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Timestamp: 2018-02-21 17:15:53+00:00

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﻿ Testament zugunsten der neuen Ehefrau
Testament zugunsten der neuen Ehefrau
Meine erste Ehe wurde geschieden, die Ex-Ehefrau ausbezahlt; Ein Hypothekendarlehen aktuell ca. 150.000 EUR; 2 erwachsene Kinder (Tierärztin, Gymnasiallehrer).
Meine zweite Ehe: Ehefrau 29 Jahre jünger, über 10 Jahre verheiratet, 1 Sohn: 8 Jahre alt.
Mein Wunsch: Testamentarische Übertragung des gesamten unbeweglichen und beweglichen Vermögens auf die zweite Ehefrau.
1. Kann eine Immobilie auf Grund eines handschriftlichen Testaments übertragen werden, genauer: Kann eine Grundbuchumschreibung auf Grund eines handschriftlichen Testaments erfolgen?
2. Wenn meine Information richtig ist, haben bei meinem Tod meine Kinder aus 1. Ehe immer Anspruch auf den Pflichtteil. Meine 2. Ehefrau könnte die Stiefkinder nicht auszahlen.
Angenommen, die Stiefkinder verzichten zunächst auf die Auszahlung. Wenn meine 2. Ehefrau nach meinem Tod dann alleinige Eigentümerin wird, müssen die Pflichtteile aus Sicht der Stiefkinder abgesichert werden – vermutlich durch Grundbucheintrag oder anders?
Wenn meine zweite Ehefrau den Schuldendienst übernimmt, die Schulden sich also im Laufe der Jahre durch ihre Leistung verringern, müsste der Pflichtteil aus dem Haus- und Grundstückswert abzüglich der anteiligen jetzt noch höheren Schulden zum Zeitpunkt meines Todes (oder besser vorher?) berechnet werden. Ist das richtig?
3. Angenommen, der Pflichtteil meiner Kinder aus 1. Ehe wird irgendwie abgesichert, aber die Höhe nicht sofort bei meinem Tod festgelegt. Besteht eine Möglichkeit, die Kinder aus 1. Ehe am Schuldendienst zu beteiligen, um meine 2. Ehefrau zu entlasten?
4. Meine zweite Ehefrau und ich haben nach gesetzlichem Ehestand geheiratet, d. h. es gilt die Zugewinngemeinschaft. Da meine Frau selbst arbeitet, verfügt sie über eigenes Geld. Damit hat sie u. a. unseren Flachbildfernseher und meine Musikboxen finanziert und finanziert nun ihr neues Auto. Außerdem spart sie auch noch einen Teil. Werden diese Werte bei der Berechnung des Pflichtteils meiner Kinder aus erster Ehe einbezogen? Kann die Herausgabe von Objekten gefordert werden?
Die Rechtsnachfolge erfolgt in diesem Falle durch letztwillige Verfügung. Für die Grundbuchänderung gilt § 35 GBO:
Die Vorschriften über das Erbrecht finden sich im fünften Buch des BGB in den §§ 1922 bis 2385 BGB. Aufgabe des Erbrechts ist die Ordnung der Vermögensverhältnisse nach dem Tod eines Menschen. Es wird daher geregelt, wem das Erbe zufällt, wer für etwaige Schulden haftet und was mit dem Nachlass zu geschehen hat, wenn mehrere Personen Erben geworden sind. Der Erblasser hat weitgehend die Möglichkeit, die Verhältnisse nach seinem Tod zu beeinflussen. Verzichtet er hierauf, kommt die gesetzliche Erbfolge zum Tragen. Erbe kann jede natürliche oder juristische Person werden. Der Gesetzgeber nennt dies Erbfähigkeit (§ 1923 BGB). Erben können demzufolge etwa auch eine GmbH oder eine Kirchengemeinde sein.
§ 35 GBO betrifft den Nachweis der Erbfolge, der Verfügungsmacht eines Testamentsvollstreckers und der Rechtsnachfolge bei fortgesetzter Gütergemeinschaft das Gesamtgut betreffend. Die Vorschrift ergänzt § 29 Abs. 1 S. 2 GBO. Der Nachweis ist i.d.R. durch einen Erbschein, Testamentsvollstreckerzeugnis bzw. Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft zu erbringen. Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, genügt regelmäßig die Vorlegung der Verfügung mit Eröffnungsniederschrift. Gleiches gilt bei Anordnung von Testamentsvollstreckung.
Der Nachweis der auf Gesetz oder Verfügung von Todes wegen beruhenden Erbfolge (§ 1922 BGB) ist grundsätzlich durch die Vorlage eines Erbscheins zu führen. Erwerb aufgrund Vermächtnisses (§ 1939 BGB) oder Erbschaftskauf (§ 2371 BGB) ist keine Erbfolge. Erforderlich ist ein deutscher Erbschein, sofern kein Staatsvertrag existent ist, der anderes bestimmt.
