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Timestamp: 2014-11-01 12:21:42+00:00

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Telekommunikation+Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Telekommunikation+Recht“
AG Bremen: Anschlusstermin “8-16 Uhr” ist für Kunden eines Telefonanbieters nicht zumutbar
Montag, 13. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Bremen, Urteil vom 14.03.2013, Az. 9 C 481/12
§ 612 BGB, § 314BGB, § 626 BGB, § 628 BGB
Das AG Bremen hat entschieden, dass der Kunde eines Telefonanbieters nicht in Annahmeverzug gerät und infolgedessen Verpflichtungen zu Zahlungen oder Schadensersatz bestehen, wenn ihm ein Anschlusstermin an einem Tag von “8-16 Uhr” angeboten wurde, er diesen abgelehnt hat und seinerseits Vorschläge für einen passenden Termin unterbreitet hat. Ein Termin “8-16 Uhr” sei generell nicht geeignet, einen Verzug zu begründen, da ein Arbeitnehmer in der Regel nicht einen ganzen Tag freinehmen könne, um auf den Techniker zu warten. Organisationsprobleme und Kooperationsunwilligkeit seien dem Kunden nicht zuzurechnen. Zitat:
Schlagworte:AG Bremen, Amtsgericht Bremen, Annahmeverzug, Anschlusstermin, Freischaltung, Kooperation, Telefonanschluss, Termin Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Vodafone darf nicht „für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat” bewerben, wenn sich diese nur an Bestandskunden wendet
LG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2014, Az. 38 O 78/14 - rechtskräftig
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Telekommunikationsanbieter Vodafone mit der Fernsehwerbung „Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat” Verbraucher in die Irre geführt hat, da das Angebot tatsächlich nur für Bestandskunden - also nicht Neukunden - galt ohne hierauf in der Werbung hinzuweisen. Eine weitere Irreführung liege darin begründet, dass auch Bestandskunden das Produkt nur als Zusatztarif buchen konnten, wenn ein weiterer kostenpflichtiger Grundtarif bestand.
Schlagworte:Abmahnung, Allnet Flat, Bestandskunden, Irreführung, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Neukunden, Tarif, Urteil, Vodafone Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 20. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Kiel, Teilurteil vom 14.05.2014, Az. 4 O 95/13
Das LG Kiel hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters “… Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Das Pfand wird dem Kunden mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, wenn er die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an Talkline zurücksendet…” unzulässig ist. Durch die Klausel würden Kunden unangemessen benachteiligt, da kein echtes Interesse des Anbieters am Rückerhalt der Karten bestehe. Diese würden ohnehin vernichtet. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, AGB-Klausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Benachteiligung, Druckmittel, Inhaltskontrolle, Landgericht Kiel, LG Kiel, Mobilfunk, Pfand, SIM-Karte, Verlust Veröffentlicht in AGB News+Recht, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 15. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.07.2014, Az. 6 U 98/13
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Telefontarifs als “Allnet Flat” keine Rechte an dem Unternehmenskennzeichen “ALLNET” verletzt. Es handele sich nicht um eine kennzeichenmäßige Benutzung des Begriffs “Allnet”, sondern um eine rein beschreibende, die nicht untersagt werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Allnet, Allnet Flat, Firmenschlagwort, Flatrate, kennzeichenmäßig, Marke, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Telefontarif, Unternehmenskennzeichen Veröffentlicht in Markenrecht, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln: Zur irreführenden Preiswerbung für einen Internetanschluss
Freitag, 15. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Urteil vom 08.11.2013, Az. 6 U 42/13
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG; § 3 Abs. 1 UWG; § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung für einen Internetanschluss irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn auf einem Werbeflyer mit der Angabe “12 Monate lang nur 25 € mtl.*” geworben wird, tatsächlich aber ab dem vierten Monat ein Sicherheitspaket zum Preis von 4,00 EUR monatlich hinzukommt. Eine Erläuterung in der Fußnote zum Sternchenhinweis, die erst im Innenteil des beanstandeten Werbeflyers zu finden gewesen sei, wirke der Irreführung nicht entgegen. Zum einen nehme sie nicht am Blickfang teil, zum anderen handele es sich möglicherweise nicht um eine Erläuterung, sondern um eine unzulässige nachträgliche Korrektur. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Blickfang, Fußnote, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Werbung, Zusatzkosten Veröffentlicht in PAngV, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Frankfurt a.M.: Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Mehrwertdienstenummer im Impressum
