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Timestamp: 2016-10-21 09:07:15+00:00

Document:
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Prof. Dr. Tomas Poledna und Raphael Stoll, Rechtsanw�lte,
Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt.
Anspruch auf Schadenersatz infolge Einschr�nkung des Betriebs einer Rohrleitungsanlage (Art. 51 Abs. 1 RLG),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt vom 30. Juni 2006.
Die Erdgas Zentralschweiz AG betreibt in der Gemeinde Littau seit 1976 die Abnahme- und Speicherstation Thorenberg, die aus zwei Kugeldruckbeh�ltern besteht. In einem wird Erdgas, im anderen Propan (Fl�ssiggas) gelagert. Die Beh�lter dienen als Ausgleichsreserve f�r Verbrauchsspitzen sowie als Notversorgung bei einem Unterbruch der Zufuhr.
S�dlich der Abnahme- und Speicherstation wurden im Jahre 1991 in einer ersten Etappe 17 Reiheneinfamilienh�user erstellt. Gest�tzt auf eine Risikoanalyse der britischen Firma Arthur D. Little Ltd. verf�gte das damalige Bundesamt f�r Energiewirtschaft (heute Bundesamt f�r Energie) am 27. Mai 1994, dass der Propan-Kugeldruckbeh�lter innert vier Jahren auf den Betrieb mit Erdgas umzustellen sei. Das Bundesgericht hiess am 28. Oktober 1998 die Beschwerde der Erdgas Zentralschweiz AG, mit der sie sich gegen diese Verf�gung wehrte, gut (Urteil 1A.24/1998 in: ZBl 100/1999 S. 632). Es erkannte, dass die angeordnete Umstellung in einem zentralen Punkt in die Konzession, die der Bundesrat der Betreiberin am 22. August 1973 bzw. am 4. April 1974 erteilte, eingreife und daher nicht vom Bundesamt als Aufsichtsmassnahme angeordnet werden k�nne. Erforderlich sei vielmehr eine �nderung der f�r eine Dauer von 50 Jahren erteilten Konzession.
In der Folge wurde das von der Anlage ausgehende Risiko nochmals �berpr�ft. Am 14. Juni 2002 entzog der Bundesrat der Erdgas Zentralschweiz AG die Konzession f�r den weiteren Betrieb eines Propan-Kugeldruckbeh�lters in der Anlage Thorenberg, da die davon ausgehende Gef�hrdung f�r das umliegende Wohngebiet zu gross sei. Er setzte der Betreiberin eine Frist von vier Jahren an, um den fraglichen Druckbeh�lter stillzulegen bzw. auf Erdgas umzustellen.
Die Gemeinde Littau genehmigte am 9. Juli 2003 einen ge�nderten privaten Gestaltungsplan zur Erstellung von vier Mehrfamilienh�usern mit je acht Wohnungen als zweite Bauetappe neben den bereits 1991 erstellten Reiheneinfamilienh�usern. Die �berbauung wurde darauf in Angriff genommen.
Am 4. Februar 2004 reichte die Erdgas Zentralschweiz AG beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement ein Begehren um Ersatz des Schadens ein, der ihr aus der Konzessions�nderung vom 14. Juni 2002 entstanden sei, zumindest in der H�he von 11,3 Mio. Franken. Sie st�tzte ihren Anspruch auf Art. 51 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 �ber Rohrleitungsanlagen zur Bef�rderung fl�ssiger oder gasf�rmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz [RLG]; SR 746.1). Das Bundesamt f�r Energie wies das Begehren am 22. Februar 2005 ab.
Die Erdgas Zentralschweiz AG focht diesen Entscheid bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt an. Diese hiess das Rechtsmittel am 30. Juni 2006 dem Grundsatz nach gut und hob die Verf�gung des Bundesamts f�r Energie auf.
Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erhebt gegen den erw�hnten Entscheid der Rekurskommission vom 30. Juni 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Es beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Bund der Erdgas Zentralschweiz AG keine Entsch�digung schulde.
