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Timestamp: 2018-11-15 14:47:11+00:00

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Szene-Gastronom als steuerliches U-Boot, einen Brauchtumsverein als Unternehmer vorschiebend - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSG vom 01.07.2010, FSRV/0013-G/10
Szene-Gastronom als steuerliches U-Boot, einen Brauchtumsverein als Unternehmer vorschiebend
Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen S, vertreten durch Mag. Thomas Gell, Wirtschaftstreuhänder in 8063 Eggersdorf, Am Rosenhof 4, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 13. April 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Jänner 2010, StrNr. 068/2009/00000-001, nach der am 1. Juli 2010 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten HR Dr. Heidrun Günther sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise stattgegeben und das im Übrigen unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Ausspruch über Schuld und Strafe dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat:
S ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Graz-Stadt in den Jahren 2008 und 2009 vorsätzlich
a.) unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.364,75 und an Einkommensteuer in Höhe von € 8.225,29 bewirkt sowie betreffend das Veranlagungsjahr 2008 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 8.390,00 und an Einkommensteuer in Höhe von € 9.271,30 zu bewirken versucht, indem er den Umstand seiner im Gastlokal an der Anschrift X bzw. Y auch nach erfolgter Betriebsschließung durch den Masseverwalter im April 2007 fortgesetzten gewerblichen Betätigung als Gastwirt und die von ihm daraus erzielten Umsätze und Gewinne verheimlichte mit dem Ziel einer Steuervermeidung im Höchstausmaß, wodurch infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches die genannten Abgaben für die Veranlagungsjahre 2007 und 2008 mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfristen nicht festgesetzt werden konnten (2007) bzw. sollten (2008), sowie
b) unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis April 2009 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 6.660,00 bewirkt, indem er in oben beschriebener Verheimlichung seiner gewerblichen Betätigung als Gastwirt keine Zahllasten entrichtete und keine Voranmeldungen einreichte, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten,
und hiedurch zu Pkt. a.) Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1, teilweise (2008) iVm § 13 FinStrG und zu Pkt. b.) Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen,
weshalb über gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von
II.	Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.
Ab Jänner 2001 hatte S gemeinsam mit seiner damaligen Gattin einen Buschenschank in G betrieben, wie von seinem damaligen Steuerberater nachträglich am 10. Februar 2003 gemeldet worden war. Für die Veranlagungsjahre 2001 bis 2003 wurden solcherart auch die diesbezüglichen Umsätze und die anteiligen Einkünfte des Beschuldigten dem damals zuständigen Finanzamt Voitsberg offen gelegt (Veranlagungsakt des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend S, StNr. 68/000/0000).
Nach seiner Ehescheidung zog S in den Amtsbereich des Finanzamtes Graz-Stadt, um dort sein Glück als Gastwirt zu versuchen. Er mietete dort an der Anschrift X bzw. Y ein Gastlokal, in welchem nach Zurverfügungstellung des Schankmaterials und des Inventars von seinem Bierlieferanten BU und erfolgter Renovierung am 20. Mai 2004 unter der Bezeichnung "S-P" der Betrieb aufgenommen wurde (Eingabe des Bierlieferanten zum Konkursverfahren des S, Kopie im Arbeitsbogen ABNr. 228040/07; Eingabe des Steuerberaters des S beim Finanzamt Graz-Stadt am 8. April 2004, Dauerakt im genannten Veranlagungsakt betreffend S).
Für die Voranmeldungszeiträume Juli bis Dezember 2004 wurden dem Finanzamt Graz-Stadt auch entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen durch den Steuerberater übermittelt, aus welchen sich ein Überschuss der Gutschriften über einer Zahllast (für Dezember 2004) in Höhe von -€ 9.681,08 ergab, welche sich S auch zurückzahlen ließ (Abfrage des Abgabenkontos des S vom 29. Juni 2010).
Auch die Umsatzsteuervoranmeldungen für Jänner bis November 2005 mit einer Gesamtsumme an Zahllasten in Höhe von € 6.654,05 wurden vom Steuerberater des S noch erstellt und der Abgabenbehörde übermittelt (obgenannte Buchungsabfrage).
Sämtliche Erlöse wurden von S jedoch umgehend wieder für - in der Gesamtsumme höhere - betriebliche und private Aufwendungen verwendet, sodass die andrängenden verbleibenden Gläubiger nicht befriedigt werden konnten.
Ein Konkursantrag wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Graz vom 12. Dezember 2005 mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen (Veranlagungsakt, Dauerakt).
