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Timestamp: 2016-10-21 09:04:16+00:00

Document:
2P.23/2004 (13.08.2004)
2P.23/2004 /leb
Rechtsanwalt Burkard J. Wolf,
Universit�t Basel, Juristische Fakult�t,
Maiengasse 51, 4051 Basel,
Rekurskommission der Universit�t Basel, Leimenstrasse 1, 4001 Basel.
Art. 29 Abs. 2 BV (Nichtbestehen des Vorlizenziates)
der Rekurskommission der Universit�t Basel vom
A.________ stellte sich im Fr�hjahr 2003 zum zweiten Mal dem Vorlizenziatsexamen nach der Studien- und Promotionsordnung der Juristischen Fakult�t der Universit�t Basel vom 23. Mai 1991 (im Folgenden: alte Pr�fungsordnung). Am 29. April 2003 wurde ihr er�ffnet, dass sie wegen ungen�gender Noten in der m�ndlichen Pr�fung im �ffentlichen Recht sowie in der schriftlichen Klausur im Strafrecht das Examen nach der alten Pr�fungsordnung definitiv nicht bestanden habe.
Einen hiergegen von A.________ erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission der Universit�t Basel am 10. November 2003 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Januar 2004 beantragt A.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Sache zur erneuten Pr�fung an diese zur�ckzuweisen. Sie r�gt die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV.
Die Juristische Fakult�t und die Rekurskommission der Universit�t Basel schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Am 13. Februar 2004 ersuchte A.________ um Erlass des mit Formularverf�gung vom 29. Januar 2004 angeordneten Kostenvorschusses bzw. um die M�glichkeit, diesen ratenweise begleichen zu k�nnen. Am 5. M�rz 2004 erkl�rte der Abteilungspr�sident, dass die Kostenvorschussverf�gung vom 29. Januar 2004 als aufgehoben gelte. Mit dem Urteil in der Sache selbst wird das Gesuch nunmehr gegenstandslos.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 129 I 185 E. 1 S. 188, mit Hinweis).
1.1 Gem�ss � 27 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Universit�t Basel vom 8. November 1995 (Universit�tsgesetz) sind Entscheide der Rekurskommission in Examenssachen endg�ltig. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, gegen den, da kein anderes eidgen�ssisches Rechtsmittel in Frage kommt, die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrerin wird durch den negativen Pr�fungsentscheid in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (vgl. Art. 88 OG). Auf ihre fristgerechte staatsrechtliche Beschwerde ist - vorbeh�ltlich der nachfolgenden Einschr�nkung - grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, durch die Verweigerung der Einsichtnahme in die Protokolle der m�ndlichen Pr�fung sowie in die Sitzungsprotokolle der Pr�fungssitzung sei Art. 29 Abs. 2 BV in dem Sinn verletzt worden, als es ihr verunm�glicht worden sei, die Begr�ndung der Examensverf�gung zu �berpr�fen und wirksam anzufechten.
2.2 Aus dem durch Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt insbesondere die Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst werden, dass der Betroffene erkennen kann, warum die Beh�rde in einem bestimmten Sinn entschieden hat, sodass er den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen). Bei Pr�fungsentscheiden kommt die Beh�rde dieser Verpflichtung nach, wenn sie dem Betroffenen - allenfalls auch nur m�ndlich - kurz darlegt, welche L�sungen bzw. Problemanalysen von ihm erwartet wurden und inwiefern seine Antworten den Anforderungen nicht zu gen�gen vermochten (u.a. Urteile 2P.81/2001 vom 12. Juli 2001 E. 3b/bb und 2P.21/1993 vom 8. September 1993, publ. in: SJ 1994 S. 161 ff., E. 1b). Der Anspruch auf Begr�ndung ist nicht schon dann verletzt, wenn die Pr�fungsbeh�rde sich vorerst darauf beschr�nkt, die Notenbewertung bekannt zu geben. Es gen�gt, wenn sie die Begr�ndung im Rechtsmittelverfahren liefert und der Betroffene Gelegenheit erh�lt, in einem zweiten Schriftenwechsel dazu Stellung zu nehmen (vgl. Urteile 1P.593/1999 vom 1. Dezember 1999 E. 5a und 5e sowie 2P.21/1993 vom 8. September 1993, publ. in: SJ 1994 S. 161 ff. E. 1b).
