Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10358.6
Timestamp: 2020-03-31 17:15:10+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Förderschülerbetreuungsverordnung – SächsFöSchülBetrVO
01.01.2015 - 29.10.2016
30.10.2016 - 31.07.2018
Historische Fassung war gültig vom 01.08.2018 bis 31.05.2019
Sächsische Förderschülerbetreuungsverordnung
Vollzitat: Sächsische Förderschülerbetreuungsverordnung vom 19. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 494), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 329) geändert worden ist
soweit in ihnen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf betreut und gefördert werden, die keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder auf Eingliederungshilfe nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 10 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, haben (Einrichtungen).
(2) Finden Betreuungsangebote nach Absatz 1 Nummer 2 in einer Kindertageseinrichtung nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, statt, gelten die §§ 4, 9 und 12 entsprechend.2
Einrichtungen können von
einem Schulträger im Sinne von § 22 des Sächsischen Schulgesetzes der im Bereich der Einrichtung befindlichen Schule (öffentliche Schulträger) oder
einem freien Träger der Jugendhilfe
(1) Für Ziele und Aufgaben der pädagogischen Arbeit gilt § 2 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen entsprechend. Dem speziellen Förderbedarf der Schüler ist angemessen Rechnung zu tragen. Die Einrichtung arbeitet eng mit der Schule und den Erziehungsberechtigten zusammen.
(1) Die Einrichtungen müssen über eine ausreichende Anzahl pädagogischer Fachkräfte für die Leitung und die Arbeit mit Kindern verfügen. Die Arbeit der Fachkräfte kann unter deren Anleitung durch weitere geeignete Mitarbeiter sowie durch Eltern unterstützt werden.
(2) Es sollen folgende Personalschlüssel nicht unterschritten werden:
für Einrichtungen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1: 1 vollzeitbeschäftigte pädagogische Fachkraft für 12 Schüler sowie 1 Nachtwache für bis zu 30 Schüler, bezogen auf eine Öffnungszeit des Heimes von Montag bis Freitag an 250 Betreuungstagen jährlich bei 8 Stunden Nachtwache und durchschnittlich 4 Stunden Beschulung pro Betreuungstag; aufgrund der besonderen Betreuungserfordernisse in den Heimen ist eine tägliche Doppelbesetzung der Gruppen mit pädagogischen Fachkräften von 4 Stunden vorgesehen,
0,8 vollzeitbeschäftigte pädagogische Fachkräfte für 15 Schüler bezogen auf eine 5-stündige Betreuung,
0,9 vollzeitbeschäftigte pädagogische Fachkräfte für 15 Schüler bezogen auf eine 6-stündige Betreuung,
1 pädagogische Fachkraft zur Leitung einer Einrichtung für je 10 einzusetzende vollzeitbeschäftigte pädagogische Fachkräfte.
Das Landesjugendamt kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.5
(4) Jede pädagogische Fachkraft in einer Einrichtung soll sich regelmäßig fortbilden. Der Träger der Einrichtung sorgt dafür, dass durch Fortbildung die berufliche Eignung seiner pädagogischen Fachkräfte aufrechterhalten und weiterentwickelt wird und dass diese regelmäßig Zugang zu Angeboten der Fortbildung und Fachberatung haben.6
verfügen, haben einen Qualifikationsnachweis vorzuweisen. Dieser muss mindestens der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Durchführung der Fortbildung für Mitarbeiter/innen zum Erwerb der Zusatzqualifikation als Leiter/in einer Kindertageseinrichtung im Freistaat Sachsen vom 8. September 2003 (SächsABl. S. 925), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 409), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen.7
Die Kosten der Errichtung und Sanierung der Einrichtung tragen deren Träger. Wird eine Einrichtung von einem Träger der freien Jugendhilfe betrieben, soll der Schulträger die nicht anderweitig gedeckten Kosten übernehmen, soweit sie angemessen sind und der Träger der freien Jugendhilfe Eigenleistungen nicht erbringen kann.
§ 14 Absatz 1, 2 Satz 1 und 3, Absatz 3 und 4 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeinde der öffentliche Schulträger tritt. Die ermittelten Betriebskosten sind an die oberste Schulaufsichtsbehörde bis zum 31. August zu melden.8
(1) Die Elternbeiträge werden auf der Grundlage der nach § 8 bekannt gemachten Betriebskosten ermittelt. Der ungekürzte Elternbeitrag soll mindestens 15 Prozent und darf höchstens 25 Prozent der bekannt gemachten Betriebskosten betragen.
