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Timestamp: 2016-10-26 23:11:28+00:00

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110 V 7213. Urteil vom 9. April 1984 i.S. Lehmann gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 6 al. 1 et 2 de la Convention entre la Suisse et la Belgique relative � la s�curit� sociale du 24 septembre 1975, art. 7 al. 1 et 2 de la Convention entre la Suisse et la France relative � la s�curit� sociale du 3 juillet 1975, art. 5 al. 1 de la Convention entre la Suisse et la Grande-Bretagne relative � la s�curit� sociale du 21 f�vrier 1968. Ces r�gles conventionnelles sur le principe de la soumission � la l�gislation du lieu de travail sont des normes directement applicables, qui ont le pas sur les dispositions de la LAVS concernant l'assujettissement � l'assurance et l'obligation de cotiser (confirmation de la jurisprudence; consid. 2, 3). Art. 5 et 9 LAVS. Conseiller technique d'entreprises consid�r�, quant � son statut de cotisant, comme personne exer�ant une activit� lucrative ind�pendante (consid. 4). Art. 4 al. 2 let. a et 12 al. 2 LAVS, art. 6ter let. a RAVS. Notion d'�tablissement. Application de la notion du droit fiscal selon l'art. 6 AIFD? Question laiss�e ouverte. In casu, bureau d'ing�nieur qualifi� d'�tablissement selon l'art. 6ter let. a RAVS (consid. 5b). Art. 159 OJ. Conditions auxquelles une partie qui agit dans sa propre cause peut exceptionnellement pr�tendre des d�pens pour l'activit� personnelle qu'elle a d�ploy�e, ainsi que pour sa perte de temps ou de gain (consid. 7). Faits � partir de page 74
A.- Albert Lehmann war seit Jahren als Chemiker in verschiedenen Schweizer Firmen der Farbstoff-, Lack- und Harzbranche t�tig gewesen. Aufgrund eines vom 26. November 1976 datierten "Contrat pour une mission de conseiller" arbeitete er von anfangs M�rz 1977 bis Ende April 1980 f�r die Firma Belgian Engineers & Constructors S.A. (BECSA), Bruxelles. Seine Aufgabe bestand laut Vertrag in der Beratung bei der Errichtung zweier Farbfabriken in Algerien und bei der Ausbildung des f�r den Betrieb dieser Produktionsst�tten vorgesehenen Personals. Diese Erwerbst�tigkeit f�hrte Albert Lehmann in Belgien aus, wo er sich in Br�ssel ein B�ro eingerichtet hatte, daneben aber auch in Algerien, Frankreich, Grossbritannien und der Schweiz, wo er w�hrend der T�tigkeit f�r die Firma BECSA wohnhaft blieb.
Mit am 23./24. Juli 1981 erlassenen, am 27. August 1981 und 19. sowie 26. M�rz 1982 in masslicher Hinsicht abge�nderten Verf�gungen verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich Albert Lehmann zur Bezahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen f�r die Zeit von M�rz 1977 bis April 1980 als Arbeitnehmer eines nicht beitragspflichtigen Arbeitgebers.
B.- Beschwerdeweise beantragte der Versicherte vor der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich die Aufhebung der Beitragsverf�gungen, dies mit der Begr�ndung, er unterliege f�r die fragliche Zeitspanne als selbst�ndigerwerbender Inhaber einer Betriebsst�tte im Ausland der Beitragspflicht nicht; eventualiter sei von einem niedrigeren beitragspflichtigen Erwerbseinkommen auszugehen.
Die Rekurskommission nahm an, mangels einschl�giger staatsvertraglicher Regelungen sei die Frage der AHV-rechtlichen Beitragspflicht einzig gem�ss innerstaatlichem Recht zu entscheiden. Danach sei Albert Lehmann weder als Selbst�ndigerwerbender noch als Inhaber eines Betriebes oder einer Betriebsst�tte im Ausland zu betrachten, weswegen er von der Verwaltung zu Recht als Arbeitnehmer eines nicht beitragspflichtigen Arbeitgebers zur Zahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen an die AHV verhalten worden sei; auch sei die massliche Festsetzung der Beitr�ge angesichts der berichtigten Verf�gungen vom 27. August 1981 und 26. M�rz 1982 nicht zu beanstanden. Diese Erw�gungen f�hrten die Rekurskommission zur Abweisung der Beschwerde (Entscheid vom 28. Oktober 1982).
