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Timestamp: 2019-06-17 11:02:52+00:00

Document:
Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: IX R 44/17
Normen: § 111 SGB 3, § 19 EStG, § 24 EStG, § 34 EStG
Der BFH hat zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern sind, es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn.
Grundlage für das neue Arbeitsverhältnis mit der Transfergesellschaft war die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld gemäß § 111 SGB III. Die Transfergesellschaft verpflichtete sich zur Zahlung eines Zuschusses zum Transferkurzarbeitergeld. Das Finanzamt behandelte die Aufstockungsbeträge als laufenden, der normalen Tarifbelastung unterliegenden Arbeitslohn nach § 19 EStG. Der Kläger war demgegenüber der Auffassung, es handele sich um eine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG für den Verlust seines früheren Arbeitsplatzes.
Der BFH hat die Auffassung des Finanzamtes bestätigt.
Nach Auffassung des BFH sind die Aufstockungsbeträge dem Kläger aus dem mit der Transfergesellschaft geschlossenen Arbeitsverhältnis zugeflossen und durch dieses unmittelbar veranlasst. Daher stellten sie eine Gegenleistung für die vom Kläger aus dem Arbeitsverhältnis geschuldeten Arbeitnehmerpflichten dar. Der Annahme von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit stehe nicht entgegen, dass der Kläger weder einen Anspruch auf Beschäftigung gegenüber der Transfergesellschaft gehabt habe noch diese zur tatsächlichen Beschäftigung des Klägers verpflichtet gewesen sei. Der BFH begründete dies damit, dass ein Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters auch ganz verzichten könne, ohne dass dies Einfluss auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses habe.
FG Münster, Urt. v. 15.11.2017 - 7 K 2635/16 E
Quelle: Pressemitteilung des BFH v. 13.06.2019

References: § 111
 § 19
 § 24
 § 34
 § 111
 § 19
 § 24
 § 34