Source: http://www.internet-law.de/2017/06/zensururheberrecht-bgh-legt-an-den-eugh-vor.html
Timestamp: 2018-05-20 17:43:47+00:00

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Internet-Law » Zensururheberrecht: BGH legt an den EuGH vor
Wenn man das Urheberrecht auf seine verfassungsrechtliche Dogmatik zurückführt, dann fällt auf, dass offensichtlich der Staat dieses Grundrecht zum Schutz gegenüber den Bürgern einsetzt. Nach meinem Verständnis stellt das den Schutzzweck von Grundrechten auf den Kopf.
Wenn der EuGH nur über die Anwendung der Urheberrechtsrichtlinie entscheiden soll, dann könnte ihm einfallen, dass der Ausschluss der amtlichen Werke wie sie in §5 UrhG kodifiziert sind, zu eng definiert ist und auch für Dokumente gelten müsse, wie die im Streitfall betroffenen.
Das Urheberrecht ist *nicht* vom Recht auf Eigentum abgeleitet, denn der Begriff „geistiges Eigentum“ kommt im Gesetzestext gar nicht vor. Es gibt nur ein etwas älteres BVerfG-Urteil, das diesen Begriff anzuwenden versucht, und dann feststellt, dass das Urheberrecht dem Begriff gar nicht gerecht wird, aber nicht erkennt, dass diese Anwendung ja eh nicht sachgerecht ist.
Das europäische Urheberrecht leitet sich historisch vom Persönlichkeitsrecht ab. Das heißt, es baut auf Artikel 2 GG (1). Damit sind die Schranken klar: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit endet dort, wo andere Rechte verletzt werden. Die Verbindung wird schon in § 2 UrhG hergestellt:
Das „Eigentum“ ist übrigens das einzige Grundrecht, dessen Inhalte durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Er könnte selbstverständlich auch ein „geistiges Eigentum“ schaffen, das unter „Eigentum“ fällt. Hat er aber nicht, er hat den Begriff bewusst vermieden.
So ein politischer Kampfbegriff in der Rechtssprechung ist IMHO eine offen eingestandene Parteilichkeit, also eine Rechtsbeugung. Der gehört da nicht ‚rein. Der Begriff ist für die Wünsche der „Content-Mafia“ (ein anderer Kampf-Begriff, der der anderen Seite) angemessen, und insofern sehe ich ihn nicht mal als „umstritten“ an. Das ist die Wunschvorstellung einer Seite im politischen Diskurs. So eine Wunschvorstellung ist erlaubt, sie zu artikulieren ist völlig ok.
Nur muss der Richter vor einem hohen Gericht halt auch wissen, dass dieser Wunsch noch gar nicht in ein Gesetz gegossen ist. Meinungsfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit haben einen sehr hohen Stellenwert, nur die Treue gegenüber der Verfassung wird bei der Freiheit von Kunst und Wissenschaft eingefordert.
Deshalb gibt es auch die ganzen Schrankenregelungen im Urheberrecht, und die kann man auch einfach mal anwenden, statt sich immer zu zieren und zu winden. Selbst wenn man behauptet, das Urheberrecht sei auf dem Eigentum aufgebaut, so sind doch die Schrankenregelungen definitiv die vom GG erlaubten „Schranken“.
Und um mit der verfassungsrechtlich verbrieften Garantie des geistigen Eigentumsrechts aufzuräumen, hier zur Ergänzung des Beitrags von Bernd Paysan noch ein Hinweis. In http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20020225 zeigt auch Hauke Möller, dass sich keine tragfähige Begründung für dessen Schutz durch die Institutsgarantie des Art. 14 GG konstruieren lässt.
Einen Vorteil hätte die Ableitung des Urheberrechts aus dem Eigentumsrecht aber m. E. dennoch. Man könnte – so paradox das auch klingen mag – das Urheberrecht vollständig abschaffen. Denn das Eigentumsrecht ist ein vergleichsweise schwaches Grundrecht. Beim Eigentumsrecht hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, den Inhalt festzulegen. Es unterscheidet sich von anderen Grundrechten, deren Gewährung durch Gesetzesvorbehalte lediglich eingeschränkt werden kann.
Der Gesetzgeber kann auf Grund der Institutgarantie das Eigentumsrecht zwar nicht abschaffen, aber er könnte es auf Sachen beschränken.
Der Staatsdiener hat ein Amt, keine Meinung. Um Urheberrecht im Sinne von Persönlichkeitsrechten kann es bei staatlichen Verlautbarungen also schon mal nicht gehen.