Mangels Bezahlung seines Honorars stellte der Steuerberater in der Folge seine Tätigkeit ein, woraufhin S seine geschäftliche Betätigung zwar weiterführte, jegliche weitere Kommunikation mit dem Finanzamt aber unterließ bzw. eine solche nicht veranlasste:
So wurde daher für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2005 auch nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages, den 15. Februar 2006, die diesbezügliche Vorauszahlung an Umsatzsteuer entrichtet bzw. eine entsprechende Voranmeldung eingereicht (Buchungsabfrage).
Für das Veranlagungsjahr 2004 unterließ S - nach Beendigung der Tätigkeit seines Steuerberaters etwa im Jänner 2006 - die Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen, weshalb das Finanzamt seinen Gewinn und den Umsatz aus seiner Gastwirtschaft, ausgehend von den übermittelten Umsatzsteuervoranmeldungen, im Schätzungswege gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) festsetzen musste (Gewinn € 5.000,00, Umsatz netto € 22.000,00, Umsatzsteuerguthaben -€ 9.306,08; Bescheide vom 23. Februar 2007, Veranlagungsakt, Veranlagung 2004).
Bis dato hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Sachverhalt (Verdacht von Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG?) noch nicht aufgegriffen.
Ebenso unterließ es S, für das Veranlagungsjahr 2005 die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen beim Finanzamt einzureichen, weshalb die Abgabenbehörde seinen Gewinn und den Umsatz aus seiner Gastwirtschaft ebenfalls im Schätzungswege gemäß § 184 BAO, ausgehend von den übermittelten Umsatzsteuervoranmeldungen, festsetzen musste (Gewinn € 20.000,00, Umsatz laut Voranmeldungen Jänner bis November 2005 € 86.489,08, geschätzter Umsatz das gesamte Jahr € 100.000,00, Umsatzsteuerschuld € 8.282,73; Bescheide vom 23. Februar 2007, Veranlagungsakt, Veranlagung 2005).
Betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2006 wären bis zum 15. März 2006, 17. April 2006, 15. Mai 2006, 16. Juni 2006, 17. Juli 2006, 16. August 2006, 15. September 2006, 16. Oktober 2006, 15. November 2006, 15. Dezember 2006, 15. Jänner 2007 und 15. Februar 2007 von S die diesbezüglichen Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten und entsprechende Voranmeldungen dem Finanzamt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist (Veranlagungsakt, Buchungsabfrage).
Bis dato hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Sachverhalt (Verdacht von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, wenn der Vorsatz des Verdächtigen nicht darauf gerichtet war, den Masseverwalter zu einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer und in weiterer Folge auch der diesbezüglichen Einkommensteuer für 2006 zu bestimmen?) noch nicht aufgegriffen.
Auch für die Voranmeldungszeiträume Jänner und Februar 2007 unterließ es S, bis zum Ablauf der Fälligkeiten am 15. März 2007 und am 16. April 2007 die Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten und die Voranmeldungen einzureichen (Veranlagungsakt, Buchungsabfrage).
Bis dato hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Sachverhalt (Verdacht von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG?) noch nicht aufgegriffen.
Am 26. April 2007 wurde durch das Landesgericht Graz nun tatsächlich über das Vermögen des S der Konkurs eröffnet (Veranlagungsakt, Dauerakt).
Mangels brauchbarer Buchhaltungsunterlagen für 2006 beantragte der Masseverwalter mit Schreiben vom 10. Juli 2007 die Schätzung der Umsatz- und Einkommensteuer des S für das Veranlagungsjahr 2006 (Veranlagungsakt, Veranlagung 2006).
Mit Bescheiden vom 23. August 2007 schätzte das Finanzamt das Einkommen und den Umsatz des S für 2006 analog wie für 2005 (Veranlagungsakt, Veranlagung 2006; Buchungsabfrage).
Die Voranmeldungen für Jänner und Februar 2007 (Zahllasten € 619,11 und € 990,92) wurden von der vom Masseverwalter beauftragten Buchhalterin am 5. Juni 2007 nachgereicht (Buchungsabfrage); ebenfalls wurden von ihm die Voranmeldungen für März und April 2007 (Zahllasten € 1.118,22 und € 686,93) am 5. Juni 2007 eingereicht (Buchungsabfrage).
Am 16. Juli 2007 entrichtete der Masseverwalter für Mai 2007 eine Zahllast in Höhe von € 266,05, am 17. September 2007 entrichtete er für Juli 2007 eine Zahllast in Höhe von € 85,88, mit den am 13. August 2007 und 11. Oktober 2007 eingereichten Voranmeldungen für Juni und August 2007 wurden Guthaben in Höhe von -€ 7,77 und -€ 20,00 geltend gemacht, mit den am 13. November 2007, am 13. Dezember 2007 und am 11. Jänner 2008 eingereichten Voranmeldungen wurden Umsätze bzw. Zahllasten für September bis November 2007 mit Null gemeldet, für Dezember 2007 wurde ebenfalls mit Voranmeldung vom 11. Jänner 2008 ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von -€ 484,00 beansprucht (Buchungsabfrage).
