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Timestamp: 2018-01-17 14:45:34+00:00

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FlÃ¤chennutzungsplan sieht Kleingartenanlage vor
Stand: 21.04.2014
Ein Flächennutzungsplan befindet sich in der öffentlichen Auslegung. U.a. soll ein Gebiet an einem Fluss gelegen der Naherholung gewidmet werden. Dieses Gebiet ist mein Eigentum und wurde zu DDR Zeiten mit Wochenendhäusern und Datschen bebaut. Der neue Plan sieht eine Kleingartenanlage vor. Da der Begriff definiert ist, habe ich nun Angst, es kommen Vorschriften, die für Kleingartenanlagen gelten, es findet hier aber kein Obst- oder Gemüseanbau statt und die Bauten sind meist größer als 24 qm. Außerdem können wohl auch Pachthöhen vorgeschrieben werden. Kann ich mich gegen den Entwurf erfolgreich wehren, der Begriff Wochenendhaussiedlung wäre treffend.
Dazu möchte ich Ihnen zunächst das System der Bauleitplanung und der systematischen Stellung des Flächennutzungsplanes erläutern:
Der Flächennutzungsplan ist einer der beiden Formen von Bauleitplänen.
Gemäß § 1 Abs. 2 BauGB besteht die Bauleitplanung aus dem Flächennutzungsplan als vorbereitendenBauleitplan und dem Bebauungsplan als verbindlichen Bauleitplan.
Der Flächennutzungsplan stellt für das gesamte Gemeindegebiet das Rahmenprogramm für die städtebauliche Entwicklung dar: Inhalt ist die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung unter Zugrundelegung der voraussichtlichen Bedürfnisse der betreffenden Gemeinde. Die möglichen Inhalte sind im Einzelnen in § 5 Abs. 2 BauGB aufgeführt. Die Aufzählung ist aber nicht abschließend. Als Beispiele für einen möglichen Inhalt werden u.a. genannt:
Die vorgesehene Art der baulichen Nutzung von Flächen.
Die vorgesehenen Einrichtungen und Anlagen zur Versorgung der Einwohner mit Gütern und Dienstleistungen.
Die Flächen für die Infrastruktur.
Die vorgesehenen Grünflächen.
Mit dem im September 2013 eingefügten § 5 Abs. 2 Nr. 2d BauGB wurde klargestellt, dass im Flächennutzungsplan auch die Ausstattung des Gemeindegebiets mit zentralen Versorgungsbereichen dargestellt werden kann. Damit soll insbesondere erreicht werden, dass Gemeinden ihren informellen Einzelhandels- und Zentrenkonzepten ein stärkeres rechtliches Ge wicht geben und dabei zugleich die Koordinierungs- und Steuerungsfunktion des Flächennutzungsplans nutzen. Die Darstellung ist nicht auf bereits bestehende zentrale Versorgungsbereiche beschränkt, sondern erfasst auch die noch zu entwickelnden Zentren.
Bedeutung der Darstellungen des Flächennutzungsplans für Bauvorhaben von Grundstückseigentümern
Als vorbereitender Plan setzt der Flächennutzungsplan noch nicht rechtsverbindlich fest, welche städtebaulich relevanten Maßnahmen auf einem Grundstück zulässig sind. Der Grundstückseigentümer kann deswegen auch keinen Anspruch auf Erteilung einer dem Inhalt des Flächennutzungsplans entsprechenden Baugenehmigung geltend machen. Da der rechtsverbindliche Bebauungsplan aber grundsätzlich gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist, ihm andererseits Rechtsverbindlichkeit für die gemeindeinterne Planung zukommt, übt er - insbesondere durch die Darstellung der Nutzungsformen für die einzelnen Gemeindegebiete (z.B. Baugebiete und -flächen, Verkehrs- oder Grünflächen) - entscheidenen Einfluss auch auf die Vorhaben der Grundstückseigentümer aus.