2.3 Wie aus den Akten hervorgeht, haben sowohl der Examinator als auch der Beisitzer der m�ndlichen Pr�fung im Verfahren vor der Rekurskommission eine ausf�hrliche Stellungnahme zum Pr�fungsablauf, den massgeblichen Kriterien f�r die Bewertung und zur Notengebung im konkreten Fall eingereicht. Den nachtr�glichen Ausf�hrungen des Examinators und des Beisitzers der m�ndlichen Pr�fung liess sich entnehmen, welche Antworten zu den einzelnen Fragenkomplexen als falsch zu gelten hatten und weshalb mangels Erkennung bzw. Vertiefung gewisser Probleme die Leistung der Kandidatin als ungen�gend qualifiziert wurde. Beide �usserten �bereinstimmend, dass der Gesamteindruck der Pr�fung keine gen�gende Note erlaubte. Der Examinator der schriftlichen Pr�fung hatte mit der Beschwerdef�hrerin ein Gespr�ch �ber die Pr�fung und deren Bewertung gef�hrt. Auch wurde der Beschwerdef�hrerin eine Kopie der korrigierten schriftlichen Pr�fungsarbeit ausgeh�ndigt. Zus�tzlich hat der pr�fende Dozent im Verfahren vor der Rekurskommission in einer schriftlichen Stellungnahme die inhaltlichen Leistungen der Pr�fung kommentiert und eine Noten�bersicht s�mtlicher Pr�flinge des betreffenden Examenszyklus eingereicht. Der Beschwerdef�hrerin wurde Gelegenheit geboten, sich dazu zu �ussern.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin erblickt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV indessen darin, dass ein formelles Protokoll �ber die m�ndliche Pr�fung nicht erstellt und die vom Beisitzer erstellten Handnotizen nicht zu den Akten gegeben worden sind; sie macht geltend, dass damit die kantonalen Beh�rden dem Anspruch auf geh�rige Begr�ndung eines negativen Examensentscheides nicht gerecht geworden seien.
Es ist unbestritten, dass gem�ss der f�r die Beschwerdef�hrerin geltenden alten Pr�fungsordnung die Juristische Fakult�t nicht verpflichtet ist, bei m�ndlichen Pr�fungen ein Pr�fungsprotokoll durch den Beisitzer f�hren zu lassen; dies etwa im Gegensatz zur Pr�fungsordnung der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Bern. Die Anwesenheit eines fachlich qualifizierten Beisitzers bietet Gew�hr f�r eine Objektivierung der Bewertung, w�hrend bei Fehlen eines solchen wie bei m�ndlichen Pr�fungen an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Bern dem Pr�fungsprotokoll eine erh�hte Bedeutung zukommt. Insofern kann die Beschwerdef�hrerin aus dem von ihr angerufenen Entscheid der Rekurskommission der Universit�t Bern - wie die Juristische Fakult�t in ihrer Stellungnahme zu Recht ausf�hrt - nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Eine Verpflichtung zur schriftlichen Aufzeichnung von m�ndlichen Pr�fung l�sst sich sodann auch nicht aus Art. 29 BV ableiten (Urteil 2P.223/2002 vom 7. Februar 2002 E. 3b, Martin Aubert, Bildungsrechtliche Leistungsbeurteilungen im Verwaltungsprozess, Bern 1997, S. 143). Umso weniger gebietet deshalb Art. 29 BV, m�ndliche Pr�fungen durch ton- oder filmtechnische Aufzeichnungen festzuhalten, wie dies die Beschwerdef�hrerin verlangt.