Am 7. Dezember 2007 wurde der Konkurs über S nach Verteilung der Masse aufgehoben (Veranlagungsakt, Dauerakt).
Der Masseverwalter und das Finanzamt Graz-Stadt waren davon ausgegangen, dass auf die Anordnung des Masseverwalters hin der Betrieb des S in X bzw. Y unmittelbar nach Konkurseröffnung geschlossen worden war und auch geschlossen geblieben sei (siehe z.B. die Eingabe des Masseverwalters beim Finanzamt Graz-Stadt vom 31. August 2007, Veranlagungsakt, Veranlagung 2007), was jedoch ein Irrtum gewesen ist.
Die dem Masseverwalter zuzurechnenden Voranmeldungen für Mai bis Dezember 2007 haben daher die tatsächlich von S in der Folge wiederum getätigten Wareneinkäufe und Umsätze aus seiner fortgeführten Gastwirtschaft nicht enthalten.
Um seinen Betrieb nunmehr unbehelligt vom Fiskus auch nach der Konkurseröffnung in gleicher Weise weiterführen zu können, schob S zur verbleibenden Etablierung im Geschäftslokal in X bzw. Y gegenüber dem Vermieter mit Hilfe des K einen Verein namens VB vor, welcher die Räumlichkeiten für die Zeit ab dem 1. Juli 2007 mietete (siehe Kopie des Vertrages und Aussage des K vom 30. April 2009, Erhebungsakt der KIAB zu VMNr. 2009/00178).
Gegenüber seinem Bierlieferanten firmierte er offiziell ab dem 2. Juli 2007 unter dem Namen "Verein BK" (Rechnungen der BU ab dem 3. Juli 2007, Erhebungsakt der KIAB zu VMNr. 2009/00178).
Im Übrigen tätigte er gegenüber seinen Geschäftspartnern und gegenüber seinen Kunden wie immer seine Geschäfte unter seinem Namen für das S-B, indem er seine Einkäufe gegenüber seinen Warenlieferanten wieder aufnahm (z.B. Rechnungen der Destillerie B ab dem 4. September 2007, der LB GmbH ab dem 8. August 2007, Erhebungsakt der KIAB zu VMNr. 2009/00178).
Der am 11. Mai 2007 gegenüber der Bundespolizeidirektion Graz angezeigte Verein VB hat sich tatsächlich bereits am 17. September 2007 wieder freiwillig aufgelöst (Anzeige vom 26. September 2007, Erhebungsakt der KIAB zu VMNr. 2009/00000).
Selbstredend hat S für das Veranlagungsjahr 2007 auch keine Umsatz- und Einkommensteuererklärung eingereicht, um seine fortgesetzte unternehmerische Tätigkeit bzw. die von ihm daraus erzielten Umsätze und Erlöse auf Dauer zu verheimlichen (Veranlagungsakt, Veranlagung 2007).
Ebenfalls aus diesem Grunde übermittelte S der Abgabenbehörde für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2008 bis zum Ablauf der Fälligkeiten am 17. März 2008, 15. April 2008, 15. Mai 2008, 16. Juni 2008, 15. Juli 2008, 18. August 2008, 15. September 2008, 15. Oktober 2008, 17. November 2008, 15. Dezember 2008, 15. Jänner 2009 und am 16. Februar 2009 keine Voranmeldungszeiträume und entrichtete auch nicht die diesbezüglichen Umsatzsteuervorauszahlungen (Buchungsabfrage).
Ebenso unterließ S für das Veranlagungsjahr 2008 wiederum die Einreichung seiner Umsatz- und Einkommensteuererklärung (Veranlagungsakt, Veranlagung 2008).
Aus Anlass einer Anzeige führte die "Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung" (KIAB) am 20. Februar 2009 gegen 21:20 Uhr im gegenständlichen Lokal S-P eine Kontrolle durch, wobei die einschreitenden Organe ein mit ca. 80 Gästen voll belegtes Gastlokal vorfanden mit keinerlei Hinweisen, dass allenfalls nur ein beschränkter Zugang für irgendwelche Vereinsmitglieder beständen hätte. Der dazu befragte S behauptete fälschlicherweise, das Gastlokal werde von dem obgenannten Verein BK und dessen Obmann K betrieben (genannter Erhebungsakt der KIAB).
Am 27. März 2009 um 20:45 Uhr unternahm die KIAB eine neuerliche Kontrolle des Lokals, wobei nunmehr etwa 60 Gäste angetroffen wurden. Der neuerlich befragte S erklärte, er betreibe das Lokal nur, weil K schon seit ca. drei Wochen inhaftiert sei (Erhebungsakt der KIAB).
