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Timestamp: 2016-10-27 07:03:29+00:00

Document:
2P.60/2001 (03.07.2001)
2P.60/2001/leb
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Janett, Schulstrasse 1, Landquart,
Gemeinde X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Gion J. Sch�fer, Villa Villino, Aquasana-strasse 8, Chur, Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, Kammer 3,
Art. 9 und 29 BV (Perimeterverfahren "Via Val Tgiern"), hat sich ergeben:
A.- Mit Urteil "vom 17. M�rz, 23. August 1994 und 17. M�rz 1999" hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden einen Rekurs von A.________ im Zusammenhang mit der Perimeterstreitigkeit "Via Val Tgiern" in X.________ teilweise gut und wies die Sache "zu weiterer Abkl�rung und neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen" an die Gemeinde zur�ck.
Diese legte in der Folge die umstrittene Baukostenabrechnung mit den (vorhandenen) Belegen neu auf. Am 21. Februar 2000 informierte das Bauamt zudem alle Grundeigent�mer �ber die Berechnung und wies sie darauf hin, dass w�hrend der Auflagefrist Einsprache gegen die Bauabrechnung "Weg 2" bei der Baubeh�rde X.________ erhoben werden k�nne, was A.________ am 27. M�rz 2000 erfolglos tat.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies den gegen den entsprechenden Entscheid des Gemeinderats X.________ vom 27. April 2000 erhobenen Rekurs am 6. Oktober 2000 (mitgeteilt am 24. Januar 2001) ab: Entgegen den Einw�nden von A.________ sei das Recht der Gemeinde, Perimeterbeitr�ge zu erheben, weder verwirkt noch verj�hrt. Das Schreiben vom 21. Februar 2000 sei keine wegen Unzust�ndigkeit des Bauamts nichtige Verf�gung, sondern blosse Information zur Anh�rung der Grundeigent�mer im Rahmen der Vorbereitung des Perimeterentscheids. Soweit m�glich habe die Gemeinde alle noch zur Verf�gung stehenden Belege aufgelegt.
Das Verwaltungsgericht trat auf den Rekurs insoweit nicht ein, als A.________ geltend gemacht hatte, sie habe auf die Beantragung einer Expertise nicht verzichtet; diese Problematik habe nicht Gegenstand des Entscheids des Gemeinderats gebildet.
C.- A.________ hat hiergegen am 26. Februar 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Der angefochtene Entscheid sei in mehrerer Hinsicht willk�rlich; zudem sei er in Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r ergangen.
Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde X.________, deren Vernehmlassung gest�tzt auf Art. 32 Abs. 4 lit. a OG als rechtzeitig eingereicht zu gelten hat, beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.- a) aa) Gem�ss Art. 87 OG in der am 8. Oktober 1999 revidierten Fassung, in Kraft seit 1. M�rz 2000 (AS 2000 416), ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren zul�ssig; diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Abs. 1). Gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide steht sie offen, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Abs. 2). Als Endentscheid gilt jeder Entscheid, der das Verfahren vorbeh�ltlich eines Weiterzugs an eine h�here Instanz abschliesst, sei es durch einen Sachentscheid, sei es aus prozessualen Gr�nden (BGE 123 I 325 E. 3b S. 327).
bb) Mit dem neuen Art. 87 Abs. 1 OG hat der Gesetzgeber die vom Bundesgericht entwickelte Praxis kodifiziert, welche die staatsrechtliche Beschwerde gegen Zwischenentscheide �ber gerichtsorganisatorische Fragen ausnahmsweise zuliess, auch wenn sie keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken konnten (BGE 124 I 255 E. 1b S. 259, mit Hinweisen). Gleichzeitig stellte er klar, dass solche Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und den Ausstand der entscheidenden Beh�rde nunmehr unmittelbar beanstandet werden m�ssen und nicht erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden k�nnen (BGE 126 I 203 E. 1). Der Anwendungsbereich von Art. 87 OG ist heute schliesslich nicht mehr bloss auf Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 aBV bzw. der entsprechenden Bestimmungen der neuen Verfassung beschr�nkt; die Regel gilt jetzt unabh�ngig vom Beschwerdegrund (BGE 126 I 207 E. 1b S. 209 f.).
