Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%203058/14
Timestamp: 2019-04-26 06:52:11+00:00

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BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14 - dejure.org
Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 114 Satz 1 ZPO) den ihnen zukommenden Entscheidungsspielraum erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird
Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 S 3 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter innerhalb einer politischen Partei, insb zur Zulässigkeit von Quotenregelungen (Art 21 Abs 1, Art 38 Abs 1 S 1 GG) - hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer, Richter Maidowski) - Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend substantiiert
GG Art. 21; ZPO § 114 Abs. 1
Kurznachricht zu "Frauenquote innerhalb politischer Parteien - Anmerkungen zum Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.04.2015, 2 BvR 3058/1" von Marco Penz, original erschienen in: DÖV 2015, 963 - 967.
LG Berlin, 23.09.2014 - 6 O 375/14
KG, 24.11.2014 - 4 W 55/14
Darüber hinaus folgt hieraus nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch, dass die Ausgestaltung des innerparteilichen Wahlsystems den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, insbesondere der Wahlgleichheit, entsprechen muss (vgl. BVerfG vom 1.4.2015 -2 BvR 3058/14 - juris Rn. 25).
Dies ist bei gänzlich untauglichen Ablehnungsgesuchen der Fall (BVerfG, Beschl. v. 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06; BVerfG, Beschl. v. 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14, juris, mit Selbstentscheidung).
Insoweit muss die Ausgestaltung des innerparteilichen Wahlsystems den Wahlrechtsgrundsätzen entsprechen (BVerfG, Beschl. v. 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14, juris).
Die Organisations- und Programmfreiheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 2 und 3 GG ermöglicht es, bei der Wahl zu Parteiämtern, wie auch bei der Aufstellung zu Wahlen, die demokratische Ordnung ihren Zielen anzupassen (BVerfG, Beschl. v. 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14, juris, Rdnr. 25), wenn diese Ziele insoweit durch die Verfassung legitimiert.
Es stützt sich auf eine Begründung, die gänzlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2015 - 2 BvR 3058/14 - juris Rn. 13 …und vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 28).
Denn eine derartige Begründung würde dem Zweck der Prozesskostenhilfe, nämlich einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (ständige Rspr. des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -, vgl. z.B. Beschlüsse vom 22.01.1959, Az.: 1 BvR 154/55, und vom 01.04.2015, Az.: 2 BvR 3058/14), wie er sich aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz ergibt, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet, nicht gerecht.
OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2017 - 11 N 58.16
Ausweisung; fünfeinhalbjährige Jugendstrafe wegen Gewaltdelikten; …
Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll gerade nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe, in dem nur eine summarische Prüfung stattfindet, vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01. April 2015 - 2 BvR 3058/14 -, Rn. 20, juris;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, Rn. 12, juris).

References: Art. 21
 § 114
 Art. 38
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 19