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Timestamp: 2017-02-24 12:03:40+00:00

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§ 37 FZV, Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 FZV, Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgese… Inhaltsübersicht
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulass...…§ 37 FZV, Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungs...§ 38 FZV, Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden§ 39 FZV, Abruf im automatisierten Verfahren§ 39a FZV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren§ 40 FZV, Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch§ 41 FZV, Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren§ 42 FZV, Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen§ 43 FZV, Übermittlungssperren§ 44 FZV, Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister§ 45 FZV, Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister§ 46 FZV, Zuständigkeiten§ 47 FZV, Ausnahmen§ 48 FZV, Ordnungswidrigkeiten§ 49 FZV, Verweis auf technische Regelwerke§ 50 FZV, Übergangs- und Anwendungsbestimmungen§ 51 FZV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 FZV (weggefallen)Anlage 2 FZV, Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlen...Anlage 3 FZV, Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane,...Anlage 3a FZV, Plakettenmuster für elektrisch betriebene FahrzeugeAnlage 4 FZV, Ausgestaltung der Kennzeichen…Anlage 12 FZV, Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Kranke...
§ 37 FZV, Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes
§ 37 FZVVerordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) BundesrechtAbschnitt 6 – FahrzeugregisterTitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FZVGliederungs-Nr.: 9232-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Zulassungsbehörde darf bei Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen zugeteilt ist,1.für die Zwecke des Bundesleistungsgesetzes den nach § 5 des Bundesleistungsgesetzes bestimmten Anforderungsbehörden,2.für die Zwecke des Verkehrssicherstellungsgesetzes den nach § 19 des Verkehrssicherstellungsgesetzes bestimmten Behörden,3.für die Zwecke des Verkehrsleistungsgesetzes dem Bundesamt für Güterverkehr sowie4.für die Zwecke des Katastrophenschutzes den nach den von den Ländern für Maßnahmen des Katastrophenschutzes erlassenen Gesetzen zuständigen Stellenauf entsprechende Anforderung die nach § 31 Absatz 1 gespeicherten Fahrzeugdaten sowie die nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 gespeicherten Halterdaten übermitteln.(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt darf bei Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen zugeteilt ist,1.für die Zwecke des Bundesleistungsgesetzes den nach § 5 des Bundesleistungsgesetzes bestimmten Anforderungsbehörden und den diesen vorgesetzten Behörden,2.für die Zwecke des Verkehrssicherstellungsgesetzes den nach § 19 des Verkehrssicherstellungsgesetzes bestimmten Behörden,3.für die Zwecke des Verkehrsleistungsgesetzes dem Bundesamt für Güterverkehr sowie4.für die Zwecke des Katastrophenschutzes den nach den von den Ländern für Maßnahmen des Katastrophenschutzes erlassenen Gesetzen zuständigen Stellen und den diesen vorgesetzten Behördenauf entsprechende Anforderung die nach § 30 Absatz 1 gespeicherten Fahrzeugdaten sowie die nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 gespeicherten Halterdaten übermitteln.
§ 36a FZV, Übermittlung von Daten zur Übernahme der…§ 38 FZV, Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden

References: § 37

§ 37

§ 37
 § 5
 § 19
 § 31
 § 32
 § 5
 § 19
 § 30
 § 32

§ 36