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Timestamp: 2019-03-21 19:54:02+00:00

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Beihilfe Ehepartner und Berechnung Einkommen - forum-krankenversicherung.de
Beihilfe Ehepartner und Berechnung Einkommen
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Beitragvon michahab » 21.02.2018, 15:30
Re: Beihilfe Ehepartner und Berechnung Einkommen
Beitragvon sukaimmo » 14.11.2018, 15:04
Für das Bestehen eines Beihilfeanspruchs des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten gem. § 5 Abs. 6 Nr. 3 Satz 1 HBeihVO
die Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes um 5 v. H. (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 HBeihVO)
ist dessen Einkommen auf den steuerlichen Grundfreibetrag nach § 32 a Abs. 1 Nr. 1 EStG bezogen auf das vorletzte Kalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrages festgesetzt worden.
Dieser Grundfreibetrag beträgt im Jahr 2017 8.820,00 € sowie im Jahr 2018 9.000,00 €.
Die Einkünfte nach dieser umfassen folgende Einkunftsarten:
sonstige Einkünfte i.S. des § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Die Summe dieser Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) und den Abzug nach § 13 Abs. 3 EStG, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit sind der Gewinn, bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.
Erklären Beihilfeberechtigte in einem neuen oder handschriftlich aktualisierten Antragsvordruck, dass die Einkünfte des Ehegatten im vorletzten Kalenderjahr den steuerlichen Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht übersteigen, ist ihrer Erklärung zu folgen, sofern keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung bestehen.
Haben berücksichtigungsfähige Ehegatten keine Einkünfte mehr oder haben sich ihre Einkünfte sehr verringert und erklären die Beihilfeberechtigten, dass im laufenden Kalenderjahr die Einkunftsgrenze nach § 5 Abs. 6 Nr. 3 nicht überschritten wird, kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs eine Beihilfe bereits im laufenden Kalenderjahr gewährt werden.
Die Beihilfeberechtigten haben zu Beginn des folgenden Kalenderjahres zu erklären, ob die Einkünfte des berücksichtigungsfähigen Ehegatten im letzten Kalenderjahr die Einkunftsgrenze überschritten haben. Es ist die für das laufende Kalenderjahr geltende Einkunftsgrenze maßgebend.
Genauso steht es in der Beihilfe Erklärung auf dieser Seite:
Um die Antwort zu erleichtern - bei Vermietung und Verpachtung natürlich alle Werbungskosten erst abziehen :0)
Das dann übrige sind Einnahmen.

References: § 5
 § 32
 § 22
 § 13
 § 32
 § 5