Am 16. Mai 2009 wurde S als Verdächtigter vernommen, wobei er u.a. in Bezug auf die unterlassene Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt neuerlich K vorschob:
Er sei "voll geständig", für die finanztechnischen Aufzeichnungen bzw. Gebarung zuständig zu sein, und wisse auch, dass er diese Unterlagen entsprechenden aufbewahren hätte müssen. S habe im guten Glauben an Herrn K [ergänze offenbar: gehandelt], weil dieser ihm versprochen hätte, alles (Vereinsgründung, Miete, Steuern) zu erledigen, er aber keinen Nachweis über die Weiterleitung der Belege habe (Finanzstrafakt des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend den Beschuldigten; Bl. 8 ff).
Zur Abwendung einer Hausdurchsuchung gestattete S am selben Tag eine freiwillige Nachschau in seinen privaten Räumlichkeiten, wobei die Belege der Gastwirtschaft für den Zeitraum 1. bis 16. Mai 2009 sichergestellt werden konnten.
Unter Berücksichtigung der sich für die folgenden Wochen bis Ende August 2009 ergebenden und dem Prüfer ebenfalls übermittelten Rohaufzeichnungen des Betriebes sowie der ermittelten Wareneinkäufe des S für den Zeitraum 2007 bis April 2009 (siehe oben) konnte im Schätzungswege ein entsprechendes steuerliches Rechenwerk für die Veranlagungsjahre 2007 und 2008, sowie für die Monate Jänner bis April 2009 erstellt werden:
Demnach hätte - in Übereinstimmung mit den Schätzungen für die vorangegangenen Veranlagungsjahre - bei Zahllasten von € 9.075,00 (2007), € 8.390,00 (2008) und € 35.300,00 (Jänner bis April 2009) der Gewinn des S € 39.500,00 (2007), € 35.500 (2008) und € 35.300,00 (Jänner bis April 2009) betragen (Arbeitsbogen zu ABNr. 128070/09), woraus sich ursprünglich verheimlichte Umsatzsteuern in Höhe von € 5.819,66 (2007), € 8.390,00 (2008) und € 6.660,00 (Jänner bis April 2009), sowie Einkommensteuern in Höhe von € 12.185,61 (2007) und € 10.301,44 (2008) ergeben haben bzw. ergeben sollten (Finanzstrafakt Bl. 4, Buchungsabfrage).
Am 21. Oktober 2009 gab S hinsichtlich dieser Abgabenvorschreibungen einen Rechtsmittelverzicht ab (diesbezügliche Niederschrift, Veranlagungsakt, Veranlagung 2007).
Ebenfalls am 21. Oktober 2009 anerkannte S anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter die obigen Verkürzungsbeträge an und erklärte sich entsprechender Abgabenhinterziehungen für geständig (Finanzstrafakt Bl. 12).
Auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat hat der dazu ordnungsgemäß geladene Beschuldigte verzichtet (Spruchsenatsakt zu SpS 96/09, Bl. 10 f).
Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde S - basierend auf die Aktenlage in Verbindung mit seiner geständigen Verantwortung - schuldig gesprochen, er habe im Amtsbereich der genannten Behörde vorsätzlich
[a.)] unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen [Anzeige-,] Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklären von Einnahmen und Erlösen [ergänze wohl: aus seiner fortgesetzten betrieblichen Tätigkeit als Gastwirt und Unterlassung der Anzeige derselben bei der Abgabenbehörde] eine Verkürzung an Einkommensteuer für 2007 in Höhe von € 12.185,61 [bewirkt], für 2008 in Höhe von € 10.301,44 zu bewirken versucht, an Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von € 5.819,66 [bewirkt] und für 2008 in Höhe von € 8.390,00 zu bewirken versucht, sowie
[b.)] unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer für Jänner bis April 2009 in Höhe von insgesamt € 6.660,00 bewirkt [, indem er unter Verschweigung seiner fortgesetzten gewerblichen Tätigkeit als Gastwirt bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeiten weder Vorauszahlungen entrichtete noch Voranmeldungen einreichte,] und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten
und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 [(zu Pkt. a.), teilweise] iVm. § 13 FinStrG [(hinsichtlich der Verkürzungen für 2008)] und nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG [zu Pkt. b.)] begangen,
weshalb über ihn gemäß § 33 Abs.5 [iVm. § 21 Abs.1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 9.500,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt werde.
