Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=14.05.1996&Aktenzeichen=1%20W%202379/96
Timestamp: 2019-11-12 01:48:43+00:00

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KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96, 1 W 2380/96 - dejure.org
KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96, 1 W 2380/96
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KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96, 1 W 2380/96 (https://dejure.org/1996,1984)
KG, Entscheidung vom 14.05.1996 - 1 W 2379/96, 1 W 2380/96 (https://dejure.org/1996,1984)
KG, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - 1 W 2379/96, 1 W 2380/96 (https://dejure.org/1996,1984)
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Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der Erstellung eines Gutachtens über die Frage der Notwendigkeit seiner Betreuung; Vorliegen einer zulässigen richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.d. Anordnung des Vormundschaftsgerichts zum ...
FGG § 68b Abs. 3
AG Berlin-Tiergarten, 21.11.1995 - 50b XVII 1648
NJW 1997, 400
FGPrax 1996, 182
FamRZ 1997, 442
Es ist daher regelmäßig erforderlich, dass die Vollstreckungsmaßnahme bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich der abzuschiebende Ausländer so in der Wohnung verborgen gehalten hat, dass er nur durch eine Durchsuchung, d.h. die zweckgerichtete Suche in der Wohnung nach (verborgenen) Sachen oder Personen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 31ff), hätte gefunden werden können, oder aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte (vgl. hierzu BGH NJW 1982, 755, 756; KG NJW 1997, 400, 401; OLG Celle NVwZ 2003, 894ff; vgl. auch Abschnitt 14 der W zum VwVG-NW, wonach Durchsuchungsanordnungen zur Mobiliarvollstreckung nicht vorsorglich beantragt werden sollen).
Dies gilt sowohl dann, wenn man mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur (vgl. KG, Beschluss vom 14. Mai 1996 - 1 W 2379/96, 1 W 2380/96 -, NJW 1997, S. 400 ; OLG Hamm…, Beschluss vom 20. Juni 1996 - 15 W 143/96 -, FamRZ 1997, S. 440 ; ohne nähere Begründung BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 1994 - 3Z BR 316, 317 und 320/93 -, FamRZ 1994, S. 1190;… Sonnenfeld, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., Bd. 2, 2005, § 68b Rn. 48) in der Gestattung der gewaltsamen Öffnung und des Betretens der Wohnung zum Zwecke der Vorführung zu einer Begutachtung in Betreuungsverfahren die Erlaubnis zu einer Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG sieht, als auch bei Annahme, hierbei handele es sich um einen Eingriff und eine Beschränkung im Sinne des Art. 13 Abs. 7 GG.
In der Vergangenheit wurde bei unanfechtbaren Entscheidungen ausnahmsweise die außerordentliche Beschwerde als gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf zugelassen, wenn das rechtliche Gehör oder ein sonstiges Verfahrensgrundrecht verletzt wurden oder eine greifbare Gesetzwidrigkeit vorlag (BGHZ 119, 372; BGH NJW-RR 1998, 63; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; KG FGPrax 1996, 182).
Es handelt sich hierbei um eine nach Artikel 13 Abs. 2 GG zulässige richterliche Durchsuchungsanordnung, die alleine dem Ziel dient, die Person der Betroffenen aufzufinden, um sie der sachverständigen Untersuchung bzw. richterlichen Anhörung zuzuführen (vgl. KG NJW 1997, 400 ff., 401).
Greifbare Gesetzwidrigkeit setzt voraus, dass die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist, sie also schlechthin unvereinbar mit der geltenden Rechtsordnung ist (vgl. BGH NJW-RR 1998, 63; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; KG FGPrax 1996, 182;… Bassenge § 19 FGG Rn. 16 m. w. N.).
Die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BayObLGZ 1993, 82, 84 und FamRZ 1996, 558; OLG Hamburg FG-Prax 1996, 39; KG FamRZ 1997, 442; SchlHOLG FamRZ 1996, 1344; Senat, etwa Beschluss vom 13. August 2002 - 3 W 10/02 m.w.N.;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FG 15. Aufl. § 19 Rdnr. 86).
Vielmehr muß die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, d.h. jeder gesetzlichen Grundlage entbehren (vgl. BGH NJW-RR 1998, 63 ; BayObLG FamRZ 1996, 1159 ; KG FamRZ 1997, 442/443).
Eine solche "greifbare Gesetzwidrigkeit" liegt vor, wenn eine Entscheidung dieser Art, dieses Inhalts, von dieser Stelle oder aufgrund eines derartigen Verfahrens gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen ist (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1263/1264; BayObLG NJW 1988, 72; KG FamRZ 1997, 442/443) oder wenn die Entscheidung auf einer Gesetzesauslegung beruht, die dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes offensichtlich widerspricht und eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte (vgl. BGHZ 119, 372 ; BayObLG FamRZ 1996, 1159 ).
In der Vergangenheit war im Zivilprozess ebenso wie im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anerkannt, dass ein nach dem Verfahrensrecht unabänderlicher Beschluss dann anfechtbar sein muss, wenn die getroffene Entscheidung auf einer Verletzung grundrechtlich geschützter Verfahrensrechte, insbesondere des rechtlichen Gehörs, beruht oder sonst eine greifbare Gesetzwidrigkeit aufweist (vgl. BGHZ 119, 372; Senat, FGPrax 1996, 182, jeweils m. w. N.).
In der Vergangenheit wurde bei unanfechtbaren Entscheidungen ausnahmsweise die außerordentliche Beschwerde als gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf zugelassen, wenn Verfahrensgrundrechte, insbesondere das rechtliche Gehör, verletzt wurden oder eine sonstige greifbare Gesetzwidrigkeit vorlag (BGHZ 119, 372 ; BGH NJW-RR 1998, 63 ; BayObLG NJW-RR 1998, 1047 ; KG FGPrax 1996, 182 ).
LG Bielefeld, 13.03.2008 - 25 T 121/06

References: § 68
 BGH 
 § 68
 Art. 13
 Art. 13
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH