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Timestamp: 2018-02-25 21:33:31+00:00

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Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkungen | Erbrecht LAHN
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Fachanwalt Ingo Lahn
Pflichtteilsergänzungs­­anspruch
Pflichtteil durchsetzen
Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkungen
Auswirkung lebzeitiger Zuwendungen des Erblassers auf den Pflichtteil
Hat der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen gemacht, wird der Pflichtteilsberechtigte mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch so gestellt, als wären die verschenkten Gegenstände noch im Nachlass vorhanden.
Zur Berechnung des Pflichtteils wird in diesem Fall der Wert eines Geschenks dem realen Nachlass fiktiv hinzugerechnet, und aus diesem höheren fiktiven Nachlass der Gesamtpflichtteilsanspruch ermittelt.
Allerdings gilt dies nicht schrankenlos: Hier ist eine Ausschlussfrist von 10 Jahren und eine Wertabschmelzung zu beachten!
Mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch soll verhindert werden, dass der Erblasser Pflichtteilsansprüche durch Schenkungen an den Ehegatten, Lebenspartner, Kinder oder sonstige Dritte auszuhebeln versucht, indem er in den letzten Jahren seines Lebens oder gar kurz vor dem absehbaren Tod sein Vermögen vermindert oder sich sogar vermögenslos stellt.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch stellt also die Mindestteilhabe nicht nur am realen Nachlass sicher, sondern auch am wirtschaftlichen Wert des lebzeitigen Vermögen des Erblassers.
Beachte: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein rechtlich selbständiger außerordentlicher Pflichtteilsanspruch, der vom tatsächlichen Bestehen eines ordentlichen Pflichtteilsanspruchs unabhängig ist!
Fragen zum Pflichtteilsergänzungsanspruch:
Wer kann den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen?
Unter welchen Voraussetzungen kann Pflichtteilsergänzung verlangt werden?
Von wem kann Pflichtteilsergänzung eingefordert werden?
Wann liegt eine ergänzungspflichtige Schenkung des Erblassers vor?
Ist die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung eine Schenkung?
Was ist eine gemischte Schenkung?
Unterliegen unbenannte Zuwendungen unter Eheleuten der Pflichtteilsergänzung?
Mit welchem Wert werden Schenkungen bei der Pflichtteilsergänzung berücksichtigt?
Was bedeutet Niederstwertprinzip?
Wie werden Schenkungen bei Nießbrauch oder Wohnungsrecht berücksichtigt?
Wie werden Schenkungen gegen Pflegeverpflichtung bewertet?
Wie werden Schenkungen mit Widerrufs- bzw. Rückfallklauseln bewertet?
Was besagt Abschmelzung und das Abschmelzungsmodell?
Wann beginnt die Abschmelzungsfrist (Zehnjahresfrist) zu laufen?
Muss ich mir ein Geschenk, das ich selbst erhalten habe (Eigengeschenk), auf den Pflichtteil anrechnen lassen?
Gibt es Ansprüche gegen den vom Erblasser Beschenkten?
Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn aus Hilden bei Düsseldorf ist auf das Pflichtteilsrecht spezialisiert und unterstützt Sie
bei der Geltendmachung und Durchsetzung Ihrer Pflichtteilsansprüche,
insb. eines eventuellen Zusatzpflichtteils,
einschließlich aller möglichen Pflichtteilsergänzungsansprüche,
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Der Pflichtteilsergänzungsanspruch in Frage und Antwort:
Nur ein Pflichtteilsberechtigter kann auch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben, also jemand der zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis (Abkömmling, Ehegatte – Eltern, wenn es keine Abkömmlinge gibt) gehört.
Nicht erforderlich ist dagegen, dass der Pflichtteilsberechtigte auch einen ordentlichen Pflichtteilsanspruch haben müsste.
