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Timestamp: 2020-08-13 13:35:50+00:00

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1) Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.
2) Über Fahreignung verfügt, wer:
a)	das Mindestalter erreicht hat;
b)	die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat;
c)	frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt; und
d)	nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.
3) Über Fahrkompetenz verfügt, wer:
a)	die Verkehrsregeln kennt; und
b)	Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann.
Art. 13a19
1) Die Regierung erteilt den Lernfahrausweis, wenn der Bewerber:
a)	die Theorieprüfung besteht und dadurch nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt;
b)	nachweist, dass er über die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen verfügt.
2) Der Nachweis nach Abs. 1 Bst. b ist zu erbringen:
a)	von den berufsmässigen Motorfahrzeugführern: durch ein vertrauensärztliches Zeugnis;
b)	von den übrigen Motorfahrzeugführern: durch einen behördlich anerkannten Sehtest und durch eine Selbstdeklaration über ihren Gesundheitszustand.
Aus- und Weiterbildung der Motorfahrzeugführer20
3) Wer gewerbsmässig Fahrunterricht erteilt, bedarf der Fahrlehrerbewilligung.22
4) Die Regierung erlässt Vorschriften über die Ausbildung der Motorfahrzeugführer. Sie kann vorschreiben, dass ein Teil der Ausbildung durch einen Inhaber der Fahrlehrerbewilligung zu erfolgen hat. Die Regierung kann den Höchsttarif für den obligatorischen Fahrunterricht festlegen.23
Die Regierung erteilt den Führerausweis, wenn der Bewerber:
a)	die vorgeschriebene Ausbildung besucht hat; und
b)	die praktische Führerprüfung bestanden hat.
Art. 14b25
1) Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen.
2) Jeder Arzt kann der Regierung oder dem Amt für Gesundheit eine Person melden, die wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann; er ist in Bezug auf solche Meldungen vom Berufsgeheimnis entbunden.
3) Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer andern geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden.
Art. 14c26
2) Der Führer- oder Lernfahrausweis kann entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren keine Administrativmassnahme verfügt wurde. In besonders leichten Fällen kann auch auf eine Verwarnung verzichtet werden.27
b)	in fahrunfähigem Zustand ein Motorfahrzeug geführt hat (Art. 29 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 4),28
g)	sich vorsätzlich einer Blutprobe oder einer von der Regierung geregelten Voruntersuchung (Art. 51), die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.29
3a) Bei der Festsetzung der Dauer des Führer- oder Lernfahrausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Art. 95 Abs. 4 dritter Satz gemildert wurde.30
b)	wenn und solange die Motorfahrzeugsteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.31
Dauer des Führerausweisentzugs32
a) nach einer Widerhandlung33
1) Der Führer- oder Lernfahrausweis wird einer Person nach einer Widerhandlung entzogen für:34
b)	mindestens zwei Monate, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat;35
2.	sich vorsätzlich einer Blutprobe oder einer von der Regierung geregelten Voruntersuchung (Art. 51), die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat;36
c)	mindestens sechs Monate, wenn:37
1.	der Führer trotz Ausweisentzug ein Motorfahrzeug geführt hat; oder
2.	dem Führer der Ausweis wegen einer Widerhandlung nach Bst. b oder bbis entzogen werden muss, die er innert zwei Jahren seit Ablauf des letzten Entzuges begangen hat;
2.	wegen Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Bst. bbis Ziff. 2) erneut vorsätzlich eine solche Massnahme vereitelt.38
1bis) Aufgehoben39
Art. 16a42
b) bei fehlender Fahreignung
1) Der Führer- oder Lernfahrausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
a)	ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen;
b)	sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst;
c)	sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird.
2) Tritt der Entzug nach Abs. 1 an die Stelle eines Entzugs nach Art. 16, wird damit eine Sperrfrist verbunden, die bis zum Ablauf der für die begangene Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer läuft.
3) Unverbesserlichen Personen wird der Ausweis für immer entzogen.
Art. 16b43
1) Ein für längere Zeit entzogener Führer- oder Lernfahrausweis kann nach Ablauf von mindestens sechs Monaten bedingt und unter angemessenen Auflagen wiedererteilt werden, wenn das Verhalten der betroffenen Person zeigt, dass die Administrativmassnahme ihren Zweck erfüllt hat. Die Mindestentzugsdauer (Art. 16 Abs. 1 Bst. d) darf nicht unterschritten werden.
2) Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führer- oder Lernfahrausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat.
3) Der für immer entzogene Führerausweis kann nur unter den Bedingungen des Art. 22 wiedererteilt werden.
4) Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen.
1) Fahrräder müssen den Vorschriften entsprechen.44
2) Die Regierung erlässt Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Fahrräder und ihrer Anhänger.45
1) Kinder dürfen vor dem vollendeten sechsten Altersjahr auf Hauptstrassen nur unter Aufsicht einer mindestens 16 Jahre alten Person Rad fahren.46
2) Wer an einer körperlichen oder geistigen Krankheit oder an einer Sucht leidet, die das sichere Radfahren ausschliesst, darf nicht Rad fahren. Die Regierung kann einer solchen Person das Radfahren verbieten.47
