Source: http://zetset.cz/de/obchodni-podminky/
Timestamp: 2018-09-22 12:07:32+00:00

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Geschäftsbedingungen - ZetSet
Anwendung der Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft Z STUDIO, spol. s r.o.[1] mit Sitz in 760 01 Zlín, Tomáše Bati 5267, Tschechische Republik, Ident.-Nr. 63490765, eingetragen im Handelsregister am Bezirksgericht in Brno, Aktenzeichen C 21789 (nachfolgend nur „Verkäufer“) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bei der Nutzung der Anwendung für Mobiltelefone (nachfolgend nur „mobile App“) und Internetseiten unter der Internetadresse http://www.zetset.cz (nachfolgend nur „Internetseiten“) sowie die Rechte und Pflichten, die im Zusammenhang oder auf der Grundlage eines Kaufvertrages (nachfolgend nur „Kaufvertrag“) beziehungsweise anderer Verträge, die über die mobile App geschlossen werden, begründet werden, wobei unterschiedliche Regelungen gelten für Rechte und Pflichten:
a) zwischen Verkäufer und jedem Menschen, der außerhalb des Rahmens seiner Unternehmertätigkeit oder der selbstständigen Ausübung seines Berufes einen Vertrag mit dem Verkäufer schließt oder anderweitig mit ihm verhandelt (nachfolgend nur „Verbraucher“), wobei Verbraucher in § 419 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb.[2], bürgerliches Gesetzbuch in der geltenden Fassung (nachfolgend nur „bürgerliches Gesetzbuch“) definiert ist – die Rechte und Pflichten zwischen Verkäufer und Verbraucher richten sich nach diesen Geschäftsbedingungen und weiter insbesondere nach dem bürgerlichen Gesetzbuch und dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz in der geltenden Fassung,
b) zwischen Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person, die selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit als Gewerbe oder auf ähnliche Weise ausübt mit dem Ziel, das systematisch zur Erzielung von Gewinnen zu tun, sowie zwischen Verkäufer und Staat, staatlichen Organisationen oder territorialen Einheiten der Selbstverwaltung (nachfolgend nur „Unternehmenskunde“), wobei der Begriff des Unternehmers in § 420 ff. bürgerliches Gesetzbuch definiert ist – die Rechte und Pflichten zwischen Verkäufer und Unternehmenskunde richten sich nach diesen Geschäftsbedingungen und weiter insbesondere nach dem bürgerlichen Gesetzbuch.
1.1. Bezeichnung des Käufers. Sofern diese Geschäftsbedingungen einige Rechte und Pflichten gemeinsam für Verbraucher und Unternehmenskunden regeln, werden diese gemeinsam als Käufer oder Vertragspartner bezeichnet.
1.2. Rechtsordnung. Die Rechte und Pflichten zwischen den Vertragspartnern richten sich nach dem Recht der Tschechischen Republik, auch bei Vorhandensein eines internationalen Elements. Davon unberührt bleiben die aus Rechtsvorschriften, insbesondere aus zwingend anzuwendenden Vorschriften resultierenden Rechte für Verbraucher.
1.3. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag. Im Kaufvertrag können von den Geschäftsbedingungen abweichende Rechte und Pflichten vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäfts­bedingungen.
1.4. Sprache des Kaufvertrags. Die Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrages. Kaufverträge können in tschechischer und englischer Sprache abgeschlossen werden, je nach Wahl des Käufers.
1.5. Vorherige Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer kann den Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Davon unberührt bleiben Rechte und Pflichten der Vertragspartner, die während der Gültigkeit vorheriger Fassungen der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
2.1. Anlegen eines Benutzerkontos. Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer mit Absenden einer Bestellung (Art. 3.2.) für den Käufer ein Benutzerkonto anlegt, in dem die vom Käufer übermittelten Informationen erfasst werden (nachfolgend nur „Benutzer­konto“).
2.2. Angaben des Käufers. Beim Bestellen von Ware muss der Käufer alle Daten richtig und wahrheitsgemäß angeben. Die vom Käufer gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig und wahrheitsgemäß betrachtet.
2.3. Sicherung. Ist der Zugang zum Benutzerkonto mit Benutzername und Password gesichert, muss der Käufer Stillschweigen über die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto notwendigen Informationen bewahren. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für die Verletzung dieser Pflicht durch den Käufer haftet.
2.4. Löschung des Benutzerkontos. Der Verkäufer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und ersatzlos das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer länger als fünf (5) Jahre keine Bestellung erteilt hat oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.5. Verfügbarkeit der mobilen App. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die mobile App möglicherweise nicht ununterbrochen zugänglich ist, insbesondere aufgrund von Wartungs­arbeiten an Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder Dritter.
3.1. Warenangebot. Die mobile App enthält vom Verkäufer zum Kauf angebotene Waren, d. h. insbesondere die Bezeichnung und die wichtigsten Eigenschaften der Ware, ihren Preis und die Kosten für Verpackung und Lieferung. Die Warenpreise werden inklusive aller Steuern und sämtlicher Gebühren und Zuschläge angegeben. Das Warenangebot und die Preise bleiben so lange gültig, wie sie in der mobilen App abgebildet sind. Damit wird die Möglichkeit des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages nach individuell vereinbarten Konditionen nicht eingeschränkt. Mit der Platzierung des Warenangebotes in der mobilen App bringt der Verkäufer seinen Willen zum Ausdruck, mit dem Käufer einen Kaufvertrag abzuschließen. Die in der mobilen App angegebenen Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten gelten nur für die Zustellung der Ware auf dem Territorium der Tschechischen Republik, wenn nicht anders angegeben.
3.2. Bestellung. Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer eine Bestellung in der mobilen App aus. Die Bestellung beinhaltet insbesondere:
a) die Wahl des Kaufvertrags-Modus durch den Käufer (Art. 3.3.), wenn die mobile App das ermöglicht,
b) Informationen über den Käufer,
c) Informationen über die zu bestellende Ware, angepasst nach den Anforderungen des Käufers,
d) Informationen über die gewünschte Zahlungsweise des Kaufpreises,
e) Informationen über die gewünschte Art der Zustellung der Ware und
f) Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (nachfolgend zusammen nur „Bestellung“).
3.3. Wahl des Kaufvertrags-Modus durch den Käufer. Lässt es die mobile App nicht zu, dass der Käufer in der Bestellung auswählt, ob er den Vertrag als Verbraucher oder als Unternehmenskunde abschließt, hat er die Möglichkeit, diese Wahl bis zum Ende des Arbeitstages, der auf die Absendung der Bestellung folgt, zu treffen, dazu stehen ihm die Kontaktdaten des Verkäufers zur Verfügung (Art. 12.7.). Nach Ablauf dieser Frist kann der Kaufvertrags-Modus nicht mehr geändert werden, sofern sich die Vertragspartner nicht anderweitig einigen. Ein Unternehmenskunde erklärt und bestätigt mit seiner Wahl und insbesondere der Angabe seiner Identifikationsnummer, dass er die Definition eines Unternehmenskunden gemäß Art. 1 erfüllt.
3.4. Auftragsbestätigung. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu kontrollieren, zu ändern und zu korrigieren. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig und wahrheitsgemäß betrachtet. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer den Erhalt der Bestellung mit elektronischer Post an die E-Mail-Adresse des Käufers, die dieser dem Verkäufer mitgeteilt hat (nachfolgend nur „elektronische Adresse des Käufers“).
3.5. Zusätzliche Auftragsbestätigung. Der Verkäufer kann in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten u. ä.) vom Käufer eine zusätzliche Bestellbestätigung (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch) anfordern.
3.6. Abschluss des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag zwischen den Vertragspartnern kommt im Moment der Zustellung der Bestellung des Käufers an den Verkäufer zustande.
