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Timestamp: 2017-06-29 00:27:58+00:00

Document:
Rechtsanwalt Falk Weber: Potsdam Erbrecht Testament
Bayerisches Oberstes Landesgericht - 01.12.2004 – Az.: 1Z BR 093/04, 1Z BR 93/04
Heranziehung eines widerrufenen Testaments zur Auslegung eines neuen Testaments
I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 2. August 2004 wird zurückgewiesen.
II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 340.500 € festgesetzt.
Der im März 2003 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war verheiratet und kinderlos. Seine Ehefrau starb ein halbes Jahr nach ihm; sie wurde von den Beteiligten zu 3 und 4 (einer Nichte der Ehefrau und dem Ehemann der Nichte) beerbt. Die Beteiligten zu 1, 5 und 6 sind Neffen des Erblassers (Söhne vorverstorbener Schwestern), die Beteiligten zu 2 und 7 Kinder des Beteiligten zu 1.
Der Erblasser hat zwei eigenhändig ge- und unterschriebene Testamente verfasst, die gemeinsam in einem Umschlag verwahrt nach seinem Tod aufgefunden wurden.
Das erste Testament trägt das Datum 27.4.1998 und lautet auszugsweise:
„Im Vollbesitz meiner Kräfte verfüge ich, dass nach meinem Tode erben sollen:
1. M. (Beteiligter zu 5) Flur Nr. 47 und DM 50.000
2. P. (Beteiligter zu 6) Flur Nr. 57 und 100.000
3. Die Kinder von J. (Beteiligter zu 1) aus 1. Ehe (Beteiligte zu 2 und 7)
2. Kind 25.000 Euro
das 3. Kind aus anderer Ehe soll 10.000 Euro erhalten.
4. A. (Beteiligte zu 3) das Areal in O.
5. alles übrige gehört meiner Frau.
Ich erwarte von meiner Frau dass sie außer an ihre Verwandten auch noch an die Söhne von Maria denkt.“
Dieses Testament ist mit einem diagonalen Strich von unten links nach oben rechts durchgestrichen. Auch ist die Unterschrift mehrfach mit waagerechten Strichen und zusätzlich einer Art Schlangenlinie durchgestrichen. Bei der durchgestrichenen Unterschrift findet sich ein (nicht durchgestrichenes) Handzeichen des Erblassers. Der Zeitpunkt der Streichungen ist nicht bekannt.
Das zweite Testament trägt auf Blatt 1 oben das Datum 16.2.2002 und lautet auszugsweise:
1. M. (Beteiligter zu 5) Flur Nr. 47 und Euro 25.000.
2. P. (Beteiligter zu 6) Flur Nr. 57 und Euro 30.000.
3. die Kinder von J. (Beteiligter zu 1) aus 1. Ehe (Beteiligte zu 2 und 7) sollen jedes 15.000 Euro erhalten.
4. die Kinder von J. (Beteiligter zu 1) aus 2. Ehe sollen je 5.000 Euro erhalten.
Testamentsfortsetzung
1. die Münzensammlung soll erben
2. die Familienbücher soll erben
3. meine Ehefrau hat für die 2. Kellerhälfte noch 165.000 Euro Schulden; diesen muß sie zur Verbesserung des Anwesens D.straße einbringen
Das Anwesen erbt meine Frau.
4. A. (Beteiligte zu 3) soll die zweite Hälfte des Kellers erben; 30.000 Euro hat sie als Wertsteigerung zu bezahlen.
5. Fortsetzung Testament
(Es folgt auf Blatt 3 und 4 eine Auflistung von 16 Grundstücken mit Flächenangaben, ohne Bestimmung eines Begünstigten)
Das Testament wird noch vervollständigt.
25.11.2002 Klinikum
Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus Immobilien, die das Amtsgericht mit 1,4 Mio. € bewertet hat, sowie aus Geldvermögen in Höhe von rund 160.000 €.
Es liegen widersprechende Erbscheinsanträge des Beteiligten zu 1 und der Ehefrau des Erblassers vor. Der Beteiligte zu 1 ist der Auffassung, das erste - durchgestrichene - Testament entfalte keine Rechtswirkungen und das zweite Testament enthalte keine Erbeinsetzung. Er beantragte die Erteilung eines Erbscheins gemäß gesetzlicher Erbfolge (ausgehend vom Güterstand der Gütertrennung): Miterben seien die Ehefrau zu ½, er selbst zu ¼ und die Beteiligten zu 5 und 6 zu je 1/8.
