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Timestamp: 2019-09-15 16:26:20+00:00

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EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.07.2011, RV/2224-W/10
EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch A, vom 24. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27. Mai 2010 betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung und auf Rückzahlung der Kammerumlage I gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das erste Quartal 2010 entschieden:
Mit Schriftsatz vom 15.5.2010, beim Finanzamt am 17.5.2010 eingelangt, stellte die Bw. einen Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage I mit jeweils € 0,00 sowie auf Rückzahlung der Kammerumlage I für das 1. Quartal 2010 und führte dazu aus:
"Unter Hinweis auf die nachstehende Begründung haben wir die KU I für das erste Quartal 2010 mit € 0,00 berechnet. Rechnerisch ergäbe sich für das erste Quartal 2010 ein Zahlungsbetrag von € 3.275,79, den wir auf Grund der im folgenden geäußerten Rechtsansicht nicht schulden. Eine Einzahlung dieses Betrages ist jedoch bereits erfolgt.
Die Bw. beruft sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt- Systemrichtlinie. Der Verstoß liegt darin, dass Art. 168 MWSt- Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränkt, die nach der MWSt- Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist.
Am 27.5.2010 erließ das Finanzamt hinsichtlich des gestellten Antrages auf Festsetzung und auf Rückzahlung der Kammerumlage I für das erste Quartal 2010 einen Abweisungsbescheid und begründete diesen damit, dass keine Festsetzung der Abgabe zu erfolgen habe, wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig erweise. Der EuGH habe mit Urteil vom 19.2.1998 Rs C-318/96 in der Erhebung der Kammerumlage keinen Verstoß gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie - damals 6. MwSt RL - erblickt.
Die steuerliche Vertretung der Bw. erhob in weiterer Folge mit Schreiben vom 24.6.2010 das Rechtsmittel der Berufung gegen den "Bescheid über die Abweisung des Rückzahlungsantrages betreffend Kammerumlage I für das erste Quartal 2010 vom 27.5.2010", nach Vorbringen der steuerlichen Vertretung zugestellt am 1.6.2010, und beantragte zunächst "die Rückzahlung der Kammerumlage I für das erste Quartal 2010 mit € 3.275,79".
In seiner Rechtsprechung habe der EuGH bereits mehrmals festgehalten, dass das Recht auf Vorsteuerabzug ein wesentliches Element der Kostenneutralität sei, welches durch Maßnahmen der Staaten nicht beeinträchtigt werden solle. Die Neutralität der Mehrwertsteuer dürfe nicht durch Einschränkung des Vorsteuerabzuges in Frage gestellt werden, weil sie ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sei (siehe dazu zB EuGH 21.5.2005, C-25/003, HE, Rn 80; EuGH 21.3.2000, C-110/98 bis C 147/98, Gabalfrisa u.a.). Weiters folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gäbe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechtes gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. EuGH 11.7.1992, RX C 94-90 Lennartz, Rz 28 und EuGH 21.9.1998, RS 50/97, Kommission/Frankreich, Rn 16 und 17).
Die Bw. berufe sich auf den Verstoß von § 122 WKG gegen Art 17 Abs. 1 bis 3 der sechsten MwSt-Richtlinie bzw. gegen Art 168 MwSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art 17 Abs 1 bis 3 sechste MwSt-Richtlinie bzw. Art 168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsähe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagenpflicht unterzöge und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Da die Kammerumlage von Vorsteuerbeträgen für Lieferungen und sonstige Leistungen, den Erwerbsteuern auf innergemeinschaftliche Erwerbe, aus Einfuhrumsatzsteuern und den Reverse-Charge-Beträgen der Bw. berechnet werde, berufe sich die Bw. weiters auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gem. Art 7 B-VG bzw. gem. dem EU-rechtlich gebotenen Gleichheitssatz auf Grund der Rechtsprechung des EuGH (vgl. zB. EuGH 13.7.2000, C-36/99, Ideal Tourisme SA; EuGH 19.11.1998, C-85-97, Societé financière d'investissesments SPRL (SFI) u.a.) da - die Kammerumlage I derzeit nicht Rücksicht auf die Leistungskraft der Kammermitglieder nähme und - derzeit viele Kammermitglieder trotz vorhandener Leistungskraft umlagenfrei gestellt würden, - während viele Kammermitglieder durch sehr hohe Umlagen belastet würden (vgl. Beiser, Rechtfertigung und Grenzen der Umlagenfinanzierung der Wirtschaftskammern - eine verfassungsrechtliche Analyse des Status quo und Vorschläge de lege ferenda, SWK 9/2008).
Die Bw. berufe sich somit auf die EU-Widrigkeit der Kammerumlage und stelle daher nochmals den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Widerspruch im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union (Antrag gemäß § 299 BAO iVm § 302 IVm § 201 BAO) und den Antrag, die Kammerumlage für das erste Quartal 2010 rückzuzahlen.
Mit Bericht vom 14.7.2010 legte das Finanzamt die anhängige Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Zunächst ist festzuhalten, dass zwar das Berufungsbegehren formell nur auf die "Rückzahlung" der Kammerumlage gerichtet ist, sich jedoch aus dem Zusammenhalt der Berufungsausführungen ergibt, dass die Bw. erstens die Kammerumlage I für den vom Antrag umfassten Zeitraum gemäß § 201 BAO mit € 0,00 festgesetzt haben will, da sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nach Ansicht der Bw. nicht richtig erwiesen hat, und zweitens, das sich anschließend - folgt man dem Antrag der Bw. - ergebende Guthaben zurückgezahlt haben möchte.