3.7. Lieferfrist. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die bei den einzelnen Waren in der mobilen App und letztlich in der Bestellung angegebene Lieferfrist für die Ware im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten des Verkäufers nur als Orientierungswert gilt. Der Kaufvertrag enthält deshalb keine Vereinbarung der Vertragspartner über eine konkrete Lieferfrist.
3.8. Offensichtlich zu niedriger Kaufpreis. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass für den Fall, dass ein in der mobilen App und letztlich in der Bestellung genannter Warenpreis offen­sichtlich niedriger ist als der orts- und marktübliche Preis für die gleiche oder eine vergleichbare Ware (insbesondere aufgrund eines Schreib- oder Rechenfehlers oder technischen Fehlers auf Seiten des Verkäufers u. ä.), der Kaufvertrag nicht zustande kommt, auch wenn der Verkäufer dem Käufer den Erhalt der Bestellung bestätigt hat, denn der Verkäufer ist nicht gewillt, einen Kaufvertrag mit einem solchen Kaufpreis oder ohne Festsetzung eines Kaufpreises abzuschließen. Der Verkäufer hat den Käufer darüber zu informieren. Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber nicht für einen dadurch entstandenen Schaden.
3.9. Kosten des Käufers im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Der Käufer stimmt der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrages zu. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehenden Kosten (insbesondere Kosten für Internet­anschluss, Telefonkosten u. ä.) trägt der Käufer selbst.
3.10. Änderung des Kaufvertrages. Nach Abschluss des Kaufvertrages kann der Käufer vom Verkäufer (am besten per elektronischer Post) eine Änderung des Inhaltes des Kaufvertrages verlangen. Der Kaufvertrag wird geändert mit der Zustellung der Mitteilung des Verkäufers über die Annahme der Änderung des Kaufvertrages an die elektronische Adresse des Käufers. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Änderung des Kaufvertrages zu akzeptieren, insbesondere wenn die Ware bereits nach den Wünschen des Käufers angepasst oder sie Dritten zum Versand übergeben wurde.
3.11. Abschluss eines Schenkungsvertrages. Überlässt der Verkäufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages dem Käufer ein Geschenk, wird damit zwischen den Vertragspartnern ein Schenkungsvertrag geschlossen, dessen Gültigkeit direkt vom Kauf­vertrag abhängig ist. Der Schenkungsvertrag enthält eine Auflösungsklausel, wonach er gleichzeitig mit dem Erlöschen des Kaufvertrages erlischt (Art. 5.10.), insbesondere wenn ein Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht gemäß Art. 5.2 Gebrauch macht. Nach dem Erlöschen des Schenkungsvertrages ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer zu verlangen, dass er ihm innerhalb der in Art. 5.3. genannten Frist zusammen mit der zurückzusendenden Ware auch das überlassene Geschenk zurücksendet, und wenn er dazu nicht in der Lage ist, ihm den Wert des Geschenkes bezahlt, der dem in der mobilen App genannten üblichen Preis der gleichen Ware entspricht, und wenn der Verkäufer diese Ware nicht zum Kauf anbietet, dann den Wert entsprechend dem orts- und marktüblichen Preis einer gleichen oder vergleichbaren Ware.
3.12. Erklärung des Käufers. Der Käufer erklärt mit Abschluss des Kaufvertrages, dass er mit seinem Handeln beim Abschließen und Erfüllen des Kaufvertrages und im Zusammenhang damit nicht gegen Rechte Dritter oder gegen Rechtsvorschriften verstößt, insbesondere dass er mit seinem Handeln nicht gegen Urheber- und damit zusammenhängende Rechte verstößt, nicht in Persönlichkeitsrechte eingreift und keinen Straftatbestand erfüllt, insbesondere in Fällen, in denen die Ware nach den Wünschen des Käufers oder für ihn angepasst wird. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer das Handeln des Käufers nicht prüft und nicht dafür haftet, insbesondere dass er Ware, die nach den Wünschen des Käufers oder für ihn angepasst wurde, nicht kontrolliert.
4.1. Kaufpreis. Zusammen mit dem Kaufpreis hat der Käufer dem Verkäufer auch die Kosten für die Verpackung und den Versand der Ware an den Käufer zu bezahlen, sofern nicht im Kaufvertrag anders vereinbart. Kaufpreis bedeutet in diesen Geschäftsbedingungen auch die mit Verpackung und Versand der Ware verbundenen Kosten, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben.
4.2. Zahlungsweisen. Den Warenpreis und eventuelle mit der Lieferung der Ware gemäß Kaufvertrag verbundene Kosten kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:
a) in bar in der für die Warenausgabe bestimmten Betriebsstätte des Verkäufers, wenn der Verkäufer das anbietet,
b) in bar per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung genannten Ort, wenn der Verkäufer das anbietet,
c) bargeldlos durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nummer 379792523/0300, geführt bei der Československá obchodní banka, a.s.[3], (nachfolgend nur „Konto des Verkäufers“), wenn der Verkäufer das anbietet, wobei der Käufer verpflichtet ist, das ihm vom Verkäufer mitgeteilte variable Symbol anzugeben,
d) bargeldlos über ein Bezahlsystem (Bezahlportal), wenn der Verkäufer das anbietet,
e) bargeldlos per Kartenzahlung, wenn der Verkäufer das anbietet.
4.3. Fälligkeit des Kaufpreises. Bei Barzahlung oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis fällig zum vom Verkäufer im Anschluss an die gewählte Zahlungsweise genannten Termin. Bei bargeldlosem Zahlungsverkehr ist die Verpflichtung des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der gesamte Kaufpreis dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.4. Absendung der Ware erst nach Bezahlung des Kaufpreises. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn keine zusätzliche Auftragsbestätigung durch den Käufer erfolgt (Art. 3.5.), die Bezahlung des gesamten Kaufpreises noch vor Absendung der Ware an den Käufer zu verlangen.
4.5. Rechnung. In Bezug auf die auf der Grundlage des Kaufvertrages auszuführenden Zahlungen stellt der Verkäufer dem Käufer eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis aus, diese dient als Beleg für den Kauf der Ware. Der Verkäufer ist umsatzsteuerpflichtig.
4.6. Rabatte. Eventuelle dem Käufer vom Verkäufer gewährte Rabatte auf den Warenpreis können nicht miteinander kombiniert oder addiert werden.
4.7. Vertragsstrafe. Hat der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig bezahlt, ist er verpflichtet, dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % vom Kaufpreis der Ware für jeden Verzugstag zu zahlen, höchstens jedoch bis zur Höhe des Kaufpreises.
5.1. Kaufverträge, von denen Verbraucher nicht zurücktreten können. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 bürgerliches Gesetzbuch ein Rücktritt nicht möglich ist insbesondere von Kaufverträgen zur Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers von Schwankungen am Finanzmarkt abhängig ist, zur Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Verbrauchers oder für ihn angepasst worden sind (insbesondere Fotobücher, Kalender, Ansichtskarten u. ä.), von Kaufverträgen zur Lieferung digitaler Inhalte, sofern diese nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert wurden und der Verkäufer vor Abschluss des Vertrages dem Verbraucher mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Rücktrittsrecht hat.
