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Timestamp: 2020-04-01 05:26:31+00:00

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Zuschuss der Ren­ten­ver­si­che­rung zum nächs­ten Auto | Rechtslupe
Zuschuss der Rentenversicherung zum nächsten Auto
Zuschuss der Ren­ten­ver­si­che­rung zum nächs­ten Auto
Die Ent­schei­dung des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers, einen Zuschuss zum Erwerb eines Kaft­fahr­zeugs in bestimm­ter Höhe zu bewil­li­gen, stellt in der Regel eine Zusi­che­rung iSd § 34 SGB X dar.
Erwirbt der Ver­si­cher­te dann aber ein ande­res als das im Kos­ten­vor­anschlag bezeich­ne­te Kfz, ist der Ver­si­che­rungs­trä­ger an die Zusi­che­rung nicht mehr gebun­den.
Dies ent­schied jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem Fall eines 1956 gebo­re­nen, in einem Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Flei­scher­meis­ters, der bei einem Arbeits­un­fall 2002 eine Zer­trüm­me­rung des rech­ten Knie­ge­len­kes erlitt, wel­ches in der Fol­ge kom­plett ver­steift wer­den muss­te.
Auf sei­nen Antrag auf die Gewäh­rung von Kfz-Hil­fe prüf­te die für ihn zustän­di­ge Ren­ten­ver­si­che­rung zunächst die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Kfz-Hil­fe, ins­be­son­de­re ob das Alt­fahr­zeug noch wei­ter­hin benutzt wer­den kön­ne. Er über­mit­tel­te in der Fol­ge­zeit zwei Kos­ten­vor­anschlä­ge für zwei Gebraucht­fahr­zeu­ge, die jedoch nicht den Anfor­de­run­gen von 50 % des sei­ner­zei­ti­gen Neu­wa­gen­prei­ses ent­spra­chen. Dar­auf­hin leg­te er einen aktu­el­len Kos­ten­vor­anschlag für ein Neu­fahr­zeug der Mar­ke Hyun­dai i 10 Clas­sic Auto­ma­tik vor. Auf die­ser Grund­la­ge ermit­tel­te die Antrags­geg­ne­rin die vor­aus­sicht­li­che Höhe der Kfz-Bei­hil­fe und teil­te dem Antrag­stel­ler mit Bescheid vom 15. Juli 2009 mit, der Zuschuss zum Erwerb eines Kfz als Leis­tung zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben betra­ge 4.750 €. Die Kos­ten für die behin­de­rungs­be­ding­te Zusatz­aus­stat­tung „Auto­ma­tik“ in Höhe von 926,50 € sowie gege­be­nen­falls deren Ein­bau und tech­ni­sche Über­prü­fung wür­den eben­falls über­nom­men.
In der Fol­ge erwarb er jedoch statt des Neu­fahr­zeugs einen gebrauch­ten Opel Astra zu einem Kauf­preis von 7.900 € (Erst­zu­las­sung: 11. Juli 2002; Kilo­me­ter­stand: 30.300 km). Er zahl­te den Kauf­preis teil­wei­se dadurch, dass er sein vor­ma­li­ges Auto in Zah­lung gab, wofür ihm ein Wert von 3.200 € ange­rech­net wur­de. Im Übri­gen trat er einen (aus sei­ner Sicht bestehen­den) Aus­zah­lungs­an­spruch gegen die Antrags­geg­ne­rin auf­grund des Beschei­des vom 15. Juli 2009 in Höhe von ins­ge­samt 5.676,50 EUR an den Auto­ver­käu­fer. Nach­dem die Ren­ten­ver­si­che­rung davon Kennt­nis erhielt, nahm sie den Bescheid zur Kfz-Hil­fe nach § 47 SGB X mit der Begrün­dung zurück, die Bewil­li­gung habe sich auf den Hyun­dai i 10 Clas­sic bezo­gen, den der Antrag­stel­ler jedoch nicht gekauft habe. Somit habe der Bewil­li­gungs­be­scheid sei­ne Gül­tig­keit ver­lo­ren.
Zu Recht, wie jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg befand:
Zunächst stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt fest, dass sich aus dem Bescheid der Ren­ten­ver­si­che­rung noch kein ein­klag­ba­rer Zah­lungs­an­spruch ergibt. Aus der For­mu­lie­rung, dass ein Zuschuss in Höhe 4750 € zum Erwerb eines Kraft­fahr­zeu­ges bewil­ligt wer­de, lässt sich ein Zah­lungs­an­spruch noch nicht ablei­ten. Denn die Ren­ten­ver­si­che­rung hat ergän­zend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se „Zusa­ge“ neun Mona­te gel­te und erst nach Ein­gang der gefor­der­ten Unter­la­gen (z.B. Kauf­ver­trag) die end­gül­ti­ge Fest­set­zung der Leis­tung und Über­wei­sung des Zahl­be­tra­ges erfol­ge. Der Antrag­stel­ler erhal­te hier­über noch einen geson­der­ten Bescheid.
