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Timestamp: 2018-05-23 01:14:00+00:00

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Der Verein führt den Namen "Sozialwerk der Bundesfinanzverwaltung e.V." (nachfolgend "SW" genannt). Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Bonn.
(1) Zweck des SW ist es, die Fürsorgemaßnahmen der Verwaltung und der Sozialversicherungsträger zu ergänzen und die Mitglieder und ihre wirtschaftlich nicht selbständigen Familienangehörigen in sozialer, gesundheitlicher und kultureller Hinsicht zu betreuen. Hierzu gehören auch Kuren für Kinder und Mütter/Väter.
(2) Das SW verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsvorschriften der AO 1977 und dient nicht der Erzielung von Gewinnen. Dabei handelt es sich um die Förderung der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Es verfolgt keine politischen und konfessionellen Zwecke. Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Auf die Leistungen des Vereins besteht kein Rechtsanspruch.
(3) Das SW arbeitet mit allen Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung, des Bundesrechnungshofes und anderer nahestehender Behörden und ihren Personalvertretungen eng zusammen. Es gibt auf Verlangen dieser Stellen Auskunft über seine Tätigkeit und schaltet sie bei seinen Maßnahmen ausreichend ein. Andererseits wird erwartet, dass diese das SW und seine Organe fördern und unterstützen.
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind alle Mitglieder des Hauptvorstandes (§ 11). Das Sozialwerk wird von 2 Mitgliedern des Hauptvorstandes gemeinschaftlich vertreten, von denen eines der Vorsitzende oder einer seiner Vertreter sein muss.
(2) Die Führung der laufenden Geschäfte obliegt den Geschäftsführern (§ 11 Abs. 4), die insoweit besondere Vertreter des SW nach § 30 BGB sind.
Das Geschäftsjahr ist das Rechnungsjahr des Bundeshaushalts.
(1) Mitglied des SW kann jeder Beschäftigte und jeder Versorgungsempfänger der Bundesfinanzverwaltung, des Bundesrechnungshofes und anderer nahestehender Behörden sein. Um welche Behörden es sich hierbei handelt, entscheidet der Hauptvorstand.
(2) Der Hauptvorstand kann beschließen, dass auch andere Personen Mitglied werden oder bleiben können.
(3) Das SW ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des SW dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des SW.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des SW fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
a) Ausscheiden aus der Bundesfinanzverwaltung, dem Bundesrechnungshof und anderer nahestehender Behörden, außer bei Eintritt in den Ruhestand,
c) Austritt, der nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen kann, wenn dies mindestens 3 Monate vorher dem SW schriftlich angezeigt wird,
d) Streichung von der Mitgliederliste, wenn das Mitglied trotz Zahlungsaufforderung mit der Beitragszahlung ein Jahr im Rückstand ist,
e) Ausschluss, wenn das Mitglied durch sein Verhalten das Ansehen des SW geschädigt oder schuldhaft gegen dessen Belange verstoßen hat, insbesondere wenn es den satzungsgemäßen oder sonstigen dem SW gegenüber eingegangenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
(2) Der Ausschluss wird durch Beschluss des Bezirksvorstandes herbeigeführt. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vorstand persönlich oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.
(3) Gegen den Ausschließungsbeschluss ist der Einspruch binnen eines Monats nach Zustellung beim Hauptvorstand zulässig, der über den Ausschluss endgültig entscheidet. Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Von Anwärtern und Auszubildenden wird ein ermäßigter Beitrag erhoben.
(2) Der Beitrag ist im voraus zu entrichten. Beiträge werden nicht erstattet.
(3) Mitglieder, die mit ihrer Beitragszahlung länger als 3 Monate im Rückstand sind, können von den Leistungen des SW ausgeschlossen werden.
§ 8 Bezirkliche Gliederung
(1) Der Geschäftsbereich des SW ist durch Beschluss der Hauptvertreterversammlung in Anlehnung an die Gliederung der Bundesfinanzverwaltung in Bezirke aufzuteilen.