1) Wer das vierzehnte Altersjahr vollendet hat, darf Tierfuhrwerke führen.
2) Wer an einer körperlichen oder geistigen Krankheit oder an einer Sucht leidet, die das sichere Führen eines Fuhrwerks ausschliesst, darf kein Tierfuhrwerk führen. Die Regierung kann einer solchen Person das Führen eines Tierfuhrwerks verbieten.
h)	Aufgehoben49
e)	Verkehrsunterricht für Motorfahrzeugführer und Radfahrer, die wiederholt Verkehrsregeln übertreten haben,
f)	Inhalt und Umfang der Fahreignungsuntersuchung sowie das Vorgehen bei Zweifelsfällen,50
g)	Mindestanforderungen an die Personen, die Fahreignungsuntersuchungen durchführen, an das Untersuchungsverfahren und an die Qualitätssicherung.51
3bis) Die Regierung kann eine Zusatzausbildung vorschreiben für Führer, die den Führerausweis weniger als ein Jahr besitzen und die in verkehrsgefährdender Weise eine Verkehrsregel verletzt haben.52
2) Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.53
2) Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.54
2a) Die Regierung kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten:55
a)	Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes sowie Art. 4 Abs. 1 des Strassentransportgesetzes);
b)	Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;
c)	Fahrlehrern;
d)	Inhabern des Lernfahrausweises;
e)	Personen, die Lernfahrten begleiten.
2b) Die Regierung legt fest, ab welcher Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt.56
2) Innerorts wird auf Gemeindestrassen auf Antrag und in Absprache mit der jeweiligen Gemeinde die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf 30, 40 oder 50 km/h generell festgelegt.57
3) Bei Gemeinden oder Zentren ohne Durchgangsverkehr kann die allgemeine bzw. generelle Höchstgeschwindigkeit auch auf Landstrassen gemäss Abs. 2 festgelegt werden.58
4) Die Regierung beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen.59
1) Während der Fahrt müssen Motorfahrzeuge stets beleuchtet sein, die übrigen Fahrzeuge nur vom Beginn der Abenddämmerung bis zur Tageshelle sowie bei schlechten Sichtverhältnissen.60
2) Abgestellte Motorfahrzeuge und mehrspurige nicht motorisierte Fahrzeuge müssen vom Beginn der Abenddämmerung bis zur Tageshelle sowie bei schlechten Sichtverhältnissen beleuchtet sein, ausser auf Parkplätzen oder im Bereich einer genügenden Strassenbeleuchtung.61
2a) Die Regierung kann für bestimmte Fälle Rückstrahler anstelle von Lichtern vorsehen.62
2) Sind Personen verletzt, so haben alle Beteiligten für Hilfe zu sorgen, Unbeteiligte, soweit es ihnen zumutbar ist. Die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, haben die Landespolizei zu benachrichtigen. Alle Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, haben bei der Feststellung des Tatbestandes mitzuwirken. Ohne Zustimmung der Landespolizei dürfen sie die Unfallstelle nur verlassen, soweit sie selbst Hilfe benötigen oder um Hilfe oder die Landespolizei herbeizurufen.63
3) Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Landespolizei zu verständigen.64
1) Die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen obliegt - vorbehaltlich der Befugnisse der Gemeindepolizei - der Landespolizei.
2) Die Landespolizei:
a)	wirkt helfend und verkehrserziehend, verhindert Widerhandlungen, verzeigt Fehlbare und erhebt Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz; vorbehalten bleibt Art. 95 Abs. 1a;
b)	nimmt den Tatbestand auf bei Verkehrsunfällen, die nach Art. 47 zu melden sind;
c)	führt regelmässig Verkehrskontrollen durch.
3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann im Zusammenhang mit der Zollkontrolle von Fahrzeugen und Ladungen weitere Stellen mit Vollzugsaufgaben betrauen.
Art. 50a66
Besondere Befugnisse der Landespolizei
1) Die Landespolizei kann die Kontrolle von Ausweisen und Bewilligungen durchführen:
a)	auf öffentlichen Strassen: jederzeit;
b)	ausserhalb öffentlicher Strassen: zur Abklärung von Widerhandlungen und Unfällen, die in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Kontrolle stehen.
2) Stellt die Landespolizei Fahrzeuge im Verkehr fest, die nicht zugelassen sind, deren Zustand oder Ladung den Verkehr gefährden oder die vermeidbaren Lärm erzeugen, so verhindert sie die Weiterfahrt. Sie kann den Fahrzeugausweis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicherstellen.
3) Befindet sich ein Fahrzeugführer in einem Zustand, der die sichere Führung des Fahrzeugs ausschliesst, oder darf er aus einem andern gesetzlichen Grund nicht fahren, so verhindert die Landespolizei die Weiterfahrt und nimmt den Führerausweis ab.
4) Hat sich ein Motorfahrzeugführer durch grobe Verletzung wichtiger Verkehrsregeln als besonders gefährlich erwiesen oder hat er mutwillig vermeidbaren Lärm verursacht, so kann ihm die Landespolizei auf der Stelle den Führerausweis abnehmen.
5) Von der Landespolizei abgenommene Ausweise sind sofort der Regierung zu übermitteln; diese entscheidet unverzüglich über den Entzug. Bis zu ihrem Entscheid hat die Abnahme eines Ausweises durch die Landespolizei die Wirkung des Entzuges.
6) Stellt die Landespolizei Fahrzeuge im Verkehr fest, die nicht den Bestimmungen über die Personenbeförderung oder die Zulassung als Strassentransportunternehmen entsprechen, so kann sie die Weiterfahrt verhindern, den Fahrzeugausweis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicherstellen.
Art. 5167
1a) Fahrzeugführer nach Art. 29 Abs. 2a können auch ohne Anzeichen von Fahrunfähigkeit einem Atemalkoholtest unterzogen werden.68
2) Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn:69
