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Timestamp: 2020-02-26 07:27:57+00:00

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Home/Filesharing & Urheberrechte/Urheberrechtsverletzung – Haftung des Anschlussinhabers
Az.: 57 C 16445/13
Der Vollstreckungsbescheid Geschäftsnummer ##### des Amtsgerichts I vom 19.06.2013 bleibt insoweit aufrechterhalten als der Beklagte in der Hauptforderung verurteilt wird, an die Klägerin 193,20 Euro zu zahlen (bestehend aus 123 Euro Schadenersatz gemäß Lizenzanalogie und 70,20 Euro Kosten der Abmahnung) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 25.06.2010. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid Geschäftsnummer ##### des Amtsgerichts I aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin ist Produzentin des pornografischen Filmwerks „U“ unter dem Label „X X“. Für das Streaming dieses oder vergleichbarer Filmwerke zur einmaligen Nutzung über die Fa. J GmbH erhält die Klägerin Lizenzgebühren in Höhe von 1,51 Euro – 1,76 Euro pro Nutzung entsprechend 30% der erzielten Nettoeinnahmen gemäß Lizenzvertrag über eine Online-Videothek zwischen der Klägerin und der Fa. J GmbH, wobei die Lizenz lediglich zur zeitlich beschränkten Zurverfügungstellung des Filmwerkes, nicht aber zu einem unbegrenzt nutzbaren Download, berechtigt. Die Lizenzgebühr für das hier streitgegenständliche Filmwerk beträgt 1,76 Euro. Bezug genommen wird insoweit auf Anlage K4. Der Verkaufspreis des Filmes auf physikalischem Datenträger betrug in den ersten Monaten 24,90 Euro und nachfolgend 9,90 Euro. Im Februar 2010 räumte die Klägerin der Fa. P GmbH & Co. KG das zeitlich unbeschränkte nicht ausschließliche umfassende Nutzungs- und Verwertungsrecht an einem vergleichbaren Film zu einem Pauschalpreis von 1‘500 Euro zuzüglich Umsatzsteuer ein.
Am 05.03.2010 um 12:17 Uhr und damit während der ersten sechs Monate der Verkaufsphase wurde vorgenanntes Filmwerk über die dem Beklagten zugeordnete IP-Adresse ##### mittels des Filesharing-Clients Azureus / Vuze, der nach dem Bittorrent-Protokoll arbeitet, zum Download durch andere Mitnutzer des Filesharing-Netzwerkes öffentlich zugänglich gemacht.
Mit Schreiben vom 09.06.2010 ließ die Klägerin den Beklagten sodann durch Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten abmahnen und forderte ihn auf, die weitere Verbreitung des oben genannten Filmwerkes zu unterlassen und eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Weiterhin forderte sie ihn zur Zahlung eines pauschalen Betrages von 1‘298,00 Euro auf Schadenersatz nach Lizenzanalogie und Kosten der Abmahnung bis zum 24.06.2010 auf.
Auf Antrag der Klägerin hat das Amtsgericht I am 19.06.2013 unter dem Aktenzeichen ##### gegen den Beklagten Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 1‘298 Euro erlassen, nachdem zuvor am 21.05.2013, dem Beklagten zugestellt am 24.05.2013, entsprechender Mahnbescheid ergangen war. Am 21.06.2013 ist gegen diesen Mahnbescheid verspäteter Widerspruch bei dem Amtsgericht I eingegangen. Das Verfahren ist sodann an das Amtsgericht C als Streitgericht abgegeben worden, das seinerseits wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit das Streitverfahren an das Amtsgericht Düsseldorf verwiesen hat.
Die Klägerin beantragt, den Vollstreckungsbescheid aufrecht zu erhalten und den Beklagten zu verurteilen, an sie weitere 561,80 Euro Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; mithin also insgesamt 1‘000 Euro Schadenersatz und 859,80 Euro Rechtsanwaltskosten der Abmahnung.
