Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2030/09
Timestamp: 2019-01-24 11:55:37+00:00

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BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09, VI ZR 34/09 - dejure.org
BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09, VI ZR 34/09
KunstUrhG §§ 22, 23; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
§ 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, Art 5 Abs 1 S 2 GG
Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse
Bildagentur muss nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen
Verpflichtung zur Prüfung der Zulässigkeit einer beabsichtigten Presseberichterstattung nach der Maßgabe der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) durch den Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse
Zur Prüfpflicht des Betreibers eines kommerziellen Bildarchivs
rechtambild.de (Kurzinformation und Volltext)
Bildagenturen müssen die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung vor der Weitergabe nicht prüfen.
Verpflichtung zur Prüfung der Zulässigkeit einer beabsichtigten Presseberichterstattung nach der Maßgabe der §§ 22 , 23 Kunsturhebergesetz ( KunstUrhG ) durch den Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse
"Die Akte H..."
Urheberrecht - Bildarchiv muss Zulässigkeit von Berichterstattung nicht prüfen
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG
Keine Prüfungspflicht der beabsichtigten Berichterstattung durch Bildagenturen
Weitergabe von Fotos durch eine Bildagentur an den Playboy
Zu Sorgfaltspflichten von Bildagenturen bei Weitergabe von Fotos zur Presseberichterstattung
Bildagenturen für die Presse
Persönlichkeitsrecht - Bildarchive dürfen Fotos an Presse weitergeben
Bildagenturen müssen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen
Bildarchiv muss vor Foto-Weitergabe nicht Zulässigkeit geplanter Presseberichterstattung prüfen
Überprüfungspflicht von Bildagenturen bei Presseberichterstattung
Keine Prüfpflicht für Bildagenturen vor der Bildweitergabe
Pflichten von Bildagenturen
Weitergabe von Fotos durch eine Bildagentur an die Zeitung
Bildagentur muss nicht Zulässigkeit der Presseberichte prüfen
Weitergabe von Fotos durch Bildagenturen zum Zwecke der Presseberichterstattung
Persönlichkeitsrecht: Bildagentur muss Verwendungszweck von Fotos nicht prüfen
Fotos und Filme im Internet - Recht am Bild und Persönlichkeitsrecht
Kurznachricht zu "Prüfungspflichten einer Bildagentur bei der Weitergabe von Fotos - Zugleich Anmerkung zu BGH ZUM 2011, 239" von RA/FAUrh-/MedienR Dr. Martin Schippan, original erschienen in: ZUM 2011, 795 - 802.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2010, Az.: VI ZR 30/09 (BGH: Keine Prüfungspflicht der beabsichtigten Berichterstattung durch Bildagenturen)" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2011, 244 - 246.
OLG Frankfurt, 23.12.2008 - 11 U 21/08
BGH, 27.04.2010 - VI ZR 34/09
BGHZ 187, 354
NJW 2011, 755
MDR 2011, 176
GRUR 2011, 266
VersR 2011, 358
MMR 2011, 244
ZUM 2011, 239
afp 2011, 70
Der Senat teilt aus diesem Grund die von der Revision mehrfach bemühte Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 07.12.2010 - VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 -, juris), dass ein Informationsaustausch, der quasi im presseinternen Bereich stattfindet und das Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen allenfalls geringfügig beeinträchtigt, mit Blick auf die Pressefreiheit nicht ohne weiteres als Verbreitungshandlung qualifiziert werden kann.
Das gebietet neben dem von dem Grundbuchamt zu beachtenden Gebot staatlicher Inhaltsneutralität (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 506) die besondere Rolle, die der Presse in der freiheitlichen Demokratie zukommt und deren wirksame Wahrnehmung den prinzipiell ungehinderten Zugang zur Information voraussetzt (BVerfGE 50, 234, 240; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 30/09, NJW 2011, 755 Rn. 8 [zur Veröff. in BGHZ vorgesehen]).
Dies umso weniger, als die Entscheidung des Bundesgerichtshofs durch die Fraport-Entscheidung überholt sei und der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats widerspreche (Urteile vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 30 und 34/09).
Die Urteile des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshof vom 7. Dezember 2010 (VI ZR 30 und 34/09) sind vor Erlass des Revisionsurteil verkündet worden und ohne hinreichenden Bezug zu der entschiedenen Rechtsfrage, da dort über die Verantwortlichkeit für mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen befunden worden ist.
Insbesondere im Bereich des Pressewesens wäre es nicht hinnehmbar, wenn jede Person, die an der Erstellung oder Verbreitung eines Presserzeugnisses beteiligt ist, hinsichtlich der in dem Presseerzeugnis vorkommenden Rechtsverletzung selbst Unterlassung schulden würde; denn eine so weitgehende Haftung hätte auf die Abläufe eines funktionierenden Pressesystems einen eines hindernden Einfluss, der mit der grundsätzlichen Garantie der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - einer für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierenden Institution - nicht vereinbar wäre (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.2010, Az. VI ZR 30/09, GRUR 2011, S. 266 ff.).
Im Stadium der Verbreitung der Veröffentlichung sind das z.B. Personen wie Boten, Briefträger, Zusteller, Plakatkleber und Prospektverteiler (…BGH, Urt. v. 5.11.2015, Az. I ZR 88/13, NJW 2016, S. 2341 ff., 2342), im Stadium der Erstellung von Beiträgen z.B. die Personen, die - ohne dass sie über den Inhalt der Veröffentlichung bestimmen dürften oder könnten - solche Hilfstätigkeiten erbringen, die typischerweise pressebezogen sind, in enger organisatorischer Bindung an die Presse erfolgen, für das Funktionieren einer freien Presse notwendig sind und deren staatliche Regulierung sich einschränkend auf die Meinungsverbreitung auswirken würde (BGH, Urt. v. 7.12.2010, Az. VI ZR 30/09, GRUR 2011, S. 266 ff., 267 f.).
Für seine gegenteilige Ansicht kann sich der Beklagte nicht auf das Urteil des BGH vom 07.12.2010 (VI ZR 30/09, NJW 2011, 755) berufen, denn maßgeblich für diese Entscheidung war die Tatsache, dass es sich beim Beklagten dieses Verfahrens, anders als hier, um den Betreiber eines Bildportals handelte.
Die Passivlegitimation des Beklagten wird aus den ebenfalls bereits in dem Urteil des Senats vom 21.12.2010 (15 U 105/10) dargelegten Gründen auch nicht durch die BGH-Rechtsprechung zu Bildarchiven (Urteile vom 7.12.2010 - VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09, in: BGHZ 187, 354 ff. und ZUM 2011, 240 ff.) in Frage gestellt.
AG Aachen, 29.10.2015 - 447 Ds 249/15
Weitergabe des Fotos eines Geschädigten an eine Zeitung zur Veröffentlichung als …
Der Fall ist insofern nicht vergleichbar mit dem vom Angeklagten zitierten und vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Weitergabe von Bildnissen durch eine Bildarchivagentur an ein Presseunternehmen (BGH vom 07.12.2010, GRUR 2011, 266).

References: Art. 5

§ 22
 § 23

Art. 5
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH