Source: https://epaper.slm-online.de/epaper-themen_frequenzen_022019/
Timestamp: 2020-01-20 11:06:15+00:00

Document:
themen+frequenzen_2-19
Schwerpunkt: Änderungen in der Branche
Schwerpunkt: Vielfältige Kanäle
Schwerpunkt: DAB+ entwickelt sich zum zukunftsfähigen Kanal
Medienförderung im Lokalen sichern
SAEK Bautzen - Lernen für Kinder und Senioren
SAEK Riesa - Sicheres Internet
Medienkopf - Neue Doppelspitze des SLM-Medienrate im Interview
Medienrecht - Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt
Medienevents - Regionale Sportberichterstattung
RUBRIKNAME 6 3 9 0 5 F THEMEN 2/19 + FREQUENZEN Magazin der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien Medien unter Druck Facetten der Vielfalt WEGE DER VERBREITUNG UKW, DAB+, Internet: Heißt die Zukunft Trimulcast? – S. 6 DEMOKRATIE IN GEFAHR Behindern mediale Super- mächte die Meinungs- bildung? – S. 12 NEUIGKEITEN AUS DEN SAEK Was bietet der Workshop gegen Cybermobbing? – S. 16 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 1
INHALT 4 6 15 20 12 4 6 10 14 15 Schwerpunkt Die Medienbranche unter- liegt massiven Änderun- gen. Welche Chancen und Herausforderungen begeg- nen den Beteiligten? Schwerpunkt Vielfältige Kanäle: DAB+ und Online-Audio erobern die Hörfunklandschaft. Im Wettbewerb um den Ver- breitungsweg der Zukunft kristallisiert sich noch kein Gewinner heraus. Schwerpunkt Wie sich DAB+ mehr und mehr zum akzeptierten, zukunftsfähigen Kanal für Hörfunk entwickelt. Medienförderung Medienvielfalt im Loka- len sichern – Wie fördert Österreich? SAEK SAEK Bautzen – Lernen für Kinder und Senioren. 16 24 26 28 30 SAEK Wie bewege ich mich sicher im Internet? Work- shop in Meißen und goldene Verhaltensregeln als Sicherheitstipp. Medienkopf Neue Doppelspitze des SLM-Medienrates: Prof. Markus Heinker und Eva Brackelmann im Interview. Medienrecht Das Grundgesetz als Erfolgsmodell und Beispiel für 70 Jahre Medienfreiheit. Medienporträt TV-Lokalsender haben die Heimat im Fokus und leis- ten damit einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt. Medienevents Regionale Sportbericht- erstattung wägt Wirtschaftlichkeit gegen Ausgewogenheit ab. Impressum THEMEN + FREQUENZEN Herausgeber: Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) Verantwortlicher Redakteur: Professor Dr. Markus Heinker LL. M., Präsident des Medienrates der SLM, Ferdinand-Lassalle-Straße 21, 04109 Leipzig, www.slm-online.de Redaktion / Layout / T + F Ines Herzog (SLM); Maren Seidler, Robert Sittig, Lutz Leukhardt/ WOLFFBERG Management Communication GmbH Fotos/Illustrationen: Prof. Dr. Christoph Degenhart, Marcus Fröhner, fotostudio-charlottenburg, FRM-TV, Ines Herzog, Nikola Marquardt, MDR UNICATO 2017, Christian Modla, SAEK Bautzen, SAEK Leipzig, John Weickhardt/ SAEK Riesa, © aurielaki, balabolka, fractal-an, Holla Wise, Inspiring, ivector, Merﬁ n, Micro_ wave, MrBrahmana, Ozz Design, Rawpixel, Sidorenko Olga, Tarapong Siri, Unitone Vector, VooDoo13/shutterstock.com, Schwarwel, Dr. Jörg Ukrow, John Weickardt Icons made by Zlatko Najdenovski from www.ﬂ aticon.com Druck: Löhnert-Druck Auﬂ age: 3.500 Exemplare, erscheint halbjährlich Redaktionsschluss: 30.11.2019 2 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19
AKTUELLES Leistungsschau im Lokal-TV: Ehrung der Besten Rundfunkpreis Mitteldeutschland – Fernsehen 2019 Bereits zum 15. Mal lobten die mitteldeut- schen Landesmedienanstalten den „Rundfunk- preis Mitteldeutschland – Fernsehen“ aus. Die Gewinnerinnen und Gewinner aus 163 Einrei- chungen wurden am 15. November 2019 im Rahmen einer festlichen Gala im Westbad Leip- zig ausgezeichnet. Der Preis stellt inzwischen einen der wichtigsten Leistungsvergleiche unter privaten kommerziellen Fernsehveranstaltern in Mitteldeutschland dar. Mit ihm wurden auch in diesem Jahr sieben herausragende Lokal-TV-Bei- träge mit Preisgeldern von insgesamt 11.500 Euro geehrt. In der Kategorie „Aktuelle Berichterstattung und Information“ gewann der Beitrag „Rätselra- ten um die Scheibe A“ von Christian Kadlubietz, produziert von TV Halle. Kristian Kaiser punktete in der Kategorie „Sparten- oder Sondersendung“. Sein Beitrag „Unterwegs mit Michael Kretsch- mer“ wurde von Sachsen Fernsehen (DRESDEN/ CHEMNITZ/LEIPZIG FERNSEHEN) gesendet. Mit dem Beitrag „Mein Meiningen“ überzeugte Jörg Pasztori vom SRF – Südthüringer Regionalfern- sehen aus Sonneberg in der Kategorie „Beste Werbung“. Preisträgerin des Sonderpreises zum Schwerpunkt „Heimat“ war Franziska Wöllner von DRESDEN FERNSEHEN mit ihrem Beitrag „Trini abgerissen: Ende einer Skate-Ära“. T + F Ausschreibungen für Digitalradio Sächsische Landesmedienanstalt reagiert auf Bedarfe in Leipzig und Freiberg Der Medienrat der SLM befasste sich mit den Bedarfen in Leipzig und Freiberg, um die dortige Bevölkerung mit DAB+-Programmen zu versorgen. Seit dem 30.01.2018 läuft in den beiden Stadtgebieten ein von der SLM initiierter Versuch, neue Techniken und neue Nutzungs- formen im terrestrischen digitalen Rundfunk im DAB+-Standard zu erproben. Sowohl der Ver- such als auch die in diesem Zusammenhang erteilten Versuchszulassungen sind bis zum 30.01.2020 befristet. In Leipzig werden aktuell 15 Hörfunkprogramme von 13 Veranstaltern und in Freiberg 13 Hörfunkprogramme von 12 Veranstaltern verbreitet. Daher schrieb die SLM entsprechende Übertragungskapazitäten im No- vember 2019 aus, um einen rechtzeitigen Über- gang von einem Versuchsbetrieb in den Regelbe- trieb sicherstellen zu können. Zur Versorgung der Stadtgebiete Leipzig und Freiberg wurden je 864 CU (Capacity Units) einer DAB+-Bedeckung ausgeschrieben. Bewerbun- gen können für beide ausgeschriebenen Über- tragungskapazitäten abgegeben werden oder nur für eine Kapazität. Bei einer notwendigen Auswahl aus mehreren Bewerbungen haben zu- nächst jene Antragstellenden Vorrang, die mit ihrem Hörfunkprogramm bereits über die be- treffenden ausgeschriebenen Übertragungska- pazitäten im Rahmen der Versuchszulassungen verbreitet werden. T + F 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 3
SCHWERPUNKT Alles in Bewegung Die Medienbranche verändert sich aktuell strukturell, inhaltlich und technologisch massiv. Das bringt zugleich Chancen, aber auch Herausforderungen für alle Beteiligten, denn durch die neue Vielfalt prallen Medienkritik und Meinungsfreiheit aufeinander. 4 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19
SCHWERPUNKT Der Begriff „Vielfalt“ ist ein weites Feld. Denn er beinhaltet grundsätz- lich eine hohe Spann- breite an Perspektiven und Möglichkeiten, die nicht immer ganz einfach zu greifen oder zu kate- gorisieren sind. Das gilt auch für die Vielfalt in der Medienlandschaft des Freistaates Sachsen. Hierauf kann man aus vielen Blickwinkeln schauen. Wie sieht zum Beispiel die inhaltliche Diversität der Medienangebote aus? Welche Dynamiken in der Branche gefährden oder verändern diese? An welche Grenzen stoßen Medienak- teure dabei? Und wie vielfältig sind inzwischen die Verbreitungswege, auf die sie zurückgreifen können? Die neue Ausgabe der THEMEN + FREQUENZEN beschäftigt sich mit diesen Fragen und ﬁndet Antworten, gibt Einblicke und deckt Widersprü- che auf. Denn die Vielzahl an Perspek- tiven und Meinungen scheint durch- aus bedroht zu sein – und damit die Medienvielfalt in Gefahr. Ihre Ver- öffentlichung ist auf wenige Player beschränkt, die Journalistinnen und Journalisten selbst bilden mit ihrem Background nur einen Teil aller Mili- eus einer Gesellschaft ab, und Firmen wie Google und Facebook werden zu News-Plattformen, die sich um die originäre Funktion eines Gatekeepers gar nicht erst kümmern. Das führt zu einem unregulierten, undurchsichti- gen Nachrichtendschungel, der zwar numerisch vielfältig ist, der qualita- tiv aber an einigen Stellen dem jour- nalistischen Anspruch an Wahrheit und Unabhängigkeit nicht genügt. Eine „große Herausforderung für die Demokratie“ erkennt dabei Kommu- nikationswissenschaftler Professor Patrick Donges von der Universität Leipzig in einem Beitrag der vorlie- genden Ausgabe ab Seite 12. Positive Nachrichten gibt es wiederum bei der Vielfalt der Ver- breitungswege – vor allem mit Blick auf die Verbreitungstechnologie DAB+. Dabei entpuppt sich DAB+ als Wachstumstreiber für den digitalen Radioempfang, was die Haushalts- ausstattung und insbesondere die Ausstattung von Neuwagen betrifft. Laut aktuellem „Digitalisierungsbe- richt Audio“ nutzen in Deutschland bereits 23 Prozent den Übertragungs- standard DAB+, dies ist im Verhältnis zum Vorjahr geradezu ein sprung- hafter Anstieg. Auch immer mehr Pri- vatsender haben die Zeichen der Zeit erkannt und setzen auf die digitale Technologie, die den klassischen, ana- logen UKW-Hörfunk ablösen könnte. Dass es nun gelungen ist, den digi- tal-terrestrischen Rundfunkstandard im Telekommunikationsgesetz zu verankern, ist wichtig für die bessere Verbreitung von DAB+-fähigen End- geräten. Damit proﬁtieren Hörerinnen und Hörer in ganz Deutschland von mehr Programmauswahl und besserem Klang. Hersteller, Händler und Pro- grammveranstalter erlangen dadurch mehr Planungssicherheit. Ist also alles wie immer und ein- fach nur in Bewegung? Ja und nein. Die technologische Dynamik tut der Medienbranche auch in Sachsen gut, doch die strukturellen Veränderun- gen und deren inhaltliche Auswirkun- gen brauchen mehr Beobachtung als je zuvor – und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, wann diese Inhalte als verlässlich und unabhängig gelten können. Eine entscheidende Mam- mutaufgabe für die nächsten Jahre. T + F 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 5
SCHWERPUNKT Über alle Kanäle zur Vielfalt Längst haben digitale Übertragungsformate wie DAB+ und Online-Audio die Hörfunklandschaft erobert. Im Streit um den zukunftssichersten Verbreitungsweg gibt es derzeit jedoch noch keinen Gewinner. Der Erfolg des Radios ist ungebrochen. Hörfunk ist für viele Menschen nach wie vor der meistgenutz- te Tagesbegleiter. Fast 80 Prozent der Deutschen hören täglich Radio; die Reichweiten in der Bevölke- rung sind auf stabilem Niveau. Auch wenn die meisten Hörerinnen und Hörer weiterhin analoge Programme über UKW empfangen, hat sich die Verbreitung über andere Kanäle längst etabliert. Digitale Anbieter von Au- dio-Streamingdiensten wie Spotify, Apple Music oder SoundCloud haben nicht zuletzt einen regelrechten Au- dio-Boom ausgelöst. Mit steigenden Nutzungs- zahlen von DAB+ und Internetradio ist der di- gitale Wandel der Hör- funklandschaft in vollem Gange. Und trotzdem – oder gerade des- halb? – schwelt noch immer die Debatte darüber, welcher Verbrei- tungsweg zukünftig der richtige sei. Zu niedrig erscheinen den einen die Nutzungszahlen von Digitalradio, zu rückwärtsgewandt ﬁ nden andere die Übertragung analogen terrestrischen Hörfunks. „Da ist noch immer die Vorstellung, jeder Anbieter von Radio müsse denselben Vertriebsweg nut- zen wie alle anderen – warum? Die Radioanbieter stehen im Wettbewerb zueinander“, betont Professor Dr. Ste- phan Ory, Geschäftsführer der Arbeits- gemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und Direktor des Instituts für Europäi- sches Medienrecht. Für ihn steht fest, dass es den einen glückselig machen- den Verbreitungsweg nicht gibt. „Die Zukunft des Hörfunks liegt darin, dass er für unterschiedliche Zielgruppen attraktive Angebote auf allen techni- schen Wegen anbietet.“ Bleibt UKW Hauptübertragungsweg? Zwar beﬁ ndet sich der Hörfunk in einem Transformationsprozess, der sich zunehmend in Richtung digita- le Verbreitung verschiebt, jedoch hat analoges Radio seine Relevanz noch lange nicht verloren. „UKW ist für den privaten Hörfunk nach wie vor der Hauptübertragungsweg und ein zur- zeit noch sehr gut funktionierendes Geschäftsmodell. Wir erreichen hier über 90 Prozent der Zuhörer und ﬁ - nanzieren unsere digitale Verbreitung mit“, sagt Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audio- dienste im VAUNET und Geschäfts- führer von Radio Regenbogen. „Den- noch plädiert der VAUNET klar für einen technologieneutralen Ansatz und verschließt sich keiner Übertra- gungsform.“ Nicht nur für einen fairen Wettbe- werb sind alle Vertriebswege offenzu- halten, auf denen Rundfunkanbieter 6 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19
