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Timestamp: 2020-05-29 17:18:13+00:00

Document:
schleswig-holstein.de - Landesregierung: Themen und Aufgaben - Wassergefährdende Stoffe
Pflichten der Anlagenbetreiber/innen
Hinweise für bestimmte Anlagen:
Viele Stoffe, mit denen im privaten und gewerblichen Bereich umgegangen wird, sind wassergefährdend. Dies sind z.B. Kraftstoffe, Säuren, Farben oder Heizöl. Diese sogenannten „wassergefährdenden Stoffe" können insbesondere durch Unachtsamkeit oder technisches Versagen von Anlagen die Oberflächengewässer, das Grundwasser und somit auch das Trinkwasser verunreinigen.
Wie die Anlagen beschaffen sein müssen und welche Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gestellt werden müssen, war in Schleswig-Holstein bislang landesrechtlich in der Verordnung über Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnung - VAwS) (PDF 11MB, Datei ist nicht barrierefrei) geregelt
Am 01. August 2017 ist die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft getreten. Die AwSV gilt bundeseinheitlich und regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen in Wassergefährdungsklassen (WGK), die technischen Anforderungen an die Anlagen, die Betreiberpflichten und die Zulassung von Sachverständigen zur Prüfung dieser Anlagen. Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind z.B. Heizöllagerbehälter, Tankstellen, Raffinerien oder Galvanikanlagen. Darüber hinaus trifft die AwSV auch Regelungen zu Anlagen im landwirtschaftlichen Bereich, z.B. Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist- und Silage bzw. Silagesickersaft (JGS-Anlagen) sowie zu Biogasanlagen. Weitergehende Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU).
Die AwSV ergänzende untergesetzliche Regelwerke sind z.B. die Bekanntmachungen des Umweltbundesamtes (UBA) zur Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie die Technischen Regeln wassergefährdender Stoffe der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA).
Wer mit wassergefährdenden Stoffen umgehen möchte, hat sein Vorhaben gemäß § 40 AwSV der zuständigen unteren Wasserbehörde rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Anzeigepflicht für die Errichtung, Stilllegung und wesentliche Änderung einer prüfpflichtigen Anlage gilt – neu für SH – seit Inkrafttreten der AwSV. Die Anzeigeformulare sowie ein Erläuterungsblatt werden hier bereitgestellt:
AwSV-Anzeigepflicht SH Erläuterungen (PDF 166KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Formular A - Anlagen (PDF 185KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Formular B - Betreiberangaben (PDF 81KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Formular H - Heizölverbraucheranlagen (PDF 147KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Formular W - Betreiberwechsel (PDF 173KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Formular J - JGS-Anlagen (PDF 166KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Für jede Anlage ist eine Betriebsanweisung zu erstellen. Für private Heizölverbraucheranlagen wurde ein entsprechender Vordruck erstellt.
Ab einem erhöhten Gefährdungspotenzial hat der Betreiber einer Anlage mit dem Einbau, der Aufstellung, Instandhaltung, Instandsetzung oder Reinigung nach § 62 AwSV zugelassene Fachbetriebe zu beauftragen.
Nach Maßgabe des § 46 AwSV unterliegen Anlagen auch der Prüfpflicht durch einen zugelassenen Sachverständigen. Hier finden Sie die von Nordrhein Westfalen (NRW) geführte Liste der zugelassenen Sachverständigenorganisationen (SVO).
Die Anerkennung als Sachverständigenorganisation (SVO) nach § 52 AwSV sowie von Güte- und Überwachungsgemeinschaften (GÜG) zur Zertifizierung von Fachbetrieben nach § 57 AwSV wird durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz und Digitalisierung (MELUND) als oberste Wasserbehörde erteilt. Wenn Sie sich als SVO/GÜG anerkennen lassen möchten und Ihren Geschäftssitz in Schleswig-Holstein haben, wenden Sie sich bitte an: poststelle@melund.landsh.DE-MAIL.de. Die erforderlichen Antragsunterlagen sind in dem Merkblatt für die Anerkennung von Sachverständigenorganisationen nach § 52 und von Güte- und Überwachungsgemeinschaften nach § 57 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) (Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser, 29.06.2017) (PDF 650KB, Datei ist nicht barrierefrei) zusammengestellt.
Aktuelle Informationen für Betreiber einer Heizölverbraucheranlage können dem vom Institut für Wärme und Öltechnik (IWO), u.a. in Zusammenarbeit mit dem BMU erstellten Faltblatt 7) (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei) entnommen werden.
Für Heizölverbraucheranlagen in Hochwasserschutzgebieten bzw. Hochwasserrisikogebieten sind die Ver- und Gebote nach dem Hochwasserschutzgesetz II § 78 c WHG zu beachten. Maßgebend für Schleswig-Holstein ist der Einführungserlass des MELUND V 412 - 46493/2017 vom 08.09.2017 (PDF 383KB, Datei ist nicht barrierefrei).
Daneben gibt das BMU Hinweise zur Anwendung der Regelungen des Hochwasserschutzgesetzes II zu Heizölverbraucheranlagen (§ 78 c WHG).
Bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung fallen aus den Stallanlagen Jauche, Gülle und Festmist sowie bei der Futtermittelproduktion (Silage) Silagesickersäfte an. Diese Stoffe sowie das Niederschlagswasser, das mit diesen Stoffen verunreinigt ist, dürfen aufgrund ihrer hohen Anteile an sauerstoffzehrenden Inhaltsstoffen und Nährstoffen nicht in das Grundwasser und in die Oberflächengewässer gelangen. Nach dem WHG gelten diese Stoffe als wassergefährdend und dürfen grundsätzlich nur in Anlagen gelagert und abgefüllt werden, die den bestmöglichen Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen der Gewässereigenschaften erfüllen.
Die Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen (JGS-Anlagen) sind in Anlage 7 der AwSV festgelegt. Bei Errichtung und Betrieb der Anlagen sind insbesondere die Technischen Regeln wassergefährdender Stoffe für JGS-Anlagen (TRwS 792 vom August 2018) der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) zu beachten, die als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten.
Außerhalb von Anlagen dürfen Silagen und Festmist nur vorübergehend unter bestimmten Bedingungen zwischengelagert werden. Die Anforderungen, die sich aus den wasserrechtlichen Vorgaben ergeben, sind in dem bundesweit geltenden Merkblatt der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) Wasserwirtschaftliche Anforderungen an die Lagerung von Silage und Festmist auf landwirtschaftlichen Flächen unter sechs Monaten (PDF 114KB, Datei ist nicht barrierefrei) zusammengestellt.
Silagen müssen so gelagert werden, dass von ihnen keine Gefährdung für die Gewässer ausgehen kann. Die Broschüre "Silage richtig lagern", die von einer Arbeitsgruppe im Rahmen der "Allianz für den Gewässerschutz" erstellt wurde, soll dazu beitragen, den Blick für den Zustand der Silagelagerungen auf dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb zu schärfen.
Die Broschüre wird in zwei Versionen bereitgestellt:
"Silage richtig lagern" - kleine Dateigröße für den Mailversand (PDF 411KB, Datei ist nicht barrierefrei)
"Silage richtig lagern" - große Dateigröße (Druckdatei) mit perfekter Bilderqualität (PDF 8MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Pferdemist unterscheidet sich aufgrund des hohen Einstreuanteils zwar von anderem Festmist, bei unsachgemäßer Lagerung kann er aber ebenfalls Gewässerverunreinigungen hervorrufen. Auch Pferdehalter/innen müssen daher wasserrechtliche Vorschriften einhalten. Das Merkblatt Pferdemist richtig lagern (PDF 557KB, Datei ist nicht barrierefrei) gibt dazu Hinweise.
Hinweis: Die Anpassung der Rechtsbezüge an die AwSV ist in Bearbeitung.
Auch bei Biogasanlagen handelt es sich um Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die gemäß § 62 WHG dem Besorgnisgrundsatz unterliegen. Die Praxis zeigt, dass es immer wieder zu Schadensfällen kommt, insbesondere zum Abfließen von Silagesickersaft und verunreinigtem Niederschlagswasser in angrenzende Gewässer.
Die rechtlichen Vorgaben in der AwSV sind zu beachten. Für Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft gemäß § 2 (8) AwSV verwendet werden, kommt § 37 AwSV zur Anwendung.
