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BGBl. Teil 1: Nr. 142 (1972)
Veröffentlicht am 29.12.1972, PDF downloaden
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Seite 1)
Verordnung über die Höhe der Beiträge der Binnenschiffahrt im Rechnungsjahr 1973 (Seite 16)
Bundesgesetzblatt 2531 Teil I Z 1997 A Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1972 Nr.142 Tag I n h a 1t Seite 21. 12. 72 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2537 1972 2330-2, 63-13 20. 12. 72 Verordnung über die Höhe der Beiträge der Binnenschiffahrt im Rechnungsjahr 1973 . . . . 2552 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) Vom 21. Dezember 1972 Der Bundestag hat das schlossen: § folgende Gesetz be- 1 Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bun- deshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1972 wird in Einnahme und Ausgabe auf 108 978 000 000 Deutsche Mark festgestellt. § 2 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1972 Kredite bis zur Höhe von 4 035 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1972 fäl- lig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamt- plans) ergibt. (3) Der Bundesminister der Finanzen wird fer- ner ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für zu- sätzliche Maßnahmen im Hochschul- und Forschungs- bereich Kredite bis zur Höhe von 740 000 000 Deut- sche Mark aufzunehmen. § 3 Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 7 000 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. Darauf sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufge- nommen sind. § 4 Der Bundesminister der Finanzen kann im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr Gesellschaften des privaten Rechts vertraglich mit ·der Finanzierung des Baues von Bundesfern- straßen auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Straßtn- baufinanzierungsgesetzes vom 28. März 1960 (Bun- desgesetzbl. I S. 201), geändert durch das Gesetz über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 20. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 995). und mit der Finanherung von Investitionsvorhaben des Wasserstraßenbaues bis zur Höhe von insgesamt 600 000 000 Deutsche Mark beauftragen. § 5 (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver- wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit) 1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben; 2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben; 3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425 und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Titeln der Gruppen 443 und 453. (2) Die Erläuterungen zu den Titeln 425 01 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Ver- gütungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zustim- mung des Bundesministers der Finanzen. (3) Die obersten Bundesbehörden können mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 519, 523, 526, 527, 531, 539 und
2538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 547 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, der Mehrbedarf des Einzeltitels nicht mehr als 25 vorn Hundert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig er- scheint. (4) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, mil Einwilligung des Haushaltsausschus- ses des Deulschcn Bundestages innerhalb des Ein- zelplans 14 (Bundesminister der Verteidigung) die DeckungsU:ihigkcit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551, 553 bis 559 der Kapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 anzuordnen, falls dies auf Grund später eingetretener Umstände wirtschaftlich zweck- mäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für über- tragbare Ausgaben. § 37 der Bundeshaushaltsord- nung bleibt unberührt. (5) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschus- ses des Deutschen Bundestages anzuordnen, daß Einsparungen bei Titeln des Kapitels 10 04 zur Verstärkung der Ausgaben bei Titeln der Kapitel 10 02 und 10 03 verwendet werden. § 6 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaus- haltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Bundesverwaltung (insti- tutionelle Förderung) sind gesperrt, solange ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan nicht von dem zu- ständigen Bundesminister und dem Bundesminister der Finanzen gebilligt ist. Der Bundesminister der Finanzen hat vor der Aufhebung der Sperre die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- schen Bundestages einzuholen, wenn die Zuwen- dungen den Betrag von 200 000 Deutsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten. § 7 Der Bund kann den Ländern auf Grund von Ver- waltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Artikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maß- gabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Ver- fügung gestellten Mittel gewähren. § 8 Abweichend von § 35 der Bundeshaushaltsord- nung sind zuviel gezahlte Personalausgaben in jedem Fall von der Ausgabe