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Timestamp: 2018-11-17 23:24:52+00:00

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EnBAG Bortel AG Statuten. Energie Brig-Aletsch-Goms - PDF
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1 EnBAG Bortel AG Statuten Energie Brig-Aletsch-Goms
2 Statuten EnBAG Bortel AG I. Grundlagen 0 Art. Firma und Sitz Unter der Firma EnBAG Bortel AG besteht eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in Brig-Glis. Art. Zweck In Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe der mit der EnBAG-Gruppe durch ein langfristiges Vertragsverhältnis verbundenen Oberwalliser Gemeinden, insbesondere in den Bezirken Brig, Östlich-Raron und Goms, bezweckt die Gesellschaft die kostengünstige Produktion von erneuerbarer, umweltfreundlicher, einheimischer Energie. Als Produktionsgesellschaft der EnBAG-Gruppe betreibt und unterhält sie namentlich das Kraftwerk Bortel. Sie liefert die ihr zur Verfügung stehende Energie der EnBAG AG. 3 Die Gesellschaft kann alle kommerziellen, finanziellen und anderen Tätigkeiten ausüben, die mit dem Gesellschaftszweck in Zusammenhang stehen. Art. 3 Aktienkapital Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt vier Millionen Franken (Fr ) und ist eingeteilt in sechzehntausend Namenaktien mit einem Nennwert von je zweihundertfünfzig Franken (Fr ). Die Aktien sind vollständig liberiert. Die Generalversammlung kann jederzeit Namenaktien in Inhaberaktien oder Inhaberaktien in Namenaktien umwandeln. Auf die Ausgabe von Aktien oder Zertifikaten wird ausdrücklich verzichtet. Der Verwaltungsrat kann dem Aktionär eine entsprechende Bescheinigung aushändigen. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Art. 4 Übertragung von Aktien Der Übergang von Namenaktien bedarf in jedem Falle der Genehmigung durch den Verwaltungsrat. Die Zustimmung kann aus wichtigen Gründen, namentlich der Zusammensetzung des Aktionärskreises im Hinblick auf den Gesellschaftszweck oder die wirtschaftliche Selbständigkeit des Unternehmens verweigert werden. Als wichtige Gründe gelten zudem das Fernhalten von Erwerbern, die ein zum Gesellschaftszweck in Konkurrenz stehendes Unternehmen betreiben, daran beteiligt oder dort angestellt sind einerseits oder der Erwerb und das Halten von Aktien im Namen oder im Interesse Dritter anderseits.
3 Die Übertragung von Aktien kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden, wenn der Verwaltungsrat dem Veräusserer anbietet, die Aktien auf Rechnung der Gesellschaft, für Rechnung anderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuchs zu übernehmen. II. Art. 5 EnBAG-Gruppe Gruppenleitidee Die EnBAG-Gruppe ist eine gemischtwirtschaftliche Elektrizitätsunternehmung, an der die Privataktionäre und die Vertragsgemeinden ausgewogen partizipieren. Sie wird nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen betrieben und ist dem Service public verpflichtet und verbindet angemessene Gewinnstrebigkeit mit Verwirklichung öffentlicher Interessen. 03 Die EnBAG-Gruppe will ihre Stellung als starke, integrierte Elektrizitätsunternehmung im Oberwallis halten und ausbauen, namentlich durch Verstärkung ihrer Eigenproduktion insbesondere auch bei Heimfällen und durch Ausdehnung ihrer Versorgungsnetze. Zu diesem Zweck hält sie sich bereit für Kooperationen, Partnerschaften und Zusammenschlüsse namentlich mit geeigneten Oberwalliser Elektrizitätsunternehmen. 3 Die EnBAG-Gruppe stellt die Führung aus einer Hand sicher, namentlich auch durch eine Bestellung der Verwaltungsräte mit möglichst weitgehender Personalunion und durch eine gemeinsame Geschäftsleitung für alle EnBAG-Gesellschaften Art. 6 Gruppenstruktur Die EnBAG-Gruppe umfasst namentlich die folgenden Aktiengesellschaften, welche die Aufgaben der Gruppe in ihrem jeweiligen Bereich wahrnehmen: Die EWBN AG ist die Muttergesellschaft, an der die Vertragsgemeinden und Privataktionäre hälftig beteiligt sind. Als herrschende Gesellschaft ist sie zuständig für die strategische Führung der EnBAG-Gruppe und ihrer einzelnen Gesellschaften. Ihr obliegt die Finanzierung und das Controlling der EnBAG-Gruppe. Sie ist alleinige Aktionärin der EnBAG AG und hält die Beteiligungen und Assets der EnBAG-Gruppe. Die EnBAG AG ist die Managementgesellschaft der EnBAG-Gruppe. Ihr obliegen namentlich die zentralen Dienste der Gruppe und der Stromhandel. Sie hält die EnBAG-Beteiligungen an den nachgenannten Gesellschaften der EnBAG-Gruppe, sowie die Beteiligungen an dritten Kraftwerksgesellschaften mit Bezugsrechten zu Vorzugspreisen. Die EnBAG Netze AG ist als Eignerin der EnBAG-Stromverteilanlagen verantwortlich für deren Bau, Betrieb und Unterhalt sowie für die Stromverteilung. Ihre Aktien hält die EnBAG AG. Die EnBAG Kraftwerke AG ist eine Produktionsgesellschaft, in welcher Kraftwerkanlagen integriert werden, die einzig der Stromerzeugung dienen. Ihre Aktien halten die EnBAG AG und die Kraftwerkgemeinden hälftig. Die EnBAG Kombiwerke AG ist eine Produktionsgesellschaft, in welcher Kraftwerkanlagen integriert werden, die neben der Stromerzeugung auch anderen Zwecken dienen. Ihre Aktien halten die EnBAG AG und die Kraftwerkgemeinden hälftig. Die EnBAG Bortel AG ist eine Produktionsgesellschaft, in welcher namentlich das Kraftwerk Bortel integriert ist. Ihre Aktien hält die EnBAG AG. Die EnBAG Saltina AG ist eine Produktionsgesellschaft, in welcher namentlich das Kraft-
