Source: https://future-parks.info/121/agb
Timestamp: 2020-08-10 16:32:12+00:00

Document:
Allgemeine Vertragsbedingungen Vertriebspartner Stand 19.11.2019
1. Herr Oliver Hammerschmidt, handelnd unter der Firma Future-Parks (Veranstalter) stellt dem Vertriebspartner (VP) eine Plattform zur Verfügung, über die der VP die Möglichkeit hat Produkte des Veranstalters selbst zu nutzen oder Kunden zu werben, welche diese Produkte kaufen. Darüber hinaus erhält der VP dafür eine Umsatzprovision auf seinen erwirtschafteten Umsatz.
2. Die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) regeln die Vertragsbedingungen zwischen dem Veranstalter und dem Vertriebspartner.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache, Vertragstextspeicherung, Vertragsbeendigung
1. Nach der Eingabe der persönlichen Daten, dem Setzen der Haken bei „AGB gelesen“ und „Datenschutzerklärung gelesen“ klickt der VP auf den „Jetzt registrieren“-Button . Danach bekommt der VP eine E-Mail, mit der er zur Bestätigung seiner Registrierung aufgefordert wird. Sobald dies erfolgt ist, erhält der VP eine E-Mail, in der mitgeteilt wird, dass teilweise auch die Registrierung abgeschlossen ist. Mit dieser E-Mail kommt dann der Vertrag zwischen den Parteien zustande.
3. Der vollständige Vertragstext wird von dem Veranstalter nicht gespeichert. Vor dem Betätigen des „Jetzt registrieren“-Button können die Vertragsdaten über die Browserfunktion ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 4. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende eines Monats gekündigt werden. Hierfür steht dem VP im Backoffice der Plattform einen Button „Account löschen“ zur Verfügung.
§ 3 Rechte und Pflichten des Vertriebspartners
1. Entsprechend des oben aufgeführten Ablaufs verpflichtet sich der VP dem Veranstalter alle notwendigen Daten oder PDF zur Verfügung zu stellen, welche für die vollständige Registrierung notwendig sind.
2. Der VP soll die Produkte des Veranstalters bewerben und vertreiben. Dafür wird dem VP vom Veranstalter eine personalisierte Plattform zur Verfügung gestellt.
3. Der VP sollte zusätzlich weitere VP werben. Auch dies geschieht über die personalisierte Plattform.
4. Der VP sichert zu, dass alle seine Angaben im Rahmen der Registrierung und auch alle sonstigen Informationen und Unterlagen, die er dem Veranstalter zukommen lässt, vollständig und korrekt sind.
5. Sollten ggf. Nachfragen durch den Veranstalter gestellt werden, wird der VP diese in Textform beantworten. Gegebenenfalls sind auch weitere Unterlagen, die vom Veranstalter angefordert werden, vorzulegen. Die entsprechenden Unterlagen und Informationen sind in strukturierter, nachvollziehbarer und digitaler Form einzureichen.
6. Der VP verpflichtet sich, wesentliche Änderungen, die sich während der Vertragslaufzeit ergeben, unverzüglich dem Veranstalter mitzuteilen. 7. Der VP darf alle Unterlagen, Bilder und Texte die er vom Veranstalter zur Verfügung gestellt bekommen hat, nur in vollständiger Form und unverändert zu dem oben bezeichneten Zweck nutzen, weitergeben und veröffentlichen.
§ 4 Rechte und Pflichten des Veranstalters
1. Der Veranstalter verpflichtet sich, dem VP eine Vertriebsplattform zur Verfügung zu stellen, auf der er
seinen Umsatz ersehen kann,
Einblick erhält über die Menge seiner geworbenen Kunden und VP,  seine persönlichen Daten einsehen und ändern kann,
selbst Produkte des Veranstalters kaufen kann und
die Möglichkeit hat, seinen Vertrag mit dem Veranstalter zu kündigen und seinen Account zu löschen.
2. Der Veranstalter verpflichtet sich dem VP regelmäßig über den Baufortschritt der Future- Parks zu unterrichten.
§ 5 Provisionen und Zahlungen
1. Der VP kann sich kostenlos beim Veranstalter registrieren.
2. Bei einer kostenlosen Registrierung bekommt der VP 25% Provision verteilt auf 3 Ebenen.
3. Das bedeutet er bekommt er 13% Provision auf die Umsätze seiner Kunden (Ebene 1). Zusätzlich bekommt er 8 % auf Umsätze der 2. Ebene, 4 % auf die Umsätze der dritten Ebene.
4. Wenn der VP(1) selbst VP(2) wirbt, ist dieser geworbene VP dann in seiner 1. Ebene (13% Provision). Wirbt der VP(2) jetzt selbst auch VP(3), ist dies die 2. Ebene (8% Provision). Wirbt der VP(3) auch wieder VP(4) ist dies die 3. Ebene (4% Provision).
5. Die gesamten Provisionen werden immer bis zum letzten Tag einen Monats gesammelt und dann bis zum 10. des Folgemonats ausgezahlt. Hier gilt allerdings, das mindestens 50,- € an Provision zusammen gekommen sein müssen, damit diese Ausbezahlt wird. Ist dies nicht der Fall, wird diese im Backoffice gesammelt, bis ein Betrag von min. 50,- € erreicht ist.
6. Erreicht der VP mit seinem gesamten Team einen Jahresumsatz von 500.000,- € erhält der VP außerdem einen Jahresbonus von 5% auf den erzielten Jahresumsatz. Hierfür wird der Umsatz vom 01.01. – 31.12. für alle Ebenen gerechnet.
