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Timestamp: 2019-06-18 23:02:56+00:00

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Austritt Deutschlands aus EU und Währungsunion nunmehr dringendst geboten 11.09.2011 15:26
Als ehemaliger Abgeordneter des Europa-Parlaments vertrete ich die Auffassung, daß eine EU-Mitgliedschaft Deutschlands
auf Grund der skandalösen Fehlentwicklung der EU nicht länger verantwortet werden kann und ein Austritt aus EU und Währungsunion dringend geboten ist.
Als Basis der europäischen Einigung galt ursprünglich das eherne Prinzip der Subsidiarität, wonach die souveränen Mitgliedsstaaten nur so viele Befugnisse auf eine zentrale europäische Ebene übertragen, wie es organisatorisch für ein Zusammenwirken der europäischen Staaten zum gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteil notwendig ist. Dieser Grundsatz wurde als angebliche Fortentwicklung einer europäischen Integration von der EU-Administration in der Praxis in Salami-Taktik fortwährend ausgehöhlt und die politischen Grundsatzverträge mit ihren als unumstößlich erklärten Prinzipien, wie der ›No-bailout-Klausel‹, fortlaufend gebrochen.
Die unannehmbare Eskalation dieser Entwicklung ist offensichtlich auch der Grund, daß der Chefvolkswirt und stellvertretende Vorsitzende der EZB, Jürgen Stark, soeben sein Amt niederlegte und aus der EZB ausscheiden wird, da er die Verschleuderung unseres Volksvermögens durch den illegalen und gegen die Statuten der EZB verstoßenden Aufkauf von Schrottanleihen hochverschuldeter EU-Staaten - mit aktuellem Stand von 127 Milliarden Euro und weiterhin steigender Tendenz - nicht länger mittragen kann.
1. Der uns gegen unseren erklärten Willen oktroyierte Euro war uns als ebenso ›hart‹ wie die DM zugesichert worden und diese Zusicherung war damit die unverzichtbare Basis dieser politischen Entscheidung. Das eingetretene Fazit: Eine verschleierte Inflation von bisher wenigstens 50 % - wobei viele heutige Preise des täglichen Bedarfs in einem Verhältnis von 1:1 vorherigen DM-Preisen entsprechen - sowie eine sich fortwährend verschärfende Euro-Dauerkrise innerhalb der Europäischen Union. Durch das eingetretene Gegenteil der unverzichtbaren Zusicherungen für die Euro-Währungsunion ist keine Basis mehr für eine Weiterführung gegeben, woraus sich eine Rückkehr zu den nationalen Währungen, wie z.B. der DM, ergibt. Alle Politiker mit der unverantwortlichen Haltung, ›Der Euro muß gerettet werden, koste es was es wolle‹, sind ob solcher Realitätsfremdheit ihres Amtes zu entheben.
2. Auch bisher als unverzichtbar geltende Rechtsgrundlagen der EU-Mitgliedsstaaten wurden durch EU-Anweisungen ausgehöhlt, so durch die Einführung des skandalösen EU-Haftbefehls, durch den wir Bürger für angebliche Vergehen, die im Inland gar nicht strafbar sind, inhaftiert und ins Ausland ausgeliefert werden können. Die inzwischen durch die EU-Administration erfolgte politische Entmündigung der nationalen Parlamente zeigt hierzu drastisch der diesbezügliche Redebeitrag des Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, wonach der Bundestag einem solchen Gesetz durch EU-Zwang zustimmen mußte, obwohl alle Abgeordneten dieses Gesetz ablehnten:
»Herr Präsident. Meine Damen und Herren. Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist Gutes. Das, was zum Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig. Deutschland muß einen deutschen Staatsbürger auch dann in ein europäisches Ausland ausliefern, wenn er dort einer Straftat beschuldigt wird, die in Deutschland keine Straftat ist. Wir dürfen also keinen Abgleich mit deutschem Recht vornehmen. Wir müssen den deutschen Staatsbürger sehenden Auges ins Ausland ausliefern, obwohl die Tat bei uns nicht strafbar ist. Dieser deutsche Staatsbürger kann nach der Verurteilung im Ausland nicht einmal beantragen, die dort verhängte Strafe in Deutschland verbüßen zu dürfen. Das geht nämlich nur dann, wenn diese Tat auch in Deutschland eine Straftat ist. Deutsches Recht läßt nicht zu, daß Strafen in der BRD verbüßt werden können, die im Ausland für in der BRD nicht unter Strafe gestellte Taten verhängt worden sind. Das heißt, dieser deutsche Bürger ist dann schlechter gestellt als nach dem derzeit bestehenden Recht. Ausgeliefert wird bei Straftaten, die in einem Katalog aufgeführt sind, den man nur als reines Tohuwabohu bezeichnen kann. Sehenden Auges liefern wir deutsche Staatsbürger in ungeklärte Verhältnisse im Ausland aus. Wir werden diesem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses mit Tränen in den Augen und murrend zustimmen, weil wir keine andere Möglichkeit haben.