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Timestamp: 2019-07-17 19:44:02+00:00

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BFH, 24.02.2015 - VII R 27/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,8731
BFH, 24.02.2015 - VII R 27/14 (https://dejure.org/2015,8731)
BFH, Entscheidung vom 24.02.2015 - VII R 27/14 (https://dejure.org/2015,8731)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - VII R 27/14 (https://dejure.org/2015,8731)
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§ 251 Abs 2 AO, § 35 InsO, § 38 InsO, § 55 InsO, § 96 Abs 1 InsO
Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten Beträgen; Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Finanzamts gegen Erstattungsansprüche des Insolvenzverwalters
Keine Anrechnung von nach Insolvenzeröffnung geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen auf Insolvenzforderungen des FA
InsO §§ 38, 96 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 36
Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten Beträgen
Erstattungsanspruch eines Insolvenzverwalters bei Verechnung von Einkommensteuervorauszahlungen
Anrechnung/Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des Finanzamtes
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 36; AO § 251
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 24.2.2015 - VII R 27/14" von RAin Dr. Anne Deike Riewe, original erschienen in: NZI 2015, 475 - 478.
FG München, 07.05.2014 - 9 K 2072/13
BFH, 24.02.2015 - VII R 28/14
BFHE 248, 518
ZIP 2014, 1892
ZIP 2015, 986
NZI 2015, 475
BB 2015, 1237
DB 2015, 1266
BStBl II 2015, 993
c) Eine nach der Insolvenzeröffnung entstehende Steuerschuld für Einkünfte, die während der Nachlassverwaltung --wie im Streitfall-- aufgrund der Anlage von Mitteln des Nachlasses erzielt werden, ist eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 324 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO), da sie durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet wird, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören und der einzelne (unselbständige) Besteuerungstatbestand --insbesondere die Einkünfteerzielung nach § 2 Abs. 1 EStG-- erst nach der Insolvenzeröffnung verwirklicht wird (BFH-Entscheidungen vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, Rz 18, 19;… vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470; vom 24. Februar 2015 VII R 27/14, BFHE 248, 518, unter Rz 13; Siegmann in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 3, InsO § 325 Rz 7).
Nur in Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete Steuerschulden (hier: die jeweilige Jahressteuerschuld der Streitjahre) verbliebenen Überschusses kann ein Erstattungsanspruch zugunsten der Masse entstehen (BFH-Urteil in BFHE 248, 518).
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24. 02. 2015 VII R 27/14 - Zur …
Wie der Senat im Urteil vom 24. Februar 2015 VII R 27/14 (BFHE 248, 518) auf die Revision des Klägers ausgeführt hat, waren die sämtlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entrichteten Vorauszahlungen in Höhe des nach der --vom Kläger nicht angefochtenen-- Anrechnung auf die nachinsolvenzliche Steuerforderung verbliebenen Überschusses gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes zur Insolvenzmasse zurückzuzahlen.
Für Steuervorauszahlungen erlangt der Steuerpflichtige bereits mit deren Entrichtung einen Erstattungsanspruch, der allerdings unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 24. Februar 2015, VII R 27/14, BStBl II 2015, 993 m.w.N.; für Einkommensteuervorauszahlungen so auch Bundesgerichtshof -BGH-, Beschluss vom 12. Januar 2006, IX ZB 239/04, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2006, 1127).
Der Erstattungsanspruch der KG stand im Zeitpunkt der einzelnen Zahlungen nämlich unter der aufschiebenden Bedingung, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (vgl. BFH, Urteil vom 24. Februar 2015, VII R 27/14, BStBl II 2015, 993 m.w.N.).
Für einen auf Vorauszahlungen beruhenden steuerrechtlichen Erstattungsanspruch ist der Rechtsgrund im insolvenzrechtlichen Sinne im Zeitpunkt der Vorauszahlung gelegt worden, da der Steuerpflichtige bei Steuervorauszahlungen bereits mit deren Entrichtung einen Erstattungsanspruch unter der aufschiebenden Bedingung erlangt, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (BFH-Urteil vom 24. Febr. 2015 - VII R 27/14, BFHE 248, 518 , BStBl II 2015, 993 Rz. 17;… BFH-Beschluss vom 26. Nov. 2013 - VII B 243/12, BFH/NV 2014, 581 Rz. 17;… BFH in BStBl II 2011, 822 Rz. 13; FG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. März 2017 - 6 K 6229/15, [...] Rz. 23;… Schmidt in Kayser/Thole, a.a.O., § 95 Rz. 16).
Auch mit Urteil vom 24. Februar 2015 VII R 27/14 (BFH/NV 2015, 908) sprach sich der BFH für eine Trennung der insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche (bezogen auf die Einkommensteuer und die Verrechnung von Masseverbindlichkeiten) aus.

References: § 251
 § 35
 § 38
 § 55
 § 96
 § 36
 § 96
 § 36
 § 251
 § 55
 § 324
 § 2
 § 325
 § 36
 § 95