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Timestamp: 2019-01-16 18:26:50+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.07.2015, RV/7500634/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 19. März 2015, MA 123, womit der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 6. Jänner 2015 gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR Folge geben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig befunden, er habe am 29. September 2014 um 10:21 Uhr in Wien 2, Rembrandtstraße ein mehrspuriges Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Er habe damit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, verletzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von EUR 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt.
Die Strafverfügung wurde mittels internationalem Rückschein (A. R.) am 20. Jänner 2015 an der Adresse des Bf. in Deutschland zugestellt.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2015 (eingelangt bei der MA 67 am 9. Februar 2015) erhob die Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung:
„…..Meine Darstellung des Geschehens:
Vor dem Abstellen meines Kraftfahrzeuges an besagtem Tag, befragte ich, da ich zuvor in genannter Straße keine Beschilderung vorfinden konnte, zwei angetroffene Anwohner der Rembrandtstraße über die in genannter Straße geltenden Parkeinschränkungen. Diese konnten mir keine Auskunft über eine Parkeinschränkung erteilen. Erst anschließend habe ich das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY abgestellt.
Mit der Strafverfügung bin ich nicht einverstanden.
Rechtliche Begründung hierfür ist, dass gemäß§ 48 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGB 1. I Nr. 99/2005 Straßenschilder „in einer solchen Art und Größe anzubringen sind, dass sie von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können."
Gemäß§ 52 Abs. 1 Ziffer 13 StVO gehören auch die Park- und Halteverbotszonen, so wie Kurzparkzonen ausgeschildert. Eine solche Beschilderung war zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges nicht vorhanden, weshalb es jedweder Grundlage entbehrt, hier von einer "Verkürzung der Parkometerabgabe" oder "Verwaltungsübertretung" zu sprechen.“
Am 19. Februar 2015 erging ein Vorhalt (Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels) der MA 67:
„Bezugnehmend auf Ihr Rechtsmittel gegen die Strafverfügung vom 6.1.2015 betreffend Zahl MA 123 wird Ihnen vorgehalten, dass dieses nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheint.
Im vorliegenden Fall wurde die Strafverfügung entsprechend den Bestimmungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988, BGBI. 526/1990, zugestellt.
Die Strafverfügung wurde am 20.01.2015 durch die Post zugestellt und übernommen.
Mit dem Tag der Übernahme gilt die Sendung als zugestellt.
Ihr Rechtsmittel wurde jedoch erst am 6.2.2015, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist laut Poststempel auf dem Briefumschlag eingebracht.
Es wird Ihnen Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme
Dazu bezog der Bf. am 18. März 2015 Stellung und gab an, dass es richtig sei, dass sein Rechtsmittel erst am 6.2.2015 eingebracht worden sei. Grund dafür sei gewesen, dass Herr U. die Strafverfügung zwar am 20.1.2015 angenommen und unterschrieben habe, er jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht in Berlin anwesend gewesen sei. Kenntnis von der Strafverfügung habe er erst am 30.1.2015 erhalten.
Daraufhin erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, am 19. März 2015 folgenden Zurückweisungsbescheid:
„ Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 6.1.2015 zur Zahl MA 123 , womit über Sie wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung eine Geldstrafe von EUR 60,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt wurde, wird gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.
Gemäß § 175 dt. ZPO kann ein Schriftstück durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. Die Strafverfügung wurde am 20.01.2015 durch die Post zugestellt. Mit dem Tag der persönlichen Übernahme gilt die Sendung als zugestellt.
Die Einspruchsfrist begann daher am 20.01.2015 und endete am 03.02.2015.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 06.02.2015 mittels Post, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
Zwar wurde eine Abwesenheit von der Abgabestelle eingewendet, jedoch wurden trotz Aufforderung vom 19.02.2015 keine Beweismittel dafür vorgelegt, welche geeignet wären, die behauptete Ortsabwesenheit glaubhaft zu machen.
