Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfG%20Brandenburg&Datum=16.10.2003&Aktenzeichen=VfGBbg%20215/03
Timestamp: 2019-06-20 12:22:01+00:00

Document:
VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 215/03 EA - dejure.org
VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 215/03 EA
https://dejure.org/2003,13942
VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 215/03 EA (https://dejure.org/2003,13942)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16.10.2003 - VfGBbg 215/03 EA (https://dejure.org/2003,13942)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - VfGBbg 215/03 EA (https://dejure.org/2003,13942)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,13942) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
LV Art. 97; LV Art. 98; VerfGGBbg § 30 Abs. 1
LVBbg Art. 97, Art. 98; VerfGGBbg § 30 Abs. 1
Auf kommunale Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin (VfGBbg 215/03) und der anderen fünf Gemeinden des Amtes Unteres Dahmeland entschied das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg jeweils mit Beschluß vom 24. Juni 2004, daß § 9 Abs. 1 des 6. GemGebRefGBbg in der Fassung vom 24. März 2003 mit der Landesverfassung unvereinbar war, weil die Bevölkerung der Beschwerdeführerin und der anderen amtsangehörigen Gemeinden nach der Änderung des Vorhabens, die Gemeinden des Amtes nicht mehr in eine amtsfreie Gemeinde Unteres Dahmeland, sondern in die Stadt Königs Wusterhausen einzugliedern, nicht - ein weiteres Mal - angehört worden war.
Daß damit vorliegend die Dauer eines Zustandes der Rechtsunsicherheit verkürzt wurde, weil nicht erst nach dem für alle Beteiligten der seinerzeitigen kommunalen Verfassungsbeschwerde (VfGBbg 215/03) absehbar gewesenen Beschluß des Verfassungsgerichts vom 24. Juni 2004 das erneute Gesetzgebungsverfahren eingeleitet zu werden brauchte, sondern bereits nahezu abgeschlossen war, beeinträchtigt die verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin nicht.
VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH A 26/14
Eilanträge der von der kommunalen Gebietsreform betroffenen Verbandsgemeinden …
Wenn die einstweilige Anordnung ergeht, der Hauptsache aber der Erfolg versagt bleibt, als auch dann, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, das angegriffene Gesetz aber für verfassungswidrig erklärt wird, müssen auf der Grundlage des endgültig bestätigten Zuschnitts der Gebietskörperschaften die Wahlen wiederholt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 2 BvR 2760/93 u.a. -, BVerfGE 91, 70 [81]; LVerfG Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2003 - 7/03 EA -, juris; Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 215/03 EA -, LKV 2004, 124 [125]).

References: Art. 97
 Art. 98
 § 30
 Art. 97
 Art. 98
 § 30
 § 9