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Timestamp: 2020-08-03 09:43:28+00:00

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Alg II Neuantrag nach Umzug und Ablehnung der Leistungen (SGB II) Ablehnung eines Vorschusses gemäß §42 Abs. 2 SGB II | Erwerbslosenforum Deutschland
Starter*in Empörtes
nachdem ich nun Anfang Juni umgezogen bin (Von jobcenter 1 in das Gebiet von Jobcenter 2) und schon einen Neuantrag im Juni gestellt habe wurde mein Alg II neuantrag noch nicht bearbeitet.
Ich habe alle nötigen Unterlagen anfang des Monats bzw Mitte des Monats abgegeben.
Da ich nun so langsam aufgrund der Umzugskosten in Geldnot gekommen bin und ich mir nicht sicher war wie schnell mein Sachbearbeiter den AlgII Antrag bearbeiten wird habe ich ein wenig nachgehackt und Druck gemacht.
Nach einer Woche rumtelefonieren und auf Ab sprechen habe ich die Sb ans Telefon bekommen und gefragt ob nun alle erforderlichen Unterlagen da sind und der Antrag bearbeitet werden wird rechtzeitig zum 1. des Folgemonats.
Sie sagte sie habe alle Unterlagen und der Antrag auf SGB II läge beim Vorgesetzten, dass der Antrag nun rechtzeitig bearbeitet werden würde könne sie nicht beeinflussen und dies wäre ja schließlich denn meine Schuld, ich hätte ja rechtzeitig alles abgeben können.
Nun einen Tag später heute kam das Merkblatt SGB II welches ich schon eingereicht hatte per Post. Ich soll es unterschrieben einreichen, denn das fehle noch
Gut ich habe der SB dann heute noch ein Fax gesendet mit unterschriebenem Merkblatt. Tja die SB wusste dies trotzdem werd ich am Telefon belogen und erhalte am Folgetag so eine Nachricht...
Ich denke nun ich erhalte zum 1.7 nicht Alg2, was ich dringend benötige. Zudem bin ich bei dem Team für Selbstständige und darf da jetzt 80 Kilometer weiter fahren (ca.2 Stunden Fahrt mit dem Auto)Fahrtkosten?
Ich müsste jedes Mal einen Termin ausmachen, um diese erstattet zu bekommen,obwohl bei mir ein Jobcenter für normale Alg2 Empfänger gerade mal 5km entfernt ist. Da ich dringend Leistungen benötige und ich das Gefühlt hatte die Sbs wollten sich gerne Zeit lassen mit der Bearbeitung des Antrags habe ich einen Antrag auf Vorschussleistungen mit einer Frist für heute den 25.06 gestellt. Bzw auch gebeten darum meinen Alg 2 Antrag zu bearbeiten.
Nun wurde dieser VorschussAntrag abgelehnt(siehe Ablehnung im Anhang). Desweiteren sollte ich ja das Merkblatt bis zum 5.7 eingereicht haben sonst erfolgt eine Ablehnung der Leistungen gemäß §66 Abs. 1SGB I. Hab ich ja heute gesendet.
Wie sieht das übrigens aus mit der Überzahlung durch das Jobcenter 1 wo ich vorher war? Ich soll die überschüssige Mietzahlung zurücküberweisen was ich verstehe. Allerdings hatte ich bei Jobcenter 1 auch schon wegen einem Aufhebungsbescheid für die bewilligte Leistung gefragt und diesen persönlich nicht erhalten.
Mir und einem Zeugen wurde lediglich mitgeteilt das Jobcenter 1 den Aufhebungsbescheid an Jobcenter 2 geschickt hat. Wieso bekomme ich diesen nicht zur Einsicht? Meine abschließende Anlage EKS habe ich bereits beim Jobcenter 1 abgegeben sowie, die Umzugskosten.(Da musste ich auch merhfach anrufen um endlich zu erfahren dass meine Anträge bis ende der Woche bearbeitet werden)
Warum das Alg 2 nicht auch?
