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Timestamp: 2018-04-23 07:35:47+00:00

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Erg.Bd. 15, 1897
Systematisches Register IX
Chronologische Uebersicht zu den mitgetheilten Entscheidungen von Gerichtshöfen XVIII
Alphabetische Uebersicht zu den Literaturberichten XX
Kammer, ...: Zur Auslegung und Anwendung des § 152 der Konkursordnung und des § 25 Abs. 2 der Dienstesvorschriften für die Gerichtsschreiber vom 14. September 1879 1
Rechtsanwalt Kammer
Civilrecht 5
Irrthum in ausdrücklich vorausgesetzten Eigenschaften. Preuß. LR. 5
Kammer, ...: Zur Auslegung und Anwendung des § 152 der Konkursordnung und des § 25 Abs. 2 der Dienstesvorschriften für die Gerichtsschreiber vom 14. September 1879 17
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 22
Civilrecht; Civilproceß 22
Anspruch auf Ersatz eines durch Besitzstörung verursachten Schadens. Beschädigung durch Absperrung des Wasserzuflusses im Fischteiche 22
Ablehnung eines Sachverständigen wegen früherer Ertheilung eines Gutachtens für den Gegner 30
Oppenheimer, Alfred: Gehören Streitigkeiten über die Gehaltsansprüche der Lehrer an israelitischen Volksschulen vor die Civilgerichte oder die Verwaltungsbehörden? 33
Dr. Alfred Oppenheimer
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 35
Civilrecht; Civilproceß 35
Begründung der Pertinenzeigenschaft durch den Willen des Verbindenden. § 108 Thl. I Tit. 2 Preuß. LR. 35
Haftung für Rath oder Empfehlung. Preuß. LR. 40
Das Verfahren nach § 354 CPO. fällt nicht unter die Vorschriften, auf deren Befolgung die Partei verzichten kann 44
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 49
Strafrecht; Stafproceß 49
Das Inaussichtstellen einer ganz oder theilweise unbegründeten Klage kann unter Umständen als eine Drohung i. S. des Strafgesetzes aufgefaßt werden 49
Mehrere Diebstahlhandlungen können rechtlich zu einer einzigen Handlung auch dann zusammengefaßt werden, wenn sie theilweise unter erschwerenden Umständen verübt wurden, vorausgesetzt nur, daß sie Ausfluß eines einzigen, allgemeinen Vorsatzes sind. In einem solchen Falle sind die einzelnen Diebstahlsbeträge zusammenzurechnen, wenn es sich um die Frage der Unbedeutenheit des Werths i. S. des § 247 StGB. handelt 49
Wenn ein Postbeamter Packete eröffnet in der Absicht, sich den Inhalt derselben anzueignen, und diese Absicht ausführt, so liegt nicht Realconcurrenz zwischen den Strafthaten der §§ 350 und 354 StGB. vor, sondern Idealconcurrenz 52
Wenn ein eidesunmündiger Zeuge irriger Weise beeidigt worden, so muß das Urtheil erkennen lassen, daß das Gericht die Aussage desselben ohne Rücksicht auf die Beeidigung gewürdigt hat 54
Es verstößt nicht gegen § 62 GVG. wenn ein Richter einer Civil- und zugleich einer Strafkammer angehört 55
Aus der Praxis der Oberlandesgerichte in Civilsachen 56
Civilrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Kosten der Neuanlegung einer Ortsstraße? Allgemeine Bauordnungen vom 19. September 1881 § 81, vom 31. Juli 1890 § 62 56
Wittelshöfer, ...: Haftung für die Schulden bei Uebernahme eines Geschäfts und bei Aufnahme eines Gesellschafters in dasselbe 65
Von Rechtsanwalt Dr. Wittelshöfer in Fürth
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 70
Civilrecht; Civilproceß 70
Ermäßigung oder Beschränkung des Anspruchs in der mündlichen Verhandlung. Verzicht im Sinne des § 277 CPO. oder theilweise Zurücknahme der Klage? Erneuerung in der Berufungsinstanz 70
Kann in Ehescheidungsprocessen eine Partei ein Rechtsmittel einlegen, auch wenn vollständig nach ihrem Antrage erkannt ist? 76
