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Timestamp: 2017-01-22 16:18:09+00:00

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Ehrenamtliche Tätigkeit: Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG im Steuerlexikon smartsteuer – Steuererklärung online machen und Steuern sparen Start Tour Preise Service Blog Steuertipps (300+ Tipps) Für Arbeitnehmer Für Selbstständige Für Vermieter Für Rentner/Pensionäre Für Auszubildende/Studenten Zu Geldanlage/Finanzen Zu Gesundheit/Vorsorge Alle Steuertipps Lexikon (700+ Artikel) Kinderfreibetrag Schulgeld Abfindungen Steuerbescheid Leibrente Eigenheimzulage Solidaritätszuschlag Alle Lexikon-Artikel Weitere Services Newsletter Anmeldung Lohnrechner Alle Steuerrechner Musterbriefe und Vorlagen Steuerformulare Informationen zu Ihrer Einkommensteuererklärung Checkliste Einkommensteuererklärung Steuerkarte/-Bescheinigung Steuernummer Die smartsteuer-FAQs Technischer Support (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr – kostenfrei! Besuchen Sie unseren FAQ Bereich oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an hilfe@smartsteuer.de Twitter Facebook Twitter Wenig Zeit reinstecken –
Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Ehrenamtliche Tätigkeit: Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG Inhaltsverzeichnis 1. Grundsätzliches zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG 2. Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit 3. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG 4. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG 4.1. Ehrenamtliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG 4.2. Angemessener Auslagenersatz und Entschädigung 5. Literaturhinweise 6. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »E« 1. Grundsätzliches zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG
die ehrenamtliche Tätigkeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Nur unter den o.g. Voraussetzungen sind die ehrenamtlichen Tätigkeiten von der USt befreit.
Bevor die Prüfung der Steuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 26 Buchst. a oder b UStG vorgenommen wird, muss in einem ersten Schritt geprüft werden, ob überhaupt eine ehrenamtliche Tätigkeit vorliegt. Ist dies nicht gegeben, erübrigt sich eine weitere Überprüfung u.a. der Entgeltgrenzen.
Das UStG selbst definiert den Begriff des Ehrenamts nicht. Unter ehrenamtlicher Tätigkeit ist die Mitwirkung natürlicher Personen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu verstehen, die auf Grund behördlicher Bestellung außerhalb eines haupt- oder nebenamtlichen Dienstverhältnisses stattfindet und für die lediglich eine Entschädigung besonderer Art gezahlt wird (vgl. BFH Urteil vom 16.12.1987, X R 7/82, BStBl II 1988, 384 und Abschn. 4.26.1 Abs. 1 UStAE).
die vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst werden (BFH Urteile vom 14.5.2008, XI R 70/07, BStBl II 2008, 912; vom 16.12.1987, X R 7/82, BStBl II 1988, 384).
Nach dem materiellen Begriffsinhalt kommt es insbesondere auf
den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung an.
Mit Schreiben vom 27.3.2013 (BStBl I 2013, 452) grenzt das BMF die ehrenamtlichen Tätigkeit dahingehend ein, dass bei Vorliegen eines eigennütziges Erwerbsstreben oder einer Hauptberuflichkeit nicht von einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden kann.
Liegt ein eigennütziges Erwerbsstreben oder eine Hauptberuflichkeit vor bzw. wird der Einsatz nicht für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung (s.u.) erbracht, kann unabhängig von der Höhe der Entschädigung nicht von einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitaufwand der Tätigkeit auf eine hauptberufliche Teilzeit- oder sogar Vollzeitbeschäftigung hindeutet. Ein Entgelt, das nicht lediglich im Sinne einer Entschädigung für Zeitversäumnis oder eines Verdienstausfalls gezahlt wird, sondern sich an der Qualifikation des Tätigen und seiner Leistung orientiert, steht dem Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit entgegen (Abschn. 4.26.1 Abs. 1 Satz 6 bis 8 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 27.3.2013, BStBl I 2013, 452).
Auch die Tätigkeit eines Ratsmitgliedes im Aufsichtsrat einer kommunalen Eigengesellschaft (BFH-Urteil vom 4.5.1994, XI R 86/92, BStBl II 1994, 773) kann eine ehrenamtliche Tätigkeit i.S.d. Befreiungsvorschrift sein. Zur Tätigkeit eines Mitglieds im Aufsichtsrat einer Genossenschaft s.u. BFH Urteil vom 20.8.2009 (V R 32/08, BStBl II 2010, 88).
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vergütung für die Übernahme einer Betreuung s. » Betreuungsleistungen.
Unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG fallen nur solche Tätigkeiten, die an den hoheitlichen – nicht unternehmerischen – Bereich der juristischen Personen öffentlichen Rechts erbracht werden (BFH vom 4.4.1974, V R 70/73, BStBl II 1974, 528; Abschn. 4.26.1 Abs. 2 Satz 1 und 2 UStAE). Es muss sich also um die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit für den öffentlich-rechtlichen Bereich handeln. Hierunter fallen insbesondere die Tätigkeit von ehrenamtlichen Bürgermeistern, Abgeordneten, Stadträten, Verwaltungsräten von Rundfunkanstalten, usw. Liegt ein eigennütziges Erwerbsstreben oder eine Hauptberuflichkeit vor, kann unabhängig von der Höhe der Entschädigung nicht von einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden (s. Abschn. 4.26.1 Abs. 1 Satz 6 bis 8 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 27.3.2013, BStBl I 2013, 452). Bei einer Tätigkeit, die an den unternehmerischen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht wird, sind die Voraussetzungen des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG zu prüfen (Abschn. 4.26.1 Abs. 2 Satz 3 UStAE).
