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Timestamp: 2018-09-26 01:50:57+00:00

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Anlassbeurteilungen
10 Anlassbeurteilungen
01 Generelle Vorbehalte
02 Sinnhaftigkeit von Anlassbeurteilungen
03 Anlassbeurteilung als Beitrag der Fortentwicklung
04 Probleme im Zusammenhang mit Anlassbeurteilungen
05 Anlassbeurteilung im Konkurrentenstreit
06 Nachrangigkeit von Anlassbeurteilungen
07 Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben
08 Anlassbeurteilung mit unplausiblem Ergebnis
09 Anlassbeurteilungen und Vergleichsgruppe
In der Monatszeitschrift »Informationsdienst öffentliches Dienstrecht (IÖD)« wurde 2012 über den Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.10.12 - 2 B 10754/12.OVG berichtet, der sich mit der Erforderlichkeit von Anlassbeurteilungen auseinandersetzte.
Folgender (nichtamtlicher) Leitsatz wurde dem Beschluss vorangestellt:
»Wird über die Vergabe eines Beförderungsamtes ohne Änderung des Dienstpostens nur auf der Grundlage einer Anlassbeurteilung entschieden, so sind an deren Richtigkeit besonders hohe Anforderungen zu stellen«.
In einer Entscheidung des BayVerfGH vom 04.07.2005 - Vf. 85-VI-02 heißt es zur Problematik von Anlassbeurteilungen:
»Die Problematik der Anlassbeurteilungen liegt darin, dass sie als Vorstufe einer bestimmten Personalentscheidung Ämterpatronage erleichtern und eine geringere Gewähr der Objektivität bieten könnten als losgelöst davon erstellte periodische Beurteilungen. Diese Gefahren sind freilich beherrschbar, indem besonders darauf geachtet wird, für Anlassbeurteilungen in jedem Fall den gleichen Maßstab zur Wirkung zu bringen, wie er auch für periodische Beurteilungen gilt«. [En01] 1
[Fazit:] Anlassbeurteilungen sind nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung sollten Anlassbeurteilungen nur dann erstellt werden, wenn anders Beförderungs- oder Stellenbesetzungsverfahren nicht abgeschlossen werden können.
Soll eine Stelle besetzt werden, auf die sich mehrere beurteilungsgleiche Bewerber bewerben, kann es unvermeidbar sein, eine Anlassbeurteilung zu erstellen.
2007 hatte das BVerfG über die Zulässigkeit einer solchen Anlassbeurteilung zu entscheiden.
[Anlass:] Der Entscheidung lag die Klage eines Richters zugrunde, der im Rahmen einer Stellenbesetzung trotz gleicher Beurteilungen eines »Mitbewerbers aus dem gleichen Haus« nicht berücksichtigt wurde, weil sich der Dienstherr bei der Stellenbesetzung für den Mitbewerber entschieden hatte. Streitgegenstand war die Besetzung der Stelle eines »Vorsitzenden Richters an einem Verwaltungsgericht«. Ausschlaggebend für die Stellenbesetzung war eine zu diesem Zweck von beiden Bewerbern erstellte Anlassbeurteilung. Diese wurde erstellt, weil die Regelbeurteilungen gleich waren.
Mit Beschluss vom 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 - haben die Richter des BVerfG entschieden, dass bei der Besetzung öffentlicher Ämter Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur dann Berücksichtigung finden können, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist.
Gemeint ist damit im o.g. Fall die besondere soziale Kompetenz des Bewerbers, der letztendlich den Stellenzuschlag erhielt.
Bei solchen so genannten »Softskills« handelt es sich um Kompetenzen, die sich einer objektiven Leistungsbewertung weitgehend entziehen, obwohl, nach Ansicht der Richter des BVerfG, es sich bei solchen Kompetenzen dennoch um Bewerbereigenschaften handelt, die von Verfassungsrang sind, weil sie über die »Eignung und Befähigung« von Bewerben Aussagen treffen, auf die Art. 33 Abs. 2 GG ausdrücklich Bezug nimmt.
Insoweit handelt es sich auch bei Softskills, gemeint sind hier Verhaltenseigenschaften wie:
herausragende soziale Kompetenzen,
um Kompetenzen mit Verfassungsrang.
