Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv123090.html
Timestamp: 2018-04-25 02:51:45+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 123, 90 - Mehrfachnamen
BVerfGE 78, 38 - Gemeinsamer Familienname A.
1. In seiner Ursprungsfassung vom 18. August 1896 (RGBl I S. 195) ...
2. § 1355 BGB sieht in seiner derzeitigen und der im Zeitpun ...
3. Zur Begründung dieser Ausnahme beziehungsweise Einschr ...
1. Eine entsprechende Voranfrage im März 2002 beschied das S ...
2. Gegen diese gerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen ...
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs weist darauf hin, da ...
3. Der Deutsche Familiengerichtstag ist der Auffassung, ein Mehrf ...
4. Der Deutsche Juristinnenbund spricht sich für eine gr ...
1. Das Familiennamensrecht zu konstituieren und auszugestalten is ...
2. a) Bei der Ausgestaltung des Namensrechts der Ehegatten hat de ...
3. a) § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB, der für den Fall, ...
1. § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB verletzt auch nicht Art. ...
2. Gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt die Re ...
3. Schließlich ist auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht ...
des Ersten Senats vom 5. Mai 2009 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2009
-- 1 BvR 1155/03 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn Dr. K.-H. . ., 2. der Frau Dr. T. . . -- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Zuck, Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -- I. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. April 2003 -- 1Z BR 23/03 --, b) den Beschluss des Landgerichts München I vom 9. Januar 2003 -- 16 T 19385/02 --, c) den Beschluss des Amtsgerichts München vom 30. September 2002 -- 722 URIII 115/02 --, II. mittelbar gegen § 1355 Abs. 4 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42).
1. In seiner Ursprungsfassung vom 18. August 1896 (RGBl I S. 195) bestimmte § 1355 BGB, dass die Frau mit der Eheschließung den Familiennamen des Mannes als Ehenamen erhielt. Diesem konnte sie später aufgrund des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) ihren Geburtsnamen hinzufügen. Mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) wurde § 1355 BGB dahingehend geändert, dass die Ehegatten nunmehr als Ehenamen den Geburtsnamen des Mannes oder den der Frau wählen konn ten. Allerdings wurde der Geburtsname des Mannes Ehename, wenn die Ehegatten keine Bestimmung über den Ehenamen trafen. Dabei konnte der Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename wurde, diesem seinen Geburtsnamen oder zur Zeit der Eheschließung geführten Namen voranstellen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Vorrang des Mannesnamens bei Nichteinigung der Ehegatten über den Ehenamen für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 2 GG erklärt hatte (BVerfGE 84, 9), reformierte der Gesetzgeber das eheliche Namensrecht mit dem Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz -- FamNamRG) vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2054), das am 1. April 1994 in Kraft trat, und fasste dabei den § 1355 BGB neu. Danach sollten die Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen, wobei sie zwischen dem Geburtsnamen des Mannes oder dem der Frau wählen konnten. Bestimmten sie keinen Ehenamen, führten sie ihren jeweils zur Zeit der Eheschließung geführten Namen weiter. Der Ehegatte, dessen Geburtsname nicht zum Ehenamen bestimmt wurde, konnte seinen Geburtsnamen oder bisher geführten Namen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Allerdings bestimmte nun Absatz 4 der Norm, dass dies dann nicht gelten soll, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht, und dass dann, wenn der Ehegatte selbst einen Mehrfachnamen führt, dem Ehenamen nur einer dieser Namen hinzugefügt werden kann. Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit von § 1355 Abs. 2 BGB mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, soweit nur der Geburtsname und nicht der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Name eines Ehegatten in dessen neuer Ehe zum Ehenamen bestimmt werden konnte (BVerfGE 109, 256), wurde durch das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. Februar 2005 (BGBl. I S. 203) in § 1355 Abs. 2 und 3 BGB auch die Wahl des geführten Namens eines Ehegatten zum Ehenamen ermöglicht.
