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Timestamp: 2016-06-26 21:02:34+00:00

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OLG-STUTTGART - 23.10.2006, 5 U 64/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Urteil vom 23.10.2006, Aktenzeichen: 5 U 64/06 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 U 64/06Urteil vom 23.10.2006
Leitsatz:1. Im Anwendungsbereich des LugÜ scheidet der Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO auch dann aus, wenn der Beklagte einen Doppelwohnsitz hat und einer der Wohnsitze außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens liegt (hier: in Brasilien).
2. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes des Erfüllungsorts für Herausgabeansprüche gemäß § 667 BGB im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftags ist auf den Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Herausgabeanspruchs durch dessen Geltendmachung oder bei Kündigung des Auftagsverhältnisses abzustellen, nicht auf den Wohnsitz bei Erteilung des Vermögensverwaltungsauftrags.Rechtsgebiete:LugÜ, EuGVÜ, BGBVorschriften:§ LugÜ Art. 2, § LugÜ Art. 3, § LugÜ Art. 4, § LugÜ Art. 5 Nr. 1, § LugÜ Art. 52, § EuGVÜ Art. 5 Abs. 1 Nr. 1, § 269 Abs. 1 BGB, § 667 BGBVerfahrensgang:LG Heilbronn 6 O 645/2003 vom 06.03.2006Rechtskraft:ja
VolltextUm den Volltext vom OLG-STUTTGART – Urteil vom 23.10.2006, Aktenzeichen: 5 U 64/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 64/06 vom 23.10.20061. Im Anwendungsbereich des LugÜ scheidet der Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO auch dann aus, wenn der Beklagte einen Doppelwohnsitz hat und einer der Wohnsitze außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens liegt (hier: in Brasilien).
2. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes des Erfüllungsorts für Herausgabeansprüche gemäß § 667 BGB im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftags ist auf den Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Herausgabeanspruchs durch dessen Geltendmachung oder bei Kündigung des Auftagsverhältnisses abzustellen, nicht auf den Wohnsitz bei Erteilung des Vermögensverwaltungsauftrags.OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 64/2006 vom 23.10.20061. Im Anwendungsbereich des LugÜ scheidet der Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO auch dann aus, wenn der Beklagte einen Doppelwohnsitz hat und einer der Wohnsitze außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens liegt (hier: in Brasilien).
2. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes des Erfüllungsorts für Herausgabeansprüche gemäß § 667 BGB im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftags ist auf den Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Herausgabeanspruchs durch dessen Geltendmachung oder bei Kündigung des Auftagsverhältnisses abzustellen, nicht auf den Wohnsitz bei Erteilung des Vermögensverwaltungsauftrags.OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 64/06; 5 U 64/2006 vom 23.10.20061. Im Anwendungsbereich des LugÜ scheidet der Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO auch dann aus, wenn der Beklagte einen Doppelwohnsitz hat und einer der Wohnsitze außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens liegt (hier: in Brasilien).
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References: § 23
 § 667
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 52
 Art. 5
 § 269
 § 667
 § 23
 § 667
 § 23
 § 667
 § 23