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Timestamp: 2016-10-27 19:05:44+00:00

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124 III 350
124 III 35062. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. April 1998 i.S. W. X. gegen X. AG (Berufung)
Art. 401 al. 1 CO; transfert des cr�ances. La cession l�gale, au sens de l'art. 401 al. 1 CO, inclut aussi les droits sociaux (consid. 2). Faits � partir de page 350
BGE 124 III 350 S. 350
Mit �ffentlicher Urkunde vom 22. Juni 1964 gr�ndeten die Br�der V.X., H.X. und W.X. die X. AG (nachfolgend Beklagte), eine General- und Bauunternehmung mit Sitz in Z. W.X. (nachfolgend Kl�ger) zeichnete eine einzige Namenaktie zum Nominalwert von Fr. 1'000.-- und liberierte sie bar, w�hrend V.X. 74 und H.X. 75 der insgesamt 150 Namenaktien �bernahmen. Ihren Kapitalanteil brachten sie auf, indem sie die Aktiven und Passiven ihres in Form einer Kollektivgesellschaft betriebenen Baugesch�ftes einbrachten, an welchem der Kl�ger nicht beteiligt gewesen war. Im Verwaltungsrat der Beklagten nahmen H.X. und V.X. Einsitz, letzterer als Pr�sident. Der Kl�ger hatte nach eigenen Angaben in den sechziger BGE 124 III 350 S. 351Jahren als Aktion�r an Generalversammlungen der Gesellschaft teilgenommen, seit 1973 aber nachweislich keinerlei Mitwirkungs-rechte mehr ausge�bt.
Am 18. August 1995 wollte der Kl�ger an einer ausserordentlichen Generalversammlung teilnehmen. Der Verwaltungsratspr�sident der Beklagten bestritt jedoch die Aktion�rseigenschaft des Kl�gers und verwehrte ihm die Teilnahme.
Mit Klage vom 18. Oktober 1995 beantragte der Kl�ger dem Handelsgericht des Kantons Aargau, die Beschl�sse der ausserordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom 18. August 1995 seien aufzuheben, eventuell sei deren Nichtigkeit festzustellen. Ferner sei festzustellen, dass der Kl�ger mit einer Aktie Aktion�r der Beklagten sei, und die ausserordentliche Generalversammlung sei korrekt zu wiederholen. Replicando beantragte der Kl�ger zus�tzlich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihn als Aktion�r mit einer Namenaktie f�r nominal Fr. 1'000.-- im Aktienbuch einzutragen. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 16. September 1997 ab.
Die vom Kl�ger gegen diesen Entscheid erhobene Berufung weist das Bundesgericht ab.
2. Das Handelsgericht ist im angefochtenen Urteil zum Schluss gekommen, dass der Kl�ger im Rahmen der Gr�ndung der Beklagten zwar eine einzige Aktie gezeichnet, dabei allerdings im Auftrag seines Bruders V.X. als Strohmann gehandelt habe, damit das gesetzliche Erfordernis der Mindestzahl von drei Aktion�ren erf�llt sei. Nach Beendigung des Auftragsverh�ltnisses und Ersatz der f�r die Liberierung get�tigten Aufwendungen sei die Aktie und s�mtliche aus ihr fliessenden Rechte gem�ss Art. 401 Abs. 1 OR an den Auftraggeber gefallen. Der Kl�ger erblickt darin eine Bundesrechtsverletzung und macht geltend, der �bergang von Forderungsrechten gem�ss Art. 401 Abs. 1 OR erfasse nur Rechte verm�gensrechtlicher Natur. Die gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte w�rden von der Legalzession dagegen nicht erfasst, so dass der Kl�ger berechtigt gewesen w�re, an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 18. August 1995 teilzunehmen.
