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Timestamp: 2020-08-04 17:53:42+00:00

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§ 14 Das Verfahren vor den Amtsgerichten und das Fortset ... / IX. Muster: Einlegung einer "Willkürrüge" bei Verstößen gegen das Willkürverbot
Rz. 149 Muster 14.9: Einlegung einer Willkürrüge bei Verstößen gegen das Willkürverbot Muster 14.9: Einlegung einer "Willkürrüge" bei Verstößen gegen das Willkürverbot An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Bekla...mehr
§ 6 Die Klageerwiderung / 8. Vollstreckungsschutzanträge
Rz. 192 Grundsätzlich muss der Beklagte keinen besonderen Vollstreckungsschutzantrag für den Fall stellen, dass er mit seiner Rechtsverteidigung unterliegt und die Klage Erfolg hat. Die Entscheidung hierüber trifft das Gericht von Amts wegen. Rz. 193 Nach § 709 ZPO gilt der Grundsatz, dass Urteile nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Rz. 1...mehr
Prüfung des Jahresabschlusses: Abschlussprüfung nach Han ... / 3.5.2.3.1 Prüfung der Bilanz
Rz. 129 Im Rahmen der Mengenprüfung wird der in der Bilanz ausgewiesene Bestand von Vermögens-, Schuld-, Eigenkapital- und Verrechnungsposten auf sein tatsächliches Vorhandensein überprüft. Der Abschlussprüfer untersucht die mengenmäßige Kongruenz zwischen Bilanz und Realität aus 2 Richtungen. Zum einen überprüft er, ob der in der Bilanz ausgewiesene Bestand mit der Realität...mehr
Brexit: Natürliche Personen/Ertragsteuern - Fall 91: Wegzug natürlicher Personen nach UK
Fall: A, ein britischer Staatsbürger, lebt seit 15 Jahren in Deutschland. Er hält mehrere Beteiligungen an deutschen und ausländischen Kapitalgesellschaften, die jeweils mehr als 1 % betragen. Nach Wirksamwerden des Brexits verlegt er seinen Wohnsitz nach UK. Was sind die steuerlichen Konsequenzen in Deutschland? Lösung: Der Unterschiedsbetrag zwischen Anschaffungskosten und gem...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24 ... / b) Nachträgliche Werbungskosten
Rn. 89 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Nachträgliche Aufwendungen des ArbN sind – wie im laufenden Arbeitsverhältnis – als WK abziehbar, wenn sie mit der früheren Arbeitstätigkeit im erforderlichen Veranlassungszusammenhang stehen (§ 9 Abs 2 S 1 u 2 EStG). Als nachträgliche WK kommen etwa Zahlungen eines früheren GmbH-Geschäftsführers in Betracht, weil er als Haftungsschuldner St...mehr
Compliance in Kommunalverwaltungen / 3.2 Beihilfen und Fördermittel
Das EU-Beihilferecht ist Teil des europäischen Wettbewerbsrechts. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen durch die selektive Gewährung staatlicher Mittel an Unternehmen zu unterbinden. Liegen die Voraussetzungen einer staatlichen Beihilfe vor, führt dies grundsätzlich zur Unzulässigkeit der Gewährung, es sei denn, die Beihilfe wurde vorab von der EU-Kommission im Rahmen des fö...mehr
Honorar- und Forderungsmanagement für Steuerberater / 5.8.3 Bürgschaft
Mit der Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge, für die Schuld des Mandanten einzustehen, wenn letzterer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Mit der Bürgschaft erhält der Berater zusätzlich zu seinem Anspruch gegen den Mandanten die Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen des Bürgen. Will der Berater, ohne vorher den Mandanten verklagen zu müssen, den Bürgen in Anspru...mehr
Sabbatjahr / 3 Insolvenzsicherung
Wer als Arbeitnehmer Arbeitszeit anspart, gibt seinem Arbeitgeber letztlich einen Kredit. Sollte das Unternehmen vor Abgeltung des Arbeitszeitguthabens Insolvenz anmelden müssen, sind die Freizeitansprüche gefährdet. Der Arbeitgeber ist daher unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Langzeitkonten gegen Insolvenz abzusichern. Hierfür gibt es verschiedene Lösungsansätze ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. a [Kredite] / 2.5.1 Kreditbereitschaft
