Source: https://www.kvlegal.de/what-we-do/geraeteabgaben/page/3/
Timestamp: 2019-07-18 21:38:29+00:00

Document:
Geräteabgaben / Levies | KVLEGAL | Seite 3
Vortrag RA Verweyen zum VGG-Entwurf auf dem 15. @kit-Kongress – Internet und Recht und Freiheit, 14. – 15. April 2016, Berlin
von RA Dr. Urs Verweyen, 14. April 2016
Vom 14. bis 15. April findet in Berlin der 15. @kit-Kongress "Internet und Recht und Freiheit" statt, in dem es u.a um das neue Verwertungsgesellschaftengesetz VGG und die darin vorgesehen Sicherheitsleistung für die Geräte- und Speichermedienabgaben gehen wird (vorgestellt von RA Verweyen).
Die Unterlagen zum Vortrag von RA Verweyen erhalten Sie hier: 20160411_KVLEGAL_Präs.@kit VGG
Weitere Themen: Hatespeech, Netzneutralität, Urhebervertragsrecht, Werbeblocker, Vorratsdatenspeicherung, Safe Harbor u.a.m. Das Programm finden Sie hier.
Anspruch auf Akteneinsicht und in empirische Untersuchungen im Schiedsstellenverfahren (Schiedsstelle UrhR, Beschluss vom 25. Februar 2016, Az. Sch-Urh 91/12)
von RA Dr. Urs Verweyen, 17. März 2016
Die Schiedsstelle Urheberrecht beim DPMA hat mit Beschluss vom 25. Februar 2016 einem Antrag des ZItCo e.V. auf Akteneinsicht stattgegeben. Insb. geht es um die Einsicht in die empirische Untersuchung über die Nutzung von Tablets zur Anfertigung von Vervielfältigungen i.S.v. § 53 Abs. 1 bis Abs. 2 UrhG, die nach § 54a Abs. 1 UrhG i.V.m. § 14 Abs. 5b UrhWG in dem Gesamtvertragsverfahren des BITKOM e.V. gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild Kunst durchgeführt worden war.
BITKOM und ZPÜ wollten der Akteneinsicht nur dann zustimmen, wenn der ZItCo e.V. sich an den erheblichen Kosten für die Erstellung der empirischen Untersuchung mit einem Drittel beteilige. Die Schiedsstelle stellte demgegenüber fest, dass der Anspruch des ZItCo e.V. nach § 10 Satz 2 UrhSchiedsVO i.V.m. § 299 ZPO (analog) auch ohne Kostenbeteiligung berechtigt ist. Im Rahmen der gebotene Interessenabwägung habe das wirtschaftliche Interesse des BITKOM und der ZPÜ an einer Kostenbeteiligung hinter dem glaubhaft gemachten Informationsinteresse des ZItCo e.V. zurückzustehen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Untersuchung spätestens in einem etwaigen eigenen Gesamtvertragsverfahren des ZItCo e.V. gegen die ZPÜ zu Tablets heranzuziehen und (ohne Kostenbeteiligung) offen zu legen sei.
Einigung zw. BITKOM und VG Wort, VG BILD KUNST zur Reprographieabgabe für PC nach altem Recht
VG WORT und VG Bild-Kunst haben mit dem BITKOM einen Vergleich über die Geräteabgaben nach §§ 54, 54a UrhG a.F. ("altes Recht") für PC, die im Zeitraum von 2001 bis 2007 in Verkehr gebracht wurden, geschlossen. Dem ist ein jahrzehntelanger Rechtsstreit vorausgegangen, der neben dem Bundesgerichtshof BGH und dem Europäischen Gerichtshof EuGH auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat. Zuletzt hatte das OLG München angekündigt, wohl nicht vor 2023 zu einer Entscheidung zu kommen. Ob die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach bestehen und in welcher (gesetzlichen) Höhe ist damit weiterhin offen, zumal zuletzt durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Abgaberegeln in §§ 54 ff. UrhG mit europäischem Recht aufgekommen sind (vgl. für Österreich hier).
Nach dem Vergleich sollen zusätzlich zu den von der ZPÜ nach § 54, 54d und Ziff. I der Anlage zu § 54d UrhG a.F. geforderten 18,42 EUR je "Verbraucher-PC" 3,50 EUR und je "Business-PC" 2,00 EUR an die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst gezahlt werden; abgabenfrei bleiben Workstations und Server u.ä.. Der Vergleich bindet nur solche Unternehmen, die Mitglied des BITKOM sind und sich dem Vergleich anschließen; ein Beitritt ist noch bis 30. April 2016 möglich.