2. § 1355 BGB sieht in seiner derzeitigen und der im Zeitpunkt der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen schon geltenden Fassung seines Absatzes 4 vor, dass die Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dabei können sie zwischen dem Geburtsnamen oder geführten Namen der Frau oder des Mannes wählen. Können sie sich nicht einigen oder treffen ansonsten keine Wahl, trägt jeder Ehegatte nach der Eheschließung den Namen weiter, den er zum Zeitpunkt der Eheschließung geführt hat. Entscheiden sich die Ehegatten für einen Ehenamen, dann kann der Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt wurde, seinen Geburtsnamen oder geführten Namen dem Ehenamen als Begleitnamen voranstellen oder anfügen. Diese Möglichkeit wird in § 1355 Abs. 4 Satz 2 und 3 BGB jedoch für den Fall, dass die Ehegatten Träger von Mehrfachnamen sind, ausgeschlossen beziehungsweise eingeschränkt. Wird ein schon aus mehreren Namen bestehender Name eines Ehegatten zum Ehenamen bestimmt, dann schließt die Norm aus, dass der andere Ehegatte seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen anfügen darf. Besteht dagegen der nicht zum Ehenamen bestimmte Name aus mehreren Namen, dann kann nur einer dieser Namen dem Ehenamen als Begleitnamen hinzugefügt werden. § 1355 Abs. 4 BGB hat (nach einer weiteren, die Ausschlussregelung nicht berührenden redaktionellen Änderung durch das Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts vom 19. Februar 2007 [BGBl. I S. 122], in Kraft getreten am 1. Januar 2009) folgenden auszugsweisen Wortlaut:
(4) Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. . . .
In der Begründung der im Jahre 2005 erfolgten gesetzlichen Ergänzung von § 1355 Abs. 2 und 3 BGB um die Möglichkeit, auch den geführten Namen zum Ehenamen zu wählen, wurde darauf hingewiesen, dass damit zugleich die Möglichkeit eröffnet werde, auch einen aus einem "erheirateten" Ehenamen und einem Begleitnamen zusammengesetzten Namen als gemeinsamen Ehenamen zu wählen. Dieser erstarke bei den Ehegatten zu einem echten tradierbaren Doppelnamen, wie dies auch schon im Falle des Kindesnamens bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge eines Elternteils gemäß § 1617a BGB möglich sei. Der Ausschluss von mehr als zweigliedrigen Namensketten in § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB bleibe jedoch erhalten (BTDrucks 15/3979).
Dabei machen sie geltend, sie wollten zwar einen gemeinsamen Ehenamen führen, aber aus beruflichen und privaten Gründen nicht auf ihre bisher geführten Namen verzichten, um den mit ihrem Namen verbundenen Goodwill nicht zu verlieren und die namentliche Verbindung zu Kindern aus erster Ehe nicht abreißen zu lassen. Allein die Belastung des Rechts- und Geschäftsverkehrs rechtfertige die Beschränkung der Namensführung nicht, denn der Name sei untrennbar mit der Person seines Trägers und ihrer Würde verbunden und von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Wie die Vorgängerregelung, die eine entsprechende Beschränkung nicht enthalten habe, zeige, sei das Verbot auch nicht zwingend. Das Bundesverfassungsgericht habe die Beschränkung bei der Wahl des Ehenamens auf den Namen nur eines Ehegatten damit gerechtfertigt, dass dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des übergangenen Namensträgers durch die Möglichkeit Rechnung getragen werde, dem Ehenamen seinen Namen als Begleitnamen hinzuzufügen. Im Übrigen habe es als sachlichen Grund für die Beschränkung der Ehenamenswahl die Vermeidung von Namensketten bereits in der nächsten Generation akzeptiert. Dies gelte jedoch für den Begleitnamen nicht, da er sich in der Regel nicht auf Kinder übertrage. Den Beschwerdeführern werde verwehrt, unter Beibehaltung ihres individuell geführten Namens zumindest als Begleitname einen gemeinsamen Familiennamen zu führen, um damit ihren Familienstatus zu verdeutlichen. Dies verletze Art. 6 Abs. 1 GG. Es verstoße auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, einem Ehegatten nur wegen des Doppelnamens des anderen Ehegatten, der zum Ehenamen gewählt werden solle, zu versagen, seinen Namen als Begleitnamen weiterzuführen. Zudem werde die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletzt, weil sie im Geschäftsleben um ihren Namen gebracht werde. Mit dem Verbot habe der Gesetzgeber dem Geschäftsverkehr Rechnung tragen wollen und insofern eine berufsregelnde Tendenz verfolgt. Im Übrigen sei nicht erklärlich, weshalb ein Ehename wie "Schulze zur Wiesche" um einen Begleitnamen ergänzt werden könne, ein Ehename wie der des Beschwerdeführers zu 1) aber nicht.
