Source: https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/mindestlohn-jurastudium-praktikum-referendariat-minijob/
Timestamp: 2019-12-16 01:11:43+00:00

Document:
Mindestlohn-Ausnahmen für Jurastudenten und Referendare
Mindestlohn in der juristischen Ausbildung: Bargeld lacht?
Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin hat gemäß § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Allerdings sind im Gesetz Ausnahmen vorgesehen, die sich vor allem auf Personen in einer Ausbildung beziehen. Zwar sind Praktikanten nicht generell vom Mindestlohn ausgeschlossen. Nach § 22 Abs. 1 Nr.1 MiLoG steht ihnen allerdings dann kein Anspruch auf den Mindestlohn zu, wenn sie ein verpflichtendes Praktikum auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten.**
Diese Umgehung wird es nicht geben, denn das Gesetz sieht vor, dass Mindestlohn dann gezahlt werden muss, wenn mit demselben Auszubildenden bereits vorher ein Praktikumsverhältnis solcher Art bestanden hat. Das bedeutet andererseits, dass es möglich ist, einen Studenten nach einer verpflichtenden praktischen Studienzeit noch für bis zu drei Monate* gratis zu beschäftigen. Nicht zu empfehlen ist die Flucht in "Freie Mitarbeiter"-Verträge. In der Regel üben Studenten und Referendare im Rahmen einer Nebentätigkeit keine freie Tätigkeit aus, sondern sind weisungsgebunden und in die Betriebsorganisation eingebunden und somit Arbeitnehmer gemäß MiLoG.
** Anm d. Red.: Hier war zunächst eine veraltete Entwurfsfassung zitiert worden. Korrigiert am 31.07.2014, 15:10.
Christian Oberwetter, Mindestlohn in der juristischen Ausbildung: Bargeld lacht? . In: Legal Tribune Online, 17.07.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12586/ (abgerufen am: 15.12.2019 )
17.07.2014 11:13, stfn
Vater Staat zahlt einen Unterhalt an Referendare um einen grundlegenden Lebensstandard zu ermöglichen.
Der Mindestlohn soll Bürger aus der Sklaverei der Wirtschaft befreien.
Warum noch mal gilt der Mindestlohn nicht für offentlich-rechtliche Arbeitsverträge?
17.07.2014 17:36, Kritiker
Der Artikel ist hinsichtlich der Referendare völlig unzureichend begründet und ist dahern icht wirklcih hilfreich.
Der Autor setzt sich gar nicht damit auseinander, ob Referendare Arbeitnehmer i.S.d. § 22 I 1 MiLoG sind. Praktikanten nach § 22 I 3 MiLoG sind sie unstreitig nicht. In Betracht könnte lediglich § 22 III MiLOG kommen: "Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen." Allerdings geht der Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung davon aus, dass damit deklaratorisch nur Auszubildende gemeint sind, die bereits keine Arbeitnehmer sindB: die Auszubildenden i.S.d. BBIG.
Dreh- und Angelpunkt ist daher die Frage, ob ein Referendar Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG sind. Da Bundesrecht immer noch dem Landesrecht vorgeht, kann das auch nicht mit einem pauschalen Verweis auf landesrechtliche Ausbildungsordnungen abgetan werden. Insoweit besteht noch einiges an Diskussionsbedarf.
Von einem Fachanwalt für Abreitsrecht hätte ich mir etwas mehr Problembewusstsein erhofft.
20.07.2014 15:49, ich
Wo soll denn bitte bzgl. Rechtsreferendaren das Problem liegen? Außer in Thüringen, wo man immer noch Beamter auf Widerruf ist, haben alle anderen Bundesländer das Referendariat in ein öffentlich-rechtliches AUSBILDUNGS-Verhältnis umgewandelt. Somit sind Referandare jedenfalls in diesen 15 Ländern schon vom Begriff her - und auch in der Sache - Auszubildende, sodass die Ausnahme für Auszubildende nach dem MiLoG greift.
21.07.2014 07:33, Kritiker II
Mal davon abgesehen, dass außer dem Namen nach Rechtsreferendare keine klassischen Auszubildenden sind, gelten für sie in der Regel die beamtenrechtlichen Vorschriften entsprechend. Sie sind daher faktisch Beamte auf Widerruf mit anderer Berufsbezeichnung. Und die Bezeichnung (!) allein ändert nicht an der Frage, ob es sich um Arbeitnehmer im bundesrechtlichen Sinne handelt. Daran kann eine landesrechtliche Etikettierung nichts ändern. Sie können auch in einen Areitsvertrag ausdrükclich hineinschreiben, dass mit diesem Vertrag kein Abreitsverhältnis begründet wird - und es ist trotzdem eins. Im Ergebnis kann es gut sein, dass die Arbeitsgerichte die Arbeitnehmereigenschaft von Referendaren verneinen, aber die Auslegungsfrage kann man nicht mit einem Satz platt machen.
Deswegen muss man genauer prüfen. Auch Sie haben daher zu kurz gedacht.
