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Timestamp: 2020-01-22 02:32:16+00:00

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Archiv Seite 5 | Strafrecht & öffentl. Recht | Haufe
Archiv Seite 5 - Strafrecht & öffentl. Recht - Haufe
Wulff vor Gericht - Showdown einer historischen Demontage
News 14.11.2013 High Noon
Heute ist der 1. Prozesstag in einem Verfahren, das in dieser Form für die Bundesrepublik ein Novum darstellt. Noch nie wurde dem (ehemaligen) Staatsoberhaupt der Prozess gemacht. Manch einer sieht darin die Normalität einer erwachsenen Demokratie, andere den Showdown einer Zermürbungsaktion. mehr
News 07.11.2013 EuGH zur Genfer Flüchtlingskonvention
Homosexuelle Flüchtlinge haben laut EuGH Anspruch auf Asyl, wenn ihnen in ihrer Heimat Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung droht. Dies gilt aber nur, wenn in den Herkunftsländern Strafen wegen homosexueller Handlungen nicht nur angedroht, sondern auch tatsächlich verhängt werden.mehr
BGH setzt penetranten Stalker auf freien Fuß
News 29.10.2013 Stalking
Bei Gerichtsverfahren wegen gravierender Stalking-Vorwürfe ist es für die Opfer oft von existenzieller Bedeutung, ob der Angeklagte inhaftiert wird bzw. eine psychiatrische Unterbringung erfolgt. Der BGH ließ eine Unterbringung nun daran scheitern, dass er die psychische Beeinträchtigung des Opfers durch lang anhaltende Nachstellungen nicht als Körperverletzung wertete.mehr
News 18.10.2013 Schmerzensgeld für Arnolds Erben
Das Landgericht Osnabrück verurteilte Heidi K. zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 EUR. Aufgrund ihrer Lügen wurde Horst Arnold wegen Vergewaltigung verurteilt und saß fünf Jahre unschuldig im Gefängnis. Für den ehemaligen Studienrat kommt dieses Urteil, das seine Tochter für ihn erstritt, allerdings zu spät. mehr
Eine „Täuschung“ der Selbstbedienungskasse ist kein Betrug, sondern schlichter Diebstahl
News 07.10.2013 Diebstahl im Supermarkt
Selbstbedienungskassen kommen nur langsam in Mode. Das ist nicht nur der geringen Akzeptanz der Kundschaft geschuldet: Dem Personaleinsparpotenzial stehen auch offensichtlich Manipulationsmöglichkeiten der Kunden gegenüber, denn die Kasse ohne Kassiererin lässt sich leichter "über's Ohr hauen". Die juristische Einordnung dieser Manipulationsversuche ist kompliziert.mehr
BGH besiegelt Fernsehfrau Doris Heinzes abruptes Karriereende
News 04.10.2013 TV-Korruptionsaffäre
Einst war sie eine der mächtigsten Frauen im Deutschen Fernsehen. Jetzt bestätigte der BGH die Verurteilung der ehemaligen NDR-Fernsehfilmchefin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung wegen Unterschiebens von Drehbüchern.mehr
Zu Unrecht sicherungsverwahrte Schwerverbrecher erhalten Entschädigung
News 02.10.2013 Sicherungsverwahrung
Nachdem die Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig und verfassungswidrig erklärt wurde, machen die zu Unrecht verwahrten Schwerverbrecher jetzt Ansprüche auf Entschädigung geltend.mehr
BGH: Handel mit Anabolika und Placebos zwecks Bodybuilding ist strafbar
News 25.09.2013 Strafbarer Muskelaufbau
Der BGH hatte in zwei Verfahren über die Strafbarkeit des Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder zu entscheiden. Er stellte dabei klar, dass die Leistungssteigerung im Bodybuilding durch bestimmte Mittel ebenfalls als Doping im Sport anzusehen ist. mehr
News 20.09.2013 Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs
Über 5 Jahre zu Unrecht in Haft – Wiedergutmachung nicht mehr möglich
News 17.09.2013 Fehlurteil Arnold
Eine Lehrerkollegin hatte ihn bezichtigt, sie im Biologiezimmer vergewaltigt zu haben. Die Anschuldigung war falsch. Nach fünf Jahren Haft wurde Horst Arnold rehabilitiert. Kurz darauf verstarb er an einem Herzinfarkt. Nun wurde die Lehrerin verurteilt.mehr
Zur Strafbarkeit der unterlassenen Hilfeleistung
News 16.09.2013 Nichts getan?
