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Timestamp: 2016-10-22 08:49:42+00:00

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2C_332/2011 (22.07.2011)
2C_332/2011
Aus�bung der Osteopathie - Nichtzulassung zur Pr�fung,
Um die Osteopathie und deren berufliche Anerkennung einheitlich zu regeln, erliess die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren mit Beschluss vom 23. November 2006 ein Reglement f�r die interkantonale Pr�fung von Osteopathen in der Schweiz (nachfolgend: Pr�fungsreglement). Dessen �bergangsregelung erm�glicht es den am 1. Januar 2007 bereits praktizierenden Osteopathen, das interkantonale Diplom zu erwerben, wenn sie bloss die praktische Pr�fung des zweiten Teils der interkantonalen Pr�fung bestehen; dabei muss diese Teil-Pr�fung sp�testens bis zum 31. Dezember 2012 absolviert werden.
X.________ (geb. 1963) verf�gt seit Herbst 1991 �ber eine Bewilligung des Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen zur Aus�bung des Berufes als Physiotherapeut. Seit dem 1. Dezember 2005 ist er in diesem Kanton als Osteopath t�tig. Am 23. Dezember 2009 beantragte er der interkantonalen Pr�fungskommission in Osteopathie die Zulassung zur praktischen Pr�fung, welche im Fr�hling 2010 durchgef�hrt wurde. Am 28. April 2010 stellte die Pr�fungskommission fest, dass die vom Kandidaten eingereichten Dokumente bez�glich seiner berufsbegleitenden Ausbildung in Osteopathie nicht erlaubten zu eruieren, ob das f�r die Zulassung erforderliche Total von 1'800 Ausbildungsstunden erreicht worden sei; sodann sei das weitere Erfordernis einer (Osteopathie-)T�tigkeit zu 100 % w�hrend wenigstens zwei Jahren nicht erf�llt.
Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (Rekurskommission EDK/GDK) mit Entscheid vom 17. November 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, den erw�hnten Entscheid der Rekurskommission EDK/GDK aufzuheben und ihn zur Pr�fung zuzulassen.
Die interkantonale Pr�fungskommission in Osteopathie stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Die Rekurskommission EDK/GDK schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit diese �berhaupt zul�ssig sei.
Mit Verf�gung vom 31. Mai 2011 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.
Die Rekurskommission EDK/GDK ist eine letzte kantonale Instanz, die als richterliche Beh�rde nach den sinngem�ss anwendbaren Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes die Anwendung von interkantonalem Recht pr�ft; ihre Entscheide k�nnen mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 BGG) beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 24 Pr�fungsreglement in Verbindung mit Art. 9 des Reglements vom 6. September 2007 �ber die Rekurskommission der EDK und der GDK sowie Art. 10 Abs. 2 der interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 �ber die Anerkennung von Ausbildungsabschl�ssen).
Nach dem Pr�fungsreglement f�hrt die Gesundheitsdirektorenkonferenz eine interkantonale Pr�fung der Osteopathen in der gesamten Schweiz durch, welche die Gew�hrleistung der Qualit�t der beruflichen F�higkeiten und der klinischen Erfahrung der Inhaber eines Diploms in Osteopathie auf einem einheitlichen Niveau bezweckt. Wer das interkantonale Examen bestanden hat, erh�lt das interkantonale Diplom und ist berechtigt, den Titel "Osteopath mit schweizerisch anerkanntem Diplom" zu tragen. Die Pr�fung setzt sich aus zwei Teilen zusammen. In einem ersten Teil findet eine reine Theoriepr�fung statt; in einem zweiten gemischten Teil werden sowohl die theoretischen Kenntnisse als auch die praktischen F�higkeiten gepr�ft. Gem�ss den �bergangsbestimmungen k�nnen praktizierende Osteopathen, die am 1. Januar 2007 diesen Beruf bereits aus�bten, das interkantonale Diplom erwerben, wenn sie die praktische Pr�fung des zweiten Teils betehen. Die Pr�fung muss innerhalb von f�nf Jahren ab Durchf�hrung der ersten interkantonalen Pr�fung absolviert werden, sp�testens jedoch bis zum 31. Dezember 2012. Zur praktischen Pr�fung zugelassen werden gem�ss Art. 25 Abs. 3 des Reglements Osteopathen, die diesen Beruf am 1. Januar 2007 ausge�bt haben, wenn sie bei der Zulassung zur Pr�fung in einem Umfang als Osteopath t�tig sind, der mindestens zwei Jahren zu 100 % entspricht, und
a) �ber eine mindestens vierj�hrige vollzeitliche oder diesem Leistungsumfang entsprechende theoretische und praktische Ausbildung in Osteopathie verf�gen oder
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst eine Rechtsverz�gerung bzw. die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 46a VwVG geltend. Diese erblickt er darin, dass ihm die Vernehmlassung der Pr�fungskommission vom 31. August 2010 an die Vorinstanz von dieser erst am 13. Oktober 2010 und der angefochtene Entscheid erst vier Monate nach Urteilsf�llung zugestellt worden seien.