Die Beschwerdegegnerin und die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1.2 Die Rekurskommission heisst im angefochtenen Entscheid das Schadenersatzbegehren der Beschwerdegegnerin lediglich im Grundsatz gut. Sie stellt nur fest, dass der Bund entsch�digungspflichtig ist, bestimmt aber die H�he der Entsch�digung nicht selber, sondern weist die Sache zu diesem Zweck an das Bundesamt f�r Energie zur�ck. Es liegt somit ein Teilentscheid vor, der �ber das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen abschliessend befindet. Nach der Rechtsprechung ist dagegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (BGE 124 II 409 E. 1f S. 420).
Da auch die �brigen Sachverhaltsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf das erhobene Rechtsmittel einzutreten.
2.1 Die Beschwerdegegnerin gr�ndet ihr Schadenersatzbegehren auf Art. 51 Abs. 5 RLG. Nach dieser Bestimmung muss der Bund dem Inhaber einer Rohrleitungskonzession, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung vom 18. Juni 1999 erteilt wurde, eine angemessene Entsch�digung f�r den entstandenen Schaden leisten, wenn der Betrieb der Anlage aus Gr�nden eingestellt oder eingeschr�nkt wird, f�r die der Konzession�r nicht einzustehen hat.
Bei der zitierten Norm handelt es sich um eine �bergangsbestimmung, die Teil der �nderung des Rohrleitungsgesetzes vom 18. Juni 1999 bildete. Durch diese Revision wurde das fr�here Konzessionsverfahren f�r den Bau und den Betrieb von Rohrleitungen durch ein Plangenehmigungs- (f�r den Bau) und ein Bewilligungsverfahren (f�r den Betrieb) ersetzt (Art. 2 und 21 ff. bzw. Art. 30 RLG). Art. 51 RLG regelt die Auswirkungen des neuen Rechts auf altrechtliche Konzessionen. Absatz 5 dieser Bestimmung �bernimmt die Regelung des Entsch�digungsanspruchs des Konzession�rs, die zuvor Art. 9 Abs. 3 RLG in der bis am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung enthielt (vgl. auch Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz �ber die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 2643).
2.2 Der Bundesrat hat durch die Konzessions�nderung vom 14. Juni 2002 den Betrieb eines Kugeldruckbeh�lters mit Propan nach Ablauf einer vierj�hrigen Umstellungsfrist untersagt und damit die Nutzung der noch unter dem alten Recht konzessionierten Anlage erheblich eingeschr�nkt. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegnerin dadurch ein Schaden entsteht. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass diese Massnahme nicht aus Gr�nden erfolgt sei, welche die Beschwerdegegnerin zu vertreten habe, und dass sie deshalb gest�tzt auf Art. 51 Abs. 5 RLG Anspruch auf eine angemessene Entsch�digung habe.
Das beschwerdef�hrende Departement wendet sich allein gegen die zuletzt genannte Folgerung. Es macht geltend, die Vorinstanz ziehe den Kreis der Gr�nde, f�r welche der Konzession�r gem�ss Art. 51 Abs. 5 RLG nicht einzustehen habe, zu weit. Bei der gebotenen engeren Auslegung, wie sie insbesondere auch die Umweltschutzgesetzgebung nahelege, k�nne die nachtr�gliche strengere Beurteilung des Sicherheitsrisikos einer Anlage nicht zu einer Entsch�digungspflicht des Bundes f�hren. Vielmehr trage der Betreiber einer Anlage allein die Verantwortung daf�r, dass deren Nutzung die Grenzen des akzeptablen Risikos nicht �berschreite. Ausserdem h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen, dass die Betriebseinschr�nkung ebenfalls auf die bauliche Entwicklung in der Nachbarschaft zur�ckzuf�hren sei.
