Source: https://www.sk-wpg.de/news/umsatzsteuer/
Timestamp: 2019-04-26 11:59:18+00:00

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Aktuelle Entwicklungen, Urteile und Gesetzesänderungen zum Thema Umsatzsteuer
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Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Es hatte über die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Subunternehmern bei einem Containerentladedienst zu entscheiden. Der
Vorsteuerabzug war in diesem Fall auch deshalb zu versagen, weil das Gericht davon ausgehen musste, dass es sich um ein Scheinunternehmen handelte.
Mit dem Brexit wird Grobritannien zum Drittland und umsatzsteuerliche Folgen müssen beachtet werden
Im Fokus des Schreibens steht, welche Folgen sich umsatzsteuerlich ergeben, wenn Großbritannien künftig als Drittland einzustufen ist. Folgendes wird erörtert:
Behandlung von Lieferungen vor dem 13.4.2019, bei denen die gelieferten Gegenstände nach dem 12.4.2019 in das Vereinigte Königreich oder in das Inland gelangen
Umsätze in Konsignationslagern
Behandlung von sonstigen Leistungen (Dauerleistungen), deren Erbringung vor dem 13.4.2019 beginnt und nach dem 12.4.2019 endet
Kleine einzige Anlaufstelle (Mini-One-Stop-Shop) für bestimmte Dienstleistungen
Bestätigungsverfahren nach § 18e UStG
Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)
BMF, Schreiben v. 8.4.2019, III C 1 - S 7050/19/10001 :002
*Quelle/Fremdlink gruenderlexikon.de
Eine Pferdekutsche ist kein Taxi im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.
Eine GmbH betrieb auf der autofreien Insel Juist ein Speditionsunternehmen, das Beförderungsleistungen von Personen, Gepäck und sonstigen Waren mittels Pferdekutschen anbot. In diesem Zusammenhang unterhielt sie auch ein sog. Inseltaxi, das auf individuelle Bestellung Gäste vom Flughafen der Insel zu ihrem Feriendomizil und auch wieder zurück brachte. Die Erlöse aus allen Personenbeförderungen unterwarf die Gesellschaft dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Es würden zwar Personen befördert, nicht aber mit Kraftfahrzeugen oder Taxen.
Das Finanzgericht bestätigte die Sichtweise des Finanzamts. Der ermäßigten Umsatzbesteuerung unterliegen u. a. Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen. Diese Beförderungen unterscheiden sich jedoch bereits aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers deutlich von der Personenbeförderung durch Pferdefuhrwerke als Taxiersatz. Darüber hinaus bedürfen Taxiunternehmer der behördlichen Genehmigung und müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Beförderungsentgelte beachten.
Veräußert ein Unternehmer sein Geschäft, unterliegt dieser Vorgang nicht der Umsatzsteuer. Der Veräußerer darf deshalb keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und der Erwerber hat keinen Vorsteuerabzug. Eine solche Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, wenn der Erwerber mit den übernommenen Gegenständen das Unternehmen fortführen kann und dies auch beabsichtigt. Veräußert der Unternehmer hingegen nur einzelne Gegenstände, liegen umsatzsteuerbare Umsätze vor.
Unter Beachtung dieser Grundsätze liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn der Inhaber einer auf einem fremden Grundstück betriebenen Gaststätte das gesamte Inventar der Gaststätte veräußert und der Erwerber gleichzeitig das Grundstück vom Eigentümer pachtet. Zwar ist insbesondere beim Erwerb einer seit vielen Jahren bestehenden Gaststätte erforderlich, dass der Erwerber über dasselbe Geschäftslokal wie der Veräußerer verfügt. Dazu reicht es aber aus, dass der Erwerber das Grundstück aufgrund eines eigenen Mietvertrags mit dem Eigentümer nutzen kann. Unerheblich ist, ob zeitlich zuerst die Anmietung des
Geschäftslokals oder die Veräußerung des Inventars erfolgt.
Führt ein Unternehmer sowohl umsatzsteuerpflichtige als auch umsatzsteuerfreie Umsätze aus, muss er die Vorsteuern auf Eingangsleistungen, die auf beide Ausgangsleistungen entfallen, nach einem sachgerechten
Schlüssel aufteilen.
Beispiel: Ein Arzt erbringt mit demselben Gerät sowohl umsatzsteuerfreie ärztliche Leistungen als auch umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen durch Überlassung an andere Ärzte. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält im Beispielsfall eine Vorsteueraufteilung nach den mit dem Gerät generierten Umsätzen für sachgerecht. Dies gelte unabhängig davon, ob der Arzt und der Vermieter des Geräts identisch seien oder zwischen beiden eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestehe. Eine Aufteilung nach der mietvertraglich vereinbarten Nutzungsdauer des Geräts führe nicht zu einer präziseren Aufteilung. Dies gelte zumindest dann, wenn der Arzt die tatsächliche Nutzungsdauer nicht festhalte.
Hinweis: Um letzte Zweifel auszuräumen, hat der Bundesfinanzhof die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Bis zu dessen Entscheidung sollten entsprechende Fälle offengehalten werden.Durch eine Änderung des Steuerrechts werden nahezu alle Pfarreien umsatzsteuerpflichtig. Viele Pfarreien nutzen bereits eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020, in der noch das alte Recht gilt.
