Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=272
Timestamp: 2018-08-21 06:07:31+00:00

Document:
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession? Sind die von dem Auftragnehmer an den Auftraggeber zu zahlenden Unterpachtzinsen im Wesentlichen durch die gleichzeitige entgeltliche Verpflichtung des Auftraggebers zur zeitweisen Nutzung der unterverpachteten Räume abgedeckt, fallen jedoch erhebliche weitere Kosten an, sodass die Unterpachtzinsen weniger als 10 % der Gesamtkosten ausmachen, hat dies zur Folge, dass die von dem Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlenden Beträge für die Rückverpachtung von Räumen, auch wenn sie ganz oder teilweise als Entgelt des Auftraggebers für die Durchführung des Betriebes eines Jugendzentrums anzusehen sein sollten, nur als "Zuschuss" einzustufen ist. Insbesondere ist dies der Fall, wenn erhebliche Personalkosten (die alleine die Unterpachtzinsen erheblich überschreiten), Energiekosten, Versicherungsprämien, Kosten für die Geräte und Inventar sowie Kosten für Nahrungsmittel und Getränke anfallen. Ob der Auftragnehmer diese Kosten decken kann, hängt – abgesehen von den Zahlungen des Auftraggebers – alleine davon ab, ob es ihm gelingt, genügend zahlende Gäste anzulocken. Auch wenn man den Wert bei etwa 20 % ansetzt, den die Zahlungen des Auftraggebers abdecken, so trägt doch der Auftragnehmer im Wesentlichen das Betriebsrisiko. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.05.2012
Synopse VOB/A 2012/VOB/A 2009 (Abschnitt 2) mit amtlichen Hinweisen: Im Bereich "Vorschriften" ist eine Synopse des 2. Abschnitts der VOB/A 2009 und der VOB/A 2012 mit den jeweiligen amtlichen Hinweisen eingestellt. Die Synopse berücksichtigt auch die Berichtigung der VOB/A vom April 2012. Näheres finden Sie hier.
Berichtigung der VOB/A: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Berichtigung der Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Abschnitte 2 und 3 Ausgabe 2012 vom 24. April 2012: Die Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Abschnitte 2 und 3 Ausgabe 2012 vom 24. Oktober 2011 (BAnz. Nr. 182a vom 2. Dezember 2011) wurde im Wesentlichen redaktionell berichtigt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 16.05.2012
eingefügt am 15.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Die Gefahr der baubegleitenden Planung! Korrespondiert der Termin- und Bauablaufplan eines Bieters nicht mit den Vorgaben der HOAI (§§ 42, 49) hinsichtlich der Reihenfolge der Leistungsphasen Ausführungsplanung (Lph 5) und anschließender Ausschreibung/ Vergabe (Lph 6/7), sind Befürchtungen der Auftraggeberin, dass aufgrund dieser Terminierung mit einem hohen Nachtragspotenzial zu rechnen sei, durchaus nachvollziehbar und berechtigt. Der Übergang von der einen Phase zur nächsten Phase kann erst dann in Betracht kommen, wenn der Zweck der vorausgegangenen Phase und damit das in dieser Phase verfolgte Ergebnis erreicht ist. Die Ausführungsplanung dient zur Vorbereitung der Vergabe. In der vergaberechtlichen Praxis wird häufig festgestellt, dass der Leistungsbeschreibung als wesentlicher Bestandteil der Verdingungsunterlagen nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Leistungsbeschreibungen sind oft ungenau, ja in sich widersprüchlich, unvollständig oder nicht transparent. Das hat nicht zuletzt mit der in der Praxis weit verbreiteten Unsitte zu tun, Bauleistungen zu einem Zeitpunkt auszuschreiben und zu vergeben, in dem noch keine detaillierten Ausführungspläne vorliegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Neue Rügeverpflichtung nach Aufhebung eines offenen Verfahrens und Einleitung eines Verhandlungsverfahrens! Ein aufgehobenes Verhandlungsverfahren bildet mit dem vorangegangenen Offenen Verfahren keinen einheitlichen Vorgang in dem Sinne, dass ein Nicht-Rügen der Aufhebung des Offenen Verfahrens die Nachprüfung der (gesondert gerügten) Aufhebung des nachfolgenden Verhandlungsverfahrens hindert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Hinweis auf die Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB im Rügezurückweisungsschreiben erforderlich? Eine ausdrückliche Verpflichtung des Auftraggebers zu einem Hinweis auf die Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB findet sich lediglich für EU-Bekanntmachungen. Eine Verpflichtung zu einem vergleichbaren – wenngleich anders formulierten - Hinweis findet sich in § 101a S. 1 GWB. Dass der Bewerber oder Bieter in anderen Fallgestaltungen (wie hier bei einer nationalen Ausschreibung oder im Verhandlungsverfahren) weniger schutzwürdig sein soll, ist nicht