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Timestamp: 2020-03-30 00:19:34+00:00

Document:
BEKANNTMACHUNG DER BESCHLÜSSE DER 19. SITZUNG DES KREISTAGES UCKERMARK (4. WAHLPERIODE) AM 18.04.2012
zu TOP 28.2: Antrag der Fraktion DIE LINKE - Personalfinanzierung sozial und gerecht gestalten / DS-Nr.: 29/2012
Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen ab.
zu TOP 28.3: Antrag der kooperierenden Fraktionen von CDU/Bauern, SPD und FDP – Bezug: DS-Nr. 22-A/2011 – 2. Version, Feststellung der Durchschnittsätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (KitaG) / DS-Nr.: 37/2012
Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen zu und beschließt:
„Für die Umsetzung der DS-Nr.: 22-A/2011 – 2. Version, Feststellung der Durchschnittsätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (KitaG) sind weitere Regelungen notwendig.
Für die weitere Umsetzung wird die Kreisverwaltung daher aufgefordert:
a) unverzüglich eine Härtefallregelung für die Kitas in freier Trägerschaft zu schaffen, für die der Betrieb in Verbindung mit der Umsetzung der DS 22-A/2011 - 2. Version künftig nicht mehr kostendeckend ausfinanziert wird,
b) eine angemessene Regelung zur finanziellen Förderung von Kitas zu schaffen, die bei nachgewiesenem Bedarf der Betreuung für Kinder von Eltern mit atypischen Arbeitszeiten in besonderer Weise dem Anspruch des Gesetzes nach § 9 KitaG genügen.
Die Verwaltung berichtet schnellstmöglich über die Ergebnisse im Jugendhilfeausschuss und wendet die Härtefallregelung nach der entsprechenden Beschlussfassung des Kreistages im Juni 2012 rückwirkend zum 01. April 2012 an.“
zu TOP 7: Benennung der Stellvertreter der Vertreter des Landkreises Uckermark für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania e.V. / Beschlussvorlage DS-Nr.: 3/2012
Der Kreistag benennt durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
„Der Kreistag benennt gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 41 Absätze 1-4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - BbgKVerf und § 6 Absatz 2 der Satzung der Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania e. V. auf Vorschlag der Fraktionen von CDU/Bauern, SPD, DIE LINKE und FDP die in der Anlage 1 aufgeführten Kreistagsabgeordneten als Stellvertreter der Vertreter des Landkreises Uckermark für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania e.V.“
Anlage 1 zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 3/2012:
Stellvertreter der Vertreter des Landkreises Uckermark für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania e. V.:
CDU/Bauern SPD DIE LINKE FDP
von Arnim, Alard Hoppe, Jürgen Bismar, Madlen Voß, Wilfried
zu TOP 8: Neufassung des Rettungsdienstbereichsplanes sowie Umsetzung des Gutachtens „Organisation des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Landkreis Uckermark“ inklusive eines Stufenplanes / Beschlussvorlage DS-Nr.: 4/2012
zu TOP 8.1 Änderungsantrag des Abgeordneten Herrn Jürgen Hoppe, SPD-Fraktion - Neufassung des Rettungsdienstbereichsplanes (DS 4/2012) / DS-Nr.: 28/2012
zu TOP 8.2 Antrag der kooperierenden Fraktionen von CDU/Bauern, SPD und FDP – Bezug: Kreistagsvorlage DS 4/2012 / DS-Nr.: 39/2012
Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag DS-Nr.: 28/2012 einstimmig bei 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, neben den Rettungswachenstandorten Schwedt/Klinikum und Stendell, den Standort in der PCK Raffinerie GmbH als Außenstandort der Rettungswache Schwedt Klinikum weiterhin zu betreiben und dort den ab 2012 zusätzlich vorzuhaltenden RTW zu stationieren.“
Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag DS-Nr.: 39/2012 einstimmig zu und beschließt:
„Der Landrat wird gebeten, eine Berichtsvorlage über den Zeitbedarf vom Eingang des Notrufs bis zum Eintreffen des Notarztes für den Landkreis Uckermark vorzulegen und kritisch auszuwerten.“
Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 4/2012 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge einstimmig zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt die Neufassung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Landkreis Uckermark in der vorliegenden Fassung.
2. Der Kreistag beschließt den Stufenplan zur Umsetzung des Gutachtens „Organisation des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Landkreis Uckermark“ ab dem 01.01.2012.
