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Timestamp: 2019-09-17 18:59:46+00:00

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§ 51 Nebenklage / II. Kostenverteilung
Rz. 23 Das Gericht kann gem. § 472 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 StPO von der Überbürdung der Nebenklagekosten auf den Angeklagten absehen. Es hat sogar die Möglichkeit, die Kosten entsprechend dem Mitverschulden des Nebenklägers zu quoteln (OLG Koblenz NZV 1988, 115). Dies gilt jedoch nicht für das Berufungsverfahren. Dort gilt der Grundsatz, dass derjenige die Kosten zu tragen hat, d...mehr
§ 46 Allgemeines zu §§ 229 und 222 StGB / II. Überraschende Ereignisse
Rz. 39 Der Fahrzeugführer muss sich deshalb auch auf überraschende Ereignisse einrichten, wenn aus objektiver Sicht mit der später eingetretenen Situation gerechnet werden konnte. So hat sich z.B. der Kraftfahrer in der kalten Jahreszeit auf Glatteis (OLG Koblenz VRS 63, 354), nicht aber auf überraschend auftretende Eiskanten (OLG Hamm zfs 2002, 306) einzustellen. Im ländlic...mehr
§ 55 Freiheitsstrafe / II. Zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe?
Rz. 23 Achtung: Kein Ausschluss für bestimmte Deliktsgruppen Die Möglichkeit zur Strafaussetzung darf keinesfalls für bestimmte Deliktsgruppen generell ausgeschlossen werden (BGH NStZ 1994, 336; NStZ-RR 2005, 38; OLG Karlsruhe NZV 2004, 156). Rz. 24 Im Falle einer im Zustand der Fahruntauglichkeit begangenen fahrlässigen Tötung stellt sich allerdings grundsätzlich die Frage, ...mehr
Ursache: Wasserpfütze Die Klägerin begab sich in das Ladengeschäft der Beklagten, um dort einzukaufen. Im Bereich der Flaschenregale wich sie einem anderen Kunden aus, der einen Schritt zurücktrat. Dabei rutschte sie in einer dort auf dem Boden befindlichen Pfütze aus, stürzte rücklings gegen einen Korb aus Metalldraht, an dem sie sich vergeblich festzuhalten suchte und schlu...mehr
Unfall im Schwimmbad – Sorgfaltspflichtverletzung des Schwimmbadbetreibers
Verlust eines Schneidezahns Im Schwimmbad ging es lustig zu. Als jedoch mehrere Freibadbesucher eine Schwimmkrake anhoben und infolge dessen die sich auf der Krake befindlichen Gäste in das Wasser purzelten, kam es zu einem Zwischenfall. Jemand fiel auf einen 17-jährigen Jungen. Dieser verlor dadurch seinen mittleren Schneidezahn im linken Oberkiefer. Dies missfiel ihm. Er kl...mehr
§ 5 Haftpflichtversicherungen / a) Sachverhaltsermittlung
Begriff BGB § 241 Kündigt ein Hauseigentümer gegenüber dem Energieversorger den Vertrag über die Lieferung von Gas, so muss er den Energieversorger informieren, wenn er erkennt, dass der Versorger die Gaslieferung nicht unterbricht. Dies ist der Fall, wenn der Hauseigentümer weiß, dass die Mieter weiterhin Gas verbrauchen. (Leitsatz der Redaktion) Gaslieferung trotz Vertragskü...mehr
Sturz des Mieters im frisch gereinigten Treppenhaus
Kein Schadensersatz Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter, der in einem für ihn erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat. Komplizierter Knochenbruch Der Mieter einer Wohnung in München stürzte im Treppenhaus und erlitt dabei einen komplizierten Knochenbruch, de...mehr
Jung, SGB XII § 26 Einschränkung, Aufrechnung / 2.2 Aufrechnung (Abs. 2, 3 und 4)
Rz. 31 In Abs. 2 und 3 ist eine Aufrechnungsbefugnis des Sozialleistungsträgers geregelt. Das Bestehen einer Aufrechnungsforderung wird vorausgesetzt. Rz. 32 Aufgerechnet werden kann dabei nach dem Gesetzeswortlaut vom Umfang her "bis auf das jeweils Unerlässliche". Diesbezüglich gilt – trotz der redaktionell bedingten geringfügig anderen Formulierung – das zu Abs. 1 Ausgefüh...mehr