*Quelle/Fremdlink kirche-und-leben.de
Zahlt sich der Autoimport aus?
Der Kauf eines neuen oder gebrauchten Autos bedeutet immer eine finanzielle Belastung. Darum schauen sich immer mehr Menschen beim Autokauf auch im Ausland um.
Wenn sie über den Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens nachdenken, schauen immer mehr Menschen auch auf Angebote aus dem Ausland, um ein möglichst günstiges Auto kaufen, das aber in der Qualität so sein sollte, wie man es auch in Österreich finden würde.
*Quelle/Fremdlink kosmo.at
FAQ für Unternehmen im Falle eines ungeordneten Brexits
Hinweise zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Zusammenfassenden Meldung
Für den Fall eines ungeordneten Brexits wurden die FAQ für die Bereiche "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" und "Zusammenfassende Meldung" ergänzt.
Weitere Informationen zu den Verfahren finden Sie hier:
*Quelle/Fremdlink bzst.de
Überlässt der Arbeitgeber ein Fahrrad an einen Arbeitnehmer, sind Neuregelungen bei den lohnsteuerlichen Folgen zu beachten
Wenn Fahrräder oder E-Bikes vom Arbeitgeber überlassen und im Rahmen einer Entgeltumwandlung finanziert werden, kann die Bemessungsgrundlage neuerdings halbiert werden. Das sieht ein neuer Verwaltungserlass vor.
BFH-Urteil vom 13.12.2018, V R 45/17 (veröffentlicht am 27.3.2019)
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 13.9.2017, 2 K 2164/15 (EFG 2018 S. 63 = SIS 17 21 04)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung als Bundesverband die Interessen eines Industriezweigs vertritt. Er "hat die Aufgabe, seine Mitglieder in sozial-, wirtschafts- und branchenpolitischen sowie fachlichen Fragen national und international zu vertreten und bei ihren wirtschaftlichen Zielen zu unterstützen, soweit sich diese nicht auf den Bereich eines angeschlossenen Landesverbandes beschränken" (§ 2 Abs. 2 der Satzung). Er "vertritt keine Individual- oder Mehrheitsinteressen einzelner oder mehrerer Mitglieder, die nicht mit den Interessen der gesamten deutschen [X-]Industrie im Einklang stehen. Insbesondere ist es ihm untersagt, die Interessen eines oder mehrerer Mitglieder gegenüber einem Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar zu vertreten bzw. durchzusetzen" (§ 2 Abs. 6 der Satzung).
Mit seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juni 2014 machte der Kläger für seine Tätigkeit den Vorsteuerabzug geltend. Mit Bescheid zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Juni 2014 vom 1.7.2015 versagte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) den Vorsteuerabzug. Der Kläger sei bei seiner Tätigkeit für seine Mitglieder nicht als Unternehmer tätig geworden. Die in den Rechnungen ausgewiesene Steuer schulde er nach § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).
*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de
Patientenindividuell hergestellte Zytostatika sind umsatzsteuerfrei, hatte der BFH einst beschlossen
Wer dennoch bereits zuvor Umsatzsteuer gezahlt hat, kann sie nun zurückfordern, entschied jetzt der BGH.
*Quelle/Fremdlink stb-web.de
Fälschlicherweise gezahlte Umsatzsteuer kann zurückgefordert werden
Dies hat der BFH entschieden (Urteile v. 27.6.2018, X R 44/16, Haufe Index 12114487, zur Kommentierung und X R 2/17, Haufe Index 12114492) entschieden.
§ 11 EStG sieht für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, wie z. B. USt-VZ, eine Ausnahmeregelung vor. Diese Ausgaben müssen im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, selbst wenn sie beim Unternehmer schon kurze Zeit vor Beginn oder erst kurze Zeit nach Beendigung dieses Jahres abfließen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 EStG). Als "kurze Zeit" definiert die Rechtsprechung des BFH einen Zeitraum von bis zu 10 Tagen vor bzw. nach dem Jahreswechsel. Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Zahlungen (nach Auffassung der Finanzverwaltung) fällig und geleistet worden sind.
Fälschlicherweise gezahlte Umsatzsteuer kann zurückgefordert werden.
Seitdem individuelle Zytostatika für steuerfrei erklärt wurden, rangeln Privatversicherer mit Krankenhäusern um die Rückzahlung der Umsatzsteuer. Jetzt entschied der Bundesfinanzhof: Fälschlicherweise für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann zurückgefordert werden – teilweise und unter Umständen.
Bis vor wenigen Jahren wurden für individuell hergestellte Zytostatika, die im Rahmen ambulanter Krankenhausbehandlungen verabreicht wurden, Rechnungen gestellt, die eine Umsatzsteuer von 19 % gesondert auswiesen oder miteinschlossen. Die Krankenversicherer der Patienten erstatteten die Beträge je nach Vertrag vollständig oder anteilig. Doch im Jahr 2014 wurde die Verabreichung individueller Zytostatika als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz für steuerfrei erklärt.
*Quelle/Fremdlink medical-tribune.de
Dann müssen Sie jetzt auf jeden Fall eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben! Das geht aus dem aktualisierten Umsatzsteuer-Anwendungserlass hervor. Wen betrifft es und wo steht das genau?
