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Timestamp: 2020-06-05 22:00:33+00:00

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rehm eLine | Reisekosten im öffentlichen Dienst - III. Zu Absatz 2 (Dauer einer Dienstreise)
Hauptgruppe 2 Kommentar Gruppe 20.0 BRKG Gruppe 20.0 Kommentar Bundesreisekostengesetz – BRKG § 2 Dienstreisen Erläuterungen
III.Zu Absatz 2 (Dauer einer Dienstreise)
Mit der im Gegensatz zu § 7 BRKG a. F. sprachlich neu gefassten Regelung in § 2 Absatz 2 wird bei der Bemessung der Dauer einer Dienstreise am Wohnortprinzip festgehalten, das bereits in das BRKG vom 13.11.1973 (BGBl. I S. 1621) aufgenommen worden war. Damit wird weiterhin berücksichtigt, dass die in früheren Zeiten für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter im Bundesdienst, Soldatinnen und Soldaten bestehende Residenzpflicht gelockert wurde und sich gerade in den letzten Jahren erwiesen hat, dass die Wohnorte der Bediensteten immer weiter von der Dienststätte entfernt liegen (Umstrukturierung der Verwaltungen, Zentralisierungen, Outsourcing). Die Wohnung muss jedoch so gelegen sein, dass Bedienstete in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt sind (für Beamtinnen und Beamte § 72 Absatz 1 BBG). § 2 Absatz 2 unterscheidet nicht danach, ob sich die Wohnung Dienstreisender am Dienstort oder an einem anderen Ort befindet.
§ 2 Absatz 2 hat nur für die Bemessung der Dauer der Dienstreise eine unmittelbare Bedeutung. Von der Dauer der Dienstreise hängt es ab, ob Dienstreisenden
Tagegeld nach Maßgabe des § 6 zusteht oder
die Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort nach § 8 zu erstatten sind.
Mittelbar können nur solche Kosten zu Reisekostenvergütungen nach § 1 Absatz 2 führen, die während der Dauer einer Dienstreise, also von ihrem Beginn bis zu ihrer Beendigung, anfallen (zur Ausnahme siehe RN 26 sowie § 10 Absatz 2). Die nach Absatz 2 berücksichtigungsfähige Dauer einer Dienstreise schließt somit z. B. in dieser Zeit zurückzulegende Wegstrecken und damit den Anspruch auf Fahrtauslagen (§§ 4 und 5) oder Nebenkosten ein.
Die Dauer der Dienstreise hat nach der Änderung der Vorschriften in § 7 Absatz 1 zum Übernachtungsgeld mit dem Wegfall des § 10 Absatz 1 BRKG a. F. keine Auswirkungen mehr auf das Übernachtungsgeld (hier kommt es nur noch darauf an, ob eine Dienstreise stattfindet und Dienstreisende während dieser tatsächlich übernachtet haben/übernachten mussten).
Die Wohnung im Sinn dieser Vorschrift ist im Gegensatz zu einer Wohnung im Sinn des Absatzes 1 (vgl. Tz. 2.1.4 BRKGVwV) nur die Wohnung, von der Bedienstete sich überwiegend zu der Dienststätte[1] begeben, bei der sie regelmäßig ihren Dienst versehen. Diese Wohnung ist im Fall z. B. einer Abordnung die Wohnung am neuen Dienstort, zu dem Bedienstete abgeordnet sind. Fehlt es im Ausnahmefall an einer solchen Dienststätte (z. B. keine Präsenzpflicht in einer Dienststätte, also nicht Telearbeit oder mobiles Arbeiten – RN 26), ist Wohnung im Sinn dieser Vorschrift die Wohnung in der diese Bediensteten ihren Lebensmittelpunkt haben.
Wohnung im Sinn dieser Vorschrift ist nicht eine weitere Wohnung Dienstreisender oder ihrer Familienangehörigen oder eine an einem nur dem vorübergehenden Aufenthalt dienenden Ort (Urlaubsort, vorübergehender anderer Aufenthaltsort von Familienangehörigen u. ä.). Hier sind die Ausnahmeregelungen des § 13 (Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen) zu beachten. Solche Wohnungen sind grundsätzlich (vgl. Ausnahmen in § 13 Absatz 2 und 3) weder Ausgangspunkt einer Dienstreise, noch wird eine Dienstreise dort beendet[2]. Zu Fällen, in denen eine „andere Wohnung“ durchaus Einfluss auf die Reisekostenvergütung hat (z. B. Tagegeld nach den §§ 6 und 8, Übernachtungsgeld nach § 7 i. V. mit § 11 Absatz 5) wird auf die Erläuterungen bei den entsprechenden Vorschriften verwiesen.
