Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.08.2015&Aktenzeichen=5%20AZR%20975/13
Timestamp: 2019-07-22 15:08:50+00:00

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BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,21722
BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13 (https://dejure.org/2015,21722)
BAG, Entscheidung vom 19.08.2015 - 5 AZR 975/13 (https://dejure.org/2015,21722)
BAG, Entscheidung vom 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 (https://dejure.org/2015,21722)
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§ 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 326 Abs 2 S 1 Alt 1 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB
Annahmeverzug - Rückwirkung
Annahmeverzug, Lohn, Lohnanspruch
Das rückwirkend begründete Arbeitsverhältnis - und der Annahmeverzug
Arbeitsrecht - Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Arbeitnehmer haben bei einem rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn
Chef muss nicht zahlen - Streit um rückständiges Arbeitsentgelt
Bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergang besteht kein Anspruch auf Verzugslohn
Kein Anspruch auf Verzugslohn bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis
Keine rückwirkende Gehaltszahlung bei Rückkehrrecht
Arbeitsverhältnis ohne Vergütung - BAG entscheidet über Ansprüche nach Rückkehrrecht
Keine Pflicht zur Zahlung eines Annahmeverzugslohns bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Anspruch auf Lohn auch rückwirkend?
ArbG Ludwigshafen, 25.04.2013 - 8 Ca 102/13
LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2013 - 5 Sa 233/13
Beruht die Ungewissheit über die Schuld auf rechtlichen Zweifeln des Schuldners (sog. Rechtsirrtum) , ist dieser entschuldbar, wenn die Rechtslage objektiv zweifelhaft ist und der Schuldner sie sorgfältig geprüft hat (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 31 mwN, BAGE 152, 213) .
Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis (zum rückwirkend begründeten vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22 f.) die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.
mindestens fahrlässiges Handeln (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 29) .
(1) Der Geltungsanspruch des Rechts bewirkt, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums grundsätzlich selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 31) .
Für den Kläger stritt auch nicht etwa eine höchstrichterliche Entscheidung in einem vergleichbaren Fall (zu einer solchen Konstellation BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 31 f., BAGE 152, 213) .
Danach bleibt der Vergütungsanspruch erhalten, wenn der Arbeitgeber für die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, sie also iSd. §§ 276, 278 BGB allein oder weit überwiegend zu vertreten hat (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 29, BAGE 152, 213;… 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 28, aaO) .
Daran fehlt es bei einem rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22).
Die Fiktion der Angebotserklärung bewirkt sämtliche Rechtsfolgen, die eine im selben Zeitpunkt abgegebene wirksame Willenserklärung mit entsprechendem Inhalt hätte (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 19 f. mwN).
Der Zeitablauf führte die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung herbei, weil sich in einem Vollzeitarbeitsverhältnis ohne Möglichkeit zur vertragsgerechten Nachholung der Arbeitsleistung der Fixschuldcharakter der Arbeitspflicht umfassend auswirkt (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 23).
mindestens fahrlässiges Handeln (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 26 ff.).
Fehlt es hieran, zB weil das Arbeitsverhältnis nicht erfüllbar war (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 24 ff.), ein Fall des § 297 BGB gegeben war (…vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) oder der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung entgegen §§ 294 ff. BGB nicht angeboten hatte, kann der Vergütungsanspruch nach § 326 Abs. 2 BGB aufrechterhalten werden, wenn dessen Voraussetzungen (…BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) erfüllt sind.
Die Umstände, die zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung geführt haben, sind identisch mit den Tatsachen, die einen möglichen Verzug der Beklagten mit der Abgabe des Vertragsangebots begründen (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 36).
Rechtsfolge des Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 BGB ist die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs (st. Rspr., zuletzt BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22 mwN) , der Arbeitnehmer hat trotz Nichtleistung der Arbeit Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.
Daran fehlt es bei einem rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22) .
Die Fiktion der Angebotserklärung bewirkt sämtliche Rechtsfolgen, die eine im selben Zeitpunkt abgegebene wirksame Willenserklärung mit entsprechendem Inhalt hätte (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 19 f. mwN) .
Der Zeitablauf führte die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung herbei, weil sich in einem Vollzeitarbeitsverhältnis ohne Möglichkeit zur vertragsgerechten Nachholung der Arbeitsleistung der Fixschuldcharakter der Arbeitspflicht umfassend auswirkt (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 23) .
mindestens fahrlässiges Handeln (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 26 ff.) .
Fehlt es hieran, zB weil das Arbeitsverhältnis nicht erfüllbar war (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 24 ff.) , ein Fall des § 297 BGB gegeben war (…vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) oder der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung entgegen §§ 294 ff. BGB nicht angeboten hatte, kann der Vergütungsanspruch nach § 326 Abs. 2 BGB aufrechterhalten werden, wenn dessen Voraussetzungen (…BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) erfüllt sind.
Die Umstände, die zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung geführt haben, sind identisch mit den Tatsachen, die einen möglichen Verzug der Beklagten mit der Abgabe des Vertragsangebots begründen (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 36) .

References: § 611
 § 615
 § 326
 § 276
 § 278
 § 293
 § 297
 § 326
 § 615
 § 297
 § 326