Die Ehefrau des Erblassers beantragte einen Erbschein als Alleinerbin. Die Beteiligten zu 3 bis 6 unterstützten in der Folge diesen Antrag. Sie tragen vor, dass es zwischen dem Erblasser und dem Beteiligten zu 1 in der Vergangenheit zu einem Zerwürfnis gekommen sei; der Erblasser habe mehrfach geäußert, dass eine Zuwendung an den Beteiligten zu 1 nicht in Betracht komme und seiner Ehefrau alles gehören solle. Der Beteiligte zu 1 behauptet, es sei in den letzten Jahren zu einer Annäherung zwischen ihm und dem Erblasser gekommen.
Mit Beschluss vom 27.1.2004 wies das Amtsgericht den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 ab. Am 5.3.2004 erließ das Amtsgericht einen Vorbescheid, in dem es einen Alleinerbschein zugunsten der Ehefrau des Erblassers ankündigte. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Ehefrau aufgrund des Testaments vom 16.2.2002 Alleinerbin geworden sei. Die vermächtnisweisen Zuwendungen an die Abkömmlinge der zwei vorverstorbenen Schwestern des Erblassers sei als Enterbung der gesamten zwei Stämme auszulegen, deren gesetzliches Erbrecht durch diese Zuwendungen gleichsam abgegolten sein sollte.
Unter dem 23.3.2004 erteilte das Amtsgericht einen Alleinerbschein zugunsten der Ehefrau des Erblassers. Mit Schriftsatz vom gleichen Tage focht der Beteiligte zu 1 den Vorbescheid vom 5.3.2004 mit der Beschwerde an. Die zuletzt auf Einziehung des Erbscheins gerichtete Beschwerde wies das Landgericht mit Beschluss vom 2.8.2004 zurück. Diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 1 mit der weiteren Beschwerde angefochten.
1. Das Landgericht hat die von ihm angenommene Alleinerbenstellung der Ehefrau des Erblassers damit begründet, dass diese im Testament von 1998 als Alleinerbin eingesetzt sei und diese Erbeinsetzung weder durch die Streichung auf der Urkunde noch durch das nachfolgende Testament von 2002 widerrufen worden sei. Die Einsetzung als Alleinerbin ergebe sich daraus, dass die Ehefrau „alles Übrige“ erhalten solle, während den anderen Begünstigten einzelne Vermögensgegenstände zugewendet seien; diese Zuwendungen würden trotz der Verwendung des Wortes „erben“ durch einen juristischen Laien wie den Erblasser nur Vermächtnisse darstellen. Auch im Schlusssatz des Testaments - er erwarte von seiner Frau, dass sie außer an ihre Verwandten auch an bestimmte andere Personen denken solle - bringe der Erblasser zum Ausdruck, dass er seiner Frau eine entscheidende Stellung bei der Regelung des Nachlasses habe einräumen wollen.
Bei der Streichung des Testaments von 1998 habe der Erblasser entgegen der Vermutungsregelung des § 2255 Satz 2 BGB nicht die Absicht gehabt, die Alleinerbeinsetzung der Ehefrau aufzuheben. Das Durchstreichen des Testamentstextes habe nur der Vorbereitung eines neuen Testaments gedient; die Streichung habe aus der Sicht des Erblassers erst und nur soweit gelten sollen, als durch das in Vorbereitung befindliche neue Testament eine inhaltlich abweichende Regelung getroffen worden sei. Durch die gemeinsame Verwahrung beider Testamente in einem einzigen Umschlag habe der Erblasser zum Ausdruck gebracht, dass für ihn bis zuletzt beide Testamente Relevanz gehabt hätten. Im neuen Testament seien die Regelungen des alten Testaments erst teilweise durch Präzisierung und Neufassung „abgearbeitet“ worden. Manche Vermögensgegenstände seien ohne Begünstigte aufgeführt; am Schluss finde sich der Hinweis auf eine beabsichtigte Vervollständigung. Eine Erbeinsetzung sei in dem neuen Testament noch nicht erfolgt. Die Verfügung, das Anwesen „D.straße“ erbe seine Frau, könne im Zusammenhang mit der vorangehenden Auflage zur Verbesserung des Anwesens keineswegs dahin verstanden werden, der Erblasser habe seine Ehefrau auf einen gegenständlich beschränkten Vermächtnisanspruch verweisen und damit deren Alleinerbenstellung widersprechen wollen. Der Erblasser habe lediglich klarstellend zum Ausdruck bringen wollen, dass seine Ehefrau als Gegenleistung zu der Renovierungspflicht im Wege der Erbfolge das Eigentum an dem Anwesen erhalten sollte.