Unternehmer, die im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 Euro Umsatzsteuer zahlen mussten, können unter bestimmten Voraussetzungen von der Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung befreit werden. Nicht möglich ist die Befreiung zum Beispiel bei Neugründungen, wenn das Finanzamt befürchtet, dass der "Steueranspruch in Gefahr ist" und in einigen anderen Fällen.
Seit der Aktualisierung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) Ende 2018 ist ein weiterer Grund dazugekommen – und der dürfte tatsächlich viele kleine Unternehmer treffen: Es geht um sogenannte grenzüberschreitende Sachverhalte. Das klingt erst einmal abstrakt, kommt aber dauernd vor – zum Beispiel dann, wenn ein Unternehmer eine Werbeanzeige bei Google schaltet. Die sitzen nämlich in Irland.
Geregelt ist das in § 18 Abs. 4a UStG, dort steht:
*Quelle/Fremdlink steuertipps.de
*Quelle/Fremdlink marktundmittelstand.de
*Quelle/Fremdlink lifepr.de
Hat ein Unternehmer, der der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (sog. Sollbesteuerung) unterliegt, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen eine umsatzsteuerpflichtige Leistung ausgeführt, wird das Entgelt aber erst nach Insolvenzeröffnung gezahlt, gilt Folgendes:
Die Umsatzsteuer für den vor Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum ist zu berichtigen und bei der Ermittlung der Umsatzsteuerinsolvenzforderung des Finanzamts mindernd zu berücksichtigen.
Die Vereinnahmung nach Insolvenzeröffnung führt zu einer zweiten Berichtigung der Umsatzsteuer; die sich daraus ergebende Umsatzsteuer stellt eine Masseverbindlichkeit dar.
Die vorgenannten Grundsätze gelten gleichermaßen für ein Insolvenzverfahren mit Insolvenzverwalter wie für ein Verfahren im Rahmen der Eigenverwaltung durch den Insolvenzschuldner.
für das Finanzamt eine Aufrechnungsmöglichkeit dadurch besteht, dass der leistende Unternehmer seinen Anspruch gegen den Bauträger an das Finanzamt abtritt. Diese einschränkende Auffassung ist entsprechend der Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht durch das Gesetz gedeckt.
Wann eine Garantiezusage eine umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung darstellt, begründete kürzlich der BFH.
In der Hotelbranche gibt es unterschiedliche Steuersätze für die Übernachtungsleistung bzw. das Frühstück.
Das klagende 4-Sterne-Hotel stellte für 2011 und 2012 bei einem Pauschalpreis von 65,00 EUR pro Übernachtung mit Frühstück für das in Buffetform angebotene Frühstück ihren Übernachtungsgästen mit (brutto) 5,00 EUR (4,20 EUR zzgl. 0,80 EUR Umsatzsteuer zu 19 %) gesondert in Rechnung.
Das Finanzamt setzte den Frühstückspreis zuerst mit 8,00 EUR an, da dieser in 2010 auf der Internetseite des Hotels mit 10,00 EUR angegeben wurde. Durch Einspruchsentscheidung erhöhte das Finanzamt später den dem Regelsteuersatz unterliegenden Frühstücksanteil, indem es diese mit 20 % des Gesamtpauschalpreises 65,00 EUR berechnete.
Nach Auffassung des FG ist jedoch das Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar. Denn Art. 98 MwStSystRL normiert ein Wahlrecht, aber keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes. Laur Rn. 34f. des Urteils Stadion Amsterdam wollte der EuGH dort ausdrücklich nicht von seinem Urteil in Sachen Kommission/Frankreich (Urteil v. 6.5.2010, C-94/09,Haufe Index 2337401) abweichen. Dort hatte er eine selektive Anwendung eines ermäßigten Satzes nicht ausgeschlossen, sofern sie keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nach sich zieht – was hier nicht gegeben sei.
Hintergrund: Vorsteuerabzug aus der Vorauszahlung für eine nicht ausgeführt Lieferung
X wurde in 2010 in ein betrügerisches Schneeballsystem einbezogen. Er bestellte bei der A-GmbH ein Blockheizkraftwerk (BHKW) und zahlte den Kaufpreis (30.000 EUR zzgl. 5.700 EUR USt) im Voraus. Die Lieferung war 14 Wochen nach Geldeingang vorgesehen. Außerdem schloss er mit A einen Pachtvertrag, der A berechtigen sollte, das BHKW gegen eine monatliche Nettopacht von 1.200 EUR zu nutzen (sog. Verpachtungsmodell). Dementsprechend zahlte A an X für Oktober bis Dezember 2010 3 Monatspachten (3.600 EUR zzgl. USt 684 EUR). Zur Lieferung, Verpachtung und zum Betrieb des BHKW kam es jedoch nicht. Die Verantwortlichen der A-Firmengruppe hatten tatsächlich niemals beabsichtigt, die BHKW zu liefern und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Die von der A vermeintlich als monatliche Pacht an X geleisteten Zahlungen (zzgl. 684 EUR USt) meldete X an und führte die USt an das FA ab. Kurze Zeit später wurde die A insolvent. In der USt-Jahreserklärung 2010 machte X den Vorsteuerabzug aus der geleisteten Kaufpreis-Vorauszahlung geltend (5.700 EUR). Das FA setzte die USt auf 684 EUR fest und versagte den Vorsteuerabzug. Das FG gab der Klage mit der Begründung statt, X sei gutgläubig gewesen. Er habe weder gewusst noch wissen können, dass er in einen Betrug einbezogen war.
