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Timestamp: 2020-03-28 19:57:17+00:00

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Bedienstete des Europäischen Patentamts — und die Individualitätszulage | Innovationslupe
Bedienstete des Europäischen Patentamts - und die Individualitätszulage
Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­tokolls über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (Immu­nitäten­pro­tokoll ‑PPI-)1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genan­nten Bedi­en­steten des EPA für die von der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (EPO) gezahlten Gehäl­ter und Bezüge nach Maß­gabe der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungsrat inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten des Übereinkom­mens fes­tlegt, zugun­sten der Organ­i­sa­tion steuerpflichtig. Von diesem Zeit­punkt an sind diese Gehäl­ter und Bezüge von der staatlichen Einkom­men­steuer befre­it (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 PPI); es han­delt sich nicht um eine Aus­nahme von der unbeschränk­ten Steuerpflicht, son­dern um eine den Regelun­gen in § 3 EStG 2002 ver­gle­ich­bare Steuer­be­freiung.
Dadurch soll unter allen Umstän­den die unge­hin­derte Tätigkeit des EPA und die voll­ständi­ge Unab­hängigkeit der Per­so­n­en, denen die Steuer­be­freiung gewährt wird, gewährleis­tet wer­den (Art.19 Abs. 1 Satz 2 PPI). Gemäß Art. 16 Abs. 2 PPI ist Abs. 1 auf Renten und Ruhege­häl­ter, die von der Organ­i­sa­tion an ehe­ma­lige Bedi­en­stete des Europäis­chen Paten­tamtes (EPA) gezahlt wer­den, nicht anzuwen­den. Das Besteuerungsrecht verbleibt insoweit beim Ansäs­sigkeitsstaat des ehe­ma­li­gen Bedi­en­steten2.
Nach Art. 8 und 164 Abs. 1 des Übereinkom­mens über die Erteilung europäis­ch­er Patente (Europäis­ches Paten­tübereinkom­men ‑EPÜ-) vom 05.10.19733 ist das Immu­nitäten­pro­tokoll Bestandteil dieses Übereinkom­mens. Es ist durch Art. — I Satz 1 Nr. 3 des Geset­zes über inter­na­tionale Paten­tübereinkom­men vom 21.06.19764 unmit­tel­bar inner­staatlich­es Recht gewor­den und am 7.10.1977 in Kraft getreten5. Ein­er aus­drück­lichen Auf­nahme der Regelung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 PPI in den Kat­a­log der steuer­freien Ein­nah­men des § 3 EStG 2002 bedurfte es von daher nicht6.
Mit Beschluss vom 14.12 2007 — CA/D 30/07 — hat der Ver­wal­tungsrat der EPO durch Ein­fü­gung des Art. 62a in die Statuten der Beamten des Europäis­chen Paten­tamts (Statut) die Ein­führung ein­er Inva­lid­ität­szu­lage zum 1.01.2008 beschlossen. Nach Art. 62a Abs. 1 Statut schei­det ein Beamter, der die in Art. 54 Abs. 1 Buchst. a Statut vorge­se­hene Alters­gren­ze des vol­len­de­ten 65. Leben­s­jahres noch nicht erre­icht hat, aus dem Dienst aus und erhält eine Inva­lid­ität­szu­lage. (Weit­ere) Voraus­set­zung ist, dass eine Inva­lid­ität vor­liegt, d.h. die kör­per­liche und/oder geistige Unfähigkeit, die es dem Beamten endgültig unmöglich macht, seine Tätigkeit oder eine ähn­liche Tätigkeit, die ihm zuge­mutet wer­den kann, auszuüben (Art. 62a Abs. 2 Statut). Eine solche Unfähigkeit ist nach Art. 62a Abs. 3 Statut von dem in Art. 89 Statut vorge­se­henen Ärzteauss­chuss festzustellen.
Weit­er hat der Ver­wal­tungsrat der EPO eben­falls im Beschluss vom 14.12 2007 CA/D 30/07 Art. 3 der “Verord­nung über die interne Steuer zu Gun­sten der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion” (IntSt­VO) geän­dert. Danach wird ab dem 1.01.2008 die Steuer auf die gesamten; vom EPA an die steuerpflichti­gen Bedi­en­steten gezahlten “Ent­gelte, Vergü­tun­gen, Zula­gen und Bei­hil­fen ein­schließlich der Inva­lid­ität­szu­lage” erhoben. Nach Art. 4 IntSt­VO wird die Steuer monatlich im Wege des Quel­len­abzugs erhoben. Diese interne Steuer wird nicht vom Bedi­en­steten abge­führt, son­dern ist für diesen lediglich eine Rechen­größe, wobei das ihm zuste­hende Grundge­halt bere­its um die interne Steuer bere­inigt ist.