Da der Pflichtteilsergänzungsanspruch als rechtlich selbständiger außerordentlicher Pflichtteilsanspruch vom Bestehen eines ordentlichen Pflichtteilsanspruchs unabhängig ist, kann er also auch einem gesetzlichen oder gewillkürten Mit- oder Alleinerben, einem Vermächtnisnehmer und jemandem zustehen, der eine Erbschaft ausgeschlagen hat.
Hinweis von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn:
Die Tatsache, dass es sich trotz der Ähnlichkeit des Pflichtteils- und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs um zwei selbständige Ansprüche handelt, kann sogar dazu führen, dass die Ansprüche unterschiedlich verjähren.
So hat der BGH (BGHZ 132, 240) schon 1996 klargestellt, dass eine zur Hemmung (damals: Unterbrechung) der Verjährung erhobene Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung nicht auch die Verjährung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs hemmt, wenn die beeinträchtigenden Schenkungen im Kern nicht bereits Gegenstand des Feststellungsprozesses gewesen waren.
Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch kommt nur bei lebzeitigen Schenkungen des Erblassers in Betracht.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch errechnet sich dann aus der Differenz von Gesamtpflichtteil (berechnet nach dem fiktiven Nachlass) und
dem ordentlichem Pflichtteil (beim enterbten Pflichtteilsberechtigten; s.u. Beispiel 1) oder
einem hinterlassenen Erbteil (beim pflichtteilsberechtigten Erben; s.u. Beispiel 2).
Anders ausgedrückt: Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch kommt immer dann in Betracht, wenn
der ordentliche Pflichtteil nach dem realen Nachlass hinter dem Gesamtpflichtteil nach dem Wert des fiktiven Nachlasses zurückbleibt oder
wenn das einem pflichtteilsberechtigten Erben oder Vermächtnisnehmer Hinterlassene im Wert geringer ist als der zusammengerechnete Wert von ordentlichem Pflichtteil und Ergänzungspflichtteil.
Auf eine Böswilligkeit oder Illoyalität bei der Schenkung kommt es nicht an.
Dies soll an nachstehenden Beispielen verdeutlicht werden:
Beispiel 1: Der Nachlass beläuft sich auf 100 T€, der Pflichtteil des von zwei Kindern Enterbten beläuft sich auf 1/4. Kurz vor seinem Tod hatte der Erblasser dem späteren Alleinerben (oder auch einem Dritten) eine Schenkung über 20 T€ gemacht.
Dann beläuft sich der Pflichtteil nach dem realen Nachlass (100 T€) auf 25 T€. Rechnet man nun die Schenkung dem Nachlass hinzu, ergäbe sich ein fiktiver Nachlass von 120 T€; der 1/4 Pflichtteil beliefe sich auf 30 T€. Das enterbte Kind hat also einen Pflichtteilsanspruch von 25 T€ und einen Pflichtteilsergänzungsanspruch von (30 – 25 =) 5 T€.
Beispiel 2: Der Nachlass beläuft sich auf 10 T€; beide Erben setzen sich hälftig auseinander. Nun stellt sich heraus, dass der eine Erbe Begünstigter einer Lebensversicherung des Erblassers über 30 T€ (Rückkaufswert) war (das ist, verkürzt dargestellt, eine lebzeitige Schenkung, die nach dem Tode vollzogen wird).
Rechnet man die Schenkung nun dem Nachlass hinzu, ergäbe sich ein fiktiver Nachlass von 40 T€; der 1/4 Pflichtteil beliefe sich also auf 10 T€. Damit steht dem nicht bedachten Erben sein Erbteil i.H.v. 5 T€ und ein Pflichtteilsergänzungsanspruch i.H.v. weiteren 5 T€ zu.
Gegenbeispiel (kein Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2326 BGB): Der Nachlass beläuft sich auf 80 T€; P und M erben zu gleichen Teilen. Der Miterbe M hat lebzeitig eine nicht ausgleichspflichtige Schenkung des Erblassers von 60 T€ erhalten.
Stehen dem P insoweit noch Pflichtteilsergänzungsansprüche zu?
