Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20624
Timestamp: 2019-07-19 13:53:29+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ 2008, 624 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2906
BGH, 26.06.2008 - 3 StR 182/08 (https://dejure.org/2008,2906)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2008 - 3 StR 182/08 (https://dejure.org/2008,2906)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 3 StR 182/08 (https://dejure.org/2008,2906)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2906) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 242 StGB; § 249 StGB; § 250 StGB; § 241 StGB; § 267 Abs. 1 StPO
Schwerer Raub; Diebstahl (Vollendung der Wegnahme: Gewahrsamswechsel, tatsächliche Sachherrschaft); Bedrohung (Feststellungen; Urteilsgründe)
Anforderungen an eine zur Vollendung des Diebstahls führende Wegnahme; Wechsel der tatsächlichen Sachherrschaft als maßgebliches Kriterium für eine vollendete Wegnahme
Vollendung beim Ladendiebstahl
Vollendeter Diebstahl trotz offenem, beobachtetem Wegtragen der Beute aus dem Ladenlokal
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.06.2008, Az.: 3 StR 182/08 (Vollendung der Wegnahme beim Diebstahl)" von Wiss. Mit. Mario Bachmann, original erschienen in: NStZ 2009, 267 - 268.
NStZ 2008, 624
NStZ 2009, 267 (Ls.)
Einen bereits gesicherten Gewahrsam setzt die Tatvollendung nicht voraus (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - 3 StR 182/08, NStZ 2008, 624, 625 mwN).
Auch wäre der Diebstahlstatbestand - auch bei größeren Sachen, wie vorliegend Jacken und Schuhe - zweifelsfrei dann vollendet gewesen, wenn der Angeklagte mit den Gegenständen die Geschäftsräume verlassen hätte (…BGHR StGB § 242 I Wegnahme 1; BGH, NStZ 2008, 624 [625]).
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe vermag der Senat, dem ein Rückgriff auf die Akten für die rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils verwehrt ist (OLG Hamm NStZ 2008, 154 f.), anhand der Urteilsgründe nicht zu beurteilen, ob - entsprechend der Verurteilung des Angeklagten - jeweils eine vollendete oder lediglich eine versuchte Wegnahme und damit eine Versuchsstrafbarkeit gemäß §§ 242 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB in Betracht kommt (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 207; BGH StraFo 2008, 478).
Bei handlichen und leicht beweglichen Sachen reicht andererseits regelmäßig schon ein Ergreifen und Festhalten bzw. das (offene) Wegtragen des Gegenstandes als Wegnahmehandlung aus, wobei die Rechtsprechung dann, wenn der Täter einen leicht zu transportierenden Gegenstand an sich gebracht hat, ihm jedenfalls dann die ausschließliche Sachherrschaft im Sinne einer vollendeten Wegnahme zuweist, wenn er den umschlossenen Herrschaftsbereich des (ursprünglichen) Gewahrsamsinhabers, z.B. das Ladenlokal, verlassen hat (…BGHR StGB § 242 I Wegnahme 1; BGH, NStZ 2008, 624, 625).
BGH, 06.03.2019 - 5 StR 593/18
Vollendete Wegnahme beim Diebstahl (Gewahrsam; Sachherrschaft; Anschauungen des …
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung nach den Anschauungen des täglichen Lebens (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 273; Urteil vom 26. Juni 2008 - 3 StR 182/08, NStZ 2008, 624).
Ob er hierbei die Aussicht hat, den Gewahrsam längere Zeit aufrechtzuerhalten, ist für die Frage, ob die Wegnahme vollendet ist, ohne Belang (…RG, aaO), denn die Tatvollendung setzt keinen gesicherten Gewahrsam voraus (BGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - 3 StR 182/08, NStZ 2008, 624, und vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, NStZ 2011, 158, 159).
BGH, 06.07.2010 - 3 StR 180/10
Räuberischer Diebstahl (taugliche Vortat); Wegnahme (handliche Gegenstände; …
Bei handlichen und leicht zu bewegenden Gegenständen genügt hierfür ein bloßes Ergreifen und Festhalten jedenfalls dann, wenn der Berechtigte seine ungehinderte Verfügungsgewalt nur noch gegen den Willen des Täters und unter Anwendung von körperlicher Gewalt wiederherstellen könnte (BGH NStZ 2008, 624, 625 mwN).
Diese konnte im Falle noch nicht vollendeter Wegnahme der Waren im Zeitpunkt des Verlassens des jeweiligen Marktes (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - 3 StR 182/08, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 12) zur Strafbarkeit der Angeklagten wegen (versuchten) Diebstahls führen.
Eine Aufhebung in vollem Umfang hat auch dann zu erfolgen, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Tatgeschehen, das der Verurteilung zu Grunde liegt, und dem Geschehen, auf dessen Grundlage eine Verurteilung möglicherweise in Betracht kommt, nach den Umständen des Falles nicht auszuschließen ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - 3 StR 182/08 Rn. 10).
