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Timestamp: 2020-05-25 22:57:55+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 02.05.2012 – 23 U 39/09 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 02.05.2012 – 23 U 39/09
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 13.642,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.2.2006 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte an dem Fonds DG Immobilien-Anlage Nr. 34 (Beteiligungs-Nr. …).
Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger etwaige weitere, insbesondere steuerliche Schäden aus der streitgegenständlichen Beteiligung an dem DG Immobilienfonds Nr. 34 zu ersetzen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger zu 63 1/3 %, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 36 2/3 % zu tragen. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz haben der Kläger zu 72 %, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 28 % zu tragen.
Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I ZPO. Der Kläger, an dem Fonds beteiligt unter der Nummer …, ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2.. Als solcher erhielt er einen Teil des Agios – 2 % – zurück (vgl. Bl. 248).
– wie er erst jetzt erfahren habe, der A eine im Prospekt nicht ausgewiesene Vergütung in Höhe von 153.387 € für die Vermittlung des Berliner Objekts gezahlt worden sei,
– die Darstellung der weichen Kosten intransparent sei. Nehme man auch die Rechenschaftsberichte für die Jahre 1994 und 1996 und den Jahresabschluss 1996 der A hinzu, könne man weiche Kosten in Höhe von 45 Millionen DM (23 %) ermitteln (Bl. 1033),
– die Darstellung von Interessenkonflikten fehle, die sich aus der Übernahme der Zwischenfinanzierung durch die Beklagte zu 2. und der Endfinanzierung durch das Schwesternunternehmen … Bank ergebe, aber auch aus der Zahlung von Vergütungen an konzernangehörige Firmen. Darunter falle auch die Zahlung von 4,6 Millionen DM an eine Enkelgesellschaft der Beklagten zu 2. für „Finanzierungsvermittlung und –beratung“. Der Beklagten zu 2. sei unter diesen Umständen eine allein an den Interessen der Treugeber orientierte Treuhandtätigkeit unmöglich gewesen,
– über die sich verschlechternde Mietsituation in Berlin und die nicht zu erwartende Mietsteigerung in Höhe von 3,5 % habe aufgeklärt werden müssen, zumal die Beklagten bereits bei mehreren Schwesterfonds die Erfahrung gemacht hätten, dass die prospektierten Mieten und mehr noch die einkalkulierten Mietsteigerungen nicht erzielbar seien (Bl. 1031f),
– über das zu geringe Mietausfallwagnis in Höhe von 1,25 % und die überhöhte Garantievergütung für die A habe aufgeklärt werden müssen,
– das Totalverlustrisiko habe erwähnt werden müssen,
– im Prospekt nicht der ungewöhnliche Umstand verdeutlicht werde, dass die Bonität der Mieter durch die – überdies überhöht vergütete – Mietgarantie nicht abgedeckt sei, was er als Laie nicht habe erkennen können (Bl. 1.041),
– das Risiko des Wiederauflebens der Haftung gemäß § 172 IV HGB auf S. 4 des Prospekts falsch dargestellt worden sei und
– die auf der Wirtschaftlichkeitsprognose beruhende Renditeprognose unrichtig sei, weil geplante gewinnunabhängige Ausschüttungen in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden dürften (Bl. 1.042ff).
– der Beteiligungsbetrag von 50.000 DM zuzüglich 1.500 DM Agio (3 %) = 26.331,53 €,
– entgangener Gewinn in Höhe von in der Zeit bis zum 31.10.2011 nicht erzielter Zinsen von 17.716,26 €, basierend auf einer Mindestverzinsung in Höhe von 4 % (Bl. 1.027f),
– der Höhe nach unstreitige Finanzierungskosten von 1.118,45 € (Bl. 12, 248, 1.027 und 1.085),
– abzüglich erhaltene Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 1.022,58 €,
– ggf. abzüglich der erzielten Steuervorteile, wobei maximal der von den Beklagten errechnete Betrag von 12.058,24 € in Betracht komme (Bl. 1.029).
