Source: https://www.seniorenmobil.org/ratgeber-elektromobile/senioren-scooter-sind-krankenfahrstuehle-gesetze-die-sie-kennen-sollten
Timestamp: 2019-10-22 20:02:08+00:00

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Senioren Elektromobile, Gesetze die Sie kennen sollten!
von: Sven Oppel 11.07.17 06:45 0 Kommentare
Was gilt als Krankenfahrstuhl?
Laut Fahrerlaubnisverordnung (§ 4 FeV) ein Kraftfahrzeug mit Elektroantrieb, das
- bauartgemäß für die Nutzung durch Körperbehinderte gemacht ist
- nicht mehr als einen Sitz hat
- überdacht sein darf
- leer nicht mehr als 300 kg inklusive Akku (ohne Fahrer) wiegt
- ein zulässiges Gesamtgewicht von 500 kg nicht überschreitet
- maximal 110 cm breit ist
- bauartbedingt höchstens 15 km/h fährt
- bis 1.9.2002 benzinbetrieben war und sich durch bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von maximal 25 km/h auszeichnete
Wer darf einen Krankenfahrstuhl führen?
Sie möchten einen Krankenfahrstuhl fahren? Nach Fahrerlaubnisrecht brauchen Sie dazu weder Führerschein, noch Behindertenausweis, noch Prüfbescheinigung. Auch behinderten Kindern steht die Nutzung von bis zu 10 km/h schnellen Scootern offen. Ihr anvisiertes Elektromobil ist schneller? Kein Problem, wenn Sie laut § 10 FeV wenigstens 15 Jahre alt sind. Die bis zum 1. September 2002 geltende Pflicht, eine Prüfbescheinigung (nicht Führerschein) für letztere Fahrzeuge zu erwerben, entfällt inzwischen.
Wo darf ein Krankenfahrstuhl gefahren werden?
Auf öffentlichen Wegen und Plätzen sowie laut § 24 Straßenverkehrsordnung (StVO) im Schritttempo auf dem Bürgersteig und in der Fußgängerzone. Was Sie als Fahrer verkehrsrechtlich zum Fußgänger macht - nicht zuletzt, wenn Sie mit Ihrem Elektromobil den Zebrastreifen passieren.
Müssen Sie Ihren Krankenfahrstuhl versichern?
Ja, genauso wie Mofa oder Roller, sofern seine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 6 km/h überschreitet. Und: So gemächlich diese Seniorenmobile dahinrollen - ein gewisses Potenzial, Schäden zu verursachen, besteht. Sparen Sie sich die Haftpflicht, verstoßen Sie gegen §§ 1, 2 PflVG (Pflichtversicherungsgesetz). Den Nachweis führt Ihr Versicherungskennzeichen ( §§ 4 Abs. 3, 26, 27 FZV), das jedes Jahr die Farbe wechselt: War es 2014 schwarz, wechselte es 2015 nach Blau und 2016 nach Grün. Ein Versicherungsjahr läuft immer von 1. März bis Ende Februar des kommenden Jahres. Kennzeichnungen am Fahrzeug regelt § 58 StVZO, § 4 Abs. 4 FZV; die Kennzeichnungstafel nach ECE-Regelung Nr. 69 ist an der Rückseite anzubringen. Bezüglich des Versicherungsnachweises nach § 26 Abs. 1 FZV besteht Mitführ- und Aushändigungspflicht. Seit 1. März 2017 ist das neue Versicherungskennzeichen wieder schwarz - für Krankenfahrstühle, Mofas, Mopeds, Motorroller, einige E-Fahrräder und Mini-Cars mit nicht mehr als 50 Kubikzentimeter Hubraum.
Müssen Sie Ihren Krankenfahrstuhl zulassen und Kfz-Steuer zahlen?
Nein, Ihr Krankenfahrstuhl ist zulassungsfrei, also steuerfrei nach § 3 Nr. 1 KraftStG (Kraftfahrzeugsteuergesetz). Die Zulassungsstelle sieht Ihren Krankenfahrstuhl also nicht - es sei denn, Sie tunen Ihr Fahrzeug bzw. nehmen technische Veränderungen vor, die der Zulassungsfreiheit entgegenstehen. Dann kann die Betriebserlaubnis erlöschen, was die Eingruppierung in eine neue Fahrzeugklasse notwendig macht, womit eventuell Führerscheinpflicht verbunden ist. Wann ist ein Fahrzeug von der Zulassung befreit? Wenn Merkmale nach § 2 Nr. 13 FZV, §§ 4, 76 FeV erhalten sind. Tunen, umbauen, so dass die Geschwindigkeit über 15 km/h liegt? Vorsicht: Ihr Krankenfahrstuhl verwandelt sich rechtlich in ein vierrädriges Leichtkraftfahrzeug (FE-Klasse AM) oder sogar einen Pkw (FE-Klasse B)!
