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Timestamp: 2020-04-02 18:44:14+00:00

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Was landet vor den Famililengerichten?
Familiensachen (§ 111 FamFG)
Ohne Verfahrensordnung würde ein familienrechtlicher Streit wohl in lautstarkes Geplärre und Gelaber abdriften und dort steckenbleiben. Auf die eigene Scheidungssituation erklärt > Detlef Bräunig in seinem Buch (Zitat) "Trennungen, egal wer sie begehrt, bedeuten Einschnitte für beide Seiten, für den Mann und für die Frau. Man könnte glauben, dass erwachsene Menschen sich zu­ sammensetzen können und ehrlich und fair eine gemeinsame Lö­ sung für eine Trennung erarbeiten. Wer das glaubt, ist leider nicht von dieser Welt.“ Also brauchen wir Rahmenbedingungen, die einen familienrechtlichen Streit angemessen, mit rechtsstaatlichen Prinzipien und kultiviert zum Ende bringen. Das Verfahrensrecht zum Familienrecht ist im > FamFG geregelt. Es gelten zahlreiche Abweichungen vom allgemeinen Verfahrensrecht für Zivilsachen nach ZPO. Im FamFG finden Sie die einzelnen > Familienangelegenheiten wie in einem "Apothekerschrank" mit verschiedenen "Schubläden" sortiert und aufgebaut. Die Schubläden werden als > Familiensachen bezeichnet (§ > 111 FamFG). Dem besonderen Charakter von Familiensachen wird u.a. Rechnung getragen, in dem dafür ausschließlich Familiengerichte zuständig sind. Es sind besondere Fachabteilungen bei den Amtsgerichten (§ > 23b Abs.1 GVG). Verhandlungen vor den Familiengerichten sind grundsätzlich nicht öffentlich (§ > 170 Abs.1 GVG). Der > Leitfaden zeigt eine Auswahl der wichtigsten Familiensachen.
Besondere Verfahrensordnung
für Familienstreitsachen (§ 112 FamFG)
für Ehesachen (§ 111 Ziff.1 FamFG)
Für bestimmte Familiensachen legt § 113 FamFG fest, dass wesentliche Teile der Verfahrensordnung sich nach der allgemeinen Zivilprozessordnung (> ZPO) richten und dafür Vorschriften des FamFG ausgeblendet werden. Im Endergebnis führt dies zu zwei unterschiedlichen Verfahrensordnungen für Familiensachen im allgemeinen sowie Familienstreitsachen und Ehesachen anderseits.
> Unterhaltssachen,
> Güterrechtssachen und
> sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs.1 FamFG.
ist u.a. das Verfahren zur Ehescheidung (> Scheidungssache gem. § > 121 Ziff.1 FamFG)
Gerichtliche und alternative Wege
Soll das Gericht den Konflikt durch hoheitliche Entscheidung beenden, bezeichnen wir das als den > traditionellen Verfahrensweg. Wollen die Beteiligten an der Entscheidungsfindung selbst mitwirken, bieten sich dafür sog. > alternative Verfahrenswege an. Wir > beraten Sie, welche Strategie in Ihrem Fall am besten passt.
Leitfaden zum Verfahren - national und international
Ist ein familiengerichtliches Verfahren notwendig?
