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Timestamp: 2019-03-23 09:41:43+00:00

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LAG Hamm, 10.09.2003 - 18 Sa 721/03 - dejure.org
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung einer Erkrankung
§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 EntgFG, § 626 Abs. 1 BGB
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähig-keitsbescheinigung, außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung einer Erkrankung
Kündigung (außerordentliche) wegen vorgetäuschter Erkrankung
Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall und Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Bewusste Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung als wichtiger Grund einer Kündigung; Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Arbeitsrecht - Seltsame Krankschreibungen - fristlose Kündigung?
ArbG Gelsenkirchen, 12.03.2003 - 4 Ca 1185/02
ArbG Gelsenkirchen, 12.03.2003 - 4 Ca 1185/03
NZA-RR 2004, 292
Das ergibt sich bereits aus der Lebenserfahrung (LAG Hamm 10. September 2003 - 18 Sa 721/03 - Rn. 85;… BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - Rn. 13 ).
Der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden durch Umstände im Zusammenhang mit der Bescheinigung selbst, durch das Verhalten des Arbeitnehmers vor der Erkrankung und durch das Verhalten des Arbeitnehmers während der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit (LAG Hamm, Urteil vom 10. September 2003 - 18 Sa 721/03, LAGE § 5 EFZG Nr. 8).
Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erwiesen ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG, Urteil vom 11.08.1976 - AP LohnFG § 3 Nr. 2; BAG, Urteil vom 15.07.1992 - AP LohnFG § 1 Nr. 98; BAG, Urteil vom 19.02.1997 - NZA 1997, 652; LAG Hamm, Urteil vom 10.09.2003 - NZA-RR 2004, 292;… Vossen, Entgeltfortzahlung, 1997, Rz. 331;… Feichtinger, AR-Blattei SD 1000.2 Rz. 134 ff.;… ErfK/Dörner, § 5 EFZG Rz. 33 f. m.w.N.).
LAG Schleswig-Holstein, 02.03.2010 - 2 Sa 463/09
Kündigung, fristlos, Wirksamkeit, Kündigungsschutzklage, Passivrubrum, …
Eine derartige Vortäuschung ist an sich geeignet, als wichtiger Grund i.S. des § 626 Abs. 1 BGB herangezogen zu werden (LAG Hamm Urteil vom 10.9.2003 - 18 Sa 721/03 - NZA-RR 2004, 292).
Durch das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit verschafft der Arbeitnehmer sich unberechtigt den Vorteil der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie gegebenenfalls den Vorteil eines Krankengeldzuschusses und begeht damit letztlich einen (versuchten) Betrug im Sinne von § 263 StGB zu Lasten des Arbeitgebers (vgl. BAG vom 26.08.1993, AP Nr. 112 zu § 626 BGB; LAG Hamm vom 10.09.2003, NZA-RR 2004, 292;… ErfK/Müller-Glöge, § 626 BGB Rdnr. 142).

References: § 626
 § 5
 § 3
 § 1
 § 5
 § 626
 § 263
 § 626
 § 626