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Timestamp: 2016-09-28 10:14:51+00:00

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1B_229/2016 (07.07.2016)
1B_229/2016 � � Urteil vom 7. Juli 2016
Verl�ngerung einer Massnahme bzw. Anordnung von Sicherheitshaft,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. Mai 2016 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
A.a.�Am 18. August 2011 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen A.________ wegen einfacher K�rperverletzung, mehrfachen Verabreichens gesundheitsgef�hrdender Stoffe an Kinder, Diebstahls, Hehlerei, N�tigung, Vorbereitungshandlungen zu Raub, mehrfacher �bertretungen des und Vergehens gegen das Waffengesetz sowie verschiedener Verkehrs- und Bet�ubungsmitteldelikte zu einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren und widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 75 Tagess�tzen. Wegen Uneinbringlichkeit wurde letztere in der Folge in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen umgewandelt. Am 10. August 2013 hatte A.________ diese Freiheitsstrafen vollst�ndig verb�sst.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A.________ per 11. August 2013 in Sicherheitshaft.
Am 14. November 2013 verh�ngte das Bezirksgericht Zofingen eine station�re Massnahme i.S.v. Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 1 StGB f�r die Dauer von 1 � Jahren gegen A.________ und verl�ngerte die Sicherheitshaft bis zum 13. Februar 2014.
Am 12. Mai 2014 trat A.________ in die Psychiatrische Klinik K�nigsfelden ein. Am 1. Mai 2015 fl�chtete er und wurde am 29. August 2015 wieder verhaftet.
Am 3. September 2015 verweigerte das Amt f�r Justizvollzug (AJV) A.________ die bedingte Entlassung aus der station�ren Massnahme auf den Ablauf der Regelh�chstdauer per 10. M�rz 2016 und ordnete an, er habe bis zum Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen in der station�ren Massnahme zu verbleiben.
Am 7. September 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm dem Bezirksgericht Zofingen, die station�re Massnahme gem�ss Art. 59 Abs. 4 StGB vom 14. November 2013 um f�nf Jahre zu verl�ngern. Im Sinne eines provisorischen Zwischenentscheides sei f�r die Verfahrensdauer die am 14. November 2013 angeordnete station�re Massnahme vorl�ufig zu verl�ngern.
Am 9. September 2015 trat die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Zofingen auf den Antrag auf provisorische Verl�ngerung der Massnahme nicht ein.
Am 28. Januar 2016 verl�ngerte das Bezirksgericht Zofingen die station�re therapeutische Massnahme gem�ss Art. 59 Abs. 1 StGB f�r die Dauer von h�chstens f�nf Jahren. Die Dauer der erstandenen freiheitsentziehenden Massnahmen von insgesamt 232 Tagen rechnete es nach Art. 51 StGB auf die Dauer an.
Am 10. M�rz 2016 wies das AJV A.________ zum Massnahmenvollzug ins Massnahmenzentrum Bitzi ein.
Am 8. April 2016 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A.________ gut, hob den Beschluss des Bezirksgerichts Zofingen vom 28. Januar 2016 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid ans Bezirksgericht zur�ck (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft schrieb es als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziffer 2). Auf das Haftentlassungsgesuch von A.________ trat es ebensowenig ein (Dispositiv-Ziffer 3) wie auf das Gesuch um Gew�hrung der amtlichen Verbeist�ndung (Dispositiv-Ziffer 4).
A.b.�Am 14. April 2016 stellte die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Zofingen beim Zwangsmassnahmengericht das Gesuch, A.________ f�r die vorl�ufige Dauer von drei Monaten in Sicherheitshaft zu nehmen.
Am 16. April 2016 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab und ordnete die Entlassung von A.________ an. Diese Verf�gung wurde von der Staatsanwaltschaft gleichentags beim Obergericht angefochten mit den Antr�gen, sie aufzuheben und f�r die Dauer des Verfahrens Sicherheitshaft anzuordnen.
Nachdem das Obergericht A.________ f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens in Sicherheitshaft versetzt hatte, hiess es die Beschwerde der Staatsanwaltschaft am 20. Mai 2016 gut und versetzte A.________ f�r die vorl�ufige Dauer von drei Monaten bis zum 14. Juli 2016 in Sicherheitshaft.
A.c.�Am 7. Juni 2016 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A.________ gegen den Obergerichtsentscheid vom 8. April 2016, soweit es darauf eintrat, teilweise gut und stellte fest, dass das Obergericht eine formelle Rechtsverweigerung begangen hatte, indem es auf den Antrag auf Haftentlassung nicht eingetreten war; im �brigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 1B_31/2016).
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. Juni 2016 beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts vom 20. Mai 2016 aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Haft zu entlassen oder eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Beschwerdef�hrer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Staatsanwaltschaft sei nicht befugt gewesen, die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts anzufechten. Das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, indem es darauf eingetreten sei. Das Obergericht h�lt dem entgegen, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 137 IV 22 E. 1.3; 87 E. 3; 230 E. 1) sei die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde befugt gewesen.
2.1.�Nach Art. 230 Abs. 3 StPO ist die Verfahrensleiterin des Bezirksgerichts bei vorbestehender Haft befugt, den Beschuldigten auf dessen Gesuch hin aus der Haft zu entlassen. Will sie ihn dagegen in Haft behalten, so hat sie das Haftentlassungsgesuch dem Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid weiterzuleiten, wie es die Pr�sidentin des Bezirksgerichts vorliegend mit begr�ndetem Antrag vom 14. April 2016 tat. Die Anordnung von Sicherheitshaft ist damit gleich geregelt wie die Anordnung von Untersuchungshaft vor der Anklageerhebung.
