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Timestamp: 2016-10-23 16:23:08+00:00

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8C_701/2014 (04.03.2015)
8C_701/2014 � � Urteil vom 4. M�rz 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Susanne Friedauer,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. August 2014.
A.a.�A.________, geboren 1971, arbeitete seit August 2000 als Werbeberaterin f�r die Werbeagentur B.________ (nachfolgend: Arbeitgeberin), bevor sie diese Stelle per Ende Februar 2003 k�ndigte. Am 3. Mai 2005 meldete sie sich wegen seit September 2002 zunehmenden psychischen Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Leistungsgesuch am 21. Dezember 2005 abgelehnt hatte, weil ein labiles, therapief�higes Krankheitsgeschehen als Folge von Sucht vorliege und die Arbeitsunf�higkeit vor allem durch das Abh�ngigkeitsverhalten begr�ndet sei, hob sie diese Verf�gung nach Erg�nzung der medizinischen Aktenlage sowie nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. C.________ vom 3. Mai 2007 (nachfolgend: Gutachten C.________) auf Einsprache hin auf und stellte die Pr�fung beruflicher Eingliederungsmassnahmen in Aussicht (Einspracheentscheid vom 6. September 2007).
A.b.�Nach Abschluss der beruflichen Massnahmen sprach die IV-Stelle der Versicherten mit vier Verf�gungen vom 31. M�rz und 20. April 2009 ab 1. Februar bzw. 1. Mai 2004 - mit Ausnahme von der Bezugsdauer eines ungek�rzten h�heren IV-Taggeldes vom 1. November 2007 bis 30. September 2008 - bis zum 31. Dezember 2008 eine ganze sowie ab 1. Januar 2009 eine Dreiviertels-Rente zu. Auf Beschwerde der Vorsorgeeinrichtung (Sammelstiftung Vita; nachfolgend: Vita) der Arbeitgeberin hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die vier Verf�gungen vom 31. M�rz und 20. April 2009 mit Entscheid vom 24. November 2010 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen sowie zum Neuentscheid �ber den Leistungsanspruch an die IV-Stelle zur�ck.
A.c.�Mit drei Verf�gungen vom 6. Juli 2011 sprach die IV-Stelle der Versicherten daraufhin f�r die identischen Perioden nochmals dieselben Rentenleistungen zu, welche sie bereits mit den aufgehobenen Verf�gungen vom 31. M�rz und 20. April 2009 zugesprochen hatte. Auf erneute Beschwerde der Vita hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Verf�gungen vom 6. Juli 2011 am 30. April 2012 mit praktisch gleich lautendem Dispositiv wie bereits mit Entscheid vom 24. November 2010 wiederum auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen sowie zum Neuentscheid �ber den Leistungsanspruch an die IV-Stelle zur�ck.
A.d.�Gest�tzt auf die vervollst�ndigte medizinische Aktenlage und die Ergebnisse des neu eingeholten psychiatrischen Gutachtens vom 26. Februar 2013 des Dr. med. D.________ (nachfolgend: Gutachten D.________), verneinte die IV-Stelle schliesslich bei einem vor�bergehenden Invalidit�tsgrad von 20% einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verf�gung vom 31. Oktober 2013).
Die hiegegen erhobene Beschwerde der A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 13. August 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verf�gung der IV-Stelle vom 31. Oktober 2013 beantragen, Letztere habe ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere sei festzustellen, dass die Wartezeit per 1. M�rz 2003 zu er�ffnen sei.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Als "offensichtlich unrichtig" gelten die vorinstanzlichen Feststellungen, wenn sie willk�rlich erhoben worden sind (Art. 9 BV; BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; allgemein zur Willk�r in der Rechtsanwendung BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 138 III 378 E. 6.1 S. 379 f.; insbesondere zu jener in der Beweisw�rdigung BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; Urteil 2C_1143/2013 vom 28. Juli 2014 E. 1.3.4).
1.2.�Die Erf�llung der Voraussetzungen zur Berichtigung oder Erg�nzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung hat die Beschwerde f�hrende Person genau darzulegen. Dazu gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweisw�rdigung zu erl�utern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; Urteil 9C_779/2010 vom 30. September 2011 E. 1.1.2, nicht publ. in: BGE 137 V 446, aber in: SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (Urteile 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.1).
Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen S. 5). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis S. 246).
1.3.�Das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Dieser Anspruch steht einer vorweggenommenen Beweisw�rdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). In Bezug auf die antizipierte Beweisw�rdigung kann einzig Willk�r ger�gt werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen; Urteile 8C_403/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 1.3 und 8C_806/2013 vom 6. M�rz 2014 E. 6.1 mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Begriffe der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 IVG) und der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) sowie �ber die Invalidit�t bei psychischen Gesundheitssch�den (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353) und die Umst�nde, unter welchen eine Drogensucht invalidit�tsrelevant sein kann (BGE 99 V 28; Urteil 9C_856/2012 vom 19. August 2013 E. 2 mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Ausf�hrungen zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert von �rztlichen Berichten und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Verwaltung und Vorinstanz h�tten die Beweisw�rdigungsregel von Art. 61 ATSG verletzt und den Sachverhalt unter [...] offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsw�rdigung (Art. 9 BV) beurteilt. Sodann habe die IV-Stelle den Anspruch auf rechtliches Geh�r missachtet, weil sie sich nicht hinreichend eingehend mit einer neunseitigen Stellungnahme der Versicherten zum Gutachten D.________ auseinandergesetzt habe. Auch das kantonale Gericht sei nicht gen�gend umfassend auf die ganze Rechtslage und den gesamten Sachverhalt eingegangen. Es habe gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen, indem es auf das Gutachten D.________ abstellte, obwohl sich Dr. med. D.________ nicht zu jedem Aktenst�ck ge�ussert habe. Nur durch dieses "selektive Vorgehen" habe Letzterer eine Pers�nlichkeitsst�rung verneinen k�nnen. Indem sich die Vorinstanz auf das mangelhafte Gutachten D.________ abst�tze, verletze sie das Willk�rverbot.
