Source: https://lohn-info.de/beitragsbemessungsgrenzen.html
Timestamp: 2018-12-14 22:29:07+00:00

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Weitere Bedeutung der Beitragsbemessungsgrenzen
Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenzen von 1990 bis 2001
Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenzen seit 2002
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Die Verordnung stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt. Danach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen für 2019 auf folgende Werte:
Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung (alle Bundesländer): 4.537,50 €
Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung (alte Bundesländer): 6.700,00 €
Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung (neue Bundesländer): 6.150,00 €
eine Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung (einheitliche Grenze für alle Bundesländer seit 2001),
eine Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung (in den alten und neuen Bundesländern unterschiedlich) und
eine Beitragsbemessungsgrenze für die knappschaftliche Rentenversicherung (in den alten und neuen Bundesländern unterschiedlich).
Die folgenden Grafiken sollen den Sachverhalt erläutern.
Die Beitragsbemessungsgrenze markiert damit das Maximum, bis zu dem in den Sozialversicherungszweigen Beiträge erhoben werden. Der über diesen Grenzbetrag hinausgehende Teil des Arbeitseinkommens ist beitragsfrei.
Der § 68 Abs. 2 Satz 1 SGB VI enthält:
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind die durch das Statistische Bundesamt ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen jeweils nach der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
Auch die früher geltenden Bestimmungen des § 1385 Abs. 2 RVO (Reichsversicherungsordnung) sahen eine Anhebung entsprechend den durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen vor. Damit ist dieses Grundprinzip seit dem 01.01.1924 unverändert gültig.
Die Beitragsbemessungsgrenzen werden jährlich von der Bundesregierung für die Renten- und Arbeitslosenversicherung und die Kranken- und Pflegeversicherung per Rechtsverordnung angepasst.
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der knappschaftlichen Rentenversicherung werden hier nicht behandelt. Diese Informationen befinden sich auf der Seite Rentenversicherung.
Das Arbeitsgelt wird in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht bis zu der in den einzelnen Versicherungszweigen geltenden Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Jede Berufsgenossenschaft legt in ihrer Satzung einen Höchstjahresarbeitsverdienst fest (§ 85 Abs. 2 SGB VII).
Bis zum 31.12.2002 waren die Beitragsbemessungsgrenze und die allgemeine Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) identisch. Seit dem Jahr 2003 gibt es zwei unterschiedliche Jahresarbeitsentgeltgrenzen. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze wurde zum 01.01.2003 überproportional angehoben.
§ 6 Abs. 6 SGB V:
Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Absatz 1 Nr. 1 beträgt im Jahr 2003 45 900 Euro. Sie ändert sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Die veränderten Beträge werden nur für das Kalenderjahr, für das die Jahresarbeitsentgeltgrenze bestimmt wird, auf das nächsthöhere Vielfache von 450 aufgerundet. Die Bundesregierung setzt die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Rechtsverordnung nach § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch fest.
Es sollte der Übergang zur privaten Krankenversicherung erschwert werden. Den zu diesem Zeitpunkt schon privat krankenversicherten Personen gewährt man einen Bestandsschutz durch die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze. Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze entspricht der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung betrug bis 2002 genau 75% der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Seit 2003 wird die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung eigens festgelegt.
§ 6 Abs. 7 SGB V:
Abweichend von Absatz 6 Satz 1 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, im Jahr 2003 41 400 Euro. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Die Definition der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt über § 223 Abs. 3 SGB V:
Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 für den Kalendertag zu berücksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze). Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.
In der gesetzlichen Pflegeversicherung gilt die Grenze der gesetzlichen Krankenversicherung.
§ 55 Abs. 2 SGB XI:
Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von 1/360 der in § 6 Abs. 7 des Fünften Buches festgelegten Jahresarbeitsentgeltgrenze für den Kalendertag zu berücksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze).
Für die Kranken- und Pflegeversicherung gelten einheitliche Werte in den alten und neuen Bundesländern.
Die Festlegung der Beitragsbemessungsgrenzen erfolgt jedes Jahr über eine "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung" (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung).
Da die Löhne normalerweise steigen, werden die Beitragsbemessungsgrenzen entsprechend erhöht. Es gibt aber auch Jahre, wo sie unverändert bleiben oder sogar sinken (wie 2011).
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 hat der Bundesrat am 23.11.2018 gebilligt.
Der Bundesrat erteilte auf der 961. Sitzung am 03.11.2017 seine Zustimmung zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018.
Der über der jeweiligen Bemessungsgrenze liegende Betrag ist beitragsfrei.
Freibeträge bzw. Hinzurechnungsbeträge lt. elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM), ein möglicher Altersentlastungsbetrag oder ein Versorgungsfreibetrag werden nur bei der Lohnsteuer und nicht bei der Sozialversicherung berücksichtigt.
Bleiben die Entgelte aus mehreren Beschäftigungen zusammen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze, so werden die Beiträge von jedem Arbeitgeber aus dem bei ihm erzielten Entgelt berechnet. Jeder Arbeitgeber berechnet also seine Beiträge wie bei allen anderen Beschäftigten. Wenn die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird gelten Besonderheiten (Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen bei Mehrfachbeschäftigten).
Seit dem 01.01.2009 bietet die private Krankenversicherung den gesetzlich vorgeschriebenen Basistarif an. Der Beitrag ist abhängig von Alter und Geschlecht des Versicherten. Es gibt aber einen gesetzlich festgelegten Höchstbeitrag. Dieser ist festgelegt im Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG).
Bis 31.12.2015 erfolgte die Festlegung im § 12 Abs. 1c VAG und ab 01.01.2016 im § 152 Abs. 3 VAG:
Der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt und in allen Selbstbehaltsstufen darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten. Dieser Höchstbeitrag ergibt sich aus der Multiplikation des allgemeinen Beitragssatzes zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Für Personen mit Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Höchstbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung ein Höchstbeitrag tritt, der dem prozentualen Anteil des die Beihilfe ergänzenden Leistungsanspruchs entspricht.
Der Höchstbeitrag für den Basistarif ergibt sich also aus der Multiplikation des allgemeinen Beitragssatzes zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes mit der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Durch die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird auch der maximale Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung des Arbeitnehmers bestimmt. Der Höchstzuschuss wird duch Multiplikation der Beitragsbemessungsgrenze mit dem Arbeitgeberanteil ermittelt.
Auf die Beitragsbemessungsgrenze beziehen sich eine Reihe weiterer Größen in der Lohnabrechnung:
Unabhängig davon, ob die Finanzierung durch Entgeltumwandlung oder Arbeitgeberbeiträge erfolgt, können bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für die alten Bundesländer sozialversicherungsfrei in eine Betriebsrente eingezahlt werden. Die Grenze gilt einheitlich auch für Versicherte aus den neuen Bundesländern.
Besondere Beitragsberechnung für einmalige Zuwendungen. Es gilt § 23a Abs. 3 SGB IV:
