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Timestamp: 2018-09-21 21:57:52+00:00

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Säumniszuschlag nach Terminverlust einer Zahlungserleichterung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2016, RV/7100169/2016
Säumniszuschlag nach Terminverlust einer Zahlungserleichterung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache A-GmbH, Wien, vertreten durch Burghofer Rechtsanwalts GmbH, Köstlergasse 1/30, 1060 Wien, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 17. November 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Oktober 2015 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt:
Aus dem Akt ergibt sich, dass der A-GmbH (in weiterer Folge: Bf.) mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. Juli 2015 eine Zahlungserleichterung bewilligt wurde. Mit (weiterem) Bescheid vom 24. Juli 2015 wurden in einer weiteren Zahlungserleichterung zur Entrichtung eines Rückstandes von € 77.646,97 monatliche Raten von € 5.000,00 ab 20. August 2015 bewilligt, wobei die Bewilligung in Anlehnung an die zuletzt gewährte Zahlungserleichterung erfolgt ist.
Es wurde jeweils explizit darauf hingewiesen, dass Terminverlust unter anderem dann eintritt, wenn nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden.
Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. August 2015 wurden die Stundungszinsen der Bf. für den Zeitraum 15. Juli 2014 bis 30. Juli 2015 in Höhe von € 7,470,60 für jene Abgabenschuldigkeiten, für die davor eine Zahlungserleichterung bewilligt wurde, festgesetzt. Zahlungsfrist war der 17. September 2015.
Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Oktober 2015 wurden für die Bf. erste Säumniszuschläge in Höhe von € 82,79, € 62,50 und € 62,70 festgesetzt, da die Körperschaftsteuer 07-09/2014 in Höhe von € 4.135,00, die Körperschaftsteuer 10-12/2014 in Höhe von € 3.125,00 und die Körperschaftsteuer 2013 in Höhe von € 3.135,00 nicht fristgerecht bis 18. August 2014, 17. November 2014 bzw. 8. Mai 2015 entrichtet worden sind.
In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 17. November 2015 (Datum Poststempel vom 19. November 2015) wurden die angefochtenen Bescheide in ihrem gesamten Inhalt angefochten und ausgeführt, dass unstrittig sei, dass die Körperschaftsteuer nicht bezahlt worden sei. Im Rahmen einer Ratenvereinbarung seien weitaus höhere Beträge als die angegebenen Körperschaftsteuern bezahlt worden, sodass es notwendig gewesen wäre, die erfolgten Zahlungen auf die Körperschaftsteuer anzurechnen. Die Begründung sei auch unrichtig, die bewilligten Zahlungserleichterungen seien nicht durch Terminverlust erloschen, da eben die Ratenzahlungen vollinhaltlich eingehalten worden seien. Es werde daher beantragt den angefochtenen Bescheid ersatzlos auszuheben, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung an die 1. Instanz zurückzuverweisen.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. November 2015 wurde die Beschwerde zurückgewiesen, da die Beschwerdefrist gemäß § 245 BAO bereits abgelaufen gewesen sei.
Im Vorlageantrag vom 10. Dezember 2015 wird ausgeführt, dass die Beschwerdefrist nicht abgelaufen sei, die Beschwerde vom 17. November 2015 innerhalb der Frist von einem Monat erfolgt sei. Der Bescheid sei am 20. Oktober 2015 zugestellt worden, die Beschwerde sei am 17. November 2015 eingebracht worden.
Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird (§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz - ZustG).
§ 26 Abs. 2 ZustG: Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
§ 263 Abs. 1 BAO: Ist in der Beschwerdevorentscheidung die Bescheidbeschwerde
Die angefochtenen Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wurden am 9. Oktober 2015 automationsunterstützt erstellt und ohne Zustellnachweis versendet.
