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Timestamp: 2020-04-07 01:37:42+00:00

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BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96 - dejure.org
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BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96 (https://dejure.org/1997,340)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.1997 - 5 C 13.96 (https://dejure.org/1997,340)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - 5 C 13.96 (https://dejure.org/1997,340)
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Bestattung - Durchführung einer Bestattung vor Unterrichtung des Trägers der Sozialhilfe - Bestattungskosten - Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe - Begleichung von Bestattungskosten vor Entscheidung des Sozialhilfeträges über die ...
BSHG § 15
VG Hannover, 19.05.1994 - 9 A 5068/92
OVG Niedersachsen, 10.01.1996 - 4 L 4048/94
BVerwG, 27.03.1996 - 5 B 20.96
BVerwG, 25.07.1996 - 5 B 20.96
BVerwGE 105, 51
NJW 1998, 1329
NVwZ 1998, 640 (Ls.)
FamRZ 1997, 1472 (Ls.)
DVBl 1997, 1443
DÖV 1997, 1010
Da § 74 SGB XII den Anspruch auf Kostenübernahme nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Anspruchsinhabers (der Verpflichtete) knüpft, sondern die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit verwendet (BVerwGE 105, 51 ff), nimmt § 74 SGB XII im Recht der Sozialhilfe aber eine Sonderstellung ein.
Damit wird die Verbindlichkeit als solche als sozialhilferechtlicher Bedarf anerkannt (BVerwGE 105, 51 ff; Gotzen, ZfF 2006, 1, 2).
Da die Sonderregelung des § 74 SGB XII die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit verwendet (BVerwGE 105, 51 ff), sind neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten zwar auch andere Momente zu berücksichtigen (…H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 74 SGB XII RdNr 10); deshalb können auch Umstände eine Rolle spielen, die als solche im Allgemeinen sozialhilferechtlich unbeachtlich sind, denen aber vor dem Hintergrund des Zwecks des § 74 SGB XII Rechnung getragen werden muss, so dass, selbst wenn die Kostentragung nicht zur Überschuldung oder gar zur Sozialhilfebedürftigkeit des Kostenverpflichteten führt, der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Kostenbelastung beachtlich sein kann (BVerwGE 120, 111 ff).
Da § 74 SGB XII den Anspruch auf Kostenübernahme nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Verpflichteten knüpft, sondern die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit verwendet (Bundesverwaltungsgericht vom 5.6.1997 - 5 C 13/96 - BVerwGE 105, 51 ff) , nimmt er im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein.
Dies hat bereits das BVerwG zur Vorgängervorschrift des § 15 BSHG entschieden und betont, die Vorschrift nehme im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein, die es (sogar) rechtfertige, neben wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten andere Momente zu berücksichtigen (BVerwGE 105, 51 ff;… vgl auch BSGE 104, 219 ff RdNr 14 ff = SozR 3500 § 74 Nr. 1).
Den sozialhilferechtlichen Bedarf im Sinne des § 74 SGB XII stellt nicht die Bestattung als solche oder deren Durchführung dar; vielmehr dient die Regelung der Vermeidung einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten durch die Kosten der Beerdigung (…vgl. BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ; ferner zur Vorgängerregelung in § 15 des Bundessozialhilfegesetzes Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 105, 51).
Insoweit habe aber bereits das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 25.8.2003 - 2 R 18/03- unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 5.6.1997 - 5 C 13/96-) zu der im Wesentlichen wortgleichen Vorgängervorschrift des § 15 BSHG entschieden, dass der Sozialhilfeanspruch ersichtlich an das Bestehen der entsprechenden Kostenpflicht anknüpfe.
Das Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 5.6.1997 -5 C 13/96-, BVerwGE 105, 51, und vom 29.1.2004 -5 C 2/03-, BVerwGE 110, 111, jeweils dokumentiert bei juris, hat zu § 15 BSHG festgestellt, dass es sich um einen von dem sozialhilferechtlichen Kriterium des Bedürfnisses losgelösten Kostenerstattungsanspruch eigener Art handele, der eine würdige Bestattung des Toten gewährleisten solle und daher grundsätzlich auch dem Leiter eines Pflegeheims oder Krankenhauses zustehen könne.
BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …
Der Anspruch aus § 15 BSHG ist ein atypischer Anspruch des Sozialhilferechts, der eine würdige Bestattung eines Toten gewährleisten soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwGE 105, 51/52, 54 -); der Kreis möglicher Berechtigter bestimmt sich nach der anderweitig begründeten Verpflichtung, (zunächst) die Bestattungskosten zu tragen.