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des LG Frankfurt am Main vom 18.12.2008, 2 – 19 O 37/06 –
Im Übrigen sei Verjährung eingetreten. Die meisten der angeblichen Prospektmängel seien schließlich aus dem Prospekt ersichtlich, weswegen die Verjährungsfrist mit der Durchsicht des Prospekts begonnen habe. Andere hätten sich den Rechenschaftsberichten entnehmen lassen. Im Übrigen habe der von den Klägern bereits im Jahre 2005 mandatierte Rechtsanwalt … damals bereits gewusst, dass die Beklagte zu 1. die Finanzierungsvermittlung und -beratung für diesen Fonds übernommen habe und entsprechend vergütet worden sei. Dennoch sei die entsprechende Rüge nicht bis zum Ende des Jahres 2008 erhoben worden (992ff).
Die Kläger räumen in ihrer Replik zur Verjährungsproblematik ein, dass es noch vertretbar sein möge, Kenntnisse des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klagepartei, Herrn Rechtsanwalt …, zuzurechnen. Dieser habe aber im Jahr 2005 noch keine Kenntnis davon gehabt, dass die Beklagte zu 1. die Provision für Finanzierungsvermittlung und -beratung erhalten habe. Die Kläger hätten auch bereits mit Schriftsatz vom 24.4.2008 vorgetragen, dass die Zahlung an die Beklagte zu 1. wegen angeblich erbrachter Finanzierungsberatung ohne Rechtsgrund erfolgt und überhöht sei. Dies reiche zur Verjährungshemmung aus. Es sei nicht erforderlich, eine auch in allen Nuancen zutreffende rechtliche Bewertung hinzuzufügen (Bl. 1.076ff).
Eine Gründungskommanditistin ist aber in das vorvertragliche Schuldverhältnis zu den zu werbenden Anlegern einbezogen. Der Grund dafür liegt darin, dass bei einer Publikums-KG zwar nicht jeder Gesellschafter Vertrauen in Anspruch nimmt, wohl aber derjenige, der für die Beitrittsentscheidung weiterer Anleger von Bedeutung ist. Das gilt grundsätzlich für alle Gründungskommanditisten, wobei es unerheblich ist, ob sie mitverantwortlich für die Herausgabe des Prospektes waren. Eine Beschränkung der Haftung auf Prospektherausgeber wäre nicht sachgerecht, da der Haftungsgrund der Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht die unmittelbare Verantwortlichkeit für den Prospekt, sondern die persönliche Inanspruchnahme von Vertrauen ist, die zur Folge hat, dass Gründungskommanditisten auf Grund ihres Informationsvorsprungs die Eintretenden zu informieren haben, falls der dem Eintretenden zu überreichende Prospekt nicht zutreffend und vollständig ist und kein umfassendes Bild über die Risiken der Kapitalanlagen gewährt (BGH WM 2003, 1818ff., [BGH 14.07.2003 – II ZR 202/02]OLG Hamm, Urteil vom 28.08.2006, 8 U 55/05, Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.5.2007, 8 U 61/05, bei Juris, Urteil vom 8.9.2008, 8 U 161/07, bei Juris). Insoweit liegt ein grundlegender Unterschied vor im Vergleich zu den Gesellschaftern, die erst nach der Gründung beitreten und von jedem Einfluss auf künftige Beitrittsverhandlungen ausgeschlossen sind (BGH WM 2006, 860 [BGH 20.03.2006 – II ZR 326/04]f).
Ein Verkaufsprospekt muss, da er häufig die einzige Informationsquelle eines Anlegers darstellt, über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, richtig, verständlich und vollständig informieren (Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 311 Rn. 70). Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (BGH WM 2012, 115ff [BGH 13.12.2011 – II ZB 6/09]). Maßgeblich sind nicht allein die wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern auch das Gesamtbild, das der Prospekt vermittelt (BGH WM 2007, 1503ff [BGH 14.06.2007 – III ZR 125/06]). Bei den einzelnen Mängelrügen handelt es sich regelmäßig um abgrenzbare Gesichtspunkte, die – auch im Hinblick auf die Verjährung – nicht unter einem Oberbegriff zu einer Einheit zusammengefasst werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 24.3.2011, NJW-RR 2011, 842ff [BGH 24.03.2011 – III ZR 81/10]).
