Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-2500%20%C2%A7%2094%20Nr%202
Timestamp: 2019-04-21 19:20:51+00:00

Document:
BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R - dejure.org
Gemeinsamer Bundesausschuss [G-BA] - Zuständigkeit der Kammern bzw Senate für Vertragsarztrecht bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen - Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung - Berücksichtigung des Verfahrensfehlers nur auf Rüge - Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit gegenüber dem G-BA beim Erlass einzelner Richtlinien - Bewertung der Wirksamkeit einer Behandlungsmethode sektorenübergreifend für die ambulante und stationäre Versorgung nach denselben Maßstäben - Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Protonentherapie bei der Indikation Mammakarzinom von den im Rahmen einer Krankenhausbehandlung anwendbaren Methoden
Gemeinsamer Bundesausschuss - Zuständigkeit der Kammern bzw Senate für Vertragsarztrecht bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen - Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung - Berücksichtigung des Verfahrensfehlers nur auf Rüge - Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit gegenüber dem G-BA beim Erlass einzelner Richtlinien - Bewertung der Wirksamkeit einer Behandlungsmethode sektorenübergreifend für die ambulante und stationäre Versorgung nach denselben Maßstäben - Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Protonentherapie bei der Indikation Mammakarzinom von den im Rahmen einer Krankenhausbehandlung anwendbaren Methoden
Keine Protonentherapie bei Brustkrebs
Keine Protonentherapie bei Brustkrebs; Krankenversicherungsrecht
Protonentherapie bei Brustkrebs wird von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr finanziert
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen
Grenzen für die klinische Experimentierwiese
Protonentherapie bei Brustkrebs keine Kassenleistung
Protonentherapie bei Brustkrebs ist keine Kassenleistung
Gesundheitsministerium kann nicht über Kassen-Leistungen entscheiden // BSG stärkt Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Gemeinsamer Bundesausschuss: Freiraum in letzter Instanz
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 06.05.2009, Az.: B 6 A 1/08 (Rechtsaufsicht statt Fachaufsicht des BMG gegenüber GBA; Protonentherapie beim Mammakarzinom kein Gegenstand der stationären Versorgung in der GKV)" von Prof. Dr. Hans Kamps, original erschienen in: MedR 2010, 358 - 359.
SG Köln, 19.10.2005 - S 19 KR 76/05
BSGE 103, 106
NZS 2010, 415 (Ls.)
dd) Die Entscheidung des GBA zur Einbeziehung der Strahlentherapeuten in die Bedarfsplanung kann gerichtlich nur nach den Maßstäben überprüft werden, die die Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle der Richtlinien des GBA entwickelt hat (…stRspr vgl dazu BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 68; BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 46;… BSG SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen, RdNr 53).
Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich regelmäßig darauf, ob die äußersten Grenzen der Rechtsetzungsbefugnis durch den Normgeber eingehalten wurden (BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 46); dies ist der Fall, wenn sich die getroffene Regelung auf eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage stützen kann und die maßgeblichen Verfahrensvorschriften sowie die Grenzen des dem Normgeber ggf zukommenden Gestaltungsspielraums beachtet worden sind (…BSGE 100, 254 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 42, RdNr 17; BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 46;… BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 38;… BSGE 112, 15 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 1, RdNr 65;… BSG SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen, RdNr 53).
