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Timestamp: 2018-10-23 05:24:17+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 22.07.2004, ZRV/0291-Z2L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn GS, vertreten durch Herrn Edwin Redl, Wirtschaftstreuhänder in 3843 Dobersberg, Karlsteiner Straße 18, vom 13. Dezember 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Dezember 2001, Zl. 100/56379/2001-9, betreffend Aussetzung der Vollziehung gem. Art.244 Zollkodex, entschieden:
Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Berufungswerber jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.
Gleichzeitig mit der mit Schriftsatz vom 10.10.2001 gegen den Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 20.9.2001, Zl.100/28187/2000-014, fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte der Beschwerdeführer (im folgenden kurz:Bf), vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Edwin Redl, Dobersberg, die Vollziehung des angefochtenen Abgabenbescheides gem. Art.244 Zollkodex auszusetzen.
Diesen Antrag wies das Hauptzollamt Wien in seinem Bescheid vom 7.11.2001, Zl.100/56379/2001-6, gem. Art.244, 245 Zollkodex i.V.m. § 212a BAO ab, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, dass für die Zollbehörde auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden und außerdem keinerlei Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorlägen.
Gegen diese (am 15.11.2001 zugestellte) Entscheidung erhob der Bf fristgerecht mit Eingabe vom 22.11.2001 als Rechtsbehelf der ersten Stufe (Art.243 Abs.1 und 2 lit.a) Zollkodex) eine Berufung und beantragte darin einerseits unter Hinweis auf die -im Gegensatz zur Auffassung der Zollbehörde- sehr wohl bestehenden guten Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs gegen den Abgabenbescheid vom 20.9.2001 und andererseits unter Geltendmachung unbilliger Härte bei Entrichtung bzw. Einhebung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages (neuerlich) die Aussetzung der Vollziehung.
Das Hauptzollamt Wien wies diese Berufung in seiner am 6.12.2001 erlassenen (am 12.12.2001 zugestellten) Berufungsvorentscheidung, Zl.100/56379/2001-9, gem. § 85b ZollR-DG als unbegründet ab, und zwar zum einen abermals im wesentlichen unter Hinweis auf das Fehlen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und zum anderen in Ansehung des Umstandes, dass mangels Vorliegens beweiskräftiger Unterlagen für die Zollbehörde eine bei Vollziehung der Abgabenforderung eintretende Existenzgefährung des Zollschuldners nicht erkennbar sei. Im übrigen werde festgestellt, dass mit der Berufungsvorentscheidung vom 16.11.2001, Zl.100/56379/2001-5, ohnehin bereits eine Sachentscheidung ergangen sei.
Unter (inhaltlicher) Wiederholung des bisherigen Vorbringens beantragte der Bf gleichzeitig mit der Einbringung einer Beschwerde gegen die (in der Sache selbst ergangenen) Berufungsvorentscheidung vom 16.11.2001 in seiner mit "Beschwerde" überschriebenen und auch als einen solchen -gegen die Berufungsvorentscheidung vom 6.12.2001 gerichteten- rechtzeitig eingebrachten Rechtsbehelf der zweiten Stufe i.S.d. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex i.V.m. § 85c Abs.1 ZollR-DG aufzufassenden Eingabe vom 13.12.2001 schließlich neuerlich die Aussetzung der Vollziehung des obbezeichneten Abgabenbescheides. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
Vorweg wird zur vorliegenden Beschwerde festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 8.1.2003, also während des laufenden Rechtsbehelfsverfahrens, verstorben ist. Dadurch ist die von ihm (als Vollmachtgeber) seinerzeit Herrn Wirtschaftstreuhänder Edwin Redl gem. § 83 Abs.1 BAO erteilte Vollmacht, unter Berufung auf welche jener die gegenständliche Beschwerde im Namen und Interesse des Beschwerdeführers eingebracht hat, erloschen (§ 1022 ABGB und § 83 Abs.2 BAO; sh.dazu auch Ritz in "Bundesabgabenordnung-Kommentar, Orac-Verlag, RZ.21 zu § 83). Allerdings hat, wie dazu das Finanzamt Waldviertel dem Unabhängigen Finanzsenat am 9.7.2004 mitgeteilt hat, das Bezirksgericht Waidhofen/Thaya in seinem Beschluss vom 26.2.2003 zu GZ. 1 A 12/03h der erbl. Witwe des verstorbenen Beschwerdeführers, Frau AS, die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gem. § 810 ABGB iVm § 145 Abs.1 AußStrG eingeräumt, sodass die gegenständliche Berufungsentscheidung in Anwendung des § 19 BAO an die Genannte gerichtet werden konnte.
Im gegenständlichen Fall liegt mit der (die angefochtene Berufungsvorentscheidung vom 16.11.2001, Zl.100/56379/2001-5, aufhebenden) Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21.7.2004, GZ. ZRV/0199-Z2L/02, eine solche Berufungserledigung vor.
Linz, am 22. Juli 2004
Findok-Nr: 11046.1, aufgenommen am: 17.08.2004 08:31:07, Dokument-ID: 7065daa5-ee4b-45ac-b2f1-a7e41441c04c, Segment-ID: 7b467b89-c65c-4661-85c2-6c5a777a38f6

References: Art.244
 § 85
 § 291
 Art.244
 Art.244
 § 212
 § 85
 Art.243
 § 85
 § 83
 § 83
 § 83
 § 810
 § 145
 § 19