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Timestamp: 2019-12-13 13:15:33+00:00

Document:
SFH-280-962 Dr. Troootzi gibt eine wichtige Information erst am 27.5. frei
Information über die Vorbereitung der dritten Hauptverhandlung im LG für Strafsachen
gegen Dr. Lederbauer am 27.5.2015 um 9.15 Uhr im Saal 311/ 3. Stock
DER EINGANG ZU DEN VERHANDLUNGSSÄLEN BEFINDET SICH IN WIEN 8., WICKENBURGGASSE 22 !!!
WWW.W-LEDERBAUER.AT WWW.ECOOOWALL.AT EMAIL: WOLFGANG.LEDERBAUER@CHELLO.AT.
Information über die Vorbereitung der dritten
Hauptverhandlung im LG für Strafsachen
gegen Dr. Lederbauer
am 27.5.2015 um 9.15 Uhr im Saal 311/ 3. Stock
Bei diesem Verfahren geht es um wesentliche Menschenrechte, vor allem um das „ Prinzip eines fairen Verfahrens", für das ich mich in den letzten Jahren nachdrücklich einsetze.
Da die Einhaltung dieser Prinzipien für jeden einzelnen Bürger und für jede einzelne Bürgerin von entscheidender Bedeutung ist, lade ich Sie / Dich zu dieser öffentlichen Verhandlung als Zuhörer/ Zuhörerin ein.
Von weiterer zentraler Bedeutung ist die Frage, ob ein Angeklagter das Recht hat, bei einer „ öffentlichen „ Verhandlung die Aufnahme per Video, Tonband bzw. ein wörtliches Protokoll zu verlangen.
Im folgenden beschreibe ich kurz die geplante Vorgangsweise und – beispielhaft – den ersten wichtigen Antrag.
Vorbesprechung in der Rechtsanwaltskanzlei Kraft & Winternitz am 18.5.2015
Rechtsanwalt Dr. Winternitz wird mit einem weiteren
Rechtsanwalt bei der Verhandlung erscheinen:
Rechtsanwalt Dr. Florian Perschler
1010 Wien, Heinrichstrasse 4
8043 Graz, Josefweg 51
Tel.: 0664 28000700
Ich werde zahlreiche Anträge ( mit Originalunterlagen )
vorbereiten und diese dann Rechtsanwalt Dr.Perschler mit dem
Ersuchen überreichen, diese Anträge dem Gericht vorzulegen. Das
Gericht wird ersucht werden, diese Unterlagen zu kopieren.
Die wichtigsten Anträge werden am Anfang gestellt werden:
- Aufzeichnung der gesamten Verhandlung auf Video.
- Aufzeichnung der gesamten Verhandlung auf Tonband.
- Verfassung eines Wortprotokolls der gesamten Verhandlung.
Alle Anträge werden von mir zu begründen sein:
In diesem Zusammenhang werdeich auf bemerkenswerte Details
des bisherigen Verfahrens hinweisen, welche die oa Anträge
begründen sollen. ( Vgl Dokumente auf Seite 1 bis 9 )
Danach werde ich auf die einzelnen Punkte laut Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Wien vom 17.2.2009 im Detail eingehen und
Ich befasse mich bekanntlich mit Innovationen. Meine erste Erfindung war im Jahre 1985 das Projekt ECOOO-WALL ( Begrüntes Lärmschutzsystem unter Verwendung von Altstoffen )Vgl.: » www.ecooowall.at
Bedauerlicherweise kam es in diesem Zusammenhang zu unglaublichen Verfahren.
Vgl.: Beweismittel 1 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» SFH-11337 Der Fall Dr. Lederbauer Stand 24.11.2014
Der sich ab August 1994 bis heute (November 2014 ) erstreckende Fall Dr. Lederbauer wird immer brisanter. Nun geht es darum, ob das Verfahren gegen Dr. Lederbauer im LG für Strafsachen - endlich - nach fast zehn Jahren strikt nach den Regeln der Strafprozessordnung abgeführt werden kann.
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=16&aid=7783&page=
Diese Verfahren behinderten meine Innovationstätigkeit massiv.
Vgl.: Beweismittel 2 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=115&aid=7025&page=
Vgl.: Beweismittel 3 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» SFH-96» Seite 2» 18 ECOOO-FINNOVA, AEIOU und ECOOO-PROJECTS Entwurf Stand 13.3.2014
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=115&aid=7022&page=