1. Das Bundesministerium der Justiz hält die namensrechtliche Regelung in § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB für verfassungsgemäß. Die Vorschrift enthalte eine verhältnismäßige und durch gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigte Einschränkung des Familiennamensrechts. Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2002 (BVerfGE 104, 373) festgestellt habe, sei es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Wahl eines durch Kombination der Namen von Mann und Frau gebildeten Doppelnamens als Ehename ausgeschlossen habe. Dem liege die zulässige gesetzgeberische Entscheidung zugrunde, die Bildung von Namensketten zu vermeiden. Dabei verblieben, bei im Übrigen freiwilliger Entscheidung der Ehegatten, einen gemeinsamen Ehenamen zu führen, dem Ehegatten, dessen Name nicht zum Ehenamen gewählt würde, ausreichend Möglichkeiten, seine über den bisher geführten Namen vermittelte Identität beizubehalten. Dazu gehöre das vom Gesetzgeber grundsätzlich eingeräumte Recht, dem gemeinsamen Ehenamen den bisher geführten Namen als Begleitnamen beizufügen, allerdings nur, wenn nicht schon der freiwillig gewählte Ehename aus mehreren Namen bestehe. Bei der Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht der Ehegatten einerseits und dem Gewicht der die Einschränkung tragenden Gründe andererseits überwögen die Interessen, die den Gesetzgeber zu dieser Entscheidung veranlasst hätten. Die Einschränkung diene dazu, der Gefahr vorzubeugen, dass der Name durch Zulassung von Namensketten seine identitätsstiftende Wirkung verliere. Dies gelte nicht erst für das Anwachsen von Namensketten in Folgegenerationen, sondern auch, wenn durch Zusammenfügung von gewähltem Ehenamen und Begleitnamen eine bis zu viergliedrige Namenskette entstehen könnte. Praktische Erfahrungen und die Schwierigkeiten, die mit dem Gebrauch solch vielgliedriger Namensketten verbunden seien, sprächen dagegen, dass diese noch identitätsstiftende Wirkung entfalten könnten. Sie würden in aller Regel weder bei der Anrede noch bei der Unterschrift gebraucht. Selbst bei mehrgliedrigen Adelsnamen bestehe der Trend zur Verkürzung. Lediglich in amtlichen Registern habe der Mehrfachname Relevanz, weil dort die vollständige Angabe des Namens erforderlich sei.
3. Der Deutsche Familiengerichtstag ist der Auffassung, ein Mehrfachname könne zwar möglicherweise im Rechts- und Geschäftsverkehr als unangenehm empfunden werden. Den Praktikabilitätserwägungen des Gesetzgebers komme jedoch kein solches Gewicht zu, dass sie die Einschränkungen der Führung eines Begleitnamens durch § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB rechtfertigen könnten. So sei schon kaum zu erwarten, dass sich der Rechts- und Geschäftsverkehr ohne diese Einschränkung auf eine Unzahl von Mehrfachnamen einrichten müsste. Auch unter der alten Regelung, die diese Beschränkung nicht enthalten habe, sei es nicht zu Problemen gekommen. Mehrfachnamen könnten kürzer sein als einzelne Namen. Oftmals hänge es von der Zufälligkeit eines Bindestriches ab, ob ein Name als Doppelname oder als ein Name gewertet werde, auch wenn beide gleich lang seien. Vor allem im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung bereite der Umgang mit Mehrfachnamen für den Rechts- und Geschäftsverkehr kein Problem mehr. Nach Auskunft eines Meldeamtes gebe es zum Beispiel bei einem Personalausweis ausreichend Platz auch für einen sehr langen Nachnamen. Sollte er dennoch nicht genügen, verkleinere sich automatisch die Schrift. Außerdem erfolge die Identifikation einer Person weitgehend nicht mehr durch Namensnennung, sondern durch Steuer-, Versicherungs- oder Kundennummern. Online getätigte Geschäfte erforderten jenseits des geführten Nachnamens einen Benutzernamen oder ein Passwort. Auch ein Checkin erfolge immer weniger durch Namensangabe, sondern durch Hingabe und automatische Lesung des Personalausweises oder einer Kreditkarte.