a)	Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen;
b)	Anzeichen vorliegen, dass Fahrzeugführer nach Art. 29 Abs. 2a das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachten.
3) Die Regierung kann verbieten, dass der Lohn berufsmässiger Motorfahrzeugführer nach der zurückgelegten Fahrstrecke oder der beförderten Gütermenge berechnet wird.70
4) Aufgehoben71
Störung von Strassenverkehrskontrollen72
Art. 53a73
2) Die Versicherung deckt die Haftpflicht des Halters und der Personen, für die er nach diesem Gesetz verantwortlich ist, zumindest in jenen Staaten, in denen das liechtensteinische Kontrollschild als Versicherungsnachweis gilt.74
a)	Ansprüche des Halters aus Sachschäden, die Personen verursacht haben, für die er nach diesem Gesetz verantwortlich ist;75
b)	Ansprüche aus Sachschäden des Ehegatten oder eingetragenen Partners des Halters, seiner Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie seiner mit ihm in gemeinsamem Haushalt lebenden Geschwister;76
2) Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus dem Versicherungsvertragsgesetz können dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden.77
3) Der Versicherer hat ein Rückgriffsrecht gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem Versicherungsvertragsgesetz zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt wäre.78
4) Bestimmungen, wonach die Versicherung erlischt, wenn das Fahrzeug in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens zugelassen wird, sind nichtig.79
Art. 64a80
Art. 6581
Art. 6682
4) Zur Deckung der Haftpflicht der Veranstalter, Teilnehmer und Hilfspersonen gegenüber Dritten, wie Zuschauern, andern Strassenbenützern und Anwohnern, ist eine Versicherung abzuschliessen. Die Regierung setzt die Mindestdeckung nach den Umständen fest; bei Rennen mit Motorfahrzeugen darf diese jedoch nicht geringer sein als bei der ordentlichen Versicherung. Die Art. 61 und 62 gelten sinngemäss.83
5) Muss bei einem nicht behördlich bewilligten Rennen ein Schaden durch die ordentliche Versicherung des schadenverursachenden Motorfahrzeuges, den schadenverursachenden Radfahrer oder seine private Haftpflichtversicherung gedeckt werden, so hat der Versicherer oder der Radfahrer den Rückgriff auf die Haftpflichtigen, die wussten oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnten, dass eine besondere Versicherung für das Rennen fehlte.84
2) Aufgehoben85
3) Der Staat reguliert nach den für die Haftpflichtversicherung geltenden Bestimmungen die Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Anhänger und Fahrräder verursacht werden, für die er haftet. Er teilt der Auskunftsstelle (Art. 75a) mit, welche Stelle für die Schadenregulierung zuständig ist.86
Nationaler Garantiefonds88
1) Die in Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen bilden und betreiben gemeinsam den Nationalen Garantiefonds, der eigene Rechtspersönlichkeit hat.89
2) Der Nationale Garantiefonds hat folgende Aufgaben:90
2.	Radfahrer oder Benützer fahrzeugähnlicher Geräte, sofern der Schädiger nicht ermittelt werden kann oder der Schaden weder vom Schädiger noch von einer Haftpflichtversicherung noch von einer für ihn verantwortlichen Person oder einer anderen Versicherung gedeckt wird;91
b)	er deckt die Haftung für Schäden, die durch in Liechtenstein zugelassene Motorfahrzeuge und Anhänger verursacht werden, wenn über den leistungspflichtigen Haftpflichtversicherer der Konkurs eröffnet worden ist;92
c)	er betreibt die Entschädigungsstelle nach Art. 75d;93
d)	er deckt Regressansprüche ausländischer Garantiefonds aus Leistungen, welche diese für Schäden erbracht haben, die durch nach diesem Gesetz nicht der Versicherungspflicht unterstehende liechtensteinische Motorfahrzeuge oder Anhänger im Ausland verursacht wurden.94
b)	einen Selbstbehalt des Geschädigten für Sachschäden.95
4) Im Falle von Abs. 2 Bst. a entfällt die Leistungspflicht des Nationalen Garantiefonds in dem Umfange, in dem der Geschädigte Leistungen aus einer Schadenversicherung oder einer Sozialversicherung beanspruchen kann.96
a)	den Nationalen Garantiefonds zur Vorleistung verpflichten, wenn der Schädiger keine leistungspflichtige Haftpflichtversicherung hat oder das Fehlen einer solchen Versicherung strittig ist;97
b)	die Leistungspflicht des Nationalen Garantiefonds gegenüber im Ausland wohnhaften ausländischen Geschädigten bei fehlender Reziprozität beschränken oder aufheben.98
6) Mit der Zahlung der Ersatzleistung an den Geschädigten tritt der Nationale Garantiefonds für die von ihm gedeckten gleichartigen Schadenposten in die Rechte des Geschädigten ein.99
Finanzierung, Durchführung100
1) Der Halter eines Motorfahrzeuges leistet jährlich je einen Beitrag nach der Art des versicherten Risikos, der zur Deckung des Aufwandes nach den Art. 70, 72, 75a und 75d bestimmt ist.101
2) Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds bestimmen diese Beiträge; sie bedürfen der Genehmigung durch die Regierung.102
3) Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer erheben diese Beiträge gleichzeitig mit der Prämie.103
4) Der Staat ist von der Beitragspflicht ausgenommen.104
5) Die Regierung regelt die Berechnungsgrundlagen für den Beitrag und dessen Genehmigung.105
Art. 72b106
3) Personen, die Aufgaben des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds wahrnehmen oder deren Ausführung beaufsichtigen, sind Dritten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben befugt, die dafür benötigten personenbezogenen Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen.107
