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Timestamp: 2017-11-20 07:49:42+00:00

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Die Benennung eines anderen Studiums als Hauptstudium bei Mehrfachstudien ist ein Studienwechsel. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.10.2007, RV/0790-G/06
Die Benennung eines anderen Studiums als Hauptstudium bei Mehrfachstudien ist ein Studienwechsel.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 12. Juni 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Mai 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. März 2003 bis 28. Februar 2006 im Gesamtbetrag von 7.329,60 Euro, entschieden:
Der Sohn der Berufungswerberin begann nach der Aktenlage im Wintersemester 1999/2000 ein Mehrfachstudium, nämlich zum einen die Studienrichtung "Volkswirtschaftslehre"( Kennziffer B 140) und zum anderen die Studienrichtung "Soziologie" ( Kennzahl B 122). Als Hauptstudium wurde die Studienrichtung "Volkswirtschaftslehre" benannt.
Mit Beginn des Sommersemesters 2000 wechselte er auf die Hauptstudienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft" (Kennziffer S 9903). In dieser Studienrichtung legte er am 15. Juli 2002 die erste Diplomprüfung ab und befand sich anschließend im zweiten Studienabschnitt mit einer Mindeststudiendauer von 6 Semestern. Der Familienbeihilfenanspruch wurde vom Finanzamt daher mit insgesamt 7 Semestern, folglich bis Ende des Wintersemesters 2005/2006, befristet (Mindeststudiendauer zuzüglich eines Toleranzsemesters) und die Familienbeihilfe mit den entsprechenden Kinderabsetzbeträgen an die Berufungswerberin ausgezahlt.
Im Zuge einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches gab die Berufungswerberin mit Schreiben vom 12. Februar 2006 bekannt, dass ihr Sohn in der Studienrichtung "Mathematik" zur Fortsetzung gemeldet sei und sich seit dem Sommersemester 2004 im zweiten Studienabschnitt befinde.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt in der Folge die für die Zeit ab Beginn des Studiums dieser Studienrichtung, und damit für die Zeit ab März 2003, ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert. Dies mit der Begründung, dass auf Grund dieses Wechsels gemäß § 17 Studienförderungsgesetz 1992 kein günstiger Studienerfolg vorliege.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin im Wesentlichen aus, ihr Sohn habe nicht die Studienrichtung gewechselt, sondern lediglich zusätzlich zur Studienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft" die Studienrichtung "Mathematik" begonnen. Der Berufungsschrift angeschlossen ist unter anderem ein Antrag des Sohnes an die Karl Franzens Universität Graz auf Anerkennung von im Studium "Mathematik" abgelegten Prüfungen für die Studienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft". Diesem Antrag war das zuständige Institut am 8. Juni 2006 durch Anrechnung von Prüfungen über Lehrveranstaltungen im Ausmaß von insgesamt 16 Semesterwochenstunden nachgekommen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2006 hat das Finanzamt über diese Berufung abschlägig entschieden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes von § 3 Studienförderungsgesetz erfasstes Studium beginnt (vgl. VwGH 1.2.1990, 89/12/0175).
Die hier relevante Frage eines Mehrfachstudiums regelt § 14 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes ausdrücklich:
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Berufungswerberin in ihrem Schreiben an das Finanzamt vom 12. Februar 2006 ausdrücklich die Studienrichtung "Mathematik" als Hauptstudium benannt hat. Ihre in der Berufungsschrift erfolgte, dem entgegen stehende, Wahl der Studienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft" ist nach der zitierten Bestimmung des Studienförderungsgesetzes nicht als Korrektur der seinerzeitigen Wahl anzusehen, sondern als neuerlicher Studienwechsel im Sinn des § 17 Studienförderungsgesetz.
Es liegen daher im gegenständlichen Fall folgende Studienwechsel vor:
Mit Beginn des Sommersemesters 2000, somit nach einem Semester, wechselte der Sohn der Berufungswerberin von der als Hauptstudium gewählten Studienrichtung "Volkswirtschaftslehre" auf die Hauptstudienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft". Dabei handelt es sich nicht um einen so genannten "schädlichen" Studienwechsel im Sinn des § 17 des Studienförderungsgesetzes.
Mit Beginn des Sommersemesters 2003 erfolgte durch Wahl der Studienrichtung "Mathematik" als Hauptstudium der Wechsel von der Studienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft" zur Studienrichtung "Mathematik". Da dieser Studienwechsel erst nach dem sechsten inskribierten Semester der Studienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft" erfolgte, liegt hier nach § 17 Abs. 1 Z 2 Studienförderungsgesetz ein "schädlicher" Wechsel vor.
Der Frage, ob der Sohn der Berufungswerberin das Studium der Studienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft" nach seinem Wechsel zur Studienrichtung "Mathematik" überhaupt noch ernsthaft und zielstrebig betrieben hat, kommt daher bei der genannten Sach- und Rechtslage keine entscheidungswesentliche Bedeutung mehr zu. Dennoch sei hier erwähnt, dass dem Akt kein einziger Hinweis auf die (ernsthafte und zielstrebige) Fortführung des Studiums in der Studienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft" zu entnehmen ist. Wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, wurde in dieser Studienrichtung keine einzige Prüfung abgelegt, erst nach Ergehen des angefochtenen Bescheides wurde um Anrechnung einiger in der Studienrichtung Mathematik abgelegter Prüfungen angesucht. Der Unabhängige Finanzsenat teilt daher in freier Beweiswürdigung auch die Ansicht des Finanzamtes, dass der Studienwechsel zur Studienrichtung Mathematik nicht nur durch Wahl dieser Studienrichtung als Hauptstudium erfolgt ist, sondern auch tatsächlich vollzogen wurde.
Da sohin der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.
Graz, am 2. Oktober 2007
schädlicher Wechsel, zielstrebig, ernsthaft, Hauptstudium, Mehrfachstudium, Doppelstudium, Kobistudium, kombiniertes Studium
Findok-Nr: 30773.1, aufgenommen am: 09.10.2007 09:52:47, Dokument-ID: a8f48fb3-a7e4-4d25-89a2-760307dfbc55, Segment-ID: 57700d26-0a99-44b7-9683-03603b0f09d2

References: § 17
 § 3
 § 14
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