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Timestamp: 2020-08-10 03:10:32+00:00

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Anerkennung von Betriebsausgaben für Fremdleistungen, soweit die Leistungen (Kuvertierungs- und Faltarbeiten) durch die beiden Gesellschafter nicht bewerkstelligt werden konnten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.06.2003, RV/3705-W/02
Anerkennung von Betriebsausgaben für Fremdleistungen, soweit die Leistungen (Kuvertierungs- und Faltarbeiten) durch die beiden Gesellschafter nicht bewerkstelligt werden konnten
RV/3705-W/02-RS1 Permalink
Wenn mit dem eigenen Arbeitseinsatz zweier Gesellschafter (Stundenanzahl x Erlös pro Stunde) die von der BP aufgedeckten Erlöse nur zu einem Bruchteil erzielt werden können, bedarf es betreffend des verbleibenden Erlöses des Ansatzes der Ausgaben für Fremdleistungen.
Schätzung, Betriebsausgaben, Fremdleistungen, Kuvertierungsarbeiten, Vorsteuerabzug, mangelhafte Rechnung, Art und Umfang der Leistung
RV/3705-W/02-RS2 Permalink
Die in den monatlich gelegten Rechnungen gleichbleibenden Angaben: Aufträge für kleben, falten, sortieren beilege, verpacken usw. entsprechen ohne weitere Hinweise nicht § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 und besteht daher keine Vorsteuerabzugsberechtigung.
Kuvertierungsarbeiten, Vorsteuerabzug, mangelhafte Rechnung, Art und Umfang der Leistung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften für die Jahre 1998 und 1999 entschieden:
Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für 1998 und 1999 werden wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1998 und 1999 tritt keine Änderung gegenüber der Berufungsvorentscheidung ein, weshalb hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Steuern auf diese verwiesen wird.
Der Berufung wird, soweit sie sich gegen die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften für die Jahre 1998 und 1999 richtet, teilweise stattgegeben.
Die Berufungswerberin (Bw.), eine KEG mit zwei Gesellschaftern, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Oktober 1998 gegründet.
Mit dem beim Finanzamt am 11. Feber 1999 eingelangten Fragebogen wurde vom Gesellschafter-Geschäftsführer A. u.a. bekannt gegeben:
(Genaue) Bezeichnung der ausgeübten Geschäftstätigkeit (zB Handel mit Waren aller Art - Gemüsehandel)
Falz- Klebe- u. Kuvertierarbeiten
Mit den eingereichten Steuererklärungen, in welchen zur Frage nach der Art des Unternehmens bzw. der Art der Tätigkeit in den Jahren 1998 und 1999 jeweils die Angabe "Falt- u. Kuvertierarbeiten" aufscheint, wurde Folgendes erklärt:
S 145.236,60
Davon sind zu versteuern mit: 20% Normalsteuersatz
S 29.047,32
- S 1.241,11
S 27.806,00
S 148.696,00
S 444.185,90
S 88.837,18
- S 7.683,49
S 81.153,69
S 128.516,00
Vom Finanzamt wurde eine die Jahre 1998 und 1999 umfassende BP durchgeführt.
Der BP-Bericht enthält im Wesentlichen nachfolgende Feststellungen:
"Tz. 14 Beweiskraft der Aufzeichnungen
Infolge der formellen und materiellen Mängel sind die Aufzeichnungen nicht ordnungsmäßig im Sinne von § 131 BAO. Siehe Tz. 18
Tz. 16 Steuerpflichtige Entgelte
Der Betriebsprüfung wurde zu Prüfungsbeginn eine Belegsammlung vorgelegt. Darin enthalten waren einige Ausgangsrechnungen für das Jahr 1999. Der Abgabepflichtige gab an, im Jahr 2000 seinen Betrieb nicht mehr geführt zu haben, dh er habe keine Umsätze mehr getätigt.
Nachforschungen durch die BP ergaben, daß sowohl 1998 als auch 1999 höhere Umsätze erzielt worden waren, als sie in den Erklärungen des Abgabepflichtigen Berücksichtigung fanden. Aufgrund der Abweichungen der erklärten Umsätze von den tatsächlich getätigten Umsätzen wird zur Feststellung der gesamten Umsätze ein Sicherheitszuschlag von 5% hinzugerechnet. Anzuwenden ist der Normalsteuersatz.