Sturz über Betonabbruchkante Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf einem unbeleuchteten, für Fahrräder freigegebenen Uferweg eines Kanals unterwegs, als er in Höhe des Hauses des Beklagten zu Fall kam. Grund für den Sturz war eine 5 Zentimeter hohe Betonabbruchkante, die auf dem Weg mit einem Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verläuft. Auf dieser Kante war der Kläger...mehr
zfs 3/2015, Frachtführerhaftung der Schutzbriefversicher ... / 2 Aus den Gründen:
" … 1) Dem Kl. steht gegen die Bekl. gem. § 1 der Gruppenversicherungsbedingungen 1997 der A-Schutzbrief-Versicherungs-AG für die A Plus Mitgliedschaft zur Schutzbriefversicherung i.V.m. §§ 425, 437 Abs. 1 HGB (GA 36 ff., 37 Anlage B 1) ein Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. zu. Danach haftet die Bekl. wie ein Frachtführer nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen des H...mehr
zfs 3/2015, Frachtführerhaftung der Schutzbriefversicher ... / Sachverhalt
Der Kl. nimmt die beklagte Schutzbriefversicherung auf Ersatz des Schadens aus der im Rahmen der Pannenhilfe der Bekl. an seinem Pkw entstandenen Schaden in Anspruch. Der Kl., der Halter eines Oldtimers Rolls Royce Silver Shadow mit einer Erstzulassung im Jahre 1977 ist, ließ den Pkw aufgrund eines Defekts der Zündspule durch die von ihm verständigte Bekl., die ihrerseits ei...mehr
zfs 3/2015, Frachtführerhaftung der Schutzbriefversicher ... / Leitsatz
1. Bestimmt eine Schutzbriefversicherung, dass eine Haftung des VR nur nach Maßgabe der §§ 426, 437 Abs. 1 HGB in Betracht kommt, haftet der VR wie ein Frachtführer nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen des HGB. Die Haftung ist eine Obhutshaftung, die den Nachweis eines schuldhaften Verhaltens des Frachtführers nicht erfordert. 2. Begibt sich der Fahrer eines Rolls Royce...mehr
zfs 3/2015, Die Kfz-Haftpflichtversicherung auf dem Weg ... / 3. Ausschluss der Andienung nach § 242 BGB
Zu erwägen bleibt schließlich, ob eine Andienung des Unfallwagens durch den Geschädigten bei eigenem Mitverschulden zu Ergebnissen führen würde, die mit Treu und Glauben unvereinbar wären. Dass in diesen Fällen ggf. mehrere Geschädigte einander wechselseitig ihre Unfallfahrzeuge zur Verfügung stellen könnten, stellt für sich allein keinen Systembruch dar. Schließlich schulde...mehr
zfs 3/2015, Die Kfz-Haftpflichtversicherung auf dem Weg ... / 2. Ausschluss der Andienung nach § 254 BGB
Nach dem Wortlaut des § 254 Abs. 1 BGB hängt nicht bloß der Umfang des zu leistenden Ersatzes, sondern schon die Verpflichtung zum Schadensersatz (überhaupt) von den jeweiligen Verantwortungsanteilen ab. Danach könnte erwogen werden, im Rahmen tatrichterlicher Schätzung nach § 287 ZPO eine Mitverantwortlichkeitsquote zu schätzen, ab der der Geschädigte den Unfallwagen selbst...mehr
Sauer, SGB II § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschr ... / 2.1 Ordnungswidrigkeiten (Abs. 1)
Rz. 3 Täter einer Ordnungswidrigkeit kann – bis auf die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden oder Gemeindeverbände nur eine handlungsfähige natürliche Person sein. Ein Mitverschulden einer Behörde mindert zwar die Vorwerfbarkeit der Ordnungswidrigkeit, ändert jedoch grundsätzlich nichts am Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit. Rz. 4 Die in Abs. 1 genannten Bußgeldtat...mehr
zfs 3/2015, Abschluss eines Kaufvertrags durch eine ebay ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die Berufung der Bekl. ist unbegründet, weil das LG zutreffend davon ausgegangen ist, dass sie dem Kl. den durch den Auktionsabbruch entstandenen Schaden ersetzen muss. Dagegen ist die Berufung des Kl. teilweise begründet, weil das LG ihm zu Unrecht der Höhe nach nur einen Netto-Schadensbetrag zuerkannt hat." I. Der Kl. kann von der Bekl. gem. §§ 280 Abs. 1, 283, 275, 433...mehr
