Source: https://koeln.polizei.nrw/artikel/polizeiliche-videobeobachtung-in-koeln
Timestamp: 2020-05-30 01:29:24+00:00

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Polizeiliche Videobeobachtung in Köln | Köln
Polizeiliche Videobeobachtung in Köln
Informationen der Polizei Köln zur Videobeobachtung auf Plätzen im Kölner Stadtgebiet
Das Polizeipräsidium Köln setzt seit Ende 2016 die stationäre Videobeobachtung zur Verhinderung von Straftaten und Gefahrenlagen im Bereich „Dom/Hauptbahnhof“ sowie auf der Partymeile „Ringe“ zwischen Rudolfplatz und der Parkanlage Kaiser-Wilhelm Ring erfolgreich ein. Seit Oktober 2019 wurden die Örtlichkeiten „Ebertplatz“ „Breslauer Platz“, „Neumarkt“ und „Wiener Platz“ sukzessive in Betrieb genommen.
Mit der Fertigstellung der Videobereiche im März 2020 hat das Polizeipräsidium Köln insgesamt 78 Videokameras zur öffentlichen Videobeobachtung 24 Stunden im Einsatz.
Die übertragenen Videobilder werden in der Videozentrale und Leitstelle durch speziell geschulte Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Köln jeden Tag, rund um die Uhr live beobachtet und bewertet. Ziel ist es, sich anbahnende Straftaten oder Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und durch schnelle Entsendung von Einsatzkräften diese zu verhindern. Bei Feststellung von bereits begangenen oder noch andauernden Straftaten sollen deren Folgen minimiert, die Straftäter gefasst und ein beweissicheres Strafverfahren sichergestellt werden.
Die Videodaten werden 24 Stunden am Tag erfasst, aufgezeichnet, gespeichert und nach 14 Tagen automatisch gelöscht, sofern sie nicht als Beweismittel im Straf-verfahren dienen.
Bei friedlichen Versammlungen in den Videobeobachtungsbereichen finden keine Videobeobachtung und keine Aufzeichnung von Videobildern statt.
Die Rechtsgrundlage für den Einsatz der stationären Videobeobachtung stellt § 15a PolG NRW dar.
Bei allen Videobereichen handelt es sich um Kriminalitätsbrennpunkte mit einer Vielzahl an Delikten und Einsatzanlässen.
Pressemeldung vom 5. März 2020
Polizeiliche Videobeobachtung auf dem Wiener Platz ab sofort komplett
Ab sofort wird die Polizei Köln den Wiener Platz im Stadtteil Mülheim mit acht Videokameras 24 Stunden am Tag im Blick haben. Nachdem bereits fünf Kameras seit dem 2. Dezember Live-Bilder aus Mülheim in die Einsatzleitstelle der Polizei Köln übertragen, ergänzen jetzt drei weitere Kameras die polizeiliche Videobeobachtung. Die Videotechnik wird fortan Tag und Nacht Bilder vom Wiener Platz in den benachbarten Stadtteil Kalk senden.
Beim Erkennen von Gefahren oder Straftaten werden Mitarbeiter der Leitstelle unmittelbar Einsatzkräfte zum Ort entsenden. Soweit die Aufnahmen nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten benötigt werden, werden diese nach 14 Tagen automatisch gelöscht. Die Anordnung zur Videobeobachtung unterliegt einer jährlichen Überprüfung bevor diese verlängert wird.
