Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F83-III-1%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 20:12:05+00:00

Document:
83 III 11. Entscheid vom 14. Februar 1957 i.S. M�hlethaler.
Recours au Tribunal f�d�ral (art. 19 LP) contre des dispositions de droit cantonal ou des instructions de service internes des autorit�s cantonales de surveillance? Saisie de salaire. Lors de l'ex�cution de la saisie l'office des poursuites peut sommer le d�biteur, sous les peines pr�vues par l'art. 292 CP, de l'aviser de tout changement de place et de toute modification de gain. Faits � partir de page 2
In der Betreibung Nr. 19'962 gegen Hermann M�hlethaler vollzog das Betreibungsamt Z�rich 11, 1. Abteilung, am 2. Oktober 1956 eine Lohnpf�ndung. In der Pf�ndungsurkunde brachte es folgende Bemerkung an:
"Anmerkung f�r den Schuldner: Der Schuldner hat jeden Wechsel der Arbeitsstelle dem Betreibungsamt unverz�glich zu melden, ebenso jede �nderung in den Verdienstverh�ltnissen. Es wird ausdr�cklich auf Art. 96 SchKG, sowie die Strafbestimmungen der Art. 169 und 323 des Strafgesetzbuches aufmerksam gemacht."
Diese Anmerkung st�tzt sich auf Art. 147 der Anweisung des Obergerichtes des Kantons Z�rich zum SchKG sowie zum GebT vom 11. Februar 1952, dessen Absatz 1 lautet:
"Der Schuldner ist in der Pf�ndungsurkunde anzuweisen, dem Betreibungsamt jeden Wechsel der Arbeitsstelle zu melden. Unterl�sst er dies, so hat das Betreibungsamt die Aufforderung zu wiederholen, sofern ihm die neue Arbeitsstelle nicht bekannt ist."
Der Hinweis auf Art. 96 SchKG und die Aufforderung, ausser einem Stellenwechsel auch jede �nderung in den Verdienstverh�ltnissen dem Betreibungsamt zu melden, sind dem der obergerichtlichen Anweisung beigef�gten Beispiel einer Pf�ndungsurkunde mit Lohnpf�ndung entnommen (Anhang XIX/9, S. 223).
Gegen die wiedergegebene Anmerkung f�hrte der Schuldner Beschwerde mit dem Antrag, sie sei als unzul�ssig aufzuheben. Von der untern und mit Entscheid vom 29. Januar 1957 auch von der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde abgewiesen, rekurriert er an das Bundesgericht mit dem Antrag, jene Anmerkung sei als unzul�ssig und Art. 147 der Anweisung des z�rcherischen Obergerichtes als gesetzwidrig zu erkl�ren.
1. Der Antrag, Art. 147 der obergerichtlichen Anweisung sei als gesetzwidrig zu erkl�ren, ist neu. Da bereits die untere Aufsichtsbeh�rde diese Bestimmung angerufen hatte, h�tte der Rekurrent Gelegenheit gehabt, diesen Antrag schon vor der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde BGE 83 III 1 S. 3zu stellen. Das hat er nicht getan. In der Begr�ndung seines Rekurses an die Vorinstanz bemerkte er zwar, er "widersetze" sich der fraglichen Bestimmung, "da ein solches Vorgehen ... Freiheit raubend und gesetzwidrig ist." Die Aufhebung dieser Bestimmung hat er aber damals noch nicht beantragt. Auf den hierauf gerichteten Antrag im Rekurs an das Bundesgericht ist daher schon gem�ss Art. 79 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) nicht einzutreten.
Hievon abgesehen erweist sich dieser Antrag auch deswegen als unzul�ssig, weil das Bundesgericht im Rekursverfahren gem�ss Art. 19 SchKG nur die in konkreten F�llen getroffenen Entscheidungen, nicht dagegen kantonale Rechtsvorschriften oder die internen Dienstanweisungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rden wegen Gesetzwidrigkeit aufheben oder ab�ndern kann. Mit einer solchen Dienstanweisung hat man es beim erw�hnten Erlass des z�rcherischen Obergerichtes (der laut dem Alphabetischen Titelregister der am 1. Januar 1956 geltenden Gesetzgebung des Kantons Z�rich nicht in der Gesetzessammlung ver�ffentlicht wurde) zu tun. Das Bundesgericht kann zu solchen Anweisungen im Rekursverfahren nur insofern Stellung nehmen, als es dann, wenn die kantonalen Instanzen sie in einem bestimmten Fall angewendet haben, frei pr�fen kann, ob sie mit dem Bundesrecht vereinbar seien.
