Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202002,%202778
Timestamp: 2020-04-02 12:42:40+00:00

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BGBl. I 2002 S. 2778 - Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze - dejure.org
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BGBl. I 2002 S. 2778 (https://dejure.org/2002,40040)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 29.07.2002, Seite 2778
10.04.2002 BT Steuerbegünstigung für Notstromanlagen einführen
13.05.2002 BT Anhörung zur geplanten Änderung des Mineralölsteuergesetzes
14.05.2002 BT Anhörung zum Mineralölsteuergesetz beginnt am Mittwoch um 13 Uhr
15.05.2002 BT Unterschiedliches Echo auf geplante Steuerbefreiung von Biokraftstoffen
05.06.2002 BT Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer befreien
a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2778) fügte der Bundesgesetzgeber den § 2a in das Mineralölsteuergesetz (MinöStG) ein.
Die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe war zudem von Beginn an mit einem Vorbehalt der Überprüfung auf eine etwaige Überkompensation der im Zusammenhang mit ihrer Erzeugung anfallenden Mehrkosten gleichsam legislativ belastet (vgl. dazu § 2a Abs. 3 MinöStG in der Fassung von Art. 17 des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15. Dezember 2003,BGBl I S. 2645 , aber auch bereits § 2a Abs. 3 MinöStG in der Ursprungsfassung des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Juli 2002,BGBl I S. 2778 ).
Der Bundesgesetzgeber fügte mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2778) den § 2a in das Mineralölsteuergesetz (MinöStG) ein.
Ermächtigungsgrundlage für die Abberufungsverlangen ist § 87 Abs. 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 7 a Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vom 17.12.1992 (BGBl. I 1993 S. 2), mehrfach geändert, zuletzt durch Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2778).
Der Begründung zum Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform ist zu entnehmen, dass in diese Begünstigung hoch effiziente GuD-Anlagen mit einem elektrischen Wirkungsgrad (netto) von mindestens 57, 5 % einbezogen werden und dass eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen an die Vorgaben des gemeinschaftlichen Beihilferechts erfolgt (BTDrucks 14/9265, S. 17).
Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die Begrenzung der Rechtsfolgen unverhältnismäßig hohe und deshalb existenzbedrohende Steuerfolgen vermeiden, die durch gelegentliche Verfahrensfehler bei der wechselweisen Abgabe steuerbegünstigten gekennzeichneten Heizöls und von Dieselkraftstoff aus Transportmitteln verursacht werden (BTDrucks 14/8711).
Die Neuregelung in § 26 Abs. 6 Satz 3 MinöStG soll die Folgen unzulässiger Vermischungen von Mineralöl bei der Abgabe aus Transportmitteln abmildern, weil sich daraus "nach jetziger Rechtslage häufig unverhältnismäßig hohe Steuerfolgen" ergeben (BTDrucks 14/8711, S. 6).
Aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucksache 14/8711, S. 6) ergibt sich, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die bis zum In-Kraft-Treten der Neuregelung geltende Rechtslage unverändert bestehen bleiben sollte (vgl. BFH…, Beschluss vom 17. März 2003 VII B 269/02, BFH/NV 2003, 825).
Die mögliche Existenzbedrohung kleinerer und mittlerer Unternehmen war indessen ausschlaggebend für die Wertung des Gesetzgebers, dass die bisherige Rechtslage zu unverhältnismäßig hohen Steuerfolgen führen könne (BT-Drucksache 14/8711, S. 6).
Ein Ausnahmetatbestand wäre nur dann gegeben wenn die HT-Anlage zur ausschließlichen Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder Siedlungsabfällen - unabhängig, ob zur Beseitigung oder Verwertung - sowie Anlagen nach § 2 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 305) in der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2778) geänderten Fassung dienen würde (§ 2 Abs. 5 TEHG).
FG München, 28.06.2007 - 14 K 5269/04
Mineralölsteuer bei der Vermischung von Dieselkraftstoff und Heizöl
Schließlich kann sich der Kläger auch nicht auf die durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des MinöStG vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2778) erfolgte Neufassung des § 26 Abs. 6 MinöStG berufen.

References: § 2
 § 2
 Art. 17
 § 2
 § 2
 § 87
 § 8
 § 7
 Art. 6
 § 26
 § 2
 Art. 1
 § 26