Source: https://www.buzer.de/gesetz/5187/v142013-2006-10-16.htm
Timestamp: 2020-01-25 04:29:47+00:00

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Änderungen BLEG vom 16.10.2006 durch Artikel 12 des Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Synopse aller Änderungen des BLEG am 16.10.2006
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 16. Oktober 2006 durch Artikel 12 des BMELVBBG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BLEG.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch Zusammenlegung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft errichtet. Die Anstalt trägt die Bezeichnung "Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung" (Bundesanstalt). Sie hat vorbehaltlich des § 15 Abs. 2 ihren Sitz in Bonn.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch Zusammenlegung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft errichtet. Die Anstalt trägt die Bezeichnung "Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung" (Bundesanstalt). Sie hat ihren Sitz in Bonn.
§ 13 Übernahme von Beschäftigten
(1) Die Beamten des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft werden Beamte der Bundesanstalt.
(2) Die beim Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft beschäftigten Angestellten und Arbeiter sowie die Angestellten und Arbeiter der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Dienst der Bundesanstalt übernommen.
§ 14 Übergang von Rechten und Pflichten
(1) Das Vermögen sowie Rechte und Pflichten der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung gehen als Ganzes auf die Bundesanstalt über.
(2) Die bei der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung vorhandenen Eigenmittel gelten der Bundesanstalt für die Finanzierung des Wertes der intervenierten Waren und der Bevorratungswaren als zur Selbstbewirtschaftung gemäß § 15 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zugewiesen.
(3) Das vom Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft genutzte bewegliche Verwaltungsvermögen der Bundesrepublik Deutschland wird mit Ausnahme der Fischereischutzboote und der Fischereiforschungsschiffe als Ganzes der Bundesanstalt übertragen. Rechte und Pflichten, die das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft mit Wirkung für und gegen die Bundesrepublik Deutschland begründet hat, gehen auf die Bundesanstalt über.
(1) Unbeschadet des § 4 Abs. 2 sind der bisherige Präsident des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft und die bisherigen Vorstandsmitglieder der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis Ständige Vertreter des Präsidenten der Bundesanstalt, soweit sie nicht zum Präsidenten oder Vizepräsidenten ernannt werden.
(2) Bis zum Vollzug der Entscheidung über den Sitz der Bundesregierung gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918) ist der Sitz der Bundesanstalt in Frankfurt am Main.
(3) Spätestens vier Monate nach Errichtung der Bundesanstalt finden Wahlen zu den Personalvertretungen statt. Bis zur Wahl werden die Aufgaben des Personalrats bei der Bundesanstalt übergangsweise von den Mitgliedern der bisherigen Personalräte der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, der Hauptdienststelle des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft und dessen Nebenstellen gemeinsam wahrgenommen. Der bisherige Vorsitzende des Personalrats der Hauptdienststelle des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt beruft die Mitglieder unter Übersendung der Tagesordnung zur ersten Sitzung ein und leitet sie, bis der Übergangspersonalrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter zur Wahl des Vorstands bestellt hat. Der nach Satz 2 gebildete Übergangspersonalrat bestellt in seiner ersten Sitzung den Wahlvorstand für die Wahl des Personalrats bei der Bundesanstalt. Die Sätze 1, 2 und 4 gelten entsprechend für die Jugend- und Auszubildendenvertretung. Für die Schwerbehindertenvertretung gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
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References: § 15

§ 13

§ 14
 § 15
 § 4
 § 3
 § 7