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Timestamp: 2017-07-21 06:28:11+00:00

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Bundeskleingartengesetz - Kreisverband der Gartenfreunde Burg e.V.
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GrußwortSatzungEntwicklung des Kleingartenwesens in BurgBundeskleingartengesetz
Änderung des Bundeskleingartengesetz 10. AuflageMerkblatt für eingetragene Vereine
ZWEITER ABSCHNITT Kleingartenpachtverhältnisse DRITTER ABSCHNITT Dauerkleingärten
VIERTER ABSCHNITT Überleitungs- und Schlußvorschriften ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften§ 1
(1) Ein Kleingarten ist ein Garten,
dem Nutzer (Kleingärtner) zur
nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur
Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur
Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) und
in einer Anlage liegt, in der mehrere
Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel
Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefaßt sind
(Kleingartenanlage).
ein Garten, der zwar die Voraussetzungen des
Absatzes 1 erfüllt, aber vom Eigentümer oder einem seiner
Haushaltsangehörigen im Sinne des sect; 18 des
Wohnraumförderungsgesetzes genutzt wird (Eigentümergarten);
ein Garten, der einem zur Nutzung einer
Wohnung Berechtigten im Zusammenhang mit der Wohnung überlassen ist
(Wohnungsgarten);
ein Garten, der einem Arbeitnehmer im
Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag überlassen
ist (Arbeitnehmergarten);
ein Grundstück, auf dem vertraglich nur
bestimmte Gartenbauerzeugnisse angebaut werden dürfen;
ein Grundstück, das vertraglich nur mit
einjährigen Pflanzen bestellt werden darf (Grabeland).
(3) Ein Dauerkleingarten ist ein Kleingarten auf
einer Fläche, die im Bebauungsplan für Dauerkleingärten festgesetzt
§ 2 Kleingärtnerische
Eine Kleingärtnerorganisation wird von der
zuständigen Landesbehörde als gemeinnützig anerkannt, wenn sie im
Vereinsregister eingetragen ist, sich der regelmäßigen Prüfung der
Geschäftsführung unterwirft und wenn die Satzung bestimmt, daß
die Organisation ausschließlich oder
überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche
erzielte Einnahmen kleingärtnerischen Zwecken
zugeführt werden und
bei der Auflösung der Organisation deren
Vermögen für kleingärtnerische Zwecke verwendet wird.
§ 3 Kleingarten und
(1) Ein Kleingarten soll nicht größer als 400
Quadratmeter sein. Die Belange des Umweltschutzes, des
Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und
Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden.
(2) Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher
Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche
einschließlich überdachtem Freisitz zulässig; die §§ 29 bis 36 des
Baugesetzbuchs bleiben unberührt. Sie darf nach ihrer
Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und
Eigentümergärten.
ZWEITER ABSCHNITT Kleingartenpachtverhältnisse § 4 Kleingartenpachtverträge
DRITTER ABSCHNITT Dauerkleingärten§ 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
VIERTER ABSCHNITT Überleitungs- und Schlußvorschriften § 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
) Die Berlin-Klausel ist gegenstandslos geworden. Durch § 4 Abs. 1 Nr. 2 des sechsten Überleitungsgesetzes (BGBl. I S. 2106) ist die Vorschrift des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes außer Kraft gesetzt worden, nachdem die Alliierten durch Erklärung vom 1. Oktober 1990 ihre Vorbehaltsrechte in bezug auf Berlin zum 3. Oktober 1990 suspendiert haben.Der Text war durch "- gegenstandslos -" ersetzt worden, ist in der aktuellen Fassung des BKleingG jedoch wieder vorhanden.
geändert durch Artikel 3 § 10 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266) - Es soll gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr auf Dauer angelegtes Zusammenleben in einen gesicherten Rechtsrahmen zu stellen.Achtung, andere Lebensgemeinschaften sind nicht berührt!Durch § 10 des Gesetzes ergeben sich Änderungen im § 12 Abs. 2 und 3 des BKleingG.
Copyright © 2017 Kreisverband der Gartenfreunde Burg e.V. - Letzte Aktualisierung am 01.06.2015

References: § 2

§ 3
 § 4
 § 16
 § 4
 § 13
 § 10
 § 10
 § 12