Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KommJur%202017,%20112
Timestamp: 2020-01-18 21:41:54+00:00

Document:
VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033 - dejure.org
https://dejure.org/2017,1994
VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033 (https://dejure.org/2017,1994)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.01.2017 - 15 N 14.2033 (https://dejure.org/2017,1994)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 15 N 14.2033 (https://dejure.org/2017,1994)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,1994) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VwGO § 47; GG Art. 14 Abs. 1; BauGB § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1 Abs. 7, § 1 Abs. 8, § 1a, § 2 Abs. 3, § 13a, § 34, § 35, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 215; BNatSchG § 7 Abs. 2 Nr. 13, § 44
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- bzw. Änderungsplanung; Fehlerhafter bzw. irreführender Hinweis in der Bekanntmachung hinsichtlich der Geltendmachung von Planungsfehlern; ...
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Bebauungsplan der Innenentwicklung; Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- / Änderungsplanung (hier verneint); Erforderlichkeit der Bauleitplanung und Artenschutz; Ermittlungsdefizit wegen ...
KommJur 2017, 112
Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die "elementare planerische Entschließung" der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 35 m.w.N.;… U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 22;… U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - juris Rn. 39).
Nach diesen Maßstäben ist die Antragsbefugnis der Antragsteller schon deshalb zu bejahen, weil die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke unmittelbar planbetroffen sind (geänderte Baugrenzen, Festsetzung von "privaten Grünflächen als Hausgärten"), sodass durch den Änderungsbebauungsplan Inhalt und Schranken ihres Grundeigentums bestimmt werden, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (…vgl. BVerwG, B.v. 20.9.2005 - 4 BN 46.05 - BauR 2006, 352 f. = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 23).
Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die "elementare planerische Entschließung" der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 35 m.w.N.).
Während vormals die Abwägungsfehlerlehre ausschließlich aus dem materiellen Abwägungsgebot (heute § 1 Abs. 7 BauGB) abgeleitet wurde, sieht der Gesetzgeber mit dem durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau - vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359 ff.) neu eingeführten § 2 Abs. 3 BauGB Ermittlungs- und Bewertungsmängel nunmehr als Verfahrensmängel an (BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 36 m.w.N.).
Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 42;… B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - juris Rn. 28).
Es ist auch nicht Sache des Normenkontrollgerichts, etwa über ein Sachverständigengutachten selbst zu ermitteln, ob sich eine potenzielle zusätzliche Belastungswirkung in einem Marginalbereich bewegt, der die Unbeachtlichkeit des Ermittlungsdefizits der Kommune gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zur Folge haben könnte (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 42).
Führt mithin eine Bebauungsplanänderung dazu, dass eine bislang nicht bebaubare Fläche - wie im vorliegenden Fall eine bislang als öffentliche Grünfläche festgesetzte Fläche, auf der bauliche Nutzungen gerade typischerweise nicht verwirklicht werden können (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 52 m.w.N.) - nunmehr als Bauland ausgewiesen wird, ist das Interesse des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks an der Beibehaltung des bisherigen Planungszustandes abwägungsrelevant, wenn die tatsächlichen Auswirkungen der Änderungsplanung für diesen über eine bloße Bagatellbetroffenheit hinausgehen.
Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die "elementare planerische Entschließung" der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (zum Ganzen z.B. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 35 m.w.N.;… U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl. 2018, 814 = juris Rn. 22;… U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - BayVBl. 2019, 88 = juris Rn. 39).
- ob der Änderungsbebauungsplan hinsichtlich der Möglichkeit seiner Umsetzung mit Blick auf die Bodenstatik bzw. unter artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten (hierzu vgl. z.B. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 - juris Rn. 31 ff. m.w.N.) sowie hinsichtlich einer von der Antragstellerin monierten "Gefälligkeitsplanung" (…hierzu vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 33 ff. m.w.N.) mit dem Erforderlichkeitsgebot (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) übereinstimmt,.