a) Gem�ss Art. 401 Abs. 1 OR gehen Forderungsrechte, die der Beauftragte f�r Rechnung des Auftraggebers in eigenem Namen gegen Dritte erworben hat, auf den Mandanten �ber, sobald dieser seinerseits allen Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverh�ltnis BGE 124 III 350 S. 352nachgekommen ist. Art. 401 OR ist nach der Rechtsprechung auf alle Arten des Auftrages anwendbar, wenn die darin genannten Voraussetzungen erf�llt sind (BGE BGE 122 III 361 E. 3a S. 364; BGE 115 II 468 E. 2b S. 471, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das Auftragsverh�ltnis sp�testens mit K�ndigung vom 6. Dezember 1995 beendigt wurde und der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegen�ber dem Kl�ger am 14. Februar 1997 erf�llt hat. Die Voraussetzungen von Art. 401 Abs. 1 OR sind damit grunds�tzlich erf�llt. Zu pr�fen bleibt indes, ob die Legalzession alle Rechte aus der Aktie, insbesondere auch die Mitgliedschaftsrechte oder bloss die Verm�gensrechte erfasst. Das Bundesgericht hat diese Frage bisher offengelassen (BGE 115 II 468 E. 2e S. 472 f.).
b) Dem Gesetzestext l�sst sich eine eindeutige Antwort nicht entnehmen. Lautet die Marginalie der Bestimmung "�bergang der erworbenen Rechte" ("Transfert des droits acquis par le mandataire", "Trasmissione dei diritti acquistati"), spricht Absatz 1 enger von "Forderungsrechten" ("cr�ances", "crediti"). Die Gesetzesmaterialien scheinen eher auf eine engere Auslegung hinzudeuten, wonach unter Forderungsrechten nur solche verm�gensrechtlicher Natur zu verstehen sind (vgl. MAX G. H. WOLFF, Wesen und Voraussetzungen der Zession, Diss. Z�rich 1917, S. 9). Das Gesetz muss aber in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrundeliegenden Wertungen ausgelegt werden. Eine historisch orientierte Auslegung ist daher f�r sich allein nicht entscheidend. Die Materialien fallen nach der Rechtsprechung nur ins Gewicht, wenn sie angesichts einer unklaren gesetzlichen Bestimmung eine klare Antwort geben und im Gesetzeswortlaut Niederschlag gefunden haben. Zu beachten ist �berdies, dass ihnen umso weniger Bedeutung zukommt, je weiter die Entstehung des Gesetzes zeitlich zur�ckliegt (BGE 116 II 525 E. 2b S. 527).
In der Literatur wird heute �berwiegend die Ansicht vertreten, auch Mitgliedschaftsrechte w�rden von der Legalzession gem�ss Art. 401 Abs. 1 OR erfasst (FELLMANN, Berner Kommentar, Bern 1992, N. 22 zu Art. 401 OR; Weber, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 2. Aufl., Basel 1996, N. 8 zu Art. 401 OR; ders., AJP 1992 S. 181 f.; B�R, ZBJV 127/1991 S. 271; a.M. HEINI, Der treuh�nderische Gesellschafter und Art. 401 OR, in: FS 150 Jahre Obergericht Luzern, Bern 1991, S. 192 ff.). Begr�ndet wird dies im allgemeinen mit dem Bestreben, weitere F�lle einer Spaltung der Rechtsposition in Mitwirkungsrechte einerseits und Verm�gensrechte BGE 124 III 350 S. 353anderseits zu vermeiden (WEBER, a.a.O., S. 181; B�R, a.a.O., S. 271), wie sie vor der Revision des Aktienrechts namentlich bei der �bertragung vinkulierter Namenaktien eintreten konnte, wenn die Gesellschaft die Eintragung des Erwerbers ins Aktienbuch verweigerte (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, � 44 Rz. 107 ff., S. 571 f.). Bereits die damalige Rechtsprechung des Bundesgerichts war gepr�gt von der Absicht, diese Spaltung nach M�glichkeit einzuschr�nken (vgl. zuletzt BGE 114 II 57 E. 5 S. 59 ff.). Eine weitergehende �berwindung der unerw�nschten Folge, dass ein finanziell an der Gesellschaft nicht mehr Beteiligter immer noch das Stimmrecht aus�ben konnte, war denn auch eines der Anliegen der am 1. Juli 1992 in Kraft getretenen Revision des Aktienrechts (B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Z�rich 1996, Rz. 546, 552 und 762 ff.; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., � 44 Rz. 107 ff., S. 571 f.). Dem ist auch im Rahmen der Auslegung von Art. 401 Abs. 1 OR Rechnung zu tragen. W�rde die Legalzession nicht s�mtliche Rechte aus der Aktie erfassen, h�tte dies wiederum ein Auseinanderfallen von Mitwirkungs- und Verm�gensrechten gegen�ber der Gesellschaft zur Folge, das der Gesetzgeber im Rahmen der Revision des Aktienrechts gerade eind�mmen wollte.
