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Timestamp: 2019-08-18 19:13:00+00:00

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18 August 2019, 21:13:00
► 20101031 BMI OPFERHILFE UND OPFERRECHTE | EKO COBRA
Begonnen von Andreas Ranovsky, 30 April 2012, 19:19:19
30 April 2012, 19:19:19 Letzte Bearbeitung: 30 November 2015, 07:30:38 von Andreas Ranovsky
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=313.0
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ 2012 LIVE
Aus einer anonymisierten Strafsache - Den VGE wird der Opferstatus nicht zuerkannt
Verdacht: schwere Körperverletzung der Enkelkinder mit schweren Dauerfolgen
Gegenteilige Rechtsmeinung aus einem Akt:
OPFERHILFE UND OPFERRECHTE BMI 20101031 .................................................. 1(5)
QUELLE BEREITS 31.10.2010: LINK FUNKTIONIERT IMMER NOCH
http://www.bmi.gv.at/cms/BK/praevention_neu/opferhilfe/start.aspx
Mit der Schaffung des Strafprozessreformgesetzes sowie dem Strafprozessreformbegleitgesetzes wurden insbesondere internationale Verpflichtungen wie der EU-Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (Rahmenbeschluss des Rates (2001/229/JI, L 82/1-4) vom 15. März 2001) erfüllt und damit die Stellung des Opfers im österreichischen Strafprozess grundlegend geändert. Das neue Gesetz garantiert damit allen Opfern eine Ausweitung der Opferrechte, vor allem weitreichende Rechte auf Beteiligung und Kontrolle, Schutz und Schonung sowie Wiedergutmachung. Dabei gehen die neuen Regelungen zum Teil über die internationalen Mindeststandards hinaus und entspricht auch den Anforderungen der Art 2, 6 und 13 EMRK.
Opferrechte im Detail
Hot- und Helplines (pdf, 43 kB)
http://www.bmi.gv.at/cms/BK/praevention_neu/opferhilfe/Opferrechte.aspx
1. Opfer als Verfahrensbeteiligte
Das Recht des Opfers, sich am Strafverfahren zu beteiligen, ist gemäß § 10 StPO als Verfahrensgrundsatz festgeschrieben.
Beteiligung am Strafverfahren (§ 10 Abs 1)
Achtung der persönlichen Würde (§§ 10 Abs 3, 54)
Wahrung des höchstpersönlichen Lebensbereichs (§ 10 Abs 3 1. Satz)
Bedachtnahme auf Opferrechte- und interessen (§§ 10 Abs 2, Abs 3 2.Satz);
Information über Verfahrensrechte und Entschädigungs- und Hilfeleistungen (§§ 10 Abs 2, 66 Abs 1 Z 3, 70 Abs 1)
OPFERHILFE UND OPFERRECHTE BMI 20101031 .................................................. 2(5)
Bundesgesetz vom 9.7.1972, über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen idF BGBl I 2005/48, Verbrechensopfergesetz (VOG)
§§ 373a, b StPO
2. Legaldefinition des Opferbegriffes
Die neue StPO führt mit § 65 Z 1 StPO einen Begriff ein, der zum Ausdruck bringen soll, dass es sich hier um Personen handelt, denen durch die Begehung einer strafbaren Handlung Leid zugefügt worden sein könnte.
Der Opferbegriff wird nach emotionaler Betroffenheit bzw Grad der Viktimisierung gegliedert, § 65 Z 1 StPO.
Opfer gemäß § 65 Z 1 lit c ist jede Person, die durch eine Straftat einen Schaden erlitten haben oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnte, wobei nach hL auch Opfer von bloß versuchten Taten erfasst sind.
Es werden drei Opfergruppen hervorgehoben, denen besondere Rechte zusätzlich zustehen:
Opfer nach § 65 Z 1 lit a StPO: jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährliche Drohung ausgesetzt oder in ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt worden sein könnte
Opfer nach § 65 Z 1 lit b StPO: der Ehegatte, der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren.
Opfer nach § 65 Z 1 lit c StPO: jede andere Person, die durch eine Straftat Schaden erlitten haben oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnte
In § 65 Z 2 bis 4 finden sich weitere Opferuntergruppen, die ein bestimmtes Verfahrensziel (z.B Schadenswiedergutmachung) legal definiert.
Schließt sich ein Opfer dem Verfahren beispielsweise als Privatbeteiligter an, kommen ihm weitere Rechte zu.
Privatbeteiligter ist jedes Opfer, das erklärt, sich am Verfahren zu beteiligen, um Ersatz für den erlittenen Schaden oder die erlittene Beeinträchtigung zu begehren (Z 2).