3. Dem Kreistag wird nach Umsetzung des Stufenplanes ein überarbeiteter Rettungsdienstbereichsplan zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt.“
zu TOP 9: Genehmigung der Eilentscheidung vom 23.12.2011 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 5/2012
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 23.12.2011 über die Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung zur Rückerstattung von Landesmitteln laut Kostenerstattungsverfahren gemäß Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) in Höhe von 361.149 €.“
zu TOP 10: Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kreismusikschule Uckermark (Erste Änderungssatzung der Gebührensatzung KMS) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 6/2012
Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kreismusikschule Uckermark (Erste Änderungssatzung der Gebührensatzung KMS).“
zu TOP 11: Jugendförderplan 2012 des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 7/2012
Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 26.03.2012 hin.
„Der Kreistag beschließt den Jugendförderplan 2012 des Landkreises Uckermark.“
zu TOP 12: Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung für 2010
Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für 2011 /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 8/2012
„Für das Haushaltsjahr 2010:
Für das Haushaltsjahr 2011:
Der Kreistag stimmt dem außerplanmäßigen Aufwand/der außerplanmäßigen Auszahlung für die Rückerstattung von Wohngeldeinsparungen aus 2010 zu.“
zu TOP 13: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 10/2012
„Der Kreistag stimmt einer überplanmäßigen Auszahlung für die geplanten Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen des mit EU-Mitteln geförderten Projektes „Aufbau eines gemeinsamen deutsch-polnischen Systems zur Bekämpfung großflächiger Verunreinigungen auf der Oder sowie zur Bekämpfung weiterer Ereignisse im grenznahen Raum“ in Höhe von 461.265 € zu.“
zu TOP 14: Mitgliedschaft des Landkreises Uckermark im Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V. /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 11/2012
Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei zwei Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt den Beitritt des Landkreises Uckermark als Mitglied im Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V. zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“
zu TOP 15: Aufstockung des Stellenplanes 2012 um 1,5 Stellen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 12/2012
„Der Kreistag beschließt die Aufstockung des Stellenplanes 2012 um 1,5 Stellen.“
zu TOP 16: 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (2. Änderungssatzung Hauptsatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 13/2012
Herr Resch macht auf eine Drucksachenänderung vom 21.03.2012 aufmerksam.
Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (2. Änderungssatzung Hauptsatzung).“
zu TOP 17: 2. Ordnung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Kreistages Uckermark (2. Änderungsordnung – Zuständigkeitsordnung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 14/2012
„Der Kreistag beschließt die 2. Ordnung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Kreistages Uckermark (2. Änderungsordnung – Zuständigkeitsordnung).“
zu TOP 18: Satzung der Sparkasse / Beschlussvorlage DS-Nr.: 15/2012
„Der Kreistag beschließt die Satzung der Sparkasse Uckermark.“
zu TOP 19: Bericht des Kreisbrandmeisters über das Jahr 2011 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 16/2012
zu TOP 20: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2011 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 18/2012
„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2011 werden zur Kenntnis genommen.“
zu TOP 21: Berufung einer neuen sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA) des Kreistages Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 20/2012
„Der Kreistag beruft gemäß § 99 Abs. 5 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG) die Vorsitzende des Kreis-schulbeirates, Frau Annette Quandt, wohnhaft in 17268 Templin, Vietmannsdorfer Straße 22 als sachkundige Einwohnerin des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport (KBSA) des Kreistages Uckermark.
