Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46734&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-11 00:18:18+00:00

Document:
RV/0015-G/10-RS1
Die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages ist von jenen Pensionsbezügen zu bemessen, die dem Welteinkommen zu Grunde liegen, und zwar unabhängig davon, ob ein Teil der Pensionsbezüge als Auslandseinkünfte auf Grund eines DBA von der österreichischen Steuer freigestellt ist. Zusatzinformationen Schlagworte:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Juli 2009 betreffend Aufhebung gemäß
§ 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 2008 sowie Einkommensteuer für 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausschließlich Pensionseinkünfte. Dabei handelt es sich einerseits um eine österreichische Pension und andererseits um in Österreich steuerpflichtige deutsche Firmenpensionen bzw. um eine in Österreich unter Progressionsvorbehalt befreite deutsche Sozialversicherungspension. In der Einkommensteuererklärung für 2008 vom 27. April 2009 trug der Bw. die o.a. Auslandsbezüge zwar unter den entsprechenden Kennzahlen ein, allerdings unterließ er den Hinweis, dass es sich dabei um Pensionsbezüge handelt (vgl. Punkt 4.2.3. der Einkommensteuererklärung und das dort befindliche - vom Bw. nicht angekreuzte - Kästchen: "Die Kennzahl 359 enthält ausschließlich Pensionsbezüge"). Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 7. Mai 2009 erging erklärungsgemäß. Bei der Abgabenfestsetzung (3.189,25 Euro) wurden daher sowohl ein Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von 291 Euro als auch ein Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von 54 Euro berücksichtigt. Dieser Einkommensteuerbescheid wurde mit Aufhebungsbescheid gemäß
§ 299 BAO vom 28. Juli 2009 aufgehoben. Die Bescheidbegründung lautet: "Gemäß
§ 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen." Im (neuen) Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 28. Juli 2009 wurden bei der Abgabenfestsetzung (3.534,25 Euro) weder ein Verkehrsabsetzbetrag noch ein Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. Die Bescheidbegründung lautet: "Die Pensionen aus Deutschland wurden nicht als Pensionsbezug versteuert, sondern als Aktivbezug." Unter anderem dagegen wendet sich der Bw. in seinem "Einspruch" vom 19. August 2009, welcher somit insoweit als Berufung gegen die Bescheide vom 28. Juli 2009 betreffend Aufhebung gemäß
§ 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 2008 sowie Einkommensteuer für 2008 zu werten ist. Der Bw. begründet seine Berufung im Wesentlichen damit, dass das Finanzamt von ihm "eine hohe Nachzahlung" fordere, "ohne dass sich" seine "Rente verändert
oder" er "irgend einen Absetzbetrag geltend gemacht habe". Richtigerweise dürfe seine "gesetzliche Rente aus Deutschland" jedoch"nur zur Progression" seiner "Betriebsrente und österreichischen Rente" herangezogen werden, "aber nicht in Österreich zusätzlich zur Progression versteuert werden". Mit Schreiben vom 15. Jänner 2010 ersuchte der Bw. das Finanzamt, seinen "Wunsch um persönliche Anhörung vor dem Unabhängigen Finanzsenat an diesen weiterzuleiten". Über die Berufung wurde erwogen:
Unstrittig ist, dass der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausschließlich Pensionseinkünfte erzielt hat. Dabei handelt es sich einerseits um eine österreichische Pension von der Pensionsversicherungsanstalt (2.421,24 Euro) und andererseits um in Österreich steuerpflichtige deutsche Firmenpensionen (12.433,20 Euro) bzw. um eine in Österreich unter Progressionsvorbehalt befreite deutsche Sozialversicherungspension (13.799,76 Euro). Zusammengefasst stellt sich der o.a. Verfahrensgang so dar, dass die Einkommensteuererklärung vom Bw. nicht exakt ausgefüllt wurde und das Finanzamt daher im ersten Sachbescheid die deutschen Pensionen als Aktivbezüge behandelte, weshalb bei der Abgabenfestsetzung automatisch der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag zum Ansatz kamen. Im neuen Sachbescheid (nach erfolgter Bescheidaufhebung) wurden die deutschen Pensionen dann als Pensionsbezüge behandelt, was zum Wegfall des Verkehrsabsetzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrages führte. 1. Aufhebungsbescheid
§ 20 BAO müssen sich Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörden in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind die Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt die Bescheidaufhebung im Wesentlichen damit begründet, dass im ersten Sachbescheid die deutschen Pensionen des Bw. fälschlicherweise als Aktivbezüge behandelt wurden, was bei der Abgabenfestsetzung automatisch die Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrages nach sich zog. Auf Grund dieser - eindeutig feststehenden - Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides (vgl. Punkt 2.) liegt hier aber sehr wohl ein Aufhebungsgrund im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO vor (vgl. Ritz, BAO3, § 299 Tz 13, mwN). Im Übrigen ist auch die Ermessensübung des Finanzamtes zu Gunsten der Bescheidaufhebung nicht zu beanstanden. Nach dem Normzweck ist bei Bescheidaufhebungen gemäß
§ 299 BAO nämlich grundsätzlich der Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten (vlg. Ritz, BAO3, § 20 Tz 8, mwN). Dazu kommt, dass die hier in Rede stehende Unrichtigkeit ihre Ursache im Verhalten des Bw. (nicht exaktes Ausfüllen der Einkommensteuererklärung) hat. Abgesehen davon sind im vorliegenden Fall auch die betraglichen Auswirkungen der Unrichtigkeit nicht bloß geringfügig. 2. Sachbescheid
§ 33 Abs. 5 EStG 1988 stehen bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ua. der Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich (Z 1) und der Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich (Z 2) zu. Bei Einkünften aus früheren Dienstverhältnissen tritt an die Stelle des Verkehrsabsetzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrages der Pensionistenabsetzbetrag: Gemäß
§ 33 Abs. 6 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag, wenn er bestimmte Pensionsbezüge bezieht und ihm die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zustehen. Der Pensionistenabsetzbetrag beträgt bis zu 400 Euro jährlich und wird zwischen Pensionsbezügen von 17.000 Euro bis 25.000 Euro linear auf Null eingeschliffen. Dabei auch zu berücksichtigen sind ausländische Pensionseinkünfte, welche auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens unter Progressionsvorbehalt befreit sind (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2010, § 33 Rz 66, und die dort zit. Rechtsprechung). Somit stehen dem Bw., welcher im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausschließlich Pensionseinkünfte erzielt hat, richtigerweise der Verkehrsabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zu. Der Grund dafür, dass im angefochtenen Bescheid auch kein Pensionistenabsetzbetrag ("0,00 €") zum Ansatz gekommen ist, liegt darin, dass die maßgeblichen Pensionsbezüge des Bw. die o.a. Einschleifgrenze übersteigen. 3. Mündliche Verhandlung
§ 284 Abs. 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird (Z 1) oder wenn es der Referent (§ 270 Abs. 3) für erforderlich hält (Z 2). Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. Ritz, BAO3, § 284 Tz 2, mwN). Im vorliegenden Fall steht nun fest, dass der Antrag des Bw. auf mündliche Verhandlung erstmals in einem die Berufung ergänzenden Schriftsatz gestellt wurde. Daher liegt hier kein einen Rechtsanspruch des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung begründender rechtzeitiger Antrag im o.a. Sinne vor. Der Referent hält die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung für nicht erforderlich. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 18. Mai 2010 nach oben

References: § 299

§ 299

§ 299

§ 299

§ 20
 § 299
 § 299

§ 299
 § 20

§ 33

§ 33
 § 33

§ 284
 § 284