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Timestamp: 2017-08-24 06:41:02+00:00

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Konkurrierende Unterhaltsansprüche und Pflichten
Möglicherweise liegt der Fall vor, dass einem Bedürftigen gesetzliche Unterhaltsansprüche gegen mehrere Personen zustehen. Sodann ist zu prüfen in welcher Reihenfolge die verschiedenen Unterhaltsschuldner zur Zahlung verpflichtet sind. Unter Umständen kann auch eine gleichrangige Zahlungsverpflichtung gegeben sein (und zwar anteilig nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse) oder aber, dass einer vor dem anderen haftet.
Im deutschen Recht entspricht es einer langen Tradition die Unterhaltsberechtigten in bestimmte Gruppen einzuteilen und so abgeschichtet nach Rangstufen unterschiedlich zu befriedigen. Nach Maßgabe dieses Rangstufenprinzips verdrängt der Unterhaltsanspruch eines vorrangig Unterhaltsberechtigten denjenigen, eines nachrangig Unterhaltsberechtigten. Dies wirkt sich insbesondere dann aus, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen so begrenzt sind, dass nicht alle Unterhaltsberechtigten befriedigt werden können (Mangelfall). Nach dem Rangstufenprinzip bekommt in einem solchen Fall der vorrangig Unterhaltsberechtigte seinen vollen Unterhaltsbedarf und die nachrangig Unterhaltsberechtigten werden auf das dann noch zu Unterhaltszwecken verbleibende Einkommen verwiesen (unter Berücksichtigung des dem Unterhaltspflichtigen zustehenden Selbstbehalts).
Die Rangfolge im Unterhaltsrecht hat ein besonderes Augenmerk auf die vorrangige Wahrung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter Kinder gelegt und diese entsprechend gesetzlich postuliert. Darüberhinaus werden Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten nunmehr gleichrangig mit denen des neuen Ehegatten berücksichtigt.
Mit der Regelung der Rangverhältnisse gemäß § 1609 BGB ist es dem Gesetzgeber nunmehr gelungen, das Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsberechtigter in einer einzigen Norm zusammenfassen.
Danach ergibt sich aus dem neuen § 1609 BGB nachfolgende Rangstufenregelung:
Erster Rang – minderjährige und volljährige Kinder
Minderjährige und privilegiert volljährige Kinder im Sinne des § 1603 Abs .2 BGB haben absoluten Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten!
Diese Rangstufenregelung gilt für alle leiblichen Kinder und zwar unabhängig davon, ob diese innerhalb oder außerhalb der Ehe geboren worden sind oder aus einer ersten oder zweiten Ehe stammen. Ebenso unterfallen adoptierte Kinder unter diese Neuregelung.
Im Hinblick auf die Höhe des zu beanspruchenden Unterhalts wird sich für gemeinsame eheliche Kinder nur für den Fall etwas ändern, dass eine Mangelfallberechnung vorgenommen werden müsste. Gewinner der Rangstufenänderung sind vor allem Kinder des Unterhaltspflichtigen aus einer neuen Beziehung.
Durch die Rangstufenänderung könnten sich für den Unterhaltspflichtigen jedoch erhebliche steuerliche Nachteile dadurch ergeben, wenn und soweit neben dem Kindesunterhalt aus wirtschaftlichen Gründen für die Zahlung von Ehegattenunterhalt kein Raum mehr sein sollte. Denn nur im Hinblick auf den Ehegattenunterhalt bietet das Steuerrecht über das Institut des sogenannten begrenzten Realsplittings die Möglichkeit dies Zahlungen bis zum vorgegebenen Höchstsatz steuerlich abzuschreiben. Für Kindesunterhalt ist zur Zeit dieser Steuervorteil nicht vorgesehen.
Die Begründung des absoluten Vorrangs des Kindesunterhalts liegt darin, dass Kinder die wirtschaftlich schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind und im Gegensatz zu Erwachsenen nicht die Möglichkeit haben für ihren Lebensunterhalt selbst Sorge zu tragen. Darüber hinaus hat die Erfahrung der Vergangenheit gezeigt, dass es in der Regel dem Unterhaltspflichtigen leichter fällt Kindesunterhalt als Ehegattenunterhalt zu zahlen.
Zweiter Rang, § 1609 Nr.2 BGB
An zweiter Rangstufe stehen Elternteile, die wegen Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt (Betreuungsunterhalt) sind oder im Falle einer Scheidung wären, sowie Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer. Bei Feststellung einer langen Ehe sind auch Nachteile des § 1578 b Abs. 1 zu berücksichtigen. Diese wurden allerdings zum 01.03.2013 erneut geändert. Ebenfalls gleichrangig ist der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter und des nicht verheirateten Vaters . Desweiteren gleichrangig sind Unterhaltsansprüche von Lebenspartnern, die ein adoptiertes Stiefkind betreuen (§ 9 Abs.7 LPartG).
