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Timestamp: 2020-02-28 13:14:51+00:00

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Unterhaltsvollstreckung | Gesetzliche Unterhaltspflichten bei Bemessung des Pfändungsfreibetrags voll zu berücksichtigen
22.12.2010 |Unterhaltsvollstreckung
Bei der Bemessung des pfandfreien Betrags sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrags zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt (BGH 5.8.10, VII ZB 101/09, Abruf-Nr. 104139).
Der Gläubiger betreibt wegen seiner Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner, seinen Vater, die Zwangsvollstreckung. Er hat einen PfÜB erwirkt, in dem der dem Schuldner monatlich verbleibende pfandfreie Betrag auf 800 EUR festgesetzt worden ist. Der Schuldner ist noch einem weiteren Kind kraft Gesetzes zum Unterhalt in Höhe von 250 EUR monatlich verpflichtet. Außerdem zahlt er in monatlichen Raten von 100 EUR eine Geldstrafe ab. Wegen dieser Beträge hat er beantragt, den pfandfreien Betrag auf 1.200 EUR zu erhöhen. Mit Beschluss vom 2.2.09 hat der Rechtspfleger den pfandfreien Betrag auf 983 EUR festgesetzt und im Übrigen den Antrag zurückgewiesen. Er hat dabei die Zahlung auf die Geldstrafe nicht und die weitere Unterhaltsverpflichtung des Schuldners nur in Höhe von 172,20 EUR anerkannt, da der Schuldner nur diesen Betrag monatlich im Durchschnitt tatsächlich geleistet hat. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen und hierzu in den Gründen ausgeführt, die Frage, ob im Rahmen des § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO der gesetzliche Umfang der Unterhaltspflicht oder der tatsächlich geleistete Betrag maßgeblich sei, sei noch nicht höchstrichterlich entschieden. Der BGH sieht die Rechtsbeschwerde als zulässig und begründet an, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Beschwerdegericht im Rahmen von § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO die Unterhaltsverpflichtung des Schuldners gegenüber seinem weiteren Kind nur in der tatsächlich geleisteten Höhe berücksichtigt hat.
Es sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten in Höhe des vollen dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Unterhaltsbetrags zu berücksichtigen. Was der Schuldner tatsächlich leistet, ist zunächst unerheblich (Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 850d Rn. 7; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850d Rn. 22; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, ZPO, 4. Aufl., § 850d Rn. 8).
Umstritten ist allerdings, ob die Berücksichtigung auch nur in Höhe der tatsächlichen Unterhaltszahlungen erfolgen kann (MüKo/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 850d Rn. 27; LG Berlin, DAmtsV 76, 661) oder ausschließlich in Höhe des gesetzlichen Anspruchs (Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1098, 1102; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850d Rn. 11, 11a; OLG Frankfurt NJW-RR 00, 220, LG Detmold Rpfleger 00, 340).
Dem Schuldner ist nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO „so viel zu belassen, als er ... zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten ... bedarf". Die Regelung stellt damit ohne Einschränkung auf den Bedarf für die Erfüllung der den Schuldner treffenden Unterhaltsverpflichtung ab. Ihr kann nicht entnommen werden, dass für die Bestimmung des pfandfreien Betrags nur der Betrag maßgebend sein soll, den der Schuldner tatsächlich leistet.
Zweck des § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO ist, dass die dem vollstreckenden Unterhaltsgläubiger vorrangigen oder gleichstehenden (Unterhalts-)Gläubiger durch die Vollstreckung nicht benachteiligt werden (MüKo/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 850d Rn. 27). Durch die Berücksichtigung des pfandfreien Betrags soll diesen weiteren Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Unterhaltsanspruch in größtmöglichem Umfang realisieren zu können, entweder durch freiwillige Leistungen des Schuldners oder im Wege der Zwangsvollstreckung. Beides ist nur gewährleistet, wenn dem Schuldner der für die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht erforderliche Betrag ungeschmälert zur Verfügung steht. Auch wenn er tatsächlich nur weniger leistet, muss den weiteren Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit erhalten bleiben, ihren Unterhaltsanspruch durchzusetzen. Dies ist nicht der Fall, wenn nur der tatsächlich geleistete Unterhalt bei der Bemessung des pfandfreien Betrags angesetzt würde. Denn dann wäre der Differenzbetrag zwischen dem geschuldeten und dem geleisteten Unterhalt der Pfändung unterworfen. Dadurch würde der die Zwangsvollstreckung betreibende Unterhaltsgläubiger bevorzugt, obwohl § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO eine gleichmäßige Befriedigung aller gleichberechtigten Unterhaltsgläubiger gewährleisten soll (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850d Rn. 11a).
