Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-IV-80%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 05:17:29+00:00

Document:
101 IV 8021. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes von 25. April 1975 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg.
Art. 35 al. 3 LCR. Ne commet aucune faute le conducteur b�n�ficiant de la priorit� qui, lors d'un d�passement, se trouve brusquement dans une situation dangereuse � la suite du comportement fautif du conducteur d�pass� et qui, parmi les diff�rentes mesures possibles, ne choisit pas celle qui appara�t apr�s coup comme la plus appropri�e. Faits � partir de page 80
A.- Am 12. Mai 1974, etwas nach 12.00 Uhr fuhr Frau Y. am Steuer ihres Personenwagens von Laupen �ber Liebistorf in Richtung Gurmels. Auf der 6 m breiten Ausserortsstrecke nach Liebistorf beabsichtigte sie, beim sog. Korberplatz nach links in den Kapitelwald abzubiegen. Nachdem sie zuvor auf BGE 101 IV 80 S. 81der geraden Strecke ein erstes Mal gebremst und ein nachfolgendes Fahrzeug hatte vorfahren lassen, bet�tigte sie nochmals die Bremsen und verlangsamte dabei auf 35-40 km/Std. In diesem Augenblick setzte der ihr folgende X. mit 90-100 km/Std. zum �berholen an. Als er schr�g hinter dem Fahrzeug der Frau Y. fuhr, gewahrte er, dass diese ungef�hr 20 m vor der linksseitigen Einm�ndung des in den Kapitelwald f�hrenden Wegs den linken Blinker bet�tigte und nach links zu halten begann. X. leitete sogleich eine Vollbremsung ein, liess dann aber dem Fahrzeug wieder freien Lauf in der Hoffnung, noch links am vorausfahrenden Wagen vorbeizukommen. Das gelang ihm jedoch nicht. Es kam zu einer heftigen Kollision mit dem nunmehr nach links abbiegenden Fahrzeug, bei welcher Sachschaden entstand.
B.- Am 11. November 1974 b�sste der Oberamtmann des Seebezirkes Frau Y. wegen Widerhandlung gegen Art. 34 Abs. 3 SVG mit Fr. 40.-- und X. wegen �bertretung von Art. 35 Abs. 3 SVG mit Fr. 30.--.
Eine von X. gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Kassationsbeschwerde wies der Strafkassationshof des Kantons Freiburg am 14. Januar 1975 ab, wobei er �ber den erstinstanzlichen Entscheid hinausgehend X. ausser einer �bertretung von Art. 35 Abs. 3 auch eine solche von Art. 40 SVG zur Last legte.
C.- X. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt Freisprechung von Schuld und Strafe.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hat sich dahin vernehmen lassen, dass der Beschwerdef�hrer zu Recht wegen Missachtung von Art. 35 Abs. 3 SVG, dagegen zu Unrecht wegen �bertretung von Art. 40 SVG verurteilt worden sei.
2. Die erste Frage, die sich hier stellt, ist, ob in jenem zweimaligen Bremsen der Frau Y. ein konkretes Anzeichen f�r ein m�gliches Fehlverhalten ihrerseits liege. Der Begriff des Anzeichens im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG ist n�mlich ein Rechtsbegriff, dessen richtige Anwendung der Kassationshof �berpr�fen kann.
Nach dem angefochtenen Urteil steht fest, dass Frau Y. in einen Waldweg, also ausserhalb einer Strassenverzweigung BGE 101 IV 80 S. 82nach links abbiegen wollte. Nach Gesetz und Rechtsprechung hatte sie dabei alle Vorsicht walten und insbesondere den L�ngsverkehr durchfahren zu lassen. Dieser hatte ihr gegen�ber den Vortritt. Das galt auch f�r den Beschwerdef�hrer, da die �berholstrecke �bersichtlich war und kein Gegenverkehr herrschte. Der Beschwerdef�hrer war daher nicht zum vorneherein verpflichtet, wegen der vor ihm fahrenden Frau Y. die Geschwindigkeit zu m�ssigen und zu warnen (BGE 96 IV 38, 132; BGE 97 IV 244 E. 1, BGE 98 IV 275, BGE 99 IV 175 E. 3b). Daran �ndert auch nichts, dass diese auf der geraden Ausserortsstrecke zweimal bremste. Das war noch kein konkretes Anzeichen daf�r, dass sie unverhofft den linken Blinker stellen und gleichzeitig nach links halten w�rde (BGE 92 IV 30 E. 1). Gegenteils durfte er aufgrund dieses Verhaltens annehmen, sie wolle ihn, wie das kurz zuvor mit einem andern Fahrzeug geschehen war, vorbeifahren lassen, sei es, dass sie selber aus einem Grunde nicht rascher fahren wollte oder konnte, sei es, dass sie eine Richtungs�nderung beabsichtigte und diese bis nach der Durchfahrt des vortrittsberechtigten L�ngsverkehrs hinauszuschieben gedachte. Dass die genannte Fahrzeuglenkerin schon w�hrend des zweiten Bremsens den Blinker bet�tigt und nach links eingespurt h�tte, ist nicht festgestellt und trifft nach dem angefochtenen Urteil auch nicht zu. Dann aber kann dem Beschwerdef�hrer nicht zur Last gelegt werden, er habe das �berholman�ver unzul�ssigerweise eingeleitet, wie das in der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck kommt.
