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Timestamp: 2018-04-26 15:09:33+00:00

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BGH, IX ZR 165/09: BGH (zpo, kenntnis, vorteilsausgleichung, berechnung, annahme, kausalität, schaden, rechtsfrage, erwägung, sache)
Urteil des BGH vom 01.07.2010, IX ZR 165/09
IX ZR 165/09
BGH (zpo, kenntnis, vorteilsausgleichung, berechnung, annahme, kausalität, schaden, rechtsfrage, erwägung, sache)
Zpo, Kenntnis, Vorteilsausgleichung, Berechnung, Annahme, Kausalität, Schaden, Rechtsfrage, Erwägung, Sache
des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
28. August 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 41.492,05 € festgesetzt.
und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch
21. Vergeblich rügen die Kläger eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG,
soweit das Berufungsgericht ihr Vorbringen nicht berücksichtigt habe, die freiwillige Auflösung von Rückstellungen habe sich wegen der im fraglichen Zeitraum nachträglich angefallenen höheren Steuern als wirtschaftlich nachteilig
3Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrages in
den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96,
205, 216 f; BGHZ 154, 288, 300; BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR
237/06 Rn. 4). Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensverstoß beruhen soll, weil die
Kläger den durch den vermeintlichen Beratungsfehler verursachten Steuernachteil nicht ansatzweise beziffert haben.
42. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der
Grundsätzlichkeit die Rechtsfrage aufwirft, ob bei der Berechnung eines Steuerschadens die durch die gewählte steuerliche Vorgehensweise erlangten
Steuervorteile schadensmindernd zu berücksichtigen sind, fehlt es bereits an
der gebotenen Darlegung des Zulassungsgrundes (BGHZ 152, 181, 191). Davon abgesehen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass solche Steuervorteile nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu Gunsten des Geschädigten zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 - IX ZR
122/04, NJW-RR 2007, 742, 743 Rn. 14 m.w.N.).
5In diesem Zusammenhang scheidet auch ein Verstoß gegen Art. 103
Abs. 1 GG aus. Das Vorbringen der Kläger zur Berücksichtigung von Abschreibungen hat das Berufungsgericht ersichtlich zur Kenntnis genommen, aber als
nicht hinreichend substantiiert erachtet. Darin kann ein Verstoß gegen Art. 103
Abs. 1 GG nicht erblickt werden. Die Würdigung des tatsächlichen Vorbringens
der Kläger durch das Berufungsgericht begegnet im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil auch die Nichtzulassungsbeschwerde außer Stande ist, die konkreten steuerlichen Vorteile zu beziffern.
63. Vergeblich wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die
Annahme des Berufungsgerichts, dass im Streitfall die Grundsätze eines Anscheinsbeweises im Blick auf die Kausalität der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden nicht anwendbar sind. Insoweit hat das Berufungsgericht
entgegen dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde auf die individuellen
wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger abgestellt. Seine weitere Würdigung
der Angaben der Klägerin zu 2 und des Zeugen S. bewegt sich innerhalb
des tatrichterlichen Ermessens.
LG Kleve, Entscheidung vom 31.10.2008 - 1 O 91/07 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.08.2009 - I-23 U 176/08 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 3