Rz. 24 Als Kreditgewährung ist auch die Kreditbereitschaft anzusehen, zu der sich ein Unternehmer vertraglich bis zur Auszahlung des Darlehens verpflichtet hat. Übernimmt jedoch eine Bank für die Schuld eines Bankkunden eine Bankbürgschaft (z. B. Zoll- oder Fracht-Bürgschaft), damit der Gläubiger dem Bankkunden einen Zahlungsaufschub (Kredit) gewährt, so liegt darin jedoch k...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. a [Kredite] / 2.5.11 Sonstige Einzelfälle der Kreditgewährung
Rz. 50 Eine Kreditgewährung ist auch in der Weise möglich, dass der Darlehensnehmer eine fällige Forderung erst später begleichen muss. Bei der Herstellung von Bauwerken oder Straßenbauwerken sind die zu berechnenden Bauzeitzinsen Entgeltsteil für die steuerpflichtige Bauleistung und kein Entgelt für eine selbstständige steuerfreie Kreditleistung. Bauzeitzinsen sind die Zins...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. a [Kredite] / 4 Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten
Rz. 77 Durch Gesetz v. 11.10.1995 war § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG mWv 1.1.1996 neu gefasst worden. Seit diesem Zeitpunkt sind nach der Vorschrift nur noch die Gewährung und die Vermittlung von Krediten befreit. Die Verwaltung von Krediten sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten fallen seit diesem Zeitpunkt nicht mehr unter die Steuerbefreiung. Solche Leistungen sind nur noc...mehr
§ 9 Der Urkunden- und Wechselprozess / c) Zahlungsansprüche aus einer Bürgschaft
Rz. 34 Hat sich der Beklagte in einer Urkunde verpflichtet, jeden Betrag bis zu der vereinbarten Gesamthöhe auf erstes Anfordern zu zahlen, so kann auch diese Forderung im Urkundenprozess geltend gemacht werden. Rz. 35 Die Bürgschaft auf erstes Anfordern wird in erster Linie im bankgeschäftlichen Verkehr verwendet. Eine solche Verpflichtung hat regelmäßig zur Folge, dass der ...mehr
§ 9 Der Urkunden- und Wechselprozess / 1. Der Gegenstand eines Urkundenprozesses
Rz. 11 Im Urkundenprozess können nach § 592 Abs. 1 ZPO Ansprüche geltend gemacht werden aufmehr
§ 9 Der Urkunden- und Wechselprozess / Literaturtipps
In folgenden Beispielen wird die Angabe der in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten nach den Restlaufzeiten im Anhang vorgenommen. Die Angaben zu den Restlaufzeiten von mehr als 5 Jahren erfolgt aufgrund der gesetzlichen Vorschrift. Die Angaben zu Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu 1 Jahr und Restlaufzeiten von 1 bis zu 5 Jahren werden freiwillig gemacht (...mehr
Forderungsverkauf: Factoring und ABS-Transaktionen / 5.2 Bilanzierung von Asset-Backed-Securities nach HGB
Rz. 36 Die Behandlung der Bilanzierung von Asset-Backed-Securities ist im deutschen Handelsgesetzbuch – wie auch das Factoring – nicht gesondert geregelt. Die Bedeutung der bilanziellen Behandlung stieg durch das Rundschreiben 4/97 des damaligen Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen, das Kriterien für eine eigenkapitalentlastende Veräußerung von Kreditforderungen im Rahmen vo...mehr
Forderungsverkauf: Factoring und ABS-Transaktionen / 7.1.2 Asset-Backed-Securities
Rz. 78 Eine mögliche Einbeziehung der Zweckgesellschaft in den Konsolidierungskreis des Originators oder eines verbundenen Unternehmens regelt § 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB. Danach liegt ein beherrschender Einfluss des Mutterunternehmens vor, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Mehrheit der Risiken und Chancen eines Unternehmens trägt. Das Unternehmen hat den Zweck, ...mehr
Ehegatten als Mieter / 5 Tod eines Ehegatten
Beim Tod eines Ehegatten ist zu unterscheiden, ob der Mietvertrag mit beiden oder nur mit einem Ehegatten geschlossen war. Sind beide Vertragspartner, wird das Mietverhältnis mit dem überlebenden Ehepartner fortgesetzt. Dieser kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er vom Tod des Ehepartners Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kün...mehr
Kaufmann / 8 Rechte und Pflichten eines Kaufmanns