Erhöhung der Streitsumme, um den Proceß revisibel zu machen. Unzulässigkeit dieses Verfahrens 79
Genosenschaftsgesetz; Civilproceß 81
Genossenschaftsgesetz vom 1. Mai 1889. Ansprüche der Ausscheidenden 81
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung. § 819 CPO. 88
Bedeutung der Abweisung einer negativen Feststellungsklage 94
Landau, Hans: Schutz von Briefen und Tagebüchern gegen unerlaubte Bekanntgabe durch ihren jeweiligen Besitzer an einen Dritten 97
Eine Skizze von Rechtspracticant Hans Landau
Hypothekenrechtliche Fragen 107
1. Rangeinräumung an Stelle von Annuitätencapitalien 107
2. Beschwerde gegen Eintragung einer Protestation 109
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 111
Reichsstempelgesetz 111
Reichsstempelgesetz. Muß bei Kaufgeschäften über nicht voll eingezahlte Actien der noch uneigezahlte Betrag der Actien berücksichtigt werden? 111
Adam, R.: Ueber die Zuständigkeit zur Herstellung der Intercalarfrüchtenrechnung in Verlassenschaftsfällen 113
Amtsrichter R. Adam
Hypothekenrechtliche Fragen 119
3. Vormerkung einer Aenderung des Besitzers und einer Cession 119
4. Aufschluß über den Inhalt des Hypothekenbuchs 125
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 126
Für die Rechtsgültigkeit eines Strafantrags ist ein Irrthum über die Qualification der That bedeutungslos. Der Antrag kann auch durch einen Beauftragten gestellt werden 126
Keidel, F.: Die gerichtlichen Ratenvergleiche und deren Vollstreckung 129
F. Keidel
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 133
Civilrecht; Handelsrecht; Civilproceß 133
Retention der Zinsen des Kaufpreises wegen nicht vollständiger Erfüllung des Verkäufers. §§ 109, 222 Thl. I Tit. 11, § 271 Thl. I Tit. 5 Preuß. LR. 133
Anfechtungsklage aus Art. 190a und 222 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes, betr. die Commanditgesellschaften vom 18. Juli 1884. Anfechtung wegen Formverletzungen bei der Einberufung der Generalversammlung 136
Unmittelbare Betheiligung eines Zeugen an dem Ausgange des Processes. § 358 Ziff. 4 CPO. 141
Kurz, Ferdinand: Ausschluß der Zeugen und Sachverständigen von der Verhandlung 145
Von Rechtspracticant Ferdinand Kurz in München
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 153
Strafrecht; Strafgesetzbuch 153
Wenn ein Forstfrevler Holz, daß er im Walde vom Stamme getrennt hat, aber durch das Erscheinen des Försters mitzunehmen verhindert wird, an einem späteren Tage abholt, so setzt er nicht den Forstfrevel durch, sondern begeht einen neuen Diebstahl 153
Zum Thatbestande des § 137 StGB. genügt auch eine zeitweise Entziehung aus der Verstrickung. Namentlich kann eine Entziehung auch darin gefunden werden, daß ein gepfändeter Wagen, der im Besitze und im Gebrauche des Schuldners belassen worden, am Versteigerungstermine an einem dem Gerichtsvollzieher unbekannten Ort verbracht wurde 157
Oppenheimer, Alfred: Folgerung des Gerichts aus der Zeugnißverweigerung 161
Dr. Alfred Oppenheimer. Würzburg, Februar 1897
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 164
Civilrecht; Civilproceß 164
Causalzusammenhang und Verantwortlichkeit für außercontractliches Verschulden 164
Voraussetzungen der Beschwerde § 530 CPO. Ausschluß bei dem Erfordernisse mündlicher Verhandlung 169
Kann auf Grund einer die Klagesumme übersteigenden Gegenforderung die Klage ohne Prüfung der Klageforderung abgewiesen werden? 171
Babl, ...: Anfechtung des Zuschlags im Subhastationsverfahren : (Ein Fall aus der Praxis) 177
Babl, k. Oberamtsrichter
Hypothekenrechtliche Fragen 180
5. Hypothekvormerkung für Bauhandwerker 180
6. Verpfändung eines Miteigenthumsantheils. Hypothekenamtliche Behandlung bezüglicher Einträge 181
