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BGH 2 StR 400/17 - 5. September 2018 (LG Wiesbaden) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 400/17 - 5. September 2018 (LG Wiesbaden) [= HRRS 2018 Nr. 1128]
BGH 2 StR 400/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1128
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 400/17, Beschluss v. 05.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1128
BGH 2 StR 400/17 - Beschluss vom 5. September 2018 (LG Wiesbaden)
Mittelbare Falschbeurkundung (keine Erfassung von Gewerbeanmeldungen mangels öffentlichen Glaubens; Konkurrenzen: Bewirken und Gebrauch der falschen Beurkundung entsprechend den Regeln für das Verhältnis zwischen Herstellung und Gebrauch einer unechten Urkunde).
§ 267 StGB; § 271 Abs. 1 StGB; § 271 Abs. 2 StGB;
1. Bei einer Gewerbeanmeldung gemäß § 15 Abs. 1 GewO handelt es sich um die Empfangsbescheinigung der Anzeige, mit der der Gewerbetreibende nach 14 Abs. 1 S. 1 GewO den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anzuzeigen hat. Diese genießt keinen öffentlichen Glauben und wird daher von § 271 Abs. 2 StGB nicht erfasst.
2. Nach der überwiegenden Meinung im Schrifttum, der sich der Senat anschließt, bestimmt sich das Verhältnis zwischen dem Bewirken einer falschen Beurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB) und dem anschließenden Gebrauch (§ 271 Abs. 2 StGB) der falschen Beurkundung nach denselben Regeln, die für das Verhältnis zwischen dem Herstellen einer unechten Urkunde und dem späteren Gebrauch des Falsifikats im Rahmen der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB gelten.
3. Im Rahmen der Urkundenfälschung entspricht es einhelliger Auffassung, dass der Täter, der eine unechte Urkunde herstellt, um sie zu einer bestimmten Täuschung zu gebrauchen, und sie nachfolgend entsprechend gebraucht, nur eine Straftat der Urkundenfälschung begeht. Maßgebend ist insofern der Täuschungsvorsatz, den der Täter bei der Herstellung der Urkunde hat.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 27. April 2017
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte aa) im Fall 1 und 2 der Urteilsgründe der mittelbaren Falschbeurkundung in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, bb) im Fall 10 der Urteilsgründe des Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung und cc) im Fall 11 der Urteilsgründe des Computerbetrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig ist;
b) in den die Fälle 1 und 2 der Urteilsgründe betreffenden Einzelstrafaussprüchen und im Gesamtstrafenausspruch mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
a) In den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe hat das Landgericht - im Ausgangspunkt zutreffend - jeweils die Straftatbestände der mittelbaren Falschbeurkundung in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren als erfüllt angesehen. Jedoch hält die Bewertung des Konkurrenzverhältnisses, wonach beide Handlungen in Tatmehrheit im Sinne von § 53 StGB zueinander stehen, rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Nach den Feststellungen legte der Angeklagte den abgelaufenen, echten Personalausweis des M. -S. am 1. September 2015 beim Einwohnermeldeamt W. sowohl zur Beantragung eines vorläufigen bzw. neuen Ausweisdokuments (Fall 1 der Urteilsgründe) als auch zur Anmeldung einer Wohnadresse (Fall 2 der Urteilsgründe) vor. Da der zuständige Mitarbeiter die fehlende Identität des Angeklagten mit dem Ausweisinhaber nicht bemerkte, stellte er dem Angeklagten antragsgemäß erst einen vorläufigen und kurze Zeit später einen endgültigen Ausweis auf den Namen“ M. -S.“ mit dem vorgelegten Lichtbild des Angeklagten aus und erteilte diesem darüber hinaus eine Meldebescheinigung.