« [1] Der Inhalt dieses Gesetzes sowie die angeblich durch EU-Recht erzwungene parlamentarische Zustimmung ist unverantwortlich; beide sind ein Skandal.
3. Wie bekannt geworden ist, plant die EU die Einrichtung eines ›Gouverneursrats‹ als neues EU-Gremium zur Umsetzung der ›EU-Rettungsschirme‹, für den folgende unglaubliche rechtliche Grundlage eingefordert werden soll:
Art. 8 - Das Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro
Art. 9 (3) - Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Aufforderung jeglichem Kapitalabruf innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Aufforderung nachzukommen
10(1) - Der Gouverneursrat kann Änderung des Grundkapitals beschließen und Art. 8 entsprechend ändern
Art. 27 (2) - Der ESM verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für das Anstrengen von Gerichtsverfahren
Art. 27 (3) - Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität
Art. 27 (4) - Das Eigentum, Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme…durch Regierungshandeln oder auf Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Art. 30 (1) - Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer …. Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke [genau wie alle UNO-Funktionäre; soweit haben wir es gebracht ! Anmerk. politonline]
Dieses Gesetzesvorhaben, das bereits bei jedem Bundestagsabgeordneten auf dem Tisch liegen soll, ist als Vertragsforderung der EU-Administration an Skandaleskalation nicht mehr zu überbieten! Danach wären die 700 Milliarden € nur eine erste Grundausstattung und die EU kann diesen Fonds nach Belieben und ohne jede Begrenzung von sich aus weiter erhöhen, ohne daß - wie beispielsweise von Deutschland als mit Abstand größtem Zahler - irgendeine regierungsseitige Einspruchsmöglichkeit besteht; das gesamte Gouverneursratspersonal stellt sich durch Immunität außerhalb jeder Rechtsverantwortung und jegliche Kontrolle seiner Tätigkeit wird ausgeschlossen; es bestünde auch durch neugewählte nationale Regierungen keinerlei Möglichkeit, hierzu noch korrigierend einzugreifen oder ihre Zustimmung hierzu aufzuheben. Auch wenn dieser Entwurf noch nicht durchgesetzt worden ist - was auch kaum real erscheint - so zeigt er doch eindringlich das verquere Denken und die Absichten der EU, sich eigenmächtig durch Erlangung von Immunität über Recht und Gesetz zu erheben. Allein daß es auf EU-Ebene möglich ist, einen solch skandalösen Gesetzesvorschlag zu formulieren, muß bei unserem Volk die Alarmglocken auslösen; wollen wir nicht durch eine EU-Nomenklatura vollständig entmündigt werden, müssen wir einen schnellen Austritt aus der EU und der Währungsunion fordern und vollziehen.
Darüber hinaus seien hier einige unsinnigen EU-Beschlüsse aufgelistet:
Die Staaten bei Strafe zu zwingen, den E10-Sprit durchzusetzen, trotzdem die Deutschen diesen klar ablehnen. Die nun zu erwartenden EU-Strafzahlungen werden auf den ohnehin hohen Benzinpreis aufgeschlagen, was zu einer weiteren Preiseskalation führt.
Den CO2-Ausstoß zu limitieren und mit CO2-Zertifikaten zu kommerzialisieren, obwohl dieser als natürlicher Bestandteil der Luft in keinster Weise ein ›Treibhausgas‹ darstellt, was mit 0,035 %, also nur 3 Zehntausendstel Prozent, ohnehin eine absolute Unmöglichkeit darstellt, und so unsere Industrie und uns als Bürger finanziell zu drangsalieren und zu schädigen.