Denn in der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass es zumindest im Recht der GKV ein tradiertes Konzept untergesetzlicher Normsetzung durch die an diesem System beteiligten Personengruppen gibt, dessen konkrete Ausgestaltung sich wiederholt gewandelt hat (…vgl insbesondere BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff;… vgl auch BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 64 ff; BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 44 f mwN ;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 14 ;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 31 ; vgl ferner den Überblick zu den Rechtsquellen des Krankenversicherungsrechts bei Ebsen in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, 1994, Bd 1 Krankenversicherungsrecht, § 7; vgl auch die Bestandsaufnahme für das Sozialversicherungsrecht insgesamt bei Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S 52 ff; kritisch Hänlein, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, 2001, S 382 ff, S 496 f) , dem jedoch von Verfassungs wegen kein vermeintlicher numerus clausus untergesetzlicher Rechtsetzungsformen entgegensteht (…so zB BSGE 81, 54, 63 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 19 f;… BSGE 81, 73, 82 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 57 f;… Axer, aaO, S 208 ff, insbes 224 f; Clemens in FS Böckenförde , 259, 261 f; ders, MedR 1996, 432, 433 f;… Krauskopf/Clemens in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 30 RdNr 25 ff, insbesondere RdNr 27 mit zahlreichen Nachweisen zur zustimmenden Kammer-Rspr des BVerfG;… ausdrücklich offengelassen allerdings in BVerfGE 115, 25, 47 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 29 mwN;… einen numerus clausus der Legitimationsmuster befürwortend Hänlein, aaO, S 57 ff) .
Eine solche nachgehende Rechtmäßigkeitskontrolle genügt den Anforderungen der vom BVerfG (BVerfGE 107, 59, 94) für die Übertragung von Aufgaben und Handlungsbefugnissen auf Organe der funktionalen Selbstverwaltung geforderten Aufsicht personell demokratisch legitimierter Amtswalter über deren Wahrnehmung; eine fachaufsichtsrechtliche Mitwirkung der dem Parlament verantwortlichen Ministerialverwaltung ist insoweit nicht erforderlich (BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 47 f; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 16 KR 9/11) .
In diesem Sinne hat das BSG bereits entschieden, dass dem Bundesministerium für Gesundheit gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss in Bezug auf den Erlass einzelner Richtlinien nur Rechtsaufsicht und keine Fachaufsicht zusteht (BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2) .
Die maßgebenden Vorgänge müssen dabei so genau angegeben werden, dass das BSG - die Richtigkeit des Vorbringens unterstellt - ohne weitere Ermittlungen beurteilen kann, ob das vorinstanzliche Urteil auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen kann (vgl zB BSG E 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 77-78;… Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl 2014, § 164 RdNr 12 und 12c, jeweils mwN); dazu ist es erforderlich, die dafür einschlägigen Aktenstellen genau anzugeben, dh diese in der Revisionsbegründung selbst eindeutig zu bezeichnen (Leitherer, ebenda unter Hinweis auf BFHE 110, 493).
aa) Der 6. Senat des BSG hat mit Urteil vom 6.5.2009 (- B 6 A 1/08 R -, zum Abdruck in BSGE und SozR vorgesehen) den Begriff "Vertragsarztrecht" sehr weitgehend interpretiert und dabei auch eine Streitigkeit einbezogen, bei der es um die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer aufsichtsbehördlichen Beanstandung ging - ob derzeit nämlich die Protonentherapie bei der Indikation Mammakarzinom allein oder in Kombination mit einer anderen Therapie die Kriterien des § 137c Abs. 1 SGB V erfüllt und deshalb als Krankenhausbehandlung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden darf.
bb) Der 6. Senat hat in seinem Urteil vom 6.5.2009 (- B 6 A 1/08 R -, RdNr 25, zum Abdruck in BSGE und SozR vorgesehen) in einem weiteren obiter dictum ausgeführt, auch Streitverfahren über die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen gemäß § 116b Abs. 2 SGB V seien solche des Vertragsarztrechts iS des § 10 Abs. 2 SGG.
Bei der Prüfung ist der für jeden Normgeber kennzeichnende Gestaltungsspielraum des GBA beim Erlass von Richtlinien zu respektieren (…stRspr des BSG, vgl BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 68; BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 46) .
