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Timestamp: 2019-04-19 21:33:00+00:00

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BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - dejure.org
BGB § 495 Abs. 1, §§ 355, 312d (Fassung bis zum 10. Juni 2010)
§ ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2, §§ 32 und 38 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2, 5 Satz 2 BGB, § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 1 BGB-InfoV, § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 2 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, 5 Satz 2, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, § 312d Abs. 6 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 100 Abs. 1 ZPO
§ 256 Abs 1 ZPO, § 312d BGB vom 29.07.2009, § 355 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB vom 29.07.2009
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als Fernabsatzvertrag; Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Feststellungsklage betreffend die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als Fernabsatzvertrag erteilte Widerrufsbelehrung
Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Verbraucher nach Widerruf seiner Erklärung die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht; zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als Fernabsatzvertrag erteilte Widerrufsbelehrung
Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an eine Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags im Fernabsatz
wvr-law.de (Tenor)
test.de (Kurzinformation)
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BGH definiert fehlerhafte Ausführungen in den Widerrufsfolgen
Widerrufsbelehrung der BW Bank aus 2009 fehlerhaft
LG Stuttgart, 28.03.2014 - 8 O 545/13
NJW-RR 2017, 815
ZIP 2017, 761
MDR 2017, 587
WM 2017, 766
MMR 2017, 752
Zwar ist dieser Zusatz hinreichend deutlich, soweit der Gesetzgeber selbst gemäß § 312d Abs. 2 BGB in der für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge bis zum 10. Juni 2010 relevanten Fassung (künftig: aF) an den "Tage des Vertragsschlusses" angeknüpft hat und sich die Widerrufsfrist nach dieser Vorschrift richtet (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 26 …und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 47).
Da nicht feststeht, die Parteien seien sich - die Wirksamkeit des Widerrufs unterstellt - über die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche einig, das Berufungsgericht vielmehr im Gegenteil den Standpunkt des Klägers zu dem von ihm geforderten Nutzungsersatz als streitig referiert und die Revision unter anderem mit dem Hinweis darauf zugelassen hat, es bedürfe grundsätzlicher Ausführungen "zur Höhe des von der Bank geschuldeten Nutzungsersatzes bei Immobiliardarlehen", liegt eine Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage, wie sie Gegenstand des Senatsurteils vom 24. Januar 2017 (XI ZR 183/15, n.n.v. Rn. 16) war, nicht vor.
Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19…, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.
Eines Hinweises auf § 312d Abs. 2, letzter Halbsatz BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung bedurfte es nicht (dazu Senatsurteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 29).
a) Der Feststellungsantrag der Kläger, den sie zuletzt klarstellend dahin gefasst haben, sie erstrebten die Feststellung des "Nichtmehrbestehen[s] des Darlehensverhältnisses in Folge des Widerrufs", zielt auf die positive Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 7. April 2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 1, 11;… Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 …und vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 1 f.).
Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 …und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.
Die Feststellungsklage ist damit auch nicht nach den Maßgaben des Senatsurteils vom 24. Januar 2017 (XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 16) abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig.
Zur Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage (Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis) nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15.
Dass der Bestand des Rückabwicklungsschuldverhältnisses insofern eine Vorfrage darstellt, ändert nichts an der Einordnung als Rechtsverhältnis, das einer Feststellungsklage zugänglich ist und an dessen Feststellung der Darlehensnehmer angesichts der vielfältigen Rechtswirkungen des Widerrufs nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats auch ein berechtigtes Interesse hat (anders wohl die Auslegung im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 17: "Da die Kläger (...) der Sache nach die Feststellung des Bestehens von Leistungspflichten nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB zum Gegenstand ihrer Feststellungsklage gemacht haben (...)").
cc) Ob angesichts der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an der oben beschriebenen Auslegung der Klage festzuhalten ist, kann hier offen bleiben, weil ein berechtigtes Interesse der Kläger an der begehrten Feststellung auch auf der Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24.1.2017 - XI ZR 183/15 - zu bejahen ist.
Es kann offen bleiben, ob sich das durch Auslegung zu bestimmende Rechtsschutzziel der Kläger wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen deckt und deshalb eine Leistungsklage dieses Rechtsschutzziel erschöpfen würde, was der Bundesgerichtshof bei einer Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis als regelmäßig gegeben ansieht (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 15).
Denn der Vorrang der Leistungsklage gilt nur, solange die Erstattungsansprüche des Darlehensnehmers nicht durch eine Aufrechnung erloschen sind (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 13).
Jedenfalls in dieser Konstellation bleibt die Feststellungsklage auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 16).
Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19…, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.
