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Timestamp: 2017-10-18 23:59:06+00:00

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BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12 - dejure.org
Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein Sozietätsmitglied; Identität des Unterzeichnenden
Erfüllung der Anforderungen an die Unterzeichnung einer Berufungsschrift bei Versehen der Unterschrift mit dem Zusatz "i.A." durch den Unterzeichner einer Rechtsmittelschrift
Berufungsschrift mit "i.A." unterschrieben: Berufung zulässig?
Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch Rechtsanwalt mit dem Vermerk "i. A."
LG Heilbronn, 28.11.2011 - 5 O 52/11
NJW 2013, 237
MDR 2012, 1430
FamRZ 2013, 127
DB 2012, 2631
Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels (über die Ausgestaltung des § 130 Nr. 6 ZPO als eine "Soll-Vorschrift" hinaus) von einem dazu bevollmächtigten Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 9;… v. 26.7.2012 - III ZB 70/11 , NJW-RR 2012, 1142, Rz. 6;… v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 6 und v. 22.11.2005 - VI ZB 73/04 , VersR 2006, 387, Rz. 5 bei juris, sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2087] [unter 1.a)]; alle m.w.N.).
In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Unterzeichnende zumindest auch unmittelbar in Ausführung des ihm selbst erteilten Mandats und nicht lediglich in Wahrnehmung des sozietätsinternen Innenverhältnisses zu dem eigentlichen Sachbearbeiter tätig geworden ist (vgl. BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 12 und v. 27.5.1993 - III ZB 9/93 , NJW 1993, 2056, Rz. 9 bei juris; jew. m.w.N.).
Bei der insoweit gebotenen Prüfung lässt die höchstrichterliche Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit nur die Berücksichtigung solcher Umstände zu, die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes hinreichend erkennbar gewesen oder bis spätestens zum Ablauf der im Verfahren zu wahrenden Frist bekannt geworden sind (vgl. BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 14 und v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 6, sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088]; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544 …sowie Urteil v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15; BSG, Urteile v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104 und v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]).
(1) Die (nur teilleserliche) Unterschrift lässt sich ganz offensichtlich keinem der im Briefkopf des Schriftsatzes aufgeführten Rechtsanwälte zuordnen (vgl. hinsichtlich eines insoweit anders gelagerten Sachverhalts: BGH, Beschluss v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rzn. 16/17).
Anders als die Betroffene meint, lässt sich ihre Ansicht nicht auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützen, in denen ausgeführt worden ist, dass die Identität eines einen bestimmenden Schriftsatz unterzeichnenden Rechtsanwalts im Zeitpunkt des Ablaufs der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist nicht bereits in solcher Weise eindeutig geklärt sein müsse, dass schon endgültige Feststellungen zur Identität und zur Postulationsfähigkeit des Unterzeichners getroffen werden können (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 17;… v. 26.4.2012 - VII ZB 83/10 , NJW-RR 2012, 1139, Rz. 11 und v. 26.7.2012 - III ZB 70/11 , NJW-RR 2012, 1142, Rz. 10).
Vor diesem Hintergrund wiederum war in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12 - zu Grunde liegenden Fall auch - ausnahmsweise - unschädlich, dass der Unterschrift der Zusatz "i. A." beigefügt war.
(1) An einer diesen Rechtsanwälten überhaupt zurechenbaren Unterzeichnung fehlt es zwingend allein schon deshalb, weil der Schriftsatz vom 4. Mai 2015 handschriftlich von einer dritten Person statt von ihnen unterschrieben worden ist, zumal durch den handschriftlichen Zusatz "i. A." klargestellt ist, dass die handschriftliche Unterschrift nicht von den Rechtsanwälten stammt, auf die sich die maschinenschriftliche Ergänzung unterhalb der Unterschrift bezieht (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 15;… v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 8 und v. 26.4.2012 - VII ZB 83/10 , NJW-RR 2012, 1139, Rz. 9).
Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (BGH NJW 2013, 237 m.N.).
Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (…vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12, NJW 2013, 237 Rn. 7; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Klärung der Identität und Postulationsfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt nur dann zulässig, wenn bis zum Fristablauf klar ist, dass die Unterschrift von einem Rechtsanwalt stammt (BGH…, Beschluss vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10 Rn. 11, NJW-RR 2012, 1139; Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12 Rn. 14, NJW 2013, 237).
Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Schriftsatz zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BGH 25. September 2012 - VIII ZB 22/12 - Rn. 9 mwN, NJW 2013, 237) .
Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 77, 275, 284; 88, 118, 123; BVerfG, NJW 2005, 814, 815; BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227; vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12, NJW 2013, 237 Rn. 7;… vom 19. März 2013 - VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 7; jeweils mwN).
Dies lag ohne weiteren Vortrag schon deshalb nicht auf der Hand, weil die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen muss, was im Anwaltsprozess unter anderem voraussetzt, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12, NJW 2013, 237 Rn. 9).
In einem solchen Fall muss - jedenfalls nach dem seit dem 1. Juli 2008 geltenden Recht - angenommen werden, dass der mit dem Zusatz "im Auftrag" unterzeichnende Beschäftigte nicht lediglich in Wahrnehmung eines beklagteninternen Innenverhältnisses zu dem eigentlichen Sachbearbeiter, sondern zumindest auch im Auftrag des ihm selbst von der Beklagten erteilten Mandats tätig geworden ist (s.a., Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 25. September 2012, VIII ZB 22/12, zitiert nach juris zur Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch einen Rechtsanwalt mit dem Zusatz "im Auftrag").
Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Schriftsatz zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BGH VersR 2006, 387;… BGH NJW-RR 2012, 1139, Rn. 7; BGH NJW 2013, 237, Rn. 9).
OLG Naumburg, 02.07.2014 - 1 W 17/14
Beschwerdeeinlegung im einstweiligen Rechtsschutz direkt beim Beschwerdegericht: …
Das bestimmende, Klage und die Anträge zum vorläufigen Rechtsschutz enthaltende Schreiben vom 9.5.2014 ist außerdem nicht einmal unterzeichnet (§§ 253 IV; 130 Nr. 6 ZPO), sodass es sowieso an wirksamen Anträge fehlt (vgl. zur Bedeutung der Unterschrift BGH, Beschluss vom 25.9.2012, VIII ZB 22/12 -JurionRS 2012, 25683).
Begriff des Rohrleitungsbaus i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV

References: § 130
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1