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Timestamp: 2019-12-06 21:10:42+00:00

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a) Sämtliche Leistungen der Firma Röhrenwerk Kupferdreh Carl Hamm GmbH, Gasstraße 12, 45257 Essen, Deutschland, und der mit ihr verbundenen Unternehmen (CARL HAMM) erfolgen nur auf Grund der nachstehenden Bedingungen (AGB), die der Geschäftspartner durch Vertragsabschluss anerkennt. Die AGB gelten nur, wenn der Geschäftspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
b) Die nachstehenden Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf bzw. Einkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir/Geschäftspartner die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Geschäftspartners gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
c) Andere Regelungen, insbesondere AGB des Geschäftspartners, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Geschäftspartners die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
d) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Geschäftspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
e) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
f) Die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich und in Zweifelsfällen maßgebend.
g) Ergänzend und vorrangig zu den Allgemeinen Bestimmungen (A.) gelten in den betroffenen Fällen jeweils die Bedingungen für Verkauf, Lieferung und Dienstleistungen (B.) und für den Einkauf (C.).
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Geschäftspartners in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
3. Ergänzende Bestimmungen
a) Für Exportaufträge gelten ergänzend die jeweilig gültigen INCOTERMS. Sie können zusätzlich der Auslegung von Handelsklauseln dienen.
b) Im Falle von Widersprüchen unter den Regelungswerken gilt folgende Reihenfolge: (1) Zwingende gesetzliche Vorgaben, (2) die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, (3) die Bestimmungen dieser AGB und (4) die INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung.
Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Geschäftspartner ist nur wegen Gegenforderungen zulässig, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von CARL HAMM stehen und rechtskräftig festgestellt oder von CARL HAMM ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht des Geschäftspartners besteht nur dann, wenn dessen Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die personenbezogenen Daten der Geschäftspartner werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet.
6. Anwendbares Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand
a) Soweit nicht anderweitig vereinbart, gilt für diese AGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen CARL HAMM und dem Geschäftspartner das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Geschäftspartners ist der Sitz von CARL HAMM in Essen, und zwar auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgen sollte. Abweichend hiervon gilt für Lieferungen und Leistungen des Geschäftspartners der von CARL HAMM benannte Bestimmungsort als Erfüllungsort.
c) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand ist der Sitz von CARL HAMM in Essen. CARL HAMM ist berechtigt, Ansprüche gegen den Geschäftspartner auch vor den für den Sitz des Geschäftspartners zuständigen Gerichten geltend zu machen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
a) Sollten Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
b) Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen, nichtigen, undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrags oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
c) Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit, Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten.
B. Allgemeine Verkaufsbedingungen von CARL HAMM
8. Angebote; Kostenvoranschläge; Sonderanfertigungen; Lieferungsumfang
a) Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Geschäftspartner Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Maßbilder, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Sie dürfen vom Geschäftspartner keinem Dritten zugänglich gemacht werden.
b) Einem Kostenvoranschlag von CARL HAMM liegt keine Gewährleistung für dessen Richtigkeit zugrunde. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien von Angestellten von CARL HAMM im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
c) Probelieferungen gelten als Durchschnittsmuster. Diese sind unverbindlich. Sie zeigen nur das allgemeine Aussehen der Ware und können naturgemäß nicht alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung, Struktur und Gefüge der Ware in sich vereinigen.
d) Werden auf Verlangen des Geschäftspartners Montagearbeiten durchgeführt, wird der Monteur ausschließlich auf Kosten und Risiko des Geschäftspartners tätig und CARL HAMM trifft hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
a) Das Geschäft kommt bei Angebotslegung durch CARL HAMM mit schriftlicher Annahme durch den Geschäftspartner und deren Zugang bei CARL HAMM oder im Falle der mündlichen Annahme durch den Geschäftspartner durch den Zugang der Auftragsbestätigung von CARL HAMM beim Geschäftspartner zustande. Abweichungen der Auftragsbestätigung vom Inhalt des Angebots oder der Annahmeerklärung sind vom Geschäftspartner innerhalb von drei Werktagen bei sonstiger Genehmigung schriftlich zu rügen.
b) Angebote des Geschäftspartners bedürfen zu ihrer Annahme der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch CARL HAMM.
c) Solange die endgültige Klärung von technischen Details bezüglich der Waren und Dienstleistungen von CARL HAMM und deren Verwendung aussteht, gilt ein Vertrag hierüber als nicht geschlossen.