Trotz dieser eindeutigen Regelung stoßen vermeintliche Besonderheiten sowohl bei für die Anordnung/Genehmigung zuständigen Vorgesetzten und Reisekostenstellen als auch bei Dienstreisenden immer wieder auf Unbehagen. Dazu ist festzustellen, dass die Bemessung der Dauer einer Dienstreise klar von den für die Höhe der Reisekostenvergütung relevanten Kriterien zu trennen ist.
So ist eine Familienwohnung, die sich in einer anderen politischen Gemeinde befindet als die Wohnung, von der Dienstreisende üblicherweise regelmäßig den Dienst antreten (§ 2 Absatz 2), für die Festsetzung der Dauer einer Dienstreise nicht entscheidend, sie hat aber sehr wohl Auswirkungen auf die Höhe der Reisekostenvergütung, da für die Zeit des Aufenthalts in der Familienwohnung Tage- und Übernachtungsgeld nicht gewährt werden kann (vgl. hierzu auch Abschnitt III. Nr. 6 des Einführungsrundschreibens des BMI in Nr. 4 der Vorbemerkungen.
Dienstort des RHS Z ist Berlin, der Familienwohnort ist St. Augustin. Für die Zeit seines Dienstes unterhält er ein möbliertes Zimmer in Potsdam, von dem aus er regelmäßig zu seiner Dienststätte nach Berlin fährt.
Am Freitag führt er von Potsdam aus ein genehmigtes Dienstgeschäft in Bonn aus, nach dessen Beendigung er um 15.00 Uhr zu seiner Wohnung in St. Augustin fährt, in der er um 15.45 Uhr ankommt. Nach dem Wochenende mit seiner Familie nutzt er am Montag den ersten Shuttleflug, weshalb er um 05.30 Uhr seine Familienwohnung verlässt. Ankunft in der Dienststelle in Berlin ist um 09.30 Uhr.
Ungeachtet weiterer Ansprüche gilt:
Die Dauer der Dienstreise wird durch den Aufenthalt in St. Augustin nicht unterbrochen, die Dienstreise endet am Montag um 09.30 Uhr mit der Ankunft in der Dienststelle (§ 2 Absatz 2).
Tagegeld steht für die Zeit des Aufenthalts in der Familienwohnung (Freitag 15.45 Uhr bis Montag 05.30 Uhr) nicht zu.
Übernachtungsgeld steht für Übernachtungen in der Familienwohnung (Freitag, Samstag, Sonntag) ebenfalls nicht zu.
Die Reisekostenvergütung begrenzt sich auf die Fahrtauslagen von Potsdam nach Bonn und von Bonn zurück bis zur Dienststätte in Berlin (höchstens entstandene Kosten), Tagegeld am Freitag vom Verlassen der Wohnung in Potsdam bis zur Ankunft in der Familienwohnung in St. Augustin und für die Rückreise am Montag für die reine Reisezeit vom Verlassen der Wohnung in St. Augustin bis zur Ankunft in der Dienststelle in Berlin, zusätzlich ggf. entstandene berücksichtigungsfähige Nebenkosten.
Dadurch dass § 13 Absatz 1 Satz 1 (Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen) zu beachten ist (Reisekostenvergütung ist so zu bemessen, als hätte nur das Dienstgeschäft – die Dienstreise – stattgefunden), findet § 11 Absatz 5 (Ersatz der Fahrtauslagen Bonn – St. Augustin) keine Anwendung.
Der Sachverhalt wäre entsprechend zu beurteilen, wenn Z am Freitag die Fahrt nach St. Augustin angetreten hätte und das Dienstgeschäft am Montag durchgeführt worden wäre und er im Anschluss daran nach Berlin/Potsdam zurückgekehrt wäre.
