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Timestamp: 2016-10-28 12:12:45+00:00

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98 II 579. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Februar 1972 i.S. Standard Commerz Bank gegen Commerzbank Aktiengesellschaft.
Formation des raisons de commerce, protection du nom commercial, concurrence d�loyale. 1. Art. 8 et 10bis de la Convention de Paris pour la protection de la propri�t� industrielle. Protection d'un nom commercial �tranger en Suisse (consid. 1). 2. Art. 1 LCD. Rapport de concurrence entre deux entreprises bancaires, l'une �trang�re, l'autre suisse (consid. 2). 3. Art. 1 al. 2 litt. d LCD. Concurrence d�loyale par l'emploi d'une raison sociale consistant en partie dans l'�l�ment d'une raison plus ancienne qui s'est impos� comme la d�signation du titulaire de cette raison; cons�quences juridiques (consid. 3-5). 4. Art. 29 al. 2 CC. Violation du droit au nom par l'emploi d'une raison de commerce illicite (consid. 6). Faits � partir de page 58
A.- Die "Commerzbank Aktiengesellschaft", die diesen Namen seit 1958 f�hrt, ist eine Grossbank in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Klage dieser Bank verbot das Obergericht des Kantons Luzern am 28. Juni 1971 der seit Juni 1969 im Handelsregister von Luzern stehenden "Standard Commerz Bank", das Wort "Commerz" in Verbindung mit "Bank" oder einem anderen auf ein Finanzinstitut hinweisenden Zusammenhang zur Bildung ihrer Firma in der Schweiz zu verwenden, die vorhandenen Drucksachen mit der beanstandeten Firma im Verkehr weiter zu ben�tzen und neue Drucksachen mit dieser Firma herzustellen oder herstellen zu lassen. Es verband die Verbote mit der Androhung, dass die Organe der Beklagten im Falle einer Widerhandlung wegen Ungehorsams gem�ss Art. 292 StGB bestraft und die Drucksachen beschlagnahmtw�rden. Die Kl�gerin wurde erm�chtigt, den Urteilsspruch BGE 98 II 57 S. 59auf Kosten der Beklagten in vier Schweizer Zeitungen zu ver�ffentlichen.
B.- Die Beklagte hat gegen dieses Urteil die Berufung erkl�rt. Sie beantragt, es aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kl�gerin beantragt, die Berufung abzuweisen.
1. Die Bundesrepublik Deutschland geh�rt wie die Schweiz der Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVUe) an. Dieses Abkommen galt im Verh�ltnis der beiden Staaten vom 17. Februar 1963 an in der Fassung von Lissabon von 1958 (AS 1970 S. 1682 f.). Seit 19. September 1970 ist die Fassung von Stockholm von 1967 massgebend (AS 1970 S. 620; La Propri�t� industrielle 1970 S. 210).
Die Kl�gerin geniesst daher - und genoss schon vor dem Inkrafttreten der neuesten Fassung der �bereinkunft - in der Schweiz in bezug auf den Schutz des gewerblichen Eigentums die gleichen Vorteile, welche die schweizerischen Gesetze den Schweizern gew�hren (Art. 2 Abs. 1 PVUe). Insbesondere ist ihr Handelsname in der Schweiz ohne Verpflichtung zur Hinterlegung oder Eintragung gesch�tzt (Art. 8 PVUe) und hat sie Anspruch auf einen wirksamen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb (Art. 10 bis PVUe).
Art. 8 PVUe hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht den Sinn, der ausl�ndische Handelsname sei auch ohne Eintragung in das Handelsregister wie ein im Inland eingetragener zu sch�tzen. Die Bestimmung verlangt nur, dass jedes Verbandsland dem nicht eingetragenen Handelsnamen des Angeh�rigen eines anderen Verbandslandes auch ohne Eintragung den gleichen Schutz gew�hre, den es dem nicht eingetragenen Handelsnamen der eigenen Staatsangeh�rigen bietet. Es verh�lt sich auch dann nicht anders, wenn der Handelsname im Ursprungslande f�rmlich registriert worden ist. Diese Eintragung ist nicht kraft der Verbands�bereinkunft einer Eintragung in den anderen Verbandsl�ndern gleichzustellen (BGE 79 II 307ff., BGE 90 II 197, 318).
