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8962 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. April 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 16. Wahlperiode 16/8962 25. 04. 2008 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. April 2008 eingegangenen Antw...
16/8962 25. 04. 2008
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. April 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Dr. Addicks, Karl (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Meierhofer, Horst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3
Dr. Bisky, Lothar (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 11, 12
Möller, Kornelia (DIE LINKE.) . . . . . . . . 21, 22, 23
Bonde, Alexander (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 36
Mücke, Jan (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Brunkhorst, Angelika (FDP) . . . . . . . . . . . 15, 16, 17 Claus, Roland (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Pau, Petra (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 49 Piltz, Gisela (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Göring-Eckardt, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 37, 38, 39, 40
Rohde, Jörg (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Grübel, Markus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 41, 42
Scharf, Hermann-Josef (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 51
Gruß, Miriam (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34 Hänsel, Heike (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 43 Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 64
Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14
Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 52 Singhammer, Johannes (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18 Steinbach, Erika (CDU/CSU) . . . . . . . 53, 54, 55, 56
Höger, Inge (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 4
Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 10, 44
Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . 26, 27
Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7
Toncar, Florian (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Kauch, Michael (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Klimke, Jürgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 45, 46, 47
Trittin, Jürgen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 28, 29, 30
Kunert, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . 20, 31, 32, 58
Dr. Winterstein, Claudia (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 24
Lenke, Ina (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Zeil, Martin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60, 61, 62
Drucksache 16/8962
Anzahl der in Deutschland gestellten Asylerstanträge aus Sri Lanka von März 2007 bis März 2008 sowie vergleichbare Zahlen aus den Niederlanden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Kauch, Michael (FDP) Vereinbarkeit der Entlassung eines Mitarbeiters des Bundespresseamtes (BPA) wegen Untragbarkeit seiner im Dienst ausgelebten Transsexualität für die Repräsentanz des BPA und der Bundesregierung mit Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils C-13/94 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Pau, Petra (DIE LINKE.) Antisemitisch motivierte Friedhofsschändungen im Jahr 2007 sowie Zahl der aufgeklärten Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Meierhofer, Horst (FDP) Urlaubsplanung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vorbereitung und Sicherstellung der Beschlussfähigkeit der Kabinettsitzung vom 8. August 2007 und der damit zusammenhängenden Urlaubsunterbrechung vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kenntnis der Bundesregierung über seit 1993 von deutschen Privatfirmen unter Mitwirkung aktiver oder ehemaliger Beschäftigter deutscher Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr Sicherheitskräften in anderen Staaten zugesagte oder gewährte Unterstützung bei Ausbildung und Schulung . . . . . 2 Toncar, Florian (FDP) Festhalten der Bundesregierung an Antifahrzeugminen mit Aufhebesperre trotz mutmaßlichen Verbots durch die OttawaKonvention; Unterschied zu Minen mit Auslösung durch Personenberührung . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Anteil von Dublin-Entscheidungen an allen Entscheidungen über Asylerstanträge in den letzten sechs Monaten . . . . . . . . . . . . . . . 3
Piltz, Gisela (FDP) Stand des Aufbaus des Anschriften- und Gebäuderegisters beim Statistischen Bundesamt zum Zensus 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch die Bundesregierung geplante Ausnahmeregelungen von der EU-Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste, insbesondere des Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . 6
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Dr. Bisky, Lothar (DIE LINKE.) Haltung der Bundesregierung zum Erwerb von Anteilen am griechischen Telekommunikationsunternehmen OTE durch die Deutsche Telekom AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Schäffler, Frank (FDP) Ende der fünfjährigen Verjährungsfrist der Ansprüche der Entschädigungsberechtigten gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) gemäß § 3 Abs. 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH . . . 8 Haltung der Bundesregierung zur US-amerikanischen Umsetzung des Basel-II-Regelwerkes bei den Banken sowie Stand der dortigen Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Brunkhorst, Angelika (FDP) Voraussetzungen für das Inkrafttreten des „Niedersächsischen Erdkabelgesetzes“ sowie Notwendigkeit einer konzertierten Bundesratsinitiative für die Realisierung der Erdkabelverlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Drucksache 16/8962 Seite
Dr. Winterstein, Claudia (FDP) Kriterien für die Festsetzung des durch den Bund gezahlten Krankenkassenbeitrages auf 118 Euro für die Empfänger von Arbeitslosengeld II; Verhältnis dieses Betrags zu der öffentlichen Gesamtleistung für einen ALG-II-Empfänger . . . . . . . . . . . . 16
Singhammer, Johannes (CDU/CSU) Gewährleistung der Übertragung keiner über den Wortlaut des Vertrages von Lissabon hinausgehenden Kompetenzen für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge an die EU durch den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union . . 10
Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Gewährleistung des Schutzes von Feuchtbiotopen und Kleingewässern bei der Aussaat von MON810 im Mai auf Grund des Fehlens von Abstandsregelungen und Sicherheitsforschung bei der Aussaat . . . . . . 18
Höger, Inge (DIE LINKE.) ARGEn bzw. Optionskommunen mit als zumutbar angebotenen zivilen Stellen bei der Bundeswehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Von Kreisen und kreisfreien Städten beim Bundesverwaltungsamt eingereichte Anträge auf Zuwendung im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi (Stand vom 18. April 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Möller, Kornelia (DIE LINKE.) Berücksichtigung der Amtshilfe leistenden Beschäftigten in den Kommunen im von der Bundesagentur für Arbeit beabsichtigten Übernahmeangebot im Zusammenhang mit dem Modell des kooperativen Jobcenters; Gesamtzahl der Mitarbeiter der gegenwärtig vorhandenen ARGEn und eventuelle Vorteile von Einrichtungen der getrennten Trägerschaft gegenüber den „normalen“ ARGEn beim Abbau befristeter Stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Dr. Addicks, Karl (FDP) Berücksichtigung der Agrarsubventionen sowie deren Auswirkungen auf die Entwicklungsländer im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und der laufenden WTO-Verhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Trittin, Jürgen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entwicklung der Nahrungsmittelpreise von 2006 bis heute in Deutschland, der EU und auf dem Weltmarkt sowie Ursachen für diese Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Entwicklung der jeweiligen Importe von Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Biotreibstoffen nach Deutschland und in die EU von 2006 bis heute sowie Ursachen für die Veränderung der Anteile . . . . . . . . . . . . . 19 Entwicklung der jeweiligen Nachfrage von Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Biotreibstoffen in den USA von 2006 bis heute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Informierung der Anwohner der ColbitzLetzlinger Heide über den Einsatz von Tornado-Flugzeugen bei der Übung vom 16. bis 24. April 2008 sowie Zahl der für 2008 und 2009 geplanten Übungseinsätze der Luftwaffe über dem Truppenübungsplatz Altmark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gruß, Miriam (FDP) Haltung der Bundesregierung zum Alterseinstufungssystem „PEGI“ (Pan-European Game Information) und „PEGI online“ . . . 22 Lenke, Ina (FDP) Sicherung des Bestandsschutzes der „Tagesgroßpflege“, insbesondere in den Bezirken in Berlin (Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf) sowie in anderen Bundesländern, durch die geplante Neufassung des § 43 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII durch den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege . . . . . . . . . . . . 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bonde, Alexander (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Realisierungsstand der Ortsumfahrung der Bundesstraße 294 im Elztal zur Entlastung von Winden und Elzach . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Göring-Eckardt, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haltung der Bundesregierung zum geplanten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 247 zwischen Bad Langensalza und Mühlhausen; vorherige Prüfung von Alternativen; Stand des Planfeststellungsverfahrens in den Bereichen der Ortsumgehungen Mühlhausen und Höngeda sowie Grundlage für dort schon stattfindende Arbeiten . . . 24 Grübel, Markus (CDU/CSU) Bisherige Förderungen von transparenten Lärmschutzwänden im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen des Bundes, insbesondere Realisierbarkeit in Esslingen am Neckar . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neue Kostenangabe von 956 Mio. Euro gegenüber 775 Mio. Euro für die Nordverlängerung der Autobahn 14 sowie hierbei auf den Abschnitt Schwerin–Wismar entfallende Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sachstand zur Vergabe einer Studie zum Ausbaubedarf des Nordzulaufs für den geplanten Brennerbasistunnel durch das BMVBS; voraussichtliche Fertigstellung dieser Studie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Klimke, Jürgen (CDU/CSU) Gültigkeit bzw. Umsetzung in Deutschland der bereits in Kraft getretenen, einheitlichen internationalen bzw. europäischen Regelungen für eine bessere Erkennbarkeit von Lkw bei Dunkelheit; Übernahme der Ausstattung von Lkw und ihren Anhängern mit reflektierenden Markierungen in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung . . . . . 27 Mücke, Jan (FDP) Planungsstand des Neubauvorhabens der Bundesstraße 93 von Schneeberg zur tschechischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Pau, Petra (DIE LINKE.) Umfang der von der Deutschen Bahn AG seit 1949 gezahlten Entschädigungen für die Beteiligung ihres Vorgängerunternehmens Deutsche Reichsbahn an den NS-Verbrechen einschließlich der Ausbeutung von Zwangsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Rohde, Jörg (FDP) Maßnahmen der Bundesregierung zur unverzüglichen haftungsrechtlichen Klärung beim Transport von Rollstühlen in Stadtbussen sowie zur Sicherung des Beförderungsanspruches für mehr als einen Rollstuhlfahrer pro Bus vor dem Hintergrund einer damit verbundenen Empfehlung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an die Verkehrsunternehmen bis zum Inkrafttreten einer entsprechend geänderten Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung, der Verlautbarung Nr. 37 des BMVBS im Verkehrsblatt 2008 nicht Folge zu leisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Scharf, Hermann-Josef (CDU/CSU) Gegenwärtiger Stand der auf den Wasserstraßen Saar und Mosel geplanten bzw. bereits im Bau befindlichen Zweitschleusen vor dem Hintergrund des geplanten Ausstiegs des Saarlandes aus dem Kohlebergbau und der daraus resultierenden Abhängigkeit der saarländischen Kohlekraftwerke von Importkohle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Durch die Abkopplung von Großstädten und Oberzentren vom Bahnfernverkehr bedingte Auswirkungen auf den Tourismus . . . 30 Steinbach, Erika (CDU/CSU) Zahl der bei Piratenüberfällen verschleppten und ggf. wieder befreiten deutschen Staatsbürger sowie Gespräche der Bundesregierung mit den betroffenen Küstenstaaten über mögliche Verbesserungen und in Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Reeder ins Leben gerufene Vorsorgemaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Hänsel, Heike (DIE LINKE.) Einsatz der Bundesregierung für verbindliche, messbare und durchsetzbare Standards für den sozial nachhaltigen Anbau von Bioenergiepflanzen in Entwicklungsländern für den europäischen Bedarf im Rahmen der zurzeit verhandelten Richtlinie für erneuerbare Energien in der Brüsseler „Ad hoc Working Party on sustainability criteria for biofuels“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Handlungsbedarf der Bundesregierung bezüglich Regelung der gewerblichen Sammlung von Abfällen aus Papier, Pappe und Kartonagen aus privaten Haushalten . . . . . . 33 Zeil, Martin (FDP) Haltung der Bundesregierung zur Einbeziehung des Straßenverkehrs und der Gebäudeheizung in den Emissionszertifikatehandel in den Vorschlag der EU-Kommission zur Verteilung der Treibhausgasreduktion, KOM(2008) 17, sowie zur eingeschränkten Anerkennung von Emissionsreduktionen in Drittstaaten, zur Handelbarkeit der quotierten Reduzierungsvorhaben in den EU-Mitgliedstaaten und zur möglichen Verringerung des Wirtschaftswachstums in EU-Staaten mit höherem Pro-Kopf-BIP durch die vorgesehene Quotenverteilung . . . . . . . . . . . 33
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Claus, Roland (DIE LINKE.) Zahl der in der 16. Legislaturperiode bisher im Rahmen der Auftragsforschung der Bundesregierung vergebenen und sich explizit mit den ostdeutschen Bundesländern beschäftigenden sowie von in Ostdeutschland ansässigen Auftragnehmern bearbeiteten Forschungsprojekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zu Ausbildungsabgaben in Sozialberufen für Unternehmen mit fehlender Ausbildungsverantwortung . . . . . . . . . . . 35
1. Abgeordneter Michael Kauch (FDP)
Stellt das Vorgehen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA), die Zusammenarbeit mit einem Mitarbeiter in der Besucherbetreuung aufgrund seiner Mitteilung, dass seine innere Haltung weiblich sei und er dies nun auch nach außen auslebe, mit der Begründung zu beenden, dass er als Repräsentant des BPA und der Bundesregierung nicht mehr tragbar sei, nach Auffassung der Bundesregierung einen Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils C-13/94 dar, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Stellvertretenden Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Michael Sternecker vom 18. April 2008 Der mit der Fragestellung unterbreitete Sachverhalt kann so nicht bestätigt werden. Die konkrete Angelegenheit ist zwischenzeitlich Gegenstand eines Rechtsstreits geworden.
