Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.01.2013&Aktenzeichen=III%20ZR%2010/12
Timestamp: 2019-10-15 17:44:06+00:00

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BGH, 17.01.2013 - III ZR 10/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,1293
BGH, 17.01.2013 - III ZR 10/12 (https://dejure.org/2013,1293)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2013 - III ZR 10/12 (https://dejure.org/2013,1293)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - III ZR 10/12 (https://dejure.org/2013,1293)
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BGB §§ 280, 317, 319
§§ 317, 280, 319 BGB
§ 280 BGB, § 317 BGB, § 319 Abs 1 BGB
Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am Gutachtervertrag beteiligten Partei gegen den Schiedsgutachter wegen offenbarer Unrichtigkeit des Gutachtens
BGB § 280; BGB § 317; BGB § 319
Schadensersatzansprüche der nicht auftraggebenden Partei gegen Schiedsgutachter bei unrichtigem Gutachten
Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens im Falle des Abschlusses des Schiedsgutachtervertrags nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede; Direkter Klageanspruch einer Partei der Schiedsgutachenabrede im ...
Schadensersatzanspruch bei offenbar unrichtig erstelltem Schiedsgutachten
Haftung des Schiedsgutachters wegen Mängeln des Gutachtens gegenüber beiden Schiedsparteien
Kein Schaden, weil auch ein Dritter in Anspruch genommen werden kann? (IBR 2013, 1080)
Wann und wem haftet ein Schiedsgutachter? (IBR 2013, 1156)
LG Stuttgart, 19.05.2011 - 35 O 73/09
BGH, 13.07.2016 - VII ZR 74/14
NJW 2013, 1296
ZIP 2013, 1234 (Ls.)
Bei diesem Gutachten handelt es sich - wie die Berufung nicht mehr in Abrede stellt, zieht doch auch sie § 319 Abs. 1 BGB als maßgebliches Überprüfungskriterium heran (BB 11, GA 598; vgl. auch BE 13, GA 600) - um ein Schiedsgutachten im engeren Sinne, auf das §§ 317 ff. BGB entsprechende Anwendung finden (vgl. BGH, NJW 2013, 1296 - Tz. 13;… Palandt/ Grüneberg , BGB, 76. Aufl., § 317 Rn. 6, § 319 Rn. 4).
Dabei erkennen die Parteien die durch das Gutachten zu treffende Bestimmung bis an die Grenze der offenbaren Unrichtigkeit als verbindlich an (BGH, NJW 2013, 1296 - Tz. 13).
(a) Ein Schiedsgutachten ist offenbar unrichtig, wenn sich dem sachkundigen und unbefangenen Beobachter, wenn auch möglicherweise erst nach gründlicher Prüfung, offensichtliche Fehler aufdrängen, die das Gesamtergebnis verfälschen (vgl. BGH, NJW 2013, 1296 - Tz. 16;… Palandt/ Grüneberg , BGB, 76. Aufl., § 317 Rn. 6, § 319 Rn. 4).
Ein Gutachten ist nicht nur unrichtig, sondern auch offenbar unrichtig, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben in grober Weise verletzt und sich seine Unrichtigkeit dem Blick eines sachkundigen und unbefangenen Beurteilers sofort aufdrängen muss (vgl. BGH, NJW 2013, 1296 - Tz. 16 m. w. N.).
Dabei ist sie den Vertragspartnern gegenüber gleichermaßen zur ordnungsgemäßen Erstellung des Schiedsspruchs verpflichtet (vgl BGH Urteil vom 17.1.2013 - III ZR 10/12 - Juris RdNr 18; BGH Urteil vom 6.6.1994 - II ZR 100/92 - NJW-RR 1994, 1314).
Dabei ist sie den Vertragspartnern gegenüber gleichermaßen zur ordnungsgemäßen Erstellung des Schiedsspruchs verpflichtet (vgl BGH vom 17.1.2013 - III ZR 10/12 - Juris; BGH vom 6.6.1994 - II ZR 100/92 - NJW-RR 1994, 1314).
Auch einem Schiedsgutachter, entsprechend dessen Funktion und "Wesen" seiner Aufgaben die objektive Begutachtung ist (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - III ZR 10/12 -, juris), ist er nicht vergleichbar.
Da die in einem Schiedsgutachten getroffene Feststellung als solche nicht "unbillig" sein kann, sondern nur darauf zu überprüfen ist, ob sie den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, kann sie bei entsprechender Anwendung des § 319 BGB nur dann nicht verbindlich sein, wenn sie offenbar unrichtig ist (BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 934/78 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 34, 365; BGH 17. Januar 2013 - III ZR 10/12 - Rn. 13, 16; Dahme Paritätische Kommissionen in Tarifverträgen S. 58, 183) .