Familiensachen des FamFG
Ehesachen (§§ 121 FamFG)
Verbundverfahren (§§ 137 ff FamFG)
Kindschaftssachen (§§ 151 ff FamFG)
Versorgungsausgleichssache (§§ 217 ff FamFG)
Unterhaltssachen (§§ 231 ff FamFG)
Güterrechtssachen (§§ 261 ff FamFG)
Abstammungssachen - Vaterschaftsverfahren
Verfahren mit internationalen Bezügen
Familiensachen: Deutschland - Österreich
Praxisrelevante Themen zum Verfahren
Die Crux mit den Fristen
Gerichtermin und Terminsverlegung
Verfahren online - der elektronische Rechtsverkehr
Streitpotential & alternative Verfahrenswege
Kennen Sie jemanden, der einen kompromisslosen Streit vor dem Familiengericht ausgefochten hat? Wenn ja, dann wird er Ihnen vermutlich von einer der frustrierendsten Episoden seines Lebens berichten. Vermeiden Sie (soweit es Ihnen möglich ist) einen Streit (Machtkampf) vor Familiengerichten. Es setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass die traditionellen Methoden der antiquierten Verfahrensordnungen der ZPO und FamFG ungeeignet sind, um in einem angemessem Zeitraum einen Familienkonfllikt einer Lösung zuzuführen ("Es gibt noch ein Leben nach dem Scheidungskrieg!"). Noch existieren traditionelle Denkmuster in den Amtsstuben, die davon ausgehen, das der hoheitlich bestellte Richter in seiner Machtfüllle seines Amtes den Familienmitgliedern klar macht, was Recht und Ordnung ist. Und die Mühlen unser Justiz mahlen langsam - Und in erster Instanz leider auch nicht gründlich. Wenn möglich, sollten Sie sich das nicht antun. In vielen Fällen kommt es schlimmer, als Sie sich das vorstellen konnten oder wollten.
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Gründe gegen ein Familienstreitverfahren > hier
Welche Alternativen sich anbieten, erfahren Sie > hier
Gründe gegen streitige Verfahren in Familiensachen
Das (teilweise noch intakte) familiäre Verhältnis kann durch ein streitiges Verfahren nachhaltig Schaden nehmen. Dieser Aspekt tritt in den Vordergrund, wenn > Kinder im Spiel sind. > Trennen sich die Eltern, sind Kinder ohnehin bereits stark vorbelastet, wobei u.a. vor unnötigen gerichtlichen > Sorgerechts-Verfahren abgeraten wird und nach Alternativen (> z.B. Elternvereinbarungen) gesucht werden sollte (mehr dazu beim > Thema "Elternkonflikte & Elternverantwortung"). Geht es um gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern wegen > Volljährigenunterhalt, wird ein solches Verfahren oft mit emotionionaler Zerrüttung der Eltern-Kind-Beziehung quittiert ("Warum hat man vorher nicht geredet? Muss der Prozess jetzt wirklich sein?"). Wer insbesondere bei > Scheidungsverfahren auf allen Ebenen (d.h. mit zahlreichen > Folgesachen) kompromisslos streiten will, kann sich auf ein über viele Jahre andauernden gerichtlichen "Rosenkrieg" einstellen, der ganze Aktenschränke mit Verfahrenskorrependenz füllt. Eine Verfahrensdauer von 5 bis 10 Jahren ist dann keine Seltenheit; das frisst Lebensqualität und emotionale Kraft, die anderweitig und sinnvoller in die Zukunft investiert werden könnte. Hier möchten wir auf eine E-Mail hinweisen, die wir um Zuge eines Mandats zur Gestaltung eines > Ehevertrages erhalten haben:
A.N. aus Schinellegi, Schweiz Zuletzt sollte bedacht werden, dass nicht für jeden Anwalt die (wirtschaftlichen und emotionalen) Interessen seines Klienten im Vordergrund stehen und deshalb - ohne begründeten Anlass - kostspielige streitige Verfahren empfiehlt. Mangels Kenntnis von Alternativen wird sich ein Laie der Empfehlung schwer entziehen können. Als Hilfe und zum Schutz davor haben wir die > Infothek geschaffen. U.a. finden Sie einen > Anwaltscheck für richtige anwaltliche Begleitung durch die Verfahren.
Alternative - Güteverfahren vor dem Güterichter
Welche Vorteile ein Güteverfahren mit einem sog. Güterichter bietet, erfahren Sie > Mehr
(6) Ein > gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.
