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ÖRecht große Hausarbeit - Windenergie - Nachbarschaftsklage
Dieses Thema "ᐅ ÖRecht große Hausarbeit - Windenergie - Nachbarschaftsklage - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von Juralex, 16. Februar 2009.
Juralex Boardneuling 16.02.2009, 18:28
mini_cooper Senior Mitglied 16.02.2009, 22:49
AW: ÖRecht große Hausarbeit - Windenergie - Nachbarschaftsklage
vllt über § 1 VI BauGB.
henning2000 Aktives Mitglied 17.02.2009, 20:48
ich schreibe zufällig die gleiche HA und habe sie so aufgebaut, dass der X eine Drittanfechtungsklage erhebt und ich prüfe die im SV aufgeworfenen Fragen, die ihn nicht direkt betreffen, dann inzident in der Begründetheit bzgl. der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zugunsten der GmbH.
Weiß nicht ob das der richtige Weg ist, und es wird dadurch sehr verschachtelt, aber mir fiel nichts anderes ein. Ansonsten bin ich gern für weiteren Gedankenaustausch offen
EDIT 1: In deiner Kurzzusammenfassung, fasst du meines Erachtens einiges ein bisschen zu kurz zusammen, aber ich kenn den SV ja sowieso wollts nu rgesagt haben
C(Landratsamt) erlässt vor Erteilung der Baugenehmigung eine Rechtsverordnung, welche das Gebiet in dem das Kraftwerk errichtet werden soll als Landschaftsschutzgebiet ausweist. Materielle RM ist ok, formelle wohl nicht.
-> erlässt diese nur um Bauvorhaben zu verhindern
Naturschutzbehörde D äußert Bedenken, im Gebiet läge eine Standort des geschützten Vogels (Rotmilan), welcher durch EG-Richtlinie sowie Washingtoner Artenschutzabkommen geschützt ist.
-> Windkraftanlage liegt nicht direkt im Gebiet des Roten Milan
Ausserdem fehlt der Bezug zum Regionalplan, ob zusätzlich zu den Vorrangzonen weitere Gebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden können
EDIT 2:Um eine Hilfsgutachtliche Prüfung komme ich aber auch nicht rum
mini_cooper Senior Mitglied 17.02.2009, 21:35
im welchen gebiet wohnt denn der dritte ?
henning2000 Aktives Mitglied 17.02.2009, 21:48
X, der Dritte, wohnt 200 m entfernt in einem laut Bebauungsplan mischgebiet ausgewiesenen Gebiet, dieses ist aber aufgrund der tatsächlichen Bebauung als reines Wohngebiet zu sehen (in meinen Augen verliert der Bebauungsplan dann seine Bindungswirkung).
Die 200m sind laut Regionalplan zu wenig Abstand zur Windkraftanlage....
mini_cooper Senior Mitglied 18.02.2009, 08:03
also, der wohnt in einem gebiet nach 34 BauGb und die anlage soll im gebiet nach 35 BauGB genaut werden. ist das richtig.
pythagoras Senior Mitglied 19.02.2009, 15:26
will ich lieber nicht sagen...
da wo man mittwochs sehen kann, wer sonntags zu Be
Ich bin erstaunt, daß der Landkreis sich über die Einvernehmensverweigerung der Gemeinde iSv § 36 BauGB hinwegsetzt. Das kann nur über die Kommunalaufsicht gemacht werden. Und das ist ein besonderes Verfahren. Andererseits kann die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus bodenrechtlichen Gründen versagen. Und Windkraftanlagen sind nach § 35 I 5 BauGB privilegiert. Allerdings kann sich dieser öffentliche Belang zugunsten anderer öff. Belange wie z.B. nicht ausreichende Erschließung ausschließen oder durchsetzen. In diesem Punkt müßte schon mehr Informationen her, um das richtig abprüfen zu können. Jedenfalls hat die Einvernehmensverweigerung keine Außenwirkung gegenüber Dritten.
Jura-Cretin Forum-Interessierte(r) 19.02.2009, 23:48
Dem X stehen ja auch Ansprüche aus §§ 906, 1004 BGB zur Verfügung. Soll/kann/darf man solche Ansprüche in einer ÖR-Hausi durchprüfen?
Jura-Cretin
krîZz Junior Mitglied 21.02.2009, 18:04
wie es der zufall will, befasse ich mich zur zeit mit derselben hausarbeit. ich hab mir die letzten beiträge mal durchgelesen und steh vor der frage wie ich überhaupt beginnen soll: mit einer nachbarschafts- oder einer drittanfechtungsklage??
krîZz
Jura-Cretin Forum-Interessierte(r) 21.02.2009, 18:20
Der Unterschied dürfte nicht allzugroß sein. Der Kläger begeht ja keinen vorläufigen Rechtsschutz. Da im SV viele nicht nachbarschützende Vorschriften vorkommen
stellt sich die Frage, ob man das in der Begründetheit überhaupt prüfen soll, wenn eine Rechtsverletzung des Klägers dadurch ganz offensichtlich nicht gegeben ist.
