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Timestamp: 2018-02-24 04:07:09+00:00

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Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie können von dem Kunden bei Vertragsschluss eingesehen werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Verbraucher die Liefer- u. Zahlungsbedingungen an. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der folgenden Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Leistungsanpassung
Technische Änderungen sowie Änderungen in Farbe und/oder Gewicht bei gleichwertiger Qualität und Preis bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Seniomobil Inhaber Stefan Ohlinger
Telefon: 0621-6359070
Fax: 0621-6359071
E-Mail: info@seniomobil.de
1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
2. Sie schließen die Liefer- und Versandkosten nicht mit ein. Diese werden im Angebot separat ausgewiesen.
1. Unserer Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung der Ware oder Eintritt des Annahmeverzugs ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf von 14 Tagen seit Auslieferung kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht.
2. Kommt der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, pauschale Verzugszinsen in Höhe von 5% über den gemäß § 247 BGB maßgebenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der pauschale Verzugszinssatz 9% über dem Basiszinssatz. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren über sein Vermögen gestellt, sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gem. § 7 geltend zu machen.
1. Die Lieferzeit entnehmen Sie bitte dem konkreten Angebot.
2. Sollten wir auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände nicht zur termingerechten Lieferung in der Lage sein, wird die Lieferfrist für die Dauer dieses Ereignisses verlängert.
3. Bei einer Leistungsverhinderung i. S. von Ziff.2 von länger als drei Monaten sind beide Seiten, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den vorgenannten Gründen nur der Kunde berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.
4. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar war, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und Leistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
5. Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt.
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
2. Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern bis zum Eigentumsübergang Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die verarbeitete neue Sache hat der Kunde auf unser Eigentum unverzüglich hinzuweisen.
2. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an gebrauchten Kaufsachen verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung.
3. Bei Kunden, die Unternehmern sind, sind die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.
4. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen soll. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung des § 439 Abs. 3 BGB.
5. Bei Kunden die Unternehmern sind, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zu Ersatzlieferung berechtigt. Wir sind zu mehrmaligen Nachbesserungsversuchen berechtigt, soweit dies den Kunden zumutbar ist.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
8. Nimmt der Kunde eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte bei Mängeln gem. § 437 BGB nur zu, wenn es sich diese wegen des Mangels bei Abnahme vorbehält.
1. Soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches ist, hat er die Ware
unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dieser uns unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei uns. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden.
3. Die gerügte Ware ist im Original oder einer gleichwertigen ordnungsgemäßen Verpackung an uns zurückzusenden. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Rücksendung der Ware auf Kosten des Kunden.
§ 12 Schlussbestimmungen Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, gilt Ludwigshafen als Gerichtsstand.
Personenbezogene Daten, von denen wir im Wege der Geschäftsbeziehung Kenntnis erlangen, werden nur zu dem entsprechenden Zweck (Bestellung, Kontaktaufnahme, Kaufabwicklung) gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht in Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Eine anderweitige Verwendung Ihrer Daten, insbesondere die Weitergabe an Dritte, erfolgt nicht.

References: § 2
 § 247
 § 7
 § 439
 § 437

§ 12