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Timestamp: 2019-06-16 03:33:10+00:00

Document:
BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06 - Revisionsrüge der Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens; Erfordernis der Einlegung eines Rechtsbehelfes in der Hauptverhandlung; Zeugen unter Verletzung seines Beurteilungsspielraums zu Unrecht ein Auskunftsverweigerungsrecht
Urt. v. 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06
Referenz: JurionRS 2006, 26619
Aktenzeichen: 3 StR 139/06
OLG Hamburg - 19.08.2005 - AZ: IV - 1/04
BVerfG - 10.01.2007 - AZ: 2 BvR 2557/06
§ 154a Abs. 3 S. 1 StPO
BGHSt 51, 144 - 149
DAR 2007, 246-247 (Kurzinformation)
JA 2007, 312-313 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
JA 2007, 309-311 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
JR 2007, 382-387 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
jura 2007, § 27 Abs. 1 StGB-Karteikarte (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
JuS 2007, 382-383 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
JZ Information 2007, 72* (amtl. Leitsatz)
Life&Law 2007, 387-391 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 2007, XIV Heft 1-2 (amtl. Leitsatz) "Fall El Motassadeq"
NJW 2007, 384-390 (Volltext mit red./amtl. LS) "Fall El Motassadeq"
NJW-Spezial 2007, 89-90 (Kurzinformation) "Fall El Motassadeq"
NStZ 2007, VI Heft 2 (Kurzinformation)
NStZ 2007, 230-233 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
NStZ-RR 2007, VI Heft 2 (amtl. Leitsatz)
StraFo 2007, 57-58 (Volltext mit amtl. LS)
StRR 2007, 67-68 (Volltext mit amtl. LS)
StV 2007, 59-60 (Volltext mit amtl. LS)
Beihilfe zum Mord u. a.
Liegt einer sachleitenden Anordnung des Vorsitzenden eine strafprozessuale Regelung zugrunde, die ihm einen Beurteilungsspielraum oder Ermessen eröffnet, so kann ein Verfahrensbeteiligter die Revisionsrüge, die Maßnahme habe die Grenzen des Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens überschritten, grundsätzlich nur dann zulässig erheben, wenn er in der Hauptverhandlung von dem Rechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat.
Hat der Vorsitzende einem Zeugen unter Verletzung seines Beurteilungsspielraums zu Unrecht ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO zugebilligt, so kann ein Verfahrensbeteiligter eine Verfahrensrüge hierauf demgemäß im Allgemeinen nur dann stützen, wenn er in der Hauptverhandlung die Entscheidung als unzulässig beanstandet hat.
aufgrund der Verhandlung vom 12. Oktober 2006
am 16. November 2006,
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Pfister, Becker, Hubert als beisitzende Richter,
Rechtsanwalt - nur in der Verhandlung vom 12. Oktober 2006 -,
Rechtsanwalt , Rechtsanwalt als Verteidiger,
Rechtsanwalt , Rechtsanwalt , Rechtsanwalt als Nebenklägervertreter,
Auf die Revisionen des Generalbundesanwalts sowie der Nebenkläger Pu. und P. wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. August 2005
im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum 246-fachen Mord in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig ist;
Die Revisionen des Angeklagten sowie der Nebenkläger D. , C. , L. und H. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Das Oberlandesgericht hatte den Angeklagten im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen "Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung in fünf Fällen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (BGHSt 49, 112). Dieses hat den Angeklagten nunmehr wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen des Generalbundesanwalts, des Angeklagten und einiger Nebenkläger.
Das Oberlandesgericht hat aufgrund der erneuten Hauptverhandlung folgende Feststellungen getroffen:
Der Angeklagte - marokkanischer Staatsangehöriger - begann im Oktober 1999 ein Studium der Elektrotechnik an der Technischen Universität Hamburg-Harburg. Er schloss sich dort einem Kreis anderer Studenten muslimischen Glaubens an, die spätestens während ihrer Studienzeit in Hamburg auf der Grundlage einer radikalislamischen Sichtweise ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Probleme islamisch geprägter Länder entwickelten, sich immer stärker der Religion zuwandten sowie zunehmend strenger und schließlich radikal in ihren Ansichten wurden. Zu diesem Kreis zählten neben anderen die bei den Anschlägen vom 11. September 2001 ums Leben gekommenen Mohamed El Amir Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah, die anderweitig verfolgten -flüchtigen - Zakariya Essabar und Said Bahaji sowie der - in einem Parallelverfahren rechtskräftig freigesprochene - Abdelghani Mzoudi. Außerdem gehörte der Gruppe Ramzi Binalshibh an, der im September 2002 in Pakistan verhaftet und an die Vereinigten Staaten von Amerika überstellt wurde; er befindet sich seither an unbekanntem Ort in US-amerikanischem Gewahrsam.