Mit Urteil vom 28.12.2015 (Az. 15 R 186/15f) hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Wien die Klage der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana gegen Amazon auf Auskunft und Zahlung von Geräteabgaben (in Österreich "Leerkassettenvergütung" genannt) abgewiesen und damit das Urteil des HG Wien vom 25.8.2015 (Az. 29 Cg 25/14t) bestätigt.
Wie das HG Wien geht auch das OLG Wien davon aus, dass die gesetzlichen Regelung in § 42b öst. UrhG nicht mit den europarechtlichen Vorgaben in Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) der sog. InfoSoc-Richtlinie vereinbar sind, und zwar insb. deshalb, weil es keinen wirksamen Rückerstattungsanspruch für evt. zu viel bezahlte Abgaben für Privatpersonen gebe. Der EuGH habe in seiner "Amazon"-Entscheidung nur eine widerlegliche Vermutung für eine Nutzung von Speichermedien durch Privatpersonen zur Anfertigung von Privatkopien aufgestellt. Daher sei ein Rückerstattungsanspruch für Private erforderlich für den Fall, dass diese die Speichermedien ausnahmsweise nicht für die private Vervielfältigung urheberrechtlich geschützten Materials nutzen (sondern bspw. nur für eigene Texte und Bilder oder zu beruflichen Zwecken).
Diese Beurteilung halten wir für übertragbar auf die deutschen Regelungen zu den Geräte- und Speichermedienabgaben in §§ 54 ff. UrhG. Auch diese Regelungen sind u.E. nicht mit den Vorgaben der InfoSoc-RiL und der Rechtsprechung des EuGH (u.a. Urteile "Padawan", "Amazon", "ACI-Adam" und zuletzt "Reprobel") vereinbar und daher unanwendbar; zu diesem Ergebnis kommt RA Dr. Verweyen in zwei ausführlichen Analysen der Urteile des HG Wien und des EuGH - Reprobel für die jur. Fachzeitschrift GRUR Int.:
Apple hebt wegen ZPÜ-Abgabe Preise für iPhone und iPad in Deutschland an
von RA Dr. Urs Verweyen, 4. Januar 2016
Die weit über dem europäischen Durchschnitt liegenden Abgabeforderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften u.a. für Mobiltelefone und Tablets zwingen nunmehr selbst Apple dazu, die Preise für iPhones und iPads in Deutschland (nur hier) anzuheben, berichten u.a. heise, Spiegel Online, die SZ und die F.A.Z. Hintergrund sind die jüngst von BITKOM und ZPÜ abgeschlossenen Gesamtverträge für diese Gerätetypen.
Geräteabgaben: Einigung auf niedrige Abgaben in Österreich
von RA Dr. Urs Verweyen, 6. November 2015
Zwischen den österreichischen Künstler-Verwertungsgesellschaften und österreichischen Industrieverbänden konnte eine "prinzipielle Einigung bei den Tarifen zur
Speichermedienvergütung erzielt werden"; demnach sollen ohne Rückwirkung ab dem 1. Oktober 2015 u.a. folgende Tarife gelten:
Festplatte in PC € 5,00
Externe Festplatte € 4,50
Media Tablet € 3,75
Mobile-Phone € 2,50
Externe Speicherkarte € 0,35
Zudem gibt es eine Rückvergütungsmöglichkeit, wenn solche Speichermedien nicht für vergütungspflichtige Privatkopien verwendet werden.
In Deutschland fordern die Verwertungsgesellschaften für diese Geräte einseitig Tarife, die um ein Vielfaches höher liegen, z.B. für PCs über 13,- EUR, für Tablets über 15,- EUR und für die meisten Mobiltelefone 36,- EUR, trotzdem in beiden Ländern (selbstverständlich) gleichermaßen die Vorgaben der Europäischen Rechts, insb. Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) RiL 201/29/EG (InfoSoc-RiL) zu beachten sind. Dies wirft unter dem Eindruck des Urteils EuGH, U.v. 27. Februar 2014, Rs. C‑351/12 --- OSA – Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s. ./. Léčebné lázně Mariánské lázně a.s. erhebliche kartellrechtliche Bedenken auf.