bb) Im Fall 11 der Urteilsgründe tragen die Feststellungen des Landgerichts den Schuldspruch wegen Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten nicht. Danach benutzte der Angeklagte zur Warenbestellung das vollautomatisierte Online-Bestellportal der Geschädigten und täuschte somit keinen Menschen. Durch die Eingabe der Daten hat er sich aber wegen Computerbetrugs gemäß § 263a Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar gemacht. Der Senat schließt aus, dass der Angeklagte, der diese Tat eingeräumt hat, sich in tatsächlicher Hinsicht anders verteidigt hätte und ändert daher den Schuldspruch selbst in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO ab.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen fasste der Angeklagte im Februar 2014 gemeinsam mit anderen den Plan, auf der Basis verloren gegangener bzw. gestohlener Personalausweise „Alias-Personalien“ zu erstellen, um mit dem Ziel der „Generierung von Geldern“ unter den Namen der früheren Ausweisinhaber Konten mit Dispositionsrahmen zu eröffnen und Kreditanträge zu stellen. Entsprechend diesem Plan baute der Angeklagte auf der Grundlage der von ihm beschafften Personalausweise verschiedene „Alias-Personalien“ auf. In den Fällen 3, 4, 5 bis 9 eröffnete der Angeklagte im Zeitraum zwischen 10. September 2015 und 2. Dezember 2015 jeweils unter Vorlage des ihm unter dem Alias-Namen“ M. -S.“ erteilten neuen Personalausweises (siehe oben Fall 1) und verschiedener gefälschter Gehaltsnachweise unterschiedlicher Firmen persönlich bzw. im PostIdent-Verfahren bei verschiedenen Banken Konten mit Dispositionsrahmen bzw. beantragte Kredite. Wie von Anfang an geplant, zahlte er die bewilligten Kredite nicht zurück bzw. glich die ihm eingeräumten, in Anspruch genommenen Dispositionskredite nicht aus.
bb) Im Rahmen der Urkundenfälschung entspricht es einhelliger Auffassung, dass der Täter, der eine unechte Urkunde herstellt, um sie zu einer bestimmten Täuschung zu gebrauchen, und sie nachfolgend entsprechend gebraucht, nur eine Straftat der Urkundenfälschung begeht. Maßgebend ist insofern der Täuschungsvorsatz, den der Täter bei der Herstellung der Urkunde hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 293; Beschluss vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15, Beck RS 2015, 12689; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 354/16, NStZ-RR 2017, 26 f.; Erb in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 267 Rn. 217; Heine/Schuster in Schönke/Schröder, § 267 Rn. 79 ff.; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 267 Rn. 58, jeweils mwN). Ausgehend vom Abgrenzungskriterium der Tätervorstellung beim „ersten Akt“ der Tatbestandsverwirklichung lassen sich vier verschiedene Konstellationen unterscheiden:
Nach den Feststellungen wurde die Nutzung von „Alias--Personalien“ bereits vom Angeklagten und dessen Komplizen, die ebenfalls von den Taten profitieren sollten, im Februar 2014 geplant. Die Umsetzung des Plans mit dem Alias-“ M. -S.“ begann, nachdem diese real existierende Person ihren Ausweis im Mai 2015 verloren hatte, am 1. September 2015 mit dem Antrag auf Neuausstellung. Dass die jeweiligen, zwischen 10. September und 2. Dezember 2015 vorgenommenen Gebrauchshandlungen bereits im Zeitpunkt des Bewirkens der Falschbeurkundung am 1. September 2010 vom konkreten Gesamtvorsatz erfasst waren, ist weder festgestellt noch folgt dies aus dem durch zahlreiche unregelmäßige Bargeldabhebungen gekennzeichneten Tatgeschehen, den zeitlichen Abläufen oder dem ins Auge gefassten Verwendungszweck des Ausweises, der ganz allgemein zur „Generierung von Geldern“ eingesetzt werden sollte.
Auch eine Verklammerung der verschiedenen Täuschungshandlungen zu einer rechtlichen Einheit scheidet - ungeachtet des Umstands, dass zwischen den besonders schweren Fällen des Betrugs und der Urkundenfälschung und der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 StGB keine annähernde Wertgleichheit vorliegt (vgl. dazu Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 52 Rn. 28 ff.) - schon deshalb aus, weil es an einer tatbestandlichen Handlungseinheit der mittelbaren Falschbeurkundung mangelt.

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 267
 § 271
 § 271
 § 15
 § 271
 § 267
 § 53
 § 263
 § 354
 § 267
 § 267
 § 267
 § 271
 § 52