Für Kaufleute gelten die Vorschriften des HGB. Es gibt ihnen besondere Rechte und Pflichten. Ein Kaufmann i. S. d. HGB ist verpflichtet, eine Firma (§ 17 Abs. 1 HGB) zu führen. Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden (§ 17 Abs. 2 HGB). kann handelsrechtliche Vol...mehr
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Schadensersatz des Vermieters bei Insolvenz des Mieters
Begriff InsO § 109 Abs. 1 Satz 3 Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern kann formularvertraglich grundsätzlich nur von Kreditinstituten, Banken, Sparkassen, Versicherungen und von solchen Personen abgegeben werden, die mit den besonderen Risiken dieser Art von Bürgschaft vertraut sind. Eine unwirksame Formularvereinbarung über eine Bürgschaft auf erstes Anfordern bleibt als Ver...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 5 Befreiungen / 2.17 Bürgschaftsbanken (§ 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG)
Rz. 258 Die Steuerbefreiung für Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften) in § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG wurde durch Gesetz v. 25.2.1992 mit Wirkung ab Vz 1992 eingefügt. Bis dahin wurden Bürgschaftsbanken als gemeinnützig angesehen. Da aber Bedenken bestanden, ob die Voraussetzungen der §§ 51ff. AO tatsächlich erfüllt waren, wurde eine eigenständige Steuerbefreiung eingef...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 5 Befreiungen / 2.6.3 Besteuerung bei Mittelverwendung zur Unterstützung oder Förderung politischer Parteien
Rz. 162 § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG enthält eine doppelte steuerliche Belastung von Berufsverbänden, die mittelbar oder unmittelbar politische Parteien fördern. Die Regelung ist durch Gesetz v. 28.1.1994 eingeführt worden und zum Vz 1994 in Kraft getreten. Rz. 163 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 Buchst. b KStG ist die Steuerbefreiung ausgeschlossen, wenn der Berufsverband Mittel i. H. v...mehr
Zinsen für Gesellschafterdarlehen / 3.1 Wie der Darlehensgeber die Zinsen versteuern muss
Die Zinseneinnahmen unterliegen nicht dem 25 %igen Abgeltungssteuersatz, sondern dem persönlichen Steuersatz des Gesellschafters. D. h., der Darlehensvertrag muss wie unter fremden Dritten ausgestaltet sein. Dabei sind insbesondere die nachfolgenden Punkte zu beachten: Regelung der Laufzeit und der Rückzahlung Die Laufzeit des Darlehens sollte sich im üblichen Rahmen bewegen. S...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 ... / Bürgschaft
Der Abschluss des Bürgschaftsvertrages (§ 765 BGB) hat weder einen Zu- noch einen Abfluss zur Folge. Auch die Inanspruchnahme des Bürgen bewirkt noch keinen Abfluss, vielmehr erst seine Zahlung; der Forderungsübergang (§ 774 BGB) o Ersatzansprüche (§ 775 BGB) hindern den Abfluss nicht, vgl BFH v 20.02.1976, VI R 131/74, BFHE 118, 331 zum Abfluss von Zinsen beim Bürgen. Ersat...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / 6. AK infolge Inanspruchnahme durch Bürgschaft
a) Alte Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG v 23.10.2008 Rn. 237 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Auch Verbindlichkeiten eines Gesellschafters aus einer Bürgschaft können zu nachträglichen AK führen. Die Beurteilung, ob die Inanspruchnahme durch Bürgschaft zu AK führt, erfolgt stark angelehnt an die Kriterien für die Berücksichtigung von AK durch einen Ausfall von Gesellschafter...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / a) Bürgschaft
Rn. 205 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Hierzu s Rn 238ff.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / a) Alte Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG v 23.10.2008
Rn. 237 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Auch Verbindlichkeiten eines Gesellschafters aus einer Bürgschaft können zu nachträglichen AK führen. Die Beurteilung, ob die Inanspruchnahme durch Bürgschaft zu AK führt, erfolgt stark angelehnt an die Kriterien für die Berücksichtigung von AK durch einen Ausfall von Gesellschafterdarlehen (s Rn 224ff). Folglich führt die Inanspruchnahme d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / a) Neuregelung nach Inkrafttreten des MoMiG v 23.10.2008