SCHWERPUNKT Ratsam ist, sich dabei nicht auf nur einen Übertragungsweg zu verlassen. Hörfunkanbieter sollten ihre Inhal- te im sogenannten Trimulcast über UKW, Internetplattformen und DAB+ verfügbar machen. Nur so erreichen sie auch zukünftig möglichst viele Hö- rer – unabhängig vom Verbreitungs- weg. T + F Digitalradio 11:32 Klassik Radio Wolfgang Amadeus Mozart – Sinfonie nR. 29 A-Dur KV 201 4. Satz ihre Programme verbreiten. Auch für die Sicherung der Medienvielfalt – sowohl bei den Inhalten als auch bei den Veranstal- tern – eröff- nen vielfache Verbreitungs- wege immense Chancen. So bieten zum Beispiel digitale Übertragungs- wege nicht nur neuen Radioanbietern Zugang zum Hörfunkmarkt, ohne von den knappen analogen UKW-Fre- quenzen abhängig zu sein, sondern sie ermöglichen auch bestehenden Sendern, ihr Programmangebot um Zusatzdienste zu erweitern und sich nicht von einem Produkt abhängig zu machen. Daher gilt es, einen hybriden Ansatz zu verfolgen, der alle für die jeweiligen Nutzergruppen relevanten Verbreitungsoptionen für Radio ein- schließt und im besten Falle komple- mentär ergänzt. Die Zukunft heißt „Trimulcast“ „Wettbewerb setzt auf Unter- scheidbarkeit, der Bezugspunkt ist die jeweilige Zielgruppe. Die Bevölkerung wird in Bezug auf ihre Rezeptions- gewohnheiten – inhaltlich wie tech- nisch – immer vielfältiger“, so Ory. Ge- rade weil sich das Nutzungsverhalten verschiedener Altersgruppen unter- scheidet, ist es wichtig, alle verfüg- baren Wege zu nutzen, um möglichst viele Hörerinnen und Hörer zu errei- chen. „Jedes Unternehmen muss für sich entscheiden, für welches seiner Angebote es wann auf welchen Mix von Verbreitungswegen setzt. Aufga- be der Medienpolitik ist es dabei, die unterschiedlichen Wege zu erhalten – nicht zu beschneiden – und so ein vielfältiges Angebot zu ermöglichen.“ Doch liegt der Knackpunkt bei der für Finanzierung des kosteninten- siven Simulcast-Be- triebs über DAB+ und UKW. „Während die ARD-Anstalten ihren Umstieg bis 2025 rund 600 Millionen Euro aus dem Rundfunk- beitrag erhalten, ist die Frage, wie die Privaten ihn jenseits ihres UKW-Geschäfts ﬁ nanzieren sol- len, noch gänzlich unbeantwortet. Hier braucht es dringend Lösungen, damit sich die Schieﬂ age im dualen Radiomarkt nicht weiter verschärft“, fordert Schunk. „Deshalb gilt: Wer das digitale Radio fördern will, muss die Rahmenbedingungen aktiv gestalten und für faire Chancen für alle Markt- teilnehmer sorgen.“ Fest steht: Für die Zukunft des Hörfunks ist die Digitalisierung He- rausforderung und Chance zugleich. 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 7
SCHWERPUNKT DAB+ als Wachstumstreiber In immer mehr Haushalten und Neuwagen sind DAB+-Geräte zu ﬁ nden. Der aktuelle „Digitalisierungsbericht Audio“ bewertet DAB+ sogar als Wachstumstreiber für den digitalen Radioempfang – trotz des Gegenwindes aus der niedersächsischen Politik und einer nicht abreißenden Dauerdebatte zu DAB+. Es geht ein erstauntes Rau- nen durch den Saal, als auf der IFA in Berlin die aktuel- len Zahlen des „Digitalisie- rungsberichtes Audio“ zur Haushaltsausstattung von DAB+ vor- gestellt werden. Ein Geschäftsführer eines Industrieunternehmens stößt ein prägnantes „Yes“ aus. Der Bericht verdeutlicht, dass die Verbreitung von Digitalradios deutlich Fahrt aufnimmt. Bereits rund 23 Prozent der deutschen Haushalte können ausweislich des Di- gitalisierungsberichtes Radio mit dem Übertragungsstandard DAB+ emp- fangen. Das ist ein Drittel mehr als noch vor einem Jahr. Im Vorwort des von den Landesmedienanstalten he- rausgegebenen Berichtes wird sogar von einer „sprunghaften“ Zunahme der Gerätezahlen gesprochen. Rund 200 Branchenexperten folgten der Ein- ladung der Landesmedienanstalten im September, um die aktuellen Zahlen des Digitalisierungsberichtes gemein- sam zu bewerten. Für Radioanbieter, die konsequent auf die neue Technik setzen, und für die Industrie, die sich rund um DAB+ entwickelt hat, sind die Zahlen ein gutes Signal. Zumal auch DAB+-Haushaltsausstattung in den Bundesländern im Trend A Alle (22,7 Prozent) B Berlin/Brandenburg (17 Prozent) C Baden-Württemberg (23,9 Prozent) D Bayern (29,7 Prozent) E Hessen (18 Prozent) F Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern (21 Prozent) Schleswig-Holstein, Hamburg, G Nordrhein-Westfalen (22 Prozent) H Rheinland-Pfalz, Saarland (21,3 Prozent) I J Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen (24,1 Prozent) davon Sachsen: 26 Prozent F G D E H I J C A B 8 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19 (Quelle: Kantar, 2019, Basis: 40,350 Mio. Haushalte in Deutschland) Einige Bundesländer fallzahlbedingt nur zusammengefasst darstellbar; Quelle: Kantar; Basis: 39,372 / 39,672 / 40,219 / 40,350 Mio. Haushalte in Deutschland
in diesem Jahr die Dauerdebatte um DAB+ nicht abgerissen ist und sowohl aus dem Privatradio-Lager als auch aus der niedersächsischen Landespolitik gegenüber der Technologie DAB+ eisi- ge Luft entgegenschlägt. Politischer Wind aus unter- schiedlichen Richtungen Bereits zum Jahreswechsel 2018/ 2019 wurden mit der Verabschiedung des europäischen Kodex für die elek- tronische Kommunikation in Brüssel wichtige Weichen für den europaweit verpﬂichtenden Einbau von DAB+- Empfängern in neue Autos ab dem Jahr 2021 gestellt. Mit der zügigen Verabschiedung der Novelle des Tele- kommunikationsgesetzes in Bundes- tag und Bundesrat erfolgte im dritten Quartal 2019 die Umsetzung in na- tionales Recht. Als Interoperabilitäts- verpﬂichtung wird sie die Verbreitung und Akzeptanz von DAB+ in ganz Deutschland verbessern. Während der politische Wind aus Brüssel und Berlin der DAB+-Entwicklung guttut, zeigen sich die meisten Branchenexperten über die Entscheidung des Nieder- sächsischen Landtages verwundert. Hier setzt man – statt auf eine Ver- brei-tung von DAB+ für das Radio – auf eine breitbandige Internetverbreitung. Doch bis 5G ausgerechnet im Flächen- land Niedersachsen voll ausgebaut ist, dürfte noch geraume Zeit verstrei- chen. So kommt es, dass analoges Ra- dio nach Ansicht der Landespolitik in Niedersachsen weiterhin die Zukunft ist und der Abschalttermin für das analoge UKW immer noch nicht deﬁ- niert wurde. „Die Entscheidung gegen DAB+ in Niedersachsen (…) ist daher weder zukunftsorientiert noch im Sin- ne der Hörerinnen und Hörer“, bewer- tet Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, den politischen Gegenwind aus Niedersachsen. DAB+ als Wachstumstreiber des digitalen Empfangs Ungeachtet der anhaltenden poli- tischen Diskussionen sprechen die Zahlen zur Haushaltsausstattung mit DAB+-fähigen Endgeräten ihre eigene Sprache. Betrachten wir die aktuellen Ergebnisse der von Kantar im Auftrag der Medienanstalten, der ARD, von Deutschlandradio, Media Broadcast und Vodafone durchgeführten be- völkerungsrepräsentativen Befragung im Einzelnen: Das Wachstum bei der Digitalisierung des Hörfunkempfangs lasse sich vor allem auf einen sprung- haften Anstieg bei DAB+ zurückfüh- ren. Knapp ein Viertel der Haushalte (rund 23 Prozent) verfügen über min- destens einen DAB+-Empfänger zu Hause oder im Auto – das sind knapp 6 Prozent mehr als im Vorjahr, was einem Wachstum von 34 Prozent ent- spricht. Spitzenreiter im Länderver- gleich ist nach wie vor Bayern (rund 30 Prozent), Sachsen liegt mit knapp 26 Prozent Haushaltsausstattung über dem Bundesdurchschnitt. 5 Millio- nen Haushalten mit IP-Radiogeräten stehen aktuell mehr als 9 Millionen DAB+-Haushalte gegenüber: Hier ein- geschlossen sind auch die etwa 2,5 Millionen Haushalte mit Hybridgerä- ten, die sowohl DAB+ als auch IP-Radio wiedergeben können. Gehör verschaffen über viele Wege So unterschiedlich die digitalen Empfangsgeräte in den Wohnzim- mern sind, so vielfältig sind auch die Online-Audioangebote, die sich derzeit entwickeln. Immer beliebter werden Podcasts, die ganz spezielle Interessen der Hörerinnen und Hörer bedienen – die Studie spricht sogar von einer „neuen Mündlichkeit“ und erklärt den Audioboom damit, dass unser „Hörsinn“ endlich wieder stär- ker gefördert wird, um sich von der vi- suellen Reizüberﬂutung zu entlasten. Das haben auch die Radioanbieter er- kannt und mischen auf dem Podcast- Markt gewaltig mit. Gute Entwicklung – auch im regionalen Bereich Die Landesmedienanstalten emp- fehlen den Radiomachern einen „viel- fältigen Mix der Radioübertragungs- wege“, wobei die digitale Terrestrik weiterhin eine tragende Rolle spielt. Das gilt sowohl für die landesweiten als auch für die regionalen Stationen. Nikola Marquardt SCHWERPUNKT Autorin: Nikola Marquardt Nikola Marquardt ist Mitherausgeberin des Fachdebattenportals für Entscheider der digitalen Welt, www.meinungsbarometer.info. Sie ist gelernte Journalistin, hat über zehn Jahre beim öffentlich- rechtlichen und privaten Rundfunk gearbeitet, bevor sie – während der Einführung von DVB-T in Mitteldeutschland – die institutionenübergreifende Kommunikation leitete. marquardt@meinungsbarometer.info www.dabplus.de 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 9
SCHWERPUNKT DAB+: Mehr Licht, weniger Schatten Wie entwickelte sich die Ansicht der Medien über das digital- terrestrische Radio von der „Beleidigung der technischen Intelligenz unserer Zeit“ zum wachsend akzeptierten Kanal für den Hörfunk? Als das digital-terrestri- sche Radio DAB+ im Jahr 2011 in Deutschland startete, gab es zahl- reiche Skeptiker: Große Privatradios, die ihre Marktposition in Gefahr sahen, versuchten mit allen Mitteln, die Technologie zu verhin- dern oder zumindest auszubremsen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb so- gar von einer „Beleidigung der tech- nischen Intelligenz unserer Zeit“ mit Blick auf die digitale Transformation und auf eine Welt, die – was den Me- dienkonsum angeht – immer mehr auf dem Smartphone stattﬁ ndet. Diese kritischen Töne wurden mit den Jahren immer leiser und sind – mit Ausnahme einiger „Hardliner“ – inzwischen fast verstummt. Fakt ist, dass immer mehr Deutsche Radio über DAB+ hören und sich die Techno- logie – allen Unkenrufen zum Trotz – fest auf dem Markt etabliert hat. Das zeigen die Zahlen des jüngsten Digitalisierungsberichtes Audio der Landesmedienanstalten, der erstmals überproportionales Wachstum für das digital-terrestrische Radio belegt. Immer mehr Privatradios fahren im DAB+-Zug mit Nachdem sich die ARD bereits vor fünf Jahren für DAB+ entschieden hatte, steigen nun auch immer mehr Privatradios ins digital-terrestrische Radio ein. Trotz der für sie höheren Kosten für den analogen und digita- len Simulcast, in den meisten Bundes- ländern ohne ﬁ nanzielle Förderung, haben Veranstalter erkannt, dass ein stures Festhalten an UKW keine Ent- wicklungsperspektive für den Hörfunk mehr liefert. Die Frequenzen sind alle belegt und die Technologie ist weit störanfälliger als DAB+. Das digitale Radio überzeugt durch rauschfreien Klang und eine ständig wachsende bundesweite und regionale Vielfalt. Neue Konkurrenten, die im eigenen Sendegebiet auf DAB+ „wildern“, sind für viele, auch bisher skeptische Ver- anstalter wie RTL, BB Radio, Radio ffn oder Radio Hamburg Ansporn, ins digital-terrestrische Radio einzustei- gen. Sie konnten nicht länger auf eine Verbreitung über DAB+ verzichten, ohne in den kommenden Jahren an Reichweite zu verlieren. Die Zukunft des Radios liegt im Digitalradio DAB+ als neuem Hauptverbreitungsweg, ergänzt durch zahlreiche begleitende Internetanwendungen wie zusätzli- che Audiostreams oder Podcasts. Ausbau beim ersten „Bundesmux“ Auch der Netzausbau bei DAB+ schreitet massiv voran. Für den ver- besserten Empfang der 13 Program- me im ersten nationalen Multiplex mit vier Programmen von Deutsch- landradio und neun Privatsendern hat der Netzdienstleister Media Broad- cast die Inbetriebnahme 13 weiterer Senderstandorte bis Ende des Jahres angekündigt. Künftig werden es da- mit 137 sein. Die Gesamtabdeckung mit DAB+-Radioprogrammen liegt inzwischen bei 98 Prozent der Fläche Deutschlands, die weißen Flecken sind damit fast alle beseitigt. Parallel dazu bauen die ARD- Anstalten ihre Netze aus und schlie- ßen ebenfalls letzte Lücken. Im Saar- land startet 2020 ein landesweiter Multiplex für Privatradios, in Nord- rhein-Westfalen sollen landesweite Kapazitäten zeitnah ausgeschrieben werden. Auch in den bisher eher zu- rückhaltenden Nordländern tut sich einiges: In Schleswig-Holstein soll bald der Testbetrieb dreier regionaler Bouquets beginnen und die Medien- anstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) denkt sogar laut über die Ausschreibung für einen zweiten Mul- tiplex für Privatradios im Großraum Hamburg nach. Landesanstalt In Sachsen schreibt die Säch- sische für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) DAB+-Übertra gungskapazitäten zur Versorgung des Stadtgebietes Chem- nitz im Versuchsbetrieb und zur Ver- sorgung der Stadtgebiete Leipzig und Freiberg im Regelbetrieb aus. In jedem der drei Sendegebiete können 15 Hör- funkprogramme verbreitet werden. Auch in Thüringen werden regio- nale Muxe ausgeschrieben. Vielerorts wird es allerdings bereits schwieriger, geeignete Frequenzen in- und auslän- disch zu koordinieren. Hintergrund: Bisher für die einzelnen deutschen Re- 10 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19
