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Timestamp: 2018-07-16 18:12:30+00:00

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Ergänzungsleistungen — baselland.ch
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Kein Erlass der Rückforderung, da es an der Voraussetzung der Gutgläubigkeit fehlt.
Anspruch auf Ersatz eines Teiles der Zahnbehandlungskosten aufgrund der Austauschbefugnis
Anpassung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen infolge Erwerbsausfalls; Meldepflichtverletzung wegen verspäteter Meldung des Lohnausfalls
Nichteintreten mangels eines schutzwürdigen Interesses
Rückwirkende Neuberechnung nach Meldepflichtverletzung. Eine Aufteilung des Mietzinses im Sinne von Art. 16c Abs. 1 ELV ist vorliegend nicht zulässig. Damit entfällt grundsätzlich auch eine Prüfung der Frage, ob der vereinbarte Mietzins offensichtlich übersetzt ist.
Beurteilung der Voraussetzungen für die Anrechnung eines Vermögensverzichts nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; Verlust des Gesamtvermögens im Zusammenhang mit binärem Optionshandel
Abzug für Mitbewohner bei gemeinschaftlich bewohnter Liegenschaft
Die Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige ist zu kürzen, wenn die versicherte Person vorübergehend eine entgeltliche Pflege und Betreuung durch eine Drittperson oder (stationär) in einer Institution beansprucht und die betreffenden Kosten im Rahmen der EL vergütet werden.
Berechnung EL-Anspruch; Vergleichsrechnung
Die Beschwerdeführerin erfüllt die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung im Sinne von Art. 20 ATSG nicht.
Neuberechnung der EL: Hält sich der Ehegatte oder ein anderes Familienmitglied längere Zeit im Ausland auf, so fällt es bei der Bemessung der EL ausser Betracht (Art. 10 ELV). Die aus der Neuberechnung resultierende Rückforderung erfolgt zu Recht.
Rückwirkende Anrechnung einer Nebenkostenpauschale gemäss Art. 16c Abs. 3 ELV verneint
Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse hat für die Berechnung der EL zu Recht auf die rechtskräftige Steuerveranlagung 2010 abgestellt. Der Beschwerdeführer vermag nicht zu belegen, dass die Steuerveranlagung 2010 klar ausgewiesene Irrtümer beinhaltet. Der Versicherte ist nicht in der Lage, den von ihm geltend gemachten Fehler mit seinen eingereichten Unterlagen ohne weiteres richtig zu stellen.
Gutheissung der Beschwerde. In Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids wird die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückgewiesen mit der Verpflichtung, das Erlassgesuch des Versicherten erneut zu beurteilen und namentlich im Falle einer erneuten Abweisung das Fehlen der Erlassvoraussetzungen der grossen Härte und/oder des guten Glaubens rechtsgenüglich zu begründen.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG ist für den Fall, dass im Nachgang zu Akontozahlungen eine Schlussabrechnung für die Mietnebenkosten erstellt wird, weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen.
Rückweisung zur Neuberechnung des EL-Anspruchs
Rückweisung der Angelegenheit an die Ausgleichskasse, da diese ihren Standpunkt bis anhin nur unzureichend begründet hat, was eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör darstellt
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist erforderlich, dass die Gegenleistung für die Vermögenshingabe unentgeltlich ist. Dies trifft auf Lebensunterhaltskosten, welche die Eltern für den Versicherten ausgaben, nicht ohne weiteres zu. Nur wenn die Unterhaltskosten tiefer sind als die Vermögenshingabe, ist die Differenz als hypothetisches Vermögen anzurechnen.
Die Pflegeheimrechnungen der Beschwerdeführerin sind von der Beschwerdegegnerin in der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu Unrecht nicht als Schuld berücksichtigt worden.
Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 20. November 2015 im Rahmen der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs des Versicherten zu Recht einen Vermögensverzicht angerechnet, der jedoch auf den Betrag von Fr. 49‘881.—zu reduzieren ist. Eine Anrechnung des Mietzinses der Nichte des Beschwerdeführers ist dagegen nicht vorzunehmen. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Angelegenheit zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
Berechnung des Vermögensverzichts gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG: massgebender Zeitpunkt der Anrechnung des kapitalisierten Wohnrechts.
Prüfung der Vergütung von zahnärztlichen Behandlungskosten in Anwendung der KVG-Kriterien der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit:
vertrauenszahnärztliche Stellungnahmen genügen den Beweisanforderungen klar nicht, weshalb die Beschwerde gutgeheissen wird und die Angelegenheit zu neuen Abklärungen an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wird.