2.3 Der Kreis der Gr�nde, f�r die der Konzession�r nach Art. 51 Abs. 5 RLG nicht einzustehen hat und die eine Entsch�digungspflicht des Bundes ausl�sen k�nnen, l�sst sich aufgrund des Wortlauts allein nicht eindeutig bestimmen. Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass ein Entsch�digungsanspruch jedenfalls dann entf�llt, wenn der Konzession�r die erforderlich gewordene Betriebseinstellung oder -einschr�nkung selber verschuldet hat. Dies ist etwa der Fall, wenn er die Rohrleitungsanlage nicht nach den Regeln der Technik betreibt oder ihren Unterhalt vernachl�ssigt und dadurch gegen Art. 31 RLG sowie Art. 3 der Verordnung vom 20. April 1983 �ber Sicherheitsvorschriften f�r Rohrleitungsanlagen (SR 746.2) verst�sst. Im angefochtenen Entscheid wird jedoch zu Recht ausgef�hrt, dass nach dem Wortlaut von Art. 51 Abs. 5 RLG der Konzession�r unter Umst�nden auch f�r weitere Gr�nde der Betriebseinstellung oder -einschr�nkung einzustehen hat, an deren Entstehung ihn kein Verschulden trifft, die aber trotzdem seinem Verantwortlichkeitsbereich zuzurechnen sind. Eine Zuordnung zur Verantwortlichkeitssph�re des Konzession�rs ist nach Auffassung der Vorinstanz indessen nicht leichthin anzunehmen. So habe er namentlich nicht f�r �bergeordnete Gr�nde einzustehen, die urspr�nglich nicht voraussehbar waren und die er nicht beeinflussen konnte wie etwa eine Stilllegung seiner Anlage aufgrund neuer Bed�rfnisse der Landesverteidigung.
Das beschwerdef�hrende Departement kritisiert die genannte Umschreibung des Verantwortlichkeitsbereichs des Konzession�rs. Es macht zudem geltend, die Beschwerdegegnerin m�sse auch nach der vorinstanzlichen Gesetzesauslegung f�r die Gr�nde der Stilllegung des Propan-Kugeldruckbeh�lters einstehen, weil sie ihren gesetzlichen Pflichten nicht gen�gend nachgekommen sei und diese verschuldet habe. Der zuletzt genannte Vorwurf entbehrt jedoch offenkundig der Grundlage. Denn nach den vorinstanzlichen Feststellungen gibt es keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdegegnerin ihre Anlage nicht einwandfrei unterhalten und auf dem neuesten Stand der Technik betrieben h�tte. Die Argumentation des Departements, eine Pflichtverletzung ergebe sich schon daraus, dass die Beschwerdegegnerin den Propan-Kugeldruckbeh�lter angesichts der neuen Risikoanalyse nicht von sich aus stillgelegt habe, greift zu kurz. Selbst wenn eine solche Pflicht bestanden h�tte, w�rde sie am Grund, der die Stilllegung erforderte - der neuen Risikobeurteilung (vgl. E. 2.6) -, nichts �ndern, und es erg�be sich daraus insbesondere nicht, dass die Notwendigkeit der Betriebseinstellung von der Beschwerdegegnerin verschuldet worden w�re. Ausserdem kann dem Departement nicht gefolgt werden, wenn es auch in der baulichen Entwicklung in der Umgebung des Kugeldruckbeh�lters eine Ursache f�r die erforderlich gewordene Stilllegung sieht. Die Vorinstanz legt dar, dass die Konzession f�r den Betrieb mit Propan schon in den Jahren 1973/74 nicht h�tte erteilt werden k�nnen, wenn bereits damals eine Risikobewertung nach den sp�ter verwendeten strengeren Kriterien vorgenommen worden w�re, da die Umgebung schon zu diesem Zeitpunkt der Bauzone zugewiesen und demzufolge mit einer �berbauung zu rechnen war (vgl. E. 2.6). Dagegen wird in der Beschwerde nichts Stichhaltiges vorgebracht. Es kann der Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht vorgeworfen werden, dass sie sich gegen die weiteren Schritte, die zur �berbauung des fraglichen Gebiets f�hrten, nicht bzw. nicht ausreichend zur Wehr setzte. Sie hatte dazu keinen Anlass, da ja schon bei der Konzessionierung davon auszugehen war, ihre Anlage liege in einem Baugebiet.
Da der Grund der Stilllegung demnach von der Beschwerdegegnerin nicht verschuldet ist, h�ngt ihr Entsch�digungsanspruch allein davon ab, in welchem Umfang sie als Konzession�rin nach Art. 51 Abs. 5 RLG auch f�r weitere Ursachen einzustehen hat und ob im vorliegenden Fall eine solche Ursache zur Ausserbetriebnahme des Propan-Kugeldruckbeh�lters f�hrte.