5.2. Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen. Handelt es sich nicht um einen in Art. 5.1. genannten oder anderen Fall, in dem ein Rücktritt vom Vertrag gemäß bürgerlichem Gesetzbuch nicht möglich ist, und wurde der Kaufvertrag unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, hat der Verbraucher gemäß § 1829 bürgerliches Gesetzbuch das Recht auf Rücktritt vom Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen und ohne Sanktionen, handelt es sich um mehrere Arten oder Teile von Waren, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung. Die Frist beginnt mit dem Tag, der auf die Übernahme der Ware durch den Verbraucher folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, gilt als letzter Tag der Frist der darauf folgende Arbeitstag. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb von vierzehn (14) Tagen an den Verkäufer geschickt werden, das erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Rücktrittsformulars auf den Internetseiten oder schriftlich an den Firmensitz oder die E-Mail-Adresse des Verkäufers (Art. 12.7.). Vor diesem Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Verbraucher berechtigt, die Ware aus der Originalverpackung zu nehmen und auf angemessene Weise zu testen, ob sie seinen Anforderungen genügt. Der Verbraucher ist berechtigt, noch vor Absenden der Ware durch den Verkäufer oder vor ihrer Übernahme vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Art der Übernahme der Ware durch den Verbraucher hat keinen Einfluss auf die Rücktrittsmöglichkeit, d. h. der Verbraucher hat das Rücktrittsrecht auch dann, wenn er die Ware persönlich vom Verkäufer übernommen hat. Eine Beschädigung der Ware hat keinen Einfluss auf die Rücktrittsmöglichkeit. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag ein eventueller zwischen den Vertragspartnern geschlossener Schenkungsvertrag ohne Weiteres erlischt (Art. 3.11., 5.10.).
5.3. Rückgabe der Ware durch den Käufer nach Rücktritt vom Vertrag. Bei Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Käufer verpflichtet, die Ware dem Verkäufer unverzüglich zurückzugeben, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erlöschen des Kaufvertrages (Art. 5.10.), wenn mit dem Verkäufer nicht anders vereinbart. Ist der Käufer mindestens dreißig (30) Tage im Verzug mit der Rücksendung der Ware, ist er verpflichtet, dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % vom Kaufpreis für jeden Verzugstag zu bezahlen, höchstens jedoch bis zur Höhe des Kaufpreises. Die Ware muss nicht in der Originalverpackung zurück­geschickt werden, allerdings ist sie vom Käufer so zu verpacken, dass sie beim Transport nicht beschädigt wird – der Verkäufer empfiehlt deshalb dem Käufer, die Ware in der Originalverpackung zurückzusenden, da diese die Sicherheit der Ware während des Transportes gewährleistet. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer, den Transport der Ware zu versichern, denn für den Transport der Ware zum Verkäufer haftet der Käufer. Kümmert sich der Verkäufer um den Transport, kann er vom Käufer die Erstattung der zu diesem Zweck aufgewandten Kosten für den Transport der Ware vom Käufer zum Verkäufer verlangen.
5.4. Prüfung der zurückgegebenen Ware durch den Verkäufer. Innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rückgabe der Ware durch den Käufer gemäß Art. 5.3. kann der Verkäufer die zurückgegebene Ware prüfen, insbesondere um festzustellen, ob die zurückgegebene Ware vom Käufer nicht beschädigt, übermäßig abgenutzt oder zum Teil verbraucht worden ist.
5.5. Rückerstattung des Kaufpreises an den Käufer nach Rücktritt vom Vertrag. Bei Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erlöschen des Vertrages (Art. 5.10.) den Kaufpreis zurückzuerstatten, und einem Verbraucher gegebenenfalls auch die Kosten für die Lieferung der Ware, wobei Bedingung für die Rückerstattung des gesamten Kaufpreises ist, dass der Käufer dem Verkäufer die Ware mit allen Bestandteilen und Zubehör zurückgesandt hat. Gibt der Käufer die Ware nicht mit allen Bestandteilen und Zubehör zurück, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer den Kaufpreis reduziert um den Wert der nicht zurückgesandten Teile oder Zubehör zu erstatten. Der Verkäufer trägt die Kosten im Zusammenhang mit der Rück­erstattung des Kaufpreises in bar direkt an den Käufer oder bargeldlos auf das Bankkonto des Käufers oder über das Bezahlsystem (Bezahlportal). Teilt allerdings der Käufer dem Verkäufer nicht die Nummer seines Bankkontos für die Rückerstattung des Kaufpreises mit und kann der Kaufpreis nicht auf andere Weise kostenlos erstattet werden, sendet der Verkäufer den Kaufpreis an die Adresse des Käufers per Postanweisung oder internationale Postanweisung, dabei wird der Kaufpreis um die vom Verkäufer bei Nutzung dieser Leistungen aufgewandten Kosten reduziert. Erstattet der Verkäufer einem Verbraucher auch die Versandkosten und hat der Verbraucher eine andere als die vom Verkäufer angebotene billigste Versandart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Verbraucher die Versandkosten in Höhe der billigsten angebotenen Versandart.
5.6. Mit der Rückgabe der Ware verbundene Kosten. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass er bei Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2. dem Verkäufer für die Wertminderung der Ware haftet, die infolge des Umgangs mit der Ware entgegen ihrem Charakter und ihren Eigenschaften eingetreten ist, insbesondere wenn die zurückgesandte Ware durch den Verbraucher beschädigt, übermäßig abgenutzt oder zum Teil verbraucht wurde oder wenn der Verbraucher die Ware offensichtlich deutlich über das Maß hinaus genutzt hat, das zur Feststellung notwendig ist, ob die Ware seinen Vorstellungen entspricht (mit der Rückgabe der Ware verbundene Kosten).
5.7. Recht des Verkäufers auf Schadenersatz. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer bei Rücktritt vom Vertrag Anspruch gegenüber dem Käufer auf Ersatz eines entstandenen Schadens hat, insbesondere wenn sich der Wert der zurückgegebenen Ware vermindert hat oder die Ware beschädigt, übermäßig abgenutzt oder zum Teil verbraucht worden ist.
5.8. Möglichkeit der Aufrechnung durch den Verkäufer. Der Verkäufer ist berechtigt, seinen aus den Geschäftsbedingungen resultierenden Anspruch auf Ersatz der mit der Rückgabe der Ware verbundenen Kosten, auf Schadenersatz, Verzugszinsen und auf Vertragsstrafe einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
5.9. Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag. Der Verkäufer ist in den folgenden Fällen berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten:
a) wenn er berechtigte Zweifel an der tatsächlichen Identität des Käufers hat,
b) wenn sich herausstellt, dass der Käufer früher gegen den Kaufvertrag oder die Geschäfts­bedingungen verstoßen hat,
c) wenn er aus Gründen, die auf Seiten Dritter liegen, objektiv nicht in der Lage ist, dem Käufer die Ware zum vereinbarten Kaufpreis zu liefern,
d) wenn er aus Gründen, die auf Seiten Dritter liegen, objektiv nicht in der Lage ist, dem Käufer die Ware in einer den Umständen angemessenen Frist zu liefern,
e) wenn die Ware nicht mehr hergestellt wird, nicht verfügbar ist oder Dritte nicht in der Lage sind, sie zu liefern,
f) wenn der Käufer die vom Verkäufer geforderte zusätzliche Auftragsbestätigung nicht geliefert hat (Art. 3.5.),
g) wenn der Käufer den Kaufpreis nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig bezahlt hat,
h) wenn der Käufer die Ware nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig übernommen hat.
5.10. Erlöschen des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag erlischt im Moment der Zustellung der schriftlichen Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag an den anderen Vertragspartner. Mit dem Rücktritt vom Vertrag wird der Kaufvertrag von Beginn an aufgehoben. Vom Erlöschen des Vertrages oder dem Rücktritt vom Vertrag unberührt bleiben die Ansprüche auf Bezahlung der mit der Rückgabe der Ware verbundenen Kosten, die Ansprüche auf Ersatz eines entstandenen Schadens, die Ansprüche auf Verzugszinsen und auf Vertragsstrafe, denn diese Bestimmungen sind vom Kaufvertrag komplett zu trennen und dauern auch nach Erlöschen des Kaufvertrages an. Mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag erlischt ohne Weiteres auch ein eventueller zwischen den Vertragspartnern geschlossener Schenkungsvertrag (Art. 3.11.).
