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Timestamp: 2019-11-12 00:51:51+00:00

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§ 26c BVG Bundesversorgungsgesetz
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§ 26c - Bundesversorgungsgesetz (BVG)
43 frühere Fassungen | wird in 499 Vorschriften zitiert
→ § 26d
§ 26c hat 4 frühere Fassungen und wird in 38 Vorschriften zitiert
(1) Beschädigte und Hinterbliebene erhalten Hilfe zur Pflege in entsprechender Anwendung von § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Siebten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Der Hilfe zur Pflege gehen die Leistungen nach § 35 vor.
(3) Stellen Pflegebedürftige ihre Pflege nach § 63b Absatz 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicher, gelten § 11 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 34 Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(4) § 64a Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.
(5) Bei der Festsetzung der Einkommensgrenze sind folgende Regelungen entsprechend anzuwenden:
§ 27d Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 bei der Pflege in einer stationären Einrichtung, wenn sie voraussichtlich auf längere Zeit erforderlich ist, sowie bei der häuslichen Pflege von Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 oder 3 und
§ 27d Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 sowie Satz 2 und 3 bei dem Pflegegeld für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5.
(6) Werden Leistungen der Hilfe zur Pflege für ein volljähriges Kind der Beschädigten erbracht, haben Beschädigte Einkommen und Vermögen bis zur Höhe des Betrages nach § 27h Absatz 2 Satz 3 einzusetzen, soweit das Einkommen die für die Leistung maßgebliche Einkommensgrenze nach § 25e Absatz 1 oder § 26c Absatz 5 oder das Vermögen die Vermögensgrenze nach § 25f übersteigt.
Text in der Fassung des Artikels 12 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) G. v. 23. Dezember 2016 BGBl. I S. 3191, 2018 I 126 m.W.v. 1. Januar 2017
Frühere Fassungen von § 26c BVG
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 12 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
aktuell vorher 01.07.2011 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
aktuell vorher 01.07.2008 Artikel 8 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
Zitierungen von § 26c BVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26c BVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 9 BVG (vom 01.01.2018)
... (§§ 10 bis 24a), 2. Leistungen der Kriegsopferfürsorge (§§ 25 bis 27j), 3. Beschädigtenrente (§§ 29 bis 34) und Pflegezulage (§ ... zur Teilhabe nach § 27d Absatz 1 Nummer 3, 4. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 26c einschließlich der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 26d und ...
§ 25 BVG (vom 01.01.2017)
... Anspruch auf Leistung in einer Einrichtung (§ 25b Abs. 1 Satz 2) oder auf Pflegegeld (§ 26c Absatz 1) steht, soweit die Leistung den Leistungsberechtigten erbracht worden wäre, nach ...
... 26 und 26a), 2. Krankenhilfe (§ 26b), 3. Hilfe zur Pflege ( § 26c ), 4. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 26d), 5. Altenhilfe ...
§ 25e BVG (vom 01.01.2017)
... 26a, 27 Abs. 2 Satz 4 sowie des § 27a; § 26 Abs. 5 Satz 2, § 26b Abs. 4, § 26c Absatz 5, § 27 Abs. 2 letzter Satz und § 27d Abs. 5 bleiben unberührt. ...
§ 25f BVG (vom 25.07.2017)
... 2 Buchstabe a zu berücksichtigen: 1. 40 Prozent bei Erbringung von Pflegegeld nach § 26c Absatz 1 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5, von Blindenhilfe nach § 27d Absatz 1 ... 2. weitere 20 Prozent für Beschädigte bei Erbringung von Pflegegeld nach § 26c Absatz 1 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5, von Blindenhilfe nach § 27d Absatz 1 ...
... die für die Leistung maßgebliche Einkommensgrenze nach § 25e Absatz 1 oder § 26c Absatz 5 oder das Vermögen die Vermögensgrenze nach § 25f ...
§ 27d BVG (vom 01.01.2018)
... (7) Bei der Eingliederungshilfe für ein behindertes Kind gilt § 26c Absatz 6 ...
§ 27h BVG (vom 01.01.2017)
... nach den Bestimmungen des § 25e Abs. 1, § 25f Abs. 1 bis 4, § 26b Abs. 4, § 26c Absatz 5 sowie § 27d Abs. 5 einzusetzen haben. Der Übergang des Anspruchs ... Hilfe zur Pflege erhalten, gegenüber ihren Eltern geht wegen Leistungen nach den §§ 26c und 27d nur in Höhe von bis zu 26 Euro monatlich, wegen Leistungen nach § 27a nur in ...
