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Timestamp: 2019-11-22 19:16:52+00:00

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Vertragsinhalt | Welche Vertragsklauseln sind wirksam? Ein Check-Up über die aktuelle Rechtsprechung
03.11.2009 |Vertragsinhalt
Welche Vertragsklauseln sind wirksam? Ein Check-Up über die aktuelle Rechtsprechung
von VRiLAG Düsseldorf a.D. und RA Dr. Lothar Beseler, Meerbusch und RA Christian Nohr, FA Arbeitsrecht, Essen
Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1.1.02 hat sich bei den arbeitsrechtlichen Vertragsklauseln einiges geändert. Nun gilt nach § 310 Abs. 4 BGB das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch bei Verträgen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts mit Ausnahme von Tarif-, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, wobei die Besonderheiten des Arbeitsrechts angemessen zu berücksichtigen sind.
Da die ArbN als Verbraucher i.S. des § 13 BGB anzusehen sind (BAG AP Nr. 1 zu § 310 BGB; BVerfG 23.11.06, 1 BvR 1909/06 - Nichtannahmebeschluss), gelten nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB die Regelungen in § 305c Abs. 2 BGB, § 306 BGB sowie der §§ 307 bis 309 BGB selbst dann, wenn die AGB nur einmal angewandt werden und der ArbN aufgrund der Vorformulierung, die er nachzuweisen hat, auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Dieses wird im Regelfall bei allen ArbN der Fall sein, denen der ArbG den Abschluss eines Arbeitsvertrags auch im Einzelfall anbietet. Ausnahmen sind bei leitenden Angestellten und gelegentlich auch bei außertariflichen Angestellten denkbar, die der ArbG nur gewinnen kann, wenn er insgesamt bei der Formulierung von Arbeitsverträgen oder in einzelnen Vertragsklauseln auf den ArbN Rücksicht nimmt, mithin tatsächlich der Vertrag insgesamt oder in einzelnen Klauseln zwischen ArbG und ArbN i.S. des § 305 b BGB ausgehandelt wird.
Das Problem der Wirksamkeit von AGB-Vertragsklauseln entsteht im Regelfall erst bei Bestimmungen, die ab dem 1.2.02 vereinbart wurden. Für Klauseln vor diesem Termin wird aus Gründen des Vertrauensschutzes die dann entstandene Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen. Es ist in diesen Fällen zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (BAG AP Nr. 1 zu § 308 BGB = NZA 05, 465).
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen überraschenden und mehrdeutigen Klauseln bei der Inhaltskontrolle zwischen der Generalklausel des § 307 BGB und den gegenüber dieser Bestimmung spezielleren Bestimmungen des § 308 BGB - Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit - und § 309 BGB - Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit.
Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Es empfiehlt sich, auf besonders belastende Bestimmungen ausdrücklich hinzuweisen und die Klausel drucktechnisch hervorzuheben. Danach gilt Folgendes:
Rechtsprechungsübersicht: Überraschende Klauseln
Klauselinhalt
Ausgleichsklausel, nach der sämtliche Ansprüche „gleich nach welchem Rechtsgrund sie entstanden sein mögen, abgegolten und erledigt sind“, wenn der Verwender sie in eine Erklärung mit falscher oder missverständlicher Überschrift ohne besonderen Hinweis oder drucktechnische Hervorhebung einfügt.
BAG 23.2.05,
4 AZR 139/04, NZA 05, 1193
Die ohne besondere Hervorhebung vorgesehene Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres.
BAG 16.4.08,
7 AZR 132/07, NZA 08, 876
Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge, wenn sie nicht versteckt erwähnt wird.
BAG 14.11.07,
4 AZR 945/06,
NZA-RR 08, 358
Vertragsstrafenabrede, wenn sie nicht an einer überraschenden Stelle im Vertragstext untergebracht ist.
