Source: http://duessellegal.blogspot.com/2015/
Timestamp: 2017-12-12 16:15:58+00:00

Document:
Ralf Hansen - Rechtsanwalt: 2015
Mit den Urteilen vom 26. November 2015 - AZ: I ZR 3/14 und I ZR 174/14 - hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. Access-Provider ermöglichen Nutzern den Zugang zum Internet, etwa in Form eines Festnetzanschlusses mit DSL oder über mobile Telekommunikation. Ein Access-Provider ist nach § 8 Abs.1 TMG (entsprechend Art.12 Abs.1 und 2 der E-Commerce-RL) für fremde Inhalte, die ein Diensteanbieter übermittelt oder zu denen er den Zugang vermittelt, nicht verantwortlich, wenn er die Übermittlung nicht veranlasst hat, er den Adressaten der übermittelten Botschaft nicht ausgewählt hat und er die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat. Über die Haftung der Access - Provider wird seit Jahren zwischen den Rechteverwerten im Musik- und Filmbereich und den Telekommunikationsunternehmen heftig gestritten. Nunmehr hat der BGH hierzu in zwei Verfahren Grundsatzurteile gefällt.
Die Klägerin im Verfahren I ZR 3/14 ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt für Komponisten, Textdichter und Musikverleger urheberrechtliche Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Die Beklagte ist Deutschlands größtes Telekommunikationsunternehmen. Sie war Betreiberin eines zwischenzeitlich von einer konzernverbundenen Gesellschaft unterhaltenen Telefonnetzes, über das ihre Kunden Zugang zum Internet erhielten. Als sogenannter Access-Provider vermittelte die Beklagte ihren Kunden auch den Zugang zu einer bestimmten Webseite über die nach Darstellung der Klägerin auf eine Sammlung von Links und URLs zugegriffen werden konnte, die das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musikwerke ermöglichten, die zuvor bei Sharehostern wie "RapidShare", "Netload" oder "Uploaded" widerrechtlich hochgeladen worden waren.
Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung der von ihr wahrgenommenen Urheberrechte. Sie macht geltend, die Beklagte habe derartige Rechtsverletzungen als Access - Provider zu unterbinden. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, über von ihr bereitgestellte Internetzugänge Dritten den Zugriff auf Links zu den streitbefangenen Werken über die Webseite "3dl.am" zu ermöglichen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.
Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 174/14 sind Tonträgerhersteller. Die Beklagte ist Betreiberin eines Telekommunikationsnetzes, über das ihre Kunden Zugang zum Internet erhalten. Als Access-Provider vermittelte die Beklagte ihren Kunden auch den Zugang zu der Webseite "goldesel.to". Nach Darstellung der Klägerinnen konnte über diese Webseite auf eine Sammlung von zu urheberrechtlich geschützten Musikwerken hinführenden Links und URLs zugegriffen werden, die bei dem Filesharing-Netzwerk "eDonkey" widerrechtlich hochgeladen worden waren. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte gemäß § 85 UrhG.
Die Klägerinnen haben die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, über von ihr bereitgestellte Internetzugänge Dritten den Zugriff auf Links zu den streitbefangenen Werken über die Webseite "goldesel.to" zu ermöglichen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Klägerinnen ihre Klageanträge weiter.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen in beiden Verfahren zwar zurückgewiesen, aber Hinweise gegeben unter welchen Voraussetzungen eine Haftung von Access - Providern auf Unterlassung in Betracht kommt und zwar mit Netzsperren als letztem Mittel. Damit wird eine Debatte über den Sinn und Unsinn von - sicherlich umgehbaren - Netzsperren wieder belebt, die seit gut 15 Jahren geführt wurde, aber in den letzten Jahren etwas leiser geworden war. Hierzu hat die Süddeutsche Zeitung eine interessante erste Stellungnahme veröffentlicht.
Letztlich kann nur auf der Basis der Urteilsgründe eine Auseinandersetzung darüber geführt werden, ob diese Entscheidungen die gesetzlichen Privilegien der Access - Provider nicht zumindest in bedenklicher Art und Weise einschränken. Jedenfalls lässt sich der Pressemitteilung entnehmen, dass
Telekommunikationsunternehmen, die Dritten den Zugang zum Internet bereitstellen, von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden können, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Damit entfernt sich der BGH erheblich von der Gesetzeslage. Im Ergebnis führt dies dazu, dass dem Zugangsvermittler die Haftung für Inhalte auferlegt wird, auf deren Gestaltung er zu keinem Zeitpunkt je Einfluss nehmen konnte. Im Ergebnis kann dies auf eine proaktive Filterung von Inhalten hinauslaufen, die eine privatrechtlich angeordnete Zensur zur Folge haben. Bereits an der Mitstörereigenschaft der Access - Provider bestehen hinsichtlich einer irgendwie kausalen Mitwirkung an den Gestaltungen deutliche Zweifel. Im Wortlaut:
"Als Störer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte (etwa des Urheberrechts oder eines Leistungsschutzrechts) auf Unterlassung, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt, sofern er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.
Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft richtlinienkonform auszulegen und muss deshalb eine Möglichkeit vorsehen, gegen Vermittler von Internetzugängen Sperranordnungen zu verhängen. In der Vermittlung des Zugangs zu Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten liegt ein adäquat-kausaler Tatbeitrag der Telekommunikationsunternehmen zu den Rechtsverletzungen der Betreiber der Internetseiten "3dl.am" und "goldesel.to". In die im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung sind die betroffenen unionsrechtlichen und nationalen Grundrechte des Eigentumsschutzes der Urheberrechtsinhaber, der Berufsfreiheit der Telekommunikationsunternehmen sowie der Informationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer einzubeziehen.