Überdies wurde S gemäß § 185 [Abs.1 lit.a] FinStrG der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 auferlegt.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist berufen und u.a. wie folgt im Wesentlichen ausgeführt:
Die Schätzung wäre erfolgt, weil die Unterlagen gefehlt hätten, für welche K Obsorge gehabt hätte. Dem Erkenntnis fehle aber eine Begründung der Schätzungsmethode. Der Beschuldigte habe lediglich aus Kostengründen und auf Anraten des Finanzamtes auf den Beistand eines Steuerberaters während der Außenprüfung und ebenso auf ein Rechtsmittel im Abgabenverfahren verzichtet.
Der Spruchsenat hätte die Schätzung nicht einfach übernehmen dürfen.
Außerdem habe der Spruchsenat in seinen Entscheidungsgründen selbst angemerkt, dass während des Prüfungszeitraumes das Lokal "als" Verein [durch einen Verein?] betrieben worden sei. S wäre nur für den Verein tätig geworden. Die entsprechenden Unterlagen habe er an den Vereinsobmann K weitergeleitet. Tatsächlich sei K für alle abgabenrechtlichen Belange verantwortlich gewesen.
Die Verantwortlichkeit des Beschuldigten im gegenständlichen Finanzstrafverfahren stehe daher nicht zweifelsfrei fest.
Im Zuge einer durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde der relevante Sachverhalt nochmals ausführlich erörtert.
Er sei derzeit bei dem Verein "GS" [Anmerkung: welcher nunmehr offenbar die Gastwirtschaft in X bzw. Y als begünstigungsschädlichen Gewerbebetrieb übernommen habe] angestellt und erhalte monatlich einen Gehalt von netto € 600,00. Zusätzlich erhalte er aus dem Gastbetrieb auch den Sachbezug an Essen und Getränken.
Obmann des genannten Vereines sei er. Den Verein habe er gebraucht, weil er aufgrund seiner besonderen Lebensumstände (Insolvenzverfahren) Probleme mit der Konzession gehabt hätte.
Aktivvermögen besitze er keines; er habe zwar einen PKW, dieser habe aber lediglich Schrottwert.
Dafür habe er Schulden beim Finanzamt und bei der Sozialversicherung, außerdem habe er Rückstände bei den Zahlungen der Alimente für seine 17-jährige Tochter, welche derzeit die Haushaltsschule besuche.
Bei der Sozialversicherung betrage sein Rückstand ca. € 5.500,00.
Laut Abgabenkonto hat der Beschuldigte beim Finanzamt Graz-Stadt - inklusive der Beträge, deren Einbringung ausgesetzt ist - Rückstände in Höhe von € 96.000,00 (Buchungsabfrage).
Er sei begeisterter Gastwirt und möchte seine Betätigung, wenn möglich in X, gerne weiter führen. Gesundheitlich gehe es ihm gut.
Seiner Ansicht nach habe der Spruchsenat den Umstand außer Acht gelassen, dass er nach Eintritt seiner Insolvenz mit der Verwirklichung seines Planes, weiterhin als Gastwirt tätig sein zu wollen, große Probleme hatte und in dieser Situation durch K dahingehend wesentlich beeinflusst wurde, den Verein VB als Abgabepflichtigen vorzuschieben.
K habe ihm alles in den schönsten Farben geredet, er wolle das Lokal übernehmen und seine Freundin mache die Buchhaltung. Es habe aber dann nicht funktioniert, insbesondere sei K dann auch letztendlich Mitte 2008 mit seinem Geld für die Lokalmiete verschwunden.
Richtig sei, dass K das Gastlokal für seine Veranstaltungen gebraucht habe.
Richtig sei aber auch, dass nach außen der Verein als Abgabepflichtiger vorgeschoben werden sollte. Und was er jetzt dem K vorwerfen könne, sei, dass dieser jetzt in dieser Hinsicht nichts [weiter] unternommen habe [Anmerkung: und den Verein sogar wieder aufgelöste hatte].
Er habe Bedenken gegen die Höhe der Verkürzungsbeträge. Er hätte das Pech gehabt, dass gerade die noch vorhandenen Belege anlässlich der freiwilligen Herausgabe Zeiten betroffen haben, in denen der Geschäftsgang im Lokal außergewöhnlich gut gewesen sei und auch keine Einkäufe getätigt wurden, weil alles vorhanden war.
Nach dem Konkurs sei das Lokal drei Monate zugesperrt gewesen. Dann sei es gleichsam von K und ihm wieder eröffnet worden.
Dass der Verein dann bereits im September 2007 wieder aufgelöst worden sei, hätte er nicht mitbekommen.
Es sei im Raum gestanden, dass gemeinnützige Vereine keine Steuern zahlen, weshalb K vorgeschlagen habe, die Gastwirtschaft über einen gemeinnützigen Verein "laufen zu lassen".
