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Timestamp: 2019-07-17 21:55:37+00:00

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BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98 - dejure.org
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BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98 (https://dejure.org/1999,577)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1999 - 8 C 15.98 (https://dejure.org/1999,577)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - 8 C 15.98 (https://dejure.org/1999,577)
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Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; gesetzliche Vermutung; angemessener Kaufpreis; Einheitswert; freie Verfügung über den Kaufpreis bei Zahlung an Bevollmächtigten; Großparzellierung; Teltow-Seehof.
Schädigung - NS-Zeit - Judenverfolgung - Zwangsverkauf - Alliiertes Rückerstattungsrecht - Verfolgungsbedingter Vermögensverlust - Gesetzliche Vermutung - Angemessener Kaufpreis - Einheitswert - Großparzellierung - Vergleichskäufe - Widerlegungstatbestand
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsverkauf; Verfolgungsvermutung; Widerlegung; Großparzellierungen; Verkehrswertermittlung; Vergleichsverkäufe
Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; gesetzliche Vermutung; angemessener Kaufpreis; Einheitswert; freie Verfügung über den Kaufpreis bei Zahlung an Bevollmächtigten; Großparzellierung; Teltow-Seehof
VG Potsdam, 15.12.1997 - 1 K 585/97
BVerwGE 108, 301
Wegen der weiteren Einzelheiten der Vorgeschichte der Parzellierung bezüglich dieses Südteils und des am 13. Oktober 1933 mit dem Kaufmann G. geschlossenen notariell beurkundeten Parzellierungsvertrages und dessen Abwicklungsmodalitäten wird auf die Tatbestände der Senatsurteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - (BVerwGE 108, 157 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 167 ) und vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 5.98 - (BVerwGE 108, 301 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 ) Bezug genommen.
Das schließt auch die Zulassung eines direkten Gegenbeweises aus, mit dem im Einzelfall ausgeschlossen werden könnte, dass der Verfolgungsdruck für die Veräußerung mit ursächlich gewesen ist (…vgl. Urteil vom 30. April 2003 - BVerwG 8 C 9.02 - a.a.O. unter Hinweis auf die Urteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 ff. und vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301).
Auf die Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung gerade dieses Widerlegungstatbestandes hat der Senat im Übrigen in seinem Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - (BVerwGE 108, 301, 314 ) ausdrücklich hingewiesen.
In bindender Weise hat der Senat in seinem Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - festgestellt, dass die Ausschlusstatbestände des § 4 VermG nicht eingreifen.
Insbesondere findet § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur auf Veräußerungen durch Unternehmen und nicht auch auf den Verkauf von Grundstücken aus dem Privatvermögen natürlicher Personen Anwendung (vgl. BVerwGE 108, 301 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG zunächst darin gesehen, den gutgläubigen Erwerber zu schützen (BVerwGE 108, 301 ;… so auch Wasmuth, a.a.O., B 100 VermG, § 3 Rn. 216;… Redeker/Hirtschulz/Tank, a.a.O., § 3 Rn. 124c;… Bernhardt, OV spezial 1998, S. 162 ).
Der für nach dem Vermögensrecht zu beurteilende Entziehungsakte wesentliche Druck auf die Willensfreiheit des Verfolgten erfolgte bereits auf der Ebene des Kausalgeschäfts (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 ; vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301; für das Rückerstattungsrecht: ORG Berlin, Entscheidung vom 7. Januar 1958 - ORG/A/536 - RzW 1958, 96).
Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an (a.A. noch das obiter dictum im Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 ).
Dementsprechend ging die Rechtsprechung der Rückerstattungsgerichte, an der sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu diesen Fragen stets orientiert hat (vgl. Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - a.a.O.; Urteil vom 15. Januar 1981 - BVerwG 3 C 31.80 - Buchholz 427.207 § 6 FeststellungsDV 7 Nr. 28 S. 3 f.;… Urteil vom 23. Februar 2006 - BVerwG 7 C 4.05 - a.a.O. S. 145) auch ganz überwiegend dahin, dass die Frage, ob der Verkaufspreis zur freien Verfügung des Verkäufers stand, grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Veräußerung und nicht nach dem späteren Schicksal des Kaufpreises zu beurteilen sei.
Schon nach der bisherigen Rechtsprechung wurde es als ausreichend für die freie Verfügbarkeit angesehen, dass der Betrag vom Erwerber abredegemäß an einen Dritten gezahlt worden ist (vgl. Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - a.a.O. S. 310 f.) oder abgetreten wurde.