Eine Störerhaftung des Unternehmens, das den Zugang zum Internet vermittelt, kommt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit allerdings nur in Betracht, wenn der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die - wie der Betreiber der Internetseite - die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder - wie der Host-Provider - zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben.
Nur wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar. Betreiber und Host-Provider sind wesentlich näher an der Rechtsverletzung als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt. Bei der Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten hat der Rechtsinhaber in zumutbarem Umfang - etwa durch Beauftragung einer Detektei, eines Unternehmens, das Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt, oder Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden - Nachforschungen vorzunehmen.
An dieser Voraussetzung fehlt es in beiden heute entschiedenen Fällen. Im Verfahren I ZR 3/14 hat die Klägerin gegen den Betreiber der Webseite "3dl.am" eine einstweilige Verfügung erwirkt, die unter der bei der Domain-Registrierung angegebenen Adresse nicht zugestellt werden konnte. Den gegen den Host-Provider gerichteten Verfügungsantrag hat die Klägerin zurückgenommen, da sich auch seine Adresse als falsch erwies. Mit der Feststellung, dass die Adressen des Betreibers der Internetseite und des Host-Providers falsch waren, durfte sich die Klägerin nicht zufriedengeben, sondern hätte weitere zumutbare Nachforschungen unternehmen müssen.
Im Verfahren I ZR 174/14 ist die Klage abgewiesen worden, weil die Klägerinnen nicht gegen den Betreiber der Webseiten mit der Bezeichnung "goldesel" vorgegangen sind. Dessen Inanspruchnahme ist unterblieben, weil dem Vortrag der Klägerinnen zufolge dem Webauftritt die Identität des Betreibers nicht entnommen werden konnte. Die Klägerinnen haben nicht vorgetragen, weitere zumutbare Maßnahmen zur Aufdeckung der Identität des Betreibers der Internetseiten unternommen zu haben".
Die Entscheidungen ermöglichen zwar letztlich einen Unterlassungsanspruch gegen die Access-Provider, bürden den Anspruchstellern aber erhebliche Dokumentationslasten hinsichtlich unternommener Anstrengungen der Täteridentifikation auf, deren Art und Umfang die nächste Entwicklungsstufe dieser Auseinandersetzungen darstellen werden, unbeschadet der Rechtsfrage, ob die Haftung der Access - Provider hier nicht überdehnt wird, wofür gute Gründe sprechen.
Posted by Ralf Hansen at 11:26 Keine Kommentare:
Die Romanfigur "Pippi Langstrumpf" hat die deutschen Gerichte bereits öfter beschäftigt. Bereits mit Urteil vom 17.03.2013 hatte der BGH in der Entscheidung "Pippi - Langstrumpf - Kostüm I" einen auf eine Urheberrechtsverletzung gestützten Schadensersatzanspruch aus § 97 UrhG wegen einer Verwendung einer der Romanfigur möglicherweise ähnlichen Figur zu Werbezwecken in einer bekannten Supermarktkette aus Köln am Rhein für Karnevalskostüme abgelehnt.
Die Entscheidung ist bereits deshalb interessant, weil der BGH in dieser Entscheidung dezidiert zu den internationalprivatrechtlichen Anforderungen an einen wirksamen Nutzungsrechtsüberlassungsvertrag Stellung nimmt, dessen Voraussetzungen hier nach schwedischem Recht bejaht worden war, so dass die Klägerin aktivlegitimiert ist. Darüber hinaus nimmt der BGH einen grundsätzlichen isolierten Schutz dieser Romanfigur in urheberrechtlicher Hinsicht an, wobei die Reichweite aber problematisch werden könnte:
"Dieser Schutz einer fiktiven Person kann auch unabhängig vom konkreten Beziehungsgeflecht und dem Handlungsrahmen bestehen, wie sie in der Fabel des Romans ihren Ausdruck gefunden haben. Zwar gewinnen die in einer Erzählung handelnden Personen ihr charakteristisches Gepräge zumeist erst durch ihre Handlungen und Interaktion mit anderen dargestellten Personen. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass sich die darin zum Ausdruck gelangende Persönlichkeit verselbständigt, wenn ihre typischen Charaktereigenschaften und Verhaltensweisen in variierenden Handlungs- und Beziehungszusammenhängen – insbesondere bei Fortsetzungsgeschichten – regelmäßig wiederkehren.Voraussetzung für den isolierten Schutz eines fiktiven Charakters ist es demnach, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Allein die Beschreibung der äußeren Gestalt einer handelnden Figur oder ihres Erscheinungsbildes wird dafür in aller Regel nicht genügen".
In der ersten Entscheidung lehnte der BGH aber einen Schadensersatzanspruch wegen einer - im Ergebnis - freien Bearbeitung ab, weil der Abstand zwischen der Romanfigur und der Werbefigur letztlich zu groß war und die Übereinstimmungen zu gering waren.
Nachdem dieser Versuch gescheitert war, versuchte es die Klägerin unter dem Aspekt des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes vor dem OLG Köln erneut, nachdem der BGH den revionsrechtlichen Hinweis erteil hatte, dass das OLG Köln den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz nicht geprüft hatte und die Sache daher an das OLG zurückverwiesen hatte.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in der Entscheidung "Pippi-Langstrump-Kostüm II" über die interessante Frage zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm nach §§ 4 Nr.9, 3 UWG geschützt ist. Es handelt sich um den gleichen Rechtsstreit wie in dem erstgenannten revisionsrechtlichen Verfahren, da gegen das zweite Urteil des OLG Köln wiederum Revision eingelegt worden war.