Auch Art. 956 OR stellt die ausl�ndische Eintragung einer Eintragung in der Schweiz nicht gleich. Da die Kl�gerin hier nicht im Handelsregister eingetragen ist - sie unterh�lt keine schweizerische Zweigniederlassung -, steht ihr daher das in dieser Bestimmung vorgesehene Recht zum ausschliesslichen BGE 98 II 57 S. 60Gebrauch ihrer Firma nicht zu (BGE 90 II 199, 318). Sie kann sich in der Schweiz der Nachmachung oder Nachahmung ihrer Firma nur widersetzen, wenn und soweit die Beklagte die Voraussetzungen des unlauteren Wettbewerbes erf�llt oder die Kl�gerin in den pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt hat (BGE 23 S. 1757,BGE 52 II 398,BGE 79 II 309, 314 f., BGE 90 II 199, 318, BGE 91 II 123).
Die Kl�gerin hat denn auch ihre Rechtsbegehren nur aus unlauterem Wettbewerb (Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG) und aus dem Pers�nlichkeitsrecht auf ihren Namen (Art. 29 ZGB) abgeleitet, und das Obergericht hat sie nur unter ersterem Gesichtspunkt gesch�tzt.
2. Die Beklagte bestreitet, mit der Kl�gerin im Sinne des Art. 1 UWG im Wettbewerb zu stehen, denn sie sei vorwiegend in der Zentralschweiz t�tig, w�hrend die Kl�gerin Bankgesch�fte in der Schweiz nicht abschliesse und mangels einer Erlaubnis der eidgen�ssischen Bankenkommission auch gar nicht "in ihrem Namen nach aussen auftretend" abschliessen d�rfe.
a) Das Obergericht ist der Auffassung, die r�umliche Voraussetzung eines Wettbewerbes sei schon dann erf�llt, wenn der Kunde das Tun des einen Unternehmens dem anderen zurechnet oder eine Verbindung zwischen beiden annimmt, so dass er sich auf Grund der Leistungen oder Handlungen des einen sein Urteil �ber jene des andern bilde, die beiden Unternehmen also in einen Zusammenhang bringe, der nicht besteht. Es bejaht deshalb ein r�umliches Wettbewerbsverh�ltnis im vorliegenden Falle schon mit der Begr�ndung, es bestehe eine tats�chliche Vermutung, dass deutsche Touristen in Luzern die Dienste der Beklagten in Anspruch nehmen und wegen der �hnlichkeit der beiden Handelsnamen auf eine Verbindung zwischen den Unternehmen der Parteien schliessen. Es beruft sich auf TROLLER, Immaterialg�terrecht II, 1. Auflage S. 896 (= 2. Auflage S. 1040 f.).
