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Timestamp: 2019-09-21 18:33:53+00:00

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Rechtsprechung: 3 W 21/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 20.02.2006
https://dejure.org/2005,4162
OLG Zweibrücken, 11.08.2005 - 3 W 21/05 (https://dejure.org/2005,4162)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.08.2005 - 3 W 21/05 (https://dejure.org/2005,4162)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11. August 2005 - 3 W 21/05 (https://dejure.org/2005,4162)
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§ 10 WoEigG, § 15 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 43 Abs 1 Nr 1 WoEigG, § 1004 BGB
Wohnungseigentum: Nutzung von Teileigentum als Tagesstätte mit Kontakt- und Informationsstellenfunktion für Menschen mit psychischer Behinderung
Bezeichnung des Teileigentums in der Teilungserklärung als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter; Auslegungskriterien einer Zweckbestimmung
Nutzung eines mit "Gewerbe" bezeichneten Teileigentums einer Wohneigentumsanlage als Tagesstätte für Menschen mit psychischer Behinderung
Behindertentagesstätte als Verstoß gg. Teilungserklärung?
Teileigentum für Sozialeinrichtung
AG Andernach - 10 UR II 39/03
AG Andernach - 10 UR II39/03
LG Koblenz, 22.12.2004 - 2 T 808/03
NJW-RR 2005, 1540
NZM 2005, 868
FGPrax 2005, 258
ZMR 2005, 76
ZMR 2006, 76
a) Werden Genehmigungspläne als Grundlage der Darstellung der Aufteilung des Gebäudes benutzt, kommt Eintragungen des planenden Architekten in diese Pläne daher grundsätzlich nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung zu (st. Rechtspr., vgl. OLG Schleswig NZM 1999, 79, 80; BayObLG ZfIR 2000, 554, 555; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1400, 1401; OLG Hamburg ZMR 2003, 446; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 1540; OLG Hamm NZM 2007, 294, 295).
Vielmehr stellen solche Angaben in Aufteilungsplänen in der Regel bloße Nutzungsvorschläge dar (…BayObLG ZMR 2000, S. 234;… HansOLG ZMR 2003, S. 445 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2005, S. 1540 f.).
Was speziell den Fall einer Nutzung eines als gewerbliche Räume zweckbestimmten Teileigentums als Tagesstätte mit Kontakt- und Informationsstellenfunktion für einen bestimmten Personenkreis anbelangt, kann die Auslegung der Zweckbestimmung ergeben, dass nicht die Absicht der Gewinnerzielung im Vordergrund steht, vielmehr eine Nutzung gestattet sein soll, die mit Publikumsverkehr und also mit einer regelmäßig höheren Intensität als bei Wohnzwecken einhergehen kann (OLG Zweibrücken NJW-RR 2005, S. 1540 f.).
Den Inhalt des Grundbuches hat der Senat als Rechtsbeschwerdegericht selbständig auszulegen, wobei - wie das Landgericht bereits ausgeführt hat - auf den Wortlaut und den Sinn der Eintragung sowie der darin zulässiger Weise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung nebst Anlagen abzustellen ist, wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergeben (vgl. BGHZ 113, 374, 378 und 37, 147, 149; Senat, etwa Beschluss vom 11. August 2005 - 3 W 21/05 -).
11 a) Werden Genehmigungspläne als Grundlage der Darstellung der Aufteilung des Gebäudes benutzt, kommt Eintragungen des planenden Architekten in diese Pläne daher grundsätzlich nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung zu (st. Rechtspr., BGH, V ZR 40/09, zitiert nach juris; vgl. auch OLG Schleswig NZM 1999, 79, 80; BayObLG ZfIR 2000, 554, 555; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1400, 1401; OLG Hamburg ZMR 2003, 446; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 1540; OLG Hamm NZM 2007, 294, 295).
https://dejure.org/2006,12337
OVG Saarland, 20.02.2006 - 3 W 21/05 (https://dejure.org/2006,12337)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20.02.2006 - 3 W 21/05 (https://dejure.org/2006,12337)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20. Februar 2006 - 3 W 21/05 (https://dejure.org/2006,12337)
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Geländemodellierung als Eingriff in Natur und Landschaft; keine Privilegierung bei Freizeitnutzung
Geländemodellierung als Eingriff in Natur und Landschaft
Eingriff in die Natur und Landschaft durch Errichtung einer Freizeitanlage im Außenbereich; Konkretisierung eines Eingriffs in die Natur und Landschaft durch Positivliste des § 10 Abs. 2 SNG; Geländemodellierung als Beeinträchtigung der Naturhaushalte; Art der durch ...
SNG § 10 Abs. 1; SNG § 10 Abs. 2; SNG § 10 Abs. 3
VG Saarlouis, 27.10.2005 - 5 F 18/05

References: § 10
 § 15
 § 15
 § 43
 § 1004
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10