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Timestamp: 2020-08-04 17:45:26+00:00

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Fristlose Kündigung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Fristlose Kündigung
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG, § 4 BKatVO, § 24a StVG / 7. Übergesetzlicher Notstand
Rz. 43 Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für einen übergesetzlichen Notstand (siehe hierzu § 20 Rdn 35 ff.) vor, entfällt die Schuld und die Frage eines Fahrverbotes stellt sich erst gar nicht. Hat der Betroffene dagegen die Voraussetzungen eines Notstandes nur irrtümlich als gegeben angesehen, kann dies ebenfalls ein Grund sein, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzu...mehr
§ 59 Ausnahme von der Sperre (§ 111a Abs. 1 S. 2 StPO; § ... / III. Beispiel für einen Ausnahmeantrag
Rz. 41 Häufig übersehen auch Gerichte, dass nach der Änderung des § 9 FeV eine Ausnahme für LKW-Führerscheinklassen nur noch beim vorläufigen Entzug gem. § 111a StPO, nicht aber mehr beim Entzug durch Urteil gem. § 69a StGB zulässig ist (siehe oben Rdn 8). Muster 59.1: Ausnahmeantrag Muster 59.1: Ausnahmeantrag Es wird beantragt, von der vorläufigen Entziehung Lastkraftwagen d...mehr
Urlaub: Erteilung / 2 Festlegung durch Arbeitgeber
Die zeitliche Festlegung des Urlaubs im Hinblick auf den Beginn und die Dauer ist Angelegenheit des Arbeitgebers. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 2 BUrlG, wonach Urlaub "zu gewähren" ist. Hieraus folgt zum einen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer auf einer für diesen unmissverständlichen Art und Weise erkennbar zu machen, dass und für welchen Zeitraum er d...mehr
Urlaub: Erteilung / 5 Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Mit dem Ausspruch einer Kündigung gehen regelmäßig besondere Probleme hinsichtlich der Urlaubsgewährung einher: Hat der Arbeitgeber den Urlaub bereits festgelegt und kommt es danach zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, so wird die Festlegung des Urlaubszeitpunkts nur hinfällig, falls sie sich auf einen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegenden Zeitraum be...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 29 Einberufung der Sit ... / 3.3.2 Rechtzeitige Einladung
Rz. 6 § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verlangt, dass die Betriebsratsmitglieder rechtzeitig eingeladen werden. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, dass sich das Betriebsratsmitglied auf seine Sitzungsteilnahme einstellen und seine Arbeit danach organisieren kann. Der Arbeitgeber soll die Möglichkeit haben, einen Vertreter zu besorgen. Regelmäßig werden hier drei volle Arbeitstag...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 119 Straftaten gegen B ... / 6 Strafantrag
Rz. 16 Sämtliche Verstöße gegen § 119 Abs. 1 werden nur auf Antrag verfolgt (§ 119 Abs. 2 BetrVG); eine Strafverfolgung von Amts wegen findet nicht statt. Der Antrag ist binnen drei Monaten ab Kenntnis des Antragsberechtigten von der Tat und der Person des Täters zu stellen (§ 77b StGB). Kenntnis ist anzunehmen, wenn ein vernünftiger Mensch aufgrund gewisser Tatsachen einen ...mehr
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / II. Grundlagen
Rz. 150 Der Aspekt der Verschwiegenheit, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, gewinnt gerade im schnelllebigen Zeitalter von Globalisierung, Digitalisierung und Arbeiten 4.0 eine immer wichtigere Bedeutung. Egal, ob bestimmte Bau- und Konstruktionspläne, Fertigungsverfahren, Rezepturen, Marketingstrategien, Montageanleitungen o...mehr
§ 5 B Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Tarifbindung
