Source: http://www.technotool.eu/agbs/
Timestamp: 2020-08-12 01:40:13+00:00

Document:
der Firma Technotool UG ( haftungsbeschränkt ) ;
vertreten durch den Geschäftsführer : Salvatore Altieri; Zur Alten Ruhr 4a, 59755 Arnsberg
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Der Kunde anerkennt dieselben durch Bestellung auch dann, wenn seine Aufträge andere Bedingungen
enthalten. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Die Verkaufsangestellten der Firma sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
getroffen werden, sind in diesem Vertrag festzuhalten.
§ 2. Angebot / Schutzrechte
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Modellen, Mustern, Konstruktionen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie sind keine Beschaffenheitsangaben,
Eigenschaftszusicherungen oder Garantien; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Das gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Gleiches gilt für die durch uns erstellte SPS Software für Anlagen Steuerungen und sonstigen Maschinen.
(3) Sofern wir Gegenstände liefern, die nach vom Besteller übergebenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Modellen, Mustern und sonstiger Unterlagen hergestellt werden, übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, daß Schutzrechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht verletzt werden.
(4) Werden wir von einem Dritten, deshalb in Anspruch genommen, ist der Besteller verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.
Die Freistellungspflicht des Bestellers bezieht sich auf alle Anwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
§3 . Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich der Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in jeweils in gesetzlicher Höhe hinzu. Als Fracht- und Verpackungskosten berechnen wir in Deutschland 2% des Auftragswertes,jedoch mindestens. 10.- €. Bei Maschinenlieferungen können etwaige Abweichungen entstehen.Abhängig vom Transportaufwand bis hin zur Lieferung per Spedition oder Sondertransport.
Bei Lieferungen ins Ausland werden mindestens die tatsächlichen Kosten zzgl. Zoll und sonstige zusätzliche Gebühren die damit im Zusammenhang stehen etc. berechnet.
(2) Unsere Rechnungen sind zahlbar in EURO bis zu 14 Tagen mit 2 % Skonto. Ausgenommen von Skonto sind Lohnarbeiten und andere auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsmodalitäten.
Barzahlungen erfolgen ausschließlich in EURO. Bei Zahlung/Abbuchung innerhalb von 3 Tagen gewähren wir, wenn dies in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen ist bis zu 3 % Skonto. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung / Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.Der Mindestauftragswert beträgt 75,00 €, darunter fällt ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 30,00 € an.
(3) Für Stornierungen von Auftragspositionen, die für den Käufer bestellt worden sind, und die wir beim Lieferanten nicht mehr stornieren oder an den Lieferanten zurückgeben kann,besteht eine Abnahmeverpflichtung.
(4) Für das unberechtigte Kürzen unserer Rechnungen wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro erhoben.
Für das zur Verfügung stellen von Abliefernachweisen stellen wir 10,00 Euro in Rechnung, da uns diese auch berechnet werden.
Für Aufträge zur Direktlieferung an Kunden des Käufers gelten die Bedingungen wie für alle anderen Aufträge. Soll die Lieferung mit Lieferpapieren des Käufers erfolgen, beträgt die Bearbeitungsgebühr € 10,00.
(5) Kassaskonto wird bei laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller nur gewährt, wenn sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind und der Rechnungsbetrag pünktlich zu den vorgenannten Fälligkeitstagen bei uns in bar vorliegt
oder unserem Konto gutgeschrieben ist.
(6) Bei Überschreitung des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu verlangen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns infolge des Zahlungsverzugs ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unumstritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(8) Wird nach Vertragsschluss eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers erkennbar, stehen uns die Rechte gem. § 321 BGB zu. Außerdem können wir alle unverjährten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung fällig stellen. Gelieferte Ware können wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurücknehmen und deren Weiterveräußerung oder Verarbeitung untersagen. In der Rücknahme von Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§4 . Lieferzeit, Beschaffungsrisiko
(3) Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist,mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf
(4) Die Haftungsbegrenzungen gemäss Absatz (2) und (3) gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenen Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall getreten ist.
(5) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
(6) Kommt der Besteller in Annahmerverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
(7) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko; insoweit bleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Wir unterrichten unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes und erstatten im Falle des Rücktritts die entsprechende bereits gezahlte Gegenleistung.
(8) Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn bei uns oder einem Vorlieferanten unvorhersehbare Hindernisse eintreten (z.B. Streik, Arbeitskämpfe, Katastrophen) und sich dadurch die Lieferung verzögert. Wir zeigen derartige Umstände ein. Ist eine Vertragserfüllung
für eine Partei unzumutbar, kann sie vom Vertrag zurücktreten.
§5. Gefahrenübergang / Verpackungskosten
(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung, werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Euro-Paletten und andere Mehrweg - Ladungsträger. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
(1) Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel VII unberührt.
(2) Die Gewährleistungsrechte des Besteller setzen voraus, dass dieser seinen
Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten, welche von ihm nach §§ 377, 378 HGB geschuldet werden, ordnungsgemäss nachgekommen ist.
(3) Soweit ein von uns zu vertretender, nicht unerheblicher Mangel der Kaufursache vorliegt, der rechtzeitig gerügt wurde, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt.
(4) Sind wir zur Mängelbeseitigung / Nachlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ein Fehlschlagen der Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung ist erst nach
