Source: https://ol.wittich.de/titel/714/ausgabe/21/2020/artikel/00000000000022178851-OL-714-2020-21-21-0
Timestamp: 2020-06-07 06:40:02+00:00

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zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis
(Anhörungsverfahren)
1. Der Wasserversorgungszweckverband Gruppenwasserwerk Daun, Leopoldstraße 29, 54550 Daun hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis entsprechend den vorgelegten und geprüften Antrags- und Planunterlagen des Ingenieurbüros Wasser und Boden GmbH, Am Heidepark 6, 56154 Boppard-Buchholz vom, Juli 2014, ergänzt im April 2019, beantragt.
Die beantragte Gewässerbenutzung soll die Entnahme von Grundwasser wie folgt zulassen:
Die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis soll erteilt werden zur Nutzung als Trinkwasser.
Es werden folgende Höchstentnahmemengen beantragt:
Gillenfeld II und III
Die beantragte Maximalentnahme beläuft sich auf insgesamt 95.000 m³/a.
Es wird eine Laufzeit der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis von 30 Jahren beantragt.
Hierfür ist gemäß §§ 8 bis 16 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.12.2018 (BGBl. I S. 2254) und gemäß § 108 Landeswassergesetz – LWG vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.11.2019 (GVBl. S. 338) die Durchführung eines Verfahrens nach § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG erforderlich.
Die Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1c) i. V. m. § 45 Nr. 3, § 92 Abs. 2 und § 96 Abs. 1 LWG.
2. Näheres über Art und Umfang der beantragten Maßnahme kann den Antrags- und Planunterlagen (Zeichnungen, Pläne und Erläuterungen), Az. 343-GE-233-13817/2019, entnommen werden, die wie folgt zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden.
Die Planunterlagen liegen aus vom 25. Mai 2020 bis 24. Juni 2020 einschließlich
Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Außenstelle,
Leopoldstraße 27, 54550 Daun
Dienstzimmer Nr.
001 Außenstelle
und donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr
Die Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der SGD Nord unter dem Link www.sgdnord.rlp.de (Bekanntmachungen) veröffentlicht.
3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.
Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 8. Juli 2020 einschließlich entweder bei der unter Nr. 2 genannten Behörde oder bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Deworastraße 8, 54290 Trier erhoben werden.
4. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert.
Dieser Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.
Beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin verhandelt werden.
5. Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen
können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,
kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen auch durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
6. Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, bekannt gegeben.
Der Einwendungsführer kann verlangen, dass Name und Anschrift vor der o. g. Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Zulassungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Daun, den 12. Mai 2020
Klöckner, Bürgermeister

References: § 108
 § 73
 § 19
 § 45
 § 92
 § 96