Source: https://ra-hub.de/2013/05/
Timestamp: 2020-07-02 16:33:12+00:00

Document:
Rechtsanwalt Peter Hub – 2013 – Mai
BGH zur Verjährungsfrist und AGB
Date: 29. Mai 2013
Mitteilung Nr. 093/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2013 Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah. Die Kläger, Eheleute, kauften von der […]
BGH zur Anpassung von Genussscheinbedingungen
Date: 28. Mai 2013
Mitteilung Nr. 092/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshof vom 28.05.2013 Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag […]
BGH zur Anfechtung der Vaterschaft
Mitteilung Nr. 089/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2013 Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. […]
BAG zu üblicher Arbeitszeitdauer
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/13 Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Die […]
BGH zu Minderung des Reisepreises bei Kreuzfahrt
Mitteilung Nr. 088/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshof vom 14.05.2013 Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“, an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt […]
BAG zu Verzicht auf Urlaubsabgeltung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 33/13 Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. […]
BGH zu Suchergänzungsvorschlägen bei Google
Mitteilung Nr. 087/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2013 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“ Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse „www.google.de“ eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- […]
BGH zu Ausschlussklauseln und Rechtsschutzversicherung
Category: Versicherungsrecht
Mitteilung Nr. 085/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2013 Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in […]
BAG zu Aufrechnung und Unterhaltsforderungen
Mitteilung Nr. 084/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshof vom 08.05.2013 Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Der Antragsgegner ist Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes. An die Kindesmutter, die von dem Antragsgegner getrennt lebt und das […]
BAG zu Fluggastrechten und Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Mitteilung Nr. 083/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshof vom 07.05.2013 Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine Flugreise […]

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 7
 § 13
 § 7

BGH 

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