Von besonderer Aktualität sind zumindest zwei grosse Verkehrsprojekte, für die ich ökologisch und ökonomisch optimale Varianten konzipiert habe.
- Die Querung der Lobau und der Donau ( Lückenschluss der Autobahnumfahrung von Wien )
- Die Bahnlinie zwischen Klagenfurt und Villach entlang des Wörthersees in Kärnten.
Auch das Projekt ECOOO-WALL wurde in wesentlichen Teilen weiterentwickelt, konnte aber im Detail nicht weiter bearbeitet werden.
Trotz dieser Probleme suchte ich im Jahr 2000 einen Weg, wie ( grosse ) Innovationen mit Eigenkapital finanziert werden können, gründete die „ Dr. Wolfgang Lederbauer KEG „ und nahm atypisch stille Gesellschafter auf.
Ich war mit dem begrünten und dauerhaften Projekt ECOOO-WALL und mit diesem Modell der
Aufnahme von Eigenkapital der Zeit offensichtlich Jahrzehnte voraus und wurde mit meinem kleinen Team ein ernstzunehmender Konkurrent auf dem Gebiet des Lärmschutzes mit einem Marktvolumnen von ( damals ) rd 30 Mrd ATS.
- Vor Jahrzehnten errichtete Lärmschutzwände müssen abgebrochen werden, weil sie verrottet und ineffizient waren.
Vgl.: Beweismittel 4 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?» modul=content&rubrik=145&aid=7545&page=6
- Im Jahre 2015 wir nun – endlich - ein Gesetz über die erleichterte Aufnahme von Eigenkapital beschlossen werden.
Vgl.: Beweismittel 5 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» SFH-11276 Crowdinvesting: Beträge zu niedrig? 06.05.2015 | 18:17 | von Christine Kary (Die » Presse)Seite 2
Gesetzesentwurf: Nicht nur Gründer, auch etablierte Unternehmen würden gern auf Crowdinvesting zurhttp://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6145&page=ückgreifen. Fraglich ist aber, ob der Gesetzesentwurf auch für sie passt.
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=348&aid=7947&page=
Nach 2001 kam es zu einem unglaublichen Strafverfahren gegen mich. Die absurden Vorwürfe habe ich – schon gegenüber dem Gutachter Dr. Geringer und danach nach Übersendung der Anklageschrift und sodann bei der ersten Hauptverhandlungen am 6.12.2006 nachdrücklich zurückgewiesen.
Vgl.: Beweismittel 6 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» SFH-8254 Brief Dr. Lederbauer an Dr. Geringer vom 20.5.2008 ( EC111078 )
Infomation über die Weigerung des Finanzamtes , für die Firma " Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter " eine Steuernummer zu vergeben und eine Veranlagung vorzunehmen.
» httphttp://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6145&page=://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6145&page=
Vgl.: Beweismittel 7 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6156&page=7
Den Vorgängen in und nach der ersten und zweiten Hauptverhandlung am 6.12.2006 bzw. 1.3.2011 bin ich ebenfalls nachdrücklich entgegengetreten.
Vgl.: Beweismittel 8 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» SFH-9640 Protokollrüge betr. das Protokoll in der Hauptverhandlung am 1.3.2011
Einbau der Mitschriften in das Protokoll über die Haupterhandlung am 1.3.2011 mit Anmerkungen Protokollrüge
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6949&page=6
Vgl.:Beweismittel 9 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=5956&page=5
Fast zehn Jahre nach der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 und rd vier Jahre nach der zweiten Hauptverhandlung am 1.3.2011 kommt es nun am 27.5.2015 zu einer dritten Hauptverhandlung unter Vorsitz des Richters Mag. Thomas Kreuter.
Für die bisherige Vorbereitung der dritten Hauptverhandlung war das Studium des folgenden Buchs äußerst wertvoll:
