Source: https://wiki.diehumanisten.de/?title=Protokoll_des_3._Bundesparteitages_2016
Timestamp: 2018-12-17 09:16:21+00:00

Document:
Protokoll des 3. Bundesparteitages 2016 – Partei der Humanisten
Protokoll des 3. Bundesparteitages 2016
Protokoll des 3. Bundesparteitags vom 21. und 22.05.2016
Ergebnisprotokoll des Bundesparteitages der Partei der Humanisten vom 21. und 22.05.16 in Berlin
Ort: Amano Rooftop Conference, Rosenthaler Straße 63/64, 10119 Berlin
36 stimmberechtigte Mitglieder am 21.05.
38 stimmberechtigte Mitglieder am 22.05.
1 TOP 1 Begrüßung und Einführung durch den Vorstand
2 TOP 2 Wahl der Versammlungsleiter und Protokollanten
3 TOP 3 Beschluss über Tagesordnung und Geschäftsordnung
3.1 Änderungsanträge Beka Kobaidze
4 TOP 4 Rechenschaftsbericht 2015
4.1 Vorstellen der Kandidaten für das Bundespräsidium
4.2 Vorstellen der Kandidaten für den Bundesvorstand
4.3 Vorstellen der Kandidaten für das Schiedsgericht
4.4 Vorstellen der Kandidaten für die Kassenprüfer
5 TOP 6 Änderungsanträge
5.1 Änderungen der Satzung (alle Anträge von Sandra Pacholke)
6 Top 5 Wahlen
6.1 Wahl der Wahlleitung
6.2 Wahl der Protokollanten
6.3 Antrag Übernahme der Wahlordnung vom 2. Bundesparteitag
6.4 Wahl Bundesvorsitzender
6.5 Wahl Generalsekretär
6.6 Wahl Schatzmeister
6.7 Wahl Bundesvorstand
6.8 Wahl Schiedsgericht
6.9 Wahl Ersatzschiedsrichter
6.10 Wahl Kassenprüfer
7 Top 6 Änderungsanträge
7.1 Änderung des Leitbilds
7.2 Anträge betreffend Grundsatzprogramm
TOP 1 Begrüßung und Einführung durch den Vorstand
Der erste Tag des Bundesparteitags beginnt um 10:50 Uhr.
David Helmus, Bundesvorsitzender begrüßt die Mitglieder und Gäste des Bundesparteitages und erklärt den geplanten Ablauf.
TOP 2 Wahl der Versammlungsleiter und Protokollanten
Mit einfacher Mehrheit wird entschieden, zwei Versammlungsleiter und zwei Protokollanten per Handzeichen einzeln zu wählen.
Beka Kobaidze wird mit einfacher Mehrheit als Versammlungsleiter gewählt. Stefan Schmitz wird mit einfacher Mehrheit als stellvertretender Versammlungsleiter gewählt. Sandra Pacholke wird mit einfacher Mehrheit als Protokollantin gewählt, als stellvertretender Protokollant wird Felix Bölter gewählt.
TOP 3 Beschluss über Tagesordnung und Geschäftsordnung
Beka Kobaidze stellt die vom Bundesvorstand erstellte Tagesordnung wie folgt vor.
TOP 1 Begrüßung und Einführung durch Vorstand
Wahl des stellvertretenden Versammlungsleiters
TOP 3 Beschluss über Tagesordnung und der Geschäftsordnung
TOP 4 Rechenschaftsbericht 2015
Vorstellung des Berichts durch Schatzmeisterin
Prüfungsbericht durch Kassenprüfer
Politischer Rechenschaftsbericht des Bundesvorsitzenden
Organisatorischer Rechenschaftsbericht des Generalsekretärs
Abnahme durch Mitgliederversammlung
Tätigkeitsberichte der weiteren Vorstandsmitglieder
Wahl des Wahlleiters und des Protokollanten
Vorstellung der Kandidaten zum Bundespräsidium
Neuwahl Bundespräsidium
Vorstellung der Kandidaten für weitere Vorstandsmitglieder
TOP 6 Änderungsanträge
Anträge zum Leitbild
Anträge zur Bundessatzung
TOP 7 Sonstige Themen und Anträge
Die Tagesordnung wird mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Änderungsanträge Beka Kobaidze
Vorstellung der Webseite als letzten Punkt auf TOP 4
mit einfacher Mehrheit beschlossen
Vorstellung der Anträge (TOP 6) in folgender Reihenfolge
Anträge Leitbild
Vorstellung der Kandidaten am Samstag, Wahl der Gremien am Sonntag
Beka Kobaidze stellt die vom Bundesvorstand erstellte Geschäftsordnung, die auch schon am 2. BPT galt, für den ordentlichen Bundesparteitag vor.
Die Geschäftsordnung wird mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Ioana Hauke, Schatzmeisterin im Bundesvorstand, stellt den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015 vor. Sie beantwortet Fragen der Mitglieder über die genauere Aufteilung der Ausgaben und der Aufteilung der Einnahmen (Mitgliedsbeiträge und Spenden natürlicher Personen). Anregung eines Mitglieds den Bericht zu veröffentlichen und eine genauere Aufteilung der Einnahmen zu vermerken.