C.- Albert Lehmann f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, er sei hinsichtlich der Zeit vom 1. M�rz 1977 bis BGE 110 V 72 S. 7530. April 1980 "nur f�r die in der Schweiz t�tig gewesene Zeit AHV-pflichtig (zu erkl�ren) f�r das im Ausland erworbene Honorar"; dabei entspreche "die Zeit von ca. 2 Monaten pro Jahr einem Sechstel der geforderten AHV-Beitr�ge".
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1. (�berpr�fungsbefugnis; keine Bindung an die Parteibegehren, Art. 114 Abs. 1 OG.)
2. a) Obligatorisch versichert sind u.a. die nat�rlichen Personen, die in der Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG).
Die im Sinne von Art. 1 Abs. 1 AHVG Versicherten sind gem�ss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbst�tigkeit aus�ben. Da dies beim Beschwerdef�hrer w�hrend der Periode von M�rz 1977 bis April 1980 der Fall war, ist seine Beitragspflicht grunds�tzlich zu bejahen. Sie entf�llt nur, wenn und insoweit der Ausnahmetatbestand des im Ausland erzielten Einkommens gem�ss Art. 6ter lit. a AHVV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 lit. a AHVG gegeben ist (vgl. Erw. 5b hienach) oder eine abweichende staatsvertragliche Regelung bez�glich der Beitragspflicht zur Anwendung gelangt.
b) Das Abkommen �ber Soziale Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem K�nigreich Belgien vom 24. September 1975 (in Kraft seit 1. Mai 1977) enth�lt im Titel III (Art. 6-9) Vorschriften �ber die anwendbare Gesetzgebung. Unter Vorbehalt der hier nicht zutreffenden Ausnahmetatbest�nde der Art. 7-9 des Abkommens (vor�bergehende Besch�ftigung, Transport- und Luftverkehrsunternehmen, �ffentliche Verwaltungsdienste, diplomatische Vertreter, besondere Vereinbarungen) unterstehen Arbeitnehmer, die im Gebiet eines Vertragsstaates erwerbst�tig sind, der Gesetzgebung dieses Vertragsstaates, auch wenn sie im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnen oder wenn sich ihr Arbeitgeber oder der Sitz des Unternehmens, das sie besch�ftigt, im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet (Art. 6 Abs. 1 des Abkommens). Dieses Erwerbsortsprinzip (BBl 1976 II 842) gilt (unter denselben, hier jedoch nicht gegebenen Vorbehalten) auch f�r Selbst�ndigerwerbende (Art. 6 Abs. 2 des Abkommens). Entsprechende Vorschriften �ber das Erwerbsortsprinzip BGE 110 V 72 S. 76sowohl in bezug auf selbst�ndige wie auf unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit enthalten die Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit Frankreich vom 3. Juli 1975 und mit Grossbritannien vom 21. Februar 1968 (Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 des schweizerisch-franz�sischen und Art. 5 Abs. 1 des schweizerisch-britischen Abkommens). Demgegen�ber sah das bis Ende April 1977 in Kraft gewesene alte schweizerisch-belgische Abkommen vom 17. Juni 1952 das Erwerbsortsprinzip nur f�r Arbeitnehmer vor (Art. 3 Abs. 1; AS 1953 S. 929).
Nach schweizerischer Lehre und Praxis geht Staatsvertragsrecht internem Landesrecht grunds�tzlich vor (BGE 106 Ib 402 Erw. 5a mit Hinweisen; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Bd. I, S. 80 ff.). Dies gilt, wie das Eidg. Versicherungsgericht in st�ndiger Rechtsprechung festgehalten hat, insbesondere auch hinsichtlich zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen (BGE 109 V 224, BGE 96 V 140; ZAK 1973 S. 498 Erw. 4). Staatsvertragliche Bestimmungen der oben erw�hnten Art �ber das Erwerbsortsprinzip sind sodann als unmittelbar anwendbare Normen zu betrachten, weil sie inhaltlich hinreichend bestimmt und klar sind (BGE 106 Ib 187, BGE 105 II 57 Erw. 3; M�LLER/WILDHABER, Praxis des V�lkerrechts, 2. Aufl., S. 116 f.). Daraus folgt, dass derjenige, der mit einer auf landesrechtlichen Normen beruhenden Unterstellung unter die schweizerische Versicherung und der damit verbundenen grunds�tzlichen Beitragspflicht nicht einverstanden ist, sich gegebenenfalls direkt auf das staatsvertragliche Erwerbsortsprinzip berufen kann (EVGE 1959 S. 19 Erw. 2; ZAK 1981 S. 518 Erw. 1).
