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Timestamp: 2020-07-11 13:45:55+00:00

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Landgericht Arnsberg, Urteil vom 2. Dezember 2010, Az.: 8 O 128/10
Aktenzeichen: 8 O 128/10
Unter Aufhebung des Beschlusses vom 11.11.2010 wird es der Verfügungsbeklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis 6 Monaten, untersagt, im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs mit einer Kurzbezeichnung zu werben, die neben dem Namen der Verfügungsbeklagten noch den Namen „L.“ enthält, solange die Kanzlei der Verfügungsbeklagten nicht aus mindestens zwei Berufsträgern besteht, wenn dies geschieht wie mit dem als Anlage K1 überreichten Briefbogen der Antragsgegnerin mit dem Datum 26.10.2010.
Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt von der Verfügungsbeklagten, die ebenfalls als Rechtsanwältin in N. tätig ist, es zu unterlassen, mit einer näher beschriebenen Kurzbezeichnung zu werben.
Die Verfügungsbeklagte war in der Vergangenheit als Rechtsanwältin in einer Sozietät mit dem (damaligen) Rechtsanwalt L. tätig, der seit dem 26.08.2010 nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist. Am 26.10.2010 verwandte die Verfügungsbeklagte in einem Schreiben an die Verfügungsklägerin einen Briefbogen, der im Briefkopf die Angabe "L. & T.", darunter "Rechtsanwältin & Notarin" enthielt. Als Berufsträgerin ist allein Frau T., Rechtsanwältin & Notarin, unter Angabe der Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Anschrift und Bürozeiten angegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K1 Bezug genommen.
Die Verfügungsklägerin mahnte die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 05.11.2010 ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. Darauf antwortete die Verfügungsbeklagte nicht. Sie reichte vielmehr am 09.11.2010 eine Schutzschrift beim Landgericht ein (Aktenzeichen I-8 AR 45/10).
Mit Antrag vom 10.11.2010 beantragte die Verfügungsklägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Verfügungsbeklagten untersagt werden soll, im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs mit einer Kurzbezeichnung zu werben, die neben dem Namen der Antragsgegnerin noch den Namen "L." enthält, solange die Kanzlei der Antragsgegnerin nicht aus mindestens zwei Berufsträgern besteht, wenn dies geschieht wie mit dem als Anlage K1 überreichten Briefbogen der Antragsgegnerin mit Datum vom 26.10.2010. Durch Beschluss vom 11.11.2010 hat die Kammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 18.11.2010 eingegangene sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin, mit der diese ihren Antrag weiterverfolgt.
Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, ihr stehe ein Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 43 b BRAO i. V. m. §§ 9, 10 BORA zu. Der Briefbogen beinhalte Werbung, die den Eindruck erwecke, es handele sich um eine größere Sozietät, obwohl die Verfügungsbeklagte nur als Einzelanwältin tätig ist; damit würden die angesprochenen Verkehrskreise irregeführt.
den Beschluss vom 11.11.2010 aufzuheben und eine einstweilige Verfügung mit folgendem Inhalt zu erlassen:
Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis 6 Monaten, untersagt, im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs mit einer Kurzbezeichnung zu werben, die neben dem Namen der Verfügungsbeklagten noch den Namen "L." enthält, solange die Kanzlei der Verfügungsbeklagten nicht aus mindestens zwei Berufsträgern besteht, wenn dies geschieht wie mit dem als Anlage K1 überreichten Briefbogen der Antragsgegnerin mit dem Datum 26.10.2010.
Sie ist der Ansicht, es liege kein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften vor, da lediglich der Kanzleiname fortgeführt werden, jedoch eindeutig durch den Hinweis auf die Verfügungsbeklagte als Rechtsanwältin und Notarin klargestellt sei, dass nur diese die Kanzlei fortführe.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen sowie auf die Schutzschrift (Az. I-8 AR 45/10) Bezug genommen.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet, so dass der sofortigen Beschwerde abzuhelfen und der angefochtene Beschluss aufzuheben war.
Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil ist zulässig.
Nach der Zurückweisung des Antrags durch den Beschluss vom 11.11.2010 und der dagegen rechtzeitig eingelegten sofortigen Beschwerde hat das Gericht gemäß § 572 Abs. 1 ZPO zu prüfen, ob es die sofortige Beschwerde für begründet erachtet und ihr abhilft, oder anderenfalls die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorlegt. Im Rahmen der Entscheidung über die Abhilfe kann das Gericht Termin zur mündlichen Verhandlung über die Beschwerde anberaumen (vgl. KG Berlin, KGR 2003, 375) und aufgrund der mündlichen Verhandlung durch Endurteil entscheiden, also in einer anderen Entscheidungsart.
Der im Rahmen der Abhilfe vorgenommene Wechsel vom Beschwerdeverfahren zum Erkenntnisverfahren rechtfertigt sich durch die Besonderheiten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung. Denn in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann über den Antrag unter den Voraussetzungen der §§ 922 Abs. 1, 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung und ebenso aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden werden. Im Falle eines Widerspruchs ist ohnehin aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden, §§ 925 Abs. 1, 936 ZPO. Aus der Reglungssystematik ergibt sich damit, dass eine Entscheidung durch Urteil das generell vorrangige Prozedere ist (vgl. KG Berlin a.a.O.).
