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Timestamp: 2018-05-21 15:12:11+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 1998 - Az. 3 S 1934/96
Urteil vom 17. September 1998 - Az. 3 S 1934/96
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 17. September 1998 · Az. 3 S 1934/96
3 S 1934/96
openJur 2013, 10864
1. Kommt die sukzessive Erneuerung eines Geräteschuppens nach Quantität und Qualität einem Neubau gleich, wird er nicht mehr von der Baugenehmigung des früher an gleicher Stelle vorhandenen Gebäudes gedeckt.
2. Zu den Anforderungen an einen nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegierten forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb.
3. Ein Geräteschuppen ist für die Jagdausübung und die Forstwirtschaft nicht erforderlich im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, wenn die Geräte in anderen Gebäuden in unmittelbarer Nähe des bewirtschafteten Waldes untergebracht werden können.
4. Die Errichtung eines Geräteschuppens im Geltungsbereich einer Naturparkverordnung, die die Bewahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft als Erholungsraum für die Allgemeinheit und als Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt bezweckt, ist bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, ohne daß es auf Einsehbarkeit oder äußere Gestaltung ankommt.
Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zum Abbruch eines ehemaligen Schuppens.
Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich befindlichen Grundstücks Flst.-Nr. 133 in Waldenburg, Gemarkung Neumühle, das u.a. mit dem früheren Grundstück Flst.-Nr. 132 zusammengelegt wurde. Das Grundstück befindet im Geltungsbereich der Verordnung des Umweltministeriums Baden-Württemberg über den Naturpark "Schwäbisch-Fränkischer Wald" vom 21.6.1993 (GBl. S. 517). Das frühere Grundstück Flst.-Nr. 132 ist mit einem als Wochenendhaus genutzten Blockhaus bebaut, an der Nordseite wurde mit baurechtlicher Entscheidung des Landratsamts Hohenlohekreis vom 30.9.1994 der Anbau eines Windfangs und Kühlraums (anstelle einer ursprünglichen geplanten Garage) genehmigt. Im Zuge dieses Genehmigungsverfahrens stellte das Landratsamt Hohenlohekreis fest, daß südwestlich des bestehenden Blockhauses ein Gebäude in Holzbauweise mit einer Grundfläche von 9 m x 4,80 m und einer Firsthöhe von 3,80 m errichtet worden war. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur beabsichtigten Abbruchsanordnung erklärte der Kläger, er habe einen auf dem Grundstück befindlichen baufälligen Schuppen nach und nach mit gleicher Höhe, Breite und Länge erneuert. Der Schuppen bestehe weiterhin aus zwei getrennten Räumen ohne Dachnutzung. Hierfür habe es keiner baurechtlichen Genehmigung bedurft.
Mit Verfügung vom 30.9.1994 ordnete das Landratsamt Hohenlohekreis den Abbruch des Gebäudes an. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, die Errichtung des Gebäudes sei genehmigungspflichtig, da es sich nicht mehr um Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten zur Erhaltung des vorhandenen Bestands gehandelt habe. Sämtliche Wand- und Dachflächen einschließlich der Holzkonstruktion und der Bodenplatte seien aus neuen Bauteilen errichtet worden. Das Bauvorhaben sei nicht im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert. Seine Ausführung beeinträchtige insbesondere die natürliche Eigenart der Landschaft und die Belange des Naturschutzes, die sich in der Verordnung des Umweltministeriums über den Naturpark "Schwäbisch-Fränkischer Wald" niedergeschlagen hätten. Der mit der Baumaßnahme verbundene Eingriff in Natur und Landschaft sei zudem gem. §§ 10, 11 NatSchG unzulässig. Das Vorhaben genieße auch keinen Bestandsschutz aufgrund von § 35 Abs. 4 Ziff. 1 BauGB. Durch weniger belastende Maßnahmen ließen sich rechtmäßige Zustände nicht herstellen.
Den vom Kläger eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 27.3.1995 im wesentlichen aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück.
Am 28.4.1995 erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart und beantragte, die Abbruchsverfügung des Landratsamts Hohenlohekreis vom 30.9.1994 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27.3.1995 aufzuheben. Zur Begründung machte er im wesentlichen geltend, die Hütte diene zum Unterstellen forstwirtschaftlicher Geräte; derzeit nutze er ca. 10 ha Wald. Weiter diene sie zur Unterbringung von Jagdutensilien, wie z.B. mobiler Hochsitze.