2. Die Aufforderung an den Schuldner, dem Betreibungsamt jeden Stellenwechsel und jede �nderung in den Verdienstverh�ltnissen zu melden, kann sich nicht auf den Art. 91 SchKG st�tzen, den die Vorinstanz in ihrem Entscheid in erster Linie anruft. Diese Bestimmung verpflichtet den Schuldner nur, der Pf�ndung beizuwohnen oder sich bei derselben vertreten zu lassen und seine Verm�gensgegenst�nde mit Einschluss der nicht in seinem Gewahrsam befindlichen Sachen sowie seiner Forderungen und Rechte gegen�ber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer gen�genden Pf�ndung n�tig ist, und dem Beamten auf Verlangen BGE 83 III 1 S. 4R�umlichkeiten und Beh�ltnisse zu �ffnen. Sie bezieht sich also ausschliesslich auf das Verhalten des Schuldners im Zeitpunkt des Pf�ndungsvollzuges, nicht dagegen auf sein sp�teres Verhalten im Falle, dass seine Verh�ltnisse sich �ndern.
Ebensowenig l�sst sich die dem Schuldner auferlegte Meldepflicht aus Art. 96 SchKG ableiten, auf den das Betreibungsamt in �bereinstimmung mit dem der obergerichtlichen Anweisung beigef�gten Beispiel hingewiesen hat. Das hier aufgestellte Verbot der Verf�gung �ber gepf�ndete Gegenst�nde, auf das der Beamte den Schuldner bei der Pf�ndung aufmerksam zu machen hat, schliesst nicht das Gebot in sich, dem Betreibungsamt Stellenwechsel und �nderungen des Verdienstes mitzuteilen.
Die Zul�ssigkeit der an den Rekurrenten gerichteten Aufforderung ergibt sich dagegen aus dem Wesen der Lohnpf�ndung und den hieraus sich ergebenden Grunds�tzen f�r die Durchf�hrung dieser Massnahme.
a) Die Lohnpf�ndung erfasst k�nftige Lohnguthaben des Schuldners. Sie muss deshalb allf�lligen �nderungen der Verdienstverh�ltnisse, die w�hrend ihrer Dauer eintreten, angepasst werden. Gl�ubiger und Schuldner k�nnen dies erreichen, indem sie beim Betreibungsamt ein Revisionsgesuch stellen (BGE 50 III 124,BGE 77 III 69,BGE 78 III 129Erw. 2). Das Betreibungsamt hat die Lohnpf�ndung aber auch ohne Begehren eines Beteiligten von Amtes wegen zu revidieren, sobald es auf irgendeine Weise erf�hrt, dass die derzeitige Bemessung den Verh�ltnissen nicht mehr entspricht (vgl. den zuletzt angef�hrten Entscheid). Die f�r die Festsetzung der pf�ndbaren Lohnquote erheblichen Tatsachen sind nach st�ndiger Rechtsprechung grunds�tzlich von Amtes wegen abzukl�ren (BGE 54 III 236,BGE 74 III 71, BGE 81 III 152). Demnach muss das Betreibungsamt berechtigt sein, �ber allf�llige �nderungen der Verdienstverh�ltnisse des Schuldners, welche die Festsetzung des Lohnabzuges beeinflussen k�nnen, vor allem also �ber �nderungen der H�he oder Art der Entl�hnung, die n�tigen BGE 83 III 1 S. 5Erhebungen zu machen und den Schuldner anzuhalten, ihm hier�ber Meldung zu erstatten und alle Ausk�nfte zu geben, die f�r die neue Bestimmung der pf�ndbaren Lohnquote erforderlich sind. Die dem Rekurrenten erteilte Weisung, dem Betreibungsamt solche �nderungen anzuzeigen, ist also zweifellos gerechtfertigt.
b) Zul�ssig ist aber auch die Aufforderung, dem Betreibungsamt jeden Stellenwechsel zu melden, und zwar gilt dies auch dann, wenn mit dem Stellenwechsel keine �nderung der f�r die Bestimmung der pf�ndbaren Lohnquote massgebenden Verh�ltnisse verbunden ist. Die Lohnpf�ndung erfasst nicht nur den Lohn aus dem Dienstverh�ltnis, in welchem der Schuldner zur Zeit des Pf�ndungsvollzuges gerade steht, und geht daher im Falle des Stellenwechsels nicht unter, sondern beschl�gt fortan ohne weiteres den Lohn aus dem neuen Dienstverh�ltnis (BGE 78 III 128). Da die in Art. 99 SchKG vorgeschriebene Anzeige an den Drittschuldner keine wesentliche Bedingung des Pf�ndungsvollzuges ist, sondern eine zu diesem hinzutretende Sicherungsmassnahme darstellt (vgl. den eben angef�hrten Entscheid und die dortigen Hinweise), h�ngt die Fortgeltung der Lohnpf�ndung nicht von der Anzeige an den neuen Arbeitgeber ab. Der Gl�ubiger hat aber Anspruch darauf, dass diese Anzeige unverz�glich erfolgt, da sonst der Schuldner die Wirksamkeit der Lohnpf�ndung praktisch vereiteln k�nnte. Der rechtzeitige Erlass dieser Anzeige setzt voraus, dass das Betreibungsamt vom Stellenwechsel sofort Kenntnis erh�lt. Hief�r ist eine Meldung des Schuldners notwendig. Es geh�rt also zur richtigen Durchf�hrung der Lohnpf�ndung, dass das Betreibungsamt den Schuldner beim Pf�ndungsvollzug zu einer solchen Meldung auffordert.
