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Timestamp: 2020-02-28 00:40:31+00:00

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DFR - BVerfGE 114, 339 - Mehrdeutige Meinungsäusserungen
Rang: 33 (529)
1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens erachtet die Äu ...
2. Der V. und der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben sic ...
1. Die Entscheidung berührt den Schutzbereich des allgemeine ...
2. Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird das allgemeine Pe ...
Bearbeitung, zuletzt am 3. Juni 2019, durch: Engin Kunter; Dominika Blonski
Verletzt eine mehrdeutige Meinungsäußerung das Persönlichkeitsrecht eines anderen, scheidet ein Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung -- anders als eine Verurteilung wegen einer in der Vergangenheit erfolgten Äußerung, etwa zu einer Strafe, zur Leistung von Schadensersatz oder zum Widerruf -- nicht allein deshalb aus, weil sie auch eine Deutungsvariante zulässt, die zu keiner Persönlichkeitsbeeinträchtigung führt.
des Ersten Senats vom 25. Oktober 2005
-- 1 BvR 1696/98 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. Manfred Stolpe, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Koll., Mozartstraße 4--10, 53115 Bonn -- gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 -- VI ZR 205/97 --.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 -- VI ZR 205/97 -- verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
Der Beschwerdeführer war in Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und danach Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg. In seiner Eigenschaft als Vertreter der Kirche unterhielt er von 1969 bis 1989 Kontakte zu hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit, welches ihn in einem IM- Vorgang unter der Bezeichnung "IM-Sekretär" als inoffiziellen Mitarbeiter registriert hatte.
"Die Tatsache, dass Herr Stolpe, wie wir alle wissen, IM-Sekretär, über 20 Jahre im Dienste des Staatssicherheitsdienstes tätig, dass der die Chance erhält, 1999 hier in Berlin, auch über Berlin Ministerpräsident zu werden, d.h. dass ich sein Landeskind werde, zusammen mit anderen, das verursacht mir doch erhebliche Kopfschmerzen."
Der Beschwerdeführer begehrt Unterlassung der Äußerung und macht geltend, dass die Tatsachenbehauptung, er sei über 20 Jahre im Dienste des Staatssicherheitsdienstes tätig gewesen, eine Verleumdung seiner Person darstelle, da er niemals als Inoffizieller Mitarbeiter im Dienste des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen sei. Diese Tatsachenbehauptung -- unterstrichen durch die Formulierungen "Tatsache" und "wie wir alle wissen" -- sei geeignet, ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und verächtlich zu machen.
Die angegriffene Äußerung weise einen Tatsachengehalt auf, der mit den Mitteln des Beweises auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüft werden könne. Das Berufungsgericht habe den Aussagegehalt allerdings fälschlicherweise nur in einem ganz bestimmten Sinn gedeutet, ohne andere Verständnismöglichkeiten auch nur zu erörtern. Der Hinweis auf eine Tätigkeit "im Dienst" des Staatssicherheitsdienstes schließe nicht zwingend die Behauptung ein, der Beschwerdeführer habe eine solche Tätigkeit auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung für den Staatssicherheitsdienst als seinen Dienstherrn ausgeübt. Vielmehr könne der fragliche Textabschnitt zwanglos auch dahingehend verstanden werden, der vom Ministerium für Staatssicherheit aktenmäßig als "IM-Sekretär" geführte Beschwerdeführer habe diesem -- ohne hierzu auf Grund einer Verpflichtungserklärung angehalten gewesen zu sein -- Dienste geleistet, indem er im Rahmen seiner -- unstreitig intensiven -- Kontakte zum Staatssicherheitsdienst diesem entsprechend dessen Erwartungen, aus welchen Motiven auch immer, bewusst und gewollt Informationen über Dritte oder bestimmte Vorgänge geliefert habe; hierbei habe er in Kenntnis dessen, dass diese Informationen dem Staatssicherheitsdienst dienlich, also nützlich gewesen seien, der Sache nach wie ein Beauftragter gehandelt. Jedenfalls lasse sich ein solches Verständnis nicht ausschließen. Seien mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so sei der rechtlichen Beurteilung diejenige zu Grunde zu legen, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt. Dies sei aber hier die dargelegte zweite Alternative.
