Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.8
Timestamp: 2019-12-16 00:17:25+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 25.03.2000 bis 31.12.2000
Rechtsbereinigt mit Stand vom 25. März 2000
(2) Vollprogramme sind Rundfunkprogramme mit vielfältigen Inhalten, in welchen Unterrichtung, Bildung und Unterhaltung insgesamt einen wesentlichen Teil des Gesamtprogrammes bilden.
(5) Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Rundfunk von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. § 7 Abs. 8 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) bleibt unberührt.
(14) Bitrate ist die pro Zeiteinheit zu transportierende Informationsmenge. 2
(3) Für die Veranstaltung von landesweiten Hörfunkvollprogrammen, die über terrestrische UKW-Hörfunkfrequenzen verbreitet werden, sind geeignete technische Übertragungskapazitäten für bis zu drei Programme vorrangig zu verwenden. Für die Veranstaltung von Fernsehvollprogrammen, auch in der Form des Absatzes 2, die über terrestrische Fernsehfrequenzen verbreitet werden, sind geeignete landesweite technische Übertragungskapazitäten für mindestens zwei Programme vorrangig zu verwenden. § 4 Abs. 2 Satz 5 bleibt unberührt. 3
(2) Die Landesanstalt schreibt verfügbare technische Übertragungskapazitäten für bestimmte Sendegebiete und zur Veranstaltung bestimmter Programmarten im Sächsischen Amtsblatt aus. Sofern eine digitale Nutzung dieser technischen Übertragungskapazitäten möglich ist, sind sie entsprechend auszuschreiben und zuzulassen; die Sätze 3 und 4 bleiben unberührt. Anträge auf Zulassung können auch aufgrund verfügbarer technischer Übertragungskapazitäten von Satelliten und in Kabelanlagen gestellt werden; Anträge auf vorrangige Weiterverbreitung in Kabelanlagen können auch für Mediendienste (§ 2 des Staatsvertrages über Mediendienste) gestellt werden, wobei § 10 entsprechend gilt. Die Landesanstalt kann ohne Ausschreibung technische Übertragungskapazitäten an einen zugelassenen Veranstalter vergeben oder für einen zugelassenen Veranstalter austauschen, wenn dadurch eine bessere Versorgung im Sinne der Zulassung erreicht wird. 4
(5) Die Landesanstalt kann ein vereinfachtes Zulassungsverfahren durchführen, wenn Sendungen von einer öffentlichen Veranstaltung im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet und verbreitet werden. §§ 4; 5 Abs. 2; 10; 11 Abs. 1 Nr. 4 und 6, Abs. 2, 3; 21 und 22 finden keine Anwendung. Die Zulassung wird für die Dauer des zeitlichen Zusammenhangs mit der Veranstaltung erteilt. Die Sätze 1 bis 3 gelten versuchsweise bis zum 31. März 2004. 5
Bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Übergang der Verbreitung von Programmen von analoger in digitale Technik vollzogen ist, haben daneben Antragsteller Vorrang, die ihre Programme in digitaler Technik verbreiten.
(3) Sind Antragsteller nach Absatz 2 im wesentlichen gleich zu bewerten, entscheidet die Landesanstalt nach pflichtgemäßem Ermessen. 6
(1) Berichterstattung und Informationsendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein und die Auffassung der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigen. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Entstellungen durch Verzerrung der Sachverhalte sind zu unterlassen.
(2) Kommentare und Stellungnahmen sind von Nachrichten deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairneß zu entsprechen. In Nachrichtensendungen sind Werturteile von Tatsachenbehauptungen zu trennen und als solche unter Angabe ihrer Herkunft zu kennzeichnen. 7
durch Spender und Sponsoren. 8
Es gelten die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung über die Inhalte von Werbung und Teleshopping und deren Kennzeichnung, das Sponsoring, die Finanzierung, die Einfügung und Dauer von Werbung und Teleshopping sowie den Erlass von Richtlinien. 9
der Medienrat. 10
(2) Einzelheiten über die Zulassung von Veranstaltern (2. Abschnitt), über die vorrangige Verbreitung von Mediendiensten (§ 5 Abs. 2), über die Anforderungen an die Programmgestaltung (3. Abschnitt), über die besonderen Pflichten der Veranstalter (4. Abschnitt) und über die Gebühren und Auslagen (§ 35 Abs. 2) sowie das zu beobachtende Verfahren kann die Landesanstalt durch Satzung regeln. 11