2. Abgeordneter Horst Meierhofer (FDP)
Wann fand die Urlaubsplanung zur Vorbereitung und Sicherstellung der Beschlussfähigkeit der Kabinettsitzung vom 8. August 2007 statt, auf die sich Regierungssprecher Dr. Thomas Steg auf der Regierungspressekonferenz am 8. August 2007 bezogen hat?
Antwort der Staatsministerin Hildegard Müller vom 23. April 2008 Die Bundesministerinnen und -minister entscheiden grundsätzlich frei über ihren Urlaub. Gemäß § 13 der Geschäftsordnung der Bundesregierung bedürfen jedoch eine mehr als dreitägige Abwesenheit und Auslandsreisen der Bundesministerinnen und -minister des vorherigen Einvernehmens mit der Bundeskanzlerin. Die Kabinettsitzungen finden üblicherweise im Wochenrhythmus – in der Regel mittwochs – statt. Darauf können sich die Kabinettsmitglieder in ihrer Terminplanung frühzeitig einstellen. Das Bundeskanzleramt hat im Vorfeld der Kabinettsitzung am 8. August 2007 – der üblichen Praxis folgend – die Anwesenheit der Bundesministerinnen und -minister abgefragt, um die Beschlussfähigkeit des Kabinetts sicherzustellen.
Drucksache 16/8962 3. Abgeordneter Horst Meierhofer (FDP)
Wann hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bzw. der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, erfahren, dass er an der Kabinettsitzung vom 8. August 2007 teilnehmen muss?
Antwort der Staatsministerin Hildegard Müller vom 23. April 2008 Die Ministerien wurden wie auch in den Vorjahren frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Bundeskabinett auch während der Sommerpause beschlussfähig sein muss, selbst wenn dies damit verbunden sein kann, dass ein Kabinettsmitglied gegebenenfalls kurzfristig seinen Urlaub unterbrechen muss. Bundesminister Sigmar Gabriel wurde am 26. Juli 2007 über die Notwendigkeit seiner Teilnahme an der Kabinettsitzung am 8. August 2007 unterrichtet.
Welchen Sicherheitskräften in anderen Staaten wurde seit 1993 – jenseits des Abkommens mit der Bundes- oder einer Landesregierung – Unterstützung bei Ausbildung und Schulung durch deutsche Privatfirmen unter Mitwirkung aktiver oder ehemaliger Beschäftigter deutscher Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr zugesagt oder gewährt, und wann hat die Bundesregierung nebst Mitarbeitern ihrer nachgeordneten Behörden jeweils von diesen Maßnahmen erfahren?
Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 18. April 2008 Zum außenwirtschaftsrechtlichen Rahmen für Dienstleistungen zur Schulung von Sicherheitskräften anderer Staaten durch deutsche Privatfirmen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 15. April 2008 auf die schriftliche Frage 22 des Abgeordneten Omid Nouripour verwiesen. Daraus ergibt sich, dass die Schulung von Sicherheitskräften anderer Staaten durch deutsche Privatfirmen in der Bundesrepublik Deutschland von der Bundesregierung nicht erfasst wird.
5. Abgeordneter Florian Toncar (FDP)
Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung an Antifahrzeugminen, die über eine Aufhebesperre verfügen (z. B. Minentyp AT 2/ Panzerabwehrmine DM1274/DM1274A1; siehe Bundestagsdrucksache 16/8670, Antwort zu Frage 12), fest, obwohl diese Aufhebesperre
bewirkt, dass die Mine durch die Berührung von Personen (siehe Angabe aus Munitionsmerkblatt über Minentyp Panzerabwehrmine DM1274/DM1274A1, Juni 1993, S. 6 unten, Materialamt der Bundeswehr Sankt Augustin, DSK: F3208120027) ausgelöst wird und diese Minen somit unter das Verbot über Antipersonenminen (Ottawa-Konvention) fallen müsste, die festlegt, dass Minen, die durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person ausgelöst werden können, als vom Ottawa-Übereinkommen erfasste Antipersonenminen gelten und daher verboten sind (siehe Bundestagsdrucksache 16/8670, Antwort zu Frage 9), und worin liegt nach Ansicht der Bundesregierung der Unterschied zwischen einer Mine mit Aufhebesperre und einer Mine, die durch die Berührung von einer Person ausgelöst werden kann? Antwort des Staatsministers Dr. h. c. Gernot Erler vom 21. April 2008 Das Ottawa-Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung, der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung definiert die Begriffe Antipersonenminen und Antifahrzeugminen. Minen, die dazu bestimmt sind, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung nicht einer Person, sondern eines Fahrzeugs zur Detonation gebracht zu werden, und die mit Aufhebesperren ausgestattet sind, unterfallen nicht der Kategorie der Antipersonenminen. Antifahrzeugminen, die über eine solche Aufhebesperre verfügen, sind somit nicht vom Verbot erfasst. Die Antifahrzeugminen der Bundeswehr, die über eine Aufhebesperre verfügen, entsprechen diesen völkerrechtlichen Normen. Um die Gefahr auch für Personen zu minimieren, sind die Antifahrzeugminen der Bundeswehr darüber hinaus mit einer technischen Vorrichtung für eine Wirkzeitbegrenzung ausgerüstet.
6. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)
Wie hoch ist der Anteil von Dublin-Entscheidungen (Feststellung der Zuständigkeit eines anderen Staates) an allen Entscheidungen über Asylerstanträge in den letzten sechs Monaten (bitte differenziert nach Monaten unter Angabe jeweils der drei Staaten, in die die meisten Dublin-Überstellungen im Gesamtzeitraum
vollzogen wurden, sowie der drei Staatsangehörigkeiten, die am häufigsten betroffen waren)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 21. April 2008 Angaben zum Anteil der Dublin-Bescheide gemäß § 27a des Asylverfahrensgesetzes an den Entscheidungen über Asylerstanträge
Entscheidungen über Asylerstanträge
Oktober 2007 November 2007 Dezember 2007 Januar 2008 Februar 2008 März 2008
1 331 1 869 1 309 1 566 1 447 1 338
davon Dublinbescheide - absolute Zahlen 150 141 116 153 159 174
davon Dublinbescheide - in Prozent 11,3 7,5 8,9 9,8 11,0 13,0
Angaben zu den Überstellungen Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass diese Angaben nicht in Bezug zu den Daten in der Tabelle über die Entscheidungen gesetzt werden dürfen, da – die Überstellungen zeitversetzt zu den Bescheiden erfolgen und – die Überstellungen auch solche in sog. Aufgriffsfällen (betreffend illegal aufhältige Drittausländer in Deutschland, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben) enthalten, in denen kein Dublin-Bescheid erstellt wird. Die meisten Überstellungen aus Deutschland erfolgten in den Monaten Oktober 2007 bis März 2008 nach Polen (247), Italien (151) und Schweden (131). Im genannten Zeitraum betrafen die meisten Überstellungen aus Deutschland die Herkunftsländer Irak (295), Russische Föderation (265) und Serbien (141). Bezogen auf die genannten Hauptzielstaaten für Dublin-Überstellungen unter den Mitgliedstaaten lauteten die Hauptherkunftsländer wie folgt: – bei Überstellungen nach Polen: Russische Föderation (222), Sri Lanka (6), Irak und Ukraine (je 3), – bei Überstellungen nach Italien: Irak (63), Serbien (15), Algerien und Türkei (je 8), – bei Überstellungen nach Schweden: Irak (57), Serbien (18), Algerien (10).
7. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)
Wie viele Erstanträge auf Asyl sind vom März 2007 bis März 2008 in der Bundesrepublik Deutschland von Asylsuchenden aus Sri Lanka gestellt worden, und wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die vergleichbaren Zahlen aus den Niederlanden (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 21. April 2008 Von März 2007 bis März 2008 haben in Deutschland 416 Staatsangehörige aus Sri Lanka einen Asylerstantrag gestellt. In den Niederlanden waren es von März 2007 bis Februar 2008 insgesamt 125 Erstanträge. Die Zahlen für März 2008 liegen noch nicht vor. Die Aufschlüsselung nach Monaten kann der Tabelle entnommen werden. Asylbewerber Sri Lanka mit Asylerstantrag in: Deutschland den Niederlanden
Mrz Apr 07 07 26 13 8 14
8. Abgeordnete Petra Pau (DIE LINKE.)
Mai Jun 07 07 23 21 17 6
Jul 07 31 4
Aug Sep Okt Nov Dez Jan 07 07 07 07 07 08 42 34 42 38 36 35 10 11 4 4 10 20
Feb 08 36 17
Wie viele anstisemitisch motivierte Friedhofsschändungen gab es in 2007 bundesweit, und wie viele dieser Straftaten konnten aufgeklärt werden (bitte nach Ländern auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 21. April 2008 Dem Bundeskriminalamt wurden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität von den Ländern für das Jahr 2007 bundesweit 30 antisemitisch motivierte Straftaten mitgeteilt, bei denen jüdische Friedhöfe als Angriffsziel benannt worden sind. In vier dieser Fälle konnte die Tat aufgeklärt werden. Wegen der erbetenen Auflistung der Straftaten nach Ländern wird auf die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/ 7688) zu den Fragen 7 bis 9 der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/7593) vom 13. Dezember 2007 verwiesen.