(2) Der Hauptvorstand ist ermächtigt, im Benehmen mit den betroffenen Bezirksvorständen für die Zeit bis zur nächsten Hauptvertreterversammlung Übergangsregelungen für bezirkliche Neugliederungen zu treffen.
(3) Jeder Bezirk ist in Ortsstellen aufzugliedern. Die Dienststelle Oberfinanzdirektion und jede ihr unmittelbar unterstellte Dienststelle bilden grundsätzlich eine Ortsstelle, des gleichen jede dem Bundesministerium der Finanzen unmittelbar unterstellte Behörde. Der Bezirksvorstand kann weitere Ortsstellen errichten oder für mehrere Dienststellen eine Ortsstelle bilden.
(1) Organe des SW sind:
a) Hauptvertreterversammlung
c) Bezirksvertreterversammlung
d) Bezirksvorstand
f) Ortsvertrauensperson
(2) Mitglied eines Organs kann nur werden, wer Mitglied des SW ist.
(3) Die Mitarbeit in den Organen ist ehrenamtlich. Erforderliche Aufwendungen werden in angemessenem Rahmen erstattet. Der Hauptvorstand kann darüber hinaus für bestimmte Aufgaben eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung der Vergütung auf der Grundlage eines Dienstvertrages beschließen.
§ 10 Hauptvertreterversammlung
(1) Die Hauptvertreterversammlung besteht aus den Vorsitzenden der Bezirksvorstände (§ 13) und den Vertretern der Bezirke (§ 12 Abs. 2 c). Die Bezirke entsenden für je angefangene 1.000 Mitglieder einen im Bezirk wohnhaften oder dort beschäftigten Vertreter. Die Vertreter sollen Bezirksvorstandsmitglieder sein. Das Mandat erlischt mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Wählbarkeit. Bei Verhinderung des Bezirksvorstandsvorsitzenden ist Stellvertretung möglich; sie wird vom Bezirksvorstand geregelt.
(2) Die Hauptvertreterversammlung ist zuständig für:
a) alle Fragen des SW und seiner Geschäftsführung von grundsätzlicher Bedeutung, einschließlich der bezirklichen Gliederung, der Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, der Übernachtungsgelder, der Elternbeiträge für Kinderkuren und der Grundsätze über Entschädigungen an Mitglieder,
b) die Entgegennahme des Geschäftsberichts des Hauptvorstandes und der Jahresabschlüsse,
c) die Entlastung des Hauptvorstandes und die Aufhebung von Beschlüssen, ausgenommen Wahlbeschlüsse der Bezirksvertreterversammlung (§ 12). Die Hauptvertreterversammlung kann über den Gegenstand der aufgehobenen Beschlüsse selbst entscheiden oder die Angelegenheit zur erneuten Prüfung des Sachverhalts und Beschlussfassung zurückverweisen,
d) die Wahl der Mitglieder des Hauptvorstandes für drei Jahre mit Ausnahme der gemäß § 11 Abs. 2 zu bestellenden Mitglieder; bei der Wahl der Beisitzer sind zwei Ersatzmitglieder zu wählen, die bei Ausscheiden eines gewählten Beisitzers den erhaltenen Stimmen entsprechend nachrücken,
e) die Wahl von Rechnungsprüfern für drei Jahre,
f) die Wahl der Mitglieder des Schiedsausschusses für drei Jahre,
g) die Beschlussfassung über die Einnahmen- und Ausgabenplanung für die drei folgenden Geschäftsjahre,
h) die Abwahl eines gewählten Mitglieds des Hauptvorstandes, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordentlichen Geschäftsführung,
i) Entscheidung über die Einsprüche gegen Beschlüsse des Schiedsausschusses.
(3) Die Hauptvertreterversammlung findet im Jahre 2000 und danach alle drei Jahre - jeweils im zweiten Halbjahr - statt oder wenn dies von einem Drittel der Mitglieder der Hauptvertreterversammlung oder vom Hauptvorstand für erforderlich gehalten wird. Die Hauptvertreterversammlung wird vom Hauptvorstand mit einer Frist von vier Wochen unter Übersendung der Tagesordnung einberufen. Angelegenheiten, die in der Tagesordnung nicht aufgeführt sind, können mit der Zustimmung von mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder der Hauptvertreterversammlung zur Beschlussfassung zugelassen werden.
(4) Beschlüsse über Satzung und Mitgliedsbeiträge bedürfen der 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Hauptvertreterversammlung, andere der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(5) Über die Hauptvertreterversammlung und ihre Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(1) Der Hauptvorstand besteht aus höchstens 10 Mitgliedern, und zwar aus:
