Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202006,%20664
Timestamp: 2019-03-24 00:02:46+00:00

Document:
Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 664 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 26.04.2006 | KG, 28.03.2006
§ 133 BGB; § 157 BGB; § 7 Abs 3 WoEigG; § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 WoEigG; § 8 WoEigG; § 10 Abs 2 WoEigG; § 22 Abs 1 S 1 WoEigG
Wohnungseigentümergemeinschaft: Begründung eines Sondernutzungsrechts bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan; Ausbau einer Dachfläche zur Dachterrasse auf Grund eines Sondernutzungsrechts
Wohnungseigentümer; Wohnungseigentümergemeinschaft; Sondernutzungsrecht; Begründung; bauliche Veränderung; Dach; Dachfläche; Dachterrasse
WEG : Bestimmtheitsgrundsatz - Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan - Sondernutzungsrecht
Sondernutzungsrecht an Dachfläche: Umbau zur Dachterrasse?
Zulässigkeit des Ausbaus einer Dachfläche zu einer Dachterrasse auf Grund der Einräumung eines Sondernutzungsrechts durch die Eigentümergemeinschaft; Grundbuch als Maßstab für Gegenstand und Inhalt von Wohnungseigentum; Auslegung des Inhalts einer Teilungserklärung nach objektiven Kriterien; Berechtigung zu einer zustimmungspflichtigen baulichen Veränderung von Gemeinschaftseigentum ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung durch Einräumung eines Sondernutzungsrechts
LG Wiesbaden, 23.04.2003 - 4 T 91/03
Vor diesem Hintergrund verkennt die Kammer entgegen der Ansicht des Klägers ebenfalls nicht, dass entsprechend der durch diesen zitierten Entscheidungen des KG Berlin vom 14.09.1982 - 1 W 4779/81, OLG Frankfurt vom 06.04.2010 - 20 W 78/08 sowie vom 23.01.2006 - 20 W 195/03, dass mit der Einräumung eines Sondernutzungsrechtes an einer unbebauten Fläche der Charakter dieser Fläche als Gemeinschaftseigentum nicht geändert wird und mit der Einräumung eines Sondernutzungsrechtes nicht ohne weiteres auch die Zustimmung zur Bebauung verbunden ist (…mit Verweis auf Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Auflage, § 22 Rn 141).
Pflicht der Wohnungseigentümer zur Änderung der Gemeinschaftsordnung bei außergewöhnlichen Umständen
Gemeinschaftsordnung in WEG-Anlage - Änderung des Verteilungsschlüssels
Kosten für Müll und Aufzug
WEG : Verpflichtung zur Zustimmung der Änderung einer Gemeinschaftsordnung - hier: Verteilungsschlüssel
Müllbeseitigungskosten als Kosten des gemeinschaftlichen Verbrauchs; Auslegung einer Teilungserklärung; Pflicht zur Zustimmung zu einer Änderung der Gemeinschaftsordnung; Verteilung von Aufzugskosten zwischen den Wohnungseigentümern und Teileigentümern
Müllabfuhr und Aufzug: Teileigentümer muss mitzahlen, auch ohne Mitbenutzung! (IMR 2006, 124)
AG Ahrensburg - 37 II 20/04
LG Lübeck, 23.11.2005 - 3 T 226/05
ZMR 2006, 889

References: § 133
 § 157
 § 7
 § 7
 § 8
 § 10
 § 22
 § 22