P und M erhalten je 1/2 des Nachlasses, also je 40 T€. Der Gesamtpflichtteil des P (aus realem und dem fiktiven Nachlass) hätte sich auf (80 T€ + 60 T€) : 4 = 35 T€ belaufen.
Hier bestimmt § 2326 S. 2 BGB nun, dass ein Ergänzungsanspruch nur insoweit besteht, als der Wert des hinterlassenen Erbteils hinter dem Wert des Gesamtpflichtteils zurückbleibt.
Dem P stehen somit aufgrund der Schenkung keine Ansprüche auf Ergänzung des Pflichtteils zu…
Der Grund dieser kompliziert anmutenden Regelung ist, dass der Gesetzgeber in die Testierfreiheit nur insoweit eingreift, als er maximal den Gesamtpflichtteil als Mindestteilhabe garantiert.
Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist primär der Erbe, mehrere Erben haften als Gesamtschuldner.
Nur wenn der Erbe nicht zur Pflichtteilsergänzung verpflichtet ist, etwa weil der Nachlass zur Erfüllung des Anspruchs nicht ausreicht oder gar überschuldet ist, kann und muss sich der Pflichtteilsberechtigte subsidiär an den Beschenkten halten.
Zur Haftung des Beschenkten hier weiterlesen!
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch schützt den Pflichtteilsberechtigten nicht vor allen (teil-) unentgeltlichen Leistungen des Erblassers, sondern nur vor Schenkungen.
Eine Schenkung liegt dann vor, wenn
objektiv der Zuwendungsempfänger aus dem Vermögen des Zuwendenden, dessen gegenwärtige Vermögenssubstanz dauerhaft vermindert wird, bereichert ist und
subjektiv sich der Zuwendende und der Zuwendungsempfänger darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
Hierzu zählen auch sog. “gemischte Schenkungen”, s.u.
Beachte: Nach einer erfolgten Schenkung können die Vertragsparteien nachträglich jederzeit ein volles Entgelt vereinbaren.
Folge: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch entfällt, wenn ein Äquivalent in den Nachlass geflossen ist, selbst wenn dieses bis zum Erbfall verbraucht wurde (BGH, ZEV 2007, 326).
Keine Schenkung liegt mangels Vermögensminderung (“Entreicherung”) z.B. vor, wenn der Zuwendende lediglich auf einen Vermögenserwerb verzichtet, etwa eine Sache ohne Entgelt zum Gebrauch überlässt, unentgeltliche Dienste oder Hilfe leistet oder ein zinsloses Darlehen gewährt.
Immer wieder kommt in der Praxis die Frage nach einer Pflichtteilsergänzung auf, wenn der Erblasser z.B. ein Kind über Jahre hinweg unentgeltlich in einer Wohnung oder einem Haus hat wohnen lassen.
Hier hat der BGH aber wiederholt entschieden, dass die (auch längerfristige) unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Gegenständen keine Schenkung, sondern Leihe darstellt (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 27.01.2016, XII ZR 33/15; s. hierzu auch meine Rezension).
Mangels Schenkung scheidet ein Pflichtteilsergänzungsanspruch somit aus!
Was ist eine “gemischte Schenkung”?
Von einer gemischten Schenkung spricht man, wenn Leistung und Gegenleistung sich wertmäßig nicht decken. In diesem Fall unterliegt nur der Schenkungsanteil (der unentgeltliche Teil) der Pflichtteilsergänzung.
Die Annahme einer gemischten Schenkung ist nicht ganz unproblematisch, da es nach dem Prinzip der subjektiven Äquivalenz den Vertragspartnern grundsätzlich frei steht, den Wert der auszutauschenden Leistungen selbst zu bestimmen.
Diesem Prinzip wird durch die Rechtsprechung jedoch Grenzen gesetzt:
Beruht die Wertbestimmung auf reiner Willkür und entbehrt sie jeder sachlichen Grundlage, dann ist der Parteiwille nicht mehr maßgeblich.
