Source: http://www.studentenwerk-bonn.de/bafoeg/datenschutz/?L=3
Timestamp: 2018-07-16 16:29:39+00:00

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Die Erhebung der personenbezogenen Daten ist notwendig, um über den Förderungsantrag nach dem BAföG entscheiden zu können. Die Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c), e) und Abs. 3 DS-GVO i. V. m. § 67a SGB X und den Vorschriften des BAföG verarbeitet.
Gemäß unserer gesetzlichen Vorgaben
- können wir die im Rahmen des BAföG-Antrages gemachten Angaben zum Einkommen beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei dem Arbeitgeber sowie durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüfen lassen, wenn die Voraussetzungen vorliegen;
- können wir die im Rahmen des BAföG-Antrages gemachten Angaben zum Vermögen durch einen Datenabgleich (§ 41 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 45d EStG) und durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüfen lassen, wenn die Voraussetzungen vorliegen;
- werden im Fall der Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die für die Darlehensrückerstattung erforderlichen Daten zwischen der KfW und dem Bundesverwaltungsamt ausgetauscht und die Auszahlungsdaten der KfW werden dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung übermittelt;
- werden die für die Darlehensverwaltung sowie den Darlehenseinzug nach dem BAföG benötigten Daten an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet;
- wird die Höhe der steuerfreien Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung dem Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet;
- erhalten Ihre Daten von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten.
In Einzelfällen sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weitere Übermittlungen zulässig.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der BAföG-Antragstellung erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Antragsbearbeitung erforderlich - personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Amtsermittlung feststellen (wie z. B. aufgrund einer Anschriftenermittlung oder aufgrund einer Überprüfung von getätigten Angaben).
Die Daten werden nach Erhebung so lange gespeichert, wie dies für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. In der Regel werden Förderungsakten 6 Jahre nach Ablauf der letzten Förderungshöchstdauer vernichtet.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für Aufgaben im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt (Artikel 20 Absatz 3 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und Sie erhalten von uns eine entsprechende Mitteilung.
Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an unsere oben genannte Datenschutzbeauftragte zu wenden, oder an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Tel.: 0211/38 424-0, E-Mail: poststelle(at)ldi.nrw(dot)de.
Das Amt für Ausbildungsförderung benötigt die Daten, um über den Antrag auf Leistungen nach dem BAföG abschließend entscheiden zu können. Der Antragsteller ist dazu verpflichtet, die Daten anzugeben. Die Verpflichtung ergibt sich aus den §§ 60 ff. SGB I.
Kommt somit derjenige, der einen Antrag stellt, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nach und wird dadurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann das Amt für Ausbildungsförderung ohne weitere Ermittlung die Leistung bis zur Nachholung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.
Die Verpflichtung der Ausbildungsstätte, der Eltern, des Ehegatten oder Lebenspartners oder eines Arbeitgebers zur Angabe der für die Antragsbearbeitung erforderlichen Daten ergibt sich aus § 47 BAföG. Die Auskunftsverpflichtung gemäß § 47 BAföG kann auch zwangsweise durchgesetzt werden.
8. Werden meine Daten auch zu anderen Zwecken genutzt?
Bei weiteren Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an Ihre üblichen Ansprechpartner, die Ihnen gern weiterhelfen, oder an unsere Datenschutzbeauftragte mit den oben angegebenen Kontaktdaten.
Letztes Update dieser Seite: 18.05.2018

References: Art. 6
 § 67
 § 93
 § 45
 § 93
 § 47
 § 47