Ein Urheberrecht als wirtschaftliches Eigentums-(Verwertungs-)Recht macht hingegen auch nur bei nichtstaatlichen Stellen Sinn, die ihren Lebensunterhalt und auch ihr (Urheber-)Werk aus eigenen Kräften und Mitteln finanzieren müssen.
Anders die staatliche Stellen: Sie finanzieren ihr Wirken schon von vorneherein mit Mitteln der Allgemeinheit (Steuern) und ihre Tätigkeit erfolgt zumindest der Verfassungstheorie im Auftrag und Interesse dieser Allgemeinheit. Also sollte die Allgemeinheit soweit möglich auch Nutzungs-Zugriff haben. Das ist bei materiellen Produkten mal möglich und gängig (öffentliche Straßen), mal problematisch oder unsinnig (Dienstwagen).
Bei „geistigen Produkten“ (den Begriff „geistiges Eigentum“ will ich mal vermeiden) gibt es auch beide Varianten: Gängig und geboten ist ein freier Zugriff z.B. auf Gesetzestexte, deren Kenntnis im Ernstfall („Unwissenheit schützt nicht vor Strafe“) ja auch als selbstverständliche Bürgerpflicht vorausgesetzt wird.
Problematisch bzw. unsinnig ist ein freier Zugriff der Öffentlichkeit dagegen auf Texte mit Staatsgeheimissen (deren tatsächliche Schutzwürdigkeit natürlich für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar ist, ohne diese Staatsgeheimnisse aufzudecken).
Hier haben wir die pikante Situation, dass „der Staat“ gegenüber der Öffentlichkeit eine Art „Staatsgeheimnis“ wahren will, ohne zugeben zu müssen, dass er ein Geheimhaltungsinteresse hat.
Es handelt sich allerdings mehr ein politisches Geheimnis, ein „Regierungsgeheimnis“. Ein Lage-Bericht, der nicht ausdrücklich aus Sicherheitsgründen geheim bleiben soll, beschreibt ganz offensichtlich eine Lage, die keiner Geheimhaltung bedarf, aber erheblich schlechter ist als die im Hurra-Modus befindliche Regierung dies öffentlich zugeben will.
Die Regierung schützt hier nur ihren Glorienschein und missbraucht ein angebliches Schutzrecht, um das geschützte Recht der Öffentlichkeit auf Information und Rechenschaft aushebeln zu können.
Grundrechte (z.B. Eigentum, darunter auch das Urheberrecht) sind zunächst mal Schutzrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, nicht umgekehrt.
Der Staat muss dennoch nicht alles, was er produziert, „verschenken“. Er könnte ein berechtigtes Interesse haben, Gebühren zu verlangen, obwohl das Produkt aus Steuermitteln sozusagen bereits bezahlt ist. Dann nämlich, wenn er nach dem Verursacherprinzip das Steuer-Staatssäckel (d.h. die Allgemeinheit) nachträglich wieder entlasten will auf Kosten der Nutzer (und tatsächlichen Nutzen-Zieher“). Was natürlich einerseits sozial verträglich sein sollte.
Und nur erfolgen sollte, wenn andererseits das Verursacherprinzip in Form der Bezahlschranke nicht bloß als Feigenblatt vorgeschoben wird, um eine unerwünschte „Nachfrage nach dem Produkt“ ganz einfach abzuwürgen. (Umgekehrt, z.B. im Steuerrecht, prangert der Staat gegenüber dem Bürger so etwas ganz schnell als unzulässigen „Gestaltungs-Missbrauch“ an.)
Ein schützenswertes finanzielles Verwertungsinteresse kann der Staat an Dokumenten wie militärischen Lageberichten also nicht haben. Wenn sie für nichtstaatliche Stellen überhaupt interessant sind, dann nicht primär aus kommerziellen Vermarktungsgründen des verwertenden Unternehmers, sondern aus politischem, öffentlichem Interesse der Allgemeinheit.
Und dieses öffentliche Interesse in Gestalt der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit, auf das sich der Verlag berufen kann, überwiegt ganz stark die Tatsache, dass ein Verlag mit der Veröffentlichung natürlich auch Geld verdienen kann (und halt auch muss).
Die Interessenlage hinter der Berufung auf Urheberrechte müsste hier ein Steuerrechtler ganz klar als „Gestaltungsmissbrauch“ einstufen (mit vertauschten Rollen zwischen Bürger und Staat).

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 §5
 § 2
 Art. 14