Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=08.04.2005&Aktenzeichen=1%20W%203/05
Timestamp: 2019-12-05 14:19:38+00:00

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OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 W 3/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4997
OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 W 3/05 (https://dejure.org/2005,4997)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.04.2005 - 1 W 3/05 (https://dejure.org/2005,4997)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. April 2005 - 1 W 3/05 (https://dejure.org/2005,4997)
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Entschädigungsanspruch eines Sachverständigen bei Unverwertbarkeit seines Gutachtens; Pflicht des Gerichts zur Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens; Regelmäßige mündliche Gutachtenerläuterung im Arzthaftungsprozess
LG Potsdam, 03.02.2005 - 11 O 282/01
MDR 2005, 1131
VersR 2006, 1238
OLG Brandenburg, 11.02.2008 - 13 W 59/07
Sachverständiger: Entschädigungslose Entziehung des Gutachtenauftrags sowie …
Bei dem Beschluss vom 16.2.2006 handelt es sich um eine Maßnahme gemäß § 409 Abs. 1 ZPO, wonach einem Sachverständigen, der sich weigert ein Gutachten zu erstatten, die dadurch verursachten Kosten auferlegt werden, wobei als weitere Maßnahme in der Regel und so auch vorliegend die entschädigungslose Entziehung des Gutachtenauftrages, verbunden mit der Beauftragung eines anderen Sachverständigen, angezeigt ist (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl. sowie OLG Brandenburg MDR 2005, 1131).
In Rechtsprechung und Literatur wird hierzu vertreten, dass ein Sachverständiger, der infolge seiner Verweigerung entpflichtet wird, auch seinen Vergütungsanspruch verliert (…OVG Berlin a.a.O.; Brandenburgisches OLG, MDR 2005, 1131; LG Kiel, Beschluss vom 20.03.2008 - 11 O 110/07; LG Stuttgart, Beschluss vom 03.06.2014 - 11 O 293/12;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke, JVEG, 27. Aufl., § 8a, Rn. 28;… Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 413, Rn. 4;… Scheuch in BeckOK ZPO, 31. Edition, § 413, Rn. 7).
OLG Rostock, 06.10.2009 - 1 U 3/08
Gutachtenauftrag: Zwangsmittel wegen hartnäckiger Fristversäumung bei der …
Sollte auch in dieser Frist das Sachverständigengutachten nicht eingehen, verbleibt als ultima ratio nur die entschädigungslose Abberufung des Sachverständigen (§ 409 ZPO), da seine hartnäckigen Fristversäumungen als Weigerung zur Gutachtenerstellung einzustufen wären (…vgl. Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 411 Rn. 4;… Zöller/Greger, a.a.O., § 409 Rn. 4; OLG Brandenburg, MDR 2005, 1131, Tz. 5, zit. nach juris); es wird sodann die Beauftragung eines neuen Sachverständigen erforderlich werden; ein (nicht oder unvollständig fertig gestelltes) Gutachten des bisherigen Sachverständigen verlöre seinen Wert, mit der Folge, dass diesem keine Entschädigung zusteht.

References: § 409
 § 8
 § 413
 § 413
 § 411
 § 409