Krankenfahrstuhl nach altem Recht vor 1.9.2002 durchgestartet?
Für Altfahrzeuge gilt ein Übergangsrecht (§ 76 Nr. 2 FeV), das den Bestandsschutz regelt. Fahrzeuge, die vor diesem Stichtag angemeldet wurden, müssen weder Fahrerlaubnis noch Prüfbescheinigung nachweisen. Inhaber einer Prüfbescheinigung für Krankenfahrstühle, die bis 1.9.2002 erteilt wurde, dürfen motorisierte Krankenfahrstühle von über 10 km/h führen. Gemäß § 76 FeV gilt für die zweisitzigen so genannten 25er (bis 45 km/h und 50 ccm Hubraum) ein Übergangsrecht. Alle, die noch eine - nicht mehr verlängerbare - Prüfbescheinigung für Krankenfahrstühle nach § 5 Absatz 4 ihr eigen nennen, dürfen ihr Auto (über 10 km/h, maximal 30 km) weiter fahren, sofern sie dieses bis 30. Juni 1999 erstmals in Verkehr nahmen sowie aufgrund von Krankheit oder Behinderung darauf angewiesen sind. Ein Übergangsrecht, das sich auch auf Krankenfahrstühle nach DDR-Recht erstreckt, die vor dem 28. Februar 1991 in Verkehr kamen. Beachten Sie: Die Altfahrzeuge sind nach heutigem Recht (§ 6 Abs. 1 FeV) vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge bzw. Kleinst-Pkw - FE-Klasse AM unverzichtbar. Diese Fahrzeuge zeichnen sich durch eine bbH (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit) von nicht mehr als 45 km/h, 50 cm³ Hubraum und - im Fall von Elektromotoren - einer maximalen Nenndauerleistung von maximal 4 kW sowie einer Leermasse nicht mehr als 350 kg aus (ohne Batteriemasse).
Seniorenmobile vor Gericht: Recht im Wandel
Senioren Scooter auf dem Vormarsch: Neue Rechtsprechung trägt zum fortlaufenden Wandel von Gesetzesgrundlagen und Vorschriften im Bereich Seniorenmobil bei. Wie im März 2017, als das Amtsgericht Bad Iburg folgender Fall beschäftigte: In einem Bad Rothenfelder Supermarkt war ein 77-Jähriger einer Verkäuferin mit seinem vierrädrigen Elektromobil über den Fuß gefahren. Die Frau, die am Boden kniete und Regale einräumte, erlitt eine Quetschung. Das Personal, dem der Senior schon bei früheren Besuchen aufgefallen war, da er mit seinem Krankenfahrstuhl Regale umgefahren habe, beklagte, dass man das Fahrzeug nicht hören könne. Worauf der Anwalt des 77-Jährigen einen Selbstversuch machte - an der Fußoberseite, um Verletzungen vorzubeugen. Anwalt wie Staatsanwalt (der das Gewicht mit 200 kg schätzte), nahmen den Krankenfahrstuhl als schwer wahr. Ergebnis der Einigung der Beteiligten: Ein fortlaufendes akustisches Signal in den Krankenfahrstuhl einzubauen, das das Herannahen des Elektromobils ankündigt. Entscheide, die auf lange Sicht Auswirkungen auf Ausstattung und Konstruktion zeitigen? Man darf gespannt sein!
Hinweis: Bitte beachten Sie das wir diesen Artikel nicht „fortwährend aktualisieren“ und somit bei Gesetzesänderungen nicht für den neusten Stand garantieren können.
Tags: Gesetze, Gestetz, Rechtsprechung, E-Mobil Gesetz, Elektromobil Gesetze, Krankenfahrstuhl Gesetz

References: § 10
 § 24
 § 58
 § 4
 § 26
 § 3
 § 2
 § 76
 § 5