Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20200,%20188
Timestamp: 2018-11-15 05:18:39+00:00

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BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12 - dejure.org
BGB §§ 328, 839; GG Art. 34
§ 276 BGB, § 278 BGB, § 280 BGB, §§ 280 ff BGB, § 328 BGB
Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
Zur Haftung bei Beschädigung eines abgeschleppten Kfz
Abschleppen, Schadensverursachung beim - Haftung
Schadensersatz wegen Beschädigung des Fahrzeugs i.R. eines Abschleppvorgangs nach verbotswidrigen Parken; Öffentlich-rechltiches Verwahrungsverhältnis beim Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme
Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme begründet ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis
Zum Schadensersatzanspruch bei Schäden durch Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Pkws durch privaten Abschleppunternehmer im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde
Abschleppunternehmer - Haftung bei Fahrzeugbeschädigung bei hoheitlichem Abschleppen
GG Art. 34 S. 1; BGB § 328; StVG § 7
Abgeschleppt - beschädigt - und wer zahlt?
Schadensersatzanspruch bei KFZ-Beschädigung durch Abschleppen
Der abgeschleppte Falschparker - und das öffentlich-rechtliche Verwahrverhältnis
Abschleppunternehmer haftet Falschparker gegenüber nicht für Abschleppschäden
Keine Haftung des Abschleppunternehmers bei Beschädigung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs
Abschleppschaden: Hoheitliche Tätigkeit eines Abschleppunternehmers
Verkehrsrecht - Auftrag der Straßenverkehrsbehörde - Abschleppunternehmen wird hoheitlich Tätig
Zum Schadensersatz - Schäden beim Abschleppen - wer haftet?
Haftung für einen Abschleppschaden
Haftung für Abschleppschäden
Kommune haftet für beschädigtes abgeschlepptes Auto
Nach dem Abschleppen Schaden am Auto - Stadt muss zahlen
Beschädigung eines Pkw während behördlich angeordneten Abschleppvorgangs: Keine Haftung des Abschleppunternehmers - Fahrzeughalter muss sich an Behörde wenden
Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Kfz - Einbeziehung eines Dritten in Schutzwirkung des Vertrages
§ 7 StVG, § 328 BGB
Dreifaches Pech für Falschparker - Beschädigung beim Abschleppen
LG Mannheim, 27.07.2012 - 1 S 19/12
BGHZ 200, 188
NJW 2014, 2577
MDR 2014, 589
NVwZ 2014, 1184
VersR 2014, 502
Für die Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der der Dritte anderenfalls nicht ausreichend geschützt wäre (Schutzbedürfnis) (z.B. Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 82/11, juris, Rn. 12 mwN;… BGH, Urteile vom 2. Juli 1996 aaO S. 173 und vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, BGHZ 200, 188 Rn. 9;… Staudinger/Jagmann, aaO Rn. 100, 106).
Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich die öffentliche Hand der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (BGH, Urteile vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12 - juris Rn. 5;… vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, juris Rn. 17 m.w.N.).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist danach insbesondere die Tätigkeit eines privaten Unternehmers als hoheitlich angesehen worden, der im Auftrag der Behörde ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug abschleppt (…BGH, Urteile vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, juris Rn. 12; vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12 - juris Rn. 6).
Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (Senat, Urteile vom 17. Februar 1983 - III ZR 147/81, NVwZ 1983, 763; vom 6. Juli 1989 - III ZR 79/88, BGHZ 108, 230, 232; vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 163;… vom 22. Juni 2006 - III ZR 270/05, NVwZ 2007, 487 Rn. 6 …und vom 6. März 2014 aaO S. 259 f Rn. 29 mwN; BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, VersR 2014, 502 Rn. 7).
Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine engere Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und der hoheitlichen Aufgabe besteht, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als bloßes "Werkzeug" oder "Erfüllungsgehilfe" des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss (s. dazu Senat, Urteile vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82, NJW 1985, 677, 678;… vom 21. Januar 1993 aaO;… Beschluss vom 31. März 2011 aaO S. 557 Rn. 9 …und Urteil vom 15. September 2011 aaO S. 76 Rn. 13;… vgl. auch Senatsurteile vom 2. Februar 2006 aaO …und vom 14. Mai 2009 aaO S. 72 Rn. 18 sowie BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 aaO Rn. 5).
Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich die öffentliche Hand der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (…Senat, Urteile vom 21. Januar 1993 aaO S. 165 f …und vom 14. Oktober 2004 aaO S. 10 f; BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 aaO mwN).
Die Rechtsbeschwerde hat zwar geltend gemacht, die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter setze im Schweizer Obligationenrecht - ebenso wie im deutschen Recht - voraus, dass der Dritte mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen solle, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten bestehe, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen werde und der Dritte schutzbedürftig sei (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, BGHZ 200, 188 Rn. 9;… Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 24;… Urteil vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 Rn. 14;… zur - umstrittenen - Anerkennung dieser Grundsätze für das Schweizer Obligationenrecht vgl. Weber in Berner Kommentar, Obligationenrecht, Art. 112 Rn. 87 und Rn. 163 bis 168;… Zellweger-Gutknecht in Basler Kommentar, Obligationenrecht 1, 6. Aufl., Art. 112 Rn. 23 bis 24b, jeweils mwN).
Danach wird ein Dritter nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein besonderes Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BGH 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12 - Rn. 9, BGHZ 200, 188) .
Ausgeschlossen ist ein zusätzlicher Rechtsschutz regelmäßig dann, wenn der Dritte wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfügt (BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, BGHZ 200, 188 Rn. 11;… vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 56/15, WM 2016, 1562 Rn. 26;… Mennemeyer in Fahrendorf/Mennemeyer, Die Haftung des Rechtsanwalts, 9. Aufl., Rn. 362 f).
Der im März 2001 geschlossene Anstellungsvertrag sieht keine Ansprüche der Kunden der Klägerin auf eine vereinbarte Leistung vor (vgl. BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12 - Rn. 9, zitiert nach [...]).
Danach wird ein Dritter nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrages bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein besonderes Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (vgl. zum Vorstehenden BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12 - Rn. 9, zitiert nach [...]).
Eine Einbeziehung des Dritten ist deshalb regelmäßig zu verneinen, wenn ihm eigene vertragliche Ansprüche zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die er auf dem Weg über die Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwischen anderen geschlossenen Vertrages durchsetzen will (vgl. BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12 - Rn. 11, zitiert nach [...]) .
Danach wird ein Dritter nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrages bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein besonderes Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (vgl. zum Vorstehenden BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12 - Rn. 9, zitiert nach [...]) .
VK Hessen, 24.03.2015 - 69d-VK-33/14

References: Art. 34

§ 276
 § 278
 § 280
 § 328
 Art. 34
 § 328
 § 7

§ 7
 § 328
 § 839
 Art. 34
 Art. 112
 Art. 112