Die Kassenprüfer Werner Koch und Holger Fehmel stellen ihren Kassenprüfungsbericht vor. Es konnten keine Unregelmäßigkeiten vermerkt werden. Vor der Zeit von Fr. Hauke wurden Barabhebungen getätigt, diese konnten vollständig aufgeklärt werden. Es handelt sich um Vorschüsse für den 1 BPT im März 2015 in Berlin.
Der Bundesparteitag nimmt den Rechenschaftsbericht mit einfacher Mehrheit an und entlastet den entsprechenden Bundesvorstand.
David Helmus stellt kurz einen inhaltlichen Tätigkeitsbericht vor, Beka Kobaizde stellt den organisatorischen Tätigkeitsbericht vor. Die übrigen Vorstandsmitglieder Stefan Schmitz, Felix Bölter, Jan M. Kurz, Sandra Pacholke, Constantin Huber, Jeanny Passauer und Franz Eiber (per Video) geben einen Tätigkeitsbericht. Philipp Schimmelpfennig stellte die neue Webseite vor.
- Beka Kobaizde stellt den Antrag, dass sich die Kandidaten für die Ämter schon heute vorstellen.
Der Antrag wird mit einfacher Mehrheit angenommen.
Vorstellen der Kandidaten für das Bundespräsidium
Bundesvorsitzender: Felix Bölter
Generalsekretär: David Helmus
Schatzmeister: Peter Loffl (gleichzeitig für Bundesvorstand)
Vorstellen der Kandidaten für den Bundesvorstand
Hartmut Feige (nicht anwesend, vorgestellt von David Helmus)
Vorstellen der Kandidaten für das Schiedsgericht
Sabrina Caetano Machado (nicht anwesend, vorgestellt von Beka Kobaidze)
Yan Ugonikov
Konstantin Heuchert
RA Ralf A. Becker (nicht anwesend, vorgestellt von David Helmus)
Vorstellen der Kandidaten für die Kassenprüfer
Peter Linke (nicht anwesend, vorgestellt von David Helmus)
Antrag auf Vorziehen TOP 6 Satzungsänderungen
Änderungen der Satzung (alle Anträge von Sandra Pacholke)
Entfernung sämtlicher Anführungszeichen aus § 1 Absatz 1
Derzeit sind im genannten Kapitel sämtliche Namensbezeichnungen in Anführungsstrichen gesetzt, dass kann u. U. ungenau sein und jemand könnte meinen die gehören zum Namen dazu.
Die Partei führt den Namen „Partei der Humanisten“. Die Kurzbezeichnung lautet „Die Humanisten“. Gebietsverbände führen den Namen „Partei der Humanisten“ bzw. die Kurzbezeichnung „Die Humanisten“ mit dem Zusatz des jeweiligen Gebietsnamens.
Die Partei führt den Namen Partei der Humanisten. Die Kurzbezeichnung lautet Die Humanisten. Gebietsverbände führen den Namen Partei der Humanisten bzw. die Kurzbezeichnung Die Humanisten mit dem Zusatz des jeweiligen Gebietsnamens.
Der Antrag wird mit einer Dreiviertel-Mehrheit per Handzeichen angenommen.
Entfernung § 14 Absatz 4 Satz 5 "Der restliche Bundesvorstand ernennt für diesen Fall eine kommissarische Vertretung zur Weiterführung der Geschäfte."
Eine Selbstergänzung ist nicht zulässig, in diesem Falle greift das Vereinsrecht.
§ 12 Absatz 2 Aufgaben des Bundesparteitages - Hinzufügen Beschluss weiterer Ordnungen wie Finanz- und Schiedsgerichtsordnung
Das sind regelmäßige Aufgaben des Bundesparteitages
Der ordentliche Bundesparteitag erfüllt regelmäßig folgende Aufgaben nach dieser Priorität: Entgegennahme des Tätigkeitsberichts und des Rechenschaftsberichts des letzten Jahres und Entlastung des letzten Bundesvorstands, Wahl des gesamten Bundesvorstands und des gesamten Bundesschiedsgerichts, Wahl der Kassenprüfer, Änderung des Leitbilds und des Grundsatzprogramms, Änderung der Bundessatzung und Änderung oder Beschluss weiterer Ordnungen wie z. B. Beitrags-, Finanz- und Schiedsgerichtsordnung und weiterer Programme.
§ 13 Absatz 1 "Der Bundesparteikonvent ist ein kleiner Bundesparteitag mit eingeschränkten Aufgaben und kann als Mitgliederversammlung oder als Vertreterversammlung bis zu viermal je Kalenderjahr stattfinden."
Streichung kleiner Bundesparteitag mit eingeschränkten Aufgaben
"Der Bundesparteikonvent kann als Mitgliederversammlung oder als Vertreterversammlung bis zu viermal je Kalenderjahr stattfinden."
