Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_xi/14
Timestamp: 2017-02-19 21:24:56+00:00

Document:
§ 14 SGB XI, Begriff der Pflegebedürftigkeit Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrec...…§ 14 SGB XI, Begriff der Pflegebedürftigkeit§ 15 SGB XI, Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrum...§ 16 SGB XI, Verordnungsermächtigung§ 17 SGB XI, Richtlinien der Pflegekassen§ 17a SGB XI (weggefallen)§ 18 SGB XI, Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 18a SGB XI, Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten§ 18b SGB XI, Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren§ 18c SGB XI, Fachliche und wissenschaftliche Begleitung der Umstellung des Verf...§ 19 SGB XI, Begriff der Pflegepersonen§ 20 SGB XI, Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglie...§ 21 SGB XI, Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstig...§ 22 SGB XI, Befreiung von der Versicherungspflicht§ 23 SGB XI, Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicheru...§ 24 SGB XI, Versicherungspflicht der Abgeordneten§ 25 SGB XI, Familienversicherung§ 26 SGB XI, Weiterversicherung§ 26a SGB XI, Beitrittsrecht§ 27 SGB XI, Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages§ 28 SGB XI, Leistungsarten, Grundsätze§ 28a SGB XI, Leistungen bei Pflegegrad 1…Anlage 2 SGB XI, Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)
§ 14 SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtZweites Kapitel – Leistungsberechtigter PersonenkreisTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424) (1. 1. 2017).(1) 1Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. 2Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. 3Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit mindestens der in § 15 festgelegten Schwere bestehen.(2) Maßgeblich für das Vorliegen von gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sind die in den folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien:1.Mobilität: Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen;2.kognitive und kommunikative Fähigkeiten: Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld, örtliche Orientierung, zeitliche Orientierung, Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen, Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen, Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben, Verstehen von Sachverhalten und Informationen, Erkennen von Risiken und Gefahren, Mitteilen von elementaren Bedürfnissen, Verstehen von Aufforderungen, Beteiligen an einem Gespräch;3.Verhaltensweisen und psychische Problemlagen: motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten, nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten, Beschädigen von Gegenständen, physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen, verbale Aggression, andere pflegerelevante vokale Auffälligkeiten, Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen, Wahnvorstellungen, Ängste, Antriebslosigkeit bei depressiver Stimmungslage, sozial inadäquate Verhaltensweisen, sonstige pflegerelevante inadäquate Handlungen;4.Selbstversorgung: Waschen des vorderen Oberkörpers, Körperpflege im Bereich des Kopfes, Waschen des Intimbereichs, Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare, An- und Auskleiden des Oberkörpers, An- und Auskleiden des Unterkörpers, mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken, Essen, Trinken, Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls, Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma, Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma, Ernährung parenteral oder über Sonde, Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen;5.Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen:a)in Bezug auf Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zugänge, Absaugen und Sauerstoffgabe, Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen, Messung und Deutung von Körperzuständen, körpernahe Hilfsmittel,b)in Bezug auf Verbandswechsel und Wundversorgung, Versorgung mit Stoma, regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von Abführmethoden, Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung,c)in Bezug auf zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung, Arztbesuche, Besuche anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, Besuch von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern sowied)in Bezug auf das Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften;6.Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte: Gestaltung des Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen, Ruhen und Schlafen, Sichbeschäftigen, Vornehmen von in die Zukunft gerichteten Planungen, Interaktion mit Personen im direkten Kontakt, Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds.(3) Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die dazu führen, dass die Haushaltsführung nicht mehr ohne Hilfe bewältigt werden kann, werden bei den Kriterien der in Absatz 2 genannten Bereiche berücksichtigt.Zu § 14: Vgl. RdSchr. 09 e Tit. II, RdSchr. 13 b Zu § 14 SGB XI, RdSchr. 16 d Tit. II.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R - Es besteht die Möglichkeit zur Bewilligung eines Barcodelesegerätes als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung für einen hochgradig sehbehinderten…BSG, 09.11.2010 - B 2 U 6/10 R - Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung infolge einer versicherten PflegetätigkeitBSG, 10.03.2010 - B 3 P 10/08 R - Anspruch auf Pflegeleistungen in der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II; Zeitaufwand für die Hilfe beim Gehen und Berücksichtigung des Weges zur…BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13 - Voraussetzungen des Anspruchs auf das Mindestentgelt in der Pflegebranche; Anrechnung von Überstunden- und Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie von…BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R - Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung; Verbindlichkeit der von einem privaten Unternehmen in Auftrag gegebenen Gutachten von…BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R - Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Einrichtung der EingliederungshilfeBSG, 08.10.2014 - B 3 P 4/13 R - Zeitaufwand für die Durchführung der parenteralen Ernährung als verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für die…BSG, 26.06.2014 - B 2 U 9/13 R - Zubilligung von Leistungen aus gesetzlicher Unfallversicherung an den Sohn des Geschädigten; Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei nicht…BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 6/13 R - Kostenerstattung für eine im Jahr 2010 durchgeführte Zahnimplantatversorgung; Zahnimplantatversorgung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung für einen…BSG, 15.03.2012 - B 3 P 1/11 R - Festlegung der Pflegestufe in der sozialen Pflegeversicherung; Ermittlung der Zeitwerte für den normalen Grundpflegebedarf nach den Begutachtungs-RichtlinienBSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - Anspruch auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen Treppensteighilfe "Scalamobil" aus der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 06.10.2010 - B 12 R 21/09 R - Versicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen in der gesetzlichen RentenversicherungBSG, 12.08.2010 - B 3 P 3/09 R - Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI aus der sozialen Pflegeversicherung bei dauerhafter Einschränkung der AlltagskompetenzBSG, 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R - Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung des Bedarfs an allgemeiner Betreuung und…BSG, 30.09.2015 - B 3 P 1/14 R - Anspruch einer Pflegeeinrichtung auf Zahlung des sog. Anerkennungsbetrages in der sozialen Pflegeversicherung; Durchführung aktivierender oder rehabilitativer…BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson; Zusammenrechnung der Pflegezeiten für verschiedene…BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R - Beitragspflicht von Leistungen des Grundsicherungsträgers in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts in einer…BSG, 28.09.2011 - B 12 R 9/10 R - Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson; Ermittlung des Mindestaufwands von 14 StundenBSG, 07.10.2010 - B 3 P 4/09 R - Anspruch eines Pflegeheimträgers gegen die Pflegekasse auf Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegeklasse bei Rechtfertigung des Hilfebedarfs bei der Grundpflege…BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R - Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Schwerstpflegebedürftigen; Verdrängung der Sachleistungspflicht durch…
§ 13 SGB XI, Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen…§ 15 SGB XI, Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit,…
16.09.2014 - 488 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Nico Zarnekow aus SchleswigPflegebedürftigkeit – Pflegestufe I – IIIHaben SIe für sich oder einen nahen Angehörigen einen Antrag auf Erteilung einer Pflegestufe gestellt und ist dieser abgelehnt worden, helfen wir Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. mehr

References: § 14
 § 15
 § 14
 § 14
 § 45

§ 13