.Vgl.:
Hollaender, RA Dr. Adrian
Ich halte diesen Hinweis für besonders wichtig, weil er bei allen Verfahren beachtet werden muss. Ansonsten hat eine Nichtigkeitsbeschwerde in der nächsten Instanz keine Chance.
Solche Anträge sollten mit größter Sorgfalt mit dem beauftragten Rechtsanwalt abgestimmt werden.
Die wichtigsten Anträge werden von mir am Anfang gestellt werden, die ich nun im Detail anführe:
Anträge über die detaillierte Wiedergabe des gesamten Verlaufs der Hauptverhandlungen
- Antrag auf Aufzeichnung der gesamten Verhandlung auf Video.
- Antrag auf Aufzeichnung der gesamten Verhandlung auf Tonband.
- Antrag auf Verfassung eines Wortprotokolls der gesamten Verhandlung.
Unzureichende, unvollständige und unrichtige Protokollierungen bei den bisherigen Hauptverhandlungen am 6.12.2006 und am 1.3.2011 mit der ( möglichen ) Konsequenz, dass der genaue Verlauf der Hauptverhandlung unvollständig und unrichtig wiedergegeben wurde und daraus unrichtige Schlüsse gezogen worden sind.
So wurde die Hauptverhandlung unter dem Vorsitz der Richterin Mag. Adegbite- Lewy am 1.3.2011 unterbrochen und der Beschluss gefasst, meine „ Verhandlungsfähigkeit „ überpüfen zu lassen. Über meine Verhandlungsfähigkeit konnte aber - bei Anwendung der Denkgesetze des menschlichen Geistes - nicht der geringste Zweifel bestehen.
Vgl.: Beweismittel 10 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» SFH-10083 Beschluss des LGfSTRS über die Bestellung des Sachverständigen Dr. Meszaros vom 31.3.2011 ( Seite 1 )
...binnen drei Monaten ein schriftliches Gutachten ...darüber zu erstatten, ob der Angeklagte in der Lage ist, an einer Hauptverhandlung teilzunehmen…
» h» ttp://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7509&page=2
Am Beginn des Gesprächs mit dem Sachverständigen Dr. Meszaros stellte dieser fest, dass es um eine Entmündigung ginge.
Vgl.: Beweismittel 11 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» SFH-10097 Schreiben Dr. Lederbauer an Dr. Meszaros vom 30.4.2012
der guten Ordnung halber fasse ich den Verlauf unseres Gesprächs am 13.2.2012 wie folgt zusammen:
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7525&page=2
Vgl.: Beweismittel 12 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» SFH-10086 Beschluss des LGfSTRS über Beauftragung eines Aktengutachtens vom 9.8.2012 ( Seite 1 ) Anmerkung Dr. Lederbauer vom 13.8.2014
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7512&page=2
Vgl.: Beweismittel 13 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» SFH-10087 Beschluss des LGfSTRS über Beauftragung eines Aktengutachtens vom 9.8.2012 » ( Seite 2 ), Anmerkung Dr. Lederbauer vom 13.8.2014
Es soll ein Aktengutachten über die Verhandlungsfähigkeit von Dr. Lederbauer erstellt werden.
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7513&page=2
Vgl.: Beweismittel 14 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7531&page=1
Das „Aktengutachten „ wurde von mir äußerst kritisch kommentiert.
Bei einer Akteneinsicht am 9.7.2014 habe ich den ominösen Aktenvermerk der Richterin Mag. Adegbite- Lewy gefunden und umgehend die nötigen Schritte gesetzt.
Vgl.: Beweismittel 15 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» SFH-10085 AV handschriftlich LGSTRS Mag. Adegbite - Lewy vom 9.3.2014 und Transkription
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7511&page=2
Vgl.: Beweismittel 16 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7412&page=5
Vgl.: Beweismittel 17 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7414&page=5