§ 13 Absatz 2 "Der Bundesparteikonvent erfüllt regelmäßig folgende Aufgaben nach dieser Priorität: Nachwahl von Mitgliedern des Bundesvorstands und des Bundesschiedsgerichts auf vakante Stellen, Nachwahl der Kassenprüfer auf vakante Stellen, Änderung der Bundessatzung und Änderung oder Beschluss weiterer Programme außer dem Grundsatzprogramm. Zudem kann er bei Bedarf Parteiordnungsverfahren behandeln. Der Bundesparteikonvent kann im Einzelfall weitere Aufgaben erfüllen, wenn er dazu vom letzten ordentlichen Bundesparteitag beauftragt wurde. Die Amtszeit der nachgewählten Mitglieder eines Organs endet mit der Amtszeit der anderen Mitglieder des Organs."
Der Bundesparteikonvent kann keine Aufgaben übernehmen, die dem Bundesparteitag vorbehalten sind.
Der Bundesparteikonvent kann weitere politische und organisatorische Aufgaben übernehmen, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind oder Beschlüssen des Bundesparteitags entgegenstehen.
§ 13 Absatz 7 "Der Bundesparteikonvent wählt den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht in gleicher, geheimer und direkter Wahl. Wo nicht anders geregelt, werden alle Entscheidungen des Bundesparteikonvents mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Bei einer Vertreterversammlung sind ausschließlich die Delegierten stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann von Mitgliedern oder Delegierten nur persönlich wahrgenommen werden. Der Bundesparteikonvent ist unabhängig von der Zahl der tatsächlich erschienen Mitglieder oder Delegierten beschlussfähig."
Das kann nur der Bundesparteitag.
§ 18 Absatz 4 "Tritt ein Kassenprüfer zurück, kann die vakante Stelle durch den Bundesvorstand mit einem Ersatz-Kassenprüfer kommissarisch nachbesetzt werden. Die Nachbesetzung gilt bis zur Nachwahl durch einen Bundesparteitag oder einen Bundesparteikonvent."
§ 20 Absatz 3 "Das Parteiprogramm kann vom Bundesparteitag, vom Bundesparteikonvent und durch eine Mitgliederbefragungmit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Streichung des fettmarkierten
Aufgabe des Bundesparteitages
"Das Parteiprogramm kann vom Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden."
§ 21 Absatz 1: "Änderungen oder Beschlüsse bestimmter Programme können auf allen Ebenen auch außerhalb vom Bundesparteitag oder Bundesparteikonvent durch eine Mitgliederbefragung entschieden werden."
"Durch Mitgliederbefragungen ist die Einholung eines Meinungsbildes möglich, weiterhin können organisatorische und politische Beschlüsse gefasst werden, sofern sie nicht nach §9 Absatz 3 Parteiengesetz dem Bundesparteitag vorbehalten sind."
§ 1 Verantwortung. Hinzufügen eines 5. Absatzes: Rechenschaftsbericht
Ein Rechenschaftsbericht muss bei Präsidenten des Bundestages eingereicht werden.
(5) Der Schatzmeister auf Bundesebene sorgt für die fristgerechte Einreichung des Rechenschaftsberichts gemäß dem sechsten Abschnitt des Parteiengesetzes beim Präsidenten des Deutschen Bundestages. Zu diesem Zweck legen die Schatzmeister der Landesverbände ihm bis spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Rechenschaftsberichte der Ländesverbände vor.
§1 Verantwortung. Hinzufügen eines 6. Absatzes: Rechenschaftsbericht
(6) Die Untergliederungen legen ihren Landesverbänden jährlich bis zum 31. März Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Parteiengesetz ab.
Der Antrag wird von der Antragstellerin zurückgezogen, da deckungsgleich mit dem vorherigen Antrag.
§3 Mitgliedsbeiträge . Ergänzung 1. Absatzes
§ 4 Schlüssel für Gebietsverbände . Streichung von Spenden
Das ist nicht möglich, wenn Spenden an einen bestimmten Teil der Partei gespendet wird, muss er auch dort verbleiben. Bsp: Spende an den Bundesverband für IT: Die muss nicht nach dem Schlüssel aufgeteilt werden.
"Mitgliedsbeiträge werden nach folgendem Schlüssel auf die Gebietsverbände aufgeteilt. Der Bundesverband erhält 50%, der für das Mitglied zuständige Landesverband erhält 20%, der Bezirksverband 10%, der Kreisverband 10% und der Ortsverband 10%. Wo keine Untergliederungen existieren, stehen die Mittel der nächsthöheren Gliederung zu. Änderungen dieses Schlüssels werden vom Bundesparteitag beschlossen."
§ 6 Schlussbestimmung. Hinzufügen eines 2. Absatzes: Beitragsordnung
(2) Eine zusätzliche Beitragsordnung existiert nicht.
Der Bundesparteitag beschließt um ca. 17:00 Uhr, den ersten Tag zu beenden.
Der zweite Tag des Bundesparteitags wird von Felix Bölter um 10:00 Uhr eröffnet.
Beka Kobaizde und Stefan Schmitz werden mit einfacher Mehrheit gewählt.