Die ständige Rechtsprechung des BGH gewährt gar eine Beweiserleichterung: Es wird vermutet, dass der Erblasser und sein Vertragspartner sich in Wahrheit über eine unentgeltliche Zuwendung verständigt haben, wenn zwischen der Leistung des Erblassers und der vereinbarten Gegenleistung ein auffallend grobes Missverhältnis besteht.
Ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht kann (Teil-) Entgelt darstellen
Nach einem neueren Urteil des für das Schenkungsrecht zuständigen Senats des Bundesgerichtshofs vom 07.07.15 (X ZR 59/13) kann der bei einer Zuwendung gleichzeitig erklärte Erb- oder Pflichtteilsverzicht ein Entgelt darstellen (s. auch meine Rezension).
Nach dieser relativ missglückten Entscheidung wird sich in derartigen Fallkonstellationen zukünftig also stets die Frage stellen, ob überhaupt oder zumindest eine gemischte Schenkung vorliegt.
Damit ist beim Pflichtteilsergänzungsanspruch nunmehr neues Streitpotential eröffnet…
Unterliegen (ehebedingte) unbenannte Zuwendungen unter Eheleuten der Pflichtteilsergänzung?
Nach ständiger familienrechtlicher Rechtsprechung stellen unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten keine Schenkungen dar, sondern besondere Rechtsgeschäfte familienrechtlicher Art, sog. ehebezogene bzw. unbenannte Zuwendungen.
Im Pflichtteilsrecht würde diese familienrechtliche Sicht dem Missbrauch Tor und Tür öffnen, was der Gesetzgeber mit § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB gerade vermeiden wollte.
Daher werden nach der Rechtsprechung des Erbrecht-Senats beim Bundesgerichtshof (BGHZ 116, 167) und der ihr folgenden herrschenden Lehre unbenannte Zuwendungen im Pflichtteilsrecht grundsätzlich wie eine Schenkung behandelt, wenn sie nur objektiv unentgeltlich sind.
Auf die subjektive Vorstellung der Parteien und das Motiv, dass die Zuwendung um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht werde, kommt es pflichtteilsrechtlich mithin nicht an.
Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch werden lebzeitige Schenkungen des Erblassers dem Nachlass zu einem fiktiven Nachlass hinzugerechnet. Doch mit welchem Wert werden diese geschenkten Gegenstände hinzugerechnet? Diese Frage beantwortet § 2325 Abs. 2 BGB:
Eine verbrauchbare Sache (z.B. Geld, Wertpapiere) kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte;
eine nicht verbrauchbare Sache (z.B. eine Immobilie) kommt dagegen mit dem Wert in Ansatz, den sie im Zeitpunkt des Erbfalls hatte, wenn nicht der Wert zur Zeit der Schenkung niedriger war.
Nach § 2325 Abs. 2 BGB gilt für die Bewertung von nicht verbrauchbaren Sachen das sog. Niederstwertprinzip.
In Ansatz gebracht wird der niedrigere Wert, entweder der zur Zeit des Erbfalls oder der zur Zeit der Schenkung. Maßgeblicher Zeitpunkt ist hier der des Schenkungsvollzugs (der Übergabe, der Eintragung im Grundbuch), nicht der des Schenkungsversprechens.
Vergleichsberechnung erforderlich
Es ist also bei nicht verbrauchbaren Sachen eine Vergleichsberechnung der Werte zur Zeit der Schenkung (inflationsbereinigt um die Verbraucherpreisindices; siehe in meinem Erbrecht-Glossar das Stichwort → “Indexierung”!) und zur Zeit des Erbfalls vorzunehmen.
Das Niederstwertprinzip bedeutet m.E. nicht, dass der Pflichtteilsberechtigte von dem Erben die Ermittlung des Wertes des nicht verbrauchbaren Gegenstands zu beiden Stichtagen (Schenkung und Erbfall) verlangen könnte.
Für ihn kommt es zunächst nur auf den Wert am Erbfall-Stichtag an. Ihm dürfte im Hinblick auf frühere Werte wohl regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse fehlen, da für einen niedrigeren Schenkungswert der Erbe, da ihm günstig, darlegungs- und beweispflichtig ist.