Entgelte lt. Erklärung
145.236,60
444.185,90
nachgewiesene Zurechnung
139.097,78
1.562.114,27
14.216,72
100.315,01
298.551,10
2.106.615,18
Tz. 23 Einnahmen- Ausgaben-Rechnung Netto
Die Umsatzsteuerfeststellungen in Tz. 16 wurden in der Gewinnermittlung berücksichtigt. Im Hinblick darauf, dass der Betrieb im März 2000 eingestellt wurde und bei der in der Einnahmen- Ausgaben-Rechnung bisher angewendeten Bruttomethode die jetzt zu entrichtende Umsatzsteuer in der Gewinnermittlung nicht mehr berücksichtigt werden kann, wurde die Einnahmen- Ausgaben-Rechnung für den Prüfungszeitraum auf die Netto-Methode umgestellt.
Jahresergebnis lt. Erklärung
148.696,00
abz. in den Einnahmen enth. USt
- 29.047,32
- 88.837,18
zuz. in den Ausgaben enth. USt
Entgelte lt. BP gem. Tz. 16
abz. Entgelte lt. Erklärung
- 145.236,60
- 444.185,90
272.963,18
1.740.383,10
Tz. 24 Gewinnverteilung entsprechend den KEG-Anteilen
[In der anschließenden Tabelle werden die Einkünfte auf die beiden Gesellschafter verteilt, gemäß der 50:50-Verteilung errechneten sich jeweils S 136.482,00 für das Jahr 1998 bzw. S 870.192,00 für das Jahr 1999.]"
Das Finanzamt folgte den Feststellungen der BP und erließ dementsprechende Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide für die Jahre 1998 und 1999.
Die seitens der Bw. erhobene Berufung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Zurechnungen der BP seien offensichtlich aufgrund von Kontrollmaterial erfolgt.
Eine BP habe auch Feststellungen zugunsten des Steuerpflichtigen zu erheben und zu berücksichtigen. Obwohl seitens der Bw. fest und steif behauptet werde, vorgebracht zu haben, dass man für die Vorlage des Belegmaterials hinsichtlich der bezogenen Vorleistungen Zeit brauche, dieses aber sehr wohl besorgen könne, sei nur die Umsatzseite angepasst worden.
Eine kurze logische Prüfung zeige eindeutig, dass bei einem Umsatz von S 2.106.615,00 ein Reingewinn von S 1.740.383,00 (Reingewinnsatz von 82,62%) wohl jeder Erfahrung des praktischen Wirtschaftslebens widerspreche.
Abschließend wurde die Einräumung einer Frist von einem Monat "für die Vorlage der vorhandenen Unterlagen (etwa 1 1/2 Ordner)" beantragt, "damit die Unterlagen durchgearbeitet und aufgebucht werden können."
Im Rahmen einer Berufungsergänzung wurden die nachstehend wiedergegebenen Überschussrechnungen vorgelegt und die Vorlage weiterer Beweismittel im Zuge eines Vorlageantrages in Aussicht gestellt.
Abschließend wurde beantragt, mit der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zuzuwarten, damit auch noch die restlichen Daten einbezogen werden könnten.
"Überschußrechnung 1998
Umsatzsteuertraglast
80.204,18
401.020,88
Sonst. Steuern u Abgbn
Straßenverkehrsbeitr
4.276,67
463.286,86
Überschußrechnung 1999
"Vorsteuern
306.520,29
409.970,65
2.049.853,27
1.558.670,14
16.838,82
GSVG - Pflichtbeiträge
3.058,19
21.819,72
Mietenaufwand
438.451,81
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und Abgabe einer (unbeantwortet gebliebenen) Stellungnahme zur Berufung erließ das Finanzamt folgende Berufungsvorentscheidung:
Umsatzsteuer für 1998:
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundl. für Lieferungen und sonstige Leistungen
S 415.237,60
S 83.047,52
- S 1.305,66
S 81.742,00
Feststellung von Einkünften für 1998:
S 381.806,00
Umsatzsteuer für 1999:
S 2.150.168,28
S 430.033,66
S 422.350,00
Feststellung von Einkünften für 1999:
S 750.313,00
In der die Umsatzsteuer betreffenden Begründung wies das Finanzamt darauf hin, dass die erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemachte Vorsteuer aus den nachträglich vorgelegten Eingangsrechnungen über angebliche Fremdleistungen der Fa. A... KEG (die diesbezügliche Problematik sei in wiederholten Prüfer-Stellungnahmen ausführlich behandelt und bisher trotz angemessener Fristsetzungen nicht geklärt worden) nicht anerkannt werden könne.
In der die Feststellung von Einkünften betreffenden Begründung wies das Finanzamt darauf hin, dass die als Berufungsergänzung eingebrachten berichtigten Einnahmen- Ausgabenrechnungen im Sinne des BP-Berichtes auf die Nettomethode umgestellt worden seien.
