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Timestamp: 2019-08-21 09:23:11+00:00

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buchalik-broemmekamp.de: Das Schicksal der Direktversicherung in der Insolvenz
AktuellesNewsletterNewsletter 30 / April 2014Das Schicksal der Direktversicherung in der Insolvenz
NewsletterNewsletter 30 / April 2014Das Schicksal der Direktversicherung in der Insolvenz
Das Schicksal der Direktversicherung in der Insolvenz
Die Renten sind nicht mehr sicher. Auch wenn das ein ehemaliger Bundesarbeitsminister einst anders verkündete, ist dies inzwischen hinreichend bekannt. Immer mehr Arbeitnehmer verlassen sich daher nicht nur auf die staatliche Rente, sondern sichern sich für das Alter zusätzlich ab. Beliebt ist hier vor allem die betriebliche Altersvorsorge in Form der Direktversicherung, entweder mittels einer Entgeltumwandlung oder aber auch arbeitgeberfinanziert. Gerät der Arbeitgeber in die Insolvenz, stellt sich die Frage nach dem Schicksal der betrieblichen Altersversorgung – hier dargestellt für die Direktversicherung.
Die Direktversicherung ist nur eine von mehreren Möglichkeiten einer betrieblichen Altersversorgung. Bei der Direktversicherung besteht ein Dreiecksverhältnis. Der Arbeitgeber schließt als Versicherungsnehmer eine Versicherung auf das Leben des Arbeitnehmers ab (Vertrag zugunsten Dritter). Er setzt den Arbeitnehmer bzw. dessen Hinterbliebene als unwiderruflich oder auch nur als widerruflich Bezugsberechtigte ein. Dies hat in der Insolvenz des Arbeitgebers unter Umständen erhebliche Auswirkungen auf die betriebliche Alterversorgung, obwohl die Leistungen durch eine Versicherung erbracht werden.
Die Versicherungsbeiträge entrichtet der Arbeitgeber. Entweder aufgrund einer Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers oder aber allein durch den Arbeitgeber bzw. durch einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung.
Der Arbeitnehmer erwirbt bei einer Versorgungszusage durch den Arbeitgeber eine unverfallbare Anwartschaft, wenn die Versorgungszusage mindestes fünf Jahre bestanden und dieser das 25. Lebensjahr vollendet hat. Das heißt, sollte ein Arbeitnehmer nach Ablauf dieser Zeit aus dem Unternehmen ausscheiden, bleibt ihm die Anwartschaft erhalten.
Bei einer Entgeltumwandlung erwirbt der Arbeitnehmer sofort eine unverfallbare Anwartschaft. Darüber hinaus ist dem Arbeitnehmer mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen.
Das BetrAVG sieht in den §§ 7 bis 15 einen Insolvenzschutz für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor. Träger ist der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSV). Hierbei handelt es sich um eine zwingende Insolvenzversicherung. Der Insolvenzschutz erfasst sowohl noch aktive Arbeitnehmer als auch Ruheständler.
Tritt der PSV wegen Insolvenz des Arbeitgebers ein, so wird der Arbeitgeber hierdurch nicht von seiner Verpflichtung frei. Die Forderung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber geht kraft Gesetzes auf den PSV über.
Der PSV tritt im sogenannten Sicherungsfall ein. Die Sicherungsfälle sind in § 7 BetrAVG abschließend aufgeführt. Hierzu zählen:
• die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers,
• die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,
• der außergerichtliche Vergleich und
• die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit.
Insolvenzgesicherter Personenkreis
Das BetrAVG schützt Arbeiter und Angestellte, die aufgrund eines Arbeitsvertrages für einen Arbeitgeber tätig werden.
Problematisch ist, ob auch Organmitglieder juristischer Personen unter den Schutzbereich des BetrAVG fallen. Entscheidend kommt es auf die Leitungsmacht an. Allein- oder Mehrheitsgesellschafter, die gleichzeitig Geschäftsführer sind, sind Unternehmer und unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des BetrAVG. Gesellschafter-Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung können unter den Anwendungsbereich des BetrAVG fallen, wenn sie zusammen mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern keine Mehrheit der Gesellschaftsanteile bilden bzw. über Sperrminoritäten verfügen.
Ein angestellter Geschäftsführer, der nicht Gesellschafter ist, fällt unter den Anwendungsbereich des BetrAVG. Es handelt sich bei ihm zwar nicht um einen Arbeitnehmer, da er wegen der Vertretungsbefugnis Arbeitgeberfunktionen erfüllt. Trotzdem genießt dieser den Schutz des BetrAVG, da die zugesagte Altersversorgung die Existenz im Alter absichert und eine dem Arbeitnehmer ähnliche soziale Schutzbedürftigkeit besteht.
