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Timestamp: 2016-10-25 22:50:29+00:00

Document:
5P.272/2003 (10.09.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Boll, c/o Regli & Boll, Advokatur zur Konzerthalle, Weissbadstrasse 8b, Postfach 245,
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., der Pr�sident als Einzelrichter, Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., der Pr�sident als Einzelrichter, vom 11. Juni 2003.
Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Ab�nderung der Eheschutzmassnahmen zwischen B.________ (Ehemann) und G.________ (Ehefrau) verpflichtete die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Appenzell B.________ mit Urteil vom 30. September 2002 unter anderem dazu, G.________ ab 1. Juli 2002 einen pers�nlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'630.-- zu bezahlen; dies obwohl G.________ ab diesem Zeitpunkt lediglich einen Beitrag von Fr. 1'240.-- verlangt hatte. Ferner bestimmte sie die an den Unterhalt der Kinder zu leistenden Beitr�ge. Gegen diesen Entscheid legte B.________ insbesondere mit Bezug auf den pers�nlichen Unterhaltsbeitrag der Ehefrau Berufung ein, in der er unter anderem r�gte, die Einzelrichterin habe die Dispositionsmaxime gem�ss Art. 117 ZPO/AI verletzt, weil diese G.________ mehr als das Verlangte zugesprochen habe. Der Pr�sident des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. als Einzelrichter �usserte sich in seinem Entscheid vom 7. Januar 2003 �berhaupt nicht zu diesem Punkt, behandelte demgegen�ber die �brigen Vorbringen und wies die Berufung ab.
Gegen diesen Entscheid gelangte B.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 9. April 2003 (Verfahren 5P.58/2003) wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs guthiess und den angefochtenen Entscheid aufhob. Am 11. Juni 2003 urteilte der Pr�sident des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. als Einzelrichter erneut �ber den Streitfall und erwog im Wesentlichen, dass gem�ss Art. 117 ZPO/AI im Eheschutzverfahren nicht die Dispositionsmaxime sondern die Offizialmaxime Anwendung finde und wies dementsprechend die Berufung erneut ab.
Gegen dieses Urteil gelangt B.________ wiederum mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 9 BV. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
G.________ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und stellt ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Der Pr�sident des Kantonsgerichts hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Entscheide oberer kantonaler Instanzen im Eheschutzverfahren gelten nicht als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und sind daher nicht mit Berufung anfechtbar. Damit ist in einem solchen Fall einzig die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 474 E. 2a und b S. 476 ff.). Auf die vorliegende Eingabe ist damit grunds�tzlich einzutreten.
Vorbehalten sind Ehesachen, soweit nicht verm�gensrechtliche Anspr�che im Streite stehen (Art. 158 ZGB).
Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass f�r die verm�gensrechtlichen Folgen des Eheschutzverfahrens die Dispositionsmaxime gelte. Demnach habe das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin nicht mehr zusprechen d�rfen, als diese verlangt habe. Das Kantonsgericht und die Beschwerdegegnerin leiten aus der n�mlichen Bestimmung jedoch die Anwendung der Offizialmaxime f�r s�mtliche Belange des Eheschutzverfahrens ab. Diese Auslegung r�gt der Beschwerdef�hrer als willk�rlich.
2.1 Dem strittigen Gesetzesartikel l�sst sich zun�chst entnehmen, dass grunds�tzlich in allen Streitsachen gem�ss ZPO/AI die Dispositionsmaxime zur Anwendung gelangt (Abs. 1). Davon ausgenommen sind gem�ss Absatz 2 die Ehesachen. Unter dem Begriff "Ehesachen" ist neben dem Scheidungsverfahren auch das Eheschutzverfahren zu subsumieren. F�r diese Verfahren ist der Richter damit nicht an die Parteiantr�ge gebunden, es gilt mithin die Offizialmaxime. Im Sinne einer Gegenausnahme der Dispositionsmaxime unterstellt sind jedoch die verm�gensrechtlichen Anspr�che. Insoweit erscheint klar, dass f�r s�mtliche verm�gensrechtlichen Anspr�che in allen Ehesachen, damit auch im Eheschutzverfahren, die Dispositionsmaxime gilt.
2.2 Strittig ist jetzt jedoch die Bedeutung des Hinweises auf Art. 158 aZGB am Schluss von Art. 117 Abs. 2 ZPO/AI. Das Kantonsgericht hat daraus geschlossen, da sich Art. 158 aZGB ausschliesslich auf das Scheidungsverfahren beziehe, sei der Verweis so zu interpretieren, dass nur im Scheidungsverfahren, bez�glich verm�gensrechtlichen Anspr�chen im Sinn von Art. 158 aZGB, die Dispositionsmaxime gelte. In allen �brigen Ehesachen, insbesondere im Eheschutzverfahren, finde e contrario die Offizialmaxime auch bei der verm�gensrechtlichen Auseinandersetzung Anwendung. Eine Bindung des Richters an die Parteiantr�ge sei damit nicht gegeben.
