Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv009137.html
Timestamp: 2017-10-17 05:57:07+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 9, 137 - Einfuhrgenehmigung
BVerfGE 1, 264 - Bezirksschornsteinfeger I.
1. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main hat dem B ...
2. Mit diesen Erwägungen des vorlegenden Gerichts ist den Gr ...
1. Ein Verstoß gegen Prinzipien, die für das Gebiet de ...
2. Grundrechte werden durch die Vorschriften des Reugeldgesetzes ...
3. Das Hauptbedenken, das gegen das Reugeldgesetz erhoben worden ...
-- 2 BvL 10/56 --
a) Das Prinzip des Rechtsstaates fordert, daß die Verwaltung in den Rechtskreis des Einzelnen nur eingreifen darf, wenn sie dazu in einem Gesetz ermächtigt wird, und daß diese Ermächtigung nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, so daß die Eingriffe meßbar und in gewissem Umfange für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar werden (BVerfGE 8, 276 [325]). Die Verwendung des Wortes "kann" in gesetzlichen Bestimmungen, die die Verwaltung zu Eingriffen in den Rechtskreis der Einzelnen ermächtigen, entspricht also dem grundsätzlichen Verhältnis von Legislative und Exekutive im Rechtsstaat: Die der Exekutive zukommende Macht wird durch die Ermächtigung erweitert; sie "kann" nunmehr etwas tun, was sie zuvor nicht tun durfte. In zahllosen Eingriffsermächtigungen findet sich darum die Formulierung, daß die Verwaltung bestimmte Maßnahmen treffen "kann". Unter rechtsstaatlichem Aspekt entscheidend ist, ob das, wozu die Ver waltung ermächtigt wird, hinreichend klar umschrieben ist. Insofern aber bestehen gegen § 1 des Reugeldgesetzes keinerlei Bedenken. Die Verwaltung wird nicht zu "Eingriffen nach ihrem Ermessen" ermächtigt, sondern sie wird ermächtigt, nach ihrem Ermessen von gesetzlich genau umgrenzten Eingriffen Gebrauch zu machen. Zulässig ist die Festsetzung eines Reugeldes nur, wenn "eine im Einfuhrverfahren erteilte Genehmigung nicht ... ausgenutzt" wird. Der Begriff der Einfuhrgenehmigung ist in § 1 Abs. 2 des Gesetzes definiert, so daß darüber keine Zweifel entstehen können. Auch das Tatbestandsmerkmal des "Nicht-ausgenutzt-werdens" einer Genehmigung ist klar umrissen, läßt der Verwaltungsbehörde keinen Beurteilungsspielraum und kann im Streitfall von den Verwaltungsgerichten nachgeprüft werden. Ebenso eindeutig wie die Abgrenzung des Tatbestandes, bei dessen Vorliegen Reugeld festgesetzt werden kann, ist die Rechtsfolge geregelt. Die Höhe des Reugeldes ist in § 2 des Gesetzes tabellenmäßig festgelegt, so daß der Verwaltung auch in diesem Punkt keinerlei Entscheidungsfreiheit bleibt.
