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Timestamp: 2020-04-03 07:02:51+00:00

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Klaus Rischar: Mitbestimmungsrechte: Behindertenbeauftragte (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3)
Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (SV) – (§ 95 SGB IX)
Klaus Rischar: Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (SV) – (§ 95 SGB IX) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.1)
Die Schwerbehindertenvertretung hat die Aufgabe, die Kollektiv- und Individualinteressen der schwerbehinderten Menschen im Betrieb zu fördern. Im Übrigen ist sie vom Arbeitgeber in allen Angelegenheiten, die einen schwerbehinderten Menschen berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer personellen Entscheidung anzuhören.
Unterbleibt die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, ist gemäß § 95 II S. 2 SGB IX die Durchführung der getroffenen Entscheidung auszusetzen, die Anhörung innerhalb von 7 Tagen nachzuholen und dann endgültig zu entscheiden.
Die persönliche Rechtsstellung
Klaus Rischar: Die persönliche Rechtsstellung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.2)
Die persönliche Rechtsstellung der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen ist derjenigen eines Betriebsrat / Personalrat-Mitglied angenähert worden. So ist § 96 SGB IX in Anlehnung an § 37 BetrVG und § 46 BPersVG aufgebaut.
Klaus Rischar: Die Beteiligungsrechte (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.3)
Generelles Unterrichtungsrecht gem. § 95 II S. 1 SGB IX alle geplanten Maßnahmen, die einen oder mehrere schwerbehinderte Menschen betreffen
spezielles Unterrichtungsrecht:
§ 80 I SGB IX: Verzeichnis der schwerbehinderten
§ 81 SGB IX: Vermittlungsvorschläge der Agentur für
Arbeit und Bewerbungen von schwerbe-
hinderten Menschen
Anhörungsrecht gem. § 95 II S. 1 SGB IX
Einsichtsrecht in die entscheidungserheblichen Teile der Bewerbungsunterlage nicht behinderter Dritter bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen gem. § 95 II S. 3 SGB IX
Teilnahmerecht an Vorstellungsgesprächen bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen gem. § 95 II S. 3 SGB IX
Die Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen und die Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen soll die Schwerbehindertenvertretung befähigen, einen Vergleich zwischen den behinderten und nicht behinderten Bewerbern vornehmen zu können, damit sie ihr Recht auf Stellungnahme gem. § 81 I SGB IX tatsächlich ausüben können. (Hansen: NZA 2001 S. 985, 988)
Prüfung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
Klaus Rischar: Prüfung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.4)
Nach §§ 81 I, II SGB IX ist die Schwerbehindertenvertretung bei der Prüfung, ob Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können, über die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und der Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen zu unterrichten sowie bei der Prüfung, ob schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden können, zu beteiligen. Bei denjenigen Arbeitgebern, die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Entscheidung mit der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern, wenn diese mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden ist. Korrespondierend zu diesen Verpflichtungen besteht ein entsprechendes Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung.
Abschluss umfassender Integrationsvereinbarungen
Klaus Rischar: Abschluss umfassender Integrationsvereinbarungen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.5)
§ 83 SGB IX verpflichtet die Arbeitgeber, mit der Schwerbehindertenvertretung und den in § 93 SGB IX genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 98 SGB IX) eine verbindliche Integrationsvereinbarung einschließlich Regelungen zu ihrer Durchführung abzuschließen. Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung ist der Arbeitgeber zur Verhandlung über den Abschluss einer Integrationsvereinbarung verpflichtet. Antragsberechtigt sind die Schwerbehindertenvertretungen. Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung ist der Arbeitgeber zur Verhandlung über den Abschluss einer Integrationsvereinbarung verpflichtet.
Mögliche Inhalte einer Integrationsvereinbarung (§ 83 SGB IX)
In Absatz 2 werden diejenigen Sachverhalte aufgelistet, die insbesondere Gegenstand einer Integrationsvereinbarung sein müssen. In den Integrationsvereinbarungen sind die besonderen Bedürfnisse besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (§ 72 SGB IX), darunter schwerbehinderter Menschen mit chronischen Erkrankungen, zu berücksichtigen.
besondere Regelungen zur Beschäftigung eines angemessenen Anteils von schwerbehinderten Frauen
Kooperation mit Integrationsamt und Agentur für Arbeit