Die im Stre­it­fall auf­grund von Art. 62a Statut an die EPA-Beamtin aus­gezahlte Inva­lid­ität­szu­lage ist ‑ent­ge­gen der Vorin­stanz- als steuer­freies Gehalt und Bezug i.S. von Art. 16 Abs. 1 PPI anzuse­hen und nicht als steuerpflichtige Rente und Ruhege­halt i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI.
Der Revi­sion ist allerd­ings zunächst nicht darin zu fol­gen, dass die nationale Besteuerung bere­its deshalb ent­fällt, weil der Ver­wal­tungsrat der Paten­tor­gan­i­sa­tion die vom EPA an die EPA-Beamtin gezahlte Inva­lid­ität­szu­lage nach Art. 3 IntSt­VO der inter­nen Besteuerung unter­wor­fen hat. Der Bun­des­fi­nanzhof hat dies bere­its zur insofern rechtlich gle­ichge­lagerten Prob­lematik der an (ehe­ma­lige) Bedi­en­stete des EPA neben dem (reg­ulären) Ruhege­halt gezahlten sog. Teilaus­gle­ich­szahlun­gen entsch­ieden7 und hier­an hält er auch für den Stre­it­fall fest8.
Bei der Inva­lid­ität­szu­lage nach Art. 62a Statut han­delt es sich um “Gehäl­ter und Bezüge” i.S. von Art. 16 Abs. 1 PPI.
Völk­er­rechtliche Vere­in­barun­gen und die darin enthal­te­nen Begriffe sind primär autonom nach Maß­gabe völk­er­rechtlich­er Grund­sätze auszule­gen9. Ein völk­er­rechtlich­er Ver­trag ist danach nach den Grund­sätzen zur Ausle­gung von Verträ­gen nach Art. 31 des Wiener Übereinkom­mens über das Recht der Verträge vom 23.05.196910, in inner­staatlich­es Recht trans­formiert seit Inkraft­treten des Zus­tim­mungs­ge­set­zes vom 03.08.198511 am 20.08.198712, nach Treu und Glauben in Übere­in­stim­mung mit der gewöhn­lichen, sein­er Bes­tim­mung in ihrem Zusam­men­hang zuk­om­menden Bedeu­tung im Lichte seines Zieles und Zweck­es auszule­gen. Und dies gilt auch für die Bes­tim­mungen des Immu­nitäten­pro­tokolls als Bestandteil des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens, obwohl dieses vor dem Inkraft­treten des Wiener Übereinkom­mens über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 beschlossen wor­den ist, da es sich bei den Ausle­gungs­grund­sätzen des Übereinkom­mens weit­ge­hend um Völk­erge­wohn­heit­srecht han­delt, das bere­its vor dessen eigentlichen Inkraft­treten Gel­tung beansprucht. Im Vorder­grund ste­ht damit in erster Lin­ie die authen­tis­che Inter­pre­ta­tion eines im Ver­trag ver­wen­de­ten Begriffs durch den Ver­trag selb­st13, d.h. maßgebend ist zunächst der Wort­laut der Regelung.
Abs. 2 PPI sieht aus­drück­lich vor, dass Abs. 1 der Norm nicht auf Renten und Ruhege­häl­ter anzuwen­den ist, die von der Organ­i­sa­tion an “ehe­ma­lige Bedi­en­stete” des EPA gezahlt wer­den. Art. 16 Abs. 1 PPI dage­gen erfasst über den Ver­weis auf Art. 14 PPI Gehäl­ter und Bezüge der “Bedi­en­steten” des EPA. Unab­hängig von der Fragestel­lung, ob danach eine Abgren­zung zwis­chen Abs. 1 und 2 an den Grup­pen der Bedi­en­steten, näm­lich der Gruppe der aktiv Bedi­en­steten ein­er­seits und der Gruppe der ehe­ma­li­gen Bedi­en­steten ander­er­seits auszuricht­en ist14, kann für den Stre­it­fall eine Abgren­zung zwis­chen Abs. 1 und 2 qua­si neg­a­tiv über Art. 16 Abs. 2 PPI vorgenom­men wer­den. Denn der Anwen­dungs­bere­ich von Abs. 1 ist jeden­falls eröffnet, soweit es sich bei der EPA-Beamtin zum einen nicht um eine “ehe­ma­lige Bedi­en­stete” han­delt und/oder zum anderen die Inva­lid­ität­szu­lage nicht als Rente und Ruhege­halt anzuse­hen ist.