5.11. Erlöschen des mit einem Unternehmenskunden geschlossenen Kaufvertrages. Erlischt ein zwischen Verkäufer und einem Unternehmenskunden geschlossener Kaufvertrag durch Vereinbarung beider Seiten auf Antrag des Unternehmenskunden oder durch Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer aus den in Art. 5.9. Buchst. f), g) oder h) genannten Gründen, ist der Unternehmenskunde verpflichtet, dem Verkäufer spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erlöschen des Kaufvertrages eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 % vom Kauf­preis der Ware zu bezahlen.
TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE AN DEN KÄUFER
6.1. Art der Warenlieferung. Die Art der Warenlieferung bestimmt der Käufer in der Bestellung durch Auswahl aus den vom Verkäufer angebotenen Möglichkeiten. Einigt sich der Verkäufer aufgrund einer besonderen Anforderung des Käufers mit diesem auf eine andere Art der Warenlieferung als aktuell in der mobilen App angeboten, trägt der Käufer ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware zum Transport das Risiko der Beschädigung der Ware und die mit dieser Versandart verbundenen Kosten.
6.2. Übernahme der Ware durch den Verbraucher. Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Ware bei ihrer Übernahme zu kontrollieren (d. h. die Ware aus der Originalverpackung auszupacken), allerdings empfiehlt der Verkäufer dem Verbraucher die Kontrolle der Ware. Außerdem empfiehlt der Verkäufer dem Verbraucher nachdrücklich zu kontrollieren, ob die Verpackung der Ware unversehrt ist, und bei Mängeln jeder Art die Ware nicht abzunehmen und das sofort dem Verkäufer oder aus Gründen einer schnelleren Bearbeitung dem Spediteur zu melden, d. h. direkt dem Fahrer oder Spediteur über die in der mobilen App oder auf den Internetseiten des Verkäufers angegebenen Kontaktdaten. Mit der Unterschrift unter den Lieferschein beziehungsweise sonstigen Beleg für die Übernahme der Ware bestätigt der Käufer, dass die Verpackung der Ware keine Anzeichen einer Beschädigung aufweist, auf eine eventuelle spätere Reklamation aufgrund der Beschädigung der Verpackung kann keine Rücksicht genommen werden.
6.3. Übernahme der Ware durch den Unternehmenskunden. Ein Unternehmenskunde ist verpflichtet, die Ware bei ihrer Übernahme zu kontrollieren, d. h. die Ware aus der Original­verpackung zu nehmen und auf eventuelle offensichtliche Mängel an der Ware zu prüfen. Stellt der Unternehmenskunde offensichtliche Mängel an der Ware fest, ist er verpflichtet, diese unverzüglich dem Verkäufer oder Spediteur zu melden, und ist nicht verpflichtet, die Ware vom Spediteur zu übernehmen. Hat der Unternehmenskunde dem Verkäufer offen­sichtliche Mängel an der Ware nicht sofort nach ihrer Feststellung gemeldet oder hat er die Ware vom Spediteur übernommen, wird angenommen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Unternehmenskunden frei von offensichtlichen Mängeln war. Andere, d. h. insbesondere verdeckte Mängel an der Ware hat der Unternehmenskunde dem Verkäufer spätestens innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Feststellung der Mängel mitzuteilen.
6.4. Verzug des Käufers mit der Übernahme der Ware. Ist der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung genannten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung abzunehmen. Hat der Käufer die Übernahme der Ware abgelehnt oder nimmt er die Ware ohne Begründung nicht ab, ist er verpflichtet, dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % vom Kaufpreis für jeden Verzugstag, höchstens jedoch bis zur Höhe des Kaufpreises, sowie einen Ersatz für die Versandkosten (Porto) zu bezahlen, die der Verkäufer an Dritte leisten musste. Diesen Anspruch hat der Verkäufer auch dann, wenn die Bedingungen für eine kostenlose Lieferung der Ware erfüllt waren.
6.5. Wiederholte Warenlieferung. Muss die Ware aus Gründen, die beim Käufer liegen, wiederholt oder auf andere Weise als im Kaufvertrag vereinbart zugestellt werden, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung bzw. die mit einer anderen Zustellart verbundenen Kosten zu erstatten.
6.6. Lieferbedingungen des Verkäufers. Die Bedingungen des Transports der Ware und weitere Rechte und Pflichten der Vertragspartner beim Transport der Ware an den Käufer sind in den Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt, die Bestandteil des Kaufvertrages sind.
MÄNGELHAFTUNG (REKLAMATION), GEWÄHRLEISTUNG
7.1. Haftung des Verkäufers gegenüber einem Verbraucher. Die Rechte und Pflichten zwischen Verkäufer und Verbraucher in Bezug auf die Mängelhaftung des Verkäufers richten sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere § 2099 ff. und § 2161 ff. bürgerliches Gesetzbuch.
7.2. Haftung des Verkäufers gegenüber einem Unternehmenskunden. Die Rechte und Pflichten zwischen Verkäufer und Unternehmenskunde in Bezug auf die Mängelhaftung des Verkäufers richten sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere § 2099 ff. bürgerliches Gesetzbuch.
7.3. Gewährleistung für die Qualität der Ware bei der Übernahme (Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag). Der Verkäufer haftet gegenüber einem Verbraucher dafür, dass die Ware bei der Übernahme mängelfrei ist, insbesondere dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer:
a) die Ware die vereinbarten Eigenschaften aufweist, und wenn eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben oder die der Verbraucher unter Berücksichtigung des Charakters der Ware und der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
b) die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder zu dem Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,
c) die Ware der Qualität oder Ausführung des abgesprochenen Musters oder Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach abgesprochenem Muster oder Vorlage bestimmt worden ist,
d) die Ware in entsprechender Menge, Abmessung oder Gewicht geliefert wird und
e) die Ware die Anforderungen der Rechtsvorschriften erfüllt.
7.4. Rechte des Verbrauchers aus Gewährleistung für die Qualität der Ware bei der Übernahme (Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag). Hat die Ware nicht die in Art. 7.3. festgelegten Eigenschaften, kann der Verbraucher auch die Lieferung einer neuen mängelfreien Ware fordern, wenn das nicht im Hinblick auf den Charakter des Mangels unangemessen ist, betrifft allerdings der Mangel nur einen Teil der Ware, kann der Verbraucher nur den Umtausch dieses Teils verlangen; ist das nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist das jedoch im Hinblick auf den Charakter des Mangels unverhältnis­mäßig, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich behoben werden kann, hat der Verbraucher das Recht auf die kostenlose Behebung des Mangels. Das Recht auf Lieferung einer neuen Ware oder auf Umtausch eines Teils der Ware hat der Verbraucher auch im Fall eines behebbaren Mangels, wenn die Ware wegen wiederholten Auftretens des Mangels nach Reparatur (Art. 7.10.) oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln (Art. 7.11.) nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann. In einem solchen Fall hat der Verbraucher auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Verbraucher nicht vom Vertrag zurück oder macht er kein Recht auf Lieferung neuer, mängelfreier Ware, Umtausch eines Teils der Ware oder auf Reparatur geltend, kann er einen angemessenen Nachlass verlangen. Der Verbraucher hat auch dann das Recht auf einen angemessenen Nachlass, wenn ihm der Verkäufer keine neue mängelfreie Ware liefern, einen Teil nicht umtauschen oder die Ware nicht reparieren kann, sowie auch dann, wenn der Verkäufer nicht in angemessener Zeit Abhilfe schafft oder die Abhilfe für den Verbraucher zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde.
