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Timestamp: 2017-11-22 05:50:03+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TriNeT Computer Hard- & Software GmbH
§ 1 Vertragsgegenstand und Geltung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der TriNeT Computer Hard- & Software GmbH (TriNeT) und dem Kunden (auch Käufer) für Verträge über Hardware, Software, Service und andere vereinbarte Leistungen (Vertragsgegenstand, Waren).
2. Es gelten ausschließlich diese AGB. Anerkennung anderer AGB oder Ausschluss dieser AGB ist nur durch ausdrückliche schriftliche Erklärung seitens TriNeTs möglich. Sollte der Kunde mit der Geltung dieser AGB nicht einverstanden sein, so hat er dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wir behalten uns dann vor, unser Angebot oder unsere Annahme unverzüglich zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendeiner Art gestellt werden können.
§ 2 Angebotsbindung, Zustandekommen des Vertrages
1. An seine Angebote ist TriNeT nicht gebunden, sie können innerhalb von fünf Werktagen angenommen werden.
2. Ein Vertrag kommt regelmäßig erst mit einer schriftlichen Annahme (i.d.R. /Auftragsbestätigung) durch TriNeT zustande; Lieferung oder Rechnungsstellung stehen dem im Zweifel gleich. Im Ladengeschäft kann dies durch die Annahme der Vergütung ersetzt werden.
1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten, die von TriNeT anderweitig schriftlich angenommenen oder im Zweifel die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise. Die Kosten für Fracht, Porto, Verpackung, Versicherung, Installation, Einweisung und sonstige Nebenleistungen sind in den Preisen nicht inbegriffen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Rechnungen sind ohne jeden Abzug sofort zu bezahlen. Bei Teillieferungen nach § 4 Abs. 1 dieser AGB kann TriNeT die gelieferten Waren gesondert in Rechnung stellen. 3. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen. Tatsächliche Einzugsspesen kann TriNeT in Rechnung stellen.
5. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, kann TriNeT - unbeschadet der Geltendmachung weiterer gesetzlicher oder sich aus diesen AGB ergebenden Rechte - Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.
6. Wird TriNeT eine erhebliche Vermögensverschlechterung des Kunden bekannt, die die Nichterfüllung des Vertrages befürchten läßt, kann TriNeT offene Beträge sofort fällig stellen und Leistung von Sicherheiten fordern. Verweigert der Kunde die Gegenleistung endgültig, kann TriNeT vom Vertrag zurücktreten.
1. TriNeT ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.
2. Sofern nicht die Installation der Ware durch TriNeT an einem bestimmten Ort vereinbart wurde (Bringschuld) oder sich diese aus der Natur der Sache ergibt, so handelt es sich um eine Holschuld des Käufers.
3. TriNeT versendet die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort (Schickschuld), die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird. Dies gilt auch, wenn der Versand durch den TriNeT Lieferdienst erfolgt, die Gefahr geht dann bei Verlassen des Lagers auf den Kunden über. Im übrigen gilt § 7 dieser AGB.
4. Ist eine Schickschuld vereinbart, kann TriNeT die Waren für den Transport versichern. Im Schadensfall tritt TriNeT die Ansprüche aus der Versicherung an den Kunden ab, sobald dieser seine Vertragspflicht erfüllt und die Versicherungsprämie erstattet hat.
5. Der Käufer kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins TriNeT schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt TriNeT in Verzug.
6. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn TriNeT zwei Wochen nach Fristsetzung entsprechend Abs. 5 die Vertragsleistung nicht erbracht hat. Gleichermaßen ist dann TriNeT zum Rücktritt berechtigt, wenn hinsichtlich der betroffenen Ware ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde; in diesem Fall sind eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.
1. TriNeT behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
2. Im kaufmännischen Verkehr behält TriNeT sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Bezahlung der Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
3. Ware, an der TriNeT aus vorstehenden Bestimmungen Eigentum zusteht, wird als Vorbehaltsware bezeichnet.
4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für TriNeT als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne TriNeT zu verpflichten. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum von TriNeT anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Ware. Mit Zahlung des Kaufpreises nach Abs. 1, 2 geht das Miteigentum TriNeTs auf den Kunden über. Entsprechendes gilt bei Verbindung oder Vermischung. Auch Ware, an der TriNeT Miteigentum zusteht, wird als Vorbehaltsware bezeichnet.
5. Der kaufmännische Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Der Kunde tritt die ihm aus der Veräußerung oder aus sonstigem Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der betroffenen Vorbehaltsware an TriNeT ab. Der Käufer ist nicht zur Weiterveräußerung berechtigt, wenn die vorstehende Abtretung aus irgendeinem Grund ausgeschlossen ist.
6. Übersteigt der Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware und der Wert der anderen TriNeT dienenden Sicherheiten die Gesamtforderung TriNeTs um mehr als 20%, ist TriNeT auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von TriNeT verpflichtet.
