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Timestamp: 2016-10-21 20:16:44+00:00

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I 301/02 (29.10.2003)
I 301/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Lustenberger, Kernen und nebenamtlicher Richter Brunner; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
G.________, 1962, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 19. M�rz 2002)
Der 1962 geborene G.________ schloss 1981 mit der praktischen Pr�fung eine landwirtschaftliche Lehre ab. Die theoretische Weiterausbildung an der landwirtschaftlichen Schule beendete er im 2. Semester ohne Abschluss. In der Folge war er tempor�r in verschiedenen Branchen t�tig; daneben verb�sste er mehrere Freiheitsstrafen wegen Verm�gensdelikten und weilte h�ufig im Ausland. Ab dem 9. Februar 1994 befand er sich wiederum im Strafvollzug, seit dem 18. Juni 2000 in Halbfreiheit. Im Rahmen des Strafvollzuges absolvierte er eine Lehre als G�rtner, welche er am 18. M�rz 2000 erfolgreich abschloss. W�hrend dieser Ausbildung erlitt der Versicherte am 5. Januar 1998 ein Distorsionstrauma am linken Knie, welches die Aus�bung des G�rtnerberufes l�ngerfristig verunm�glichte. Am 31. M�rz 1999 meldete G.________ sich bei der Invalidenversicherung f�r eine Umschulung an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich gew�hrte ihm mit Verf�gung vom 17. August 2000 berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung zum kaufm�nnischen Angestellten. Mit zwei weiteren Verf�gungen vom 5. September 2000 wurde dem Versicherten ein Taggeld in der H�he von insgesamt Fr. 72.-- f�r die Verf�gungsperioden vom 11. Juli 2000 bis 27. August 2000 sowie vom 28. August 2000 bis 31. Dezember 2000 zugesprochen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Entsch�digung f�r Alleinstehende von Fr. 33.--, einem Alleinstehendenzuschlag von Fr. 12.-- sowie einem Eingliederungszuschlag von Fr. 27.--.
In Gutheissung der dagegen gef�hrten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Verf�gungen vom 5. September 2000 auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Taggeldes im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 19. M�rz 2002).
Die IV-Stelle Z�rich f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben.
W�hrend G.________ Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf deren Gutheissung.
In einer unaufgefordert eingereichten zweiten Eingabe verlangt der Versicherte noch einmal Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 5. September 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Streitig ist die H�he des Taggeldes f�r die Zeit ab 11. Juli 2000. Nicht umstritten ist die Anordnung der beruflichen Massnahmen als solchen und damit der grunds�tzliche Anspruch auf ein Taggeld gem�ss Art. 22 IVG. Ebenso gibt die Zusammensetzung des Taggeldes gem�ss Art. 23 IVG zu keinen Diskussionen Anlass; diesbez�glich kann auf die Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Bemessungsgrundlage der Taggelder f�r Erwerbst�tige im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG (sogenanntes "grosses Taggeld") bildet nach Art. 24 Abs. 2 IVG das Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausge�bte T�tigkeit erzielt hat. Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung sowie Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr, die noch nicht erwerbst�tig gewesen sind, erhalten laut dem auf den 1. Juli 1987 neu in Kraft gesetzten und auf den 1. Juli 1999 revidierten Abs. 2bis von Art. 24 IVG h�chstens den Mindestbetrag der Entsch�digungen nach Art. 24bis Abs. 1 und 2 sowie allenfalls die Zuschl�ge nach den Art. 24bis Abs. 3 und 25 IVG (sogenanntes "kleines Taggeld").
Zu entscheiden ist daher vorab, ob die kaufm�nnische Ausbildung des Versicherten als erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG) oder als Umschulung (Art. 17 Abs. 1 IVG) zu qualifizieren ist.
4.1 Das Bundesamt f�r Sozialversicherung stellt sich in seiner Vernehmlassung vom 19. Juni 2002 auf den Standpunkt, die Ausbildung zum kaufm�nnischen Angestellten falle nicht unter Art. 17 IVG, sondern Art. 16 IVG, weshalb der Versicherte lediglich Anspruch auf ein kleines Taggeld habe. Die Vorinstanz hat sich mit der Unterscheidung zwischen erstmaliger beruflicher Ausbildung und Umschulung nicht auseinandergesetzt; sie ist offenbar stillschweigend davon ausgegangen, dass die Ausbildung als Umschulung anzusehen ist, weshalb sie den Taggeldanspruch nach Art. 24 Abs. 2 IVG und nicht Art. 24 Abs. 2bis IVG gepr�ft hat. Auch die Beschwerde f�hrende IV-Stelle hat sich nicht mit dieser Frage besch�ftigt. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde folgend ist aber auch sie offenbar von einer Umschulung ausgegangen, hat den Versicherten in der Folge aber als Nichterwerbst�tigen (vgl. Erw�gung 6.2 und 6.3) qualifiziert.
