Source: https://wendl-koehler.de/ecommerce/22f-ustg/
Timestamp: 2020-05-28 03:51:42+00:00

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Seit 01.01.2019 sehen sich Betreiber von elek­tro­n­is­chen Mark­t­plätzen mit umfassenden Aufze­ich­nungspflicht­en sowie einem umsatzs­teuer­rechtlichen Haf­tungsrisiko kon­fron­tiert. Zur Min­imierung dieses Risikos fordern Ebay, Ama­zon & Co. daher die dort täti­gen Online­händler derzeit zur Abgabe ein­er Bescheini­gung nach § 22f UStG auf. Eine Mis­sach­tung dieser Auf­forderung kann zu ern­sten Kon­se­quen­zen für die Unternehmer führen.
(8 Stim­men, Durch­schnitt: 4,63 von 5)
1 Neues Gesetz zur Mark­t­platzhaf­tung
2 Wichtige Fris­ten für betrof­fene Unternehmer
3 Pflicht­en der Mark­t­platz­be­treiber
4 Ern­ste Kon­se­quen­zen für Online­händler
5 Bescheini­gung beim Finan­zamt beantra­gen
6 Gültigkeits­dauer & Umstel­lung auf Datenabruf
7 Faz­it:
Neues Gesetz zur Marktplatzhaftung
Auf den Mark­t­plätzen Ama­zon und Ebay kam es in der Ver­gan­gen­heit zu Umsatzs­teuer­be­trug durch im Aus­land ansäs­sige Händler
Grund­sät­zlich ist jed­er steuerpflichtige Unternehmer zur Abgabe ein­er jährlichen Umsatzs­teuer­erk­lärung verpflichtet. Die Abgabenord­nung (AO) ist eines der ele­men­tarsten Geset­ze im deutschen Steuer­recht und enthält Regelun­gen zu allen in Deutsch­land gel­tenden Steuer­arten. Für Unternehmer ist die Ken­nt­nis dieser Vor­gaben beson­ders wichtig, da in der AO die Fest­set­zung der Umsatzs­teuer sowie die Fris­ten zur Entrich­tung geregelt sind. Auf Mark­t­plätzen wie Ebay oder Ama­zon sind unzäh­lige Händler aus Deutsch­land und anderen Län­dern tätig, die Umsatzs­teuer an den Fiskus abführen müssen. Allerd­ings kommt es dies­bezüglich im E‑Commerce immer wieder zu Betrugs­fällen und Umsatzs­teuer­aus­fällen, daher hat der Geset­zge­ber eine wichtige Änderung zu Sicherung der Umsatzs­teuere­in­nah­men auf den Weg gebracht.
Grund­lage für die neue Richtlin­ie der Mark­t­platzhaf­tung ist ein Gesetz vom 11.12.2018. Es soll Umsatzs­teuer­aus­fälle ver­mei­den, die beim Waren­han­del im Inter­net entste­hen kön­nen. Das neue Gesetz sieht eine ver­schulden­sun­ab­hängige Gefährdung­shaf­tung für Mark­t­platz­be­treiber vor. Zahlt ein auf einem Mark­t­platz tätiger Online­händler die fäl­lige Umsatzs­teuer nicht, ste­ht somit der Betreiber des Mark­t­platzes in der Haf­tung. Gegen dieses Risiko sichert sich jed­er Betreiber eines Mark­t­platzes ab und ver­langt von den Händlern die Vor­lage ein­er Bescheini­gung nach § 22f Absatz 1 Satz 2 UStG.
Wichtige Fristen für betroffene Unternehmer
Betrof­fen sind auss­chließlich Händler, die Waren auf Ebay, Ama­zon oder anderen Mark­t­plätzen verkaufen. Wichtig ist dies­bezüglich, dass die Beförderung oder der Ver­sand inner­halb Deutsch­lands begin­nt oder endet. Neben Händlern mit Sitz in Deutsch­land sind somit auch Unternehmer betrof­fen, deren Unternehmenssitz sich im Aus­land befind­et. Rel­e­vant sind die Regelun­gen, wenn die betr­e­f­fende Ware in Deutsch­land gelagert wird oder Pro­duk­te an Pri­vat­per­so­n­en in Deutsch­land verkauft wer­den. Nicht betrof­fen sind Unternehmer, die ihre Waren auss­chließlich im eige­nen Onli­neshop vertreiben.