Von entscheidender Bedeutung in diesem Zusammenhang ist, dass zu den Kinder betreuenden Ehegatten nicht nur der geschiedene Ehegatte, sondern auch der neue Ehegatte zählt, wenn er im Falle einer Scheidung Anspruch auf Betreuungsunterhalt hätte. Somit ist der neue Ehegatte dem geschiedenen Ehegatten gegenüber gleichrangig.
Leitbild für die gesetzliche Regelung ist auch hier das Kindeswohl. Ausschließlich die Unterhaltsbedürftigkeit aufgrund der Betreuung minderjähriger Kinder ist maßgeblich für die Einstufung unmittelbar nach dem erstrangigen Kindesunterhaltsanspruch. Damit ist für die Begründung der Rangposition nicht mehr der Personenstand oder die zeitliche Abfolge der Eheschließung maßgeblich. Lange Zeit war die unterhaltsrechtliche Gleichstellung verheirateter und geschiedener Eltern mit nicht verheirateten Eltern im Rahmen des Betreuungsunterhalts politisch heftig umstritten. Vor dem Hintergrund, daß es sich ja um Betreuungsunterhalt handelt, der dazu dient eine dem Kindeswohl angemessene Betreuung sicherzustellen, verbietet sich gemäß Artikel 6 Abs.5 Grundgesetz eine Differenzierung nach der Art der elterlichen Beziehung. Es soll ja gerade eine Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern bewirkt werden.
Ebenfalls der zweiten Rangstufe unterfallen Ehen von langer Dauer. Diese Ehen sind im gleichen Maße schutzbedürftig. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht klar geregelt, unter welchen Umständen man von einer Ehe von langer Dauer ausgehen kann. Der Begriff ist durch Auslegung des § 1578b BGB zu ermitteln und ergibt sich im Übrigen aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Ausweislich der Regelung des § 1578b BGB ist bei Beurteilung einer langen Ehedauer weniger die tatsächliche Zeitdauer nach Jahren entscheidend als vielmehr die durch die lange Ehedauer gegebenenfalls erlittenen ehebedingten Nachteile und zwar insbesondere im Zusammenhang mit seinem beruflichen Fortkommen. Auch ist an dieser Stelle entscheidend, ob und inwieweit sich wirtschaftliche Abhängigkeiten und Verflechtungen im Rahmen der ehelichen Lebensbeziehung ergeben.
Dritter Rang, § 1609 Nr.3 BGB
Diese Veränderung der Rangverhältnisse hat erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Unterhaltsgefüge. In der unterhaltsrechtlichen Konsequenz führt es nämlich dazu, dass die Mutter eines von einem Ehemann gezeugten Kindes den geschiedenen Ehegatten aus seinem Unterhaltsrang verdrängt, wenn es sich nicht um eine Ehe von langer Dauer handelt und der Ehegatte keine Kinder betreut!
Nach der bisherigen Rechtslage wäre der Ehemann, der außerehelich ein Kind zeugt, verpflichtet, für das Kind Unterhalt zu zahlen und zwar auf gleicher Rangstufe mit seiner geschiedenen Ehefrau. Bei geringem Verdienst des Unterhaltspflichtigen würde es unter Umständen zu einer Mangelfallberechnung kommen, d.h. das Kind und die geschiedene Ehefrau würden zu gleichen Teilen Anspruch auf das unterhaltsrechtlich zu verteilende Einkommen des Ehemannes haben, wobei keiner der beiden Unterhaltsberechtigten seinen vollen Unterhalts erzielen würde.
Die Kindesmutter, der an sich für die ersten 3 Lebensjahre des Kindes auch Unterhalt zustehen würde, würde als unterhaltsrechtlich nachrangige Person mangels Masse voraussichtlich leer ausgehen. Dies ist im Zuge der Reform nun anders geregelt. Nach Maßgabe des neuen Unterhaltsrechts ist die Rechtslage so, dass das Kind den ersten Rang einnimmt, somit seinen Unterhaltsanspruch in vollem Umfang durchsetzt und darüber hinaus die Mutter des Kindes in ihrer Eigenschaft als Kinder betreuender Elternteil die zweite Rangstufe einnimmt und zwar noch vor der die dritte Rangstufe einnehmenden geschiedenen Ehefrau! Genau genommen könnte eine solche Konstellation bewusst von dem Unterhaltspflichtigen initiiert werden oder aber auch durch eine ungeplante Schwangerschaft eintreten.
