Source: http://www.regensburg-speeddating.de/agb/
Timestamp: 2019-07-22 05:46:15+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Speeddating Regensburg Speeddating - Das lokale Speeddating-Event
die Arbeit zu teilen.
Mit einer Anmeldung bei “regensburg loves you“ bzw. www.regensburg-speeddating.de – nachfolgend Veranstalter genannt – erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB genannt – einverstanden. Wenn Sie mit diesen AGB nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung bzw. Teilnahme an einer Speeddating-Veranstaltung verzichten. Personen, die das
18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen an Speeddating-Veranstaltungen des Veranstalters “regensburg loves you“ nicht teilnehmen.
Die nachfolgenden AGB regeln die Bedingungen, unter denen die Anmeldung und Teilnahme bei “regensburg loves you“ erfolgen. Mit einer Anmeldung bei “regensburg loves you“ erkennt der Teilnehmer an, die AGB gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Sollte eine oder mehrere der nachfolgenden Bestimmungen dieser AGB ungültig, nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Geltung dieser AGB im Allgemeinen nicht berührt. Dieses gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil ungültig, nichtig, unwirksam oder undurchführbar, ein anderer Teil aber gültig, wirksam oder durchführbar ist. Die Parteien sind jedoch verpflichtet, an Stelle der ungültigen, nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine neue Bestimmung zu treffen, die der Bedeutung der ungültigen, nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Klausel möglichst nahe kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
§ 2 Leistungsumfang, Anmeldung
(1) Der Veranstalter organisiert und führt Speeddating-Veranstaltungen durch, bei denen sich jeweils höchstens 10 ( mindestens 6 ) weibliche und jeweils höchstens 10 ( mindestens 6 ) männliche Teilnehmer in einer vom Veranstalter vorgegebenen Zeitspanne ( je Paar 7 Minuten ) kennen lernen können. Die Anmeldung zu einer Speeddating-Veranstaltung zu den von dem Veranstalter angegebenen Orten und Terminen erfolgt über das Internet-Portal www.regensburg-speeddating.de oder mit Hilfe des ausreichend frankierten Anmeldeformulars des Veranstalters. Der Teilnehmer erhält durch den Veranstalter zeitnah eine Teilnahmebestätigung in Form einer E-Mail oder eines Anrufes.
(2) Der Teilnehmer – sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts – entscheidet frei, ungezwungen, anonym und verbindlich vor Ort unter Zuhilfenahme der Favoritenliste, welcher gegengeschlechtliche Teilnehmer seine persönlichen Daten (Telefon-Nr. und/oder E-Mail-Adresse) – unabhängig einer gegenseitigen Übereinstimmung – erhalten darf/soll. Durch Abgabe der Favoritenliste an den Veranstalter bevollmächtigt und beauftragt der Teilnehmer den Veranstalter zur Freigabe bzw. Weitergabe der persönlichen Daten lt. Favoritenliste an Dritte bzw. andere Teilnehmer der Veranstaltung. Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Veranstalter schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Weitergabe seiner persönlichen Daten durch den Veranstalter an Dritte entstehen können, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Veranstalters oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Der Veranstalter kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Der Veranstalter schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg einer Kontaktvermittlung. Er haftet demzufolge nicht, falls kein Kontakt zustande kommt.
(4) Der Veranstalter behält sich bei einer nicht ausgebuchten Altersgruppe vor, Teilnehmer altersgemäß passend in eine andere Altersgruppe an demselben Veranstaltungstag zu verlegen, sofern die Altersstruktur dem Teilnehmer zumutbar und die entsprechende Altersgruppe nicht ausgebucht ist. Hierdurch verändern sich eventuell die Altersgruppe und/oder die Uhrzeit der Veranstaltung. Der Veranstalter informiert den Teilnehmer 2 Tage vor der Veranstaltung per E-Mail oder telefonisch über die Veranstaltungsdetails.
(5) Sollte eine Verlegung des Teilnehmers in eine andere Altersgruppe an demselben Veranstaltungstag (siehe § 2 Abs. 4) nicht möglich sein, so besteht für den Teilnehmer die Auswahlmöglichkeit zwischen der Buchung eines anderen Veranstaltungstermins oder der Rückerstattung der Teilnahmevergütung.
(6) Der Veranstalter garantiert, dass zum Zeitpunkt der Veranstaltungsplanung ( 2 Tage vor der Veranstaltung ) bei Terminzusage seitens des Veranstalters höchstens 10 ( mindestens 8 ) weibliche und höchstens 10 ( mindestens 8 ) männliche verbindliche Buchungen vorliegen.
