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Timestamp: 2020-08-10 05:38:40+00:00

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Aktuelles zum Thema Corona: GVV Neckartenzlingen
Aktuelles zum Thema Corona: Gemeinde Neckartenzlingen
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23. Juni - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
Am 23. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Folgende Änderungen treten am 1. Juli in Kraft:
Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen.
Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
Einige Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
16. Juni - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (4. Änderung)
Mit Beschluss vom 16. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert.
Hier geht es zur 4. Änderung der Corona-Verordnung
9. Juni - neuer Bußgeldkatalog veröffentlicht
Hier klicken, um zum Bußgeldkatalog zu kommen
(Stand 2. Juni 2020)
9. Juni - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (3. Änderung)
Seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Näheres hierzu regelt die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen (diese Verordnung ist auf unserer Internetseite veröffentlicht)
Der Großteil der Corona-Verordnung des Landes wird bis einschließlich 30. Juni verlängert.
Hier geht es zur Corona-Verordnung vom 9. Juni 2020
8. Juni - neue Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung
Hier klicken, um zu den Auslegungshinweisen zur Coronaverordung zu kommen
(Stand 08. Juni 2020)
2. Juni - Neue Corona-Verordnungen in Kraft getreten
Am 29. Mai hat die Landesregierung weitere Corona-Verordnungen beschlossen und notverkündet.
Corona-Verordnung Veranstaltungen:
- Feiern in privaten Räumen bis 20 Personen erlaubt
- Feiern in mietbaren Lokalitäten bis 99 Personen erlaubt
Corona-Verordnung Jugendhäuser:
Ab dem 2. Juni 2020 können die Träger der Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit unter bestimmten Voraussetzungen wieder Veranstaltungen und Aktivitäten bis maximal 15 Personen anbieten. Weiterhin verboten bleiben derzeit u.a. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit ohne Dokumentation der Teilnehmenden und ohne feste Gruppengröße.
Corona-Verordnung Maskenpflicht Praxen:
Es wird festgelegt, dass in sämtlichen Arztpraxen und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, alle Personen, die das 6. Lebensjahr vollendet haben, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen.
Die Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung wurden ebenfalls aktualisiert und fortgeschrieben.
27. Mai - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
Die Landesregierung hat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen erneut überarbeitet
Hier geht es zur Verordnung - 2. Änderung - (Stand 26. Mai - gültig in der ab 27. Mai 2020 gültigen Fassung)
Hier geht es zur Verordnung - 2. Änderung - (Stand 26. Mai - gültig in der ab 2. Juni 2020 gültigen Fassung)
16. Mai - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
Am 16. Mai hat die Landesregierung die vom 9. Mai erlassene Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen überarbeitet und neu beschlossen.
Hier geht es zur Verordnung (vom 9. Mai in der Fassung vom 16. Mai)
12. Mai - Unterstützung bei psychischen Problemen durch die Corona-Pandemie
Die Covid-19-Pandemie ist für uns alle belastend. Die Bedrohung durch das Virus und auch Schutzmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen können zu Sorgen, Ängsten, Schlafstörungen, Stimmungsschwankungen und Gereiztheit oder anderen Belastungsreaktionen führen.
Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg, das Zentralinstituts für Seelische Gesundheit, die Landesärztekammer, die Landespsychotherapeutenkammer und die Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg haben hierfür eine Corona-Psycho-Hotline eingerichtet.
Die Hotline wird von ehrenamtlich tätigen Fachkräften betreut und bietet Ihnen Rat und Unterstützung, wenn es Ihnen aufgrund der Corona-Krise schlecht geht. Sie erreichen die Hotline jeden Tag von 8 bis 20 Uhr.