[Anlassbeurteilung:] Im Hinblick auf das dem Dienstherrn zustehende Ermessen bei der Auswahlentscheidung ist das wesentliche Abstellen auf die aktuelle Beurteilung (gemeint ist hier die Anlassbeurteilung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sofern sich hieraus verlässliche Bewertungen zur Frage der Eignung ergeben.
Zu den Softskills heißt es an anderer Stelle:
[Rn. 8:] Durch das entscheidende Abstellen auf die soziale Kompetenz und die Führungskompetenz der Beigeladenen des Ausgangsverfahrens verstieß der Dienstherr (...) nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG.
Hierbei ist es nicht zu beanstanden, wenn den ausgewiesenen sozialen Kompetenzen sowie den Führungskompetenzen eines der Konkurrenten eine für die Auswahlentscheidung maßgebende Bedeutung beigemessen wird. Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens ist es Sache des Dienstherrn, festzulegen, welchen Eignungsmerkmalen er bei einer konkreten Stelle ein größeres, für die Besetzungsentscheidung ausschlaggebendes Gewicht beimisst.
[Fazit:] Offenkundig ist, dass eine Stelle, auf die sich mehrere »Hausbewerber« bewerben, Probleme bereitet, wenn sich Bewerber mit gleicher Regelbeurteilung auf ein und dieselbe Stelle bewerben. In solch einer Situation ist es zulässig (weil unvermeidbar), die Stellenvergabe auf der Grundlage einer aktuellen Anlassbeurteilung zu treffen. [En02] 2
In Behörden, die auf der Grundlage von Ranglisten befördern, ist es oftmals schwierig, die jeweils leistungsstärksten Bewerberinnen und Bewerber zu ermitteln, zumindest dann, wenn viele Bewerberinnen und Bewerber über weitgehend gleiche Beurteilungen verfügen.
Entscheidet sich der Dienstherr in solch einer Situation dazu, Anlassbeurteilungen zu erstellen, kann es sich bei diesen Anlassbeurteilungen nur um einen Beitrag der Fortentwicklung vorhandener Regelbeurteilungen handeln.
Mit Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - hat das BVerwG sich dazu wie folgt positioniert:
Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug aufweisen.
Bei der Vergabe höherer Ämter einer Laufbahn durch Beförderungen muss es sich dabei um Kriterien handeln, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in dem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird.
Hinzukommen muss, dass dem Leistungsvergleich der Bewerber
Aussagekräftige, d.h. aktuelle, hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen zugrunde liegen müssen.
Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der Beurteilung.
Dienstliche Erfahrungen, die Verwendungsbreite oder die Leistungsentwicklung sowie der Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen sind beim Leistungsvergleich vorrangig zu berücksichtigen.
Verfahren bei beurteilungsgleichen Bewerbern:
Zunächst sind die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen.
Regelbeurteilungen gewähren aufgrund gleicher Beurteilungszeiträume ein Höchstmaß an Chancengleichheit.
Anlassbeurteilungen können gerechtfertigt sein, weil mehrere Beamte erst nach der Regelbeurteilung die laufbahnrechtlich vorgeschriebene Erprobungszeit auf dem höherwertigen Dienstposten absolviert und damit die Beförderungsreife erlangt haben.
Für diese Beamten sind die vorhergehenden Regelbeurteilungen nicht mehr hinreichend aktuell, um Grundlage für eine Auswahlentscheidung zu sein. Dennoch können solche Bewerber mit in die Auswahlentscheidung über die Beförderungen einbezogen werden.
Werden für diese Bewerber Anlassbeurteilungen erstellt, dann ist es, so das BVerwG, sachgerecht, auch für die übrigen beförderungsreifen Beamten, für die »an sich« eine weitere dienstliche Beurteilung nicht erforderlich war, eine Anlassbeurteilung zu erstellen, um die größtmögliche Vergleichbarkeit der Beurteilungszeiträume insbesondere bezüglich ihres Endzeitpunktes herzustellen.
Aspekt der Fortentwicklung
Mit der Befugnis des Dienstherrn, Beförderungen auf der Grundlage von Anlassbeurteilungen vorzunehmen, wenn Regelbeurteilungen nicht mehr hinreichend aktuell sind, korrespondiert dessen Verpflichtung, Anlassbeurteilungen lediglich in einem die Regelbeurteilung fortentwickelnden Sinne zu erstellen.
Dieser Maßstab muss in der Anlassbeurteilung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen.
