Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-aus-humanitaeren-gruenden.html?layout=blog
Timestamp: 2018-03-19 14:55:39+00:00

Document:
Wohnsitzauflage verstößt nicht grundsätzlich gegen Diskriminierungsverbot:
1. Wird die einer Person mit einer Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG wegen mangelnder selbstständiger Lebensunterhaltssicherung auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen, verstößt dies regelmäßig weder gegen das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG noch gegen Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention.
2. Im Rahmen der Ermessensausübung hat die Behörde die individuellen Umstände der betroffenen Person abzuwägen. Hier reicht kein pauschaler Verweis auf die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Auflage.
(Leitsätze der Redaktion; zum Verstoß gegen UN-Behindertenrechtskonvention vgl. mit weiterer Begründung: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.2.2015 - 8 PA 13/15 - asyl.net: M22796)
Beschluss vom 12.12.2017 - 13 PA 222/17
: 13 PA 222/17
Bericht vom 12.12.2017: ""
9 Die Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen Lebensunterhaltssicherung führt nicht zu einer unmittelbaren Benachteiligung von Ausländern mit einer Behinderung. Bei einer mangelnden selbstständigen Lebensunterhaltssicherung kann die Wohnsitzauflage in gleicher Weise gegenüber behinderten wie gegenüber nichtbehinderten Ausländern verhängt werden (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Übereinkommen der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen - Erster Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland, 2011, S. 42 f.).
10 Die Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen Lebensunterhaltssicherung führt auch nicht zu einer mittelbaren Benachteiligung von Ausländern mit einer Behinderung, etwa weil sie diese faktisch häufiger betrifft.
11 Zum einen ist das Vorliegen einer Behinderung nur einer von zahlreichen Gründen, die der Erzielung von Erwerbseinkommen und einer darauf aufbauenden...weiterlesen...
Schulbesuch im Sinne des § 25a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG ist nur ein aktuell andauernder Schulbesuch.
Urteil vom 24.05.2017 - 6 K 1936/15
: 6 K 1936/15
Bericht vom 24.05.2017: ""
Zunächst erfüllt der Kläger die Anforderungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG, nämlich den in der Regel erforderlichen vierjährigen erfolgreichen Schulbesuch nicht.
Schulbesuch in diesem Sinne ist nur ein aktuell andauernder Schulbesuch. Ein abgeschlossener Schulbesuch in der Vergangenheit genügt schon aufgrund des klaren Wortlauts in § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG ("seit" und "besucht") nicht (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 10.1.2017, 11 K 2461/16, Rz. 21, zitiert nach juris, m.w.N.).
Außerdem ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass § 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG mit Blick auf junge Ausländer geschaffen wurde, die noch keinen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben. Diese sollen ungeachtet dessen von der Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende profitieren können, weil sie schon durch den erfolgreichen vierjährigen Schulbesuch bereits anerkennenswerte...weiterlesen...
: 1 C 10.16 (ASYLMAGAZIN 5/2017, s. 201 ff.)
Bericht vom 26.01.2017: ""
b) Die damit begründete Haftung aus den Verpflichtungserklärungen dauerte in dem hier in Rede stehenden Leistungszeitraum weiterhin an. Die gesetzliche Höchstdauer von - in Übergangsfällen - drei Jahren...weiterlesen...
Nichtigkeit einer nach alter Rechtslage abgegebenen Verpflichtungserklärung wegen Anfechtung:
1. Eine Verpflichtungserklärung wird durch unverzügliche Anfechtung wegen Inhaltsirrtums nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB i.V.m. § 142 Abs. 1 BGB rückwirkend nichtig. Der Irrtum lag darin, dass der Verpflichtungsgeber bei Abgabe der Verpflichtungserklärung davon ausging, dass diese nach dem Wechsel des Aufenthaltstitels wegen Flüchtlingsanerkennung erlöschen würde, was nach einer Auffassung in der Rechtsprechung nicht der Fall ist.
2. Die Frage, ob die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Schutzzuerkennung gegenüber der Aufenthaltserlaubnis nach humanitärer Aufnahme einen Zweckwechsel begründet, der die Verpflichtungserklärung erlöschen lässt, kann aufgrund der Anfechtung dahinstehen (unter Verweis auf VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 - asyl.net: M23718; VG Köln, Urteil vom 19.04.2016 - 5 K 6305/15 - asyl.net: M23801, beide verneinend; VG Minden, Urteil vom 30.03.2016 - 7 K 2137/15 - asyl.net: M23722, bejahend).
(Leitsätze der Redaktion; Nach Auskunft des VG ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, die Berufungszulassung wurde beantragt.)