dem zweiten erfolglosen Versuch gegeben.
(5) Die von uns gemachten Angaben zum Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck, wie z.B. Maße, Gewichte, Härte oder Gebrauchsgegenstand, betreffen den ungefähren
Charakter und Typ der Kaufsache. Sie sind Beschreibungen und keine zugesicherten Eigenschaften. Die Lieferung erfolgt generell im Rahmen der nach DIN zulässigen Abweichungen. Abweichungen von Muster oder von früheren Leistungen werden aber, soweit technisch möglich, vermieden. Hierbei begründen lediglich erhebliche Abweichungen ausserhalb der DIN-Normen Gewährleistungsansprüche nach den Vorgaben der vorstehenden Absätze.
(6) Die in einer solchen Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften der Leistungen im vorgenannten Sinne abschließend fest. Insbesondereenthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z.B. Darstellung von produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese
Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.
(7) Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung haben wir nur dann zu tragen, wenn sie im Einzelfall ‑ insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis ‑ angemessen sind.
Aufwendungen aufgrund Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers haben wir nicht zu übernehmen, außer, die Verbringung entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch.
(8) Der Käufer kann sich auf das Vorliegen eines Mangels nur berufen, wenn wir Gelegenheit hatten, uns vom Vorliegen des Mangels zu überzeugen. Auf Verlangen ist uns die beanstandete Ware oder Proben hiervon zur Verfügung zu stellen.
(9) Weitergehende Ansprüche (insbesondere Mangelfolgeschäden) sind nach Maßgabe der folgenden Vorschrift ausgeschlossen.
§7 . Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
(1) Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir ‑ auch für unsere leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen ‑ nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluß voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
(2) Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache
arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
(3) Bei Ansprüchen wegen Mängelgewährleistung gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Vertragliche Ansprüche, die dem Käufer aus Anlaß oder im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren entstehen, verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware. Hiervon unberührt bleibt die Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller behalten wir uns an sämtlichen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis alle Forderungen, die
wir gegen den Besteller aus den jeweiligen Geschäftsbeziehungen haben, erfüllt sind.
In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwendungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers ‑ abzüglich angemessener Verwertungskosten ‑ anzurechnen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäss §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu ersetzen, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich MwSt)
unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die
Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Einlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.Ist dies aber der Fall, können wir verlangen,dass der Besteller uns die
abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. Dritten die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für von uns vorgenommen.
Wird die Kaufsache anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass sie Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmässig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(10) Software Dienstleistungen. Jegliche von uns durchgeführte Programmierung an SPS Steuerungen, Kamerasystemen, HMI -Terminals etc sind und bleiben unser Eigentum. Sie erwerben nur ein Nutzungsrecht für 1 Anlage.Jegliches Kopieren, Duplizieren Inbetriebnehmen in weiteren Anlagen ist nicht erlaubt, und wird bei Nichtbeachtung strafrechtlich verfolgt.
§9 . Rücksendungen
Besteht das Bedürfnis Ware zurückzugeben, ist diese Rücksendung bei uns zu beantragen. Wir informieren umgehend schriftlich, ob wir diesem Wunsch entsprechen können. Wir nehmen ausschließlich Ware in
unbeschädigten Original-Kartons zurück. Wenn sich bei der Wareneingangsprüfung herausstellt, dass der Zustand der Ware nicht den Anforderungen für einen Weiterverkauf entspricht, behalten wir uns vor, nachträglich eine Warenrücknahme abzulehnen oder die Kosten für die Wiederherstellung der Verkaufsfähigkeit der Ware zu berechnen.Bevor Ware zurückgeschickt wird, ist Absprache mit uns Voraussetzung. Ansonsten wird im
Zentrallager die Annahme verweigert, wodurch Zusatzkosten entstehen. Generell sind Anfragen zu diversen Rücksendungen bitte schriftlich per Email an die Firma Technotool UG zu richten.
Die Ware wird immer an das Zentrallager der Firma Technotool UG gesendet.
Dieses hat folgende Adresse:
Firma Technotool UG, Zur Alten Ruhr 4a, 59755 Arnsberg ( Warenrücknahme)
- die bei uns Lagerartikel sind
- deren Bezug über die Firma Technotool UG erfolgte und nicht länger als 6 Monate zurückliegt
- die in kompletten Verpackungseinheiten zurückgegeben werden
- die in lagerüblichen Mengen zurückgegeben werden.
Es erfolgt generell kein Umtausch, sondern für die zurückgeschickte Ware wird eine Gutschrift erstellt. Werden
Umtausch oder Neulieferung gewünscht,wird über diese Position ein neuer Auftrag mit entsprechender
Auftragsbestätigung erstellt. Für Rücksendungen werden 10,- € Bearbeitungsgebühr berechnet, zzgl. der
Einlagerungskosten pro Position von 10,- Euro. Ausgenommen sind Rücksendungen, die auf eindeutige Bearbeitungsfehler der Firma Technotool UG zurückzuführen sind, hier erfolgt selbstverständlich eine
kostenfreie Abwicklung. Wenn eine Rücksendung erfolgen soll und kein Bearbeitungsfehler der Firma Technotool UG vorliegt, muss der Warenwert über 20,- € liegen, da die Gebühr sonst den Wert der Gutschrift
komplett tilgt. Rücksendungen aufgrund von Mängeln an der Ware werden an die Hersteller weitergeleitet.
Die Entscheidung des Herstellers wird mitgeteilt, sobald diese uns vorliegt.Wir erteilen gegebenenfalls eine Gutschrift.
1) Falls der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz (Arnsberg) Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser
Geschäftssitz (Arnsberg) Erfüllungsort.
(3) Für die Vertragsdurchführung und hieraus resultierende Streitigkeiten
gilt in materieller als auch prozessualer Hinsicht, ausschliesslich deutsches Recht als vereinbart.

References: § 2

§3
 § 321

§4

§5

§7
 §771
 § 771

§9