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Timestamp: 2020-05-27 03:59:39+00:00

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Wiederaufbauplan: Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan vorgelegt | meta.tagesschau.de
Ihre Meinung zu:	Wiederaufbauplan: Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan vorgelegt
Am 23. Mai 2020 um 12:39 von Jogibär
Kurz hat Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan vorgelegt
Man kann auch sagen, "Herr Kurz macht mehr für uns als unsere eigenen Kanzlerin !
Am 23. Mai 2020 um 12:46 von frische Unterhose
das ist mir alles zu kurz gedacht und noch dazu auf eine erstaunlich großtuerische Art präsentiert. Das steht Ihnen gar nicht zu.
Am 23. Mai 2020 um 12:50 von Bote_der_Wahrheit
Da hat Hr. Kurz nicht Recht.
Zitat: ""Wir sagen klar Ja zu Corona-Soforthilfe, aber was wir ablehnen, ist eine Schulden-Union durch die Hintertür", sagte er etwa am Freitag in einem Gastbeitrag auf dem virtuellen CSU-Parteitag."
Die Schuldenunion haben wir - de facto - bereits seit Jahren. Die EZB und die nationalen Zentralbanken Südeuropas drucken doch bereits seit Jahren ohne jegliche reale Wertschöpfung Billionen neues EZB-Geld, um damit die Schrottpapiere / Anleihen südeuropäischer Staaten und Unternehmen, was gem. Art. 123 AEUV absolut verboten ist, was den EuGH aber nicht davon abhält, eine derartige Schuldenpraxis für "noch zulässig" zu bezeichnen.
Und dies natürlich zu Lasten aller ehrlichen Unternehmen, Arbeitnehmer, Sparer und Rentner.
Das ganze nennt man dann "europäische Harmonisierung" oder "europäische Solidarität" und Kritiker dieser Geldpolitik - wie auf TS geschehen - natürlich bitterböse "Antieuropäer".
Am 23. Mai 2020 um 12:53 von maria tapolca
eher die geizigen Vier! ..kurzsichtig dieses Verhalten....ich behaupte, dass sich z.B. in Italien und Spanien vieles schon zum Besseren geaendert hat die letzten 5 Jahre hinsichtlich verantwortungsvollen Wirtschaften...
Macron+Merkel muessen jetzt dran bleiben! Alles wird gut...
Am 23. Mai 2020 um 12:56 von andererseits
Kurz weiß natürlich, dass
Kurz weiß natürlich, dass sein Vorwurf einer "Schuldenunion durch die Hintertür" inhaltlich Quatsch ist: gemeinsame Anleihen aufzunehmen, um die sonst weiter steigenden Zinsquotienten von besonders durch Corona betroffene Länder zu verhindern und damit übrigens auch die Märkte der EU-Länder als Absatzmärkte der Partnerländer zu stärken und einen "Einfall" chinesischer Investoren zu minimieren, hat mit "Schuldenunion" bedeutend weniger zu tun wie die berühmt-berüchtigten Äpfel mit Birnen. Kurz wird wie einige andere EU-Mitgliedsstaatsregierungen auch lediglich getrieben durch einen Abbau europäischer Solidarität. Ich bin gespannt, wann die österreichischen Grünen das deutlich kritisieren.
Am 23. Mai 2020 um 12:58 von Gassi
Pleite schon VOR Corona
Etliche Staaten, die von der C-Krise besonders getroffen sind, waren vorher schon pleite. Das wusste wir und auch SIE. Reformen sind im Fall Italien nicht mal angestrengt worden, der Schwätzer Salvini hat nur gehetzt und Zeit vergeudet. Ihre Mafia-Sumpf bekommen sie nicht trocken gelegt, ohne diese Pestbeulen könnten sie einen ausgegl. Haushalt haben. Nach den Draghi-Schrottkäufen dem schlechten Geld noch gutes hinterherwerfen? Belohnen für Misswirtschaft? Da hat Kurz schon recht. Aber glauben die tatsächlich, dass sie auch einen Kredit nur annähernd wieder zurückbekommen? Immerhin werden mit dem M&M-Vorschlag die viel schlimmeren Eurobonds verhindert.
Und eigentlich läuft es mir der Kommunen-Stütze von Scholz genau gleich: Duisburg war vorher schon pleite und nutzt die C-Krise zur Entschuldung, zur Vergemeinschaftung. Da ist doch jeder ein Esel, der umsichtig wirtschaftet.
Am 23. Mai 2020 um 12:58 von guggi
Dass es mit Kurz und Co Staatschefs gibt die im Interesse der EIGENEN Bevölkerung handeln.
Am 23. Mai 2020 um 12:59 von 1.Senator
Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag...
...der für mich weit eher eine Basis
für notwendige Verhandlungen ist!
Der Vorschlag von Macron und Frau
Merkel ist ein weiteres "black-hole"
einer EU-Misswirtschaft die dann
endgültig NIEMAND mehr
kontrollieren kann (will !!)
Und Kontrolle muß einfach sein,
sonst verkommt der gesamte EU-
Haushalt zusätzlich zu den noch
bevorstehenden Brexit-Risiken
zum Selbstbedienungsladen...!!
Am 23. Mai 2020 um 12:59 von alaskakid
Merkel will vor ihrem Abtritt sich nochmals als große Gönnerin feiern lassen. Sie weiß, daß dies nur mit Geldgeschenken möglich ist.
Im Endeffekt ist dies nichts anderes als Freundschaften kaufen. Italien, Frankreich, Greichenland usw sind solange Freunde, solange solche Geschenke in Aussicht stehen.
Wird nicht gezahlt oder gar überwacht was mit dem Geld geschieht, ist Deutschalnd der Böse.
Man kann nur hoffen, daß Kurz und die anderen "Sparsamen" hart bleiben. Tragisch, daß andere Staatschefs deutsche Interessen vertreten müssen.
Am 23. Mai 2020 um 13:01 von zöpfchen
Schade dass man Kurz
.... in Deutschland nicht wählen kann. Es gibt keine demokratische Partei In Deutschland die in Punkto Migrations- und Europapolitik so eindeutig vernünftige Positionen vertritt, wie Bundeskanzler Kurz.
Am 23. Mai 2020 um 13:01 von NeutraleWelt
Kurz hat recht mit seinen
Kurz hat recht mit seinen Vorschlägen.
Hilfe in der Krise ja, aber keine Finanzierung von maroden Staaten durch Geldgeschenke oder Übernahme von Schulden.
Draghi hat bereits über die EZB unerlaubt Staatsanleihen gekauft. Deutschland zahlt etwa 1/4 des EU-Haushalts.
Wie will man es dem Steuerzahler in Deutschland erklären, dass er mit das niedrigste Vermögen, Eigentumsquote und mit das höchste Renteneintrittsalter in der EU hat?
Frau Merkel, Linke und Grüne scheinen kein Problem damit zu haben.
Am 23. Mai 2020 um 13:01 von MeinungsfreundX
Gut, dass es die vier gibt
Beim Geldausgeben ist unsere Kanzlerin Merkel immer schnell dabei. Jedes außenpolitische Problem will sie mit Geld, das die Steuerzahler ihr zur Verfügung stellen müssen, lösen. Stellen andere EU-Länder Forderungen, bremst Frau Merkel kurz aus innenpolitischen Gründen, um dann doch alle Wünsche der Südeuropäer zu erfüllen. Gut, dass es noch einige Länder wie Österreich gibt, die dieses Spiel nicht vollends mitmachen.
Am 23. Mai 2020 um 13:02 von friedrich peter...
Mit dem Nordvorschlag könnte man leben.
Nun ja, zufrieden kann man auch mit diesem Nordvorschlag nicht sein aber besser als das Macron Diktat ist es allemal. Volgende Fragen und Feststellungen noch ,
+ Der Betrag ist noch offen, ursprünglich wurde mal von 500 Milliarden gesprochen, wie ist es jetzt.
+ Die Zeitraumbegrenzung von 2 Jahre ist ok. Denn die Inflation wird deutlich zunehmen und damit die Geldentwertung.
+ Kredite günstig über die EU. Da gibt es Fragen, wer haftet, wie lautet der Zinssatz bei den einzelnen Staaten.......
+ Keine Erhöhung des EU Budgets. Die ist natürlich Augenwischerei. Die UK scheidet aus und die Nordgeberländer dürfen mal wieder mehr zahlen. Das EU Budget sollte reduziert werden.
+ Keine Vergemeinschaftung von Schulden. Hört sich gut an, wie ist die Realität. Sollte mal eine Offenlegung stattfinden.
Schade, wo ist Deutschland ?
Am 23. Mai 2020 um 13:05 von Bote_der_Wahrheit
Es ist eine einzige Farce!
Das Eurobonds - ob sie nun Corona-Bonds heißen, oder auch nicht, ist völlig egal - kommen werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Dass dt. Sparer, Rentner, Arbeitnehmer und Steuerzahler seit Jahren in BILLIONENHÖHE dafür bluten, dass die uneinbringbaren Schulden maroder südeuropäischer Staaten, Banken und Unternehmen weiterfinanziert werden können, um ja nicht das politisch gewünscht, aber völlig dysfunktionale Projekt Euro nicht einstürzen zu lassen.
Wem die Interessen dt. Sparer, Rentner, Arbeitnehmer und Steuerzahler völlig egal sind, sei gesagt, dass die Südeuropäer durch diese Machenschaften genauso, wenn nicht mehr leiden, da sie zu politisch abhängige Almosenempfänger aus Berlin und Brüssel degradiert werden, die infolge des Euros mit dem Rücken zur Wand stehen und in einem Sumpf aus Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden untergehen.
"Tolles" Europa, das die EU-Befürworter da zusammenzimmern!
Am 23. Mai 2020 um 13:07 von Traumfahrer
EU- Corona- Hilfen !
Wenn man all dies liest, was die EU und all die Banken seit Jahren veranstalten, zumeist zu Gunsten von wenigen Reichen, dann wäre es besser, man geht wieder zurück, zu lediglich offenen Grenzen, ohne jegliche Ostblockländer wie Polen, Tschechien oder Ungarn.
Denn nur dann wären die einzelnen Länder gezwungen, ihre Haushalte und die Wirtschaft selbst zu reinigen und wieder auf die Beine zu helfen. Und es ist auch keineswegs hilfreich, immer auf die Solidarität anderer zu setzen, wenn man die eigenen Systeme kaputt spart, um maximale Gewinne zu generieren, und danach um Hilfe betteln, alles wieder auf Vordermann zu bringen.
Und es war auch ein großer Fehler, den Euro ein zu führen, siehe die dadurch teuren Produkte und die riesigen Gewinne von wenigen durch diese Währung- Änderung !
Am 23. Mai 2020 um 13:08 von Nettie
"Wir wollen eine zeitliche Befristung, damit es wirklich eine Corona-Soforthilfe ist und nicht zu einer Schuldenunion durch die Hintertür wird"
An was wollen die „Sparsamen Vier“ denn sparen? An Solidarität? Glauben die wirklich, dass sich die notwendigen „Investitionen“, um alle Bürger so gut es geht durch diese Krise, deren Folgen ohnehin keiner abschätzen kann, zumal keiner weiß, wie lange sie noch andauern wird (was nicht zuletzt davon abhänges dürfte, dass nicht an der falschen Stelle „gespart“ wird) bzw. die Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft in Heller und Pfennig „bemessen“ lassen?
Und das auch noch zeitlich „befristet“?
Am 23. Mai 2020 um 13:09 von Bote_der_Wahrheit
Am 23. Mai 2020 um 13:09 von Adeo60
@Jogibär, 12:39 Uhr - Kanzlerin handelt im Sinne unseres Landes
Kanzlerin Merkel und Macron haben ein Konzept vorgelegt, das im Kern eine günstige Kreditaufnahme für Italien u.a. über die EU vorsieht.
Das ist zunächst einmal richtig und deckt sich mit den Vorschlägen von Österreich. Wie kommen Sie nur zu der kruden Behauptung, Herr Kurz mache "mehr für uns als die eigene Kanzlerin"...? Rechtspopulisten werden sich wohl gegen jede Verteilung von Geldmitteln an notleidende Staaten in Europa aussprechen, weil sie Europa ablehnen. Deutschland aber braucht Europa wie auch umgekehrt. Wir verdanken unseren Wohlstand in hohem Maße dem europäischen Handel. Deshalb ist die Initiative von Merkel/Macron auch so wichtig. Wenn andere nun auf den Zug mit aufspringen wollen und modifizierte "Fahrpläne" dazu anbieten, ist das ok. Man wird sich sicher einigen, wobei eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie Sie sicherlich wissen, auch von Frau Merkel stets vehement abgelehnt wurde. Die Kanzlerin handelt also ganz im Sinne unseres Landes.
Am 23. Mai 2020 um 13:09 von Opho
Jetzt gibt es zwei Vorschläge, dass ist gut. Alleine schon unter dem Gesichtspunkt der Demokratie. Jetzt müsste darüber das EU Parlament (mit-) entscheiden und dann wäre Europa auf dem richtigen Weg.
So ist es besser, als wenn nur ein paar Große alles dominieren.
Am 23. Mai 2020 um 13:11 von Adeo60
@guggi, 12:58 Uhr - Deutsches und europäisches Interesse
Merkel handelt im deutschen und im europäischen Interesse. Genau das muss auch die Direktive sein.
