Source: https://www.peterlang.com/view/9783653980042/14_Chapter06.html
Timestamp: 2018-07-19 15:40:54+00:00

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6. Teil: Ergebnisse : Das Amnestieprogramm
6. Teil: Ergebnisse : ...
Das Amnestieprogramm
Ein Instrument der Internal Investigations zur Aufklärung von Compliance-Verstößen
Elisabeth Gottwald
Diese Arbeit analysiert und beurteilt Amnestieprogramme auf ihren Stellenwert bei der Begegnung von Wirtschaftskriminalität hin. Mit Compliance-Verstößen konfrontierte Unternehmen erhoffen sich durch Ankündigung von zivilrechtlichen Amnestien eine hohe Kooperationsbereitschaft rechts- und regeluntreuer Mitarbeiter und streben damit einen umfänglichen Aufklärungs- und Selbstreinigungsprozess an. Behandelt werden in der Arbeit insbesondere Fragen der Verwertbarkeit selbstbelastender Aussagen im Strafverfahren, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben sowie haftungs- und strafrechtliche Risiken. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Erörterung des Planungs- und Durchführungsprozesses unter Berücksichtigung gebotener Restriktionen, ergänzt durch praktische Handlungsempfehlungen.
978-3-653-98004-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04892-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XIV, 232 S., 1 Tab.
6. Teil: Ergebnisse
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Um Rechts- und Regelverstößen – insbesondere der Begehung von Wirtschaftsdelikten – vorzubeugen, werden Compliance-Systeme in die Unternehmensstruktur implementiert. In Fällen von Compliance-Verstößen obliegt dem Unternehmen insbesondere aufgrund seiner aus §§ 130, 30, 9 OWiG resultierenden Aufklärungspflicht die Durchführung einer Internal Investigation. Motiviert kann es zudem durch eine Reihe verschiedener Aufklärungsinteressen werden.
Als wesentliche Aufklärungsmethode kommt das Instrument der Mitarbeiterbefragung in Betracht. Um einer Mauer des Schweigens von Seiten der Belegschaft zu begegnen, kann die Durchführung eines Amnestieprogramms geboten sein. Mittels gewisser Amnestiezusagen wird der einzelne Mitarbeiter zu einer umfänglichen Aussage bewegt und damit der Ermittlungserfolg essentiell gesteigert. Als Leitprinzip für die Entscheidung über Amnestiegewährungen gilt dabei die Business Judgment Rule.
Der Verzicht auf Schadensersatz ebenso wie der Verzicht auf Kündigung und die Übernahme von Verteidigerkosten durch das Unternehmen sind regelmäßig Bestandteile eines Amnestieprogramms, wohingegen die Zahlung von Geldstrafen eines Arbeitnehmers eher sporadisch zugesagt wird. Der Arbeitgeber sichert indes üblicherweise auch das Absehen von Strafantrag bzw. Strafanzeige zu und gewährleistet für gewöhnlich eine vertrauliche Behandlung der Mitarbeiteraussagen.
Im Rahmen der Erklärung von Amnestiezusagen haben die für das Amnestieprogramm verantwortlichen Organmitglieder stets darauf zu achten, sich mittels der Zusage nicht zivil- bzw. strafrechtlichen Konsequenzen auszusetzen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Haftung gemäß §§ 93 II, 116 AktG und die Untreuestrafbarkeit aus § 266 StGB. Im Zuge der Übernahmezusage von Verteidigerkosten und Geldstrafen ist zudem die Verwirklichung einer Strafvereitelung nach § 258 StGB zu pr...
1. Teil: Hinführung
§ 1 Compliance und Compliance-Verstöße
II. Compliance-Verstöße
§ 2 Motive zur Aufklärung von Compliance-Verstößen
I. Die Aufklärungspflicht der §§ 130, 30, 9 OWiG
II. Die verschiedenen Aufklärungsinteressen
§ 3 Aufklärungsmethoden
I. Methoden der Internal Investigations
II. Der Schritt zum Amnestieprogramm
1. Der Begriff „Amnestieprogramm“
2. Die Business Judgment Rule als Leitgedanke
a. Inhalt der Business Judgment Rule
b. Anwendungsvoraussetzungen
aa. Unternehmerische Entscheidung
