Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VergabeR%202012,%20514
Timestamp: 2019-10-21 16:51:28+00:00

Document:
OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,1292
OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,1292)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.01.2012 - 13 Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,1292)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,1292)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,1292) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe einer Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports; Notwendigkeit der Bewertung eines Vergabeangebots anhand der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten ...
Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei guter notenmäßiger Bewertung
VOL/A § 16 Abs. 1 S. 2; GWB § 118 Abs. 1 S. 3
Angebotswertung: Vergabestelle hat erheblichen Beurteilungsspielraum!
BauR 2012, 1003
VergabeR 2012, 514
Weder das OLG Celle (Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 8/11) noch das OLG Schleswig (Beschluss vom 25.01.2013, 1 Verg 6/12) hatten sich mit einem solchen Sachverhalt zu befassen.
Nachdem das Oberlandesgericht Celle sowohl in einem Fall der Rettungsdienstausschreibungen der Stadt ... als auch in einem Fall der Rettungsdienstausschreibungen des Landkreises ... verschiedene Punkte der auch hier streitigen Konzeptbewertung unter dem Az.: 13 Verg 8/11 bzw. 13 Verg 9/11, entschieden hat, stellte die Antragstellerin mit Datum vom 20.01.2012 ihr Nachprüfungsbegehren um.
Zur Begründung führt sie aus, dass das Oberlandesgericht Celle in seinem Beschluss vom 12.01.2012 in Sachen 13 Verg 8/11 in einem Parallelverfahren über einige der hier streitgegenständlichen Punkte nicht entschieden habe.
Aus der Entscheidung des OLG Celle in Sachen 13 Verg 8/11 ergäbe sich, dass das OLG nichts gegen eine opt-out-Regelung als Bewertungspunkt einzuwenden hat.
Nachdem die Antragstellerin auch im vorliegenden Nachprüfungsverfahren zunächst die gesamte Bewertung der Bieterkonzepte zu allen acht Unterkriterien beanstandet hatte, hat sie im Hinblick auf die zum parallel durchgeführten Vergabeverfahren der Stadt ... ergangenen Beschlüsse des OLG Celle vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11 und 13 Verg 9/11 - mit Schriftsatz vom 20.01.2012 ihren Nachprüfungsantrag auf die Beanstandung der Bewertung der Konzeptkriterien "Effizienz des Personaleinsatzes" und "Effizienz des Melde- und Berichtswesens" beschränkt.
Das OLG Celle hat jedoch im Beschluss vom 12.01.2012 - 13 Verg 8/11 - zur Gesamtbewertung des Konzeptes festgestellt, dass die dortige Antragsgegnerin keine sachfremden, überraschenden oder unter die Kriterien nicht zu subsumierenden Gesichtspunkte hat einfließen lassen.
Es muss eine individuelle Reaktion auf die individuellen Konzepte erfolgen können, um den unterschiedlichsten Lösungsansätzen gerecht werden zu können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 Verg 8/11).
Das OLG Celle hat in seinem zum parallel durchgeführten Vergabeverfahren der Stadt ... ergangenen Beschluss vom 12.01.2012 - 13 Verg 8/11 - zur insoweit identischen Bewertung dieses Konzeptpunktes für die Antragstellerin festgestellt, dass im dortigen Fall dahin gestellt bleiben konnte, ob die dortige Antragsgegnerin die Gesichtspunkte opt-out-Regelung und Nettoverfügbarkeitsquote willkürlich in die Bewertung habe einfließen lassen und damit das Konzept der Antragstellerin zu Unrecht abgewertet habe.
Das OLG Celle hat in seinem zum parallel durchgeführten Vergabeverfahren der Stadt ... ergangenen Beschluss vom 12.01.2012 - 13 Verg 8/11 - offen gelassen, ob den diesbezüglichen Ausführungen der Vergabekammer zu folgen ist.