zfs 2/2015, Verneinte Haftung der verkehrssicherungspfli ... / Leitsatz
1. Randsteine als Begrenzung von Parkflächen müssen von der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft nicht so gestaltet werden, dass sie gefahrloses Überhangparken durch Kfz beim Einparken mit den vorderen Fahrzeugkarosserieteilen ermöglichen. 2. Selbst wenn es vor Fertigstellung des Pflanzstreifens zu Unfällen beim Überhangparken gekommen ist, besteht keine Warnpflicht der...mehr
zfs 2/2015, Verstoß gegen die Verpflichtung zur Gewährun ... / 2 Aus den Gründen:
[6] "… b) Gegen diese Beurteilung wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde mit Erfolg. Sie beanstandet zu Recht, dass das BG eine vom Kl. vorgetragene alternative Möglichkeit der Unfallverursachung, die ein schuldhaftes Verhalten des Kl. ausschließen oder jedenfalls in günstigerem Licht erscheinen lassen könnte, unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht berücksichtigt ha...mehr
zfs 2/2015, Verneinte Haftung der verkehrssicherungspfli ... / 2 Aus den Gründen:
[14] "… Dem Kl. steht kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG im Hinblick auf eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Bekl. zu." [15] 1. Die Bekl. ist verkehrssicherungspflichtig für die Parkbucht, in der das Unfallereignis stattgefunden hat. Die Bekl. ist gem. § 44 StrG BW Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen. Gem. § 2 Abs....mehr
Begriff BGB § 231 Räumt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses eine dem Mieter überlassene Garage, obwohl hierfür kein Räumungstitel vorliegt, so hat er dem Mieter den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei der Zerstörung von Kunstwerken richtet sich die Schadenshöhe nicht nach den Herstellungskosten, sondern nach dem Marktpreis. (Leitsätze der Redaktion)...mehr
Jung, SGB VII § 203 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufs ... / 2.3 Auskunftserteilung durch den Arzt (Abs. 1 Satz 1 und 3)
Rz. 6 Die Auskunft ist zunächst durch das Kriterium der Erforderlichkeit eingeschränkt, wozu auf die Kommentierung zu § 199 verwiesen wird. Dem Wortlaut lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob die Begleitumstände von gesundheitlichen Einschränkungen (wie Unfallort und -hergang) ebenfalls zu den zu erteilenden Auskünften gehören. Wegen des Fehlens einer Formulierung vergleic...mehr
§ 31 Sonstige Pflichten der Rechtsschutzversicherung / III. Eventuelles Mitverschulden
Rz. 14 Kommt es zum Ablauf einer Klagefrist vor Erteilung einer erbetenen Rechtsschutzdeckung, so kann sich eine Haftung seitens der Rechtsschutzversicherung ergeben, ggf. aber auch ein Mitverschulden bei zögerlicher Behandlung eines Deckungsschutzantrages. So hat der BGH entschieden: Zitat "Ein möglicher Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsschutzversicherer, der sich dara...mehr
§ 7 Potentiell erwerbstätige Personen / I. Lebensalter und Verantwortlichkeit
Rz. 1 Zum Thema Böhme/Biela, 25. Aufl. 2013, Kap. 4 Rn 180ff.; Heß/Jahnke, S. 52; Jahnke/ThinesseWiehofsky, Unfälle mit Kindern und Arzthaftung bei Geburtsschäden, 1. Aufl. 2013, §2 Rn 74ff.; Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 169ff. Rz. 2 Übersicht 7.1: Lebensalter und Verantwortlichkeitmehr
§ 5 Selbstständige / bb) Wegfall der Fortzahlungsverpflichtung
Rz. 234 Der Wegfall kommt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:mehr
§ 12 Der Schadenersatz-Rechtsschutz – § 2a ARB 2010 / 1. Verkehrsunfälle
Rz. 36 Die Fallgruppe mit den meisten Schäden stellen die Schadenersatzansprüche wegen Sach- und Körperschäden aus unverschuldeten Verkehrsunfällen nach § 7 StVG (gegen den Halter aus der Gefährdungshaftung) oder § 18 StVG (gegen den Fahrer aus vermutetem Verschulden). Verschulden – Vorsatz oder Fahrlässigkeit – ist nicht Voraussetzung eines Schadenersatzanspruches, sofern da...mehr