§ 27j BVG
... die bis zum 31. März 1995 nach § 26c Abs. 6 in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung Pflegegeld bezogen haben, erhalten das ... übersteigt und die geltenden Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes ungeachtet des § 26c den Leistungsbezug nicht ausschließen; dabei bleibt eine Anrechnung der Geldleistung nach ... gilt, soweit Pflegebedürftige, die bis zum 31. März 1995 Pflegegeld nach § 26c Abs. 6 in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung und daneben Leistungen zur ...
§ 27k BVG (vom 01.01.2017)
... Pflegebedürftige, deren Pflegebedürftigkeit nach § 26c in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen ... und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die Voraussetzungen auf Leistungen nach § 26c in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung vorliegen, werden ab dem 1. Januar 2017 ohne erneute ...
§ 27l BVG (vom 01.01.2017)
... Person, die am 31. Dezember 2016 einen Anspruch auf Leistungen nach § 26c in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hat, sind die ihr am 31. Dezember 2016 zustehenden ... Ermittlung und Feststellung des Pflegegrades und des notwendigen pflegerischen Bedarfs nach § 26c Absatz 1 in Verbindung mit § 63a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. ... dem 1. Januar 2017 die Leistungen für den notwendigen pflegerischen Bedarf, die nach § 26c in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung zu gewähren sind, geringer sind als die nach ... dem 1. Januar 2017 die Leistungen für den notwendigen pflegerischen Bedarf, die nach § 26c in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung zu gewähren sind, höher sind als die nach ... als die nach Satz 1 gewährten Leistungen, so sind die Leistungen rückwirkend nach § 26c in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung zu ...
... 1. Krankenhilfe nach § 26b, 2. Pflegegeld nach § 26c Absatz 1, 3. ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a. ... und bei der Feststellung des Pflegegrades, der für die Erbringung von Pflegegeld nach § 26c Absatz 1 erforderlich ist, kann das Zeugnis eines amtlich bestellten Arztes oder des ... können mit Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums weitere in den §§ 26 bis 27d genannte Leistungen erbracht ...
§ 38a BBhV Häusliche Pflege (vom 31.07.2018)
... besteht. Ein Anspruch auf Pflegepauschalen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach § 26c des Bundesversorgungsgesetzes berührt die Gewährung von Pauschalbeihilfe nicht. (6) ...
Artikel 9 PflegeVG Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... erbracht werden." 5. In § 25e Abs. 3 wird die Angabe „§ 26c Abs. 8" durch die Angabe „§ 26c Abs. 11" ersetzt. 6. In § 25f ... In § 25e Abs. 3 wird die Angabe „§ 26c Abs. 8" durch die Angabe „§ 26c Abs. 11" ersetzt. 6. In § 25f Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe „§ 26c ... 26c Abs. 11" ersetzt. 6. In § 25f Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe „§ 26c Abs. 6 Satz 2" durch die Angabe „§ 26c Abs. 8 Satz 3" ersetzt. 7. ... Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe „§ 26c Abs. 6 Satz 2" durch die Angabe „§ 26c Abs. 8 Satz 3" ersetzt. 7. § 26c wird wie folgt gefaßt: ... Satz 2" durch die Angabe „§ 26c Abs. 8 Satz 3" ersetzt. 7. § 26c wird wie folgt gefaßt: „§ 26c (1) Beschädigten und ... 3" ersetzt. 7. § 26c wird wie folgt gefaßt: „§ 26c (1) Beschädigten und Hinterbliebenen, die wegen einer körperlichen, ... einzusetzen." 8. In § 26d Abs. 3 wird die Angabe „§ 26c Abs. 4" durch die Angabe „§ 26c Abs. 7 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1 und 2" ... In § 26d Abs. 3 wird die Angabe „§ 26c Abs. 4" durch die Angabe „§ 26c Abs. 7 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1 und 2" ersetzt. 9. In § 27d Abs. 7 wird die ... 9 Satz 1 und 2" ersetzt. 9. In § 27d Abs. 7 wird die Angabe „§ 26c Abs. 9" durch die Angabe „§ 26c Abs. 12" ersetzt. 10. In § ... In § 27d Abs. 7 wird die Angabe „§ 26c Abs. 9" durch die Angabe „§ 26c Abs. 12" ersetzt. 10. In § 27h Abs. 2 wird die Angabe „§ 26c Abs. ... 26c Abs. 12" ersetzt. 