Zweifelhaft dürfte sein, ob dieses Ergebnis noch mit Artikel 6 Abs.1 Grundgesetz, nach dem die Ehe unter besonderem Schutz des Staates steht, vereinbar ist. Nach Maßgabe der Neuregelung besteht jedoch auch die theoretische Möglichkeit, dass ein Ehegatte im Laufe der Ehezeit von der dritten auf die zweite Rangstufe wechselt und zwar dann, wenn er mit dem Unterhaltspflichtigen verheiratet ist und aufgrund des langen Zeitablaufes irgendwann eine lange Ehedauer im Sinne des Gesetzes erreicht ist.
Im übrigen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Umstand der Nachrangigkeit des geschiedenen Ehegatten dem neuen Ehegatten gegenüber nicht automatisch bedeutet, dass dieser bei der Unterhaltsberechnung überhaupt keine Berücksichtigung findet. Da die Rangverhältnisse in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen, wirken sich diese auch nur für den Fall der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen aus. Ist der unterhaltspflichtige Ehegatte hingegen in der Lage alle Unterhaltsansprüche zu befriedigen, wirkt sich der Nachrang nicht aus.
Vierter Rang, § 1609 Nr.4 BGB
Unter diese Rangstufe fallen Kinder, die nicht unter Nr.1 fallen.
Auf dieser Rangstufe werden in der Regel Unterhaltsansprüche befriedigt von minderjährigen verheirateten Kindern (soweit sie nicht privilegiert sind nach § 1603 II 2 BGB ), volljährigen Kindern, wenn und soweit sie sich in der Ausbildung oder im Studium befinden, erwerbsfähigen Kindern ohne Beschäftigung, sowie Kindern, die wegen einer Behinderung eingeschränkt erwerbsunfähig sind.
Volljährigen Kindern soll es in der Regel zumutbar sein, für den eigenen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Aus diesem Grunde sind diese Kinder weniger schutzbedürftig im Verhältnis zu anderen Unterhaltsberechtigten und nehmen somit die 4. Rangstufe ein.
Unter ökonomischen und sozialpolitischen Erwartungen an Bildung und Ausbildung erscheint die Einstufung in diesen Rang eher zweifelhaft im Zusammenhang mit der Chancengleichheit. Gleichwohl kann dieser Aspekt außen vor bleiben vor dem Hintergrund, dass gegenwärtig finanzielle Engpässe von in Lehre und Studium befindlichen Volljährigen geregelt werden durch Zahlung von Ausbildungsvergütung und BAföG. Demgemäß spielt unter unterhaltsrechtlichen Aspekten der Rang in diesen Fällen lediglich eine untergeordnete Rolle im Zusammenhang mit Regressansprüchen des Sozialleistungsträgers gegen die Eltern.
Fünfter Rang, § 1609 Nr.5 BGB
Der fünfte Rang umfasst Unterhaltsansprüche von Enkelkindern und deren Abkömmlingen (Urenkel). Danach sind Unterhaltsansprüche von Enkelkindern gleichrangig mit denen weiterer Abkömmlinge.
Sechster Rang, § 1609 Nr.6 BGB
Im Zuge der Abänderung der Gesetzeslage seit 01.01.2008 ist dem Unterhaltsanspruch von Eltern mit dieser Regelung ein eigener Rang zugewiesen worden. Hintergrund ist die zunehmend praktische Bedeutung von Elternunterhalt.
Siebter Rang, § 1609 Nr.7 BGB
Diese Rangstufe betrifft den Personenkreis der Großeltern, Urgroßeltern und weitere Verwandte der aufsteigenden Linie, wobei die jeweils näheren den entfernteren Verwandten im Rang vorgehen. Im alten Recht entsprach diese Regelung dem § 1609 Abs.1 BGB.
Im Zusammenhang mit vorgenannten Auswirkungen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Rangregelung ausschließlich gesetzliche Unterhaltsansprüche betrifft. Demgemäß sind vertragliche Unterhaltsverpflichtungen von der Regelung des § 1609 BGB nicht umfasst. Im Übrigen dürfen vertragliche Unterhaltsregelungen nicht dazu führen sich dadurch einen Vorrang diesseits der gesetzlich geregelten Rangordnung zu verschaffen.

References: § 1609
 § 1609
 § 1603
 § 1609
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1609
 § 1609
 § 1603
 § 1609
 § 1609
 § 1609
 § 1609
 § 1609