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Timestamp: 2018-05-24 01:58:45+00:00

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AGB - FrankenChemie
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 18. Juni 2010)
Diese AGB gelten für Kunden aus Industrie, Gewerbe, Handwerk und öffentlicher Verwaltung. Soweit im Folgenden von "Unternehmen" gesprochen wird, sind darunter außer einem Unternehmen im Sinne des §14 BGB auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§310 I 1 BGB) zu verstehen.
1. Für alle Lieferungen und Leistungen, wie auch rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen im Sinne von §311 II und III BGB gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir, auch wenn diese vorgelegt wurden, nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gegenüber Unternehmern gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse.
2. Unternehmer erkennen durch die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen die Verbindlichkeit unserer AGB an. Im Übrigen bedürfen alle Individualabreden und Nebenabreden, die den AGB vorgehen sollen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit diese von unseren AGB abweichen.
3. Sämtliche im Rahmen der Registrierung oder Bestellung erfassten Kundendaten werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Bestellungsabwicklung und Kundenbetreuung weiterverarbeitet. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. §33 BDSG.
1. Sämtliche Angebote unserer Waren, egal ob in Katalogen, auf Datenträgern und/oder in elektronischen Medien sind für uns freibleibend. Sie stellen für uns kein bindendes Angebot dar und wir übernehmen somit kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns auch vor, während der Gültigkeitsdauer des Kataloges, der Datenträger und/oder der elektronischen Medien, Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu ersetzen, Preise zu ändern und sonstige Bedingungen zu ändern wie z.B. die Produkteigenschaften.
2. Die in den Katalogen, auf Datenträgern, in elektronischen Medien und sonstigen Werbeaussendungen enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und/oder Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten sowie im Bezug genommene E-, Din-, VDE-Normen oder Daten stellen keine Garantien (Zusicherungen) sondern lediglich Beschaffenheitsangaben dar, die bis zum Zustandekommen des Vertrages jederzeit berichtigt werden können. In Angeboten enthaltene technische Angaben stellen nur eine Garantie dar, wenn sie ausdrücklich als Garantie oder Zusicherung bezeichnet werden, im Übrigen lediglich Beschaffenheitsangaben. Abweichungen und Änderungen der bestellten Waren im Rahmen des technischen Fortschritts bleiben auch nach Zustandekommen des Vertrages vorbehalten. Im Übrigen verweisen wir auf §7 Ziffer 4.
3. An Katalogen, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien, und sonstigen Verkaufsunterlagen behalten wir uns das gesetzliche Urheberrecht und (außer an sonstigen Werbeaussendungen) auch das Eigentum vor; sie dürfen (außer sonstige Werbeaussendungen) Dritten nicht überlassen werden. Sämtliche Arten einer Nutzung der genannten Unterlagen, insbesondere von darin enthaltenen Zeichnungen, Designs und Logos, bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.
4. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist für diesen ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung durch Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder dadurch, dass wir dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
1. Ist eine abweichende schriftliche Preisvereinbarung nicht getroffen, so sind die angegebenen Preise Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Wenn von uns nicht anders angegeben, haben die von uns im Katalog, Angebot, eShop bzw. Preislisten angegebenen Preise Gültigkeit. Da aber die Angaben im Katalog, eShop, auf Datenträgern, in elektronischen Medien und sonstigen Werbeaussendungen freibleibend sind, gelten vorrangig die Preise und Bedingungen, die am Tage der Bestellung in unseren neuesten Preislisten oder die von uns im Einzelfall angegeben sind. Kataloge und Preislisten können in unseren Ladenräumen eingesehen oder über uns kostenfrei angefordert werden.
2. Wir behalten uns bei bestimmten Artikeln die Rückfrage beim Hersteller bezüglich der Preise und sonstigen Bedingungen für eine aktuelle Bestellung des Kunden vor. Wir werden eine entsprechende Anfrage des Kunden unverzüglich bearbeiten und beantworten. Mit der Antwort werden wir dem Kunden mitteilen, ob er direkt von uns oder vom Hersteller (ggf. über uns als Vertreter) und ggf. zu welchen Preisen und sonstigen Bedingungen er beliefert werden kann.
3. Die Lieferung erfolgt frachtfrei. Falls in der Auftragsbestätigung nicht anders vermerkt, gilt die Ware als geliefert, sobald diese zur Abholung durch den Käufer bereit steht und der Käufer hierüber entsprechend informiert wurde. Wir übernehmen keine Haftung für Mängel, den Untergang und/oder Verschlechterung der ordnungsgemäß gelieferten Ware, sollte dieser Fall zwischen Lieferung und Abholung der Ware durch den Kunden erfolgen und nicht durch unseren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldet sein. Wir weisen insoweit auf §4 Ziffer 4 hin. Wir behalten uns ferner vor, im Falle dass eine gelieferte Ware nicht unverzüglich abgeholt wird, Einlagerungs- bzw. Standgebühren zu erheben und mit dem Kunden abzurechnen.
