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Timestamp: 2019-06-18 22:06:33+00:00

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BVerwG, 29.01.1980 - 2 B 76.79 - dejure.org
BVerwG, 29.01.1980 - 2 B 76.79
https://dejure.org/1980,1865
BVerwG, 29.01.1980 - 2 B 76.79 (https://dejure.org/1980,1865)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.1980 - 2 B 76.79 (https://dejure.org/1980,1865)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - 2 B 76.79 (https://dejure.org/1980,1865)
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Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen die Nichtzulassung der Revision; Maßgeblichkeit der ersten Zustellung für den Beginn der Rechtsmittelfrist im Falle mehrerer Prozessbevollmächtigter; Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige der Niederlegung seines Mandats gegenüber dem Gericht
NJW 1980, 2269
Hat ein bevollmächtigter Rechtsanwalt die Beendigung des Mandats dem Gericht nicht angezeigt und das Empfangsbekenntnis über das ihm zugestellte Urteil unterzeichnet, hat er dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb der in Lauf gesetzten Frist ein etwa beabsichtigtes Rechtsmittel eingelegt wird (wie BVerwG NJW 1980, 2269).
Denn eine Mandatsniederlegung wird dem Gericht und den anderen Prozessbeteiligten gegenüber erst wirksam, wenn sie dem Gericht gegenüber angezeigt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 29.01.1980, NJW 1980, S. 2269 …und Urteil vom 13.12.1982, NJW 1983, S. 2155;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/ von Albedyll, VwGO, 2. Aufl. RdNr. 42 zu § 67).
Es kann dahinstehen, ob sie sich das Verhalten ihres früheren Bevollmächtigten zurechnen lassen müssen (so insbes. BVerwG, Beschluss vom 29.01.1980, NJW 1980, S. 2269), weil ein Prozessbevollmächtigter, der seine Mandatsniederlegung bzw. die Beendigung des Mandats dem Gericht nicht angezeigt und das Empfangsbekenntnis über das ihm zugestellte Urteil unterzeichnet hat, dafür Sorge zu tragen hat, dass innerhalb der durch diese Zustellung in Lauf gesetzten Frist ein etwa beabsichtigtes Rechtsmittel eingelegt wird.
Die spätere Zustellung setzt demgemäß eine neue Rechtsmittelfrist nicht in Lauf (wie Beschluß vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 -).
Das hat gemäß § 173 VwGO auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu gelten, weil insoweit zwischen dem Zivil- und dem Verwaltungsprozeß keine grundsätzlichen Unterschiede bestehen, die eine Anwendung dieser Regelung ausschließen würden (Beschlüsse vom 23. Januar 1975 - 1 WB 47.73, 1 WB 75.73 - NJV 1975, 1795; vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 - NJV 1980, 2269; ebenso: OVG Münster, DÖV 1976, 608;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 56 Rdnr. 4;… Kopp, VwGO, 5. Aufl., § 56 Rdnr. 9;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 7. Aufl., § 57 Rdnr. 6;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 8. Aufl., S. 104).
Insoweit gibt die ausdrückliche Regelung für Fälle der gesetzlichen Vertretung (§ 7 Abs. 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes --VwZG--, § 171 Abs. 3 ZPO, jeweils in der --für den Streitfall noch maßgeblichen-- Fassung vor In-Kraft-Treten des Zustellungsreformgesetzes vom 25. Juni 2001, BGBl I 2001, 1206) einen allgemein geltenden Grundsatz wieder (Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 23. Januar 1975 1 WB 47, 75/73, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1975, 1795, unter 3. a, und vom 29. Januar 1980 2 B 76/79, NJW 1980, 2269, unter I.).
In jedem Fall hätte der eine Prozessbevollmächtigte (hier StB X) den anderen über die erfolgte Zustellung informieren müssen; das Unterlassen einer solchen Information ist schuldhaft (BVerwG in NJW 1980, 2269, unter II.;… BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 612, unter 2.).
Denn der Beginn der Rechtsmittelfristen einschließlich derjenigen nach § 11 Abs. 2 und 3 AVAG setzt nur voraus, daß dem Rechtsmittelführer die anzufechtende Entscheidung in der vorgeschriebenen Form übermittelt worden ist (vgl. auch BVerwG NJW 1980, 2269 f).
Ebenso besteht wegen der Zustellungsart sowie wegen des maßgeblichen Zeitpunkts der ersten Zustellung eine Informations- und Erkundigungspflicht zwischen verschiedenen Zustellungsempfängern oder Bevollmächtigten und entschuldigt eine mangelnde Absprache nicht (…vgl. BFH vom 28. Januar 2003, X B 84/02, BFH/NV 2003, 648 ;… vom 28. Januar 1991, IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612; BVerwG vom 29. Januar 1980, 2 B 76/79, HFR 1981, 387, NJW 1980, 2269).
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Berechnung der strafprozessualen Rechtsmittelfristen hat das Bundesverwaltungsgericht für das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren entschieden, daß auch bei mehrfacher Zustellung einer rechtsmittelfähigen Entscheidung an denselben Betroffenen - die vom Kläger angeführte Bestimmung des § 37 Abs. 2 (richtig: Abs. 3 ) der Strafprozeßordnung betrifft demgegenüber die Folgen einer Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte und gilt im übrigen nicht für den Verwaltungsprozeß (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 - und vom 21. Dezember 1983 - BVerwG 1 B 152.83 - ) - die erste wirksame Zustellung für die Fristberechnung maßgeblich ist (BVerwGE 58, 100 ).
Die spätere Zustellung setzt demgemäß eine neue Rechtsmittelfrist nicht in Lauf (vgl. BGHZ 112, 345, 347; BVerwG NJW 1984, 2115; NJW 1980, 2269; BSG, Beschl. v. 01.02.2000, B 10 LW 18/99 B, zitiert nach juris).
Die spätere Zustellung setzt keine neue Rechtsmittelfrist in Lauf (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Juli 1983 VI R 46/80, nicht veröffentlicht; Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 21. Dezember 1983 1 B 152/83, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1984, 2115, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1985, 45, und vom 29. Januar 1980 2 B 76/79, NJW 1980, 2269, HFR 1981, 387;… offengelassen in BFH-Urteil vom 20. Januar 1989 III R 91/85, BFH/NV 1989, 646;… Gräber / Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 62 Anm. 96;… Thomas / Putzo, Zivilprozeßordnung mit Nebengesetzen, 16. Aufl., § 84 ZPO Anm. 2d).
Diese Pflicht des Verwaltungsgerichts entfällt jedoch, wenn die Vollmacht erlischt, insbesondere die Kündigung oder Niederlegung des Mandats dem Verwaltungsgericht mitgeteilt wird (vgl. BVerwG vom 29.1.1980 NJW 1980, 2269; VGH BW vom 14.6.2004 NJW 2004, 2916 f.).
BVerwG, 22.05.1984 - 2 B 17.84

References: § 67
 § 173
 § 56
 § 56
 § 57
 § 171
 § 11
 § 37
 § 62
 § 84