Wird das dann verrechnet vom Jobcenter 2 falls ein Leistungsanspruch besteht? Ich habe den Antrag auf Alg 2 ab Juni gestellt also müsste ich ja einen Bescheid vom Jc 2 erhalten, jedoch lassen die sich nun Zeit und mein Antrag auf Vorschuss wurde abgelehnt.
Ich habe nun erstmal vor am Monatsanfang Geld von einem Bekannten zu leihen und dann zum Jobcenter 2 hinzufahren und direkt zum Teamleiter gehen um wegen Mittellosigkeit eine Auszahlung zu erhalten, ggf auch schon den Bescheid mitnehmen zu können.
Was kann ich sonst noch machen? Habt ihr eine Idee? Lieben Gruß und schonmal im Voraus Dank für eure Tipps. Die Ablehnung meines Vorschuss Antrags habe ich beigefügt.
VorschussAntrag 001.jpg
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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 25 Juni 2019 ...
Empörtes meinte:
"Druck machen" würde ein EA-Antrag beim SG.
Korrekt müsste das alte JC weiter zahlen, bis das neue JC die Zahlungen aufnimmt (§ 2 Abs. 3 SGB X).
Wird aber leider von den meisten JC ignoriert.
Nach einer Woche rumtelefonieren
Nicht telefonieren, alles schriftlich machen.
Aussagen am Telefon sind hinterher nicht belegbar.
Nun wurde dieser VorschussAntrag abgelehnt(siehe Ablehnung im Anhang).
Du hättest einen Antrag nach § 42 SGB I stellen müssen, nicht SGB II.
Wobei das JC das eigentlich auch hätte umdeuten müssen.
Desweiteren sollte ich ja das Merkblatt bis zum 5.7 eingereicht haben sonst erfolgt eine Ablehnung der Leistungen gemäß §66 Abs. 1SGB I.
Dieser Zettel gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten, aber das ist hier wohl noch das kleinste Problem.
Zum 01.07. hast du aber trotzdem kein Geld, so schnell ist kein SG.
Hallo dagobert1, ersteinmal vielen Dank für deine hilfreichen Antworten.
Heute ist bei mir zum Glück der Leistungsbescheid ins den Postkasten geflattert, und ich freue mich sehr keinen EA zu stellen.
Vielleicht ist das Geld ja zum 1. sogar da.
Ich habe den anderen Vorschussantrag nach § 42 SGB I gestellt. Danke auch dafür.
Mein ehemaliges Jobcenter hatte die Rate für Juni noch übernommen für den Regelbedarf und das neue Jc hat für Juni die Kosten für die günstigere Wohnung bezahlt.
Ich bin nun gespannt wie es mit den Umzugskosten aussehen wird. Zudem war auch noch letzte Woche einer vom Außendienst da, nur da hatte ich leider keine Zeit, wegen Erstausstattung der Wohnung. Ich finde eine Terminabsprache sowieso besser anstatt diese Spontanbesuche, das spart natürlich Zeit und Geld.
Daher warte ich noch auf einen Termin vom Außendienst, denn ich verweigere ja keine Wohnungsbesichtigung.
So schlafe ich halt auf einer geliehenen Matratze und mein Bettzeug ist halt zerrissen aber warm ist es ja ohnehin.
Die Waschmaschine die hier steht hat sich eine wohnungslose Person gekauft für 40 Euro bis zum letzten Schleudergang.
Der Grill hält her, einen Herd habe ich nicht.
Sofa und Stühle im Wintergarten sind quer zusammengewürfelt und gehören dem freundlichen Vermieter.
Eine Kleiderstange hatte ich zum Glück noch nachdem der letzte Kleiderschrank außeinandergefallen ist.
Mein Auto könnte auch wieder zum Tüv, nur die Reparatur wird ja nicht für selbstständige bezahlt.
