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Timestamp: 2019-07-20 09:15:01+00:00

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Verwechslungsgefahr zwischen Wort- und Bildzeichen SKYPE und Wortmarke SKY - Ebner Stolz
Verwechslungsgefahr zwischen Wort- und Bildzeichen SKYPE und Wortmarke SKY
EuG 5.5.2015, T-423/12 u.a.
Das EuG hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht. Die friedliche Koexistenz der einander im Vereinigten Königreich gegenüberstehenden Zeichen kann nicht als ein zur Verringerung der Verwechslungsgefahr geeigneter Faktor berücksichtigt werden, weil die friedliche Koexistenz nur eine isolierte und ganz spezifische Leistung betrifft (die Punkt-zu-Punkt-Kommunikationsdienstleistungen).
In den Jah­ren 2004 und 2005 mel­dete die Gesell­schaft Skype beim Har­mo­ni­sie­rung­s­amt für den Bin­nen­markt (HABM) die Wort- und Bild­zei­chen SKYPE als Gemein­schafts­marke für Waren im Bereich der Aus­stat­tung von Audio- und Video­ge­rä­ten, der Tele­fo­nie und der Foto­gra­fie sowie für IT-Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Soft­ware, der Ein­rich­tung von Web­si­tes oder Web­site-Hos­ting an.
In den Jah­ren 2005 und 2006 erhob die Gesell­schaft Bri­tish Sky Broad­cas­ting Group, nun­mehr Sky und Sky IP Inter­na­tio­nal, Wider­spruch und machte gel­tend, dass Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit ihrer im Jahr 2003 für die glei­chen Waren und Dienst­leis­tun­gen ange­mel­de­ten Gemein­schafts­wort­marke SKY bestehe.
Mit Ent­schei­dun­gen aus den Jah­ren 2012 und 2013 gab das HABM dem Wider­spruch statt und ent­schied, dass zwi­schen den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen u.a. auf­grund ihrer bild­li­chen, klang­li­chen und begrif­f­li­chen Ähn­lich­keit mitt­le­ren Gra­des Ver­wechs­lungs­ge­fahr bestehe und dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­stel­lung einer Ver­rin­ge­rung die­ser Gefahr nicht vor­lä­gen. Skype bean­tragt beim EuG die Auf­he­bung die­ser Ent­schei­dun­gen.
Das EuG wies die Kla­gen von Skype ab. Gegen die Ent­schei­dung kann inn­er­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.
Zwi­schen den Wort- und Bild­zei­chen SKYPE und der Wort­marke SKY besteht Ver­wechs­lungs­ge­fahr.
Im Hin­blick auf die bild­li­che, klang­li­che und begrif­f­li­che Ähn­lich­keit der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen ist fest­zu­s­tel­len, dass der Vokal "y" im Wort "skype" nicht kür­zer aus­ge­spro­chen wird als im Wort "sky". Dar­über hin­aus bleibt das Wort "sky", das zum Grund­wort­schatz der eng­li­schen Spra­che gehört, im Wort "skype" trotz des­sen Zusam­men­sch­rei­bung klar erkenn­bar. Sch­ließ­lich sind die rele­van­ten Ver­kehrs­k­reise ohne Wei­te­res in der Lage, den Bestand­teil "sky" im Wort "skype" zu erken­nen, auch wenn der ver­b­lei­bende Bestand­teil "pe" keine eigen­stän­dige Bedeu­tung hat.
Der Umstand, dass der Wort­be­stand­teil "skype" im ange­mel­de­ten Bild­zei­chen von einer Umran­dung in Wol­ken- oder Sprech­bla­sen­form umge­ben ist, stellt den mitt­le­ren Grad bild­li­cher, klang­li­cher und begrif­f­li­cher Ähn­lich­keit nicht in Frage. In bild­li­cher Hin­sicht beschränkt sich der Bild­be­stand­teil auf die Her­vor­he­bung des Wort­be­stand­teils und wird daher nur als bloße Umran­dung wahr­ge­nom­men. In klang­li­cher Hin­sicht ist der Bild­be­stand­teil in Form einer Umran­dung nicht geeig­net, einen klang­li­chen Ein­druck zu erzeu­gen; die­ser bleibt aus­sch­ließ­lich dem Wort­be­stand­teil vor­be­hal­ten. Begrif­f­lich lässt der Bild­be­stand­teil allen­falls an eine Wolke den­ken, was geeig­net wäre, die Wahr­schein­lich­keit, dass im Wort­be­stand­teil "skype" das Ele­ment "sky" erkannt wird, noch zu erhöhen, da sich Wol­ken "im Him­mel" befin­den und daher leicht mit dem Wort "sky" in Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­nen.
