Source: https://www.gesetze.li/konso/html/2009029000?version=6&search_text=&search_loc=
Timestamp: 2020-08-09 17:30:30+00:00

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3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht gegenüber anderen im In- oder Ausland in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Personen und Einrichtungen im Rahmen der fachlich erforderlichen Zusammenarbeit.2
4) Vorbehalten bleibt die Offenlegung personenbezogener Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, nach diesem Gesetz.3
6) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Festlegung der Kostenbeteiligung und Eigenbeträge, mit Verordnung.4
Art. 18a5
1) Soweit dies für die Ausrichtung von finanziellen Hilfen nach Art. 17 oder die Festsetzung und Berechnung, die Reduktion oder den Erlass von Eigenbeiträgen und Kostenbeteiligungen nach Art. 17 und 18 erforderlich ist, haben Eltern und andere Erziehungsberechtigte das Amt für Soziale Dienste über alle für die Ausrichtung von finanziellen Hilfen sowie die Festlegung von Kostenbeteiligungen und Eigenbeiträgen massgeblichen Verhältnisse wahrheitsgetreu und vollständig zu unterrichten und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
2) Auskunftspflichtige Personen nach Abs. 1 haben Tatsachen, die eine Änderung der Hilfeleistung oder deren Einstellung bewirken können, dem Amt für Soziale Dienste ohne Verzug zu melden.
3) Kommen auskunftspflichtige Personen nach Abs. 1 ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei der Ermittlung ihrer Einkommensverhältnisse nicht nach, so haben die AHV/IV/FAK-Anstalten und andere Sozialversicherungsträger, das Amt für Volkswirtschaft sowie die Arbeitgeber auf Ersuchen des Amtes für Soziale Dienste im Einzelfall über das Versicherungs- und Beschäftigungsverhältnis sowie Geldleistungen aufgrund von Arbeitslosigkeit Auskunft zu erteilen.
4) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, mit Verordnung regeln.
4) Weigert sich eine erziehungsberechtigte Person eine Weisung oder Auflage zu befolgen und bleibt die Gefährdung des Wohles des Kindes, der Jugendlichen oder des Jugendlichen bestehen, so beantragt das Amt für Soziale Dienste beim Landgericht, ebendiese Massnahme im Ausserstreitverfahren gerichtlich zu verfügen. Das Landgericht kann das Amt für Soziale Dienste mit der Überwachung der Einhaltung der Weisung oder Auflage beauftragen.6
2a) Die künftigen Adoptivpersonen sind verpflichtet, im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen nach Abs. 1 und 2 dem Amt für Soziale Dienste:7
a)	die erforderlichen Auskünfte zu erteilen;
b)	die notwendigen Dokumente vorzulegen; und
c)	Zutritt zu Räumlichkeiten zu gewähren.
Art. 40a8
Zusammenarbeit mit zuständigen ausländischen Behörden
Zum Zwecke der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus dem Ausland kann das Amt für Soziale Dienste im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Behörden Urkunden und Berichte übermitteln und entgegennehmen.
1) Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren darf nur erfolgen, wenn die Betreuungs- oder Pflegepersonen und ihre Mitbewohnerinnen und Mitbewohner nach Persönlichkeit, Leumund, Gesundheit und erzieherischer Eignung sowie nach den Wohnverhältnissen für gute Pflege, Erziehung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen Gewähr bieten und das Wohl anderer im Haushalt lebender Kinder und Jugendlicher nicht gefährdet wird.10
3) Betreuungs- oder Pflegepersonen sind verpflichtet, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens dem Amt für Soziale Dienste:11
b)	die notwendigen Dokumente vorzulegen;
c)	die Kontaktaufnahme mit den betreuten Kindern und Jugendlichen zu gestatten; und
d)	Zutritt zu Räumlichkeiten zu gewähren.
3a) Auf die Mitwirkungspflicht der Betreuungs- oder Pflegepersonen findet Art. 50 Abs. 3 Anwendung.12
b)	die leitende Person und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Persönlichkeit, Leumund, Gesundheit, erzieherischer Befähigung und Ausbildung für ihre Aufgabe geeignet sind und die Zahl der Mitarbeitenden in einem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen steht;13
2a) Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens dem Amt für Soziale Dienste:14
3a) Auf die Mitwirkungspflicht der Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen findet Art. 54 Abs. 2a Anwendung.15
2) Die Leistungsverträge regeln insbesondere:16
a)	die Grundsätze der Leistungserbringung;
