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Timestamp: 2020-03-31 20:42:40+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 48 AsylG 2005 - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-54 von 54
RS Vwgh Beschluss 2008/7/14 AW 2008/20/0483
Rechtssatz: Stattgebung hinsichtlich des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides insoweit, als die rechtskräftige Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages einer behördlichen Entscheidung über dessen aufschiebende Wirkung entgegenstünde - Wiedereinsetzung gemäß § 71 AVG in einer Asylangelegenheit - Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Es entspräche in einem Fall w... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.07.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/19 2007/21/0509
Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gelangte am 29. Mai 2005 von der Tschechischen Republik kommend illegal nach Österreich, um eine Durchreise nach Mailand vorzunehmen. Am 30. Mai 2005 wurde sie jedoch von der italienischen Grenzpolizei wieder nach Österreich zurückgeschoben und es wurde gegen sie in der Folge mit Bescheid vom 26. Juli 2005 ein mit sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nachdem die Beschwerdeführerin aus der über sie verhängten Sc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/19 2007/21/0509
Rechtssatz: Während § 5a Abs 3 AsylG 1997 für den Fall des Ablaufs der Überstellungsfrist ex lege das Außerkrafttreten der Dublin-Unzuständigkeitsentscheidung anordnete, geht der Gesetzgeber des AsylG 2005 davon aus, dass dem in Dublin II für diesen Fall vorgesehenen Zuständigkeits(rück)übergang mit einer Aufhebung des verfahrensbeendenden Bescheides Rechnung zu tragen ist. Dem ist zu folgen, zumal sich aus der genannten Verordnung nicht ergibt, in welcher Form es zur "Beseitigu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/20 2007/21/0261
Mit Bescheid vom 30. März 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Gmünd gegen den Beschwerdeführer, einen russischen Staatsangehörigen, gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3" Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens: Zurückschiebung/Abschiebung (Dublinbezug)" an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 83 FPG die gegen den genannten Schubhaftbescheid erhobene Beschwerde ab. Diesem Bescheid legte sie zu Grunde, dass der... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/20 2007/21/0261
Stammrechtssatz § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 kann grundsätzlich nicht auf Asylwerber angewendet werden, was sich bei Asylwerbern nach dem AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 aus § 21 Abs. 1 legcit und bei solchen nach dem AsylG 2005 aus § 1 Abs. 2 FrPolG 2005 ergibt. Ein Rückgriff auf § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 käme nur in jenen Fällen in Betracht, in denen das Asylverfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 zu Ende zu führen ist (vgl. § 21 Abs. 1 As... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/25 2006/18/0195
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Juli 2001 mit Schlepperunterstützung illegal nach Österreich gelangt und habe am 21. Juli 2001 einen Asylantrag gestellt. Diesbezüglich habe der Verwalt... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/25 2006/18/0195
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält in seinem mit "Schutz vor Aufenthaltsbeendigung" überschriebenen § 21 Abs 1 keinen Schutz von Asylwerbern vor einer Ausweisung. Das gemeinsam mit dem AsylG 2005 und dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG 2005 als Fremdenrechtspaket 2005 kundgemachte FrPolG 2005 normiert in seinem § 1 Abs. 2 erster Satz, dass ua der die Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel regelnde § 53 FrPolG 2005 auf Asylwerber (§ 2 (zu ergänzen: Abs. 1) Z. 14 Asy... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist das behördliche Verfahren über den Asylantrag des Fremden nach dem AsylG 1997 geführt worden, so kommt dem Fremden auf Grund der Gewährung von aufschiebender Wirkung durch den Beschluss des VwGH die Stellung als Asylwerber im Sinn von § 1 Z. 3 dieses Gesetzes zu. Das In-Kraft-Treten des Asylgesetzes 2005 mit 1. Jänner 2006 hat daran nichts geändert, weil nach der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 1 dieses Gesetzes anhängige Verfahren nach den Bestimmungen des Asy... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/28 2006/21/0360
Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 ordnete der Magistrat der Stadt Krems an der Donau gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung an. Die erstinstanzliche Behörde begründete dies im Wesentlichen mit einem Hinweis auf eine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2006. Weiters sei gemäß "Schreiben des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 16.6.2006 ... gegen den F... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/6/28 2006/21/0360
Rechtssatz: § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 kann grundsätzlich nicht auf Asylwerber angewendet werden, was sich bei Asylwerbern nach dem AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 aus § 21 Abs. 1 legcit und bei solchen nach dem AsylG 2005 aus § 1 Abs. 2 FrPolG 2005 ergibt. Ein Rückgriff auf § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 käme nur in jenen Fällen in Betracht, in denen das Asylverfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 zu Ende zu führen ist (vgl. § 21 Abs. 1 AsylG 1... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2007/21/0102
Die Beschwerdeführerin ist eine im November 2005 in Österreich geborene türkische Staatsangehörige. Am 30. Dezember 2005 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen per 3. Jänner 2006 gestellten Asylantrag seit 1. Februar 2006 "über eine vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2007/21/0102
Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalten (Hinweis E 18. Mai 2006, 2006/18/0123). Demnach können Asylwerber keine Bewilligung nach dem NAG 2005 erhalten. Auf aufenthaltsberechtigt gewesene vormalige Asylwerber ist das Erfor... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/21/0116
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde den am 19. April 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von "Serbien-Montenegro" (Provinz Kosovo), auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Juli 2002 i... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/21/0116
TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2006/21/0164
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 61, 63, 66 und 125 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2005 nach den §§ 269 Abs. 1; 15, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 2 Z 4 StGB z... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2006/21/0164
Rechtssatz: In Fällen, in denen das Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 zu Ende zu führen ist (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 44 Asylgesetz 1997), kommt eine asylrechtliche Ausweisung nicht in Betracht. Eine fremdenpolizeiliche Ausweisung kann erst erfolgen, wenn dem Fremden ein Aufenthaltsrecht nach asylrechtlichen Bestimmungen nicht mehr zukommt (§ 31 Abs. 1 Z 4 FrPolG 2005 idF BGBl. I Nr. 157/2005). Es besteht kein Grund... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2006/21/0156
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. September 2000 ille... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2006/21/0156
TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/22 2006/21/0108
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Zur Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 1. Oktober 2001 illegal in Österreich einge... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.06.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/22 2006/21/0108
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalten (Hinweis E 18. Mai 2006, 2006/18/0123). Demnach können Asylwerber keine Bewilligung nach dem NAG 2005 erhalten. Auf aufenthaltsberechtigt gewesene vormalige Asylwerber ist das Erforderni... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.06.2006

References: § 48
 § 71
 § 71
 § 5
 § 83
 § 76
 § 21
 § 1
 § 76
 § 21
 § 21
 § 1
 § 53
 § 1
 § 75
 § 76
 § 76
 § 21
 § 1
 § 76
 § 21
 § 1
 § 21
 § 62
 § 44
 § 21
 § 21