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Timestamp: 2016-10-26 21:15:26+00:00

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4A_273/2007 (31.10.2007)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland H�rlimann.
A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) wurde am 3. Mai 1994 am Spital Y.________ von Oberarzt Dr. B.________ operiert. Nach dieser Operation verschlechterte sich sein Gesundheitszustand und er wurde arbeitsunf�hig. Am 12. April 1996 sprach die eidgen�ssische Invalidenversicherung dem Kl�ger eine volle Rente zu. Aufgrund eines Gutachtens der Klinik Z.________ vom 28. Januar 1998 anerkannte die C.________ Versicherung im Einverst�ndnis mit dem Spital Y.________ grunds�tzlich die Haftung, es konnte jedoch keine Einigung �ber den Schaden erzielt werden. Der Tr�gerverein des Spitals Y.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) wurde im Laufe des Verfahrens in den F�rderverein X.________ �berf�hrt.
Am 29. September 1999 befasste der Kl�ger das Bezirksgericht Rheinfelden mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei unter Vorbehalt von Mehr- oder Minderforderungen zur Bezahlung von Fr. 1'526'035.05 nebst 5 % Zins ab Klageeinreichung zu verurteilen. In der Replik verlangte er die Bezahlung von mindestens Fr. 1'335'207.20 nebst Zins. Der Beklagte beantragte, er sei zur Bezahlung eines Betrages nach Ergebnis des Beweisverfahrens zu verurteilen.
Nach Durchf�hrung eines Beweisverfahrens verurteilte das Bezirksgericht Rheinfelden den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, dem Kl�ger Fr. 421'757.10 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2006 zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil reichte der Kl�ger beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation ein mit dem Begehren, der Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 920'982.50 nebst 5 % Zins ab Klageeinreichung zu verurteilen. Der Beklagte beantragte dagegen mit Anschlussappellation, er sei zur Bezahlung von Fr. 121'625.20 nebst Zins seit 1. Januar 2006 zu verurteilen.
Mit Urteil vom 24. Mai 2007 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Anschlussappellation des Beklagten teilweise gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf und verpflichtete den Beklagten, dem Kl�ger Fr. 243'250.40 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2006 zu bezahlen. Das Obergericht gelangte im Unterschied zum Bezirksgericht zum Schluss, dass die dem Kl�ger verbleibende restliche Arbeitsf�higkeit von 50 % wirtschaftlich verwertbar sei und dem Kl�ger insbesondere m�glich gewesen w�re, seine fr�here T�tigkeit mit einer Pensumreduktion weiterhin zu versehen; er habe nicht nachgewiesen, dass er seine Arbeitsstelle mit einer Pensumreduktion nicht h�tte behalten k�nnen. Das Obergericht sch�tzte sodann die erstinstanzliche Abweisung der Schadenersatzforderung f�r entgangene Kapitalvermehrung bei der Mitarbeiter-Gewinnbeteiligungsstiftung, f�r Umzugskosten, aus Haushaltschaden sowie f�r Hilfsmittel. Eine Erh�hung der Genugtuung lehnte das Gericht ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. Juli 2007 stellt der Beschwerdef�hrer das Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Mai 2007 aufzuheben und es sei der Beschwerdegegner zur Bezahlung von insgesamt Fr. 920'982.50 zuz�glich Zinsen von 5 % ab Datum der Klageeinreichung zu verurteilen. Er r�gt, das Obergericht habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt und die kantonalen Prozessvorschriften willk�rlich angewendet sowie die bundesrechtlichen Beweisregeln verletzt mit der Annahme, seine verbleibende 50 %-ige Arbeitsf�higkeit sei verwertbar. Ausserdem r�gt er, das Obergericht habe die Beweise willk�rlich gew�rdigt und Art. 42 Abs. 2 OR verletzt, indem es seine Behauptungen zum Schaden aus Mitarbeiterbeteiligung als unsubstanziiert qualifiziert habe. Weiter habe das Obergericht bei den Umzugskosten seine Aussage nicht gepr�ft, seine Behauptungen zum Haushaltschaden habe es zu Unrecht als unzureichend erachtet und es habe willk�rlich unterlassen, seinen Mehrbedarf an Hilfsmitteln gest�tzt auf seine Behauptungen konkret zu berechnen. Ausserdem h�lt er daran fest, dass ihm eine Genugtuung von mindestens Fr. 50'000.-- zuzusprechen sei.
