Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv004331.html
Timestamp: 2018-01-22 18:27:56+00:00

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DFR - BVerfGE 4, 331 - Soforthilfegesetz
§ 69 Abs. 2 SHG ist für die Ausgangsverfahren auch nicht dadurch bedeutungslos geworden, daß gegen die Beschlüsse der Beschwerdeausschüsse nach dem Lastenausgleichsgesetz die Anfechtungsklage beim allgemeinen Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Es ist zwar ein allgemein anerkannter Grundsatz, daß neues Prozeßrecht - einschließlich der Bestimmungen über die Zuständigkeit - auch für bereits anhängige und noch nicht abgeschlossene Verfahren wirksam wird, wenn der Gesetzgeber nicht etwas anderes bestimmt (vgl. z. B. BVerfGE 1, 4). Hatten aber bei Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes die alten Beschwerdeausschüsse bereits entschieden - wie in den vorgelegten Fällen -, so handelt es sich um Verfahren, die nach dem Soforthilfegesetz ihren Abschluß gefunden hatten. Indem der Gesetzgeber des Lastenausgleichsgesetzes in seine Übergangsregelung die Fälle nicht einbezog, in denen vom Standpunkt des Soforthilfegesetzes aus unzulässigerweise die allgemeinen Verwaltungs gerichte angerufen worden sind, hat er zu erkennen gegeben, daß auch er die Beschwerdeausschüsse als besondere Verwaltungsgerichte und deren - nicht vor den Spruchsenat gelangte - Entscheidungen als endgültig angesehen hat.
Der Weg zu den ordentlichen Gerichten ist durch § 69 Abs. 3 SHG ausdrücklich versperrt; der Weg zu den allgemeinen Ver waltungsgerichten ist nach den einschlägigen Verfahrensgesetzen für die Verwaltungsgerichte nur gegeben, wenn nicht ein besonderes Verwaltungsgericht zur Entscheidung berufen ist. Behandelt § 69 Abs. 2 SHG die Beschwerdeausschüsse zu Unrecht als besondere Verwaltungsgerichte, so wird hiernach der Rechtsweg schlechthin ausgeschlossen, d. h. Art. 19 Abs. 4 GG verletzt; dann wäre § 69 Abs. 2 SHG nichtig, und die allgemeinen Verwaltungsgerichte wären zuständig. Daß die vorlegenden Gerichte nicht ausdrücklich Art. 19 Abs. 4 GG als verletzt bezeichnet haben, ist ohne Belang (vgl. BVerfGE 1, 14 [41]). Die entscheidende Frage ist also, ob das Verfahren vor den Beschwerdeausschüssen dem Begriff des Rechtsweges im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG genügt.
Art. 97 Abs. 2 GG sagt nichts Ausdrückliches darüber, wann die Beschäftigung "hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellter" Richter geboten ist. Es ist also nicht so, daß ein Richter kraft Grundgesetzes auch persönliche Unabhängigkeit erwirbt, sobald er nur an einer vom Gesetzgeber als Gericht qualifizierten Dienststelle beschäftigt wird. Der Gesetzgeber des Grundgesetzes ist jedoch angesichts der hergebrachten Situation bei den ordentlichen Gerichten, die mit der gekennzeichneten Abwandlung als Vorbild diente, als selbstverständlich davon ausgegangen, daß die Gerichte, soweit Berufsrichter beschäftigt werden, grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern besetzt sind und daß die Heranziehung von Richtern auf Probe oder auf Widerruf nur in den Grenzen erfolgt, die sich nach verständigem Ermessen aus der Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden, oder aus anderen zwingenden Gründen ergeben. Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets - abgesehen von den oben gekennzeichneten Aus nahmefällen - persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.
Allerdings fordert das Grundgesetz keine vollständige Tren nung von Verwaltung und Rechtsprechung, läßt vielmehr gewisse Überschneidungen zu. So bestehen gegen eine nebenamtliche Betrauung des Richters mit Geschäften der Justizverwaltung, wie sie bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit hergebracht ist, auch unter der Herrschaft des Grundgesetzes keine Bedenken; denn der Charakter der Gerichte als besondere Organe der Staatsgewalt wird dadurch nicht beeinträchtigt. Die Vereinbarkeit anderer Überschneidungen zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden mit dem vom Grundgesetz gewollten selbständigen Charakter der Gerichte mag zweifelhaft sein. Kommt aber bei der gesetzlich vorgesehenen grundsätzlichen Besetzung eines"Gerichts" mit persönlich abhängigen Beamten hinzu, daß diese als weisungsgebundene Beamte die gleiche Materie bearbeiten, über die sie als unabhängige Richter entscheiden sollen, so ist ein solches Gremium nicht mehr das von der Verfassung geforderte "besondere" Organ der Staatsgewalt. Der weisungsgebundene Beamte der beteiligten Verwaltung erscheint nach der Natur der Sache selbst als Partei. Er kann nicht durch den Satz, er sei als Richter nicht weisungsgebunden, aus einem Repräsentanten der Exekutive für einzelne Geschäfte in einen Repräsentanten der Rechtsprechung verwandelt werden. Bei solchem Ausmaß der Vermischung von Verwaltung und Rechtsprechung ist das Prinzip der Gewaltenteilung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 GG im Kern verletzt.
Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses rückte also tatsächlich in die Nähe desjenigen, der in eigener Sache entscheidet. Selbst wenn er nicht mit dem zur Entscheidung stehenden Einzelfall befaßt war, so hatte er sich doch vielfach mit einer für die Entscheidung maßgeblichen Weisung an die nachgeordnete Verwaltungsbehörde äußerlich und häufig auch innerlich identifiziert. Formal mag man den jeweiligen Antragsteller und das beteiligte Amt für Soforthilfe als zwei miteinander streitende Par teien und den Beschwerdeausschuß als unbeteiligten Dritten bezeichnen können. Eine solche Betrachtungsweise wird jedoch der Wirklichkeit nicht gerecht; denn eine intensivere Verbindung von verwaltender und richterlicher Tätigkeit, als sie das Soforthilfegesetz in der Person des Vorsitzenden der Beschwerdeausschüsse vorsieht, ist kaum denkbar.

References: § 69
 § 69
 § 69
 Art. 19
 § 69
 Art. 19
 Art. 19

Art. 97
 Art. 97
 Art. 20