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Timestamp: 2018-11-14 07:49:01+00:00

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BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09 - dejure.org
ZPO §§ 166, 317, 517
§ 166 ZPO, § 317 ZPO, § 517 ZPO
Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 Zivilprozessordnung (ZPO)
Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung des Beginns der einmonatigen Berufungsfrist
ZPO § 166; ZPO § 317; ZPO § 517; ZPO § 520 Abs. 2
Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 Zivilprozessordnung ( ZPO )
Verfahrensrecht - Beginn der Berufungsfrist: Zustellung einer Ausfertigung
Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist
Beginn der Berufungsfrist erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils
Beginn der Berufungsfrist gem. § 517 ZPO
AG Coesfeld, 24.11.1988 - 5 F 93/88
AG Dülmen, 05.02.2009 - 6 F 271/07
OLG Hamm, 01.07.2009 - 8 UF 103/09
BGHZ 186, 22
NJW 2010, 2519
ZIP 2010, 1464 (Ls.)
MDR 2010, 946
FamRZ 2010, 1246
VersR 2010, 1384
WM 2010, 1771
AnwBl 2010, 193
JR 2011, 486
Daher verlangt das Gesetz in § 317 Abs. 4 ZPO die Einhaltung einer besonderen Form (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, NJW 2010, 2519 Rn. 7; siehe auch BT-Drucks. 17/12634, S. 30).
Denn eine besondere Form der Zustellung hat der Gesetzgeber ausdrücklich speziellen materiell- oder prozessrechtlichen Vorschriften vorbehalten (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 13; BT-Drucks. 14/4554, S. 15 f.).
Solche sind bei der Zustellung einer Klageschrift - anders als in den Fällen, in denen beispielsweise durch die Zustellung einer Ausfertigung von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 237, 241, zu einer Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22, Rn. 7 ff.) - nicht ersichtlich.
Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils (Abgrenzung zu BGH, 9. Juni 2010, XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246).
Die gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Frage, ob die Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch mit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift statt einer Ausfertigung des Berufungsurteils zu laufen beginnt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246), grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
aa) Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit zu § 517 ZPO entschieden, dass der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraussetzt und die Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Urteils die Zustellungswirkung des § 517 ZPO nicht begründen kann (Senatsbeschluss BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246 Rn. 12 ff.).
Die nach § 166 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zuzustellenden Dokumente können grundsätzlich in Urschrift, Ausfertigung oder (beglaubigter) Abschrift zugestellt werden, sofern nicht in speziellen materiell- oder prozessrechtlichen Vorschriften eine besondere Form der Zustellung vorgesehen ist (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246 Rn. 13).
Bei etwaigen Abweichungen zwischen der zugestellten Klageschrift und der in der Gerichtsakte verbliebenen zweiten Klageschrift wäre - ebenso wie bei einer Abweichung der zugestellten beglaubigten Abschrift vom Original - für die Rechtshängigkeit allein die zugestellte Klageschrift maßgeblich, weil die Beklagte nur anhand dieser ihre Rechte wahrnehmen konnte (vgl. zur Ausfertigung eines Urteils BGH 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09 - Rn. 15, BGHZ 186, 22) .
Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergebe sich, dass das Original des Urteils stets bei den Akten verbleibe (Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 6).
BPatG, 19.02.2014 - 19 W (pat) 16/12
Elektrischer Winkelstecker II - Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer …
Eine Ausfertigung des elektronischen Beschluss-Urdokuments kann analog § 329 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO erst erstellt werden, nachdem das Dokument von allen an der Entscheidung Mitwirkenden gemäß § 5 Abs. 2 EAPatV a.F. (bzw. § 5 Abs. 3 EAPatV n.F.) signiert und damit als solches erstellt worden ist (BGH NJW 2010, 2519 -Tz. 14).
Denn insoweit handelt es sich um die Signierung einer Beschluss-Urschrift bzw. eines elektronischen Beschluss-Urdokuments, das nicht an die Beteiligten im Wege des EGVP-Verfahrens versandt wird, sondern das - wie eine Beschluss-Urschrift in Papierform in der Papierakte (vgl. BGHZ 186, 22; BPatGE 32, 36) - in der elektronischen Akte verbleibt.
