Source: http://www.damm-legal.de/kg-berlin-keine-markenverletzung-durch-nackten-mann-mit-handtuch-das-mit-bekanntem-hotel-logo-bedruckt-ist-kunstfreiheit
Timestamp: 2018-09-25 03:39:45+00:00

Document:
KG Berlin: Keine Markenverletzung durch nackten Mann mit Handtuch, das mit bekanntem Hotel-Logo bedruckt ist / Kunstfreiheit – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
KG Berlin: Keine Markenverletzung durch nackten Mann mit Handtuch, das mit bekanntem Hotel-Logo bedruckt ist / Kunstfreiheit
KG Berlin; Urteil vom 09.11.2010, Az. 5 U 69/09
§§ 12; 823 Abs. 1; 1004 BGB; 14 Abs. 5; 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG; Art. 9 Abs. 1 Satz 2; Art. 14 Abs. 1; Art. 98 GMV
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Kunstfreiheit dem Markenrecht vorgeht, wenn es um ein öffentlich gemachtes Foto geht, welches einen nackten Mann mit einem Handtuch zeigt, das mit einem bekannten Hotel-Logo bedruckt ist. Was wir davon halten? Wenn das gleiche Foto zur Bewerbung eines mit dem Markeninhaber nicht übereinstimmenden Hotels o.ä. veröffentlicht worden wäre, wäre die Entscheidung zweifelsfrei anders ausgefallen. So aber ist nun zu lesen: „Es ist eine freie schöpferische Gestaltung des Fotografen, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden„. Es kommt, wie immer, auf den Einzelfall an. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 03.02.2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin – 16 O 549/08 – geändert:
Die einstweilige Verfügung der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 04.12.2008, Az. 16 O 549/08 wird aufgehoben. Der Antrag auf ihren Erlass wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin und Betreiberin des „Hotel … … “ in Berlin. Sie ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „Hotel d… … “ (Nr. 5537386) und nutzt das Zeichen „Hotel … … “ in Kombination mit einer Abbildung der Quadriga auf dem Brandenburger Tor als Unternehmenskennzeichen.
Die Antragsgegnerin ist Verlegerin des Buchs „N … „, in dem die von dem Fotografen H… v… B… gefertigte Fotografie „G … “ abgebildet ist.
Nach dem Widerspruch der Antragsgegnerin hat die Antragstellerin beantragt, die einstweilige Verfügung zu bestätigen.
Mit dem am 03.02.2009 verkündeten Urteil hat das Landgericht die einstweilige Verfügung vom 04.12.2008 bestätigt. Es wird insoweit auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen, und zwar auch hinsichtlich des weitergehenden erstinstanzlichen Vortrages der Parteien.
Die Antragsgegnerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.02.2009, Az. 16 O 549/08 zu ändern, die einstweilige Verfügung vom 04.12.2008 aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.
Die Berufung der Antragsgegnerin ist statthaft und zulässig, insbesondere auch form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Berufung ist auch begründet.
Die Antragstellerin hat den geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung des streitgegenständlichen Fotos jedenfalls in der Antragschrift auf eine Verletzung ihres Namensrechts (§§ 12, 1004 BGB), ihres allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1, § 1004 BGB) sowie ihrer Rechte an der Gemeinschaftsmarke „Hotel … … “ (Art. 9 Abs. 1 Satz 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 98 GMV, § 14 Abs. 5 MarkenG) und an der Geschäftsbezeichnung „Hotel … … “ (§ 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG) gestützt.
Im Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. c) GMV und § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist das durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Recht auf Freiheit der Kunst als Rechtfertigungsgrund grundsätzlich zu beachten (vgl. BGH GRUR 2005, 583 – Lila-Postkarte; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14, Rn 1361).
Das beanstandete Foto eines nackten Mannes mit einem Gegenstand aus Frottier (Handtuch oder Bademantel), den die Marke der Antragstellerin ziert, stellt ein durch Art. 5 Abs. 3 GG geschütztes Kunstwerk dar. Es ist eine freie schöpferische Gestaltung des Fotografen, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfG NJW 2008, 39 – Esra; BGH GRUR 2005, 583 – Lila-Postkarte).
Die Antragstellerin könnte demgegenüber im Hinblick auf ihre Markenrechte den Schutz durch Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BGH GRUR 2005, 583 – Lila-Postkarte; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14, Rn 10) geltend machen.