Vorsteuerabzug kann laut EuGH im Einzelfall auch ohne Vorlage einer Rechnung möglich sein.
Der EuGH hat in einer Entscheidung (EuGH, Urteil v. 21.11.2018, C - 664/16 (Vădan)) zum Ausdruck gebracht, dass ein Unternehmer im Einzelfall Vorsteuer auch ohne die Vorlage einer Rechnung geltend machen kann. Die Tragweite dieses Urteils bleibt allerdings noch abzuwarten.
Leistungen eines „Gesundheitszentrums“ sind nicht automatisch von der Umsatzsteuer befreit. Begünstigt sind nur diagnostische Untersuchungen und darauf basierende Behandlungen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 6. März 2019, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: XI R 29/17). Wunschbehandlungen ohne medizinischen Anlass sind danach dagegen umsatzsteuerpflichtig.
Unabhängig von einem ärztlichen Befund konnten die Kunden dort selbst über die Dauer ihres Aufenthalts entscheiden und bestimmte Leistungen zu einem „Festpreis“ buchen. Entsprechende „Aufenthaltspakete“ wurden in Katalogen, Zeitschriften und im Internet beworben und konnten auch online gebucht werden.
*Quelle/Fremdlink heilpraxisnet.de
Hall und Mennemeyer helfen Krankenversicherern vor dem BGH
Private Krankenversicherer haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Krankenhausbetreiber unberechtigt bezahlte Umsatzsteuer auf Krebsmedikamente erstatten, die in ihren Häusern für die ambulante Therapie hergestellt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entschieden, die vier ähnlich gelagerte Revisionen betreffen. Allerdings müssen die Berufungsgerichte nun klären, ob und in welcher Höhe es tatsächlich zu Rückzahlungen kommt (Az. VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18, VIII ZR 189/18).
Ausgangspunkt des Streits waren Rechnungen für Krebsmedikamente. Auf den Belegen aus den Jahren 2012 und 2013 war eine Umsatzsteuer von 19 Prozent ausgewiesen. Diese führten die Krankenhausbetreiber an die Finanzämter ab, und die Krankenversicherer erstatteten die Summen ihren Versicherten entsprechend den vertraglichen Maßgaben.Strittig sind diese Beträge nun, weil der Bundesfinanzhof 2014 zu dem Ergebnis kam, dass individuell gefertigte Medikamente für eine ambulante Chemotherapie umsatzsteuerfrei sind, wenn sie vor Ort – etwa in einer Krankenhausapotheke – hergestellt werden (Az. V R 19/11). Aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ergab sich 2016 zudem, dass die Krankenhausträger die fälschlich abgeführte Umsatzsteuer vom Fiskus zurückfordern können. Dass es rückwirkend um Beträge aus den Jahren 2012 und 2013 geht, liegt am zivilrechtlich begründeten Anspruch der Patienten, und damit mittelbar der Versicherer, gegenüber den Krankenhäusern.
*Quelle/Fremdlink juve.de
USt-ID deutscher Händler auf Ebay gekapert
*Quelle/Fremdlink t3n.de
BGH: Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern
Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte USt kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden.
*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de
*Quelle/Fremdlink unternehmeredition.de
Neue Pflichten für Betreiber von elektronischen Plattformen
Die Finanzverwaltung hat ausführlich zu den neuen Regelungen für die Betreiber elektronischer Marktplätze Stellung (BMF, Schreiben v. 28.1.2019, III C 5 – S 7420/19/10002: 002) genommen. Wer einen elektronischen Marktplatz betreibt, sollte schnellstmöglich durch einen Umsatzsteuerspezialisten prüfen lassen, wie er den neuen Anforderungen gerecht werden kann. Das BMF-Schreiben bietet einen Überblick über die neuen Bestimmungen, der über den Gesetzeswortlaut hinausgeht.
Außerdem wurde in § 27 UStG - Allgemeine Übergangsvorschriften - ein neuer Abs. 25 eingefügt. Die vorgenannten Regelungen traten am 01.01.2019 in Kraft.
Auf folgende Punkte geht das 10-seitige BMF-Schreiben weiter ein:
Aufzeichnungspflichten (§ 22f UStG), Bescheinigung über die steuerliche Erfassung (§ 22f Abs. 1 UStG), Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz (§ 25e UStG), Allgemeine Übergangsvorschriften (§ 27 Abs. 25 UStG)
*Quelle/Fremdlink bundesfinanzministerium.de, frankfurt-main.ihk.de
Marktplatzhaftung: Marktplätze und ausländische Händler im Fokus - auch Kleinunternehmer sind betroffen
*Quelle/Fremdlink onlinehaendler-news.de
Bei Bauleistungen ist die Frage der Steuerschuldnerschaft nicht immer einfach zu beantworten.