b) aa) Der vorliegend angefochtene Entscheid schliesst das Perimeterverfahren unbestrittenermassen nicht ab. Es handelt sich dabei um einen (letztinstanzlichen) Zwischenentscheid, welcher weder eine Frage der Zust�ndigkeit noch des Ausstands der entscheidenden Beh�rde betrifft. Zwar macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die "Verf�gung" des Bauamts vom 21. Februar 2000 sei "nichtig", weil der Gemeinderat h�tte entscheiden m�ssen (Art. 3 in Verbindung mit Art. 27 des Baugesetzes der Gemeinde X.________ [BG]). Dabei geht es aber nicht um eine Zust�ndigkeitsfrage im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, war die Kompetenz des Gemeindevorstands gem�ss Art. 27 BG doch nie bestritten und ging das Bauamt seinerseits auch nie davon aus, f�r die Durchf�hrung des Perimeterverfahrens (allein) zust�ndig zu sein. Sein Schreiben an die Grundeigent�mer diente dazu, diese zu informieren und in das Entscheidverfahren einzubinden, wie dies vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil "vom 17. M�rz,
23. August 1994 und 17. M�rz 1999" gefordert worden war. Anfechtungsgegenstand vor Verwaltungsgericht bildete - losgel�st von der Bezeichnung - der Entscheid des Gemeinderats und nicht das Schreiben des Bauamts; damit hat aber tats�chlich das zust�ndige Organ �ber die verschiedenen aufgeworfenen Zwischenfragen im Zusammenhang mit der Baukostenabrechnung, welche Grundlage des Perimeterentscheids bilden wird, entschieden.
bb) Damit ein Zwischenentscheid gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann, bedarf es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung - wie beispielsweise eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens - gen�gt nicht. Der Nachteil ist dann rechtlicher Natur, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann. Dabei ist nicht n�tig, dass er sich schon im kantonalen Verfahren beheben l�sst; es gen�gt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 126 I 97 E. 1b und 207 E. 2, je mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall: Die Beschwerdef�hrerin wird die Einrede der Verwirkung bzw. Verj�hrung noch im Verfahren gegen den Perimeterentscheid (und nicht nur die Baukostenabrechnung) erheben k�nnen. Ebenso wird sie in diesem Verfahren die Frage aufwerfen d�rfen, ob die Baukostenabrechnung nunmehr gen�gend erstellt erscheint und insofern dem Entscheid des Verwaltungsgerichts "vom 17. M�rz, 23. August 1994 und 17. M�rz 1999" hinreichend nachgekommen wurde.
Es wird erst noch zu pr�fen sein, ob und welche Rechtsfolgen allenfalls daran zu kn�pfen sind, dass durch die Gemeinde nicht mehr alle Belege erh�ltlich gemacht werden konnten, und ob deshalb weitere Beweismassnahmen n�tig erscheinen.
Hinsichtlich der Feststellung, die Beschwerdef�hrerin habe auf die Beantragung einer Expertise verzichtet, ist das Verwaltungsgericht nicht eingetreten, weil insofern - mangels eines entsprechenden Antrags - (noch) kein anfechtbarer Hoheitsakt des Gemeinderats vorliege.
cc) Mit Art. 87 OG wollte der Gesetzgeber das Bundesgericht entlasten; es soll sich als Staatsgerichtshof grunds�tzlich nur einmal mit dem gleichen Rechtsstreit befassen m�ssen (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 254; 106 Ia 229 E. 3d S. 235; vgl. Botschaft �ber die Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung und die notwendigen Anpassungen der Gesetzgebung, BBl 1999 7922 ff., S. 7937 f.). Das gilt auch hier.
Selbst wenn das Verwaltungsgericht sich mit seinem Entscheid in den verschiedenen Punkten bereits weitgehend festgelegt hat, ist der Nachteil, welcher der Beschwerdef�hrerin droht, durch einen positiven Entscheid des Bundesgerichts im Rahmen einer allf�lligen staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Perimeterentscheid durchaus noch zu beheben; er ist somit nicht rechtlicher Natur im Sinne von Art. 87 OG (vgl. BGE 115 Ia 315 E. 1a/aa S. 319 betreffend Verteilschl�ssel f�r Akontozahlungen auf Administrativkosten in einem amtlichen Quartierplanverfahren).
2.- a) Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
b) Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es rechtfertigt sich zudem, sie zu verpflichten, der Gemeinde X.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat die Gemeinde X.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht (Kammer 3) des Kantons Graub�nden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 32
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 4
 Art. 27
 Art. 87
 Art. 27
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153