Auch bei einem derartigen Verständnis der Textpassage handele es sich jedoch um eine Behauptung tatsächlichen Inhalts, deren Wahrheit nicht erwiesen sei. Dies wirke sich indessen nicht zu Lasten des Beklagten aus. Eine in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Angelegenheit aufgestellte, nicht erweislich ehrenrührige Behauptung dürfe so lange nicht untersagt werden, wie der Äußernde sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen habe für erforderlich halten dürfen (unter Hinweis auf BGHZ 132, 13 [23]). Die erforderliche Güterabwägung ergebe hier, dass das Interesse des Beklagten an der Äußerung überwiege. Die an eine Recherchepflicht zu knüpfenden Anforderungen dürften nicht überspannt werden. Dem Beklagten hätten nach diversen Ermittlungen über die Rolle des Beschwerdeführers keine weiteren Möglichkeiten offen gestanden, substantiell Neues über die Rolle zu erkunden, die der Beschwerdeführer in seinen Kontakten mit dem Staatssicherheitsdienst gespielt hat.
Die Verfassungsbeschwerde rügt weiter die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), verbunden mit einem Verstoß gegen die Grundrechte des fairen Verfahrens und des effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG). Der Bundesgerichtshof habe aus seiner Umdeutung des Inhalts der Angriffe des Beklagten auf eine Umkehr der Beweislast geschlossen und sei damit zur Abweisung der Klage gelangt. Wegen der Abwei chung von der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts habe er aber die Sache zurückverweisen müssen, um dem Tatsachengericht Gelegenheit zu geben, sich auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof geschaffenen neuen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung erneut mit der Sache zu befassen, insbesondere neuen Beweisanträgen nachzugehen. Dies sei auch notwendig, weil im Revisionsverfahren ein Beweisantrag unzulässig ist. Durch die Handhabung des Bundesgerichtshofs sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör genommen worden. Insbesondere sei es nicht zu der von ihm beantragten Vernehmung des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt zu der Behauptung gekommen, dieser habe den Beschwerdeführer persönlich gebeten, mit dem Staatssicherheitsdienst Kontakt aufzunehmen.
1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens erachtet die Äußerung für zulässig. Sie sei Ausdruck seiner Besorgnis über die -- seiner Auffassung nach -- mangelnde Eignung des Beschwerdeführers als Ministerpräsident und beziehe sich auf etwas der Allgemeinheit Bekanntes. Die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung, wonach der Beschwerdeführer für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei, sei nicht zu widerlegen und werde auch durch neuere Pressemeldungen bestätigt. Danach fänden sich in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Hinweise nicht nur auf eine wie immer geartete Tätigkeit, sondern auch auf eine erfolgreiche Anwerbung des Beschwerdeführers.
Der V. Zivilsenat hat ausgeführt, dass die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ihm unbegründet erscheine. Von einer möglichen Zurückverweisung zur abschließenden Aufklärung des Sach verhalts habe der VI. Zivilsenat ausweislich der Urteilserwägungen abgesehen, weil er den Sachverhalt für aufgeklärt und den Beweisantrag für unerheblich angesehen habe. Sei dies zutreffend und lege der Beschwerdeführer keinen anderen Sachvortrag dar, der ihm hierdurch abgeschnitten worden sei, habe kein Anlass zur Zurückverweisung bestanden.
a) Das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht ergänzt die im Grundgesetz normierten Freiheitsrechte und gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (vgl. BVerfGE 54, 148 [153]). Der Inhalt dieses Rechts ist nicht allgemein und abschließend umschrieben. Zu den anerkannten Inhalten gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148 [153 f.]; 99, 185 [193]). Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Person insbesondere vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 97, 125 [148 f.]; 99, 185 [193 f.]).