Rn. 239a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Unabhängig davon, ob eine Bürgschaft "krisenbestimmt" oder in der Krise der Gesellschaft übernommen worden ist, führen Aufwendungen aus der Inanspruchnahme aus einer Gesellschafterbürgschaft nicht mehr zu nachträglichen AK bei den Anteilen gem § 17 EStG (BFH v 11.07.2017, IX R 36/15, DStR 2017, 2098). Für die Vergangenheit gilt eine Vertra...mehr
Rz. 24 Das USt-Voranmeldungsverfahren ist ein Massenverfahren, in dem es aus systematischen Gründen wegen des für Unternehmer regelmäßig bestehenden Rechts auf den Abzug der bezahlten Vorsteuern nach § 15 Abs. 1 UStG bei gewissen Fallkonstellationen zwangsläufig zu "Vorsteuerüberhängen" kommen kann. Das ist insbesondere bei größeren Investitionen – etwa in der Gründungsphase...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / c) Kenntnis über die (wesentliche) Höhe der nachträglichen AK
Rn. 362 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Neben der zivilrechtlichen Auflösung erfordert die Realisation des § 17 Abs 4 EStG, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen gem § 17 Abs 4 S 2 EStG nicht zu rechnen ist. Ferner muss Gewissheit darüber bestehen, ob und in welcher Höhe dem Gesellschafter nachträgliche AK oder sonstige iRd § 17 Abs 4 S 2 EStG zu berücksichtigende Aufwendungen e...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / 3. Nachträgliche Veränderungen der AK
Rn. 266 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Nachträgliche Veränderungen von AK können naturgemäß nur dann ein rückwirkendes Ereignis darstellen, soweit sie nach dem Veräußerungsvorgang eingetreten sind. Bei der Rückwirkung der AK muss daher genau differenziert werden, ob zum Zeitpunkt der Veräußerung der Gesellschafter schon ernsthaft mit den weiteren AK rechnen konnte. Die zur Passi...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 ... / Zins
Rn. 1 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Betreibt ein StPfl aus einem Urt die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft u vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkont...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18f Sicherheitsleistung / 3.5 Pflichtgemäßes Ermessen bei Forderung einer Sicherheitsleistung
Rz. 37 Der Wortlaut des Gesetzes "… kann die Zustimmung … von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden" stellt die Entscheidung über die Auszahlung von Vorsteuerüberhängen gegen Sicherheitsleistung in das (pflichtgemäße) Ermessen der Finanzbehörde, was vor allem eine nur beschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Finanzgericht zur Folge hat. Ist die Finanzbehörde...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / d) Drittaufwand (Aufwendungen durch Nichtgesellschafter)
Rn. 209 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Der Abzug von Drittaufwendungen wird in der Rspr verneint (BFH v 23.08.1999, GrS 2/97, BStBl II 1999, 782). Das bedeutet, dass die Aufwendungen eines Dritten auf die Beteiligung eines Gesellschafters keine Berücksichtigung bei der Gewinnermittlung iSd § 17 Abs 2 EStG finden dürfen (BFH v 12.12.2000, VIII R 52/93, BStBl II 2001, 286). Dieser...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / Schrifttum:
Kahlert, Neuausrichtung nachträglicher AK bei § 17 EStG durch den BFH, zugleich Besprechung des BFH v 11.07.2017, IX R 36/15, DStR 2017, 2305; Förster, Ausfall von Gesellschafterdarlehen u Regressforderungen aus Bürgschaften, DB 2018, 336; Jachmann-Michel, BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2017, BB 2018, 854; Kahlert, Gesellschafterfremdfinanzierung ...mehr
Elterliche Sorge / 2.1.3 Vermögenssorge