abzusetzen. Das gleiche gilt für die Umsatzsteuer-Kürzungsbeträge nach § 2 des Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (Bundes- gesetzbl. I S. 1481). ländische Schuldner. - Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die der Bundesminister der Finanzen im Einverneh- men mit dem Bundesminister für wirtschaft- liche Zusammenarbeit und dem Bundesminister des Auswärtigen festlegt-, b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durchführung ein besonderes staatliches Inter- esse der Bundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten von Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für Kredite an ausländi~che Schuldner; 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zu- sammenhang mit der Gewährung bilateraler Kapitalhilfe, b) für andere Kredite an ausländische Schuldner, wenn dies der Finanzierung förderungs- würdiger Vorhaben dient oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt; 3. zur Absicherung des politischen Risikos bei för- derungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn zwischen der Bundesrepublik und dem Land, in dem das Kapital angelegt wird, eine Vereinbarung über die Behandlung von Kapital- anlagen besteht oder, solange dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung des betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein ausreichen- der Schutz der Kapitalanlage gewährleistet er- scheint. - Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die der Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundes- minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesminister des Auswärtigen festlegt-; 4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. - Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträg- lich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürg- schaften, Garantien oder sonstige Gewähr- leistungen für bisher ungedeckte Forderungen übernommen werden, wenn andernfalls die Um- schuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können-. (2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 Nr. 1 wird auf 34 000 000 000 Deutsche Mark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 auf insgesamt 12 500 000 000 Deutsche Mark festgesetzt. § 10 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- stungen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem Er- nährungsgebiet bis zur Höhe von 2 000 000 000 Deut- sche Mark zu übernehmen. § 9 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr- leistungen zu übernehmen 1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Ausfuhren zugunsten von Ausführern und zu- gunsten von Kreditgebern für Kredite an aus- § 11 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- stungen bis zur Höhe von 1 500 000 000 Deutsche Mark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des Warenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu über-
Nr. 142 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1972 nehmen, die dc:r Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mil den sonst beteiligten Fachmini- stern fesllegt. § 12 Der Bundesrn inister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garnntien oder sonstige Gewährlei- stungen bis zur Höhe von 28 700 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen 1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist und ein allge- meines volkswirtschaftliches Interesse an der Durchführung der Maßnahmen besteht; 2. zur Förderung des Verkehrswesens; 3. zur Förderung des Wohnungsbaues, insbeson- dere des öffentlich geförderten sozialen Woh- nungsbaues, zur Förderung des Baues gew~rb- lichcr Räume, wenn der Bau der gewerblichen Räume im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen steht, sowie zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung von Wohn- gebäuden und des Erwerbs vorhandener Woh- nungen durch kinderreiche Familien; 4. zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen; 5. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied- lungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe von SchuldverschreibungeD erwachsen - § 3 des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank vom 27. August 1965 (Bundes- gesetzbl. I S. 1001) - ; 6. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts- gesetzes vom 5. September 1955 (Bundesgesetz- blatt I S. 565); 7. zur Förderung der Fischwirtschaft; 8. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag- nahmter deutscher Auslandsvermögen; 9. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der Eintragung der Schuldbuchforderungen oder der Aushändigung von Schuldverschreibungen nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Ok- tober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1909), zuletzt geändert durch das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (26. AndG LAG) vom 24. August 1972 (Bundes- gesetzbl. I S. 1537); 10. