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Timestamp: 2017-01-17 05:22:29+00:00

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§ 61 WG, Unterhaltungslast für Dämme Suche
Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 61 WG, Unterhaltungslast für Dämme§ 62 WG, Beitragspflicht zum Aufwand der Gemeinden für Unterhaltung und Ausbau v...§ 63 WG, Bau und Betrieb von Stauanlagen§ 64 WG, Gemeinsame Schutzvorschriften§ 65 WG, Überschwemmungsgebiete (zu §§ 76 und 78 WHG)§ 66 WG, Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan (zu § 7 Absatz 2 bis 4, §§ 8...§ 67 WG, Mitwirkungs- und Auskunftspflichten§ 68 WG, Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei Maßnahmenprogrammen und...§ 69 WG, Wasserbuch (zu §§ 87 und 21 WHG)§ 70 WG, Mitbenutzen von Anlagen (zu § 94 WHG)§ 71 WG, Fristen zur Ausführung der Arbeiten§ 72 WG, Leistung der Entschädigung§ 73 WG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 74 WG, Umfang und Art der Entschädigung§ 75 WG, Allgemeine Gewässeraufsicht§ 76 WG, Gewässerkundlicher Dienst§ 77 WG, Erfassung der Wasserentnahmen§ 78 WG, Bauüberwachung und Bauabnahme§ 79 WG, Wasser- und Eisgefahr§ 80 WG, Wasserbehörden§ 81 WG, Sachverständige…Anlage 5 WG, Verzeichnis der Hauptdämme
§ 61 WG, Unterhaltungslast für Dämme
§ 61 WGWassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Landesrecht Baden-WürttembergTeil 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 4 – Gewässerausbau, Dammbauten, StauanlagenTitel: Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: WGGliederungs-Nr.: 7530Normtyp: Gesetz(1) Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Verpflichtungen zur Unterhaltung von Dämmen bleiben aufrechterhalten. Im Übrigen obliegt die Unterhaltung von Dämmen dem, der den Damm bisher unterhalten hat. Lässt sich der Träger der Unterhaltungslast nicht feststellen, so sind die Eigentümer und Besitzer der durch einen Damm geschützten Grundstücke zur Unterhaltung verpflichtet.(2) Die in der Anlage 5 zu diesem Gesetz aufgeführten Dämme am Rhein und an der Mündungsstrecke des Neckars werden vom Land unterhalten.(3) § 40 Absatz 2 WHG und § 32 Absatz 4 dieses Gesetzes gelten entsprechend.(4) Ist streitig, wem die Unterhaltung oder der Ausbau eines Damms oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung oder des Ausbaus obliegen, so entscheidet die Wasserbehörde. Sie bestimmt Art und Umfang der Unterhaltung oder des Ausbaus sowie der besonderen Pflichten im Interesse der Unterhaltung oder des Ausbaus.(5) Ist streitig, wer zur Unterhaltung eines Damms verpflichtet ist, so obliegt die Unterhaltung vorläufig bis zur Feststellung der Unterhaltungslast der Gemeinde. Der Träger der Unterhaltungslast hat der Gemeinde die notwendigen Aufwendungen zu erstatten.
§ 60 WG, Dämme§ 62 WG, Beitragspflicht zum Aufwand der Gemeinden für Unterhaltung und Ausbau…

References: § 61
 § 7
 § 94

§ 61

§ 61
 § 40
 § 32

§ 60