b) Eine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass die Raiffeisenbank eine Rückvergütung in Höhe von 8 % erhielt, bestand nicht. Die Rechtsprechung des BGH zur Aufklärungspflicht über Innenprovisionen und Rückvergütungen bezieht sich auf die Fälle einer Kapitalanlageberatung durch eine Bank und ist nicht übertragbar auf die Haftung anderer Personen aus anderen Rechtsgründen (BGH WM 2012, 30ff [BGH 29.11.2011 – XI ZR 220/10]). Im Übrigen geht der Senat davon aus, dass der Kläger auf Grund der besonderen Gegebenheiten dieses Falles sich auf diesen Gesichtspunkt zumindest nicht berufen kann. Er war zwar in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2. nicht in dem Bereich tätig, der sich mit der Auflegung und dem Vertrieb von Fonds beschäftigte. Der Senat ist aber davon überzeugt, dass ihm bekannt war, dass der Vertrieb auf einem Provisionssystem beruht und diese Gelder im Verbund verbleiben. Seine Provisionszahlung wurde reduziert. Es widerspricht Treu und Glauben, § 242 BGB, sich unter diesen Umständen auf eine mangelnde Aufklärung über dieses System zu berufen.
f) Der Begriff „Erstvermietungsgarantie“ umfasst zweifelsfrei weder Zweitvermietungen oder sogar noch spätere. Dass es einen allgemeinen Sprachgebrauch gebe, wonach der – ohnehin selten verwandte – Begriff „Erstvermietungsgarantie“ nicht die Übernahme der Garantie für Zahlungsfähigkeit und =willigkeit des Mieters umfasse, kann der Senat nicht bestätigen. Der Prospekt enthält jedoch auf S. 25 die präzise Definition, der Garant müsse „die Differenz zwischen den vertraglich garantierten und den tatsächlich vereinbarten Mieten und Mietnebenkosten“ tragen. Aus dieser auch im richtigen Kapitel („Chancen und Risiken“) stehenden Formulierung wird die erhebliche Einschränkung des Garantieumfangs deutlich.
g) Ein Prospekt muss darauf hinweisen, dass die Möglichkeit der Nachhaftung besteht. Es handelt sich dabei um ein systemimmanentes Risiko (OLG Hamm, Urteil vom 28.8.2006, 8 U 55/05, bei Juris), das sich bei der gewählten Treuhandkonstruktion allerdings nur im Wege des Regresses realisieren kann (BGH, Teilurteil vom 12.2.2009, III ZR 119/08, bei Juris). Gewinnausschüttungen werden unter Umständen wie die Rückzahlung einer Kommanditeinlage behandelt (vgl. BGH NJW 2009, 2126 [BGH 20.04.2009 – II ZR 88/08]) und haben eine Art Nachhaftung zur Folge.
Ein ausführlicher und sachlich zutreffender Hinweis auf § 172 HGB ist aber auf Seite 29 des Prospektes enthalten. Er ist aufgenommen unter „Rechtliche Grundlagen“ und damit an einer passenden Stelle. Er reicht aus, um dem potentiellen Anleger Möglichkeit und Umfangs eines Wiederauflebens der Haftung des Kommanditisten vor Augen zu führen (vgl. BGH WM 2009, 2387 [BGH 09.11.2009 – II ZR 16/09]).
h) Ein Prospekt muss deutlich auf mögliche, der Erreichbarkeit der in Aussicht gestellten Einnahmen entgegenstehende Umstände und die sich hieraus für die Anleger ergebenden Risiken hinweisen (BGH WM 2012, 115ff [BGH 13.12.2011 – II ZB 6/09]). Als einen solchen Umstand sieht der Kläger den unstreitigen Umstand an, dass Wirtschaftlichkeitsprognose und Renditeberechnung auf gewinnunabhängigen, unter Umständen gemäß § 172 IV HGB rückforderbaren Ausschüttungen beruhen. Gesamtergebnis und Rendite seien deswegen falsch errechnet worden.
