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Timestamp: 2020-01-19 02:26:43+00:00

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LAG Berlin-Brandenburg, 7 Sa 52/07: LArbG Berlin-Brandenburg: tarifvertrag, vergütung, eingriff, wettbewerbsfähigkeit, gewerkschaft, sonderopfer, arbeitsgericht, versetzung, geschäftstätigkeit, outsourcing
Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2006, 7 Sa 52/07
Aktenzeichen: 7 Sa 52/07
LArbG Berlin-Brandenburg: tarifvertrag, vergütung, eingriff, wettbewerbsfähigkeit, gewerkschaft, sonderopfer, arbeitsgericht, versetzung, geschäftstätigkeit, outsourcing
Normen: Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 3 KSchG
Bindung der Tarifvertragsparteien an Gleichbehandlungsgrundsatz - Absenkung der Vergütung
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. November 2006 – 81 Ca 13895/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1Die Parteien streiten zuletzt noch über restliche Vergütungsansprüche der Klägerin für den Zeitraum Januar 2006 bis Dezember 2006 in Höhe von monatlich 279,77 €. Um diesen Betrag hat die Beklagte, die eine Immobilienverwaltung betreibt, die monatliche Vergütung auf der Grundlage des mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Haustarifvertrages vom 25. November 2005 für die Beschäftigten des Bereichs WEG- /Fremdverwaltung gekürzt.
2Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger als „Vermieterin/Verwalterin“ tätig. Der zuletzt abgeschlossene schriftliche Arbeitsvertrag vom 01. Oktober 1991, für dessen Einzelheiten auf Bl. 33 ff. d. A. Bezug genommen wird, enthält u. a. in § 2 zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis folgende Regelung:
3Für das Arbeitsverhältnis gelten der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft und der Vergütungstarifvertrag für Arbeitnehmer der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern sowie ein etwa an seine Stelle tretender Tarifvertrag, alle in der jeweils für die Arbeitgeberin geltenden Fassung.
4Die Beklagte ist Teil der WBM-Gruppe und verwaltete zunächst in mehreren Service- Centern einen konzerneigenen Bestand an Immobilien, einen Fondsbestand, sowie einen konzernfremden Bestand. Mit Wirkung vom 01. September 2006 beschränkt sich die Betriebstätigkeit der Beklagten ausschließlich auf die Fremdverwaltung; die anderen Betriebsteile wurden auf die Muttergesellschaft übertragen.
5Das Service-Center für die Fremdverwaltung befand sich am E.-R.-Platz in Berlin. Dort war die Klägerin, nach Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung, seit dem 01. Januar 2003 eingesetzt und mit der WEG-Verwaltung betraut. Ob auch in den weiteren Service-Centern in Friedrichshain, Kreuzberg, Spandau und Mitte konzernfremde Immobilien verwaltet wurden, ist zwischen den Parteien streitig.
6Die WBM-Gruppe befindet sich in einer äußert schwierigen wirtschaftlichen Lage. Auch der Bereich WEG/Fremdverwaltung arbeitete defizitär und erwirtschafte im Jahr 2004 eine Unterdeckung von ca. 377.000,00 € und im Jahr 2005 in Höhe von 315.000,00 €. Die Beklagte schloss daher mit der Gewerkschaft ver.di am 25. November 2005 drei Haustarifverträge und zwar einen Tarifvertrag für die Beschäftigten des Bereichs WEG- /Fremdverwaltung (im Folgenden TV Fremdverwaltung; Bl. 22-25 d. A.), einen Tarifvertrag für die beschäftigten Hauswarte (Bl. 27 ff.) und einen Tarifvertrag für die übrigen Beschäftigten (Bl. 30 ff. d. A.). In dem TV Fremdverwaltung ist über den auch in den anderen Tarifverträgen vorgesehenen Abbau tariflicher Leistungen bei gleichzeitiger Arbeitszeiterhöhung hinaus, eine Absenkung der Vergütung auf 95 % des Vergütungstarifvertrages für die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft in Kombination mit einer Prämienregelung vorgesehen.