(10) Bei der Besetzung der Stelle des Geschäftsführes ist die Versammlung zu hören.
(13) Der Entwurf des Haushaltsplanes wird vom Medienrat der Versammlung rectzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres zugeleitet. Die Versammlung stellt den Haushaltsplan, den Finanzplan sowie den Jahresabschluß innerhalb von sechs Wochen nach deren Zuleitung durch den Medienrat mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder fest. Beschließt die Versammlung über den Haushaltsentwurf nicht innerhalb von sechs Wochen, gilt der Entwurf als angenommen. Ändert die Versammlung den Entwurf des Haushaltsplans oder des Finanzplans, kann der Medienrat die Änderung binnen einer Frist von vier Wochen mit vier von fünf Stimmen zurückweisen und der Versammlung einen neuen Entwurf zuleiten. Beschließt die Versammlung über diesen Entwurf nicht innerhalb von vier Wochen mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder, gilt der Entwurf als angenommen. Änderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Versammlung. 12
(9) Die Amtszeit des Medienrates beträgt sechs Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der konstituierenden Sitzung des Medienrates. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Medienrat die Geschäfte bis zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Medienrates weiter. Die einmalige Wiederwahl von Sachverständigen des Medienrates ist zulässig.
(10) Die konstituierende Sitzung des Medienrates findet spätestens einen Monat nach der Wahl der Sachverständigen nach Absatz 2 statt. Sie wird vom Ministerpräsidenten einberufen und vom ältesten Sachverständigen bis zur Wahl des Präsidenten geleitet. 13
für die Feststellung, daß für einen Sachverständigen des Medienrates ein Ausschlußgrund (§ 31 Abs. 4) vorliegt.
Entscheidungen über Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 auf Initiative der Versammlung (§ 30 Abs. 12). 14
(2) Der Geschäftsführer muß Erfahrungen und Sachkunde in besonderer Weise im Medienbereich haben. Er darf nicht Sachverständiger des Medienrates sein und nicht aus seiner Mitte gewählt werden. 15
(1) DerGeschäftsführer führt die laufenden Geschäfte der Landesanstalt im Auftrag des Medienrates, soweit sie nicht in den Geschäftsbereich eines anderen Organs der Landesanstalt fallen; er unterrichtet darüber fortlaufend den Medienrat, bereitet die Beratungen der Versammlung und des Medienrates vor und vollzieht deren Beschlüsse.
(3) Der Geschäftsführer bestellt mit Zustimmung des Medienrates einen Mitarbeiter der Anstalt zum stellvertretenden Geschäftsführer. Dieser muß die Befähigung zum Richteramt haben, falls sie der Geschäftsführer nicht selbst besitzt.
(5) In Eilfällen kann der Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Medienrates oder bei dessen Verhinderung mit dem Vizepräsidenten dringende Anordnungen treffen und unaufschiebbare Geschäfte anstelle des Medienrates besorgen. Der Medienrat ist hierüber vom Geschäftsführer unverzüglich zu unterrichten.
(6) Der Geschäftsführer bereitet im Rahmen der laufenden Geschäfte der Landesanstalt die Wahlen zur Versammlung und zum Medienrat vor. 16
(4) Der zuständige Rechnungshof für Sachsen prüft gemäß Absatz 3 Satz 1 und den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung, soweit sie auf die Rechtsstellung einer Rundfunkanstalt anwendbar sind, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt. Er unterrichtet die Rechtsaufsichtsbehörde und den Sächsischen Landtag über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung und die finanzielle Entwicklung der Landesanstalt. 17
(4) Eine von Absatz 1 Satz 1 abweichende Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen gilt als Veranstaltung von Rundfunk; dies gilt nicht, wenn als Mediendienst der Abruf von gespeicherten Rundfunkprogrammen oder Teilen von Rundfunkprogrammen ermöglicht wird (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 des Staatsvertrages über Mediendienste). Urheberrechtliche oder andere rechtliche Verpflichtungen sowie fernmelderechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. 18