10. Güte, Maße und Gewichte
a) Güte und Maße bestimmen sich nach den DIN-/EN-Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher nach Handelsbrauch. Abweichungen von Güte, Maß und Gewicht sind nach DIN/EN oder der geltenden Übung zulässig. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werksprüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güte, Maße, Gewichte und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichnungen wie etwa CE und GS.
b) Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wiegen nach den einschlägigen Normen ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o. ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.
a) Die vereinbarten Preise sind Netto-Preise in EUR, unverzollt, ohne Verpackung, ohne Transportversicherung, ab Werk und zzgl. der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Werden bei Vertragsabschluss die Preise nicht bestimmt, so werden die im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung gültigen Preise von CARL HAMM berechnet. Soweit Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben ausgewiesen sind, spiegeln diese jeweils die Rechtslage zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe wider.
b) Beim Versendungskauf trägt der Geschäftspartner die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. von ihm gewünschten Transportversicherung. Tatsächlich entstandene Transportkorsten werden im Einzelfall in Rechnung gestellt.
c) Soll die Leistung von CARL HAMM vertraglich erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss geliefert werden oder erfolgt die Leistung aufgrund eines Dauerschuldverhältnisses, ist CARL HAMM berechtigt, den Preis anzupassen, wenn sich die Bezugskosten (insbes. Material- und Lohnkosten) oder öffentlichen Abgaben wesentlich verändern. Die Preisanpassung ist auf den Umfang der Veränderung der Bezugskosten bzw. öffentlichen Abgaben beschränkt. Die Gründe hierfür sind auf Verlangen des Geschäftspartners schriftlich darzulegen. Führt die Preisanpassung zu einer Erhöhung um mehr als 5% des Gesamtpreises, steht dem Geschäftspartner ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.
d) Wir behalten uns für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und/oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und/oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen verteuern. In diesem Fall kann der Geschäftspartner binnen zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung die von ihm betroffenen Aufträge stornieren.
e) Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen der Preisliste des beauftragten Lieferwerks.
f) Hat CARL HAMM die Aufstellung, Montage oder Serviceleistungen übernommen, trägt der Geschäftspartner neben der vereinbarten Vergütung alle hierfür erforderlichen Nebenkosten. Hierzu zählen insbesondere Reise-, Transport- und Nächtigungs-kosten sowie Überstundenvergütung, Zulagen und dergleichen in Höhe der jeweils bei CARL HAMM hierfür geltenden Sätze. Soweit Nebenkosten ausgewiesen wurden, spiegeln diese die Rechtslage zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe wider. Bei nachträglichen Änderungen der Rechtslage ist CARL HAMM berechtigt, die Vergütung entsprechend anzupassen.
g) Bei Abrechnung nach Aufmaß hat dieses sofort nach Ausführung der Leistung zu erfolgen. Beteiligt sich der Geschäftspartner hieran nicht, erkennt er damit die von CARL HAMM festgestellten Mengen an.
12. Lieferungsmodalitäten (Versand und Verpackung); Gefahrübergang
a) Die Lieferung erfolgt ab Lager. Auf Verlangen und Kosten des Geschäftspartners werden die Waren an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
b) Kosten für den Transport und für das Abladen der von CARL HAMM bezogener Waren sind vom Geschäftspartner zu tragen. Erfolgt die Lieferung frei Baustelle/Lager, bedeutet dies Anlieferung ohne Abladen. Eine befahrbare Anfuhrstraße ist Voraussetzung der Anlieferung. Der Geschäftspartner hat die Voraussetzungen zu schaffen. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.
c) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird die Ware von CARL HAMM unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Sollte eine Verpackung handelsüblich sein, liefert CARL HAMM die Ware verpackt. Die Kosten dafür können wir dem Geschäftspartner auferlegen. Verpackungsmaterial kann an unserem Lager zurückgegeben werden. Kosten des Geschäftspartners für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.
d) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Geschäftspartner über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und/oder Teillieferungen und auch dann, wenn der Versand von CARL HAMM mit eigenen Fahrzeugen ausgeführt wird. Eine vom Geschäftspartner nicht angenommene Sendung wird auf dessen Kosten eingelagert. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und auf Kosten des Geschäftspartners.
e) Hat CARL HAMM den Transport der Ware übernommen, so beschränkt sich deren Haftung auf die ordnungsgemäße und sorgfältige Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers. Eine Transportversicherung erfolgt nur über Auftrag des Geschäftspartners und auf dessen Kosten.