Wird ein Anwalt in einem der in § > 17 Nr. 7a) RVG genannten Güte- oder Schlichtungsverfahren tätig, so fällt dafür eine gesonderte Gebühr nach Nr. 2303 VV an. Allerdings gilt dies nach § 17 Nr. 7 a) RVG nur dann, wenn das Güterichterverfahren einem gerichtlichen Verfahren vorausgeht. Denn nur dann gilt das Güterichtervefahren als eine vom gerichtlichen Verfahren verschiedene Angelegenheit. Verweist jedoch der Streitrichter ein anhängiges streitiges Verfahren ohne mündliche Verhandlung auf den Güterichter, erhält der Anwalt im streitigen Verfahren und im Güterichterverfahren seine Vergütung allerdings nur einmal (§ > 15 Abs.2 RVG). Zu den Besonderheiten des Gebührenrechts bei Güte- und Schlichtungsverfahren
Verfahrenskostenhilfe für Güterichterverfahren:
OLG Bamberg, Beschluss vom 13.09.2018 - 2 WF 202/18
Zur Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe für das Güterichterverfahren
Anmerkung: Für ein Güterichterverfahren bedarf es keiner gesonderten Erstreckung der > Verfahrenskostenhilfe. Es entstehen keine gesonderten Gerichtsgebühren. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass das Güterichterverfahren mit zum streitigen Verfahren zählt und andererseits daraus, dass das FamGKG hierfür keine gesonderten Gebührentatbestände vorsieht. Erst wenn nicht rechtshängige Gegenstände in den abzuschließenden Vergleich mit einbezogen werden sollen, ist für den Mehrvergleichswert gesondert Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, worüber der Streitrichter zu entscheiden hat.
Scheidungsfolgenvereinbarung im Güterichterverfahren
Ein unerlässlicher Baustein für eine möglichst > einvernehmliche Scheidung ist der Abschluss einer > Scheidungsfolgenvereinbarung. Diese kann auch im Rahmen einer Güteverhandlung erfolgen und so die gesetzlich vorgesehenen > Formvorschriften erfüllen.
AG Bersenbrück, Beschluss vom 07.02.2019 - 17 F 126/18 UE
Feststellung eines schriftlichen Vergleichs im Güterichterverfahren
Anmerkung: Der Güterichter ist befugt, dass Zustandekommen eines Vergleichs gem. § 278 Abs.4 S.2 ZPO festzustellen, soweit das einschlägige Verfahrensrecht vorsieht, dass der Prozessvergleich auch in einem schriftlichen Verfahren geschlossen werden kann.
Alternative - Mediation
Mediationsverfahren unterscheiden sich grundlegend von klassischen gerichtlichen Verfahren. DerStreit wird nicht autoritär durch einen Richter entscheiden. Vielmehr werden die Beteiligten von einem Mediator dazu angeleitet und befähigt, ihren Konflekt selbst zu schlichten und zu lösen.
Alternative - Cooperative Praxis
Cooperative Praxis ist ein Verfahren mit einem Ablauf, ähnlich dem der > Mediation. Gemeinsam verfolgen die Beteiligten das Ziel, eine interessengerechte, selbstverantwortete Einigung herbeizuführen.
Ab Trennung ist die Zeit der Geschenke vorbei. Doch noch sind die Gräben der Entfremdung nich so tief, dass die einvernehmliche Konfliktlösung unerreichbar erscheint. Zu welchem Themen jetzt eine verbindliche Einigung angestrebt werden sollte?
Eine Ehe kann in Deutschland nicht ohne gerichtliches Verfahren geschieden werden. Ein > Scheidungsverfahren (§ 121 Ziff.1 FamFG) wird als > Ehesache" (§ > 121 FamFG) bezeichnet.
