Source: http://www.elektrogesetz.de/elektrog.shtml
Timestamp: 2014-10-22 12:11:56+00:00

Document:
Abschnitt 2: Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikger�ten
Abschnitt 3: Sammlung, R�cknahme, Behandlungs- und Verwertungspflichten
§ 10 R�cknahmepflicht der Hersteller
Abschnitt 4: Gemeinsame Stelle, zust�ndige Beh�rde
§ 16 Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde
Abschnitt 5: Beleihung
§ 17 Erm�chtigung der Beleihung
§ 23 Bu�geldvorschriften
§ 24 �bergangsvorschriften
§ 25 Inkrafttreten	Anhang I: Liste der Kategorien und Geräte
1. Haushaltsgro�ger�te
2. Haushaltskleinger�te
3. Ger�te der Informations- und Telekommunikationstechnik
4. Ger�te der Unterhaltungselektronik
5. Beleuchtungsk�rper
7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitger�te
9. �berwachungs- und Kontrollinstrumente
10. Automatische Ausgabeger�te Hei�getr�nkeautomaten
Anhang II: Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikger�ten nach § 7
Anhang III: Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach § 11 Abs. 2
Anhang IV: Technische Anforderungen nach § 11 Abs. 2 Satz 4
BMU: Download des ElektroG inkl. Anhängen
Unverbindliche Lesefassung, nur f�r Informationszwecke. Bitte beachten Sie auch unsere Rechtlichen Hinweise.
(Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)
Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen im Geltungsbereich dieses Gesetzes weiterverkauft, wobei der Weiterverkäufer nicht als Hersteller anzusehen ist, sofern der Markenname des Herstellers gemäß Nummer 1 auf dem Gerät erscheint, oder Elektro- oder Elektronikgeräte erstmals in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt und in Verkehr bringt oder in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausführt und dort unmittelbar an einen Nutzer abgibt.
(13) Im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe solche Stoffe, die die Kriterien für eine der folgenden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) dargelegten Gefahrenklassen oder -kategorien erfüllen:
§ 5 (weggefallen) § 6 Einrichten der Gemeinsamen Stelle, Registrierung, Finanzierungsgarantie
(1) Die Hersteller richten innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Gemeinsame Stelle (§ 14) ein.

References: § 10

§ 16

§ 17

§ 23

§ 24

§ 25
 § 7
 § 11
 § 11

§ 5
 § 6