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Timestamp: 2020-02-21 01:00:02+00:00

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IX Verbundene Unternehmen – Konzernrecht / 2.5 Gewinnabführungs- und Geschäftsführungsvertrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
IX Verbundene Unternehmen – Konzernrecht / 2.5 Gewinnabführungs- und Geschäftsführungsvertrag
Rz. 1479
Ein Gewinnabführungsvertrag setzt voraus, dass sich die Gesellschaft verpflichtet, ihren gesamten Bilanzgewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen (§ 291 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. AktG). Hat die Obergesellschaft nur Anspruch auf einen Teil des Gewinns, handelt es sich um einen bloßen Teilgewinnabführungsvertrag (§ 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG), auf den die Sonderregelungen des Gewinnabführungsvertrages keine Anwendung finden. Ein Geschäftsführungsvertrag, bei dem die Gesellschaft ihr Unternehmen für Rechnung eines anderen Unternehmens führt, wird gem. § 291 Abs. 1 Satz 2 AktG wie ein Gewinnabführungsvertrag behandelt.
Rz. 1480
Sofern außenstehende Aktionäre vorhanden sind, muss der Gewinnabführungsvertrag folgende Merkmale (Mindestinhalt) aufweisen:
die Gewinnabführung (§§ 291 Abs. 1, 308 AktG),
einen angemessenen Ausgleich für die außenstehenden Aktionäre (§ 304 AktG) und
eine angemessene Abfindung für die außenstehenden Aktionäre (§ 305 AktG).
Für die Rechtsfolgen bei Fehlen dieses Mindestinhaltes gelten die bereits oben zum Beherrschungsvertrag beschriebenen Regelungen (Nichtigkeit bei Fehlen von Ausgleichsregelungen; Anspruch auf angemessene Abfindung bei Fehlen der Abfindungsregelung).
Im Unterschied zum Beherrschungsvertrag besteht kein Weisungsrecht gem. § 308 AktG und bestehen folglich auch keine Schadensersatzpflichten bei rechtswidrigen Weisungen gem. §§ 309 f. AktG.
Beispiel für einen Gewinnabführungsvertrag:
Muster IX, 2
Rz. 1481
Der Schutz der außenstehenden Aktionäre richtet sich – wie beim Beherrschungsvertrag – nach §§ 304 f. AktG. Außerdem richtet sich auch die Sicherung der AG und ihrer Gläubiger nach den gleichen Vorschriften wie beim Beherrschungsvertrag (§§ 300 ff. AktG). Aufgrund der Pflicht, Verluste gem. § 302 AktG auszugleichen, wird der Vertrag auch als "Ergebnisübernahmevertrag" bezeichnet, um zu verdeutlichen, dass die Obergesellschaft nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste übernimmt.
Rz. 1482
Der abzuführende Gewinn wird durch einen Höchst- und einen Mindestbetrag begrenzt. Einerseits begrenzt § 301 AktG die Gewinnabführung der Höhe nach: Vom Jahresüberschuss sind ein etwaiger Verlustvortrag aus dem Vorjahr und der Betrag, der gem. § 300 AktG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist und der nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungsgesperrte Betrag, abzuziehen. Andererseits darf die Gewinnabführung – soweit eine steuerliche Organschaft bezweckt wird – einen gewissen Mindestbetrag nicht unterschreiten. Denn gem. § 14 Abs. 1 Nr. 4 KStG dürfen Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in die Gewinnrücklage (§ 272 Abs. 3 HGB) mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen eingestellt und damit der Gewinnabführung entzogen werden, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.
Rz. 1483
Darüber hinaus können gem. § 301 Satz 2 AktG Beträge, die in andere Gewinnrücklagen eingestellt worden sind, entnommen und als Gewinn abgeführt werden. Nach h. M. kann die Obergesellschaft dies nur verlangen, wenn ihr ein entsprechendes Recht im Vertrag eingeräumt wird. Beträge, die als Kapitalrücklage i. S. v. § 272 Abs. 2 HGB ausgewiesen worden sind, können dagegen nicht in späteren Jahren als Gewinn an die Obergesellschaft abgeführt werden, weil § 301 Satz 2 AktG die Entnahme und Abführung abschließend nur für "andere Gewinnrücklagen" zulässt.
Rz. 1484
In der Praxis kommt der Gewinnabführungsvertrag häufig aus steuerlichen Gründen vor. Bei einer sog. "steuerlichen Organschaft" gem. §§ 14 ff. KStG können die Gewinne und Verluste der Konzernunternehmen ("Organgesellschaften") miteinander auf der Ebene der Muttergesellschaft ("Organträger") verrechnet werden, um die Körperschaftssteuer zu reduzieren. Dies setzt insb. Folgendes voraus:
dem Organträger muss an der Organgesellschaft die Mehrheit der Stimmrechte zustehen (finanzielle Eingliederung, § 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG),
der Gewinnabführungsvertrag muss auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen sein und während der gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG),
die Gewinnabführung darf den in § 301 AktG genannten Betrag nicht überschreiten (§ 17 Satz 2 Nr. 1 KStG).
Eine Verlustübernahme ist durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung zu vereinbaren ("dynamischer Verweis", § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG).
Rz. 1485
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG muss der Gewinnabführungsvertrag bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft wirksam werden, für das die Organschaft erstmals gelten soll, d. h. wenn das Registergericht den Gewinnabführungsvertrag erst im darauf folgenden Geschäftsjahr einträgt, besteht für das erste Jahr keine steuerliche Organschaft. Eine Beendigung des Gewinnabführungsvertrages vor Ablauf von fünf Jahren ist für die vergangenen Jahre nur dann nicht steuerschädlich, wenn die Kündigung auf einem wichtigen Grund i. S. v. KSt-Richtlinien beruht (vgl. KSt-Richtlinien 2004, R 60, Abs. 6).
In einem Gewinnabführungsvertrag, der eine steuerliche Organsch...

References: § 291
 § 308
 § 302
 § 301
 § 300
 § 268
 § 14
 § 301
 § 272
 § 301
 § 14
 § 301
 § 302
 § 17
 § 14