Soweit der Beisitzer f�r sich selber freiwillig gewisse interne Aufzeichnungen erstellt hat, unterliegen diese als rein interne Papiere entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht der Akteneinsicht (Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Auflage, Z�rich 1999, � 8 N. 67 f.). Wie die Juristische Fakult�t in ihrer Stellungnahme �berzeugend dargelegt hatte, wurde der Entscheid �ber die Notenvergabe auch nicht aufgrund dieser Notizen gef�llt, sondern erfolgte nach dem Ende der Pr�fung aufgrund des unmittelbaren Eindruckes, welchen der Examinator und der Beisitzer von den Leistungen der Beschwerdef�hrerin w�hrend des Examens erhielten. Den Handnotizen kommt insofern nur die Bedeutung eines Hilfsbeleges, einer auf freiwilliger Basis erstellten Gedankenst�tze zur Vorbereitung des Entscheides zu, welcher der Beweischarakter abgeht (vgl. BGE 113 Ia 286 E. 2d S. 288; Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 229). Dies schliesst nicht aus, dass die bei der Pr�fung mitwirkenden Dozenten und Beisitzer, wie vorliegend geschehen, sich unter Zuhilfenahme ihrer Notizen auf Beschwerde hin nachtr�glich schriftlich �ussern und solche Stellungnahmen als Beweismittel angerufen oder verwendet werden k�nnen (Urteile 2P.140/2002 vom 18. Oktober 2002, E. 3.2.3; 2P.223/2001 vom 7. Februar 2002 E. 3b; 1P.742/1999 vom 15. Februar 2000 E. 4; Aubert, a.a.O., S. 146). Diesen Unterlagen sowie den zus�tzlichen m�ndlichen Angaben des Examinators der schriftlichen Pr�fung liessen sich im Falle der Beschwerdef�hrerin die f�r die Leistungsbeurteilung als wesentlich erachteten �berlegungen entnehmen. Damit gen�gten diese Ausf�hrungen f�r sich alleine den verfassungsrechtlichen Begr�ndungsanforderungen an einen Pr�fungsentscheid.
2.5 Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, es verletze Art. 29 Abs. 2 BV, dass ihr die Einsicht in die Sitzungsprotokolle der Pr�fungssitzung verweigert worden seien, st�sst ihre R�ge ins Leere. Wie die Juristische Fakult�t in ihrer Vernehmlassung darlegte, enthielt dieses Protokoll keinerlei relevante Informationen bez�glich der von der Beschwerdef�hrerin angefochtenen Notengebung. Die Beschwerdef�hrerin hat weder dargetan noch ist ersichtlich, inwiefern das Sitzungsprotokoll unter diesen Umst�nden ein beweiserhebliches Dokument darstellen soll. Vielmehr handelt es sich auch dabei um ein verwaltungsinternes Papier, auf dessen Einsicht kein Anspruch besteht (BGE 113 Ia 286 E. 2d S. 288, Albertini, a.a.O., S. 228 ff.).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt sinngem�ss, die Rekurskommission habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie auf die beantragte Befragung von gleichzeitig mit ihr gepr�ften Kandidaten verzichtet habe.
3.2 Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Geh�rsanspruch gebietet unter anderem, rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f.). Eine vorweggenommene Beweisw�rdigung wird dadurch nicht ausgeschlossen; der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass diese seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 117 Ia 262 E. 4b S. 269, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit Hinweisen).
3.3 Die Rekurskommission hat im angefochtenen Entscheid erwogen, dass weitere Pr�fungskandidaten praxisgem�ss nicht als Zeugen f�r die Examensleistungen ihrer Pr�fungspartner herangezogen w�rden. Zum einen w�rden sie sich in einem Loyalit�tskonflikt befinden, zum anderen sei ihre Aufmerksamkeit in der Pr�fung zwingend auf anderes gerichtet als auf die Bewertung der Leistungen der Kommilitonen.