Der Flächennutzungsplan hat gegenüber dem Bürger aber nicht nur erhebliche faktische Bedeutung, er äußert auch ihm gegenüber - wenn auch keine unmittelbaren, so aber doch - mittelbare Rechtswirkungen insofern, als nach § 35 Abs. 2 BauGB ein Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigen und damit unzulässig sein kann, wenn es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht. Das gilt auch für die privilegierten Vorhaben im Außenbereich. Eine solche Wirkung des Flächennutzungsplans setzt jedoch voraus, dass er eine konkrete, der Zulässigkeit des Vorhabens entgegenstehende standortbezogene Aussage enthält. Keine standortbezogene Aussage enthält im Allgemeinen daher die Darstellung aller für eine landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehenden Außenbereichsflächen als Flächen für die Landwirtschaft, denn sie weisen im Außenbereich nur die diesem in erster Linie zukommende Funktion zu, der Land- und Forstwirtschaft - und dadurch zugleich auch der allgemeinen Erholung - zu dienen (BVerwGE v. 20.1.1984 - 4 C 43/81).
Die tatsächliche Entwicklung kann dazu führen, dass die Darstellungen im Flächennutzungsplan bestimmten örtlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht werden. Ist dies der Fall, kommt den betreffenden Darstellungen nicht mehr die Bedeutung als einem Außenbereichsvorhaben widersprechenden öffentlichen Belang zu (vgl. BVerwG 01.04.1997 - 4 B 11/97).
Es besteht nur eingeschränkt die Möglichkeit, Rechtsschutz gegenüber dem Flächennutzungsplan zu erlangen: Da der Flächennutzungsplan keine Rechtssatzqualität hat, scheidet ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO von vornherein aus. Auch eine Anfechtungsklage scheidet - mangels Vorliegen eines Verwaltungsakts - aus. In Betracht kommt aber eine Inzidentkontrolle.
Grundsätzlich beginnt die Aufstellung eines Flächennutzungsplans gemäß § 2 BauGB mit dem Aufstellungsbeschluss des nach Landesrecht zuständigen Gremiums.
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGBortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist das Plangebiet eindeutig und für betroffene Bürger erkennbar zu bezeichnen. Aussagen zum Inhalt der beabsichtigten Planung müssen nicht getroffen werden.
Der Flächennutzungsplan schafft als vorbereitender Bauleitplan ein umfassendes, die gemeindliche Planungen integrierendes Bodennutzungskonzept. Er zeigt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung im Gemeindegebiet auf und beschreibt diese in der nach § 5 Abs. 5 BauGB vorgesehenen Begründung.
Der Begründung ist als gesonderter Teil ein Umweltbericht beizufügen.
Dieser auf künftigen Umsetzung ausgerichteten Funktion entspricht es, dass der Flächennutzungsplan nicht als Satzung und damit als bindendes Ortrecht beschlossen wird. Wegen seiner fehlenden unmittelbaren Außenwirkung wird der Flächennutzungsplan als hoheitliche Willensäußerung eigener Art durch die Gemeinde betrachtet.
Schließlich muss der Flächennutzungsplan - ebenso wie seine Änderung, Ergänzung oder Aufhebung, siehe § 1 Abs. 8 BauGB - durch die höhere Verwaltungsbehörde genehmigt werden, § 6 Abs. 1 BauGB. Diese Genehmigung kann nur für Teile des Plangebiets, siehe § 6 Abs. 3 BauGB, gegebenfalls auch vorweg, siehe § 6 Abs. 4 BauGB, erteilt werden. Die Aufsichtsbehörde ist bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit auf eine reine Rechtsprüfung beschränkt.
Abschließend ist die Genehmigung des Flächennutzungsplans ortsüblich bekannt zu machen, § 6 Abs. 5 BauGB.
Um ihre Planung zu sichern, kann die Gemeinde evt. widersprechende Baugesuche zurückstellen, § 15 Abs. 3 BauGB
Sie stören sich an der Darstellung der Flächen als „Kleingartenanlage“.
Da der Flächennutzungsplan als nur "vorbereitender" Bauleitplan keine verbindlichen Regelungen enthält, sind seine Vorgaben keine "Festsetzungen", sondern nur "Darstellungen". Die Darstellungen sind "Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten".
