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Timestamp: 2020-07-09 23:48:36+00:00

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LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10 - openJur
Beschluss vom 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10
openJur 2012, 14776
Wie bereits am 23. September 2009 für den Fall erfolglosen Bemühens vom Betriebsrat beschlossen, wandten sich die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 (Bl. 22 d.A.) an die Filialleiterin und brachten das Begehren unter Benennung einer Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg erneut vor. Dieses Schreiben endete mit dem Text:
„Schließlich erlauben wir uns, die hier für dieses Schreiben entstandenen Gebühren und Auslagen gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu erheben und bitten höflich um Ausgleich der beigefügten Rechnung Nr. 8223 in Höhe von 402,82 EUR.“
Diesem Schreiben war unter der Rechnungsnummer 8223 eine Gebührenrechnung mit einer 1,3 Geschäftsgebühr nach dem Gebührentatbestand 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG beigefügt. Weiter enthielt diese Gebührenrechnung die Telekommunikationspauschale im Umfang von 20,00 EUR nach Nr. 7002 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG sowie die Umsatzsteuer. Mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin vom 4. November 2009 (Bl. 29-30 d.A.) lehnte diese die Übernahme der Gebühren und Auslagen ab. Zugleich bemühte sich die Arbeitgeberin in diesem Schreiben um eine Vereinbarung mit dem hiesigen Betriebsrat in Form eines Unterwerfungsvergleiches, da zahlreiche Verfahren anderer Betriebsräte der Arbeitgeberin zum Teil auch vertreten durch die Verfahrensbevollmächtigten des hiesigen Betriebsrates geführt würden und davon auch bereits mehrere Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht anhängig seien. Der Betriebsrat reagierte darauf nicht und leitete am 15. Dezember 2009 das hiesige Verfahren zur Einräumung eines Internetzugangs sowie zur Freistellung und Zahlung der Gebührenrechnung ein.
Im Unternehmen existiert eine durch Spruch einer Einigungsstelle am 4. Februar 2008 zustande gekommene Gesamtbetriebsvereinbarung über die „Einführung und Anwendung von Hard- und Software zur Nutzung eines Intranet-/Internetanschlusses und zur Möglichkeit der Kommunikation mit E-Mails“ (GBV) (Bl. 211-217 d.A.). Diese regelt in § 4 Abs. 1 unter anderem, dass die Nutzung des Internets nur aufgrund einer von der Arbeitgeberin zu erteilenden persönlichen Berechtigung gestattet ist. Nach Anlage 2 dieser GBV protokolliert der Proxy-Server unter anderem auch den jeweiligen Benutzernamen, die Quell-IP-Adresse, die Ziel-IP-Adresse sowie die jeweils kompletten HTML-Seiten. Diese Daten werden zur Erstellung von drei personenbezogenen Auswertungen verwandt, nämlich
- Top Benutzer, die trotz Warnhinweis zugegriffen haben,- Aktivste Surfer- Aktivste Download-Benutzer.
Der Betriebsrat meint, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, den Betriebsrats-PC so für das Internet freizuschalten, dass es nur einen generellen „Account“ für den Betriebsrat geben dürfe, die Arbeitgeberin dürfe nicht individualisierbar für jedes Betriebsratsmitglied nachvollziehen, welches Betriebsratsmitglied sich welchem Thema im Internet widme. In Bezug auf die anwaltliche Kostennote sieht er die Zahlungsverpflichtung der Arbeitgeberin nach § 40 BetrVG, da es sich um eine erforderliche Vertretung gehandelt habe und die Höhe der Gebühr mit 1,3 jedenfalls angemessen festgesetzt sei..
1. der Beteiligten zu 2) aufzugeben, dem Betriebsrat einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen mit der Maßgabe, dass dem Betriebsrat der Zugang zum Internet
b. ohne personalisierte Anmeldung des jeweiligen Betriebsratsmitglieds am Computer mit einer (wie früher) für alle Betriebsratsmitglieder einheitlichen Nutzeranmeldung
Der Betriebsrat begründet seine Beschwerde damit, dass das Bundesarbeitsgericht dem Betriebsrat und nicht den einzelnen Betriebsratsmitgliedern einen Internetzugang zugesprochen habe. Das Ermessen des Betriebsrates umfasse nicht nur das Ob eines Internetzugangs, sondern auch das Wie. Im Übrigen binde die GBV den Betriebsrat nicht. Regelungsgegenstand der GBV sei nicht der Internetzugang von Betriebsräten, sondern der Internetzugang für Beschäftigte. Sie verstoße auch gegen geltendes Datenschutzrecht. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Anmeldevorgang am Betriebsrats-PC unverhältnismäßig lange, nämlich zwischen 30 und mehr als 120 Minuten dauere.
