Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-02-2015-8C_768-2014
Timestamp: 2016-10-26 17:13:41+00:00

Document:
8C_768/2014 (23.02.2015)
8C_768/2014 � � Urteil vom 23. Februar 2015
Amt f�r den Arbeitsmarkt,
Boulevard de P�rolles 24, 1705 Freiburg,
Die 1977 geborene A.________ war ab 1. April 2009 in der Kanzlei B.________ als Rechtsanw�ltin angestellt. Am 13. M�rz 2011 l�ste sie das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. August 2011 auf. Vom 7. September bis 26. Dezember 2011 hielt sie sich im Ausland auf.
Am 26. Dezember 2011 meldete sich A.________ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 11. Mai 2012 stellte sie das Amt f�r den Arbeitsmarkt (AMA) des Kantons Freiburg ab 27. Dezember 2011 f�r die Dauer von 14 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung ein; zur Begr�ndung f�hrte es an, die Versicherte habe sich im Zeitraum vor der Anmeldung nicht gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht. An diesem Ergebnis hielt das AMA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. Februar 2013).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg ab (Entscheid vom 26. August 2014).
Mit Beschwerde l�sst A.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass das AMA sie zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt habe.
Das AMA und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) verzichten auf Vernehmlassungen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann unter Ber�cksichtigung der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- resp. R�gepflicht eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin zu Recht wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen f�r die Dauer von 14 Tagen in der Anspruchsberechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung eingestellt wurde.
2.2.1.�Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterst�tzung des zust�ndigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, n�tigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bem�hungen nachweisen k�nnen. Diese Bestimmung regelt allgemein die materiellen Pflichten der versicherten Personen. Mit der Formel, der Versicherte habe alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen, statuiert sie die Pflicht zur Schadenminderung, aus welcher sich verschiedene Einzelpflichten ergeben. Dazu geh�rt die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche. Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sanktioniert eine Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere auch der Pflicht, sich gen�gend um Arbeit zu bem�hen. Mittels Einstellung in der Anspruchsberechtigung soll dieser Pflicht zum Durchbruch verholfen werden (BGE 126 V 130 E. 1 S. 130; 124 V 225 E. 2b S. 227 f.).
2.2.2.�Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst die Last f�r die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der K�ndigung des fr�heren Arbeitsverh�ltnisses an und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bem�hen (ARV 2005 S. 56, C 208/03 E. 3.1; Urteile 8C_58/2012 vom 6. Juni 2012 E. 2; 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Die versicherte Person hat sich dementsprechend w�hrend einer K�ndigungsfrist, aber auch generell w�hrend der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefordert um Stellen zu bem�hen. Sie kann sich insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei (ARV 2006 S. 295, C 138/05 E. 2.1; 1982 Nr. 4 S. 37, C 50/81).
2.2.3.�Die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person, sich regelm�ssig um Stellen zu bewerben, ergibt sich f�r die Zeit vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung nicht aus Art. 26 AVIV, sondern aus der in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten allgemeinen Schadenminderungspflicht (BGE 139 V 524 E. 4.2 S. 530). Daraus folgt, dass Versicherte in gek�ndigter Stellung bereits w�hrend der K�ndigungsfrist alles Zumutbare zu unternehmen haben, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Dasselbe gilt auch, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat und was die Beschwerdef�hrerin �bersieht, wenn die versicherte Person sich ferienhalber oder zwecks Erzielung eines Verdienstes bzw. - wie im vorliegenden Fall - zwecks Vertiefung von Sprachkenntnissen im Ausland aufh�lt (vgl. ARV 1988 Nr. 11 S. 96 E. 2, C 8/88; 1982 Nr. 4 S. 40 E. 2b, C 50/81), zumal Stellenbewerbungen mit den heutigen elektronischen Kommunikationsmitteln sowie Personalvermittlungsagenturen inzwischen weltweit ohne zeitliche Verz�gerungen durchf�hrbar sind (vgl. ARV 2005 Nr. 4 S. 58 E. 3.2, C 208/03).
3.1.�Die Vorinstanz hat in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass sich die Versicherte w�hrend der K�ndigungsfrist insgesamt bei f�nf potentiellen Arbeitgebern, letztmals am 23. Juli 2011, bewarb. Auch wenn der Beschwerdef�hrerin, wie sie geltend macht, im Sinne von BGE 139 V 524 E. 2.1.3 in fine S. 528 das Recht zuzubilligen ist, ihre pers�nlichen Bem�hungen zun�chst auf den erlernten Beruf als Rechtsanw�ltin zu beschr�nken, ist wenig nachvollziehbar, wenn sie im Zeitraum von Ende Juli bis zur Anmeldung am 26. Dezember 2011 f�r den angestrebten Erwerbsbereich keine Bewerbungen mehr t�tigte. Das Vorbringen, sie sei ihrer Schadenminderungspflicht nachgekommen, indem sie die Arbeitslosenkasse nicht bereits ab Eintritt der Arbeitslosigkeit (1. September 2011) belastete, trifft den entscheidenden Punkt nicht, wie sich schon aus dem in E. 2.2 hievor Gesagten ergibt. Dem ist zur Verdeutlichung anzuf�gen, dass nach der Rechtsprechung das Verhalten einer versicherten Person, die das Arbeitsverh�ltnis von sich aus aufl�st und nach Beendigung desselben nicht sofort Arbeitslosenentsch�digung bezieht, zwar - wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht - zu einer Minderung des Schadens beitragen kann; indessen wird damit die direkt aus Art. 17 Abs. 1 AVIG fliessende Schadenminderungspflicht nicht aufgehoben, vielmehr hat die versicherte Person sich auch unter solchen Umst�nden mit der erforderlichen Intensit�t um eine neue Arbeitsstelle zu bem�hen (ARV 2006 S. 145, C 73/03 E. 3).
3.2.�Das kantonale Gericht hat einl�sslich begr�ndet, weshalb keine triftigen Gr�nde bestanden, von der gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV vom AWA vorgenommenen Beurteilung des Verschuldens abzuweichen. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, innerhalb des f�r ein leichtes Verschulden vorgegebenen Rahmens h�tte das kantonale Gericht auf eine leichte Fahrl�ssigkeit im unteren Bereich erkennen m�ssen, zumal sie nicht sofort Arbeitslosenentsch�digung beansprucht und damit zu einer Minderung des verursachten Schadens beigetragen habe. Damit ist indessen nicht dargetan, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der zur Diskussion stehenden Frage das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht auch in diesem Zusammenhang, dass sie w�hrend fast eines halben Jahres (Ende Juli bis Ende Dezember 2011) keine Arbeitsbem�hungen t�tigte und mit diesem Verhalten das Risiko, sp�ter Arbeitslosenentsch�digung in Anspruch nehmen zu m�ssen, in Kauf nahm.
3.3.�Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Entscheid in allen Teilen zu best�tigen.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das von der Beschwerdef�hrerin eingereichte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 17
 Art. 30
 Art. 17
 Art. 26
 Art. 17
 BGE 
in fine
 Art. 17
 Art. 30
 Art. 45