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Timestamp: 2016-10-27 09:08:32+00:00

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100 Ib 30652. Auszug aus dem Urteil vom 11. Oktober 1974 in Sachen Zanchi-Vins SA gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Police des denr�es alimentaires (art. 8 LCDA). La police des denr�es alimentaires �tant comprise par le l�gislateur f�d�ral comme une activit� administrative en principe libre de taxes, l'art. 8 al. 2 LCDA exclut qu'un canton exige une prestation p�cuniaire quelconque pour les activit�s en rapport imm�diat avec l'analyse d'un �chantillon transmis d'office. Faits � partir de page 307
Die Firma Zanchi-Vins SA lieferte einer Essigfabrik in Winterthur einen Posten "Maltawein". Die Lieferung wurde vom Kantonschemiker Z�rich vor der �bernahme und Verzollung analysiert und nicht beanstandet. In der Folge sandten die Zollorgane eine Probe des selben Weines an das kantonale Laboratorium zur lebensmittelpolizeilichen �berpr�fung. Die zweite amtliche Untersuchung f�hrte zum Befund, es handle sich um Kunstwein. Die Kosten dieser Untersuchung wurden der Firma Zanchi-Vins SA �berbunden. Diese rekurrierte an den Regierungsrat. Das Ergebnis der Untersuchung beanstandete sie nicht, dagegen die Auferlegung der Verfahrenskosten. Der Regierungsrat wies die Beschwerde ab. Gegen seinen Entscheid richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche vom Bundesgericht gutgeheissen wird.
3. In der Vernehmlassung des Eidgen�ssischen Departements des Innern wird die Erhebung von Kosten bei einer Untersuchung, die nicht zu einer Bestrafung f�hrt, als fragw�rdig bezeichnet. Obschon in der Beschwerde das Problem der Zul�ssigkeit kantonalrechtlicher Geb�hren im Bereich der Lebensmittelpolizei nicht aufgeworfen wird, hat das Bundesgericht von Amtes wegen zu pr�fen, ob eine Kostenbelastung nicht durch das Bundesrecht grunds�tzlich ausgeschlossen ist.
a) Gem�ss Art. 8 Abs. 2 LMG erfolgt die Untersuchung der von den Aufsichtsorganen amtlich �bermittelten Proben unentgeltlich. Von dieser zwingend vorgeschriebenen Unentgeltlichkeit gibt es zwei im Gesetz normierte Ausnahmen: Gem�ss Art. 19 LMG sind die Kosten einer Oberexpertise, die zuungunsten des Einsprechers ausf�llt, demselben ganz oder BGE 100 Ib 306 S. 308teilweise aufzuerlegen. Kommt es zu einer strafrechtlichen Verurteilung, so hat der Verurteilte die Kosten der technischen Untersuchung zu tragen (Art. 48 LMG).
b) Die Lebensmittelkontrolle ist somit grunds�tzlich geb�hrenfrei. Das wurde seinerzeit in der Botschaft des Bundesrates mit dem knappen Hinweis begr�ndet, die ausge�bte amtliche Kontrolle erfolge im Interesse des Publikums und nicht oder nur indirekt im Interesse des Verk�ufers (BBl 1899 I 620 oben; vgl. auch BGE 92 I 169). Im Laufe der Jahre wurde offenbar in einzelnen Kantonen versucht, das bundesrechtliche Gebot der Geb�hrenfreiheit zu umgehen, indem man etwa Ausfertigungsgeb�hren f�r den Bericht �ber die an sich unentgeltliche Untersuchung vorsah oder geb�hrenpflichtige Verwarnungen einf�hrte. Von den eidgen�ssischen Beh�rden wurde mit Recht stets am klaren gesetzlichen Grundsatz der Unentgeltlichkeit festgehalten (vgl. BURCKHARDT, Schweiz. Bundesrecht, Bd. III Nr. 1232 I).
c) Im angefochtenen Entscheid wird anerkannt, dass im vorliegenden Fall die Kosten der technischen Untersuchung gem�ss Art. 8 und 48 LMG nicht der Beschwerdef�hrerin auferlegt werden d�rfen, weil die Beanstandung nicht eine strafrechtliche Verurteilung zur Folge hatte. Der Regierungsrat nimmt jedoch an, gest�tzt auf � 43 der kantonalen Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung �ber die Lebensmittel und � 2 der Geb�hrenordnung f�r Verwaltungsbeh�rden sei es m�glich, die Kosten der "sonst entstandenen Umtriebe" (abgesehen von der technischen Untersuchung) der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Als ein solches kostenverursachendes Element wird lediglich die T�tigkeit des Lebensmittelinspektors genannt. Wenn schon die kostenintensive technische Untersuchung aus den angef�hrten Gr�nden unentgeltlich erkl�rt worden ist, dann wollte der Bundesgesetzgeber damit die grunds�tzliche Geb�hrenfreiheit der amtlichen Lebensmittelkontrolle statuieren. Art. 8 Abs. 2 LMG enth�lt nicht einen impliziten Vorbehalt, wonach die Kantone f�r irgendwelche sekund�re Hilfsfunktionen, die mit der Untersuchung der amtlichen Probe eng zusammenh�ngen - wie die bereits erw�hnte Ausfertigung des Analysenberichtes oder die Entnahme der Probe -, doch eine Geb�hr sollen erheben d�rfen. Die Vorschrift wurde auch bisher von den Bundesbeh�rden nie in diesem Sinne ausgelegt (vgl. BURCKHARDT, Bundesrecht BGE 100 Ib 306 S. 309a.a.O.). Wenn die Lebensmittelpolizei vom Bundesgesetzgeber als eine der Allgemeinheit dienende und daher grunds�tzlich geb�hrenfreie Verwaltungst�tigkeit verstanden wird, dann ist es gem�ss Art. 8 Abs. 2 LMG ausgeschlossen, dass ein Kanton f�r die mit der Untersuchung einer amtlichen Probe unmittelbar zusammenh�ngenden Umtriebe, welche wesensgem�ss zur geb�hrenfreien Lebensmittelkontrolle geh�ren, doch irgendwelche Geldleistungen verlangt.
Im vorliegenden Fall wird nicht behauptet, dass dem Kanton durch die Beschaffung und Untersuchung der Probe irgendwelche besondere, von der Beschwerdef�hrerin verursachte Aufwendungen entstanden seien. Der Kantonschemiker hat mit der vom Regierungsrat gesch�tzten Verf�gung versucht, mindestens einen Teil der Kosten einer gew�hnlichen lebensmittelpolizeilichen Kontrolle der nach seiner Auffassung fehlbaren, aber nicht strafbaren Lieferantin aufzuerlegen. Dieses Vorgehen verst�sst gegen Art. 8 Abs. 2 LMG und die angefochtene Verpflichtung zur Kostentragung ist daher aufzuheben. Damit entf�llt folgerichtig auch die Belastung der Beschwerdef�hrerin mit den Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat.
92 I 169
art. 8 al. 2 LCDA,
Art. 48 LMG,
art. 8 LCDA,
Art. 19 LMG

References: Art. 8
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8

art. 8

Art. 48

art. 8

Art. 19