Am 23. Mai 2020 um 13:12 von Peter Meffert
13:01 von MeinungsfreundX
Zitat:"Jedes außenpolitische Problem will sie mit Geld, das die Steuerzahler ihr zur Verfügung stellen müssen, lösen. "
Wer soll es ihr denn sonst zur Verfügung stellen? Im Übrigen ist Ihre Behauptung stark übertrieben. In dieser Situation, in der die europäische Wirtschaft insgesamt massiv von der Pandemie geschädigt ist, muss es eine solidarische und starke Antwort aller Staaten gemeinsam geben. Deutschland als Exportland hat daran ein massives Eigeninteresse, wenn der Gedanke der Solidarität schon nicht akzeptiert wird.
ich bin sehr froh darüber, dass es SIE gibt.
Gleichzeitig bin ich aber auch sehrtraurig, denn sie sind der Kanzler Österreichs und nicht Deutschlands.
Am 23. Mai 2020 um 13:14 von Mr.Snail
Der Österreichische Kanzler zeigt sich vertragstreu, volksnah und fällt nicht auf den Dauertrick der Südstaaten herein, bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach unserem Geld zu rufen. Ich akzeptiere gern, und halte es außerdem für willkommene Vielfalt, wenn andere Länder ein anderes Verhältnis zu Geld haben und eine andere Art mit ihm umzugehen. Bitte jedoch nur mit dem eigenen Besitz! Wer Geld ausgeben möchte sollte es vorher verdient haben oder dafür haften, wenn er es sich leiht. Das ist die vorherrschende Vorstellung in Deutschland. Wenn Herr Kurz so weiter macht fordere ich bald den "Anschuss" an Ö, Scherz.
Am 23. Mai 2020 um 13:16 von andererseits
@13:01 von zöpfchen
Gut dass man Kurz in Deutschland nicht wählen kann. Es gibt keine demokratische Partei in Deutschland die in Punkto Migrations- und Europapolitik so eindeutig nationalistische wie (milde formuliert) zumindest fremdenskeptische Positionen vertritt, wie Bundeskanzler Kurz.
Es ist erhellend, dass diejenigen, die eine solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik bekämpfen, genauso eine humane wie solidarisch Politik für vor Verfolgung und Krieg geflüchtete Menschen ablehnen.
Am 23. Mai 2020 um 13:16 von NeutraleWelt
@ 13:08 von Nettie
"An was wollen die „Sparsamen Vier“ denn sparen? An Solidarität?"
Die EU hat bereits ein Rettungsmechanismus entworfen. U.a. ESM.
Den wollen aber ausgerechnet die Italiener nicht, weil der an Bedingungen geknüpft wäre, z.B. mal den maroden Staatshaushalt aufzuräumen (wie es Griechenland in der Krise auch musste).
Solidarität geht nicht nur immer einseitig!
Am 23. Mai 2020 um 13:17 von qpqr27
jetzt muss das reichste Land der EU....
Anstand beweisen und Flagge zeigen - Solidarität hat ihren Preis und gerade wir Deutschen sollten hier nicht knausrig zurückstehen
Am 23. Mai 2020 um 13:17 von Peter Kock
Wenn das der entscheidende Schritt ist für die Schulden aller aufzukommen ,dann kann man nur sagen sofort stoppen ! Denn alle Staaten der EU sind höchstverschuldet ! Deutschland ,Frankreich und Italien haben über 65 % der gesamten EU-Staatsschulden verursacht. Nur wird über den realen Schuldenturm nicht gesprochen ! Und dennoch gibt es ein Institut in Freiburg, das Institut für Generationenverträge, welches vor einigen Jahren schon für Deutschland eine Gesamtverschuldung von 6,2 Billionen Euro errechnete ! Die anderen Länder sind noch schlechter dran. Für die Tilgung benötigen wir rund 1500 Jahre bzw. die noch nicht geborenen nächsten 50 Generationen sind damit schon belastet.
Die Politik redet immer so nett von unseren Kindern und Enkeln ...... na dann !
Am 23. Mai 2020 um 13:18 von nie wieder spd
Gerade jetzt, wo an allen
Gerade jetzt, wo an allen Ecken und Enden Geld dringend benötigt wird, vermisse ich die gemeinsamen europäischen Anstrengungen, endlich etwas gegen die Steuerhinterziehungen in den EU - Ländern zu unternehmen.
1 Milliarde Euro werden in der EU pro Jahr an Steuern hinterzogen. Laut einem Bericht auf Dradio Kultur vor ca 3 oder 4 Jahren betragen die Steuerhinterziehungen in Italien ca 250 Milliarden Euro pro Jahr. Vielleicht sollte Italien an dieser Stelle Änderungen vornehmen. Aber auch in Deutschland könnten die 150 Milliarden Euro, die pro Jahr an Steuern hinterzogen werden, helfen. Wenn sie nur endlich eingetrieben würden.
Die Finanzminister in den EU - Ländern scheint das aber nicht zu interessieren.
Am 23. Mai 2020 um 13:19 von Adeo60
@alaskakid, 12:59 Uhr- Europa stärken - im deutschen Interesse
Glauben Sie denn allen Ernstes, die Bundeskanzlerin würde Geldgeschenke verteilen lassen, um als Gönnerin gefeiert werden zu können? Welch eine, mit Verlaub, absurde Unterstellung. Im Grunde gehen beide Pläne ja in die gleiche Richtung, wenn auch modifiziert. Im Kern sollen notleidende Staaten unterstützt werden. Und selbstverständlich hat Deutschland ein großes vitales Interesse an Europa. Mehr als alle anderen profitiert unser Land vom europäischen Handel. Deshalb handelt Merkel
im ureigenen deutschen Interesse, wenn Sie sich der europäischen Idee verbunden fühlt. Dafür wurde sie von den Bürgern gewählt und dafür bekommt sie hohe Zustimmungswerte. Sie hat im übrigen immer eine Vergemeinschaftung der Schulden abgelehnt. Eine klare politische Botschaft also - und das ist gut so!
Am 23. Mai 2020 um 13:20 von calyx
Kurz wäre auch für Deutschland ein prima Kanzler
Er vertritt die eigenen Interessen konsequent aber mit Augenmaß und Vernunft, hieran könnte sich Merkel mal eine Scheibe abschneiden. Bei unserer Kanzlerin hat man leider allzu häufig den Eindruck das sie die Interessen überstaatlicher Organisationen wie der EU und ihren Institutionen oder der UNO und ihren Organen immer meint deutschen Interessen gleichsetzen und danach handeln zu müssen.
Am 23. Mai 2020 um 13:20 von nie wieder spd
In der EU werden natürlich 1 Billionen Euro pro Jahr hinterzogen. Und nicht, wie ich fälschlicher Weise schrieb, 1 Milliarde.
Am 23. Mai 2020 um 13:20 von NeutraleWelt
@ 12:53 von maria tapolca
"....ich behaupte, dass sich z.B. in Italien und Spanien vieles schon zum Besseren geaendert hat die letzten 5 Jahre hinsichtlich verantwortungsvollen Wirtschaften...
Schauen Sie sich mal die Rentenpolitik an oder das "Bürgergeld".
Was meinen Sie, warum Geld in der Kasse fehlt?
In Deutschland geht man einen anderen Weg.
Wenn Geld fehlt, Steuern rauf und länger arbeiten bei weniger Rente.
In Italien macht man Schulden.
Am 23. Mai 2020 um 13:20 von Gogolo
Lieber Herr Kurz und die "Sparsamen Vier". Bitte bleiben sie hart und konsequent bei ihren Überlegungen. Und drohen sie notfalls mit einem Exit aus der EU!
Am 23. Mai 2020 um 13:22 von Nettie
@Nettie, 13:08 (Korrektur einer Auslassung)
„(...) die notwendigen „Investitionen“, um alle Bürger so gut es geht durch diese Krise (....)
>> zu bringen“
Am 23. Mai 2020 um 13:23 von Sebastian15
@ Am 23. Mai 2020 um 13:17 von qpqr27
Wenn das so weiter geht, ist Deutschland eines Tages das reichste Land der EU gewesen und die Südländer lachen sich ins Fäustchen.
Am 23. Mai 2020 um 13:24 von Peter Meffert
13:09 von Bote_
Zitat:"Als ob die unübersichtliche "Rettungs"-Architektur noch nicht reichen würde: über TARGET2-Saldon (fast eine Billionen EUR), das Anleihaufkaufprogramm Draghis (2,6 Bio. EUR), das klar gegen Art. 123 AEUV verstößt, aber vom EuGH für gut befunden wird, dann noch ESM (700 Mrd.), EFSM, ELA, EDIS etc. Nicht zu vergessen die Nullzinspolitik, die deutschen Sparern bereit 600 Mrd. EUR Zinseinkünfte weggenommen hat."
Deswegen ging es Deutschland und der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren auch so schlecht? Gut, dass wenigstens Sie den juristischen Sachverstand haben, den der EuGH Ihrer Meinung ja nicht hat. Und was die Zinsen angeht: ich kann mich an Jahre Anfang der 80er erinnern, da war die Inflation in der BRD trotz "stabiler DM" höher als die Zinsen, die man für normale Anlagen bekommen hat. Keine Zinsen ist nicht schön, aber es gibt kein Grundrecht auf Zinsen, schon gar nicht in einer bestimmten Höhe...
Am 23. Mai 2020 um 13:24 von Zirbelkiefer
Es ist klar, daß die Südländer jubeln, seit Jahren leben Italien, Spanien und Griechenland über ihre Verhältnisse und nun sollen die anderen deren Schulden übernehmen, das kann ja wohl nicht wahr sein. Wie sagte Merkel vor ein paar Jahren das gibt es mit mir nicht und jetzt? Genauso der Vorschlag von Scholz wegen Altschuldenübernahme einiger Bundesländer, Berlin lebt über seine Verhältnisse, Rheinland Pfalz und Saarland, NRW auch und Bawü und Bayern sollen blechen. Reicht es nicht, daß unsere Regierung mit allen vorschnellen Einschränkungen die Wirtschaft kaputt gemacht hat? Abstand halten, Maskenpflicht und bestimmte Kontaktsperren hätte voll ausgereicht.
Am 23. Mai 2020 um 13:25 von Der freundliche...
Gegenentwurf zu Merkel/Macron-Plan
"Wir wollen eine zeitliche Befristung, damit es wirklich eine Corona-Soforthilfe ist und nicht zu einer Schuldenunion durch die Hintertür wird", erklärte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz.
Da hat der Österreichische Kanzler nicht ganz Unrecht ! Wenn der Merkel/Macron-Plan durchkommt, ist es nichts anderes als eine Schuldenübernahme der gesamten EU gegenüber Mitgliedstaaten die schon lange über ihren Verhältnissen gelebt haben. Eine Soforthilfe für Staaten die besonders von Corona betroffen waren sollte es aber doch geben. Allerdings auch nur strickt Zweckgebunden und nicht zur Sanierung irgendwelcher überschuldeten Staatshaushalte. Um solche Schulden abzubauen ist nicht die gesamte EU verantwortlich, sondern ausschließlich der verschuldete Staat... Zum Glück steht der Österreichische Kanzler mit diesen Gegenvorschlag nicht allein, auch andere EU-Länder sehen das so !
Am 23. Mai 2020 um 13:26 von qpqr27
Kurz ist ein großer Führer...
für den das Wohl der eigenen Volksgemeinschaft an erster Stelle steht
Am 23. Mai 2020 um 13:29 von Messi
@um 13:09 von Adeo60
Man wird sich sicher einigen, wobei eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie Sie sicherlich wissen, auch von Frau Merkel stets vehement abgelehnt wurde. Die Kanzlerin handelt also ganz im Sinne unseres Landes.
Na, wer haftet wohl für die Kredite im Vorschlag Macron/Merkel wenn diese nicht mehr bedient werden können?
Frau Merkel kann noch lange erzählen dass sie eine Vergemeinschaftung von Schulden ablehnt, faktisch ist ihr Vorschlag eine Vergemeinschaftung von Schulden.
Steht sogar hier eindeutig im Text:
Wahrscheinlich wird sie dann wieder vom BVerfG zurückgepfiffen. Nur ist bis zu diesem Zeitpunkt der Schaden schon angerichtet.
Am 23. Mai 2020 um 13:29 von privat23
Die deutsche „Solidarität“...
Italien hat die vergangenen ungenutzt verstreichen lassen und nichts für die Sanierung seiner maroden Staatsfinanzen getan. Gleichzeitig sind die Privatvermögen in Italien auf neue Höchststände gestiegen. Nach Berechnungen der Credit Suisse entspricht das italienische Privatvermögen dem 5,5-Fachen des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland macht das Privatvermögen dagegen nur das 3,8-Fache der Wirtschaftsleistung aus. Das hat auch damit zu tun, dass keine italienische Regierung ernsthaft versucht, Steuern einzutreiben.
Das Ergebnis ist grotesk: Die Deutschen sind – gemessen am Pro-Kopf-Vermögen – ärmer als die Italiener, der deutsche Staat ist dagegen ungleich finanzkräftiger als der italienische. Mit der Konsequenz, dass die „armen“ deutschen Steuerzahler den „armen“ italienischen Staat alimentieren sollen. Während wohlhabenden Italiener ihr Finanzvermögen bevorzugt außerhalb der eigenen Grenzen anlegen. Zahlmeister, die einzige Rolle die Deutschland kann.
