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Timestamp: 2016-09-30 23:47:32+00:00

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Handelsregister – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen Startseite › Handelsregister
admin 4. Juni 2015 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist im Handelsregister einzutragen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH). Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB, also dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen, eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Neben diesem Verbot untersagt die Vorschrift auch eine Mehrfachvertretung, was beispielsweise dann
Mehr lesen » Begriff „Gruppe“ bei Einzelunternehmen nicht eintragungsfähig – OLG Jena vom 14.10.2013 – Az. 6 W 375/12
admin 10. November 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Der die Eintragungsvoraussetzungen von Firmen im Handelsregister regelnde § 18 HGB besagt, dass die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen muss. Die Firma darf keine Angaben enthalten, die über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irreführen könnten. Danach ist die Verwendung des Begriffs „Gruppe“ für ein Einzelunternehmen nicht
Mehr lesen » Handelsregistereintragung eines Erben auch ohne Erbschein – OLG Bremen vom 15.04.2014 – Az. 2 W 22/14
admin 12. Juni 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Eine von einem Erben eines Gesellschafters (hier einer Kommanditgesellschaft) beantragte Eintragung seiner Rechtsnachfolge in das Handelsregister ist zumindest dann aufgrund des vorgelegten notariellen Testaments vorzunehmen, wenn es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass zur Feststellung der Erbfolge tatsächliche Ermittlungen erforderlich sind. Der Vorlage eines Erbscheins bedarf es in diesem Fall nicht. Beschluss des OLG Bremen vom
Mehr lesen » Firmenfortführung: Zu früh beantragte Eintragung einer Haftungsbeschränkung – OLG Zweibrücken vom 16.05.2013 – Az. 3 W 30/13
admin 1. Mai 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der neue Inhaber kann sich jedoch der Haftung für Altschulden dadurch entziehen, dass er eine entsprechende Haftungsbeschränkung in das Handelsregister eintragen lässt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hält die
Mehr lesen » Impressumspflicht auch bei Google-plus – LG Berlin vom 28.03.2013 – Az. 16 O 154/13
admin 14. August 2013 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer anzugeben (Impressum). Dies gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin auch für Internetseiten bei Google-plus, wenn die Seiten geschäftlich genutzt
Mehr lesen » Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma – OLG Hamm vom 20.06.2012 – Az. 27 W 41/12
admin 3. August 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Das Oberlandesgericht Hamm sprach einem Angehörigen eines Presseorgans für eine verdeckte Recherche das Recht zur Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten (Sonder- und Hauptband) einer Firma zu. Denn bereits der öffentliche Teil der Handelsregisterakten eröffnet eine weite Einsichtsmöglichkeit zulasten der Eingetragenen. Über diese offenen Angaben hinaus sind im nicht öffentlichen Hauptband nur wenige persönlich sensible Angaben
Mehr lesen » Abtretung von GmbH-Anteilen: Pflicht zur Einreichung der Gesellschafterliste – OLG Brandenburg vom 12.02.2013 – Az. 7 W 72/12
admin 1. Juni 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Werden Gesellschaftsanteile durch notariellen Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgetreten, ist nach Eintritt der Bedingung (hier u.a. Tod oder Verlust der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit des Abtretenden) nicht der beurkundende Notar, sondern ausschließlich der Geschäftsführer der GmbH verpflichtet, die Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen. Beschluss des OLG Brandenburg vom 12.02.2013 Aktenzeichen: 7 W 72/12 GmbHR 2013, 309
Mehr lesen » Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig – OLG München vom 08.11.2012 – Az. 31 Wx 415/12