Gleichzeitig wird der bisherige Vorsitzende des Kreisschulbeirates, Herr Ulf Scheer, als sachkundiger Einwohner des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport des Kreistages Uckermark abberufen.“
zu TOP 22: Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Fünfte Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 21/2012
„Der Kreistag beschließt die Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Fünfte Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung).“
zu TOP 23: Entsendung der Mitglieder des Kreistages in den Beirat der ICU GmbH / Beschlussvorlage DS-Nr.: 22/2012
Der Kreistag entsendet durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung:
„Der Kreistag entsendet gemäß § 131 Abs. 1 i.V.m. § 41 BbgKVerf folgende Abgeordnete des Kreistages als Mitglieder in den Beirat der Investor Center Uckermark GmbH:
CDU/Bauern: Herr Dr. Hans-Otto Gerlach
SPD: Herr Jürgen Hoppe
DIE LINKE: Herr Jörg Kuschel
FDP: Herr Walter Henke
zu TOP 24: Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung für die Zuführung von Rückstellungen von sonstigen Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag entstanden sind / Beschlussvorlage DS-Nr.: 23/2012
„Der Kreistag genehmigt die außerplanmäßige Aufwendung für die Zuführung zur Rückstellung von sonstigen Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag entstanden sind.“
zu TOP 25: Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzrechnungs-Deckungskreis des Sozialamtes zur Sozialhilfe nach SGB XII / Beschlussvorlage DS-Nr.: 27/2012
„Der Kreistag genehmigt die überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzrechnungs-Deckungskreis des Sozialamtes zur Sozialhilfe nach SGB XII.“
zu TOP 26: Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzrechnungs-Deckungskreis des Budgets Jugendamt / Beschlussvorlage DS-Nr.: 32/2012
„Der Kreistag genehmigt die überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzrechnungs-Deckungskreis des Budgets Jugendamt.“
zu TOP 27: Anfragen aus dem Kreistag
zu TOP 28: Anträge an den Kreistag
zu TOP 28.1: Antrag der kooperierenden Fraktionen von CDU/Bauern, SPD und FDP – Änderung der Entschädigungssatzung des Landkreises Uckermark / DS-Nr.: 26/2012
Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen zu und beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark (1. Änderungssatzung – Entschädigungssatzung) mit folgendem Wortlaut zur Beschlussfassung vorzulegen:
Der § 6 der Entschädigungssatzung wird um folgenden neuen Absatz ergänzt:
(3) Die Fraktionen erhalten für Öffentlichkeitsarbeit eine monatliche Pauschale von 350,- €. Diese darf ausschließlich für Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Runderlasses III Nr. 74/1994 vom 07. Dezember 1994 verwendet werden. Sie sind jährlich abzurechnen. Nicht genutzte Gelder fallen der Kreiskasse anheim.“
zu TOP 28.4: Gemeinsame Resolution der Fraktionen des Kreistages Uckermark zum Erhalt der Kinderklinik im Klinikum Uckermark / DS-Nr.: 38/2012
Antrag des Abgeordneten Herrn Dr. Hans-Otto Gerlach, CDU/Bauern-Fraktion - Asklepios Uckermark GmbH / DS-Nr.: 36/2012
Anfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Hans-Otto Gerlach, CDU/Bauern-Fraktion - Pressebericht über die Schließung der Kinderklinik im Krankenhaus in Schwedt / DS-Nr.: 33/2012
Herr Dr. Gerlach zieht seinen Antrag - Asklepios Uckermark GmbH (DS-Nr.: 36/2012) zurück.
Herr Koeppen legt einen Änderungsantrag zur DS-Nr.: 38/2012 vor, wonach im ersten Satz der gemeinsamen Resolution die Formulierung „gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um“ zu streichen ist.
(Der Antrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 45/2012 registriert.)
Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag DS-Nr.: 45/2012 mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu und beschließt:
„Im ersten Satz der gemeinsamen Resolution ist die Formulierung „gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um“ zu streichen.“
Der Kreistag beschließt einstimmig unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages nachfolgende Resolution:
„Gemeinsame Resolution zum Erhalt der Kinderklinik im Klinikum Uckermark
Die Kreistagsabgeordneten des Kreistages Uckermark fordern die Klinikbetreiber Asklepios, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg sowie die Landesregierung Brandenburg auf, das Angebot einer Kinderklinik im Klinikum Uckermark zu erhalten.
Insbesondere die Einhaltung des Krankenhausplanes Brandenburg, der das Klinikum Uckermark als Schwerpunktkrankenhaus mit Kinderklinik und Geburtenabteilung benennt, ist zur nachhaltigen Sicherung des Wachstumskernes Schwedt/Oder sowie der Uckermark eine absolute Notwendigkeit.
Wir fordern von allen Beteiligten, diesen am konkreten Bedarf orientierten Krankenhausplan konkret umzusetzen! Es darf nicht hingenommen werden, dass ein schleichender Rückzug aus der Fläche des Landes beginnt und mit diesem der Aderlass des ganzen Landstriches eingeläutet wird.
Investitionen in die junge Generation, in gute Lebensbedingungen und eine für eine führende Industrienation selbstverständliche und umfassende Gesundheitsversorgung insbesondere für die Jüngsten der Gesellschaft im Rahmen zumutbarer Entfernungen sind Grundvoraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit der Region Uckermark.
Es ist nicht die Zeit für rückwärtsgewandte Polemiken, nicht für die Suche nach Schuldigen. Es ist die Zeit des Zusammenstehens der ganzen Region Uckermark für den Erhalt gesundheitlich notwendiger Angebote!