Kommt ein Händler der Auf­forderung zur Abgabe der Bescheini­gung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG nicht nach, dro­ht im Ern­st­fall die Sper­rung und der Han­del auf dem Mark­t­platz ist nicht mehr möglich. Derzeit gel­ten für die Haf­tung der Mark­t­plätze noch Über­gangs­fris­ten nach § 27 Abs. 25 Satz 4 UStG:
ab 01.03.2019: Unternehmer aus Drit­tlän­dern (z.B. Chi­na)
ab 01.10.2019: Unternehmer aus Deutsch­land und EU/EWR
Liegt dem Mark­t­platz zum Fristablauf keine Bescheini­gung der zuständi­gen Finanzver­wal­tung über die Erfas­sung des Online­händlers als Steuerpflichtiger im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG vor, wird eine Sper­rung des Unternehmers unver­mei­d­bar sein. Diesen Schritt wer­den die Mark­t­platz­be­treiber zur eige­nen Sicher­heit durch­führen, um die dro­hende Gefährdung­shaf­tung abzuwen­den.
Nach § 22f Absatz 1 UStG müssen die Mark­t­platz­be­treiber strenge Aufze­ich­nungspflicht­en beacht­en und zu jedem Händler fol­gende Angaben aufze­ich­nen:
voll­ständi­ger Name des Unternehmers
voll­ständi­ge Anschrift
Steuer­num­mer des Unternehmers (nach § 21 der Abgabenord­nung)
Umsatzs­teuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mer des Unternehmers (falls vorhan­den)
in Bezug auf die Bescheini­gung nach Satz 2: Beginn- sowie End­da­tum der Gültigkeits­dauer
Ort des Beförderungs- oder Ver­sand­be­ginns sowie der Bes­tim­mung­sort
Zeit­punkt und Höhe des Umsatzes
Laut der Regelung in § 25e Abs. 1 UStG haftet der Betreiber eines elek­tro­n­is­chen Mark­t­platzes für nicht entrichtete Steuern auf Umsätze eines Unternehmers, die auf dem bere­it­gestell­ten Por­tal rechtlich begrün­det wor­den sind. Diese Haf­tung kön­nen die Betreiber jedoch abwen­den, wenn eine 22f-Bescheini­gung des betr­e­f­fend­en Händlers vor­liegt (siehe § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG). Hat ein Mark­t­platz­be­treiber jedoch Ken­nt­nis davon, dass ein Unternehmer seine Umsätze nicht oder nicht voll­ständig ver­s­teuert, greift die Gefährdung­shaf­tung trotz der vor­liegen­den Bescheini­gung. Dies gilt auch, wenn der Betreiber nach sorgfältiger Arbeitsweise eines ordentlichen Kauf­mannes davon hätte Ken­nt­nis haben müssen.
Hat sich der Online­händler auf dem elek­tro­n­is­chen Mark­t­platz nicht als Händler reg­istri­ert, ist eine Haf­tung des Mark­t­platz­be­treibers für nicht gezahlte Steuern dieses als Pri­vat­per­son agieren­den Unternehmers aus­geschlossen, wenn der Betreiber seinen Aufze­ich­nungspflicht­en ord­nungs­gemäß nachkommt. Dies gilt somit in Fällen, in denen der Betreiber die Vor­gaben nach § 22f Absatz 2 UStG erfüllt. Kann auf­grund Menge, Art und Höhe der Umsätze von ein­er unternehmerischen Tätigkeit der ver­meintlichen Pri­vat­per­son aus­ge­gan­gen wer­den, gilt der Auss­chluss der Haf­tung jedoch nicht. In diesem Fall geht der Geset­zge­ber davon aus, dass der Betreiber auf­grund dieser Dat­en Ken­nt­nis von der Unternehmen­stätigkeit hat­te oder zumin­d­est hätte haben müssen.