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft- pflichtrisiken, insbesondere aus Anlaß a) des Betriebs von Atomanlagen sowie der Be- förderung und Verwendung von Kernbrenn- stoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen für friedliche Zwecke, b) des Bezugs solcher Stoffe, soweit dadurch eine Finanzierung aus Haus- haltsmitteln vermieden wird; 11. im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kernbrennstoffen, die die Europäische Atom- gemeinschaft auf Grund bilateraler Abkommen 2539 mit den Vereinigten Staaten von Amerika für Benutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn die Europäische Atomgemeinschaft nach dem Beschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die Be- schaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhängig macht. - Die vertragliche Verpflichtung der Be- nutzer auf Freistellung des Bundes bleibt un- berührt-; 12. für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Gewäh- rung von Kapitalisierungsbeträgen an Versor- gungsberechtigte gemäß dem Gesetz zur Sicher- stellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung vom 27. April 1970 (Bun- desgesetzbl. I S. 413) aufnimmt; 13. für Kredite, die die vom Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundes- minister für Jugend, Familie und Gesundheit beauftragten Einrichtungen zur anteiligen Finan- zierung der Investitionskosten von Krankenhäu- sern gemäß dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG) vom 29. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1009) aufnehmen; 14. für ein Darlehen, das die Mühlenstelle zur Vor- finanzierung von Abfindungen für die Stillegung von Mühlen nach dem Gesetz über abschlie- ßende Maßnahmen zur Schaffung einer lei- stungsfähigen Struktur des Mühlengewerbes (Mühlenstrukturgesetz) vom 22. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2098) aufnimmt; 15. zur Abdeckung von Risiken der Versicherungs- wirtschaft aus der Versicherung des Kriegsrisi- kos für den grenzüberschreitenden Gütertrans- port im See- und Luftverkehr; 16. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweis- baren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaß- nahmen. § 13 Gewährleistungen nach den §§ 9 bis 12 können auch in ausländischer Währung übernommen wer- den; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausferti- gung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen. § 14 (1) Auf die Höchstbeträge der §§ 9 bis 12 werden jeweils die Gewährleistungen auf Grund der enh sprechenden Ermächtigungen angerechnet, die in den §§ 9 bis 12 des Haushaltsgesetzes 1971 enthalten sind. Die Anrechnung erfolgt, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. (2) Soweit der Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Ge- währleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr an- zurechnen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 2540 (3) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 9 bis 12 können mit Einwilli~Jung des Haushaltsausschusses des DcutsdH)n Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen Vorschrifl(~n verwendet werden. § 15 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen zusätzlich auszu- bringen, wenn ein unvorhergesehenes und unab- weisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis für die Personalvermehrung vorliegt, das ein Hinausschieben der Entscheidung bis zur Ver- kündung eines Nachtragshaushalts oder des Haus- haltsgesetzes für das Haushaltsjahr 1973 ausschließt. Die zusätzlichen Planstellen sind mit dem Vermerk ,,künftig wegfallend" zu versehen. Uber den weite- ren Verbleib ist in dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden. Bis zu dieser Entscheidung findet § 47 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in derartigen Fällen keine Anwendung. (2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle über- sendet ihre Anträge auf Ausbringung zusätzlicher Planstellen auch dem Bundesrechnungshof. Er kann dazu Stellung nehmen. (3) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 8 und 12 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundes- besoldungsgesetzes sind die Planstellen der Besol- dungsgruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend" oder „künftig umzuwandeln" versehen sind, nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn der Vermerk „künftig wegfallend" den Zusatz trägt ,,mit Wegfall der Aufgabe". § 16 (1) Wild ein planmäßiger Beamter im dienst- lichen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Beamten im Einzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beamten mit dem Vermerk „künftig wegfallend" ausbringen. (2} Wird der Beamte wieder im Dienst des Bundes verwendet, ist er in eine freie oder in die nächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungsgruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen. Der Bundes- minister der Finanzen kann mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer Beamter in be- sonderen Fällen zulassen, daß nur jede zweite frei- werdende Planstelle für die zurückkehrenden Be- amten in Anspruch zu nehmen ist. Mit der Einwei- sung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle ist der Beamte auf der Leer- stelle zu führen; solange er auf der Leerstelle ge- führt wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch entstehenden Mehrausgaben abweichend von § 37 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung ohne besondere Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet werden. (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner im Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Plan- stellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung demnächst im Dienst einer öffentlichen zwischen- staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beab- sichtigt ist, wenn die Maßnahme keinen Aufschub duldet. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte gewon- nen werden soll, die in Zukunft bei einer bestehen- den oder erwarteten Einrichtung dieser Art ver- wendet werden sollen oder die durch Teilnahme an zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konferen- zen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienst- lichen Aufgaben verhindert sind, können auf die gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden. (4) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende An- wendung, wenn eine Beamtin gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder eine Richte".' rin gemäß § 48 a Abs. 1 Nr. 2 des Deutschen Richter- gesetzes, beide Bestimmungen eingefügt durch das Sechste Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31. März 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 257), ohne Dienstbezüge langfristig beurlaubt wird. (5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober- sten Dienstbehörde zur Verwendung in einem Ent- wicklungsland oder bei einer Auslandshandels- kammer oder als Auslandskorrespondent. der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen m. b. H. ohne Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird. (6) Uber den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1 bis 5 ausgebrachten Planstellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden. § 17 (1) Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann der Bun- desminister der Finanzen für diesen Richter im Ein- zelplan des abgebenden obersten Gerichtshofes des Bundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- gruppe des Bundesrichters mit dem Vermerk „künf- tig wegfallend" ausbringen. (2) Scheidet der Richter aus dem Bundesverf as- sungsgericht aus und tritt er wieder zu seinem obersten Gerichtshof des Bundes zurück, ist er in eine freie oder die nächste freiwerdende Planstelle derjenigen Besoldungsgruppe bei seinem Gericht einzuweisen, die seinem dortigen Amt als Bundes- richter entspricht; mit der Einweisung fällt die Leer- stelle weg. Bis zur Einweisung in eine freie Plan- stelle ist er auf der Leerstelle zu führen. Solange er auf der Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit not- wendig, die hierdurch entstehenden Mehrausgaben abweichend von § 37 Abs. 1 der Bundeshaushalts-
Nr. 142 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1972 ordnung ohne besondere Zustimmung des Bundes- ministers der Pinill1Z()n über die Ansätze des Haus- haltsplans hinaus geleistet werden. § 18 Die Vorsch ri lten des Haushaltsgrundsätzegeset- zes, der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Anderung, Ergänzung und Durchführung er- lassenen Besti mrnungen sind auf die Anlagen E zu den Kapiteln lO 04 und 60 06 des Bundeshaushalts- plans entsprechend anzuwenden. Der Bundes- minister der Pinanzen kann Andenmgen der An- lagen E, die auf Grund der endgültigen Feststellun- gen von Haushalts-, Nachtrngs- oder Berichtigungs- haushaltsplänen der Europäischen Gemeinschaften erforderlich werden, vornehmen und bekanntgeben. Der Haushallsausschuß des Deutschen Bundestages ist unverzüglich zu unterrichten. § 2541 20 § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1617, 1858), zuletzt geändert durch das Wohnungsbauänderungs- gesetz 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1993), findet keine Anwendung. § 21 (1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im Haushaltsjahr 1972 fälligen Zinsen für die Aus- gleichsforderung zu übernehmen, die der Post- sparkasse auf Grund des § 10 der Zweiten Durch- führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit- ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um- stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. (2) Artikel 15 des Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259) ist für das Haushaltsjahr 1972 mit der Maßgabe an- zuwenden, daß die Zurechnung des Betrages von 300 000 000 Deutsche Mark entfällt. § 19 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tigt, mit dem Trä~Jer der Rentenversicherung der An- gestellten zu vereinbaren, daß für das Haushalts- jahr 1972 von dem Bundeszuschuß an die Angestell- tenversicherung bis zu 1 000 000 000 Deutsche Mark in der Weise entrichtet werden, daß der Bund hier- für mit Rückwirkung zum 1. September 1972 Bundes- schatzbriefe zu marktüblichen Bedingungen begibt. Die Bundesschatzbriefe dürfen vom Ersterwerber an einen anderen Träger der Rentenversicherung unbe- schränkt, im übrigen nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen veräußert werden. § 22 Die §§ 4, 5 Abs. 2, §§ 6 bis 18 und 20 gelten bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter. § 23 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tigt, für das Haushaltsjahr 1972 der Ruhrkohle AG § 24 eine Schuldbuchforderung in Höhe von bis zu 666 700 000 Deutsche Mark einzuräumen. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1972 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Schmidt
