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Timestamp: 2019-10-19 06:40:15+00:00

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Schlagwort Archiv: Bundestag
Karlsruhe und der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deut…
Antragsbefugnis, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Bundeswehr, Europarecht, Im Brennpunkt, Integrationsgrenzen, Kollektive Sicherheit, Organstreitverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsverletzung, Ultra-Vires-Handeln, Verwaltungsrecht
Der verweigerte nächtliche Hammelsprung
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis auf Weiteres zu untersagen, drei durch den Bundestag beschlossene Ge…
Beschlussfähigkeit, Bundestag, Gesetzgebung, Gesetzgebungsverfahren, Hammelsprung, Verwaltungsrecht
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese berei…
Bundestag, Geheimhaltung, Im Brennpunkt, Untersuchungsausschuss, Verwaltungsrecht
Die Bundesregierung hat ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der anfragenden Bundestagsabgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren festgestellt, in dem die Bundesregierung Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und …
Bundestag, Organstreitverfahren, Partamentarische Anfrage, Verwaltungsrecht
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses ergeben sich aus Art.20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG. Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses und ihre Grenzen sind in der Verfassung nicht ausdrücklich geregelt. Sie ergeben sich aber …
Bundesrat, Bundestag, Gesetzgebung, Gesetzgebungsverfahren, Vermittlungsausschuss, Verwaltungsrecht
Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag im Organstreitverfahren nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Der Organstreit …
Bundestag, Bundestagsausschuss, Gesetzentwurf, Gesetzgebungsverfahren, Organstreitverfahren, Verwaltungsrecht
Ausschussminderheit, Bundesregierung, Bundestag, Geheimdienst, Nachrichtendienst, Untersuchungsausschuss, Verfassungsschutz, Verwaltungsrecht
Bundestag, Petitionsrecht, Verwaltungsrecht
Eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dürfte es nicht geben. Der Bundesgerichtshof hat den darauf abzielenden Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses erstrebt die Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss …
Bundesregierung, Bundestag, Geheimdienst, Im Brennpunkt, Strafrecht, Untersuchungsausschuss
Karlsruhe – und die Armenien-Resolution des Bundestages
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung der “Armenien-Resolution” als unzulässig angesehen und daher nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht ausreichend dargelegt hat und im Übrigen eine solche auch nicht ersichtlich ist. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom …
Bundestag, Bundestags-Entschließung, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss („NSA-Untersuchungsausschuss“) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet. Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA-Untersuchungsausschusses“ bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. …
Bundesregierung, Bundestag, Geheimdienst, Im Brennpunkt, Nachrichtendienst, Untersuchungsausschuss, Verfassungsschutz, Verwaltungsrecht
Die Bundesregierung muss die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach zwar auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung. Eine Herausgabe unter Missachtung …
Bundesregierung, Bundestag, Geheimdienst, Im Brennpunkt, Nachrichtendienst, Organstreit, Staatswohl, Untersuchungsausschuss, Verfassungsschutz, Verwaltungsrecht
Die G 10-Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art und im Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ist sie eine andere durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung eines obersten …
Bundestag, G 10-Kommission, Geheimdienste, Organstreitverfahren, Verwaltungsrecht
Besucherführungen beim Bundestag – als umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei. Der Dozent erbringt seine entgeltlichen Leistungen steuerbar als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG. …
Bundestag, Bundestagsführung, Umsatzsteuer, Unterricht, Unterrichtsleistung
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem von der Fraktion DIE …
Bundestag, Demokratie, Fraktion, Im Brennpunkt, Opposition, Verwaltungsrecht
Gefahr – …und die Bundeswehr kommt sofort
Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt allgemein für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland und unabhängig davon, ob diese einen kriegerischen oder kriegsähnlichen Charakter haben. Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz bewaffneter Streitkräfte …
Bundestag, Bundeswehr, Bundeswehreinsatz, Parlamentsvorbehalt, Verwaltungsrecht
Abgeordnete (hier: im Stadtrat) sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, wenn sie ausschließlich geltend machen, in mit ihrem Status verbundenen Rechten verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde ist der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat. Sie ist „jedermann“ eröffnet, wenn die öffentliche Gewalt in die Sphäre des Bürgers eingreift, die durch …
Abgeordnete, Bundestag, Gemeinderat, Ratsmitglied, Stadtrat, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Unterstützungseinsätze der Bundespolizei – und die Informationsrechte einer Bundestagsfraktion
Das aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG folgende Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages, seiner Abgeordneten und Fraktionen gegenüber der Bundesregierung bezieht sich hinsichtlich der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG nur auf Umstände, die nach der …
Bundespolizei, Bundestag, Organklage, Verwaltungsrecht

References: Art.20
 Art. 38
 Art. 42
 Art. 76
 § 64
 § 17
 Art. 93
 § 13
 Art. 132
 § 2
 Art. 38
 Art.20
 Art. 35