b)	das Leistungsangebot bzw. die zu erbringenden Leistungen (Art, Menge, Qualität);
c)	die Form und Höhe der finanziellen Beiträge;
d)	die Leistungsüberprüfung;
e)	die Daten, welche an das Amt für Soziale Dienste zu übermitteln sind.
4) Das Amt für Soziale Dienste kann anerkannte private Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe fachlich und organisatorisch unterstützen, insbesondere auch bei der Vermittlung von Plätzen der ausserhäuslichen Betreuung und Pflege von Kindern und Jugendlichen.17
5) Das Amt für Soziale Dienste oder ein von ihm beauftragter Dritter kann zur Berechnung der finanziellen Beiträge sowie zur Vermittlung von Plätzen der ausserhäuslichen Betreuung und Pflege von Kindern und Jugendlichen Informationssysteme betreiben.18
6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.19
2) Die Sitzungsgelder dürfen die im Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter festgelegten Beträge nicht überschreiten.20
VI. Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche21
1) Beim Verein für Menschenrechte in Liechtenstein ist eine weisungsunabhängige, allgemein zugängliche Ombudsstelle für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Kinder- und Jugendangelegenheiten eingerichtet, die von einer Ombudsperson geleitet wird. Die Ombudsperson ist verpflichtet, Anliegen dieser Personen anzuhören und Anregungen und Beschwerden entgegenzunehmen.22
1) Die Ombudsperson wird vom Verein für Menschenrechte in Liechtenstein bestellt; sie muss in persönlicher und fachlicher Hinsicht geeignet sein, die Aufgaben nach Art. 96 zu erfüllen. Der Bestellung hat eine öffentliche Ausschreibung voranzugehen.23
4) Die Ombudsperson ist vom Verein für Menschenrechte in Liechtenstein vorzeitig abzuberufen, wenn gewichtige Umstände eintreten, die sie für dieses Amt nicht mehr geeignet erscheinen lassen.25
Art. 99 und 10026
VIII. Gebühren, Datenschutz und Rechtsmittel27
Datenschutz28
1) Die mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Organe dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, insbesondere um:
a)	Kinder- und Jugendhilfe nach diesem Gesetz zu gewähren und Art, Form sowie Ausmass der Hilfe zu bestimmen;
b)	die erforderlichen Prüfungen und Abklärungen durchzuführen;
c)	Anspruchsberechtigungen regelmässig zu überprüfen sowie Kostenbeteiligungen und Eigenbeiträge festzulegen;
d)	dem Amt für Soziale Dienste zustehende Ansprüche geltend zu machen;
e)	den Kinder- und Jugendschutz sowie die Kinder- und Jugendförderung nach diesem Gesetz zu gewährleisten und durchzuführen;
f)	die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;
g)	Plätze der ausserhäuslichen Betreuung und Pflege von Kindern und Jugendlichen zu vermitteln sowie die entsprechende finanzielle Unterstützung zu gewähren;
h)	Statistiken zu erstellen und zu veröffentlichen.
Art. 104a30
b) Offenlegung personenbezogener Daten durch Vollzugsorgane
1) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, insbesondere offenlegen:
a)	anderen mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organen sowie Gerichten, Landes- und Gemeindebehörden, Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern sowie Sachwalterinnen und Sachwaltern, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit oder für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist;
b)	den AHV/IV/FAK-Anstalten und anderen Sozialversicherungsträgern, soweit die Daten für die Festsetzung, Änderung oder Verrechnung von Leistungen, die Klärung von Anspruchsberechtigungen beziehungsweise für die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge erforderlich sind;
c)	Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, Betreuungs- und Pflegepersonen, Ärztinnen und Ärzten, Angehörigen anderer Gesundheitsberufe sowie sonstigen in der Kinder- und Jugendhilfe oder der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Stellen und Personen, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer durch Gesetz oder Leistungsauftrag übertragenen Aufgaben, insbesondere für die Begutachtung, Betreuung, Behandlung und Beratung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, deren Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten, erforderlich sind;
d)	zuständigen in- oder ausländischen Adoptionsbehörden, soweit dies für die Durchführung eines Adoptionsverfahrens erforderlich ist.
Art. 104b31
c) Übermittlung personenbezogener Daten an Vollzugsorgane
