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Timestamp: 2016-10-23 16:12:58+00:00

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U 279/00 (28.11.2000)
P.________, 1940, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Alfred Koch-Geissmann, Kirchenrain 8, Wohlen,
A.- Mit Verf�gung vom 7. September 1995 sprach die SUVA dem 1940 geborenen P.________ r�ckwirkend ab 1. August 1992 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 50 % und eine Integrit�tsentsch�digung entsprechend einer Integrit�tseinbusse von 25 % zu. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 7. August 1996 meldete sich der heutige Rechtsvertreter des Versicherten bei der SUVA und teilte dieser mit, dass er fortan dessen Interessen vertrete, nachdem A.________ das Mandat entzogen worden sei. Am 15. September 1998 reichte er das Gutachten des Dr. med. W.________ von der Rehabilitationsklinik X.________ vom 13. M�rz 1998 ein und ersuchte um Ab�nderung der Verf�gung vom 7. September 1995 und Ausrichtung einer vollen Rente und h�heren Integrit�tsentsch�digung. Nachdem die SUVA das Wiedererw�gungsgesuch abgelehnt hatte, liess P.________ am 8. Oktober 1998 ein Revisionsgesuch einreichen, welches mit Verf�gung vom 16. November 1998 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 1999 ab.
B.- Hiegegen liess P.________ Beschwerde erheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerdeschrift mit prozessleitender Verf�gung vom 18. November 1999 an den Rechtsvertreter zur�ck mit der Androhung, dass bei nicht geh�riger Um�nderung innert angesetzter Frist auf die Eingabe vom 26. Oktober 1999 nicht eingetreten werde; vorbehalten wurde die Erteilung eines Verweises oder die Ausf�llung einer Ordnungsbusse. Am 26. November 1999 reichte der Rechtsvertreter von P.________ eine teilweise abge�nderte Rechtsschrift ein. Mit Entscheid vom 24. Mai 2000 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein, da auch die �berarbeitete Fassung ungeb�hrliche �usserungen enthalte oder auf entsprechende Vorbringen in fr�heren Eingaben verweise.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei auf die Beschwerde einzutreten, und es seien ihm eine Rente von 100 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung entsprechend einem Integrit�tsschaden von 100 % zuzusprechen.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Es ist somit einzig zu pr�fen, ob das kantonale Versicherungsgericht zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, w�hrend das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf die materiellen Antr�ge (Zusprechung einer Rente und einer Integrit�tsentsch�digung von 100 %) nicht eintreten kann (BGE 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen).
2.- Der angefochtene Nichteintretensentscheid st�tzt sich ausschliesslich auf kantonales Prozessrecht, nachdem die in diesem Zusammenhang massgebliche bundesrechtliche Verfahrensvorschrift (Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG) keine Regelung bez�glich des Vorgehens bei Beschwerden mit ungeb�hrlichen �usserungen enth�lt.
F�r die Annahme einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage gen�gt es nach der mit Urteil L. vom 3. April 2000 ge�nderten Rechtsprechung (BGE 126 V 143), wenn der dem kantonalen Verfahren zu Grunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt. Zwischen- und Endentscheide kantonaler Gerichte in Bundessozialversicherungsstreitigkeiten, welche sich auf kantonales Verfahrensrecht st�tzen, k�nnen demnach mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden, unabh�ngig davon, ob in der Sache selbst Beschwerde erhoben wird. Demnach ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, soweit sie sich gegen die prozessuale Verfahrenserledigung durch die Vorinstanz richtet.
3.- Da es sich beim angefochtenen Nichteintretensentscheid nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Mit dem kantonalen Recht hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es hat nur zu pr�fen, ob die Anwendung der einschl�gigen kantonalen Bestimmungen oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - die Ermessensaus�bung durch das kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willk�rverbots oder des Verbots des �berspitzten Formalismus, gef�hrt hat (BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen).
