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Timestamp: 2020-05-26 09:29:06+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 11:29h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 101
1 Sa 86/19
AGG § 1, § 7 Abs 1, § 7 Abs 2
BGB § 307 Abs 1, § 310 Abs 4 S 1
Aktenzeichen: 1Sa86/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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Prozeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Parteivortrag Diskriminierungsverbot
8 Sa 424/17
AGG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2 § 22, § 3 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 8Sa424/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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6 Sa 496/18
Die bloße Verknüpfung der Trägerschaft eines nach § 1 AGG verpönten Merkmals einerseits mit einer nachteiligen Behandlung andererseits führt noch nicht zur Annahme eines Indizes nach § 22 AGG und damit nicht zur Beweislast des Arbeitgebers für die von ihm behauptete Tatsache, das verpönte Merkmal (hier: Geschlecht/Schwangerschaft) sei nicht einmal ein Teil seines Motivbündels für die belastende Entscheidung gewesen.
AGG § 1, § 7, § 15, § 22
Aktenzeichen: 6Sa496/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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4 Sa 18/19
Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann darin ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB erkannt werden. Eine Beharrlichkeit des Pflichtverstoßes und damit eine nachhaltig negative Verhaltensprognose ist in einem solchen Fall insbesondere dann begründet, wenn nach Einschaltung der AGG-Beschwerdestelle der Beleidigende in der Anhörung durch den Arbeitgeber uneinsichtig äußert, sein Verhalten habe „der Auflockerung der Gesprächsatmosphäre“ gedient und gehöre zum „gepflegten Umgang“.
BGB § 626, §314
Aktenzeichen: 4Sa18/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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15 Sa 116/19
Der in einer Stellenanzeige solitär verwandte Begriff "Berufseinsteiger" ist dem Begriff "Berufsanfänger" in einer Stellenanzeige nicht gleichzusetzen.
Anders als die in einer Stellenanzeige enthaltene Formulierung "Berufseinsteiger sowie bis zu 5 Jahre Berufserfahrung" (vgl. BAG Urteil vom 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - ) kann die solitäre Verwendung des Begriffs "Berufseinsteiger" Personen wegen des in § 1 AGG genannten Grundes „Alter“ gegenüber anderen Personen nicht in besonderer Weise benachteiligen iSv. § 3 Abs. 2 AGG.
AGG § 1, 3, 22
Aktenzeichen: 15Sa116/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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3 Sa 371/14
1. Der gesetzlich normierte Schwerbehindertenschutz, vor allem der in § 82 S 2 SGB IX geregelte Anspruch führt nicht dazu, dass Menschen mit Behinderung auch dann vom öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, wenn sie zwar nach dem Anforderungsprofil fachlich geeignet sind, aber andere im Anforderungsprofil festgelegte formale Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen.
2. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte und damit nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2a AltersteilzeitG Förderbare ist, aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) folgend, auch für Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst zulässig Sie verstößt nicht gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese.
AGG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2, § 1
GG Art 33 Abs 2, Art 20
Aktenzeichen: 3Sa371/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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6 Ca 22/13
Die 1972 geborene Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 €. Ihre Begründung lautet, sie sei als Stellenbewerberin von diesen wegen vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt worden. Hilfsweise stützt sie die geltend gemachten Ansprüche u. a. auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.
AGG § 1, § 7, § 15
Aktenzeichen: 6Ca22/13 Paragraphen: AGG§1 AGG§7 AGG§15 Datum: 2014-06-12
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3 Sa 39/13
Anhaltspunkte für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage können sich aus dem Prozessverhalten der klagenden Partei ergeben.
AGG § 1, § 15 Abs 2, § 22
Aktenzeichen: 3Sa39/13 Paragraphen: AGG§1 AGG§15 AGG§22 BGB§242 Datum: 2014-02-19
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15 Sa 1555/13
Lebensaltersstufen im BAT-O; unzulässige Altersdiskriminierung
Eine unzulässige Bemessung der Vergütung nach Altersstufen ist auch dann nach oben anzupassen, wenn das diskriminierende Vergütungssystem nur auf Basis einzelvertraglicher Bezugnahmen zur Anwendung kommt.
