Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/b24550.htm
Timestamp: 2019-09-16 12:53:56+00:00

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Buch 6 ZPO Musterfeststellungsverfahren Zivilprozessordnung
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Buch 6 - Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 6 Musterfeststellungsverfahren
§§ 615 bis 687 (aufgehoben)
§ 606 hat 3 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Mit der Musterfeststellungsklage können qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. 2Qualifizierte Einrichtungen im Sinne von Satz 1 sind die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes bezeichneten Stellen, die
3Bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass die Voraussetzungen nach Satz 2 Nummer 4 oder 5 vorliegen, verlangt das Gericht vom Kläger die Offenlegung seiner finanziellen Mittel. 4Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllen.
(2) 1Die Klageschrift muss Angaben und Nachweise darüber enthalten, dass
2Die Klageschrift soll darüber hinaus für den Zweck der Bekanntmachung im Klageregister eine kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhaltes enthalten. 3§ 253 Absatz 2 bleibt unberührt.
§ 607 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 608 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
2Die Anmeldung soll ferner Angaben zum Betrag der Forderung enthalten. 3Die Angaben der Anmeldung werden ohne inhaltliche Prüfung in das Klageregister eingetragen.
§ 609 hat 3 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
§ 610 hat 3 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 611 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 612 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Musterfeststellungsurteil ist im Klageregister öffentlich bekannt zu machen. 2Dasselbe gilt für den Eintritt der Rechtskraft des Musterfeststellungsurteils.
§ 613 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Das rechtskräftige Musterfeststellungsurteil bindet das zur Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen einem angemeldeten Verbraucher und dem Beklagten berufene Gericht, soweit dessen Entscheidung die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft. 2Dies gilt nicht, wenn der angemeldete Verbraucher seine Anmeldung wirksam zurückgenommen hat.
§ 614 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
1Gegen Musterfeststellungsurteile findet die Revision statt. 2Die Sache hat stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Absatz 2 Nummer 1.
§§ 615 bis 687 hat 2 frühere Fassungen und wird in 1 Vorschrift zitiert
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References: § 606
 § 3

§ 607

§ 608

§ 609

§ 610

§ 611

§ 612

§ 613

§ 614
 § 543