Mit jeder Scheidung sind weitere familäre und wirtschaftliche Entflechtungsprozesse verbunden, die gerichtlich durchgeführt werden müssen. Oft hat (zumindest) ein Ehegatte ein starkes Bedürfnis, zusammen mit der Scheidung auch alle sonstigen Familiensachen zu regeln. Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber den > Scheidungsverbund in § > 137 FamFG vorgesehen. Dieser Verbund stellt sicher, dass das Gericht zusätzlich und gleichzeitig mit der Scheidung über eine > Folgesache (= weitere Familiensache) entscheiden muss. Mit anderen Worten: Folgesachen blockieren den isolierten Ausspruch der Scheidung. Dieser Effekt wird in der Praxis oft dazu genutzt (mißbraucht), um ein Scheidungsverfahren in die Länge zu ziehen. Eine Maßnahme gegen den Mißbrauch des Verbundverfahrens ist die > Abtrennung. Seit Einführung der FamFG (2009) hat die Scheidung im Verbund mit weiteren Forlgesachen kontinuierlich abgenommen (2007 in 24,4 % und 2016 in 17,7 % aller Scheidungsverfahren: Erhebung von > Destatis). Ursache dafür dürfte der steigende Trend sein, Streitpotentiale im Vorfeld gerichtlichen Auseinandersetzung per > Einigung zu erledigen, wie es das Verfahrensrecht des FamFG auch unterstützt.
Im Wesentlichen handelt es sich um Verfahren betreffend den > Umgang mit den Kindern und das elterliche > Sorgerecht.
> Leitfaden für Eltern
Dieses Verfahren betrifft die Auseinandersetzung der Rentenansprüche anlässlich einer Scheidung.
Hier gibt es viele Verfahrensvarianten zu beachten. Somit gibt es Verfahren zum erstmaligen Erreichen eines Unterhaltstitels und weiter Verfahren zur > Abänderung von bereits existierenden Unterhaltstiteln.
Die Vermögensausgleichmechanismen im Fall der Scheidung?
Zugewinnausgleichverfahren gehören zu den sog. Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 2 FamFG). Wegen § > 113 Abs.1 gelten damit zahlreiche Vorschriften der allgemeinen Zivilprozessordnung (> ZPO).
An die Frage, von welchem Vater das Kind abstammt (> Vaterrechte), knüpfen zahlreiche Rechtfolgen an. Die Klärung der Vaterschaft wird als Abstammungssachen behandelt.
Das Recht, Angriffs- und Verteidigungsmittel in einem gerichtlichen Verfahren vorzutragen unterliegen in der Regel einem streng zu beachtenden Zeitfenster. Dieses Fenster wird von gesetzlich zu beachtenden Fristen gesteckt. Wenn solche Fristen versäumt werden, ohne dafür einen plausiblen Rechtfertigungsgrund vortragen zu können, ist das Vortragsrecht verwirkt; der Vortrag wird von den Gerichtsn als unbeachtlich und gegenstandslos behandelt. Um eine Fristversäumnis rechtfertigen zu können, gibt es das Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.07.2019 - 9 UF 517/19, keine Wiedereinsetzung wegen falscher Rechtsmittelbelehrung, unser Az. 601/18
Für Terminsverlegungsanträge gibt es in der Praxis unterschiedliche Anlässe:
Ist ein verfahrensbevollmächigter Anwalt verhindert, den vom Gericht bestimmten Verhandlungstermin wahrzunehmen, wird einem begründeten Terminsverlegungsantrag vom Gericht meist stattgegeben. Verlegungsanträge wegen Terminskollision der Anwälte kommen in der Praxis häufig vor, weil Gerichte und deren Geschäftsstellen nur selten Rücksprache zur Terminsabstimmung mit den Anwälten halten. Ein > Terminsverlegungsantrag nach dem anderen kann zu erheblichen Verzögerungen im Verfahrensablauf führen. Besonders ärgerlich ist das bei dringlichen Verfahren, wobei es dem Gericht in manchen Verfahren, z.B. bei einstweiligen Anordnungen (§§ 49 ff. FamFG) erlaubt sein kann, ohne mündliche Verhandlung, d.h. ohne Verhandlungstermin zu entscheiden (§ 51 Abs.2 S.2 FamFG).
Ist ein Beteiligter verhindert, zum bestimmten Verhandlungstermin persönlich zu erscheinen, begründet dies einen Terminsverlegungsantrag nur, wenn das persönliche Erscheinen des Beteiligten angeordnet wurde oder für das Verfahren zwingend erforderlich ist. Letzteres ist beim > Scheidungstermin der Fall. Versäuminsbeschlüsse zur Scheidung ohne Anhörung der Beteiligten sind nicht zulässig (> Mehr).