Der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter über die Teilnahme an einer Speeddating-Veranstaltung kommt wie folgt zustande: Die Darstellung der Speeddating-Veranstaltungstermine seitens des Veranstalters stellen kein verbindliches Angebot im rechtlichen Sinn dar. Durch die Anmeldung auf dem Internet-Portal per E-Mail oder mit Hilfe des Anmeldeformulars auf dem Postweg gibt der Teilnehmer sein verbindliches Angebot zur Teilnahme an dem jeweiligen Termin und dem jeweiligen Ort ab. Nach Eingang der verbindlichen Anmeldung (in schriftlicher Form oder per E-Mail) bis zu 3 Tage vor der jeweiligen Veranstaltung bei dem Veranstalter erhält der Teilnehmer eine Eingangsbestätigung seiner Buchung per E-Mail. Der Veranstalter sendet eine verbindliche Terminbestätigung oder Absage spätestens 2 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn an den Teilnehmer.
Für die Speeddating-Veranstaltungen gelten die jeweils bei der Buchung ausgewiesenen Preise incl. Mehrwertsteuer.
(1) Die Zahlung der Teilnahmegebühr ist im Voraus und ohne jeden Abzug an den Veranstalter zu leisten. Der Betrag wird vom Teilnehmer per Sofortüberweisung (online) oder normaler Überweisung innerhalb von maximal 5 Werktagen nach der Anmeldung überwiesen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an.
(2) Bei kurzfristigen Anmeldungen (1-3 Tage vor der Veranstaltung) ist nur nach telefonischer Rücksprache oder per E-Mail mit dem Veranstalter die Teilnahme an der Veranstaltung möglich. Die Zahlung der Teilnahmegebühr ist in diesem Fall ausschließlich per Sofortüberweisung (online) zu leisten.
(3) Bei Teilnahme an einer Speeddating-Veranstaltung trotz fehlenden Zahlungseingangs ist der Teilnehmer verpflichtet, direkt am Veranstaltungstag vor Beginn der Veranstaltung die Teilnahmegebühr an den Veranstalter zu zahlen.
(4) Bei nicht termingerechtem Zahlungseingang (siehe § 5 Abs. 1) behält sich der Veranstalter vor, den Teilnehmer bei der Veranstaltungsplanung auszuschließen. In diesem Fall wird die Nichtzahlung einer Stornierung seitens des Teilnehmers gleich gesetzt.
(5) Bei nicht fristgerechter Stornierung (3 Tage vor der jeweiligen Veranstaltung) verfällt bei Nichterscheinen aus jeglichen Gründen die bereits gezahlte Teilnahmegebühr. Es gilt § 7 Abs. 6.
(1) Der Veranstalter hat die Möglichkeit, sofern eine Speeddating-Veranstaltung auf Grund einer zu geringen Teilnehmerzahl undurchführbar ist, bei höherer Gewalt oder nicht zu vertretenden Umständen/Änderungen seitens der Veranstaltungslokalität oder aus sonstigen erheblichen Gründen, die der Veranstalter nicht beseitigen kann oder die Beseitigung ihm nicht zumutbar ist, die Veranstaltung auf einen anderen baldigen Termin zu verlegen. In diesem Fall benachrichtigt der Veranstalter den Teilnehmer verzugslos per E-Mail bzw. spätestens 2 Tage vor dem ursprünglich gebuchten Termin.
(2) Der Teilnehmer kann innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Eingang der Benachrichtigung die Umbuchung in Textform (z.B. E-Mail, Brief) ablehnen. Er kann die Buchung eines anderen Termins oder die Rückerstattung der Teilnahmevergütung wählen.
(3) Erfolgt keine schriftliche Ablehnung durch den Teilnehmer, so gilt der neue Termin als verbindlich vereinbart.
(4) Bei geänderter Uhrzeit für den Veranstaltungsbeginn am selben Tag der Veranstaltung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder Gutschrift der Teilnahmegebühr oder Umbuchung auf einen neuen Termin.
§ 7 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen, Stornierung, Datenschutz
(1) Der Vertrag ist durch den Veranstalter ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Teilnehmer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten Falschangaben macht. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.
(2) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Teilnehmers vom Veranstalter gelöscht, sofern sie nicht aus gesetzlichen Pflichten oder zur ordnungsgemäßen Beendigung des Vertrages gespeichert werden dürfen bzw. müssen.
(3) Die Teilnahme muss mindestens 3 Tage vor der jeweils gebuchten Veranstaltung durch den Teilnehmer gekündigt werden; ansonsten wird die Teilnahmegebühr nicht erstattet.
(4) Bei kurzfristigen Anmeldungen (1-3 Tage vor der Veranstaltung) ist keine Kündigung der Buchung möglich. Die Buchung ist verbindlich und die benannte Teilnahmegebühr ist auch bei Nichterscheinen zu zahlen. Bei kurzfristigem Nachrücken von der Warteliste (1-3 Tage vor der Veranstaltung) wird der Teilnehmer über die Möglichkeit der Teilnahme informiert. Bei Zusage des Teilnehmers ist auch diese Buchung verbindlich und die Teilnahmegebühr muss gemäß § 5 Abs. 2 gezahlt werden.
