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Timestamp: 2018-02-23 18:27:49+00:00

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29.07.2013, 10:16 #41
29.07.2013, 11:11 #42
29.07.2013, 12:21 #43
wegen der Entscheidung s. LG Wuppertal, 18.01.1989, 6 T 1162/88.
Wegen Nichterhebung wird u.a. auf BayObLG Rpfleger 1999,197; LG Karlsruhe,Rpfleger 1998,217 verwiesen.
29.07.2013, 14:25 #44
29.07.2013, 15:35 #45
29.07.2013, 15:44 #46
Zivilverfahren? Da bist Du doch beim § 72 Nr. 1 GKG .
Aus meiner Sicht gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen früheren Übergangsregelungen und der jetzigen. Früher hieß es:
"Werden ... Gebühren für ein Verfahren erhoben, ..." [dann ist Anhängigkeit maßgeblich]
"in gerichtlichen Verfahren, die vor dem 1. August 2013 anhängig geworden oder eingeleitet worden sind ...
Daraus lässt sich gerade nicht mehr entnehmen, dass es sich bei den Gerichtsgebühren um Verfahrensgebühren handeln muss; vielmehr sind vom Wortlaut diesmal (anders als bei den früheren Übergangsregelungen) auch die Aktgebühren mit umfasst.
Angesichts dessen sehe ich es wie Ulf und wie Bezirksrevisor Wilsch - § 136 Abs.1 Nr. 1 GNotKG dürfte auch für die Grundbuchgebühren maßgeblich sein.
29.07.2013, 16:27 #47
29.07.2013, 17:53 #48
Gut, aber auch wenn wir, vermutlich weil wir nicht rechtsprechend tätig sind, nun kein gerichtliches Verfahren im Sinne des GNotKG betreiben und damit doch Abs. 1 Nr. 5 Anwendung fände, würde das, wie Andreas ja schon angemerkt hat, für die Praxis dann doch keinen Unterschied bedeuten, weil laut Böhringer eine urlaubs- oder sonstwie bedingte "verzögerliche Behandlung des Antrags" (vgl. BayObLG a.a.O.) über den § 21 GNotKG wieder ausgeglichen wird? Ist das dann jetzt also der Streit um Kaisers Bart?
30.07.2013, 07:16 #49
Böhringer spricht von der Möglichkeit der Niederschlagung von Mehrkosten in Höhe der Gebührendifferenz gem. § 21 GNotKG bei überlangen Berabreitungszeiten und bezieht sich dabei auf eine BGH Entscheidung (Böhringer Rpfleger 2009,124). Der BGH war in diesem Fall davon ausgegangen, dass eine Bearbeitungszeit von 8 Monaten nicht unangemessen ist, jedoch bei 20 Monaten die Bearbeitungszeit ganz erheblich überschritten sei (BGH DNotZ 2007, 371).
30.07.2013, 08:16 #50
30.07.2013, 08:46 #51
30.07.2013, 09:16 #52
Selbiges gilt für Rheinland-Pfalz. Die Bezirksrevisoren beim Landgericht Koblenz vertreten: Zitat "einhellig die Auffassung, dass auch in Grundbuchsachen § 136 Nr. 1 GNotKG einschlägig ist.
D.h. bei Anträgen, die bis einschließlich 31.7. eingehen, ist noch die alte KostO anzuwenden. Ab Antragseingang 1.8. gilt das neue Kostenrecht" Zitat Ende.
30.07.2013, 12:57 #53
30.07.2013, 13:08 #54
Bei einer Wertmitteilung des Notars (§ 39 GNotKG) erübrigt sich ebenfalls eine Festsetzung von Amts wegen. Wenn eine solche vorliegt und das GBA diesen Wert für die Kostenberechnung ansetzt, ist ein Beschluss nicht erforderlich.
30.07.2013, 13:25 #55
Das ist mir schon klar. Leider ist das hier nicht der Regelfall. Bei Überlassungen steht in 80% der Fälle kein Wert dabei. Bei Reallasten sowieso nicht. Bei Dienstbarkeiten fehlt die Wertangabe in 95%, und wenn ist es ein Höflichkeits-Minimalst-Wert, der mit einem Wert der Dienstbarkeit nichts zu tun hat.
30.07.2013, 13:30 #56
In solchen Fällen würde ich dann den Notar gemäß § 39 Abs. 1 GNotKG um Wertmitteilung ersuchen. Der Notar ist danach zur Wertauskunft verpflichtet.
31.07.2013, 08:21 #57
Die Bezirksrevisoren in Hamburg haben darum gebeten, die Kosten entsprechend dem Eingangsdatum zu berechnen.
31.07.2013, 09:00 #58
31.07.2013, 10:01 #59
Zitat von notariatshexe
31.07.2013, 11:27 #60
Wann bitteschön soll dieser Fall jemals eintreten?!
Bei mir jedenfalls nie, da bei mir die Kosten fällig werden, wenn ich meine Grundbucheintragung mit F 8 und Entertaste frei gebe!
Wie sollen dann Kosten vor dem 01.08.2013 fällig werden können,
wenn ich Eintragungen erst ab dem 01.08.2013 vornehme?!
Vielleicht kann ich das ja aber auch erst verstehen, wenn ich einen
Deutschkurs für Anfänger in der Volkshochschule besuche.
Oder kann mir jemand von Euch das verständlich erklären?!
Ich freue mich jetzt schon auf die vielen Widersprüche gegen meine Kostenrechnungen und den regen Schriftverkehr mit meinem Bezirksrevisor und dem OLG.

References: § 72
 § 136
 § 21
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 136
 § 39