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Timestamp: 2019-11-18 03:07:46+00:00

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KG: Absehen vom Fahrverbot auch bei Krankentransportfahrern nur ganz ausnahmsweise – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-08-19T14:44:36+01:00 20. August 2018|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Das AG hat gegen den Betroffenen, einen Krankentransportfahrer, nach fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 52 km/h die von der Verwaltungsbehörde festgesetzte Geldbuße verdoppelt und von der Verhängung eines Fahrverbots abgsehen, da der Betroffene beruflich zwingend auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei, was aus einem Schreiben des Arbeitgebers folge.
Dem KG mit seiner strengen Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot reichte dies als Begründung nicht: Aus dem Schreiben ergebe sich nur, dass das Arbeitsverhältnis im Falle des „Führerscheinentzuges“ beendet werde, was mit einem Fahrverbot nicht zu vergleichen sei. Darüber hinaus sei möglicherweise – worauf die Urteilsgründe nicht eingingen – dem Betroffenen die Inanspruchnahme seines Urlaubs, ein Ausgleich von Mehrarbeit durch Freizeit oder unbezahlter Urlaub, notfalls mit Aufnahme eines Kredits, zumutbar.
In einem ähnlichen Fall eines Rettungsdiensthelfers, bei dem im Arbeitsvertrag allerdings die Möglichkeit einer Kündigung auch im Falle eines Fahrverbots vorgesehen war, zeigte sich (sogar) das OLG Bamberg milder und nahm Krankenkraftwagen vom Fahrverbot aus.
KG, Beschluss vom 06.03.2018 – 3 Ws (B) 73/18
2. Zwar hat die Amtsanwaltschaft innerhalb der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist, die nach Zustellung des offenbar mit Gründen versehenen Urteils am 21. Dezember 2017 (Bl. 56 d.A.) am 29. Dezember 2017 begann und mit Ablauf des 29. Januar 2018 endete, einen Rechtsbeschwerdeantrag nicht ausdrücklich gestellt. Die Erklärung, inwieweit die Amtsanwaltschaft das Urteil anficht und dessen Aufhebung beantragt, kann jedoch auch bereits in der Einlegungsschrift (§ 341 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs.3 S.1 OWiG) mit der Erhebung der allgemeinen Sachrüge geschehen. Das setzt voraus, dass die Rüge der Verletzung materiellen Rechts angesichts der Umstände des Einzelfalles geeignet ist, den Umfang der Anfechtung zweifelsfrei festzulegen. Auch bei der Revision der Staatsanwaltschaft bedarf es in der Regel dann keines förmlichen Antrages, wenn das Ziel der Revision bereits aus dem Inhalt der Revisionsschrift oder dem Gang des bisherigen Verfahrens eindeutig hervorgeht. So ist nach der Rechtsprechung bei Revisionen des Angeklagten in der Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge regelmäßig die Erklärung zu sehen, dass das Urteil insgesamt angefochten werde (BGH NJW 2003, 839). Zwar kann eine Revision der Staatsanwaltschaft sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Angeklagten eingelegt sein (BGH, Beschluss vom 05. November 2009 – 2 StR 324/09 -, juris). Da der Betroffene verurteilt wurde, steht diese Auslegung dem jedoch nicht entgegen. Die zugleich mit der Erhebung der allgemeinen Sachrüge rechtzeitig eingelegte Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin vom 22. Dezember 2017 ist daher so zu verstehen, dass das gesamte Urteil angefochten sein soll.
a) Der Betroffene hat seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zulässigerweise auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Der Bußgeldbescheid entspricht den Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG. Die Festsetzung der Geldbuße und des Fahrverbotes nach dem Regelbeispiel der Nummer 11.3.8 des Bußgeldkataloges (280 € und 2 Monate Fahrverbot) lässt erkennen, dass fahrlässige Begehungsweise zugrunde gelegt wurde. Für den Fall, dass im Bußgeldbescheid Angaben zur Schuldform fehlen, ist Bedacht darauf zu nehmen, die Regelsätze des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger Begehungsweise und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen (KG, Beschluss vom 19. Januar 2009 – 3 Ws (B) 30/09 – 2 Ss 327/08 -).
