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Timestamp: 2016-10-21 21:54:35+00:00

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93 I 15418. Urteil vom 8. M�rz 1967 i.S. Gemeinde Volketswil gegen Gryfag Immobilien AG und Mitbeteiligte sowie Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Notion de l'autonomie communale. La commune jouit de l'autonomie quant au pouvoir de l�gif�rer si la constitution ou la loi lui laisse une assez grande libert� de d�cision � cet �gard. Peu importe dans quelle mesure les arr�t�s l�gislatifs communaux sont soumis au contr�le d'une autorit� cantonale (changement de jurisprudence). Lorsque ce contr�le s'�tend � l'opportunit� de l'arr�t�, l'autonomie communale n'est viol�e que si l'autorit� cantonale abuse de son pouvoir d'appr�ciation en examinant l'acte l�gislatif de la commune (consid. 5). Application de ces principes aux r�gles que les communes zurichoises �dictent en mati�re de police des constructions, en particulier aux plans de zones (consid. 6). Faits � partir de page 155
A.- Das z�rch. Baugesetz f�r Ortschaften mit st�dtischen Verh�ltnissen vom 23. April 1893 (BG) enth�lt eine eingehende und umfassende Ordnung des �ffentlichen Baurechts. Gewisse Gemeinden unterstehen dem BG von Gesetzes wegen oder k�nnen ihm f�r ihr ganzes Gebiet oder Teile desselben durch Beschluss des Kantons- oder Regierungsrates unterstellt werden (� 1 Abs. 1). Ausserdem sind die Gemeinden berechtigt, da, wo das BG nicht anwendbar ist, f�r Neubauten an Strassen, �ffentlichen Pl�tzen usw. wenigstens Bau- und Niveaulinien festzustellen, in welchem Falle einzelne Bestimmungen des BG Geltung haben (� 1 Abs. 2).
F�r das dem BG in vollem Umfange unterstellte Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet zur Aufstellung von Bauordnungen, in denen Bauzonen mit verschiedener Ausn�tzungsm�glichkeit ausgeschieden werden k�nnen (� 68). F�r Gebiete, die dem BG gem�ss � 1 Abs. 2 unterstellt sind, k�nnen die Gemeinden ebenfalls Bauordnungen mit den n�mlichen Zonen wie f�r die in vollem Umfange unterstellten Gebiete erlassen (� 68a). In den Gemeindebauordnungen d�rfen im wesentlichen noch un�berbaute Gebiete unter gewissen Voraussetzungen mit einem dauernden Bauverbot belegt werden (� 68b); ferner k�nnen vorwiegend land- und forstwirtschaftlich genutzte Gebiete von der Einteilung in eine Zone ausgenommen werden (� 68c). Die Bauordnungen der Gemeinden unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates (� 68e).
B.- Die Gemeinde Volketswil ist seit dem Jahre 1950 mit ihrem ganzen Gebiet dem BG im Sinne von � 1 Abs. 2 unterstellt. Am 26. M�rz 1962 erliess sie eine Bauordnung mit Zonenplan, die vom Regierungsrat am 30. Juli 1964 genehmigt wurde. Im Zonenplan wurde u.a. auch ein gr�sseres Gebiet im Sinne von � 68c von der Einzonung ausgenommen und dem "�brigen Gemeindegebiet" zugeteilt, das im Rahmen einer neueren b�uerlichen Siedlung landwirtschaftlich genutzt wurde. In der Folge ging der gr�sste Teil dieses Landes in das BGE 93 I 154 S. 156Eigentum zweier Bauunternehmungen und einer Lebensversicherungsgesellschaft �ber, welche beabsichtigen, darauf und im angrenzenden Gebiet Mieth�user mit rund 1300 Wohnungen zu erstellen. Im Hinblick auf diese �berbauungspl�ne stellte der Gemeinderat Volketswil der auf den 2. April 1965 einberufenen Gemeindeversammlung den Antrag, das erw�hnte, bisher zum "�brigen Gemeindegebiet" geh�rende Land in die Wohnzone W 4 umzuzonen. Die Gemeindeversammlung lehnte dies mit 170 gegen 31 Stimmen ab. Ein hiegegen von den vier Grundeigent�mern des Gebietes