Wie werden Schenkungen unter Vorbehalt des Nießbrauchs oder eines Wohnungsrechts berücksichtigt?
Gibt der Schenker den Schenkungsgegenstand nicht vollständig aus der Hand, sondern behält sich ein Nutzungsrecht vor – bei Immobilienschenkungen regelmäßig den Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht – dann ist nach der Rechtsprechung Schenkungsgegenstand, und damit ergänzungsrelevant, nur die Wertdifferenz zwischen dem tatsächlichen Sachwert und dem kapitalisierten Nutzungswert.
Allerdings sind Wertabschläge für Nießbrauchs-, Wohnungs- oder sonstige Rechte nach der Rechtsprechung des BGH – trotz erheblicher und überzeugender Kritik – (nur) dann vorzunehmen, wenn der (indexierte) Wert zur Zeit der Schenkung (ohne die Belastung) niedriger ist als der zur Zeit des Erbfalls.
Soweit der Wert des Schenkungsgegenstands dagegen beim Erbfall niedriger ist, entfallen die Nutzungsrechte mit dem Erbfall und bleiben auch bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruch außer Betracht.
Der kapitalisierte Wert der Nutzungsrechte ist nach den Sterbetafeln und der statistischen Lebenserwartung des Nutzers zur Zeit des Vollzugs der Schenkung abstrakt zu berechnen. Darauf, wie lange der Erblasser tatsächlich gelebt hat, kommt es nach h.A. nicht an, es sei denn, es wäre wegen Krankheit absehbar, dass die Lebenserwartung kürzer ausfallen wird als nach der statistischen Wahrscheinlichkeit.
Pflegeleistungen sind grundsätzlich als Gegenleistung anzuerkennen, insb. wenn die geschuldete Pflegeleistung nach Leistungsumfang und -zeit vertraglich genau umschrieben ist und auch tatsächlich durchgeführt wird.
Schwierig und umstritten war die Bewertung einer Pflegeverpflichtung jedoch, wenn zum Zeitpunkt der Schenkung noch keine Pflegeleistung erforderlich war – und möglicherweise auch nie wird.
Hierzu hat nunmehr der Bundesgerichtshof (Urt. v. 28.9.2016 – IV ZR 513/15, Rn. 11) Stellung genommen und ausgeführt:
“Maßgebend für die Bewertung ist nicht die spätere tatsächliche Entwicklung der Umstände, insbesondere eine eingetretene Pflegebedürftigkeit des [Erblassers], sondern die Prognoseentscheidung der Parteien anhand einer subjektiven Bewertung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Hier kann – ähnlich wie bei der Bewertung des Nießbrauchs – eine Berechnung anhand des Produkts von Vervielfältigungsfaktor gem. Anl. 9 zu § 14 BewG* i.V.m. der jährlichen Pflegeleistung vorgenommen werden.
(…) Im Zusammenhang mit den hier zu treffenden Feststellungen kann es im Rahmen der Bewertung der Jahresleistung der übernommenen Pflegeverpflichtung mit in Rechnung zu stellen sein, von welchem möglichen Pflegeaufwand [die Vertragsparteien] bei Vertragsschluss ausgegangen sind.”
* Anmerkung: Mit Wirkung ab dem 01.01.2009 wurde § 14 BewG geändert und Anl. 9 aufgehoben. Seitdem gelten die Vervielfältiger der vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten “Sterbetafeln”.
Zur Bestimmung des “merkantilen” Werts der Pflegeleistung wird man auf § 36 Abs. 3 SGB XI zurückgreifen können.
Nach einem Runderlass der Oberfinanzdirektion Frankfurt (ZEV 2017, 431; DStR 2017, 1661) sollen auch gegen einen pauschalen Stundensatz von 11,00 € keine Bedenken bestehen.
