Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_25_06_2014_2_StR_68_14_Anwendung_des_Strafrahmens_des_mi-d7110398.html
Timestamp: 2016-10-28 23:39:43+00:00

Document:
BGH, 25.06.2014 - 2 StR 68/14 - Anwendung des Strafrahmens des minder schweren Falls des § 250 Abs. 3 StGB als Strafmilderungsgrund | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2014 - AnwZ (Brfg) 7/14 - Anhörungsrüge eines Rechtsanwalts bei Verwe...…BGH, 25.06.2014 - 2 StR 68/14 - Anwendung des Strafrahmens des minder schweren F...BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13 - Abstellen der Wirksamkeit einer an § 24 Abs. ...BGH, 25.06.2014 - 1 StR 740/13 - Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung al...BGH, 25.06.2014 - XII ZB 568/10 - "Offene Beschlussfassung" bei der internen Tei...BGH, 25.06.2014 - 2 StR 333/13 - Gelten des Grundsatzes „in dubio pro reo“ für d...BGH, 25.06.2014 - 1 StR 218/14BGH, 25.06.2014 - VII ZR 259/13 - Vorliegen eines die Existenz einer gGmbH verni...BGH, 24.06.2014 - VIII ZB 37/14 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein...BGH, 24.06.2014 - II ZR 195/13 - Bemmesung der Beschwer einer GmbH gegen ein kas...BGH, 24.06.2014 - II ZR 29/13 - Glaubhaftmachung einer Beschwer i.H.v. 20.000 Eu...BGH, 24.06.2014 - VIII ZB 29/14 - Vorliegen der Voraussetzungen einer Nichterheb...BGH, 24.06.2014 - 3 StR 135/14 - Änderung des Strafausspruchs bei Einstellung ei...BGH, 24.06.2014 - 2 StR 33/14 - Ergänzung der Urteilsformel bzgl. Anrechnung der...BGH, 24.06.2014 - 3 StR 223/14 - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatri...BGH, 24.06.2014 - 2 StR 120/14 - Anrechnung einer in der Schweiz erlittenen Frei...BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13 - Voraussetzungen für die Erfüllung des objektive...BGH, 24.06.2014 - VI ZR 226/13 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das ...BGH, 24.06.2014 - IX ZA 26/13 - Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des...BGH, 24.06.2014 - 3 StR 237/14 - Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines...BGH, 24.06.2014 - 3 StR 168/14 - Lähmung als erhebliche Beeinträchtigung der bes...BGH, 24.06.2014 - 3 StR 185/14 - Erforderlichkeit der Wiederholung der vorgeschr...…BGH, 02.06.2014 - KVR 77/13 - Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbild...
BGH, 25.06.2014 - 2 StR 68/14 - Anwendung des Strafrahmens des minder schweren Falls des § 250 Abs. 3 StGB als Strafmilderungsgrund
BundesgerichtshofUrt. v. 25.06.2014, Az.: 2 StR 68/14Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 25.06.2014Referenz: JurionRS 2014, 19234Aktenzeichen: 2 StR 68/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 15.11.2013Rechtsgrundlagen:§ 250 Abs. 3 StGB§ 301 StPOVerfahrensgegenstand:besonders schwerer Raub u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung am 25. Juni 2014, an der teilgenommen haben:Richter am BundesgerichtshofDr. Applals Vorsitzender,die Richter am BundesgerichtshofProf. Dr. Schmitt,Dr. Eschelbach,Richterin am BundesgerichtshofDr. Ott,Richter am BundesgerichtshofZeng,Richterin am Landgerichtals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwaltals Verteidiger für den Angeklagten M. ,Rechtsanwaltals Verteidiger für den Angeklagten V. ,Rechtsanwaltals Verteidiger für den Angeklagten H. ,Justizangestellteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2013 wird verworfen.Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.Gründe1Das Landgericht hat die Angeklagten des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Es hat die Angeklagten M. und H. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt sowie gegen den Angeklagten V. eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt und dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.2Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte, auf die Rechtsfolgenentscheidungen beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.I.3Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen die Angeklagten am 22. Oktober 2012 entsprechend einem gemeinsamen Tatplan einen Geldboten.4Der Angeklagte M. fuhr die Mitangeklagten mit einem von ihm beschafften Fahrzeug in die Nähe des - zuvor von ihm und dem Angeklagten V. ausgekundschafteten - späteren Tatortes und wartete im Fahrzeug. Die beiden Mitangeklagten V. und H. begaben sich zum Dorfplatz; der Angeklagte V. stellte sich etwas abseits. Als sich der Geldbote näherte, gab der Angeklagte V. dem Mitangeklagten H. ein Zeichen. H. ging auf den Geldboten zu, bat um eine Zigarette und sprühte ihm sodann ihrer Abrede gemäß aus kurzer Distanz Reizgas ins Gesicht. Der Geldbote ging zu Boden, umklammerte jedoch weiterhin die Geldtasche, an der der Angeklagte H. zog. Dem am Boden liegenden Geldboten trat er in die Seite. Schließlich gelang es ihm, die Geldtasche mit etwa 26.300 € an sich zu nehmen, mit dem Angeklagten V. zum Fahrzeug zu laufen und gemeinsam mit dem Angeklagten M. zu fliehen. Die Angeklagten teilten sich die Beute.5Das Landgericht hat nach jeweiliger Abwägung bezüglich aller Angeklagten die Anwendung des Strafrahmens des § 250 Abs. 3 StGB für geboten erachtet.6Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision gegen die Strafrahmenwahl des Landgerichts und beanstandet zudem, dass die Rolle des Angeklagten V. als Haupttäter nicht mit dem erforderlichen Gewicht berücksichtigt worden sei.II.7Die Strafaussprüche und der Maßregelausspruch weisen keine die Angeklagten begünstigende oder benachteiligende (vgl. § 301 StPO) Rechtsfehler auf.8Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt, dass die Annahme des Landgerichts, es habe sich jeweils um einen minder schweren Fall (§ 250 Abs. 3 StGB) gehandelt, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist. Zu dieser Bewertung durfte das Landgericht aufgrund der von ihm vorgenommenen Gesamtwürdigung der strafzumessungsrelevanten Umstände wegen des Gewichts der im Einzelnen angeführten zahlreichen Milderungsgründe gelangen, ohne den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum zu verlassen.9Auch gegen die konkrete Festsetzung der jeweils erkannten Strafen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.10Angesichts der Höhe der gegen den Angeklagten V. verhängten Freiheitsstrafe kann der Senat auch ausschließen, dass das Landgericht die nach seinen Feststellungen herausgehobene Rolle dieses Angeklagten bei der Strafzumessung übersehen haben könnte.ApplZengOttEschelbachSchmittHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 250
 § 24
in dubio
 § 250
 § 250
 § 301