Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.02.1995&Aktenzeichen=1%20StR%20725/94
Timestamp: 2019-05-20 20:00:18+00:00

Document:
BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2104
BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94 (https://dejure.org/1995,2104)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1995 - 1 StR 725/94 (https://dejure.org/1995,2104)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1995 - 1 StR 725/94 (https://dejure.org/1995,2104)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,2104) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage - Beweiswürdigung - Revision - Revisionsbegründung
StPO § 265 Abs. 1, § 52, § 252, § 261
NStZ-RR 1996, 10
Nach gefestigter Rechtsprechung unterliegen frühere Angaben eines Mitangeklagten, auch wenn er Angehöriger des Angeklagten ist und als solcher, wenn er Zeuge wäre, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen würde, uneingeschränkter Verwertung (BGHSt 3, 149; BGHR StPO § 252 - Verwertungsverbot 9; BGH VRS 31, 453).
BGH, 19.12.2007 - 1 StR 581/07
Hinweispflicht bei Mord und Totschlag (Beruhen; Hinweis durch das …
a) Auch wenn § 211 StGB und § 212 StGB trotz des ihnen gemeinsamen Tatbestandes der vorsätzlichen Tötung eines Menschen andere Strafgesetze im Sinne des § 265 Abs. 1 StPO sind, gefährdet es den Bestand eines auf § 212 StGB gestützten Schuldspruchs regelmäßig nicht, wenn bei einem auf § 211 StGB gestützten Anklagevorwurf ein entsprechender Hinweis unterblieben ist (BGH NStZ-RR 1996, 10 m.w.N.).
Die §§ 211, 212 StGB sind im Verhältnis zueinander als jeweils anderes Strafgesetz i.S.d. § 265 Abs. 1 StPO zu behandeln (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1952, 532; NStZ-RR 1996, 10).
Im Hinblick darauf, daß der Angeklagte den äußeren Geschehensablauf eingeräumt hat und lediglich der Meinung ist, sein Verhalten sei nicht strafbar, schließt der Senat aus, daß der Angeklagte sich in tatsächlicher Hinsicht anders hätte verteidigen können, wenn er in der Tatsacheninstanz den Hinweis (§ 265 Abs. 1 StPO ) auf die Möglichkeit des Vorliegens eines Vergehens der Untreue erhalten hätte (zuletzt BGH NStZ-RR 1996, 10 ).
Anderes könnte nur dann gelten, wenn die Flucht des Zeugen den Fortgang des gegen ihn gerichteten Verfahrens und damit zugleich verhindert hätte, dass seine Angaben während seiner fortdauernden Stellung als Mitbeschuldigter zulässigerweise (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 10 a.E.) in die Hauptverhandlung eingeführt werden konnten (BGHSt 27, 139 ;… Meyer-Goßner a.a.O.).

References: § 265
 § 52
 § 252
 § 261
 § 252
 BGH 
 § 211
 § 212
 § 265
 § 212
 § 211
 § 265
 BGH 
 BGH 
 BGH