihrer Wahlberechtigten wie folgt geteilt:
Sport- und Festhalle, Brucherstraße 14, 77781 Biberach
Probelokal Musikverein, Nebengebäude, Dörfle 28, 77781 Biberach-Prinzbach
Nach § 46 Bundeswahlordnung (BWO) hat die Gemeindebehörde für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum, möglichst in Gemeindegebäuden, zu bestimmen.
Die Wahllokale sollen so ausgewählt und eingerichtet sein, dass insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.
Es besteht die Möglichkeit, Wahllokale mehrerer Wahlbezirke in einem Gebäude, an verschiedenen Tischen des Wahlraumes, einzurichten.
Um Zweifel an der Amtlichkeit / Gültigkeit / Echtheit des Stimmzettels zu vermeiden, informiert das Wahlamt über folgende Änderung der Bundeswahlordnung:
Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Bundeswahlordnung (BWO) wird zur Verwendung von Stimmzettelschablonen die rechte obere Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten, um blinden und sehbehinderten Wählern die selbstständige Teilnahme an der Wahl zu erleichtern.

References: § 12

§ 13
 § 1896
 §
1905
 § 46
 § 45