Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=20.03.2009&Aktenzeichen=9%20Sa%205/09
Timestamp: 2019-07-16 23:52:30+00:00

Document:
LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,11208
LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09 (https://dejure.org/2009,11208)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09 (https://dejure.org/2009,11208)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. März 2009 - 9 Sa 5/09 (https://dejure.org/2009,11208)
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Entschädigung wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren (§ 15 Abs. 2 AGG)
Arbeitsrecht - Altersdiskriminierung bei Ausschreibung mit Altersspektrum
Suche nach 30 bis 45 Jahre alten Mitarbeitern in einer Anzeige indiziert für abgelehnte Bewerber eine Benachteiligung wegen des Alters
ArbG Freiburg, 26.11.2008 - 9 Ca 209/08
c) Die nicht geschlechtsneutrale, gegen §§ 11, 7 Abs. 1 AGG verstoßende Stellenausschreibung stellt ein Indiz im Sinne von § 22 AGG dar, das eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lässt mit der Folge, dass die Beweislastumkehr des § 22 AGG eingreift (…Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 11 Rn. 8, § 22 Rn. 11; BAG…, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, Rn. 63; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris).
Nicht allein der bestplatzierte Bewerber kann benachteiligt sein (BAG…, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 295/99, juris Rn. 33; BAG…, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, Rn. 67 ff.; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris Rn. 59).
Vielmehr müsste die Beklagte nachweisen, dass das Geschlecht der Klägerin bei der Auswahlentscheidung "überhaupt keine Rolle" gespielt hat, dass also in dem Motivbündel, das die Auswahlentscheidung beeinflusst hat, das Geschlecht der Klägerin nicht als negatives oder das Geschlecht des erfolgreichen Bewerbers als positives Kriterium enthalten war (BAG…, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, Rn. 69; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris Rn. 57;… Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 22 Rn. 13).
Nach ganz herrschender Meinung setzt der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG voraus, dass der betreffende Bewerber sich subjektiv ernsthaft um die fragliche Stelle beworben hat und hierfür auch objektiv in Betracht kam (BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 95/99, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris Rn. 37; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 29.01.2009 - 4 Sa 346/08, Rn. 41 ff.; LAG Hamburg…, Beschluss vom 12.01.2009 - 3 Ta 26/08, juris, Rn. 19;… Münchener Kommentar/Thüsing, § 15 AGG Rn. 17).
62 Auch wenn allein eine Vielzahl von Entschädigungsklagen kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellt, stellt sich dies anders dar, wenn sich jemand ausschließlich auf Stellen bewirbt, die unter Verstoß gegen § 11 AGG ausgeschrieben worden sind (LAG Baden-Württemberg vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09 -, juris Rz. 37;… LAG Hamm vom 26.06.2008 - 15 Sa 63/09 -, LAGE § 15 AGG Nr. 5 Rz. 63;… ErfK-Schlachter, § 15 AGG Rn. 12).
Auch wenn allein eine Vielzahl von Entschädigungsklagen kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellt, stellt sich dies anders dar, wenn sich jemand ausschließlich auf Stellen bewirbt, die unter Verstoß gegen § 11 AGG ausgeschrieben worden sind (LAG Baden-Württemberg vom 20.03.2009, 9 Sa 5/09;… LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.,; LAG Hamm vom 26.06.2008, 15 Sa 63/09).
Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 20.03.2009 ( 9 Sa 5/09) betraf einen Fall, in dem in der Stellenanzeige eine bestimmte Altersvorgabe gemacht worden war.
Bewirbt sich ein Arbeitnehmer gleichwohl ausschließlich auf altersdiskriminierende Stellenanzeigen, so kann dies ein Indiz dafür sein, dass die Bewerbung lediglich erfolgt ist, um bei der zu erwartenden Ablehnung Entschädigungsansprüche geltend zu machen (ebenso LAG Hamm Urteil vom 25. Juli 2014 - 10 Sa 503/14 - [...], Revision anhängig unter dem Az. 8 AZR 583/14; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 20. März 2009 - 9 Sa 5/09 - [...]).

References: § 22
 § 22
 § 11
 § 22
 § 22
 § 15
 § 15
 § 11
 § 15
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 § 11