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Timestamp: 2016-12-10 07:43:08+00:00

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§ 3a HmbSÜGG, Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen u...…§ 3a HmbSÜGG, Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte§ 4 HmbSÜGG, Verschlusssachen§ 5 HmbSÜGG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 HmbSÜGG, Rechte der Betroffenen oder des Betroffenen und der einzubeziehende...§ 7 HmbSÜGG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 HmbSÜGG, Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)§ 9 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)§ 10 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3...§ 11 HmbSÜGG, Datenerhebung§ 12 HmbSÜGG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 HmbSÜGG, Sicherheitserklärung§ 14 HmbSÜGG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 HmbSÜGG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder...§ 16 HmbSÜGG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 17 HmbSÜGG, Wiederholungsüberprüfung§ 18 HmbSÜGG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 HmbSÜGG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 HmbSÜGG, Verarbeitung personenbezogener Daten§ 21 HmbSÜGG, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 HmbSÜGG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 23 HmbSÜGG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht u...…Anlage 1 HmbSÜGG, Anlage (zu § 34 Absatz 2 Satz 2)
§ 3a HmbSÜGG, Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
§ 3a HmbSÜGGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSÜGGReferenz: 120-2Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 4 zuständigen Stellen sollen, wenn sie mit VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften Verschlusssachen arbeiten, zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Geheimschutzbeauftragte oder einen Geheimschutzbeauftragten und eine zur Vertretung berechtigte Person bestellen. Soweit dies nicht geschieht, nimmt die Dienststellenleitung die Aufgaben der oder des Geheimschutzbeauftragten wahr. Die oder der Geheimschutzbeauftragte ist in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich für die Durchführung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Regelungen verantwortlich.(2) Die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zuständigen Stellen sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Sabotageschutzbeauftragte oder einen Sabotageschutzbeauftragten und eine zur Vertretung berechtigte Person bestellen. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Die Geheimschutzbeauftragten müssen nach der höchsten der in ihrem Zuständigkeitsbereich vorkommenden Verschlusssacheneinstufung sicherheitsüberprüft sein.
§ 3 HmbSÜGG, Zuständigkeit§ 4 HmbSÜGG, Verschlusssachen

References: § 3
 § 34

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