Je kürzer der Beurteilungszeitraum zwischen Regel- und Anlassbeurteilung ist und je größer der Unterschied zur Regelbeurteilung in den Bewertungen ausfällt, sei es bei Leistungssteigerungen oder beim Leistungsabfall, desto bedeutsamer ist das Begründungserfordernis bei Abweichungen der Anlassbeurteilung von der Regelbeurteilung.
Leistungssprünge nur in Ausnahmefällen
[Rn. 31:] Dem Entwicklungscharakter solcher Anlassbeurteilungen entspricht es, dass Leistungssprünge nur ausnahmsweise zu verzeichnen sein dürften, das Notengefüge der Anlassbeurteilungen also im Wesentlichen demjenigen der Regelbeurteilungen entspricht.
Die Anlassbeurteilungen hätten nicht losgelöst von den vorherigen Regelbeurteilungen erstellt werden dürfen, sondern aus diesen entwickelt werden müssen. Die Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilungen bewirkt die Fehlerhaftigkeit der auf ihrer Grundlage erstellten Beförderungsrangliste.
[Rn. 36:] Die Auswahlentscheidung ist außerdem deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Antragsgegnerin nicht bei gleichem Gesamturteil vor dem Rückgriff auf Hilfskriterien zunächst die aktuellen dienstlichen Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe inhaltlich ausgewertet und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis genommen hat (Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 17 m.w.N.).
Vorschlag der Richter
Um praktischen Erfordernissen in einer großen Behörde wie der Antragsgegnerin Rechnung zu tragen, ist es beispielsweise möglich, zu Beginn des Auswahlverfahrens einzelne als besonders bedeutsam erachtete Leistungsmerkmale zu definieren, dies zu dokumentieren und die insoweit erzielten Bewertungen bei der Reihung besonders zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hingegen hat die Reihung allein nach der Gesamtpunktzahl der aktuellen dienstlichen Beurteilung und bei gleicher Punktzahl nach der Dauer der Wahrnehmung der Aufgaben des höherwertigen Dienstpostens vorgenommen.
Das wird dem Gebot der umfassenden inhaltlichen Auswertung der letzten dienstlichen Beurteilung nicht gerecht.
[Rn. 37:] Die in der Beförderungsrangliste abgebildete Auswahlentscheidung ist schließlich auch deshalb rechtswidrig, weil sie unter Verstoß gegen (...) erstellt worden ist. Nach (...) sind frühere Beurteilungen zusätzlich zu den aktuellen dienstlichen Beurteilungen zu berücksichtigen und vor Hilfskriterien heranzuziehen. Frühere dienstliche Beurteilungen können Aufschluss über die Leistungsentwicklung und ggfs. über das Vorhandensein von in der letzten dienstlichen Beurteilung nicht abgebildeten Eignungsmerkmalen geben (...). Die Antragsgegnerin hat den Leistungsvergleich allein auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen gestützt und sodann bei gleicher Gesamtnote der aktuellen dienstlichen Beurteilung als Hilfskriterium auf die Dauer der Wahrnehmung der Aufgaben des höherwertigen Dienstpostens abgestellt. Frühere dienstliche Beurteilungen - insbesondere die Regelbeurteilungen aus dem Jahr 2010 - hat sie hingegen nicht einbezogen. [En03] 3
Anlassbeurteilungen, die aus strategischen Gründen erstellt werden, um eine beabsichtigte Personalentscheidung durchsetzen zu können, haftet von vornherein der Makel der Rechtswidrigkeit an.
[Anlass:] Anlässlich einer zugewiesenen Beförderungsstelle nach A 11 beabsichtigt die Behörde, einen leistungsstarken Beamten, der sich bereits im Amt eines Polizeioberkommissars A10 befindet, in diesem Amt aber noch keine Regelbeurteilung, wohl aber eine Beurteilung mit 5 Punkten im niedrigeren Amt (Polizeikommissar A9) erhalten hat, zu befördern. Ein POK, der bereits in diesem Amt (A10) im Rahmen einer Regelbeurteilung mit 4 Punkten beurteilt wurde, legt gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein. Kann die Stellenvergabe durch eine Anlassbeurteilung zufriedenstellend gelöst werden?