erhobener Rekurs wurde vom Bezirksrat Uster abgewiesen, vom Regierungsrat des Kantons Z�rich dagegen dahin gutgeheissen, dass er die Gemeinde anwies, den Zonenplan, eventuell unter Erg�nzung der Gemeindebauordnung, im Sinne der Erw�gungen abzu�ndern. Der Begr�ndung dieses Entscheids ist zu entnehmen: Das streitige Gebiet sei praktisch v�llig von definitiven Bauzonen umschlossen, und es komme ihm eine zentrale Lage im st�dtebaulichen Entwicklungsbereich der Gemeinde zu. Eine zweigeschossige, ausn�tzungsm�ssig auf 0,2 beschr�nkte �berbauung, wie sie nach den f�r das "�brige Gemeindegebiet" geltenden Vorschriften heute zul�ssig w�re, w�re st�dtebaulich zum mindesten im westlichen Teil wenig sinnvoll, wo unvermittelt Zonen mit intensiver Ausn�tzung (Kernzone von Hegnau und Zone f�r 3-geschossige Bauten) anschliessen. Dazu komme, dass das Gebiet praktisch den gleichen, wenn nicht sogar h�heren Erschliessungsgrad aufweise, wie die umliegenden Bauzonen (wird n�her ausgef�hrt). Unter diesen Umst�nden erscheine die weitere Belassung im "�brigen Gemeindegebiet" nicht mehr als zweckm�ssig. Da bei der Zoneneinteilung die Frage der Zweckm�ssigkeit mit dem �ffentlichen Interesse an einem Eingriff in das private Eigentum zusammenfalle, so sei mit der Unzweckm�ssigkeit auch die Verfassungswidrigkeit der fraglichen Zoneneinteilung festgestellt (vgl. BGE 77 1 218, 74 I 150). Die �nderung des Zonenplans k�nne indes nach st�ndiger Praxis nicht durch den vorliegenden Entscheid erfolgen, sondern liege dem Gemeindegesetzgeber ob. Da das Gebiet mittelbar oder unmittelbar an Zonen verschiedener Ausn�tzung und Bewerbung angrenze, b�ten sich verschiedene zweckm�ssige L�sungen an, unter denen der Gemeindegesetzgeber zu w�hlen habe.
C.- Gegen diesen Rekursentscheid des Regierungsrates BGE 93 I 154 S. 157f�hrt die Gemeinde Volketswil staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben. Sie macht Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 48 KV) geltend und bringt zur Begr�ndung im wesentlichen vor: Die Gemeinde habe mit ihrem Beschluss, das streitige Land im "�brigen Gemeindegebiet" zu belassen, im Rahmen der selbst�ndigen Erf�llung einer ihr �bertragenen Aufgabe gehandelt. Der Gemeindegesetzgeber verf�ge gem�ss �� 1 Abs. 2, 68 Abs. 1, 68a usw. BG �ber erhebliche Rechtsetzungskompetenzen. Die Gemeinde sei daher insoweit autonom. Dem stehe nicht entgegen, dass die Gemeindebauordnungen der Genehmigung des Regierungsrates bed�rfen, da � 68e BG nicht sage, wie weit die �berpr�fungsbefugnis des Regierungsrates gehe, und die Vermutung f�r eine blosse Rechtskontrolle spreche. Selbst wenn ihm aber unbeschr�nkte �berpr�fungsbefugnis zustehen sollte, w�rde dies die Gemeindeautonomie noch nicht ausschliessen, da die Ermessenskontrolle kein geeignetes Kriterium zur Bestimmung des Umfangs der Autonomie sei. Einzige Voraussetzung der Nichteinzonung von Land sei nach � 68c BG, dass es vorwiegend land- und forstwirtschaftlich genutzt werde, und das treffe f�r das streitige Gebiet offensichtlich zu. Die Annahme, die Belassung im "�brigen Gemeindegebiet" sei nicht mehr zweckm�ssig, sei falsch, da das eingezonte Gebiet der rund 3000 Einwohner z�hlenden Gemeinde noch Platz f�r 12-15'000 weitere Einwohner biete und es st�dtebaulich und planerisch unerw�nscht sei, vor �berbauung dieses Gebietes weitere Gebiete einzuzonen. Davon abgesehen sei es falsch, wenn der Regierungsrat die Unzweckm�ssigkeit der Verfassungswidrigkeit gleichsetze, um seinen Entscheid zu begr�nden.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellen die Beschwerdegegner.