Neue Forderungswelle der ZPÜ: Tablets 2012 – dringender Handlungsbedarf
von RA Dr. Urs Verweyen, 29. August 2015
Neue Forderungswelle der ZPÜ: nach dem die ZPÜ zusammen mit den Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort und VG Bildkunst in den letzten Wochen und Monaten massenhaft kleine und mittelständische IT-Unternehmen wegen des Vertriebs von "PCs" in 2011 bis 2013 zur Kasse gebeten hat, geht sie nun massenhaft wegen des Vertriebs von "Tablets" in 2012 gegen die IT-Unternehmen vor und fordert, neben umfassender Auskunft und Detailnachweisen, die Zahlung i.H.v. 15,1875 EUR je Gerät (Stück), zzgl. MwSt. Bei nicht fristgerechter Zahlung sollen sich die Unternehmen in Verzug befinden und zusätzlich Verzugszinses schulden; für den Fall der nicht rechtzeitigen Auskunft wird die Erhebung des doppelten Vergütungssatzes angedroht.
Die Forderung der ZPÜ ist allerdings dem Grunde und der Höhe nach heftig umstritten:
Der von ihr einseitig aufgestellte Tarif ist als solcher unverbindlich und voll der gerichtlichen Kontrolle unterworfen; wir halten ihn für weitgehend rechtswidrig und unbeachtlich.
Es gibt keine Entscheidungen der Schiedsstelle UrhR oder der Gerichte zur Geräteabgabe auf Tablets; die einseitigen Tarif der ZPÜ für viele andere Geräte wurden von der Schiedsstelle bisher jedoch nahezu immer verworfen und als unangemessen bezeichnet.Eine gerichtliche Klärung ist daher erst in einigen Jahre zu erwarten.
Überwiegend werden Tablets, die regelmäßig nicht zur lokalen Abspeicherung von Medieninhalten geeigneten sind und die dafür kaum genutzt werden, als nicht abgabepflichtig angesehen (und es wäre nicht das erste mal, dass die ZPÜ für ein Gerät eine Abgabe fordert, für das keine Abgabe geschuldet ist).
Der geforderte Betrag von 15,1975 EUR erscheint drastisch überhöht. Die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften befinden sich zur Zeit in Verhandlungen zu einem Gesamtvertrag für Tablets mit dem BITKOM e.V., die kurz vor dem Abschluss stehen (wohl im September). Nach den uns vorliegenden Vertragsentwürfen wird für Tablets in 2012 und 2013 dann (einschl. sog. Gesamtvertragsrabatt) nur
eine Abgabe i.H.v. ca. 5,- EUR geschuldet sein für Geräte, die privat genutzt werden, und
eine Abgabe i.H.v. ca. 2,- EUR für Geräte, die von Unternehmen, Behörden, Forschungs- und Bildungseinrichtungen etc. genutzt werden.
In einem Gesamtvertragsverfahren vor der Schiedsstelle UrhR geht der BITKOM sogar von der Abgabefreiheit dieser Geräte aus, hilfsweise von einem Abgabebetrag von nur ca. 0,50 Cent.
Dennoch verlangen ZPÜ und Verwertungsgesellschaften von den IT-Unternehmen, die davon Nichts wissen, einen Betrag, der um das drei- bis siebenfache über diesen Beträgen liegt.
Betroffene Unternehmen, die Post von der ZPÜ bekommen haben, müssen auf diese Schreiben allerdings reagieren; andernfalls ist davon auszugehen, dass die ZPÜ noch in diesem Jahr eine Vielzahl an Schiedsstelle- und Klageverfahren gegen die Unternehmen einleitet.
Zum aktuellen Massen-Anschreiben der ZPÜ an Hersteller und Importeure von PCs 2011 bis 2013 – ZPÜ bricht Vereinbarungen mit Unternehmen und droht mit Klagen, Strafzuschlägen und Strafzinsen
von RA Dr. Urs Verweyen, 15. Juni 2015
Die in der ZPÜ verbundenen Verwertungsgesellschaften erweisen sich weiterhin als launenhafter und unzuverlässiger Vertrags- und Geschäftspartner. Nachdem sie mit den Verbänden BITKOM e.V. und BCH e.V. für "PCs" und die Jahre 2011 bis 2013 im letzten Jahr eine Gesamtvertrag über die Urheberrechtsabgaben abschließen konnte, hatten sie noch im Mai/Juni/Juli 2014 mit einer Vielzahl von Einzelunternehmen, die sich diesen Verträgen nicht angeschlossen hatten, Vereinbarungen über die Verlängerung der Verjährung (VVVs) abgeschlossen. Zweck: weder sollten die Unternehmen gezwungen sein, eine Zahlung leisten zu müssen, die dem Grunde und der Höhe nach weiterhin heftig umstritten ist; noch kann die ZPÜ ein Interesse daran haben, eine Vielzahl von Unternehmen in mehr oder weniger identischen Parallelprozessen zu verklagen. Es bestand und besteht also ein beiderseitiges Interesse daran, zunächst die Entscheidungen des BGH in den "Musterprozessen" zur PC abzuwarten.
