Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BSG-B-2-U-3-04-R.html
Timestamp: 2017-11-19 12:06:50+00:00

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BSG B 2 U 3/04 R: Obduktion Scheidung Beweisverwertungsverbot Hinterbliebenleistung
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2005
Die Klägerin ist die Witwe des Versicherten M G (im Folgenden: V). Bei diesem hatte die beklagte Berufsgenossenschaft zuletzt mit Bescheid vom 13. April 2000 eine Berufskrankheit (BK) Nr 4104 (Lungen- oder Kehlkopfkrebs aufgrund von Asbest) nach der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 vH anerkannt. V verstarb am 17. Juli 2000 in den L krankenhaus . Nach einer telefonischen Rücksprache des zuständigen Stationsarztes mit der Klägerin wurde V dort obduziert. Nach Telefongesprächen mit Bediensteten der Beklagten übersandte die Klägerin an die Beklagte den vorläufigen Sektionsbefund. Auf Anforderung der Beklagten übersandte der Pathologe des L krankenhauses ihr seinen (endgültigen) Sektionsbefund vom 24. Oktober 2000, nach dem V an einem Pankreaskarzinom im Endstadium gelitten hatte und ein primäres Bronchialkarzinom nicht nachweisbar war. Nach Einholung einer beratungsärztlichen Stellungnahme lehnte die Beklagte die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen ab. Die Rechtsvermutung des § 63 Abs 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) hinsichtlich des Ursachenzusammenhanges zwischen BK und Tod sei widerlegt, weil V an dem Pankreaskarzinom verstorben sei (Bescheid vom 22. Dezember 2000, Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2001).
Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen zu gewähren (Urteil vom 11. Juli 2002). Die Verwertung des Obduktionsergebnisses sei unzulässig, weil die Klägerin über die Obduktion unzureichend aufgeklärt worden sei. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil geändert und die Klage abgewiesen (Urteil vom 6. August 2003). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: V sei offenkundig nicht an den Folgen der anerkannten BK Nr 4104 verstorben. Dies ergebe sich aus dem Ergebnis der durchgeführten Obduktion, dessen Verwertung zulässig sei. Zur Widerlegung der Rechtsvermutung des § 63 Abs 2 Satz 1 SGB VII seien alle zulässigen Beweismittel geeignet. Hätten die Hinterbliebenen einer Obduktion zugestimmt, sei deren in einem entsprechenden ärztlichen Bericht dokumentiertes Ergebnis verwertbar. Vorliegend habe die Klägerin gegenüber dem Stationsarzt einer Obduktion zugestimmt. Entgegen der Ansicht des SG liege eine wirksame Einwilligung der Klägerin in die Obduktion vor, weil sie ausreichend von dem Stationsarzt aufgeklärt worden sei und die Anforderungen an seine Aufklärungspflicht nicht überspannt werden dürften. Die Beklagte ihrerseits habe weder auf die Einwilligung der Klägerin zur Obduktion noch auf deren Durchführung Einfluss genommen. Ein Verwertungsverbot seitens der Beklagten hinsichtlich des Obduktionsergebnisses liege nicht vor. Einer ihrer Bediensteten habe die Klägerin über die rechtlichen Folgen der Obduktion im Rahmen eines Telefongesprächs informiert. Den vorläufigen Sektionsbefund habe die Klägerin aus freien Stücken übersandt und auch die Heranziehung des endgültigen Sektionsbefundes durch die Beklagte sei nicht zu beanstanden. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der entsprechenden Sozialdaten durch die Beklagte sei gemäß §§ 67a, 67b des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) zulässig gewesen, da sie die Angaben zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nämlich die Entscheidung über die Hinterbliebenenleistungen für die Klägerin, benötigt habe (§ 199 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB VII). Die Berechtigung der Beklagten den Sektionsbefund unmittelbar bei dem Pathologen anzufordern, ergebe sich aus § 100 Abs 1 SGB X iVm § 203 SGB VII. Im Übrigen hätte auch eine eingeschränkte Obduktion, wie sie von der Klägerin nach ihrer Auffassung nur gebilligt worden sei, zu demselben Ergebnis geführt.