Am 23. Mai 2020 um 13:30 von Traumfahrer
Ganz kann ich diesem Post nicht zustimmen, denn es wird nur dann allen wirklich geholfen, wenn etliche leider immer noch stattfindende Praktiken von so manchen Firmen, siehe Fleisch, Auto, Landwirtschaft- Industrie, endlich gesetzlich unterbunden und somit vielen Menschen bessere Perspektiven geboten werden.
Leider ist es doch oft so, da kriegen Firmen Gelder, die sie eigentlich gar nicht bräuchten, würden sie ordentlich Rücklagen schaffen durch ihre erzielten Gewinne und auf jegliche Dividenden verzichten, die Gehälter ihrer Vorstände und Aufsichtsräte begrenzen.
Dadurch dass aber dieses Raubrittertum in die Wirtschaft zugelassen, ja sogar gefördert wurde, hat man die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet und noch mehr unsäglicher Gier jegliche Freiheit gewährt.
Diese Globalisierung sollte insgesamt auf wesentlich bessere und sichere Füße mit strengen Vorgaben gestellt werden, um dem Egoismus und der Geier endlich Einhalt zu gebieten !
Am 23. Mai 2020 um 13:30 von jukep
Eigentlich sollte es normal sein
in demokratisch geführten Vereinigungen, dass es mehrere Vorschläge gibt.
So kann man es nur begrüßen, dass nicht wie üblich wenn es um die EU geht, in Hinterzimmern etwas ausgekungelt wird um das Ergebnis dem staunenden Steuerzahler als alternativlos zu präsentieren.
Am 23. Mai 2020 um 13:30 von Adeo60
@Bote_der_Wahrheit, 13:05 Uhr - Für ein starkes Europa
Wer - wie die AFD - Europa ablehnt, hat natürlich so seine Probleme, wenn es um Ungterstützungsleistungen geht. Fakt ist aber, dass Deutschland in hohem Maße von Europa profitiert. Zahlreichen Arbeitsplätze sind mit dem innereuropäischen Handel verbunden. Den Rentnern und Arbeitnehmern in Deutschland geht es deshalb auch vergleichsweise gut. Wir erleben kaum Streiks, die Sozialleistungen sind hoch, das Bildungs- und Gesundheissystem gut entwickelt, in Sachen Innovation belegt unser Land Platz 1, bei der Wettbewerbsfähigkeit Platz 2 in Europa, Bestnoten der Ratingagenturen, die Arbeitslosigkeit ist dank Kurzarbeitergeld nach wie vor niedrig. Nur bei den Sparanlagen stimme ich Ihnen zu. Wir wollen kein neues Kaiserreich, sondern in der Tat ein starkes Europa!
Am 23. Mai 2020 um 13:30 von Sebastian15
@ Am 23. Mai 2020 um 13:20 von NeutraleWelt
Was Sie da völlig korrekt beschreiben, birgt gesellschaftlichen Sprengstoff. Hier in Deutschland wird bei steigenden Beiträgen das Renteneintrittsalter erhöht und somit de facto die Rente gesenkt, während es in Südeuropa genau umgekehrt ist. Dazu ist dann noch dank Mini-Zinsen (Gruß an Herr Draghi!) die private Altersvorsorge einer ganzen Generation in Gefahr. Da der deutsche Michel so etwas jedoch erfahrungsgemäß klaglos geschehen lässt, wird der Sprengstoff wahrscheinlich (leider) nie detonieren. Und dass die viel beschworene "Angleichung der Lebensverhältnisse" in Europa bedeutet, dass die Südländer sich verbessern während die Nordländer ihr Niveau senken müssen um sich nachher in der Mitte zu treffen, das blenden die lautstarken Europa-Befürworter natürlich gekonnt aus, da es nicht in das schöne Bild passt, nach dem wir alle von Europa profitieren.
Am 23. Mai 2020 um 13:36 von Frank_1021
bei den sparsamen Vier
ist am traurigsten, dass Deutschland nicht dazu gehört.
Es gilt als chic, das Geld der Steuerzahler für die nächsten Generationen zu verschleudern. Denen, die damit sparsam haushalten wollen, ist die Missbilligung unseres deutschen Haltungsjournalismus und der Mannschaft um unsere weise und hochgeschätzte Regentin sicher. Also ihr kleinen vier Geizkragen, schließt euch lieber unserer großartigen Regierung, unseren Freunden und den Verkündern der großen Wahrheit an! Bezahlt wird sowieso erst später - also nach uns die Sintflut.
Am 23. Mai 2020 um 13:36 von Struwwelpeter
Merkel-Macron-Konzept
Nannte man mal Eurobonds.
Aber was sind schon 500 Mrd Euro mehr oder weniger, solange keiner weiss wie lange die Krise noch andauern wird.
Einige wenige stopfen sich die Taschen voll und der Rest kann zusehen wo er bleibt.
Macht doch gleich Tafeln für ganz Europa auf, das ergebe weinigstens ein bischen Sinn.
Am 23. Mai 2020 um 13:40 von Bernd Kevesligeti
Wiederaufbauplan:Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan...
Und da tun sich Widersprüche in der EU auf:Die "sparsamen Vier",sie wollen nicht helfen,höchstens mit Krediten.
Deutschland möchte die südlichen Länder nicht noch mehr in die Verschuldung und vielleicht in die Pleite gehen lassen.Schließlich ist die Euro-Zone für die Interessen des deutschen Kapitals maßgeschneidert.Mehr als die Hälfte der dt. Exportüberschüsse werden dort gemacht.Um das System zu erhalten ist Berlin bereit Geld in die Hand zu nehmen.Die Südländer stehen unter permanentem Anpassungs-,also Kürzungs-und Privatisierungsdruck.
Die kleinen EU-Länder des Nordens haben weniger ambitionierte Ziele.
Am 23. Mai 2020 um 13:41 von wenigfahrer
wir mal das nicht einige umkippen.
" In dem bereits mehrfach angekündigten Gegenentwurf machen die vier Staaten zudem deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werden. "
Hab gerade einen Artikel gelesen, wo mal Zahlen genannt werden, was auf Deutschland alles so zukommt.
Jetzt ist die Last in Deutschland wohl bei 27 Prozent, ist GB dann weg, sind 30 Prozent, falls ich die Zahlen jetzt richtig im Kopf habe.
Irgendwo muss das Geld aber herkommen, und jemand muss dafür gerade stehen.
Wie hoch soll die Staatsverschuldung in Deutschland werden ?.
Die 4 haben in beiden Punkten recht, und bin echt gespannt auf die Hintertür, und wie das Kind sich dann nennt ;-).
Am 23. Mai 2020 um 13:42 von Der freundliche...
Am 23. Mai 2020 um 12:46 von frische Unterhose... Lieber Herr Kurz,
das ist mir alles zu kurz gedacht und noch dazu auf eine erstaunlich großtuerische Art präsentiert.
Das sehe ich nicht so ! Das ist eher ein langfristiges Denken von Österreichischen Kanzler Kurz. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erkennen das eine Schuldenübernahme aller EU-Staaten diese EU zu spalten droht. Oder herscht in der EU plötzlich Einigkeit ? Merkel/Macron oder v.d.Leyen versuchen hier mit Mrd. von Euros sich eine Einigkeit und Sollidarität zu erkaufen, die so aber nicht zu erreichen ist und auch nicht funktionieren wird.
Am 23. Mai 2020 um 13:44 von Zwiespalt
Eine Lokalrunde nach der anderen....
Auf der einen Seite wird über Schuldenbremsen, Schulden-Höchstgrenzen und Wiederaufbauplänen debattiert und auf der anderen Seite wir jeden Tag eine „ Lokalrunde“ von unseren Steuergeldern geschmissen. … Die Lufthansa( die Dauerstreikerin aus alten Zeiten) …... Der Pflegebonus ( obwohl es in den Kliniken ruhig blieb und zum Teil Kurzarbeit beantragt wurde!!!)…….Ach ja, noch nen Leihwagen für die Pflegekräfte ( damit sie auch wirklich gut in die Klinik kommen) ,…. dann war da ja noch VW ( zur Belohnung für den Dieselskandal)....und nach dem es nun 3 Monate Mutti frei gab gibt es noch mal 5 Monate weitere frei Wochen bei vollem Lohn auf Staatskosten (das macht 8 freie Monate bei vollen Gehalt....Yuhu)...ja uns was solls…..nun noch mal pro- Kind-Kopf 600 Euro drauf…...mal sehen was als nächste kommt...vielleicht darf ja eine der präferierten Gruppen demnächst auf unserer Kosten Häuser bauen, vielleicht damit die Pflegekräfte, Familien oder Lufthansa/VW -Mitarbeiter auch sicher wohnen…
Am 23. Mai 2020 um 13:47 von Adeo60
@MeinungsfreundX, 13:01 Uhr - Gut, dass es Europa gibt
Zu Ihrer Erinnerung: Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine äußerst solide, sparsame Haushaltspolitik betrieben. Dadurch konnten u.a. Rücklagen für das - jetzt in der Krise - so wichtige Kurzarbeitergeld gebildet werden. Die Regierung wirtschaftet also sparsam und effizient, die Rating-Agenturen verteilen Bestnoten - kein anderes Land ist kreditwürdiger als Deutschland. Und Sie verbreiten die populistische Mär von Geldverschwendung...?
Nein, Deutschland ist wirtschaftlich und politisch gut aufgestellt. Es profitiert von einem wirtschaftlich starken Europa. Kleinstaaterei bringt uns nicht weiter. Investitionen in Europa sind Investitionen in die Zukunft - vorausgesetzt natürlich dass die Länder Südeuropas ihre Hausaufgaben erledigen und Haushaltsdisziplin üben. Deshalb ist Merkel ja auch strikt gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden.
Am 23. Mai 2020 um 13:48 von ich1961
wenn sie so begeistert sind ziehen sie doch nach Österreich - schon ist ihr Problem gelöst. Dann können Sie Herrn Kurz wählen soviel sie wollen.
Am 23. Mai 2020 um 13:49 von Wolf1905
Mit Ihrem Kommentar „...In dieser Situation, in der die europäische Wirtschaft insgesamt massiv von der Pandemie geschädigt ist, muss es eine solidarische und starke Antwort aller Staaten gemeinsam geben...“ haben Sie recht - eine starke Antwort ALLER Staaten: und das kann dann erst mal nicht der Vorschlag von Macron und Merkel sein, auch nicht der Vorschlag von Kurz und Kollegen. Macron hat v. a. die Südländer und Frankreich im Blick, und ich denke, der Vorschlag von Kurz geht eher in die Richtung, die m. E. die Mehrheit der Deutschen wollen (ich sage Mehrheit der Deutschen, nicht alle Deutschen!).
Sollen sich doch jetzt die einzelnen Staaten mit den beiden Vorschlägen in ihren Parlamenten beschäftigen... schau mer mal, was da raus kommt.
Am 23. Mai 2020 um 13:50 von werner1955
Wiederaufbauplan?
Erstaunlich bei allen Wiederaufbauplänen ist das keiner sagt wer diese Gelder aufbringen oder zurückzahlen sollen.
Ich hoffe mal das es nicht wieder die Sozialkassen, kleinen arbeitnehmer und Renter sein werden wie Kohl es bei der deutschen Einheit gemacht hat.
Am 23. Mai 2020 um 13:50 von Mika D
F&D & Sparsame 4
Letztendlich wird die Lösung ein Kompromiss sein. Die Sichtweisen sind klar.
Kurz überzeugt durchaus in der Krise.
Merkel ebenso.
Merkel denkt nicht kurz-sondern langfristig.
Am besten geht es uns, wenn es unseren Nachbarn auch gut geht.
Am 23. Mai 2020 um 13:50 von Calenberg
Die Initiativen von Merkel/ Macron und der hier als Gegenentwurf apostrophierte Vorschlag von A, NL, DK, S zeigen eines ganz deutlich: Es dominieren die Nationalstaaten, während die EU-Kommission zwar etwas sagen darf, aber nicht wirklich ernst genommen wird. Noch weniger Beachtung findet das EU-Parlament. Das zeigt, dass dieser monströse EU-Bürokratismus eigentlich auch ganz verschwinden könnte. Wir brauchen das nicht in Europa. Die Dominanz der Nationalstaaten ist prinzipiell gut und richtig, wenn wir nur nicht die Merkelregierung in D hätten.
Einen 500-Milliarden-Wiederaufbauplan braucht die EU auch nicht. Nichts ist zerstört, also muss nichts aufgebaut werden. Einzig die Konsumenten und Investoren brauchen finanzielle Unterstützung, um wieder einkaufen und investieren zu können. Dann würden auch jetzt still liegende Kapazitäten der Wirtschaft wieder hochfahren. Um südeuropäische Pleitestaaten zu unterstützen, sollte diesen Staaten ein Teil der target-II-Salden erlassen werden.
Am 23. Mai 2020 um 13:50 von Heidemarie Bayer
Ich finde es sehr gut, daß diese 4 Staaten einen eigenen Entwurf vorgelegt haben, nachdem Merkel und Macron die Vergemeinschaftung der Schulden ausgehandelt haben. Italien war doch schon vorher marode und hat kaum etwas dafür getan, um aus dieser Misere herauszukommen. Und Macron wollte doch die Vergemeinschaftung der Schulden sofort bei der Einführung seiner Amtszeit.