4.2 Als Umschulung im Sinne von Art. 17 IVG kann nur diejenige berufliche Ausbildung gelten, welche die Invalidenversicherung einem schon vor Eintritt der Invalidit�t - im Sinne des f�r die Eingliederungsmassnahme spezifischen Versicherungsfalles (Ulrich Meyer-Blaser, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 168, Fussnote 734) - erwerbst�tig gewesenen Versicherten nach dem Eintritt der Invalidit�t und wegen dieser Invalidit�t schuldet. Ein im Sinne der Rechtsprechung �konomisch relevantes Einkommen muss daher vor Eintritt der Invalidit�t im Sinne des spezifischen Versicherungsfalles erzielt worden sein. Nur auf diese Weise wird - vorbeh�ltlich Art. 6 Abs. 2 IVV, welcher bei invalidit�tsbedingtem Abbruch einer erstmaligen beruflichen Ausbildung die neue berufliche Ausbildung unter den dort n�her beschriebenen Voraussetzungen der Umschulung gleichstellt - eine Abgrenzung der Umschulung nach Art. 17 IVG einerseits von der beruflichen Neuausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG andererseits erreicht (BGE 118 V 14 Erw. 1c/cc).
4.3 In dem in BGE 110 V 263 ver�ffentlichten Urteil wurde entschieden, dass ein �konomisch relevantes Erwerbseinkommen als Voraussetzung f�r einen Umschulungsanspruch vorliegt, wenn der Versicherte bereits w�hrend sechs Monaten drei Viertel der minimalen vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente erzielte und dieses Einkommen invalidit�tsbedingt verlor (BGE 118 V 13 f Erw. 1 c mit Verweis auf BGE 110 V 269 ff Erw. 1c, d und e). Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil G. vom 23. Februar 1999 (AHI 2000 S. 189) in Pr�zisierung der zitierten Rechtsprechung festgehalten hat, ist f�r die Abgrenzung der Leistungsanspr�che nach Art. 16 und 17 IVG nicht entscheidend, ob ein Versicherter im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles noch erwerbst�tig ist oder nicht; vielmehr kommt es einzig darauf an, ob er nach Abschluss seiner erstmaligen beruflichen Ausbildung jemals ein im Sinne der Rechtsprechung relevantes Einkommen erzielte. Damit in Einklang steht Art. 6 Abs. 1 IVV. Als Umschulung gelten nach dieser Bestimmung Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit ohne vorg�ngige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidit�t zur Erhaltung oder zur wesentlichen Verbesserung der Erwerbsf�higkeit ben�tigen. Nach Wortlaut und Sinn dieser Bestimmung muss die Invalidit�t urs�chlich f�r die Notwendigkeit der Ausbildungsmassnahmen sein, nicht aber f�r die Aufgabe des Erstberufes oder der Erwerbst�tigkeit ohne berufliche Ausbildung.
5.1 Der Versicherte absolvierte in den Jahren 1979 bis 1981 den praktischen Teil der Ausbildung zum Landwirt. Den theoretischen Teil, den Besuch der Landwirtschaftsschule, beendete er nicht. Soweit er in seiner unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 10. Juli 2002 argumentiert, die im Rahmen der beruflichen Massnahmen angeordnete Ausbildung zum kaufm�nnischen Angestellten sei schon deshalb als Umschulung zu qualifizieren, weil es sich um eine Zweitausbildung handle, ist entgegenzuhalten, dass die "Erstausbildung" nicht abgeschlossen wurde. Im �brigen kann die T�tigkeit als Landwirt auch nicht als �konomisch relevant bezeichnet werden, hat er doch offenbar nie w�hrend sechs Monaten in einem Landwirtschaftsbetrieb gearbeitet. Der Beschwerdegegner war zwar nicht als Landwirt, daf�r aber als Tempor�rarbeiter auf dem Bau, bei einer Z�gelfirma und im mechanischen Bereich verschiedentlich erwerbst�tig. In den Jahren 1989 und 1990 erzielte er bei der Firma X.________ w�hrend eines Jahres ein Erwerbseinkommen von ca. Fr. 70'000.--. Ein solches Einkommen ist im Sinne der Rechtsprechung als �konomisch relevant zu bezeichnen (vgl. oben Erw. 4.2 und 4.3). Sowohl die T�tigkeit als Landwirt wie auch die verschiedenen Hilfsarbeitert�tigkeiten gab der Versicherte nicht wegen der Invalidit�t, das heisst der Knieverletzung, sondern aus anderen Gr�nden (Strafvollzug, freiwillige Aufgabe der Erwerbst�tigkeit, Auslandaufenthalt) auf. Im Lauf des Strafvollzuges begann der Beschwerdegegner - wiederum nicht invalidit�tsbedingt - eine Lehre als G�rtner. W�hrend dieser Ausbildung verunfallte er. Wegen des dabei zugezogenen Gesundheitsschadens kann er den G�rtnerberuf l�ngerfristig nicht aus�ben, weshalb berufliche Massnahmen beantragt und auch zugesprochen wurden.