Dem Nettobetriebsergebnis seien der Sicherheitszuschlag und für das Jahr 1999 griffweise S 300.000,00 (rd. 20% Kürzung der fraglichen Fremdleistungen, siehe nicht geklärte Problematik Fa. A... KEG) zugerechnet und die (in den berichtigten Einnahmen- Ausgabenrechnungen nicht enthaltenen) Löhne und Gehälter laut den ursprünglichen Erklärungsbeilagen abgezogen worden.
Der Vorlageantrag richtet sich gegen die Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide und enthält im Wesentlichen nachfolgende Begründung:
Die vom Finanzamt nicht berücksichtigten Vorsteuern bzw. Ausgabenposition 'Fremdleistung' seien anzuerkennen. Die Leistungen der Bw. hätten nicht aus eigenem erbracht werden können, weil die erforderlichen Stunden nicht durch die beiden Gesellschafter selbst hätten erbracht werden können. Die Vorgangsweise des Finanzamtes sei dahingehend nicht schlüssig, als Aufwendungen und Vorsteuern gestrichen werden, obwohl es nach den Erfahrungen des täglichen Lebens irgendwie zur Leistungserbringung gekommen sein muss. Eventuell wäre es noch einsichtig gewesen, wenn im Wege von geschätztem Zeitaufwand eine Ertragsberichtigung erfolgt wäre. Außerdem werde darauf hingewiesen, dass die Leistungserbringung nur in den Räumen der Auftraggeber und während deren Regelarbeitszeiten zu erbringen waren. Das im Zuge der BP vorgetragene Argument, bei den Auftraggebern über die Anzahl der dort für die Bw. tätig gewesenen Arbeiter Erhebungen zu pflegen, sei offensichtlich bisher noch nicht aufgegriffen worden.
Dass die Firma A... KEG, welche die Fremdleistungen erbracht habe, möglicherweise die Umsatzsteuern nicht abgeführt hat, könne nicht zum Versagen der Vorsteuern führen, sonst müssten auch den Auftraggebern der Bw. die Vorsteuern aberkannt werden.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 1. Satz UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
Sämtliche in Rede stehenden "Rechnungen" der Ausgabenposition Fremdleistungen (des Ausstellers A... KEG) enthalten nicht die gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 geforderten Angaben betreffend die Art und den Umfang der sonstigen Leistung:
Sämtliche "Rechnungen" enthalten (abgesehen von nicht entscheidungsrelevanten Angaben wie z.B. Name und Anschrift des Leistungsempfängers) nur die gleichbleibende Angabe:
"Aufträge für (kleben, falten, sortieren, beilegen, verpacken,) usw.",
weshalb sowohl die Art als auch der Umfang der sonstigen Leistung nicht annähernd entsprechend konkretisiert wurde.
Den "Rechnungen" lässt sich auch nicht entnehmen, ob der abgerechnete Betrag beispielsweise pauschal für einen bestimmten Umfang der Leistung oder aber nach Regiestunden in einer vereinbarten Höhe errechnet worden ist.
Das Fehlen des Ausweises eines bestimmten Umfanges der Leistung wird offensichtlich, wenn man bedenkt, dass den ansonsten identen Angaben völlig unterschiedliche Beträge gegenüberstehen - beispielsweise werden drei "Rechnungen" betreffend "Aufträge für (kleben, falten, sortieren, beilegen, verpacken,) usw.", wiedergegeben:
Rechnung vom 15.04.1999: "Leistung vom April/99 Aufträge für (kleben, falten, sortieren, beilegen, verpacken,) usw. Netto Preis ÖS 240.843,00 + 20% ÖS 48.168,60 Preis inkl. MWSt ÖS 289.011,60"
Rechnung vom 30.09.1999: "Leistung vom Sep./99 Aufträge für (kleben, falten, sortieren, beilegen, verpacken,) usw. Netto Preis ÖS 56.243,20 + 20% ÖS 11.248,64 Preis inkl. MWSt ÖS 67.491,84"
Rechnung vom 29.10.1999: "Leistung vom Okt./99 Aufträge für (kleben, falten, sortieren, beilegen, verpacken,) usw. Netto Preis ÖS 121.157,50 + 20% ÖS 24.231,50 Preis inkl. MWSt ÖS 145.388,00"
In dem Zusammenhang wird auf die Ausgangsrechnungen (hinsichtlich der Einnahmen) der Bw. an die Firma S. verwiesen - beispielsweise wird jene vom 29.02 2000 wiedergegeben:
"Rechnung No. ...
Wir danken für Ihren Auftrag und verrechnen Ihnen wie folgt:
Buchbindehilfsarbeiten
278,5 Stunden á ATS 110,-
ATS 30.635,00
ATS 6.125,00
ATS 36.760,00
Die erlösseitigen Rechnungen der Bw. enthalten entsprechende Angaben zu Art (Buchbindehilfsarbeiten) und Umfang (278,5 Stunden) der von der Bw. gegenüber der Firma S. erbrachten Leistung.