Nr. 142 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1972 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 1972 Teil I: Haushaltsübersicht mit Anlage Ubersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Teil II: Finanzierungsübersicht Teil III: Kreditfinanzierungsplan 2543
Nr. 142 ·-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1972 Gesamtplan Einnahmen 2545 Teil I Haushaltsübersicht Einnahmen ------- Epl. Bezeichnung -- 1------·····-·······-··-··-·· 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 19 20 23 25 27 31 32 33 35 36 60 Bundespräsident und Bundesprüsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat ............. . Bundeskanzler und Bundeskanzlernmt ... . Auswärtiqes Amt ...... . Bundesminister des Innern Bundesminister der Justiz Bundesminister für Wirt- schaft und Finanzen - Bereich Finanzen - Bundesminister für Wirt- schaft und Finanzen - Bereich Wirtschaft- Bundesminister für Ernährunq, Land- wirtschaft und Forsten Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung .... Bundesminister für Verkehr ......... . Geschäfts berei eh Post- und Fernmelde- wesen .............. . Bundesminister der Verteidiqunq ..... Bundesminister für Juqend, Familie und -Gesundheit ..... . Bundesverfassunqsqericht Bundesrechnunqshof .... Bundesminister für wirt- schaftliche Zusammen- arbeit ............... . Bundesminister für Städtebau und Woh- nunqswesen ........ . Bundesminister für innerdeutsche Be- ziehungen ........... . Bundesminister für Bildunq und Wissen- schaft ............... . Bundesschuld ......... . Versorgung ........... . Verteidigunqslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt auslän- discher Streitkräfte ... . Zivile Verteidigung ... . Allgemeine Finanzverwallunq ... Summe Haushalt 1972 ... Summe Haushalt 1971 geqenüber 1971 mehr (+) weniger (-) 1) Abschöpfungen Steuern und steueriihnliche Abqaben 1972 Verwaltungs- einnahmen Dbriqe Einaahmen 1972 1972 1972 DM DM DM DM DM DM 3 4 5 6 7 8 - 22 200 306 800 30 200 ---·- ·--- - -- - 1) + + - 1 100 412 200 1 500 + 143 200 3 238 400 1 157 700 6 993 000 000 000 400 000 479 700 12 387 500 14 566 600 116 222 500 336 500 9 149 100 + 13 408 900 + 123 215 500 - - 359 362 500 48 062 800 407 425 300 412 356 300 - 4 931 000 - 13 042 800 66 326 400 79 369 200 82 692 400 - 3 323 200 24 082 100 107 129 000 148 211 100 140 087 300 + 8 123 800 - 3 272 300 127 986 300 131 258 600 100 032 700 + 31 225 900 - 202 349 500 81 584 400 283 933 900 255 965 600 + 27 9G8 300 - 429 956 800 - 429 956 800 802 594 000 - 372 637 200 - 248 136 000 244 371 000 492 507 000 518 323 000 - 25 816 000 - - - 4 927 600 58 000 293 000 13 492 900 26 036 700 28 500 19 500 - 6 000 18 420 500 58 000 299 000 + + 7 616 200 29 500 279 500 - 12 964 800 207 437 100 220 401 900 200 485 700 + 19 916 200 - 6 949 100 363 022 300 369 971 400 365 599 700 + 4 371 700 - 65 800 98 200 164 000 177 100 1 543 800 950 200 491 000 13 436 500 4 208 050 000 41072000 14 980 300 4 209 000 200 41563000 27 110 000 25 698 900 21 982 200 576 300 49 092 200 26 275 200 14 713 200 760 911 700 101 906 424 900 93 189 120 000 1 512 382 100 6 317 817 900 108 978 000 000 100 144 629 700 1 524 924 500 5 309 805 200 12 542 400 + 1 008 012 700 17 000 000 - 101 130 800 000 101 147 800 000 3) 93 309 900 000 + - 21 100 4 566 600 31 700 ·- - ) 4 672 000 22 200 4 978 800 30 200 474 700 12 307 500 7 099 200 116 153 500 - - - 2 - Summe Einnahmen qeqenüber 1971 weniqer (-) 1971 (+) mehr 7 837 900 000 - 5 80 7 467 69 - - 15 417 500 - 3757152300 + 31 740 000 + 54 033 200 - 42 038 800 - 13 100 437 200 451 847 900 9 823 000 4 941 000 15 763 600 + 8 71 7 304 900 + 8 833 370 300 auf Grund nalioniller Vors(hriflcn (10 Millionen DM) sowie Ausfuhrabqaben nach EG-Marktordnungsrecht (7 Millionen DM). - 2) Darin nach Abzug Ckr Mümcinn,1hmcn ('.ß0 Millionen DM) und der Einfuhrabgabe Mühlenstruktur (0,8 Millionen DM) SteuereinnahmE'n in Höhe von 100800 Millionen DM ent· halten. - 3) Vcrwaltungseinnahm,!n im weitcren Sinn einsc.hließlicb Abschöpfungen [vgl. Fußnote 1)) und übrige Einnahmen - ohne Einnahmen aus Krediten "" 4 035,0 Millionen DM - (Spalte 5) = 3 812,2 Millionen DM.