Dem Privatbeteiligten stehen als Opfer, das zusätzlich privatrechtliche Ansprüche iSd § 69 Abs 1 im Strafverfahren geltend machen will, sämtliche Opferrechte zu.
Darüber hinaus kommen weitere, neue Rechte, die mit der besonderen Stellung im Verfahren verbunden sind, hinzu (§ 67):
Feststellung des Schadensausmaßes von Amts wegen,
Feststellung der Schmerzperioden durch den Sachverständigen,
Beweisanträge,
Verfahrenshilfe,
Ladung zur HV,
Ausführung und Begründung der Ansprüche nach Schlussantrag der StA,
Beschwerde gegen die gerichtliche Einstellung des Verfahrens,
Berufung wegen privatrechtlicher Ansprüche,
Nichtigkeitsbeschwerde,
Subsidiaranklage.
OPFERHILFE UND OPFERRECHTE BMI 20101031 .................................................. 3(5)
3. Opferrechte
Recht auf Vertretung (§§ 66 Abs 1 Z 1, 73)
Anerkannte Opferschutzeinrichtung
Sonst geeignete Person
Ausübung der Verfahrensrechte, Beratung und Unterstützung der Opfer
Recht auf Akteneinsicht (§ 66 Abs 1 Z 2)
Anlehnung an Rechte der Beschuldigten
Recht auf Übersetzung (§§ 66 Abs 1 Z 5, 56)
Recht auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung (§§ 65 Z 1 lit a und b)
Modellversuch, seit 01.01.2006 gesetzlich verankert
Ab Anzeigenerstattung bis zur Rechtskraft des Urteils (§§ 60, Abs 2, 70 Abs 1 1. Satz)
Information durch Strafverfolgungsbehörden über Recht
Opfer entscheidet über Inanspruchnahme
Prozessbegleitung durch Weißen Ring sowie 45 anderen (Opferhilfe-)einrichtungen, vertraglich durch BMJ beauftragt, überwacht und finanziert
Spezifisch geschulte Prozessbegleiter
Verzicht auf kostenlose Prozessbegleitung bedeutet im Gegenzug kein Anspruch auf Verfahrenshilfe bei Inanspruchnahme eines Rechtanwaltes (§ 67 Abs 7)
Beschwerderecht (§ 87)
gegen gerichtliche Beschlüsse außerhalb von Urteilen
OPFERHILFE UND OPFERRECHTE BMI 20101031 .................................................. 4(5)
Recht auf Information über allgemeine Opferrechte
Information über Gegenstand des Verfahrens
Information über wesentlichen Rechte (§§ 66, 67, 10 Abs 2aE)
Voraussetzungen der Prozessbegleitung (§ 70 Abs 1 3. Satz)
Sexualdeliktsopfer (§ 70 Abs 2)
Recht auf Mitwirkung an der Beweisaufnahme (§ 66 Abs 1)
Aktive Beteiligung am Ermittlungsverfahren
Teilnahme an der Befundaufnahme (§ 127 Abs 2)
Teilnahme an der Tatrekonstruktion (§ 150)
Teilnahme an der kontradiktorischen Vernehmung (§ 165 Abs 2)
Recht auf Beiziehung einer Vertrauensperson
Hinweis in Ladung (§ 160 Abs 2)
Spezielle Bestimmung bei psychisch Kranken, geistig Behinderten, Unmündigen (§ 160 Abs 3)
Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs 2)
Rechte spezieller Opfer im Zusammenhang mit ihrer Vernehmung
Schonende Vernehmung bei Unmündigen und Sexualdeliktsopfern (§ 165 Abs 4, siehe auch Abs 3)
Sexualdeliktsopfer: Recht, im Ermittlungsverfahren von einer Person gleichen Geschlechts vernommen zu werden (§ 70 Abs 2 Z 1)
Rechte im Rahmen von Personendurchsuchungen
Opfer, die durch eine Straftat Verletzungen oder andere Veränderungen am Körper erlitten haben könnten (§ 119 Abs 2 Z 3), dürfen in keinem Fall dazu gezwungen werden, sich gegen ihren Willen durchsuchen zu lassen (§§ 120 Abs 1 letzter Satz, 121 Abs 1 letzter Satz)
OPFERHILFE UND OPFERRECHTE BMI 20101031 .................................................. 5(5)
Wenn Durchsuchung zugelassen wird, dann kann Vertrauensperson beigezogen werden
Recht auf Verständigung über den Fortgang des Verfahrens (§ 66 Abs 1 Z 4)
Information über Verfahrensschritte
Abtretung an StA (§ 25 Abs 3)
Freilassung des Beschuldigte
nur auf Antrag (§ 177 Abs 5)
von Amts wegen (§ 428a SPG, Opfer von Gewalt in Wohnungen, § 65 Z 1 lit a
Einstellung oder Fortführung des Verfahrens (§§ 194, 195)
Diversion (§ 208 Abs 3)