Nicht versicherte Fahrzeuge108
1) Gibt die Regierung Fahrzeugausweise und Kontrollschilder für Motorfahrzeuge ab, ohne dass die vorgeschriebene Versicherung besteht, haftet der Staat im Rahmen der gesetzlichen Mindestversicherung für den Schaden, für den die Halter der Motorfahrzeuge aufzukommen haben. Er haftet in gleicher Weise, wenn er es versäumt, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder innert 60 Tagen nach der Meldung des Versicherers im Sinne von Art. 64 oder nach der Meldung des Halters über die endgültige Ausserverkehrsetzung eines Fahrzeuges einzuziehen.109
2) Der Staat oder sein Versicherer hat den Rückgriff gegen den Halter, der nicht im guten Glauben war, er sei durch die vorgeschriebene Versicherung gedeckt.110
Art. 74111
Art. 75112
Art. 75a113
Art. 75b114
Art. 75c115
Art. 75d116
Art. 76117
Geschädigten, die nach dem Unfallversicherungsgesetz versichert sind, bleiben die Ansprüche aus diesem Gesetz unter Vorbehalt von Art. 44 des Unfallversicherungsgesetzes gewahrt.
Art. 77118
1) Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus Unfällen mit Motorfahrzeugen, Fahrrädern und fahrzeugähnlichen Geräten verjähren in zwei Jahren vom Tag hinweg, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren vom Tag des Unfalls an. Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafgesetzbuch eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für den Zivilanspruch.119
3) Der Regress unter den Haftpflichtigen aus einem Unfall mit Motorfahrzeugen, Fahrrädern und fahrzeugähnlichen Geräten und die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Regressrechte verjähren in zwei Jahren vom Tag hinweg, an dem die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt wurde.120
Art. 80121
Art. 81122
Verletzung der Verkehrsregeln123
1) Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der aufgrund desselben erlassenen Verordnungen verletzt, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.124
2) Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.125
Art. 86126
Fahren in fahrunfähigem Zustand und Missachtung des Verbots, unter Alkoholeinfluss zu fahren127
2) Wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, wird bestraft, wer:128
a)	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet, sofern die Tat nicht nach Abs. 1 strafbar ist;
b)	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
Art. 86a129
1) Wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.130
2) Ergreift ein Fahrzeugführer, der bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat, die Flucht, so wird er wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.131
1) Wer die Betriebssicherheit eines Fahrzeuges beeinträchtigt, so dass die Gefahr eines Unfalles entsteht, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.132
2) Wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.133
3) Der Halter oder wer wie ein Halter für die Betriebssicherheit eines Fahrzeuges verantwortlich ist, untersteht der Strafdrohung des Abs. 2, wenn er wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Gebrauch des nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeuges duldet.134
1) Aufgehoben135
2) Wer ein ihm anvertrautes Motorfahrzeug zu Fahrten verwendet, zu denen er offensichtlich nicht ermächtigt ist, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.136
3) Wer ein Fahrrad unberechtigt verwendet, wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit bis zu einem Monat Freiheitsstrafe bestraft.137
Fahren ohne Berechtigung138
1) Wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, wird bestraft, wer:139
a)	ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
b)	ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
c)	die mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet;
d)	ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat;
e)	ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
f)	bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;
g)	ohne Fahrlehrerbewilligung gewerbsmässig Fahrunterricht erteilt.
2) Aufgehoben140
3) Wer ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Rad fahren untersagt wurde, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.141
4) Wer ein Tierfuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerkes untersagt wurde, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.142
Fahren ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversicherung143
1) Wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, wird bestraft, wer:144
a)	ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder die Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt oder einen Anhänger mitführt;
b)	ohne Bewilligung Fahrten durchführt, die nach diesem Gesetz einer Bewilligung bedürfen;
c)	die mit dem Fahrzeugausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen, namentlich über das zulässige Gesamtgewicht, missachtet.
2) Wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnte, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.145
g)	sich vorsätzlich Kontrollschilder widerrechtlich aneignet, um sie zu verwenden oder andern zum Gebrauch zu überlassen.146
2) Aufgehoben147
Art. 93148
Wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, wird bestraft, wer:
a)	vorsätzlich ein Signal versetzt oder beschädigt;
b)	vorsätzlich ein Signal oder eine Markierung entfernt, unleserlich macht oder verändert;
c)	eine von ihm unabsichtlich verursachte Beschädigung eines Signals nicht der Landespolizei meldet;
d)	ohne behördliche Ermächtigung ein Signal oder eine Markierung anbringt.