Im Beschluss des VG Köln vom 06.05.2010 - 19 L 91/10 heißt es:
[Rn. 15:] Bei einem Qualifikationsvergleich unter Berücksichtigung einer in einem höheren statusrechtlichen Amt erteilten dienstlichen Beurteilung kommt dieser im Allgemeinen ein höheres Gewicht zu, als der gleich lautenden Beurteilung eines Mitbewerbers in einem niedrigeren Amt. Dies bedeutet allerdings auch, dass die in einem niedrigeren statusrechtlichen Amt erzielte Beurteilung gegenüber einer Beurteilung aus dem höheren statusrechtlichen Amt gleich oder sogar stärker zu gewichten sein kann, wenn sie mit einem besseren Gesamturteil abschließt.
[Rn. 21:] Diese rechtliche Möglichkeit der Gewichtung einer im niedrigeren statusrechtlichen Amt erteilten Beurteilung nach der Beförderung eines Beamten darf aber nicht zu einer (...) schematischen und generellen Bewertung dieser Beurteilung im Rahmen einer zu treffenden Auswahlentscheidung ohne Berücksichtigung von individuellen Leistungsaspekten führen.
[Rn. 28:] Die Erstellung einer »Anlassbeurteilung« könnte demgegenüber zwar für die Beamten erfolgen, für die lediglich eine Beurteilung im rangniedrigeren Statusamt (A 9) vorliegt (...). Das Erstellen einer förmlichen Anlassbeurteilung für diesen Personenkreis würde aber das Erfordernis einer vergleichbaren Beurteilung für sämtliche anderen Konkurrenten - auch wenn sie über eine noch aktuelle Beurteilung im derzeitigen Statusamt (A 10) verfügen - wegen der notwendigen, möglichst weitgehenden Identität der zum Vergleich herangezogenen Beurteilungszeiträume bedeuten.
[Fazit:] Die praktischen Schwierigkeiten der Umsetzung förmlicher Anlassbeurteilungen (in die auch alle anderen statusgleichen Beamten der Behörde mit einzubeziehen wären) ist offenkundig. Das Erstellen einer Anlassbeurteilung wäre zudem eine Missachtung der Beförderungsrichtlinien der Polizei NRW, nach der eine Beurteilung u.a. vor einer Beförderung nicht erstellt werden darf, wenn bereits eine Beurteilung im derzeitigen Statusamt vorliegt. [En04] 4
Zum besseren Verständnis von »Anlassbeurteilungen im Konkurrentenstreit« sollen die nachfolgenden Kernaussagen beitragen. Sie wurden folgenden Entscheidungen entnommen:
OVG NRW, Beschluss vom 07.11.2013 - 6 B 1035/13 [En05] 5
OVG NRW, Beschluss vom 11.10.2013 - 6 B 915/13 [En06] 6
In den o.g. Beschlüssen heißt es sinngemäß:
Konkurrenten um ein Beförderungsamt können einfordern, dass die Beförderungsentscheidung anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller und hinreichend differenzierter Beurteilungen erfolgt, die aufgrund gleicher Bewertungsmaßstäbe erstellt wurden.
Dabei ist in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung »aktuellsten« Beurteilungen abzustellen.
Insoweit kommt der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zu.
Die heranzuziehende letzte dienstliche Beurteilung kann diese Funktion aber nur dann erfüllen, wenn ihr eine hinreichende Aktualität, d.h. zeitliche Nähe zur Auswahlentscheidung zukommt.
Grundsätzlich ist eine hinreichende Aktualität einer zu einem bestimmten Stichtag erstellten Regelbeurteilung dann anzunehmen, wenn dieser im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht mehr als drei Jahre zurückliegt.
Ändert sich nach erfolgter Regelbeurteilung die ständige Aufgabe von Bewerbern über einen erheblichen Zeitraum hin, kann eine Regelbeurteilung nicht mehr als eine hinreichend verlässliche Grundlage für die Auswahlentscheidung angesehen werden, wenn dazu in der Regelbeurteilung keine Position bezogen wird.
Folglich ist es geboten, eine Anlassbeurteilung zu erstellen, wenn Bewerberinnen und Bewerber über einen längeren Zeitraum mit Aufgaben betraut wurden, die bisher nicht beurteilt wurden.
Eine Tätigkeit, die über die Dauer von 20 Monaten ausgeübt wird und noch nicht in eine Beurteilung eingeflossen sind, machen es nach der Rechtsprechung des OVG NRW erforderlich, eine Anlassbeurteilung zu erstellen, die mit in die Beförderungsentscheidung einzufließen hat. (Entscheidung 1 - siehe oben)
In einem anderen Fall lagen die Enddaten der Beurteilungszeiträume um mehr als 27 Monate (2 1/4 Jahre) auseinander. (Entscheidung 2 - siehe oben)
[Fazit:] Anlassbeurteilungen nur in Ausnahmefällen anlässlich von Beförderungsentscheidungen zu rechtfertigen.
