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Timestamp: 2020-06-04 13:50:46+00:00

Document:
Martini, Mario (34)
Seckelmann, Margrit (26)
Janda, Constanze (13)
Knorr, Andreas (13)
Ziekow, Jan (11)
Weiß, Wolfgang (9)
2017 (286) (remove)
Part of a commentary (16)
Datenschutz-Grundverordnung (16)
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (31)
Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (29)
Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Stephan Grohs) (25)
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (23)
Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (16)
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (14)
Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda) (13)
Energiepolitik in Deutschland und Europa – ein Politikfeld im Wandel (2017)
Energiepolitik kann in allen modernen Volkswirtschaften als eines der Schlüsselpolitikfelder angesehen werden. Sie stellt inzwischen eine Querschnittsaufgabe dar, welche verschiedene andere Politikfelder berührt, insbesondere Umwelt- und Klimapolitik, Sozialpolitik, Wettbewerbspolitik und Industriepolitik, und darüber hinaus etwa sicherheits- und außenpolitische Aspekte aufweist. Der Begriff der Energiepolitik als Teil der Wirtschaftspolitik umfasst im engeren Sinne Aktivitäten von Gebietskörperschaften aller Ebenen, Parteien oder inter- bzw. supranationaler Institutionen zur Regelung des Systems der Aufbringung, Umwandlung, Verteilung und Verwendung von Energie. Unterschieden werden müssen jedoch auch hier die prozessualen (politics) sowie inhaltlichen Aspekte (policy) der Energiepolitik. Im weiteren Sinne, als Governance des Energiesektors verstanden, können alle institu-tionellen Rahmenbedingungen, Prozesse und Aktionen, welche auf die Herstellung gesellschaftlich verbindlicher Entscheidungen über Struktur- und Prozessgestaltung in der Her- und Bereitstellung, Verteilung und sowie der Planung und Lenkung des Verbrauchs von Energie zielen unter Energiepolitik subsumiert werden. Aus diesen Rahmenbedingungen folgt in modernen Demokratien in der Regel ein System oftmals schrittweise vor-genommener Politikanpassungen (Inkrementalismus) in der Energiepolitik. Mit Blick auf Deutschland und andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bedeutet dies eine weitgehende Einbettung des nationalen Politikfeldes in europäische Rahmenbedingungen sowie die Berücksichtigung entsprechender Wechselwirkungen horizontal wie auch vertikal.
Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer im Falle kurzfristiger Arbeitslosigkeit (2017)
Kurzkommentierung zum BSG-Urteil vom 13.7.2017 – B 4 AS 17/16 R, BeckRS 2017, 132777 1. Der Leistungsausschluss nach § SGB_II § 7 Abs. SGB_II § 7 Absatz 1 S. 2 Nr. SGB_II § 7 Absatz 1 Nummer 2 SGB II aF ist nicht erfüllt, wenn ein Unionsbürger neben dem Recht zur Arbeitsuche den Tatbestand eines weiteren Aufenthaltsrechts erfüllt. 2. Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts von Arbeitnehmern nach § FREIZUEGGEU § 2 Abs. FREIZUEGGEU § 2 Absatz 3 S. 1 Nr. FREIZUEGGEU § 2 Absatz 3 Nummer 2 FreizügG/EU setzt keine ununterbrochene Erwerbstätigkeit von mehr als einem Jahr voraus, sondern kann auch im Falle der Unterbrechung durch Arbeitslosigkeit erfüllt sein. 3. Kurzfristige Zeiten der Arbeitslosigkeit begründen keinen Anhaltspunkt für eine mangelnde Integration des Unionsbürgers in den Arbeitsmarkt des Aufenthaltsstaats. (Redaktionelle Leitsätze)
Elterngeldrecht - Begriff des "gemeinsamen Haushalts" nach BEEG (2017)
1. Der „gemeinsame Haushalt“ iSv § BEEG § 1 Abs. BEEG § 1 Absatz 1 S. 1 Nr. BEEG § 1 Absatz 1 Nummer 2 BEEG setzt ein auf Dauer angelegtes räumliches Zusammenleben voraus. 2. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis sind nicht berechtigt, in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende zu wohnen und können daher in einer solchen Einrichtung keinen „gemeinsamen Haushalt“ begründen. 3. Art. GG Artikel 6 GG ist nicht verletzt, wenn die zur Elterngeldberechtigung erforderliche Begründung eines „gemeinsamen Haushalts“ aufgrund der Lage am Wohnungsmarkt nicht möglich ist. (Redaktionelle Leitsätze)
Das Sozialrecht in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Jahre 2016 (2017)
Das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe: Verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen den Ausschluss von Unionsbürgern (2017)
Devetzi, Stamatia ; Janda, Constanze
Der Aufsatz stellt zunächst die Rechtsprechung des EuGH und des BSG dar, um die Hintergründe der Neuregelung zu verdeutlichen (II.), sodann werden die wesentlichen Änderungen in § 7 SGB II und § 23 SGB XII vorgestellt (III.) und anschließend einer verfassungs- (IV.) und europarechtlichen Bewertung (IV.)
