Source: https://www.rokpartner.de/ratgeber/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsvertrag/
Timestamp: 2018-05-22 17:34:09+00:00

Document:
Kündigung Arbeitsvertrag | Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov
Startseite Ratgeber Arbeitsrecht Ratgeber Kündigung Arbeitsvertrag
Die Kündigung ist diejenige Erklärung, die das Arbeitsverhältnis einseitig beendet. In Abgrenzung dazu kann das Arbeitsverhältnis auch durch einen einvernehmlich geschlossenen Aufhebungsvertrag sein Ende finden. Die Kündigung kann sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... erfolgen. Dafür muss sie der anderen Partei insbesondere form- und fristgerecht zugehen.
Einer Mitwirkung der anderen Vertragspartei bedarf es bei der Kündigung für deren Wirksamkeit gerade nicht. Fehler bei der Form, der Frist und dem Zugang können für sich alleine zur Unwirksamkeit führen. Auch im Entscheidungsprozess selber treten häufig Fehler aufseiten des Arbeitgebers auf. Beispielsweise kann das Fehlverhalten des Arbeitnehmers nicht gravierend genug sein, um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu legitimieren, oder aber eine vorausgegangene Abmahnung ist inhaltlich nicht ausreichend oder fehlerhaft. Eine weitere Fehlerquelle findet sich auch häufig darin, dass eine Betriebsratsanhörung nicht stattgefunden hat oder defizitär war.
Sollte eine der Voraussetzung nicht erfüllt sein, kommt eine Kündigungsschutzklage in Betracht – hier können Sie unseren Beitrag zur Kündigungsschutzklage lesen. Wichtig zu beachten ist, dass die Frist zur Reaktion lediglich drei Wochen beträgt.
ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... und Arbeitgeber sollten die folgenden Punkte beachten:
Eine Kündigung hat immer schriftlich und durch den Kündigungsberechtigten zu erfolgen. Das bedeutet, dass dem Empfänger ein im Original unterzeichnetes Exemplar des Kündigungsschreibens zugehen muss. Eine Kopie, E-Mail oder Telefax genügt für das Formerfordernis daher nicht. Selbst die Erklärung zu Protokoll des Gerichts in einem Rechtsstreit genügt nicht. Bei einer Arbeitgeberseitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist zu beachten, dass die unterzeichnende Person mit Vertretungsmacht handeln muss. Kündigt eine nicht vertretungsberechtigte Person, so spricht vieles für die Unwirksamkeit der Kündigung.
Beachten Sie immer die Form. Das Kündigungsschreiben muss von dem Berechtigten unterschrieben sein und im Original zugehen.
Die Kündigungsfristen sind im Falle einer ordentlichen Kündigung durch beide Parteien stets einzuhalten. Die KündigungsfristAnhand einer Kündigungsfrist ergibt sich, unter Berücksichtigung welcher zeitlicher Grenzen und Beschränkungen ein Arbeitsverhältnis von den beteiligten Parteien gekündigt werden kann. Dabei gelten im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die gesetzliche Grundregel findet sich in § 622 BGB. Sonderregeln gelten zum Beispiel für Schwerbehinderte oder im Falle einer Insolvenz. Auch durch den individuellen Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag können grundsätzlich abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden. Nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB werden bei der Berechnung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beziehungsweise der Beschäftigungsdauer eines Arbeitnehmers die Zeiten nicht berücksichtigt, die vor der Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen. Diese Regelung wurde mittlerweile durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben und findet deshalb keine Anwendung.... bezeichnet den Zeitraum zwischen Zugang des Kündigungsschreibens und dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – also grundsätzlich dem Zeitpunkt, der in dem Schreiben genannt wird. Die maßgeblichen Kündigungsfristen können sich aus Gesetz (§ 622 Bürgerliches Gesetzbuch), aus individuellen Vereinbarungen (im Arbeitsvertrag) oder aus kollektiven Vereinbarungen (TarifvertragEine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei tariffähigen Parteien bezeichnet man als Tarifvertrag. Auf Seiten der Arbeitnehmer kann ein Tarifvertrag ausschließlich von einer Gewerkschaft geschlossen werden, auf Arbeitgeberseite ist ein Abschluss sowohl durch einen Arbeitgeberverband als auch durch einen einzelnen Arbeitgeber möglich. Inhaltlich regeln Tarifverträge die Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer – also vor allem Gehalt, Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen oder Kündigungsbestimmungen. Für einen Arbeitnehmer stellt sich stets die Frage, ob ein bestimmter Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Dabei sind drei Möglichkeiten zu berücksichtigen: Entweder sind sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer an den Tarifvertrag gebunden, ein Tarifvertrag wurde per Bezugnahmeklausel zum Bestandteil des Arbeitsvertrages gemacht oder der Tarifvertrag wurde für eine spezielle Branche als allgemeinverbindlich erklärt. Rund 70 % der deutschen Arbeitnehmer sind an einen Tarifvertrag gebunden. Das zeigt seine praktische Relevanz, aber auch die Notwendigkeit, dass zumindest die Grundzüge der rechtlichen Vereinbarung nachvollziehbar sind. Die folgende Übersicht leistet ihren Beitrag zur tarifrechtlichen Aufklärung. Welche Bedeutung hat der Tarifvertrag im Arbeitsrecht? Der Vertrag hat eine sehr hohe Bedeutung für das Arbeitsrecht und bildet gemeinsam mit Gesetz und Arbeitsvertrag die dritte Säule der rechtlichen Arbeitswelt. Nachdem er zwischen den Tarifparteien, zumeist bestehend aus Gewerkschaft und Arbeitgeberverband, gilt er für alle Mitglieder der involvierten Parteien gleichermaßen. Der Vorteil besteht somit darin, dass Beschäftigte nicht allein oder in kleinen Zusammenschlüssen für eine Regulierung ihrer Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Ohnehin besteht zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber ein Kräfteungleichgewicht. Tarifliche Vereinbarungen stellen ebenso wie die Arbeitsgerichtsbarkeit eine Korrektur der Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt dar. Der Einzelne wird gegen seinen Betrieb kaum etwas erreichen können. Gewerkschaften hingegen bestehen aus einer Vielzahl von Mitgliedern, die ihre gemeinsamen Interessen im Kollektiv vertreten. Um die Arbeit zu unterstützen, und auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen zu profitieren, sollte sich jeder Arbeitnehmer auf der einen Seite der für ihn streitenden Gewerkschaft als Mitglied...) ergeben. Sind unterschiedliche Fristen vereinbart, ist regelmäßig die längere Frist maßgeblich. Für den Fall, dass beide Parteien – einvernehmlich – die schnelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer KündigungsfristAnhand einer Kündigungsfrist ergibt sich, unter Berücksichtigung welcher zeitlicher Grenzen und Beschränkungen ein Arbeitsverhältnis von den beteiligten Parteien gekündigt werden kann. Dabei gelten im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die gesetzliche Grundregel findet sich in § 622 BGB. Sonderregeln gelten zum Beispiel für Schwerbehinderte oder im Falle einer Insolvenz. Auch durch den individuellen Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag können grundsätzlich abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden. Nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB werden bei der Berechnung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beziehungsweise der Beschäftigungsdauer eines Arbeitnehmers die Zeiten nicht berücksichtigt, die vor der Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen. Diese Regelung wurde mittlerweile durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben und findet deshalb keine Anwendung.... wünschen, kommt alternativ der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in Betracht.
Achten Sie neben den gesetzlichen Fristen auch auf die Einhaltung von Fristen in dem Arbeitsvertrag, in den Betriebsvereinbarungen oder in den Tarifverträgen.
