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Timestamp: 2018-12-13 22:16:40+00:00

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Urteil vom 28.02.2013, VI R 6/12 - Steuernsparen
Urteil vom 28.02.2013, VI R 6/12
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Ehegatten im Streitjahr (2006) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die 1970 geborene Klägerin war als Flugzeugführerin nichtselbstständig tätig. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung des Streitjahrs u.a. 18.874 EUR für ihre Ausbildung zur Verkehrsflugzeugführerin als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Die Klägerin hatte schon früher, von Mai bis September 1992, bei der A erfolgreich eine Ausbildung zur Flugbegleiterin absolviert.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) versagte den Abzug der Aufwendungen für die Ausbildung zur Verkehrsflugzeugführerin als Werbungskosten; er berücksichtigte stattdessen im streitigen Einkommensteuerbescheid Sonderausgaben in Höhe von 4.000 EUR gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Die Aufwendungen der Klägerin für ihre Ausbildung zur Verkehrsflugzeugführerin seien Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. § 12 Nr. 5 EStG stehe dem nicht entgegen.
Denn die innerbetriebliche Ausbildung der Klägerin zur Flugbegleiterin sei ihre erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 12 Nr. 5 EStG. Bei § 12 Nr. 5 EStG komme es für die Beurteilung des Begriffs der (erstmaligen) Berufsausbildung allein darauf an, ob die Ausbildung berufsbezogen sei und eine Voraussetzung für die geplante bzw. beabsichtigte Berufsausübung darstelle. Die im Gesetzgebungsverfahren bei der seinerzeitigen Einfügung des § 12 Nr. 5 EStG gegebene Begründung beziehe „Berufsausbildung“ allein auf den Erwerb von Kenntnissen, die zur Aufnahme eines Berufs befähigten, ohne dass Anforderungen an den Ausbildungsgang bzw. den Ablauf oder Abschluss der Ausbildung gestellt würden. Es werde vielmehr ganz allgemein auf die erste berufliche Befähigung bzw. den Erwerb von Kenntnissen abgestellt, die zur Aufnahme eines (ersten) Berufs befähigten (BTDrucks 15/3339, S. 10). Danach sei Berufsausbildung „Erlernen der Grundlagen eines Berufs zum Erwerb einer selbstständigen und gesicherten Position im Leben“ (vgl. BTDrucks 15/3339, S. 10 rechte Spalte); angesichts dessen komme es alleine darauf an, dass eine Ausbildung berufsbezogen sei und sie eine (Grund)Voraussetzung für die geplante Berufsausübung darstelle.
Davon sei bei der Klägerin auszugehen. Sie habe im Rahmen einer sechsmonatigen Ausbildung diverse Schulungsmaßnahmen durchlaufen müssen; ihr seien dabei sowohl theoretische als auch praktische Inhalte zu ihrer Tätigkeit als Flugbegleiterin vermittelt worden. Dazu seien neben der psychologischen Schulung –gerade auch mit Blick auf das richtige Verhalten in Notfällen– und dem Sicherheitstraining –etwa für die korrekte Durchführung der Evakuierung eines vollbesetzten Flugzeugs oder einer Notwasserung– auch die Arbeit im Servicebereich sowie der allgemeine Umgang mit den Passagieren von grundlegender Bedeutung. Daneben sei die Klägerin im aktiven Flugdienst zunächst auf Kurz- und später auch auf Langstreckenflügen eingesetzt worden und habe dort unter fachlicher Aufsicht ein „training on the job“ durchlaufen. Die in der Praxis und Theorie erworbenen Kenntnisse und Qualifikationen seien während der Ausbildung immer wieder überprüft worden. Die Klägerin habe ihre Ausbildung schließlich mit einer firmeninternen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und später noch eine Zusatzqualifikation erworben. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei die Klägerin berufsbezogen –nämlich im Hinblick auf ihre Tätigkeit als Flugbegleiterin– ausgebildet worden.
/>das Urteil des FG Köln vom 12. Dezember 2011 7 K 3147/08 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
a) § 9 EStG vor der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (–BeitrRLUmsG–) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) hatte keine Sonderregelung zu Berufsausbildungskosten enthalten. Deshalb blieb für den Abzug von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten entscheidend, ob die Aufwendungen einen hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zur nachfolgenden auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit aufweisen (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2011 VI R 52/10, BFHE 235, 444, BStBl II 2012, 825; vom 28. Juli 2011 VI R 38/10, BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561; jeweils m.w.N.).
c) Der Werbungskostenabzug ist gegenüber dem Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben vorrangig. Denn Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung sind nur dann Sonderausgaben, „wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind“. Das ist ein allgemeiner, für alle Sonderausgaben durch den Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG normierter Grundsatz (Senatsurteil in BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561). Dieser Einleitungssatz blieb auch durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz unverändert. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG steht deshalb dem Abzug der Berufsbildungskosten als Werbungskosten nach wie vor nicht entgegen.
b) Nach Maßgabe dieser vorgenannten Rechtsgrundsätze hat die Klägerin nach den Feststellungen des FG mit ihrer Ausbildung zur Flugbegleiterin eine Berufsausbildung i.S. der §§ 9 Abs. 5, 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG absolviert. Der Beruf des Flugbegleiters kann regelmäßig als Vollerwerbstätigkeit ausgeübt werden und befähigt zur Erzielung von Einkünften. Die Ausbildung der Klägerin war planmäßig ausgestaltet, an dem Ausbildungsziel des Flugbegleiters und der dazu erforderlichen Qualifikation ausgerichtet und schloss sogar mit einer firmeninternen Prüfung ab. Das FG hat dazu festgestellt, dass die Klägerin im Rahmen ihrer sechsmonatigen Ausbildung diverse Schulungsmaßnahmen zu durchlaufen hatte. Dabei wurden sowohl theoretische als auch praktische Inhalte in Bezug auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin umfassend vermittelt. Die Schulung umfasste danach sowohl das Sicherheitstraining für Notfallsituationen als auch die typische Arbeit im Servicebereich; die so erworbenen Kenntnisse und Qualifikationen wurden während der Ausbildung immer wieder überprüft. Die vom FG auf Grundlage dieser Feststellungen getroffene Würdigung, dass die Klägerin berufsbezogen –nämlich im Hinblick auf ihre Tätigkeit als Flugbegleiterin– ausgebildet wurde, ist deshalb revisionsrechtlich in keiner Weise zu beanstanden.

References: § 10
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 10
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