Der Erbschein dient der Sicherheit des Rechtsverkehrs. Er ist ein amtliches Zeugnis (öffentliche Urkunde) und begründet eine gesetzliche Vermutung seiner Richtigkeit und Vollständigkeit (§ 2365 BGB). Der Erbschein legitimiert die in ihm bezeichneten Erben hinsichtlich ihres in ihm angegebenen Erbrechts und ggf. bestehender oder nicht bestehender Beschränkungen, wie z.B. Nacherbfolge oder Testamentsvollstreckung. An die Angaben im Erbschein knüpft sich ein öffentlicher Glaube an (§§ 2366, 2367 BGB). Dieser erstreckt sich nur auf seinen gesetzlichen Inhalt und ersetzt etwa nicht die fehlende Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Nachlass. Erwirbt jemand von einer Person, die im Erbschein als Erbe ausgewiesen ist, eine Sache, so kann er aufgrund der mit dem öffentlichen Glauben verbundenen Vermutung das Eigentum wirksam erwerben, unabhängig davon, ob der im Erbschein Genannte tatsächlich der wahre Rechtsnachfolger des Erblassers ist. Dies gilt freilich nicht, wenn der Erwerber weiß, dass der Erbschein insoweit falsch ist. Zu beachten ist, dass der Erbschein selbst keine Erbenstellung verschafft. Diese richtet sich allein nach dem materiellen Recht. Ist der Erbschein unrichtig, muss er eingezogen werden (§ 2361 BGB).
Ein Nachweis der Erbfolge kann nicht verlangt werden, wenn diese Tatsache beim Grundbuchamt offenkundig ist. Das ergibt sich aus § 29 Abs. 1 S. 2 GBO. Auch ist ein Nachweis entbehrlich, wenn Vollmacht über den Tod hinaus erteilt wurde.
Eine Beweiserleichterung gilt nach § 35 Abs. 3 GBO für die Eintragung eines Eigentümers oder Miteigentümers eines Grundstücks. Hier reichen andere Beweismittel aus, wenn das Grundstück oder der Anteil, auf den sich die Rechtsnachfolge bezieht, weniger als 3.000 € wert ist und die Beschaffung eines Erbscheins mit unverhältnismäßig hohen Mühen und Kosten verbunden wäre.
Infrage kommt in solchen Fällen vor allem der Nachweis durch privatschriftliches Testament oder eidesstattliche Versicherung. Bei Rechtsnachfolge bezüglich eines Alleineigentümers kommt es auf den Grundstückswert insgesamt an, nicht auf den Wert des einzelnen Erbanteils an dem Grundstück.
Auch die Verfügung von Todes wegen reicht im Zusammenhang mit der Eröffnungsniederschrift (§§ 2260 ff., 2273, 2300 BGB) zum Nachweis der Erbfolge aus, wenn es sich um öffentliche Urkunden handelt. Dies sind insbesondere notariell errichtete Testamente und Erbverträge (§§ 2231 Nr. 1, 2276 BGB), auch das Nottestament (§ 2249 BGB). Liegen zugleich öffentliche und privatschriftliche Testamente vor, so ist grundsätzlich der Nachweis durch Erbschein notwendig, es sei denn, das eigenhändige Testament ist ohne jeden Einfluss auf die Erbfolge, z.B. durch seinen Widerruf. Erbrecht aufgrund eigenhändigen Testaments, das ein notarielles Testament für ungültig erklärt, beruht nicht auf letzterem, sodass ein Erbschein erforderlich ist. Sind zur Klärung der Frage, ob ein vorangegangenes gemeinschaftliches eigenhändiges Testament Auswirkung auf eine spätere Erbeinsetzung durch notarielles Testament hat, umfangreiche Ermittlungen notwendig, kann das Grundbuchamt zur Klärung einen Erbschein verlangen. Ein Erbschein ist ebenso erforderlich, sofern neben einem Erbvertrag ein privatschriftliches Testament vorliegt, das nicht offensichtlich ungültig, widerrufen oder für die Erbfolge bedeutungslos ist.
Das Grundbuchamt hat eine in öffentlicher Urkunde errichtete Verfügung von Todes wegen grundsätzlich selbst auszulegen. Das Verlangen nach einem Erbschein gem. § 35 Abs. 1 S. 2 GBO ist nur bei Zweifeln tatsächlicher Art zulässig. Die Klärung von Rechtsfragen sowie die Überprüfung öffentlicher Urkunden hat das Grundbuchamt selbst vorzunehmen. Nach diesen Grundsätzen hat das Grundbuchamt die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft grundsätzlich in eigener Verantwortung zu prüfen. Bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung hat das Grundbuchamt auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die allgemein bekannt oder offenkundig sind.
