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Timestamp: 2020-01-20 20:54:15+00:00

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Rechtsprechung: X ZR 77/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.06.2014
BGH, 18.03.2014 - X ZR 77/12
https://dejure.org/2014,10225
BGH, 18.03.2014 - X ZR 77/12 (https://dejure.org/2014,10225)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2014 - X ZR 77/12 (https://dejure.org/2014,10225)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2014 - X ZR 77/12 (https://dejure.org/2014,10225)
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PatG § 3, § 81; EPÜ Art. 54
§ 3 PatG, § 81 PatG, Art 54 EuPatÜbk, § 242 BGB
Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit; Offenbarung eines Verfahrens zur Herstellung eines Proteinkonzentrats durch eine Vorveröffentlichung - Proteintrennung
ZPO § 148; PatG §§ 81 ff.
Keine Frist für Einreichung einer Patentnichtigkeitsklage
Auch wenn es dem Beklagten eines Verletzungsprozesses frei steht, ob und wann er den Rechtsbestand des gegen ihn geltend gemachten Patents angreift (BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2012, 93 - Klimaschrank), kann sein (zögerliches) Verhalten im Rahmen eines Verfügungsverfahrens bei der Beurteilung des Verfügungsgrundes berücksichtigt werden.
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Schrift aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (BGH BeckRS 2017, 111691; BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).
Nicht anders als bei der Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs ist vielmehr der Sinngehalt der Veröffentlichung maßgeblich, also diejenige technische Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH BeckRS 2017, 111691; BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).
Hierzu gehören auch Abwandlungen und Ergänzungen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne Weiteres erschließen, so dass er sie gleichsam mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist (BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung).
Abwandlungen und Weiterentwicklungen dieser Information gehören ebenso wenig zum Offenbarten wie diejenigen Schlussfolgerungen, die der Fachmann kraft seines Fachwissens aus der erhaltenen technischen Information ziehen mag (BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).
Entschließt er sich erst relativ spät für eine Nichtigkeitsklage, so kann dies jedoch dazu führen, dass eine Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits gemäß § 148 ZPO nur noch unter engen Voraussetzungen angeordnet wird (vgl. BGH, GRUR 2012, 93 f. - Klimaschrank; GRUR 2012, 1072 - Verdichtungsvorrichtung; GRUR 2014, 758, 759 - Proteintrennung).
Maßgeblich ist dabei der Sinngehalt der Veröffentlichung, d.h. diejenige technische Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 - Olanzapin; Urteil vom 18. März 2014 - X ZR 77/12, GRUR 2014, 758 Rn. 39 - Proteintrennung).
Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, das heißt derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin; BGH, GRUR 2014, 758 - Proteintrennung).
Die durch die Verfügungsbeklagte zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung herangezogene Entscheidung "Proteintrennung" (GRUR 2014, 758) des Bundesgerichtshofes rechtfertigt keine andere Bewertung.
Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine - hier aber notwendige - Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, das heißt derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH, GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin).
Damit entnimmt der fachkundige Leser vor dem Hintergrund seines Fachwissens ohne, dass er eine Ergänzung der Offenbarung vornimmt, dass zumindest die Gruppe der Patienten mit der Aortenoperation postoperativ intensivmedizinisch betreut werden (…vgl. B27, S. 364: "M.G. Edward und M.S. Maged, Clinical Anesthesiology, Stamford/Connecticut: Appleton & Lange, 1996, 2nd, Ed. S. 404, li. Sp., 4. Abs."; BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung).
Soweit die Beklagte sich auf Einwendungen gegen Rechtsbestand des Klagepatents beruft, der vom Senat nicht bei der Sachentscheidung, sondern nur nach den Maßstäben des Aussetzungsermessens nach § 148 ZPO zu prüfenden ist, müsste sie nämlich im Fall einer Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils durch den Senat ihre Einwendungen mit der (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der) Revision weiterverfolgen (…vgl. Kühnen, Handbuch des Patentrechts, 11. Aufl., Kap. E Rn. 745) oder nach rechtskräftiger (Teil-) Vernichtung eine Restitutionsklage entsprechend § 580 Nr. 6 ZPO erheben (…vgl. BGH, GRUR 2012, 93 Rn. 6 mwN - Klimaschrank; 2014, 758 Rn. 16 f - Proteintrennung).
dd) Es kann auch dahingestellt bleiben, inwieweit im Allgemeinen eine späte Erhebung der Nichtigkeitsklage bei der gebotenen Interessenabwägung gegen die Aussetzung sprechen kann (siehe auch BGH, GRUR 2014, 758 Rn. 15 f mwN - Proteintrennung), insbesondere soweit eine (eigene) Nichtigkeitsklage wie hier ein halbes Jahr nach Zustellung der Verletzungsklage eingereicht wird.
BGH, 07.08.2018 - X ZR 110/16
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https://dejure.org/2014,19248
BGH, 17.06.2014 - X ZR 77/12 (https://dejure.org/2014,19248)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2014 - X ZR 77/12 (https://dejure.org/2014,19248)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - X ZR 77/12 (https://dejure.org/2014,19248)
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§ 81 PatG, § 138 ZPO
Anhörungsrüge im Patentnichtigkeitsverfahren: Hinweispflicht auf die fehlende Patentfähigkeit von Unteransprüchen
Nichtigerklärung eines Patents hinsichtlich Patentfähigkeit i.R.e. Anhörungsrüge

References: § 3
 § 81
 Art. 54

§ 3
 § 81
 § 242
 § 148
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 148
 BGH 
 § 148
 § 580

§ 81
 § 138