Die Lösung der Kollision der Rechte der Antragstellerin an einer – unterstellt – bekannten Marke und des Rechts der Antragsgegnerin auf Kunstfreiheit erfolgt auf der Grundlage einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Positionen.
Der Standpunkt der Antragstellerin, die Kunstfreiheit müsse hier schon deshalb zurücktreten, weil das Foto pornographisch sei, überzeugt nicht.
Gegenüber Rechten an bekannten Marken aus Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. c) GMV und § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG soll die Kunstfreiheit zurückstehen, wenn die Marke herabgesetzt oder verunglimpft wird (vgl. BGH GRUR 2005, 583 – Lila-Postkarte, Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14, Rn 1361).
Das streitgegenständliche Foto enthält keine Herabsetzung der Marke. Es gibt keinen Anlass zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Verringerung der Wertschätzung der Marke in den Augen des Verkehrs (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4, Rn 7,12).
Der Betrachter erkennt das mit der Marke verzierte Handtuch bzw. den Bademantel in dem Foto als Hinweis auf den Ort der Darstellung, ein Zimmer in einem Hotel, d.h. konkret im „Hotel … … „.
Der Vortrag der Antragstellerin, sie definiere sich bzw. das von ihr im „Hotel … … “ vorgehaltene Dienstleistungsangebot auch über die Qualitätsmerkmale Diskretion, Zurückgezogenheit und Privatheit, steht dem nicht entgegen.
Eine Verunglimpfung der Marke als gesteigerte Form der Herabsetzung (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4, Rn 7,12) ist danach ebenfalls nicht anzunehmen.
Gegenüber Rechten an bekannten Marken aus Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. c) GMV und § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG soll die Kunstfreiheit auch dann nicht als Rechtfertigungsgrund greifen, wenn das Produkt ausschließlich zu kommerziellen Zwecken auf den Markt gebracht wird, es also ohne die Marke nicht verkäuflich wäre (vgl. BGH GRUR 2005, 583 – Lila-Postkarte, Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14, Rn 1361).
Dem Interesse des Künstlers, die Marke der Antragstellerin in dem streitgegenständlichen Foto als stellvertretendes Zeichen für eine bestimmte Klasse von Hotels mit den ihnen eigenen, verkehrsbekannten Qualitätsstandards stehen zu lassen, zu denen, wie die Antragstellerin in diesem Verfahren wiederholt herausgestellt hat, auch Diskretion, Rückzugsmöglichkeit und Privatheit gehören, ist bei der Grundrechtsabwägung das durch Art. 9 Abs. 1 Satz 2lit. c) GMV und § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geschützte Interesse der Antragstellerin am Schutz ihres Markenimages (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14, Rn 1249) gegenüber zu stellen.
§ 15 Abs. 3 MarkenG regelt den Schutz bekannter Unternehmenskennzeichen vor Eingriffen wortgleich mit dem durch § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geregelten Schutz bekannter Marken.
Soweit die Antragstellerin sich auf den Schutz ihres allgemeinem Unternehmenspersönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1 BGB) beruft, ist ebenfalls bei einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Positionen der Parteien der Kunstfreiheit der Vorrang gegenüber den durch Art. 12 und Art. 14 GG geschützten Belangen der Antragstellerin einzuräumen.
Die Reichweite des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts ist ebenso offen wie die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer natürlichen Person. Die Reichweite des Persönlichkeitsrechts liegt wegen seiner Eigenart als Rahmenrecht nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte zu berücksichtigen sind (vgl. BGH 2006, 830, 841; BGH GRUR 2007, 139 – Rücktritt des Finanzministers; BGH, Urteil vom 09.02.2010, Az. VI ZR 244/08).
Auch im Anwendungsbereich des § 12 BGB gelangt man nicht zu einem anderen Ergebnis.
Interessiert Sie auch dieser Link? Dr. Böttner

References: Art. 9
 Art. 14
 Art. 98
 § 1004
 Art. 14
 Art. 98
 § 14
 Art. 9
 § 14
 Art. 5
 BGH 
 § 14
 Art. 5
 BGH 
 Art. 14
 BGH 
 § 14
 Art. 9
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 4
 § 4
 Art. 9
 § 14
 BGH 
 § 14
 Art. 9
 § 14
 § 14

§ 15
 § 14
 Art. 12
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 § 12