3.2 Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern das vorinstanzliche Verfahren durch die nicht unverz�gliche Mitteilung der Stellungnahme der Pr�fungskommission unrechtm�ssig bzw. in einem Ausmass verl�ngert worden w�re, der mit dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung nicht mehr zu vereinbaren w�re. Dies ist auch nicht ersichtlich, ben�tigte die Vorinstanz doch nach Eingang der Stellungnahme lediglich zweieinhalb Monate bis zur F�llung des angefochtenen Entscheides, was durchaus als angemessen erscheint. Dass der begr�ndete Entscheid erst nach vier Monaten zugestellt wurde, ist ebenfalls bundesrechtlich nicht zu beanstanden, musste doch die endg�ltige schriftliche Begr�ndung des Entscheides durch alle drei mitwirkenden Richter genehmigt werden. Davon, dass dies nicht binnen einer Frist geschehen ist, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der �brigen Umst�nde als angemessen erscheint, kann offensichtlich nicht die Rede sein. Im �brigen legt der Beschwerdef�hrer ohnehin nicht dar, inwiefern er durch die behaupteten Verz�gerungen �berhaupt in seinen Rechten beeintr�chtigt worden sein sollte. Eine aktuelle Rechtsverz�gerung liegt zudem nicht mehr vor, nachdem der Entscheid gef�llt und ihm zugestellt wurde.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG). Diese Bestimmungen erachtet er dadurch als verletzt, dass ihm die beiden Beilagen der Vernehmlassung der Pr�fungskommission durch die Vorinstanz nicht zugestellt worden seien.
4.2 Die R�ge ist unbegr�ndet. In der ihm am 13. Oktober 2010 zugestellten Vernehmlassung sind die beiden Beilagen ausdr�cklich erw�hnt. Es ist nicht verst�ndlich, weshalb der Beschwerdef�hrer erst mit einem am 24. November 2010 der Post �bergebenen Schreiben um Zustellung der Beilagen ersuchte. Bei so langem Zuwarten musste er damit rechnen, dass die Vorinstanz in der Zwischenzeit entscheiden w�rde.
4.3 Soweit der Beschwerdef�hrer die unterlassene �bersetzung der Beilagen bem�ngelt, verkennt er die Tragweite von Art. 33a Abs. 3 VwVG. Diese Bestimmung verlangt lediglich, dass die eingereichten Urkunden in einer Amtssprache verfasst sind; dies ist hier der Fall, sind doch die Beilagen in italienischer und franz�sischer Sprache abgefasst. Nicht erforderlich ist, dass die Urkunden in der Verfahrenssprache vorliegen (THOMAS PFISTERER, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG], Hrsg. Christoph Auer und andere, 2008, N. 15 zu Art. 33a). Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer auch nach Zustellung der Dokumente am 20. Januar 2011 keine �bersetzung derselben verlangt.
5.1 Der Beschwerdef�hrer macht sodann in Bezug auf die anrechenbaren Unterrichtsstunden eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 97 BGG) geltend.
5.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich". Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3)
5.3 In Bezug auf die Best�tigung der (privaten) A.________ �ber den Ausbildungsgang f�r den Bachelor in Osteopathie (Abschluss am 25. November 2005) hat die Vorinstanz deren Angaben �bernommen, wonach j�hrlich bei Abzug der Pausenzeit 324 Unterrichtsstunden, somit f�r den dreij�hrigen Bachelor-Lehrgang 972 Unterrichtsstunden angerechnet werden k�nnen. Anhaltspunkte daf�r, dass die Angaben der Ausbildungsst�tte �ber die Stundenzahlen des Bachelor-Lehrganges 2008/2009 nicht auch f�r den vom Beschwerdef�hrer besuchten Lehrgang gelten w�rden, sind weder dargelegt noch ersichtlich. Dass die Vorinstanz dabei nur die effektive Unterrichtszeit ("Lezioni") ber�cksichtigt und die drei ausgewiesenen Pausen in Abzug gebracht hat, ist keineswegs unhaltbar. Die vom Beschwerdef�hrer hierzu vorgeschlagene Umrechnung der Unterrichtsstunden in Lektionen zu 45 Minuten ist nicht plausibel, wird doch die Unterrichtszeit klar in Stunden und nicht in Lektionen ausgewiesen (vgl. zudem auch Beschwerdebeilage 10: "Lernstunden mit Einheiten � 60 Minuten").
