Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202011,%20472
Timestamp: 2019-04-21 13:26:01+00:00

Document:
OLG Köln, 01.06.2011 - I-6 U 220/10 - dejure.org
OLG Köln, 01.06.2011 - I-6 U 220/10
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 PAngV, § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV
Auch der Pizza-Dienst ist zur Angabe von Grundpreisen verpflichtet
UWG § 4 Nr. 11; PAngV §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 4 Nr. 4
Angabe von Grundpreis für Lieferdienst von Speisen und Getränken
Getränkepreise beim Pizzaservice
Pflicht eines Pizzaservice zur Angabe des Grundpreises bei der Abgabe von Getränken
Verpflichtung eines Speisen-Lieferdienstes zur Angabe des mit dem Endpreis nicht identischen Grundpreises der Waren; Eigenständige Bedeutung des Angebots der verpackten Waren neben dem Zubereiten und Liefern der frischen Speisen; Berücksichtigung der Verbrauchersicht bei der Verpflichtung des Unternehmers zur Benennung seiner Preise
Kölner Pizzastreit - Runde zwei
Preisangabenverordnung gilt auch für Pizza-Bring-Dienst - Grundpreisangabe erforderlich
Angabe von Grundpreis auch für Lieferdienst von Speisen und Getränken
Franchise-Lieferdienst für Speisen muss Grundpreis der Ware angeben
Carbonara - e una Coca Cola - aber bitte mit Grundpreis!
Kennzeichnungspflicht für Pizzalieferanten: Bei Fertigspeisen und Getränken muss der Grundpreis angegeben werden
Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich
Achtung! Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich // Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der Grundpreis des jeweiligen Getränks
LG Köln, 14.12.2010 - 33 O 196/10
GRUR-RR 2011, 472
Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 472).
Für die Begegnung auf demselben relevanten Markt genügt eine nicht ganz unbedeutende potentielle Beeinträchtigung durch das beanstandete Angebot (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 472 - Pizza-Lieferservice;… Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 3.40).
Bei den auf Art. 3 Abs. 4 der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG beruhenden Bestimmungen des § 2 PAngV ist dies der Fall (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 472 - Pizza-Lieferservice; Urteil vom 29.06.2012 - 6 U 174/11 = MD 2012, 862 - Grundpreisangabe für Gratisware).

References: § 3
 § 4
 § 2
 § 9
 § 4
 § 8
 Art. 3
 § 2