SCHWERPUNKT Gesetzesnovelle fördert Verbreitung des digitalen Hörfunks Doch es gibt auch positive Meilensteine: Schon bald sollen alle höherwertigen Radiogeräte verpﬂ ichtend einen Chip für digitalen Radioempfang besitzen. Nach dem Bundeskabinett hat jetzt auch der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikati- onsgesetzes abschließend zugestimmt. Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Verbrei- tung des digitalen Rundfunks zu fördern. Ab dem Gel- tungszeitpunkt dürfen in der Bundesrepublik Deutsch- land nur noch Radiogeräte verkauft werden, die auch digitalen Radioempfang ermöglichen. Das ist nach dem heutigen technischen Stand das digital-terrestrische Radio DAB+ und/oder Internetradio via WLAN. Die Re- gelung gilt für alle Radiogeräte, die im UKW-Band den Sendernamen anzeigen, also über eine RDS-Funktion verfügen, sowie für alle Autoradios. gionen vorgesehene Kanäle aus dem Wiesbadener Wellenplan von 1995 und der Fortschreibung im Genfer Wellenplan von 2006 sind inzwischen nicht mehr verfügbar, da sie von den Staatskanzleien der Länder nicht bei der Bundesnetzagentur abgerufen wurden. Um zweiten Bundesmux wird weiter vor Gericht gestritten Auf sich warten lässt zudem wei- ter der zweite nationale Multiplex, der nochmal bis zu 16 weitere bundes- weite Hörfunkprogramme mit sich bringen soll. Grund ist ein Gerichts- verfahren. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Zuweisungsbescheid der SLM an das Konsortium Antenne Deutschland (Media Broadcast/Abso- lut Radio) zur Veranstaltung des zwei- ten nationalen DAB+-Multiplex im Plattformbetrieb aufgehoben. Gleich- zeitig ordnete das Gericht an, das Zu- weisungsverfahren verfahrensfehler- frei zum Abschluss zu bringen. Das Gericht folgte damit umfäng- lich der Rechtsauffassung der Klägerin Digital Audio Broadcasting Plattform DABP GmbH, die im Ausschreibungs- verfahren der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) gegen die Antenne Deutschland nicht den Zuschlag erhalten und dagegen geklagt hatte. Gleichzeitig ließ das Verwaltungs- gericht Leipzig die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Davon machen die Medienanstalten nun Gebrauch, sodass es schneller zu einem rechtskräftigen Urteil kommen könnte, da eine Instanz (die Revision beim Oberverwaltungsgericht Baut- zen) übersprungen wird. Ausland bei DAB+ zwiegespalten Europa ist bei der Entwicklung von DAB+ noch zweigeteilt: Im euro- päischen Ausland ist DAB+ überall dort ein Erfolg, wo es einen breiten Schulterschluss zwischen der Politik, öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern, Medienbehörden und Ge- räteherstellern gibt. In Norwegen ist dieser Prozess so weit fortgeschrit- ten, dass bereits der Ausstieg aus der analogen UKW-Technologie erfolgen konnte. Bis spätestens 2024 will es die Schweiz den Norwegern nachma- chen, andere Länder wie Dänemark, Großbritannien oder Belgien könnten folgen. Einen starken Netz- und Pro- grammausbau gibt es derzeit vor al- lem in Frankreich. Für den ersten nati- onalen Multiplex, der voraussichtlich im kommenden Jahr starten soll, hat die Medienanstalt Conseil supérieur de l’audiovisuel (CSA) eine Liste der 24 Programmanbieter veröffentlicht. Neben den sechs Programmen des öf- fentlich-rechtlichen Radio France han- delt es sich um 18 Stationen privater Betreiber, darunter auch die vier gro- ßen französischen Privatradiogruppen Groupe M6, Lagardère, NRG und Nex- tRadioTV. Darüber hinaus gehen nach und nach regionale Bedeckungen ans Netz. In vielen Ländern steckt das Digi- talradio aber immer noch in den Kin- derschuhen oder wurde noch gar nicht eingeführt. In einigen Balkanstaaten begannen jetzt erste Testsendungen. In Ländern wie Portugal gibt es bis- lang noch nicht einmal Bestrebungen, das digital-terrestrische Radio einzu- führen. Es ist also gesamteuropäisch gesehen noch ein langer Weg, bis man sich vom analogen UKW-Hörfunk voll- ständig verabschieden kann. Michael Fuhr, freier Journalist 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 11
Demokratie braucht mediale Vielfalt Schrumpfende Auﬂ agen, weniger Reichweite und Relevanzverlust. Was man heute über die klassischen Medien hört, sieht und liest, klingt schon längst nicht mehr nach goldenen Zeiten. Doch wie steht es konkret um die Medienvielfalt? Ein Ausblick. Professor Beim Wort Medienvielfalt Patrick muss Donges erst mal Luft holen, bevor er zu einer Antwort ansetzt. „Bei Medienvielfalt geht es natürlich auch um die Anzahl der Medien, aber mindestens genauso um die Vielfalt von Perspektiven und Meinungen, und die ist durch mehre- re Faktoren bedroht. Dazu zählen die Konzen tration auf wenige Anbieter, die Konkurrenz durch Google, Face- book und Co., aber auch die Homo- genität der Milieus, aus denen Journa- listinnen und Journalisten stammen“, erklärt der Kommunikationswissen- schaftler der Uni Leipzig. Die Anzahl der klassischen Medien geht seit Jahren nicht nur zurück, vie- le Medienhäuser kooperieren zudem aus Kostengründen miteinander, in- dem sie dieselben Inhalte teilen, ohne dass die Rezipientinnen und Rezipien- ten davon wissen. „Gleichzeitig steht der Krise der klassischen Medien die unregulierte und völlig intransparen- te Konzentration von Intermediären und Plattformen gegenüber, die von wenigen Internetgiganten wie Face- book und Google beherrscht wird.“ Mediale Supermächte aus dem Silicon Valley Während also Zeitung, TV und Ra- dio bundesweit mehr oder weniger kränklich vor sich hinschrumpfen und sich aus der Fläche zurückziehen, schi- cken sich die weltweit agierenden me- dialen Supermächte an, Medien- und damit Meinungsmonopolisten zu wer- den. Hierin sieht Donges die weit grö- ßere Gefahr für die Meinungsvielfalt. „Diese Angst vor ein paar Medienkon- zernen, die zentral die Meinung in Zei- tungen, Fernsehen und Radio lenken, ist eigentlich nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Donges und fährt fort: „Das war so eine Angst vor 20 Jahren, das war die alte Medienwelt. Heute haben die journalistischen Medien überhaupt nicht mehr diese Gate keeper-Funktion, die Konkurrenz heißt heute Youtube, Facebook, Google. Dort ﬁ ndet eine Information statt, die völlig intrans- parent ist – oder wissen Sie, welche Patrick Donges ist Professor für Kommunikationswissenschaft am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. Er studierte Politikwissenschaft und Journalistik an der Universität Hamburg und arbeitete danach am Institut für Publizistik wissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich und als Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Greifswald. 12 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19
SCHWERPUNKT Kriterien Facebook anlegt, wenn es um Wahrheit und Richtigkeit geht?“ Vielfalt braucht Qualität Tatsächlich wissen weder Nutzer noch Politik oder Forschung, welche Algorithmen bei den genannten Inter- netplattformen zur Anwendung kom- men und nach welchen Kriterien das entscheidende Ranking vorgenom- men wird. „Gleichzeitig haben wir bei diesen Plattformen eine gewaltige Vielzahl an Meinungen. Das zeigt, dass die An- zahl von Medien für sich als alleiniges Qualitätsmerkmal geradezu absurd wäre, das ist eine viel größere Heraus- forderung für die Demokratie.“ Aber nicht nur die Konkurrenz aus dem Silicon Valley zwingt dazu, über den Begriff der Medienvielfalt nach- zudenken. Es sind die Journalistinnen und Journalisten selbst, genauer ge- sagt deren Herkunft und Bildungs- hintergrund, die zu eingeschränkten Perspektiven führen können. „Die gesellschaftliche Vielfalt bildet sich im Journalismus nicht ab. Die meis- ten Journalisten haben studiert und stammen aus urbanen Milieus der Mittel- oder Oberschicht. Das führt dazu, dass es eine eingeschränkte Sichtweise auf die soziale Wirklichkeit insgesamt gibt“, meint Donges. Mehr Diversität in den Redaktionen Neben der sozialen Herkunft spie- len auch das Geschlecht und die Na- tionalität eine große Rolle. „Menschen mit Migrationshintergrund und Ost- deutsche sind klar unterrepräsentiert, das Gleiche gilt für Frauen in den obe- ren Etagen“, so Donges. Problematisch ﬁ ndet er dies vor allem, weil dadurch zahlreiche Themen im Diskurs weni- ger benannt oder einseitig betrachtet werden und somit genau das verhin- dert wird, was mediale Meinungsviel- falt bieten muss: das Zusammenspiel verschiedener Perspektiven. Von Gatekeepern zu Moderatoren Dass die große Zeit des Journalis- mus angesichts der großen Herausfor- derungen endgültig vorbei ist, glaubt Donges dabei keineswegs. „ Journalis- tinnen und Journalisten müssen sich klarmachen, dass sie keine Gatekeeper mehr sind, sondern Moderierende des gesellschaftlichen Diskurses. Der Jour- nalismus insgesamt muss die Vielfalt der Gesellschaft besser abbilden, als er es heute tut, das ist eine Funktion, die immer wichtiger werden wird und ohne die eine Demokratie auf Dauer nicht funktioniert.“ T + F „ Gibt es in Sachsen eine ausreichende Medienvielfalt?“ Heiko Hilker befürchtet eine Schieﬂ age in der Demokratie, wenn Medien ihrer gesellschaftlichen Funktion nicht mehr nachkommen können. Herr Hilker, wie sieht es mit der Medienvielfalt in Sachsen aus? kommunaler noch auf regionaler oder auch auf Landesebene zu erkennen. Heiko Hilker (H. H.): Schlecht. Weshalb? H. H.: Die Zahl der Anbieter hat seit 1990 stark abgenommen. Lokalzei- tungen und lokale Fernsehsender wurden eingestellt. In Gebieten, in denen es maximal eine Tageszeitung und ein Wochenblatt gibt, kann man von Medienvielfalt nicht mehr reden. Die gibt es nur, wenn sichergestellt ist, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen vollständig Ausdruck ﬁ ndet. Das ist in Sachsen weder auf Welche Entwicklung erwarten Sie für die kommenden Jahre? H. H.: Der ökonomische Druck auf die Anbieter, öffentlich-rechtliche wie private, wird dazu führen, dass es we- niger Journalismus, sondern mehr Pu- blizismus gibt. Informationen werden weniger gewichtet, eingeordnet und gewertet, sondern einfach weiterver- breitet. Der Einﬂ uss von sozialen Netz- werken wird weiter wachsen. Das hät- te dann Folgen für die Meinungs- und Willensbildung und könnte zur Gefahr für die Demokratie werden. T + F Heiko Hilker ist Inhaber des Dresdner Institutes für Medien, Bildung und Beratung und Mitglied im Rundfunkrat des MDR. 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 2/192/19 | THEMEN + FREQUENZEN 2/192/192/19 | THEMEN + FREQUENZEN 2/192/19 | THEMEN + FREQUENZEN 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 2/192/192/19 | THEMEN + FREQUENZEN 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN | THEMEN + FREQUENZEN | THEMEN + FREQUENZEN | THEMEN + FREQUENZEN | THEMEN + FREQUENZEN | THEMEN + FREQUENZEN | THEMEN + FREQUENZEN | THEMEN + FREQUENZEN 13 13 13 13 13
