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Timestamp: 2019-01-17 14:59:22+00:00

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Was sind Hartz-4-Sanktionen und wann könnte ich sie erhalten?
Das Wichtigste zu Hartz-4-Sanktionen in Kürze
Wenn sich eine leistungsberechtigte Person vertragswidrig verhält, kann der jeweilige Leistungsträger Sanktionen anordnen.
Diese umfassen entweder eine prozentuale Kürzung der zugestandenen Leistungen oder eine Sperrzeit, in welcher Leistungsberechtigte gar keine Unterstützungen erhalten.
Betroffene haben die Möglichkeit, gegen Sanktionen in ihrem Hartz-4-Bescheid einen Widerspruch einzulegen.
1 Das Wichtigste zu Hartz-4-Sanktionen in Kürze
2 Warum ordnet das Jobcenter solche Hartz-4-Sanktionen an?
3 Welche Sanktionen das Jobcenter verhängen kann
4 Gegen unrechtmäßige Hartz-4-Sanktionen kann ein Widerspruch helfen
4.1 Sind solche Hartz-4-Sanktionen eigentlich illegal?
4.2 Rechtzeitig handeln, Sanktionen vermeiden
Warum ordnet das Jobcenter solche Hartz-4-Sanktionen an?
Was sind mögliche Gründe für Hartz-IV-Sanktionen?
Hartz 4 wird nicht ohne Weiteres erbracht. Erfüllen Leistungsberechtigte ihre Pflichten nicht, dann können Sanktionen seitens des Jobcenters die Folge sein.
Solche Bestrafungsmaßnahmen können in der Regel nicht willkürlich verhängt werden. Das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) nennt spezifische Arten der Pflichtverletzung seitens des Antragstellers. So sind bezüglich Hartz-4-Sanktionen im SGB II, § 31, folgende mögliche Gründe gelistet:
der Eingliederungsvereinbarung wird nicht nachgekommen – dies ist vor allem durch fehlende eigene Bemühungen gegeben
Bedürftige, welche die Vollendung des 18. Lebensjahres überschritten haben, haben bewusst ihre eigenen Mittel vermindert, um somit einen Anspruch auf Hartz 4 zu begründen
Betroffene führen trotz vorheriger Belehrung ein „unwirtschaftliches Verhalten“ fort
wenn Antragsteller eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme nicht besuchen, abbrechen, übermäßig häufig bei dieser fehlen oder ihren eigenen Ausschluss aus dieser verursacht haben
eine zumutbare Arbeitsstelle bzw. ein gefördertes Arbeitsverhältnis nicht antritt, abbricht oder eine Kündigung selbst herbeiführt
Diesbezüglich sei noch angefügt, dass nicht jede vorgeschlagene Arbeit oder Maßnahme angenommen werden muss. Können Leistungsbeziehende einen „wichtigen Grund“ vorbringen, welcher eine persönliche Unzumutbarkeit begründet – etwa, weil sonst die Versorgung eines Kindes nicht sichergestellt werden könnte – dann ist eine Ablehnung durchaus rechtens. Können Sie also einen triftigen Grund ausreichend darlegen, sollten keine Hartz-4-Sanktionen drohen.
Der Umfang von Hartz-4-Sanktionen ist im SBG II und SGB III festgehalten
Weitere Gründe für eine Sperrzeit sind im § 159 des dritten Sozialgesetzbuches festgehalten:
„Arbeitsaufgabe“: hierzu zählt vor allem vorhergehende Eigenkündigung – aber auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung provoziert hat oder durch vertragswidriges Verhalten gekündigt wurde
„Meldeversäumnis“: Leistungsbezieher unterliegen einer Meldepflicht. Dies gilt zum einen für die Arbeitslosmeldung selbst, aber auch, wenn Termine im Jobcenter oder ärztliche bzw. psychologische Untersuchungstermine wahrgenommen werden müssen
Abgesehen davon können auch ungenehmigte Umzüge, falsche Angaben im Antrag oder das Vorenthalten von relevanten Informationen ebenso Strafmaßnahmen nach sich ziehen. Wer etwa zu Unrecht Arbeitslosengeld II bezog, gleichwohl er oder sie andere Mittel zur Verfügung gehabt hätte, der muss sich u.a. auf Rückzahlungsforderungen einstellen.
Welche Sanktionen das Jobcenter verhängen kann
Bei Hartz-4-Sanktionen werden grundsätzlich zwei unterschiedliche Bestrafungsmaßnahmen unterschieden: eine Kürzung des Regelsatzes und eine komplette Hartz-4-Sperre. Welche der beiden in welchem Umfang zur Anwendung kommt, hängt konkret von der Art der Vertragsverletzung und nicht zuletzt von der individuellen Person selbst ab.