3. Durch den angefochtenen Entscheid ist der Beschluss, mit dem die Gemeindeversammlung von Volketswil die �nderung des 1962 erlassenen Zonenplans abgelehnt hat, aufgehoben und die Gemeinde angewiesen worden, den Zonenplan, eventuell unter Erg�nzung der Bauordnung, zu �ndern. Der Entscheid trifft die Beschwerdef�hrerin somit in BGE 93 I 154 S. 158ihrer Eigenschaft als Tr�gerin �ffentlicher Gewalt, n�mlich als Gesetzgeberin. In dieser Eigenschaft ist sie zur staatsrechtlichen Beschwerde nur legitimiert, soweit sie die Verletzung ihrer Autonomie geltend macht (BGE 92 I 374 Erw. 1 und BGE 93 I 66 Erw. 2 je mit Verweisungen). Das ist denn auch die einzige R�ge, die mit der vorliegenden Beschwerde erhoben wird.
4. Nach Art. 48 z�rch. KV sind die Gemeinden befugt, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der Verfassung und Gesetze selbst�ndig zu ordnen. W�hrend Art. 52 KV die Aufgaben der Kirch- und Schulgemeinden kurz angibt, werden diejenigen der hier in Frage stehenden politischen Gemeinde in der KV nicht aufgez�hlt und umschrieben. Der Verfassungsgesetzgeber hat es also der einfachen Gesetzgebung �berlassen, den Bereich der Gemeindeangelegenheiten zu bestimmen. Der Umfang der Autonomie der politischen Gemeinde im Kanton Z�rich ergibt sich somit, wie in verschiedenen andern Kantonen, aus dem kantonalen Gesetzesrecht.
5. Beim Entscheid dar�ber, inwieweit die Gemeinde autonom sei, hat das Bundesgericht in letzter Zeit nicht mehr auf die herk�mmliche Unterscheidung zwischen eigenem und �bertragenem Wirkungskreis abgestellt. Es hat vielmehr die Gemeindeautonomie als die Zust�ndigkeit der Gemeinde zur selbst�ndigen Erf�llung bestimmter �ffentlicher Aufgaben bezeichnet und erkl�rt, eine Gemeinde sei insoweit autonom, als ihr durch Verfassung oder Gesetz freies Ermessen in Rechtsetzung und Verwaltung einger�umt sei und sie dieses Ermessen frei von staatlicher Kontrolle bet�tigen d�rfe (BGE 89 I 111 /2, BGE 91 I 42 Erw. 3, BGE 92 I 375 Erw. 2a). Diese Auffassung und die im erstgenannten Urteil erw�hnten Ausf�hrungen von GIACOMETTI (Staatsrecht der schweiz. Kantone S. 75) sind in der Rechtslehre kritisiert worden. LIVER (ZBl 50/1949 S. 40 ff.) und HUBER (ZBJV 100/1964 S. 339 und 419) erblicken in der Ermessenskontrolle kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung des Autonomiebereichs und rechnen zu diesem diejenigen Aufgaben, die nach dem "Herkommen" und der "innern Kennzeichnung" als �rtliche zu gelten haben. Diese Kriterien erscheinen indessen auch abgesehen davon, dass sie die Stellung und den Rechtsschutz der Gemeinden kaum verbessern w�rden, als wenig geeignet. Einmalsind sie reichlich unbestimmt.
BGE 93 I 154 S. 159Sodann gibt das Herkommen, auf das jene Autoren besonderes Gewicht legen, zwar Aufschluss �ber den urspr�nglichen Autonomiebereich, versagt aber als Kriterium, wenn und soweit die Autonomie durch die kantonale Gesetzgebung in der Folge eingeschr�nkt worden ist. Gerade das ist aber infolge der Entwicklung der Verh�ltnisse auf weiten Gebieten geschehen. So sahen sich manche Kantone veranlasst, insbesondere das �ffentliche Baurecht mehr oder weniger eingehend in einem kantonalen Gesetz zu ordnen, darin aber, um den verschiedenen �rtlichen Verh�ltnissen und Bed�rfnissen Rechnung zu tragen, die Gemeinden zur Aufstellung von Baupolizeivorschriften, Bauordnungen, Zonen- und andern Pl�nen usw. zu erm�chtigen, wobei diese Erlasse und Pl�ne der Gemeinden in der Regel der Genehmigung durch eine kantonale Beh�rde (Grosser Rat oder Regierungsrat) unterliegen. In