MEDIENFÖRDERUNG Medienvielfalt im Lokalen sichern René Falkner kennt sich in der Lokal-TV-Szene bestens aus. Er vertritt die Interessen der privaten Anbieter von lokalen und regionalen Fernsehprogrammen in Deutschland. Für ihn hat das österreichische Fördermodell zur Sicherung der Programmvielfalt Vorbildcharakter. „ Die Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahren in Deutsch- land und Europa deutlich ge- wandelt. Die Redaktionen werden ausgedünnt und zusammengelegt. In einigen Bereichen entstehen Zentral- redaktionen. Dies betrifft insbesondere die lokalen Medien. Die Entwicklung kommt nicht spontan, sondern es ist ein Prozess, der dem veränderten Werbemarkt Rechnung trägt. Dieser wandert mehr und mehr ins Netz ab, dort kann man zum Teil viel genauer die gewünschte Zielgruppe erreichen. Wenn Werbegelder abwandern, dann reduziert sich auch die Finanzierung des lokalen Journalismus. Dies betrifft dann die gesamte Breite der lokalen Medien: Radio, Zeitung und auch das lokale Fernsehen. All diese Medien ha- ben nicht nur neue Wettbewerber im Werbemarkt, sie müssen sich auch ge- gen die sozialen Netzwerke mit seriö- sen und recherchierten Informationen behaupten. Nun beißt sich die Katze selbst … Die Rolle der 4. Gewalt kön- nen nur starke Medien im Wettbewerb spielen. Eine Medienförderung wie in Österreich kann und sollte eine Lösung sein. „ Medienförderung in Österreich Seit 2009 können in Österreich private TV- und Radiosender eine För- derung erhalten, und zwar im Rahmen des Bundesgesetzes über die Einrich- tung einer Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria-Gesetz – KOG). Der sogenannte Privatrundfunkfonds speist sich aus der öffentlich-recht- lichen Rundfunkgebühr und war seit 2013 mit jährlich 15 Millionen Euro ausgestattet. Im Mai 2019 beschloss das österreichische Parlament mit gro- ßer Mehrheit eine Erhöhung auf 20 Millionen Euro, um Programmvielfalt sicherzustellen und hochwertige In- halte zu unterstützen. Der Fonds wird durch die Rundfunk und Telekom Re- gulierungs-GmbH (RTR) verwaltet, die die Anträge prüft und die Einhaltung der Förderkriterien überwacht. „Die Fördermittel dienen der Förderung des österreichischen dualen Rund- funksystems und sollen die Rundfunk- veranstalter bei der Erbringung eines hochwertigen und vielfältigen Pro- grammangebots unterstützen“, heißt es bei der RTR. Unterstützt werden kön- nen Eigen- und Auftragsproduktionen vor allem in den Bereichen Informa- tion, Kultur, Wissenschaft, Brauchtum und Medienkompetenz. Zusätzlich können aus dem Privatrundfunkfonds Ausbildungsmaßnahmen und Studien gefördert werden. T + F René Falkner ist Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Regionalfernsehen in Sachsen (ARiS) und Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes Lokal TV (BLTV) e. V. 14 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19
SAEK – MEDIENKOMPETENZ FÜR SACHSEN Viele Köpfe und eine Idee Sorbische Schülerinnen und Schüler in der Lausitz dürfen sich freuen: Seit diesem Schuljahr können sie aus neuen Filmen und Büchern lernen, die mithilfe des SAEK Bautzen in die sorbische Sprache übersetzt wurden. und machbar ist“, gibt Michael Ziesch einen Einblick in die konkrete Arbeit. „Bei der exakten Übersetzung wurden dann selbstverständlich die phonetischen Regeln der sorbischen Sprache beachtet, was durch- aus eine Herausforderung war.“ Diese Herausforde- rung wurde gut gemeistert, sodass bereits weitere Synchronisations-Projekte im Raum stehen. T + F Bautzen ist die „Hauptstadt“ der Sorben – höchs- te Zeit also, dass das medienpädagogische Zent- rum des Landkreises Bautzen nun auch auf Unter- richtsmedien in sorbischer Sprache zurückgreifen kann. Die Medien umfassen fünf Teilﬁ lme sowie Begleitmaterial und werden seit dem neuen Schul- jahr an sorbisch-deutschen Grundschulen und im Geograﬁ e-Unterricht in weiterführenden Schulen der Lausitz verwendet. Als Praxispartner stellte das SAEK-Studio in Bautzen Equipment und Software bei der Umsetzung zur Verfügung. „Bei der Synchro- nisation haben wir unser Augenmerk vor allem auf sprach- und medienpädagogische Aspekte gelegt“, erklärt Michael Ziesch, Leiter des Bautzner SAEK- Standorts. „So konnten wir unsere Expertise ideal einbringen, damit die Ergebnisse didaktisch sinnvoll auch auf Sorbisch vermittelt werden können.“ Die Idee dazu entstand in einer Kooperation des Landesamts für Schule und Bildung (LaSuB) Bautzen, des sorbischen Sprachzentrums „Witaj“ und von Mit- gliedern der Arbeitsgruppe „2plus“. Gemeinsam er- arbeiteten sie unter der Leitung von Teamkoordina- tor Wolfram Wiezorek vom medienpädagogischen Zentrum die Umsetzung der neuen Unterrichtsme- dien. „Wir waren uns alle einig, dass die Synchronisa- tion bewährter Unterrichtsmedien zugleich sinnvoll Für Neues ist man nie zu alt Der SAEK Bautzen veranstaltet Kurse, in denen Seniorinnen und Senioren den richtigen Umgang mit Smartphone und Tablet erlernen. Neugier kennt kein Alter – und deshalb hat auch der SAEK Bautzen den Kurs „Smartphone & Tablet für Senioren“ für die Generation Ü60 in seine Medien- werkstatt aufgenommen. In dem Kurs werden in einer Gruppe mit bis zu zehn Personen vor allem individuel- le Fragen beantwortet sowie alltägliche Themen ganz praxisorientiert bearbeitet. Dazu gehören beispiels- weise die Erstellung eines Google-Kontos sowie die Re- cherche, Bewertung und Installation von Apps. Dabei zeigt sich, dass die Teilnehmenden besonders an lo- kalen Apps interessiert sind, die politische, wirtschaft- liche oder touristische Informationen liefern. Auch der Schutz vor Abo-Fallen und anderen digitalen Tücken kam aufs Tablet. „Zu Beginn hatten einige Anwesende durchaus Berührungsängste“, berichtet Gastreferent und Kursleiter Oliver Zweinig aus seinem Kurs in Baut- zen, der im kommenden Jahr in Serie gehen soll. „Doch die konnten wir Stück für Stück abbauen, sodass nun die ersten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereits aufgeklärt ihr Smartphone nutzen!“ Eintritt aus der analogen in die digitale Welt Da das Interesse der Älteren in und um Bautzen sehr hoch ist, ﬁ nden am 12., 19. und 26. März 2020 drei weitere Kurse in Hoyerswerda statt, und zwar jeweils von 10 bis 13 Uhr sowie von 14 bis 17 Uhr. Um Anmel- dung wird telefonisch (03591 464177) oder via E-Mail (bautzen@saek.de) gebeten. T + F 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 15
SAEK – MEDIENKOMPETENZ FÜR SACHSEN Sichere Schritte im Internet Der SAEK Riesa veranstaltete in Kooperation mit der Beratungsstelle Meißen der Verbraucherzentrale Sachsen einen Workshop, der sich mit dem Thema Cybermobbing auseinandersetzte. Wenn Schülerinnen und Schüler einer siebten Klasse Beleidigungen auf einen Zettel schreiben und einem Mitschüler oder einer Mitschülerin in die Hand drü- cken, könnte das Mobbing sein – oder ein Workshop des SAEK Riesa. Denn genau diese auf den ersten Blick ungewöhnliche Aktion war Teil des Workshops „Ethik macht Klick“, den der SAEK mit der Verbraucherzent- rale Sachsen auf die Beine gestellt hat. Ob den jungen Leuten die Beleidigungen leichtﬁelen? Keineswegs. „Sie konnten im Gegensatz zu verbalen Aus- rastern im Netz weder anonym noch online kommunizie- ren“, erklärt John Weickardt, medienpädagogisch-techni- sche Fachkraft des SAEK Riesa. „Ein wichtiger Lerneffekt, denn wieso tut man etwas online, wenn man es ,im echten Leben‘ so nicht tun würde?“ An dem Workshop rund um das Thema Cybermobbing nahmen neben zwei siebten Klassen viele weitere Interessierte teil, um zu erfahren, wie man sich sicher im Internet bewegt – und fair verhält. Auch Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke war bei der Ver- anstaltung vor Ort und gab einen persönlichen Einblick in die Chancen und Gefahren der Digitalisierung. Router-Passwort wurde „live“ geknackt Unterstützung erhielt der SAEK Riesa von der Bera- tungsstelle Meißen der Verbraucherzentrale Sachsen, die zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen von Daten- schutz und Datenmissbrauch aufklärte. So wurde im Rah- men eines zusätzlichen Vortrags über Datensicherheit auch mal „live“ das Passwort eines WLAN-Routers geknackt und so mancher Tipp gegeben, wie man sich vor derarti- gen Attacken effektiver schützen kann. „Da der Workshop von allen Beteiligten viel Zuspruch erhielt, haben wir uns dazu entschlossen, den Inhalt zielgruppenspeziﬁsch auszu- bauen und weitere Veranstaltungen durchzuführen“, fasst John Weickardt die Premiere in Meißen zusammen. Denn Sicherheit geht alle an – gerade im Netz. T + F Karolin Reiber, Leiterin der Beratungsstelle Meißen der Verbraucherzentrale Sachsen, klärte die Schülerinnen und Schüler über potenzielle Gefahren im Internet auf und wies zudem auf gesetzliche Rahmenbedingungen hin. 16 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19
SAEK – MEDIENKOMPETENZ FÜR SACHSEN Hilfe zur Selbsthilfe In der digitalisierten Welt genießen wir viele Freiheiten, müssen aber auch Verantwortung übernehmen. Das gelingt, wenn „goldene Verhaltensregeln” beherzigt werden. SSmartphones und Tablets sind zu ständigen Begleitern des Menschen geworden und werden mittlerweile für sehr viele private Zwecke genutzt, wie zum Beispiel Bilder bei Instagram und Beiträge bei Facebook posten, Bestellungen und Überwei- sungen tätigen oder Recherchearbei- ten durchführen. Hacker wiederum nutzen genau das aus, um an sensible Informationen wie beispielsweise eine Kreditkartennummer zu gelangen. „Ob beim Besuch von Internetseiten oder beim Download von Apps – Gefahren können online überall lauern“, weiß John Weickardt vom SAEK Riesa. „Des- halb beginnt der Schutz der Daten be- reits im eigenen Kopf: Woran erkenne ich vertrauenswürdige Internetseiten? Wann habe ich zuletzt meine Passwör- ter geändert? Welche Zugriffe erlaube ich meiner neuen App auf dem Smart- phone? Ein unbedachter Klick: Und schon kann ein potenzieller Angreifer zur Attacke blasen.“ Daten sind die neue Währung Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nie, doch kann man zumin- dest mit seriösen Virenscannern und einer regelmäßigen Aktualisierung des eigenen Betriebssystems Vorkeh- rungen treffen. Starke Passwörter, die aus Buchstaben, Zahlen und Sonder- zeichen bestehen, sind wesentlich schwerer zu knacken. Denn digitale Daten sind die neue Währung – und die gilt es auf Rechner, Smartphone und Tablet so gut wie möglich zu schützen. T + F Sicherheitstipp So erstellen Sie ein sicheres Passwort mit der Satzmethode: Wählen Sie einen für Sie sinn- vollen Satz aus, an den Sie sich leicht erinnern können. Nehmen Sie die Anfangsbuch- staben der einzelnen Wörter und verbinden Sie diese: Fertig ist ein sicheres Passwort. Zum Beispiel wird aus „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“ das sichere Passwort „RiS,SiG.“. 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 17
SAEK – MEDIENKOMPETENZ FÜR SACHSEN Proﬁ s für die Praxis Der SAEK Leipzig ist langjähriger Partner der Universität Leipzig – eine Kooperation, durch die Studierende ihr theoretisches Wissen in der Praxis anwenden können. „ Da der Fokus einer Universität besonders auf Wissenschaft und Analyse liegt, kommen pra- xisorientierte Seminare oftmals zu kurz“, er- klärt Stefanie Kakoschke. Seit Sommer 2016 ist sie SAEK-Studioleiterin in Leipzig und damit unter anderem für das Bildungsangebot des Standorts zu- ständig. Pro Semester wird dabei auch eines offeriert, bei dem sich Masterstudierende der Medienpädagogik an der Universität Leipzig in Kleingruppen mit medienrelevanten Themen auseinandersetzen und dazu eine Lehreinheit für Schülerinnen und Schüler konzipieren. Am Ende des Se- mesters führen sie die 90-minütige Praxiseinheit gemein- sam mit ausgewählten Schulen und Einrichtungen durch. „Projekte mit Praxisbezug sind für Studierende ungemein wichtig und hilfreich“, so die SAEK-Studioleiterin. „Und mit dem SAEK Leipzig haben sie einen kompetenten Partner an ihrer Seite.“ Mediale Aufklärung muss früh beginnen Die Themen gibt der SAEK Leipzig vor, doch die Bearbei- tung, Konzeption und Präsentation liegen allein bei den Stu- dierenden. Das Oberthema „Sicher im Netz“ ist mittlerwei- le zu einem festen Bestandteil geworden. Der Grund: Die Smartphone-Nutzung beginnt bei Jugendlichen in immer jüngeren Jahren und dadurch haben sie Zugang zu verschie- denen Kommunikations- und Spiele-Apps. Genau an dieser Stelle ist es wichtig, frühzeitig über Datensicherheit, Urhe- ber- und Persönlichkeitsrechte oder Cybermobbing zu spre- chen. „Hier müssen wir Verantwortungen übernehmen und nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern sowohl die Lehrkräfte als auch Eltern bei der medialen Aufklärung unterstützen.“ Dafür kann der SAEK Leipzig inzwischen auf eine beachtliche Zahl an Praxispartnern zurückgreifen, mit denen das Studio regelmäßig zusammenarbeitet. Hate Speech, Fake News, Big Data sind aktuelle Themen Doch nicht nur Studierende proﬁ tieren vom „Ausﬂ ug in die Praxis“, sondern auch Schülerinnen und Schüler, denen relevante Themen ihrem Alter entsprechend näher- gebracht werden. So beschäftigten sich in diesem Sommer- semester unter anderem eine dritte Klasse mit dem Thema „Medienkonsum“ sowie eine sechste Klasse mit „Digitalen Spielen“. Außerdem erfahren auch die Lehrkräfte und das pädagogische Personal durch die studentischen Angebo- te Unterstützung, da ihnen oftmals die Zeit fehlt, um sich entsprechendes Wissen rasch anzueignen. „Da die Medien- welt niemals stillsteht, ergeben sich immer wieder neue Themen“, gibt Stefanie Kakoschke einen Ausblick. „Hate Speech, Fake News, Big Data: Alles, was aktuell ist, nehmen wir auf und setzen wir um. So bleiben wir immer progressiv, relevant und am Puls der Zeit.“ T + F 18 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19