Immer wieder kommt es zu Vorwürfen, wenn Passanten oder Fahrgäste nicht eingreifen, wenn jemand von zusammengeschlagen oder ausgeraubt wird bzw. ein Unfall passiert ist. Eine eigene Gewissensprüfung ergibt nicht immer, dass man selbst eingesprungen wäre. Aber was ist hier, jenseits von Fragen der Moral oder Zivilcourage, rechtlich geboten?mehr
Vorermittlungen beendet - Steht eine Verhaftungswelle gegen frühere KZ-Aufseher bevor?
News 06.09.2013 NS-Verbrechen
Gerade macht der Besuch des Bundespräsidenten in Oradour Schlagzeilen, da geht es auch in seiner Heimat um Gräueltaten der NS-Zeit: Fast 70 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkriegs hat die Ludwigsburger Fahndungsstelle die Vorermittlungen gegen mutmaßliche NS-Täter beendet und 30 Verfahren an Staatsanwaltschaften in Deutschland abgegeben.mehr
Beschaffenheitsvereinbarung durch Verkäuferangaben
News 30.08.2013 eBay
Verkäuferangaben bei eBay können eine Beschaffenheitsvereinbarung über den verkauften Gegenstand begründen. Der Anbieter von Goldschmuck sollte seine Produktbeschreibung daher nicht zu überschwänglich anlegen.mehr
Der Deal im Strafprozess bleibt ein Problemfall
News 27.08.2013 Absprachen im Strafverfahren
Seit drei Jahren ist der Deal im Strafprozess gesetzlich geregelt. Von einem sicheren Umgang mit der gesetzlichen Regelung sind die Gerichte aber noch weit entfernt. Dies zeigen auch zwei neue BGH Entscheidungen.mehr
News 14.08.2013 Untersuchungshaft
Rechtsanwalt darf als Winkeladvokat bezeichnet werden
News 12.08.2013 BVerfG
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 9.8.2013 veröffentlichten Beschluss vom 2.7.2013.mehr
Neue Rundfunkgebühren belasten Behinderte
News 09.08.2013 Rundfunkbeitrag
Seit dem 01.01.2013 ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft. Dieser bringt spürbare Nachteile für Behinderte.mehr
Aussichtslose Klageeinreichung bringt den Anwalt vor den Strafrichter
News 08.08.2013 Untreue durch Klagerhebung?
Wer eine Klage einreicht, kann seinen Mandanten dadurch schädigen. Damit durch eine aussichtslose Klage den Tatbestand der Untreue erfüllt wird, muss der Anwalt aber einen sehr weitgehenden Spielraum für Entscheidungen haben.mehr
Des „Dr.- Grades“ unwürdig
News 07.08.2013 Entzug des Doktortitels
Nicht nur wer bei Anfertigung der Promotion abschreibt oder unwissenschaftlich zitiert, läuft Gefahr der späteren Aberkennung des Doktorgrades. Auch wer sich persönlich durch späteres Verhalten als unwürdig erweist, muss mit nachträglichem Entzug des „Titels“ rechnen.mehr
Gustl Mollath wird freigelassen
News 06.08.2013 Justiz
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens und die sofortige Freilassung von Gustl Mollath angeordnet. Das berichtet "Spiegel online".mehr
Der NSU-Prozess hat Folgen auch für die Anwälte
News 06.08.2013 Strafrecht
Wenn ein Strafverteidiger die Verteidigung von Beschuldigten aus der rechtsradikalen Szene übernimmt, muss er mit Anfeindungen rechnen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung seines Berufs haben bis hin zu einem erzwungenen Ortswechsel.mehr
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss darf nicht wegen falschfarbigem Antrag verweigert werden
News 06.08.2013 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
Bitte reichen Sie den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch einmal in Farbe ein. Das teilte das Amtsgericht Hamm doch glatt einem Antragsteller mit. Wenig bürgerfreundlich, meinte dagegen das LG Dortmund, und kassierte die pfauenhafte Entscheidung der Ausgangsinstanz gleich wieder ein.mehr
Vergewaltigung auf dem Weg zur Arbeit als Wegeunfall?