Es hätte ihn nicht gestört, dass im Lokal auch Nichtvereinsmitglieder bewirtet worden seien. Es wäre nur vorgekommen, dass Vereinsmitglieder Gäste des K gewesen seien und nichts bezahlt hätten.
Die Preise wären aber insgesamt niedriger [von ihm kalkuliert worden], weil ja, nachdem das Gastlokal über den gemeinnützigen Verein "betrieben" wurde, die Umsätze keiner Steuerlast "unterlegen seien".
Nach Bezahlung der Kellnerinnen und der Lieferanten bzw. der Aufwendungen für Miete, Strom, Versicherungen etc. sollte ein sich ergebender Überschuss beim Beschuldigten verbleiben. Es sei nicht daran gedacht gewesen, derartige Gelder an K oder an den Verein abzuliefern.
Der Berufungssenat hegt in Würdigung der gegebenen Akten- und Beweislage keinerlei Zweifel dahingehend, dass der Gewerbebetrieb namens S-P an der Anschrift X bzw. Y im strafrelevanten Zeitraum etwa nicht dem Beschuldigten zuzurechnen wäre oder dieser allenfalls nicht in genauer Kenntnis von dieser Sach- bzw. Rechtslage gewesen wäre.
Es ist steuerliches Allgemeinwissen, dass gewerbliche Betätigungen wie Gastronomiebetriebe einer Steuerpflicht unterliegen, grundsätzlich unabhängig von dem Umstand, von wem sie betrieben würden. Gerade ein Person wie S mit langjähriger diesbezüglicher gewerblicher Erfahrung weiß von diesem Umstand, kennt aber aus dem Milieu auch die diversen Möglichkeiten einer Verschleierung der Identität desjenigen, wem der Betrieb tatsächlich zuzuordnen ist.
Insbesondere aus den Umständen, dass S noch Jahre später auf die VB als angebliche Abgabepflichtige verwiesen hat, obwohl der Verein bereits einige Monate nach seiner Gründung wieder aufgelöst worden war, er die Gastwirtschaft in gleicher Weise wie zuvor als Gastwirt weitergeführt hatte, wobei während des Betriebes bereits die Abgabenvermeidung an Umsatzsteuer im Rahmen der Preiskalkulation fix eingeplant war, von ihm als Entscheidungsträger hinsichtlich der Geldflüsse im Unternehmen keinerlei Umsatzsteuern entrichtet wurden (welche ja dann von ihm für den Verein zu bezahlen gewesen wären) und auch nach seiner eigenen Verantwortung der Gewinn aus der Betätigung ihm (und nicht dem Verein) zugute kommen sollte, erschließt sich für den Berufungssenat in Übereinstimmung mit den nunmehrigen Einlassungen des S zwingend, dass der Beschuldigte nach Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen und der vom Masseverwalter angeordneten Schließung seines Betriebes - allenfalls veranlasst durch die Einflüsterungen des K - eine Möglichkeit gesucht hat, seine Gastwirtschaft trotz Entziehung seiner Gewerbeberechtigung (bereits mit Wirkung vom 25. Februar 2006, siehe Mitteilung des Magistrates Graz vom 27. März 2006, Veranlagungsakt, Dauerakt) und unter entsprechender Kostenminimierung durch Entfall der lästigen Steuerbelastungen (siehe den Rückstand am Abgabenkonto mit Datum 23. Februar 2007 in Höhe von € 18.477,12) - in wenngleich rechtswidriger Weise - fortführen zu können und er eine solche auch tatsächlich gefunden und umgesetzt hatte.
Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben aber Abgabepflichtige (hier also S) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen.
Gemäß §§ 120 f BAO haben die Abgabenpflichtigen binnen Monatsfrist ihrem zuständigen Finanzamt alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich einer Abgabe vom Einkommen und / oder Umsatz die persönliche Abgabepflicht begründen; insbesondere haben sie auch die Begründung eines gewerblichen Betriebes (hier: die Fortführung bzw. Wiedereröffnung des S-P in X bzw. Y nach Schließung durch den Masseverwalter) dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt (hier: Finanzamt Graz-Stadt) binnen Monatsfrist anzuzeigen.
Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung.
Die Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen entfiel gemäß der Verordnung des BMF betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen lediglich bei Unternehmern, deren Umsätze gemäß § 1 Abs.1 Z.1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen hatte, für den Fall, dass die errechnete Umsatzsteuervorauszahlung zur Gänze spätestens am jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet wurde oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergeben hatte.
Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 bzw. § 39 Abs.1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer bzw. zur Einkommensteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs.1 BAO bis Ende Juni des Veranlagungsjahres (Rechtslage ab Veranlagungsjahr 2003) entsprechende Steuererklärungen online abzugeben hatte.