Für den Zugang der Kündigung ist es erforderlich, dass diese in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. In dem Fall der persönlichen Übergabe entstehen selten Probleme des Zugangs, da das Kündigungsschreiben unmittelbar durch die kündigende Partei übergeben wurde. Probleme entstehen erfahrungsgemäß auf dem postalischen WegDie Abkürzung WEG bezeichnet den Begriff der Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine solche Gemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen anteilig Eigentum an einer Immobilie oder einem Grundstück halten und ist für die Verwaltung zuständig. In der besitzt das Beispiel der Eigentumswohnung die größte Relevanz. Die Rechte und Pflichten einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind im Wohnungseigentumsgesetz geregelt. So kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eigenständig vor Gericht klagen und verklagt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verband „sui generis“. Zu beachten sind die speziellen Terminologien – hier am Beispiel des Kaufs einer Eigentumswohnung: Das Eigentum an der Wohnung bezeichnet man als Sondereigentum, an den gemeinschaftlich genutzten Teilen der Immobilie erwirbt der Eigentümer Miteigentum. Zusammen mit den Eigentümern der anderen Eigentumswohnungen bildet der Käufer dann eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Rechtsgrundlage für eine Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Mehrfamilienhaus oder in einer Wohnanlage ist das WEG, Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, in der Kurzfassung auch Wohnungseigentumsgesetz genannt. Es gilt seit Anfang der 1950er-Jahre in der zurzeit gültigen Fassung aus Dezember 2014. In dem mittlerweile vielfach geänderten und ergänzten Bundesgesetz werden geregelt Das Eigentumsverhältnis als Sondereigentum an der Wohnung des Eigentümers dessen Teileigentum an den nicht für Wohnzwecke genutzten Räumen das Gemeinschaftseigentum aller Eigentümer an der Immobilie mit Grundstück und Gebäude Jeder Wohnungseigentümer ist mit seinen Eigentumsanteilen separat im Grundbuch eingetragen. Es ist „ein öffentliches Register, in dem alle Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die dazu bestehenden Eigentumsverhältnisse sowie die dazugehörigen Belastungen“ registriert sind. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist immer eine reine Zweckgemeinschaft, mit der und innerhalb der jeder Eigentümer mit seinem Wohnungseigentum ganz eigene, individuelle Ziele verfolgt. Der eine bewohnt seine Eigentumswohnung selbst, der andere vermietet sie als Kapitalanlage. Oftmals ist das Wohnungseigentum auch eine Kombination aus Kapitalanlage und Altersvorsorge; die Eigentumswohnung wird zunächst vermietet, anschließend renoviert, modernisiert und danach selbstgenutzt. Für jede Wohngemeinschaft gelten feste Regeln mit Rechten und Pflichten. Das gilt.... Hier bleibt häufig zu klären, wann das Kündigungsschreiben tatsächlich in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. Dies ist nicht nur von erheblicher Bedeutung für den Lauf der KündigungsfristAnhand einer Kündigungsfrist ergibt sich, unter Berücksichtigung welcher zeitlicher Grenzen und Beschränkungen ein Arbeitsverhältnis von den beteiligten Parteien gekündigt werden kann. Dabei gelten im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die gesetzliche Grundregel findet sich in § 622 BGB. Sonderregeln gelten zum Beispiel für Schwerbehinderte oder im Falle einer Insolvenz. Auch durch den individuellen Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag können grundsätzlich abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden. Nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB werden bei der Berechnung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beziehungsweise der Beschäftigungsdauer eines Arbeitnehmers die Zeiten nicht berücksichtigt, die vor der Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen. Diese Regelung wurde mittlerweile durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben und findet deshalb keine Anwendung...., sondern eben auch für Frist einer Klage – beispielsweise in Form der Kündigungsschutzklage. In einem gerichtlichen Verfahren müsste dann gegebenenfalls eine Beweiserhebung stattfinden.
Achtung! Beachten und notieren Sie genau, wann Ihnen das Kündigungsschreiben durch die Post zugeht. Denn keinesfalls kommt es auf Zeitpunkt an, unter dem das Kündigungsschreiben verfasst ist. Maßgeblich ist alleine der Zugang der Kündigung.
In einigen Fällen sind Kündigungen schon im Grundsatz unzulässig. Dies betrifft beispielsweise Fälle, in denen der Arbeitgeber oder der ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... eine „Teilkündigung“ oder eine „bedingte Kündigung“ ausspricht.