7.5. Rechte des Käufers bei mangelhafter Erfüllung. Ein Verbraucher kann das Gewährleistungsrecht bei Mängeln geltend machen, die innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach Übernahme der Ware aufgetreten sind, ein Unternehmenskunde kann sein Gewährleistungsrecht für Mängel geltend machen, die an der Ware innerhalb von sechs (6) Monaten nach ihrer Übernahme aufgetreten sind. Stellt der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung dar, stehen dem Käufer die Rechte gemäß Art. 7.6. zu. Stellt der Mangel eine unwesentliche Vertragsverletzung dar, stehen dem Käufer die Rechte gemäß Art. 7.7. zu. Handelt es sich um Ware, die zu einem reduzierten Preis verkauft wurde, oder um gebrauchte Ware, stehen dem Käufer die Rechte gemäß Art. 7.8. zu. Der Käufer ist nicht berechtigt, andere Rechte aus mangelhafter Erfüllung geltend zu machen, als aus den Rechtsvorschriften hervorgehen, wenn nicht mit dem Verkäufer anders vereinbart. Entscheidet sich der Käufer für ein Recht aus mangelhafter Erfüllung und macht eines der möglichen Rechte geltend, ist er an seine Willensäußerung gebunden und nicht berechtigt, die Wahl des geltend gemachten Rechtes einseitig zu ändern. Ein anderes Recht aufgrund desselben Mangels darf der Käufer nur dann geltend machen, wenn das geltend gemachte Recht erloschen ist (z. B. wegen Unmöglichkeit der Erfüllung) oder wenn der Mangel, aufgrund dessen das Recht geltend gemacht wurde, einen neuen Charakter annimmt.
7.6. Rechte des Käufers bei Auftreten eines Mangels, der eine wesentliche Vertrags­verletzung darstellt. Stellt die mangelhafte Erfüllung eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrages dar (Art. 7.9.), hat der Käufer das Recht:
a) auf Mängelbehebung durch Lieferung einer neuen, mängelfreien Ware oder durch Lieferung der fehlenden Ware,
b) auf Mängelbehebung durch Reparatur der Ware,
c) auf angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis, oder
Der Käufer teilt dem Verkäufer bei Anzeige des Mangels oder unverzüglich nach Anzeige des Mangels mit, für welches Recht er sich entschieden hat. Die getroffene Wahl kann der Käufer nicht ohne Zustimmung des Verkäufers ändern; das gilt nicht, wenn der Käufer eine Reparatur verlangt hat, die sich als nicht durchführbar erweist. Behebt der Verkäufer die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder teilt er dem Käufer mit, dass er die Mängel nicht behebt, kann der Käufer anstelle der Mängelbehebung einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Entscheidet sich der Käufer nicht rechtzeitig für sein Recht, stehen ihm die Rechte gemäß Art. 7.7. zu.
7.7. Rechte des Käufers bei Auftreten eines Mangels, der eine unwesentliche Vertrags­verletzung darstellt. Stellt die mangelhafte Erfüllung eine unwesentliche Verletzung des Kaufvertrags dar (Art. 7.9.), hat der Käufer das Recht auf Mängelbehebung oder einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis. Macht der Käufer kein Recht auf Nachlass auf den Kaufpreis geltend oder tritt er nicht vom Vertrag zurück, kann der Verkäufer das Fehlende liefern oder einen Rechtsmangel beheben. Andere Mängel kann der Verkäufer nach eigener Wahl durch Reparatur der Ware oder Lieferung neuer Ware beheben; die Wahl darf dem Käufer keine unangemessenen Kosten verursachen. Behebt der Verkäufer einen Sachmangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbehebung ab, kann der Käufer einen Nachlass vom Kaufpreis verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die getroffene Wahl kann der Käufer nicht ohne Zustimmung des Verkäufers ändern.
7.8. Mängel an Ware, die zu einem reduzierten Preis verkauft wird, oder an gebrauchter Ware. Weist die Ware Mängel auf, die eine Verpflichtung des Verkäufers begründen, und handelt es sich dabei um Ware, die zu einem reduzierten Preis verkauft wurde, oder um gebrauchte Ware, hat der Käufer anstelle des Umtauschrechtes das Recht auf einen angemessenen Nachlass. Als zu einem reduzierten Kaufpreis verkaufte oder gebrauchte Ware gilt nur solche Ware, die vom Verkäufer in der mobilen App und letztlich in der Bestellung sichtbar als solche gekennzeichnet wurde und die zu einem geringeren Preis als dem üblichen Preis für mängelfreie Ware verkauft wird, insbesondere wegen geringfügiger Schäden, die keinen Einfluss auf Funktion und Gebrauchseigenschaften der Ware haben, oder wegen beschädigter oder verschmutzter Verpackung. Bei gebrauchter Ware kann ein Verbraucher sein Gewährleistungsrecht bei Mängeln geltend machen, die innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Abnahme der Ware aufgetreten sind, ein Unternehmenskunde kann sein Gewährleistungsrecht für Mängel geltend machen, die an der Ware innerhalb von sechs (6) Monaten ab ihrer Abnahme aufgetreten sind.
7.9. Wesentliche und unwesentliche Vertragsverletzung. Eine wesentliche Vertrags­verletzung ist eine solche Pflichtverletzung, von der die vertragsverletzende Seite bereits bei Vertragsabschluss wusste oder wissen musste, dass die andere Seite den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie den Verstoß vorausgesehen hätte. Sämtliche sonstigen Vertragsverletzungen gelten als unwesentlich.
7.10. Wiederholtes Auftreten von Mängeln nach Reparatur. Als „wiederholtes Auftreten von Mängeln nach Reparatur“ gilt zum Zeitpunkt der Geltendmachung einer Reklamation durch den Verbraucher das Auftreten dieser Mängel nach mindestens zweimaliger vorheriger Reparatur, unter der Bedingung, dass es sich um das Auftreten und die Reparatur desselben Mangels handelt.
7.11. Größere Anzahl von Mängeln. Als „größere Anzahl von Mängeln“ gilt zum Zeitpunkt der Geltendmachung einer Reklamation durch den Verbraucher das gleichzeitige Auftreten von mindestens drei behebbaren Mängeln unter der Bedingung, dass jeder einzelne Mangel der ordnungsgemäßen Nutzung der Ware entgegensteht.
7.12. Behebbare Mängel. Als „behebbare Mängel“ gelten solche Mängel, die durch Reparatur behoben werden können und nach deren Behebung die Ware als mängelfrei gilt, d. h. insbesondere Mängel, mit deren Behebung sich das ursprüngliche Aussehen, Qualität, Funktion und Gebrauchseigenschaften der Ware nicht verschlechtern, wobei die Reparatur ordnungsgemäß innerhalb der zur Bearbeitung der Reklamation gesetzten Frist durchgeführt werden kann. Die Bewertung des Charakters des Mangels obliegt dem Verkäufer.
7.13. Nicht behebbare Mängel. Als „nicht behebbare Mängel“ gelten solche Mängel, wegen der die Ware nicht als mängelfreie Ware verwendet werden kann, d. h. insbesondere Mängel, die nicht behoben werden können, ohne dass sich dadurch das ursprüngliche Aussehen, Qualität, Funktion und Gebrauchseigenschaften der Ware verschlechtern, wobei die Reparatur nicht innerhalb der zur Bearbeitung der Reklamation gesetzten Frist ordnungs­gemäß durchgeführt werden kann. Die Bewertung des Charakters des Mangels obliegt dem Verkäufer.
7.14. Übergang von Rechten aus mangelhafter Erfüllung. Die Haftung für mangelhafte Erfüllung ist eine verbindliche Rechtsbeziehung nur zwischen Verkäufer und Käufer.
7.15. Mängelbehebung durch Dritte. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Mängelbehebung durch Dritte durchführen zu lassen und anschließend die Bezahlung der Kosten für ein solches Vorgehen beim Verkäufer geltend zu machen. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei einer Reklamation die Zahlung des Kaufpreises auszusetzen.
7.16. Haftung des Verkäufers für Mängel an Geschenken. Weist ein Geschenk Mängel auf, auf die der Käufer als Beschenkter nicht hingewiesen wurde, ist er nur berechtigt, die Ware an den Verkäufer zurückzugeben, wobei er keine weiteren anderen Bestimmungen zu Mängeln an der Ware beim Abschluss des Kaufvertrages nutzen kann, d. h. insbesondere kann er keinen Umtausch der Ware, ihre Reparatur oder einen Nachlass verlangen.