Es folgt schon aus der Natur der Sache, dass eine Ausfertigung nicht erstellt werden kann, bevor das Urdokument selbst erstellt worden ist (vgl. BGH NJW 2010, 2519 - Tz. 14).
Dieser Satz ist aber notwendig, damit die Beteiligten überhaupt erkennen können, dass es sich um eine amtliche Ausfertigung, wenn auch eine maschinell erstellte, handelt, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift bzw. das elektronische Urdokument nach außen zu vertreten und dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Beschluss-Urschrift bzw. dem Beschluss-Urdokument zu bieten (vgl. BGH NJW 2010, 2519 - Tz. 7 m. w. Nw.).
BGH, 21.06.2018 - I ZB 73/17
Anhörungsrüge gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs; Ablehnungsgesuch …
10 Der Verfügungsklägerin ist eine Ausfertigung zugestellt worden, also eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte Abschrift, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift nach außen zu vertreten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 7).
OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 85/11
Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren: Einspruchsfrist bei Zustellung …
Im Anschluss an BGH XII ZB 132/09 = NJW 2010, 2519.
Die Beklagte bezieht sich auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.06.2010 (XII ZB 132/09 - NJW 2010, 2519).
Der Senat ist vielmehr zu der Überzeugung gelangt, dass die im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.06.2010 (Az. XII ZB 132/09, NJW 2010, 2519) genannten Gründe nicht nur für die Zustellung eines streitigen Endurteils, sondern auch für die Zustellung eines Versäumnisurteils gelten müssen.
Denn nur durch die Urteilsausfertigung können sich die Parteien zuverlässig über den Inhalt des Urteils und seine Gründe informieren (so auch der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 09.06.2010, aaO).
BGH, 21.06.2018 - I ZB 82/17
LG Wuppertal, 04.12.2015 - 8 S 80/15
Beginn der Berufungsfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Urteils
OLG Düsseldorf, 31.08.2015 - Kart 5/15
BGH, 28.10.2010 - VII ZB 40/10
Berufung in Zivilsachen: Voraussetzungen für den Beginn der Fristen zur Einlegung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 6 A 1891/16
Übermittlung einer beglaubigten Abschrift eines Urteils durch Computerfax gegen …
OLG Zweibrücken, 29.08.2012 - 3 W 86/12
Grundbuchverfahren: Vorzulegende Unterlagen bei einem Antrag auf Pfändung einer …
OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Vertriebsmethoden
OLG Dresden, 02.05.2018 - 1 U 1708/17
Wirksamkeit der Zustellung einer nur vom Gerichtsvollzieher, nicht aber vom …
BVerwG, 21.08.2017 - 8 PKH 1.17
Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör
BGH, 22.03.2017 - IX ZA 5/17
Zustellung einer ausgefertigte Abschrift
BVerwG, 06.11.2017 - 8 PKH 3.17
Besorgnis der Befangenheit; Zustellung des Urteils; Unterschriften der Richter
BGH, 15.02.2018 - V ZR 76/17
Zustellung einer beglaubigten Abschrift setzt Rechtsmittelfrist in Gang!
BGH, 30.08.2017 - II ZA 5/17
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Wirksamkeit der Zustellung der …
OLG Köln, 15.11.2012 - 18 U 47/12
Anspruch eines Kapitalanlegers auf Rückgewähr des eingesetzten Kapitals wegen …
OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 2 U 2/15
BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 413/12
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Fahrradgetriebenabe" - elektronische …
BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 418/12
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Steckerstift" - elektronische Aktenführung - …
BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 404/12
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Gekühlte Backwaren" - elektronische …
OLG Köln, 16.02.2011 - 11 U 183/10
BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 408/12
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Temperaturabhängiger Schalter" - …
BPatG, 02.06.2014 - 19 W (pat) 5/12
BPatG, 24.11.2014 - 19 W (pat) 17/12
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Manuell betätigbarer …
BPatG, 22.07.2015 - 19 W (pat) 31/13
BPatG, 27.10.2014 - 19 W (pat) 22/12
BPatG, 19.11.2013 - 35 W (pat) 24/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe für die …

References: § 166
 § 317
 § 517
 § 517
 § 166
 § 317
 § 517
 § 520
 § 517
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 § 317
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 § 520
 § 517
 § 517
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