4. Der Deutsche Juristinnenbund spricht sich für eine größere Flexibilität im Namensrecht aus, um im Namen besser die eheliche wie auch die familiäre Verbundenheit, die Abstammungslinie und die eigene Persönlichkeit zum Ausdruck bringen zu können. Dazu gehöre auch, dass ein Ehegatte ungeachtet dessen, ob sein Ehepartner einen Doppelnamen trägt und dieser zum Ehenamen gewählt wird, seinen geführten Namen dem Ehenamen als Begleitnamen hinzufügen könne. Wenn als Grund für den Ausschluss des Begleitnamens vom Gesetzgeber die Ordnungsfunktion des Namens angegeben werde, dann sei zu fragen, ob die Funktion des Namens tatsächlich verloren gehe, wenn die Namenszahl anwachse. Im arabischen Rechtsraum werde zum Beispiel auf diese Weise entstehenden langen Namensketten besondere Identifikati onskraft beigemessen, weil dadurch die Abstammungslinie nachgezeichnet würde, die man anhand der Namen über Generationen verfolgen könne. Im Übrigen gebe es auch in unserem Rechtsraum legale Namensketten, und dies nicht nur aufgrund früherer deutscher Regelungen, die dies erlaubt hätten, sondern auch aufgrund des Europarechts. Deutsche Staatsangehörige, die im europäischen Ausland legal einen Doppelnamen eingetragen erhalten hätten, könnten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs diesen auch in Deutschland führen. Insoweit würden echte Doppelnamen weiter zunehmen. Von Trägern solcher Namen zu verlangen, bei der Ehenamenswahl einen Teil des eigenen Namens oder den ganzen Namen aufzugeben, liege auch nicht im Interesse der Kinder, die immer noch nicht nur Wert darauf legten, dass ihre Eltern einen gemeinsamen Namen tragen, sondern auch darauf, nach ihren Eltern benannt zu sein. Diesem Interesse komme § 1618 BGB mit seiner Möglichkeit der Einbenennung eines Kindes in die neue Ehe seines Elternteils nach, bei der es zu Dreifachnamen kommen könne. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Erwachsenen verwehrt werde, was bei Kindern möglich sei.
1. Das Familiennamensrecht zu konstituieren und auszugestalten ist Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 78, 38 [49]). Dabei muss er dem Familiennamen nicht nur die Funktion beimessen, dem Einzelnen Ausdruck seiner Individualität zu geben. Der Familienname kann auch dazu dienen, Abstammungslinien nachzuzeichnen, familiäre Zusammenhänge darzustellen oder den Familienstatus eines Menschen zu verdeutlichen. Soll der Familienname die Zusammengehörigkeit von Personen zum Ausdruck bringen, bedarf es Regeln, nach denen er vergeben oder ausgewählt werden kann und die auch die Belange der Allgemeinheit berücksichtigen. Die mit der Ausgestaltung des Familiennamensrechts vom Gesetzgeber verfolgten Ziele müssen dabei im Einklang mit den Prinzipien der Verfassung und den Grundrechten der von der Ausgestaltung Betroffenen stehen und der dem Familiennamen zugedachten Funktion förderlich sein (vgl. BVerfGE 104, 373 [386]).