9. Abgeordnete Gisela Piltz (FDP)
Wie gestaltet sich der Aufbau des Anschriftenund Gebäuderegisters beim Statistischen Bundesamt zum Zensus 2011 insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Zeitplans bzw. Probleme bei der Einmeldung?
Mrz 08 39 k.A.
Summe 416 125
Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus vom 21. April 2008 Die Meldebehörden liefern zurzeit auf der Grundlage des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 vom 8. Dezember 2007 Datensätze zum vorgegebenen Termin (spätestens vier Wochen nach dem Stichtag 1. April 2008) an die statistischen Ämter der Länder. Die in den statistischen Landesämtern gesammelten Datensätze können ab Mai 2008 und damit etwa vier Wochen später als vorgesehen in das zentrale IT-Verfahren „Anschriften- und Gebäuderegister“ beim Statistischen Bundesamt eingepflegt werden. Für diese Anwendung steht aktuell bereits die technische Infrastruktur bereit. Der funktionale Test der Anwendungssoftware steht kurz bevor. Im weiteren Verlauf der Aufbauarbeiten des Anschriften- und Gebäuderegisters kann diese Terminverzögerung jedoch wieder eingeholt werden. Die Arbeiten mit den Daten der Vermessungsbehörden und der Bundesagentur für Arbeit (Dateneinzug, Aggregation, Standardisierung, Zusammenführung) sind nicht betroffen und werden im Statistischen Bundesamt wie geplant durchgeführt.
10. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwieweit plant die Bundesregierung, von der in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr genannten Möglichkeit Gebrauch zu machen, eine Ausnahme von der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung auf inländische Schienenpersonenverkehrsdienste zu gewähren, und inwieweit plant die Bundesregierung, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs, Vorortverkehrs und Regionalverkehrs von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 auszunehmen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 22. April 2008 Die Bundesministerin der Justiz hat am 7. September 2007 ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem sie mitgeteilt hat, wie sie – bezogen auf die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr – die Fahrgastrechte auszugestalten beabsichtigt, insbesondere inwieweit Ausnahmen von
der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste gemacht werden sollen. Die von der Bundesministerin der Justiz geplanten Regelungen sehen vor, von den Ausnahmemöglichkeiten ganz überwiegend keinen Gebrauch zu machen, sondern die Fahrgastrechte in Deutschland möglichst umfassend einzuführen. Die Erörterung dieser Vorschläge innerhalb der Bundesregierung und mit den betroffenen Kreisen ist noch nicht abgeschlossen; sie bezieht sich insbesondere auf die Dauer der Verspätung als Voraussetzung für die Entschädigungszahlung. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in Vorbereitung.
11. Abgeordneter Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE.)
Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchem Grund die Deutsche Telekom AG von der Marfin Investment Group (MIG) einen Anteil von 19,99 Prozent (98 026 324 Aktien) an dem griechischen Telekommunikationsunternehmen OTE zu einem Preis von 26 Euro per Aktie bei einem zu Bekanntgabe der Transaktion bestehenden Börsenkurs der OTE von lediglich 18 Euro erworben hat oder erwerben wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 22. April 2008 Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Deutsche Telekom AG wie jedes andere privatwirtschaftlich tätige Unternehmen in eine Beteiligung an anderen Unternehmen dann investiert, wenn diese Investition wirtschaftlichen Erfolg verspricht.
12. Abgeordneter Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE.)
Wird die Bundesregierung die Deutsche Telekom AG in einem avisierten weiteren Zukauf von OTE-Anteilen gegenüber der Regierung Griechenlands unterstützen, um die nach griechischem Gesetz notwendige Regierungserlaubnis zum Erwerb von mehr als 20 Prozent Unternehmensanteilen zu erhalten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 22. April 2008 Es ist ständige Politik der Bundesregierung, deutsche Unternehmen, die sich im Ausland engagieren wollen, dort im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen.
Drucksache 16/8962 13. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)
Wann endet nach Auffassung der Bundesregierung im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH die fünfjährige Verjährungsfrist der Ansprüche der Entschädigungsberechtigten gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) gemäß § 3 Abs. 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, und sollte die EdW nach Auffassung der Bundesregierung den Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklären?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 21. April 2008 Nach § 3 Abs. 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) verjährt der Anspruch des Entschädigungsberechtigten gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) in fünf Jahren. Der Beginn der Verjährungsfrist ist in diesem Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, weshalb die allgemeinen Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heranzuziehen sind. Nach § 200 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit der Entstehung des Anspruchs. Wann der Anspruch entsteht, können verbindlich nur die Gerichte entscheiden. Die EdW hat sich mittlerweile durch Veröffentlichung auf ihrer Internetseite auf die aus Anlegersicht günstigste Interpretation für das Entstehen des Anspruchs und damit des Verjährungsbeginns festgelegt, wonach die Entschädigungsansprüche frühestens fünf Jahre nach Feststellung der Ansprüche eines Anlegers durch die EdW (bisher noch nicht erfolgt) und Ablauf der dreimonatigen Frist gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG verjähren würden. Gegebenenfalls bestünde auch noch die Möglichkeit des Verzichts auf die Einrede der Verjährung. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die EdW sich nicht an diese Auslegung halten wird.
14. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)
Wie ist der Sachstand der Umsetzung des Basel-II-Regelwerkes bei den unterschiedlichen Bankengruppen in den USA, und wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung in den USA?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 23. April 2008 Das Regelwerk zur Umsetzung der fortgeschrittenen Ansätze von Basel II ist in den USA zum 1. April 2008 in Kraft getreten und wird nach einem einjährigen Parallellauf mit den bisherigen Vorschriften alleiniger Maßstab für die Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen sein. Damit stehen die wesentlichen Bestimmungen zu den Mindestkapitalanforderungen und Offenlegungsregeln fest.
Diese Regelungen gelten für die größten, international tätigen Banken in den USA. Nach den Regelungen in den USA sind dies Banken, die auf konsolidierter Ebene Bilanzaktiva von mindestens 250 Mrd. USDollar und/oder Auslandsaktiva von mindestens 10 Mrd. US-Dollar aufweisen (Basel II hingegen richtet sich ganz allgemein an große, international tätige Banken, ohne dazu weitere Merkmale zu bestimmen). Für diese US-Banken hat der Übergang auf das neue Kapitalregime begonnen. Eine nicht näher bestimmte Gruppe weiterer Großbanken kann die neuen Regelungen alternativ zum einfacheren Standardverfahren anwenden, sofern die zuständigen US-Behörden die Zustimmung dazu erteilen. Die US-Behörden haben sich jedoch ausdrücklich die Möglichkeit zu weiteren wesentlichen Änderungen vorbehalten, sollte sich dies im Laufe der Übergangsphase als notwendig erweisen. Noch nicht abgeschlossen sind die Arbeiten an der Umsetzung des bankaufsichtlichen Überprüfungsprozesses sowie an den marktrisikobezogenen Bestimmungen von Basel II. Hinsichtlich der Umsetzung dieser Teile von Basel II haben sich die US-Behörden bislang auf keinen Termin festgelegt. Die große Mehrheit der mittelgroßen und kleineren, nur national oder regional tätigen Banken in den USA wird von der Anwendung der fortgeschrittenen Ansätze ausgeschlossen sein. Ein solcher Ausschluss ist weder in Basel II noch in der nationalen Umsetzung eines im Baseler Ausschuss vertretenen Landes vorgesehen. Im Juli 2007 haben sich die US-Behörden darauf verständigt, ein auf Basel II basierendes Standardverfahren für das Kreditrisiko und den Basis-Indikator-Ansatz für das operationelle Risiko zu entwickeln. Dieses Verfahren wird vermutlich als Option neben der bisherigen US-Version von Basel I allen Banken zur Verfügung stehen, für welche die fortgeschrittenen Ansätze nach den in den USA zum 1. April 2008 in Kraft getretenen Regeln nicht verbindlich sind. Die Umsetzung der zweiten und dritten Säule von Basel II ist in dem neuen Standardverfahren nicht vorgesehen. Damit wird Basel II nur teilweise umgesetzt, womit die USA eine Ausnahme unter den im Baseler Ausschuss vertretenen Ländern darstellen. Außerdem sehen die US-Regelungen zahlreiche technische Abweichungen von Basel II vor, deren Auswirkungen auf die Höhe der Eigenkapitalanforderungen von vornherein nicht eindeutig bestimmbar sind, sondern vielmehr von den Gegebenheiten im Einzelfall abhängen. Insgesamt legten die US-Aufsichtsbehörden darauf Wert, dass die Eigenkapitalanforderungen für die großen, international tätigen Banken auf Grund der neuen aufsichtsrechtlichen Regelungen nicht abrupt absinken.
15. Abgeordnete Angelika Brunkhorst (FDP)
Kann das „Niedersächsische Erdkabelgesetz“ erst in Kraft treten, wenn es eine solche gesetzliche Regelung in allen Bundesländern gibt, und wenn ja, sind der Bundesregierung weitere Bundesländer bekannt, die sich mit der Etablierung einer Erdkabelgesetzgebung befassen?
Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 21. April 2008 Das Inkrafttreten von Landesgesetzen eines Bundeslandes ist unabhängig von entsprechenden Landesgesetzen in anderen Bundesländern.
16. Abgeordnete Angelika Brunkhorst (FDP)
Stimmt es, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie an einer Konzeption zum Netzausbau arbeitet, die dem niedersächsischen Erdkabelgesetz die rechtliche Gültigkeit entzieht?
Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 21. April 2008 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze vorgelegt. Der Entwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet, setzt das vom Bundeskabinett am 5. Dezember 2007 beschlossene Eckpunktepapier zur Beschleunigung des Netzausbaus um und betrifft nicht das niedersächsische Erdkabelgesetz.
17. Abgeordnete Angelika Brunkhorst (FDP)
Ist nach Meinung der Bundesregierung für die Realisierung der Erdkabelverlegung eine konzertierte Bundesratsinitiative zwingend notwendig?
Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 21. April 2008 Nein.
