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Timestamp: 2019-05-25 12:53:23+00:00

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Betreuungsrecht – Urteile › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > Betreuungsrecht - Urteile
Vorsorgevollmacht und die Anordnung einer Betreuung
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Be…
Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen
Zwar darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch e…
Wurde Unterbringung hinreichend geprüft, ist die persönliche Anhörung entbehrlich
Wurden Plausibilität und Möglichkeit einer Unterbringung bzw. einer Anordnung der Betreuung hinreichend vom Vormundschaftsgericht geprüft, so besteht keine Verpflichtung, den Betroffenen persönlich anzuhören. In diesem Fall ist der Beschluss nicht wege…
Beschwerderecht von Angehörigen bei angeregter Kontrollbetreuung
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (im Anschluss an BGH, 11.07.2018 …
Verfahrenspflegerbestellung, wenn Betreuung in allen Angelegenheiten droht!
Die Vergütung von Berufsnachlasspflegern hat seit dem 1.1.1991 bei nicht mittellosen Nachlässen grundsätzlich nach den Stundensätzen des § 1 BVormVG zu erfolgen.
Einnahmen des Berufsbetreuers sind mitzuteilen!
Autor: AnwaltOnline 8. Mai 2019
Berufsbetreuer müssen ihre Einnahmen aus der Betreuung den Betreuungsbehörden mitteilen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht, da andernfalls eine Überprüfung des Abrechnungsverhaltens nicht möglich ist.
Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen …
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Die Regelungen in § 16 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und in § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Landkreisordnung, nach denen Bürger vom aktiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenh…
Wechsel auf Berufsbetreuer – Erstbetreuungssatz?
Die Höhe des Stundensatzes gem. § 5 VBVG richtet sich nach der Dauer der Betreuung. Maßgebend ist bei einem Betreuerwechsel die erste angeordnete Betreuung. Dies gilt auch beim Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer. Die rein…
Vorläufige Betreuerbestellung als Eilmaßnahme – Anhörung ist vom Eilrichter nachzuholen!
Wenn ein Eilrichter einen vorläufigen Betreuer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen bestellt hat, muss selbst dann die Nachholung der Anhörung vom Eilrichter veranlasst werden, wenn der Betroffene später in eine andere Klinik verlegt wird, die weder…
Wohngemeinschaft mit ambulanten Pflegeleistungen – Heim i.S.d. § 5 Abs. 3 VBVG?
Autor: AnwaltOnline 22. April 2019
Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf (Fortführung BGH, 23.01.20…
Autor: AnwaltOnline 18. April 2019
Gesetze und Verordnungen, die bereits vorhandene Ausbildungsgänge zur Betreuungsqualifikation und darin abgelegte Prüfungen anerkennen, entfalten keine Rückwirkung (zu § 2 BVormVG). Vereinsbetreuer müssen zwei Jahre vor In-Kraft-Treten des BVormVG für …
Sender für Betreuten ohne gerichtliche Genehmigung?
Autor: AnwaltOnline 17. April 2019
Es liegt keine genehmigungspflichtige Freiheitsbeschränkung vor, wenn ein Betreuter mit einem Sender ausgestattet wird, der an einer Hosenschlaufe befestigt wird und dem Heimpersonal anzeigt, daß der Betreute das Gelände verlässt. Hierdurch wird die kö…
Der Zweite Senat hat im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet: Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerd…
Wahlrechtsausschluss von unter Betreuung stehenden Personen
Eine Popularklage gegen die Regelungen in Art. 2 Nr. 2 LWG und Art. 2 Nr. 2 GLKrWG, die den Ausschluss vom Wahlrecht an eine gerichtliche Entscheidung über den Umfang der Betreuung knüpfen, ist unzulässig weil es sich um die Wiederholung eines bereits …
Ausschlussfrist bei Vergütungsansprüchen muss nicht taggenau ermittelt werden
Autor: AnwaltOnline 15. April 2019
Die 15-monatige Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche des Betreuers ist nicht taggenau zu ermitteln. Der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Vormundschaftsgericht geltend gemach…
Körperliche, geistige oder seelische Behinderung ist für eine Betreuung erforderlich
Für die Anordnung einer Betreuung ist eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung erforderlich. Beruht eine Unfähigkeit, die Vermögensangelegenheiten sinnvoll und realitätsbezogen zu regeln weder auf den genannten Behinderungen noch auf einer…
Fixierung eines Untergebrachten im Maßregelvollzug
Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines Untergebrachten bei der Strafvollstreckungskammer herbeizuführen. Es obliegt dem Gese…
Verfahrensbevollmächtigter – Das Gericht muss ihn anhören
Autor: AnwaltOnline 11. April 2019
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet unter anderem, dass das Gericht einen bis zum Zeitpunkt des Erlasses seiner Entscheidung eingehenden Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in seine Erwägungen …
Der Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen
Autor: AnwaltOnline 10. April 2019
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Der Verfahrenspfleger hat daher in erster Linie die Pflicht, dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches …
Betreuungsverfahren und das anderweitig eingeholte Sachverständigengutachten
Autor: AnwaltOnline 8. April 2019
Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren. Gemäß § 280 Abs. 1 FamFG hat vo…
Erhebliche Beeinträchtigung der freien Willensbildung und die Betreuerbestellung
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezüglich seiner Betreuung nicht mehr in der Lage ist (im Anschluss…
Beschwerde gegen Betreuung durch E-Mail mit Bildanhang?
Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück wahrt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung e…

References: § 303
 § 1
 § 1903
 § 16
 § 14
 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 109
 § 138
 § 411
 § 280