3. Der Beschwerdef�hrer war in der Zeit vom 1. M�rz 1977 bis zum 30. April 1980 f�r die belgische Firma BECSA besch�ftigt, wobei sich diese Erwerbst�tigkeit nach seinen Angaben schwergewichtig in Belgien, dar�ber hinaus aber auch in England, Frankreich, der Schweiz und Algerien verwirklichte.
a) In dem Umfange, als der Beschwerdef�hrer im vorliegend massgeblichen Zeitraum in der Schweiz erwerbst�tig war, beurteilt sich seine grunds�tzliche Beitragspflicht gegen�ber der schweizerischen AHV nach den erw�hnten Bestimmungen des AHVG (vgl. Erw. 2a hievor). Insoweit ist seine Beitragspflicht gegeben.
Das gleiche gilt - mangels einer derogierenden staatsvertraglichen Vorschrift - f�r den Anteil der in Algerien ausgef�hrten Erwerbst�tigkeit. Auch kommt diesbez�glich keine Befreiung von der Beitragspflicht gem�ss Art. 4 Abs. 2 lit. a AHVG in Verbindung BGE 110 V 72 S. 77mit Art. 6ter lit. a AHVV in Frage, weil der Beschwerdef�hrer in Algerien keine Betriebsst�tte hatte.
b) Insoweit der Beschwerdef�hrer in der fraglichen Zeit in England und Frankreich und - vom 1. Mai 1977, dem Inkrafttreten des neuen schweizerisch-belgischen Sozialversicherungsabkommens - in Belgien f�r die Firma BECSA besch�ftigt war, ist er kraft des in den erw�hnten Staatsvertr�gen niedergelegten, gleichermassen f�r Selbst�ndig- wie Unselbst�ndigerwerbende geltenden Erwerbsortsprinzipes der schweizerischen AHV-Gesetzgebung nicht unterstellt und damit nicht beitragspflichtig. Dies hat das Eidg. Versicherungsgericht in st�ndiger Rechtsprechung aus dem Erwerbsortsgrundsatz abgeleitet, ohne - wie es das BSV verlangt - darauf abzustellen, ob der Betroffene hinsichtlich des fraglichen Beitragsobjektes durch die ausl�ndische Sozialversicherung in Pflicht genommen wurde (BGE 106 V 71 f.; unver�ffentlichte Urteile Neinhaus vom 9. Juni 1976, Zimmermann vom 25. November 1974 und Tschumi vom 19. Oktober 1966). Die vom Bundesamt vertretene Einschr�nkung des Erwerbsortsprinzipes ist abzulehnen, weil eine solche Auffassung im Abkommenstext, von welchem bei der Auslegung eines Staatsvertrages in erster Linie auszugehen ist (BGE 109 V 188 Erw. 3a und 226 Erw. 3b, BGE 105 V 16 unten mit Hinweisen), keine hinreichende Grundlage findet. Die Urteile, welche das BSV zur St�tzung seiner Auffassung zitiert, sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu f�hren: Das in ZAK 1959 S. 482 publizierte Urteil betrifft das nicht mehr in Kraft stehende alte schweizerisch-deutsche Sozialversicherungsabkommen vom 24. Oktober 1950, welches das Erwerbsortsprinzip nur einschr�nkend vorsah. Der Entscheid in ZAK 1960 S. 308 enth�lt �berhaupt keine Aussage �ber die Tragweite des Besch�ftigungs- oder Erwerbsortsprinzipes, war doch in jenem Fall mangels einer einschl�gigen staatsvertraglichen Bestimmung ausschliesslich innerstaatliches Recht anzuwenden. Das in ZAK 1976 S. 35 ver�ffentlichte Urteil schliesslich hat mit der hier zu beurteilenden Frage nach der Bedeutung des Erwerbsortsprinzipes nichts zu tun.
c) Insoweit der Beschwerdef�hrer vom 1. M�rz bis 30. April 1977 - dem Zeitpunkt des Ausserkrafttretens des alten schweizerisch-belgischen Abkommens vom 17. Juni 1952 - in Belgien besch�ftigt war, stellt sich die Frage, ob selbst�ndige oder unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt. Denn Art. 3 Abs. 1 dieses Staatsvertrages sah, wie erw�hnt, das Erwerbsortsprinzip nur hinsichtlich der "Arbeitnehmer" vor.