1 Der verspätete Widerspruch des Beklagten gegen den Mahnbescheid ist als Einspruch gegen den zwischenzeitlich ergangenen Vollstreckungsbescheid gemäß § 694 Abs. 2 S.1 ZPO zu behandeln. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere innerhalb der 2-Wochen-Frist gemäß §§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1 ZPO eingegangen, da der Vollstreckungsbescheid am 21.06.2013 dem Beklagten zugestellt worden ist und noch am selben Tag der als Einspruch zu behandelnde verspätete Widerspruch bei Gericht eingegangen ist.
2 Die Klage ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet.
2.1.1 Der Beklagte haftet der Klägerin als Täter einer zumindest fahrlässigen Urheberrechtsverletzung auf lizenzanalogen Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG und auf Erstattung der Kosten der Abmahnung gemäß § 97a UrhG a. F. Durch den unbestrittenen Vortrag der Klägerin über die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss des Beklagten steht fest, dass über diesen Anschluss am 05.03.2010 um 12:17 Uhr das Filmwerk „U“ dem Bittorrent-Filesharingnetzwerk zum Download durch andere Teilnehmer zur Verfügung gestellt worden ist. In der damit verbundenen Verbreitung des Filmwerkes liegt eine zumindest fahrlässige Verletzung des Rechtes der Klägerin zur öffentlichen Zugänglichmachung aus § 94 Abs. 1 S.1 UrhG.
2.1.2 Erfolgt eine Urheberrechtsverletzung über den einem Inhaber zugeordneten Internetanschluss, so trifft diesen eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, die ernsthafte Möglichkeit der Täterschaft einer anderen Person, insbesondere eines berechtigten Mitnutzers, darzulegen (BGH NJW 2010, 2061). Diese sekundäre Darlegungslast rechtfertigt sich nicht aus einem Erfahrungssatz dahingehend, dass der Anschlussinhaber üblicherweise über sämtliche Nutzungen seines Anschlusses die Tatherrschaft ausübt, denn ein solcher Erfahrungssatz besteht im Hinblick auf die Alltäglichkeit der Nutzung eines Anschluss durch mehrere Personen und der Zurverfügungstellung an Gäste mit mobilen Endgeräten nicht. Vielmehr rechtfertigt sich die sekundäre Darlegungslast allein daraus, dass die selbstständige Mitnutzung durch weitere Personen einen Umstand darstellt, der in der der Klägerseite nicht zugänglichen Sphäre des Anschlussinhabers liegt und daher zumutbar durch den Anschlussinhaber vorgetragen werden kann. Eine über die Darlegungslast hinausgehende Änderung der Beweislast ist damit nicht verbunden (AG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, 57 C 3144/13, BeckRS 2013, 21170). Der Beklagte ist dieser sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Die knappe Angabe des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, außer ihm nutze seinen Internetanschluss niemand und der hier streitgegenständliche Film sei ihm nicht bekannt, lässt die Täterschaft einer anderen Person als des allein lebenden Anschlussinhabers nicht ernsthaft möglich erscheinen; dies gilt erst recht, weil der Beklagte darüber hinaus noch erklärt hat, Abmahnschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen bereits häufiger erhalten zu haben. Der Beklagte ist damit als Täter der Verletzung des Rechtes der Klägerin aus § 94 Abs. 1 S.1 UrhG anzusehen. Ihm fällt zumindest Fahrlässigkeit zur Last, weil es ihm obliegt, sich vor Nutzung eines Filesharing-Clients mit der Funktionsweise der Software, insbesondere der damit verbundenen Verbreitung des Werkes an weitere Personen, vertraut zu machen. Eine solche Obliegenheit ist auch einer Privatperson zumutbar, weil über Internet-Suchmaschinen sich mit geringem Zeitaufwand Grundlagenartikel zum Wesen des Filesharings finden, aus denen deutlich wird, dass hier nicht lediglich ein Download zur eigenen Verwendung erfolgt, sondern zugleich die weitere Verbreitung ermöglicht wird.