b) Der grundrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bewirkt, dass der Staat gehalten ist, den Einzelnen vor Gefährdungen dieses Rechts durch Dritte zu schützen. Bei der Anwendung der diesem Schutz dienenden zivilrechtlichen Normen haben die Gerichte die grundrechtli chen Maßgaben zu beachten. Verfehlen sie diese, so liegt darin nicht nur eine Verletzung objektiven Verfassungsrechts, sondern auch ein Verstoß gegen die Grundrechte des Betroffenen. Gerichtliche Entscheidungen, die persönlichkeitsrelevante Aussagen zulassen, gegen die sich der Betroffene mit der Begründung wehrt, sie seien falsch, berühren daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfGE 99, 185 [194 f.]).
a) Zivilrechtliche Grundlage zur Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen sind § 1004 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB. Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und -- vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken nach -- auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt (vgl. BVerfGE 99, 185 [195 f.]). Diese Vorschriften tragen dem Umstand Rechnung, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht vorbehaltlos gewährleistet ist. Nach Art. 2 Abs. 1 GG wird es durch die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der Rechte anderer beschränkt. Zu diesen Rechten gehört auch die Freiheit der Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Auch diese ist nicht vorbehaltlos garantiert. Sie findet nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; 85, 1, [13]; stRspr). Die Zivilgerichte verstehen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als einen offenen Tatbestand, bei dem die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung eine ordnungsgemäße Abwägung voraussetzt (vgl. BGHZ 45, 296 [307 f.]; 50, 133 [143 f.]; 73, 120 [124]). In Fällen der vorliegenden Art ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits vorzunehmen. Im Zuge der Abwägung sind die grundrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Maßgebend wird dabei eine Reihe von Prüfungsgesichtspunkten und Vorzugsregeln, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, um eine größtmögliche Wahrung der beiderseitigen grundrechtlichen Positionen und Interessen bei der Beurteilung und Entscheidung über Fälle von Meinungsäußerungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 ff.]; 85, 1 [14 ff.]; 93, 266 [293 ff.]; 99, 185 [196 ff.]). Das Ergebnis dieser Abwägung lässt sich wegen der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls nicht generell und abstrakt vorausbestimmen.
b) Weichenstellend für die Prüfung einer Grundrechtsverletzung ist die Erfassung des Inhalts der Aussage, insbesondere die Klärung, in welcher Hinsicht sie ihrem objektiven Sinn nach das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers beeinträchtigt. Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93, 266 [295]; BGHZ 95, 212 [215]; 132, 13 [19]). Fern liegende Deutungen sind auszuscheiden (vgl. BVerfGE 93, 266 [296]). Ist der Sinn unter Zugrundelegung dieses Maßstabs eindeutig, ist er der weiteren Prüfung zu Grunde zu legen. Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äu ßerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen.
aa) (1) Das Bundesverfassungsgericht geht bei der Überprüfung von straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen wegen in der Vergangenheit erfolgter Meinungsäußerungen von dem Grundsatz aus, dass die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 82, 43 [52]; 93, 266 [295 ff.]; 94, 1 [9]). Lassen Formulierungen oder die Umstände der Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verstößt ein Strafurteil oder ein die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung aussprechendes zivilgerichtliches Urteil nach dieser Rechtsprechung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 43, 130 [136]; 93, 266 [296] -- zur strafrechtlichen Verurteilung; BVerfGE 85, 1 [18]; 86, 1 [11 f.] -- zur zivilrechtlichen Verurteilung). Müsste der sich Äußernde befürchten, wegen einer Deutung, die den gemeinten Sinn verfehlt, mit staatlichen Sanktionen belegt zu werden, würden über die Beeinträchtigung der individuellen Meinungsfreiheit hinaus negative Auswirkungen auf die generelle Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit eintreten. Eine staatliche Sanktion könnte in einem solchen Fall wegen ihrer einschüchternden Wirkung die freie Rede, freie Information und freie Meinungsbildung empfindlich berühren und damit die Meinungsfreiheit in ihrer Substanz treffen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136]; 54, 129 [136]; 94, 1 [9]).