Vgl.: Beweismittel 18 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» SFH-10016 email Dr. Lederbauer an Kanzlei Kraft & Winternitz vom 14.7.2014
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7428&page=4
Vgl.: Beweismittel 19 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7429&page=4
Vgl.: Beweismittel 20 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7433&page=4
Vgl.: Beweismittel 21 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» SFH-11192 Strafanzeige Dr. Lederbauer bei der Staatsanwaltschaft Wien vom 11.9.2014
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7635&page=1
Vgl.: Beweismittel 22 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» SFH-11213 e mail Dr. Lederbauer an Kanzlei Kraft & Winternitz ( Dr. Böheim ) vom 9.3. 2015 betr. Stellungnahme von Richterin Mag. Adegbite - Lewy zu Ihrem Ablehnungsantrag
Seit dem ominösen Aktenvermerk der Richterin Mag. Adegbite - Lewy vom 7.3.2013 sind nun wieder zwei Jahre vergangen.
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7876&page=
In Anbetracht der besonderen Sensibilität dieses Verfahrens ist ein lückenlose Dokumentation des gesamten weiteren Verfahrens notwendig.
Als Beweismittel werden die vom Gericht übersandten Protokolle über die Hauptverhandlungen sowie meine diesbezüglichen Schreiben des Beschuldigten vorgelegt.
Vgl.: Beweismittel 23 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
» SFH-8257 Protokoll der Hauptverhandlung am 6.12.2006 9.00 Uhr
( Dokument wird gescannt )
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6148&page=8
Vgl.: Beweismittel 24 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
Protokollrügen
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6142&page=9
Protokoll über die zweite Hauptverhandlung am 1.3.2011
Vgl.: Beweismittel 25 ( vorgelegt am 27.5.2015 )
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=5956&page=10
Vgl.: Beweismittel 26 ( vorgelegt am 27.5.2015 )Protokollrügen
Der Beweisantrag bezweckt, nachzuweisen, dass die bisherigen Protokollierungen unvollständig und unrichtig warenund daraufaufbauend offensichtlich falsche Schlüsse gezogen worden sind. Angesichts der besonderen Komplexität und Haltlosigkeit der vorliegenden Anklage sowie der Geschehnisse vor und nach der ersten und zweiten Hauptverhandlung und meiner notwendigen Verteidigungsstrategie ist es absolut erforderlich, den gesamten Verlauf der weitern Verhandlungen im Detail durch die beantragten Massnahmen zu dokumentieren.
Ich weise in diesem Zusammenhang auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen hin:
» SFH-1176 Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung 1975, Fassung » vom 07.08.2009
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=1707&page=5
Auszug aus der Strafprozeßordnung § 27, 96, 97, 245, 257,270, 271, 271a, 285, 294:
Folgende Anhaltspunkte lassen die Erbringung des angestrebten Ergebnisses möglich erscheinen:
Bei einer genauen Betrachtung der vorgelegten Dokumente ( SFH-11137 bis SFH-11213 ) ist klar erkennen, dass das bisherige Verfahren nicht entsprechend den Bestimmungen der Strafprozessordnung abgelaufen ist und vor allem die Dokumentation des Verfahrens ( Protokollierung ) unvollständig bzw. falsch war.
Um sicherzustellen, das solche Vorkommnisse wenigstens im Laufe des weiteren Verfahrens nicht erfolgen, ist die Dokumentation des Verfahrens laut meinem oa Antrag dringend notwendig.
Um die Plausibilität näher darzulegen werden im Zusammenhang mit den Protokollierungen in der ersten und zweiten Hauptverhandlung beispielhaft folgende Fragen aufgeworfen:
