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Timestamp: 2017-07-24 08:28:37+00:00

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der Interessengemeinschaft Handel und Gewerbe
Salzbergen e.V.
1. Der Verein trägt den Namen “Interessengemeinschaft Handel und Gewerbe Salzbergen e.V.“
2. Der Verein wird in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Lingen unter VR Nr. 440 eingetragen.
Der Sitz des Vereins ist Salzbergen, Landkreis Emsland
§3 Mitglieder und Zweck
1. Der Verein ist ein Zusammenschluss der Handel- und Gewerbetreibenden der Gemeinde Salzbergen.
Er hat den Zweck,
a) die Interessen seiner Mitglieder im öffentlichen Leben zu vertreten,
b) durch Organisation von Aktionen ( Werbung usw.) im Ort vor­handene Kaufkraft zu binden.
c) die Interessen der Wirtschaft im hiesigen Raum zu fördern.
d) aktive Imagepflege für den Ort Salzbergen zu betreiben und Organisationen zu unterstützen oder sich an ihnen zu beteiligen, die diesem Zweck dienen.
1. Ordentliches Mitglied kann jeder selbständige Gewerbetreibende und Freiberufler werden, der seine Tätigkeit in der Gemeinde Salzbergen ausübt. Gleiches gilt für juristische Personen. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages durch den Vorstand kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeigeführt werden. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Entscheidung des Vorstandes bzw. mit der Entscheidung der Mitgliederversammlung.
2. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Die Austrittserklärung hat durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand zu erfolgen.
Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung des Vorstands kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeigeführt werden, die entgültig ist. Ausgeschiedene Mitglieder verlieren alle Ansprüche an das Vereinsvermögen.
Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Mitgliedern. Diese wählen einen Sprecher und seinen Stellvertreter. .
Der Vorstand tritt bei Bedarf zusammen, mindestens jedoch dreimal jährlich. Der Vorstand ist einzuberufen ‚ wenn dies ein Vorstandsmitglied schriftlich unter Angabe der Beratungs­punkte verlangt.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist berechtigt, einen Geschäftsführer mit der Erledigung der Vereinsgeschäfte zu betrauen und ihm die dafür notwendigen Vertretungsvollmachten zu gewähren. Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.
Der Vorstand kann bis zu fünf, nicht stimmberechtigte, Mitglieder in den Vorstand kooptieren.
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand spätestens 10 Tage vorher schriftlich an alle Mitglieder einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens 1/4 der Mitglieder unter Angabe der Tages­ordnungspunkte schriftlich verlangt.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen die vom Vorstand des Vereins zu unterzeichnen ist.
2. Entgegennahme des Geschäftsberichtes
3. Entgegennahme des Kassenberichtes
4. Wahl von Kassenprüfern
5. Erteilung der Entlastung
6. Entscheidung im Rahmen des Verfahrens über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 4 der Satzung.
7. Beschlussfassung über die Auflösung
Die Mitgliederversammlung wählt in geheimer Wahl den Vorstand. Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Alle anderen Wahlen und Abstimmungen sind grundsätzlich offen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim durch Stimmzettel zu wählen. Bei Stimmgleichheit ist ein weiterer Wahlgang erforderlich, der in jedem Fall geheim durchzuführen ist.
Kommt es auch dann zu einer Stimmgleichheit ‚ gilt der Antrag bzw. Wahlvorschlag als abgelehnt.
§ 10 Beschlüsse und Abstimmungen
Beschlüsse des Vorstandes sowie der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gefasst.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ‚ wenn mindestens 1/5 der Mitglieder anwesend ist.
Der Vorstand ist beschlussfähig ‚ wenn mindestens 50% der Mitglieder anwesend sind.
Jeder Mitgliedsbetrieb hat nur eine Stimme bei Wahlen, Beschlüssen und Abstimmungen.
§ 11 Aufnahmegebühr und Beiträge
Die Aufnahmegebühr und der Jahresbeitrag werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt, und im Lastschriftverfahren eingezogen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die drei Vorstandsmitglieder nach § 6. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Alle drei sind jeweils alleinvertretungsberechtigt.
§ 13 Besondere Aktionen
Besondere Aktionen ‚ wie z.B. gemeinsame Werbung usw. werden gesondert berechnet. Über den Abrechnungsmodus wird eine besondere Bestimmung vom Vorstand erarbeitet. Die Teilnahme an diesen Aktionen ist freiwillig.
Teilnehmen kann jedes Mitglied oder vom Vorstand dazu berechtigte Vertreter gewerblicher oder nichtgewerblicher Organisationen.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch den Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Hierzu ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Die beabsich­tigte Auflösung ist vorher in der Tagesordnung bekannt zugeben.
§ 15 Liquidation des Vereins
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Salzbergen. Die Gemeinde Salzbergen hat dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne vorstehender Satzung zu verwenden.
Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 18.11.2010 beschlossen.
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References: §3
 § 4

§ 10

§ 11
 § 26
 § 6

§ 13

§ 15