Source: https://www.zfir-online.de/2/
Timestamp: 2018-11-14 00:12:34+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 266/16
WEG § 44 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 142, § 390 Abs. 1 – a) Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon...mehr
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an...
BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - I ZR 38/17
Leitsatz des Gerichts: Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder - wenn es...
BGH, Beschluss vom 12. April 2018 - V ZB 212/17
ZPO § 800 Abs. 1, § 727, § 750 Abs. 1 – Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen...mehr
WEG § 21 Abs. 4, Abs. 8 – a) Ein auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter...mehr
BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17
BGB § 1192 Abs. 1a – Eine Einwendung gegen die Grundschuld "ergibt" sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die...mehr
BGH, Versäumnisurteil Und Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16
WEG § 21 Abs. 4 – Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und...mehr
BGH, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt,...
Pressemitteilung Nr. 32/2018 vom 13. Juni 2018 Urteil vom 21. Februar 2018 VI R 18/16 Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die...mehr
BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des...

References: § 44
 § 142
 § 390
 § 2
 § 800
 § 727
 § 750
 § 800
 § 21
 § 1192
 § 1192
 § 21