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Timestamp: 2018-11-20 16:32:06+00:00

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Schönheitsreparaturen: Kurze Verjährung für Ersatzansprüche - Jenckel Skrobek Rechtsanwälte
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Schönheitsreparaturen: Kurze Verjährung für Ersatzansprüche
Enthält der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel ist der Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsrearaturen verpflichtet.
Führt der Mieter dennoch die von ihm dann nicht geschuldeten Schönheitsreparaturen aus, entspricht es allgemeiner Ansicht, dass ihm gegen den Vermieter ein Anspruch auf Kostenersatz nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, § 812 Abs. 1 BGB.
Für diesen Anspruch gilt - so der BGH in seinem Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10 - jedoch die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB von sechs Monaten.
Sinn und Zweck der verjährungsrechtlichen Bestimmung ist es, für die Vertragsparteien alsbald Klarheit über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu erhalten.
Aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt, dass sämtliche Ansprüche, die der Mieter wegen der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB unterliegen, auch wenn dieser Anspruch nicht aus mietrechtlichen Bestimmungen, sondern allgemeinen Regelungen wie der des § 812 Abs. 1 BGB oder den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag hergeleitet wird.
Mithin kommt es für die Verjährung des Anspruches nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, sondern ausschließlich auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache im Sinne des § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB an.
Fundstelle: IMR 2011, Seite 276

References: § 812
 BGH 
 § 548
 § 548
 § 812
 § 199
 § 548