Eine Dienstreise gilt als an der Dienststätte angetreten oder beendet, wenn vor oder nach der Dienstreise dort Dienst versehen wird. Kann nach der Lage des Dienstgeschäftes davon ausgegangen werden, dass vor Beginn oder nach Beendigung des auswärtigen Dienstgeschäftes nach normalem Ermessen eine Dienstverrichtung nicht mehr stattfindet, beginnt oder endet eine Dienstreise nicht deshalb an der Dienststätte, weil Dienstreisende dort z. B. nur weitere Dienstreisende abholen (siehe aber die Durchführungshinweise des BMI in RN 58).
Anders könnte das nur beurteilt werden, wenn Dienstreisende an der Dienststätte in einen Dienstwagen umsteigen oder ein Selbstfahrerdienstkraftfahrzeug übernehmen und entweder vorher oder nachher in der Dienststätte noch die Arbeit aufnehmen.
Kommt eine Arbeitsleistung objektiv wegen der frühen Abfahrt und der späten Rückkehr nicht in Frage, beginnt und endet eine solche Dienstreise unstrittig nicht an der Dienststätte, wenn dort nur in einen Dienstwagen umgestiegen wird.
Die Formulierung in Tz. 2.2.2 BRKGVwV:
„Die Dienstreise gilt als an der Dienststätte angetreten oder beendet, wenn sie innerhalb der Regelarbeitszeit dort hätte angetreten oder beendet werden können und dies vom Reiseablauf vertretbar gewesen wäre; das gilt jedoch nicht, wenn Beginn oder Ende der Dienstreise an der Wohnung wirtschaftlicher ist.“, lässt eine Abrechnung im Nachhinein nach einem fiktiven Verlauf nicht zu. Derartige, die Reisekostenvergütung reduzierende Vergleiche, sind ausschließlich vor einer Dienstreise im Genehmigungsverfahren möglich. Es ist daher sicher zu stellen, dass Reisestellen vor der endgültigen Genehmigung durch Vorgesetzte beteiligt werden.
Der Dienstherr ist bei der Entscheidung über die Gewährung einer Reisekostenvergütung an eine vorausgegangene Genehmigung der Dienstreise auch insoweit gebunden, als deren zeitlicher Umfang rechtserheblich ist – Vertrauensschutz seitens Dienstreisender – vgl. OVG Rheinland-Pfalz – 10 A 11 373/02 – vom 6.12.2011. Dieser Vertrauensschutz besteht jedoch nur insoweit, als die Dienstreise nicht erheblich vom geplanten/genehmigten Verlauf abweicht.
Für den Beginn und das Ende von Dienstreisen ergeben sich daher folgende drei Konstellationen:
Auf der Grundlage des § 2 Absatz 2 beginnen und enden Dienstreisen (DR) an der Wohnung. Wird die Reise an der Dienststätte begonnen und/oder beendet, tritt diese an die Stelle der Wohnung. Haben Dienstreisende mehrere Wohnungen, gilt nur die Wohnung als maßgebliche Wohnung i. S. des § 2 Absatz 2, von der aus Dienstreisende überwiegend ihren Weg zur Dienststätte antreten und beenden. Dienststätte i. S. des BRKG ist auch bei Dienststellen mit mehreren örtlich verschiedenen Dienststätten nur die, an der Dienstreisende regelmäßig Dienst verrichten.
Der Grundsatz berücksichtigt, dass
der Start und/oder das Ende einer Fahrt zur Erledigung eines auswärtigen Dienstgeschäftes von der Wohnung Dienstreisender zum Geschäftsort angetreten wird – z. B. morgens, ohne dass hierbei die Dienststätte berührt wird. Gleiches gilt für die Rückfahrt, wenn diese an der Wohnung endet – z. B. um 18:00 Uhr,
bei tatsächlichem Start einer Dienstreise an der Dienststätte – z. B. um 10:00 Uhr – vorher noch Dienst geleistet wurde, oder bei Rückkehr zur Dienststätte – z. B. um 14:00 Uhr – dort anschließend noch Dienst geleistet wird.