1. Warum hat der Richter Dr. Zeilinger nicht den § 245 der StPO beachtet, wonach der Vorsitzende dem Angeklagten zu eröffnen hat, daß er berechtigt sei, der Anklage eine zusammenhängende Erklärung des Sachverhaltes entgegenzustellen und nach Anführung jedes einzelnen Beweismittels seine Bemerkungen darüber vorzubringen.
2. Warum ist der Richter Dr. Zeilinger nicht darauf eingegangen, dass ich dem Gutachter Dr. Geringer zunächst mündlich und dann per e mail mitgeteilt habe, dass ich mit dem gewährten Darlehen alle Rechnungen bezahlt habe.
3. Warum hat der Richter Dr. Zeilinger meine Hinweise auf das fehlerhafte und unvollständige Gutachten des Dr. Geringer nicht protokolliert?
4. Warum hat der Richter Dr. Zeilinger es vorgezogen, mich mehrmals mit Vorwürfen zu überschütten, ich hätte meinen Investoren „ Projekte vorgegaukelt „ ?
5. Warum hat der Richter Dr. Zeilinger mir nicht die Gelegenheit gegeben, auf die Entwicklung des Projekts ECOOO-WALL näher einzugehen?
6. Warum wurden nur wenige Worte von diesem Disput zwischen dem Richter Dr. Zeilinger und mir wiedergegeben und eine so von mir nicht gegebene Antwort „ hmmm „ missverständlich protolliert? ( siehe Protokoll )
7. Warum wurde meinem Hinweis, wonach „ ich „ die Ausgaben für die Projekt- und Produkt entwicklung von ECOOO-WALL getragen, bezahlt und verbucht habe, vom Richter Dr. Zeilinger nicht nachgegangen? In diesem Fall hätte die Staatsanwaltschaft ihre Anklage nicht auf schweren Betrug ausweiten können.
8. Hat es zwischen dem Gericht und dem Sachverständigen Dr. Meszaros Kontakte mit dem Ziel gegeben, Dr. Meszaros solle sein Gutachten in einer Weise formulieren, dass eine Besachwaltung meiner Person beschlossen werden kann?
9. Mit welchem Ziel wurde von der Richterin Mag. Adegbite – Lewy der ominöse Aktenvermerk vom vom 7.3.2014 verfasst, in dem sie feststellt, dass sich die Angestellten der Rechstanwaltskanzlei fürchten würden, ich würde sie alle erschiessen?
10. Warum hat die Richterin Mag. Adegbite – Lewy den ominösen Aktenvermerk nur dem Sachverständigen Dr. Meszaros zur Kenntnis , aber nicht mir zur Stellungnahme gesandt?
Um sicherzustellen, dass im weiteren Prozessverlauf die Bestimmungen der Strafprozessordnung strikt eingehalten werden, ist es notwendig, den gesamten Prozesverlauf durch
- die Aufzeichnung der gesamten Verhandlung auf Video.
- die Aufzeichnung der gesamten Verhandlung auf Tonband.
- die Verfassung eines Wortprotokolls der gesamten Verhandlung
Anlage 1 : Auszug aus der Strafprozeßordnung § § 77, 96, 97, 245, 252, 271, 271a, 285, 285j, 294,
Anlage 1 : Auszug aus der Strafprozeßordnung § 77, 96, 97, 245, 252, 271, 271a, 285, 285j, 294, :
( Die für dieses Verfahren besonders relevanten Bestimmungen wurden unterstrichen.)
§ 77 Akteneinsicht .
§ 96 Protokoll .
§ 97. Ton- und Bildaufnahme
§ 245. Vernehmung des Angeklagten
§ 252. Protokolle über die Vernehmung von
§ 271. Protokollführung
§ 271a. (1) Wenn der Vorsitzende es für zweckmäßig erachtet...
§ 285. (1) Der Beschwerdeführer hat das Recht…
§ 285a. Das Landesgericht, bei dem eine gegen ein Endurteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird
§ 285j. Im Fall einer Verständigung des Verfassungsgerichtshofes gemäß...
§ 294. Verfahren bei Berufungen
(2) Das Protokoll ist vom Leiter der Amtshandlung oder von einer anderen geeigneten Person als Schriftführer zu erstellen. Es ist in Vollschrift abzufassen. Sofern es diktiert wird, hat dies für die Anwesenden hörbar zu geschehen. Es ist aber zulässig, vorläufig Kurzschrift zu verwenden oder das Diktat mit einem technischen Hilfsmittel aufzunehmen. Eine solche Vorgangsweise und ein allenfalls verkündeter Beschluss sind jedenfalls sogleich in Vollschrift festzuhalten. Kurzschrift und Tonaufnahme sind unverzüglich in Vollschrift zu übertragen, die Tonaufnahme ist überdies zuvor wiederzugeben, sofern dies einer der Beteiligten verlangt.