Die Feststellungsklage ist damit auch nicht nach den Maßgaben des Senatsurteils vom 24. Januar 2017 (XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 16) ausnahmsweise zulässig.
Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, juris Rn. 11 ff., vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff. …und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, juris Rn. 19 jeweils mwN).
Denn ein dem Feststellungsantrag rechtskräftig stattgebendes Erkenntnis würde hier zu keiner endgültigen Erledigung führen, da z.B. über die Höhe des Nutzungsersatzanspruchs gestritten wird (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, juris Rn. 19; anders BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, juris Rn. 16).
Den Klägern ist die Erhebung einer Leistungsklage unter Bezifferung ihrer vermeintlichen Ansprüche ohne weiteres möglich und zumutbar, ohne dass die Bezifferung eine aufwändige Vorbereitung erforderte ( vgl. BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - juris Rn. 11 ff.;… vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff.;… vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 19;… vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 16;… vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16 - juris Rn. 16;… vom 10.10.2017 - XI ZR 457/16 juris Rn. 19 f. ).
Das ist aber Voraussetzung für die von der oben dargestellten Regel abweichende Annahme, dass die positive Feststellungsklage ausnahmsweise zulässig ist ( BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, a. a. O., juris Rn. 16 ).
In Fällen, in denen nach der in Textform dokumentierten tatsächlichen Vertragsgestaltung der Eintritt dieser Widerrufsfolge von vornherein ausgeschlossen ist, kann es dahinstehen, ob eine unzutreffende Belehrung über die Voraussetzungen der Wertersatzpflicht gem. § 312d Abs. 6 BGB a.F. die Widerrufsbelehrung insgesamt "verunklart" (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 28 ff.) und sie damit insgesamt nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt.
Die konkrete Bestimmung des Fristbeginns war dem Verbraucher nicht zu erläutern (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 26).
b) Schließlich führt auch der Umstand, dass die Widerrufsbelehrung der Beklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs unter Beachtung der im Streitfall geltenden fernabsatzrechtlichen Belehrungspflichten gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 312d Abs. 2 und Abs. 5, § 312c Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. sowie § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV möglicherweise unklar ist (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 28 ff.), nicht zum Erfolg der Klage.
Die Annahme eines auf die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung durchgreifenden Belehrungsfehlers (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 31) erscheint jedoch nicht zweifelsfrei.
Der im Zuge der Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen (Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 02.02.2004, BGBl. I 3102) in die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoV a.F. aufgenommenen neue Gestaltungshinweis 6 sollte die Verbraucher lediglich in allgemeiner Form über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften unterrichten (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 30).
Daraus folgt aber nicht schon zwingend, dass die modifizierte Belehrung über die Wertersatzpflicht nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. zur Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Belehrung gemacht werden sollte (so aber BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 29, 31).
Da Wortlaut und Gesetzesmaterialien insoweit kongruent sind, wird man in dem unterbliebenen oder fehlerhaften Hinweis schwerlich eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Widerrufsbelehrung selbst sehen können (so Lechner, WuB 2017, 373, 376).
Eine solche Vertragsgestaltung lag offenbar dem vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 24.01.2017 (XI ZR 183/15) entschiedenen Fall nicht zu Grunde.
Ein solcher positiver Feststellungsantrag ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - juris Tz. 11-15).
Daher besteht für den Senat kein Anlass von dem Urteil des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2017 (XI ZR 183/15) abzuweichen.
Es ist aber anerkannt, dass im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens von beiden Parteien eine Aufrechnung erklärt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017 a.a.O.).
BGH, 12.02.2019 - XI ZB 24/17
Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
BGH, 09.01.2018 - XI ZR 402/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach …
BGH, 28.11.2017 - XI ZR 167/16
Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen
OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16
OLG Hamburg, 24.01.2018 - 13 U 242/16
Rückabwicklung von Altverträgen über Immobiliarkredite nach Widerruf: Verwendung …
LG Dortmund, 09.06.2017 - 3 O 119/16
Feststellung des Fortbestands eines mit den Eheleuten als Verbraucher …
Framingschutz
BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16
Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare …
OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 6/17
OVG Bremen, 23.11.2018 - 2 B 194/18
Gesamtschuldnerische Haftung eines Eigentümers einer Wohnung in einem …
LG Bonn, 17.04.2018 - 17 O 146/17
OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
LG Hamburg, 13.09.2017 - 318 S 23/17
Zulässigkeit einer (negativen) Feststellungsklage des Darlehensnehmers …
LG Bonn, 21.04.2017 - 2 O 293/16
Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
OLG Köln, 29.05.2017 - 24 U 25/17
LG Hamburg, 28.08.2018 - 307 O 263/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit von Feststellungsanträgen nach Widerruf

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 § 355
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