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Timestamp: 2018-01-18 19:19:49+00:00

Document:
des Fördervereins Bildungsstätte St. Martin Germershausen
vom 08.01.1998 in der geänderten Fassung vom 14.03.2006
Der Verein führt den Namen "Förderverein Bildungsstätte St. Martin Germershausen".
Sitz des Vereins ist Germershausen.
Zweck des Vereins ist, die Bildungsstätte St. Martin bei der Erfüllung ihrer Bildungsaufgaben ideell und materiell zu unterstützen.
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Zuwendungen an die Mitglieder des Vereins aus dessen Mitteln sind unzulässig. Eine Begünstigung von Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck nicht entsprechen oder unverhältnismäßig hoch sind, ist unzulässig.
§ 3. Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft
Mitglieder des Vereins können sowohl natürliche wie juristische Personen werden.
Wer dem Verein als Mitglied beitreten will, hat eine schriftliche Beitrittserklärung an den Verein zu richten. Der Vorstand entscheidet über deren Annahme. Der Betroffene kann gegen eine ablehnende Entscheidung die Mitgliederversammlung schriftlich anrufen. Diese entscheidet auf der nächsten ordentlichen Versammlung mit einfacher Mehrheit, ob es bei dem Ausschluß bleibt.
Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft verpflichtet sich das ordentliche Mitglied zur Zahlung des festgesetzten jährlichen Beitrags.
bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit
durch Kündigung des Mitglieds; die Kündigung ist dem Vorstand schriftlich mindestens drei Monate vor Ende des Kalenderjahres zu erklären.
durch Ausschluß auf Beschluß des Vorstandes, wenn ein Mitglied
gegen die Satzung, den Zweck des Vereins oder Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder der Vorstandschaft gröblich verstößt,
das Ansehen oder die Belange des Vereins schwer schädigt,
trotz Zahlungsaufforderung und Mahnung seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein über zwei Jahre nicht nachkommt.
Gegen diesen Beschluß kann der Betroffene die Mitgliederversammlung schriftlich anrufen. Diese entscheidet auf ihrer nächsten ordentlichen Versammlung mit einfacher Mehrheit, ob es bei dem Ausschluß verbleibt.
Der Verein besteht auch im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern unter den verbleibenden Mitgliedern fort.
Das Erlöschen der Mitgliedschaft befreit das bisherige Mitglied nicht von seinen vor dem Ausscheiden entstandenen Verpflichtungen gegenüber dem Verein.
Die Ehrenmitgliedschaft kann durch die Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitgliedern verliehen werden.
§ 4. Mitgliedsbeiträge und Haushaltsplan
Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils im ersten Quartal eines Jahres zu zahlen.
Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen frei.
Bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Vorstand den Beitrag stunden, ermäßigen oder erlassen.
Der Vorstand beschließt zu Beginn eines Geschäftsjahres den Haushaltsplan. Hierbei versucht der Verein, den aktuellen und künftigen Bedürfnissen der Bildungsstätte St. Martin Rechnung zu tragen. Er stimmt deshalb, soweit möglich, seinen Haushaltsplan mit dem der Bildungsstätte ab.
Die im Haushalt als Plan vorgesehenen Ausgaben sind durch Einnahmen aus Beiträgen und sonstigen Zuwendungen zu decken
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und vier Beisitzern.
Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Geschäftsführer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
Die vier Beisitzer werden auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl erfolgt per Akklamation, wenn keiner der Anwesenden widerspricht. Wird geheime Wahl beantragt, können die Beisitzer in einem Wahlgang schriftlich gewählt werden, wobei jedes Mitglied vier Stimmen hat. Häufelung ist nicht zulässig. Die vier Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl gelten als gewählt. Bei Stimmengleichheit mehrerer Bewerber entscheidet das Los. Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand bleibt in jedem Fall bis zur Neuwahl im Amt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsdauer vorzeitig aus, oder ist er an der Amtsführung nicht nur vorübergehend verhindert, so können die übrigen Mitglieder des Vorstandes bis zur nächsten Neuwahl durch die Mitgliederversammlung seinen Stellvertreter bestimmen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Geschäftsführer. Der Verein wird durch diesen Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten und zwar durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder, wobei der Vorsitzende oder sein Stellvertreter mitwirken muß. Im Innenverhältnis wird der Stellvertreter nur tätig, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