2546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Gesamtplan Epl. Ausgaben Bezeichnung Teil I Haushaltsübersidlt Personal- ausgaben Sächliche Verwaltungs- ausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. Schulden- dienst 1972 1972 1972 1972 DM DM DM DM 5 6 2 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt ..................... . 4 754 800 3 536 800 02 Deutscher Bundestag ............... . 106 077 300 29 596 700 03 Bundesrat ...................•...... 3 611 700 1692900 04 Bundeskanzler und Bundes- kanzleramt ...................... . 38 898 500 202 845 800 05 Auswärtiges Amt .................. . 348 561 500 77 421 200 06 Bundesminister des Innern .......... . 598 fl89500 242 158 700 07 Bundesminister der Justiz .......... . 145 337 900 37 446 500 08 Bundesminister für Wirtschaft und Fi- nanzen - Bereich Finanzen - .... 937 883 900 346 789 900 Bundesminister tür Wirtschaft und Fi- nanzen - Bereich Wirtschaft - ... 163 283 400 63 689 000 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ....... . 117 033 000 38 132 800 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ................... . 107 181 400 35 253 300 12 Bundesminister für Verkehr ........ . 524 699 500 643 931 200 13 Geschäftsbereich Post- und Fernmeldewesen ....... . 14 Bundesminister der Verteidigung ... . 10 080 793 100 2 758 432 000 15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit .................. . 51069800 33 629 100 19 Bundesverfassungsgericht ......•.... 4 665 000 713 500 20 Bundesrechnungshof ............... . 17073500 2 465 600 23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ................. . 21 431 800 18 570 200 Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen ................. . 11408800 9 307 600 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ..................•... 17 899 500 7 703 200 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft .................... . 30 906 700 11 737 800 32 Bundesschuld ......•........••.•.... 9 983 300 65 848 200 33 Versorgung ••.......•......•....... 4 657 383 000 35 Verteidigungslasten im Zusammen- hang mit dem Aufenthalt auslän- discher Streitkräfte ......•........ 209 416 600 156 651 000 36 Zivile Verteidigung ...•............• 26 122 000 127 375 300 60 Allgemeine Finanzverwaltung ...•..• 1258450 000 122 770 000 350 000 000 3 032 000 Summe Haushalt 1972 .............. . 19 492 815 500 5 037 698 300 9 232 259 000 3173 525 600 Summe Haushalt 1971 ............•.. 17 298 722 700 4 453 fi39 500 8 435 779 600 2 945 915 200 09 10 11 25 27 31 (+) gegenüber 1971 !:!![ger (-) ..... . + 2 194 092 800 + 584 058 800 1058500 8 882 259 000 3 169 435 100 + 796 479 400 1-------- + 227 610 400
Nr. 142 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1972 2541 Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht Gesamtplan Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Besondere Finanzierungs- ausgaben 1972 1972 1972 1972 1971 gegenüber 1971 mehr (+) weniger (-) DM DM DM DM DM DM 7 8 9 10 11 12 Summe Ausgaben 750 000 289 700 - 200 000 9 131 300 6 243 200 20 769 400 5 816 000 - 3 500 000 158 759 400 140 444 300 - 1 246 000 - 800 000 5 750 600 4 508 300 11 867 600 8 463 300 -- 10 380 000 251695200 237 573 800 519 632 900 78 962 200 - 30 000 000 994 577 800 931956800 414 285 200 443 761 000 - 53 600 000 1645494 400 1508493 100 2 218 700 6 235 900 - 2 000 000 189 239 000 168 217 300 + + + + 93 069 100 155 855 900 - 1533598 800 1 449 921 100 666 891 000 764 246 700 - 1658110 100 3 236 500 600 1 283 484 600 - 175 000 000 21 432 055 000 71 739 200 - 6 063 670 800 7 658 495 700 - 190 741 000 6 623 400 1 123 549 600 736 747 900 4 806 944 600 53 666 300 - 100 000 - 147 000 13 2 888 100 01 18 315 100 02 1242300 03 14 121 400 04 62 621 000 05 137 001 300 06 21 021 700 07 + 83 677 700 08 1 551 373 600 + 106 736 500 09 4 500 151 000 6 986 297 000 - 2 486 146 000 10 30 000 000 21 616 228 900 19 703 656 200 11 143 339 400 14 748 516 300 11 677 936 200 + 1 912 572 700 + 3 070 580 lÖO 197 364 400 189 015 000 916 694 400 24 498 476 000 21 816 070 000 15 500 000 4 929 809 800 4 239 675 100 5 478 500 5 077 500 ~ - + + + Epl. - + 8 349 400 + 2 682 406 000 + + 12 13 14 690 134 700 15 401 000 19 - 35 000 19 651 100 29 011 400 - 9 360 300 20 50 348 900 23 793 811 800 1 693 896 000 . - 100 000 000 2 427 709 800 2 478 058 700 - 967 087 100 2 273 366 800 - 100 000 000 3 161170 300 2 662 895 100 + 498 275 200 25 284 174 400 106 141 100 - 10 000 000 405 918 200 256 204 500 + 149 713 700 27 2 285 751 400 2 673 681 300 - 200 000 000 4 802 077 200 4 070 871 400 731 205 800 31 598 265 300 140 000 000 - 280 000 000 3 703 531 900 3 622 755 900 80 776 000 32 883 370 000 - - 1 037 850 000 4 502 903 000 4 087 000 000 + + + 415 903 000 33 36 760 000 298 110 000 - 15 000 000 685 937 600 641325900 + 44 611 700 35 20 625 000 192 789 000 - 16 525 000 350 386 300 381 907 500 - 31 521 200 36 10 374 651 100 367 250 000 - 499 820 000 11 976 333 100 11298140 800 60 54 827 441 600 19 021 115 000 - 1 806 855 000 108 978 000 000 100 144 629 700 + 678 192 300 + 8 833 370 300 50 409 173 400 16 561 824 100 + 4 418 268 200 + 2 459 290 900 39 575 200 - 1 846 430 200