4. a) Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbst�tiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbst�ndiger oder aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbst�ndige oder unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverh�ltnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verh�ltnisse verm�gen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte f�r die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbst�ndig erwerbst�tig ist im allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abh�ngig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko tr�gt.
Aus diesen Grunds�tzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren L�sungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbst�tigen jeweils unter W�rdigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall �berwiegen (BGE 104 V 126 Erw. a; ZAK 1982 S. 185 Erw. 1 und 215 Erw. 3).
b) Der vom Beschwerdef�hrer mit der Firma BECSA am 26. November 1976 abgeschlossene "Contrat pour une mission de conseiller" enth�lt einige Abmachungen, die auf eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit schliessen lassen k�nnten. Dies gilt etwa f�r die Bestimmungen der Art. 5 (frais de d�placement), Art. 8 (exclusivit�) und Art. 10 (discr�tion, loyaut�, concurrence). Die Ausgleichskasse hat daraus und "in �bereinstimmung mit der Beurteilung der Einsch�tzungsabteilung II des kantonalen Steueramtes Z�rich" den Schluss gezogen, dass im fraglichen Beratungsvertrag die Kriterien der unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit �berw�gen. Die Vorinstanz f�gte dem bei, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss BGE 110 V 72 S. 79Vertrag kein Unternehmerrisiko getragen habe, woran nichts �ndere, dass er in Belgien eine m�blierte Wohnung gemietet und darin ein B�ro eingerichtet habe.
Der Rechtsauffassung von Verwaltung und Vorinstanz kann nicht beigepflichtet werden. Es ist eine bekannte Erscheinung der neueren Zeit, dass sich sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen, die auf ein bestimmtes technisches oder kaufm�nnisches Fachgebiet spezialisiert sind, einer Firma (exklusiv oder neben andern) auf bestimmte oder unbestimmte Zeit in einem selbst�ndigen Auftragsverh�ltnis in Beraterfunktion zur Verf�gung stellen. Im Falle des Beschwerdef�hrers liegt ein typisches solches selbst�ndiges Beratungsverh�ltnis vor. Davon abgesehen, dass es sich beim "Contrat pour une mission de conseiller" zivilrechtlich nicht um einen Arbeitsvertrag, sondern um einen Auftrag handelt - was im vorliegenden Zusammenhang zwar nicht entscheidend, aber gleichwohl bezeichnend ist -, und dass der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich "expert ind�pendant" genannt wird, deutet der materielle Inhalt des Vertragswerkes �berwiegend auf eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit hin. Die erw�hnten Bestimmungen, welche als Indizien f�r eine Arbeitnehmerbesch�ftigung gelten k�nnten, halten sich durchaus im Rahmen des auch f�r eine selbst�ndige Beratert�tigkeit �blichen. Die rigorosen gegenseitigen M�glichkeiten der Vertragsaufl�sung (Art. 11) weisen sodann ganz eindeutig auf den selbst�ndigen Charakter des Beratungsauftrages hin. Auch konnte der Beschwerdef�hrer nach seiner unwidersprochen gebliebenen Schilderung der effektiven Vertragsabwicklung seine Beraterfunktion tats�chlich in unabh�ngiger Stellung aus�ben, ohne in die Administration der Firma BECSA eingegliedert und einem speziellen Weisungsrecht der Firmenleitung unterstellt gewesen zu sein (Art. 3, 6 f. des Vertrages). Eine arbeitsorganisatorische Abh�ngigkeit, welche gem�ss der erw�hnten Rechtsprechung ein Hauptmerkmal unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist, l�sst sich nicht feststellen. Die wirtschaftliche Abh�ngigkeit ersch�pft sich darin, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend der Dauer des Vertragsverh�ltnisses ausschliesslich f�r die Firma BECSA t�tig sein musste. Dies ergibt sich aber aus dem grossen Umfang des vorliegenden Gesch�ftes (technische Beratung beim Bau zweier Farbfabriken und der Personalinstruktion) und ist f�r sich allein nicht entscheidend. Zu denken ist beispielsweise an die grosse Zahl von Zulieferfirmen in Industrie und Landwirtschaft, deren Produktion ebenfalls auf einen einzigen Grossabnehmer BGE 110 V 72 S. 80ausgerichtet ist und bei denen gleichwohl nicht zweifelhaft ist, dass es sich um eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit handelt. Bei Beratungsvertr�gen wie dem vorliegenden liegt das typische Unternehmerrisiko vielmehr gerade in dieser Einseitigkeit, welche durch die erw�hnten M�glichkeiten der Vertragsaufl�sung noch versch�rft wird. Anderseits liegt es in der Natur eines Beratungsauftrages, dass der Berater unter Umst�nden keine oder nur wenige spezifische Investitionen vorzunehmen hat. Im vorliegenden Fall d�rften sich diese praktisch in der vor�bergehenden Einrichtung und F�hrung eines B�ros in Br�ssel ersch�pft haben. Bei Beratungsauftr�gen wie dem vorliegenden geht es nicht an, das Merkmal des Unternehmerrisikos und damit die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit mit dem blossen Hinweis auf fehlende erhebliche Investitionen zu verneinen, weil hier das Unternehmerrisiko auf einer andern Ebene liegt. Falls die Beraterfunktion unter Beizug eigener Angestellter und/oder durch Einsatz von Hilfsmitteln (Apparate, Maschinen u.a.m.) ausge�bt w�rde, w�ren die dadurch bedingten Investitionen lediglich als zus�tzlicher Bestandteil des Unternehmerrisikos zu betrachten.
5. a) Der Beschwerdef�hrer ist nach dem Gesagten als Selbst�ndigerwerbender zu behandeln. Folglich kann er sich f�r die Zeit vom 1. M�rz bis 30. April 1977 nicht auf das damals in Kraft stehende schweizerisch-belgische Abkommen vom 17. Juni 1952 berufen, weil dieser Staatsvertrag, wie erw�hnt, das Erwerbsortsprinzip nur f�r Arbeitnehmer vorsieht. Es gelangt daher diesbez�glich allein das innerstaatliche schweizerische AHV-Recht zur Anwendung.
b) Gem�ss Art. 4 Abs. 2 lit. a AHVG kann der Bundesrat von der Beitragsbemessung das Erwerbseinkommen aus einer im Ausland ausge�bten T�tigkeit ausnehmen. Darauf gest�tzt sieht Art. 6ter lit. a AHVV vor: Von der Beitragserhebung ist das Erwerbseinkommen ausgenommen, das Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zufliesst als Inhaber oder Teilhaber von Betrieben oder von Betriebsst�tten im Ausland. Entscheidend ist somit die Frage, ob der Beschwerdef�hrer in Belgien eine Betriebsst�tte innehatte.
Gem�ss Rz. 71 d der Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen ist der Begriff der ausl�ndischen Betriebsst�tte gem�ss Art. 6ter lit. a AHVV "im steuerrechtlichen Sinn" zu verstehen. Als Betriebsst�tte gilt danach eine st�ndige Gesch�ftseinrichtung, in welcher ein qualitativ BGE 110 V 72 S. 81oder quantitativ wesentlicher Teil der T�tigkeit des Unternehmens ausge�bt wird. Betriebsst�tten sind insbesondere der Ort der Leitung, Zweigniederlassungen, Werkst�tten, Einkaufs- und Verkaufsstellen sowie die st�ndigen Vertretungen (Art. 6 BdBSt). Anderseits sieht die Verwaltungspraxis im Bereich des Art. 12 AHVG (beitragspflichtige Arbeitgeber) vor:
Als Betriebsst�tte im Sinne des AHV-Rechtes gelten st�ndige Anlagen und Einrichtungen, wie Fabrikations-, Gesch�fts- oder B�ror�umlichkeiten, in denen Arbeitnehmer des Inhabers der Betriebsst�tte t�tig sind.
Der Begriff der Betriebsst�tte im Sinne des AHV-Rechtes ist insofern weiter als jener des Steuerrechts, als nicht erforderlich ist, dass sich in den Anlagen und Einrichtungen ein qualitativ oder quantitativ wesentlicher Teil des Gesch�ftsbetriebs vollzieht. (Rz. 30 der Wegleitung des BSV �ber den Bezug der Beitr�ge.)