Mindestens ein Kanal ist für die Mediendienste im Sinne des Staatsvertrages über Mediendienste vorzusehen. Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend.
(5) Entgelte und Tarife für die Kabeleinspeisung der nach Absatz 1 einzuspeisenden Programme sind durch den Kabelanlagenbetreiber gegenüber der Landesanstalt offen zu legen. Für die Verbreitung regionaler und lokaler Programme in Kabelanlagen dürfen von den Veranstaltern Entgelte höchstens bis zu dem niedrigsten Betrag gefordert werden, den der Betreiber der Anlage mit den Veranstaltern anderer Programme für je angefangene 100 Wohneinheiten vereinbart hat. Das gleiche gilt für sonstige technische Kosten, Abgaben, Mieten oder sonstige Gebühren, die in direktem Zusammenhang mit der Weiterverbreitung des Programms stehen. Versichert ein Veranstalter regionaler oder lokaler Programme gegenüber der Landesanstalt glaubhaft, daß der Betreiber einer Kabelanlage höhere Entgelte als nach den Sätzen 1 und 2 von ihm fordert, kann die Landesanstalt von dem Betreiber der Kabelanlage verlangen, daß er seine Einnahmen durch Einspeisungsentgelte für die jeweiligen Lizenznehmer nachweist. § 37 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(6) Die Kabelanlage ist im Umfang ihrer Kapazität so einzurichten, dass jeder Inhaber eines Anschlusses im analogen Betrieb die in Absatz 1 genannten sowie die nach den Kriterien des Absatzes 2 einzuspeisenden und im digitalen Betrieb die in Absatz 3 genannten Programme empfangen kann. Kommt der Betreiber der Kabelanlage diesen Verpflichtungen nicht nach oder verstößt er gegen das in Absatz 4 bestimmte Diskriminierungsverbot, kann die Landesanstalt die Weiterverbreitung untersagen oder die Einspeisung eines Programms oder Mediendienstes anordnen, wenn auf andere Weise Abhilfe nicht geschaffen werden kann. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Untersagung oder Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Die Bestimmungen der §§ 39 und 41 gelten entsprechend. 19
(2) Die Landesanstalt kann durch Verwaltungsakt feststellen, daß durch ein Rundfunkprogramm, eine einzelne Sendung oder einen Beitrag gegen dieses Gesetz, die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen, gegen andere Rechtsvorschriften oder gegen Bestimmungen des Zulassungsbescheids verstoßen wird. Der Veranstalter hat auf Aufforderung der Landesanstalt ein Gutachten einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorzulegen, ob die Sendung eines der in § 14 genannten Kriterien erfüllt. Widerspricht dieses Gutachten der Auffassung der Landesanstalt, ist über die Unzulässigkeit der Sendung von der Versammlung der Landesanstalt durch Beschluß zu entscheiden. Wird ein Verstoß festgestellt, fordert die Landesanstalt den Veranstalter, den für das Rundfunkprogramm, die Sendung oder den Beitrag Verantwortlichen unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung der Anordnung auf, den Verstoß zu beheben oder künftig zu unterlassen. Der Veranstalter ist auf Verlangen der Landesanstalt verpflichtet, eine Beanstandung nach Satz 4 in seinem Rundfunkprogramm zu verbreiten. Inhalt und Sendezeit der zu verbreitenden Mitteilung bestimmt die Landesanstalt. Die Mitteilung soll zu einem Zeitpunkt ausgestrahlt werden, zu dem die beanstandete Sendung ausgestrahlt worden ist. Sie darf die Dauer des beanstandeten Teiles der Sendung nicht wesentlich überschreiten. Die Mitteilung muß sich auf den Tatbestand der Beanstandung und die Beschreibung des beanstandeten Programminhaltes beschränken. Wertungen darf die Landesanstalt nicht anbringen.
(3) Hat die Landesanstalt den Veranstalter aufgefordert, den festgestellten Verstoß zu beheben oder künftig zu unterlassen, so kann sie bei Fortdauer des Verstoßes oder bei einem weiteren Verstoß im Sinne des Abs. 2 für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten die Verbreitung des Programms untersagen. Die Untersagung kann sich auch auf einzelne Teile des Programms beziehen. Die Einzelheiten kann die Landesanstalt unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit des Verstoßes durch Satzung regeln.