2.1.3.1 Da somit eine Haftung dem Grunde nach gegeben ist, ist sodann die Höhe zu ermitteln. Die Schadenshöhe ist dabei in Abwesenheit konkreter Umstande gemäß § 287 ZPO nach Ermessen des Gerichts zu schätzen, wobei hinzunehmen ist, dass das Ergebnis der Schätzung nicht unbedingt mit der Wirklichkeit übereinstimmt (OLG Hamburg BeckRS 2013, 20105). Unzutreffend ist es, bei der Bemessung des Schadenersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie einen privaten Filesharer mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichzusetzen. Die Tatsache, dass Lizenzen zum Filesharing auf dem Markt nicht angeboten werden, führt zwar nicht zur Unanwendbarkeit der Berechnung des Schadenersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, darf aber auch nicht dazu führen, dass eine ungeeignete Vergleichslizenz herangezogen wird. Es besteht daher keine ausreichende Grundlage, unabhängig von der Dauer der Filesharing-Nutzung einen hohen Pauschalbetrag mit der Begründung festzusetzen, dass Lizenzen zur Verbreitung in geringem Umfang nicht marktüblich seien, vielmehr mit hohen Mindestbeträgen operiert würde. Das Betreiben von Filesharing durch eine Privatperson kann wegen der Andersartigkeit der Verbreitung als auch wegen dem fehlenden kommerziellen Interesse – eigentlicher Zweck der Nutzung des Filesharings ist die Versorgung mit Mediendateien zur Eigennutzung – nicht mit der Verbreitung durch einen kommerziellen Lizenznehmer verglichen werden. Auch überzeugt die Argumentation nicht, der Schadenersatz sei an hohen Pauschalbeträgen zu orientieren, weil wegen der erheblichen Risiken der Rechteinhaber eine Lizenz zum Filesharing fiktiv nur zu sehr hohen Pauschalen anbieten würde, denn eine solche Lizenz wäre wegen der Unentgeltlichkeit des Filesharing nicht marktgängig. Mangels geeigneter Vergleichslizenz auf dem Markt hat sich der Schadenersatz daher zunächst an der auf dem Markt erzielbaren Lizenzeinnahme für einen Einzeldownload über einen legalen Anbieter zu orientieren (Einsatzbetrag). Sodann ist eine Multiplikation mit der Anzahl der zu erwartenden berücksichtigungsfähigen Downloads (also solchen, die den Rechteinhaber beeinträchtigen) vorzunehmen, nachfolgend ist die besondere Eingriffsintensität des Filesharing durch einen Aufschlag zu berücksichtigen. Schlussendlich ist eine Überprüfung vorzunehmen, ob das so gefundene Ergebnis auch bei einer Vielzahl von Titeln noch angemessen ist (OLG Hamburg aaO).