In § 5 Abs. 2 BauGB ist im einzelnen festgehalten, was im Flächennutzungsplan insbesondere dargestellt werden kann. Der dort aufgeführte Katalog ist nicht abschließend, die Gemeinde kann auch andere Formen der Darstellung ihrer noch umzusetzenden Planungsabsichten wählen. Entscheidend ist, dass sich aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans die Festsetzungen der ihn konkretisierenden Bebauungspläne im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB entwickeln lassen.
Die Darstellungen des Flächennutzungsplans müssen so bestimmt und eindeutig sein, dass sie einen ausreichenden Rahmen für Konkretisierungen in einem Bebauungsplan und für Planungen anderer Planungsträger sein können.
Ausnahmsweise kann die Gemeinde gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB im Flächennutzungsplan "weiße Flecken" belassen. Voraussetzung dafür ist, dass die im Flächennutzungsplan darzustellenden Grundzüge des Bodennutzungskonzepts nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.
In der Begründung sind die Gründe für die Ausnahmen darzulegen.
Die Darstellungen sind im Einzelnen :.
Nach § 1 Abs. 1 BauNVO kann die Gemeinde die künftigen Baugebiete im Flächennutzungsplan nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung darstellen, eine bestimmte Beschreibung ist nicht erforderlich.
Bauflächen können dargestellt werden als
Gewerbliche Bauflächen (G) oder
Will die Gemeinde Baugebiete -Darstellungen der für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung gemäß § 1 Abs. 2 BauNVO darstellen, muss sie sich bei der Flächennutzungsplanung an die dafür geltenden allgemeinen Regeln halten.
Nutzungsbeschränkungen im Flächennutzungsplan
Im Flächennutzungsplan können Flächen dargestellt werden, auf denen Nutzungsbeschränkungen notwendig sind. Wenn ein Nutzungskonflikt von grundlegender Bedeutung und deshalb ein Konzept für das gesamte Gemeindegebiet vorliegen, spricht auch nichts dagegen, Emissions- und Immissionsgrenzwerte festzulegen.
Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 16 BauNVO kann die Gemeinde das allgemeine Maß der baulichen Nutzung darstellen, wobei sie die durch die Funktion des Flächennutzungsplans als nur eines vorbereitenden Bebauungsplans gezogenen Schranken zu wahren hat.
Nach § 16 Abs. 1 BauNVO genügen zur Darstellung
die Angabe der Geschossflächenanzahl,
die Angabe der Baumassenzahl oder
3. Ausstattung des Gemeindegebietes
Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB können die Ausstattung des Gemeindegebiets mit Einrichtungen und Anlagen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen Bereichs dargestellt werden.
Vor dem Hintergrund der "Energiewende" gilt seit dem 30.07.2011 das "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden":
Die Ausstattung des Gemeindegebietes mit Anlagen, Einrichtungen oder sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken oder der Anpassung an den Klimawandel dienen, können nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 b und c BauGB dargestellt werden.
Nach dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden und zur Förderung der Energiewende können auch zentrale Versorgungsbereiche (bestehende und auch noch zu entwickelnde) im Flächennutzungsplan dargestellt werden, siehe § 5 Abs. 2 Nr. 2d BauGB.
4. Verkehrsflächen
Flächen für den überörtlichen Verkehr und die örtlichen Hauptverkehrszüge können nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauGB dargestellt werden. Damit sind nicht nur Straßenflächen, sondern Flächen für alle Arten öffentlichen Verkehrs gemeint. Die Fachplanung wird davon nicht beeinflusst.
5. Ver- und Entsorgungsanlagen
Nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB können die Flächen für Ver- und Entsorgungsanlagen aller Art einschließlich hierfür erforderlicher Hauptleitungen dargestellt werden. Abfalldeponien werden jedoch von Nr. 4 der Nr. 8 des § 5 Abs. 2 BauGB (Aufschüttungen) erfasst.
Grünflächen - noch nicht unbedingt konkretisiert nach privaten und öffentlichen Grünflächen - können nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB dargestellt werden.
7. Immissionsschutzflächen
Darstellungen zum Schutz gegen schädliche Einwirkungen im Sinne des BImSchG können nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB getroffen werden.