Daher beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle untergesetzlicher Normen regelmäßig darauf, ob die äußersten Grenzen der Rechtssetzungsbefugnis durch den Normgeber eingehalten wurden (BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 46) ; dies ist der Fall, wenn sich die getroffene Regelung auf eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage stützen kann und die maßgeblichen Verfahrensvorschriften sowie die Grenzen des dem Normgeber ggf zukommenden Gestaltungsspielraums beachtet worden sind (…BSG aaO unter Hinweis auf BSGE 100, 254 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 42, RdNr 17) .
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG obliegt dem GBA wie jedem Normgeber eine Beobachtungspflicht dahingehend, ob das von ihm verfolgte Ziel der Gewährleistung einer Krankenbehandlung entsprechend dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse weiterhin erreicht wird (BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 62 - Protonentherapie;… siehe zB auch BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 5, RdNr 74 - Festbeträge;… BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 71 - Festbeträge;… BSG SozR 4-2500 § 28 Nr. 8 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen - Goldinlays) .
Auch unabhängig von derartigen Hinweisen ist der GBA nach dem Erlass einer Richtlinie zu der Prüfung verpflichtet, ob neuere wissenschaftliche Erkenntnisse diese Entscheidung noch rechtfertigen oder deren Änderung gebieten (BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 62;… BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 5, RdNr 74;… BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 71;… siehe auch BSG SozR 4-2500 § 28 Nr. 8 RdNr 23 mwN) .
Wird das Ziel der Gewährleistung einer Krankenbehandlung entsprechend dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse offenkundig nicht mehr erreicht, muss er nachbessern (BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 62 unter Hinweis ua auf BVerfGE 95, 267, 314 f und BVerfGE 111, 333, 360) .
Im Falle der hier in Frage stehenden Richtlinien ist der GBA zur Beobachtung dessen verpflichtet, ob die bisher festgelegte Zusammenfassung mehrerer Arzneimittel in einer Festbetragsgruppe dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht mehr entspricht (vgl ähnlich BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2).
Dementsprechend greifen die Grundsätze der Rspr nicht ein, wonach eine aufsichtsbehördliche Genehmigung als ein Akt staatlicher Mitwirkung an der autonomen Rechtsetzung des Sozialversicherungsträgers anzusehen ist, bei deren Ausübung die Behörde je nach dem Gegenstand der Entscheidung in begrenztem Umfang auch Zweckmäßigkeitserwägungen zur Geltung bringen darf (…vgl dazu zB BSG SozR 3-3300 § 47 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 3-2400 § 41 Nr. 1 S 3 mwN; BSG Beschluss vom 31.3.1998 - B 1 A 1/96 B - Juris RdNr 6; BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 14/04 R - Juris RdNr 19; vgl auch BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 43).
Die maßgebenden Vorgänge müssen dabei so genau angegeben werden, dass das BSG - die Richtigkeit des Vorbringens unterstellt - ohne weitere Ermittlungen beurteilen kann, ob das vorinstanzliche Urteil auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen kann (vgl zB BSG BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 77-78;… Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl 2014, § 164 RdNr 12 und 12c, jeweils mwN); dazu ist es erforderlich, die dafür einschlägigen Aktenstellen genau anzugeben, dh diese in der Revisionsbegründung selbst eindeutig zu bezeichnen (Leitherer, ebenda unter Hinweis auf BFHE 110, 493).
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Deckung einer stationären Krankenhausbehandlung zwecks Durchführung einer …
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References: § 92
 § 94
 § 34
 § 94
 § 85
 § 94
 § 35
 § 137
 § 34
 § 92
 § 72
 § 94
 § 13
 § 139
 § 7
 § 135
 § 92
 § 30
 § 27
 § 94
 § 94
 § 94
 § 164
 § 137
 § 116
 § 10
 § 92
 § 94
 § 94
 § 85
 § 94
 § 35
 § 35
 § 28
 § 94
 § 35
 § 35
 § 28
 § 94
 § 94
 § 47
 § 41
 § 94
 § 94
 § 164