Source: https://www.gemeinde-rabenau.de/2014/11/20/sitzung-der-gemeindevertretung-vom-14-11-2014/
Timestamp: 2019-05-19 11:28:04+00:00

Document:
Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2014 - Gemeinde Rabenau
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 14.11.2014, 19:30 Uhr, im Bürgersaal am Bahnhof, 35466 Rabenau-Londorf, Leestraße 12
Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Ursula Ranft, Egon Kellermann, Florian Langecker
Reiner Herget, André Jörg, Peter Heintze
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Andreas Hübl, Karl Heinz Kaltenschnee, Rolf Gruninger, Walter Scheerer, Gernold Hock
Frau Zinnkann (Schriftführerin), Frau Rinker, Herr Reder
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Klarstellungssatzung zur Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Kesselbach nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB (Uferstraße)
Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung der Grundsteuer B
Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung der Gewerbesteuer
Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Rabenau
Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich, gratuliert Gemeindevertreterin Ida Becker nachträglich zum Geburtstag.
Ralf Lich lädt die Mitglieder der Kommission Haushaltssicherungskonzept am 20.11.2014, 19:30 Uhr, zu einer Sitzung in das Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung ein.
Mitteilungen des Bürgermeisters Hillgärtner
Die Eröffnungsbilanz liegt vor. Das fehlende Testat des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Gießen wird nach Erhalt voraussichtlich in der nächsten HFSA-Sitzung vorgelegt.
Die Firma Rödel und Partner unterstützt derzeit die Verwaltung bei den Jahresabschlüssen 2009-2013.
Am 01.12.2014 findet eine gemeinsame Sitzung des Bau-, Land-, Forst- und Umweltausschusses und der Ortsbeiräte zu dem Thema „Gemeinsamer Teilflächennutzungsplan Windkraft“ statt.
Am 01.12.2014 sollen erste Flüchtlinge in die vorgesehene Unterkunft nach Rabenau kommen. Hierzu fand im November eine Zusammenkunft der federführenden Institutionen statt. Der nächste runde Tisch findet am 27.11.2014, 19 Uhr, im ev. Gemeindesaal in Londorf statt.
Gemeinsamer Wertstoffhof mit Allendorf/Lumda wird weiterhin fortgesetzt. Das Angebot wird erweitert. Es besteht die Möglichkeit, weitere Wertstoffe (u. a. Altpapier) dort abzugeben.
Am 25.11.2014 findet zum Thema Flüchtlinge in Rabenau um 20:00 Uhr im Bürgersaal am Bahnhof in Londorf ein Vortrag des Netzwerk für Demokratie und Toleranz (NwfDT) für alle Bürger der Rabenau statt. Herr Till lädt hierzu in der Sitzung ein.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt nachstehende Klarstellungssatzung.
Die Gemeinde Rabenau erlässt aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB und § 5 HGO folgende Klarstellungssatzung
Die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Kesselbach werden gemäß dem Geltungsbe­reich in der Plankarte festgelegt.
Innerhalb der im § 1 festgelegten Grenzen richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§ 29 BauGB) nach § 34 BauGB.
Die Satzung tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Herr Ottmar Lich, FW-Fraktion, schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 in verbundener Debatte zu führen. Zu den Tagesordnungspunkten erfolgt getrennte Beschlussfassung.
Zu diesem Tagesordnungspunkt legt die SPD-Fraktion einen Änderungs-Antrag vor (siehe Kopie). Dem Antrag der FW-Fratkion eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung des Änderungs-Antrags der SPD-Fraktion einzulegen, wird zugestimmt.
Änderungs-Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion beantragt die Grundsteuer B um 30 % auf 300% zu erhöhen und die Grundsteuer A um 10 % ebenfalls auf 300 % Hebesatz zu erhöhen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau setzt den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 359 % fest und beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung in der Fassung des beiliegenden Satzungs­entwurfs.
Zu diesem Tagesordnungspunkt legt die SPD-Fraktion einen Änderungs-Antrag vor (siehe Kopie).
Die SPD beantragt die Gewerbesteuer um 20 % auf 350 % Hebesatz zu erhöhen.
Die Gemeindevertretung hebt den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 360 % an und beschließt die 2. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung in der Fassung des beiliegenden Satzungsentwurfs.
Zur Beratung findet eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten statt.
Die Gebühren über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Rabenau sollen nur für 2015 beschlossen werden.
Für 2016 wird eine einkommensabhängige Gebühr angestrebt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt der 11. Änderungssatzung zur „Ge­bührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau“ in der Fassung des beiliegenden Satzungsentwurfs zu.
Ende der Sitzung: 22:08 Uhr

References: § 34
 § 34
 § 5
 § 1
 § 34
 § 10