f) Der Geschäftspartner hat den Liefergegenstand bei Übernahme zu prüfen und bei sonstigem Ausschluss seiner diesbezüglichen Ansprüche die Feststellung eines aufgetretenen Schadens durch den Transportunternehmer zu verlangen, sowie CARL HAMM unverzüglich und schriftlich (es genügt Textform) hiervon Mitteilung zu machen. Angelieferte Ware ist vom Geschäftspartner gegen Bestätigung entgegenzunehmen und bis zur Montage in einem trockenen Raum verschlossen auf seine Gefahr aufzubewahren. Der Geschäftspartner übernimmt auch die Haftung für bereits montierte Teile der Anlage.
g) Geringfügige Schäden wie Lackschäden und Kratzer, die auf die Funktionsfähigkeit der gelieferten Ware keinen Einfluss haben, gelten als Transportschäden; der Geschäftspartner kann hieraus gegenüber CARL HAMM keine Rechtsfolgen ableiten.
13. Leistungs- und Lieferfristen; Abnahme; Lieferverzug; Teillieferungen
a) Die von CARL HAMM angegebenen Leistungsfristen sind unverbindlich. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung und bei Importgeschäften zusätzlich unter dem Vorbehalt des Erhalts von Überwachungsdokumenten und Einfuhrgenehmigungen, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Geschäftspartner hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Geschäftspartners werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn weder uns noch unserem Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Gleichwohl ist CARL HAMM bemüht, Leistungsfristen nach Möglichkeit einzuhalten.
Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Geschäftspartners, wie z. B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien, Erfüllung der technischen oder baulichen für die Lieferung bzw. Montage erforderlichen Voraussetzungen oder Leistung von Anzahlungen.
c) Ist eine verbindliche Leistungsfrist vereinbart und wird der Leistungsinhalt nachträglich verändert, gilt eine angemessene Verlängerung der Leistungsfrist für den gesamten Auftrag ab Rechtswirksamkeit der Vereinbarungsabänderung als vereinbart.
d) Ereignisse höherer Gewalt, z.B. Kriegsgeschehen, Arbeitskämpfe, ungewöhnliche Witterungsverhältnisse o.ä., berechtigen CARL HAMM, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Maschinen- und Walzenbruch, Rohstoff- und Energiemangel) Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/Zollabfertigung, sowie alle sonstigen Umstände, die ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob die Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem anderen Vorlieferanten eintreten. Wird infolge der vorgenannten Ereignisse die Durchführung für eine der Vertragsparteien unzumutbar, so kann sie vom Vertrag zurücktreten.
e) Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. unserem Lager sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Geschäftspartner, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach unserer Preisliste oder der Preisliste des Lieferwerks berechnet. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners zu lagern und ihm zu berechnen.
f) Sofern eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Geschäftspartner im Verzug der Annahme ist.
g) Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Geschäftspartner erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Geschäftspartner pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Geschäftspartner gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
h) Die Rechte des Geschäftspartners gem. Ziff. 4. dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
i) CARL HAMM ist zu Teillieferungen in zumutbaren Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig. Die Angabe einer
„circa“-Menge berechtigt uns zu einer Über-/Unterschreitung und entsprechender Berechnung von bis zu 10%. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben; anderenfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen selbst vorzunehmen.
j) Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.
a) Holt der Geschäftspartner die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt bei CARL HAMM ab oder verweigert der Geschäftspartner ohne rechtlich relevanten Grund die Annahme der Ware, befindet sich der Geschäftspartner in Annahmeverzug.
b) Kommt der Geschäftspartner in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Geschäftspartner zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich der tatsächlich entstandenen Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i. H. v. 0,5 % des Wertes der Lieferung pro Kalenderwoche begrenzt auf max. 5 % des Lieferwertes, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist jedoch auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Geschäftspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
c) Ab dem Zeitpunkt, in dem sich der Geschäftspartner in Annahmeverzug befindet, geht die Haftung für Gefahr und Zufall auf den Geschäftspartner über. CARL HAMM ist in diesem Fall berechtigt, die Ware auf Kosten des Geschäftspartners in einem Lagerhaus unterzustellen oder durch einen Spediteur dem Geschäftspartner auf dessen Kosten zuzusenden.
d) Erfolgt eine Lagerung im eigenen Betrieb, ist CARL HAMM zur Berechnung eines angemessenen Lagerentgelts berechtigt.