Rz. 4 Nachstehend findet sich eine Vorlage für einen (unbefristeten) Vollzeitarbeitsvertrag, wie er etwa für einen gewerblichen Arbeitnehmer oder auch für einen Angestellten in einem tarifgebundenen Unternehmen zur Anwendung kommen könnte. Das Arbeitsverhältnis soll hier – jedenfalls kraft vertraglicher Bezugnahme – den Regelungen eines Tarifvertrags unterstellt werden. Es i...mehr
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel
Rz. 177 Muster 3.26: Vertragsstrafe Muster 3.26: Vertragsstrafe (1) Für den Fall, dass der Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder verspätet zum Dienst antritt, das Anstellungsverhältnis außerordentlich kündigt, ohne dass ein wichtiger Grund für eine solche Kündigung vorliegt, oder durch vertragswidriges Verhalten eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhält...mehr
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 2. Definition der vertragsstrafenbewährten Pflichtverletzungen
Rz. 182 In Bezug auf die inhaltlichen Anforderungen ist zunächst zu berücksichtigen, dass sog. globale Vertragsstrafevereinbarungen, die mit anderen Worten ohne eine konkrete Definition der eine Vertragsstrafe auslösenden Pflichtverstöße auskommen (bspw. bei "jedem vertragswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers"), wegen des Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß § 307 Ab...mehr
§ 5 A Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung
Rz. 2 Im Folgenden wird hier zunächst ein Muster für einen Arbeitsvertrag (Vollzeit) mit einem Angestellten vorgestellt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt hier keinen tarifvertraglichen Regelungen. Rz. 3 Muster 5.1: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Muster 5.1: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung ARBEITSVERTRAG Zwischen [Vor- und Zuname, Adresse des Arbeit...mehr
Rz. 263 Muster 3.33: Beginn, Dauer, Probezeit, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses Muster 3.33: Beginn, Dauer, Probezeit, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis beginnt am […]; ein früherer Beginn kann mit einer Vorlaufzeit von [Anzahl] Wochen vereinbart werden. Es wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Eine ordentliche Kündigung ...mehr
§ 5 D Zweckbefristeter Arbeitsvertrag mit Tarifbindung
Rz. 9 Im Folgenden wird nun ein Muster für einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag (mit Tarifbindung) vorgestellt. Auch hier gilt wiederum, dass einige sehr typische Regelungen zur Vermeidung von Wiederholungen nur im Sinne einer Überschrift dargestellt werden. Führen die Überlegungen im Vorfeld der Vertragsgestaltung dazu, dass die jeweiligen Regelungen in den Vertrag aufgeno...mehr
§ 5 E Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung in englischer Sprache
Rz. 11 Vertragsgestalter, die in oder für international agierende Unternehmen tätig sind, stehen zunehmend häufiger vor der Aufgabe, Arbeitsverträge auch in englischer Sprache erstellen zu müssen. Dies wird vor allem dann praktisch, wenn es darum geht, Arbeitsverträge für Führungskräfte oder auch Anstellungsverträge für Organmitglieder zu entwerfen, die sich ihrerseits selbs...mehr
§ 5 C Befristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung
Rz. 7 Das nachfolgende Muster stellt eine Vorlage für einen befristeten Arbeitsvertrag dar. Es ist auf Basis der Annahme gestaltet, dass das Arbeitsverhältnis keinen tarifvertraglichen Regelungen unterfällt. Zur Vermeidung von Wiederholungen werden im Muster einige Regelungen, die im ausführlicheren Muster oben (siehe § 5 A.) enthalten sind, nur stichpunktartig erfasst. Sowe...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 7 Änderung der Versorgungsregelung
Die Möglichkeiten zur Änderung einer Versorgungsregelung sind im BetrAVG nicht geregelt und nur eingeschränkt möglich. Verschlechternde Eingriffe in kollektiv- oder individualarbeitsrechtliche Versorgungszusagen prüft das BAG im Wege der Inhaltskontrolle anhand eines 3-Stufen-Schemas: Eingriffe in die in der Vergangenheit entstandenen Anwartschaften sind nur aus "zwingenden"...mehr