Unbestritten ist, dass der für die Bewerberauswahl maßgebliche Leistungsvergleich in erster Linie anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen ist. Diese Vergleichbarkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die aktuellen, für den Leistungsvergleich herangezogenen Beurteilungen, zeitlich 1 Jahr und 8 Monate (20 Monate) auseinanderliegen.
[Beispiel:] Anlässlich einer Beförderung wird die zu treffende Beförderungsentscheidung auf der Grundlage aktueller Beurteilungen getroffen, die zeitlich 20 Monate voneinander abweichen:
Beurteilung des Antragstellers vom 6. Mai 2013 umfasste einen Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 28. Februar 2013.
Beurtteilung des Beigeladenen vom 26. August 2011 umfasste den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 30. Juni 2011.
Eine Aktualitätsdifferenz von 20 Monaten (26. August 2011 - 6. Mai 2013) gewährleistet die anzustrebende größtmögliche Vergleichbarkeit nicht ausreichend.
[Rn. 13:] Einschränkungen des Grundsatzes der »höchstmöglichen Vergleichbarkeit« der Beurteilungen sind nur hinzunehmen, soweit sie auf zwingenden dienstlichen Gründen beruhen. An diese dürfen wegen des durch Art. 33 Abs. 2 GG mit Verfassungsrang ausgestatteten Bestenausleseprinzips keine geringen Anforderungen gestellt werden. Allein ein - auch erheblich - erhöhter Verwaltungsaufwand ist nicht geeignet, den Grundsatz in dem hier praktizierten Umfang zurücktreten zu lassen.
Hinsichtlich der Eignung aktueller Beurteilungen zur Klärung einer Wettbewerbssituation heißt es im Beschluss des OVG NRW vom 11.10.2013 - 6 B 915/13:
[Rn. 5:] Für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen ist es von (...) großer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Zeitpunkt oder zumindest nicht zu erheblich auseinanderfallenden Zeitpunkten endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Datum beginnt.
Ist das nicht möglich, heißt es im o.g. Beschluss:
[Rn. 7:] Soweit eine genügende Vergleichbarkeit vorliegender dienstlicher Beurteilungen (...) nicht anzunehmen ist, kann es geboten sein, auch für die beförderungsreifen Beamten, für die »an sich« eine weitere dienstliche Beurteilung nicht erforderlich wäre, eine Anlassbeurteilung zu erstellen, um eine hinreichende Vergleichbarkeit der Beurteilungszeiträume insbesondere bezüglich ihres Endzeitpunktes herzustellen.
Das ist jedoch nicht der Fall, wenn die erstellten Anlassbeurteilungen nur einen geringen voneinander abweichenden Zeitraum umfassen.
Hat ein Beamter nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines Zeitraums von 19 Monaten grundlegend andere Aufgaben wahrgenommen, ist im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle eine Anlassbeurteilung zu erstellen.
[Beispiel:] Einer Beamtin, die zum Zeitpunkt der Erstellung einer Regelbeurteilung im Wachdienst verwendet wurde, wird wenige Monate nach der Regelbeurteilung für die Dauer von 19 Monaten mit Aufgaben beauftragt, die im Wachdienst nicht anfallen. Übertragen wurden der Beamtin Aufgaben im Bereich der Ausbildung im Zuständigkeitsbereich des LAFP NRW. Bei der Vergabe einer Beförderungsstelle blieb die Beamtin unberücksichtigt. Die Beamtin machte geltend, dass bei der Auswahlentscheidung ihre Arbeit der vergangenen 19 Monate nicht berücksichtigt worden sei. Dieser Sichtweise folgte das OVG NRW.
Im Beschluss des OVG NRW vom 07.11.2013 - 6 B 1034/13 heißt es dazu:
»Hat ein Beamter nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines Zeitraums von 19 Monaten grundlegend andere Aufgaben wahrgenommen, ist im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle eine Anlassbeurteilung zu erstellen«.
Zwar gehen die Richter davon aus, dass eine hinreichende Aktualität von Beurteilungen bereits dann gegeben sei, wenn diese im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht mehr als drei Jahre zurückliegen, dieser Grundsatz aber in Ausnahmesituationen nicht greife.
