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Timestamp: 2017-02-22 04:20:04+00:00

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Fristen und Termine Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. Frist 2.1. Fristarten nach der Abgabenordnung 2.2. Einteilung der Fristen nach dem BGB 2.3. Unterscheidung der Fristen nach dem Fristende 2.3.1. Ereignisfristen 2.3.2. Tagesbeginnfristen 2.4. Besonderheit bei Fristende 2.5. Verlängerung von Fristen 2.5.1. Allgemeines 2.5.2. Fristverlängerung bei steuerlich beratenden Steuerpflichtigen 2.5.3. Rückwirkende Fristverlängerung 2.5.4. Vorabanforderung von Steuererklärungen bedarf einer nachvollziehbaren Begründung 2.6. Vereinfachtes Prüfungsschema zur Fristberechnung 3. Termin 4. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »F« 1. Allgemeines
Fristen sind abgegrenzte, bestimmte oder jedenfalls bestimmbare Zeiträume (BFH vom 14.10.2003, IX R 68/98, BStBl II 2003, 898). Bei Versäumen einer Frist kann ein Rechtsverlust eintreten, beispielweise die zulässige Einlegung eines Einspruchs (» Einspruchsverfahren) oder der Antrag auf Steuerfestsetzung (» Festsetzungsverjährung). Darüber hinaus kann das Finanzamt bei pflichtgemäßer Ermessensausübung bei Versäumen der Steuererklärungsfrist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages vornehmen (» Verspätungszuschlag).
Andererseits ist auch das Finanzamt bei Missachtung der Festsetzungsfristen nach § 169 Abs. 1 AO daran gehindert, eine Steuerfestsetzung durchzuführen. Darüber hinaus kann innerhalb einer Frist das Finanzamt auch daran gehindert sein, eine bestimmte Handlung vorzunehmen (Vollstreckungsschonfrist, § 254 AO).
2.1. Fristarten nach der AbgabenordnungFristarten nach der AOBehördliche FristenGesetzliche FristenVon der Behörde durch Verwaltungsakt gesetzte FristenDie Dauer der Frist ergibt sich aus einem Gesetz.Verlängerungsfähig nach § 109 Abs. 1 AOGrundsätzlich nicht verlängerungsfähig Beachte: ggf. » Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.Ausnahme: Die Frist zur Einreichung von Steuererklärungen i.S.d. § 149 Abs. 2 AO sind gem. § 109 Abs. 1 Satz 1 AO verlängerungsfähig. Auch eine rückwirkende Verlängerung ist in § 109 Abs. 1 Satz 2 AO ausdrücklich vorgesehen.
2.2. Einteilung der Fristen nach dem BGBEinteilung der Fristen nach dem BGBEreignisfristen § 187 Abs. 1 BGBTagesbeginnfristen § 187 Abs. 2 BGBDie meisten im Steuerrecht relevanten Fristen sind Ereignisfristen.Maßgeblich für die Berechnung des Lebensalters.Der Ereignistag wird bei Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.Da der Beginn eines Tages maßgebend ist, wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet.
Tagesfristen: Die Frist endet nach § 188 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist, z.B. die Säumnisschonfrist (» Säumniszuschlag) nach § 240 Abs. 3 AO oder die Fiktion der Bekanntgabe von Verwaltungsakten (» Verwaltungsakt) im Inland mittels einfachen Briefs nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO;
Monatsfristen: Die Frist endet nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf desjenigen Tages in dem letzten Monat, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Ereignistag entspricht, z.B. Einspruchsfrist (» Einspruchsverfahren). Dass der für den Beginn einer Frist maßgebliche Tag bei der Berechnung der Frist nicht mitzählt, hat keine entsprechende Fristverlängerung zur Folge (BFH vom 10.12.1997, X S 5/97, BFH/NV 1998, 725). Fehlt bei einer Monatsfrist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist nach § 188 Abs. 3 BGB mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
Ein Kind ist am 1.1.1990 geboren. Wann ist das Kind handlungsfähig?
Das Kind ist gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 AO mit der Geschäftsfähigkeit i.S.d. BGB handlungsfähig. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres tritt die Volljährigkeit ein. Folglich ist das Kind geschäftsfähig. Die Lebensaltersberechnung beginnt gem. § 187 Abs. 2 BGB am 1.1.1990 und endet gem. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 31.12.2007.