10. In § 27h Abs. 2 wird die Angabe „§ 26c Abs. 8" durch die Angabe „§ 26c Abs. 11" ersetzt. 11. Nach § ... In § 27h Abs. 2 wird die Angabe „§ 26c Abs. 8" durch die Angabe „§ 26c Abs. 11" ersetzt. 11. Nach § 27i wird folgender Paragraph eingefügt: ... „§ 27j Pflegebedürftige, die bis zum 31. März 1995 nach § 26c Abs. 6 in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung Pflegegeld bezogen haben, erhalten das ... übersteigt und die geltenden Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes ungeachtet des § 26c den Leistungsbezug nicht ausschließen; dabei bleibt eine Anrechnung der Geldleistung nach ... Gleiches gilt, soweit Pflegebedürftige, die bis zum 31. März 1995 Pflegegeld nach § 26c Abs. 6 in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung und daneben Leistungen zur ... a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „das Pflegegeld (§ 26c Abs. 6)," gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 26c ... 26c Abs. 6)," gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 26c Abs. 6," gestrichen. 16. Dem § 64a Abs. 2 wird folgender Satz ...
Artikel 50 PflegeVG Übergangsregelung zum Bundessozialhilfegesetz, Bundesversorgungsgesetz und Lastenausgleichsgesetz
... zum 31. März 1995. Satz 1 gilt entsprechend für die Anrechnungsbestimmungen in § 26c Abs. 5 Satz 4 des Bundesversorgungsgesetzes und § 267 Abs. 1 Satz 6 zweiter Halbsatz des ...
§ 51 SGG (vom 01.01.2018)
neugefasst durch B. v. 17.05.2005 BGBl. I S. 1346, 2301; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
... 14 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 26c Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Bei der Festsetzung der Einkommensgrenze ...
... wird wie folgt geändert: 1. In § 25 Absatz 6 wird die Angabe „§ 26c Abs. 8" durch die Angabe „§ 26c Absatz 1" ersetzt. 2. In § ... § 25 Absatz 6 wird die Angabe „§ 26c Abs. 8" durch die Angabe „§ 26c Absatz 1" ersetzt. 2. In § 25e Absatz 3 wird die Angabe „§ 26c ... 26c Absatz 1" ersetzt. 2. In § 25e Absatz 3 wird die Angabe „§ 26c Abs. 11" durch die Angabe „§ 26c Absatz 5" ersetzt. 3. In § ... § 25e Absatz 3 wird die Angabe „§ 26c Abs. 11" durch die Angabe „§ 26c Absatz 5" ersetzt. 3. In § 25f Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter ... 4 werden die Wörter „Pflegegeldleistungen an Schwerstpflegebedürftige nach § 26c Absatz 8 Satz 3" durch die Wörter „Pflegegeld nach § 26c Absatz 1 für ... nach § 26c Absatz 8 Satz 3" durch die Wörter „Pflegegeld nach § 26c Absatz 1 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5" ersetzt. 4. ... 1 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5" ersetzt. 4. § 26c wird wie folgt gefasst: „§ 26c (1) Beschädigte und ... 4 oder 5" ersetzt. 4. § 26c wird wie folgt gefasst: „§ 26c (1) Beschädigte und Hinterbliebene erhalten Hilfe zur Pflege in entsprechender ... die für die Leistung maßgebliche Einkommensgrenze nach § 25e Absatz 1 oder § 26c Absatz 5 oder das Vermögen die Vermögensgrenze nach § 25f übersteigt." ... In Nummer 1 Buchstabe c wird das Komma und werden die Wörter „wenn der in § 26c Abs. 8 Satz 1 und 2 genannte Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht" durch die ... ersetzt. bb) In Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter „nach § 26c Abs. 8 Satz 3" durch die Wörter „für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 ... der Pflegegrade 4 oder 5" ersetzt. b) In Absatz 7 wird die Angabe „§ 26c Abs. 12" durch die Angabe „§ 26c Absatz 6" ersetzt. 8. In § ... b) In Absatz 7 wird die Angabe „§ 26c Abs. 12" durch die Angabe „§ 26c Absatz 6" ersetzt. 8. In § 27h Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ ... Absatz 6" ersetzt. 8. In § 27h Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 26c Abs. 11" durch die Angabe „§ 26c Absatz 5" ersetzt. 9. Nach § ... 27h Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 26c Abs. 11" durch die Angabe „§ 26c Absatz 5" ersetzt. 9. Nach § 27j werden die folgenden §§ 27k und ... 27k (1) Pflegebedürftige, deren Pflegebedürftigkeit nach § 26c in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen ... und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die Voraussetzungen auf Leistungen nach § 26c in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung vorliegen, werden ab dem 1. Januar 2017 ohne erneute ... 