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Timestamp: 2019-09-18 03:02:15+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.09.2019 05:02h
2 Sa 63/16
Einer Arbeitnehmerin steht gegenüber einem Arbeitgeber grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zum Ersatz des Steuerschadens zu, wenn der Arbeitgeber Arbeitsvergütung aus Vorjahren nachzahlt.
BGB § 249, § 389, § 812
Aktenzeichen: 2Sa63/16 Paragraphen: BGB§249 BGB§389 BGB§812 Datum: 2016-05-13
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Schadensrecht - Arbeitsunfall
1 Sa 247/15
Arbeitsunfall, Personenschaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haftungsausschluss, betriebliche Tätigkeit, gefahrenträchtige Neckerei
1. Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit.
2. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer "Neckerei" unter Arbeitskollegen nicht in Betracht.
3. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit einem Gabelstapler auf einen Arbeitskollegen zurollt, um ihm "in die Brust zu zwicken", auch wenn der Schädiger beabsichtigt, den Wagen anschließend in der Lagerhalle abzustellen.
BGB § 253 Abs 2, § 823 Abs 1
SGB VII § 105 Abs 1
Aktenzeichen: 1Sa247/15 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2016-04-26
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14 U 114/15
Gemeinsame Betriebsstätte nur bei Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation
Aktenzeichen: 14U114/15 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2016-01-27
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2 Sa 215/13
Haftungsausschluss - gemeinsame Betriebsstätte
Ein Haftungsausschluss aufgrund einer Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII kommt in Betracht, wenn betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen. Es reicht aus, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend erfolgt (BAG vom 12.12.2002, 8 AZR 94/02 m. w. N.).
SGB VII § 106 Abs 3
Aktenzeichen: 2Sa215/13 Paragraphen: BGB§823 SGBVII§106 Datum: 2014-03-11
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9 Sa 158/12
Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Geldentschädigung wegen einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Aktenzeichen: 9Sa158/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-30
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10 AZR 370/10
1. Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre. Eine völlig abstrakte Berechnung eines Schadens, auch in Form eines Mindestschadens, ist unzulässig.
2. Dies gilt auch bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens.
ZPO § 287 Abs 1
BGB § 249, § 252
UWG 2004 § 3, § 9
Aktenzeichen: 10AZR370/10 Paragraphen: ZPO§287 BGB§249 BGB3252 UWG§3 UWG§9 Datum: 2012-09-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8645

References: § 249
 § 389
 § 812
 § 105
 § 253
 § 823
 § 105
 § 106
 § 106
 § 287
 § 287
 § 249
 § 252
 § 3
 § 9