(2) Das Bundesministerium der Finanzen und dessen Hauptpersonalrat sind aufgefordert, je einen Beisitzer zu stellen.
(3) Der Hauptvorstand leitet das Sozialwerk. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und hat für die Sozialwerksarbeit Richtlinien zu erlassen.
(4) Der Hauptvorstand bestellt die Geschäftsführer, die nicht dem Hauptvorstand angehören dürfen. Sie nehmen an den Sitzungen des Hauptvorstandes beratend teil.
(5) Mitglieder des Hauptvorstandes und die Geschäftsführer können an Bezirksvertreterversammlungen teilnehmen und dort Anträge stellen.
(6) Der Hauptvorstand kann bei unvorhergesehenen und unabweisbaren Ereignissen, die die wirtschaftliche Lage des SW erheblich verändern, Zu- oder Abschläge beim Übernachtungsgeld und den Elternbeiträgen für Kinderkuren vornehmen.
(7) Der Hauptvorstand wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von einem seiner Stellvertreter einberufen. Er muss einberufen werden, wenn mindestens 3 Mitglieder des Hauptvorstandes dies beantragen.
(8) Der Hauptvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Stellvertreters, der den Vorsitz führt.
§ 12 Bezirksvertreterversammlung
(1) Die Bezirksvertreterversammlung besteht aus den Ortsvertrauenspersonen der Ortsstelle. Die Ortsvertrauenspersonen haben für je 10 Mitglieder ihrer Ortsstelle eine Stimme, jedoch wenigstens eine Stimme.
(2) Die Bezirksvertreterversammlung ist zuständig für:
a) die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Bezirksvorstandes,
b) die Entlastung des Bezirksvorstandes,
c) die Wahl der Mitglieder des Bezirksvorstandes und der Hauptvertreterversammlung für drei Jahre,
d) die Abwahl eines Bezirksvorstandsmitglieds, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
(3) Die Bezirksvertreterversammlung findet im Jahre 2000 und danach alle drei Jahre - jeweils im ersten Halbjahr - statt oder wenn dies von 1/3 der Mitglieder der Bezirksvertreterversammlung schriftlich unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes beim Bezirksvorstand beantragt oder vom Hauptvorstand verlangt oder vom Bezirksvorstand für erforderlich gehalten wird. Die Bezirksvertreterversammlung wird vom Bezirksvorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Übersendung der Tagesordnung einberufen; der Hauptvorstand ist rechtzeitig zu unterrichten. Der Vorsitzende des Bezirksvorstandes leitet die Versammlung.
(4) Beschlüsse sind mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen (Absatz 1 Satz 1) zu fassen. Abweichend davon kann mit Zustimmung aller anwesenden Ortsvertrauenspersonen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgestimmt werden.
(5) Über die Bezirksvertreterversammlung und ihre Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorstand zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist dem Hauptvorstand zuzuleiten.
§ 13 Bezirksvorstand
(1) Die Bezirksvorstände bestehen aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.
(2) Der Bezirksvorstand führt die laufenden Geschäfte.
(3) Mitglieder des Bezirksvorstandes können an Mitgliederversammlungen der Ortsstellen ihres Bezirkes teilnehmen und dort Anträge stellen.
(1) Die Mitgliederversammlung findet für die Ortsstelle statt, wenn es mindestens 1/3 der Mitglieder der Ortsstelle verlangt oder von der Ortsvertrauensperson bzw. dem Bezirksvorstand für erforderlich gehalten wird. Sie wird durch die Ortsvertrauensperson mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Die Mitgliederversammlung wird durch die Ortsvertrauensperson geleitet. Im Verhinderungsfalle beruft der Bezirksvorsitzende die Mitgliederversammlung ein und leitet sie.
(2) Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts sowie die Wahl der Ortsvertrauensperson. (3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
§ 15 Ortsstelle, Ortsvertrauensperson
(1) Bei jeder Ortsstelle muss eine Ortsvertrauensperson tätig sein.
(2) Die Ortsvertrauensperson wird durch den Bezirksvorstand berufen. Diese Berufung wird in den Dienststellen der Ortsstelle durch Aushang am "Schwarzen Brett" oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Bekanntgabe muss den Hinweis enthalten, dass gegen die Berufung innerhalb von vier Wochen schriftlich Einspruch - auch in Form einer Benennung eines anderen Kandidaten - beim Bezirksvorstand möglich ist.
