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Timestamp: 2019-06-17 05:00:56+00:00

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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Fall: Sicherungsübereignung trotz Eigentumsvorbehalt
FallErwerbsketteOhneBerechtigung
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C. Eigentümer am Anfang
D. Übereignung H auf U
1. Übereignung U an B
2. Übereignung B an F
a. Einigung (+)
b. Übergabesurrogat
c. Einigsein (+)
d. Berechtigung
Fall: Sicherungsübereignung trotz Eigentumsvorbehalt
das Fallbeispiel ist an das Urteil des BGH BGHZ 50, 45 angelehnt; vgl. Bearbeitung dieses Urteils
vgl. auch AS SachenR 1 S. 49 f.
Der mittelständische Unternehmer U kauft beim Händler H eine Fräsmaschine für 20.000 EUR. Er bezahlt die Maschine nur zur Hälfte und vereinbart mit H Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung. Für den Fall einer Insolvenz sieht eine Klausel in den wirksam vereinbarten AGB-s des H vor, dass ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist.
Zur Sicherung eines Darlehens der Bank B übereignet U die Maschine an B, behält sie vereinbarungsgemäß in seinem Betrieb. Die Bank überträgt das (Sicherungs)Eigentum an der Maschine weiter an das Factoring-Unternehmen F, indem sie den Anspruch auf Herausgabe der Maschine gegen U an F abtritt.
Da U den Kaufpreis nicht vollständig begleicht und kurz nach den Transaktionen insolvent wird, tritt H vom Vertrag mit U zurück und verlangt Herausgabe der Maschine.
Hat H gegen U Anspruch auf Herausgabe der Fräsmaschine?
Wer ist Eigentümer der Maschine?
Anspruch des H gegen U auf Herausgabe nach § 985 BGB ist gegeben, wenn H Eigentümer der Sache ist.
Ursprünglich H (+)
Inwiefern könnte das Eigentum auf U übergehen?
Vertrag und Besitzübertragung H an U - keine Übertragung denn: Einigung = noch kein Eigentumsübergang!
weil Eigentumsvorbehalt,
H weiterhin Eigentümer (+)
- Sicherungsübereignung U an B?
Problem: da U im Besitz bleibt kommt nur § 933 BGB in Betracht. Dieser setzt jedoch voraus, dass Übergabe stattfindet. Also ist B kein Eigentümer geworden.
Da B dem F Herausgabeanspruch überträgt, ist § 931 BGB anzuwenden.
Nach § 931 BGB - Abtretung des Herausgabeanspruchs - gegeben (+)
Da B nicht Eigentümer wurde, kommt nur Erwerb vom Nichtberechtigten in Betracht. Wegen § 931 BGB - § 934 BGB maßgeblich.
Zwischen B und U bestand Besitzmittlungsverhältnis nach § 868 BGB, weil der Sicherungsvertrag zwischen B und U vorsah, dass U zur Herausgabe der Sache nach Beendigung des Sicherungsvertrages verpflichtet war.
Die Voraussetzungen des Erwerbs vom Nichtberechtigten:
Verkehrsgeschäft (+)
Rechtsschein = Mittelbarer Besitz der B und Abtretung des Anspruchs (+)
guter Glaube - keine Anhaltspunkte dagegen (+)
kein Abhandenkommen (+), auch keine Anhaltspunkte.
Zwischenergebnis: Eigentumserwerb durch F (+).
Damit: Anspruch H gegen U auf Herausgabe (-).
2017-10-16 15:18:52
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References: BGH 
 § 985
 § 933
 § 931
 § 931
 § 931
 § 934
 § 868