Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/35179.html
Timestamp: 2020-07-15 01:29:55+00:00

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Voraussetzung für eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit ist daher ein nicht unerhebliches Maß an Originalität der Datenbank, nicht aber ihrer Inhalte. Dieses Kriterium ist nur dann erfüllt, „wenn ihr Urheber über die Auswahl oder Anordnung der in ihr enthaltenen Daten seine schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft […], und ihr damit seine „persönliche Note“ verleiht […]. (38) . „Dagegen ist dieses Kriterium nicht erfüllt, wenn die Erstellung der Datenbank durch technische Erwägungen, Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen.“ (39). Der mit der Erstellung der Datenbank verbundene Arbeitsaufwand und das Erfordernis einer bedeutenden Sachkenntnis rechtfertigen demgegenüber einen Urheberrechtschutz der Datenbank nicht, wenn hierdurch keinerlei Originalität bei der Auswahl oder Anordnung der Datenbank begründet wird. (42). Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, muß das nationale Gericht prüfen.
Mit der zweiten Vorlagefrage wollte das vorlegende Gericht wissen, ob einzelne Mitgliedstaaten andere als die in Art. 3 Abs. 1 RiLi vorgesehenen Voraussetzungen für den Urheberrechtschutz von Datenbanken vorsehen könnten. Dem widerspricht der EuGH (47 ff) und betont, Art. 3 Abs. 1 RiLi „stehe nationalen Rechtsvorschriften entgegen, durch die Datenbanken, die unter die Definition des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie fallen, unter anderen Voraussetzungen als der in Art. 3 Abs. 1 aufgestellten Voraussetzung der Originalität urheberrechtlicher Schutz gewährt wird.“ (50).
Mit diesem Urteil dürfte der EuGH allerdings auch den Bestrebungen der Sportverbände und deren Vereinigungen ein Ende bereiten, mit denen sich diese für die Einführung von nationalen gesetzlichen Regelungen zum Schutz ihrer Spielpaarungen eingesetzt haben. Klar ist, dass der EuGH eine von der RiLi abweichende Schutzrechtsbegründung von Datenbankinhalten nicht akzeptiert. Es obliegt daher der Kreativität der Sportverbände, ob es ihnen gelingen wird, die Spielpaarungen so zu gestalten, dass ein erforderliches Maß an Originalität bei der Auswahl und /oder der Anordnung der Daten hergestellt wird.
eugh Manfred Hecker rechtsanwalt spielplan urheberrechtsschutz urteil

References: Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 

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