7. Dispositionsbeschränkung 185
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 190
Strafgesetzbuch 190
Einer durch die Presse verübten Beleidigung steht der Schutz des § 193 StGB. nicht schon deshalb zur Seite, weil die ehrverletzende Aeußerung den Vorwurf einer strafbaren Handlung enthält und letztere durch die Veröffentlichung zur Kenntniß der zuständigen Behörde gelangen kann 190
Utting, ...: Ueber die Beziehung der Hülfsgeschworenen 193
Utting, Oberlandesgerichtsrath
Civilrecht; Urheberrecht 200
Berechnung der bei Gewährsmängeln vom Verkäufer zu leistenden Vergütung 200
Unbefugte Aufführung von Musikwerken. § 54 des Urheberrechtsgesetzes vom 11. Juni 1870 205
Berolzheimer, ...: Noch ein Wort zur Vollstreckbarkeit der Ratenvergleiche 209
Justizrath Berolzheimer in Nürnberg
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 212
Strafgesetzbuch 212
Wer durch Betrug gegen die Berufsgenossenschaft die Bewilligung einer Unfallsrente erlangt hat, begeht mit jedesmaliger Erhebung der Rente einen zur fortgesetzten Ausführung des Betrugs gehörigen Thätigkeitsact. Verjährung 212
Nach gemeinen Recht ist die eigenmächtige Austreibung des Miethers auch dann widerrechtlich, wenn der Miethvertrag abgelaufen ist und der Miether die Räumung der Wohnung mit unrecht verzögert. Hausfriedensbruch. Nöthigung 214
Das gewaltsame Abschneiden eines Barts ist nicht als Körperverletzung anzusehen, kann aber als Beleidigung aufgefaßt werden 215
Eine Ehefrau, die zur Täuschung ihres Ehemannes von einer gefälschten Urkunde Gebrauch macht, macht sich nur dann des Reats des § 270 StGB. schuldig, wenn sie mit dem Willen handelt, damit in die zwischen ihr und ihrem Manne bestehenden rechtlichen Beziehungen einzugreifen und für diese Beweis zu schaffen 220
Die Feststellung, daß die Loose einer Ausspielung an "Bekannte" abgesetzt wurden, genügt noch nicht, um die Oeffentlichkeit i. S. des § 286 StGB. auszuschließen 221
Eine drohende Zwangsvollstreckung i. S. des § 288 StGB. liegt schon dann vor, wenn der Schuldner wegen des Anspruchs eines Gläubigers seine Verurtheilung und die Zwangsvollstreckung zu erwarten hat 223
Keidel, ...: Die Novelle zum Lohnbeschlagnahmegesetz und zur Reichscivilproceßordnung, vom 27. März 1897 225
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 235
Concursrecht; Civilproceß 235
Kann bezüglich eines Theils einer im Concurs angemeldeten Forderung gegen den Cridar die schiedsrichterliche Entscheidung zu dem Zweck angerufen werden, für diesen Theil der Forderung nicht Befriedigung aus der Concursmasse, sondern nach Aufhebung des Concurses Befriedigung vom Beklagten persönlich zu erlangen? 235
Verwerthung einer von der Partei in einer anderen Proceßsache eidlich abgegebenen Aussage 239
Baurechtliche Fragen 241
1. Pflichten des Besitznachfolgers des Bauherrn gegenüber der Baupolizei 241
2. Erforderniß baupolizeilicher Genehmigung für aufgemauerte Treppen als Aufgang zu einer Sommerhalle. Einfluß eines nachträglichen Gesuchs um solche Genehmigung. Beginn der Strafbarkeit (StGB. §§ 66, 67; Allg. Bauordnung vom 31. Juli 1890) 241
3. Pflicht der Eigenthümer zur Betonirung von Winkeln (StGB. § 366 Nr. 10; PStGB. Art. 94) 243
4. Wesentliche Veränderung eines Zaunes (StGB. § 367 Nr. 15) 243
5. Begriff der wesentlichen Veränderung eines Zauns aus geschlossenem Holzwerk (StGB. § 367 Nr. 15) 244
6. Begriff der "Verstärkungs-" oder "Wiederherstellungsarbeiten" und der "öffentlichen Straße" 245
7. Begriff der öffentlichen Straße bei Beurtheilung des Einfluses der Baulinie (PStGB. Art. 102 Ziff. 2) 246
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 247
