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Timestamp: 2017-06-27 16:13:53+00:00

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Personalratsfähige Dienststellen - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Gert Rosenberg
Präsentation zum Thema: "Personalratsfähige Dienststellen"— Präsentation transkript:
Herzlich willkommen zur Info-Veranstaltung für Wahlvorstände(oder solche, die es werden wollen)
Personalratsfähige DienststellenIn jeder (personalratsfähigen) Dienststelle wird eine Personalvertretung gebildet Wahl des Personalrats ist am 9. März 2016
Bestellung des WahlvorstandesBestellung durch den Personalrat Bestellung durch die Personalversammlung Bestellung durch den Leiter der Dienststelle Bestellung durch das Verwaltungsgericht
Allgemeine Aufgaben des WahlvorstandesVorbereitung und Durchführung der Wahl Unterstützung durch WahlhelferInnen Bekanntgabe des Wahlvorstandes Sitzungsniederschriften (§ 14 WOBremPersVG)
Vorabstimmungen Rechtsgrundlage insbesondere § 15 (2) BremPersVGVorabstimmung über die Durchführung der gemeinsamen Wahl getrennte geheime Abstimmung Mehrheit aller Wahlberechtigten jeder Gruppe erforderlich
Festlegung des WahlterminsWahltermin 09. März 2016 Amtszeit beginnt am 16. April 2016 Bremische Praxis zur Bestimmung des regelmäßigen Wahltermins
Feststellung der BedienstetenzahlZahl der Regelbediensteten und Verteilung auf die Gruppen Beamte und Arbeitnehmer Zahl maßgebend für die Zahl der zu wählenden PR-Mitglieder (§ 12 BremPersVG) Zahl maßgebend für die Verteilung der Sitze auf die Gruppen (§ 13 BremPersVG) Stichtag: Erlass des Wahlausschreibens Anhaltspunkt ist der Stellenplan
Begriff des BedienstetenBeamte/Beamtinnen (§ 4 BremPersVG) ArbeitnehmerInnen (§ 5 BremPersVG) Auszubildende, auch zum Richterberuf RichterInnen? Nein! (§ 3 BremPersVG) Durch Eingliederung in den Organisationsbereich zugehörig Weisungsgebunden tätig (auch bei fremden Arbeitgeber)
Gruppeneinteilung BremPersVG kennt zwei Gruppen: Beamte und Arbeitnehmer (§ 3 Abs. 2 BremPersVG) Personalrat besteht grundsätzlich aus Vertretern beider Gruppen Grundsätzlich Gruppenwahl Wählerverzeichnis getrennt nach Gruppen aufstellen
Wählerverzeichnis Liste der wahlberechtigten BedienstetenTrennung nach den Gruppen Auslegung mit Erlass des Wahlausschreibens bis zum Ende der Stimmabgabe Form des Wählerverzeichnisses
Aktives Wahlrecht Rechtsgrundlage § 9 BremPersVGzu einer Dienststelle abgeordnete Bedienstete Hinweise zum aktiven Wahlrecht der Senatorin für Finanzen
Einsprüche gegen WählerverzeichnisInnerhalb einer Woche seit Auslegung schriftlich Entscheidung unverzüglich schriftliche Mitteilung der Entscheidung auf dem Laufenden halten
Zahl der PersonalratsmitgliederRechtsgrundlage § 12 Abs. 3 BremPersVG Stichtag Erlass des Wahlausschreibens
Verteilung der Sitze auf die GruppenJede Gruppe entsprechend ihrer Stärke im Personalrat vertreten Berechnung nach § 5 Abs. 2 WOBremPersVG Beispielberechnung Berechnungshilfe im Internet (excel) Verhältnis der Geschlechter
Gruppen ohne VertretungMinderheitsgruppe erhält keine Vertretung im Personalrat Rechtsgrundlage § 13 Abs. 4 BremPersVG keine Vertretung = keine Gruppenwahl Verlust des Vertretungsanspruchs = Verlust des Wahlrechts der Gruppenangehörigen bei Gruppenwahl
Erlass des WahlausschreibensRechtsgrundlage § 6 WOBremPersVG Erlass am 2. Februar 2016 Unterschrift sämtlicher Mitglieder des Wahlvorstandes erforderlich Formular 5 enthält alle erforderlichen Inhalte Zusätzliche Hinweise erlaubt Aushang an einer oder mehren Stellen
Wahlgrundsätze und WahlformenGeheime und unmittelbare Wahl Gemeinsame Wahl - Gruppenwahl Verhältniswahl - Mehrheitswahl
Wählbarkeit/Passives WahlrechtRechtsgrundlage § 10 BremPersVG Alle Wahlberechtigten 6 Monate zur Dienststelle zugehörig oder seit einem Jahr in öffentlicher Verwaltung abschließende Aufzählung von nicht wählbaren Bediensteten in Abs. 2, 3 und 4 Auslegung „zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt“