“We Asked for Workers . . .” Legal Rules on Temporary Labor Migration in the European Union and in Germany (2017)
In the Lisbon Strategy, the European Union (EU)had expressed its ambition to become the "most competitive and dynamic knowledge-based economy in the world" by 2010...
Soziale Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen (2017)
Spätestens seit dem Herbst 2015 kommen Kindertagesstätten vermehrt mit dem Thema Asyl und Flucht in Berührung. Der folgende Beitrag zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Leistungsansprüche von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf, um Verständnis für die Lebenssituation der betroffenen Familien zu wecken.
Verstößt eine dreijährige Kürzung des Regelbedarfs um 30 Prozent gegen das Recht auf menschenwürdige Existenz? Kürzung von Grundsicherungsleistungen durch Aufrechnung (2017)
Zu Unrecht bezogene Grundsicherungsleistungen müssen von den Betroffenen erstattet werden. Bei Grundsicherungsbeziehenden mit laufenden Zahlungen werden die zu viel gezahlten Leistungen in der Regel mit den laufenden Leistungsansprüchen aufgerechnet. Dabei dürfen bis zu 30 % des Regelbedarfs von SGB-II-Beziehenden gekürzt werden – und zwar bis zu drei Jahre lang. Ist eine so langfristige Absenkung des Sicherungsniveaus tatsächlich mit dem Recht auf eine menschenwürdige Existenz vereinbar, wie es das Bundessozialgericht (BSG) im letzten Jahr in einem Urteil1 festgestellt hat? Die Autorin bezweifelt das – und hat dafür gute Gründe.
Migrationssteuerung durch Recht? Die Abschreckung von armen Zuwanderern am Beispiel von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten (2017)
Rechtliche Spezialfragen der Migration
Der ausländerrechtliche Status geflüchteter Menschen im Kontext des Sozialrechts (2017)
Beitrag in Tagungsband zur Tagung des Sozialrechtsverbundes Norddeutschland e.V. (SVN) am 16. und 17. Februar 2017 in Schwerin
Das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz - Wer gehört zur Solidargemeinschaft? (2017)
Im Zentrum des ›Grundrechte-Reports 2017‹ stehen die Entrechtung von Geflüchteten durch Asylrechtsverschärfungen, menschenunwürdige Unterbringung und unzulässige Abschiebun-gen sowie die Massenüberwachung durch Geheimdienste, der umfassende Datenmiss-brauch und die strukturelle Verharmlosung rechter Gewalt.
Decarbonizing Europe - Will The Transportation Sector Undermine this Policy? (2017)
Eisenkopf, Alexander ; Knorr, Andreas
Building Holistic Evidence for Social Media Impact (2017)
Social Media Communication Modes in Government (2017)
Wearables im Zugriff der Strafjustiz (2017)
Dietrich, Aljoscha ; Krüger, Jochen ; Potel, Karin
Informatikforschung für digitale Mobilitätsplattformen - Am Beispiel des TUM Living Lab Connected Mobility (2017)
Analyse der Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung des Landes Baden-Württemberg nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (2017)
Security Challenges of the European Refugee Crisis - the Case of Germany (2017)
Germany after the "refugee crisis" of 2015 - are we going to lose the game? (2017)
Knorr, Andreas ; Masser, Kai
Big Data, Customer Relationship and Reveneu Management in the Airline Industry: What Future Role for Frequent Flyer Programs? (2017)
Big data, customer relationship management and revenue management in the airline industry: what future role for frequent flyer programs? (2017)
User acceptance of long distance bus service in Germany (2017)
Knorr, Andreas ; Burgdorf, Christian ; Eisenkopf, Alexander
Will low-cost airlines also disrupt long-haul services? (2017)
Decarbonizaing Europe - Will the Transportation Sector Undermine this Policy? (2017)
From Kyoto to Paris: Much Ado About Nothing? (2017)
Demokratische Legitimation und völkerrechtliche Governancestrukturen: Bundestagsbeteiligung bei EU-Handelsabkommen mit beschlussfassenden Gremien (2017)
Die entwicklungspolitische Dimension der EU-Handelspolitik aus wirtschaftsvölkerrechtlicher und EU-rechtlicher Sicht (2017)
Infrastrukturgesellschaft Verkehr - Gestaltungs- und Privatisierungsoptionen (2017)
Automatisiertes Fahren im Straßenverkehr, Teil 2 (2017)
Automatisiertes Fahren im Straßenverkehr, Teil 1 (2017)

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 EuGH 
 § 7
 § 23