Source: http://rodorf.de/03_stgb/04.htm
Timestamp: 2017-11-23 14:54:52+00:00

Document:
04 Täterschaft
01 Täterschaft
02 Selbsttäter / Alleintäter
03 Mittelbarer Täter
04 Mittäterschaft
Als Täter wird bestraft (§ 25 StGB):
wer eine Straftat selbst begeht (Selbsttäterschaft)
wer eine Straftat durch einen anderen begeht (mittelbare Täterschaft)
jeder, der mit einem anderen eine Straftat gemeinschaftlich begeht (Mittäterschaft)
Täter ist, wer eine Straftat selbst begeht. Was eine Straftat ist, bestimmt das Gesetz nicht.
In § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB ist lediglich festgelegt, was unter einer rechtswidrigen Tat zu verstehen ist. Danach ist eine rechtswidrige Tat nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht.
Demgegenüber wird nach allgemeiner Auffassung unter Straftat nur eine Handlung verstanden, die rechtswidrig und schuldhaft alle Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt. Gleichgültig ist, ob die Tat vollendet wurde oder lediglich ein strafbarer Versuch gegeben ist. Erfüllt jemand rechtswidrig und schuldhaft allein alle Merkmale eines Straftatbestandes, wird er auch als "Alleintäter" bezeichnet.
A ist aus eigenem Entschluss in die Wohnung des B eingestiegen, um Geld zu stehlen. Das Geld brauchte er, um seine Schulden bei C zu bezahlen. C hatte dem A eine Zahlungsfrist gesetzt und mit Klage gedroht, falls A nicht pünktlich zahle. Wer ist Täter des Einsteigediebstahls?
Weil A selber rechtswidrig und schuldhaft alle Merkmale der §§ 242, 244 StGB erfüllt hat, ist er gemäß § 25 Abs. 1 StGB Täter. Dabei spielt es keine Rolle, dass C dem A mit rechtlich zulässigen Zwangsmaßnahmen gedroht hat.
Laut Sachverhalt hat A gestohlen, weil C ihm mit Klage gedroht hat. Das Verhalten des C könnte somit mitursächlich dafür gewesen sein, dass A zum Straftäter geworden ist. Jedoch hat C erlaubte Zwangsmittel angedroht. Außerdem sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass C den A zum Stehlen angeleitet hat. C scheidet folglich als Täter oder Teilnehmer aus.
Mittelbarer Täter ist, wer mit Täterwillen eine Straftat durch einen anderen begehen lässt.
Der mittelbare Täter bewirkt die Merkmale einer Straftat also nicht selbst, er lässt bewirken.
Er bedient sich zur Tat eines so genannten "Werkzeuges" oder "Tatmittlers".
Mittelbare Täterschaft ist in verschiedenen Konstellationen möglich. Mittelbarer Täter ist unter anderem:
wer schuldunfähige Personen als Werkzeug benutzt.
wer einen Tatmittler einsetzt, der zwar schuldfähig ist, der aber nicht weiß, dass er zu einer Tat missbraucht wird.
wer einen anderen zur Tat zwingt.
wer einen anderen durch Täuschung zu einer Tat missbraucht.
Mittelbare Täterschaft scheidet in der Regel aus, wenn der Tatmittler (Werkzeug) irrtumsfrei und uneingeschränkt schuldfähig ist und nicht nur rechtlich, sondern vor allem tatsächlich das Geschehen umfassend beherrscht und auch beherrschen will. Dann hat der Hintermann in der Regel keine Tatherrschaft.
Anders ist jedoch die Rechtslage zu bewerten, wenn trotz eines uneingeschränkt verantwortlich handelnden Tatmittlers der Beitrag des Hintermannes nahezu automatisch zu der von diesem Hintermann erstrebten Tatbestandsverwirklichung führt. Letzteres kommt in Betracht, wenn der Hintermann die durch vorgegebene Organisationsstrukturen unbedingte Bereitschaft des unmittelbar Handelnden ausnutzt (BGH 5 StR 98/94 v. 26.07.94 (Nationaler Verteidigungsrat).
Dies trifft nicht nur beim Missbrauch staatlicher Machtbefugnisse, sondern auch innerhalb von Geschäftsorganisationen insbesondere in Fällen mafiaähnlicher Strukturen zu.
In solchen Fällen spricht der räumliche, zeitliche und hierarchische Abstand zwischen der die Befehle verantwortenden Organisationsspitze und den mittelbar Handelnden gegen arbeitsteilige Mittäterschaft.
Nach einem Wohnungseinbruch werden zwei 12-jährige Jungen mit Beute gestellt. Eine Überprüfung ergibt, dass beide Jungen von A unter Androhung von Strafe genötigt wurden, Wohnungseinbrüche zu begehen. Wer ist Täter?
Die Kinder haben tatbestandsmäßig und rechtswidrig alle Merkmale eines Wohnungseinbruchdiebstahls erfüllt. Folglich haben sie i. S. v. § 11 StGB eine rechtswidrige Tat begangen. Kinder sind jedoch nicht schuldfähig (§ 19 StGB). Wer nicht schuldfähig ist, kann strafrechtlich nicht belangt werden.