solchen F�llen ist es oft zweifelhaft, ob und inwieweit das �ffentliche Baurecht zum eigenen oder �bertragenen Wirkungskreis der Gemeinde geh�rt (vgl. BGE 89 I 112 Erw. 2a). Im Urteil vom 11. Mai 1960 i.S. Keller c. Regierungsrat des Kantons Aargau (IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 2. A. Nr. 32 und ZBl 62/1961 S. 69 ff.) hat das Bundesgericht diese Frage, die sich dort in bezug auf die gesetzliche Grundlage einer Gemeindezonenordnung stellte, f�r das �ffentliche Baurecht im herk�mmlichen Sinne offen gelassen und entschieden, dass jedenfalls die Planungsmassnahmen des modernen Baurechts nicht mehr zu den Gemeindeaufgaben geh�ren. F�r den Kanton Graub�nden hat es in den letzten Jahren wiederholt festgestellt, dass die Rechtsetzung der Gemeinden auf dem Gebiet des �ffentlichen Baurechts in den Bereich ihrer Autonomie falle, da es an einer umfassenden Regelung dieser Materie durch ein kantonales Gesetz fehlt und die kantonalen Beh�rden die von den Gemeinden erlassenen Vorschriften nur auf ihre Rechtm�ssigkeit �berpr�fen d�rfen (BGE 91 I 42 Erw. 4, BGE 92 I 375 Erw. 2 und 3 sowie Urteil vom 28. April 1965 i.S. Gemeinde St. Moritz, ZBl 66/1965 S. 400 ff.). Dagegen hat das Bundesgericht f�r den Kanton Basel-Landschaft gegenteilig entschieden, da dort das �ffentliche Baurecht in einem kantonalen Gesetz umfassend geordnet ist und der Regierungsrat die seiner Genehmigung unterliegenden Gemeindeerlasse nicht nur auf ihre Rechtm�ssigkeit, sondern auch auf ihre Zweckm�ssigkeit hin �berpr�ft BGE 93 I 154 S. 160(Urteile vom 25. Januar 1956 i.S. Gemeinde Binningen, vom 7. Dezember 1960 i.S. Gemeinde Oberwil und vom 3. Februar 1965 i.S. Gemeinde M�nchenstein). Diese Schlussfolgerung erscheint indes, jedenfalls was die den Gemeinden �berlassene Rechtsetzung betrifft, als unbefriedigend. Die Entwicklung der Verh�ltnisse f�hrt dazu, dass immer mehr bisher durch gemeindliches Recht geregelte Gebiete mehr oder weniger eingehend durch kantonale Gesetze geordnet werden. Soweit diese Gesetze nicht abschliessend sind, sondern die Gemeinden zur Rechtsetzung erm�chtigen und ihnen dabei ein gewisses Ermessen einr�umen, m�ssen die Gemeinden, sollen sie nicht zu blossen Verwaltungsstellen des Staates herabsinken, gegen Eingriffe der kantonalen Verwaltung in dem ihnen durch den Gesetzgeber vorbehaltenen Bereich gesch�tzt werden. Diesen Schutz verdient die gemeindliche Rechtsetzung nicht nur, soweit sie sich auf den eigenen Wirkungskreis bezieht, sondern auch f�r Angelegenheiten des sog. �bertragenen Wirkungskreises, in denen das kantonale Gesetz den Gemeinden eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit l�sst (vgl. LIVER a.a. O. S. 45), und zwar ohne R�cksicht darauf, inwieweit ihre Erlasse der Kontrolle durch eine staatliche Beh�rde unterworfen sind. Nach dem Umfange dieser Kontrolle bestimmt sich lediglich, wann die Autonomie der Gemeinde verletzt ist. D�rfen die kantonalen Beh�rden die Gemeindeerlasse lediglich auf ihre Rechtm�ssigkeit �berpr�fen, so ist die Gemeindeautonomie verletzt, wenn sie auch die Zweckm�ssigkeit �berpr�fen oder ihre Pr�fungsbefugnis dadurch �berschreiten, dass sie das Vorliegen einer in Wirklichkeit nicht bestehenden Rechtsverletzung annehmen (BGE 92 I 376 Erw. 2 und dort angef�hrte fr�here Urteile). Wo dagegen die kantonalen Beh�rden die Gemeindeerlasse auch auf ihre Zweckm�ssigkeit �berpr�fen d�rfen, kann von einer Verletzung der Gemeindeautonomie nur die Rede sein, wenn sie das ihnen bei dieser �berpr�fung einzur�umende Ermessen missbrauchen.