Wir fordern den Klinikbetreiber Asklepios, die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich nachdrücklich für den Erhalt der im Landeskrankenhausplan festgeschriebenen Kinderklinik im Schwerpunktkrankenhaus Klinikum Uckermark einzusetzen!“
zu TOP 28.5: Gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU/Bauern, SPD, FDP und Rettet die Uckermark zum Erhalt des Staatlichen Schulamtes in Eberswalde / DS-Nr.: 44/2012
Herr Dr. Schwill legt einen Änderungsantrag zur DS-Nr.: 44/2012 vor, wonach die gemeinsame Resolution nach dem ersten Satz um folgenden Satz ergänzt werden soll:
„Der Kreistag Uckermark nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass eine tiefgreifende, die Bürger betreffende Reform ohne vorherige Einbeziehung der Kreistage im „Hau-Ruck-Verfahren“ vorangetrieben wird.“
(Der Änderungsantrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 46/2012 registriert.)
Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag DS-Nr.: 46/2012 mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
Die gemeinsame Resolution wird nach dem ersten Satz um folgenden Satz ergänzt:
Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen nachfolgende Resolution (DS-Nr.: 44/2012):
„Gemeinsame Resolution zum Erhalt des Staatlichen Schulamtes in Eberswalde
Gemäß den Planungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport besteht die Absicht, in der nordöstlichen Landesregion (Uckermark, Barnim) künftig keine zumutbar erreichbare Schulaufsichtsbehörde mehr vorzuhalten.
Der Kreistag Uckermark nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass eine tiefgreifende, die Bürger betreffende Reform ohne vorherige Einbeziehung der Kreistage im „Hau-Ruck-Verfahren“ vorangetrieben wird.
Dieses Vorhaben ist für uns völlig unverständlich, zumal sich gerade in den vergangenen Jahren die Begleitung der Schulen, aber auch der Schulverwaltungen der Landkreise durch das Staatliche Schulamt kontinuierlich weiterentwickelt hat. Die fachliche Unterstützung der dem Schülerrückgang geschuldeten Schließung mehrerer Schulen in der Vergangenheit, die sach- und fachgerechte Begleitung der entstandenen Kooperationen zwischen Kindertagesstätten, Schulen, Unternehmen und Ausbildungsstätten sowie die rechtliche und fachliche Beratung von Schülern, Eltern und Lehrkräften bedürfen einer Schulaufsichtsbehörde, die sich durch Ortskenntnis und persönliche, intensive Kontakte auszeichnet. Gerade weil Schule durch das Beziehungsgefüge Schüler – Eltern – Lehrer sowie die zunehmende Öffnung des Systems Schule nach außen sich als ein sehr sensibler Lern- und Lebensbereich darstellt, bedarf sie der besonderen Begleitung durch eine Behörde, die sich als Dienstleister für alle Beteiligten versteht und gleichzeitig für die Planung und Umsetzung der organisatorischen Inhalte im Schul- und Berufsschulbereich zuständig ist.
Dies wird besonders deutlich im Bereich der Qualitätsentwicklung von Schule, der durch das Wirken der Schulräte auf der Basis der Ergebnisse der Schulvisitationen sowie der datengestützten Qualitätsgespräche an jeder Schule in das Zentrum der Bemühungen um die eigene Schulentwicklung rückt und somit auf eine zunehmende Ausrichtung der Schulen an den individuellen Bedürfnissen der Schüler orientiert.
Da im Zentrum der bildungspolitischen Bemühungen grundsätzlich die Schüler und deren Entwicklungspotential im Sinne der Überzeugung niemanden zurückzulassen stehen, fordern wir eine in zumutbarer Entfernung sowohl für Lernende, Eltern und Lehrende erreichbare Schulaufsicht, die sich eines der sensibelsten Bereiche unserer Gesellschaft mit Ortskenntnis und persönlicher Affinität annimmt.
Aus den genannten Gründen fordern wir Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Münch, auf, Ihre Entscheidung zur Struktur der Schulaufsicht zu überdenken und in der Folge eine fünfte Regionalstelle im mit hohem Aufwand errichteten Landesbehördenzentrum in Eberswalde zu schaffen, die sich mindestens auf das gesamte Gebiet der Regionalen Planungsgemeinschaft Barnim – Uckermark erstreckt.“

References: § 16
 § 16
 § 9
 § 131
 § 41
 § 6
 § 99
 § 131
 § 41
 § 6