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Timestamp: 2019-08-20 03:07:49+00:00

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Gesetzgebung Asyl- und Migrationsrecht 2018/19 • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Gesetzgebung Asyl- und Migrationsrecht 2018/19
Gesetzgebung Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für MigrantInnen und Flüchtlinge
1. Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
2. Entwurf Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren – „Lex Ankerzentren“
3. Entwurf Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
4. Entwurf Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
5. Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
6. Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes
6a. Änderung BeschV – Entfristung des Wegfalls der Vorrangprüfung
7. Entwurf Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
8. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Einschränkung der Kindergeldansprüche von Unionsbürgern
9. Entwurf Fachkräfteeinwanderungsgesetz
10. Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
11. Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
12. Drittes Gesetz zur Änderung des AsylG – Mitwirkungspflichten anerkannter Flüchtlinge im Widerrufsverfahren
13. Entwurf Gesetz zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten
14. Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ab August 2018
15. Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis Juli 2018
Anträge Grüne und Linke 2016/2017 – Familiennachzug zu Flüchtlingen erleichtern
16. Entwürfe der EU-Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)
– Stand 14. August 2019 –
Synopsen der Änderungen im AufenthG, AsylG und AsylbLG (Zusammenstellung Flüchtlingshilfe Lippe bzw. Berlin Hilft)
August 2019: Doritt Komitowski, Johannes Remy (IQ Netzwerk Berlin): Übersicht der Änderungen im „Migrationspaket“ und weiteren Gesetzesentwürfen
Juni 2019: Claudius Voigt, GGUA Münster: Liste der Grausamkeiten – die nachträglichen Verschärfungen des „Migrationspakets„
Kritik der Gesetzgebungshektik: DGB, Forum Menschenrechte, PRO ASYL; Thomas Hohlfeld, Linksfraktion im Bundestag: Hau ab, Hau Ruck – „Migrationspaket“, ruck zuck!
BGBl. v. 08.08.2019, in Kraft ab 9.8.2019.
Mit den Änderungen bestätigt vom Bundestag am 27.06.2019, vom Bundesrat am 28.06.2019, Inkrafttreten am Tag nach Verkündung im BGBl
Änderungen des Innenausschusses v. 25.06.2019,BT-Drs. 19/11083
Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am 24.06.2019: Einladung, Stellungnahmen DIMR, DAV, Tabarra, Hinsen, Wittmann, Kluth, Thym, Vosgerau
Aufruf NDO: „Leitkulturparagraf verhindern“
Änderungsantrag CDU/CSU/SPD v. 29.5.2019 mit neuem Leitkulturparagraf in § 8 StAG
Stellungnahme Bundesrat v. 02.05.2019
Entwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 19/9736 v. 29.04.2019
Entzug der Staatsangehörigkeit für Deutsche, die sich im Ausland an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz beteiligt haben. Die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ wird neue Voraussetzung der Einbürgerung. Das räumt den Behörden einen weiten Spielraum für Willkür bei der Einbürgerung ein.
Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf ohne Datum
Zweck: Ausweitung der Einweisung Asylsuchender in Sammellager.
Update: Nunmehr durch Verschärfungen der Lagerpflicht in § 47 AsylG im Geordnete-Rückkehr-Gesetz mit enthalten.
Referentenentwurf des BMI, Stand 22.2.2019
Bestätigt vom Bundestag am 07.06.2019, vom Bundesrat am 28.06.2019, Inkrafttreten am 1. Tag des auf die Verkündung im BGBl folgenden Kalendermonats.