Nachdem der BFH die Erstattung der von Bauträgern in den Altfällen zu Unrecht an die Finanzverwaltung abgeführten Steuerbeträge im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens nicht von weiteren Bedingungen abhängig gemacht hat, musste die Finanzverwaltung ihre dem entgegenstehende Rechtsauffassung aus 2017 aufgeben.
Der BFH hatte 2013 die bisher von der Finanzverwaltung vertretene Auslegung zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei ausgeführten Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 UStG) verworfen, die insbesondere die sog. "Bauträger" betraf (BFH, Urteil v. 22.8.2013, V R 37/10, zur Kommentierung). Hinweis: Bauträger bebauen eigene Grundstücke und verkaufen diese – regelmäßig - im Rahmen steuerfreier Grundstückslieferungen. Da Bauträger nach der Rechtsauffassung des BFH keine Werklieferungen oder sonstigen Leistungen ausführen, unterlagen sie als Leistungsempfänger nicht dem Reverse-Charge-Verfahren.
Im "Kroatienanpassungsgesetz" hatte der Gesetzgeber den Versuch einer Regelung unternommen. Beantragt der Leistungsempfänger für die vor dem 15.2.2014 an ihn erbrachten Leistungen die Erstattung der von ihm im Reverse-Charge-Verfahren berechneten und abgeführten USt soll die Vertrauensschutzregelung des § 176 AO gegenüber dem leistenden Unternehmer nicht gelten. Die Steuerfestsetzung ist gegenüber dem leistenden Unternehmer – soweit nicht Festsetzungsverjährung gegeben ist – zu ändern. Allerdings kann der leistende Unternehmer die ihm nach der Gesetzeslage zustehende zivilrechtliche Forderung auf die USt gegenüber dem Leistungsempfänger an das Finanzamt abtreten. Die Abtretung wirkt unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 19 UStG an Zahlungs statt. Trotz vorab geäußerter erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Vorgabe hatte der BFH im Ergebnis die Änderung der Steuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer gebilligt, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch gegenüber dem Bauträger zusteht (BFH, Urteil v. 23.2.2017, V R 16, 24/16, Haufe Index 10513574).
Wichtig: Die Finanzverwaltung hatte auf diese Entscheidung des BFH mit einer Aktualisierung eines BMF-Schreibens reagiert und darin (in Rz. 15a) u. a. ausgeführt, dass den Leistungsempfängern beantragte Umsatzsteuer-Erstattungen – unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben und des unionsrechtlichen Neutralitätsgebots – nur gewährt werden, soweit sie die nachträgliche Zahlung der fraglichen Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer nachweisen oder mit dem Erstattungsanspruch nach § 27 Abs. 19 UStG aufgerechnet werden kann (BMF, Schreiben v. 26.7.2017, Haufe Index 11033873, zur Kommentierung). Im Übrigen wird die Umsatzsteuererstattung abgelehnt.
Der BFH ist jetzt in einer aktuellen Entscheidung diese einschränkende Sichtweise der Finanzverwaltung zurückgewiesen (BFH, Urteil v. 27.9.2018, V R 49/17, zur Kommentierung). Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.
Unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom September 2018 hebt die Finanzverwaltung ihre bisher in der Rz. 15a des BMF-Schreibens v. 26.7.2017 vertretene Auffassung ersatzlos auf, dass einem Erstattungsbegehren des Bauträgers für die bis Februar 2014 angemeldeten Steuerbeträge nach § 13b UStG nur dann nachgekommen werden kann, wenn er entweder den Nachweis antreten kann, die Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer ausgezahlt zu haben oder eine Aufrechnungslage nach § 27 Abs. 19 UStG vorliegt.
Der nächste Paukenschlag im Bereich der Abwicklung für die Bauträgerfälle. Der Erstattungsanspruch des Bauträgers für die damals fälschlicherweise angemeldete Umsatzsteuer nach § 13b UStG kann von der Finanzverwaltung nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Insbesondere die Verknüpfung mit dem Nachweis, die Umsatzsteuer an den bauleistenden Unternehmer gezahlt zu haben, wurde vom BFH zurückgewiesen, obwohl der BFH eine solche Überlegung selbst einmal in einem Verfahren für denkbar gehalten hatte, indem eine Verknüpfung mit den Grundsätzen zu § 17 UStG hergestellt wurde.
Wichtig: Der Bauunternehmer kann weiterhin seinen Steueranspruch, den er gegenüber dem Bauträger hat, an Zahlungs Statt an die Finanzverwaltung abtreten – soweit die Finanzverwaltung ihm gegenüber eine geänderte Steuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 UStG durchsetzen kann. Der Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegenüber dem Bauträger verjährt nach der Rechtsprechung des BGH nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung 3 Jahre, nachdem der Unternehmer von dem auslösenden Ereignis (hier Anspruch der Finanzverwaltung auf Zahlung der Umsatzsteuer von dem Bauunternehmer) Kenntnis erlangt hat (BGH, Urteil v. 17.5.2018, VII ZR 157/17, BFH/NV 2018 S. 1071).
BMF, Schreiben v. 24.1.2019, III C 3 - S 7279/19/10001 :001
*Quelle/Fremdlink heise.de
Onlinehandel: Neue Umsatzsteuer-Regeln - Zahl steuerlich registrierter chinesischer Händler auf Amazon und Ebay steigt sprunghaft
Ein neues Gesetz zeigt Wirkung: Immer mehr Anbieter aus Nicht-EU-Länder lassen sich in Deutschland steuerlich registrieren. Besonders rasant ist der Zuwachs der Anmeldungen von Unternehmern mit Sitz in der Volksrepublik China einschließlich Hongkong.
Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ist vom Vorsteuerabzug die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen ausgeschlossen, die der Unternehmer zur Ausführung von Umsätzen im Ausland verwendet, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 169 Buchst. a MwStSystRL. Danach besteht der Vorsteuerabzug auch für die Leistungsbezüge, die der Unternehmer für steuerpflichtige Umsätze außerhalb des Mitgliedstaats des Leistungsbezugs zu verwenden beabsichtigt. Das nationale Recht führt im Zusammenhang mit § 15 Abs. 1 UStG zu dem unionsrechtlich vorgegebenen Ergebnis.
BFH-Urteil vom 22.11.2018, V R 29/17 (veröffentlicht am 30.1.2019)
Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 18.5.2017, 2 K 220/13 (EFG 2017 S. 1127 = SIS 17 11 53)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Organträger einer GmbH. Die GmbH veranstaltete während der Wintermonate im Streitjahr (2010) zwei Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern geschaffen wurden, zu den Themen "Willkommen im ..." und "im Wald ...". Die Ausstellungen konnten gegen Eintrittsgeld von der Öffentlichkeit betrachtet werden.
Der Kläger begehrte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) nicht und setzte die Umsatzsteuervorauszahlungen Januar und Februar 2010 nach Maßgabe des Regelsteuersatzes fest. Während des hiergegen geführten Einspruchsverfahrens erging der Umsatzsteuerjahresbescheid 2010, der gemäß § 365 Abs. 3 der Abgabenordnung Gegenstand des Einspruchsverfahrens wurde.
Einspruch und Klage zum Finanzgericht (FG) hatten keinen Erfolg. Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1127 veröffentlichten Urteil handelte es sich um eine Eintrittsberechtigung für die Ausstellungen, nicht aber für eine benachbarte Eisbahn. Dabei sah es die Ausstellungen nicht als Museum an. Zwar handele es sich bei den Eisskulpturen um Kunstgegenstände, es liege aber keine Sammlung vor. Der Kläger unterhalte keine eigene Sammlung, sondern stelle nur vorübergehend aus. Abweichendes ergebe sich auch nicht aus Art. 98 und Anhang III Kategorie 7 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sowie der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Der Kläger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und unter Änderung des den Umsatzsteueränderungsbescheid 2010 vom 6.1.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.5.2013 die Umsatzsteuer 2010 um ... € niedriger auf ... € festzusetzen.
Sind Surf- und Segelkurse umsatzsteuerfrei? Der EuGH muss entscheiden.
Rumänien: Umsatzsteuer von 5 Prozent für Unterkunft, Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
*Quelle/Fremdlink adz.ro
Umsatzsteuer und EU-Recht: „Nicht unbedingt passgenau“
Wirtschaftlich tätige gemeinnützige Organisationen beklagen eine zunehmende Rechtsunsicherheit im Umsatzsteuerrecht. Bereits das Einwerben von Sponsoring kann umsatzsteuerbar sein. Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist mit dem europäischen wenig passgenau abgestimmt.
Insbesondere die aus Gründen des Gemeinwohls vorgesehenen Steuerbefreiungen im deutschen Umsatzsteuerrecht sind in vielen Einzelpunkten nicht kompatibel mit den Vorgaben der Europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL). Daraus resultierende punktuelle, korrigierende Gesetzesänderungen stoßen in der Praxis und im Schrifttum auf Kritik. Vor diesem Hintergrund hat ein Forschungsteam unter der Leitung von Birgit Weitemeyer, Stephan Schauhoff und Markus Achatz und unter Beteiligung fachkundiger Autoren eine eingehende Kommentierung der relevanten Vorschriften der MwStSystRL vorgenommen. Im Rahmen des Forschungsprojekts mit dem Titel „Umsatzsteuerrecht im Nonprofitsektor“ hat das Team nationale Vorschriften verglichen und Reformvorschläge entwickelt. Die Ergebnisse des von der Robert Bosch Stiftung geförderten Forschungsprojekts wurden Ende Juni an der Bucerius Law School in Hamburg mit rund 200 Vertretern aus Politik, Verwaltung, Rechtsprechung, Wissenschaft und Drittem Sektor diskutiert.
Besonders heikel für die betroffenen Organisationen sind die wirtschaftlichen Risiken, die sich aus der fehlenden Kompatibilität zwischen Unionsrecht und nationalem Recht ergeben. Umsatzsteueranmeldungen stehen nach § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, die ohne weitere Gründe innerhalb der Festsetzungsfrist auch zulasten des Steuerpflichtigen geändert werden kann. Gemeinnützige Organisationen können sich daher erst Jahre nach Abgabe einer Steueranmeldung auf eine bestandskräftig festgesetzte Höhe der Umsatzsteuer verlassen.
*Quelle die-stiftung.de
Wirksame Rechnungsberichtigung erfordert Rückzahlung der Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
*Quelle / Fremdlink anlegerplus.de
Nahrungsergänzungsmittel Volle Steuer für vollmundige Werbung
​​​​​​Bewirbt ein Hersteller ein Nahrungsergänzungsmittel wie ein Arzneimittel, muss er auf seine Verkäufe auch den vollen Mehrwertsteuersatz abführen, so ein Urteil.