Die Teilkündigung meint, dass sich eine Vertragspartei von bestimmten Modalitäten des Arbeitsvertrages lösen möchte, das Arbeitsverhältnis aber im Grundsatz fortführen möchte. Häufig sind dies Fälle, in denen sich der Arbeitgeber von unliebsamen Aspekten des Arbeitsvertrages trennen möchte. Als Beispiel kommt hier das „13. Gehalt“ oder der „übergesetzliche Urlaub“ (beispielsweise i.H.v. 30 Werktagen, der dem ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... freiwillig gewährt wird) in Betracht. Sind diese Abreden Vertragsbestandteil geworden, kann der Arbeitgeber diese nicht mehr einseitig durch Teilkündigung abändern oder entfernen. Es besteht dann nur noch die Möglichkeit, die Abänderung einvernehmlich herbeizuführen (im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei) oder es muss eine Änderungskündigung erfolgen.
Eine bedingte Kündigung ist ebenso wie die Teilkündigung im Grundsatz unzulässig. Bei einer bedingten Kündigung macht eine Partei (die Erklärende) die Beendigung des Arbeitsverhältnisses davon abhängig, ob ein ungewisser Umstand in der Zukunft eintritt oder nicht.
Der Arbeitgeber stellt die Kündigung unter die Bedingung, dass im nächsten Beschäftigungsjahr ein bestimmter Umsatz erzielt wird. Der Arbeitgeber würde in diesem Fall das unternehmerische Risiko auf den ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... übertragen. Dies sieht das Kündigungsrecht aber gerade nicht vor.
Etwas anderes gilt grundsätzlich für die Fälle, in denen die Bedingung allein an den Willen der anderen Partei anknüpft. Hier erachtet die Rechtsprechung die Kündigung für möglich. Beachten muss man jedoch, dass auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sein müssen (insbesondere auch die soziale Rechtfertigung, wenn Kündigungsschutz besteht).
Die Kündigung gilt für den Fall als nicht ausgesprochen, dass der ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... am nächsten Werktag wieder pünktlich zu Arbeit erscheint. Hier kann der ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... selber entscheiden, ob er zu Hause bleibt und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinnimmt oder am nächsten Werktag seine Arbeit fortsetzt.
Beachten Sie, dass Rechtsbedingungen unproblematisch sind.
Der Arbeitgeber spricht die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Er erklärt gleichzeitig, dass für den Fall, in dem die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, eine ordentliche Kündigung erklärt sein soll. Hierzu lässt sich häufig die Formulierung finden: „… hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich unter der Berücksichtigung der arbeitsvertraglichen KündigungsfristAnhand einer Kündigungsfrist ergibt sich, unter Berücksichtigung welcher zeitlicher Grenzen und Beschränkungen ein Arbeitsverhältnis von den beteiligten Parteien gekündigt werden kann. Dabei gelten im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die gesetzliche Grundregel findet sich in § 622 BGB. Sonderregeln gelten zum Beispiel für Schwerbehinderte oder im Falle einer Insolvenz. Auch durch den individuellen Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag können grundsätzlich abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden. Nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB werden bei der Berechnung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beziehungsweise der Beschäftigungsdauer eines Arbeitnehmers die Zeiten nicht berücksichtigt, die vor der Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen. Diese Regelung wurde mittlerweile durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben und findet deshalb keine Anwendung.... zum [Datum].“
Einer Begründung der Kündigung im Kündigungsschreiben bedarf es grundsätzlich nicht. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist es aber erforderlich, dass für den Kündigungsempfänger erkennbar ist, dass diese auf einem wichtigen Grund beruht.
Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag zur außerordentlichen Kündigung.
Achtung! Bei der außerordentlichen Kündigung hat der Kündigungsempfänger zusätzlich die Möglichkeit, sich den Kündigungsgrund schriftlich mitteilen zu lassen. Die Möglichkeit hierzu sieht § 626 Absatz 2 BGB vor. Beachten Sie aber auch, dass ein solch nachträgliches Verlangen keinen Einfluss darauf hat, ob in der Kündigung eine Begründung enthalten sein muss.