News 31.07.2013 Gesetzliche Unfallversicherung
Wird eine Frau auf dem Weg zur Arbeit vergewaltigt, so stellt sich die Frage ob die gesetzliche Unfallversicherung für die Regulierung der Folgen zuständig ist. Das Bundessozialgericht hat die Antwort hierauf jetzt von einer möglichen Täter-Opfer-Beziehung abhängig gemacht.mehr
BGH verbietet Überwachung von Personen per GPS-Tracking
News 30.07.2013 Jagende Detektive
Nach dem Urteil des BGH machen sich Detektive strafbar, wenn sie untreue Ehepartner oder vermeintlich kranke Arbeitnehmer mit einem am Auto angebrachten GPS-Peilsender beschatten. Eine solche Überwachung ist nur in seltenen Ausnahmefällen gestattet, so der 1. Strafsenat. mehr
Strafrichter müssen Nachteile eines anwaltlichen Berufsverbot berücksichtigen
News 23.07.2013 Berufsverbot und Strafzumesseung
Anwälte sind keine Engel. Und schwarze Schafe gibt es auch unter ihnen. Ein mögliches Berufsverbot, mit dem die berufliche oder wirtschaftliche Basis beeinträchtigt wird, ist bei der Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung zu berücksichtigen und auch im Urteil zu thematisieren.mehr
Fußball für alle – Bezahlsender ausgeknockt
News 22.07.2013 EuGH schockt FIFA und UEFA
Für Pay-TV-Sender ist der Kauf von Fußball-Übertragungsrechten weltweit ein Riesengeschäft. Exklusivrechte für die Fußballweltmeisterschaft sind für solche Sender der Traum schlechthin, diese Pläne hat der EuGH nun durchkreuzt und eine Lanze für Fußballfans ohne Pay-TV gebrochen.mehr
Insolvenzrechtsreform gilt nun definitiv ab Mitte 2014
News 18.07.2013 Bald schneller zur Restschuldbefreiung
Die zweite Insolvenzrechtsreform hat den Bundesrat passiert, steht im Bundesgesetzblatt und tritt zum 1.7.2014 in Kraft. Die Restschuldbefreiung kann nach neuem Recht schneller erreicht werden, es gibt aber auch neue Versagungsgründe.mehr
Wer Polizisten fotografiert, muss u.U. eine Identitätsfeststellung hinnehmen
News 11.07.2013 BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz
Wer Polizisten fotografiert, muss damit rechnen, dass er seine Personalien preisgeben muss. Dies ist dann der Fall, wenn aus Sicht der Beamten die Gefahr besteht, dass die Bilder verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, so das OVG Lüneburg.mehr
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verabschiedet
News 17.06.2013 Elektronische Gerichtskommunikation
Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten nimmt Fahrt auf. Am 13. Juni hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.mehr
Besserer Schutz für Stalking-Opfer: Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in der EU
News 12.06.2013 Zivilrechtliche Europäische Schutzordnung
Künftig sollen Opfer von Stalkern und häuslicher Gewalt innerhalb der Europäischen Union besser geschützt sein. Durch eine Verordnung wird es den Opfern erleichtert, Kontaktverbote für den Täter auf einen neuen Aufenthaltsort innerhalb der EU auszudehnen.mehr
Unbefugter Tabakverkauf: Verlust der Gewerbeerlaubnis
News 29.05.2013 Verstoß gegen Jugendschutzgesetz
Wer Tabakwaren an Jugendliche verkauft, ist nicht zuverlässig. Der Großteil der Händler hält sich an die Jugendschutzvorschriften. Uneinsichtige Gewerbetreibende müssen aber mit harten staatlichen Sanktionen rechnen bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis.mehr
DU MUSST zur MPU! Aufforderung zum Idiotentest ist normalerweise nicht diskriminierend
News 24.04.2013 Verkehrsrecht
Die behördliche Aufforderung, sich wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen, ist nach Auffassung des BVerwG im Normalfall nicht ehrenrührig.mehr