Zudem hat das Gericht im Rahmen der Entscheidung über die Abhilfe auch die Wahl des Verfahrens zu überprüfen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Verfügungsbeklagte gegen den zu erwartenden Verfügungsantrag eine Schutzschrift eingereicht hat. Denn wegen des Gebots der Gewährleistung rechtlichen Gehörs ist einerseits dem Verfügungskläger eine solche Schutzschrift mitzuteilen (vgl. Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 937, Rdnr. 4 m.w.N.) und andererseits dem Verfügungsbeklagten die Beschwerdeschrift mitzuteilen, wenn die vom Gericht zu berücksichtigenden Ausführungen in der Schutzschrift dazu Veranlassung geben. In einer solchen Konstellation wird dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in einer besonders effektiven Weise Genüge getan.
Die in der Kommentarliteratur für eine solche Fallkonstellation vorgebrachten Bedenken gegen eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil (vgl. Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 937, Rdnr. 3a; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 68. Auflage, § 922, Rdnr. 29) teilt die Kammer wegen der grundsätzlichen Vergleichbarkeit des Verfügungsverfahrens zum Erkenntnisverfahren nicht.
Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagte einen Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Werbung mit der Kurzbezeichnung "L. & T." aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und Abs. 3 UWG i. V. m. § 43 b BRAO i. V. m. §§ 9, 10 Abs. 2 BORA.
Beide Parteien sind Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; sie bieten jeweils Dienstleistungen als Rechtsanwälte in N. an.
Für anwaltliche Werbung bestimmt § 43 b BRAO, dass eine solche nur erlaubt ist, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist. Diese Vorschrift ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass Werbung nicht grundsätzlich verboten, sondern erlaubt ist. Eine Konkretisierung der Werbebeschränkung durch § 43 b BRAO enthalten die §§ 6 bis 10 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte), die auf der Grundlage des §§ 59 b BRAO erlassen wurden und die die Zulässigkeit anwaltlicher Werbung abschließend konkretisieren (vgl. Köhler, Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, §§ 4, Rdnr. 11.85 m. w. N.; OLG Stuttgart, NJW 2005, 3429).
Die Verwendung der Kurzbezeichnung "L. & T." auf dem Briefbogen der Verfügungsbeklagten verstößt gegen § 10 Abs. 2 BORA in der seit dem 01.07.2010 geltenden Fassung.
Nach dieser Vorschrift müssen auf Briefbögen auch bei Verwendung einer Kurzbezeichnung die Namen sämtlicher Gesellschafter mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen aufgeführt werden. Im Anschluss an diese Grundregel des Satzes 1 betrifft Satz 2 den hier vorliegenden Sonderfall, dass die Kurzbezeichnung den Namen einer nicht als Gesellschafter tätigen Person enthält. Darüber hinaus verlangt § 10 Abs. 2 Satz 3 BORA die namentliche Angabe mindestens einer der Kurzbezeichnung entsprechenden Zahl von Gesellschaftern, Angestellten oder freien Mitarbeitern auch dann, wenn es an einer Namensnennung in der Kurzbezeichnung fehlt.
Die Satzungsbestimmung des § 10 Abs. 2 BORA begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Es handelt sich zwar um einen Eingriff in die Berufsfreiheit, weil zu dem Bereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Tätigkeit auch die berufliche Außendarstellung des Grundrechtsträgers gehört und damit die Modalitäten der Berufsausübung geregelt werden. Dieser Eingriff genügt aber den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkenden Gesetzen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2008, 502, und ausführlicher 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2009, 2587; BGH NJW 2007, 3349).
Die von der Verfügungsklägerin beanstandete Gestaltung des Briefbogens verstößt gegen § 10 Abs. 2 Satz 3 BORA, weil dort nicht, wie es diese Bestimmung erfordert, mindestens eine der Kurzbezeichnung entsprechende Zahl von Gesellschaftern, Angestellten oder freien Mitarbeitern namentlich aufgeführt ist.
Bei der Bezeichnung "L. & T." handelt es sich um eine Kurzbezeichnung im Sinne von § 9 BORA. Diese Kurzbezeichnung hat die Verfügungsbeklagte bis zur Beendigung der gemeinschaftliche Berufsausübung mit dem vormaligen Rechtsanwalt L. als Bezeichnung für eine Anwaltskanzlei benutzt, in der sich beide zu gemeinschaftlicher Berufsausübung verbunden hatten. Mit dem Ende der Zulassung von Herrn L. zur Rechtsanwaltschaft ist die gemeinschaftliche Berufsausübung automatisch beendet, so dass der beanstandete Briefbogen nun eine der Kurzbezeichnung entsprechende Zahl - nämlich zwei - von Gesellschaftern nicht mehr namentlich aufgeführt. Vielmehr ist die Verfügungsbeklagte nunmehr allein als Rechtsanwältin (und Notarin) dort aufgeführt, ohne mit einem anderen Berufsträger soziiert zu sein.