5.2 Es stellt sich vorerst die Frage, ob f�r die Abgrenzung zwischen Umschulung und erstmaliger beruflicher Ausbildung nur der Zeitraum seit Aufnahme der Ausbildung zum G�rtner (Herbst 1997) zu ber�cksichtigen, oder ob der Blick auf die ganze Aktivit�tsdauer des Beschwerdegegners zu richten ist. Ber�cksichtigt man mit dem Bundesamt lediglich die Zeit ab Beginn der G�rtnerlehre, so trifft zu, dass die kaufm�nnische Ausbildung als erstmalige berufliche Ausbildung im Sinne von Art. 16 IVG zu qualifizieren w�re, weil der Beschwerdegegner in der abgebrochenen Ausbildung nicht das von Art. 6 Abs. 2 IVV verlangte Erwerbseinkommen erzielte. Stellt man aber darauf ab, dass der Beschwerdegegner fr�her in einem �konomisch relevanten Umfang erwerbst�tig gewesen war, so ist die Ausbildung zum Kaufmann als Umschulung zu qualifizieren.
5.3 Der Argumentation des Bundesamtes f�r Sozialversicherung kann nicht gefolgt werden. Die Tatsache, dass der Versicherte f�r die tats�chlich ausge�bte Erwerbst�tigkeit (Hilfsfr�ser, Z�gelmann) �ber keine entsprechende berufliche Ausbildung verf�gte, �ndert nichts daran, dass diese eine �konomisch relevante T�tigkeit darstellte. Der entsprechende Zeitraum ist demgem�ss miteinzubeziehen. Die durch die Invalidit�t notwendig gewordene Ausbildung ist daher gem�ss Art. 6 IVV eine Umschulung. Ob eine andere Beurteilung Platz greifen m�sste, wenn die fr�her ausge�bte, im Zeitpunkt des Eintritts des Gesundheitsschadens aber bereits aufgegebene Erwerbst�tigkeit durch den zwischenzeitlich eingetretenen Gesundheitsschaden nicht beeintr�chtigt worden w�re, kann offen gelassen werden, weil im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass der Beschwerdegegner wegen seines Knieleidens weder als Landwirt oder G�rtner noch als Z�gelmann und wohl auch nicht als Hilfsfr�ser erwerbst�tig sein k�nnte, mithin berufliche Massnahme auch mit Blick auf die bisher ausge�bten Erwerbst�tigkeiten invalidit�tsbedingt notwendig sind. Nach dem Gesagten ist die Ausbildung des Beschwerdegegners als Umschulung zu qualifizieren und der Taggeldanspruch ist - im Gegensatz zur Auffassung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung - nicht nach Art. 24 Abs. 2bis IVG zu bemessen. Mit Vorinstanz und IV-Stelle ist daher festzustellen, dass der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Entsch�digung im Rahmen des "grossen Taggeldes" hat.
6.1 Nach Art. 24 Abs. 1 IVG gelten f�r Taggelder die gleichen Bemessungsregeln und H�chstgrenzen wie f�r die Entsch�digungen nach dem Bundesgesetz �ber die Erwerbsersatzordnung (EOG). Gest�tzt auf Art. 24 Abs. 3 IVG hat der Bundesrat in Art. 21 Abs. 1 IVV vorgesehen, dass f�r die Bemessung der Taggelder unter Vorbehalt unter anderem von Art. 24 Abs. 2 IVG die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Dezember 1959 zur Erwerbsersatzordnung (EOV) sinngem�ss anwendbar sind. In Erg�nzung zu Art. 24 Abs. 2 IVG hat er zudem in Art. 21 Abs. 2 IVV festgehalten, dass bei Versicherten, deren zuletzt voll ausge�bte T�tigkeit mehr als zwei Jahre zur�ckliegt, auf das Erwerbseinkommen abzustellen ist, das der Versicherte, wenn er nicht invalid geworden w�re, durch die gleiche T�tigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt h�tte. Im EOG wird bez�glich der Bemessung der Entsch�digung auf das vordienstliche Erwerbseinkommen abgestellt (vgl. Art. 11 EOG). Personen, die nicht erwerbst�tig sind, erhalten lediglich die minimale Grundentsch�digung (Art. 6a EOV).