2.4 Die Gesetzgebung sieht eine Entsch�digungspflicht des Bundes infolge nachtr�glicher Betriebseinschr�nkungen nicht nur bei Rohrleitungen, sondern auch bei anderen Infrastrukturanlagen vor. So ist Art. 51 Abs. 5 RLG bzw. der vor der Gesetzesrevision vom 18. Juni 1999 geltende Art. 9 Abs. 3 aRLG einer entsprechenden Regelung im fr�heren Atomgesetz vom 23. Dezember 1959 (SR 732.0, AS 1960 541) nachgebildet (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. September 1962 an die Bundesversammlung betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz �ber Rohrleitungsanlagen zur Bef�rderung fl�ssiger oder gasf�rmiger Brenn- oder Treibstoffe, BBl 1962 II 816 f.). Eine Entsch�digungspflicht des Bundes findet sich ferner beispielsweise in Art. 43 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte (Wasserrechtsgesetz [WRG]; SR 721.80) beim Entzug der Konzession zur Wassernutzung oder in Art. 8 Abs. 3 WRG beim Widerruf der Bewilligung zur Ableitung von Wasser oder elektrischer Energie ins Ausland.
Der Bund haftet in den erw�hnten F�llen f�r rechtm�ssig zugef�gten Schaden. Die Entsch�digungspflicht beruht auf der Erw�gung, dass Infrastrukturanlagen h�ufig grosse Investitionen erfordern und es unbillig w�re, wenn bei einem Widerruf einer Bewilligung bzw. dem Entzug einer Konzession aus Gr�nden, f�r die der Inhaber nicht einzustehen hat, dieser f�r den Verlust der investierten Mittel nicht entsch�digt w�rde (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 8. Dezember 1958 an die Bundesversammlung betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz �ber die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz, BBl 1958 II 1542). Das gleiche Motiv des Vertrauens- und Investitionsschutzes liegt auch der Einr�umung sog. wohlerworbener Rechte zugrunde. Als solche gelten jene Anspr�che, die bei Erteilung einer Konzession aufgrund freier Vereinbarung der Parteien begr�ndet werden. Wohlerworbene Rechte stehen unter dem Schutz der Eigentumsgarantie, und sie d�rfen vom Staat nicht ohne Entsch�digung einseitig aufgehoben oder in so weit gehendem Mass abge�ndert werden, dass in die Substanz oder in den Wesensgehalt des Rechts eingegriffen wird (BGE 126 II 171 E. 3c S. 179; vgl. auch BGE 127 II 69 E. 5a S. 75). Durch die Garantie des Bestandes des verliehenen Rechts soll dem Inhaber erm�glicht werden, die erheblichen Investitionen zu amortisieren, welche die Aus�bung des Rechts regelm�ssig erfordert (BGE 119 Ib 254 E. 5a S. 268).
Das Gesetz sieht eine Entsch�digungspflicht des Bundes nicht nur beim Entzug oder der Einschr�nkung wohlerworbener Rechte, sondern zum Teil ebenfalls beim Widerruf von Bewilligungen vor (vgl. den bereits erw�hnten Art. 8 Abs. 3 WRG oder Art. 9 Abs. 5 des alten Atomgesetzes; vgl. ferner Tomas Poledna, Staatliche Bewilligungen und Konzessionen, Bern 1994, N. 352). Auch Art. 51 Abs. 5 RLG kn�pft den Entsch�digungsanspruch nicht an die Aufhebung oder Einschr�nkung eines wohlerworbenen Rechts. Aus dem Wortlaut des fr�heren Art. 9 Abs. 3 aRLG und dem systematischen Zusammenhang mit Absatz 2 dieser Bestimmung ergibt sich zwar, dass eine Entsch�digung nur bei Aufhebung oder Einschr�nkung eines mit der Konzession einger�umten Rechts auszurichten ist. Doch ist gerade nicht erforderlich, dass es sich dabei um ein wohlerworbenes Recht handelt. Mit Blick auf die Entsch�digungspflicht erscheint es daher - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - nicht entscheidend, dass die nach dem alten Recht erteilten Rohrleitungskonzessionen teilweise als atypisch qualifiziert werden und die aus ihr fliessenden Rechte nicht ohne weiteres als wohlerworben gelten k�nnen (vgl. Riccardo Jagmetti, Energierecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band VII, Basel/Genf/M�nchen 2005, Rz. 3623; siehe ferner mit n�heren Hinweisen zur Entstehungsgeschichte: Peter Hess, Die rechtliche Behandlung der Rohrleitungen zur Bef�rderung von fl�ssigen und gasf�rmigen Brenn- und Treibstoffen, Diss. Z�rich 1969, S. 200 ff.).