Telefonnummer: Telefonnummer: 0800 377 377 6 (kostenlos)
Weitere Informationen hierzu gibt es unter www.psyhotline-corona-bw.de/hotline.html
9. Mai - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
Hier geht es zur Verordnung
(vom 17. März in der Fassung vom 9. Mai)
Hier geht es zu den aktuellen Auslegungshinweisen der Corona-Verordnung
4. Mai - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (ab 04.05.2020 gültige Fassung)
(vom 17. März in der ab 4. Mai gültigen Fassung)
24. April - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (Stand 23.04.2020)
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 27. April 2020.
(vom 17. März in der Fassung vom 23. April)
18. April - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (Stand: 17. April 2020)
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Samstag, den 18. April 2020.
(vom 17. März in der Fassung vom 17. April)
16. April - Bund-Länder-Verständigung
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf das weitere Vorgehen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Leitschnur für die angepassten Regeln ist das Ziel, die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.
Hier geht es zur pdf-Datei mit den Beschlüssen vom 15. April
Hier geht es zur Internetseite der Bundesregierung
10. April - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (Stand 09.04.2020)
(vom 17. März in der Fassung vom 9. April)
9. April - neue Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung
(Stand 09. April 2020, 9 Uhr)
9. April - Allgemeinverfügung des Landratsamtes Esslingen
Aufgrund der weiter steigenden Anzahl der Quarantänefälle hat das Landratsamt Esslingen eine Allgemeinverfügung erlassen. Dies bedeutet, dass künftig nicht mehr jeder Quarantänefall eine Einzelverfügung erhält, sondern in diesen Fällen die Allgemeinverfügung gilt. Um Beachtung wird gebeten.
Hier geht es zur Allgemeinverfügung (pdf-Datei)
8. April - Land verschärft Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen
Die Landesregierung hat strengere Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Demnach sollen die Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen, wie zum Beispiel Arztbesuche, verlassen dürfen.
Hier geht es zur Corona-Verordnung Heimbewohner
4. April - neue Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung
(Stand 03. April 2020, 17 Uhr)
2. April - neue Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung
(Stand 31. März 2020, 22 Uhr)
1. April - Notfall–Kinderzuschlag (KiZ) für Familien mit kleinen Einkommen
Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Verdienstausfälle.
Um Sie dabei zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium deshalb einen Notfall-KiZ gestartet.
Anträge können Sie ab heute 1. April stellen, hierzu müssen Sie nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur das des letzten Monats vor der Antragstellung. Es kann sich also lohnen, nach dem 1. April einen Antrag auf Notfall-KiZ zu stellen, wenn es bereits im März zu nicht unerheblichen Verdienstausfällen gekommen ist.
Weitere Infos zur Antragstellung finden Sie unter:
https://www.bmfsfj.de/kinderzuschlag
31. März - Was tun bei Verdacht auf Corona?
Aufgrund diverser Nachfragen möchten wir Sie hiermit nochmals über die richtige Vorgehensweise bei einem Verdachtsfall einer Coronainfektion informieren. Diese und weitere grundsätzliche Fragen werden im Informationsschreiben des Gesundheitsamtes beantwortet.
Die Vorgehensweise im Verdachtsfall ist immer eine Einzelentscheidung. Wichtig ist der telefonische Kontakt zum Hausarzt. Jeder, der glaubt, er könnte sich angesteckt haben, sollte zuerst telefonisch mit seinem behandelnden Arzt Kontakt aufnehmen. Außerhalb der regulären Sprechzeiten sind die Notfallpraxen oder der ärztliche Bereitschaftsdienst (telefonisch erreichbar unter 116117) der richtige Ansprechpartner. Der Arzt wird alles Weitere mit dem Patienten besprechen und die notwendigen Schritte in die Wege leiten.
Aktuelle Informationen zum Thema erhalten Sie auf der Seite des Landes Baden-Württemberg (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/) und der Internetseite des Landkreises Esslingen (https://www.landkreis-esslingen.de)
30. März – Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (Fassung vom 28. März)
Nicht nur die Uhren wurden am Wochenende umgestellt, auch die Corona-Verordnung wurde zum dritten Mal geändert. Es gab keine wesentlichen Änderungen, sondern einige Konkretisierungen. Außerdem wurden nun, wie bereits angekündigt, die Bußgeldregelungen ergänzt. Anbei sehen Sie eine Übersicht des Bußgeldkataloges.
