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Timestamp: 2019-01-18 06:22:13+00:00

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OLG Nürnberg 2. Strafsenat, Urteil vom 12.09.2006 (Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 108/06)
Jugendschutz: Anforderungen an die Begleitung von Jugendlichen bei einem Diskothekenbesuch durch eine "erziehungsbeauftragte Person"
1. Ein Diskothekenbetreiber verstößt nicht gegen § 27 Abs. 2 Nr. 2 JSchG, wenn er Jugendlichen im Alter zwischen 16 und noch nicht 18 Jahren den Aufenthalt in seiner Diskothek gestattet, wenn sie während des Diskothekenaufenthalt von volljährigen, zumeist nicht verwandten Begleitpersonen im Alter von 18 bis 24 Jahren betreut und beaufsichtigt werden, die dabei über eine schriftliche Bestätigung verfügen, die zumindest von der Begleitperson selbst und einer personensorgeberechtigten Person der begleiteten minderjährigen Person unterschrieben ist und aus der sich ergibt, dass die Begleitperson für die Zeit des Diskothekenbesuchs "erziehungsbeauftragte" Person sein soll (Rn.2)(Rn.7).
2. Nach der Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 1 Nr. 4 JSchG ist "erziehungsbeauftragte Person" (u.a.) jede Person über 18 Jahren soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt. Das Gesetz stellt an die erzieherischen Fähigkeiten und die Zuverlässigkeit, mithin an die Geeignetheit und Qualität der "erziehungsbeauftragten Person", keine Anforderungen. Insbesondere ist ein Autoritätsverhältnis der beauftragten Person gegenüber dem Minderjährigen von einiger Dauer nicht gefordert, da das Gesetz ausdrücklich eine "zeitweise" Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben zulässt (Rn.10)(Rn.14).
I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts A vom 26. Januar 2006 wird als unbegründet verworfen.
II. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Das Amtsgericht A hat die Angeklagte am 26.1.2006 vom Vorwurf eines Vergehens nach dem Jugendschutzgesetz aus Rechtsgründen freigesprochen.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts lag der Angeklagten zur Last, am 10.4.2005 in der Zeit zwischen 1.30 Uhr und 2.50 Uhr als Betreiberin der Diskothek "..." 43 im Urteil namentlich genannten Jugendlichen im Alter zwischen 16 und noch nicht 18 Jahren den Aufenthalt in der Diskothek gestattet zu haben. Die Minderjährigen wurden während des Diskothekenaufenthalts von volljährigen, zumeist nicht verwandten Begleitpersonen im Alter von 18 bis 24 Jahren betreut und beaufsichtigt. Die im Urteil näher bezeichneten 37 Begleitpersonen, die zum Teil zwei Minderjährige begleiteten, verfügten dabei über eine schriftliche Bestätigung, die zumindest von der Begleitperson selbst und einer personensorgeberechtigten Person der begleiteten minderjährigen Person unterschrieben war und aus der sich ergab, dass die Begleitperson für die Zeit des Diskothekenbesuchs "erziehungsbeauftragte" Person sein solle.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der Revision. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts, mit dem Ziel, Rechtsklarheit über die Auslegung und Anwendung des Begriffs der "erziehungsbeauftragten Person" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG zu erlangen. Ihrer Ansicht nach liege ein Verstoß der Angeklagten gegen das Jugendschutzgesetz vor, weil es sich bei den festgestellten Begleitpersonen nicht um geeignete erziehungsbeauftragte Personen im Sinne des Jugendschutzgesetzes gehandelt habe. Der Begriff der Erziehung bringe es wesensnotwendig mit sich, dass ein Autoritätsverhältnis zwischen der Begleitperson und der begleiteten Person bestehen müsse.
Die (Sprung-) Revision der Staatsanwaltschaft ist zulässig (§§ 335 Abs. 1, 312, 341 Abs. 1, 344, 345 StPO), jedoch ohne Erfolg.
Das freisprechende, umfassend begründete Urteil des Amtsgerichts A vom 26.1.2006 lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere hat das Amtsgericht den Begriff der "erziehungsbeauftragten Person" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG nicht verkannt.
Gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 JuSchG wird unter anderem bestraft, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender "eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 ... bezeichnete vorsätzliche Handlung ... beharrlich wiederholt", im konkreten Fall "entgegen § 4 Abs. 1 ... einem Kind oder einer jugendlichen Person den Aufenthalt in einer Gaststätte gestattet" (§ 28 Abs. 1 Nr. 5 JuSchG) bzw. "entgegen § 5 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit bei einer öffentlichen Tanzveranstaltung gestattet" (§ 28 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG). – Wegen der letztgenannten Alternative hatte das Amtsgericht vorsorglich einen rechtlichen Hinweis gemäß § 265 StPO erteilt (vgl. Seite 2 des Protokolls vom 26.1.2006) –