Rz. 1422 Bis zur Gesetzesänderung zum 1.1.2001 war streitig, ob in Fällen der Mitverantwortlichkeit die relative Theorie oder die Aufstockungstheorie anzuwenden war. Trifft den Verletzten ein Mitverschulden, galt m.E. bis zum 31.12.2000 ein Quotenvorrecht zugunsten des nach § 116 SGB X Regress nehmenden Lohnersatzleistungsträgers (sog. Aufstockungstheorie). Rz. 1423 Mit der N...mehr
§ 4 Erwerbstätige Personen / d) Gültigkeit vom 1.1.2001 bis …
Rz. 1385 § 119 SGB X – Übergang von Beitragsansprüchen (1) 1Soweit der Schadenersatzanspruch eines Versicherten den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, geht dieser auf den Versicherungsträger über, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits Pflichtbeitragszeiten nachweist oder danach pflichtversichert wird; dies gilt nicht...mehr
§ 5 Selbstständige / d) Quotenvorrecht
Rz. 376 Zugunsten des verletzten Arbeitnehmers gilt im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber das Quotenvorrecht des § 6 III EFZG (früher § 4 III LFZG). Trifft den verletzten Arbeitnehmer ein Mitverschulden, so geht der Ersatzanspruch nur insoweit auf den Arbeitgeber über, als er zur Deckung der Differenz zwischen Arbeitgeberleistung und tatsächlichem Verdienstausfall nicht benöti...mehr
§ 7 Potentiell erwerbstätige Personen / c) Schadenminderung
Rz. 16 Eine Person, die als junger Mensch ursprüngliche berufliche Ziele aufgeben oder umstellen musste, ist dann allerdings gehalten, unabhängig von individuellen Interessen eine finanziell möglichst adäquate Laufbahn in Angriff zu nehmen. Rz. 17 Entschließt sich ein Kind oder Jugendlicher nach Schulabschluss zu einer verletzungsadäquaten Ausbildung, die manchmal auch auf Ve...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 768 Klage gege ... / 4 Ausgleichsansprüche
Rz. 12 Wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist, ohne dass eine Entscheidung nach § 768 ZPO erwirkt werden konnte, können materiell-rechtliche Ansprüche, z. B. auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung oder auf Schadensersatz, bestehen. Die Nichtgeltendmachung der nach § 768 ZPO zu erhebenden Einwendungen kann im Schadensersatzprozess zwar als Mitverschulden (§ 25...mehr
§ 2 Anspruchsbegründung / cc) Berechnung
Rz. 611a Gemäß § 110 I 1 SGB VII hat der vorsätzlich oder grob fahrlässig Handelnde den SVT die infolge des Sozialversicherungsfalls entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Rz. 611b Die Berechnung der Anspruchshöhe vollzieht sich in 4 Schritten:mehr
§ 2 Anspruchsbegründung / 3. Anspruchsbeeinträchtigung
Rz. 52a Zum Thema Vertiefend Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 254 BGB Rn 8 ff., Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn 191 ff., 241 ff., Jahnke/Thinesse-Wiehofsky, 1. Aufl. 2013, § 2 Rn 318 ff., 473 ff. Rz. 52b Ansprüche wegen Sach- und/oder Personenschaden können vollkommen entfallen (Ausschlusstatbestand) oder in der Entschädigungshöhe...mehr
§ 2 Anspruchsbegründung / aa) Ursprung
Rz. 211 Der zur Verfügung stehende Schadenersatz kann unzureichend sein, die vermögensrechtlichen Einbußen aller Fordernden auszugleichen. Es sind mehrere rechtliche und tatsächliche Ursachen denkbar, die zum fehlenden oder unzureichenden Schadenausgleich bei den Betroffenen führen können. Rz. 212 Die Gründe können liegenmehr

References: § 472

§ 46

§ 55

§ 5
 § 241
 § 26
 § 1
 § 242
 § 254
 § 254
 § 287
 § 63
 § 6
 Art. 103
 § 839
 Art. 34
 § 44
 § 2
 § 231
 § 203
 § 199

§ 31
 BGH 

§ 7
 §2

§ 5

§ 12
 § 2
 § 7
 § 18
 § 116

§ 4
 § 119

§ 5
 § 6
 § 4

§ 7
 § 768
 § 768
 § 768

§ 2
 § 110

§ 2
 § 254
 § 2
 § 2

§ 2