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Timestamp: 2019-01-19 07:35:12+00:00

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SG Schleswig - S1 AS 51/05 ER - Stiefkindsache | Erwerbslosenforum Deutschland
SG Schleswig - S1 AS 51/05 ER - Stiefkindsache
Stichworte 51 or 05 5105 schleswig stiefkindsache
keine Anrechnung des Einkommens des Stiefvaters für die Hilfe zum Lebensunterhalt.
AZ.: S1 AS 51/05 ER
- Antragsstellerin
Arbeitsgemeinschaft Pinneberg, Leistungszentrum Elmshorn, vertreten durch den Geschäftsführer, Adenauerdamm 1,25337 Elmshon,
hat die 1. Kammer des Sozialgerichts Schleswig am 2. März 2005 durch ihren Vorsit-zenden Richter am Sozialgericht Kruse beschlossen:
1.Die Antragsgegnerin wird im "Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den 1 .Antragstellern zu 1. und 2. für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2005,
längstens jedoch bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheides vom 17. Dezem-ber 2004, ohne Anrechnung des Einkommens des H. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren, soweit die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen weiterhin erfüllt sind.
2. Im übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
3. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der An-tragsteller zur Hälfte
Die Beteiligten streiten einerseits um die Frage, ob .die, Beklagte zur Recht Teile des Einkommens des Stiefvaters der Antragsteller bei der Berechnung der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialge-setzbuch (SGB II) der Antragsteller angerechnet hat und andererseits um die Frage, ob die Antragsteller in der gesetzlichen Krankenversicherung anzumelden sind.
Die beiden minderjährigen Antragsteller leben zusammen' mit Ihrer Mutter Frau (im Folgenden: Mutter) und deren zweitem Ehemann. Folgenden: Stiefvater) 'in deren Haushalt Die Antragsteller sind keine leiblichen oder angenommene Kinder des Stiefvaters. Am 6. Oktober 2004 beantragte die Mutter für sich, die Antragsteller so-wie den .Stiefvater die Gewährung von Leistungen nach dem SGB H Mit Bescheid vom 17. Dezember 2004 bewilligte die Antragsgegnerin einen Betrag in Höhe von 398,26 EUR/monatlich für Unterkunft und Heizung. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im engeren Sinne lehnte sie jedoch ab. Mit ihrem dagegen erhobe-nen Widerspruch wandten sich die Antragsteller gegen die Anrechnung von Teilen des Einkommens ihres Stiefvaters auf deren Bedarf. Es fehle an der hierfür erforder-lichen Rechtsgrundlage. Ein Widerspruchsbescheid ist noch nicht ergangen.
Mit ihrem Antrag vom 5. Januar 2005 begehren die Antragsteller eine vorläufige Re-gelung, hinsichtlich der Anrechnung des Einkommens des Stiefvaters und Hinsicht-lich ihrer Krankenversicherung.
Die Antragsteller beantragen nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,
1. die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ih-nen ohne Anrechnung des Einkommens des Stiefvaters laufende Leistungen zur Si-cherung des Lebensunterhalts zu gewähren,
2. die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie zur Krankenversicherung anzumelden und die Beiträge zu übernehmen.
Die Antragsgegnerin beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen, die Anträge abzulehnen.
Die Anrechnung sei rechtmäßig, da die Antragsteller zusammen mit ihrer Mutter und dem Stiefvater eine Bedarfsgemeinschaft bilden und die Anrechnung des Einkom-mens des Stiefvaters als „Partner" der Mutter durch die Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 .i.V.iri. § 7 Abs, 3 Nr. 3a SGB II gerechtfertigt sei. Hinsichtlich der Krankenbehand-lung sei mit Wirkung ab 1, Januar 2005 von der Stadt Quiekborn eine Kostenzusage an die AOK Schleswig-Holstein erteilt worden.