Für die Frage, ob die EPA-Beamtin bei Bezug der Inva­lid­ität­szu­lage als “ehe­ma­lige Bedi­en­stete” anzuse­hen ist, sind dem Wort­laut des Immu­nitäten­pro­tokolls keine weit­eren Hin­weise zu ent­nehmen. Es ist daher im Weit­eren auf den Sinn und Zweck dieser Regelun­gen und dem jew­eili­gen Regelungszusam­men­hang abzustellen. Hier­bei ist ins­beson­dere die dien­strechtliche Stel­lung des Beziehers ein­er Inva­lid­ität­szu­lage nach dem Statut in den Blick zu nehmen. Jenes spricht gegen eine Zuord­nung zu den “ehe­ma­li­gen Bedi­en­steten”.
Abs. 1 Statut unter­schei­det dien­strechtlich zwis­chen einem aktiv­en Dienst, einem nicht aktiv­en Dienst und dem einst­weiligem Ruh­e­s­tand. Empfänger der Inva­lid­ität­szu­lage nach Art. 62a Statut wer­den in Art. 42 Statut aus­drück­lich der Kat­e­gorie des nicht aktiv­en Dien­stes zugewiesen. Demge­genüber wer­den in Art. 50 Statut abschließend die Tatbestände aufge­führt, die zu einem “endgülti­gen Auss­chei­den aus dem Dienst” und damit zu ein­er Beendi­gung des Dien­stver­hält­niss­es führen. In Buchst. c dieser Bes­tim­mung wird aus­drück­lich die “Ver­set­zung in den Ruh­e­s­tand” als ein Fall genan­nt. Dies legt den Schluss nahe, dass mit der Ver­set­zung in den “nicht aktiv­en Dienst” wegen Inva­lid­ität nach Art. 62a Statut (Art. 42 Abs. 1 Buchst. f Statut) lediglich ein vorüberge­hen­der Sta­tuswech­sel stat­tfind­et, der ger­ade nicht zu ein­er (endgülti­gen) Beendi­gung des Dien­stver­hält­niss­es zur Paten­tor­gan­i­sa­tion führt. Hier­für spricht auch, dass die Inva­lid­ität­szu­lage im “Titel IV” unter der Über­schrift “Arbeits­be­din­gun­gen” und der Unterüber­schrift des Kapi­tels 2 “Urlaub” aufge­führt wird.
Diese Schlussfol­gerung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass Art. 62a Abs. 1 Statut bes­timmt, dass ein Beamter, der die Voraus­set­zun­gen für die Inva­li­disierung erfüllt, “aus dem Dienst aus[scheidet]”. Dies kann nicht den in Art. 50 Statut abschließend aufge­führten Tatbestän­den, die zu einem “endgülti­gen Auss­chei­den aus dem Dienst” führen, gle­ichgestellt wer­den. Die nach Art. 177 Abs. 1 EPÜ gle­icher­maßen verbindlichen weit­eren Sprach­fas­sun­gen von Art. 16 Abs. 1 PPI sprechen nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs gegen ein “Auss­chei­den aus dem Dienst” im Sinne ein­er (endgülti­gen) Beendi­gung des Dien­stver­hält­niss­es. So wird in der englis­chen Sprach­fas­sung von “cease to per­form his duties” und in der franzö­sis­chen Sprach­fas­sung von “cesse d’ex­ercer ses fonc­tions” gesprochen und damit ‑worauf die Revi­sion zutr­e­f­fend hin­weist- von ein­er Ein­stel­lung der dien­stlichen Tätigkeit­en, nicht aber von ein­er Beendi­gung des zugrunde liegen­den Dien­stver­hält­niss­es.
Im Ergeb­nis wird diese Ausle­gung am ehesten der im Statut vorge­se­henen zeitlichen Begren­zung der Inva­lid­ität­szu­lage durch Ver­set­zung in den Ruh­e­s­tand mit Erre­ichen der Alters­gren­ze15 und dem damit ver­bun­de­nen (dann) endgülti­gen Auss­chei­den aus dem Dienst (vgl. Art. 50 Abs. 1 Buchst. c Statut) sowie der zwangsläu­fi­gen (Rück-)Versetzung in den aktiv­en Dienst, wenn der in Art. 89 Statut vorge­se­hene Ärzteauss­chuss die Voraus­set­zun­gen der Inva­lid­ität nicht mehr fest­stellen kann16, gerecht.