4 werk Saltina integriert ist. Ihre Aktien hält die EnBAG AG. III. Art. 7 Generalversammlung Einberufung Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch Brief an die im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre. Mit der Einberufung werden die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge bekannt gegeben. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass Geschäftsbericht und Revisionsbericht, sowie allfällige weitere Unterlagen, den Aktionären am Gesellschaftssitz zur Einsicht aufliegen. Jeder Aktionär kann verlangen, dass ihm unverzüglich eine Ausfertigung dieser Unterlagen zugestellt wird. 04 Art. 8 Befugnisse Der Generalversammlung stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu Festsetzung und Änderung der Statuten; Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle; Genehmigung des Geschäftsberichtes mit Jahresbericht und Jahresrechnung; Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende: Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind; Beschlussfassung über Gegenstände die ihr durch den Verwaltungsrat vorgelegt werden. Art. 9 Beschlussfassung Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen. Ausser den im Gesetz vorgesehenen Fällen bedarf auch jede Statutenänderung der Zweidrittelsmehrheit der vertretenen Aktienstimmen. Beschlussfassung und Wahlen erfolgen offen, entweder durch Handerheben oder durch Abgabe von Stimmkarten. Über Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen können keine Beschlüsse gefasst werden; ausgenommen sind Anträge auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung oder auf Durchführung einer Sonderprüfung. Zur Stellung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner vorgängigen Ankündigung. 3 Die Aktionäre können sich an der Generalversammlung mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, wobei der Bevollmächtigte Aktionär sein muss. Art. 0 Universalversammlung Die Eigentümer oder Vertreter aller Aktien können eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Form- oder Fristvorschriften abhalten und über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fallenden Gegenstände gültig ver-
5 handeln und Beschluss fassen, solange die Eigentümer oder Vertreter aller Aktien anwesend sind. IV. Verwaltung Art. Mitglieder Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern, die dem Verwaltungsrat der EnBAG AG und allenfalls der Unternehmensleitung angehören sollen. Zwei dieser Mitglieder sollen dem Kreis der Verwaltungsräte der Gemeindevertretung angehören. 05 Art. Amtsdauer und Konstitution Die Amtsdauer des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre. Die Wahlen finden an der auf die Gemeinderatswahlen folgenden ordentlichen Generalversammlung statt. Wird ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer ersetzt, so tritt sein Nachfolger in diese ein. Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Der Präsident soll dem Kreis der Privatvertreter und der Vizepräsident dem Kreis der Gemeindevertreter im Verwaltungsrat der EnBAG AG angehören. Art. 3 Befugnisse Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung, der Revisionsstelle oder dem Gericht zugeteilt sind. Durch einen Verwaltungsratsbeschluss kann die Gesellschaft Anleihensobligationen öffentlich zur Zeichnung auflegen. Art. 4 Organisationsreglement Der Verwaltungsrat ordnet seine Aufgaben in einem Organisationsreglement. Dieses regelt ebenfalls die Entschädigung an die Mitglieder des Verwaltungsrats. Der Verwaltungsrat kann die Geschäftsführung oder einzelne Teile derselben an eine oder mehrere Personen, Mitglieder des Verwaltungsrates oder Dritte, die nicht Aktionäre sein müssen, übertragen. Art. 5 Bekanntmachungen Der Verwaltungsrat bestimmt Art und Form der Einberufungen und Mitteilungen an die Aktionäre. In den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen erfolgen Bekanntmachungen durch Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt. V. Revisionsstelle Art. 6 Wahl Die Generalversammlung wählt alle zwei Jahre eine oder mehrere natürliche juristische Perso-
6 nen als Revisionsstelle mit den im Gesetz festgehaltenen Rechten und Pflichten. Brig-Glis, 0. April 009 EnBAG Bortel AG Der Präsident Rolf Escher Der Direktor Paul Fux 06

References: Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
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 Art. 5
 Art. 6