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Timestamp: 2016-10-26 13:16:12+00:00

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1A.241/1999 (17.03.2000)
S.________ Corporation, Bahamas, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Gerrit Straub, Beethovenstrasse 7, Postfach 4451, Z�rich,
Kantonaler Untersuchungsrichter f�r Wirtschaftsdelikte des
A.- Die Staatsanwaltschaft der Republik Aserbaidschan f�hrt eine gr�ssere Strafuntersuchung, welche die Veruntreuung �ffentlicher Gelder innerhalb der Joint-Stock Commercial Industrial Investments Bank zum Gegenstand hat. X.________, der Direktor der Zweigstelle Sabayel, und weitere Beteiligte sollen Mittel, die auf das Budgetinterimskonto der Republik Aserbaidschan �berwiesen wurden, unter Missbrauch ihrer Amtsgewalt und Vornahme von Falschbeurkundungen veruntreut haben. �ber die Scheinfirmen "Kompos", "Jeyhun-5" und "Flamingo" und die in Baku ans�ssige Arkobank und Sanayetechbank sollen allein in den Jahren 1996/97 sch�tzungsweise US$ 751'633. -- auf verschiedene
Im Zusammenhang mit dieser Untersuchung richtete die Staatsanwaltschaft der Republik Aserbaidschan am 9. Juni 1998 ein Rechtshilfebegehren an die Schweizer Beh�rden. Sie verlangte die Beschlagnahme verschiedener in die Schweiz �berwiesener Verm�genswerte und ersuchte um Herausgabe von Unterlagen zu Bankkonten. Am 26. November 1998 entsprach der Kantonale Untersuchungsrichter f�r Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen dem Ersuchen und verf�gte dabei unter anderem die Sperre des Bankkontos Nr. 1............... (USD) der S.________ Corporation bei der Anker Bank in Z�rich mit einem Guthaben von US$ 13'571. 87. Ferner ordnete er die Herausgabe von Ausz�gen �ber dieses Konto sowie �ber das Konto Nr. 2............... (ECU) bei der Anker Bank in Z�rich sowie von bestimmten weiteren Unterlagen an.
Eine von der S.________ Corporation gegen diese Verf�gung und die zuvor ergangene Eintretens- und Zwischenverf�gung vom 31. Juli 1998 erhobene Beschwerde hiess die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 6. Juli 1999 teilweise gut. Sie entschied, dass die Unterlagen �ber das Bankkonto Nr. 2............... (ECU) bei der Anker Bank in Z�rich sowie ein Begleitschreiben dieser Bank vom 13. August 1998 �ber Gesch�ftsbeziehungen mit bestimmten aserbaidschanischen Staatsangeh�rigen nicht herauszugeben seien. Im �brigen wies sie das Rechtsmittel ab und gew�hrte die Rechtshilfe unter einem n�her umschriebenen Spezialit�tsvorbehalt.
B.- Die S.________ Corporation hat gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 6. Juli 1999 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, es sei der angefochtene Entscheid zusammen mit den zuvor in dieser Sache ergangenen Verf�gungen des Untersuchungsrichters aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen der aserbaidschanischen Beh�rden abzuweisen. Ferner seien s�mtliche erhobenen Unterlagen der Beschwerdef�hrerin zur�ckzugeben und es sei die Sperre des Kontos Nr. 1............... aufzuheben. Die Beschwerdef�hrerin stellt zudem mehrere Eventualantr�ge.
Der Kantonale Untersuchungsrichter f�r Wirtschaftsdelikte ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Zwischen der Republik Aserbaidschan und der Schweiz besteht kein �bereinkommen �ber die Rechtshilfe in Strafsachen. Die Zul�ssigkeit der von den aserbaidschanischen Beh�rden beantragten Rechtshilfe beurteilt sich daher nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG; SR 351. 1) und der Verordnung �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351. 11).