7. Vorbehaltsware darf nicht verliehen, verpfändet oder in sonstiger Weise zur Sicherungsübereignung genutzt werden. Die Veräußerung durch Endabnehmer ist ausgeschlossen.
8. Der Kunde verwahrt Vorbehaltsware unentgeltlich für TriNeT und behandelt sie pfleglich.
9. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, Beschädigungen sowie Besitz- und Ortswechsel sind TriNeT unverzüglich anzuzeigen.
10. Bei grober Verletzung der vereinbarten Sorgfalts- und Zahlungspflichten kann TriNeT vom Vertrag zurücktreten. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde weiter alle Kosten zur Aufhebung des Zugriffs zu tragen.
11. Im kaufmännischen Verkehr kann TriNeT bei Zahlungsverzug des Kunden zunächst die Weiterveräußerungsermächtigung widerrufen. Auch kann die Forderungseinziehungsbefugnis widerrufen werden. TriNeT ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese über den Forderungsübergang zu unterrichten und die Forderungen einzuziehen. Das Herausverlangen nach Abs. 10 ist im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag aufzufassen. Nach vorheriger Androhung kann TriNeT die zurückerlangte Ware angemessen verwerten und den Verwertungserlös mit der Forderung verrechnen. Bei Zahlung wird TriNeT den Kunden innerhalb handelsüblicher Lieferfrist neu beliefern.
§ 6 Gewährleistung, Garantie, Wartungsverträge
1. Hat der Kunde Gewährleistungsansprüche gegen Dritte, so hat er diese in Anspruch zu nehmen; TriNeT wird den Kunden in diesen Fällen darauf hinweisen und ihm alle notwendigen Informationen verschaffen. Bei Erfolglosigkeit der Inanspruchnahme des Dritten erfüllt TriNeT die Gewährleistungsansprüche, ohne dass der Kunde vorher gegen den Dritten gerichtlich vorgehen muss.
2. Bei Vorliegen einer Herstellergarantie ist der Kunde verpflichtet, diese in Anspruch nehmen, wenn er dadurch den Gewährleistungsansprüchen entsprechende oder darüberhinausgehende Rechte hat und er vor oder bei Vertragsschluss Kenntnis von der Herstellergarantie erhielt. Kommt der Garantiegeber seinen Pflichten nicht oder nur unangemessen nach, bleiben die Gewährleistungsansprüche gegen TriNeT unberührt.
3. Gewährleistungsansprüche werden durch Wartungsverträge zwischen TriNeT und dem Kunden nicht berührt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4. Ist keine Gewährleistungsfrist schriftlich vereinbart worden, beträgt sie 24 Monate für Privatkunden, 12 Monate für Gewerbliche Kunden. Eine in Angeboten genannte Garantiefrist ist nicht mit der Gewährleistungsfrist gleichzusetzen.
5. Für als gebraucht verkaufte Waren ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Schadensersatz bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
6. Mängel sind TriNeT schriftlich mitzuteilen.
7. TriNeT ist im Gewährleistungsfall nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. TriNeT stimmt sein Vorgehen mit dem Kunden ab.
8. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Ansprüche auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung - auch aus § 480 Abs. 1 BGB - sind dann ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr ist Minderung ausgeschlossen.
9. Ein Anspruch auf Schadensersatz für Mangelschäden beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Schadensersatz für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, sofern sie nicht durch die Zusicherung gedeckt sind und dies nach § 7 dieser AGB zulässig ist.
10. Solange der Kunde durch sein gesamtes Verhalten oder das Vorenthalten wesentlicher Informationen die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verhindert, liegt kein Fehlschlagen dieser vor.
1. TriNeT haftet in vollem Umfang für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten TriNeTs oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässigen Vertragsverletzungen wird nur gehaftet, sofern es sich um Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt; die Haftung ist in diesen Fällen auf die doppelte vereinbarte Vergütung begrenzt. Kommt es zu Körperverletzungen, so wird auch bei leicht fahrlässigem Verhalten in voller Höhe gehaftet.
2. Im kaufmännischen Verkehr ist die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird bis zum vorhersehbaren Schaden gehaftet. Die gleiche Haftungsgrenze gilt bei vorsätzlichen und fahrlässigen Vertragspflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen.
3. Für die Haftung bei Eigenschaftszusicherungen gilt zusätzlich § 6 Abs. 9 dieser AGB.
4. Die Bestimmungen über Gewährleistung § 6 Abs. 6-8 sind entsprechend anzuwenden, sofern im Rahmen des Vertrages durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten ein Schaden am Vertragsgegenstand entstanden ist. Ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld nach Maßgabe dieser AGB wird nicht berührt.
5. Die Sicherung von Daten auf Datenträgern obliegt dem Kunden.
1. Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung TriNeTs ist nicht zulässig.
2. Änderungen des geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform.
3. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, ist Bonn Gerichtsstand. Bonn ist auch Gerichtsstand, wenn der Käufer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt auch bei Ansprüchen aus Schecks und Wechseln.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung der Haager Einheitlichen Kaufgesetze (EKG), des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) und anderer Konventionen über das Recht des Warenverkehrs ist ausgeschlossen.
5. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.

References: § 1

§ 2
 § 4
 § 7
 § 950

§ 6
 § 480
 § 7
 § 6
 § 6