Als Alshehhi, Atta und Jarrah in Afghanistan angekommen waren, trafen sie alsbald mit Osama Bin Laden und Atef, dem militärischem Führer der Al Qaida, zusammen. Diese erkannten sofort, dass Alshehhi, Atta und Jarrah aufgrund ihrer Englischkenntnisse und ihres Studiums im westlichen Ausland für die Vorbereitung und Durchführung der Anschläge besonders geeignet waren. Sie gewannen sie innerhalb kurzer Zeit für die Mitwirkung und vereinbarten mit ihnen, dass sie sich von Hamburg aus in die USA begeben, dort die Pilotenaus- bildung absolvieren und dann die in Umrissen bereits geplante "Flugzeugoperation" ausführen sollten. Der zuletzt eintreffende Binalshibh wurde ebenfalls über die bisherigen Planungen informiert, für die Beteiligung angeworben und von den Al Qaida-Führern als weiterer Pilot vorgesehen. Osama Bin Laden bestimmte Atta zum Führer der Attentäter, Al Hazmi zu dessen Stellvertreter. Zwischen dem 10. Dezember 1999 (Alshehhi) und Anfang April 2000 (Binalshibh) reisten die Gruppenmitglieder wieder aus Afghanistan ab und kehrten in die Bundesrepublik zurück.
Während ihres Aufenthalts in Afghanistan hatte der Angeklagte abredegemäß daran mitgewirkt, ihre Abwesenheit sowie Ziel und Zweck ihrer Reisen nach außen zu verschleiern. So verschaffte er sich etwa unter Vorlage einer ihm von Alshehhi bereits im Juli 1998 erteilten Generalvollmacht eine spezielle Vollmacht für dessen Girokonto und wickelte nach der Abreise Alshehhis für diesen fällige Zahlungen für Monatsmiete und Verbrauchskosten über dieses Konto ab. Außerdem kündigte er dessen Mietvertrag sowie einen Vertrag mit einem Mobilfunkunternehmen; in dem Kündigungsschreiben zum Mietvertrag suchte er den Eindruck zu wecken, dieses stamme von Alshehhi selbst. Darüber hinaus nahm er telefonisch Kontakt zu der in B. lebenden Freundin des Jarrah - der Zeugin S. - auf, um sicherzustellen, dass diese "keine offiziellen und Aufsehen erregenden Nachforschungen" über den Verbleib Jarrahs anstellen werde. Dessen Aufenthaltsort offenbarte er ihr hierbei aber ebenso wenig wie anlässlich späterer Telefonate, als die Zeugin S. - besorgt über das Verschwinden Jarrahs - ihrerseits den Angeklagten anrief. Ihre Frage nach dem Aufenthalt Jarrahs beantwortete er sinngemäß dahin, es sei besser für sie, nicht zu fragen
In der Zeit zwischen ihrer Rückkehr aus Afghanistan und der beabsichtigten Weiterreise in die USA waren Atta, Alshehhi, Jarrah und Binalshibh darauf bedacht, möglichst wenig Außenkontakte zu haben, um nichts über ihr Vorhaben nach außen dringen zu lassen und dieses dadurch nicht zu gefährden. Aus diesem Grund wurden einige ihrer Angelegenheiten weiterhi n von den übrigen Mitgliedern der Vereinigung erledigt. So kümmerte sich der Angeklagte in Absprache mit Alshehhi darum, dessen zum 28. Februar 2000 gekündigten Mietvertrag abzuwickeln; insbesondere räumte er die Wohnung. Da er entsprechend den Planungen der Vereinigung alsbald selbst nach Afghanistan reisen sollte, gab er in Abstimmung mit Bahaji dessen Adresse in Korrespondenz mit dem Vermieter und den Gaswerken als neue Anschrift Alshehhis an, damit sich Bahaji während der Abwesenheit des Angeklagten um die für Alshehhi eingehende Post kümmern konnte.