Synopse Ändeurngen AsylbLG durch das 3. AsylbLG ÄndG und das Geordnete Rückkehr-Gesetz, Stand Juni 2019
Empfehlung AS-Ausschuss v. 05.06.2019: Gesetz unverändert beschließen, BT-Drs. 19/10693 (aber: neue Verschärfungen durch Geordnete Rückkehr Gesetz, jetzt 18 statt 15 Monate Vorbezugszeit § 2 AsylbLG, mit Bestandsschutz § 15 AsylbLG)
Plenarprotokoll 2. + 3. Lesung im Bundestag am 7.6.2019
Einladung zur Anhörung im AS-Ausschuss am 04.06.2019
Stellungnahmen dpw; Sammelstellungnahme mit den Stellungnahmen aller Verbände: DGB, Landkreistag, Langer, BDA, ZVDH, Caritas, IAB, dpw, BAMF, Agentur f Arbeit, Sachverständigenrat dt. Stiftungen, DAV)
Vorläufiges Wortprotokoll der Anhörung am 4.6.2019
Stellungnahme Bundesrat mit Gegenäußerung Bundesregierung, BT-Drs. 19/10522 v. 29.05.2019
Stellungnahme Bremen, Hamburg, NRW v. 04.04.2019
Entwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 19/10052 v. 10.05.2019
BT-Drs 19/10369: Die Stellungnahmen der Fachverbände haben zu keinen Änderungen des Gesetzentwurfs geführt.
Stellungnahmen zum BMAS-Entwurf März 2019: GGUA, Flüchtlingsrat Berlin, DAV, PRO ASYL, Jesuiten Flüchtlingsdienst, Humanistische Union, AWO
Referentenentwurf BMAS Stand 26.03.2019
Das Leistungsniveau soll an die Preisentwicklung angepasst werden, die zum 1.1.2017, 1.1.2018 und 1.1.2019 ausgebliebene Anpassung der Leistungssätze nachgeholt werden. Die Erhöhung soll „kostenneutral“ erfolgen, indem die Leistungssätze nach §§ 2 und 3 AsylbLG für Alleinstehende in Sammelunterkünften um 10 % gekürzt werden. Begründet wird dies mit der Fiktion, dass Alleinstehende in Sammelunterkünften als „Schicksalsgemeinschaft“ die „Obliegenheit“ hätten, wie Ehepartner gemeinsam aus einem Topf zu wirtschaften.
Achtung: Umfangreiche weitere Verschärfungen des AsylbLG (u.a. Streichung der Leistungen für Asylsuchende, die nach der Dublin-VO auf einen anderen EU-Staat verwiesen werden) enthält der Entwurf für ein „Geordnete Rückkehr Gesetz„.
Im Dezember 2018 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder, darunter Michael Müller aus Berlin, die Bundesregierung zu neuen Kürzungen im AsylbLG aufgefordert, vgl. „Die Welt“ 16.12.2018. Die MPK forderte Kürzungen, obwohl die Leistungssätze nach § 3 AsylbLG seit drei Jahren verfassungswidrig nicht an die Preisentwicklung angepasst wurden, nicht zum 1.1.2017, zum 1.1.2018, und zum 1.1.2019, vgl. Pressemitteilung PRO ASYL vom 11.12.2018. Hinweise dazu für die Praxis mit Musterwiderspruch und Überprüfungsantrag von Claudius Voigt/ GGUA. Der Referentenentwurf des BMAS enthält keine derartigen Kürzungen.
BGBl. v. 15.07.2019, in Kraft ab 1.8.2019.
Mit den Änderungen bestätigt vom Bundestag am 07.06.2019, vom Bundesrat am 28.06.2019.
Änderungsantrag Innenausschuss v. 05.06.2019, BT-Drs. 19/10692
Stellungnahmen dpw, Sammelstellungnahme (Ausschussdrucksache mit den Stellungnahmen aller Verbände: DGB, Landkreistag, Langer, BDA, ZVDH, Caritas, IAB, dpw, BAMF, Agentur f Arbeit, Sachverständigenrat dt. Stiftungen, DAV)
Entwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 19/10053 v. 10.05.2019
Referentenentwurf BMAS Stand 28.03.2019
Durch Änderungen im SGB III sollen u.a. der Zugang zur Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung für Ausländer, zum Teil auch für Asylsuchende und Geduldete erleichtert werden.
