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Timestamp: 2016-10-23 09:46:09+00:00

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129 III 641
129 III 641100. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. von Senger und Mitb. gegen Ammann und Gosteli sowie Eidgen�ssisches Departement des Innern, Eidg. Stiftungsaufsicht (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
5A.14/2003 vom 20. August 2003
Surveillance des fondations (art. 84 CC). Autant que l'acte ou le r�glement de fondation ne pr�voient rien d'autre, le droit de l'association s'applique de fa�on analogue � l'organisation des fondations corporatives. La nullit� des d�cisions d'une association et, partant, d'un conseil de fondation, doit �tre examin�e d'office (consid. 3.4). Si le fonctionnement interne du conseil de fondation est paralys� parce que des membres ont �t� suspendus de leur fonction, il incombe, en vertu de son pouvoir de surveillance, � l'autorit� de surveillance qui a d�cid� la suspension de participer � la place des membres suspendus, � la nomination de nouveaux membres du conseil (consid. 3.5). Faits � partir de page 642
BGE 129 III 641 S. 642
A.- Die Antonie Deusser-Stiftung ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB mit dem Zweck, das k�nstlerische Oeuvre von Prof. August Deusser (1870-1942) zu erhalten und es �ffentlich zug�nglich zu machen. Sie hat ihren Sitz im Schloss Zurzach. Am gleichen Ort hat die Arthur und Estella Hirzel Callegari-Stiftung ihren Sitz. Sie ist ebenfalls eine Stiftung gem�ss Art. 80 ff. ZGB und bezweckt die Unterst�tzung von Unternehmungen der Wohlfahrt, Wohlt�tigkeit, Gemeinn�tzigkeit und �hnlichen Institutionen und Sozialwerken.
Seit der Gr�ndung war Hugo Ammann Stiftungsratspr�sident beider Stiftungen. Durch sp�tere Zuwahl wurden auch Kurt Gosteli und Eliane Pires Mitglieder der Stiftungsr�te. Am 1. Januar 1998 nahm Alexander von Senger seine T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer des Schlossbetriebs Zurzach auf; gleichzeitig wurde er als Stiftungsrat der beiden Stiftungen gew�hlt. Nachdem er sich im Fr�hling 1999 mit Hugo Ammann �berworfen hatte, wurde er mit Beschluss vom 27. M�rz 1999 als Stiftungsrat der beiden Stiftungen abgew�hlt.
Infolge Aufsichtsanzeige setzte das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) mit Entscheid vom 12. April 2002 Alexander von Senger, aber auch die zwischenzeitlich in ihrem Amt eingestellten Hugo Ammann, Kurt Gosteli und Eliane Pires wieder als Stiftungsr�te ein und erteilte ihnen den Auftrag, sich innerhalb von sechs Monaten mit zwei weiteren Personen je Stiftung zu erg�nzen. Auf Beschwerde des Alexander von Senger hin stellte das Bundesgericht BGE 129 III 641 S. 643mit Entscheid vom 20. August 2002 die Nichtigkeit der Wahl von Eliane Pires vom 27. M�rz 1999 in die beiden Stiftungsr�te fest. Im �brigen wies es die Dossiers zur Abkl�rung der gegen Hugo Ammann und Kurt Gosteli erhobenen Vorw�rfe an das EDI zur�ck.
In der Folge verf�gte das EDI am 14. Februar 2003, dass Hugo Ammann und Kurt Gosteli unter Entzug der Unterschriftenberechtigung in ihrer Funktion als Stiftungsr�te eingestellt blieben, und zwar bis zum Widerruf der Einstellung oder bis zur definitiven Abberufung nach Beendigung der aufsichtsrechtlichen Abkl�rungen. Entsprechend erscheinen Hugo Ammann und Kurt Gosteli im Handelsregister als Mitglieder des Stiftungsrats ohne Zeichnungsberechtigung. Demgegen�ber ist Alexander von Senger als Stiftungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen.
B.- Ohne R�cksprache mit dem EDI oder dem bereits am 20. August 2000 ernannten Stiftungsbeistand w�hlte Alexander von Senger am 7. Mai 2003 in seiner Funktion als Stiftungsrat seine beiden Rechtsvertreter in der Stiftungsangelegenheit, Michael E. Dreher und Bruno Baer, deren ebenfalls mit dem Dossier betrauten Mitarbeiter Andreas Textor sowie Roland Anton Brun und Roland Paul Dirk Friedrich zu Stiftungsr�ten. Diese Ernennungen wurden dem Handelsregisteramt sogleich mitgeteilt und von diesem im Handelsregister eingetragen.
