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Timestamp: 2016-10-22 13:30:26+00:00

Document:
I 77/06 (20.06.2006)
Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Amstutz
M.________, 1976, Beschwerdef�hrerin, vertreten
Die 1976 geborene M.________ geriet nach Abbruch ihrer gymnasialen Ausbildung im Jahre 1993 in eine zunehmende Drogenabh�ngigkeit und ging in der Folge keiner geregelten Erwerbst�tigkeit nach. Am 8. September 2000 (Posteingang) ersuchte die seit 1999 wieder drogenfrei lebende, gem�ss �rztlicher Diagnose an einer neurotisch-narzisstischen Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10: F60.8; Gutachten des Dr. med. W.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Januar 2001) leidende Versicherte die Invalidenversicherung um berufliche Eingliederungsmassnahmen im Sinne der erstmaligen beruflichen Ausbildung, wobei sie als Ziel angab, in einer ersten Phase die Matura nachzuholen, deren Vorbereitung sie infolge ihrer Drogenkarriere abgebrochen habe, und in einer zweiten Phase eventuell ein Medizinstudium zu absolvieren. In ihrem konkretisierten Antrag vom 25. Oktober 2001 gab sie als Ausbildungsziel den Erwerb des Maturit�tsdiploms an der Halbtages-Maturit�tsschule X.________ an, welches ihr f�r die weitere Zukunft die gr�ssten M�glichkeiten er�ffne. Mit Verf�gung vom 29. November 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt M.________ vom 5. M�rz 2002 bis 28. Februar 2005 (bzw. bis 31. M�rz 2005 gem�ss Verf�gung vom 22. Februar 2005) berufliche Massnahmen in Form der "Maturavorbereitung als erstmalige berufliche Ausbildung anstelle einer Berufslehre" zu (Schulgeld [3 Jahre]: Fr. 14'000.-/Jahr; Studienhilfsmittel ca. Fr. 200.-/Jahr; Pr�fungskosten Eidg. Matura: Fr. 800.-). Am 10. Dezember 2002 teilte die IV-Stelle der Versicherten auf Nachfrage hin mit, es best�nden keine dar�ber hinausgehenden Anspr�che auf berufliche Massnahmen.
Am 31. Mai 2004 beantragte M.________ bei der - zwischenzeitlich zust�ndigen - IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Kosten�bernahme f�r ein Medizinstudium an der Universit�t Y.________ ab Oktober 2005 (6 Jahre), mit welchem sie ihre berufliche Erstausbildung abzuschliessen beabsichtige. Mit Verf�gung vom 30. August 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf weitergehende berufliche Massnahmen mit der Begr�ndung, die Versicherte habe sich "anstelle einer Berufslehre" f�r die Erlangung der Maturit�t entschieden im Bewusstsein, damit �ber keinen eigentlichen Berufsabschluss zu verf�gen; mit Erreichen dieses Ausbildungsziels ende die Leistungspflicht der Invalidenversicherung. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2004 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der M.________ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Dezember 2004 seien ihr berufliche Massnahmen gem�ss Antrag vom 31. Mai 2004 zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern, eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz bzw. Beschwerdegegnerin zwecks weiterer Sachverhaltsabkl�rung beantragen.
1.1 Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbst�tig waren und denen infolge Invalidit�t bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zus�tzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den F�higkeiten der versicherten Person entspricht. Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfs-arbeit oder auf die T�tigkeit in einer gesch�tzten Werkst�tte (Art. 5 Abs. 1 IVV). Der erstmaligen beruflichen Ausbildung ist unter anderem die berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder einem anderen Berufsfeld gleichgestellt, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung; AS 2003 3839). Gem�ss dem seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Art. 8 Abs. 2bis IVG (AS 2003 3839) besteht der Anspruch auf Leistungen nach Massgabe von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG unabh�ngig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind (Urteile J. vom 23. Dezember 2005 [I 285/05] Erw. 2.3 und J. vom 18. August 2005 [I 68/02] Erw. 5.1).
