Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.10.1999&Aktenzeichen=B%201%20KR%209/99%20R
Timestamp: 2020-02-18 16:19:45+00:00

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BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R - dejure.org
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BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R (https://dejure.org/1999,804)
BSG, Entscheidung vom 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R (https://dejure.org/1999,804)
BSG, Entscheidung vom 06. Januar 1999 - B 1 KR 9/99 R (https://dejure.org/1999,804)
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Zuschuß - Zahnersatz - Höhe - Kupferanteil - Spargold - Bond on 4 - Unverträglichkeit - Krone - Brücke - Kostenübernahme
SG Itzehoe, 04.05.1995 - S 9 KR 44/94
LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1997 - L 1 KR 53/95
BSGE 85, 66
NJW 2000, 3444 (Ls.)
NZS 2000, 396
Gegenüber § 28 Abs. 2 SGB V enthalten §§ 55, 56 SGB V die spezielleren Normen für Zahnersatz (BSGE 85, 66, 68 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 38;… BSGE 76, 40 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 5;… BSG SozR 3-2500 § 30 Nr. 3).
Bei der Versorgung mit Zahnersatz bleibt die Leistung der KK auch dann auf einen Zuschuss beschränkt, wenn der Zahnersatz anderen als zahnmedizinischen Zwecken dient oder integrierender Bestandteil einer anderen Behandlung ist (BSGE 86, 66, 67 f = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 37 f) .
Die frühere Rechtsprechung des BSG zur RVO, wonach die zahnprothetische Versorgung, die Teil der Gesamtbehandlung ist, sich zusammen mit den anderen Einzelmaßnahmen als eine ärztliche und zahnärztliche Behandlung darstellt und deshalb von der KK als Sachleistung zu gewähren ist (…SozR 2200 § 182 Nr. 11) , hat der Senat nicht fortgeführt (BSGE 85, 66, 68 f = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 39; vgl auch Nolte in Kasseler Kommentar, Stand Mai 2014, SGB V, § 55 RdNr 10) , nachdem der Gesetzgeber durch das GSG vom 21.12.1992 (BGBl I 2266) mWv 1.1.1993 Detailregelungen für die verschiedensten Aspekte der zahnmedizinischen Versorgung geschaffen und zahnmedizinische Ansprüche in den wesentlichen Einzelheiten selbst festgelegt hat.
Nur wenn die Notwendigkeit des Zahnersatzes auf einer von der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Erstbehandlung beruht, die sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich und damit als hoheitlicher Eingriff in nicht vermögenswerte Rechtsgüter darstellt, gebietet Art. 2 Abs. 2 S 1 GG eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften des SGB V dahingehend, dass der Versicherte vom gesetzlichen Eigenanteil freizustellen ist (BVerfG Beschluss vom 14.8.1998 - 1 BvR 897/98 - NJW 1999, 857 f; BSGE 85, 66, 70 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 41) .
Dieses Abgrenzungskonzept, das im Gesetz durch den Begriff der Gesamtbehandlung ausgedrückt ist und das - allerdings mit der Wendung "kombinierte Behandlungsmaßnahmen" - bereits bei der seit dem 1. Januar 1993 angeordneten Beschränkung von kieferorthopädischen Leistungen angesprochen wird (…nunmehr § 28 Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V, dazu Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 11/97 - BSGE 81, 245, 249 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 11), hat der Senat zwar in einer späteren Entscheidung durch die Gesetzesentwicklung insoweit als überholt angesehen, als daraus stillschweigende Ausnahmen von Leistungsverboten abgeleitet worden waren (Urteil vom 6. Oktober 1999 - B 1 KR 9/99 R - BSGE 85, 66, 68 ff = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 38 ff).
Die §§ 55, 56 SGB V knüpfen die Beschränkung der Kassenleistung auf Festzuschüsse an die Befunde, und nicht an die Ursache des Behandlungsbedarfs (vgl. BSG, Urteil vom 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R - ).
Hier handelt es sich nicht um einen der Risikosphäre der GKV zuzuordnenden Schaden, sondern um die Verwirkung des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme, dessen Auswirkungen nach dem für Ärzte und die sonstigen Leistungserbringer geltenden Haftungsrecht zu beurteilen sind (vgl BVerfG Beschluss vom 14.8.1998 - 1 BvR 897/98 = NJW 1999, 857 f; BSGE 85, 66, 70 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 36 ff) .
Es genügt hierfür nicht, dass durch die Einbeziehung der Klägerin in die GKV und die damit verbundene Beschränkung auf einen bestimmten Leistungsumfang kein Gefahrenbereich neu geschaffen wird, der nicht auch außerhalb einer staatlichen Zwangsversicherung aufgrund des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme in ähnlicher Form besteht und der daher in der hoheitlichen Maßnahme selbst nicht angelegt ist (vgl BSGE 85, 66, 70 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 36 ff; BGHZ 46, 327 = NJW 1967, 621; BGHZ 60, 302 = VersR 1973, 741; beim enteignungsgleichen Eingriff: BGHZ 100, 335 = LM Nr. 36 zu Art. 14 GG = NJW 1987, 2573 mwN; vgl auch BGHZ 55, 229 = NJW 1971, 607) .
Der Senat hat schon in anderem Zusammenhang ausgeführt, daß nach der Systematik des SGB V Spezialregelungen zu einzelnen Maßnahmen der Krankenbehandlung in der Regel als abschließend zu bewerten sind und darin angeordnete Leistungsbeschränkungen oder Leistungsausschlüsse deshalb nicht unter Berufung auf einen aus den Grundnormen der §§ 27, 28 SGB V hergeleiteten umfassenden Behandlungsanspruch oder im Hinblick auf die Verknüpfung mit anderen Maßnahmen im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt werden können (Urteil vom 6. Oktober 1999 - B 1 KR 9/99 R - BSGE 85, 66, 67 ff = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 38 ff).
Bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 6.10.1999 - B 1 KR 9/99 R - ( BSGE 85, 66, 69 f = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 39 f) hat der erkennende Senat zur zahnmedizinischen Versorgung und zum Zahnersatz ausgeführt, dass die Detailgenauigkeit der gesetzlichen Regelung (§ 30 SGB V aF) zu einem Verständnis als Spezialregelung zwingt, welche mit der allgemeinen Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V aF ("zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz") eine Einheit bildet, diese konkretisiert und die Ansprüche des Versicherten abschließend festlegt.
Denn das BSG habe sich seinem Urteil vom 6. Oktober 1999, Az.: B 1 KR 9/99 ausführlich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auseinandergesetzt und einen höheren Kassenzuschuss verneint.
Wegen der Häufigkeit des Zusammenhangs mit anderen ärztlich oder zahnärztlich zu behandelnden Erkrankungen hätte die Beschränkung auf den Kostenzuschuss praktisch keine Bedeutung mehr (vgl. hierzu insb. Urteile des BSG vom 29. Juni 1994, Az.: 1 RK 40/93; vom 8. März 1995, Az.: 1 RK 7/94 und vom 6. Oktober 1999, Az.: B 1 KR 9/99).
Vielmehr kann dieser Rechtsgedanke auch bei der Auslegung von Vorschriften zu beachten sein, die wie § 30 SGB V eine Risikoabgrenzung zwischen dem einzelnen und dem Gemeinwesen vornehmen (BSG vom 6. Oktober 1999, Az.: B 1 KR 9/99; Sächsisches Landessozialgericht vom 15. Januar 2003, Az.: L 1 KR 83/01 und Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2002, Az.: L 16 KR 115/02 und L 16 KR 245/02).
Die vom Senat hier entschiedenen Rechtsfragen sind bereits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung behandelt und geklärt worden (Urteile des BSG vom 29. Juni 1994, Az.: 1 RK 40/93; vom 8. März 1995, Az.: 1 RK 7/94 und vom 6. Oktober 1999, Az.: B 1 KR 9/99).
Folgeverpflichtungen der gesetzlichen Krankenkassen aus früheren Behandlungen hat der Senat bisher nur unter dem Gesichtspunkt der Aufopferung erwogen; das würde voraussetzen, dass sich die frühere Leistung als hoheitlicher Eingriff darstellt, weil sie auf Grund einer zwingend vorgeschriebenen Vorgehensweise zu einer Gesundheitsschädigung des Versicherten geführt hat (BSGE 85, 66, 70 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 41).
Das BSG hat speziell zum Falle eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher Beschwerden mit Urteil vom 06.10.1999 (a.a.O.) für Recht erkannt, dass die Krankenkasse nicht für Kosten aufzukommen hat, die dadurch entstehen, dass sich der Versicherte wegen unklarer gesundheitlicher Beschwerden intakte Zahnfüllungen aus Amalgam entfernen und gegen ein anderes Füllmaterial austauschen lässt.
Hierzu hat das BSG im Urteil vom 06.10.1999 (a.a.O.) ausgeführt, dass die Zahnbehandlung ebenso Eingriffe an ordnungsgemäß sanierten und deshalb aus zahnmedizinischer Sicht nicht behandlungsbedürftigen Zähnen umfasst, wenn dadurch eine andere, allgemeinmedizinische Erkrankung behoben werden kann.
Dies gilt selbst dann, wenn er integrierender Bestandteil einer anderen Behandlung ist (BSG vom 06.10.1999, BSGE 85, 66).
Zwar hat das BSG im Urteil vom 06.10.1999 (BSGE 85, 66)im Anschluss an das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die Befreiung vom Eigenanteil bei der Versorgung mit Zahnersatz unter bestimmten Umständen unter dem Gesichtspunkt der Aufopferung geboten sein kann.
SG Düsseldorf, 28.08.2014 - S 8 KR 1160/13
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf vollständige Kostenübernahme …
LSG Bayern, 23.10.2006 - L 4 KR 335/05
Erhöhung des ersatzfähigen Kostenanteils des Zahnersatzes wegen der Verursachung …
BSG - B 1 KR 80/02 B (anhängig)
SG Düsseldorf, 26.07.2007 - S 8 KR 98/05
SG Würzburg, 30.10.2007 - S 2 KR 85/03
Anspruch auf einen Zuschuss zu den Kosten von zahnprothetischen Behandlungen; …
SG Meiningen, 06.08.2003 - S 4 KR 909/02

References: § 28
 § 30
 § 30
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 § 182
 § 30
 § 55
 Art. 2
 § 30
 § 28
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 § 30
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 Art. 14
 § 30
 § 30
 § 27
 § 30
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