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Timestamp: 2020-05-29 19:03:13+00:00

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Verfallklausel - und ihre Teilbarkeit | Rechtslupe
Verfallklausel - und ihre Teilbarkeit
Ver­fall­klau­sel – und ihre Teil­bar­keit
Ent­hält eine (arbeits­ver­trag­li­che) Ver­fall­klau­sel – sprach­lich ver­schränkt – inhalt­lich trenn­ba­re Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen für ver­schie­de­ne Arten von Ansprü­chen, kann der Ver­trags­text des unwirk­sa­men Teils der Klau­sel zur Aus­le­gung der ver­blei­ben­den Rege­lung her­an­ge­zo­gen wer­den.
Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Fäl­len, in denen sich die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) dar­stell­te. Dafür begrün­de­te bereits das äuße­re Erschei­nungs­bild eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung 1.
Die­se Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung (§ 11 des Arbeits­ver­tra­ges) hat­te dabei fol­gen­den Wort­laut:
§ 11 Aus­schluß­frist
Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis müs­sen wie folgt gel­tend gemacht wer­den: Ansprü­che auf Zuschlä­ge aller Art sofort, spä­tes­tens inner­halb von 4 Wochen nach Abrech­nung des Zeit­raums, bei dem sie hät­ten abge­rech­net wer­den müs­sen; alle übri­gen bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis inner­halb von drei Mona­ten nach ihrer Fäl­lig­keit.
Eine Gel­tend­ma­chung nach Ablauf der unter Zif­fer 1 fest­ge­setz­ten Frist ist aus­ge­schlos­sen.
Ist ein Anspruch recht­zei­tig erho­ben wor­den und lehnt der Arbeit­ge­ber sei­ne Erfül­lung ab, so hat der Arbeit­neh­mer den Anspruch inner­halb von drei Mona­ten seit der Ableh­nung gericht­lich gel­tend zu machen. Eine spä­te­re Gel­tend­ma­chung ist aus­ge­schlos­sen.
Unter Zugrun­de­le­gung des für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Maß­stabs 2, erfasst die Klau­sel den Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt. Denn zu den "bei­der­sei­ti­gen Ansprü­chen aus dem Arbeits­ver­hält­nis" gehö­ren alle Ansprü­che, wel­che die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­be­zie­hung gegen­ein­an­der haben, ohne dass es auf die mate­ri­ell-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge ankä­me 3.
Die Klau­sel ist nicht über­ra­schend iSd. § 305c Abs. 1 BGB und damit Ver­trags­be­stand­teil gewor­den.
Die Ver­ein­ba­rung von Aus­schluss­fris­ten ent­spricht einer weit ver­brei­te­ten Übung im Arbeits­le­ben 4. Die Rege­lung fin­det sich auch nicht an einer irgend­wo im Arbeits­ver­trag ver­steck­ten Stel­le. Sie ist viel­mehr in einem mit "Aus­schluss­frist" über­schrie­be­nen eige­nen Para­gra­phen ent­hal­ten.
Die Rege­lung zur Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen auf "Zuschlä­ge aller Art" ist unwirk­sam, im Übri­gen hält § 11 Abs. 1 AV 1999 der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand.
Die ers­te Stu­fe der Frist zur Gel­tend­ma­chung von Zuschlä­gen ist unwirk­sam nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie wegen ihrer Kür­ze den Klä­ger ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Ihm ver­bleibt zur Gel­tend­ma­chung nicht eine Min­dest­frist von drei Mona­ten ab Fäl­lig­keit des nicht erfüll­ten Anspruchs 5.
Die Unwirk­sam­keit der Frist zur Gel­tend­ma­chung von Zuschlä­gen bedingt nicht die Unwirk­sam­keit der – den Anfor­de­run­gen des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB genü­gen­den – Frist zur Gel­tend­ma­chung aller übri­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Die Klau­sel ist teil­bar.
Ohne Ver­stoß gegen das Ver­bot der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on ist bei einer teil­ba­ren Klau­sel die Inhalts­kon­trol­le jeweils für die ver­schie­de­nen, nur for­mal in einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung ver­bun­de­nen Bestim­mun­gen vor­zu­neh­men 6. Maß­geb­lich ist dabei die inhalt­li­che Teil­bar­keit 7. Des­halb kön­nen inhalt­lich trenn­ba­re Rege­lun­gen in einer Ver­fall­klau­sel nach Anwen­dung des sog. blue-pen­cil-Test wirk­sam sein 8.
Gemes­sen dar­an ist § 11 Abs. 1 AV 1999 inhalt­lich teil­bar. Er ent­hält – sprach­lich ver­schränkt und in einer Klau­sel zusam­men­ge­fasst – für die ers­te Stu­fe der Gel­tend­ma­chung zwei Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen, näm­lich eine für Zuschlä­ge, eine wei­te­re für alle übri­gen bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Eine sol­che Auf­spal­tung mag bei arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­fris­ten unge­wöhn­lich sein, in tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen ist eine unter­schied­li­che Län­ge der Gel­tend­ma­chungs­frist für ver­schie­de­ne Arten von Ansprü­chen nicht unüb­lich. So ent­hält der in § 12 AV 1999 erwähn­te Man­tel­ta­rif­ver­trag für das Metall­bau­er, Maschi­nen­bau­me­cha­ni­ker, Werk­zeug­ma­cher, Dre­her, Fein­me­cha­ni­ker, Metall­for­mer- und Metall­gie­ßer­hand­werk für das Land Hes­sen in § 26 eine wort­glei­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung (zwi­schen Ansprü­chen auf Zuschlä­ge und "alle übri­gen Ansprü­che" dif­fe­ren­zie­rend zB auch § 22 MTV für die Arbeit­neh­mer der baye­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie). Bei einer Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung müs­sen nicht zwin­gend alle Ansprü­che einer Aus­schluss­frist – noch dazu einer gleich lan­gen – unter­wor­fen wer­den. Auch ohne Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung für Zuschlä­ge ent­hält § 11 AV 1999 für alle Ansprü­che, die nicht auf Zuschlä­ge gerich­tet sind, ein sinn­vol­les, in sich geschlos­se­nes Gan­zes.
