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Heft Nr. 2/2012 – 93. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Das revidierte Bauhandwerkerpfandrecht – zu wenig Neues, aber noch mehr Problematisches?
Thurnherr Christoph, Dr. iur., Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität Zürich 73
Gemeinsames Bankkonto und Bankdepot (Compte-joint- Vertrag); Erbenausschlussklausel. Verfügungsbefugnis nach dem Tod eines Berechtigten. 91
Gemeinsames Bankkonto und Bankdepot (Compte-joint-­Vertrag); Erbenausschlussklausel.
Jeder Beteiligte hat das Recht, ohne Mitwirkung des oder der andern über das Kontoguthaben und den Depotbestand allein zu verfügen, unabhängig davon, wer die Vermögenswerte eingebracht hat.
Gültigkeit der Erbenausschlussklausel offen gelassen.
Ein Beteiligter kann, unabhängig von der Klärung dieser Frage, auch nach dem Tod eines Mit-Beteiligten das Gemeinschaftskonto/-depot saldieren und sich auszahlen lassen, soweit nicht die Ungültigkeit des ganzen Vertragsverhältnisses mit der Bank angenommen werden müsste.
Handelsgericht, Urteil vom 26. Juni 2008 i.S. T H (Kläger) gegen Bank X ­(Beklagte).
Verwirkungsfrist für die Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts der Gemeinde für Grundsteuern im Grundbuch. 97
Verwirkungsfrist für die Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts der Gemeinde für Grundsteuern im Grundbuch.
Verwaltungsgericht, Auszug aus dem Urteil vom 19. November 2008 (SB.2008.00059) (RB VerwG ZH 2008 Nr. 97 S. 183).
Kompetenzen eines Erbschaftsverwalters (Ausweisung).	 100
ZGB Art. 554; Kompetenzen eines Erbschaftsverwalters (Ausweisung).
Obergericht, I. Kammer, Entscheid vom 14. September 2009 (ZBJV 146 S. 1038). (Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde am 2. Februar 2010 nicht eingetreten [5A_717 /2009].)
Irrtum. Zusicherung von Ertragswert und Belastungsgrenze durch den Verkäufer.	 102
OR Art. 23; Irrtum.
Der Käufer kann sich auf Zusicherung von Ertragswert und Belastungsgrenze durch den Verkäufer als eine notwendige Grundlage des Vertrags verlassen. Eine allgemeine Freizeichnungsklausel schliesst die Haftung des Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften nicht aus.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 26. Oktober 2009 i.S. A und B gegen C (Beschwerde in Zivilsachen) (4A_237/2009).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 136 II 233
Berechnung der Nettowohnfläche im Sinne des BewG.	 105
BGG Art. 86 Abs. 2; BewV Art. 10. Begriff der «Nettowohnfläche».
Anerkennung der kantonalen BewG-Rekurskommission als oberes Gericht (Erw. 2.1).
Auslegung von Art. 10 Abs. 2 BewV (Erw. 3).
Berücksichtigung eines Hallenbads, das einem luxuriösen Raum mit dienendem Charakter vergleichbar ist, bei der Berechnung der Nettowohnfläche (Erw. 4 und 5).
Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 16. März 2010 in italienischer Sprache i.S. Bundesamt für Justiz gegen A A und B A und Rekurskommission des Bezirks Locarno in Sachen des BewG (Beschwerde in öffent­lich-rechtlichen Angelegenheiten) (2C_733/2009 – Praxis 2010 S. 900 Nr. 137).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 136 III 461
Auskunftsrecht der Erben gegenüber einer Bank, bezüglich der ­Vermögenswerte, an denen der Erblasser wirtschaftlich berechtigt war. Zulässigkeit der Rechtswahl durch einen italienischen Staats­angehörigen mit letztem Wohnsitz in der Schweiz.	 111
ZGB Art. 560; Auskunftsrecht der Erben gegenüber einer Bank, die Vermögenswerte hält, an denen der Erblasser wirtschaftlich berechtigt war.
