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Timestamp: 2020-02-17 21:02:15+00:00

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VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 - dejure.org
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VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 (https://dejure.org/1997,1419)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 (https://dejure.org/1997,1419)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. November 1997 - 11 UE 3450/95 (https://dejure.org/1997,1419)
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StVO § 13; HessSOG §§ 8, 49, 53
StVO § 13 ; HessSOG §§ 8, 49, 53
Straßenverkehrsrecht; Abschleppmaßnahme bei Abstellen eines Pkw ohne gültigen Parkschein
NZV 1999, 56 (Ls.)
Die Regelung enthält auch das --grundsätzlich durch Ersatzvornahme durchsetzbare-- Gebot, ein verbotswidrig abgestelltes Kfz alsbald zu entfernen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 7 B 189/87, NVwZ 1988, 623, m.w.N.; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Kassel, Urteil vom 11. November 1997 11 UE 3450/95, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1999, 23, 24; Hamburgisches OVG, Urteil vom 29. November 2000 3 Bf 275/99, Zeitschrift für Schadensrecht 2001, 527).
Im Übrigen Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des früheren 11. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach für das kostenpflichtige Abschleppen von geparkten Kraftfahrzeugen aus absoluten Haltverbotszonen (Zeichen 283 zu § 41 StVO; ausgewiesene Rettungswege) keine Wartezeit einzuhalten ist (Hess. VGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - 11 UE 2056/89 -), während vor der Anordnung des Abschleppens von Kraftfahrzeugen aus relativen Halt- oder Parkverbotszonen (Zeichen 286 zu § 41 StVO und § 13 StVO) eine Wartezeit von einer Stunde seit der Feststellung des ordnungswidrigen Parkens einzuhalten ist (Hess. VGH, Urteil vom 11. November 1997 - 11 UE 3450/95 -).
21 Ebenfalls durch die den erkennenden Senat überzeugende Rechtsprechung des früheren 11. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt ist ferner, dass eine Wartezeit von mindestens einer Stunde seit Feststellung der Ordnungswidrigkeit eingehalten werden muss, ehe das Abschleppen eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs von einem nur gegen - nicht entrichtetes - Entgelt (Parkuhr, Parkautomat) zur Verfügung gestellten Parkplatz veranlasst werden darf (Hess. VGH, Urteil vom 11. November 1997 - 11 UE 3450/95 -, NVwZ-RR 1999, 23 = juris Rn. 28 f.):.
Mit dem verbotswidrigen Abstellen seines nicht privilegierten Reisebusses in dieser relativen Haltverbotszone hat der Kläger eine Ordnungswidrigkeit begangen (§ 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 41 Abs. 1 StVO und Anl. 2 Zeichen 229 zu § 41 StVO) und zugleich das mit dem Haltverbot verbundene Wegfahrgebot verletzt (vgl. Hess.VGH…, Urteil vom 22. Mai 1990, a.a.O., juris Rn. 17 zu Zeichen 233 zu § 41 StVO, und Urteil vom 11. November 1997, a.a.O., juris Rn. 20 zum Abschleppen eines ohne vorgeschriebenen Parkschein abgestellten Kraftfahrzeugs, jeweils m.w.N.).
Dieses in dem Parkscheinautomaten zum Ausdruck kommende Haltverbot und Wegfahrgebot stellt einen Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung dar, der in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sofort vollziehbar ist, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 7. Dezember 1998 -24 ZS 98.2972-, NJW 1999, 1130; Hessischer VGH (HessVGH), Urteil vom 11. November 1997 -11 UE 3450/95-, NVwZ-RR 1999, 23; sowie zu Parkuhren: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 26. Januar 1988 -7 B 189/87-, NVwZ 1988, 623, und vom 6. Juli 1983 -7 B 182/82-, DVBl. 1983, 1066.
Die Begrenzung der zulässigen Parkdauer bewirkt eine Beschleunigung des Fahrzeugumschlags und führt dazu, dass Parkplätze trotz vorhandener Parkraumnot nicht ständig belegt sind, sondern dem Parkbedürfnis möglichst vieler Kraftfahrer zugute kommen, sodass dem Einzelnen dadurch eine erhöhte Parkchance geboten wird, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983 -7 B 182/82-, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 11. November 1997 -11 UE 3450/95- a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen.
Jedenfalls nach einem Zeitraum von mehr als drei Stunden begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, den mehrstündigen Verstoß gegen die im Parkscheinautomaten verkörperte Verkehrsregelung durch das Abschleppen des Fahrzeuges zu beseitigen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983 -7 B 182/82-, a.a.O. (mehr als dreistündiges verbotswidriges Parken an einer Parkuhr); HessVGH, Urteil vom 11. November 1997 -11 UE 3450/95- a.a.O. (mehr als einstündiges verbotswidriges Parken im Geltungsbereich eines Parkscheinautomaten).
