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Timestamp: 2019-11-13 12:37:20+00:00

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Pyro Defender - und ab in den Knast? - Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte:
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7. Oktober 2016 /12 Kommentare/in Deutsches Waffenrecht /von Andreas Jede
[1]Ausführungen zu Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.8:
https://www.drschmitz.de/wp-content/uploads/2016/10/StandbildRAJede.png 270 480 Andreas Jede https://www.drschmitz.de/wp-content/uploads/2008/08/logo_g.gif Andreas Jede2016-10-07 16:50:252016-10-07 16:50:25Pyro Defender - und ab in den Knast?
11. Oktober 2016 um 07:22
Bedeutet das, der Signalgeber bedarf einer PTB-Zulassung und darf auch nur mit kleinem Waffenschein geführt werden?
13. Oktober 2016 um 19:09
Sehr geehrter Herr Jede
14. Oktober 2016 um 07:23
Der BKA-Bescheid stellt ausdrücklich fest, dass es sich NICHT um eine Anscheinswaffe handelt. Das Pfeilabschussgerät kann mithin in der Öffentlichkeit frei geführt werden.
21. Oktober 2016 um 11:27
Hier ist wohl schlicht das BKA gefragt, mit einem Feststellungsbescheid für Rechtssicherheit zu sorgen.
DrW sagt:
Das alles scheint mir doch sehr merkwürdig zu sein. Wie soll denn selbst ein belesener Bürger noch wissen, was Recht ist ??
31. Dezember 2016 um 01:45
Unterschlagen Sie da nicht schon wieder das „und“?! Es gilt auch für den Bezug aus 1.2 heraus.
Auch Dr. aber nur rerum naturalium sagt:
In Vereinfachung meiner Anfrage beantworte ich sie einfach selbst:
Internet-Korrektor sagt:
23. Februar 2019 um 14:02
Sehr geehrte Leser und Diskutanten,
die waffenrechtliche Einordnung des „Pyro Defenders“ des Kollegen Herrn Jede war und ist in jeder Hinsicht richtig. Das BKA ist mit Feststellungsbescheid vom 01.02.2019, bekannt gemacht am 18.02.2019, genau der Argumentation von Herrn RA Jede gefolgt.
Damit ist wieder erwiesen, dass es bei das Waffenrecht tangierenden Angelegenheiten immer angezeigt ist, sich an einen „Profi“ zu wenden.
Der Feststellungsbescheid ist hier zu finden:
https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=e5dc8a25a124137225079d82da2ff08d&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=691f7ca77cd93596&fts_search_list.destHistoryId=92089
23. Februar 2019 um 15:31
Da der Link offensichtlich nicht immer funktioniert, hier der Wortlaut des Feststellungsbescheides von der Webseite des Bundesanzeigers:
eines Feststellungsbescheides
nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG)
zur waffenrechtlichen Beurteilung des Abschussgeräts „Pyro Defender“
Auf Grund des § 2 Absatz 5 WaffG vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 30. Juni 2017 (BGBl. S. 2133) geändert worden ist, erging am 1. Februar 2019 der folgende
Gegenstand dieser Entscheidung nach § 2 Absatz 5 WaffG ist das hier vorliegende Mustergerät:
Abschussgerät Pyro Defender,
Kaliber:	ca. 14x15mm Blitz-Knall-Kartusche
Schäftung:	Kunststoffgehäuse
Gesamtlänge der Waffe:	12,0 cm
Lauflänge:	1,43 cm (=Kartuschenlager)
Lauf-Art:	Kunststoff
Zug-, Feld-Profil:	ohne
Länge von Lauf und Verschluss
in geschlossener Stellung:
Magazinart:	3 Schuss (Bündel mit Kartuschen)
Kennzeichnung der Waffe:	ohne
Waffennummer:	ohne
Hersteller:	Fa. NWT LLC, Russland
Abbildung 1: Pyro Defender, Version „ANTIDOG“ und dazugehörige
Abbildung 1: Pyro Defender, Version „ANTIDOG“ und dazugehörige Kartuschenmunition
Bei dem Pyro Defender handelt es sich um ein Abschussgerät für Blitz-Knall-Kartuschen. Der Pyro Defender hat keinen Lauf. An der Vorderseite des Pyro Defenders befindet sich eine Klemm-Halterung zur Aufnahme eines Magazins mit drei Blitz-Knall-Kartuschen.