Es handelte sich um die gleiche Beklagte wie im erstgenannten Rechtsstreit. Diese Beklagte hatte um für ihre Karnevalskostüme zu werben in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Abbildungen eines Mädchens und einer jungen Frau, die mit dem Karnevalskostüm verkleidet waren, verwendet. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster. Die Fotografien waren bundesweit in Verkaufsprospekten, auf Vorankündigungsplakaten in den Filialmärkten sowie in Zeitungsanzeigen abgedruckt und über die Internetseite der Beklagten abrufbar. Darüber hinaus waren die Abbildungen den jeweiligen Kostümsets beigefügt, von denen die Beklagte insgesamt mehr als 15.000 Stück verkaufte.
Zwar geht der BGH nunmehr auch lauterkeitsrechtlich davon aus, dass die Abbildung eines Mädchens und einer jungen Frau in einem Pippi-Langstrumpf-Kostüm zwar eine nachschaffende Nachahmung der Romanfigur von Astrid Lindgren darstellt. Hierzu müssen allerdings besondere Umstände hinzutreten, die ein solches Verhalten unlauter erscheinen lassen. Das Vorliegen dieser Einschränkung hat der BGH verneint. Eine unlautere Herkunftstäuschung scheide ebenso aus wie eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Romanfigur Pippi Langstrumpf, so dass ein Anspruch aus 4 Nr. 9 UWG ausscheidet.
Zwar geht der BGH jetzt davon aus, dass auch eine literarische Figur dem Schutz dieser Bestimmung unterfallen kann. Er verneint indessen eine Nachahmung, an die strenge Anforderungen gestellt werden: "An eine Nachahmung einer Romanfigur durch Übernahme von Merkmalen, die wettbewerblich eigenartig sind, in eine andere Produktart, wie sie bei einem Karnevalskostüm gegeben ist, sind keine geringen Anforderungen zu stellen. Im Streitfall bestehen zwischen den Merkmalen, die die Romanfigur der Pippi Langstrumpf ausmachen, und der Gestaltung des Kostüms nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine Nachahmung vorliegt".
Urteil vom 19.November 2015 - I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Posted by Ralf Hansen at 10:36 Keine Kommentare:
Das interessante Urteil in der Rechtssache C-347/14 New Media Online GmbH / Bundeskommunikationssenat betrifft eine aufsichtsrechtliche Fallgestaltung, die aber für Mediendienste von europaweiter Bedeutung ist und zwar mit Blick auf bestehende Anzeigepflichten bei der Medienaufsicht und deren Reichweite. .
Die New Media Online, eine Gesellschaft mit Sitz in Innsbruck (Österreich), betreibt die lesenswerte Online-Zeitung „Tiroler Tageszeitung Online“ (www.tt.com). Diese Website enthält hauptsächlich Presseartikel. Allerdings sollte in Zeiten der Medienkonvergenz auch gesehen werden, dass im Internet vorgehaltene Presseartikel ideal mit Videocontents ergänzt werden können, wobei es sich durchaus auch umgekehrt verhalten kann. Im maßgeblichen Zeitraum des Jahres 2012 führte ein Link mit der Bezeichnung „Video“ auf eine Subdomain der Tiroler Tageszeitung Online, auf der anhand eines Suchkatalogs mehr als 300 Videos angesehen werden konnten.
Die betreffenden Videos wiesen durchaus unterschiedliche Längen auf (30 Sekunden bis mehrere Minuten) und betrafen unterschiedliche Themen, wie etwa lokale Veranstaltungen und Ereignisse, Befragungen von Passanten zu aktuellen Themen, Sportveranstaltungen, Filmtrailer, Bastelanleitungen für Kinder oder redaktionell ausgewählte Videos von Lesern im Sinne von User - Generated - Content. Nur wenige Videos hatten einen Bezug zu den Artikeln auf der Website der Zeitung. Ferner wurde ein Teil der Videos von einem regionalen Fernsehsender, Tirol TV, produziert und war auch auf dessen Website zugänglich. Der eine oder andere Leser wird sich jetzt fragen, wo das medienaufsichtsrechtliche Problem liegt. Dazu ist ein kurzer Blick auf das Medienaufsichtsrecht in Österreich zu werfen.
Die für die Medienaufsicht zuständige Behörde ist die Kommunikationsbehörde Austria (kurz: KommAustria). Sie wurde im Jahr 2001 gegründet und ist die Rechtsaufsichtsbehörde über den Österreichischen Rundfunk. Die operativen Aufgaben werden überwiegend von der Geschäftsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) als einem beliehenen Unternehmen wahrgenommen. Diese Geschäftsstelle teilt sich die KommAustria mit der für die Regulierung der Telekommunikationsnetze und -dienste zuständigen Telekom-Control-Kommission (TKK) sowie der für die Postregulierung zuständigen Post-Control-Kommission (PCK). Das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (früher Privatfernsehgesetz) setzt die Audiovisuelle Mediendiensterichtlinie (EU-AVMD-RL) um und erweitert die Inhaltskontrolle über Rundfunkprogramme auf audiovisuelle Mediendienste im Internet, für deren Aufsicht die KommAustria zuständig ist. Mediendienste auf Abruf unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen einer Anzeigepflicht nach § 9 des Gesetzes, die von der einschlägigen EU-Richtlinie nicht vollständig harmonisiert worden sind.
Nach Ansicht der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellt die fragliche Subdomain „Video“ einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf dar, der in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen einer Anzeigepflicht unterliegt. Eine solche Anzeige war hier nicht erfolgt. Der Bundeskommunikationssenat (die zuständige österreichische Behörde für Berufungen gegen Entscheidungen der KommAustria) bestätigte diese Beurteilung. New Media Online wandte sich daraufhin an den österreichischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die u. a. darauf abzielt, Verbraucher und vor allem Minderjährige zu schützen. In der Richtlinie sind Anforderungen festgelegt, die audiovisuelle Mediendienste insbesondere hinsichtlich kommerzieller Kommunikationen und Sponsoring erfüllen müssen. Der Begriff des audiovisuellen Mediendienstes war bislang nicht vollständig geklärt.