Der Beschwerdeführer legt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dar, dass er der Beschwerdegegnerin bereits im Juli 2015 Lohnabrechnungen seines neuen Arbeitgebers zugestellt hat. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin die Lohnabrechnung für den Monat Dezember 2015 erst am 29. Januar 2016 erhalten hat, weshalb die Neuverfügung zu Recht zu diesem Zeitpunkt vorgenommen wurde. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Ausgleichskasse hat zurecht auf die Steuerdeklaration abgestellt und ein Darlehen an den Sohn als anrechenbarer Vermögenswert und ein hypothetischer Zins als Einnahme bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt.
Die Modalitäten der Wiedererwägung liegen im Ermessen der Behörde. Damit steht es ihr frei, die Korrektur einer rechtskräftigen Verfügung lediglich pro futuro vorzunehmen, selbst wenn der Fehler bereits seit Jahren erkennbar gewesen ist.
Die zusätzlichen Kosten für die Nachtbetreuung von Heimbewohnern können im Rahmen der anerkannten Ausgaben in der EL-Berechnung nicht berücksichtigt werden.
Die Rechnungen, die der Sohn der Beschwerdeführerin zur Bestreitung derer ungedeckten Lebenshaltungs- und Pflegekosten bezahlt hat, sind von der
Beschwerdegegnerin in der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu Unrecht nicht als Schuld berücksichtigt worden.
Die Berechnung der Ergänzungsleistungen durch die Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden. Bei der Beschwerdeführerin wurde dabei zu Recht ein Vermögensverzicht berücksichtigt.
Der Beschwerdeführer musste nicht ohne weiteres damit rechnen, dass der Wegfall der Kinderrente einen tieferen EL-Anspruch zur Folge hat. Die Ausgleichskasse hat das Erlassgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht abgewiesen.
Berechnung von Ergänzungsleistungen; Überprüfung von anrechenbaren Einnahmen
Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige: Ein Vergütungsanspruch nach der
massgebenden kantonalen Verordnungsbestimmung setzt nicht den Wegfall eines konkreten, bisher effektiv erzielten
Erwerbseinkommens der pflegenden Familienangehörigen voraus. Es genügt vielmehr, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass die pflegenden Familienangehörigen einer Erwerbstätigkeit nachgehen würden, wenn sie sich nicht der Pflege und
Betreuung des EL-Bezügers widmen würden
Anspruch auf eine über einen Erwerbsausfall von 10 % hinausgehende Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten durch Familienangehörige verneint
Voraussetzungen, unter denen der Eigenmietwert einer leerstehenden Liegenschaft als Einnahme anzurechnen ist / Frage, ob Darlehen, welches der Versicherten zur Bestreitung der ungedeckten Lebens- und Pflegekosten gewährt worden ist, bei der Berechnung des Vermögens bzw. des Vermögensverzehrs als Schuld zu berücksichtigen ist
Anrechnung eines Verzichtsvermögens gemäss Art. 17a ELV wegen Aufgabe des Nutzniessungsrechts an einer Liegenschaft verneint
Die vorinstanzliche Bemessung der EL ist zutreffend. Die Rückforderung erfolgte zu Recht.
Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV; Rückforderung von Ergänzungsleistungen bei rechtzeitiger Meldung und leicht verzögerter Anpassung: Führt die Neuberechnung der Ergänzungsleistung im Ergebnis zu einer dauernden Veränderung mit einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses, so kann die Anpassung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV frühestens auf den Beginn des Monats erfolgen, in dem die das anrechenbare Einkommen vermindernde Tatsache eingetreten ist; Die Anpassung der Ergänzungsleistung hat einheitlich, unter Anrechnung aller anspruchsrelevanter Änderungen vom selben Zeitpunkt an, zu erfolgen.
Abweisung der Beschwerde. Reduziertes Erwerbseinkommen wird ab Meldemonat bei der Berechnung der EL berücksichtigt (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV). Beweisbelastete Beschwerdeführer können die von ihnen geltend gemachten mündlichen resp. telefonischen Meldungen von Januar bzw. Juni 2014 nicht nachweisen, weshalb auf die schriftliche Meldung im Oktober 2014 abzustellen ist.