2.1.3.2 Der Einsatzbetrag entspricht daher nicht dem von der Klägerseite angegebenen Verkaufspreis des Filmwerks auf DVD von 24,90 Euro in den ersten sechs Monaten nach Herausgabe. Ein Einsatzbetrag in Höhe des Verkaufspreises würde außer Verhältnis zu den von der Klägerseite gewährten kommerziellen Lizenzen liegen wie mit Lizenzvertrag von Februar 2010 mit der Firma P GmbH & Co. KG durch die Klägerin dargelegt. Mit diesem Lizenzvertrag gewährt die Klägerin einem kommerziell tätigen Erotikanbieter an einem vergleichbaren Filmwerk für einen Pauschalbetrag von 1‘500 Euro zuzüglich Umsatzsteuer ein zeitlich unbeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht enthaltend die in Punkt 2.2 des Vertrages aufgeführten sehr umfangreichen Nutzungsarten, unter anderem das Recht zur Verbreitung über Fernsehen und das Recht zur Verfügungstellung auf individuellen Abruf über das Internet. Wenn einem kommerziellen Lizenznehmer für einen Betrag von lediglich 1‘500 Euro zeitlich unbeschränkt derart umfangreiche Verwertungsrechte eingeräumt werden, steht ein Einsatzbetrag von 24,90 Euro für die Zurverfügungstellung zum Download durch eine Privatperson außer jeglichem Verhältnis hierzu, denn bereits bei der Annahme von nur rund 60 ermöglichten Downloads würde dieser Betrag bereits erreicht. Der Einsatzbetrag ist dagegen wie dargestellt an einer fiktiven Lizenz pro Download über ein lizenziertes Downloadportal zu ermitteln. Anhaltspunkte hierfür liefert der von der Klägerseite vorgelegte Lizenzvertrag mit der Fa. J2 GmbH betreffend eine Online-Videothek. Hieraus geht hervor, dass Lizenzgebühren in Höhe von 30% der erzielten Nettoeinnahmen für ein Streamingangebot an die Klägerin abzuführen sind. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass auch bei einer fiktiven Lizenz für ein Downloadangebot eine Gebühr in dieser Höhe vereinbart würde. Da ein Download wegen der dauerhaften Nutzbarkeit des Filmwerks mit einem Kauf auf physikalischem Datenträger vergleichbar ist, ergibt sich ein Einsatzbetrag von 6,28 Euro (30% des Nettoverkaufspreises von 20,93 Euro).
2.1.3.3 Der Anzahl der möglichen Vervielfältigungen darf sodann nicht durch einen pauschalen Multiplikationsfaktor Rechnung getragen werden, vielmehr ist sich am Einzelfall zu orientieren, wieviel direkte Downloads anderer Teilnehmer des Filesharing-Netzwerkes unter Verwendung von Chunks der Beklagtenseite möglich erscheinen. Der Multiplikationsfaktor hängt damit also wesentlich davon ab, über welchen Zeitraum das Werk durch die Beklagtenseite dem Filesharing-Netzwerk zur Verfügung gestellt worden ist. Ist, wie hier, lediglich zu einem einzigen Zeitpunkt eine IP-Adresse der Beklagtenseite zugeordnet, so ist davon auszugehen, dass das Werk lediglich für die Dauer der Downloadzeit für das vollständige Werk anderen zur Verfügung gestellt worden ist, denn im Bittorrent-Netzwerk ist der Upload von Dateiteilen bereits möglich, bevor das vollständige Werk vom Teilnehmer heruntergeladen ist. Ohne anderweitigen substantiierten Vortrag der Beklagtenseite kann also nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass das Werk vollständig heruntergeladen werden sollte, also während der Downloadzeit eine Verbreitung stattgefunden hat. Eine längere Verbreitungsdauer kann ohne entsprechende Anhaltspunkte aber nicht unterstellt werden, weil dies nach der Lebenserfahrung kein typischer Geschehensablauf ist. Zwar kann es sein, dass der Downloader das Werk im Filesharing-Verzeichnis stehen lässt, so dass eine fortlaufende Veröffentlichung jedesmal gegeben ist, wenn der Filesharingclient gestartet wird; ebenso ist es aber auch denkbar, dass das Werk nach Abschluss des Downloads gerade zur Verhinderung der weiteren Verbreitung in einen Bereich des Datenträgers kopiert wird, der keinen Zugriff des Filesharingclients mehr ermöglicht. Dies liegt auch nahe, weil der eigentliche Zweck der Nutzung des Filesharings mit dem vollständigen Download der Datei erreicht ist. Durch eine solch einschränkende Annahme hinsichtlich des Verbreitungszeitraums, werden die Rechteinhaber nicht unzumutbar in der Wahrnehmung ihrer Rechte eingeschränkt. Es gehört zu den allgemeinen Grundregeln des Zivilprozesses, dass der Geschädigte die Schadenshöhe jedenfalls insoweit zu beweisen hat als sie über den üblicherweise zu erwartenden Mindestschaden hinausreicht. Dies ist dem Rechteinhaber im Fall der Rechtsverletzung durch Filesharing-Netzwerke auch möglich und zumutbar, denn eine längere Überwachung nebst Zuordnung mehrerer IP-Adressen zum Anschluss der Beklagtenseite über einen Zeitraum mehrerer Tage oder Wochen ist technisch möglich und es ist gerichtsbekannt, dass hiervon auch Gebrauch gemacht wird. Dem Gericht sind mehrere Parallelverfahren bekannt, in denen dem Anschlussinhaber diverse IP-Adressen über den Zeitraum mehrerer Wochen hinsichtlich der Verbreitung desselben Werkes zugeordnet worden sind.