Diese Auffassung ist zu verdeutlichen. Zwei Unternehmen stehen nur dann miteinander im Wettbewerb, wenn sie f�r ihre (gleichartigen) Leistungen wenigstens teilweise im gleichen geographischen Gebiete Kunden suchen oder die Gefahr besteht, dass jemand sich trotz der getrennten Werbegebiete statt vom einen vom anderen Unternehmen bedienen lasse (vgl.BGE 76 II 96,BGE 79 II 314, BGE 88 II 32 Erw. 2, BGE 90 II 323 f.). Der Schluss, den das Publikum aus der �hnlichkeit der beiden Namen ziehen mag, sagt nichts dar�ber aus, ob die eine oder andere Voraussetzung BGE 98 II 57 S. 61zutreffe. Wenn z.B. zwei Lichtspieltheater in Br�ssel und Lausanne �hnliche Namen haben und das Publikum daraus schliesst, sie geh�rten ein und demselben Unternehmer oder es bestehe eine wirtschaftliche Verbindung zwischen ihren Eigent�mern, stehen die beiden Theater dennoch nicht mit einander im Wettbewerb, denn sie werben nicht im gleichen geographischen Gebiete und es besteht auch nicht die Gefahr, dass die Kunden wegen der Vorstellung, die sie sich �ber die beiden Unternehmen machen, vom einen zum anderen �berlaufen (vgl.BGE 76 II 77ff.). Anderer Meinung ist wahrscheinlich auch TROLLER nicht, denn er f�hrt aus, ein Wettbewerbsverh�ltnis setze das Umwerben derselben Kunden und damit das Handeln in einem Gebiet voraus, auf dem Personen die M�glichkeit haben, sich f�r das eine oder andere Angebot zu entscheiden; kein Wettbewerb liege vor, wenn Unternehmer zwar dieselbe Art von Waren, aber an gebietsm�ssig getrennte Kundenkreise anbieten; dabei komme es vor allem darauf an, ob der Kunde die angebotene Ware oder Leistung gleich an dem Orte entgegennehmen m�chte, wo er sich aufh�lt, oder ob die r�umliche Entfernung ihn nicht von der Bestellung zur�ckhalten w�rde (a.a.O. 2. Auflage S. 1040 f.). Wenn TROLLER anschliessend daran ausf�hrt, die wettbewerbsm�ssige Verbindung k�nne noch loser sein, und sich dann �hnlich ausdr�ckt wie das Obergericht, will er offenbar nicht davon abr�cken, dass die beiden Unternehmen miteinander r�umlich �berhaupt im Wettbewerb stehen m�ssen. Er will nur sagen, welche Vorstellungen den Kunden bewegen k�nnen, trotz der r�umlichen Entfernung der beiden Unternehmen statt mit dem einen mit dem anderen abzuschliessen.
Der Kl�gerin k�nnen schon ausserhalb der Schweiz Kunden entgehen, wenn sie die Namen der Parteien verwechseln oder zu Unrecht auf wirtschaftlich enge Beziehungen unter den Parteien schliessen. Statt dass sich ein Kunde an die Kl�gerin im Ausland wendet, nimmt er die Dienste der Beklagten in der Schweiz in Anspruch in der Meinung, die Beklagte sei eine Zweigniederlassung der Kl�gerin oder werde von dieser beherrscht. Es verh�lt sich anders als im Beispiel der Lichtspieltheater, deren Kunden aus einem geographisch kleinen Gebiet kommen und nicht wegen einer Verwechslung das im Ausland liegende Theater eines anderen Unternehmens besuchen. Die Kl�gerin ist nicht eine kleine Lokalbank, sondern eine Grossbank BGE 98 II 57 S. 62mit 700 Zweigniederlassungen in der Bundesrepublik Deutschland und Vertretungen in zahlreichen L�ndern. Ihr Kundenkreis erstreckt sich �ber die Grenzen Deutschlands hinaus. Selbst wenn die Kl�gerin nicht auch in der Schweiz gesch�ftlich t�tig w�re, best�nde daher die Gefahr, dass jemand in der Meinung, mit der Kl�gerin abzuschliessen, die Beklagte anspreche, falls er die Parteien nicht voneinander zu unterscheiden vermag oder glaubt, die Kl�gerin beherrsche die Beklagte und diese arbeite daher gleich zuverl�ssig wie jene.
