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Timestamp: 2017-03-26 09:06:48+00:00

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Ks/Fragment 034 03
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2. Der formelle Begriff der Freiheitsentziehung
Der vorherrschende formelle Begriff der Freiheitsentziehung lehnt sich ebenfalls eng an § 2 FEVG an. Hier sind allerdings die Details umstritten. Der gemeinsame Ausgangspunkt dieser Lehre lässt sich folgendermaßen formulieren: Freiheitsentziehung ist der allseitige Ausschluss der Bewegungsfreiheit einer Person durch Einsperren in einem eng umgrenzten örtlichen Bereich, etwa einem Raum oder einem Gebäude112. Alle anderen Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG sind hingegen lediglich Freiheitsbeschränkungen im Sinne des Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG.
Dieser Begriff wird aber in der Praxis als zu weitgehend empfunden113. Ein Grund hierfür liegt darin, dass selbst kurzfristige Maßnahmen, wie die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe in einem Krankenhaus, bereits alle genannten Begriffselemente erfüllen kann. Daher wird nach Kriterien gesucht, um die genannte Umschreibung sachgerecht einzuengen. So hat das Bundesverfassungsgericht, wie bereits an anderer Stelle ausgeführt114, in einer Entscheidung auf die angewandten Mittel abgestellt und ausgeführt, dass Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG allein das Festhalten einer Person mit „technischen Mitteln” oder „unmittelbarem Zwang” meinen könnte115. Danach wäre der Umfang des Grundrechtsschutzes von der Wahl der staatlichen Handlungsform abhängig. Für den Grundrechtsschutz aus Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG macht es jedoch, wie bereits festgestellt, keinen Unterschied, ob eine Person in einen Raum gesperrt wird, dessen Tür abgeschlossen ist, oder ob vor der unverschlossenen Tür eine Wache sitzt, die Sanktionen für den Fall des Entweichens androht.
112 Dürig in Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 104 Rdnr. 12; Kunig in v. Münch, GG, Art. 104 Rdnr. 19; Hantel, Freiheitsentziehung, S. 176 ff.; Koschwitz, Die kurzfristige polizeiliche Freiheitsentziehung, S. 43 f.; Gusy, NJW 1992, 457 (459).
113 S. die Darstellung zur Abgrenzung des engen und weiten Gewahrsamsbegriffs S. 41 ff.
114 S. hierzu S. 28 f.
115 BVerfGE 22, 21 (26); BVerfG, NJW 1967, 1221 (1221); s. auch Hantel, Freiheitsentziehung, S. 124.
c) Der formelle Begriff der Freiheitsentziehung.
Der formelle Begriff der Freiheitsentziehung lehnt sich gleichfalls eng an § 2 FEVG an. Er ist allerdings im Detail umstritten. Der gemeinsame Ausgangspunkt dieser Lehre läßt sich so formulieren: Freiheitsentziehung ist der allseitige Ausschluß der Bewegungsfreiheit einer Person durch Einsperren in einem eng umgrenzten örtlichen Bereich, etwa einem Raum oder einem Gebäude26. Knapper läßt sich dies formulieren als Ausschluß der Möglichkeit, den Aufenthaltsort zu verlassen. Alle anderen Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 2 II 2 GG sind hingegen lediglich Freiheitsbeschränkungen i. S. des Art. 104 I 1 GG. Praktisch verbleibt hierfür insbesondere noch der Fall, daß es einer Person unmöglich gemacht wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten.
Dieser Begriff wird aber in der Praxis als zu weit empfunden. Ein Grund hierfür liegt darin, daß selbst kurzfristige Maßnahmen - wie die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe in einem Krankenhaus - bereits alle genannten Begriffselemente erfüllen kann. Daher wird nach Kriterien gesucht, um die genannte Umschreibung sachgerecht einzuengen. So hat das BVerfG in einer Entscheidung auf die angewandten Mittel abgestellt und ausgeführt, daß Art. 2 II 2 GG allein das Festhalten einer Person mit “technischen Mitteln" oder “unmittelbarem Zwang" meinen könnte27. Danach wäre der Umfang des Grundrechtsschutzes von der - nirgends rechtlich näher geregelten - Wahl der staatlichen Handlungsform abhängig. Für den Grundrechtsschutz aus Art. 104 II 2 GG macht es jedoch keinen Unterschied, ob eine Person in einen Raum gesperrt wird, dessen Tür abgeschlossen ist, oder ob vor der unverschlossenen Tür eine Wache sitzt, die Sanktionen für den Fall des Entweichens androht.
27 So oder ähnlich Dürig (o. Fußn. 6), Art. 104 Rdnr. 12; Kunig (o. Fußn. 21), Art. 104 Rdnr. 19; Hantel (o. Fußn. 14), S. 176 ff.; Koschwitz (o. Fußn. 14), S. 43. f.
27 BVerfGE 22, 21 (26) = NJW 1967, 1221.
Fast wörtlich übernommen, was aus der beiläufigen Erwähnung der Quelle nicht zu entnehmen ist.
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References: § 2
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 2
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104