5.4 Der Beschwerdef�hrer besuchte weiter an derselben Ausbildungsst�tte den zweij�hrigen Masterlehrgang, den er mit dem Examen vom 25. Juni 2008 abschloss. Die Anzahl der in diesem Lehrgang tats�chlich zu leistenden Ausbildungsstunden ist nach den Feststellungen der Pr�fungskommission nicht bekannt (Vernehmlassung an die Vorinstanz). Die von der Ausbildungsst�tte ausgestellte Bescheinigung durfte die Vorinstanz ohne Willk�r als nicht �berzeugend erachten, entspr�chen die dort erw�hnten 1'500 Stunden pro Jahr doch nahezu einem Vollzeitunterricht, der aufgrund der vollzeitlichen Berufst�tigkeit des Beschwerdef�hrers ausgeschlossen erscheint. Die Vorinstanzen st�tzten sich in diesem Zusammenhang auf einen Bericht der Commission intercantonale de reconnaissance pour l'exercise de l'ost�opathie (CIREO), nach welchem f�r die Osteopathieausbildung im vierten und f�nften Ausbildungsjahr an der hier in Frage stehenden Ausbildungsst�tte j�hrlich 250 Unterrichtsstunden ber�cksichtigt werden k�nnen, also 500 Stunden f�r die zweij�hrige Ausbildung. Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt, l�sst das Abstellen auf diesen Bericht keineswegs als unhaltbar erscheinen. Dass der Bericht offensichtlich noch vor dem Erlass des Reglements verfasst worden ist, steht dem nicht entgegen. Ob zus�tzlich die im Bericht vorgeschlagene Anrechnung von j�hrlich 50 Stunden praktischer Ausbildung (supervision clinique) vorzunehmen w�re, kann offenbleiben, da auch dadurch die erforderliche Stundenzahl nicht erreicht w�rde.
5.5 Soweit der Beschwerdef�hrer als Novum vorbringt, es seien ihm f�r seine Doktorarbeit 300 Stunden anzurechnen, ist darauf nicht n�her einzugehen. Er h�tte dies bereits vor der Vorinstanz geltend machen k�nnen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im �brigen w�re diese Arbeit entsprechend der Empfehlung im Bericht wohl zu ber�cksichtigen, wobei jedoch aufgrund des Umstandes, dass sie von zwei Verfassern stammt, h�chstens 150 Stunden angerechnet werden k�nnten. Die Frage kann aber offengelassen werden, da die erforderliche Stundenzahl auch bei einer Anrechnung nicht erreicht wird.
5.6 Die vom 18. November 2006 bis 5. M�rz 2009 besuchten 216 Stunden des Lehrganges Cranio-Sacral-Therapeut am Bildungszentrum REHAStudy (zertifiziert als Weiterbildungsinstitution) sowie die 64 Unterrichtsstunden des Vorbereitungskurses Interkantonalpr�fung der O.S.S. - Osteopathie Seminare Schweiz hat die Vorinstanz als nicht anrechenbare Weiterbildung erachtet. Dies mit der Begr�ndung, dass diese Stunden bei praktizierenden Osteopathen nicht als Ausbildungszeit gelten k�nnten.
Diese Begr�ndung leuchtet nicht ein und erscheint angesichts des Zwecks der Reglementsbestimmung, eine ausreichende Vorbildung sicherzustellen, kaum haltbar. Da der Beschwerdef�hrer jedoch auch bei Anrechnung dieser 280 Stunden die gem�ss Reglement erforderliche Stundenzahl nicht erreichen w�rde, kann dies ebenfalls offenbleiben.
5.7 Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe die vom Reglement geforderte Anzahl Stunden nicht erreicht, erweist sich demzufolge als nicht willk�rlich. Die R�ge der offensichtlich unrichtigen oder unvollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung ist unbegr�ndet.
5.8 Die Anwendung des Pr�fungsreglements auf den somit willk�rfrei festgestellten Sachverhalt wird vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandet.
5.9 Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz die Frage der Anrechnung der zwei Jahre T�tigkeit zu 100 % als Osteopath offenlassen.

References: Art. 9
 Art. 10
 Art. 25
 Art. 29
 Art. 46
 Art. 29
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 95