Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-bgb-356-widerrufsrecht-bei-ausserhalb-von-geschaeftsraeumen-geschlossenen-vertraegen-und-fernabsatzvertraegen_idesk_PI17574_HI13275146.html
Timestamp: 2020-05-29 23:17:10+00:00

Document:
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 356 – Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 356 – Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
I. Regelungsgegenstand und Reform
In seiner jetzigen Form wurde § 356 durch das VRRL-UG (s dazu Vor §§ 355 ff Rn 2), durch das die §§ 355 ff neu gefasst wurden, ins Gesetz eingefügt. Die Norm enthält Bestimmungen für das Widerrufsrecht für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen sowie im Fernabsatz geschlossen wurden. Damit geht sie zurück auf § 312d aF, der Bestimmungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen enthielt, sowie auf § 312 aF, der sich auf das Widerrufsrecht bei den früheren Haustürgeschäften bezog. § 356 aF, der das anstelle eines Widerrufsrechts bestehende Rückgaberecht regelte, ist vollständig entfallen. Grund ist, dass die VRRL, auf die die §§ 355 ff zurückgehen (dazu näher Vor §§ 355 ff Rn 2) ein das Widerrufsrecht ersetzendes Rückgaberecht nicht mehr vorsieht.
Das WoImmoKrRL-UG (Vor §§ 355 ff Rn 5) hat in IV einen neuen Satz 2 eingefügt, der der Umsetzung von Richtlinienvorgaben dient (Rn 24).
II. Verhältnis zu anderen Vorschriften
1. Zu §§ 355, 356a ff
§ 356 ist im Zusammenhang zu sehen mit § 355, der grundlegende Bestimmungen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen enthält. Zu § 355 ist § 356 lex specialis. Für Verbraucherdarlehensverträge findet § 356, auch wenn diese im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, keine Anwendung. Maßgeblich ist vielmehr § 356b, der ggü § 356 eine abschließende Sonderregelung darstellt (vgl dazu BTDrs 17/12637, 60). Für die Erbringung von Finanzdienstleistungen, die nicht als Verbraucherdarlehensvertrag ...
Colours of law: EuGH verfügt partielles Ende des ewigen Widerrufsrechts
Ein Kuriosum der deutschen Rechtswirklichkeit, das ewige Widerrufsrecht u.a. bei Kreditverträgen im Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, ist zum Leidwesen der Verbraucher für im Fernabsatz geschlossene Verträge in der Zeit nach vollständiger Vertragserfüllung Vergangenheit.
Colours of law: Probeschlaf muss drin sein: EuGH erlaubt Widerruf von Online-Matratzenkauf
Matratze im Netz bestellen, eine Nacht darauf schlecht schlafen, dann Kauf widerrufen und zurückschicken. Das geht!! - hat jetzt der EuGH geurteilt. Einmal ausprobieren und Probeschlafen muss der Online-Händler hinnehmen. Der Kampf um die Matratze tobte durch einen langen Instanzenweg.
Das neue Bauvertragsrecht 2018: Verbraucherbauvertrag stärkt Verbraucherschutz für private Bauherren
Mit der Reform des Bauvertragsrechts ist zum 01.01.2018 der neue Vertragstypus des Verbraucherbauvertrag in das BGB aufgenommen und in den §§ 650i ff. geregelt worden. Verbraucher sollen beim Abschluss von Bauverträgen - in die private Bauherren oft ein Großteil ihres Vermögens einbringen - nach dem Willen des Gesetzgebers besser geschützt werden. Im Einzelnen geltend folgende Regelungen:
Bürgerliches Gesetzbuch / § 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
(1) 1Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung ...

References: § 356
 § 356
 § 356
 § 312
 § 312
 § 356

§ 356
 § 355
 § 355
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 356
 § 1