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Timestamp: 2016-10-28 12:12:20+00:00

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B.________ arbeitete seit 1959 bei der Firma W.________ AG (nunmehr X.________ AG). Auf den 1. Juli 2007 wurde er vorzeitig pensioniert. Die BVG-Vorsorgestiftung der Y.________ AG richtete bis zum Zeitpunkt des ordentlichen Altersr�cktritts (30. Juni 2008) eine AHV-�berbr�ckungsrente aus und �bernahm Arbeitnehmer-Alterssparbeitr�ge. Ausserdem zahlte die F�rsorgestiftung der Y.________ AG f�r den selben Zeitraum eine Zusatzrente aus. Gest�tzt auf einen Bericht der Revisionsstelle der Ausgleichskassen vom 23. April 2009 erhob die Ausgleichskasse S._________ auf diesen Leistungen bei der X.________ AG Sozialversicherungsbeitr�ge (AHV/IV/EO sowie ALV, einschliesslich Verwaltungskosten und Zinsen) in H�he von Fr. 7'243.55 (Verf�gung vom 10. M�rz 2010 und Einspracheentscheid vom 12. April 2010).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse zu best�tigen.
1.1 Im vorinstanzlichen Verfahren, welches im Mai 2010 angehoben wurde, war strittig, ob die anl�sslich der vorzeitigen Pensionierung von B.________ an diesen ausgerichteten Leistungen der BVG-Vorsorgestiftung sowie der Personalf�rsorgestiftung des vormaligen Arbeitgebers als massgebende (beitragspflichtige) Einkommen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG gelten. Die jetzige Beschwerdegegnerin berief sich auf den Entscheid 9C_435/2008 vom 21. Oktober 2008, in welchem das Bundesgericht festgehalten hatte, es bestehe kein Raum f�r die Annahme, beitragspflichtige Entgelte aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit l�gen auch dann vor, wenn sie nicht vom Arbeitgeber erbracht wurden, sondern von einer Drittperson, namentlich einer vom Arbeitgeber zu unterscheidenden Vorsorgeeinrichtung (E. 3.2). Mit BGE 137 V 321 E. 2 S. 325 stellte das Bundesgericht im August 2011 dagegen klar, es bleibe, der langj�hrigen Rechtsprechung folgend, bei einer objektbezogenen Betrachtungsweise. Danach gilt nicht nur unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit als beitragspflichtiges Einkommen, sondern grunds�tzlich jede wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngende Entsch�digung oder Zuwendung, soweit sie nicht kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift davon ausgenommen ist (BGE 133 V 556 S. 4 S. 558; vgl. Art. 5 Abs. 4 AHVG). Dabei spielt grunds�tzlich keine Rolle, ob die Zuwendung direkt vom Arbeitgeber oder von einem Dritten, so einer patronalen Wohlfahrtsstiftung, ausgerichtet wird.
1.2 Im Hinblick auf die mit BGE 137 V 321 inzwischen gekl�rte Rechtslage lauten die Antr�ge der Parteien �bereinstimmend auf Gutheissung der Beschwerde. Die Bindung des Bundesgerichts an die Parteiantr�ge (Art. 107 Abs. 1 BGG) bestimmt sich indes nach den Rechtsbegehren der beschwerdef�hrenden Partei; der Antrag der Beschwerdegegnerin hat bei streith�ngigen Rechtsanspr�chen, die nicht in der Verf�gungsmacht der Parteien stehen, keine selbst�ndige Bedeutung f�r die Festlegung der Spruchzust�ndigkeit (Meyer/Dormann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2 zu Art. 107 BGG). Dementsprechend beseitigt die beschwerdegegnerische Anerkennung des Beschwerdebegehrens die gerichtliche Entscheidungspflicht nicht, ist aber bei den Kostenfolgen zu ber�cksichtigen (E. 2).
1.3 Die Ausgleichskasse ist im letztinstanzlichen Verfahren nicht als Mitbeteiligte in den Schriftenwechsel einbezogen worden (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG). Darauf kann verzichtet werden in Anbetracht dessen, dass mit der vom BSV erhobenen Beschwerde die Rechtsposition der Durchf�hrungsstelle gen�gend gewahrt worden ist.