Mit Urteil vom 28.2.1996 - 16 K 1883/95 - wies das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage ab. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt: Die auf § 64 Satz 1 LBO 1983 gestützte Abbruchsanordnung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Errichtung der Hütte bedürfe einer baurechtlichen Genehmigung. Genehmigungsfreie Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten im Sinne des § 52 Abs. 2 LBO 1983 lägen nur dann vor, wenn die Identität der baulichen Anlage gewahrt bleibe. Die Hütte sei jedoch in vollem Umfang erneuert worden. Die Hütte verstoße gegen planungsrechtliche Vorschriften. Sie sei nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, da sie nicht einem forstwirtschaftlichen Betrieb diene. Das Gericht habe erhebliche Zweifel daran, ob der Kläger überhaupt einen forstwirtschaftlichen Betrieb nebenberuflich ausübe. Dies könne jedoch dahingestellt bleiben, da es an dem Erfordernis des "Dienens" fehle. Aufgrund der Vorgeschichte des Verfahrens sei das Gericht zu der Überzeugung gelangt, daß der Kläger das Gebäude als Garage nutzen wolle. Darüber hinaus sei es von seinen Ausmaßen her nicht geeignet, die schweren Geräte aufzunehmen, die für die Bewirtschaftung von etwa 10 ha Wald erforderlich seien. Zudem bestünden auf dem Grundstück im Bereich des ehemaligen Sägewerks hinreichende Möglichkeiten, die für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Geräte unterzubringen. Die planungsrechtliche Zulässigkeit ergebe sich auch nicht aus § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB, da es sich nicht um eine bauliche Anlage im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handele. Das Vorhaben sei nicht nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB zulässig, da seine Ausführung Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtige, die durch die Verordnung des Umweltministeriums über den Naturpark "Schwäbisch-Fränkischer Wald" konkretisiert worden seien. Das Landratsamt habe von dem ihm nach § 64 S. 1 LBO eingeräumten Ermessen fehlerfreien Gebrauch gemacht. Insbesondere werde das (ehemalige) Grundstück Flst.-Nr. 132 nicht mehr von den nördlich angrenzenden touristisch genutzten Grundstücken geprägt.
Der Kläger hat gegen das ihm am 18.6.1996 zugestellte Urteil am 17.7.1996 Berufung eingelegt. Er trägt vor, er sei von Beruf Maler- und Lackierermeister. In seinem Handwerksbetrieb werde er von seinen Söhnen mittlerweile weitgehend entlastet. Er habe langfristig einen Eigenjagdbezirk gepachtet. Darüber hinaus habe er ein ca. 10 ha großes Areal am Neumühlsee käuflich erworben. Er bewirtschafte ca. 7,5 ha Wald; die Waldnutzung bestehe derzeit im Schlagen und im Verkauf von Weihnachtsbäumen, Stangenholz und Brennholz. Die umstrittene Hütte sei vor dem Verkauf an den Kläger zu forstwirtschaftlichen Zwecken und zur Lagerung von Brennholz verwendet worden. Sie sei Anfang 1994 Stück für Stück unter Verwendung noch brauchbarer Bauteile und unter Wahrung ihrer Identität nach Lage, Größe und Bauart erneuert worden. In der Hütte sei eine Werkstatt eingerichtet worden. Im übrigen diene sie der Unterbringung und Lagerung von Forstgeräten und sonstiger für die Jagdwirtschaft benötigter Sachen, wie etwa Zaunstickel, Wildschutzzäune, Hochsitze und Wildfutter. Die Hütte genieße Bestandsschutz. Ihre Instandsetzung bedürfe keiner baurechtlichen Genehmigung. Im übrigen sei sie planungsrechtlich zulässig. Er betreibe einen forstwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb. Durch den Verkauf von Holz habe er ein zusätzliches Einkommen; die Größe seines Waldgebiets sei hierfür ausreichend und die notwendigen Geräte vorhanden. Die Hütte stehe auch in einer dauerhaften funktionellen Beziehung zu seinem Betrieb, da die Geräte ihrer Art nach witterungsgeschützt untergestellt werden müßten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts benötige er hierfür kein schweres Gerät von einer Art und Größe, die in der Hütte nicht mehr untergebracht werden könnten. Im übrigen sei auch die ursprünglich geplante Garage zu forstwirtschaftlichen Zwecken nutzbar gewesen. Das Vorhaben beeinträchtige auch keine Belange des Natur- und Landschaftsschutzes. Sie bilde keinen Fremdkörper in der Landschaft, weil sie in ihrer Gestaltung der Landschaft angepaßt und mit einem schon vorhandenen Gebäude identisch sei. Im übrigen präge das bauliche Ensemble "Holzblockhaus mit danebenstehendem Schuppen" die Hohenloher Kulturlandschaft.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.2.1996 - 16 K 1883/95 - zu ändern und die Verfügung des Landratsamts Hohenlohekreis vom 30.9.1994 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27.3.1995 aufzuheben.
Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, die Bewirtschaftung von 7,5 ha Wald sei keine spürbare laufende Ergänzung des Einkommens des Klägers, insbesondere wenn die für den Walderwerb entstandenen Ausgaben und die kalkulatorischen Kosten berücksichtigt würden.
Der Senat hat die streitgegenständliche Hütte und ihre Umgebung in der mündlichen Verhandlung vom 15.9.1998 in Augenschein genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Anlage zur Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Landratsamts Hohenlohekreis, die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Stuttgart und die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird hierauf Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Abbruchsverfügung des Landratsamts Hohenlohekreis vom 30.9.1994 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27.3.1995 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Die angefochtene Verfügung ist auf § 64 S. 1 LBO 1983 gestützt. Nach dieser mit § 65 S. 1 LBO 1995 wörtlich übereinstimmenden Vorschrift kann der teilweise oder vollständige Abbruch einer Anlage, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschrift errichtet wurde, angeordnet werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Eine Abbruchsanordnung setzt somit voraus, daß eine bauliche Anlage nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrer Errichtung fortlaufend gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt.
Das umstrittene Gebäude wird nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt. Es kann offen bleiben, ob der früher an gleicher Stelle vorhandene Schuppen von der Genehmigung des benachbarten Blockhauses mitumfaßt war, das nach einem Aktenvermerk des Landratsamts Hohenlohekreis vom 16.6.1983 als Waldarbeiterunterkunft am 20.2.1944 baurechtlich genehmigt worden ist. Denn das inzwischen errichtete Gebäude ist mit dem ehemaligen Schuppen nicht mehr identisch. Kennzeichen dieser Identität ist es, daß das ursprüngliche Bauwerk unverändert als die "Hauptsache" erscheinen muß (BVerwG, Urteil vom 17.1.1986, BauR 1986, 302). Hieran fehlt es, wenn die Qualität oder die Quantität der Baumaßnahme zu einer erneuten Prüfung Anlaß gibt und die Genehmigungsfrage erneut aufwirft (BVerwG, Urteil vom 22.6.1979, NJW 1980, 718; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 7.12.1983 - 3 S 2040/83), etwa wenn der Arbeitsaufwand seiner Quantität nach den eines Neubaus erreicht, wenn die mit der Instandhaltung verbundenen Baumaßnahmen der Qualität nach so intensiv sind, daß sie die Standsicherheit der Anlage berühren, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird. Dies gilt auch für die sukzessive Erneuerung einer baulichen Anlage, wenn nach Abschluß der Maßnahme eine Anlage vorhanden ist, deren Lebensdauer der einer neuen entspricht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.4.1982 - 3 S 2641/81).
Vorliegend kommt die sukzessive Erneuerung des Schuppens nach Quantität und Qualität einem Neubau gleich. Nach dem Ergebnis des Augenscheins sind Wände und Dach vollständig ausgetauscht worden; außerdem wurde unstrittig ein vorher nicht vorhandenes Betonfundament eingebaut und mit Platten belegt. Die Vertreter des Klägers haben in der mündlichen Verhandlung bestätigt, daß keine Bauteile aus dem früheren Schuppen verwendet worden sind. Damit wird das Gebäude nicht mehr vom Bestandsschutz einer eventuell erteilten Baugenehmigung erfaßt.
Materiell-rechtlich verstößt die Errichtung der Hütte gegen § 35 BauGB.