Urteil vom 09.12.2016 - 4 K 545/16.WI
: 4 K 545/16.WI
Bericht vom 09.12.2016: ""
Als Rechtsgrundlage für die Erstattungsforderung der Beklagten kommt allein § 68 Abs. 1 AufenthG in Betracht. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheids ist die Vorschrift in der Fassung vom 25.02.2008 [?] (gültig vom 28.08.2007 bis 05.08.2016), da hierfür vorliegend auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung am 11.02.2016 abzustellen ist. [...]
Ein den Verpflichtungszeitraum frühzeitig beendender Zeitpunkt ergibt sich möglicherweise aber aus der zweiten in der Verpfllchtungserklärung formulierten Alternative: "... bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck". Den syrischen Familienmitgliedern sind im Juli bzw. August 2015 - zeitlich vor dem streitgegenständlichen Erstattungszeitraum - Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt worden, nachdem sie zuvor solche nach § 23 Abs. 1 AufenthG innehatten. Ob hierin die "Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck" zu sehen ist, ist innerhalb...weiterlesen...
Zulassung der Berufung, da die Frage, ob eine noch vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes abgegebene Verpflichtungserklärung auch nach positivem Abschluss eines Asylverfahrens und dem Wechsel der Aufenthaltserlaubnis weiterhin rechtliche Wirkung entfaltet. Zwar wird diese Frage von der Neufassung von § 68 S. 4 AufenthG verneint, doch gilt dies nur für nach dem 6.8.2016 abgegebene Verpflichtungserklärungen, und die Übergangsregelung in § 68a AufenthG nimmt diese Neuregelung nicht in Bezug.
Beschluss vom 04.10.2016 - 2 LA 102/16
: 2 LA 102/16
Bericht vom 04.10.2016: ""
Die Berufung war wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen; denn es geht um die Frage, ob eine nach § 68 AufenthG (hier noch idFdB. v. 25.2.2008, BGBl I S.162) abgegebene Verpflichtungserklärung auch nach positivem Abschluss eines Asylverfahrens und dem Wechsel einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG weiterhin rechtliche Wirkungen entfaltet. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes auf die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen dieser Frage zugelassen Sprungrevision (VG Düsseldorf, Urt. v. 1.3.2016 - 22 K 7814/15 -, juris) liegt noch nicht vor (Az. BVerwG: 1 C 10.16). Der Entscheidung des erkennenden Gerichts (Urt. v. 13.11.2013 - 13 LC 197/11 -, juris) lag kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
Allerdings bestimmt § 68 Satz 4 AufenthG (idF. des Integrationsgesetzes v. 31.7.2016, BGBl I S. 1939) nunmehr ausdrücklich, dass die...weiterlesen...
Die Anspruchsgrundlagen für die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach den §§ 25a, 25b und 25 Abs. 5 AufenthG haben derart unterschiedliche Rechtsfolgen, dass die sich nicht gegenseitig ausschließen.
Beschluss vom 05.09.2016 - 11 S 1512/16 (= ASYLMAGAZIN 11/2016, S. 394)
: 11 S 1512/16 (= ASYLMAGAZIN 11/2016, S. 394)
Bericht vom 05.09.2016: ""
(2) Davon ausgehend führen die von den Beschwerdeführern für sich geltend gemachten Anspruchsgrundlagen zwar nicht auf - grundverschiedene - Aufenthaltszwecke. Die Unterschiede in den Rechtsfolgen sind jedoch dergestalt, dass hier kein einheitlicher Anspruch geltend gemacht wird und damit verschiedene Streitgegenstände vorliegen. Für die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG - sowohl hinsichtlich der gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden als auch hinsichtlich der Familienangehörigen - gilt § 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG mit der Folge, dass sie für drei Jahre erteilt und verlängert werden kann, während der Titel nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 5 Satz 1 AufenthG nur für zwei Jahre erteilt und verlängert werden kann. Ein nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilter Aufenthaltstitel wiederum berechtigt im Unterschied zu denjenigen nach §§ 25a f. AufenthG nicht unmittelbar zur Erwerbstätigkeit (vgl. § 25a Abs. 4 und § 25b Abs. 5 Satz 2 AufenthG).
bb) Im Ergebnis zutreffend...weiterlesen...
Zu den Leistungs- und Teilhabeansprüchen von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist im ASYLMAGAZIN 5/2015 ein Beitrag von Claudius Voigt erschienen (S.152 f.).

References: § 25
 § 12
 Art. 3
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 119
 § 142
 § 68
 § 25
 § 23
 § 68
 § 68
 § 68
 § 23
 § 25
 § 68
 § 25
 § 26
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25