Source: https://www.europalupe.eu/grundfreiheiten-2/persoenlichkeitsverletzung-und-die-verweigerung-der-prozesskostenhilfe-447516
Timestamp: 2019-12-15 07:52:32+00:00

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Persönlichkeitsrecht eines Zeugen — und die PKH-Verweigerung | Europalupe
Nach Art 6 Abs. 1 EMRK beste­ht keine Verpflich­tung, für alle Stre­it­igkeit­en in Zivil­ver­fahren Prozesskosten­hil­fe bere­itzustellen. So ist es möglich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe aufzustellen, voraus­ge­set­zt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzel­nen aus­re­ichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen.
Lehnt ein inner­staatlich­es Gericht Prozesskosten­hil­fe ab für eine Klage auf Geldentschädi­gung wegen ein­er behaupteten Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung durch die Veröf­fentlichung eines Fotos, ist daraufhin eine Beschw­erde nach Artikel 8 EMRK in Bezug auf Pri­vatleben sowie nach Arti­kel 10 EMRK beim Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte unzuläs­sig, wenn der Beschw­erde­führer die Klage auf Geldentschädi­gung nicht der Sache nach weit­er­ver­fol­gt hat und deshalb der inner­staatliche Rechtsweg nicht erschöpft ist.
Mit dieser Begrün­dung hat der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte in dem hier vor­liegen­den Fall eines deutschen Straftäters, der für eine Klage wegen Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen von deutschen Gericht­en keine Prozesskosten­hil­fe gewehrt bekom­men hat, die Beschw­erde für unzuläs­sig erk­lärt.
Das ein­schlägige inner­staatliche Recht
Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte
Der Beschw­erde­führer sagte am 7. Feb­ru­ar 2007 in einem Strafver­fahren vor dem Land­gericht Han­nover gegen P. aus, der beschuldigt wurde, seine frühere Geliebte und ihr ge­meinsames sieben Monate altes Kind ermordet zu haben. Der Beschw­erde­führer war in dem Prozess der wichtig­ste Zeuge, da der Beschuldigte ihm während der Unter­suchung­shaft, als sie gemein­sam in ein­er Zelle unterge­bracht waren, ange­blich Einzel­heit­en der Tat­en anver­traut hat­te. Der Antrag des Beschw­erde­führers auf Auss­chluss der Öffentlichkeit während sein­er Zeu­ge­naus­sage wurde abgelehnt. Er wurde vor und nach der Gerichtsver­hand­lung von der Presse fotografiert. Am 8. Feb­ru­ar 2007 veröf­fentlichte die X‑Zeitung in ein­er ihrer Aus­gabe einen Artikel über den Mord­prozess unter der Über­schrift “Er hat mir die Morde ges­tanden!” zusam­men mit einem Foto des Beschw­erde­führers und klei­neren Fotos der bei­den Opfer und des Tatverdächti­gen. Das Foto des Beschw­erde­führers machte etwa ein Vier­tel der Seite aus. Obwohl das Foto etwas unscharf war, war der Be­schwerdeführer darauf klar zu erken­nen. Ein Pfeil zeigte von dem her­vorge­hobe­nen Wort “mir” in der Über­schrift auf das Foto des Beschw­erde­führers. In dem Artikel wurde erwäh­nt, dass der Beschw­erde­führer selb­st wegen Mordes verurteilt wor­den, das Urteil aber noch nicht recht­skräftig sei.