Weitere Widerhandlungen149
1) Wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat wird bestraft, wer:150
a)	Fahrzeuge, Bestandteile oder Ausrüstungsgegenstände, die der Typengenehmigung unterliegen, in nicht genehmigter Ausführung in den Handel bringt;151
b)	als Halter nach Übernahme eines Motorfahrzeuges oder Motorfahrzeuganhängers von einem anderen Halter nicht fristgemäss einen neuen Fahrzeugausweis einholt;152
c)	als Fahrzeugführer die erforderlichen Ausweise oder Bewilligungen nicht mit sich führt;153
d)	sich weigert, den Polizeiorganen auf Verlangen die erforderlichen Ausweise oder Bewilligungen vorzuweisen.154
e)	Aufgehoben155
f)	Aufgehoben156
a)	die besonderen Warnsignale der Feuerwehr, der Sanität, der Polizei, des Zolls oder der Bergpost nachahmt;157
e)	Geräte oder Vorrichtungen, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen können, in Verkehr bringt, erwirbt, in Fahrzeuge einbaut, darin mitführt, an ihnen befestigt oder in irgendeiner Form verwendet.158
1) Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.159
1a) Ist das Verschulden gering und sind die Folgen einer Übertretung unbedeutend, so ist die Tat nicht strafbar. Unter denselben Voraussetzungen können die Landes- und Gemeindepolizei von der Verhängung einer Ordnungsbusse oder von der Erstattung einer Anzeige absehen; sie können den Täter in solchen Fällen in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam machen.160
2) Der Arbeitgeber oder Vorgesetzte, der eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung des Motorfahrzeugführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Führer.161
4) Missachtet der Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten Verkehrsregeln oder besondere Anordnungen für den Verkehr, so macht er sich nicht strafbar, wenn er alle Sorgfalt walten lässt, die nach den Umständen erforderlich ist. Auf dringlichen Dienstfahrten ist die Missachtung nur dann nicht strafbar, wenn der Führer zudem die erforderlichen Warnsignale abgibt; die Abgabe der Warnsignale ist ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn sie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe entgegensteht. Hat der Führer nicht die Sorgfalt walten lassen, die nach den Umständen erforderlich war, oder hat er auf dringlichen Dienstfahrten nicht die erforderlichen Warnsignale abgegeben, so kann die Strafe gemildert werden.162
1) Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches sind anwendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.
2) Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches bleiben vorbehalten; Art. IX Abs. 1 des Strafrechtsanpassungsgesetzes ist nicht anwendbar.
1) Die Verletzung von Vorschriften, die in Verordnungen zu diesem Gesetz erlassen werden, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft. Die Regierung ist ermächtigt, mit Verordnung die zuständige Strafbehörde zu bestimmen.164
1a) Die Regierung kann zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen mit Verordnung im Ausland begangene Widerhandlungen gegen die Vorschriften über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit für Motorfahrzeugführer als Übertretung nach Abs. 1 für strafbar erklären.165
a)	Die Regierung ist Strafbehörde für Übertretungen dieses Gesetzes, soweit sie:166
ee)	Aufgehoben167
Wenn zugleich ein Tatbestand des Strafgesetzbuches oder ein Tatbestand, welcher gemäss Bst. b in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte fällt, erfüllt ist, sind die ordentlichen Gerichte auch Strafbehörde bei Übertretungen gemäss Bst. aa bis ff. Die ordentlichen Gerichte sind ebenso Strafbehörde für Übertretungen gemäss Bst. aa bis ff, wenn bei Verkehrsunfällen von den verschieden involvierten Verkehrsteilnehmern neben Tatbeständen des Strafgesetzbuches oder gemäss Bst. b, auch Tatbestände nach Bst. aa bis ff erfüllt sind.
3) Die Regierung ist ermächtigt, durch Verordnung die Landespolizei und die Gemeindevorsteher mit dem Erlass von Verwaltungsstrafboten (Art. 147 LVG) zum Zwecke der Strafverfolgung im Sinne des Abs. 1 Bst. a zu beauftragen.168
3a) Im Falle der Beauftragung der Landespolizei oder Gemeindevorsteher zum Erlass von Verwaltungsstrafboten gemäss Abs. 3 ist für die Erledigung von Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbote bzw. Verwaltungsstrafentscheide der Landespolizei bzw. Gemeindevorsteher die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig.169
2) Die Regierung kann mit Verordnung die ihr in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben und Befugnisse untergeordneten Amtsstellen übertragen. Die Erteilung von Bewilligungen für Strassenreklamen und von Ausnahmebewilligungen für das Befahren von mit einem Fahrverbot belegten Strassen kann sie auch an die Gemeindevorsteher übertragen.170
2a) Im Falle der Delegation von Aufgaben gemäss Abs. 2 ist für die Erledigung von Beschwerden gegen Verfügungen oder Entscheidungen der Amtsstellen oder Gemeindevorsteher die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage ab Zustellung der Verfügung oder Entscheidung.171
5) Aufgehoben172
7) Aufgehoben173
8) Die Regierung kann die Ausführung bestimmter Arbeiten an Fahrzeugen, soweit die Verkehrssicherheit oder der Umweltschutz dies erfordern, einer Bewilligungspflicht unterstellen. Sie legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest und regelt die Aufsicht.174
9) Aufgehoben175
10) Aufgehoben176
Art. 99a177
Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister178
