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Timestamp: 2016-10-26 11:23:07+00:00

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I 460/06 (04.04.2007)
I 460/06
W.________, 1957, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Erich Z�blin, Spalenberg 20, 4051 Basel,
Die 1957 geborene W.________ arbeitete seit 1978 in einem Pensum von 57 % als Servicefach-Angestellte bei der Firma X.________ im Personalrestaurant der Bank Y.________. Daneben f�hrte sie ihren Haushalt. Seit dem 1. August 1994 war sie im Rahmen eines 50%-Pensums stellvertretende Betriebsleiterin der Firma X.________ im Ausbildungszentrum der Bank Y.________. W.________ erlitt am 25. April 1995 einen cerberovaskul�ren Insult mit einem Hemisyndrom rechts. Sie meldete sich am 31. Januar 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach ihr nach Abkl�rung des Sachverhalts bei einem Invalidit�tsgrad von 68 % eine ganze Rente zu (Verf�gung vom 12. August 1997). Sie ging dabei von einer je h�lftigen Erwerbst�tigkeit und T�tigkeit im Haushalt aus, wobei f�r erstere eine volle Einschr�nkung und im Haushaltsbereich eine solche von 35 % ermittelt wurde. Die Verf�gung erwuchs in Rechtskraft.
Nachdem Rentenrevisionen im Jahre 1998 und 2001 keine ver�nderten Verh�ltnisse zeigten, wurde nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision erneut ein Rentenrevisionsverfahren eingeleitet. Die IV-Stelle ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 65 % und setzte den Anspruch der Versicherten mit Verf�gung vom 15. Juni 2005 ab 1. August 2005 auf eine Dreiviertelsrente herab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 19. Januar 2006).
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, es sei der Versicherten in Aufhebung des Einspracheentscheides weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, mit Entscheid vom 11. Mai 2006 ab.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/ G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 1. M�rz 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 Erw. 1.2 S. 395).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 bereits am Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, sind auch die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen, f�r Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung geltenden Anpassungen von Art. 132 und Art. 134 OG gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG nicht anwendbar. Die Beurteilung hat daher mit voller Kognition zu erfolgen und das Verfahren ist kostenfrei (Art. 132 und Art. 134 OG je in der massgebenden, bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung).
2.1 Die Vorinstanz hat die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze richtig dargelegt. Es betrifft dies namentlich diejenigen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und �ber die verschiedenen Invalidit�tsbemessungsmethoden, bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; vgl. auch BGE 130 V 348 Erw. 3.4 mit Hinweisen), bei nichterwerbst�tigen, insbesondere im Haushalt besch�ftigten Versicherten nach der spezifischen Methode des Bet�tigungsvergleichs (Art. 28 Abs. 2bis IVG in Verbindung mit Art. 27 IVV; vgl. auch BGE 130 V 99 Erw. 3.3.1) sowie bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28 Abs. 2ter IVG in Verbindung mit Art. 27bis IVV; vgl. auch BGE 130 V 393, 125 V 146). Darauf wird verwiesen.
2.2 Gem�ss Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung hatte ein Versicherter Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid war. Mit der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetzes�nderung vom 21. M�rz 2003 (4. IV-Revision, AS 2003 3837 ff.) wurde die Rentenabstufung dahin ge�ndert, dass bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 60 % Anspruch auf eine Rente von drei Vierteln, bei einem solchen von mindestens 50 % auf eine halbe Rente und bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente besteht (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung).
2.3 Nach den Schlussbestimmungen der Gesetzes�nderung vom 21. M�rz 2003 (AS 2003 3850 ff.) werden laufende ganze Renten bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 66 2/3 % nach Inkrafttreten der Gesetzes�nderung f�r alle jene Rentenbez�gerinnen und Rentenbez�ger weitergef�hrt, welche zu diesem Zeitpunkt das 50. Altersjahr zur�ckgelegt haben. Alle andern ganzen Renten bei einem Invalidit�tsgrad unter 70 % werden innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung einer Revision unterzogen (lit. f).
Da die 1957 geborene Beschwerdef�hrerin am 1. Januar 2004 noch nicht 50 Jahre alt war, wurde ihr Rentenanspruch zu Recht einer Revision unterzogen. Dabei sind sich die Parteien nunmehr einig, dass sich der Gesundheitszustand nicht wesentlich ver�ndert hat und auch die Einschr�nkung in der Haushaltf�hrung seit der erstmaligen Rentenzusprechung gleich geblieben ist. Strittig ist einzig, ob das bereits der Verf�gung vom 12. August 1997 zu Grunde gelegte Verh�ltnis zwischen Erwerbs- und Haushaltsarbeit im Gesundheitsfalle von je 50 % auch auf die Revisionsverf�gung anzuwenden ist.
Die Beschwerdef�hrerin fordert, basierend auf der von ihr tats�chlich geleisteten Arbeit vor ihrer Erkrankung sei von einem Verh�ltnis von 65 : 35, eventuell 60 : 40, zu Gunsten der Erwerbst�tigkeit auszugehen. Das kantonale Gericht hat in seinem Entscheid erwogen, damit werde behauptet, beim urspr�nglichen Rentenentscheid sei die IV-Stelle von unzutreffenden Annahmen ausgegangen. Es pr�fte diese unter dem Gesichtspunkt der Wiedererw�gung und kam zum Schluss, es sei damals nicht zweifellos unrichtig gewesen, von einer h�lftigen Teilerwerbst�tigkeit auszugehen.
