Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_X-B-211-01_Beschluss_12.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-17 03:15:42+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.03.2003 mit dem Az.: X B 211/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: X B 211/01
I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG) war der durch Verfügung vom 26. Februar 1996 für endgültig erklärte Steuerbescheid für das Streitjahr 1989 vom 18. Januar 1995. Das Gerichtsverfahren war im Mai 1993 im Hinblick auf eine zu erwartende Klärung verfassungsrechtlicher Fragen ausgesetzt worden. Im März 1999 wies der Berichterstatter des FG die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) darauf hin, dass entscheidungserhebliche verfassungsrechtliche Streitfragen nicht mehr offen seien. Die Kläger wurden aufgefordert, die Klage zu begründen. Mit Schriftsatz vom 29. August 2000 beantragten die Kläger die Aufhebung des für den 14. November 2000 angesetzten Termins zur mündlichen Verhandlung sowie das "Ruhen des Verfahrens" nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie verwiesen auf das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Normenkontrollverfahren zur Besteuerung der Renten und Pensionen (Az. 2 BvL 17/99). In der Sache begehrten sie die Herabsetzung der Einkommensteuer, da nach ihrer Auffassung die Beiträge zur Rentenversicherung des Klägers als Werbungskosten bei den Einkünften aus sonstigen Bezügen (§ 22 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) das zu versteuernde Einkommen mindern müssten.
Das FG hat die Klage nach mündlicher Verhandlung abgewiesen. Die eingeschränkte steuerliche Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen sei auch im Streitjahr verfassungsgemäß (Bezugnahme auf die BVerfG-Beschlüsse vom 24. Dezember 1984 1 BvR 1472/84, Höchstrichterliche Finanz-Rechtsprechung --HFR-- 1985, 337, betr. die Veranlagungszeiträume 1977 und 1980; vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88, HFR 1998, 397 und 1 BvR 1300/89, HFR 1997, 937, betr. den Veranlagungszeitraum 1985). Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO komme nicht in Betracht. Ein Musterverfahren, welches die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen zum Gegenstand hätte, sei beim BVerfG nicht anhängig; das Normenkontrollverfahren zur Besteuerung der Alterseinkünfte betreffe einen anderen Problemkreis.
1. Es ist für das Streitjahr 1989 höchstrichterlich geklärt, dass Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen keine vorab entstandenen Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zur Erlangung späterer sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 EStG sind (s. allgemein Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114, BFH/NV 2002, 268, unter 4. der Entscheidungsgründe; zu Beiträgen an die gesetzlichen Sozialversicherungen BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 32/80, BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41; vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747; BFH-Beschluss vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163).
c) Jedenfalls erscheint eine rückwirkende, auch das Streitjahr 1989 umfassende Nachbesserung des Sonderausgabenabzugs nicht wahrscheinlich. Nach den Entscheidungen des BVerfG in HFR 1998, 397 und in HFR 1997, 937 umfasst der Auftrag des BVerfG an den Gesetzgeber zur Neuordnung der Besteuerung von Alterseinkünften auch die Neuregelung des steuerlichen Abzugs von Vorsorgeaufwendungen, soweit sie der Alterssicherung dienen. Unter der Voraussetzung, dass nach dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem FG infolge der zu erwartenden Entscheidung im Normenkontrollverfahren 2 BvL 17/99 auch die Abziehbarkeit von existentiell notwendigen Vorsorgeaufwendungen neu geregelt werden musste, bezog sich der diesbezügliche Regelungsauftrag jedenfalls nicht auf das Streitjahr 1989 (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992 1 BvR 459, 467/87, BVerfGE 86, 369, 380 f., BStBl II 1992, 774). Im Beschluss in BVerfGE 86, 369, BStBl II 1992, 774 hat das BVerfG darauf hingewiesen, dass die dem Gesetzgeber für die Angleichung der Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Renten und Ruhegehältern zur Verfügung stehende Zeit noch nicht abgelaufen war; "bisher" habe der Gesetzgeber unter den gegebenen Umständen dadurch, dass er die ihm aufgegebene Neuregelung noch nicht getroffen habe, das Grundgesetz nicht verletzt. Das FG konnte daher davon ausgehen, dass legislative Folgerungen aus der zu erwartenden Entscheidung des BVerfG jedenfalls für das Streitjahr 1989 nicht in Betracht kamen.
