Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139291.htm
Timestamp: 2019-09-21 17:24:52+00:00

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§ 364 ZPO Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland Zivilprozessordnung
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§ 364 - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 363 ←
§ 364 wird in 2 Vorschriften zitiert
(3) 1In beiden Fällen ist in dem Beweisbeschluss eine Frist zu bestimmen, binnen der von dem Beweisführer die Urkunde auf der Geschäftsstelle niederzulegen ist. 2Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann die Urkunde nur benutzt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.
(4) 1Der Beweisführer hat den Gegner, wenn möglich, von dem Ort und der Zeit der Beweisaufnahme so zeitig in Kenntnis zu setzen, dass dieser seine Rechte in geeigneter Weise wahrzunehmen vermag. 2Ist die Benachrichtigung unterblieben, so hat das Gericht zu ermessen, ob und inwieweit der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhandlung berechtigt ist.
Zitierungen von § 364 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 364 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 83 bis 89 nicht abweichende Vorschriften enthalten, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 371, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung ...
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References: § 364

§ 364

§ 363

§ 364
 § 364
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