In der Regel wird entweder eine Regelsatzkürzung oder eine komplette Hartz-4-Sperre angeordnet
Erster Fall: Leistungskürzungen. Diese gehen schrittweise vonstatten, wobei der individuell festgelegte Regelsatz prozentual verringert wird. Für Leistungsberechtigte ab dem 25. Lebensjahr gilt: mangelnde Eingliederung, Arbeitsablehnung, herbeigeführte Bedürftigkeit, unwirtschaftliches Verhalten oder nicht-Belegen einer Maßnahme führen bei einem ersten solchen Verstoß zu einer Kürzung von 30 %.
Bei einem wiederholten Vertragsbruch innerhalb eines Jahres beträgt die Kürzung 60 %; kommt es danach weiterhin zu solchen Pflichtverletzungen, kann das ALG 2 vollständig gestrichen werden.
Bei solchen hundertprozentigen Hartz-4-Sanktionen erlischt meist auch ein Anspruch auf eine Übernahme der Versicherungsleistungen. Eine Bezahlung der Versicherungsbeiträge durch das Jobcenter könnte dann nur stattfinden, wenn Sie Leistungen gemäß § 31a Absatz 3 SGB II beanspruchen würden- Lebensmittelgutscheine etwa.
Beachten Sie: Bezüglich der Hartz-4-Sanktionen, die sich in Leistungskürzungen äußern, stellen unter-25-Jährige eine Ausnahme dar! So heißt es in § 31a Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II:
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.
Die Sanktionen für Hartz-4-Empfänger unterscheiden beim Alter der Beziehenden
Im Klartext: Haben Sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, führt eine erste Pflichtverletzung bereits dazu, dass die Leistungen des Jobcenters auf Miet-und Heizkosten beschränkt wird. Ein zweiter Verstoß führt bereits zum vollständigen Verwehren jeglicher Zahlungen.
Die Kürzung der jeweiligen Leistungen gilt laut SGB II ab dem Kalendermonat, welcher nach Rechtskraft der beschlossenen Kürzung folgt. Wird etwa Mitte Mai der Bescheid über eine solche Kürzung erlassen, dann ist der Regelsatz ab Juni um 30% gekürzt. Die Dauer der Leistungsminderung beläuft sich in der Regel auf drei Monate.
Zweiter Fall: Die Sperre. Wie bereits erläutert, tritt diese dann ein, wenn zum dritten Mal innerhalb eines Jahres eine Pflichtverletzung seitens des Beziehenden vorliegt. Dann ist nicht nur der Regelsatz von solchen Hartz-4-Sanktionen betroffen, auch Miete und Heizkosten werden in solch einem Fall nicht mehr vom Jobcenter übernommen.
Eine solche Sperre – welche ebenfalls drei Monate andauert – wird auch regelmäßig angeordnet, wenn Leistungsbeziehende ihre vorherige Arbeitsstelle selbst gekündigt haben bzw. ihnen durch grobes Fehlverhalten fristlos gekündigt wurde. Dies gilt sowohl für einen Arbeitslosengeld-1-Bezug bei der Agentur für Arbeit als auch das Hartz 4 vom Jobcenter.
Wie bereits erläutert, beträgt die Dauer für Hartz-4-Sanktionen in der Regel drei Monate. Diese können jedoch dadurch verringert werden, dass Betroffene nachträglich ihren Pflichten nachkommen! Bei einer vollständigen Sperre von Leistungsbezügen wird jedoch nicht gleich wieder der volle Regelsatz zugestanden, die Minderung beträgt dann erst einmal nur 60 %.
Gegen unrechtmäßige Hartz-4-Sanktionen kann ein Widerspruch helfen
Sanktionen imHartz-4-Bescheid können durch Widerspruch angefochten werden – beachten Sie die Formalitäten
Wird Ihnen in einem Bescheid eine Hartz-4-Sanktion durch ihr Jobcenter mitgeteilt, dann müssen Sie diese nicht ungefragt hinnehmen. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, gegen die Entscheidungen der bearbeitenden Stelle einen Widerspruch einzulegen – dies gilt auch oder vielleicht besonders für solche Sperren und Leistungskürzungen.
Hierzu müssen Sie als erstes beachten, dass ein entsprechender Widerspruch innerhalb der vorgegebenen, einmonatigen Frist gestellt werden muss. Diese beginnt mit der „Bekanntgabe“ des Bescheides und ist in der Regel an die zentrale Widerspruchsstelle im jeweiligen Jobcenter zu richten. Wird ein solcher Widerspruch ob ungerechtfertigter Hartz-4-Sanktionen abgelehnt, kann immer noch ein Gang zum Anwalt helfen. Betroffene haben dann meist Anrecht auf Beratungshilfe und Prozesskostenfinanzierung – weiterführende Informationen finden Sie im Ratgeber „Widerspruch beim Jobcenter einlegen“.
