Source: https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/steuern_und_finanzen/weitere_steuern_und_abgaben/45034.html
Timestamp: 2018-12-10 06:02:37+00:00

Document:
USP: Gebühr für Mietverträge, Pachtverträge und sonstige Bestandverträge
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Von der Gebührenpflicht befreit sind
die ab dem 11. November 2017 abgeschlossen wurden, sind generell von der Gebühr befreit.
die vor dem 11. November 2017 abgeschlossen wurden, sind befreit, wenn die Dauer 3 Monate nicht übersteigt. Es ist zu beachten, dass bei Wohnungsmietverträgen mit einer Dauer von mehr als 3 Monaten, die Dauer bei der Gebührenermittlung mit 3 Jahren begrenzt ist.
Die Gebühr beträgt im Allgemeinen 1 Prozent, bei Jagdpachtverträgen 2 Prozent von der Bemessungsgrundlage.
Die Höhe der Bemessungsgrundlage ist abhängig
von den vertraglich vereinbarten Leistungen (Entgelt) und
von der vertraglich vereinbarten Laufzeit (Dauer).
Die Bemessungsgrundlage berechnet sich aus dem Jahreswert der wiederkehrenden Entgelte mal Dauer zuzüglich der einmaligen Leistungen.
HINWEIS "Wohnräume" sind Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind).
Zum Entgelt zählen alle einmaligen und wiederkehrenden Leistungen, die die Bestandnehmerin/der Bestandnehmer (z.B. Mieterin/Mieter, Pächterin/Pächter) zu erbringen hat, um den Gebrauch der Bestandsache zu erhalten.
Derartige wiederkehrende Leistungen sind z.B. Miete, Betriebskosten, Kosten für Warmwasser und Beheizung, Versicherung des Bestandobjektes (z.B. verpflichtende Kaskoversicherung bei Kraftfahrzeugleasing), zu deren Bezahlung sich die Bestandnehmerin/der Bestandnehmer gegenüber der Bestandgeberin/dem Bestandgeber vertraglich verpflichtet hat. Dies auch, wenn sie z.B. über eine Hausverwaltung abgerechnet werden und an diese statt an die Vermieterin/den Vermieter zu leisten sind.
Als einmalige Leistungen kommen insbesondere Investitionsablösen, Baukostenbeiträge oder andere Beträge in Betracht, die die Bestandnehmerin/der Bestandnehmer der Bestandgeberin/dem Bestandgeber nur einmal zu leisten hat.
Zur Bemessungsgrundlage zählt auch die Umsatzsteuer, wenn diese im Vertrag zusätzlich zum Nettoentgelt vereinbart ist.
Ein Bestandvertrag kann auf unbestimmte oder auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden.
Ein Vertrag auf unbestimmte Dauer liegt vor, wenn auch nur ein Vertragspartner in der Lage ist, den Vertrag jederzeit – wenn auch unter Einhaltung einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist – aufzulösen. Insoweit beide Vertragsteile für eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sind, liegt ein Vertrag auf bestimmte Dauer vor. Der Vertrag ist sowohl auf bestimmte als auch auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, wenn beide Vertragsteile bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Vertrag für einen bestimmten Zeitraum (z.B. durch Kündigungsverzicht) an diesen Vertrag gebunden sind.
Besteht eine Option zur Verlängerung, also das Recht durch einseitige Erklärung das Bestandverhältnis zu verlängern, so ist dieser Verlängerungszeitraum von vornherein in die Gebührenbemessung einzubeziehen.
Bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag sind als Dauer drei Jahre anzusetzen.
Bei einem Vertrag auf bestimmte Zeit ist grundsätzlich diese vereinbarte bestimmte Dauer für die Berechnung der Gebühr heranzuziehen; bei einer Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer, sind der bestimmten Dauer drei Jahre hinzuzurechen.
Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Kurzfassung
Vertrag auf bestimmte Dauer
Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen x bestimmte Zeit + einmalige Leistungen
Vertrag auf unbestimmte Dauer
Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen x 3 + einmalige Leistungen
Vertrag auf unbestimmte Dauer mit einseitigem Kündigungsverzicht auf bestimmte Zeit
Vertrag auf unbestimmte Dauer mit zweiseitigem Kündigungsverzicht von verschiedener bestimmter Dauer
bestimmte Dauer so viele Jahre, als vom zweiseitigen Kündigungsverzicht umfasst sind + unbestimmte Dauer
Vertrag auf bestimmte Dauer, bei Nichtkündigung einmalige Verlängerung um eine weitere bestimmte Zeit
bestimmte Zeit + bestimmte Zeit
Vertrag auf bestimmte Dauer, bei Nichtkündigung Verlängerung um jeweils eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Dauer
