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Timestamp: 2017-03-24 12:55:45+00:00

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Die Frage, ob Einnahmen aus einem Promotionsstipendium als zweckbestimmte Einnahmen nach § 11a Abs. 3 SGB II in der ab dem 01. April 2011
geltenden Fassung zu behandeln sind , ist keine klärungsbedürftige Rechtsfrage
BlogssozialrechtsexperteJuni 2012Die Frage, ob Einnahmen aus einem Promotionsstipendium als zweckbestimmte Einnahmen nach § 11a Abs. 3 SGB II in der ab dem 01. April 2011
geltenden Fassung zu behandeln sind , ist keine klärungsbedürftige RechtsfrageLandessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 06.06.2012,- L 20 AS 95/12 NZB - Die Rechtsfrage, was zweckbestimmte Leistungen im Sinne des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – RBEGuSGBII,SGBXIIÄndG vom 24. März 2011 (BGBl. I, S. 453) sind, ist nicht klärungsbedürftig. Die zum 01. April 2004 eingeführte Vorschrift hat im Absatz 3 den Wortlaut der Regelung des § 83 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch übernommen. Die Aufgabe der bis dahin unterschiedlichen Formulierungen in § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II a.F. und § 83 Abs. 1 SGB XII war Ziel der Einführung des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II und sollte der Klarstellung dienen (BT Drs. 17/3404, Seite 94 zu § 11 a). Bereits zu der Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II a.F. hat das Bundessozialgericht – BSG – entschieden, welche Anforderungen an eine "Zweckbestimmung" zur Annahme einer "zweckbestimmten Einnahme" im Sinne dieser Vorschrift zu stellen sind (BSG v. 20.12.2011, B 4 AS 200/10 R, juris, Rn. 16; v. 18.1.2011 - B 4 AS 90/10 R – Rn.21). Mit Urteil vom 03.03.2009 zum Aktenzeichen B 4 AS 47/08 R hat das BSG wie folgt ausgeführt: "§ 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a) und Buchst b) SGB II fassen die bisherigen Regelungen des § 77 Abs 1 Satz 1 BSHG und des § 78 BSHG zusammen. Diesen entsprechen die §§ 83 Abs 1 und 84 Abs 1 SGB XII ...Zum vollständigen Artikel138 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum10 verwandte ArtikelBundessozialgericht veröffentlicht brand aktuelles Urteil zu Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten‎, denn es
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Hausgrundstücke- Besserstellung von Eigentümern gegenüber MieternWenn Verwandte Hartz-IV-Empfängern zur Tilgung ihrer Girokontoschulden Geld schenken, führt dies zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes IIDie Witwenrente ist auch im sog. Sterbevierteljahr (§ 67 Nr. 5, 6 SGB VI) in voller Höhe anzurechnen - An anderslautende fachliche Hinweise
der Bundesagentur für Arbeit zur Anwendung der §§ 11, 11a, 11b SGB II ist das Gericht nicht gebunden.Werden Hartz- IV-Empfängern rechtswidrige Ein-Euro-Jobs zugewiesen, steht ihnen die Nachzahlung des Tariflohns zu.Der Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) geschützt, denn zwischen dem Schmerzensgeld selbst
und den aus ihm erzielten Zinsen besteht ein untrennbarer Zusammenhang .Nach Antragstellung tatsächlich zugeflossenes Arbeitslosengeld 1 ist als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 iVm § 2 Abs 2 AlgIIV auch dann
zu berücksichtigen, wenn die Arbeitslosengeldbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben und das ArbeitVom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Sozialgeldbezieher kann kein Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II a. F. in Höhe von 100
Euro abgesetzt werdenDas Sparkassenzertifikat mit einem Guthaben in Höhe von 10.000,00 Euro ist berücksichtigungsfähiges VermögenÜber den ArtikelVeröffentlicht June 23, 2012 10:17am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenJuris, Sgb Ii, Bsg, Berlin Brandenburg, BshgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresUnbekannt verzogenvon Thomas Will / STRAFSACHENHeikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaftvon Dominique Strebel's BlogUntersuchungshaft nach Auslieferungvon strafprozessProduktsuchmaschine verletzt Markenrechtevon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAuf dem Abmahnradar: Fehlender OS-Link / StVZO / Sulfite / Markenabmahnungen: OSCAR & Swarovski & Berner / filesharingvon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Handyvideo eines Nachbarschaftsstreits verletzt das Persönlichkeitsrecht

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