Source: http://www.freie-saaten.de/satzung.html?L=0%20onfocus%3DblurLink%28this%29%3B
Timestamp: 2019-02-18 14:23:59+00:00

Document:
Freie Saaten: Satzung
(1) Der Name des Vereins lautet „ Freie-Saaten. Org.“ Er ist eine nichtkommerzielle Gesellschaft im Dienste des Erhalts, sowie der Verfügbarkeit pflanzlicher und tierischer Ressourcen im Sinne von Allgemeingut für die Allgemeinheit.
(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
(3) Er hat seinen Sitz in 67454 Hassloch, Rheinland-Pfalz, Bundesrepublik Deutschland.
(4) Der Verein ist sowohl in Deutschland, wie auch weltweit tätig.
(1) Der Zweck des Vereins ist nicht auf finanziellen Gewinn gerichtet, der Verein dient der Erhaltung und Verbreitung von natürlichen seltenen, vom Aussterben bedrohten oder wohlmöglich alsbald nicht mehr vorhandenen Nutz- und Kulturpflanzen sowie der Erhaltung und Verbreitung von seltenen gefährdeten Nutztierrassen.
Da die vorbenannten Pflanzen und Tiere jedoch für die Artenvielfalt und das ökologische Gleichgewicht der Welt auch und gerade in der Zukunft von wesentlicher Bedeutung sind, hat es sich der Verein zum Ziel gesetzt dem Verlust dieser natürlich gegebenen genetischen Vielfalt entgegenzuwirken.
Der Verein hat es sich daher auch insbesondere zum Ziel gesetzt der Verunreinigung der vorbenannten Nutz- und Kulturpflanzen durch freigesetzte genetisch manipulierte Organismen entgegenzuwirken und durch sein Wirken auf ein Verbot der Freisetzung von genetisch manipulierten Organismen in Deutschland hinzuwirken.
Der Verein ist ausschließlich auf biologische Pflanzenzüchtung und Saatgutgewinnung sowie artgerechte, biologische Tierhaltung und Tierzucht ausgerichtet. Die Anwendung von chemischen oder synthetischen Hilfsmitteln, wie die der so genannten „konventionellen“ Landwirtschaft entspricht nicht den Zielen und dem Zweck des Vereins. Der Verein verfolgt zur Verwirklichung seiner Ziele Forschungsarbeit, unter der vorrangigen Einbeziehung des Umweltschutzes sowie des Schutzes der Tierwelt und der Menschheit.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke “ der Abgabenordnung (AO). Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf seine Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien sowie religiösen Gemeinschaften verwenden.
den Anbau bzw. die Haltung und Vermehrung der in § 2 Abs. 1 genannten Pflanzen und Tiere
Führungen durch Anbauflächen, Archive oder Haltungseinrichtungen
Erlöse aus dem Verkauf von Nebenprodukten des Anbaus und der Tierhaltung
öffentliche Mittel, Subventionen
Spenden von Mitgliedern und Nichtmitgliedern
wissenschaftliche Veranstaltungen, Forschungsstudien
Öffentlichkeitsarbeit, Herausgaben von Publikationen
Herausgabe einer jährlichen Sortenliste (Pflanzen) bzw. Artenliste (Tiere)
(4) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
(5) Mit den Mitteln des Vereins darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Die Mitgliedschaft im Verein kann auf schriftlichen Antrag jede natürliche Person oder jede juristische Person erwerben, die gewillt ist, den Vereinszweck zu fördern und den Zielen des Vereins zu dienen. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand.
(2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden.
(1) Jedes Mitglied verpflichtet sich in jedem Kalenderjahr zu einer Beitragszahlung.
(2) Die Höhe und die Fälligkeit des Jahresbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung innerhalb der Beitragsordnung. Über die Beitragsordnung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertel Mehrheit.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Jahresende des jeweiligen Kalenderjahres in dem die schriftliche Erklärung des Austritts dem Vorstand zugegangen ist. Eine schriftliche Erklärung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine Übermittlung der Austrittserklärung in Textform per einfachem Brief, Telefax oder Email erfolgt.
(3) Ein Mitglied kann jederzeit mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Insbesondere liegt ein wichtiger Grund vor, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung länger als 3 Monate mit der Zahlung des Jahresbeitrages in Verzug ist.