MEDIEN-EVENTS Zwischen Leitmedium und „Lügenpresse“ „Wo bleibt die Wahrheit?“ Unter diesem Motto luden der Evangelische Medienverband in Sachsen und die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zum Journalistenforum nach Pirna-Copitz ein. Eingeladen waren Expertin- nen und Experten aus Fern- sehen, Hörfunk, lokalen und überregionalen Tageszeitun- gen, Nachrichtenagenturen, Kenner der Medienszene – und die interessierte Öffentlichkeit. Anlass der Veranstaltungsreihe seien zuneh- mend medienkritische Stimmen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Journa- listinnen und Journalisten, erläuterte Mira Körlin, Vertreterin des Evangeli- schen Medienverbandes in Sachsen e. V. (EMV) in ihrem Grußwort. Das Forum solle Brücken bauen und eine Möglichkeit zum Dialog bieten in Zeiten einer sich wandelnden Öffent- lichkeit – zwischen traditioneller Ta- geszeitung und Online-Filterbubble, zwischen Leitmedium und „Lügen- presse“. Dieses Spannungsverhältnis the- matisierte auch SLM-Medienrat Pro- fessor Dr. Rüdiger Steinmetz in seinem Impulsvortrag. Er sprach von einer „Erosion“ der Mediennutzung und des Medienvertrauens. Ein Grund dafür sei der Spagat zwischen klassischem journalistischen Handwerk und der „Ökonomisierung“ der Medien durch Zeit- und Konkurrenzdruck. In der sich anschließenden Diskus- sionsrunde drehten sich die Fragen der rund 40 interessierten Gäste zunächst um den Redaktionsalltag der zehn anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Dann wurden die Nach- fragen zunehmend kritischer: „Wird denn ordentlich recherchiert, damit Mira Körlin ist Vorstandsmitglied im EMV und Vorsitzende des Ausschusses Programm und Jugendschutz der Versammlung der SLM. „Wie Journalisten arbeiten – damit hat man sich früher außerhalb der Redaktionen nur an den Hochschulen beschäftigt. Heute hinterfragen das viel mehr Menschen. Unser Anliegen war es, dem nachzugehen und in der aufgeheizten Debattenkultur ein Format zu ﬁnden, wo man sich von Angesicht zu Angesicht gegenübersitzt. Das gelang in kleinen Gruppen mithilfe von Moderatorinnen und Moderatoren. Wo echter Austausch stattﬁnden kann, nehmen sich beide Seiten etwas mit.“ Sie die Wahrheit schreiben?“, wollte ein älterer Herr wissen, und: „Wie soll man zur Wahrheit ﬁnden, wenn die Zeitungsberichte zum selben Thema teils völlig unterschiedlich sind?“, bat ein anderer Teilnehmer um Hilfe zur Einordnung. Die Befragten waren bemüht, alle Fragen sachlich, ehrlich und durchaus selbstkritisch zu beantworten. „Ein guter Journalist muss alle Stimmen hören“, betonte ein Medienvertreter, wies aber darauf hin, dass gute Re- cherche Zeit brauche – gleichzeitig werde schnell Kritik laut, wenn etwas passiert sei, aber beispielsweise das ZDF nicht umgehend berichte. Manch- mal zeige sich die Wahrheit erst über die Zeit, oft dank der Hartnäckigkeit der Journalisten, die am Ball blieben, wenn die Aufregung um echte oder vermeintliche „Fake News“ längst ab- geklungen sei. Auf den sogenannten Gesinnungs- journalismus angesprochen, erläuter- ten die Medienschaffenden den Un- terschied zwischen Sachdebatte und Meinung sowie die Kernaufgabe der Medien. Medienvertreter sollten eine Grundhaltung haben und Pluralismus sichtbar machen, so ein Journalist. Die eigene Meinung des Verfassers müsse jedoch stets als solche gekennzeichnet werden, wie es etwa bei Kommenta- ren der Fall sei. Das Fazit der Anwesenden zum Schluss ﬁel insgesamt positiv aus – auf beiden Seiten. Ein Journalist freute sich in der Abschlussrunde darüber, dass es keine Beleidigungen gegeben habe, sachlich diskutiert wurde – an- scheinend keine Selbstverständlich- keit mehr. „Die Medienleute haben uns tatsächlich mal zugehört“, brach- te es eine Teilnehmerin auf den Punkt. T + F 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 19
Demokratischer Dialog braucht Medienvielfalt Ein Gutachten von Dr. Jörg Ukrow und Professor Dr. Mark D. Cole belegt die Notwendigkeit und Dringlichkeit, lokale und regionale Medieninhalte zu fördern, und liefert Anregungen für die Entwicklung konkreter Fördermodelle und -instrumente. Die unverzichtbare Funk- tion freier lokaler und regionaler Medien für eine demokratische Ge- sellschaft „vor Ort“, für die individuelle und öffentliche Mei- nungs- und Willensbildung in Bezug auf Räume der Nähe ist unumstritten. Solche eigenständigen lokalen und regionalen Räume der gemeinsamen Identiﬁkation und des Dialogs sind für die grundgesetzliche Ordnung unver- zichtbar. Umso problematischer sind feststellbare Ausdünnungen von Me- dienvielfalt in diesen Räumen. Ohne mediale Diskursforen zu kommuna- len Angelegenheiten, ohne regiona- len Qualitätsjournalismus droht die verfassungsrechtliche Garantie kom- munaler Selbstverwaltung ebenso in Mitleidenschaft zu geraten wie die fö- derale Struktur der Bundesrepublik. EU-Recht mit medienvielfalts- freundlicher Auslegung Das EU-Recht erweist sich bei einer Gesamtschau als eine Rechtsordnung, die mediale Vielfaltssicherung im regio- nalen und lokalen Bereich der Mitglied- staaten nicht behindert, sondern viel- mehr begrüßt und in Teilen sogar aktiv unterstützt. Im Bereich der EU-Beihilfe- aufsicht kommt dabei dem in Art. 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) veranker- ten Gebot einer medienvielfaltsfreund- lichen Auslegung eine zentrale Rolle in der Anwendung von Ausnahmen zum Grundsatz des Beihilfenverbots zu, die Hinweis: Der Beitrag beruht auf einem Gutachten, das das EMR 2019 im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei und der Thüringer Landesmedienanstalt erstellt hat. 20 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19
regelmäßig Maßnahmen zur Förderung lokaler und regionaler Medienvielfalt ausnahmefähig machen. Vielfalt als Leitbild In Deutschland dienen die Medien- freiheiten des Grundgesetzes (GG) alle dem Ziel umfassender Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung mit Vielfalt als Leit- bild. Während allerdings das Bundes- verfassungsgericht mit dem Gebot einer positiven Ordnung des Rundfunks eine gesetzgeberische Handlungspﬂicht begründet, die nicht zuletzt auch das Gebot einer raschen und effektiven Re- aktion auf neue Herausforderungen für die lokale und regionale Dimension des Vielfaltsziels zum Gegenstand hat, sind gesetzgeberische positive Handlungs- pﬂichten in Bezug auf die Vielfalt der Presse deutlich weniger konturiert. In Bezug auf diese Mediengattung setzt das bisher vorherrschende Verständ- nis des GG auf die Entstehung und Be- wahrung von Pressevielfalt durch die Bedingungen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Eine Pﬂicht zur positiven Ordnung der Presse oder des Internets auch jenseits rundfunkähnlicher Tele- medienangebote kann aber nicht ge- nerell für die Zukunft ausgeschlossen werden, sofern Vielfaltsverengungen in diesen Mediensegmenten eine für die Offenheit des demokratischen Mei- nungs- und Willensbildungsprozesses außergewöhnliche Gefährdungslage be- gründen sollten. Maßnahmen zur Vielfaltsförderung Die Landesmedienanstalten be- sitzen bei der Vielfaltsförderung im Rundfunkbereich eine hervorgehobene, auf § 40 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) gestützte Rolle. Dieser beinhal- tet derzeit – bei unterschiedlicher zeit- licher Rahmensetzung und ﬁnanzieller Handlungsfähigkeit – die technische Rundfunkförderung, die Förderung von Medienkompetenz, die Förderung nicht- kommerzieller Veranstalter und die För- derung von Bürgermedien. Eine direkte Möglichkeit, bei der Umsetzung neuer kreativer Ideen, der Gestaltung neuer Formate oder der Schaffung vielleicht nicht massentauglicher oder territo- rial begrenzter Inhalte auf nachhaltige Instrumente zurückzugreifen, besteht demgegenüber derzeit nicht. Ob dies durch die derzeit noch politisch streitige Erweiterung des Aufgabenpotenzials in § 40 RStV gelingen kann, bleibt abzu- warten – Verfassungsrecht steht einer Ausdehnung von Fördermöglichkeiten nicht entgegen, solange diese Förderung staatsfern und tendenzneutral ausge- staltet ist. Europäische Instrumente der Medienförderung Eine rechtsvergleichende Betrach- tung europäischer Medienförderungs- modelle zeigt auf, dass diese sehr un- terschiedlich ausgestaltet sind. So ist zum Beispiel in anderen europäischen Staaten die Presseförderung Regel und nicht Ausnahme. Die Instrumente, die in europäischen Staaten mit dem Ziel einer effektiven vielfaltswahrenden und -stärkenden Medienförderung zum Einsatz kommen, reichen von einer Be- zuschussung hin zu einer Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Vielfalt durch Aus- und Weiterbil- dung von Journalisten. Die ausdifferen- zierte Praxis der EMRK-Vertragsstaaten in Sachen Vielfaltsförderung kann die Auslegung der Medienfreiheit nach Art. 10 EMRK (Europäische Menschen- rechtskonvention) in einer Weise (mit-) bestimmen, die auch für die Frage be- deutsam ist, ob sich Fördermaßnahmen deutscher Hoheitsträger im durch dieses europäische Menschenrecht gesetzten Rahmen halten. Aufﬁndbarkeit von regionalen und lokalen Inhalten Im Übrigen sollten bei einer digitali- sierungskompatiblen Vielfaltsförderung im lokalen und regionalen Bereich auch Modelle des ‚must carry‘ und/oder ‚must be found‘ wie Übertragungspﬂichten oder Quotenforderungen diskutiert werden. Die Forderung nach einer ver- besserten, fairen Aufﬁndbarkeit von re- gionalen und lokalen Inhalten, die vor allem Medienplattformen, Intermediäre und Sprachassistenten adressiert, sollte in einem ersten Schritt durch die staats- vertragliche bzw. untergesetzliche Aus- gestaltung von Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit in der Aufﬁnd- barkeit beantwortet werden. Der jüngs- te Entwurf eines Medienstaatsvertrags greift diesen Gedanken erfreulicherweise auf. Dr. Jörg Ukrow MEDIENFORSCHUNG Dr. Jörg Ukrow ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Institutes für Europäisches Medienrecht (EMR) und stv. Direktor der Landesmedienanstalt Saarland. Dr. Jörg Ukrow und Prof. Dr. Mark D. Cole verfassten ein Gutachten zum Thema: „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“ zu rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Förderung inhaltlicher Qualität in Presse-, Rundfunk- und Onlineangeboten. Die Autoren liefern Ideen und Hinweise, wie konkrete Fördermodelle und -instrumente aussehen können, um lokale und regionale Medieninhalte zu fördern. Diskutiert werden zudem die einschlägigen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und anhand ausgewählter Beispiele wird erläutert, welche Finanzierungsformen und Förderstrategien schon heute in verschiedenen Ländern und Staaten praktiziert werden. Auf dieser Basis wird der Frage nachgegangen, welche Modelle zulässig und geeignet sein könnten, zum Erhalt bzw. zur Schaffung vielfältiger lokaler Medienlandschaften beizutragen. Im Ergebnis wird deutlich, dass die bisher vorhandenen Maßnahmen zur lokalen und regionalen Vielfaltssicherung von direkten ﬁnanziellen Förderungen über gesetzliche Privilegierungen bis hin zu Must-Carry-Verpﬂichtungen dem Ziel nachhaltiger Förderung nur bedingt genügen. Darüber hinaus zeigt Europa aber auf, dass es auch andere zulässige Mittel zur Förderung des regionalen Qualitätsjournalismus gibt, so zum Beispiel die Bezuschussung oder die Aus- und Weiterbildung von Journalisten. Möglich sind sowohl eine direkte Medienförderung in Form unmittelbarer ﬁnanzieller Zuwendungen des Staates an Medienunternehmen als auch Maßnahmen der indirekten Medienförderung, zum Beispiel über Steuererleichterungen oder Medienkompetenz- und Forschungsförderung. 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 21