Da die Arbeitgeberin bereits die Kosten der gerichtlichen Vertretung erster Instanz gezahlt habe, habe sich die Gebühr aufgrund der Anrechnungsvorschrift in Absatz 4 der Vorbemerkung 3 des Teils 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG um 189,52 EUR reduziert. In dieser Höhe habe sich das Verfahren erledigt. Hinsichtlich der Berechnung im Einzelnen wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 5. Januar 2011 (Bl. 243-244 d.A.) verwiesen.
2. der Beteiligten zu 2) aufzugeben, den Antragsteller von den vorgerichtlichen Kosten der Rechnung der Rechtsanwälte B. G. H. Nr. 8223 vom 27.10.2009 in Höhe von noch 213,30 EUR brutto freizustellen;
3. hilfsweise für den Fall des (teilweisen) Unterliegens mit dem erstinstanzlichen Antrag zu 1) vom 12.7.2010 der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) aufzugeben, dem Beteiligten zu 1) (Betriebsrat) einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen und es hierbei bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,-- EUR zu unterlassen, beim Zugriff auf das Internet vom Personalcomputer im Raum des Betriebsrates Daten zu speichern, wodurch die Identität des Betriebsratsmitgliedes feststellbar ist (vor allem durch Speicherung des personifizierten Anmeldenamens oder seines Passwortes),
Unabhängig davon bestehe aber auch materiellrechtlich kein Erstattungsanspruch, weil der Betriebsrat bei pflichtgemäßer Würdigung aller Umstände die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten nicht habe für erforderlich halten dürfen. Die Verfahrensbevollmächtigten würden eine Vielzahl von Betriebsräten in Berliner und Brandenburger Filialen des Unternehmens vertreten. Die Arbeitgeberin habe versucht mit Unterwerfungsvereinbarungen die Angelegenheit kostenschonend zu erledigen. Dem Betriebsrat sei durch die Tätigkeit der Anwaltskanzlei bekannt gewesen, dass die Arbeitgeberin eine grundsätzliche Entscheidung anstrebe und die Betriebsräte einheitlich habe behandeln wollen. Wenn aber ein Arbeitgeber erkläre, dass er die Entscheidung in einem Parallelverfahren als verbindlich anerkenne, sei eine Beauftragung des Anwaltes nicht mehr erforderlich.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der Beschwerdebegründung des Betriebsrates vom 25. Oktober 2010 und den Schriftsatz vom 5. Januar 2011 sowie auf die Beschwerdebeantwortung der Arbeitgeberin vom 1. Dezember 2010 und deren Schriftsätze vom 22. Dezember 2010 und 3. Januar 2011 sowie das Sitzungsprotokoll vom 7. Januar 2011 Bezug genommen.
Das Landesarbeitsgericht hatte beschlossen, ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 2 RVG über die Angemessenheit der streitigen Gebührenrechnung einzuholen. Dieses hatte der Vorstand der Rechtsanwaltskammer unter Hinweis darauf, dass es um die Erstattung der Rechnung durch einen Dritten gehe und nicht unmittelbar das Verhältnis des Rechtsanwalts mit seinem Auftraggeber betreffe, abgelehnt (Bl. 262-263 d.A.).
Die zulässigen Anträge des Betriebsrates und damit auch dessen Beschwerde sind überwiegend begründet.. Der Betriebsrat hat einen Anspruch darauf, dass der Zugang zum PC im Raum des Betriebsrates im Rahmen der Betriebsratsarbeit nach seinen Vorgaben mit einem Sammelaccount für alle Betriebsratsmitglieder sowie amtierende Ersatzmitglieder eingerichtet wird (1.). Auch hat er Anspruch auf teilweise Freistellung von den vorgerichtlichen Kosten der Rechnung der Rechtsanwälte B. G. H. (2.).
Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den im Raum des Betriebsrats vorhandenen Personal-Computer so einzurichten, dass für alle Betriebsratsmitglieder eine einheitliche Nutzeranmeldung ohne personalisierte Anmeldung des jeweiligen Betriebsratsmitglieds besteht.
Dieses Begehren des Betriebsrates steht zwar nur mittelbar im Zusammenhang mit dem im Ausgangspunkt des Verfahrens streitigen Internetzugang. Denn insoweit geht es auch um den Schutz der vom Betriebsrat gespeicherten personenbezogenen Mitarbeiterdaten, auf die unstreitig neben dem Browser für das Internet nach einer Anmeldung am PC zugegriffen werden kann. Das steht dem Begehren des Betriebsrates jedoch nicht entgegen, da das Verfahren nicht auf den Gegenstand „Internetzugang“ beschränkt ist. Auch besteht ein untrennbarer Zusammenhang mit dem Zugang zum Internet für den Betriebsrat, da dieser nur mittels des PC im Betriebsratsraum zu realisieren ist.