7.17. Haftung des Verkäufers für nach Wunsch des Käufers oder für ihn angepasste Ware. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel an einer Ware, die nach den Wünschen des Kunden oder für ihn angepasst wurde, wenn diese infolge der Lieferung unzureichender oder ungeeigneter Unterlagen oder Anweisungen des Käufers entstanden sind (zum Beispiel Bereitstellung von Fotos mit ungenügender Auflösung, Bereitstellung fehlerhafter Dateien u. ä.), obwohl der Verkäufer den Käufer in der Anleitung oder durch Mitteilung in der mobilen App oder auf den Internetseiten darauf hingewiesen hat.
7.18. Qualitätsgarantie. Mit der Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass eine Sache für eine bestimmte Zeit zur Nutzung für den üblichen Zweck geeignet sein wird oder ihre üblichen Eigenschaften erhalten bleiben. Diese Wirkungen hat auch die Angabe der Garantiezeit oder Nutzungsdauer der Sache auf der Verpackung oder in der Werbung. Die Garantie kann auch auf einzelne Teile der Ware gewährt werden. Die Garantie bezieht sich nicht auf:
a) einen Mangel, aus dessen Grund Ware zu einem reduzierten Preis verkauft wurde,
b) Abnutzung der Ware durch übliche Nutzung,
c) bei Gebrauchtwaren auf Mängel entsprechend dem Maß ihrer Nutzung oder Abnutzung, die die Ware bei Übernahme durch den Käufer aufgewiesen hat,
d) wenn sich das aus dem Charakter der Ware ergibt,
e) mechanische Beschädigung der Ware durch den Käufer oder Dritte,
f) Mängel durch unsachgemäßen oder falschen Transport, Lagerung, Wartung oder Bedienung, unterlassene Pflege oder Eingriffe in die Ware,
g) Mängel durch übermäßige Belastung der Ware oder Verwendung der Ware in einer Weise, die der Dokumentation des Herstellers der Ware oder allgemeinen Nutzungs­prinzipien der Ware widerspricht,
h) Mängel durch den Einsatz der Ware unter Bedingungen, die hinsichtlich Temperatur, Staubgehalt, Feuchtigkeit, mechanischen, chemischen oder physikalischen Einflüssen nicht den in der Dokumentation des Herstellers der Ware oder den Bedingungen einer angemessenen üblichen Nutzung der Ware entsprechen,
i) Mängel durch höhere Gewalt, insbesondere elektrische Entladung oder Naturgewalten wie Wasser, Feuer, Wind, Erde oder andere extreme natürliche und physikalische Prozesse.
7.19. Gewährleistungsfrist. Der Verkäufer gewährt Verbrauchern eine Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig (24) Monaten und Unternehmenskunden eine Gewährleistungsfrist von sechs (6) Monaten. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abgabe der Ware an den Käufer, wurde die Ware vertragsgemäß verschickt, beginnt sie mit Eingang der Ware am Bestimmungsort. Für ausgewählte Waren kann der Käufer eine verlängerte Garantiezeit erlangen, er muss allerdings die Bedingungen dafür erfüllen, d. h. in der Regel beim Hersteller oder Importeur einen Antrag auf Garantieverlängerung stellen. Während der verlängerten Garantiezeit haftet nicht der Verkäufer, sondern der Hersteller oder Importeur der Ware, dort macht der Käufer sein Recht auf Mängelhaftung (Reklamation) geltend. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer, bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist den Kaufbeleg (Rechnung) aufzubewahren. Die Gewährleistungsfrist ist nicht mit der üblichen Lebensdauer der Ware zu verwechseln, d. h. mit der Zeit, während der bei richtiger Nutzung und Pflege Qualität, Funktion, Gebrauchseigenschaften und vorgesehener Zweck der Ware erhalten bleiben können.
7.20. Bescheinigung über Gewährleistungsrechte (Garantieschein). Der Verkäufer stellt üblicherweise für die verkaufte Ware keine Garantiescheine aus, denn für eine Reklamation ist der Kaufbeleg (Rechnung) ausreichend. Auf Antrag des Käufers ist der Verkäufer allerdings verpflichtet, dem Käufer schriftlich zu bescheinigen, in welchem Umfang und über welchen Zeitraum seine Pflichten aus mangelhafter Erfüllung gelten (Garantieschein). In der Bescheinigung gibt er seinen Namen, Sitz und Identifikationsangaben, gegebenenfalls weitere Angaben zur Feststellung seiner Identität an. Bei Bedarf erklärt der Verkäufer in der Bescheinigung (Garantieschein) auf verständliche Weise Inhalt, Umfang, Bedingungen und Dauer seiner Haftung sowie die Art und Weise, wie die daraus resultierenden Rechte geltend gemacht werden können. In der Bescheinigung gibt der Verkäufer auch an, dass weitere Rechte des Käufers, die an den Kauf der Ware gebunden sind, davon unberührt bleiben. Eine Nichterfüllung dieser Pflichten geht nicht zu Lasten der Gültigkeit der Bescheinigung.
7.21. Geltendmachung von Reklamationen. Die Rechte des Käufers aus mangelhafter Erfüllung (nachfolgend nur „Reklamation“) macht der Käufer am Sitz des Verkäufers oder in der für Reklamationen bestimmten Betriebsstätte geltend. Zur schnellen Erledigung der Reklamation empfiehlt der Verkäufer dem Käufer, das in der mobilen App oder auf den Internetseiten des Verkäufers bereitgestellte Reklamationsformular zu verwenden. Wird in der Bescheinigung über die Gewährleistungsrechte (Garantieschein) ein Dritter für die Reparatur der Ware genannt, der am Ort des Verkäufers oder an einem für den Käufer näheren Ort ist, macht der Käufer seine Reklamation bei diesem für die Reparatur vorgesehenen Dritten geltend. Der Käufer ist bei einer Reklamation verpflichtet, dem Verkäufer die reklamierte Ware zu liefern, zusammen mit dem Zubehör, das zur Bewertung des Mangels unbedingt notwendig ist. Der Käufer ist bei einer Reklamation verpflichtet, dem Verkäufer nachzuweisen, dass er berechtigt ist, die Reklamation geltend zu machen, zumindest durch Vorlage einer Kopie des Kaufbelegs (Rechnung), einer Kopie der Bescheinigung über die Gewährleistungsrechte (Garantieschein) oder auf andere glaubwürdige Weise. Der Käufer ist nicht verpflichtet, bei der Reklamation dem Verkäufer das Original des Kaufbelegs (Rechnung), das Original der Bescheinigung über die Gewährleistungsrechte (Garantieschein) oder die Originalverpackung der Ware und auch keine Gebrauchsanweisung zu liefern. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer, die Ware zur Reklamation möglichst in der Originalverpackung zu liefern, da dadurch die Sicherheit der Ware während des Transportes gewährleistet ist. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer, den Transport der Ware zu versichern. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer, die Reklamation unverzüglich sofort nach Feststellung des Mangels geltend zu machen, damit die Reklamation richtig geprüft und bearbeitet werden kann. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bescheinigung darüber auszustellen, wann die Reklamation eingereicht wurde, sowie über die erfolgte Durchführung der Reparatur und ihre Dauer.
