Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/85183_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-08-22 04:29:38+00:00

Document:
Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360022/18/AL/ER
Home | Entscheidungen | Entscheidungen - Archiv | 2013 | September | VwSen-360022/18/AL/ER
VwSen-360022/18/AL/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof; Berichterin: Dr. Lukas; Beisitzer: Dr. Weiß) über die Berufung der A W, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Ried im Innkreis vom 28. Juni 2012, GZ.: Pol96-61-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
II. Die Berufungswerberin hat weder einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch einen Kostenbeitrag für das Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat zu leisten.
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Ried im Innkreis vom 28. Juni 2012, GZ.: Pol96-61-2012, wurde die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
„Die P GmbH mit Sitz in G, W, hat als Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG, wie im Zuge einer Kontrolle am 03.05.2012, um 14:50 Uhr Lokal mit der Bezeichnung B Tankstelle, R, festgestellt wurde, im besagten Lokal seit 18.01.2012, jedenfalls aber am Tag der Kontrolle am 03.05.2012 um 14:50 Uhr folgende Glücksspielgeräte und damit zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet:
1. KAJOT, Casino Amusement TYPE A-T3, Seriennummer AT11/12-9557 A 1017, Versiegelungsplaketten Nr. 11285-11290, FA-Gerätenr. 1,
2. KAJOT, Casino Amusement TYPE A-T3, Seriennummer AT11/12-9624 T 7914, Versiegelungsplaketten Nr. 11291-11295, FA-Gerätenr. 2.
Diese Verwaltungsübertretung haben Sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin der P GmbH mit Sitz in G, W, gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten.
§52 Abs.1 Z.1 Glücksspielgesetz-GSpG. BGBl. Nr. 620/1989 idF BGBl. I Nr. 76/2011
Euro Ersatzfreiheitssträfe von strafe von
Die Bw beantragt daher im Wesentlichen, der Berufung Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
2.1. Mit Schreiben vom 2. August 2012 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen die Beschuldigte des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG ausgesetzt.
2.2. Mit Schreiben vom 13. August 2012 wurde der Oö. Verwaltungssenat von der zuständigen Staatsanwaltschaft davon benachrichtigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt wurde.
Mit Schreiben vom 5. September 2012 ersuchte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die zuständige Staatsanwaltschaft um Mitteilung der Gründe für die Einstellung wie folgt:
Mit Schreiben vom 2. August 2012 bzw. 20. August 2012 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS OÖ) gegen die Beschuldigten der zu oa. Geschäftszahlen protokollierten Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 78 Abs. 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs. 2 VStG ausgesetzt. Mit Schreiben vom 13. August 2012 bzw. 30. August 2012 wurde der UVS OÖ von der zuständigen Bezirksanwältin sowie vom zuständigen Bezirksanwalt der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis davon benachrichtigt, dass die Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten ‘gemäß § 190 Z 1 StPO, weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre’, eingestellt wurden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Verwaltungsbehörde im Falle einer Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens die Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorlag, selbstständig zu beurteilen (vgl. VwGH 14.12.2011, 2011/17/0233 unter Hinweis auf VwGH 22.3.1999, 98/17/0134). Diese Verpflichtung trifft in den gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren somit den UVS OÖ.
Wie bereits in den Anzeigeschreiben dargelegt, geht der UVS OÖ davon aus, dass bei den in Rede stehenden Glücksspielgeräten vorsätzlich Serienspiele veranstaltet wurden bzw. jedenfalls der Versuch einer vorsätzlichen Serienspielveranstaltung gegeben ist. Diese Annahme wurde nicht zuletzt auch angesichts der Ergebnisse eines am 22. August 2012 durch den UVS OÖ vorgenommenen Lokalaugenscheins – im Zuge dessen Probespiele an den in Rede stehenden Glücksspielgeräten vergleichbaren Geräten vorgenommen wurden – noch bestärkt.
Vor diesem Hintergrund ist es für die nunmehr vom UVS OÖ vorzunehmende selbstständige Beurteilung der Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorlag, von wesentlicher Bedeutung, weshalb die gegenständlichen Strafverfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Da aus den genannten Benachrichtigungen von der Verfahrenseinstellung weder hervorgeht, nach welcher der in § 190 Z 1 StPO genannten Alternativen vorgegangen wurde, noch welche (rechtlichen) Erwägungen für die vorgenommenen Einstellungen letztlich ausschlaggebend waren, wird die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis höflich ersucht, dem UVS OÖ
die Gründe für die jeweils verfügten Einstellungen
Mit Schreiben vom 11. September 2012 wurde der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich von der zuständigen Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass das Verfahren gegen die Beschuldigte gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt wurde, da sich aus der Anzeige ergebe, „dass bei gegenständlichen Glücksspielautomaten ein Maximaleinsatz pro Spiel von höchstens 4 EUR möglich ist. Ein strafrechtlicher Tatbestand iSd § 168 StGB liegt erst bei Maximaleinsätzen pro Spiel von über 10 EUR vor, weshalb gegenständliches Verfahren mangels strafrechtlichem Substrat einzustellen war.“
Daraufhin wandte sich der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erneut mit folgendem Schreiben vom 10. Jänner 2013 an die zuständige Staatsanwaltschaft:
Mit Schreiben vom 2. August 2012 hat der Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS OÖ) gegen die Beschuldigten der zu oa. Geschäftszahlen protokollierten Verwaltungsstrafverfahren, A W und XXX, gemäß § 78 Abs. 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs. 2 VStG ausgesetzt.