Die Anklagekammer hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass die Voraussetzungen zur Gew�hrung der Rechtshilfe im vorliegenden Fall grunds�tzlich erf�llt seien. Sie hat zwar die vom Untersuchungsrichter gew�hrte Rechtshilfe in zwei Punkten f�r unzul�ssig erkl�rt, aber die Sperre des Bankkontos der Beschwerdef�hrerin bei der Anker Bank und die �bermittlung von Unterlagen �ber dieses Konto an die aserbaidschanischen Beh�rden gesch�tzt. Die Herausgabe der blockierten Gelder hat sie abgelehnt und darauf hingewiesen, dass der ersuchende Staat daf�r gem�ss Art. 74a Abs. 3 IRSG einen rechtskr�ftigen und vollstreckbaren Entscheid vorlegen m�sse.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert die angeordnete Herausgabe von Unterlagen �ber ihr Konto, da eine solche im Rechtshilfeersuchen gar nicht verlangt werde. Ebenso wendet sie sich gegen die verf�gte Kontosperre, denn aus den vorhandenen Akten gehe klar hervor, dass die blockierten Gelder aus kommerzieller T�tigkeit stammten und nicht deliktisch erlangt worden seien. Im �brigen beanstandet die Beschwerdef�hrerin auch den Umfang der vorgesehenen Rechtshilfeleistung, da ein Teil der zu �bermittelnden Unterlagen f�r das in Aserbaidschan gef�hrte Strafverfahren gar nicht ben�tigt werde. Schliesslich macht sie geltend, dass Rechtshilfe an die Republik Aserbaidschan nur geleistet werden d�rfe, wenn von den dortigen Beh�rden zuvor in einer verbindlichen diplomatischen Note eine Zusicherung �ber die Einhaltung des Spezialit�tsvorbehalts vorliege. 2.- Zun�chst ist die R�ge zu pr�fen, ob die Herausgabe der Unterlagen �ber das Bankkonto der Beschwerdef�hrerin bereits mangels eines entsprechenden Begehrens der aserbaidschanischen Beh�rden unzul�ssig ist.
a) Die Rechtshilfe hat sich grunds�tzlich nur auf Massnahmen zu erstrecken, die vom ersuchenden Staat verlangt werden. Es w�rde gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verstossen, im Rechtshilfegesuch nicht beantragte Vorkehrungen zu treffen (BGE 116 Ib 96 E. 5b S. 105). Der ausl�ndische Staat hat denn auch die Massnahmen, die durchgef�hrt werden sollen, in seinem Ersuchen an die schweizerischen Beh�rden anzuf�hren (vgl. Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Dies bedeutet allerdings nicht, dass die in einem Rechtshilfegesuch gestellten Begehren von vornherein restriktiv auszulegen w�ren. Vielmehr sind alle Massnahmen zul�ssig, f�r die das Ersuchen bei vern�nftigem Verst�ndnis eine Grundlage bildet und f�r welche die Voraussetzungen der Rechtshilfeleistung erf�llt sind. Dieses Vorgehen er�brigt sp�tere erg�nzende Rechtshilfebegehren seitens des ersuchenden Staates (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243).
b) Das Rechtshilfeersuchen liegt entgegen Art. 28 Abs. 5 ISRG lediglich in russischer und englischer Sprache vor. Der Kantonale Untersuchungsrichter hat jedoch eine �bersetzung des Ersuchens in die deutsche Sprache anfertigen lassen, so dass der Beschwerdef�hrerin daraus kein Nachteil erwachsen ist. Ihr Anwalt beherrscht im �brigen offenkundig die englische Sprache und hat die Nichteinhaltung der Formvorschrift von Art. 28 Abs. 5 IRSG nicht ger�gt.
Das Ersuchen ist ausserdem teilweise nicht einfach verst�ndlich abgefasst. Insbesondere sind die verlangten Rechtshilfemassnahmen nicht durchwegs mit der w�nschbaren Klarheit umschrieben. Gleichwohl ist das Begehren nicht unverst�ndlich und gen�gt den gesetzlichen Anforderungen, zumal die Rechtsprechung in dieser Hinsicht keine allzu hohen Anforderungen stellt (BGE 110 Ib 173 E. 4a S. 178 f.). Die Beschwerdef�hrerin geht ebenfalls vom Gen�gen des Ersuchens aus, legt den einzelnen Antr�gen aber zu Unrecht lediglich eine enge, allein am Wortlaut orientierte Bedeutung zu. Sie verkennt damit, dass nach den angef�hrten Grunds�tzen Rechtshilfebegehren nicht von vornherein restriktiv zu verstehen sind. Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Antr�ge des Ersuchens auf Grund ihrer sprachlichen Formulierung allein nicht in allen Punkten verst�ndlich sind.
