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Timestamp: 2017-09-24 03:24:11+00:00

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VG-STUTTGART - 04.03.2013, 11 K 3968/12 - JuraForum.de
VG-STUTTGART – Aktenzeichen: 11 K 3968/12
Leitsatz: Bei einer betriebsbedingten Kündigung wg. Stilllegung von Unternehmensteilen darf sich das Integrationsamt im Rahmen einer Zustimmungsentscheidung nach § 85 SGB IX nicht mit der Feststellung begnügen, dass der Name des schwerbehinderten Menschen in einer Liste zum Interessenausgleich (vgl. § 1 V KSchG) enthalten ist, sondern es muss weitergehend ermitteln, dass die Belange der Schwerbehinderten Menschen und ggf. nach welchen Kriterien bei der Sozialauswahl überhaupt berücksichtigt worden sind.
Rechtsgebiete: BetrVG, InsO, KSchG, VwGO
Vorschriften: § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 3 BetrVG, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG, § 80 InsO, § 125 InsO, § 1 KSchG, § 2 KSchG, § 3 KSchG, § 5 KSchG, § 6 KSchG, § 7 KSchG, § 1 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO, § 154 VwGO, § 155 VwGO, § 162 VwGO
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VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 2641/12 vom 01.03.2013
Ein Spielraum des Rechtsanwalts zur Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr als der in Nr. 2300 RVG - VV für den Normalfall vorgesehenen 1,3 -Gebühr besteht nur dann, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine solche Gebührenbestimmung zu rechtfertigen. Der Rechtsanwalt ist nicht berechtigt, diesen Wert ohne weitere Begründung um 20 % zu erhöhen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 6 C 13/04 - ; entgegen der sog. &quot;Toleranzrechtsprechung&quot; des BGH, Urteile vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11 - und vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10 - ).
VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 800/12 vom 22.02.2013
1. Wird Personen eine PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen oder wird von der türkischen Polizei vermutet, dass sie über wichtige Informationen verfügen, ist es verbreitet, dass diese verhört und auch gefoltert werden, bevor die Festnahme offiziell registriert wird.
2. Allein der Umstand, dass ein Schutzsuchender der PKK angehört und den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat, rechtfertigt nicht automatisch die Annahme der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG.
VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 3954/12 vom 07.02.2013
Jedenfalls seit der Neufassung des § 1 Abs. 5 Nr. 2 PostLV können auch Beamte, die gemäß § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung zu Töchter-Unternehmen der Deutschen Telekom AG beurlaubt sind, grundsätzlich &quot;dienstlich&quot; beurteilt werden.
Die Postlaufbahnverordnung enthält keine Regelung, die die Befugnis zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung auf andere Stelleninhaber als die in I.2. DTAGBefugAnO Genannten überträgt.
Eine Beförderungsauswahlentscheidung erweist sich als fehlerhaft, wenn sie durch eine &quot;zielorientierte&quot; Steuerung der Beurteilungsergebnisse bereits auf der Ebene des Beurteilungsverfahrens vorweggenommen wurde.
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References: § 85
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 111
 § 112
 § 80
 § 125
 § 1
 § 2
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 1
 § 113
 § 114
 § 154
 § 155
 § 162
 § 3
 § 1
 § 13