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Timestamp: 2018-03-23 01:10:13+00:00

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Neue EGV mit Maßnahme - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Neue EGV mit Maßnahme
Ich hoffe mein Problem erreicht die Richtigen. Mir bereitet das ganze große Kopfschmerzen und ich hoffe ihr könnt mir helfen.
Meine SB hat mit mir eine neue EGV "ausgehandelt" und mir dabei eine Maßnahme/Kurs nach § 46 beim bfz (Fortbildungszentrum) aufgedrückt. Ich wurde regelrecht überrumpelt und habe die EGV nach Druck auch unterschrieben (großer Fehler wie ich jetzt weiß).
Der Kurs ist für Selbständige, was mich sich sehr verwunderte, aber meine SB teilte mir mit, dass dies nur ein Oberbegriff sei, es gehe vor allem um Bewerbungscoaching. Sie sagte mir außerdem zu, dass ich meine geringfügige Beschäftigung weiterhin problemlos ausführen könne, es gebe zeitlich keine Überschneidungen.
Heute folgte ich der "Einladung zur Kurseröffnung" und erfuhr dort von dem Seminarleiter dass es sich bei dem Kurs um eine Maßnahme ausschließlich zur "Unterstützung für Selbständige und Teilzeitbeschäftigte" handelt.
Weder war noch bin ich Selbstständig und habe auch nicht vor dies zu werden! Und Teilzeitbeschäftigt bin ich auch nicht! Ich übe lediglich eine geringfügige Tätigkeit auf 156,- EU Basis aus. Die Maßnahme ist für mich also ohne jeglichen Nutzen! Der Seminarleiter wollte meine EGV und meinen Bewilligungsbescheid sehen (beides hatte ich aber nicht dabei).
Ich habe mich dann auch geweigert noch irgendwas zu unterschrieben. Wenn ich den Kurs machen müßte, kann ich auch meine Nebentätigkeit nicht mehr ausführen, weil sich dies zeitlich überschneiden würde. An dieser Tätigkeit liegt mir aber sehr viel.
Nun meine Fragen: Muss ich an dieser Maßnahme teilnehmen, obwohl sie für mich keinerlei Nutzen sondern nur Schaden hat? Ist die Dauer von 6 Monaten rechtlich in Ordnung? Ich habe irgendwo gelesen, dass so eine lange Dauer rechtswidrig sei und eine Maßnahme nur 8 Wochen Dauern darf.
Ich hoffe ihr könnt mir helfen. Ich weiß nicht mehr weiter. Der Kurs soll in drei Wochen beginnen.
Geändert von TazD (04.07.2017 um 12:13 Uhr) Grund: Absätze zur besseren Lesbarkeit eingefügt. Bitte demnächst selbst drauf achten.
AW: Neue EGV mit Maßnahme
Hallo im Forum Seemann.
In der Glaskugel steht, dass es erforderlich ist die EGV anonymisiert hochzuladen. Hoffe Du hast beim Träger alle Unterlagen eingesteckt zur Prüfung, diese auch hochladen.
Deine private Post Bewilligung, EGV ect. geht dem Träger gar nichts an.
05.07.2017, 07:34 #3
Das Hochladen funktioniert gerade nicht, hier aber der Text aus der EGV der sich mit der Maßnahme beschäftigt:
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V. m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260,- Euro jährlich übernommen werden.
Er bietet Ihnen eine Maßnahme für Teilzeitbeschäftigte nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III bzw. für erwerbsfähige Hilfebedürftige in einem Mini-Job ab voraussichtlich XXXX beim bfz XXX an, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Sie nehmen an der Maßnahme für Teilzeitbeschäftigte beim bfz XXX ab XXXX für voraussichtlich 6 Monate zuverlässig teil und halten die mit dem Träger vereinbarten Termine ein. Sie wirken bei allen auf die Optimierung der selbstständigen Tätigkeit abzielenden Leistungen, Maßnahmeinhalten, Workshops mit, um die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren/zu beenden bzw. um zu einer realistischen Einschätzung der Gesamtsituation zu kommen, bezüglich Ihrer beruflichen Zukunft."
05.07.2017, 08:09 #4
Meine SB hat mit mir eine neue EGV "ausgehandelt" und mir dabei eine Maßnahme/Kurs nach § 46 beim bfz (Fortbildungszentrum) aufgedrückt.
