Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/b17940.htm
Timestamp: 2020-04-07 20:42:15+00:00

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Untertitel 2 BGB Nießbrauch an Rechten Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1069 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 1071 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. 2Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. 3Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt.
§ 1072 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 1073 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 1074 wird in 1 Vorschrift zitiert
1Der Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die Fälligkeit von einer Kündigung des Gläubigers abhängt, zur Kündigung berechtigt. 2Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. 3Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist er nicht berechtigt.
§ 1075 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 1076 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 1077 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. 2Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern.
(2) 1Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. 2Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird.
§ 1078 wird in 3 Vorschriften zitiert
1Ist die Forderung fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. 2Hängt die Fälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist.
§ 1079 wird in 4 Vorschriften zitiert
1Der Nießbraucher und der Gläubiger sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, dass das eingezogene Kapital nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Nießbraucher der Nießbrauch bestellt wird. 2Die Art der Anlegung bestimmt der Nießbraucher.
§ 1080 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 1081 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Ist ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, Gegenstand des Nießbrauchs, so steht der Besitz des Papiers und des zu dem Papier gehörenden Erneuerungsscheins dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich zu. 2Der Besitz der zu dem Papier gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine steht dem Nießbraucher zu.
(2) 1Im Falle der Einlösung des Papiers findet die Vorschrift des § 1079 Anwendung. 2Eine bei der Einlösung gezahlte Prämie gilt als Teil des Kapitals.
§ 1084 wird in 1 Vorschrift zitiert
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References: § 1069

§ 1071
 § 876

§ 1072

§ 1073

§ 1074

§ 1075

§ 1076

§ 1077

§ 1078

§ 1079

§ 1080

§ 1081
 § 1079

§ 1084