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Timestamp: 2019-01-23 22:39:39+00:00

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DSGVO-Abmahnungen eingeschränkt möglich: OLG Hamburg vertritt vermittelnde Ansicht - LHR Rechtsanwälte Köln
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07.11.18 Von Arno Lampmann
Zur “Abmahnbarkeit” von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit.
Es gibt bisher zwei entgegengesetzte Gerichtsentscheidungen, eine vom LG Würzburg, die eine Durchsetzungsbefugnis von Wettbewerbern gegen Konkurrenten annimmt und eine des LG Bochum, die dies ablehnt.
LG Bochum meint “Nein”
LG Würzburg meint “Ja”
OLG Hamburg meint “Es kommt darauf an”
Nun liegt die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts vor. Das Oberlandesgericht Hamburg stellt sich auf einen vermittelnden Standpunkt und meint, dass es – wie so oft in Rechtsfällen – darauf ankomme: Die jeweilige Norm der DSGVO müsse im Einzelfall konkret darauf überprüft werden, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat. Nur dann können Mitbewerber Verstöße dagegen über § 3a UWG bei Konkurrenten monieren und gerichtlich sanktionieren lassen. Dies ist in der Vergangenheit zum Beispiel für die Nutzung von Daten zu Werbezwecken bejaht worden.
Das OLG schreibt in einem Urteil vom 25. Oktober 2018, 3 U 66/17 (aktuell noch nicht veröffentlicht):
Der Umstand, dass die Vorschrift mit „Sanktionen“ überschrieben ist, spricht entgegen Köhler (ZD 2018, 337, 338) nicht schon gegen diese Feststellung (vgl. Bergt in Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 2. Auflage 2018, Art. 84 Rn. 2). Gerade im Kontext der Vorschrift des Art. 77 DS-GVO, die für jede betroffene Person auch anderweitige – also nicht in der DS-GVO selbst geregelte – gerichtliche Rechtsbehelfe offen lässt, sowie der Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO, die nicht nur der betroffenen Person, sondern jeder Person ein Recht auf Schadensersatz einräumt, wird deutlich, dass die DS-GVO wegen anderweitiger, in der Verordnung selbst nicht geregelter Rechtsbehelfe und Sanktionen offen gestaltet ist. Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Klägerin indes in der Sache nicht zu.[…]“
Zu § 3a UWG heißt es dort:
“Der Senat hat unter der Geltung des § 4 Nr. 11 UWG (jetzt § 3 a UWG) einen solchen marktverhaltensregelnden Charakter in Bezug auf die Vorschrift des 13 Abs. 1 TMG unter Hinweis auf die Erwägungsgründe 6 bis 8 der DS-RL bejaht (Senat, Urt. v. 27.06.2013, 3 U 26/12, WRP 2013, 1203, Rn. 39 f.; a.A. KG, GRUR-RR 2012, 19). Dem hat sich ein Teil der Literatur (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., Rn. 1.310 b zu § 3 a UWG) und der Rechtsprechung (OLG Köln, WRP 2016, 885, Rn. 22 ff.) angeschlossen.
Ein anderer Teil der Rechtsprechung geht demgegenüber davon aus, dass Datenschutznormen generell keine marktverhaltensregelnden Normen seien (OLG München, ZD 2012, 330; OLG Düsseldorf, DUD 2004, 631; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 839). Dem vermag der Senat zwar nicht zu folgen. Mit der Entscheidung des Senats vom 27.06.2013 ist indes – anders als offenbar vom Landgericht angenommen – nicht schon zum Ausdruck gebracht, dass jegliche datenschutzrechtliche Norm marktverhaltensregelnden Charakter hat. In Rechtsprechung und Literatur wird inzwischen zu Recht angenommen, dass insoweit die jeweilige Norm konkret darauf überprüft werden muss, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat.
Das ist in der Rechtsprechung bezogen auf die Nutzung von Daten zu Werbezwecken nach § 28 Abs. 3 BDSG a.F. bejaht worden (OLG Stuttgart, MMR 2007, 437, Rn. 27; OLG Köln, MMR 2009, 845; CR 2011, 680; ZD 2012, 421; OLG Karlsruhe, ZD 2012, 432, Rn. 34; OLG Dresden, BeckRS 2014, 15220, insoweit unklar, ob nur die dort ebenfalls allein streitige Regelung des § 28 Abs. 3 BDSG a.F. oder § 28 BDSG a.F. generell als marktverhaltensregelnd angesehen worden ist). Für § 28 Abs. 7 BDSG a.F. kann ein marktverhaltensregelnder Charakter indes nicht angenommen werden.”
Wir gehen davon aus, dass sich diese vermittelnde Ansicht letztendlich durchsetzen wird. Daher kann in Bezug auf DSGVO-Abmahnungen zwar grundsätzlich keine Entwarnung gegeben werden, es steht aber auch fest, dass eine Abmahnwelle vor allem wegen DSGVO-Petitessen ausbleiben wird.

References: § 3
 Art. 84
 Art. 77
 Art. 82
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28