Und dazu gibt es auch eine konkrete Zuweisung, oder nur die Fantasie des SB aus der EGV?
Sollte es keine rechtlich dafür vorgeschriebene Zuweisung geben ist der Blödsinn mit der "Maßnahme" ausschliesslich ein Hirnfurz des SB, denn in der EGV ist rein gar nichts konkretisiert (siehe weitere Ausführung unten).
Ich wurde regelrecht überrumpelt und habe die EGV nach Druck auch unterschrieben (großer Fehler wie ich jetzt weiß).
Jopp, war 'n Fehler, aber aufgrund meiner nachfolgenden Ausführungen relativ ungefährlich, denn diese Ausführungen zeigen, warum jegliche eventuell aus der EGV abgeleitete Sanktion leicht zu kippen sein sollte.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V. m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260,- Euro jährlich übernommen werden.
Ist zu unkonkret und genügt nicht ansatzweise den rechtlichen Anforderungen der hinreichenden Bestimmtheit.
Sie nehmen an der Maßnahme für Teilzeitbeschäftigte beim bfz XXX ab XXXX für voraussichtlich 6 Monate zuverlässig teil
und halten die mit dem Träger vereinbarten Termine ein.
Ist unzulässig, denn die rechtlichen Anforderungen erlauben es nicht, das der MT die Termine vorgibt.
Sie wirken bei allen auf die Optimierung der selbstständigen Tätigkeit abzielenden Leistungen, Maßnahmeinhalten, Workshops mit, um die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren/zu beenden bzw. um zu einer realistischen Einschätzung der Gesamtsituation zu kommen, bezüglich Ihrer beruflichen Zukunft."
05.07.2017, 12:54 #5
Erstmal danke für die Antwort und die Mühe. Ja, es gibt eine Zuweisung an das "Berufliche Fortbildungszentrum der Wirtschaft" (bfz). Hierfür hatte ich eine (Zitat) "Einladung zur Kurseröffnung der Maßnahme nach § 46 Unterstützung für Selbstständige und Teilzeitbeschäftigte (UST)" erhalten. Einige Tage vor diesem Treffen rief mich der Kursleiter an (meine Tel-Nr. hatte er offensichtlich von meiner SB beim Jobcenter erhalten) und sagte mir, ich solle meine EGV, meinen letzten Bewilligungsbescheid und meinen Lebenslauf (auf USB-Stick) mitbringen. In der Einladung stand von diesen Dingen allerdings nichts. Ich habe die geforderten Sachen nicht zur Kurseröffnung mitgenommen und vor Ort auch nichts unterschrieben (der Seminarleiter wollte dass ich mehrere Dokumente unterschreibe, u.a. Einwilligungserklärung zur Datennutzung).
05.07.2017, 13:26 #6
[...]Der Kurs soll in drei Wochen beginnen. [...]
Bei einem vergleichbar großem Zeitfenster schrieb ich den Träger an und forderte, mir sämtliche - von mir zu zeichnende - Unterlagen vorab zukommen zu lassen.
Zwecks eingehender Prüfung.
I. d. R. wird dem Wunsch nicht entsprochen.
Manch Träger will aus welchem Grund wohl? vermeiden, daß deren Vertrag das Haus verläßt, ehe der vom JC-SB Zugeführte unterschrieben hat.
Manch Zettel, unter dem die Unterschrift des HE steht, wird noch nicht mal als Duplikat - für dessen eigenen Akten - ausgehändigt.
Für "meine" Träger-Bude hatte ich eine der Email-Adressen generiert, die ich auf "abweisen/inaktiv" stelle, wenn ich bekommen habe was ich brauche.
Am D-Day wurde auf meine Frage, warum sie mir die Unterlagen nicht haben zukommen lassen, geantwortet:
Das dürften sie nicht.
Damit ich nichts einseitig abändern könne.
Ich: Hallo? Eine geschützte PDF ändern?
Das geht bei Online-Banking-Kontoauszügen doch auch nicht!
Und DAS hier soll ein BILDUNGsinstitut sein?
Sie bräuchten doch lediglich NICHT unterschreiben - und gut iss.
Darauf folgte ein umständliches Vermeidungs-Laber-Rhabarber.
Im Zuge dessen wurde mir entgegen gehalten, die allererste zu sein, die was-auch-immer nicht mitspielt.