MEDIENFÖRDERUNG Bundesländer fördern unterschiedlich Gerade den Medienanstalten kommt die Aufgabe zu, ein gebotenes Minimum an gegenständlicher Breite und Meinungsvielfalt im Privatrund- funk zu erreichen. Die Vorgaben des § 40 Rundfunkstaatsvertrag deﬁ nieren klassische Förderbereiche. Hinzu kommen in unterschiedlicher Ausge- staltung in den meisten Bundesländern weitere Fördermaßnahmen. Die Medienanstalten übernehmen verschiede- ne Förderaufgaben: von der Programm- und Technikförderung, der Unterstützung der Aus- und Fortbildung von Medienschaffenden über eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz bis hin zu einer ergänzenden kultu- rellen Filmförderung. Sie setzen damit den Auftrag des Ge- setzgebers um, die Vielfalt und Qualität der privaten Rund- funkangebote zu fördern. Konkrete Beispiele aus Bayern, Berlin-Brandenburg und Sachsen zeigen unterschiedliche Ausrichtungen. BAYERN www.blm.de Programmförderung Betrauung gem. Art. 23 BayMG Bayerische Anbieter können für die Produktion anspruchsvoller Sen- Gemäß Art. 23 Bayerisches Mediengesetz (BayMG) besteht für lokale dungen und Sendereihen Fördermittel bei der Bayerischen Landes- und regionale Fernsehprogramme die Möglichkeit, aus dem BLM-Haus- zentrale für neue Medien (BLM) beantragen. Für das Jahr 2019 stehen halt Förderung für die Programmherstellung zu beantragen. Dafür 600.000 Euro aus Haushaltsmitteln der BLM zur Verfügung, 410.000 sind aktuell 1,65 Mio. Euro vorgesehen (Hauptanbieter und Sparten- Euro für Hörfunkangebote und 190.000 Euro für Fernsehangebote anbieter). Die Förderung von lokalen und regionalen Fernsehangebo- (Förderung 2018: 700.000 Euro). Alle bayerischen Anbieter oder Zulie- ten gemäß Art. 23 BayMG setzt die Betrauung der Anbieter mit einer ferer können jeweils bis Anfang November Programmförderung für ein besonderen öffentlichen Aufgabe voraus. So sind die Hauptanbieter Programmvorhaben im folgenden Jahr beantragen. Gefördert werden unter anderem verpﬂ ichtet, jeweils ein aktuelles und authentisches können Programmangebote (Sendungen, Sendereihen, Beiträge oder Nachrichten- und Informationsprogramm herzustellen und zu verbrei- Rubriken) mit kulturellem, kirchlichem, sozialem oder wirtschaftlichem ten, und zwar von Montag bis Freitag mit einem täglichen zeitlichen Themenschwerpunkt. Die Landeszentrale schreibt jährlich zudem ein Produktionsumfang von 20 Minuten (ohne Hinzurechnung der Sende- Schwerpunktthema aus, das im Rahmen der Programmförderung be- zeit für Werbung). Ihr Programm setzt sich zusammen aus Beiträgen sondere Berücksichtigung ﬁ nden kann. Für das Jahr 2020 wurde als zum örtlichen Geschehen, insbesondere aus den Bereichen Politik, Schwerpunktthema „Kindheit in Bayern“ gewählt. Die Entscheidung Kultur, Kirche, Wirtschaft und Soziales, und dient den Kommunika- über die Programmförderung fällt der Hörfunkausschuss bzw. der Fern- tionsinteressen aller Fernsehzuschauer in dem lokalen oder regionalen sehausschuss des Medienrats. Die Grundlage für die Beurteilungen der Versorgungsgebiet. Die Förderung der Programmverbreitung der nach geförderten Programme bildet die Programmförderungsrichtlinie (PFR). Art. 23 BayMG betrauten lokalen und regionalen Fernsehprogramme erfolgt aus Mitteln des Staatshaushaltes. Die Verbreitungskosten der aktuell 14 betrauten lokalen und regionalen Fernsehprogramme bzw. neun Spartenprogramme belaufen sich 2019 auf rund 10,2 Mio. Euro. 22 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19
MEDIENFÖRDERUNG SACHSEN www.slm-online.de Förderung von Verbreitungskosten und Koproduktionen Seit 2015 realisiert die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk ten pro Woche neues Sendematerial herzustellen und zu verbreiten. und neue Medien (SLM) ein Förderprogramm für die betrauten Lokal- Förderfähige Kosten sind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben TV-Veranstalter in Sachsen. Im Haushaltsjahr 2019 stellte sie hierfür technische Zuführungs- und Verbreitungskosten über DVB-T und eine Fördersumme in Höhe von 690.000 Euro zur Verfügung. Um in Nachfolgetechniken, über Satellit und über sonstige Plattformen, zum den Genuss einer Verbreitungsförderung zu kommen, muss das Fern- Beispiel Kabelanlagen. sehprogramm der beteiligten in Sachsen lizenzierten privaten Fernseh- Eine Zusammenarbeit sächsischer Filmemacher und privater Fern- anbieter nach konkreten Kriterien „betraut“ werden. Diese Kriterien sehveranstalter unterstützt die SLM im Rahmen der ergänzenden sind erforderlich, um eine europarechtskonforme Ausgestaltung der kulturellen Filmförderung. Hierfür erweiterte die SLM 2015 ihre För- Förderung sicherzustellen. Betrauungsfähig sind hochwertige Fernseh- derrichtlinie. Bei Koproduktionen kann der Koproduktionsanteil des programme, die die bestehende Vielfalt der Meinungen in ausgewoge- Veranstalters zusätzlich gefördert werden, und zwar bis zu einer Höhe ner Weise im jeweiligen Versorgungsgebiet zum Ausdruck bringen. Die von weiteren 15 Prozent der Gesamtkosten. Ein entsprechender Antrag Programme sollen lokale und regionale Beiträge, insbesondere zu den kann auch nach Projektbeginn erfolgen. Damit konnte auch das Interes- Bereichen Bildung, Heimatgeschichte, Kultur, Politik, Religion, Soziales, se gesteigert werden, die von der SLM geförderten Filme in den regiona- Sport, Tradition, Wirtschaft und Wissenschaft, enthalten und relevante len Fernsehprogrammen auszustrahlen. Die Förderung ist dabei mit der gesellschaftliche Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen. Mit Auﬂ age verbunden, eine kostenlose Ausstrahlung der geförderten Pro- der Betrauung sind die Veranstalter verpﬂ ichtet, insgesamt 100 Minu- duktionen durch private sächsische TV-Veranstalter zu ermöglichen. BERLIN/BRANDENBURG www.mabb.de Förderung lokaljournalistischer Inhalte Lokale Medien sind lebensnotwendig für eine starke Demokratie. Sie geboten zu befassen und sich für deren Stärkung und Förderung aus- sind wichtig für die Meinungsbildung und fördern den politischen zusprechen. Das gemeinsame Ziel fand Eingang in den neuen Medien- Diskurs. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen aber: Die lokale staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg, der im Oktober dieses Medienvielfalt ist bedroht. Angesichts der sinkenden Auﬂ agen loka- Jahres in Kraft getreten ist, sowie in den Koalitionsvertrag der neuen ler Tageszeitungen und der schwierigen wirtschaftlichen Lage lokaler brandenburgischen Landesregierung. Die mabb hat demnach die neue Rundfunkanbieter in der Region hat sich die Medienanstalt Berlin-Bran- Aufgabe, lokaljournalistische Angebote von Rundfunkveranstaltern, denburg (mabb) in den vergangenen Jahren verstärkt mit der Frage be- Telemedienanbietern und Anbietergemeinschaften zu fördern, soweit schäftigt, wie hochwertige lokaljournalistische Angebote zukünftig re- sie hierfür Landeshaushaltsmittel oder Mittel Dritter zur eigenverant- ﬁ nanziert werden können. Die Finanzierung durch eigene Einnahmen, wortlichen Verwendung erhält. Die neue Brandenburger Regierungs- zum Beispiel durch den lokalen Werbemarkt oder auch Rubrikenmärk- koalition will hierfür im Landeshaushalt 1,5 Mio. Euro jährlich für die te, gestaltet sich für diese Anbieter zunehmend schwierig. Dies gilt ins- Förderung zur Verfügung stellen. besondere in strukturschwächeren, vom demograﬁ schen Wandel be- Verfassungsrechtlich muss die Förderung so ausgestaltet sein, dass sie troffenen ländlichen Räumen. staatsfern ist, also insbesondere kein Einﬂ uss auf Angebote und Inhal- Vor diesem Hintergrund hat der Medienrat der mabb im Sommer 2017 te genommen wird und kein erheblicher Eingriff in den publizistischen ein Positionspapier zur Förderung von Lokaljournalismus verabschie- Wettbewerb erfolgt. In Vorbereitung auf eine Förderung lokaljournalis- det. In diesem wurden erste Grundzüge eines „Berlin-Brandenburgi- tischer Angebote hat die mabb in diesem Jahr eine Bestandsaufnahme schen Fördermodells“ dargestellt. Dieses Modell sieht eine medien- aller lokalen Informationsangebote auf Ebene der Brandenburger Land- übergreifende Förderung vor und geht von zwei Prämissen aus: Zum kreise und der kreisfreien Städte vorgenommen. Zudem wurde ein wis- einen müssen die bisherigen Fördermaßnahmen, die fast ausschließ- senschaftliches Gutachten beauftragt, in dem unter anderem bereits lich auf Technik und Ausbildung abzielen, weiterentwickelt und an bestehende Förderprogramme auf ihre Anwendbarkeit in Brandenburg technische und journalistische Qualitätsstandards gekoppelt werden. untersucht werden. Auf dieser Grundlage müssen Fördergrundsätze Zudem müssten gesetzliche Grundlagen für eine Förderung von pro- und eine Satzung erarbeitet werden, die festlegen, was, wo und wie ge- fessionell erstellten, lokaljournalistischen Angeboten in Berlin und im fördert werden soll. Diese Fragen werden die mabb und der mabb-Me- Land Brandenburg geschaffen werden. Das Positionspapier war Anlass dienrat in den nächsten Monaten zusammen mit Branchenexperten für den Brandenburger Landtag, sich mit den lokaljournalistischen An- beantworten. 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 23
MEDIENKOPF Medienzukunft gestalten Seit Oktober 2019 stehen Professor Dr. Markus Heinker und Eva Brackelmann an der Spitze des SLM-Medienrates. THEMEN + FREQUENZEN erklären sie ihre zukünftige Agenda. Sie gehören dem Medienrat bereits seit knapp drei Jahren an. Was verändert sich für Sie durch die Wahl zum Präsidenten des Me- dienrates? Professor Dr. Markus Heinker LL. M. (M. H.): Nach den Erfahrungen der ersten Wochen bin ich geneigt zu sagen: Noch weniger Schlaf und keine Wochenenden mehr. Aber das wür- de einen falschen Akzent setzen: Ich bin sehr dankbar für diesen Vertrauensbeweis meiner Kollegin und der Kollegen im Medienrat und freue mich, gemeinsam mit den Mitgliedern der Versammlung und den Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern des Hauses nun in der Funktion des Präsidenten des Medienrates den Menschen im Freistaat Sachsen dienen zu dürfen. Dabei fällt mir nun die Rolle zu, die Landesmedienanstalt stärker als bisher nach außen zu vertreten. Wo sehen Sie die aktuellen Herausforderun- gen für die Arbeit der sächsischen Landesme- dienanstalt? M. H.: Es ist wichtig, dass die SLM über die Er- gebnisse ihrer Arbeit wahrgenommen wird. Konkrete Herausforderungen gibt es durch die Umbrüche der Medienlandschaft zuhauf. Denken Sie nur an den Jugendmedienschutz, die Methoden der Konzentrationskontrolle, den Schutz vor Desinformation, die Durchset- zung handwerklicher Standards für Journalis- mus im Netz, die Medienkompetenz und die gefährdeten Geschäftsmodelle im Lokaljour- nalismus. Die Strukturen, in denen wir uns bewegen, sind überdies äußerst komplex: Gesetzgeber, Staatskanzleien, Landesmedienanstalten und andere müssen auf Länderebene und über die gemeinsamen Bundesgremien ihre je- weiligen Aufgaben klug koordiniert angehen. Vor diesem Hintergrund brauchen wir volle Konzentration auf die Sacharbeit. Die Ge- sellschaft fordert zu Recht von den Akteuren wirksame Ergebnisse. Wo stehen wir aktuell bei der Bewältigung der genannten Schwerpunkte? M. H.: Wir sind mittendrin. Nur ein paar Stich- worte: Der Medienstaatsvertrag, der hoffent- lich bis Ende des Jahres unterschrieben ist, geht einige Themen wie Plattformregulierung und Aufﬁ ndbarkeit an. SLM, Polizei, Staats- anwaltschaft, Medien und die Staatskanz- lei werden künftig in Sachsen gemeinsam gegen strafbare Inhalte im Netz vorgehen. Im Landkreis Nordsachsen erproben wir ge- meinsam mit dem sächsischen Kultusminis- terium neue Modelle der Medienkompetenz- vermittlung, um die SAEK auf verlässlicher Faktenbasis weiterzuentwickeln. Wir sind im intensiven Austausch mit den Lokal-TV-Ver- anstaltern über Strategien, die einzigartige vielfältige sächsische Lokal-TV-Landschaft zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Derzeit wird über die Gremienstruktur der SLM diskutiert. Wie ist Ihre Position dazu? M. H.: Die strukturelle Ausgestaltung der Be- hörden im Freistaat obliegt allein dem Ge- setzgeber. Ich werde ihm nicht ungefragt öffentlich Ratschläge erteilen. Unabhängig davon bin ich in einem intensiven persön- lichen Austausch mit der Vorsitzenden und den Mitgliedern der Versammlung sowie den Stakeholdern der SLM. Darin geht es vor allem um die Lösung der schon angesprochenen in- haltlichen Herausforderungen. Professor Dr. Markus Heinker LL. M., geboren in Leipzig, ist volontierter Journalist und promovierter Volljurist. Er ist Prodekan und Professor für Medienwirtschaft und Medienpolitik an der Fakultät Medien sowie Senator der Hochschule Mittweida. Heinker arbeitete zehn Jahre als Medienmacher und -manager, unter anderem beim Mitteldeutschen Rundfunk, und als Programmdirektor verschiedener privater Radiosender. Danach war er zehn Jahre als Rechtsanwalt, mit Spezialisierung auf Medien, tätig. Seit 2016 ist Markus Heinker Mitglied im Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien und fungiert seit 01.10.2019 als Präsident des höchsten beschlussfassenden Gremiums der SLM. 24 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19