Nach der Richtlinie ist ein audiovisueller Mediendienst entweder ein Fernsehprogramm oder ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf. Sein Hauptzweck besteht in der Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Richtlinie sieht ausdrücklich vor, dass sie nicht für elektronische Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften gilt. Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen Dies ist der Fall, wenn dieses Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist und dahinter in seiner Bedeutung zusteht. Daran kann man angesichts einer Subdomain deutlich zweifeln, aber der EuGH sah das anders.
Mit der eingangs genannten Entscheidung vertritt der Gerichtshof erstens, dass der Begriff „Sendung“ im inne der Richtlinie die Bereitstellung kurzer Videos, die kurzen Sequenzen aus lokalen Nachrichten, Sport oder Unterhaltung entsprechen, in einer Subdomain der Website einer Zeitung erfasst. Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, "dass die Dauer der Videos unerheblich ist und sich die Art und Weise, wie die in Rede stehenden Videos ausgewählt werden, nicht von derjenigen unterscheidet, die im Rahmen der audiovisuellen Mediendienste auf Abruf vorgeschlagen wird. Zudem treten Videos wie die in Rede stehenden in Wettbewerb zu den von den regionalen Fernsehsendern angebotenen Informationsdiensten sowie zu Musikkanälen, Sportkanälen und Unterhaltungssendungen. Die Richtlinie zielt aber gerade darauf ab, dass in einem besonders wettbewerbsstarken Medienumfeld für Anbieter, die sich an das gleiche Publikum richten, die gleichen Regeln gelten und verhindert wird, dass audiovisuelle Mediendienste auf Abruf wie die fragliche Videosammlung dem herkömmlichen Fernsehen gegenüber unlauteren Wettbewerb betreiben können".
Der Gerichtshof antwortet zweitens, dass bei der Beurteilung des Hauptzwecks eines in der elektronischen Ausgabe einer Zeitung angebotenen Dienstes der Bereitstellung von Videos darauf abzustellen ist, ob dieser Dienst als solcher in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit des Betreibers der Website eigenständig und nicht nur eine – insbesondere wegen der zwischen dem audiovisuellen Angebot und dem Textangebot bestehenden Verbindungen – unabtrennbare Ergänzung dieser Tätigkeit ist. Diese Beurteilung ist Sache des Verwaltungsgerichtshofs und kann vom EuGH nicht vorgenommen werden. Der EuGH gibt dem Gerichtshof aber deutliche Hinweise, wie er sich die Rechtslage auch insoweit vorstellt.
Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass die elektronische Ausgabe einer Zeitung trotz der audiovisuellen Elemente, die sie enthält, nicht als ein audiovisueller Dienst zu betrachten ist, wenn diese audiovisuellen Elemente eine Nebenerscheinung darstellen und nur zur Ergänzung des Presseartikelangebots dienen. Im umgekehrten Fall handelt es sich sicher um einen audiovisuellen Abrufdienst.
Der Gerichtshof weist allerdings darauf hin, dass ein audiovisueller Dienst nicht immer und schon dann vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen ist, wenn der Betreiber der Website, zu der dieser Dienst gehört, eine Online-Zeitung verlegt.
"Ein Videobereich, der im Rahmen einer einheitlichen Website die Voraussetzungen für eine Einstufung als audiovisueller Mediendienst auf Abruf erfüllt, verliert diese Eigenschaft nicht allein deshalb, weil er von der Website einer Zeitung aus zugänglich ist oder in deren Rahmen angeboten wird. Im vorliegenden Fall scheinen nur wenige Presseartikel mit den fraglichen Videosequenzen verlinkt gewesen zu sein. Auch ist offenbar die Mehrheit dieser Videos unabhängig vom Abrufen der Artikel der elektronischen Ausgabe der Zeitung zugänglich und abrufbar. Diese Gesichtspunkte sprechen dafür, dass der in Rede stehende Dienst in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit von New Media Online eigenständig und damit ein Dienst ist, der sich von den übrigen von New Media Online angebotenen Diensten unterscheidet. Diese Beurteilung ist jedoch Sache des Verwaltungsgerichtshofs".
In diesem Bereich operierende Dienste - auch über mobile Telekommunikation werden diese Anzeigepflicht intensiver zu berücksichtigen haben. Letztlich werden damit die Anzeigepflichten ausgeweitet.
Mit den drei Urteilen vom 5. November 2015 zu den Aktenzeichen I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13 hat I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.
Der Senat setzt damit seine langjährige Rechtsprechung zu einem weiten Verständnis des "Anbietens" im Rahmen des Verbreitungsrechts nach § 17 UrhG fort. Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung beginnt die Verbreitung mit den Vorbereitungshandlungen, mit welchen das Werkoriginal in Prospekten, Rundschreibe und Werbeanzeigen oder sonstigen Werbemittel angeboten wird (BGH, GRUR 1981, 360, 362 - Erscheinen von Tonträgern; BGH, GRUR 1991, 316 - Einzelangebot; KG, GRUR 1983, 174 - Videoraubkassetten), wobei das bloße Angebot hinreichend ist (Übersicht bei Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., 2015, § 17 Rn. 11)..
Das Anbieten ist eine eigenständige Verbreitungshandlung, die im Inland auch dann realisiert wird, wenn dort das Angebot nur beworben wird, um den Gegenstand im Ausland erwerben zu können. Der BGH hatte bereits in der Entscheidung BGH, GRUR 2007, 871 - Wagenfeld - Leuchte I entschieden, das die Werbung für eine nach § 2 Abs.1 Nr.4 UrhG in Deutschland geschützte Wagenfeld - Lampe rechtswidrig ist, wenn diese Lampe als Nachbau ohne Autorisierung der Rechteinhaber in Italien nach dortigem Recht zulässigerweise hergestellt wird. Danach ist jedes Angebot im Inland nach dem dortigen Recht zu beurteilen (OLG Frankfurt/Main, GRUR-RR 2006, 43,45).