c) Der Einwand Heinis, die Gesellschaft m�sse jederzeit wissen, wen sie als Mitglied zu behandeln habe, weshalb eine schriftliche Abtretungserkl�rung im Interesse der Rechtssicherheit unerl�sslich sei (HEINI, a.a.O., S. 194 f.), �berzeugt vor diesem Hintergrund nicht. Zun�chst darf die Gesellschaft selbst nach erfolgter Legalzession den Fiduziar noch so lange als Aktion�r betrachten, als ihr der Forderungs�bergang nicht angezeigt worden ist (Art. 167 OR; BGE 115 II 468 E. 2c S. 472). Im Falle verbriefter Aktientitel ist ferner das Recht nur zusammen mit dem Papier �bertragbar (Art. 967 Abs. 1 OR). Bei Inhaberaktien ist deshalb eine Legalzession von vornherein ausgeschlossen, weil der Besitz am Papier f�r den Nachweis der Legitimation erforderlich ist, bis zum Beweis des Gegenteils aber auch ausreicht (MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, Wertpapierrecht, Bern 1985, � 5 Rz. 204 S. 114 f.; DU PASQUIER/OERTLE, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel 1994, N. 7 zu Art. 683 OR). Verbriefte Namenaktien, bei denen es sich in der Regel um Ordrepapiere handelt, werden regelm�ssig durch Indossierung �bertragen, k�nnen jedoch auch zediert werden. Auch hier ist aber die Besitzverschaffung am Papier Voraussetzung f�r den �bergang der Rechte (Art. 967 Abs. 2 OR; BGE 90 II 164 E. 6 S. 178 f., mit BGE 124 III 350 S. 354Hinweisen). Die Eintragung ins Aktienbuch setzt sodann einen Ausweis �ber den Erwerb der Aktie voraus (Art. 686 Abs. 2 OR). Der Fiduziant, der sich auf den Rechts�bergang gem�ss Art. 401 Abs. 1 OR beruft, hat mithin seine Legitimation nachzuweisen.
F�r die Rechtszust�ndigkeit an der Aktie ist aber in jedem Falle die wahre Rechtslage massgeblich. Der Besitz des Papiers bei der Inhaberaktie oder der Eintrag im Aktienbuch bei der Namenaktie begr�ndet jeweils nur eine widerlegbare Vermutung, dass der Betreffende auch tats�chlich Rechtstr�ger ist (BGE 90 II 164 E. 3 S. 174; MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, a.a.O., � 5 Rz. 204 S. 114 f.; WEBER, a.a.O., S. 181). Somit kann auch der von HEINI geforderte leicht feststellbare �bertragungsausweis lediglich Beweiszwecken dienen. Die Gesellschaft darf sich darauf nur so lange verlassen, als sie nicht weiss, dass in Wirklichkeit eine andere Rechtslage vorherrscht. Es rechtfertigt sich daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht, die Mitgliedschaftsrechte von der Legalzession auszunehmen.
d) Im vorliegenden Fall wurden anl�sslich der Gr�ndung der Beklagten keine Aktientitel, sondern lediglich Zeichnungsscheine ausgestellt. Erst am 24. Januar 1994 wurden die Aktien in Ordrepapieren verurkundet. Die fragliche Aktie befindet sich seither bereits im Besitz von V.X. und ist auch an dessen Ordre ausgestellt. Dass die Zustimmung der Beklagten zur �bertragung von Aktien statutarisch erforderlich w�re, macht der Kl�ger nicht geltend und ist von der Vorinstanz auch nicht festgestellt worden. Unter diesen Umst�nden durfte das Handelsgericht aber von einem �bergang der fraglichen Aktie unter Einschluss der zugeh�rigen Mitgliedschaftsrechte gem�ss Art. 401 Abs. 1 OR ausgehen, ohne Bundesrecht zu verletzen.
90 II 164,
122 III 361,
114 II 57
Art. 967 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 683 OR,
Art. 967 Abs. 2 OR,
Art. 686 Abs. 2 OR

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 Art. 683
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