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. § 63 Abs 2 Satz 2 SGB VII sei verletzt, denn Offenkundigkeit im Sinne dieser Vorschrift liege nur vor, wenn der Tod mit einer ernsthafte Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit nicht Folge der BK sei. Es sei zwar davon auszugehen, dass der Pankreaskrebs, der zum Tod des V geführt habe, nicht auf der BK Nr 4104 beruht habe, ob der Krebs aber durch die Krankheit und die mit dem Beruf des V verbundenen Gesundheitsgefahren gefördert worden sei, sei medizinisch nicht bewiesen. Das Fehlen des Ursachenzusammenhangs sei nicht offenkundig. Die Beiziehung des Obduktionsergebnisses sei nicht zulässig gewesen. Hinsichtlich der Ergebnisse einer rechtswidrig durchgeführten Obduktion bestände ein Beweisverwertungsverbot, obwohl sie selbst dieses an die Beklagte weitergeleitet habe. Die Obduktion sei rechtswidrig gewesen, weil sie dazu keine rechtswirksame Einwilligung erteilt habe. Sie habe nur einer Entnahme des Tumors zu Forschungszwecken zugestimmt. Sie sei nicht ordnungsgemäß über die Obduktion aufgeklärt worden und die erforderliche Einwilligung sei nicht schriftlich erteilt worden. Der Stationsarzt hätte außerdem über die Konsequenzen der Obduktion informieren müssen. Die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, das endgültige Obduktionsergebnis anzufordern, da dies auf einer unzulässigen Obduktion beruhe. Ihre Einwilligung zur Nutzung der Sozialdaten gemäß § 67b Abs 1 SGB X habe nicht vorgelegen. Insbesondere sei sie von der Beklagten über die sich aus der Nutzung der Sozialdaten ergebenden Konsequenzen vorher nicht ausreichend informiert worden. Es sei auch gegen § 200 Abs 2 SGB VII verstoßen worden, weil sie insofern ebenfalls nicht ausreichend informiert worden sei.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. August 2003 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2002 zurückzuweisen.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat zu Recht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund des Todes ihres Ehemannes V.
In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen nur, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalles eingetreten ist (§ 63 Abs 1 SGB VII). Der Tod eines Versicherten ist infolge eines Versicherungsfalls eingetreten, wenn er durch einen Arbeitsunfall oder eine BK und sei es auch nur mittelbar, vor allem aufgrund der sich aus ihnen ergebenden Gesundheitsstörungen und Erkrankungen verursacht wurde (BSGE 66, 156 = SozR 3-2200 § 553 Nr 1). Dass der Tod des V nicht in diesem Sinne infolge eines Versicherungsfalles eingetreten ist, ergibt sich aus den Ausführungen des LSG und war während des gesamten Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens zwischen den Beteiligten nicht umstritten. Dies gilt auch für eine Verursachung des Todes des V durch den festgestellten Pankreaskrebs, zumal die von der Klägerin behauptete Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen den beruflichen Gesundheitsgefahren des V und dessen Pankreaskrebs für die Bejahung des Ursachenzusammenhangs nicht genügt (BSGE 19, 52 = SozR Nr 62 zu § 542 aF RVO; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr 11).
Tags für diese Entscheidung: obduktion, scheidung, beweisverwertungsverbot, hinterbliebenleistung
Angewandte Normen: § 35 SGB I, § 37 SGB I, § 34 SGB VII, § 63 SGB VII, § 199 SGB VII, § 200 SGB VII, § 201 SGB VII, § 203 SGB VII, § 20 SGB X, § 21 SGB X, § 40 SGB X, § 42 SGB X, § 67 SGB X, § 67a SGB X, § 67b SGB X, § 67c SGB X, § 100 SGB X, § 128 SGG, § 162 SGG, § 163 SGG, § 193 SGG
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• BVerfG 1 BvR 382/85
• BVerfG 2 BvR 75/94
• § 35 SGB I
• § 34 SGB VII
• § 63 SGB VII
• § 199 SGB VII
• § 200 SGB VII
• § 201 SGB VII
• § 203 SGB VII
• § 20 SGB X
• § 21 SGB X
• § 40 SGB X
• § 67 SGB X
• § 67a SGB X
• § 67b SGB X
• § 67c SGB X
• § 100 SGB X
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References: § 63
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 § 100
 § 203
 § 63
 § 67
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 § 548
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