Anders als noch im Anhörungstermin vom Gericht vertreten, gebieten aber die Vorschriften des BDSG eine personalisierte Anmeldung der einzelnen Betriebsratsmitglieder am PC im Betriebsratsraum für die Betriebsratsarbeit nicht. Auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer gebietet dieses nicht.
Der Beteiligung des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz liegt die zutreffende Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass zwischen dem Arbeitgeber und der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft Interessengegensätze bestehen, die des Ausgleichs bedürfen. Die Verpflichtung des Arbeitgebers und des Betriebsrates zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG beseitigt diese Interessenpolarität nicht, sondern setzt sie gerade voraus. An diesem Befund ändert der Umstand nichts, dass das Betriebsverfassungsgesetz gleichzeitig von gemeinsamen Zielen und Interessenübereinstimmungen ausgeht, die insgesamt ausreichen, um die Zusammenarbeit zu tragen (BAG, Beschluss vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97).
48Die autonome Interessenwahrnehmung mit dem Ziel eines angemessenen Ausgleichs ist nur möglich, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat unabhängig voneinander ihre Meinung bilden, also insbesondere Verhandlungsziele und mögliche Kompromisslinien bestimmen können. Die insoweit bestehende Unabhängigkeit von Betriebsrat und Arbeitgeber ist ein Strukturprinzip der Betriebsverfassung, das in zahlreichen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes zum Ausdruck kommt. So nimmt § 5 Abs. 3 BetrVG die leitenden Angestellten von der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und damit von der durch den Betriebsrat vertretenen Belegschaft aus, weil der Arbeitgeber für seine eigene Willensbildung - und auch für die Vertretung gegenüber der Belegschaft und dem Betriebsrat - auf Angehörige dieser Arbeitnehmergruppe angewiesen ist. Auf der anderen Seite trifft das Betriebsverfassungsgesetz eine ganze Reihe von Vorkehrungen, um die erforderliche Unabhängigkeit des Betriebsrats zu sichern. So ist dessen Bildung allein Sache der Belegschaft (vgl. insbesondere §§ 7, 8 und 16 bis 18 BetrVG). Weiter gewährleistet das Gesetz eine vom Arbeitgeber unbeeinflusste Interessenvertretung u.a. durch die Strafvorschrift des § 119 BetrVG und durch die zum Schutz der Betriebsratsmitglieder bestehenden Benachteiligungsverbote (etwa §§ 78 und 37 Abs. 4 BetrVG) und den speziellen Kündigungsschutz (etwa § 15 Abs. 1 KSchG). Mit der gesetzlich geforderten Eigenständigkeit des Betriebsrats wären Kontrollrechte und Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers hinsichtlich der Ausübung des Betriebsratsamtes nicht vereinbar (so bereits BAG, Beschluss vom 23. Juni 1983 - 6 ABR 65/80 zum Aufsuchen von Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz durch Betriebsratsmitglieder).
Aufgrund dieses Strukturprinzips der Unabhängigkeit in der Betriebsverfassung bedürfen Eingriffe in die Selbstorganisation des Betriebsrates einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage. Selbst lückenhafte Gesetze wie das BDSG sind im Lichte dieses Strukturprinzips auszulegen. Deshalb darf beispielsweise auch der betriebliche Datenschutzbeauftragte nicht die Tätigkeit des Betriebsrates kontrollieren (BAG, Beschluss vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97).
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Als Teilausprägung dieses Grundrechts hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83) anerkannt.
Die Grundrechte binden zwar gemäß Art. 1 Abs. 3 GG allein die staatliche Gewalt. Eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr besteht grundsätzlich nicht (ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51). Allerdings verkörpert sich in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes eine objektive Wertordnung, die für alle Bereiche des Rechts gilt. Die Wertvorstellungen des Grundgesetzes müssen deshalb auch bei der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften berücksichtigt werden. Dies ist vor allem möglich und geboten bei der Konkretisierung von Generalklauseln und Rechtsbegriffen, die der wertenden Auslegung bedürfen. Über diese „Einbruchstellen“ entfalten die Grundrechte dann ihre mittelbare Wirkung im bürgerlichen Recht (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 23. April1986 - 2 BvR 487/80).
