Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P113/NOR12053917
Timestamp: 2019-10-19 00:31:59+00:00

Document:
§ 112 am 27.04.2004
§ 114 am 27.04.2004
§ 113 heute
§ 113 gültig ab 28.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2004
§ 113 gültig von 01.01.1995 bis 27.04.2004
§ 113. (1) Für die zur Gewährung der Amtshilfe erforderlichen Maßnahmen gelten in Angelegenheiten des § 110 Abs. 1 Buchstabe a die Vorschriften für das Verfahren zur Erhebung von Zöllen, in Angelegenheiten des § 110 Abs. 1 Buchstabe b die Vorschriften für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren.
(3) Ohne Ersuchen dürfen Mitteilungen gemacht werden über
neue oder besonders gefährliche Methoden zur Begehung von Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften;
Verstecke in Beförderungsmitteln oder Behältnissen;
Verfälschung oder Nachahmung von im Zollverfahren verwendeten Urkunden, Stempeln und Nämlichkeitszeichen;
Zuwiderhandlungen, die im Hinblick auf ihre wirtschaftliche, humanitäre, soziale oder politische Bedeutung auch Interessen der Republik Österreich gefährden, insbesondere über Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit Suchtgiften, Waffen, Munition, Sprengstoffen, Kunstgegenständen oder Archivalien.
(4) Hat eine am Verfahren beteiligte Personen ihren normalen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Anwendungsgebiet, so ist sie vor Leistung der Amtshilfe zu hören, es sei denn, daß die Mitteilung der Öffentlichkeit zugängliche Verhältnisse oder Umstände betrifft oder im Hinblick auf die wirtschaftliche, humanitäre, soziale oder politische Bedeutung der Hilfeleistung auch im Interesse der Republik Österreich gelegen ist oder deren Zweck durch die Anhörung in Frage gestellt wäre.
(5) Der Amtshilfeverkehr erfolgt durch den Bundesminister für Finanzen, mit dessen Zustimmung auch unmittelbar durch die ihm nachgeordneten Zollbehörden, wobei Ersuchen und Erledigungen über den Bundesminister für Finanzen zu senden sind.
NOR12053917
N3199440524J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P113/NOR12053917

References: § 114

§ 113

§ 113

§ 113

§ 113
 § 110
 § 110