3. Es kann sich demnach nur noch fragen, ob der Beschwerdef�hrer w�hrend des �berholman�vers selber schuldhaft gegen Verkehrsregeln verstossen habe.
a) Nach ihrer eigenen Aussage bet�tigte Frau Y. den Blinker ca. 20 m vor der Kollisionsstelle und schwenkte gleichzeitig nach links. In diesem Augenblick musste der Beschwerdef�hrer, der bereits schr�g hinter ihr fuhr und demnach im �berholen begriffen war, alles tun, um einen Zusammenstoss zu vermeiden. Tats�chlich hat er, was auch die Vorinstanz festh�lt, sogleich eine Vollbremsung eingeleitet, dann aber die Bremsen wieder gel�st in der Erwartung, noch links am Vorderwagen vorbeifahren zu k�nnen. Diese Beurteilung der Lage erwies sich allerdings als unrichtig. Sie kann jedoch dem Beschwerdef�hrer nicht zum Verschulden angerechnet werden.BGE 101 IV 80 S. 83
Wohl trifft es zu, dass die Bremsspur seines Wagens 25 m vor der Kollisionsstelle beginnt und er - wie die Vorinstanz zutreffend folgerte - das Blinkzeichen und die seitliche Verschiebung des Vorderwagens schon fr�her hat wahrnehmen m�ssen; ber�cksichtigt man n�mlich, dass er w�hrend der Reaktionssekunde bei der von ihm eingehaltenen Geschwindigkeit von ca. 90 km/Std. 25 m zur�cklegte (BR�DERLIN, Die Mechanik des Verkehrsunfalls, Tabelle nach S. 113), so muss er, als er erstmals die Absicht der Frau Y. nach links abzubiegen, erkennen konnte, ca. 50 m von der Kollisionsstelle und rund 30 m vom vorausfahrenden Wagen entfernt gewesen sein. Indessen h�tte der Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden auch bei anhaltender Vollbremsung einen Zusammenstoss nicht vermeiden k�nnen, betr�gt doch die Anhaltestrecke f�r eine Geschwindigkeit von 90 km/Std. bei guter Bremsverz�gerung volle 65,5 m (Paravitkreisschieber). Ein wirksames Zur�ckfallenlassen w�re deshalb ausgeschlossen gewesen (s. ebenso BUSSY, RUSCONI, N. 2.6 zu Art. 35, Seite 133 linke Spalte unten).
b) Kein besserer Erfolg h�tte von einem Warnsignal erwartet werden k�nnen. Zieht man in Betracht, dass einerseits nach Ablauf der Reaktionssekunde, welche dem Beschwerdef�hrer zustand, eine weitere Sekunde verflossen w�re, die Frau Y. zur Reaktion ben�tigt h�tte, und ber�cksichtigt man anderseits die verh�ltnism�ssig geringe Entfernung der beiden Fahrzeuge sowie das grosse Geschwindigkeitsgef�lle (90 km/Std.-35 bis 40 km/Std.), so ist nicht ersichtlich, wie unter den obwaltenden Umst�nden ein Unfall h�tte vermieden werden k�nnen.
c) Selbst wenn jedoch anzunehmen w�re, der Beschwerdef�hrer habe in dieser zweiten Phase des Geschehens einen Fehler begangen, so k�nnte ihm dieser strafrechtlich nicht zum Verschulden angerechnet werden. Der Beschwerdef�hrer sah sich w�hrend des �berholens pl�tzlich wegen eines fehlerhaften Verhaltens der Frau Y. in eine gef�hrliche Lage versetzt, in welcher er augenblicklich eine Entscheidung treffen musste. Der F�hrer, der in einer solchen Notstandslage von verschiedenen m�glichen Massnahmen nicht diejenige ergreift, welche bei nachtr�glicher �berlegung als die zweckm�ssigste erscheint, ist entschuldbar (BGE 83 IV 84, BGE 95 IV 90).
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und der Beschwerdef�hrer BGE 101 IV 80 S. 84von der Anklage der Widerhandlung gegen Art. 35 Abs. 3 SVG freizusprechen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
92 IV 30,

References: Art. 35
 BGE 
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 40
 Art. 35
 Art. 40
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 35
 BGE 
 BGE 
 Art. 35