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Timestamp: 2019-09-17 06:44:59+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:16.12.2014 Inkrafttreten17.12.2014 FundstelleBrem.ABl. 2014, 1539
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt sowie nach dem Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz vom 9. Dezember 2014 (Brem.ABl. 2014, 1539)"
juris-Abkürzung: Rhein/BinSchAbfÜbkZustBek BR
Gültig ab: 17.12.2014
Fundstelle: Brem.ABl. 2014, 1539
Die Zuständigkeit für die Durchführung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) sowie des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes ergibt sich aus der Anlage.
Beschlossen, Bremen, den 9. Dezember 2014
AusfG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2013 (BGBl. I S. 3602) geändert worden ist
Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag
Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1800)
Artikel 3 Absatz 1, Artikel 2.01 Absatz 1 CDNI
Überwachung der Einhaltung des Einleitverbots für öl- und fetthaltige Abfälle
Artikel 2.02 Absatz 1 CDNI
Überwachung der Getrenntsammlung öl-/fetthaltiger Abfälle und Bilgenwasser und sorgfältige Lagerung der Abfallbehälter durch den Schiffsführer
Artikel 2.02 Absatz 2 CDNI
Überwachung der Einhaltung des Verbots der Verwendung an Deck gestauter loser Behälter als Sammelbehälter, der Verbrennung von Abfällen sowie der Einbringung öl- und fettlösender/emulgierender Reinigungsmittel in die Maschinenraumbilgen
Artikel 2.03 Absatz 1 CDNI
Kontrolle des Ölkontrollbuches im Rahmen von Schiffskontrollen
Artikel 3.04 Absatz 5, Absatz 2 CDNI
Kontrolle der Entrichtung Entsorgungsgebühr durch Prüfung der Dokumente an Bord
Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5.02 CDNI, § 1 Absatz 5 AusfG
Überwachung der Einrichtung und des Betriebs von Annahmestellen für Abfälle aus dem Ladungsbereich durch Umschlagsanlagen
Artikel 3, Artikel 6.01 Absatz 1, 2 CDNI
Überwachung des Einleit- und Einbringverbots von Teilen der Ladung und Abfall aus dem Ladungsbereich
Artikel 6.03 Absatz 1 CDNI
Kontrolle der Entladebescheinigung nach Muster Anhang IV an Bord
Im Rahmen von Schiffskontrollen
Artikel 6.03 Absatz 2 CDNI
Überwachung der Einhaltung der Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften nach Anhang III
Artikel 6.03 Absatz 3, 5 CDNI
Überwachung der Pflicht zum Fortsetzen der Fahrt erst nach Entfernung der Umschlagsrückstände und Bestätigung in der Entladebescheinigung
Artikel 6.03 Absatz 6 CDNI
Überwachung der Pflicht zum Fortsetzen der Fahrt erst nach Waschen der Laderäume und -tanks einschließlich entsprechender Bestätigung in der Entladebescheinigung.
Artikel 7.01 Absatz 1 CDNI, § 1b Absatz 4 AusfG
Überwachung der Bestätigung von Entladung, Waschen etc. durch Ladungsempfänger in Entladebescheinigung
Artikel 4 Absatz 3 CDNI
Überwachung der Annahmestellen bezüglich der Pflicht zur Annahme von Schiffsabfällen
Artikel 4 Absatz. 2, 7.01 Absatz 2 CDNI, § 1b Absatz 4 AusfG
Überwachung der Annahmestelle auf ordnungsgemäßes Ausstellen der Entladebescheinigung
Artikel 7.03 Absatz 2 CDNI
Kontrolle des Fahrzeugs auf Umschlagsrückstände beim/nach dem Beladen durch den Befrachter
Artikel 7.03 Absatz 3 CDNI
Kontrolle des Fahrzeugs auf Umschlagsrückstände beim/nach dem Entladen durch den Ladungsempfänger
Artikel 7.04 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 CDNI
Kontrolle der Laderäume auf Einhaltung der Entladungsstandards gemäß Anhang III CDNI
Artikel 7.04 Absatz 1 Satz 2 CDNI
Überwachung des Ladungsempfängers bzgl. der Pflichten zur Annahme von Restladungen und Umschlagsrückständen
Artikel 7.04 Absatz 1 Satz 3 bis 6, Absatz 2 CDNI
Überwachung Einhaltung der Vorgaben für Nachlenzsysteme
Artikel 7.04 Absatz 1 Satz 7 CDNI
Überwachung der Umschlagsanlage auf Einhaltung der Annahmepflicht für Restladung
Artikel 7.05 Absatz 1 CDNI
Überwachung des Ladungsempfängers auf Einhaltung der Pflicht zur Annahme von Waschwasser bzw. zur Zuweisung einer Annahmestelle
Artikel 7.05 Absatz 2 CDNI
Überwachung des Befrachters auf Einhaltung der Pflicht zur Zuweisung einer Annahmestelle für Waschwasser
Artikel 7.09 CDNI
Kontrolle der Beförderungspapiere bzgl. der Bezeichnung der Güterarten nach Anhang III durch den Befrachter
Artikel 8.02 Absatz 1 Buchstabe a und c, Absatz 2 CDNI, § 1 Absatz 1, 5 AusfG
Überwachung der Einrichtung von Annahmestellen für Hausmüll, Slops, übrigen Sonderabfall
Artikel 8.02 Absatz 1 Buchstabe b CDNI, § 1 Absatz 2 AusfG
Überwachung der Einrichtung von Annahmestellen für Hausmüll durch Betreiber von Stammliegeplätzen für Fahrgastschiffe
Artikel 8.02 Absatz 3 CDNI, § 1 Absatz 3 AusfG
Überwachung der Einrichtung von Annahmestellen für häusliches Abwasser durch Betreiber von Stamm- und Übernachtungsliegeplätzen
Artikel 3 Absatz 1, Artikel 9.01 Absatz 1, 3 CDNI
Überwachung des Einleit- und Einbringverbots für Hausmüll, Slops, Klärschlamm und übrigen Sonderabfall sowie für häusliches Abwasser für Kabinenschiffe
Artikel 9.01 Absatz 4 i.V.m. Anhang V CDNI
Überprüfung der Einhaltung der Grenz- und Überwachungswerte für Bordkläranlagen von Fahrgastschiffen gemäß Anhang V
Artikel 9.03 Absatz 1 CDNI
Überwachung der getrennten Sammlung von Abfällen an Bord und deren getrennter Abgabe
Artikel 9.03 Absatz 2 CDNI
Überwachung des Verbrennungsverbot an Bord für Hausmüll, Slops, Klärschlamm, übrigen Sonderabfall
Artikel 9.03 Absatz 3 CDNI
Überwachung der ordnungsgemäßen Abgabe von Klärschlamm durch Betreiber von Fahrgastschiffen mit Bordkläranlage
Artikel 4 Absatz 3, Artikel 10.01 Absatz 1 CDNI
Überwachung der Annahmestellen auf Einhaltung der Pflicht zur Einrichtung von Möglichkeiten für die getrennte Abgabe Abfällen
Artikel 9 Absatz 3 CDNI, Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag
Administrative Aufgaben zur Umsetzung des Staatsvertrages
Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt sowie nach dem Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz vom 9. Dezember 2014 17.12.2014
Eingangsformel 17.12.2014
§ 1 - Zuständige Behörden 17.12.2014
§ 2 - Inkrafttreten 17.12.2014
Anlage 17.12.2014

References: § 1
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§ 1

§ 2