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Timestamp: 2019-04-24 15:09:38+00:00

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BGH, 12.05.1976 - 3 StR 100/76 - dejure.org
Revisionsbegründung durch einen nach § 146 Strafprozessordnung (StPO) zurückzuweisenden Verteidiger - Reichweite des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung
BGH, 13.10.1976 - 3 StR 100/76
BGHSt 26, 335
NJW 1976, 1414
MDR 1976, 681
Ein Fall, der ausnahmsweise zur Monatsfrist führt (dazu: BGHSt 26, 335, 338 [Verstoß gegen § 146 StPO]) liegt nicht vor.
BGH, 30.06.1976 - 2 StR 44/76
Zulässigkeit einer gemeinschaftlichen Verteidigung mehrerer Beschuldigter - …
Ein durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger eingelegtes Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (Fortentwicklung zu 3 StR 100/76 - Beschluß vom 12. Mai 1976).
Dieser Auffassung hat sich im Grundsatz der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (a.a.O., ferner der zur Veröffentlichung bestimmte Beschluß vom 12. Mai 1976 - 3 StR 100/76 -) angeschlossen.
Dieser hat allerdings bisher nur entschieden, daß die von einem solchen Verteidiger gefertigte Revisionsbegründung diese Folge hat (Beschluß vom 12. Mai 1976 - 3 StR 100/76 -).
Da der Angeklagte bislang ohne sein Verschulden keine Kenntnis vom Lauf der Revisionsbegründungsfrist durch die zweite Urteilszustellung erlangt hat, ist von dem Grundsatz, dass die versäumte Handlung innerhalb der einwöchigen Frist des § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO nachzuholen ist, eine Ausnahme zu machen (vgl. BGHSt 26, 335, 338 f.; OLG Koblenz NStZ 1991, 42 f.;… Meyer-Goßner aaO § 45 Rdn. 11).
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Verbot gemeinschaftlicher …
Im Hinblick auf das Verbot gemeinschaftlicher Verteidigung hat der Senat im vorliegenden Revisionsverfahren Rechtsanwalt S. durch Beschluß vom 12. Mai 1976 (MDR 1976, 681) als Verteidiger des Angeklagten zurückgewiesen.
Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die bezeichnete Entscheidung sowie auf den im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluß vom 12. Mai 1976 (a.a.O.) hingewiesen.
Jedenfalls ist die versäumte Handlung schon nicht innerhalb der Wochenfrist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 StPO nachgeholt worden, die grundsätzlich auch bei Nachreichung der Rechtsmittelbegründung zu wahren ist (vgl. BGH, NStZ 2000, 326; NStZ 1997, 45, 46; BGHSt 26, 335, 339 = NJW 1976, 1414, 1415).
OLG Hamm, 19.10.2010 - 3 RVs 87/10
Folgen nicht rechtzeitiger Bescheidung eines Antrags auf …
Ist ein Revisionsführer zunächst gehindert, seine Revision fristgerecht zu begründen, so führt die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO grundsätzlich dazu, daß sich die Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO auf eine Woche ab Wegfall des Hindernisses verkürzt (vgl. dazu OLG Zweibrücken MDR 1980, 869, 870 [OLG Zweibrücken 13.12.1979 - 1 Ss 300/79]; BGHSt 26, 335, 338 f. für den Fall einer Verteidigerzurückweisung nach § 146 StPO).
Unbeschadet dessen kann zur Nachholung von Verfahrensrügen der bereits formgerecht begründeten Revision Wiedereinsetzung nicht bewilligt werden (BGHSt 1, 44; 14, 330, 333; 26, 335, 338;… Meyer-Goßner aaO Rdn. 7).".
BGH, 22.11.1977 - 4 StR 395/77
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 146 StPO (Strafprozessordnung)
Das hat allerdings nicht die Unwirksamkeit der Verteidigerbestellung und der bisher von Rechtsanwalt Wittmann für den Angeklagten F. vorgenommenen Prozeßhandlungen zur Folge (BGHSt 26, 291; 26, 335, 336/37).
So geht ersichtlich auch der 3. Strafsenat in BGHSt 26, 291, 292 und 26, 335 davon aus, daß die Bestellung zum Pflichtverteidiger insoweit keine andere Beurteilung rechtfertigt; in BGHSt 27, 22, 23 wird dies ausdrücklich gesagt.
OLG Koblenz, 25.01.2007 - 1 Ss 11/07
Revisionsverfahren: Verteidigerbestellung für Revisionsbegründung zur Abfassung …
BGH, 01.09.1977 - 4 StR 395/77
BGH, 16.02.1977 - 3 StR 500/76
Einlegung eines Rechtsmittels unter dem Namen von mehr als drei in einer Sozietät …
OLG Rostock, 12.04.2000 - 2 Ss OWi 10/00
Unzulässige Protokollierung einer Rechtsmittelschrift durch Geschäftsstelle bei …
OLG Rostock, 12.04.2000 - I Ws 118/00
BVerwG, 14.12.1984 - 1 D 93.84
Verbot der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen …
BGH, 21.06.1978 - StB 132/78
Verbot der Übernahme eines Mandats bei bereits früherer Verteidigertätigkeit - …
OLG Düsseldorf, 13.05.1996 - 1 Ws (OWi) 433/96
BGH, 04.05.1988 - 3 StR 587/87
Aufhebung eines Urteils in der Revision wegen fehlender Begründung eines …
BGH, 06.05.1993 - 3 StR 158/93
BGH, 14.08.1984 - 1 StR 322/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Wahlverteidigers
BGH, 09.11.1983 - 3 StR 410/83
Zulässigkeit einer Revision bei Zurückweisung einer Verteidigerin
BGH, 18.08.1976 - 3 StR 218/76
Wirksamkeit der Rechtsmitteleinlegung eines von der Verteidigung ausgeschlossenen …
OLG Jena, 05.07.2005 - 1 Ss 183/05
BayObLG, 10.12.1976 - RReg. 1 St 453/76
Verteidiger mehrerer Beschuldigter

References: § 146
 § 146
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 345
 § 146
 § 146