Ausgeklügeltes Los-Verfahren soll faire Platzvergabe sichern
News 23.04.2013 NSU-Verfahren
Das Münchner Oberlandesgericht hat im Streit um die Presseplätze für den NSU-Prozess eine neue Variante gewählt: Nicht die schnellsten bekommen die Plätze, sondern das Los entscheidet. Es hat dazu ein detailliertes Verfahren ausgetüftelt.mehr
Urteil gegen Vater des Amokläufers Tim K. rechtskräftig
News 23.04.2013 Strafrecht
Die strafrechtliche Aufarbeitung des Amoklaufs von Winnenden ist nach einem Zeitungsbericht vorbei. Der Vater des Amokläufers habe die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückgezogen, wie die «Stuttgarter Nachrichten» berichteten.mehr
Einwilligung in Schlägerei hat keine rechtfertigende Wirkung
News 02.04.2013 O tempora, o mores
Eine Einwilligung in die eigene Körperverletzung während einer verabredeten Schlägerei hat keine rechtfertigende Wirkung, denn die Tat selbst verstößt in diesen Fällen wegen ihres Gefährlichkeitspotentials gegen die guten Sitten.mehr
Anspruch auf Behördenauskünfte nach neuem Vollstreckungsrecht für Altfälle?
News 27.03.2013 Zwangsvollstreckungsreform und Drittauskunft
Kann eine Auskunft bei dritten Stellen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners auch dann eingeholt werden, wenn dieser noch nach altem Recht die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat? Nach ersten Amtsgerichtsentscheidungen soll dies nicht möglich sein.mehr
Behörde verweigert nach Banküberfall Opferentschädigung: "nur Schreckschusspistole"
News 22.03.2013 Was ist ein Angriff?
Der Fall: Bedrohung einer Bankangestellten mit einer täuschend echt aussehenden Pistole. Die Folge: erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung des Opfers durch tief greifende Angststörung. Dennoch wollte die Behörde keine Opferentschädigung gewähren.mehr
BVerfG billigt den Deal im Strafprozess
News 20.03.2013 Strafprozessuale Absprache
Seit ca. 3 Jahren ist die strafprozessuale Absprache im Gesetz geregelt. Die schon zuvor gängige Praxis, den Ausgang eines Strafverfahrens durch Absprache zwischen Angeklagten, Verteidiger, Staatsanwalt und Gericht zu „regeln“, wurde damit an klare gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Nur: die Praxis sieht anders aus.mehr
News 06.03.2013 Nur kassieren, nicht liefern
Die Kreativität im Netz kennt keine Grenzen. Das gilt leider auch für kriminelle Aktivitäten, Doch wer hierbei Unterstützung leistet und Internetbetrügern beim Abzocken hilft, sollte sich nicht darauf verlassen, dass er sich später auf Naivität herausreden kann. Hier gilt der alte Grundsatz: Mitgegangen, mitgefangen ....mehr
Große Verunsicherung der Gerichte bei Sicherungsverwahrung
News 27.02.2013 Sexueller Missbrauch
Infolge der hohen verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben fehlt einigen Gerichten offenbar der Mut, selbst bei schweren sexuellen Verfehlungen gegenüber Kindern gegen die Täter die Sicherungsverwahrung zu verhängen.mehr
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde wegen zu laxem Waffenrecht nicht an
News 22.02.2013 Klagen nach Winnenden
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Waffengesetzes. Der Staat komme damit seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperlicher Unversehrtheit ausreichend nach. Die bestehenden Regelungen sind weder gänzlich ungeeignet noch völlig unzulänglich.mehr
... aber nicht wegen Stalkings
News 21.02.2013 „Stalker“ muss hinter Gitter ...