4.1 Entgegen der Darstellung im angefochtenen Entscheid ist die Frage, zu welchem Prozentsatz die Beschwerdef�hrerin ohne Gesundheitsschaden erwerbst�tig w�re, nicht nur unter dem eingeschr�nkten Gesichtspunkt der zweifellosen Unrichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung (Wiedererw�gung) zu pr�fen.
Bei einer Verf�gung �ber Versicherungsleistungen bildet grunds�tzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Nach der Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG wird das Rechtsschutzinteresse verneint, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung richtet, ohne dass eine �nderung des Dispositivs verlangt wird. Die Beantwortung der Frage, welcher Invalidit�tsgrad der Rentenzusprechung zugrunde gelegt wurde, dient in der Regel lediglich der Begr�ndung der Leistungsverf�gung. Sie k�nnte nur dann zum Dispositiv geh�ren, wenn und insoweit sie Gegenstand einer Feststellungsverf�gung ist (BGE 115 V 417 Erw. 3b/aa mit Hinweisen).
4.2 Bei der Rentenzusprechung im Jahre 1997 spielte es keine Rolle, ob der Invalidit�tsgrad 68 % oder �ber 70 % betrug, da die Beschwerdef�hrerin auf jeden Fall Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hatte. Die einzelnen Bemessungsfaktoren, zu welchen unter anderem auch die prozentuale Aufteilung zwischen Erwerbs- und Hausarbeit geh�rt, konnten und mussten damals mangels Rechtsschutzinteresses nicht angefochten werden (vgl. Erw�gung 4.1). Damit ist die in der Verf�gung vom 12. August 1997 gemachte Feststellung einer je h�lftigen T�tigkeit nicht in Rechtskraft erwachsen und frei �berpr�fbar.
4.3 Fraglich ist demnach, in welchem Pensum die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Revisionsverf�gung, also im Juni 2005 ohne gesundheitlichen Probleme erwerbst�tig gewesen w�re. Es geht dabei um ein hypothetisches Sachverhaltselement, welches nur mit einem gewissen Wahrscheinlichkeitsgrad, nie aber mit Sicherheit bestimmt werden kann. Der im Zeitpunkt des cerberovaskul�ren Insults im April 1995 geltende Arbeitsvertrag ist dabei nur ein Indiz, kann aber nicht f�r sich allein entscheidend sein, um die hypothetische Erwerbst�tigkeit zu ermitteln. In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass die Versicherte von 1978 bis August 1994 w�hrend 16 Jahren in einem Pensum von 57 % bei der gleichen Arbeitgeberin t�tig war. Wegen einer Umstrukturierung (Neuer�ffnung eines Restaurants) mit neuem Arbeitsplatz bei derselben Firma wurde ihr Arbeitsvertrag auf den 1. August 1994 dahingehend modifiziert, dass nur noch von einem Pensum von 50 % ausgegangen wurde. Die Lohnabrechnungen in den Folgemonaten zeigen aber, dass der tats�chliche Arbeitseinsatz zwischen 60 und 65 % eines Vollpensums lag. Zudem best�tigt die damalige Vorgesetzte schriftlich, dass eine wegen des guten Gesch�ftsverlaufs geplante Erh�hung des Arbeitspensums auf 60 % einzig an der inzwischen eingetretenen Erkrankung der Versicherten scheiterte. Damit besteht f�r die Annahme, dass die Beschwerdef�hrerin je h�lftig erwerbst�tig und im Haushalt arbeiten w�rde, nur wenig Raum. Das wird gest�tzt durch den Umstand, dass sie an ihrem Arbeitsplatz �beraus gesch�tzt war und ein 2-Personen-Haushalt in einer Vierzimmerwohnung ohne weiteres auch neben einer 60%igen Erwerbst�tigkeit erledigt werden kann. Tats�chlich hatte die Beschwerdef�hrerin also trotz anderslautender vertraglicher Vereinbarung nie in einem 50%-Pensum gearbeitet, weshalb es auch als �berwiegend wahrscheinlich erscheint, dass sie dies im Jahre 2005 nicht getan h�tte. Entsprechende Indizien daf�r fehlen. Andererseits fehlt es auch an konkreten Grundlagen f�r die Annahme einer �ber 60%igen Berufstt�tigkeit. Die Tatsache allein, dass mit �berstunden w�hrend einiger Monate ein Pensum von 65 % erreicht wurde, besagt nichts dar�ber, dass dieses �ber Jahre hinweg gleich geblieben w�re.
4.4 F�r die Invalidit�tsbemessung ist daher von einer 60%igen Erwerbst�tigkeit und einer 40%igen Haushaltst�tigkeit auszugehen. Basierend auf f�r die jeweiligen T�tigkeitsbereiche ermittelten Einschr�nkungen von 100 % in der Erwerbst�tigkeit und 35 % im Haushalt ergibt das einen Gesamtinvalidit�tsgrad von 74 %, womit die Beschwerdef�hrerin weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 11. Mai 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Basel-Stadt vom 19. Januar 2006 aufgehoben.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Hotela, Montreux, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: BGE 
 Art. 132
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 16
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 28
 Art. 103