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Timestamp: 2019-04-23 02:11:24+00:00

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Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 02. August 2016
Der EU-US Privacy Shield ist am 12.07.2016 von der Europäischen Kommission verabschiedet worden. Laut Pressemitteilung der Kommission können US-Unternehmen ab dem 01.08.2016 eine entsprechende Zertifizierung erhalten. Mit der Zertifizierung unterwirft sich ein US-Unternehmen den Regeln des Privacy Shield und kann auf der Grundlage dieses Regelwerks personenbezogene Daten aus Europa erhalten. Auf dieser Grundlage können grundsätzlich personenbezogene Daten aus der Europäischen Union an zertifizierte US-Unternehmen übermittelt werden.Eine entsprechende Regelung war erforderlich, nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.10.2015 die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission, die bislang eine Übermittlung...
Von: RA Sebastian Hümmeler 18. Juli 2016
Datenschutz: Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.06.2016 zwei Eilanträge (Az. 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16) gegen das so genannte "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015" abgelehnt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts vom 15.07.2016 hervor.Die Beschwerdeführer nutzen privat und geschäftlich verschiedene Telekommunikationsdienste. Die Anträge zielten darauf ab, das Gesetz außer Kraft zu setzen. Hierfür sah das Gericht jedoch keinen hinreichenden Anlass. Durch den Vollzug des Gesetzes entstünden zwar Nachteile für den einzelnen oder die Allgemeinheit. Insbesondere sei ein erheblicher Einschüchterungseffekt möglich. Die Speicherung sei also ein Nachteil für...
Von: RA Sebastian Hümmeler 23. Juni 2016
Wettbewerbsrecht: Zur Zulässigkeit der Einlösung von Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
Der BGH hat mit Urteil vom 23.06.2016, Az. I ZR 137/15, entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn Unternehmen Rabatt-Coupons ihrer Mitbewerber einlösen.Eine große Drogeriemarkt-Betreiberin warb damit, dass auch in ihren Filialen 10%-Rabatt-Coupons von Wettbewerbern genutzt werden könnten. Hiergegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Es handele sich um eine gezielte Behinderung der Konkurrenten, deren Coupons betroffen seien. Deren Werbemaßnahmen würde sich die Beklagte zu Eigen machen. Auch sei die Werbung irreführend, da der Eindruck entstehe, die Beklagte habe mit den Konkurrenten die Anerkennung der Coupons abgesprochen.Die Klage auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten war sowohl in den...
Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 06. Juni 2016
Datenschutz: EU-Standardvertragsklauseln vor EuGH
Mit Schreiben vom 25.05.2016 hat die Irische Datenschutzaufsicht Max Schrems, österreichischer Jurist, Autor und Datenschutzaktivist, informiert, dass sie nunmehr in Sachen Facebook ein Verfahren beim EuGH wegen der Verwendung der bisherigen EU-Standardvertragsklauseln einreichen will. Max Schrems hatte das Verfahren eingeleitet, in dessen Folge der Europäischen Gerichtshof (EuGH) das transnationale Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt hat. Mit dem Vorgehen der Irischen Datenschutzaufsicht stünden auch die EU-Standardvertragsklauseln zur Disposition, die bislang in weiten Teilen der Industrie für den Datenaustausch zwischen EU und USA zur Anwendung kommen. Insbesondere nach dem Urteil des EuGH zur...
Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 13. April 2016
EuGH-Generalanwalt: Verlinkung urheberrechtswidriger Inhalte ist keine Urheberrechtsverletzung
Am 07.04.2016 hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Verfahren vor dem EuGH (C- 160/15) in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink setze, und darauf, dass sie wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf anderen Websites ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt sei, komme es nicht an.Hyperlinks sind Querverbindungen in Websites und Textdokumenten hin zu anderen Websites. Wird der Hyperlink durch Mausklick aktiviert, wird die...
Von: RA Sebastian Hümmeler 14. März 2016
Datenschutz: Zur (Un-)Zulässigkeit von "Social-Plugins" und "Like-Buttons"
In dem Urteil des LG Düsseldorf vom 09.03.2016 geht es um den weithin bekannten "Like-Button" von Facebook. Dieser führt dazu, dass der Browser des Nutzers die IP-Adresse, den Browser-String und Informationen über die Website direkt an Facebook sendet. Auch das Modeunternehmen Peek & Cloppenburg aus Düsseldorf nutzte einen solchen Button. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale NRW. Zu Recht, entschied das LG Düsseldorf. Die Einbindung des "Like-Buttons" verstößt gegen Datenschutzrecht und ist wettbewerbswidrig. IP-Adresse und Browser-String sind personenbezogene Daten, da sie bei Facebook-Nutzern mit deren Konto verknüpft werden können. Dies gilt jedenfalls für eingeloggte Nutzer und solche, deren Facebook-Cookies...
Von: RA Sebastian Hümmeler 04. März 2016
Markenrecht: Umfassende Reform des EU-Markenrechts
Am 23.03.2016 treten grundlegende Änderungen des EU-Markenrechts durch die Verordnung (EU) 2015/2424 in Kraft. Weitere Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2015/2436 müssen bis 14.01.2019 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Unmittelbar spürbar sind die Änderungen der Gebühren und der Terminologie. Zuvor fiel erst ab der der vierten Klasse Waren und Dienstleistungen eine zusätzliche Gebühr an, nunmehr schon ab der zweiten. Die Verlängerungsgebühren sind gesenkt worden. Ab dem 23.03.2016 heißt das Amt „EUIPO“, und die Gemeinschaftsmarke „Unionsmarke“.Auch das Anmeldeverfahren ändert sich. Unionsmarken können nicht mehr über die nationalen Ämter angemeldet werden. Eine Marke muss auch nicht mehr graphisch darstellbar sein. So soll...
Von: RA Sebastian Hümmeler 02. März 2016
Datenschutz: Das neue Safe-Harbor
Die Europäische Kommission hat den Entwurf des sog. Angemessenheitsbeschlusses angenommen. Dieses und weitere Details zum transatlantischen Datenverkehr teilt sie in einer Pressemitteilung vom 29.02.2016 mit.Die Kommission möchte das Vertrauen in den Datenverkehr zwischen der EU und den USA wiederherstellen. Hierzu hat sie das EU-Datenschutzrecht reformiert (Datenschutzgrundverordnung und Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz), ein Rahmenabkommen mit den USA betreffend Daten für Strafverfolgung getroffen und den sog. EU-US-Datenschutzschild geschaffen.Der EU-US-Datenschutzschild betrifft die kommerzielle Übermittlung personenbezogener Daten. Dieser war nötig geworden, nachdem der EuGH in seinem Urteil „Schrems“ vom...
Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 26. Februar 2016
Gesetzesänderung: Datenschutz nun auch Verbraucherschutz
Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016 ist am 23.02.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und am 24.02.2016 in Kraft getreten. Infolge der Neuregelung werden u.a. die Abmahnbefugnisse von Verbraucherschutzverbänden auf bestimmte datenschutzrechtliche Verstöße erweitert. Wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, können nunmehr auch Verbraucherschutzverbände Unternehmen bei Verstößen...
Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 18. Januar 2016
Facebook-Funktion "Freunde finden" ist wettbewerbswidrig
Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2016 – Az.: I ZR 65/14 entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" von "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht bei "Facebook"-registriert sind, eine unzulässige belästigende Werbung darstellen. Außerdem habe "Facebook" im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von "Facebook" importierter Kontaktdaten irregeführt. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die in Irland ansässige Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform...

References: BGH 
 EuGH

 EuGH 
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