4.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der kantonale Nichteintretensentscheid verstosse gegen Bundesrecht, indem es die Vorinstanz unterlassen habe, die von ihm vorgebrachte berechtigte Kritik am Vorgehen der SUVA in einem Sachurteil zu �berpr�fen. Zudem bestreitet er, sich in einer unfl�tigen und Unwahrheiten oder Unterstellungen enthaltenden Art und Weise ausgedr�ckt zu haben. Vielmehr habe sich die Vorinstanz darauf beschr�nkt, Formulierungen aus dem Zusammenhang herauszureissen. Zudem habe die Instruktionsrichterin die �berarbeitete Beschwerdeschrift ohne weitere Beanstandungen entgegengenommen und den Schriftenwechsel durchgef�hrt. Nach Treu und Glauben habe er annehmen d�rfen, das Verfahren werde weitergef�hrt, m�glicherweise unter Auferlegung einer Ordnungsbusse. Wenn das Gericht weitere Stellen nicht h�tte akzeptieren wollen, h�tte es vorg�ngig das rechtliche Geh�r wahren und ihm die M�glichkeit zur Verbesserung einr�umen m�ssen. Denn auf Grund der Prozessordnung sei er lediglich gehalten gewesen, sich den richterlichen Anordnungen zu unterziehen - was er auch getan habe - nicht aber, von sich aus Stellen zu verbessern, die nicht beanstandet worden seien.
5.- a) Nach Art. 10 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf freie Meinungs�usserung. Soweit es um den Begriff der "Meinung" geht, hat die Bestimmung keine weitergehende Bedeutung als die vom Verfassungsrecht des Bundes garantierte Meinungs�usserungsfreiheit. Darunter fallen die Ergebnisse von Denkvorg�ngen sowie rational fassbar und mitteilbar gemachte Auffassungen und dergleichen (BGE 119 Ia 73 Erw. 3a, 117 Ia 477 Erw. 3b, 108 Ia 318 Erw. 2a). Nach der Rechtsprechung steht dem Anwalt in der Kritik an der Rechtspflege von Verfassungs wegen weitgehende Freiheit zu, soweit er diese Kritik in den verfahrensm�ssigen Formen vortr�gt. Diese Freiheit ergibt sich vorab aus dem Verteidigungsrecht der von ihm vertretenen Partei; sie ist dar�ber hinaus im Interesse der Sicherung einer integren, den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechenden Rechtspflege unentbehrlich. Im Hinblick auf dieses �ffentliche Interesse ist es geradezu Pflicht und Recht des Anwalts, Missst�nde aufzuzeigen und M�ngel des Verfahrens zu r�gen. Der Preis, der f�r diese unentbehrliche Freiheit der Kritik an der Rechtspflege zu entrichten ist, besteht darin, dass auch gewisse �bertreibungen in Kauf zu nehmen sind. Wenn dem Anwalt unbegr�ndete Kritik verboten ist, so kann er auch eine allenfalls begr�ndete nicht gefahrlos vorbringen. Die Wirksamkeit der Kontrolle der Rechtspflege w�re damit in Frage gestellt. Erweisen sich die erhobenen R�gen bei n�herer Abkl�rung als unbegr�ndet, so kann das f�r sich allein kein Grund f�r eine Sanktion sein. Standeswidrig und damit unzul�ssig handelt der Anwalt bei der �usserung von Kritik in den verfahrensm�ssigen Formen nur, wenn er eine R�ge wider besseres Wissen oder in ehrverletzender Form erhebt, statt sich auf Tatsachenbehauptungen und Wertungen zu beschr�nken (BGE 106 Ia 107 Erw. 8b).
b) Wie jedes Grundrecht gilt auch die Meinungsfreiheit (welche bis Ende 1999 von der Rechtsprechung als ungeschriebenes Verfassungsrecht des Bundes anerkannt war und heute ausdr�cklich in Art. 16 BV verankert ist, wobei sich ihr Gehalt nicht ver�ndert hat) nicht unbegrenzt. Einschr�nkungen sind zul�ssig, sofern sie auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sind (BGE 119 Ia 73 Erw. 3b/c, 507 Erw. 3b je mit Hinweisen). Um als gesetzliche Grundlage f�r die Einschr�nkung der Meinungs�usserungsfreiheit gelten zu k�nnen, muss eine Vorschrift so pr�zis formuliert sein, dass der B�rger sein Verhalten danach ausrichten kann (Urteil des EGMR in Sachen Sunday Times vom 26. April 1979, S�rie A Bd. 30, Ziff. 49; BGE 117 Ia 479 ff. Erw. 3e, mit Hinweisen).