Im Rechtshilfeersuchen werden n�here Ausk�nfte �ber 18 im Einzelnen bezeichnete Geldtransaktionen in den Jahren 1996 und 1997 verlangt. Es wird zwar ausdr�cklich nur die Einvernahme von Zeugen zu diesen Vorg�ngen und nicht die Edition von Kontounterlagen beantragt. Der Untersuchungsrichter hat jedoch zu Recht angenommen, dass es zweckm�ssiger ist, die verlangten Ausk�nfte durch �bermittlung von Kontounterlagen als durch die Befragung von Zeugen zu erteilen. Aus dem Ersuchen geht im �brigen klar hervor, dass alle Beweismittel beansprucht werden, welche zur Kl�rung der Geldfl�sse von Aserbaidschan auf die aufgelisteten Schweizer Bankkonten beitragen k�nnen. Das Rechtshilfebegehren bietet daher bei der gebotenen sinngem�ssen Auslegung eine gen�gende Grundlage f�r die umstrittene Herausgabe von Unterlagen �ber das Bankkonto der Beschwerdef�hrerin.
3.- Umstritten ist ebenfalls, ob die Aufrechterhaltung der vom Untersuchungsrichter angeordneten Sperre des Kontos der Beschwerdef�hrerin zul�ssig sei.
a) In der Beschwerde wird zun�chst die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen als unzutreffend kritisiert. Nach der Rechtsprechung hat die ersuchte Beh�rde beim Entscheid �ber ein Rechtshilfebegehren grunds�tzlich nicht zu pr�fen, ob die darin angef�hrten Tatsachen zutreffen oder nicht. Eine Ausnahme besteht nur so weit, als ein Ersuchen offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che enth�lt, die den von den ersuchenden Beh�rden aufgezeigten Verdacht sofort entkr�ften (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.). Die Beschwerdef�hrerin legt wohl eingehend dar, aus welchem Grund der im Rechtshilfebegehren genannte Betrag von US$ 25'000. -- auf ihr Konto bei der Anker Bank �berwiesen und wie dieser Betrag weiter verwendet wurde. Auch wenn daraus hervorgeht, dass die �berweisung die Gegenleistung f�r bestellte elektrische K�chenger�te (K�hlschr�nke, Gefriertruhen etc. ) und Waschmaschinen ist, widerlegt dies die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen nicht. Es wird darin nicht behauptet, dass die Beschwerdef�hrerin den Betrag von US$ 25'000. -- unrechtm�ssig erhalten habe, sondern allein, dass diese Geldsumme zuvor von X.________ und weiteren Personen veruntreut worden und sp�ter auf das Konto der Beschwerdef�hrerin geflossen sei. Die kantonalen Beh�rden haben daher zu Recht auf die Darstellung im Rechtshilfeersuchen abgestellt.
b) Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist eine Sperre ihres Kontos auch deshalb unzul�ssig, weil eine sp�tere Einziehung der blockierten Gelder von vornherein nicht in Betracht komme. Wie bereits die Anklagekammer dargelegt hat, trifft diese Auffassung nicht zu. Ob eine Einziehung m�glich sein wird, h�ngt von den weiteren Ergebnissen der Strafuntersuchung ab und kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.
4.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt ebenfalls den Umfang der bewilligten Rechtshilfe. Nach ihrer Ansicht d�rfen nur die Kontounterlagen herausgegeben werden, die sich auf die im Rechtshilfeersuchen genannte �berweisung von US$ 25'000. -- auf ihr Konto bei der Anker Bank beziehen.
