Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-05-18/3-str-115_10
Timestamp: 2017-11-18 01:25:36+00:00

Document:
BGH, 18.05.2010 - 3 StR 115/10 - Ausnutzen derselben Bedrohung des Geschädigten bei der Anwendung von weiterer Gewalt als eine Tat im Rechtssinne | anwalt24.de
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: 3 StR 115/10
Ausnutzen derselben Bedrohung des Geschädigten bei der Anwendung von weiterer Gewalt als eine Tat im Rechtssinne
Referenz: JurionRS 2010, 17990
Aktenzeichen: 3 StR 115/10
§ 239 a Abs. 1 StGB
NStZ 2011, 213
StraFo 2010, 389
Räuberische Erpressung u. a.
am 18. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 18. November 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
in den Fällen II. 1. bis 3. der Urteilsgründe; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten;
soweit eine Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat in den Fällen II. 4. bis 6. der Urteilsgründe zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Seine Verurteilung in den Fällen II. 1. bis 3. der Urteilsgründe kann indes nicht bestehen bleiben, da das Landgericht das konkurrenzrechtliche Verhältnis der Taten des Angeklagten zum Nachteil des Geschädigten H. rechtlich unzutreffend gewürdigt hat.
Diesen Sachverhalt hat das Landgericht als drei selbständige Taten - als räuberische Erpressung in zwei Fällen und versuchte räuberische Erpressung - gewürdigt. Dies hält hinsichtlich der konkurrenzrechtlichen Beurteilung rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Der Wegfall der in den Fällen II. 1. bis 3. festgesetzten Einzelstrafen hat die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge. Die zugehörigen Feststellungen sind rechtsfehlerfrei und können aufrechterhalten bleiben.
Soweit das Landgericht die - sich nach den getroffenen Urteilsfeststellungen aufdrängende - Prüfung und Entscheidung der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterlassen hat, kann das angefochtene Urteil ebenfalls keinen Bestand haben.
Nach den Feststellungen begann der Angeklagte im Alter von 17 Jahren Marihuana zu rauchen. Später nahm er gelegentlich auch Speed und Ecstacy. Nach seinen Angaben in einem früheren Strafverfahren konsumierte er seit dem Jahr 2005 Kokain. Die Vollstreckung der durch Urteil des Amtgerichts Landau am 20. Dezember 2006 verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten wurde nach § 35 BtMG zurückgestellt. Die danach begonnene stationäre Drogentherapie brach der Angeklagte nach einem Monat ab. Eine weitere, nach erneuter Zurückstellung der Strafvollstreckung begonnene (ambulante) Drogentherapie scheiterte. Der Angeklagte selbst hält sich für drogensüchtig. Seinen Anteil an den Erlösen der Handyverkäufe verwendete er - wie die Strafkammer im angefochtenen Urteil "zu Gunsten des Angeklagten unterstellt" hat -auch zur Finanzierung seines Drogenkonsums.
Danach war die Prüfung unerlässlich, ob die gegenständlichen Taten auf einen Hang des Angeklagten zurückgehen, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen und ob auch die weiteren Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. Den bisher getroffenen Feststellungen ist insoweit nicht zu entnehmen, dass die Maßregelanordnung jedenfalls deswegen ausscheiden müsste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges (§ 64 Satz 2 StGB) fehlt. Solches folgt insbesondere nicht schon ohne weiteres daraus, dass der Angeklagte zwei frühere Drogentherapien abgebrochen hat, zumal diese nicht im Maßregelvollzug durchgeführt wurden und eine davon überdies eine ambulante Maßnahme war. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; NStZ-RR 2009, 48 m. w. N.). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362).
Zur Prüfung der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO). Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung dieser Maßregel gegen den Angeklagten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben. Bei Vorwegvollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe wird es für dessen Berechnung notwendig sein, die für den Angeklagten voraussichtlich erforderliche Therapiedauer zu bestimmen (vgl. BGH NStZ 2008, 28).

References: § 239
 § 349
 § 35
 § 64
 § 64
 § 67
 BGH