Derzeit haben wir 11 bestätigte Fälle vom Gesundheitsamt übermittelt bekommen. Nach Ablauf der 14-tägigen Quanrantänezeit sind zum heutigen Tag noch 7 Fälle aktuell.
Auch wenn das Wetter diese Woche wieder viel Sonne voraussagt, achten Sie bitte weiterhin auf die Regelungen.
Die Landesregierung hat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen nochmals überarbeitet.
(vom 17. März in der Fassung vom 28. März)
Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung
27. März - neue Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung
(Stand 26. März 2020, 20 Uhr)
26. März - neue Auslegungshinweise zur Coronaverordung
(Stand 25. März 2020, 22 Uhr)
25. März - Allgemeinverfügung des Landratsamt Esslingen
Hier geht es zur pdf-Datei
Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).
Das gemäß § 1 Nr. 3 Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung zuständige Landratsamt Esslingen - als untere Arbeitsschutzbehörde - erlässt auf Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG in Verbindung mit §§ 35 S. 2, 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende
A. Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit
1. Auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 ArbZG wird abweichend von § 9 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen mit folgenden Tätigkeiten bewilligt:
Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs (z. B. Hygieneartikel, Lebensmittel),
Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie durch Coronavirus (SARS-CoV-2) eingesetzt werden
Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten
2. Abweichend von § 11 Abs. 3 ArbZG wird festgelegt, dass für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren ist.
B. Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit
1. Abweichend von § 3 ArbZG kann bei den unter Buchstabe A. Nummer 1 genannten Tätigkeiten sowie bei
a) Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,
b) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
c) in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
d) beim Rundfunk, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger,
e) in Verkehrsbetrieben,
f) in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
g) in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
h) im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
i) bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,
die zulässige tägliche Arbeitszeit auf maximal zwölf Stunden pro Tag verlängert werden.
2. Abweichend von § 5 Abs. 2 ArbZG muss nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über elf Stunden hinaus eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden gewährleistet werden.
Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen nach Buchstabe A. und Buchstabe B. die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentieren und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
Die Bewilligung nach den Buchstaben A. und B. ist bis zum 30. Juni 2020 befristet.
1. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 LVwVfG am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt mit diesem Zeitpunkt in Kraft.
2. Aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung angeordnet. Ein Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung hat keine
Die Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 breiten sich in großer Geschwindigkeit in Deutschland flächendeckend aus. Am 16. März 2020 hat die Landesregierung auf Grund der Empfehlungen der WHO und des RKI drastische Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dazu gehören neben der Schließung von Schulen und Kindergärten weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens.
Für den Erlass einer solchen Bewilligung in Form dieser Allgemeinverfügung ist das Landratsamt Esslingen - als untere Arbeitsschutzbehörde - sachlich und örtlich zuständig nach § 1 Abs. 1 der Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des LVG.
Die im Arbeitszeitgesetz neben § 15 Abs. 2 ArbZG vorgesehenen gesetzlichen und behördlichen Ausnahmen und Abweichungen vom Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot reichen nicht aus, um die im dringenden öffentlichen Interesse zu erledigenden Arbeiten ausführen zu können.
Das für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG erforderliche dringende öffentliche Interesse ist gegeben. Öffentliche Interessen sind grundsätzlich nur Interessen der Allgemeinheit. Außer Betracht zu bleiben haben damit in der Regel alle privaten, insbesondere wirtschaftlichen Belange der Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigen wollen. Das öffentliche Interesse muss auch ein gewisses Gewicht haben. Erforderlich ist, dass die Maßnahmen einem erheblichen Teil der Bevölkerung dienen. Die Ausnahme muss schließlich dringend nötig werden. Das ist nur der Fall, wenn ohne eine unverzüglich erteilte Ausnahmebewilligung ganz erhebliche, für die Allgemeinheit nicht hinnehmbare Nachteile entstehen, diese aber durch die Ausnahme vermieden werden können.