Wird ein Nahrungsergänzungmittel als Arzneimittel beworben, muss der Hersteller dafür den vollen Umsatzsteuersatzsatz von 19 Prozent abdrücken.
Eine hoch dosierte Vitamin- und Nährstoffmischung kann fiskalisch als Arzneimittel klassifiziert werden – auch wenn sie nicht als Arzneimittel zugelassen ist. Sie unterliegt dann der vollen Umsatzsteuer von 19 Prozent. Das ist laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs dann der Fall, wenn das Präparat nach Herstellerangaben gegen bestimmte Krankheiten helfen soll.
Konkret ging es um Kapseln mit Vitaminen und Spurenelementen. Laut Packungsbeilage handelt es sich um eine „ergänzende bilanzierte Diät für Erwachsene zur diätetischen Behandlung bei altersabhängiger Makuladegeneration“. Der Hersteller meint, die Kapseln seien eine „Lebensmittelzubereitung“ und unterlägen daher wie Lebensmittel dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Das Finanzamt hingegen stufte die Kapseln als Arzneimittel ein, auf die der Umsatzsteuer-Regelsatz von 19 Prozent erhoben wird.
*Quelle / Fremdlink aerztezeitung.de
Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt?
BFH-Beschluss vom 18.9.2018, XI R 19/15 (veröffentlicht am 23.1.2019)
UStG in der Fassung vom 19.12.2008 § 4 Nr. 14 Buchst. a
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.8.2015, 1 K 1570/14 U (EFG 2015 S. 2232 = SIS 15 27 20)
Beispiele und zum vollständigen Artikel
*Quelle / Fremdlink sis-verlag.de
*Fremdlink stb-web.de
BFH: Volle Umsatzsteuer bei arzneilicher Hersteller-Eigenwerbung
Eine hoch dosierte Vitamin- und Nährstoffmischung kann als Arzneimittel gelten und daher der vollen Umsatzsteuer von 19 Prozent unterliegen. Das ist der Fall, wenn das Präparat laut Packungsangaben akut oder zumindest vorbeugend gegen ganz bestimmte Krankheiten helfen soll, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 16. Januar 2019, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VII R 9/17). Danach ist es nicht erforderlich, dass ein ganz bestimmter Wirkmechanismus beschrieben wird oder eine tatsächliche Wirksamkeit nachgewiesen ist.
*Quelle heilpraxisnet.de
Umsatzsteuer: BMF veröffentlicht Schreiben zur Anschrift auf der Rechnung
Der Bundesfinanzhof hat im August und September 2018 aufgrund zweier Entscheidungen des EuGH den Vorsteuerabzug auch bei fehlender Angabe des Tätigkeitsorts in der Rechnung zugelassen. Dem BMF-Schreiben zufolge reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, Postfach, c/o-Adresse, Großkundenadresse, sofern der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger unter dieser Anschrift postalisch erreichbar ist. Unerheblich ist es, ob die wirtschftliche Tätigkeit unter der angegebenen Anschrift ausgeübt wird.
Zum BMF-Schreiben vom 07.12.2018 mit weiteren Erläuterungen
Die neue Regelung verpflichtet solche Plattformbetreiber, Angaben über Steuerpflicht der Nutzer zu erheben, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt. Dadurch erhält die Finanzverwaltung die Möglichkeit zu prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten nachkommt.
*Fremdlink focus.de
Umzugskosten für Angestellte - Gericht gewährt Arbeitgebern den Vorsteuerabzug
Bund der Steuerzahler informiert: Übernimmt oder bezuschusst ein Arbeitgeber Umzugskosten für seine Arbeitnehmer, ist der Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug berechtigt. Vorausgesetzt, es besteht ein übergeordnetes betriebliches Interesse am Umzug. Das geht aus einem aktuellen Steuerurteil hervor.
*Fremdlink verbaende.com
*Quelle deutsche-handwerks-zeitung.de
Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen für Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege hilfsbedürftiger Personen
Eine selbstständig tätige psychologische Beraterin war als Subunternehmerin in der ambulanten Eingliederungshilfe zur Betreuung von Personen mit Behinderung im Alltag tätig. Es bestand kein unmittelbares
Vertrags-, Abrechnungs- und Vergütungsverhältnis zu den gesetzlichen Sozialhilfeträgern. Von diesen wurde sie als „sonstige qualifizierte Person“ eingestuft, die für zugelassene Anbieter arbeitete. Die Beraterin rechnete ihre Leistungen ohne Umsatzsteuer als freie Mitarbeiterin mit diesen Anbietern ab.
Der Bundesfinanzhof bestätigte die Umsatzsteuerfreiheit der von der Beraterin erbrachten Leistungen, da auch eine natürliche Person als „Einrichtung“ i. S. d. Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift anzusehen ist. Auch die
sachlichen Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung liegen vor. Die erbrachten Leistungen sind mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege hilfsbedürftiger Personen eng verbunden. Sie werden von den Trägern der Sozialhilfe übernommen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Vergütung von den Sozialhilfeträgern unmittelbar an die psychologische Beraterin oder im Wege der Durchleitung über den von den Sozialhilfeträgern zugelassenen Anbieter erfolgt.