bb. Zum Wohl des Unternehmens
cc. Frei von Interessenkonflikten und unmittelbarem Eigennutz
dd. Angemessene Informationsgrundlage
ee. Gutgläubigkeit
2. Teil: Die Amnestiezusagen
§ 4 Verzicht auf Schadensersatz
I. Die Problematik des Schadensersatzverzichts
II. Anspruch auf Schadensersatz bei Compliance-Verstößen
1. Überblick über die Anspruchsgrundlagen
2. Ersatzfähiger Schaden
a. Die einzelnen Schadensposten
b. Das Prinzip der Vorteilsausgleichung
3. Die privilegierte Arbeitnehmerhaftung
III. Pflicht zur Geltendmachung von Schadensersatz
1. Pflicht gemäß §§ 76 I i. V. m. 93 I AktG bzw. § 43 I GmbHG
2. Pflicht gemäß dem ARAG/Garmenbeck-Urteil
a. Das Urteil
b. Ausnahmen von der Pflicht zur Geltendmachung
aa. Gewichtiges Unternehmensinteresse
bb. Sonderfall: § 93 IV 3 AktG
(1) Zustimmung der Hauptversammlung
(2) Dreijahresfrist
(3) Kein Widerspruch
3. Pflicht gemäß §§ 147, 148 AktG
4. Pflicht gemäß § 276 III BGB
IV. Drohende Konsequenzen einer Verzichtszusage
1. Haftung gemäß §§ 93 II, 116 AktG
a. Schuldhafte Pflichtverletzung
b. Schaden
c. Darlegungs- und Beweislast
2. Untreuestrafbarkeit gemäß § 266 StGB
a. Vermögensbetreuungspflicht
d. Vorsatz
V. Empfehlungen für die praktische Gestaltung der Zusage
2. Orientierung an einer Obergrenze des zulässigen Verzichts
a. Fixierung einer absoluten Obergrenze
b. Prozentuale Berechnung mittels betriebswirtschaftlicher Kennzahlen
aa. Kennzahlen als Bezugsgröße
(1) EBIT
(2) EBITDA
bb. Probleme einer Kennzahlenorientierung
c. Verwendung des Basisindikatoransatzes
aa. Der Basisindikatoransatz des KWG
bb. Übertragung des Basisindikatoransatzes auf den Schadensersatzverzicht
(1) Übertragung der Begrifflichkeiten
(2) Vorgehensweise
d. Rechenbeispiel
e. Abschließende Bemerkung
3. Methodik des Entscheidungsprozesses
VI. Rechtliche Ausgestaltung der Zusage
1. Schadensersatzverzicht und Gesamtschuldnerausgleich
a. Problemdarstellung
b. Lösung im Rahmen eines Stillhalteabkommens
c. Lösung im Rahmen eines Erlassvertrags
d. Vorzugswürdige Lösung
2. Schadensersatzverzicht und die D&O-Versicherung
a. Die D&O-Versicherung
b. Problemdarstellung
c. Lösung mittels Stillhalteabkommen
VII. Steuerliche Aspekte
§ 5 Verzicht auf Kündigung
I. Compliance-Verstöße als Kündigungsgrund
1. Kündigungszwecke
3. Außerordentliche Kündigung
4. Verdachtskündigung
II. Inhalt der Zusage
III. Rechtliche Ausgestaltung der Zusage
IV. Vereinbarkeit mit der Business Judgment Rule
V. Problembereiche
1. Unwirksamkeit einer Kündigung
2. Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
a. Amnestie für einzelne Arbeitnehmergruppen
b. Amnestie und außerordentliche Kündigungen von Kollegen
c. Amnestie und das Instrument der herausgreifenden Kündigung
3. Verschlechterung des Betriebsklimas
4. Verwirklichung einer Nötigung
§ 6 Übernahme von Verteidigerkosten
I. Inhalt der Zusage
II. Vereinbarkeit mit der Business Judgment Rule
III. Problembereiche
1. Strafbarkeit
2. Steuerliche Aspekte
§ 7 Übernahme von Geldstrafen
a. Strafvereitelung
b. Untreue
2. Zivilrechtliche Wirksamkeit
3. Steuerliche Aspekte
§ 8 Vertraulichkeitszusage
II. Gesetzliche Einschränkungen
1. §§ 131 AktG, 51a GmbHG
2. § 15 WpHG
§ 9 Verzicht auf Strafanzeige und Strafantrag
3. Teil: Die Durchführung
§ 10 Interne Vorentscheidungen
II. Beteiligung des Betriebsrats
2. Informationsrecht
3. Vorteile einer Beteiligung
III. Wahl des Ermittlers
1. Vorteile des externen Ermittlers
2. Vorteile des internen Ermittlers
IV. Bestimmung des Geltungsbereichs der Amnestiezusagen
1. Personeller Geltungsbereich
3. Zeitlicher Geltungsbereich
V. Festlegung der Ausgestaltungsform der Amnestiezusagen
1. General- und Spezialamnestie
2. Gesamtzusage, Betriebsvereinbarung, Einzelvertrag
§ 11 Ablauf
I. Bekanntgabe im Unternehmen
III. Die Befragung