Bei dem Schuldverhältnis zwischen uns und dem Kunden handelt es sich grundsätzlich um einen Fall der Holschuld. Sollte mit dem Kunden der Versand der Ware vereinbart worden sein, so hat der Kunde die Kosten des Versandes zu tragen.
4. Unsere Rechnungen sind sofern keine gesonderten schriftlichen Vereinbarungen bestehen 30 Tage nach Rechnungsausstellung zur Zahlung fällig. Die Gewährung von Skonto bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns nur erfüllungshalber angenommen. Zahlung gilt erst als erfolgt mit Gutschrift auf unserem Konto. Wechsel nehmen wir nicht in Zahlung.
5. Von Unternehmern können wir ab dem 31. Tag ab Zugang unserer Rechnungen Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p.a. verlangen. Daneben können wir nach Verzugseintritt für jede Zahlungserinnerung oder Mahnung jeweils 5,00 € berechnen; der Kunde ist zum Nachweis geringerer Mahnungskosten berechtigt. Gegenüber allen Kunden gilt jedenfalls der gesetzliche Verzugszins. In jedem Falle sind wir berechtigt, einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.
7. Wir behalten uns bei Zahlungsverzug des Kunden vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen.
3. Bei einem Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Kunde infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
Ebenso haften wir dem Kunden bei sonstigem Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
1. Die Ware wird, sofern dies vereinbart ist, auf Verlangen des Kunden an die von diesem gewünschte Lieferadresse versandt (Versendungskauf gem. § 447 BGB). Die Gefahr geht, auch bei Versendung von einem Lager und im Fall eines Streckengeschäftes bei Versendung ab Lager unseres Vorlieferanten auf den Kunden über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Auf Wunsch des Kunden schließen wir auf seine Kosten eine Transportversicherung ab.
4. Wir behalten uns die Prüfung exportrechtlicher Bestimmungen sowie deren Einhaltung durch den Kunden vor. Bei Verstoß gegen solche Bestimmungen sind wir berechtigt, die Lieferung so lange aufzuschieben, bis ein vom Kunden zu vertretendes rechtliches Hindernis beseitigt ist.
2. Einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Kunden stimmen wir bis auf Widerruf zu. Die Waren dürfen vom Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Forderungen des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt uns der Kunde hiermit im Voraus ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wir sind berechtigt, die uns durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.
3. Ist die Forderung aus einer Weiterveräußerung des Kunden in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber dem Dritten an uns ab. Hiermit nehmen wir die Abtretung an. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, der dem Käufer für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet wurde.
4. Sobald und soweit der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
5. Der Kunde hat uns bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Pfändungsgläubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Auf Verlangen hat der Kunde uns eine Abschrift des Pfändungsprotokolls vorzulegen. Eine Sicherungsübereignung und die Übertragung oder Verpfändung des Anwartschaftsrechts ist unzulässig.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Nehmen wir Waren von Unternehmern zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar und wir können diese durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten, wenn wir den Verkauf mit angemessener Frist angedroht haben. Den Verwertungserlös, abzüglich angemessener Verwertungskosten, werden wir auf die Verbindlichkeiten des Kunden anrechnen.
7. Sind wir zur Warenrücknahme berechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, einem unserer Mitarbeiter die Inventarisierung der vorhandenen Vorbehaltsware zu gestatten.
1. Die nachfolgenden Bestimmungen über die Mängelgewährleistung gelten nur für neu hergestellte Sachen / gelieferte Waren. Gebrauchte Waren/Maschinen werden verkauft wie sie liegen und stehen.
2. Die Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts setzen voraus, dass diese ihren Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB entsprochen haben. Nicht-kaufmännische Kunden müssen die gelieferte Ware, sobald als möglich nach ihrem Eintreffen auf Sachmängel, Falschlieferung und Mengenfehler untersuchen. Nicht-kaufmännische Kunden müssen offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenfehler innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware in Textform uns gegenüber rügen. Für die Einhaltung der Frist genügt die Absendung.
3. Ist die Kaufsache mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob wir als Nacherfüllung den Mangel beseitigen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen, uns zu. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu belassen. Notwendigen Aufwand der Mängelbeseitigung tragen wir, soweit dieser nicht durch die Verbringung der Kaufsache an einen anderen als den Erfüllungsort erhöht worden ist. Erst wenn zwei Nacherfüllungsversuche durch uns fehlgeschlagen sind oder von uns die Nacherfüllung unberechtigterweise verweigert bzw. eine Nacherfüllungsfrist nicht eingehalten worden ist, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Unsere Schadensersatzpflicht ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Ist im Zuge der Nacherfüllung/Mängelbeseitigung die Ware an uns zurückzusenden, sind wir nur zur Annahme der Ware verpflichtet, wenn zuvor die Rücksendung vom Kunden angezeigt wurde und wir die Annahme der Warensendung schriftlich bestätigt haben. Findet eine Rücksendung ohne vorherige Mitteilung statt, behalten wir uns die Verweigerung der Entgegennahme vor. In diesem Falle tragen wir keine Versandkosten.
