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Timestamp: 2019-04-22 18:59:32+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 43/01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 14.11.2001
§ 11 Nr 11 HeilMWerbG; § 11 Nr 13 HeilMWerbG; § 12 Abs 1 HeilMWerbG; § 1 UWG; EWGRL 28/92
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Vereinbarkeit nationaler Verbote der Öffentlichkeitswerbung mit Gemeinschaftsrecht; Werbung für ein Ginsengpräparat mit einer Konsumentenbefragung, einer Verlosung und krankheitsbezogenen Aussagen
Zur unzulässigen Werbung für Ginseng-Präparate und zur Festlegung der Richtlinie 92/28/EWG als Mindeststandard für das Verbot bestimmter Formen der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel
UWG § 1 § 11 Nr. 11; HWG § 13
Reichweite der Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel; Zulässigkeit von Werbebeschränkungen im HWG; Wettbewerbsbeeinflussung durch Auswertung einer "Konsumentenbefragung"; Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung durch positive Äußerungen Dritter über ein Arzneimittel ; Eindruck der Neutralität; Werbung für Arzneimittel durch angekündigte Auslosung einer Packung Ginseng-Extraktpulver; Verjährung des Unterlassungsanspruches
Unzulässige Werbung für Ginseng-Präparate - Mindeststandard für das Verbot bestimmter Formen der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel
GRUR Int. 2002, 931
GRUR-RR 2002, 363 (Ls.)
GRUR-RR 2009, 160 (Ls.)
Der Beklagten ist es nach der Entscheidung des Berufungsgerichts (OLG Frankfurt am Main GRUR Int. 2002, 931 = WRP 2002, 730) verboten,.
Das Berufungsgericht hat die Berufung insoweit zurückgewiesen (OLG Frankfurt a.M. GRUR Int. 2002, 931 = WRP 2002, 730).
OLG Frankfurt, 08.06.2004 - 6 U 79/03
Arzneimittelwerbung: Verfassungsmäßigkeit und Richtlinienkonformität des …
Insoweit hält der Senat an seiner bereits im Urteil vom 07.03.2002 ­ 6 U 43/01 (GRUR Int. 02, 931 = WRP 02, 730 ­ Werbung für Roten Ginseng) dargelegten Auffassung fest.
Irreführende Werbung für Ginseng-Arzneimittel
Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Frankfurt am Main GRUR Int. 2002, 931 = WRP 2002, 730).
Es muss deshalb an dieser Stelle nicht vertieft werden, ob die Richtlinie 92/28/EWG lediglich einen Mindeststandard für das Verbot bestimmter Formen der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel festlegt, durch den die Bundesrepublik nicht gehindert ist, bereits bestehende, im Heilmittelwerbegesetz nominierte weitergehende Werbebeschränkungen auf diesem Gebiet beizubehalten (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 7.3.2002 - 6 U 43/01 -, Pharma Recht 2002, 222; vgl. auch BGH, Teilurt. v. 21.7.2005 - I ZR 94/02 -, veröff. in juris, und das Vorab-Entscheidungsersuchen an den EuGH in derselben Sache, Beschl. v. 21.7.2005 - I ZR 94/02 -, Pharma Recht 2005, 459, veröff. auch in juris).
LG Hagen, 08.08.2012 - 22 O 17/12
Werbung mit einer Konsumentenbefragung ohne Angabe der Fundstelle der …
Ähnliche Erwägungen liegen im Übrigen offenbar auch dem Werbeverbot des § 11 Nr. 11 HWG zugrunde, dass nämlich von positiven Äußerungen Dritter über ein Arzneimittel die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung ausgeht, weil "derartige Stellungnahmen einerseits den Eindruck der Neutralität erwecken, andererseits jedoch nicht nachprüfbar sind" (vgl. OLG G, 6. Zivilsenat, Urteil vom 07.03.2002 - 6 U 43/01 - Fundstelle: Juris zu der Frage der Zulässigkeit einer Werbung für ein bestimmtes Präparat mit einer Konsumentenbefragung ).
OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 43/01
Unterlassungsanspruch ; Unlauteres Verhalten; Drittschutz; Subsidiaritätsklausel ; Wettbewerbswidrigkeit; Privatwirtschaftliche Betätigung; Öffentliche Hand; Öffentlicher Zweck; Kommunale Erwerbswirtschaft
OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit wirtschaftlicher …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob mit der Teilnahme eines unter Verstoß gegen § 108 NGO gegründeten öffentlichen Unternehmens am Vergabeverfahren überhaupt eine Verletzung des § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A vorliegt, auf die sich ein anderer Bieter berufen kann (bejahend: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. August 2008 - VII - Verg 42/07. Vavra in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a.a.O., § 2 Rz. 29. Roth in: MüllerWrede, a.a.O., § 2 Rz. 31. das niedersächsische OVG stellt eine drittschützende Wirkung von § 108 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NGO in Frage, Beschluss v. 14. August 2008 - 10 ME 280/08. für den entsprechenden § 102 GemO BW: OLG Karlsruhe, Urt. v. 14. November 2001 - 6 U 43/01. offen gelassen: Senat, Beschluss v. 12. Februar 2001 - 13 Verg 2/02).
VGH Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 1 S 2490/05
Drittschützende Wirkung einer Subsidiaritätsklausel; Unternehmensbegriff im …
Soweit dieser Funktionssperre überhaupt ein eigenständiger Gehalt neben dem Erfordernis des öffentlichen Zwecks zuerkannt wurde (…siehe hierzu Uechtritz/Otting, a.a.O., § 6 Rz. 56), wurde darin nur eine allgemeine wirtschaftspolitische Vorgabe gesehen, die - auch wegen des Fehlens eindeutiger Willensbekundungen des Gesetzgebers - einen als Mitbewerber betroffenen Dritten nur reflexhaft zu begünstigen geeignet war, ihm jedoch keine eigenständige wehrfähige Rechtsposition einräumte (vgl. aus der Rspr. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.11.2000 - 4 U 171/99 -, NVwZ 2001, 712 und hierzu Stehlin, NVwZ 2001, 645 sowie Werner, VBlBW 2001, 206 ; Urteil vom 14.11.2001 - 6 U 43/01 -, OLGR Karlsruhe 2002, 131;… Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 9. Auflage 2005, Randnr. 390 m.w.N.; siehe auch Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 102 Randnr. 11, 41, 60).

References: § 11
 § 11
 § 12
 § 1
 § 1
 § 11
 § 13
 EuGH 
 § 11
 § 108
 § 2
 § 2
 § 2
 § 108
 § 102
 § 6
 § 102