Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/7-uwg-belaestigende-werbung/2-7-abs-2-3-uwg
Timestamp: 2017-06-29 07:22:34+00:00

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Rechtliche Rahmenbedingungen für Telefon-, Mail- und Faxwerbung › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
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1. Gesetzestext (ab 9. Oktober 2013)
3. Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
Gesetzestext (ab 9. Oktober 2013)
(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen,
1. wenn ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
§ 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG lautete bis zum 8. Oktober 2013:
Die beiden Alternativen dieses Tatbestandes werden zukünftig zu § 7 Abs. 2 Nr. 4 a) und c) UWG. § 7 Abs. 2 Nr. 4 b) UWG mit seinem Verweis auf § 6 TMG wird neu aufgenommen. Ein Verstoß gegen § 6 TMG wird derzeit bereits als Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG angesehen.
Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
Anhang 1 zur UGP-Richtlinie
Nr. 26. Kunden werden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien geworben, außer in Fällen und in den Grenzen, in denen ein solches Verhalten nach den nationalen Rechtsvorschriften gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen. Dies gilt unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 97/7/EG sowie der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG.
Nr. 26 des Anhangs wurde nicht in den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG aufgenommen. Der Tatbestand ist als agressive Geschäftspraktik § 7 Abs. 1 UWG oder § 4 Nr. 1 UWG zuzuordnen.
§ 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG erfasst auch eine E-Mail-Werbung gegenüber einem Unternehmen.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 UWG wollen ausdrücklich „Marktteilnehmer“ vor einer unzumutbaren Belästigung schützen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG gehören zu den „Marktteilnehmern“ neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind, mithin auch alle nachfragenden Unternehmen.
http://www.webcitation.org/6J1tf4YBq
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References: § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 6
 § 4
 § 3
 § 7
 § 4

§ 7

§ 7
 § 2