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Timestamp: 2013-12-21 03:28:54+00:00

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Gebäudebestand - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebäudebestand GebäudebestandEntscheidungen der GerichteTHUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 42/00 vom 28.05.2003Eine Ansammlung von Wochenendhäusern kann ein faktisches Wochenendhausgebiet i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 1 BauNVO darstellen und damit auch einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB bilden.
Ein Bauantrag ist nicht genehmigungsfähig, wenn er nur Veränderungen an einem ungenehmigten Gebäudebestand zum Gegenstand hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3244/98 vom 15.12.19991. Zum Schutz einer das Orts- und Landschaftsbild prägenden und in besonderem Maße erhaltenswerten lockeren Villen-Einzelhausbebauung in Hanglage können die überbaubaren Grundstücksflächen abwägungsfehlerfrei im wesentlichen auf den vorhandenen Gebäudebestand beschränkt werden. Dient der Bebauungsplan dem Erhalt dieser gebietstypischen Bebauung, liegt keine Negativplanung vor.
2. Die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung ist nicht verletzt, wenn im Planbereich für einzelne Grundstücke Flächen für Wald entsprechend dem vorhandenen Bestand festgesetzt werden, obwohl der Regionalplan diese Flächen als &quot;Siedlungsfläche Wohnen&quot; kennzeichnet.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1786/94 vom 18.07.19961. Wird ein Bebauungsplan im Normenkontrollverfahren wegen eines Fehlers im Abwägungsvorgang für nichtig erklärt, so zwingt die Vorschrift des § 215 Abs 3 S 1 BauGB die Gemeinde, die an der Planung festhalten will, nicht zur Wiederholung des gesamten Bebauungsplanverfahrens. Auch bei materiellen Mängeln genügt deren Behebung und die Wiederholung des nachfolgenden Verfahrens.
2. Besteht der Fehler des für nichtig erklärten Bebauungsplans in einem Abwägungsdefizit, weil der Lageplan zum Bebauungsplan den im Plangebiet vorhandenen Gebäudebestand in Einzelheiten unrichtig wiedergibt, so bedarf es der Erneuerung des Satzungsbeschlusses auf der Grundlage eines zutreffenden Lageplans und des Verfahrens gemäß §§ 11, 12 BauGB. Die Wiederholung des Beteiligungsverfahrens ist in diesem Fall entbehrlich.
3. Die Vorschrift des § 215 Abs 3 S 2 BauGB schließt es nicht aus, einem Bebauungsplan, der den materiellen Fehler eines früheren, für nichtig erklärten Plans korrigiert, Rückwirkung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des ersten Plans zuzuerkennen.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 12.2584 vom 05.02.2013Die Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags hat anhand eines betriebsbezogenen Vorteilssatzes zu erfolgen; auch für den Erlös aus der Veräußerung von Betriebsgrundstücken ist kein gesonderter Vorteilssatz zu bilden.Fremdenverkehrsbeitrag; Verpachtung einer Hotelanlage; Veräußerung von Betriebsvermögen; Betriebsaufgabegewinn; steuerbarer Umsatz; einheitlicher Vorteilssatz; ?gegriffener? Mindestbeitragssatz; Beitrag bei Gewinnanteil ?Null?VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1258/12 vom 29.11.20121. Bei Anwendung der qualifizierten Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) ist auf der Grundlage einer interessenabwägenden, die Belange der Privat- und der Kommunalwirtschaft gleichermaßen berücksichtigenden Betrachtungsweise zu entscheiden, ob die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde unter den Begriff der Daseinsvorsorge fällt.
2. Eine Tätigkeit, die schwerpunktmäßig im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken besteht, kann nur dann der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient.
3. Die bloße Benennung der städtebaulichen Entwicklung als Gesellschaftszweck eines wirtschaftlichen Unternehmens mit kommunaler Beteiligung schließt die Anwendung des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) nicht aus. Für den Ausschluss ist vielmehr erforderlich, dass das Unternehmen tatsächlich Tätigkeiten von einigem Gewicht wahrnimmt, die der Daseinsvorsorge zugeordnet werden können und die zudem der erwerbswirtschaftlichen Betätigung außerhalb der Daseinsvorsorge nicht völlig untergeordnet sind.

References: § 34
 § 10
 § 34
 § 215
 § 215
 § 102
 § 102