Insolvenzgesicherte Versorgungsleistungen
Nicht jede Versorgungszusage ist insolvenzgesichert. Das Betriebsrentengesetz unterscheidet zwischen insolvenzfesten und insolvenzgefährdeten Versorgungszusagen. Dies richtet sich danach, ob in Folge einer Insolvenz des Arbeitgebers die für die Erfüllung erforderlichen Leistungen ausfallen. Bei insolvenzgefährdeten Versorgungszusagen entsteht eine Beitragspflicht gegenüber dem PSV.
Der Versorgungsempfänger, also der Ruheständler, der Leistungen aus einer Direktversicherung bereits bezieht, erlangt einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherung. Dieser benötigt keinen Insolvenzschutz. Eine Insolvenzsicherung wäre aber erforderlich, wenn der Arbeitgeber das Bezugsrecht vor Eintritt des Versicherungsfalles beeinträchtigt hat, etwa indem er Ansprüche aus der Direktversicherung abgetreten oder beliehen hat. Gleiches gilt, wenn das Bezugsrecht verpfändet wurde.
Insolvenzgesicherte Anwartschaften
§ 7 Abs. 2 BetrAVG führt abschließend die insolvenzgeschützten Anwartschaften auf. Insolvenzschutz genießen nur nach § 1b BetrAVG unverfallbare Anwartschaften. Im Falle der Direktversicherung kommt es für den Insolvenzschutz zusätzlich darauf an, ob der Arbeitnehmer lediglich widerruflich bezugsberechtigt ist oder ob das Bezugsrecht beeinträchtigt wurde (s. o.).
Nicht insolvenzgeschützt sind Einbußen bei der Direktversicherung, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, die Prämien rechtzeitig zu zahlen. Im Gegensatz zum Ruheständler ist der Anwartschaftsberechtigte weniger geschützt, denn er erhält bei Eintritt des Versorgungsfalles einen Anspruch gegen den PSV, der sich so berechnet, als ob der Arbeitnehmer mit Eintritt des Sicherungsfalles beim Arbeitgeber ausgeschieden wäre.
Da über die Jahre ein beträchtliches Kapital auf die Versicherung eingezahlt wird, stellt sich die Frage, ob der Verwalter auf diese Beträge zugreifen und sie zur Insolvenzmasse ziehen kann. Dies hängt davon ab, wie das Bezugsrecht im Versicherungsvertrag ausgestaltet wurde.
Der gesetzliche Regelfall sieht vor, dass der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertem lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht einräumt (§ 159 VVG). Der Arbeitgeber kann die bezugsberechtigte Person jederzeit ersetzen; der Arbeitnehmer begründet folglich nur eine Hoffnung auf die später fällig werdende Leistung.
Kommt es zur Insolvenz, sind die Rechte aus der Versicherung dem Vermögen des Arbeitgebers zuzuordnen und gehören zur Insolvenzmasse.
Will der Insolvenzverwalter/Sachwalter den Rückkaufswert zur Masse ziehen, muss er den Versicherungsvertrag beenden.
Sind Bezugsrechte lediglich widerruflich vereinbart und/oder wurden Leistungen aus der Direktversicherung abgetreten, beliehen oder verpfändet, sind die Versorgungsansprüche insolvenzgefährdet und unterliegen dem Insolvenzschutz des PSV.
Unwiderrufliches und eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht
Ist das Bezugsrecht zugunsten des Arbeitnehmers unwiderruflich ausgestaltet und ist der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag nicht beeinträchtigt, bedarf es keines Insolvenzschutzes. Mit Vertragsschluss stehen die Werte aus der Versicherung dem unwiderruflich bezugsberechtigten Arbeitnehmer zu. Folge ist, dass die Rechte aus der Versicherung nicht mehr dem Vermögen des Arbeitgebers zuzuordnen sind und somit auch nicht zur Insolvenzmasse gehören.
Das unwiderrufliche Bezugsrecht hat dingliche Wirkung, der Arbeitnehmer hat ein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO.
Eine weitere Insolvenzsicherung, etwa bei Insolvenz des Versicherungsunternehmens selbst, sieht das Gesetz im Übrigen nicht vor und hielt der Gesetzgeber anscheinend für unnötig, da die Versicherungsunternehmen der staatlichen Versicherungsaufsicht unterliegen.