a) Zwar haben der XI. Senat mit diesen Beschlüssen und ferner der IV. Senat des BFH mit Beschluss vom 1. März 2001 IV R 90/99 (BFH/NV 2001, 904, 905, unter II.) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Betritt gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO in Verfahren aufgefordert, in denen die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs verfassungsrechtlich überprüft werden sollte. Der Beschluss in BFH/NV 2001, 770 betraf, worauf die Kläger hinweisen, das Streitjahr 1987. Zwischenzeitlich hat der XI. Senat mit Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 41/99 (BStBl II 2003, 179, BFH/NV 2003, 381) entschieden, dass der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, Vorsorgeaufwendungen wie Erwerbsaufwendungen in voller Höhe zum Abzug zuzulassen. Soweit sich aus dem Beschluss in BFH/NV 2001, 770 und dem Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) etwas anderes ergab, hat der XI. Senat hieran nicht festgehalten. Der erkennende Senat lässt dahingestellt, ob er dem XI. Senat in der materiell-rechtlichen Beurteilung existenznotwendiger Aufwendungen am Maßstab der Grundrechte folgen könnte. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist rechtlich vorgreiflich die Überlegung, dass der Gesetzgeber jedenfalls für das Streitjahr 1989 keine Besserstellung der Kläger herstellen muss.
b) Im Übrigen erörtert der XI. Senat in seinen Beschlüssen in BFHE 194, 416, BStBl II 2001, 346 und BFH/NV 2001, 770 --unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Beschluss des BVerfG in HFR 1998, 397-- die Frage, ob verheiratete selbständig Tätige durch die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben vor allem im Vergleich zu Arbeitnehmern gleichheitswidrig behandelt oder sonst in ihren Grundrechten verletzt werden. Die Vorsorgesituation der Kläger ist indes schon deswegen eine andere als die eines selbständig Tätigen, weil die vom Arbeitgeber des Klägers entrichteten Beiträge zur Sozialversicherung nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind. Für das Jahr 1989 haben sie beschränkt abziehbare Sonderausgaben in Höhe von insgesamt 11 848 DM (Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 9 937 DM, Aufwendungen für Unfallversicherung 60 DM, Beiträge zu Lebensversicherungen 973 DM und zu einer Haftpflichtversicherung 878 DM) geltend gemacht. Dies führte im Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für 1989 zu einem Sonderausgabenabzug in Höhe von 7 804 DM. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist die Steuerfreiheit des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Sozialversicherung (§ 3 Nr. 62 EStG, im Streitfall in Höhe von 5 216 DM) der Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen des Arbeitnehmers gleichzustellen (BVerfG-Urteil vom 16. Juli 1985 1 BvL 5/80 u.a., BVerfGE 69, 272, 303 f.). Das BVerfG ist auch in seinem Urteil in BStBl II 2002, 618 davon ausgegangen, dass die Steuerfreiheit der Arbeitgeberanteile nach § 3 Nr. 62 EStG im vorliegenden Zusammenhang ein hinsichtlich seiner Entlastungswirkung relevanter Faktor ist. Dies gilt unabhängig davon, ob, wie der VI. Senat des BFH in seinem Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97 (BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Juni 2000 B 4 RA 57/98 R (BSGE 86, 262) annimmt, die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung kein Arbeitslohn des Arbeitnehmers sind und § 3 Nr. 62 EStG deswegen nur deklaratorische Bedeutung hat.

References: § 74
 § 74
 § 9
 § 22
 § 122
 § 3
 § 3
 § 3