Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/e/einkommensteuer-veranlagungspflicht/
Timestamp: 2019-09-19 12:59:47+00:00

Document:
Einkommensteuer-Veranlagungspflicht ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
5 Abgabefrist
Mit Urteil vom 17.1.2013, VI R 32/13, entschied der BFH, dass § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden ist. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.
Mit Urteil vom 24.3.2015, 12 K 1964/12, entschied das FG Köln, dass die Anordnung der Verlustverrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Einkünften in § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG als Spezialvorschrift hinsichtlich des Ortes der Verlustverrechnung zu verstehen und vorrangig ist gegenüber dem Verweis auf § 10d EStG. Die Verlustverrechnung auf Einkunftsebene ist auch im Rahmen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen.
§ 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG: Die Summe der beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b bis d EStG berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale ist bei einem Arbeitnehmer größer als die abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a i.V.m. Abs. 4 EStG. Eine Pflichtveranlagung wird aber nur durchgeführt, wenn der im Kalenderjahr erzielte Arbeitslohn des Arbeitnehmers 11 400 € (VZ 2018; VZ 2019 11 600 €) übersteigt oder bei Ehegatten, die die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer erfüllen, der im Kalenderjahr von den Ehegatten insgesamt erzielte Arbeitslohn 21 650 € (VZ 2018; VZ 2019 22 050 €) übersteigt, da sich bis zu den vorgenannten Beträgen im Regelfall keine Einkommensteuer ergibt.
Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt im Kj. 2018 mehr als 18 000 € (§ 56 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStDV)
Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt im Kj. 2018 mehr als 9 000 € (§ 56 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStDV)
Die nachfolgende Übersicht enthält eine Checkliste zur Überprüfung der Abgabepflicht.
§ 26 i.V.m. 26b EStG
Andere Steuerpflichtige (alleinstehende, getrennt oder einzeln veranlagte Ehegatten);
§ 25 bzw. § 26a EStG
Abs. 2 Nr. 1 EStG
Die positive Summe der nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfenen (Neben-)Einkünfte (ohne Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs. 6 EStG) übersteigt im Veranlagungszeitraum
bei Ehegatten zusammen insgesamt 410 €.
beim Steuerpflichtigen allein 410 €.
Steuerfreie Einnahmen gem. § 3 und 3b EStG gehören nicht zu den Nebeneinkünften.
Altersentlastungsbetrag gem. § 24a EStG und Freibetrag für LuF nach § 13 Abs. 3 EStG, soweit sie auf die Nebeneinkünfte entfallen, werden bei der Ermittlung der Nebeneinkünfte abgezogen.
Die positive Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (z.B. Lohnersatzleistungen, steuerfreie ausländische Einkünfte), übersteigt im Veranlagungszeitraum 410 €.
Abs. 2 Nr. 2 EStG:
hat nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen.
Abs. 2 Nr. 3a EStG:
Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn und einer von ihnen
mindestens für einen Teil des VZ nach der Steuerklasse V oder VI besteuert wurde.
Oder wenn das Faktorverfahren nach § 39f EStG angewendet wurde.
Abs. 2 Nr. 4 EStG:
Wenn für einen Steuerpflichtigen ein Freibetrag nach § 39a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG, 5 oder 6 ermittelt worden ist.
Jahresarbeitslohn insgesamt nicht höher als 11 600 € bzw. bei Ehegatten nicht höher als 22 050 €.
Abs. 2 Nr. 4a EStG:
Wenn bei einem Elternpaar, das § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht erfüllt,
in Fällen des § 33a Abs. 2 Satz 5 EStG der Freibetrag für ein Kind i.S.d. § 21 Abs. 1 EStG
in Fällen des § 33b Abs. 5 Satz 3 EStG der einem Kind zustehende Pauschbetrag für Körperbehinderte in einem anderen Verhältnis als je zur Hälfte auf die Elternteile aufgeteilt werden soll.
Abs. 2 Nr. 6 EStG:
Wenn die Ehe des Arbeitnehmers im VZ durch Tod/Scheidung/Aufhebung aufgelöst worden ist und er oder sein ehemaliger Ehegatte im VZ wieder geheiratet hat.
Abs. 2 Nr. 8 EStG:
Die Ehegatten bzw. der Steuerpflichtige beantragen die Veranlagung zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommen-steuer. Es gilt die allgemeine Festsetzungsfrist.
Abb.: Checkliste § 46 EStG

References: § 46
 § 52
 § 23
 § 10
 § 46

§ 46
 § 39
 § 10

§ 26

§ 25
 § 26
 § 32
 § 3
 § 24
 § 13
 § 39
 § 39
 § 26
 § 33
 § 21
 § 33
 § 46