Die hierdurch entstehende Verunsicherung der Bevölkerung führt zu einer vermehrten Bevorratung an diversen Artikeln des täglichen Bedarfs wie Trockenlebensmitteln, Hygieneartikeln, Desinfektionsmitteln und dergleichen. Die dadurch entstehenden Lücken im Einzelhandel und in Apotheken können zu weiterer Verunsicherung der Bevölkerung über die aktuelle Versorgungslage führen. Um dies zu verhindern und die Versorgung der Bevölkerung im Einzelhandel und in Apotheken mit Waren, die im Zusammenhang mit der Verbreitung des SARS-CoV-2 und der Erkrankung mit COVID-19 besonders nachgefragt sind, sicherzustellen, ist die Zulassung der Produktion und Kommissionierung dieser Waren, die Be- und Entladetätigkeiten von Transportfahrzeugen mit diesen Waren sowie die weiteren damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die oben explizit aufgeführt sind, an Sonn- und Feiertagen im öffentlichen Interesse dringend nötig. Ferner wird die flexible Erbringung medizinischer Behandlung und Versorgung unter anderem auch in niedergelassenen Arztpraxen an Sonn- und Feiertagen ermöglicht.
Da die derzeitige Entwicklung der Ausbreitung des Virus und der Erkrankungen nicht vollständig abschätzbar ist, wurde unter Berücksichtigung des im Grundgesetz verankerten Sonn- und Feiertagsschutzes diese Bewilligung befristet bis zum 30. Juni erlassen.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen oder bei einer der Außenstellen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Sitz in Stuttgart, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder gemäß § 80 Abs. 4 VwGO bei Landratsamt Esslingen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden.
Esslingen am Neckar, den 17.03.2020
Dr. Marion Leuze-Mohr
23. März – Gute Nachrichten für Unternehmen
Ab Mittwoch, 25.3.2020 können Sie Anträge für Corona-Soforthilfen stellen.
Schon für kleinere Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten Sie bis zu 9.000 Euro, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten bis zu 15.000 Euro Soforthilfe und bis zu 30.000 Euro erhalten Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigte.
Weitere Maßnahmen entnehmen Sie dem Link!
Hier geht es zu den Richtlinien für die Unterstützung als pdf-Datei
22. März – Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (Fassung vom 22. März)
(vom 17. März in der Fassung vom 22. März)
Hier geht es zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020
22. März - Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen gemeinsamen Beschluss
Am Sonntag, 22. März fand eine Besprechung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder statt. Hier wurden folgende gemeinsame Beschlüsse gefasst.
20. März - neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen
Am 20. März hat die Landesregierung die vom 17. März erlassene Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen überarbeitet und neu beschlossen.
Hier klicken, um zur Verordnung als pdf-Datei zu kommen
20. März – Verschärfung der Maßnahmen
Ministerpräsident Kretschmann hat heute verkündet, dass ab morgen weitere Einschränkungen für das öffentliche Leben gelten:
1. Gänzliche Untersagung des Gaststättenbetriebes
2. Verbot von Zusammenkünften und Ansammlungen jeglicher Art mit mehr als drei Personen (ausgenommen Eltern mit Kindern)
3. Weitere Einschränkungen zur Durchreise aus Risikogebieten
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/baden-wuerttemberg-verschaerft-massnahmen-100.html
17. März - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
Am 17. März hat die Landesregierung eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen verabschiedet.
17. März - Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Bundesländer
Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland umfasst vier Punkte.
1. Vorschriften für den Einzelhandel
Ausdrücklich soll der Einzelhandel nicht geschlossen werden bei:
Bau- und Gartenbau
Für diese Bereiche sollen die Sonntagskaufverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.