Neben der Gerichtsakte lag dem Gericht die Verwaltungsakte der Antragsgegnerin vor und war Gegenstand, der Entscheidung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die genannten Akten Bezug genommen
Das Gericht, hat die Mutter, obwohl sie den Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im eigenen Namen gestellt hat, nicht als Antragstellern im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angesehen, da ihr eigener Bedarf hier nicht im Streit steht. Sie wurde, statt dessen „nur" als gesetzliche Vertreterin der Antragsteller zu 1. und 2. angesehen, da tatsächlich nur deren Bedarf im Streit ist und die Ansprüche nach dem SGB.II jedem einzelnen' Hilfebedürftigen als Einzelanspruch zustehen (Brühl in LPK-SGB n,l. Aufl. 2005, § 7 Rn. 37; Hengelhaupt in Hauck/Nöftz, SGB II, K § 9, Rn. 63). Auf die Frage, ob die Antragsteller nach § 7 Abs. 1 SGB II primär; oder nach § 7 Abs. 2, 3 SGB II sekundär anspruchsberechtigt sind, kommt es hierbei nicht an. Auf-grund der insoweit unzweifelhaften Sach- und Rechtslage hat das Gericht das Rubrum im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit des Verfahrens im Interesse aller Beteilig-ten ohne deren Anhörung abgeändert.
Der Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz ist zulässig. Er ist hin-sichtlich des Antrages zu 1.' auch begründet Die Antragsteller haben Anspruch auf eine Regelungsanordnung hinsichtlich der Anrechnung des Einkommens des Stiefva-ters.
Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialge-richtsgesetz (SGG) zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein strei-tiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn eine solche Rege-lung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Erforderlich ist nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit §920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches, d.h. eines rechtlichen Anspruchs auf die begehrte. Maßnahme, und eines Anordnungsgrundes, d.h. der Notwendigkeit einer Eilentscheidung.
Ein Anordnungsanspruch liegt vor. Nach der hier gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage haben die Antragsteller zu 1. und 2. einen rechtlichen An-spruch auf die Neuberechnung und Gewährung von. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der Bescheid vom 17. Dezember 2004 wird im Hauptsacheverfah-ren voraussichtlich als rechtswidrig zu erkennen sein. Die Antragsgegnerin hätte der Berechnung der Leistungen für die Antragsteller nicht das Einkommen des Stiefva-ters zugrunde legen dürfen.
Die Antragsgegnerin hat zutreffend die Antragsteller zusammen mit deren Mutter und Stiefvater als eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nm. 1 und 4 SGB II angesehen. Der Stiefvater gehört als Erwerbsfähiger nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II zur Bedarfsgemeinschaft. Obwohl sein Bedarf durch das ihm zustehende Arbeitslo-sengeld gedeckt ist, gilt er gem. §.9 Abs. 2 Satz 3 SGB II im Verhältnis des eigenen Bedarfs 2um Gesamtbedarf als hilfebedürftig, da in der Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf gedeckt ist.
Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass das Einkommen des Stiefvaters im vollen Um-fang bei der Berechnung des Anspruches der Antragsteller anzurechnen wäre. Eine vollumfängliche Anrechenbarkeit ergibt sich insbesondere nicht aus § 9 Abs. 2 SGB H, Bei den Antragstellern handelt es sich in Bezug auf Ihren Stiefvater weder um Partner im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II noch um Kinder eines Elternteil5 im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB H. Als „Eltern" bzw. ein „Elten-teil" im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II sind nur die leiblichen Eltern oder die Adoptiveltern, nicht jedoch die Stiefelten anzusehen (Brühl, a.a.O.. § 9 Rn. 27; Hen-gelhaupt, a.a.O. K § 9, Rn. 61; Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 8. Februar: 2005, Az.: S25AS 2/05 ER = http://www.tacheles-sozialhilfe.de; für die insoweit ent-sprechende frühere Rechtslage nach dem BSHG: Wenzel in Fichtner/Wenzel, BSHG, 2. Aufl. 2003, §ll,Rn.22a),
Im vorliegenden Fall ergibt sich eine Anrechenbarkeit auch nicht aus § 9 Abs. 5 SGBU. Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leis-tungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Die Norm ist hier einschlägig, da die Antragsteller durch die Heirat ihrer Mutter mit dem Stiefvaters verschwägert sind (§ 1590 Satz 1 Bürgerliches' Gesetzbuch) und mit ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft leben. Aufgrund der Höhe des Einkom-mens des Stiefvaters können die Antragsteller jedoch keine Leistungen erwarten. Diel Frage, wann Leistungen erwartet werden können, wird konkretisiert durch § 1 Abs. 2 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (AlgH-V). Danach sind bei der dem § 9 Abs. 5 SGB H zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwä-gerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, die um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Satzes der, nach § 2 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelleis-tung zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie dar-über hinausgehend 50 Prozent der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten. §11 Abs. 1 und 3 SGB II gilt entsprechend.
