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Timestamp: 2019-10-17 20:10:33+00:00

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§ 51 FamGKG Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen Gesetz über Gerichtskosten
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§ 51 - Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
§ 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen
§ 51 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1In Unterhaltssachen und in sonstigen den Unterhalt betreffenden Familiensachen, soweit diese jeweils Familienstreitsachen sind und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. 2Bei Unterhaltsansprüchen nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags geltenden Mindestunterhalts nach der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Altersstufe zugrunde zu legen.
(2) 1Die bei Einreichung des Antrags fälligen Beträge werden dem Wert hinzugerechnet. 2Der Einreichung des Antrags wegen des Hauptgegenstands steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe gleich, wenn der Antrag wegen des Hauptgegenstands alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird. 3Die Sätze 1 und 2 sind im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt Minderjähriger entsprechend anzuwenden.
(3) 1In Unterhaltssachen, die nicht Familienstreitsachen sind, beträgt der Wert 500 Euro. 2Ist der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren Wert festsetzen.
Frühere Fassungen von § 51 FamGKG
Zitierungen von § 51 FamGKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 FamGKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FamGKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 25 RVG Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung (vom 01.08.2013)
... Zivilprozessordnung gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche nach § 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 9 der ...
Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)
... „§ 42 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes" durch die Wörter „§ 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 42 Abs. 1 des ...
... die Wörter „Antrag und Widerantrag" ersetzt. e) Der Angabe zu § 51 werden die Wörter „und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen" ... Gegenstands, auf den sich die Rechtshandlung bezieht" ersetzt. 22. § 51 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter ...
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References: § 51

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§ 25
 § 51
 § 9
 § 42
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