Source: https://www.elo-forum.org/aktuelle-termine-entscheidungen/75398-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-26-2011-a.html
Timestamp: 2017-12-11 11:07:25+00:00

Document:
Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 26/2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Urteile / Entscheidungen > Aktuelle Termine und Entscheidungen -> Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 26/2011
Post #867137 (3)
Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 26/2011
1.1 BSG, Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 87/09 R -
Auskunftspflicht eines Partners ist nur bei bestehender Lebensgemeinschaft gegeben.
Eine Auskunftspflicht des Partners (in einer eheähnlichen Gemeinschaft) besteht nur, wenn die Partnerschaft noch besteht. Das Jobcenter kann sein Auskunftsverlangen auch nicht im nachträglich Gerichtsverfahren auf einen Auskunftsanspruch wegen Unterhaltsansprüchen (§ 60 Abs. 2 SGB II) stützen, denn dadurch wird der ursprüngliche Verwaltungsakt (Auskunftsbescheid) in seinem Wesensgehalt geändert. Eine Umdeutung eines Auskunftsanspruches wegen der Partnerschaft (nichtehelichen Lebensgemeinschaft) in einen wegen der Unterhaltsverpflichtungen ist nicht möglich.
Vgl. dazu den Beitrag vom Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann
sozialrechtsexperte: Auskunftspflicht eines Partners nur bei bestehender Lebensgemeinschafts
2.1 BSG, Urteil vom 21.06.2011, - B 4 AS 128/10 R -
Somit folgt der 4. Senat der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG, Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 81/09 R -
Vgl. dazu auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 15.04.2011, - L 14 AS 218/11 B ER -
Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung in der JVA trotz Freigang und Zulassung zur Vollzugslockerung (vgl. BSG Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 81/09 R -).
3.1 LSG Saarbrücken Beschluss vom 2.5.2011, L 9 AS 9/11 B ER
Vgl. dazu auch Sozialgericht Bremen Beschluss vom 01.10.2010, - S 18 AS 1928/10 ER -
Vgl. dazu auch LSG Halle (Saale) 5. Senat, Beschluss vom 20.02.2009 - L 5 B 376/08 AS ER -, Anmerkung von Dr. Christiane Padé, Ri'inSG , Fundstelle: jurisPR-SozR 20/2009 Anm. 1 , Erscheinungsdatum: 01.10.2009.
Anderer Auffassung Sozialgericht Düsseldorf Beschluss vom 06.12.2010, - S 7 AS 4509/10E R -
Bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen, kann das Fernbleiben von einer angeordneten Untersuchung eine Versagensentscheidung nach den §§ 60, 62 und 66 SGB I rechtfertigen.
3.2 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.05.2011, - L 5 AS 498/10 B ER -
Interessant die Ausführungen des LSG Sachsen zu den Voraussetzungen für die Übernahme dieser Kosten.
Es ist eine auf das Schuljahresende bezogene prognostische Einschätzung unter Einbeziehung der schulischen Förderangebote zu treffen. Ist im Zeitpunkt der Bedarfsfeststellung diese Prognose negativ, besteht kein Anspruch auf Lernförderung. Die Lernförderung ist auch dann nicht geeignet, wenn das Lernziel objektiv nicht mehr erreicht werden kann, sondern nach den schulrechtlichen Bestimmungen beispielsweise ein Wechsel der Schulform und eine Wiederholung der Klasse angezeigt sind. Liegt die Ursache für die vorübergehende Lernschwäche in unentschuldigtem Fehlen oder vergleichbaren Ursachen und bestehen keine Anzeichen für eine nachhaltige Verhaltensänderung, ist Lernförderung ebenfalls nicht erforderlich. "
3.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.06. 2011, - L 19 AS 958/11 B ER -
Falls die Anmietung einer Genossenschaftswohnung seitens der Genossenschaft als Vermieterin - wie im vorliegenden Fall - von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass der künftige Mieter eine bestimmte Anzahl von Geschäftsanteilen an der Genossenschaft zeichnet und zahlt, handelt es sich bei den Aufwendungen zum Erwerb der Genossenschaftsanteile nach übereinstimmender Auffassung in der Rechtsprechung (LSG Sachsen Beschlüsse vom 29.09.2008 - L 2 B 611/08 AS ER - und vom 25.01.2010 - L 3 AS 700/09 B ER -; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.05.2010 - L 5 AS 25/09 -) und der Literatur (vgl. Berlit in Münder LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 Anm. 110; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rn 83) um Aufwendungen i.S.v. § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. jetzt im Wesentlichen inhaltsgleich § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II.
3.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18.03.2011, - L 19 AS 1845/10 -, Revision zugelassen
Jedoch interessiert im Fall der Auszahlung einer Forderung nach der Antragstellung - wie im vorliegenden Fall - im Recht des SGB II nicht das Schicksal der Forderung, vielmehr stellt das Gesetz in § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II insofern allein auf die Erzielung von Einkünften in Geld und Geldeswert im Sinne eines tatsächlichen Zuflusses ab (BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R , Rn 15 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).
3.5 Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 17.02.2011, - L 7 AS 595/09 -
Antrag auf Reisekostenbeihilfe muss vor Arbeitsaufnahme gestellt werden.
