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Timestamp: 2020-05-28 16:02:34+00:00

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Die Kammerumlage 1 (KU 1) verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2017, RV/5100013/2017
Die Kammerumlage 1 (KU 1) verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 491/2017 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.3.2017 abgelehnt.
RV/5100013/2017-RS1 Permalink
wie RV/2100018/2015-RS1
§ 122 Abs. 1 Z 1 WKG, Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Bf, über die Beschwerde vom 14. November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. Oktober 2016 (St.Nr.: xxx), betreffend Festsetzung der Kammerumlagen (KU 1) für die Zeiträume 1.4.2015 bis 31.12.2015 sowie 1.1.2016 bis 30.6.2016 (Kalendervierteljahre 2, 3 und 4/2015 und 1 und 2/2016) zu Recht erkannt:
Mit Eingabe vom 8. August 2016 wurde ein Antrag auf Nullfestsetzung der „KU 1" gemäß § 122 Abs. 1 bis 6 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 („KU 1") für den Zeitraum 01.04.2015 bis 31.12.2015 sowie von 01.01.2016 bis 30.06.2016 (somit für die Kalendervierteljahre 2, 3 und 4/2015 und 1 und 2/2016) wegen Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen jeweils mit EUR 0,00 eingereicht.
Gleichzeitig wurde die Bemessungsgrundlage für die KU 1 für den Zeitraum 01.04.2016 bis 30.06.2016 (somit das Kalendervierteljahr 2/2016) mit EUR 2.948.608,15 bekannt gegeben und die daraus selbst berechnete KU 1 in der Höhe von EUR 8.845,82 abgeführt, dies allerdings unpräjudiziell für den gegenständlichen Rechtsstandpunkt und vorbehaltlich der Rückforderung, sollten die Rechtsgrundlagen der KU 1 als verfassungswidrig aufgehoben werden. Die entsprechende Widmung der Beträge werde über FinanzOnline bzw. mittels Verrechnungsanweisung vorgenommen.
Die Rechtsgrundlagen der Einhebung der KU 1 seien insbesondere
1. § 122 Abs. 1 bis 6 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 („WKG"); und
2. die Beschlüsse des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer vom 27.11.2002 und 03.12.2015, mit denen der KU 1-Hebesatz der Bemessungsgrundlagen gemäß § 122 Abs. 1 WKG unbefristet mit 3,0vT festgesetzt wurde.
Zur Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlagen werde auf den Antrag des Bundesfinanzgerichts vom 26.04.2016, RN/7100002/2016 verwiesen (Verfassungsgerichtshof, § 122 Abs. 1 bis 6 WKG als verfassungswidrig aufzuheben).
Zum anderen sei die Beschwerdeführerin als Unternehmen, das in der Automobilzuliefer-Industrie tätig sei, durch die Regelung der Bemessungsgrundlage der KU 1 unverhältnismäßig belastet, weil bei sehr hohem Aufwand für Material und bezogene Leistungen eine nur vergleichsweise geringe eigene Wertschöpfung und Gewinn-Marge erzielt werde. Dies würde dem Grundsatz des § 122 Abs. 1 WKG widersprechen, wonach die Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehoben werden soll und diese Verhältnismäßigkeit auch an dem Verhältnis zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis zu messen sei (d.h. umsatzsteuerliche Wertschöpfung im Unternehmen und nicht bloß am sich zufällig ergebenden Vorsteuerabzug).
Diese Situation werde dadurch verschärft, dass der Aufwand für Material und bezogene Leistungen von den (End-)Kunden, den weltweit tätigen Automobilherstellern, weitgehend vorgeschrieben werde und der Beschwerdeführerin insoweit keine „Einkaufsmacht" zukomme (und somit der Aufwand für Material und bezogene Leistungen in der Regel nicht beeinflusst werden könne).
Dennoch würden gegenständlich - anders als für zahlreiche andere Berufszweige wie etwa die Mineralölindustrie und den Energiehandel, Werbung und Marktkommunikation sowie Tankstellen-Eigenhändler - trotz vergleichbarer Interessenlage keine Sonderregelungen bestehen, mit denen die Bemessungsgrundlage der KU 1 dem Verhältnismäßigkeitsgebot des § 122 Abs. 1 und 3 WKG entsprechend vermindert würde, etwa durch Ausnahme der auf Material und bezogene Leistungen entfallenden Umsatzsteuern aus der Bemessungsgrundlage.
