Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/bwl-beratung/nav/rechtsprechung/2010
Timestamp: 2020-07-05 01:29:29+00:00

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BGH - Urteil vom 14.07.2010 (IV ZR 208/09)
Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung...
Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2010 (III ZR 249/09)
Qualifikation der Unterlassung des Lesens eines Emissionsprospektes zur Überprüfung der Auskünfte...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2010 (XI ZR 308/09)
Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht im Falle...
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2010 (XI ZR 104/08)
Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank gegenüber dem kreditsuchenden Kunden hinsichtlich einer...
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten [...]
EuGH - Urteil vom 10.06.2010 (Rs. C-262/08)
Steuerbefreiungen der Krankenhausbehandlung und der ärztliche Heilbehandlung; Anwendbarkeit auf damit...
1. Der Begriff der mit der 'Krankenhausbehandlung und [der] ärztliche[n] Heilbehandlung ... eng verbundenen Umsätze' im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai [...]
BGH - Urteil vom 31.05.2010 (II ZR 30/09)
Haftung wegen eines Prospektfehlers in einem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds durch...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage - mit Ausnahme der Zinsen vom 1. [...]

References: BGH 

BGH 

BGH 

EuGH 
 Art. 13

BGH