5. Eine Eignung oder Brauchbarkeit der Ware, welche über die Eignung für die gewöhnliche Verwendung hinausgeht oder von ihr abweicht, oder eine Beschaffenheit, die nicht bei Waren der gleichen Art üblich ist, kann der Kunde nur erwarten, wenn sich dies aus entsprechender Vereinbarung oder nach öffentlichen Äußerungen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ergibt. Wir stehen dem Kunden nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung unserer Waren zur Verfügung. Über die Bestimmungen vorstehender Nummer 3. hinausgehend haften wir jedoch nur dann, wenn ein gesonderter Beratungsvertrag abgeschlossen wird oder für solche Leistungen ein über den Kaufpreis der Ware hinausgehendes Entgelt vereinbart worden ist.
6. Die Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln beträgt bei einer Sache ein Jahr, gerechnet ab der Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde von uns arglistig verschwiegen. Die kurze Verjährung gilt nicht für Schadensersatzansprüche infolge von uns, von unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit oder bei Vorsatz / grober Fahrlässigkeit von uns bzw. unseren gesetzlichen Vertretern bzw. Vorsatz unserer einfachen Erfüllungsgehilfen.
7. Die Mangelhaftigkeit ist vom Kunden zu beweisen. Für Fälle der unvollständigen Lieferung oder der Falschlieferung oder in Fälle einer sonstigen Nebenpflichtverletzung durch uns aus dem Schuldverhältnis trägt ebenfalls der Kunde die Beweispflicht und wir haben eine angemessene Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung vom Kunden zu erhalten. Im Falle der unvollständigen Lieferung sind wir berechtigt, unerhebliche Mindermengen entweder im Wege der Nachlieferung oder im Wege einer Gutschrift nachzuerfüllen.
8. Werden die dem Liefergegenstand von der Hersteller- oder Lieferfirma beigefügten Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfällt jegliche Gewährleistung, soweit diese Umstände nicht ohne Einfluss auf das Entstehen eines Sachmangels waren.
9. Sollte ein von uns gelieferter Gegenstand/Ware mit einem Rechtsmangel behaftet sein, sind wir nachunserer Wahl berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer gleichwertigen und zum vergleichbaren Gebrauch geeigneten Ersatzsache zu beseitigen oder den Rechtsmangel durch Einigung mit einem berechtigten Dritten zu beheben.
§ 8 Rückverfolgbarkeit
Sofern der Kunde die von uns gelieferte Ware an Dritte weitergibt, wird er durch geeignete Maßnahmen die Rückverfolgbarkeit der Ware sicherstellen. Er wird also insbesondere sicherstellen, dass im Falle einer aus produkthaftungsrechtlichen Gründen notwendig werdenden Maßnahme (z.B. Produktrückruf, Produktwarnung) die gelieferte Ware aufgefunden und deren letzter Käufer von solchen Maßnahmen unverzüglich erreicht werden kann. Sofern der Kunde die von uns gelieferte Ware nicht an Dritte weitergibt, sondern in seinem Betrieb nutzt/verbraucht, wird er ebenfalls sicherstellen, dass im Falle einer notwendigen Maßnahme gem. Satz 2 noch auf Lager oder in Gebrauch befindliche Ware aufgefunden werden kann.
1. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit aufgrund einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch aufgrund und im Umfang dieser Garantie. Für Schäden, die nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings aus der Garantie i.ü. nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Garantie erfasst ist.
2. Im Falle einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung gilt, dass der Kunde uns eine angemessene Frist (mindestens 3 Wochen) zur Beseitigung der Pflichtverletzung einräumen muss. Erst nach Ablauf der Frist kann der Kunde vom Vertrag aufgrund der Pflichtverletzung zurücktreten und/oder Schadenersatz verlangen. Schadenersatz statt der Leistung sowie der Verzögerungsschaden sind hier auf das negative Interesse beschränkt. Schadenersatz nicht erbrachter oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung sind auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
3. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung wegen Verzuges. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Verschuldensunabhängige Haftung nach gesetzlichen Bestimmungen bleibt in jedem Fall unberührt.
5. Diese Haftungsregelung gilt auch für rechtgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse im Sinne von § 311 Abs. 2 und 3 BGB.
6. Soweit unsere Produkte Sicherheitsbestimmungen einzuhalten haben, gelten die in Deutschland gültigen, bei Verbringung der Ware ins Ausland durch den Kunden haften wir für Nichteinhaltung dort geltender Bestimmungen nicht; hierfür ist der Kunde verantwortlich.
1. Als Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlungen gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt der in unserer Angebots- bzw. Annahmeerklärung ausgewiesene Geschäftssitz. Als Gerichtsstand gilt Nürnberg. Letzteres gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohn-/ Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

References: §14
 §311
 §33
 §7
 §4
 § 286
 § 376
 § 447
 § 377
 § 434

§ 8
 § 311