Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=23.09.2015&Aktenzeichen=9%20U%2031/15
Timestamp: 2019-05-21 09:46:00+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,25684
OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15 (https://dejure.org/2015,25684)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.09.2015 - 9 U 31/15 (https://dejure.org/2015,25684)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. September 2015 - 9 U 31/15 (https://dejure.org/2015,25684)
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Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen Bedingungen zur Änderung der monatlichen Sparrate; vertragliche Einbeziehung der Bedingungen; rechtsmissbräuchliche Berufung der Sparkasse auf die fehlende Einbeziehung; Verzicht des Sparers auf eine Änderung der monatlichen Sparrate; Verwirkung des Rechts zur Änderung; Kündigungsrecht der Sparkasse; Änderung der Geschäftsgrundlage in der Niedrigzinsphase
Scala-Vorsorge-Sparvertrag - Einbeziehung von Regelungen in einem Werbeflyer (her: einseitige Änderung der monatlichen Sparrate)- Kündigungsrecht der Sparkasse
Zum Streit über Inhalt, Umfang und Reichweite eines Bonussparvertrags ("Vorsorgesparen S-Scala")
Entscheidung über Scala-Sparverträge
Bestandsschutz für Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit
Scala-Sparverträge - Berufungen zurückgewiesen
spiegel.de (Pressebericht, 23.09.2015)
Scala-Streit: Sparkasse Ulm muss Zinsversprechen einhalten
Kein Kündigungsrecht der Bank für Sparverträge aufgrund des niedrigen Zinsniveaus
BGB § 488 Abs. 1; BGB § 489; BGB § 313 Abs. 1
Verhandlung über Berufungen der Sparkasse Ulm wegen Vorsorgesparvertrag S-Scala
stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.09.2015)
Scala-Verträge: Das Ende eines Streits oder nur eine Etappe?
Inhalt, Umfang und Reichweite eines Bonussparvertrags ("Vorsorgesparen"S-Scala)
Die Scala-Entscheidung des OLG Stuttgart und ihre Auswirkungen auf die Kündigung von Bausparverträgen (Dr. Christoph Andreas Weber; BB 2016, 584-587)
SCALA-Entscheidung: Sparkasse bleibt an hohe Zinszusage gebunden
Streit um Scala-Verträge: Ulmer Sparkasse einigt sich mit Sparern
Kurznachricht zu "Die Scala-Entscheidung des OLG Stuttgart und ihre Auswirkungen auf die Kündigung von Bausparverträgen" von Dr. Christoph Andreas Weber, original erschienen in: BB 2016, 584 - 587.
BGH, 23.05.2016 - XI ZR 465/15
ZIP 2015, 2460
WM 2016, 311
BB 2016, 591
Es kann dahinstehen, ob die Bestimmung von ihrem Sinn und Zweck her auf Sparverträge Anwendung findet, bei denen Einlagen an sogenannte "professionelle Darlehensnehmer" geleistet werden (vgl. zum Meinungsstand: Senat, Urteil vom 23. September 2015 - 9 U 31/15, juris, Rn. 101; Weber, ZIP 2015, 961;… ders., beck-Online.Großkommentar [BeckOGK]/Weber, Stand 1. Februar 2016, BGB, § 489 Rn. 9.1, Rn. 13ff.; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800).
Die Beklagte kann die Kündigung auch nicht auf § 490 Abs. 3, §§ 314, 313 Abs. 3 BGB stützen (zum Verhältnis der Bestimmungen zueinander vgl. Senat, Urteil vom 23. September 2015 - 9 U 31/15, WM 2016, 311, Rn. 147).
Sie sind der Auffassung, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB sei aufgrund teleologischer Reduktion einschränkend dahin auszulegen, dass diese Norm nicht auf das Passivgeschäft von Banken, also die Verzinsung von Kundenanlagen, anwendbar sei, und verweisen insoweit insbesondere auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 9 U 31/15, sowie einen Aufsatz von Weber, BB 2015, 2185 ff. Hinsichtlich der Einzelheiten der Berufungsangriffe wird auf die Berufungsbegründung vom 22.03.2016 (Bl. 96 ff. d. A.) Bezug genommen.
Zudem kann dahinstehen, ob § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nach seinem Sinn und Zweck auf Sparverträge Anwendung findet, bei denen Einlagen an sogenannte "professionelle Darlehensnehmer" geleistet werden (vgl. zum Meinungsstand: OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015, Az.: 9 U 31/15, juris, Rn. 101).
Der Umstand, dass die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise auf bis zu 50 v. H. ab dem 15. Sparjahr stiegen, lässt für sich nicht den Schluss darauf zu, dass sich die Beklagte auf zumindest fünfzehn Jahre binden wollte (a.A.: OLG Stuttgart, die so genannte "Scala-Entscheidung", Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15, Rn. 97; kritisch hierzu Schultheiß, ZIP 2017, 1793).
Denn damit wolle die Bank die Sparer zur langfristigen regelmäßigen Einzahlung veranlassen, ohne dass der Erhalt dieser in Aussicht gestellten Vorteile vertraglich gesichert wäre (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15, Rn. 94).
Die Akten des Landgerichts Ulm 4 O 364/13, 4 O 376/13, 4 O 380/13, 4 O 404/13, 4 O 43/14, jeweils Stand April 2015, sowie 4 O 273/13 (= OLG Stuttgart 9 U 31/15), 4 O 377/13 (= OLG Stuttgart 9 U 161/15), 4 O 378/13 (= OLG Stuttgart 9 U 163/15), 4 O 340/14 (= OLG Stuttgart 9 U 160/15), 4 O 376/14 (= OLG Stuttgart 9 U 162/15) waren zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Anders als im Parallelfall 9 U 31/15 ist die Frage des Bestehens eines Kündigungsrechts gem. § 700 Abs. 1, § 489 Abs. 1, 2 BGB im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.
Der Umstand, dass die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise auf bis zu 50 v.H. ab dem 15. Sparjahr stiegen, lässt für sich nicht den Schluss darauf zu, dass sich die Beklagte auf zumindest fünfzehn Jahre binden wollte (a.A.: OLG Stuttgart, die so genannte "Scala-Entscheidung", Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15, Rn. 97; kritisch hierzu Schultheiß, ZIP 2017, 1793).
Der hier vorliegende Sparvertrag ist damit nicht vergleichbar" (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015 - 9 U 31/15 -, Rn. 110, juris).
Da das Berufungsgericht jedoch hierzu keinerlei Feststellungen getroffen hat, vermag der Senat nicht zu beurteilen, ob die Klägerin ihr Feststellungsinteresse ausreichend dargelegt hat (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, NJW 2014, 3360 Rn. 18;… vom 6. Juli 2006 - III ZR 80/05, aaO; OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 320).
Selbst wenn man allerdings der Klägerin folgend mit dem OLG Stuttgart (Urteil vom 23.09.2015, Az. 9 U 31/15 und 9 U 48/15) davon ausginge, dass in einem der hier zugrundeliegenden Werbeflyer Leistungsbeschreibungen enthalten sein sollten, die nach Treu und Glauben den Charakter einer Vertragsbedingung aufweisen könnten, ist die im hier vorgelegten Flyer wiedergegebene Tabelle der Zinsentwicklung bei einer 25jährigen Ansparzeit nicht Gegenstand der Prämiensparverträge zwischen den Parteien geworden.

References: § 488
 § 489
 § 313
 § 489
 § 490
 § 489
 § 489
 § 700
 § 489