Mittwoch, 13. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.10.2013, Az. 2-03 O 445/12
Art. 5 Abs. 1c EGRL 31/2001; § 66d TKG; § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG; § 4 Nr. 11 UWG
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Angabe einer teuren Mehrwertdienstenummer im Impressum eines Onlinehändlers wettbewerbswidrig sein kann. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn darüber hinaus nur eine postalische und eine E-Mail-Adresse vorgehalten werde. Damit fehle es an einem effizienten Weg zur unmittelbaren Kommunikation. Ein solcher sei nur bei Angabe einer Telefonnummer zu üblichen Kosten oder bei Vorhaltung eines Direkt-Kontaktformulars gegeben. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anbieterkennzeichnung, Impressum, Kommunikation, Landgericht Frankfurt, LG Frankfurt, Mehrwertdienstenummer, Onlineshop, unmittelbar Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 1. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG München I, Urteil vom 25.06.2014, Az. 37 O 1267/14 - nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG
Das LG München I hat der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH untersagt, für Telekommunikationsleistungen mit der Erklärung “Internet-Flatrate: mit bis zu 10 Mbit/s im Download für schnelles Internet” zu werben bzw. werben zu lassen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens (hier 10 GB pro Tag) für Filesharing-Anwendungen auf eine Geschwindigkeit von 100 kbit/s begrenzt wird. Der Streitwert wurde auf 15.000 EUR festgesetzt. Zum Volltext der Entscheidung (hier).
Schlagworte:Beschränkung, Flatrate, Geschwindigkeit, Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH, Kapazität, Landgericht München, LG München, Urteil Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 29. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 03.07.2014, Az. III ZR 391/13
Der BGH hat entschieden, dass Internetserviceprovider die dynamischen IP-Adressen von Nutzern für 7 Tage speichern dürfen, da “es jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Technik keine anderen Möglichkeiten als die … praktizierte Speicherung [gibt], um Störungen der Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen und notfalls zu beseitigen.” Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung stehe dem, so der Senat, nicht entgegen, da die dort angegriffene IP-Adressen-Speicherung “nicht für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden, sondern im Interesse des Netzbetreibers” erfolge. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, dynamische, IP-Adresse, Löschung, Provider, Speicherung, Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Düsseldorf: 21,00 EUR Schadensersatz für 12 Tage Internetausfall?
Dienstag, 22. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2014, Az. 20 C 8948/13
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass für eine Ausfallzeit eines privaten Internetanschlusses von 12 Tagen Schadensersatz zu leisten ist. Dieser betrage jedoch lediglich den Anteil der monatlichen Gebühr, der auf diesen Zeitraum entfalle, im vorliegenden Fall 21,00 EUR. Einen übersteigenden Betrag könne der Kläger lediglich verlangen, wenn ein solcher für die Herstellung eines anderweitigen Internetzugangs tatsächlich angefallen wäre. Fiktive Kosten seien hingegen nicht zu ersetzen, ebensowenig wie die Kosten eines provisorischen Internetzuganges, der nicht funktionsfähig gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, Internet, Internetausfall, Internetzugang, Kompensationsinteresse, Schadensersatz, Telekommunikationsvertrag Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 24. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2014, Az. I-15 U 54/14
§ 66a S. 2 TKG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn die Preisangabe zu einer 0180-Rufnummer mittels Sternchenhinweis auf einem Briefbogen erfolgt. Das Transparenzgebot sei dadurch nicht verletzt, auch wenn die Rufnummer am oberen Rand des Briefbogens und der Sternchenhinweis am unteren Ende zu finden sei. Es genüge, wenn der Verbraucher auf die Preisangabe gestoßen werde und diese ohne weitere Zwischenschritte wahrnehmen könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:0180-Rufnummer, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Preisangabe, Service-Rufnummer, Sternchenhinweis Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung | Keine Kommentare »
OLG Köln: Anruf wegen einer Reklamation berechtigt ohne Einwilligung nicht zu einer Zufriedenheitsbefragung
OLG Köln, Urteil vom 19.04.2013, Az. 6 U 222/12
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Telefonat, welches mit einem Kunden anlässlich einer Reklamation oder Störung geführt wird, nicht dazu berechtigt, im Folgenden eine Zufriedenheitsbefragung durchzuführen. Dazu sei eine gesonderte Einwilligung des Kunden notwendig, denn es handele sich dabei um Werbeanrufe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Reklamation, Störung, telefonische Befragung, Werbung, Zufriedenheitsbefragung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Köln: Nachträgliche Preisänderung in der Fußnote eines Telekommunikations-Angebots ist unwirksam
Dienstag, 10. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Beschluss vom 04.02.2014, Az. 6 W 11/14
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Werbung für einen Telekommunikationsvertrag (Telefon, Fernsehen, Internet) mit der Angabe “nur 34,95 EUR/Monat für die ersten sechs Monate, danach 39,95 EUR/Monat” irreführend ist, wenn in einer Fußnote weiter darauf hingewiesen wird, dass sich der Preis nach 2 Jahren Mindestvertragslaufzeit auf 44,95 EUR/Monat erhöht. Der Verbraucher müsse nach dem Text im Blickfang der Werbung nicht damit rechnen, dass es nach 24 Monaten zu einer weiteren automatischen Preissteigerung komme. Der Hinweis darauf in einer Fußnote genüge nicht. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Einstweilige Verfügung, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Preisänderung, Vertragsänderung, Vertragslaufzeit, Werbung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 6. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:AG Köln, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Amtsgericht Köln, DSL-Vertrag, Handy-Vertrag, Tarif, UMTS-Vertrag, Vertrag Veröffentlicht in AGB News+Recht, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 28. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 17.04.2014, Az. III ZR 87/13
§ 45m Abs. 1 S. 1 TKG, § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG
Der BGH hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender Anspruch darauf hat, ohne Zusatzkosten mit seiner Geschäftsbezeichnung ins Telefonbuch eingetragen zu werden. Der “Name” im Sinne des § 45m TKG, der die Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse regelt, erfasse auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Gewerbe mit einem Telefonanschluss betrieben werde. Der Eintragungsanspruch gelte sowohl für die Print- als auch für die Online-Ausgabe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Eintrag, Geschäftsbezeichnung, Gewerbe, kostenlos, Telefonbuch Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Schleswig: Die Bezeichnung “SMS Flat” für einen Tarif mit Mengenbegrenzung ist irreführend
Freitag, 16. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2014, Az. 6 U 31/13
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 4 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Bewerbung eines Mobilfunktarifs mit “SMS Flat” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn die Anzahl der SMS pro Monat auf 3000 begrenzt ist und darüber hinaus nutzungsabhängige Entgelte anfallen. Die Bezeichnung “SMS Flat 3000″ für einen solchen Tarif sei hingegen gerade noch als zulässig anzusehen. Ein Großteil der Verbraucher verstehe dies als Begrenzung bzw. erkenne jedenfalls die Erläuterungsbedürftigkeit, so dass die Beklagte über zusätzliche Angaben die Irreführungsgefahr ausräumen könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Begrenzung, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, OLG Schleswig, SMS-Flat, Tarif, Werbung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 12. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mahngebühr, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Pauschale, Rücklastgebühr, Telefonvertrag Veröffentlicht in AGB News+Recht, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »

References: § 612
 § 314
 § 626
 § 628

§ 8
 § 3
 § 5

Art. 5
 § 66
 § 5
 § 4

§ 3
 § 5
 § 5
 BGH 
 EuGH 

§ 66

§ 8
 § 7

§ 5

§ 45
 § 78
 BGH 
 § 45

§ 5
 § 8
 § 8
 § 4