Dem Umgang mit verunreinigtem Niederschlagswasser auf Biogasanlagen kommt eine besondere Bedeutung zu, weil auf den versiegelten Flächen Niederschlagswasser mit zum Teil sehr hoher organischer Belastung anfällt. Dieses Wasser darf auf keinen Fall ungehindert in die Gewässer gelangen. Eine Unter-Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Bund-Länder-Arbeitskreises Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (BLAK UmwS) und des Bund-Länder-Arbeitskreises (BLAK Abwasser) hat die vorliegenden Länder-Erfahrungen beim Umgang mit dem Thema, die vorliegenden Untersuchungsergebnisse von Forschungsvorhaben und Pilotbetrieben und die bisherigen Vorgaben aus den gesetzlichen Grundlagen sowie technischen Regelwerken zusammengeführt und ausgewertet. Daraus wurden entsprechende Handlungsempfehlungen abgeleitet. Den mit dem BLAK UmwS und BLAK Abwasser abgestimmte Abschlussbericht "Empfehlungen für den Umgang mit Niederschlagswasser von Biogasanlagen und von Fahrsilos in der Landwirtschaft" finden Sie hier:
Abschlussbericht "Empfehlungen für den Umgang mit Niederschlagswasser von Biogasanlagen und von Fahrsilos in der Landwirtschaft" (PDF 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Untersuchungsergebnisse zur Qualität und Quantität des in den unterschiedlichen Bereichen von Biogasanlagen anfallenden Niederschlagswassers können dem Abschlussbericht sowie der Zusammenfassung der Studie der FH Lübeck "Optimierung des Wassermanagements auf Biogasanlagen" (2015) entnommen werden:
Lagerbehälter für Jauche, Gülle und Silagesickersäfte (JGS-Anlagen) auf landwirtschaftlichen Betrieben bzw. für Gärreste auf Biogasanlagen müssen hinsichtlich der anfallenden Niederschlagsmenge auf Silage- und Festmistplatten sowie sonstigen verschmutzten Flächen (z.B. Laufwege der Tiere, Rangierflächen auf Biogasanlagen) ausreichend dimensioniert sein. Nur so kann vermieden werden, dass die Lagerbehälter insbesondere gegen Ende der Sperrfristen nach Düngeverordnung (DüV) überzulaufen drohen und u. U. sogar entleert werden müssen, ohne dass ein pflanzengerechter Bedarf für die Ausbringung als Dünger besteht. Bei der Dimensionierung der Lageranlagen ist in Schleswig-Holstein hinsichtlich der zugeleiteten Niederschlagswassermenge anzusetzen:
Niederschlagsmenge als 5-jährliches Wiederkehrintervall der 6- Monatsniederschlagssumme von September bis Februar des Gebietes,
Niederschlagsmenge der Betriebsfläche außerhalb der Lagerbehälter mit einem Abflussbeiwert von 0,9 und
Niederschlagsmenge, die auf die Flächen der offenen Lagerbehälter fällt, abzüglich einer Verdunstungsrate von 20%.
Die Karte der Niederschlagsverteilung in Schleswig-Holstein – September bis Februar (Periode 1981 bis 2010), 5-jährliches Wiederkehrintervall ist unter dem folgenden Link zu finden: Karte der Niederschlagsverteilung in Schleswig-Holstein - September bis Februar (Periode 1981 bis 2010), 5-jährliches Wiederkehrintervall (PDF 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Einen Sonderfall stellt die Planung von Lagerbehältern für Wirtschaftsdünger im Außenbereich dar, die im Erlass zum Nährstoffmanagement geregelt ist. Hier wird die Dimensionierung der Lagerbehälter auf die nach Düngeverordnung im Betriebsdurchschnitt nicht zu überschreitende Stickstoffmenge für organische Düngemittel pro Hektar und Jahr bezogen. Entsprechend ist der Niederschlagswasseranfall über das Jahr zu berücksichtigen. Die Berechnungsformel ist dem genannten Erlass zu entnehmen. Die Karte der mittleren jährlichen Niederschlagsverteilung in Schleswig-Holstein (Periode 1981 bis 2010) finden Sie hier:
Karte der mittleren jährlichen Niederschlagsverteilung in Schleswig-Holstein (Periode 1981 bis 2010) (PDF 8MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Rohrfernleitungen, in denen wassergefährdende Stoffe transportiert werden und die werksüberschreitend über mehrere Grundstücke führen, werden seit Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes in 2009 zusammen mit anderen Rohrleitungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zusammengefasst. In der Rohrfernleitungsverordnung (RohrfernLtgV) finden sich die speziellen technischen und organisatorischen Anforderungen an diese Rohrleitungen. Demgegenüber werden Rohrleitungen nach § 62 f WHG, die das Werksgelände nicht überschreiten, in der AwSV geregelt.
Die Anerkennung als Prüfstelle nach § 6 RohrfernLtgV wurde zum 01.07.2016 an die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) übertragen. Anträge auf Anerkennung oder Verlängerung sind an die ZLS zu richten.
Bekanntmachung des UBA der bereits eingestuften Stoffe, Stoffgruppen und Gemische gemäß § 66 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (PDF 272KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bekanntmachung der aufschwimmenden flüssigen Stoffe nach Anlage 1 Nummer 3.1 der AwSV (PDF 269KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Zwischen dem Bund und Ländern abgestimmte Hinweise zur Interpretation der AwSV
Beratungsstand des Bundes und der Länder – Frequently asked Questions (FAQ) zur AwSV

References: § 40
 § 62
 § 46
 § 52
 § 57
 § 52
 § 57
 § 78
 § 62
 § 2
 § 37
 § 62
 § 6
 § 66