BAT-O § 27 Abschn. A
Aktenzeichen: 15Sa1555/13 Paragraphen: BAT-O§27 Datum: 2013-12-04
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21 Sa 1380/13
Entschädigung, mittelbare Altersdiskriminierung, Bewerbung, fehlende Ernsthaftigkeit, Rechtsmissbrauch
1. Einem Bewerber, der bei der Einstellung wegen eines in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Merkmals diskriminiert wird, steht eine Entschädigung zu.
3. Ein Indiz für die fehlende Ernsthaftigkeit einer Stellenbewerbung ist, wenn sich ein Bewerber mit einem nichtssagenden Schreiben auf eine Stelle bewirbt, deren Anforderungen er nicht erfüllt und die nicht zu ihm passt.
AGG § 1, § 3 Abs. 2, § 7 Abs 1, § 15 Abs 2
Aktenzeichen: 21Sa1380/13 Paragraphen: AGG§1 AGG§3 AGG§7 AGG§15 BGB§242 Datum: 2013-10-31
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BAG - LAG Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen: 3AZR10/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-15
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot EU-Arbeitsrecht
Verbot der Altersdiskriminierung - EGRL 78/2000 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 67. Lebensjahrs - keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente
EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1 UAbs 2
Aktenzeichen: C-141/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05
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BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
AGG § 1, § 3 Abs 1, § 7 Abs 1, § 15 Abs 1, § 15 Abs 2
Aktenzeichen: 8AZR364/11 Paragraphen: AGG§1 AGG§3 AGG§7 AGG§15 Datum: 2012-06-21
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11 Sa 1362/11
Gleichbehandlungsgrundsatz, Altersdiskriminierung
Gewährt der Arbeitgeber solchen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach Erreichen der Altersgrenze ihr Ende gefunden haben (Fluglotsen) im Rahmen einer befristeten (Weiter-) Beschäftigung eine Zulage, so liegt keine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung vor, wenn er den regulär beschäftigten Arbeitnehmern diese Zulage nicht zahlt.
AGG §§ 7, 1
Aktenzeichen: 11Sa1362/11 Paragraphen: AGG§7 AGG§1 Datum: 2012-04-12
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Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Diskriminierungsverbot EU-Arbeitsrecht
BAT § 27 Abschn A, § 27 Abschn C
Aktenzeichen: C297/10 C298/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-08
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6 Sa 1225/11
Sprinterprämie; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Ausgleichsklausel
Es stellt keine Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. § 75 Abs. 1 BetrVG dar, wenn älteren Arbeitnehmern, deren wirtschaftliche Nachteile in Folge vorzeitiger Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine Sonderregelung weitgehend ausgeglichen werden, eine sog. Sprinterprämie versagt wird, die einem sonstigen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages bis zu einem bestimmten Termin gezahlt wird.
BetrVG §§ 75 Abs. 1, 112 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: 6Sa1225/11 Paragraphen: BetrVG§75 BetrVG§112 BGB§397 Datum: 2011-09-02
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6 Sa 252/11
Altersdiskriminierung - Jahressonderzuwendung - Stichtagsregelung - Schadenersatz
Muss für die Gewährung einer tariflichen Jahressonderzuwendung das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember des Auszahlungsjahres bestehen, so stellt es keine Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn ein Arbeitnehmer wegen Erreichens einer (tariflichen) Altersgrenzenregelung im Verlaufe des jeweiligen Bezugsjahres ausscheidet und wegen des am 1. Dezember nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht in den Genuss der Jahressonderzuwendung kommt. Mangels einer begünstigten Vergleichsgruppe fehlt es bereits an einer Benachteiligung des betreffenden Arbeitnehmers. Selbst wenn man eine Benachteiligung annehmen wollte, wäre diese Stichtagsregelung gerechtfertigt.