Entscheidungsbedarf bezüglich des Kriteriums Beginn und Ende einer Dienstreise ergibt sich regelmäßig in folgenden Fällen:
Eine DR wird tatsächlich an der Wohnung angetreten, führt aber über die Dienststätte und/oder wird nach Erreichen der Dienststätte an der Wohnung beendet oder
eine DR beginnt später – z. B. um 11:00 Uhr an der Wohnung – und/oder endet bereits früher – z. B. um 14:00 Uhr – wiederum an der Wohnung, ohne dass die Dienststätte vorher oder nachher „berührt“ wird.
Beschäftigte sind im Einvernehmen mit der Dienststelle nicht an allen 5 Werktagen in der Woche beschäftigt (Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit bei Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung auf 4 oder weniger Werktage) und eine Dienstreise beginnt und/oder endet am ansonsten dienstfreien Werktag.
Denkbare Lebenssachverhalte sind hier im Wesentlichen:
Aufnehmen/Absetzen weiterer Mitfahrer,
Aufnehmen von Akten und/oder
Übernahme/Abstellen von Dienstkraftfahrzeugen.
In allen Fällen wird aber kein Dienst an der Dienststätte verrichtet.
Hier gilt als Grundsatz für Beginn und/oder Ende einer Dienstreise die Wohnung. Alternativ wird in diesen Konstellationen allerdings nicht beanstandet werden können, wenn für Beginn und Ende solcher Dienstreiseverläufe dann die Dienststätte als maßgeblich angeordnet wird, wenn zum Zeitpunkt des „Berührens“ der Dienststätte objektiv noch hätte Dienst geleistet werden können. „Objektiv“ kann hierbei die mögliche Dienstverrichtung an
die regelmäßige individuelle Dienstverrichtung der/des Dienstreisenden angelehnt werden oder einfacher an
das Erreichen der Dienststätte während der Normarbeitszeit (Zeitraum zum Erreichen der wöchentlichen regelmäßigen Arbeitszeit), der Kernzeit (Mindestanwesenheitsdauer an einzelnen Arbeitstagen) oder der Rahmenarbeitszeit (frühester Beginn und spätestes Ende der täglichen Arbeitszeit) gekoppelt werden.
Nur für solche Fälle könnte angeordnet werden, dass Dienstreisen, die an der Wohnung angetreten worden sind, ausnahmsweise an der Dienststätte beginnen oder enden.
Beginnen oder enden Dienstreisen an allgemein arbeitsfreien Tagen (z. B. samstags, sonntags), ist auch in o. a. Fällen allein die Wohnung maßgeblich.
Sind solche Regelungen für die Dienststätte nicht getroffen worden, beginnen und enden die o. a. Dienstreisen trotz Verlaufs über die Dienststätte stets an der maßgeblichen Wohnung.
Sind Dienstreisen entsprechend den aufgeführten Beispielen angeordnet oder genehmigt – § 2 Absatz 1 –, beginnen und/oder enden diese an der Wohnung. Anrechnungen von Strecken, die ohne die Dienstreise ggf. zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte durchzuführen gewesen wären, können mangels einer Anrechnungsvorschrift im BRKG nicht die Reisekostenvergütung mindern.
Das allein auch deshalb nicht, weil im Zuge des Bürokratieabbaus und der Verwaltungsvereinfachung nicht ermittelt werden soll, wie Beschäftigte sich ansonsten zum Dienst begeben. So haben z. B. diejenigen keine Ersparnis, die nur an einem Kalendertag eine Streckenzeitkarte des ÖPNV nicht nutzen, oder diejenigen nur geringe „Ersparnisse“, die sonst übliche Fahrgemeinschaften wegen einer DR nicht nutzen können.
Sind Dienstreisen an Werktagen angeordnet/genehmigt, an denen keine Dienstverpflichtung besteht, bestimmt sich Beginn und Ende einer solchen Dienstreise immer vom Verlassen der Wohnung, bis zur Ankunft an der Wohnung unabhängig davon, ob zwischendurch die regelmäßige Dienststätte „berührt“ wird. Im Unterschied zu a) und b) kann an der Dienststätte hier eine Dienstreise nur beginnen und/oder enden, wenn dort tatsächlich vor und/oder nach der Dienstreise Dienst zu leisten ist, weil dies z. B. wegen der Dienstreise ausnahmsweise an dem sonst freien Werktag erforderlich wird. Das gilt sowohl für eintägige Dienstreisen als auch für den Beginn oder das Ende mehrtägiger Dienstreisen.
