Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.06.2016&Aktenzeichen=V%20R%2032/15
Timestamp: 2020-01-29 01:46:37+00:00

Document:
BFH, 22.06.2016 - V R 32/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,28221
BFH, 22.06.2016 - V R 32/15 (https://dejure.org/2016,28221)
BFH, Entscheidung vom 22.06.2016 - V R 32/15 (https://dejure.org/2016,28221)
BFH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - V R 32/15 (https://dejure.org/2016,28221)
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Zum Verbrauch der Erstausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergese... tzes (EStG), § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG, §§ 8, 8a des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch, § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 90 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO
Zum Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses
§ 32 Abs 4 EStG 2009, § 62 Abs 1 EStG 2009, § 63 Abs 1 EStG 2009, § 118 Abs 2 FGO, EStG VZ 2012
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; EStG § 72 Abs. 4
Berufsqualifizierender Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang als Verbrauch der Erstausbildung; Begriff des Ausbildungsverhältnisses
EStG § 32 Abs 4
Kindergeld, Ausbildung, Soldat
Eine weitergehende Prüfung der Tatsachenfeststellungen ist revisionsrechtlich nicht zulässig (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. Juni 2016 V R 32/15, BFH/NV 2016, 1554, Rz 23, m.w.N.).
Abzustellen ist dabei darauf, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) und im engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Juni 2016 V R 32/15, BFH/NV 2016, 1554, m. w., N.; ebenso Abschn. A 20.2.4 Abs. 2 DA-KG 2017, BStBl I 2017, 1005).
Abzustellen ist dabei darauf, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) und im engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden (BFH-Urteile in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152; vom 15. April 2015 V R 27/14, BFHE 249, 500, BStBl II 2016, 163;… vom 16. Juni 2015 XI R 1/14, BFH/NV 2015, 1378; vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 22. Juni 2016 V R 32/15, BFH/NV 2016, 1554; ebenso Abschn. A 20.2.4 Abs. 2 DA-KG 2017, BStBl I 2017, 1005).
Nach Auffassung des Senats kann eine solche betriebsbezogene Fortbildung, die nicht unmittelbar öffentlich-rechtlich geordnet ist, nicht unter den Begriff der Berufsausbildung gefasst werden (in diesem Sinne wohl auch: BFH-Urteil vom 22.06.2016 - V R 32/15, BFH/NV 2016, 1554, Gliederungspunkt II. 1. a) bb), da hier ein öffentlich-rechtlich geordneter Ausbildungsgang vorausgesetzt wird; a.A. Niedersächsiches FG, Urteil vom 06.02.2018 - 13 K 171/17, Juris).
Selbst wenn das Dienstverhältnis neben der Arbeitsleistung auch berufliche Fortbildungen und Qualifizierungen des Arbeitnehmers zum Gegenstand hat, diese aber nicht das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Vertrags ausmachen, wird das Dienstverhältnis nicht zu einem Ausbildungsdienstverhältnis (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 2016 V R 32/15, BFH/NV 2016, 1554 m w. N.; im Ergebnis ebenso FG Münster, Urteil vom 24. Juli 2015 4 K 3069/14 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2015, 1722, Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 20/15 betr. Fortbildung bei der Bundeswehr zur Nachschubunteroffizierin nach ZAW zur Bürokauffrau).
Der spätere Besuch der sog. "Verwendungslehrgänge" ist nicht mehr Teil der mit Eintritt in die Bundeswehr begonnenen Ausbildung einer Soldatin auf Zeit zur Unteroffizierin gewesen (Niedersächs. FG, rkr. Urteil vom 10. September 2015 14 K 78/14, EFG 2015, 2181 m. Anm. Berghoff [vom BFH im anschließenden Revisionsverfahren vollinhaltlich bestätigt, vgl. BFH/NV 2016, 1554]).
Selbst wenn das Dienstverhältnis neben der Arbeitsleistung auch berufliche Fortbildungen und Qualifizierungen des Arbeitnehmers zum Gegenstand hat, diese aber nicht das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Vertrags ausmachen, wird das Dienstverhältnis nicht zu einem Ausbildungsdienstverhältnis (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 2016 V R 32/15, BFH/NV 2016, 1554).
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Juni 2016 (V R 32/15) führte die Klägerin weiter aus, dass sich die Ausbildung als vorgeschriebene Praxisphase in den Ausbildungsverlauf von der Ausbildung zum Landwirt über die einjährige bis zur zweijährigen Fachschule für Agrarwirtschaft in den Bildungsweg zur angestrebten Abschlussprüfung eingliedere und notwendige praktische Fähigkeiten und Erfahrungen zur theoretischen, schulischen Ausbildung, die für das bestimmte Berufsziel unerlässlich sind, vermittele.

References: § 32

§ 32
 § 32
 § 126
 § 62
 § 63
 § 32
 § 32
 § 32
 § 118
 § 90
 § 135
 § 32

§ 32
 § 62
 § 63
 § 118
 § 115
 § 72
 § 32