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind gesondert zu beantragen. Der Antrag für das Vorstellungsgespräch beinhaltet sonst nichts. Die schlichte telefonische Mitteilung der Arbeitsaufnahme enthält keinen konkludenten Antrag auf Reisekostenbeihilfe. Die HB hatte auch zuvor ein Merkblatt hierzu erhalten. Der Antrag auf Reisekostenbeihilfe erfolgte erst am 05.11.2007 und damit nach § 37 Abs. 2 SGB II verspätet. Auf eine Härte kommt es nicht ab, weil § 324 SGB III nicht anwendbar ist - § 37 SGB II ist eine abschließende Regelung. (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2008, L 12 AS 2069/08, dort Rn. 21 und Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 16 Rn. 58).
3.6 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 09.06.2011, - L 1 SO 19/11 -
Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss.
3.7 Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 16.06.2011, - L 9 AS 658/10 B ER -
4.1 Sozialgericht Dessau-Roßlau Beschluss vom 20.05.2011, - S 2 AS 688/11 ER -
Der Grundfreibetrag von 175,00 EUR ist abzusetzen (§ 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II). Eine weitere Absetzung von Versicherungspauschale, Kfz-Haftpflichtversicherung oder anderen Versicherungsbeiträgen erfolgt nicht, da diese Beträge bereits in dem Grundfreibetrag von 175,00 EUR enthalten sind (vgl. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und § 11b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II).
4.2 Sozialgericht Berlin Urteil vom 24.05.2011, - S 149 AS 17644/09 -, Sprungrevision wird zugelassen
Die Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist in der Rechtsprechung umstritten, ohne dass bislang eine höchstrichterliche Klärung vorliegt.
4.3 Sozialgericht Berlin Urteil vom 24.04.2011, - S 149 AS 21300/08 -
4.4 Sozialgericht Düsseldorf Urteil vom 23.05.2011, - S 10 AS 278/09 -
4.5 Sozialgericht Bremen Urteil vom 13.01.2011, - S 9 AS 130/09 -
4.6 SG Mannheim Beschluss vom 21.4.2011, - S 14 AS 720/11 -
Vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 27.05.2011, - L 7 AS 342/11 B PKH -
5.1 Sozialgericht Düsseldorf Urteil vom 23.03.2011, - S 17 SO 57/10 -
Die instanzgerichtliche Rechtsprechung ist diesbezüglich uneinheitlich (SG Detmold, Urt. v. 30.07.2010, S 16 (19) SO 116/08: ca. 7.000,00 EUR; SG Karlsruhe, Urt. v. 29.10.2009, S 1 SO 4061/08: 8.000,00 EUR für Ehepaar; SG Hildesheim, Gerichtsbescheid vom 24.07.2009, S 34 SO 75/07: 6.500,00 EUR; SG Dortmund, Urt. v. 13.02.2009, S 47 SO 188/06: wohl 3.500,00 EUR, ggfls. wegen Preissteigerung zu erhöhen, 8.000,00 EUR jedenfalls unangemessen; LSG Bayern, Urt. v. 25.09.2008, L 11 SO 32/07: 3.200,00 EUR jedenfalls angemessen; LSG SHS, Beschl. v. 01.10.2008, L 9 B 461/08 SO ER: wohl 5.000,00 EUR; LSG SHS, Urt. v. 04.12.2006, L 9 SO 3/06: ein Bestattungsvorsorgevertrag über 4611,39 Euro sei (noch) angemessen, wenn er unabänderliche Kosten von 2436,82 Euro berücksichtige, die von der Friedhofsverwaltung in Rechnung gestellt werden), ebenso die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Pflegewohngeld (OVG NRW, Urt. v. 16.11.2009, 12 A 1363/09: Grenze der Angemessenheit: Die Kosten für eine durchschnittliche Bestattung, nach Angaben der Stiftung Warentest etwa 7.000,00 EUR; VG Münster, Urt. v. 22.09.2009, 6 K 1044/08; ; anders aber VG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2009, 21 K 3740/09, das mit guten Argumenten die Auffassung vertritt, dass Grabpflege aus dem im Rahmen des Pflegewohngeld höheren Vermögensschonbetrag von 10.000,00 EUR aufzuwenden ist und es eines zusätzlich geschützten Vermögens nicht bedarf; die Rechtsprechung zur Sozialhilfe mit dem wesentlich geringeren Vermögensschonbetrag sei auf das Pflegewohngeld nicht ohne weiteres zu übertragen).
Eine angemessene Bestattung ist dann gegeben , wenn das in Bestattungsvorsorge und Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag gebundenes Vermögen in der Gesamtschau der Leistungen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten (Gebühren / Preise) eine würdige, wiederum den örtlichen Gegebenheiten entsprechende Bestattung ermöglicht, die zwar in Art und Umfang der Leistungen über das hinausgehen kann, was der Soziahilfeträger nach § 74 SGB XII zu leisten verpflichtet wäre, allerdings wiederum auch nicht in erheblichem Umfang (zutreffend: Mecke in jurisPK-SGB XII, Stand: 01.11.2010, § 90 Rdnr. 99). Welcher Betrag hiernach nun zur Bestattungsvorsorge angemessen ist, ist nicht durchschnittlich und pauschal sondern in jedem einzelnen Fall konkret aber mit pauschalierenden Elementen zu beantworten. Dabei spielen nach Auffassung der Kammer im Rahmen der konkreten Betrachtung die soziale Herkunft und die (vormalige) gesellschaftliche Stellung des Hilfeempfängers keine Rolle; andererseits sind aber die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
6.1 Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 08.06.2011, - L 3 AL 1315/11 -
Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 19/2011 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 09.05.2011 16:08
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 18/2011 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 02.05.2011 17:05
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 08/2011 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 21.02.2011 12:55

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 11
 § 37
 § 324
 § 37
 § 16
 § 11
 § 11
 § 7
 § 74
 § 90