Die Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen oder sparkassennahen Einrichtungen fallen nicht unter die ehrenamtlichen Tätigkeiten i.S.d. § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG. Nach der Vfg. des BayLfSt vom 17.1.2013 (S 7185.1.1 – 2/4 St 33, UR 2013, 283, LEXinform 5234321) ist die Steuerbefreiung der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht anzuwenden, wenn die Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit nicht in einem Gesetz, sondern lediglich in einer Satzung so bezeichnet wird.
Mit Urteil vom 20.8.2009 (V R 32/08, BStBl II 2010, 88) ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung (BFH Urteil vom 27.7.1972, V R 33/72, BStBl II 1972, 844) dahingehend, dass die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank nicht ehrenamtlich i.S.d. § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG ausgeübt wird. S.a. OFD Magdeburg vom 12.8.2010 (S 7185 – 8 – St 243, UR 2010, 958, LEXinform 5233091). Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank wird in keinem Gesetz als ehrenamtlich bezeichnet. Insbesondere das GenG enthält keine entsprechende Regelung. Es ist auch nicht erkennbar, dass diese Tätigkeit im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicherweise als ehrenamtlich bezeichnet wird.
Mit BMF-Schreiben vom 27.3.2013 (BStBl I 2013, 452) und vom 2.1.2012 (BStBl I 2012, 59) werden in Abschn. 4.26.1 Abs. 4 und 5 UStAE Entgeltsgrenzen für die ehrenamtliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG festgesetzt (s.u.).
Mit BMF-Schreiben vom 2.1.2012 (BStBl I 2012, 59) wurden im Interesse einer Erleichterung für die Praxis durch die Einführung von Betragsgrenzen in Abschn. 4.26.1 Abs. 4 UStAE Anhaltspunkte vorgegeben, bis zu welcher Höhe nach Ansicht der Finanzverwaltung i.S.d. § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG von einem noch angemessenen Entgelt bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden kann, bei dem im Ergebnis die Steuerbefreiung zur Anwendung kommt. Damit ist für die Betroffenen insoweit Rechtssicherheit gegeben. Da es sich bei den genannten Grenzen um so genannte Nichtbeanstandungsgrenzen handelt, bis zu deren Höhe seitens der Finanzverwaltung grundsätzlich auf eine Angemessenheitsprüfung der Entschädigungen verzichtet wird, ist die Möglichkeit der Einzelfallüberprüfung für Beträge, die über diese Grenzen hinaus gehen, nach wie vor gegeben. Die Frage nach der Angemessenheit der Entschädigung für Zeitversäumnis ist hierbei an dem vom BFH ausgelegten Begriff des »Ehrenamt« in § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG auszurichten und nicht nach dem Marktwert der jeweiligen Leistung. Der ehrenamtlich Tätige hat keinen Anspruch auf eine Bezahlung, sondern allenfalls auf eine Entschädigung besonderer Art, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den öffentlichen und den beruflich privaten Interessen schaffen soll.
Mit BMF-Schreiben vom 27.3.2013 (BStBl I 2013, 452) wird die mit BMF-Schreiben vom 2.1.2012 (BStBl I 2012, 59) in Abschn. 4.26.1 Abs. 4 UStAE eingeführte Grenzbetragsermittlung ergänzt und fortgeschrieben. Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 27.3.2013 sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2012 ausgeführt werden.
Eine vom tatsächlichen Zeitaufwand unabhängige Vergütung steht dem Charakter einer Entschädigung für Zeitversäumnis entgegen und führt zur Nichtanwendbarkeit der Befreiungsvorschrift mit der Folge, dass sämtliche für diese Tätigkeit gezahlten Vergütungen – auch soweit sie daneben in Auslagenersatz oder einer Entschädigung für Zeitaufwand bestehen – der USt unterliegen (Abschn. 4.26.1 Abs. 5 Satz 1 und 2 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 27.3.2013, BStBl I 2013, 452). Eine Ausnahme besteht für eine pauschal gezahlte Aufwandsentschädigung (Abschn. 4.26.1 Abs. 5 Satz 2 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 27.3.2013, BStBl I 2013, 452).
Aus Vereinfachungsgründen kann die Steuerbefreiung auch ohne weitere Prüfung gewährt werden, wenn der Jahresgesamtbetrag der Entschädigungen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht übersteigt (Abschn. 4.26.1 Abs. 5 Satz 4 und 5 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 27.3.2013, BStBl I 2013, 452). S.a. die Beispiele 1 und 2 zu Abschn. 4.26.1 Abs. 5 UStAE.
Meurer, Das Ehrenamt und die Umsatzsteuer, UStB 2012, 322; Leisner, Ehrenamtliche Tätigkeit und Umsatzbesteuerung, NWB 2011, 2871; Engelsing u.a., Potenzielle Umsatzsteuerpflicht von Tätigkeitsvergütungen bei Vereinen, NWB 2012, 643; Engelsing u.a., Neues zur Umsatzsteuerbefreiung von Tätigkeitsvergütungen bei Vereinen, NWB 2013, 1474.
» Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
Autor(en): Josef Schneider Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Betreuungsleistungen Haftung Nebenberufliche Tätigkeiten Verein Weitere Lexikonartikel mit »E« EHUG, Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister Ehegatten-Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage Ehegattengemeinschaft Eheliches Güterrecht Ehrenamtliche Tätigkeit: Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG Eidesstattliche Versicherung Eigenheimrentengesetz Eigenheimzulage Eigenheimzulage bei Tod eines Ehegatten Eigenkapital smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©

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