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Timestamp: 2019-08-26 03:34:20+00:00

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Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R6.3.4 Integrationssachverhalte beim Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner des Erziehenden
R6.3.4 Integrationssachverhalte beim Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner des Erziehenden
Erziehungszeiten im Ausland können auch dann berücksichtigt werden, wenn die in den Abschnitten 6.3.1 bis 6.3.3 beschriebenen Integrationssachverhalte nicht beim Erziehenden, jedoch bei dessen Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner vorliegen.
Auch andere Sachverhalte, die beim Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner des Versicherten vorliegen, können Integrationssachverhalte sein und deshalb die Berücksichtigung von Erziehungszeiten während eines gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland bewirken.
Nicht erziehender Elternteil versicherungsfrei oder befreit
Personen, die sowohl im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erziehungszeiten als auch während einer im Erziehungszeitraum liegenden Beschäftigung im Ausland versicherungsfrei oder nach anderen als übergangsrechtlichen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind, können für sich selbst keine Erziehungszeiten erwerben, sofern für sie der Anrechnungsausschluss des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI gilt (vergleiche Abschnitt 7.4). Erziehungszeiten können jedoch dem anderen (begleitenden) Elternteil angerechnet werden (§ 56 Abs. 3 S. 3 SGB VI), wenn diesem die Erziehungszeiten zuzuordnen sind (siehe Abschnitt 4) und er nicht selbst vom Anrechnungsausschluss des § 56 Abs. 4 SGB VI erfasst wird.
Lag während der Auslandsbeschäftigung bei dem Elternteil, dem die Erziehungszeit nicht zuzuordnen ist, Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 SGB VI oder entsprechenden früheren Vorschriften nicht vor, ist zu prüfen, ob ein Fall der Quasi-Entsendung vorliegt.
Quasi-Entsendung
Quasi-Entsandte sind Personen, die aus ihrem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder einem vergleichbaren Dienstverhältnis, das in einer im Inland ausgeübten Beschäftigung nach § 5 Abs. 1 SGB VI versicherungsfrei ist oder in dem sie für eine im Inland ausgeübte Beschäftigung nach § 6 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit sind, im Rahmen
der Entsendungsrichtlinien des Bundes oder eines Landes oder
der Beurlaubungsrichtlinien für Entwicklungshelfer des Bundes oder eines Landes oder
entsprechender kirchenrechtlicher Regelungen
zu einer Beschäftigung im Ausland beurlaubt werden, ohne dass während der Zeit der Beurlaubung die Voraussetzungen des § 4 SGB IV (Ausstrahlung) dem Grunde nach vorliegen. Entsprechende frühere Vorschriften über die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht stehen den vorstehend genannten gleich.
Die Fallgruppe der Quasi-Entsandten unterscheidet sich von der Fallgruppe der Personen mit Rumpfarbeitsverhältnis (vergleiche Abschnitt 6.3.3) dadurch, dass den Quasi-Entsandten in der im Ausland ausgeübten Beschäftigung weiterhin Versorgungsanwartschaften gewährleistet werden. Aus diesem Grund können Quasi-Entsandte für sich selbst keine Erziehungszeiten erwerben, sofern für sie der Anrechnungsausschluss des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI gilt (vergleiche Abschnitt 7.4).
Eine Quasi-Entsendung setzt voraus, dass
während der beamtenrechtlichen Entsendung das Dienstverhältnis/Beschäftigungsverhältnis zum deutschen Dienstherren/Arbeitgeber (unter zeitweiliger Aufhebung bestimmter Haupt- und Nebenpflichten wie der Erbringung der Dienstleistung einerseits und der Entgeltzahlung andererseits) fortbesteht (vergleiche BSG vom 27.09.1990, AZ: 4 RA 64/89),
es sich um eine Entsendung nach (oder entsprechend den) beamtenrechtlichen oder vergleichbaren kirchenrechtlichen Vorschriften im Rahmen einer Beurlaubung handelt, bei der das Besoldungsdienstalter nicht verändert und die Zeit der Entsendung als ruhegehaltsfähig zugrunde gelegt wird,
die Entsendung als Voraussetzung für die Beurlaubung im Interesse des deutschen Dienstherren liegt und
der Auslandseinsatz von vornherein zeitlich begrenzt ist (vergleiche Abschnitt 6.3.3.1; BSG vom 16.06.1994, AZ: 13 RJ 31/93).
Die beamtenrechtliche Entsendung dient regelmäßig dienstlichen Interessen, wenn sie in Form einer Gewährleistungsentscheidung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt wird.
Eine Quasi-Entsendung liegt nicht vor, wenn
die Beurlaubung nicht aufgrund der Entsenderichtlinien des Bundes oder eines Landes beziehungsweise vergleichbarer Regelungen sondern zum Beispiel im Rahmen eines Arbeitsmarkturlaubs nach Maßgabe der jeweiligen landes- beziehungsweise bundesrechtlichen Vorschriften erfolgt. Der Beamte ist in diesen Fällen nicht von seinem Dienstherren zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht im Rahmen des (ruhenden) Beamtenverhältnisses ins Ausland entsandt worden (vergleiche BSG vom 23.10.2003, AZ: B 4 RA 15/03 R),
der Eintritt in das Beamtenverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte und die eventuell zuvor im Ausland zurückgelegte Beschäftigungszeit nachträglich als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt wurde (zum Beispiel nach § 11 BeamtVG). Insofern kann eine beamtenrechtliche Entsendung nicht im Nachhinein fingiert werden (vergleiche Urteil des LSG Bremen vom 05.02.1998, AZ: L 2 An 23/96, sowie des LSG Berlin vom 10.08.2000, AZ: L 8 RA 140/98, unveröffentlicht). Dies würde zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung von Beamten gegenüber sonstigen Versicherten führen (eine Entsendung beziehungsweise ein Rumpfarbeitsverhältnis können nicht nachträglich begründet werden),
zum Beispiel vom Bundesverwaltungsamt lediglich ein (allgemeines) öffentliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Auslandstätigkeit bescheinigt wird. Dieses öffentliche Interesse steht dem dienstlichen Interesse des beurlaubenden Dienstherren nicht gleich. In diesem Zusammenhang begründen Zuwendungen des Bundesverwaltungsamtes, die ihrer Struktur nach der Beamtenbesoldung vergleichbar sind, zwar eine Nähe zum Fall der Quasi-Entsendung, rechtfertigen jedoch keine Gleichstellung. Das öffentlich-rechtliche Zuwendungsverhältnis zwischen einem Quasi-Entsandten und der Bundesrepublik Deutschland stellt kein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 SGB IV dar (BSG vom 23.10.2003, AZ: B 4 RA 15/03 R). Die Ausführungen in Abschnitt 6.3.3 zur ‘Vermittlung durch Dritte’ gelten für den Personenkreis der Quasi-Entsandten entsprechend.
Bei Beamten, die ihren ‘gewöhnlichen’ Dienstsitz im Ausland haben (zum Beispiel bei einer Dienststelle des Bundes im Ausland), die also nicht ohne Dienstbezüge beurlaubt sind, ist regelmäßig von einer befristeten Auslandstätigkeit auszugehen. Hier werden die Voraussetzungen für die Anrechnung von Erziehungszeiten bereits über die Regelung des § 56 Abs. 3 S. 3 SGB VI erfüllt. Eine Quasi-Entsendung liegt nicht vor.

References: § 56
 § 56
 § 5
 § 5
 § 6
 § 4
 § 56
 § 11
 § 7
 § 56