2. Schließungen im Publikumsverkehr
Für den Publikumsverkehr sollen folgende Schließungen gelten:
Theater, Opern Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
Messen Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
3. Weitere Verbote
Weiter haben sich die Bundesregierung und die Länder darauf geeinigt Folgendes zu verbieten:
4. Regelungen, die seitens der Länder zu erlassen sind
Folgene Regelungen sollen nun seitens der Länder erlassen werden:
16. März - Gemeindeverwaltungen schränken Publikumsverkehr ein
Um die Arbeitsfähigkeit der Gemeindeverwaltungen im Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen und die Dienstleistungsangebote zu erhalten, wird der Publikumsverkehr stark eingeschränkt.
Zwingend notwendige persönliche Termine sind im Vorfeld telefonisch oder per E-Mail mit dem jeweiligen Mitarbeiter zu vereinbaren. Auf diese Weise halten Sie den vom Robert Koch Institut (RKI) empfohlenen Mindestabstand zu anderen Personen ein. Damit schützen Sie sich selbst, die anderen Kundinnen und Kunden und die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung. Kranke Personen oder Personen, die sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt zu einer infizierten Person hatten, dürfen auf keinen Fall kommen.
2. März - Hinweise zum Corona-Virus
Hier finden Sie Hinweise des Landkreises zum Thema:
https://www.landkreis-esslingen.de/start/service/gesundheitsamt.html
Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werktags zwischen 9 und 16 Uhr telefonisch unter Telefonnummer: 0711 904-39555.
Weitere telefonische Auskünfte zum Thema erhalten Sie beim Bundesministerium für Gesundheit unter Telefonnummer: 030 346-465-100 sowie bei der Unabhängige Patientenberatung Deutschland Telefonnummer: 0800 330-4615-32.
Hinweise für Reiserückkehrer aus Risikogebieten
Personen, die sich in Risikogebieten (Liste auf Website des Robert Koch-Instituts) aufgehalten haben oder Kontakt mit einer an dem neuen Coronavirus erkrankten Person hatten, und bis 14 Tage nach der Rückkehr bzw. dem Kontakt grippeartige Krankheitssymptome entwickeln, sollten einen Arzt aufsuchen. Nehmen Sie unter Hinweis auf den Aufenthalt in einem Risikogebiet telefonisch Kontakt zu Ihrem Hausarzt oder dem kassenärztlichen Notdienst auf. Aus Vorsichtsgründen sollten Erkrankte die Kontakte zu Mitmenschen so weit wie möglich einschränken.
Weitere wichtige Informationen zum Thema erhalten Sie unter:
Link zum Sozialministerium Baden-Württemberg
Link zur Info-Seite des Landratsamts Esslingen bzw. Gesundheitsamt
Link zur Info-Seite des Regierungspräsidiums
Link zur Info-Seite des Bundesgesundheitsministeriums
Handzettel in mehreren Sprachen
Informationen des Gesundheitsamts zum Coronavirus
Achten Sie auf gute Händehygieneund vermeiden Sie Händeschütteln.
Waschen Sie regelmäßig und gründlich die Hände: Immer nach dem nach Hause kommen, vor dem Essen, nach dem Niesen oder Husten, nach dem Berühren von Tieren, nach dem Toilettengang, nach einer Begegnung mit Erkrankten.
Achten Sie auf die Husten-und Nies-Etikette: Halten Sie beim Husten oder Niesen mindestens einen Meter Abstand von anderen Personen und drehen Sie sich weg.
Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch. Verwenden Sie es nur einmal und entsorgen es anschließend in einem Mülleimer mit Deckel. Wird ein Stofftaschentuch benutzt, sollte dies anschließend bei mind. 60°C gewaschen werden.
Ist kein Taschentuch griffbereit, sollten Sie sich beim Husten und Niesen die Armbeuge vor Mund und Nase halten und sich ebenfalls dabei von anderen Personen abwenden.
Telefonnummer: 07127 1801-31
Faxnummer: 07127 1801-73
Standesamtsverband Neckartenzlingen
Telefonnummer: 07127 1801-60
Faxnummer: 07127 1801-69

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