Der Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB steht nicht entgegen, daß hierfür nach § 29 Satz 1 BauGB a.F. die bauordnungsrechtliche Genehmigungs- oder Verfahrenspflichtigkeit des Vorhabens erforderlich war. Das Gebäude unterliegt nach § 51 LBO 1983/§ 49 LBO 1995 der Genehmigungspflicht. Wie ausgeführt, handelt es sich um eine Neuerrichtung und nicht um die Identität wahrende genehmigungs- oder verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten im Sinne des § 52 Abs. 2 LBO 1983/§ 50 Abs. 4 LBO 1995. Aufgrund der Größe des umbauten Raumes ist das Vorhaben auch nicht nach § 52 Abs. 1 Ziff. 1 LBO 1983 genehmigungsfrei bzw. nach § 50 Abs. 1 LBO 1995 in Verbindung mit Ziff. 1 des Anhangs zu dieser Vorschrift verfahrensfrei. Schließlich ist es auch nicht nach Ziff. 2 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO 1995 verfahrensfrei, da es nicht einem forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Die Hütte ist daher auch nicht nach § 35 Abs. 1 Ziff. 1 BauGB bevorrechtigt im Außenbereich zulässig.
Zu Recht bezweifelt das Verwaltungsgericht, daß dem Gebäude eine dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs. 1 Ziff. 1 BauGB zukommt. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, da der Kläger seine Waldflächen nicht in Form eines forstwirtschaftlichen Betriebs bewirtschaftet. Erforderlich ist hierfür eine spezifisch betriebliche Organisation, eine gewisse Nachhaltigkeit im Sinne eines auf Dauer gedachten lebensfähigen Unternehmens sowie ein Mindestumfang an forstwirtschaftlicher Betätigung, die sich wiederum in der spezifischen Organisation niederschlägt und die Erwartung der Dauerhaftigkeit abstützt (BVerwG, Urteil vom 16.5.1991, UPR 1992, 26 m.w.N.). Die Anerkennung eines forstwirtschaftlichen Betriebs hängt von der Größe her gesehen weitgehend von den Feststellungen der Verhältnisse des Einzelfalls ab, wobei grundsätzlich auch ein forstwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist (BVerwG, Urteil vom 16.5.1991, a.a.O. m.w.N.). Namentlich bei eine forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb kommt dem Merkmal der Gewinnerzielung eine indizielle Bedeutung für die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung zu. Je kleiner die genutzte Fläche und je geringer der Einsatz von Kapital, Maschinen und Arbeitskraft ist, um so größerer Bedeutung kommt dem Indiz der Gewinnerzielung zu (BVerwG, Urteil vom 16.5.1991, a.a.O.; Beschluß vom 9.12.1993, BRS 55 Nr. 79; Urteil vom 11.4.1986, BauR 1986, 419). Vorliegend dürfte schon die geringe Größe der vom Kläger bewirtschafteten Waldflächen das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs ausschließen. So hat das Bundesverwaltungsgericht hat bei einer Bewirtschaftung von "wenigen Hektar" oder "17 Morgen" (= ca. 4 ha) das Vorliegen eines Betriebs bezweifelt, wohingegen bei einer Bewirtschaftung von 100 ha das Vorliegen einer Nebenerwerbsstelle denkbar sei (Urteil vom 16.5.1991, a.a.O., und Urteil vom 4.3.1983, BauR 1983, 343). Hinzu kommt, daß der Kläger nur in sehr geringem Umfang Arbeit und Kapital einsetzt und eine nennenswerte Gewinnerzielung sowie ein Mindestmaß an betrieblicher Organisation nicht erkennbar ist. Nach den Angaben der Kläger-Vertreter in der mündlichen Verhandlung ist der Kläger beruflich als Handwerker tätig; er beschäftigt in der Forstwirtschaft keine fest angestellten Arbeitnehmer, sondern lediglich saisonweise einige Aushilfskräfte. Er besitzt in nur geringem Umfang kleinere forstwirtschaftliche Gerätschaften; evtl. benötigtes schwereres Gerät wird ausgeliehen. Für den Walderwerb hat er nach den Angaben der Beteiligten schätzungsweise ca. 0,50 DM bis 1,-- DM pro Quadratmeter Waldboden zuzüglich des Holzbestandes aufgewandt. Angesichts dieses geringen Einsatzes von Arbeit und Kapital kommt dem Indiz der Gewinnerzielung besondere Bedeutung zu. Einnahmen erzählt der Kläger jedoch lediglich aus dem Verkauf von Brennholz und Stangenholz sowie aus dem Verkauf von 800 bis 1.000 Weihnachtsbäumen im Jahr für ca. 5,-- DM pro Stück. Danach erscheint es ausgeschlossen, daß der Kläger die ernsthafte Absicht hat, mit dem Betrieb seine Existenz wirtschaftlich zusätzlich zu sichern. Im Hinblick auf die geringe Größe der wirtschaftlichen Nutzfläche, den geringen Betriebsumfang und die fehlende Gewinnerzielungsmöglichkeit genügt die forstwirtschaftliche Betätigung des Klägers nicht den an einen forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb zu stellenden Anforderungen.
