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Timestamp: 2020-01-18 03:30:07+00:00

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Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und andere Vorsorgetexte
vom 30. Januar 2017 , zuletzt geändert am 19. Dezember 2019
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) vgl. dazu § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB. Der Betreuer wird also vom Gericht bestellt, während der Bevollmächtigte aufgrund der Vorsorgevollmacht durch (einseitiges) Rechtsgeschäft des Vollmachtgebers seine Vertretungsmacht erhielt.
Paare ohne Trauschein wissen in der Regel, dass sie Regelungen treffen müssen, wenn sie füreinander einspringen wollen. Unbekannt scheint aber zu sein, dass es auch bei Ehepartnern Grenzen der Entscheidungsbefugnis in Notlagen gibt.
Die Vorsorgevollmacht ist eine bedingte – für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit und/oder Geschäftsunfähigkeit geltende – Bevollmächtigung. Die Vorsorgevollmacht folgt den allgemeinen Regeln des Stellvertretungsrechts der Vertretung und Vollmacht
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§§ 164 ff. BGB. Die Vorsorgevollmacht kann Vertretungsmacht in vermögensrechtlichen und höchstpersönlichen Belangen gleichermaßen sein.
1. Anforderungen an den Vollmachtgeber2. Art der Vollmacht3. Konkretisierung der Vollmacht4. Kontrolle der Vorsorgevollmacht5. Formerfordernis6. Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten7. Vorsorgeregister
1. Anforderungen an den Vollmachtgeber
Wer kann eine Vorsorgevollmacht ausfüllen?
Welche Voraussetzungen müssen seitens des Vollmachtgebers erfüllt sein?
Auf Seiten des Vollmachtgebers gilt, dass Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung jedenfalls für „vermögensrechtliche Belange“ vorliegen muss. Minderjährige können also keine Vollmachten erteilen.
Hingegen kann für gesundheitliche und persönliche Belange, für die ein Vertreter gesucht wird, die Einsichtsfähigkeit in die Schwere und Tragweite der Vertreterbestellung genügen. Es kann also genügen, wenn die Bestellung des Vertreters vom „natürlichen Willen“ des Betroffenen getragen ist.
2. Art der Vollmacht
Was kann der Vollmachtgeber verfügen?
Der Vollmachtgeber kann Art, Umfang und Inhalt der Vollmacht bestimmen. Die Vollmacht kann als General- oder als Spezialvollmacht erteilt werden. Die Vollmacht kann so weit reichen, dass der Bevollmächtigte selbst wiederum einen Vertreter bevollmächtigen kann.
3. Konkretisierung der Vollmacht
Was sollte der Vollmachtgeber beachten?
Vorsorgevollmachten in vermögensrechtlichen Belangen sollten weitgehend konkretisiert und ausformuliert werden.
Die Vorsorgevollmacht für die Gesundheitsvorsorge, sollte ebenfalls möglichst konkret genaue Handlungsanweisungen an den Betreuer bzw. an den behandelnden Arzt enthalten. Dies ergibt sich schon aus § 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1904 Abs. 4 und Abs. 5 BGB. Demzufolge ist eine Genehmigung des Betreuungsgerichts für eine ärztlich indizierte Maßnahme ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn ein entsprechend ausgestatteter Bevollmächtigter in dem Entscheidungsprozess mit dem Arzt zu einem übereinstimmenden Ergebnis kommt, dass die Maßnahme dem Willen des Vollmachtgebers entspricht.
Das vorstehend Ausgeführte gilt insbesondere auch für freiheitsentziehenden Maßnahmen (vergleiche § 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1906 Abs. 5 BGB). Auch hier verweist das Gesetz für den Vollmachtsempfänger auf die Regelungen, die für den Betreuer gelten.
4. Kontrolle der Vorsorgevollmacht
Wie kann eine Betreuung überwacht werden?
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1896 Abs. 3 BGB gibt die Möglichkeit, einen Betreuer für den Aufgabenkreis der Geltendmachung der Rechte des Vollmachtgebers gegenüber seinem Bevollmächtigten zu bestellen, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten selber zu überwachen. Diese Kontrollbetreuung darf allerdings nur dann angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ein konkretes Bedürfnis für eine Überwachung besteht.
5. Formerfordernis
Welche Formerfordernisse gelten?
Für die Vorsorgevollmacht gilt der Grundsatz der Formfreiheit.