Die Parteien stehen daher schon unter diesem Gesichtspunkt miteinander im Wettbewerb, gleichg�ltig ob die Kl�gerin in der Schweiz Gesch�fte abzuschliessen pflegt.
b) Das Fehlen schweizerischer Betriebsst�tten der Kl�gerin bedeutet zudem nicht, dass diese in der Schweiz keine Kunden habe. Das Bundesgesetz �ber die Banken und Sparkassen verbietet ihr nicht, an Personen in der Schweiz heranzutreten und mit ihnen Gesch�fte zu t�tigen. Es ist nur anwendbar auf die schweizerischen Banken und auf die in der Schweiz bestehenden Sitze, Zweigniederlassungen, Agenturen und Vertreter ausl�ndischer Banken (Art. 1 und 2). Ausl�ndische Banken d�rfen auch dann, wenn sie diesem Gesetz nicht unterstehen, in der Schweiz Kunden werben und mit solchen Gesch�fte abschliessen, sei es, dass sie vom Auslande aus selber handeln, sei es, dass sie die Dienste schweizerischer Banken in Anspruch nehmen. Wenn die Kl�gerin in der Schweiz wirbt oder unmittelbar oder mittelbar Bankgesch�fte einzugehen pflegt, steht sie hier mit der Beklagten im Wettbewerb (BGE 91 II 123 Erw. 2).
Werbung der Kl�gerin in der Schweiz ist nachgewiesen. Es steht fest, dass die Kl�gerin sich schon oft in schweizerischen Finanz- und Tageszeitungen durch Inserate als deutsche Grossbank mit weiten internationalen Verbindungen empfohlen hat.
Konkrete Gesch�fte zwischen der Kl�gerin und schweizerischen Kunden sind begreiflicherweise keine namhaft gemacht worden. Die Parteien sind sich aber einig, dass die Kl�gerin in der Schweiz mit Korrespondenzbanken verkehrt. Das Obergericht stellt ferner fest, dass sie hier in Wirtschafts- und Finanzkreisen bekannt ist und auch nennenswerte Gesch�ftsbeziehungen zur Zentralschweiz unterh�lt, denn es sei notorisch, dass die Wirtschaft der Schweiz mit jener der Bundesrepublik Deutschland verflochten sei.
Die Kl�gerin steht somit auch dank ihrer Werbung und ihrer BGE 98 II 57 S. 63Beziehungen zu inl�ndischen Banken und anderen Kunden mit der Beklagten in der Schweiz im Wettbewerb. Ob das Publikum von vorneherein weiss, an welche Korrespondenzbanken es sich wenden muss, um mit der Kl�gerin ins Gesch�ft zu kommen, ist unerheblich.
3. Aktiengesellschaften k�nnen unter Wahrung der allgemeinen Grunds�tze der Firmenbildung ihre Firma frei w�hlen (Art. 950 Abs. 1 OR). Sie d�rfen darin auf die Natur ihres Unternehmens hinweisen, gleichg�ltig ob schon �ltere Firmen mit gleicher oder �hnlicher Gesch�ftsbezeichnung bestehen. Dieser besonders in der Rechtsprechung zum Firmenrecht anerkannte Grundsatz gilt auch, wenn sich die Frage der Zul�ssigkeit eines Firmenbestandteils nur unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechtes stellt. Der Hinweis auf die Natur der gesch�ftlichen T�tigkeit kann grunds�tzlich nicht gegen Treu und Glauben (Art. 1 UWG) verstossen, selbst wenn sich andere Unternehmer gleicher Angaben bedienen (BGE 81 II 468, BGE 87 II 350, BGE 97 II 159 f.).
Wie das Firmenrecht (Art. 956 Abs. 2 OR) verlangt aber auch das Wettbewerbsrecht, dass durch gleichartige Hinweise nicht die Gefahr von Verwechslungen geschaffen werde (Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG). Wer in der Firma die Natur seines Gesch�ftes angibt, muss durch einen Zusatz oder sonstwie daf�r sorgen, dass es dennoch gen�gend vom Gesch�ft des Mitbewerbers unterschieden werden kann (BGE 36 II 71,BGE 37 II 538,BGE 40 II 605Erw. 4,BGE 54 II 128,BGE 59 II 159,BGE 63 II 25Erw. 3, BGE 90 II 204).
