Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/erforderlichkeit-anforderung-nutzung-speicherung-biometrischer-daten/
Timestamp: 2020-08-11 04:22:15+00:00

Document:
Erforderlichkeit - Anforderung - Nutzung - Speicherung biometrischer Daten
Biometrische Daten (Fingerabdruck, biometrisches Foto, etc.) dürfen nach meinem Kenntnisstand nur von hoheitlich tätigen Behörden zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben angefordert, genutzt und gespeichert werden.
1) Senden Sie mir bitte eine Auflistung aller Behörden oder juristischen Personen, die über biometrische Daten verfügen dürfen.
2) Welche gesetzliche Grundlage regelt, wer dies darf und was diese mit den biometrischen Daten machen dürfen?
<< Anfragesteller/in >> – 24.03.2015
Frist – 25.04.2015
<< Anfragesteller/in >> – 25.04.2015
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 27.04.2015
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 29.04.2015
Erforderlichkeit - Anforderung - Nutzung - Speicherung biometrischer Daten [#8962]
24. März 2015 18:15
Biometrische Daten (Fingerabdruck, biometrisches Foto, etc.) dürfen nach meinem Kenntnisstand nur von hoheitlich tätigen Behörden zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben angefordert, genutzt und gespeichert werden. 1) Senden Sie mir bitte eine Auflistung aller Behörden oder juristischen Personen, die über biometrische Daten verfügen dürfen. 2) Welche gesetzliche Grundlage regelt, wer dies darf und was diese mit den biometrischen Daten machen dürfen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
AW: Erforderlichkeit - Anforderung - Nutzung - Speicherung biometrischer Daten [#8962]
25. April 2015 13:59
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Erforderlichkeit - Anforderung - Nutzung - Speicherung biometrischer Daten" vom 24.03.2015 (#8962) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
27. April 2015 10:28
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit GeschZ.: IX-710/001 II#0490 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist eingegangen und wird bearbeitet. Auf Grund hausinterner Konsultationen wird die Beantwortung allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte dies zu entschuldigen und werde schnellstmöglich wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
Ihre IFG-Anfrage vom 24.03.15 (fragdenstaat.de #8962)
29. April 2015 15:45
14668_2015…aerzt.pdf 14668_2015_geschwaerzt.pdf 197,6 KB öffentlich geschwärzt
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit GeschZ.: IX-710/001 II#0490 Sehr geehrtAntragsteller/in das im im Anhang befindliche Dokumente übersende ich mit Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41