Danach ergibt sich hier kein anzurechnender Betrag mehr, da der Freibetrag das be-reinigte Einkommen des Stiefvaters übersteigt. Als bereinigtes Einkommen ist hier das monatliche Nettoarbeitslosengeld des Stiefvaters für Januar 2005 in Höhe von 1.148,55 EUR-(37,05 EUR/täglich x 31 Tage) zugrunde zulegen. Absetzungen nach § 11 Abs. 2. SGB II sind nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht vorzunehmen. Dem bereinigten Einkommen in Höhe von 1.148,55 EUR; steht ein übersteigender Freibetrag in Höhe von 1.750,48 EUR gegenüber. Der Freibetrag setzt sich zusam-men aus dem doppelten Regelsatz in Höhe von 690,00 EUR (2 x 345,00 EUR) für den Stiefvater, einem Betrag in Höhe von 311,00 EUR für. die unterhaltsberechtigte hilfebedürftige Ehefrau (90 vom Hundert des Regelsatzes gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB II) sowie den Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 749,48 EUR.
Die erforderliche Notwendigkeit der Regelungsanordnung wird durch die Begründet-heit des Anordnungsanspruchs indiziert; Sie ergibt sich darüberhinaus auch aus der Natur der Sache, da hier Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Rede stehen' und der notwendige Lebensunterhalt1 nicht anderweitig gedeckt ist.
Die Geltungsdauer der Regelungsanordnung war zeitlich zu befristen. Sie kann sich ihrem Wesen nach nur auf die Gegenwart und die nahe Zukunft beziehen. Die Gel-tungsdauer der einstweiligen Anordnung beginnt in der Regel mit dem Eingang des Antrages bei Gericht. Eine Regelung auch für die ; Vergangenheit bleibt in der' Regel dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Im Hinblick auf den relativ kurzen Zeitraum von vier Tagen vom frühestmöglichen Beginn der Leistung am 1. Januar 200.5 und dem Antragseingang bei dem Sozialgericht Itzehoe am 5. Januar 2005 hielt es das Gericht aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität auch im Interesse der Antrags-gegnerin für gerechtfertigt, ausnahmsweise auch eine Regelung für die Vergangen-heit zu treffen. Hinsichtlich der Frage der Begrenzung der Verpflichtung lehnt sich das erkennende Gericht an die ständige Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts an, das einstweilige Anordnungen regelmä-ßig; auf eine Dauer von drei Monaten befristet hat (Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vorn ,9. Februar 2005, Az.: 2 MB 183/04 - nicht veröffentlicht). Gründe, die ausnahmsweise eine längere Frist erfordern würden, sind nicht ersichtlich.
2. Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung, zu ver-pflichten, die Antragsteller zur Krankenversicherung anzumelden, besteht keine Not-wendigkeit für eine gerichtlichen Maßnahme. Die Krankenbehandlung der Antragstel-ler ist sichergestellt. Nach Mitteilung der Antraggegnerin vom 21. Februar 2005 wur-de für die Antragsteller zu 1. und 2. von der Stadt Quickborn für die Zeit ab 1. Januar 2005 bereits eine Kostenerstattungserklärung im Sinne von § 264 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) gegenüber der AOK Schleswig-Holstein abgege-ben.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Im Hinblick auf das teilweise Ob-siegen und teilweise. Unterliegen der Antragsteller hielt das Gericht eine hälftige Er-stattung der außergerichtlichen Kostet für angemessen
Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde gemäß § 172, 173 SGG an das Schleswig - Holsteinische Landessozialgericht gegeben. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Sozialgericht Schleswig, Gottorfstraße 2, 24837 Schleswig, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge-schäftsstelle einzulegen.
Kruse Richter am Sozialgericht
Sozialgericht Schleswig, 03. März 2005

References: § 9
 § 7
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 § 86
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 §920
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 § 9
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 § 1
 § 9
 § 11
 § 2
 §11
 § 11
 § 20
 § 264
 § 193
 § 172