6.2 Die IV-Stelle ging in ihrer Verf�gung vom 5. September 2000 davon aus, der Beschwerdegegner sei nicht erwerbst�tig, weshalb ihm nur der "Minimalbetrag des grossen Taggeldes" ausgerichtet werde k�nne. Demgegen�ber entschied die Vorinstanz, der Versicherte befinde sich seit dem 18. Juni 2000 in Halbfreiheit, womit ab diesem Zeitpunkt der Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit nichts mehr im Wege gestanden habe. Es sei daher �berwiegend wahrscheinlich, dass dieser - ohne invalidisierende Behinderung - eine solche aufgenommen h�tte, womit er Anspruch auf ein entsprechendes Taggeld habe. Den entgangenen Verdienst sch�tzte das kantonale Gericht auf Fr. 4'000.-- im Monat oder Fr. 52'000.-- im Jahr. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird - mit Blick auf den Auszug aus dem individuellen Konto - vor allem geltend gemacht, es erscheine nicht als �berwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner als Gesunder nach der Entlassung in die Halbfreiheit so viel verdient h�tte. Es sei sachgerechter, Strafgefangene nach der Entlassung aus einer �berj�hrigen Gefangenschaft bez�glich Taggeldberechnung grunds�tzlich als Nichterwerbst�tige einzustufen. Dies jedenfalls dann, wenn nicht eine konstante Erwerbsbiographie vor der Gefangenschaft eindeutig f�r die Aufnahme einer (vollen) Erwerbst�tigkeit spreche und eine zuverl�ssige Bemessung des Taggeldes als Erwerbst�tige erlaube.
6.3.1 In der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung (EOV) wird in Art. 1 definiert, wer als erwerbst�tig zu gelten hat. Gem�ss Art. 1 Abs. 2 EOV sind - nicht erwerbst�tige - Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine Erwerbst�tigkeit von l�ngerer Dauer aufgenommen h�tten, wenn sie nicht in den Dienst einger�ckt w�ren, den Erwerbst�tigen gleichgestellt. Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Annahme gem�ss Art. 1 Abs. 2 EOV mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss. Ebenfalls zutreffend wird festgehalten, dass bei der diesbez�glichen Beurteilung die konkreten Verh�ltnisse des Einzelfalles, wozu namentlich pers�nliche, famili�re, soziale und erwerbliche Umst�nde geh�ren, wesentlich ins Gewicht fallen (unver�ffentlichtes Urteil S. vom 17. Juli 1990; I 493/89).
6.3.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, bereits der Umstand, dass der Beschwerdegegner f�r die Bestreitung seines Lebensunterhaltes auf die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit angewiesen sei, lasse auf die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit schliessen. Zudem argumentiert es, das Regime der Halbfreiheit erm�gliche die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit. Ab dem Zeitpunkt des �bertrittes in die Halbfreiheit, n�mlich ab 18. Juni 2000, sei es deshalb �berwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner eine Erwerbst�tigkeit aufgenommen h�tte. Diese Argumentation erweist sich als schl�ssig. Wenn die beschwerdef�hrende IV-Stelle dagegen vorbringt, die bisherige Erwerbsbiographie spreche gegen eine solche Annahme, so ist dies h�chstens teilweise richtig. Es trifft zwar zu, dass der Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) aufzeigt, dass der Beschwerdegegner nur w�hrend relativ kurzen Phasen ein "normales" Erwerbseinkommen erzielte, so insbesondere in den Jahren 1989/1990. Das fehlende Erwerbseinkommen l�sst sich aber verschiedentlich, so insbesondere ab dem Jahr 1994, aber bereits auch in den Jahren 1992 und 1993 mit dem Aufenthalt im Strafvollzug erkl�ren. F�r die Annahme einer T�tigkeit als G�rtner spricht, dass er bei dieser �ber eine abgeschlossene Berufsausbildung verf�gt, insofern also eine f�r ihn erstmalige und f�r die Aus�bung der Berufst�tigkeit g�nstige Ausgangssituation. Es ist im Weiteren zu ber�cksichtigen, dass der durch die Halbfreiheit gesetzte Rahmen die Aufnahme oder Aufrechterhaltung der Berufst�tigkeit des Beschwerdegegners unterst�tzt, wenn nicht gar vorausgesetzt h�tte. Die von der Vorinstanz richtig gew�rdigten konkreten Umst�nde sprechen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit f�r eine Erwerbst�tigkeit als G�rtner, wenn nicht invalidit�tsbedingt berufliche Massnahmen h�tten durchgef�hrt werden m�ssen. Diese W�rdigung kann durch die Argumentation der IV-Stelle, welche eher allgemeiner Natur ist und nicht auf die konkreten Umst�nde eingeht, nicht umgestossen werden. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb zu sch�tzen und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.

References: Art. 22
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1