(2) § 15 Absatz 1 und 4 bis 6 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeinde der öffentliche Schulträger tritt. Absenkungen für die Elternbeiträge nach Absatz 1 entsprechend § 15 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen sind auch vorzusehen für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Einrichtung oder eine Einrichtung und eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen besuchen.9
§ 16 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen gilt entsprechend.10
(2) Bei Einrichtungen eines freien Trägers hat der öffentliche Schulträger den durch Elternbeiträge und Eigenanteil des freien Trägers nicht gedeckten Anteil der erforderlichen Betriebskosten zu übernehmen. Die Höhe und das Verfahren der Übernahme ist mit dem freien Träger vertraglich zu vereinbaren.
(3) Ist der Landkreis öffentlicher Schulträger und wird eine Einrichtung von einem Schüler besucht, dessen Wohnort in einem anderen Landkreis liegt, hat dieser Landkreis dem öffentlichen Schulträger einen Kostenausgleich in Höhe des entsprechenden Landeszuschusses zu gewähren. Ist die Gemeinde öffentlicher Schulträger und wird eine Einrichtung von einem Schüler besucht, dessen Wohnort sich in einer anderen Gemeinde befindet, hat die Wohnortgemeinde dem öffentlichen Schulträger auf dessen Verlangen einen Kostenausgleich in Höhe des entsprechenden Landeszuschusses zu gewähren.
(4) Erhält ein öffentlicher Schulträger den Landeszuschuss für einen Schüler, der nicht mehr in einer Einrichtung in dessen Zuständigkeitsbereich betreut wird, hat er den Landeszuschuss anteilig an den öffentlichen Schulträger weiterzuleiten, in dessen Zuständigkeitsbereich der Schüler betreut wird.
(1) Der öffentliche Schulträger erhält zur Förderung der Aufgaben nach § 13 Absatz 3 und § 16 Absatz 2 des Sächsischen Schulgesetzes einen jährlichen Landeszuschuss. Dieser beträgt je Schüler
bezogen auf eine 5-stündige Betreuungszeit: 1 430 Euro oder
bezogen auf eine 6-stündige Betreuungszeit: 1 608 Euro.
(3) Für die Gewährung des Landeszuschusses hat der öffentliche Schulträger der Landesdirektion Sachsen die Anzahl der aufgenommenen Schüler, untergliedert nach Einrichtungsart und Betreuungszeit, zum Stichtag 10. September bis zum 30. September zu melden. Grundlage der Meldung sind die zum Stichtag wirksamen Betreuungsverträge mit einer Laufzeit von mindestens 2 Monaten. Bei Einstellung des Betriebes einer Einrichtung erlischt der Anspruch auf bereits bewilligte Teilzahlungen für die Kalendermonate ab der Betriebseinstellung, sofern die Schüler nicht in einer anderen Einrichtung weiterhin betreut werden.
(4) Die Auszahlung des Landeszuschusses erfolgt auf der Basis der zum Stichtag 10. September gemeldeten Schülerzahlen ab 1. Januar des Folgejahres. Auf den Landeszuschuss werden jeweils am 1. Werktag des Monats Teilzahlungen in Höhe eines Zwölftels des für das Kalenderjahr zustehenden Betrages geleistet.11
Personen, die nicht über die in § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 oder die in § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Berufsqualifikationen verfügen, die am 29. Oktober 2016 in einer Einrichtung als pädagogische Fachkräfte oder als deren Leitung tätig sind und die durch das Landesjugendamt dafür zugelassen sind, können ihre bisherige Tätigkeit weiter ausüben.12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie gemäß § 13 Abs. 4 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (VOSchulG) vom 14. Juli 1995 (SächsGVBl. S. 252), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 178), außer Kraft.
§ 1 geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 757), durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2015 (SächsGVBl. S. 488) und durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 258)
§ 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2015 (SächsGVBl. S. 488) und durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 258)
§ 4 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 258)
§ 9 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2015 (SächsGVBl. S. 488) und durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 258)
§ 12 geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 757), durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2015 (SächsGVBl. S. 488) und durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 258)
§ 13 neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 477, 480)
SächsGVBl. 2008 Nr. 11, S. 494
Fsn-Nr.: 710-1.71
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10358.6 Stand vom 31.03.2020

References: § 35
 § 22
 § 2
 § 1

§ 14
 § 8
 § 15
 § 15

§ 16
 § 13
 § 16
 § 5
 § 6
 § 13

§ 1

§ 2

§ 4

§ 9

§ 12

§ 13