Britta Hötger und Fabian Prante werden mit einfacher Mehrheit gewählt.
Antrag Übernahme der Wahlordnung vom 2. Bundesparteitag
Wahl aller Positionen mit absoluter Mehrheit
Stimmabgabe bei der Wahl des Kassenprüfers per Handzeichen
Stimmabgabe bei allen anderen Wahlen per Stimmzettel mit Nummer des bzw. der jeweiligen Kandidaten
Kurze Vorstellung der Kandidaten durch sie selbst oder durch andere
Getrennte Wahl von Schiedsrichtern und Ersatzrichtern
Antrag Änderung Wahl Kassenprüfer in geheimer Wahl
Reihenfolge Wahl:
Die Wahlordnung wurde einstimmig beschlossen.
Wahl Bundesvorsitzender
Kandidat: Felix Bölter
auf Nachfrage keine weiteren Kandidaten
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder: 38
Ergebnis 38 Ja – Stimmen
Felix Bölter nimmt die Wahl an.
Kandidat: David Helmus
Ergebnis 37 Ja – Stimmen
David Helmus nimmt die Wahl an.
Kandidat: Reinhard Loffl
Schatzmeister : Reinhard Loffl
Reinhard Loffl nimmt die Wahl an und zieht seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück.
Kandidaten (in Klammern die zu wählende Ziffer):
Peter Babnik (2)
Constantin Huber (3)
Sandra Pacholke (4)
Hartmut Feige (5)
Christian Horn (6)
Helmut Brotzki (7)
Lorenz Bölter (8)
Martin Riedl (9)
Simone Gleinser (10)
Hans Trutnau (11)
Lorenz Bölter, Martin Riedl, Simone Gleinser und Hans Trutnau stellten sich vor, da sie sich erst heute zur Kandidatur entschlossen haben und der gestrigen Vorstellungsrunde daher nicht vorgestellt haben.
Ergebnis (in Klammern die erhaltenen Stimmen):
Peter Babnik (13)
Constantin Huber (34)
Sandra Pacholke (38)
Hartmut Feige (15)
Christian Horn (5)
Helmut Brotzki (32)
Lorenz Bölter (32)
Martin Riedl (18)
Simone Gleinser (31)
Hans Trutnau (31)
Gewählt wurden Constantin Huber, Sandra Pacholke, Helmut Brotzki, Lorenz Bölter, Simone Gleinser und Hans Trutnau wurden gewählt. Alle nehmen die Wahl an.
Wahl Schiedsgericht
Kandidaten und Ergebnis:
RA Ralf A. Becker (14)
Sabrina Caetano Machado (29)
Hartmut Feige (10)
Yan Ugonikov (29)
Konstantin Heuchert (25)
Gewählt wurden Sabrina Caetano Machado, Yan Ugonikov und Konstantin Heuchert. Alle nehmen die Wahl an.
Wahl Ersatzschiedsrichter
RA Ralf A. Becker (34)
Hartmut Feige (36)
Christian Horn (22)
Gewählt wurden RA Ralf A. Becker, Hartmut Feige und Christian Horn. Alle nehmen die Wahl an
Peter Linke stellt sich heute persönlich vor, da er gestern nicht anwesend war.
Gewählt wurden Werner Koch und Holger Fehmel, beide nehmen die Wahl an.
Antrag GO – Abstimmung darüber, keine Foto- und Videoaufnahmen zuzulassen.
Antrag wird mit einfacher Mehrheit abgelehnt.
Antrag „Vorziehen Antrag Harald Hötger“ über die Plattform der Zusammenarbeit
Antrag wird mit einfacher Mehrheit angenommen.
Antrag (Harald Hötger):
Eine Alternative zu Facebook für die interne Parteiarbeit finden.
Nicht alle Mitglieder haben bzw. wollen einen Facebook-Account. Gerade Humanisten sind tendenziell eher skeptisch und wollen sich nicht alle bei Facebook anmelden, das in Bezug auf Datensammlung und -sicherheit einen sehr schlechten Ruf hat.
Der Bundesvorstand soll gemeinsam mit Fabian Prante zeinah eine Alternative zu der internen Parteiarbeit bei Facebook finden.
Änderung des Leitbilds
Antrag (Helmut Brotzki):
Kapitel 3. "Evolutionärer Humanismus" Streichung der meines Erachtens unnötigen Ergänzung „... ohne Eingriffe durch Götter oder höhere Mächte.“
Auch wenn ein immer größer werdender Teil der Menschen sich für religionsfrei erklärt ist es doch eine Tatsache, dass eine Mehrheit immer noch an ihren religiösen Vorstellungen festhält. Als Partei der Humanisten erkennen wir die Vielfalt unterschiedlicher Lebensentwürfe und Weltbilder an und wollen den Menschen diesbezüglich keine Vorschriften machen. Solange diese gelebten und geglaubten Weltbilder Privatsache bleiben und von ihnen keine Manipulation, Einschüchterung, Bedrohung oder sonstige öffentliche negative Wirkung zur Folge haben ist es unnötig diesen Menschen abwertend und ausgrenzend gegenüber zu treten.