Wird ein Grundstück bzw. Gebäude abwechselnd zur Ausführung steuerpflichtiger und steuerfreier Umsätze genutzt, muss die Vorsteuer auf die Errichtungskosten im Wege einer sachgerechten Schätzung aufgeteilt werden. Als Aufteilungsmaßstab wird grundsätzlich der sog. Flächenschüssel herangezogen. Dieser ist ein sachgerechter Aufteilungsschlüssel, wenn es sich um die getrennte Nutzung verschiedener feststehender Funktionsbereiche eines Gebäudes handelt, aber nicht, wenn es um die zeitlich abwechselnde Nutzung derselben Gebäudeteile zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken geht. In diesem Fall führt die Aufteilung
der Vorsteuern nach den tatsächlichen Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zuordnung.
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass die Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit einem Umzug von Arbeitnehmern das Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn ein überwiegend betriebliches Interesse an dem Umzug - z. B. im Rahmen einer Konzernumstrukturierung - vorliegt. Da das unternehmerische Interesse des Arbeitgebers am Umzug im Vordergrund stehe, liege keine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe an den Arbeitnehmer vor.
Selbst wenn eine „geringere“ Qualität des Essens im Vergleich zur Show vorläge, handelt es sich nach der Konzeption der zu beurteilenden Leistung und dem Prospekt um gleichwertige Elemente. Bei einem
Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste macht die Vorführung nicht den eigentlichen Zweck der Veranstaltung aus.
Von der Umsatzsteuerpflicht werden nur die Subventionen erfasst, die vollständig oder teilweise die Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen oder von Dienstleistungen sind und dem Verkäufer oder
Dienstleistungserbringer von einem Dritten gezahlt worden sind.
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Fällen den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Umsatzsteuerpflicht von Subventionen durch die Europäische Union (EU) im Bereich der Landwirtschaft
vorgelegt. Die EU subventioniert sog. operationelle Programme, mit denen u. a. Investitionen in Einzelbetrieben von Mitgliedern von Erzeugerorganisationen gefördert werden. Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die finanziellen Beihilfen „unmittelbar mit dem Preis der Lieferung zusammenhängende Subventionen“ sind. Die Zweifel ergeben sich daraus, dass die Beihilfen nicht der Verbrauchsförderung für Investitionsgüter an Erzeuger dienen, sondern dazu, die Produktionskosten der Erzeuger zu verringern. Ob gleichwohl ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der die Umsatzsteuerpflicht der Subventionen ausschließt, muss der EuGH entscheiden.
Vorsteuerbeträge sind nicht abziehbar, wenn sie auf Aufwendungen entfallen, für die das einkommensteuerrechtliche Abzugsverbot gilt. Darunter fallen u. a. Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie als unangemessen Mandanten-Informationen Oktober 2018 Prof. Dr. K. Schwantag ∙ Dr. P. Kraushaar GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 19 anzusehen sind. Diese Vorschrift schränkt den Grundsatz ein, dass betrieblich veranlasste Aufwendungen grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre Notwendigkeit, Üblichkeit und Zweckmäßigkeit als Betriebsausgaben abgezogen werden können.
Ein Unternehmen mit Gewinnen zwischen 86.000 € und 108.000 € erwarb einen Luxussportwagen für netto 250.000 €. Das Fahrzeug wurde nahezu ausschließlich vom Geschäftsführer genutzt. Die Fahrleistung war gering, sie betrug nur 2.460 km in sieben Monaten. Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg diente das Fahrzeug vornehmlich dem privaten Repräsentationsbedürfnis des Geschäftsführers. Es ließ den Vorsteuerabzug nicht zu, weil das besondere betriebliche Interesse nicht dargetan wurde.
Der Wert des Gebrauchtwagens ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs subjektiv danach zu bestimmen, was der Kfz-Händler bereit ist, dafür zu bezahlen. Der Wert ist nicht objektiv zu bestimmen, also nicht z. B. danach, mit welchem Wert der Gebrauchtwagen in einer Liste steht. Ob der Händler beim Weiterverkauf des Gebrauchtwagens (mindestens) den von ihm angesetzten Preis erzielt, ist unerheblich. Insbesondere mindert ein Mindererlös nicht die Bemessungsgrundlage für die erste Lieferung, den Tausch mit Baraufgabe.
Soweit die Finanzverwaltung für die Kfz-Branche eine Vereinfachungsregelung Werts für den in Zahlung genommenen Gebrauchtwagen vorsieht, kann diese Regelung nach Auffassung des Gerichts von dem Kfz-Händler nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden. Eine Anwendung auf einzelne Verkäufe scheidet aus.
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Frankfurt / Main

References: § 18
 § 1
 § 2
 § 15
 § 14

§ 11
 § 18
 § 12
 Art. 98
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH

 § 27
 § 176
 § 27
 § 27
 § 13
 § 13
 § 27
 § 13
 § 17
 § 27
 BGH 
 § 15
 Art. 169
 § 15
 § 12
 § 365
 Art. 98
 EuGH 
 § 168
 Art. 132
 § 4
 EuGH 
 EuGH