Die vorsätzliche Unterlassung der Anzeige einer Betriebseröffnung (siehe oben), der Führung von Büchern bzw. Einnahmen-/Ausgabenrechnungen (§§ 124 ff BAO) bzw. deren Aufbewahrung (§ 132 BAO) sowie der Einreichung von Abgabenerklärungen (§ 133 BAO) stellt für sich alleine, ohne Erfüllung des Tatbestandes anderer Finanzvergehen, jeweils Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a bzw. c FinStrG dar.
Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise zur Verheimlichung seiner gewerblichen Tätigkeit als Gastwirt diese gegenüber dem Finanzamt nicht anzeigt, keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und auch jegliche weitere Information über diese Betätigung und die daraus erzielten Erlöse gegenüber dem Fiskus verheimlicht und solcherart lediglich konsequent, auch keine Jahressteuererklärungen einreicht, sodass infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt werden kann.
Gleiches gilt auch für die vorsätzliche Verkürzung an Einkommensteuer.
Von einer versuchten Abgabenhinterziehung von Umsatz- bzw. Einkommensteuer nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen eines Unternehmens vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer bzw. Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die Anzeige seiner gewerblichen Betätigung im Rahmen einer Gastwirtschaft und jegliche weitere Information darüber gegenüber dem Fiskus sowie die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt bis zum Ablauf der Erklärungsfrist unterlässt und vielmehr bei diesbezüglichem Befragen durch Erhebungsorgane des Fiskus behauptet, der überprüfungsgegenständliche Betrieb wäre nicht ihm, sondern einem Verein zuzurechnen, in der Hoffnung, die Abgaben würden infolge Unkenntnis des Fiskus von der wahren Lage der Dinge bzw. vom entstandenen Anspruch an Umsatz- und Einkommensteuer (hier: für 2008) nicht bis zum Ablauf der Erklärungsfrist festgesetzt werden können).
Auf Basis dieser obigen Überlegungen und rechtlichen Ausführungen hat der Berufungssenat den erstinstanzlichen Schuldspruch insoweit zu bestätigen, als S für das Veranlagungsjahr 2007 eine entsprechende Hinterziehung an Umsatz- und Einkommensteuer im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG vorgeworfen worden ist.
Gleiches gilt für das Veranlagungsjahr 2008, wobei jedoch dem Tatplan des S, seinen leugnenden Angaben gegenüber dem Fiskus und seinen Unterlassungen an wahrheitsgemäßer Offenlegung mit dem Ziel einer Steuervermeidung im Höchstausmaß im Zeitpunkt des Fristablaufes zur Einreichung der Abgabenerklärung offensichtlich bereits der Verdacht des Finanzamtes entgegengestanden ist, sodass - im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten - ihm der Eintritt eines deliktischen Erfolges nicht mehr vorzuwerfen ist, es also beim bloßen Versuch geblieben ist.
Ein derartiger Versuch einer Hinterziehung von Umsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG auch für das Veranlagungsjahr 2009 kommt aber unter Zugrundelegung einer vernunftorientierten Verhaltensweise des Beschuldigten jedenfalls nicht mehr in Betracht, weil S zwischenzeitig unter Akzeptierung der tatsächlichen Realität bereits am 21. Oktober 2009, also noch weit vor Ende des Veranlagungsjahres bzw. Ablauf der Erklärungsfrist, ein Geständnis abgelegt hatte, sohin also augenscheinlich sein ursprüngliches Lügengebäude aufgegeben hatte.
Bei den dem Beschuldigten vorzuwerfenden verfahrensgegenständlichen Abgabehinterziehungen hat S vermutlich auch gewerbsmäßig im Sinne des § 38 Abs.1 lit.a FinStrG gehandelt.
Infolge des zu beachtenden Verböserungsverbotes gemäß § 161 Abs.3 FinStrG (eine Berufung der Amtsbeauftragten liegt nicht vor) ist dem Berufungssenat eine Bedachtnahme auf diesen Aspekt verwehrt.
In Nachvollziehung der Schätzung des Prüfers findet der Berufungssenat grundsätzlich ebenso wie der Erstsenat keinen Anlass, von dieser als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge abzuweichen.
Nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit ist aber zur Gänze auszuschließen, dass den konkreten Einwendungen des S hinsichtlich der Höhe der Verkürzungsbeträge im Berufungsverfahren nicht dennoch eine Berechtigung zukommen könnte, als die Aspekte im rekonstruierten steuerlichen Rechenwerk möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt worden sind:
So ist auch aus der Höhe der dokumentierten Wareneinkäufe erkennbar, dass unmittelbar nach Konkurseröffnung - wie von S behauptet - tatsächlich eine Lücke bestanden haben kann, sodass eine gleichförmige Rückrechnung für 2007 aus den noch verfügbaren Belegen im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten für Strafzwecke nicht zulässig ist.
