Source: https://www.buzer.de/gesetz/466/al69141-0.htm
Timestamp: 2019-04-19 22:39:43+00:00

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Fassung § 10 BetrAVG a.F. bis 13.01.2019 (geändert durch Artikel 6 Abs. 3 G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2672)
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Änderung § 10 BetrAVG vom 13.01.2019
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§ 10 BetrAVG a.F. (alte Fassung)
§ 10 BetrAVG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 Abs. 3 G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2672
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft§ 14 Träger der Insolvenzsicherung
(2) 1 Die Beiträge müssen den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung decken zuzüglich eines Betrages für die aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften, der sich aus dem Unterschied der Barwerte dieser Anwartschaften am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Vorjahres bemisst. 2 Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung bestimmt sich nach § 235 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; soweit keine Übertragung nach § 8 Abs. 1 stattfindet, ist der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Anwartschaften um ein Drittel höher. 3 Darüber hinaus müssen die Beiträge die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und die Zuführung zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken; § 193 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. 4 Auf die am Ende des Kalenderjahres fälligen Beiträge können Vorschüsse erhoben werden. 5 In Jahren, in denen sich außergewöhnlich hohe Beiträge ergeben würden, kann zu deren Ermäßigung der Ausgleichsfonds in einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu genehmigenden Umfang herangezogen werden; außerdem können die nach den Sätzen 1 bis 3 erforderlichen Beiträge auf das laufende und die bis zu vier folgenden Kalenderjahre verteilt werden.
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References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 10

§ 10
 § 235
 § 8
 § 193