Die Weisung, die das Betreibungsamt dem Rekurrenten im ersten Satz der angefochtenen Anmerkung erteilt hat, ist demnach zu billigen. Sie stellt so wenig wie die Lohnpf�ndung selber, in deren Natur sie begr�ndet ist, einen unzul�ssigen Eingriff in die Freiheit des Schuldners dar.
3. Zu pr�fen bleibt, welche Straffolgen dem Schuldner f�r den Fall der Nichtbefolgung dieser Weisung angedroht werden d�rfen.
Art. 169 StGB, der die Verf�gung �ber gepf�ndete, arrestierte oder amtlich aufgezeichnete Sachen unter Strafe stellt, kommt in diesem Falle nicht zur Anwendung. Die Missachtung der Aufforderung, dem Betreibungsamt Stellenwechsel und �nderungen der Verdienstverh�ltnisse zu melden, bedeutet offensichtlich keine derartige Verf�gung. (Art. 169 StGB greift hingegen dann ein, wenn der Schuldner eigenm�chtig zum Nachteil der Gl�ubiger �ber gepf�ndete Lohnbetr�ge verf�gt, die z.B. deswegen, weil dem neuen Arbeitgeber die Lohnpf�ndung mangels Meldung des Stellenwechsels noch nicht angezeigt werden konnte, an ihn statt an das Betreibungsamt ausbezahlt wurden; vgl. BGE 82 IV 187, wo sogar die Verf�gung �ber gepf�ndete Trinkgelder unter diese Bestimmung gezogen wurde.)
Art. 323 StGB, den das Betreibungsamt neben Art. 169 StGB angef�hrt hat, stellt die Nichtbefolgung der hier in Frage stehenden Weisung ebenfalls nicht unter Strafe. Da die Pflicht des Schuldners, die ihm vom Betreibungsamt vorgeschriebene Meldung zu erstatten, sich nicht aus Art. 91 SchKG ableiten l�sst (vgl. Erw. 2), ist es (entgegen der Auffassung, dieBGE 78 III 129, Erw. 1 am Ende, zugrunde zu liegen scheint) nicht m�glich, die Verletzung dieser Pflicht nach Art. 323 Ziff. 1 oder 2 StGB zu bestrafen, wo der Schuldner mit Strafe bedroht wird, welcher den ihm durch Art. 91 Abs. 1 SchKG auferlegten Pflichten nicht nachkommt.
Das StGB enth�lt aber auch sonst keinen besondern Ungehorsamstatbestand, der durch die Missachtung der in Frage stehenden Weisung erf�llt w�rde. Es handelt sich dabei um einen rein passiven, d.h. in einer blossen Unterlassung bestehenden Ungehorsam. Die Art. 323 und 324, die vom Ungehorsam des Schuldners bzw. dritter Personen in Betreibungs- und Konkurssachen handeln, sind die einzigen Bestimmungen, die f�r rein passiven Ungehorsam BGE 83 III 1 S. 7in solchen Angelegenheiten eine besondere (d.h. gerade f�r diesen Fall geltende) Strafdrohung aufstellen (BGE 81 IV 327 f.).
Das heisst aber nicht, dass dem Schuldner f�r den Fall der Missachtung der ihm erteilten Weisung keine Strafe angedroht werden k�nne. Vielmehr hat das Betreibungsamt die M�glichkeit, die Aufforderung an den Schuldner, ihm jeden Stellenwechsel und jede �nderung der Verdienstverh�ltnisse unverz�glich zu melden, unter Hinweis darauf zu erlassen, dass ihre Nichtbefolgung als Ungehorsam gegen eine amtliche Verf�gung gem�ss Art. 292 StGB mit Haft oder mit Busse bestraft w�rde. Diese subsidi�re Bestimmung greift gerade dort ein, wo ein besonderer Ungehorsamstatbestand fehlt (BGE 70 IV 180,BGE 73 IV 129,BGE 75 III 110,BGE 78 I 178Erw. 2, BGE 81 IV 328 Erw. 2) und kann insbesondere auch im Gebiete des Betreibungs- und Konkursverfahrens Anwendung finden (BGE 70 IV 180,BGE 75 III 110,BGE 78 III 129,BGE 79 III 114lit. b, BGE 81 IV 328 Erw. 2).
81 III 152,
81 IV 327
Art. 91 Abs. 1 SchKG

References: Art. 96
 Art. 169
 Art. 147
 Art. 96
 Art. 147
 Art. 147
 BGE 
 Art. 79
 Art. 19
 Art. 91
 BGE 
 Art. 96
 BGE 
 BGE 
 Art. 99

Art. 169
 BGE 

Art. 323
 Art. 169
 Art. 91
 Art. 323
 Art. 91
 Art. 323
 BGE 
 Art. 292
 BGE 
 BGE 

Art. 91