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Timestamp: 2013-05-20 04:07:45+00:00

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§ 882a ZPO - Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 882a ZPO - Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung Stand: 20.05.2013§ 882a ZPO - Zwangsvollstreckung wegen einer GeldforderungZivilprozessordnung
Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen) Titel 5 (Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts)(1) Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung des Schuldners berufenen Behörde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Behörde verwaltetes Vermögen erfolgen soll, auch dem zuständigen Minister der Finanzen angezeigt hat. Dem Gläubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. Soweit in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht zu bestimmen.
(2) Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. Darüber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, ist im Streitfall nach § 766 zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist der zuständige Minister zu hören.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf die Zwangsvollstreckung gegen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Behörde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten. Für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditanstalten gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 nicht.
(5) Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt.
Weitere Vorschriften um § 882a ZPO§ 878 - Widerspruchsklage§ 879 - Zuständigkeit für die Widerspruchsklage§ 880 - Inhalt des Urteils§ 881 - Versäumnisurteil§ 882 - Verfahren nach dem Urteil§ 882a - Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung§ 882b - Inhalt des Schuldnerverzeichnisses§ 882c - Eintragungsanordnung§ 882d - Vollziehung der Eintragungsanordnung§ 882e - Löschung§ 882f - Einsicht in das SchuldnerverzeichnisEntscheidungen zu § 882a ZPOOLG-FRANKFURT, 10.08.2007, 26 W 86/06Die Unpfändbarkeit des Herausgabeanspruchs in Bezug auf Schuldverschreibungen ergibt sich weder aus § 851 ZPO noch aus anderen Gründen. Insbesondere stellt sich die Pfändung dieses Anspruchs nicht als rechtsmissbräuchlich dar.BVERFG, 19.12.2000, 2 BvR 1500/97Leitsätze
a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die...Benutzer-Kommentare zu § 882a ZPOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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References: § 882
 § 766
 § 882
 § 882
 § 851
 § 882