6. Das z�rch. BG enth�lt eine umfassende Ordnung des �ffentlichen Baurechts. Diese ist aber nicht abschliessend, sondern sieht den Erlass von Bauordnungen und Zonenpl�nen durch die Gemeinden vor (�� 68-68e). Der Regierungsrat hat von jeher die Auffassung vertreten, dass der Kanton mit dem BG die Gesetzgebungsbefugnis auf dem Gebiet des Baurechts BGE 93 I 154 S. 161f�r sich in Anspruch genommen habe und die Gemeindebauordnungen daher ihre Grundlage in der Delegation einer kantonalen Zust�ndigkeit und nicht in der Gemeindeautonomie (Art. 48 KV) haben. Das Bundesgericht hat sich dieser Auffassung in F�llen, wo die gesetzliche Grundlage einer in einer Gemeindebauordnung enthaltenen �ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr�nkung streitig war, angeschlossen (BGE 30 I 65Erw. 3,BGE 74 I 150Erw. 3a). Daraus l�sst sich jedoch f�r den vorliegenden Fall schon deshalb nichts ableiten, weil es sich dort um Gemeinden handelte, die gem�ss � 1 Abs. 1 dem BG in vollem Umfange unterstanden und daher gem�ss � 68 zum Erlass einer Bauordnung verpflichtet waren. Die Beschwerdef�hrerin geh�rt nicht zu diesen Gemeinden und ist frei, eine Bauordnung mit oder ohne Zonenplan zu erlassen oder nicht (� 68a BG). Ferner ist sie, wie �brigens auch die dem BG in vollem Umfange unterstellten Gemeinden, grunds�tzlich frei in bezug auf die Einteilung ihres Gebietes in Bauzonen mit verschiedener Ausn�tzungsziffer wie auch in bezug auf den Entscheid, ob Gebiete, auf welche die �� 68b und 68c BG zutreffen, mit einem dauernden Bauverbot zu belegen bzw. von der Einteilung in eine Bauzone auszunehmen seien. Der Beschwerdef�hrerin steht somit hinsichtlich Erlass und Ausgestaltung des Zonenplans eine so grosse Entscheidungsfreiheit zu, dass es sich rechtfertigt, sie auf diesem Gebiete als "selbst�ndig" im Sinne von Art. 48 KV und damit als autonom zu betrachten.
Diese Autonomie ist freilich insofern beschr�nkt, als die Bauordnungen aller Gemeinden, seien sie dem BG nach Abs. 1 oder 2 von � 1 unterstellt, gem�ss � 68e BG der Genehmigung des Regierungsrates unterliegen. �ber den Umfang des Kontrollrechts des Regierungsrates sagt das Gesetz selber nichts. Der Regierungsrat pflegt sich bei der �berpr�fung von Gemeindebauordnungen und zugeh�rigen Zonenpl�nen eine gewisse Zur�ckhaltung aufzuerlegen, hat aber stets den Standpunkt vertreten, er habe sie auch auf ihre Zweckm�ssigkeit und Angemessenheit zu �berpr�fen. Demgegen�ber behauptet die Beschwerdef�hrerin, er habe sich auf die Rechtskontrolle zu beschr�nken. Wie es sich damit verh�lt, kann das Bundesgericht, da es sich um die Auslegung kantonalen Gesetzesrechtes handelt, nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r pr�fen. Nun l�sst schon Art. 48 KV eine beschr�nkte BGE 93 I 154 S. 162Ermessenskontrolle zu, wenn er in Satz 2 bestimmt, Gemeindebeschl�sse k�nnten in sachlicher Beziehung nur angefochten werden, wenn sie "offensichtlich �ber den Zweck der Gemeinde hinausgehen... oder die R�cksichten der Billigkeit in ungeb�hrlicher Weise verletzen", und aus Satz 1 ergibt sich, dass die Kontrolle durch die Gesetzgebung noch weiter gezogen werden kann. Dass dem Regierungsrat auch die Ermessenskontrolle zustehe, l�sst sich schon wegen der Tragweite der in Frage stehenden Gemeindeerlasse mit guten Gr�nden vertreten. Bauordnungen und insbesondere Zonenpl�ne haben f�r die betroffenen B�rger Eingriffe in das Eigentum zur Folge, die namentlich in den F�llen der �� 68b und 68c BG sehr schwer sein k�nnen. Dazu kommt, dass der Zonenplan einer Gemeinde auch Interessen der Nachbargemeinden ber�hren und es sich als notwendig erweisen kann, ihn auf regionale und kantonale Planungen abzustimmen. Angesichts dieser sich unter Umst�nden widerstreitenden privaten und verschiedenartigen �ffentlichen Interessen erscheint es sachlich gerechtfertigt, dass der Regierungsrat Gemeindebauordnungen und Zonenpl�ne auch auf ihre Zweckm�ssigkeit �berpr�fen darf. Zum mindesten aber kann diese Auslegung von � 68e BG, der sich �ber den Umfang der �berpr�fungsbefugnis ausschweigt, nicht als unhaltbar, willk�rlich bezeichnet werden.
