Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%2079/15
Timestamp: 2019-11-21 20:57:58+00:00

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BGH, 29.04.2015 - 5 StR 79/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,11537
BGH, 29.04.2015 - 5 StR 79/15 (https://dejure.org/2015,11537)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2015 - 5 StR 79/15 (https://dejure.org/2015,11537)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 (https://dejure.org/2015,11537)
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Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil aufgrund von Überspannung der Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung; Unterbringungsanordnung (fehlende Erörterung der Erfolgsaussicht der Therapie)
§ 261 StPO, § 323a Abs. 1 StGB, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Rahmen der Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrauschs
StGB § 64 Abs. 1; StGB § 323a Abs. 1
Rechtmäßigkeit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Rahmen der Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrauschs
Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 mwN).
Hinzu kommt, dass auch deswegen nicht beurteilt werden kann, ob überhaupt eine tragfähige Basis für eine konkrete Erfolgsaussicht der Therapie im Maßregelvollzug besteht, weil bei beiden Angeklagten Feststellungen zur voraussichtlichen Therapiedauer fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15).
Die landgerichtliche Beweiswu?rdigung (§ 261 StPO) hält in der hier vorliegenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabes (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 mwN) sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand; sie ist lückenhaft.
Sie erweist sich - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabes (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 mwN) - in mehrfacher Hinsicht als lückenhaft.
BGH, 30.06.2015 - 5 StR 215/15
Lückenhafte Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; inkonstante …
Die landgerichtliche Beweiswu?rdigung (§ 261 StPO) hält in der hier vorliegenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabes (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 mwN) sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand; sie ist in mehreren Punkten lückenhaft.
Dazu müsste die Entzugsbehandlung voraussichtlich innerhalb der in § 67d Abs. 1 Satz 1, 3, § 67 Abs. 4 StGB für diese Maßregel festgesetzten Höchstfrist zum Erfolg führen (…BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, Rn. 9;… vom 7. März 2018 - 5 StR 9/18, Rn. 3 und Urteil vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15, Rn. 15).
Eine solche Erfolgsaussicht muss das Gericht positiv feststellen; dazu ist eine Würdigung der Gesamtumstände durch das Gericht erforderlich; das Tatgericht muss diese Entscheidung selbst treffen und sich auch gegenüber dem Sachverständigen die Selbstständigkeit bewahren (vgl. BGH vom 18.12.2007 - 3 StR 516/07; BGHSt 8, 113, 117; BGH vom 15.10.1996 - 1 StR 591/96;… BGH vom 11.03.2014 - 1 StR 655/13 Rn. 12; BGH vom 29.04.2015 - 5 StR 79/15 Rn. 15).

References: § 261
 § 323
 § 64
 § 64
 § 64
 § 323
 § 67
 § 67
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