1.4.1 Die fraglichen Leistungen der Personalvorsorgestiftung und der Personalf�rsorgestiftung wurden anl�sslich der vorzeitigen Pensionierung des Destinat�rs zugesprochen; damit stehen sie in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zu dessen fr�herem Arbeitsverh�ltnis. Die dadurch im Grundsatz gegebene Beitragspflicht wird durchbrochen, soweit der Verordnungsgeber gest�tzt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG Sozialleistungen sowie anl�sslich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer durch Verordnung vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausgenommen hat. Vorliegend interessiert einzig Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV, wonach auf reglementarischen Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge keine Beitr�ge erhoben werden, wenn der Beg�nstigte bei Eintritt des Vorsorgefalls oder bei Aufl�sung der Vorsorgeeinrichtung die Leistungen pers�nlich beanspruchen kann. Setzt diese Bestimmung reglementarische Leistungen voraus, so sind nur (gest�tzt auf Stiftungsreglement oder vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) einklagbare (versicherungsm�ssige) Anspr�che der Beitragspflicht entzogen (BGE 137 V 321 E. 1.2.2 S. 323 und E. 3.1 S. 328).
1.4.2 Bei der befristeten Zusatzrente der Personalf�rsorgestiftung handelt es sich - wie bei den meisten Leistungen von Wohlfahrtsfonds - um eine freiwillige (Ermessens-)Leistung, so dass Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV nicht zum Tragen kommt. Ferner geh�ren nach dem (bis Ende 2007 in Kraft stehenden, hier intertemporal anwendbaren; BGE 130 V 329 und 445) aArt. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers nicht zum massgebenden Lohn, soweit sie acht Monatsl�hne nicht �bersteigen. Als solche Zuwendungen m�ssten zwar ohne Weiteres auch entsprechend motivierte Sozialleistungen von Personalf�rsorgestiftungen (Wohlfahrtsfonds) gelten (vgl. BGE 137 V 321 E. 1.2.3 in fine S. 324 und Art. 339d OR). Erfasst werden indes nur Leistungen, die auf einer (generellen) Regelung des Arbeitgebers beruhen, welche den freiwilligen Abgang der Arbeitnehmer vor dem ordentlichen Rentenalter f�rdert (Erl�uterungen des BSV zu den �nderungen der AHVV auf den 1. Januar 2001, in: AHI 2000 S. 254 f.; zur beschr�nkten Bedeutung der Erl�uterungen als Auslegungshilfe: BGE 133 V 153 E. 8.2 S. 158). Aus den Akten ist ersichtlich, dass der vorzeitige �bertritt in den Ruhestand auf Wunsch des Mitarbeiters erfolgte und somit individueller Natur war. Die zitierte altrechtliche Bestimmung ist mithin ebenfalls nicht einschl�gig.
1.4.3 Auch die Vorruhestandsrente (einschliesslich �bernahme der Altersrenten-Sparbeitr�ge) der BVG-Vorsorgestiftung beruht nicht auf einem Rechtsanspruch, sondern auf im Einzelfall ausge�btem Ermessen: Gem�ss dem "Reglement f�r vorzeitige Pensionierung" vom 30. April 1994 kann die Vorsorgestiftung im Rahmen der finanziellen M�glichkeiten und aufgrund eines Antrages einer der angeschlossenen Gesellschaften infolge wirtschaftlicher Massnahmen Renten an vorzeitig Pensionierte ausrichten (Ziff. 1); darunter fallen unter anderem auch Sparbeitr�ge f�r Alterskapital (Ziff. 2). Bei der Festlegung der Rente k�nnen die pers�nlichen finanziellen Verh�ltnisse und allf�lligen weiteren Einkommen des Berechtigten mitber�cksichtigt werden (Ziff. 3).
1.4.4 Die Erhebung von Beitr�gen auf den fraglichen Zuwendungen ist nach dem Gesagten rechtm�ssig, die Beschwerde begr�ndet.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG wird aufgrund des in E. 1 Gesagten auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Ebenso rechtfertigt sich, die vorinstanzliche Parteikostenzusprechung zu belassen, da die Beschwerdegegnerin sich aufgrund der im Fr�hjahr 2010 herrschenden Rechtslage zur Rechtsmittelergreifung veranlasst sehen durfte (vgl. ZAK 1986 S. 48, H 80/85).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Dezember 2011 aufgehoben und der Einspracheentscheid vom 12. April 2010 best�tigt.

References: Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 107
 Art. 102
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 339
 BGE 
 Art. 66