18. Abgeordneter Johannes Singhammer (CDU/CSU)
Kann die Bundesregierung zusichern, dass mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Europäische Union keine über den Wortlaut des Vertrages von Lissabon hinausgehenden
Kompetenzen für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge erhält, insbesondere dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie z. B. die öffentliche Wasserversorgung in Deutschland nicht unter Artikel 14 AEUV (Kompetenz zur Festlegung der Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) subsumiert werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 14. März 2008 Die durch den Vertrag von Lissabon neu gefassten Verträge über die Europäische Union (EUV) und über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthalten den künftigen Artikel 14 AEUV, der den bisherigen Artikel 16 des EG-Vertrages als grundlegende Vertragsbestimmung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ersetzt. Dieser Artikel 14 AEUV wird durch ein Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse ergänzt, das die Vertragsbestimmungen auslegt und insbesondere die Rolle der Mitgliedstaaten betont. Das Protokoll begründet keine über die Verträge hinausgehenden Kompetenzen der Europäischen Union. Artikel 14 AEUV enthält Regelungen für Dienst von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Er erfasst wie der bisherige Artikel 16 des EG-Vertrages und auch Artikel 86 Abs. 2 des EG-Vertrages nur wirtschaftliche Leistungen. Bei der Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Leistungen stellen die Europäische Kommission und die letztlich maßgebliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf den Einzelfall ab. Ein wichtiges Kriterium ist die Marktbezogenheit der jeweiligen Leistung, die sich maßgeblich danach bestimmt, ob eine Leistung gegen Entgelt erbracht wird. Die Anwendung der genannten Bestimmungen auf Leistungen der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ richtet sich deshalb nach Art und Ausgestaltung der jeweiligen Leistung. Speziell zur Wasserversorgung in Deutschland gibt es dazu bis jetzt keine letztlich maßgebliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
19. Abgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.)
In welchen ARGEn oder Optionskommunen werden oder wurden zivile Stellen bei der Bundeswehr als zumutbar (mit Hinweis auf leistungsrechtliche Konsequenzen) angeboten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 21. April 2008 Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften und Bundeswehr“ bereits eingehend zu der Frage der Kooperation zwischen Arbeitsverwaltung und Bundeswehr Stellung genommen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8285). Die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Optionskommunen (zugelassene kommunale Träger) entscheiden vor Ort im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung, welche Stellenangebote sie erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vorschlagen. Es wird nicht statistisch erfasst, welche Grundsicherungsträger in diesem Zusammenhang zivile Stellen bei der Bundeswehr mit Hinweis auf leistungsrechtliche Konsequenzen vorgeschlagen haben oder vorschlagen.
20. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
Wie viele Kreise/kreisfreie Städte haben mit Stand vom 18. April 2008 Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi beim Bundesverwaltungsamt eingereicht (bitte Kommunen nach Ländern sortiert auflisten und vermerken, ob bereits genehmigt oder nur eingereicht; siehe auch Tabelle zu der Antwort auf meine schriftliche Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 16/ 8664)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 25. April 2008 Nach dem Stand vom 18. April 2008 sind beim Bundesverwaltungsamt aus 56 Förderregionen (Kreise und kreisfreie Städte) insgesamt 768 Anträge für 1 404 Stellen eingegangen. 190 entscheidungsreife Anträge für 435 Stellen wurden beschieden. Die Auflistung nach Förderregionen ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.
Antragssummen davon bewilligt Bremen Antragssumme davon bewilligt
Landkreis/ kreisfreie Stadt Barnim Brandenburg a.d. Havel Cottbus, Stadt Elbe-Elster Frankfurt (Oder), Stadt Märkisch-Oderland Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree Ostprignitz-Ruppin Prignitz Spree-Neiße Uckermark Brandenburg Bremerhaven, Stadt Bremen Demmin Greifswald Güstrow Mecklenburg-Strelitz Müritz Neubrandenburg, Stadt Nordvorpommern Ostvorpommern Parchim Rostock Rügen Schwerin Stralsund, Stadt Uecker-Randow Wismar, Stadt Mecklenburg-Vorpommern
Anträge 55 2 1 76 1 16 43 58 12 68 36 69 437 113
Stellen 107 5 1 144 2 18 80 69 23 123 90 106 768 236
4 4 12 4 3 4 24 12 7 3 21 1 1 14 2 116 33
4 6 23 4 3 5 33 12 7 4 56 2 1 23 2 185 54
Niedersachsen Antragssummen davon bewilligt
Rheinland-Pfalz Antragssummen davon bewilligt
Annaberg Aue-Scharzenberg Bautzen Delitzsch Döbeln Hoyerswerda, Stadt Leipzig, Stadt Leipziger Land1 Löbau-Zittau
4 5 3 6 7 2 2 7 4
7 9 9 8 14 2 2 10 4
Sachsen-Anhalt Antragssummen davon bewilligt
Mittl. Erzgebirgskreis Muldentalkreis Niederschl. Oberlausitzkreis Plauen Riesa-Großenhain Sächsische Schweiz Torgau-Oschatz Zwickauer Land Sachsen
11 55 14 1 14 1 4 9 149 7
20 99 21 2 31 2 5 21 266 12
Harz Jerichower Land Salzland Stendal Sachsen-Anhalt
7 4 8 12 31 16
21 8 14 14 57 30
1 1 5 13 1 21 11
1 1 5 14 3 24 12
BEWILLIGUNGEN INSGESAMT 1
Die Abweichung im Vergleich zur Tabelle aus dem Monat März 2008 (dort waren für den Landkreis Leipziger Land acht Anträge mit zwölf Stellen aufgeführt) ergibt sich daraus, dass ein Antrag nachträglich einer anderen Region zugeordnet wurde.
21. Abgeordnete Kornelia Möller (DIE LINKE.)
Ist das im Zusammenhang mit dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgestellten Modell des kooperativen Jobcenters beabsichtigte Übernahmeangebot der Bundesagentur für Arbeit lediglich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Trägerkommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) gerichtet, oder schließt es auch die Beschäftigten in den Kommunen ein, die Amtshilfe leisten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 25. April 2008 Erfahrung und Fachkenntnis der kommunalen Beschäftigten in den Arbeitsgemeinschaften sind für die kooperativen Jobcenter unverzichtbar. Sie sind ein wesentlicher Garant für ein gutes Funktionieren der Grundsicherung, unabhängig von der zukünftigen Organisationsform.
Die Bundesagentur für Arbeit bietet daher im Modell des kooperativen Jobcenters die dauerhafte Übernahme grundsätzlich aller kommunalen Beschäftigten in der Grundsicherung an, soweit diese es wünschen. Ob und inwieweit dies auch für die Übernahme der kommunalen Beschäftigten gilt, die im Rahmen der Amtshilfe bei den Trägerkommunen tätig sind, muss noch geprüft werden.
22. Abgeordnete Kornelia Möller (DIE LINKE.)
Wie setzt sich die Gesamtzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gegenwärtig vorhandenen ARGEn – getrennt nach Trägerkommunen und Kommunen, die Amtshilfe leisten – zum heutigen Zeitpunkt zusammen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 25. April 2008 In den Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung sind derzeit Beschäftigte im Umfang von 55 743 Mitarbeiterkapazitäten (Vollzeitäquivalente, Arbeitszeitanteile umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte, ohne Anteile für die Gewährung der Leistungen für Unterkunft und Heizung) tätig. Darunter sind 17 652 Mitarbeiterkapazitäten der Kommunen enthalten sowie 153 Mitarbeiterkapazitäten kommunaler Beschäftigter im Rahmen der Amtshilfe.
23. Abgeordnete Kornelia Möller (DIE LINKE.)
Bezieht sich der bundeseinheitliche Schlüssel, der der Etatisierung befristeter Stellen im Zusammenhang mit der Realisierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zugrunde liegt, ausschließlich auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA in den ARGEn und Kommunen mit getrennter Trägerschaft, und entstehen dadurch den Einrichtungen der getrennten Trägerschaft gegenüber den „normalen“ ARGEn beim Abbau befristeter Stellen Vorteile (da in den Einrichtungen der getrennten Trägerschaft ausschließlich BA-Personal eingesetzt ist)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 25. April 2008 Die Bundesregierung hat der BA im Personalhaushalt 2008 weitere 3 000 Dauerstellen für den Bereich der Grundsicherung genehmigt, die ausschließlich für die Übernahme bisher befristet Beschäftigter des SGB-II-Bereichs vorgesehen sind. Unabhängig von der Art der Trägerschaft (Arbeitsgemeinschaft oder Arbeitsagentur mit getrennter Aufgabenwahrnehmung) liegt der Verteilung des Stellensolls das jeweils auf örtlicher Ebene bestehende Verhältnis zwischen dem Potenzial der zu betreuenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (gleitender
Jahresdurchschnitt im Zeitraum Juli 2006 bis Juni 2007) zum verfügbaren Gesamtpotenzial der tatsächlichen Personalisierung (laut Personalstrukturabfrage SGB II der Bundesagentur für Arbeit, Stand: 1. Januar 2008) zugrunde und ist unabhängig von Art und Umfang der Stellenausstattung. Mit der Zuteilung der neuen Stellen soll nun eine Annäherung an das Stellensoll erreicht werden.