Das Gebäude ist auch nicht nach § 35 Abs. 1 Ziffer 5 BauGB a.F./§ 35 Abs. 1 Ziffer 4 BauGB n.F. privilegiert. Danach ist ein Vorhaben bevorrechtigt zulässig, wenn es wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll. Die Anwendbarkeit dieses Tatbestandes ist bereits deshalb zweifelhaft, weil eine Forsthütte, die keinem forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient, auch nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erforderlich sein dürfte, da andernfalls das System der Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB unterlaufen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.5.1997 - 8 S 3479/96 -, VBlBW 1997, 462; VGH München, Urteil vom 25.11.1997, NuR 1998, 372; a.A. wohl VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.8.1997 - 5 S 3509/95 -, BauR 1998, 526). Diese Frage kann aber dahinstehen, da die Voraussetzungen dieses Privilegierungstatbestandes nicht erfüllt sind. Die Hütte stellt weder besondere Anforderungen an ihre Umgebung noch hat sie nachteilige Wirkungen auf diese. Auch nach ihrer besonderen Zweckbestimmung soll die Hütte nicht nur im Außenbereich ausgeführt werden. Denn dieser Privilegierungstatbestand ist einschränkend dahin auszulegen, daß die besondere Funktion der Hütte ihre Errichtung im Außenbereich notwendigerweise erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.5.1969, BVerwGE 34, 1; Beschluß vom 23.11.1995, PBauE § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 25a). Die Unterbringung von kleineren forstwirtschaftlichen Geräten und Jagdutensilien in der Nähe der bewirtschafteten und gehegten Waldbestände ist zwar zweckmäßig, aber nicht notwendigerweise erforderlich, da sie verhältnismäßig einfach zu transportieren sind. Zudem besitzt der Kläger auf dem gleichen Grundstück andere Gebäude, wie etwa das Wochenendhaus und die Gebäude der Gastwirtschaft am Neumühlsee, die er auch zur Unterbringung der genannten Gegenstände nutzen könnte.
Dem sonach als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Gebäude stehen öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegen.
Die Errichtung der Hütte beeinträchtigt die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert (§ 35 Abs. 3 5. Spiegelstrich BauGB a.F./§ 35 Abs. 3 Ziff. 5 BauGB n.F.), da sie im Geltungsbereich der Verordnung des Umweltministeriums Baden-Württemberg über den Naturpark "Schwäbisch-Fränkischer Wald" vom 29.6.1993 (GBl. S. 517) liegt. Schutzzweck der Naturparkverordnung ist nach § 3, das Gebiet als vorbildliche Erholungslandschaft zu entwickeln und zu pflegen, insbesondere die charakteristische Landschaft mit ihrem vielfältigen Wechsel zwischen Wäldern, Bächen und Seen und ihren mosaikartig eingebetteten, landwirtschaftlich genutzten Verebnungen für eine Erholungsnutzung zu erhalten (Ziff. 1), die natürliche Ausstattung mit Lebensräumen für eine vielfältige, freilebende Tier- und Pflanzenwelt zu bewahren und zu verbessern (Ziff. 2) sowie eine möglichst ruhige und naturnahe Erholung für die Allgemeinheit zu gewährleisten (Ziff. 3). Die Errichtung eines Geräteschuppens steht in Widerspruch zu dieser Schutzzweckbestimmung. Dabei kommt es nicht auf eine optisch-visuelle Beeinträchtigung der Landschaft, sondern in erster Linie darauf an, ob die bauliche Anlage funktionsmäßig in einen Widerspruch zur naturgegebenen Nutzung der unter Schutz gestellten Landschaft tritt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.2.1997 - 5 S 3223/95 -, VBlBW 1997, 269; Beschluß vom 3.4.1996 - 3 S 779/96). Die Errichtung einer Hütte führt zu einer weiteren Belastung der Landschaft mit einer (privaten) baulichen Anlage und beeinträchtigt somit die Funktion der Landschaft als Erholungsraum für die Allgemeinheit. Darüber hinaus entzieht sie der Tier- und Pflanzenwelt Lebensraum. Auf die äußere Gestaltung des Gebäudes oder seine Einsehbarkeit kommt es dem gegenüber nicht an. Dementsprechend stellt § 4 Abs. 1 Ziff. 1 