Das Obergericht hat daher kein Bundesrecht verletzt, indem es auf deren Beschwerde eintrat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers �ndert daran nichts, dass die Staatsanwaltschaft versehentlich nur die Verl�ngerung der Haft "bis zum Entscheid des Obergerichts" beantragte und die Beschwerde vom 16. April 2016 nur knapp begr�ndete. In Anbetracht des hohen Zeitdrucks, unter dem die Staatsanwaltschaft stand, wenn sie die Freilassung des Beschwerdef�hrers verhindern wollte, gen�gt die Beschwerde, in welcher die Auffassung der Staatsanwaltschaft ausreichend klar zum Ausdruck kommt, der Beschwerdef�hrer solle bis zum Entscheid �ber die Verl�ngerung der station�ren Massnahme in Haft bleiben, den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen.
3.1.�Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht des Strafverfahrens oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (lit. b) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (lit. c).
Wird die Sicherheitshaft im Verfahren betreffend nachtr�gliche �nderung der Sanktion angeordnet, so entf�llt die Pr�fung des dringenden Tatverdachts, da eine rechtskr�ftige Verurteilung bereits vorliegt. Hingegen bedarf es f�r die Anordnung und die Weiterf�hrung von Sicherheitshaft einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme f�hrt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert.
Zu pr�fen ist folglich, ob die Anordnung einer station�ren Massnahme oder einer Verwahrung als wahrscheinlich erscheint und ob ein besonderer Haftgrund besteht (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337).
3.2.�Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat". Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im h�ngigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung des Erstt�ters mit erheblichen konkreten Risiken f�r die �ffentliche Sicherheit verbunden w�re. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kam das Bundesgericht zum Schluss, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, m�gliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen R�ckfallrisiko auszusetzen (BGE 137 IV 13 E. 2-4; Urteil 1B_103/2013 vom 27. M�rz 2013 E. 6.3 und 6.4). Die Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdr�cklich die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialpr�vention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist indessen restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).
4.1.�Im psychiatrischen Gutachten des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universit�t Bern vom 3. Januar 2013, gest�tzt auf welches das Bezirksgericht Zofingen am 14. November 2013 eine station�re Massnahme f�r die Dauer von 1 � Jahren verf�gte, wurde beim Beschwerdef�hrer insbesondere eine dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung diagnostiziert und eine deutlich erh�hte R�ckfallgefahr prognostiziert. Nach dem Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste Aargau vom 8. August 2014 besteht nach wie vor ein deutlich erh�htes R�ckfallrisiko f�r Gewaltdelikte; ansatzweise sei in der Psychotherapie eine Ver�nderungsmotivation erkennbar. Nach der Beurteilung der Konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingef�hrlichkeit von Straft�tern vom 17. Dezember 2014 sind die Verhaltensmuster des mehrfach vorbestraften Beschwerdef�hrers eingeschliffen, und es bestehen Anzeichen f�r eine progrediente Entwicklung der Kriminalit�t.
4.2.�Diese drei fachlichen Beurteilungen stimmen darin �berein, dass ein hohes Risiko besteht, dass der Beschwerdef�hrer Gewaltdelikte begeht, wenn er aus der Haft entlassen wird. Der Therapieverlaufsbericht deutet zudem darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer behandelbar und damit auch massnahmenf�hig ist. Auch wenn zurzeit kein rechtsgen�gliches Gutachten vorliegt, aufgrund dessen �ber die Verl�ngerung der station�ren Massnahme entschieden werden kann, so erscheint es gest�tzt auf die bisherigen Beurteilungen jedenfalls wahrscheinlich, dass die Massnahme verl�ngert werden k�nnte, wie es das Bezirksgericht Zofingen am 28. Januar 2016 bereits tat, wenn auch gest�tzt auf ein zumindest formell untaugliches Gutachten.
Mit der Stellung dieser ung�nstigen R�ckfallprognose wird grunds�tzlich auch Wiederholungsgefahr bejaht. Allerdings f�llt dabei in Betracht, dass der Beschwerdef�hrer in Bezug auf Gewalttaten einzig wegen einfacher K�rperverletzungen verurteilt wurde; den Raub hat er "nur" in strafbarer Weise vorbereitet, aber nicht ausgef�hrt. Das Vortatenerfordernis nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist damit zwar erf�llt; mit den bisherigen Verurteilungen allein l�sst sich indessen nicht belegen, dass es sich beim Beschwerdef�hrer, der die ihm auferlegte Strafe l�ngst verb�sst hat, um einen notorisch gewaltbereiten, gemeingef�hrlichen Straft�ter handelt, der auf die Gesundheit und das Leben seiner Opfer keinerlei R�cksicht nimmt und jederzeit schwere Gewaltdelikte begehen k�nnte. Unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit bedeutet dies, dass die hier zur Diskussion stehende, n�chstens (am 14. Juli 2016) ablaufende Sicherheitshaft noch rechtm�ssig erscheint. Das gilt auch noch f�r eine massvolle Verl�ngerung, sofern das Verfahren mit der unter diesen Umst�nden gebotenen, besonderen Beschleunigung fortgef�hrt wird. Die Strafverfolgungs- und Gerichtsbeh�rden d�rfen aber jedenfalls keine Verfahrensverz�gerungen (auch nicht bei der Erstellung des Gutachtens) zulassen, wenn sie den Beschwerdef�hrer bis zum Entscheid �ber die Verl�ngerung der station�ren Massnahme in Haft behalten wollen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird an sich der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht aussichtslos war und die Prozessarmut des Beschwerdef�hrers offensichtlich ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Konrad Jeker wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'000.- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sowie dem Zwangsmassnahmengericht und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 65
 Art. 56
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 51
 Art. 78
 Art. 230
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 5
 Art. 221