In der Rechtsprechung der Obergerichte wird die Einbeziehung auch von sog. "Außenbereichsinseln" in den Anwendungsbereich von § 13a BauGB dann bejaht, wenn die Flächen aufgrund ihrer relativ geringen räumlichen Ausdehnung noch eindeutig dem besiedelten Bereich zuzuordnen sind und eine entsprechende bauliche Vorprägung des (künftigen) Plangebiets hinlänglich vorgezeichnet ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2016 - 2 D 56/14.NE -, juris, LS 4; BayVGH, Urteil vom 18. Januar 2017 - 15 N 14.2033 -, juris, Rn. 26;… ebenso: Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 130. Erg.-Lfg. August 2018, § 13a, Rn. 27;… Spieß, in: Jäde/Stirnberger, BauGB, 9. Aufl. 2018, § 13a Rn. 2; auch: OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2010 - 1 C 10852/09.OVG -, juris; VGH BW…, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 3 S 198/12 -, VBl. BW 2014, 183 und juris, Rn. 24).
Letzteres ist der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51; U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 42;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 53).
Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die "elementare planerische Entschließung" der Kommune über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 35 m.w.N.).
Letzteres ist dann der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51; U.v. 18.1.2017 a.a.O.).
Es ist auch nicht Sache des Normenkontrollgerichts, etwa über ein Sachverständigengutachten selbst zu ermitteln, ob sich eine potenzielle zusätzliche Belastungswirkung in einem Marginalbereich bewegt, der die Unbeachtlichkeit des Ermittlungsdefizits der Kommune gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zur Folge haben könnte (vgl. BayVGH. U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 42).
Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die "elementare planerische Entschließung" der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 35 m.w.N.).
Die Antragsgegnerin hat aber unter Verstoß gegen das nunmehr als Verfahrensnorm (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 36 m.w.N.) ausgestaltete Gebot des § 2 Abs. 3 BauGB nicht hinreichend ermittelt und bewertet, welche Lärmauswirkungen die Nutzung der künftigen Erschließungs Straße auf das Wohngrundstück der Antragsteller hat.
Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51; U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 42;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 53;… B.v. 22.8.2017 - 15 NE 17.1221 - juris Rn. 26;… B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 32).
Denn eine sachgerechte Einschätzung des Gewichts der berührten Belange (als Bewertung im Sinne des § 2 Abs. 3 BauG) setzt ein vollständiges und zutreffendes Bild von den voraussichtlichen Auswirkungen der Planung voraus (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.01.2017 - 15 N 14.2033 -, juris Rn. 50).
a) Die Entscheidung für die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche stellt - unabhängig davon, ob die planungsbetroffenen Grundstücke im Innen- oder Außenbereich liegen - gleichzeitig eine zukunftsgerichtete planerische Entscheidung gegen auch im Außenbereich verbleibende bauliche Nutzungsmöglichkeiten (vgl. § 35 Abs. 1, Abs. 2 BauGB) sowie gegen die positive Ausweisung baulicher Nutzungsmöglichkeiten im Interesse betroffener Grundstückseigentümer dar (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 51).
Auf einer Grünfläche können deshalb all jene Zwecke nicht verwirklicht werden, deren Verwirklichung eine nennenswerte Bebauung erfordert (…vgl. BayVGH, U.v. 13.5.2008 - 9 N 05.3240 - juris Rn. 20; U.v. 18.1.2017 a.a.O. Rn. 52).
Bei der Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken sind an die Abwägung folglich hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 a.a.O. Rn. 52 m.w.N.).
Wie bereits oben ausgeführt wurde, schränkt eine Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche aber - unabhängig davon, ob die planungsbetroffenen Grundstücke im Innen- oder Außenbereich liegen - die baulichen Nutzungsmöglichkeiten der betroffenen Grundstückseigentümer weitgehend ein und bedarf deshalb stets der Rechtfertigung durch entsprechend gewichtige Gemeinwohlbelange (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 52 m.w.N.).

References: § 47
 Art. 14
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 13
 § 34
 § 35
 § 214
 § 215
 § 7
 § 44
 Art. 14
 § 1
 § 2
 § 214
 § 13
 § 13
 § 13
 § 214
 § 2
 § 2
 § 35