Daran kann der Umstand, dass die Antragsgegnerin als solches zulässig ihre Wertung im Nachprüfungsverfahren weiter begründet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11, VergabeR 2012, 514 ff., juris Rn. 38), nichts ändern.
a) Für die ausgeschriebenen Rettungsdienstleistungen (vgl. Anh. I B der VOL/A-EG, Kategorie 25) finden gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV die Bestimmungen des § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A (mit Ausnahme des § 7 VOL/A) Anwendung (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796 ff., juris Rn. 31 m. w. N.; Senatsbeschl. vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11,VergabeR 2012, 514 ff., juris Rn. 31, und vom 19. März 2015 - 13 Verg 1/15).
Die Kontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob ein Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand gegeben ist und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensfehlgebrauch vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11, VergabeR 2012, 514 ff., juris Rn. 37 m. zahlr. w. N.).
Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der Berechnungsmethode zur …
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Vergabestelle bei Prüfung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ein Beurteilungsspielraum zukommt, der nicht dadurch eingeschränkt werden darf, dass sie verpflichtet wird, im Voraus für jede aufzustellende Gewichtung aufgegliederte Bewertungskriterien aufzustellen (OLG Frankfurt a.M., B. v. 13.10.2016 - 11 Verg 4/16, zit. nach VERIS;… OLG München, B. v. 22.01.2016 - Verg 13/15, Rn. 123, zit. nach juris; OLG Celle, B. v. 12.01.2012 - 13 Verg 8/11, zit. nach VERIS).
Eine solche Antragstellung ist zwar hinreichende, aber nicht notwendige Bedingung für eine Kostentragung (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11, juris Tz. 77).
Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung sowie der unterschiedlichen Herangehensweisen an die Lösung der gestellten Aufgabe durch die Bieter muss es der Auftraggeberin möglich sein, den unterschiedlichen Lösungsansätzen der Bieter gerecht zu werden (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11).
Es muss eine individuelle Reaktion auf die individuellen Konzepte erfolgen können, um den unterschiedlichsten Lösungsansätzen gerecht werden zu können (so bspw. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012 - 13 Verg 8/11).
Dabei kann es letztlich jedoch nicht darum gehen, eine mathematische Genauigkeit in der Weise widerzuspiegeln, dass die bloße Anzahl positiver oder negativer Gesichtspunkte sich rechnerisch genau in der Punktebewertung niederschlägt müssten (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012 - 13 Verg 8/11).
Dies ist dann der Fall, wenn sich - wie hier - die Beigeladene am Verfahren aktiv durch Einreichung von Schriftsätzen beim Beschwerdegericht bzw. durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung beteiligt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11).
Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung sowie der unterschiedlichen Herangehensweisen an die Lösung der gestellten Aufgabe durch die Bieter muss es dem Auftraggeber möglich sein, den unterschiedlichen Lösungsansätzen der Bieter gerecht zu werden (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11).
Die gebotene individuelle Bewertung führt auch zwangsläufig dazu, dass unterschiedliche Gesichtspunkte in die Bewertung einfließen, weil die Konzepte eben unterschiedlich aufgestellt sind (OLG Celle, Beschl. v. 12 Januar 2012 - 13 Verg 8/11).
Eine gebotene individuelle Bewertung führt zwangsläufig dazu, dass unterschiedliche Gesichtspunkte in die Bewertung einfließen, weil die Konzepte eben unterschiedlich aufgestellt sind (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012 - 13 Verg 8/11).
VK Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 1 VK 2/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Anwendbarkeit der Medianmethode
VK Sachsen, 22.12.2015 - 1/SVK/039-15
Kann die Fachkompetenz des Preisgerichts angegriffen werden?
VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16
Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!
OLG Karlsruhe, 15.04.2015 - 15 Verg 2/15
Vergabeverfahren für ausgeschriebene Sicherheitsdienstleistungen in der …
VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte
VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2014 - VK 1-25/14
Geforderte Tariftreueerklärung abgegeben: Einwand der Unionsrechtswidrigkeit …

References: § 16
 § 118
 § 4
 § 8
 § 15
 § 23
 § 7