2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der 303 bis 304 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden.
Wie bereits in der gegenüber der Bw. ergangenen Berufungsentscheidung des UFS vom x, betreffend Vorzeiträume ausgeführt, kann gemäß § 122 Abs. 1 WKG zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammer von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden, wobei die Verhältnismäßigkeit auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen ist.
Wenn vorgebracht wird, § 122 WKG verstoße gegen Artikel 168 der MwSt-Systemrichtlinie, da Artikel 168 der MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei, ist auf das zur österreichischen Kammerumlage ergangene Urteil des EuGH vom 19.2.1998, C-318/96, SPAR Österreichische Warenhandels AG, zu verweisen, da - wie bereits erwähnt - die Artikel 17 Absatz 2 und 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie inhaltlich praktisch unverändert in die Artikel 168 und 401 der MwSt-Systemrichtlinie übernommen wurden. Ruppe gelangt in seinem Beitrag "Kein Verstoß der KU 1 gegen Gemeinschaftsrecht" (SWI 1998, 121) zur Auffassung, dass die Regelung des § 122 WKG mit einer Beschneidung des Vorsteuerabzuges inhaltlich nichts zu tun habe, da die Kammerumlage 1 nicht an die abziehbaren Vorsteuern anknüpfe, sondern die in Rechnung gestellten Vorsteuern die Bemessungsgrundlage bildeten. Das bedeute aber, so Ruppe, dass ein Unternehmer auch dann mit Kammerumlage 1 belastet sei, wenn er seine Vorsteuern gar nicht oder nur teilweise abziehen könne, weil er zum Beispiel ausschließlich oder teilweise steuerfreie Umsätze im Inland tätige. In diesem Fall bedeute die Kammerumlage 1 offensichtlich keine Beschneidung des Vorsteuerabzuges, sondern eine Zusatzbelastung. Wäre die Kammerumlage 1 inhaltlich als Regelung zu verstehen, die den Vorsteuerabzug wieder teilweise rückgängig machen solle, dürfte sie nicht erhoben werden, wenn der Steuerpflichtige ohnehin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Damit sei aber bestätigt, dass die Kammerumlage 1 nicht eine Beschneidung des Rechts auf Vorsteuerabzug bezwecke, sondern dass man eine praktikable und objektive Bemessungsgrundlage für eine Beitragsfinanzierung gesucht habe, die lediglich bemessungstechnisch mit dem Vorsteuerabzug in Verbindung stehe.
Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem jüngst zu gegenständlicher Rechtsproblematik ergangenem Erkenntnis vom 28. April 2011, Zl. 2009/15/0172, ausgesprochen hat, dass die Richtlinie 2006/112 der Erhebung einer Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage I nach § 122 Abs. 1 bis 6 WKG nicht entgegenstehe und auch nicht ersichtlich sei, dass die Erhebung der gegenständlichen Kammerumlage I den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts (nunmehr Unionsrechts) berühre, weshalb auch kein Anwendungsfall der Gemeinschaftsgrundrechte (Unionsgrundrechte), so auch des gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatzes, vorliege. Dessen ungeachtet hegt der Verwaltungsgerichtshof auch im Hinblick auf die Befreiung von Unternehmen mit (geringen) Umsätzen sowie die unterschiedliche Belastung von Unternehmen je nach der Höhe des Betriebsaufwandes keine gleichheitsrechtlichen Bedenken. Auch das Beihilfenverbot steht der Erhebung der Kammerumlage I nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs nicht entgegen, da sich nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Schuldner einer Abgabe in seinem Abgabenverfahren nicht darauf berufen kann, dass die Befreiung anderer Unternehmen eine Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung dieser Abgaben zu entziehen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Steuer und die vorgesehene Steuerbefreiung integraler Bestandteil einer Beihilfenmaßnahme wären. Dies würde voraussetzen, dass das Aufkommen aus der Abgabe notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet werde, was im gegenständlichen Fall nicht zutreffe. Es bestehe kein zwingender Zusammenhang zwischen einer Abgabe und der Befreiung von dieser Abgabe zugunsten einer Gruppe von Unternehmen; die Anwendung einer Abgabenbefreiung und deren Umfang hängen nicht vom Aufkommen aus der Abgabe ab (vgl. auch EuGH, vom 27. Oktober 2005, C-266/04 u.a., Nazairdis u.a., Rn 44; vgl. auch die Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte, 2009/C 85/01, vom 9. April 2009, Rn 73 bis 75).
Die Berufung vom 24.6.2010 gegen den Bescheid betreffend Abweidung des Antrages auf Festsetzung und auf Rückzahlung der Kammerumlage I für das 1. Quartal 2010 war daher als unbegründet abzuweisen.
Kammerumlage 1, EU-Widrigkeit, Verstoß gegen § 122 WKG
Findok-Nr: 54310.1, aufgenommen am: 25.07.2011 07:17:41, Dokument-ID: 4139d954-908e-49fe-ae38-e952cb878c5a, Segment-ID: 58e61fd3-14e2-48bb-bfc4-5bf8e2e16aca

References: § 122
 § 122
 Art. 168
 § 122
 EuGH 
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 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 § 122
 § 122
 EuGH 
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de lege ferenda
 § 299
 § 302
 § 201
 § 201
 § 122
 § 122
 § 122
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 § 122
 § 122
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