erkennbar. Es ist nicht zu verkennen, dass der Gesetzgeber (allerdings für das gerichtliche Verfahren) in zunehmendem Maße Rechtsbehelfsbelehrungen fordert, teilweise sogar die Rechtsprechung eine solche ohne ausdrückliche Grundlage für notwendig hält. Auch wenn die Regelung des § 58 VwGO in die gleiche Richtung deutet, so greift diese Vorschrift nicht ein, weil die Auftragsvergabe auch eines öffentlichen Auftraggebers nicht auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgt. Ein Hinweis in der Rügezurückweisung auf die Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB erscheint dem Senat dann nicht geboten, wenn bereits in der Bekanntmachung, möglicherweise in transparenter Weise auch in den Vergabeunterlagen, ein allgemeiner Hinweis erfolgt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Festlegung einer Frist durch den Auftraggeber für die Anforderung der Vergabeunterlagen? § 15 EG Absatz 11 lit. a) VOL/A bestimmt, dass die Vergabeunterlagen bei öffentlicher Ausschreibung an alle anfordernden Unternehmen zu übermitteln sind, eine zeitlich befristete Einschränkung dieser Pflicht ist der Norm nicht zu entnehmen. Aus § 12 EG Absatz 7 VOL/A lässt sich ableiten, dass ein öffentlicher Auftraggeber verpflichtet ist, einem Interessenten die Verdingungsunterlagen zuzusenden, sofern ein entsprechender Antrag so rechtzeitig vor dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote eingegangen ist, dass dem Auftraggeber noch sechs Tage für die Versendung der Unterlagen verbleiben. Damit scheidet die Festlegung einer kürzeren Frist aus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Auslegung von Zuschlagskriterien und Unterkriterien! Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ausgewählter Zuschlagskriterien bzw. Unterkriterien, wie hier, kommt es zunächst in tatsächlicher Hinsicht darauf an, welchen objektiven Bedeutungsgehalt ein fachkundiger und mit den Einzelheiten der Ausschreibung vertrauter Bieter den bekannt gemachten Kriterien beimessen durfte. Insoweit ist eine Auslegung der bekannt gemachten Informationen – Vergabebekanntmachung, Vergabeunterlagen, nachfolgende Bieterinformationen – vor Ablauf der Angebotsfrist bzw. der letzten Frist zur Überarbeitung der Angebote vorzunehmen. Diese Bewertung ist stets auf den konkreten Einzelfall zu beziehen. Die jeweilige Benennung des Kriteriums ist allein nicht entscheidend, Bedeutung können insbesondere auch seine nähere Erläuterung sowie die für die Bieter erkennbaren Grundlagen der Bewertung erlangen, d.h. derjenigen Angaben aus ihrem Angebot, die zur Beurteilung des Wertungsaspekts herangezogen werden sollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Konsequenz der fehlenden Angebotsunterschrift bei einer europaweiten Ausschreibung! Das Angebot der Antragstellerin ist mit einem zwingenden Ausschlussgrund behaftet, wenn es nicht unterschrieben ist. Aufgrund der vergaberechtlichen Kaskade, die in § 4 Abs. 1 VgV die Anwendung der VOL/A für die Auftraggeberin verbindlich macht, handelt es sich um ein gesetzliches Schriftformerfordernis. Wird hiergegen verstoßen, so ist das Angebot bereits gemäß § 125 BGB nichtig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Abgrenzung von Zuschlags- und Eignungskriterien! Für die Abgrenzung zwischen – vergaberechtlich zulässigen – leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und – vergaberechtlich unzulässigen – bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen (i. S. eines Ausführungskonzepts), oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (hier: „Angaben zur Sicherstellung der personellen Verfügbarkeit“ und „Angaben zur geplanten Kommunikation mit dem Auftraggeber, zur Projektdokumentation, zu Statusberichten etc.“). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Unzulässigkeit zu allgemein formulierter Eignungsanforderungen! Anforderungen an die Einhaltung der „Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und des gesellschaftlich verantwortlichen Verhaltens“ sowie die Verpflichtung, „zur Verbesserung der Nachhaltigkeit des Kaffeemarkts und zu einer umwelttechnisch, sozial und wirtschaftlich verantwortlichen Kaffeeproduktion beizutragen“, weisen nicht das Maß an Klarheit, Präzision und Eindeutigkeit auf, das alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter in die Lage versetzte, sicher und in vollem Umfang zu wissen, welches die Kriterien sind, die diese Anforderungen umfassen. Dies gilt erst recht für die an die Bieter gerichtete Aufforderung, in ihrem Angebot anzugeben, auf welche Weise sie diese Kriterien erfüllen oder inwiefern sie zu den vom Auftraggeber in Bezug auf den Kaffeemarkt und die Kaffeeproduktion angestrebten Zielen beitragen, ohne dass ihnen insoweit konkrete Angaben zu den von ihnen zu erteilenden Auskünften gemacht werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Anforderungen an eine Kostenschätzung mit Blick auf eine eventuelle spätere Aufhebung wegen fehlender Finanzmittel! Eine Kostenschätzung kann ein geeigneter Maßstab für die angenommene Überschreitung des kalkulierten Finanzbedarfs sein. Der Rückgriff auf den Schätzpreis setzt indes voraus, dass dieser zutreffend gebildet wurde. Angesichts des Umstandes, dass eine Kostenschätzung prognostischen Charakter hat, ist dem Auftraggeber zwar ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Erforderlich ist aber, dass der Auftraggeber bei der Kostenschätzung mit der gebotenen Sorgfalt vorgeht und alle bei der Ausarbeitung der Schätzung erkennbaren Daten in einer den Umständen des geplanten Vergabeverfahrens angemessenen und methodisch vertretbaren Weise berücksichtigt. Der Beurteilungsspielraum wird daher überschritten, wenn der Auftraggeber bei der Preisschätzung Faktoren außer Betracht lässt, deren Bedeutung für die zu erwartenden Preise sich geradezu aufdrängt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zumutbarkeitsschwelle bei Rahmenvereinbarungen! Die Zumutbarkeitsschwelle erhöht sich bei einer Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen (im weiteren Sinn) zulasten der Bieter. Angeboten bei Rahmenvereinbarungen wohnen - in der Natur der Sache liegend und abhängig vom in der Regel ungeklärten und nicht abschließend klärbaren Auftragsvolumen - erhebliche Kalkulationsrisiken inne, die typischerweise vom Bieter zu tragen sind. Bei Rahmenvereinbarungen gelten die Gebote der Bestimmtheit, Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung nur eingeschränkt. Sowohl nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VOL/A als auch nach § 4 Abs. 1 EG VOL/A ist der in Aussicht genommene Auftragsumfang lediglich "so genau wie möglich zu ermitteln" (und bekannt zu geben), er "braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden." Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Zulässigkeit eines Zuschlagskriteriums "Erzeugnis aus fairem Handel"! Es ist nicht erforderlich, dass sich ein Zuschlagskriterium auf eine echte innere Eigenschaft eines Erzeugnisses, also ein Element, das materiell Bestandteil von ihm ist, bezieht. So hat der Gerichtshof in Randnr. 34 des Urteils EVN und Wienstrom entschieden, dass es die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften des Unionsrechts einem öffentlichen Auftraggeber nicht verwehren, im Rahmen der Vergabe eines Auftrags über die Lieferung von Strom ein Kriterium festzulegen, das die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern verlangt. Grundsätzlich steht somit einem Zuschlagskriterium, das darauf abstellt, dass ein Erzeugnis fair gehandelt worden ist, nichts entgegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Sinn und Zweck des Vergabenachprüfungsverfahrens! Das Nachprüfungsverfahren dient nicht der allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle und der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der objektiven Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens an sich. Sein einziger Zweck ist es, einem am Auftrag interessierten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, den Auftraggeber zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen, das notwendig ist, um einen wegen eines Fehlers des Auftraggebers dem Antragsteller entstandenen oder drohenden Schaden zu beseitigen bzw. zu verhindern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Achtung bei der Verwendung von Umweltgütezeichen! Aus Art. 23 Abs. 6 Unterabs. 1 der Vergabekoordinierungsrichtlinie ergibt sich, dass diese Bestimmung den öffentlichen Auftraggebern bei Anforderungen in Bezug auf Umwelteigenschaften die Befugnis verleiht, die detaillierten Spezifikationen eines Umweltgütezeichens, nicht aber ein Umweltgütezeichen als solches zu verwenden. Das in Art. 23 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 niedergelegte Klarstellungserfordernis – auf das sich Art. 23 Abs. 6 bezieht –, das im letzten Satz des 29. Erwägungsgrundes der Richtlinie erläutert wird, steht einer extensiven Auslegung dieser Vorschrift entgegen. Alle Leitsätze der Entscheidung - die auch für die VOB/A und VOL/A gilt - und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 107
 § 107
 § 101
 § 58
 § 107
 § 15
 § 12
 § 4
 § 125
 § 4
 § 4
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23