Der wirtschaftlich Berechtigte steht mit der Bank in keiner direkten vertraglichen Beziehung; seine Erben sukzedieren daher in kein vertragliches Auskunftsrecht (Erw. 4); ein solches kann sich nur aus Erbrecht ergeben (Erw. 5.2).
Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 Art. 17 Abs. 3; sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich; Zulässigkeit einer professio iuris.
Die Norm gilt für alle erbrachten Streitigkeiten zwischen den Erben untereinander und mit Dritten über den Nachlass eines in der Schweiz verstorbenen italienischen Staatsangehörigen (Erw. 5.2 und 5.3).
Eine professio iuris im Anwendungsbereich dieser Norm ist zulässig (Erw. 6.1 und 6.2).
Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 26. Juli 2010 in italienischer Sprache i.S. A A gegen Bank B SA (Beschwerde in zivilrechtlichen Angelegenheiten) (Praxis 2011 Nr. 27 S. 186).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 137 III 8
Verkauf einer Erbschaftssache im Sinne von Art. 612 Abs. 3 ZGB. Beantwortung von materiellrechtlichen Vorfragen durch die zuständige Behörde.	 118
ZGB Art. 612 Abs. 3; Verkauf einer Erbschaftssache; Befugnisse der zuständigen Behörde.
Die zuständige Behörde entscheidet, ob die Versteigerung einer Erbschaftssache öffentlich oder nur unter den Erben stattfinden soll. Sie muss dabei nötigenfalls prüfen, ob der gesuchstellende Erbe zur Erbschaft berufen ist und ob der Verkauf der Erbschaftssache, den der Erbe auf dem Weg der Versteigerung verlangt, nicht gegen gesetzliche Teilungsregeln verstösst. Derartige materiellrechtliche Vorfragen darf die zuständige Behörde beantworten, solange das Erbteilungsgericht darüber nicht bereits rechtskräftig geurteilt hat und keine Erbteilungsklage rechtshängig ist (Erw. 2 und 3).
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 14. Oktober 2010 i.S. S gegen T und Mitb. (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_84/2010).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 137 III 563
Zuständigkeit der Handelsgerichte für die Anordnung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes.	 124
ZPO Art. 6 Abs. 5; sachliche Zuständigkeit zur Anordnung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts.
Die Handelsgerichte sind zuständig, die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts anzuordnen, sofern die Hauptsache (Verfahren auf definitive Eintragung) handelsrechtlich ist (Erw. 2 und 3).
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 9. Dezember 2011 i.S. X AG gegen Stiftung Y (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_453/2011).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 137 III 589
Inscription provisoire d'une hypothèque légale des artisans et ­entrepreneurs.	 129
ZGB Art. 837 und 961; BGG Art. 90 und 93; provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts.
Der Entscheid, mit dem die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verweigert wird, ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Demgegenüber bildet der Entscheid, der die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bewilligt, einen Zwischenentscheid, der weder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für den betroffenen Grundeigentümer bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) noch die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt (Erw. 1.2).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 18 octobre 2011 dans la cause A SA contre B SA (recours en matière civile) (5A_509/2011).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 137 III 113
Forme du contrat de mariage pour modifier Ia participation au bénéfice.	 132
ZGB Art. 216, Art. 214 Abs. 3 und ZGB Art. 10 SchlT; Ehevertrag.
Die Einhaltung der Formerfordernisse des Ehevertrages ist erforderlich und genügend, um die Beteiligung am Vorschlag, der aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung resultiert, zugunsten des überlebenden Ehegatten abzuändern. Diese Regel gilt sowohl für den Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung als auch für denjenigen der Güterverbindung nach altem Recht (Erw. 4.2 und 4.3).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 15 février 2011 dans la cause A et B contre dame X (recours en matière civile) (5A_662/2010).

References: Art. 554
 Art. 23
 BGE 
 Art. 86
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 560
 Art. 17
 BGE 
 Art. 612
 Art. 612
 BGE 
 Art. 6
 Art. 837
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 216
 Art. 214
 Art. 10