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Timestamp: 2019-07-18 07:00:55+00:00

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Grunderwerbsteuer, Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG
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Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 12. November 2018
Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG in den Fällen der § 1 Absatz 2a, Absatz 3 und Absatz 3a GrEStG
4.1 Anwendung in den Fällen des § 1 Absatz 2a GrEStG
4.2 Anwendung in den Fällen des § 1 Absatz 3 GrEStG
4.3 Anwendung in den Fällen des § 1 Absatz 3a GrEStG
Verhältnis zu den übrigen Steuervergünstigungen
Fünfjährige Behaltensfrist
Versagung der Steuervergünstigung nach § 5 Absatz 3 bzw. nach § 6 Absatz 3 Satz 2 GrEStG
7.4.1 Anwendung des § 3 Nummer 2 GrEStG
7.4.2 Anwendung des § 3 Nummer 4 bis 6 GrEStG
7.8 Verwirklichung der Tatbestände nach § 1 Absatz 2a, Absatz 3 oder Absatz 3a GrEStG
7.8.1 Verhältnis zu § 1 Absatz 2a GrEStG
7.8.2 Verhältnis zu § 1 Absatz 3 GrEStG
7.8.3 Verhältnis zu § 1 Absatz 3a GrEStG
Anzeigepflicht der Beteiligten nach § 19 Absatz 2 Nummer 4 GrEStG
Ist für den Fall der Auflösung der Gesamthand eine abweichende Auseinandersetzungsquote vereinbart, ist diese grundsätzlich maßgebend (§ 6 Absatz 1 Satz 2 GrEStG).
Übergang eines Grundstücks von mehreren Miteigentümern (§ 5 Absatz 1 GrEStG) oder von einem Alleineigentümer (§ 5 Absatz 2 GrEStG) auf eine Gesamthand.
Dem Rechtsgedanken des § 5 Absatz 2 und des § 7 Absatz 1 GrEStG folgend, bei ähnlichen Konstellationen nur echte Wertverschiebungen zwischen Rechtsträgern grunderwerbsteuerlich zu erfassen, ist Grunderwerbsteuer ebenso nicht zu erheben, wenn mit der Aufhebung von Sondereigentum an Wohnungen und anschließender Realteilung jeder Beteiligte Eigentum entsprechend der bisherigen Aufteilung in Wohnungseigentum erwirbt;
Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand in das Miteigentum mehrerer Gesamthänder (§ 6 Absatz 1 GrEStG) oder in das Alleineigentum eines Gesamthänders (§ 6 Absatz 2 GrEStG) und
Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (§ 6 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 GrEStG); dies gilt auch für Fälle, in denen die eine Gesamthand an der anderen Gesamthand beteiligt ist (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 1985, II R 65/83, BStBl II S. 714).
Die Steuervergünstigung nach § 5 Absatz 1 und Absatz 2 bzw. nach § 6 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 GrEStG bleibt nur erhalten, wenn bzw. soweit der grundstücksübertragende Gesamthänder seine – auf der Gesellschafterstellung beruhende – (Mit-)Berechtigung an dem auf die Gesamthand übergegangenen Grundstück und die Höhe seines Anteils am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstücksübergang uneingeschränkt aufrechterhält (§ 5 Absatz 3 bzw. § 6 Absatz 3 Satz 2 GrEStG). Andernfalls ist die Vergünstigung rückwirkend ganz oder teilweise zu versagen. Zur verfahrensrechtlichen Behandlung wird auf Tz. 9 dieses Erlasses verwiesen.
Die Steuervergünstigung nach § 6 Absatz 1 bis 3 GrEStG gilt nicht, soweit
ein Gesamthänder bzw. dessen Rechtsvorgänger seinen Anteil an der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren vor dem Grundstücksübergang durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat (§ 6 Absatz 4 Satz 1 GrEStG);
eine vom Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesamthand vereinbart worden ist (§ 6 Absatz 4 Satz 2 GrEStG).
Gleich lautende Erlasse vom 12.11.2018 [PDF, 237 kB]
3-S451.4/31
36 – S 4514-1/1
S 4514 - 1/2014-4
31-S 4514/15#01#01
S 4514-1/2015-1/2018-13-5
S 4514 – 2018/001 – 53
S 4514 A-019-II63/4
IV-S 4514-00000-2015/002
S 4514-41-351
S 4514 – 12 – V A 6
S 4514#2018/1-0401 444
B/5 – S 4514-2#004
35-S 4514/30/3-2018/24344
42 – S 4514 – 25
S 4514 – 026
S 4514 A – 15
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 04. Dezember 2018 12:46

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 § 6
 § 3
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 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 19
 § 5
 § 7
 § 5
 § 6
 § 6
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