Verletzt wird gegebenenfalls jedenfalls das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Dieses ist als „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB seit langem anerkannt (ständige Rechtsprechung seit BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 - I ZR 211/53). Es ist mit dem in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verankerten Grundrecht nicht identisch (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04). Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht reicht weiter als das verfassungsrechtliche (BAG, Urteil vom 23. April 2009 - 6 AZR 189/08). Denn die Verfassung beschränkt sich generell darauf, dem Gesetzgeber einen mehr oder minder weiten Rahmen zur Sicherung der Grundrechte vorzugeben. Demgegenüber kann das einfachrechtliche Persönlichkeitsrecht erheblich weiter reichen. Das verfassungsrechtliche Persönlichkeitsrecht überlässt es dem Gesetzgeber, wie der Persönlichkeitsschutz realisiert wird, etwa durch Maßnahmen im Bereich des Zivilrechts. Die konkrete Ausgestaltung des privatrechtlichen Persönlichkeitsrechts ist daher nur eine der verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten.
Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht ist auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (BAG, Urteil vom 27. März 2003 - 2 AZR 51/02). Nach § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht für den Betriebsrat (und den Arbeitgeber) die gesetzliche Pflicht, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer nicht nur zu schützen, sondern auch noch aktiv zu fördern (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03). Diese Pflicht endet nicht vor dem Raum des Betriebsrats. Auch wenn der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen hat, dass das BDSG zugunsten der Arbeitnehmer eingehalten wird, schließt dieser Kontrollauftrag die Gefahr nicht aus, dass dem Betriebsrat beim eigenen Umgang mit personenbezogenen Daten Verstöße gegen Vorschriften des Datenschutzes unterlaufen können.
Der dem Zugriff auf das Internet zwingend vorausgehende Zugang zum PC im Betriebsratsraum kann nicht durch Maßnahmen nach § 9 Satz 1 BDSG in Verbindung mit der dazu geltenden Anlage in Bezug auf personenbezogene Daten entsprechend § 3 Abs. 1 BDSG beschränkt werden. Das folgt aus der gesetzlich angeordneten Subsidiarität des BDSG (zur Subsidiarität des BDSG gegenüber betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen vgl. BAG, Beschluss vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97). Rechtsvorschriften des Bundes, die auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vor.
Das Betriebsverfassungsgesetz ist eine Rechtsvorschrift des Bundes und enthält entsprechende Vorschriften über den Umgang mit personenbezogenen Daten innerhalb des Betriebsrats. Die Mitglieder des Betriebsrats sind gemäß § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG und gemäß § 102 Abs. 2 Satz 5 BetrVG verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BetrVG ist entsprechend anwendbar. Für die Abgrenzung der persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten, die danach der Schweigepflicht unterliegen, gelten die zum Bundesdatenschutzgesetz entwickelten Grundsätze (BAG, Beschluss vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08). Durch die Verweisung in § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG auf § 79 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wird klargestellt, dass die Schweigepflicht im Verhältnis der Mitglieder des Betriebsrats untereinander keine Anwendung findet. Damit ist der Zugriff auf den PC im Raum des Betriebsrates, der nur von den Betriebsratsmitgliedern genutzt werden darf, grundsätzlich durch die Arbeitgeberin nicht einschränkbar.
Das bedeutet nicht, dass der Betriebsrat im internen Umgang mit personenbezogenen Daten frei wäre. Datenverarbeitende Stellen und damit Adressaten des Bundesdatenschutzgesetzes sind nicht öffentliche Stellen, soweit sie Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben. Nicht öffentliche Stellen müssen nach § 2 Abs. 4 BDSG natürliche und juristische Personen sein. Deshalb ist der Betriebsrat aufgrund seiner fehlenden Rechtsfähigkeit nicht unmittelbar Adressat des Bundesdatenschutzgesetzes, sondern die Arbeitgeberin. Als Teil der verantwortlichen Stelle im Sinne von § 3 Abs. 7 BDSG ist der Betriebsrat aber ebenfalls dem Datenschutz verpflichtet.
Er hat aber aufgrund des Strukturprinzips der Unabhängigkeit in der Betriebsverfassung eigenständig über Maßnahmen zu beschließen, um einem Missbrauch der Daten innerhalb seines Verantwortungsbereichs zu begegnen.
60Grundsätzlich muss der Betriebsrat die jeweils geltenden betrieblichen Datenschutzbestimmungen einhalten (BAG, Beschluss vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08). Allerdings kann er diese soweit wie nötig ergänzen (vgl. Simitis, BDSG 6. Aufl. § 28 Rn. 55) oder abändern, sofern dieses aufgrund des Strukturprinzips der Unabhängigkeit in der Betriebsverfassung vom Betriebsrat als geboten angesehen wird. Ob und inwieweit der Betriebsrat dazu durch die Arbeitgeberin nach Maßgabe der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG angemessene technische Vorkehrungen einrichten oder organisatorische Vorkehrungen treffen lässt, um gespeicherte Daten vor unbefugtem Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen zu schützen bzw. wie er eine wirksame Weitergabekontrolle sicherstellt, obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Betriebsrates. Die Arbeitgeberin ist nicht berechtigt, insoweit steuernd auf die Gestaltung des PC im Betriebsratsraum Einfluss zu nehmen.