(3) Gibt es einen solchen Einspruch, hat der Bezirksvorstand innerhalb von zwei Wochen eine Mitgliederversammlung nach § 14 einzuberufen, auf der dann die Ortsvertrauensperson mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Ortsstelle gewählt wird
(4) Die Ortsvertrauensperson hat insbesondere
a) die Rechte in der Bezirksvertreterversammlung (§ 12 Abs. 2) wahrzunehmen,
b) die vom Bezirksvorstand erteilten Aufträge zu erledigen,
c) die Verbindung zu den Mitgliedern des SW aufrechtzuerhalten, Auskünfte über die Arbeit, die Ziele und Leistungen des SW zu erteilen und Wünsche sowie Anregungen entgegenzunehmen,
d) mit den örtlichen Dienststellen und dem Personalrat eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
(1) Die gesamte Geschäftsführung und Rechnungslegung wird von Prüfern, die nur der Hauptvertreterversammlung verantwortlich sind, geprüft. Sie dürfen nicht Mitglied dieses Organs sein.
(2) Die Prüfer tragen ihre Berichte der Hauptvertreterversammlung vor.
(3) Die Prüfer werden ehrenamtlich tätig. Erforderliche Aufwendungen werden in angemessenem Rahmen erstattet.
§ 17 Schiedsausschuss
(1) Der Schiedsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern. Bei Verhinderung oder Befangenheit eines Mitglieds tritt ein Ersatzmitglied an dessen Stelle.
(2) Der Schiedsausschuss ist zuständig: Für Streitigkeiten zwischen den Organen des SW, zwischen Organen und Mitgliedern von Organen oder von Mitgliedern von Organen untereinander über - die Nichterfüllung satzungsgemäßer Pflichten, - Mängel bei der Amts- oder Geschäftsführung, - Mängel bei der Tätigkeit als Mitglied der Hauptvertreter- oder einer Bezirksvertreterversammlung und - vereinsschädliches Verhalten.
(3) Der Schiedsausschuss wird auf Antrag einer Streitpartei, der Hauptvertreterversammlung oder des Hauptvorstandes tätig.
(4) Der Schiedsausschuss kann, wenn das Vereinsinteresse erheblich geschädigt worden ist, auf
a) Aberkennung der Eigenschaft als Mitglied der Hauptvertreterversammlung oder einer Bezirksvertreterversammlung,
b) Ausschluss aus dem Hauptvorstand oder einem Bezirksvorstand und Absetzung als Ortsvertrauensperson und
c) Ausschluss aus dem SW erkennen.
(5) Der Schiedsausschuss entscheidet durch Beschluss mit einfacher Mehrheit. Der Beschluss ist zu begründen und den Streitparteien mit eingeschriebenem Brief zuzustellen. Der Schiedsausschuss unterrichtet den Hauptvorstand über seine Entscheidung und legt sie der Hauptvertreterversammlung vor.
(6) Vor der Beschlussfassung ist den Streitparteien unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich vor dem Schiedsausschuss mündlich oder schriftlich zu äußern.
(7) Gegen den Beschluss ist Einspruch an die Hauptvertreterversammlung zulässig. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Vorsitzenden des Schiedsausschusses mittels eingeschriebenen Briefes einzulegen. Der Einspruch hat in den Fällen des Abs. 4 b keine aufschiebende Wirkung.
§ 18 Auflösung des SW
(1) Das SW kann nur durch Beschluss der Hauptvertreterversammlung aufgelöst werden. Der Beschluss kann nur mit Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder der Hauptvertreterversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des SW oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des SW an das Bundesministerium der Finanzen, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
Diese Satzung ist am 4. November 1998 von der Hauptvertreterversammlung 1998 beschlossen worden.
Durch die Hauptvertreterversammlung 2003 sind die §§ 10 Abs. 1, 11Abs. 1 und 17 Abs. 2 geändert worden.
Durch die Haptvertreterversammlung 2006 sind die §§ 1, 2 Absatz 2,3 Absatz 2, 10 Absatz 3 Satz 1, 12 Absatz 3 Satz 1, 13, 14 und 15 geändert worden.
Durch die Hauptvertreterversammlung 2009 sind die §§ 9 Absatz 3 und 11 Absatz 1 sowie Absatz 1 der Erläuterungen zu § 7 Abs. 1 - Beitragsordnung - geändert worden.

References: § 26
 § 30

§ 8

§ 10
 § 11

§ 12

§ 13

§ 15
 § 14

§ 17

§ 18
 § 7