§ 4 Abs. 1 Satz 2 JuSchG bestimmt, dass Jugendlichen ab 16 Jahren der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder "erziehungsbeauftragten Person" in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden darf.
Nach § 5 Abs. 1 JuSchG darf unter anderem Jugendlichen ab 16 Jahren die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder "erziehungsbeauftragten Person" längstens bis 24 Uhr gestattet werden.
Nach der Begriffsbestimmung in § 1 Nr. 4 JuSchG ist "erziehungsbeauftragte Person jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder Jugendhilfe betreut". (Hervorhebungen durch Revisionsgericht)
2. Die gesetzliche Begriffsbestimmung der "erziehungsbeauftragten Person" ist eindeutig. Sie entspricht dem Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) und ist einer einschränkenden Auslegung, die gegen das Analogieverbot verstieße, nicht zugänglich.
2.1. Ein höheres Mindestalter der Begleitperson als 18 Jahre oder eine Einschränkung in personeller Hinsicht lässt sich dem klaren Gesetzeswortlauf nicht entnehmen. Zwar führt der Gesetzesentwurf zum Jugendschutzgesetz (vgl. BT-Drucksache 14/9013 Seite 17) beispielhaft für den in Frage kommenden Personenkreis "den volljährigen Bruder, die volljährige Schwester, die Nachbarin, den Freund der Eltern" auf; diese "personelle Auswahl" hat jedoch im Gesetz keinen Niederschlag gefunden.
Der Senat verkennt nicht, dass der weite Begriff der "erziehungsbeauftragten Person" bei der praktischen Umsetzung einem effektiven Jugendschutz, etwa bei Beauftragung von "Cliquenmitgliedern", zuwiderlaufen kann. Einschränkungen des Sorgerechts, wie sie die revidierende Staatsanwaltschaft zu erkennen glaubt, bedürfen jedoch einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Dabei erschiene (de lege ferenda) eine Anhebung der Altersgrenze auf 25 Jahre mit Blick auf das Adoptionsrecht (§ 1743 BGB) nicht willkürlich. Für "Begleitetes Fahren ab 17" – auch hier geht es um den Schutz Jugendlicher – wurde die Altersgrenze des Begleiters sogar auf 30 Jahre festgesetzt (§ 6e Abs. 1 Nr. 4a StVG i.V.m. § 48a FeV).
2.2. Das Gesetz stellt an die erzieherischen Fähigkeiten und die Zuverlässigkeit, mithin an die Geeignetheit und Qualität der "erziehungsbeauftragten Person", keine Anforderungen. Insbesondere ist ein Autoritätsverhältnis der beauftragten Person gegenüber dem Minderjährigen von einiger Dauer nicht gefordert, da das Gesetz ausdrücklich eine "zeitweise" Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben zulässt (vgl. auch Liesching NJW 2002, 3281, 3282).
Gefordert ist lediglich eine "Vereinbarung" mit der personensorgeberechtigten Person, die ein Auftragsverhältnis gemäß § 662 BGB begründet, wodurch die Aufsichtspflicht teilweise übertragen wird (vgl. Durchführung des JuSchG BGBl. I S. 2730, geändert am 29.12.2003, BGBl. I S. 3076, 3078), sowie die Wahrnehmung der Erziehungsaufgabe – hier der Aufsichtspflicht –, und zwar in tatsächlicher Hinsicht (BayObLG NStZ-RR 1996, 280). Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Geeignetheit der "erziehungsbeauftragten Person" obliegt damit ausschließlich den Eltern bzw. dem Personensorgeberechtigten aufgrund des Personensorgerechts (§§ 1626 Abs. 1 Satz 2, 1631 Abs. 1 BGB). Einschränkungen des Personensorgerechts hierzu bedürfen, wie ausgeführt, einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.
Im konkreten Fall lagen nach den bindenden Feststellungen des Amtsgerichts Vereinbarungen im genannten Sinn mit den Personensorgeberechtigten vor. Das Mindestalter der "erziehungsbeauftragten Personen" von 18 Jahren war jeweils überschritten und es wurden auch "Erziehungsaufgaben" wahrgenommen.
Ohne dass es einer näheren Definition des "Erziehungsbegriffs", wie vom Amtsgericht vorgenommen, bedarf, fällt die zeitweise Ausübung der Aufsichtspflicht und des Aufenthaltsbestimmungsrechts zweifellos darunter.
Allerdings findet die vom Gesetz vorgesehene Delegation von Erziehungsaufgaben dort ihre Grenze, wo die übertragene Aufsichtspflicht tatsächlich nicht (mehr) wahrgenommen wird, sei es, dass sich die "erziehungsbeauftragte Person" aus der Diskothek (bzw. der Gaststätte) entfernt und den Minderjährigen unbeaufsichtigt zurücklässt oder sich durch Alkohol- oder Drogenmissbrauch etc. in einen Zustand versetzt, der die Wahrnehmung der Erziehungsaufgabe objektiv unmöglich macht. Die "erziehungsbeauftragte Person" muss räumlich anwesend sein und jederzeit Einfluss auf das Verhalten des Jugendlichen nehmen bzw. Gefahren von ihm abwehren können.
Anhaltspunkte für das Vorliegen die Übertragung von Erziehungsaufgaben beendender Umstände sind aus den Feststellungen des Amtsgerichts jedoch nicht ersichtlich.
Nach all dem hat das freisprechende Urteil Bestand.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist daher mit der Kostenfolge des § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO als unbegründet zu verwerfen.
NStZ 2007, 43-44 (red. Leitsatz und Gründe)

References: § 27
 § 1
 § 1
 § 1
 § 27
 § 28
 § 4
 § 5
 § 265

§ 4
 § 5
 § 1
de lege ferenda
 § 48
 § 662
 § 473