a) Nach Art. 63 Abs. 1 IRSG wird Rechtshilfe nur geleistet, soweit sie f�r ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint. Es sind keine Rechtshilfehandlungen vorzunehmen, die von vornherein nicht geeignet sind, das Strafverfahren im Ausland voranzutreiben, und die nur als Vorwand f�r eine verp�nte Beweisausforschung dienen. Ebensowenig d�rfen die schweizerischen Beh�rden �ber ein im Rechtshilfegesuch gestelltes Begehren hinausgehen (�bermassverbot). Welche Beweismittel im Rahmen eines Strafverfahrens erforderlich sind, haben jedoch in erster Linie die Beh�rden des ersuchenden Staates zu entscheiden. Namentlich bei komplexen Sachverhalten k�nnen die Beh�rden des ersuchten Staates nicht abschliessend beurteilen, welche Beweismittel zweckm�ssigerweise erhoben werden (BGE 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 116 Ib 96 E. 5b S. 105; 115 Ib 68 E. 4a S. 82 f.).
b) Wie aus dem Rechthilfebegehren hervorgeht, untersucht die Staatsanwaltschaft der Republik Aserbaidschan die Veruntreuung staatlicher Gelder in gr�sserem Umfang. Sie erw�hnt ausdr�cklich 18 �berweisungen, bei denen der Verdacht besteht, sie seien unzul�ssigerweise aus aserbaidschanischen Geldressourcen erfolgt. Auch wenn die Addition der einzelnen aufgef�hrten Betr�ge die im Ersuchen genannte Gesamtsumme von US$ 751'633. -- ergibt, kann aus dieser Tatsache entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht geschlossen werden, die Staatsanwaltschaft untersuche nur gerade die 18 genannten �berweisungen. Es handelt sich dabei offensichtlich um die den Untersuchungsbeh�rden bisher bekannten Sachverhalte, bei denen sie den Verdacht auf Veruntreuung haben. Ihre Untersuchung beschr�nkt sich aber nicht darauf, sondern erstreckt sich auf die X.________ und seinen Komplizen vorgeworfenen Delikte �berhaupt. Sie ersuchen denn auch um Ausk�nfte �ber alle in den Jahren 1996 und 1997 vorgenommenen Geldtransaktionen, an denen die Scheinfirmen "Jeyhun-5" und "Kompos" beteiligt sein k�nnten. Auf Grund der im Rechtshilfeersuchen genannten �berweisung von US$ 25'000. -- besteht der Verdacht, dass auch das Konto der Beschwerdef�hrerin bei der Anker Bank zur Abwicklung dieser Transaktionen benutzt wurde. Da sich dieser Verdacht nicht nur auf die den aserbaidschanischen Beh�rden bereits bekannte �berweisung, sondern auch auf weitere, ihnen noch unbekannte Zahlungen erstreckt, sind ihnen alle Unterlagen �ber das fragliche Bankkonto f�r die Jahre 1996 und 1997 herauszugeben. Der mit Bezug auf die weiteren �berweisungen erhobenene Einwand der Beschwerdef�hrerin, es k�nne bereits auf Grund des Zahlungsempf�ngers ein Zusammenhang mit einer illegalen T�tigkeit ausgeschlossen werden, greift zu kurz. Die angebliche Vertrauensw�rdigkeit der Empf�nger der Gelder sagt nichts �ber ihre Herkunft aus und entkr�ftet daher den vom ersuchenden Staat vorgebrachten Verdacht nicht.
Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, die Herausgabe der gesamten Kontounterlagen �ber den fraglichen Zeitraum sei f�r das ausl�ndische Strafverfahren von vornherein nicht erforderlich. Die umstrittene Rechtshilfemassnahme erweist sich damit nicht als unverh�ltnism�ssig. Die von der Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang ins Feld gef�hrte Gefahr eines Missbrauchs der Bankunterlagen durch die aserbaidschanischen Beh�rden �ndert an diesem Ergebnis nichts. Sie begr�ndet ihre Bef�rchtung nicht n�her, sondern verweist lediglich in allgemeiner Weise auf die instabilen Verh�ltnisse in der aserbaidschanischen Republik. Im �brigen ist allf�lligen verbleibenden Bedenken bez�glich der Verwendung der �bermittelten Unterlagen durch einen Spezialit�tsvorbehalt (Art. 67 IRSG) und n�tigenfalls durch weitere Auflagen (Art. 80p IRSG) Rechnung zu tragen. Ob der angefochtene Entscheid unter diesem Gesichtspunkt den gesetzlichen Anforderungen gen�gt, ist nachstehend gesondert zu pr�fen.
