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Timestamp: 2020-08-15 05:52:52+00:00

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Säumniszuschlag | Rechtslupe
Schlagwort: Säumniszuschlag
Säum­nis­zu­schlä­ge ent­ste­hen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit kraft Geset­zes. Wird eine Steu­er nicht bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­ta­ges ent­rich­tet, ent­ste­hen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (grund­sätz­lich, § 240 Abs. 3 Satz 1 AO) für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Säum­nis Säum­nis­zu­schlä­ge in Höhe von 1 Pro­zent des
Der Streit um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung – und die Säum­nis­zu­schlä­ge zur Grund­steu­er
Ein Kla­ge­ver­fah­ren, in dem der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen zur Grund­steu­er wegen der mög­li­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung begehrt, ist nicht des­halb nach § 74 FGO aus­zu­set­zen, weil der Bun­des­fi­nanz­hof dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge nach der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung ab 2008 vor­ge­legt hat. Die beim BVerfG anhän­gi­gen
Säum­nis­zu­schlä­ge sind in vol­lem Umfang zu erlas­sen, wenn eine rechts­wid­ri­ge Steu­er­fest­set­zung auf­ge­ho­ben wird und der Steu­er­pflich­ti­ge zuvor alles getan hat, um die AdV zu errei­chen und die­se ‑obwohl mög­lich und gebo­­ten- abge­lehnt wor­den ist. Ein Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den gemäß § 227 AO ist gebo­ten, wenn ihre Ein­zie­hung
Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se kann auf­grund einer ent­spre­chen­den sat­zungs­mä­ßi­gen Bestim­mung von ihren frei­wil­lig ver­si­cher­ten Mit­glie­dern erhöh­te Säum­nis­zu­schlä­ge – im Streit­fall in Höhe von 5 % statt 1 % – auf die geschul­de­ten Bei­trä­ge zur frei­wil­li­gen Kran­ken­ver­si­che­rung ver­lan­gen, mit denen das Mit­glied län­ger als einen Monat säu­mig ist. Rechts­grund­la­ge hier­für ist § 24 Abs
Der Scheck fürs Finanz­amt – und die fik­ti­ve Säum­nis des Steu­er­schuld­ners
Löst das Finanz­amt einen Scheck so recht­zei­tig ein, dass der Zahl­be­trag dem Kon­to des Finanz­amts noch inner­halb der Zah­lungs­frist gut­ge­schrie­ben wird, kann trotz­dem eine Säum­nis vor­lie­gen. Die Abga­ben­ord­nung regelt gene­ra­li­sie­rend, wann eine durch Scheck­ein­rei­chung bewirk­te Zah­lung als ent­rich­tet anzu­se­hen ist; sie nimmt in Kauf, dass eine Zah­lung mit­un­ter als nicht
Rest­schuld­be­frei­ung für Säum­nis­zu­schlä­ge auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge
Hat sich der Schuld­ner wegen Vor­ent­hal­tens von Arbeit­neh­mer­bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung nach § 266a StGB straf­bar gemacht, gehö­ren Säum­nis­zu­schlä­ge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung. Wel­che For­de­run­gen des Geschä­dig­ten im Fal­le einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung des
Recht­zei­tig­keit einer Online-Über­wei­sung bei Steu­er­zah­lun­gen
Eine Über­wei­sung gilt erst an dem Tag als beim Finanz­amt ein­ge­gan­gen, an dem der Betrag auf dem Kon­to der Finanz­be­hör­de gut­ge­schrie­ben wird, § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO. Für die Fra­ge der Recht­zei­tig­keit der Zah­lung kommt es daher nicht dar­auf an, wann der Klä­ger die Über­wei­sung ver­an­lasst und an wel­chem Tag
Säum­nis­zu­schlä­ge, die auf einer mate­ri­ell rechts­wid­ri­gen und des­we­gen auf Grund eines Rechts­be­helfs des Steu­er­pflich­ti­gen geän­der­ten Jah­res­steu­er­fest­set­zung beru­hen, sind aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge inso­weit die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Vor­aus­zah­lungs­be­schei­de erreicht hat und die –wei­te­re– Aus­set­zung der Voll­zie­hung die­ser Beträ­ge nach Erge­hen des Jah­res­steu­er­be­schei­des allein an den
Säum­nis­zu­schlä­ge beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk RLP
Das Ver­sor­gungs­werk der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Rechts­an­walts­kam­mern darf wegen rück­stän­di­ger Mit­glieds­bei­trä­ge Säum­nis­zu­schlä­ge fest­set­zen, und zwar auch rück­wir­kend. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Rechts­an­walts abge­wie­sen, der sich dage­gen wen­det, Säum­nis­zu­schlä­ge zum Ver­sor­gungs­werk zah­len zu müs­sen. Pflicht­bei­trä­ge zum Ver­sor­gungs­werk hat der Klä­ger zumin­dest seit dem Jahr 2001 nicht

References: § 240
 § 240
 § 240
 § 74
 § 227
 § 24
 § 266
 § 24
 § 224