1) Das Amt für Strassenverkehr führt ein Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister und verarbeitet zu diesem Zweck folgende Daten:179
a)	in Liechtenstein gegenwärtig oder früher zugelassene Fahrzeuge;180
b)	Namen, Geburtsdaten, Adressen und Heimatstaaten/-orte der Fahrzeughalter sowie Angaben zu deren Haftpflichtversicherung.181
2) Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:182
a)	Kontrolle der Verkehrszulassung, Fahrzeugprüfung, Fahrzeugversicherung, Verzollung und Versteuerung nach dem Gesetz vom 14. September 1994 über die Motorfahrzeugsteuer;183
b)	Identifikation des Halters, Verkehrsopferschutz und Fahndung.184
b)	das Amt für Volkswirtschaft zur Prüfung und Abgleichung der Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten im Zusammenhang mit dem Register der Strassentransportunternehmer und der Aufgabenerfüllung nach dem Strassentransportgesetz;185
c)	die Steuerverwaltung in die erforderlichen Daten zur Kontrolle der Angaben der Steuerpflichtigen in ihren Steuererklärungen.186
3bis) Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds können beim Amt für Strassenverkehr Einsicht in die Registereinträge nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese sind im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes befugt, Daten aus dem Register an Dritte weiterzugeben.187
4) Das Amt für Strassenverkehr muss einer Person, die ein zureichendes Interesse glaubhaft machen kann, die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer bekannt geben.188
Art. 99c189
1) Das Amt für Strassenverkehr führt ein Administrativmassnahmenregister und verarbeitet zu diesem Zweck die Daten aller von liechtensteinischen Behörden verfügten oder von ausländischen Behörden gegen Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein angeordneten Administrativmassnahmen, nämlich:190
a)	Erteilung von Lernfahr- und Führerausweisen sowie Fahrlehrerbewilligungen;191
3) Im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen können die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden beim Amt für Strassenverkehr Einsicht in die Registereinträge nehmen.192
Art. 99d193
1) Das Amt für Strassenverkehr führt ein Fahrberechtigungsregister und verarbeitet zu diesem Zweck folgende Daten:194
a)	Erteilung von Lernfahr- und Führerausweisen sowie Fahrlehrerbewilligungen;195
3) Folgende Behörden können beim Amt für Strassenverkehr Auskunft über Registereinträge verlangen:196
Art. 99e197
Art. 99f198
1) Die Regierung kann mit ausländischen Staaten Verträge über den grenzüberschreitenden Motorfahrzeugverkehr abschliessen. Im Rahmen solcher Verträge kann sie:
a)	auf den Umtausch des Führerausweises bei Wohnsitzwechsel über die Landesgrenzen verzichten;
b)	Bewilligungen vorsehen für Fahrten von liechtensteinischen und ausländischen Fahrzeugen, welche die in Art. 8 festgelegten Gewichte überschreiten; die Bewilligungen erteilt sie nur ausnahmsweise und soweit es die Interessen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes gestatten.
2) Die Regierung kann völkerrechtliche Verträge über den Bau und die Ausrüstung von Fahrzeugen, die Ausrüstung der Fahrzeugbenützer und die gegenseitige Anerkennung damit zusammenhängender Prüfungen abschliessen.
3) Die Regierung kann mit ausländischen Staaten Verträge über den gegenseitigen Austausch von Fahrzeughalter-, Fahrberechtigungs- und Motorfahrzeugdaten sowie die Vollstreckung von Geldstrafen oder Bussen bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften abschliessen. Die Verträge können vorsehen, dass nicht vollstreckbare Geldstrafen oder Bussen in Freiheitsstrafen umgewandelt werden.
4) Die Regierung kann mit der Schweiz Vereinbarungen über die Beteiligung an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern, welche mit jenen der Art. 99b bis 99d vergleichbar sind oder die Fahrzeugtypen und Fahrtschreiberkarten zum Gegenstand haben, unter Vorbehalt der Bestimmungen über den Datenschutz abschliessen.
5) Die Regierung kann mit ausländischen Staaten Vereinbarungen über die Wahrnehmung der Aufgaben des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds abschliessen.
18 Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
19 Art. 13a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
20 Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
22 Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
23 Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
24 Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
25 Art. 14b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
26 Art. 14c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
27 Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
28 Art. 15 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
29 Art. 15 Abs. 3 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
30 Art. 15 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
31 Art. 15 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 139.
32 Sachüberschrift vor Art. 16 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
33 Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
34 Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
35 Art. 16 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
36 Art. 16 Abs. 1 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
37 Art. 16 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
38 Art. 16 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
39 Art. 16 Abs. 1bis aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.
40 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.
41 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.