8. Wasserflächen
Alle öffentlichen und privaten Wasserflächen (einschließlich Häfen) können nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 BauGB dargestellt werden. Der Begriff "Wasserwirtschaft" ist weit zu verstehen und umfasst jede Bewirtschaftung von Gewässern. Wasserschutzgebiete fallen jedoch unter § 5 Abs. 4 BauGB.
9. Aufschüttungen und Abgrabungen
§ 5 Abs. 2 Nr. 8 BauGB ermöglicht die Darstellung von Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen.
10. Landwirtschaft und Wald
Flächen für die Landwirtschaft können nach § 5 Abs. 2 Nr. 9a BauGB dargestellt werden Der Landwirtschaftsbegriff entspricht dem in § 35 Abs. 1 BauGB und § 201 BauGB.
Wald meint hier eine baumbestandene Fläche, es muss nicht eine forstwirtschaftlich genutzte oder zu nutzende Fläche sein.
11. Ökologieflächen
Insbesondere Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB dargestellt.
12. Vorrang- und Eignungsflächen, Belastungsflächen
Die Darstellungsmöglichkeiten sind in § 5 BauGB nicht abschließend aufgeführt:
Für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB können Vorrang- oder Eignungsflächendargestellt werden, die eine Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen im Plangebiet begründen können.
Häufen sich in bestimmten Bereichen Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, können diese als Belastungsflächen dargestellt werden mit der Wirkung, dass diese von weiteren Vorhaben dieser Art freizuhalten sind.
Für diese Steuerung können auch sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden.
Sie sehen also, dass im Flächennutzungsplan eine Vielzahl von Nutzungen dargestellt werden kann. Der Darstellung gemein ist die Fortschreibung der bestehenden Gegebenheiten. Die Darstellung allein macht aus Ihren Flächen noch keine Kleingartenanlage.
Relevant ist die Darstellung aber für die weitere Entwicklung des Gebietes.
Von daher ist die Rechtsbindung des Flächennutzungsplanes maßgeblich:
Unmittelbare Bindungswirkung hat der Flächennutzungsplan grundsätzlich nicht.
Denn der Flächennutzungsplan hat keine Außenwirkung. Eine rechtssatzmäßige Verbindlichkeit kommt den Darstellungen (siehe auch: Flächennutzungsplan - Darstellung) im Flächennutzungsplan auch nicht im Verhältnis zur Gemeinde und gegenüber den öffentlichen Planungsträgern zu, welche bei der Aufstellung des Plans beteiligt waren und diesem nicht widersprochen haben (§ 7 BauGB).
Die Bindungswirkung bezieht sich somit auf die von der Gemeinde dargestellte planerische Fortentwicklung der im Flächennutzungsplan dargestellten Grundkonzeption und findet sich in § 8 Abs. 2 BauGB (Bebauungsplan - Entwicklungsgebot).
Zu der vom Bebauungsplan einzuhaltenden Grundkonzeption des Flächennutzungsplans gehören die Zuordnung der einzelnen Bauflächen zueinander und zu den von Bebauung freizuhaltenden Gebieten.
Ausnahmsweise unmittelbare Wirkung bei Konzentrationsflächen
Die Darstellungen des Flächennutzungsplans schlagen bei der Ausweisung von Konzentrationsflächen über § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unmittelbar auf die Vorhabenzulassung durch. Hier führen die Darstellungen also unmittelbar eine wirksame Beachtenspflicht herbei.
Mittelbare Bindungswirkung
Mittelbar entfalten aber die Darstellungen rechtliche Bedeutung:
Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB
Durch das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB bindet der Flächennutzungsplan die Gemeinde intern bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Dieses Entwicklungsgebot belässt der Gemeinde aber deutliche Spielräume bei der Umsetzung des im Flächennutzungsplan dargestellten groben Rasters der vorgesehenen Bodennutzung. Sie kann räumlich und sachlich von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichen, sofern seine wesentlichen Grundentscheidungen gewahrt bleiben.
Bebauungspläne, die nicht aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden sind, bedürfen gemäß § 10 Abs. 2 BauGB der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.
evt. Berichtigung bei Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren
Bebauungspläne der Innenentwicklung können gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist, wenn die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets nicht beeinträchtigt ist.
