Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-15/materialien/RAeStV.php
Timestamp: 2019-12-06 05:47:23+00:00

Document:
Artikel 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
(4) Ein Rundfunkbeitrag ist nicht zu entrichten von Beitragsschuldnern, die aufgrund Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wien er Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II, S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte genießen.
3. auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind.
(5) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten für Betriebsstätten,
2. nicht privater Rundfunkteilnehmer gemeldete natürliche oder juristische Person
nach Maßgabe von § 6 dieses Staatsvertrages,
Artikel 2 Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
Artikel 3 Änderung des Rundfunkstaatsvertrages
1. Im Inhaltsverzeichnis wird § 16 wie folgt neu gefasst:
"Dauer der Werbung, Sponsoring".
2. In § 8a Abs. 1 Satz 6 wird der Verweis auf "§ 13 Abs. 1 Satz 3" durch den Verweis auf "§ 13 Satz 3" ersetzt.
3. In § 12 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "die Rundfunkgebühr" durch die Wörter "den Rundfunkbeitrag" ersetzt.
4. § 13 wird wie folgt neu gefasst:
"§ 13 Finanzierung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich durch Rundfunkbeiträge, Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen; vorrangige Finanzierungsquelle ist der Rundfunkbeitrag. Programme und Angebote im Rahmen seines Auftrags gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausgenommen hiervon sind Begleitmaterialien. Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten dürfen nicht erzielt werden."
a) In Absatz 2 Nr. 4 wird das Wort "Gebührenerträge" durch das Wort "Beitragserträge" ersetzt.
b) In Absatz 5 wird das Wort "Gebührenfestsetzung" durch das Wort "Beitragsfestsetzung" ersetzt.
"§ 16 Dauer der Werbung, Sponsoring".
b) Es wird folgender neuer Absatz 6 angefügt:
"(6) Sponsoring findet nach 20.00 Uhr sowie an Sonntagen und im ganzen Bundesgebiet anerkannten Feiertagen im Fernsehen nicht statt; dies gilt nicht für das Sponsoring der Übertragung von Großereignissen nach § 4 Abs. 2."
7. In § 43 Satz 2 werden die Wörter "der Rundfunkgebühr" durch die Wörter "dem Rundfunkbeitrag" ersetzt.
8. § 52 b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a Halbsatz 1 wird das Wort "gebührenfinanzierten" durch das Wort "beitragsfinanzierten" ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird das Wort "gebührenfinanzierten" durch das Wort "beitragsfinanzierten" ersetzt.
c) In Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 wird das Wort "gebührenfinanzierten" durch das Wort "beitragsfinanzierten" ersetzt.
9. § 62 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 6 wird das Wort "Rundfunkgebührenstaatsvertrag" durch das Wort "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 5 wird das Wort "Rundfunkgebührenstaatsvertrag" durch das Wort "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" ersetzt.
aa) In Satz 1 wird das Wort "Rundfunkgebührenerhöhung" durch das Wort "Rundfunkbeitragserhöhung" ersetzt.
bb) In Satz 5 wird das Wort "Rundfunkgebührenstaatsvertrag" durch das Wort "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" ersetzt.
cc) In Satz 6 wird die Angabe "§ 13 Abs. 2 sowie" gestrichen.
10. In § 64 Satz 1 werden die Wörter "an der Rundfunkgebühr" durch die Wörter "am Rundfunkbeitrag" ersetzt.
Artikel 4 Änderung des ZDF-Staatsvertrages
In § 29 des ZDF-Staatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 2008, werden die Wörter "der Fernsehgebühr" durch die Wörter "dem Rundfunkbeitrag" ersetzt.
Artikel 5 Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages
In § 29 Satz 1 des Deutschlandradio-Staatsvertrages vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 10. Juni 2010, werden die Wörter "der Rundfunkgebühr“ durch die Wörter "des Rundfunkbeitrags" ersetzt.
a) In der Überschrift des I. Abschnitts werden die Wörter "zur Rundfunkgebühr" durch die Wörter "zum Rundfunkbeitrag" ersetzt.
b) In der Überschrift des II. Abschnitts werden die Wörter "der Rundfunkgebühr" durch die Wörter "des Rundfunkbeitrags" ersetzt.
c) § 8 wird wie folgt neu gefasst:
"Höhe des Rundfunkbeitrags".