Hinsichtlich der amtswegig vorzunehmenden Klärung der Frage der Ortsabwesenheit ist die Partei aber verpflichtet, einer Aufforderung zur Mitwirkung an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes nachzukommen.
Kommt der Einspruchswerber, wie im gegenständlichen Fall, trotz Aufforderung durch die Behörde seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so kann die Behörde von der Ortsanwesenheit des Einspruchswerbers zum fraglichen Zeitpunkt ausgehen (vgl. E des VwGH vom 18.5.1988, Zl. 88/02/0010).
Eine Abwesenheit von der Abgabestelle wurde geltend jedoch nicht glaubhaft gemacht.“
Dagegen brachte der Bf. am 24. April 2015 Beschwerde ein:
„…Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.3 .2015 ein.
Die Strafverfügung vom 6.1.2015 wurde am 20.1.2015 von U. in Berlin entgegengenommen. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich jedoch in Wien. Daher konnte ich die Strafverfügung nicht persönlich entgegennehmen. Erst am 30.1.2015, als ich mich wieder in Berlin befand, habe ich von der Strafverfügung Kenntnis genommen. Somit blieb mir nicht ausreichend Zeit um in der festgesetzten Frist antworten zu können, weshalb der Einspruch zu spät verschickt wurde.
Anbei finden Sie zur Glaubhaftmachung eine Erklärung an Eides statt von meinem derzeitigen Mitbewohner A. und zusätzlich eine Kopie eines Kontoauszuges vom 29.1.2015, die beweisen, dass ich mich zum angegebenen Zeitpunkt in Wien befand.“
Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (§ 16 Abs. 1 ZustG).
Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die – außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt – zur Annahme bereit ist (§ 16 Abs. 2 ZustG).
Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam ( § 16 Abs. 5 ZustG).
Im gegenständlichen Fall wurde von der Möglichkeit der Ersatzzustellung Gebrauch gemacht, indem die Strafverfügung einem Mitbewohner des Empfängers ausgehändigt wurde. Diese Tatsache ist auch unbestritten. Der Bf. wendet aber nun ein, dass er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom 10. Jänner 2015 bis 29. Jänner 2015 erst am Tag seiner Rückkehr am 30. Jänner 2015 von der Strafverfügung Kenntnis genommen.
Aufgrund dieses Einwandes war zu prüfen, ob der Bf. wegen dieses Umstandes nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen hatte können und die Zustellung damit gemäß § 16 Abs. 5 ZustG als nicht bewirkt zu gelten hatte.
Aufgrund der vorgelegten Beweismittel – eidesstattliche Aussage des Mitbewohners, Kontoauszüge – ist die Ortsabwesenheit des Bf. in diesem Zeitraum als erwiesen anzusehen.
Der angefochtene Bescheid ist daher mit Rechtswidrigkeit behaftet, da der Bf. am Tag der Zustellung an den Ersatzempfänger, am 20. Jänner 2015, ortsabwesend war und erst am Tag seiner Rückkehr, am 30. Jänner 2015, von der Strafverfügung Kenntnis erlangt hat, sodass der Einspruch vom 6. Februar 2015 rechtzeitig gewesen ist.
Eine Abwesenheit des Bf. von der Abgabestelle hat gemäß § 17 Abs. 3 letzter Satz ZustG zur Folge, dass die hinterlegte Strafverfügung nicht gemäß § 17 Abs. 3 dritter Satz ZustG als zugestellt gilt (vgl. VwGH 8. 5. 2013, 2013/04/0028).
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil sich die Frist zur Erhebung eines Einspruchs und die Rechtsfolgen der Versäumung der Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500634.2015
Findok-Nr: 106149.1, aufgenommen am: 25.08.2015 12:45:47, Dokument-ID: 52ae595c-a59a-4e21-8f85-76abd83541d6, Segment-ID: 942d73f7-8d38-44c3-ac00-42debc1f67c3

References: § 49
 § 50
 § 24
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 49
 § 175
 § 49
 § 13
 § 13
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 Art. 133
 § 25