Hier kommt also ausnahmsweise eine nachträgliche Anpassung in Betracht: nach § 13a Abs. 2 Nr. 2, letzter Halbsatz BauGB ist der Flächennutzungplan dann im Wege der Berichtigung anzupassen.
Besondere Bedeutung hat der Flächennutzungsplan im Hinblick auf die Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. § 5 Abs. 2 a BauGB bietet ausdrücklich die Möglichkeit, schon auf der Ebene des Flächennutzungsplans bestimmte naturschutzbezogene Ausgleichsflächen bestimmten Eingriffsflächen (Baugebieten) zuzuordnen. So ist eine baugebietsübergreifende Bewältigung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs - etwa nach dem Modell des "Öko-Kontos" - möglich.
Baugeschehen im Außenbereich
Als öffentlicher Belang beeinflusst der Flächennutzungsplan die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 3 BauGB in negativer Hinsicht, nämlich bei einem Widerspruch des Bauvorhabens zu den Darstellungen im Flächennutzungsplan.
Das bedeutet für Sie, dass gegebenfalls eine Entwicklung in Richtung „Wochenendhaussiedlung“ über das bestehende Maß hinaus nicht möglich sein sollte.
Darüber hinaus kann der Flächennutzungsplan die Zulässigkeit privilegierter Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB steuern, wenn er eine sog. "qualifizierte Standortzuweisung" in dem Sinne enthält, dass er bestimmte Bereiche für eine bestimmte privilegierte Nutzung vorsieht und zugleich negativ sie damit in anderen Bereichen ausschließt.
Bedeutung für andere öffentliche Planungsträger
Andere öffentliche Planungsträger haben bei der von ihnen vorzunehmenden Abwägung über ihre Planung die städtebauliche Belange der Gemeinde, die im Flächennutzungsplan niedergelegt sind, zu berücksichtigen. Dies wird relevant etwa bei Festsetzungen von Lärmschutzbereichen oder zur Landbeschaffung.
Bei Planaufstellung sind die Belange in die Abwägungen einzustellen:
In allen Phasen der Abwägung kann es naturgemäß zu Fehlern kommen.
Abwägungsfehlerfolgen
Verstöße gegen das Abwägungsgebot sind im Interesse der Planerhaltung gemäß §§ 214, 215 BauGB nur dann relevant, wenn
der Fehler bei der Gewichtung des Abwägungsmaterials offensichtlich ist und
konkrete Anhaltspunkte dafür existieren, dass der Fehler sich auf das Abwägungsergebnisausgewirkt hat und
der Abwägungsmangel binnen 1 Jahres seit Bekanntmachung des Bauleitplans gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist.
Anforderungen an die Geltendmachung:
An die Geltendmachung werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Anforderungen gestellt: zum einen wird eine argumentativ angereicherte Auseinandersetzung mit den die Abwägungsentscheidung der Gemeinde tragenden Gründen, zum anderen nur ein Hinweis auf den "wunden Punkt" in dem Sachverhalt, der der Gemeinde eine Prüfung und Entscheidung über daraus zu ziehende Folgerungen ermögliche.
Unbeachtlich sind dagegen Verstöße gegen das Abwägungsgebot im Stadium des Ermittelns und Bewertens der berührten Belange nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn
die fehlerhafte Ermittlung oder Bewertung unwesentliche Ounkte der berührten Belange betrifft,
der Mangel nicht offensichtlich ist oder
auf das Ergebnis des Verfahrens keinen Einfluss hatte.
Solche Mängel können nach § 214 Abs. 3 BauGB nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden, sie sind reine Verfahrensfehler.
Unbeachtliche Abwägungsbelange
Unbeachtlich in der Abwägung sind nach § 4a BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, wenn
die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen,
der Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht bedeutsam ist und
die Gemeinde in der Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB zur Öffentlichkeitsbeteiligung darauf hingewiesen hat.
Der Anwendungsbereich dieser Unbeachtlichkeitsklausel ist praktisch jedoch nicht sehr groß.