Siehe zur Ermittlung der Höhe der Ausgleichung von Pflegeleistungen unter Abkömmlingen nach § 2057a BGB auch: OLG Schleswig, Urt. v. 22.11.16, 3 U 25/16 (ZEV 2017, 400)!
Auch Rückfall- oder Rückübertragungsklauseln sowie Widerrufsvorbehalte führen zu einer Wertminderung des Übertragungsgegenstandes, da sie dessen wirtschaftliche Verwertbarkeit einschränken oder unmöglich machen können.
Wie solche Klauseln zu bewerten sind, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt.
Man wird wohl eine Bewertung am konkreten Einzelfall vornehmen müssen, die die Lebenserwartung des Schenkers sowie die Wahrscheinlichkeit, dass die Rückübertragung geltend gemacht wird, zu berücksichtigen haben wird.
Der Auffassung des OLG Koblenz (NJW-RR 2002, 512), das einen pauschalen Abschlag von 10% vom Verkehrswert vorgenommen hat, fehlt jedenfalls jeglicher Anhalt.
Für Erbfälle seit dem 01.01.10 gilt bei der Ermittlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs das sog. Abschmelzungsmodell des § 2325 Abs. 3 BGB: Schenkungen innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall werden mit dem vollen Wert, solche innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall mit jeweils einem Zehntel des Wertes weniger berücksichtigt.
Sind 10 Jahre seit der Leistung des geschenkten Gegenstands verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.
Beispiel: Der Erblasser verschenkt eine Immobilie im Werte von 100 T€ an eines seiner Kinder. Verstirbt er innerhalb eines Jahres ab der Schenkung, wird für den Pflichtteilsergänzungsanspruch der volle Wert in Ansatz gebracht, verstirbt er im zweiten Jahr, so kommen “nur” noch 90 T€, im dritten Jahr 80 T€, im vierten Jahr 70 T€ usw. in Ansatz.
Überlebt der Erblasser die Schenkung um mehr als 10 Jahre, so bleibt diese – wie schon nach alter Rechtslage – vollkommen außen vor.
Wie schon die Zehnjahresfrist nach dem Recht bis zum 31.12.2009 beginnt auch die Abschmelzungsfrist nach neuem Recht erst mit der “Leistung” des verschenkten Gegenstands” zu laufen!
“Leistung” und Genuss-Rechtsprechung
Da es in § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB heißt, dass eine Schenkung unberücksichtigt bleibt, wenn zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind, das Gesetz also differenziert und nicht auf die bloße Schenkung, sondern deren “Leistung” abstellt, führte dies den BGH zu seiner sog. “Genuss-Rechtsprechung” (BGHZ 125, 395 = NJW 1994, 1791), die er seitdem in ständiger Rechtsprechung vertritt.
Danach liegt eine “Leistung” des geschenkten Gegenstands i.S.d. § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB erst vor,
“wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand – sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche – im Wesentlichen weiterhin zu nutzen.”
Somit gilt eine Schenkung dann nicht als geleistet und läuft die Abschmelzungsfrist nicht an, wenn der Erblasser
die wirtschaftlichen Folgen seiner Schenkung nicht spürbar tragen und
den “Genuss” des verschenkten Gegenstandes nicht auch tatsächlich entbehren muss.
Die Rechtsprechung stellt damit also nicht ausschließlich auf den rechtlichen, sondern vor allem auf den wirtschaftlichen Leistungserfolg ab.
Keine Abschmelzung ohne Genuss-Verlust
Hat der Erblasser etwa bei einer Grundstücksschenkung sich den Nießbrauch an der Immobilie vorbehalten oder einräumen lassen, oder hat er den freien Widerruf oder Rücktritt von der Schenkung vereinbart, oder dass der Beschenkte nur mit Zustimmung des Schenkers über den übertragenen Grundbesitz verfügen darf (s. OLG Düsseldorf ZEV 2008, 525), dann liegt eine spürbare “Leistung” nicht vor und beginnt die Abschmelzungsfrist nicht zu laufen!