Demnach können z.B. Stpfl. für das Kalenderjahr 2011 den Altersentlastungsbetrag gem. § 24a EStG erhalten, wenn sie vor dem 2.1.1947 (64. Lebensjahr vollendet) geboren sind. Ein Stpfl., der am 1.1.1947 geboren wurde, vollendet mit Ablauf des 31.12.2010 das 64. Lebensjahr. Zur Berechnung des Lebensalters siehe auch » Einkünfte und Bezüge von Kindern. Darüber hinaus hat die Berechnung des Lebensalters u.a. steuerliche Bedeutung für den Veräußerungsfreibetrag gem. § 16 Abs. 4 EStG (» Betriebsveräußerung) oder die Berücksichtigung von Kindern (» Kinder) gem. § 32 Abs. 3 und 4 EStG.
Behördliche Fristen und die Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen können gem. § 109 Abs. 1 AO verlängert werden. Die gem. § 149 Abs. 2 AO gesetzlich bestimmte Abgabefrist von Steuererklärungen ist die einzige verlängerbare gesetzliche Frist. Insbesondere stellt die » Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 AO, die bei unverschuldetem Versäumen einer gesetzlichen Frist Anwendung finden kann, keine Verlängerung einer Frist dar.
2.5.2. Fristverlängerung bei steuerlich beratenden Steuerpflichtigen
Erklärungspflichtige, die ihre Steuererklärung von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellen lassen, erhalten auf der Grundlage der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Fristverlängerung bis zu 31.12. des Folgejahres. Das vereinfachte Verfahren (Listenverfahren) für die Fristverlängerung bis zum 28.2. des darauf folgenden Jahres ist ab dem Veranlagungszeitraum 2005 entfallen.
Darüber hinaus bleibt es den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn
Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass die Erklärungen laufend fertiggestellt und unverzüglich eingereicht werden
Wegen Einzelfragen zu den Abgabefristen und zur Fristverlängerung für den VZ 2013 vgl. die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.1.2014, BStBl I 2014, 64.
Die automatisierte Vorabanforderung von Steuererklärungen muss hinsichtlich des Auswahlermessens gegenüber dem Stpfl. nachvollziehbar begründet werden. Eine Aufforderung, Steuererklärungen vor Ablauf der im sog. Fristenerlass genannten Frist vorzulegen mit ausschließlich einer Aufzählung der im Fristenerlass aufgezählten Gründe für die Vorabanforderung der Steuererklärungen, ohne dass erkennbar ist, welcher dieser Gründe für den betroffenen Stpfl. gelte, reicht dem FG Hamburg im Urteil vom 27.4.2012 (6 K 96/11, LEXinform 5014091) nicht aus. Insbesondere der generelle Verweis darauf, dass der rechtzeitige Abschluss des jährlichen Steuerfestsetzungsverfahrens es erforderlich mache, einen Teil der jährlichen Steuererklärungen vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern, genüge nicht. Daraus gehe nicht hervor, ob sich dies allgemein auf die Arbeitslage der Finanzämter beziehe oder konkret auf die Arbeitslage des betroffenen FA.
Das Ende einer Frist, insbesondere die Abgabefristen von Steuererklärungen (» Abgabefristen von Steuererklärungen), die Einspruchsfristen (» Einspruchsverfahren) oder die Zahlungsfristen stellen keine Termine dar. Insoweit verlagert § 108 Abs. 3 AO das Fristende auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wenn das reguläre Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. In Abgrenzung dazu ist nach § 108 Abs. 5 AO der von einer Behörde gesetzte Termin auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.
Autor(en): Thomas Rossi Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Abgabefristen von Steuererklärungen Einspruchsverfahren Festsetzungsverjährung Feststellungsverjährung Verwaltungsakt Weitere Lexikonartikel mit »F« Fachliteratur Fachtagung Factoring Fahrtenbuch Fahrtenbuch Fahrtätigkeit Fahrzeugeinzelbesteuerung Familienbezogene Einkommensteuervergünstigungen des § 1a EStG Familienleistungsausgleich Feiertagsarbeit Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Spende und Ehrenamt Tagespflege von Kindern Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung Pkw-Vermietung an den Arbeitgeber Warengutscheine statt Urlaubsgeld? smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©

References: § 169
 § 254
 § 109
 § 149
 § 109
 § 109
 § 187
 § 187
 § 188
 § 240
 § 122
 § 188
 § 188
 § 79
 § 187
 § 188
 § 24
 § 16
 § 32
 § 109
 § 149
 § 110
 § 108
 § 108
 § 1