Fehlerheilung
§ 214 Abs. 4 BauGB ermöglicht eine rückwirkende Inkraftsetzung von Bauleitplänen oder Satzungen nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens.
Der ursprüngliche Satzungsbeschluss und die ihm zugrunde liegende Abwägung wirken nach einem erfolgreichen Heilungsverfahren weiter.
Eine Ausnahme und damit eine Pflicht zur Beachtung der geänderten Abwägungsgrundlage ergeben sich nur dann, wenn de Änderungen nach dem Satzungsbeschluss offenkundig sind und das Abwägungsergebnis beeinflussen können.
Beachtliche Fehler
Ein Abwägungsfehler liegt vor, wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belange in einer Weise getroffen worden ist, der zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Den Kern der Planentscheidung berühren Abwägungsfehler insbesondere dann, wenn Altlasten nicht berücksichtigt worden sind. Werden in einem Bebauungsplan die von einer Altlast ausgehenden Gesundheitsgefährdungen nicht hinreichend berücksichtigt, kann ein zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führender Abwägungsfehler vorliegen.
Gemeindliche Vorentscheidungen
Eine weitere Fallgruppe der Abwägungsfehler sind Zusagen der Gemeinde an Investoren, einen Bebauungsplan innerhalb einer bestimmten Frist aufzustellen oder sachlich nicht gerechtfertigte Festsetzungen zu treffen.
Das Abwägungsgebot verbietet aber nicht jede gemeindliche Vorentscheidung. Je umfangreicher und komplizierter ein planerisches Vorhaben ist, desto unerlässlicher sind Abstimmungen zwischen planerischer Festsetzung und ihrer konkreten Verwirklichung. Dies alles pauschal als fehlerhafte Abwägung einzustufen, ginge an der Realität der Planungsvorgänge vorbei.
Eine Vorentscheidung der Gemeinde genügt dem Abwägungsgebot, wenn
sie sachlich gerechtfertigt ist,
die Zuständigkeit der Gemeindevertretung gewahrt bleibt und
die vorgezogene Entscheidung inhaltlich nicht zu beanstanden ist.
Auch der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit von Vorwegentscheidungen erkannt und in das BauGB übernommen:
zum einen durch die Einführung des Vorhaben- und Erschließungsplans gemäß § 12 BauGB,
zum anderen durch die Regelung des städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB.
Abschließend ist noch darzustellen, wie mit etwaigen Fehlerfolgen umzugehen ist:
Wenn ein Flächennutzungsplan an einem beachtlichen, nicht zu heilenden Fehler leidet, ist er nichtig. Insoweit wird der Flächennutzungsplan wie eine Rechtsnorm behandelt.
Um dem Grundsatz der Planerhaltung Rechnung zu tragen, enthalten die §§ 214 und 215 BauGB ein abgestuftes System, das unterschiedlich auf Mängel reagiert. Diese Vorschriften dienen dem Interesse der Gemeinde, aber auch des auf einen rechtskräftigen Plan vertrauenden Bürgers oder Investors dazu, die Rechtsmittelanfälligkeit zu vermindern und die Planerhaltung zu gewährleisten.
Zu prüfen ist bei Form- und Verfahrensfehlern, ob
der Fehler beachtlich ist,
ob er rechtzeitig gerügt worden ist,
und ob der Fehler durch ein ergänzendes Verfahren auch rückwirkend behoben werden kann.
Stets beachtlich
sind gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB folgende Mängel:
der Beschluss über den Flächennutzungsplan wurde nicht gefasst,
die erforderliche Genehmigung wurde nicht erteilt,
der mit der Schlussbekanntmachung verfolgte Hinweiszweck wurde nicht erreicht.
Nur auf Rüge und damit zeitlich befristet beachtlich
sind gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB:
die nicht zutreffende Ermittlung und Bewertung der von der Planung berührten Belange, wobei die Punkte zum einen wesentlich sein müssen und zum anderen das Ergebnis der Planung beeinflusst haben müssen, ansonsten ist dieser Mangel unbeachtlich;
die Verletzung von Vorschriften zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung;
eine unvollständige Begründung des Flächennutzungsplans oder ein in unwesentlichen Punkten unvollständiger Umweltbericht.