Im Rahmen der Vermögenssorge des § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern die Verpflichtung, das Vermögen des Kindes zu verwalten, es zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren, § 1642 BGB. Hinweis Eltern erfüllen ihre Pflicht, Geld des Kindes nach Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, wenn sie eine Form der Vermögensverwaltung wählen, die auch ein wi...mehr
zerb 10/2018, Inhalt und Form des Auskunftsanspruchs des ... / cc) Nicht zu berücksichtigende Passiva
Nicht sämtliche Passiva sind im Rahmen der Pflichtteilsberechnung nachlassmindernd zu berücksichtigen. Zum einen kommen Passiva des Erblassers, die nicht vererblich oder die einredebehaftet, insbesondere verjährt sind, bei der Pflichtteilsberechnung keine nachlassmindernde Wirkung zu. Vor diesem Hintergrund sind zu Passiva, die der Erbe passivieren möchte, etwa auch deren En...mehr
Grundbesitz bei Gütergemeinschaft / 4.1 Vollstreckungstitel
Titel gegen beide Ehegatten Will der Gläubiger in das Gesamtgut vollstrecken, stellt sich die Frage: Wie muss der Vollstreckungstitel beschaffen sein? Dazu folgender, vom OLG Zweibrücken entschiedener Fall: Praxis-Beispiel Gegen wen muss sich Vollstreckungstitel richten? Die Gläubigerin wollte in das Gesamtgut eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehepaars vollstrecken durch Ein...mehr
Risikomanagement und Versicherungen bei Dienstleistungsv ... / 3 Wie geht man das Versicherungsproblem in der Praxis an?
Im bereits angedeuteten 3. Schritt geht es darum festzustellen, welche Risiken vermeidbar sind, welche vermindert werden können, welche man selbst tragen will oder muss und welche man überwälzen kann, und zwar entweder durch Versicherungen oder auf den Vertragspartner. Hierzu sind 4 Schritte denkbar, die im Folgenden gezeigt werden. Risikominimierung Soweit möglich und sinnvol...mehr
§ 8 Die Werte im Hauptsacheverfahren der 1. Instanz / G. Sonstiges: Herausgabe von Urkunden
Rz. 87 Bei einem Antrag auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Interesse des Klägers am Besitz des Titels (§ 42 Abs. 1, 3 FamGKG). Die Bewertung ist vor allem vom Risiko eines Missbrauchs durch den Gläubiger abhängig. Wenn ein Urteil nach § 767 ZPO vorliegt, ist das Risiko nahe Null. Rz. 88 Klage auf Herausgabe von Beweis- oder Leg...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / b) Berufsbildbedingte Einschränkungen
Rn. 442 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Unabhängig von dieser Entwicklung wird bei Angehörigen der freien Berufe auch bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich notwendiges und gewillkürtes BV nur eingeschränkt zugelassen (BFH BStBl II 1998, 152; BFH/NV 2011, 1311). Der Umfang ihres BV wird durch die Besonderheit der Einkunftsart, dh die Erfordernisse ihres Berufes, bestimm...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / dc) Zuordnung u Ermittlung der Einkünfte
Rn. 351 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Steuerrechtlich ohne Bedeutung für die Qualifikation der Einkünfte ist der Umstand, dass die Berufung in den Aufsichtsrat der Gesellschaft im Zusammenhang mit der hauptamtlichen Tätigkeit des Mitgliedes steht; hiernach gehören auch Aufsichtsratsvergütungen der ArbN-Vertreter nicht zu den Einkünften aus dem Arbeitsverhältnis (vgl BFH BStBl I...mehr
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Was gilt für Forderungen des Vermieters nach Eintritt der Verjährung?
Begriff BGB §§ 214 Abs. 2, 548, 551 Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist der Vermieter gegenüber dem Mieter erst dann berechtigt, den Bürgschaftsbetrag anzufordern, wenn die gesicherte Forderung fällig ist und auch im Übrigen einredefrei besteht. Hat der Vermieter die Leistung nach materiellem Bürgschaftsrecht zu Unrecht erhalten, so steht sowohl dem Bürgen als auch ...mehr

References: § 6
 § 709
 § 24
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 9

§ 9
 § 592

§ 9
 § 290
 § 109
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 11
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 11
 § 18
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 1626
 § 1642

§ 8
 § 767
 § 18
 § 18