Als der Angeklagte Ende Juli 2000 aus Afghanistan nach Hamburg zurückkehrte, waren Atta, Alshehhi und Jarrah bereits in die USA abgereist und ließen sich dort zu Piloten für Verkehrsflugzeuge ausbilden. Dass der Angeklagte mit einem von ihnen bis zum 11. September 2001 noch einmal direkten Kontakt gehabt hätte, hat das Oberlandesgericht nicht festzustellen vermocht. Auch 13 war dem Angeklagten nicht bekannt, wo genau sie sich in den USA aufhielten. Um jedoch in Hamburg den förmlichen Rahmen ihrer studentischen Existenz aufrechtzuerhalten, regelte der Angeklagte im Zusammenwirken mit den anderen in Hamburg verbliebenen Vereinigungsmitgliedern weiterhin ihre anfallenden persönlichen Angelegenheiten. Die Vereinigung und ihre einzelnen Mitglieder sollten keine besondere Aufmerksamkeit erregen und keine Nachforschungen provozieren, durch welche ihre Aufdeckung riskiert oder die erfolgreiche Umsetzung der Pläne gefährdet werden könnte. Außerdem sollte hierdurch den in die USA gereisten Mitgliedern der Vereinigung eine Rückkehr nach Hamburg ermöglicht werden, falls es nicht zu ihrer beabsichtigten Selbsttötung durch Begehung von Anschlägen kommen sollte. Nach den Vorstellungen ihrer Mitglieder sollte die Vereinigung für diesen Fall mit den in Hamburg verbliebenen Mitgliedern dort fortgeführt werden mit dem weiter bestehenden gemeinsamen Ziel, neue Pläne für Attentate gegen Juden und Amerikaner zu entwickeln und zu verwirklichen. In Umsetzung der getroffenen Absprachen erledigte der Angeklagte teilweise die Post Attas und auch Essabars. Außerdem wirkte der Angeklagte an der Bereitstellung von Geldmitteln mit, die zur Deckung der Kosten des Aufenthalts und der Pilotenausbildung der Vereinigungsmitglieder in den USA dienen sollten. Die Vorbereitung der Anschläge vom 11. September 2001 wurde zwar ganz überwiegend mit Geldern finanziert, die von der Al Qaida oder deren Unterstützern in arabischen Ländern stammten und auf Konten überwiesen wurden, die Atta, Alshehhi und Jarrah in den USA eröffnet hatten. Jedoch war Ende August 2000 der Habensaldo auf dem gemeinschaftlichen Konto Attas und Alshehhis auf unter 2.000 $ gesunken. Sie setzten sich deshalb mit Binalshibh in Verbindung mit der Bitte, zur Überbrückung des Engpasses Geld zu überweisen. Da sich Binalshibh zu diesem Zeitpunkt im Jemen aufhielt, er aber wusste, dass der Angeklagte eine Vollmacht für das Konto Alshehhis in Hamburg hatte, nahm er Kontakt zu ihm auf. Er bat ihn, zur Weiterleitung an Alshehhi 5.000 DM von dessen Konto auf sein - Binalshibhs - Konto bei der Citibank Hamburg zu überweisen. Dem kam der Angeklagte am 6. September 2000 nach. Binalshibh leitete das Geld als Teil einer größeren Überweisung allerdings erst am 27. September 2000 auf das Konto Attas und Alshehhis in den USA weiter, auf dem bereits am 30. August 2000 19.985 $ und am 18. September 2000 69.985 $ aufgrund von Überweisungen durch unbekannte Personen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gutgeschrieben worden waren.
Der Angeklagte rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen greifen nicht durch. Die maßgeblichen Gründe hierfür hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 28. April 2006 im Einzelnen dargelegt. Hierauf nimmt der Senat im Wesentlichen Bezug. Näherer Erörterung bedarf lediglich die Rüge, das Oberlandesgericht habe unter Verstoß gegen § 55 Abs. 1, § 244 Abs. 2 StPO von der Sachvernehmung des Zeugen Mzoudi abgesehen.