24. Abgeordnete Dr. Claudia Winterstein (FDP)
Nach welchen Kriterien wurde der durch den Bund gezahlte Krankenkassenbeitrag für die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) von monatlich 118 Euro festgesetzt, und in welchem prozentualen Verhältnis steht dieser Betrag zu der Gesamtleistung aus öffentlichen Mitteln für einen durchschnittlichen ALG-IIEmpfänger?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 17. März 2008 Kriterium war, dass der Krankenkassenbeitrag für ALG-II-Bezieher einen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) belastungsneutralen Beitrag im Vergleich zu den von der GKV unmittelbar vor Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bereits übernommenen Belastungen aufbringen sollte. Dabei ist zu beachten, dass die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge für die früheren Bezieher von Arbeitslosenhilfe seit 1995 mehrfach abgesenkt wurde. Grundlage für die Kalkulation des Beitrages (zunächst rd. 125 Euro monatlich – noch unter Einbezug von Krankengeldansprüchen –, zz. 118,31 Euro, – ohne Krankengeldanspruch – für die ALGII-Empfänger) war somit die Absicht, auch unter Berücksichtigung der neu hinzukommenden ehemaligen Sozialhilfeempfänger keine weiteren zusätzlichen Belastungen für die GKV entstehen zu lassen und die ohnehin von der Versichertengemeinschaft der GKV getragenen Solidarlasten für einzelne Personengruppen nicht noch weiter zu erhöhen. Der monatliche Beitrag setzt sich wie folgt zusammen: Als beitragspflichtige Einnahme des Beziehers von ALG II wird fiktiv ein Betrag angesetzt, der das 0,345fache der monatlichen Bezugsgröße (§ 232a SGB V) beträgt. Der Beitragsberechnung wird der ermäßigte Beitragssatz, und zwar der zum 1. Oktober eines Jahres vom Bundesministerium für Gesundheit festgestellte durchschnittliche ermäßigte Beitragssatz, der dann für das folgende Kalenderjahr durchgängig gilt, zugrunde gelegt (ermäßigter Beitragssatz, da Bezieher von ALG II keinen Krankengeldanspruch haben). Der zum 1. Oktober 2007 entsprechend festgestellte Beitragssatz beträgt 13,8 Prozent. Bei einer monatlichen Bezugsgröße von 2 485 Euro ergibt sich ein Monatsbetrag von 118,31 Euro (2 48560,34560,138 = 118,31 Euro). Eine Betrachtung der individuellen Leistungen im Verhältnis zu den vom Grundsicherungsträger entrichteten Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung ist aufgrund folgender Faktoren nicht aussagekräftig:
Grundlage für die Bemessung von Leistungen nach dem SGB II ist immer der ungedeckte Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft. Damit gilt jede Person im Verhältnis ihres eigenen Bedarfes zum Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft als hilfebedürftig, auch wenn sie den eigenen Bedarf selbst decken kann (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Der individuelle Leistungsanspruch ist infolgedessen abhängig von Größe, Zusammensetzung und eventuellen Mehrbedarfen der Bedarfsgemeinschaft und dem den Mitgliedern zufließenden anzurechnenden Einkommen. Darüber hinaus muss darauf hingewiesen werden, dass nicht für jeden Leistungsbezieher von ALG II zwingend Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse in voller Höhe abgeführt werden. So werden bei abhängig Beschäftigten die Bruttoeinnahmen aus Beschäftigung mit dem Zahlbetrag des ALG II für die Betragsmessung zusammengezählt, aber höchstens bis zum 0,345fachen der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV). Bei höheren Entgelten wird der Beitrag zur Krankenkasse also nur aufgefüllt bzw. nicht mehr geleistet. Für Partner der erwerbstätigen Hilfebedürftigen wird ebenfalls kein Krankenkassenbeitrag abgeführt, wenn diese verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben (§ 10 SGB V), da dann der Vorrang der Familienversicherung gilt. Gleiches gilt für mitversicherte Kinder. Für unverheiratete Einstehenspartner einer Bedarfsgemeinschaft werden jedoch Krankenkassenbeiträge entrichtet. Im Übrigen verweist die Bundesregierung hinsichtlich der Beitragsbemessung der Krankenversicherung für die Bezieher von ALG II auf ihre Antwort auf die schriftliche Frage 40 des Abgeordneten Daniel Bahr (Münster) auf Bundestagsdrucksache 16/7965 vom 1. Februar 2008.
25. Abgeordneter Dr. Karl Addicks (FDP)
Wie wird die Bundesregierung die Thematik der Agrarsubventionen und die Auswirkungen für die lokalen Märkte in Entwicklungsländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und der laufenden WTO-Verhandlungen umsetzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 23. April 2008 Die Bundesregierung hat im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik einen Ansatz verfolgt, der darauf ausgerichtet ist, durch eine Entkoppelung der Direktzahlungen und Rückführung der Marktinterventionen unter Beibehaltung eines Sicherheitsnetzes die europäische Landwirtschaft durch Marktorientierung wettbewerbsfähiger zu machen und Störungen durch die europäische Agrarpolitik auf den
Weltagrarmärkten zu vermeiden. Dieser Ansatz ist Teil einer von der Bundesregierung unterstützten kohärenten Agrar-, Handels- und Entwicklungspolitik der EU, der u. a. bei den laufenden WTO-Verhandlungen dazu geführt hat, dass sich die WTO-Mitglieder auf europäische Initiative bereits 2005 in Hongkong unter dem Vorbehalt des Single Undertaking („nichts ist beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist“) auf einen vollständigen Abbau aller Formen handelsverzerrender Agrar-Exportsubventionen und -Exportfördermaßnahmen mit vergleichbarer Wirkung bis 2013 verständigt haben. Die Bundesregierung setzt sich bei den laufenden WTO-Verhandlungen insgesamt für eine verbesserte Integration der Entwicklungsländer in den Weltagrarhandel ein, die durch eine Senkung der Zölle, einen gleichgewichtigen Abbau aller handelsverzerrenden Exportfördermaßnahmen, eine Senkung handelsverzerrender Subventionen im Bereich interner Stützung sowie besondere Regeln zugunsten der Entwicklungsländer erreicht werden soll.
26. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum Schutz von Feuchtbiotopen, Kleinund Kleinstgewässern, wenn es zur Aussaat von MON810 im Mai in angrenzenden Schutzgebieten kommt aufgrund der fehlenden Abstandsregelungen?
27. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)
Wie gewährleistet die Bundesregierung den Schutz von Feuchtbiotopen, Klein- und Kleinstgewässern (keine Verbreitung von Insektiziden in der Nähe von Gewässern) aufgrund der fehlenden Abstandsregelungen und fehlender Sicherheitsforschung bei der Aussaat von MON810?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen vom 23. April 2008 Die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit ist im Juli 2007 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Anbau von MON810 keine Gefahr für die Umwelt darstellt. Gleichwohl sollen im Rahmen der anbaubegleitenden Forschung auch die Auswirkungen von Bt-Toxinen auf aquatische Ökosysteme untersucht werden. Die dabei einzubeziehenden konkreten Fragestellungen werden gegenwärtig geprüft.
28. Abgeordneter Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie entwickelten sich die Nahrungsmittelpreise von 2006 bis heute in Deutschland, der EU und auf dem Weltmarkt, und welche Ursachen macht die Bundesregierung für diese Entwicklung verantwortlich?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 22. April 2008 Die Nahrungsmittelpreise liegen in Deutschland aktuell um 8,8 Prozent über dem Niveau von 2006. Diese Preisentwicklung entspricht fast exakt der Entwicklung im Durchschnitt der EU-25, in der die Nahrungsmittelpreise um 8,9 Prozent stiegen. Aktuelle Angaben liegen für den Monat März 2008 vor und sind aus den von Eurostat veröffentlichten Daten zum harmonisierten Verbraucherpreisindex ermittelt. Auf dem Weltmarkt sind Nahrungsmittelpreise nicht auf Verbraucherstufe zu ermitteln. Angaben zur Weltmarktpreisentwicklung auf Großhandelsstufe für Nahrungsmittel und -rohstoffe werden von der FAO veröffentlicht. Die Preise dieser Gütergruppe sind bis März 2008 um 73 Prozent gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2006 gestiegen. Hierzu ist zu berücksichtigen, dass auf der Großhandelsstufe weit größere Preisschwankungen üblich sind als auf Verbraucherstufe. Ursache des weltweiten Preisanstiegs ist die bereits seit etlichen Jahren weltweit steigende Nachfrage nach Agrargütern. Sie wird bestimmt durch den hohen jährlichen Bevölkerungszuwachs von rd. 80 Millionen Menschen sowie durch steigende Kaufkraft und veränderte Konsumgewohnheiten insbesondere in Schwellenländern wie China und Indien. Aber auch die zunehmende Verwendung agrarischer Rohstoffe außerhalb des Futter- und Nahrungsmittelbereichs – insbesondere zur Erzeugung von Bioenergie – trägt im unterschiedlichen Maße dazu bei. Zu diesen Faktoren kam 2007 der witterungsbedingte Ausfall wichtiger Anbieter auf dem Weltmarkt (u. a. durch Dürre in Australien und Neuseeland) hinzu. In der Europäischen Union wären gewisse Preisspitzen in früheren Jahren durch den Abbau der bestehenden öffentlichen Lagerbestände abgemildert worden. Mittlerweile sind die Interventionslager jedoch nahezu geräumt; eine Folge der seit Beginn der 90er Jahre durchgeführten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik, mit denen die Agrarmärkte schrittweise liberalisiert wurden. Hier kommt nun die Funktion des Preises als Indikator für Knappheit auf den Agrarmärkten wieder stärker zum Tragen.
29. Abgeordneter Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie hoch waren die Importe von jeweils Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Biotreibstoffen nach Deutschland und in die EU im Vergleich von 2006 und heute, und wie bewertet die Bundesregierung Veränderungen in den Anteilen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 22. April 2008 Die folgende Übersicht zeigt die Einfuhren Deutschlands und der EU27 an Nahrungsgütern für die Jahre 2006 und 2007. Futtermittel sind dabei eine Unterposition, die nur Erzeugnisse wie Ölkuchen und -schrote sowie Nebenprodukte der Getreideverarbeitung enthält, die üblicherweise als Futtermittel verwendet werden. Dagegen steht bei-
spielsweise bei der Einfuhr von Getreide die Verwendung noch nicht fest.
EU-27 (Extrahandel)
Mio. € Nahrungsgüter (SITC* 0 + 1)
dar. Futtermittel ohne Getreide (SITC 08)
* Standard International Trade Classification, rev. 4. - v = vorläufig. Quelle: Eurostat, External and intra-EU trade 4/08
Sowohl die deutschen als auch die europäischen Einfuhren an Nahrungsgütern insgesamt sind im Jahr 2007 weiter gestiegen. Dies ist überwiegend auf einen Anteil des Handelsvolumens zurückzuführen und nur zu einem kleineren Teil auf gestiegene Einfuhrpreise. Der Anstieg der Einfuhren ist Beleg für die weiter steigende weltwirtschaftliche Integration Deutschlands und der Europäischen Union. Für Futtermittel sind neben Wert- auch Mengenangaben relevant. Im Jahr 2006 wurden nach Deutschland rd. 7,25 Mio. t Futtermittel (SITC 08) eingeführt, in die EU-25 rd. 33,7 Mio. t. Vergleichbare Angaben für 2007 liegen noch nicht vor. Die EU-Futtermitteleinfuhren dürften jedoch etwas höher sein als in 2006, da zum einen die Bestände an Rindern und Schweinen in 2007 gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind und zum anderen nach der unterdurchschnittlichen Erntemenge des Jahres 2007 die heimische Futterversorgung gelitten hat. Zu den Importen von Biokraftstoffen liegen kaum amtliche Daten vor, da bei der Einfuhr noch nicht erkennbar ist, ob z. B. Pflanzenöl zu Nahrungszwecken oder als Kraftstoff verwendet werden wird. 2006 wurden in Deutschland schätzungsweise 600 000 t Biodiesel sowie rd. 30 Prozent der Rohstoffe für die heimische Biodieselerzeugung und 670 000 t reines Pflanzenöl für Kraftstoffzwecke eingeführt. Im Jahr 2007 wurden etwa 4,3 Mio. t Biodiesel und Pflanzenöl in Verkehr gebracht. Es ist davon auszugehen, dass etwa zwei Drittel der Biodiesel-/Pflanzenöl- bzw. Rohstoffmengen importiert wurden. Bei Bioethanol war Deutschland mit ca. 310 000 t der größte Importeur in der EU. Über das Jahr 2007 liegen keine amtlichen Daten zu Importmengen vor.