Mit einem solchen Einwand setzt sich – soweit veröffentlicht und ersichtlich – nur das OLG München in einem Urteil vom 29.6.2009 (21 U 5537/08, bei Juris) auseinander. Es verneint einen Prospektfehler, weil der Prospekt an mehreren Stellen darüber aufkläre, dass die vorgesehenen Ausschüttungen mangels entsprechenden Gewinns in der Anfangsphase aus der Liquidität geleistet würden. Überdies sei in den Erläuterungen zur Prognoserechnung detailliert dargestellt, dass die Ausschüttungen getätigt werden sollen aus liquiden Überschüssen von Mieteinnahmen, Guthabenzinsen sowie aus der Liquiditätsreserve. Im Rahmen der Risikohinweise werde auch darüber aufgeklärt, dass die prognostizierten Ausschüttungen sich nicht alleine durch die angenommenen Mietzinsüberschüsse darstellen ließen, sondern auch durch Entnahmen aus der Liquiditätsreserve, die zum Teil aus Eigenkapital gebildet werde. Es sei auch ersichtlich, dass zu Anfang Verluste erzielt würden, dass die Ausschüttungen unabhängig von tatsächlich erwirtschafteten Gewinnen erfolgen sollen und die Möglichkeit des Wiederauflebens der Haftung gemäß § 172 HGB bestehe. Der BGH hat in dem bereits erwähnten Urteil vom 24.3.2011 eine Sache an das Berufungsgericht zurückgewiesen, damit u.a. Feststellungen zu der Rüge „der Verminderung der Gewinnerwartungen im Fall gewinnunabhängig möglicher Entnahmen“ getroffen werden können.
Ein Prospektmangel liegt vor im Bereich Vergütungen für verbundene Unternehmen. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH WM 1994, 2192ff, [BGH 10.10.1994 – II ZR 95/93] WM 2003, 1086ff, [BGH 07.04.2003 – II ZR 160/02]OLG Hamm, Urteil vom 25.2.2009, 8 U 51/07, bei Juris) gehören zu den offenbarungspflichtigen Tatsachen in einem Emissionsprospekt (um die Möglichkeit der Interessenkollision aufzuzeigen) wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen den Gesellschaftern und den Unternehmen, in deren Hand die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben wesentlich liegen. Es spielt keine Rolle, ob eine Vergütung der jeweiligen Leistung des verbundenen Unternehmens üblich ist, sich in angemessenen Rahmen hält und ob die Zahlung von der Objektgesellschaft oder einem in das Anlagemodell einbezogenen Unternehmen erfolgt (vgl. BGH WM 1994, 2192ff, [BGH 10.10.1994 – II ZR 95/93] WM 2010, 1017ff, [BGH 22.04.2010 – III ZR 318/08] Rz. 25). Es besteht außerdem eine Aufklärungspflicht über den Gründungsgesellschaftern gewährte Sondervorteile.
Ein aufklärungsbedürftiger Umstand liegt im vorliegenden Fall darin, dass an die … mbH ein Betrag in Höhe von 4,58 Millionen DM für „Finanzierungsvermittlung und –beratung“ geleistet wurde. Aus dem Prospekt ergibt sich lediglich, dass eine solche Leistung erfolgte und vergütet wurde. Wer der Vertragspartner und Zahlungsempfänger ist, ergibt sich aus dem Prospekt nicht. Ein Anleger braucht aber nicht damit zu rechnen, dass ein so hoher Betrag an eine Tochtergesellschaft der Beklagten für die Vermittlung eines dann von der …-Bank zu gewährenden Endfinanzierungsdarlehens gezahlt wird. Eine solche bedeutende Vermögensverschiebung ist in hohem Maße aufklärungsbedürftig. Dies gilt auch und insbesondere für die Beratung der Beklagten durch die … mbH – der Prospekt ist mithin insoweit fehlerhaft. Entsprechendes gilt auch bezüglich der Zwischenfinanzierung.