(5) Die Teilnahme kann vorbehaltlich § 7 Abs. 1 jeder Zeit durch den Veranstalter gekündigt werden; E-Mail genügt. In begründeten Ausnahmefällen ist auch eine Kündigung per Telefon möglich.
(6) Der Teilnehmer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-/ und Faxnummern, Wohn-/, E-Mail-Adressen und/oder URL.
(7) Die Kündigung aus einem nachweisbar wichtigen Grund bleibt für den Veranstalter unberührt.
(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung des Veranstalters gegenüber dem Teilnehmer ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Veranstalters, eines von dessen gesetzlichen Vertreters oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Veranstalter sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
(2) Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass der Veranstalter nur insoweit haftet, soweit der Teilnehmer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sicher gestellt hat, und dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit gehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. In jedem Fall ist der Teilnehmer ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dieses beinhaltet die rechtzeitige Anzeige von Schäden im Rahmen der weiteren Schadensminimierung.
(3) Der Veranstalter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(4) Der Veranstalter haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des elektronischen Dienstes bei Inanspruchnahme dieses Dienstes durch den Teilnehmer, sofern diese unwesentlichen Beeinträchtigungen vom Veranstalter nicht verschuldet sind.
(5) Weiterhin haftet der Veranstalter nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes beispielsweise auf Grund höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internets.
(6) Bei kurzfristigem Veranstaltungsausfall besteht nur die Haftung in der Rückerstattung der Veranstaltungsgebühr. Weitergehende Haftung (Fahrtkosten, Parkkosten, Hotel, etc.) ist ausgeschlossen.
(1) Der Teilnehmer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Teilnehmer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Teilnehmer versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet. Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Veranstalter schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Teilnahme an der Veranstaltung entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Veranstalters oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Teilnehmer, den Veranstalter von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen vom Teilnehmer verursachter übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen vom Teilnehmer verursachten Ausfalls von Dienstleistungen für Teilnehmer, wegen vom Teilnehmer verursachter Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-/ und Faxnummern, Wohn-/, E-Mail-Adressen und/oder URL.
(3) Ferner verpflichtet sich jeder Teilnehmer, das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten,
um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen,
keine Daten herauf zu laden, die einen Virus enthalten (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Teilnehmer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen,
in einer Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Teilnehmer nachteilig beeinflusst,
keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen,
keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden,
in der Personenbeschreibung (Anmeldung) keinen falschen Namen, kein falsches Geburtsdatum, keine falsche Adressen, keine falschen Telefon-/ oder Faxnummern, E-Mail-Adressen zu nennen.
(4) Der Teilnehmer sichert zu, bei der Anmeldung mindestens 18 Jahre alt zu sein und sich in der entsprechenden Altersgruppe anzumelden.
(5) Bei Falschanmeldungen hinsichtlich der Altersgruppe behält sich der Veranstalter bei einer nicht ausgebuchten Altersgruppe vor, den Teilnehmer altersgemäß passend in eine andere Altersgruppe an demselben Veranstaltungstag zu verlegen, sofern die Altersstruktur dem Teilnehmer zumutbar ist.
(6) Ferner erteilt der Teilnehmer mit der Übersendung und Eingabe seiner Materialien und Daten auf dem öffentlichen Portal (Gästebuch) dem Veranstalter die Erlaubnis, diese Inhalte intern zu nutzen.
(7) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann zu zivil-/ und strafrechtlichen Folgen für den Teilnehmer selbst führen. Der Veranstalter behält sich insbesondere das Recht vor, den Teilnehmer von seinem Portal auszuschließen, falls bei der Nutzung des Portals nach Auffassung des Veranstalters sittenwidrige, obszöne oder politische Inhalte oder Fotos verbreitet wurden oder werden sollen.
(8) Der Teilnehmer ist verpflichtet und sichert zu, der Veranstaltung in gepflegtem Äußeren und nicht alkoholisiertem Zustand beizuwohnen. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen, falls beim Besuch der Veranstaltung nach Auffassung des Veranstalters bei Nichtbeachtung, Zuwiderhandlung oder Verletzung dieser Pflicht die Veranstaltung in ihrer Durchführung gestört werden kann.
Soweit der Teilnehmer mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der oben genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Veranstalter eine von dem Veranstalter nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende Vertragsstrafe für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.
Der Veranstalter ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Teilnehmer hierdurch keine Nachteile entstehen. Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit oder an materiellen Gütern des Teilnehmers oder Verlust materieller Güter sowie für durch den Teilnehmer verursachte Schäden jedweder Art in den Veranstaltungslokalitäten, die während der Veranstaltung in den Veranstaltungslokalitäten entstehen, nimmt der Veranstalter den Haftungsausschluss für sich in Anspruch. Der Teilnehmer ist verpflichtet, sich an die entsprechenden Hausordnungen der Veranstaltungslokalitäten zu halten und den Anweisungen des Servicepersonals Folge zu leisten. Vertragsänderungen, Ergänzungen und
Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

References: § 2
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 § 5
 § 7

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