Durfte der Regierungsrat aber den Beschluss, mit dem die Gemeindeversammlung die Einzonung des den vier Beschwerdegegnern geh�renden Landes ablehnte, auch auf seine Zweckm�ssigkeit hin �berpr�fen, so w�re die Gemeindeautonomie nach dem in Erw. 5 am Schluss Gesagten nur verletzt, wenn er das ihm bei dieser Pr�fung einzur�umende Ermessen missbraucht h�tte. Das wird aber in der Beschwerde weder ausdr�cklich noch dem Sinne nach geltend gemacht und ist auch nicht der Fall. Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet als falsch sowohl, dass der Regierungsrat die weitere Belassung des streitigen Landes im "�brigen Gemeindegebiet" als unzweckm�ssig betrachtete, wie auch, dass er die Unzweckm�ssigkeit der Verfassungswidrigkeit gleichsetzte. Mit letzterem wollte der Regierungsrat offenbar sagen, die weitere Auszonung liege nicht mehr im �ffentlichen Interesse und laufe daher, gegen�ber den betroffenen Grundeigent�mern, auf eine Verletzung der Eigentumsgarantie hinaus. Ob dieser Schluss richtig sei, braucht nicht gepr�ft zu werden, da es gen�gt, BGE 93 I 154 S. 163wenn in der Annahme, der Zonenplan sei in der heutigen Gestalt nicht mehr zweckm�ssig, kein Ermessensmissbrauch liegt. Der Regierungsrat f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, dass das streitige Gebiet wegen seiner Lage zwischen den D�rfern Volketswil und Hegnau und seiner Umschliessung durch die bedeutendsten Strassen der Gemeinde dazu berufen sei, einmal das Zentrum der Gemeinde zu werden, und dass es daher unzweckm�ssig sei, dieses Gebiet, das v�llig von Bauzonen mit zum Teil intensiver Ausn�tzung umgeben sei und einen hohen Erschliessungsgrad aufweise, nicht in das Baugebiet einzubeziehen. Wenn angesichts dieser in der Beschwerde nicht bestrittenen tats�chlichen Verh�ltnisse der Regierungsrat annahm, die privaten und allgemeinen �ffentlichen Interessen an der Einzonung �berw�gen das Interesse der Gemeinde, ihre im Verh�ltnis zum bisher �berbauten Gebiet freilich umfangreichen Bauzonen vorl�ufig nicht zu erweitern, so ist dies verst�ndlich und kann jedenfalls nicht als Ermessensmissbrauch bezeichnet werden. Von einem solchen k�nnte allenfalls dann gesprochen werden, wenn die an sich gerechtfertigte Einzonung die Beschwerdef�hrerin vor Aufgaben stellen w�rde, denen sie als kleine Gemeinde �berhaupt nicht oder doch in absehbarer Zeit nicht gewachsen w�re, deren Erf�llung ihr finanzielles Gleichgewicht erheblich st�ren, ihren Bestand gef�hrden w�rde. Etwas derartiges wird aber in der Beschwerde nicht geltend gemacht und d�rfte, nach dem der Gemeindeversammlung unterbreiteten Bericht des Gemeinderates zur Begr�ndung des Antrags auf Einzonung, auch nicht der Fall sein.
Gegen die Abweisung der Beschwerde bestehen umsoweniger Bedenken, als der Regierungsrat davon abgesehen hat, der Beschwerdef�hrerin eine bestimmte Einzonung vorzuschreiben, wie es drei der Beschwerdegegner verlangt hatten. Er hat sich vielmehr damit begn�gt, ihr die Weisung zu erteilen, das streitige Gebiet in noch zu pr�fender Art und Weise in das Baugebiet einzubeziehen. Die Gemeinde hat also noch die M�glichkeit, zwischen verschiedenen in Betracht fallenden L�sungen diejenige zu w�hlen, die ihr am zweckm�ssigsten erscheint und am wenigsten Nachteile bringt.
92 I 374,
93 I 66 suite... ,
89 I 112,
92 I 376

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 48
 Art. 52
 BGE 
 BGE 

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 BGE 
 Art. 48
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 BGE 
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