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Timestamp: 2019-07-16 18:35:43+00:00

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Beiträge im Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht | beck-community
KG Berlin: Prüfungspflicht des Registergerichts in Bezug auf eine GmbH-Gesellschafterliste
Veröffentlicht am 28.09.2018 von Ulrike Wollenweber
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 12. Juni 2018 ( 22 W 15/18 , BeckRS 2018, 20934 ) entschieden, dass das Registergericht prüfen muss, ob eine Gesellschafterliste von einem ... Weiterlesen
72. DJT 2018 zum Beschlussmängelrecht
Veröffentlicht am 28.09.2018 von Dr. Klaus von der Linden
Heute endet der 72. Deutsche Juristentag (DJT) 2018 in Leipzig. Die Abteilung Wirtschaftsrecht beriet bekanntlich über die Frage: „Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im ... Weiterlesen
BGH: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht
Veröffentlicht am 27.09.2018 von Dr. Klaus von der Linden
BGH v. 10.7.2018 – II ZR 24/17 , BeckRS 2018, 22957 spricht ein Machtwort zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht. Der Fall: Der Vorstand nimmt ein Geschäft vor, ... Weiterlesen
BAG: Kein Verwässerungsschutz für dividendenabhängige Vergütung bei effektiver Kapitalerhöhung
Veröffentlicht am 21.09.2018 von Dr. Cornelius Wilk
Das BAG hat mit Urteil vom 27. Juni 2018 ( 10 AZR 295/17 ) entschieden, dass die für nominelle Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln geltenden Verwässerungsschutzregeln aus § 216 Abs. 3 S. ... Weiterlesen
KG Berlin: Beurkundung einer GmbH-Verschmelzung in Basel zulässig
Veröffentlicht am 21.09.2018 von Ulrike Wollenweber
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 26. Juli 2018 ( 22 W 2/18 , BeckRS 2018, 20990 ) rechtskräftig entschieden, dass die Beurkundung der Verschmelzung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer ... Weiterlesen
OLG Frankfurt a.M.: Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE
Veröffentlicht am 19.09.2018 von Dr. Klaus von der Linden
OLG Frankfurt a.M. v. 27.8.2018 – 21 W 29/18 , BeckRS 2018, 21944 meint, für das Vorher-Nachher-Prinzip des § 35 Abs. 1 SEBG komme es allein auf den „rechtlich gebotenen Soll-Zustand“ an, nicht ... Weiterlesen
BGH: Kein gesetzliches Abtretungsverbot für Insolvenzverwalter hinsichtlich Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer aus § 64 GmbHG
Veröffentlicht am 19.09.2018 von Achim Kirchfeld
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 ( IX ZR 232/17 ) entschieden, dass eine vom Insolvenzverwalter vorgenommene Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer aus § 64 S. 1 GmbHG ... Weiterlesen
OLG München: Zum Informationsanspruch des Aufsichtsrats gegen den Vorstand in der Insolvenz
Veröffentlicht am 17.09.2018 von Dr. Cornelius Wilk
Der 7. Zivilsenat des OLG München hat mit Beschluss vom 9. August 2018 ( 7 U 2697/18 ) entschieden, dass die Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat aus § 90 Abs. 3 AktG auch ... Weiterlesen
US CLOUD Act: Datenzugriff über die Grenze - Microsoft schlägt Prinzipien vor
Veröffentlicht am 13.09.2018 von Dr. Axel Spies
In einem Blogbeitrag hat der Präsident von Microsoft Corp., Brad Smith, sechs Grundsätze zur Debatte gestellt, die seiner Meinung nach den Prozess weltweit regeln sollten, mit dem ... Weiterlesen
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtStrafverfahrensrecht
BGH: Nebenintervention bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter
Veröffentlicht am 12.09.2018 von Dr. Klaus von der Linden
BGH v. 3.7.2018 – II ZB 28/16 , BeckRS 2018, 21042 meint, bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen einen Nichtgesellschafter habe der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse i.S. ... Weiterlesen

References: BGH 
 § 216
 § 35
 § 64
 BGH 
 § 64
 § 90

BGH