Aus Gründen der Vereinfachung sind die Tatsachengerichte nicht gehindert, bei der Bestimmung der Angemessenheit des Kaufpreises als Indiz auf den damaligen Einheitswert des Grundstücks abzustellen, der regelmäßig die unterste Grenze des Verkehrswerts bildete (Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 ; Urteil vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 85.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 7).
Nach seinen Feststellungen lag der Kaufpreis 15, 2 % über dem Einheitswert, obwohl allgemein bekannt ist, dass in der Zeit des Verkaufs, im Jahre 1933, die Immobilienpreise sehr niedrig waren (Urteil vom 24. Februar 1999, a.a.O., S. 308;… Schwarz, a.a.O.).
Auch der von der Klägerin geltend gemachte Umstand, dass das betroffene Grundstück zwei Jahre später zu einem 8 000 RM höheren Kaufpreis weiter veräußert wurde, musste dem Gericht ebenso wenig wie seine eigene Feststellung, dass eines der Vergleichsobjekte im Jahre 1934 erneut, nun aber deutlich über dem Einheitswert verkauft worden ist, keinen Anlass zu zusätzlichen Ermittlungen geben, zumal diese Tatsachen im Einklang mit der allgemeinen Erkenntnis standen, dass die Kaufpreise in der Folgezeit wieder anstiegen (…vgl. Schwarz, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999, a.a.O.).
Zwar hat der 8. Senat sich in seinem Urteil vom 24. Februar 1999 (a.a.O.) auf den Standpunkt gestellt, dass es für die freie Verfügbarkeit allein auf den gezahlten Kaufpreis und nicht auf die entstandene Kaufpreisforderung ankomme und - falls über diese verfügt worden sei - das dabei erzielte Entgelt angemessen gewesen und in die freie Verfügung des Veräußerers gelangt sein müsse.
Da der Gesetzgeber zwar keine generelle Übernahme der alliierten Rückerstattungsregelungen, aber eine möglichst weitgehende Anlehnung wollte, ist der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG anhand der früheren Rückerstattungsregelungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung, mithin im Lichte des Art. 3 Abs. 1 der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandatur Berlin vom 26. Juli 1949 zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen (REAO), auf die § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG Bezug nimmt, auszulegen (…Urteile vom 18. Mai 1995 a.a.O. Rn. 17, vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - BVerwGE 114, 68 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 10; Beschluss vom 29. Juni 2009 - BVerwG 8 B 129.09 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 53 ).
VG Gera, 14.08.2003 - 5 K 1854/01
Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Zwangsverkauf; Vermutung der …
Einer solchen kollektiven Verfolgung waren ab dem Tag der "Machtübernahme" alle jüdischen Bürger, also auch Frau B, ausgesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999 - 8 C 15/98 -, VIZ 1999, S. 334; Urteil vom 16. Dezember 1998 - 8 C 14.98 -, BVerwGE 108, 157/162; Beschluss vom 18. Juni 1998 - 8 B 56.98 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154).
Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die den Preis erheblich beeinflussten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999 - 8 C 15/98 -, VIZ 1999, S. 334/337).
Aus Gründen der Vereinfachung ist es bei Bestimmung der Angemessenheit zulässig, indiziell auf den damaligen Einheitswert abzustellen, da dieser die unterste Grenze des Verkehrswertes bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999 - 8 C 15/98 -, a.a.O., S. 338; BVerwG, Urteil vom 24. August 2000 - 7 C 85.99 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Problematik in seinem Urteil vom 24. Februar 1999 - Az. 8 C 15/98 - (VIZ 1999, S. 334/339) Folgendes ausgeführt: "... Da es nach dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 REAO auf den gezahlten Kaufpreis und nicht auf eine entstandene Kaufpreisforderung ankommt, kann entscheidend allein der Zeitpunkt der Leistung des Kaufpreises sein.
Auch ist das Geld dann frei verfügbar, sobald nachgewiesen ist, dass der Betrag vom Erwerber abredegemäß an einen Dritten gezahlt worden ist, zur Tilgung der auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten oder sonst in einer zum Vorteil des Verkäufers vorgesehenen Weise, es sei denn, die Begründung der Verbindlichkeit beruhte ihrerseits auf Diskriminierungen im Sinne des Art. 1 REAO (vgl. BVerwG, Urteil 24. Februar 1999 - 8 C 15/98 -, VIZ 1999, S. 334/338 m.w.N. zum Rückerstattungsrecht).
Auch weicht diese Entscheidung nicht im Sinne des § 135 Satz 3 VwGO i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1999 - 8 C 15/98 ab.