61Da der Zugang zum PC im Raum des Betriebsrates, der nur von den Betriebsratsmitgliedern genutzt werden darf, durch die Arbeitgeberin rechtlich nicht einschränkbar ist und der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, wie er den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird, kann der Betriebsrat die nicht personalisierte Anmeldung verlangen. Damit ist gewährleistet, dass unbefugte Nicht-Betriebsratsmitglieder keinen Zugang zum PC erhalten. Damit ist auch dem Schutzbedürfnis der betroffenen Arbeitnehmer und dem Schutzinteresse der Arbeitgeberin hinreichend entsprochen.
63Da das Betriebsverfassungsgesetz dem Bundesdatenschutzgesetz entsprechend § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der §§ 99 und 102 BetrVG vorgeht, greifen auch die im Laufe des Verfahrens erteilten schriftlichen Hinweise des Gerichts und die Anmerkungen der Arbeitgeberin hier nicht. Denn diese gingen jeweils von einer Anwendbarkeit des § 9 BDSG und der dazu erlassenen Anlage aus.
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin auch nicht aus der GBV vom 4. Februar 2008. Einzige denkbare Rechtsgrundlage für einen Eingriff der Arbeitgeberin in die Gestaltung des Betriebsrats-PC ist hier die GBV vom 4. Februar 2008. Diese Gesamtbetriebsvereinbarung findet jedoch auf die Internetnutzung im Rahmen der Betriebsratstätigkeit keine Anwendung.
Unabhängig von der Frage, ob der Gesamtbetriebsrat überhaupt im Rahmen des § 50 Abs. 1 oder § 50 Abs. 2 BetrVG zur Regelung der Einführung und Anwendung der Internetanschlüsse zuständig war, handelt es sich allein um eine Regelung zur Ausgestaltung der Leistungs- und Verhaltenskontrolle im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Dabei hatte die Einigungsstelle in Ausübung der Mitbestimmung eine Regelung mit einem angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen der Betriebe bzw. des Unternehmens und den Belangen der betroffenen Arbeitnehmer zu finden. Das oben beschriebene Strukturprinzip der Betriebsverfassung verbietet aber, dass die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen im Raum des Betriebsrats der Mitbestimmung der Arbeitgeberin und damit letztlich der Zuständigkeit der Einigungsstelle unterworfen wird.
Auch der Arbeitgeberin steht es deshalb nicht zu, in den gesetzlich gebotenen Abwägungsprozess des Betriebsrates mitbestimmend einzugreifen. Mit der gesetzlich geforderten Eigenständigkeit des Betriebsrats wären weder Kontrollrechte noch Weisungsbefugnisse oder Mitbestimmungsrechte der Arbeitgeberin hinsichtlich der Ausübung des Betriebsratsamtes vereinbar (so bereits BAG, Beschluss vom 23. Juni 1983 - 6 ABR 65/80). Somit kann die Arbeitgeberin auch nicht mittelbar über eine Gesamtbetriebsvereinbarung in die Gestaltung des PC im Betriebsratsraum eingreifen.
Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf teilweise Freistellung von den vorgerichtlichen Kosten der Rechnung der Rechtsanwälte B. G. H..
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber nur diejenigen Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit für den Betriebsrat zu tragen, die auf eine Beauftragung aufgrund eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses zurückgehen. Der Betriebsrat muss sich als Gremium mit dem entsprechenden Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG, Beschluss vom 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95). Die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass er in einer Betriebsratssitzung gefasst worden ist, zu der die Mitglieder des Betriebsrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung geladen worden sind (BAG, Beschluss vom 1. Oktober 1991 - 1 ABR 81/90). Die Ladung aller Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung ist eine wesentliche Voraussetzung für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses (BAG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 7 ABR 25/05).
Stellt der Arbeitgeber die Wirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses über die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlussverfahren nach § 40 Abs. 1 BetrVG in Frage, obliegt es dem Betriebsrat, die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses vorzutragen. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die konkrete Beauftragung des Rechtsanwaltes im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein sich daran anschließendes pauschales Bestreiten des Arbeitgebers mit Nichtwissen unbeachtlich (BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02). Der Arbeitgeber muss dann konkret angeben, welche der zuvor vorgetragenen Tatsachen er bestreiten will.
Liegt ein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats vor, entsteht mit der Beauftragung des Rechtsanwalts ein Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den dadurch verursachten erforderlichen Kosten (BAG, Beschluss vom 17. August 2005 - 7 ABR 56/04). Durch diese Kostentragungspflicht entsteht zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ein gesetzliches Schuldverhältnis vermögensrechtlicher Art. Gläubiger ist der Betriebsrat.