Der Teil­bar­keit der Klau­sel steht nicht ent­ge­gen, dass der ver­blei­ben­de Teil – Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung für "alle übri­gen bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis" – wegen der Auf­lö­sung der sprach­li­chen Ver­schrän­kung aus­le­gungs­be­dürf­tig wird. Dies lässt nicht die inhalt­li­che Eigen­stän­dig­keit der ver­blei­ben­den Rege­lung ent­fal­len, son­dern betrifft deren Trans­pa­renz.
Die in § 11 Abs. 1 AV 1999 ver­blei­ben­de Rege­lung ist hin­rei­chend trans­pa­rent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Bei einer die Art und Wei­se der Gel­tend­ma­chung eines ent­stan­de­nen Anspruchs – und damit zugleich des­sen Unter­gang – regeln­den Klau­sel ist es erfor­der­lich, dass der Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­ab­schluss erken­nen kann, was "auf ihn zukommt": Es muss aus der Klau­sel ersicht­lich sein, wel­che Rechts­fol­ge der Arbeit­neh­mer zu gewär­ti­gen und was er zu tun hat, um die­se Rechts­fol­ge zu ver­hin­dern 9. Dabei führt die Aus­le­gungs­be­dürf­tig­keit der Klau­sel nicht auto­ma­tisch zu deren Intrans­pa­renz 10.
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die ver­blei­ben­de Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung.
Die gedank­li­che Prü­fung der Teil­bar­keit einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung führt nicht dazu, dass der unwirk­sa­me Teil einer Klau­sel "unter dem blau­en Stift ver­schwin­det". Viel­mehr kann der Ver­trags­text wei­ter­hin zur Aus­le­gung der ver­blei­ben­den Rege­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Für den durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer ist unbe­scha­det des spä­te­ren blue-pen­cil-Test erkenn­bar, dass mit der For­mu­lie­rung "alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis" all die­je­ni­gen gemeint sind, die nicht "Zuschlä­ge aller Art" zum Inhalt haben. Auch über den Rechts­be­griff der "Zuschlä­ge" ist der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer nicht im Unkla­ren und weiß, dass es sich dabei um über das Grund­ent­gelt hin­aus­ge­hen­de Ver­gü­tun­gen etwa für Arbeit zu beson­de­rer Zeit oder unter beson­de­ren Bedin­gun­gen han­delt. Dem­entspre­chend hat­te der Klä­ger kei­ne Schwie­rig­kei­ten, die ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern von der Ent­lei­he­rin gewähr­ten (tarif­li­chen) Zuschlä­ge in sei­ne Ver­gleichs­be­rech­nung ein­zu­be­zie­hen.
Des Wei­te­ren kann der Arbeit­neh­mer aus der Klau­sel erse­hen, dass die­se Ansprü­che "aus­ge­schlos­sen" sind (also – untech­nisch – in Weg­fall gera­ten), wenn sie nicht inner­halb bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht wer­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2016 – 5 AZR 277/​14
vgl. BAG 19.03.2014 – 5 AZR 299/​13 (F), Rn. 17 mwN[↩]
dazu zB BAG 16.12 2015 – 5 AZR 567/​14, Rn. 12 mwN, st. Rspr.[↩]
vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 39, BAGE 144, 306[↩]
BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 3 der Grün­de, BAGE 115, 19; 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 46, BAGE 144, 306[↩]
vgl. BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, Rn. 34 ff., BAGE 116, 66; 19.02.2014 – 5 AZR 920/​12, Rn. 25[↩]
BAG 11.04.2006 – 9 AZR 610/​05, Rn. 32, BAGE 118, 36; 14.01.2009 – 3 AZR 900/​07, Rn. 23, BAGE 129, 121[↩]
BAG 13.11.2013 – 10 AZR 848/​12, Rn. 27, BAGE 146, 284; BGH 10.10.2013 – III ZR 325/​12, Rn. 14 mwN; ErfK/​Preis 16. Aufl. §§ 305 – 310 BGB Rn. 103; HWK/​Gotthardt 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 3; Bonin in Däubler/​Bonin/​Deinert 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 12a[↩]
BAG 16.05.2012 – 5 AZR 251/​11, Rn. 37, BAGE 141, 340[↩]
BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 48, BAGE 144, 306[↩]
BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406/​10, Rn. 16 mwN, BAGE 139, 44[↩]
Pro­dukt­ge­stal­tung – und der Rück­schluss auf die betrieb­li­che… Die Merk­ma­le und die Gestal­tung eines Pro­dukts sind regel­mä­ßig nicht geeig­net, einen Rück­schluss auf sei­ne betrieb­li­che Her­kunft zu ermög­li­chen, wenn es sich bei dem ange­spro­che­nen…
ArbeitsvertragArbeitsvertragliche AusschlussfristAusschlussfristTarifliche AusschlussfristTarifvertragTarifvertragsauslegungTeilnichtigkeitVerfallklausel

References: § 11
 § 305
 § 11
 § 307
 § 307
 § 307
 § 11
 § 12
 § 26
 § 22
 § 11
 § 11
 § 307
 BGH 
 § 306
 § 306