Die Gegenargumentation der Beklagten überzeugt nicht. Aus dem Umstand, dass dem Prospekt nach eine Reihe von Aufgaben von Tochtergesellschaften übernommen wurden, kann nicht geschlossen werden, dass alle Verträge – unabhängig von der Art der zu übernehmenden Leistung und der Höhe der Vergütung – von verbundenen Unternehmen übernommen werden. Für den aufmerksamen Leser hätte eher der Schluss nahegelegen, dass die Finanzierungsberatung und -vermittlung nicht von einem verbundenen Unternehmen zu leisten war, da der Prospekt ja bezüglich der übrigen im Prospekt erwähnten Verträge mitteilt, wer Vertragspartner ist und zwar auch, wenn es sich um eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 2. handelt. Dass die fachkundigen und extra vergüteten persönlich haftenden Gesellschafter der Anlagegesellschaft als deren Vertreter noch in dieser Phase des ja konzeptionierten Projekts die Dienste einer Tochtergesellschaft der Beklagten in Anspruch nahmen, um sich hinsichtlich der Finanzierung beraten zu lassen und eine Vermittlung in Anspruch zu nehmen, die in der Kontaktaufnahme zu verschiedenen Banken aus dem damaligen genossenschaftlichem Verbund mit schließlichem Abschluss mit einer von ihnen bestand, ist ein besonderer Umstand, bezüglich dessen eine Unterrichtung des Anlegers besonders wichtig erscheint. Es ist auch nicht zutreffend, dass es für einen Anleger nur von Interesse sei, in welcher Höhe „weiche Kosten“ anfallen, und nicht, wer Empfänger der Leistungen sei. Die Rechtsprechung in diesem Bereich beruht auf dem Gedanken, dass ein potentieller Anleger, der darüber informiert wird, dass eine bestimmte Leistung von einem verbundenen Unternehmen erbracht wird, Veranlassung hat, sich kritische Gedanken darüber zu machen, ob eine Investition unter diesen Umständen ihr Geld wert ist und seine Interessen wirklich im Vordergrund stehen. Dabei kommt es für die Willensbildung des Anlegers nicht nur auf die einzelne Zuwendung an, deren Empfänger nicht genannt wurde, sondern auch auf die Summe der verbundenen Unternehmen zugedachten Leistungen (BGH WM 1994, 2192ff [BGH 10.10.1994 – II ZR 95/93]), zumal die Möglichkeit besteht, dass der Entwicklung der Beteiligungsgesellschaft aus Sicht der Gründungsgesellschafter in Anbetracht von mit Hilfe von verbundenen Unternehmen in der Gründungsphase zu Lasten der Anleger erzielten Gewinnen gar nicht mehr entscheidende Bedeutung zukommt (BGH WM 2003, 1086ff [BGH 07.04.2003 – II ZR 160/02]). Diese Erwägungen treffen auch im vorliegenden Fall zu. Ob es sich dabei rechtlich um Sondervorteile – einem nach Auffassung des Senats unglücklichen, in diesem Zusammenhang in der Rechtsprechung bislang nicht klar definierten Begriff – handelt, ist letztlich in Anbetracht der Verflechtungen nicht ausschlaggebend (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.11.2010, 9 O 1481/10, bei Juris).
Ein weiterer Prospektmangel liegt vor in Form einer unzureichenden Darstellung der „weichen Kosten“. Die Informationen in einem Prospekt müssen insoweit nicht nur richtig, sondern auch klar und übersichtlich sein (Palandt/Grüneberg, aaO, § 311 Rn. 70). Für den Anleger ist es von besonderer Bedeutung, dass er unmittelbar und in verständlicher Form einem Prospekt entnehmen kann, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs= und Herstellungskosten verwandt wird (BGH WM 2006, 905ff. [BGH 06.02.2006 – II ZR 329/04]), da ihm ansonsten ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung des materiellen Werts der Beteiligung in Abgrenzung zu den nicht wertbildenden, aber zu vergütenden Nebenleistungen fehlt. Diese „weichen Kosten“ sind geeignet, die Investition in einen Immobilienfonds im Vergleich zu einer Investition in eine einzelne Immobilie wesentlich zu verteuern und deshalb für den kalkulierenden und vergleichenden Anleger, der darauf zu achten hat, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen den Mitteln, die für die Herstellung vorgesehen sind, und Aufwendungen für andere Zwecke vorliegt (vgl. OLG München NJW-RR 2009, 613ff), von besonderer Bedeutung. Gemessen an diesen Anforderungen ist der vorliegende Prospekt fehlerhaft.
Aus dem Prospekt ergeben sich diese erforderlichen Erläuterungen nicht mit der erforderlichen Klarheit. Die zu vergütenden Leistungen mögen in dem Prospekt an anderen Stellen erwähnt werden – in der Regel aber ohne Angabe der damit verbundenen Kosten. Diese Lücke schließt der Investititons- und Finanzierungsplan, der die Kosten meist in Gruppen zusammenfasst und damit vermengt, gerade nicht so, wie es sein sollte. Es ist nicht ausreichend, Anleger darauf zu verweisen, dass sie durch Recherche an verschiedenen Stellen im Prospekt – genannt werden die Seiten 4, 10, 12, 18, 24 und 38 – die Zusammensetzung der einzelnen Kostenpositionen des Investititons- und Finanzierungsplans ermitteln könnten. Ein solcher Verweis auf die Möglichkeit einer Eigeninitiative verkennt die Aufklärungspflichten bei der Werbung von Anlegern durch Prospekte (KG KGR 2007, 185ff). Es mag sein, dass ein Anleger mit überdurchschnittlichem wirtschaftlichen Verständnis und Erfahrung im Lesen von Kapitalanlageprospekten bei einer Gesamtschau die Angaben im Prospekt im Sinne der Beklagten versteht. Es kommt jedoch nicht auf das Verständnis eines in betriebswirtschaftlich und juristischer Hinsicht besonders vorgebildeten Anlegers an (vgl. OLG München, Urteil vom 28.10.2011, 5 U 5544/10, bei Juris). Dies gilt umso mehr, wenn – wie im vorliegenden Fall – die von der Beklagten erwartete „Recherche“ nicht zu eindeutigen, sondern allenfalls zu interpretierbaren Ergebnissen führt. In diesem Zusammenhang von „Transparenz“ zu sprechen, liegt fern.