2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung, wenn auch nicht in allen Punkten, doch im Wesentlichen stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO).
a) Keinen rechtlichen Bedenken begegnet die inhaltliche Auslegung des gemäß § 2247 Abs. 1 BGB formwirksam errichteten Testaments von 1998 dahin, dass der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt hat und die Zuwendungen an andere Personen Vermächtnisse darstellen. Diese Auslegung des Landgerichts wird von der weiteren Beschwerde auch nicht angegriffen.
b) Das Testament von 1998 ist aber deutlich erkennbar durchgestrichen. Nach § 2255 Satz 1 BGB kann ein Testament auch dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser in Aufhebungsabsicht Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt, etwa indem er - wie hier - den Text durchstreicht. In diesem Fall ist ein entsprechender Aufhebungswille des Erblassers zu vermuten (§ 2255 Satz 2 BGB).
c) Zu Unrecht hat das Landgericht die Vermutung des § 2255 Satz 2 BGB als widerlegt angesehen.
aa) Allerdings muss die äußerlich endgültige Handlung, die im Durchstreichen des Textes durch den Erblasser liegt, nicht in jedem Fall eine unbedingte Widerrufsabsicht ausdrücken. Vielmehr kann es auch dem Willen des Erblassers entsprechen, dass der durch diese Veränderung nahe gelegte Widerruf der Verfügung erst mit der Errichtung des neuen Testaments gelten soll. So kann es insbesondere liegen, wenn die Veränderung aus der Sicht des Erblassers lediglich der Vorbereitung eines neuen Testaments dient, in dem er die durchgestrichenen Verfügungen inhaltlich aufrechterhalten will (vgl. BayObLGZ 1997, 209 = FamRZ 1998, 258).
bb) Die Auslegung des Landgerichts, dass ein solcher Fall hier vorliege, lässt wesentliche Umstände außer Betracht. So sind – anders als in dem der vorgenannten Senatsentscheidung zugrunde liegenden Fall – nicht etwa nur einzelne Verfügungen im Testament durchgestrichen; es findet sich ein Strich schräg über das gesamte Blatt. Darüber hinaus hat der Erblasser zusätzlich seine Unterschrift durchgestrichen, und zwar in einer Weise – mehrfaches Durchstreichen und „Durchkrängeln“ –, die bei lebensnaher Betrachtung eine Auslegung dahin, diese Unterschrift (und das durch sie in Geltung gesetzte Testament) solle gleichwohl noch gelten, wenn nicht ausschließt, so jedenfalls als sehr fern liegend erscheinen lässt. Durch Handzeichen hat der Erblasser überdies dokumentiert, dass die Durchstreichung von ihm stammt und seinem Willen entspricht. Mit diesen Gegebenheiten hat sich das Landgericht nicht auseinander gesetzt.
cc) Da weitere Ermittlungen nicht Erfolg versprechend sind, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen. Schon die Art der Durchstreichung legt es im gegebenen Fall nahe, dass der Erblasser in Aufhebungsabsicht gehandelt hat. Jedenfalls ist die gesetzliche Vermutung hierfür nicht widerlegt. Über den Zeitpunkt und die näheren Umstände des Durchstreichens haben die Tatsacheninstanzen keine außerhalb der Testamentsurkunden liegenden Erkenntnisse gewinnen können; auch insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Senatsrechtsprechung in BayObLGZ 1997, 209 zugrunde liegenden Sachverhalt. Festgestellt ist nur, dass der Erblasser das Testament von 1998 noch im Jahr 2001 im Familienkreis vorgelesen hat. Im Jahr 2002 hat der Erblasser ein neues Testament errichtet, in welchem er, wie unten noch ausgeführt wird, über einen Teil seines Nachlasses formwirksam verfügt und dabei die Absicht späterer Vervollständigung zum Ausdruck gebracht hat. Diese Umstände stehen entgegen, das Testament von 1998 für sich als fortgeltend anzusehen.