Civilrecht 247
Veränderung von Servituten bei erweitertem Bedürfnise 247
Vermittelung eines Geschäfts für eine Actiengesellschaft gegen Provision durch ein Mitglied des Aufsichtsraths der Gesellschaft. Verstoß gegen die guten Sitten? 251
Geiershöfer, Karl: Die Einzahlung von Mieth- und Pachtgeldern an das Vollstreckungsgericht im Falle der Abtheilungsversteigerung 257
Von Dr. Karl Geiershöfer, Rechtsanwalt in Nürnberg
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 264
Civilrecht; Civilproceß 264
Unlauterer Wettbewerb durch Ankündigung eines Adreßbuchs als des einzigen nach amtlichen Quellen bearbeiteten. § 1 des Ges. zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896 264
Auf die Entscheidung des Proceßgerichts über die Rechtmäßigkeit der Zeugnißverweigerung kann nicht verzichtet werden. §§ 351-354, 367 CPO. 269
8. Realisirung eines vertragsmäßig vorbehaltenen Hypothektitels 273
9. Eintragung einer Protestation 276
10. Vormerkung einer Arresthypothek. Zu Art. 27 des bayr. Ausf.-Ges. z. CPO. 277
11. Zuständigkeit des Hypothekenamts 278
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayr. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 280
Strafgesetzbuch 280
StGB. § 43. 217. Versuch der Tödtung einer Leiche 280
StGB. §§ 61, 194. Strafantragstellung bei dem Bezirksamte 280
StGB. § 72; StPO. § 483. Unterbrechung der Verjährung der Strafvollstreckung 280
StGB. §§ 73, 77, 185; StPO. §§ 263, 380. Verfolgung eines Theils eines durch rechtskräftigen Strafbefehl erledigten groben Unfugs aus dem Gesichtspuncte der Beleidigung 281
StGB. § 113. Widerstand unter Benützung eines willenlosen Werkzeuges 281
StGB. § 222. Fahrlässige Tödtung 282
StGB. §§ 223, 53. Beeinflussung des Thatbestands der Körperverletzung durch ungehöriges Benehmen des Mißhandelten 282
StGB. § 230. Fahrläsige Körperverletzung durch schnelles Fahren 282
StGB. § 222. Fahrlässige Tödtung 283
StGB. § 241. Drohung ohne den Willen der Verständigung des Bedrohten 283
StGB. § 263. Begriff der Vermögensbeschädigung 284
StGB. §§ 267, 268, 263, 73, 363. Fälschung einer Arbeiterrückfahrtskarte 284
StGB. § 288. CPO. §§ 712, 713. Begriff des Beiseiteschaffens 285
StGB. § 360 Nr. 9. Errichtung eines Drehkreuzes auf einem Wege 286
StGB. § 360 Nr. 11. grober Unfug mittels Aushängens einer die französischen Nationalfarben tragenden Fahne 286
StGB. § 360 Nr. 11 und § 366 Nr. 7. Grober Unfug durch Anpissen eines Menschen 287
StGB. § 365 Abs. 2; V. v. 18. Juni 1862, die Polizeistunde betr., § 1 Abs. 1. Begriff der "Polizeistunde" und des "Duldens" 288
Müller, Gustav: Die rechtliche Stellung des Verwalters im Subhastationsverfahren 289
Von Dr. Gustav Müller in München
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayr. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 302
Strafgesetzbuch 302
StGB. §§ 242, 243 Nr. 2. Diebstahl an Ausschnitten aus illustrirten Zeitschriften und Witzblättern 302
StGB. § 367 Nr. 10. Begriff des "Angriffs" 302
StGB. § 370 Nr. 4. Unberechtigtes Fischen durch Occupation eines todten Fisches 303
Müller, Gustav: Die rechtliche Stellung des Verwalters im Subhastationsverfahren 305
Civilrecht 308
Haftung des Eisenbahnfiscus für Schadensersatz aus außercontractlichen Verschulden eines Beamten 308
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 313
Strafgesetzbuch; Gewerbeordnung 313
Von einer Fahrlässigkeit bei Leistung eines Eides (§ 163 StGB.) kann nur dann die Rede sein, wenn dem Schwörenden concrete Umstände als Hilfsmittel zur Prüfung seines Gedächtnisses sich darboten, deren Benüzung er aber verabsäumte 313