BAG 25.9.08,
8 AZR 717/07, NZA 09, 370
Die Inhaltskontrolle §§ 307 bis 309 BGB
Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB gilt die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB nur für Bestimmungen in AGB, die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Rechtsvorschriften i.S.v. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB sind nicht nur die Gesetzesbestimmungen selbst, sondern die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze, d.h. auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts - wie z.B. Stichtags- und Rückzahlungsklauseln - oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach den §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (BAG NZA 08, 40).
Nach § 307 Abs. 3 BGB sind von der Inhaltskontrolle deklaratorische Vertragsklauseln ausgenommen, die in jeder Hinsicht mit einer bestehenden gesetzlichen Regelung übereinstimmen. Eine Inhaltskontrolle derartiger Klauseln liefe leer, weil im Falle ihrer Unwirksamkeit nach § 306 Abs. 2 BGB an deren Stelle die inhaltsgleiche gesetzliche Bestimmung tritt. Es liegt in diesen Fällen auch keine unangemessene Benachteiligung vor (§ 307 Abs. 2 BGB).
Andere Bestimmungen in AGB, durch die nicht von Rechtsvorschriften abgewichen wird, sind gem. § 307 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 307 Abs. 1 S. 2 und S. 1 BGB bei einem Verstoß gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung und das Transparenzgebot unwirksam. Dieser eingeschränkten Kontrolle unterliegen z.B. Klauseln, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistung festlegen. Im Arbeitsverhältnis sind das vor allem die Arbeitsleistung und das Arbeitsentgelt. Der inhaltlichen Überprüfung entzogen ist der Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht angenommen werden kann (BAG 10.12.08, 4 AZR 801/07, Abruf-Nr. 093419).
Rechtsprechungsübersicht: Verstoß gegen Rechtsvorschriften
Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten, wenn die Bindungsdauer ohne rechtfertigenden Grund zu lang ist. Auszugehen ist von den von der Rechtsprechung hierzu aufgestellten Rechtsgrundsätzen.
BAG 14.1.09, 3 AZR 900/07,
NZA 09, 869
Regelungen über Sonderzahlungen, die mit zu langen Bindungs- und Rückzahlungsklauseln verbunden sind. Auch hier ist die Rechtsprechung zu Bindungs- und Rückzahlungsklauseln heranzuziehen.
BAG 24.10.07,
10 AZR 825/06,
NZA 08, 40
Klauseln, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigen, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellen.
BAG 1.3.06, 5 AZR 511/05
NZA 06, 783
Festsetzung einer Vertragsstrafe in Höhe eines vollen Monatsgehalts, wenn der ArbN sich rechtmäßig mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen vom Vertrag lösen könnte.
BAG 4.3.04, 8 AZR 328/03
AuA 04, Nr. 4, 45
Der Zusatz, bei der Versetzung würden die persönlichen Belange der ArbN angemessen berücksichtigt, ist intransparent (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) und deshalb unzureichend. Klauseln, die dem ArbG das Recht einräumen, von ihm vorgegebene Arbeitsbedingungen einseitig abändern zu können.
LAG Nürnberg 22.2.08, 3 Sa 333/07, Abruf-Nr. 093420
Klauseln, wonach der ArbN bei einer rechtmäßigen Eigenkündigung aufgrund eines vorzeitig aufgehobenen Leasingvertrags über ein Dienstfahrzeug Mehrkosten tragen muss. Es liegt eine unzulässige Kündigungserschwerung vor.
LAG Köln 10.3.08, 14 Sa 1331/07
In einem selbstständigen Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis nach §§ 780, 781 BGB der Ausschluss der Möglichkeit, geltend zu machen, dass der zugrunde liegende Anspruch nicht besteht. Abweichung vom Recht der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 2, § 821 BGB).
BAG 22.4.04, 2 AZR 281/03,
NZA 04, 1295
Klauseln, nach der zukünftige Tarifregelungen den Vertragsbestimmungen vorgehen, auch wenn die einzelvertragliche Vereinbarung günstiger ist.
