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Timestamp: 2019-08-21 21:34:40+00:00

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BFH, 25.04.2001 - II R 14/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4379
BFH, 25.04.2001 - II R 14/98 (https://dejure.org/2001,4379)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2001 - II R 14/98 (https://dejure.org/2001,4379)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2001 - II R 14/98 (https://dejure.org/2001,4379)
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Haushaltsgemeinschaft - Stiftung - Stiftungsvermögen - Ertragsbegünstigung - Rechtsstaatsprinzip - Übermaßverbot
IStR 2001, 589
Da an der Kl neben der Stiftung weitere im Inland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt seien, sei es Sinn und Zweck des § 15 AStG, die aus den von der ausländischen, in Deutschland nicht steuerpflichtigen Stiftung verwirklichten Besteuerungstatbeständen resultierenden Besteuerungsfolgen beim Stifter als Steuerinländer eintreten zu lassen (vgl. BFH-Urteil vom 25.4.2001 II R 14/98 unter II.8.a, BFH/NV 2001, 589, juris, IStR 2001, 589; Wassermeyer, in Flick/Wassermeyer /Baumhoff, § 15 AStG, Rn.7 u. 9).
Ansonsten finde § 15 AStG losgelöst von § 42 AO a.F. Anwendung (vgl. BFH, IStR 2001, 589, 593).
Die liechtensteinische Stiftung ist daher in ihrer Funktion und Ausgestaltung einer deutschen Stiftung vergleichbar (BFH-Urteil vom 25.04.2001 II R 14/98, BFH/NV 2001, 1457, juris).
Durch diese Norm soll die Steuerflucht und Steuervermeidung durch Errichtung von ausländischen Familien-Stiftungen und Trusts verhindert werden (BFH-Urteil vom 25.04.2001 I R 14/96, BFH/NV 2001, 1457, Kraft/ Edelmann AStG § 15 Rz 40).
Dass die B Stiftung als Familienstiftung nach liechtensteinischem Recht zur Erlangung der Rechtsfähigkeit keiner Eintragung ins (Öffentlichkeits-)Register bedarf, ist für die Frage der Vergleichbarkeit ebenso unerheblich (so ausdrücklich: BFH vom 25. April 2001 II R 14/98, BFH/NV 2001 S. 1457, dort unter II. 3.) wie der Umstand, dass das Reglement vom 23. August 1991 "alle Rechte am Stiftungsvermögen und dessen Erträge allein" dem Kläger und nach dessen Tod Familienangehörigen zuweist.
Es genügt, dass das ausländische Rechtsinstitut mit dem inländischen Rechtsinstitut hinsichtlich des Stiftungszwecks, des Stiftungsvermögens und der Stiftungsorganisation im wesentlichen übereinstimmt; das ist bei einer liechtensteinischen Familienstiftung der Fall (BFH Urteil vom 25. April 2001 II R 14/98, a.a.O.).
Dies wird häufig dadurch erreicht, dass Rechtsansprüche der Destinatäre im Satzungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen werden (vgl. Wachter, Anm. zu BFH-Urteil vom 25. April 2001 II R 14/98, ZEV 2001, 495, 500).
Wegen der Einzelheiten wird auf die Revisionsentscheidung im ersten Rechtszug vom 25. April 2001 II R 14/98 (BFH/NV 2001, 1457) Bezug genommen.
Denn eine liechtensteinische Stiftung ist in ihrer Funktion und Ausgestaltung einer deutschen Stiftung vergleichbar (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 25. April 2001 II R 14/98, BFH/NV 2001, 1457).
Die Regelungen im liechtensteinischen Recht über Stiftungszweck, Stiftungsvermögen und Stiftungsorganisation entsprechen nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 25.04.2001 ... II R 14/98, BFH/NV 2001, 1457) den deutschen Vorschriften.
Außerdem erscheint nach dem Urteil des BFH vom 25. April 2001 (Az. II R 14/98) klärungsbedürftig, ob die Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 118 Abs. 2 FGO ) wirksam im Revisionsverfahren erhoben werden kann, wenn die Beteiligten im Behördenverfahren und im Verfahren vor dem Finanzgericht übereinstimmend von einem bestimmten Sachverhalt (hier: Herkunft der Mittel einer Stiftung) ausgegangen sind und das Finanzgericht diesen Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (…zum Verbot der Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 118 FGO RNr. 58 und die dort angeführten Hinweise zur Rechtsprechung).
Aufgrund der Ausstattung des Trusts mit Vermögen der Erblasserin sei diese für steuerliche Zwecke als Errichterin des Trusts im steuerlichen Sinne anzusehen (vgl. BFH vom 25. April 2001, Az. 1 R 14/98, BFH/NV 2001, 1457 ).

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 42
 § 15
 § 118