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Timestamp: 2020-06-06 17:37:36+00:00

Document:
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (vom 01.11.2016) - - Gemeinde Neuried - Ferienregion
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (vom 01.11.2016)
-Entschädigungssatzung- vom 01.01.2010
i. d. F. vom 01.11.2016
Der Gemeinderat der Gemeinde Neuried hat am 19.10.2016 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung beschlossen:
bis zu 3 Stunden 27 EURO,
von mehr als 3 bis zu 6 Stunden 55 EURO,
von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 70 EURO.
(1) Gemeinderäte und Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung.
1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 35 EURO,
2. als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 50 EURO,
3. als Sitzungsgeld bei der Teilnahme an Ortschaftsratssitzungen (§ 69 Abs. 4 Satz 3 GemO) 35 EURO,
1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 10 EURO,
2. als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 35 EURO,
- bei Ausschüssen
für Sitzungen unmittelbar vor einer Gemeinderatssitzung
je Sitzung in Höhe von 10 EURO,
im Übrigen je Sitzung in Höhe von 30 EURO.
(2) Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich zur Entschädigung nach Absatz 1 eine jährliche Aufwandsentschädigung von 50,00 EURO pro Fraktionsmitglied im Gemeinderat.
(3) Ehrenamtliche Ortsvorsteher und deren Stellvertreter erhalten in Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt
- für den Ortsvorsteher der Ortschaft Altenheim 35 v. H.,
- für den Ortsvorsteher der Ortschaft Ichenheim 48 v. H.
des Höchstbetrags der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeindegrößengruppe 1000 bis 2000 Einwohner,
- für den Ortsvorsteher der Ortschaft Dundenheim 35 v. H.,
- für den Ortsvorsteher der Ortschaft Müllen 35 v. H.,
- für den Ortsvorsteher der Ortschaft Schutterzell 35 v. H.
des Höchstbetrags der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der der Ortschaft entsprechenden Gemeindegrößengruppe.
(4) Aufgrund der vorhersehbaren regelmäßigen Vertretung des Ortsvorstehers erhält der Stellvertreter des Ortsvorstehers der Ortschaft
- Altenheim eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.052,00 € vom 01.11.2015 bis 31.10.2016 und ab 01.11.2016 in Höhe von 1.071,00 €;
- Ichenheim eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 582,96 € vom 01.11.2015 bis 31.10.2016 und ab 01.11.2016 in Höhe von 592,08 €.
(5 Die Stellvertreter der Ortsvorsteher der Ortschaften Dundenheim, Müllen und Schutterzell erhalten für die Vertretung des Ortsvorstehers eine Entschädigung nach § 1.
(6) Der erste ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält anstelle des in Absatz 1 genannten Grundbetrags für Gemeinderäte als monatlichen Grundbetrag der Aufwandsentschädigung 300 EURO.
(7) Der zweite ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält für die Vertretung des Bürgermeisters eine Entschädigung nach § 1.
(8) Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Absatz 6 eine Entschädigung nach § 1.
(9) Die Grundbeträge der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 6 und die anteilige Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 werden monatlich im Voraus gezahlt.
Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.
Das Sitzungsgeld nach Absatz 1 wird für die im jeweiligen Monat entschädigungs-pflichtigen Sitzungen am Monatsende gezahlt.
§ 5 Betreuungsentschädigung
Ehrenamtlich Tätige, die durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bürgermeister unter Darlegung der Umstände glaubhaft machen, dass ihnen durch die ehrenamtliche Tätigkeit Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen entstehen, erhalten eine Betreuungsentschädigung.
Als Betreuungsentschädigung wird der tatsächliche Aufwand für die Betreuung der Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr oder der Pflege von Angehörigen, maximal die doppelten Stundensätze wie in § 1 Abs. (2) festgelegt, gewährt.
Die Änderungen treten am 1. November 2016 in Kraft
Neuried, den 19.10.2016
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Neuried geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Die Satzung wurde im Verkündigungsblatt Nr.43 vom 28.10.2016 ortsüblich bekanntgemacht.

References: § 4
 § 19
 § 1
 § 1
 § 1

§ 5
 § 1
 § 4