Mit Eingaben vom 12. Mai 2003 teilten die beiden Stiftungen dem EDI mit, die Stiftungsr�te seien nun ordentlich besetzt, und verlangten die Aufhebung der Stiftungsbeistandschaft. Am 14. Mai 2003 teilten die Stiftungsr�te die Neubesetzung allen Banken mit, bei denen die Stiftungen Verm�gensanlagen besitzen; ausserdem baten sie diese um Ausz�ge �ber s�mtliche Konti und Depots sowie um Neuordnung der Unterschriftenkarten. Des Weiteren veranlassten sie eine Postumleitung.
Mit Verf�gung vom 23. Mai 2003 ordnete das EDI im Wesentlichen an, dass die Gesch�ftsf�hrung beim Stiftungsbeistand verbleibe, und es untersagte den Stiftungsr�ten unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB, ohne Einverst�ndnis des Beistandes irgendwelche Handlungen vorzunehmen oder vor Dritten aufzutreten, und zwar bis zu einer neuen Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde.
C.- Gegen diese Verf�gung haben Alexander von Senger und die f�nf neu gew�hlten Stiftungsr�te am 25. Juni 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben.
BGE 129 III 641 S. 644
3. 3.3 Es bleibt zu kl�ren, ob Alexander von Senger einziger verbleibender Stiftungsrat und damit zur Erg�nzung des jeweiligen Stiftungsrates berechtigt war, wie dies die Beschwerdef�hrer behaupten. Dabei geht es nicht etwa um die Vertretungsmacht gegen aussen (Art. 54 und 55 ZGB), sondern vielmehr um die aktiven Wahlbefugnisse und damit um die Bestellung der Organe (Art. 83 Abs. 1 ZGB). Diese richtet sich nach den einschl�gigen Bestimmungen in den Statuten, die wie folgt lauten: "Nach dem Tod der Stifterin ... sind das oder die dannzumaligen Mitglieder des Stiftungsrates erm�chtigt, diesen durch die Ernennung weiterer Mitglieder zu erg�nzen oder zu erweitern" (Art. 5 Abs. 2 der Statuten der Deusser-Stiftung bzw. Art. 5 lit. a Abs. 2 der Hirzel Callegari-Stiftung).
Die Beschwerdef�hrer gehen davon aus, dass die Konstellation "das dannzumalige Mitglied des Stiftungsrates" vorgelegen habe. Damit �berspielen sie jedoch den Umstand, dass Hugo Ammann und Kurt Gosteli als Stiftungsr�te weder abgesetzt noch im Handelsregister gel�scht, sondern bis zur Kl�rung der Vorw�rfe unter Entzug der Unterschriftenberechtigung in ihrem Amt eingestellt sind. Die L�schung ihrer Unterschriftenberechtigung im Handelsregister tangiert ausschliesslich ihre organschaftlichen Vertretungsbefugnisse und damit ihre Handlungsmacht gegen aussen im Sinne von Art. 54 und 55 ZGB. Zwar kann ihnen f�r die Zeit ihrer Einstellung ebenso wenig ein aktives Wahlrecht hinsichtlich der Ernennung weiterer Stiftungsr�te zustehen, aber es l�sst sich deshalb nicht sagen, dass sie als Stiftungsr�te nicht mehr vorhanden seien; dies w�re erst nach einer definitiven Abberufung der Fall. Sind sie folglich nach wie vor - wenn auch im Amt eingestellte - Mitglieder des Stiftungsrats, besteht unver�ndert eine Mehrzahl von Stiftungsratsmitgliedern. Entsprechend w�re f�r die Ernennung neuer Stiftungsr�te nach den einschl�gigen Statutenbestimmungen ein Mehrheitsbeschluss n�tig. Es l�sst sich deshalb auch nicht sagen, Alexander von Senger habe gewissermassen mit sich selbst eine Universalversammlung durchgef�hrt.
3.4 Soweit die Stiftungsurkunde oder -reglemente nichts anderes bestimmen, ist in organisatorischer Hinsicht, namentlich betreffend Willensbildung und Beschlussfassung, das Vereinsrecht auf k�rperschaftlich organisierte Stiftungen analog anzuwenden (RIEMER, Berner Kommentar, N. 32 zu Art. 83 ZGB; vgl. auch Entscheide BGE 129 III 641 S. 6455A.23/1999 vom 27. M�rz 2000, E. 2b; 5A.2/2002 vom 20. M�rz 2002, E. 4c; 5A.8/2002 vom 20. August 2002, E. 2.3). Liegt wie vorliegend gar kein Beschluss, sondern lediglich ein Scheinbeschluss vor, ist der Schein durch Nichtigerkl�rung zu beseitigen (RIEMER, a.a.O., N. 95 zu Art. 75 ZGB).