(2) Ein gleicher Schutzbedarf für die individuelle Grundrechtsausübung und die Funktionsfähigkeit des Meinungsbildungsprozesses besteht indessen nicht bei gerichtlichen Entscheidungen über die Unterlassung zukünftiger Äußerungen. Hier ist im Rahmen der rechtlichen Zuordnung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu berücksichtigen, dass der Äußernde die Möglichkeit hat, sich in der Zukunft eindeutig auszudrücken und damit zugleich klarzustellen, welcher Äußerungsinhalt der rechtlichen Prüfung einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Grunde zu legen ist. An diesen Inhalt werden die für die Abwägung bei Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch Werturteile oder Tatsachenbehauptungen in der Rechtsprechung entwickelten Prüfkriterien und Abwägungsmaßstäbe angelegt. Handelt es sich bei der Äußerung um eine Tatsachenbehauptung, wird entscheidend, ob der Wahrheitsbeweis gelingt. Bei Werturteilen wird maßgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung der Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen sind oder, wenn dies zu verneinen ist, ob sie im Rahmen einer Abwägung dem Persönlichkeitsschutz vorgehen (vgl. BVerfGE 90, 241 [248 f.]; 93, 266 [293 f.]).
Ist der Äußernde nicht bereit, der Aussage einen eindeutigen Inhalt zu geben, besteht kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund, von einer Verurteilung zum Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten zulässt, darunter auch solche, die zu keiner oder nur einer geringeren Persönlichkeitsverletzung führen. Der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht sind vielmehr alle nicht entfernt liegenden Deutungsvarianten zu Grunde zu legen, die dieses Recht beeinträchtigen. Dem Äußernden steht es frei, sich in Zukunft eindeutig zu äußern und -- wenn eine persönlichkeitsverletzende Deutungsvariante nicht dem von ihm beabsichtigten Sinn entspricht -- klarzustellen, wie er seine Aussage versteht. Eine auf Unterlassung zielende Verurteilung des Zivilgerichts kann der Äußernde nach der Rechtsprechung vermeiden, wenn er eine ernsthafte und inhaltlich ausreichende Erklärung ab gibt, die mehrdeutige Äußerung, der eine Aussage mit dem persönlichkeitsverletzenden Inhalt entnommen werden kann, nicht oder nur mit geeigneten Klarstellungen zu wiederholen (allgemein zur Abwendung der Verurteilung zur Unterlassung vgl. BGHZ 14, 163 [167]; 78, 9 [20]; BGH, NJW 1994, 1281 [1283]; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5.Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 20 f.).
Der Beschwerdeführer und das Berufungsgericht verstehen die Aussage des Beklagten als Behauptung, er habe auf Grund einer ausdrücklichen oder konkludenten Verpflichtungserklärung im Auftrag des Staatssicherheitsdienstes gearbeitet und Informationen über Dritte an diesen als "Dienstherrn" zu dessen Nutzen weitergegeben. Der Bundesgerichtshof hält diese Auslegung zwar für vertretbar, hat aber als weitere Deutungsvariante angenommen, die Äußerung enthalte die Aussage, der Beschwerdeführer habe dem Staatssicherheitsdienst Dienste geleistet, indem er diesem im Rahmen seiner zu ihm bestehenden Kontakte entsprechend dessen Erwartungen Informationen über Dritte oder bestimmte Vorgänge ge liefert habe; hierbei habe er in Kenntnis dessen, dass diese Informationen dem Staatssicherheitsdienst dienlich, also nützlich gewesen seien, der Sache nach wie ein Beauftragter gehandelt. Dieses Verständnis der Äußerung lasse sich jedenfalls nicht ausschließen.
(1) Die Aussage, der Beschwerdeführer habe als "IM-Sekretär" im Dienste des Staatssicherheitsdienstes gestanden, ist -- wie auch der Bundesgerichtshof feststellt -- eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung. Da es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt, ist sie dem Wahrheitsbeweis zugänglich.
Beweisbelastet für die Richtigkeit einer persönlichkeitsverletzenden Tatsachenbehauptung ist nach der fachrichterlichen Rechtsprechung derjenige, der sie aufstellt (vgl. BGHZ 132, 13 [23]). Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken des § 186 StGB, dessen Anwendung im Äußerungsrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]; 94, 1 [8]; 99, 185 [197]). Grundsätzlich tritt die Meinungsfreiheit daher bei Tatsachenbehauptungen, die bewusst unwahr oder erwiesenermaßen falsch sind, hinter das Persönlichkeitsrecht zurück (vgl. BVerfGE 85, 1 [17]).
