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Timestamp: 2013-05-26 05:45:41+00:00

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Verbraucher | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Artikel-Schlagworte: „verbraucher“ Bäume sind nicht verderblich! Autos auch nicht! 24 Januar, 2013 | Autor RA Ratzka Bei Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB. Ein solches besteht u.a. dann nicht, wenn die Gegenstand des Vertrages die Lieferung schnell verderblicher Waren ist (§ 312d Abs. IV Nr. 1 BGB).
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Das OLG München hat aktuell festgestellt, dass eine Unterschrift auf einem elektronischen Schreibtablett jedenfalls nicht die Formerfordernisse der §§ 126, 126a BGB erfüllt (OLG München, Urteil vom 04.06.2012, Az.: 19 U 771/12).
Für eine schriftliche Urkunde i.S.v. § 126 BGB seien dauerhafte Schriftzeichen auf Schreibmaterial erforderlich. § 126a BGB erfordere eine qualifizierte elektronische Signatur, die jedenfalls nicht durch die Unterschrift auf einem Schreibtablett generiert wird.
Eine Regelungslücke, die im Wege der Analogie dazu führen könnte, dass auch eine solche Unterschrift auf einem Schreibtablett als formwirksam anzusehen wäre, existiere laut Auffassung der Münchner Richter nicht.
Überall dort, wo das Formerfordernis der §§ 126, 126a BGB erfüllt werden muss, ist somit weiterhin Papier oder aber eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich.
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Der Beklagte hatte als gewerblicher Verkäufer bei E-Bay gebrauchte Software und medizinische Geräte angeboten und folgenden Hinweis erteilt:
“Ob eine Umlizenzierung bzw. Umschreibung möglich ist, wissen wir nicht, daher verkaufen wir die Software wie oben beschrieben ohne Garantie und Gewährleistung”
Die Klägerin, selbst Unternehmerin, hatte unter ihrer privaten E-Bay Kennung beim Beklagten einen Kaufvertrag abgeschlossen und sodann den Gewährleistungsausschluss gerügt und Unterlassung begehrt. Während erstinstanzlich das Landgericht die Klage abgewiesen hat, hatte das Berufungsgericht den Unterlassungsanspruch für gegeben erachtet. Zwar hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und zurückverwiesen, jedoch nur, weil das Berufungsgericht Verjährungsfragen nicht hinreichend geprüft hat. In der Sache selbst hat der BGH dem Berufungsgericht Recht gegeben.
Demnach war es zunächst nicht rechtsmißbräuchlich, dass die Klägerin als Privatnutzerin beim Beklagten Waren bestellte und diesen sodann auf Unterlassung in Anspruch nahm. Darüber hinaus ist auch das Verhalten des Beklagten als unlauter zu bewerten. Gegenüber Verbrauchern ist ein Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer unwirksam (§ 475 Abs. 1 BGB i.V.m. § 437 BGB). Ausführlich stellt der BGH dar, dass die Vereinbarung eines solchen Gewährleistungsausschlusses wettbewerbsrechtlich relevant ist.
“Für die Bestimmung des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Vorschrift eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG darstellt.”
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Das beklagte Unternehmen hatte für die Versendung von Waren Versandkosten berechnet und wollte diese auch dann vom Kunden haben, wenn jener von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machte und die Kaufsache zurückschickte. Der klagende Verbraucherverband siegte in allen Instanzen.
Der BGH hatte das Revisionsverfahren zunächst ausgesetzt. Er legte den Streit dem EuGH vor und fragte damit dort an, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) einer nationalen Regelung entgegenstünde, die dem Verbraucher die Versandkosten auch für den Fall des wirksamen Widerrufs auferlege. Der EuGH hat dies bejaht, da das Auferlegen der Versandkosten in diesem Fall geeignet sein kann, den Verbraucher vom Gebrauch seines Widerrufsrechtes abzuhalten.
Dieser Auslegung müssen nationale Gerichte nunmehr Folge leisten, so dass auch der BGH die Revision des beklagten Unternehmens zurückwies.
Hier die Pressemitteilung des BGH
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References: § 312
 § 126
 § 126
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 437
 BGH 
 § 475
 § 4
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH