Source: http://openjur.de/g/tkg/113a.html
Timestamp: 2013-05-23 14:33:29+00:00

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§ 113a TKG - Speicherungspflichten für Daten - openJur
§ 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung§ 104 Teilnehmerverzeichnisse§ 105 Auskunftserteilung§ 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung§ 108 Notruf§ 109 Technische Schutzmaßnahmen§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren§ 113a Speicherungspflichten für Daten§ 113b Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten§ 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 116 Aufgaben und Befugnisse§ 120 Aufgaben des Beirates§ 121 Tätigkeitsbericht§ 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene§ 125 Wissenschaftliche Beratung§ 126 Untersagung§ 127 Auskunftsverlangen§ 128 Ermittlungen
Telekommunikationsgesetz§ 113a TKG
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(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ohne selbst Verkehrsdaten zu erzeugen oder zu verarbeiten, hat sicherzustellen, dass die Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen mitzuteilen, wer diese Daten speichert.(2) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten speichern: 1.die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses,2.den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone,3.in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können, Angaben zu dem genutzten Dienst,4.im Fall mobiler Telefondienste ferner: a)die internationale Kennung für mobile Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen Anschluss,b)die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes,c)die Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen,d)im Fall im Voraus bezahlter anonymer Dienste auch die erste Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle,5.im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses.Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei sind anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs der Nachricht zu speichern.(3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern: 1.bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht,2.bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,3.bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des Abrufenden,4.die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.(4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern: 1.die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,2.eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,3.den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.(5) Soweit Anbieter von Telefondiensten die in dieser Vorschrift genannten Verkehrsdaten für die in § 96 Abs. 2 genannten Zwecke auch dann speichern oder protokollieren, wenn der Anruf unbeantwortet bleibt oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglos ist, sind die Verkehrsdaten auch nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichern.(6) Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernden Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprünglichen und der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet.(7) Wer ein Mobilfunknetz für die Öffentlichkeit betreibt, ist verpflichtet, zu den nach Maßgabe dieser Vorschrift gespeicherten Bezeichnungen der Funkzellen auch Daten vorzuhalten, aus denen sich die geografischen Lagen der die jeweilige Funkzelle versorgenden Funkantennen sowie deren Hauptstrahlrichtungen ergeben.(8) Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.(9) Die Speicherung der Daten nach den Absätzen 1 bis 7 hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können.(10) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat betreffend die Qualität und den Schutz der gespeicherten Verkehrsdaten die im Bereich der Telekommunikation erforderliche Sorgfalt zu beachten. Im Rahmen dessen hat er durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang zu den gespeicherten Daten ausschließlich hierzu von ihm besonders ermächtigten Personen möglich ist.(11) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist zu löschen oder die Löschung sicherzustellen.Fußnote§ 113a: Verstößt nach Maßgabe der Entscheidungsformel gegen Art. 10 Abs. 1 GG und ist nichtig gem. BVerfGE v. 2.3.2010 I 272 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 - zum Seitenanfang Datenschutz Fundstellen
Sortieren nach: LG München I · Urteil vom 12. Januar 2012 · Az. 17 HK O 1398/11
keine Verpflichtung einen Nutzer vor Zugang zum Internet zu identifizieren; Anonyme WLAN-Nutzung; Nutzeridentifikation; Verkehrsdatenaufzeichnung
Zivilrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht Telekommunikationsrecht Providerrecht § 101 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 5, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 111, 95, 96, 113a, 113, 109, 113b, 112 TKGTelekommunikationsgesetz
LG Saarbrücken · Beschluss vom 23. April 2009 · Az. 2 Qs 9/09
Beschluss vom 23. April 2009 · Az. 2 Qs 9/09
Urheberrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht §§ 103, 100g, 100a StPOStrafprozessordnung; §§ 108, 106 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 113b, 113a TKGTelekommunikationsgesetz
BVerfG · Urteil vom 2. März 2010 · Az. 1 BvR 256/08
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Öffentliches Recht Europarecht Prozessrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht Telekommunikationsrecht § 100g StPOStrafprozessordnung; Art. 10 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 113a, 113b TKGTelekommunikationsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg · Beschluss vom 2. Dezember 2009 · Az. 11 S 8.09
Beschluss vom 2. Dezember 2009 · Az. 11 S 8.09
Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Verwaltungsrecht Telekommunikationsrecht Artt. 12, 3, 14 GGGrundgesetz; §§ 110 Abs. 1 Satz 1, 3 Nr. 24, 3 Nr. 6, 113a TKGTelekommunikationsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg · Beschluss vom 2. Dezember 2009 · Az. 11 S 32.09
Beschluss vom 2. Dezember 2009 · Az. 11 S 32.09
Verwaltungsrecht IT- und Medienrecht Telekommunikationsrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Art. 12 GGGrundgesetz; § 123 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung; § 113a TKGTelekommunikationsgesetz
LG Bamberg · Beschluss vom 22. Juli 2009 · Az. 2 Qs 104/2009
Beschluss vom 22. Juli 2009 · Az. 2 Qs 104/2009
IT- und Medienrecht Strafrecht Strafprozessrecht Prozessrecht § 100g StPOStrafprozessordnung; §§ 113a, 96 TKGTelekommunikationsgesetz
OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 12. Mai 2009 · Az. 11 W 21/09
Beschluss vom 12. Mai 2009 · Az. 11 W 21/09
§ 101 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 96, 113a TKGTelekommunikationsgesetz
VG Berlin · Beschluss vom 20. Mai 2009 · Az. VG 27 L 131.09
Beschluss vom 20. Mai 2009 · Az. VG 27 L 131.09
§ 123 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung; §§ 137, 115, 113a TKGTelekommunikationsgesetz

References: § 102
 § 113
 § 113
 § 96
 Art. 10
 § 101
 § 100
 Art. 10
 Art. 12
 § 123
 § 113
 § 100

§ 101

§ 123