Dem Berufungsbegehren, die Vorsteuern hinsichtlich der Rechnungen A... KEG anzuerkennen konnte daher nicht entsprochen werden.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 1998 und 1999 tritt somit keine Änderung gegenüber der Berufungsvorentscheidung ein, weshalb betreffend der Bemessungsgrundlagen und der Steuern auf diese verwiesen wird.
Zu den Fremdleistungen:
Das Vorbringen insbesondere im Vorlageantrag richtet sich erkennbarer Weise nicht gegen die Schätzungsberechtigung an sich, sondern gegen das Schätzungsergebnis.
Dem Einwand, "dass die (zu ergänzen: durch die BP nachgewiesenen) Leistungen der Bw. nicht aus eigenem hätten erbracht werden können, da einfach die erforderlichen Stunden nicht durch die beiden Gesellschafter selbst hätten erbracht werden können", kommt Berechtigung zu. Das zeigen nachstehende Berechnungen:
Jahr 1998 (Monate November und Dezember):
Die Tätigkeit wurde Anfang November 1998 aufgenommen (vgl. Seite 1 der Umsatzsteuererklärung, Gesellschaftsvertrag vom 15. Oktober 1998 und den Fragebogen vom 17. November 1998). Die in den 2 Monaten erzielbaren Erlöse des eigenen Einsatzes der beiden Gesellschafter errechnen sich in Höhe von (160 Stunden pro Monat für 2 Gesellschafter x 2 Monate = 320 Stunden x S 115,00 =) S 36.800,00. Folglich bedarf es betreffend der verbleibenden Erlöse in Höhe von (S 415.237,60 - S 36.800,00 =) S 378.437,60 zwingend des Ansatzes der Ausgabenposition Fremdleistungen: S 378.437,60 : S 115,00 Erlöse pro Stunde = 3.290,76 Stunden x S 80,00 Fremdleistungshonorar pro Stunde = S 263.260,80 Fremdleistungsausgaben.
Somit errechnen sich die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wie folgt:
- S 263.260,80
Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut BE (gerundet)
S 118.545,00
Der Vollständigkeit halber darf bemerkt werden, dass sich bei den Einkünften von S 381.806,00 ein auf Ganzjahreseinkünfte hochgerechneter Betrag von rd. S 2,3 Mill. errechnete; Einkünfte, welche unter Bedachtnahme auf die vorliegende Tätigkeit und die Ausübung allein durch zwei Gesellschafter (also ohne Fremdleistungen - wie vom Finanzamt angenommen) außerhalb jeder Reichweite liegend bezeichnet werden müssen.
Die erzielbaren Erlöse des eigenen Einsatzes der beiden Gesellschafter errechnen sich in Höhe von (160 Stunden pro Monat für 2 Gesellschafter x 11 Monate = 1.760 Stunden x S 115,00 =) S 202.400,00. Folglich bedarf es betreffend der verbleibenden Erlöse in Höhe von (S 2.150.168,28 - S 202.400,00 =) S 1.947.768,28 des Ansatzes der Ausgabenposition Fremdleistungen: S 1.947.768,28 : S 115,00 Erlöse pro Stunde = 16.937,11 Stunden x S 80,00 Fremdleistungshonorar pro Stunde = S 1.354.968,80 Fremdleistungsausgaben.
Nettoergebnis laut BVE
S 373.276,45
- Fremdleistungen laut Bw.
+ S 1.558.670,14
+ Fremdleistungen laut BE
- S 1.354.968,80
S 576.978,00
Der Berufung konnte daher, soweit sie sich gegen die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften für die Jahre 1998 und 1999 richtet, teilweise stattgegeben werden.
Die im Jahr 1998 erzielten Einkünfte werden gemäß § 188 BAO festgestellt:
Anteil A. R. Wien, G...gasse ... S 59.273,00 € 4.307,54
Anteil A. M. Wien, K...gasse ... S 59.272,00 € 4.307,46
Die im Jahr 1999 erzielten Einkünfte werden gemäß § 188 BAO festgestellt:
€ 41.930,63
Anteil A. R. Wien, G...gasse ... S 288.489,00 € 20.965,32
Anteil A. M. Wien, K..gasse ... S 288.489,00 € 20.965,31
Findok-Nr: 4479.1, aufgenommen am: 29.07.2003 10:56:29, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 98efdee9-2660-4df7-9025-b3d7342b8fc1, Segment-ID: 4c675428-7edd-43dc-b2ce-4db599821713

References: § 11
 § 131
 § 12
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 § 188
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