2.5 Nach Ansicht der Vorinstanz entf�llt ein Entsch�digungsanspruch nach Art. 51 Abs. 5 RLG nur, wenn der Grund f�r die Betriebseinstellung oder -einschr�nkung vom Anlageninhaber verschuldet ist oder zumindest eindeutig seiner Verantwortlichkeitssph�re zuzuweisen ist. Sie beurteilt die Voraussetzungen eines Einstehenm�ssens f�r nicht verschuldete Gr�nde anhand der konkreten Umst�nde und verzichtet auf eine allgemeine Umschreibung. Auch an dieser Stelle braucht nicht abschliessend bestimmt zu werden, f�r welche Gr�nde der Anlageninhaber gem�ss Art. 51 Abs. 5 RLG einzustehen hat. Aus dem mit der Norm beabsichtigten Vertrauens- und Investitionsschutz ergibt sich indessen, dass der Konzession�r zumindest f�r jene Gr�nde nicht einstehen muss, mit deren Eintritt er bei der Konzessionsverleihung nach Treu und Glauben nicht rechnen musste.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Inhaber einer Bewilligung grunds�tzlich auf deren Bestand vertrauen darf, soweit diese gest�tzt auf ein eingehendes Ermittlungsverfahren erteilt wurde, in dem die auf dem Spiele stehenden Interessen allseitig zu pr�fen und gegeneinander abzuw�gen waren (BGE 119 Ia 305 E. 4c S. 310; 109 Ib 246 E. 4b S. 252; vgl. auch BGE 121 II 273 E. 1a/bb S. 277). Gleiches gilt, wenn der Inhaber von der erteilten Bewilligung bereits Gebrauch gemacht hat, insbesondere wenn er zur Verwirklichung eines einmaligen Vorhabens bereits gr�ssere Geldmittel aufgebracht hat (Urteil 1P.609/1994 vom 15. Dezember 1994 in: ZBl 96/1995 515 E. 3d S. 518; BGE 119 Ia 305 E. 4c S. 310; 100 Ib 299 E. 4 S. 303). In diesen F�llen kommt der Wahrung der Rechtssicherheit in der Regel der Vorrang gegen�ber anderen Interessen zu.
Das beschwerdef�hrende Departement macht zwar zu Recht geltend, dass es auch f�r Inhaber konzessionierter Anlagen bzw. von solchen, die aufgrund eines eingehenden Ermittlungsverfahrens bewilligt wurden, kein Recht auf Gef�hrdung von Menschen und der Umwelt geben k�nne. Tats�chlich schliesst die erw�hnte Rechtsprechung eine Aufhebung der Konzession bzw. einen Widerruf der Bewilligung in den genannten F�llen nicht aus, wenn besonders gewichtige Gr�nde daf�r vorliegen (BGE 121 II 273 E. 1a S. 276). Hingegen w�re es angesichts des entgegengebrachten Vertrauens und oftmals auch der get�tigten Investitionen unbillig, wenn in diesen F�llen der Entzug des Rechts entsch�digungslos erfolgen k�nnte. Aufgrund der bereits erw�hnten Zielsetzung von Art. 51 Abs. 5 RLG ist davon auszugehen, dass die Entsch�digungspflicht des Bundes gerade bei Vorliegen der genannten Tatbest�nde eingreifen soll (vgl. auch Tomas Poledna, a.a.O., Nr. 351 f.).
2.6 Der Bundesrat gelangte am 14. Juni 2002 zum Schluss, dass der weitere Betrieb des Propan-Kugeldruckbeh�lters ein nicht akzeptables Risiko darstelle und die Anlage deshalb ausser Betrieb genommen werden m�sse. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz sind die Risiken, die vom Propan-Kugeldruckbeh�lter ausgehen, seit der Konzessionserteilung nicht angestiegen, jedenfalls soweit sie oberhalb der maximal zul�ssigen Risikoakzeptanz liegen. Die Konzession h�tte daher in den Jahren 1973/74 nicht erteilt werden k�nnen, wenn bereits damals die vom Bundesrat im Jahre 2002 angewandten Risikobeurteilungskriterien gegolten h�tten. Grund f�r die verf�gte Betriebseinschr�nkung bildet demnach eine Ver�nderung der Rechtslage, n�mlich die strengere Beurteilung des noch akzeptablen Risikos.
