Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/21024
Timestamp: 2020-01-28 07:13:58+00:00

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Änderungen zu Art. 1 § 122 FinStrG (Finanzstrafgesetz) - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 122 FinStrG
(1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat Verfallsbeteiligte sowie Haftungsbeteiligte, deren Haftung in Anspruch genommen werden soll, dem Verfahren zuzuziehen, wenn ihr Aufenthalt bekannt ist. Ist ihr Aufenthalt unbekannt, so ist, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, für sie ein Kurator zu bestellen; für die Bestellung gilt § 147 sinngemäß. Den zugezogenen Nebenbeteiligten ist die Person des Beschuldigten und die diesem zur Last gelegte Tat bekanntzugeben; Verfallsbeteiligten auch der verfallsbedrohte Gegenstand.
(2) Von der Zuziehung nach Abs. 1 kann abgesehen werden, wenn dies zur Vermeidung von Verzögerungen oder Erschwerungen des Verfahrens oder zur Verkürzung der Verwahrung oder der Untersuchungshaft des Beschuldigten dienlich scheint. In solchen Fällen ist die Entscheidung über den Verfall oder Wertersatz sowie über die Rechte des Verfallsbeteiligten oder über die Inanspruchnahme des Haftungsbeteiligten einem abgesonderten Verfahren (§ 149) vorzubehalten.
(3) § 121 gilt sinngemäß auch für Nebenbeteiligte.
In Kraft vom 01.01.1976 bis 31.12.2013
Zum Art. 1 § 122 FinStrG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: Art. 1
 § 122

Art. 1
 § 122
 § 147
 § 121
 Art. 1
 § 122