Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/16867.1
Timestamp: 2019-09-17 07:15:44+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Öffentlichkeitsfahndung
VwV Öffentlichkeitsfahndung
Vollzitat: VwV Öffentlichkeitsfahndung vom 29. Februar 2016 (SächsABl. S. 358), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 366)
über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren
(VwV Öffentlichkeitsfahndung)
Für die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren gelten die in der Anlage befindlichen bundeseinheitlichen Richtlinien.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. März 2016 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren vom 26. Februar 2015 (SächsABl. S. 509), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 362), außer Kraft.
Dresden, den 29. Februar 2016
Anlage (zu Ziffer I)
Die Einschaltung von Publikationsorganen sowie die Nutzung der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsmittel zu Fahndungszwecken stellen stets eine Öffentlichkeitsfahndung dar, die nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (vergleiche insbesondere § 131 Absatz 3 sowie § 131a Absatz 3, §§ 131b, 131c Absatz 1 Satz 1 und § 131c Absatz 2 der Strafprozessordnung [StPO]) in Betracht kommt.
andere Formen der Öffentlichkeitsfahndung wie Plakate, Handzettel, oder Lautsprecherdurchsagen gewählt werden oder
Für die Öffentlichkeitsfahndung nach Zeugen gilt Nummer 2.2 entsprechend. Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung eines bekannten Zeugen sind in § 131a Absatz 1, 3 bis 5 StPO, Maßnahmen zur Aufklärung einer Straftat, insbesondere zur Feststellung der Identität eines unbekannten Zeugen, sind in § 131b Absatz 2, 3 StPO geregelt. Eine Öffentlichkeitsfahndung zur Aufenthaltsermittlung eines Zeugen unterbleibt nach § 131a Absatz 4 Satz 3 StPO, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen entgegenstehen. Bei der Veröffentlichung der Abbildung eines Zeugen ist zu beachten, dass die Subsidiaritätsklausel in § 131b Absatz 2 StPO enger gefasst ist als die in § 131b Absatz 1 StPO. Stets muss die Veröffentlichung erkennbar machen, dass die gesuchte Person nicht Beschuldigter ist (§ 131a Absatz 4 Satz 2, § 131b Absatz 2 Satz 2 StPO).
Um die Aufmerksamkeit der Internetnutzer für die Öffentlichkeitsfahndung zu erlangen, ist es zweckmäßig, die staatlichen Fahndungsaufrufe im Internet auf speziellen Seiten – etwa der Polizei – zu bündeln. Private Internetdienstanbieter, insbesondere Web 2.0-Dienste und Soziale Netzwerke, können bei einer auch im Einzelfall schwerwiegenden Straftat zur besseren Verbreitung der Fahndung eingeschaltet werden, wenn andere Maßnahmen, die den Tatverdächtigen oder andere Betroffene weniger beeinträchtigen, erheblich weniger oder keinen Erfolg versprechen. In Fällen, in denen aufgrund der Fahndung in besonderem Maß die Gefahr diskriminierender Äußerungen oder tätlicher Übergriffe besteht, ist die Erforderlichkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Internet besonders sorgfältig zu prüfen. Bei der Gestaltung des Fahndungsaufrufs sind geeignete Vorkehrungen zur Verringerung einer solchen Gefahr zu treffen, insbesondere ist auch zu prüfen, ob von der Bereitstellung etwaiger Kommentierungsfunktionen abzusehen ist. Der Fahndungsaufruf soll die Aufforderung enthalten, dass sachdienliche Hinweise unmittelbar (zum Beispiel per Telefon oder E-Mail) an die Strafverfolgungsbehörden zu richten sind und nicht in das soziale Netzwerk oder auf Seiten privater Internetdienstanbieter eingestellt werden sollen.
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Antrag auf richterliche Anordnung beziehungsweise im Falle einer eigenen Anordnung einer Öffentlichkeitsfahndung im Internet Art, Umfang und Dauer der beabsichtigten Maßnahmen darzulegen.
Zum Strafverfahren im Sinne dieser Regelung gehören auch die Fälle des § 131a Absatz 2 StPO und des § 2 Absatz 3 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes. Die Inanspruchnahme der Fahndungshilfe durch Publikationsorgane sowie die Nutzung des Internets oder anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Fahndung für andere Aufgaben, insbesondere für präventivpolizeiliche Zwecke, zur Identifizierung von unbekannten Toten, zur Auffindung von Vermissten sowie die Sachfahndung bleiben von dieser Regelung unberührt. Dies gilt auch dann, wenn die Fahndungshilfe durch die Medien für eine andere Aufgabe in Anspruch genommen wird, zugleich aber auch der Strafverfolgung dient und die andere öffentliche Aufgabe vorrangig ist.
SächsABl. 2016 Nr. 12, S. 358
Fsn-Nr.: 34-V16.1
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/16867.1 Stand vom 17.09.2019

References: § 131
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