Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/2905-KomDAEVO
Timestamp: 2019-09-21 19:30:42+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung – KomDAEVO
Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung
Vollzitat: Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung vom 3. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 679), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 730) geändert worden ist
(Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung – KomDAEVO)1
Diese Verordnung gilt für die Landräte, hauptamtlichen Bürgermeister, Beigeordneten, hauptamtlichen Amtsverweser sowie die Verbandsvorsitzenden von Verwaltungsverbänden. Sie gilt auch für den Direktor des Kommunalen Versorgungsverbands Sachsen, den Verbandsdirektor des Kommunalen Sozialverbands Sachsen und den Direktor der Sächsischen Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung, soweit sie Beamte sind.2
(1) Die Dienstaufwandsentschädigung ist eine Entschädigung für dienstlich veranlaßte Aufwendungen im Sinne des § 78 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und des § 155 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes.
(2) Neben der Dienstaufwandsentschädigung nach dieser Verordnung darf der Dienstherr, der die Dienstaufwandsentschädigung gewährt, keine Entschädigung für die Mitwirkung in einem Organ, dessen Ausschüssen oder Fraktionen und kein Sitzungsgeld für die Teilnahme an deren Sitzungen gewähren. § 155 Absatz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes bleibt unberührt.
(3) Es darf keine Entschädigung für die Mitwirkung in Organen oder Gremien von Zweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften oder Verwaltungsverbänden, denen der Beamte aufgrund Gesetzes, Satzung oder Wahl angehört und kein Sitzungsgeld für die Teilnahme an deren Sitzungen gewährt werden; dies gilt nicht für den Vorsitz in einem Zweckverband oder Regionalen Planungsverband. § 155 Absatz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes bleibt unberührt.
(7) Die reisekostenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. 3
(2) Die Dienstaufwandsentschädigung für die in § 1 Satz 2 aufgeführten Amtsträger beträgt monatlich 163 EUR.
(3) Die Dienstaufwandsentschädigungen werden jährlich zum 1. April an die Entwicklung des vom Statistischen Landesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen angepasst, die jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr eingetreten ist. Das Staatsministerium des Innern macht die neuen Dienstaufwandsentschädigungsbeträge im Sächsischen Amtsblatt bekannt.4
Für hauptamtliche Ortsvorsteher gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für die hauptamtlichen Bürgermeister entsprechend; maßgebend ist die Einwohnerzahl der Ortschaft. 4
Anlagen 1 bis 3 6 7
Überschrift geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 730)
§ 2 geändert durch Verordnung vom 7. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 604), durch Artikel 15 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 562), durch Verordnung vom 26. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 671) und durch Verordnung vom 4. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 730)
§ 3 geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 5), durch Verordnung vom 7. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 604), durch Verordnung vom 26. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 671) und durch Verordnung vom 4. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 730)
Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Verordnung vom 4. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 730)
Anpassung der Dienstaufwandsentschädigungen:
ab 1. April 2019 siehe Bekanntmachung vom 28. Januar 2019 (SächsABl. S. 303)
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/2905-KomDAEVO Stand vom 21.09.2019

References: § 78
 § 155
 § 155
 § 155
 § 1

§ 2

§ 3