Nach Abweisung des Gesuchs um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege leistete der Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss. Die kantonalen Akten wurden beigezogen.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140, je mit Hinweisen). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist die Praxis zum R�geprinzip gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG weiterzuf�hren (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
1.2 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten R�gen. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erw�hnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid willk�rlich feststelle, seine medizinische Restarbeitsf�higkeit von 50 % sei wirtschaftlich verwertbar. Er beanstandet, dass das Obergericht entgegen � 332 Abs. 2 ZPO/AG ohne Wiederholung der Beweiserhebungen diesen Schluss entgegen dem erstinstanzlichen Urteil gef�llt habe; er begr�ndet allerdings nicht, dass diese Norm willk�rlich ausgelegt worden sein sollte. Er verkennt mit seiner R�ge, dass f�r den tats�chlichen Schluss des Obergerichts keine Beweismassnahmen zus�tzlich zu den Akten erforderlich waren. Denn das Obergericht nahm an, dass der Beschwerdef�hrer seine fr�here T�tigkeit mit einem entsprechend seiner Arbeitsf�higkeit reduzierten Pensum weiter h�tte aus�ben und insbesondere seine Arbeitsstelle h�tte behalten k�nnen, nachdem er das Gegenteil nicht bewiesen hatte und seine fr�here Arbeitgeberin ein Verhalten gezeigt hatte, das auf ihre Bereitschaft hinwies, den Beschwerdef�hrer weiterhin zu besch�ftigen. Inwiefern das Obergericht mit dieser Erw�gung in Willk�r verfallen sein sollte, ist der Beschwerde nicht ansatzweise zu entnehmen. Im �brigen ging das Obergericht von der unbestrittenen Tatsache aus, dass der Beschwerdef�hrer zu 50 % arbeitsf�hig ist. Es ist notorisch, dass eine Arbeitsf�higkeit in diesem Ausmass verwertbar ist. Es bed�rfte ganz besonderer Umst�nde, um ausnahmsweise die wirtschaftliche Verwertbarkeit zu verneinen. Dass der Beschwerdef�hrer derartige Umst�nde nicht dargetan hatte, konnte die Vorinstanz ohne Willk�r annehmen.
Die Vorinstanz hat den behaupteten Schaden aus unterbliebener Vermehrung der Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung mit der ersten Instanz mangels gen�gender Substanziierung abgewiesen. Sie hat festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer nur Kontoausz�ge f�r die Jahre 1994, 1995 und 1996 ins Recht gelegt und Belege �ber den weiteren Verlauf nicht beigebracht hatte, obwohl ihm dies m�glich und zumutbar gewesen w�re, bzw. seine Behauptung prozessual versp�tet vorgebracht wurde, dass keine Verpflichtung seiner fr�heren Arbeitgeberin zur Auskunfterteilung an ihn bestehe. Inwiefern das Obergericht mit dieser Begr�ndung Normen des kantonalen Prozessrechts willk�rlich angewandt haben sollte, ist der Beschwerde nicht ansatzweise zu entnehmen. Dass aber f�r eine behauptete Verm�gensvermehrung die Kenntnis der Entwicklung in den sp�teren Jahren ab 1996 erforderlich ist, kann ohne Willk�r angenommen werden. Die Vorinstanz hat auch Art. 42 Abs. 2 OR nicht verletzt, wenn sie vom Beschwerdef�hrer verlangte, alle ihm in zumutbarer Weise zug�nglichen Tatsachen f�r die von ihm behauptete Entwicklung zu beweisen (BGE 122 III 219 E. 3a S. 221). Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die vom Beschwerdef�hrer zum Ersatz beanspruchten Umzugskosten hat die Vorinstanz mit der Begr�ndung verneint, er wohne seit 15 Jahren in seiner gegenw�rtigen Wohnung und seine angeblichen Gr�nde f�r einen Umzug in eine gr�ssere Wohnung seien nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdef�hrer behauptet, das Obergericht habe seine Aussage (sic!) nicht gepr�ft. Diese Behauptung trifft nicht zu und der Beschwerde ist nicht ansatzweise zu entnehmen, inwiefern Recht verletzt worden sein sollte (Art. 95 f. BGG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG). Die R�ge ist mangels Begr�ndung unzul�ssig.
