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Timestamp: 2019-04-19 23:05:21+00:00

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§ 882f ZPO Einsicht in das Schuldnerverzeichnis Zivilprozessordnung
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§ 882f - Zivilprozessordnung (ZPO)
89 frühere Fassungen | wird in 1566 Vorschriften zitiert
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§ 882f hat 3 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b zu benötigen:
zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen;
für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem Schuldnerverzeichnis befasst sind.
2Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind; sie sind nach Zweckerreichung zu löschen. 3Nichtöffentliche Stellen sind darauf bei der Übermittlung hinzuweisen.
(2) 1Das Recht auf Einsichtnahme durch Dritte erstreckt sich nicht auf Angaben nach § 882b Absatz 2 Nummer 3, wenn glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde. 2Der Schuldner hat das Bestehen einer solchen Auskunftssperre oder eines solchen Sperrvermerks gegenüber dem Gerichtsvollzieher glaubhaft zu machen. 3Satz 2 gilt entsprechend gegenüber dem zentralen Vollstreckungsgericht, wenn die Eintragungsanordnung an dieses gemäß § 882d Absatz 1 Satz 3 übermittelt worden ist. 4Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis durch Gerichte und Behörden für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 bezeichneten Zwecke.
Frühere Fassungen von § 882f ZPO
Zitierungen von § 882f ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 882f ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... wurde, hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 882f Absatz 2 ...
§ 882g ZPO Erteilung von Abdrucken (vom 01.11.2017)
... festgelegten Datenübertragungsregeln. Liegen die Voraussetzungen des § 882f Absatz 2 vor, dürfen Abdrucke insoweit nicht erteilt werden. (2) Abdrucke erhalten: ...
... Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 802a bis 863 und 882b bis 882f der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung ...
... ist nur zulässig, wenn 1. die Verknüpfung für die Zwecke des § 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung notwendig ist, 2. die Daten, mit denen die Daten aus ... verknüpft werden sollen, rechtmäßig und ausschließlich zu den in § 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Zwecken erhoben, verarbeitet und genutzt werden, ... erhält, wenn er dazu berechtigt ist oder wenn dies für die Zwecke des § 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung notwendig ist. (3) Für Anfragen im ...
§ 18 SchuVAbdrV Ausschluss von der Abrufberechtigung (vom 26.11.2016)
... lassen, dass 1. die abgerufenen Daten vom Abrufberechtigten nicht zu den in § 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Zwecken verwendet werden, 2. kein ...
... hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 882f Absatz 2 hinzuweisen." 17. ... er die Anordnung auf und unterrichtet den Schuldner hierüber." 18. § 882f wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und Satz 1 wird wie folgt ... 1 wird folgender Satz angefügt: „Liegen die Voraussetzungen des § 882f Absatz 2 vor, dürfen Abdrucke insoweit nicht erteilt werden." ...
Artikel 7 EuKoPfVODG Änderung der Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung
... 1. In § 16 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 und 4 werden jeweils die Wörter „§ 882f der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 882f Absatz 1 der ... Wörter „§ 882f der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung" ersetzt. 2. In § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer ... ersetzt. 2. In § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 882f der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 882f Absatz 1 der ... Wörter „§ 882f der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung" ...
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References: § 882

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 § 51
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