In beiden Ländern gehen die Rentner bereits z.T. schon mit 58 Jahren und spätestens mit 62 Jahren mit vollen Bezügen in Ruhestand und wir müssen arbeiten bis 67 evtl. irgendwann bis 70. Ist das gerecht? Aber Macron scheiterte ja bereits mit diesem Vorhaben "arbeiten bis 64".
Ich kann nur hoffen, daß die 4 dieses Mal hart bleiben und sich durchsetzen werden.
Am 23. Mai 2020 um 13:52 von gsvgt
kann mir mal jemand erklären.....
Das Medianvermögen des spanischen und italienischen Haushaltes ist drei mal größer, als das eines deutschen Haushaltes (In Frankreich immerhin noch doppelt so groß). Das Medianvermögen eines Italieners ist mehr als doppelt so groß, wie das eines Deutschen (Quelle :Welt vom 18.9.2019).
Warum spielt das keine Rolle bei der Frage, wer von wem Geld aus Solidarität einfordern darf?
Wenn die Italiener beschließen, dass sie das Geld lieber in der eigenen Tasche haben, als es dem Staat zu geben, so ist das ihr gutes Recht. Wenn der Staat dann aber chronisch klamm ist, warum ist es unsere Aufgabe, das fehlende Geld nachzuschießen?
Am 23. Mai 2020 um 13:54 von deutlich
@andererseits 13.16
da sind Sie wieder in Ihrem Element!
"eindeutig nationalistische" "solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik" Schlagworte zuhauf. Kurz steht übrigens einer schwarzgrünen Regierung vor. Wo seine Asylpolitik nationalistisch sein soll, das sollten Sie erklären. Ö hält sich an alle internationalen Vereinbarungen und die Flüchtlinge werden eben so großzügig vollversorgt wie in D. Und was gemeinsame Schuldenhaftung und Geldgeschenke an Staaten, die ihre Milliardäre schonen wie GR und Italien mit Solidarität zu tun haben sollen, darüber vielleicht mal nachdenken. Warum wehrte sich Italien denn so vehement gegen EU-Hilfen, die an Bedingungen geknüpft sind?
Am 23. Mai 2020 um 13:54 von NeutraleWelt
@ 13:09 von Adeo60
"Rechtspopulisten werden sich wohl gegen jede Verteilung von Geldmitteln an notleidende Staaten in Europa aussprechen, weil sie Europa ablehnen. Deutschland aber braucht Europa wie auch umgekehrt. Wir verdanken unseren Wohlstand in hohem Maße dem europäischen Handel."
Es steht jedem in Europa frei, sich am europäischen Markt zu beteiligen!
Wenn ich aber nichts produziere oder meine Wirtschaft auf Wein, Tourismus und Tomaten aufgebaut ist, ist das nicht das Problem der anderen.
Es gab jahrzehntelang Subventionen, irgendwelche Maroden Banken wurden gestützt, und, und, und.
Was ist passiert mit dem Geld? Richtig, nichts.
Wenn ich jetzt anderen Staaten Geld geben muss, damit der Produkte bei mir kauft, gleichzeitig ich dafür länger arbeiten muss, höhere Steuern habe und so weniger privates Kapital erwirtschaften kann, läuft irgend etwas schief, oder?
Hauptsache Ihre Super-Kanzlerin kann sich feiern lassen.
Am 23. Mai 2020 um 13:59 von Jürgen Schwark
Herr Kurz hat Recht
Die EU ist seit dem Austritt GB sowieso nicht mehr zu halten! Es wird in Brüssel schon seit Jahren das Geld zum Fenster heraus geworfen
Die Erweiterung damals hat den Rahmen schon gesprengt! Ein gewaltiges Verwaltungsmonstrum ist entstanden , teilweise ohne die Legitimation durch den Wähler! Hier in Deutschland hat es keine Abstimmung gegeben! Die EZB hat wie das BVferG ja festgestellt hat eine nicht autorisierte Geldpolitik betrieben!
Hilfe muss sein aber nur für die Bedürftigen
und nicht für Konzerne und deren Lobbyisten!
Der Zeitfaktor spielt hier eine erhebliche
Rolle! Fr. Merkel ist defacto nur noch
16 Monate im Amt und Herr Macron
dürfte 8 Monate später folgen. Egal wie,
wird er sicher in Frankreich nicht wieder gewählt werden! Solche Leute dürfen
keine derartigen langfristigen Entscheidungen mehr treffen! Die LW
im Frühjahr bei uns werden Zeichen setzen. Ich hoffe nur das diese Schieberei nicht die Rechten stärkt, was leider nicht
unmöglich ist !
Am 23. Mai 2020 um 14:00 von Adeo60
@NeutraleWelt, 13:20 - Deutschland auf gutem Weg
Salvini hatte in Italien das - nicht vorhandene - Geld mit vollen Händen ausgegeben. Wahlgeschenke wurden reichlich verteilt, ohne die Folgen abzusehen. Diese verheerende Politik der Rechtspopulisten wurde glücklicherweise beendet. Deutschland agiert wirtschaftlich sinnvoll. Der demografische Wandel ist - auch wenn die AFD ihn leugnet - Fakt. Damit verbunden musste auch die Lebensarbeitszeit angepasst werden. Länder, die diesen weg nicht bzw. nicht konsequent gegangen sind, stehen nun mit dem Rücken zur Wand - hohe Streiks und Arbeitslosigkeit durch marode Unternehmen.
In den letzten Jahren gab es in Deutschland recht hohe Lohn- und Rentenabschlüsse. Steuererhöhungen lehnt die Kanzlerin ab. Die Welt beneidet unser Land - Rechtspopulisten scheinen dagegen ein Chaos herbeireden zu wollen. In der Bevölkerung ist durch eine solche Politik kein Blumentopf zu gewinnen.
Am 23. Mai 2020 um 14:03 von EU_Citizen
12:58 Guggi
Schande...hmmm?
wenn gewählte Staatschefs das Interesse der eigenen Bevölkerung vertreten und 4 EU-Länder einen gemeinsamen Gegenvorschlag zu Merkel & Macron machen?
Eher ist dies wohl ein völlig einwandfreier und legitimer demokratischer Vorstoss - oder sollten sich alle Europäer automatisch dem Willen der beiden grössten EU-Länder unterwerfen?
Bei der Beurteilung von Guggi ist hier anscheinend etwas schiefgelaufen. Wir alle haben die merkwürdigen Entscheidungsprozesse der EU mit zu verantworten, niemals hätte der Logik nach eine EU mit 27 Vetomöglichkeiten entstehen dürfen aber Politiker sind nun mal sehr beschränkt in ihrem Handeln. Altkanzler Kohl hat einen grossen Anteil an dieser verfehlten Konstruktion.
Am 23. Mai 2020 um 14:03 von Werner40
/// Am 23. Mai 2020 um 13:30
So kann man es nur begrüßen, dass nicht wie üblich wenn es um die EU geht, in Hinterzimmern etwas ausgekungelt wird um das Ergebnis dem staunenden Steuerzahler als alternativlos zu präsentieren.///
Es ist auch in der EU " normal " und gängige Praxis, dass es mehrere Vorschläge gibt. Warum ist die Kompromisssuche manchmal schwierig und langwierig ? Gerade weil es fast immer mehrere unterschiedliche Vorschläge / Vorstellungen gibt. Können Sie sich vorstellen, wieviel Arbeit es bedeutet 27 verschiedene Interessen auszutarieren ? Gelingt aber erstaunlich gut. Ich bin recht zuversichtlich, dass auch hier ein guter Konpromiss gefunden werden wird.
Am 23. Mai 2020 um 14:06 von Taeler
hallo Traumfahrer ich gebe dir vollkommen recht, aber bei und in D ist es ja auch so. Ich bin schon lange der Auffassung, dass auch die Bundesländer mit Ihren einnahmen auskommen müssen und sich nicht wie der OB aus Duisburg der Meinung ist, dass die anderen die etwas erwirtschaftet haben dafür aufkommen sollen. B-W ist z.B. Netto-Zahler seit Anfang der Bundesrepublik
Am 23. Mai 2020 um 14:08 von Karl Napf
13:29 von Messi
dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. offenbar kann ich das nur nicht in so schöne worte kleiden
Am 23. Mai 2020 um 14:08 von Sternenkind
Frau Merkel verschenkt 500 Mrd - deutscher Anteil 125 Mrd - ohne das Parlament zu fragen. Bringt sich in die Geschichtsbücher als grösste Europäerin aller Zeiten.
Am 23. Mai 2020 um 14:09 von flyingspider
Sind ja ganz tolle Vorschläge hier,insgesamt alles eine verkappte Transferunion.Herrschaften,es muss auch wieder zurückgezahlt werden oder wir stimmen einer stetigen aber kontinuierlichen Entwertung des Euro,sprich unserem Er- und Gespartem,zu.Gottseidank haben wenigstens die 4 es verstanden.
Am 23. Mai 2020 um 14:09 von Karl Napf
13:54 von deutlich
Am 23. Mai 2020 um 14:10 von Einfach Unglaublich
Wir sollten wieder ...
... zu einem Europa der Nationalstaaten zurückkehren.
Corona hat doch gezeigt, dass die Nationalstaaten besser entscheiden können, was gut für ihre Länder ist. Grenzkontrollen sind effektiv und kein Problem.
Völlig absurd wird die Sache ja, wenn die EU den Mitgliedstasten etwas vorschreiben will. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass da der Schwanz mit dem Hund wackelt.
Nationalstaatliche Souveränität ist gut und in Brüssel wird wenig besser gemacht. Das Prinzip der Subsidiarität ist längst abgeschafft und die EU mischt sich in Sachen ein, die sie nichts angehen. Jetzt versucht Uschi den Gehorsam gegenüber Brüssel mit Vertragsverletzungsverfahren durchzusetzen.
Und die Krise zeigt mal wieder dass ein Staatenbund mit derart wirtschaftlich ungleichen Mitgliedern nicht funktionieren kann. Aber weil Brüssel wichtig sein wollte, hat es Staaten aufgenommen - um jeden Preis.
Am 23. Mai 2020 um 14:11 von Adeo60
@Traumfahrer, 13:30 Uhr
Kein Widerspruch zu Ihren Ausführungen. In der Tat sollten Geldleistungen des Staates auch mit einer grds. Erwartungshaltung verbunden sein. So etwa in Sachen Fleischindustrie die Forderung nach strikter Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen, die Luftfahrt- und Autoindustrie nach Einhaltung von Werten zur Schadstoffbegrenzung. Aber in der aktuellen Krisensituation musste und muss schnell geholfen werden. Über 350 Mrd. EUR und Garantien von 820,- Mrd EUR wurden haushaltswirksam zur Förderung der Wirtschaft eingesetzt. Das war nur möglich dank der sparsamen Haushaltspolitik der letzten Jahre. Und natürlich hat man z.B. bei Lufthansa klar festgelegt, dass es nicht zur Auszahlung von Dividenden kommen darf.
Am 23. Mai 2020 um 14:12 von Werner40
/// Am 23. Mai 2020 um 13:59
Die EU ist seit dem Austritt GB sowieso nicht mehr zu halten! Es wird in Brüssel schon seit Jahren das Geld zum Fenster heraus geworfen....///
Wie sähe Ihre Alternative aus ? Nationaler Isolationismus in einer globalen Welt ?
Am 23. Mai 2020 um 14:12 von NeutraleWelt
@ 14:00 von Adeo60
"Salvini hatte in Italien das - nicht vorhandene - Geld mit vollen Händen ausgegeben. Wahlgeschenke wurden reichlich verteilt, ohne die Folgen abzusehen. Diese verheerende Politik der Rechtspopulisten wurde glücklicherweise beendet."
Was haben Sie eigentlich immer mit Ihren Rechtspopulisten?
Also Italien ist jetzt wegen den paar Monaten Salvini pleite und in Frankreich, Spanien, Portugal sind Rechtspopulisten an der Macht?
An allem die bösen Rechtspopulisten schuld....
Ist Conte für Sie auch ein Rechtspopulist?
Warum jammern dann eigentlich nicht Polen oder Ungarn?
Sie machen es sich als Super-Demokrat ganz schön einfach!
Am 23. Mai 2020 um 14:14 von Sisyphos3
Ich bin gespannt, wann die österreichischen Grünen das deutlich kritisieren.
denken und handeln die "Grünen" europaweit gleich ?
also in Finnland treten die sogar für die Kernkraft ein ....
Am 23. Mai 2020 um 14:16 von Messi
@um 13:47 von Adeo60
Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine äußerst solide, sparsame Haushaltspolitik betrieben. Dadurch konnten u.a. Rücklagen für das - jetzt in der Krise - so wichtige Kurzarbeitergeld gebildet werden. Die Regierung wirtschaftet also sparsam und effizient, die Rating-Agenturen verteilen Bestnoten - kein anderes Land ist kreditwürdiger als Deutschland.
Sie loben die Haushaltspolitik zurecht. Immerhin steht D bzgl. Sparsamkeit, guter Haushaltspolitik und Kreditwürdigkeit nicht alleine so gut da. Zeigt dass wirtschaftliches haushalten durchaus möglich ist. Eine Selbstverständlichkeit sollte man meinen.
Nur, auf den Haushalt derjenigen Staaten in die Geld hineingepumpt wird haben die Spender und die EU keinen Einfluss. Wirklich keinen. Die Maastricht-Kriterien sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Die Südländer haben keine Schuldenbremse, jedenfalls keine die funktioniert. Wenn D für diese Schulden mit haftet nutzt dann auch bestes Haushalten im Inland nichts.
