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Timestamp: 2019-01-20 16:36:38+00:00

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Musterbrief Kapital-Lebensversicherung wg,neuem Urteil BGH | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte bgh kapitallebensversicherung musterbrief neuem urteil
http://www.bundderversicherten.de/bdv/Musterbrief12.10.2005.pdf
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.10.2005 ein wichtiges Urteil zu Kapitallebensversicherungen
gesprochen. Millionen Versicherte können Nachzahlungen verlangen. Betroffen
sind Verträge, die zwischen Ende Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen und vorzeitig
gekündigt wurden. Sie könnten Ihre Gesellschaft folgendermaßen anschreiben:
ich habe eine Kapitallebensversicherung/Rentenversicherung (bitte auswählen!) zum ... bei
Ihnen abgeschlossen und diese am ... gekündigt. Nachdem der BGH am 09.05.2001 Klauseln
im Bedingungswerk zu Kapitallebensversicherungen für intransparent und unwirksam erklärt
hat, haben Sie diese Klauseln mittels eines Treuhänderverfahrens ersetzt.
Der BGH hat nun am 12.10.2005 entschieden (Az: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR
245/03), dass die von den beklagten Versicherungsunternehmen mit Zustimmung eines Treuhänders
vorgenommene Ersetzung der unwirksamen Klauseln durch (nach Meinung der Versicherungsunternehmen)
transparent formulierte inhaltsgleiche Bestimmungen unwirksam ist.
Die Vereinbarung zu den Stornokosten ist laut BGH unwirksam. Ich habe daher einen Anspruch
auf Nachzahlung des bei ihnen vorgenommenen Stornoabzugs.
Außerdem hat der BGH entschieden, dass eine Interessenabwägung zu folgendem Ergebnis
führen muss:
„Bei vorzeitiger Beendigung der Beitragszahlung bleibt jedenfalls die versprochene Leistung
geschuldet; der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts
darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten. Dieser Mindestbetrag wird
bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten
ungezillmerten Deckungskapitals.“
Bei dem von mir gekündigten Vertrag Nr. ... (bitte einsetzen) habe ich demnach einen zu geringen
Rückkaufswert erhalten. Bitte berechnen Sie den Rückkaufswert unter Berücksichtigung
der genannten Rechtsprechung neu!
Den sich ergebenden Betrag überweisen Sie bitte auf meine nachstehend genannte Kontoverbindung
... (bitte angeben!). Hierfür setze ich Ihnen eine Frist bis zum (konkretes Datum nennen,
etwa 14 Tage nach Absenden des Schreibens).“
(Unterschrift und Datum nicht vergessen)
habe diesen Hinweis mal oben festgehalten

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 bgh 
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