Das Kieler LG hat einen 37-jährigen „Stalker“, der seine Exfreundin mit Bedrohungen, Entführung, Nötigung und Brandanschlägen drangsalierte, zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt.mehr
Zur Problematik des faktischen Geschäftsführers
News 07.02.2013 Verschachtelung verschiedener Gesellschaften
Die Verschachtelung verschiedener Gesellschaften wird immer wieder als Instrument zur ungerechtfertigten Bereicherung Einzelner genutzt. Ob die Geschicke der Gesellschaft tatsächlich von einer außenstehenden Person maßgeblich bestimmt werden, ist im Einzelfall oft schwer zu beurteilen.mehr
Traumatisierte Opfer, moderate Strafen – besteht für Stalking eine zu schwache Strafregelung?
News 30.01.2013 Stalking incl. Todesanzeige
Todesanzeige für das Stalking-Opfer, Bewährungsstrafe für den Täter. Bei solchen Schlagzeilen kommen Zweifel zur Rechtslage bei Stalking-Tatbeständen auf. Besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf oder lässt eine ratlose Rechtsprechung die Normen nicht greifen?mehr
Trotz grober Hygienemängel in Restaurant keine Warnung an Bevölkerung zulässig?
News 25.01.2013 Verhaltener Verbraucherschutz
Schimmelige Himbeeren, saure Pfifferlingsuppe, schmutzige Töpfe – darf eine Behörde die Öffentlichkeit bei solchen Funden in einer Restaurantküche warnen? Wenn es nach dem Landgericht Würzburg geht: Nein. mehr
Bundesverfassungsgericht mitschuldig an Verharmlosung des Rechtsextremismus?
News 24.01.2013 Parteienverbot
Der scheidende Präsident des nordrhein- westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Die liberale Rechtsprechung der Karlsruher Richter habe zur Verharmlosung und Unterschätzung des Rechtsextremismus beigetragen.mehr
Weniger Verurteilte im Jahr 2011
News 08.12.2012 Verbrechen und andere Kleinigkeiten
807 815 Menschen wurden 2011 in Deutschland rechtskräftig verurteilt. Das geht aus der kürzlich veröffentlichten Verurteiltenstatistik des Statistischen Bundesamtes hervor. Damit ging die Zahl der Verurteilten im Vergleich zum Vorjahr um knapp 1 % zurück und im Vergleich zu 2007 sogar um 10 %.mehr
Dauerhafte Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter muss gesetzlich geregelt werden
News 05.12.2012 Bundesverfassungsgericht
Die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.mehr
Verbraucherinformationsgesetz liefert Information zu Produktmängeln
News 03.12.2012 Advent, Advent, das Öl gerinnt
Lebensmittelskandale haben in den letzten Jahren Verbraucher erheblich verunsichert. Zur Weihnachtszeit waren es Adventskalender, deren Schokolade nicht ganz hasenrein war. Grund, sich mit dem Verbraucherinformationsgesetz zu beschäftigen.mehr
Bezeichnung als rechtsradikal = erlaubte Meinungsäußerung
News 19.11.2012 Schmähkritik, Tatsachenbehauptung oder Werturteil?
Auch lange Jahre in der Justiz bewahren Richter nicht davor, sich immer wieder in der Unterscheidung von Wert- oder Unwerturteilen und reinen Tatsachenbehauptungen zu verheddern. Nur erstere werden durch das Recht der freien Meinungsäußerung geschützt.mehr
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Persönlichkeitsrecht: typische Verletzungsfälle und aktuelle Entscheidungen
Anhang: Mahnverfahren zur Rettung der Verjährungsfrist
Wer zu spät zahlt ... Vermieter darf wegen oft zu spät gezahlter Mieten kündigen
Wo bleibt der Gast? Rechtsfolgen einer Tischreservierung im Restaurant
Berechnung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung

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