Source: http://www.wettbewerbsrecht.justlaw.de/abmahnung/werbung-mit-garantien.htm
Timestamp: 2018-01-16 11:52:48+00:00

Document:
Abmahnung Werbung mit Garantien - unzureichende, fehlerhafte und mangelhafte Garantie-Angaben
Unzureichende, fehlerhafte und mangehafte Garantie-Angaben
Händler, die Waren in den Verkehr bringen und den Verbrauchern anbieten werben gerne mit Garantien. Diese können unter anderem als eine Beschaffenheitsgarantie, Qualitätsgarantie und Preisgarantie ausgestaltet sein. Durch die Garantiewerbung wird dem Verbraucher suggeriert, das angebotene Produkt hebt sich von Konkurrenzprodukten ab.
Wer eine Garantie einräumt muss einige Formalien und Grundsätze beachten. Jedoch muss zunächst zwischen der Garantie und der Gewährleistung unterschieden werden.
Abgrenzung zwischen Gewährleistung und Garantie:
Gewährleistung bezieht sich auf die Vorschrift des § 434 BGB. Danach hat der Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer bzw. dem Hersteller wenn das Produkt mangelhaft ist. Diese Regelung stellt eine Selbstverständlichkeit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG dar, da sie ohnehin jedem Verbraucher gesetzlich eingeräumt wird.
Eine Garantie gemäß § 477 BGB dagegen ist jedoch eine zusätzliche Erklärung bzw. eine Sonderleistung des Herstellers und steht neben der gesetzlichen Gewährleistung. Üblicherweise wird die Garantie als eine 2 oder 3 Jahre Garantie durch den Hersteller gewährt, so genannte „Herstellergarantie“. Der Verkäufer gibt sie durch den Verkauf an den Verbraucher „weiter“.
Pflichten des Garantiegebers:
Wirbt ein Händler bzw. Hersteller mit dem Hinweis „Garantie“ so muss die Garantieerklärung und die Garantiebedingungen gemäß § 477 Abs. 2 BGB dem Verbraucher in Textform ausgehändigt werden. In der Regel wird die Textform als Garantieurkunden den Waren beigefügt. Da die Garantiebedingungen unter Umständen auch die Kaufentscheidung der Verbraucher beeinflussen, können unklare oder unvollständige Informationen den Tatbestand der irreführenden Werbung erfüllen. Die Folge könnte eine Abmahnung durch einen Mitbewerber sein.
Werden Waren/ Produkte in einem Online-Shop oder auch über eine Angebotsplattform mit dem Hinweis „Garantie“ verkauft, so wird durch den Garantiehinweis die gesetzliche Informationspflicht gemäß § 477 BGB ausgelöst. Kommt der Verkäufer dieser Pflicht nicht nach, so kann dies kostenpflichtig abgemahnt werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az: 4 U 116/11).
Der Verbraucher muss bereits vor dem Kaufabschluss auf die Garantie und deren Inhalt und Umfang hingewiesen werden. Die Garantieerklärung muss einfach und verständlich über folgende Informationen verfügen:
Anschrift des Garantiegebers (wer die Garantie gewährt),
der Geltungsbereich der Garantie und die Bedingungen,
und die Garantielaufzeit.
Darüber hinaus muss der Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß § 434 BGB durch die Garantie nicht beeinträchtigt werden und daneben bestehen.
Jeder Online-Shop Betreiber, der eine Garantie gewährt sollte bereits in der Artikelbeschreibung bzw. in unmittelbarer Nähe des Produkts über den Umfang und Inhalt der Garantie umfassend informieren, um Abmahnungen entgegen zu wirken. Wird die Informationspflicht über die Garantiebedingungen nicht spätestens bei dem Kaufabschluss nachgeholt, so besteht die Gefahr von einem Mitbewerber kostenpflichtig abgemahnt zu werden.
Unzulässige und irreführende Garantiewerbung:
Grundsätzlich unzulässig nach dem UWG ist die Werbung mit so genannter Erfolgsgarantie. So verbietet z.B. das HMG (Heilmittelgesetz) Werbeaussagen, wie z.B.: „Wir machen Sie schlank“, da dieser Erfolg verständlicherweise nicht garantiert werden kann. Solche Aussagen können zudem auch lauterkeitsrechtlich als irreführend gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG sein. Diese Werbeaussage ist erfahrungsgemäß dazu geeignet, bei dem Verbraucher eine irrige Vorstellung hervorzurufen, dass jeder den Erfolg der Gewichtsreduktion erzielen wird.
Aus der Sicht des UWG ist auch die Geld-zurück-Garantie für den günstigsten Preis irreführend, wenn der Händler für Waren wirbt, die nur von ihm selbst geführt werden oder wenn der Verbraucher Vergleichsangebote nur zufällig oder nur ausnahmsweise finden kann. Weist der Kunde ein dem Kaufobjekt entsprechendes Konkurrenzangebot nach, besteht das Rücktrittsrecht aus der Preisgarantiezusage schon dann, wenn das Konkurrenzangebot nur in einem nicht ganz unwesentlichen Punkt günstiger ist (vgl. UWG, Piper/Ohly/Sosnitza, Auflage 5, 2010, Rn.: 556).
Gewährt ein Händler bzw. Hersteller eine volle Garantie (Vollgarantie), so muss der Garantiegeber nicht nur die kostenfreie Reparatur oder kostenfreier Ersatzteilaustausch, sondern die umfassende vollständige Garantie und alle sonstigen Aufwendungen übernehmen (vgl. UWG, Piper/Ohly/Sosnitza, Auflage 5, 2010, Rn.: 557).
Die Werbung mit Garantien, unabhängig davon, ob der Händler die Waren/ Produkte über eine Internetplattform, über seinen eigenen Online-Shop oder in seinem Geschäft vertreibt ist rechtlich nicht unproblematisch und löst Informationspflichten gemäß § 477 BGB aus. Wer eine Garantie einräumt, dieser Pflicht jedoch nicht nachkommt, riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung.
Aus einer Werbung mit Garantie und/ oder Werbung mit unzureichenden und fehlerhaften Garantieangaben kann ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern resultieren, der als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden kann.
Dieter Engel,
vertreten durch: Sandhage Rechtsanwälte
Muslahadin Vardar, - massivmoebel24.com,
vertreten durch: Rechtsanwalt Link

References: § 434
 § 5
 § 477
 § 477
 § 477
 § 434
 § 5
 § 477