Entscheidend für die Frage des Wechsels der tatsächlichen Sachherrschaft ist, dass der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben kann (vgl. BGHSt 16, 271, 273 ff.; BGH, NStZ 2008, 624, 625) und dieser über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne seinerseits die Verfügungsgewalt des Täters zu brechen (…vgl. BGH, a.a.O.).
Bei handlichen und leicht beweglichen Sachen reicht andererseits regelmäßig schon ein Ergreifen und Festhalten bzw. das (offene) Wegtragen des Gegenstandes als Wegnahmehandlung aus, wobei die Rechtsprechung dann, wenn der Täter einen leicht zu transportierenden Gegenstand an sich gebracht hat, ihm jedenfalls dann die ausschließliche Sachherrschaft im Sinne einer vollendeten Wegnahme zuweist, wenn er den umschlossenen Herrschaftsbereich des (ursprünglichen) Gewahrsamsinhabers, z.B. das Ladenlokal, verlassen hat (…vgl. BGHR StGB, § 242 I Wegnahme 1; BGH, NStZ 2008, 624, 625).
Eine Aufhebung in vollem Umfang hat auch dann zu erfolgen, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Tatgeschehen, das der Verurteilung zu Grunde liegt, und dem Geschehen, auf dessen Grundlage eine Verurteilung möglicherweise in Betracht kommt, nach den Umständen des Falles nicht auszuschließen ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - 3 StR 182/08, Tz. 10).
AG Berlin-Tiergarten, 16.10.2008 - 257 Ls 16/08
Aneignung eines Mobiltelefons: Strafbarkeit einer Gewahrsamserlangung durch …
Bei kleinen Gegenständen - hier einem modernen Mobiltelefon - erfolgt ein vollständiger Gewahrsamswechsel nämlich grundsätzlich bereits mit Ergreifen des Gegenstands (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008, - 3 StR 182/08 -, zitiert nach juris).
BGH, 29.03.2011 - 1 StR 682/10
Zutreffende Ablehnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem …
https://dejure.org/2008,6069
BGH, 14.08.2008 - 4 StR 223/08 (https://dejure.org/2008,6069)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2008 - 4 StR 223/08 (https://dejure.org/2008,6069)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2008 - 4 StR 223/08 (https://dejure.org/2008,6069)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,6069) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 212 StGB; § 213 StGB; § 46 Abs. 3 StGB; § 354 Abs. 1a StPO
Minder schwerer Fall des Totschlages (affektive Aufladung; hirnorganische Erkrankung; Misshandlung; schwere Beleidigung: Reizung ohne eigene Schuld zum Zorn; Beweiswürdigung); Doppelverwertungsverbot (keine Strafschärfung wegen Handelns mit direktem Vorsatz beim Totschlag; Regeltatbild; Strafzumessung); eigene Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts; gerichtlicher Hinweis
Prüfung von Rechtsfehlern des Tatrichters durch das Revisiongerichts auf Grund der Sachrüge; Strafschärfende Verwertung des direkten Tötungsvorsatzes eines Angeklagten als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB)
StGB § 46 Abs. 3 § 212 Abs. 1
Strafschärfende Berücksichtigung des direkten Tötungsvorsatzes
Der Tatbestand des Totschlags setze vorsätzliche Tatbegehung voraus, deren "Regelfall' die Tötung mit direktem Vorsatz sei (BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 3 StR 369/77 -, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 14. August 2008 - 4 StR 223/08, NStZ 2008, 624).
Der Tatbestand des Totschlags setze vorsätzliche Tatbegehung voraus, deren "Regelfall' die Tötung mit direktem Vorsatz sei (Senat…, Beschluss vom 1. Dezember 1989 - 2 StR 555/89, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 3; BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 3 StR 369/77, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 14. August 2008 - 4 StR 223/08, NStZ 2008, 624).
BGH, 28.06.2012 - 2 StR 61/12
Doppelverwertungsverbot und Strafschärfung beim Totschlag (direkter Vorsatz; …
Ergänzend bemerkt der Senat: Zwar verstößt es in der Regel gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB, wenn der Umstand, dass der Angeklagte mit direktem Tötungsvorsatz gehandelt hat, als solcher straferschwerend verwertet wird, weil damit nur der Normalfall des § 212 StGB gekennzeichnet wird (… BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1, 3, 4, 5; BGH NStZ 2008, 624;… aA S/S/WStGB/ Eschelbach § 46 Rn. 185).

References: § 242
 § 249
 § 250
 § 241
 § 267
 BGH 
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 242
 § 242

§ 212
 § 213
 § 46
 § 354
 § 46
 § 46
 § 212
 § 46
 § 46
 § 212
 § 46
 BGH 
 § 46