Ist bei der Inkraftsetzung des Flächennutzungsplan, also bei seiner Bekanntmachung, auf die Rügefrist und die Folgen des Verstreichens der Jahresfrist hingewiesen worden, werden diese Fehler unbeachtlich.
sind gemäß § 214 Abs. 1 und 2a BauGB folgende Mängel:
Nichtbeachtung einzelner berührter Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 BauGB oder § 13 BauGB
Fehlerhafte Annahme, dass "Grundzüge der Planung" nicht berührt sind bei der
Anwendung von §§ 13, 13a BauGB und
Anwendung von § 13 Nr. 3 BauGB bei Planänderungen nach Offenlegung,
Unvollständigkeit des offengelegten Erläuterungsberichts oder der beigefügten Erläuterung,
Sämtliche sonstigen in § 214 Abs. 1 und 2a BauGB nicht aufgeführten Form- und Verfahrensfehler.
Abwägungsfehlerhafte Flächennutzungspläne
Unbeachtliche Abwägungsmängel
Ist der Abwägungsfehler nicht offensichtlich oder hatte er keinen Einfluss auf das Abwägungsergebnis, ist der Fehler unbeachtlich.
beachtliche Abwägungsmängel
Hatte der Abwägungsfehler Auswirkungen auf das Abwägungsergebnis, hätte der Plan also auch ""anders" ausfallen können, ist er entweder nichtig oder teilnichtig.
Eine Teilnichtigkeit kommt aber nur dann in Betracht, wenn die übrigen Regelungen oder Festsetzungen eine in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können.
Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB können Fehler des Flächennutzungsplans in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden. Der Flächennutzungsplan wird dann rückwirkend in Kraft gesetzt. Bei wesentlichen Mängeln in der Abwägung mit Einfluss auf das Abwägungsergebnis ist eine Heilung nicht möglich, hier muss das Verfahren neu betrieben werden.
Rechtsschutz gegen einen Flächennutzungsplan
Der Rechtsschutz gegen einen Flächennutzungsplan ist beschränkt, da er weder eine Verwaltungsakt noch eine Satzung ist.
Der Bürger kann den Flächennutzungsplan daher nur zum Gegenstand einer Inzidentkontrolle machen.
Im Baugenehmigungsverfahren für ein Bauvorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB wird eine Darstellung im Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang entgegengehalten. Im Widerspruchsverfahren bzw. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird "inzident" überprüft, ob der Flächennutzungsplan wirksam ist.
Hieraus folgt nun für Sie, dass Sie im Beteiligungsverfahren alle Ihre Einwendungen vortragen müssen. Das bedeutet, dass Sie darauf hinweisen, dass die bestehende und genehmigte Nutzung eine andere ist, als wie im Plan dargestellt und dass darüber hinaus die weitere Entwicklung des Gebietes im Rahmen der bestehenden und genehmigten Nutzung durch die Planung gehemmt sein könnte.
Diese Einwendungen werden sodann in die Abwägung einbezogen werden können.
Eine gerichtliche Überprüfung des Flächennutzungsplanes ist – wie dargestellt – nicht möglich. Sollten aber Genehmigungsverfahren auf Ihrer Fläche und/oder den benachbarten Flächen notwendig werden oder sollte ein Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden, der Ihre Flächen umfasst, dann sollten Sie entsprechend tätig werden.
Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes haben Sie ebenfalls die Möglichkeit im öffentlichen Anhörungsverfahren Ihre Einwendungen vorzutragen. Sie können den Bebauungsplan dann auch im Normenkontrollverfahren vor das Gericht bringen.
Bei Genehmigungsverfahren außerhalb eines Bebauungsplanes würde dann geprüft werden, ob die Darstellungen im Plan richtig und beachtlich sind.
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References: § 1
 § 5
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 § 8
 § 35
 § 47
 § 2
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 § 6
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 § 16
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 § 201
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 § 8
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 § 8
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 § 10
 § 13
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 § 5
 § 35
 § 35
 § 214
 § 214
 § 4
 § 3

§ 214
 § 12
 § 11
 § 214
 § 214
 § 214
 § 4
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