2.3 Art. 158 aZGB (aufgehoben per 31.12.1999) stellt f�r das (alte) Scheidungsverfahren, welches grunds�tzlich vom kantonalen Prozessrecht geordnet wird, verschiedene Minimalanforderungen auf (B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 15 zu Art. 158 aZGB; L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 1 zu Art. 158 aZGB). Insbesondere sieht Ziff. 3 des genannten Artikels eine Einschr�nkung der Dispositionsmaxime vor und statuiert stattdessen in Bezug auf die scheidungsbegr�ndenden Tatsachen die Offizialmaxime. Nicht umfasst von dieser Bestimmung sind jedoch die verm�gens- und g�terrechtlichen Folgen der Scheidung (B�hler/Sp�hler, a.a.O., N. 71 zu Art. 158 aZGB; L�chinger/Geiser, a.a.O., N. 9 zu Art. 158 aZGB). Wenn man folglich den Klammerverweis auf Art. 158 aZGB rein auf den zweiten Satzteil von Art. 117 Abs. 2 ZPO/AI bezieht, ergibt dieser keinen Sinn, weil eben das Bundesrecht diesbez�glich keine ausdr�ckliche Regelung enth�lt. Ohnehin ist unklar, was das Kantonsgericht unter "verm�gensrechtlichen Anspr�chen im Sinne von Art. 158 aZGB" verstanden haben will, begr�ndet doch dieser Artikel keinerlei verm�gensrechtliche Anspr�che.
Die vom Kantonsgericht vorgenommene Einschr�nkung der Dispositionsmaxime auf die verm�gensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung einzig gest�tzt auf den Verweis auf Art. 158 aZGB ist damit, insbesondere angesichts des ansonsten klaren Wortlautes von Art.117 ZPO/AI, nicht nachvollziehbar.
2.4 Das Kantonsgericht verweist zudem zur Begr�ndung der Ungleichbehandlung von verm�gensrechtlichen Anspr�chen im Scheidungsverfahren und im Eheschutzverfahren auf B�hler/Sp�hler, welche ausf�hren, das Eheschutzverfahren k�nne seiner Natur und seinem Zweck nach eines starken Offizialeinschlages nicht entbehren (B�hler/Sp�hler, a.a.O., N. 38 zu Art. 158 aZGB). Aus dieser Erw�gung l�sst sich jedoch nur eine allf�llig analoge Anwendung von Art. 158 aZGB f�r das Eheschutzverfahren ableiten. Hingegen l�sst sich diesem Literaturzitat nicht entnehmen, dass im Eheschutzverfahren die Offizialmaxime st�rker als im Scheidungsverfahren, insbesondere auch in Bezug auf verm�gensrechtliche Anspr�che, Geltung haben soll.
2.5 Unbehelflich ist auch der Verweis des Kantonsgerichts auf Art. 176 Abs. 3 ZGB. Die uneingeschr�nkte Geltung der Offizialmaxime bez�glich der Kinderbelange ist zwar unstreitig (BGE 119 II 201 E. 1 S.203; 128 III 411 E. 3.1 S. 412). Jedoch hat das Bundesgericht erst k�rzlich entschieden, dass Ehegatte und Kinder �ber selbstst�ndige Unterhaltsanspr�che mit je eigenem rechtlichen Schicksal verf�gen (BGE 129 III 417 E.2.1.1 und 2.1.2 S. 419 f.). Damit hat die f�r die Kinderbelange geltende Offizialmaxime keinen Einfluss auf die f�r die Unterhaltsbeitr�ge des Ehegatten zur Anwendung gelangende Prozessmaxime.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die kantonsgerichtliche Auslegung von Art. 117 ZPO/AI als unhaltbar erweist. Stattdessen ist der Auffassung des Beschwerdef�hrers zu folgen, wonach gem�ss willk�rfreier Anwendung der genannten Bestimmung in Bezug auf die verm�gensrechtlichen Anspr�che auch im Eheschutzverfahren die Dispositionsmaxime zur Anwendung kommt und der Richter folglich an die Parteiantr�ge gebunden ist. Die Erh�hung des geschuldeten Unterhaltsbeitrages �ber den von der Beschwerdegegnerin geforderten Betrag durch das Kantonsgericht ist folglich willk�rlich. Das angefochtene Urteil ist insoweit aufzuheben.
Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, ob die Dispositionsmaxime in Bezug auf die Unterhaltsbeitr�ge des Ehegatten nicht ohnehin abschliessend durch das Bundesrecht geregelt wird.
Damit wird die Beschwerdegegnerin grunds�tzlich kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Beide Parteien haben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, deren Voraussetzungen (Art. 152 OG) erf�llt sind, soweit das Gesuch des obsiegenden Beschwerdef�hrers nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist. Da beide Parteien offensichtlich nicht �ber ausreichende Mittel f�r die Bestreitung der Prozesskosten verf�gen, ist der Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers ohne Vorbehalt der Einbringlichkeit direkt aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 152 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., der Pr�sident als Einzelrichter, vom 11. Juni 2003 wird aufgehoben.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdef�hrers wird gutgeheissen, und Rechtsanwalt Christian Boll wird ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt, einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., der Pr�sident als Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 117
 Art. 117
 Art. 9
 Art. 48
 BGE 
 Art. 158
 Art. 117
 Art. 158
 Art. 158
e contrario
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 117
 Art. 158
 Art. 158
 Art.117
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 176
 Art. 117
 Art. 159