Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.03.1991&Aktenzeichen=V%20ZR%20351/89
Timestamp: 2020-07-12 20:11:49+00:00

Document:
BGH, 08.03.1991 - V ZR 351/89 - dejure.org
BGH, 08.03.1991 - V ZR 351/89
https://dejure.org/1991,909
BGH, 08.03.1991 - V ZR 351/89 (https://dejure.org/1991,909)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1991 - V ZR 351/89 (https://dejure.org/1991,909)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1991 - V ZR 351/89 (https://dejure.org/1991,909)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,909) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verjährung - Verjährung des Ersatzanspruches - Gefahrübergang - Brandschaden
Sechsmonatige Verjährung des Anspruchs des Käufers auf Versicherungszahlung für Brandschaden vor Grundstücksübergabe
BGB § 281, § 477 Abs. 1, § 323 Abs. 3, Abs. 1
Verjährung der Ansprüche des Käufers auf Zahlung der Versicherungssumme nach Brandschaden an dem verkauften Grundstück
BGHZ 114, 34
NJW 1991, 1675
ZIP 1991, 593
MDR 1991, 633
DNotZ 1992, 41
WM 1991, 1044
BB 1991, 1078
DB 1991, 2236
Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung (BGHZ 114, 34, 39) ohne weiteres davon ausgegangen ist, daß ein vergleichbarer Gewährleistungsausschluß generell auch die nach Vertragsschluß auftretenden Mängel erfaßt, wird daran nicht festgehalten.
Erweist sich das Vorbringen des Beklagten über die zwischenzeitlichen Veränderungen bzw. Verschlechterungen des Unternehmens als zutreffend, so wäre er berechtigt, eine ihm etwa jetzt vom Kläger angebotene Übergabe zurückzuweisen (BGHZ 114, 34, 40 m.Nachw.; Rieble, JZ 1997, 485 ff;… Staudinger/Honsell aaO Vorbem. §§ 459 ff Rdnr. 24, § 459 Rdnr. 65;… RGRK-BGB/Ballhaus aaO § 320 Rdnr. 19) und die Zahlung des restlichen Kaufpreises zu verweigern (§ 320 Abs. 1 BGB).
Nach dem Vorbringen des Beklagten kommt auch in Betracht, daß dem Kläger die - fällige (siehe oben) - Übergabe des Unternehmens in vertragsgemäßem Zustand ganz oder teilweise unmöglich ist (vgl. z.B. BGHZ 129, 103, 105; 114, 34, 39;… Senatsurteil vom 18. April 1984 aaO unter II 2 c).
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage für die Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag ausdrücklich offengelassen, hat aber in Zweifel gezogen, ob der Anspruch aus § 281 BGB a.F. neben den Regeln über die Sachmängelgewährleistung überhaupt zum Zuge kommen kann (BGHZ 114, 34, 36).
Der Ausschluß der Sachmängelgewährleistung hatte diese Verpflichtung bis zum Gefahrübergang nicht eingeschränkt (vgl. Senat, BGHZ 129, 103, 104 f.;… BGH, Urt. v. 26. Januar 1983, VIII ZR 227/81, NJW 1983, 1424, 1425), so daß die Erstkäuferin, hätte sie von der PAK-Kontamination erfahren, bis dahin berechtigt gewesen wäre, das Grundstück zurückzuweisen (vgl. Senat, BGHZ 114, 34, 40).
Demgemäß stellt sich - anders als bei einer nachträglichen Verschlechterung der Kaufsache - nach Gefahrübergang auch nicht die Frage, ob ein einmal begründeter, zu den allgemeinen Bestimmungen über Leistungsstörungen zählender Anspruch aus § 281 BGB neben den Regeln über die Sachmängelgewährleistung fortbestehen kann (offengelassen von Senat, BGHZ 114, 34, 37).
BGH, 20.03.2020 - V ZR 61/19
aa) Eine vertragliche Verpflichtung des Grundstücksverkäufers gegenüber dem Käufer zu einer Versicherung der Kaufsache besteht grundsätzlich nicht (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 1991 - V ZR 351/89, BGHZ 114, 34, 39 zur Versicherung gegen Brandschaden).
Zum Beleg dafür verweist es auf das Senatsurteil vom 8. März 1991 (BGHZ 114, 34), das sich aber mit dieser Frage nicht befaßt.
Soweit das Gewährleistungsrecht anwendbar ist, werden nämlich die allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen vom Recht der Leistungsstörungen, wozu auch § 281 BGB gehört, verdrängt; das gilt jedenfalls für die Zeit nach Übergabe des Kaufgegenstandes (BGH NJW 1973, 1234; NJW 1979, 33; NJW 1984, 936; NJW 1991, 1048; NJW 1991, 1675;… Palandt-Putzo: a.a.O. vor § 459 BGB, Rz. 2).
Überdies richtet sich der Herausgabeanspruch nach § 285 BGB jedenfalls nur auf das, was der Schuldner infolge der Leistungsstörung als Ersatz tatsächlich erlangt (BGH 114, 34, 37, juris-Rn. 13).
BGH, 25.04.1997 - LwZR 4/96
Anspruch des Pächters auf Auskehrung einer von dem Verpächter erlangten …
Auch im Bereich des Kaufrechts hat der Senat Ansprüche auf das sog. Fehlersurrogat nach § 281 BGB der kurzen Verjährung des § 477 Abs. 1 BGB unterworfen (vgl. Senatsurt. v. 8. März 1991, V ZR 351/89, NJW 1991, 1675, 1676).
BVerwG, 20.06.2002 - 3 C 47.01
Veräußerungserlös, erzielter; erzielter Veräußerungserlös; Auskehr eines …
OLG Hamm, 10.12.1992 - 22 U 74/92
Ansprüche des Käufers bei Abnahme eines brandgeschädigten Grundstücks
OLG Brandenburg, 26.10.2006 - 5 U 144/05
Grundstückskaufvertrag: Anspruch auf Fälligkeitszinsen unter Berücksichtigung …

References: § 281
 § 477
 § 323
 § 459
 § 320
 § 281
 § 281
 § 281
 § 459
 § 285
 § 281
 § 477