2548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Anlage zur Haushaltsübersicht Ubersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan und deren Inanspruchnahme Epl. Ver- pflichtunc.::rs- ermächtiqunq B e z <) i c h n u n ~1 --·- 1 2 Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden 1972 1973 1974 1975 1976 Folgejahre DM DM DM DM Für künftige Haushalts- jahre DM DM DM 3 4 5 6 7 8 9 02 Bundestag . . . . . . . . . . . . .. . .. 15 000 000 03 Bundesrat " ........ - ........ 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt - - 375 000 375 000 - ..... . 20 930 000 19 930 000 1 000 000 05 Auswiirtiges Amt .......... 282 859 000 142 767 000 86 726 000 42 366 000 06 Bundesminister des Innern .. 337 588 400 201950400 94 386 000 34 590 000 07 Bundesminister der Justiz .. 4 286 100 2 043 200 1 080 200 08 Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Bereich Finanzen - .. 238 065 000 151 395 000 Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen - Bereich Wirtschaft - .. 2 848 161 000 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .. - - - - - - - - - -· 11000000 1 162 700 - - - - 41 670 000 45 000 000 - - 528 791 000 405 449 000 448 721 000 105 200 000 870 348 000 276 064 000 92 243 000 83 676 000 52 326 000 366 039 000 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ...... 112 570 000 32 464 000 15 204 000 9 934 000 8 734 000 25 764 000 12 Bundesminister für Verkehr 3 804 346 000 2 132 525 000 1 114 730 000 529 091 000 28 000 000 13 Geschäftsbereich Post- und Fernmeldewesen 5 500 000 09 10 11 14 15 23 25 27 31 35 Bundesminister der Verteidiqung ........ Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit 10 984 979 000 3 200 000 2 300 000 - - 4 292 172 000 2 668 212 000 2 486 515 000 1 276 490 000 - - 260 890 000 - Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen- arbeit .................... 2 684 300 000 232 400 000 206 450 000 120 050 000 49 250 000 Bundesminister für Städtebau und Wohnunqswesen .... 2 839 866 100 639 468 300 345 958 100 151 017 900 64 431 800 1638990 000 Bundesminister für inner- deutsche Beziehunqen .... 38 751 000 21 351 000 15 400 000 2 000 000 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ........ 3 815 127 100 1 351 899 100 920 915 000 653 221 000 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt auslündischer Streitkräfte . . . . . . . .. ...... 50 000 000 40 000 000 10 000 000 36 Zivile Verteidiqung ....... 185 298 500 122 213 500 32 140 000 60 Allgemeine Finanz- verw al tung .............. 21 500 000 10 500 000 11000000 Summe .... 18 945 000 - 5 000 000 - - - 1360000 000 - 20 470 000 - 4 500 000 - 6 662 000 - 15 600 000 - - - - 21 569 000 465 492 000 - - 44 169 000 - 15 000 000 700 000 2 500 000 53 550 000 2 022 600 000 - 423 600 000 - - - - - - - 7 000 000 - 29 204 019 200 10 223 077 500 6 080 463 300 4 630 789 600 2 065 923 800 2 768 833 000 3 434 932 000
Nr. 142 ~-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1972 2549 Gesamtplan: Teil II Finanzierungsübersicht Betrag für 1972 Betrag für 1971 1 -DM- Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Ausgaben ............................................... . 108 978 000 000 100 144 629 700 104 613 000 000 96 259 629 700 (ohne Ausgaben zur Schuldcnl.i]gung am Kreditmarkt, Zufüh- rungen an RücklarJcn und AusrJubcn zur Deckung eines kassen- mäßigen Fehlbetrags) 2. Einnahmen .............................................. . (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Uberscbüssen und Münzeinnahmen) 3. Finanzierungssaldo ....................................... . - 4 365 000 000 - 3 885 000 000 Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 4. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt 4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ............ . (6 898 245 000) (7 392 707 900) 4.101 zu allgemeinen Zwecken ............................ . 6 898 245 000 7 392 707 900 4.102 zu besonderen Zwecken ............................. . - - 4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ........ . 2 863 245 000 3 672 707 900 4.3. Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .... . - 4.4. Ausgaben für Marktpflege .......................... . - - Saldo .............................................. . - 4 035 000 000 - - 3 720 000 000 - - 6.1. Entnahmen aus Rücklagen - - 6.2. Zuführungen an Rücklagen - - 5. Einnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen 6. Rücklagenbewegung 7. Münzeinnahmen .......................................... . - 330 000 000 8. Finanzierungssaldo ....................................... . - 4 365 000 000 - -, 165 000 000 3 885 000 000