Stellungnahmen März 2019: GGUA, dpw, AWO
BGBl. v. 11.07.2019, in Kraft ab 12.07.2019
Unverändert bestätigt vom Bundestag am 07.06.2019, vom Bundesrat am 28.06.2019, Inkrafttreten am Tag nach Verkündung im BGBl
Empfehlung Innenausschuss zur unveränderten Beschlussfassung v. 05.06.2019, BT-Drs. 19/10704
Einladung zur Anhörung im Innenausschuss am 04.06.2019
Stellungnahmen: dpw, IAB
Protokoll Bundestag Erste Lesung am 9.5.2019
Entwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 19/8692 v. 25.03.2019
Referentenentwurf BMI, Stand 13.02.2019
Die mit dem Integrationsgesetz 2016 eingeführten dreijährigen Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge nach § 12a AufenthG sollen auch nach dem 6. August 2019 verfügt werden können. Sie sollen auch künftig für die ersten drei Jahre ab Erteilung des Aufenthaltstitels gelten. Die Regelung soll zudem verschärft werden: Rückumzug an den früheren Wohnort, wenn Arbeitsverhältnisse innerhalb von drei Monaten wieder aufgelöst werden. Das Verfahren zur Änderung einer Wohnsitzverpflichtung wird bürokratischer: Die bisherige Ausländerbehörde entscheidet nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde am Zuzugsort.
BGBl. v. 02.08.2019, in Kraft ab 6.8.2019
Entwurf VO zur Änderung des IntV und der BeschV
Laut Handelsblatt v 16.04.2019 plant das BMAS, den mit dem Integrationsgesetz eingeführten, bis 6.8.2019 befristeten Wegfall der Vorrangprüfung bei der Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete dauerhaft vorzusehen.
Mit den Änderungen des Innenauschusses bestätigt vom Bundestag am 07.06.2019, vom Bundesrat am 28.06.2019, Inkrafttreten am Tag nach Verkündung im BGBl
Stellungnahmen Bundesratsausschüsse v. 17.6.2019, u.a. dazu, warum das Gesetz zustimmungspflichtig ist.
Ausweichende Antwort der Bundesregierung v. 17.6.2019 auf Nachfrage zur Zustimmungspflichtigkeit
Gutachten Wiss. Dienst des Bundestags zur Zustimmungspflichtigkeit v. 7.6.2019
Synopsen der Änderungen im AufenthG, AsylG und AsylbLG, Stand Juni 2019
Änderungsanträge Innenausschuss, BT-Drs. 19-10706 v. 5.6.2019
Änderungsantrag CDU CSU SPD zum GRG vom 4.6.2019, zeitgleich zur Ausschussanhörung vorgelegt. Die Anhörung des Innenausschusses war somit eine rein formale Farce!
Stellungnahmen: PRO ASYL offener Brief an MdB, PRO ASYL lang, Kommunalverbände, GdP, DGSA, DPW, Mazanke (ABH Berlin), Thym
Kritische Stimme zahlreicher SPD-Mitglieder
Stellungnahmen Bundesratsausschüsse v. 3.5.2019
Stellungnahme Bundesrat v. 03.03.2019
Stellungnahme Rheinland Pfalz Thüringen v. 03.05.2019
Entwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 19/10047 v. 10.05.2019
Entwurf Stand 18.04.2019 (dürfte identisch sein mit BT-Drs. 19/10047)
Synopse nur AufenthG Stand 18.04.0219
Stellungnahmen PRO ASYL, DAV, DGB, GdP
Entwurf BMI, Stand 11.04.2019
Synopse Änderungen AufenthG, AufenthV, FamFG, AsylG, AsylbLG, VwGO und StPO Feb. 2019
Stellungnahme Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie, Mai 2019
Stellungnahme Justizminister der A-Länder, März 2019
Referentenentwurf BMI, Stand 31.01.2019
Pressemitteilung PRO ASYL 01.02.2019
Der Entwurf beinhaltet u.a. die Ausweitung der Abschiebehaft und neue Ausbildungs- und Arbeitsverbote. Geplant ist u.a. eine Flughafenhaft und die (europarechtswidrige!) Inhaftierung in Strafhaftanstalten. Für Geduldete ohne Pass sollen neue Arbeits- und Ausbildungsverbote eingeführt werden und schulische Berufsausbildungen verboten werden, auch wenn die Passbeschaffung faktisch unmöglich ist oder zB die Erfüllung „Wehrpflicht“ im Herkunftsland voraussetzt. Leistungen nach AsylbLG sollen nochmals eingeschränkt werden. Geplant ist die »Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht« als Duldung zweiter Klasse (§ 62b AufenthG). Wer sie erhält, soll Arbeit oder Ausbildung abbrechen müssen und von humanitären Bleiberechtsmöglichkeiten ausgeschlossen werden.