Nichtige Beschl�sse sind grunds�tzlich unwirksam und insbesondere zeitigt der Handelsregistereintrag keine heilende Wirkung (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, � 25 N. 135 f.). In der Regel sind auch juristische oder praktische Probleme bei der Wiederherstellung des fr�heren Zustandes kein hinreichender Grund, um �ber die Nichtigkeit hinwegzugehen (BGE 116 II 713 E. 4 S. 715 ff. betr. nichtigen Fusionsbeschluss einer Krankenkasse). Anders zu entscheiden w�re einzig, wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit ernsthaft gef�hrdet w�rde. So w�re allenfalls das Vertrauen gutgl�ubiger Dritter in einen jahrelang unangefochten andauernden Zustand zu sch�tzen (vgl. BGE 78 III 33 E. 9 S. 44 ff.). Im vorliegenden Fall wird die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gef�hrdet. Insbesondere werden weder die Interessen Dritter tangiert noch ist die - ohnehin bereits weitgehend erfolgte - Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes mit Problemen verbunden.
Nichtigkeit von Vereins- und entsprechend auch von Stiftungsratsbeschl�ssen ist von Amtes wegen festzustellen (RIEMER, a.a.O., N. 132 zu Art. 75 ZGB, m.w.H.). Im �brigen wird dies auch in der Vernehmlassung des Stiftungsbeistandes verlangt und in derjenigen von Hugo Ammann und Kurt Gosteli erw�hnt. Somit ist als Zwischenergebnis festzustellen, dass die am 7. Mai 2003 erfolgte Ernennung von Michael E. Dreher, Bruno Baer, Andreas Textor, Roland Anton Brun und Roland Paul Dirk Friedrich als Stiftungsr�te der Antonie Deusser-Stiftung sowie der Arthur und Estella Hirzel Callegari-Stiftung nichtig ist.
3.5 Dies bedeutet nun freilich nicht, dass bis zum Abschluss der aufsichtsrechtlichen Abkl�rungen die Ernennung zus�tzlicher Stiftungsr�te - namentlich die seinerzeit vom EDI gew�nschten Fachpersonen f�r den kulturellen und den operativen Bereich - von vornherein ausgeschlossen w�re:
Ist nicht die statutarisch vorgesehene Konstellation gegeben, dass das (verbleibende) Stiftungsratsmitglied den Stiftungsrat durch Kooptation erg�nzen kann, sind vielmehr mehrere Stiftungsr�te vorhanden und demnach die Stiftungsr�te als Gesamtheit dazu berufen, und ist dieses Kollektiv in seiner internen Handlungsf�higkeit blockiert, BGE 129 III 641 S. 646weil zwei der drei Stiftungsr�te in ihrem Amt eingestellt sind, muss der Aufsichtsbeh�rde, die diese Einstellungen gest�tzt auf Art. 84 ZGB verf�gen konnte, kraft ihrer Aufsichtsgewalt ebenfalls die Befugnis zukommen, an deren Stelle bei der Ernennung neuer Stiftungsr�te mitzuwirken. Umso mehr muss ihr diese Kompetenz zustehen, als sie nach anerkannter Praxis bei Abberufung aller Stiftungsr�te die neuen Organe bestimmen kann, soweit hierf�r nicht die Statuten eine andere Instanz bezeichnen (vgl. RIEMER, a.a.O., N. 102 zu Art. 84 ZGB).
Im Rahmen seiner Mitwirkungskompetenz k�nnte das EDI gemeinsam mit Alexander von Senger nach weiteren Stiftungsr�ten suchen, soweit es dies f�r notwendig erachtet. Es w�re aber auch denkbar, dass jener allf�llige Stiftungsr�te vorschl�gt. Diesfalls d�rfte es entbehrlich sein, dass das EDI bei der Ernennung neuer Stiftungsr�te an einer f�rmlichen Sitzung teilnimmt; vielmehr wird es seine Befugnisse auch so wahrnehmen k�nnen, dass es allf�llige Ernennungsvorschl�ge pr�ft und anschliessend �ber die Genehmigung eine positive oder negative Verf�gung erl�sst.
116 II 713
art. 84 CC,
Art. 54 und 55 ZGB,
Art. 75 ZGB suite... ,
Art. 83 Abs. 1 ZGB,

References: BGE 
 Art. 80
 Art. 80
 BGE 
 Art. 292

BGE 
 Art. 5
 Art. 54
 Art. 83
 BGE 
 Art. 75
 BGE 
 Art. 75
 BGE 
 Art. 84
 Art. 84

art. 84

Art. 54

Art. 75

Art. 83