Source: https://www.landkreis-northeim.de/portal/newsletter/newsletter-der-gesundheitsdienste-06-2020-900000058-23900.html
Timestamp: 2020-08-09 11:52:05+00:00

Document:
Heime und Tagespflege gesendet am 09.06.2020
Newsletter der Gesundheitsdienste 06/2020
Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 5. Juni 2020 am 8. Juni in Kraft getreten
Sie finden die Verordnung auf der Internetseite des Landes Niedersachsen, der dazugehörige Link befindet sich am Ende des Newsletters
Wichtige Bestimmungen insbesondere für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sind in den §§ 2a und 2b der Verordnung aufgeführt.
Der §2a Abs. 1 Satz 8 erhält folgende Fassung: „Das Hygienekonzept muss unverzüglich fertiggestellt werden und Regelungen für das zeitweilige Verlassen der Einrichtung durch die Patientinnen und Patienten enthalten; es ist auf Verlangen der zuständigen Behörde von der Leitung der Einrichtung vorzulegen.“
Die Hygienekonzepte sind unverzüglich vorzulegen bzw. dahingehend zu überarbeiten, dass allen Bewohnerinnen und Bewohnern ein kurzzeitiges Verlassen der Einrichtung ermöglicht wird.
Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern ist unter den Voraussetzungen der Sätze 2 – 9 des § 2 a Abs. 2 erlaubt. Die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bestimmt nicht, das Bewohnerinnen und Bewohner Besuche nur von einer bestimmten Person empfangen dürfen. Es darf jedoch immer nur eine Person gleichzeitig besuchen. Diese Regelung in der Verordnung darf nicht durch das Hygienekonzept eingeschränkt werden.
Im Einklang mit der Verordnung stehen Anforderungen im Hygienekonzept zu der Vergabe von Besuchsterminen, eine gewisse Begrenzung der Besuchszeit und das Zulassen von Besuchen in zur Erfüllung der Hygienebestimmungen hergerichteten Besucherzimmern oder auf dem Außengelände der Einrichtung, wenn ein Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern in ihren Bewohnerzimmern z.B. aus personellen oder anderen Gründen nicht oder zeitweise nicht möglich ist.
Bei Beschwerden zur Wahrnehmung des Besuchsrechts von Bewohnerinnen und Bewohnern oder deren Angehörigen bzw. von Dritten, die Bewohnerinnen und Bewohner der genannten Einrichtungen besuchen möchten, obliegt die Prüfung dem zuständigen Gesundheitsamt.
Die Hygienekonzepte für das Betreten der Einrichtung zum Zweck des Besuchs bei Bewohnerinnen und Bewohnern müssen in allen Einrichtungen vorliegen.
In §2b Abs. 1 wurde der Satz 1 wie folgt ergänzt:
… in Quarantäne untergebracht werden, oder wenn die Leitung der Einrichtung mit dem Einverständnis der neuen Bewohnerin oder des neuen Bewohners ab der Aufnahme für einen Zeitraum von 14 Tagen sicherstellt, dass
In ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, ist die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass diese für einen Zeitraum von 14 Tagen ab der Aufnahme in Quarantäne untergebracht werden.
und Satz 8
In allen Fällen sind die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.
Neuaufnahmen sind grundsätzlich weiterhin nur dann möglich, wenn gewährleistet ist, dass diese für einen Zeitraum von 14 Tagen ab der Aufnahme in Quarantäne untergebracht werden
Sichergestellt ist, dass 14 Tage ein Abstand von 1,5 m zu anderen Bewohnern nicht unterschritten wird,
14 tägig beobachtet wird, ob neue Bewohner Symptome einer Erkrankung mit dem Corona-Virus entwickeln und
sich die Bewohner beim Auftreten o.g. Symptome unverzüglich ärztlich vorstellen
In allen Fällen sind die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten und einzuhalten.
Sie finden die Hinweise im unten angegebenen Link: Hinweise zu Maßnahmen der Infektionsprävention von COVID-19 in Pflege- und Behinderteneinrichtungen.
Gemäß § 12 stellen Verstöße gegen u.a. §§ 2a und 2b eine Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG (Infektionsschutzgesetz) dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet.
Details zur Erstattung coronabedingter Aufwendungen – Kassen stellen FAQ online. Der GKV-Spitzenverband hat eine Liste von „Fragen und Antworten zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Abs. 2 SGB XI zum Ausgleich der SARS-CoV-2 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen“ erstellt und veröffentlicht.
Unter anderem wird in dem Dokument noch einmal erläutert, wer die SARS-CoV-2 bedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen geltend machen kann, welche Aufwendungen, Personalmehraufwendungen und Sachmittelmehraufwendungen und Mindereinnahmen erstattet werden können sowie beispielsweise beantwortet, ob die Kosten für spezielle Fortbildungsangebote zur Corona-Situation – wie Bücher oder Webinare – erstattungsfähig sind.
Keine Kostenübernahme bei „vorsorglichen“ Corona-Tests vor Heimaufnahme
Seitens der Ärzteschaft wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kosten für die von den Heimen vorsorglich (d.h. ohne entsprechende Symptomatik für einen begründeten Verdachtsfall nach den RKI-Richtlinien) geforderten Corona-Tests vor Aufnahme in die Einrichtung aktuell nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, d.h. die/der Versicherte hat diese selbst zu tragen.
Hinweise zu Maßnahmen der Infektionsprävention von COVID-19 in Pflege- und Behinderteneinrichtungen
Richtlinien, Vereinbarungen, Formulare des GKV-Spitzenverbandes

References: §2
 § 2
 §2
 § 12
 § 73
 § 150