Die Entscheidung, ob ein Zeuge durch die Beantwortung von Fragen sich oder einen seiner in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen einer Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO aussetzen würde und in welchem Umfang eine derartige Verfolgungsgefahr ein Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen nach dieser Vorschrift begründet, ist durch § 238 Abs. 2 StPO vorrangig dem Vorsitzenden anvertraut (s. a. § 241 Abs. 2 StPO). Er hat daher zunächst im Rahmen der Verhandlungsleitung darüber zu befinden, ob ein Zeuge die Beantwortung einiger, vieler oder gar aller sachbezogenen Fragen verweigern darf. Hält ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Vorsitzenden für rechtsfehlerhaft und damit für unzulässig, hat er gemäß § 238 Abs. 2 StPO die Möglichkeit, hiergegen den gesamten Spruchkörper anzurufen (BGHSt 10, 104, 105 [BGH 15.01.1957 - 5 StR 390/56]; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 55 Rdn. 10; Dahs in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 55 Rdn. 18; Senge in KK 5. Aufl. § 55 Rdn. 13; Neubeck in KMR - Stand Juni 2006 - § 55 Rdn. 9). Hierzu ist er grundsätzlich auch verpflichtet, wenn er die fehlerhafte Anwendung des § 55 Abs. 1 StPO später mit der Revision beanstanden will. Dies ergibt sich aus Folgendem (zum Streit über das Bestehen und die Herleitung einer derartigen Beanstandungsobliegenheit vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, aaO § 238 Rdn. 43 ff. m. zahlr. w. N.):
Die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts hält rechtlicher Überprüfung stand.
Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das schriftsätzliche Vorbringen der Revision gibt lediglich zu folgendem Bemerken Anlass:
Es kann dahinstehen, ob eine derartige Vereinigung auch dann vorliegt, wenn eine Gruppierung von vornherein nur auf die Begehung einer einzigen Terrortat ausgerichtet ist und sich mit deren Verübung - bei einem Selbstmordanschlag gegebenenfalls auch durch den Tod der Mitglieder der Gruppierung -auflösen soll (so Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 129 Rdn. 7 a; Miebach/Schäfer in MünchKomm StGB § 129 Rdn. 31). Denn ein derartiger Fall ist hier nicht gegeben. Die Vereinigung um Atta war weder im Zeitpunkt ihrer Entstehung (spätestens Anfang November 1999) noch nach der Rekrutierung mehrerer Gruppenmitglieder für die Flugzeuganschläge allein auf die Begehung eines einzigen - ggf. in koordinierten Einzelanschlägen zu verwirklichenden - Terrorakts mit Selbsttötung der wesentlichen Vereinigungsmitglieder ausgerichtet. Vielmehr wurden auch nach der Rekrutierung die Vereinigungsstrukturen noch zu dem Zweck aufrecht erhalten, im Falle eines Scheiterns der Selbstmordanschläge in den USA den Gruppenmitgliedern eine Rückkehr nach Hamburg zu ermöglichen, damit von dort aus andere Anschlagspläne vorbereitet werden könnten.
Revision des Generalbundesanwalts
Die Revision des Generalbundesanwalts hat mit der Sachrüge überwiegend Erfolg. Zutreffend macht er geltend, dass das Oberlandesgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen die Strafbarkeit des Angeklagten wegen Beihilfe zum vielfachen Mord rechtsfehlerhaft verneint hat. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts belegen die Urteilsgründe, dass der Angeklagte auch der Beihilfe zum 246-fachen Mord schuldig ist. Dies führt zu der entsprechenden Abänderung des Schuldspruchs durch den Senat. Danach bedarf es keines Eingehens auf die vom Generalbundesanwalt erhobene verfahrensrechtliche Beanstandung, das Oberlandesgericht habe § 154 a Abs. 3 Satz 1, § 244 Abs. 2, § 264 StPO verletzt, weil es den Tatvorwurf der Beihilfe zum Angriff auf den Luftverkehr nicht wieder in das Verfahren einbezogen habe; denn diese Rüge hätte allein dann Bedeutung, wenn eine Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord nicht möglich wäre.