Sofern ein solcher Vertrieb im Ausland rechtmäßig erfolgen kann, müsste daher die Werbung entsprechend auf dieses Territorium beschränkt werden, was in Zeiten des weltweiten Werbeabrufes durch Internetmedien nicht ganz einfach ist. Infolgedessen waren solche Werbeaktion bereits zuvor kritisch zu beurteilen. Die beiden ersten der entschiedenen Fälle betrafen eine solche Konstellation. Das Verlangen nach Unterlassung in derartigen Fällen hat selbstverständlich eine faktische Vertriebsbeschränkung, wenn nicht gar ein faktisches Vertriebsverbot wirtschaftlich zum Ziel.
Die Klägerin im Verfahren I ZR 91/11 ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Gesellschaft, die europaweit Designmöbel im Direktvertrieb vermarktet. Sie wirbt auf ihrer in deutscher Sprache abrufbaren Internetseite und in Deutschland erscheinenden Tageszeitungen, Zeitschriften und Werbeprospekten für den Kauf ihrer Möbel mit dem Hinweis: Sie erwerben Ihre Möbel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt). Zu den Möbeln gehören auch Nachbildungen der von Marcel Breuer entworfenen Möbel.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte verletze mit ihrer Werbung das Recht des Urhebers nach § 17 Abs. 1 Fall 1 UrhG, Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom BGH zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Die Klägerin im Verfahren I ZR 76/11 ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Leuchten nach Entwürfen von Prof. Wilhelm Wagenfeld. Sie produziert und vertreibt die sogenannte Wagenfeld-Leuchte. Bei der Beklagten handelt es sich um das auch im Verfahren I ZR 91/11 beklagte Unternehmen. Sie bringt Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchte auf den Markt. Sie wirbt deutschsprachig im Internet und in Printmedien unter wörtlicher oder bildlicher Bezugnahme auf die Wagenfeld-Leuchte mit der Möglichkeit des Bezugs einer derartigen Leuchte in Italien. Die Werbung enthält den Hinweis, dass deutsche Kunden die Leuchte unmittelbar oder zu Händen eines Spediteurs zur Mitnahme nach Deutschland übereignet erhalten können.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Werbung der Beklagten greife in das Recht des Urhebers zum öffentlichen Anbieten im Sinne von § 17 Abs. 1 Fall 1 UrhG ein. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Etwas anders gelagert ist der dritte Fall, der das Musikvertriebsrecht für "Bootlegs" - insbesondere nach § 96 UrhG - betrifft und zeigt, wie ein ausübender Künstler in diesem Bereich selbst aktiv werden kann. Die Beklagte im Verfahren I ZR 88/13 betreibt im Internet einen Tonträgerhandel. Am 30. November 2011 war auf der Internetverkaufsseite der Beklagten die DVD "Al Di Meola - In Tokio (Live)" eingestellt. Die auf der DVD befindliche Aufnahme war von dem ausführenden Künstler Al Di Meola - einem weltweit bekannten Jazzvirtuosen - nicht autorisiert worden (sog. Schwarzpressung). Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, mahnte die Beklagte im Auftrag des Künstlers aus abgetretenem Recht wegen Verletzung der Rechte aus §§ 73 ff UrhG ab. Sie ist der Ansicht, das Anbieten der DVD verletze das Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers aus § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG. Die Beklagte entfernte zwar das Angebot von ihrer Internetseite und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab; sie weigerte sich jedoch, die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Der Bundesgerichtshof hat - wenig erstaunlich - die Revision in allen drei Verfahren zurückgewiesen. Da es sich bei dem Verbreitungsrecht des Urhebers um nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG harmonisiertes Recht handelt, ist die Bestimmungen der § 17 Abs. 1 UrhG richtlinienkonform auszulegen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache EuGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - C-516/13 - Dimensione und Labianca/Knoll auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sei dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten könne, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen sei, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt sei, zu dessen Erwerb anrege. Entsprechendes gilt für den Inhaber des ausschließlichen Rechts des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2006/115/EG), den Bild- oder Tonträger, auf den die Darbietung des ausübenden Künstlers aufgenommen worden ist, zu verbreiten.
Danach verletzt die beanstandete Werbung in den Verfahren I ZR 91/11 und I ZR 76/11 das ausschließliche Recht zur Verbreitung von Vervielfältigungsstücken der in Deutschland als Werke der angewandten Kunst geschützten Modelle der Möbel von Marcel Breuer, Ludwig Mies van der Rohe und der Wagenfeld-Leuchte. Bei der Werbung handelt es sich um eine gezielte Werbung in Bezug auf Vervielfältigungsstücke der Möbelmodelle und des Leuchtenmodells, die die Verbraucher in Deutschland zu deren Erwerb anregt. Sie kann daher auch dann verboten werden, wenn es aufgrund dieser Werbung nicht zu einem Erwerb solcher Möbel durch Käufer aus der Union gekommen sein sollte.
Desgleichen stellt im Verfahren I ZR 88/13 das Einstellen der DVD auf einer Internetverkaufsplattform, durch das zum Erwerb des Vervielfältigungsstücks eines Bildtonträgers aufgefordert wird, auf den die Darbietung des ausübenden Künstlers Al Di Meola aufgenommen worden ist, ein das Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers verletzendes Angebot an die Öffentlichkeit dar.
Sämtliche drei Urteile bestätigen die bisherigen Entwicklungslinien in diesem Bereich.