Folglich können die Kinder keine Täter i. S. v. § 25 StGB sein. Als Täter kommt jedoch A in Betracht. A hatte Täterwillen, denn er wollte die Taten und die Taterfolge für sich. Zur Ausführung der Taten hat er die Kinder eingesetzt. A hat folglich rechtswidrig und schuldhaft durch andere eine Straftat begangen. A ist "mittelbarer" Täter.
In der Sendung "X/Y ungelöst" wurde nach einem noch unbekannten Bankräuber gefahndet. Bei dem Bankraub wurde der Kassierer erschossen. In der Sendung wurden unklare Bilder der Videoüberwachung gezeigt. Noch während der Sendung teilt C der Polizei mit, dass er den D als Täter erkannt habe. Sofort fahren Polizeibeamte zu C und befragen den Zeugen, um Irrtümer auszuschließen. Nach der Befragung sind die Beamten überzeugt, dass keine Verwechslung vorliegt. Nunmehr fahren die Beamten zu D und nehmen ihn vorläufig fest. Später stellt sich heraus, dass C den D angezeigt hat, um Rache zu nehmen. Ist C Täter einer Freiheitsberaubung?
Die Polizeibeamten haben den D vorläufig festgenommen. Damit haben sie die Tatbestandsmerkmale der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) erfüllt. Die Beamten haben jedoch rechtmäßig gehandelt, weil die Voraussetzungen einer vorläufigen Festnahme gemäß § 127 Abs. 2 StPO erfüllt waren. Aufgrund der Aussagen des C war D dringend verdächtig, den Banküberfall begangen zu haben. Weil der Täter auch eines Mordes oder Totschlages verdächtig ist, braucht ein Haftgrund nicht gegeben zu sein.
C hat jedoch durch Täuschung veranlasst, dass die Beamten die vorläufige Festnahme anordneten. Auch wenn die Beamten rechtmäßig gehandelt haben, entlastet das den C nicht, denn C hat die Beamten als rechtmäßig handelndes Werkzeug eingesetzt, um mit Täterwillen rechtswidrig und schuldhaft eine Freiheitsberaubung begehen zu können. C ist folglich mittelbarer Täter.
Mittelbare Täterschaft ist nur möglich, wenn sowohl der Tatmittler als auch der Ausführende der veranlassten Tat Alleintäter der Tat sein kann. Deshalb können sogenannte "eigenhändige Delikte" nicht in mittelbarer Täterschaft begangen werden, z.B.:
Aussagedelikte (Falsche uneidliche Aussage, Meineid u.a. §§ 153 ff StGB)
Verkehrsgefährdung (§ 325 c StGB)
Mittelbare Täterschaft ist zur Anstiftung (§ 26 StGB) abzugrenzen.
Bei mittelbarer Täterschaft ist der Tatmittler (Hintermann) Täter. Bei der Anstiftung ist nur der Angestiftete (Vordermann) Täter.
Gem. § 25 Abs. 2 StGB ist Mittäterschaft gegeben, wenn mehrere gemeinschaftlich eine Straftat begehen. Mittäterschaft setzt zumindest zwei Täter voraus. Alle müssen an der Tatherrschaft teilhaben und mit Täterwillen handeln. Sie müssen also im Rahmen des gemeinsamen Tatplanes gemeinschaftlich handeln und die Tat auch gemeinsam wollen. Dabei ist es gleichgültig, wie sie die Tatbeiträge zueinander regeln. Maßgeblich ist nur, dass jeder den Tatbeitrag des anderen als Ergänzung seines eigenen Tatbeitrages will.
Es ist also nicht erforderlich, dass jeder Mittäter die tatbestandsmäßige Handlung selbst ausführt. Für Mittäterschaft reicht aus, wenn sich der Tatbeitrag auf Unterstützungshandlungen beschränkt, die im Rahmen des gemeinsamen Tatplanes (Rollenverteilung) zur Tatvollendung notwendig sind.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt Mittäterschaft vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern sein Beitrag Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll. Dabei muss der Beteiligte seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils wollen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist nach den gesamten Umständen in wertender Betrachtung zu beurteilen ( BGH 2 StR 482/94).
Tatherrschaft, zumindest Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Beteiligten abhängen
Wie bei mittelbarer Täterschaft ist auch Mittäterschaft bei eigenhändigen Delikten ausgeschlossen.
Handlungen eines Mittäters, die über den gemeinsamen Tatplan hinausgehen (Exzesse), werden den anderen Mittätern nicht zugerechnet.
Mittäterschaft ist zur Beihilfe (§ 27 StGB) abzugrenzen.
Maßgebliche Abgrenzungskriterien sind:
Interesse am Taterfolg und
Wille zur Tatherrschaft
Der Mittäter handelt im Rahmen eines gemeinsamen Tatplanes und will sich den Tatbeitrag des/der anderen als eigenen Tatbeitrag zurechnen lassen.
Der Gehilfe hat keinen Täterwillen; er will nur eine fremde vorsätzliche Tat fördern.