(4) Wird Rundfunk ohne Zulassung nach § 11 veranstaltet, so ordnet die Landesanstalt die Einstellung der Veranstaltung an und untersagt dem Träger der technischen Übertragungseinrichtungen die Verbreitung. 20
(3) Für einen Vermögensnachteil, der durch Maßnahmen nach dieser Bestimmung eintritt, besteht kein Entschädigungsanspruch gegen die Landesanstalt. 21
entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1 die in dort genannten Kriterien nicht oder nicht vollständig berücksichtigt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Deutsche Mark geahndet werden.
(3) Die Landesanstalt ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. 22
Der Veranstalter und seine Hilfsunternehmen haben, soweit sie personenbezogene Daten zu journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeiten, alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechtes und des Rundfunkstaatsvertrages in ihrer jeweils gültigen Fassung im Freistaat Sachsen zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stehen. 23
(4) Die Landesanstalt bestellt einen Beauftragen für den Datenschutz, der die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Datenschutzvorschriften bei der Tätigkeit der Landesanstalt und der zugelassenen Veranstalter und Kabelanlagenbetreiber in Sachsen überwacht. Der Beauftragte der Landesanstalt arbeitet mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz im Freistaat Sachsen zusammen. 24
(1) Soweit die Landesanstalt Betreibern von Kabelanlagen vor dem 1. April 1998 eine Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk erteilt hat, kann eine solche Zulassung einmalig bis längstens zum 31. Dezember 2004 verlängert werden, sofern die Kabelbetreiber lokale oder regionale Programme veranstalten. Dies gilt auch für Zulassungen, die aufgrund des In-Kraft-Tretens von § 6 Abs. 3 Nr. 4 am 1. April 1998, nach § 11 Abs. 2 nicht verlängert werden.
§ 6 Abs. 3 Nr. 4 findet insoweit keine Anwendung.
(4) Bis zum Ablauf der Amtszeit der gegenwärtigen Versammlung der Landesanstalt kann deren Zusammensetzung von der Zusammensetzung nach § 29 Abs. 1 Satz 2 abweichen. Scheidet ein Mitglied aus der Versammlung aus, das nicht von einer Organisation oder Gruppe nach § 29 Abs. 1 Satz 2 entsandt worden ist, wird für den Rest der Amtszeit kein Nachfolger bestimmt. 25
Inhaltsübersicht geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 1a geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 3 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
§ 5 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 10 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 13 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 23 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 24 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 27 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662, 663) und durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
§ 28 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 30 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 31 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
§ 32 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
§ 33 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
§ 34 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
§ 35 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 37 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
§ 38 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 39 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 41 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 43 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 44 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 45 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
§ 46 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.8 Stand vom 16.12.2019

References: § 7
 § 4
 § 10
 § 28
 § 37
 § 14
 § 11
 § 38
 § 36
 § 6
 § 11

§ 6
 § 29
 § 29

§ 1

§ 3

§ 5

§ 6

§ 10

§ 13

§ 23

§ 24

§ 27

§ 28

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 37

§ 38

§ 39

§ 41

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46