2.1.3.5 Der so errechnete Betrag ist weiter zu erhöhen, weil er dem Wesen des Filesharing noch nicht hinreichend Rechnung trägt. Bei der Bildung der Lizenzanalogie wurde der Filesharer bislang so behandelt als würde er das Werk lediglich an diejenigen Personen verbreiten, die bei ihm bereits angekommene Chunks der Datei downloaden. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil der Filesharer mit dazu beiträgt, dass während der andere Nutzer, der Chunks des Filesharers herunterlädt, auf die Zusammenstellung des gesamten Werks aus verschiedenen Quellen wartet, dieser von ihm zur Verfügung gestellte Chunk durch den Herunterladenden wiederum an weitere Nutzer verbreitet wird. Indes würde es aber zu weit gehen, den einzelnen Filesharer letztlich für jede lauffähig erzeugte Kopie täterschaftlich haften zu lassen, an deren Entstehen er über die Verbreitungskette an irgendeiner Stelle beteiligt ist. Würde man dies tun, hätte dies zur Folge, dass die Teilnehmer am Filesharing-Netzwerk in ihrer Gesamtheit als Mittäter mit der Folge gesamtschuldnersicher Haftung nach § 840 Abs. 1 BGB anzusehen wären. Dies würde aber zu weit gehen, denn es erscheint im Hinblick auf die Anonymität und die fehlende hierarchische Organisation eines Filesharingnetzwerks unangemessen, jeden einzelnen Nutzer im Ergebnis für die Rechtsverletzungen des gesamten Netzwerkes haften zu lassen. Hierbei ist insbesondere zu bedenken, dass die gesamtschuldnerische Haftung sich auch daraus rechtfertigt, dass der einzelne Schädiger, der auf den vollen Betrag in Anspruch genommen wird, gemäß § 426 Abs. 1 S.1 BGB von den übrigen Schädigern Ausgleich verlangen kann. Dem einzelnen Filesharer ist es aber von Anfang an unmöglich, Ausgleichsansprüche gegen die ihm dauerhaft unbekannt bleibenden weiteren Nutzer geltend zu machen; ebenso ist es unmöglich zu ermitteln, in welcher Höhe die Forderung des Rechtsinhabers bereits durch Zahlung anderer Filesharer an ihn erfüllt ist. Bereits diese Überlegungen zeigen, dass der Begriff der Mittäterschaft überdehnt würde, wenn diese über die hier ermittelten 14 lauffähigen Kopien, die unter unmittelbarer Beteiligung von Chunks des Beklagten zu Stande kommen können, ausgedehnt würde. Nur hinsichtlich dieses direkten Downloads von beim Beklagten bereits gespeicherten Werkteilen liegt Mittäterschaft der einzelnen unbekannten Filesharingnutzer vor, so dass der Beklagte gemäß § 840 Abs. 1 S.1 BGB auf den vollen lizenzanalogen Schadenersatz haftet, obwohl er lediglich für die Verbreitung eines Teils des Werkes verantwortlich ist.
