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Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie. Fall 1: Kaiser Franz I PDF
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1 8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie Fall 1: Kaiser Franz I. 14 Die Grundlagen des allgemeinen Staatsrechts; die Staatsstrukturprinzipien: Republik; Monarchie; Demokratie; die»ewigkeitsgarantie«aus Art. 79 Abs. 3GG; das Homogenitätsprinzip aus Art. 28 Abs. 1Satz 1GG. Fall 2: Alles außer Tiernahrung! 26 Das Demokratieprinzip; die repräsentative (parlamentarische) Demokratie; das Zustandekommen von Gesetzen; Bundestag und Bundesrat; Mitbestimmung durch das Volk; Volksabstimmungen. Fall 3: Ich find mich gut! 34 Das Demokratieprinzip aus Art. 20 GG; die Periodizität der Wahlen; die Herrschaft auf Zeit; die Herrschaft der Mehrheit, der Schutz der parlamentarischen Minderheit; Art. 39 Abs. 1Satz 1GG; Art. 69 Abs. 2GG, die Beendigung des Amts des Bundeskanzlers; die Verfassungsänderung nach Art. 79 GG; die Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3GG. 2. Abschnitt Wahlrecht und Wahlsystem in der Demokratie Fall 4: Die Computer-Wahl 48 Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 Abs. 1Satz 1GG.
2 Inhaltsverzeichnis 9 Fall 5: Im Namen des Herrn? 64 Das Demokratieprinzip; die kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2GG; die Wahlrechtsgrundsätze nach Art. 38 Abs. 1Satz 1GGund Art. 28Abs. 1Satz 2 GG; Probleme der unzulässigen Wahlbeeinflussung; die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG; die Stellung der Kirche in unserem Staat; die Weimarer Reichsverfassung von 1919 als Bestandteil des GG. Fall 6: Die Juristen fürs Vaterland 75 Das Wahlsystem indeutschland; das Demokratieprinzip aus Art. 20 GG; der Grundsatz der Gleichheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1GG; das Wahlsystem des Bundeswahlgesetzes (BWG); die sogenannte»personalisierte Verhältniswahl«gemäß 1 BWG; die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme; die Fünf-Prozent-Sperrklausel des 6Abs. 6Satz 1BWG; der Zähl- und der Erfolgswert einer Stimme; die Mehrheitsund Verhältniswahl. 3. Abschnitt Rechtsstaatsprinzip /Gewaltenteilung Fall 7: Kleider machen Lehrer? 94 Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes; die Gewaltenteilung aus Art. 20GGals Staatsprinzip; die Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns; der Vorbehalt des Gesetzes; der Parlamentsvorbehalt; die Wesentlichkeitstheorie. Fall 8: Richter auf Drogen 110 Bindung anrecht und Gesetz; das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3GG; die Gewaltenteilung; das Demokratieprinzip; der Umfang der richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 Abs. 1 GG; die rechtsstaatliche Normenhierarchie; Gesetze im formellen Sinne (das sogenannte»parlamentsgesetz«); Rechtsverordnungen und Satzungen als untergesetzliche Rechtsnormen; die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen; die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1GG. Fall 9: Zurück indie Zukunft 126 Die Rückwirkung von Gesetzen;»echte«und»unechte«Rückwirkung; das Gebot der Rechtssicherheit; der Grundsatz des Vertrauensschutzes; das Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs.2GG.
