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Timestamp: 2017-09-23 12:39:12+00:00

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Mittelpunkt der Lebensinteressen einer slowakischen Staatsbürgerin - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.06.2008, RV/0440-W/07
Mittelpunkt der Lebensinteressen einer slowakischen Staatsbürgerin
RV/0440-W/07-RS1 Permalink
EU/EWR-Staatsangehörige, auf die die österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit anzuwenden sind, die ihre Freizügigkeit in Anspruch genommen haben und sich länger als drei Monate hier aufhalten, sind Österreichern in Bezug auf den Familienbeihilfenanspruch gleichgestellt, wenn sie
- hier unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind bzw.
- über ausreichende Existenzmittel und eine ausreichende Krankenversicherung für sich und ihre Familienangehörigen verfügen.
Mittelpunkt der Lebensinteressen, ausreichende Existenzmittel, Familienbeihilfe, Krankenversicherung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin und seit 10.3. 2005 in Österreich gemeldet und zusammen mit ihrem Sohn C bei Herrn GW in Baden wohnhaft. Sie erhielt vorerst Familienbeihilfe für ihren Sohn von März 2005 bis März 2006. Mit Überprüfungsschreiben vom 14.4.2006, eingelangt beim Finanzamt am 12.6.2006, erklärte sie, dass Herr WG weder Lebensgefährte noch Partner sei, sondern dass lediglich eine Wohngemeinschaft vorliege und dass sie nur vorübergehend bei ihm wohne. Am 12.6.2006 brachte sie einen Antrag auf Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages rückwirkend für 2005 ein und erklärte hiermit ebenfalls, dass sie weder einen Lebensgefährten habe noch in Partnerschaft lebe. Darauf wurde ihr Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 24. Juli 2006 abgewiesen, da sie in Österreich weder selbständig noch nicht selbständig tätig ist, über keine eigenen Einkünfte verfügt und in Österreich nicht versichert ist. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde abgewiesen, da die Bw. lediglich über eine slowakische Versicherung verfügt und ein Nachweis über ausreichend eigene Einkünfte nicht erbracht wurde. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache im Finanzamt wurde die Bw. nochmals über alle erforderlichen Nachweise informiert: Kontoauszüge betr. Überweisungen aus der Slowakei, Nachweis bzw. Kontoauszüge, dass Herr W tatsächlich für ihren Lebensunterhalt und den ihres Sohnes aufkommt, sowie eine Bestätigung der österreichischen Gebietskrankenkasse (GKK), dass aufgrund der slowakischen Versicherung voller Versicherungsschutz für sie und ihren Sohn in Österreich besteht. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht, worin Herr W erklärte, der Lebensgefährte der Bw. zu sein. Des weiteren wurde angegeben, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. und deren Sohn in Österreich liege und dass sie sich auf Arbeitssuche befinde (diplomierte Krankenschwester). Außerdem erfolgte von der NÖ GKK die Information, dass die Bw. und deren Kind in Österreich nicht versichert, sondern nur betreut sind, d.h. es besteht Anspruch auf alle Sachleistungen in Österreich, die GKK zahlt diese Leistungen und verrechnet diese dann mit der slowakischen Versicherung "Sideria" (= EU-weit gültig) ab.
Durch das Finanzamt erfolgte aufgrund der Angaben der Bw. eine nähere Überprüfung im Sinne des Erlasses des BMSG vom 30.12.2005, GZ. 510401/0336-V/1/2005 (betr. Familienbeihilfe und Vollzug betreffend Fremde ab 1.1.2006). Gemäß Punkt II (2. Anspruchserfordernisse für EU/EWR Bürger/Schweizer) dieses Erlasses sind folgende Erfordernisse relevant: EU/EWR-Bürger und deren Angehörige sind zur Niederlassung berechtigt, wenn sie
-	eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit ausüben oder
-	über Existenzmittel und eine ausreichende Krankenversicherung in Österreich verfügen
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Antragstellers (Bw.) und der ständige Aufenthalt des Kindes in Österreich muss nachgewiesen sein.
Die Bw. ist weder selbständig noch unselbständig tätig. Sie konnte weder vorhandene ausreichende Existenzmittel vorweisen noch eine regelmäßige Unterstützung durch ihre Familie aus der Slowakei. Als Richtschnur für ausreichende Existenzmittel gilt der Ausgleichzulagenrichtsatz gemäß § 293 ASVG d.h. für eine Einzelperson durchschnittlich netto 690 €/Monat zuzüglich 72,32 €/Monat für ein Kind (vgl. FLAG-Info Spezial des BMSG vom 26. Juni 2006, § 3 Abs. 1 und 2 FLAG idF ab 1.1.2006 iVm Art. 12 EG-Vertrag). Eine Bestätigung des Herrn GW, dass er für alles aufkomme, wurde ebenfalls nicht vorgelegt (siehe Aktenvermerk anlässlich persönlicher Vorsprache beim Finanzamt vom 25.10.2006). Ebenso erfolgte keine Mitversicherung der Bw. und des Kindes bei Herrn W oder eine Selbstversicherung bei einer österreichischen Krankenkasse. Die Bw. behielt ihre slowakische Krankenversicherung und rechnete über diese (ähnlich wie ein Tourist) ab.
-	hier unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind bzw.
-	über ausreichende Existenzmittel und eine ausreichende Krankenversicherung für sich und ihre Familienangehörigen verfügen.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Bw. im Streitzeitraum in Österreich weder unselbständig noch selbständig tätig war und dass kein Nachweis über ausreichende Existenzmittel erbracht wurde.
Ein zusätzliches Anspruchserfordernis (welches auch für Österreicher gilt) ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Antragstellers in Österreich. Für den Unabhängigen Finanzsenat ist (ebenso wie für das Finanzamt) ein ausreichender Nachweis des Mittelpunkts der Lebensinteressen der Bw. in Österreich nicht gegeben. Auch die Aussagen der Bw. bezüglich des nur vorübergehenden Aufenthalts bei Herrn W sowie die Beibehaltung der slowakischen Krankenversicherung und die fehlende Bestätigung des Herrn W sprechen dagegen. Die vorgelegten Kontoauszüge stellen laut Ansicht des Finanzamts und des Unabhängigen Finanzsenats keine geeigneten Nachweise für laufende Kostenübernahme durch Herrn W bzw. ausreichend eigene Einkünfte der Bw. dar. Ebenso ist aufgrund der bestehenden Versicherung in der Slowakei fraglich, ob tatsächlich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich liegt.
Auch das Vorbringen im Vorlageantrag, dass die Bw. seit kurzem die Berufszulassung als Krankenschwester in Österreich habe und sich auf Arbeitssuche befinde, kann der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die Bw. im Streitzeitraum in Österreich weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig war.
In freier Beweiswürdigung und in Übereinstimmung mit den Ermittlungsergebnissen des Finanzamtes, ist somit die Berufungsbehörde zum Schluss gekommen, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und Abs.2 FLAG idF ab 1.1.2006 iVm Art. 12 EG-Vertrag und des § 2 Abs. 8 FLAG nicht vorliegen.
Findok-Nr: 35139.1, aufgenommen am: 22.07.2008 07:43:24, Dokument-ID: 8083b1f2-8952-48d6-b9e1-db79cde5e670, Segment-ID: 405678d5-6c03-47c5-811f-3e01128bdfe9

References: § 293
 § 3
 Art. 12
 § 3
 Art. 12
 § 2