Am 23. Mai 2020 um 14:17 von Werner40
/// Am 23. Mai 2020 um 14:10
... zu einem Europa der Nationalstaaten zurückkehren.///
Nicht nötig. Es gibt ja ein Europa der Nationalstaaten. Kompetenzverlagerungen an die EU müssen von allen Mitgliedsstaaten autorisiert werden. Kompetenzverteilungen auf unterschiedliche Ebenen haben sich bewährt. Auch innerhalb Deutschlands ist das gängige Praxis.
Am 23. Mai 2020 um 14:19 von der.andere
Wen wundert es? Kurz hat um seines reinen Machterhalts mit den Rechten regiert und die Demokratie fast vor die Wand gefahren. Kurz Kniefälle in der Flüchtlingspolitik sind nicht vergessen. Kurz macht eine rechte nationalistische Politik, ein kurzsichtige Politik! Auch in diesem Fall, denn Europa kommt insgesamt wieder auf die Beine, oder wenn jeder seine eigene Suppe rührt, wird das nichts mit den Beinen. Merkel scheint das endlich erkannt zu haben, nach ihrer jahrelange Europapolitik mit der linken Hand. Allen Deutschen der Exportnation Deutschland sollte eigentlich klar sein, dass nur der etwas kaufen kann, der dazu finanziell in der Lage ist. Die Zeit der Erbsenzähler gehört der Vergangenheit an, unsere Zukunft ist die EU. Was nicht sagt, dass diese unbedingt gut ist im momentanen Zustand, in dem sie vergessen hat, das sie für alle Menschen für ein gutes Leben die Voraussetzungen schaffen soll. Diese ständige Baustelle wurde vernachlässigt mit den bekannten nationalistischen Folgen.
Am 23. Mai 2020 um 14:19 von andererseits
@ 13:26 von qpqr27
Bei der Wort-Kombination von
großer Führer,
eigene Volksgemeinschaft an erster Stelle
Am 23. Mai 2020 um 14:22 von MrEnigma
Merkels Politik kommt jetzt zum Ende
Es ist doch sehr spannend. Ende 2019 zeigt sich das Desaster der letzten Jahre in nahezu allen Bereichen. Nach 10 Jahren Rekordaufschwung, fehlte Geld an nahezu allen Ecken.
Jetzt nur wenige Monate später sehen wir die Fehler noch deutlicher. Eine Gesellschaft in Schieflage, mangelnde Investitionen und natürlich die marode Infrastruktur.
Aber auf einmal wird die CDU beklatscht und gefeiert. Merkel kann wieder regieren, wie es so schön einfach ist. Geld ist jetzt wieder genug da. 1 Billion oder 50? Längst wirkt das alles sehr lächerlich. Also ernst nehmen kann man das kaum mehr.
Konzepte von Vorgestern werden wieder aus der Mottenkiste geholt. Strukturell ändern die natürlich nichts. Aber egal.
Wer den Vergleich mit 2008 bemühen will, sollte mal fragen, wie viele in den letzten 12 Jahren wirklich von diesem enormen Aufschwung wirklich profitiert haben.
Genau. Sehr wenige. DAS ist die soziale Marktwirtschaft seit 50 Jahren.
Am 23. Mai 2020 um 14:22 von Adeo60
@NeutraleWelt, 13:54 Uhr
Ich versuche die Dinge objektiv zu betrachten und mich an der Lebenswirklichkeit zu orientieren. Zudem kenne ich viele Länder aus eigener, persönlicher Erfahrung. Viele Länder in Europa sind durch den Rettungsschirm und andere Leistungen nach der Wirtschaftskrise erstaunlich schnell gesundet - so z.B. Irland, Spanien, aber auch Griechenland. Italien war auf einem guten weg, bis die Regierung Salvini jegliche Haushaltsdisziplin vermissen ließ. Ich stimme Ihnen zu, dass einige Länder ihre großzügigen Rentenregelungen anpassen müssen, der demografische Wandel macht vor keiner Ländergrenze halt. Die Steuern wurden in Deutschland in den letzten Jahren m.W. nicht oder nur moderat erhöht. Die Inflation bewegte sich auf niedrigem Niveau (das Leben in FRA, ITA und ENGL empfand ich als wesentlich teurer). Das niedrige Zinsniveau bleibt für Sparer natürlich ein Problem. ETFs sind bei uns leider noch nicht so genutzt, wie es sinnvoll wäre. Andere Länder sind da weit voraus.
Am 23. Mai 2020 um 14:23 von Einfach Unglaublich
... sollte sich die EU in drei Teile aufteilen.
Eine Nordunion mit Schweden, Dänemark, Niederlande, Deutschland und Österreich.
Eine Ostunion mit Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Kroatien.
Und eine Südunion mit Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Griechenland.
Union europea est omnis divisa in partes tres.
Am 23. Mai 2020 um 14:26 von tagesschlau2012
"In dieser Situation, in der die europäische Wirtschaft insgesamt massiv von der Pandemie geschädigt ist, muss es eine solidarische und starke Antwort aller Staaten gemeinsam geben."
Zur Zeit wird die Wirtschaft mehr durch die Medien und den Regierungspolitiker geschädigt. Jeder einzelne Neuinfizierte wird aufgelistet, das aber täglich weniger Erkrankte in DE sind wird verschwiegen. Aktuell 12418, Vortage 12731, 13363.
Ich war Gestern in der Frankfurter City auf der Zeil. Es sind noch immer viele Geschäfte geschlossen und meine Gespräche mit den Inhaber der geöffneten Geschäfte zeigt eine düstere Zukunft.
Wann fangen unsere Politiker damit an etwas Optimismus zu verbreiten? Einen wirklichen Plan kann ich nicht erkennen.
Am 23. Mai 2020 um 14:27 von Einfach Unglaublich
Welche Kompetenzverlagerung an die EU hat sich denn bewährt?
Wo wurde denn in der Corona Krise europäisch einheitlich gehandelt?
Am 23. Mai 2020 um 14:27 von Sisyphos3
14:19 von andererseits
ja der Mensch ist häufig von Vorurteilen geprägt
gelegentlich sinnvoll gelegentlich auch weniger sinnvoll
Am 23. Mai 2020 um 14:27 von Der freundliche...
Am 23. Mai 2020 um 13:50 von Heidemarie Bayer Ich finde es sehr gut, daß diese 4 Staaten einen eigenen Entwurf vorgelegt haben, nachdem Merkel und Macron die Vergemeinschaftung der Schulden ausgehandelt haben...
Das finde ich auch ! Merkel und Macron wollen das Europa einheitlich für die Schulden aller aufkommen soll. Ist das wirklich der Plan der beiden für ein vereintes Europa alle zu verschulden ? Das wird Europa wohl eher noch mehr spalten und Auseinanderfallen lassen als es bisher schon der Fall war.
Am 23. Mai 2020 um 14:28 von andererseits
@ 14:14 von Sisyphos3
Die österreichischen Grünen haben sich bereits im März gegen den strikten Verweigerungskurs von Kurz gestellt: Die Grünen-Vorsitzende Maurer betont, dass es in der jetzigen Situation "europäischen Zusammenhalt" brauche. "Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung... Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen".
Kurz setzt anscheinend nicht nur auf einen EU-destabilisierenden sondern auch einen die eigene Regierung destabilisierenden Kurs.
Am 23. Mai 2020 um 14:28 von beamtenfreund
Grundlegende Reformen statt
"Wiederaufbau" ("weiter wie gehabt") statt Rettungsfonds wären jetzt zu beschliessen und auf den Weg zu bringen. Deshalb sind Merkel/Macron ebenso wie Kurz Vorschläge beide "kicking the can down the road"
Effektive Steuerverwaltung Italien ...Spanien ..Portugal...wäre ein Anfang um diese Zielscheiben der Anti Europäer AfD etc zu entschulden ohne Kredite ohne gemeinschaftliche Schulden
Konsequenter Abbau der ineffektiven Verwaltungen , in Deutschland durchgehend verbeamtet...Abbau des absurd teuren Verwaltungs overheads EU
"die Staaten" müssen dieselben Management Software pakete einsetzen wie privatwirtschaftliche Unternehmen die Gewinne maximieren Abläufe hocheffizient machen wollen und müssen
Macron/Merkel und Kurz braucht es dann nicht
Am 23. Mai 2020 um 14:28 von Karl Napf
bei LH ist garnix klar festgelegt. bisher wurde von seiten der politik wieder viel geschwängerte luft abgesondert. neuester gag soll sein, daß die LH alle beim macron seiner airbusflotte bestellten maschinen auch abnimmt. das hat nun so garnix mit pol. sachverstand zu tun, sondern nur mit populistik und staatssubventionen zu lasten von boing
Am 23. Mai 2020 um 14:30 von tagesschlau2012
"Es ist erhellend, dass diejenigen, die eine solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik bekämpfen.."
Eine andere Meinung oder ein Gegenvorschlag darf natürlich nicht sein. Die Chefin der Einheitspartei hat immer recht und Diskussionsorgien stören da nur.
Am 23. Mai 2020 um 14:30 von Werner40
/// Am 23. Mai 2020 um 14:08
Frau Merkel verschenkt 500 Mrd - deutscher Anteil 125 Mrd - ohne das Parlament zu fragen. Bringt sich in die Geschichtsbücher als grösste Europäerin aller Zeiten.///
Das ist falsch. Es handelt sich lediglich um einen Vorschlag. Dem letztlich ausgehandelten Kompromiss müssen alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Wie der am Ende aussehen wird und ob überhaupt Einer zustande kommt weiss im Moment noch niemand, auch ein Sternenkind nicht -:)
Am 23. Mai 2020 um 14:31 von Glücklicher Leser
das die Europa Gegner das Urteil des EuGH zur EZB Finanzpolitik weiter völlig ignorieren... und bei den Rechten niemand verstehen will:
1. Ohne EU wären die Länder Europas zu schwach gegenüber Russland, China, USA und würden über den Tisch gezogen
2. Die EU ist ein Kompromiss von Geben und Nehmen: D profitiert vom Euro - uns geht es mit am Besten in der EU trotz des höchsten Beitrages
3. Selbst den Briten fällt gerade auf, dass Sie ohne Freizügigkeit kein Gesundheitssystem mehr hätten (Pflege und Ärzte aus Europa) - das gleiche gilt für Erntehelfer u.v.m.
Als Europäer kann man über GB nur noch lachen: Wir machen jetzt Corona Quarantäne in GB gegen die bösen Ausländer, die uns die 2. Welle bringen... mit allerdings unzähligen Ausnahmen... wer das nicht durchschaut, tut mir sehr leid...
Am 23. Mai 2020 um 14:31 von qpqr27
Dtl sollte sich endlich wieder besinnen...
wer seine natürlichen Verbündeten sind und nicht irgendwelchen "Latin-Lovern" hinterherlaufen
Am 23. Mai 2020 um 14:31 von NeutraleWelt
@ 14:12 von Werner40
"Wie sähe Ihre Alternative aus ? Nationaler Isolationismus in einer globalen Welt ?"
Hier wird doch immer die "Solidarität" beschworen?
Kann ich auch Solidarität erwarten?
Oder bin ich nur eine Melkkuh?
Ich darf Geld geben ohne Gegenleistung?
Ich formuliere es jetzt mal überspitzt: Ich soll meinem Nachbarn Geld schenken, damit der weiter seinen Ferrari fahren kann?
Wenn ich das nicht mache bin ich Nazi?
Am 23. Mai 2020 um 14:32 von Lutz Jüncke
Der solidarische ( und im Sinne der Sicherung von Absatzmärkten nicht gänzlich uneigennützige) Gedanke hinter dem deutsch-französischen Plan ist sympathisch; ebenso auch der innerdeutsche Finanzausgleich.
Grundbedingung sollte allerdings ein Mechanismus sein, der zuverlässig verhindert, dass einzelne Teilnehmerstaaten oder -kommunen dieses Instrument zulasten solider wirtschaftender Mitglieder missbrauchen.
Sollte es sich herausstellen, dass die unvermeidlichen Schwarzen Schafe die betreffenden Leistungen quasi gleich mit in ihren jeweiligen Haushalt einplanen, müssen rigide Sanktionen greifen, die so ein Vorgehen ein für alle mal unattraktiv werden lassen.
Nur wirklich schmerzliche Konsequenzen können - ob nun europaweit oder unter deutschen Kommunen - egoistische Mitnahmeeffekte verhindern.
Und mit genau diesen Strafmaßnahmen wird auch die Akzeptanz der Programme unter den Nettozahlern steigen.
Am 23. Mai 2020 um 14:35 von Adeo60
@NeutraleWelt, 14:12 Uhr
Es gibt Ideologien, die aus meiner ganz persönlichen Sicht zum Scheitern verurteilt sind. Dazu gehört in der Tat der Populismus (von rechts UND von links). England mit Boris Johnson, die USA mit Donald Trump und Brasilien mit Bolsonaro sind krasse, aber signifikante Belege dafür. Italien konnte sich noch rechtzeitig aus der Umklammerung lösen, leidet aber noch immer unter der Vorgängerregierung. Polen und Ungarn werden planwirtschaftlich, ja fast schon diktatorisch geführt. Es ist doch bezeichnend, dass all diese Länder vor die Wand gefahren bzw. die Bürger derart in ihren Freiheitsrechten beschränkt wurden, dass sie die Repressionen klaglos hinnehmen. FRA, ESP und PORT sind im Kern durchaus gesund. Hier wurden Reformen wie sie in Deutschland (bereits unter Schröder) erfolgt sind, verschlafen. Ein amerikanischer Spruch lautet: "Sin now, pay later". Genau in dieser Phase befinden sie sich nun. Aber schauen wir auf unser Land. Nicht alles ist perfekt, aber doch vieles gut gelöst...