In seinem Urteil vom 5. Juni 1997 (a.a.O., S. 52) hat der Senat ausgeführt, dass der Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten ein "eigenständiger sozialhilferechtlicher Anspruch (ist), dessen Bedarfsstruktur sich wesentlich von derjenigen sonstiger Leistungen zum Lebensunterhalt ... unterscheidet"; die Regelung einer "sozialhilferechtlichen Unterstützung des 'Verpflichteten' durch Kostenentlastung" weiche "sowohl hinsichtlich der Normierung der Voraussetzung der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit wie des Bedarfs selbst von der Regelstruktur sozialhilferechtlicher Ansprüche ab" (…a.a.O., S. 54).
Folglich lässt die bisherige Rechtsprechung des Senats durchaus Raum dafür, die "Sonderstellung des Kostenübernahmeanspruchs nach § 15 BSHG" (Urteil vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 53) allein aus der Zielsetzung dieser Vorschrift heraus, d.h. ohne den Blick auf die Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen der Sozialhilfe nach anderen Vorschriften, zu bestimmen.
Durch § 15 BSHG wurde die Übernahme von Bestattungskosten von einer Fürsorgeleistung an den Verstorbenen, wie sie früher die Rechtsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vorgesehen hatten, zwar zu einer "sozialhilferechtlichen Unterstützung des 'Verpflichteten'" verwandelt (Urteil des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54).
Vielmehr wird an "die fürsorgerechtliche Verantwortung (der Sozialhilfe) für eine würdige Bestattung Hilfebedürftiger" angeknüpft (Urteil des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O.), deren Maß von der nach der "Besonderheit des Einzelfalles" (BTDrucks 3/1799, S. 40) zu beurteilenden Frage abhängt, ob und inwieweit die Kostentragung dem vorrangig hierzu Verpflichteten zuzumuten ist.
Die "Verpflichtung" bezieht sich zwar auf die Tragung der Bestattungskosten (vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54, vom 22. Februar 2001 - BVerwGE 114, 57/58 -, …und vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 288 f.), kann aber z.B. auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (…s. Urteile des Senats vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 58 f., und vom 13. März 2003 - Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5 = NJW 2003, 3146 = FEVS 54, 490 -).
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Anforderungen an …
Den sozialhilferechtlichen Bedarf stellt indes nicht die Bestattung als solche oder deren Durchführung dar; vielmehr dient die Regelung der Vermeidung einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten durch die Kosten der Bestattung (vgl. BSG, FEVS 61, 337 ff. sowie - noch zur Vorgängerregelung des § 15 des Bundessozialhilfegesetzes - BVerwGE 105, 51, 52 ff.).
BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - ; Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - ).
LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2011 - L 9 SO 19/09
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - …
Aufgrund der Normierung der eigenständigen Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit (vgl. für die Vorgängervorschrift des § 15 BSHG Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 5. Juni 1997, 5 C 13/96, in juris Rn. 8) sind für den Anspruch auf die Übernahme von Bestattungskosten neben der Bedürftigkeit weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; …
Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 und BVerwGE 114, 57 ).
Der "hierzu Verpflichtete" als Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG ist nach der Rechtsprechung des Senats derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ).
Dies folgt daraus, dass § 15 BSHG, der schon dem Wortlaut nach einen "Verpflichteten" voraussetzt, im rechtlichen Ansatz eine sozialhilferechtliche Unterstützung nicht des Verstorbenen, sondern des Kostenpflichtigen beinhaltet(vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997, a.a.O. S. 54); die Notwendigkeit eingegangener Kostenverpflichtungen als Voraussetzung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist daher von seiner Person her zu beurteilen.
LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
LSG Hessen, 09.05.2018 - L 4 SO 244/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1997 - 8 A 3515/95
BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02
VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815
Heranziehung eines Bestattungspflichtigen zur Erstattung der Beerdigungskosten
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 16 A 1160/02
Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten; Unerheblichkeit der …
SG Karlsruhe, 19.01.2010 - S 1 SO 5729/08
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Vermögenseinsatz - Nachlass - …
OVG Schleswig-Holstein, 18.03.1999 - 1 L 37/98
LSG Hessen, 20.03.2008 - L 9 SO 20/08
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Nachrang der Kostenerstattung des …
LSG Schleswig-Holstein, 25.09.2019 - L 9 SO 8/16
LSG Schleswig-Holstein, 21.07.2008 - L 9 SO 10/07
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Antragstellung - angemessene Frist - keine …
VGH Hessen, 27.11.2002 - 1 UE 2830/00
Kostenübernahme für durch Krankenhausträger veranlasste Bestattung
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 22 A 3975/99
Sozialhilferecht. Übernahme von Bestattungskosten
VG Koblenz, 30.06.2004 - 5 K 3706/03
Stadt muss Bestattungskosten übernehmen
OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2005 - 12 A 11605/04
Misshandelte Ehefrau muss nicht Bestattungskosten ihres Mannes tragen
OVG Saarland, 25.08.2003 - 2 R 18/03
Ortspolizeibehörde, Bestattung, Bestattungspflicht, Bestattungspflichtiger, …
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 12 S 664/06
Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Weiterverweisung; Übernahme von …
VG Münster, 10.01.2006 - 5 K 1004/04
Übernahme von Kosten einer Bestattung aus Mitteln der Sozialhilfe; …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2014 - 7 A 11043/13
Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei Einstellung der Leistungen
LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
Übernahme eines Teils der Kosten für die Bestattung eines Elternteils aus …
VGH Bayern, 12.09.2013 - 4 ZB 12.2526
Auch bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind die näheren …
VGH Hessen, 10.02.2004 - 10 UE 2497/03
Bestattungskosten - Traueranzeige -; Einkommenseinsatz
VG Gießen, 14.12.1999 - 4 E 292/96
Voraussetzungen für einen Kostenübernahmeanspruch nach § 15 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 20 B 24/08
OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 4 L 2110/00
Übernahme von Bestattungskosten von Heimbewohnern durch die Sozialhilfe
VG Düsseldorf, 10.08.1999 - 22 K 10156/96
Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln; …
VG Freiburg, 06.04.2004 - 4 K 519/04
Sozialhilfe-Tragung der Bestattungskosten
SG Darmstadt, 20.11.2013 - S 17 SO 42/11
VG Aachen, 21.03.2006 - 2 K 1862/04
Teurer Tod - Keine Erstattung der Kosten der Beerdigung eines …
OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1998 - 1 L 18/98
Bestattungskosten; Billigkeitsentscheidung; Unbestimmter Rechtsbegriff
SG Karlsruhe, 31.08.2012 - S 1 SO 1200/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - L 12 SO 10/08
Bestimmung des Verpflichteten bzgl. der Kostentragung einer Beerdigung aufgrund …
OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99
Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
VG Karlsruhe, 27.10.1998 - 2 K 2359/98
Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruches für Kosten der Bestattung …
OVG Niedersachsen, 06.12.2001 - 12 LB 2922/01
Sozialhilfe: Bestattungskosten - rechtliche Verpflichtung
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1998 - 24 A 3134/95
LSG Hamburg, 29.09.2006 - L 4 B 390/06
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten
SG Berlin, 14.11.2013 - S 88 SO 1612/10
Sozialrecht im Alltag: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit …
SG Lüneburg, 18.01.2010 - S 22 SO 87/09
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungsverpflichteter - …
VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12
VG Gießen, 14.12.1999 - 4 E 23/96
Veranlassung der Bestattung mittellos verstorbener Heimbewohner oder …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 16/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Berücksichtigung der regelmäßigen …
SG Lüneburg, 20.05.2010 - S 22 SO 80/09
Kostenübernahme einer Bestattung durch einen Sohn des Verstorbenen bei …
SG Lüneburg, 07.01.2010 - S 22 SO 87/09
Übernahme der Kosten einer Bestattung i.H.v 2.183,30 Euro aus Mitteln der …
VG Gelsenkirchen, 09.07.2004 - 19 K 978/03
Übernahme von Bestattungskosten vom Sozialhilfeträger; Übernahme der Kosten für …
VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13
SG Landshut, 01.08.2012 - S 10 SO 3/12
SG Lüneburg, 26.05.2010 - S 22 SO 80/09
VG Frankfurt/Main, 27.09.2002 - 3 E 2647/00
Übernahme der Kosten für ein Grabmal durch Sozialhilfeträger gemäß BSHG § 15
OVG Niedersachsen, 08.05.1998 - 12 L 108/98
Zumutbarkeit der Übernahme von Bestattungskosten durch den Einrichtungsträger; …
LSG Hamburg, 07.08.2006 - L 4 B 390/06
VG Göttingen, 01.08.2000 - 2 A 2523/97
Leistungen der Sozialhilfe für Beerdigungskosten
VG Gelsenkirchen, 18.07.2003 - 19 K 906/02

References: § 15
 § 74
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