Beharrliche Pflichtverletzung – Frei laufende Hunde könn ... / 2 Die Entscheidung
Dies kann nach einem neuen Urteil des BGH der Fall sein, wenn der Mieter einer Eigentumswohnung seine Hunde – entgegen der Hausordnung und ungeachtet von Abmahnungen des Vermieters – auf den Gemeinschaftsflächen (Grünflächen, Kinderspielplatz) frei, d. h. unangeleint laufen lässt. Diese beharrliche Pflichtverletzung stellt nach Auffassung des BGH ein vertragswidriges Verhalt...mehr
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren / 1.5.6 Antragsbefugnis
Der Antragsteller ist nur dann antragsbefugt, d. h. prozessführungsbefugt, wenn er den geltend gemachten Anspruch entweder als eigenes Recht beanspruchen kann oder den Antrag zum Schutz seiner eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition stellt. Für den Antrag muss auch im Beschlussverfahren ein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das Fehlen der Antragsbefugnis ist von ...mehr
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren / 1.4.1.2 Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats
Stimmt der Betriebsrat der außerordentlichen Kündigung oder der Versetzung eines Betriebsratsmitglieds nicht zu , hat der Arbeitgeber einen Zustimmungsersetzungsantrag an das zuständige Arbeitsgericht zu stellen. Der Arbeitgeber muss zunächst so rechtzeitig die Zustimmung bei dem Betriebsrat beantragen, dass er bei ihrer Nichterteilung noch innerhalb der 2-Wochenfrist des § 6...mehr
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren / 1.5.4.3 Betriebsrat, betriebsverfassungsrechtliche Organe, Sprecherausschuss
Der Betriebsrat ist zu beteiligen, wenn sein Bestand, seine Zusammensetzung, Kostenerstattungsansprüche oder der Umfang seiner Beteiligungsrechte umstritten sind. Weiterhin ist der Betriebsrat zu beteiligen, wenn die Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Streit steht. Der Wirtschaftsausschuss selbst ist kein eigenständiges betriebsverfassungsrechtliches Organ und regelmäßi...mehr
Befristete Arbeitsverträge / 6.1 Allgemeines
Das befristete Arbeitsverhältnis endet mit Zeitablauf, Bedingungseintritt usw. automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Damit finden die gesamten Kündigungsschutzvorschriften keine Anwendung. Während der Laufzeit der Befristung ist der Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht ordentlich kündbar, es sei denn, die Kündigungsmöglichkeit ist tarifvertraglich (so in § 30 TVöD, ...mehr
Befristete Arbeitsverträge / 4.7 Besonderheiten nach § 30 TVöD für die Befristung ohne sachlichen Grund
Folgende Besonderheiten gegenüber der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs. 2 und 3 TzBfG wurden zwischen den Tarifvertragsparteien in § 30 Abs. 3 TVöD vereinbart: Dauer: Die Dauer des Arbeitsverhältnisses soll in der Regel 12 Monate nicht unterschreiten; sie muss mindestens 6 Monate betragen. Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 TVöD ist eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig, wenn d...mehr
Jung, SGB VIII § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe / 3 Mustervertrag Sozialpädagogische Familienhilfe
Rz. 28 Stadt … Der Oberbürgermeister Vertragsentwurf zwischen der Stadt … – Jugendamt –, vertreten durch den Oberbürgermeister, 12345 Musterstadt, im Folgenden "Jugendamt" genannt und der Arbeiterwohlfahrt – Unterbezirk Musterstadt –, vertreten durch die/den Geschäftsführer(in), Frau/Herrn …, … (Anschrift), im Folgenden "Träger" genannt über die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen d...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.5.2 Kündigungsrecht