Der Erlass eines Haf­tungs­beschei­des erfol­gt jew­eils durch das für die Besteuerung des Unternehmers zuständi­ge Finan­zamt. Eine Anwen­dung des § 219 der Abgabenord­nung erfol­gt nicht, wenn der Händler keinen Wohn­sitz oder Geschäftssitz in Deutsch­land, einem Mit­gliedsstaat der EU oder einem Ver­tragsstaat des EWR hat.
Ernste Konsequenzen für Onlinehändler
Ver­säu­men Sie die frühzeit­ige Über­mit­tlung der 22f-Bescheini­gung an den Mark­t­platz­be­treiber, ist nach Fristablauf eine Sper­rung sehr wahrschein­lich und Sie kön­nen keine Waren mehr auf dem Mark­t­platz anbi­eten. Wenn Sie Ihren steuer­lichen Verpflich­tun­gen als Unternehmer nicht oder nicht voll­ständig nachkom­men, kann das zuständi­ge Finan­zamt den Mark­t­platz­be­treiber unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen von Ihrem Fehlver­hal­ten in Ken­nt­nis set­zen. Dazu ist die Behörde in bes­timmten Fällen berechtigt, in denen andere Maß­nah­men keinen Erfolg ver­sprechen. Das Finan­zamt set­zt dem Betreiber eine Frist zur Erbringung eines Nach­weis­es, dass der betr­e­f­fende Unternehmer in der Folge keine Waren mehr auf dem Mark­t­platz vertreiben kann. Dieser Auf­forderung wird der Mark­t­platz­be­treiber nachkom­men, um eine eigene Inanspruch­nahme zu umge­hen (siehe § 25e Abs. 4 UStG). Diese drastis­chen Maß­nah­men kön­nen im schlimm­sten Fall die Exis­tenz des Unternehmens bedro­hen.
Bescheinigung beim Finanzamt beantragen
Derzeit ist die Bescheini­gung nach § 22f UStG auss­chließlich in Papier­form erhältlich, eine elek­tro­n­is­che Abwick­lung ist erst zu einem späteren Zeit­punkt geplant. Jed­er Online­händler muss selb­st aktiv wer­den, da die Bescheini­gung auss­chließlich auf Antrag erteilt wird. Das BMF hat das Vor­druck­muster USt 1 TJ veröf­fentlicht, mit dem Sie die 22f-Bescheini­gung bei Ihrem nach § 21 Abgabenord­nung zuständi­gen Finan­zamt beantra­gen kön­nen. Die Ver­wen­dung dieses For­mu­la­rs ist nicht zwin­gend vorgeschrieben, es müssen jedoch generell alle im Vor­druck ange­forderten Angaben auch in einem form­los über­mit­tel­ten Antrag vorhan­den sein. Sie kön­nen den Antrag per Post oder per E‑Mail an das zuständi­ge Finan­zamt über­mit­teln.
Jed­er Händler hat einen Recht­sanspruch auf Ausstel­lung ein­er 22f-Bescheini­gung. Ursprünglich war eine Ermessensentschei­dung der Finanzbe­hör­den vorge­se­hen, die viele Händler vor ern­ste Prob­leme gestellt hätte. Wenn in der Ver­gan­gen­heit steuer­liche Pflicht­en nicht erfüllt wur­den und das Finan­zamt berechtigte Zweifel an der zukün­fti­gen Erfül­lung der Steuerpflicht hegt, wäre in diesem Fall nach Ermessen der Behörde eine Ablehnung wahrschein­lich gewe­sen und die Bescheini­gung wäre nicht erteilt wor­den. Glück­licher­weise wurde die Kri­tik des Deutschen Steuer­ber­ater­ver­ban­des e. V. (DStV) aufge­grif­f­en und der Geset­zge­ber strich den Gedanken der Ermessensentschei­dung.