Die Entscheidung schafft - wenn auch aus Sicht des Unterhaltsgläubigers negativ - Rechtssicherheit. Anders als bei der Vollstreckung eines „Normalgläubigers“, bei dem eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag in Ausnahmefällen in Betracht kommt (vgl. VE 11, 2, in dieser Ausgabe), scheidet dies bei der Zwangsvollstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche in Arbeitseinkommen aus.
Aus der Sicht des vollstreckenden Unterhaltsgläubigers ergeben sich allerdings noch folgende, vom BGH nicht beantwortete Fragen:
Richtet sich die Höhe der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners nach dem angemessenen Unterhalt im Sinne von § 1610 Abs. 1 BGB (Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1098, 1100) oder nach dem notwendigen Unterhalt (Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 850d Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 850d Rn. 37)?
Setzt die Berücksichtigung weiterer Unterhaltsberechtigter voraus, dass der Schuldner diesen tatsächlich zumindest teilweise Unterhalt gewährt (Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850d Rn. 22; OLG Karlsruhe FamRZ 00, 365)?
Müssen Unterhaltsberechtigte jedenfalls dann nicht berücksichtigt werden, wenn feststeht, dass sie ihre Ansprüche nicht geltend machen?
Ist die Entscheidung auch anwendbar auf die Vollstreckung bei Delikts-ansprüchen gemäß § 850f Abs. 2 ZPO?
Zumindest Letzteres dürfte nicht der Fall sein. Denn § 850d ZPO regelt allein die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen mit erweiterten Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger, die wegen ihrer Bedürftigkeit von dem Schuldner in besonderem Maße abhängig sind (BGH NJW 03, 2832).
Dies trifft bei deliktischen Ansprüchen jedoch nicht unbedingt zu. Hier soll der Schuldner vielmehr bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit auch mit den Teilen seines Arbeitseinkommens einstehen, die ihm sonst nach der Vorschrift des § 850c zu belassen wären (BGH NJW 05, 1663).
Hinzu kommt, dass § 850f Abs. 2 ZPO die Regelung des § 850d Abs. 1 ZPO nicht in Bezug nimmt. Lediglich durch die annähernde Formulierung könnte man eine Beziehung zu § 850d Abs. 1 ZPO herstellen. Allerdings ergeben sich bei einem Vergleich Unterschiede:
§ 850d Abs. 1 ZPO
...; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.
Es wird deutlich, dass im Rahmen der Vollstreckung eines Deliktsanspruches dem Schuldner ebenfalls notwendige Beträge verbleiben müssen. Diese werden aber gerade nicht gegenüber den dem Deliktsgläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten benötigt!
BGH zur Reduzierung von Pauschalbeträgen auf tatsächlichen Unterhalt, VE 11, 2 (in dieser Ausgabe)
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts: Auswirkungen auf die Unterhaltsvollstreckung, VE 08, 153
Restschuldbefreiung und rückständiger Unterhalt, „Forderungsmanagement professionell“ 10, 168
Restschuldbefreiung: Hier profitieren Sie vom Wegfall eines Unterhaltsberechtigten, „Forderungsmanagement professionell“ 09, 127
Bei der Bemessung des pfandfreien Betrags sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrags zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt (BGH 5.8.10, VII ZB 101/09).
Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 13 | ID 141049

References: § 850
 BGH 
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