21.07.2014 11:56, Nils
Neben den schon angesprochenen Punkten basiert der Beitrag offensichtlich auch gar nicht auf dem aktuellen MiLoG. Es wird hier von sechswöchigen Praktika gesprochen, obwohl diese Zeiträume im Rahmen der Gesetzesberatung längst geändert und jetzt auch anders verabschiedet wurden.
23.07.2014 18:20, LTO-Redaktion
In diesem Punkt war der Beitrag tatsächlich zunächst unrichtig. Vielen Dank für den Hinweis, wir haben das soeben korrigiert.
22.07.2014 15:42, Rechner
Juristen können nicht rechnen, so besagt ein schlaues Zitat, welches ich hier nicht in Latein wiedergeben muss. Der Autor bestätigt dies eindrucksvoll. Um auf 1.480,-- Euro/Monat zu kommen, müsste der Ref. jede Woche 40 Stunden arbeiten.
Realistischer sind aber etwa 220 Arbeitstage pro Jahr. Bei acht Stunden pro Tag ergibt dies 1.760 Stunden. Bei 8,50 Euro/Stunde kommen damit 14.960 Euro Jahresgehalt bzw. 1.246,67 Euro Monatslohn heraus. Brutto wohlgemerkt. Das ist von den Summen, die ein Referendar schon heute bekommt, wohl gar nicht soweit entfernt... - Aber das klingt natürlich nicht so schön reißerisch und man könnte nicht behaupten, dass uns so viel durch die Unanwendbarkeitsklausel entgeht.
23.07.2014 12:59, Rechner
Bei 38 Stunden/Woche sind es übrigens sogar nur noch 1.168,96 Euro brutto.
22.07.2014 17:22, Nasciturus
Art. 2 Abs. S. 1 SiGjurVD (Bayern) besagt "Für die Rechte und Pflichten der Rechtsreferendare sowie für die Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses sind die für Beamte auf Widerruf geltenden Bestimmungen mit Ausnahme des § 38 des Beamtenstatusgesetzes und der Art. 5, 96 und 105 des Bayerischen Beamtengesetzes entsprechend anzuwenden", die ausgenommenen Abschnitte behandeln Fragen der Beihilfe.
Wenn in solcher Breite auf das reguläre Beamtenrecht abgestellt wird, dann bin ich mir nicht so sicher, ob die schlichte Bezeichung "Ausbildungsverhältnis" ausreicht, um einen Mindestlohn unzweifelhaft auszuschließen. Weiterhin werden meines Wissens zB in Bayern inzwischen von allen juristischen Fakultäten nach der bestandenen Staatsprüfung und Universitätsprüfung akademische Abschlüsse verliehen ("Diplomjurist" o. ä.). Die Frage, wie "wertvoll" dieser Abschluss auf dem Arbeitsmarkt ist, kann hintanstehen (und stellt sich im Übrigen ja auch für viele Bachelorabschlüsse, ohne weiterführenden Master im Anschluss). Das heißt, die Referendare sind bereits Juristen (mit dem entsprechenden akademischen Titel, den sie von ihrer Uni verliehen bekommen) und arbeiten im juristischen Umfeld. Konsequent zu Ende gedacht dürften zB für Traineeprogramme ja sonst die Mindestlohnregelungen auch nicht gelten, wieso sollte per se eine Anwendung des Mindestlohnes ausgeschlossen sein, nur weil die Beschäftigung "mit Weiterbildungscharakter" beim Staate ausgeführt wird und das ganze offiziell als Ausbildungsverhältnis bezeichnet wird. Das kann man zumindest diskutieren.
Eine andere Frage ist die, ob man das will, ggf. um den Preis, dass in Zukunft nicht mehr jeder Absolvent einen Referendariatsplatz bekommt (das Argument, dass die "Diplomjuristen" ja eigentlich schon einen berufsqualifizierenden Abschluss hätten, würden die Länder dabei sicher auch gerne aufnehmen).
Daher denke ich, dass man es unter dem Strich bei der bisherigen Praxis "stillschweigend" belassen sollte. Zumindest in Bayern ist die Referendarvergütung nämlich "in Ordnung" (ca. 1.088 Euro Brutto/Monat macht ca. 950 Euro Netto/Monat, ggf. noch Ballungsraumzuschlag und Familienzuschlag obendrauf). Man wird ja auch nicht so "eingespannt" wie ein normaler Arbeitnehmer sondern hat in der Praxis einen gewissen "Welpenschutz" als Referendar. Also mithin Erleichterungen, die es nicht wert sind in Frage gestellt zu werden, wenn man im Zuge einer Neubewertung des Referendariats das ganze mehr als reguläres Arbeitsverhältnis beurteilen würde, für eine unter dem Strich gar nicht so besonders große Erhöhung.
Daher ist diese Diskussion für mich letztlich rein akademischer Natur und wir Jungjuristen tun gut daran, den Status Quo nicht anzuzweifeln, das könnte die "Büchse der Pandora" öffnen (in vielerlei Hinsicht, zB Bologna-Reform, "lauern" viele ja nur darauf, die hergebrachte Juristenbildung "aufzuknacken" und dazu sollte man ihnen keine Gelegenheit geben).

References: § 1
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22

Art. 2
 § 38
 Art. 5