admin 2. Mai 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. Seitdem sind auch Fantasie-, Sach- und Personenfirmen oder Mischformen zulässig. Daraus schloss das Oberlandesgericht München, dass auch die Firmierung „E.D. e.K.“ zulässig ist, selbst wenn der Firmenname „E.D.“ nicht dem bürgerlichen Namen des Firmeninhabers entspricht. Auch die
Mehr lesen » Impressum: fehlende Angaben zu Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft – KG Berlin vom 21.09.2012 – Az. 5 W 204/12
admin 2. Februar 2013 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Nicht jede Nichtbefolgung der Impressumspflicht stellt jedoch einen sanktionierbaren Wettbewerbsverstoß dar. So wird die Angabe des Namens eines Vertretungsberechtigten einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) weder
Mehr lesen » Keine Löschung unwirksamer Gesellschafterbeschlüsse – KG Berlin vom 08.08.2012 – Az. 12 W 23/12
admin 2. Februar 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer GmbH (oder einer anderen eintragungspflichtigen Gesellschaft) kann als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint (§ 398 FamFG). Nach dieser Vorschrift darf das Registergericht nur solche Gesellschafterbeschlüsse löschen, die
Mehr lesen » Keine wesentliche Irreführung einer Firmierung bei nicht erkennbarem Unternehmensgegenstand – OLG Stuttgart vom 08.03.2012 – Az. 8 W 82/12
admin 1. Dezember 2012 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Der zuständige Rechtspfleger am Registergericht lehnte die Eintragung der Firma „Krannich Solar USA International GmbH“ mit der Begründung ab, nach dem Unternehmensgegenstand handele es sich um eine reine Verwaltungsgesellschaft; eine Tätigkeit in der Solarbranche sei daher nicht gegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart legte einen weniger strengen Maßstab an und erklärte die Ablehnung der Eintragung für rechtswidrig.
Mehr lesen » Zivilprozess: Parteiunfähigkeit einer vermögenslosen GmbH – KG Berlin vom 06.06.2012 – Az. 8 U 73/12
admin 2. Oktober 2012 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Die Löschung einer vermögenslosen GmbH aus dem Handelsregister hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit auch ihre Parteifähigkeit, d.h. ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine gegen eine parteiunfähige GmbH gerichtete Klage ist als unzulässig abzuweisen. Das Kammergericht Berlin gesteht der nicht parteifähigen Partei verfahrensrechtlich jedoch zu, gegen eine
Mehr lesen » Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten – LG Aschaffenburg vom 19.08.2011 – Az. 2HK O 54/11
admin 9. Dezember 2011 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass die Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung auch für Facebook-Seiten gilt, die zu Marketingzwecken genutzt werden. Hinweis: Die als
Mehr lesen » GmbH-Gründung: beschränkte Prüfungspflicht des Registergerichts – OLG Stuttgart vom 13.07.2011 – Az. 8 W 252/11
admin 1. Dezember 2011 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Die Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister erstreckt sich nur auf die gesetzlichen Mindestleistungen (§ 7 Abs. 2 GmbHG). Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital, wie sie durch die GmbH-Satzung vorgeschrieben werden, erbracht wurden, ist vom Gericht daher nicht zu prüfen. Eine insoweit fehlende Mehrleistung ist kein Eintragungshindernis. Beschluss des OLG
Mehr lesen » Keine Eintragung der Firma „Outlets.de GmbH“ – OLG Frankfurt vom 13.10.2010 – Az. 20 W 196/10
admin 2. Juli 2011 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Eine zur Eintragung in das Handelsregister beantragte Firma „Outlets.de GmbH“ ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht hinreichend zur Kennzeichnung geeignet und weist nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf. Ein „Outlet“ kann naturgemäß von vielen Unternehmen betrieben werden. Eine hinreichende Kennzeichnung des Unternehmens ergab sich hier auch nicht aus dem Umstand, dass es die
Mehr lesen » Klagebefugnis nach Aktienentzug – BGH vom 22.03.2011 – Az. II ZR 229/09
admin 1. Juni 2011 Wirtschaftsrecht Urteile Ein Minderheitsaktionär, dessen Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, kann auch dann noch gerichtlich gegen den Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung vorgehen, wenn der Übertragungsbeschluss noch vor Zustellung seiner Klage in das Handelsregister eingetragen wurde und er damit seine Rechtsstellung als Aktionär formell bereits