(4) Das Protokoll ist der vernommenen Person zur Durchsicht mit der Information vorzulegen, dass sie berechtigt ist, Ergänzungen oder Berichtigungen zu verlangen. Erhebliche Zusätze oder Einwendungen sind in einen Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu unterfertigen. Sofern dies abgelehnt wird, hat die vernommene Person das Recht, dem Protokoll eine Stellungnahme beizufügen. Im Übrigen darf in dem einmal Niedergeschriebenen nichts Erhebliches ausgelöscht, zugesetzt oder verändert werden. Durchgestrichene Stellen sollen noch lesbar bleiben. Das Protokoll ist von der vernommenen Person auf jeder Seite und am Ende vom Leiter der Amtshandlung, vom Schriftführer und den übrigen Beteiligten zu unterschreiben.
§ 97. (1) Nach ausdrücklicher Information der vernommenen Person ist es zulässig, eine Tonaufnahme oder Ton- und Bildaufnahme einer Vernehmung anzufertigen, sofern diese zur Gänze aufgenommen wird. Im Fall der Vernehmung eines Zeugen hat dies, unbeschadet besonderer gesetzlicher Bestimmungen (§§ 150, 165, 247a, 250 Abs. 3), zu unterbleiben, wenn und sobald der Zeuge der Aufnahme widerspricht.
(2) Im Falle einer Aufnahme nach Abs. 1 kann an Stelle eines Protokolls eine schriftliche Zusammenfassung des Inhalts der Vernehmung erstellt werden, welche der Leiter der Amtshandlung unterfertigt und zum Akt nimmt. Auf diese Zusammenfassung sind im Übrigen die Vorschriften der §§ 96 Abs. 1 und 3 und 271 Abs. 6 anzuwenden.
.4. Vernehmung des Angeklagten
§ 245. (1) Hierauf wird der Angeklagte vom Vorsitzenden über den Inhalt der Anklage vernommen. Beantwortet der Angeklagte die Anklage mit der Erklärung, er sei nicht schuldig, so hat ihm der Vorsitzende zu eröffnen, daß er berechtigt sei, der Anklage eine zusammenhängende Erklärung des Sachverhaltes entgegenzustellen und nach Anführung jedes einzelnen Beweismittels seine Bemerkungen darüber vorzubringen. Weicht der Angeklagte von seinen früheren Aussagen ab, so ist er um die Gründe dieser Abweichung zu befragen. Der Vorsitzende kann in diesem Falle sowie dann, wenn der Angeklagte eine Antwort verweigert, das über die früheren Aussagen aufgenommene Protokollganz oder teilweise vorlesen sowie technische Aufnahmen über die Vernehmung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 1) vorführen lassen.
wenn Zeug§ 252. (1) Protokolle über die Vernehmung von Mitbeschuldigten und Zeugen, Protokolle über die Aufnahme von Beweisen, Amtsvermerke und andere amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festgehalten worden sind, Gutachten von Sachverständigen sowie Ton- und Bildaufnahmen über die Vernehmung von Mitbeschuldigten oder Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nur in den folgenden Fällen verlesen oder vorgeführt werden.en, ohne dazu berechtigt zu sein, oder wenn Mitangeklagte die Aussage verweigern; endlich Seite 14