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schiedsgutachter bei einer Schiedsgutachtenvereinbarung im engeren Sinne lediglich die für die Klarstellung des Vertragsinhalts maßgeblichen Tatsachen zu ermitteln und für die Parteien festzustellen; dagegen obliegt es dem Schiedsgutachter bei einer Schiedsgutachtenvereinbarung im weiteren Sinne, den Vertragsinhalt nach billigem Ermessen rechtsgestaltend zu bestimmen (BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 61/90, NJW 1991, 2761; Urteil vom 17. Januar 2013 - III ZR 10/12, NJW 2013, 1296 Rn. 13;… Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, NJW-RR 2014, 492 Rn. 27 und 33 mwN).
Angesichts der getroffenen Vereinbarung war die Klägerin zwar berechtigt, den Vertrag über die Einholung des Gutachtens abzuschließen ("jeder der Vertragsschließenden"); weil der Schiedsgutachter aber gleichermaßen allen Parteien gegenüber zur ordnungsgemäßen Erstellung des Gutachtens verpflichtet ist (BGH NJW 2013, 1296 [1297 Rn. 18]; BGH NJW 1994, 1314; RGZ 87, 190 [194]; Gehrlein, VersR 1994, 1009; Volmer BB 1984, 1010 [1013]), muss bei der Auftragserteilung allein durch eine Seite klargestellt werden, dass es sich um ein für beide Seiten zu erstattendes Schiedsgutachten handelt (Gehrlein, VersR 1994, 1009; Volmer BB 1984, 1010 [1013]).
Dabei erkennen die Parteien die durch das Gutachten zu treffende Bestimmung bis an die Grenze offenbarer Unrichtigkeit als verbindlich an (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - III ZR 10/12, NJW 2013, 1296 Rn. 13).
Bindungswirkung kann lediglich im Rahmen der Feststellung einzelner Tatsachen eintreten, wobei die Feststellungen des Inhalts des Gutachtens dann nicht verbindlich sind, wenn sie offenbar unrichtig sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - III ZR 10/12, NJW 2013, 1296 Rn. 13).
Durch ein Schiedsgutachten i.S.d. § 317 BGB wollen die Parteien Tatsachen oder Umstände verbindlich festlegen, die für Art oder Umfang der Leistung von Bedeutung sind, wozu auch die verbindliche Feststellung eines marktgerechten Kaufpreises zählt (vgl. BGH, Urteil 17.1.13, Az. III ZR 10/12, NJW 13, 1296;… Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 317, Rn. 6 m.w.N.).
Dies ist dann der Fall, wenn sich die Unrichtigkeit dem sachkundigen und unbefangenen Beobachter, wenn auch möglicherweise erst nach gründlicher Prüfung, aufdrängt (vgl. BGH, Urteil 17.1.13, Az. III ZR 10/12, NJW 13, 1296).
Es handelt sich im Ergebnis um eine sog. "Schiedsgutachtenabrede im engeren Sinne", da sie lediglich auf eine tatbestandliche Feststellung gerichtet ist, nämlich eine Wertfeststellung (hier: die marktübliche und angemessene Miete) und nicht auf eine rechtsfolgenorientierte Gestaltung eines Rechtsverhältnisses - mit entsprechendem Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Dritten (…Staudinger/Rieble (2015) BGB § 317, Rn. 19) (…vgl. Staudinger/Rieble, BGB, Neub. 2015, § 317 Rn. 19 mit weiteren Nachweisen); auf eine solche Vereinbarung sind die Regelungen der §§ 317 ff. BGB analog anwendbar (BGH, Urteil vom 17.01.2013 - III ZR 10/12 -, zitiert bei juris; LG Hamburg, Urteil vom 04.03.2016 - 404 HKO 6/14 -, zitiert bei juris;… Würdinger in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 317 Rn. 31 mit weiteren Nachweisen).
Folgerichtig können bei einer Schlechtleistung des Schiedsgutachters auch den nicht am Schiedsgutachtervertrag beteiligten Partnern der Schiedsgutachtenabrede unmittelbare vertragliche Schadensersatzansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 17.01.2013 - III ZR 10/12 -, zitiert bei juris), die auch auf Freistellung von dem Honoraranspruch gerichtet sein können.
Sie verlangt mehr als bloße Unrichtigkeit, so dass ein Gutachten offenbar unrichtig erst dann ist, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben in grober Weise verletzt und sich seine Unrichtigkeit dem Blick eines sachkundigen und unbefangenen Beurteilers sofort aufdrängen muss (BGH, Urteil vom 17.01.2013 - III ZR 10/12 -, zitiert bei juris mit weiteren Nachweisen).
OLG Köln, 24.10.2013 - 18 U 2/13
Rechtsfolgen des Verzichts der Parteien eines Schiedsgutachtenvertrages auf die …
OLG Stuttgart, 23.06.2016 - 10 U 48/16
Prozessvergleich: Auslegung des Vergleichs hinsichtlich des Nachweises der …

References: § 280
 § 317
 § 319
 § 280
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 § 317
 § 319
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