Diese Auffassung des Senats beruht auch nicht auf einem unzutreffenden Prüfungsmaßstab. Zwar können Prospektverantwortliche eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts seitens der Anleger voraussetzen (BGH NJW-RR 2007, 1329 [BGH 14.06.2007 – III ZR 300/05] m.w.Nachw.). Es ist auch zutreffend, dass nicht jede unpräzise Darstellung in einem Prospekt bereits dessen Fehlerhaftigkeit begründet.
Es wird weiterhin vermutet, dass der Anleger sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung an dem Immobilienfonds nicht beteiligt hätte. Dieser Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens steht auch im Regelfall keine gleichwertige, einen Entscheidungskonflikt begründende Handlungsalternative gegenüber (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2006, I-6 U 84/05, bei Juris). Dies gilt insbesondere bei einer Investition in Immobilien, da es den Anlegern typischerweise um eine sichere und wertbeständige Anlage geht (vgl. BGH, Urteil vom 2.3.2009, II ZR 266/07, bei Juris). Es handelt sich um einen Fall der Beweislastumkehr. Die Aufklärungspflichtigen müssen beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte (BGH NJW 2011, 3227ff, [BGH 09.03.2011 – XI ZR 191/10] Siol in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band I, 4. Aufl. 2011, § 45 Rn. 63).
Die allgemeinen Argumente der Beklagten ändern daran nichts. Der Umstand, dass die Zeichnung des Fonds mehr oder weniger große Steuervorteile mit sich brachte, besagt nicht, dass der Kläger – unterstellt, die Steuervorteile seien für ihn so wichtig gewesen – sich im Falle einer korrekten Aufklärung gerade für diesen und nicht für einen anderen Fonds mit vergleichbaren Effekten entschieden hätte. Die Frage, ob eine nähere Aufklärung über Vorteile für verbundene Unternehmen den Anleger vom Beitritt abgehalten hätte, ist eine persönliche, die nicht mit allgemeinen Erwägungen und Begriffen wie „Wertneutralität“ geklärt werden kann.
Der Senat hat den Kläger zur Frage angehört, ob er den Fonds Nr. 34 auch gezeichnet hätte in Kenntnis der fehlenden Informationen. Die Anhörung hat zumindest nicht zu einer Widerlegung der Vermutung geführt. Der Kläger fühlt sich durch eine Reihe von Angaben im Prospekt getäuscht. Er hat glaubhaft eine Reihe von Gründen genannt, die ihn im Falle einer Aufklärung vom Kauf abgehalten hätten. Er hat nicht nur die fehlende Kostentransparenz erwähnt, sondern auch hervorgehoben, dass er „die Finger von diesem Fonds gelassen hätte“, wenn er „gewusst hätte, welche Beträge innerhalb der Familie hin und her geschoben worden sind“ (Bl. 1.085). Damit meint er insbesondere die Gebühr für Finanzierungsvermittlung und =beratung. Hätte er gewusst, dass die Beklagte zu 1. diese Millionenzahlung erhält, wäre ihm vermutlich aufgefallen, dass seine Vorstellung, die verbundangehörigen Firmen würden für im Verbund vertriebene Fonds besonders günstige Konditionen vereinbaren, nicht der Realität entspricht.