Für ein Ver­fahren gegen den X‑Verlag stellte der Beschw­erde­führer einen Antrag auf Prozesskosten­hil­fe, das am 1. Juni 2007 vom Landgericht Han­nover abgelehnt wor­den ist. Das Gericht war der Auf­fas­sung, die Rechtsver­fol­gung biete keine hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg. Der Beschw­erde­führer könne wed­er eine Unter­las­sungsanord­nung gegen den Her­aus­ge­ber beanspruchen, noch habe er einen begrün­de­ten Anspruch auf Geldent­schädigung, da seine Per­sön­lichkeit­srechte durch die Veröf­fentlichung nicht beein­trächtigt wor­den seien. § 23 des Kun­sturhe­berge­set­zes sei für den Her­aus­ge­ber eine Rechtsgrund­lage für die Veröf­fentlichung des Fotos des Beschw­erde­führers ohne dessen vorherige Ein­willigung, denn er sei im Zusam­men­hang mit dem Straf­prozess gegen P. eine “rel­a­tive Per­son der Zeit­geschichte”. Dieser Prozess sei von großer medi­aler Aufmerk­samkeit be­gleitet gewe­sen, und der Beschw­erde­führer sei frei­willig als Zeuge her­vor­ge­treten, obwohl er mit dem Inter­esse der Medi­en habe rech­nen kön­nen. Soweit der Beschw­erde­führer gel­tend mache, man könne ihn auf­grund der Größe des Fotos fälschlicher­weise für den Mörder hal­ten, sei dieses Vor­brin­gen unbe­grün­det: Auf­grund der vie­len Artikel, die über den mutmaßli­chen Täter bere­its zuvor erschienen seien, sei der All­ge­mein­heit das Bild des Mordverdäch­tigen bekan­nt gewe­sen. Außer­dem sei der Tatverdächtige in dem Artikel auch abge­bildet gewe­sen. Das Gericht berück­sichtigte dabei, dass der Beschw­erde­führer selb­st wegen Mor­des verurteilt wurde. Soweit der Beschw­erde­führer rügte, dass er in der Vol­lzugsanstalt Re­pressalien aus­ge­set­zt gewe­sen sei, bezweifelt das Gericht – ohne nähere Begrün­dung – einen Kausalzusam­men­hang zwis­chen der Veröf­fentlichung des Fotos in der X‑Zeitung und den behaupteten Repres­salien. Das Gericht wies abschließend darauf hin, dass es vor sei­ner Entschei­dung die Akten der Staat­san­waltschaft in dem Mord­prozess gegen P. einge­sehen habe.
Der Beschw­erde­führer legte gegen diese Entschei­dung Beschw­erde ein. Am 13. August 2007 bewil­ligte das Ober­lan­des­gericht Han­nover im Beschwerde­verfahren Prozesskosten­hil­fe, soweit der Beschw­erde­führer beab­sichtige, auf Erstat­tung sein­er Recht­san­walt­skosten für die Unter­las­sungsanord­nung zu kla­gen. Das Gericht führte dazu aus, dass in der jus­tiziellen Prax­is nicht hin­re­ichend gek­lärt sei, ob ein Zeuge in einem Straf­prozess regelmäßig als rel­a­tive Per­son der Zeit­geschichte anzuse­hen sei. Eine Klage auf Kosten­er­stat­tung sei daher nicht ohne Aus­sicht auf Erfolg. Die weit­erge­hende Be­schwerde werde jedoch zurück­gewiesen. Hin­sichtlich der Unter­las­sungsanord­nung habe sich der Antrag auf Prozesskosten­hil­fe erledigt, da die X zwis­chen­zeitlich in der Sache frei­willig nachgegeben habe. Im Hin­blick auf den poten­ziellen Anspruch auf Ent­schädigung stellte das Gericht fest, dass der Anspruch nicht hin­re­ichend begrün­det er­scheine. Der Beschw­erde­führer habe nicht plau­si­bel dar­ge­tan, dass es sich um einen schw­er wiegen­den Ein­griff in seine Per­sön­lichkeit­srechte gehan­delt habe. Das Gericht könne nicht fest­stellen, dass die bean­standete Veröf­fentlichung zu schw­er wiegen­den imma­teriellen Schadens­fol­gen geführt habe. Eine Stig­ma­tisierung des Beschw­erde­führers in der Öffent­lichkeit als Mithäftling und noch nicht