Den vom Beschwerdef�hrer beanspruchten Ersatz f�r Haushaltschaden hat die Vorinstanz mit der Begr�ndung abgewiesen, aus den medizinischen Gutachten sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die festgestellte Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers auf die F�hrung seines Haushalts auswirken k�nne. Sie hat dabei willk�rfrei geschlossen, dass eine solche Beeintr�chtigung nicht ersichtlich sei, und hat zutreffend erkannt, dass dem Beschwerdef�hrer oblegen w�re, konkret die T�tigkeiten zu bezeichnen, die er angeblich wegen seines Gesundheitszustandes nicht mehr zu verrichten verm�ge. Inwiefern das Verbot des �berspitzten Formalismus verletzt sein k�nnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Im �brigen verm�gen die unqualifizierten Vorw�rfe (wie Borniertheit oder mangelnde Fantasie) die erforderliche Begr�ndung auch im vorliegenden Verfahren nicht zu ersetzen.
Die zum Ersatz beanspruchten Auslagen f�r Hilfsmittel hat die Vorinstanz mit dem Bezirksgericht als nicht hinreichend substanziiert abgewiesen. Sie hat festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe schon vor der misslungenen Operation an einer beeintr�chtigten Kontinenz gelitten und sei daher schon damals auf entsprechende Hilfsmittel angewiesen gewesen. Es w�re daher nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid dem Beschwerdef�hrer oblegen zu behaupten und zu beweisen, in welchem Ausmass sich das sch�digende Ereignis auf den Verbrauch der Hilfsmittel ausgewirkt habe. Das Obergericht hat damit entgegen der Unterstellung des Beschwerdef�hrers nicht angenommen, er habe vor der misslungenen Operation keine Hilfsmittel gebraucht bzw. "alle bereits vor dem Unfall ben�tigt". Vielmehr wurde ihm vorgehalten, dass er den Umfang des Mehrverbrauchs nach der Operation in keiner Weise belegt hatte. Ein innerer Widerspruch in der Argumentation des Obergerichts ist entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht erkennbar. Der Beschwerdef�hrer macht im �brigen nicht einmal geltend, er habe die f�r eine Feststellung oder Sch�tzung seines angeblichen Mehrverbrauchs erforderlichen Tatsachen im kantonalen Verfahren rechtzeitig und formrichtig behauptet und zum Beweis verstellt. Die R�ge ist, soweit �berhaupt hinreichend begr�ndet, abzuweisen.
Die Vorinstanz hat mit dem Bezirksgericht eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- als angemessen erachtet. Sie hat dargelegt, dass das Bezirksgericht die rechtlichen Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Genugtuung zutreffend erkannt und bei deren Bemessung sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausge�bt hatte. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem nichts entgegen. Seine Ausf�hrungen in der Beschwerde beschr�nken sich auf die Behauptung, seine massive Beeintr�chtigung sei nicht hinreichend gew�rdigt worden. Dies gen�gt den Anforderungen an die Begr�ndung einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG nicht (vgl. oben E. 1).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde, ist die Gerichtsgeb�hr bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Er hat �berdies der durch einen Anwalt vertretenen Gegenpartei, die sich hat vernehmen lassen, deren Parteikosten zu ersetzen.

References: Art. 42
 BGE 
 Art. 90
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 95