Die Kartuschen werden elektrisch abgefeuert. Die gezielte Ansteuerung einer bestimmten Kartusche ist nicht möglich.
Die Blitz-Knall-Kartuschen des Pyro Defenders wurden von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) nach dem Sprengstoffgesetz als „SCHALLERZEUGER, Sonstige pyrotechnische Gegenstände“ in die Kategorie „P1“ eingestuft. Die Registrierung der Blitz-Knall-Kartusche erfolgte unter der Registriernummer 0589-P10845. Mit der sprengstoffrechtlichen Einstufung der Blitz-Knall-Kartusche unter die Kategorie P1 sind diese ab 18 Jahren frei erwerbbar.
Der Pyro-Defender (Abschussgerät) wird in Deutschland auf Grund der P1-Einstufung der Kartuschenmunition bisher erwerbscheinfrei vertrieben.
Prüfung des Pyro Defender durch das Bundeskriminalamt (BKA):
Bei dem hier durchgeführten Funktionsbeschuss funktionierte das Gerät einwandfrei. Bei der Schussabgabe trat aus der Kartusche ein Flammstrahl mit einer Länge von ca. 50 cm aus.
Eine Schallpegelmessung bei der Schussabgabe nach cPeak ergab einen Schallpegel von 149,2 dB, 147,6 dB und 150,7 dB.
Abbildung 2: Pyro Defender, Hochgeschwindigkeitsaufnahme
bei Schussabgabe
Abbildung 2: Pyro Defender, Hochgeschwindigkeitsaufnahme bei Schussabgabe
Abbildung 3: Pyro Defender, Beschuss eines Gelantineblocks
aus ca. 50 cm Entfernung
Abbildung 3: Pyro Defender, Beschuss eines Gelantineblocks aus ca. 50 cm Entfernung
Abbildung 4: Pyro Defender, Schussabgabe auf einen
Gelatineblock aus ca. 15 cm Entfernung
Abbildung 4: Pyro Defender, Schussabgabe auf einen Gelatineblock aus ca. 15 cm Entfernung
Abbildung 5: Pyro Defender, Mündungsfeuer einer handelsüblichen
Gas-Alarm-Pistole
Abbildung 5: Pyro Defender, Mündungsfeuer einer handelsüblichen Gas-Alarm-Pistole
Wie auf den Abbildungen 2 bis 5 erkennbar, ist der bei Zündung einer Kartusche entstehende Feuerball deutlich größer, als bei einer „üblichen“ Gas-Alarm-Pistole.
Durch die Medien waren zum Pyro Defender bereits diverse Beiträge veröffentlicht worden. Darin wurde u. a. auf die Gefährlichkeit des Geräts abgehoben. In einem Filmbeitrag wurde beispielsweise gezeigt, wie mittels des durch den Pyro Defender erzeugten Feuerballs eine Schaufensterpuppe angezündet wurde. Nach Aussage der BAM sei dies in der Realität nicht möglich, da der Feuerball zum Entzünden von Material länger bestehen müsste.
Der Pyro Defender soll nach dem Herstellerwillen zur Selbstverteidigung bestimmt sein. Entsprechend wird er in der Öffentlichkeit beworben.
Eine waffentechnische Prüfung und gegebenenfalls waffenrechtliche Einstufung des Pyro Defender (Abschussgerät) und der dafür bestimmten Blitz-Knall-Kartuschen im Rahmen eines Verfahrens nach § 2 Absatz 5 WaffG durch das BKA ist daher im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von Amts wegen geboten.