In freier Beweiswürdigung wird daher, um zu Gunsten für S jedenfalls alle Unabwägbarkeiten auszuschließen, von den sich errechnenden Abgabenverkürzungen für 2007 ein Abschlag um ein Viertel vorgenommen.
Zusätzlich wird der Verkürzungsbetrag an Einkommensteuer in freier Beweiswürdigung zu Gunsten des Beschuldigten für 2007 und 2008 um jeweils 10% verringert, um Unabwägbarkeiten dergestalt, dass gerade für den belegten Zeitraum im Jahre 2009 geringere Aufwendungen angefallen wären, weil bereits ein entsprechender Warenbestand beigeschafft worden wäre, jedenfalls auszuschließen.
Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 und 2 lit.a FinStrG werden mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Verkürzungsbeträge geahndet.
Der im gegenständlichen Fall daher vom Gesetzgeber angedrohte Strafrahmen beträgt daher unter Berücksichtigung der Abschläge im Zweifel USt 2007 € 4.364,75 {abgezogen ein Viertel} + ESt 2007 € 8.225,29 {abgezogen ein Viertel, davon weiters abgezogen ein Zehntel} + USt 2008 € 8.390,00 + ESt 2008 € 9.271,30 {abgezogen ein Zehntel} + UVZ 01-04/09 € 6.660,00 = € 36.251,34 X 2, ergibt € 73.822,68.
Hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe somit die Waage und wäre von durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten auszugehen, berücksichtigt man überdies den tatbildimmanenten geringeren Unwertgehalt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung bei Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (im Vergleich zu jenen nach § 33 Abs.1 FinStrG) mit einem Abschlag um ein Drittel (hier: € 4.440,00) ergäbe sich ein Ausgangswert von gerundet € 35.500,00.
Den mildernden Umständen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, den Umständen, dass es betreffend dem Veranlagungsjahr 2008 beim bloßen Versuch geblieben ist, der Beschuldigte durch seine wirtschaftliche Lage zu seinem Fehlverhalten verleitet worden ist und er (im Zweifel zu seinen Gunsten anzunehmen) auch durch seinen damaligen Freund K beeinflusst worden ist, stehen als erschwerend gegenüber die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg sowie die vom Beschuldigten eingesetzte beträchtliche deliktische Energie, wenn er zur Verschleierung der abgabenrechtlichen Verfehlungen umfangreiche Deckungshandlungen (Absprache mit K, Etablierung eines Vereines) vorgenommen hat, weshalb in gesamthafter Abwägung der Argumente der obige Ausgangswert sich auf € 30.000,00 verringert.
Die Sorgepflichten des S schlagen mit einer Verringerung auf € 25.000,00 zu Buche.
Die derzeitigen schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des S, wie von ihm geschildert und aus der Aktenlage ersichtlich, berechtigten noch, einen Abschlag um die Hälfte auf € 12.500,00 vorzunehmen.
Tatsächlich hat aber der Erstsenat ohnehin nur eine Geldstrafe von € 9.500,00 verhängt.
Mangels einer Strafberufung der Amtsbeauftragten hat aber der Berufungssenat - wie erwähnt - das Verböserungsverbot im Sinne des § 161 Abs.3 FinStrG zu beachten, weshalb die Geldstrafe im Verhältnis der Verringerung des strafbestimmenden Wertbetrages abzumildern ist.
Anzumerken ist, dass dabei der Umstand der schlechten Finanzlage des Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt.
Im Vergleich zur üblichen Spruchpraxis ergäbe sich eine Ersatzfreiheitsstrafe von etwa zehn Wochen.
Wiederum aufgrund des Verböserungsverbotes war aber auch diese Ersatzfreiheitsstrafe verhältnismäßig auf achtzehn Tage zu verringern.
Die Entscheidung hinsichtlich der Verfahrenskosten gründet sich auf § 185 Abs.1 lit.a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 363,00 festzusetzen ist.
Graz, 1. Juli 2010
Szene-Gastronom, Verein, Abgabenhinterziehung, Schätzung, Beweiswürdigung, Zweifelsgrundsatz, Strafbemessung
Findok-Nr: 48279.1, aufgenommen am: 26.07.2010 09:24:59, Dokument-ID: cefe72e7-86d9-4513-91ff-170ebe203e82, Segment-ID: 9c462114-a1ec-48ed-8c17-e312ab9fd11a

References: § 33
 § 21
 § 33
 § 13
 § 33
 § 33
 § 21
 § 184
 § 51
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 § 33
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