Allgemeine Grundsätze Die Kündigung eines ausländischen Arbeitnehmers unterliegt den allgemeinen Anforderungen des deutschen Rechts, sofern auf das Arbeitsverhältnis deutsches Arbeitsrecht anwendbar ist. Es gelten insbesondere das allgemeine und das besondere Kündigungsschutzrecht. Jegliche einzelvertragliche Umgehung – Abbedingung, Verzicht, bedingter Aufhebungsvertrag o. Ä....mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 2.7.1 Arbeitsrechtliche Folgen bei einem Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot
Die Erlaubnispflicht stellt kein Abschluss-, sondern lediglich ein Beschäftigungsverbot dar. Wird mit einem ausländischen Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis begründet, für das bei Vertragsschluss und auch nachfolgend kein zur Beschäftigungsaufnahme berechtigender Aufenthaltstitel erteilt ist bzw. wird, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses, da dem Arbeitg...mehr
Geschäftsraummiete / 3.5 Ende des Mietverhältnisses durch Kündigung oder Vertragsablauf
Unbefristete Mietverhältnisse enden durch Kündigung, befristete Mietverhältnisse durch Vertragsablauf. Bei unbefristeten Mietverhältnissen ist eine ordentliche Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig, d. h. erst nach rund 6 Monaten. Allerdings können die Parteien abweichende Vereinbarungen treffen. A...mehr
Sommer, SGB V § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung fü ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 32 Bauchowitz/Kraft, Analyse der Abwicklung von gesetzlichen Krankenkassen per sozialrechtlicher Schließung oder per Insolvenzverfahren, ZVersWiss 2017 S. 425. Boemke, Urteilsanmerkung zu BSG, Urteil v. 12.3.2013, B 1 A 1/12 R, SGb 2014 S. 92. Bohlen-Schöning, Rechtliche Stellung der Mitarbeiter bei Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, KrV 2011 S. 85. dies., Die ge...mehr
Überbelegung / 2 Rechtsfolgen
Überbelegung kann ein Grund zur fristlosen Kündigung sein, wenn sie trotz Abmahnung weiterhin vorliegt. Eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB wegen Überbelegung der Wohnung setzt neben der Abmahnung eine erhebliche, durch die Überbelegung verursachte Verletzung der Vermieterrechte voraus. Diese ergibt sich entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe jedoch nicht zwingend all...mehr
Verwirkung (Miete) / 4 Räumung, Kündigung
Vollstreckung der Räumung Nach Ansicht des OLG Hamm kann die Vollstreckung eines Räumungsurteils, das der Vermieter aufgrund der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erwirkt hat, unzulässig sein, wenn der Vermieter mehrere Jahre aus dem Urteil nicht vollstreckt, sondern von dem Mieter, der auch nach Rechtskraft des Räumungsurteils weiterhin mit erheblichen Mi...mehr
Sozialklausel / 1 Geltungsbereich
Die Sozialklausel gilt nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist, Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mi...mehr
Verwirkung (Miete) / 6 Zahlungsanspruch des Vermieters
Voraussetzung der Verwirkung Der Zahlungsanspruch des Vermieters unterliegt nicht nur der Verjährung, er kann auch verwirken. Von den Instanzgerichten wird allerdings oft übersehen, dass die Verwirkung neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment erfordert. So hat das LG Berlin entschieden, dass ein Vermieter seinen Anspruch auf Mietzahlung dann verwirkt, wenn er die vom Miet...mehr
Überblick Der Tod des Vermieters hat für den Mieter keine Auswirkungen auf seinen bestehenden Mietvertrag. Stirbt der Vermieter, wird das Mietverhältnis mit den Erben fortgesetzt. Der oder die Erben als Gesamtrechtsnachfolger übernehmen alle Rechte des Erblassers aus dem Mietvertrag; sie treten in alle Pflichten ein, die der Mietvertrag dem Vermieter auferlegt. Wenn keine Er...mehr
Geschäftsführer / 2.1 Kündigungsfristen
Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers gilt – jedenfalls dann, wenn dieser am Kapital der GmbH nicht beteiligt ist und vertraglich keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – in entsprechender Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB die Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Auch für die außerordentliche Kündigung e...mehr