5.- Die Anklagekammer hat im angefochtenen Entscheid die Leistung der Rechtshilfe an einen ausf�hrlich formulierten Spezialit�tsvorbehalt gekn�pft. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die blosse Anbringung eines Spezialit�tsvorbehalts gen�ge im vorliegenden Fall nicht, da mit der Republik Aserbaidschan kein Rechtshilfe�bereinkommen bestehe. Vielmehr sei erforderlich, vom ersuchenden Staat eine Zusicherung �ber die Einhaltung des Spezialit�tsgrundsatzes zu verlangen.
a) Bei der Leistung von Rechtshilfe ist ein Spezialit�tsvorbehalt anzubringen, wenn der im ausl�ndischen Ersuchen dargestellte Sachverhalt den Tatbestand eines gemeinrechtlichen und gleichzeitig eines nicht rechtshilfef�higen politischen, milit�rischen oder fiskalischen Delikts erf�llt (BGE 122 II 134 E. 7c/bb S. 138 f.; 107 Ib 264 E. 4a S. 269 f.). Dabei wird die Einhaltung eines solchen Vorbehalts durch Staaten, die mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, nach dem v�lkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverst�ndlich vorausgesetzt, so dass dar�ber keine ausdr�ckliche Zusicherung eingeholt werden muss (BGE 117 Ib 64 E. 5f S. 92; 110 Ib 392 E. 5b S. 394 f.). Allerdings geben ausl�ndische Beh�rden teilweise von sich aus Zusicherungen �ber die Einhaltung des Spezialit�tsvorbehalts ab; verschiedentlich sind sie auch von den Schweizer Beh�rden zur Abgabe einer Zusicherung aufgefordert worden, ohne dass eine Rechtspflicht zur Einholung einer solchen bestanden h�tte (vgl. BGE 104 Ia 49 E. 5b S. 59).
b) Die Beschwerdef�hrerin leitet aus dieser Rechtsprechung zu Unrecht ab, dass bei der Rechtshilfeleistung an
Staaten, mit denen kein Rechtshilfe�bereinkommen abgeschlossen wurde, stets eine Zusicherung �ber die Einhaltung eines angebrachten Spezialit�tsvorbehalts eingeholt werden m�sse. Die ausf�hrenden Beh�rden verf�gen vielmehr �ber ein grosses Ermessen, wie in solchen F�llen vorzugehen ist. Von der Einholung einer Zusicherung �ber die Einhaltung des Spezialit�tsgrundsatzes darf nur dann nicht abgesehen werden, wenn ernsthafte Anhaltspunkte vorliegen, dass sich der ersuchende Staat �ber den abgegebenen Vorbehalt hinwegsetzt (vgl.
Die Beschwerdef�hrerin hebt hervor, dass die politischen und sozialen Verh�ltnisse in Aserbaidschan h�chst instabil seien und daher die Gefahr bestehe, dass die Unterlagen �ber ihr Bankkonto nicht nur zu dem im Rechtshilfeersuchen angegebenen Zweck verwendet w�rden. Sie bringt jedoch keine konkreten Anhaltspunkte vor, die eine Verletzung des Spezialit�tsvorbehalts durch die aserbaidschanischen Beh�rden bef�rchten lassen. Vielmehr ist zu beachten, dass eine Herausgabe der blockierten Gelder ein neues Rechtshilfebegehren erfordert. Dies d�rfte - wie das Bundesamt f�r Polizeiwesen in seiner Vernehmlassung darlegt - die Republik Aserbaidschan dazu bewegen, alles zu vermeiden, was die R�ckerstattung der gesperrten Geldmittel erschweren k�nnte.
Unter diesen Umst�nden verletzt der Verzicht, eine Zusicherung �ber die Einhaltung des Spezialit�tsvorbehalts einzuholen, kein Bundesrecht.
6.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach in allen Punkten als unbegr�ndet und ist daher vollumf�nglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Kantonalen Untersuchungsrichter f�r Wirtschaftsdelikte, der Anklagekammer des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Polizeiwesen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. M�rz 2000

References: Art. 74
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 63
 BGE