Spricht der Arbeitgeber Ihnen die Kündigung aus und möchte den Grund dafür nicht mitteilen, ist dies jedenfalls auffällig. In einer solchen Situation kann eine Kündigungsschutzklage weiterhelfen, da in einem Prozess der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet für den Kündigungsgrund wäre. Freilich ist die Kündigungsschutzklage erfolgversprechender, wenn dem gekündigten ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... der allgemeine Kündigungsschutz zur Seite steht.
Ordentliches Kündigungsrecht des Arbeitgebers
Das Recht zur ordentlichen Kündigung meint im Grunde die Möglichkeit, (jederzeit) unter Einhaltung einer KündigungsfristAnhand einer Kündigungsfrist ergibt sich, unter Berücksichtigung welcher zeitlicher Grenzen und Beschränkungen ein Arbeitsverhältnis von den beteiligten Parteien gekündigt werden kann. Dabei gelten im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die gesetzliche Grundregel findet sich in § 622 BGB. Sonderregeln gelten zum Beispiel für Schwerbehinderte oder im Falle einer Insolvenz. Auch durch den individuellen Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag können grundsätzlich abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden. Nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB werden bei der Berechnung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beziehungsweise der Beschäftigungsdauer eines Arbeitnehmers die Zeiten nicht berücksichtigt, die vor der Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen. Diese Regelung wurde mittlerweile durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben und findet deshalb keine Anwendung.... das Arbeitsverhältnis zu beenden. Dabei können sich die Fristen aus unterschiedlichen Rechtsquellen ergeben wie beispielsweise dem Arbeitsvertrag, dem Gesetz (insbes. BGB) oder dem TarifvertragEine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei tariffähigen Parteien bezeichnet man als Tarifvertrag. Auf Seiten der Arbeitnehmer kann ein Tarifvertrag ausschließlich von einer Gewerkschaft geschlossen werden, auf Arbeitgeberseite ist ein Abschluss sowohl durch einen Arbeitgeberverband als auch durch einen einzelnen Arbeitgeber möglich. Inhaltlich regeln Tarifverträge die Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer – also vor allem Gehalt, Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen oder Kündigungsbestimmungen. Für einen Arbeitnehmer stellt sich stets die Frage, ob ein bestimmter Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Dabei sind drei Möglichkeiten zu berücksichtigen: Entweder sind sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer an den Tarifvertrag gebunden, ein Tarifvertrag wurde per Bezugnahmeklausel zum Bestandteil des Arbeitsvertrages gemacht oder der Tarifvertrag wurde für eine spezielle Branche als allgemeinverbindlich erklärt. Rund 70 % der deutschen Arbeitnehmer sind an einen Tarifvertrag gebunden. Das zeigt seine praktische Relevanz, aber auch die Notwendigkeit, dass zumindest die Grundzüge der rechtlichen Vereinbarung nachvollziehbar sind. Die folgende Übersicht leistet ihren Beitrag zur tarifrechtlichen Aufklärung. Welche Bedeutung hat der Tarifvertrag im Arbeitsrecht? Der Vertrag hat eine sehr hohe Bedeutung für das Arbeitsrecht und bildet gemeinsam mit Gesetz und Arbeitsvertrag die dritte Säule der rechtlichen Arbeitswelt. Nachdem er zwischen den Tarifparteien, zumeist bestehend aus Gewerkschaft und Arbeitgeberverband, gilt er für alle Mitglieder der involvierten Parteien gleichermaßen. Der Vorteil besteht somit darin, dass Beschäftigte nicht allein oder in kleinen Zusammenschlüssen für eine Regulierung ihrer Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Ohnehin besteht zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber ein Kräfteungleichgewicht. Tarifliche Vereinbarungen stellen ebenso wie die Arbeitsgerichtsbarkeit eine Korrektur der Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt dar. Der Einzelne wird gegen seinen Betrieb kaum etwas erreichen können. Gewerkschaften hingegen bestehen aus einer Vielzahl von Mitgliedern, die ihre gemeinsamen Interessen im Kollektiv vertreten. Um die Arbeit zu unterstützen, und auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen zu profitieren, sollte sich jeder Arbeitnehmer auf der einen Seite der für ihn streitenden Gewerkschaft als Mitglied.... Anders als das außerordentliche Kündigungsrecht bedarf es bei der ordentlichen Kündigung im Grundsatz keines Grundes. Das Gesetz sieht aber für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses Ausnahmen vor. Hierbei ist zwischen der Beendigung durch den Arbeitgeber und durch den ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... zu unterscheiden.
