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Timestamp: 2019-07-21 10:32:27+00:00

Document:
Di 30.04.2019 12:05
Amtliche Bekanntmachung über die Genehmigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PVA Milmesberg" der Gemeinde Gerstungen (OT Marksuhl)
Der vom Gemeinderat am 27.09.2018, Beschluss-Nr.: 55-09/2018, beschlossene vorhabenbezogene Bebauungsplan "PVA Milmesberg" wurde gemäß § 10 Abs. 2 BauGB durch das Landratsamt Wartburgkreis mit Bescheid vom 21.03.2019 (Aktenzeichen: 01766-18-08) genehmigt!
Hiermit wird die Genehmigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "PVA Milmesberg" der Gemeinde Gerstungen (OT Marksuhl) gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PVA Milmesberg" der Gemeinde Gerstungen (OT Marksuhl) einschließlich der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung in der Gemeindeverwaltung Gerstungen, Wilhelmstraße 45, 99834 Gerstungen, während der Dienstzeiten:
Dienstag	von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr / 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag	von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr / 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Freitag	von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Hinweis auf Rechtsfolgen
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB ist bei Inkraftsetzung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen. Hiermit erfolgt dieser Hinweis.
Unbeachtlich werden entsprechend § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 ThürKO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind (vgl. § 21 Abs. 4 Satz 2 ThürKO).
Wurde eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen (vgl. § 21 Abs. 4 Satz 3 ThürKO).
Hiermit wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen entsprechend § 21 Abs. 4 Satz 4 ThürKO hingewiesen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Gerstungen, den 03.05.2019	-Siegel-

References: § 10
 § 10
 § 215
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 44