Laut Meldung des Spiegels vom 14.12.2018 existierte bereits im Dezember 2018 ein 73seitiger Referentenentwurf.
BGBl. v. 17.07.2019, in Kraft ab 18.07.2019
Bestätigt vom Bundestag am 07.06.2019, vom Bundesrat am 28.06.2019, Inkrafttreten am Tag nach Verkündung im BGBl
Änderungsantrag Finanzausschuss v. 05.06.2019, BT-Drs. 19/10683
Stellungnahme Bundesrat, BT-Drs. 19/9768 v. 30.04.2019
Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 19/8691 v. 25.03.2019
Referentenentwurf Bundesfinanzministerium (BMF) Stand 3.12.2018
Stellungnahmen GGUA, Caritas, DAV, KOK
„Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“
Die Bundesregierung will UnionsbürgerInnen vom Kindergeld ausschließen (Art. 9 des Entwurfs, Änderung § 62 EStG):
· in den ersten drei Monaten des Aufenthalts, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
· während des Freizügigkeitsrechts nur zur Arbeitsuche, wenn sie nicht als „verbleibeberechtigter Arbeitnehmer“ i.S.d § 2 Abs. 3 FreizügG/EU gelten, und
· wenn kein materielles Freizügigkeitsrecht besteht.
Die Familienkassen sollen die Ablehnung des Kindergeldes der Ausländerbehörde mitteilen, die dann den Verlust des Freizügigkeitsrechts prüft.
Mit den Änderungen bestätigt vom Bundestag am 07.06.2019, vom Bundesrat am 28.06.2019. In Kraft ab 1.1.2020.
Änderungsantrag Innenausschuss v. 05.06.2019, BT-Drs. 19/10714
Änderungsantrag CDU CSU SPD zum FEG vom 4.6.2019, wurde zeitgleich zur Ausschussanhörung vorgelegt. Die Ausschussanhörung war somit eine rein formale Farce! Ergänzender Beschluss CDU CSU SPD zum FEG vom 4.6.2019
Stellungnahmen: Verband Spargel und Beeren, BDA, DKG, BAGAP, DAV, DIHK, Dt. Verein, Offer, Agentur für Arbeit, IAB, Kommunalverbände, DGB.
Entwurf der Bundesregierung mit Gegenäußerung Bundesrat, BT-Drs. 19/8285 v. 13.03.2019
Antrag Schleswig-Holstein beschlossen vom Bundesrat, BR-Drs 7/19 am 15.02.2019: Verbot des Spurwechsels nach § 10 AufenthG für 12 Monate aussetzen, wenn Voraussetzungen für die Tätigkeit als Fachkraft nach dem FEG vorliegen.
Stellungnahme Bundesrat, BR-Drs 7/19 v. 15.02.2019
Gesetzentwurf Fassung Kabinettsbeschuss 19.12.2018
Referentenentwurf Stand 26.11.2018, Synopse (nur AufenthG) Stand 26.11.2018, Anschreiben Anhörung Verbände 26.11.2018
Stellungnahmen: DAV; PRO ASYL; Flüchtlingsräte; GGUA
Stellungnahme des Landes Berlin vom 07.12.2018: Mit Bescheid SenInn Berlin vom 17.01.2019 wird die Herausgabe der Stellungnahme an den Flüchtlingsrat verweigert!
