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Timestamp: 2018-09-23 18:59:19+00:00

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27. Juni 2018 | Gegenstandswert
Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist1.
Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren2.
Beauftragt der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer, so ist der Umfang des Ersatzverlangens nur für die Abrechnung zwischen dem Geschädigten und seinem Anwalt maßgebend (Innenverhältnis). Kostenerstattung aufgrund des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Geschädigte vom Schädiger dagegen grundsätzlich nur insoweit verlangen, als seine Forderung diesem gegenüber auch objektiv berechtigt ist. Die von einem – einsichtigen – Geschädigten für vertretbar gehaltenen Schadensbeträge sind nicht maßgeblich. Denn Kosten, die dadurch entstehen, dass dieser einen Anwalt zur Durchsetzung eines im Ergebnis unbegründeten Anspruchs beauftragt, können dem Schädiger nicht mehr als Folge seines Verhaltens zugerechnet werden. Damit ist dem Anspruch des Geschädigten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht3.
Ist die von der Geschädigten gegenüber dem Unfallverursacher zumindest zuletzt nur in diesem Umfang noch geltend gemachte Forderung auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands (Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts) berechtigt, richtet sich daher der für den Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden an seinem Fahrzeug nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, also den Wiederbeschaffungsaufwand, ersetzt verlangen. Denn es ist zunächst nach sachgerechten Kriterien festzustellen, in welcher Höhe dem Geschädigten angesichts des ihm verbliebenen Restwerts seines Fahrzeugs durch den Unfall überhaupt ein Vermögensnachteil erwachsen ist. Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen. Unabhängig davon, wie der Geschädigte – was den Schädiger grundsätzlich nichts angeht – nach dem Unfall mit dem Restwert verfährt, ist bei dem so gebotenen Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Unfall festzustellen, dass in Höhe des verbliebenen Restwerts kein Schaden entstanden ist. Dies gilt auch im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens4.
Dementsprechend ist auch bei der Berechnung der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten nicht der volle Wiederbeschaffungswert zugrunde zu legen, sondern der Wiederbeschaffungsaufwand, mithin der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden5; hieran wird festgehalten6.
Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof allerdings in der Entscheidung vom 18.07.2017 die Frage, von welchem Gegenstandswert im Außenverhältnis auszugehen ist, wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers dem vom Geschädigten über einen Sachverständigen korrekt ermittelten Restwert eine dem Geschädigten im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB zumutbare Verwertungsmöglichkeit mit einem höheren Restwertangebot entgegenhält7.
Hierzu wird die Ansicht vertreten, dass bei der Ermittlung des Gegenstandswerts im Außenverhältnis auf den gutachterlich nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs richtig ermittelten Verkehrswert abzustellen sei. Denn in diesem Fall wären die ursprünglich geltend gemachten Forderungen im vollen Umfang berechtigt gewesen. Daran ändere sich nicht dadurch etwas, dass der Versicherer zulässigerweise den Geschädigten nachträglich auf höhere Restwertangebote verweise, weil selbst der zulässige Verweis die ursprüngliche Anspruchsberechtigung nicht berühre. Ein einmal entstandener, zu Recht anwaltlich verfolgter Anspruch werde nicht durch die Zahlung Dritter oder eine anderweitige Reduktion verringert; denn auf bereits entstandene Gebühren wäre dies ohne Einfluss8.
Diese Ansicht trifft bezogen auf die Kostenerstattung nicht zu.
Für den ähnlich gelagerten Fall, in dem der Geschädigte zunächst sachverständig nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs ermittelte Reparaturkosten vom Schädiger erstattet verlangt, es aber hinnimmt; vom Haftpflichtversicherer auf eine gleichwertige und günstigere Werkstatt verwiesen zu werden, hat der Bundesgerichtshof entschieden, der Gegenstandswert bestimme sich unter Berücksichtigung des von dem Geschädigten hinsichtlich der Hauptforderung hingenommenen Verweises des Haftpflichtversicherers auf eine günstigere Fachwerkstatt9. Da es sich bei dem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderung konkretisiert ist, ist ihm grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, welcher der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspricht. Nimmt der Geschädigte die von Schädigerseite erbrachte Leistung auf die Hauptforderung als endgültig hin und stellt die Höhe der Hauptforderung nicht zur gerichtlichen Entscheidung, so ist für die Bestimmung des dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten zugrunde zu legenden Gegenstandswerts von der Berechtigung der Hauptforderung nur in Höhe der Erfüllungsleistung auszugehen10. Es kommt nicht darauf an, ob der Anspruch des Geschädigten zunächst begründet war, sondern darauf, ob und inwieweit der Anspruchsgegner mit Einwendungen oder Einreden gegen den Anspruchsgrund oder die Anspruchshöhe Erfolg hat. So bestimmt sich die Höhe einer dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzforderung im Anwendungsbereich des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB danach, ob der Geschädigte dem in dieser Regelung enthaltenen Wirtschaftlichkeitsgebot Genüge leistet, zusätzlich aber auch danach, ob er einer etwaigen sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens genügt oder eine diesbezügliche Einwendung des Anspruchsgegners, dass dem nicht so sei, berechtigt ist11.
