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Timestamp: 2019-10-15 13:18:54+00:00

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Wie ausgewogen ist das Mächtegleichgewicht in Zweikammersystemen? ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2a. Föderalismus
2b. Bikameralismus
3. Der Föderalismus Deutschlands – im Grundgesetz doppelt verankert
4. Die Schwäche des Bundesrats im Zweikammersystem Deutschlands
5. Unzufriedenheit im deutschen Föderalismus
6. Der Föderalismus der USA – keine Absicherung durch die Verfassung
7. Die Stärke des Senats im Zweikammersystem der USA
8. Größtenteils Zufriedenheit im amerikanischen Föderalismus
9. Senat vs. Bundesrat – Zwei unterschiedliche zweite Kammern
10.Fazit:Verschiedene Föderalismen unterscheiden sich im bikameralen Mächtegleichgewicht
Am 15.05.2009 wurde der Gesetzentwurf des “American Clean Energy and Security Act” (kurz: CES), der die Reduzierung der Treibhausgase und die Schaffung erneuerbarer Energiequellen vorsieht, unter der Regierung Barack Obamas im Kongress vorgelegt[1]. Da die Klimapolitik unter dem Gesichtspunkt des „climate change“ mittlerweile eine große weltpolitische Rolle spielt, sind Gesetze, die das Klima betreffen, auch innenpolitisch von großer Bedeutung. Um aber ein Gesetz in den USA zu verabschieden, ist sowohl die Zustimmung des Senats als auch die des Repräsentantenhauses notwendig[2]. Der Entwurf des CES-Gesetzes wird jedoch, seit seiner Verabschiedung im Repräsentantenhaus am 26.06.2009, im Senat beraten[3]. Der Senat, die zweite Kammer der USA, kann Gesetzesvorhaben blockieren, da er mit dem Repräsentantenhaus diesbezüglich gleichgestellt ist[4].
Im Vergleich dazu sieht die Gesetzgebung in Deutschland anders aus, seit Jahren versucht man, den Einfluss der zweiten Kammer, des Bundesrates, in der Gesetzgebung zu verringern, das letzte Mal durch die Föderalismusreform 2006, indem man die Zahl der durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze, reduziert hat. Ziel dieser Untersuchung ist es, die zweite Kammer der USA mit der in Deutschland zu vergleichen, um darüber eine Aussage zu machen, wie ausgewogen das Mächtegleichgewicht zwischen den jeweiligen beiden Kammern (Bundesrat/Bundestag und Senat/Repräsentantenhaus) ist, d.h. wie viel Macht die zweite Kammer im Vergleich zur ersten Kammer hat bzw., ob sie überhaupt als richtige zweite Kammer bezeichnet werden kann.
Bevor aber dieser Vergleich erfolgt, sollen zunächst die Begriffe des Föderalismus und des Bikameralismus erläutert werden. Danach werden die föderalen Systeme Deutschlands und der USA sowie ihre Zweikammersysteme dargestellt. Abschließend wird aus dem Vergleich zwischen beiden ein Fazit gezogen und ein Ausblick gegeben.
Der Begriff „Föderalismus“ kommt vom lateinischen „foedus“ und meint Bund, Bündnis. Jedoch ist eine genaue allgemeingültige Definition dieses Begriffes schwierig, da es laut Max Frenkel sehr viele „Bindestrich-Föderalismen“ gibt, d.h. verschiedene Formen von Föderalismen[5]. Ein Definitionsversuch wäre, dass es im Föderalismus einen Bundesstaat gibt, der ein Zusammenschluss mehrerer kleiner Staaten zu einem großen ist[6]. Charakterisierend für föderale Systeme ist die Gewaltenteilung („checks and balances“= gegenseitige Kontrolle der Regierungsorgane[7] ) sowie die Existenz von Vetospielern. Nach Tsebelis ist deren Zustimmung für einen Politikwechsel ausschlaggebend (Politikwechsel meint hier, dass gesellschaftliche Zustände durch Regieren verändert werden)[8]. Oft erzwingen Vetospieler einen Konsens zwischen den Akteuren[9]. Des Weiteren sind „eigene Verfassung, eigene Verfassungsinstitutionen, eigene Amtsträger, eigene Zuständigkeiten und weitgehend freie Verfügbarkeit über ihre finanziellen Mittel“ typisch in föderalen Systemen[10].
Wird von Bikameralismus gesprochen, so sind Zweikammersysteme gemeint, die innerhalb der Legislative zur „Initiierung, Beratung und Verabschiedung von Gesetzen“ aus zwei verschiedenen Gruppen von Akteuren bestehen, die jeweils unter Anwendung der Mehrheitsregel eine gemeinsame Position formulieren[11].
Die beiden Begriffe „Föderalismus“ und „Bikameralismus“ sind sowohl für das deutsche als auch für das amerikanische politische System wegweisend.
Zunächst wird nun das deutsche föderale System vorgestellt.