2. In der Überschrift des I. Abschnitts werden die Wörter "zur Rundfunkgebühr" durch die Wörter "zum Rundfunkbeitrag" ersetzt.
a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Gebührenfestsetzung" durch das Wort "Beitragsfestsetzung" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter "der Rundfunkgebühren" durch die Wörter "des Rundfunkbeitrags" ersetzt.
c) In Absatz 4 wird das Wort "Gebühreneinnahmen" durch das Wort "Beitragseinnahmen" ersetzt.
aa) In Satz 2 wird das Wort "Gebühren" durch das Wort "Beiträgen" ersetzt.
bb) In Satz 3 wird das Wort "Gebührenperiode" jeweils durch das Wort "Beitragsperiode" ersetzt.
aa) In Satz 4 werden die Wörter "der Rundfunkgebühr" durch die Wörter "des Rundfunkbeitrags" ersetzt.
bb) In Satz 6 wird das Wort "Gebühren" durch das Wort "Beiträge" ersetzt.
a) In Satz 1 werden die Wörter „der Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „dem Rundfunkbeitrag“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter "der Rundfunkgebühr" durch die Wörter "des Rundfunkbeitrags" ersetzt.
6. In § 7 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort "Gebührenvorschlag" durch das Wort "Beitragsvorschlag" ersetzt.
7. In der Überschrift zum II. Abschnitt werden die Wörter "der Rundfunkgebühr" durch die Wörter "des Rundfunkbeitrags" ersetzt.
8. § 8 wird wie folgt neu gefasst:
"§ 8 Höhe des Rundfunkbeitrags
Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist vorbehaltlich einer Neufestsetzung im Verfahren nach § 3 auf monatlich 17,98 Euro festgesetzt."
"(1) Von dem Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag erhalten vorbehaltlich einer Neufestsetzung im Verfahren nach § 3 die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten einen Anteil von 72,6295 vom Hundert, das ZDF einen Anteil von 24,7579 vom Hundert und die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ einen Anteil von 2,6126 vom Hundert."
c) Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2 und in Satz 1 wird das Wort "Fernsehgebührenaufkommen" durch das Wort "Rundfunkbeitragsaufkommen" ersetzt.
10. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
"Die Höhe des Anteils der Landesmedienanstalten beträgt 1,8989 vom Hundert des Rundfunkbeitragsaufkommens."
b) In Satz 3 werden die Wörter "der Rundfunkgebühr" durch die Wörter "dem Rundfunkbeitrag" ersetzt.
11. In § 14 Satz 1 wird das Wort "ARD-Nettogebührenaufkommens" durch das Wort "ARD-Nettobeitragsaufkommens" ersetzt.
3. Auf der Basis des 19. KEF-Berichts und der aktualisierten Zahlen soll auch die Frage der Werbung und des Sponsorings im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entschieden werden. Dabei soll auch die Frage einer stufenweise weiteren Reduzierung behandelt werden. Gleichzeitig nehmen die Länder in Aussicht, die Auswirkungen der in § 16 Abs. 6 Halbsatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages vorgesehenen Beschränkung der Sponsoring-Möglichkeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu prüfen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob eine valente Sportberichterstattung auch über bedeutende regionale, nationale und internationale Sportereignisse jenseits des Katalogs des § 4 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages, entsprechende Refinanzierungsmöglichkeiten der betroffenen Sportverbände und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei der Bewerbung um internationale Sportereignisse nach wie vor gewahrt sind.
Das Land Schleswig-Holstein erklärt ergänzend zu Ziffer 2 der Protokollerklärung aller Länder: "Ziel ist es, Letztere entweder ganz entfallen zu lassen oder in die Beitragsstaffelung nach § 5 zu integrieren, zumal die Nicht-Veranlagung nicht privat genutzter Kfz insbesondere auch den Verwaltungsaufwand bei der GEZ und bei den Betroffenen reduzieren wird."

References: § 19
 § 6
 § 16
 § 8
 § 12
 § 13
 § 4
 § 43
 § 52
 § 62
 § 64
 § 29
 § 29
 § 8
 § 7
 § 8
 § 3
 § 3
 § 10
 § 14
 § 16
 § 4
 § 5