Wahlvorschläge Wahlberechtigte können Wahlvorschläge machenFormular 6 enthält alle erforderlichen Inhalte 1. Bewerberteil = Vorgeschlagene 2. Unterschriftenteil = Vorschlagenden Wahlvorschlag kann Kennwort haben
BewerberInnen-Teil Doppelt soviel BewerberInnenGenaue Formvorschriften Zustimmungserklärung des Bewerbers/ der Bewerberin Keine Mehrfachkandidatur
Unterschriftenteil Rechtsgrundlagen § 15 Abs. 4 und 5 BremPersVG und § 8 Abs. 3 WOBremPersVG Unterzeichnung der Wahlvorschläge von mindestens 1/20 der wahlberechtigten Gruppenangehörigen oder wahlberechtigten Bediensteten 3 Unterschriften mindestens erforderlich Keine besondere Formvorschrift Keine mehrfache Unterstützung
Einreichung und Prüfung der WahlvorschlägeEinreichung innerhalb von 18 Kalendertagen Jede Form des Zugangs ist möglich Frist vom bis (bis 24 Uhr) Tag und Uhrzeitvermerk bei Eingang Prüfung unverzüglich der Punkte aus § 10 Abs. 2 bis 5 WOBremPersVG Mängelbeseitigung schriftlich an Listenvertreter
Bekanntmachung der WahlvorschlägeEvtl. Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen Keine Wahlvorschläge = keine Wahl Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge am 23. Februar 2016 (mit Nachfrist am )
Stimmzettel (1) Vorbereitung der Stimmzettel und WahlumschlägeGruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl)
Stimmzettel (2) Gemeinsame Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) Gemeinsame Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) Wahl nur eines Personalratsmitglieds bzw. eines Gruppenvertreters
Stimmabgabe Es kann nur wählen, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist Grundsätzlich: geheime, persönliche Stimmabgabe im Wahlraum Gruppenwahl: getrennte Urnen Briefumschläge notwendig
Schriftliche Stimmabgabe = BriefwahlAusnahme: Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) Voraussetzung ist Verlangen des Wahlberechtigten Jede Form des Antrags zulässig Wahlunterlagen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 WOBremPersVG) Behandlung der Briefwahlumschläge
Feststellung des WahlergebnissesSpätestens am dritten Kalendertag nach Beendigung der Stimmabgabe Termin: bis Öffentliche Sitzung Prüfung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel (§ 15 Abs.4 WOBremPersVG) Zählen der Stimmen auf jede Vorschlagsliste (Verhältniswahl) oder auf einzelne Bewerber (Mehrheitswahl)
Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (1)Verteilung der Sitze bei Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) Rechtsgrundlage § 25 Abs. 1 WOBremPersVG Beispielberechnung Hilfe mit Excel-Datei
Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (2)Verteilung der Sitze bei Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) Rechtsgrundlage § 28 Abs. 1 WOBremPersVG Beispielberechnung
Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (3)Verteilung der Sitze bei gemeinsamer Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) Rechtsgrundlage § 26 Abs. 1 WOBremPersVG Beispielberechnung Nur möglich bei positiver Vorabstimmung
Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (4)Verteilung der Sitze bei gemeinsamer Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) Rechtsgrundlage § 28 Abs. 2 WOBremPersVG Nur möglich bei positiver Vorabstimmung
Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (5)Gruppenwahl nur eines Gruppenvertreters Wahl eines nur aus einer Person bestehenden Personalrats Rechtsgrundlage § 29 WOBremPersVG) Immer Mehrheitswahl
Bekanntmachung des WahlergebnissesWahlniederschrift (§ 20 Abs. 1 WOBremPersVG) Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Formular 12) Bekanntmachung des Wahlergebnisses Konstituierende Sitzung (bis spätestens ) Aufbewahrung der Wahlunterlagen Anfechtung der Wahl
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References: § 15
 § 9
 § 12
 § 5
 § 13
 § 6
 § 10
 § 15
 § 8
 § 10
 § 25
 § 28
 § 26
 § 28
 § 29