Eine weitere Schranke ist der Verwendung einer Sachbezeichnung ferner dann gesetzt, wenn sie in der Firma des anderen durch langen Gebrauch zum Individualzeichen geworden ist, d.h. die Bedeutung eines schlagwort�hnlichen Hinweises auf den Firmeninhaber und sein Gesch�ft erlangt hat (BGE 59 II 160f.,BGE 77 II 326, BGE 82 II 341 f., BGE 87 II 351 Erw. 3, BGE 90 II 205, BGE 97 II 158 Erw. f.). Sie darf dann selbst in Verbindung mit Zus�tzen nicht als charakteristischer Bestandteil in die j�ngere Firma aufgenommen werden; deren Inhaber muss sich damit begn�gen, seine gesch�ftliche T�tigkeit rein beschreibend in einer Art und Weise bekanntzugeben, die nicht zu Verwechslungen f�hren kann (BGE 59 II 161ff. Erw. 3 und 4).
4. Der Ausdruck "Commerz", der vom lateinischen Wort "commercium" abstammt, war urspr�nglich in Deutschland eine Sachbezeichnung. Er wurde dort noch im 19. Jahrhundert BGE 98 II 57 S. 64in Zusammensetzungen wie z.B. Commerz-Allianz, Commerz-Bilanz, Commerz-Kammer, Commerz-Rat, Commerz-Schule verwendet (HEYSE/B�TTGER, Fremdw�rterbuch, 5. Auflage, Leipzig 1879, unter "Commer. .."). In den neueren Auflagen des "Grossen Duden, Rechtschreibung" kommt nur noch die Schreibweise "Kommerz" vor. Das Grosse Duden-Lexikon, 2. Auflage, f�hrt aus, "Kommerz" sei ein veralteter Ausdruck f�r Handel, Verkehr und sei im 17. und 18. Jahrhundert �fters in Zusammensetzungen aufgetreten. Das Schweizer-Lexikon weist das Stichwort "Commerz" oder "Kommerz" nicht auf, wohl aber das Wort "Kommerzialisierung". Wenn in der Schweiz "Commerz" �berhaupt jemals Bestandteil der Sprache geworden sein sollte, ist es heute jedenfalls nicht mehr gebr�uchlich. Ob es hier dennoch als Sachbezeichnung gelten kann, wie das Obergericht zwar nicht in seinen wettbewerbsrechtlichen Erw�gungen, aber in anderem Zusammenhange annimmt, ist fraglich, kann aber offen bleiben.
Das Obergericht schliesst n�mlich aus dem Umstand, dass das Wort "Commerz" im deutschen Sprachraum normalerweise nicht mehr gebraucht wird, es habe als Firmenbestandteil der Kl�gerin kennzeichnenden Charakter erlangt. Diese Feststellung betrifft tats�chliche Verh�ltnisse und bindet daher das Bundesgericht (BGE 90 II 205). Sie leuchtet auch ein. Die Kl�gerin ist die Nachfolgerin der im Jahre 1870 gegr�ndeten "Commerz- und Disconto-Bank in Hamburg", die sp�ter "Commerz- und Disconto-Bank AG" hiess. Als dieses Unternehmen im Jahre 1920 mit der Mitteldeutschen Privatbank AG verschmolzen wurde, hiess die neue Firma "Commerz- und Privatbank AG" (Das Grosse Duden-Lexikon, 2. Auflage, unter "Commerzbank AG"). Anl�sslich der Grossbanken-Reform im Jahre 1952 nahm eine der drei Nachfolgebanken die Firma "Commerz- und Credit-Bank AG" an (Der Grosse Brockhaus, unter "Commerzbank"). Als im Jahre 1958 die drei Nachfolge-Institute sich wieder zusammenschlossen, w�hlte die Kl�gerin die Firma "Commerzbank Aktiengesellschaft". Der Bestandteil "Commerz" kommt also in der Firma der Kl�gerin und ihrer Vorg�ngerinnen seit hundert Jahren vor. W�hrend dieser Ausdruck in der Umgangs- und Gesch�ftssprache nach und nach veraltete, konnte er sich zum Schlagwort f�r die Kl�gerin und ihr Unternehmen entwickeln. Die Beklagte versucht das in der Berufung nicht zu widerlegen.