Nichts anderes gilt für vorliegenden Fall, in dem der Geschädigte vom Schädiger auf ein höheres Restwertangebot verwiesen wird. Die Klägerin hat von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch gemacht und von dem Beklagten Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verlangt. Als Variante der Naturalrestitution steht auch die Ersatzbeschaffung unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat. Das Wirtschaftlichkeitspostulat gilt daher auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeugs bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss. Denn auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs muss sich der Geschädigte im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft halten12. Demnach darf zwar der Geschädigte, der einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands hat, den Unfallwagen nach den Vorgaben des Sachverständigengutachtens verkaufen, sofern dieses hinsichtlich der Restwertfrage drei bei verschiedenen Unternehmen des regionalen Marktes eingeholte Angebote zugrunde gelegt hat und für ihn kein Anlass zu Misstrauen gegenüber den Angaben des Sachverständigen bestanden13. Sind aber sämtliche Voraussetzungen erfüllt, unter denen der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf ein besseres Restwertangebot verweisen kann14, muss dieser eine Kürzung der von ihm geltend gemachten Hauptforderung auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes hinnehmen und damit seiner Nebenforderung auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten einen entsprechend niedrigeren Gegenstandswert zugrunde legen. Ebenso ist von dem niedrigeren Gegenstandswert auszugehen, wenn der Geschädigte die auf den Verweis auf das bessere Restwertangebot gestützte Kürzung der Hauptforderung hinnimmt15.
So auch im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Geschädigte hat bezogen auf die Hauptforderung den Verweis des Haftpflichtversicherers auf ein besseres Restwertangebot und die damit verbundene Kürzung des Anspruchs auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands hingenommen. Es kommt deswegen nicht darauf an, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für einen berechtigten Verweis auf ein besseres Restwertangebot vorlagen16. Der für den Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert richtet sich daher nach der entsprechend gekürzten Summe der Hauptforderung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. April 2018 – IX ZR 187/17
Fortführung von BGH, Urteil vom 18.07.2017 – VI ZR 465/16 [↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2017 – VI ZR 465/16, NJW 2017, 3588 Rn. 6 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2017, aaO Rn. 7 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2017, aaO Rn. 9 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2017 – VI ZR 465/16, NJW 2017, 3588 Rn. 10 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.12 2017 – VI ZR 24/17, VersR 2018, 237; vom 12.12 2017 – VI ZR 611/16, VersR 2018, 239 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2017, aaO, Rn. 10 ff. [↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2017, aaO Rn. 12 [↩]
Jaeger, ZfSch 2016, 490; Poppe, NJW 2015, 3355, 3357; AG Frankfurt aM, AGS 2012, 91, 92 [↩]
BGH, Urteil vom 05.12 2017 – VI ZR 24/17, VersR 2018, 237 Rn. 5; vom 09.01.2018 – VI ZR 82/17, VersR 2018, 313 Rn. 10 [↩]
BGH, Urteil vom 05.12 2017, aaO Rn. 8 [↩]
BGH, Urteil vom 05.12 2017, aaO Rn. 9 [↩]
BGH, Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 8 [↩]
BGH, Urteil vom 13.01.2009 – VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265 Rn. 13; vom 27.09.2016, aaO Rn. 10 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2010 – VI ZR 316/09, NJW 2010, 2722 Rn. 9 f [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2017 – VI ZR 24/17, VersR 2018, 237 Rn. 9; vom 09.01.2018, VersR 2018, 313 Rn. 10 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2017, aaO Rn. 11 [↩]
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