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Timestamp: 2020-05-30 19:07:39+00:00

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§ 69 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Frühere Fassungen von § 69 SGB X
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 6 Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2006 Artikel 2 Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
vom 22.12.2005 BGBl. I S. 3686
Zitierungen von § 69 SGB X
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 67a SGB X Erhebung von Sozialdaten (vom 25.05.2018)
... dürfen sie nur erhoben werden 1. bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Absatz 2 genannten Stellen, wenn a) diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende ...
§ 76 SGB X Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten (vom 01.01.2020)
... übermittlungsbefugt wäre. (2) Absatz 1 gilt nicht 1. im Rahmen des § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von ... schriftlich oder elektronisch auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen, 2. im Rahmen des § 69 Absatz 4 und 5 und des § 71 Absatz 1 Satz 3, 3. im Rahmen des § 94 Absatz 2 Satz 2 des ...
... § 35 des Ersten Buches genannten Stellen entsprechen, 2. die Voraussetzungen des § 69 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder des § 70 oder einer Übermittlungsvorschrift nach dem Dritten Buch oder dem ... auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erfolgt, oder 2. soweit die Voraussetzungen des § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder des § 70 vorliegen und soweit die betroffene Person kein schutzwürdiges ...
§ 79 SGB X Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf (vom 25.05.2018)
... ihrer Aufsicht stehenden Stellen genehmigt haben. Das Gleiche gilt gegenüber den in § 69 Absatz 2 und 3 genannten Stellen. (1a) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens auf Abruf ...
§ 101a SGB X Mitteilungen der Meldebehörden (vom 17.11.2016)
... 1. nur dazu verwendet werden, um laufende Geldleistungen der Leistungsträger, der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen sowie ausländischer Leistungsträger mit laufenden ... von Empfängern laufender Geldleistungen der Leistungsträger und der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen zu berichtigen oder deren Berichtigung zu veranlassen, und darüber ... der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und den in § 69 Abs. 2 genannten Zusatzversorgungseinrichtungen eine Aktualisierung ihrer ... privatrechtlichen Vertrages der Deutschen Post AG mit den Leistungsträgern oder den in § 69 Abs. 2 genannten ...
... Stelle darf diejenigen Daten übermitteln, die für Datenübermittlungen nach § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 151 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich sind. (2a) ...
§ 63 ALG Auskünfte der Deutschen Post AG (vom 01.05.2007)
... und diesen Gleichgestellte (§ 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) über personenbezogene Daten gilt § 151 Abs. 1 und ...
... worden sind. (2) Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 des Zehnten Buches ist abweichend von Absatz 1 nur zulässig, soweit dadurch der Erfolg einer zu gewährenden ...
... Leistungsträgern und den diesen Gleichgestellten (§ 35 Erstes Buch sowie § 69 Absatz 2 Zehntes Buch ) von den Sozialdaten, die ihr im Zusammenhang mit der Zahlung, Anpassung, Überwachung, ...
... Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen. (5) Die nach § 69 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zur Auskunft befugten Sozialleistungsträger und anderen Stellen sowie die Finanzämter ...
§ 18f SGB IV Zulässigkeit der Verarbeitung (vom 26.11.2019)
... Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Satz 1 gilt für die in § 69 Abs. 2 des Zehnten Buches genannten Stellen für die Erfüllung ihrer dort genannten Aufgaben entsprechend. ... soweit die Übermittlung von Daten gegenüber den in Absatz 1 und den in § 69 Abs. 2 des Zehnten Buches genannten Stellen erforderlich ist, gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt oder in ...
... dem Aufwendungsausgleichsgesetz wahrzunehmen sind" eingefügt. 4. In § 69 Abs. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in ...
... der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben § 70 ... dürfen sie nur erhoben werden 1. bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Absatz 2 genannten Stellen, wenn a) diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende ... nur zulässig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch vorliegt. § 22 Absatz 2 ... Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (1) Eine ... wäre. (2) Absatz 1 gilt nicht 1. im Rahmen des § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von ... schriftlich oder elektronisch auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen, 2. im Rahmen des § 69 Absatz 4 und 5 und des § 71 Absatz 1 Satz 3, 3. im Rahmen des § 94 Absatz 2 Satz 2 des ... § 35 des Ersten Buches genannten Stellen entsprechen, 2. die Voraussetzungen des § 69 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder des § 70 oder einer Übermittlungsvorschrift nach dem Dritten Buch oder dem ... auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erfolgt, oder 2. soweit die Voraussetzungen des § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder des § 70 vorliegen und soweit die betroffene Person kein schutzwürdiges ... der unter ihrer Aufsicht stehenden Stellen genehmigt haben. Das Gleiche gilt gegenüber den in § 69 Absatz 2 und 3 genannten Stellen. (1a) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens auf Abruf ...
... Stelle darf diejenigen Daten übermitteln, die für Datenübermittlungen nach § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 151 des Sechsten ...
... nur dazu verwendet werden, um laufende Geldleistungen der Leistungsträger, der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen sowie ausländischer Leistungsträger mit laufenden ... von Empfängern laufender Geldleistungen der Leistungsträger und der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen zu berichtigen oder deren Berichtigung zu veranlassen, und darüber ...
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§ 67
 § 35
 § 69

§ 76
 § 69
 § 69
 § 71
 § 94
 § 35
 § 69
 § 70
 § 69
 § 70

§ 79
 § 69

§ 101
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
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§ 63
 § 69
 § 151
 § 69
 § 69
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§ 18
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 § 35
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