Die der KU 1 zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen seien daher verfassungswidrig.
Es werde die Nullfestsetzung für den Zeitraum ab dem Kalendervierteljahr 2/2015 beantragt, weil für diesen Zeitraum die Selbstberechnung jeweils weniger als ein Jahr zurück liege und somit für diesen Zeitraum eine bescheidmäßige Festsetzung erfolgen könne (§ 201 Abs. 2 Z 2 BAO).
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2016 wurde der Antrag vom 08. August 2016, eingebracht am 09. August 2016 nach § 201 Abs. 2 Z 2 BAO betreffend Festsetzung der KU 1 für den Zeitraum 01.04.2015 bis 31.12.2015 bzw. 01.01.2016 bis 30.06.2016 mit EUR 0,00 €, abgewiesen.
Anhand der im Spruch genannten gesetzlichen Bestimmung könne aufgrund eines Antrages eine Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe erfolgen. Eine der in § 201 Abs. 1 BAO genannten Voraussetzungen wäre eine Unrichtigkeit der bekanntgegebenen Selbstberechnung.
Die Abweisung hätte zu erfolgen, da die Selbstberechnung aus Sicht des Finanzamts im Einklang mit der derzeit gültigen Rechtsgrundlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz etc.) stehen würde.
Die Abstimmung der USt-Jahreserklärung 2015 (Kennzahlen 060, 061, 083, 065, 066 und 089) mit den entrichteten Quartalsbeträgen würde eine vollständige Deckung (28.863,00 €) ergeben, für die Erlassung von Festsetzungsbescheiden würde die rechtliche Grundlage fehlen.
Mit Eingabe vom 14. November 2016 wurde Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. Oktober 2016 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 bis 6 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 („KU 1") für den Zeitraum 01.04.2015 bis 31.12.2015 bzw. 01.01.2016 bis 30.06.2016 erhoben.
„1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung der KU 1 für den Zeitraum 01.04.2015 bis 31.12.2015 bzw. 01.01.2016 bis 30.06.2016 mit EUR 0,00 abgewiesen.
2 Die Rechtsgrundlagen der Einhebung der KU 1 sind insbesondere
2.1 § 122 Abs. 1 bis 6 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 („WKG"); und
2.2 die Beschlüsse des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer vom 27.11.2002 und 03.12.2015, mit denen der KU 1-Hebesatz der Bemessungsgrundlagen gemäß § 122 Abs. 1 WKG unbefristet mit 3,0vT festgesetzt wurde.
3. Zur Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlagen verweist die Antragstellerin zunächst auf den Antrag des Bundesfinanzgerichts vom 26.04.2016, RN/7100002/2016, an den Verfassungsgerichtshof, § 122 Abs. 1 bis 6 WKG als verfassungswidrig aufzuheben. Da in gegenständlichem Verfahren dieselben Rechtsgrundlagen wie im Verfahren des Bundesfinanzgerichts RN/7100002/2016, namentlich § 122 Abs. 1 bis 6 WKG, präjudiziell sind, regt die Beschwerdeführerin an, das Bundesfinanzgericht möge auch aus Anlass des gegenständlichen Verfahrens einen (Folge-)Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung der genannten Bestimmungen stellen, damit gewährleistet ist, dass eine allfällige Aufhebung des § 122 Abs. 1 bis 6 WKG durch den Verfassungsgerichtshof auch mit Wirkung für das gegenständliche Verfahren erfolgt.
4. Darüber hinaus ist die Beschwerdeführerin als Unternehmen, das in der Automobilzuliefer-Industrie tätig ist, durch die Regelung der Bemessungsgrundlage der KU 1 deshalb unverhältnismäßig belastet, weil die Beschwerdeführerin bei (aufgrund von Durchlaufposten) sehr hohem Materialaufwand eine nur vergleichsweise geringe eigene Wertschöpfung und Gewinn-Marge erzielt.