LG Hamburg - Urteil vom 2. Januar 2009 - 308 O 255/07 I ZR 76/11
LG Hamburg, Urteil vom 12. September 2008 - 308 O 506/05 I ZR 88/13
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 05. November 2015
Posted by Ralf Hansen at 09:26 Keine Kommentare:
EuGH: Datenschutz, Facebook und die Übermittlung von Daten in Drittstaaten
Die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Rechtssache C-362/14, Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner, ist zwar äußerst interessant, ob sie Folgen haben wird, muss sich erst zeigen. Sie wird jedenfalls keinesfalls die Übertragung von "Big Data" in die USA - ob über Facebook oder andere Plafformen - einschränken. Die Resonanz in den USA scheint verhalten bis ablehnend zu sein.
Für Deutschland bestimmt § 4 b Abs.2 BDSG dass bei einer Übertragung von Daten in Drittstaaten (außerhalb des Anwendungsbereiches des Rechts der Europaischen Union) eine Übertragung - vereinfacht ausgedrückt - nur in Betracht kommt, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau im Drittsstaat existiert, soweit nicht Ausnahmen nach § 4 c BDSG eingreifen. Diese Regelungen knüpfen unmittelbar an die Art. 25 und 26 der EU - Datenschutzrichtlinie an. Die deutschen Regelungen sind gegenüber den EU - Vorgaben gelockert (Simitis, BDSG, 8. Aufl., 2014, § 4 b, Rn. 3). Die Frage ob sich die Anwendung des Datenschutzrechts bei einem Unternehmenssitz in Irland stets nur nach irischem Recht beurteilen lässt, mag hier offen bleiben, zumal die irischen Regelungen sich strikter an die Richtlinie halten. Für den Ausgangsfall sind grds. die §§ 12 und 13 des österreischen Dastenschutzgesetzes maßgeblich. Sämtliche Regelungen beruhen auf der EU - Datenschutzrichtlinie, über deren Auslegung der EuGH zu befinden hat.
Keineswegs verwirft der EuGH das Safe - Harbour - Abkommen. Der Gerichtshof erklärt vielmehr die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig. Der EuGH erklärt das sehr plastisch:
"Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen, ob bei der Übermittlung der Daten einer Person in dieses Land die Anforderungen des Unionsrechts an den Schutz dieser Daten eingehalten werden, und sie können, ebenso wie die betroffene Person, die nationalen Gerichte anrufen, damit diese ein Ersuchen um Vorabentscheidung zur Prüfung der Gültigkeit der genannten Entscheidung stellen".
Allerdings äußert sich der EuGH eingehend zu den einschlägigen Normen der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten, die insoweit bestimmt, dass die Übermittlung solcher Daten in ein Drittland grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet. Ferner kann nach der Richtlinie die Kommission feststellen, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Schließlich sieht die Richtlinie weiter vor, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die in seinem Hoheitsgebiet mit der Überwachung der Anwendung der zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften beauftragt sind („Datenschutzbehörden“).
Im Ausgangsfall hat ein österreichischer Staatsangehöriger, der seit 2008 Facebook nutzt, in Irland vor dem High Court auf Auskunft geklagt. Wie es bei der Nutzung von Facebook üblich ist, werden die Daten, die jeder Nutzer in Europa Facebook liefert, von der irischen Tochtergesellschaft von Facebook ganz oder teilweise an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, übermittelt und dort verarbeitet, letztlich auch ausgewertet. Facebook weiss sehr genau, was seiner Nutzer dort treiben. Einzelne Nachfragen zur Optimierung der Nutzung zeigen dies sehr deutlich.
Der Kläger legte bei der irischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde ein, weil er im Hinblick auf die von Herrn Edward Snowden enthüllten Tätigkeiten der Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, insbesondere der National Security Agency (NSA), der Ansicht war, dass das Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten keinen ausreichenden Schutz der in dieses Land übermittelten Daten vor Überwachungstätigkeiten der dortigen Behörden böten. Die irische Behörde wies die Beschwerde insbesondere mit der Begründung zurück, die Kommission habe in ihrer Entscheidung vom 26. Juli 2002 festgestellt, dass die Vereinigten Staaten im Rahmen der sogenannten „Safe-Harbor-Regelung“ ein angemessenes Schutzniveau der übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisteten. Daraufhiun erhob der Kläger in Irland Klage zum High Court.
Der mit der Rechtssache befasste irische High Court möchte wissen, ob diese Entscheidung der Kommission eine nationale Datenschutzbehörde daran hindert, eine Beschwerde zu prüfen, mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31). Gegenstand des Urteils ist daher nur diese Entscheidung der Europäischen Kommission, die der EuGH erfreulicherweise für falsch hält. Die Safe-Harbor-Regelung enthält eine Reihe von Grundsätzen über den Schutz personenbezogener Daten, denen sich amerikanische Unternehmen freiwillig unterwerfen können, die also nicht einmal von Gesetzes wegen in den USA gelten.
In dem im Kern zu begrüßenden Urteil des EuGH führt der Gerichtshof aus, dass die Existenz einer Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für
übermittelte personenbezogene Daten gewährleistet, die Befugnisse, über die die nationalen Datenschutzbehörden aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Richtlinie verfügen, weder beseitigen noch auch nur beschränken kann. Es kann die nationalen Datenschutzbehörden daher auch nicht rechtlich binden. Diese Datenschutzbehörden bleiben vielmehr zuständig, weil keine Bestimmung der Richtlinie die nationalen Datenschutzbehörden an der Kontrolle der Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer hindert, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission waren. Die national zuständigen Datenschutzbehörden müssen Beschwerden in völliger Unabhängigkeit prüfen können. Dazu gehört auch die Feststellung, ob ein angemessenes Schutzniveau in dem betreffenden Drittstaat vorhanden ist oder nicht. Letztlich läuft das auf eine Rechtsvergleichung im Datenschutzrecht hinaus. Der EuGH wird sehr deutlich:
"Ist eine nationale Behörde oder die Person, die sie angerufen hat, der Auffassung, dass eine Entscheidung der Kommission ungültig ist, muss diese Behörde oder diese Person folglich die nationalen Gerichte anrufen können, damit diese, falls sie ebenfalls Zweifel an der Gültigkeit der Entscheidung der Kommission haben, die Sache dem Gerichtshof vorlegen können".
