Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201974,%2033
Timestamp: 2019-03-22 23:42:46+00:00

Document:
BGH, 16.10.1973 - VI ZR 96/72 - dejure.org
Nutzungsausfallanspruch - Fahrerlaubnis - Wagennutzung - Kraftfahrzeugnutzung - Familienangehöhrige
NJW 1974, 33
VersR 1974, 171
DB 1973, 2341
So hängt er davon ab, ob der Geschädigte den Wagen überhaupt nutzen wollte und konnte, ggf. auch durch Überlassung an Dritte (vgl. etwa Senatsurteil vom 16. Oktober 1973 - VI ZR 96/72 - VersR 1974, 171 m.w.N.).
Unterausnahmen werden für den Fall gemacht, daß das Fahrzeug zwar nicht vom Eigentümer selbst, wohl aber von seinen Familienangehörigen (BGH, NJW 1974, 33) oder von seiner Verlobten (BGH, NJW 1975, 922) bestimmungsgemäß benutzt worden wäre.
Abzustellen ist nicht allein auf die Nutzungsbereitschaft und -möglichkeit durch den geschädigten Eigentümer, sondern auch durch dessen Familienangehörige oder sonstige Nutzungsberechtigte, soweit ihnen der Unfallwagen zur Verfügung gestanden hätte (BGH NJW 1974, S. 33;… OLG Düsseldorf MDR 2011, S. 1169;… OLG Hamm VersR 1977, S. 506;… Oetker, in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 249 Rdn. 67;… Schiemann, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 251 Rdn. 79 m.w.Nachw.).
Ihn betont auch das von der Revision zu Unrecht für ihren Standpunkt herangezogene Senatsurteil vom 16. Oktober 1973 (VI ZR 96/72 - VersR 1974, 171).
Dieser Rechtsprechung liegt die - von der heutigen Verkehrsauffassung geteilte - Annahme zugrunde, daß die ständige Verfügbarkeit des eigenen Kraftfahrzeugs als geldwerter Vorteil und dessen vorübergehende Entziehung als Vermögensschaden anzusehen ist (vgl. BGHZ 56, 214, 215; BGH NJW 1974, 33).
Ein gewichtiger Grund für die Zubilligung einer Geldentschädigung zum Ausgleich der Nutzungsentziehung ist, daß der betroffene Wageneigentümer von dem Schädiger die Stellung eines Ersatzfahrzeugs oder die Vorlage der Kosten für die Anmietung eines solchen hätte verlangen können (BGHZ 45, 212, 216; BGH NJV 1968, 1778; BGH NJW 1974, 33, 34).
Der Schädiger soll nicht dadurch entlastet werden, daß der Geschädigte durch den Verzicht auf einen geldwerten Gebrauch des Fahrzeugs Entbehrungen auf sich nimmt (BGHZ 56, 214, 215; BGH NJW 1974, 33).
Ausgestaltung der Schadensregulierung eines Verkehrsunfalls zwischen einem …
LG Düsseldorf, 01.09.2006 - 16 O 372/05
Nutzungsausfall als Schadensersatz i.R. eines Verkehrsunfalls
OLG Frankfurt, 16.06.1994 - 3 U 203/92
Nutzungsausfallkosten bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte

References: § 249
 § 251
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH