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Timestamp: 2019-03-23 13:23:43+00:00

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BAG – 4 AZR 859/12
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2014, 4 AZR 859/12
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2012 – 4 Sa 8/12 – aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 14. November 2011 – 1 Ca 50/11 E – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 2.699,30 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 539,86 Euro seit dem 1. September 2010, 1. Oktober 2010, 1. November 2010, 1. Dezember 2010 und 1. Januar 2011 zu zahlen.
4 AZR 859/12 > Rn 1
4 AZR 859/12 > Rn 2
4 AZR 859/12 > Rn 3
4 AZR 859/12 > Rn 4
4 AZR 859/12 > Rn 5
Die Klägerin hat – soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung – beantragt,
4 AZR 859/12 > Rn 6
4 AZR 859/12 > Rn 7
4 AZR 859/12 > Rn 8
4 AZR 859/12 > Rn 9
4 AZR 859/12 > Rn 10
1. Nach der arbeitsvertraglichen Verweisung auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes im kommunalen Bereich richtet sich die Eingruppierung der Klägerin als Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst einer Kindereinrichtung als unselbstständiger Teil der Gemeindeverwaltung gemäß § 56 TVöD-BT-V/VKA iVm. der dazugehörigen Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 nach den Merkmalen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD. Diese Beschäftigten erhalten abweichend von § 15 Abs. 2 TVöD Entgelt nach der Anlage C (VKA), in die die Klägerin am 1. November 2009 nach den Vorgaben des § 28a TVÜ-VKA übergeleitet worden ist. Dabei ist, solange der TVöD in den §§ 12 und 13 noch keine eigenen Eingruppierungsregelungen enthält, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA nach wie vor § 22 BAT anzuwenden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 – 4 AZR 199/11 – Rn. 29 mwN).
4 AZR 859/12 > Rn 11
4 AZR 859/12 > Rn 12
3. Die Tätigkeit der Klägerin als Leiterin des Kindergartens G hat im streitgegenständlichen Zeitraum die Anforderungen der Entgeltgruppe S 10 Fallgruppe 1 TVöD-BT-V/VKA – Leitung „von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen“ – erfüllt.
4 AZR 859/12 > Rn 13
4 AZR 859/12 > Rn 14
b) Der Kindergarten war in dem nach Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 9 des Anhangs zu der Anlage C TVöD-BT-V/VKA für die Eingruppierung der Klägerin im Jahr 2010 grundsätzlich maßgebenden Referenzzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2009 durchschnittlich mit 38,33 Plätzen belegt. Damit war er zwar nicht, wie dies vom Wortlaut der Entgeltgruppe S 10 Fallgruppe 1 TVöD-BT-V/VKA an sich gefordert ist, mit durchschnittlich mindestens 40 Plätzen belegt. Die Belegung mit 38,33 Plätzen unterschreitet aber die geforderte durchschnittliche Belegung lediglich um 4,17 vH nach Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 9 des Anhangs zu der Anlage C TVöD-BT-V/VKA führt eine erstmalige Unterschreitung um nicht mehr als 5 vH nicht zu einer Herabgruppierung (vgl. BAG 11. Dezember 2013 – 4 AZR 493/12 -).
4 AZR 859/12 > Rn 15
4 AZR 859/12 > Rn 16
4 AZR 859/12 > Rn 17
4 AZR 859/12 > Rn 18
bb) Dementsprechend hat der Senat (vgl. BAG 19. März 2003 – 4 AZR 391/02 – zu I 1 e aa und bb der Gründe, BAGE 105, 291) zu der mit dem Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 9 des Anhangs zu der Anlage C TVöD-BT-V/VKA identischen Vorgängerregelung ua. ausgeführt, dass die Tarifvertragsparteien für die Eingruppierung der Leiterinnen und Leiter von Kindertagesstätten die Durchschnittsbelegung vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember des Vorjahres als maßgebend festgelegt haben. Mit dieser typisierenden Regelung wird im Interesse der Klarheit und Handhabbarkeit der Eingruppierungsregelung bei der Bestimmung der maßgebenden durchschnittlichen Belegungszahl darauf verzichtet, weitere jeweilige Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Hierdurch soll ein Streit darüber vermieden werden, welche Belegungszahlen in welchem davon abweichenden, ggf. im Einzelfall zu bestimmenden Referenzzeitraum für die Eingruppierung maßgebend sein sollen.
4 AZR 859/12 > Rn 19
4 AZR 859/12 > Rn 20
4 AZR 859/12 > Rn 21
4 AZR 859/12 > Rn 22
4 AZR 859/12 > Rn 23
dd) Schließlich ergibt sich kein anderes Ergebnis aus Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 9 des Anhangs zu der Anlage C TVöD-BT-V/VKA. Soweit danach „organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt“ bleiben, bezieht sich dies lediglich auf die Regelung in Satz 3 der Protokollerklärung Nr. 9 des Anhangs zu der Anlage C TVöD-BT-V/VKA. Für dieses Verständnis spricht die Verwendung des Wortes „hiervon“, das so viel wie „von der soeben erwähnten Sache“ bedeutet (vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch, „hiervon“) und Satz 4 mit Satz 3 verbindet, sowie der thematische Zusammenhang zwischen den beiden Sätzen, die sich – in Ergänzung zum Rückgang der Kinderzahl als Anlass für eine Herabgruppierung (Satz 2) – mit organisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers befassen, auf die ein solcher Rückgang zurückzuführen ist. Satz 3 schließt es dabei generell aus, vom Arbeitgeber verantwortete Maßnahmen zum Anlass für eine Herabgruppierung zu nehmen. Dies soll nach dem Willen der Tarifvertragspartner allerdings für die in Satz 4 genannten Maßnahmen nicht gelten.
4 AZR 859/12 > Rn 24
4 AZR 859/12 > Rn 25
4 AZR 859/12 > Rn 26
NZA 2015, 832

References: § 56
 § 56
 § 15
 § 28
 § 17
 § 22