Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.02.2013&Aktenzeichen=XI%20ZR%2082/11
Timestamp: 2019-11-17 15:51:27+00:00

Document:
https://dejure.org/2013,4257
BGH, 19.02.2013 - XI ZR 82/11 (https://dejure.org/2013,4257)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2013 - XI ZR 82/11 (https://dejure.org/2013,4257)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - XI ZR 82/11 (https://dejure.org/2013,4257)
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§ 138 BGB, § 765 BGB
Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft
Zum Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen bei Höchstbetragsbürgschaften
Zur Berechnung der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner nahestehenden Bürgen bei Höchstbetragsbürgschaft
Sittenwidrigkeit einer Höchstbetragsbürgschaft
BB 2013, 705
BB 2013, 980
Sofern das Berufungsgericht dahin gelangen sollte, die Bürgenschuld sei durch den Wert des der Beklagten gehörenden Grundstücks nicht abgedeckt, wird es sich mit der Frage zu befassen haben, ob die Beklagte bei Abschluss des vom Berufungsgericht als maßgeblich ermittelten Bürgschaftsvertrages (wenigstens) in der Lage war, die Zinslast aus dem pfändbaren Teil ihres Einkommens, bei dessen Ermittlung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit zu berücksichtigen sind, bei Eintritt des Sicherungsfalles dauerhaft zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2013 - XI ZR 82/11, WM 2013, 608 Rn. 9 ff. mwN).
Die hierzu ergangene Rechtsprechung betrifft die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge, deren Sittenwidrigkeit im Regelfall bejaht wird, wenn der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Sicherungsgeber finanziell krass überfordert wird, da dies die Vermutung begründet, er habe die ihn übermäßig belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber habe dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 28/04, ZIP 2005, 432, 433; Urteil vom 19. Februar 2013 - XI ZR 82/11, ZIP 2013, 664 Rn. 9).
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine krasse finanzielle Überforderung gegeben, wenn der Mithaftende mit Hilfe seines pfändbaren (§§ 811 ff., 850 ff. ZPO) und von der Insolvenz des Darlehensnehmers unabhängigen Vermögens und Einkommens über die vertraglich festgelegte Kreditlaufzeit voraussichtlich - d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (BGH WM 2000, 410, 412; BeckOKBGB/Rohe, 49. Ed., § 765 Rn 64) - nicht einmal in der Lage ist, die auf die mitübernommene Schuld entfallenden laufenden Zinszahlungen auf Dauer aufzubringen, so dass die realistische Gefahr einer ausweglosen lebenslangen Überschuldung besteht (BGHZ 120, 272, 275; BGHZ 146, 37, 42; BGH NJW 2002, 746; BGH ZIP 2013, 664, 665;… MünchKomm/Berger, a.a.O., § 488 Rn 141 f; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. A., 2019, § 138 Rn 38b).
a) Die Revisionsentscheidung des BGH trägt das Aktenzeichen XI ZR 82/11.

References: § 138
 § 765
 § 138
 § 765
 BGH 
 BGH 
 § 488
 § 138
 BGH