Sozialklausel / 5 Zeitmietvertrag
Bei Zeitmietverträgen gem. § 575 BGB ist die Anwendung der Sozialklausel stark eingeschränkt. Grundsätzlich gilt sie aufgrund ihrer Stellung im Untergliederungspunkt "Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit" nicht bei Zeitmietverträgen. Eine Ausnahme ergibt sich nur für den Fall, dass ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlic...mehr
Zahlungsverzug – geringfügige Verspätung berechtigt nicht zur Kündigung
Hat der Vermieter den Mieter wegen laufend unpünktlicher Mietzahlungen bereits abgemahnt, kann nach der Rechtsprechung des BGH für eine fristlose Kündigung schon 1 weitere unpünktliche Mietzahlung nach Abmahnung ausreichend sein, da der Mieter mit der Fortsetzung seiner unpünktlichen Zahlungsweise nach Abmahnung zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, seine zögerliche Za...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 4.1.1 Allgemeine Unterrichtungs- und Anhörungspflicht
Der Arbeitgeber hat die SBV in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen schwerbehinderten Menschen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören sowie ihr die danach getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Diese Unterrichtungspflicht ist weitergehender als das Informationsrec...mehr
Vertragsschluss: Rechtsfragen und Besonderheiten / 3.2.1 Beendigung von Verträgen durch Kündigung
Für sogenannte Dauerschuldverhältnisse, z. B. Miet-, Arbeits-, Leasing-, Kreditverträge, aber auch Gesellschaftsverträge, besteht meist ein Kündigungsrecht. Diese Verträge können dann durch eine ordentliche bzw. fristlose Kündigung beendet werden.mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 721 Räumungsfrist / 1 Grundsatz – Zweck
Rz. 1 Die Bestimmung ist eine Regelung des Schuldnerschutzes, dient nicht der Verlängerung von Mietverhältnissen, sondern soll als Vollstreckungshindernis Räumungsschutz gewähren. Sie bewirkt eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung im Sinne des § 751 Abs. 1 ZPO, die zeitweise die Räumungsvollstreckung hindert, und soll dem Schuldner die Beschaffung einer Ersatzwohnung erm...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 833 Pfändungsu ... / 4 Pfändungsfortwirkung bei Wiederbegründung des Arbeitsverhältnisses (Absatz 2)
Rz. 5 Abs. 2 bezweckt aus Gründen der Rechtssicherheit die Fortgeltung der Pfändung bei branchenüblichen, saisonbedingten Unterbrechungen, falls innerhalb eines Zeitraums von 9 Monaten ein neues Arbeitsverhältnis zwischen Drittschuldner und Schuldner begründet wird. Hier wird ein einheitliches Rechtverhältnis vermutet (BAG, NJW 1993, 2701 = ZIP 1993, 1103 = DB 1993, 1625 = N...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 794a Zwangsvol ... / 3 Grundsätze der Fristenbewilligung
Rz. 4 Es gelten – entsprechend der Zielsetzung der Vorschrift – die gleichen materiellen Voraussetzungen wie in § 721 ZPO, weshalb ergänzend auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens des Richters hat eine Interessenabwägung stattzufinden (LG Stuttgart, Rpfleger 1985, 71; LG Essen, WM 1979, 269; LG Kiel, WM 1973, 145; LG Mannh...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 767 Vollstreck ... / 5.2 Keine Präklusion (Absatz 2)
Rz. 60 Nicht alle materiell-rechtlichen Einwendungen kann der Vollstreckungsschuldner im Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage mit Erfolg vorbringen. Nach § 767 Abs. 2 ZPO können Einwendungen im Wege der Vollstreckungsgegenklage nur insoweit erhoben werden, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den...mehr
Existenzgründungsberatung durch Steuerberater / 3.7.1 Mietvertrag