Da "Commerz" auch in der Firma der Beklagten charakteristischer Bestandteil ist, besteht die Gefahr, dass der Durchschnittskunde in der Beklagten eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Vertreterin der Kl�gerin sehe. Der weitere Bestandteil "Standard" �ndert nichts. Gewiss beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Firma macht, ob sie verwechselbar ist (BGE 92 II 97, BGE 97 II 155). "Standard" hat aber nicht so grosses Gewicht, dass "Commerz" unter allen Umst�nden als nebens�chlich empfunden und �bergangen wird. Ein Teil der Kunden wird mehr vom Wort "Commerz" beeindruckt. Die an sich m�gliche Meinung, die Beklagte werde von der "Standard Bank Limited" in London beherrscht oder regelm�ssig zur Abwicklung von Gesch�ften in der Schweiz benutzt (BGE 98 II 67 ff.), verwischt zudem den ebenfalls in Betracht kommenden Eindruck nicht, die Beklagte stehe daneben auch mit der Kl�gerin in engen juristischen oder wirtschaftlichen Beziehungen. Die Kl�gerin braucht sich die Entstehung dieser Meinung nicht gefallen zu lassen (BGE 59 II 161, BGE 88 II 294 f., BGE 90 II 202, BGE 92 II 96, BGE 94 II 131, BGE 95 II 571, BGE 97 II 157). Sie k�nnte den Kunden zur Annahme verleiten, wenn er durch die Kl�gerin bedient werden wolle, brauche er sich nur an die Beklagte zu wenden, oder diese arbeite gleich vorteilhaft wie die Kl�gerin.
Dass es in der Schweiz Grossbanken gibt, deren Namen sich nach der Auffassung der Beklagten nur unwesentlich voneinander unterscheiden, b�rgt nicht notwendigerweise f�r ein hochentwickeltes Unterscheidungsverm�gen aller Bankkunden. Namentlich aber sagt dieser Umstand nicht, dass jene Kunden, die sich der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabh�ngigkeit der betreffenden schweizerischen Grossbanken bewusst sind, ohne weiteres auch den Gedanken verwerfen, die kleine "Standard Commerz Bank" sei ein von der grossen deutschen "Commerzbank Aktiengesellschaft" beherrschtes oder ben�tztes Institut.
Wenn die Beklagte sodann aufBGE 40 II 123ff. verweist, wo in der F�hrung der Firma "Alliance Horlog�re" kein firmenrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Verstoss gegen die Rechte der �lteren Genossenschaft "Union Horlog�re" gesehen wurde, so verkennt sie, dass das Bundesgericht in allen Bestandteilen dieser Firmen reine Sachbezeichnungen (Hinweise auf den Gesch�ftszweig und die genossenschaftliche Organisation) sah und ausf�hrte, die Namen seien nur deshalb �hnlich, weil BGE 98 II 57 S. 66Art und Zweck der Gesch�fte selber �hnlich seien. Im vorliegenden Falle verh�lt es sich anders. Die Beklagte brauchte sich nicht als (Standard) Commerz Bank zu bezeichnen, um auszudr�cken, dass sie dem Handel und Verkehr dienende Bankgesch�fte abwickeln wolle. Zudem hat sich der eigenartige Ausdruck "Commerz", weil er fremd und veraltet wirkt und von der Kl�gerin und ihren Vorg�ngerinnen sehr lange gebraucht wurde, zum Individualzeichen entwickelt, was bei "Union Horlog�re" in der Uhrenstadt Biel nicht zutraf.
