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Timestamp: 2019-04-21 06:11:16+00:00

Document:
VwZVG: Art. 37 Anwendung der Zwangsmittel - Bürgerservice
Bereich reduzierenBayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1970 (BayRS II S. 232) BayRS 2010-2-I (Art. 1–45)
Bereich erweiternErster Hauptteil Zustellungsverfahren (Art. 1–17)
Bereich reduzierenZweiter Hauptteil Vollstreckungsverfahren (Art. 18–41a)
Bereich erweiternErster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften (Art. 18–22)
Bereich erweiternZweiter Abschnitt Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird (Art. 23–28)
Bereich reduzierenDritter Abschnitt Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird (Art. 29–39)
Art. 29 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs; Zwangsmittel
Art. 30 Zuständigkeit
Art. 31 Zwangsgeld
Art. 32 Ersatzvornahme
Art. 33 Ersatzzwangshaft
Art. 34 Unmittelbarer Zwang
Art. 35 Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen
Art. 36 Androhung der Zwangsmittel
Art. 37 Anwendung der Zwangsmittel
Art. 38 Rechtsbehelfe
Art. 39 Anspruch auf Beseitigung von Vollstreckungsfolgen
Bereich erweiternVierter Abschnitt Einschränkungen von Grundrechten (Art. 40)
Bereich erweiternFünfter Abschnitt Kosten (Art. 41–41a)
Bereich erweiternDritter Hauptteil Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 42–45)
Fassung: 11.11.1970
Anwendung der Zwangsmittel
(1) 1Wird die Verpflichtung nicht innerhalb der in der Androhung bestimmten Frist erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde das angedrohte Zwangsmittel anwenden. 2Zwangsmittel können so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist. 3Die zur Durchsetzung eines bestimmten Verwaltungsakts insgesamt festgesetzte Ersatzzwangshaft darf jedoch die Höchstdauer von vier Wochen nicht übersteigen.
(2) Soweit zur Anwendung unmittelbaren Zwangs die Heranziehung von Polizeibeamten erforderlich ist, hat die örtlich zuständige Polizeidienststelle auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde Hilfe zu leisten.
(3) 1Die mit der Durchführung des Verwaltungszwangs beauftragten Bediensteten der Vollstreckungsbehörde und Polizeibeamten sind, soweit es der Zweck der Vollstreckung erfordert, befugt, die Wohnung des Pflichtigen zu betreten und verschlossene Türen und Behältnisse zu öffnen. 2Sie dürfen zur Nachtzeit (Art. 5 Abs. 3 Satz 2), an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen ein Zwangsmittel nur mit schriftlicher Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde anwenden.
(4) 1Die Anwendung der Zwangsmittel ist einzustellen, sobald der Pflichtige seiner Verpflichtung nachkommt. 2Ein angedrohtes Zwangsgeld ist jedoch beizutreiben, wenn der Duldungs- oder Unterlassungspflicht zuwidergehandelt worden ist, deren Erfüllung durch die Androhung des Zwangsgeldes erreicht werden sollte; sind weitere Zuwiderhandlungen nicht mehr zu befürchten, so kann die Vollstreckungsbehörde von der Beitreibung absehen, wenn diese eine besondere Härte darstellen würde.

References: Art. 37

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39