Source: https://www.lecturio.de/medizin/recht-im-rettungsdienst.vortrag
Timestamp: 2019-01-20 11:39:02+00:00

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Recht im Rettungsdienst | Online Lernen mit Lecturio
Recht im Rettungsdienst von Silvana Jöbges
Dieser Vortrag soll einen grundlegenden Überblick des Basiswissens rechtlicher Aspekte im Rettungsdienst verschaffen. Ziel ist es, die Grundlage für das Verständnis von Rechten und Pflichten zu schaffen, um Sicherheit im medizinischen Alltag zu schaffen.
Der Vortrag „Recht im Rettungsdienst“ von Silvana Jöbges ist Bestandteil des Kurses „Anatomie-Recap für Gesundheitsfachberufe“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Garantenstellung im Rettungsdienst
Wie wird das deutsche Rechtssystem aufgeteilt?
Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht
Es existiert keine Einteilung.
Es wird in das öffentliche und das Zivilrecht eingeteilt.
Es teilt sich in Straf- und Zivilrecht ein.
Welche Aussagen zu Gesetzen und Verordnungen treffen zu?
Gesetze werden von der Legislative erlassen.
Verordnungen werden von der Exekutive erlassen.
Die Straßenverkehrsordnung stellt ein Gesetz dar.
Gesetze sind eine Rechtsnorm, Verordnungen jedoch nicht.
Das BGB besteht vor allem aus Verordnungen.
In welchen Teil des Rechtssystems entfällt der Kauf eines neuen Autos?
Welche der folgenden Aussagen zum öffentlichen Recht sind richtig?
Landesrettungsdienstgesetze regeln zum Beispiel Fortbildungs- und Dokumentationspflichten.
Durchführungsverordnungen regeln zum Beispiel Fortbildungs- und Dokumentationspflichten.
Die Bundesregierung besitzt in der Gesetzesentstehung ein Vetorecht.
Es gibt 17 Landesrettungsdienstgesetze.
Wer darf einen Gesetzesvorschlag einbringen?
Fraktionen des Bundestags
Mit welchen Inhalten befassen sich die Landesrettungsdienstgesetze?
Besetzung der Dienstfahrzeuge
einheitliche Regeln im Bund
Wodurch werden Infektionsschutzmaßnahmen für den Rettungsdienst geregelt?
Durchführungsverordnung für den Rettungsdienst
Was könnten Gründe sein, warum ein Arzt zu Schadensersatzzahlungen an einem Patienten verurteilt wird?
Durch unvollständige Dokumentation wurde eine falsches Medikament eingenommen.
Eine Operation führt zu kosmetischen Entstellungen im Gesicht, über die der Patient nicht aufgeklärt wurde.
Eine fehlerhafte Operation führt zur kompletten Beinlähmung des Patienten.
Ein Arzt lehnt es ab, eine Fleischwunde notfallmedizinisch zu versorgen, da er nur noch zehn Minuten im Dienst ist.
Der Arzt hat rettet einem Bewusstlosen das Leben, obwohl der Patient in dem Moment nicht einwilligt.
Welche Arten von Garanten gibt es?
Beschützergaranten
Überprüfergaranten
Gemeinschaftsgaranten
Verkehrssicherungsgaranten
Welche Aussage zu strafrechtlichen Aspekten des Rettungsdienstes ist richtig?
In eine Körperverletzung kann wirksam eingewilligt werden.
Der ärztliche Heileingriff ist nie strafbar.
Ein Patient kann in den Tod durch fremde Hand einwilligen.
§ 34 StGB gilt nur für Rettungsdienstpersonal.
Gegenüber der Polizei ist der Rettungsdienstmitarbeiter immer zu Auskunft verpflichtet.
Wobei handelt es sich um eine Freiheitsberaubung?
Festhalten des Patienten
Transport eines bewusstlosen Patienten im Rettungswagen
Welche Aussagen zur Körperverletzung im medizinischen Alltag treffen zu?
Die übermäßige Gabe von Medikamenten kann nach § 224 StGB als Körperverletzung angesehen werden.
Stirbt ein Patient bei einer von ihm eingewilligten Behandlung, bleibt der Eingriff straflos.
Bei bewusstlosen Patienten wendet man die sogenannte "mutmaßliche Einwilligung" an.
Stirbt ein Patient während seines Krankenhausaufenthaltes, bleibt dieser Vorgang straflos.
Das Delikt der Körperverletzung wird mit §§ 223, 224 StVO geregelt.
Blaues Blinklicht kennzeichnet unter anderem Gefahrenstellen und geschlossene Fahrzeugverbände.
Sonderrechte gelten nur für die Polizei.
Sonderrechte sind immer fahrzeuggebunden.
Der Fahrer eines Rettungswagens haftet durch sein Arbeitsverhältnis nie persönlich für Schäden auf Einsatzfahrten.
§ 35 StGB behandelt blaues und gelbes Blinklicht.
Wann gelten die Sonderrechte der StVO für den Rettungseinsatz?
auf der Hinfahrt bei Notfallankündigung durch die Dienststelle
wenn der Notarzt schnell zum Einsatzort muss
immer auf der Rückfahrt zum Krankenhaus
wenn der Notarzt nach dem Einsatz zurück zum Krankenhaus fährt
wenn der Krankenwagen ohne Patient von der Einsatzstelle zurückkehrt
Dozent des Vortrages Recht im Rettungsdienst
... 2 EGBGB); z.B. Bürgerliches Gesetzbuch, Medizinproduktegesetz, Was ist eine Verordnung? ...
... -Fortbildungs-und Dokumentationspflicht - Aufgaben der Träger, Finanzierung - Genehmigungsverfahren ...
... Datenschutz, Organisation und Aufbau von Leitstellen Rettungswachen (z.B. Raumbedarf) Hygiene ...
... §8 Vorraussetzungen für Zugang zur Ausbildung. Weiterhin Organisation der Ausbildung: Pflichten von Ausbildungsträger, Schüler, ...
... 224 Körperverletzung • §34 RechtfertigenderNotstand • §203 Verletzungvon ...
... (BGH 1 StR130/01) Tatsächliche Übernahme der Behandlung des Patienten. ...
... körperlichenUnversehrtheit • Ärztliche Heileingriffe stellen auch eine Körperverletzung dar z.B. Venenpunktion, Defibrillation • Heileingriffe sind solche ärztlichen Eingriffe, die ...
... Mutmaßliche Einwilligung • Körperverletzung §224 StGB: z.B. Gabe von Gift oder ...
... muss indiziert sein • muss beherrscht werden. Weniger invasive Maßnahmen müssen ausgeschöpft sein bzw. sind ...
... §32 StGB §34 StGB §127 StPO ...
... Spezialwissen geknüpft • Jeder Mensch kann sich strafbar machen. Voraussetzungen: Hilfsbedürftigkeit muss gegeben sein ...
... Blaues und gelbes Blinklicht • Haftungsnormen: §7, 17; 18 StVG, §823 ...
... Grenzen über die Regeln der StVO hinwegzusetzen •§35 V a StVO nachträglich hinzugefügt • Sonderrechte gelten schon bei der ...
... “sofort freie Bahn zu schaffen” • Beispielfall: OLG Sachenanhalt 4 U 23/11 ...

References: § 34
 § 224

§ 35
 §8
 §34
 §203
 §224
 §32
 §34
 §127
 §7
 §823