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt bei Rahmengebühren wie der Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass über die Bestimmung dessen, was noch als billig oder schon als unbillig zu gelten hat, leicht Streit entstehen kann. Solchen Streit will der Gesetzgeber möglichst vermeiden, indem er dem Rechtsanwalt ein Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht eingeräumt hat, das mit der Pflicht zur Berücksichtigung jedenfalls der in § 14 RVG genannten Kriterien verbunden ist.
Nach den einschlägigen Bestimmungen des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist die Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts als Rahmengebühr mit einem Gebührenrahmen zwischen 0,5 bis 2,5 ausgestaltet. Eine Gebühr über 1,3 kann allerdings wegen des Nachsatzes in Nr. 2300 VV nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin überdurchschnittlich gewesen ist. Nach Nr. 2302 VV beträgt die Gebühr 0,3, wenn der Auftrag sich auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt.
Der Beauftragung der Rechtsanwälte B. G. H. lag eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrates zugrunde. Mit der Einladung vom 21. September 2009 (Bl. 254 d.A.) wurden die Betriebsratsmitglieder zur Betriebsratssitzung am 23. September 2009 geladen. Als TOP 6 war dort unter der Überschrift „Internetanschluss für den BR 765“ aufgeführt:
„Die Rechtsanwaltskanzlei B.-G.-H. mit der rechtlichen Vertretung vorsorglich beauftragen. Vorsorglich auch eine Liste erstellen mit Gründen, warum der BR 765 dieses fordert (Urteile anderer Filialen liegen vor)“.
Ausweislich der Anwesenheitsliste vom 23. September 2009 (Bl. 255 d.A.) waren vier der fünf ordentlichen Betriebsratsmitglieder sowie für das erkrankte Betriebsratsmitglied Sch. das Ersatzmitglied R.-D. anwesend. Zu diesem Tagesordnungspunkt beschloss der Betriebsrat ausweislich des dokumentierten Beschlusses (Bl. 21 d.A.) einstimmig,
„gemäß § 40 BetrVG einen Internetanschluss für die Mitglieder des Betriebsrates der Filiale 765 … zu beantragen und die Filialleitung … aufzufordern, diesen Internetanschluss legen zu lassen.“
Weiter beschloss der Betriebsrat:
„Sollten die Verhandlungen bezüglich des Internetanschlusses am 30.09.09 scheitern, beauftragt der BR 765 Rechtsanwaltskanzlei B.-G.-H., die rechtlichen Schritte außergerichtlich als auch gerichtlich einzuleiten. Dieses schließt alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen ein.“
Der Betriebsrat durfte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Geltendmachung des Internetzugangs für die Betriebsratsmitglieder bei vernünftiger Betrachtung auch für erforderlich halten. Auch wenn der Betriebsrat sogleich am 23. September 2009 einen dreistufigen Beschluss gefasst hatte, war für die Kammer doch offensichtlich, dass der Betriebsrat davon ausging, die weiteren Stufen nur als Eskalationsstufen zu beschreiten, sofern zuvor keine Einigung erzielt werden würde. Maßgeblich ist für die Erforderlichkeit der außergerichtlichen Vertretung lediglich, dass der Betriebsrat im einzelnen Fall davon ausgehen konnte, dass sich durch die Hinzuziehung des Rechtsanwaltes eine friedliche Beilegung erreichen ließe (so auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juli 1999 - 3 TaBV 16/99). Bei dieser Abwägung steht dem Betriebsrat ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, dessen Grenzen er hier auch nicht überschritten hat.
Das Bundesarbeitsgericht geht regelmäßig vom Bedürfnis für die Heranziehung eines Rechtsanwalts aus, so dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Erforderlichkeit nur dann fehlt, wenn die Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos ist. Dieses konnte hier nicht angenommen werden. Ganz im Gegenteil hat die spätere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den mutmaßlichen Erfolg des Begehrens des Betriebsrates bestätigt (vgl. BAG, Beschlüsse vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 105/09, 7 ABR 103/09, 7 ABR 92/09, 7 ABR 81/09, 7 ABR 54/09 und 7 ABR 58/08).
Die Beauftragung des Rechtsanwaltsbüros kann hier auch nicht als mutwillig und rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Dieses kann lediglich dann angenommen werden, wenn die Beauftragung des Rechtsanwalts in erster Linie erfolgt, um den Arbeitgeber mit zusätzlichen Kosten zu belasten (in diesem Sinne LAG Niedersachsen, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 6 TaBV 66/05) oder sie aus anderen Gründen dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht. Denn die Beachtung von Treu und Glauben stellt eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung dar.