Bewertung der Blitz-Knall-Kartusche:
Aufbau, Zusammensetzung, Zündung und Wirkungsweise der Blitz-Knall-Kartuschen lassen zweifelsfrei erkennen, dass diese aus einer Hülse bestehen, in die ein Anzündsatz sowie ein Hauptenergieträger (Ladung) eingebracht ­wurden. Die Ladung besteht u. a. aus festen Stoffen, die zur Erzeugung eines Licht- und Schallimpulses bestimmt sind. Anhaltspunkte dafür, dass sich die zur Erzeugung des Licht- und Schallimpulses bestimmten festen Stoffe in Umhüllungen befinden, konnten nicht festgestellt werden.
Jeweils drei dieser Kartuschen wurden in ein Plastikmagazin zur Verwendung im Pyro Defender fest eingearbeitet. Zusammenfassend handelt es sich nach der Bewertung des BKA bei der Blitz-Knall-Kartusche waffenrechtlich um Kartuschenmunition im Sinne der Anlage 1 zu § 1 Absatz 4 WaffG – Abschnitt 1 – Unterabschnitt 3 – Nummer 1.2.
Bewertung des Pyro Defender (Abschussgerät):
Der Pyro Defender ist zweifelsfrei keine Schusswaffe. Ausweislich des Herstellerwillens und der für den Pyro Defender betriebenen Werbung ist der Pyro Defender ein tragbarer Gegenstand, der u. a. zur Verteidigung bestimmt ist. Zu diesem Zweck soll mittels des Pyro Defenders Kartuschenmunition abgeschossen und dabei ein Licht- und Schallimpuls erzeugt werden, der die Verteidigungshandlung unterstützt bzw. fördert. Der Pyro Defender (Abschussgerät) ist folglich ein den Schusswaffen gleichgestellter Gegenstand zum Abschießen von Munition gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 4 WaffG – Abschnitt 1 – Unterabschnitt 1 – Nummer 1.2.1.
Der Pyro Defender wurde bisher nicht von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) geprüft. Nur mit einem Prüfzeichen der PTB wäre ein erlaubnisfreier Erwerb und Besitz des Abschussgeräts Pyro Defender gemäß Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG – Waffenliste – Abschnitt 2 – Erlaubnispflichtige Waffen – Unterabschnitt 2 – Erlaubnisfreie Arten des Umgangs – Nummer 1.3 möglich.
Ergebnis der waffenrechtlichen Prüfung:
Der Pyro Defender war noch nicht Gegenstand eines Antrags nach § 2 Absatz 5 WaffG.
Die waffenrechtliche Einstufung des Pyro Defenders einschließlich der für den Pyro Defender bestimmten Kartuschenmunition nach § 2 Absatz 5 WaffG erfolgt im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch das BKA von Amts wegen.
Eine Schusswaffeneigenschaft und eine Kriegswaffeneigenschaft ist bei dem oben angegebenen Pyro Defender nicht gegeben.
Bei der Munition für den Pyro Defender handelt es sich unabhängig von der sprengstoffrechtlichen Einstufung durch die BAM als Pyrotechnik der Kategorie P1 waffenrechtlich um Kartuschenmunition im Sinne der Anlage 1 zu § 1 Absatz 4 WaffG – Abschnitt 1 – Unterabschnitt 3 – Nummer 1.2.
Die Kartuschenmunition für den Pyro Defender ist grundsätzlich erlaubnispflichtig. Der erlaubnisfreie Erwerb und Besitz erfordern eine Zulassung und Kennzeichnung durch die PTB. Für die Zulassung und das In-Verkehr-Bringen dieser Kartuschenmunition sind die einschlägigen Vorgaben nach dem Beschussgesetz und der Beschussverordnung einschlägig.
