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Timestamp: 2019-10-14 19:14:30+00:00

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BGH, 15.11.1978 - 2 StR 456/78 - dejure.org
https://dejure.org/1978,252
BGH, 15.11.1978 - 2 StR 456/78 (https://dejure.org/1978,252)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1978 - 2 StR 456/78 (https://dejure.org/1978,252)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78 (https://dejure.org/1978,252)
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Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und wegen fahrlässiger Herbeiführung eines Sprengstoffexplosion - Verstoß gegen Sicherheitsrichtlinien bei Rohrverlegungsarbeiten - Notwendigkeit einer Unterrichtung eines Angeklagten über die Veränderung der tatsächlichen Grundlage
GG Art. 103 Abs. 1; StPO (1975) § 265 Abs. 4
BGHSt 28, 196
NJW 1979, 663
MDR 1979, 246
Wie die Beweiswürdigung im einzelnen aussehen würde, brauchte und konnte das Tatgericht nicht in Vorwegerklärungen darlegen (vgl. BGHSt 28, 196, 198; BGH…, Urt. vom 11. November 1980 - 1 StR 527/80).
Dabei kommt es auf den Einzelfall an (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121, wesentliche Veränderung des dem gesetzlichen Straftatbestand zugeordneten Tatverhaltens durch Austausch der Bezugstat beim Verdeckungsmord; Beschluss vom 8. November 2005 - 2 StR 296/05, NStZ-RR 2006, 213, 214, Tatzeitveränderung bei Alibibehauptung für die in der Anklage bezeichnete Tatzeit; Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196, 197 f., Annahme einer anderen schuldhaften Handlung als Ursache für den tatbestandsmäßigen Erfolg).
Das Gericht hat dem Angeklagten eine entsprechende Kenntnis auch nicht in sonstiger Weise durch den Gang der Verhandlung vermittelt; eine Revisionsgegenerklärung oder dienstliche Äußerungen, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, sind nicht vorgelegt worden (vgl. BGHSt 28, 196, 199;… BGHR StPO § 265 Abs. 4, Hinweispflicht 4; BGH NJW 2011, 1301, 1303).
Es muß ihm zudem Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern (§§ 243 Abs. 4 Satz 2, 244 Abs. 2 StPO) und seine Verteidigung darauf einzurichten (vgl. BGHSt 13, 320, 323 ff; 19, 141 ff; 28, 196 ff;… BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4, 12;… Hürxthal in KK-StPO 3. Aufl. § 265 Rdn. 24 m.w.Nachw.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Tatrichter den Angeklagten nicht im unklaren darüber lassen, daß er die Verurteilung auf tatsächliche Umstände stützen will, die so in der zugelassenen Anklage nicht enthalten sind (vgl. nur BGHSt 28, 196, 197;… BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 8, Abs. 4 Hinweispflicht 3, 4, 12; BGH StV 1995, 116; BGH, Beschluß vom 15. Februar 1996 - 1 StR 770/95).
Es genügte nicht, daß diese für die Entscheidung bedeutsamen, in der zugelassenen Anklage nicht enthaltenen neuen tatsächlichen Umstände lediglich im Rahmen von Vernehmungen angesprochen wurden; der Angeklagten hätte vielmehr durch das Gericht deutlich gemacht werden müssen, daß es diese Gesichtpunkte selbst aufgenommen hat und in seine Erwägungen einbeziehen wollte (vgl. BGHSt 28, 196 198;… BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3; BGH StV 1995, 116;… Hürxthal a.a.O. § 265 Rdn. 24).
OLG Bremen, 21.07.1995 - Ss 77/95
Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen ; …
BGH, 01.06.1994 - 2 StR 105/94
Tatzeit - Zeugenvernehmung - Anklageänderung - Hinweispflicht
BGH, 08.03.1984 - 2 StR 829/83
Erfordernis des Hinweises des Angeklagten auf eine Änderung der tatsächlichen …
OLG München, 31.03.2009 - 4St RR 14/09
Strafverfahren: Revision gegen einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen; …

References: Art. 103
 § 265
 § 265
 BGH 
 § 265
 § 265
 § 265
 BGH 
 § 265
 BGH 
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