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Timestamp: 2019-11-21 13:55:36+00:00

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§ 14 SGG Sozialgerichtsgesetz
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§ 14 - Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§ 14 hat 6 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung mitwirken, werden aus dem Kreis der Versicherten und aus dem Kreis der Arbeitgeber aufgestellt. 2Gewerkschaften, selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Vereinigungen stellen die Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auf. 3Vereinigungen von Arbeitgebern und die in § 16 Absatz 4 Nummer 3 bezeichneten obersten Bundes- oder Landesbehörden stellen die Vorschlagslisten aus dem Kreis der Arbeitgeber auf.
(3) 1Für die Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts werden die Vorschlagslisten für die mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen von den Landesversorgungsämtern oder nach Maßgabe des Landesrechts von den Stellen aufgestellt, denen deren Aufgaben übertragen worden sind oder die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zuständig sind. 2Die Vorschlagslisten für die Versorgungsberechtigten, die behinderten Menschen und die Versicherten werden aufgestellt von den im Gerichtsbezirk vertretenen Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten. 3Vorschlagsberechtigt nach Satz 2 sind auch die Gewerkschaften und selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung.
Text in der Fassung der Hinweis auf Aufhebung von Landesrecht, das von Bundesrecht abwich (Nordrhein-Westfalen) B. v. 13. Dezember 2017 BGBl. I S. 3903 m.W.v. 1. Januar 2011
Frühere Fassungen von § 14 SGG
aktuell vorher 01.01.2011 (13.12.2017) Hinweis auf Aufhebung von Landesrecht, das von Bundesrecht abwich (Nordrhein-Westfalen)
vom 13.12.2017 BGBl. I S. 3903
aktuell vorher 25.10.2013 Artikel 7 BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG)
aktuell vorher 11.11.2008 (24.03.2009) Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Nordrhein-Westfalen)
vom 24.03.2009 BGBl. I S. 600
aktuell vorher 11.11.2008 (11.03.2009) Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Niedersachsen)
vom 11.03.2009 BGBl. I S. 463
Zitierungen von § 14 SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 13 SGG (vom 01.04.2008)
... Richter werden von der nach Landesrecht zuständigen Stelle aufgrund von Vorschlagslisten ( § 14 ) für fünf Jahre berufen; sie sind in angemessenem Verhältnis unter billiger ...
§ 35 SGG
... Richter bei einem Sozialgericht gewesen sein. Im übrigen gelten die §§ 13 bis 23. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 4, der §§ 21 und 22 Abs. 2 ...
§ 46 SGG (vom 01.04.2011)
... Arbeitsförderung sowie der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden von den in § 14 Abs. 1 aufgeführten Organisationen und Behörden aufgestellt. (2) Die ... werden auf Vorschlag der obersten Verwaltungsbehörden der Länder sowie der in § 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 genannten Vereinigungen, die sich über das Bundesgebiet erstrecken, ...
... Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes" eingefügt. 6. Dem § 14 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: „(4) Die Vorschlagslisten ...
... wie folgt geändert: 1. In § 10 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 5, § 14 Absatz 4, § 31 Absatz 1 Satz 1, § 46 Absatz 4 und in § 51 Absatz 1 Nummer 6a werden ...
... eingefügt. b) Absatz 5 Satz 1 wird aufgehoben. 2. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte" gestrichen. 5. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „und der ...
Hinweis auf Aufhebung von Landesrecht, das von Bundesrecht abwich (Nordrhein-Westfalen)
B. v. 13.12.2017 BGBl. I S. 3903
... e) Tag des Inkrafttretens der Aufhebung § 14 Absatz 3 Satz 1 des Sozialgerichtsgeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 ...
B. v. 11.03.2009 BGBl. I S. 463
... der Abweichung d) Tag des Inkrafttretens § 14 Absatz 3 Satz 1 des Sozialgerichtsgeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. ...
B. v. 24.03.2009 BGBl. I S. 600
... der Abweichung d) Tag des Inkrafttretens § 14 Absatz 3 Satz 1 des Sozialgerichtsge- setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. ...
B. v. 13.12.2017 BGBl. I S. 3902
... Abweichung d) Tag des Inkrafttretens § 14 Absatz 3 Satz 1 des Sozialgerichtsgeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 ...
... staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule" eingefügt. 2a. In § 14 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „den Stellen, denen deren Aufgaben übertragen ...
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References: § 14

§ 14

§ 14
 § 6
 § 16
 § 14
 § 14
 § 14

§ 13
 § 14

§ 35
 § 18

§ 46
 § 14
 § 14
 § 14
 § 10
 § 12
 § 14
 § 31
 § 46
 § 51
 § 14
 § 14
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