Mit etwas Glück könnte das klapen.
Ich habe den anderen Vorschussantrag nach § 42 SGB I gestellt.
Der sich ja erledigt hat, wenn der Bescheid jetzt da ist ...
Ich bin nun gespannt wie es mit den Umzugskosten aussehen wird. Zudem war auch noch letzte Woche einer vom Außendienst da, nur da hatte ich leider keine Zeit, wegen Erstausstattung der Wohnung. Ich finde eine Terminabsprache sowieso besser anstatt diese Spontanbesuche
Du hast auch bei Außendienstbesuchen das Recht auf einen Beistand nach § 13 SGB X. Von daher sollte ein solcher Besuch immer vorher abgesprochen werden.
Leider doch nicht bin heute aus allen Wolken gefallen.
Der kam einfach vor die Tür und ich sagte ihm ich hätte nun einen Termin, da müsse er sonst nochmal kommen oder einen Termin mit mir ausmachen.
Sich ausgewiesen hat er nicht einmal weder mir irgendetwas erklärt.
Also konkret: Mir wurde heute eine Vorläufige Zahlungseinstellung geschickt weil Zweifel an meinem Aufenthalt in dem Einzugsgebiet bestehen.
Die SB schreibt innerhalb von zwei Monaten wird sie drüber entscheiden...
Mir wurde eine Frist von knapp zwei Wochen gesetzt mich dazu zu äußern.
Desweiteren wurde der Antrag auf Erstausstattung abgelehnt weil ich angeblich einer Überprüfung durch den Außendienst nicht zugestimmt habe. Dies stimmt aber nicht.
Was soll ich jetzt machen? Mir erstmal eine Auszahlung am Montag holen plus Dienstaufsichtsbeschwerde an den Außendienstmitarbeiter dessen Namen ich nichtmal weiß. Ggf auch die SB? Direkt zum Teamleiter? Wer zahlt mir die 16 Euro Fahrtkosten? ;-)
Übrigens bin ich zurzeit schwanger, hätte ich keinen toleranten Vermieter der schon einen Monat auf die Mietzahlung wartet wäre ich durch diese Praktiken obdachlos geworden in der Schwangerschaft!!!!!!!!!
Ich habe jetzt erstmal einen Termin mit einem Anwalt kurzzeitig ausmachen können.
Allerdings brauche ich wegen Mittelosigkeit am Montag direkt Geld, so geht das nicht. Selbst meine Hebammen hatten schon Sorge dass die vom Amt hier nichts machen.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 28 Juni 2019 ...
Wurde dir im Vorfeld von deiner SB erklärt, dass du innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mit einem Besuch des Außendienstes des JC rechnen musst?
Welchen Termin hattest du, dass du den AD-Termin nicht wahrnehmen konntest? Ist dieser Termin von dir nachweisbar, z.B. durch eine Einladung oder Bestätigung des Einladenden?
Du solltest am besten direkt am nächsten Öffnungstag des JC in das JC gehen und diesen Vorgang persönlich vor Ort klären. Dazu gehört auch, dass du nach Möglichkeit direkt einen Termin für den Besuch des AD vereinbaren solltest. Schließlich möchtest du deine Erstausstattung vom JC möglichst schnell bewilligt bekommen. Sofern du nachweislich über keine finanziellen Mittel mehr verfügen solltest, kannst du einen Vorschuss auf deine Leistungen beantragen. Du solltest darauf hinarbeiten, dass die Zahlungseinstellung möglichst noch in diesem Gespräch aufgehoben wird.
Wer zahlt mir die 16 Euro Fahrtkosten?
Diese zahlst du selbst. Das JC übernimmt diese Fahrtkosten nur dann, wenn das JC dich einlädt.
Wertungen: Empörtes
Nein, hatte auch einen Beistand dabei.