2550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Gesamtplan: Teil III Kreditfinanzierungsplan Betrag für 1971 Betrag für 1972 -DM- 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt davon vornussichtlich 1.1. langfristig .......................................... . (4 398 245 000) (5 192 707 900) 1.101 zu allgemeinen Zwecken ............................ . 4 398 245 000 5 192 707 900 2 500 000 000 2 200 000 000 Summe 1 6 898 245 000 7 392 707 900 Tilgung langfristiger Schulden ....................... . (1 597 245 000) (1 225 372 900) 2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversicherung 225 819 000 216 200 000 2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für verspätet vorgelegte oder verlorengegangene Prämienschatzanwei- sungen} ............................................ . 624 538 000 392 100 000 1.102 zu besonderen Zwecken ............................. . 1.2. kürzerfristig 2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 2.1. 2.103 Bundesschatzbriefe - - - 2.104 Schuldbuchkredite 100 000 000 2.105 Schuldscheindarlehen ............................... . 286 134 000 100 800 000 zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen ....... . 51 400 000 49 600 000 2.107 Ausgleichsforderungen nach den Umstellungsergänzungs- gesetzen und dem Umstellungsschlußgesetz .......... . 6 385 000 6 500 000 2.108 Ablösungsschuld ................................... . 29 000 000 55 300 000 2.109 Altsparerentschädigung und entsprechende Verpflichtun- gen nach dem Umstellungsschlußgesetz .............. . 12 000 000 13 100 000 2.106 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderungen 2.110 Nachkriegswirtschaftshilfe der USA ................... . - 345 272 900 2.112 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) ...................... . 230 070 000 27 800 000 2.113 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent- schädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslandsbonds- Entschädigungsgesetz) .............................. . 31 799 000 1 600 000 2.114 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka aus Anschlußgebieten ................................... . 100 000 100 000 2.115 Auf Grund des Schweizer Abkommens vom 26. August 1952 ............................................... . 17 000 000
Nr. 142 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1972 2551 Betrag für 1971 Betrag für 1972 -DM- 2.2. Tilgung kürzerfristiger Schulden ..................... . (1 266 000 000) (2 447 335 000) 2.201 Kassenobligationen ................................. . 466 000 000 1 747 335 000 2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ................... . 800 000 000 700 000 000 Summe 2 2 863 245 000 3 672 707 900 3. Saldo aus 1. und 2. (im Haushctltsplan veranschlagte Netto- neuverschuldung um Kredi tmcHk l) ......................... . 4 035 000 000 3 720 000 000 1 000 000 1 000 000 2.3. Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ................. . 2.4. Marktpflege 4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften - einschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushaltsplan ver- anschlagt) ............................................... . 5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften - einschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushaltsplan veranschlagt) ............................................ .
2552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Verordnung über die Höhe der Beiträge der Binnenschiffahrt im Rechnungsjahr 1973 Vom 20. Dezember 1972 Auf Grund des § 31 d Abs. 2 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1969 (Bun- desgesetzbl. I S. 65) wird nach Anhörung der Ver- bände der Binnenschiffahrt verordnet: § 1 Die Höhe der Beiträge der Schiffahrttreibenden nach § 31 d des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr beträgt für das Rechnungsjahr 1973 0, 17 vom Hundert des von ihnen für jede Verkehrsleistung verein- nahmten Entgelts. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin. § 3 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1972 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wittrock Ifornusgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bernits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzbliltt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- ferl.icjlrng verkündet. Li1ufe11cler Bcz.uq nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach SachqdJicilcn qcorclrwl vcröffentlid1t. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezu9sprcis für 'foil I und Teil II halbjiihrlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- !Jesetzbliitler, die vor dem 1. Juli 1972 aus~wgeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesclzhl,1tt, Köln 3 99-509 oder gc9en Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,85 DM zuzüulich Vcrs,rndqebühr 0,15 DM, bei Liefernng 9egen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 '/o.

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 37
 § 6
 § 23
 § 7
 § 8
 § 35
 § 2
 § 10
 § 9
 § 11
 § 12
 § 3
 § 5
 § 252
 § 13
 § 14
 § 15
 § 47
 § 16
 § 37
 § 79
 § 48
 § 17
 § 37
 § 18
 § 2541
 § 19
 § 21
 § 10
 § 19
 § 22
 § 23
 § 12
 § 13
 § 24
 § 31
 § 1
 § 31
 § 2
 § 14
 § 44
 § 3