Am 23. Mai 2020 um 14:35 von tagesschlau2012
"...ich kann mich an Jahre Anfang der 80er erinnern, da war die Inflation in der BRD trotz "stabiler DM" höher als die Zinsen, die man für normale Anlagen bekommen hat."
Die Inflation war schon immer höher als es Zinsen bei den Spareinlagen gab. Da ist und war es egal welchen Namen das Papiergeld hat.
Am 23. Mai 2020 um 14:36 von R13P
@Einfach Unglaublich, 14:10
Das kann man natürlich so sehen, muss man aber nicht. Ich gebe Ihnen recht, dass sich in Europa was ändern muss. Allerdings eher in die Richtung, dass wir stärker zusammenwachsen. Und deshalb ist der Vorschlag von Merkel und Macron besser als das Weiter So der „sparsamen Vier“. Ich glaube nicht, dass Deutschland oder ein anderer europäischer Staat den Stellenwert von Europa in der Welt einnehmen kann. Das sehen übrigens auch Trump und Putin so, weshalb sie die europäische Einheit vehement bekämpfen.
Am 23. Mai 2020 um 14:38 von Mass Effect
Es ist sehr erhellend wie sie sich wieder einmal als Antidemokrat outen. Andere Meinungen werden wie immer verunglimpft. Zu einer Demokratie gehören nun einmal verschiedene Ansichten. Auch wenn ihnen das nicht gefällt. Meinungsdiktatur hatten wie schon 2mal in D. Auf ein 3mal kann ich verzichten.
Am 23. Mai 2020 um 14:38 von Adeo60
@Messi, 14.16 Uhr
Ich teile Ihre Auffassung. Fremdhilfe kann immer nur zur Selbsthilfe ausgestaltet sein. Ein Fass, das leck ist, kann man nicht permanent mit Wasser füllen - keine Frage. Deshalb muss die Verteilung von Geldern auch grds. an Gesetzmäßigkeiten/Regeln gebunden sein.
Am 23. Mai 2020 um 14:39 von Michael Klaus Möller
Bruch der Verträge
was der Herr Kurz gesagt hat trifft fast zu 10% zu, nur haben wir leider schon eine Verdeckt Schuldenunion und somit werden von den Politikern die Verträge von Lissabon und Mastrich mit Vorsatz gebrochen und die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten belogen. ich würde sogar die Behauptung aufstellen das einige Staaten in der EU schon länger Pleite wären wenn die EZB nicht die illegale verdeckte Staatenfinanzierung durch führen würde, auch wenn das EUGH etwas anderes sagt. für mich sind diese Richter Rechtsbrecher, denn die Verträge sind da eindeutig würde ich behaupten. der Herr Kurz hat recht keine Schuldenunion mehr und keinen Geldtransfer.
Am 23. Mai 2020 um 14:39 von Magfrad
@Einfach Unglaublich 14:10
Nationalstaatlichkeit führt zu Egoismus, Rücksichtslosigkeit und letzten Endes in Europa gesehen zu Krieg. Sie und andere predigen für ein Europa der Nationalstaaten, wenn man dazu zurückkehrt, dann gibt es in ganz kurzer Zeit in Europa den dritten Weltkrieg. Offensichtlich sind Sie und andere EU Gegner nicht in der Lage dies zu verstehen.
Die EU ist die einzige Möglichkeit in einem großen Staatenbund gegenüber anderen Kontinenten stark zu sein und vor allem den Europafeinden aus den USA und auch aus Russland zu entkommen und unabhängig von diesen Nationen zu sein die nur für Krieg und Unglück der letzten 70 Jahre verantwortlich sind.
Am 23. Mai 2020 um 14:40 von Polyfoam
Da gibt es so ein paar ganz
Da gibt es so ein paar ganz böse Staaten, die Deutschland vor dem Allesbezahlen zurückhalten wollen? Aber das sind ja Dänemark und Schweden mit dabei? Die hat man uns doch bis vor zwei Jahren in allen Sozialbelangen immer so sehr als nachstrebenswerte Vorbilder vorgehalten und jetzt plötzlich erscheinen die ja wie typische Naziländer, also wie wir Deutschland, die nichts rausrücken wollen. Endlich hat man diese Dunkelmächte erkannt, trotzdem frage ich mich, was da passiert sein könnte, dass diese einst so großzügigen Länder Ihre Sozial und Fremdenhilfen eingestellt und plötzlich so wenig bis kein Geld herausrücken wollen? Kann das vielleicht sein, dass die dort ähnliche Erfahrungen, wie wir hier gemacht haben, man diese dort aber beim Namen nennen darf, ohne dass man in irgendwelche rechten Argumentetotschlagecken gesteckt wird und die Mehrheit ihre Konsequenzen aus diesen Erfahrungen zog und großzügig sein nichts mit blöde sein zu tun hat, also zumindest außerhalb Deutschlands?
Am 23. Mai 2020 um 14:40 von Sisyphos3
14:28 von andererseits
Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen".
wir lassen die doch nicht alleine ....
und ein Herr Schäuble versprach uns ne Währungsunion - keine Schuldenunion
auch wenn sie es möglicherweise anders sehen
aber wenn man mit ner Frau zusammen ist , deren Lebenswandel man nicht finanzieren kann
sollte man sich über ne Scheidung Gedanken machen
so auch in unserer EU Ehe
Am 23. Mai 2020 um 14:41 von Gilly
Geizige vier
Leider wieder viel emotionales Gelaber. Geld versprechen war immer ein geliebtes Vorgehen von SPD, Grünen und Linken. Natürlich nur Steuergeld; nicht das Eigene. Darum hierbei ein Vorschlag für alle Merkel/Macron Befürworter...
Mitteilung an Steueramt/Herr Scholz/Frau Merkel dass Sie bereit sind mindestens Euro 1500 ( 125 Miljarden geteilt durch 80 Mio.) zu überweisen um an Italien und Spanien zu GEBEN.
Wie die damit umgehen.. egal. Die haben in den letzten 50 Jahren doch gezeigt wie gut Sie das machen..
Noch kurze Frage an alle Befürworter... wieviele von Euch haben mit eigenes Geld mal eine Firma aufgebaut wo über Jahrzehnte viele Arbeitnehmer eine sichere Stelle hatten?
Durch so eine Erfahrung kann mann schon lernen vorsichtig mit sein Geld umzugehen!
Gemeinschaftsgeld aus dem Fenster werfen kann jeder...
Am 23. Mai 2020 um 14:42 von Kedros
... und weil das so ist @Bote der Wahrheit
...und weil das so ist, hat gerade der Österreichische Kanzler den richtigen Riecher!
Warum noch MEHR gemeinsame Schulden???
Ist doch nicht nötig!
Das grundsätzliche Problem ist immer noch der gemeinsame Euro! Solange es den gibt...wird es in Europa nicht funktionieren.
Am 23. Mai 2020 um 14:43 von Karl Napf
würden sie auch für ihren nachbarn, der keine lust zum arbeiten und einkaufen hat, ihm jeden tag eine tüte lebensmittel und ne kiste bier an den gartenzaun stellen? von ihren ureigenen! geld natürlich. nicht aus der bürgermeisterkasse
Am 23. Mai 2020 um 14:43 von acki
was ich gehofft habe,dieser Bundeskanzler sieht wo es dahin führt das wir uns sonst auf Jahre immens verschulden und das noch mehr das besonders ja die südlichen Länder schon vor der Corona Krise waren und wir dann diese Schulden mit abzahlen ,das fände ich nicht in ordnung.
Diese Woche gab es einen Bericht das teilweise die Vermögen wie zum Bsp. Italien pro person höher liegen wie in Deutschland und in vielen Ländern im Süden sogar die Renten, wer garantiert uns das diese Gelder nicht wieder in soziale Geschenke gesteckt werden oder woanders versickert.
Ich finde es gut das wenigsten ein Bundeskanzler sich nicht von Herrn Macron oder Conte in die Schuldenfalle locken lässt,das wäre ein Kanzler für Deutschland. Denn schon seit ein paar Jahren versucht es besonders Herr Macron und verstehe nicht wieso unsere kanzlerin die immer strict dagegen war jetzt einknickt?
Am 23. Mai 2020 um 14:43 von andererseits
@ 14:30 von tagesschlau2012
Haben Sie neben den - in diesem Falle buchstäblichen - Schlagworten "Einheitspartei" und "Diskussionsorgien" auch inhaltlich etwas beizutragen? Erst dann könnte ich mit Ihnen in eine Diskussion über eine "andere Meinung" eintreten. Nur zu. Ich liebe den Diskurs und freue mich auf substantielle Gegenvorschläge, die den EU-Binnenmarkt stärken, Corona-gebeutelte Staaten vor der steigenden Zinsspirale schützen und damit auch destabilisierende "Einkaufstouren" chinesischer u.a. Interessenten bremsen.
Am 23. Mai 2020 um 14:44 von Der freundliche...
Die EU ist seit dem Austritt GB sowieso nicht mehr zu halten! Es wird in Brüssel schon seit Jahren das Geld zum Fenster heraus geworfen.
Sie haben ja so Recht ! Ein gewaltiges Verwaltungsmonstrum ist entstanden , teilweise ohne die Legitimation durch den Wähler ! Und auch mit den Merkel/Macron-Plan wird das Geld ohne Legitimation buchstäblich mit beiden Händen zum Fenster hinaus geworfen. Wie will man der Bevölkerung Europas dieses Vorgehen erklären ?
Am 23. Mai 2020 um 14:44 von Paul Puma
Hätten die EU die Grenze im Feb geschlossen,
wäre alles viel viel billiger geworden.
Am 23. Mai 2020 um 14:45 von qpqr27
darf man sich bei diesem Vorschlag...
der neuen Achsenmächte schon wieder den Anschluss wünschen ? diesmal anders herum....
Am 23. Mai 2020 um 14:45 von Magfrad
@Jürgen Schwark 13:59
Es ist schon amüsant wie Sie Sebastian Kurz wie einen Popstar bejubeln und dann behaupten "Schieberei" von Merkel und Macron würde Rechte stärken. Wenn einer in den letzten Jahren Rechte gestärkt hat und sich von Rechten hat benutzen und manipulieren lassen, dann war es Sebastian Kurz. Kurz ist ein gefährlicher Dampfplauderer der um an die Macht zu kommen mit Extremisten von jeder Seite paktiert.
Am 23. Mai 2020 um 14:45 von Kedros
...Freunde kaufen, das ist das Stichwort!
Am 23. Mai 2020 um 14:46 von Bote_der_Wahrheit
@Am 23. Mai 2020 um 14:32 von Lutz Jüncke
Zitat: "Grundbedingung sollte allerdings ein Mechanismus sein, der zuverlässig verhindert, dass einzelne Teilnehmerstaaten oder -kommunen dieses Instrument zulasten solider wirtschaftender Mitglieder missbrauchen."
Mit Verlaub, Sie sind ein rechter Spaßvogel, kann das sein??
Wo genau haben sich denn einzelne Staaten / Kommunen denn an Verträge gehalten?
Wann hat man sich schon jemals an die Maastrichter Stabilitätskriterien gehalten, wann an die Art. 123, 125 und 126 AEUV??
Zitat: "Sollte es sich herausstellen, dass die unvermeidlichen Schwarzen Schafe die betreffenden Leistungen quasi gleich mit in ihren jeweiligen Haushalt einplanen, müssen rigide Sanktionen greifen, die so ein Vorgehen ein für alle mal unattraktiv werden lassen."
"Rigide Sanktionen" ... soso ... welche dann? Einen insolventen Schuldner mit einer Strafzahlung belegen? Macht ja sehr viel Sinn! Hat ja bei Griechenland / Zypern schon priiiiiiiiiiiiiima geklappt, wie?
Am 23. Mai 2020 um 14:46 von NeutraleWelt
@ 14:28 von andererseits
"Die Grünen-Vorsitzende Maurer betont, dass es in der jetzigen Situation "europäischen Zusammenhalt" brauche. "Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung... Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen"
Sagen Sie mal, niemand will Spanien oder Italien alleine lassen?
Geht das an Ihnen vorbei?
Aber nicht mit einer Verallgemeinerung von Schulden!
Die EZB hat bereits genug Möglichkeiten geliefert!
Es geht halt nicht nach der Grünen Methode alle rein und Geld wird verschenkt.
Am 23. Mai 2020 um 14:46 von SabineS.
EU ohne UK
Hier zeigt sich schmerzlich, wie sehr UK fehlt. Nur noch vier Vernünftige sind übrig. Wer weiß, wie lange die es noch in der EU aushalten? Wir stehen mal wieder auf der falschen Seite.
Am 23. Mai 2020 um 14:47 von Werner40
/// Am 23. Mai 2020 um 14:22
Es ist doch sehr spannend. Ende 2019 zeigt sich das Desaster der letzten Jahre in nahezu allen Bereichen. Nach 10 Jahren Rekordaufschwung, fehlte Geld an nahezu allen Ecken............Wer den Vergleich mit 2008 bemühen will, sollte mal fragen, wie viele in den letzten 12 Jahren wirklich von diesem enormen Aufschwung wirklich profitiert haben. Genau. Sehr wenige. DAS ist die soziale Marktwirtschaft seit 50 Jahren.///
Ihre Wahrnehmung deckt sich nicht mit den Fakten in der Realität. Warum wohl, glauben Sie, liegen CDU/CSU in der "Sonntagsumfage" bei 38% ?