42 Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
43 Art. 16b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
44 Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
45 Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
46 Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
47 Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
48 Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
49 Art. 23 Abs. 2 Bst. h aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.
50 Art. 23 Abs. 3 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
51 Art. 23 Abs. 3 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
52 Art. 23 Abs. 3bis eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 45.
53 Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
54 Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
55 Art. 29 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
56 Art. 29 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
57 Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
58 Art. 30 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
59 Art. 30 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
60 Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
61 Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
62 Art. 38 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
63 Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
64 Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
65 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
66 Art. 50a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
67 Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
68 Art. 51 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
69 Art. 51 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
70 Art. 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45.
71 Art. 53 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 154.
72 Überschrift vor Art. 53a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
73 Art. 53a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
74 Art. 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80.
75 Art. 59 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80.
76 Art. 59 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 386.
77 Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
78 Art. 61 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
79 Art. 64 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 64.
80 Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 64.
81 Art. 65 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45.
82 Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
83 Art. 68 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
84 Art. 68 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
85 Art. 69 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.
86 Art. 69 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
87 Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
88 Art. 72 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
89 Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
90 Art. 72 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
91 Art. 72 Abs. 2 Bst. abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
92 Art. 72 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
93 Art. 72 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
94 Art. 72 Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 64.
95 Art. 72 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
96 Art. 72 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
97 Art. 72 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
98 Art. 72 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
99 Art. 72 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
100 Art. 72a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 2.
101 Art. 72a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
102 Art. 72a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
103 Art. 72a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80.
104 Art. 72a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 2.
105 Art. 72a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
106 Art. 72b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
107 Art. 72b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 330.
108 Art. 73 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 2.
109 Art. 73 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
110 Art. 73 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 2.
111 Art. 74 aufgehoben durch LGBl. 1984 Nr. 45.
112 Art. 75 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 136.
113 Art. 75a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 64.
114 Art. 75b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
115 Art. 75c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
116 Art. 75d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
117 Art. 76 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
118 Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 64.
119 Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
120 Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
121 Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
122 Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
123 Art. 85 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
124 Art. 85 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
125 Art. 85 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
126 Art. 86 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
127 Art. 86 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