Nur in dem Merkblatt stand drin welches ich nach dem Besuch vom Außendienst erhalten habe , dass es möglich ist vom Außendienst Besuch zu bekommen auch unangekündigt.
Der Außendienst war unangekündigt da, hat sich nicht ausgewiesen weder mich auf meine Rechte und Pflichten belehrt.
Ich war zu der Zeit im Stress und mit meiner Anwältin beschäftigt sodass es extrem unpassend war. Ein Termin wurde vom Außendienst nicht mit mir vereinbart.
Dem Ad habe ich auch gesagt er könne ja auch einen Termin mit mir ausmachen. Der war aber wutentbrannt weil er ja so weit fahren muss wieder abgezogen.
Ich muss auch 2 Stunden zum Jobcenter hinfahren und mir werden die 16-17 Euro Fahrtkosten nur für Termine beim JC erstattet. Nun darf ich mir wieder Geld leihen !!!!
Der Außendienstmitarbeiter behauptet falsche Tatsaachen über mich, was kann ich da machen? Eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder wie?
Lieben Dank erwerbssuchend für deinen Beitrag!!!
Ich war zu der Zeit im Stress und mit meiner Anwältin beschäftigt sodass es extrem unpassend war.
Dies kann dir deine Anwältin schriftlich bestätigen, dass zum Zeitpunkt des AD-Besuches ein Termin bei ihr stattfand?
Der Außendienstmitarbeiter behauptet falsche Tatsaachen über mich
Welche falschen Tatsachen behauptet der AD? Welche Nachweise hast du darüber?
Wenn das nicht klappt, sofort weiter zum SG.
Die lassen dich sonst wirklich zwei Monate auf dem Trockenen sitzen.
Wenn es um Erstausstattung geht, sehe ich keinen Grund für einen unangekündigten Besuch.
https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/leitfaden__aussendienst__pdf_1_.pdf
Das Grundgesetz schützt mit Artikel 13 die Wohnung des Betroffenen. Hausbesuche vom Amt - erfahren Sie, wie sie sich schützen können!
Ein häufiger Streitpunkt zwischen den Trägern der Leistungen nach dem SGB II, den Jobcentern, und den Leistungsempfängern*, Hilfebedürftigen, sind angemeldete und unangemeldete Hausbesuche der Mita…
Der hat sich nicht nur auszuweisen, sondern das sogar unaufgefordert.
Könnte ja sonst jeder kommen ...
Muss ich sie drum beten um schriftliche Bestätigung
Dass ich vermutlich nicht in dem Haus wohne, obwohl ich dem AD ja die Tür geöffnet habe Deswegen weil ich ja bestimmt woanders wohne aber nicht im Einzugsbereich des Jobcenters Schleswig-Flensburg Postr 8 wollen die mir keine Regelleistung zahlen.
Der AD behauptet ich hätte einen Besuch bei mir abgelehnt, zum Glück war ja ein Zeuge mit vor Ort der bestätigen kann das dies nicht der Tatsache entspricht.
Desweiteren habe ich weitere Zeugen die sicher belegen können dass ich mich unter der Woche und regelmäßig dort aufhalte unter anderem auch meine Hebamme und ihr Mann.
Der Ad möchte sicher noch mit bei mir im Bett schlafen oder im Zimmer um sicherzustellen dass ich auch nachts dort schlafe.
Das SG ist zum Glück gleich nebenan. Aber dennoch wären natürlich diese Kosten für den Staat vermeidbar gewesen und auch der Ärger. Mein ungeborenes Kind nimmt natürlich keinen Schaden durch solche Praktiken.
Selbst da wird dem AD das Wühlen im Schrank erlaubt für besondere Dinge die aufgeklärt werden müssen.
Dritte dürfen auch befragt werden
Das denke ich auch nur dann wurde er ja schnell unhöflich aber er hat ja Macht der kleine Kindskopf, um falsche Tatsachen auszusprechen oder Behauptungen aufzustellen. Toller großer Kerl!!! Wow
Auch das muss aber dann im Einzelfall verhältnismäßig sein.
