Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-24549!2003
Timestamp: 2019-12-12 17:18:19+00:00

Document:
hinzugefügt von David [Email: Keine]
am 10.12.02 18:14
Erinner ich mich eigentlich richtig dass jeder der aus einer Spielstrasse kommt immer Vorfahrt gewähren muss? Ich wohne in einem Ort wo wir zwei solcher Spielstrassen haben und bisher habe ich noch keinen einzigen Verkehsteilnehmer gesehen der sich an diese Regelung gehalten hätte...
Zu: Spielstrasse
angehängt von Achim [Email: Keine]
am 10.12.02 18:38
Aus einer Spielstraße kannst Du garnicht kommen, dort ist jeglicher Fahrverkehr verboten. Spielstraße ist mit Zeichen 250 und Zusatzzeichen.
am 10.12.02 20:04
Du meinst sicherlich den Verkehrsberuhigten Bereich. Zeichen 325
Wenn du aus diesem Bereich ausfährst, musst du allen anderen Verkehrsteilnehmern (auch Fußgängern und Radfahrern) die Vorfahrt gewähren.
angehängt von eliszem [Kontakt]
am 10.12.02 20:41
Im verkehrsberuhigten Bereich ist der Fahrverkehr nicht verboten.
@Achim-Widerspruch!
am 10.12.02 21:05
Bei einer Spielstrasse kann auch das Zusatzschild "Anlieger frei" angefügt werden. Gruss Uwe
am 10.12.02 22:07
Hast Du nicht hier mal erzählt, eine "Spielstraße" gefunden zu haben? *g* War da nicht sogar 50 erlaubt? ;-))
Vorfahrt aus verkehrsberuhigtem Bereich
am 11.12.02 00:08
Hallo, zurück zur Frage von @David:
>[Zitat:] "Erinner ich mich eigentlich richtig dass jeder der aus einer Spielstrasse kommt immer Vorfahrt gewähren muss?"
Es handelt sich sehr wahrscheinlich nicht um eine Spielstraße, sondern um einen verkehrsberuhigten Bereich.
Gehen wir von diesem Fall aus.
Hier ist § 42 StVO einschlägig:
>[Zitat:] "(4a) Verkehrsberuhigte Bereiche
Zeichen 325 - Beginn
Zeichen 326 - Ende
eines verkehrsberuhigten Bereichs
Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen. "
Von einer Vorfahrtregelung beim Ausfahren aus diesem Bereich ist hier aber nichts zu lesen.
Hierzu wird § 10 StVO angewandt:
>[Zitat:] "Wer aus einem (...) verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326) auf die Straße (...) auf die Fahrbahn einfahren (...) will, hat sich dabei so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Er hat seine Absicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen."
Auch hier ist vom Wortlaut her eindeutig nur eine erhöhte Vorsicht verlangt, wie sie in § 1 StVO bereits formuliert ist (Gefährdungsbegrenzung).
Dennoch wird dieser Text häufig mit vorfahrtregelnder Wirkung ausgelegt.
Eine Aussage über Vorfahrt macht § 8 StVO: Vorfahrt
>[Zitat:] "(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt.
für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen."
Auch hier keine Aussage über verkehrsberuhigte Bereiche, obwohl Situationen benannt werden, bei denen Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen erfolgt.
Meine Erfahrung: Man macht sich vielleicht nicht unbedingt beliebt damit, wenn man darauf hinweist, dass - was die angesprochene Verkehrssituation betrifft - in der StVO über eine vorfahrtregelnde Wirkung explizit nichts ausgesagt wird. Angewendet wird es jedenfalls (offenbar trotzdem) so.
am 11.12.02 00:17
Um eine vorfahrtregelnde Wirkung hierfür abzuleiten bedient man sich Konstruktionen wie z.B. der, dass ein verkehrsberuhigter Bereich als vergleihbar untergeordnet anzusehen sei wie ein Feldweg oder eine Grundstücksausfahrt.
In der StVO steht es aber expressis verbis nicht und ob es daraus juristisch einwandfrei abzuleiten ist, vermag ich nicht abzuschätzen.
Dass derjenige, der aus der verkehrsberuhigten Zone herausfährt, grundsätzlich Vorfahrt gewähren soll, halte ich jedenfalls trotzdem für sinnvoll.
Keine Vorfahrt
am 11.12.02 08:52
Bei der Ausfahrt aus einem verkehrsberuhigten Beeich handelt es sich um keinen Vorfahrtfall. Diese sind in § 8 StVO geregelt.
Bei § 10 StVO spricht man von Vorrang, was jedoch faktisch der Vorfahrt gleichzusetzen ist. Aufgrund § 10 StVO hat der fließende Verkehr auf der Straße, in die ausgefahren wird, Vorrang; der dort einfahrende Verkehr ist wartepflichtig. Vorrangregelungen verstecken sich in der StVO noch in vielen anderen Bestimmungen, so z.B. beim Abbiegen, bei Fußgängerüberwegen, an ÖPNV-Haltestelle usw.
am 11.12.02 09:01
Das Verbot der Gefährdung bezieht sich auf alle Verkehrsteilnehmer, also auch auf Fußgänger, Radfahrer usw.