Unzulässig ist die Rechtsausübung jedoch nur dann, wenn sie zu einer groben, unerträglichen Unbilligkeit führen würde. Die sich ausdrücklich aus dem Gesetz, hier aus § 40 Abs. 1 BetrVG, ergebende Rechtsfolge darf nicht vom Richter nur durch eine vermeintlich billigere oder angemessenere Rechtsfolge ersetzt werden, denn die Regelung des § 242 BGB und der in ihm zum Ausdruck kommende grundlegende Gedanke von Treu und Glauben stellen gerade keine allgemeine Billigkeitsvorschrift dar. Der Gläubiger braucht nicht schon deshalb von der Durchsetzung von Rechten abzusehen, weil die Rechtsausübung den in Anspruch Genommenen hart treffen würde, sondern es müssen Umstände hinzukommen, die die Rechtsausübung im Einzelfall als grob unbillige, mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarende Benachteiligung des Schuldners erscheinen lassen, sie also zu einem schlechthin unzumutbaren Ergebnis führt (vgl. BAG, Beschluss vom 19. April 1989 - 7 ABR 6/88; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2010 - 10 TaBV 2577/09).
Die Beauftragung des Rechtsanwaltsbüros mit der zunächst außergerichtlichen Wahrnehmung der Interessen des Betriebsrates, den einzelnen Betriebsratsmitgliedern einen Internetzugang zur Erledigung ihrer Betriebsratsarbeit zu verschaffen, war sachgerecht, nachdem das eigene Bemühen des Betriebsrates bei der Filialleiterin erfolglos geblieben war. Die Äußerung der Filialleiterin, dass es anhängige Parallelverfahren gebe und der Betriebsrat diese Verfahren abwarten solle, war gerade nicht geeignet, Frieden zwischen den Betriebsparteien zu stiften, sondern konnte ebenso als „Hinhaltetaktik“ verstanden werden. Denn dass es Parallelverfahren gab, war dem Betriebsrat bekannt. Dieses hatte er selbst in seinem Schreiben vom 23. September 2009 an die Filialleiterin erwähnt. Die Filialleiterin hat dem Betriebsrat auch nicht zugesagt, dass sich die Arbeitgeberin nach der zu erwartenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts richten werde, was die Beauftragung des Rechtsanwaltsbüros unter Umständen hätte unbillig erscheinen lassen können (vgl. dazu GK-BetrVG/Weber, § 40 RN 87).
Deshalb kommt es auch nicht auf das Wissen der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates an.
Welche Geschäftsgebühr bei der Abwicklung der „Beantragung eines Internetzugangs für die Mitglieder des Betriebsrates“ gerechtfertigt ist, ist nicht näher definiert.
Eine Gebühr nach Nr. 2302 VV zum RVG scheidet jedenfalls aus, da es insoweit auf den erteilten Auftrag ankommt. Bereits unmittelbar aus dem Wortlaut von Nr. 2302 VV ergibt sich, worin der Unterschied zur Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV besteht, nämlich darin, dass sich der Auftrag auf das Schreiben einfacher Art beschränkt. Es kommt nicht darauf an, wie sich die Tätigkeit des Anwaltes nach außen hin darstellt, ob er also z.B. nur ein „einfaches Mahnschreiben“ erstellt hat. Es kommt allein auf den Inhalt des Auftrages an (vgl. Mayer/Kroiß RVG Nr. 2302 VV RN 2).
Hier bestand der Auftrag des Betriebsrates darin, einen Internetzugang für die Mitglieder des Betriebsrates zu erreichen. Das ist kein Auftrag, der sich auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt. Vielmehr erstreckte sich der Auftrag entsprechend dem Beschluss des Betriebsrates vom 23. September 2009 ausdrücklich auf „alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen“.
Damit ist die Höhe der Gebühr im Gebührenrahmen der Nr. 2300 VV zum RVG zu bestimmen. Der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrates hat sie mit 1,3 bestimmt.
Aus dem Zusatz zu Nr. 2300 VV zum RVG für eine über 1,3 hinausgehende Gebühr, dass eine solche nur gefordert werden könne, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig sei, kann geschlossen werden, dass der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit wesentliche Kriterien für die Höhe der Gebühr sind. Neben diesen objektiven Kriterien sind in der Regel mindestens noch die Bedeutung der Angelegenheit und - jedenfalls außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes - die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers als subjektive Kriterien zu bewerten (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R). Letztlich verbietet sich bei der Bestimmung aber jeder Schematismus (KG Berlin, Urteil vom 25. September 2009 - 9 U 64/09).
Die von dem Rechtsanwaltsbüro angenommene Gebühr von 1,3 ist für diesen Sachverhalt unbillig, denn es handelt sich - bei Anlegung der vorstehenden Kriterien - um einen unterdurchschnittlichen Fall. Der Billigkeit entspricht eine Gebühr von 0,8.
