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Timestamp: 2017-07-25 18:32:41+00:00

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Rechtsprechung BGH, 14.02.2002 - 4 StR 272/01 Mit Zeugenverhaftung drohender Staatsanwalt§ 24 StPO, §§ 176, 183 GVG, Abgrenzung der Aufgabenbereiche des Vorsitzenden und des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung
§ 78c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB; § 338 Nr. 3 StPO; § 29 Abs. 1 und 2 StPO; § 238 Abs. 2 StPOVerfolgungsverjährung; Unterbrechung (formlose Bekanntmachung der Ermittlungen); Besorgnis der Befangenheit (faires Verfahren; verständige Würdigung); Maßnahmen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs; Herbeiführung der Unerreichbarkeit eines Zeugen durch eine verfahrensleitende Anordnung des Gerichts; Widerspruch; Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses; Rügeverlust
GVG § 176; StGB § ... 78 c Abs. 1 Nr. 1; StPO § 29 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 154 Abs. 2, § 229 Abs. 1, § 238 Abs. 2, § 238 Abs. 1, § 338 Nr. 3, § 245 Abs. 1, § 349 Abs. 2, § 29 Abs. 2 Satz 1, § 244 Abs. 3 Satz 2, § 244 Abs. 3 Satz 3, § 344 Abs. 2 Satz 2
StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1; StPO § 29 Abs. 1, Abs. 2Verjährungsunterbrechung durch Bekanntgabe der Einleitung von Ermittlungen; Wieterführung der Verhandlung trotz eines Befangenheitsantrags
Wird zitiert von ... (8) BGH, 03.04.2003 - 4 StR 506/02 Unzulässigkeit der Verfahrensrüge (vollständige Tatsachenmitteilung)Unaufschiebbar im Sinne dieser Vorschrift sind Handlungen, die wegen ihrer Dringlichkeit nicht anstehen können, bis ein Ersatzrichter eintritt (vgl. BGH NStZ 2002, 429, 430;… Wendisch in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 29 Rdn. 14;… Pfeiffer in KK 4. Aufl. § 29 Rdn. 3;… Meyer-Goßner aaO § 29 Rdn. 4, jeweils m. w. Nachw.).Unbeschadet der aus der unterbliebenen Beanstandung der Anordnungen des Vorsitzenden resultierenden Bedenken gegen die Zulässigkeit der erhobenen Rüge (vgl. BGH NStZ 2002, 429, 430), bleibt die Verfahrensbeschwerde jedoch schon deshalb ohne Erfolg, weil das Urteil auf dem allein gerügten formalen Verstoß gegen § 29 Abs. 1 StPO nicht beruht (§ 337 StPO).
BGH, 24.02.2015 - 4 StR 444/14 Fortsetzung der Hauptverhandlung nach einem BefangenheitsgesuchDenn die Entscheidung der Vorsitzenden, von § 29 Abs. 2 Satz 1 StPO Gebrauch zu machen und die Hauptverhandlung fortzusetzen, lässt angesichts des ersichtlich unbegründeten Befangenheitsgesuchs einen Ermessensfehler nicht erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2002 - 4 StR 272/01, NStZ 2002, 429 Rn. 10).Auf die Frage, ob der Angeklagte H. diese Rüge überhaupt noch zulässig erheben konnte, nachdem er die Fortsetzungsentscheidung der Vorsitzenden - anders als der Angeklagte G. - in der Hauptverhandlung nicht nach § 238 Abs. 2 StPO beanstandet hat, kommt es bei dieser Sachlage nicht mehr an (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2002 - 4 StR 272/01, NStZ 2002, 429 Rn. 9 mwN).
BGH, 20.01.2005 - 3 StR 455/04 Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen (Vorsitzender; Sachleitung; …Damit haben sie insoweit das Recht auf Revision verloren (BGHR StPO § 238 Abs. 1 Verhandlungsleitung 2).
BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03 Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehlc) Der Senat, dem nur die Ermittlungsakten ohne Fallakten und Beiakten vorgelegen haben, kann angesichts entsprechender konkreter Anhaltspunkte (vgl. EA Bd. I Bl. 3, 15, 20, 104; Bd. II Bl. 279) nicht ausschließen, daß bezüglich der von der Aufhebung betroffenen Fälle verjährungsunterbrechende Maßnahmen erfolgt sind, insbesondere eine mit Verfolgungswillen von den Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Angeklagten bewirkte Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach § 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB, die sich etwa aus anderen als den dem Senat vorliegenden Akten ergeben könnte (vgl. BGHSt 30, 215, 217, 219, BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 1, 2, 3).
BGH, 02.10.2013 - 1 StR 386/13 Grundsatz des fairen Strafverfahrens und Verständigung (Zulässigkeit getrennt …Zwar lässt sich der Revisionsbegründung noch die erforderliche (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2002 - 4 StR 272/01, NStZ 2002, 429, 430 mwN) Beanstandung (§ 238 Abs. 2 StPO) der Fortsetzung der Zeugenvernehmung entnehmen.
BGH, 24.08.2006 - 5 StR 238/06 StrafverfolgungsverjährungDie erste verjährungsunterbrechende Handlung war hier die Anordnung der Übersendung der Akten zur Akteneinsicht durch den Verteidiger des Angeklagten am 16. Juli 2001 (vgl. hierzu BGH NStZ 2002, 429), weil sämtliche in Betracht kommende Unterbrechungshandlungen weder den Tatzeitraum noch die einzelnen Taten hinreichend konkretisiert haben (vgl. speziell zu den Anforderungen bei Steuerstraftaten BGH wistra 2000, 477).
OLG Stuttgart, 12.09.2007 - 4 Ws 305/07 Untersuchungshaft: Anordnung der Haftfortdauer bei einem umfangreichen und …Bei der Beurteilung, ob eine Amtshandlung unaufschiebbar im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist, hat der Richter einen Spielraum dahingehend, dass die Entscheidung vertretbar und ermessensfehlerfrei sein muss (…Meyer-Goßner, a.a.O., § 29 Rn. 16; BGH NStZ 2002, 429 m.w.N.).
AGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 2 AGH 67/10 Dass die Handlung aufschiebbar gewesen wäre, begründet zwar für sich allein nicht ihre Unwirksamkeit (vgl. BGH NStZ 2002, 429), sondern die Handlung stellt sich als lediglich fehlerhaft dar (vgl. KK-Fischer, StPO, 6.Aufl. § 29, Rn.5).

References: § 78
 § 338
 § 29
 § 238
 § 176
 § 29
 § 29
 § 154
 § 229
 § 238
 § 238
 § 338
 § 245
 § 349
 § 29
 § 244
 § 244
 § 344
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 BGH 
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