3. Die Entscheidung des Landgerichts erweist sich im Ergebnis gleichwohl als zutreffend.
a) Die Vorinstanzen haben das Schriftstück vom 16.2./25.11.2002 als gemäß § 2247 BGB formwirksam errichtetes Testament gewürdigt, in welchem der Erblasser über einen Teil seines Nachlasses verfügt hat. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Testament ist nicht deshalb unwirksam, weil der Erblasser die spätere Vervollständigung ankündigt (vgl. § 2086 BGB). Dafür, dass das als Testament bezeichnete und mit Schlussdatum, Ortsangabe und Unterschrift versehene Schriftstück etwa nur ein Entwurf sein sollte, ist nichts ersichtlich.
b) Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass zur Auslegung des Testaments von 2002 auch das durchgestrichene Testament von 1998 herangezogen werden kann. Dies rügt die weitere Beschwerde zu Unrecht. Die Auslegung letztwilliger Verfügungen (§§ 133, 2084 BGB) hat neben dem gesamten Inhalt der Testamentsurkunde alle Umstände, auch solche außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen; dazu gehört auch der Inhalt früher errichteter, widerrufener Testamente (BGH JR 1981, 23; BayObLGZ 1982, 159/164 f.).
c) Das Landgericht hat im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung des Inhalts beider Testamente und der sonstigen Umstände die Überzeugung gewonnen, dass der Erblasser die Verfügungen im durchgestrichenen Testament in seinem neuen Testament, dessen Vervollständigung er beabsichtigte, im Wesentlichen aufrecht erhalten wollte.
Die Parallelitäten im Inhalt beider Testamente sind augenfällig. Der Erblasser beginnt in beiden Testamenten mit Zuwendungen von Immobilien und Geldbeträgen an die zwei Kinder der einen vorverstorbenen Schwester, wobei jedem Kind im alten wie im neuen Testament dasselbe Grundstück vermacht wird. Es folgt in beiden Testamenten die Zuwendung von Geldbeträgen an den Stamm der anderen vorverstorbenen Schwester, und zwar, unter Übergehung des Beteiligten zu 1 als Sohn der Schwester, an deren Enkel. Ein zwischen der Errichtung des alten und des neuen Testaments geborenes Kind ist im neuen Testament mitberücksichtigt. In beiden Testamenten ist von der Verwandtschaftsseite der Ehefrau die Beteiligte zu 3 bedacht. Im alten Testament steht die mit den Worten „alles Übrige gehört“ verfügte Alleinerbeinsetzung der Ehefrau am Schluss. Das neue Testament ist insoweit unvollständig.
Allerdings ist die Ehefrau des Erblassers nunmehr im neuen Testament mit dem Anwesen „D.straße“ bedacht, dessen Wert zwar erheblich ist, aber nicht den überwiegenden Teil des Nachlasses ausmacht. Das Landgericht hat sich auch damit auseinandergesetzt. Es hat die Einsetzung der Ehefrau auf dieses Anwesen nicht als Alleinerbeinsetzung angesehen; doch sollte nach Auslegung des Landgerichts durch diese Zuwendung die noch beabsichtigte Alleinerbeinsetzung der Ehefrau keineswegs ausgeschlossen werden. Dabei hat das Landgericht berücksichtigt, dass auch außerhalb der Testamentsurkunden keine Anhaltspunkte dafür zutage getreten sind, dass der Erblasser seine Ehefrau etwa nicht mehr als Alleinerbin einsetzen wollte. Insgesamt ist die Auslegung des Landgerichts jedenfalls vertretbar und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
d) Der Erblasser war sich der Unvollständigkeit seines Testaments vom 16.2./25.11.2002 bewusst. Er hat dies durch den unmittelbar vor der Unterschrift – offensichtlich im Krankenhaus – angefügten Satz „Das Testament wird noch vervollständigt“ deutlich zum Ausdruck gebracht. Gleichwohl hat er dem Testament durch abschließende Unterschrift mit Angabe von Ort und Datum zur Wirksamkeit verholfen. Aus dem Umstand, dass er das durch Streichung - insbesondere seiner Unterschrift – unwirksam gemachte Testament vom 17.4.1998 in einem gemeinsamen Umschlag mit dieser neuen Verfügung verschlossen und aufbewahrt hat, konnte das Landgericht rechtsfehlerfrei entnehmen, dass der gestrichene Text der aufgehobenen Verfügung die verbliebene Lücke einstweilen schließen sollte. Die vom Landgericht angenommene Alleinerbenstellung der Ehefrau ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.
4. Eine Entscheidung über die Gerichtskosten ist nicht veranlasst, da sich aus der Kostenordnung ergibt, wer diese zu tragen hat. Die im entgegengesetzten Sinn Beteiligten sind im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht hervorgetreten, so dass es einer Erstattungsanordnung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG nicht bedarf.
Den Geschäftswert setzt der Senat entsprechend dem vom Beschwerdeführer verfolgten Ziel, zu ¼ Erbe zu werden, auf ¼ des – vom Nachlassgericht mit rund 1.362.000 € berechneten – Wertes des Reinnachlasses fest (§ 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1 KostO).
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References: § 2255
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 § 2255
 § 2247
 § 2086
 § 13
 § 30