Für die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht endgültig festgestellt werden kann, prüft die Rechtsprechung der Zivilgerichte den Ausgleich zwischen den Anforderungen der Meinungsfreiheit und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes daran, ob der Äußernde die Anforderungen erfüllt hat, die bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen ungeklärten Wahrheitsgehalts an eine Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) zu stellen sind (vgl. BGH, NJW 1987, S. 2225 [2226] m.w.N.). Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann nach dieser Rechtsprechung auch eine möglicherweise unwahre Behauptung demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, so lange nicht untersagt werden, wie er vor der Aufstellung und Verbreitung seiner Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat (vgl. BGHZ 132, 13 [23 f.]).
Gegen die Entwicklung derartiger Pflichten bestehen verfassungsrechtlich keine Einwände, sofern der Umfang dieser Sorgfaltspflichten von den Fachgerichten im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen bemessen wird (vgl. BVerfGE 99, 185 [198]). Die Fachgerichte dürfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 85, 1 [17]). Sie haben andererseits aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 [130]; 99, 185 [198]). Liegt ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, sind deshalb ho he Anforderungen an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu stellen (vgl. BGHZ 95, 212 [220]; 132, 13 [24]). Diese sind verletzt, wenn sich der Äußernde selektiv und ohne dass dies für die Öffentlichkeit erkennbar wäre, allein auf dem Betroffenen nachteilige Anhaltspunkte stützt und hierbei verschweigt, was gegen die Richtigkeit seiner Behauptung spricht (vgl. BVerfGE 12, 113 [130 f.]; BGHZ 31, 308 [318]).
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar anerkannt, dass der dem Äußernden neben seiner Wahrheits- und Sorgfaltspflicht obliegenden erweiterten Darlegungslast für ehrenrührige Behauptungen durch den Verweis auf unwidersprochene Pressemitteilungen genügt werden kann (vgl. BVerfGE 85, 1 [21 ff.]). Jedoch gilt dies nur, wenn diese Presseberichte zur Stützung der aufgestellten Behauptung geeignet sind (vgl. BVerfGE 99, 185 [199]). Ist dem Äußernden bekannt, dass die Richtigkeit der verbreiteten Behauptung in Frage gestellt ist, so kann er sich auf diese Berichterstattung nicht stützen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Februar 2000 -- 1 BvR 456/95 --, NJW-RR 2000, S. 1209 [1211]). Die Wahrheitspflicht geht somit über die Verpflichtung hinaus, die dem Äußernden offen stehenden Nachforschungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Der Äußernde muss kenntlich machen, wenn von ihm verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis seiner Nachforschungen nicht gedeckt sind. Eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache darf er nicht als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 12, 113 [130 f.]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Februar 2000 -- 1 BvR 456/95 --, NJW-RR 2000, S. 1209 [1211]; BGHZ 132, 13 [24]).
Die Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) sind nicht dadurch verletzt worden, dass der Bundesgerichtshof die Sache nicht an die Tatsacheninstanz zurückverwiesen hat, um dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, Beweisanträge zu der vom Bundesgerichtshof seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Deutung der Äußerung zu stellen. Insbesondere ist der Beschwerdeführer nicht dadurch in seinen Verfahrensgrundrechten verletzt worden, dass es nicht zu einer Vernehmung des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt zu der Behauptung gekommen ist, dieser habe den Beschwerdeführer persönlich gebeten, mit dem Staatssicherheitsdienst Kontakt aufzunehmen. Es ist schon nicht erkennbar, dass dieser oder ein ähnlicher Beweisantrag zur hinreichenden Aufklärung des Verhältnisses zwischen dem Staatssicherheitsdienst und dem Beschwerdeführer führen kann.

References: Art. 20
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 1004
 § 823
 § 186
 § 193
 § 823
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 186
 Art. 20