1. Beteiligte der Befragung
3. Durchführung des Befragungsgesprächs
IV. Entscheidung
V. Beseitigungsmöglichkeiten von Amnestiezusagen
1. Arten der Beseitigung
a. Aufschiebende/Auflösende Bedingung
b. Nachträgliche Beseitigungserklärung
2. Folgen der Beseitigung
4. Teil: Amnestieprogramm und Strafverfahren
§ 12 Problemdarstellung
§ 13 Auskunftspflichten
I. Geltung des nemo-tenetur-Prinzips
II. Arbeitsrechtliche Auskunftspflicht
1. Rechtsgrundlagen der arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht
a. Auskunftspflicht innerhalb des Arbeitsbereichs
b. Auskunftspflicht außerhalb des Arbeitsbereichs
c. Kritische Würdigung arbeitsbereichsbezogener Auskunftspflichten
2. Reichweite der Auskunftspflicht gegenüber Ermittlern
III. Übertragung der Auskunftspflichten auf das Amnestieprogramm
1. Auskunftspflicht innerhalb des Arbeitsbereichs
2. Auskunftspflicht außerhalb des Arbeitsbereichs
§ 14 Verwertungsmöglichkeiten im Strafverfahren
I. Kooperation mit Ermittlungsbehörden
II. Beschlagnahme von Protokollen
III. Befragung des Ermittlers als Zeuge vom Hörensagen
§ 15 Beweisverwertungsverbote
I. Verwertungsverbote für Mitarbeiteraussagen
1. Verwertungsverbot analog § 97 I 3 InsO
a. HSH Nordbank-Entscheidung des LG Hamburg
b. Kritische Würdigung der HSH Nordbank-Entscheidung
2. Verwertungsverbot aufgrund §§ 97 I Nr. 3, 53 I 1 Nr. 3 StPO
a. Das Akzo Nobel-Urteil des EuGH
aa. Die Entscheidung des EuGH
bb. Kritische Würdigung des Akzo Nobel-Urteils
b. HSH Nordbank-Entscheidung des LG Hamburg
aa. Die Entscheidung des LG Hamburg
bb. Kritische Würdigung der HSH Nordbank-Entscheidung
c. Der Beschluss des LG Mannheim
aa. Die Entscheidung des LG Mannheim
bb. Kritische Würdigung der Entscheidung des LG Mannheim
II. Übertragung der Verwertungsverbote auf das Amnestieprogramm
1. Selbstbelastungen innerhalb des eigenen Arbeitsbereichs
a. Argumentation für ein Verwertungsverbot
b. Argumentation gegen ein Verwertungsverbot
c. Entscheidung
2. Selbstbelastungen außerhalb des eigenen Arbeitsbereichs
III. Relevanz der Verwertungsverbote
IV. Sonderfall: Täuschende Belehrung des Amnestieprogramm-Teilnehmers
1. Verwertungsverbot gemäß § 136a StPO
a. Unmittelbare Anwendung der StPO
b. Analoge Anwendung der StPO
2. Verwertungsverbot aufgrund eines Verstoßes gegen den fair-trial-Grundsatz
§ 16 Die Kronzeugenregelung des § 46b StGB
I. Die Regelung des § 46b StGB
2. Kritik an der Regelung des § 46b StGB
II. Konnex zum Amnestieprogramm
2. Unterschiede
3. Vereinbarkeit von Amnestieprogramm und Kronzeugenregelung
5. Teil: Amnestieprogramm und Datenschutz
§ 17 Problemdarstellung
§ 18 Beschäftigtendatenschutz im Rahmen des Amnestieprogramms
I. Begrifflichkeiten des BDSG
2. Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten
c. Datennutzung
II. Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt
1. Vorschriften innerhalb des BDSG
a. Abgrenzung von § 32 und § 28 BDSG
aa. Einschlägigkeit des § 32 BDSG
bb. Einschlägigkeit des § 28 BDSG
b. Mitarbeiterbefragungen und Informationsaustausch mit internen und externen Spezialisten
aa. Einschlägigkeit des § 32 I 1 BDSG
bb. Einschlägigkeit des § 32 I 2 BDSG
cc. Relevanz der Unterscheidung zwischen § 32 I 1 und 2 BDSG
c. Kooperation mit Ermittlungsbehörden
2. Vorschriften außerhalb des BDSG
3. Einwilligung des Betroffenen
§ 19 BDSG-Novelle
I. Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes
II. Neuerungen und Auswirkungen auf das Amnestieprogramm
III. Kritik am Regierungsentwurf

References: § 266
 § 258

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 43
 § 93
 § 276
 § 266

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 15

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 97
 EuGH

 EuGH

 § 136

§ 16
 § 46
 § 46
 § 46

§ 17

§ 18
 § 32
 § 28
 § 32
 § 28
 § 32
 § 32
 § 32

§ 19