Entscheidend ist der Preis, der im gewöhnlichen Verkehr nach der Beschaffenheit des zu veräußernden Gegenstandes im Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Kaufvertrages zu erzielen gewesen wäre, wenn das Verkaufsobjekt keinem Verfolgten gehört hätte (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 -, BVerwGE 108, 301, 306).
Dies war auch in den lastenausgleichsrechtlichen Verfahren üblich (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999, a.a.O., S. 307).
Ein Abstellen auf den Einheitswert ist dann unproblematisch, wenn die Feststellung des Einheitswertes vor dem Abschluss des Kaufvertrages liegt (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999, a.a.O., S. 308/309;… Urteil vom 27. Mai 1997 - 7 C 67.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 112, S. 337, 342).
Der Einheitswert bildet regelmäßig die unterste Grenze des Verkehrswertes (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999, a.a.O., S. 309; Beschluss vom 23. Juli 1999 - 7 B 52.99 - KPS § 1 VI VermG 3/99. S. 2).
Insbesondere hat der Kläger das Eigentum an dem streitgegenständlichen Grundstück nicht im Sinne des § 4 Abs. 2 VermG nach dem 08. Mai 1945 in redlicher Weise erworben, weil diese Vorschrift nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, nicht aber den Erwerb - wie hier durch den Kläger - im Rahmen von Erbfällen erfasst (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999, a.a.O., S. 315 m.w.N.).
Insofern hält der Senat an seiner Auffassung in dem Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - (BVerwGE 108, 301, 315 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1) nicht mehr fest, dass Sinn und Zweck der Vorschrift der Gutglaubensschutz sei.
Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass Vorschriften, die im Zusammenhang mit Unternehmen stehen, auf Einzelrestitutionen übertragbar sind (vgl. Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG als Ausnahmeregelung eng auszulegen (Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - a.a.O.).
BVerwG, 24.01.2002 - 8 C 12.01
Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; Gegenbeweis; Abschluss des Rechtsgeschäfts …
a) Im Ansatz zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Veräußerer zu einem Personenkreis gehörte, den in seiner Gesamtheit die deutsche Regierung oder die NSDAP aus rassischen Gründen vom kulturellen und wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigte (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO), und dass deswegen die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes nach § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG nur durch den Beweis widerlegt werden kann, dass der Veräußerer einen angemessenen Kaufpreis erhalten hat und dass er über ihn frei verfügen konnte, wobei wegen des Zeitpunkts der Veräußerung nach dem 15. September 1935 hinzu kommen muss, dass das Rechtsgeschäft seinem wesentlichen Inhalt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre oder der Erwerber in besonderer Weise und mit wesentlichem Erfolg den Schutz der Vermögensinteressen des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers wahrgenommen hat, z.B. durch Mitwirkung bei einer Vermögensübertragung ins Ausland (Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO - vgl. dazu Urteile des Senats vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 S. 1 und vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 S. 33 ).
Allerdings dürfte bei einem Nachweis der Barzahlung bzw. der Übergabe der Pfandbriefe mangels anderer Anhaltspunkte von der freien Verfügbarkeit auszugehen sein (vgl. Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 S. 1 ).
BVerwG, 02.09.1999 - 8 B 114.99
Beruhen des angefochtenen Urteils des Landgerichts auf dem gerügten Verstoß gegen …
Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; ausländische …
BVerwG, 17.01.2002 - 7 C 13.01
Rückübertragung eines Grundstücks; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; …
VG Leipzig, 20.07.2000 - 7 K 65/97
Rechtmäßigkeit der Eigentumsrückübertragung; Verfolgung aus rassischen Gründen; …
BVerwG, 23.03.2004 - 8 KSt 4.04
Antrag auf Niederschlagung sämtlicher gerichtlicher Gebühren und Auslagen
BVerwG, 29.08.2008 - 8 B 12.08
Einheitswert; Grundstück; Kaufpreis; Mitursächlichkeit; Rechtsgeschäft; …
BVerwG, 20.01.2003 - 7 B 131.02
30er-Jahre; Absehen; Angemessenheit; Berlin; Drittes Reich; Grundstückskaufpreis; …
BVerwG, 20.12.2000 - 7 B 113.00
Gesetzliche Vermutung der Verfolgungsbedingtheit des rechtsgeschäftlichen …
BVerwG, 06.09.2000 - 7 B 215.99
VG Frankfurt/Oder, 16.10.2008 - 4 K 1095/06
Rückübertragung eines Grundstücks aufgrund eines Zwangsverkaufs

References: § 1
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 § 135
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