Damit ist die von § 10 Abs. 2 Satz 3 BORA erstrebte Transparenz nicht gewährleistet. Denn in der von der Verfügungsbeklagten verwendeten Kurzbezeichnung werden zwei Namen aufgeführt. Nach der Satzungsbestimmung soll aber der neben dem eigenen Namen des Berufsträgers verwendete Name dem rechtssuchenden Publikum als Person näher benannt werden, also unter Angabe des Vornamens. Das ist indes nicht der Fall.
Eine Weiterführung der ursprünglich verwendeten Kurzbezeichnung nach dem Ausscheiden des Herrn L. ist auch nicht nach § 9, 10 Abs. 4 BORA gerechtfertigt.
§ 9 Abs. 2 BORA a.F. sah früher vor, dass Anwälte den Namen früherer Kanzleiinhaber, Gesellschafter usw. weiterführen durften. Diese Befugnis zur Namensfortführung ist mit Aufhebung des Absatzes 2 allerdings nicht aufgehoben, sondern mit der grundsätzlichen Freigabe von Kurzbezeichnungen lediglich obsolet geworden (vgl. Dahns, NJW-Spezial, 2004, 93; Hartung/Römermann, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. Auflage 2008, § 9 BORA, Rdnr. 53 ff). Für die Verwendung der Kurzbezeichnung gilt jedoch uneingeschränkt das bereits erörterte Benennungsgebot des § 10 Abs. 2 BORA, gegen das die Verfügungsbeklagte verstößt.
Gemäß § 10 Abs. 4 BORA können ausgeschiedene Kanzleiinhaber, Gesellschafter, Angestellte oder freie Mitarbeiter auf den Briefbögen einer Rechtsanwaltskanzlei nur weitergeführt werden, wenn ihr Ausscheiden kenntlich gemacht wird. Voraussetzung für die Fortführung eines Rechtsanwaltes auf dem anwaltlichen Briefbogen ist somit zum einen, dass er in dieser Kanzlei in einer der in § 10 Abs. 4 BORA genannten Funktionen tätig gewesen ist, da nur dann ein "Ausscheiden" im Sinne der Bestimmung vorliegen kann; und zum anderen, dass sein Ausscheiden im Briefkopf kenntlich gemacht wird. Letzteres ist jedoch nicht der Fall. Der vormalige Rechtsanwalt L. wird weder als ehemaliger Gesellschafter aufgeführt, noch ist sein Ausscheiden irgendwie kenntlich gemacht. Sein Name ist lediglich - insoweit unbedenklich und unerheblich - Bestandteil der e-Mail-Anschrift.
Der Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG, 9, 10 BORA ist auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Rechtssuchenden nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, § 3 UWG. Es besteht die nicht unerhebliche Gefahr, dass Rechtssuchende aufgrund der verwendeten Kurzbezeichnung den falschen Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Kanzlei mit gemeinschaftlicher Berufsausübung, in der der viele Jahre als Rechtsanwalt tätige Herr L. weiterhin als Rechtsanwalt tätig ist.
Es bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei der Verwendung der Kurzbezeichnung im Briefkopf der Verfügungsbeklagten auch um eine in wettbewerbsrelevanter Weise irreführende Werbung handelt, so dass auch ein Verstoß gegen §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3; 3 UWG vorliegt (vgl. dazu Urteil OLG Hamm, 4 U 109/09 vom 11.09.2009, NJW-RR 2010, 420, zur irreführenden Außendarstellung bei Fortführung des Namens einer aufgelösten Sozietät)
Die in dem Beschluss vom 11.11.2010 zum Verfügungsanspruch dargelegte Rechtsauffassung hält die Kammer nicht aufrecht.
Der Verfügungsgrund wird vermutet; dass ein solcher Verfügungsgrund vorliegt, hat der Verfügungsbeklagte nicht widerlegt, § 12 Abs. 2 UWG.
Az: 8 O 128/10
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 22. Mai 2000, Az.: 30 W (pat) 222/99 - BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2012, Az.: IV ZB 18/12 - BPatG, Beschluss vom 17. November 2003, Az.: 30 W (pat) 138/02 - Niedersächsisches FG, Urteil vom 14. November 2001, Az.: 2 K 138/98, 2 K 139/98, 2 K 138/98, 2 K 139/98 - BPatG, Beschluss vom 16. November 2006, Az.: 10 W (pat) 34/03 - BPatG, Beschluss vom 16. Januar 2002, Az.: 29 W (pat) 241/00 - BGH, Beschluss vom 12. März 2015, Az.: I ZR 29/13

References: § 43
 § 572
 § 937
 § 937
 § 922
 § 43
 § 8
 § 43
 § 43
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 12
 BGH 
 § 10
 § 9
 § 10
 § 9

§ 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 3
 § 12