Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17387-RL-Familienfoerderung
Timestamp: 2018-04-27 08:27:49+00:00

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Vollzitat: RL Familienförderung vom 3. September 2017 (SächsABl. S. 1209), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2017 (SächsABl.SDr. S. S 422)
Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 2. Februar 2017 (SächsABl. S. 254) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen für Einrichtungen und Maßnahmen der Familienförderung.
bildungsbereiten und bildungsfähigen Menschen unterstützen.
Reisekosten für Referenten nach Doppelbuchstabe aa und Betreuungspersonen nach Doppelbuchstabe bb gemäß dem Sächsischen Reisekostengesetz vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
Die Förderung von Beratungsangeboten nach den Nummern 3 und 4 sowie der Erziehungsberatung gemäß § 28 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in einer gemeinsamen Beratungsstelle ist zulässig.
Gegenstand der Förderung Gefördert werden die Personalausgaben hauptamtlicher Mitarbeiter der Telefonberatungsstellen, die zum Zwecke der Organisation sowie zur Anleitung, Supervision und Weiterbildung der in der Beratungsstelle zur Beratung eingesetzten ehrenamtlichen Mitarbeiter angestellt sind.
Am Erholungsaufenthalt müssen mindestens ein Elternteil gemeinsam mit wenigstens einem Kind teilnehmen, in begründeten Ausnahmefällen auch Großeltern mit ihren Enkeln und volljährige Geschwister mit ihren jüngeren Geschwistern. Den Eltern sind Pflegeeltern gleichgestellt. Berücksichtigt werden Kinder, für die ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder Anspruch auf eine andere Leistung im Sinne des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes oder § 65 des Einkommensteuergesetzes besteht.
Das monatliche Nettoeinkommen der Familie darf – ohne gesetzliches Kindergeld, Wohngeld, Kinderpflege- und Pflegegeld, Kinderzuschlag, Landesblindengeld und Landeserziehungsgeld oder den Mindestbetrag des Elterngeldes – die in Nummer 5.5 Buchstabe b festgelegten Einkommensgrenzen nicht übersteigen. Berechnungsgrundlage ist das monatliche Nettoeinkommen aller zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder. Bei unterschiedlichen monatlichen Nettoeinkommen ist der Durchschnitt von drei zusammenhängenden Monatseinkommen vor Urlaubsbeginn, welche nicht länger als sechs Monate zurückliegen, zu Grunde zu legen. Bei Selbstständigen ist eine betriebswirtschaftliche Auswertung gemäß § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes des letzten abgerechneten Geschäftsjahres (zwölf Monate) vor Antritt des Urlaubes erforderlich, dabei sind Privatentnahmen und -einlagen gesondert auszuweisen. Für die Berechnung der Einkommensgrenzen wird der durchschnittliche Nettogewinn zu Grunde gelegt. Bezieht der Haushaltsvorstand Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 71 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, kann die erhöhte Einkommensgrenze nach Nummer 5.5 Buchstabe b Satz 1 als erfüllt angesehen werden.
Um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen und ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gemäß § 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 165 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu fördern, ist barrierefreies Bauen entsprechend § 50 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 50) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, umzusetzen.
Bei der Gewährung der Zuwendung ist im Zuwendungsbescheid eine Zweckbindungsfrist festzulegen. Für wesentliche Bestandteile eines Gebäudes oder Grundstücks gemäß § 94 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten folgende Zweckbindungsfristen:
Die Anträge auf Zuwendung sind unter Verwendung des als Anlage beigefügten Formblattes wie folgt zu stellen:
Zuwendungsempfänger sind die von der Sächsischen Landesärztekammer in Sachsen zur vertragsärztlichen Versorgung im Rahmen von § 121a und § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zugelassenen Einrichtungen und Praxen (Erstempfänger), die die Zuwendung an die Paare mit Kinderwunsch weitergeben (Letztempfänger). Letztempfänger sind:
Die Zuwendungen werden gewährt für die erste bis vierte Behandlung. Maßgeblich für die Anzahl ist § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in der Fassung vom 14. August 1990 (Bundesarbeitsblatt Nr. 12), die zuletzt durch den Beschluss vom 21. August 2014 (BAnz AT 17.10.2014 B3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die RL Familienförderung vom 28. April 2016 (SächsABl. S. 580) außer Kraft.
SächsABl. 2017 Nr. 38, S. 1209
Fsn-Nr.: 5581-V17.2
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17387-RL-Familienfoerderung Stand vom 27.04.2018

References: § 28
 § 1
 § 4
 § 65
 § 4
 § 1
 § 50
 § 94
 § 121
 § 27
 § 27