Achtung: Auch wenn Sie einen Widerspruch erwirken, hat dieser keine aufschiebende Wirkung! Bis Ihr Anliegen bearbeitet wurde, gilt erst einmal das, was im Bescheid steht. Sie können Hartz-4-Sanktionen nicht einfach umgehen, indem Sie pro forma ein Widerspruchsschreiben einreichen.
Sind solche Hartz-4-Sanktionen eigentlich illegal?
Sind Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig? Darüber wird immer noch gestritten
Deutschland definiert sich als ein Rechtsstaat, dessen Priorität u.a. auf der Versorgung seines Volkes liegt. Bürgerinnen und Bürger, die in Notsituationen geraten und somit bedürftig werden, müssen unterstützt werden.
Zudem wird im Grundgesetz direkt im ersten Absatz des ersten Artikels die Unantastbarkeit der menschlichen Würde festgehalten – und Hartz 4 soll ja nun mal die mindeste Grundversorgung darstellen, die es benötigt, um ein solches Leben in Würde führen zu können.
Mit Blick auf diese Argumente könnte also behauptet werden, dass bei einem Hartz-4-Bezug gar keine Sanktion in irgendeiner Form verhängt werden dürfe. Schließlich kann der Anspruch auf eine Mindestversorgung als ein sich aus dem Gesetz ergebendes Grundrecht begriffen werden.
Dementsprechend gibt es nicht wenige Bürger und auch einige Politiker, welche Hartz-4-Sanktionen am liebsten abschaffen würden. Diesbezüglich wird gern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Aktenzeichen 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) angeführt, welches jedoch in vielen Zusammenhängen falsch zitiert wird.
Korrekt ist, dass die Karlsruher Richter die damals geltenden Hartz-4-Regelsätze als verfassungswidrig einstuften. Das Berechnungsverfahren würde den wirklich benötigten Bedarf nicht realitätsgetreu ermitteln, vor allem nicht bei Jugendlichen und Kindern. Hingegen hat das Bundesverfassungsgericht über konkrete Hartz-4-Sanktionen noch keine solche Einschätzung getroffen.
Die Diskussionen flammen zwar immer mal wieder auf, dennoch ist eine Änderung dieses Sanktionssystems (Stand: April 2018) zum momentanen Zeitpunkt noch nicht vorgesehen.
Gleichwohl die obige Beschreibung einleuchtend erscheinen mag, kann sich eine komplette Abschaffung von Hartz-4-Sanktionen im realen Alltag zudem als schwierig erweisen. Würde gar keine Strafmöglichkeit mehr bestehen, dann erhöht dies natürlich die Möglichkeiten für Missbrauch signifikant. Das rechtfertigt nicht den Umstand, dass solche Hartz-4-Sanktionen für den einzelnen mitunter eine finanzielle Katastrophe bedeuten – ein möglicher Mittelweg wäre, Strafen zu lockern und weniger pauschale Leistungskürzungen anzuordnen.
Rechtzeitig handeln, Sanktionen vermeiden
Eine Sanktion vom Jobcenter kann ein Schock sein – Betroffene sind in der Regel jedoch nicht allein
Hartz-4-Sanktionen sind für viele Leistungsbeziehende geradezu ein Alptraum.
Nicht nur, weil sie häufig mit einer Menge Bürokratie und natürlich vorenthaltenen Leistungen einher gehen: Wer auf Hartz 4 angewiesen ist, ist bedürftig. Kürzungen oder Sperren kommen häufig einer existenziellen Bedrohung gleich – vor allem dann, wenn Kinder oder andere Familienangehörige zu versorgen sind. Die allerwenigsten dürften es finanziell gut verkraften, wenn ihr Regelsatz mal eben um ein oder zwei Drittel gestrichen wird.
Wie für nahezu alle behördlichen Angelegenheiten gilt auch hier: Frühzeitig aktiv werden! Stellen Sie Ihre Anträge beizeiten und informieren Sie das Jobcenter umgehend über relevante Veränderungen in Ihren Familien- oder Arbeitsverhältnissen.
Zudem ist ein persönliches Erscheinen häufig von Vorteil, was das Abklären oder Erfragen von Sachverhalten angeht. Durch frühe und persönliche Verhandlungen kann manch böse Überraschung vermieden werden.
Nichtsdestotrotz kann es natürlich trotzdem noch zu Hartz-4-Sanktionen kommen: Etwa, weil Missverständnisse vorlagen oder der verantwortliche Sachbearbeiter schlichtweg Fehler gemacht hat. Auch hier gilt: Handeln Sie zügig und lassen Sie sich bei einer Informationsstelle oder einem Anwalt für Sozialrecht über Ihre Möglichkeiten aufklären.
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References: § 31
 § 159
 § 31
 § 31
 § 31
 § 22
 § 31