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung entsteht gemäss Art. 12 Abs. 1 ELG ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist; die Voraussetzungen für eine Nachzahlung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 ELG und Art. 12 Abs. 4 ELG in Verbindung mit Art. 22 ELV sind nicht erfüllt.
Wiedererwägung: Das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide liegt im Ermessen des Versicherungsträgers; es besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung
Der Erlass einer Rückforderung bzw. die Behandlung eines Erlassgesuchs setzt eine rechtskräftige Rückforderungsverfügung voraus
Bei der im Rahmen von Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 ATSV erfolgenden Beurteilung des Vorliegens einer grossen Härte dürfen die gemäss Art. 5 Abs. 2 f. ATSV berechneten anerkannten Ausgaben die gemäss Art. 11 ELG anrechenbaren Einnahmen nicht übersteigen.
Die Anrechnung eines Mindesteinkommens wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam. Wegen eines behandlungsbedürftigen Mammakarzinoms ist unklar, wie sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin entwickeln wird und ob bzw. ab wann sie gegebenenfalls in der Lage sein wird, ein hypothetisches Mindesteinkommen zu erzielen.
Krankheitskosten; Übernahme von Zahnbehandlungskosten gestützt auf die kantonale Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen; Abstellen auf VKZS-Empfehlungen ist nicht zu beanstanden
Bei der als Folge einer Meldepflichtverletzung vorgenommenen Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages sind alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und vermindernden Tatsachenänderungen zu berücksichtigen
Gemeinsame Berechnung gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG: Es rechtfertigt sich im Zusammenhang mit dem Anspruch auf eine IV-Kinderrente - und dem daraus abgeleiteten EL-Anspruch -, eine ausländerrechtliche Erlaubnis zu einem kurzzeitigen Aufenthalt als Vermutung gegen einen Wohnsitz in der Schweiz aufzufassen.
Krankheitskosten; Übernahme von Zahnbehandlungskosten gestützt auf die kantonale Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen
Anrechenbares Verzichtsvermögen bei Übertragung der Liegenschaft an die Tochter; gemischte Schenkung; eine Rechtspflicht, die erhaltene finanzielle Unterstützung zu vergüten, kann bloss angenommen werden, wenn eine solche von vornherein vereinbart wurde.
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gemäss kantonaler Verordnung und ELG
Getrennte Berechnung der EL bei Ehegatten
Berechnung EL-Anspruch; analoge Anwendung von Art. 16c ELV wenn EL-Bezüger in einer Liegenschaft wohnen, die im Eigentum eines Mitbewohners steht; Berücksichtigung des Restsaldos eines von der EL-Bezügerin gewährten Darlehens
Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin nicht bei einem Elternteil lebt und die Ergänzungsleistung daher gesondert zu berechnen ist
Einnahmeüberschuss; Vermögensverzicht
Berechnung des Rückforderungsbetrages; Verrechnung von AHV-Beiträgen mit dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen
Bemessung der Wohnkosten
Einrechnung des von der Ehefrau erzielten Jahreseinkommens
Voraussetzung des zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz bei Ergänzungsleistungen
Fraglich, ob der Mietzins der Wohnung, die auch noch von den beiden volljährigen Söhnen mitbewohnt wird, die aber nicht (mehr) in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen sind, einzeln aufzuteilen ist oder ob die Berücksichtigung anteilsmässig zu erfolgen hat
Berücksichtigung der Bruttomiete
Anspruch auf Ergänzungsleistungen/Vermögensverzicht
Aufrechnung Vermögensverzicht
Anrechnung eines hypothetischen Verzichtseinkommens des Ehegatten
Unterbrechung der Karenzfrist infolge Auslandaufenthalt
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei Teilinvaliden; Frage der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit; Untersuchungspflicht der Ausgleichskasse
Verkehrswert einer Liegenschaft im Ausland
Anrechenbare Einnahmen: Die monatlichen Auszahlungen aus einer Zeitrente sind nicht unter Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG zu subsumieren.
Anrechnung einer infolge Verrechnung nicht ausbezahlten Rente als Einnahme
Beschwerdelegitimation der Schwiegertochter (Art. 59 ATSG, E. 1)
Berechnung der Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung der behinderungsbedingten Mehrkosten für rollstuhlgängige Wohnung
Ergänzungsleistungen / Anspruchsablehnung und Rückforderung
Zulässigkeitsvoraussetzung des nicht wieder gut zu machenden Nachteils bei einer Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Sistierungsverfügung

References: Art. 16
 Art. 11
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 17

Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 11