bestimmte Zeit + unbestimmte Dauer
Vertrag auf bestimmte Dauer, ein oder beide Vertragspartner können jederzeit unter Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist kündigen
Vertrag auf bestimmte Dauer, ein oder beide Vertragspartner können nur bei Vorliegen bestimmter im Vertrag genannter eng abgegrenzter Kündigungsgründe jederzeit kündigen
Vertrag auf bestimmte Dauer von über 18 Jahren
höchstens 18 Jahre
Selbstberechnung/Einzahlung
Die Gebühr ist von der Bestandgeberin/dem Bestandgeber, z.B. Vermieterin/Vermieter, selbst zu berechnen und beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über FinanzOnline einzuzahlen (siehe dazu die Erläuterungen zur Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren – Geb1a). Erfolgt die Zahlung nicht über FinanzOnline, ist die Gebühr mit dem Formular Geb1 anzumelden und an oben angeführtes Finanzamt abzuführen. Die Anmeldung kann aber auch bei jedem anderen Finanzamt eingereicht werden. Die Verpflichtung der Bestandgeberin/des Bestandgebers zur Selbstberechnung, Anmeldung und Einzahlung wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass sich vertraglich die Mieterin/der Mieter zur Zahlung der Gebühr verpflichtet!
Keine Verpflichtung zur Selbstberechnung besteht in folgenden Fällen:
für atypische und gemischte Rechtsgeschäfte, deren Beurteilung als Bestandvertrag im Sinn des § 33 TP 5 GebG nicht zumutbar ist,
für Rechtsgeschäfte, bei denen Leistungen von einem erst in Zukunft ermittelbaren Betrag abhängen und
für Rechtsgeschäfte, bei denen der Bestandgeberin/dem Bestandgeber eine persönliche Befreiung von der Gebühr zukommt.
Um eine korrekte Verrechnung der Zahlung zu gewährleisten, sind Finanzamtsnummer und Steuernummer der Bestandgeberin/des Bestandgebers sowie der Verwendungszweck anzugeben. Die Vorgangsweise zur Erlangung einer Steuernummer, die Kontonummer des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel sowie weitere Informationen zur Entrichtung der Gebühr können den Erläuterungen zur Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren – Geb1a entnommen werden.
BEISPIEL Ein Mietvertrag wird mit Datum 12. Juni unterfertigt. Die Selbstberechnung, Anmeldung und Einzahlung muss bis 15. August beim Finanzamt erfolgen.
Selbstberechnungsvermerk
Selbstberechnung durch einen Bevollmächtigten
Die Bestandgeberin/der Bestandgeber kann auch einen der nachstehend angeführten Parteienvertreter bevollmächtigen, für ihn die Bestandvertragsgebühr zu berechnen und abzuführen. Parteienvertreter im Sinne des § 33 TP 5 Abs 5 Z 4 GebG sind:
Immobilienmakler und Immobilienverwalter im Sinne der Bestimmungen der GewO 1994 und
gemeinnützige Bauvereinigungen im Sinne der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.
HINWEIS Nähere Informationen zur Führung von Aufschreibungen, Anmelde- und Entrichtungsfristen entnehmen Sie den Erläuterungen zu den Aufschreibungen über die Selbstberechnung der Gebühren für Rechtschäfte – Geb2a.
Wenn keine Selbstberechnung vorzunehmen war oder vorgenommen wurde, ist der Bestandvertrag beim Finanzamt bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen der Gebührenschuld anzuzeigen (da für gebührenbefreite Bestandverträge, wie beispielsweise Wohnungsmietverträge, keine Gebührenschuld entsteht, besteht keine Anzeigeverpflichtung). Die Anzeige erfolgt durch Vorlage eines Originals der Vertragsurkunde oder einer beglaubigten Abschrift, die beim Finanzamt verbleibt. Das Finanzamt erlässt einen Gebührenbescheid und kann bei verspäteter Gebührenanzeige oder im Falle der Verletzung der Selbstberechnungsverpflichtung eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 2 GebG festsetzen.
Jedes Unternehmen, das einen Bestandvertrag abschließt, wenn darüber eine Vertragsurkunde vorliegt.
Die Anmeldung muss bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen der Gebührenschuld erfolgen.
Bundesgesetzblatt I Nr. 147/2017 vom 10. November 2017
§ 9 Abs 2, § 33 TP 5 Gebührengesetz 1957 (GebG)
§§ 1090 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
§ 45 Mietrechtsgesetz (MRG)
Selbstberechnung der Gebühren – Anmeldung – Geb1
Selbstberechnung der Gebühren – Erläuterungen zur Anmeldung – Geb1a
Selbstberechnung der Gebühren – Erläuterungen zu den Aufschreibungen – Geb2a
Stand:	29.06.2018

References: § 33
 § 33
 § 9

§ 9
 § 33

§ 45