Mehr lesen » GmbH endet mit Abschluss des Insolvenzverfahrens – OLG Celle vom 29.12.2010 – Az. 9 W 136/10
admin 10. März 2011 Insolvenzrecht Urteile Mit Abschluss des Insolvenzverfahrens ist das Ende einer GmbH endgültig besiegelt. Hierzu stellt das Oberlandesgericht Celle fest, dass nach der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren eine Fortsetzung der Gesellschaft auch dann nicht mehr möglich ist, wenn die Gesellschaft im Handelsregister noch nicht gelöscht ist. Beschluss des OLG Celle vom 29.12.2010 Aktenzeichen: 9 W 136/10 ZIP 2011, 278
Mehr lesen » Bekanntmachungspflichten nach Einführung des elektronischen Bundesanzeigers – OLG Stuttgart vom 12.11.2010 – Az. 8 W 444/10
admin 2. März 2011 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ersetzt die Bekanntmachung im Handelsregister eintragungspflichtiger Tatsachen im elektronischen Bundesanzeiger nicht die Bekanntmachung durch andere Medien, wenn diese in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist. Zwar regelt § 12 S. 3 GmbHG, dass bei einer Bestimmung im Gesellschaftsvertrag, wonach Bekanntmachungen der Gesellschaft im Bundesanzeiger erfolgen müssen, (auch) die Bekanntmachung
Mehr lesen » Fristen für schrittweise Kapitalerhöhung – OLG München vom 22.09.2009 – Az. 31 Wx 110/09
admin 1. Februar 2011 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossen, das Kapital bis zu einem bestimmten Betrag zu erhöhen („Bis-zu-Kapitalerhöhung“), kann die Kapitalerhöhung auch in mehreren Schritten vollzogen werden. Voraussetzung ist dabei nicht, dass die gesamte Erhöhung unverzüglich zu erfolgen hat. Bei mehreren Erhöhungsschritten müssen jedoch alle Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist vorgenommen werden. Das Oberlandesgericht München nimmt als
Mehr lesen » Handelsregistereintragung nur bei genauer Angabe des Unternehmensgegenstandes – OLG Düsseldorf vom 03.11.2010 – Az. I-3 Wx 231/10
admin 1. Februar 2011 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Die Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister erfordert eine möglichst präzise Angabe des Unternehmensgegenstandes und dessen Schwerpunktes. Allgemein gehaltene Angaben wie „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf“ oder Leerformeln wie „Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts“, „Handel mit Waren aller Art“, „Produktion und Vertrieb von Waren aller Art“ reichen
Mehr lesen » Gefährliche Unterstützung des Arbeitgebers – FG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2010 – Az. 6 K 1328/05
admin 14. Oktober 2010 Steuerrecht Urteile Arbeitnehmer sollten vorsichtig sein, wenn sie ihrem Arbeitgeber finanziell unter die Arme greifen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten, z.B., indem sie eine Bürgschaft für Kredite an den Arbeitgeber stellen. In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall stellte ein Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers eine Bürgschaft über den fast vierfachen Betrag seines Jahresgehalts. Außerdem sollte er mit
Mehr lesen » Eintragung einer Haftungsbeschränkung bei zweifelhafter Firmenfortführung – OLG Stuttgart vom 23.03.2010 – Az. 8 W 139/10
admin 2. Juli 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der neue Inhaber kann sich der Haftung für Altschulden dadurch entziehen, dass er eine entsprechende Haftungsbeschränkung
Mehr lesen » Anmeldung einer GmbH-Neugründung im Handelsregister – OLG München vom 11.03.2010 – Az. 23 U 2814/09
admin 1. Juni 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Wird eine GmbH durch Austausch der Gesellschafter und der Geschäftsführung, der Änderung des Gesellschaftszwecks und der Verlegung praktisch „entleert“, stellt eine Fortführung der Geschäfte eine Neugründung dar. Unterbleibt die Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, führt dies in entsprechender Anwendung des Haftungsmodells der Unterbilanzhaftung zu einer zeitlich unbeschränkten persönlichen Haftung der Gesellschafter. Urteil des
Mehr lesen » Insolvenzverwalter zur Firmenänderung berechtigt – LG Essen vom 04.05.2009 – Az. 44 T 3/09