Beide Seiten können im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 99 SGB IX das Integrationsamt einladen, sich am Zustandekommen der Integrationsvereinbarung zu beteiligen. Die Vereinbarung ist der zuständigen Agentur für Arbeit zu übermitteln. Damit erhält die Agentur einen Überblick über die innerbetrieblichen Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Dies ermöglicht der Agentur eine gezieltere Beratung der jeweiligen Arbeitgeber und erleichtert die Vorbereitung einer zielgerichteten Vermittlung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen.
Checkliste einer Integrationsvereinbarung
Unterstützung von Beschäftigten bei der Stellung von Anträgen
Klaus Rischar: Unterstützung von Beschäftigten bei der Stellung von Anträgen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.6)
Beteiligung bei Präventionsmaßnahmen
Klaus Rischar: Beteiligung bei Präventionsmaßnahmen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.7)
Mit § 84 I SGB IX soll die betriebliche Prävention ausgebaut werden. Ziel ist hierbei, Schwierigkeiten bei der Beschäftigung nicht entstehen zu lassen und sie ggf. möglichst frühzeitig zu beheben. Deshalb soll der Arbeitgeber verpflichtet werden, bei erkennbaren personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis, die zur Gefährdung des Arbeitsverhältnisses führen können, die Schwierigkeiten und alle in Betracht kommenden inner- und außerbetrieblichen Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung zunächst mit den innerbetrieblichen Funktionsträgern zu erörtern. Sollten diese innerbetrieblichen Bemühungen die Einschaltung außerbetrieblicher Stellen (§ 99 SGB IX) erforderlich machen, werden sich die Beteiligten im Rahmen der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 99 SGB IX) an diese außerbetrieblichen Stellen, der Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter wenden. Hierdurch werden die Integrationsämter im Rahmen ihrer Aufgaben der begleitenden Hilfe nach § 102 SGB IX die Möglichkeit haben, dem Arbeitgeber alle ihr zur Verfügung stehenden Hilfen (Beratung, technische Hilfen, finanzielle Leistungen) anzubieten, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können, um das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortsetzen zu können. Folge ist: Sind all diese Möglichkeiten genutzt worden, ist die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber aber dennoch nicht mehr zumutbar, wird sich die Verfahrensdauer eines eingeleiteten Kündigungsschutzverfahrens bis zur Entscheidung des Integrationsamtes gegenüber der Monatsfrist des § 88 SGB IX erheblich verkürzen und das Integrationsamt i.d.R. einer Kündigung zustimmen.
Zusätzliche besondere Pflicht für die öffentlichen Arbeitgeber des Bundes (§ 82 SGB IX)
Klaus Rischar: Zusätzliche besondere Pflicht für die öffentlichen Arbeitgeber des Bundes (§ 82 SGB IX) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.8)
§ 82 SGB IX sieht zusätzliche besondere Pflichten für die öffentlichen Arbeitgeber vor. In Erweiterung der allgemeinen Arbeitgeberpflichten der §§ 80, 81 SGB IX haben die öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende oder neue Arbeitsplätze zu melden. Darüber hinaus sind die schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn sie nicht offensichtlich für die zu besetzende Stelle fachlich ungeeignet sind. Für die öffentlichen Arbeitgeber wird zusätzlich geregelt, dass eine in § 83 SGB IX vorgeschriebene verbindliche Integrationsvereinbarung nicht erforderlich ist, wenn für die Dienststellen dem § 83 SGB IX entsprechende Regelungen bestehen und durchgeführt werden.
Einschaltung bei gesundheitlicher Gefährdung des schwerbehinderten Menschen (§ 84 II SGB IX)
Klaus Rischar: Einschaltung bei gesundheitlicher Gefährdung des schwerbehinderten Menschen (§ 84 II SGB IX) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.9)
Der Arbeitgeber schaltet die Schwerbehindertenvertretung mit Zustimmung des Betroffenen gem. § 84 II SGB IX schon ein, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen arbeitsunfähig ist oder wiederholt.
Der Fall der ordentlichen Kündigung
Klaus Rischar: Der Fall der ordentlichen Kündigung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.10)
Ohne die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ist die Kündigung rechtsunwirksam.
Diese holt die Stellungnahme
des Betriebsrates / Personalrates,
ein und hört den schwerbehinderten Menschen an (§ 87 II SGB IX).
Klaus Rischar: Die fristlose Kündigung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.11)
Es gelten grundsätzlich die gleichen Bedingungen wie bei der ordentlichen Kündigung. Jedoch bestehen diese Änderungen:
Das Integrationsamt muss seine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen treffen (§ 91 III SGB IX). Schweigen gilt als Zustimmung zum Antrag des Arbeitgebers.
Es soll zustimmen, wenn ein wichtiger Grund besteht, der keinen Zusammenhang mit der Behinderung aufweist (§ 91 IV SGB IX).
Müller-Wenner, Dorothee
C.H. Beck Verlag, München, 2003
11. Auflage, C.H. Beck Verlag, München, 2005

References: § 95
 § 96
 § 37
 § 46
 § 95

§ 80

§ 81
 § 95
 § 95
 § 95
 § 81

§ 83
 § 93
 § 99
 § 84
 § 102
 § 88

§ 82
 § 83
 § 83
 § 84