Der ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... hat grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit, das unbefristete Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Frist ordentlich zu kündigen.
Achtung! Für das befristete Arbeitsverhältnis gilt dies beispielsweise nicht. Beide Vertragsparteien sind hier grundsätzlich an die Vertragslaufzeit gebunden. Eine abweichende Regelung kann aber im Arbeits- oder TarifvertragEine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei tariffähigen Parteien bezeichnet man als Tarifvertrag. Auf Seiten der Arbeitnehmer kann ein Tarifvertrag ausschließlich von einer Gewerkschaft geschlossen werden, auf Arbeitgeberseite ist ein Abschluss sowohl durch einen Arbeitgeberverband als auch durch einen einzelnen Arbeitgeber möglich. Inhaltlich regeln Tarifverträge die Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer – also vor allem Gehalt, Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen oder Kündigungsbestimmungen. Für einen Arbeitnehmer stellt sich stets die Frage, ob ein bestimmter Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Dabei sind drei Möglichkeiten zu berücksichtigen: Entweder sind sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer an den Tarifvertrag gebunden, ein Tarifvertrag wurde per Bezugnahmeklausel zum Bestandteil des Arbeitsvertrages gemacht oder der Tarifvertrag wurde für eine spezielle Branche als allgemeinverbindlich erklärt. Rund 70 % der deutschen Arbeitnehmer sind an einen Tarifvertrag gebunden. Das zeigt seine praktische Relevanz, aber auch die Notwendigkeit, dass zumindest die Grundzüge der rechtlichen Vereinbarung nachvollziehbar sind. Die folgende Übersicht leistet ihren Beitrag zur tarifrechtlichen Aufklärung. Welche Bedeutung hat der Tarifvertrag im Arbeitsrecht? Der Vertrag hat eine sehr hohe Bedeutung für das Arbeitsrecht und bildet gemeinsam mit Gesetz und Arbeitsvertrag die dritte Säule der rechtlichen Arbeitswelt. Nachdem er zwischen den Tarifparteien, zumeist bestehend aus Gewerkschaft und Arbeitgeberverband, gilt er für alle Mitglieder der involvierten Parteien gleichermaßen. Der Vorteil besteht somit darin, dass Beschäftigte nicht allein oder in kleinen Zusammenschlüssen für eine Regulierung ihrer Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Ohnehin besteht zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber ein Kräfteungleichgewicht. Tarifliche Vereinbarungen stellen ebenso wie die Arbeitsgerichtsbarkeit eine Korrektur der Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt dar. Der Einzelne wird gegen seinen Betrieb kaum etwas erreichen können. Gewerkschaften hingegen bestehen aus einer Vielzahl von Mitgliedern, die ihre gemeinsamen Interessen im Kollektiv vertreten. Um die Arbeit zu unterstützen, und auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen zu profitieren, sollte sich jeder Arbeitnehmer auf der einen Seite der für ihn streitenden Gewerkschaft als Mitglied... getroffen sein, sodass auch hier eine ordentliche Kündigung möglich sein kann.
Für den Arbeitgeber sieht der Grundsatz zur ordentlichen Kündigung aber schon anders aus. Der Arbeitgeber hat nämlich möglicherweise Kündigungsschutzvorschriften zu beachten. Eine Unterscheidung sollte hier zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Kündigungsschutz erfolgen. Beide Varianten implizieren, dass der Arbeitgeber zur Kündigung eines Grundes bedarf. Im Grundsatz ist der allgemeine Kündigungsschutz einschlägig, wenn auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Der besondere Kündigungsschutz hingegen ist für bestimmte Personengruppen einschlägig.