[Rn. 14:] Etwas anderes muss ausnahmsweise dann gelten, wenn sachliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Regelbeurteilung eine hinreichend verlässliche Aussage zu Eignung, Leistung und Befähigung des Beurteilten nicht mehr zulässt.
Ändert sich der Tätigkeitsbereich grundlegend von vorherigen Tätigkeiten über einen erheblichen Zeitraum, dann stellt die Regelbeurteilung, die diese neue Tätigkeit nicht abdeckt, keine hinreichend verlässliche Grundlage mehr für die Auswahlentscheidung dar.
[Rn. 17:] Folglich ist es geboten, (...) eine Anlassbeurteilung zu erstellen. Nur dadurch kann dem aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Leistungsgrundsatz bzw. dem Grundsatz der Bestenauslese Rechnung getragen werden, der etwa entgegenstehende Beurteilungsrichtlinien überlagert. Es kommt somit vorliegend nicht darauf an, in welchen Fällen Nr. 4.3 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei (RdErl. d. Innenministeriums - 45.2-26.00.05 - vom 9. Juli 2000, MBl. NRW. 2010 S. 678) die Erstellung einer Anlassbeurteilung vorsieht.
Werden im Rahmen eines Beförderungsverfahrens ausnahmsweise Anlassbeurteilungen erstellt, die - im Vergleich zur gültigen Regelbeurteilung - nur einen unwesentlich längeren Zeitraum (2 1/2 Monate) umfassen, aber dennoch zu einer schlechteren Gesamtnote (3 Punkte) führen, als das bei der Regelbeurteilung (4 Punkte) der Fall war, dann müssen für diesen »Leistungsabfall« Gründe benannt werden, die stichhaltig sind.
Über einen solchen Fall entschied das VG Gelsenkirchen mit Urteil vom 26. September 2012 - 1 K 2492/11:
[Anlass:] Anlässlich einer Regelbeurteilung (August 2008) wurde ein Polizeibeamter mit dem Gesamturteil: 4 Punkte beurteilt. Wenige Wochen später wurde er zum Polizeioberkommissar (A10) befördert. Aus gegebenem Anlass wurde später gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nach Abschluss des Verfahrens (April 2011) machte der Beamte geltend, zeitnah befördert zu werden. Der Dienstherr teilte dem Beamten daraufhin mit, ihn anlässlich bestehender Beförderungsmöglichkeiten in das Amt eines Polizeihauptkommissars (A11), kurz vor dem anstehenden Termin der Regelbeurteilung (August 2011) ausnahmsweise anlassbezogen zu beurteilen. In dieser Anlassbeurteilung wurde der Beamte im Mai 2011 mit der Gesamtnote: 3 Punkte beurteilt. Diese Herabstufung nahm der Beamte zum Anlass, die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts herbeizuführen.
[Herabstufung:] In Bezug auf die Herabstufung heißt es in dem o.g. Urteil des VG Gelsenkirchen u.a.:
Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbar. Mit Rücksicht auf die dem Dienstherrn zuzugestehende Beurteilungsermächtigung hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften oder -regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.
·Hat der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der ainzuhaltenden Maßstäbe nach dem Gleichheitsgrundsatz gebunden. Das Gericht kann kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten wurden, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.
Das Gericht kommt zu der Feststellung, dass unter Zugrundelegung dieser Grundsätze die dienstliche Beurteilung rechtswidrig war.
Der Anlassbeurteilung liegt ein fehlerhafter Beurteilungszeitraum zugrunde. Sinn und Zweck von Anlassbeurteilungen der vorliegenden Art ist es, dem Defizit einer noch nicht bestehenden dienstlichen Beurteilung im aktuellen Statusamt zu begegnen.
Beide Beurteilungen umfassen einen fast übereinstimmenden Beurteilungszeitraum.
Der Beurteilungszeitraum der Regelbeurteilung geht bei einem Gesamtzeitraum von 2 Jahren und 11 Monaten lediglich um 2 1/2 Monate über den von der Anlassbeurteilung umfassten Beurteilungszeitraum hinaus. Während die Anlassbeurteilung die Zeit vom 01.08.2008 bis zum 14.04.2011 erfasst, endet der Regelbeurteilungszeitraum am 30.06. 2011.