In der Beschwerde wird diese Sicht nicht bestritten, aber geltend gemacht, neben der Versch�rfung der Risikoakzeptanzkriterien sei auch die bauliche Entwicklung eine Ursache f�r die erfolgte Konzessionseinschr�nkung gewesen. Ohne die �berbauung der Nachbargrundst�cke h�tte die neue Risikobeurteilung f�r den Betrieb des Propan-Kugeldruckbeh�lters keine Auswirkungen gehabt. Es trifft wohl zu, dass das akzeptable Risiko auch von der Bebauung des Umfelds der Anlage abh�ngt. Die Vorinstanz legt indessen dar, dass das Gebiet schon bei der Konzessionsvergabe 1973/74 in einer Bauzone lag und mit dessen �berbauung gerechnet werden musste. Die sp�ter einsetzende teilweise Bebauung stellt demnach keine grunds�tzliche �nderung gegen�ber der bereits 1973/74 bestehenden Situation dar. Anders verhielte es sich nur, wenn die sp�ter erstellten Bauten - etwa hinsichtlich Dichte, Ausrichtung usw. - wesentlich von dem abwichen, was schon bei der Konzessionsvergabe zu erwarten war. Solche Umst�nde werden jedoch vom beschwerdef�hrenden Departement nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich. Es bildet daher allein die nachtr�gliche Erh�hung des Sicherheitsstandards den Grund f�r die erfolgte Konzessionseinschr�nkung.
2.7 Die Beschwerdegegnerin hat nach den vorstehenden Darlegungen (E. 2.4 und 2.5) jedenfalls dann nicht f�r den erw�hnten Grund einzustehen, wenn sie mit dessen Eintritt bei der Konzessionsvergabe nach Treu und Glauben nicht rechnen musste.
Das Bundesgericht hat bereits in seinem ersten in dieser Sache ergangenen Entscheid festgehalten, dass die Bestimmung des F�rderguts und die Betriebsdauer zu den zentralen Teilen der Rohrleitungskonzession z�hlen. Denn der Inhaber konzipiert seine Anlage im Blick auf diese Faktoren und t�tigt gest�tzt darauf erhebliche Investitionen (Urteil 1A.24/1998 in: ZBl 100/1999 632 E. 3a und b S. 635 f.). Die genannten Elemente der Konzession wurden zudem gest�tzt auf eine eingehende Ermittlung der Sicherheitsaspekte, denen das Gesetz bereits im Zeitpunkt der Verleihung eine vorrangige Bedeutung zumass (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a aRLG und die damals geltende Verordnung vom 1. Juli 1966 �ber Sicherheitsvorschriften f�r Rohrleitungsanlagen, AS 1966 869), festgelegt. Die Beschwerdegegnerin durfte daher grunds�tzlich auf den Bestand der Konzession auch f�r Propan bis ins Jahr 2023 vertrauen.
