Source: https://community.beck.de/2019/10/01/eugh-planet49-cookie-consent-einwilligungsanforderungen-nach-dsgvo-und-eprivacy-richtlinie-konvergenz-von
Timestamp: 2019-11-13 01:47:27+00:00

Document:
EuGH: Planet49: Cookie Consent: Einwilligungsanforderungen nach DSGVO und ePrivacy-Richtlinie; Konvergenz von Datenschutz und ePrivacy | beck-community
von Dr. Stefan Hanloser, veröffentlicht am 01.10.2019
Rechtsgebiete: Datenschutzrecht2|2930 Aufrufe
CS kommentiert am Mi, 2019-10-02 14:35 Permanenter Link
Geplante ePrivacy-VO: Es gibt einen neueren Vorschlag vom 18.09.2019.
Die auch in diesem Beitrag anklingende Parallele von § 15 Abs. 3 TMG bzw. Art. 5(3) ePrivacy-RL einerseits und Art. 6 I S. 1 lit. f DSGVO andererseits kann ich allerdings nicht ganz nachvollziehen. § 15 Abs. 3 TMG nimmt keinen Bezug auf (nicht näher umschriebene) "berechtigte Interessen". Auch scheint mir die Perspektive des Normgebers spürbar verschieden, zumal Art. 6 I S. 1 lit. f DSGVO nicht als "reines", im Sinne eines begründungsfreien Opt-outs ausgestaltet ist, wie aus Art. 21 DSGVO hervorgeht, der auch überwiegende "zwingende schutzwürdige Gründe" des Verantwortlichen in den Blick nimmt.
CS kommentiert am Fr, 2019-10-04 21:44 Permanenter Link
... und wieder einen neuen Vorschlag zur geplanten ePrivacy-VO vom heutigen Tage, pünktlich zum Wochenende: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/EU/07/70/EU_77024/imfname_10929175.pdf

References: § 15
 Art. 5
 Art. 6
 § 15
 Art. 6
 Art. 21