(Rüstzeug gegen vorwurfsvolles Getue hatte ich mir schon als Kind, u. A. im Religionsunterricht zugelegt.)
Mitarbeiterin: Hier geht das aber SO: Wir gehen die Papiere am ersten Tag der Maßnahme GE-MEIN-SAM durch, ich erkläre Ihnen dabei, was Sie nicht verstanden haben.
Das wird - je nachdem - etwa zwei Stunden dauern.
Im Anschluß daran UNTERSCHREIBEN Sie.
Sofort nach der Belehrung.
Ich: Ich will den Vertrag aber in Ruhe prüfen. Ohne künstlich aufgebauten Zeitdruck. Allein in meinem stillen Kämmerlein.
Mitarbeiterin: Nein so geht das doch nicht! Wenn Sie etwas nicht verstehen...
Ich: ...werde ich es notieren.
Wollen Sie mir ETWA die Lesekompetenz absprechen?
Reicht für die vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht schon die unterschwellige Unterstellung, daß ich Ihren Vertrag manipulieren könnte?
Mitarbeiterin (ätschibätschi-auftrumpf): Das ist ja gar kein VERTRAG! Das ist eine MitwirkungsVEREINBARUNG.
Ich (innerlich Herr, schick Hirn murmelnd): Muß ich Fachkräften eines BIL-DUNGS-instituts auch noch für lau erklären, daß eine gegenseitige Willenserklärung stets ein VERTRAG ist?
Wenn Sie schon in der Anbahnungsphase solch plumpen Etikettenschwindel versuchen, ist es geboten, DIESEN Vertrag besonders eingehend prüfen zu lassen.
ICH unterschreibe den erst danach.
Der Vertrag wurde zähneknirschend ausgehändigt.
Die Passage, die mir sofort aufstieß, hatte ich von der Geschäftsführung abändern lassen, um ihn letztendlich DOCH nicht zu unterschreiben.
Bei dem Hin und Her hatte ich herausbekommen, daß nur noch ein sehr schmales Zeitfenster bestand, um sich bei meinem "Ausfall" den nächsten Delinquenten zuführen zu lassen.
Wäre ich sofort abgesprungen und offensichtlich unwillig gewesen - hätte das auch geklappt.
So sind denen Bezüge für sechs Monate durch die Lappen gegangen.
Daß das unheilbar war, mache ich an der wutschnaubenden Art und Weise fest, in der die GF die letzte Szene verließ.
Ich gebe zu, es hat mir Spaß gemacht, solch überaus arrogant agierende Drücker glauben zu machen, ich wäre voll-blond und würde ganz bestimmt noch unterzeichnen.
Wie zu erwarten, wurde daraufhin die volle Straf-Lawine los getreten.
Forum und Gericht waren auf meiner Seite.
Die Gegenwehr hat "nur" Nerven gekostet. Ich habe jedoch viel dazu gelernt.
Das muß nicht so sein - Berichte über vergleichbar unseriöse Methoden finden sich jedoch in Foren wie diesem.
Sollte dein Träger die Dokumente nicht im Vorfeld rausrücken, soll sich am Tag X niemand wundern, wenn es was dauert, bis sich der HE entscheiden KANN, ob er unterzeichnet - oder besser doch nicht.
Wenn du die Muße dazu hast, arbeitest du den Gebetsmühlen-Text durch, den ich der Einfachheit halber nur noch kopiere:
05.07.2017, 13:31 #7
Einige Tage vor diesem Treffen rief mich der Kursleiter an (meine Tel-Nr. hatte er offensichtlich von meiner SB beim Jobcenter erhalten) und sagte mir, ich solle meine EGV, meinen letzten Bewilligungsbescheid und meinen Lebenslauf (auf USB-Stick) mitbringen. In der Einladung stand von diesen Dingen allerdings nichts. Ich habe die geforderten Sachen nicht zur Kurseröffnung mitgenommen und vor Ort auch nichts unterschrieben (der Seminarleiter wollte dass ich mehrere Dokumente unterschreibe, u.a. Einwilligungserklärung zur Datennutzung).