30. Abgeordneter Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Nachfrage von jeweils Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Biotreibstoffen, selbst erzeugt wie importiert, in den USA von 2006 bis heute entwickelt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 22. April 2008 Für den Nahrungsmittelkonsum gaben die Verbraucher in den Vereinigten Staaten 2006 rd. 1 082,5 Mrd. US-Dollar aus. Dies bedeutet gegenüber 2005 (1 015,1 Mrd. US-Dollar) eine Steigerung um 6,6 Prozent. Im Durchschnitt betrug der Anteil der von US-Haushalten im Jahr 2006 getätigten Ausgaben für Nahrungsmittel 9,9 Prozent des verfügbaren Einkommens. Für 2007 sind entsprechende Zahlen noch nicht verfügbar, ebenso wenig wie aktuelle Angaben zur Mengennachfrage. Der Verbrauch an Futtergetreide (Mais, Sorghum, Gerste und Hafer) betrug in den USA im Vermarktungsjahr 2006/2007 148,3 Mio. t. Für das Vermarktungsjahr 2007/2008 schätzt das amerikanische Landwirtschaftsministerium einen Verbrauch von rd. 164 Mio. t vor. Insgesamt lag der Verbrauch an verarbeiteten Futtermitteln (aus Getreide, Ölsaaten, tierischen Eiweißfuttermitteln und Nebenprodukten aus Verarbeitungsprozessen) im Wirtschaftsjahr 2006 bei rd. 207,1 Mio. t und in 2007 bei rd. 218,8 Mio. t. Angaben zum Verbrauch von Biotreibstoffen in den USA liegen nicht vor. Erzeugt wurden im Jahr 2006 rd. 4,9 Mrd. amerikanische Gallonen (18,5 Mrd. Liter) Bioethanol aus Mais; im Jahr 2007 stieg die Erzeugung auf 6,5 Mrd. Gallonen (24,6 Mrd. Liter). Ferner wurden aus Sojaöl im Jahr 2006 rd. 250 Mio. Gallonen (946 Mio. Liter) Biodiesel erzeugt; im Jahr 2007 betrug die Erzeugung rd. 500 Mio. Gallonen (1,89 Mrd. Liter).
Wann und wie wurden die Anwohner der Colbitz-Letzlinger Heide über den Einsatz der Tornado-Flugzeuge bei der Übung vom 16. bis 24. April 2008 informiert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 23. April 2008 Am 11. April 2008 wurde die regionale Presse durch den Leiter des Gefechtsübungszentrums Heer ausführlich über das geplante streitkräftegemeinsame Übungsvorhaben auf dem Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide informiert.
Wie viele Übungseinsätze der Luftwaffe über dem Truppenübungsplatz Altmark sind für 2008 und 2009 geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 23. April 2008 Übungsflugbetrieb mit Luftfahrzeugen über den Truppenübungsplätzen in Deutschland findet unter Beachtung der für militärische Flüge über der Bundesrepublik Deutschland gültigen Flugbetriebsbestimmungen statt. Dabei sind die einzelnen Übungsvorhaben zeitlich befristet, am Bedarf der übenden Verbände ausgerichtet und zwischen den Kommandobehörden der Teilstreitkräfte und der Streitkräftebasis abgestimmt. Eine Genehmigungspflicht durch das Bundesministerium der Verteidigung besteht für derartige Routineausbildungsvorhaben nicht. Angaben zu konkreten Zahlen zu geplanten Übungseinsätzen der Luftwaffe über dem Truppenübungsplatz Altmark für 2008 und 2009 sind daher nicht möglich.
33. Abgeordnete Miriam Gruß (FDP)
Wie beurteilt die Bundesregierung das Alterseinstufungssystem „PEGI“ (Pan-European Game Information) und „PEGI online“?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 25. März 2008 Das PEGI-System – www.pegi.info – ist ein Verhaltenskodex zur freiwilligen Selbstkontrolle, dem sich die Mitglieder der Interactive Software Federation of Europe (ISFE) verpflichtet fühlen, die den Verhaltenskodex unterzeichnet haben. Das System basiert dem Grunde nach auf einer Selbstauskunft des Anbieters in Form der Beantwortung eines Fragebogens zu bestimmten Dimensionen und Kriterien eines Computerspiels. Eingestuft wird nach den Altersgruppen: ab drei Jahren, ab sieben Jahren, ab zwölf Jahren, ab 16 Jahren und ab 18 Jahren. Zusätzlich wird in Form eines Bildsymbols ein Hinweis auf den Inhalt gegeben (z. B. eine Faust für enthaltene Gewalt). Die Alterseinstufungen haben empfehlenden Charakter und zeitigen keinerlei rechtliche Bindung für den Handel. Demgegenüber basiert das Verfahren der UnterhaltungssoftwareSelbstkontrolle (USK) nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) auf der Sichtung und Alterseinstufung der Video- und Computerspiele durch unabhängige Gremien. Die Erteilung der Altersfreigabe erfolgt durch einen Verwaltungsakt der Obersten Landesjugendbehörden und ist für den Handel bindend. Zuwiderhandlungen gegen die Vertriebsbeschränkungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen können mit einem Bußgeld bis zu 50 000 Euro geahndet werden, § 28 Abs. 5 JuSchG.
Bei den Einstufungen eines Computerspiels von PEGI und USK ergeben sich zum Teil Abweichungen, vgl. z. B. Endbericht des HansBredow-Institutes vom 28. Juni 2007 „Das deutsche Jugendschutzsystem im Bereich der Video- und Computerspiele“, S. 126.
34. Abgeordnete Miriam Gruß (FDP)
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass in Deutschland ansässige Unternehmen neben der USKPrüfung (USK = Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) auch eine Alterseinstufung im Rahmen von „PEGI“ oder „PEGI online“ beantragen, und wie hoch sind der durchschnittliche zeitliche und finanzielle Aufwand hierfür?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 25. März 2008 Dahingehend liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
35. Abgeordnete Ina Lenke (FDP)
Inwieweit ist über die geplante Neufassung durch den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) des § 43 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII der Bestandsschutz der Tagesgroßpflege, insbesondere in den Bezirken in Berlin (Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und SteglitzZehlendorf) sowie in anderen Bundesländern, gesichert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 7. April 2008 § 43 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII in der Fassung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) trifft keine Regelung mit Bezug auf die Tagesgroßpflege. Gemeint ist offensichtlich die Regelung des § 43 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII in der Fassung des KiföG-Referentenentwurfs, die ursprünglich in § 43 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz verortet war. Mit der in § 43 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII in der Fassung des KiföG-Referentenentwurfs vorgeschlagenen Regelung soll den in verschiedenen Ländern entwickelten Formen der Großtagespflege Rechnung getragen werden. Sie eröffnet dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit, die Obergrenze für die gleichzeitig anwesenden Kinder im Rahmen der Tagespflegeerlaubnis anzuheben, wenn die Tagespflegeperson über eine besondere Qualifikation verfügt, die deutlich über die Anforde-
rungen nach § 43 Abs. 2 SGB VIII hinausgeht. Die konkrete Ausgestaltung der Zulassungs- und Qualifikationsvoraussetzungen liegt in der Zuständigkeit der Länder.
36. Abgeordneter Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie ist der aktuelle Stand bei der Realisierung der Bundesstraße 294 Ortsumfahrung im Elztal, und kann noch in diesem Jahr mit einem Beginn der dringend notwendigen Entlastung der Gemeinde Winden und der Stadt Elzach gerechnet werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 21. April 2008 Für die im Elztal geplanten Ortsumgehungen Elzach und Winden im Zuge der Bundesstraße 294 liegt Baurecht vor. In Anbetracht des hohen Finanzbedarfes für laufende Bedarfsplanmaßnahmen in BadenWürttemberg kann aus derzeitiger Sicht in diesem Jahr nicht mit einem Baubeginn der beiden Projekte gerechnet werden.
37. Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung den geplanten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 247 zwischen Bad Langensalza und Mühlhausen?
38. Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wurden vor dem Hintergrund der vorliegenden Verkehrszählungsergebnisse und -prognosen Alternativen geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 21. April 2008 Die Fragen 37 und 38 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Zuge der vertiefenden Planung der Bundesstraße 247 zwischen den Ortsumgehungen Mühlhausen und Bad Langensalza wurde aufgrund der Ergebnisse der Verkehrsprognosen ein unvorhergesehener höherer Verkehrsbedarf festgestellt, der eine durchgängig vierstreifige Verkehrsführung erfordert.
39. Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welchen Stand hat das Planfeststellungsverfahren im Fall der Bundesstraße 247 (Bereiche Ortsumgehung Mühlhausen und Umgehung von Höngeda)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 21. April 2008 Nach Aussage des Freistaates Thüringen wurde das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehungen Mühlhausen und Höngeda am 5. Dezember 2007 eingeleitet. Die öffentliche Auslegung fand vom 18. Februar bis 17. März 2008 statt. Die Träger öffentlicher Belange können bis Juni 2008 Stellungnahmen abgeben. Ein Anhörungstermin ist für Ende 2008 angestrebt.
40. Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Auf welcher Grundlage werden in diesem Bereich schon Arbeiten ausgeführt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 21. April 2008 Nach Aussage des Freistaates Thüringen werden zurzeit auf Teilflächen der geplanten Ortsumgehung Mühlhausen Erdstoffüberschussmassen als genehmigte Seitenablagerung verbracht, die aus der in Bau befindlichen Ortsumgehung Bad Langensalza stammen. Grundlagen hierfür sind eine Baugenehmigung des Landkreises, Bauerlaubnisverträge mit Grundstückseigentümern und Pächtern sowie eine Einvernehmenserklärung mit den Wasser- und Naturschutzbehörden.
41. Abgeordneter Markus Grübel (CDU/CSU)
Wurden im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen des Bundes jemals aktive Lärmsanierungsmaßnahmen in Form einer transparenten Lärmschutzwand gefördert?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 21. April 2008 Ja.
42. Abgeordneter Markus Grübel (CDU/CSU)
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen des Bundes, um eine transparente Lärmschutzwand in der Neckarstraße in Esslingen a. N. zu fördern bzw. diese möglichst zeitnah zu realisieren?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 21. April 2008 Die Prüfung und Bewilligung der Fördergelder auf der Grundlage der „Richtlinie für die Förderung von Lärmsanierungsmaßnahmen Schiene“ obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt. Im vorliegenden Fall können transparente Wandelemente befürwortet werden, wenn durch die von der Stadt Esslingen getragenen Kosten sich eine kostenneutrale Gesamtkalkulation ergibt.
43. Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie erklärt sich die neue Kostenangabe von 956 Mio. Euro (vgl. u. a. Der Prignitzer vom 6. März 2008) gegenüber der bisher bekannten und auch weiterhin veröffentlichten Summe von 775 Mio. Euro (vgl. u. a. Schweriner Volkszeitung vom 12. März 2008) für die Nordverlängerung der Autobahn 14, und welche Kosten entfallen auf den Abschnitt Schwerin–Wismar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 18. April 2008 Als Folge fortschreitender Planungstiefe in Verbindung mit der Abarbeitung des festgestellten naturschutzfachlichen Planungsauftrages sowie allgemeiner Baukostensteigerungen haben die Projektträger für den Neubau der Autobahn 14, Magdeburg (Autobahn 2)–Wittenberge–Schwerin (Autobahn 24) Kostenerhöhungen mitgeteilt, die derzeit noch überprüft werden. Die aktuellen Kosten für den letzten nördlich der Autobahn 24 in Bau befindlichen Abschnitt Schwerin-Nord (Bundesstraße 104)–Jesendorf (Landesstraße 101) betragen rd. 100 Mio. Euro. Sie beruhen bereits auf Ausschreibungsergebnissen.
44. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie ist der Sachstand zur Vergabe einer Studie zur Ermittlung des Ausbaubedarfes und der Ausbauvarianten des Nordzulaufs für den geplanten Brennerbasistunnel durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, nachdem die überarbeitete Verkehrsprognose zur Brennerachse vorliegt, und wann wird diese Studie voraussichtlich fertiggestellt sein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 21. April 2008 In Österreich wurden die interne Abstimmung der Verkehrsprognose zum Brennerbasistunnel Ende 2007 abgeschlossen und die Prognose Deutschland, Italien und der EU vorgestellt. Dabei traten Widersprüche zu der im Rahmen der „Trinationalen Langfristplanung Knoten Basel“ erarbeiteten Schienenverkehrsprognose auf. Bis Mitte 2008 sol-
len diese Widersprüche aufgelöst werden. Erst bei Vorliegen einer widerspruchsfreien Prognose kann eine Studie zur Ermittlung des Ausbaubedarfes und der Ausbauvarianten des Nordzulaufs für den geplanten Brennerbasistunnel beauftragt werden.
45. Abgeordneter Jürgen Klimke (CDU/CSU)
Inwieweit gelten die gemäß den Forderungen des Europäischen Verkehrssicherheitsprogramms sowie des Verkehrssicherheitsprogramms des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von 2001 bereits in Kraft getretenen, einheitlichen internationalen bzw. europäischen Regelungen für eine bessere Erkennbarkeit von Lkw bei Dunkelheit bereits in Deutschland, und wie sind ggf. die Umsetzungsstrategien und -zeitpläne?
46. Abgeordneter Jürgen Klimke (CDU/CSU)
Wann wird die Ausstattung von Lkw und ihren Anhängern mit reflektierenden Markierungen in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übernommen, und welche Möglichkeiten bestehen, eine Verpflichtung für die Ausstattung mit reflektierenden Markierungen auch für die Container auszusprechen, die auf Lkw verladen werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 21. April 2008 Die Fragen 45 und 46 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die UN-ECE-Regelung Nr. 104 „Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung retroreflektierender Markierungen für schwere und lange Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger“ regelt die Genehmigung retroreflektierener Markierungen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und Erkennbarkeit schwerer und langer Fahrzeuge und ihrer Anhänger. Mit Inkrafttreten dieser Regelung am 15. Januar 1998 ist in Deutschland die Ausrüstung von Lkw und ihren Anhängern mit Konturmarkierungen zulässig. Eine Möglichkeit für eine nationale Vorschrift, die eine verpflichtende Ausrüstung mit retroreflektierenden Markierungen von Containern, die auf Lkw verladen werden, vorgibt, wird nicht gesehen.
47. Abgeordneter Jürgen Klimke (CDU/CSU)
Ab welchem Zeitpunkt soll sichergestellt werden, dass alle Lkw, insbesondere auch die Gefahrguttransporter in Deutschland, nur noch zugelassen werden, wenn sie mit reflektierenden Markierungen entsprechend UN ECE R 48 ausgestattet sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 21. April 2008 Ab dem 10. Juli 2011 dürfen nach der Richtlinie 2007/35/EG der Europäischen Kommission grundsätzlich nur noch Lkw zugelassen werden, die mit retroreflektierenden Markierungen ausgerüstet sind.
Welchen Planungsstand weist das Neubauvorhaben Bundesstraße 93 Schneeberg–Bundesˇ Z derzeit auf, und für welchen Zeitgrenze D/C punkt rechnet die Bundesregierung mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 21. April 2008 Das Projekt ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht und besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag“ mit folgender Fußnote eingestuft: „Die Genehmigung von Planungen erfolgt erst bei Vorliegen einer verbindlichen Vereinbarung zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über eine Fernstraßenverbindung zwischen Schneeberg und Karlovy Vary, bei Vorlage einer überregionalen Netzplanung durch den Freistaat Sachsen, aus der die bundesstaatliche Bedeutung des Projektes hervorgeht, und beim Nachweis eines NKV größer 2,0.“ Von den Punkten der Fußnote ist die verbindliche Vereinbarung noch offen. Zur Vorbereitung dieser Vereinbarung ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe der deutschen und der tschechischen Straßenbauverwaltung mit der Durchführung einer Verkehrsuntersuchung befasst, der nach Nachweis der Verkehrswirksamkeit der Länder übergreifenden Straßenverbindung eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung folgen soll. Aufgrund des sehr frühen Planungsstadiums kann zum derzeitigen Zeitpunkt keine Aussage dazu getroffen werden, wann mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens gerechnet werden kann.
49. Abgeordnete Petra Pau (DIE LINKE.)
In welchem Umfang hat die Deutsche Bahn AG Entschädigungszahlungen für die Beteiligung ihres Vorgängerunternehmens Deutsche Reichsbahn an den NS-Verbrechen einschließlich der Ausbeutung von Zwangsarbeit seit 1949 getätigt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Entschädigungshöhe und den jeweiligen Opfergruppen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 21. April 2008 Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt, sie habe in zwei Tranchen mit zunächst 60 und dann 5 Mio. DM in den Jahren 2000 und 2001 zur Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ beigetragen. Das sei in Anerkennung der Beteiligung der Eisenbahn an den Verbrechen des Nationalsozialismus freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung geschehen. Die Bahn hat sich damit wie andere öffentliche Unternehmen im Rahmen des Bundesanteils am Stiftungsvermögen beteiligt.
50. Abgeordneter Jörg Rohde (FDP)
Wie bewertet die Bundesregierung die im Rundschreiben Nr. 3/2008 des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) geltend gemachten haftungsrechtlichen Bedenken bei der Beförderung von Rollstühlen in Stadtbussen und die damit verbundene Empfehlung des VDV an die Verkehrsunternehmen, bis zum Inkrafttreten einer entsprechend geänderten Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung der Verlautbarung Nr. 37 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dazu im Verkehrsblatt 2008, S. 138, nach der die Verkehrsunternehmen die zu erwartende Neuregelung laut Referentenentwurf eines Gesetzentwurfs zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorwegnehmen sollen, nicht Folge zu leisten, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit umgehend haftungsrechtliche Klarheit für die Verkehrsunternehmen und ein Beförderungsanspruch auch für mehr als einen Rollstuhlfahrer pro Bus hergestellt wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 21. April 2008 Die Bundesregierung wertet das Rundschreiben Nr. 3/2008 des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) als eine Unterstützung ihrer in der genannten Verlautbarung aufgeführten Hinweise zur Lösung der in der Praxis aufgetretenen Probleme und der angekündigten, vorsorglichen Änderung des § 34a StVZO. Sie weist darauf hin, dass der Fahrzeugschein zwischenzeitlich durch die Zulassungsbescheinigung Teil I ersetzt wurde, in der Rollstuhlnutzer-Stellplätze nicht mehr aufgeführt sind. Soweit in dem Rundschreiben unter Bezugnahme auf den geltenden § 34a Abs. 1 StVZO auf ein „haftungsrechtliches Restrisiko“ hingewiesen und ausgeführt wird, dass nicht „uneingeschränkt dazu geraten wird“, in Bussen mehr Rollstuhlnutzer mitzunehmen, als im Fahrzeugschein entsprechende Stellplätze eingetragen und im Bus angeschrieben sind, teilt sie diese Einschätzung nicht.
Drucksache 16/8962 51. Abgeordneter Hermann-Josef Scharf (CDU/CSU)
In welchem Stadium befinden sich vor dem Hintergrund des geplanten Ausstiegs des Saarlandes aus dem Kohlebergbau und der daraus resultierenden Abhängigkeit der saarländischen Kohlekraftwerke von Importkohle über die kostengünstigen Wasserstraßen Saar und Mosel die geplanten und die bereits im Bau befindlichen Zweitschleusen, und wann ist mit dem Betrieb dieser Zweitschleusen auf den genannten Wasserstraßen zu rechnen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 18. April 2008 Der Bau der zweiten Schleusenkammern an den zehn Staustufen zwischen Koblenz und Trier ist Bestandteil des Investitionsrahmenplans bis 2010 der Bundesregierung. Ziel der Maßnahme ist die Reduzierung der Wartezeiten an den Staustufen durch den Bau einer jeweils zweiten Kammer, um eine ausreichende Kapazität für das zukünftige Verkehrsaufkommen auf der Mosel sicherzustellen. Der Bau der zweiten Schleusenkammern in Zeltingen und Fankel ist bereits weit fortgeschritten. Mit der Inbetriebnahme der zweiten Kammer in Zeltingen ist Anfang 2009, in Fankel Anfang 2010 zu rechnen. Damit wird der Engpass an den beiden Schleusen mit den höchsten Wartezeiten beseitigt. Für die als nächstes anstehende zweite Schleuse in Trier läuft zurzeit das Planfeststellungsverfahren, die zweite Schleuse in Lehmen befindet sich in der Planungsphase. Die weiteren Schleusen werden entsprechend den verkehrlichen Kriterien sukzessive folgen.
52. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)
Welche Auswirkungen auf den Tourismus in Deutschland hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Abkopplung von Großstädten und Oberzentren durch die Bahn vom Fernverkehr in den letzten Jahren, und welche Auswirkungen könnte die geplante Abkopplung von mindestens 15 weiteren Städten (siehe „Mindestens 15 weitere Städte verlieren den Anschluss“, Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008, S. 20) auf den Tourismus haben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 21. April 2008 Angaben über die Entwicklung des Tourismus in Abhängigkeit vom Angebot im Schienenpersonenfernverkehr liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Personenbeförderungsleistung im Fernverkehr der Eisenbahnverkehrsunternehmen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen hat.
53. Abgeordnete Erika Steinbach (CDU/CSU)
Welche Fälle von Piraterie sind der Bundesregierung seit dem 20. Mai 1998 bekannt, in denen deutsche Staatsbürger betroffen waren?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 18. April 2008 Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden zwölf Schiffe unter deutscher Flagge von Anfang 1998 bis Ende 2001 angegriffen. In den folgenden Jahren bis 2007 waren es nur noch fünf Schiffe.