Daraus folgt, dass für die Wirksamkeit der Erbeinsetzung das handschriftliche Testament ausreicht, für die Eintragung dann ein Erbschein erforderlich werden wird.
So Ihre Kinder aus 1. Ehe von Ihnen enterbt werden sollten, haben diese Anspruch auf den Pflichtteil.
Grundsätzlich immer pflichtteilsberechtigt sind die Kinder des Erblassers (auch Adoptivkinder, aber nicht die Pflegekinder oder Stiefkinder).
Der Pflichtteil entspricht in der Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils zur Zeit des Erbfalls. Bei der Berechnung des gesetzlichen Erbteils sind auch die Personen mitzuzählen, die wegen Enterbung, Ausschlagung oder Erbunwürdigkeit nicht erben. Die Aufzählung ist abschließend.
Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf Nachlassobjekte, es handelt sich um einen reinen Zahlungsanspruch. Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben.
Dabei bestimmt sich die Bewertung von Nachlassgegenständen, die verkauft werden, ausschließlich nach dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis (BGH 25.11.2010 - IV ZR 124/09).
Wäre der Erbe ebenfalls pflichtteilsberechtigt, kann er einen Ausgleich insoweit verweigern, als dass er seinen eigenen Pflichtteil einsetzen müsste.
Der Pflichtteil wird mit dem Todesfall fällig. Sollten Ihre Kinder dann den ihnen zustehenden Anspruch stunden, läge es an ihnen, wie sie diesen besichern, eine Grundschuld ist hier grundsätzlich möglich. Bereits zu Lebzeiten eine solche Grundschuld zu bestellen, wäre nicht zielführend, da die Kinder grundsätzlich ihren Anspruch geltend machen und verfolgen könnten. Verzicht und Besicherung hängen alleine vom Willen Ihrer Kinder ab.
Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich nach § 2311 BGBwie folgt:
Der Pflichtteilsberechtigte soll durch den Pflichtteil wirtschaftlich (in Geld) so gestellt werden, als ob er mit seiner Pflichtteilsquote Erbe geworden wäre.
Dies wäre gegebenenfalls um Pflichtteilsergänzungsansprüche zu erhöhen.
Als Ausdruck einer über den Tod hinausgehenden Fürsorgepflicht des Erblassers für seine nächsten Angehörigen soll das Pflichtteilsrecht eine Mindestteilhabe am Vermögen des Erblassers sichern. Allein eine Mindestteilhabe am (zufällig noch vorhandenen) realen Nachlass wäre hierzu aber nicht ausreichend, hätte doch der Erblasser die Möglichkeit, sich noch zu seinen Lebzeiten vermögenslos zu stellen. Vor diesem Hintergrund verfolgt der Gesetzgeber durch den eigenständigen Ergänzungsanspruch – außerordentlicher Pflichtteilsanspruch1– das Ziel, eine Mindestbeteiligung nicht nur am realen Nachlass, sondern am tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des lebzeitigen Vermögens des Erblassers zu gewährleisten.
Diese Möglichkeit besteht, wenn der Pflichtteil nach oben vorgesehenem Schema errechnet wird, natürlich nicht. Etwas anderes gälte, wenn die Kinder Erbe werden würden, dann wären sie nicht nur über die Erbengemeinschaft Miteigentümer, sondern auch Gesamtschuldner gegenüber der finanzierenden Bank. Dies scheint aber weder sinnvoll noch gewollt zu sein. Ansonsten bleibt nur die Abrechnung des Pflichtteils. Da die Schulden aber ja zum Todeszeitpunkt eingerechnet sind, besteht auch kein Anlass, hier noch an eine Beteiligung am Schuldendienst nachzudenken, da ohnehin mit einer etwaigen Stundung der Ansprüche hier Rechtspositionen aufgegeben werden müssen.
Weil Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, haben Sie auch getrennte Vermögensmassen. In Ihren Nachlass fällt nun aber nur Ihr Vermögen. Die Vermögenswerte, die Ihrer Ehefrau gehören, haben hier nichts zu suchen. Problematisch wäre dies allenfalls bei Haushaltsgegenständen, die unter rechtlichen Gesichtspunkten beiden Ehegatten hälftig gehören. Hier wäre dann allenfalls der Zeitwert in den Nachlass zu rechnen. Dies dürfte aber eine allenfalls untergeordnete Rolle spielen.
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 § 29
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 § 35
 § 35
 § 2311