Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/DSGVO-Passus-fuer-E-Mail-Versand-an-bestehende-und-neue-Kunden--f313150.html
Timestamp: 2019-07-16 00:50:46+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deDatenschutzrechtDSGVO - Passus für E-Mail Versand an bes...
| 01.07.2018 16:03 |
Da diese Frage vielleicht für viele Nutzer interessant ist, hier als öffentliche Frage formuliert:
Es geht um den Versand von E-Mails und die weitere Kommunikation mit bestehenden Kunden als auch mit Neukunden und die damit gemäß DSGVO notwendige Bestätigung, dass diese Kunden mit dem Erhalt und der Kommunikation per E-Mail einverstanden sind.
Bei den bestehenden Kunden ist bzw. war ein Vertragsverhältnis vorhanden, allerdings nicht zwingend mit nachweisbarem Einverständnis hinsichtlich der E-Mail-Kommunikation. Dies soll im Zuge der DSGVO nachgeholt werden, so dass wir hier abgesichert sind.
D.h. es geht hier nicht um Newsletter-Marketingmit irgendwelchen Newsletter-Dienstleistern, dies erfolgt mit Double-Opt-In-Bestätigung, dieses haben wir soweit verstanden, es geht um den ganz normalen E-Mail-Versand per Mail-Client wie z.B. Outlook und Co.
Wie lautet hier am besten der Passus und die richtige Vorgehensweise, um für den zukünftigen E-Mail-Versand eine rechtsgültige Einverständniserklärung zu erhalten und was sollte man evtl. noch beachten?
Der Begriff des „berechtigten Interesses" Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO sowie Art. 95 DSGVO, wo nach der § 7 Abs. 3 UWG als „besondere Regelung" aus der ePrivacy-Richtlinie (Art. 13 2002/58/EG) auch weiterhin gilt und man hier Newsletter-Werbung im Rahmen bestehender Kundenverhältnisse weiterhin auch ohne Einwilligung nutzen können darf, haben wir gelesen (und hoffentlich richtig verstanden), ist uns aber zu wage und hilft uns bei der hier formulierten Frage auch nicht wirklich.
Es geht darum, sich beim Versand von E-Mails zukünftig und grundsätzlich mit einem Einverständnis durch den Empfänger bzw. Kunden abzusichern (ob nun Bestandskunde oder Neukunde).
Wir suchen hier einen Passus, den wir zukünftig einsetzen können, und evtl. weitere notwendige Infos, wie man hier vorgehen sollte.
01.07.2018 | 17:23
der Punkt ist verstanden. Gut, dass sie auch schon die Bestandskundenausnahme des UWG genannt haben (§ 7 Abs. 3 UWG) Gerne bin ich Ihnen behilflich. Bevor ich einen Vorschlag unterbreite, noch eine kurze Anmerkung: Es gibt neben dem "berechtigten Interesse" (lit. f) und der "Einwilligung" (lit. a) ja noch andere Möglichkeiten, das wissen Sie sicher, eine datenschutzrechtliche Verarbeitung zu legitimieren. Bei Bestandskunden kommt insbesondere lit. b in Betracht. Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dann bedarf es auch hier keiner Einwilligung. Denn so gut die Einholung einer Einwilligung ist, so wichtig ist es, dass man diese entsprechend protokolliert und die eingeholten Einwilligungen dokumentiert und im Falle eines Widerrufs der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) die Daten entsprechend löscht (Art. 17 Abs. 1 lit. b). Das ist ein wenig der Nachteil der (administrative) Nachteil der Einhaltung einer Einwilligung. Deshalb halte ich es (das sei aber genug der Vorrede) bei Kontaktformularen auch für vertretbar, hier keine Einwilligung einzuholen, sondern die Verarbeitung der freiwillig mitgeteilten Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zu stützen (oder jedenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Aber genug der Vorrede; ich empfehle folgenden Text:
Hiermit willige ich ausdrücklich ein, dass XX die von mir übermittelten Kontaktdaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung (hier verlinken) verarbeiten darf. Meine Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden. Ich kann meine Einwilligung jederzeit in Textform (z.B. per E-Mail) ohne Angaben von Gründen widerrufen. Dazu genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail an XX. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Gehe ich zudem richtig in der Annahme, dass kein Angebot an Kinder erfolgt, die jünger als 16 Jahre alt sind. Hier bedürfte es gemäß Art. 8 DGSGVO der Einwilligung der Erziehungsberechtigten.
Nachfrage vom Fragesteller	02.07.2018 | 19:02
vielen Dank für die ausführliche Antwort, den Passus und auch auf den Hinweis auf lit. b., das ist sehr hilfreich, dieser geht immer ein bißchen unter und ist dabei so wichtig.
Gerade diese Thematik mit der Dokumentation der Einwilligung bei Kontaktformularen ist ja auch nicht so einfach.
Aber ich vermute, dass würde hier den Rahmen sprengen.
Ihnen erst einmal vielen Dank,
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2018 | 19:52
Herzlichen Dank für die netten Worte! Freue mich, wenn ich helfen konnte. Wenn Sie noch Zeit für eine Bewertung finden, freue ich mich. Ansonsten sprechen Sie mich für Anschlussfragen gerne über die Kanzlei an. Schöne Grüße
Bewertung des Fragestellers 03.07.2018 | 20:02
"Sehr kompetente, nette und schnelle Antwort und Beratung, die alle Fragen geklärt hat.
Würde ich jederzeit beauftragen und kann ich sehr empfehlen."
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.07.2018
Sehr kompetente, nette und schnelle Antwort und Beratung, die alle Fragen geklärt hat.
Würde ich jederzeit beauftragen und kann ich sehr empfehlen.

References: Art. 6
 Art. 95
 § 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8