Ob diese unterschiedliche Umschreibung des Begriffes der Betriebsst�tte durch die Verwaltungspraxis im Bereich des Art. 6ter lit. a AHVV einerseits und des Art. 12 Abs. 2 AHVG anderseits gesetzeskonform ist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn selbst bei Anwendung der - engeren - steuerrechtlichen Begriffsumschreibung ist das vom Beschwerdef�hrer in Br�ssel w�hrend der gut dreij�hrigen Zeitspanne seiner T�tigkeit f�r die Firma BECSA eingerichtete Ingenieurb�ro im Sinne eines Dienstleistungsb�ros als Betriebsst�tte zu betrachten (vgl. ASA 36 S. 12 f.; MASSHARDT, Kommentar zur direkten Bundessteuer, Ausgabe 1972, N. 6 zu Art. 6 WStB, S. 47).
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer f�r die von der Firma BECSA bezogenen Eink�nfte lediglich in dem Umfange AHV-rechtlich beitragspflichtig ist, als er in der Zeit vom 1. M�rz 1977 bis 30. April 1980 in Algerien und in der Schweiz erwerbst�tig war. Die Verwaltung, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, hat den Anteil dieser Erwerbst�tigkeit in Zusammenarbeit mit dem Beschwerdef�hrer festzulegen und danach �ber die Beitragspflicht erneut zu verf�gen.
7. Der Beschwerdef�hrer verlangt f�r das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung. Dieses Begehren beurteilt sich nach Art. 159 f. OG in Verbindung mit den Tarifen �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht bzw. dem Bundesgericht (Tarife vom 26. Januar 1979 bzw. vom 9. November 1978).
Der Beschwerdef�hrer ist nicht vertreten, weshalb eine Entsch�digung im Sinne des Art. 2 des Tarifs des Eidg. Versicherungsgerichts BGE 110 V 72 S. 82(Anwaltshonorar) entf�llt. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgerichtstarifs umfasst die Parteientsch�digung sodann den Ersatz der Auslagen. Er wird einer Partei ohne Vertreter in der Regel praxisgem�ss nur zugesprochen, wenn die Aufwendungen erheblich und nachgewiesen sind, was vorliegend nicht zutrifft. Sodann ist nach der Rechtsprechung f�r pers�nlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Bundesgerichtstarifs) einer unvertretenen Partei grunds�tzlich keine Parteientsch�digung zu gew�hren, ausser wenn besondere Verh�ltnisse vorliegen. Dies ist nach BGE 110 V 133 Erw. 4a der Fall, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sind:
- dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen �berschreitet, was der einzelne �blicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der pers�nlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Bet�tigung w�hrend einiger Zeit erheblich beeintr�chtigt;
- dass zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vern�nftiges Verh�ltnis besteht.
Im vorliegenden Fall ist die zweite dieser Voraussetzungen nicht gegeben; denn es kann nicht gesagt werden, dass der Beschwerdef�hrer durch die Verfassung seiner Rechtsschrift vom 3. Dezember 1982 und die in diesem Zusammenhang betriebene Interessenwahrung in seiner normalen Berufst�tigkeit w�hrend einiger Zeit erheblich beeintr�chtigt worden w�re. Somit entf�llt eine Parteientsch�digung auch unter dem Titel des pers�nlichen Arbeitsaufwandes und der Umtriebe.
Z�rich vom 28. Oktober 1982 sowie die Beitragsverf�gungen vom 23./24.
und 27. August 1981 sowie vom 19. und 26. M�rz 1982 aufgehoben werden
die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird,
damit diese, nach Aktenerg�nzung im Sinne der Erw�gungen, �ber die
Beitragspflicht des Beschwerdef�hrers neu verf�ge.
BGE 110 V 72 S. 83II. Die Gerichtskosten ... werden der Ausgleichskasse des Kantons
Z�rich auferlegt. III. Das Begehren des Beschwerdef�hrers auf eine Parteientsch�digung
106 IB 402,
109 V 224,
96 V 140,
106 IB 187 suite... ,
105 II 57,
106 V 71,
104 V 126,
art. 6ter let. a RAVS,
Art. 4 Abs. 2 lit. a AHVG,
Art. 5 et 9 LAVS,
art. 6 AIFD suite... ,
Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG,

References: Art. 6
 art. 7
 art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 art. 6
In casu
 Art. 159
 BGE 
 Art. 114
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 7
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 159
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 

BGE 

art. 6

Art. 4

Art. 5

art. 6

Art. 1