Trotz dieses weitgehenden übereinstimmenden Beurteilungsspielraums weist die Regelbeurteilung sowohl im Gesamturteil (4 Punkte) als auch in den Einzelmerkmalen (durchschnittlich 3,86 Punkte) eine wesentlich bessere Benotung auf als die Anlassbeurteilung (3 Punkte im Gesamturteil und in allen Hauptmerkmalen).
Dies ist bereits deswegen unschlüssig, weil beide Beurteilungen von demselben Erstbeurteiler erstellt worden sind, der in der Regelbeurteilung eine deutlich bessere Bewertung (Durchschnitt 4,29 Punkte) als kurz zuvor in der Anlassbeurteilung (Durchschnitt 3,33 Punkte) vorgeschlagen hat.
[Fazit:] Plausible Gründe, die eine Herabstufung hätten rechtfertigen können, wurden nach der Sichtweise des entscheidenden Gerichts nicht vorgetragen. Da es der beklagten Behörde nicht möglich war, diesen Widerspruch plausibel zu begründen, ging das Gericht von der Rechtswidrigkeit der Anlassbeurteilung aus.
Der aktuellen Rechtsprechung des OVG NRW kann entnommen werden, dass sie im Hinblick auf ihre bisherige Rechtsprechung zur »Anlassbeurteilung« es nicht für ausgeschlossen hält, in Zukunft bei der Inanspruchnahme des »Auswahlkriteriums Anlassbeurteilung« den Kreis derjenigen zu erweitern, über den gegebenenfalls ebenfalls Anlassbeurteilungen zu erstellen wären.
Das würde bedeuten, dass immer dann, wenn eine Anlassbeurteilung erstellt wird, auch von anderen Mitbewerbern eine entsprechende Anlassbeurteilung erstellt werden müsste.
Die folgenden Zitate lassen solch eine Sichtweise zu:
[Rn. 19:] In diesem Zusammenhang erscheint zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten der Hinweis veranlasst, dass es nicht ausreicht, allein für die Antragstellerin eine Anlassbeurteilung zu erstellen und diese mit den zum Beurteilungsstichtag 1. Juli 2011 gefertigten Regelbeurteilungen der Mitkonkurrenten zu vergleichen. Die Enddaten der Beurteilungszeiträume würden um mehr als 2¼ Jahre auseinanderfallen. Diese Aktualitätsdifferenz würde die anzustrebende größtmögliche Vergleichbarkeit nicht ausreichend gewährleisten. [En07] 7
[Rn. 7:] Soweit eine genügende Vergleichbarkeit vorliegender dienstlicher Beurteilungen danach nicht anzunehmen ist, kann es geboten sein, auch für die beförderungsreifen Beamten, für die »an sich« eine weitere dienstliche Beurteilung nicht erforderlich wäre, eine Anlassbeurteilung zu erstellen, um eine hinreichende Vergleichbarkeit der Beurteilungszeiträume insbesondere bezüglich ihres Endzeitpunktes herzustellen.[En08] 8
[Hinweis:] Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, wird es wohl unvermeidbar sein, Regelbeurteilungen jährlich zu erstellen (aktualisieren), wie das zum Beispiel bei der Polizei des Landes Brandenburg der Fall ist. Solch ein Beurteilungsrhythmus wird wohl kaum die Notwendigkeit einfordern, Personalentscheidungen auf der Grundlage von Anlassbeurteilungen vorzunehmen.
Endnote 01
Zitiert nach Jürgen Kentenich
Auswahlverfahren bei Beförderungen und Stellenausschreibungen Konkurrentenklage
Endnote 02
Stellenbesetzung und Anlassbeurteilung
BVerfG, Beschluss vom 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 https://www.jurion.de/Urteile/BVerfG/2007-09-05/2-BvR-1855_07
Aufgerufen am 23.12.2014
Endnote 03
BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=221112B2VR5.12.0
Endnote 04
VG Köln, Beschluss vom 06.05.2010 - 19 L 91/10 http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2010/19_L_91_
10beschluss20100506.html
Endnote 05
Anlassbeurteilung im Konkurrentenstreit:
https://openjur.de/u/657085.html
Endnote 06
https://openjur.de/u/652630.html
Endnote 07
OVG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 7. November 2013 · Az. 6 B 1035/13
Endnote 08
OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 B 915/13
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2013/6_B_915_13_
Beschluss_20131011.html
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