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Timestamp: 2019-10-22 04:56:45+00:00

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BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96 - dejure.org
https://dejure.org/1999,217
BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96 (https://dejure.org/1999,217)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1999 - I ZR 130/96 (https://dejure.org/1999,217)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - I ZR 130/96 (https://dejure.org/1999,217)
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§ 1 UWG, Ausnutzung fremden Vertragsbruchs im Rahmen einer Vertriebsbindung ist nicht wettbewerbswidrig (Änderung der Rechtsprechung), selektives Vertriebssystem, Schutz des Vertriebsbinders ist durch ein Nummernsystem sichergestellt;
§ 3 UWG, keine generelle ...
Keine Wettbewerbswidrigkeit der Ausnutzung des Vertragsbruchs eines gebundenen Händlers im Alleinvertriebssystem (Außenseiteranspruch II)
Händler - Vertriebssystem - Lückenlos - Vertragshändler - Unlauterer Wettbewerb - Kontrollnummern
Kein wettbewerbswidriges Handeln eines den Vertragsbruch eines Vertragshändlers bloß ausnutzenden Außenseiters - hier: Werbung für re-importierte Fahrzeuge ("Außenseiteranspruch II")
Kein Wettbewerbsverstoß, wenn ein Außenseiter sonst ausschließlich im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems vertriebene Waren anbietet, die nur aufgrund des Vertragsbruchs eines gebundenen Händlers in seinen Besitz gelangt sein können
MarkenG § 24 Abs. 2; UWG § 1
Kein wettbewerbswidriges Handeln eines den Vertragsbruch eines Vertragshändlers (hier: (Re-)Import von VW- und Audi-Pkw) bloß ausnutzenden Außenseiters für re-importierte Fahrzeuge ("Außenseiteranspruch II")
BGHZ 143, 232
NJW 2000, 2504
ZIP 2000, 1175
MDR 2000, 1267
GRUR 2000, 724
NZV 2000, 330
WM 2000, 1462
BB 2000, 1258
DB 2000, 1323
JR 2001, 62
WRP 2000, 734
Dieses Bestreben führt nicht schon als solches dazu, die Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs als unlauter erscheinen zu lassen (vgl. BGHZ 117, 280, 284; 143, 232, 235 ff. - Außenseiteranspruch II; speziell zu Eintrittskarten der Fußballbundesliga vgl. Ensthaler/Zech, NJW 2005, 3389, 3391).
So sind Vertriebssysteme, die gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen, wettbewerbsrechtlich nicht schutzwürdig (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 130/96, BGHZ 143, 232, 243 - Außenseiteranspruch II;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 10.64 f.).
Erforderlich ist auch insoweit das Hinzutreten besonderer Umstände, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen (vgl. BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II;… Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 19 - Außendienstmitarbeiter;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 65a und § 4 Rn. 10.36, 10.42, 10.44, jeweils mwN).
Eine derartige Verdinglichung schuldrechtlicher Verpflichtungen ist dem deutschen Recht fremd; sie ist auch im Interesse der Verkehrsfähigkeit nicht erwünscht (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 130/96, WRP 2000, 734, 737 - Außenseiteranspruch II, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Ein Anspruch aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Ausnutzens fremden Vertragsbruchs und der Verletzung eines geschlossenen Vertriebssystems kommt nach der neueren Senatsrechtsprechung (BGH WRP 2000, 734, 736 ff. - Außenseiteranspruch II) nicht mehr in Betracht.
b) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist dagegen grundsätzlich nicht unlauter, wenn nicht besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II;… BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität).
aa) Die Entfernung oder Veränderung der - legitimen Zwecken dienenden - Kontrollnummer führt im allgemeinen dazu, daß eine markenrechtliche Erschöpfung nicht eintritt (§ 24 Abs. 2 MarkenG), so daß dem Hersteller als Inhaber oder gegebenenfalls als Lizenznehmer (§ 30 Abs. 3 MarkenG) auch markenrechtliche Ansprüche gegen die Weiterverbreitung der veränderten Ware zustehen (BGHZ 143, 232, 243 - Außenseiteranspruch II).
Vertragliche Verpflichtungen, die ein Abnehmer gegenüber Dritten eingegangen ist, binden den an diesem Vertrag unbeteiligten Anbieter auch nicht in der Weise, dass ihm ein Ausnutzen des fremden Vertragsbruchs als Wettbewerbsverstoß zur Last gelegt werden könnte (vgl. BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II).
Anders hätte es sich nur dann verhalten, wenn der Beklagte den fremden Vertragsbruch seiner Kunden nicht lediglich ausgenutzt, sondern diese zu dem Vertragsbruch verleitet hätte (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II).
Auch die Verneinung eines Unterlassungsanspruchs der Klägerinnen aus §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5, § 24 Abs. 2 MarkenG (vgl. BGHZ 143, 232, 243 - Außenseiteranspruch II) hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß dieses Erfordernis eine andere Bedeutung hat als das Merkmal der gedanklichen Lückenlosigkeit im Rahmen des früher anerkannten Außenseiteranspruchs (dazu BGHZ 143, 232, 237 - Außenseiteranspruch II).
Dieses Bestreben führt nicht schon als solches dazu, die Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs als unlauter erscheinen zu lassen (BGH, NJW 1992, 1222; BGH, GRUR 2000, 724 - Außenseiteranspruch II; speziell zu Eintrittskarten der Fußballbundesliga vgl. Ensthaler/Zech, NJW 2005, 3389, 3391).
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References: § 1

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