6.- Die Vorinstanz st�tzt sich bei ihrem Entscheid auf � 30 der kantonalen Verordnung �ber die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen vom 22. Dezember 1964 (VRS/AG) in Verbindung mit �� 72 ff. und � 273 der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984 (ZPO/AG) sowie auf das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts D. vom 24. Januar 2000 (K 126/99).
a) Die Beschwerde muss nach � 34 Abs. 3 VRS/AG eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begr�ndung enthalten; fehlt eine dieser Voraussetzungen, so setzt der Instruktionsrichter gem�ss � 16 Abs. 2 Frist zur Verbesserung an. Nach � 16 Abs. 2 VRS/AG setzt der Instruktionsrichter, bevor er die Klage der Gegenpartei zustellt, dem Kl�ger eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass bei Nichtbefolgen auf die Klage nicht eingetreten werde. Der Richter pr�ft von Amtes wegen die Zul�ssigkeit der Klage und aller weiteren Prozesshandlungen (� 72 Abs. 2 ZPO/AG). Wer im schriftlichen oder m�ndlichen Gesch�ftsverkehr durch ungeb�hrliche �usserungen den Richter, die Gegenpartei oder andere am Verfahren beteiligte Personen verletzt, kann gem�ss � 73 ZPO/AG vom Richter mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis 500 Franken bestraft werden. Nach � 273 ZPO/AG wird das Verfahren durch einen Entscheid auf Nichteintreten auf die Klage (Prozessurteil) oder einen Entscheid �ber den Klageanspruch (Sachurteil) beendet. Die Vorinstanz beruft sich f�r die Anwendung dieser Bestimmung auf � 30 VRS/AG, welcher als erg�nzendes Recht f�r den Sozialversicherungsprozess auf die ZPO/AG verweist.
b) Die das Beschwerdeverfahren in der Sozialversicherung betreffenden �� 34 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 29 VRS/AG enthalten keine Vorschrift dar�ber, wie im Falle von Rechtsschriften mit ungeb�hrlichem Inhalt zu verfahren ist. Gem�ss � 73 ZPO/AG kann ein Verweis erteilt oder eine Ordnungsbusse auferlegt werden. Ob diese Bestimmung auch im Verfahren vor dem Versicherungsgericht anwendbar ist, braucht nicht gepr�ft zu werden, da das kantonale Gericht ausdr�cklich von einer solchen Massnahme abgesehen hat. Die Androhung der Nichtbehandlung der Beschwerde wegen Ungeb�hr bei nicht geh�riger Verbesserung geht �ber das Ziel der kantonalen Prozessordnung hinaus, gem�ss welcher f�r die Ahndung von Verst�ssen gegen den gebotenen Anstand Disziplinarmassnahmen gen�gen (vgl. Eichenberger, Zivilrechtspflegegesetz des Kantons Aargau, 1987, S. 58). Eine Regelung, wie sie das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege in Art. 30 Abs. 2 und Abs. 3 OG kennt, wonach bei ungeb�hrlichen Eingaben Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen ist mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe, enth�lt das Prozessrecht des Kantons Aargau nicht. Damit fehlt es an einer gen�genden gesetzlichen Grundlage zur Einschr�nkung der Meinungs�usserungsfreiheit in dem von der Vorinstanz angenommenen Sinne. Indem sich das kantonale Gericht zur Begr�ndung seiner Auffassung auf das schon erw�hnte Urteil D. beruft, verkennt es, dass sich jener Entscheid auf die ungeb�hrlichen �usserungen in der im letztinstanzlichen Verfahren eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezog und somit nicht auf kantonalem Recht, sondern auf Art. 30 Abs. 3 OG beruht.
c) Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage im kantonalen Recht bedeutet indessen nicht, dass es dem Richter angesichts von renitenten Parteien grunds�tzlich verwehrt w�re, sch�rfere Rechtsfolgen anzudrohen. Ein solches Vorgehen ist jedoch nur bei rechtsmissbr�uchlichem Verhalten m�glich. So geht es beispielsweise nicht an, dass ein Beschwerdef�hrer systematisch immer wieder Rechtsschriften beleidigenden und in ungeb�hrlichem Ton gehaltenen Inhalts einreicht im Vertrauen darauf, dass ihm eine Verbesserungsfrist angesetzt werde und er somit keinen Rechtsnachteil erleide. Aus dem auch im �ffentlichen Recht anwendbaren Art. 2 Abs. 2 ZGB hat das Bundesgericht abgeleitet, auf missbr�uchlich erhobene Rechtsmittel brauche nicht eingetreten zu werden (vgl. BGE 111 Ia 150 Erw. 4 mit Hinweisen). Von Rechtsmissbrauch kann mit Bezug auf die Eingaben des Beschwerdef�hrers jedoch nicht die Rede sein.
7.- Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um rein prozessuale Fragen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten der SUVA (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), welche dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen hat (Art. 159 OG).
stanz zur�ckgewiesen, damit sie, nach Pr�fung der
weiteren Prozessvoraussetzungen, �ber die Beschwerde
teientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehr-

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 16
 EGMR 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 2
 BGE 
e contrario
 Art. 135