Bei einem zugunsten des Arbeitnehmers eingeräumten unwiderruflichen Bezugsrecht, das unter Widerrufsvorbehalt steht (sogenanntes eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht), ist zu unterscheiden:
Liegen die Voraussetzungen des Vorbehaltes vor, kann das Bezugsrecht widerrufen werden. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann das Bezugsrecht nicht mehr widerrufen werden.
Ob der Verwalter auf den Rückkaufswert zugreifen kann, richtet sich allein nach der versicherungsrechtlichen Lage, wie das Bezugsrecht ausgestaltet wurde.
Der Widerruf kann selbst dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber entgegen der gesetzlichen Vorgaben des § 1b Abs. 5 S. 2 BetrAVG bei einer Entgeltumwandlung das Bezugsrecht widerruflich ausgestaltet. Dies gilt auch für Alt-Verträge in Form der Entgeltumwandlung, für die die Neuregelung über die sofortige gesetzliche Unverfallbarkeit noch nicht anwendbar ist, weil die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt wurde oder wenn die Rentenanwartschaft lediglich arbeitsvertraglich unverfallbar ist. Auch hier ist der Widerruf möglich.
Der Grund für dieses vermeintlich aus Sicht des Arbeitnehmers ungerechten Ergebnisses, ist das oben dargestellte Dreiecksverhältnis. Der Versicherungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Versicherung ist strikt zu trennen vom Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Trennung kann dazu führen, dass der Arbeitgeber/Verwalter Rechte aus dem Versicherungsvertrag versicherungsrechtlich wirksam ausüben kann, obwohl er dies nach dem Arbeitsvertrag nicht darf. Der Widerruf des Bezugsrechts kann daher arbeitsrechtlich unzulässig sein und Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers begründen, z. B. wenn der Insolvenzschutz nicht greift, weil es der Arbeitgeber unterlassen hat, Versicherungsbeiträge zu zahlen und diese infolge der Insolvenz nicht mehr zahlen kann.
Versicherungsleistung der Direktversicherung
Der Versorgungsempfänger, also derjenige, der bereits eine Rentenzahlung aus einer Direktversicherung erhält, hat einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherung auf den Versorgungsbeitrag.
Die insolvenzgeschützte Vorsorgungsanwartschaft ist in dem Umfang geschützt, wie das Bezugsrecht des Arbeitnehmers infolge eines Widerrufs, Verpfändung, Abtretung oder Beleihung beeinträchtigt wurde.
Absicherung des PSV im Insolvenzplan
Wird ein Insolvenzplan aufgestellt, verringern sich unter Umständen mit dessen Bestätigung Ansprüche auf Leistungen gegen den PSV, soweit der Insolvenzplan Versorgungsleistungen des Arbeitgebers oder Dritter regelt.
Die Einstandspflicht des PSV erlischt, wenn beispielsweise der Arbeitgeber ab einem bestimmten Zeitpunkt wieder selbst Versorgungsleistungen erbringt.
§ 7 Abs. 4 S. 5 BetrAVG sieht als Soll-Regelung die Aufnahme eines sogenannten „Besserungsscheins" in den Insolvenzplan zugunsten des PSV vor.
Im Plan kann für den PSV eine eigene Gruppe gebildet werden. Dies stellt sicher, dass der PSV im Falle einer Sanierung nicht zum Nachteil der von ihm vertretenen Solidargemeinschaft von den anderen Gruppen überstimmt werden kann, denn Wirksamkeitsvoraussetzung für den Insolvenzplan ist die Zustimmung aller Gläubigergruppen.
Die Direktversicherung ist im Grunde ein unkomplizierter Weg, Arbeitnehmern eine Absicherung im Alter zu gewähren, da die Versicherung die gesamte Abwicklung übernimmt. Will der Arbeitgeber, dass die Rechte aus der Versicherung ausschließlich dem Arbeitnehmer zustehen und auch im Insolvenzfall kein Zugriff auf die Versicherung erfolgt, ist das Bezugsrecht mit Beginn der Versorgungszusage unwiderruflich zu gestalten. Ansprüche aus der Versicherung dürfen nicht abgetreten, beliehen oder verpfändet werden. Dann bedarf es auch keines Insolvenzschutzes durch den PSV und es entfällt die Beitragspflicht an den PSV.
Peer Kalmbach, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater

References: § 7

§ 7
 § 1
 § 47
 § 1

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