Der Gerichtshof kommt hinsichtlich der Entscheidung der Kommission zu dem Schluss, dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen tatsächlich ein Schutzniveau der Grundrechte gewährleisten, das dem in der Union aufgrund der Richtlinie im Licht der Charta garantierten Niveau der Sache nach gleichwertig ist. Eine solche Feststellung hat die Kommission nicht getroffen, sondern sie hat sich darauf beschränkt, die SafeHarbor-Regelung zu prüfen. Folglich hat der EuGH keineswegs festgestellt, dass die US - Regelungen kein angemessenes Schutzniveau enthalten.
Die Regelungen des Safe - Harbour - Abkommens binden nach der völlig überzeugenden Auffassung des EuGH nur jene amerikanischen Unternehmen, die sich ihr freiwillig unterwerfen, nicht aber für die Behörden der Vereinigten Staaten. Außerdem haben die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der Vereinigten Staaten Vorrang vor der Safe-Harbor-Regelung, so dass die amerikanischen Unternehmen ohne jede Einschränkung verpflichtet sind, die in dieser Regelung vorgesehenen Schutzregeln unangewandt zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu solchen Erfordernissen stehen.
Die amerikanische SafeHarbor-Regelung ermöglicht daher Eingriffe der amerikanischen Behörden in die Grundrechte von Personen, die US - Recht nicht unterliegen. Es ist vielmehr so, dass die amerikanischen Behörden auf die aus den Mitgliedstaaten in die Vereinigten Staaten übermittelten personenbezogenen Daten zugreifen dürfen und sie in einer Weise verarbeiten konnten, die namentlich mit den Zielsetzungen ihrer Übermittlung unvereinbar war und über das hinausging, was nach Ansicht der Kommission zum Schutz der nationalen Sicherheit absolut notwendig und verhältnismäßig gewesen wäre. Es gibt nach US - Recht für die Betroffenen keine administrativen oder gerichtlichen Rechtsbehelfe, die es ihnen erlauben, Zugang zu den sie betreffenden Daten zu erhalten und gegebenenfalls deren Berichtigung oder Löschung zu erwirken. Ob es derart effektive Rechte nach deutschen Recht oder einer anderen Rechtsordnung in bestimmten Bereichen gibt, sei hier dahingestellt.
Der Gerichtshof wird aber sehr deutlich, indem er ausführt, dass eine Regelung, die es Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt. Das ist eine sehr weitreichende Formel, bei der man in der Zukunft beobachten muss, wie sie angewendet werden wird. Der EuGH vertieft dies weiter dahingehend, dass es für Betroffene eine Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes geben muss, weil eine solche Möglichkeit dem
dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent ist.
Der EuGH stellt klar, dass die Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 den nationalen Datenschutzbehörden Befugnisse entzieht, die ihnen für den Fall zustehen, dass eine Person die Vereinbarkeit der Entscheidung mit dem Schutz der Privatsphäre sowie der Freiheiten und Grundrechte von Personen in Frage stellt. Die Kommission hatte keine Kompetenz, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden in dieser Weise zu beschränken. Die Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 wird für ungültig erklärt. Letztlich wird eine Entscheidung der Europäischen Kommission verworfen, zu der sie gar nicht befugt war.
Infolgedessen muss die irische Datenschutzbehörde die Beschwerde des Klägers mit aller gebotenen Sorgfalt prüfen und ihn neu dahingehend bescheiden, ob nach der Richtlinie die Übermittlung der Daten der europäischen Nutzer von Facebook in die Vereinigten Staaten auszusetzen ist, weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet. Diese Entscheidung wird abzuwarten sein. Derzeitige Änderungen für die Praxis: keine.
Die Entscheidung hat daher beispielsweise auf die einschlägige Klauselpraxis in AGB und in Verträgen derzeit nach hiesiger Einschätzung noch keine Auswirkungen.
Quelle: PRESSEMITTEILUNG Nr. 117/15
Luxemburg, den 6. Oktober 2015
Posted by Ralf Hansen at 11:30 Keine Kommentare:
Internationale Zuständigkeit bei Internet-Maklerprovision
In dem Rechtsstreit BGH, Urteil vom 15.01.2015, AZ: I ZR 88/14 hatte der BGH über den Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers bei grenzüberschreitender Tätigkeit zu befinden, hier hinsichtlich einer Tätigkeit im Bereich Niederlande - Deutschland. Die Entscheidung ist aber auch für andere grenzüberschreitende Tätigkeiten mit deutschem Bezug sehr interessant, weil sich das betreffende Szenario jederzeit in anderen Konstellationen in dieser Form realisieren könnte.
Es ging vorliegend um die Frage nach der internationalen örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach der Rechtslage in den Jahren 2009 - 2011. Einschlägig für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit, die prozessstrategisch von erheblicher Bedeutung sein kann, war die EuGVVO (Brüssel I -VO) in der Fassung der VO (EG) Nr.44/2001, die 2012 Änderungen erfahren hat (Brüssel Ia-VO). Es ist nicht ganz unbekannt, dass Maklerunternehmen mitunter deutliche Schwierigkeiten haben, auch berechtigte Provisionsansprüche zu realisieren. Darüber war vorliegend angesichts einer unzulässigen Klage aber nicht mehr zu befinden.