Lesen Sie zu dieser Thematik unseren Artikel zum allgemeinen Kündigungsschutz.
Vorliegen von Gründen
Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss grundsätzlich ein Kündigungsgrund bestehen. Sie darf generell nicht willkürlich sein. Unterschieden wird zwischen der ordentlichen- und außerordentlichen Kündigung. Die ordentliche Kündigung hat unter Einhaltung einer Frist zu erfolgen. Steht dem ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... der allgemeine Kündigungsschutz zur Seite, muss diese darüber hinaus sozial gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber kann dann nur aus betriebs-, personen– oder verhaltensbedingten Gründen ordentlich kündigen. Bei einer außerordentlichen Kündigung bedarf es eines wichtigen Grundes, welcher regelmäßig auf ein konkretes Fehlverhalten des Arbeitnehmers rückführbar ist. Die außerordentliche Kündigung selbst erfolgt dann häufig fristlos.
In UnternehmenAls Unternehmen bezeichnet man eine rechtliche Organisationseinheit, die sich durch wirtschaftliche Selbstständigkeit auszeichnet und einen bestimmten Unternehmenszweck oder ein Unternehmensziel verfolgt. Ein Unternehmen kann sowohl privatrechtlich, als auch öffentlich-rechtlich ausgestaltet sein. Während im ersten Fall fast immer die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht, ist dies bei öffentlichen Unternehmen ein öffentlicher Zweck. Weiter lassen sich Unternehmen nach der Rechtsform, der Branche oder der Größe unterteilen. Wichtig ist es die Begriffe Unternehmen, Betrieb, Konzern und Firma sauber voneinander abzugrenzen. Während ein Unternehmen die rechtliche Einheit darstellt, meint der Betrieb die Produktionsstätte. Ein Konzern ist dagegen der Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Unternehmen unter gemeinsamer Leitung. Eine Firma meint den Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt...., in denen ein BetriebsratIn Betrieben, Konzernen und Unternehmen ist der Betriebsrat ein Organ der Arbeitnehmervertretung. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist dabei das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach wählen die Arbeitnehmer eines Betriebes andere Arbeitnehmer, die ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber vertreten sollen. Maßgebliche Aufgaben des Betriebsrates sind etwa die Überwachung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Regelungen, die Durchsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen, die Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter sowie die Sicherstellung des Arbeitsschutzes. Ein Betriebsrat wird in Betrieben mit mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt – eine Pflicht besteht insoweit aber gerade nicht. Die Amtszeit eines Betriebsrates beträgt vier Jahre, die Anzahl der Mitglieder des Betriebsrates bestimmt sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer.... besteht, hat der Arbeitgeber diesen ordnungsgemäß anzuhören. Widerspricht der BetriebsratIn Betrieben, Konzernen und Unternehmen ist der Betriebsrat ein Organ der Arbeitnehmervertretung. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist dabei das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach wählen die Arbeitnehmer eines Betriebes andere Arbeitnehmer, die ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber vertreten sollen. Maßgebliche Aufgaben des Betriebsrates sind etwa die Überwachung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Regelungen, die Durchsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen, die Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter sowie die Sicherstellung des Arbeitsschutzes. Ein Betriebsrat wird in Betrieben mit mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt – eine Pflicht besteht insoweit aber gerade nicht. Die Amtszeit eines Betriebsrates beträgt vier Jahre, die Anzahl der Mitglieder des Betriebsrates bestimmt sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer.... der Kündigung, muss der Arbeitgeber den ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... so lange weiterbeschäftigen, bis eine Entscheidung zur Sache ergangen ist. Ist eine Anhörung des Betriebsrates fehlerhaft erfolgt oder ganz unterblieben, führt dies zur Unwirksamkeit. Der ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... kann dann regelmäßig Kündigungsschutzklage erheben.

References: § 622
 § 622
 § 622
 § 622
sui generis
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 626
 § 622
 § 622