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Timestamp: 2018-08-18 16:03:56+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2007, 695 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 05.06.2007
Ein Spezialitätsverhältnis zwischen den Vorschriften dürfte eher umgekehrt bestehen, da sich § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB auf die bei jedem Fernabsatzgeschäft vorzunehmenden Pflichtangaben bezieht, während § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB eine keineswegs verpflichtende Abbedingung von § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 2. Halbsatz BGB betrifft (OLG Köln GRUR-RR 2008, 88, 91;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.02.2008 - 2 U 71/07 - juris Rdn. 34).
GG Art. 103; WEG § 21 Abs. 4
Keine Wiederbestellung eines unzuverlässigen Verwalters
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters aus wichtigen Grund trotz eines inzwischen ergangenen Beschlusses über dessen Wiederbestellung; Berechtigung des Verwalters zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Vertretung der Wohnungseigentümer; Rückwirkende Heilung eines Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs durch das Beschwerdegericht
ZMR 2007, 807
Es bestehe ein Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer, der nur dann überschritten werde, wenn eine andere Entscheidung als die Abberufung nicht mehr vertretbar sei (OLG Celle, NZM 1999, 841; ZWE 2002, 474, 476; OLG Köln, JMBl. NW 2007, 83; OLG München, ZMR 2007, 807, 809; OLG Schleswig, ZMR 2007, 485; OLG Rostock, ZMR 2010, 223, 224;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 26 Rn. 190 und Rn. 226;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 26 WEG Rn. 33;… Timme/Knop, WEG, § 26 Rn. 214 f.;… ähnlich Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 26 Rn. 149).
Ein wichtiger Grund gegen die (erneute) Bestellung eines Verwalters liegt entsprechend den für die Abberufung eines Verwalters geltenden Grundsätzen dann vor, wenn unter Berücksichtigung aller - nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter - Umstände nach Treu und Glauben eine (weitere) Zusammenarbeit nicht zuzumuten ist, insbesondere durch diese Umstände das erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört ist (…Bärmann/Merle, WEG, 12. Auflage, § 26 Rn. 48, 203; BGH…, Beschluss vom 20.06.2002, V ZB 39/01, juris Rn. 24; OLG München, Beschluss vom 05.06.2007, 34 Wx 143/06, juris Rn. 23).
Eine rückwirkende Heilung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör tritt nach allgemeinen Grundsätzen insbesondere dadurch ein, dass das Vorbringen des in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Verletzten von dem Gericht der nächsten Instanz berücksichtigt wird (vgl. OLG München vom 5.6.2007, 34 Wx 143/06 - Juris; OLG Hamburg, RIW 1991, 152; BGH, DB 2004, 757; VerfGH Berlin, Grundeigentum 2006, 638).

References: § 312
 § 357
 § 357
 § 346
 Art. 103
 § 21
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26