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Timestamp: 2019-11-20 02:09:58+00:00

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BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 77.86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,334
BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 77.86 (https://dejure.org/1987,334)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1987 - 8 C 77.86 (https://dejure.org/1987,334)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1987 - 8 C 77.86 (https://dejure.org/1987,334)
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Erschließung eines Wohngrundstücks - Anbaustraße - Personenfahrzeuge - Versorgungsfahrzeuge - Zufahrt - Grundstücksgrenze - Bebauungsrechtliche Lage - Bebauungsplan - Festsetzung - Zufahrverbot - Abfahrverbot
BBauG § 30; BBauG § 130; BBauG § 131 Abs. 1
VG Hannover, 14.01.1983 - 8 A 120/80
VG Hannover, 14.01.1983 - 8 VG A 120/80
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.01.1986 - 9 A 57/83
BVerwG, 06.06.1986 - 8 B 54.86
BVerwGE 78, 237
NVwZ 1988, 354
DÖV 1988, 511
BauR 1988, 202
ZfBR 1988, 141
Danach werden Grundstücke in Wohngebieten in der Regel durch eine Anbaustraße erschlossen, wenn sie die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an das Grundstück heranzufahren und es von dort aus zu betreten (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237 ; stRspr).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237 ) hat das Berufungsgericht angenommen, bei - wie hier - Anbaustraßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG) knüpfe das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG grundsätzlich mit der Folge an das bebauungsrechtliche Erschlossensein (§§ 30 ff. BBauG) an, daß die Frage, welche Form der Erreichbarkeit eines Grundstücks - eine Erreichbarkeit lediglich für Fußgänger (Zugang), eine Erreichbarkeit in Gestalt der Möglichkeit, an das Grundstück mit Kraftwagen heranzufahren, oder eine Erreichbarkeit in Gestalt der Möglichkeit, auf das Grundstück mit Kraftwagen heraufzufahren - für dessen erschließungsbeitragsrechtliches Erschlossensein erforderlich ist, nur vordergründig eine erschließungsbeitragsrechtliche, in der Sache dagegen wesentlich eine bebauungsrechtliche Frage ist.
Ebenfalls richtig ist, daß das Herauffahrendürfen in der Regel bei Grundstücken in Gewerbegebieten für deren bebauungsrechtliches Erschlossensein erforderlich ist (vgl. Urteil vom 3. November 1987, a.a.O. S. 242).
Überdies entspricht die Annahme, bei einer solchen Konstellation sei ein Hinterliegergrundstück (auch) ohne das Vorhandensein einer Zufahrt zur Anbaustraße im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen, in diesem Ergebnis der bebauungsrechtlichen Rechtslage bezüglich der Anforderung einer gesicherten verkehrlichen Erreichbarkeit als Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Hinterliegergrundstücks (vgl. zur Bedeutung der bebauungsrechtlichen Erreichbarkeitsanforderung für das Merkmal des Erschlossenseins im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG zuletzt Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 8 C 77.86 - Abdruck S. 7 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts knüpft das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein durch Anbaustraßen grundsätzlich mit der Folge an das bebauungsrechtliche Erschlossensein an, daß die Frage, welche Form der Erreichbarkeit eines Grundstücks für dessen erschließungsbeitragsrechtliches Erschlossensein erforderlich ist, in der Sache im wesentlichen eine bebauungsrechtliche Frage ist (vgl. BVerwGE 78, 237 ; 88, 70 ; 96, 116 ).
Allerdings hält es das Bundesverwaltungsgericht für zulässig, bei der Beurteilung der Anforderungen an die Erschließung gewisse "Regeln" aufzustellen und in diesem Sinne etwa anzunehmen, daß Grundstücke in Gewerbegebieten in der Regel ausschließlich durch eine Anbaustraße erschlossen werden, die ihnen eine uneingeschränkte Möglichkeit des Herauffahrens eröffnet (vgl. BVerwGE 78, 237 ; 88, 70 ).