Bei dem Pyro Defender (Abschussgerät) handelt es sich um ein mehrschüssiges Abschussgerät für Kartuschen­munition im Sinne der Anlage 1 zu § 1 Absatz 4 WaffG – Abschnitt 1 – Unterabschnitt 1 – Nummer 1.2.1. Der Pyro Defender (Abschussgerät) ist den Schusswaffen gleichgestellt.
Der oben angegebene Pyro Defender ist nach Anlage 2 zu § 2 Absatz 3 WaffG – Waffenliste – Abschnitt 1 nicht verboten.
Der oben angegebene Pyro Defender kann aufgrund einer waffenrechtlichen Erlaubnis erworben werden.
Es wurden keine weiteren Anträge nach § 2 Absatz 5 WaffG für den oben angegebenen Pyro Defender gestellt.
Der Pyro Defender soll zu Verteidigungszwecken dienen. Die sprengstoffrechtliche Einstufung der dafür bestimmten Blitz-Knall-Kartusche erfolgte durch die BAM in die Kategorie P1 und wäre damit erlaubnisfrei ab 18 Jahren.
Auf Grund von Zweckbestimmung, Aufbau, Funktion und Wirkungsweise des Pyro Defenders (Abschussgerät und Blitz-Knall-Kartusche) ist dennoch eine waffenrechtliche Einstufung geboten. Die waffenrechtliche Einstufung des Pyro Defenders nach § 2 Absatz 5 WaffG erfolgt durch das BKA von Amts wegen im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Nach Feststellung des BKA ist der Pyro Defender (Abschussgerät und Kartuschenmunition) keine Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. 2011 I S. 1597) geändert worden ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat dieser Auffassung nicht widersprochen.
Mit dem oben angegebenen Pyro Defender kann durch eine Betätigung des Abzugs jeweils nur ein Schuss abgegeben werden.
Die Kartuschen werden aus dem Kartuschenlager direkt verschossen. Der oben angegebene Pyro Defender besitzt keinen Lauf.
Daher handelt es sich nicht um eine Schusswaffe, sondern um ein Abschussgerät für Kartuschenmunition, das den Schusswaffen gleichgestellt ist.
Der oben angegebene Pyro Defender unterliegt keinen waffenrechtlichen Befreiungsvorschriften. Somit ist der ­Erwerb prinzipiell aufgrund einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1, § 14 Absatz 4 oder § 21 WaffG möglich.
Nur mit einem Prüfzeichen der PTB wäre ein erlaubnisfreier Erwerb und Besitz des Abschussgeräts Pyro Defender gemäß Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG – Waffenliste – Abschnitt 2 – Erlaubnispflichtige Waffen – Unter­abschnitt 2 – Erlaubnisfreie Arten des Umgangs – Nummer 1.3 möglich.
Nach § 2 Absatz 5 Nummer 2 Satz 2 WaffG wurden die zuständigen Bundes- und Landesbehörden zu dem obigen Antrag angehört.
Dieser Feststellungsbescheid bezieht sich ausschließlich auf die oben beschriebenen Schusswaffen, in den oben genannten Kalibern, die dementsprechend gekennzeichnet ist.
Durch diesen Bescheid bleibt die evtl. Notwendigkeit waffenrechtlicher oder sonstiger Erlaubnisse unberührt.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundeskriminalamt, 65173 Wiesbaden, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Wiesbaden, den 1. Februar 2019
SO 23 – 5164.01 – Z – 429
Herzlichen Dank für den Hinweis. Wir haben ihn für einen neuen Beitrag genutzt und dort auch den Feststellungsbescheid verknüpft. https://www.drschmitz.de/deutsches-waffenrecht/pyro-defender/
Wie können Sie es wagen, Herr Ministerpräsident?28. Oktober 2019 - 14:56
Leider nicht.28. Oktober 2019 - 16:48 von Andreas Jede
Die Idee, dass unter den legalen Waffenbesitzern, potentielle...28. Oktober 2019 - 16:12 von Thomas Leske
Ich werde alt Krankmeldungen und Flugsicherheit

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