7.22. Fristen für die Reklamationsbearbeitung. Nach Geltendmachung einer Reklamation ist der Verkäufer verpflichtet, über die Berechtigung der Reklamation sofort, in schwierigeren Fällen innerhalb von drei (3) Arbeitstagen zu entscheiden. Nicht eingerechnet in diese Frist wird die für eine fachgerechte Prüfung des Mangels notwendige Zeit. In der Betriebsstätte des Verkäufers muss während der Betriebszeiten immer ein Mitarbeiter anwesend sein, der berechtigt ist, Reklamationen zu bearbeiten. Die Reklamation einschließlich Mängel­behebung muss vom Verkäufer innerhalb folgender Fristen bearbeitet werden:
a) bei einem Verbraucher unverzüglich, spätestens innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab ihrer Geltendmachung,
b) bei einem Unternehmenskunden spätestens innerhalb von sechzig (60) Kalendertagen ab ihrer Geltendmachung,
c) gegebenenfalls innerhalb einer längeren Frist, auf die sich die Vertragspartner einigen können.
Nach fruchtlosem Ablauf der Reklamationsfrist hat ein Verbraucher die gleichen Rechte wie bei einem Mangel, der nicht behoben werden kann.
8.1. Eigentumsvorbehalt. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der Bezahlung des vollständigen Kaufpreises.
8.2. Geschenkgutschein. Der Käufer hat die Möglichkeit, einen Geschenkgutschein zu einem Kaufpreis zu kaufen, der dem Wert des Geschenkgutscheins entspricht, gegebenenfalls kann der Verkäufer dem Käufer einen Geschenkgutschein gratis zur Verfügung stellen, insbesondere als Ausdruck des Dankes an den Käufer für einen ordnungsgemäß erfüllten Kaufvertrag. Der Geschenkgutschein kann beim Einkauf von Waren in der mobilen App eingesetzt werden, wenn das der Verkäufer bei einer konkreten Ware ermöglicht, das kann nur bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages erfolgen. Nach Abschluss des Kaufvertrags kann ein Geschenkgutschein nicht mehr für die gekaufte Ware geltend gemacht werden (z. B. bei Übernahme der Ware). Der Geschenkgutschein enthält einen Code, bestehend aus Ziffern und Buchstaben, nach dessen Eingabe im Verlauf des Ausfüllens einer Bestellung der Kaufpreis sofort um den Wert des Geschenkgutscheins reduziert wird. Der Geschenkgutschein wird nicht auf einen konkreten Namen ausgestellt, er ist also übertragbar. Der Wert des Geschenkgutscheins und seine Gültigkeitsdauer gehen aus dem Inhalt des Geschenkgutscheins hervor. Geschenkgutschein oder sein Wert können nicht in Geld umgetauscht werden. Der Geschenkgutschein kann nur einmalig im Rahmen eines Kaufvertrages eingesetzt werden, d. h. im Laufe des Ausfüllens einer Bestellung kann maximal ein Geschenkgutschein geltend gemacht werden. Geschenkgutscheine können nicht miteinander kombiniert oder addiert werden. Ist der Kaufpreis der Ware niedriger als der Wert des Geschenkgutscheins, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Differenz an den Käufer auszuzahlen oder sie zu erstatten. Ist der Kaufpreis der Ware höher als der Wert des Geschenkgutscheins, ist der Käufer verpflichtet, die Differenz zu bezahlen. Der Geschenk­gutschein ist kein Wertpapier, deshalb sind seine Beschädigung oder Verlust kein Grund für seine Stornierung, d. h. kann der Käufer den Erhalt oder Kauf eines Geschenk­gutscheins nachweisen, kann ihm der Verkäufer einen neuen Geschenkgutschein im gleichen Wert ausstellen. Hat der Käufer einen Geschenkgutschein gekauft, gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen über den Kaufvertrag entsprechend. Hat der Verkäufer einem Verbraucher einen Geschenkgutschein kostenlos zur Verfügung gestellt und der Verbraucher tritt anschließend vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2. zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher den geltend gemachten Geschenkgutschein zu ersetzen oder ihm einen neuen Geschenkgutschein auszustellen. Weitere Bedingungen für die Nutzung von Geschenkgutscheinen können in der mobilen App festgelegt werden.
8.3. Urheberrecht. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programmausstattung und weitere Bestandteile der mobilen App (einschließlich der Fotos der angebotenen Waren) urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Handlungen auszuführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen, unbefugt in die Programmausstattung einzugreifen oder die Programmausstattung oder weitere Bestandteile der mobilen App unberechtigt zu nutzen.
8.4. Nutzung der mobilen App. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei Nutzung der mobilen App Mechanismen, Programmausstattung oder andere Vorgehensweisen einzusetzen, die sich negativ auf den Betrieb der mobilen App auswirken können. Die mobile App kann nur in einem Umfang genutzt werden, der nicht zu Lasten der Rechte der übrigen Kunden des Verkäufers geht und der ihrer Bestimmung gemäß ist.
8.5. In der mobilen App aufgeführte Informationen. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer die in der mobilen App aufgeführten Informationen von Dritten übernehmen kann, deshalb können sie sachliche und technische Ungenauigkeiten oder typographische Fehler enthalten. Die in der mobilen App aufgeführten Informationen können auch nur einzelne Warenarten betreffen, wobei zwischen diesen Informationen oder der Abbildung der Ware und ihrem tatsächlichen Zustand Abweichungen in unwesentlichen Details, Zubehör oder Aussehen der Ware auftreten können.
8.6. Besondere Garantien. Der Verkäufer gewährt keine Garantien außer der aus den Rechtsvorschriften hervorgehenden Gewährleistung und den Garantien, die über den Rahmen von Rechtsvorschriften hinaus von Dritten gewährt werden. Der Verkäufer ist in seiner Beziehung zum Käufer nicht an einen Verhaltenskodex gebunden.
8.7. Haftung des Verkäufers. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn sowie für direkte, indirekte, außerordentliche oder sonstige Schäden, die durch die Nutzung der in der mobilen App oder auf den Internetseiten aufgeführten Informationen verursacht werden. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler infolge von Eingriffen Dritter in die mobile App oder die Internetseiten oder infolge der nicht bestimmungsgemäßen Nutzung der mobilen App oder der Internetseiten.
8.8. Beschränkung der Haftung des Verkäufers für Unternehmenskunden entstandene Schäden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmenskunden nur für Schäden, die durch vorsätzliches Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner Vertretungsorgane oder Angestellten entstehen. Bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmenskunden nur für Schäden, die durch Verschulden des Verkäufers, seiner Vertretungsorgane oder Angestellten entstehen, er übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn. In beiden Fällen haftet der Verkäufer für Schäden bis zur Höhe eines typischen Schadens, der bei Abschluss des Kaufvertrages vorhersehbar war, höchstens jedoch bis zur Höhe des Kaufpreises für die Ware.
SCHUTZ PERSÖNLICHER DATEN UND ZUSENDUNG GESCHÄFTLICHER MITTEILUNGEN
9.1. Datenschutzgesetz. Der Schutz persönlicher Daten des Käufers als natürliche Person erfolgt gemäß Gesetz Nr. 101/2000 Sb. über den Schutz persönlicher Daten in der geltenden Fassung.
9.2. Persönliche Daten. Der Käufer stimmt der Verarbeitung folgender persönlicher Daten zu: Name und Vorname, Wohnanschrift, Sitz oder Geschäftsadresse, Identifikationsnummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (alles zusammen nachfolgend nur „persönliche Daten“).
9.3. Zustimmung des Käufers. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner persönlichen Daten durch den Verkäufer zu, das erfolgt zur Durchsetzung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zur Zusendung von Informationen und geschäftlichen Mitteilungen an den Käufer.
9.4. Richtigkeit, Wahrheitsgehalt und Aktualisierung persönlicher Daten. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er seine persönlichen Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und den Verkäufer unverzüglich über die Änderung seiner persönlichen Daten zu informieren hat.
9.5. Verarbeiter persönlicher Daten. Der Verkäufer kann Dritte mit der Verarbeitung der persönlichen Daten des Käufers beauftragen. Außer den Personen, die die Waren befördern, wird der Verkäufer persönliche Daten nicht ohne vorheriges Einverständnis des Käufers an Dritte herausgeben.