Das wird leider von vielen Kraftfahrern ignoriert.
Wovon wird hier nun geredet???
am 11.12.02 09:09
Wird hier über die
"Spielstrasse"
"Verkehrsberuhigten Bereich"
geredet??
@Uwe: Gute Frage
am 11.12.02 09:36
Leider herrscht in diesem Zusammenhang ein ziemlicher Begriffswirrwarr.
Wenn man jedoch die ganzen zurückliegenden Threads in diesem Zusammenhang verfolgt, ging es dort, auch wenn von einer Spielstraße die Rede war, in der Regel um den verkehrsberuhigten Bereich (Z. 325/326 StVO).
Reinrassige Spielstraßen (mit Z. 250 StVO und Zusatzzeichen beschildert) sind aufgrund der hohen Anforderungen, die an deren Einrichtung gestellt werden, nur äußerst selten anzutreffen. In München (Straßennetz immerhin 2400 km) sind mir z.B. keine bekannt.
Ich denke, dass es auch im vorliegenden Thread um einen VB geht.
am 11.12.02 21:11
Ich kenne in Braunschweig auch nur eine Spielstrasse und in Düsseldorf,wo ich 38 jahre gelebt habe, keine.
am 12.12.02 15:58
@Uwe: Eine Spielstraße (Z 250 mit ZZ Sinnbild spielende Kinder) kann man kaum für den Fahrverkehr freigeben. Hier darf dann 50 km/h gefahren werden und das ist mit einer Spielstraße kaum vereinbar.
Würde eine Straßenverkehrsbehörde eine Spielstraße für den Anliegerverkehr freigeben, sind Haftungsansprüche bei einem Unfall mit spielenden Kindern vorprogrammiert.
Das ist im verkehrsberuhigten Bereich etwas anders, daher wird es sich hier um Z 325 handeln.
Ne Frage dazu...
am 12.12.02 19:05
Wie ist das, wenn das Schild Zeichen 326 - Ende des Verkehrsberuhigten Bereichs - etwa 2-3 Wagenlängen vor dem Schnittpunkt der Einmündung auf eine andere Straße steht.
Fährt man dann nicht "mitten" auf dieser Straße aus dem Bereich aus und muß dann an der Einmündung "nur" Rechts-vor-Links beachten - hat also gegenüber von Links kommenden Vorrang?
(Wenn es keine anderen Schilder gibt.)
Oder gilt auch hier noch § 10 StVO, da man evtl. erst nach der Einmündung aus dem verkehrsberuhigten Bereich ausgefahren ist?
Letzte Vermutung
am 12.12.02 20:54
Die letzte Vermutung ist richtig, so lange ein optischer und logischer Zusammenhang hergestellt werden kann.
Häufig kann aus verkehrs- oder beschilderungstechnischen Gründen das Verkehrszeichen nicht exakt an der Nahtstelle aufgestellt werden. Steht das Z. 326 StVO z.B. wenige Meter in einen solchen Bereich hineinversetzt, ist dennoch auch der dazwischenliegende kurze Streckenabschnitt bis zum Schnittpunkt mit der anderen Straße von § 10 StVO erfasst.
am 13.12.02 00:49
Wow! Was @Peter Lustig alles weiß!
angehängt von tornello [Kontakt]
am 13.12.02 12:20
ich wone in eine spielstrasse und fherkerberuigend stasse in der stadt und darf nicht parken uberal in der stadt ist parchen beschrengt was abe ich fur regte?
am 13.12.02 12:22
am 13.12.02 23:02
Bitte keine Doppel-Postings
Eine Verkehrsfläche, die zugleich als "Spielstraße" und als "verkehrsberuhigte Zone" ausgewiesen ist, wird es nicht geben.
Ich gehe mal wieder - wie so oft - davon aus, dass es sich nicht um eine Spielstraße, sondern um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt.
Im verkehrsberuhigten Bereich ist das Parken lediglich auf den zu diesem Zweck (Parken) ausgewiesenen Verkehrsflächen erlaubt.
Wo sonst in der Stadt das Parken eingeschränkt ist, ergibt sich aus der Beschilderung.