3.4 Wenn die Rekurskommission dem Antrag auf Zeugenbefragung nicht Folge gab, weil sie davon ausging, dass die vorhandenen schriftlichen Eingaben zu allen interessierenden Gesichtspunkten gen�gend Aufschluss g�ben und eine Zeugenbefragung keine weiteren erheblichen Erkenntnisse verspreche, so beruht dies auf einer vertretbaren antizipierten Beweisw�rdigung. Sowohl der Examinator als auch der fachkundige Beisitzer haben zum Ablauf der Pr�fung, den Pr�fungsfragen und Antworten, den massgeblichen Kriterien f�r die Pr�fungsbewertung sowie zur Notengebung im konkreten Fall ausf�hrlich Stellung genommen (vgl. E. 2.3 und 2.4). Ihre Ausf�hrungen vermitteln den Eindruck eines korrekten Pr�fungsablaufes und einer sachlichen, jedenfalls aber vertretbaren Pr�fungsbewertung. Die auf subjektiver Interpretation beruhende Einwendung, der pr�fende Dozent sei "unwirsch" gewesen, reicht nicht aus, um auf einen unkorrekten Pr�fungsvorgang zu schliessen, und gibt noch keinen Anlass zur Annahme einer etwaigen Befangenheit des Examinators (vgl. 2P.19/2003 vom 29. Juli 2003 E.4.2). Unter diesen Umst�nden sind keine Gr�nde ersichtlich, weshalb nicht auf die Sachdarstellung des Examinators und des Beisitzers abgestellt werden durfte (vgl. 2P.227/1999 vom 22. Mai 2000 E. 2d), zumal entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin auch beim Beisitzer keine Anzeichen vorliegen, welche seine Unabh�ngigkeit in Frage stellen und seinen Bericht als nicht neutral und wenig beweiskr�ftig erscheinen lassen w�rden (vgl. Johannes F. Fulda, Rechtsschutz im Pr�fungswesen der Bundeshochschulen, in: ZBl 84/1983, S. 145 ff., S. 155). Wie die Juristische Fakult�t in ihrer Stellungnahme darlegt, war der Beisitzer dem Examinator f�hrungsm�ssig nicht unterstellt und stand als Verwaltungsangestellter in einem unbefristeten �ffentlichrechtlichen Verh�ltnis zur Universit�t Basel. Zudem hatte der Beisitzer auch nicht beim Pr�fer doktoriert und war �berdies zum Zeitpunkt, zu welchem er seine Stellungnahme zur m�ndlichen Pr�fung verfasst hatte, bereits promoviert.
Eine zus�tzliche Befragung der Pr�fungspartner zum Pr�fungsablauf, den Fragestellungen und den Antworten dr�ngte sich auch deshalb nicht auf, weil die Rekurskommission in ihrem Entscheid plausibel darlegte, dass diese aufgrund ihrer eigenen Pr�fungssituation - anders als ein unbeteiligter Dritter - wohl kaum in der Lage gewesen w�ren, ein umfassendes, objektives Bild �ber den Pr�fungsablauf der Beschwerdef�hrerin zu geben. Eine Einvernahme der anderen Pr�fungskandidaten h�tte lediglich deren pers�nlichen Eindruck �ber die Pr�fung wiedergeben k�nnen. Dies war aber bei der gegebenen Sachlage nicht erforderlich. Hinzu kommt, dass es die prim�re Aufgabe des Beisitzers war, �ber einen fairen und geregelten Ablauf des Pr�fungsverfahrens zu wachen und bei allf�lligen Unregelm�ssigkeiten sofort einzugreifen (vgl. Fulda, a.a.O., S. 155). Dass solche vorlagen, wird indessen auch von der Beschwerdef�hrerin nicht oder zumindest nicht rechtsgen�glich im Sinne von Art. 90 Abs. Abs. 1 lit. b OG behauptet.
3.5 Gesamthaft gesehen erweist sich damit die Abweisung des Begehrens um Zeugeneinvernahme nicht als geh�rsverletzend und h�lt daher vor der Verfassung stand.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr wird ihrer finanziellen Lage Rechnung getragen (Art. 153 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Universit�t Basel, Juristische Fakult�t, und der Rekurskommission der Universit�t Basel schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 29
 Art. 86
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 90
 Art. 153
 Art. 153