a) CARL HAMM ist berechtigt, wegen seiner Forderungen gegen den Geschäftspartner einen angemessenen Vorschuss oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Geschäftspartners eintritt.
b) Kommt der Geschäftspartner einer Aufforderung zur Leistung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung binnen zwei Wochen nicht nach, ist CARL HAMM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
c) Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Geschäftspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
a) CARL HAMM behält sich das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zu der vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt) und der Forderungen, die bei Insolvenz des Geschäftspartners durch den bestellten Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden (Kontokorrentvorbehalt).
b) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Geschäftspartner hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Der Geschäftspartner trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Geschäftspartners, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Geschäftspartner den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir ihm zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
d) Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Geschäftspartner ein wechselmäßiger Anspruch begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Bezogenen.
e) Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzube- und verarbeiten. In diesem Falle erfolgt die Be- und Verarbeitung für CARL HAMM als Hersteller i.S.v. § 950 BGB. CARL HAMM erwirbt das Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien oder wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Geschäftspartner nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt, so erwirbt CARL HAMM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Netto-Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Netto-Rechnungswert der anderen verwendeten Materialien. Dies gilt auch, wenn die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist.
f) Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Geschäftspartner uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.
g) Der Geschäftspartner ist ferner berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu veräußern, solange er sich nicht mit der Bezahlung einer aus der Geschäftsverbindung zu CARL HAMM entstandenen Forderung in Verzug befindet. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung gilt nicht, wenn im Verhältnis des Geschäftspartners zu seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot besteht.
a) Die dem Geschäftspartner durch Weiterbe- und/oder -verarbeitung sowie aus Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware erwachsenen Forderungen und sonstigen Rechte tritt der Geschäftspartner bereits jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils sicherungshalber an CARL HAMM ab. Diese Abtretung nehmen wir an. Handelt es sich dabei um eine Forderung, die ihrerseits in ein Kontokorrent einzustellen ist, bezieht sich die Abtretung auf den die Forderung berücksichtigenden Endsaldo.
b) Im Falle der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit Gegenständen Dritter, beschränkt sich die Abtretung auf die Höhe der Zahlungsforderung aus gelieferter Vorbehaltsware seitens CARL HAMM im Verhältnis der Rechte von CARL HAMM zu den Rechten beteiligter Dritter entsprechend. Wird die Vorbehaltsware vom Geschäftspartner als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Geschäftspartner die daraus entstehenden Forderungen gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten – einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek – an CARL HAMM ab. Darüber hinaus tritt der Geschäftspartner die aus einer gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an CARL HAMM ab. Die vorbezeichneten Sicherungsabtretungen nimmt CARL HAMM hiermit an.
c) Ein vom Geschäftspartner mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur völligen Bezahlung der durch den Eigentumsvorbehalt von CARL HAMM gesicherten Forderungen, einschließlich Einlösung aller Schecks und gegebenenfalls akzeptierter Wechsel, als zu Gunsten von CARL HAMM vereinbart. Der Geschäftspartner hat den Dritten schriftlich auf den zu Gunsten von CARL HAMM bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und CARL HAMM davon nachweislich zu verständigen.
d) Im Übrigen ist eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung unzulässig, es sein denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des sog. echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unser gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
e) Der Geschäftspartner ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens jedoch bei Zahlungsverzug oder bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Geschäftspartner durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Geschäftspartner verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.
f) Der Geschäftspartner ist verpflichtet, alle Kosten, die CARL HAMM im Zusammenhang mit der Abwehr von exekutiven Eingriffen Dritter auf ihr Vorbehaltseigentum entstehen, insbesondere die Kosten einer Rechtsverfolgung, zu ersetzen.
g) Wir sind zur Abtretung der uns gegenüber dem Geschäftspartner zustehenden Zahlungsansprüche berechtigt. Erfüllt der Geschäftspartner seine Zahlungsverpflichtungen nicht, gerät er insbesondere in Zahlungsverzug, ist CARL HAMM berechtigt, die bereits abgetretene Forderung einzuziehen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
18. Zahlungsbedingungen; Zahlungsverzug
a) Alle Zahlungen sind für CARL HAMM spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Falls nichts anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben ist, ist die Gegenleistung zwei Wochen nach Lieferung bzw. Abnahme der Ware fällig und in der Weise zu zahlen, dass CARL HAMM am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen kann. Wir sind jedoch auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt unser Geschäftspartner.
b) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Geschäftspartner in Verzug. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Zinsen i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, es sei denn, höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
c) Außerdem ist CARL HAMM gem. § 288 Abs. 5 BGB berechtigt, bei Verzug des Geschäftspartners eine Zahlungspauschale in Höhe von 40,00 € zu erheben.
d) Bei Zahlungsverzug des Geschäftspartners sowie bei Vorliegen von Umständen, die die Zahlungsfähigkeit des Geschäftspartners bedenklich erscheinen lassen, ist CARL HAMM zur Fälligstellung sämtlicher Forderungen gegen den Geschäftspartner oder zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit Vertragsgegenstand die Lieferung von Sonderanfertigungen war, ist CARL HAMM alternativ berechtigt, die bereits begonnenen Leistungen dem Geschäftspartner zur Verfügung zu stellen und den Ersatz ihrer bisherigen Aufwendungen zu verlangen.
e) Ist Teilzahlung vereinbart, steht CARL HAMM bei Verzug auch nur einer Teilzahlung das Recht zu, den gesamten Preis sofort fällig zu stellen.
f) Wechsel werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Ist ausnahmsweise die Annahme von Schecks vereinbart worden, erfolgt diese nur erfüllungshalber. Die Kosten einer Diskontierung und der Einziehung trägt der Geschäftspartner. CARL HAMM haftet nicht für die rechtzeitige Vorlegung.
19. Unsicherheitseinrede
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Geschäftspartners gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsversweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit der anderen Partei.
20. Reparatur- und Prüfungsleistungen
a) Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder Aufträge über die Umänderung oder den Umbau alter oder fremder Anlagen übernimmt CARL HAMM für diese Leistungen keine Gewähr oder Haftung.
b) Reparatur- und Prüfungsarbeiten sind nach Fertigstellung der Arbeiten abzugsfrei zu bezahlen. CARL HAMM behält sich vor, übersandte Teile erst nach Begleichung der Rechnung an den Geschäftspartner zurückzusenden. Die Aufbewahrungspflicht von CARL HAMM erlischt drei Monate nach Anzeige der Fertigstellung der Arbeiten. Nach diesem Zeitpunkt ist CARL HAMM berechtigt, das in Reparatur gegebene Gerät freihändig zu verkaufen und von dem Erlös sämtliche Ansprüche gegen den Geschäftspartner zu tilgen.
21. Mängelansprüche des Geschäftspartners
a) Für die Rechte des Geschäftspartners bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
b) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Inhalte der vereinbarten Spezifikationen und ein etwa ausdrücklich vereinbarter Verwendungszweck begründen keine Garantie; die Übernahme einer Garantie bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
c) Von CARL HAMM übernommene Garantien gelten nur zugunsten des Geschäftspartners. Ändert der Geschäftspartner die Ware oder lässt er Änderungen an der Ware durch Dritte vornehmen, erlöschen sämtliche Garantieansprüche des Geschäftspartners.
d) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Wir haften nicht für Verschlechterung oder Untergang oder unsachgemäße Behandlung der Ware nach Gefahrübergang. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.
e) Die Mängelansprüche des Geschäftspartners setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 BGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Geschäftspartner die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
f) Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Geschäftspartner ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme festgestellt werden können, ausgeschlossen.
g) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
h) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Geschäftspartner den fälligen Kaufpreis bezahlt. Er ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
i) Der Geschäftspartner hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat er uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
j) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten) tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Geschäftspartner die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Geschäftspartner nicht erkennbar.
k) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Geschäftspartner zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Geschäftspartner vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
l) Im Verzugsfall haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften für den vom Geschäftspartner nachgewiesenen Verzögerungsschaden. Wir werden dem Geschäftspartner unverzüglich die Dauer der Lieferverzögerung mitteilen. Nach Kenntnis der Dauer der Lieferverzögerung hat uns der Geschäftspartner unverzüglich die Höhe des voraussichtlichen Verzögerungsschadens mitzuteilen. Übersteigt der voraussichtliche Verzögerungsschaden 20% vom Wert der von der Lieferverzögerung betroffenen Menge, ist der Geschäftspartner verpflichtet, sich unverzüglich um einen entsprechenden Deckungskauf zu bemühen, ggf. von uns nachgewiesene Deckungskaufmöglichkeiten unter Rücktritt vom Vertrag für die von der Lieferverzögerung betroffene Menge wahrzunehmen; in diesem Fall werden die nachgewiesenen Mehrkosten des Deckungskaufs und für die Zwischenzeit nachgewiesener Verzögerungsschaden von uns erstattet.