Das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ist bei der Feststellung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts für versicherungspflichtig Beschäftigte zu berücksichtigen, soweit das bisher gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze ist der Teil der Beitragsbemessungsgrenze, der der Dauer aller Beschäftigungsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr bis zum Ablauf des Entgeltabrechnungszeitraumes entspricht, dem einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zuzuordnen ist; auszunehmen sind Zeiten, die nicht mit Beiträgen aus laufendem (nicht einmalig gezahltem) Arbeitsentgelt belegt sind.
Zeitliche Zuordnung der einmaligen Zuwendungen - Märzklausel. Es gilt § 23a Abs. 4 SGB IV:
Das Bundesarbeitsgericht sieht mit Urteil vom 22.2.2012 (5 AZR 765/10) keine Verpflichtung zur Vergütung von Mehrarbeit, wenn das Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet.
Mit dieser dynamischen Verdienstgrenze gibt der Gesetzgeber alljährlich zu erkennen, welche Einkommen so aus dem in der Solidargemeinschaft aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten herausragen, dass damit keine weitere Rentensteigerung mehr zu rechtfertigen ist. Wer mit seinem aus abhängiger Beschäftigung erzielten Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet, gehört zu den Besserverdienern, die aus der Sicht der beteiligten Kreise nach der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben und nicht eines Stundensolls beurteilt werden. Ihnen und ihren Arbeitgebern fehlt regelmäßig die objektive Vergütungserwartung für ein besonderes Entgelt als Gegenleistung für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit.
In der Rentenversicherung geben das Bundesverfassungsgericht und das Bundessozialgericht der Beitragsbemessungsgrenze einen sehr hohen Stellenwert.
Bundessozialgericht Urteil vom 10. 4. 2003 - B 4 RA 41/02 R
Die in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Beitragsbemessungsgrenze (§§ 157, 159, 260 SGB VI) ist verfassungsgemäß. Sie stellt eine für das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland "signifikante Größe" dar (so BSG SozR 3-2600 § 256a Nr 5 S 46, Nr 8 S 71) und darf nicht überschritten werden (vgl hierzu Ruland in: Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, Kapitel 19, RdNr 28), wenn das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gesprengt werden soll (vgl BVerfGE 100, 1, 40 f = SozR 3-8570 § 10 Nr 3). Sie ist das Kernstück, das ua in dem System als Belastbarkeits-, Versicherungsschutz- und Leistungsgrenze ein Mindestmaß an Chancen- und Lastengleichheit zwischen den "aktiv Versicherten" (Beitragszahlern), den "passiv Versicherten" (Rentenempfängern) und zwischen den ("drei") Generationen sowie - zusammen mit dem Durchschnittsentgelt - die Vergleichbarkeit der Werte ihrer Vorleistungen sichert. Die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze gewährleistet, dass eine (regelmäßig in Form von Beiträgen) erbrachte versicherungsrelevante Vorleistung zu gesamtäquivalenten Leistungen der jeweiligen späteren Generation der Beitragsbelasteten führt.
Renten- und Arbeitslosen­versicherung
75.600 DM ---- 56.700 DM ----
2. Halbjahr 1990
32.400 DM 24.300 DM
1. Halbjahr 1991
78.000 DM 36.000 DM 58.500 DM 27.000 DM
2. Halbjahr 1991
40.800 DM 30.600 DM
81.600 DM 57.600 DM 61.200 DM 43.200 DM
86.400 DM 63.600 DM 64.800 DM 47.700 DM
91.200 DM 70.800 DM 68.400 DM 53.100 DM
93.600 DM 76.800 DM 70.200 DM 57.600 DM
96.000 DM 81.600 DM 72.000 DM 61.200 DM
98.400 DM 85.200 DM 73.800 DM 63.900 DM
100.800 DM 84.000 DM 75.600 DM 63.000 DM
102.000 DM 86.400 DM 76.500 DM 64.800 DM
103.200 DM 85.200 DM 77.400 DM 63.900 DM
104.400 DM 87.600 DM 78.300 DM
(einheitliche Grenze ab 2001)
54.000 € 45.000 € 40.500 €
61.200 € 51.000 € 41.400 €
61.800 € 52.200 € 41.850 €
62.400 € 52.800 € 42.300 €
63.000 € 52.800 € 42.750 €
63.000 € 54.600 € 42.750 €
63.600 € 54.000 € 43.200 €
64.800 € 54.600 € 44.100 €
66.000 € 55.800 € 45.000 €
66.000 € 57.600 € 44.550 €
67.200 € 57.600 € 45.900 €
69.600 € 58.800 € 47.250 €
71.400 € 60.000 € 48.600 €
72.600 € 62.400 € 49.500 €
74.400 € 64.800 € 50.850 €
76.200 € 68.400 € 52.200 €
78.000 € 69.600 € 53.100 €
80.400 € 73.800 € 54.450 €

References: § 68
 § 1385

§ 6
 § 160

§ 6
 § 223
 § 6

§ 55
 § 6
 § 12
 § 152
 § 242
 § 23
 § 23
 § 256
 § 10