Der Vorstand ist mit 4 Personen beschlußfähig. Er trifft seine Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorsitzende- und bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter ruft die Sitzungen nach Bedarf ein.
Über die Beschlüsse und Entscheidungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Im Einzelfall kann der Vorstand den Ersatz von Auslagen gewähren.
Dem Vorstand obliegt die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist zuständig für alle Entscheidungen, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Ausrichtung der Tätigkeit des Vereins,
Beschlußfassung über den Haushaltsplan, Verabschiedung von Jahresberichten und Jahresrechnung,
Vorbereitung und Durchführung von Mitgliederversammlungen, insbesondere die Aufstellung der Tagesordnung.
Die laufenden Geschäfte des Vereins werden durch den Vorstand erledigt, der im übrigen seine Aufgabenverteilung unter sich vornimmt Der Vorstand wird insbesondere den Geschäftsführer mit der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte beauftragen. Hierzu gehören vor allem die Einziehung und die Verwaltung der Beitrage und eingehenden Spendengelder.
Für besondere Aufgaben kann der Vorstand Kommissionen einsetzen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Drittel der ordentlichen Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird.
Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter durch einfachen Brief einberufen. Hierbei ist die Tagesordnung, Ort und Zeit mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen.
Wahl der Vorstandsmitglieder gemäß § 6 Ziffer 2 und der Rechnungsprüfer,
Beschlußfassung über die Beitragshöhe gemäß § 4. Ziffer 1,
Beschlußfassung über eine Auflösung des Vereins,
Kontrolle der satzungsgemäßen Verwendung der Mittel,
Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung,
Behandlung von Beschwerden gegen die Vorstandschaft
§ 12. Ablauf der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Verhandlungsleiter.
Die Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlußfähig, wenn eine ordnungsgemäße Einberufung erfolgt ist.
Jedes ordentliche Mitglied und Ehrenmitglied hat bei Abstimmungen eine Stimme. Jedes anwesende Mitglied kann zwei abwesende Mitglieder aufgrund einer schriftlichen Vollmacht, die nicht übertragbar ist, vertreten. Im Falle der Auflösung des Vereins ist die Vertretung abwesender Mitglieder unzulässig.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht Gesetz oder Satzung eine andere Mehrheit vorschreiben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder beschlossen werden.
Eine Änderung des Vereinszwecks kann von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, wenn bei der Beschlußfassung mindestens 3/4 aller ordentlichen Mitglieder vertreten sind.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen, in die neben Ort und Zeit der Mitgliederversammlung insbesondere alle Anträge und Beschlüsse aufzunehmen sind. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren aus den Reihen der Mitglieder des Vereins zwei Rechnungsprüfer. Diese haben die Jahresrechnung und die Bücher zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Die Rechnungsprüfer verwalten ihr Amt ehrenamtlich. Im Einzelfall kann der Vorstand Ersatz ihrer Auslagen gewähren.
Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden wenn bei der Beschlußfassung mindestens drei Viertel aller ordentlichen Mitglieder vertreten sind. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Kommen weniger als drei Viertel der Mitglieder zusammen, so kann in einer besonders zu diesem Zweck einberufenen weiteren Mitgliederversammlung mit drei Vierteln der dann anwesenden ordentlichen Mitgliedern die Auflösung des Vereins beschlossen werden
Im Falle der Auflösung, bzw. bei Aufhebung des Vereins oder Wegfall der Zwecke (§ 2) hat die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit (§ 12. Ziffer 2) einen Liquidator zu bestellen. Dieser hat das vorhandene Vermögen entsprechend einem von der Mitgliederversammlung zu fassenden Beschluß einer gemeinnützigen Organisation zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für deren Bildungsaufgaben zuzuführen
Vorstehende Satzung tritt mit der Gründungsversammlung am 08.01.l998 in Kraft.

References: § 3

§ 4
 § 26
 § 6
 § 4

§ 12