m) Kommt der Geschäftspartner seinen Schadensminderungspflichten nach dem vorhergehenden Absatz nicht nach, ist unsere Haftung für nachgewiesenen Verzögerungsschaden auf 50% des Wertes der betroffenen Menge beschränkt.
n) Ansprüche des Geschäftspartners auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Punkt 22. und sind im Übrigen ausgeschlossen.
o) Betrifft der Vertrag Waren, die nach den Vorgaben des Kunden anzufertigen sind (Sonderanfertigungen), richtet sich das Recht des Kunden zum Rücktritt bzw. zur Kündigung sowie die infolge dessen von ihm geschuldete Gegenleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
p) Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Geschäftspartner bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher Mängel, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte aus Sachmängeln zu.
a) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
b) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
– für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
c) Die sich aus Punkt 22 lit. b) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Geschäftspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.
d) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Geschäftspartner nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Geschäftspartners (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
a) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt, abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, ein Jahr und beginnt jeweils mit erfolgter Lieferung bzw. Fertigstellung der Montage durch CARL HAMM, bei Werkleistungen von CARL HAMM mit deren Fertigstellung oder bei Nichtabruf der Ware nach Ablauf von 14 Tagen ab Meldung der Versandbereitschaft der Ware durch CARL HAMM. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
b) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Reglung fünf Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB).
c) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Geschäftspartners, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
d) Hat CARL HAMM für einen Mangel Gewähr zu leisten oder zu haften, kommt es dadurch weder zu einer Hemmung noch zu einer Unterbrechung der Verjährung der Frist für Ansprüche aus Gewährleistung und Schadenersatz noch fängt eine solche Frist neu zu laufen an.
24. Ausfuhrnachweis, Umsatzsteuer
a) Holt ein Geschäftspartner, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (ausländischer Abnehmer), oder dessen Beauftragter, Ware ab oder befördert oder versendet sie in ein Drittland, so hat der Geschäftspartner uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Geschäftspartner die für die ausgeführte Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen, sofern durch uns die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen beansprucht werden kann.
b) Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat uns der Geschäftspartner vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
C. Allgemeine Einkaufsbedingungen von CARL HAMM
25. Bestellung; Vertragsschluss; Leistungsumfang
a) Alle Bestellungen sind nur dann von CARL HAMM rechtsverbindlich erteilt, wenn sie mit Preis und Konditionen versehen sind. Auf offensichtliche Irrtürmer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten in der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Geschäftspartner zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
b) Im Falle von Widersprüchlichkeiten zwischen den Bestellgrundlagen gilt folgende Rangfolge: (1) das Bestellschreiben (Brief, Fax, elektronische Übermittlung), (2) die in der Bestellung genannten Anlagen und integrierenden Bestellbestandteile, (3) die der Bestellung zugrunde liegenden Rahmen- bzw. Sondervereinbarungen und (4) die AGB von CARL HAMM.
c) Die bestellten Mengen sind verbindlich. Bei Überlieferungen sind wir berechtigt, diese zu Lasten des Geschäftspartners zurückzuweisen.
d) Der Geschäftspartner ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.
e) In allen die Bestellung betreffenden Schriftstücken sind die Bestellnummer und sonstige Vermerke, die CARL HAMM als obligatorisch kennzeichnet, anzuführen. Fehlt es hieran, behält sich CARL HAMM vor, diese Schriftstücke nicht anzuerkennen und unbearbeitet zu retournieren.
f) Eine Weitergabe von Bestellungen von CARL HAMM an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von CARL HAMM unzulässig und berechtigt CARL HAMM im Falle der Zuwiderhandlung zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadenersatz.
g) Zum Leistungsumfang gehört es u. a., dass
– der Geschäftspartner uns das Eigentum an sämtlichen technischen Unterlagen (auch der Unterlieferanten) sowie an sonstigen für Neuanfertigung, Wartung und Betrieb erforderlichen Unterlagen überträgt. Diese technischen Unterlagen müssen in deutscher Sprache und entsprechend dem internationalen Einheitssystem SI abgefasst sein;
– der Geschäftspartner alle Nutzungsrechte überträgt, die zur Nutzung der Lieferungen und Leistungen durch uns oder Dritte unter Beachtung eventueller Patente, ergänzender Schutzzertifikate, Marken und Gebrauchsmuster erforderlich sind.
h) Der Geschäftspartner hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere über seine Qualitätsprüfungen, zu erstellen und uns diese auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Der Geschäftspartner willigt hiermit in Qualitätsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungssystems durch uns oder einen von uns Beauftragten ein.