3 10 Inhaltsverzeichnis 4. Abschnitt Die Bundesregierung (Kanzler und Minister) und der Bundespräsident Fall 10: Wer ist hier eigentlich der Chef? 142 Die Wahl des Bundeskanzlers; die Beteiligung des Bundespräsidenten; das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten aus Art. 63 Abs. 1GG; die verschiedenen Wahlgänge bei der Kanzlerwahl nach Art. 63 Abs. 3 und Abs. 4 GG; die Bundesregierung; Stellung und Funktion des Bundeskanzlers. Fall 11: Vertrauen ist gut Neuwahlen sind besser! 158 Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG; die verfassungsrechtliche Stellung des Bundeskanzlers gemäß den Art. 63, 64 und 65 GG; die verschiedenen Formen der Auflösung des Bundestages; die Abgrenzung von einer echten und einer unechten Vertrauensfrage im Bundestag; die Verfassungsmäßigkeit der unechten Vertrauensfrage nach Art. 68 GG. Fall 12: Der Luftschlag von Kunduz 173 Die verfassungsrechtliche Stellung des Bundeskanzlers und der Bundesminister; die»richtlinienkompetenz«des Bundeskanzlers gemäß Art. 65 Satz 1GG; das»ressortprinzip«der Bundesminister nach Art. 65 Satz 2GG; die Ernennung und Entlassung eines Bundesministers gemäß Art. 64 GG; die parlamentarische Kontrolle der Regierung; das»konstruktive Misstrauensvotum«gemäß Art. 67 GG; Missbilligungserklärungen durch den Bundestag. 5. Abschnitt Das Gesetzgebungsverfahren Fall13: Wer den Schweinsteiger beleidigt, 192 Das Gesetzgebungsverfahren nach den Art GG; die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern; die Grundregeln der Art. 30, 70 GG; die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz, Art. 71, 73 Abs. 1GG; die konkurrierende Gesetzgebung, Art. 72, 74 GG; die Verfassungsmäßigkeit des 76der Geschäftsordnung des Bundestages; Quotenreglung beim Einbringen von Gesetzen.
4 Inhaltsverzeichnis 11 Fall 14: Berlin, den 22. März Das Zustandekommen eines Gesetzes; die Abstimmung im Bundesrat; Probleme der»einheitlichen«stimmabgabe gemäß Art. 51 Abs. 3Satz 2GG; die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrates; das Verfahren bei Zustimmungsgesetzen; die konkurrierende Gesetzgebung. Fall 15: Wer den Papst beleidigt, 237 Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. 6. Abschnitt Der Deutsche Bundestag: Parteien, Fraktionen, Abgeordnete und die Ausschüsse Fall 16: Schwarze Schafe bei den GRÜNEN 256 Die Stellung der Parteien im Grundgesetz gemäß Art. 21 GG; das freie Mandat der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1Satz 2GG; das Spannungsverhältnis zwischen der sogenannten»parteiendemokratie«und dem Grundsatz des freien Mandats; der Verstoß gegen politische Grundsätze oder die Ordnung der Partei gemäß 10Abs. 4 PartG; die Gründe für den Verlust eines Bundestagsmandats. Fall 17: Mittendrin aber nicht dabei! 275 Der»fraktionslose Abgeordnete«; die Stellung des Abgeordneten gemäß Art. 38 Abs. 1Satz 2GGimDeutschen Bundestag und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages; Parteiaustritt und Fraktionszugehörigkeit; die Ausschüsse im Bundestag; die Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Abgeordnetenstatus aus BVerfGE 80, 188 =NJW 1990,373. Fall 18: Herr Pofalla und die Immunschwäche 297 Die Immunität und die Indemnität der Abgeordneten gemäß Art. 46 GG; das Immunitätsverfahren; die»vorabgenehmigung«des Bundestages; die Aufgaben des Immunitätsausschusses; das»pofalla«-urteil: BVerfGE 104, 310 =NJW 2002, 1111.
5 12 Inhaltsverzeichnis 7. Abschnitt Die wichtigsten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Das Organstreitverfahren 321 Die abstrakte Normenkontrolle 330 Die konkrete Normenkontrolle (»Richtervorlage«) 336 Der Bund-Länder-Streit 341 Sachverzeichnis 344

References: Art. 79
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 39
 Art. 69
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 38
 Art. 28
 Art. 38
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 100
 Art. 103
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 68
 Art. 63
 Art. 68
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 64
 Art. 67
 Art. 30
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 51
 Art. 21
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 46