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Timestamp: 2017-09-26 03:54:40+00:00

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Gelöschte KEG - Bescheidadressat für Feststellungsverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.11.2008, RV/0633-G/08
Gelöschte KEG - Bescheidadressat für Feststellungsverfahren
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gesellschafter der Bw. Obst- und Gemüse OEG, Obst- und Gemüsehandel, G., K., vom 9. Jänner 2007 gegen die als Bescheide bezeichneten Erledigungen des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Dezember 2006 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2001 und 2002 sowie Gewinnfeststellung für die Jahre 2001 und 2002 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.), Gesellschafter und gemäß § 81 Abs. 2 BAO gemeinsamer Bevollmächtigter der Bw. Obst- und Gemüse OEG, hat gegen die unter Bedachtnahme auf die Feststellungen der Außenprüfung (vgl. Bericht vom 1. Dezember 2006 über das Ergebnis der Außenprüfung und Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 10. November 2006) erlassenen Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2001 und 2002 sowie gegen die entsprechenden Gewinnfeststellungsbescheide für die Jahre 2001 und 2002, die an die "Bw. Obst- und Gemüse OEG, K., G." adressiert und zugestellt worden sind, das Rechtsmittel der Berufung erhoben.
Gegen die bezüglich des Gewinnfeststellungsbescheides für das Jahr 2002 teilweise stattgebende, im Übrigen aber abweisende Berufungsvorentscheidung, die an die Bw. Obst- und Gemüse OEG adressiert und dem gemäß § 81 Abs. 2 BAO gemeinsamen Bevollmächtigten Bw. an seine Wohnadresse zugestellt worden ist, hat die "Bw. Obst- und Gemüse OEG" den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
Lt. aktenkundigem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 26. Februar 2002, FN 000 x, 27 Fr 2158/02 t-2, wurde die seit 7. Juni 2001 bestehende Bw. Obst- und Gemüse KEG mit 12. Februar 2002 im Firmenbuch gelöscht. Seit diesem Stichtag wurde dieser Handelsbetrieb bis zur Löschung am 7. Mai 2002 (vgl. aktenkundigen Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 6. Mai 2002, FN 000 x, 27 Fr 4865/02 y-2) in der Rechtsform einer OEG geführt.
Die seit 7. Juni 2001 bestehende Bw. Obst- und Gemüse KEG ist lt. eingangs zitiertem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 26. Februar 2002 mit 12. Februar 2002 in die Bw. Obst- und Gemüse OEG umgewandelt worden. Somit ist unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage sowohl für das Feststellungsverfahren des Jahres 2001 als auch für das Feststellungsverfahren des Jahres 2002 bis zum Stichtag der Änderung der Rechtsform jedenfalls noch die Bw. Obst- und Gemüse KEG als Abgabepflichtiger zu qualifizieren und wären die angefochtenen Bescheide nicht an die Bw. Obst- und Gemüse OEG, sondern an die Bw. Obst- und Gemüse KEG zu adressieren gewesen.
Denn die Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) sowie die eingetragenen Erwerbsgesellschaften (OEG, KEG) enden nicht bereits mit deren Löschung im Firmenbuch, sondern erst nach der Abwicklung sämtlicher Rechtsverhältnisse zu Dritten, zu denen auch der Fiskus zählt, weshalb man sagen könnte, dass eine solche Gesellschaft trotz Entprotokollierung noch als aufrecht, bestehend, existent gilt, solange sie für den Fiskus noch bedeutsam sein könnte. Eine derartige Gesellschaft bleibt dem Fiskus selbst nach ihrer Löschung im Firmenbuch zeitlich unbegrenzt als aufrechte, bestehende, lebende Gesellschaft erhalten. Sie ist erst dann vollbeendet, wenn das allerletzte Abgabenverfahren, insbesondere auch Feststellungsverfahren beendet ist (vgl. Kotschnigg, Bekanntes und Neues zum Bescheidadressaten und anderen Tücken bei Personengesellschaften unter besonderer Berücksichtigung bei Publikumsgesellschaften in UFSaktuell 2005, 300ff).
Überdies ist festzustellen, dass die angefochtenen "Bescheide" im Adressfeld lediglich den Wortlaut "Bw. Obst- und Gemuese OEG, K., G." aufweisen.
Gemäß Abs. 3 lit. b leg.cit. wirken einheitliche Feststellungsbescheide gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 188).
Wird ein solcher Feststellungsbescheid nicht an den von der Personenvereinigung (gemäß § 81 Abs. 2) namhaft Gemachten bzw. an den von der Abgabenbehörde bescheidmäßig Bestellten zugestellt, sondern zB an einen der Gesellschafter (Mitglieder), so wird der Bescheid überhaupt nicht wirksam; und zwar weder gegen die Personenvereinigung (-gemeinschaft) noch gegen irgendeinen der Gesellschafter (Mitglieder), auch nicht gegen demjenigen, dem das Schriftstück zugestellt wurde (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 101, Tz 8 und das dort zitierte Erkenntnis des VwGH 20.3.1989, 88/15/0131).
Die Bestimmung des § 101 Abs. 3 gilt nicht nur für die Feststellungsbescheide, sondern auch für diesbezüglich abändernde (aufhebende) Bescheide (zB gemäß § 293, § 293b, § 295a, § 299 und § 303) [vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 101, Tz 10].
Da die angefochtenen "Bescheide" unter Verletzung der Bestimmung des § 101 Abs. 3 BAO nicht an den von der Gesellschaft gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten gemeinsamen Bevollmächtigten Bw. zugestellt worden sind, kommt den vom Finanzamt als "Bescheide" intendierten Erledigungen keine Bescheidwirkung zu, sodass die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO auch aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen war.
Graz, am 24. November 2008
VwGH 31.07.2007, 98/13/0223
Löschung, Firmenbuch, Bescheidadressat, KEG, Erwerbsgesellschaft, EEG
Findok-Nr: 37876.1, aufgenommen am: 05.12.2008 10:44:55, Dokument-ID: fc1b3750-91f4-498f-9b6e-5df3f4e5eee0, Segment-ID: 4def5064-ae88-48fe-a29d-c3251ee1a201

References: § 303
 § 188
 § 81
 § 188
 § 81
 § 81
 § 101
 § 101
 § 293
 § 293
 § 295
 § 299
 § 303
 § 101
 § 101
 § 81
 § 273