26. Preise
a) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
b) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Geschäftspartners (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
27. Lieferungsmodalitäten (Versand und Verpackung); Gefahrübergang; Teillieferungen
a) Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Geschäftspartner trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z. B. Beschränkung auf Vorrat).
b) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Essen zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
c) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
d) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.
f) Die angegebenen Versandanschriften sind zu beachten. Die Ablieferung an einer anderen als der von uns bezeichneten Empfangsstelle bewirkt auch dann keinen Gefahrenübergang für den Geschäftspartner, wenn diese Stelle die Lieferung entgegennimmt. Der Geschäftspartner trägt unsere Mehrkosten, die sich aus der Ablieferung an einer anderen als der vereinbarten Empfangsstelle ergeben.
g) Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung und sind als solche zu kennzeichnen.
h) Verpackungskosten trägt der Geschäftspartner, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Tragen wir im Einzelfall die Kosten der Verpackung, so ist uns diese billigst zu berechnen.
i) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Geschäftspartner muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z. B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Geschäftspartner nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Geschäftspartner herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Geschäftspartner weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
j) Die Lagerung von erforderlichen Gegenständen zur Leistungserbringung auf unserem Gelände darf nur auf zugewiesenen Lagerplätzen erfolgen. Für diese Gegenstände trägt der Geschäftspartner bis zum Gefahrenübergang die volle Verantwortung und Gefahr.
k) Bei der Beförderung sind die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und der anwendbaren Gefahrgutverordnungen inklusive der jeweiligen Anlagen und Anhänge zu beachten.
l) Die Deklaration der Güter in den Frachtbriefen hat bei Bahnversand nach den aktuell gültigen Vorschriften der Eisenbahn zu erfolgen. Kosten und Schäden, die durch unrichtige oder unterlassene Deklarierung entstehen, gehen zu Lasten des Geschäftspartners.
m) Den Empfang von Sendungen hat sich der Geschäftspartner von der angegebenen Empfangsstelle schriftlich bestätigen zu lassen.
28. Erklärungen über Ursprungseigenschaft
Für den Fall, dass der Geschäftspartner Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgibt, gilt Folgendes:
a) Der Geschäftspartner verpflichtet sich, die Überprüfung von Ursprungsnachweisen durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen.
b) Der Geschäftspartner ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird, es sei denn er hat diese Folgen nicht zu vertreten.
29. Lieferfrist; Versand
a) Alle in den Bestellungen von CARL HAMM genannten Lieferfristen, Liefertermine und Lieferrhythmen sind verbindlich (Fixgeschäft). Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der rechtsverbindlichen Bestellung, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie zwei Wochen ab Vertragsschluss. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann. Von der Einhaltung der vereinbarten Frist entheben nur Fälle von höherer Gewalt und zwar nur in dem Ausmaße, als sie nachweisbar eingetreten sind und CARL HAMM innerhalb von 24 Stunden schriftlich erklärt wurden.
b) Wird der vereinbarte Fixtermin nicht eingehalten (außer im Falle höherer Gewalt) oder ist der Geschäftspartner in Verzug und CARL HAMM besteht weiter auf die Erfüllung des Vertrages, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i. H. v. 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Geschäftspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
c) Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Dies gilt auch für alle Versandpapiere, Betriebsanweisungen und sonstigen Bescheinigungen, die zur Erfüllung der Lieferung des Geschäftspartners gehören.
d) Feuer, Naturgewalten, Krieg, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse (höhere Gewalt) befreien die Geschäftspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Geschäftspartner in Verzug befindet. Die Geschäftspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
e) Erbringt der Geschäftspartner seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften.
f) Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Geschäftspartner nur berufen, wenn er die Unterlagen auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht erhalten hat.
g) Vorzeitige oder verspätete Lieferungen werden nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Die Lieferung hat nach der vorgeschriebenen Versandart zu erfolgen. Eine Nichteinhaltung berechtigt CARL HAMM zur Geltendmachung des dadurch entstandenen Schadens. Wurden dem Geschäftspartner nicht ausdrücklich Versandinstruktionen mitgeteilt, so sind die günstigsten Liefermöglichkeiten zur Leistungserbringung zu wählen. Mehrkosten für beschleunigte Beförderung zum Zwecke der Einhaltung der Lieferzeit gehen zu Lasten des Geschäftspartners.