LAG Köln 22.4.08, 9 Sa 1445/07
Versetzungsklauseln, wenn sich der ArbG einen Einsatz der ArbN in einem anderen Betrieb oder einem anderen Unternehmen des Konzerns im In- und Ausland vorbehält, ohne eine vom ArbG zwingend einzuhaltende angemessene Ankeündigungsfrist für eine Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort im In- oder Ausland festzulegen.
LAG Hamm 11.12.08, 11 Sa 817/08
Klauseln, nach welcher ein ArbG eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit einem ArbN „falls erforderlich“ und nach „Abstimmung der beiderseitigen Interessen“ einseitig zuweisen kann (jedenfalls dann, wenn nicht gewährleistet ist, dass die Zuweisung eine mindestens gleichwertige Tätigkeit zum Gegenstand haben muss). Ebenfalls bei einem Vorbehalt des ArbG, einer Filialleiterin eine andere Tätigkeit im Betrieb zuzuweisen, die ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht, wenn sie keine Einschränkung dahin enthält, dass es sich um eine gleichwertige Tätigkeit handeln muss.
BAG 9.5.06, 9 AZR 424/05,
NZA 07, 145;
LAG Köln 9.2.07, 9 Sa 1099/06
Klausel, die einen Mitarbeiter zur (anteiligen) Rückzahlung der als Darlehen gewährten Studiengebühren verpflichtet, „wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendigt wird“ und nicht danach unterscheidet, ob der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des ArbG oder der des ArbN zuzuordnen ist.
Ebenfalls gilt dies bei Rückzahlungsklauseln bei einer Sonderzahlung, auch wenn die den Anspruch auslösende Vertragsbeendigung nicht in der Sphäre des ArbN liegt.
BAG 23.1.07, 9 AZR 482/06,
NZA 07, 748;
LAG Rheinland-Pfalz 13.7.07, 6 Sa 315/07
Klausel in einem befristeten Arbeitsvertrag, die entsprechend § 15 Abs. 3 TzBfG die Möglichkeit einer Kündigung vor Frist- ablauf aufrechterhält.
LAG Rhein-Pfalz 24.10.08,
9 Ta 185/08,
Abruf-Nr. 093421
Versetzungsklauseln, die materiell der Regelung in § 106 S. 1 GewO nachgebildet ist, selbst wenn keine konkreten Versetzungsgründe genannt sind.
BAG 11.4.06, 9 AZR 557/05,
NZA 06, 1149
Klauseln, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs.3 S. 1 BGB).
LAG Hamm 3.3.09, 14 Sa 361/08, Abruf-Nr. 091412
Bonusklausel, wonach der vom Geschäftsergebnis abhängige Bonus nur gezahlt wird, wenn das Arbeitsverhältnis im ganzen Geschäftsjahr besteht. Bei Aktienoptionen sind mehrjährige Bindungsklauseln zulässig.
BAG 28.5.08, 10 AZR 351/07,
NZA 08, 1066;
BAG 6.5.09, 10 AZR 443/08,
NZA 09,783
Aufhebungsverträge, da nach § 307 Abs. 3 BGB nur solche AGB kontrollfähig sind, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Abrede über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen wegen der Vertragsfreiheit keiner Inhaltskontrolle.
Ausblick: In der Dezember-Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ berichten wir über unwirksame bzw. wirksame Klauseln hinsichtlich des Transparenzgebots nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sowie der Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit. Auch hierzu stehen für Sie wieder zahlreiche Übersichten und eine Checkliste zur Verfügung.
Quelle: Ausgabe 11 / 2009 | Seite 187 | ID 131249
02.12.2009 · Vertragsinhalt
Vertragsklauseln: Transparenzgebot und Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

References: § 310
 § 13
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 § 305
 § 306
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 § 308
 § 307
 § 308
 § 309
 § 305
 § 307
 § 307
 § 307
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 § 306
 § 307
 § 307
 § 821
 § 15
 § 106
 § 307
 § 307