Offensichtlich hält die ZPÜ sich an dieses einvernehmliche Vorgehen nun nicht mehr: Die ZPÜ hat jetzt eine Vielzahl von PC-Herstellern und Importeuren angeschrieben und unter Fristsetzung zur Erteilung von Auskünften und zur Zahlung der Geräteabgabe nach ihrem PC-Tarif (13,1875 EUR je "Verbraucher-PC" und 4,00 EUR je "Business-PC") aufgefordert.
Die betroffenen Unternehmen sollen sich bereits seit Mai/Juni/Juli 2014 in Verzug befinden. Außerdem droht die ZPÜ an, unmittelbar den Rechtsweg zu beschreiten und neben Verzugszinsen einen Strafzuschlag i.H.d. des "doppelten Vergütungssatzes" zu verlangen. Ersichtlich will die ZPÜ eine massive Drohkulisse aufbauen, um insb. kleinere und mittelständische Unternehmen zum Einlenken zu bringen und die von ihr geforderten Abgabebeträge – die insb. der Höhe nach noch nicht bestätigt und weiterhin umstritten sind! – de facto durchzusetzen! Dahinter steht auch, dass die ZPÜ sich ggü. BITKOM e.V. und BCH .e.V. und den in diesen Verbänden organisierten internationalen Großkonzernen HP, Dell, Apple u.a. in den Gesamtverträgen verpflichtet hat, "die Vergütungen auch gegenüber Importeuren und Herstellern von PCs, die den PC-Gesamtverträgen nicht beigetreten sind …, durchzusetzen", wie die ZPÜ mit Schreiben vom 11.6.2015 an BITKOM e.V. und BCH e.V. mitgeteilt hat.
Wir und der ZItCo e.V. halten die aktuellen tariflichen Abgabeforderungen der ZPÜ für PC für deutlich überhöht und rechtswidrig, und hatte daher keinen entsprechenden Gesamtvertrag mit der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften abgeschlossen.
Die Frage, ob für PC eine Urheberrechtsabgabe geschuldet wird und in welcher Höhe ist weiterhin heftig umstritten und Gegenstand einer Vielzahl von Gerichtsverfahren, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Wie u.a. das OLG München bereits festgestellt hat, sind die einseitigen Tarife der ZPÜ unverbindlich und der gerichtlichen Kontrolle unterworfen.
Der ZItCo e.V. hat kein Verständnis für das Vorgehen der ZPÜ und Verwertungsgesellschaften, die durch Drohung mit Klagen, Strafzuschlägen und Strafzinsen versucht, kleine und mittelständische Unternehmen zu Zahlungen zu zwingen, die möglicherweise nicht geschuldet sind.
Betroffene Unternehmen, die jetzt von der ZPÜ wegen PCs 2011 bis 2013 angeschrieben wurden, müssen das Schreiben der ZPÜ aber sehr ernst nehmen und sich rechtsanwaltlich beraten lassen! Es ist zu erwarten, dass die ZPÜ tatsächlich klagen wird, und zwar auch auf Verzugszinsen und Strafzuschläge!
Grundsätzlich ist die Erteilung von Auskunft über PCs in 2011 bis 2013 zu erwägen.
Wenn darüber hinaus erwogen wir, auch Zahlungen zu leisten, sollte das jedenfalls nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgen. Es ist heute noch völlig offen, in welcher Höhe für PC überhaupt eine Abgabe geschuldet ist; es kann also sein, dass sich die Forderungen der ZPÜ als deutlich überhöht erweisen. Allerdings bleibt auch bei einer Zahlung unter Vorbehalt fraglich, ob betroffene Unternehmen ihr Geld jemals tatsächlich von der ZPÜ zurückerhalten. Statt einer Zahlung könnte daher auch eine Hinterlegung des streitigen Betrags erwogen werden.
Die Drohung der ZPÜ mit der Forderung von Verzugszinsen und Strafzuschlägen ist nach unserer Ansicht unberechtigt. Unternehmen, die im Mai/Juni/Juli statt Auskunftserteilung und Zahlung mit der ZPÜ rechtzeitig eine Vereinbarung über die Verjährung (VVV) abgeschlossen haben, durften unsere Erachtens davon ausgehen, dass dadurch kein Verzug und kein Strafzuschlag ausgelöst wird. Die ZPÜ verhält sich unseres Erachtens insoweit widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich; dies muss aber noch gerichtlich geklärt werden.