Das war auch erstmal absolut richtig so (soweit es bisher aus deinen Beschreibungen zu ersehen ist), denn den Maßnahmeträger / Kursleiter gehen diese Dinge (Bewilligungsbescheid / EGV / Lebenslauf) erst einmal rein gar nichts an und einen konkret regelnden Maßnahmevertrag hat (wenn die Maßnahme überhaupt auch irgendwann einmal genau und korrekt auf dich und deine persönlich individuelle Lage abgestimmt wurde) das JC mit dem Maßnahmeträger abzuschliessen und nicht du (zumal du um diesen Blödsinn ja auch gar nicht gebeten hast und es offenbar gemäß deiner Beschreibung bisher auch nicht im Geringsten auf dein Profiling abgestimmt wurde).
Den Inhalt der Zuweisung solltest du aber hier vorsichtshalber auch noch mal genau nennen, denn sonst kann man nicht wissen, ob darin eventuell hinreichende Konkretisierungen und/oder gar noch mehr Unbestimmtheiten, Unzulässigkeiten und sonstige rechtliche Fehler drin sind.
08.07.2017, 15:44 #8
Bislang hatte ich leider keine Unterlagen, die ich veröffentlichen konnte. Nachdem ich mich beim ersten Gespräch geweigert hatte irgend etwas zu unterschrieben, meinte der Seminarleiter nur locker "das klären wir wann anders". Gestern bekam die ganze Angelegenheit jedoch eine Wende: Ich wurde von dem Kursleiter angerufen, ob ich heute nicht kurz beim Maßnahmeträger vorbei kommen könnte. Dies tat ich. Der Seminarleiter war nun nicht mehr so freundlich wie bislang. Ich solle nun "gefälligst" die Unterlagen unterschreiben sonst werde er "ungemütlich". Ich teilte ihm mit, dass ich mir das ganze in Ruhe zu Hause ansehen möchte, bei anderen Verträgen hätte man ja auch einige Tage Zeit. Da tobte er munter los: "Sowas habe er ja noch nie erlebt", "er dürfe die Unterlagen nicht abgeben" usw. Schließlich händigte er mir die Unterlagen zähneknirschend doch aus. Unterschrieben habe ich bis jetzt noch nichts. Außerdem teilte er mir mit, dass dieses Seminar jetzt nun am kommenden Freitag beginnt. Sein Satz zum Schluß: "Und wehe Sie melden sich krank, dann hole ich Sie persönlich ab!". Ich veröffentliche die Unterlagen hier in kürze, brauche aber dazu aber einen Bekannten als Hilfe weil ich mit Technik auf Kriegsfuß stehe. Dennoch hätte ich einige Fragen, die ihr mir vielleicht beantworten könnt:
1. Zum ersten Tag soll ich meine Bewerbungsunterlagen, Bewerbungsbild (beides auf USB-Stick), den aktuelle EGV und den aktuellen Bewilligungsbescheid mitbringen. Warum meine EGV und BWB? Warum will der Maßnahmeträger wissen wieviel Kohle ich vom Jobcenter bekomme? Ist dies Rechtsmäßig?
2. Die Fortbildungsmaßnahme geht 6 Monate. Ist dies Rechtmäßig? Ich habe irgendwo gelesen dass Maßnahmen nur 8 Wochen dauern dürfen...
Ich bedanke mich für eure Antworten! Vielen Dank dafür!!!
08.07.2017, 16:44 #9
Sein Satz zum Schluß: "Und wehe Sie melden sich krank, dann hole ich Sie persönlich ab!".
Damit hat sich jener MT selbst disqualifiziert. Was wenn du am Tag vor dem Maßnahmebeginn einen unverschuldeten Unfall erleidest? Schade, dass du diese Aussage so nicht in Schriftform hast.
1. Zum ersten Tag soll ich meine Bewerbungsunterlagen, Bewerbungsbild (beides auf USB-Stick), den aktuelle EGV und den aktuellen Bewilligungsbescheid mitbringen.
Woher will MT überhaupt wissen, ob du überhaupt einen freien USB-Stick hast?
Solltest du dennoch einen USB-Stick mitbringen, wie ist gewährleistet, dass dieser nicht durch den PC in der Maßnahme mit Malware infiziert wird?
Auch die Gegenrichtung ist abzuklären, was passiert oder besteht Schadensersatzpflicht, wenn dein USB-Stick bei dir zu Hause versehentlich mit Malware verseucht wurde und du nun versehentlich den PC in der Maßnahme verseuchst?
Wie ist gewährleistet, dass dein USB-Stick am PC bei MT nicht im Hintergrund komplett kopiert wird?