1.2 Einem Versicherten entstehen gem�ss Art. 5 Abs. 2 IVV aus der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung "im wesentlichen Umfang zus�tzliche Kosten" (Art. 16 Abs. 1 IVG), wenn seine Aufwendungen f�r die Ausbildung wegen der Invalidit�t j�hrlich um 400 Franken h�her sind, als sie ohne Invalidit�t gewesen w�ren. Nach Abs. 3 der Bestimmung werden die zus�tzlichen Kosten ermittelt, indem die Kosten der Ausbildung der invaliden Person den mutmasslichen Aufwendungen gegen�bergestellt werden, die bei der Ausbildung eines Gesunden zur Erreichung des gleichen beruflichen Zieles notwendig w�ren. Hat eine versicherte Person vor Eintritt der Invalidit�t schon eine Ausbildung begonnen oder h�tte sie ohne Invalidit�t offensichtlich eine weniger kostspielige Ausbildung erhalten, so bilden die Kosten dieser Ausbildung die Vergleichsgrundlage f�r die Berechnung der invalidit�tsbedingten zus�tzlichen Aufwendungen.
Bez�glich der beruflichen Weiterausbildung im Besonderen sieht Art. 5bis Abs. 1 IVV (in Kraft seit 1. Januar 2004) vor, dass die Invalidenversicherung die Kosten �bernimmt, die zus�tzlich entstehen, wenn die Aufwendungen der versicherten Person wegen der Invalidit�t um j�hrlich 400 Franken h�her sind, als sie ohne Invalidit�t gewesen w�ren, wobei die zus�tzlichen Kosten ermittelt werden, indem die Kosten der invaliden Person den mutmasslichen Aufwendungen gegen�bergestellt werden, die bei der gleichen Ausbildung einer nicht invaliden Person notwendig w�ren.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die - mittlerweilen �ber das Maturit�tsdiplom verf�gende - Beschwerdef�hrerin mit Bezug auf ihre akademische Ausbildung an der Universit�t Y.________ (Berufsziel: "Dr. med.") Anspruch auf berufliche Massnahmen hat.
2.1 Unbestrittenermassen wurde der Beschwerdef�hrerin mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 29. November 2001 als berufliche Massnahme lediglich die "Maturavorbereitung als erstmalige berufliche Ausbildung anstelle einer Berufslehre" zugesprochen. Eine ausdr�ckliche oder sinngem�sse beh�rdliche Zusicherung weitergehender beruflicher Massnahmen, welche eine diesbez�glich sch�tzenswerte Vertrauensposition der Versicherten zu begr�nden verm�chte, ist den Akten nicht zu entnehmen und wird letztinstanzlich auch nicht (mehr) behauptet. Ein Anspruch auf eine �ber den Maturaerwerb hinausgehende berufliche Massnahme l�sst sich des Weitern nicht bereits daraus ableiten, dass die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden die gem�ss Verf�gung vom 29. November 2001 auf 28. Februar 2005 befristete Kostengutsprache am 22. Februar 2005 verf�gungsweise bis zum 31. M�rz 2005 verl�ngerte (Datum der letzten Maturapr�fung: 17. M�rz 2005). Denn aus dem Umstand, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 16 IVG mit Bezug auf den Erwerb des Maturit�tsdiploms im damaligen Zeitpunkt (erneut) als erf�llt erachtet wurden, folgt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht notwendigerweise, dass Entsprechendes auch f�r ein nachfolgendes Universit�tsstudium gilt (vgl. Erw. 2.2 hernach).