Es kommt hingegen angesichts der wesentlichen Beeinträchtigung der verkehrsregelnden Funktion des Parkscheinautomaten nach dem zuvor Gesagten nicht entscheidend darauf an, ob während der Dauer des verbotswidrigen Parkens eine konkrete Behinderung durch die rechtswidrige Inanspruchnahme des Parkplatzes durch den Kläger für andere Verkehrsteilnehmer deswegen nicht eintrat, weil zufällig noch andere Parkplätze im gleichen Zeitraum unbelegt waren, vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Dezember 1998 -24 ZS 98.2972-, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 11. November 1997 -11 UE 3450/95- a.a.O.; vgl. zum Abschleppen eines in einem Anwohnerparkbereich ohne konkrete Verkehrsbehinderung abgestellten Fahrzeuges auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Januar 1995 -1 S 3083/94-, ZfSch 1995, 237.
Da es insoweit an einer Grundverfügung fehlt, kommt eine Ersatzvornahme nach § 49 Abs. 1 HSOG nicht in Betracht (vgl. zu dieser Abgrenzung zwischen § 8 HSOG und § 49 Abs. 1 HSOG grundsätzlich: Hess. VGH, U. v. 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 -, NVwZ-RR 1999, 23 = JMBl. 1998, 412).
Zur Ermittlung des Fahrers, Halters oder Eigentümers eines rechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeuges ist die Behörde zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen der Beseitigung der praktischen Auswirkungen des Verkehrsverstoßes grundsätzlich nicht verpflichtet, wenn der Pflichtige nicht ausnahmsweise leicht erreichbar ist (VGH Baden-Württemberg, U. v. 11.06.1991 - 1 S 2967/90 -, DVBl. 1991, 1370; Hess. VGH, U. v. 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 -, a. a. O.).
Gerade das Belegen und Freiwerden von Parkplätzen im stark frequentierten Innenstadtbereich, zu denen der Park-streifen in der Straße Am Wall gehört, unterliegt einer stetigen Fluktuation, so dass die Rechtmäßigkeit der Abschleppanordnung in Bezug auf einen seit mehreren Stunden verbotswidrig geparkten Pkw nicht davon abhängig sein kann, ob momentan zufällig mehrere andere Parkplätze kurzfristig frei sind (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 11.11.1997, Az. 11 UE 3450/95; VGH München, Beschluss vom 07.12.1998, Az. 24 Zs 98.2972; st. Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. Urteile v. 23.06.2005, Az. 5 K 410/05 und v. 09.10.2003, Az. 8 K 1862/02).
Wenn die Parkzeit an einer Parkuhr in einer verkehrsreichen Innenstadt wie Bremen um mehrere Stunden überschritten worden ist, ist das unmittelbar ausgeführte Abschleppen des derartig verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeuges in der Regel keine Maßnahme, die den Betroffenen unverhältnismäßig schwer belastet (vgl. zu einer Parkzeitüberschreitung von mehr als einer Stunde: Hessischer VGH, Urteil vom 11.11.1997, Az. 11 UE 3450/95; Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.04.1989, Az. Bf II 42/87, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24.08.1989, Az. 7 B 123/89; mehr als drei Stunden: BVerwG…, Beschluss vom 06.07.1983, a.a.O.;… Heß in: Burmann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StVO § 13 Rdnr. 9).
Gerade das Belegen und Freiwerden von Parkplätzen im stark frequentierten Innenstadtbereich, zu denen der Parkplatz in der Ernst-Glässel-Straße gehört, unterliegt einer stetigen Fluktuation, so dass die Rechtmäßigkeit der Abschleppanordnung in Bezug auf einen seit mehreren Stunden verbotswidrig geparkten Pkw nicht davon abhängig sein kann, ob momentan zufällig mehrere andere Parkplätze kurzfristig frei sind (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 11.11.1997, Az. 11 UE 3450/95; VGH München, Beschluss vom 07.12.1998, Az. 24 Zs 98.2972; st. Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. Urteile v. 23.06.2005, Az. 5 K 410/05 und v. 09.10.2003, Az. 8 K 1862/02).
Wenn die Parkzeit an einer Parkuhr in einer verkehrsreichen Innenstadt wie Bremen um mehrere Stunden überschritten worden ist, ist das unmittelbar ausgeführte Abschleppen des derartig verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs keine Maßnahme, die den Betroffenen unverhältnismäßig schwer belastet (vgl. zu einer Parkzeitüberschreitung von mehr als einer Stunde: Hessischer VGH, Urteil vom 11.11.1997, Az. 11 UE 3450/95; Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.04.1989, Az. Bf II 42/87, bestätigt durch BVerwG, Be- 7.
vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 -, juris Rn. 27; Hessischer VGH, Urteil vom 11. November 1997 - 11 UE 3450/95 -, juris Rn. 30 m.w.N.
VG Gießen, 09.01.2017 - 4 K 1911/16
Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen
VG Gießen, 18.10.2002 - 10 E 2292/02

References: § 13
 § 13
 § 41
 § 41
 § 13
 § 41
 § 41
 § 41
 § 80
 § 49
 § 8
 § 49
 § 13