b) Auch gegen § 4 Abs. 2 können verfassungsrechtliche Bedenken nicht geltend gemacht werden. § 1 gibt die Möglichkeit, die Anwendung des Gesetzes den allgemeinen Gegebenheiten der Außenhandels- und Devisenpolitik anzupassen, begründet aber zugleich die Pflicht der Verwaltung, Reugeld festzusetzen, wenn das öffentliche Interesse es erfordert. Aus dem Zusammenhang, in dem das Reugeld im Rahmen anderer wirtschaftsrechtlicher Gesetze und Verwaltungsvorschriften steht, ist das mit diesem Gesetz verfolgte Ziel klar erkennbar. Das Reugeld soll verhindern, daß ein Importeur Devisen blockiert und damit in volks wirtschaftlich schädlicher Weise notwendige Einfuhren verhindert. § 4 räumt nun seinem Wortlaut nach der Verwaltung die Befugnis ein, von der Festsetzung des Reugeldes im Einzelfalle aus Billigkeitsgründen abzusehen, auch wenn die allgemeinen Voraussetzungen gegeben wären. Indem darauf abgestellt wird, ob der Reugeldpflichtige die Nichtausnutzung oder nicht vollständige Ausnutzung der Genehmigung zu vertreten hat, wird aber zugleich der Bestimmung des Gesetzes Rechnung getragen, die in seiner Überschrift zum Ausdruck kommt: das Gesetz richtet sich "gegen unbegründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigungen". Unbegründet ist die Nichtausnutzung dann nicht, wenn der Einfuhrhändler sie nicht zu vertreten hat. § 4 räumt der Verwaltung also nicht "freies Ermessen" oder gar Belieben ein, sondern in Fällen, in denen die Nichtausnutzung nicht zu vertreten ist, kann die Verwaltung kein Reugeld festsetzen. Das "Nicht-zu-vertreten-haben" ist ein Rechtsbegriff. Auf Anrufung des Betroffenen haben die Verwaltungsgerichte darüber zu entscheiden, ob diese Voraussetzung des § 4 Abs. 2 gegeben ist. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Verhältnisse ist der Gesetzgeber gar nicht in der Lage, durch generelle Umschreibung oder gar durch Einzelaufzählung aller möglichen Fälle genau zu bestimmen, wann eine Nichtausnutzung "nicht zu vertreten" ist. Aus dem Zweck des Gesetzes vermögen aber die Verwaltungsgerichte durchaus hinreichende Anhaltspunkte zu gewinnen, um im Einzelfall zu bestimmen, ob ein Einfuhrhändler die Nichtausnutzung zu vertreten hat oder nicht. In diesem Sinne hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg in der Entscheidung vom 16. Dezember 1953 (OVG Bf. III 10/53) eingehend geprüft, ob der Anfechtungskläger die Nichtausnutzung zu vertreten hatte. Wäre es zum Ergebnis gekommen, daß der Kläger die Nichtausnutzung nicht zu vertreten hatte, so hätte es den Reugeldbescheid wegen Ermessensmißbrauchs aufheben müssen.
Die rechtstechnische Gestaltung des § 4 Abs. 2 mag nicht allen Anforderungen, die man an die Gesetzestechnik stellen könnte, entsprechen. Wie gezeigt, läßt er aber durchaus eine rechtsstaat lich" einwandfreie Deutung zu. Insbesondere kann kein Einwand daraus hergeleitet werden, daß nicht die Verwaltung dem Reugeldpflichtigen nachweisen muß, daß er die Nichtausnutzung zu vertreten hat, sondern daß dem Reugeldpflichtigen der Gegenbeweis auferlegt ist (vgl. auch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1959 - 1 BvR 197/53 1) Man könnte zwar unter rechtsstaatlichem Aspekt Bedenken dagegen erheben, wenn der vermögensrechtliche Nachteil des Reugeldes wegen eines vom Gesetzgeber mißbilligten Verhaltens verhängt werden könnte, ohne Rücksicht darauf, ob der Betroffene das generell mißbilligte Verhalten zu vertreten hat. Aber § 4 Abs. 2 trägt gerade diesem rechtsstaatlichen Postulat Rechnung und verweist die Verwaltung im Rahmen der ihr belassenen Entscheidungsfreiheit darauf, auch schon von Amts wegen die Frage des "Vertreten-müssens" zu prüfen. Daß dann der Betroffene u. U. gegen die zunächst von der Verwaltung unterstellte Verantwortung den Gegenbeweis führen muß, ist in der Besonderheit der Materie begründet. Die Verwaltung vermag die Frage des Vertreten-müssens nur insoweit zu beurteilen, als allgemein überschaubare Verhältnisse hineinspielen; dagegen kann sie nicht über den internen Geschäftsbetrieb des Betroffenen und seine geschäftlichen Verbindungen mit dem Ausland im Bilde sein; insofern muß der Betroffene das Material selbst beibringen, um darzutun, daß ihm nicht zuzumuten war, die Einfuhrgenehmigung auszunutzen. Die vom Gesetzgeber gewählte Fassung, bei der man die Kompliziertheit der wirtschaftspolitischen und devisenpolitischen Lage im Übergang von der gebundenen zur freien Wirtschaft berücksichtigen muß, ist nicht von der Art, daß sie wegen Verstoßes gegen die Grundsätze des Rechtsstaates für ungültig erklärt werden müßte.

References: § 1
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 § 2
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