2. a) Bei der Ausgestaltung des Namensrechts der Ehegatten hat der Gesetzgeber den Schutz der von den Ehegatten bis zur Ehe geführten Namen zu respektieren, der vom Persönlichkeitsrecht der Namensträger aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst ist. Denn der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität und Individualität und begleitet die Lebensgeschichte seines Trägers, die unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar wird (vgl. BVerfGE 84, 9 [22]; 97, 391 [399]). Wegen der sonstigen Funktionen, die der Gesetzgeber dem Namen beimessen kann, hat der Einzelne jedoch kein uneingeschränktes Recht auf Beibehaltung seines bisher geführten Namens. Allerdings dürfen Eingriffe in das Recht am eigenen Namen nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 78, 38 [49]).
b) Wie das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung vom 8. März 1988 (BVerfGE 78, 38) festgestellt und in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2002 (BVerfGE 104, 373) noch einmal bestätigt hat, ist es danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber in § 1355 Abs. 1 BGB für Ehegatten das Führen eines Ehenamens als Regel vorgegeben hat, um der Einheit der Familie im gemeinsamen Namen Ausdruck zu verleihen, ohne jedoch das Führen eines gemeinsamen Ehenamens zur Pflicht zu erheben. § 1355 Abs. 1 BGB eröffnet Ehegatten die Möglichkeit, einen Ehenamen zu führen. Bei der Wahl des gemeinsamen Ehenamens ist keinem der bisher von den Ehegatten geführten Namen der Vorrang eingeräumt. Einigen sich die Ehegatten nicht auf einen Ehenamen oder wollen sie keinen führen, tragen sie ihre bisherigen Namen weiter. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber sowohl dem Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG Rechnung getragen als auch dem Schutz des geführten Namens aus Art. 2 Abs. 1 GG als Ausdruck der Persönlichkeit jedes einzelnen Ehegatten Nachdruck verliehen (vgl. BVerfGE 104, 373 [388]).
c) Dass der Gesetzgeber nach § 1355 Abs. 2 BGB die Wahl eines aus den beiden Namen der Ehegatten zusammengesetzten Doppelnamens als Ehenamen ausgeschlossen hat, verletzt die Ehegatten ebenfalls nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (vgl. BVerfGE 104, 373 [388]). Denn ihrem Bedürfnis, die gegenseitige Verbundenheit und Identität der neuen Gemeinsamkeit im Namen zum Ausdruck zu bringen, trägt die Möglichkeit zur Wahl eines ihrer Namen zum Ehenamen hinreichend Rechnung. Dem Wunsch aber, neben der im Ehenamen ausgedrückten Gemeinsamkeit weiterhin die über den bisher geführten Namen vermittelte eigene Identität ausdrücken zu können, hat der Gesetzgeber dadurch entsprochen, dass er dem Ehegatten, dessen Name nicht zum Ehenamen gewählt wird, in der Regel durch § 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB das Recht eingeräumt hat, seinen bisher geführten Namen dem Ehenamen als Begleitnamen hinzuzufügen.
(1) So hat der Gesetzgeber im Falle des Wunsches von Ehegatten, einen Ehenamen zu führen, es nicht zugelassen, als Ehenamen einen aus den bisher geführten Namen der Ehegatten zusammengesetzten Doppelnamen zu bestimmen. Damit soll verhindert werden, dass ein Kind, dessen Geburtsname gemäß § 1616 BGB dem Ehenamen folgt, um seine familiäre Zuordnung zum Ausdruck zu bringen, Träger eines Doppelnamens wird, sodass sich bei seiner Eheschließung schon vierfache Namensketten als Ehenamen bilden könnten, die sich über die Generationen hinweg bei Eheschließungen weiter potenzieren könnten. Aus demselben Grund hat er in § 1617 Abs. 1 BGB bestimmt, dass ein Kind, dessen Eltern keinen Ehenamen führen, nur den Namen entweder der Mutter oder den des Vaters als Geburtsnamen erhalten kann. Die damit erreichte Verhinderung von Mehrfachnamensketten lässt sich nicht nur mit Praktikabilitätserwägungen begründen, sondern dient auch dem Schutz künftiger Namensträger, da mit dem Anwachsen der Namensanzahl die identitätsstiftende Funktion des Namens verloren zu gehen droht (vgl. BVerfGE 104, 373 [389]).