Mit Schreiben vom 13. August 2012 wurde der UVS OÖ von der zuständigen Bezirksanwältin sowie vom zuständigen Bezirksanwalt der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis davon benachrichtigt, dass die Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten ‘gemäß § 190 Z 1 StPO, weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre’, eingestellt wurden.
Da – nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – die Verwaltungsbehörde im Falle einer Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens die Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorlag, selbstständig zu beurteilen hat (vgl. VwGH 14.12.2011, 2011/17/0233 unter Hinweis auf VwGH 22.3.1999, 98/17/0134), hat der dazu verpflichtete UVS OÖ mit Schreiben vom 5. September 2012 unter Hinweis darauf, dass davon ausgegangen wird, dass bei den in Rede stehenden Glücksspielgeräten aufgrund deren Ausgestaltung mit Automatic-Start-Tasten vorsätzlich Serienspiele veranstaltet wurden bzw. jedenfalls der Versuch einer vorsätzlichen Serienspielveranstaltung gegeben ist, die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis ersucht, die Gründe für die jeweils verfügten Einstellungen mitzuteilen.
Mit Schreiben vom 11. September 2012 bzw. 14. September 2012 wurde dem UVS OÖ seitens der Staatsanwaltschaft Ried im Wesentlichen mitgeteilt, dass die Verfahren gegen die Beschuldigten gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt worden seien, da sich aus der Anzeige ergebe, dass bei gegenständlichen Glücksspielautomaten jeweils nur Maximaleinsätze von unter 10 Euro möglich seien.
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Frage, ob um geringe Beträge gespielt wird nur so lange am Einzelspiel orientiert zu lösen, als nicht der Spielveranstalter vorsätzlich Serienspiele veranlasst oder zu solchen Gelegenheit bietet (vgl. OGH 3.10.2002, Zl. 12 Os 49/02; OGH 2.7.1992, Zl. 15 Os 21/92; OGH 22.8.1991, Zl. 15 Os 27/91).
In diesem Zusammenhang darf auf das Ergebnis einer LeiterInnenbesprechnung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz am 5. November 2012 hingewiesen werden, demgemäß die Anwendbarkeit der zitierten Serienspieljudikatur des OGH und damit des § 168 StGB auf derartige Sachverhalte – Stichwort Automatic-Start-Taste – ebenfalls ausdrücklich bestätigt wurde.
Da die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall (31 BAZ 651/12i-1) das Ermittlungsverfahren gemäß § 193 Abs. 2 Z 2 StPO fortgeführt hat, erlaubt sich der UVS OÖ hinsichtlich der gegenständlichen Fälle nochmals ausdrücklich auf die Ausgestaltung der gegenständlichen Geräte mit Automatic-Start-Tasten hinzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis wird unter Bezugnahme auf die Fortführung des Ermittlungsverfahrens zu 31 BAZ 651/12i-1 höflich ersucht, mitzuteilen, ob in den gegenständlichen Fällen – aufgrund deren mit 31 BAZ 651/12i-1 vergleichbaren Sachverhalts – nunmehr ebenfalls die Fortführung der Ermittlungsverfahren vorgesehen ist.“
Mit Schreiben vom 23. Jänner 2013 wurde der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich darüber informiert, dass das Ermittlungsverfahren gemäß § 193 Abs 2 Z 2 StPO fortgeführt werde.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 informierte der zuständige Richter des Bezirksgerichts Ried im Innkreis darüber, „dass die Angeklagte A W, geb. x, mit Urteil vom 3.6.2013 gem. § 259 StPO freigesprochen wurde. Das Urteil ist seit dem 7.6.2013 rechtskräftig. (§ 168 Abs. 1 StGB, Zeitraum 1.5.2011 bis 14.1.2012 im Gasthaus B Tankstelle S, G, Zeitraum 18.1.2012 bis 3.5.2012 B-Tankstelle in R)“.
Auf Nachfrage teilte der zuständige Richter des BG Ried im Innkreis dem Oö. Verwaltungssenat mit Schreiben vom 29. August 2013 mit, dass der Freispruch der Bf darauf gründe, dass § 168 Abs. 1 StGB EU-RECHTSWIDRIG sei und daher kein Schuldbeweises vorliege. Darüber hinaus läge bei Annahme eines Schuldbeweis ein nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum im Sinne des § 9 StGB vor, zumal die Bf davon ausgehen habe können, dass die Aufstellung der bezughabenden Spielautomaten erlaubt sei.