Aus Beweisgründen sollte allerdings nicht auf die Schriftform verzichtet werden. So sehen zum Beispiel die oben genannten Vorschriften der §§ 1904 Abs. 5 und 1906 Abs. 5 die schriftliche Erteilung der Vorsorgevollmacht bzw. der konkret zu benennenden Maßnahmen vor. Weitere gesetzliche Formerfordernisse sind zum Beispiel in den § 1945 Form der Ausschlagung
(1) Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt )§§ 1945 Abs. 3 BGB (Vollmacht zur Erbschaftsausschlagung), § 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
(1) Der überlebende Ehegatte kann die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ablehnen….
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt )1484 Abs. 2 in Verbindung mit 1945 Abs. 3 BGB (Vollmacht zur Ablehnung der Fortsetzung der Gütergemeinschaft), … enthalten. Im gerichtlichen Verfahren muss zum Beispiel eine Vollmacht zur Abgabe von Grundbucherklärungen öffentlich beglaubigt vorgelegt werden. Im sozialrechtlichen Verfahren ist zum Beispiel eine Verfahrensvollmacht auf Verlangen schriftlich vorzulegen (§ 13 Bevollmächtigte und Beistände
(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 13 Abs. 1 SGB X).
6. Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem
Wie ist das Verhältnis von Vollmachtgeber zum Vollmachtnehmer rechtlich zu beurteilen?
Im Regelfall entsteht zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem ein Auftragsverhältnis gemäß den Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§§ 662 ff. BGB. Der Bevollmächtigte kann allerdings auch entgeltlich tätig werden. Dann dürfte es sich im Regelfall um einen Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung
(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 675 BGB handeln.
Der Anwalt kann für seine Tätigkeit – wird er als Bevollmächtigter tätig – nicht nach dem RVG abrechnen, vergleiche § 1 Geltungsbereich
(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt )§ 1 Abs. 2 Satz 2 RVG.
Der Bevollmächtigte haftet dem Vollmachtgeber sowohl in einem Auftragsverhältnis als auch im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages für jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner Pflichten.
Den Bevollmächtigten trifft die Pflicht zur Auskunft- und zur Rechnungslegung gemäß§ 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt ) § 666 BGB.
7. Das Vorsorgeregister
Welche Bedeutung hat das Vorsorgeregister?
Die grundlegenden Vorschriften zum Vorsorgeregister finden sich in den §§ 78 a bis 78 c Bundesnotarordnung. Die Registrierung kann sowohl über Internet als auch über die Post veranlasst werden (vergleiche Zentrales Vorsorgeregister (ZVR)
Was nützen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, wenn sie im Fall des Falles nicht gefunden werden? …
(Link: www.zvr-online.de)www.zvr-online.de). Dadurch werden unnötige Betreuungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vermieden. Deren Wünsche können so optimal berücksichtigt und Justizressourcen geschont werden.
8. Abgrenzung zwischen Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Wie unterscheidet sich die Vorsorgevollmacht von der Betreuungsverfügung?
Wie im Einleitungssatz bereits ausgeführt, soll die Vorsorgevollmacht die Anordnung einer Betreuung verhindern.
Die Betreuungsverfügung beinhaltet demgegenüber die Person, die im Falle der Notwendigkeit der Betreuung vom Betreuungsgericht als Betreuuer eingesetzt werden soll.
Finanztest (Stiftung Warentest) bietet im Internet ein „Stiftung Warentest
Hier finden Sie die Formulare zur dritten und vierten Auflage unseres Vorsorge-Sets. Die Vorsorgevoll­macht, die Regelung des Innen­verhält­nisses, die Betreuungs­verfügung, die Patienten­verfügung – und ein Deck­blatt für Ihren persönlichen Notfall­ordner. …
(Link: www.test.de)Vorsorge-Set“ mit Ankreuzformularen für die Vorsorgevollmacht, zur Regelung des Innenverhältnisses, für die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung in der dritten bzw. vierten Auflage (Stand: 2019) an. Viele Fragen werden dort beantwortet.
Mit den in dem Internetauftritt und in den Vollmachtsformularen gegebenen Informationen kann ggf. ohne eine weitere Beratung durch einen Notar oder Rechtsanwalt Vorsorge getroffen werden. Für komplexere Fragestellungen – z. B. wenn größeres Vermögen vorhanden ist – kann eine weitere rechtliche Beratung allerdings sinnvoll sein.
Auch in den Internetauftritten der Justizministerien des Bundes und einiger Länder werden weitere Informationen und Formulare zur Patientenverfügung angeboten.
1. Genehmigungsfreiheit Genehmigungsfrei sind die Umsetzung der Patientenverfügungen (§ 1901a Patientenverfügung (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger … | mehr

References: § 1896
 § 1904
 § 1906
 § 1945
 § 1484
 § 675
 § 1
 § 666