30. Eigentumsvorbehalt
a) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Geschäftspartner wird für uns als Hersteller vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.
b) Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Geschäftspartner die Ware nur herausverlangen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.
c) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Geschäftspartners auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Geschäftspartners spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt. Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
a) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
b) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z. B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Geschäftspartner zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Geschäftspartners gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
32. Abtretung
a) Der Geschäftspartner ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die Ausführung des Vertrages ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen und/oder gegen uns bestehende Ansprüche ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.
b) Der Geschäftspartner tritt uns bereits jetzt – erfüllungshalber – alle Ansprüche ab, die ihm gegen seine Vorlieferanten aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Waren oder solcher Waren zustehen, denen zugesicherte oder garantierte Eigenschaften fehlen. Er wird uns zur Geltendmachung solcher Ansprüche sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen aushändigen.
Wir sind auch dann zur Kündigung berechtigt, wenn u. a. über das Vermögen des Geschäftspartners das gerichtliche Insolvenzverfahren beantragt wird, oder der Geschäftspartner die Zahlungen einstellt.
34. Rechnungen; Zahlung
a) Soweit in der Bestellung keine anders lautende Regelung getroffen wurde, sind Rechnungen für jede Lieferung sofort nach Versand der Ware an CARL HAMM zu senden. Sie müssen sämtliche erforderliche Angaben (Firmenwortlaut, Bestellnummer, Kostenstellennummer, UID Nummer, fortlaufende Rechnungsnummer, Firmenbuchnummer, usw.) enthalten. Rechnungen mit unvollständigen Angaben werden bis zur Klarstellung durch den Geschäftspartner nicht fällig und können von CARL HAMM unbearbeitet retourniert werden.
b) Zahlungen erfolgen nach erbrachter Leistung am Erfüllungsort innerhalb von 30 Tagen mit 3 % Skonto bzw. 45 Tagen netto nach Eingang der Rechnung, ausgenommen sind Sonderregelungen. Vorzeitig abgesandte Rechnungen werden nicht fällig. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung und damit keinen Verzicht auf zustehende Ansprüche aus dem Titel der Vertragserfüllung, Schadenersatz, Pönale, Gewährleistung oder Garantie.
c) Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen, Prüfbescheinigungen (z.B. Werkszeugnisse) oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns.
d) Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.
e) Wir zahlen mittels Banküberweisung. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn die Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank in Auftrag gegeben wurde.
f) Fälligkeitszinsen sind ausgeschlossen. Der Verzugszinssatz beträgt 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Auf jeden Fall sind wir berechtigt, einen geringeren Verzugsschaden als vom Geschäftspartner gefordert nachzuweisen.
35. Mangelhafte Lieferung
a) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Geschäftspartner gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
b) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Geschäftspartner insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Geschäftspartner oder vom Hersteller stammt.
c) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
d) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von acht Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
e) Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Zweckbestimmung gemäß in eine andere Sache eingebaut wurde. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom Geschäftspartner aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser immer dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich ein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
f) Kommt der Geschäftspartner seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Geschäftspartner Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Geschäftspartner fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Geschäftspartner unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
g) Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
36. Lieferantenregress
a) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Geschäftspartner zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
b) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 2, 439 Abs. 2 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Geschäftspartner benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet; dem Geschäftspartner obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
c) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch uns oder einen unserer Abnehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
37. Produzentenhaftung
a) Ist der Geschäftspartner für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter (z. B. Behörden) freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
b) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Geschäftspartner Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Geschäftspartner – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
c) Der Geschäftspartner ist gehalten, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens zehn Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
39. Verjährung
a) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist.
b) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche drei Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.
c) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
40. Materialbeistellung
Beigestelltes Material bleibt Eigentum von CARL HAMM und ist als solches getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Seine Verwendung ist nur für Bestellungen durch CARL HAMM zulässig. Bei Wertminderung, Beschädigung oder Verlust ist vom Geschäftspartner unverzüglich Ersatz zu leisten.
Tel +49 (0) 2 01 / 8 48 17 - 27
Fax +49 (0) 2 01 / 8 48 17 - 80

References: § 950
 § 288
 § 438
 § 438
 § 247
 § 442
 § 438