Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_NVerfSchG_Verfahrensweise-d173143,29.html
Timestamp: 2017-01-24 07:42:56+00:00

Document:
§ 26 NVerfSchG, Verfahrensweise | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 NVerfSchG, Verfahrensweise Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verf...…§ 26 NVerfSchG, Verfahrensweise§ 27 NVerfSchG, Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten für den Datensch...§ 28 NVerfSchG, Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes§ 29 NVerfSchG, Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Geset...§ 30 NVerfSchG, Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes§ 31 NVerfSchG, Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersach...§ 32 NVerfSchG, Inkrafttreten
§ 26 NVerfSchG, Verfahrensweise
§ 26 NVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Landesrecht NiedersachsenFünfter Abschnitt – Parlamentarische KontrolleTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVerfSchGGliederungs-Nr.: 1200003Normtyp: Gesetz(1) 1Für die Verhandlungen des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. 2Jedoch bedarf ein Beschluss, durch welchen die Vertraulichkeit von Akten oder sonstigen Unterlagen oder von Verhandlungen des Ausschusses aufgehoben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. 3Ist zu einem solchen Beschluss das Einvernehmen der Landesregierung erforderlich und weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die Gründe dafür vor dem Ausschuss darzulegen. 4Dient die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Behörde des Bundes oder eines anderen Landes fällt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Behörde.(2) 1Der Ausschuss gibt sich für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nds. AG G 10 eine besondere Geschäftsordnung. 2Zu deren Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu hören. 3Die Geschäftsordnung bedarf der Bestätigung durch den Landtag.(3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode über seine Tätigkeit.(4) Der Ausschuss übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach § 24 neu gebildet hat.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. November 2016 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194)
§ 25 NVerfSchG, Kontrollrechte des Ausschusses§ 27 NVerfSchG, Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten für den…

References: § 26

§ 26

§ 26
 § 2
 § 24

§ 25