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 26 Abs. 2 ZustG hat die Behörde bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folge zu tragen, dass der Behauptung der Partei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann. Bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis hat die Behörde die Tatsache der Zustellung nachzuweisen. In diesem Fall muss - mangels Zustellnachweises - der Beweis der erfolgten Zustellung auf andere Weise von der Behörde erbracht werden. Gelingt dies nicht, muss die Behauptung der Partei über die nicht erfolgte Zustellung als richtig angenommen werden (vgl. VwGH 20.12.2007, 2007/16/0175). Diese Grundsätze gelten auch für den Nachweis des Zeitpunktes einer - unstrittig erfolgten - Zustellung ohne Zustellnachweis (vgl. VwGH 24.06.2008, 2007/17/0202; VwGH 15.5.2013, 2013/08/0032).
Hat die Behörde ein Schriftstück ohne Zustellnachweis versendet, so trifft sie die Beweislast der Zustellung und muss sie die Folgen auf sich nehmen, wenn die Partei behauptet, das Schriftstück später oder gar nicht erhalten zu haben. (vgl. UFS vom 22.07.2010, RV/0321-I/10 und die dort zitierte VwGH-Judikatur).
Auch wenn die Behauptung der Zustellung der vom Bundesrechenzentrum automationsunterstützt erstellten Bescheide vom 9. Oktober 2015 erst am 20. Oktober 2015 äußerst befremdend erscheint, zumal die gesetzliche Fiktion des § 26 Abs. 2 erster Satz ZustG definiert, dass die Zustellung einer Sendung ohne Zustellnachweis als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt gilt, obliegt die Beweislast der Behörde. Da eine Zustellung ohne Zustellnachweis durchgeführt wurde kann aus dem Akt das Gegenteil nicht bewiesen werden, sodass die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht zu betrachten ist.
Zur Säumnis:
In der Sache selbst ist festzustellen, dass das Finanzamt Wien 2/20/21/22 sowohl mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juli 2015 (mit der der Beschwerde vom 17. Juni 2014 gegen den Bescheid betreffend Zahlungserleichterungen vom 4. Juni 2014 stattgegeben wurde) als auch im Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 24. Juli 2015 Ratenzahlungen für einen damals aktuellen Rückstand am Abgabenkonto der Bf. von € 75.896,97 samt miteinbezogene bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastende (Viertel-) Jahresbeträge an Körperschaftsteuervorauszahlungen von € 1.750,00 gewährte. Beiden Erledigungen ist jeweils auch eine Belehrung zu entnehmen, dass Terminverlust eintritt, wenn Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden, die nicht in die Zahlungserleichterung einbezogen sind. Festgehalten wird, dass weder ein Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juli 2015 noch eine Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid vom 24. Juli 2015 aktenkundig wäre.
Zwar hat die Bf. die Raten laut Bewilligung entrichtet, allerdings wurden die nicht vom Ansuchen um Zahlungserleichterung umfassten Stundungszinsen 2015 laut Bescheid vom 10. August 2015 für den Zeitraum 15. Juli 2014 bis 30. Juli 2015 in Höhe von € 7,470,60 nicht fristgerecht bis 17. September 2015 entrichtet. Damit ist jedoch eine der Bedingungen im Bescheid über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 24. Juli 2015 nicht eingehalten worden.
Der Terminverlust nach § 230 Abs. 5 BAO tritt unabhängig davon ein, ob er von der Behörde wahrgenommen wird. Wahrzunehmen ist er durch Ausstellung eines Rückstandsausweises. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 BAO erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet.
Laut Akt wurde am 9. Oktober 2015 ein Rückstandsausweis für einen Rückstand am Abgabenkonto von € 58.351,71 (darin enthalten Abgabenschuldigkeiten von Umsatzsteuer 2011 von € 5.000,00 bis Körperschaftsteuer 07-09/2015 von € 437,00) ausgestellt, sodass die Voraussetzungen eines Terminverlustes vorlagen bzw. eine Ausnahme von der Festsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 4 lit. b und c BAO nicht gegeben war.
Da die Abgaben, die nicht in die Zahlungserleichterung einbezogen waren (hier die Stundungszinsen von € 7.470,60), nicht fristgerecht entrichtet wurden, traten die abgabenrechtlichen Folgen des Terminverlustes und in der Folge die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gesetzeskonform ein, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100169.2016
Findok-Nr: 110224.1, aufgenommen am: 17.06.2016 08:38:35, Dokument-ID: 506b653d-26f0-4817-9ba3-86dc76521ae0, Segment-ID: 4f5489fe-0585-47f6-8b2a-c01a12dd1ca0

References: § 245

§ 26

§ 263
 § 26
 § 26
 § 230
 § 212
 § 217