4.2.�Das kantonale Gericht verneinte zutreffend eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch die IV-Stelle, weil die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden (BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503), nicht erfordert, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Die Begr�ndungspflicht soll den Anspruch der Partei auf eine sachbezogene Begr�ndung gew�hrleisten. Sie ist erf�llt, wenn der Betroffene die entsprechenden Erw�gungen sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Dies ist hier der Fall. Zudem trug die Beschwerdef�hrerin s�mtliche im Vorbescheidverfahren erhobenen Einw�nde gegen die Beweiskraft des Gutachtens D.________ auch vor der unbestritten mit voller Kognition entscheidenden Vorinstanz nochmals vor, weshalb das kantonale Gericht praxisgem�ss auf die Heilung einer allf�lligen, nicht besonders schwerwiegenden Geh�rsverletzung (BGE 132 I 201 E. 2.2 S. 204 mit Hinweis) schliessen durfte. Inwiefern die Vorinstanz mit angefochtenem Entscheid ihrerseits ebenfalls den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt haben soll, legt die Versicherte nicht dar und ist nicht ersichtlich.
4.3.�Einem - wie hier in Bezug auf das Gutachten D.________ - vom Versicherungstr�ger im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten eines externen Spezialarztes darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange "nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit" der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2 S. 232, 135 V 465 E. 4.4 S. 470; Urteil 8C_231/2013 vom 18. Juli 2013 E. 2). Solche resultieren jedenfalls nicht aus den Hinweisen der Beschwerdef�hrerin auf zum Teil von einzelnen �rzten diagnostizierte Pers�nlichkeitsst�rungen. Zum einen begr�ndete der psychiatrische Gutachter Dr. med. D.________ nachvollziehbar, weshalb er - abweichend von Einsch�tzungen anderer Fach�rzte - keine Pers�nlichkeitsst�rung zu diagnostizieren vermochte. Zum anderen hat sich auch die Vorinstanz mit den teils divergierenden medizinischen Auffassungen auseinander gesetzt, ohne diesen eine den Beweiswert des Gutachtens D.________ in Frage stellende Bedeutung beizumessen. Inwiefern das kantonale Gericht bei der Beweisw�rdigung seinen Ermessensspielraum missbraucht, offensichtlich unhaltbare Schl�sse gezogen, erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich ausser Acht gelassen haben soll (E. 1.2 hievor), ist nicht ersichtlich.
4.4.�Nach pflichtgem�sser W�rdigung der medizinischen Aktenlage hat das kantonale Gericht - ohne den ihm dabei zustehenden erheblichen Ermessensspielraum (vgl. E. 1.2 hievor) zu verlassen - mit nachvollziehbarer und �berzeugender Begr�ndung aufgezeigt, weshalb sich das Gutachten D.________ mit verschiedenen anderen fach�rztlichen Einsch�tzungen vereinbaren l�sst und darauf abzustellen ist. Denn nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts begr�ndet die Drogensucht und Substanzabh�ngigkeit f�r sich allein keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes. Vielmehr wird sie invalidenversicherungsrechtlich erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein k�rperlicher, geistiger oder psychischer (vgl. SVR 2012 BVG Nr. 14 S. 61, 9C_213/2011 E. 4.4.2 mit Hinweisen), die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn die Abh�ngigkeit selber Folge eines k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt (BGE 124 V 265 E. 3c S. 268, 102 V 167, 99 V 28 f. E. 2; Urteil 9C_158/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.1 mit Hinweisen). In Bezug auf diese invalidenversicherungsrechtlich ausschlaggebende Fragestellung nach den Zusammenh�ngen zwischen einer Substanzabh�ngigkeit und einem die Leistungsf�higkeit beeintr�chtigenden Gesundheitsschaden stellte die Vorinstanz nach nicht zu beanstandender Beweisw�rdigung auf das Gutachten D.________ ab und schloss in der Folge zu Recht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit auf einen prim�ren Drogenkonsum, welcher weder bei der Entstehung noch bei der Persistenz durch eine psychische St�rung in relevanter Weise beeinflusst wurde. Im Rahmen der jedenfalls nicht als bundesrechtswidrig oder gar willk�rlich zu qualifizierenden Beweisw�rdigung brauchte sich das kantonale Gericht - entgegen der Beschwerdef�hrerin - nicht mit jedem einzelnen Parteistandpunkt zu befassen (vgl. E. 4.2 hievor). Dass die Versicherte den vorinstanzlichen Entscheid nicht sachgerecht anfechten konnte, macht sie zu Recht nicht geltend und ist nicht ersichtlich.
4.5.�Hat die Vorinstanz gest�tzt auf das beweiskr�ftige Gutachten D.________ ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder gar des Willk�rverbotes mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit einzig hinsichtlich der befristeten Dauer von November 2005 bis Sommer 2007 eine vor�bergehende krankheitsbedingte Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit im Umfang von 20% festgestellt, ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht mit angefochtenem Entscheid einen Rentenanpruch mangels anspruchsbegr�ndender Invalidit�t verneint und im Ergebnis die Verf�gung der IV-Stelle vom 31. Oktober 2013 best�tigt hat.

References: Art. 95
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 61
 BGE 
 Art. 44