b) Der Rechtsfolgenausspruch kann durch das Rechtsbeschwerdegericht in der Regel zwar nur dahingehend überprüft werden, ob die Rechtsfolgenzumessungserwägungen in sich rechtsfehlerhaft sind, ob der Tatrichter rechtlich anerkannte Ahndungszwecke außer Betracht gelassen oder ob sich die Rechtsfolge soweit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung gelöst hat, gerechter Schuldausgleich zu sein, dass sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Rechtsfolgenzumessung eingeräumt ist, wobei im Hinblick auf den Spielraum eine exakte Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen ist, die Rechtsfolgenzumessung des Tatrichters im Zweifelsfall also hingenommen werden muss (vgl. BGHSt 29, 319, 320; KG, Beschluss vom 1. November 2001 – (4) 1 Ss 273/01 (128/01) -). Im Rahmen dieses Prüfungsumfangs sind jedoch Rechtsfehler festzustellen.
Das Amtsgericht hat, nachdem der Betroffene seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat und der Schuldspruch damit in Rechtskraft erwachsen ist, gegen den Betroffenen wegen der ihm im Bußgeldbescheid zur Last gelegten am 7. November 2016 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 52 km/h ein Bußgeld über 560 € – unter Wegfall des Fahrverbots – verhängt. Nach den Urteilsgründen und dem in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Bußgeldbescheides hat der Betroffene damit den Tatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. der Tabelle 1 Buchst. c lfd. Nr. 11.3.8 des Anhangs zu Nr. 11 der Anlage zu § 1 Abs.1 BKatV erfüllt, der neben einem Bußgeld in Höhe von 280 € ein Regelfahrverbot von zwei Monaten vorsieht. Die Erfüllung dieses Tatbestandes indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGHSt 38, 125 (134) und 43, 241 (247)). In solchen Fällen kann die Anwendung der Regelbeispielstechnik des Bußgeldkataloges nur dann unangemessen sein, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erheblich abweicht, dass er als Ausnahme zu werten ist. Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. KG, VRS 108, 286 m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall. Das Amtsgericht hat von der Verhängung eines Fahrverbotes mit der Begründung abgesehen, dass bei Anordnung eines Fahrverbots eine „existenzvernichtende“ außergewöhnliche Härte vorliege. Den allein maßgeblichen schriftlichen Urteilsgründen sind die tatsächlichen Voraussetzungen für eine solche Härte indessen nicht zu entnehmen. Der Arbeitgeber des Betroffenen hat hiernach nur angekündigt, das Arbeitsverhältnis mit dem Betroffenen für den Fall des Führerscheinentzuges zu beenden. Vorliegend geht es indessen nur um ein zweimonatiges Fahrverbot, nicht um den Entzug der Fahrerlaubnis. Den Urteilsgründen ist auch nicht zu entnehmen, warum es dem Betroffenen nicht möglich sein soll, das Fahrverbot unter Inanspruchnahme seines jährlichen Urlaubsanspruches zu überbrücken, denn zu dessen Höhe verhalten sich die Urteilsgründe nicht. Ebenso bleibt unerörtert, ob der Betroffene über seinen Urlaubsanspruch hinaus Mehrarbeit durch Freizeit ausgleichen und ggf. auch unbezahlten Urlaub nehmen könnte. Denn es ist einem Betroffenen zuzumuten, durch – gegebenenfalls unbezahlten – Urlaub die Zeit eines Fahrverbots zu überbrücken und für die finanziellen Belastungen notfalls einen Kredit aufzunehmen (vgl. KG, Beschluss vom 5. November 2014 – 3 Ws (B) 528/14 – 122 Ss 150/14 -). An das Vorliegen einer den Wegfall des Regelfahrverbotes rechtfertigenden Härte ganz außergewöhnlicher Art ist nach der Einführung des § 25 Abs. 2a StVG mit der Möglichkeit, den Beginn der Wirksamkeit des Verbotes innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten selbst zu bestimmen, zudem ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen (vgl. KG, Beschluss vom 23. Dezember 2008 – 3 Ws (B) 478/08 – 2 Ss 320/08 -).“
Schlagwörter: Absehen, Arbeitgeber, Fahrverbot, Geschwindigkeit, KG, Krankentransportfahrer, OWi

References: § 79
 § 66
 § 4
 § 1
 § 25
 § 25