BGBl. v. 15.07.2019, in Kraft ab 1.1.2020.
Mit den Änderungen bestätigt vom Bundestag am 07.06.2019, vom Bundesrat am 28.06.2019,
Änderungsantrag Innenausschuss v. 05.06.2019, BT-Drs. 19/10707
Änderungsantrag CDU CSU SPD zum GE Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung vom 4.6.2019, wurde zeitgleich zur Ausschussanhörung vorgelegt. Die Ausschussanhörung war somit eine rein formale Farce!
Stellungnahmen: PRO ASYL, Kommunalverbände, BDA, DIHK, Thym, dpw, IAB, Fleuß (BVerwG)
Entwurf der Bundesregierung mit Gegenäußerung Bundesrat, BT-Drs. 19/8286 v. 13.03.2019
Die Regelungen waren zuvor im Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes enthalten. Sie wurden per Kabinettsbeschluss vom 19.12.2018 in einen eigenen Gesetzentwurf ausgegliedert.
BGBl. v. 08.08.2019, in Kraft überwiegend (siehe im Detail Artikel 12) ab 9.8.2019.
Mit den Änderungen des Innenausschusses bestätigt vom Bundestag am 07.06.2019, vom Bundesrat am 28.06.2019.
Änderungsantrag Innenausschuss v. 05.06.2019, BT-Drs. 19/10705
Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 27.03.2019, BT-Drs 19/8752
Stellungnahme Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber, Feb. 2019
Stellungnahme Dr. Thilo Weichert, Mai 2019
Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stand 1.2.2019
Referentenentwurf BMI vom 18.10.2018
Stellungnahmen: BUMF; Netzwerk Datenschutzexpertise; Caritas/Diakonie; dpw; Anfrage Linksfraktion BT-Drs. 19/5791
in Kraft seit 12.12.2018, BGBl. v. 11.12.2018
Hinweise der GGUA zu den Mitwirkungspflichten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des AsylG, Dezember 2018
Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 381/18 vom 10.08.2018
Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, Juli 2018
Pressemitteilung Pro Asyl v. 2.8.2018
Ziel ist in großem Umfang – die Rede ist von 500.000 Verfahren – Identität und Schutzberechtigung anerkannter Flüchtlinge zu überprüfen. Über 100 neue Stellen sollen dafür beim BAMF geschaffen werden. Anerkannte Flüchtlinge werden zur Mitwirkung an Überprüfungsverfahren verpflichtet – und sollen ihren Status schon allein auf Grundlage einer »Nichtbetreibensfiktion« verlieren können.
Am 15.02.2019 wurde die vorgesehene Abstimmung über den Entwurf BR Drs 27/19 im Bundesrat mangels absehbarer Mehrheit wieder von der Tagesordnung abgesetzt.
In 2. und 3. Lesung mit Änderungsempfehlung des Innenausschusses, BT-Drs. 19/6538 am 17.01.2019 vom Bundestag angenommen.
Anhörung im Innenausschuss am 26.11.2018, Einladung
Gesetzentwurf zur 1. Lesung im Bundestag, BT-Drs. 19/5314 v. 19.10.2018
Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 380/18 vom 10.08.2018
Pressemitteilung BMI v. 18.07.2018
Stellungnahmen Juli 2018: DAV, amnesty, LSVD, KOK, PRO ASYL, Diakonie, Caritas
Referentenentwurf Bundesinnenministerium, Juni 2018
BGBl – Gesetz vom 12.07.2018, in Kraft ab 1.8.2018
Erläuterungen PRO ASYL v. 1.8.2018: Glücksrad Familiennachzug: Konsequenzen der Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte
Rundschreiben BMI v. 13.07.2018 an die Bundesländer mit Hinweisen und Checkliste zur Umsetzung des Gesetzes
Informationen des Auswärtigen Amtes zur Umsetzung des Gesetzes
Bundesverwaltungsamtes BVA: Präsentation Prüfschema Familiennachzug
Schreiben BMI vom 8.1.2019: Lebensunterhaltssicherung und Nachweis einer Wohnung sind keine notwendigen Voraussetzungen
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 4. Juni 2018, BT-Drs. 19/2438
Gesetzentwurf FDP BT-Drs. 19/2523, Gesetzentwurf Die Linke BT-Drs. 19/2515
Beschlussempfehlung Innenausschuss: Zustimmung zum Entwurf der Bundesregierung mit nur geringfügigen Änderungen, BT-Drs. 19/2740 v. 13.06.2018.