7In Anwendung dieses Tarifvertrages kürzte die Beklagte ab dem 1. Januar 2006 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2006 die monatliche
Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2006 die monatliche Vergütung der Klägerin auf 95 % der Vergütung für die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft.
8Nachdem die Klägerin ihre Ansprüche vergeblich mit Schreiben vom 30. März 2006 gegenüber der Beklagten schriftlich geltend gemacht hatte, begehrt sie mit der vorliegenden Klage die Zahlung der Vergütungsdifferenz in Höhe von 279,77 € monatlich und zwar zuletzt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2006.
9Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Tarifvertrag Fremdverwaltung finde auf ihr Arbeitsverhältnis keine Anwendung, weil die Mitarbeiter der Fremdverwaltung Tätigkeiten verrichteten, die sich nicht von den Tätigkeiten der Mitarbeiter unterscheiden würden, die mit der Verwaltung des eigenen Wohnungsbestandes befasst seien. Sie hat dazu behauptet, es gebe Mitarbeiter außerhalb des Service-Centers am E.-R.-Platz, die sowohl konzerneigene Wohnungen als auch Fremdeigentum verwalten würden.
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2006 zu den Bedingungen durchzuführen ist, welche bis zum 31.12.2005 galten;
2. die Beklagte wird verurteilt, 2797,70 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 279,77 € seit dem 16.01., 16.02., 16.03., 16.04., 16.05., 16.06., 16.07., 16.08., 16.09., und 16.10.2006 an die Klägerin zu zahlen.
15 Die Beklagte hat behauptet, die Verwaltung konzernfremden Bestandes sei organisatorisch ausschließlich dem Bereich des Service-Centers „WEG- /Fremdverwaltung“ zugeordnet.
16 Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. November 2006, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Ansprüche der Klägerin seien nicht gegeben, weil die Anwendung des Tarifvertrages Fremdverwaltung zu einer Absenkung der Vergütung auf 95 % führen würde. Da die Klägerin im Service-Center WEG-/Fremdverwaltung arbeite, falle sie unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages, der kraft einzelvertraglicher Bezugnahmeklausel zwischen den Parteien vereinbart worden sei. Der Tarifvertrag sei nicht deshalb unwirksam, weil die Tarifvertragsparteien von den Beschäftigten der WEG- /Fremdverwaltung ein finanzielles Sonderopfer verlangt hätten. Bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs seien die Tarifvertragsparteien bis zur Grenze der Willkür frei, in eigener Selbstbestimmung den persönlichen Geltungsbereich ihrer Tarifregelungen festzulegen. Willkür bei der Abgrenzung der Geltungsbereiche liege nicht vor, da Sinn und Zweck der tariflichen Regelung der Erhalt von Arbeitsplätzen gewesen sei, die andernfalls durch eine erforderliche Stilllegung dieses Bereichs in Wegfall geraten wären. Die Tarifvertragsparteien hätten bei der Verteilung des Sonderopfers nicht vorher eine Sozialauswahl durchführen müssen. Die Entscheidung darüber unterliege ihrer Entscheidungs- und Verhandlungsfreiheit.
17 Gegen dieses der Klägerin am 08. Dezember 2006 zugestellte Urteil richtet sich ihre Berufung, die sie mit einem beim Landesarbeitsgericht am 08. Januar 2006 eingegangenen Schriftsatz eingelegt und mit einem beim Landesarbeitsgericht nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 08. März 2006, am 08. März 2006 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.
18 Die Klägerin und Berufungsklägerin behauptet auch in der Berufungsinstanz, eine klare räumliche und sachliche Trennung der beiden Bereiche Fremd- und Eigenverwaltung habe es nicht gegeben. Zwar sei ein großer Teil, nicht aber alle WEG-Bestände am E.-R.- