Source: http://vsberg.blogspot.de/2016/10/terminsbericht-i-zr-15415-06102016.html
Timestamp: 2017-06-27 00:21:18+00:00

Document:
Shual IV: Terminsbericht - I ZR 154/15 - 06.10.2016 (Privat)
Herr Dr. Bernhard Knies hat bereis einen sehr erhellenden Kommentar verfasst. Das ist ein Privatkommentar. Ich kenne aus dem Verfahren keine Schriftsätze und maße mir nicht an zu wissen warum und wie (3:2?) der BGH zu Gunsten aller Anschlussinhaber Deutschlands und gegen die Abmahnwirtschaft entschieden hat. Der Vorsitzende des I.ten Zivilsenats hat kein einziges Wort fallen lassen. Allerdings gibt es "Indizien". Und es gibt nur ein -einfach zu verstehendes- Thema. Letztlich hat sich die Erwartung des Autors zur Auslegung der Urteile des BGH I ZR 169/12 vom 08.01.2014 und BGH I ZR 75/14 vom 11.05.2015 im "dogmatischen" Bereich durchgesetzt. Da der Autor, die Spendenaktion gegen den Abmahwahn und die "Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn" maßgeblich am ersten Verfahren beteiligt waren, ist sehr erfreulich das der BGH den Versuch der Abmahnwirtschaft (über die Top-Adresse Waldorf-Frommer) diese Urteile faktisch durch eine Verschärfung durch I ZR 154/15 aufheben zu lassen gescheitert ist. Es bleibt dabei (ganz verkürzt): Wie die Revisionserwiderung durch Herrn Dr. Herbert Geisler kurz und bündig am Termin vortrug (zusammen gefasst), hat der BGH mit den beiden Ersturteilen den Rechteinhabern eine vollständig ausreichende Beweiserleichterung verschafft, in dem er zur Verantwortlichkeit bei einer Rechtsverletzung über einen Internetanschluss die "tatsächlichen Vermutung" zuläßt, der Anschlussinhaber selbst habe die Tat begangen. Eine "tatsächliche Vermutung" kann jedoch relativ einfach entkräftet werden. Hier durch die Nennung weiterer möglicher Täter, sprich Personen, die zum relevanten Zeitpunkt/Zeitraum selbstständigen Zugang zum Netzwerk des Anschlussinhabers hatten. Mit der Ermittlung und Preisgabe der Daten dieser Personen sei die Nachforschungspflich des Anschlussinhabers erfüllt. (vgl. auch LG Braunschweig). Weitere Nachforschungen seien regelmäßig nicht zumutbar, wie zB Untersuchungen auf fremden Rechnern. Auch der eigene Vortrag zum eigenen Computer könne sich zunächst auf ein qualifiziertes Angeben von Daten und Tatsachen beschränken. Damit läge der Spielball auf Seiten der Rechteinhaber. Diese hätten nun zu BEWEISEN, dass der Anschlussinhaber der Täter gewesen ist. Die Revision selbst bemängelte, dass diese Regelung nicht ausreichend sei. Während sich der BGH-Anwalt des Klägern noch zurück hielt, führte in einer Art "zweitem Plädoyer" (ungebührlicher Weise) der Kanzleichef Björn Frommer aus, dass bei Festhalten der Regelungen (des LG Braunschweig) die Rechteinhaber regelmäßig schutzlos gestellt werden würden. RA Frommer suggerierte, dass seine Kanzlei (sinng. seit I ZR 169/12) täglich "1000 Mal" die Geschichte des Falls am LG Braunscheig höre und diese Geschichte ebenso regelmäßig als "Lüge" (Schutzbehauptung) durch die Kanzlei eingestuft werden müsse. Die Klägerin forderte die Heraufstufung der Beweiserleichterung von "tatsächlicher Vermutung" auf "Anscheinsbeweis" und somit eine dramatische Verschlechterung der Situation für Privathaushalte. Zudem bemängelte er nicht durch die Klägerin (und in der Masse) angreifbare Daten. [Ein falscher Einwand - da die vom Anschlussinhaber benannte Mitbenutzerin als Zeugin gehört werden konnte. Der Einwand die Rechteinhaber seien "schutzlos" gestellt ist nicht wirklich erkennbar.] Der gesamte Vortrag der Revision zielte darauf ab, dass der BGH die Messlatte so hoch ansetzt, dass faktisch Anschlussinhabern (wie in München so üblich) nichts anderes übrig bleibe als den Täter konkret zu benenne.
Fehler 3: "McFadden"-Urteil des EUGH. Mehrfach wurde dieses Urteil erwähnt. Bereits falsch ist dabei die Annahme der Plädoyanten gewesen, der EUGH habe mit dem Urteil die Rechtsprechung des BGH in Sachen Privathaushalte "verändert", oder besonders zum Ausdruck gebracht das der Schutz des geistigens Eigentums (in welcher Form auch immer - es ist unklar geblieben was konkret die Plädoyanten meinten) die im BGH-Fall vorliegenden Grundrechte (Schutz der Ehe, Familie) überwiege. Im Gegenteil. Das EUGH-Urteil richtet sich - ausschließlich - an Gewerbetreibende. Desweiteren hat das Urteil des EUGH nichts mit BGH-Systematiken zur Täterschaftsvermutung zu tun, sondern zur Störerhaft. Dieser Bereich ist jedoch durch den Gesetzgeber bereits neu gestaltet worden und wird "demnächst" nach dem Urteil des EUGH evaluiert. Wenn überhaupt ein Vergleich statt finden soll (Täterschaft), wäre dieser NEGATIV für den Rechteinhaber auszulegen. Schlicht weil der Gewerbetreibende die tatsächliche Vermutung zur Täterschaft auf einfachste Weise entkräften kann. In dem er nämlich angibt ... er sei .... "nicht organisierter Freifunker". Nein - der BGH wurde durch die Erwähnung nicht "auf gedanken gebracht", aber kann das auch nicht ausschließen. Denn wenn die Messlatte in Bezug zur tatsächlichen Vermutung so tief bei "nicht organisierten Freifunkern" liegt, kann die Messlatte für Privathaushalte nicht bei notwendigen "staatsanwaltlichen Maßnahmen", die einer Hausdurchsuchung mit Konfiszierung der Internetzugangsgeräte gleich kommen liegen. Eingestellt von

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