Wir gehen davon aus, dass die Vorgänge im Universum erklärbaren Naturgesetzen folgen.
Antrag „Antrag der Änderung zum Leitbild zuerst die einzelnen neuen Kapitel im Grundsatzprogramm bearbeiten“
Anträge betreffend Grundsatzprogramm
Antrag (Jan M. Kurz) :
Integration eines weiteren Kapitels 29. "Verkehr und Infrastruktur".
Für die Industrienation Deutschland spielen die Themen Automobilbau und Verkehrsinfrastruktur eine herausragende gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen empfiehlt es sich für unsere breit aufgestellte Vollprogramm-Partei dazu ein eigens Programmkapitel zu führen.
GO Antrag Vorziehen des Antrages Robin Tiedemann zur Verkehrsinfrastruktur)
Antrag (Robin Thiedmann):
Einfügen in neues Kapitel 29. „Verkehr Infrastruktur“, wenn so beschlossen.
Streichen von „Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben.“ aus Kapitel 16. „Staatsfinanzen“ und einfügen in neues Kapitel.
Antrag vorherigen Satz ergänzen
Antrag Änderung von bleiben in sein.
Antrag (Peter Salewsky):
Integration eines weiteren Kapitels 30. "Kunst und Kultur".
Dieser Punkt fehlt bisher, ist aber m. E. aber neben Wissenschaft, Bildung und Sport eine eigene Erwähnung wert.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist grundsätzlich zu erhalten, aber stärker auf seine Aufgabe der Grundversorgung auszurichten.
Das GEZ-System ist abzuschaffen und gegen eine Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln zu ersetzen.
- Kulturelles Erbe pflegen und erweitern
- Kulturförderung auf allen Ebenen
- GEZ (Anm.d.Red. "Rundfunkgebührenbeitrag") abschaffen
- Antrag GO: Sätze einzeln abstimmen
- Gegenantrag: Sätze nicht einzeln durchgehen
Antrag wird mit einfacher Mehrheit abgelehnt
Antragsteller zieht den Antrag zurück und reicht einen neuen Antrag ein
Kapitel 2. "Meinungsfreiheit". Differenzierung im 1. Absatz.
Der Satz „Aufforderungen zur direkten oder indirekten Gewalt und anderen Straftaten sehen wir nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt“ ist meiner Meinung nach zu eng formuliert. Natürlich gilt das für jegliche Form von Gewalt, aber beim allgemein gehaltenen „anderen Straftaten“ wird es mit der Abgrenzung schwierig. So wäre es z. B. nicht möglich, zur Kritik an einer Religionsgemeinschaft aufzufordern, wenn hierdurch die religiösen Gefühle einiger Mitglieder dieser Religionsgemeinschaft beleidigt und dadurch der öffentliche Frieden gestört würde (§166 StGB).
Kapitel 2. "Meinungsfreiheit". Änderung des 1. Abschnitts
"Meinungsfreiheit ist ein Grundbaustein einer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung. Sie gilt unbedingt und überall in allen öffentlichen und privaten Lebensbereichen. Aufrufe zu Gewalt oder Straftaten sehen wir durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende gesetzliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit abgeschafft werden."
Änderung des 2. Abschnitts
Streichen des 2. Satzes. Der 2. Satz wird durch die Änderung des 1. Abschnitts, so er denn angenommen wird, überflüssig.
Der Definition der Meinungsfreiheit als einen Grundbaustein der freien demokratischen Gesellschaft ist nichts hinzuzufügen. Das bedarf keiner weiteren Konkretisierung oder Ausschmückung. Die Meinungsfreiheit erfährt allerdings da ihre Grenzen, wo sie zum Aufruf zu Straftaten oder zu Gewaltanwendung missbraucht wird. Die Partei der Humanisten bekennt sich in ihrer Bundessatzung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und akzeptiert damit implizit die geltenden Gesetze. Es kann meines Erachtens also nicht richtig sein, wenn die PdH unter dem Deckmantel der vermeintlichen Meinungsfreiheit Gesetzesverstösse toleriert. Die Tätigkeit der PdH sollte zum Ziel haben bestehend gesetzliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit abzuschaffen.
Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen
Kapitel 3. "Demokratie". Ergänzung um Absätze zu Transparenz, Fraktionszwang und Whistleblower.
Transparenz hinsichtlich der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Einkünfte von Abgeordneten und Parteien muss gewährleistet sein.
Alle Parteispenden müssen veröffentlicht werden und sollten in der Höhe beschränkt sein.
Wir lehnen den sogenannten Fraktionszwang ab, da er die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten in unzulässiger Weise einschränkt und den demokratischen Prozess behindert.
Antrag: modulare Abstimmung
Satz angenommen, einfache Mehrheit
Kapitel 4. „Europäische Union“ Einfügung eines 3. Abschnitts.