Stellungnahme Bundesrat mit begründeten Änderungsvorschlägen, die Bundesregierung lehnt alle Vorschläge ab, BT-Drs 19/2702 v. 13.06.2018.
Sachverständigenanhörung zum „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ im Ausschuss für Inneres und Heimat am 11.06.2018. Einladung, Stellungnahmen Normenkontrollrat in BT-Drs. 19/2438 S. 29ff., UNHCR, PRO ASYL, Städte und Gemeindebund, Landkreistag, Prof. Kau, Prof. Thym, Prof. Hailbronner, Engelhardt Mazanke, Nele Allenberg Willkommenszentrum Berlin, Ärzte ohne Grenzen, Diakonie, Deutsches Kinderhilfswerk
Video-Mitschnitt der 3stündigen Anhörung.
Kurzbericht auf bundestag.de von der Anhörung am 11.06.2018. Nebenbei wurde bekannt, dass das BMI wesentliche Regelungsinhalte (Ranking der Kriterien für den Familiennachzug und Auswahlentscheidung durch das Bundesverwaltungsamt) am Gesetzgeber vorbei im Rahmen einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung festlegen will. Nähere Auskünfte hierzu verweigerte der anwesende Innenstaatssekretär den Abgeordneten.
Laut Stellungnahme Städte- und Gemeindebund hängt der Familiennachzug vom Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und einer Wohnung ab, laut Gesetzesbegründung ist das nicht der Fall. Es gibt also schon jetzt unterschiedliche Interpretationen des Gesetzes. Das unklar formulierte Gesetz wird absehbar zu unterschiedlichen Auslegungen und Klagen führen.
Der Normenkontrollrat bemängelt ebenso wie NGOs den extremen Bürokratieaufwand. Für die Erteilung eines Visums ist ein kaum realistisch durchführbares Verwaltungsverfahren vorgesehen. Ausländerbehörden, Botschaften und Bundesverwaltungsamt sollen Integrationsmerkmale einerseits und humanitäre Gründe andererseits sowohl bei Zuziehenden als auch bei hier lebenden Angehörigen prüfen. Dafür soll zusätzliches Personal bei den ohnehin überlasteten Botschaften, den Ausländerbehörden und beim Bundesverwaltungsamt eingestellt und eine IT-Software entwickelt werden, zudem sollen die Geheimdienste am Visaverfahren beteiligt werden.
UNHCR schlägt stattdessen ein einfaches, für alle Beteiligten nachvollziehbares Verfahren vor, zuerst in Familienkonstellationen mit Kindern den Nachzug zu gestatten, danach in allen anderen Fällen, und die Visa in der Reihenfolge der Wartezeit zu erteilen, gerechnet ab dem Datum des Asylantrags in Deutschland. Geschwisterkinder müssten stets in den Familiennachzug einbezogen werden. Auch in einem Drittstaat während der oft langen Flucht geschlossene Ehen müssten anerkannt werden. Wenn Lebensunterhaltssicherung und Wohnung vorhanden seien, müsse unabhängig davon in jedem Fall der Familiennachzug genehmigt werden.
Gesetzentwurf Kabinettsbeschluss, Stand 9.5.2018, dazu PM Pro Asyl 9.5.2018: Syrische Flüchtlinge werden zerrieben, Familien für Jahre getrennt
Gesetzentwurf des BMI, Stand 30.04.18, dazu Stellungnahmen der Verbände: Pro Asyl, Caritas, ev. + kath. Kirche, Terres des Hommes, amnesty, dpw, BDVR, B-UMF
Gesetzentwurf des BMI, Stand 21.03.18, dazu PM PRO ASYL 5.4.2018: Soziale Selektion würde Familiennachzug endgültig ad absurdum führen
Berlin stimmte am 3.3.2018 im Bundesrat entgegen dem r2g Koalitionsvertrag für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs!