2.4. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlagnahme der in Rede stehenden Geräte mit Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 6.8.2012, VwSen-740079/2/AB/Wb als rechtmäßig bestätigt wurde.
4.6. Wie unter Punkt 2.2. dargelegt, sprach das Bezirksgericht Ried im Innkreis die Beschuldigte aufgrund der unionsrechtlichen Unanwendbarkeit des § 168 StGB sowie eines allfälligen diesbezüglichen Rechtsirrtums frei, und der Freispruch ist seit 7. Juni 2013 rechtskräftig. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat die Verwaltungsbehörde im Falle einer Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens oder eines freisprechenden Urteils die Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorlag, aber selbstständig zu beurteilen (vgl ua VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0233 unter Hinweis auf VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134). Diese Verpflichtung trifft im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren somit den UVS Oberösterreich.
Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit den gegenständlichen Geräten Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tabildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgeräten schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Serienglücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des zur Verfügung Stellens derartiger Geräte stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch den strafbaren Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
4.7. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist nach der selbstständigen Beurteilung durch den Oö. Verwaltungssenat und nicht zuletzt auch im Lichte des Ergebnisses der zitierten LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz grundsätzlich dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB zu unterstellen und nach dem § 168 Abs 1 iVm. § 15 Abs 2 StGB gerichtlich strafbar. Zu diesem Schluss führt auch die oben zitierte Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter RZ 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974 unverändert besteht. Da somit auch dem Verfassungsgerichtshof zufolge die strafrechtliche Gesetzeslage (§ 168 StGB) seit 1974 keine Änderung erfahren hat, findet das in der LeiterInnenbesprechung vom 5. November 2012 erzielte Ergebnis Bestätigung. Der bisherigen Judikaturlinie des OGH zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen, und wonach bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz die gerichtliche Strafbarkeit wegen Spielens nicht „bloß zum Zeitvertreib“ vorliegt.
Der Oö. Verwaltungssenat hatte gegenständlich allein die vom Verfassungsgerichtshof nach Art. 4 7. ZPzEMRK geforderte Prüfung vorzunehmen, ob die Betroffene für dasselbe (in den wesentlichen Elementen) strafbare Verhalten, für das sie bereits rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, nunmehr neuerlich verfolgt oder bestraft werden soll. Im Rahmen dieser Prüfung ist die Identität der gerichtlich strafbaren Handlung (Serienspiel mit Glücksspielgeräten bzw. jedenfalls strafbarer Versuch) mit den gegenständlich angelasteten Verwaltungsdelikten aber jedenfalls zu bejahen (vgl oben Punkt 4.6.).
4.9. Da die Bw vom zuständigen Gericht freigesprochen wurde, war auch aus diesem Grund die weitere verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung wegen derselben Tat nicht mehr zulässig.
Dieses Ergebnis wird im Übrigen auch durch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Grundsatz "ne bis in idem" vom 11. Dezember 2012, Asadbeyli et al v. Azerbaijan, bestärkt. In diesem Fall wurde in der rechtskräftigen strafrechtlichen Erstentscheidung keinerlei (detaillierte) Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts getroffen, anhand derer beurteilt werden hätte können, ob das zweite Verfahren dieselben oder im wesentlichen übereinstimmende Fakten betraf. Unter Hinweis auf das Urteil im Fall Zolotukhin konstatierte der Gerichtshof, dass in einer solchen Fallkonstellation von einer Vermutung für eine – unzulässige – zweifache Bestrafung, die sich auf dieselben Vorgänge bezieht, auszugehen ist. Im Zweifel geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte somit zugunsten des Betroffenen von einem identischen oder im Wesentlichen gleichen Sachverhalt aus. Schon allein aufgrund des Freispruchs gegenüber der Beschuldigten stellte somit jede weitere verwaltungsstrafbehördliche Verfolgung eine Verletzung des Art. 4 7. ZPzEMRK dar.
6. Bei diesem Verfahrensergebnis war der Bw gemäß § 66 Abs. 1 VStG weder ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch ein Kostenbeitrag für das Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat vorzuschreiben.

References: § 2
 § 2
 § 9

§52
 § 78
 § 168
 § 30
 § 190
 § 78
 § 168
 § 30
 § 190
 § 190
 § 190
 § 168
 § 78
 § 168
 § 30
 § 190
 § 190
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 168
 § 193
 § 193
 § 259
 § 168
 § 9
 § 168
 § 168
 § 15
 § 15
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 §168
 § 168
 § 168
 § 15
 § 168
 OGH 
 § 168
 Art. 4
 Art. 4
 § 66