Ob ein Grundstück durch eine Anbaustraße erschlossen wird, hängt ausschlaggebend davon ab, welche Anforderungen das Bebauungsrecht um der Bebaubarkeit willen an die verkehrliche Erreichbarkeit eines Grundstücks stellt (stRspr; vgl. Urteile vom 3. November 1987 - BVerwG 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237 und vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70 ).
Grundstücke in Gewerbegebieten sind darüber hinaus in der Regel nur erschlossen, wenn die Anbaustraße die Möglichkeit des Herauffahrens mit Lastkraftwagen eröffnet (Urteile vom 3. November 1987 a.a.O. …und vom 1. März 1991 a.a.O.; Beschluss vom 31. Mai 2000 - BVerwG 11 B 10.00 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 112).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237 (240 f.)) hat das Berufungsgericht angenommen, bei - wie hier - Anbaustraßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG) knüpfe das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG grundsätzlich mit der Folge an das bebauungsrechtliche Erschlossensein (§§ 30 ff. BBauG) an, daß die Frage, welche Form der Erreichbarkeit eines Grundstücks - eine Erreichbarkeit lediglich für Fußgänger (Zugang), eine Erreichbarkeit in Gestalt der Möglichkeit, an das Grundstück mit Kraftwagen heranzufahren, oder eine Erreichbarkeit in Gestalt der Möglichkeit, auf das Grundstück mit Kraftwagen heraufzufahren - für dessen erschließungsbeitragsrechtliches Erschlossensein erforderlich ist, nur vordergründig eine erschließungsbeitragsrechtliche, in der Sache dagegen wesentlich eine bebauungsrechtliche Frage ist.
Denn die Anforderungen an die plangemäße Erschließung sind voraussetzungsgemäß dem jeweiligen Bebauungsplan zu entnehmen (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 8 C 77.86 - DVBl. 1988, 242 ).
Grundstücke in Gewerbegebieten werden in der Regel bebauungsrechtlich und in der Folge auch erschließungsbeitragsrechtlich ausschließlich durch eine Anbaustraße erschlossen, die ihnen eine uneingeschränkte Möglichkeit des Herauffahrens eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1987 - 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237 zum Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB).
28 Die Frage, bei welcher Art von Grundstücken anzunehmen ist, das Bebauungsrecht mache das bebauungsrechtliche Erschlossensein von der Möglichkeit abhängig, mit Kraftfahrzeugen auf sie herauffahren zu können, kann nicht allgemein beantwortet werden, da die Anforderungen an die plangemäße Erschließung in erster Linie dem jeweiligen Bebauungsplan bzw. - im unbeplanten Innenbereich - den nach § 34 BauGB maßgebenden Umständen zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1987 - 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237).
In Gewerbegebieten wird dagegen in der Regel das Herauffahrenkönnen auf die Grundstücke für das bebauungsrechtliche und in der Folge erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein von Grundstücken erforderlich sein (BVerwG, Urteil vom 03.11.1987, aaO; BVerwG, Beschluss vom 31.05.2000 - 11 B 10.00 - KStZ 2001, 11; Hess. VGH, Urteil vom 13.06.2012 - 5 A 893/11 - Juris).
Allerdings hält es das Bundesverwaltungsgericht für zulässig, bei der Beurteilung der Anforderungen an die Erschließung gewisse "Regeln" aufzustellen und in diesem Sinne etwa anzunehmen, dass Grundstücke in Gewerbegebieten in der Regel ausschließlich durch eine Anbaustraße erschlossen werden, die ihnen eine uneingeschränkte Möglichkeit des Herauffahrens eröffnet (vgl. BVerwGE 78, 237 ; 88, 70 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1999 - 15 B 256/99
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1996 - 15 B 1648/96
Veranlagung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau einer Straße

References: § 30
 § 130
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 34