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Timestamp: 2020-07-05 03:28:59+00:00

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BGBl. I 2011 S. 1622 - Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze - dejure.org
BGBl. I 2011 S. 1622
https://dejure.org/2011,90237
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 03.08.2011, Seite 1622
18.03.2011 BT Krankenhausinfektionen (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 23. bis 25. März 2011)
21.03.2011 BT Bundestag berät über bessere Krankenhaushygiene
21.03.2011 BT Auf dem Weg zu mehr Hygiene in den Krankenhäusern
23.03.2011 BT Koalition will verstärkte Anstrengungen gegen Krankenhausinfektionen
03.05.2011 BT Grundsätzliches Ja zum Infektionsschutzgesetz
04.05.2011 BT Öffentliche Anhörung zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen
09.05.2011 BT Grundsätzliche Zustimmung zu Infektionsschutzgesetz - Zweifel an Datenbasis
10.05.2011 BT Änderung des Infektionsschutzgesetzes
07.06.2011 BT Schutz vor Krankenhausinfektionen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 9. und 10. Juni)
08.06.2011 BT Weg für Infektionsschutzgesetz ist frei
23.08.2011 BReg Gesundheit - Krankenhauskeimen geht es an den Kragen
Daher ist ergänzend die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats und damit nach Einführung des § 295a SGB V durch Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28.7.2011 (BGBl I 1622, 1627) mWv 4.8.2011 zu berücksichtigen (nachfolgend 2) .
Nach § 23 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG -) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der hier maßgeblichen zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622) geänderten Fassung unterliegen Krankenhäuser (…vgl. die Legaldefinitionen in § 2 Nr. 1 KHG und in § 107 Abs. 1 SGB V und hierzu Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl., § 107 Rn. 12 ff.) stets der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt.
Dabei erfordert die infektionshygienische Überwachung nach § 23 Abs. 6 und 7 IfSG weder eine konkrete Gefahr oder einen konkreten Gefahrenverdacht im Sinne des § 16 Abs. 1 IfSG noch ist sie auf die Risiken nosokomialer Infektionen (vgl. die Legaldefinition in § 2 Nr. 8 IfSG) oder Infektionen mit resistenten Krankheitserregern im Sinne des § 23 Abs. 1 bis 4 IfSG beschränkt (so ausdrücklich Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze, BT-Drs. 17/5178, S. 18).
Dass die infektionshygienische Überwachung zugleich dem öffentlichen Interesse an der Abwehr von Infektionsgefahren für die Bevölkerung, an einer funktionsfähigen Gesundheitsvorsorge von übertragbaren Erkrankungen und an effektiven Möglichkeiten zu ihrer Überwachung sowie an einer Erhaltung der Wirksamkeit von Antiinfektiva dient (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze, BT-Drs. 17/5178, S. 17; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG), …
§ 36 Abs. 1 IfSG in der hier maßgeblichen, zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622) mit Wirkung vom 4. August 2011 geänderten Fassung ist eine besondere Regelung im 6. Abschnitt (" Zusätzliche Vorschriften für Schulen und sonstige Gemeinschaftseinrichtungen ") des Infektionsschutzgesetzes, die nur die infektionshygienische Überwachung von den in § 33 IfSG genannten Gemeinschaftseinrichtungen (Einrichtungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden, insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager und ähnliche Einrichtungen) (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 IfSG), den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 bis 5 des Heimgesetzes (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG), den Betreuungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 und 2 genannten Einrichtungen vergleichbar sind (§ 36 Abs. 1 Nr. 3 IfSG), den Obdachlosenunterkünften (§ 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG), den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, Spätaussiedler und Flüchtlinge (§ 36 Abs. 1 Nr. 5 IfSG), den sonstigen Massenunterkünften (§ 36 Abs. 1 Nr. 6 IfSG) und den Justizvollzugsanstalten § 36 Abs. 1 Nr. 7 IfSG) betrifft, nicht aber die infektionshygienische Überwachung von Krankenhäusern.