Wenn du z.B. beim JC einen Kühlschrank beantragt hast, macht das Durchwühlen deiner Bettwäsche keinen Sinn - also hat der da seine Finger wegzulassen.
Sag mal, warum meinst du staendig, dass sich die TE dafür rechtfertigen soll, dass sie den Außendienst nicht reingelassen hat?
@Kerstin_K, es dürfte für TE hilfreich sein, wenn sie belegen kann, dass sie diesen unangekündigten Besuch des AD nicht wahrnehmen konnte, da sie selbst einen wichtigen Termin zu dieser Zeit hatte. Damit hätte sie einen weiteren, vorallem belegbaren, Grund, warum sie den AD nicht hereingelassen hat.
Das ist wohl wahr, aber vor allem es wird mir ein Ablehnungsbescheid geschickt, mit der Begründung ich hätte der Überprüfung des Außendienstes nicht zugestimmt. Dies ist eine unwahre Behauptung des Außendienstes, zudem ich auch noch einen Zeugen im Hause gehabt habe der zum Glück anwesend war.
Desweiteren werden mir die Regelleistung erstmal versagt aufgrund der Annahme dass ich nicht im Kreis Schleswig Umland wohne. obwohl ich dem Außendienstmitarbeiter die Tür persönlich geöffnet habe. mein Auto auch am besagten Tag in der Einfahrt stand und ich sowieso hier gemeldet bin. Es gibt auch hier genug Zeugen die belegen können dass ich mich hauptsächlich an meinem Wohnort aufhalte. Desweiteren legt mir die SB die ich zurzeit habe eine wunderbar schnelle Arbeitsmoral an den Tag.
Mein Antrag auf Schwangerschafts Erstausstattung bearbeitet sie nur so langsam wie meinen Alg 2 Antrag. Ich schicke ihr den Antrag Ende des 6.Schwangerschaftsmonats und kurz vor Beginn des 7 Monats schreibt sie mir einen wunderbaren Brief in dem mit anderen Worten drin steht dass ich erst ab dem 7 Monat Anspruch auf Leistungen habe, dabei schreibt das Jobcenter selbst bzw der Verbund aus mehreren Jobcentern das die Erstausstattung unabhängig vom Monat ist. Nur der Hygienebedarf wird ab dem 7. Monat gewährt und na jetzt befinde ich mich schon längst im 7,Monat. Der SB muss wohl langweilig sein, aber sowas blödes ist mir in meinem Leben auch mit Jobcentern noch nicht untergekommen.
Ich hefte hier gerne mal was zum lesen an. Außerdem muss ich wenn das stimmt was nun zum 1. auf meinem Konto eingegangen ist, das Jobcenter Flensburg loben für die schnelle Bearbeitung meines Anliegens(natürlich habe ich den SB mehrfach angerufen).
Morgen habe ich einen Anwaltstermin, ich schätze der wird mir die EA empfehlen bei den Leistungen. Anspruch hätte ich drauf. Antrag liegt hier sowieso schon ausgefüllt. Ein Fax reicht ja zum Glück aus. Ja die alten Mittel stets bewährt. Wie fortschrittlich.
Anhänge auf Grund unvollständiger Anonymisierung entfernt. Es dürfen nur vollständig anonymisierte Anhänge eingestellt werden. Eine Anleitung gibt es hier: Richtiges Anonymisieren. Bitte in Zukunft in eigenem Interesse beachten LG @HermineL
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 2 Juli 2019 ...
Mittlerweile wurde ein Eilantrag beim Amtsgericht abgegeben und ich habe den Fall gewonnen. Es war nicht rechtens, dass mir die Zahlungen eingestellt worden sind. Das Jobcenter musste nachzahlen.
2.119.576

References: §42
 §66
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 §66
 § 42
 § 42
 § 13