Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-RdFunkStVtr1991GRPV19Anlage2-P35
Timestamp: 2020-02-20 20:43:04+00:00

Document:
§ 20 - § 24 1. Unterabschnitt - Zulassung und verfahrensrechtliche...
§ 25 - § 34 2. Unterabschnitt - Sicherung der Meinungsvielfalt
§ 35 - § 40 3. Unterabschnitt - Organisation der Medienaufsicht,...
§ 35 - Aufsicht im Rahmen der Sicherung der Meinungsvielfalt
§ 37 - Verfahren bei der Zulassung und Aufsicht
§ 38 - Aufsicht in sonstigen Angelegenheiten
§ 41 - § 42 4. Unterabschnitt - Programmgrundsätze, Sendezeit...
§ 43 - § 46a 5. Unterabschnitt - Finanzierung, Werbung, Teleshopping
§ 47 - § 47 6. Unterabschnitt - Datenschutz
Artikel 4 - Artikel 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (aufgehoben...
Satzung - Satzung des Südwestrundfunks über das Verfahren...
(3) Die KEK besteht aus sechs Sachverständigen des Rundfunk- und des Wirtschaftsrechts, von denen drei die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Die Mitglieder der KEK und zwei Ersatzmitglieder für den Fall der nicht nur vorübergehenden Verhinderung eines Mitglieds werden von den Ministerpräsidenten der Länder für die Dauer von fünf Jahren einvernehmlich berufen; Wiederberufung ist zulässig. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind Mitglieder und Bedienstete der Institutionen der Europäischen Union, der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, Gremienmitglieder und Bedienstete von Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF, des Deutschlandradios, des Europäischen Fernsehkulturkanals "ARTE", der Landesmedienanstalten und der privaten Rundfunkveranstalter sowie Bedienstete von an ihnen unmittelbar oder mittelbar im Sinne von § 28 beteiligten Unternehmen.
(8) Die Landesmedienanstalten stellen der KEK die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung. Die KEK erstellt einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Aufwand für die KEK und die KDLM wird aus dem Anteil der Landesmedienanstalten nach § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gedeckt. Von den Verfahrensbeteiligten sind durch die zuständigen Landesmedienanstalten Kosten in angemessenem Umfang zu erheben. Näheres regeln die Landesmedienanstalten durch Verwaltungsvereinbarung. Den Sitz der Geschäftsstelle der KEK bestimmen die Ministerpräsidenten einvernehmlich durch Beschluss.

References: § 24

§ 25
 § 34

§ 35
 § 40

§ 35

§ 37

§ 38

§ 41
 § 42

§ 43
 § 46

§ 47
 § 47
 § 28
 § 10