In Bezug auf das Argu­ment, die Unter­schei­dungs­kraft der Zei­chen "skype" sei auf­grund ihrer Bekannt­heit in der Öff­ent­lich­keit erhöht, ist fest­zu­s­tel­len, dass es sich bei dem Wort "skype", selbst wenn es für die Erfas­sung der von der Gesell­schaft Skype ange­bo­te­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enst­leis­tun­gen eine eigen­stän­dige Bedeu­tung erlangt haben sollte, um einen all­ge­mei­nen und fol­g­lich besch­rei­ben­den Begriff für diese Art von Dienst­leis­tun­gen han­delt.
Es ist auch nicht mög­lich, die fried­li­che Koe­xis­tenz der ein­an­der im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich gegen­über­ste­hen­den Zei­chen als einen zur Ver­rin­ge­rung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr geeig­ne­ten Fak­tor zu berück­sich­ti­gen, weil die Vor­aus­set­zun­gen dafür nicht vor­lie­gen. Die fried­li­che Koe­xis­tenz die­ser Zei­chen im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich betrifft näm­lich nur eine iso­lierte und ganz spe­zi­fi­sche Leis­tung (die Punkt-zu-Punkt-Kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enst­leis­tun­gen) und ist daher nicht geeig­net, die Ver­wechs­lungs­ge­fahr für die zahl­rei­chen ande­ren bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen zu ver­rin­gern. Dar­über hin­aus bestand diese Koe­xis­tenz nicht lange genug, um anneh­men zu kön­nen, dass sie auf der feh­len­den Ver­wechs­lungs­ge­fahr in der Wahr­neh­mung der rele­van­ten Ver­kehrs­k­reise beruhte.
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05.05.2015 nach oben
Schutz­um­fang einer Marke mit besch­rei­ben­dem Anklang
Die für Bek­lei­dungs­stü­cke ein­ge­tra­gene Marke "Tacti­cal Polo" hat besch­rei­ben­den Anklang. Zwi­schen der Marke und einem zusam­men­ge­setz­ten Zei­chen, das neben dem mit der Marke übe­r­ein­stim­men­den Bestand­teil wei­tere unter­schei­dungs­kräf­tige Bestand­teile ent­hält (hier: "Under Armour Tacti­cal Polo"), besteht daher keine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im mar­ken­recht­li­chen Sinn. ...lesen Sie mehr
Das Zei­chen france.com kann nicht als Uni­ons­marke ein­ge­tra­gen wer­den
Fran­k­reich ist berech­tigt, der Ein­tra­gung des Zei­chens france.com zu wider­sp­re­chen. Das EuG hat sich ins­be­son­dere mit den Erwä­gun­gen des EUIPO zum Ver­g­leich zweier ein­an­der gegen­über­ste­hen­der Zei­chen und zum Beste­hen einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr aus­ein­an­der­ge­setzt. ...lesen Sie mehr
Hew­lett Pac­kard: Buch­sta­ben HP als Uni­ons­marke ein­trag­bar
Hew­lett Pac­kard kann das Wort­zei­chen HP und ein Bild­zei­chen, das die wei­ßen Klein­buch­sta­ben h und p in einem dun­k­len Kreis zeigt, als Uni­ons­mar­ken ein­tra­gen las­sen. Es kann nicht gene­rell davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine Marke besch­rei­bend ist, nur weil sie aus einem oder zwei Buch­sta­ben besteht. ...lesen Sie mehr
MI PAD kann nicht als Uni­ons­marke ein­ge­tra­gen wer­den
Apple hat sich mit Erfolg gegen die Ein­tra­gung von "MI PAD" als Uni­ons­marke für elek­tro­ni­sche Geräte und Dienst­leis­tun­gen in der (Tele-)Kom­mu­ni­ka­tion zur Wehr gesetzt. Das Zei­chen MI PAD kann nicht als Uni­ons­marke ein­ge­tra­gen wer­den. ...lesen Sie mehr
Schutz­um­fang einer für E-Ziga­ret­ten ein­ge­tra­ge­nen Wort-/Bild­marke
Zwi­schen einer für die Ware "elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten" ein­ge­tra­ge­nen Wort-/Bild­marke mit dem Wort­be­stand­teil "ELVAPO" und einem für die­sel­ben Waren ver­wen­de­ten Wort-/Bild­zei­chen mit dem Wort­be­stand­teil "EVAPO" besteht Ver­wechs­lungs­ge­fahr im mar­ken­recht­li­chen Sinn. ...lesen Sie mehr

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