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Timestamp: 2016-10-24 23:52:11+00:00

Document:
2C_13/2007 (28.03.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 11. Januar 2007.
Die aus Kamerun stammende X.________ (geb. 1973) heiratete am 25. April 2002 den Schweizer B�rger Y.________ und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Bereits im Jahre 2003 kehrte sie wegen ehelicher Probleme f�r l�ngere Zeit nach Kamerun zur�ck, reiste am 1. August 2003 jedoch wieder in die Schweiz ein. Mit Entscheid vom 31. Januar 2005 hob der Amtsgerichtspr�sident II von Willisau den gemeinsamen Haushalt der Parteien f�r unbestimmte Zeit auf. Am 4. April 2006 reichte Y.________ die Scheidung ein. Das Verfahren ist h�ngig.
Mit Verf�gung vom 30. August 2006 lehnte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies sie weg. Eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 11. Januar 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
2.1 Mit Eingabe vom 11. Februar 2007 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem sinngem�ssen Antrag, das erw�hnte Urteil aufzuheben.
2.2 Die Ehe der Beschwerdef�hrerin mit ihrem schweizerischen Ehemann ist noch nicht geschieden, weshalb sie nach Art. 7 Abs. 1 ANAG grunds�tzlich einen Anspruch auf Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung hat. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zul�ssig; der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG liegt nicht vor.
2.3 Nach der Rechtsprechung entf�llt der Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung nicht nur bei eigentlichen Scheinehen nach Art. 7 Abs. 2 ANAG, sondern auch dann, wenn sich ein Ausl�nder rechtsmissbr�uchlich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht und bei der es keine Aussicht auf ein eheliches Zusammenleben mehr gibt (vgl. BGE 128 II 145; 127 II 49). Das Verwaltungsgericht hat die entsprechenden ehelichen Verh�ltnisse abgekl�rt und im Wesentlichen festgestellt, die Beschwerdef�hrerin lebe seit mindestens zwei Jahren getrennt von ihrem Ehemann. Dieser halte gem�ss den beigezogenen Akten am Scheidungsbegehren fest, da es f�r ihn keine andere M�glichkeit mehr gebe. Das Verwaltungsgericht schloss daraus, dass keine Aussicht mehr auf ein eheliches Zusammenleben bestehe und sich die Beschwerdef�hrerin daher rechtsmissbr�uchlich auf Art. 7 Abs. 1 ANAG berufe.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was die Zul�ssigkeit der Argumentation des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen verm�chte. Die Ehe ist gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Urteil definitiv gescheitert, weshalb die Berufung der Beschwerdef�hrerin auf diese Ehe zwecks Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung rechtsmissbr�uchlich ist (vgl. vorne E. 2.3). F�r die Durchf�hrung des Scheidungsverfahrens ist keine dauernde Anwesenheit der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz erforderlich. Sie wird nicht ausgewiesen, was grunds�tzlich mit einem Verbot des Betretens schweizerischen Territoriums verbunden w�re (vgl. Art. 11 Abs. 4 ANAG), sondern es wird ihr bloss die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert. Kurze Aufenthalte zu Prozesszwecken (Anwesenheit bei der Verhandlung vor dem Scheidungsrichter) bleiben der Beschwerdef�hrerin daher m�glich. Auch f�r das Inkasso von allf�lligen Forderungen gegen�ber dem Ehemann ist kein dauerhafter Aufenthalt in der Schweiz notwendig; ein entsprechendes Mandat kann auch vom Heimatland aus erteilt werden.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 83
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 109