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Timestamp: 2013-05-22 09:02:18+00:00

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§ 314 BGB, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund | Gesetze auf anwalt24.de
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …§ 314 BGB, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 315 BGB, Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316 BGB, Bestimmung der Gegenleistung§ 317 BGB, Bestimmung der Leistung durch einen Dritten§ 318 BGB, Anfechtung der Bestimmung§ 319 BGB, Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung§ 320 BGB, Einrede des nicht erfüllten Vertrags§ 321 BGB, Unsicherheitseinrede§ 322 BGB, Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug§ 323 BGB, Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung§ 324 BGB, Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2§ 325 BGB, Schadensersatz und Rücktritt§ 326 BGB, Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Lei...§ 327 BGB (weggefallen)§ 328 BGB, Vertrag zu Gunsten Dritter§ 329 BGB, Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme§ 330 BGB, Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag§ 331 BGB, Leistung nach Todesfall§ 332 BGB, Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt§ 333 BGB, Zurückweisung des Rechts durch den Dritten§ 334 BGB, Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 314 BGB, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund(1) 1Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.(2) 1Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. 2§ 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. (3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. (4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen. Zitierungen dieses DokumentsBAG, 10.06.2010, 2 AZR 541/09 - Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 EUR ohne Abmahnung - Kaisers Tengelmann AG - Fall EmmelyBAG, 23.06.2009, 2 AZR 606/08 - Inhalt und Umfang des Weisungsrechts eines Arbeitgebers nach § 106 S. 1, 2 Gewerbeordnung (GewO) - Teilnahme des Arbeitnehmers an PersonalgesprächenBAG, 24.03.2011, 2 AZR 282/10 - Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen Speicherung unternehmensbezogener Dateien auf einer privaten Festplatte und ohne…BAG, 12.05.2010, 2 AZR 845/08 - Vorsätzlicher und nachhaltiger Verstoß des Arbeitnehmers gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung -…BAG, 23.06.2009, 2 AZR 103/08 - Außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung wegen bewusster und gewollter Umgehung einer Sachbezugsregelung - Erforderlichkeit einer AbmahnungBGH, 07.12.2011, IV ZR 50/11 - Ausschluss des Rechtes zur fristlosen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages gem. § 314 Abs. 1 BGB durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVGBAG, 27.02.2013, 4 AZR 78/11BGH, 07.12.2011, IV ZR 105/11 - Ausschluss jeglicher außerordentlicher Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer gemäß § 206 Abs. 1 S. 1 VVGBGH, 20.07.2009, II ZR 273/07 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Sacheinlage nach § 19 Abs. 4 GmbH-Gesetz (GmbHG) - Befreiung des Inferenten von seiner Einlageverpflichtung bei…BGH, 14.09.2010, VIII ZR 219/07 - Verantwortlichkeit eines Herstellers von tierärztlichen Produkten gegenüber seinem Handelsvertreter in Syrien für Verzögerungen i.R.e. Umregistrierungsverfahrens der…BGH, 12.10.2011, VIII ZR 3/11 - Ausreichen der bloßen Rüge vertragswidrigen Verhaltens für eine Abmahnung nach § 314 BGBBGH, 01.02.2012, VIII ZR 307/10 - Verpflichtung des Übernehmenden zur Freistellung des ausscheidungswilligen Vertragspartners von Verbindlichkeiten bei Verweigerung der Zustimmung durch den…BGH, 11.11.2010, III ZR 57/10 - Kündigung eines Vertrags über einen DSL-Anschluss vor Ablauf der vereinbarten Frist bei Umzug des Inhabers an einen Ort ohne Verfügbarkeit von DSL-fähigen LeitungenBGH, 20.09.2010, II ZR 296/08 - Kündigung der Patronatserklärung einer Muttergesellschaft in einer gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft mit Wirkung für die Zukunft…BGH, 13.04.2010, VIII ZR 206/09 - Zeitrahmen hinsichtlich der Zulässigkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung - Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages…BGH, 20.07.2011, XII ZR 155/09 - Wichtiger Grund zur Kündigung einer persönlichen Mietsicherheit (hier: Schuldmitübernahme) des Fremdgeschäftsführers einer GmbH bei Ausscheiden desselben aus dem…BGH, 04.05.2011, VIII ZR 146/10 - Klage eines Vermieters auf zukünftige Leistung ist bei einem Rückstand des Mieters an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe…BGH, 10.11.2010, VIII ZR 327/09 - Ausschluss einer fristlosen Kündigung wegen eines Wettbewerbsverstoßes trotz der Nennung eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot als wichtigen Grund für eine…BGH, 05.10.2010, IV ZR 30/10 - Rücktrittsmöglichkeit eines mit einem gegenseitigen Vertrag unter Lebenden verbundenen Erbvertrages bei Verpflichtung des Bedachten zum Erbringen von Pflegeleistungen…BGH, 14.07.2010, VIII ZR 267/09 - Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters - Bestehen eines berechtigten Interesses des Vermieters an einer…
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