Das Departement weist in seiner Beschwerde zwar zu Recht darauf hin, dass die mit einer Konzession einger�umten Rechte nur nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausge�bt werden d�rfen. So m�ssen die Rohrleitungsanlagen nach den Regeln der Technik erstellt, betrieben und unterhalten werden, und es darf von ihnen keine Beeintr�chtigung der Umgebung ausgehen (vgl. Art. 3 der Verordnung vom 20. April 1983 �ber Sicherheitsvorschriften f�r Rohrleitungsanlagen). Die Beschwerdegegnerin musste namentlich auch damit rechnen, dass wegen des Umstands, dass sich ihre Anlagen im Baugebiet befinden, gewisse besondere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich werden k�nnten. Hingegen durfte sie darauf vertrauen, dass sie ihre durch die Konzession verliehenen Rechte auch bei den gebotenen Anpassungen an den Stand der Technik bzw. die Feinabstimmung mit einer k�nftigen �berbauung noch aus�ben kann. Denn �ber die grunds�tzliche Zul�ssigkeit eines Propan-Kugeldruckbeh�lters im fraglichen Baugebiet wurde bereits mit der Konzessionsvergabe entschieden. Wie erw�hnt, erging dieser Grundsatzentscheid gest�tzt auf eine eingehende Pr�fung der Sicherheitsaspekte und Abw�gung der Interessen, weshalb sich der Schutz des Vertrauens, das die Beschwerdegegnerin in dessen Bestand setzte, rechtfertigt. Der Bundesrat hat mit der teilweisen Konzessionsaufhebung vom 14. Juni 2002 diesen Grundsatzentscheid mit Bezug auf den Transport und die Lagerung von Propan umgestossen, um neuen strengen Sicherheitsanforderungen Rechnung zu tragen. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Bundesrat bei der Konzessionserteilung den Risiken f�r das Baugebiet in der Umgebung nicht mehr Beachtung schenkte. Dass in der Bauzone liegendes Gebiet �berbaubar und damit zu rechnen ist, dass es vor Ablauf einer 50j�hrigen Konzession der �berbauung zugef�hrt wird, musste schon damals (nach Inkrafttreten des Gew�sserschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971 und des Bundesbeschlusses vom 17. M�rz 1972 �ber dringliche Massnahmen auf dem Gebiet der Raumplanung) bekannt sein. Dennoch hat die Konzessionsbeh�rde in keiner Weise darauf hingewirkt oder als Bedingung formuliert, dass die angrenzende Bauzone im Zuge der Zonenplanung nach Raumplanungsgesetz aufgehoben wird. Sie ist sich sp�ter bloss bewusst geworden und hat sich auch von Fachleuten best�tigen lassen, dass das mit dem Betrieb der Anlage verbundene Risiko nach heutiger Anschauung gegen�ber der Bev�lkerung nicht mehr zu vertreten ist. Diesen Erkenntnissen entsprechend hat sie die Sicherheitsstandards neu definiert und die Konzession angepasst. Die damit verbundene Betriebseinschr�nkung geht somit auf einen Grund zur�ck, mit dem die Beschwerdegegnerin nicht rechnen musste und f�r den sie deshalb auch nicht einzustehen hat.
Auch wenn sich die Parteien noch nicht zur Berechnung und Bemessung des Schadenersatzes ge�ussert haben, sei an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen, dass Art. 51 Abs. 5 RLG keine volle, sondern nur eine angemessene Entsch�digung vorsieht. Das bedeutet, dass der Ersatzanspruch aufgrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu bestimmen ist. Die entsprechende W�rdigung hat dabei mit Blick auf den Vertrauens- und Investitionsschutz zu erfolgen, der mit Art. 51 Abs. 5 RLG bezweckt wird (vgl. E. 2.5). Zu ber�cksichtigen wird dabei die nunmehr bereits 22j�hrige Nutzungs- und Amortisationsdauer, die m�gliche Schadensminderung durch Umnutzung sowie der Umstand sein, dass die Beschwerdegegnerin mit gewissen Erschwernissen des Betriebs - wenn auch nicht mit einem teilweisen Entzug - rechnen musste, weil ihre Anlage in einem Baugebiet liegt (vgl. E. 2.7). Aus diesen Gr�nden hat der Bund jedenfalls nicht f�r den ganzen, sondern lediglich f�r einen Teil des Schadens aufzukommen. Dar�ber hinaus ist bei der Schadensberechnung in einem Fall wie dem vorliegenden nicht der entgangene Gewinn, sondern allein das sog. negative Interesse massgebend, d.h. der Vertrauensschaden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat das beschwerdef�hrende Departement die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 2 OG). Es hat zudem die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Da es sich um eine Angelegenheit mit Verm�gensinteresse handelt, richtet sich die H�he der Entsch�digung nach dem Streitwert. Bei der Bemessung ist jedoch zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung teilweise auf Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Verfahren zur�ckgreifen konnte.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 20'000.-- wird dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation auferlegt.
Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 20'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 51
 Art. 51
 Art. 30
 Art. 51
 Art. 9
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 9
 Art. 43
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 51
 Art. 9
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 
 BGE 
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 51
 Art. 51