recht­skräftig verurteil­ter Mörder würde nicht zu ein­er falschen Wahrnehmung sein­er Per­son führen, denn er sei erst kür­zlich wegen Mordes an sein­er Lebens­ge­fährtin verurteilt wor­den, auch wenn das Urteil im Zeit­punkt der Veröffentli­chung noch nicht recht­skräftig gewe­sen sei. Man habe den Beschw­erde­führer nicht fälschli­cherweise für den tatverdächti­gen Mörder hal­ten kön­nen, da in der Über­schrift das Wort „mir“ durch einen Pfeil erkennbar mit seinem Bild ver­bun­den gewe­sen sei. Selb­st bei flüchtigem Hin­se­hen würde man diesen Pfeil bemerken. Abschließend ging das Gericht auf das Vor­bringen des Beschw­erde­führers ein, er sei von seinen Mithäftlin­gen kör­per­lich bedro­ht wor­den und habe fortwährend vor Racheak­ten geschützt wer­den müssen. Das Gericht stellte fest, dass dies zwar eine Ver­let­zung sein­er Per­sön­lichkeit­srechte darstellen kön­nte, der Be­schwerdeführer aber nicht sub­stan­ti­iert habe, dass die Veröf­fentlichung in der X‑Zeitung für diese Bedro­hun­gen ursäch­lich gewe­sen sei. Unter Bezug­nahme auf die Stel­lung­nahme der Antrags­geg­ner­in stellte das Gericht fest, dass die H‑Zeitung bere­its 19 Tage zuvor einen Artikel mit ein­er erkennbaren Abbil­dung des Beschw­erde­führers veröf­fentlicht habe. Vor diesem Hin­ter­grund sei es nahe liegend, dass die Nachricht unter seinen Mithäftlin­gen bere­its ver­bre­it­et gewe­sen sei, als die X den Artikel und das betr­e­f­fende Foto in ein­er Aus­gabe der X‑Zeitung veröffent­licht habe.
Am 29. Mai 2008 lehnte das Bun­desver­fas­sungs­gericht ab, die Ver­fas­sungs­beschw­erde in Bezug auf die Ver­sa­gung der Prozesskosten­hil­fe zur Entschei­dung anzunehmen.
Das einschlägige innerstaatliche Recht[↑]
Jed­er hat das Recht auf die freie Ent­fal­tung sein­er Per­sön­lichkeit, soweit er nicht die Rechte ander­er ver­let­zt und nicht gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung oder das Sit­tenge­setz ver­stößt.
§ 22 Satz 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz
Nach § 22 Satz 1 Kun­stUrhG dür­fen Bild­nisse nur mit aus­drück­lich­er Ein­willi­gung des Ab­gebildeten ver­bre­it­et wer­den.
In § 23 Abs. 1 Nr. 1 ist eine Aus­nahme davon ins­beson­dere für Bild­nisse aus dem Bere­ich der Zeit­geschichte vorge­se­hen, voraus­ge­set­zt, dass durch die Ver­bre­itung kein berechtigtes Inter­esse des Abge­bilde­ten ver­let­zt wird (§ 23 Abs. 2).
Bestimmungen über die anwaltliche Vertretung und die Prozesskostenhilfe
Nach § 78 Abs. 1 Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) müssen sich die Parteien in Zivil­prozessen vor den Landgericht­en, den Ober­lan­des­gericht­en und dem Bun­des­gericht­shof durch einen Recht­san­walt vertreten lassen.
Nach § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hältnissen die Kosten der Prozess­führung nicht auf­brin­gen kann, auf Antrag Prozesskosten­hilfe, wenn die beab­sichtigte Rechtsver­fol­gung hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Ein­er Partei, der Prozesskosten­hil­fe bewil­ligt wurde, wird ein zur Vertre­tung bere­it­er Recht­san­walt ihrer Wahl beige­ord­net, wenn eine Vertre­tung durch An­wälte vorgeschrieben ist (§ 121 Abs. 1 ZPO). Es obliegt dem Gericht, das für die beabsich­tigte Klage selb­st zuständig ist, über Anträge auf Prozesskosten­hil­fe zu entschei­den (§ 127 Abs. 1 ZPO). Gegen die Entschei­dung, keine Prozesskosten­hil­fe zu gewähren, kann Be­schwerde ein­gelegt wer­den (§ 127 Abs. 2 ZPO).