Die Tätigkeit beschränkte sich auf das Fertigen des „Mahnschreibens“ vom 27. Oktober 2009. Dieses kann dem letzten Satz des Mahnschreibens eindeutig entnommen werden, da dort ausgeführt ist: „Schließlich erlauben wir uns, die hier für dieses Schreiben entstandenen Gebühren und Auslagen gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu erheben …“. Damit war der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit gering. Denn das Schreiben bestand nur aus 19 Zeilen. Auch die Schwierigkeit der Angelegenheit war gering. Denn es bedurfte keiner näheren Überprüfung der Durchsetzbarkeit des Verlangens des Betriebsrates, weil der Betriebsrat selbst in seinem Schreiben vom 23. September 2009 bereits auf die Parallelverfahren „bis hin zum BAG“ verwiesen hatte. Die Bedeutung des Internetzugangs für den Betriebsrat war sicherlich hoch, da der Betriebsrat ohne den Internetzugang in der Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben eingeschränkt war. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des gemäß § 40 BetrVG kostenpflichtigen Arbeitgebers sind demgegenüber bei Aufträgen von Betriebsräten an Rechtsanwälte nur insoweit gebührenmindernd zu berücksichtigen, wie es sich um einen „armen“ Arbeitgeber handelt, wovon hier nicht ausgegangen werden kann.
Eine höhere Gebühr als 0,8 ergibt sich auch nicht aus den vom Betriebsrat vorgebrachten weiteren Aspekten der Tätigkeit des Rechtsanwaltsbüros. Die Rechnung vom 27. Oktober 2009 bezog sich eindeutig auf die Erstellung des Schreibens vom gleichen Tage. Sie war nicht als Vorschussrechnung für weitere zu erwartende Tätigkeiten anzusehen, da in ihr jeder Hinweis auf einen Vorschuss nach § 9 RVG fehlte. Sie umfasste auch keine anderen anwaltlichen Aktivitäten als das Verfassen des „Mahnschreibens“. Die Bearbeitung von acht eingehenden und zwei ausgehenden E-Mails kann zwar zu einem erhöhten Umfang der anwaltlichen Tätigkeit führen, doch ist die Rechnung durch zeitliche Bezugnahme in dem „Mahnschreiben“ eindeutig auf die Fertigung des Mahnschreibens beschränkt. Dass die Prüfung zweier Entwürfe des Betriebsrats zur Internetzugang für den Betriebsrat vom Auftrag des Betriebsrates „Beantragung eines Internetzugangs für die Mitglieder des Betriebsrates“ umfasst war, vermochte die Kammer nicht zu erkennen. Entsprechend hatte sich die Arbeitgeberin bereits im Anhörungstermin am 7. Januar 2011 geäußert.
Bei einer Gebühr von 0,8 ist bei einem anzunehmenden und von den Bevollmächtigten des Betriebsrates angenommenen Gegenstandswert von 4.000,00 EUR neben der Gebühr in Höhe von 196,00 EUR und der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV zum RVG in Höhe von 20,00 EUR nur noch die Umsatzsteuer in Höhe von 34,56 EUR hinzuzurechnen, so dass sich ein Gesamtrechnungsbetrag in Höhe von 250,56 EUR ergibt.
Angesichts der bereits von der Arbeitgeberin an das Rechtsanwaltsbüro gezahlten 752,68 EUR für das erstinstanzliche Verfahren ergibt sich somit aus der dafür ebenfalls bei einem Gegenstandswert von 4.000,00 EUR anzusetzenden 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) in Höhe von 318,50 EUR, der 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) in Höhe von 294,00 EUR, der Auslagenpauschale für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren (Nr. 7002 VV) in Höhe von 20,00 EUR, der 0,8 Geschäftsgebühr in Höhe von 196,00 EUR (Nr. 2300 VV), der Auslagenpauschale für das außergerichtliche Geschäft (Nr. 7002 VV) in Höhe von 20,00 EUR und der abzuziehenden hälftigen Gebühr in Höhe von 98,00 EUR (Vorbemerkung Nr. 3 Abs. 4 des VV) ein Nettobetrag von 750,50 EUR. Bei hinzuzurechnender Umsatzsteuer von 142,60 EUR (19%) ergäbe sich ein Rechnungsbetrag von 893,10 EUR. Es verbleibt mithin ein Betrag von 140,42 EUR, der von den Bevollmächtigten des Betriebsrates weiter als Geschäftsgebühr beansprucht werden kann.
Aufgrund der Stattgabe des Hauptantrags zu 1) fielen die Hilfsanträge nicht mehr zur Entscheidung an.
Permalink: https://openjur.de/u/284167.html (https://oj.is/284167)

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 § 5
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