Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/brandschutz-bbs-t1/
Timestamp: 2019-10-18 18:45:01+00:00

Document:
Dir Brandschutz Protokolle der Berufsbildenden Schule Technik 1, von den Jahren 2015 bis 2018.
Marvin Pötter – 12.04.2018
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein – 19.04.2018
Brandschutz BBS t1 [#28845]
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marvin Pötter <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Marvin Pötter
Antwort: WG: Überlassung von Brandschutzprotokollen mit Verweis auf das LTranspG
19. April 2018 16:13
Sehr geehrter Herr Pötter, bezugnehmend auf Ihre Anfrage zu den Brandschutzprotokollen, kann ich folgendes mitteilen. In den Jahren 2015 bis 2018 gab es seitens der Bauaufsichtsbehörde keine Begehungen in der BBS Technik 1 und entsprechend auch keine Protokolle . Mit freundlichen Grüßen

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 12
 § 12
 § 5