So regelt § 1617 Abs. 1 BGB, dass Eltern, die keinen Ehenamen führen und für ihr Kind gemeinsam Sorge tragen, den geführten Namen der Mutter oder des Vaters zum Geburtsnamen des Kindes bestimmen können. Dabei ist mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz -- KindRG -- vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) die bis dahin in dieser Vorschrift enthaltene Regelung entfallen, nach der ein dem Ehenamen aus früherer Ehe nach § 1355 Abs. 4 BGB hinzugefügter (Begleit)Name bei der Namensbestimmung nicht mit auf das Kind übertragen werden konnte. Dies hat zur Konsequenz, dass ein Ehegatte, der entgegen § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB seinen Namen als Begleitnamen zu dem zum Ehenamen gewählten Doppelnamen des anderen Ehegatten hinzufügen könnte, nach Scheidung und Wiederverheiratung, ohne in neuer Ehe einen Ehenamen zu bestimmen, im Falle der Geburt eines Kindes in dieser Ehe im Einvernehmen mit seinem neuen Ehegatten seinen aus früherem Ehedoppelnamen und Begleitnamen zusammengesetzten Drei- oder Vierfachnamen zum Geburtsnamen des Kindes bestimmen könnte, wobei dieser Name beim Kind zum echten Mehrfachnamen erstarken würde. Die Bildung einer solchen mehrgliedrigen Namenskette verhindert § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB.
Entsprechendes gilt für § 1617a BGB, wonach ein Kind den Namen seines alleinsorgeberechtigten Elternteils erhält, wenn die Eltern keinen Ehenamen führen und der sorgeberechtigte Eltern teil einen aus früherem Ehenamen und Begleitnamen zusammengesetzten Namen führt. Schließlich lässt auch die nunmehr geltende Fassung von § 1355 Abs. 2 BGB zu, dass die Ehegatten zwar nicht ihre Namen zu einem Ehedoppelnamen zusammenfügen, aber dennoch einen Doppelnamen als Ehenamen führen können. Dies ist dann der Fall, wenn sie einen echten oder auch einen aus früherem Ehenamen und Begleitnamen zusammengesetzten und geführten Namen eines Ehegatten zum Ehenamen wählen, der dann als Ehename zum echten Doppelnamen erstarkt und damit auch Geburtsname eines in der neuen Ehe geborenen Kindes wird.
bb) Demgegenüber hat jedoch das gesetzgeberische Anliegen Gewicht, nicht nur Mehrfachnamen, die über Doppelnamen hinausgehen, generell auszuschließen, um hierdurch die auch durch § 12 BGB geschützte identifikationsstiftende Funktion des Namens zu bewahren, sondern darüber hinaus zu verhindern, dass sich solche Namen auf nachfolgende Generationen übertragen, immer häufiger geführt werden und dann bei Eheschluss in der Nachfolgegeneration wieder um Namensbestandteile der jeweiligen Namensträger gekürzt werden müssten, damit die Namensketten nicht stetig weiter anwachsen (vgl. BVerfGE 104, 373 [390 f.]).
So werden sie nicht gezwungen, einen Ehenamen zu wählen, und können ihre bisher geführten Namen weiter tragen, sodass kein Ehegatte seinen Namen aufgeben muss. Sie können auch den Namen des Ehegatten zum Ehenamen bestimmen, der nur einen Namen trägt. Dann ist es dem anderen Ehegatten mit Doppelna men möglich, jedenfalls einen seiner bisher geführten Namen dem Ehenamen hinzuzufügen. Damit bleibt diesem zumindest ein Teil seines Namens erhalten, mit dem er sich bisher identifiziert hat. Selbst wenn aber die Ehegatten den Doppelnamen eines Ehegatten zum Ehenamen bestimmen, sodass der bisher vom anderen Ehegatten geführte Name gemäß § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB zum Wegfall kommt und selbst als Begleitname nicht mehr rechtliche Anerkennung findet, bleibt es dem betroffenen Ehegatten weiterhin unbenommen, im Geschäftsverkehr mit seinem bisher geführten Namen zu firmieren (§ 21 HGB) und den Namen zusammen mit seinem Ehenamen zu tragen. Das deutsche Namensrecht schreibt keine starre Namensführung vor und lässt es ausreichen, wenn mit der Namensunterschrift die eindeutige Identifizierung der Person möglich ist. Lediglich gegenüber Behörden ist der rechtlich anerkannte Name, in diesem Fall der Ehedoppelname, anzugeben (vgl. BVerfGE 78, 38 [51 f.]). Dies stellt nur eine geringe Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dar, die im Interesse des legitimen gesetzgeberischen Anliegens, Mehrfachnamen und Namensketten zur Sicherung einer besseren Identifikationskraft des Namens generell einzuschränken, zumutbar ist.
1. § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB verletzt auch nicht Art. 6 Abs. 1 GG, der den Schutz der Ehe gewährleistet. Diese Grundrechtsnorm gebietet nicht die Wahl eines einheitlichen Ehenamens (vgl. BVerfGE 78, 38 [49]); sie unterstützt allerdings den Wunsch von Ehegatten, ihre Zusammengehörigkeit in einem gemeinsamen Ehenamen zum Ausdruck bringen zu können. Diesem Anliegen hat der Gesetzgeber durch § 1355 BGB Rechnung getragen, indem er den Ehegatten die Möglichkeit eröffnet hat, einen ihrer bisher geführten Namen zum Ehenamen zu bestimmen. Dass er es dabei nicht erlaubt, neben einem gewählten Ehedoppelnamen noch einen Begleitnamen zu führen, betrifft nur indirekt das Recht auf Wahl eines Ehenamens. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Ehegatte, dessen Name aufgrund von § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB zum Wegfall käme, dann aus diesem Grund der Wahl eines Ehe namens nicht zustimmt, obwohl er zusammen mit dem anderen Ehegatten sich wünscht, einen gemeinsamen Ehenamen zu führen. Dies ist jedoch zum einen Folge der persönlichen Entscheidung der Ehegatten, gerade den Doppelnamen eines Ehegatten zum Ehenamen zu bestimmen, sowie zum anderen Ergebnis der Präferenz des betroffenen Ehegatten, auf den bisher geführten Namen nicht zugunsten des Ehenamens verzichten zu wollen, und liegt nicht darin begründet, dass das Gesetz es selbst den Ehegatten unmöglich macht, einen Ehenamen zu führen.
2. Gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt die Regelung ebenfalls nicht. § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB kommt keine berufsregelnde Tendenz zu. Der Gesetzgeber wollte mit der Vorschrift generell verhindern, dass Namensketten entstehen und nicht speziell den Geschäftsverkehr regeln. Zwar können auch nicht unmittelbar auf die berufliche Betätigung abzielende Maßnahmen infolge ihrer spürbaren Auswirkungen geeignet sein, den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG mittelbar erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 81, 108 [121 f.]). Lediglich Rückwirkungen einer Rechtsnorm auf die Berufstätigkeit reichen allerdings nicht aus, um von einer mittelbaren Beeinträchtigung der Berufsausübung auszugehen, die einem Eingriff gleichkommt (vgl. BVerfGE 95, 267 [302]). Wenn die Änderung des Familienstandes zur Wahl eines Ehenamens und damit zu einer selbst gewünschten Änderung des bisherigen Namens eines Ehegatten führt mit der Folge, dass dann sein bisher geführter Name entfällt, liegt darin keine eingriffsgleiche Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit, zumal es dem betroffenen Ehegatten unbenommen bleibt, keinen Ehenamen zu bestimmen und seinen bisherigen Namen weiterzuführen, oder bei Wahl eines Ehedoppelnamens jedenfalls als berufliche Bezeichnung unter seinem bisherigen Namen weiter aufzutreten.

References: § 1355
 § 1355
 § 1355
 Art. 12
 Art. 3
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 Art. 3
 § 1355
 § 1355
 Art. 2
 Art. 1
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 § 1617
 § 1355
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 3
 § 1355
 § 1355
 § 1618
 Art. 2
 Art. 1
 § 1355
 § 1355
 Art. 3
 Art. 2
 § 1355
 Art. 2
 Art. 1
 § 1355
 § 1616
 § 1617
 § 1617
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 § 1617
 § 1355
 § 12
 § 1355
 § 1355
 Art. 6
 § 1355
 § 1355
 Art. 12
 § 1355
 Art. 12