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Timestamp: 2017-02-28 13:31:26+00:00

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§ 9 LKG, Mitglieder des Ausschusses für Krankenhausplanung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLKG,RP - Landeskrankenhausgesetz§§ 6 - 10, Zweiter Abschnitt - Krankenhausplanung
Landeskrankenhausgesetz (LKG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 9 LKG, Mitglieder des Ausschusses für Krankenhausplanung§ 10 LKG, Fortentwicklung des Landeskrankenhausplanes§ 11 LKG, Art der Förderung§ 12 LKG, Förderung von Investitionskosten§ 13 LKG, Pauschale Förderung§ 14 LKG, Förderung der Nutzung von Anlagegütern§ 15 LKG, Förderung von Anlauf-, Umstellungs- und Grundstückskosten§ 16 LKG, Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehn§ 17 LKG, Förderung zum Ausgleich von eingesetztem Eigenkapital§ 18 LKG, Förderung der Schließung von Krankenhäusern oder ihrer Umstellung auf ...§ 19 LKG (weggefallen)§ 20 LKG, Investitionsprogramm§ 21 LKG, Ermittlung, Festsetzung und Aufbringung der Fördermittel§ 22 LKG, Rechtsform von Krankenhäusern kommunaler Träger und des Landes§ 23 LKG, Fachrichtungen, Regelung der inneren Struktur und Organisation§ 24 LKG, Arzneimitteltherapiesicherheit§ 25 LKG, Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher§ 26 LKG, Sozialdienst im Krankenhaus; schulische Betreuung§ 27 LKG, Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung§ 28 LKG, Verteilung der abzuführenden Beträge§ 29 LKG, Abweichende Bestimmungen…§ 43 LKG, In-Kraft-Treten
§ 9 LKG, Mitglieder des Ausschusses für Krankenhausplanung
§ 9 LKGLandeskrankenhausgesetz (LKG)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Abschnitt – KrankenhausplanungTitel: Landeskrankenhausgesetz (LKG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LKGGliederungs-Nr.: 2126-3Normtyp: Gesetz(1) Dem Ausschuss für Krankenhausplanung gehören neben Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörde folgende Mitglieder an: 1.acht Vertreterinnen oder Vertreter der Beteiligten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, die von diesen gemeinsam benannt werden,2.acht Vertreterinnen oder Vertreter der Beteiligten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, die von diesen gemeinsam benannt werden,3.drei Vertreterinnen oder Vertreter der Beteiligten nach § 5 Abs. 1 Nr. 3, davon eine Vertreterin oder ein Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft, die oder der im Benehmen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz benannt wird,4.eine Vertreterin oder ein Vertreter der Beteiligten nach § 5 Abs. 1 Nr. 4, die oder der von diesen gemeinsam benannt wird, und5.jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Beteiligten nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 bisFür jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen. (2) Die Benennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder nach Absatz 1 ist der zuständigen Behörde auf schriftlichem oder elektronischem Wege mitzuteilen. Bei der Bestellung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder sollen Frauen zur Hälfte berücksichtigt werden. Scheidet eine Person aus dem Ausschuss für Krankenhausplanung aus, deren Geschlecht in der Minderheit ist, muss eine Person des gleichen Geschlechts nachfolgen; scheidet eine Person aus, deren Geschlecht in der Mehrheit ist, muss eine Person des anderen Geschlechts nachfolgen. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn einem Beteiligten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Einhaltung der Vorgabe nicht möglich ist; er hat der zuständigen Behörde die Gründe hierfür nachvollziehbar darzulegen.
§ 8 LKG, Ausschuss für Krankenhausplanung§ 10 LKG, Fortentwicklung des Landeskrankenhausplanes

References: § 9

§ 9

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§ 8