Wozu sollen deine Bewerbungsunterlagen generell auf einem Datenträger mitgebracht werden? Für Kontroll- und Korrekturanmerkungen reicht auch ein Ausdruck, den du zu Hause überarbeiten kannst.
Auf Grund des AGG besteht für keinen AG ein Anrecht auf ein Bewerbungsfoto, da auf diesen das Alter, Geschlecht, religiöse Einstellung (Kopfbedeckungen, die verschiedene Religionen mehr oder weniger vorschreiben), Herkunft zu erkennen sind.
Wenn du also kein Bewerbungsfoto verschicken willst, dann brauchst du auch keines mitbringen. Wenn MT selber Bilder von dir für dich anfertigen will, dann untersagst du dies mit der Grundlage des Rechts am eigenen Bild.
EGV und sonstige Bescheide des JC gehen MT nichts an.
Das JC hat alles was im Zusammenhang mit deiner Teilnahme an der Maßnahme zu tun hat selbst mit MT zu regeln.
Sind Praktikas in dieser Maßnahme vorgesehen?
08.07.2017, 16:48 #10
Ich frage mich manchmal, wie jemand von so etwas berichten kann, ohne selbst zu merken was alles daran falsch und merkwürdig ist? Dann noch auf eigene Kosten zum MT weil er was besprechen will! Du bist nicht gesteuert, nur weil Du Tranferleistungen bekommst! Zum Glück, fragst Du hier nach!
Nein, keine EGV oder BWB oder Bewerbungsunterlagen mit ECHTDATEN an den MT, schon gar nicht als USB!!! BG/KD Nummer wird auch zur vereinfachten Kommunikation genutzt! JC<->MT! Diese brauchen die aber von Dir! Also, nicht mitteilen!
Telefonnummer beim JC & MT löschen lassen, Bestätigung bis zum ****2017 fordern.
Schriftlich Datenweitergabe an Dritte untersagen!
Schreibe auf, was MT gesagt hat und wie! Das wird Dir später gegen diesen DIENSTLEISTER nützlich sein!
Wann alles beginnt, steht in deiner Zuweisung und wird nicht vom MT bestimmt, weil er es erwähnt hat!
Lasse Dich krankschreiben!
08.07.2017, 19:29 #11
Bei dieser Maßnahme handelt es sich um ein Bewerbungscoaching. Beim Maßnahmeträger befindet sich ein PC an dem gearbeitet werden soll, deshalb der USB-Stick. Die Einwende zum USB-Stick finde ich aber sehr interessant und durchaus nachvollziehbar. Die 6 Monate laufzeit ist bereits in der EGV festgehalten. Aber das heißt ja noch lange nicht, dass es rechtmäßig ist... Wie soll ich mich nun weiter verhalten? Zum Starttermin der Maßnahme hingehen nur keine Unterlagen oder USB-Stick mitnehmen und auch weiterhin die Unterschrift verweigern? Dann wird mir ja vermutlich vom Maßnahmeträger gekündigt - und wie verfahre ich dann weiter?! Oder die andere Möglichkeit: Ich melde mich vom ersten Tag an krank. Allerdings werde ich wohl keinen Arzt finden, der mich sechs Monate krank schreibt. Wobei mein Arzt schon sehr gut ist. Drei Monate krankschreibung wäre bei ihm vielleicht schon möglich
08.07.2017, 20:59 #12
Ich melde mich vom ersten Tag an krank. [...] Drei Monate krankschreibung
Das wird Dich [XXX] nicht voran bringen, eventuell Amtsarzt und das eigentliche Problem ist nicht gelöst.
vom Maßnahmeträger gekündigt - und wie verfahre ich dann
Unbedingt schriftlich geben lassen, entweder machst einen Vordruck oder bestehst das man Dir einen Schreibt und unterschreibt. Zudem machste Dir deine eigene Anwesenheitsliste mit Datum die du jeden Tag unterschreiben läßt.
Ist rechtsmäßig, zudem hast Du ja die EGV unterschrieben das Du 6 Monate teilnehmen wirst.
Geändert von TazD (09.07.2017 um 18:29 Uhr) Grund: #12, Mal auf die Wortwahl achten
09.07.2017, 15:34 #13
[...]Ist dies Rechtsmäßig? [...]
Hilf dir doch mal die verlinkten Posts rein, in denen die meisten deiner Fragen in der einen oder anderen Variation auftauchen.
Am Zitatfeld ist ein Scrollbalken...
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