Videokameras auf dem Wiener Platz ergänzen ab sofort die polizeiliche Videobeobachtung in Köln
Ab dem 2. Dezember wird die Polizei Köln auch den Wiener Platz im Stadtteil Mülheim mit Videokameras 24 Stunden am Tag im Blick haben. Nachdem bereits Kameras auf dem Ebertplatz und dem Breslauer Platz am 28. Oktober sowie dem Neumarkt am 11. November in Betrieb genommen wurden, sollen am Montagvormittag die ersten Live-Bilder aus Mülheim in die Einsatzleitstelle der Polizei Köln übertragen werden. Ab sofort werden fünf Kameras Tag und Nacht Bilder vom Wiener Platz in den benachbarten Stadtteil Kalk senden. Beim Erkennen von Gefahren oder Straftaten werden Mitarbeiter der Leitstelle unmittelbar Einsatzkräfte zum Ort entsenden. Die Bilder werden automatisch nach 14 Tagen gelöscht, soweit die Aufnahmen nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten benötigt werden. Die Anordnung zur Videobeobachtung unterliegt einer jährlichen Überprüfung, bevor diese verlängert wird. Die Arbeiten für drei weitere Kameras am Wiener Platz sollen ebenfalls noch im Dezember abgeschlossen werden.
Videobeobachtung auf dem Neumarkt startet am 11. November
Nach Inbetriebnahme der Kameras auf dem Ebertplatz und dem Breslauer Platz am 28. Oktober wird die Polizei Köln ab dem 11. November auch den Neumarkt mit Videotechnik im Blick haben. Im Laufe des Vormittags sollen die ersten Bilder in der Einsatzleitstelle der Polizei Köln zu sehen sein. Elf Kameras werden dann Tag und Nacht Bilder vom Neumarkt ins Rechtsrheinische übertragen. Beim Erkennen von Gefahren oder Straftaten werden Mitarbeiter der Leitstelle dann unmittelbar Einsatzkräfte zum Ort entsenden. Soweit die Aufnahmen nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten benötigt werden, werden diese nach 14 Tagen automatisch gelöscht. Die Anordnung zur Videobeobachtung unterliegt einer jährlichen Überprüfung bevor diese verlängert wird. Die Arbeiten am Wiener Platz sollen in Kürze abgeschlossen sein. Noch in diesem Jahr sollen Bilder von dort live in den benachbarten Stadtteil Kalk zur Leitstelle im Polizeipräsidium übertragen werden.
Videobeobachtung - Ebertplatz und Breslauer Platz nun im digitalen Fokus der Polizei
Seit 7 Uhr am Montagmorgen (28. Oktober) hat die Polizei Köln sowohl den Ebertplatz als auch den Breslauer Platz digital im Blick. Am Ebertplatz erfassen insgesamt acht, am Breslauer Platz sieben Kameras Tag und Nacht das Geschehen. Nahezu die kompletten Platzflächen sind so vom Polizeipräsidium in Köln-Kalk aus einsehbar.
Leitstellenmitarbeiter in der Videobeobachtungszentrale beobachten das Geschehen nun auch auf den beiden neu hinzugekommenen Plätzen an jedem Tag rund um die Uhr. Beim Erkennen von Gefahren oder Straftaten entsenden Mitarbeiter der Leitstelle unmittelbar Einsatzkräfte zum Ort. Soweit die Aufnahmen nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten benötigt werden, werden diese nach 14 Tagen automatisch gelöscht. Die Anordnung zur Videobeobachtung unterliegt einer jährlichen Überprüfung be-vor diese verlängert wird.
Die Installationsarbeiten zur Videobeobachtung am Neumarkt und am Wiener Platz sind in vollem Gange.
Der Ausbau und die Vergrößerung der Videobeobachtungszentrale im Präsidium werden parallel durchgeführt. Sobald die Arbeiten abgeschlossen sind, werden die neuen Räumlichkeiten im Rahmen eines Pressetermins den Medien präsentiert.
Dom/Hbf. inkl
2019 1.505 3.900 1.499 2.499 1.552
2018 1.666 3.841 1.919 2.898 1.529
2017 1.762 4.199 1.806 2.912 1.392
Dom/Hbf inkl.
2019 931 1.915 907 1.876 1.044
2018 1.125 2.049 1.144 2.143 1.129
2017 1.173 2.420 1.039 2.265 954
Die Anordnung zur Videobeobachtung unterliegt einer jährlichen Überprüfung be-vor diese verlängert wird.
Die Ermächtigungsgrundlage zur Einrichtung der polizeilichen Videobeobachtung geht aus dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfahlen (PolG NW) hervor.
§ 15a PolG NRW – Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung nach § 8 Absatz 3 verabredet, vorbereitet oder begangen werden
und jeweils ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist. Die Beobachtung ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.
(4) Maßnahmen nach Absatz 1 sind zu dokumentieren. Sie sind jeweils auf ein Jahr befristet. Rechtzeitig vor Fristablauf ist zu überprüfen, ob die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 weiter vorliegen. Eine Verlängerung um jeweils ein Jahr ist in diesem Fall zulässig.
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Polizeipräsidium Köln (nachfolgend PP Köln genannt) im Rahmen der stationären Videobeobachtung
Das PP Köln verarbeitet im Rahmen der stationären Videobeobachtung in den Videobereichen „Dom/Hbf. einschließlich Breslauer Platz“, „Ringe“, „Ebertplatz“, „Neumarkt“ und „Wiener Platz“ durch Fertigung von Videobildern im erforderlichen Umfang Ihre personenbezogenen Daten. Im Sinne der Art. 13 und 14 EU Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (EU DSGVO 2016/679) gibt das PP Köln Ihnen hierzu folgende Informationen:
Polizeipräsidium Köln Walter-Pauli-Ring 2-6
Telefon: 0221 229-0
Fax: 0221 229-2002
E-Mail: poststelle.koeln@polizei.nrw.de DE-Mail:
Behördliche Datenschutzbeauftragte beim Polizeipräsidium Köln
Telefon: 0221 229-0 Fax: 0221 229-242090
E-Mail: datenschutz.koeln@polizei.nrw.de
Die stationäre Videobeobachtung des PP Köln richtet sich nach § 15a PolG NRW. Sie dient dem Zweck, Straftaten und Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, die Folgen von Straftaten zu minimieren, ein beweissicheres Strafverfahren zu gewährleisten, Straftaten aufzuklären und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu steigern. Hierzu werden beim Betreten des Sichtbereiches der Kameras Ihre personenbezogenen Daten als Videodaten verarbeitet. Die Videobilder werden durch Videobeobachter in der Leitstelle und Videozentrale live beobachtet und bewertet. Bei Erkennen von Straftaten und Gefahrenlagen werden unverzüglich Einsatzkräfte entsandt.
Ihre personenbezogenen Daten werden beim Polizeipräsidium Köln nur weiterverarbeitet, wenn sie zur beweissicheren Verfolgung von Straftaten benötigt werden oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person zukünftig Straftaten begehen wird und die Aufnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich sind.
Im Rahmen von Strafverfahren werden die Videodaten als Beweismittel der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt.
Die aufgezeichneten Videodaten werden für 14 Tage gespeichert und, sofern sie nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen, danach automatisch gelöscht.
Nach Maßgabe von Art. 15 EU DSGVO 2016/679 haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten ein- schließlich eventueller Empfänger und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sollten nach Ihrer Meinung unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß Art. 16 EU DSGVO 2016/679 ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. (Art. 17, 18 und 21 EU DSGVO 2016/679).
Sie haben weiterhin das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde (in NRW die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit [LDI]) zu wenden.
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de Internet: www.ldi.nrw.de
Standorte der Videobeobachtung in Köln
Ringe SüdPolizei Köln
Ringe NordPolizei Köln
Wiener PlatzPolizei Köln
NeumarktPolizei Köln
Dom/HBFPolizei Köln
EbertplatzPolizei Köln
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Ringe Süd und Rudolfplatz
Ringe Nord und Friesenplatz
Domumfeld/HBF

References: § 15

§ 15
 § 8
 Art. 13
 § 15
 Art. 15
 Art. 16