Rücktritt (§ 206 Abs 1 aE)
Recht, die Fortführung des Verfahrens zu beantragen (§ 195 Abs 1) wenn die Voraussetzungen für eine Beendigung des Verfahrens nicht vorlagen oder neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden
Begründeter Antrag binnen 14 Tagen an StA
OLG entscheidet über Stattgabe (§ 196 Abs 3)
(P) Gruppe jener ,,anderen Personen"
Rechte im Rahmen der Diversion
Anlehnung an Ermittlungsverfahren
Recht auf Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106)
Rechtsmittel zur Durchsetzung subjektiver Interessen, wenn Opferrechte (wie z.B. Gewährung einer Übersetzungshilfe) nicht gewährt werden
Spezifische Rechte im Hauptverfahren
Opfer NICHT Beteiligte des Hauptverfahrens (§ 221 Abs 1)
Aber: Ladung zur HV, Anwesenheit bei der HV, Fragerecht, Anhörungsrecht zu seinen ,,Ansprüchen", Ausschluss der Öffentlichkeit (drei Vertrauenspersonen), schonende Vernehmung (Opfer iSd § 65 Z lit a), Rechte im Rahmen der Diversion pAnm: ENDE
13 Juli 2013, 20:38:06 #1 Letzte Bearbeitung: 01 Februar 2014, 13:21:43 von Andreas Ranovsky
A01: BMI OPFERHILFE UND OPFERRECHTE
SEITE 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=313.0
20130713 ORF TELETEXT 101 UNO KOMMISSARIN SCHUTZ FÜR SNOWDEN.png
13.07.2013 ORF TELETEXT SEITE 101 UNO KOMMISSARIN SCHUTZ FÜR SNOWDEN ZITATE:
Topstory POLITIK Österreich/EU 112 International 126
UNO-Kommissarin: Schutz für Snowden
UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat internationalen Schutz für den Enthüller des US-Datenskandals, Edward Snowden, gefordert. Wer Informationen über mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte offenlege, habe ein Anrecht darauf, heißt es in einer in Genf veröffentlichten Erklärung Pillays. Sie verwies darin zugleich auf das Recht auf Asyl für Verfolgte.
US-Präsident Obama hat Russland unterdessen gewarnt, das Asylgesuch Snowdens anzunehmen. Präsident Putin zeigte sich aber unbeeindruckt. ZITATE-ENDE
13.07.2013 ORF TELETEXT sinngemäß:
UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay fordert:
Wer Informationen über mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte offenlege habe ein Anrecht auf internationalen Schutz.
JAHRTAUDENDSKANDAL JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE
VFE-SACHVERHALTSBERICHT KURZ UND BÜNDIG:
UNZÄHLIGE VERSTÖSSE GEGEN MEHRERE ARTIKEL DER EMRK
(EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION)
EMRK ARTIKEL 1 - Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte,
EMRK ARTIKEL 2 - Recht auf Leben,
EMRK ARTIKEL 3 - Verbot der Folter,
EMRK ARTIKEL 5 - Recht auf Freiheit und Sicherheit,
EMRK ARTIKEL 6 - Recht auf ein faires Verfahren,
DIE VGE BEANTRAGEN ÖFFENTLICH FÜR IHRE ENKELKINDER UND FÜR SICH SELBST INERNATIONALEN SCHUTZ.
13.07.2013 20:48 Uhr Dipl. Päd. Susanna und Mag. Andreas Ranovsky
Die Aufdecker » Natascha Kampusch » Medienberichte
20130420 0500 unzensuriert KAMPUSCH "Massive Ermittlungsfehler"
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=834.0
OPFERSTATUS OPFERRECHTE PRIVATBETEILIGTER PRIVATANKLÄGER SUBSIDIARANKLÄGER
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20110224 ORF NÖ CHRONIK Libyen Cobra holt Österreicher heim
01 Februar 2014, 12:39:29 #2 Letzte Bearbeitung: 01 Februar 2014, 14:00:22 von Andreas Ranovsky
A02: BMI OPFERHILFE UND OPFERRECHTE
SCHUTZPFLICHT DER REPUBLIK ÖSTERREICH
20110224 ORF NÖ CHRONIK Libyen Cobra holt Österreicher heim ZITATE:
http://noev1.orf.at/stories/500885
CHRONIK 24.02.2011
Libyen: Cobra holt Österreicher heim
15 Österreicher sind am Donnerstag aus der libyschen Hauptstadt Tripolis in Sicherheit gebracht worden. Die Cobra unterstützte dabei ein "Support Team" des Außenministeriums. Weitere Einsätze sind möglich.