Es spricht des­halb, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt, vie­les dafür, dass der Bescheid ledig­lich eine Zusi­che­rung im Sin­ne des § 34 Abs 1 SGB X dar­stellt. Dabei han­delt es sich um die von der zustän­di­gen Behör­de erteil­te Zusa­ge, einen bestimm­ten Ver­wal­tungs­akt spä­ter zu erlas­sen. Damit wird auch der bei der Gewäh­rung von Kfz-Hil­fe gege­be­nen Sach­la­ge am ehes­ten Rech­nung getra­gen. Denn Bemes­sungs­be­trag, an dem sich die Höhe des Zuschus­ses ori­en­tiert, ist nach § 5 KfzHV 1 die Höhe des Kauf­prei­ses, was den Abschluss eines wirk­sa­men Kauf­ver­tra­ges vor­aus­setzt. Fer­ner muss das Kraft­fahr­zeug nach Grö­ße und Aus­stat­tung bestimm­ten Anfor­de­run­gen ent­spre­chen (§ 4 Abs 2 KfzHV), was eben­falls erst nach Abschluss des Kauf­ver­tra­ges end­gül­tig geprüft wer­den kann. Um dem Antrag­stel­ler den­noch den Kauf eines Fahr­zeu­ges zu ermög­li­chen, erhält er vor­ab nach Vor­la­ge eines Kos­ten­vor­anschla­ges die Zusi­che­rung, dass er den Zuschuss in bestimm­ter Höhe erhal­ten wird, wenn er das im Kos­ten­vor­anschlag bezeich­ne­te Fahr­zeug kauft.
Ändert sich nach Abga­be der Zusi­che­rung die Sach- und Rechts­la­ge der­art, dass die Behör­de bei Kennt­nis der nach­träg­lich ein­ge­tre­te­nen Ände­rung die Zusi­che­rung nicht gege­ben hät­te oder aus recht­li­chen Grün­den nicht hät­te geben dür­fen, ist die Behör­de nach § 34 Abs 3 SGB X an die Zusi­che­rung nicht mehr gebun­den. Davon dürf­te hier ohne Wei­te­res aus­zu­ge­hen sein, weil sich der Antrag­stel­ler ein ande­res als das im Kos­ten­vor­anschlag bezeich­ne­te Kfz gekauft hat. Der Antrag­stel­ler konn­te jeden­falls unter kei­nen Umstän­den davon aus­ge­hen, dass er auf­grund des Beschei­des vom 15. Juli 2009 irgend­ein belie­bi­ges Fahr­zeug kau­fen kann. Denn sonst hät­te es der Vor­la­ge eines Kos­ten­vor­anschla­ges nicht bedurft.
Der Antrag­stel­ler dürf­te auch im Ergeb­nis kei­nen Anspruch auf die Gewäh­rung von Kfz-Hil­fe für den Opel Astra haben. Denn dies setzt nach § 4 Abs 3 KfzHV vor­aus, dass der Ver­kehrs­wert des Gebrauchs­wa­gens min­des­tens 50% des sei­ner­zei­ti­gen Neu­wa­gen­prei­ses beträgt. Der Lis­ten­preis des Neu­fahr­zeugs hät­te aber 18.295 € zuzüg­lich des auto­ma­ti­schen Getrie­bes von 1.006,23 €, dh ins­ge­samt 19.301,23 € betra­gen. Dem­ge­gen­über lag der Händ­ler­ver­kaufs­preis bei nur 4.950 € zuzüg­lich des auto­ma­ti­schen Getrie­bes in Höhe von 272,25 €, dh ins­ge­samt bei 5.222,25 €. Unter Berück­sich­ti­gung der Min­der­fahr­leis­tung liegt somit der Ver­kehrs­wert nur bei 30,65 % und somit unter 50 % des sei­ner­zei­ti­gen Neu­wa­gen­prei­ses. Auch aus die­sem Grund dürf­te der Antrag­stel­ler nicht damit rech­nen kön­nen, dass ein Anspruch auf Kfz-Hil­fe auch für den ange­schaff­ten Opel Astra besteht.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17. Febru­ar 2010 – L 11 R 5304/​09 ER‑B
Über­nah­me der Trink­was­ser­ver­sor­gung – und die… Ein Unter­neh­mer, der die einem kom­mu­na­len Zweck­ver­band nach Lan­des­recht oblie­gen­de Pflicht zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Trink­was­ser über­nimmt und dafür einen ver­trag­li­chen Anspruch gegen den…
Kraft­fahr­zeug­hil­fe-Ver­ord­nung vom 28. Sep­tem­ber 1987, BGBl I S. 2251, zuletzt geän­dert durch Art 117 Gesetz vom 23.12.2003, BGBl. I S. 2848[↩]
RentenversicherungTeilhabe am Arbeitsleben

References: § 34
 § 47
 § 34
 § 5
 § 34
 § 4