Der Gemeindediener in einer bayer. Gemeinde ist als Beamter i. S. des § 359 StGB. zu erachten 316
Die Ausführung von Aufträgen zur Herbeischaffung von Getränken, wenn auch gegen pecuniäre Vortheile, bildet für sich allein noch nicht das Unternehmen des Betriebs einer Schankwirthschaft i. S. der Gew.-Ordn. 318
Friedsam, Ludwig: Folgerung des Gerichts aus der Zeugnißverweigerung 321
Rechtsanwalt Dr. Ludwig Friedsam
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 324
Civilrecht; Civilproceß 324
Bösartigkeit eines Thieres im Sinne des § 367 Nr. 11 des Strafgesetzbuchs 324
Ankündigung eines Totalausverkaufs. § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes 327
Beitritt des Nebenintervenienten. Bestimmte Angabe des Interesses. § 67 Abs. 2 Ziff. 2 CPO. 332
Benützung eines Zeugenvernehmungsprotocolls als Beweismittel. Urkundenbeweis 335
Oppenheimer, Alfred: Strafrecht und Bürgerliches Gesetzbuch 337
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 343
Strafrecht 343
Wenn bei einer durch Fahrlässigkeit verursachten Verletzung eines Menschen, die den Tod desselben zur Folge hatte, nur die Verletzung, nicht aber den Tod voraussehbar war, so kann die Verletzung auch nur als fahrlässige Körperverletzung zugerechnet werden 343
Die Inanspruchnahme unentgeltlicher Unterstützung durch die öffentliche Armen- und Krankenpflege ungeachtet des Besitzes gegenüber Subsistenzmittel und ohne die Absicht des Ersatzes kann den Thatbestand des Betrugs erfüllen 344
Die Absicht, die Aufnahme in ein Geschäft als Theilhaber zu erlangen, enthält noch nicht nothwendiger Weise die Absicht, sich einen Vermögensvortheil i. S. des § 268 StGB. zu verschaffen 346
Die Drohung mit dem sogenannten Boykott zu den Zwecke, den Arbeitgeber zu verpflichten, streikende Arbeiter wieder anzunehmen, kann als Erpressung angesehen werden 349
Nicht jede Verfügung einer Ehefrau über die von ihrem Ehemanne durch eine strafbare Handlung erlangten Gegenstände ist als Hehlerei zu erachten, auch wenn die Verfügung mit einem persönlichen Interesse der Ehefrau zusammentrifft 351
Hypothekenrechtliche Fragen 353
12. Gleichrang oder Vorrang für Hypotheken? 353
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayr. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 361
Strafproceßordnung 361
StPO. §§ 81, 372. Voraussetzung der Unterbringung des Angeklagten in einer öffentlichen Irrenanstalt 361
StPO. § 94. Zurückgabe der als Beweismittel bezeichneten Geschäftsbücher des Angeklagten 362
StPO. §§ 319, 327, 334 Absatz 1, § 337. Wirkung des sicheren Geleites 362
StPO. § 338 Abs. 2, §§ 44, 399 Ziff. 5, § 405. Berechtigung des Amtsanwalts zur Stellung des Gesuchs um Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu Gunsten des Angeklagten. Unzulässigkeit der Begründung mit irrthümlicher Beurtheilung wegen Strafmündigkeit 362
StPO. §§ 340, 386 Absatz 2. Entmündigte als gesetzliche Vertreter bei Beschwerden 363
StPO. §§ 344, 481. Folgen verspäteter Beurkundung des Rechtsmittelverzichtes auf den Strafbeginn 363
StPO. § 351. Vollzug der vom Oberlandesgerichte München als Beschwerdeinstanz erlassenen Haftbefehle 363
StPO. §§ 380, 398. Unzulässigkeit der Revision 364
StPO. § 385 Absatz 2. Unzulässigkeit der Revisionsbegründung zu Protokoll des Gerichtsschreibers nach wörtlichem Dictat des Angeklagten 364
StPO. § 419 Absatz 3; CPO. § 110. Armenrecht 365
StPO. §§ 44, 46, 370. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichtvorführung 365
StPO. § 477 ff. Aushändigung von Schriftstücken an den Angeklagten 365
StPO. §§ 487, 492; StGB. § 79. Strafaufschub wegen möglicher Strafminderung 365
StPO. §§ 497, 219 Abs. 3, § 505. Folgen theilweisen Obsiegs in der Berufungsinstanz für die Kosten 366