In anderen Verfahren kann u.U. das Gericht eine Anordnung zum persönlichen Erscheinen des Beteiligten wieder aufheben, um das Verfahren nicht zu verzögern. Besteht aber der Beteiligte dennoch auf eine persönliche Anhörung, stellt sich die Frage, ob Gerichte das ignorieren können und am bestimmten Termin trotz Verhinderung des Beteiligten festhalten können. Wird einem Terminsverlegungsantrag wegen Verhinderung eines Beteiligten am persönlichen Erscheinen nicht stattgegeben, obwohl der Beteiligte auf eine persönliche Anhörung besteht, riskiert der Richter ein Ablehnung wegen > Befangenheit.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.2.2013 - 8 W 6/13, in NJW-RR 2013, 959)
Richterablehnung wegen nicht gewährter Terminsverlegung
Wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrensgrundrechts des rechtlichen Gehörs bestehen aber ausnahmsweise wegen der fehlerhaften Ablehnung der Terminsverlegung aus der Sicht des Beklagten genügend objektive Gründe, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters zu zweifeln. Dass er tatsächlich befangen ist, sei nicht erforderlich, so das OLG Oldenburg.
Achtung: Dies gilt wegen des Beschleunigungsgebots (§ 155 FamFG) nicht bei > Kindschaftssachen. In anderen dringlichen Verfahren, wie z.B. in Kindschaftssachen gilt das Beschleunigungsgebot (§ > 155 FamFG). Hier soll das Gericht einen Verhandlungstermin zur persönlichen Anhörung abhalten (§ 155 Abs.3 FamFG). Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden (§ 155 Abs.2 S.2 FamFG). Eine Terminsverlegung ist nur aus zwingenden Gründen zulässig (§ 155 Abs.2 S.4 FamFG), die glaubhaft zu machen sind (§ 155 Abs.2 S.5 FamFG).
OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2019 - 4 WF 22/19
Beschleunigungsgebot - Kindschaftssachen - Terminsverlegung
(Zitat) "Die Ablehnung des Terminsverlegungsantrags durch die amtierende Richterin war in keiner Weise geeignet, gem. § 42 Abs. 2 ZPO Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen und damit eine Besorgnis der > Befangenheit zu begründen, sondern stellte sich im Gegenteil als allein zutreffende Entscheidung dar. In einer > Kindschaftssache der in § 155 Abs. 1 FamFG bezeichneten Art, um die es sich hier handelt, ist in diesem Zusammenhang das in der fraglichen Vorschrift geregelte Vorrang- und Beschleunigungsgebot zu beachten, welches in § 155 Abs. 2 S. 2 FamFG seine Ausprägung darin findet, dass der Termin spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden soll und eine Verlegung gem. S. 4 der Vorschrift – insoweit über § 32 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO, wonach ein erheblicher Grund erforderlich ist, hinausgehend – nur aus zwingenden Gründen zulässig ist, die nach S. 5 der Vorschrift mit dem Verlegungsgesuch glaubhaft zu machen sind. Kein zwingender Grund ist das Vorliegen einer > Terminskollision für den Verfahrensbevollmächtigten, sofern es sich nicht ebenfalls um eine der in § 155 Abs. 1 FamFG aufgeführten Angelegenheiten handelt; vielmehr hat der Verfahrensbevollmächtigte dann in der anderen Sache einen Verlegungsantrag zu stellen, dem das andere Gericht wegen des Vorrangs der Kindschaftssache stattzugeben hat (vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG, 19. Aufl., § 155 Rn. 10 m.w.N.)."
wegen Anspruch auf rechtliches Gehör des Beteiligten
Der BGH entscheidet nur, wenn ein OLG den Rechtstreit vorlegt bzw. die > Rechtsbeschwerde zugelassen wird. Kein Beteiligter kann auf Antrag den BGH in familienrechtlichen Angelegenheiten erreichen.
> BGH - Homepage
In allen Verfahren gibt es die Möglichkeit, den Richter oder mit der Sache befasste Sachveständige wegen Befangenheit abzulehnen. Für Familienstreitsachen ergibt sich die mit Verweis des § 113 Abs.2 FamFG auf §§ 41 bis 49 ZPO. Für sonstige Familiensachen verweist § 6 Abs.1 S.1 auf §§ 41 bis 49 ZPO. Insgesamt dürfte die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eine Maßnahme sein, welche nur in seltenen Ausnahmefällen Sinn machen kann. Wenn aber eine solche Maßnahme nötig erscheint, sollte sie gut vorbereitet sein.
Anmerkung: Hier ging es um wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen. Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter. Hierbei verstößt eine rein formale Prüfung in Form der Darstellung eines über Jahre praktizierten Verhaltensmusters eines Verfahrensbeteiligten nicht gegen Artikel 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz, da mit ihr keine Bewertung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters einhergeht. In > Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betreffen, sind Ablehnungsgesuche, die als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienen, besonders kritisch im Hinblick auf das Beschleunigungspostulat nach § 155 Abs. 1 FamFG zu beurteilen. Wiederholte und damit wegen Verfahrensverschleppung unzulässige Ablehnungsanträge verletzen den Justizgewährungsanspruch des Antragstellers als individuelles Grundrecht, der aus > Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip > Art.20 Abs.3 GG herzuleiten ist. Im Falle eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsantrages darf der amtierende Richter – abweichend von § 6 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 45 Abs. 2 S. 1 ZPO – ausnahmsweise selbst über den Antrag entscheiden, so dass hierin kein weiterer Ablehnungsgrund zu sehen ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 45 Rn. 4 m.w.N. und § 47 Rn. 2; KG FamRZ 1986, 1022 f.;). Auch die Wartezeit gem. § 47 ZPO gilt nicht (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 6 Rn. 59; OLG Köln NJW-RR 2000, 591 Rz. 5); anderenfalls hätte der zur Verfolgung verfahrensfremder Zwecke gestellte Ablehnungsantrag in vielen Fällen letztlich doch wieder die eigentlich vom Antragsteller gewünschte Wirkung.
AG Amberg, Beschluss v. 11.04.2019 - 2 F 794/18
Befangenheitsantrag gg. Sachverständigen im Kindschaftsverfahren - Antragsfrist
(Zitat): "Gemäß § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO ist ein Ablehnungsantrag spätestens binnen 2 Wochen nach Ver­kündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung der Sachverständigen zu stellen."
Anmerkung: Gegen die Entscheidung wurde sofortige Beschwerde zum OLG Nürnberg eingereicht. Das OLG hat die Verfristung des Befangenheitsantrags bestätigt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.05.2019 - 9 WF 518/19).
Verlust des Ablehnungsrechts, nach Einlassen in Verhandlung oder Antragstellung trotz bekannten Ablehnungsgrundes (§ > 43 ZPO)
Zum Befangenheitantrag im Scheidungstermin > hier
OLG Oldenburg, Befangenheit wegen nicht gewährter Terminsverlegung > hier
Befangenheit von Richtern im Sorgerecht und Umgangsrecht > hier
Frist für Befangeheitsantrag gegen Sachverständige > hier
AG Köln - 321 AR 23/19, Befangenheitsantrag wegen behaupteter inhaltlicher Unrichtigkeit eines Unterhaltsbeschlusses, unser Az.: 23/17
AG Amberg, Befangenheitsantrag gg. Sachverständigen im Kindschaftsverfahren, unser Az.: 601/18 (D3/275-19)

References: § 113
 § 266
 § 164
 § 17
 § 278
 § 42
 § 155
 § 155
 § 32
 § 227
 § 155
 § 155
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 113
 § 6
 § 155
 Art.2
 Art.20
 § 6
 § 45
 § 45
 § 47
 § 47
 § 6
 § 406