Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201996,%201229
Timestamp: 2019-10-21 21:44:55+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 12.07.1996 - 2 W 39/96 - dejure.org
OLG Stuttgart, 12.07.1996 - 2 W 39/96
https://dejure.org/1996,8291
OLG Stuttgart, 12.07.1996 - 2 W 39/96 (https://dejure.org/1996,8291)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.07.1996 - 2 W 39/96 (https://dejure.org/1996,8291)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Juli 1996 - 2 W 39/96 (https://dejure.org/1996,8291)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,8291) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen für das Vorliegen einer standeswidrigen Werbung um Mandanten für eine Rechtsanwaltskanzlei; Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen Wettbewerbswidrigkeit ggü. einer Rechtsanwaltskanzlei wegen eines Akquisitionsgespräches mit einem Zahnarzt und Übergabe ...
LG Stuttgart, 29.04.1996 - 5 KfH O 32/96
WRP 1996, 1229
Auch wenn der Gläubiger Unterlassung nicht nur der konkreten Verletzungsform begehrt, muss er doch den Anlass der Beanstandung ganz konkret bezeichnen, damit der Schuldner weiß, was genau für den Gläubiger den Stein des Anstoßes bildet (…Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.15; OLG Stuttgart, WRP 1996, 1229, 1230).
Um die Kostenfolge des § 93 ZPO auszuschließen, muss die außergerichtliche Abmahnung die Verletzungshandlung hinreichend deutlich machen, mithin sowohl die tatsächlichen Grundlagen des wettbewerbsrechtlichen Vorwurfs genau angeben, als auch den aus der Sicht des Abmahnenden darin liegenden Wettbewerbsverstoß so klar und eindeutig bezeichnen, dass der Abgemahnte diesen prüfen und daraus entsprechende Schlussfolgerungen für sein Handeln ziehen kann (OLG Koblenz, GRUR 1981, 671, 674; OLG Köln, WRP 1988, 56; OLG Stuttgart, WRP 1996, 1229, 1230 [OLG Stuttgart 12.07.1996 - 2 W 39/96] ;… BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf/ Jaspersen , 31. Ed., § 93 Rn. 57).
Der Vorwurf, auf den sich die Abmahnung bezieht, muss dabei mit dem späteren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung im Kern übereinstimmen (OLG Stuttgart, WRP 1996, 1229, 1230 f. [OLG Stuttgart 12.07.1996 - 2 W 39/96] ;… LG Freiburg, Urt. v. 04.01.2013, Az.: 12 O 127/12, BeckRS 2013, 570;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019 § 12 Rn. 1.15;… Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, Kap. 41 Rn. 15).
Auch wenn der Gläubiger Unterlassung nicht nur der konkreten Verletzungsform begehrt, muss er doch den Anlass der Beanstandung ganz konkret bezeichnen, damit der Schuldner weiß, was genau für den Gläubiger den Stein des Anstoßes bildet (…Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn. 1.15;… Ahrens/ Achilles, a. a. O. Rn. 26; OLG Stuttgart, WRP 1996, 1229, 1230).
Selbst im Falle einer etwaig unzutreffenden rechtlichen Würdigung des Antragstellers über den Umfang oder wie vom Antragsgegner angesprochen betreffend einzelne Inhalte des Unterlassungsanspruchs war und blieb es allein Aufgabe des Antragsgegners, das konkrete, als rechtswidrig beanstandete Verhalten rechtlich zu beurteilen und daraus die notwendigen Folgerungen zu ziehen sowie die zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung zu formulieren (vgl. OLG Hamburg WRP 2006, 382; OLG Stuttgart WRP 1996, 1229, 1230).
Der Vorwurf muss dabei mit dem Antrag in einem späteren Gerichtsverfahren im Kern übereinstimmen, eine lückenhafte oder unrichtige Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten geht grundsätzlich zulasten des Abmahnenden (OLG Stuttgart WRP 1996, 1229).
Die Abmahnung muss (lediglich) mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird, für das die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird, die nicht vorformuliert sein muss (vgl. OLG Stuttgart WRP 1996, 1229, 1230;… Ullmann-Hess jurisPK, 2. Auflage, § 12 Rdnr. 6 m.w.N.;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdnr. 1.16 f.).
LG Düsseldorf, 09.05.2012 - 12 O 99/11

References: § 12
 § 93
 § 93
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12