(z.B. verweigertes Einvernehmen)
krîZz Junior Mitglied 21.02.2009, 18:36
ach und noch etwas: beim Sachverhalt auf S.2, wo es heißt: "Die Gemeinde Puschendorf hat Bedenken in Bezug auf die Zulässigkeit nach §35 BauGB erkennt, erklärt sie gegenüber der Regierung von Mittelfranken, dass sie ihr Einvernehmen verweigert." <-- WAS GENAU will mir der gute Klausurensteller damit vermitteln?!
henning2000 Aktives Mitglied 25.02.2009, 21:22
Zitat von Jura-Cretin:
Ich habe mir jetzt überlegt, dass ich die Punkte die gegenüber N keine Rechtsgutverletzung darstellen, trotzdem im Rahmen der Begründetheit prüfe und zwar im Rahmen der Prüfung ob die Baugenehmigung überhaupt wirksam ergangen ist. Aber wenn ich ehrlich bin hab ich keine Ahnung ob das so richtig ist
Jura-Cretin Forum-Interessierte(r) 25.02.2009, 22:39
In jedem Kommentar zur VwGO steht, dass das Gericht bei § 113 VwGO die Rechtswifrigkeit nur soweit prüft inwiefern sie drittschütznde Rechte verletzt. Dies wird auch in den meisten Lehrbüchern bei Drittanfechtungsklagen (X ist kein Nachbar) so gehandhabt. Selbst wenn X Nachbar wäre, sind die meisten Baurechtsnormen nicht drittschützend. Allerdings kommt man ohne Baurecht höchstens auf zwölf Seiten. Will uns der Augabensteller uns hier aufs Glatteis führen?
krîZz Junior Mitglied 26.02.2009, 07:56
Jetzt wo ich mich bereits ein bißchen intensiver mit der Hausarbeit befasst hab, muss ich sagen dass es doch offensichtlich ist, den Einstieg über eine Drittanfechtungsklage zu wählen. Der Weg zur weiteren Prüfung der Begründetheit und damit der inzidenten Prüfung der Baugenehmigung ist ohne weiteres an Hand des von N gerügten Immissionsverstoßes (denke mal § 5 I 1 BImSchG) eröffnet, da eben der Kreis der in Frage kommenden Nachbarn innerhalb des BImSchG weiter zu ziehen ist. Weiterhin können nur obligatorisch Berechtigte (Mieter, Pächter) dennoch als Nachbarn iSd BauGB anzusehen / bzw drittgeschützt sein, sofern die jeweilige drittschützende Norm erkennbar personenbezogene Elemente enthält (wobei ich nicht sicher weiß, was genau ein personenbezogenes Element sein soll - umstritten).
Für mich stellt sich eigtl nur die Frage, ob ich alle Verstöße die N anprangert in der Klagebefugnis anprüfen soll oder nur § 5 I 1 BImSchG bejahe und den Rest mit einem Abwasch verneine. Dass man den Rest inzident bei der Rechtmäßgikeit der Baugenehmigung prüft ist eigtl auch einleuchtend. Das ist der einzige sinnvolle Weg bei dem auch wirklich alle Probleme des Sachverhalts ausgeschöpft werden.
Letztlich läuft das ganze meiner Meinung nach ohenhin darauf hinaus, dass die Baugenehmigung zwar rechtswidrig erteilt wurde, der N jeodch nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wurde und daher auch die Anfechtungsklage als unbegründet abzulehnen ist. Allenfalls eine Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten könnte ihm dann noch zugebilligt werden, danach ist allerdings nicht gefragt.
henning2000 Aktives Mitglied 26.02.2009, 08:51
Ich sehe es ähnlich wie krizz ich habe in der klagebefugnis nur die BImSchG Norm aufgegriffen, jedoch glaube ich, dass §22 I BImSchG einschlägig ist, nicht §5 I Nr.1.
Ansonsten stimme ich mit dir auch beim rest überein, jedoch weiß ich noch nicht ob ich die klage als unbegründet ablehnen möchte. irgendwas in mir, möchte sie zulassen
Ich werd mich mal richtung bib bewegen demnächst
Große Übung ZivilR Hannover WS 2009/10 Zivilrecht - Examensvorbereitung 7. Juli 2009
2. Hausarbeit, Übung im Zivilrecht für Fortgeschrittene, Uni Tübingen, WS 2008/09 Zivilrecht - Examensvorbereitung 2. Dezember 2008

References: § 1
 § 36
 § 35
 §35
 § 113
 § 5
 § 5
 §22
 §5