Source: https://www.justiz.sachsen.de/content/4536.htm
Timestamp: 2019-03-20 01:05:53+00:00

Document:
﻿ Justiz in Sachsen - Elektronischer Rechtsverkehr
I. Verbindliche Voraussetzungen
Für die elektronische Kommunikation mit den sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Rahmen des Elektronischen Rechtsverkehrs stehen Ihnen die folgenden Wege offen:
Jedes Gericht und jede Staatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen verfügt über ein Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Dies eröffnet Ihnen die Möglichkeit, elektronische Nachrichten vertraulich, verschlüsselt und im Bedarfsfall auch elektronisch signiert zu übertragen. Hierfür benötigen Sie selbst ein EGVP oder ein besonderes Behördenpostfach (beBPo). Bitte wählen Sie im EGVP-Adressbuch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft aus, welche(s) Sie kontaktieren wollen.
Ferner sind die sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften (vgl. dazu nachfolgenden Abschnitt »Rechtsgrundlagen«) auch per De-Mail erreichbar, wodurch ebenfalls eine nachweisbare und vertrauliche elektronische Kommunikation gewährleistet wird. Wenn Sie an ein sächsisches Gericht eine De-Mail senden möchten, benötigen Sie selbst ein De-Mail-Konto, das Sie bei einem der staatlich zugelassenen De-Mail-Anbieter erhalten. Bitte beachten Sie, dass Sie auf diesem Weg keine verschlüsselten elektronischen Nachrichten an die sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften übermitteln können.
De-Mail-Adressen der sächsischen Gerichte und Justizbehörden
Im Freistaat Sachsen ist der elektronische Zugang seit dem 1. Dezember 2012 zu allen Gerichten und in allen Verfahrensarten (mit Ausnahme von Grundbuchsachen, s.u.) eröffnet. Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen ist seit dem 1. Januar 2018 wie folgt zu unterscheiden:
Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 schreibt vor, dass alle Gerichte
der Zivilgerichtsbarkeit,
der Verwaltungsgerichtsbarkeit,
der Arbeitsgerichtsbarkeit,
der Finanzgerichtsbarkeit, sowie
bundesweit und flächendeckend zum 1. Januar 2018 elektronisch erreichbar sein müssen. Damit gelten seit dem 1. Januar 2018 in Verfahren vor den genannten Gerichten die bundesrechtlichen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr in den betreffenden Prozessordnungen i.V.m. der Elektronischer- Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (ERVV). Die Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu § 5 ERVV vom 19. Dezember 2017 finden Sie hier.
Durch das Gesetz zur Einführung einer elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 wurde diese Pflicht auf die Strafjustiz (Strafgerichte und Staatsanwaltschaften) erweitert. Allerdings hat der Freistaat Sachsen insofern von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, so dass in
Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bei den Strafgerichten, sowie
Ermittlungsverfahren bei den sächsischen Staatsanwaltschaften (einschließlich der Generalstaatsanwaltschaft)
bis zum 31. Dezember 2019 die landesrechtlichen Regelungen der Sächsischen E-Justizverordnung (weiter) gelten. Darüber hinaus richten sich nach dieser Verordnung (weiterhin) alle nicht von den o.g. Gesetzen erfassten Verfahren. Dies betrifft alle Verfahren
bei den Grundbuchämtern seit bzw. ab dem jeweiligen hier genannten Eröffnungstermin (für Notare besteht eine Pflicht zur elektronischen Antragseinreichung),
bei den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern,
vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof,
vor dem Sächsischen Anwaltsgerichtshof, sowie
vor dem Berufsgericht für die Heilberufe beim Landgericht Dresden und dem Landesberufsgericht für die Heilberufe beim Oberlandesgericht Dresden.
Die auf der Grundlage von § 3 der Sächsischen E-Justizverordnung bekannt gegebenen Bearbeitungsvoraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen finden Sie hier.
Normtexte:
Gesetz zur Einführung einer elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronsichen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017
Sonstige Hinweise und Bekanntmachungen
a) Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
Auf der Grundlage von § 3 der Sächsischen E-Justizverordnung werden hier die Bearbeitungsvoraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen bekannt gegeben.
b) Zur Sicherheit der EGVP-Infrastruktur
Im Kontext der aktuellen Diskussionen um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kam verschiedentlich die Frage auf, ob und inwieweit auch das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach betroffen ist. Die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) hat am 8. Februar 2018 hierzu unter www.egvp.de folgende Stellungnahme veröffentlicht.
c) Übermittlung strukturierter Datensätze
Eine Mitteilung über die Verfügbarkeit bestimmter XJustiz-Datensätze auf www.xjustiz.de stellt keine Zulassung durch den Freistaat Sachsen gemäß den verschiedenen Formularverordnungen dar, insbesondere keine Zulassung gemäß § 4 Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV), § 4 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV), § 3 Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) oder § 3 Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV). Im Freistaat Sachsen ist eine solche Zulassung bislang nicht erfolgt.

References: § 5
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
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