Source: http://www.biomedicalimplants.de/de/agb.php
Timestamp: 2018-01-20 06:53:03+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der BMI
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
(2) Alle Angebote und Lieferungen der Biomedical Implants GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“) über die von ihm angebotenen Produkte schließt.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer Lieferungen vorbehaltlos ausführt oder auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Bestellungen des Kunden stellen jeweils ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(3) Bestellungen kann der Verkäufer innerhalb von sieben Tagen nach Zugang annehmen.
(4) Bestellungen gelten als vom Verkäufer angenommen, wenn er diese bestätigt hat oder die Bestellung ausführt.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
(1) Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Leistet der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen. Etwaige Ansprüche des Verkäufers wegen Verzugs bleiben unberührt.
(3) Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und dadurch die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Kunden gefährdet wird.
(1) Versandart und Art der Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
(2) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist.
(3) Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese
- durch höhere Gewalt oder
- sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
(5) Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom betroffenen Vertrag berechtigt.
(6) Bei solchen Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(7) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen nur dann berechtigt, wenn
- dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, der Verkäufer hat sich zur Übernahme dieser Kosten bereiterklärt.
(8) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
(1) Die Gefahr geht spätestens, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
(2) Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, den der Kunden zu vertreten hat, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Kunden angezeigt hat.
(1) Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich nach Eingang zur Feststellung von Mängeln zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen, nach Eingang der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Versteckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen, nach ihrer jeweiligen Feststellung schriftlich mitzuteilen.
(2) Soweit der Kunde aufgrund von Umständen, wie sie in § 4 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet sind, gehindert ist, die Annahme durchzuführen, verlängert sich die Rügefrist in angemessenem Umfang.
§ 7 Sachmängel, Mängelrechte
(1) Liegt ein Sachmangel vor und wurde dieser vom Kunden rechtzeitig im Sinne von § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerügt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(2) Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht wurde. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Verkäufer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen in angemessener Höhe vom Kunden ersetzt zu verlangen.
(3) Mängelrechte des Kunden entfallen, wenn er ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Dies gilt insbesondere für die Produktkennzeichnung und die Steril- bzw. Lagerverpackung. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(4) Die Verjährungsfrist für alle Mängelrechte beträgt 12 Monate ab Lieferung. Die gilt nicht für den Rückgriffanspruch eines Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf nach § 478 BGB, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzugs, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
(2) Soweit nicht anderweitig in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, sind Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen; dieser Ausschluss gilt nicht in folgenden Fällen:
a. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
c. bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,
d. bei arglistigem Verschweigen von Mängeln,
g. wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Soweit der Verkäufer dem Grunde nach wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung – wenn kein anderer der in vorstehendem Absatz genannten Fälle vorliegt – auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
§ 9 Nebenpflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Lagerräume für die gelieferten Gegenstände sauber sind und die Lagertemperatur, soweit keine besonderen Lagerbedingungen vorgesehen sind, nicht dauerhaft unter 10 °C bzw. über 30 °C liegt und die relative Luftfeuchtigkeit 80% nicht überschreitet.
(2) Der Kunde hat die Rückverfolgbarkeit der gelieferten Gegenstände sicherzustellen und deshalb ein System einzurichten und aufrechtzuerhalten, das aufgrund von Aufzeichnungen des Kunden in Bezug auf Chargen-Nr., Lieferdatum und Menge eine unverzügliche und zweifelsfreie Feststellung der Empfänger eines gelieferten Gegenstands gewährleistet.
(1) Die Liefergegenstände (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
(2) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Verkäufer einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (siehe dazu nachstehenden Absatz 7) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(4) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers und der Verkäufer erwirbt unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – in dem oben in Satz 1 genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Verkäufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem oben in Satz 1 genannten Verhältnis.
(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen.
(7) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Außerdem kann der Verkäufer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber seinen Vertragspartnern verlangen.
(8) Sollten die vorstehenden Regelungen dieses § 10 aufgrund zwingenden ausländischen Rechts nicht oder nicht vollständig wirksam sein, gelten insoweit – sofern vorhanden – die Regelungen des ausländischen Rechts über Eigentumsvorbehalte zugunsten des Verkäufers.
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sowie alleiniger (soweit zulässig) Gerichtsstand für alle sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist Winsen/Luhe. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am Ort des allgemeinen Gerichtsstands des Kunden Klage zu erheben.
(2) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.
BMI Mai 2013

References: § 14
 § 310

§ 3
 § 8
 § 4

§ 7
 § 6
 § 478
 § 8

§ 9
 § 10
 § 28