Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=3368
Timestamp: 2018-02-24 23:48:46+00:00

Document:
Festsetzung eines Säumniszuschlages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.03.2003, RV/0122-S/02
Festsetzung eines Säumniszuschlages
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/15/0054 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 18.9.2003.
RV/0122-S/02-RS1 Permalink
Säumniszuschlag, formelle Abgabenschuld, Richtigkeit der Abgabenfestsetzung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. November 1998 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von S 22.016,-- (in € 1.599,97) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Da die Körperschaftsteuernachforderung für 1987 in Höhe von 1.100.795,-- ATS nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag, das war der 1.10.1998, einlangte, verhängte das Finanzamt Salzburg-Land über die Bw. mit Bescheid vom 9. November 1998 gem. § 217 Abs. 1 BAO einen Säumniszuschlag (SZ) in Höhe von S 22.016,-- ( in € 1,599,97).
Gegen diesen Nebengebührenbescheid brachte die Bw, eine in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft, durch ihren Liquidator mit Schriftsatz vom 30.11.1998 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führte die Bw. aus: Es werde die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. Die dem Bescheid zu Grunde liegenden Rechtsansichten würden den im Verfassungsrang stehenden zwingenden Rechtsvorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention Art. 6, 7 und 1 ZP. Zur EMRK sowie grundlegenden vorrangigen österreichischen Grund- und Verfassungsrechten widersprechen, auf die in einer gegenwärtig noch anhängigen Verfassungsgerichtshofbeschwerde ausführlich hingewiesen sei. Bei Verletzung derartiger Grundrechte bzw. Ignorierung dieser Rechtsregelungen durch die Behörde komme grundsätzlich kein verbindlicher Bescheid zustande und seien die Inhalte im grundrechtsfreien Raum und nichtig, sohin auch dieser Bescheid betr. Säumniszuschläge. Vielmehr sei eine Eintreibung ohne Verfassungsgrundlage Amtsmissbrauch.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Auf die Begründung dieser Entscheidung darf verwiesen werden.
Dagegen beantragte der Bw. das in der Rechtsbelehrung der Berufungsvorentscheidung angeführte Rechtsmittel, also die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung darüber als Berufungsbehörde. Auf die Begründung dieses Schriftsatzes vom 26. Dezember 1998 darf verwiesen werden.
§ 217 Abs.1 erster Satz Bundesabgabenordnung, BGBl. 194/1961, idgF lautet:
Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung zur Entrichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird.
Die Verhängung eines SZ im Sinne des § 217 BAO steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Abgabenbehörden sind vielmehr verpflichtet auch dann den SZ zu verhängen, wenn der Abgabepflichtige - wie im gegenständlichen Fall die Bw vertreten durch den Liquidator - eine Abgabe nur deshalb nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, weil er irrtümlich der Ansicht ist, dass sowohl der Körperschaftsteuerbescheid für 1987 als auch der gegenständliche SZ-Bescheid mit Nichtigkeit behaftet ist.
Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 11.12.1998 bereits zutreffend festgehalten hat, ist für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht allein maßgeblich, ob die oben dargestellten objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Im gegenständlichen Fall genügt der Bestand der formellen Körperschaftsteuerschuldigkeit für 1987 und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit dieser Abgabenfestsetzung (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028; 8.3.1991, 90/17/0503; 27.9.1994, 91/17/0019).
Der Aktenlage sind aber auch keine Umstände zu entnehmen, denen zufolge die Verpflichtung zur Verhängung des SZ hinausgeschoben worden wäre. Auch im vorliegenden Rechtsmittel hat die Bw. dazu kein Vorbringen erstattet.
Die Bw. meint eine Nichtigkeit des gegenständlichen Bescheides aufzeigen zu können, indem sie auf die geltend gemachte örtliche Unzuständigkeit des Finanzamtes Salzburg-Land verweist.
Dass der Körperschaftsteuerbescheid für 1987 an den Liquidator der Bw. zugestellt worden war und dieser als Vertreter der Bescheidadressatin den Abgabenbetrag nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages (1.10.1998) einbezahlt hat, wird in den vorliegenden Rechtsmittelschriftsätzen vom 30. November 1998 und 26. Dezember 1998 nicht bestritten. Selbst bei einer in der gegenständlichen Berufung nicht näher begründeten örtlichen Unzuständigkeit des den Körperschaftsteuerbescheid 1987 erlassenden Finanzamtes, wäre der davon betroffene Bescheid lediglich rechtswidrig. Es liegt daher formell ein Körperschaftsteuerbescheid 1987 vor, der maßgeblich für das Entstehen der gegenständlichen Säumniszuschlagspflicht war. Im Verfahren betreffend die Verhängung eines Säumniszuschlages ist nicht zu klären, ob eine Abgabenfestsetzung sachlich richtig ist (siehe dazu auch die obigen Ausführungen). Es ist in diesem Verfahren daher auch nicht zu klären, ob der zugrunde liegende Bescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde.
Die Berufung war daher aus den vorstehenden Erwägungen als unbegründet abzuweisen.
Im Falle eines Erfolges der gegen die Festsetzung der Körperschaftssteuer erhobenen Verfassungsbeschwerde ist die Bw. darauf hinzuweisen, dass bei nachträglicher Verminderung der Abgabenschuld gemäß § 221 a Abs. 2 BAO ein Antrag auf Anpassung des Säumniszuschlages gestellt werden kann.
Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die im Schriftsatz vom 26.12.1998 ins Treffen geführte Steuernummer xy beim Finanzamt Salzburg-Stadt das für die Erhebung (Festsetzung) der Gewerbesteuer gem. § 60 Abs. 2 BAO idgF. erforderliche Abgabenkonto betrifft, da sich die Stadt Salzburg als hebeberechtigte Gemeinde im Amtsbereich dieses Finanzamtes befindet.
Salzburg, 27. März 2003
Für den gegenständlichen Fall war noch die Fassung des § 217 BAO vor dem BudgetbegleitG 2000 (BGBl I 2000/142) anzuwenden. vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 217 Tz. 3
Findok-Nr: 3368.1, aufgenommen am: 07.11.2003 10:46:34, zuletzt geändert am: 19.04.2006, Dokument-ID: 5b3d220b-685b-4a75-9f2e-686655958309, Segment-ID: a18dfbdb-a08d-4e45-83d1-2400cc092ca1

References: § 217
 Art. 6

§ 217
 § 218
 § 217
 § 221
 § 60
 § 217
 § 217