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Timestamp: 2016-10-28 16:07:45+00:00

Document:
6S.41/2004 (21.05.2004)
6S.41/2004 /kra
Gerichtsschreiber Garr�.
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ruedi Lang,
Nichteinhalten der zul�ssigen L�nge bei Sattelmotorfahrzeugen,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, vom 19. Dezember 2003.
Am 28. Februar 2003 fuhr X.________ mit seinem Sattelmotorfahrzeug auf der Autobahn A1. In Schafisheim wurde er von der Polizei zur Kontrolle angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sein Fahrzeug eine Gesamtl�nge von 17,50 Metern aufwies.
Mit Strafbefehl vom 6. Mai 2003 auferlegte das Bezirksamt Lenzburg X.________ wegen Nichteinhaltens der zul�ssigen L�nge f�r Sattelmotorfahrzeuge (16,50 Meter) eine Busse von Fr. 100.--.
Dagegen erhob X.________ Einsprache. Die Aargauische Staatsanwaltschaft erliess daraufhin am 19. Mai 2003 eine Anklageverf�gung. Am 2. September 2003 sprach die Vizepr�sidentin des Bezirksgerichts Lenzburg X.________ schuldig des Nichteinhaltens der zul�ssigen L�nge beim Sattelmotorfahrzeug und b�sste ihn mit Fr. 100.--. Am 19. Dezember 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Berufung des Angeklagten ab.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und es sei der Beschwerdef�hrer vom Schuldvorwurf freizusprechen.
Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet, unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil, auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist rein kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 129 IV 276 E. 1.2 S. 279 mit Hinweis).
2.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe die zul�ssige L�nge f�r Sattelmotorfahrzeuge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 lit. e der Verkehrsregelnverordnung (VRV: SR 741.11) um einen Meter �berschritten (angefochtenes Urteil S. 7). Als Transportleiter und Chauffeur h�tte er mindestens bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen k�nnen und m�ssen, dass das von ihm gef�hrte Fahrzeug den Vorschriften nicht entspreche. Art. 73 Abs. 3 VRV sei nicht relevant. Er habe sich daher gem�ss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG strafbar gemacht (angefochtenes Urteil S. 9).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er habe aus guten Gr�nden davon ausgehen d�rfen, ein �berhang im Sinne von Art. 73 Abs. 3 VRV sei zul�ssig. Sein Anh�nger beinhalte n�mlich in sich die Ladevorrichtung (Container), die als Ladung zu betrachten sei. Art. 65 Abs. 1 VRV spreche von L�nge des Fahrzeugs ohne Ladung. Die Transporttechnik ver�ndere sich laufend, und die Rechtsanwendung m�sse diese Ver�nderungen ber�cksichtigen (Beschwerde S. 4). Die L�nge des Traktors mit dem Anh�nger ohne Container sei korrekt i.S.v. Art. 65 Abs. 1 lit. e VRV. Die objektiven und subjektiven Kriterien f�r eine Verurteilung nach Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG seien daher nicht erf�llt (Beschwerde S. 5).
3.1 Gem�ss Art. 9 Abs. 1 SVG erl�sst der Bundesrat Vorschriften �ber Ausmasse und Gewichte der Motorfahrzeuge und ihrer Anh�nger. Dabei tr�gt er den Interessen der Verkehrssicherheit, der Wirtschaft und der Umwelt Rechnung und ber�cksichtigt internationale Regelungen. F�r Sattelmotorfahrzeuge darf die L�nge ohne Ladung h�chstens 16,50 Meter betragen (Art. 65 Abs. 1 lit. e VRV). Nach Art. 38 der Verordnung �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS: SR 741.41) ist die Fahrzeugl�nge zu messen �ber die �ussersten, fest mit dem Fahrzeug verbundenen Teile.
Wer ein Fahrzeug f�hrt, von dem er weiss oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht, wird mit Haft oder mit Busse bestraft (Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG).
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) mit einem Sattelmotorfahrzeug gefahren, dessen L�nge 17,50 Meter betr�gt. Ein Sattelmotorfahrzeug besteht aus der Kombination eines Sattelschleppers mit einem Sattelanh�nger (Art. 11 Abs. 2 lit. i VTS). Bei der Messung wurden beide Elemente ber�cksichtigt. Vor Bundesgericht umstritten ist nur die Frage, ob die Ladevorrichtung des Sattelanh�ngers als Teil des Fahrzeugs oder als Ladung zu betrachten sei. Bei der Ladung ist ein gewisser �berhang im Sinne von Art. 73 Abs. 3 VRV erlaubt.
3.3 Die Auslegung des Begriffes "Ladung" durch den Beschwerdef�hrer ist schon vom Wortlaut her unzutreffend. "Ladung" (franz. "chargement", ital. "carico") bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch "die geladenen G�ter, Fracht" (vgl. etwa Wahrig, Deutsches W�rterbuch). Weder ein Container noch eine Ladevorrichtung k�nnen als geladene G�ter oder als Fracht betrachtet werden. Das Strassenverkehrsgesetz l�sst keine andere Begriffsumschreibung zu (vgl. Art. 30 Abs. 2 SVG; Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, 2. Aufl., Bern 2002, N. 489 ff.; Giger, SVG Kommentar, 6. Aufl., Z�rich 2002, S. 86 f.). In Lehre und Rechtsprechung wird nicht einmal f�r einen Skitr�ger der Begriff "Ladung" verwendet (Bussy/Rusconi, Code suisse de la circulation routi�re, 3. Aufl., Lausanne 1996, Art. 30 LCR N. 2.2; Kantonsgericht VS, in: RVJ 1994 S. 302 ff.). Dies w�re umso weniger haltbar f�r eine dauerhaft installierte Ladevorrichtung oder f�r einen Container, die mit dem Fahrzeug fest verbunden sind (Art. 38 VTS). Der Beschwerdef�hrer hatte daher keinen ernsthaften Grund, von einem zul�ssigen �berhang im Sinne von Art. 73 Abs. 3 VRV auszugehen. Diese Bestimmung will einzig der besonderen Beschaffenheit gewisser G�ter Rechnung tragen und deren Transport erleichtern. Ihr Zweck ist jedenfalls nicht die Erweiterung der Ladefl�che.
3.4 Da sich die ganze Argumentation des Beschwerdef�hrers auf eine falsche Auslegung des Begriffes "Ladung" st�tzt, erweist sich die Beschwerde von vornherein als unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat zu Recht die Relevanz von Art. 73 Abs. 3 VRV verneint (angefochtenes Urteil S. 8) und Art. 65 Abs. 1 lit. e VRV i.V.m. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG korrekt angewendet. Sie hat kein Bundesrecht verletzt, und die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 65
 Art. 73
 Art. 93
 Art. 73
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 93
 Art. 9
 Art. 38
 Art. 73
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 65
 Art. 93