MEDIENKOPF Was hat sich seit der Wahl zur Vize- präsidentin des Medienrates in Ihrer Arbeit für die SLM verändert? Eva Brackelmann (E. B.): Meine Er- fahrungen mit der Deutschen Bahn werden noch vielfältiger. Ernsthaft: Als Vizepräsidentin darf ich die SLM in der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) vertreten. In der GVK arbeiten die jeweiligen Vorsitzenden der 14 Gremien der Landesmedienanstalten zusammen. Hierbei tauschen sich die Mitglieder der GVK über die jeweilige Situation in ihren Bundesländern aus und erarbeiten gemeinsame Positio- nen. Noch mehr über den sächsischen Tellerrand schauen, die Perspektive wechseln, das sind wichtige Bestand- teile der Arbeit. Bis zu Ihrer Wahl in den Medienrat im November 2016 haben Sie die In- teressen der sächsischen Frauenver- bände in der Versammlung der SLM vertreten. Welche Erfahrungswerte helfen Ihnen bei Ihrer Arbeit als Vize- präsidentin? E. B.: Viele Fragen stellen, das ist sicher ein Schlüssel, um die Arbeit gut zu ge- stalten. Dabei kann der gesamte Medi- enrat auf Mitarbeitende der SLM bau- en, die uns kompetent zur Seite stehen. Keine Angst vor neuen Themen haben und Respekt den Menschen gegenüber erweisen, mit denen wir als Medienrat in unserer Arbeit zu tun haben – das sind zwei Erfahrungswerte, die für mich nicht nur in der SLM wichtig sind, sondern generell eine Richtschnur bil- den. Auffällig ist, dass auch 2019 im- mer noch zu wenige Frauen in dem Feld unterwegs sind. Da haben wir schon mit den Verbänden aus der Ver- sammlung gute Kooperationen durch- geführt, die fortgesetzt werden sollten. Welche Handlungsfelder verbinden Sie mit der neuen Funktion? E. B.: Für Sachsen sehe ich die Einbin- dung der SLM in die Digitalisierungs- strategie im Freistaat und wie die Bereiche Medienkompetenz und Me- dienbildung in die Erwachsenen- und Familienbildung integriert werden können. Da steht die Weiterentwick- lung der SAEK als nächster Schritt an. Die Auswertung unserer Modellprojek- te wie Communal Media werden dabei einﬂ ießen. Welche Rolle in Zukunft der lokale Rundfunk spielen soll unter den durchaus verschärften Bedingungen in der Berichterstattung, dürfen wir ebenfalls nicht aus dem Blick verlieren. Die SLM ist ja auch für neue Medien zu- ständig. Wie sieht es mit Ihren Social- Media-Aktivitäten aus? E. B.: Auch als Vizepräsidentin komme ich nicht umhin, mich in Social Media zu bewegen und bei vielen gesellschaftli- chen Gruppen, von Politik bis Kirche, die sich auf den verschiedenen Plattformen darstellen, zu schauen, wie Debatten geführt werden. Generell gilt für mich: Eine Vermeidungsstrategie ist der fal- sche Weg, ein konstruktiver Umgang ist wichtig. T + F Eva Brackelmann, geboren in Verden/Aller, ist Journalistin und lebt seit 1998 in Leipzig. Sie ist Geschäftsführerin der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen Sachsen e. V. (eaf) mit dem Schwerpunkt Familienbildung und Familienpolitik auf Landesebene. Neben verschiedenen Projekten mit den Schwerpunkten „Lebenssituationen Ost- West“ und „Interkulturelle Lebenswelten von Frauen“ entwickelte sie Ausbildungsmodule für Bürgerjournalismus. Seit Dezember 2016 gehört Eva Brackelmann als Sachverständige dem Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien an. Seit 01.10.2019 ist sie Vizepräsidentin des Entscheidungsgremiums. 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 25
MEDIENRECHT 70 Jahre Medienfreiheit Um erfolgreich zu sein und akzeptiert zu werden, muss sich eine Verfassung im Alltag der Rechtspraxis bewähren. Das Grundgesetz kann hiernach durchaus als Erfolgsmodell gelten – es hat in den 70 Jahren seiner Gültigkeit prägende Kraft für die gesamte Rechtsordnung entwickelt. die Freiheit des Wortes. Doch sollten wir die Erwartungen an das Verfas- sungsrecht nicht zu hochschrauben. Auch das Grundgesetz kann kein be- stimmtes Meinungsklima garantie- ren, dem öffentlichen Diskurs nur äußerste formale Grenzen setzen, den Stil der öffentlichen Auseinan- dersetzung, des medialen Umgangs miteinander nicht vorgeben. Aufgabe des Verfassungsrechts ist es, die Frei- heit der Meinungsäußerung in der Rechtsordnung zu wahren – nicht nur gegenüber dem unmittelbaren staat- lichen Eingriff, sondern gleicherma- ßen dann, wenn zivilrechtliche Sanktionen die Freiheit Doch: Success is never ﬁ - nal. Kommunikations- verhalten und Medien- nutzung ändern sich, ebenso die kommunikati- onstechnischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Medien. Grundrechtliche Freiheit ist eben nie endgültig gesichert, sondern stets neuen Gefährdungen ausgesetzt. Als Status quo kann aber durchaus fest- gestellt werden, dass freies Wort und freie Medien, dass also die Freiheiten des Artikels 5 des Grundgesetzes (GG) und des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Rechtsordnung der Bundesre- publik insgesamt fest verankert sind. Implementierung in der Rechtspraxis Dass dem so ist, ist zweifellos das Verdienst des Bundesverfassungs- gerichts, das in der Frühphase seiner Rechtsprechung die Wegmarken ge- setzt hat. Mit der entscheidenden Weichenstellung des Lüth-Urteils aus dem Jahr 1958 wurde die Wirkung der Dieser Beitrag ist eine gekürzte Fassung eines Vortrags, den der Verfasser auf der Tagung des EIJC „Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft“ am 25. Juni 2019 auf dem Mediencampus Leipzig gehalten hat; der ausführliche Beitrag ist im E-Paper der Ausgabe auf der SLM-Website unter www.slm-online.de veröffentlicht. 26 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19 Grundrechte auf die gesamte Rechts- ordnung erstreckt, womit die Vermu- tung für die Freiheit der Rede Geltung in der Rechtsordnung erhielt. Das Spiegel-Urteil von 1966 darf als Ma- gna Charta der Pressefreiheit zählen: eine freie Presse als Wesenselement des freiheitlichen Staates; Presse- unternehmen müssen sich im gesell- schaftlichen Raum frei bilden können. Der Schutz der Pressefreiheit reicht von der Verschaffung der Information bis zur Verbreitung und insbesondere auch bis zum Redaktionsgeheimnis, das sich in aktuellen Bestrebungen zur „Harmonisierung“ des Verfassungs- schutzrechts in Frage gestellt sieht. Bereits die frühe Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat damit die entscheidenden Anstöße gegeben für die Konsolidierung der Freiheiten des Art. 5 GG. Welchen Entwicklungs- stand bei der Freiheit des Wortes, der Freiheit der Presse und des Rundfunks wir erreicht haben, kann exempla- risch für einige Teilaspekte betrachtet werden. Freiheit des Wortes Nach einer aktuellen Allens- bach-Studie sind zwei Drittel der Befragten der Ansicht, sich öffent- lich nicht frei zu bestimm- ten Themen äußern zu können. Dies sollte Anlass geben, uns stets von Neu- em die Frage zu stellen, wie es denn steht um
MEDIENRECHT bedrohen. Hier liegt in der Praxis der Schwerpunkt. Dem ist das Grundge- setz und sind die ihm verpﬂ ichteten Institutionen in den vergangenen 70 Jahren insgesamt durchaus erfolg- reich nachgekommen. Dabei wird die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Gesamtrechtsordnung unmittel- bar erfahrbar im Äußerungsrecht, hier vor allem im klassischen Konﬂ ikt mit Ehren- und Persönlichkeitsschutz. Schauplatz sind in erster Linie zivil- rechtliche Streitigkeiten, zum Beispiel auf Unterlassung, Widerruf, Schaden- ersatz, mitunter auch Strafverfahren wegen Beleidigung oder – seltener – Delikten gegen Staat und Verfassung, Volks- verhetzung und Ähnlichem. Hier hat die Rechtsprechung des Bundesver- fassungsgerichts differenzierte und detaillierte Maßstäbe entwickelt. Dies führte zu intensiver und effektiver verfassungsgerichtlicher Kontrolle. Wird bereits das tatsächliche Ver- ständnis einer Äußerung durch die Gerichte als grundrechtlich bedeut- sam verfassungsgerichtlich überprüft, ist eine dem Äußernden günstigere Deutungsvariante zugrunde zu legen. Die Freiheit des Wortes ist auch die Freiheit zu scharfen und überspitzten Formulierungen, Grenze ist erst die sogenannte Schmähkritik – und diese wird restriktiv deﬁ niert. Die Maßstäbe haben sich auch hier verschoben – ob heute noch die Kennzeichnung eines literarischen Werks als widerwärtiger Dreck in einem Literaturmagazin als Schmähung gewertet würde, ist frag- lich. Immerhin darf man Staatsanwäl- tinnen als durchgeknallt bezeichnen. Die Aussage zu Silvester in Köln 2015 „Meiner Meinung nach haben Leu- te wie … hier mittelbar mitverge- waltigt“ war als überspitztpole- mische Formulierung von Art. 5 GG gedeckt. Nicht immer stieß das Ge- richt auf Verständnis, wenn es seine Vorstellungen von freier Rede in einer Gesellschafts- ordnung mit einer eher schwächer ausgepräg- ten Tradition der freien öffentlichen Ausein- Autor: Professor Dr. Christoph Degenhart 1992: Gründungsprofessor am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, jetzt Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht, Juristenfakultät Leipzig; 1998–2010: Mitglied des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM); seit 2010: Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof andersetzung durchzusetzen suchte. Die teilweise sehr scharfe Kritik (Liqui- dation des Ehrenschutzes, Libertina- ge) verkannte, dass es nicht Aufgabe des Verfassungsrechts ist, einen be- stimmten Stil der öffentlichen Ausein- andersetzung durchzusetzen. Über wesentliche verfassungsrechtliche Leitlinien besteht mittlerweile breiter Konsens: Grundrechtsschutz jedwe- der Meinung, mag sie auch verstörend oder schlicht unsinnig sein, und die Freiheit, plakativ und polemisch zu for- mulieren. Konsens besteht über den Grundrechtsschutz von Tatsachenmit- teilungen, und zwar auch dann, wenn sie sich nachträglich als unzutreffend erweisen. Voraussetzung dafür ist hin- reichende Sorgfalt, wie auch darüber, dass Sanktionen nicht einschüchternd wirken dürfen. Professor Dr. Christoph Degenhart 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 27
