Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.10.2010&Aktenzeichen=XI%20ZR%20376/09
Timestamp: 2020-05-30 23:06:36+00:00

Document:
BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1166
BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09 (https://dejure.org/2010,1166)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2010 - XI ZR 376/09 (https://dejure.org/2010,1166)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - XI ZR 376/09 (https://dejure.org/2010,1166)
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BGB aF § 123, § 276
§ 123 BGB, § 276 BGB, § 9 Abs 1 VerbrKrG
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank beim Fondsbeitritt auf Grund vorsätzlicher Falschangaben des Vermittlers
Geltendmachung eines Einwendungsdurchgriffs durch einen Darlehensnehmer wegen fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers i.R.d. Abschlusses eines Darlehensvertrages in einer Haustürsituation
Einwendungsdurchgriff des Anlegers auf die finanzierende Bank nur bei vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung des Vermittlers
Einwendungsdurchgriff des Anlegers auf die eine Immobilienfondsbeteiligung finanzierende Bank nur bei vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung des Vermittlers
Immobilienfonds; verbundenes Geschäft; Einwendungsdurchgriff; Rückforderungsdurchgriff; Haftung der kreditgebenden Bank für Aufgaben des Vermittlers; fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht; vorsätzlich falsche Angaben
Zur Frage, wann sich der Darlehensnehmer gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts auf einen Einwendungsdurchgriff berufen kann
Kein Einwendungsdurchgriff bei fahrlässiger Auklärungspflichtverletzung durch Anlagevermittler
Aktienrecht - Vorsätzliche Falschangaben oder Fahrlässigkeit bei Anlageberatung
Einwendungsdurchgriff bei der kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
Einwendungsdurchgriff des Darlehensnehmers auf die seine Fondsbeteiligung im Verbund finanzierenden Bank nur bei vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung des Vermittlers
Kein Einwendungsdurchgriff bei fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung durch Anlagevermittler
Keine Ansprüche gegen finanzierende Bank bei fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung des Vermittlers -
BGB §§ 278, 123, 276, 358; VerbKrG § 9
Arglistige Täuschung durch Vermittler bei Beteiligung an einem Immobilienfonds; Aufklärungspflichtverletzung durch finanzierende Bank; Einwendungsdurchgriff bei finanzierten Immobilienfondsbeitritt; Schrottimmobilie
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.10.2010, Az.: XI ZR 376/09 (Fondbeteiligung: Einwendungsdurchgriff nur bei vorsätzlich falschen Angaben des Vermittlers)" von RA Christian-H. Röhlke, original erschienen in: VuR 2011, 21 - 24.
LG Frankfurt/Oder, 03.02.2009 - 12 O 390/07
NJW-RR 2011, 263
ZIP 2010, 2394
MDR 2011, 58
NJ 2011, 122
WM 2010, 2304
BB 2010, 3033
DB 2011, 529
NZG 2011, 192
Anders lässt sich eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach dem Regelwerk über die fehlerhafte Gesellschaft bzw. den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt nicht durchführen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 51 f.; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; Urteil vom 19. Oktober 2010 - XI ZR 376/09, ZIP 2010, 2394 Rn. 16 m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet die Gesellschaft nicht aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - XI ZR 376/09 -, Rn. 16 m.w.N.).
Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass derjenige, der einer Publikumsgesellschaft beitritt, um sein Vermögen anzulegen, bei einer mangelhaften Aufklärung über die Risiken und Chancen des Anlageprojekts von der Gesellschaft weder Schadensersatz noch sonstige Rückabwicklung der Gesellschaftsbeteiligung verlangen kann, weil eine etwa fehlerhafte Aufklärung der Gesellschaft nicht zugerechnet werden kann; anders lässt sich eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach dem Regelwerk über die fehlerhafte Gesellschaft bzw. den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt nicht durchführen (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10 -, Rn. 13; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - XI ZR 376/09 -, Rn. 16).
Das Vorliegen einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung genügt hingegen nicht (vgl. BGH NJW-RR 2011, 263).
Anstelle der Anfechtung kann er im Falle eines Vermögensschadens einen Schadensersatzanspruch aus einem in der arglistigen Täuschung liegenden vorsätzlichen Verschulden bei Vertragsschluss gegen die Bank geltend machen (vgl. BGHZ 167, 239 Rdn.27ff.; WM 2010, 2304, Rdn.13ff.).
Ein Gesellschafter einer derartigen Publikumsgesellschaft kann nach seinem Ausscheiden aus der in Vollzug gesetzten Gesellschaft allein das ihm ggf. zustehende Auseinandersetzungsguthaben verlangen, welches im Wege der Erstellung einer Abfindungsberechnung zu ermitteln ist (vgl. BGH Urt. v. 19.10.2010 - XI ZR 376/09, juris).
OLG München, 25.10.2012 - 23 U 2248/12
Kommanditbeteiligung zu Kapitalanlagezwecken: Außerordentliche Kündigung bei …
Wird ein Anleger durch eine arglistige Täuschung zum Beitritt bewegt, stellt dies einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung seiner Beteiligung dar (BGH NJW-RR 2011, S. 263, 264 f; BGH, Urteil vom 22.05.2012, Az. II ZR 35/10, zitiert nach Juris Tz. 30;… BGH NJW 2007, S. 1127, 1128 Tz. 18;… BGH NJW 2006, S. 1955, 1956 Tz. 27).
Der einzelne Gesellschafter hat auf die Beitrittsverträge neuer Gesellschafter keinerlei Einwirkungsmöglichkeit, tritt insoweit auch nicht in Erscheinung und ist im Gegenteil bei seinem eigenen Eintritt in die Gesellschaft regelmäßig selbst getäuscht oder jedenfalls nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden (vgl. z.B. Urteil des BGH vom 19.10.2010, AZ: XI ZR 376/09, Rz. 16).
Die vom Bundesgerichtshof in langjähriger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze (vgl. etwa Urteil vom 19.10.2010 - XI ZR 376/09, Juris Rz. 13 ff., m.w.N.), nach denen der Anleger der finanzierenden Bank eine fahrlässige Verletzung einer Aufklärungspflicht durch den Vermittler nicht im Wege eines Einwendungsdurchgriffs entgegenhalten kann, kommen hier nicht zur Anwendung.
Bei einer rein kapitalistisch organisierten Gesellschaftsbeteiligung scheidet eine Haftung der Gesellschaft und der übrigen Gesellschafter gemäß § 278 BGB aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden des Vermittlers aus und ist eine alleinige Haftung des Vermittlers anzunehmen (vgl. BGH, WM 2010, Seite 2304 ff.; vgl. auch BGH, WM 1973, Seite 863 ff.).
Zutreffend ist, dass der Bundesgerichtshof eine schadensersatzrechtliche Rückabwicklung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft für rein kapitalistisch organisierte Gesellschaften - auch Publikums-Kommanditgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts - ausgeschlossen hat (…BGH, U. vom 21.07.2003, II ZR 387/02, WM 2003, 1762ff., Rz. 18; U. vom 19.10.2010, XI ZR 376/09, WM 2010, 2304ff., Rz. 16;… U. vom 22.05.2012, II ZR 14/10, WM 2012, 1474ff., Rz. 16).

References: § 123
 § 276

§ 123
 § 276
 § 9
 § 9
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 278