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Timestamp: 2020-01-20 08:38:57+00:00

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Abschie­bungs­haft – und neue Tat­sa­chen in der Beschwer­de­instanz | Rechtslupe
Abschiebungshaft - und neue Tatsachen in der Beschwerdeinstanz
6. Dezember 2012 Rechtslupe
Abschie­bungs­haft – und neue Tat­sa­chen in der Beschwer­de­instanz
Stützt der Betrof­fe­ne sei­ne Beschwer­de auf neue, erst nach dem Erlass der Haft­an­ord­nung ein­ge­tre­te­ne Tat­sa­chen (hier: mög­li­che Abschie­bungs­hin­der­nis­se), darf das Beschwer­de­ge­richt von sei­ner Anhö­rung nur dann abse­hen, wenn die­se Tat­sa­chen für die Ent­schei­dung offen­sicht­lich uner­heb­lich sind.
Die per­sön­li­che Anhö­rung ist nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG und Art. 104 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GG im Beschwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich vor­ge­schrie­ben 1. Hier­von darf das Beschwer­de­ge­richt nur abse­hen, wenn eine ord­nungs­ge­mä­ße per­sön­li­che Anhö­rung in ers­ter Instanz statt­ge­fun­den hat und zusätz­li­che Erkennt­nis­se durch eine erneu­te Anhö­rung nicht zu erwar­ten sind 2.
Dar­an fehlt es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall jedoch, weil der Betrof­fe­ne sei­ne Beschwer­de auf ein ihm nach der Haft­an­ord­nung zuge­stell­tes Schrei­ben des Bun­des­amts gestützt hat, aus dem sich ergab, dass die­ses das Asyl­ver­fah­ren nach § 51 Abs. 5, § 48 VwVfG bzw. § 51 Abs. 5, § 49 VwVfG wegen mög­li­cher, den neu­en Ziel­staat betref­fen­der Abschie­bungs­hin­der­nis­se nach § 60 Abs. 2 bis 7 Auf­en­thG wie­der auf­ge­nom­men hat­te. Stützt der Betrof­fe­ne sei­ne Beschwer­de auf neue, erst nach dem Erlass der Haft­an­ord­nung ein­ge­tre­te­ne Tat­sa­chen, darf das Beschwer­de­ge­richt von einer Anhö­rung des Betrof­fe­nen nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur dann abse­hen, wenn die­se Tat­sa­chen für die Ent­schei­dung offen­sicht­lich uner­heb­lich sind. So liegt es hier jedoch nicht. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Haft­rich­ter nicht befugt ist, über das Vor­lie­gen von Abschie­bungs­hin­der­nis­sen zu befin­den 3. Der Haft­rich­ter muss – unab­hän­gig davon – eine Pro­gno­se anstel­len, ob die Abschie­bung trotz eines von dem Betrof­fe­nen gel­tend gemach­ten Haft­hin­der­nis­ses durch­ge­führt wer­den kann. Dazu hat er eige­ne Ermitt­lun­gen anzu­stel­len; ins­be­son­de­re muss er sich über den Stand und die Erfolgs­aus­sich­ten eines behörd­li­chen oder ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erkun­di­gen, in dem über das Vor­lie­gen etwai­ger Abschie­bungs­hin­der­nis­se ent­schie­den wird 4. Dazu hät­te eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen nähe­ren Auf­schluss geben kön­nen, wes­halb das Beschwer­de­ge­richt nicht von ihr abse­hen durf­te.
Das Beschwer­de­ge­richt hat zudem den Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör dadurch ver­letzt, dass es die sofor­ti­ge Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen die Haft­an­ord­nung zurück­ge­wie­sen hat ohne die­sem zuvor Gele­gen­heit gege­ben zu haben, sich zu der Stel­lun­gah­me der Behör­de vom 10.11.2011 und der dar­in ent­hal­te­nen Ein­schät­zung, die Abschie­bung kön­ne vor­aus­sicht­lich inner­halb der Haft­zeit durch­ge­führt wer­den, zu äußern. Art. 103 Abs. 1 GG ist ver­letzt, wenn das Beschwer­de­ge­richt in Haft­sa­chen dem Betrof­fe­nen, bevor es die Beschwer­de zurück­weist, kei­ne Gele­gen­heit gibt, zu der Erwi­de­rung der Behör­de Stel­lung zu neh­men 5. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob von einer mög­li­chen Gegen­stel­lung­nah­me Ein­fluss auf das Ent­schei­dungs­er­geb­nis zu erwar­ten ist oder nicht. Denn der grund­recht­li­che Anspruch auf recht­li­ches Gehör dient nicht nur der Gewähr­leis­tung rich­ti­ger Ent­schei­dun­gen, son­dern auch der Wah­rung der Sub­jekt­stel­lung des Betrof­fe­nen im gericht­li­chen Ver­fah­ren 6.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Okto­ber 2012 – V ZB 274/​11
BGH, Beschlüs­se vom 19.05.2011 – V ZB 36/​11, FGPrax 2011, 254, 255 Rn. 14; und vom 02.05.2012 – V ZB 79/​12[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 17.06.2010 – V ZB 3/​10, FGPrax 2010, 261 Rn. 8; und vom 04.03.2010 – V ZB 222/​09, BGHZ 184, 323, 329 Rn. 13[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.06.1986 – V ZB 9/​86, BGHZ 98, 109, 112 und vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 10[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 14; und vom 10.05.2012 – V ZB 246/​11[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.11.2010 – 2 BvR 1183/​09; und vom 06.06.2011 – 2 BvR 2076/​08[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 15.11.2010 – 2 BvR 1183/​09; und vom 06.06.2011 – 2 BvR 2076/​08[↩]
AbschiebungshaftBeschwerde

References: § 68
 § 420
 Art. 104
 § 51
 § 48
 § 51
 § 49
 § 60
 § 68
 Art. 103