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Timestamp: 2019-10-22 03:51:28+00:00

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Urteile für Subventionsbetrug
BGH 4. Strafsenat, Subventionsbetrug: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen durch Verschleierung von Scheingeschäften
...Strafsenat 4 StR 572/16 Subventionsbetrug: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen durch Verschleierung von Scheingeschäften Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Mai 2016 werden verworfen....
BFH 3. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
...Senat III R 25/10 (Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs) NV: Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob auf eine Person, die sich als Gehilfe eines Subventionsbetrugs nach den §§ 264, 27 StGB strafbar gemacht hat, die Haftungsnorm des § 71 AO entsprechend anwendbar...
III R 25/10
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Unterlassene Mitteilung über das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen als mitbestrafte Nachtat
...Strafsenat 1 StR 383/15 Subventionsbetrug: Unterlassene Mitteilung über das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen als mitbestrafte Nachtat 1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 19....
1 StR 383/15
BFH 5. Senat, Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
...Senat V B 19/14 Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug NV: Die Rechtsfrage, ob ein Vorsteuerabzug auch dann zu gewähren ist, wenn der Leistungserbringer die Leistung nicht erbracht hat, der Unternehmer dies zwar nicht wusste, aber --wie sich aus seiner Verurteilung wegen leichtfertiger Unterstützung eines Subventionsbetrugs ergibt-- hätte wissen müssen, ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs...
V B 19/14
...Strafsenat 5 StR 61/10 Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache - Subventionserhebliche Tatsache Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14. November 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben....
...Strafsenat 5 StR 542/12 Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12. Juli 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt wurde....
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor Beginn der Ausführung der Leistung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Subventionsbetrugs und Steuerhinterziehung in jeweils zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer gesonderten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 270 Euro verurteilt....
1 StR 93/14
BFH 9. Senat, Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist
...Senat IX R 20/15 Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug; Fortführung des BFH-Urteils vom 19. Dezember 2013 III R 25/10, BFHE 244, 217, BStBl II 2015, 119)....
BGH 5. Strafsenat, Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers
...Strafsenat 5 StR 138/10 Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24. November 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind....
5 StR 138/10
BFH 3. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; keine Änderungssperre bei Änderungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AOunlautere Mittel); Hemmung der Verjährung bei Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug
...Senat III B 71/13 (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; keine Änderungssperre bei Änderungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AOunlautere Mittel); Hemmung der Verjährung bei Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug 1. NV: Folgt das FG nicht dem Vortrag, die Geschäftsführungsbefugnis des Klägers für eine GmbH & Co....
III B 71/13
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen
...GmbH) wegen Subventionsbetrugs verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten W. der Staatskasse zur Last; 2. das vorgenannte Urteil aufgehoben, a) soweit der Angeklagte W. in den Fällen II.2.1.a. und II.2.2.a. (Körperschaftsteuer/Umsatzsteuer 1999 und 2000 zugunsten der d....
1 StR 154/15
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter - Unzulässige Presseberichterstattung
...Presseberichterstattung Geschädigter - Unzulässige Presseberichterstattung Unzulässige Presseberichterstattung Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige Presseberichterstattung vorzugehen, die sämtliche Auftraggeber in gleicher Weise betrifft (hier: Berichterstattung über ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs...
...Strafsenat 3 StR 206/13 Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen 1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. 2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne...
BGH 5. Strafsenat, Bemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und ausgesprochen, dass ein...
5 StR 424/15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
...Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der Urkundenfälschung in 16 Fällen, des Betrugs in 29 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, des versuchten Betrugs in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, der Beihilfe zum Betrug, der Beihilfe zum versuchten Betrug in zwei Fällen und des Subventionsbetrugs...
4 StR 66/17
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...Die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafen hat es jeweils zur Bewährung ausgesetzt. 2 Von Vorwürfen der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetruges hat das Landgericht die Angeklagten freigesprochen. Außerdem hat es die Entschädigungspflicht der Staatskasse für den dem Angeklagten M. aus einer am 30....
1 StR 114/14
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Subventionsbetruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
3 StR 449/17
BFH 9. Senat, Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung
...Es ging davon aus, dass die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage wegen Subventionsbetrugs auf zehn Jahre verlängert sei (vgl. Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2014). 6 Das Klageverfahren ruhte zunächst bis zur Entscheidung in der Parallelsache IX R 20/15....
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Mittätern: Unterschiedliche Strafhöhe bei gleichen Strafzumessungsgründen
...Die Kosten des zugunsten der Angeklagten B. eingelegten Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft fallen der Staatskasse zur Last. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Subventionsbetruges verurteilt, und zwar den Angeklagten P. H. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, wovon ein Jahr und ein Monat als vollstreckt gelten, den Angeklagten M....
2 StR 435/10
BGH 5. Strafsenat, Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
.... – unter Freisprechung im Übrigen – wegen Subventionsbetruges in Tateinheit mit Untreue in sechs Fällen, wegen Untreue in fünfzehn Fällen, wegen Betruges sowie wegen Verletzung der Buchführungspflicht in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie für die Dauer von zwei Jahren die Ausübung eines Berufs als Rechtsanwalt verboten....
5 StR 122/11

References: BGH 
 § 71
 § 71
 § 122
 § 71

BGH 
 § 349
 § 349

BGH 

BGH 
 § 349
 § 172
 § 172

BGH 

BGH 
 § 264
 § 4

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

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