27l Einer Person, die am 31. Dezember 2016 einen Anspruch auf Leistungen nach § 26c in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hat, sind die ihr am 31. Dezember 2016 zustehenden ... dem 1. Januar 2017 die Leistungen für den notwendigen pflegerischen Bedarf, die nach § 26c in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung zu gewähren sind, geringer sind als die nach ... dem 1. Januar 2017 die Leistungen für den notwendigen pflegerischen Bedarf, die nach § 26c in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung zu gewähren sind, höher sind als die nach ... als die nach Satz 1 gewährten Leistungen, so sind die Leistungen rückwirkend nach § 26c in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung zu gewähren." 10. § 64b ... Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. Pflegegeld nach § 26c Absatz 1,". b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „der Pflegestufe, ... Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „der Pflegestufe, die für Leistungen nach § 26c Absatz 8" durch die Wörter „des Pflegegrades, der für die Erbringung von ... die Wörter „des Pflegegrades, der für die Erbringung von Pflegegeld nach § 26c Absatz 1" ...
... nach § 27d Absatz 1 Nummer 3, 4. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 26c einschließlich der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 26d und ... vom Hundert bei Erbringung von Pflegegeldleistungen an Schwerstpflegebedürftige nach § 26c Absatz 8 Satz 3, von Blindenhilfe nach § 27d Absatz 1 Nummer 4 sowie von allen übrigen ... „gewähren" durch das Wort „erbringen" ersetzt. 12. § 26c wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: ... nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch geleistetes Pflegegeld auf die Leistungen nach § 26c Absatz 9 Satz 1 und 2 anzurechnen." 13. In § 27a Satz 2 wird das Wort ... 1. Krankenhilfe nach § 26b, 2. Hilfe zur Pflege nach § 26c Absatz 8, 3. ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a. ... nach § 26b und bei der Feststellung der Pflegestufe, die für Leistungen nach § 26c Absatz 8 erforderlich ist, kann das Zeugnis eines amtlich bestellten Arztes oder des ... können mit Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums weitere in den §§ 26 bis 27d genannte Leistungen erbracht werden." 24. § 64c wird wie folgt ...
Artikel 1 ReRaG Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... Buchstabe a zu berücksichtigen: 1. 40 Prozent bei Erbringung von Pflegegeld nach § 26c Absatz 1 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5, von Blindenhilfe nach § 27d Absatz 1 ... 2. weitere 20 Prozent für Beschädigte bei Erbringung von Pflegegeld nach § 26c Absatz 1 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5, von Blindenhilfe nach § 27d Absatz 1 ...
... Anspruch auf Leistung in einer Einrichtung (§ 25b Abs. 1 Satz 2) oder auf Pflegegeld (§ 26c Abs. 8) steht, soweit die Leistung den Leistungsberechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem ... Invalidenrentnern, 2. bei Leistungsberechtigten, die Leistungen nach § 26c Abs. 8 Satz 3 oder § 27d Abs. 1 Nr. 4 beziehen, sowie bei Sonderfürsorgeberechtigten im ... Satz 3 wird das Wort „des" durch das Wort „von" ersetzt. 20. § 26c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... die für die Leistung maßgebliche Einkommensgrenze nach § 25e Abs. 1 oder § 26c Abs. 11 oder das Vermögen die Vermögensgrenze nach § 25f übersteigt." ... Hilfe zur Pflege erhalten, gegenüber ihren Eltern geht wegen Leistungen nach den §§ 26c und 27d nur in Höhe von bis zu 26 Euro monatlich, wegen Leistungen nach § 27a nur in ...
Artikel 8 PfWG Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... 26c des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. ...
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References: § 26

§ 26
 § 26

§ 26
 § 13
 § 35
 § 63
 § 11
 § 34
 § 64

§ 27

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§ 9
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