§ 6 Art und Umfang des Nutzungsrechts der Parks
1. Sowohl Kunden als auch VP können Urlaubspunkte (UP) kaufen, welche nach Fertigstellung der Future-Parks gegen Urlaub in den Parks eingelöst werden können.
2. Der genaue Zeitpunkt der ersten möglichen Urlaubsbuchung wird von Veranstalter rechtzeitig bekannt gegeben, spätestens jedoch wenn die ersten 7 Bungalows fertig gebaut sind.
3. 1 Urlaubspunkt (UP) = 0,50 €
Bungalow 45 qm pro Tag 4 Personen 70 UP = 35,- €
Bungalow 65 qm pro Tag 6 Personen 100 UP = 50,- €
Eintritt im Kinderpark pro Tag pro Person 15 UP = 7,50 €
All inklusive Verpflegung pro Tag pro Person 50 UP = 25,- €
5. Desweiteren werden in Zukunft auch Flüge, Veranstaltungen, Ausflüge und mehr mit den UP buchbar sein. Einzelheiten hierzu werden noch gesondert auf der Internetseite des Veranstalters oder per E-Mail bekannt gegeben werden.
6. Die gekauften UP können nicht in Bargeld oder Kryptowährungen zurückgetauscht werden.
1. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
2. Der Veranstalter ist insbesondere bei wesentlichen Veränderungen bei dem Vertriebspartner zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, d.h. insbesondere wenn
sich die Angaben des VP als falsch oder unvollständig und damit fehlerhaft herausstellen,
ein Insolvenzantrag über das Vermögen des VP gestellt wurde,
irreführende, anstößige, unangemessene oder anderweitig unzulässige Werbung oder Werbung im Zusammenhang mit politischen Parteien oder
Gesinnungen mit dem Produkt betrieben werden, sich der VP öffentlich unangemessen, anstößig oder in sonstiger Weise beleidigend und ehrverletzend über den Veranstalter geäußert hat,
das Vertrauen des Veranstalters in die Zuverlässigkeit des VP, insbesondere aufgrund eines Verstoßes des VP gegen den Vertrag erschüttert ist,
sonstige Umstände durch den VP verwirklicht oder bekannt werden, die die weitere Zusammenarbeit mit dem VP für den Veranstalter unzumutbar erscheinen lassen.
3. Der Veranstalter ist berechtigt, die Tatsache der außerordentlichen Kündigung zu veröffentlichen.
§ 8 Rechtsfolge von Kündigungen
Mit Beendigung des Vertrags durch außerordentliche Kündigung – unabhängig von welcher Seite die Kündigung ausgesprochen wurde – hat der VP sämtliche Unterlagen, die ihm durch den Veranstalter überlassen wurden, unverzüglich zurück zu geben. Mit Beendigung des Vertrags durch Kündigung hat der VP auch die zur Verfügung gestellten Dateiformate zu löschen bzw. zurück zu geben. Das schließt auch erstellte Sicherheitskopien ein. Die Löschung der Dateien ist vom VP schriftlich zu bestätigen.
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern Kardinalpflichten verletzt werden. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfürhung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der VP regelmäßig
vertrauen darf. Die Haftung ist begrenzt auf den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und
Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Vermögensschäden wegen Anspruch Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle des Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
4. Eine weitergehende Haftung als nach diesen Bestimmungen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzliche zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z.Bsp. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
5. Soweit die Haftung nach obigen Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.
6. Die Parteien sichern zu im Zusammenhang mit der Verhandlung dem Abschluss oder der Ausführung des Vertrags keinerlei Handlungen zu begehen, zu autorisieren oder zu begünstigen, die in Widerspruch zu geltendem Anti-Korruptionsregeln stehen. Insbesondere gilt dies im Hinblick auf unzulässige Zahlungen an staatliche Bedienstete, Vertreter öffentlicher Stellen oder deren Angehörige und enge Freunde. Beide Parteien sichern zu, dass sie keinem Angestellten oder Vertreter der jeweils anderen Partei irgendeine Art von Geschenk oder sonstigen Vorteil – unabhängig davon ob es sich dabei um Geld oder eine andere Leistung handelt – zu dessen Empfang dieser nicht nach dem Vertrag berechtigt ist, zukommen zu lassen oder anzubieten. Die Parteien werden einander unverzüglich informieren, falls ihnen ein mit diesem Vertrag im Zusammenhang stehender Fall von Korruption bekannt wird oder ein entsprechender begründeter Verdacht vorliegt. Im Falle der Gewährung von unzulässigen Geschenken oder der unzulässigen Gewährung von Vorteilen entgegen obiger Anti-Korruptionsklausel durch eine Vertragspartei oder wenn der begründete Verdacht hier zu besteht, hat die jeweils andere Partei das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 10 Verbot der Übertragung
Der VP kann die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Veranstalter geschlossenen Vertrag nicht auf Dritte übertragen.
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Verträge, deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform an.
2. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, sind sämtliche Informationen und Dokumente, die zwischen den Parteien ausgetauscht werden, vertraulich und dürfen nicht Dritten in irgendeiner Form zugänglich gemacht werden.
3. Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Veranstalter und dem VP gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Gerichtsstand für alle sich aus den Geschäftsbeziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Münster.
5. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmungen im Rahmen Sonstige Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An Ihrer Stelle oder zur Schließung vertraglicher Lücken sollen Regelungen treten, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommen.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 10