"Land- oder Seeweg zu präferieren." Rückreise nach Österreich am Freitag
Am Vormittag trafen die 15 Österreicher das Hilfsteam westlich von Tripolis. Nach 160 Kilometern Fahrt erreichten sie am frühen Nachmittag die tunesische Grenze.
Die Einreise nach Tunesien war jedoch schwierig, sagte Cobra-Leiter Bernhard Treibenreif, weshalb die Rückreise nach Österreich erst am Freitag angetreten wird.
Es war der erste Konvoi, den die Cobra in Libyen mitorganisierte. "Die Flüge werden immer weniger, es werden kaum mehr Landegenehmigungen erteilt. Deswegen sind der Land- oder der Seeweg zu präferieren."
Auch Fahrzeuge getarnt. Cobra agiert in Zivil
Seit Montag sind Mitglieder der Spezialeinheit im Krisengebiet. "Wir haben die Ausreise von Österreichern gemeinsam mit Außen- und Verteidigungsministerium organisiert. Eine weitere Aufgabe war der Schutz des Botschaftspersonals", sagt Treibenreif.
Die Beamten agieren dabei in Zivil. "Es ist unmöglich, dort Waffen offen zu tragen. Das ist viel zu gefährlich. Auch die Fahrzeuge, die wir verwenden, sind Zivilfahrzeuge." Weitere Einsätze möglich
Weitere Rückholaktionen sind nicht ausgeschlossen. "Es wird von der österreichischen Botschaft versucht, ausreisewillige Österreicher zu unterstützen. Dann muss man schauen, ob noch weitere Österreicher im Land sind", sagte Treibenreif.
Ist das nicht der Fall, dann "müsse überlegt werden, sich selbst zurückzuziehen." Bis zur Rückkehr nach Österreich sind die Cobra-Beamten in der österreichischen Botschaft untergebracht.
Der libysche Machthaber Al-Gaddafi hat mit einer wirren Rede am Donnerstag einen neuen Sündenbock für die Aufstände gegen sein Regime entdeckt. Das Terrornetzwerk Al-Kaida stecke dahinter, so Al-Gaddafi in einem Telefoninterview mit dem staatlichen libyschen Fernsehen.
Wirre Al-Gaddafi-Rede: Neuer Sündenbock Al-Kaida
Wie sieht die Zukunft Libyens aus?
Der libysche Machthaber Al-Gaddafi will sich offenbar nicht zurückziehen. Mit Gewalt will er seine Macht erhalten. Wie lange wird das Regime noch weiterkämpfen? Was soll die internationale Gemeinschaft tun? Wie sieht die Zukunft Libyens aus?
20110224 ORF NOE CHRONIK LIBYEN COBRA HOLT OESTERREICHER HEIM.pdf
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DIE SCHUTZPFLICHT DES STAATES ... GRUNDRECHTE
MENSCHENRECHTE ... EMRK
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01 Februar 2014, 13:08:33 #3 Letzte Bearbeitung: 04 Februar 2014, 10:48:14 von Andreas Ranovsky
A03: BMI OPFERHILFE UND OPFERRECHTE
20140131 BMI EKO COBRA Zitate:
Leiterin: Mag. Birgit Kloibmüller
Leiter: Brigadier Reinhard Schnack,l MA
Leitung: Brigadier Karl Allram
Sondereinheit Einsatzkommando Cobra / Direktion für Spezialeinheiten (DSE)
Direktor: Bernhard Treibenreif, MA
• Abteilung II/DSE/1 (Personal, Logistik und Budget)
Leitung: Brigadier Andreas Achatz, BA
• Abteilung II/DSE/2 (Ausbildung, Sonder- und Spezialeinsatz)
Leitung: Brigadier Erwin Strametz
• Abteiling II/DSE/3 (Operative Leitung Sondereinheit Einsatzkommando Cobra)
Leitung: Generalmajor Walter Weninger
BMI Einsatzkommando Cobra
TEL 05-91-33-91
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AUSSENMINISTERIUM BUNDESMINISTER SEBASTIAN KURZ
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ZITAT: Topstory CHRONIK Vergewaltigung in Dubai: Frau frei
Die 29 Jahre alte Wienerin, der nach einer Vergewaltigungsanzeige in Dubai eine Haftstrafe drohte, durfte die Emirate (VAE) verlassen. Die Studentin landete am Abend in Wien, bestätigte das Außenministerium. Abgeholt wurde sie von Außenminister Kurz.
Die Frau, eine Muslim, hatte in Dubai eine Vergewaltigung angezeigt. Wegen "außerehelichem Sex" sollte sie deswegen ins Gefängnis. Das Außenministerium schickte ein Krisenteam. Zuvor hatten 250.000 eine Online-Petition für die Frau unterzeichnet.
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