Der ZItCo e.V. kann auch für seine Mitglieder keine einzelfallbezogene Rechtsberatung leisten und hat keine Möglichkeiten, das Vorgehen der ZPÜ zu verhindern oder zu beeinflussen. Jedes betroffene Unternehmen sollte sich seine Reaktion auf das Schreiben der ZPÜ genau überlegen und sich rechtsanwaltlich dazu beraten lassen. Sprechen Sie ggf. gerne RA Dr. Verweyen an.
Geräteabgaben und Hinterlegungspflicht -- Bericht in F.A.Z.
von RA Dr. Urs Verweyen, 24. April 2015
Am 4.4.2015 hat die F.A.Z. einen Bericht zu den geplanten Änderungen des Urheberrechts, insb. zu den Geräteabgaben und der geplanten Hinterlegungspflicht gebracht.
Nach Ansicht der Unternehmensverbände ist die geplante Hinterlegungspflicht kontraproduktiv und rechtswidrig, und würde einen dramatischen volkswirtschaftlichen Schaden in der IT-Industrie verursachen.
BGH: Abspeichern auf USB-Stick an elektronischen Leseplätze in Bibliotheken zulässig (BGH, Urteil vom 16. April 2015, Az. I ZR 69/11 - Elektronische Leseplätze II)
von RA Christlieb Klages, 16. April 2015
Der BGH hat heute zu einigen umstrittenen Fragen der Nutzung von Büchern durch Bibliotheken an elektronischen Leseplätzen entschieden und u.a. festgestellt, dass Bibliotheken berechtigt sind, Bücher des Bibliotheksbestands zu digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. Bibliotheken dürfen diese Bücher ihren Nutzern auch zum Ausdruck und zur Abspeicherung auf USB-Stick verfügbar machen, denn mit derartigen Kopien handele es sich regelmäßig um legale Privatkopien. Der Börsenverein sieht schwarz, die Wissenschaft zeigt sich wenig überrascht und verweist auf die Vorarbeit des EuGH. :
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 064/2015 vom 16.04.2015
Bericht bei heise, irights und Spiegel Online.
Tags: Film, Musik & Kunst, Geräteabgaben / Levies
ASK THE EXPERT-Interview zu Geräteabgaben mit IT-BUSINESS
von RA Dr. Urs Verweyen, 15. Januar 2015
Update: Unter dem Titel "Urheberrecht: Wer zahlt die Zeche?" hat IT-Business in seiner ASK THE EXPERT-Reihe RA Dr. Verweyen zu den urheberrechtlichen Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG und aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich befragt. Eine Zusammenfassung des Interviews finden sie hier.
Ask-the-Expert: Dr. Urs Verweyen -- Wenn die GEMA dreimal klingelt
Am 20.1.2014 um 11.00 Uhr geht es in der Ask-the-Expert-Session ums liebe Geld. Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen gibt Antworten auf Fragen rund um den Themenkomplex „Urheberrechtsabgaben“.
Hier geht's zur Teilnahme: http://www.it-business.de/recht/zoelle-abgaben/articles/472203/?cmp=nl-43
ZItCo: Geplante Hinterlegungspflicht vernichtet Tausende IT-Arbeitsplätze in Deutschland
von RA Dr. Urs Verweyen, 6. Januar 2015
Auf Druck der Verwertungsgesellschaften plant die Bundesregierung die Einführung einer "Hinterlegungspflicht" zu den Geräteabgaben und Leermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG. Untersuchungen dieses Vorhabens zeigen allerdings, dass eine solche Hinterlegung kontraproduktiv ist und rechts- und verfassungswidrig wäre (s. hier: Hinterlegungspflicht Verweyen, KuR 12-2014 Beihefter Dr. Urs Verweyen und hier: http://www.bitkom.org/de/themen/66702_81090.aspx).
Eine empirische Untersuchung des ZItCo e.V. zeigt nun zudem, dass dadurch nahezu die Hälfte der kleineren und mittelständischen IT-Hardware-Unternehmen in Deutschland existenziell gefährdet würden, wodurch fast 10.000 direkte Arbeitsplätze und bis zu 4 Mrd. EUR Umsatz vernichtet würden. Das ist auch zum Nachteil der Urheber und Rechteinhaber; "Gewinner" der daraus resultierenden Marktbereinigung wären v.a. internationalen Großkonzerne mit Produktionsstätten überwiegend im Ausland.

References: § 53
 § 54
 § 14
 § 10
 § 299
 BGH 
 EuGH 
 § 54
 § 54
 § 42
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH