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Timestamp: 2019-06-25 09:30:53+00:00

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Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R4.1 Voraussetzungen
R4.1 Voraussetzungen
EWGV 987/2009 Art. 44 Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - R4 Erziehungszeiten nach Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009
Die Anwendung des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 kommt nach Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 987/2009 von vornherein nicht in Betracht, wenn zuletzt vor dem Beginn der maßgeblichen Erziehungszeit eine Erwerbstätigkeit in (irgend)einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt worden ist (Ausnahme: Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit, die im Rahmen zum Beispiel einer Entsendung weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt).
Es kommt nicht darauf an, ob die in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte Erwerbstätigkeit dort zu einer Versicherung führt beziehungsweise geführt hat. Auch versicherungsfreie oder nicht versicherungspflichtige selbständige Tätigkeiten, die zuletzt vor dem Beginn der Erziehungszeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt worden sind, stehen der Anwendung des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 entgegen.
Nach Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 können Erziehungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat angerechnet werden, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Erziehung erfolgt, nach seinen Rechtsvorschriften keine Erziehungszeiten berücksichtigt (vergleiche Abschnitt 4.1.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.1)). In diesem Fall soll der Mitgliedstaat, in dem unmittelbar vor der Erziehungszeit - am "Stichtag" - (vergleiche Abschnitt 4.1.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.2)) eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde (vergleiche Abschnitt 4.1.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.3)), die Anrechnung dieser Erziehungszeit übernehmen.
Die Anrechnung von Erziehungszeiten nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 endet endgültig, sofern durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für die erziehende Person vorrangig anwendbar werden (vergleiche Abschnitt 4.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.2)).
Die Voraussetzungen des Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 sind für jedes Kind getrennt zu prüfen. Sind deutscherseits Erziehungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu berücksichtigen und wird während dieser Zeit ein weiteres Kind geboren, kommt eine Anrechnung von Erziehungszeiten für ein danach geborenes Kind nur dann in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der Erziehungszeit dieses Kindes ebenfalls eine Erwerbstätigkeit nach deutschen Rechtsvorschriften ausgeübt wurde beziehungsweise ein ruhendes Beschäftigungsverhältnis vorlag (vergleiche Abschnitt 4.1.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.3)).
Eine bereits angerechnete Erziehungszeit führt somit nicht dazu, dass die deutschen Rechtsvorschriften auf die betreffende Person weiter anzuwenden sind und dass für weitere Kinder, die während dieser Zeiten geboren und im anderen Mitgliedstaat erzogen werden, ebenfalls Erziehungszeiten anzurechnen sind.
Damit wird die Bildung sogenannter "Erziehungsketten" vermieden.
Siehe Beispiel 10 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8)

References: Art. 44
 Art. 44
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