1) Gerichte, Landes- und Gemeindebehörden, die AHV/IV/FAK-Anstalten und andere Sozialversicherungsträger, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, die in der Kinder- und Jugendhilfe oder in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Personen und Stellen, Betreuungs- und Pflegepersonen, künftige Adoptivpersonen, Lehrpersonen, einschliesslich solcher von Kindergärten, Ärztinnen und Ärzte sowie Angehörige anderer Gesundheitsberufe, Sachwalterinnen und Sachwalter, Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer sowie sämtliche nach Art. 20 zur Meldung berechtigten und verpflichteten Personen und Stellen haben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organen alle für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, zu übermitteln.
2) Zur Berechnung der finanziellen Beiträge sowie zur Vermittlung von Plätzen der ausserhäuslichen Betreuung und Pflege von Kindern und Jugendlichen hat die Steuerverwaltung dem Amt für Soziale Dienste oder einem von ihm beauftragten Dritten die erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln.
Art. 104c32
d) Informationssysteme
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz sowie für statistische Zwecke Informationssysteme betreiben oder betreiben lassen.
abis)	die Festlegung der Kostenbeteiligung und Eigenbeiträge sowie die Auskunftspflicht (Art. 18 Abs. 6 und Art. 18a Abs. 4);33
ebis)	die Mitwirkung privater Einrichtungen (Art. 57 Abs. 6);34
i)	die Gebühren für administrative Dienstleistungen des Amtes für Soziale Dienste (Art. 103);
k)	den Datenschutz (Art. 104 bis 104c).35
2 Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 387.
3 Art. 10 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
4 Art. 18 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
5 Art. 18a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
6 Art. 24 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.
7 Art. 36 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
8 Art. 40a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
9 Art. 46 tritt gemäss Art. 110 LGBl. 2009 Nr. 31 an dem Tag in Kraft, an welchem das Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft tritt.
10 Art. 50 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 387.
11 Art. 50 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
12 Art. 52 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
13 Art. 54 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 387.
14 Art. 54 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
15 Art. 56 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
16 Art. 57 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 387.
17 Art. 57 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 387.
18 Art. 57 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
19 Art. 57 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
20 Art. 94 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 347.
21 Überschrift vor Art. 96 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 507.
22 Art. 96 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 507.
23 Art. 97 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 507.
24 Art. 97 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 507.
25 Art. 97 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 507.
26 Art. 99 und 100 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 507.
27 Überschrift vor Art. 103 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 387.
28 Sachüberschrift vor Art. 104 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
29 Art. 104 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 387.
30 Art. 104a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
31 Art. 104b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
32 Art. 104c eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
33 Art. 107 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
34 Art. 107 Bst. ebis eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.
35 Art. 107 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 387.

References: Art. 18
 Art. 17
 Art. 17

Art. 40
 Art. 50
 Art. 54
 Art. 96

Art. 99

Art. 104

Art. 104
 Art. 20

Art. 104
 Art. 18
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 24
 Art. 36
 Art. 40
 Art. 46
 Art. 110
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 52
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 94
 Art. 96
 Art. 96
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107