Die Gründung und der Fortbestand der Europäischen Union bieten Chancen auf ein friedliches und freies Zusammenleben aller Menschen innerhalb der Grenzen der EU. Diese politische Union kann Vorbild für viele andere Regionen in der Welt sein. Durch das Subsidiaritätsprinzip können die einzelnen Regionen und die in der Union lebenden Menschen in politische Entscheidungsprozesse, die sie unmittelbar betreffen einbezogen werden. Für bestimmte Vorgänge innerhalb und ausserhalb der EU ist es jedoch sinnvoll, dass dafür einheitliche EU weite und nationenübergreifende Regelungen und Institutionen greifen. Als Beispiel EU weit einheitliche Polizeiorganisationen. Es kann doch nicht sein, dass eine Verfolgungsjagd an einer Landesgrenze innerhalb Europas endet. Oder eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit einem gemeinsam unterhaltenen Militärapparat.
Wir wollen ein Europa der kulturellen Vielfalt und der regionalen Besonderheiten. Für den Erfolg des friedlichen Zusammenlebens innerhalb der Europäischen Union ist es jedoch wichtig, das bestimmte Aufgaben durch länderübergreifende Organisationen und Regelungen zentralisiert werden. Dazu gehören unter anderem:
eine gemeinsame Aussenpolitik mit für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Kompetenzen
eine gemeinsame Verteidigungspolitik
eine gemeinsame länderübergreifende Polizeiarbeit mit überstaatlichen Kompetenzen
verbindliche, für alle Mitgliedsstaaten geltende Arbeitsmarktregelungen
gleiche Sozialstandards in allen Mitgliedsländern
Kapitel 4. "Europäische Union" Einfügung "Europa Föderalismus"
Der Abschnitt beinhaltet implizit bereits diese Charakterisierung, sollte aber noch einmal explizit benannt und präzisiert werden.
Regulativen, zentralistischen und nationalistischen Strömungen in Europa setzen wir uns entgegen. Wir sind für transparente und demokratische Strukturen, für Austausch und Zusammenarbeit, für eine stärkere europäische Integration und für mehr, statt weniger Europa. 'In diesem Sinne sind wir europäische Föderalisten.
Antrag angenommen, einfache Mehrheit
Kapitel 5. "Säkularisierung". Änderung des 1. Satzes im 1. Abschnitt
In diesem Satz wird zu Recht die Verflechtung zwischen Staat und Kirche angeprangert. Diese Sichtweise halte ich aber angesichts des stark sich im öffentlichen Bewusstsein breit machenden Islam als zu kurz gegriffen. Um mit dieser Forderung nach Trennung zwischen dem Staat als Gemeinwesen für alle in ihm Lebenden und den religiösen Institutionen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass damit alle wie auch immer ausgeprägten Weltanschauungen gemeint sind sollte diese Forderung anders formuliert werden.
Wir sind für einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen schafft. Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. Religion ist Privatsache. Es steht jedem Bürger frei, seiner Religion nachzugehen, solange diese gelebten und geglaubten Weltbilder Privatsache bleiben, von ihnen keine Manipulation, Einschüchterung, Bedrohung, keine ungesetzlichen Handlungen oder Aufrufe zu solchen oder sonstige öffentliche negative Wirkung zur Folge haben.
GO Antrag Verlängerung Parteitag um eine Stunde
Kapitel 5. "Säkularisierung". Ergänzung des Kapitels
Wir treten dafür ein, dass der sich stetig vergrößernde Anteil der religionsfreien Menschen innerhalb der Gesellschaft einen, ihrem Verhältnis entsprechenden, Stellenwert in allen öffentlichen Belangen und in der öffentlichen Wahrnehmung erhält. In der Darstellung und der Berichterstattung in den öffentlich - rechtlichen Medien muss religionsfreies Leben einen gleichberechtigten Rang im Vergleich zu tendenziell religiösen oder sonstigen weltanschaulich darstellenden Inhalten erhalten. Insbesondere der öffentlichen Diskriminierung von religionsfreien Menschen als Menschen ohne Ethik und Moral muss entgegengewirkt werden.
Antrag vom Antragsteller zurückgezogen
GO Antrag Wirtschaft vorziehen
Kapitel 15. "Wirtschaft". Einfügung erster Absatz
Zitat Leitbild: "Eine gerechte Gesellschaft ist eine erfolgreiche Gesellschaft. In diesem Sinne sind wir eine soziale Partei." Wir vertreten die Soziale Marktwirtschaft, deren ursprünglicher Gedanke ist, alle Bürger am Wohlstand zu beteiligen. So wurde das Ziel ausgegeben, dass Wirtschaft an sich kein Selbstzweck sein dürfe, sondern dem Wohle aller zuträglich sein solle. Diesem Ziel sollte auch unser Grundsatzprogramm Tribut zollen, schließlich steht auch in unserem Leitbild: "Humanistische Politik dient einzig dem Menschen ..."
Kapitel 15. "Wirtschaft". Konkretisierung von Wachstum im 2. Absatz
Wachstum um des Wachstums Willen ist weder sinnvoll noch Stand der wissenschaftlichen Diskussion. Daher braucht es eine Konkretisierung, um den humanistischen Ansatz klarer darzustellen.
Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Daraus resultiert unser Eintreten für den Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung. Die Wirtschaft hat einen Anspruch auf faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen. Besonders Steuertarife sind daher so zu gestalten, dass sie nicht das Wachstum behindern. Wachstum soll auch ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit sowie gesellschaftlichen Mehrwert fördern.
Kapitel 15. "Wirtschaft". Änderung im 2. Absatz
Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Daraus resultiert unser Eintreten für den Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung. Die Wirtschaft hat einen Anspruch auf faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen. Besonders Steuertarife sind daher so zu gestalten, dass sie nicht das Wachstum behindern.
"Anspruch" ist eine rechtlich bindende Aussage, eine ambiguitive Forderung versöhnt Personen in der Partei und Interessenten mit unserem "Wirtschaftsabschnitt", der ja bereits oftmals kritisiert wurde. Der letzte Satz entfällt, da dieser als Legitimation für Steuersenkungen jedweden Ausmaßes dienen kann, was der Aussage des "fairen Interessenausgleichs zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer" einen Abschnitt darunter widerspricht.
Kapitel 15. "Wirtschaft". Änderung im 3. Absatz
Wir wollen das Wesen der Gewerkschaften unterstützen und weiter liberalisieren, um einen fairen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gewährleisten. Unabhängig davon muss der Staat für ein Mindestmaß an Arbeitnehmerrechten sorgen, die auch Branchen abdecken, in denen es keine Gewerkschaften gibt.
Ein versöhnlicherer Text durch weniger Reizworte wie "Mindestmaß = so gering wie möglich" und "liberalisieren = Abschaffen?", fairer Interessenausgleich" wird ersetzt durch "gleichermaßen Berücksichtigen". Der Wirtschaftsabschnitt klang vorher zu marktradikal, was im Gegensatz zu unserem menschenzentrierten und an seinem Wohlergehen ausgerichteten Leitbild steht.
Kapitel 15. "Wirtschaft". Streichung der Liberalisierung im 3. Absatz
Liberalisierung der Gewerkschaften klingt auf den ersten Blick gut, auf den zweiten aber nach einseitiger Beschneidung von Rechten der Arbeitnehmer gegenüber den Unternehmen. Bereits mit der Formulierung, dass wir das Wesen der Gewerkschaften unterstützen wollen, ist genug Spielraum für die ein oder andere notwendige Modernisierung gegeben.
Antrag: Vorziehen Kapitel 10
Antrag mit einfacher Mehrheit angenommen
Kapitel 10. „Familie“ einfügen gleichgeschlechtliche Ehe
Der erste Abschnitt sollte um den Zusatz: „Deshalb stehen wir auch für die Ehe für Homosexuelle und queere Personen.“ Erweitert werden.
Bisher zu unspezifisch, klare Forderung erleichtert Interessenten das Verständnis und wir zeigen klare Kante.
Kapitel 10. „Familie“ einfügen Adoptionsrecht gleichgeschlechtliche Partner
Einfügen im zweiten Absatz hinter: Wir treten für eine Liberalisierung des Adoptions- und Abtreibungsrechts ein. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten - nicht ihr Geschlecht.
„Liberalisierung“ des Adoptionsrechts ist unspezifisch und könnte missverstanden werden. Deshalb sollte explizit genannt werden, was wir fordern.
Antrag (Sascha Apazeller):
Kapitel 10. "Familie". Ergänzung um einen neuen Absatz.
Aus Art. 3 GG geht u.a. hervor, dass Menschen nicht aufgrund ihres Geschlechtes benachteiligt werden dürfen. Bei Partnerschaften wird aber im Ehe- und Adoptionsrecht unterschieden, welche geschlechtliche Konstellation vorliegt. Diese Ungleichbehandlung verstößt nicht nur gegen Art. 3 GG, sondern kann auch nicht, wie oft behauptet wird, aus Art. 6 GG zwingend folgen. Die bestehenden Einschränkungen im Adoptionsrecht sind sachlich unbegründet. Kinder in Regenbogenfamilien haben nachweislich keine "Störungen" in ihrer Entwicklung, wie Gegner es oft behaupten.
Weitere Erläuterung: Das "u.a." im Textvorschlag soll verschiedene Arten von Partnerschaften offen lassen, die neben dem hetero- und homosexuellen Zweipersonen-Partnerschaften möglich sind. Dadurch soll lediglich ein pauschaler Ausschluss bzw. der Eindruck einer pauschalen Ablehnung möglicher/bestehender anderer Formen von Partnerschaften vermieden werden.
Als dritter Absatz wird folgender Text eingefügt:
"Wir fordern die rechtliche Gleichstellung von Partnerschaften in allen Belangen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Konstellation. Ein Sonderrecht zweiter Klasse, wie es derzeit u.a. für gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Fall ist, lehnen wir ab."
Kapitel 6. "Bildung". Präzisierung der Abschnitte 2 und 3.
Die Fokussierung auf naturwissenschaftliche Bildungsangebote greift zu kurz und der Begriff Unternehmertum muss näher erläutert zu werden, um eine zu einseitige Interpretation zu vermeiden.