Naturparkverordnung die Errichtung von baulichen Anlagen, die keine Baumaßnahme im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB darstellt (vgl. § 5 Ziff. 3), unter einen Erlaubnisvorbehalt. Eine solche Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde liegt nicht vor. Der Kläger hat hierauf auch keinen Anspruch, da die Erlaubnis nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Naturparkverordnung nur zu erteilen ist, wenn die Maßnahme dem Zweck des Naturparks nicht zuwiderläuft. Selbst wenn ein forstwirtschaftlicher Betrieb vorläge, könnte sich der Kläger auch nicht auf die Landwirtschaftsklausel des § 5 Ziff. 1 Naturparkverordnung in Verb. mit §§ 22 Abs. 3 S. 2, 23 Abs. 3 S. 3 NatSchG berufen. Denn die Errichtung baulicher Anlagen durch einen Land- oder Forstwirt stellt keine landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des Land- und Forstwirtschaftsprivilegs dar (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14.4.1988, UPR 1989, 24; Beschluß vom 26.2.1992, UPR 1992, 309; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 18.8.1995 - 5 S 2276/94 -, UPR 1996, 195; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 16.4.1998 - 3 S 1176/97; Urteil vom 11.8.1997 - 5 S 3509/95 -, BauR 1998, 526). Danach stehen die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes der Errichtung der Hütte entgegen. Aufgrund der förmlichen Unterschutzstellung der Landschaft kommt es auch nicht darauf an, ob das Vorhaben das Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht verunstaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1997, BauR 1997, 988).
Demgegenüber kann der Kläger keinen Bestandsschutz geltend machen. Die Errichtung der Hütte ist nicht nach § 35 Abs. 4 BauGB begünstigt. Da sie nicht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle eines forstwirtschaftlichen Betriebs steht, sind die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Ziff. 1 BauGB a.F./§ 35 Abs. 4 Ziff. 1e BauGB n.F. nicht erfüllt. Es handelt sich auch nicht um die Neuerrichtung eines durch ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des § 35 Abs. 4 Ziff. 3 BauGB a.u.n.F. zerstörtes Gebäude an gleicher Stelle. Darüber hinaus stehen die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes auch den in § 35 Abs. 4 BauGB genannten teilprivilegierten Vorhaben entgegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 11.11.1983, NuR 1994, 444). Ein darüber hinausgehender Bestandsschutz ist nicht gegeben. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es außerhalb der gesetzlichen Regelungen keinen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz (BVerwG, Urteil vom 12.3.1998, NVwZ 1998, 842 m.w.N.). Ungeachtet dessen, daß die Identität des u.U. früher bestandsgeschützten Schuppens nicht gewahrt sein dürfte, kann sich der Kläger daher nicht auf einen über § 35 Abs. 4 BauGB hinausgehenden Bestandsschutz berufen.
Die Abbruchsanordnung verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Weder durch eine Nutzungsuntersagung noch durch eine Reduzierung des Gebäudes können rechtmäßige Zustände geschaffen werden. Damit stand es im pflichtgemäßen Ermessen des Landratsamts, die vollständige Beseitigung der ohne Baugenehmigung errichteten und nicht nachträglich genehmigungsfähigen Hütte anzuordnen. Der Standort der Hütte ist nach dem Augenschein auch nicht mehr vergleichbar mit den unmittelbar am Ufer des Neumühlsees gelegenen Bereichen, von denen es durch Wiesen, Baumbestand und einen Bachlauf deutlich abgegrenzt wird, so daß der Kläger aus der genehmigten oder geduldeten touristischen Nutzung dieser Grundstücke (Campingplatz, Speisewirtschaft) nichts für sich herleiten kann.
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen vorliegt.
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References: § 35
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 § 64
 § 52
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