Gültigkeitsdauer & Umstellung auf Datenabruf
Die Gültigkeits­dauer der Bescheini­gung gilt läng­stens bis 31.12.2021. Auch wenn die 22f-Bescheini­gung vom zuständi­gen Finan­zamt derzeit lediglich in Papier­form aus­gestellt wird, sind eine Über­führung in ein elek­tro­n­is­ches For­mat und die Online-Über­mit­tlung an den Mark­t­platz­be­treiber zuläs­sig. Bei den meis­ten Mark­t­plätzen ste­ht im jew­eili­gen Verkäufer­kon­to eine Möglichkeit zum Upload der Bescheini­gung zur Ver­fü­gung.
Auf­grund der Vielzahl der ange­forderten Bescheini­gun­gen im Papier­for­mat ist eine lange Bear­beitungs­dauer sehr wahrschein­lich. Sie soll­ten die 22f-Bescheini­gung daher schnell­st­möglich beantra­gen und somit mögliche Prob­leme mit dem Fristablauf ver­mei­den. Wann die Umstel­lung auf das elek­tro­n­is­che Ver­fahren erfol­gt, ist derzeit lei­der noch nicht bekan­nt. Das Bun­desmin­is­teri­um für Finanzen (BMF) wird den Ter­min in einem Schreiben frühzeit­ig mit­teilen. Ist die Umstel­lung erfol­gt, stellt das jew­eils zuständi­ge Finan­zamt den Mark­t­platz­be­treibern die rel­e­van­ten Infor­ma­tio­nen zum Datenabruf bere­it.
Die Bescheini­gung nach § 22f UstG soll­ten Sie möglichst umge­hend beantra­gen, um die Gefahr ein­er dro­hen­den Sper­rung durch den Mark­t­platz­be­treiber erfol­gre­ich zu umge­hen. Gerne unter­stützt Sie die Wendl & Köh­ler Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft mbH dabei, diese unverzicht­bare Bescheini­gung zu beantra­gen.
Carlos Requena sagt:
02.10.2019 um 13:25 Uhr
Hi, I’m inter­est­ed to obtain the § 22f cer­tifi­cate.
I’m from Spain,
04.10.2019 um 12:16 Uhr
Hi Car­los,
thanks for your ques­tion. You can down­load the §22f UStG form under §22f UstG form. After­ward, you have to send the signed form to your respon­si­ble Ger­man tax office. I hope that helps.
Wojciech Slusarczyk sagt:
we have received one, how­ev­er it does not men­tion the VAT num­ber and got reject­ed. What shall we do?
Hel­lo Woj­ciech,
the §22f UstG form which you receive from your respon­si­ble tax office should have your VAT num­ber includ­ed. How­ev­er, if that is not the case, I would sug­gest to call your tax office con­sul­tant and state the issue. I am sure they will be able to help you out.
Guten Tag und danke für die wichtige Info.
Ich erstelle für meine Restau­rant-Kun­den Online-Shops mit der sie Bestel­lun­gen annehmen kön­nen. Für diese Web­seit­en zahlt mir der Restau­rant­be­treiber monatlich einen Betrag. Die Domain ist auch auf den Namen des Restau­ran­tinhab­ers reg­istri­ert. Brauche ich in diesem Fall auch eine Bescheini­gung? Danke im Voraus.
Olena Stark sagt:
10.05.2020 um 16:40 Uhr
Wozu bin ich nach Erhalt dieser Bescheini­gung verpflichtet? Bedeutet Sie, dass ich auch als Klei­n­un­ternehmer (weniger als 5000 Jahre­sum­satz) vierteljährliche Voran­mel­dun­gen täti­gen muss und/oder auch Mehrw­ert­s­teuer ver­lan­gen muss? Dies würde bedeuten, dass sich mein klein­er Gewinn auf­grund der damit ver­bun­de­nen Kosten (Steuer­ber­ater oder Ama­zon-Ser­vice) in einen Ver­lust wan­delt.

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 27
 § 22
 § 22
 § 21
 § 25
 § 25
 § 22
 § 219
 § 25
 § 22
 § 21
 § 22
 § 22
 §22
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