5. Da das Wort "Commerz" in der Firma der Beklagten im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG zu Verwechslungen f�hren kann, hat die Kl�gerin gem�ss Art. 2 Abs. 1 lit. b UWG Anspruch darauf, dass die Beklagte es aus ihrer Firma entferne und es im Gesch�ftsverkehr zur Bezeichnung ihres Betriebes nicht mehr gebrauche. Die entsprechenden Verbote des Obergerichts sind daher nicht zu beanstanden. Bei diesem Ergebnis ist unerheblich, ob Art. 10 bis PVUe direkt anwendbares materielles Recht enth�lt und, wenn ja, weiter geht als Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG (s. dazu BODENHAUSEN, Guide d'application de la Convention de Paris pour la protection de la propri�t� industrielle telle que r�vis�e � Stockholm en 1967 S. 149, und ST�CKLI, Der Schutz des ausl�ndischen Handelsnamens in der Schweiz auf Grund der Pariser Verbands�bereinkunft von 1883 S. 16; fernerBGE 76 II 94).
Unn�tig war es, der Beklagten f�r den Fall, dass sie gegen das Verbot �ber die Drucksachen verstossen sollte, auch deren Beschlagnahme anzudrohen. Art. 292 StGB verlangt nur den Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels. Das Gesetz ist jedoch durch die Aufnahme der �berfl�ssigen Androhung nicht verletzt, da der Strafrichter frei zu entscheiden haben wird, ob die Drucksachen zu beschlagnahmen seien. Die Beklagte beschwert sich denn auch �ber diese Androhung nicht.
6. Das Obergericht ist der Auffassung, der Unterlassungsanspruch der Kl�gerin k�nne nicht mit dem Namensrecht (Art. 29 ZGB) begr�ndet werden, weil am Wort "Commerz" in der Schweiz noch ein geringes Freihaltebed�rfnis bestehe, da es sich durch die Einfl�sse der franz�sischen und der italienischen Sprache als Sachbezeichnung gehalten habe.
Die Frage geht indessen nicht dahin, ob die Beklagte das Wort "Commerz" im m�ndlichen oder schriftlichen Umgang mit Dritten in irgendwelchem Zusammenhang gebrauchen d�rfe, BGE 98 II 57 S. 67weil es angeblich zum schweizerischen Sprachschatz geh�rt, sondern ob sie dadurch, dass sie es in ihre Firma aufnahm und sich "Standard Commerz Bank" nannte, die Kl�gerin in ihrem Pers�nlichkeitsrecht am Namen "Commerzbank Aktiengesellschaft" verletzt habe und auch in Zukunft verletzen w�rde, wenn sie es als Bestandteil ihres Namens weiterhin gebrauchte. Diese Frage ist zu bejahen, da der Ausdruck "Commerzbank" zu einem auf die Kl�gerin und nur gerade auf sie hinweisenden Individualzeichen geworden ist (BGE 97 II 159 Erw. 3). Die Klage geht denn auch nur dahin, der Beklagten den Gebrauch als Bestandteil des Namens - in der Firma oder im sonstigen Gesch�ftsverkehr - zu untersagen. Die Verwendung anders als Name oder Namenbestandteil soll und kann ihr nicht verboten werden.
Indessen kommt nichts darauf an, dass die Beklagte das Namensrecht der Kl�gerin verletzt hat und weiterhin verletzen w�rde, wenn sie auch in Zukunft als "Standard Commerz Bank" auftr�te, denn das ist ihr schon auf Grund des Gesetzes �ber den unlauteren Wettbewerb verboten.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (I. Kammer) des Kantons Luzern vom 28. Juni 1971 best�tigt.
90 II 205 suite... ,
87 II 351,
Art. 8 PVUe suite... ,
Art. 10 bis PVUe,
Art. 2 Abs. 1 PVUe,

References: Art. 8
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 292
 BGE 

Art. 8
 BGE 
 Art. 956
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 292
 BGE 

Art. 8

Art. 10

Art. 2