Die weit­eren Hin­weise des Finan­zamt auf Art. 83 Abs. 2a und Abs. 3a Statut sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. iii der Ver­sorgung­sor­d­nung des EPA und Nr. VI der Durch­führungsvorschrift zu Art. 62a Statut ver­mö­gen dies nicht zu entkräften. Zwar wird in diesen Vorschriften möglicher­weise ein gewiss­er sys­tem­a­tis­ch­er Zusam­men­hang zwis­chen der Gewährung ein­er Inva­lid­ität­szu­lage und der Ver­set­zung in den Ruh­e­s­tand erkennbar, dies ist aber wiederum auf die deutsche Sprach­fas­sung von Art. 62a Statut zurück­zuführen und lässt die soeben aufgezeigten Regelungszusam­men­hänge unberück­sichtigt.
Aus der durch den Ver­wal­tungsrat der EPO im Beschluss CA/D 30/07 in Art. 29 fest­gelegten Über­gangs­bes­tim­mung für Beamte, die bei Inkraft­treten des Beschlusses das 65. Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det und ein Ruhege­halt wegen Dien­stun­fähigkeit bezo­gen haben, fol­gt nichts anderes. Diese wer­den zwar durch die Über­gangs­bes­tim­mung in das neue Sys­tem der Inva­lid­ität­szu­lage gemäß Art. 62a Statut über­führt, damit ist jedoch nicht die Aus­sage ver­bun­den, dass die neue Inva­lid­ität­szu­lage wie das frühere Ruhege­halt wegen Dien­stun­fähigkeit nun­mehr der nationalen Einkom­mens­besteuerung nach Art. 16 Abs. 2 PPI unter­liegt.
Die Inva­lid­ität­szu­lage nach Art. 62a Statut ist auch nicht als Rente oder Ruhege­halt i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI anzuse­hen. Die Ausle­gung nach dem Wort­laut von Art. 16 PPI bleibt dies­bezüglich ein weit­eres Mal unergiebig. Der Regelungszusam­men­hang ergibt jedoch einen ein­deuti­gen Befund.
Soweit Art. 62a Abs. 7 Statut anord­net, dass auf die Inva­lid­ität­szu­lage u.a. Beiträge zum Ver­sorgungssys­tem erhoben wer­den, lässt dies ‑ent­ge­gen der Vorin­stanz, die dem keine weit­ere Bedeu­tung beigemessen hat- nur den Schluss zu, dass es sich bei der Inva­lid­ität­szu­lage nicht um eine Rente oder ein Ruhege­halt han­deln kann. Denn eine Zahlung in das Ver­sorgungssys­tem bei gle­ichzeit­igem Bezug aus dem Ver­sorgungssys­tem ist aus­geschlossen. Die Empfänger der Inva­lid­ität­szu­lage gemäß Art. 62a Statut sind vielmehr aus­drück­lich nicht in die Ver­sorgung­sor­d­nung aufgenom­men wor­den (vgl. Art. 14 des Beschlusses des Ver­wal­tungsrates der EPO CA/D 30/07). Weit­er ist auch ein gle­ichzeit­iger Bezug von Inva­lid­ität­szu­lage und von Bezü­gen aus der Ver­sorgung­sor­d­nung aus­geschlossen (Nr. VII Abs. 2 der Durch­führungsvorschrift zu Art. 62a Statut; Art. 32 Ver­sorgung­sor­d­nung). Dies macht hin­re­ichend deut­lich, dass es sich bei der Inva­lid­ität­szu­lage und dem Ruhege­halt um zwei unter­schiedliche (kom­ple­men­täre) Sys­teme han­delt.