54. Abgeordnete Erika Steinbach (CDU/CSU)
Wie viele deutsche Staatsbürger sind bei Piratenüberfällen verschleppt worden und ggf. aus der Verschleppung wieder befreit worden ?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 18. April 2008 Der Bundesregierung sind solche Fälle nicht bekannt.
55. Abgeordnete Erika Steinbach (CDU/CSU)
Welche Erfolge hatten die jeweiligen Gespräche der Bundesregierung auf bilateraler Ebene (schriftliche Frage 39 von Bernd Siebert auf Bundestagsdrucksache 13/10891) mit den betroffenen Küstenstaaten über mögliche Verbesserungen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 18. April 2008 Konkrete Verbesserungsvorschläge zur Bekämpfung der Piraterie erfolgen hauptsächlich im Rahmen der Internationalen SeeschifffahrtsOrganisation (IMO), die den betroffenen Regierungen auch ihre Unterstützung anbietet. Tatsächliche Verbesserungen sind in der Straße von Malakka zu verzeichnen, die auf einer Kooperation der Staaten Indonesien, Malaysia, der Philippinen und Singapur beruhen. Auch Brasilien hat durch verschärfte Maßnahmen gegen Piraterie die Sicherheit vor seiner Küste spürbar erhöht. Deutschland unterstützt die Anrainerstaaten der Malakka-Straße Indonesien, Malaysia und Singapur bei ihren Bemühungen im Kampf gegen die Piraterie.
Drucksache 16/8962 56. Abgeordnete Erika Steinbach (CDU/CSU)
Welche Vorsorgemaßnahmen sind mit welchem Erfolg aus der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Verband Deutscher Reeder (VDR) ins Leben gerufen worden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 18. April 2008 Für die Schiffe, die in den von der Piraterie betroffenen Gebieten verkehren, wurden im Zusammenwirken mit dem Verband Deutscher Reeder umfangreiche Vorsorgemaßnahmen ergriffen sowie detaillierte Verhaltensregeln zur Vorsorge und Abwehr von Überfällen erstellt. Über die Maßnahmen im Einzelnen kann aus Sicherheitsgründen keine Auskunft erteilt werden.
57. Abgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE.)
Für welche verbindlichen, messbaren und durchsetzbaren Standards – jenseits verbindlicher oder unverbindlicher Berichtspflichten – für den sozial nachhaltigen Anbau von Bioenergiepflanzen in Entwicklungsländern für den europäischen Bedarf, insbesondere zur Erreichung des vorgeschlagenen 10-Prozentziels im Verkehrssektor, setzt sich die Bundesregierung, gestützt auf welche Studien, Stellungnahmen und sonstigen fachlichen Grundlagen hinsichtlich der WTO-Kompatibilität solcher Standards, im Rahmen der zurzeit verhandelten Richtlinie für erneuerbare Energien in der Brüsseler „Ad hoc Working Party on sustainability criteria for biofuels“ ein?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 21. April 2008 Neben ökologischen Kriterien sind Sozialstandards für die Bundesregierung ein essentieller Teil einer Nachhaltigkeitsregelung. In der EUAd-hoc-Arbeitsgruppe zu Nachhaltigkeitskriterien werden zurzeit verschiedene Optionen zur Verankerung von Sozialstandards in den beiden Richtlinien „Kraftstoffqualität“ und „Erneuerbare Energien“ diskutiert. Dabei spielt die WTO-Kompatibilität potenzieller Maßnahmen eine wesentliche Rolle. Hierzu werden neben dem verbindlichen WTO-Regelwerk insbesondere die relevanten Entscheidungen in WTO-Streitschlichtungsverfahren herangezogen. Die Bundesregierung wird alle WTO-kompatiblen Optionen unterstützen.
58. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
Ergibt sich für die Bundesregierung Handlungsbedarf auf Grund der Forderung von Kommunen, gesetzlich zu regeln, dass gewerbliche Sammlungen von Abfällen aus Papier, Pappe und Kartonagen aus privaten Haushalten nur mit Zustimmung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zulässig sein sollen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 22. April 2008 Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) kann eine gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen durchgeführt werden, wenn die Abfälle einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, dies den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nachgewiesen wird und überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Auf dieser Grundlage kann eine gewerbliche Sammlung durch die Behörde untersagt werden, wenn sie – etwa durch eine Beeinträchtigung der Planungssicherheit – zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung führt. Die Regelung trägt damit sowohl den Interessen der gewerblichen Entsorgungswirtschaft wie auch dem gebotenen Schutz der öffentlich-rechtlichen Entsorgung hinreichend Rechnung. Darüber hinausgehende Zustimmungsvorbehalte der Kommunen selbst erscheinen vor dem Hintergrund der durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützten Freiheit der Berufsausübung verfassungsrechtlich bedenklich. Da sich die geforderten Zustimmungsvorbehalte zudem auf Abfälle zur Verwertung beziehen, bestehen im Hinblick auf die betroffene Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit zudem EG-rechtliche Bedenken.
59. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU-Kommission in ihren Vorschlag zur Verteilung der Treibhausgasreduktion – KOM(2008) 17 – den Straßenverkehr und die Gebäudeheizung über eine Erweiterung des Emissionshandelssystems in den Zertifikatehandel mit einbezieht, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 24. April 2008 Die Bundesregierung plant derzeit nicht, den Straßenverkehr und die Gebäudeheizung im Rahmen der laufenden Verhandlungen über das Klimapaket der Kommission in den Emissionshandel einzubeziehen. Das derzeitige Emissionshandelssystem ist auf Betreiber zugeschnitten, die mit ihren energieintensiven Anlagen individuell in großem Umfang Treibhausgase ausstoßen und für die der mit der Emissionsberichterstattung verbundene Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Emissionsmenge steht. Dies ist in den Bereichen Straßenverkehr und Gebäudeheizung nicht der Fall. Daher sind in diesen Bereichen andere Instrumente für den Klimaschutz vorgesehen.
Drucksache 16/8962 60. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)
Hält es die Bundesregierung für nachvollziehbar, dass von der EU-Kommission Emissionsreduktionen in Drittstaaten nur eingeschränkt anerkannt werden, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 24. April 2008 Die Bundesregierung tritt mit Nachdruck für eine stärkere Berücksichtigung von Emissionsgutschriften aus JI/CDM-Klimaschutzprojekten ein, als es von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Nach den im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll ergangenen Beschlüssen, die auch Gegenstand der Verhandlungen über die Ausgestaltung eines internationalen Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2012 sind, soll der Gesamtumfang der zur Erfüllung der Verpflichtungen genutzten Emissionsminderungsgutschriften aus JI/CDM-Projekten die im Inland ergriffenen Maßnahmen ergänzen.
61. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)
Wird sich die Bundesregierung dafür verwenden, dass die quotierten Reduzierungsvorhaben unter den Mitgliedstaaten – analog zum Handel mit Emissionsrechten – unter den Mitgliedstaaten handelbar werden, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 24. April 2008 Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der EU-Kommission für eine Entscheidung über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020. Nach diesem Vorschlag ist auch vorgesehen, dass Mitgliedstaaten, die zur Erreichung ihres Emissionsbegrenzungsziels in den nicht von der Emissionshandels-Richtlinie erfassten Bereichen die ihnen zugewiesene Quote zur Nutzung von Gutschriften aus Emissionsminderungsmaßnahmen im Ausland nicht voll ausnutzen, den verbleibenden Anteil auf andere Mitgliedstaaten übertragen können. Nach dem Vorschlag ist dagegen nicht vorgesehen, dass die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen, maximal zulässigen Emissionsmengen im Zeitraum 2013 bis 2020 unter den Mitgliedstaaten gehandelt werden können.
62. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)
Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr, dass sich durch die vorgesehene Quotenverteilung, die Länder mit höherem Pro-KopfBIP deutlich stärker belastet, das Wachstumspotenzial in den wirtschaftlich starken Mitgliedstaaten verringert, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 24. April 2008 Die Bundesregierung prüft derzeit die von der EU-Kommission vorgelegten Analysen zu den erwarteten Auswirkungen des Energie- und Klimapakets.
63. Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE.)
Wie viele Forschungsprojekte im Rahmen der Auftragsforschung der Bundesregierung, die in der aktuellen Legislaturperiode vergeben wurden, beschäftigen sich explizit mit den ostdeutschen Bundesländern, und wie viele dieser Projekte wurden von in Ostdeutschland (ohne Berlin) ansässigen Auftragnehmern bearbeitet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 21. April 2008 Während der aktuellen Legislaturperiode wurden im Rahmen der Auftragsforschung durch die Bundesregierung bisher 81 Aufträge, die sich ausschließlich bzw. überwiegend mit den neuen Ländern beschäftigen, vergeben. Davon werden/wurden 34 Vorhaben von in Ostdeutschland (ohne Berlin) ansässigen Auftragnehmern bearbeitet (Stand: 15. April 2008).
64. Abgeordnete Cornelia Hirsch (DIE LINKE.)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den am 27. Februar 2008 gefällten Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen (Az. 5 B 822/06 – 5 B 827/06) zu Ausbildungsabgaben in Sozialberufen bezüglich der Einführung einer generellen Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen, die ihrer Ausbildungsverantwortung nicht nachkommen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 10. März 2008 Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Urteile des OVG Bautzen vom 25. Februar 2008 gemeint sind. Da die Urteilsgründe nach Auskunft des OVG Bautzen frühestens Ende März 2008 vorliegen, kann hier nur im Grundsatz auf Ihre Frage eingegangen werden. Die Klage eines Trägers betraf die Ausgleichsbeträge nach der sächsischen Altenpflegerausbildungsverordnung, die nach § 25 der Verordnung von Einrichtungen des Gesundheitswesens zu tragen sind. Diese
Ausgleichsbeträge wurden aufgrund des akuten Pflegenotstandes und des Mangels an Ausbildungsplätzen im Gesundheitswesen eingeführt. Die Urteile betreffen lediglich die besondere Situation der Finanzierung der (schulischen) Ausbildung in Gesundheits-/und Pflegeberufen und sind auf die Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung nicht übertragbar. Im Übrigen wurde die Berufung zugelassen, so dass noch keine endinstanzliche Entscheidung vorliegt. Die Bundesregierung sieht angesichts der vorrangigen Verantwortung und Selbstverpflichtung der Wirtschaft für die Finanzierung der dualen Berufsausbildung und der positiven Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt (Anstieg der Ausbildungsverträge, Rückgang der Zahl der unversorgten Bewerber) nach wie vor keine Veranlassung zur Einführung einer allgemeinen Ausbildungsplatzabgabe.

References: § 3
 § 43
 § 13
 § 27
 § 3
 § 3
 § 200
 § 5
 § 28
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 34
 § 34
 § 13
 § 25