Das Oberlandesgericht geht zwar davon aus, der Angeklagte habe durch seine "Tatbeiträge" die Taten Attas, Alshehhis und Jarrahs objektiv gefördert. Jedoch seien seine lange vor dem 11. September 2001 vorgenommenen Handlungen nicht geeignet gewesen, das Risiko zu vergrößern, dass die Taten tatsächlich begangen wurden. Zweifelhaft sei geblieben, welches Wissen und welche Vorstellungen der Angeklagte von den geplanten Taten hatte. Ihm sei zwar bewusst gewesen, dass die zu Piloten ausgebildeten Vereinigungsmitglieder Flugzeuge zum Absturz bringen und dadurch Menschen töten sollten. Jedoch habe er weder die genaue Art der Attentate, die Anzahl der Einzelanschläge, ihren jeweiligen Ort und Zeitpunkt noch die "enormen Dimensionen, in denen die Anschläge geplant waren und durchgeführt wurden", insbesondere den Umfang der Vernichtung von Menschenleben gekannt; all dies habe er auch nicht erkennen können. Nach seinem festgestellten Wissen seien auch andere Begehungsarten möglich gewesen; es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte trotz seiner radikalislamistischen Einstellung und seines Hasses auf die USA und das Judentum derartige Anschläge nicht gutgeheißen und nicht unterstützt hätte. Der notwendige Beihilfevorsatz sei daher nicht gegeben.
Die objektiven Voraussetzungen einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen Beihilfe zu den Taten Attas, Alshehhis, Jarrahs und Hanjours liegen vor. Insofern hat das Oberlandesgericht eingangs seiner rechtlichen Würdigung zutreffend ausgeführt, dass die "Tatbeiträge" des Angeklagten diese Taten objektiv gefördert haben. Indem es - im Rahmen seiner Ausführungen zu den subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Beihilfe - die Auffassung vertritt, diese Beiträge hätten jedoch nicht das Risiko vergrößert, dass die Anschläge vom 11. September 2001 tatsächlich begangen wurden, und damit möglicherweise die Annahme einer tatbestandsmäßigen objektiven Hilfeleistung in Frage stellen will, wird seine Bewertung widersprüchlich, da sie zwei nicht miteinander vereinbare Aussagen enthält. Ihr liegt ein rechtsfehlerhaftes Verständnis der objektiven Voraussetzungen einer Beihilfetat zugrunde.
Nach § 27 Abs. 1 StGB macht sich als Gehilfe strafbar, wer (vorsätzlich) einem anderen zu dessen (vorsätzlich begangener) rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Nach ständiger Rechtsprechung (etwa BGHSt 46, 107, 109 [BGH 01.08.2000 - 5 StR 624/99]; BGH NJW 2001, 2409, 2410; NStZ 2004, 499, 500; vgl. die weiteren Nachweise bei Cramer/Heine in Schönke/Schröder, aaO § 27 Rdn. 8; Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 1 Fn. 1) ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich. Diese Voraussetzungen treffen auf die Tatbeiträge des Angeklagten zu:
Eine nähere Betrachtung dieser auf den ersten Blick divergierenden Ansichten zeigt indessen, dass es sich hier weitgehend um einen Streit über dog-matische Begrifflichkeiten handelt, der allenfalls bei außergewöhnlichen - hier nicht gegebenen - Sachverhaltsgestaltungen zu abweichenden Ergebnissen führt. Soweit im Schrifttum etwa eine Kausalbeziehung zwischen dem Tatbeitrag des Gehilfen und der Tatbestandsverwirklichung durch den Haupttäter gefordert wird, wird dies nahezu einhellig nicht dahin verstanden, dass das Tun des Teilnehmers adäquat oder äquivalent kausal für den isolierten konkreten Taterfolg als solchen geworden sein muss. Vielmehr soll es genügen, wenn der Beitrag des Gehilfen das konkrete Tatbild, also das zum Taterfolg hinführende Geschehen, zumindest bis in das Versuchsstadium hinein mitprägt; danach scheidet die notwendige "Kausalität" weder deswegen aus, weil das vom Gehilfen zur Tatverwirklichung beigetragene Handlungselement hypothetisch auch anderweitig hätte erbracht werden können, noch weil es sich nachträglich als überflüssig herausstellt (vgl. Cramer/Heine, aaO Rdn. 10 m. w. N.). Dies stimmt der Sache nach aber mit dem in der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis überein, dass der Beitrag des Gehilfen das Herbeiführen des Taterfolges durch den Haupttäter (die Tathandlung, Tatbestandsverwirklichung) objektiv gefördert oder erleichtert haben muss (s. Roxin in FS Miyazawa S. 501, 502 f.; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 27 Rdn. 2: Förderung der Haupttat ohne "Ursächlichkeit" kaum denkbar). Nichts anderes gilt für die Rechtsfigur der (kausalen) Risikoerhöhung. Dass derjenige, der das auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tun des Haupttäters objektiv fördert oder erleichtert, in aller Regel das Risiko der Tatvollendung erhöht, liegt auf der Hand (vgl. BGHSt 42, 135, 138: Fördern des strafbaren Verhaltens des Haupttäters und dadurch Vergrößerung des Risikos, dass die Haupttat begangen wird).
Nach alledem ist es entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch nicht erheblich, dass der Angeklagte seine Unterstützungshandlungen schon längere Zeit vor der Begehung der Haupttaten in deren Vorbereitungsphase vorgenommen hatte (vgl. BGHSt 2, 344, 345 f.; 42, 332, 335 [BGH 03.12.1996 - 5 StR 67/96]; 46, 107, 115 [BGH 01.08.2000 - 5 StR 624/99]; BGH NJW 1985, 1035, 1036) [BGH 26.10.1984 - 3 StR 438/84].
Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte auch den erforderlichen Gehilfenvorsatz. Das Oberlandesgericht ist allerdings der Ansicht, der Gehilfe müsse zwar keine bestimmten Vorstellungen von den Einzelheiten der Haupttat haben, jedoch deren wesentliche Merkmale, ihre Unrechts- und Angriffsrichtung, den zu verwirklichenden Tatbestand sowie die wesentlichen Dimensionen des Unrechts kennen. Hieran fehle es, weil der Angeklagte das bis dahin unvorstellbare Ausmaß der Anschläge und der Vernichtung von Menschenleben nicht erkannt habe und auch nicht habe erkennen können. Diese Würdigung ist rechtsfehlerhaft.
Soweit der Bundesgerichtshof - auch der Senat - in mehreren Entscheidungen beiläufig und für das jeweilige Ergebnis nicht tragend die "Unrechtsdimension" der Tat angesprochen hat (BGHSt 42, 135, 139; BGH NStZ 1990, 501 [BGH 08.05.1990 - 3 StR 448/89]; NJW 1997, 265, 266; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 9), lässt sich hieraus Abweichendes nicht herleiten. Im Übrigen waren dort Sachverhalte betroffen, die mit der hier zu beurteilenden Fallgestaltung nicht vergleichbar sind. Diese erhält ihr Gepräge dadurch, dass die "Dimension des Unrechts" durch die Zahl getöteter Menschen gekennzeichnet wird. Ist jedoch das höchstpersönliche Rechtsgut des menschlichen Lebens betroffen, so verbietet sich jede Betrachtung, die geeignet wäre, dessen Schutz dadurch zu relativieren, dass das einzelne Menschenleben als unbedeutender Einzelposten gegenüber einem allein maßgeblichen "Gesamtunrechtsgehalt", einer "Gesamtunrechtsdimension" nicht mehr ins Gewicht fiele. Dies wäre aber der Fall, wenn ein Gehilfe, der durch seine Tatbeiträge bewusst die Tötung einer Vielzahl von Menschen (die Passagiere sowie die Besatzung zum Absturz gebrachter Flugzeuge) gefördert hat und fördern wollte, nur deshalb nicht wegen Beihilfe zum vielfachen Totschlag oder Mord bestraft werden könnte, weil die von ihm unterstützten Haupttäter ihre Taten in eine Dimension getrieben haben, die von den Vorstellungen des Gehilfen nicht mehr erfasst war. Selbst wenn der Gehilfe seine Tatbeiträge etwa nicht erbracht hätte, wenn er sich des gesamten Umfangs der geplanten Haupttaten bewusst gewesen wäre, ihm dieser also letztlich unerwünscht war, stünde das seiner Verurteilung nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1990, 501 [BGH 08.05.1990 - 3 StR 448/89]; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 8).
Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs (vgl. dazu Meyer-Goßner, aaO § 354 Rdn. 12 ff. m. w. N.). Die Feststellungen des Oberlandesgerichts belegen, dass sich der Angeklagte neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung der Beihilfe zum 246-fachen Mord schuldig gemacht hat. Insbesondere lassen sie nicht die Möglichkeit offen, der Angeklagte könne lediglich mit solchen Haupttaten der vier "Piloten" gerechnet und diese bewusst gefördert haben, bei denen es nicht zur Tötung von Menschen gekommen wäre. Das Oberlandesgericht hat an mehreren Stellen des Urteils ausdrücklich festgestellt, dass der Angeklagte Kenntnis von der Planung von Anschlägen mittels Flugzeugen in der Form von Selbstmordattentaten hatte und dass, unabhängig davon, auf welche Art und Weise Flugzeuge eingesetzt werden sollten, mit der Tötung von Menschen zu rechnen war; denn es sollten Flugzeuge unbekannter Art und Größe zum Absturz gebracht werden mit den entsprechenden Opfern an Menschenleben (UA S. 95, 103, 293, 337). Soweit das Oberlandesgericht an einer Stelle von Flugzeugentführungen spricht (UA S. 293), will es damit erkennbar nicht zum Ausdruck bringen, der Angeklagte habe nur die Gefährdung von Menschenleben vorausgesehen und gebilligt. Dies folgt eindeutig aus dem unmittelbar vorausgehenden Satz, an den die entsprechenden Ausführungen anknüpfen. Dort wird ausdrücklich dargelegt, dass und warum der Angeklagte mit der Tötung von Menschen rechnete und diese billigte. Dies wird durch die übrigen zitierten Urteilsstellen bestätigt, die - einzeln und in der Gesamtschau -keinen Zweifel daran lassen, dass der Angeklagte nach Überzeugung des Oberlandesgerichts wusste, dass die zu entführenden Flugzeuge zum Absturz gebracht werden sollten.
Die Revision des Generalbundesanwalts bleibt allerdings ohne Erfolg, soweit sie die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord, zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung auch an den Personen erstrebt, die sich zum Zeitpunkt der Anschläge im World Trade Center und im Pentagon aufhielten. Das Oberlandesgericht hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass der Angeklagte Kenntnis davon hatte oder auch nur für möglich hielt, dass sich die Anschläge auch gegen diese Opfer richten sollten. Der Senat schließt nach dem bisherigen Verfahrensgang und dem Beweisergebnis aus, dass in einer nochmaligen Hauptverhandlung ein weitergehender Vorsatz des Angeklagten nachgewiesen werden könnte.
Revisionen der Nebenkläger D. , C. , P. , L. , H. und Pu.
Die Revisionen der Nebenkläger D. , C. , L. und H. sind unzulässig. Diese Nebenkläger sind bei den Anschlägen vom 11. September 2001 verletzt worden. Ihre Berechtigung, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen, ergibt sich somit daraus, dass dem Angeklagten angelastet wurde, Beihilfe zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung zu ihrem Nachteil begangen zu haben (§ 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 StPO). Dennoch rügen sie mit ihren Revisionen - gestützt auf die nicht weiter ausgeführte allgemeine Sachrüge - ausschließlich, dass der Angeklagte nicht wegen "Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen" verurteilt worden ist. Insoweit fehlt ihnen jedoch die Anschlussbefugnis als Nebenkläger (vgl. § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO), so dass sie gemäß § 400 Abs. 1 StPO nicht befugt sind, ihre Revisionen mit dem Ziel einer derartigen Verurteilung zu führen. Dass es sich bei der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat um eine einheitliche Beihilfe zum vielfachen Mord und zum mehrfachen versuchten Mord nebst gefährlicher Körperverletzung handelt, ändert hieran nichts.
Die Revisionen der Nebenkläger P. und Pu. (Witwer bzw. Sohn einer bei den Anschlägen getöteten Flugzeuginsassin) sind dagegen zulässig. Sie haben aus den Gründen, die zur Revision des Generalbundesanwalts näher dargelegt worden sind, auch in der Sache Erfolg.
Eine Erstattung der notwendigen Auslagen, die dem Angeklagten sowie den Nebenklägern D. , C. , L. und H. durch die gegenseitigen Revisionen entstanden sind, findet nicht statt, da die Rechtsmittel beider Seiten ohne Erfolg geblieben sind (Meyer-Goßner, aaO § 473 Rdn. 10 m. w. N.).

References: § 154
 § 27
 § 238
 § 55
 § 55
 § 244
 § 52
 § 55
 § 238
 § 241
 § 238
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 238
 § 129
 § 129
 § 154
 § 244
 § 264
 § 27
 BGH 
 § 27
 § 27
 § 27
 BGH 
 BGH 
 § 27
 BGH 
 § 27
 § 354
 § 395
 § 400
 § 473