Zwar soll die Schulbildung auch auf das berufliche Leben vorbereiten. Wichtiger ist aber eine fundierte Allgemeinbildung mit einem Fokus auf naturwissenschaftliche Bildungsangebote, einschließlich der wissenschaftlichen Arbeitsweise und der Wissenschaftsgeschichte. Dabei wollen wir insbesondere Sozial- und Methodenkompetenzen und autodidaktische Fähigkeiten stärken. Daneben dürfen aber auch musisch-künstlerische, sprachliche und sozialwissenschaftliche Inhalte nicht vernachlässigt werden.
GO: modulare Abstimmung
Abstimmung 1. Ergänzung, Antrag angenommen, einfache Mehrheit
Abstimmung 2. Ergänzung, Antrag angenommen, einfache Mehrheit
Antrag (Jan M. Kurz):
Kapitel 11. "Gesundheit". Präzisierung.
"Privat können zusätzliche Krankenversicherungen in Anspruch genommen werden." Dieser Satz klingt aufgrund seiner neutralen und einfachen Formulierung zusammen mit der vorausgehenden Erklärung in den Ohren Privatversicherter zu sehr nach Trostpreis oder Notgroschen.
"Privat können weiterhin zusätzliche Krankenversicherungen in Anspruch genommen werden."
GO: Anträge nur noch von Anwesenden
Kapitel 12. "Drogen". Präzisierung im 3. Absatz
Ich halte eine komplette und undifferenzierte Legalisierung nicht für sinnvoll. So verstehe ich auch den Inhalt des bisherigen Absatzes. Nicht alle Drogen sind gleich zu behandeln. Daher sollte der erste Satz um das Wort „grundsätzlich“ erweitert werden, um Missverständnissen vorzubeugen.
Wir fordern, den Handel mit Drogen' 'grundsätzlich zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren. Die Einnahmen aus einer einheitlichen Drogensteuer und die Einsparungen aus einer entfallenden, kostenintensiven Repression, sollen zum großen Teil Forschung, Drogenprävention und Suchthilfe zugutekommen.
Kapitel 13. "Soziales". Verbale Präzisierung.
Der Begriff des Bedingungslosen Grundeinkommens ist zwar im deutschen Sprachraum etabliert, trägt aber aufgrund seiner Formulierung zu inhaltlichen Missverständnissen gegenüber Personen bei, die sich mit der Materie nicht genauer auskennen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nur im Vergleich bisheriger Leistungen wie Sozialhilfe oder Hartz4, nicht aber im absoluten Sinne bedingungslos, sondern noch immer an Faktoren wie Staatsangehörigkeit, bzw. innerstaatliche Aufenthaltsdauer und Mindestalter gekoppelt. Es empfiehlt sich daher die direkte Übersetzung des inhaltlich komplett gleichbedeutenden englischen Ausdrucks "Universal Basic Income" als "Universelles Grundeinkommen" zu verwenden, um Fehlinterpretationen vorzubeugen.
Austausch des Begriffs "Bedingungsloses Grundeinkommen" durch "Universelles Grundeinkommen".
Kapitel 17. "Steuern". Unklarheit im 1. (Einheitssteuer)
In Absatz 1 bleibt es mir unklar, was genau mit „Einheitssteuer“ und „dem gleichen Steuersatz“ gemeint sein soll. Geht es hier lediglich um den gleichen Steuersatz, der für alle Einkunftsarten gelten soll, oder wird ein in der Höhe fester Steuersatz gefordert (keine Progression)? Oder beides? Einen gleichen Steuersatz für alle Einkunftsarten finde ich richtig. Aber ich bin nicht der Meinung, dass wir den Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft, dass starke Schultern mehr tragen können, aufgeben sollten. Daher halte ich die Steuerprogression für sinnvoll und der Begriff und das Ziel Einheitssteuer sollte gestrichen werden.
Abstimmung 1. Änderung, Antrag angenommen, einfache Mehrheit
Abstimmung 2. Änderung, Antrag angenommen, einfache Mehrheit
Kapitel 17. "Steuern". Zusatz zum 3. Absatz (Steuerwettbewerb)
Eine Bezugnahme auf einen möglichen Steuerwettbewerb der Staaten oder Regionen soll die Forderung deutlicher machen.
Im hohen Einkommensbereich werden wir durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital und Kapitalerträgen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern. Einen Steuerwettbewerb der Staaten bzw. Regionen, der die Möglichkeit weitreichender Steuervermeidung eröffnet, lehnen wir ab.
Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
Ende des Bundesparteitags
Harald Hötger stellt den Antrag, den Bundesparteitag zu beenden. Der Antrag wird mit einfacher Mehrheit angenommen. Damit endet um ca. 16:00 Uhr der 3. Bundesparteitag 2016.
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References: § 1
 § 14

§ 12

§ 13

§ 13

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§ 18

§ 20

§ 21
 §9

§ 1

§1
 § 24

§3

§ 4

§ 6
 Art. 3
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 Art. 6