Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/nachrichten/Verbot-der-Vereinbarung-eines-Erfolgshonorars-fuer-Versicherungsmakler--38922
Timestamp: 2019-11-12 05:18:04+00:00

Document:
Der BGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 67/18 – entschieden: a) Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unter-nehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG übertragen werden, wenn das aufnehmende Unternehmen im Wettbewerb die Stellung des übertragenden Rechtsträgers in vollem Umfang übernommen hat. Erfolgt dies während eines vom übertragenden Rechtsträger begonnenen Aktiv-prozesses, tritt der übertragende Rechtsträger in gesetzlicher Prozessstandschaft für den aufnehmenden Rechtsträger auf. Er muss den Antrag auf Leistung an den übernehmenden oder neuen Rechtsträger umstellen.
c) Das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG gilt für Versicherungsberater unabhängig davon, ob sie bereits Inhaber einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG waren oder erst-mals eine Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 GewO aF (§ 34d Abs. 2 GewO nF) erhalten haben.

References: BGH 
 § 123
 § 4
 Art. 1
 § 1
 § 34