MEDIENPORTRÄT Die Heimat im Fokus Die privaten Lokalfernsehveranstalter FRM-TV und Mittelsachsen TV versorgen die Bevölkerung mit Bewegtbildinformationen aus ihrem engsten Lebensumfeld. Tageszeitung Der bisherige Garant für lokale Informationen, die vor Ort, kann diese Aufgabe immer weniger wahr- nehmen. Die Printlandschaft ist stark dezimiert. Demzufolge gehen Infor- mationen über Ereignisse und Ent- wicklungen in unmittelbarer Nähe der Menschen verloren und damit auch die Vielfalt in der öffentlichen Debat- te. „Mit unseren beiden TV-Sendern sind wir neben der Tageszeitung die Einzigen, die lokale Nachrichten lie- fern“, erklärt Ronny Börner, Geschäfts- führer von FRM-TV und Mittelsachsen TV. „Kein Radiosender und bisher auch kein Onlineangebot berichtet für eine größere Region so lokal. In den Wochenblättern überwiegen fast nur noch Anzeigen, und die Amtsblät- ter sind auf Ballungsräume fokussiert. So bleibt nur noch das Lokal-TV als Er- gänzung zur Tageszeitung.“ Vor 19 Jahren gründete Ronny Börner das heutige FRM-TV. Das Sen- degebiet lag um die Talsperre Malter, die dem Sender seinen Namen gab: „Fernsehen Region Malter“ – kurz FRM. „Unser Sendegebiet ist schnell gewachsen, 2007 gehörten schon Freital und Teile von Dresden dazu. Heute erstreckt es sich über den ehe- maligen Weißeritzkreis“, erzählt der gebürtige Freitaler und setzt fort: „Bei Mittelsachsen TV bin ich 2014 ein- gestiegen und habe zusammen mit Heike Sparmann das Sendegebiet auf das des eingestellten Waldheim TV ausgeweitet.“ Drei aktuelle Beiträge pro Woche plus Kurznachrichten laufen auf bei- den Sendern in der Schleife. „Die Zu- schauer können einschalten, wann sie wollen, und sehen die News. Das rührt aus einer Zeit her, als noch von Video- bändern gesendet wurde, die mehr- mals am Tag ausgewechselt werden mussten“, so Börner. Er selbst arbeitet von Beginn an digital, könnte tages- aktuell senden, doch das scheitert schlichtweg am Personal. Neben Bör- ner, zuständig für Redaktion und Pro- duktion bei beiden Sendern, gibt es je- weils einen weiteren festangestellten Mitarbeiter, der sich um Redaktion und Vermarktung kümmert. Zusätz- lich sind bei FRM-TV und Mittelsach- sen TV bis zu zwei freie Mitarbeitende beschäftigt. 28 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19
MEDIENPORTRÄT „ Diese Resonanz bestätigt unsere Arbeit und fühlt sich richtig gut an. „ Ronny Börner, Gründer von FRM-TV TV-Formate zugeschnitten auf die Region Die Web-Angebote garantieren die Aktualität, die das lokale Fernseh- programm der beiden Sender nicht gewährleisten kann. „Mit Website und Facebook sind wir schneller als die Tageszeitung, die erst am nächs- ten Morgen erscheint. Zudem sind die Onlineauftritte der Zeitungen seit diesem Jahr mit Bezahlschranken ver- sehen. Das schreckt die Leserinnen und Leser erst einmal ab und führt sie zu uns“, bemerkt Börner. Neben Nachrichten werden über das Jahr hinweg drei Formate produ- ziert, die Nähe zu den Zuschauenden schaffen und damit eine Feedback- Funktion erfüllen. Das „Wintergrillen“ ist ein Wettbewerb für vier Teams, die ihr Grillgut nach bestimmten Krite- rien von einer Jury begutachten las- sen. Das beste Team erhält 300 Euro für die Vereinskasse. Ein Dauerbren- ner ist auch das viermal im Jahr aus- gestrahlte Format „Wo bin ich“. Darin stellt der Moderator Orte aus dem Sendegebiet vor, ohne sie beim Na- men zu nennen. Die Gewinnerin oder der Gewinner unter den zahlreichen Teilnehmenden freut sich über einen Gutschein für eine Einrichtung im gesuchten Ort. Einer ebenso großen Nachfrage erfreut sich das „Vereins- quiz“, für das sich jedes Jahr viele Ver- eine aus dem Sendegebiet bewerben. Das TV-Team besucht acht davon, stellt zehn Fragen und die drei Verei- ne mit den meisten Punkten kämpfen um den ausgerufenen Preis. Börners Anspruch ist es, die The- men auch zukünftig auf die Regio- nen zuzuschneiden, nur selten einen Beitrag für beide Sender zu verwen- den. Denn genau das schätzen die Zuschauer so sehr am Lokal-TV. Sie wollen keine mehrfach verwerteten Berichte sehen, sondern über das, was vor ihrer Haustür passiert, informiert werden. Ronny Börner weiß, wie wich- tig seine Arbeit vor Ort ist. Die große Resonanz, die er von verschiedensten Seiten zu spüren bekommt, bestärkt ihn weiterzumachen. T + F frm.lokal.studio/ mittelsachsen.lokal.studio/ Tagesaktualität ist ein Kraftakt Anderthalb Jahre hat Ronny Bör- ner mit seinem kleinen Team ver- sucht, auf FRM-TV tagesaktuell zu senden. „Ein ﬁnanziell und personell zu großer Kraftakt, sodass wir zum Wochenprogramm zurückgegangen sind“, gesteht der Fernsehmann. Im Mai dieses Jahres stemmte Börner mit einem Kollegen eine Live- Berichterstattung zur Kommunal- wahl aus Dippoldiswalde. Mit Studio- gästen wie dem Bürgermeister, einem Mitglied des Bundestages und dem Bürgermeisterkandidaten wurden zwischen 19 und 22 Uhr die ersten Hochrechnungen und Ergebnisse dis- kutiert – inklusive Telefonschalten. Auf der Website lief der Livestream, der aufgrund des hohen Zugriffs im- mer wieder zusammenbrach. „Diese Resonanz bestätigt unsere Arbeit und fühlt sich richtig gut an“, freut sich Börner. „Ähnliches haben wir wäh- rend des Hochwassers 2013 erlebt. Als der Regen einsetzte, ﬁng ich an, Wetterprognosen und Polizeisperrun- gen per Internet-Ticker und auch auf unserer Facebook-Seite zu veröffent- lichen. Damit hatte ich eine richtige Lawine losgetreten. Unsere Plattfor- men waren am Ende die einzigen, die kontinuierlich Statusmeldungen und Servicetelefonnummern herausga- ben. Selbst der Krisenstab des Katas- trophenschutzes hatte sich mithilfe unserer Informationen ein Bild von der Lage gemacht.“ Viele Vereine aus dem Sendegebiet bewerben sich jährlich für das Vereinsquiz. Die kleine Show wird jeweils bei den Teilnehmern vor Ort durchgeführt. 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 29
MEDIENEVENTS Nahbar berichten. Distanz bewahren. Regionale Sportberichterstattung steht unter Druck und muss Wirtschaftlichkeit gegen Ausgewogenheit abwägen. Ein leidenschaftlich diskutiertes Thema in der Reihe „SLM im Gespräch“ im Rahmen der Tagung „Mediensport und Sportkommunikation“. Es ist ein seltsames Verhält- nis. Oder eher: ein Missver- hältnis. Denn der Deutschen liebstes Sportkind macht nur einen Bruchteil der gesamten aktiven Sportlandschaft aus, ist in der Berichterstattung zugleich aber über- präsent. Die Rede ist natürlich vom Fußball. Der Rest vom Sportfest? Nur eine Randnotiz. „Die dominante Stellung des Fuß- balls führt zu einer breiten Berichter- stattung in den Medien – von Welt- bis Kreisliga“, postulierte Professor Hans- Jörg Stiehler in seiner Eröffnungsrede von „SLM im Gespräch“ am Rande der Tagung „Mediensport und Sportkom- munikation“ im September in Leipzig. Doch kann man das noch ausgewo- genen Journalismus nennen? Welche Chancen liegen gerade für lokale und regionale Medien in der Entwicklung echter Storys, die abseits des Fußballs tausendfach das Leben schreibt, die jedoch vermeintlich keiner lesen will? Und wie wird sich die Sportkommuni- kation verändern? Mit einer weiteren These gab Professor Stiehler darauf eine mögliche Antwort. „Streaming- dienste und Vereine bieten eigene Be- richterstattung an. Die Medien selbst werden entbehrlich.“ Auf der Suche nach der Story Bevor der Initiator der Tagung die Bühne für die Podiumsdiskussion „Sport und Medien – eine schwierige Beziehung?“ freigab, stellte er eine Anregung in den Raum: Die Chan- ce der regionalen Medien läge in der Vielfalt des Breiten- und Frauensports. Hier könnten immer noch einzigartige Geschichten erzählt werden. Leichter gesagt als getan. Denn wenn nicht Fußball draufsteht, inte- ressiert das Thema den Leser kaum. Eine Erfahrung, die Tino Meyer als Sportchef der Sächsischen Zeitung regelmäßig macht. „Wir bringen zu Dynamo Dresden täglich einen Text. Zugleich wird es immer schwieriger, andere Sportarten nicht hinten he- runterfallen zu lassen“, erzählte er auf dem Podium. Außerdem beﬁnde sich „der Sportjournalismus in arger ﬁnan- zieller Not. So müssen wir also abbil- den, was beim Leser ankommt.“ Spannungsfeld Sportjournalismus Ja, regionale Medien können einen Kanal für andere Sportarten öffnen – doch die Konkurrenz im Netz ist fak- tisch gewaltig, kritikfrei und omniprä- sent. Ja, lokale Redaktionen können hinter den Kulissen vermeintlicher Randsportarten echte und vielleicht auch kritische Geschichten recher- chieren – doch diese Geschichten sind unwirtschaftlich, weil sie keine Leser ﬁnden. Ja, auch Frauensport böte viele Storys – doch obwohl Leistungssport fast zur Hälfte von Frauen betrieben wird, machen sie in Sportmedien nur einen Anteil von einem Zehntel aus. Es ist also ein Spannungsfeld zwischen Wirtschaftszwang und Un- abhängigkeit. Zwischen Nähe und Abhängigkeit. Zwischen Faszination und Kritik. Zwischen Storytelling und Hofberichterstattung. Deﬁnitiv: eine schwierige Beziehung. T + F 30 THEMEN + FREQUENZEN | 2/19
KOLUMNE Wir brauchen Artenschutz! Vielfalt steht für Auswahl, konnten die Landesmedienanstalten außerdem den Aufbau des privaten Lokalfunks fördern. Knapp 30 Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus: Über lange Jahre haben vor allem die Zeitungen gutes Geld für ihre Gesellschafter ver- dient. Jetzt, wo alte Geschäftsmodel- le an ihre digitalen Grenzen stoßen, rächt sich die Monokultur. Wie in der Landwirtschaft dörren die lokaljour- nalistisch kaum mehr bestellten Fel- der aus. für ein Sich-entscheiden- Können (und -Müssen). Vielfalt steht vor allem auch für Freiheit. Nicht zuletzt dafür sind im Herbst 1989 die Menschen im Osten auf die Straße ge- gangen. Aus dem Grau der Parteipresse und des staatlich gelenkten Rund- funks war sie plötzlich da, diese Viel- falt. Alles atmete Aufbruch. Men- schen, die bislang gar nichts mit Journalismus am Hut hatten, gaben Zeitungen heraus, schufen Plattfor- men für offene Diskussion. Gerade im Lokalen blühte es besonders bunt. Es gab neue Titel zuhauf. Aus den Kabel- zeitungen der Wende wurden lokale TV-Fenster, mit Radio PSR ging ab Juli 1992 der private Hörfunk an den Start. Doch bei der Presse währte diese Vielfalt nicht lange. Zu zementiert wa- ren die besseren Ausgangspositionen der eilig unter das Dach der Westver- lage geschlüpften Bezirkszeitungen. Von üppiger Auswahl im Lokalen konnte keine Rede mehr sein. Aber immerhin hielten die neuen Eigen- tümer an der relativ breit gestreuten Zahl von Lokalredaktionen in ihrem fest. Ab 1992 Verbreitungsgebiet Neue digitale Angebote allein kön- nen nicht auffangen, was auf dem Feld des Lokaljournalismus wegbricht. Die Folge heißt demokratische Erosi- on. Wir brauchen also Artenschutz für lokale und regionale Medienvielfalt. In Großbritannien unterstützt die BBC ganz direkt Lokalberichterstattung – vom lokalen Wochenblatt über private Radiosender bis zu Onlinemedien. In Österreich erhalten regionale private TV- und Radiosender Fördermittel für redaktionelle Inhalte. Und wo bleibt die steuerrechtliche Zulassung von gemeinnützigem Journalismus, um mehr Vielfalt – und damit Freiheit – im Lokalen zu ermöglichen? Steffen Grimberg Steffen Grimberg war langjähriger Medienredakteur der „taz“, leitete den Grimme-Preis und sprach 2016/17 für den ARD-Vorsitz des Mitteldeutschen Rundfunks. Seitdem arbeitet er als freier Medienjournalist unter anderem für das MDR-Medienportal MEDIEN360G. 2/19 | THEMEN + FREQUENZEN 31
Vielfaltsbericht der Medienanstalten 2019 Weil das Internet für die Meinungsbildung einen immer größeren Platz in den Medienrepertoires der Nutzer einnimmt, ist die Sicherung von Medienvielfalt herausfordernder und wichtiger denn je. In Zeiten der Verlagerung von Meinungsmacht ins Internet hat das fernsehzentrierte Medienkonzentra- tionsrecht ausgedient. Zur angemessenen Ermittlung und Verhinderung von Meinungsmacht müssen viel- mehr sämtliche Angebote, die Einﬂ uss auf die öffentli- che Meinungsbildung haben, berücksichtigt werden. Der nun im zweiten Jahr erscheinende Vielfaltsbericht der Medienanstalten zeigt aus verschiedenen Perspek- tiven, wie die Sicherung von Vielfalt in Zeiten der Voll- digitalisierung gelingen kann. Er enthält die aktuellen Ergebnisse der Mediengewichtungsstudie und des MedienVielfaltsMonitors der Medienanstalten, die die Machtverhältnisse auf dem Meinungsmarkt sowie die Nutzung und Bedeutung von Informationsinter- mediären wie Google, YouTube und Facebook für die Meinungsbildung gattungsübergreifend erfassen und so für Transparenz sorgen. Weitere Beiträge im vorliegenden Bericht befassen sich mit Ansätzen zur Messung von Qualitätsjournalis- mus, stellen die Ergebnisse zum Zusammenhang von Nachrichteninteresse und Nachrichtennutzung des Reuters Digital News Survey für Deutschland dar und diskutieren die Effekte der Urheberrechtsreform auf das Medienrecht. www.die-medienanstalten.de/ publikationen/vielfaltsbericht/ news/vielfaltsbericht-der- medienanstalten-2019/

References: Art. 167
 § 40
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 Art. 10
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 Art. 23
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 Art. 5
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