Dies ergibt sich daraus, dass die Unternehmen der Automobilzuliefer-Industrie von ihren (End-)Kunden, den weltweit tätigen Automobilherstellern, vertraglich verpflichtet werden, die Bauteile zur Herstellung ihrer Produkte selbst zu kaufen und an ihre Kunden weiter zu verkaufen. Auf diese Bauteile kann die Beschwerdeführerin in der Regel keine Marge verrechnen, die zugekauften Bauteile sind bei der Beschwerdeführerin daher in der Regel bloße Durchlaufposten ohne eigene Wertschöpfung und Gewinn-Marge. Das Einbeziehen der Umsatzsteuer, die auf den Durchlaufposten Materialaufwand entfällt, in die Bemessungsgrundlage der KU 1 widerspricht daher dem Grundsatz des § 122 Abs. 1 WKG, wonach die Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehoben werden soll und diese Verhältnismäßigkeit auch an dem Verhältnis zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis zu messen ist (d.h. umsatzsteuerliche Wertschöpfung im Unternehmen und nicht bloß am sich zufällig ergebenden Vorsteuerabzug).
5. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass der Beschwerdeführerin der Materialaufwand von ihren (End-)Kunden, den weltweit tätigen Automobilherstellern, weitgehend vorgeschrieben wird und der Beschwerdeführerin insoweit keine „Einkaufsmacht" zukommt (und sie somit den Materialaufwand in der Regel nicht beeinflussen kann).
6. Dennoch bestehen für Unternehmen der Automobilzuliefer-Industrie (der Berufszweig, dem auch die Beschwerdeführerin angehört) - anders als für zahlreiche andere Berufszweige wie etwa die Mineralölindustrie und den Energiehandel, Werbung und Marktkommunikation sowie Tankstellen-Eigenhändler - trotz vergleichbarer Interessen läge keine Sonderregelungen, mit denen die Bemessungsgrundlage der KU 1 dem Verhältnismäßigkeitsgebot des § 122 Abs. 1 und 3 WKG entsprechend vermindert würde, etwa durch Ausnahme der auf den Materialaufwand entfallenden Umsatzsteuern aus der Bemessungsgrundlage.
Die der KU 1 zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen sind daher aus Sicht der Beschwerdeführerin verfassungswidrig.
Die Beschwerdeführerin stellt daher die Anträge,
1. die gegenständliche Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung sogleich dem Bundesfinanzgericht vorzulegen, da die Entscheidung über die Beschwerde maßgeblich von der Verfassungskonformität des § 122 Abs. 1 bis 6 WKG und somit ausschließlich von Rechtsfragen abhängt;
2. den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 bis 6 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 für den Zeitraum 01.04.2015 bis 31.12.2015 bzw. 01.01.2016 bis 30.06.2016 mit 0,00 € festgesetzt wird.
Weiters erlaubt sich die Beschwerdeführerin die Anregung,
das Bundesfinanzgericht möge (auch) aus Anlass der gegenständlichen Beschwerde einen (Folge-)Antrag an den Verfassungsgerichtshof stellen, § 122 Abs. 1 bis 6 WKG als verfassungswidrig aufzuheben (siehe dazu bereits den Antrag des Bundesfinanzgerichts vom 26.04.2016, RN/7100002/2016).“
Mit Vorlagebericht vom 2. Jänner 2017 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Seitens des Finanzamtes wurde hierin dargestellt, dass die Mitgliedschaft und die prinzipielle KU 1-Pflicht im gegenständlichen Fall nicht bestritten werden. Es werde nur die Umlage an sich in Frage gestellt und dem BFG zuständigkeitshalber übermittelt.
Die Beschwerdeführerin ist im Bereich der Automobilzuliefer-Industrie tätig. In diesem Zusammenhang steht einem hohen Anteil für Material und bezogene Leistungen lediglich eine vergleichsweise geringe eigene Wertschöpfung und Gewinn-Marge gegenüber.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin widerspricht dies dem Grundsatz des § 122 Abs. 1 WKG, wonach die Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehoben werde soll.
Die Beschwerdeführerin hat auch glaubhaft dargestellt, dass der angefallene Aufwand Großteils vorgegeben wird und nicht beeinflusst werden kann.
Eine Sonderregelung, wie für andere durchaus vergleichbare Berufszweige (Mineralölindustrie) besteht für die Beschwerdeführerin nicht.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin führt diese Konstellation zu einer massiven Benachteiligung; dem Aufwand durch die KU 1 steht kein adäquater Gewinn gegenüber.