128 Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
129 Art. 86a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
130 Art. 87 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
131 Art. 87 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
132 Art. 88 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
133 Art. 88 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
134 Art. 88 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
135 Art. 89 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38.
136 Art. 89 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
137 Art. 89 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45.
138 Art. 90 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
139 Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
140 Art. 90 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.
141 Art. 90 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
142 Art. 90 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
143 Art. 91 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
144 Art. 91 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
145 Art. 91 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80.
146 Art. 92 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
147 Art. 92 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.
148 Art. 93 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
149 Art. 94 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
150 Art. 94 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
151 Art. 94 Abs. 1 Bst.a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
152 Art. 94 Abs. 1 Bst.b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
153 Art. 94 Abs. 1 Bst.c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
154 Art. 94 Abs. 1 Bst.d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
155 Art. 94 Abs. 1 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.
156 Art. 94 Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.
157 Art. 94 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
158 Art. 94 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
159 Art. 95 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
160 Art. 95 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
161 Art. 95 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
162 Art. 95 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
163 Art. 96 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
164 Art. 97 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
165 Art. 97 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.
166 Art. 98 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
167 Art. 98 Abs. 1 Bst. a Unterbst. ee aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.
168 Art. 98 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 252.
169 Art. 98 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 252.
170 Art. 99 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
171 Art. 99 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 252.
172 Art. 99 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.
173 Art. 99 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.
174 Art. 99 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 114.
175 Art. 99 Abs. 9 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.
176 Art. 99 Abs. 10 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.
177 Art. 99a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 139.
178 Art. 99b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
179 Art. 99b Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
180 Art. 99b Abs. 1 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
181 Art. 99b Abs. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
182 Art. 99b Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
183 Art. 99b Abs. 2 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
184 Art. 99b Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
185 Art. 99b Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 551.
186 Art. 99b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 357.
187 Art. 99b Abs. 3bis abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
188 Art. 99b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
189 Art. 99c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
190 Art. 99c Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
191 Art. 99c Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
192 Art. 99c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
193 Art. 99d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
194 Art. 99d Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
195 Art. 99d Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.
196 Art. 99d Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
197 Art. 99e eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
198 Art. 99f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

References: Art. 13

Art. 14

Art. 14
 Art. 51
 Art. 95

Art. 16
 Art. 16

Art. 16
 Art. 22
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 95
 Art. 47

Art. 50

Art. 5167
 Art. 29
 Art. 29

Art. 53

Art. 64

Art. 6581

Art. 6682
 Art. 61
 Art. 75
 Art. 70

Art. 72
 Art. 64

Art. 74111

Art. 75112

Art. 75

Art. 75

Art. 75

Art. 75

Art. 76117
 Art. 44

Art. 77118

Art. 80121

Art. 81122

Art. 86126

Art. 86

Art. 93148

Art. 99

Art. 99

Art. 99

Art. 99

Art. 99
 Art. 8
 Art. 99
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 65
 Art. 66
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
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