admin 11. Mai 2010 Insolvenzrecht Urteile Der Insolvenzverwalter ist bei Verlust der Weiterführungsbefugnis von Firmenbestandteilen infolge der Kündigung einer Lizenzvereinbarung zur Namens- bzw. Firmenänderung aus eigenem Recht (§ 80 InsO) und auch zur Anmeldung zum Handelsregister befugt. Einer ansonsten zwingenden Satzungsänderung bedarf es in diesem Fall nicht. Beschluss des LG Essen vom 04.05.2009 Aktenzeichen: 44 T 3/09 jurisPR-HaGesR 3/2010, Anm. 1
Mehr lesen » Mehrfache Ausnutzung einer beschlossenen „Höchstbetragskapitalerhöhung“ – OLG München vom 22.09.2009 – Az. 31 Wx 110/09
admin 2. März 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) hatte eine Kapitalerhöhung bis zu einem festgelegten Höchstbetrag beschlossen. Der Vorstand entschloss sich, den Erhöhungsrahmen (zunächst) nicht in voller Höhe auszuschöpfen und erhöhte das Kapital nur in geringerem Umfang. Die Kapitalerhöhung wurde antragsgemäß im Handelsregister eingetragen. Später nahm der Vorstand eine weitere Erhöhung des Stammkapitals vor. Obwohl damit der ursprünglich
Mehr lesen » Cash-Pool-Verfahren nach neuem MoMiG – BGH vom 20.07.2009 – Az. II ZR 273/07
admin 1. Dezember 2009 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile Nach § 8 Absatz 2 GmbH-Gesetz müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. GmbH-Gesellschafter erbringen ihre aufgrund einer Kapitalerhöhung bestehende Einlageschuld nicht vorschriftsmäßig, wenn der eingezahlte Betrag im Rahmen eines sogenannten Cash-Pool-Verfahrens sofort wieder vom Konto der Gesellschaft abgebucht wird. Der Bundesgerichtshof sah in dieser Einlageform in mehreren früheren Entscheidungen ein
Mehr lesen » Inhalt und Aufrufbarkeit einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) – LG Essen vom 19.09.2007 – Az. 44 O 79/07
admin 12. Mai 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum). Ein Impressum, in dem die Unternehmensform und der Inhaber des Unternehmens nicht genannt werden, erfüllt diese Anforderungen nicht. Auch die Installation eines Kontaktformulars auf der
Mehr lesen » EuGH zur Sitzverlegung ins EU-Ausland – EuGH vom 16.12.2008 – Az. C-210/06
admin 2. April 2009 Wirtschaftsrecht Urteile Eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn wollte ihren operativen Geschäftssitz von Ungarn nach Italien verlegen, aber weiterhin als eine in Ungarn gegründete Gesellschaft ungarischem Recht unterliegen. Das zuständige Handelsregistergericht lehnte die Eintragung der Sitzverlegung ab und legte die Frage zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Im Grundsatz bejahte der EuGH das Recht
Mehr lesen » Liberalisierung des Firmenrechts: Buchstabenkombination eintragungsfähig – BGH vom 08.12.2008 – Az. II ZB 46/07
admin 2. März 2009 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind auch Buchstabenfolgen ohne Wortcharakter als Firmenbezeichnung zulässig und müssen auf Antrag ins Handelsregister eingetragen werden. Zu diesem Ergebnis kamen die Karlsruher Richter beim Streit über die Eintragungsfähigkeit der Firma „HM&A“. Voraussetzung ist lediglich, dass der Firmenname „aussprechbar“ ist. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Buchstabenfolge als ein Wort ausgesprochen
Mehr lesen » Impressumspflicht: Angaben zum persönlich haftenden Gesellschafter – OLG Düsseldorf vom 04.11.2008 – Az. 20 U 125/08
admin 10. Februar 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage u. a. die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum). Die Anbieterkennzeichnung muss auch Angaben zum persönlich haftenden Gesellschafter (z.B. bei einer Kommanditgesellschaft) enthalten. Hierzu gehört auch, dass der Geschäftsführer einer als Komplementärin fungierenden
Mehr lesen » Haftung bei sukzessiver Betriebsübernahme – BGH vom 24.09.2008 – Az. VIII ZR 192/06
admin 3. Februar 2009 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Geschäftsbetrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der Bundesgerichtshof wendet die Haftungsregelung nicht nur bei einem „punktuellen“ Erwerb des gesamten Handelsgeschäfts an, sondern
Mehr lesen » Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Firmenfortführung – OLG München vom 30.04.2008 – Az. 31 Wx 41/08