Denn der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622) eine Neuordnung der Regelungen zur infektionshygienischen Überwachung vorgenommen und die Regelungen zur infektionshygienischen Überwachung medizinischer Einrichtungen durch das Gesundheitsamt systematisch allein in § 23 IfSG zusammengefasst (so ausdrücklich Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze, BT-Drs. 17/5178, S. 17).
Die infektionshygienische Überwachung von Krankenhäusern durch das Gesundheitsamt erfolgte mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622) am 4. August 2011 (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze v. 28.7.2011) mithin allein auf der Grundlage des § 23 Abs. 6 IfSG.
Zwar ist seit der Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson keine im vorliegenden Zusammenhang relevante Änderung der Rechtslage eingetreten, die das Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr entfallen lassen würde; die gesetzliche Grundlage für die an der HzV teilnehmenden Hausärzte ist mit der Einfügung des § 295a SGB V durch Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28.7.2011 (BGBl I 1622, 1627) mWv 4.8.2011 eingeführt und seitdem nur redaktionell geändert worden.
Während des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-VStG (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5.9.2011, BT-Drucks 17/6906) hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 23.9.2011 beschlossen, § 275 Abs. 1c SGB V möge um folgenden Satz 4 erweitert werden: "Eine Minderung des Abrechnungsbetrags durch die ausschließliche Kürzung der Benutzerentgelte nach Art. 14 Abs. 1 S 1 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesetz vom 26.3.2007, BGBl I S 378, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 28.7.2011, BGBl I S 1622) steht der Entrichtung der Aufwandspauschale nicht entgegen." Die Begründung für den Ergänzungsvorschlag entsprach wörtlich jener zum GKV-FinG (BT-Drucks 17/7274 S 22 zu Nr. 49) .
Rechtsgrundlage hierfür ist die Regelung des § 26 Abs. 2 Nr. 1 BVO RP, die auf das Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen - Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) - vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), vor dem hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622), verweist.
Sie - die Antragstellerin - sei auch geeignet gewesen; sie sei auf Grund des § 295 Abs. 1b S. 5 - 8 SGB V a.F. und nunmehr nach § 295a SGB V (i.d.F. von Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 28 Juli 2011, BGBl. I S. 1622) zur Datenverarbeitung berechtigt.
Auch die Regelung des § 295a SGB V ist - soweit ersichtlich (vgl. BT-Drs. 17/6141) - ohne grundsätzliche Bedenken dagegen getroffen worden.
Sie - die Antragstellerin - sei auch geeignet gewesen, sie sei auf Grund des § 295 Abs. 1b S. 5 - 8 SGB V a.F. und nunmehr nach § 295a SGB V (i.d.F. von Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 28 Juli 2011, BGBl. I S. 1622) zur Datenverarbeitung berechtigt.
Hieran ändere sich auch nichts durch die Einführung der Regelung in § 295a SGB V durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28. Juli 2011 (BGBl I S 1622, 1627).
Ausgehend von dem für Bayern im Jahr 2012 geltenden Basisfallwert von 3.051,50 EUR und einem Bundesbasisfallwert von 2.991,53 EUR legte der Beklagte die obere Korridorgrenze des Bundesbasisfallwerts mit 3.066,32 EUR gemäß § 10 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG; in der Fassung des Art. 5 des Gesetzes vom 28.07.2011, BGBl. I 1622) der Erstattung zugrunde.

References: § 295
 Art. 3
 § 23
 § 2
 § 107
 § 107
 § 23
 § 16
 § 2
 § 23

§ 36
 § 33
 § 1
 § 36
 § 23
 Art. 7
 § 23
 § 295
 Art. 3
 § 275
 Art. 14
 Art. 4
 § 26
 § 295
 § 295
 Art. 3
 § 295
 § 295
 § 295
 Art. 3
 § 295
 § 10
 Art. 5