2.1.4 Der Streitwert der Abmahnung bemisst sich auf 615 Euro. Streitwerte von 10‘000 Euro und mehr erscheinen nicht gerechtfertigt. Sie stehen außer Verhältnis zur Höhe des zu leistenden lizenzanalogen Schadenersatzes und berücksichtigen auch nicht hinreichend, dass durch die abmahnende Vorgehensweise gegen den Einzelnen das Filesharing in seiner Gesamtheit nur wenig berührt wird. Die Annahme eines hohen Streitwertes zum Zwecke der Generalprävention, also im Hinblick auf eine möglicherweise abschreckende Wirkung gegenüber Dritten, ist dem Zivilrecht wesensfremd und daher unzulässig (OLG Celle BeckRS 2011, 28345). Die Höhe des Streitwertes des Unterlassungsanspruchs ist gegenüber Privatpersonen zurückhaltend zu bestimmen und beträgt im Hauptsacheverfahren das Dreifache der Lizenzgebühr im Fall eines Fotos bei einer Ebay-Versteigerung (OLG Nürnberg NJOZ 2013, 1035). Das OLG Düsseldorf nimmt jedenfalls dann, wenn der Schadenersatz nach Lizenzanalogie sich aus einer hohen Jahreslizenz bemisst, selbst im Fall einer Verbreitung einer öffentlichen Fußball-Übertragung durch einen Gastwirt unter Verletzung der ausschließen Nutzungsrechte des Rechteinhabers, also bei einer Verletzung im kommerziellen Bereich, lediglich eine Verdreifachung des Schadenersatzes zur Bemessung des Streitwertes der Unterlassung vor (OLG Düsseldorf I 20 W 81/12 vom 19.12.2013). Geht es um Schadenersatz wegen Filesharings ist zu berücksichtigen, dass die Eingriffsschwere im Hinblick auf die Weiterverbreitungsmöglichkeit tiefer ist als bei einer zeitlich eng begrenzten privaten Ebay-Auktion. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die dem Filesharing immanente Möglichkeit unendlicher Weiterverbreitung bereits bei der Höhe des Schadenersatzes berücksichtigt ist und daher wenig Anlass besteht, aus diesem Grund nochmals den Streitwert massiv zu erhöhen. Insgesamt erscheint dem Gericht gegenüber einer Privatperson, die Filesharing betreibt, ein Streitwert in Höhe des Fünffachen des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie, hier 615 Euro, angemessen. Nach bis zum 31.07.2013 gültigem RVG ergeben sich damit für die Abmahnung Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 58,50 Euro (1,3-Gebühr) zuzüglich 11,70 Euro Auslagenpauschale, mithin insgesamt 70,20 Euro. Auch aus dem auf den Fall nicht anwendbaren § 97a Abs. 3 UrhG neue Fassung ergibt sich keine andere Wertung. Die regelmäßige Beschränkung des Streitwertes auf 1‘000 Euro gegenüber Privatpersonen stellt lediglich eine Höchstgrenze dar, ihr ist aber nicht der Wille des Gesetzgebers dahingehend zu entnehmen, dass von einem niedrigeren Streitwert in Urhebersachen im Regelfall nicht auszugehen sei.
2.1.5 Die Zinsforderung ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, § 286 Abs. 1 BGB. Zinsbeginn ist nicht bereits der 24.06.2010, sondern erst der Folgetag, weil dem Beklagten mit Abmahnung vom 09.06.2010 eine Zahlungsfrist bis einschließlich 24.06.2010 gesetzt worden ist.
2.2 Die Kostenentscheidung folgt §§ 91, 92 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: 1‘859,80 Euro
Dr. Christian Kotz2017-05-19T11:43:07+02:00Filesharing & Urheberrechte|

References: § 694
 § 97
 § 97
 § 94
 § 94
 § 287
 § 840
 § 426
 § 840
 § 97
 § 286