Ansonsten siehe § 12 StVO.
angehängt von David [Kontakt]
am 31.12.02 17:53
Hallo! Ähm,ja..ich habe ja diesen Thread aufgemacht. Ja,ich meinte einen verkehrsberuhigten Bereich. Ich hab meinen Führerschein jetzt seit gut einem Jahr und weiß noch wei wir mit der Fahrschule immer ewig an der Ausfahrt einer Spielstrasse gestanden sind weil wir laut Fahrlehrer da nie Vorfahrt haben bzw immer Vorfahrt gewähren müssen und des die,die von der anderen Seite kamen nie gewusst haben und somit gewartet haben bis ich losgefahren bin. Und ich habe hier in der StVO eben auch nichts konkretes gefunden wie die obigen Beiträge der anderen Forumteilnehmer ja zeigen. Naja...weiss jemand ob es vielleicht einen neue Vorschrift ist,oder so? Jedenfalls finde ich das im Moment immer sehr unangenehm anderen Leuten bewusst die Vorfahrt zu nehmen...denn ich weiss wenn der jetzt doch losfährt bin imme rich schuld...aber wenn ichs nicht mach,wird der andere auch nicht losfahren. Ich fahre diese Strasse mindestens 2Mal pro Werktag. Wäre es nicht sinnvoll sich da mal beim Ministerium oder was weiss ich wo zu erkundigen ob man diese Regel nicht ändern will bzw das mal eindeutiger formulieren will oder wenn sie so beibehalten werden soll, dann die Regel doch zumindest etwas bekannter zu machen....? Denn so wie es im Moment ist,ist es absolut blödsinnig!
Komplexe Regeln
am 31.12.02 18:22
In der Vergangenheit wurde schon mehrfach versucht, die Verkehrsregeln einfacher und verständlicher zu machen. Leider lassen die komplexen Verkehrsvorgänge dies aber wohl nicht zu. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Regelungen bzgl. Einschalten des Warnblinklichts an Bushaltstellen, das neue Kreisverkehrszeichen, das Handyverbot usw. usw.
Gewisse Grundregeln sollten bei jedem Kraftfahrer ständig präsent sein. Dazu gehören unbedingt die Vorschriften über die Vorfahrt und sonstige Vorränge. Wenn hier Fehler gemacht werden, kracht es meistens, und das geht dann selbst bei einem leichten Unfall mit Sachschaden häufig ins Geld. Von dabei verletzten oder gar getöteten Personen will ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen. Die wichtigsten Grundlagen zu Vorfahrt/Vorrang im Zusammenhang mit dem übrigen Fahrzeugverkehr finden sich dazu in den §§ 8 und 10 StVO. Gelegentliches Nachlesen ist da absolut nicht schädlich.
Speziell der § 10 ist ein Sammelsurium unterschiedlicher Örtlichkeiten und Gelegenheiten, bei denen der fließende Verkehr Vorrang hat. Dort findest Du u.a. auch den verkehrsberuhigten Bereich.
Und wenn man sich unsicher ist, ist das Zurückbesinnen auf den guten alten § 1 StVO der gegenseitigen Vorsicht und Rücksichtnahme nie verkehrt. Lieber einmal zuviel auf einen Vorrang oder die Vorfahrt verzichtet als einmal zuwenig. Das nennt man auch defensive Fahrweise, die heutzutage leider ein wenig in Vergessenheit geraten zu sein scheint;-).
Zu: "komplexe Regeln": §10 StVO
am 01.01.03 12:59
ich weiß, ich weiß: § 10 StVO wird zwar so ausgelegt - im Wortlaut ist aber von einer Vorrangregelung NICHTS zu lesen:
>[Zitat:] "(...) hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (...)"
Vielleicht rührt daher manches Missverständnis.
Eine Aussage wie "... hat dem fließenden Verkehr Vorrang zu gewähren ..." würde Eindeutigkeit herbeiführen.
Wenn dies vom Gesetzgeber gewollt wäre, warum ist es so nicht formuliert im Gesetzestext?
Vorrang des § 10 StVO
am 01.01.03 19:11
Ich denke, Du stehst mit Deiner Meinung ziemlich allein. Viele Wege führen bekanntlich nach Rom. So ist im § 10 StVO die Vorrangsituation nur anders ausformuliert. Im übrigen sprechen alle gängigen Kommentierungen in diesem Zusammenhang von Vorrang (vgl. Kommentierung Janiszewski, § 10 Rn. 2).
am 01.01.03 22:41
ich weiß ja, dass § 10 StVO so ausgelegt wird, aber - ich bleibe dabei - es ist eine Auslegung.
Der Wortlaut selbst macht keine Aussage über Vorrang.
Ich weiß auch, @Peter Lustig und ich haben uns schon manchmal darüber auseinander gesetzt. Trotzdem: ich weiß seine i.A. sehr fundierten Antworten sehr zu schätzen.
Dass ich aber mit meiner Auffassung alleine stehe, wage ich zu bezweifeln. Es gibt ja immer wieder einige Anfragen zu dieser Thematik, die mit großer Regelmäßigkeit auf die (nicht eindeutig vorhandene) Formulierung des § 10 StVO zurückzuführen sind.

References: § 42
 § 10
 § 1
 § 8
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 12
 § 10
 § 1
 §10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10