Öffentliche Anhörung am 20. März 2017 zum Gesetzentwurf BT-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des AufenthG – „Familiennachzug für subsidär Geschützte„, BT Drs. 18/10044 v. 19.10.2016, und zum Entschließungsantrag BT-Fraktion die Linke, „Familiennachzug zu Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten„, BT Drs. 18/10243 v. 8.11.2016.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke „Verstärkte Erteilung subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und Einschränkung des Familiennachzugs“, BT-DRs. 18/11473 vom 10.03.2017
Verwirklichen Sie das Recht auf Familienleben für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge!
ein Vorverfahren an der Grenze in der EU für spontan einreisende Asylsuchende, um Flüchtlinge ggf. ohne inhaltliche Prüfung der Schutzbedürftigkeit in sichere Drittstaaten zurückzuverweisen,
eine Absenkung der Kriterien des Schutzes für Asylsuchende in einem Drittstaat oder Herkunftsstaat, auch Teilbereiche oder Orte eines Dritt- oder Herkunftsstaates könnten als sicher erklärt werden,
die Verbindung eines Asylsuchenden mit dem Drittstaat, in den zurückgeschoben werden soll, auf den reinen Transit zu reduzieren oder ganz wegfallen zu lassen, sodass – nach australischem Vorbild – Asylsuchende in beliebige Drittstaaten abgeschoben werden könnten, mit denen ein entsprechendes Migrationsabkommen besteht,
die bisherigen Fristen nach der Dublin-VO für die automatische Zuständigkeit von Mitgliedstaaten ganz abzuschaffen, sodass Asylsuchende ewig im Dublinverfahren verbleiben können und Gefahr laufen, „Refugees in Orbit“ zu werden.
Anhörung des Innenausschusses am 18.04.2018 zum GEAS – Einladung
Die gleich zu dritt angereisten Juraprofessoren aus Konstanz scheinen mit großem Engagement die Zersetzung internationalen und EU-Flüchtlingsrechts zu betreiben. Professor Thym forderte in seinem Redebeitrag (S. 6 – 8 in seinem Gutachten) eine Änderung des AsylbLG, um Asylsuchenden im Dublin-Verfahren nach dem Vorbild der Hartz IV Neuregelungen für bisher nicht erwerbstätige Unionsbürger die Existenzsicherung ganz zu verweigern, sie obdachlos auszusetzen und auszuhungern. Thym führte entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012 zum auch für Asylsuchende sicherzustellenden Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus, dass „nur, wer dazugehört, in einem werthaltigeren Sinn“, einen Anspruch auf die vollen Leistungen habe. Die Menschenwürde werde nicht verletzt, da es um die „Intensität der Bindung an die deutsche Gesellschaft“ gehe… CDU-MdB Seif schlug dies gleich für alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge vor. Ein AFD-Vertreter verglich Flüchtlinge mit Bankräubern, ohne dafür von der Ausschussvorsitzenden gerügt zu werden.
Anträge der Grünen und der Linken. Stellungnahmen Diakonie, dpw, Prof. Lübbe, PRO ASYL, Landkreistag, Prof. Hailbronner, Prof. Kau, Prof. Thym, Amann (AFD).
Zusammenfassender Bericht in „heute im Bundestag„.
Entwurf Neufassung VO Asylzuständigkeit – Dublin IV
Entwurf VO Asylverfahren neu – ersetzt RL Asylverfahren
Entwurf VO Flüchtlingsschutz neu – ersetzt RL Flüchtlingsschutz (QualifikationsRL)
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References: § 8
 § 47
 § 2
 § 15
 § 3
 § 12
 § 62
 § 2
 § 10