(4) Hat der Vorsitzende von der Beiziehung eines Schriftführers abgesehen, so sind die Angaben nach Abs. 1 Z 1 bis 3 in Vollschrift festzuhalten. Im Übrigen sind die Angaben über Verlauf und Inhalt der Hauptverhandlung nach Abs. 1 Z 4 bis 7 und Abs. 3 vom Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten richterlichen Mitglied des Schöffengerichts für die Anwesenden hörbar zu(1) Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ihm eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht in zweifacher Ausfertigung zu überreichen. Er muss entweder in dieser Schrift oder bei Anmeldung seiner Beschwerde die Nichtigkeitsgründe einzeln und bestimmt bezeichnen, widrigens auf seine Beschwerde vom Obersten Gerichtshofe keine Rücksicht zu nehmen ist. diktieren. Das Diktat ist unter Verwendung eines technischen Hilfsmittels aufzunehmen oder sofort zu übertragen.
(7) Für die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern im Verhandlungsprotokoll gilt § 270 Abs. 3 erster Satz sinngemäß. Im Übrigen hat der Vorsitzende das Protokoll von Amts wegen oder auf Antrag einer zur Ergreifung von Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde berechtigten Partei nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen durch Beschluss zu ergänzen oder zu berichtigen, soweit erhebliche Umstände oder Vorgänge im Protokoll der Hauptverhandlung zu Unrecht nicht erwähnt oder unrichtig wiedergegeben wurden. Der Antrag ist spätestens mit Ablauf der für die Ausführung einer gegen das Urteil angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung offen stehenden Frist einzubringen, ansonsten als unzulässig zurückzuweisen. Den Parteien ist Gelegenheit zur Stellungnahme zur in Aussicht genommenen oder begehrten Berichtigung oder Ergänzung und zu den Ergebnissen dergepflogenen Erhebungen binnen festzusetzender angemessener Frist einzuräumen. § 270 Abs. 3 zweiter bis vierter Satz gilt sinngemäß. Wird eine Ergänzung oder Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Abschrift des Urteils an den Beschwerdeführer vorgenommen, so löst erst die neuerliche Zustellung die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel (§§ 285 und 294) aus.
§ 285j. Im Fall einer Verständigung des Verfassungsgerichtshofes gemäß §§ 57a Abs. 5 erster Satz oder 62a Abs. 5 erster Satz VfGG hat das Landesgericht nach § 285a vorzugehen und eine Ausfertigung seines Beschlusses oder eines nach § 285b gefassten Beschlusses dem Verfassungsgerichtshof zu übermitteln und im Fall einer verbundenen Berufung die Verständigung des Verfassungsgerichtshofes dem Oberlandesgericht vorzulegen oder mitzuteilen, dass kein Grund für ein Vorgehen nach § 285a vorliegt.
§ 285a. Das Landesgericht, bei dem eine gegen ein Endurteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, hat diese zurückzuweisen:
wenn sie zu spät angemeldet oder wenn sie von einer Person eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukommt oder die auf sie verzichtet hat;
wenn nicht bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde oder in ihrer Ausführung einer der im § 281 Abs. 1 Z 1 bis 11 oder im § 281a angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet, insbesondere wenn der Tatumstand, der den Nichtigkeitsgrund bilden soll, nicht ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung angeführt ist;
wenn die unter Z 2 geforderte Angabe, soweit es sich nicht um eine von der Staatsanwaltschaft erhobene Nichtigkeitsbeschwerde handelt, nicht entweder zu Protokoll oder in einer Eingabe gemacht wird, die von einem Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 4) unterschrieben ist. Besteht der Mangel lediglich im Fehlen der Unterschrift eines berechtigten Verteidigers, so ist die Eingabe vorerst zur Behebung dieses Mangels und Wiedervorlage binnen vierzehn Tagen zurückzustellen.

References: § 27
 § 245
 § 77
 § 77

§ 77

§ 96

§ 97

§ 245

§ 252

§ 271

§ 271

§ 285

§ 285

§ 285

§ 294

§ 97

§ 245
 § 270
 § 270

§ 285
 § 285
 § 285
 § 285

§ 285
 § 281
 § 281