Die in § 12 des Treuhandvertrags (der im Emissionsprospekt abgedruckt ist) geregelte Begrenzung der Haftung der Treuhänderin ist schon deswegen letztlich nicht entscheidungserheblich, weil die Haftung der Beklagten zu 2. auch aus ihrer Stellung als Gründungskommanditistin resultiert. Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist aber ohnehin wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam. Da der Prospekt die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluss ist, sind die Aufklärungspflicht der Prospektverantwortlichen und die sich daraus ergebende Prospekthaftung für den Schutz des Investors von grundlegender Bedeutung. Auch ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspricht der Aufgabe von Prospekten, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren (vgl. BGH BB 2002, 854ff [BGH 14.01.2002 – II ZR 40/00]). Die Inanspruchnahme von qualifiziertem Vertrauen läßt einen Haftungsausschluss nicht zu (KG NZG 2001, 1098ff [KG Berlin 27.04.2001 – 15 U 2630/00]).
Soweit die Beklagten auf die (behauptete) Kenntnis des erstinstanzlich Bevollmächtigten Rechtsanwalts … abstellen, gilt Folgendes:
Die tatsächliche Frage, ob Rechtsanwalt … bereits im Jahre 2005 Kenntnis davon hatte, dass die Beklagte zu 1. für die Finanzierungsvermittlung und =beratung entlohnt wurde, kann dahingestellt bleiben, da jedenfalls eine rechtzeitige Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung des damit in Zusammenhang stehenden Mangels erfolgt ist. Mit Schriftsatz vom 24.4.2008 hat der Kläger auf S. 11f (Bl. 183f) unter der Überschrift „Verletzung der Aufklärungspflichten hinsichtlich der Weichkosten“ vorgetragen, es bestünden wegen der Gefahr von Interessenkollisionen zum Nachteil der Anleger „besondere Aufklärungspflichten über die an sich selbst … gezahlten Vergütungen … Auch die Zahlung einer Provision an die Beklagte zu 1) für die von ihr angeblich erbrachte Finanzierungsberatung erfolgte ohne Rechtsgrund, weil diese Aufgabe der A im Rahmen der Geschäftsbesorgung oblag.“ Aus diesen zwar nicht perfekten Formulierungen wird aber dennoch deutlich, dass die fehlende Nennung der Beklagten zu 1. als Empfängerin dieser Zahlung einer von vielen Klagegründen sein soll. Dies reicht zur Hemmung der Verjährung.
Die Anrechnung steuerlicher Vorteile bei Schadensersatzansprüchen ist systemimmanent (Fall der Vorteilsausgleichung). Eine Berücksichtigung von Steuervorteilen setzt jedoch voraus, dass der Geschädigte nicht aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruches steuerliche Nachteile hat, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamts oder durch eine Besteuerung der Schadensersatzleistung (BGH WM 2006, 174 ff, [BGH 17.11.2005 – III ZR 350/04] NJW-RR 2011, 986ff [BGH 01.03.2011 – XI ZR 96/09]). In der Regel müssen keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt, es sei denn, dem Geschädigten würden auch nach der Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH NJW-RR 2011, 986ff [BGH 01.03.2011 – XI ZR 96/09]). Eine nähere Berechnung ist nur erforderlich, sofern dies in Betracht kommt (BGHZ 186, 205ff = WM 2010, 1641ff).
Von gewichtiger Bedeutung ist insoweit im vorliegenden Fall die 10-Jahres-Frist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Weber-Grellet, DB 2007, 2740, 2743, OLG Stuttgart, Urteil vom 15.7.2009, 9 U 164/07, bei Juris, Rn. 47). Die Rückabwicklung eines Immobiliengeschäftes stellt kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft dar (BFHE 214, 267 = NJW 2006, 3743 [BFH 27.06.2006 – IX R 47/04] f). Es entspricht nicht dem Sinn des § 23 EStG, nach Ablauf der Frist den Erhalt des Rückabwicklungsbetrages der Versteuerung zu unterwerfen. Da der Erwerb der Fondsanteile im Jahre 1994 erfolgte, hat der Kläger nicht mit einer Steuernachforderung insoweit zu rechnen.
Kapital und Agio
26.331,53 €
– 12.172,96 €
14.254,44 €
OLG Frankfurt am Main, 04.05.2012 – 8 U 188/11 OLG Frankfurt am Main, 30.04.2012 – 8 U 42/11

References: § 540
 § 172
 § 311
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 172
 BGH 
 § 172
 § 172
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 311
 § 45
 § 12
 § 9
 BGH 
 § 23
 § 23