Die aufgezeigten Regelungszusam­men­hänge wer­den ‑ent­ge­gen der Annahme des Finanzgericht- schließlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass vor dem Beschluss des Ver­wal­tungsrates der EPO CA/D 30/07 die Vergü­tung von Bedi­en­steten, die wegen Inva­lid­ität vor Erre­ichen der Alters­gren­ze aus dem Dienst auss­chei­den, in Art. 13 und 14 Ver­sorgung­sor­d­nung geregelt war. Der Bedi­en­stete erhielt danach ein Ruhege­halt wegen Dien­stun­fähigkeit, das in Deutsch­land als Ruhege­halt der Besteuerung unter­lag. Auch wenn die (neue) Inva­lid­ität­szu­lage diese Regelung erset­zt hat, kann hier­aus nicht geschlussfol­gert wer­den, dass die Inva­lid­ität­szu­lage ihrem Kern nach der bish­eri­gen Ruhege­halt­szahlung an Bedi­en­stete, die wegen Krankheit in den einst­weili­gen Ruh­e­s­tand ver­set­zt wur­den, entspreche und deshalb unter Art. 16 Abs. 2 PPI zu sub­sum­ieren sei. Eine dementsprechende Annahme lässt zum einen die aufgezeigten Unter­schiede in der Aus­gestal­tung der Inva­lid­ität­szu­lage nach Art. 62a Statut (ins­beson­dere Art. 62a Abs. 7 Statut) gegenüber dem früheren Ruhege­halt wegen Dien­stun­fähigkeit in Art. 13 und 14 Ver­sorgung­sor­d­nung i.d.F. bis 31.12 2007 und zum anderen die aufgezeigten Regelungszusam­men­hänge unberück­sichtigt. Ein Über­schre­it­en der Organ­i­sa­tions- und Per­son­al­ho­heit der Paten­tor­gan­i­sa­tion ist nicht ersichtlich, soweit sich die neu geschaf­fe­nen Regelun­gen zur Inva­lid­ität­szu­lage im Rah­men der materiellen Vor­gaben von Art. 16 Abs. 1 und 2 PPI bewe­gen, was vor­liegend der Fall ist.
Der von der Vorin­stanz angestrengte Ver­gle­ich zu den “Par­al­lel­regelun­gen für die Beamten der EG” ist möglich, im Stre­it­fall aber wiederum unergiebig. Zur Ausle­gung inter­na­tionaler Verträge kön­nen zwar Bes­tim­mungen ander­er inter­na­tionaler Verträge herange­zo­gen wer­den17, dabei sind jedoch auch die Regelungszusam­men­hänge dieser inter­na­tionalen Verträge zu beacht­en. Im Stre­it­fall ergibt sich danach, dass ein Ver­gle­ich zur Verord­nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29.02.1968 zur Fes­tle­gung des Statuts der Beamten der Europäis­chen Gemein­schaften und der Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen für die son­sti­gen Bedi­en­steten dieser Gemein­schaften sowie zur Ein­führung von Son­der­maß­nah­men, die vorüberge­hend auf die Beamten der Kom­mis­sion anwend­bar sind18 ‑EG-Beamten­statut- schon allein deshalb unzuläs­sig ist, weil darin die dien­strechtliche Stel­lung des “nicht aktiv­en Dien­stes” nicht bekan­nt ist und ‑worauf die Vorin­stanz aus­drück­lich hin­weist- Fol­gen ein­er Inva­lid­ität in Titel — III Kapi­tel 4 “Endgültiges Auss­chei­den aus dem Dienst” geregelt sind. Die Regelun­gen im EG-Beamten­statut sind daher bere­its nicht ver­gle­ich­bar und kön­nen das Urteil des Finanzgericht nicht stützen.
Dem kann schließlich auch nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass die (erst) mit Beschluss des Ver­wal­tungsrates der EPO vom 14.12 2007 CA/D 30/07 einge­führte Inva­lid­ität­szu­lage nicht, wie von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PPI gefordert, “nach Maß­gabe der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungsrat inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten des Übereinkom­mens fes­tlegt, zugun­sten der Organ­i­sa­tion steuerpflichtig” ist. Selb­st wenn man davon aus­ge­ht, dass mit dieser For­mulierung “sta­tisch” auf die mit Beschluss des Ver­wal­tungsrates der EPO vom 29.10.1977 CA/D 13/77 und damit auf die inner­halb der in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PPI bes­timmten Jahres­frist erlassene Fas­sung der IntSt­VO und nicht auf spätere Fas­sun­gen der IntSt­VO ver­wiesen wird19, ergibt sich hier­aus für die im Stre­it­fall rel­e­van­ten Zusam­men­hänge eine Steuerpflicht der erst zum 1.01.2008 geschaf­fe­nen Inva­lid­ität­szu­lage zugun­sten der Paten­tor­gan­i­sa­tion. Denn Art. 3 