Die im Einzelfall nach den o. a. Kriterien festgelegte Dauer der Dienstreise hat nicht nur Auswirkung auf die Höhe des Tagegeldes (§ 6 Absatz 1), sondern hat auch zur Konsequenz, dass Fahrtauslagen vom Beginn bis zum Ende einer Dienstreise zu berücksichtigen sind, also von der Wohnung aus auch dann, wenn die Entfernung von der Dienststätte zum Geschäftsort kürzer ist.
Entscheidungen zu a) bis c) sollten in geeigneter Weise bekannt gemacht werden. Maßgeblich ist neben ggf. gültigen Hausanordnungen, Reiserichtlinien oder sonstigen Dienstanweisungen in der Regel nur die Anordnung/Genehmigung der Dienstreise. In Fällen zu c) spielt die Entscheidung, ob ein auswärtiges Dienstgeschäft an Tagen ohne Dienstverpflichtung erledigt werden soll die entscheidende Rolle (siehe hierzu Tz. 3.1.4 BRKGVwV).
Abrechnungsstellen haben insoweit die Anordnungen/Genehmigungen zu beachten und können davon nur in Ausnahmefällen abweichen, in denen ein offensichtliches Missverhältnis zu üblicherweise vorliegenden Reiseverläufen deutlich erkennbar ist. Aus Gründen des Vertrauensschutzes Dienstreisender ist hier vor einer abweichenden Festsetzung der Reisekostenvergütung eine vorherige Rücksprache zu empfehlen.
Führen mehrere Bedienstete mit demselben dienstlichen oder privaten Kraftfahrzeug eine gemeinschaftliche Dienstreise aus, ist die Reisedauer für jeden Dienstreisenden gesondert festzustellen. Die Dauer der Dienstreise ist für die Bediensteten nur identisch, wenn sie die Dienstreise an ein und derselben Stelle (z. B. an der Dienststelle) und somit gleichzeitig beginnen und dort auch gemeinsam beenden (beachte auch RN 68).
Für Dienstkraftwagenfahrer wurde mit dem Rundschreiben des BMI vom 23.11.1990 – D III 5 – 222 115/3 – (GMBl S. 858) folgende Regelung getroffen:
„Für einen Dienstkraftwagenfahrer beginnt die Dienstreise auch dann an der Dienststelle (Ort der Fahrbereitschaft), wenn er am Dienst- oder Wohnort noch andere Dienstreisende abholt und anschließend mit diesen zu einem auswärtigen Geschäftsort fährt. Einer Dienstreise vorausgehende Fahrten am Dienst- oder Wohnort sind für den Dienstkraftwagenfahrer nur dann eigene Dienstgänge[3], wenn sie nicht im Zusammenhang mit der anschließend durchzuführenden Dienstreise stehen. Entsprechendes gilt für das Ende der Dienstreise.“
Bei einer angeordneten oder genehmigten mehrtägigen Dienstreise umfasst diese die gesamte notwendige Dauer der Abwesenheit Dienstreisender von ihrer Wohnung nach Absatz 2 und Dienststelle und somit die Zeit vom Beginn der Dienstreise am ersten Tag bis zu ihrer Beendigung an der Wohnung oder Dienststelle am letzten Tag. Die Bemessung der Reisekostenvergütung Dienstreisender, die täglich an eine Wohnung zurückkehren, obwohl eine mehrtägige Dienstreise angeordnet oder genehmigt wurde erfolgt unter Berücksichtigung der Regelung des § 11 Absatz 5, dies auch unabhängig von der Dauer der Dienstreise, also auch ab 15. Tag eines Aufenthaltes an demselben Geschäftsort (§ 8). Der Gesetzgeber bringt deutlich zum Ausdruck, dass eine mehrtägige Dienstreise nicht durch Übernachtungen in einer eigenen Wohnungen unterbrochen werden soll (vgl. Urteil des BVerwG vom 10.8.1987, BVerwGE 78, 59).
Haben Dienstreisende an einem auswärtigen Geschäftsort, von dem sie täglich nach Hause zurückkehren können, ein mehrtägiges Dienstgeschäft zu erledigen und wird aus Gründen der Sparsamkeit statt einer mehrtägigen Dienstreise eine Kette eintägiger Dienstreisen angeordnet oder genehmigt, richtet sich die Dauer einer jeden Dienstreise danach, wann sie an dem betreffenden Tag an der Wohnung der Dienstreisenden oder an der Dienststelle zu beginnen oder zu beenden waren. Die Entscheidung, statt einer mehrtägigen mehrere eintägige Dienstreisen anzuordnen oder zu genehmigen kann aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit getroffen werden oder aus Fürsorgegründen z. B., wenn nur dadurch die Betreuung von Kindern oder die Pflege naher Angehörigen sichergestellt werden kann (Tz. 2.1.10 BRKGVwV). Daneben ist zu beachten, dass Dienstreisen grundsätzlich nicht vor 06.00 Uhr begonnen und nicht nach 24.00 Uhr enden sollten (Tz. 3.1.4 BRKGVwV, vgl. hierzu daher auch die Erläuterungen zu § 3).
Baden-Württemberg: Abweichend von der Bundesregelung kennt § 7 LRKG auch die Möglichkeit des Antritts oder der Beendigung einer Dienstreise an einer anderen Stelle als der Wohnung oder Dienststelle (vgl. Gruppe 3/1–1 Nr. 1).
Hamburg: Ergänzend zu § 7 Satz 1 BRKG stellt § 7 Satz 1 HmbRKG auch auf eine dem vorübergehenden Aufenthalt dienende Unterkunft ab (vgl. Gruppe 3/6–1 Nr. 1).
Nordrhein-Westfalen: § 4 Absatz 1 Satz 2 des LRKG in Gruppe 3/10–1 Nr. 1 lautet: „Wird die Dienstreise an der Dienststelle oder einer anderen Stelle am Dienst- oder Wohnort angetreten oder beendet, tritt diese an die Stelle der Wohnung.“ – Absatz 2 a.a.O. lautet: „Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Dienststätte mindestens 30 Kilometer, wird bei Antritt oder Beendigung der Dienstreise an der Wohnung höchstens die Reisekostenvergütung gewährt, die bei Abreise oder Ankunft an der Dienststätte entstanden wäre. Dies gilt nicht bei täglich an den Wohnort zurückkehrenden Trennungsentschädigungsempfängern.“
Rheinland-Pfalz: § 4 Absatz 1 Satz 2 des LRKG in Gruppe 3/11–1 Nr. 1 lautet: „Wird die Dienstreise an der Dienststätte oder an einer anderen Stätte am Dienst- oder Wohnort angetreten oder beendet, tritt diese an die Stelle der Wohnung.“ – Absatz 2 a.a.O. lautet: „Geht einer Dienstreise ein Dienstgang voraus, so beginnt die Dienstreise erst mit der Abreise nach dem beendeten Dienstgang. Schließt sich an eine Dienstreise ein Dienstgang an, so endet die Dienstreise mit der Ankunft an der Stelle, an der das im Rahmen des Dienstgangs zu erledigende Dienstgeschäft ausgeführt wird.“
Sachsen: § 2 Absatz 3 SächsRKG entspricht § 2 Absatz 2 BRKG mit der Maßgabe, dass außer der Dienststelle auch eine andere Stelle an die Stelle der Wohnung treten kann (vgl. Gruppe 3/13–1 Nr. 1).
Der 10. Senat des OVG Rheinland-Pfalz hat diese Auffassung in seiner Entscheidung vom 15.12.2011 – 10 A 10596/11.OVG – zur Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung des VG Koblenz vom 13.4.2011 – 2 K 1066/10.KO – zweifelsfrei bestätigt. In seiner Entscheidung hat das OVG ergänzend darauf hingewiesen, dass dieser Rechtsauffassung widersprechende Erlasse keinen Bestand haben dürften.
Anmerkung: Seit 1.9.2005 handelt es sich hierbei auch um Dienstreisen.

References: § 2
 § 7
 § 2
 § 72
 § 2

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 § 6
 § 8
 § 1
 § 10
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 § 10
 § 13
 § 13
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 § 11
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 § 11
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 § 2
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 § 3
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 § 4
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