Der Beschw­erde­führer rügt die Ver­let­zung der Artikel 8 und 10 EMRK. Ihm sei keine Prozesskosten­hil­fe für eine Klage auf Geldentschädi­gung bewil­ligt wor­den. Weit­er­hin rügt er, dass die inner­staatlichen Gerichte das Inter­esse an ein­er Veröf­fentlichung des Artikels und seine Per­sön­lichkeit­srechte aus Artikel 8 EMRK nicht angemessen gegeneinan­der abge­wogen hät­ten, zumal es der X‑Zeitung nur auf Sen­sa­tion­s­mache angekom­men sei. Nach der Veröf­fentlichung hät­ten ihm von Seit­en sein­er Mithäftlinge Repres­salien gedro­ht. Er trug vor, dass er zu seinem Schutz etwa sechs Monate lang von der Freis­tunde ausge­schlossen gewe­sen sei.
Unter Beru­fung auf Artikel 8 und 10 der Kon­ven­tion rügte der Beschw­erde­führer, dass ihm keine Prozesskosten­hil­fe für eine Klage auf Geldentschädi­gung bewil­ligt wor­den sei.
Artikel 6 Abs. 1 EMRK
Nach Auf­fas­sung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte ist diese Rüge in erster Lin­ie nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK zu prüfen, der, soweit maßge­blich, lautet:
“Jede Per­son hat ein Recht darauf, dass über Stre­it­igkeit­en in Bezug auf ihre zivil­rechtlichen Ansprüche und Verpflich­tun­gen … von einem … Gericht in einem fairen Ver­fahren … ver­han­delt wird.”
Der Beschw­erde­führer machte gel­tend, es sei unfair gewe­sen, ihm keine Prozesskosten­hilfe zu bewil­li­gen, da seine beab­sichtigte Klage auf Geldentschädi­gung begrün­det gewe­sen sei. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte weist erneut auf seine Recht­sprechung zur Anwen­dung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK hin, wie sie in der Entschei­dung vom 8. Dezem­ber 2009 in der Rechtssache H. ./. Deutsch­land,1 zusammen­gefasst ist:
Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte erin­nert daran, dass Artikel 6 Abs. 1 den Prozess­parteien zwar ein wirk­sames Recht auf Zugang zu den Gericht­en zur Klärung ihrer „zivil­rechtlichen Ansprüche und Verpflich­tungen“ zusichert, der Staat die Mit­tel zur Erre­ichung dieses Ziels aber frei wählen kann2. Nach der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion beste­ht keine Verpflich­tung, für alle Stre­it­igkeit­en in Zivil­ver­fahren Prozesskosten­hil­fe bere­itzustellen, da sich der Wort­laut von Artikel 6 Abs. 3 Buch­stabe c EMRK, der unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen das Recht auf unent­geltlichen Bei­s­tand eines Vertei­di­gers in Strafver­fahren garantiert, deut­lich vom Wort­laut von Artikel 6 Abs. 1 EMRK unter­schei­det, der keinen Hin­weis auf anwaltlichen Bei­s­tand enthält3. Das Recht auf Zu­gang zu einem Gericht ist also kein absolutes Recht und kann eingeschränkt wer­den, solange die Ein­schränkun­gen ein legit­imes Ziel ver­fol­gen und ver­hält­nis­mäßig sind. Ins­beson­dere kann es akzept­abel sein, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe aufzustellen, die u. a. auf die finanzielle Lage der Prozess­partei oder deren Erfol­gsaus­sicht­en im Ver­fahren abstellen4, voraus­ge­set­zt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzel­nen aus­re­ichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen5.
Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte stellt fest, dass das deutsche Prozesskosten­hil­fesys­tem dem Einzel­nen aus­re­ichende Garantien bietet, die ihn vor Willkür schützen6. Es gibt im vor­liegen­den Fall keine Anhalt­spunk­te dafür, dass die deutschen Gerichte das Vor­brin­gen des Beschw­erde­führers nicht ord­nungs­gemäß geprüft haben. Die Behaup­tung des Beschw­erde­führers, er sei in der Vol­lzugsanstalt Repres­salien aus­ge­set­zt gewe­sen, wurde vom Ober­lan­des­gericht Han­nover [sic!] zwar als grund­sät­zlich gerecht­fer­tigt, aber nicht hinrei­chend dar­ge­tan ange­se­hen, da der Beschw­erde­führer nicht plau­si­bil­isiert habe, dass die Berichter­stat­tung in der X‑Zeitung für die dro­hen­den Repres­salien in der Vol­lzugsanstalt ursäch­lich gewe­sen sei. Unter Bezug­nahme auf ein Schreiben der X – der Antrags­gegnerin – wies das Gericht darauf hin, dass in der H‑Zeitung bere­its zuvor ein Bericht über den Beschw­erde­führer mit einem erkennbaren Foto von ihm erschienen sei. Die Ausle­gung der anwend­baren Rechtsvorschriften durch die innerstaatli­chen Gerichte kon­nte deshalb nicht als willkür­lich ange­se­hen wer­den.
Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte stellt in diesem Zusam­men­hang auch fest, dass Entschei­dun­gen über Prozesskosten­hil­fe nicht unan­fecht­bar wer­den, d.h. es stand dem Beschw­erde­führer frei, zur Sub­stan­ti­ierung seines Vor­brin­gens, dass es sein­er Klage nicht an hin­re­ichen­der Er­folgsaussicht fehle, erneut Prozesskosten­hil­fe zu beantra­gen.
Nach alle­dem kann nicht gesagt wer­den, dass das Recht des Beschw­erde­führers auf Zu­gang zu einem Gericht durch die Ablehnung von Prozesskosten­hil­fe in unver­hält­nis­mäßiger Weise unter Ver­stoß gegen Artikel 6 Abs. 1 EMRK eingeschränkt wurde.
Daraus fol­gt, dass dieser Teil der Beschw­erde nach Artikel 35 Abs. 3 EMRK of­fensichtlich unbe­grün­det und nach Artikel 35 Abs. 4 EMRK zurück­zuweisen ist.
Soweit der Beschw­erde­führer nach Artikel 8 EMRK in Bezug auf Pri­vatleben sowie nach Arti­kel 10 EMRK gerügt hat, dass die inner­staatlichen Gerichte sein Persönlichkeits­recht nicht geschützt hät­ten, hat der Beschw­erde­führer den inner­staatlichen Rechtsweg nicht erschöpft, da er die Klage auf Geldentschädi­gung nicht der Sache nach weit­er­ver­fol­gt hat. Daraus fol­gt, dass auch dieser Teil der Beschw­erde nach Artikel 35 Abs. 3 Buch­stabe a EMRK unzuläs­sig und nach Artikel 35 Abs. 4 EMRK zurück­zuweisen ist.
Aus diesen Grün­den erk­lärt der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte die Beschw­erde ein­stim­mig für unzuläs­sig.
Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte, Entschei­dung vom 12. Juni 2012 — Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 36894/08, V. ./. Deutsch­land
EGMR, Entschei­dung vom 08.12.2009 — 54193/07, H. gegen Deutsch­land [↩]
siehe Airey ./. Irland, 09.10.1979, Rdnr. 26, Serie A Band 32; EGMR, Gna­horé ./. Frankre­ich, Individualbe­schwerde Nr. 40031/98, Rdnr. 38, ECHR 2000-IX; EGMR, Steel und Mor­ris ./. Vere­inigtes Kön­i­gre­ich, In­dividualbeschwerde Nr. 68416/01, Rdnr. 60, ECHR 2005-II [↩]
siehe EGMR, Del Sol ./. Frankre­ich, Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 46800/99, Rdnr. 20, ECHR 2002-II; EGMR, Santambro­gio ./. Ital­ien, Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 61945/00, Rdnr. 49, 21. Sep­tem­ber 2004; EGMR, Essaa­di ./. Frankre­ich, Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 49384/99, Rdnr. 30, 26. Feb­ru­ar 2002 [↩]
siehe EGMR, Del Sol, a. a. O., Rdnr. 23; EGMR, Steel und Mor­ris, a. a. O., Rdnr. 62 [↩]
siehe EGMR, Gna­horé, a. a. O., Rdnr. 41; EGMR, Del Sol, a. a. O., Rdnrn. 25–26 [↩]
siehe auch EGMR, E. ./. Deutsch­land (Entsch.), Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 23947/03, 10. April 2007 [↩]
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References: § 23

§ 22
 § 23
 § 22
 § 23
 § 78
 § 114