Aktenzeichen: 6Sa252/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-28
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3 Sa 917/11
Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung
1. Die zweistufige Regelung des § 611a Abs. 1 S 3 BGB aF lässt die Beweislastverteilung unberührt, senkt aber das Beweismaß dahingehend, dass der klagende Arbeitnehmer lediglich Tatsachen vortragen muss, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen. Werden vom Arbeitnehmer Hilfstatsachen vorgetragen, die für sich genommen nicht zur Begründung der Vermutungswirkung ausreichen, ist vom Tatrichter eine Gesamtbetrachtung dahingehend vorzunehmen, ob die Hilfstatsachen im Zusammenhang gesehen geeignet sind, die Vermutungswirkung zu begründen (im Anschluss an BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 483/09 -).
2. In die vom Tatrichter im Rahmen des § 611a Abs 1 S 3 BGB aF vorzunehmende Gesamtwürdigung sind nicht nur solche Tatsachen einzubeziehen, denen ein "roter Faden" innewohnt. Sinn der Gesamtbetrachtung ist, Indizien, die für sich genommen den Tatrichter nicht von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit geschlechtsdiskriminierender Motive überzeugen konnten, darauf zu überprüfen, ob sie in der Gesamtschau eine entsprechende Überzeugung erbringen. Aus welchen Bereichen diese Indizien stammen, ist hierfür nicht von Bedeutung. Der innere Zusammenhang der vorgebrachten Tatsachen ist nicht Voraussetzung der Vermutung einer gesetzwidrigen Benachteiligung. Vielmehr kann sich gerade erst aus diesen Tatsachen eine "Benachteiligungskultur" im Unternehmen ergeben (im Anschluss an BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 483/09 -). Solche Indizien können sich sowohl aus Erklärungen oder Verhaltensweisen des Arbeitgebers vor der geltend gemachten benachteiligenden Entscheidung als auch aus zeitlich nach dieser Entscheidung abgegebenen Erklärungen ergeben.
3. Besteht aufgrund der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts, muss der Arbeitgeber Tatsachen darlegen und beweisen, dass ausschließlich nicht auf die Schwangerschaft bezogene sachliche Gründe seine Auswahlentscheidung gerechtfertigt haben. Hierfür genügt es nicht vorzutragen, der beförderte Mitbewerber sei der bestplatzierte Bewerber gewesen. Dies folgt aus § 611a Abs. 3 BGB aF (im Anschluss an BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 -).
BGB a. F. § 611a
Aktenzeichen: 3Sa917/11 Paragraphen: BGB§611a Datum: 2011-06-28
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BAG - LAG Scxhleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
1. Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.
2. Das gilt auch dann, wenn der Deutschkurs vertrags- oder tarifvertragswidrig außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten des Arbeitnehmers absolviert werden soll.
3. Ist der Arbeitgeber vertraglich oder tarifvertraglich verpflichtet, die Kosten des geforderten Deutschkurses zu tragen und es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, diesen während der Arbeitszeit durchzuführen, ist die Weisung, einen Deutschkurs auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit zu besuchen, zwar vertragswidrig; sie stellt aber auch dann keine Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft dar. Der Arbeitnehmer muss in diesem Fall seine vertraglichen oder tarifvertraglichen Rechte - notfalls auch gerichtlich - geltend machen.
AGG § 1, § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3 Abs 3, § 7 Abs 1
Aktenzeichen: 8AZR48/10 Paragraphen: AGG§1 AGG§3 AGG§7 Datum: 2011-06-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8219

References: § 1
 § 7
 § 7
 § 307
 § 310
 § 15
 § 15
 § 22
 § 3
 § 1
 § 22
 § 1
 § 7
 § 15
 § 22
 § 626
 § 626
 §314
 § 1
 § 3
 § 1
 § 82
 § 3
 Art. 33
 § 15
 § 15
 § 1
 § 1
 § 7
 § 15
 § 1
 § 15
 § 22
 § 27
 § 1
 § 1
 § 3
 § 7
 § 15
 § 1
 § 3
 § 7
 § 15
 § 15
 § 27
 § 27
 § 75
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7