Vorliegend hatte eine in Kleve ansässige Immobilienmaklerin eine Zahlungsklage erhoben. Das Maklerunternehmen unterhielt einen deutschsprachigen Internetauftritt. In der Fassung der Internsetseite im Jahr 2011 enthielten ihre Internetseiten unter Einschluss des dort vorgehaltenen Kontaktformulars auch eine niederländische Flagge. Unter dieser Flagge fand sich ein Hinweis mit dem Titel "Informationen auch auf Niederländisch!". Da der Auftrag im Jahr 2009 erteilt worden war und die Beklagte eine solche Gestaltung für das Jahr 2009 bestritten hatte, eine Kopie der Internetseite für 2009 aber auch nicht mehr existierte, konnte in dem Rechtsstreit nicht geklärt werden, ob der Internetauftritt der Klägerin auch im Jahr 2009 auf diese Art und Weise gestaltet worden war.
Die Beklagten sind Niederländer und hatten Interesse ein auf dieser Internetseite beworbenes Grundstück im Kreis Kleve zu erwerben. Die Parteien schlossen einen provisionspflichtigen Maklervertrag. Durch Vermittlung der Klägerin kam Ende 2009 ein notariell beurkundeter Kaufvertrag über ein Grundstück in Kranenburg im Kreis Kleve zustande. Allerdings wurde der Vertrag später rückabgewickelt. Grds. lässt die Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrecht den Provisionsanspruch nach deutscher Rechtslage nicht entfallen (BGH, NJW 2009, 2810). Der Maklervertrag unterlag - soweit ersichtlich - deutschem Recht.
Die Klägerin beanspruchte von den Beklagten als Gesamtschuldner insbesondere die Zahlung einer Maklerprovision in der Höhe von ca. 10.370 €. Das Landgericht Kleve gab der Klage statt, während das Oberlandesgericht in Düsseldorf die Berufung zurückgewiesen hatte. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin blieb vor dem BGH erfolglos. Die Begründung ist überaus interessant und für die Praxis sehr lehrreich.
Im Gegenssatz zum Landgericht hatte das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 5. lit.1 EuGVVO verneint. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach der BrüsselIVO war allerdings nach der überzeugenden Auffassung des OLG nicht der Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahre 2011. Das Gericht stellte völlig nachvollziehbar auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahr 2009 ab.
Der BGH verneint für den vorliegenden Fall eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I VO. Die Voraussetzungen des Art. 5 Nr.1 EUGVVO sind hier zwar grds. erfüllt, da für eine Klage auf Zahlung einer Maklerprovision eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes besteht, sofern der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat, was vorliegend auch der Fall war. Der Kaufvertrag war überdies vor einem deutschen Notar beurkundet worden. Für den Kaufvertrag (Hauptvertrag) galt deutsches Recht.
Allerdings ist Anwendung des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO bei Anwendung eines spezielleren Gerichtsstandes ausgeschlossen. Ein solcher Gerichtsstand folgt für Verbrauchersachen aus Art. 15 Abs. 1c EuGVVO. Danach besteht aufgrund von Art. 16 Abs. 2 EuGVVO eine ausschließliche Zuständigkeit der niederländischen Gerichte, so dass die Klage als unzulässig abzuweisen war. Das Bestehen des Provisionsanspruches war infolgdessen nicht zu prüfen.
Im vorliegenden Fall war die Verbrauchereigenschaft der Beklagten unstreitig. Das Berufungsgericht hat auch im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Klägerin ihre gewerbliche Tätigkeit bereits bei Abschluss des Maklervertrages mit den Beklagten im Jahr 2009 auf die Niederlande ausgerichtet hatte.
Dieser Entscheidung liegt eine interessante Beweislastverteilung zugrunde, die zur darauf beruht, dass vorliegend der Kunde des Maklers behauptet hat, dass der Maklervertrag eine Verbrauchersache i.S.d. Art. 15 Abs. 1c Brüssel-I-VO darstellt. Infolgedessen kommt eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzlandes des Verbrauchers nach Art. 16 Abs. 2 EuGVVO in Betracht. Ist dies der Fall, ist der Verbraucher dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Makler in seinem Internetangebot bei Abschluss des Maklervertrags seine Tätigkeit zumindest auch auf Verbraucher in dessen Wohnsitzland gerichtet hat. Den diesbezüglichen Tatsachenvortrag konnte der Kläger nicht erfolgreich bestreiten, da Beweise hierfür nicht mehr vorhanden waren. Der stellt hier hohe Anforderungen an ein solches Bestreiten, um einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten. Infolgedessen hat die Klägerin der ihr nach § 138 Abs.3 ZPO obliegenden Erklärungslast nicht genügt, womit das Klägervorbringen als zugestanden anzusehen war.
Die Entscheidung zeigt, dass mit der örtlichen Zuständigkeit sehr vorsichtig umgegangen werden muss, gerade im Bereich des internationalen Privatrechts und bei Anwendung deutschen Rechts auch mit Blick auf die teilweise recht kurzen Verjährungsfristen, etwa im Vergleich mit den Niederlanden.
BGH · Urteil vom 15. Januar 2015 · Az. I ZR 88/14
LG Kleve, Entscheidung vom 17.02.2012 - 3 O 130/11 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.03.2014 - I-7 U 104/12 -
Posted by Ralf Hansen at 11:35 Keine Kommentare:
EuGH: Datenschutz, Facebook und die Übermittlung v...
Internationale Zuständigkeit bei Internet-Maklerpr...

References: § 8
 Art.12
 BGH 
 § 85
 BGH 
 Art. 8
 BGH 
 § 97
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 2
 § 17
 BGH 
 § 17
 § 96
 § 77
 Art. 4
 § 17
 Art. 4
 § 77
 BGH 
 § 4
 § 4
 Art. 25
 § 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 16
 § 138

BGH