Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.08.1984&Aktenzeichen=4%20StR%20120/83
Timestamp: 2019-05-23 14:12:22+00:00

Document:
BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,374
BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83 (https://dejure.org/1984,374)
BGH, Entscheidung vom 02.08.1984 - 4 StR 120/83 (https://dejure.org/1984,374)
BGH, Entscheidung vom 02. August 1984 - 4 StR 120/83 (https://dejure.org/1984,374)
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Vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern
§ 345 Abs. 2 StPO, Übernahme der Verantwortung durch den Verteidiger genügt nicht;
Art. 25 GG, völkerrechtswidrige Entführung steht einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht entgegen
Verfahrenshindernis - Verletzung ausländischer Gebietshoheit - Völkerrechtswidrigkeit - Rückforderung
GG Art. 25; StPO § 206 a
NStZ 1984, 563
StV 1985, 273
Die zwingende Annahme eines Prozeßhindernisses in dem Fall, daß ein Tatverdächtiger unter Verletzung fremder Gebietshoheit in den die Strafverfolgung betreibenden Staat verbracht wird, ist selbst unter den Bedingungen des Rechtsstaats bislang weitgehend nicht anerkannt, und zwar weder im Blick auf das Rechtsstaatsprinzip noch auf Völkerrecht, (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 1986, 1427 ff.; 3021 f.; BGH NStZ 1984, 563; 1985, 464).
Eine solche begründet nach der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte (BGH NStZ 1984, 563; NStZ 1985, 464; LG Koblenz, Justizblatt Rheinland-Pfalz 2005, 53) grundsätzlich kein Verfahrenshindernis.
Die Tragweite des Entgegenstehens ist eine Frage, deren Beantwortung allein davon abhängt, was "nach Art" des Restitutionsanspruchs zu seiner Erfüllung erforderlich ist (BGH NStZ 1984, 563).
Wie der Senat bereits entschieden hat (BGH NStZ 1984, 563), ergibt sich aus der Art und Weise, in welcher sich die Kriminalpolizei des Angeklagten bemächtigt hat, kein Verfahrenshindernis.
Die zwingende Annahme eines Prozeßhindernisses in dem Fall, daß ein Tatverdächtiger unter Verletzung fremder Gebietshoheit in den die Strafverfolgung betreibenden Staat verbracht wird, ist selbst unter den Bedingungen des Rechtsstaats bislang weitgehend nicht anerkannt, und zwar weder im Blick auf das Rechtsstaatsprinzip noch auf Völkerrecht (vgl. BVerfG, Kammer , NJW 1986, 1427 ff.; 3021 f.; BGH NStZ 1984, 563; 1985, 464).
Auch in einem solchen Fall kommt ein Verfahrenshindernis nach dem Bundesgerichtshof indes allenfalls dann in Betracht, wenn der ausländische Staat, dessen Souveränität durch die Festnahme bzw. Entführung des Beschuldigten auf seinem Hoheitsgebiet missachtet wurde, eine Restitution des darin liegenden Völkerrechtsverstoßes in der Weise verlangt, dass der Beschuldigte dorthin zurückgeführt wird (BGH, Urteil vom 02.08.1984 - 4 StR 120/83); nur dann macht eine Kompensation des Rechtsverstoßes im Sinne der oben erläuterten Abgrenzungsformel eine Einstellung des Verfahrens erforderlich.
aa) Unter Gesichtspunkten des Völkerrechts wäre dies allenfalls dann zu erwägen, wenn der niederländische Staat mit Grund eine Verletzung derartiger Regeln und Wiedergutmachung in Form unverzüglicher, die Weiterverfolgung durch die deutsche Justiz ausschließender Rückführung geltend machte (vgl. BGH NStZ 1984, 563 ).
Dem Angeklagten selbst sind aus dem festgestellten Sachverhalt unter den vorgenannten Gesichtspunkten keine eigenen Rechte erwachsen, die seiner Strafverfolgung entgegenstünden (BGHSt 18, 281 [220]; BGH NStZ 1984, 563 ).
Nach der Rechtsprechung besteht daher jedenfalls in den Fällen, in denen der möglicherweise in seinen Rechten verletzte Staat kein Restitutionsverlangen etwa im Sinne einer Rückführung gestellt hat, kein Strafverfolgungshindernis (vgl. BGH NStZ 1984, 563; BGH StV 1985, 273; BGH NStZ 1985, 464).
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References: § 345

Art. 25
 Art. 25
 § 206
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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