Folge der “Genuss-Rechtsprechung”: Der geschenkte Gegenstand kommt mit dem vollen Wert in Ansatz, selbst wenn die Schenkung sogar deutlich länger als 10 Jahre zurückliegt!
Nach § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB beginnt die Frist auch bei Schenkungen an den Ehegatten nicht vor Auflösung der Ehe zu laufen.
Mit dieser Regelung soll dem Missbrauchspotential zur Pflichtteilsreduktion entgegen gewirkt werden.
Folge der Regelung ist, dass selbst weit länger als 10 Jahre zurück liegende Schenkungen an den Ehegatten in den fiktiven Nachlass einzubeziehen sind.
Abschmelzung bei Vorbehalt eines Wohnungsrechts?
Ob auch der Vorbehalt eines Wohnungsrecht das Anlaufen der Abschmelzungsfrist hindert, war lange Zeit umstritten. Fraglich war, wann ein Verzicht der Nutzung “im Wesentlichen” vorlag.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 29.06.16, IV ZR 474/15, erstmals zu dieser Frage Stellung genommen und sie für den Regelfall verneint: “Ein vorbehaltenes Wohnungsrecht steht einer “Leistung” i.S.d. § 2325 Abs. 3 BGB regelmäßig nicht entgegen“, so dass die Abschmelzungsfrist mit dem Vollzug der Schenkung zu laufen beginnt.
Gleichwohl hat der BGH in seinem Entscheidungsleitsatz betont, dass in Ausnahmefällen der Fristlauf sehr wohl gehindert sein könnte.
Die ganz große Klarheit hat das Urteil des BGH nicht gebracht; er hat aber einige Einzelfall-Kriterien herausgearbeitet, die für die Gestaltungspraxis relevant sind: Dient eine Immobilienschenkung gegen Wohnungsrechtsvorbehalt auch dem Zweck der Pflichtteilsvermeidung, sollte bei der Vertragsgestaltung darauf geachtet werden, dass
sich das Wohnungsrecht nur auf Teile der Räumlichkeiten oder einzelne von mehreren Wohnungen erstreckt und
die Nutzung Dritten nicht überlassen werden darf.
Das bedeutet gleichzeitig, dass dann, wenn die Schenkung auch der Pflichtteilsreduzierung dienen soll, die Vereinbarung eines Wohnungsrechts bei Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen von vorneherein ausscheidet!
Hier ist zunächst zu differenzieren, ob der Erblasser bei der Schenkung eine Anrechnungsbestimmung getroffen hat oder nicht.
Hat der Erblasser spätestens bei der Zuwendung bestimmt, dass die Zuwendung auf den (späteren) Pflichtteil angerechnet werden soll, dann muss sich der Pflichtteilsberechtigte den Wert auf den ordentlichen Pflichtteil anrechnen lassen (§ 2315 BGB).
Hat der Erblasser dagegen keine Anrechnungsbestimmung getroffen, dann muss sich der Pflichtteilsberechtigte den Wert zwar nicht auf den ordentlichen Pflichtteil, wohl aber auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen (§ 2327 BGB), ggf. sogar bis zur vollständigen Erschöpfung des Ergänzungsanspruchs.
In der Praxis kommen die Eigengeschenke ohne Anrechnungsbestimmung am häufigsten vor.
Berechnungsbeispiele Eigenschenkung ohne Anrechnungsbestimmung
Beispiel 1: Der Erblasser E hinterlässt einen Nachlass von 80 T€. Tochter T ist seine Alleinerbin; sein Sohn S ist pflichtteilsberechtigt. E hatte T lebzeitig eine Eigentumswohnung geschenkt, die mit einem Wert von 100 T€ zu berücksichtigen ist.
S hat einen ordentlichen Pflichtteilsanspruch aus dem realen Nachlass, mithin 1/4 aus 80 T€ = 20 T€.
S selbst hat lebzeitig von E Schenkungen in Höhe von 30 T€ erhalten.