(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 kann der Vorstand den Ausschluss des Mitgliedes vornehmen. Der Ausschluss bedarf der schriftlichen Begründung und der nachträglichen Bestätigung der auf den Ausschluss nächstfolgenden Mitgliederversammlung. Die Bestätigung des Ausschlusses erfolgt mit einfacher Mehrheit.
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden. Jeder der beiden Vorsitzenden ist zur Einzelvertretung des Vereins berechtigt.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl des nächsten Vorstandes im Amt.
die Verwaltung des Vereinsvermögens, Kassenführung
die Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr
die Vorbereitung und die Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung
die Wahl des Schatzmeisters und der Kassenprüfer
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr abgehalten. Die Einberufung sowohl der ordentlichen als auch der außerordentlichen Versammlung erfolgt durch schriftliche Einladung des Vorstands unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen. Der Einladung ist eine Tagesordnung sowie die Gegenstände der anstehenden Beschlussfassungen beizufügen.
(3) Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder wird geheim abgestimmt.
(4) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung bei Anwesenheit von mindestens sieben wahl- und stimmberechtigten Mitgliedern oder nach einer halbstündigen Wartezeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
(5) Beschlüsse werden in der Regel mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern innerhalb dieser Satzung keine abweichende Regelung getroffen wird.
(6) Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen gültigen Stimmen.
§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammmlung
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der Mitglieder schriftlich begründet verlangt wird.
§ 11 Schatzmeister und Kassenprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt einen Schatzmeister und zwei Kassenprüfer, die nicht Vorstandsmitglieder sind, auf die Dauer von drei Jahren. Der Schatzmeister ist für die Buchführung und die Erstellung des Jahresberichtes zuständig. Die Kassenprüfer überprüfen am Ende eines jeden Geschäftsjahres die rechnerische Richtigkeit der Buch- und Kassenführung. Die Kassenprüfer erstatten Bericht in der nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.
§ 11a Schriftführer und Versammlungsprotokoll
Die Mitgliederversammlung wählt einen Schriftführer auf die Dauer von drei Jahren. Der Schriftführer protokolliert die Mitgliederversammlung und die darin gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die Protokolle der Mitgliederversammlungen sind vom Schriftführer zu unterzeichnen und den Protokollen ist das Original der Anwesenheitslisten der jeweiligen Mitgliederversammlung beizufügen. Die Mitglieder bestätigen in der jeweiligen Anwesenheitsliste mit ihrer Unterschrift ihre Teilnahme an der jeweiligen Mitgliederversammlung.
§ 12 Wissenschafts- und Rechtsausschuss
(1) Zur Unterstützung der Organe des Vereins kann ein wissenschaftlicher oder juristischer Ausschuss eingesetzt werden. Der Ausschuss besteht aus Personen welche über eine entsprechende fachliche Qualifikation verfügen und bereit sind durch ihre Tätigkeit im Ausschuss zur Verwirklichung des Vereinszwecks beizutragen.
(2) Die Personen welche dem Ausschuss angehören werden vom Vorstand berufen und abberufen. Sollte ein Mitglied des Ausschusses nicht Vereinsmitglied sein, erhält es für die Dauer der Zugehörigkeit zu dem Ausschuss den Status eines aktiven Ehrenmitglieds.
(1) Die selbständige Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Stimmmehrheit von Vierfünftel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den steuerbegünstigten Verein "Greenpeace e.V.", der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
(3) Als Liquidatoren werden der erste Vorsitzende und der Schatzmeister bestellt.
(4) Der letzte Vorstand des Vereins hat die Auflösung dem zuständigen Registergericht schriftlich anzuzeigen.
Vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung einstimmig beschlossen.
Haßloch, den 13.02.2008

References: § 2
 § 26

§ 10

§ 11

§ 11

§ 12