Muss der Gründer Gewerbeflächen anmieten, muss er sich klar machen, dass ein langfristiger Mietvertrag im Fall eines Scheiterns genauso nachteilig sein kann wie in dem Fall, dass er schon bald expandieren muss. Praxis-Tipp Kündigung eines Mietvertrags Wird ein Gewerbemietvertrag ohne Vereinbarungen zur Mietzeit abgeschlossen, ist das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit eingega...mehr
AGS 02/2020, Streitwertbemessung und Kostenentscheidung ... / 2 Anmerkung
Man mag es kaum glauben, dass ein deutscher Richter eine solche Entscheidung von sich gibt. Streitgegenstand in einem Räumungsprozess ist der Räumungsanspruch als solcher und nicht die Kündigung. Die Kündigung ist noch nicht einmal ein Rechtsverhältnis, dessen Wirksamkeit und Unwirksamkeit festgestellt werden könnte. Feststellbar ist lediglich der Bestand eines Mietverhältnis...mehr
zfs 02/2020, Kein Wegfall des Anspruchs auf Krankentageg ... / Sachverhalt
Der Bekl. unterhält seit 1985 bei dem Kl. eine Krankentagegeldversicherung nach dem Tarif TA 6, der die MB/KT 1984 zugrunde liegen. Darin heißt es u.a.: Zitat "§ 15 Sonstige Beendigungsgründe" Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffenen versicherten Personen a) bei Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit zum Ende des Mona...mehr
Praxis-Beispiele: Baulohn / 6 13. Monatseinkommen kaufmännische Angestellte (Beginn oder Ende im Bezugszeitraum)
Sachverhalt Eine kaufmännische Angestellte ist seit 15.4.2020 bei einer Firma beschäftigt, die zum Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags (BRTV) des Bauhauptgewerbes gehört und einen Betriebsrat hat. Das 13. Monatseinkommen wird nach den Vorschriften des Tarifvertrags im Baugewerbe gewährt, es beträgt 60 % des Tarifgehalts und ist zur Hälfte im November und zur Hälfte...mehr
Haftung des Verwalters / 2.17 Kündigung von Beschäftigungsverhältnissen
Der Verwalter kann sich auch dann schadensersatzpflichtig machen, wenn er einen von der Wohnungseigentümergemeinschaft Beschäftigten zu Unrecht kündigt. Praxis-Beispiel "Blödmann" Der von der Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigte Hausmeister hatte einen Mitarbeiter des Verwalters als "Blödmann" bezeichnet, woraufhin der Verwalter den Arbeitsvertrag fristlos gekündigt und...mehr
Rücktritt vom Mietvertrag / 2 Rücktritt nach Überlassung der Mietsache
Nach Überlassung der Mietsache kann das Mietverhältnis durch Kündigung beendet werden. Ein vereinbartes Rücktrittsrecht ist in ein Recht zur Ausübung der fristlosen Kündigung umzudeuten. Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung mit der Rückwirkung des § 142 Abs. 1 BGB möglich. Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum kann sich ...mehr
Herausgabeanspruch der Mietsache gegen Dritte / 5.5 Insolvenzverwalter
Zieht der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der für das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines (i. d. R. gewerblichen) Zwischenmieters bestellt worden ist, die Miete von dem Endmieter (i. d. R. Bewohner) ein, so ist er verpflichtet, die vereinnahmte Miete in der geschuldeten Höhe an den Hauptvermieter (i. d. R. Eigentümer) weiterzuleiten. Erklärt er dennoch, er werde die ...mehr
Kenntnis von Mängeln / 3.3 Liegt ein Vorbehalt vor?
Für die Annahme eines Vorbehalts kann es ausreichen, wenn der Mieter wegen des Mangels eine Mietminderung mehrmals und deutlich androht. Dagegen stellt die Mängelanzeige allein oder wiederholt vorgetragene Beanstandungen grundsätzlich keinen wirksamen Vorbehalt dar. Hinweis Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der Mieter aufgrund v...mehr

References: § 27
 § 25
 § 4
 § 24
 § 20

§ 59
 § 9
 § 111
 § 69
 § 7
 § 29
 § 29
 § 119
 § 119

§ 3

§ 5

§ 3

§ 3
 § 307

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 6
 § 30
 § 30
 § 14
 § 30
 § 30
 § 31
 § 155
 § 543
 § 622
 § 575
 BGH 
 § 721
 § 751
 § 833
 § 794
 § 721
 § 767
 § 767
 § 142