Es kommt also zu einer unverhältnismäßigen steuerlichen Belastung.
§ 122 Abs. 1 WKG:
Gemäß Abs. 3 leg.cit. kann das Erweiterte Präsidium beschließen, dass Teile der Bemessungsgrundlagen außer Betracht bleiben soweit deren Berücksichtigung in einzelnen Berufszweigen zu einer unverhältnismäßigen Inanspruchnahme der Kammermitglieder führen würde.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 07.03.1995, VfGH B 1933/94 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Rechtsvorschrift folgendes erwogen:
„a) Die Aufwendungen der Wirtschaftskammerorganisation (der Wirtschaftskammer Österreich, der Landes-Wirtschaftskammern und der Fachorganisationen auf Bundes- und Landesebene) werden - wie es dem System der Selbstverwaltung entspricht - vornehmlich durch finanzielle Leistungen der Selbstverwaltungsangehörigen bedeckt.
Das HKG sieht in der für die Behandlung des vorliegenden Falles maßgeblichen Fassung der 10. HKG-Novelle, BGBl. 958/1993, und der rückwirkend in Kraft gesetzten Novelle des § 57 Abs. 1 Z 1 durch das Bundesgesetz BGBl. 21/1995 hiefür verschiedene Abgaben und Gebühren vor: Eine Grundumlage, die nach dem Gesetz an unterschiedliche, vom jeweiligen Organ der Selbstverwaltung nach sachlichen Gesichtspunkten festzulegende Kriterien anknüpfen kann (§ 57a), eine umsatzabhängige Kammerumlage (§ 57 Abs. 1 bis 4) und eine lohnsummenabhängige Kammerumlage (§ 57 Abs. 5 und 6) sowie Eintragungsgebühren (§ 57b) und Gebühren für Sonderleistungen (§ 57c).“
Im Erkenntnis vom 30.01.2003, 99/15/0112 stellte der VwGH klar, dass der Gesetzgeber zwar mit BGBl. Nr. 661/1994 (gleichzeitig mit dem EU-Beitrittsvertrag in Kraft getreten, Kundmachung BGBl. Nr. 50/1995 Z 7) hinsichtlich der KU 1 den Anknüpfungspunkt der Umsätze durch jenen der Vorsteuern ersetzte, was aber verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Der Verwaltungsgerichtshof sehe sich dadurch nicht veranlasst eine Aufhebung der Bestimmung des § 122 WKG (oder von Teilen dieser Bestimmung) an den Verfassungsgerichtshof zu stellen (vgl. im Übrigen den Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 2009, B 882/09, u.a., SWK 2010, T 15)
In einer Serienentscheidung des VwGH vom 28.04.2011, 2009/15/0172, hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der in der Beschwerde behaupteten Gleichheitswidrigkeit auseinanderzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof stützte sich in seiner Entscheidung auf VfGH 1933/94 und setzte sich des Weiteren auch mit dem im Unionsrecht verankerten Gleichheitssatz auseinander. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bestimmung des § 122 WKG weder nach nationalem Recht noch nach dem Unionsrecht gleichheitswidrig.
Nach der Judikatur der Höchstgerichte verstößt also die Bestimmung des § 122 Abs. 1 WKG weder nach innerstaatlichem Recht noch nach dem Unionsrecht gegen den Gleichheitssatz.
Die KU 1 verletzt daher weder den Gleichheitssatz durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes noch als Folge einer grob unrichtigen Anwendung ein einfaches Gesetzes.
Die Revision ist zulässig, da die bereits vorliegende Rechtsprechung des VfGH nicht uneingeschränkt auch auf den streitgegenständlichen Sachverhalt anzuwenden ist (Bezugsgröße Umsatz).
Die Zulässigkeit ist auch in Anlehnung an die Ausführungen des Bundesfinanzgerichtes geboten (vgl. hierzu BFG 26.4.2016, RN/7100002/2019, BFG 29.12.2015, RV/2100018/2015).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100013.2017
Findok-Nr: 112852.1, aufgenommen am: 27.01.2017 16:10:35, zuletzt geändert am: 07.04.2017, Dokument-ID: 5e88b438-165e-4f7c-bd21-49272ac7f106, Segment-ID: 24658fac-1cc3-49a9-9886-31ba7000cd26

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 § 201
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