Nach Art. 20(1) des Grundgesetzes (GG) ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat, der sich als Zusammenschluss von Gliedstaaten definiert[12], die über eine gemeinsame Verfassung verfügen[13]. Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus dem völkerrechtlich souveränen Zentralstaat und 16 Bundesländern, die eigenständig und gleichberechtigt zu einer politischen Gesamtheit zusammengeschlossen sind[14], wobei das Grundgesetz die gemeinsame Verfassung darstellt.
Um den Erhalt des Bundesstaates zu sichern, sind folgende Regeln im Grundgesetz festgeschrieben:
- Erhalt der Homogenität von Bund und Bundesländern (Art. 28(1 )GG)[15]:
Die „verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“.
- Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung der Länder durch den Bund (Art. 28(3) GG)[16]:
Die verfassungsmäßige Ordnung der Länder muss dem Grundgesetz in seinen Grundrechten und in Art. 28(1) und (2) entsprechen.
- Vorrang des Bundesrechts (Art. 31 GG)[17]
Bundesrecht steht über Landesrecht und kann dieses brechen.
- Ausübung von Bundeszwang (Art.37 GG)[18]
Wenn ein Bundesland seine Bundespflichten nicht wahrnimmt, so kann es nach Art. 37(1) von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates dazu gezwungen werden.
- Grundsatz der Kooperation und wechselseitiges Treueverhältnis[19]
Kooperation ist ein wichtiges Element, damit föderale Systeme bestehen und funktionieren können. Durch die Aufgabenteilung und durch die Art und Weise, wie die Länder an der Willensbildung des Bundes beteiligt sind, ist Kooperation sehr wichtig[20].
Das deutsche Föderalismussystem ist das des Exekutivföderalismus (auch genannt: kooperativer oder Verbundföderalismus), in dem die Exekutive von Bund und Ländern miteinander verbunden ist[21]. Die Einteilung erfolgt nach Kompetenzarten (Gesetzgebung, Verwaltung). Jede Landesregierung hat Vertreter im Bundesrat, was eine Mitwirkung an Bundesgesetzen ermöglicht (die Anzahl der Vertreter richtet sich nach der Einwohnerzahl des Bundeslandes). Das deutsche föderale System ist im Grundgesetz in Art. 20(1) und Art. 79(3) festgeschrieben: Art. 20 beschreibt Deutschland als „demokratischen und sozialen Bundesstaat“[22]. Art. 79(3) beinhaltet, dass Art. 20 nicht verändert werden darf[23] und dass das föderale System Deutschlands durch eine Änderung des Grundgesetzes nicht berührt werden darf[24]. Somit ist der Fortbestand des deutschen Föderalismus doppelt abgesichert.
Eine Neugliederung der Bundesrepublik Deutschland ist nur per Volksentscheid nach Art. 29(2) möglich[25]. Auch müssen die betroffenen Länder dazu gehört werden. Das Sprachrohr der Länder auf Bundesebene ist der Bundesrat, der mit dem Bundestag zusammen das bikamerale System in Deutschland darstellt, das nun im Folgenden dargestellt wird.
Es gibt eine horizontale und eine vertikale Gewaltenteilung im Föderalismus. Die horizontale Gewaltenteilung gliedert sich in Exekutive (Bundesregierung: Bundeskanzler(in) und Bundesminister[26] ), Legislative (bestehend aus Bundestag und Bundesrat) und Judikative (das Bundesverfassungsgericht)[27]. Gegenstand soll hier die gesetzgebende Gewalt, die Legislative sein, die aus Bundestag und Bundesrat besteht. Der vom Volk direkt gewählte Bundestag, die erste Kammer , hat vier zu erfüllende Funktionen:
1, Artikulationsfunktion
Der Bundestag soll alle verschiedenen Meinungen, die im Volk vorhanden sind, repräsentieren.[28]
2, Wahlfunktion
Der Bundestag wählt direkt oder indirekt das Personal für die zentralstaatlichen Organisationen, wobei er sich das Wahlrecht in manchen Fällen mit dem Bundesrat teilt[29].
3, Kontrollfunktion
Der Bundestag kontrolliert das Regierungshandeln[30].
4, Legislative Funktion
Der Bundestag übt diese Funktion zusammen mit dem Bundesrat aus, da beide für die Gesetzgebung verantwortlich sind. Der Bundesrat wird per Grundgesetz Art. 76 und 77 dazu verpflichtet, bei den Bundesgesetzen mitzuberaten[31].
Der Bundesrat, der als Vertretung der Landesregierungen auf Bundesebene, die zweite Kammer darstellt, kann sein Veto gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz einlegen. Seine Macht ist im Grundgesetz in Art. 50, 80, 93 und 94(1) geregelt[32].
Art. 50 und 80: Der Bundesrat wirkt bei der „Gesetzgebung, Verordnungstätigkeit und Verwaltung des Bundes“[33] mit.
Art. 93: Der Bundesrat kann das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Art. 94: Der Bundesrat wählt die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichtes.