2.2 Ob das von der Beschwerdef�hrerin nunmehr anvisierte Medizinstudium an der Universit�t Y.________ invalidenversicherungsrechtlich als integraler Bestandteil der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder aber als Weiter(aus)bildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 5bis IVV zu qualifizieren ist, bedarf keiner abschliessenden Beurteilung. Entscheidend ist, dass berufliche Massnahmen in beiden F�llen (u.a.) nur dann zuzusprechen sind, wenn der versicherten Person bei der Ausbildung infolge ihrer Invalidit�t in wesentlichem Umfange zus�tzliche Kosten - j�hrlich mindestens Fr. 400.- mehr als ohne Invalidit�t (Erw. 1.2 hievor) - entstehen. Solche invalidit�tsbedingte Mehrkosten k�nnen mit Bezug auf den Erwerb des Maturit�tsdiploms darin erblickt werden, dass die Versicherte ihre am staatlichen Gymnasium Z.________ begonnene Maturavorbereitung aus krankheitswertigen psychischen Gr�nden - und nicht allein aufgrund der Drogensucht - abgebrochen hatte (fr�here Befunde/Diagnosen: Psychotische und paranoide Z�ge [Bericht des Dr. med. J.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie/Psychotherapie, vom 31. August 1994]; psychotische Episode in der Adoleszenz bei einem Autonomie-/Abh�ngigkeitskonflikt mit sekund�rer Suchtentwicklung [Bericht des Dr. med. J.________ vom 15. September 1995]; Politoxikomanie und soziale Phobie mit kompensatorischen histrionischen Z�gen [Bericht des Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. Oktober 2000]) und dasselbe Ausbildungsziel sp�ter (2001) faktisch nur noch an einer - deutlich kostspieligeren - Privatschule zu erreichen war. Anders verh�lt es sich hinsichtlich des hier in Frage stehenden Hochschulstudiums: Auch wenn - was hier offen gelassen werden kann, weshalb sich diesbez�gliche, zus�tzliche Abkl�rungen im Sinne des Eventualantrags er�brigen - abweichend von der Vorinstanz davon auszugehen w�re, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund der derzeitigen psychiatrischen Diagnose einer neurotisch-narzisstischen Pers�nlichkeitsst�rung (Gutachten des Dr. med. W.________ vom 22. Januar 2001) "invalid" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG (vgl. BGE 130 V 345 ff. Erw. 3.1 bis 3.3) ist, ist nicht ersichtlich und von ihr auch in keiner Weise substanziiert dargetan, inwiefern sie dadurch in ihrem Studium konkret behindert ist und ihr daraus gegen�ber gesunden Mitstudentinnen und Mitstudenten in wesentlichem Umfange (Erw. 1.2 hievor) zus�tzliche Kosten entstehen (f�r welche allein die Invalidenversicherung gegebenenfalls aufzukommen hat). Im Lichte der eigenen Angaben der Versicherten, wonach sie Medizin schon immer fasziniert habe und sie als Kind Tier�rztin werden wollte, ist �berwiegend wahrscheinlich, dass sie ohne ihre psychischen Probleme die Maturavorbereitung am anf�nglich besuchten Gymnasium Z.________ ordentlich abgeschlossen und sp�ter (ebenfalls) ein Hochschulstudium in Angriff genommen h�tte. Auf der universit�ren Ausbildungsstufe dieses allein aufgrund pers�nlicher Neigungen und W�nsche, mithin aus invalidit�tsfremden Gr�nden gew�hlten Berufsziels erwachsen der Versicherten infolge ihrer (allf�lligen) Teilinvalidit�t nicht mehr Kosten als den gesunden Kommilitoninnen und Kommilitonen. In ihrem Gesuch vom 31. Mai 2004 werden unter dem Titel "Kosten" denn auch einzig "Kollegiengeld Fr. 2'800.- p.a. + Geb�hren wie f�r numerus clausus (inkl. Kurs), Immatrikulation, Pr�fungen, etc., Kosten f�r Lehrmittel (Skripte, B�cher, Ger�te) angegeben und unter Lebenskosten "IV-Taggeld von derzeit Fr. 88.- f�r die gesamte Studiendauer, sowie f�r die 2-monatige Dauer des erforderlichen, vor Studienbeginn zu absolvierenden, Rotkreuz-Praktikums" aufgef�hrt. Diese mit dem Studium als solchem verbundenen, f�r alle Medizinstudentinnen und Medizinstudenten im Wesentlichen in gleichem Umfange anfallenden Auslagen stehen offensichtlich in keinem Zusammenhang zu einem invalidisierenden Gesundheitsschaden. Sind aber keinerlei invalidit�tsbedingten zus�tzlichen Kosten ausgewiesen, ist der geltend gemachte Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen gest�tzt auf die unter Erw. 1 hievor dargelegte Gesetzeslage zu verneinen und der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu best�tigen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versiche-rungsgericht (Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 16
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 8
 BGE 
 Art. 135