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Timestamp: 2018-05-21 16:37:40+00:00

Document:
Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht für Rechtsreferendare - Ausgewählte Entscheidungen der Zivilsenate des BGH aus 2009
Ausgewählte Entscheidungen der Zivilsenate des BGH aus 2009
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler (Pressemitteilung)
Verwaltungskostenumlage im Gewerberaummietverhältnis
Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festgelegt wurden als die später abgerechneten Kosten und die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält.
Fundstelle: DWW 2010, 101 ff
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (Pressemitteilung)
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät (Pressemeitteilung)
Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig (Pressemitteilung)
Urteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08
Wohnflächenabweichung, BGB § 536
Fundstelle: DWW 2010, 18 ff
Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt (Pressemitteilung)
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zum genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung (Pressemitteilung)
Urteil vom 13.10.2009, Az. VI ZR 318/08
1. Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen (Rn.9)(Rn.10).
2. Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragte Sachverständige hat als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten konkret zu benennen (Rn.11).
DAR 2010, 18-19 (Leitsatz und Gründe)
VersR 2010, 130-132 (Leitsatz und Gründe)
RuS 2010, 36-37 (Leitsatz und Gründe)
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" (Pressemitteilung)
("Weißen der Decken und Oberwände") - Pressemitteilung -
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag (Pressemitteilung)
Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung (Pressemitteilung)
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung (Pressemitteilung)
.Urteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08 -
BGB § 556: Abrechnung der Kosten für Frisch- u. Schmutzwasser
Fundstelle: DWW 2009, 332
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung (Pressemitteilung)
Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 200/08 -
Mietzinsklage im Urkundsprozess
Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhebt, die ihm vom Vermieter zum Gebrauch überlassene Wohnung als Erfüllung angenommen hat, ohne die später behaupteten Mängel zu rügen, sofern dies unstreitig ist oder vom Vermieter durch Urkunden be-wiesen werden kann (im Anschluss an Senatsurteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701, und vom 20. Dezember 2006 - VIII ZR 112/06, NJW 2007, 1061).
Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung (Pressemitteilung)
Der unter anderem für ds Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe aufweist.
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge (Pressemitteilung)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel (Pressemitteilung)
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel (Pressemitteilung)
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis (Pressemitteilung)
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam (Pressemitteilung)
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer (Pressemitteilung)
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung (Pressemitteilung)
Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels (Pressemitteilung)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts (Pressemitteilung)
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen (Pressemitteilung)
Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung (Pressemitteilung)
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam (Pressemitteilung)
Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit (Pressenmitteilung)
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia (Pressenmitteilung)
Urteile vom 28. Januar 2009, VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08 u. VIII ZR 9/08
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage (Pressenmitteilung)
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter (Pressenmitteilung)
Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung (Pressemitteilung)

References: BGH 
 BGH 
 § 305
 § 307
 § 536
 § 556
 § 558