Am 23. Mai 2020 um 14:48 von melancholeriker
14:09 von Karl Napf 13:54 @deutlich
"dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das nicht in so schöne und treffende worte kleiden!"
Das ist schade. Als vorbildlichem Europäer (Kleinschreibung von Allem wie im Englischen), welcher Kultur (vor allem durch die unfassbar glückliche europäische Kooperation für den Sender 'Arte') atmen darf, sollten Sie doch in der Lage sein, dem Wahren, Schönen und Guten Ihr Verständnis davon hinzuzufügen. Dem steht Wirtschaft nicht automatisch im Wege, auch wenn Schönheit und Geld traditionell nur durch Gewalt oder Schaffung von Abhängigkeit zusammenzubringen sind. Die Mühe der Kreativität zur Findung eines eigenen Ausdrucksvermögens (auch ein Vermögen) hingegen lohnt sich immer.
Dann müssten Sie nicht immer den selben Stempel benutzen, den Sie (nicht nur heute) hier innerhalb von Minuten 2x der Diskussion aufgedrückt haben.
Am 23. Mai 2020 um 14:48 von andererseits
@ 14:31 von NeutraleWelt
Sie finden, es geht in dieser Krise darum, "meinem Nachbarn Geld zu schenken, damit der weiter seinen Ferrari fahren kann?"
Wenn Sie das so sehen oder machen, sind Sie beileibe noch kein Nazi, aber jemand, der sich vielleicht doch etwas mehr mit der Materie befassen sollte, um die es hier geht.
Am 23. Mai 2020 um 14:49 von Magfrad
@NeutraleWelt 14:31
Merken Sie was? Der Einzige der das N Wort benutz hat waren Sie selber! Lassen Sie es sein sich als Opfer hinzustellen. Die Nummer nimmt Ihnen niemand ab. Wer die EU weg haben will und von Nationalstaaten träumt, der nimmt billigend Isolationismus und einen 3. Weltkrieg in Europa in Kauf.
Am 23. Mai 2020 um 14:49 von Mass Effect
14:30 von tagesschlau2012 13:16 von anderers
Es ist erhellend, dass diejenigen, die eine solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik bekämpfen.."
Stimme ihnen vollkommen zu. Andere Meinungen außer seinen Dogmen sind unerwünscht.
Am 23. Mai 2020 um 14:51 von Meinung zu unse...
Vernünftig was Kurz und die drei anderen Staaten vorschlagen. Es hilft auf Dauer gar nichts, wenn die finanzschwachen Länder jetzt an eine 2. "Finanz-Beatmungsmaschine" gehängt werden. Sie kamen ja ansatzweise schon gar nicht aus dem "Koma" der ersten Beatmung heraus. Sie werden tiefer und tiefer ins Koma gelegt, um den Herzstillstand (Bankrott) zeitlich weiter hinaus zu schieben, was die EU im Bestand mehr nur als gefährdet. Der Geburtsfehler der EU, wirtschaftlich stark ungleich starke Länder in einer Währungsunion zusammen zu nehmen ist nicht korregierbar. Die permanent und zunehmende "Finanz-Beatmung" der Schwachen ist keine dauerhafte Lösung. Das Damoklesschwert "Bankrott" ist auf Dauer nicht anwendbar und nur eine Frage der Zeit. Dieser klare Fakt lässt sehr gut nachvollziehen, daß Kurz dafür am Ende nicht die Zeche zahlen will. Ein kluger Mann mit seriöser politischen Position.
Am 23. Mai 2020 um 14:52 von Adeo60
@MrEnigma, 14:22 - Optimistisch in die Zukunft!
Ich sehe die Situation völlig anders als Sie:
Nach dem Bloomberg-Index ist Deutschland (D) in allen Innovationsbereichen weltweit führend. Das zeigt sich z.B. bei den Patentanmeldungen. Deutschland ist bei den Rating-Agenturen hoch angesehen, erhält die günstigsten Kredite. Unser Land ist vor allem in der Investitionsgüter-Industrie führend (noch vor Japan). Nach der Corona-Krise dürfte dieser Bereich schnell wieder anspringen. Auch bei den "Hidden Champions" ist D ganz vorne dabei. Viele sind Weltmarktführer in Nischenprodukten. Die Arbeitsplätze können dank Kurzarbeitergeld in D größtenteils erhalten bleiben. Auch das erleichtert den Neustart.
Nein, ich denke wir sind gut aufgestellt für die Zeit nach Corona. Das macht mich persönlich stolz und zuversichtlich, Sie nicht auch...?
Am 23. Mai 2020 um 14:54 von Bernd Kevesligeti
Wiederaufbauplan:Gegenentwurf zum Merkel-Macron-Plan vorgelegt
Macrons Zustimmung überrascht nicht:Die politische Elite Frankreichs will Deutschland und die EU für ihre Interessen in die Pflicht nehmen.Um sie als Vehikel für die Durchsetzungen französischer Interessen in der Welt zu nutzen.Zu nennen wäre da auch die militärische Unterstützung in (französisch) Afrika.
Da die Niederlande,Österreich und Co. solche wirtschafts-und geopolitischen Pläne nicht haben,tun sich da Gegensätze auf.
Am 23. Mai 2020 um 14:54 von WM-Kasparov-Fan
"Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt"
"National" sollte längst der Vergangenheit angehören. Unser Bundesverfassungsgericht widrspricht auch unsinnig oft den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, welcher das übergeordnete Organ ist.
Wozu brauchen wir in Mitteleuropa ein Bundesverfassungsgericht, wenn der EuGH alles wunderbar für alle 500 Millionen Bürger regelt, so wie ich finde. Kleinteiliges Denken in Grenzen sollte verschwinden!
Unser Grundgesetz sollte über kurz oder lang auch mit allen anderen Verfassungen aller anderen Länder in Einklang gebracht werden, damit wir es entsorgen können. Wir sind eine Menschheit, - nicht ein Volk!
Oder ist so viel visionäres Denken etwa etwas negatives?
Am 23. Mai 2020 um 14:54 von qpqr27
Warum kommen mir bei diesem Thema....
das grüne Schuldenkrokodil, der dumme Kasper, der Räuberhotzenplotz und der brave Wachtmeister in den Sinn ?
Am 23. Mai 2020 um 14:56 von Sisyphos3
13:20 von nie wieder spd
In der EU werden natürlich 1 Billionen Euro pro Jahr hinterzogen.
kriminell ! keine Frage
wieviel wird hinterzogen, durch Nichtstun
irgendeiner muß es schon zahlen
Am 23. Mai 2020 um 14:56 von Karl Napf
14:38 von Mass Effect
dieser aussage schliesse ich mich aus vollem herzen vollumfänglich an. leider kann ich das nicht in so nette worte kleiden!
Am 23. Mai 2020 um 14:57 von deutlich
@Adeo60 13.47
Nein, Deutschland ist wirtschaftlich und politisch gut aufgestellt. Es profitiert von einem wirtschaftlich starken Europa. Kleinstaaterei bringt uns nicht weiter. Investitionen in Europa sind Investitionen in die Zukunft - vorausgesetzt natürlich dass die Länder Südeuropas ihre Hausaufgaben erledigen und Haushaltsdisziplin üben. Deshalb ist Merkel ja auch strikt gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden."
teilweise Zustimmung. D ist wirtschaftlich ganz gut aufgestellt. Und es profitiert von einem wirtschaftlich starken Europa. Dass aber D durch solide Haushaltspolitik da steht, die auch mit hoher Steuerlast und Sparen einherging, während Länder wie GR, I, F seit Jahren und Jahrzehnten unsolide wirtschafteten und über ihre Verhältnisse lebten kann ja jetzt nicht Anlass sein, das durch deutsche Steuerzahler reparieren zu wollen und die noch zusätzlich belasten. Und die Vergemeinschaftung von Schulden, die Ihre große Kanzlerin angeblich nicht will beginnt genau hier!
Am 23. Mai 2020 um 14:59 von Kritikunerwünscht
so einen Kanzler hätte ich auch gern.
Nach dem MM-Konzept zahlt Deutschland für die Schlampigkeit von Spanien und Italien, die in den letzten Jahren immer mehr an den finanziellen Abgrund geraten sind. Durch die Zuschüsse - die von Spanien und Italien frech gefordert werden - wird die marode Wirtschaft dieser Länder etwas aufgepeppt, ohne dass sie selbst etwas tun muss. Es geht dabei nicht um die HIlfen für die Coronakrise, es geht um die Konsolidierung zerstörter Wirtschaften. Italien und Spanien hatten seit der Finanzkrise Zeit, Reformen im Land durchzuführen, wie z.B. Portugal, Irland und sie haben sich nur innenpolitisch gegenseitig die Schädel eingeschlagen. Aber der deutsche Steuerzahler soll es wieder richten.
Deshalb ein klares Nein zu Coronabonds oder wie sie auch immer genannt werden sollen. Kredite ja, Schenkungen nein. Die EU ist wirtschaftlich völlig ungleich stark - da nützen Fonds oder Bonds auch nichts. Dies wird sich nie ändern.
Am 23. Mai 2020 um 15:01 von andererseits
@ 13:54 von deutlich
Das sind Die ja wieder in Ihrem Element! Sie beweisen erneut, dass Sie den Unterschied von "Schuldenübernahme" und "gemeinsamen Anleihen" nicht verstehen oder nicht verstehen wollen.
Und stellen Sie sich vor, selbst ich habe mitbekommen, dass Kurz Kanzler einer Schwarz-Grünen Koalition ist. Das ist eine Art Schadensbegrenzung; die Grünen sind einige schwierige Kompromisse eingegangen, um die FPÖ zu verhindern. Manche sagen, mehr Klimapolitik wurde erkauft durch Abstriche in den grünen Forderungen einer humanitären rechtskonformen Asylpolitik.
Noch vor exakt einem Jahr war Kurz Kanzler einer anderen Koalition: Die Vereinten Nationen warfen Österreich damals die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards beim Asyl und kritisierten, dass der Fokus bei Asylverfahren auf Schnelligkeit und Abschiebungen liege.
Am 23. Mai 2020 um 15:02 von Mass Effect
14:43 von andererseits
Das sie den Diskurs lieben ist ja wohl ein Märchen. Hier sind zwei Vorschläge auf den Tisch über die man Nachdenken kann. Jede andere Meinung aber wie sie es tun abzuqualifizieren, ist alle andere als Demokratisch. Bezeichnend ist auch das sie nur Kurz angehen. Was ist mit den anderen 3 Regierungen? Keine "Rechtspopolisten" keine Kritik.
Am 23. Mai 2020 um 15:03 von Schlimmer
So wird das nichts mehr mit der EU
Aus den Kommentaren hier kann man ja deutlich ablesen, dass sich viele Leute darum "Sorgen" machen, ihr Geld würde verschenkt. Mich macht stutzig, dass kaum was zu lesen ist gegen Pläne, Steuergeld an die deutschen Autokonzerne zu verschenken, per Kaufprämien. Das sind Firmen, die abgesehen von Diesel-Strafzahlungen in der Vergangenheit nicht mehr wussten wohin mit dem Geld und Steueroasen geflutet haben. Mal ganz blöd gefragt: An wen soll der Export(überschuss)weltmeister Deutschland seine Exporte zukünftig absetzen? Immer noch verstärkt ans Ausland? Wenn es so weiterläuft mit den Geiz-ist-geil-Nordländern, dann fliegt die EU auseinander. Man braucht nicht lange überlegen, wohin dann die Produktion verlagert wird. Ins dann günstigere ehemalige(!) EU-Ausland.
Am 23. Mai 2020 um 15:04 von Werner40
/// Am 23. Mai 2020 um 14:31
Im Ernst?///
Es geht nicht darum " Ferrari zu fahren ", sondern die durch die Corona-Krise schwer in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaft in Europa wieder anzukurbeln. Wie man das am Besten macht, ob mit Krediten oder Geschenken und zu welchen Bedingungen, wird ja gerade diskutiert. Mit Nazismus hat das nichts zu tun. Wie kommen Sie darauf ?
Am 23. Mai 2020 um 15:05 von tagesschlau2012
Lesen Sie doch mal auf dieser Seite Ihre Kommentare. Wenn Sie dann noch der Meinung sind, das Sie andere Meinungen akzeptieren und den Diskurs lieben, dann ist bei Ihnen Hopfen und Malz verloren.
Am 23. Mai 2020 um 15:06 von NeutraleWelt
@ 14:45 von Magfrad
"Kurz ist ein gefährlicher Dampfplauderer der um an die Macht zu kommen mit Extremisten von jeder Seite paktiert."
Tja, das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Frau Merkel. Oder der SPD.