admin 3. Dezember 2008 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Eine abweichende Vereinbarung ist nach § 25 Abs. 2 HGB einem Dritten gegenüber nur
Mehr lesen » IHK-Beiträge auch nach Gewerbeabmeldung – VG Koblenz vom 29.09.2008 – Az. 3 K 393/08.KO
admin 1. Dezember 2008 Verwaltungsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile Eine GmbH muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch dann bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe abgemeldet hat, aber im Handelsregister noch nicht gelöscht ist. Der Umstand, dass keine Unternehmensgewinne mehr erzielt werden, wirkt sich allein auf die Höhe, nicht aber auf die grundsätzliche Pflicht zur Zahlung der IHK-Beiträge aus. Urteil des VG Koblenz
Mehr lesen » Vertretung einer deutschen Niederlassung einer „Limited“- OLG München vom 14.02.2008 – Az. 31 Wx 067/07
admin 3. Mai 2008 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine „Private Limited Company“ mit Sitz in England nicht verpflichtet ist, für ihre deutsche Zweigniederlassung einen ständigen Vertreter zu bestellen. Wurde ohne diese Verpflichtung jedoch tatsächlich ein ständiger Vertreter bestellt, muss dieser dann auch zum Handelsregister angemeldet werden. Unterbleibt die Anmeldung, kann das Registergericht die Eintragung der Zweigniederlassung ablehnen.
Mehr lesen » Eintragung des genauen Umfangs des Selbstkontrahierungsverbots – OLG Stuttgart vom 18.10.2007 – Az. 8 W 412/07
admin 3. April 2008 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist im Handelsregister einzutragen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH). Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB, also dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen, eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Ob die Befreiung von § 181 BGB generell erteilt wird oder, ob
Mehr lesen » Einschränkungen bei Bestellung eines Notgeschäftsführers – OLG München vom 11.09.2007 – Az. 31 Wx 049/07
admin 2. Februar 2008 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Falls eine GmbH, z.B. nach dem Tod des Geschäftsführers oder der Amtsniederlegung, keinen Geschäftsführer mehr hat, kann das Registergericht in dringenden Fällen bis zur Einsetzung eines neuen Geschäftsführers einen Notgeschäftsführer bestellen. Ein dringender Fall kann beispielsweise vorliegen, wenn eine unbedingt notwendige Eintragung ins Handelsregister vorzunehmen ist. Das Oberlandesgericht München wies darauf hin, dass sich die
Mehr lesen » Nachhaftung eines ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters – BGH vom 24.09.2007 – Az. II ZR 284/05
admin 2. Februar 2008 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) haftet gem. § 160 Abs. 1 HGB für die bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten, soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig sind. Wird das Ausscheiden des Gesellschafters einer OHG nicht in das Handelsregister eingetragen, beginnt – wie im BGB-Gesellschaftsrecht – der
Mehr lesen » Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig – OLG Koblenz vom 09.03.2007 – Az. 8 U 228/06
admin 28. Dezember 2007 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt jedenfalls dann nicht zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit der GmbH, wenn noch vermögenswerte Ansprüche geltend gemacht werden. Im Übrigen ist die GmbH prozessführungsbefugt, wenn für sie ein Nachtragsliquidator bestellt worden ist. Hierfür ist laut Oberlandesgericht Koblenz kein Gesellschafterbeschluss, sondern lediglich ein Beschluss des Registergerichts erforderlich. Urteil des OLG
Mehr lesen » Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen – OLG Hamm vom 26.04.2007 – Az. 27 U 7/07
admin 22. Dezember 2007 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt, im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich „Strohmann“ ist, unterliegt den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts. Dem steht auch die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und eine Bezeichnung des Dienstvertrags als Arbeitsvertrag nicht entgegen. Daher finden
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References: § 181
 § 18
 § 25
 § 5
 BGH 
 § 12
 § 25
 BGH 
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 25
 § 25
 § 25
 § 181
 § 181
 BGH 
 § 160