Source: https://www.billerbeck.net/steuerstrafrecht-in-lippe.html
Timestamp: 2018-05-24 04:13:01+00:00

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Billerbeck • Löhning - Steuerstrafrecht in Lippe
Kennzeichnend für das Steuerstrafrecht ist insbesondere der Grundtatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO. In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung die Regelungen zum Steuerstrafrecht erheblich verschärft. Eine Steuerhinterziehung liegt vor wenn der Steuerpflichtige entweder die Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, oder die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Die Steuerhinterziehung wird daher durch ein aktives Tun oder durch ein bloßes Unterlassen begangen. Zusätzlich muss der Steuerpflichtige Steuern verkürzt haben oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt haben. Die Höhe der Steuerschuld lässt sich jedoch nur nach den einzelnen Gesetzen im Steuerrecht bestimmen. Das Finanzamt muss in der Lage sein, die Steuern nach den einzelnen Gesetzen des Steuerrecht zutreffend zu ermitteln. Steuern sind dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Daher ist für eine Steuerhinterziehung alleine schon die verspätete Abgabe einer Steuererklärung ausreichend. Nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden.
Die Steuerhinterziehung wird nach § 370 AO mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen sieht § 370 AO eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Dies liegt unter anderem dann vor, wenn der Steuerpflichtige in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder einen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Dies ist der Fall, wenn Steuern von mehr als 50.000,00 € hinterzogen werden.
Für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung muss der Steuerpflichtige vorsätzlich gehandelt haben.
Ist dies nicht der Fall, scheidet eine Steuerhinterziehung aus, jedoch kann dann eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO in Betracht kommen. Die leichtfertige Steuerverkürzung setzt voraus, dass man über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht bzw. die Finanzbehörden darüber in Unkenntnis lässt. Hierbei handelt es sich bei der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO um eine Ordnungswidrigkeit. Nach § 378 AO kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Für das Ermittlungsverfahren bei dem Verdacht einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO ist die Straf- und Bußgeldstelle Bielefeld u.a. für die Bereiche Bielefeld, Paderborn, und im Kreis Lippe u.a. für Detmold, Lage, Lemgo, Oerlinghausen, Bad Salzuflen, Augustdorf und Leopoldshöhe zuständig.
Ein Steuerstrafverfahren kann durch eine Einstellung nach § 153 StPO oder durch eine Einstellung nach § 153a StPO beendet werden. Sollte eine Einstellung des Steuerstrafverfahren nicht möglich sein, würde das Steuerstrafverfahren im Bereich des Kreis Lippe bei dem Amtsgericht Detmold, Amtsgericht Lemgo oder bei dem Landgericht Detmold geführt. Selbstverständlich übernehmen wir auch Verfahren für Sie vor dem Amtsgericht Bielefeld und dem Landgericht Bielefeld, sowie dem Amtsgericht Paderborn und Landgericht Paderborn, sowie allen weiteren Amts- und Landgerichten.
Wenn Sie sich im Rahmen des Steuerstrafrecht gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung wehren müssen, steht Ihnen Rechtsanwalt und Steuerberater Löhning zu Verfügung der zugleich Fachanwalt für Strafrecht ist. Wir überprüfen insoweit sowohl die Probleme im Steuerrecht als auch im Strafrecht und erarbeiten für Sie Verteidigungsansätze im Rahmen des Steuerstrafverfahren, damit wir Sie im Steuerstrafrecht und im Steuerrecht optimal vertreten können.

References: § 370
 § 370
 § 370
 § 378
 § 378
 § 378
 § 370
 § 378
 § 153
 § 153