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Timestamp: 2018-12-14 07:56:53+00:00

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Vom 13. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1704)
Zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 16 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970)
§ 3 FBeitrV Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen
§ 3a FBeitrV Selbstbehalt
(2) Der erste Jahresbeitrag je Bezugseinheit (Spalte 5 der Anlage) errechnet sich aus dem jährlichen Kostenaufwand der Regulierungsbehörde seit der ersten Freqenzzuteilung für die jeweilige neue Nutzergruppe nach dem in § 3 Abs. 3 beschriebenen Verfahren. Dieser Jahresbeitrag wird auf der Grundlage der der Berechnung vorangegangenen beiden Kalenderjahre ermittelt und für das dem Jahr der Berechnung nachfolgende Kalenderjahr festgelegt.
§ 5 FBeitrV Fälligkeit
§ 6 FBeitrV Säumniszuschlag
§ 8 FBeitrV Erstattung von Beitragsanteilen
(1) Beiträge für die Jahre 1998 und 1999, die nach der Freqenznutzungsbeitragsverordnung vom 19. November 1996 (BGBl. I S. 1790), geändert durch die Verordnung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3894), entstanden sind und bisher noch nicht erhoben wurden, können vorbehaltlich des Absatzes 2 auf der Grundlage der bisherigen Regelungen erhoben werden.
§ 10 FBeitrV In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Anlage 1 FBeitrV Frequenznutzungsbeiträge für die Jahre 2000 und 2001
Jahresbeitrag je Bezugseinheit nach § 3 (in DM)
C-, D-, E-Netze Gesamtnetz 511.245 393.392
Bündelfunk Kanal 548 526
Funkruf Kanal 60.221 68.751
TFTS Kanal 7.006 - 1)
Datenfunk Kanal 8.859 4.168
LW zugeteilte Frequenz 1.538 1.384
MW zugeteilte Frequenz 935 1.038
KW zugeteilte Frequenz
Theoretische Versorgungsfläche 2)
je zugeteilte Frequenz 187 540
UKW je angefangene 100 qkm 24 23
Fernseh-Rundfunk je angefangene 100 qkm 408 365
Feste Funkdienste/Normalfrequenz-und Zeitzeichenfunkdienst
koordinierungspflichtige feste Funkanlagen einschließlich Normalfrequenz-und Zeitzeichenfunk Sendefunkanlage 169 144
nicht koordinierungspflichtige feste Funkanlagen Sendefunkanlage 14 3
nicht ÖffentlicherMobiler Landfunk (nömL)
Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nicht öffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirk-Funkanlagen Sendefunkanlage 23 22
Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als "Gemeinschaftsfrequenzen" bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik Kanal 2.040 2.375
CB-Funk Zuteilungsinhaber 35 27
Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Netz mit Rufempfängern
Grundstücks-Personenruf(Netze mit Quittungssendern), Grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit Rufempfängern
Fernsehfunkanlagen des nömL, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung von Fernsehleitungen, Funkanlagen für Ton- und Meldeleitungen Sendefunkanlage 107 53
Durchsage-Funkanlagen (Führungs-Funkanlage, drahtlose Mikrofonanlage) Sendefunkanlage 14 13
stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 460 489
übrige Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen Funkstelle 58 58
Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 14 12
Seefunkdienst/ Binnenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 24 19
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst Nichtnavigatorischer Ortungsfunk Sendefunkanlage 34 17
Demonstrations-Funkanlagen Sendefunkanlage 26 6
Versuchs-Funkanlagen Zuteilung 338 231
----- ---------------------- ------------------------------- ------------------- ------- -------
WLL/DECT - -
DAB - -
Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Frequenznutzungsbeitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992).
Pi· R²
berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die Theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in km² .
Anlage 2 FBeitrV Frequenznutzungsbeiträge für das Jahr 2002
Jahresbeitrag je Bezugseinheit nach § 3 (in Euro)
D-, E-Netze Netz 163.667
Bündelfunk Kanal 194
Funkruf Kanal 19.698
Datenfunk Kanal 1.960
LW Zugeteilte Frequenz 2.238
MW Zugeteilte Frequenz 1.506
KW Zugeteilte Frequenz 257
Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz (1)
UKW je angefangene 100 qkm 22
Fernseh-Rundfunk je angefangene 100 qkm 89
T-DAB je angefangene 100 qkm 131
Feste Funkdienste/ Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst
koordinierungspflichtigefeste Funkanlagen einschließlichNormalfrequenz- undZeitzeichenfunk Sendefunkanlage 59
andere nicht koordinierungsrelevante feste Funkanlagen Sendefunkanlage 3
Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL)
Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirk-Funkanlagen Sendefunkanlage 13
Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als "Gemeinschaftsfrequenzen" bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik Kanal 64
CB-Funk Zuteilungsinhaber 16
Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Netz mit ...
Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssendern), Grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit ...
Fernsehfunkanlagen des nömL, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung von Fernsehleitungen, Funkanlagen für Ton- und Meldeleitungen Sendefunkanlage 36
Durchsage-Funkanlagen (Führungs-Funkanlage, drahtlose Mikrofonanlage) Sendefunkanlage 6
Mietsprechfunkgerät, Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Betrag
stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 272
übrige Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen Funkstelle 34
Amateurfunkdienst Amateurfunkstelle je Zulassung zurTeilnahme am Amateurfunkdienst 4
Seefunkdienst/Binnenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 17
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst Nichtnavigatorischer Ortungsfunk Sendefunkanlage 10
Demonstrations-Funkanlagen Sendefunkanlage 3
Versuchs-Funkanlagen Zuteilung 98
WLL/DECT Sendefunkanlage 32
Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Frequenznutzungsbeitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationa-len Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richt-linien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992).
Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen er-rechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jede der 36 Richtungen ein Flächenelement
A=(pi*R2)/36
berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die Theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in km2.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landaus-breitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50% Zeit- und 50% Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriel-len effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.

References: § 3

§ 3
 § 3

§ 5

§ 6

§ 8

§ 10
 § 3
 § 3