Polizeibeamte werden zur Bahnstraße 2 gerufen. Dort erklärt Frau F: " Ich bin bestohlen worden. Vor 1/2 Stunde haben ein Mann und eine Frau bei mir geklingelt. Sie erklärten mir, dass sie zugunsten der Krebshilfe sammeln würden. Sie zeigten mir auch einen Ausweis. Weil die Leute so nett waren, habe ich sie in meine Wohnung gebeten. Dort hat mich die Frau in ein äußerst interessantes Gespräch verwickelt. Das muss der junge Mann ausgenutzt haben. Jedenfalls wurden aus meinem Schrank ca. 1000 Euro entwendet. Frau F gibt eine sehr gute Personenbeschreibung der Täter. Daraufhin kann im Zuge der Fahndung ein Pärchen gestellt werden, auf das die Personenbeschreibung zutrifft. Die beiden Personen streiten jeglichen Tatvorwurf ab. Welche täterschaftlichen Zusammenhänge sind erkennbar?
Wegen der guten Personenbeschreibung ist der Mann dringend verdächtig, eigenhändig (selbst) fremde bewegliche Sachen in der Absicht weggenommen zu haben, dieselben sich rechtswidrig zuzueignen. Folglich ist er dringend verdächtig, rechtswidrig und schuldhaft eine Straftat begangen zu haben.
Nach der Schilderung der Tatabläufe durch Frau F muss allerdings davon ausgegangen werden, dass die Frau und der Mann gemeinschaftlich zusammengewirkt haben. Beide wollten offensichtlich den Taterfolg und wollten den Tatbeitrag des anderen als Ergänzung des eigenen Tatbeitrages. Sie handelten nach dem Prinzip der Arbeitsteilung, um einen von beiden gewollten Diebstahl zu vollenden. Folglich ist Mittäterschaft gegeben. Sowohl die Frau als auch der Mann sind somit verdächtig, täterschaftlich gestohlen zu haben.
Gegen 23.00 Uhr wird die Polizei zum Supermarkt S gerufen. Dort seien Täter am Werk. Vor Ort können die Beamten im Erdgeschoss zwei verdächtige Personen und in der 1. Etage eine verdächtige Person feststellen. Eine erste Überprüfung ergibt, dass die beiden im Erdgeschoss gestellten Personen mit der in der 1. Etage angetroffenen Person nichts zu tun haben. Rechtslage?
Die beiden im Erdgeschoss gestellten Personen stehen im Verdacht, gemeinschaftlich einen versuchten Einbruchsdiebstahl begangen zu haben, weil sie gemeinsam eingebrochen sind und davon ausgegangen werden kann, dass sie den Taterfolg auch gemeinschaftlich herbeiführen wollten. Die beiden stehen folglich im Verdacht, in Mittäterschaft gehandelt zu haben.
Laut Sachverhalt haben die beiden im Erdgeschoss gestellten Personen mit der dritten Person, die in der 1. Etage angetroffen wurde, nicht zusammengearbeitet. Die dritte Person war lediglich zufällig zur gleichen Zeit im Supermarkt, um dort selbst einen Diebstahl zu begehen.
Da die dritte Person also mit niemandem zusammengewirkt hat, scheidet Mittäterschaft aus; vielmehr ist so genannte Nebentäterschaft gegeben. Genau genommen handelt es sich um einen Fall des Zusammentreffens von Mittäterschaft und Alleintäterschaft. Nebentäterschaft ist selbstverständlich auch gegeben, wenn zwei Einzeltäter zufällig und unabhängig voneinander zur gleichen Zeit am gleichen Ort eine Straftat begehen.
Die eintreffenden Beamten stellen vor Ort fest, dass im Eingangsbereich ein Pkw steht, in dem sich eine Person befindet. Im Erdgeschoss sind zwei Personen dabei, Waren in mitgebrachte Säcke zu stecken. Die Beamten ergreifen zunächst alle Personen und verbringen die Tatverdächtigen zum Zwecke der Identitätsfeststellung zur Dienststelle. Dort erklärt die Person aus dem Pkw (N): "Ich habe mit dem Diebstahl nichts zu tun. Ich habe die beiden nur zum Supermarkt gefahren, weil sie mich darum gebeten haben und ich ihnen einen Gefallen tun wollte." Rechtlage?
Die beiden im Erdgeschoss gestellten Personen stehen im Verdacht, mittäterschaftlich einen versuchten Einbruchsdiebstahl begangen zu haben.
Gilt das auch für N?
Ob N in Mittäterschaft gehandelt hat oder nicht, hängt davon ab, ob sein Tatbeitrag Teil des gesamten Tatplanes war. Für den Fall, dass er die Tatbeiträge der beiden anderen wollte, ist ihm mittäterschaftliches Handeln vorzuwerfen. Kann dem N hingegen seine Aussage nicht widerlegt werden und war er an den Tatbeiträgen der beiden anderen wirklich nicht interessiert, dann scheidet Mittäterschaft aus.
Für diesen Fall kommt jedoch eine Bestrafung wegen Beihilfe in Betracht.
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References: § 11
 § 25
 § 11
 § 25
 § 127
 § 25
 BGH