Der Gesamtpflichtteil beläuft sich auf (80 + 100 + 30 T€)/4 = 52,5 T€; der Ergänzungspflichtteil mithin auf (52,5 T€ Gesamtpflichtteil – 20 T€ ordentlicher Pflichtteil =) 32,5 T€.
Die Eigenschenkung wird nun auf den Ergänzungspflichtteil angerechnet, so dass S neben seinem Pflichtteil von 20 T€ noch (32,5 – 30 T€ =) 2,5 T€, mithin insgesamt 22.500 €, von T verlangen kann.
Beispiel 2: Wie Beispiel 1, allerdings hat S Eigengeschenke im Werte von 40 T€ erhalten.
Der Gesamtpflichtteil beläuft sich auf (80 + 100 + 40 T€)/4 = 55 T€; der Ergänzungspflichtteil mithin auf (55 T€ Gesamtpflichtteil – 20 T€ ordentlicher Pflichtteil =) 35 T€.
Die Eigenschenkung wird nun auf den Ergänzungspflichtteil angerechnet. Da der Wert der Eigenschenkung den Ergänzungspflichtteil übersteigt, entfällt ein Pflichtteilsergänzungsanspruch. S kann von T nur den ordentlichen Pflichtteil von 20.000 € verlangen.
Der Mehrbetrag, um den die Eigenschenkung den Pflichtteilsergänzungsanspruch übersteigt, ist weder zu erstatten noch auf den ordentlichen Pflichtteil anzurechnen; er verbleibt dem selbst beschenkten Pflichtteilsberechtigten.
Entgegen weitläufiger Meinung haftet für Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen Schenkungen zunächst nicht der Beschenkte, sondern stets der Erbe.
Der Beschenkte haftet nur subsidiär
Nur dann, wenn und soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils “nicht verpflichtet” ist, kann sich der Berechtigte – insoweit subsidiär – an den Beschenkten halten (§ 2329 Abs. 1 BGB).
Der Erbe ist dann “nicht verpflichtet”, wenn z.B. kein oder nur unzureichend Nachlass vorhanden ist, der Erbe nur beschränkt auf den Nachlass oder als Teilschuldner haftet und der Nachlass nicht zur Pflichtteilsergänzung ausreicht. Die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses ist ausreichend.
Der Beschenkte kann auch in Anspruch genommen werden, wenn der Erbe die Pflichtteilsergänzung nach § 2328 BGB wegen seines eigenen Pflichtteils verweigern kann.
Stark umstritten und in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist, ob ein Durchgriff auf den Beschenkten auch in Betracht kommt, wenn der Erbe schlicht zahlungsunfähig ist.
Der Beschenkte schuldet Herausgabe
Bei dem Anspruch gegen den Beschenkten ist darauf zu achten, dass es sich hier nicht um einen Zahlungs-, sondern einen Herausgabeanspruch handelt, der durch Zahlung des an der Pflichtteilsergänzung fehlenden Betrags abgewendet werden kann.
Hatte der Erblasser allerdings Geld geschenkt, dann kann direkt Zahlung beansprucht werden.
Achtung: Kurze Sonderverjährung!
Der Anspruch gegen den Beschenkten unterliegt der Sonder-Verjährung nach § 2332 Abs. 1 BGB!
Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt kenntnisunabhängig bereits mit dem Erbfall zu laufen.
Eine Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Erben hemmt nicht auch die Verjährung gegen den Beschenkten! Etwas anderes gilt nur, wenn ein beschenkter Miterbe verklagt wurde; dann hemmt die Klage aus § 2325 BGB auch die Ansprüche nach § 2329 BGB.
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Irrtum des Ausschlagenden über den Nächstberufenen
Grundstücksvermächtnis verjährt nach zehn Jahren
Ergänzende Testamentsauslegung bei nachträglichem Vermögenserwerb
Keine Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteil und Entlassung des Testamentsvollstreckers
Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer
Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig
BGH: Beschlussvergleich ersetzt notarielle Beurkundung
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Anfechtung des belasteten Erben zur Erlangung des Pflichtteils
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