Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.09.2003&Aktenzeichen=2%20C%2020.02
Timestamp: 2013-05-20 05:13:38+00:00

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Rechtsprechung BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02 Volltextver�ffentlichungen (5)
GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1 Satz 2; DRiG � 5 Abs. 1, � 9 Nr. 3; BRRG � 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a, � 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, � 23 Abs. 4 Satz 2; BBesG �� 3, 59, 60, 66Keine Geb�hr f�r die Teilnahme an zweiter juristischer Staatspr�fung f�r Rechtsreferendare im Beamtenverh�ltnis auf Widerruf.
Keine Geb�hr f�r die Teilnahme an zweiter juristischer Staatspr�fung f�r Rechtsreferendare im Beamtenverh�ltnis auf Widerruf
Keine Geb�hr f�r die Teilnahme an zweiter juristischer Staatspr�fung f�r Rechtsreferendare im Beamtenverh�ltnis auf Widerruf.
Keine Geb�hr f�r die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatspr�fung
Keine Geb�hr f�r zweites Staatsexamen
Art. 3, 100 GG; $ 5 DRiG; �� 3, 14, 23, BRRG; �� 59, 60, 66 BBesG; � 23 JAG Bln.Keine Teilnahmegeb�hr f�r zweite juristische Staatspr�fung von Rechtsreferendaren im Beamtenverh�ltnis auf Widerruf (Dr. Ben Behmenburg; Neue Justiz 4/2004, S. 186-188)
OVG Berlin - 4 B 17.99
VG Berlin, 16.06.1999 - 12 A 1058.98
VG Berlin, 18.08.1999 - 12 A 684.98
BVerwG, 09.01.2003 - 2 C 22.02
BVerwG, 20.01.2003 - 2 C 20.02
NJ 2004, 186
DVBl 2004, 320
NVwZ 2004, 347
Wird zitiert von ... (11) BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06 Anspr�che eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dem zufolge Rechtsreferendare im Vorbereitungsdienst zu alimentieren sind (vgl. BVerfGE 33, 44 ; auch BVerwG, Urteil vom 25. September 2003 - 2 C 20/02 -, NVwZ 2004, S. 347 ).Urteil vom 25. September 2003 - 2 C 20/02 -, NVwZ 2004, S. 347 ).
BVerwG, 09.12.2004 - 2 B 51.04 17 Der Kl�ger hat nicht dargelegt, dass das Berufungsurteil von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2003 2 C 20.02 Buchholz 240 � 59 BBesG Nr. 12 und vom 14. Februar 1984 6 C 46.83 BVerwGE 69, 24 abweicht.19 Nach dem Urteil vom 25. September 2003, a.a.O., folgen aus den gesetzlichen Regelungen �ber die Anw�rterbez�ge gem�� �� 59 ff. BBesG Anspr�che der verbeamteten Rechtsreferendare auf unentgeltliche Ausbildung.
BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02 Keine Geb�hr f�r die Teilnahme an zweiter juristischer Staatspr�fung f�r …Die L�nder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverh�ltnis auf Widerruf eine Geb�hr f�r die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatspr�fung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02 -).
BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02 Keine Geb�hr f�r die Teilnahme an zweiter juristischer Staatspr�fung f�r …Die L�nder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverh�ltnis auf Widerruf eine Geb�hr f�r die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatspr�fung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02 -).
BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02 Keine Geb�hr f�r die Teilnahme an zweiter juristischer Staatspr�fung f�r …Die L�nder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverh�ltnis auf Widerruf eine Geb�hr f�r die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatspr�fung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02 -).
OVG Niedersachsen, 10.02.2004 - 5 LC 171/03 Reisekostenverg�tung f�r Vorstellungsgespr�ch vor 2 . juristischer Staatspr�fungAu�erdem meint er, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2003 - 2 C 20.02 - ergebe sich, dass er nicht mit Reisekosten aus Anlass der 2. Staatspr�fung belastet werden d�rfe.War der Kl�ger nicht verpflichtet, zu dem Vorstellungsgespr�ch nach D. zu reisen, so geht sein Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2003 - 2 C 20.02 - (DVBl. 2004, 320) fehl.
OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06 Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule f�r angewandte Wissenschaften Hamburg(a) Studierende in einem �ffentlich-rechtlichen Ausbildungsverh�ltnis von der Beitragspflicht auszunehmen, ist schon deshalb sachlich gerechtfertigt, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.9.2003, DVBl. 2004, 320) anzunehmen ist, dass ihnen Entgelte bzw. Abgaben f�r die von ihnen im Beamtenstatus und damit als Teil des Dienstes absolvierte Ausbildung allenfalls nach Ma�gabe des jeweiligen Besoldungsrechts (unter dem Gesichtspunkt einer K�rzung der Bez�ge) abverlangt werden k�nnten.
OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09 Studiengeb�hren f�r Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverh�ltnissesNach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.9.2003, DVBl. 2004, 320), auf die das angefochtene Urteil (UA S. 23) hingewiesen hat, stand den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anw�rtern) nach den im ma�geblichen Zeitpunkt der Entstehung der Studiengeb�hren gem�� Art. 125 a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fortgeltenden Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes ein Anspruch auf eine unentgeltliche Ausbildung zu, da der Bundesbesoldungsgesetzgeber Umfang und Dauer der den Beamten auf Widerruf zustehenden finanziellen Leistungen des Dienstherrn in �� 59, 60 BBesG abschlie�end geregelt hatte.
VGH Baden-W�rttemberg, 05.11.2009 - 4 S 2158/07 Rechtskraft; Alimentationsprinzip; Versorgung; Gesetzesbindung; Zusatzversorgung; …F�r die Zeit im Beamtenverh�ltnis auf Widerruf kann sich der Beamte von vornherein nicht auf den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz berufen; f�r Referendare als Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gilt das durch Art. 33 Abs. 5 GG gew�hrleistete Alimentationsprinzip nicht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.09.2003 - 2 C 20.02 -, NVwZ 2004, 347).
VGH Baden-W�rttemberg, 09.12.2009 - 4 S 2158/07 Anspruch eines Beamten auf Widerruf auf Nachversicherung in einer …F�r die Zeit im Beamtenverh�ltnis auf Widerruf kann sich der Beamte von vornherein nicht auf den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz berufen; f�r Referendare als Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gilt das durch Art. 33 Abs. 5 GG gew�hrleistete Alimentationsprinzip nicht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.09.2003 - 2 C 20.02 -, NVwZ 2004, 347).
VG Hamburg, 21.06.2006 - 4 K 573/06 Rechtm��iger Verwaltungskostenbeitrag f�r Studierende in Hamburg

References: Art. 33
 Art. 100

Art. 3
 Art. 125
 Art. 33
 Art. 33