StPO. § 497 Abs. 1, § 500; StGB. §§ 199, 233. Kostenvertheilung im Privatklageverfahren 366
StPO. § 498 Abs. 2. Ausschluß der Gesammthaftung für Baarauslagen bei mangelnder Einheit der That 367
13. Zulässigkeit einer Protestationsvormerkung 369
14. Zulässigkeit des Eintrags einer Protestation. Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs. Guter Glaube 373
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayr. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 376
Strafproceßordnung; Gerichtsverfassungsgesetz 376
StPO. § 499 Abs. 2. Ersatz nothwendiger Auslagen an einen Freigesprochenen 376
StPO. §§ 503, 359, 368. Kostenerstattungspflicht in Privatklagesachen 377
StPO. § 503 Abs. 5; CPO. § 87 Abs. 2. Anwaltsreisekosten bei Nebenklagen 377
StPO. §§ 230, 267 Abs. 1; Gerichtsverfassungsgesetz § 179. Ungebühr verübt durch Verzicht auf Bekanntgabe der Urtheilsgründe 377
Gerichtsverfassungsgesetz § 179. Mehrmalige Bestrafung wegen Ungebühr 378
Gerichtsverfassungsgesetz § 179. Ungebühr durch Aufsetzen des Hutes 378
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 379
Strafrecht; Strafproceß 379
Die öffentliche Veranstaltung einer Ausspielung kann darin gefunden werden, daß ein Kaufmann seinen Warenpäcken, die er versendet, in einer gewissen Reihenfolge Gewinngegenstände oder Anweisungen auf solche beipackt, auch wenn hiefür die Preise der Waaren nicht erhöht werden. 379
Es ist rechtsirrthümlich, die Begünstigung eines Delicts grundsätzlich als eine andere That, wie das Hauptdelict aufzufassen. Zulässigkeit einer bezüglichen Hülfsfrage 381
Friedländer, A.: Erwerb des Eigenthums an Geld durch Vermengung nach BGB. 385
Von Gerichtsassessor Dr. A. Friedländer in Frankfurt a. M.
Civilrecht; Handelsrecht 389
Zur Frage der Beweislast im Falle der Unmöglichkeit der Erfüllung in Folge eines Elementarereignisses 389
"Rügen" im Sinne der §§ 42 und 976 Thl. II Tit. 1 des Preußischen Landrechts 392
Negative Feststellungsklage der Actionäre wegen Ordnungswidrigkeiten der Gründung. Gerichtliche Feststellung des Inhalts des Gründungsvertrags. Bestellung des Vorstandes 394
Farnbacher, ...: Zur richterlichen Officialwürdigung der Anspruchsverjährung 401
Dr. Farnbacher
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 406
Haftpflichtgesetz; Versicherungsrecht 406
Kann auf Grund des Haftpflichtgesetzes ein Ersatzanspruch wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit der verletzten Ehefrau während der Dauer der Ehe erhoben werden? § 3 Ziff. 2 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 406
Die Erklärung, daß man nach einem bestimmten Tarif versichert sein wolle, ist auch dann als ein wirksames Vertragsangebot zu erachten, wenn der Antragsteller von dem Tarif keine Kenntniß hatte. Erhöhung der tarifmäßigen Prämie 409
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 413
Strafproceß 413
Bei der Anklage auf in einer und derselben Handlung begangenen Mord und erschwerten Raub bezieht sich die Hülfsfrage nach Unterschlagung der angeblich geraubten Gegenstände nicht nothwendig auf eine andere That i. S. der StPO. 413

References: § 152
 § 25
 § 152
 § 25
 § 108
 § 354
 § 247
 § 62
 § 81
 § 62
 § 277
 § 819
 § 271
 Art. 190
 § 358
 § 137
 § 530
 § 193
 § 54
 § 270
 § 286
 § 288
 § 366
 Art. 94
 § 367
 § 367
 Art. 102
 § 1
 Art. 27
 § 43
 § 72
 § 483
 § 113
 § 222
 § 230
 § 222
 § 241
 § 263
 § 288
 § 360
 § 360
 § 360
 § 366
 § 365
 § 1
 § 367
 § 370
 § 359
 § 367
 § 1
 § 67
 § 268
 § 94
 § 337
 § 338
 § 405
 § 351
 § 385
 § 419
 § 110
 § 477
 § 79
 § 505
 § 497
 § 500
 § 498
 § 499
 § 503
 § 87
 § 179
 § 179
 § 179
 § 3