Hat der Bundesrat Einwände gegen ein Gesetz des Bundestags, so ruft er den Vermittlungsausschuss an[34]. Der Bundesrat ist laut Grundgesetz dazu verpflichtet, zwei Aufgaben zu erfüllen. Erstens muss er administrative Merkmale in den Entscheidungsprozess des Bundes einbringen. Zweitens muss er den Föderalismus gegen die Aushöhlung durch den Bundesgesetzgeber schützen[35]. Daraus ergeben sich die Art von Gesetzen, die nicht ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden können. Daneben gibt es noch die Einspruchsgesetze, gegen die der Bundesrat das Recht hat, Einspruch einzulegen, jedoch gelingt ihm der Einspruch mit seiner Mitgliedermehrheit nicht, wenn der Bundestag ihn mit der Mehrheit seiner Mitglieder ablehnt (vgl. Art 77 GG)[36]. Daraus ergibt sich die Annahme, dass der Bundesrat eine schwache zweite Kammer ist. Dagegen aber bedeutet seine Mitgliedschaft im gemeinsamen Ausschuss (Art. 53a, dieser besteht zu zwei Drittel aus Mitgliedern des Bundestags und zu ein Drittel aus Mitgliedern des Bundesrats) und seine Rolle als Reservegesetzgeber bei Gesetzgebungsnotstand (Art. 81 GG, Bundesrat kann ohne den Bundestag Gesetze erlassen) wiederum eine große Macht, als zweite Kammer zu agieren[37].
[1] vgl. H.R.2454 - American Clean Energy And Security Act of 2009: http://www.opencongress.org/bill/111-h2454/show (aufgerufen am 06.04.2010)
[2] vgl. Oldopp, Birgit, Das politische System der USA: eine Einführung. Wiesbaden 2005, S. 36
[3] vgl. H.R.2454 - American Clean Energy And Security Act of 2009: http://www.opencongress.org/bill/111-h2454/show (aufgerufen am 06.04.2010)
[4] vgl. Oldopp, Das politische System der USA, S. 36
[5] vgl. Kilper, Heiderose / Lhotta, Roland: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. Opladen 2004, S. 8
[6] vgl. Schreyer, Bernhard/ Schwarzmeier, Manfred: Grundkurs Politikwissenschaft. Studium der politischen Systeme (2. Auflage). Wiesbaden 2005, S. 72
[7] vgl. Sautter, Udo: Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Stuttgart 1997, S. 71
[8] vgl. Fröhlich, Manuel/ Korte, Karl Rudolf: Politik und Regieren in Deutschland. Strukturen, Prozesse, Entscheidungen (2. Auflage). Paderborn 2006, S. 35
[9] vgl. Kilper / Lhotta., Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland, S. 19
[10] vgl. Münch, Ursula: Charakteristika des Föderalismus in: Informationen zur politischen Bildung, Nr. 298/ 2008, S. 5
[11] Bräuninger, Thomas/ Ganghof, Steffen: Parteienwettbewerb im Zweikammersystem, in: Ganghof, Steffen/ Manow, Philip (Hrsg.): Mechanismen der Politik. Strategische Interaktion im deutschen Regierungssystem. Frankfurt am Main 2005, S. 149-181(152)
[12] Walhalla Fachverlag: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Regensburg 2009, S. 16
[13] Sturm, Roland/ Zimmermann- Steinhart, Petra: Föderalismus. Eine Einführung, S.14
[14] vgl. Schreyer/ Schwarzmeier. Grundkurs Politikwissenschaft, S. 72
[15] vgl. Walhalla Fachverlag: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, S. 18
[16] vgl. Münch, Charakteristika des Föderalismus, S. 23
[18] vgl. Walhalla Fachverlag: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, S. 21
[19] vgl. Münch, Charakteristika des Föderalismus, S. 23
[21] vgl. Sturm, Roland: Föderalismus in Deutschland, Opladen 2001, S. 38
[22] vgl. Walhalla Fachverlag: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, S. 16
[23] vgl. Ebd., S. 30
[24] vgl. Sturm/ Zimmermann- Steinhart, Föderalismus, S. 38
[25] vgl. Walhalla Fachverlag: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, S. 18
[26] vgl. Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland (7.Auflage). Wiesbaden 2006, S. 247
[27] vgl. Schreyer/ Schwarzmeier: Grundkurs Politikwissenschaft, S. 71
[28] vgl. Ebd., S. 197
[31] vgl. Sturm/ Zimmermann- Steinhart, Föderalismus, S. 53
[32] vgl. Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, S. 271
[34] vgl. Ebd., S. 234
[35] vgl. Ebd., S. 274f.
[36] vgl. Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, S. 275
[37] vgl. Ebd., S. 275
V166728
9783640832279
9783640832934
mächtegleichgewicht, zweikammersystemen, vergleich, deutschland
Haike Blinn (Autor), 2010, Wie ausgewogen ist das Mächtegleichgewicht in Zweikammersystemen? Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166728

References: Art. 20
 Art. 28
 Art. 37
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 76
 Art. 50

Art. 50

Art. 93

Art. 94