Das Glühlampenverbot, obwohl die für ›Energiesparlampen‹ notwendigen seltenen Erden in diesem Umfange kaum verfügbar sind, hierbei hochgiftiges Quecksilber zu entsorgen ist und damit laut einem ersten Produzenten eine Preiserhöhung von 20 % ausgelöst wird. Außerdem besteht die Gefahr eines durch Energiesparlampen entstehenden gesundheitsschädigenden Elektrosmogs.
Der an sich schon abzulehnende ›Rettungsschirm‹ (wohl vorerst!) soll auf das Doppelte angehoben werden, wodurch 2/3 unseres Bundeshaushalts in unverantwortlicher Weise verpfändet sind und so unsere Staatsfinanzen und im folgenden wir als steuerzahlende Bürger und Rentner in den finanziellen Ruin getrieben werden sollen.
Das alles hat zu einer solchen Entgleisung der EU geführt, die ja keinen Selbstzweck darstellt, sondern eine politische Konstruktion, die dem Wohl von uns Bürgern dienen, also angeblich unseren Wohlstand sichern und erhöhen soll, und nicht zu dessen Schädigung besteht. Es bleibt daher keine andere Möglichkeit, als aus der EU und damit auch aus der Währungsunion auszutreten, und die Integration Europas auf neuer Basis als Gemeinschaft souveräner Staaten etwa in Art der früheren EWG neu zu beginnen.
Da dieser EU-Austritt und politische Neubeginn von uns Bürgern nur gegen hohen politischen Widerstand durchzusetzen ist und so eine möglichst breite Basis im Volke erfordert, sollte diese Presseerklärung - so Sie sich diesen Forderungen, hoffentlich, anschließen - von möglichst vielen websites übernommen werden; dies mit der Aufforderung an jeden Bürger, sich derselben anzuschließen und den Text an das Bundeskanzleramt, 11011 Berlin, Platz der Republik, auch als seine eigene Forderung zu übersenden.
Ehemaliges Mitglied des Rechtsausschusses und des Politischen Ausschusses des Europäischen Parlaments
hpt@hoffnung-deutschland.de
http://www.hoffnung-deutschland.de/politik/index.php
Presseerklärung 6/2011 vom 10. September 2011 - Austritt Deutschlands aus EU und Währungsunion nunmehr dringendst geboten - Hervorhebungen durch politonline
Es ist zweifelhaft, ob sich die Mehrheit der Abgeordneten überhaupt einmal grundlegend mit den geplanten Schritten auseinandergesetzt hat. Noch zweifelhafter ist, ob die Bevölkerung die Tragweite dieser Neuordnung erfasst. Die Meinungen zur Bundeskanzlerin sind gespalten, jedoch ist in diesem Zusammenhang der nachfolgende Ausschnitt aus einem uns vorliegenden offenen Schreiben an diese wissenswert, da er aufzeigt, wie sie vom Verfasser des Briefes charakterisiert wird:
für Verdienste um die USA wurde Ihnen ein Orden verliehen; Deutschland haben Sie volkswirtschaftlichen Schaden zugefügt wie kein Kanzler zuvor. Den europäischen Staatenbund haben Sie zu einem diktatorischen und grundgesetzwidrigen Bundesstaat pervertiert. Sie haben erreicht, daß wir die Schulden anderer Länder und die Machenschaften krimineller Bankiers bezahlen müssen. Der versteckte Zensus 2011 läßt Zwangshypotheken für Immobilien zur Sanierung des maroden Staatshaushaltes erwarten.
Zweifel kommen auf, ob Sie in Moskau und anderswo tatsächlich Physik studiert haben. Ihre Energiepolitik ist physikfremd und führt zu einer nachhaltigen Schädigung der Wirtschaft. Physiker wissen, daß Energie nach dem 1. Hauptsatz der Thermodynamik nicht erneuert werden kann und daß statistische Mittelwerte nicht ›geschützt‹ werden können. Physiker wissen auch, daß die Absorption von Wärmestrahlung durch das CO2 der Luft praktisch gesättigt ist. Der Enquête-Bericht des Bundestages hat das schon 1988 festgestellt.
CO2-Emissionen haben keinen schädlichen Einfluß auf das Klima. Verbrennt man alle Kohlenstoffvorräte der Welt, steigt die Globaltemperatur dadurch allenfalls um einige Zehntel Grad Celsius. Absurd ist deshalb Ihre Forderung, eine fiktive Erhöhung der Globaltemperatur auf zwei Grad Celsius zu beschränken.
In Sorge um die Zukunft Deutschlands:
Dipl.-Chem. Dr.rer.nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, den 18. 6. 2011 www.orientierung-heute.de
[1] Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 11. März 2004, Siegfried Kauder (CDU/CSU))

References: Art. 8

Art. 9
 Art. 8

Art. 27

Art. 27

Art. 27

Art. 30