IntSt­VO i.d.F. des Beschlusses CA/D 13/77 sieht vor, dass die im Immu­nitäten­pro­tokoll vorge­se­hene Steuer “auf die gesamten; vom Paten­tamt an die steuerpflichti­gen Bedi­en­steten gezahlten Ent­gelte, Vergü­tun­gen, Zula­gen und Bei­hil­fen … erhoben [wird]”. Da sich aus den aufgezeigten Regelungszusam­men­hän­gen ergibt, dass die Inva­lid­ität­szu­lage jeden­falls nicht als Rente oder Ruhege­halt anzuse­hen ist, han­delt es sich dem­nach um ein Ent­gelt, eine Vergü­tung oder Zulage i.S. von Art. 3 IntSt­VO i.d.F. des Beschlusses CA/D 13/77. Es kommt damit nicht darauf an, ob die “Jahres­frist” in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PPI auch “dynamisch” dahin zu ver­ste­hen ist, dass nur abstrakt eine Steuerpflicht zugun­sten der Paten­tor­gan­i­sa­tion inner­halb der Jahres­frist festzule­gen war, die Voraus­set­zun­gen und Inhalte der Steuerpflicht im Einzel­nen aber späteren Regelun­gen vor­be­hal­ten bleiben soll­ten. Es kann weit­er offen bleiben, ob ein der­ar­tiges Ver­ständ­nis nicht am ehesten der Regelung in Art. 33 Abs. 2 EPÜ entspricht, wonach dem Ver­wal­tungsrat der Paten­tor­gan­i­sa­tion aus­drück­lich die Befug­nis eingeräumt wird, u.a. das Statut der Beamten und deren Besol­dung nicht nur zu erlassen, son­dern auch zu ändern.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 11. Novem­ber 2015 — I R 28/14
Käs Law — Urhe­ber­recht mit G’schmäckle
BGBl II 1976, 985 [↩]
vgl. BMF, Schreiben vom 03.08.1998, BSt­Bl I 1998, 1042, Nr. 2 [↩]
BGBl II 1976, 826 [↩]
BGBl II 1976, 649 [↩]
vgl. die Bekan­nt­machung über das Inkraft­treten des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens vom 09.09.1977, BGBl II 1977, 792; und BVer­fG, Beschluss vom 10.03.1971 — 2 BvL 3/68, BVer­fGE 30, 272, BSt­Bl II 1973, 431 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 06.08.1998 — IV R 75/97, BFHE 186, 410, BSt­Bl II 1998, 732 [↩]
BFH, Urteil vom 07.07.2015 — I R 38/14, BFH/NV 2016, 180 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 180 [↩]
vgl. zulet­zt BFH, Beschluss vom 11.12 2013 — I R 4/13, BFHE 244, 1, BSt­Bl II 2014, 791 unter Hin­weis auf Gosch, Inter­na­tionale Steuer-Rund­schau 2013, 87; der­selbe in Lüdicke, Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung und ihre Gren­zen, Forum der Inter­na­tionalen Besteuerung, Band 42, 2013, S. 1 ff.; jew­eils m.w.N. [↩]
BGBl II 1985, 926 [↩]
BGBl II 1987, 757 [↩]
vgl. zum Abkom­men­srecht etwa Weber-Fas, Staatsverträge im Inter­na­tionalen Steuer­recht, 1982, 87 [↩]
vgl. hierzu BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 180 [↩]
vgl. Nr. X Abs. 1 der Durch­führungsvorschrift zu Art. 62a Statut i.V.m. Art. 54 Abs. 1a Statut [↩]
vgl. Nr. X Abs. 2 der Durch­führungsvorschrift zu Art. 62a Statut [↩]
BFH, Urteil in BFHE 186, 410, BSt­Bl II 1998, 732, m.w.N. [↩]
ABl.EG 1968, Nr. L 56, 1 [↩]
s. dazu auch Gosch, Steuer und Wirtschaft Inter­na­tion­al 2015, 505 Fußnote 5 [↩]
EPAEPOEuropäische PatentorganisationEuropäisches Patentamt
Die übernahme eines letztlich gescheiterten Forschungs- und Entwicklungsvertrages
Produktpiraten — und das Bankgeheimnis
Die Erfolgsaussichten der Berufung im Patentverletzungsprozess ‑und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

References: Art. 16
 Art. 14
 § 3
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 16
 § 3
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 54
 Art. 62
 Art. 89
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 62
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 62
 Art. 16
 Art. 31
 Art. 16
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 62
 Art. 42
 Art. 50
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 50
 Art. 177
 Art. 16
 Art. 50
 Art. 89
 Art. 83
 Art. 18
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 29
 Art. 62
 Art. 16
 Art. 62
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 14
 Art. 62
 Art. 32
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 33
 Art. 62
 Art. 54
 Art. 62