Am 23. Mai 2020 um 15:07 von falsa demonstratio
Zitat: Kurz ist ein großer Führer... für den das Wohl der eigenen Volksgemeinschaft an erster Stelle steht
Am 23. Mai 2020 um 15:07 von Defender411
Wenn man Menschen viel früher in Rente schickt und die Rente,
im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, viel höher ist als hier in Deutschland, man das Gesundheitssystem marode gehen lässt, sollte man nicht Forderungen stellen und nach Solidarität schreien. Ich finde es gut, dass wir in der Krise zusammenstehen, aber wer bezahlt sollte auch Forderungen stellen dürfen. Der Euro ist für die Schuldenstaaten eher ein Fluch denn Segen! Eine Währung hat nur dann Sinn, wenn Steuersystem, Wirtschaft und Renten System annähernd gleich sind. Ich befürchte, dass der Euro, auf dauer gesehen, kaputt geht, wenn nicht alle solidarisch ihre Systeme anpassen!
Am 23. Mai 2020 um 15:21 von andererseits
@ 14:49 von Mass Effect
Kleiner Tipp: Sie finden bei mir keine Dogmen, allerdings Positionen, die ich begründe, und Meinungen, die ich mit Grundsätzen und Grundhaltungen, die dahinter stehen, transparent mache. Allerdings ist es ein bekanntes rhetorisches Muster, dem anderen dann "Dogmen" vorzuwerfen, wenn man argumentativ selbst blank ist oder die eigenen Grundhaltungen nicht transparent machen möchte.
Das nehme ich hier in Kauf und halte das aus, manchmal sogar mit schmunzeln.
Am 23. Mai 2020 um 15:08 von Barbarossa 2
Mit ihren Beitrag haben sie voll ins Schwarze getroffen.
Am 23. Mai 2020 um 15:10 von NeutraleWelt
RE @ 14:49 von Magfrad
"Merken Sie was? Der Einzige der das N Wort benutz hat waren Sie selber! Lassen Sie es sein sich als Opfer hinzustellen."
Verfolgen Sie die italienische Presse?
Am 23. Mai 2020 um 15:11 von Freischeler
"...Herr Kurz macht mehr für uns als unsere eigenen Kanzlerin..."
Eventuell hat er bessere Berater, welche nicht nur Honorare kassieren sondern auch Nationalstolz haben, ohne die Gesamtheit der EU außer acht zu lassen.
Am 23. Mai 2020 um 15:11 von Politmuffel
Einmalige Chance bitte wahrnehmen
Anstatt zu diskutieren, welche Art von Schuldenaufnahme die beste sei, vermisse ich die Möglichkeit, kranke Wirtschafts-Strukturen zu beseitigen. Wir sollten diese vielleicht letzte Chance dazu nutzen, ein besseres Wirtschaftsmodell zu etablieren. Wirtschaftswachstum mag ja richtig sein, jedoch bitte nicht schon wieder auf Kosten der Natur oder der unteren Bevölkerungsschichten oder der folgenden Generationen.
Jahrhunderte langer Raubbau haben uns in eine schier ausweglose Situation gebracht, in der immer noch keine Rücksicht auf die Umwelt und die Allgemeinheit genommen wird. Es kann doch nicht sein, dass die schlimmsten Sünder, die die höchsten Gewinne einstreichen durften, jetzt am lautesten Hilfe fordern. Sie selbst haben ein vernünftiges Handeln ewig abgelehnt und immer nur das Maß am schnöden Umsatz angelegt.
Nur wer echte nachhaltige Konzepte vorlegt, der darf Hilfe vom Staat fordern. Sicher nicht z.B. die Autoindustrie, die Massentierhaltung oder die Energiewirtschaft…
Am 23. Mai 2020 um 15:12 von Werner40
/// Am 23. Mai 2020 um 14:46
Hier zeigt sich schmerzlich, wie sehr UK fehlt. Nur noch vier Vernünftige sind übrig. Wer weiß, wie lange die es noch in der EU aushalten? Wir stehen mal wieder auf der falschen Seite.///
Es gibt keine " falsche Seite ". Es gibt 27 Seiten in der EU. Die Kunst ist, hier immer Kompromisse zu finden, die von Allen mitgetragen werden. Das gelingt erstaunlich gut.
Am 23. Mai 2020 um 15:12 von andererseits
@ 15:05 von tagesschlau2012
Kann es sein, dass Sie den Unterschied nicht kennen, andere Meinungen zu akzeptieren, aber inhaltlich nicht d'accord zu sein und deshalb zu diskutieren?
In diesem Sinne warte ich auf inhaltliche Antworten von Ihnen. Ihre persönliche Zuschreibung, wann und wo bei wem "Hopfen und Malz" verloren ist, langweilt mich da eher.
Am 23. Mai 2020 um 15:12 von Bote_der_Wahrheit
@Am 23. Mai 2020 um 13:52 von gsvgt
Zitat: "Wenn die Italiener beschließen, dass sie das Geld lieber in der eigenen Tasche haben, als es dem Staat zu geben, so ist das ihr gutes Recht. Wenn der Staat dann aber chronisch klamm ist, warum ist es unsere Aufgabe, das fehlende Geld nachzuschießen?"
Ich möchte noch eine hinzufügen: wieso geben wir Deutschen uns dann damit zufrieden, die weltweit höchsten Steuer- und Abgabenlast zu haben, um u.a. genau dieses fehlende Geld nachschießen zu können?
Am 23. Mai 2020 um 15:13 von falsa demonstratio
Zitat: nun 3 Monate Mutti frei gab gibt es noch mal 5 Monate weitere frei Wochen bei vollem Lohn auf Staatskosten (das macht 8 freie Monate bei vollen Gehalt....Yuhu
Ich habe (offensichtlich im Gegensatz zu dem Foristen) weder frei noch beziehe ich saatliche Zuschüsse. Ich scheine aber, wenn man dem Foristen folgt, der einzige zu sein, der noch arbeitet.
Am 23. Mai 2020 um 15:14 von NeutraleWelt
@ 14:48 von andererseits
"Wenn Sie das so sehen oder machen, sind Sie beileibe noch kein Nazi, aber jemand, der sich vielleicht doch etwas mehr mit der Materie befassen sollte, um die es hier geht."
Das würde ich Ihnen auch mal empfehlen?
Vielleicht seine Informationen nicht nur aus der TAZ oder von den Grünen beziehen?
Am 23. Mai 2020 um 15:15 von Defender411
23. Mai 2020 um 12:50 von Bote_der_Wahrheit
Vollkommen richtig, was sie schreiben! Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Wer Solidarität fordert, sollte diese selbst auch praktizieren. Das heißt, Anpassung der Steuer-, Renten- und Wirtschaftssysteme, auch wenn man dann bis 67 Jahre arbeiten muss! Vielleicht können dann alle etwas früher in Rente gehen? Wer diese Solidarität nicht aufbringen möchte, sollte aus dem Euroverbund austreten. Mit einer eigenen Währung kann man besser seine eigene Suppe kochen. Jetzt in der Krise darf geholfen werden, danach muss es Gespräche geben!!
Am 23. Mai 2020 um 15:18 von andererseits
@ 15:02 von Mass Effect
Es wird leicht lächerlich: ich beziehe mich auf Kurz, weil es im Bericht vorrangig um ihn geht; er präsentiert den Vorschlag.
Ich habe nichts abqualifiziert, sondern die Kriterien und Aspekte klar benannt, an denen ich beide Vorschläge messe: Stärkung des EU-Binnenmarktes, Drosseln der Zinsspiralen, Begrenzung u.a. chinesischer Investoren, die destabilisierend wären.
Wo finde ich ihre Positionen und Argumente?
Mir das "demokratisch" abzusprechen, ist schon ein starkes Stück.
Am 23. Mai 2020 um 15:18 von Freischeler
"...Lieber Herr Kurz und die "Sparsamen Vier". Bitte bleiben sie hart und konsequent bei ihren Überlegungen. Und drohen sie notfalls mit einem Exit aus der EU!..."
Was einen Exit betrifft, habe ich am eigenen Leibe erfahren. Ich habe online Waren aus GB bestellt und siehe da, ich konnte dabei sogar sparen, aber auch bei Geldanlagen ist man dort günstiger als hier aufgestellt und dies gibt zu bedenken.
Am 23. Mai 2020 um 15:18 von falsa demonstratio
Zitat: Ich finde es sehr gut, daß diese 4 Staaten einen eigenen Entwurf vorgelegt haben, nachdem Merkel und Macron die Vergemeinschaftung der Schulden ausgehandelt haben.
Warum nennt die Foristin das eine die Vorlage eines Entwurfs und das andere ein Aushandeln?
Ich sehe nur, dass da unterschiedliche Vorschäge vorliegen - mehr nicht.
Am 23. Mai 2020 um 15:23 von Der freundliche...
Es ist schon amüsant wie Sie Sebastian Kurz wie einen Popstar bejubeln und dann behaupten "Schieberei" von Merkel und Macron würde Rechte stärken.
Nun ja, wie in der EU zZ. Politik gemacht wird, der Plan von Merkel und Macron zur Schuldenvergemeinschaft und noch so viele andere Dinge in der Vergangenheit dass hat mit Sicherheit die Rechten in Europa gestärkt. Sehen Sie das anders oder kann man das leugnen ? Diese ganzen Rechten Parteien in Europa kommen doch nicht aus den nichts, sondern sie bedienen sich aus der EU Verdrossenheit der Bevölkerung ...
Am 23. Mai 2020 um 15:24 von PatricioKanio
"so einen Kanzler hätte ich auch gern."
Gibt Freizügigkeit in Europa, einfach in Österreich eine Wohnung mieten und schon haben Sie, was Sie wollen.
Vielleicht sollten Sie nochmal darüber nachdenken. Einen Kanzler der mit den Rechten regiert hat und in der Coronakrise einige Fehler gemacht hat, siehe Ischgl.
Natürlich können Sie jetzt sagen, dass Herr Kurz nicht direkt für Ischgl verantwortlich ist, fakt ist aber in Deutschland ist das nicht passiert!
Dazu noch die Schuldenquote beider Länder stand 2018: Deutschland 61,4 % des Bip, Österreich 74%.
Vertrauen Sie doch mal der Regierung, die sind nicht doof, die lassen sich nicht über den Tisch ziehen, oder übernehmen einfach so die Schulden von anderen.
Am 23. Mai 2020 um 15:24 von NeutraleWelt
@ 14:49 von Magfrad
"Wer die EU weg haben will und von Nationalstaaten träumt, der nimmt billigend Isolationismus und einen 3. Weltkrieg in Europa in Kauf."
Hören Sie doch bitte mit Ihrer Besserwisserei und Polemik auf!
Gewöhnen Sie sich daran andere Meinungen zu akzeptieren ohne den zwanghaften Trieb andere Meinungen glattbügeln zu müssen!
Ich weiß, kennen Sie aus den USA nicht besser.
Also GB hat jetzt einen 3. Weltkrieg durch seinen Ausstieg in Kauf genommen?
Wer will denn gerade in Europa wen angreifen?
Die frustrierten Italiener uns? Oder die Tschechen die Finnen?
Ein Weltkrieg würde übgens nicht nur in Europa stattfinden.
Am 23. Mai 2020 um 15:25 von falsa demonstratio
Zitat: Ein gewaltiges Verwaltungsmonstrum ist entstanden
Ich weiß nicht genau, von wann die Zahlen sind, aber ich habe gelesen, dass in der EU ungefähr ein EU-Beamter oder -Angestellter auf 10.000 Einwohner komme. In Köln seien das 60, in Paris 45.
Bei den Zahlen kann ich nicht erkennen, wieso die EU ein Verwaltungsmonstrum sein soll
Am 23. Mai 2020 um 15:26 von Walnuss
Die eigenen Gewinne in die eigene Kasse spülen und die Schulden anderen zuschieben klingt doch wie ein schlechter Witz.
Am 23. Mai 2020 um 15:27 von Werner40
/// Am 23. Mai 2020 um 15:12
@Am 23. Mai 2020 um 13:52 von gsvgt///
Alle Annahmen sind falsch.
Am 23. Mai 2020 um 15:27 von FritzF
Was sind schon die 'Sparsamen Vier '
gegen die 'Glorreichen Sieben'? Ob als Kredit mit finalem Schuldenschnitt oder als gemeinsame Schulden kommt auf das gleiche raus. Im Ergebnis müssen wieder viele fleißige Bienchen ans Arbeiten gebracht werden. SummSumm. Corona ist nicht der Weihnachtsmann.
Am 23. Mai 2020 um 15:28 von andererseits
@ 15:14 von NeutraleWelt
Vielleicht sprengt das Ihre Vorstellungskraft: ich lese auch Zeit, Süddeutsche, Handelsblatt und sogar FAZ.
Darf ich fragen, aus welcher horizonterweiternden Quelle Sie Ihren "Ferrari-Vergleich" haben? Müsste ich dann vielleicht auch mal lesen...
Am 23. Mai 2020 um 15:29 von fathaland slim
14:38, Mass Effect
Es ist sehr erhellend wie sie sich wieder einmal als Antidemokrat outen. Andere Meinungen werden wie immer verunglimpft. Zu einer Demokratie gehören nun einmal verschiedene Ansichten. Auch wenn ihnen das nicht gefällt. Meinungsdiktatur hatten wie schon 2mal in D. Auf ein 3mal kann ich verzichten.<<
Sie verwechseln Widerspruch mit Verunglimpfung und würden gern ihre Meinung unwidersprochen äußern dürfen.
Das hat allerdings mit einem demokratischen Diskurs nicht die Bohne zu tun. Sondern ganz im Gegenteil.
Am 23. Mai 2020 um 15:29 von Moderation

References: Art. 123
 EuGH 
 Art. 123
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH 
 Art. 123
 EuGH