9.6. Zeit und Art der Verarbeitung persönlicher Daten. Die persönlichen Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die Verarbeitung persönlicher Daten erfolgt in elektronischer Form auf automatisierte Weise oder in gedruckter Form ohne Automatisierung.
9.7. Widerruf der Zustimmung des Käufers. Der Käufer bestätigt, dass die zur Verfügung gestellten Daten präzise sind und dass er darüber belehrt worden ist, dass es sich um eine freiwillige Bereitstellung persönlicher Daten handelt. Der Käufer erklärt, dass er darüber belehrt worden ist, dass er sein Einverständnis mit der Verarbeitung seiner persönlichen Daten gegenüber dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung an die Adresse des Verkäufers oder per elektronischer Post widerrufen kann.
9.8. Fehlerhafte Verarbeitung persönlicher Daten. Ist der Käufer der Meinung, dass der Verkäufer oder Datenverarbeiter (Art. 9.5) eine Verarbeitung seiner persönlichen Daten vornimmt, die im Widerspruch zum Schutz des privaten und persönlichen Lebens des Käufers steht oder rechtswidrig ist, insbesondere, wenn die persönlichen Daten im Hinblick auf ihren Verarbeitungszweck ungenau sind, kann er:
a) vom Verkäufer oder Datenverarbeiter eine Erklärung verlangen,
b) fordern, dass der Verkäufer oder Datenverarbeiter den entstandenen Zustand behebt. Insbesondere kann es dabei um die Sperrung, die Durchführung von Korrekturen, Ergänzungen oder die Löschung der persönlichen Daten gehen. Wird die Forderung des Käufers gemäß dem vorstehenden Satz als gerechtfertigt angesehen, wird der Verkäufer oder Datenverarbeiter den mangelhaften Zustand unverzüglich beheben. Kommt der Verkäufer oder Datenverarbeiter der Aufforderung nicht nach, hat der Käufer das Recht, sich direkt an das Amt für den Schutz persönlicher Daten zu wenden. Von dieser Bestimmung unberührt bleibt das Recht des Käufers, sich mit seiner Eingabe direkt an das Amt zum Schutz persönlicher Daten zu wenden.
9.9. Informationen zur Datenverarbeitung. Verlangt der Käufer Informationen über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Informationen zu liefern. Der Verkäufer hat das Recht, für die Bereitstellung der Informationen gemäß vorstehendem Satz eine angemessene Erstattung zu verlangen, die die unbedingt notwendigen Kosten für die Bereitstellung der Information nicht überschreiten darf.
9.10. Zustimmung des Käufers zur Zusendung geschäftlicher Mitteilungen. Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen im Zusammenhang mit den Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers zu, außerdem erklärt er sich mit der Zusendung geschäftlicher Mitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers einverstanden. Der Käufer erklärt, dass er darüber belehrt worden ist, dass er sein Einverständnis mit der Zusendung geschäftlicher Mitteilungen gegenüber dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung an die Adresse des Verkäufers oder per elektronischer Post widerrufen kann.
10.1. Form und Art der Zustellung. Wenn nicht anders vereinbart, muss sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag dem anderen Vertragspartner schriftlich zugestellt werden, das erfolgt mit elektronischer Post, persönlich oder per Einschreiben über einen Postdienstleister (nach Wahl des Absenders). Der Verkäufer sendet dem Käufer Post an die E-Mail-Adresse, die dieser ihm mitgeteilt hat.
10.2. Zeitpunkt der Zustellung. Die Nachricht gilt als zugestellt:
a) bei Zustellung mit elektronischer Post im Moment ihres Eingangs auf dem Posteingangs­server, wenn sie nicht als unzustellbar zum Absender zurückkommt oder der Absender auf andere Weise erfährt, dass die Nachricht nicht zugestellt wurde, wobei die Integrität mit elektronischer Post gesendeter Nachrichten mit einem Zertifikat gesichert werden kann,
b) bei persönlicher Zustellung oder Zustellung über einen Postdienstleister mit der Übernahme der Sendung durch den Adressaten beziehungsweise am dritten Arbeitstag nach dem Absenden, wurde sie allerdings an eine Adresse im Ausland geschickt, dann am fünfzehnten Tag nach ihrem Absenden.
11.1. Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Verbraucher. Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Verbraucher werden von den zuständigen Gerichten beigelegt.
11.2. Außergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden. Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten und Bearbeitung von Beschwerden vermittelt die gemeinnützige Gesellschaft dTest, o.p.s. (http://www.dtest.cz). Bei dieser Vorgehensweise handelt es sich nicht um eine Mediation gemäß Gesetz Nr. 202/2012 Sb. über die Mediation in der geltenden Fassung und auch nicht um ein Schiedsverfahren gemäß Gesetz Nr. 216/1994 Sb. über Schiedsverfahren in der geltenden Fassung, und die Geltendmachung von Ansprüchen beim zuständigen Gericht bleibt davon unberührt.
11.3. Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Unternehmenskunden (Gerichtsstandsklausel). Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Unternehmenskunden regeln die zuständigen Gerichte der Tschechischen Republik, Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.
11.4. Staatliches Aufsichtsorgan. Die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten gemäß Gesetz Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz in der geltenden Fassung übt die Tschechische Handelsinspektion aus.
12.1. Zustimmung des Käufers zu den Geschäftsbedingungen. Mit dem Abschluss des Kaufvertrages bestätigt der Käufer, dass er diese Geschäftsbedingungen wie auch die Lieferbedingungen des Verkäufers gelesen hat und ihnen vorbehaltlos zustimmt. Der Abschluss eines Kaufvertrages ohne Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen und Lieferbedingungen des Verkäufers ist nicht möglich.
12.2. Vertragsstrafen. Von der Bestimmung über eine Vertragsstrafe unberührt bleibt der Anspruch auf Ersatz eines Schadens, der durch die Verletzung der Pflicht entstanden ist, auf die sich die Vertragsstrafe bezieht. Das gilt auch dann, wenn der Schaden die Vertragsstrafe übersteigt. Die Vertragsstrafe wird auf den Schadenersatz nicht angerechnet. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe erlischt nicht die Pflicht, deren Verletzung mit der Vertragsstrafe belegt ist.
12.3. Gewerbeerlaubnis. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren berechtigt auf der Grundlage einer Gewerbeerlaubnis, die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keiner weiteren Genehmigung. Zuständig für die Gewerbekontrolle ist im Rahmen seiner Zuständigkeit das Gewerbeamt.
12.4. Salvatorische Klausel. Ist oder wird eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen, des abgeschlossenen Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer ungültig oder für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden, hat das keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Geschäfts­bedingungen, des abgeschlossenen Vertrages oder sonstiger Vereinbarungen. Die Vertragspartner sind in solchen Fällen verpflichtet, die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die in höchstmöglichem Maße die gleiche und rechtlich zulässige Bedeutung und Wirkung hat wie die Absicht der Bestimmung, die ersetzt werden soll.
12.5. Abtretung von Forderungen und Verbindlichkeiten. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer berechtigt ist, seine Forderungen gegen den Käufer an Dritte abzutreten. Ein Unternehmenskunde ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Verkäufer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers an Dritte abzutreten.
12.6. Archivierung des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäfts­bedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist Dritten nicht zugänglich.
12.7. Kontakt. Kontaktdaten des Verkäufers – Zustelladresse: třída Tomáše Bati 5267, 760 01 Zlín, Tschechische Republik, E-Mail-Adresse: support@zetset.cz, Telefon: +420 577 009 711.
12.8. Gültigkeit der Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen sind gültig und wirksam ab dem 01.12.2015.
[1] GmbH
[2] Gesetzessammlung
[3] AG

References: § 419
 § 420
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 § 1837
 Art. 5
 § 1829
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 2099
 § 2161
 § 2099
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 5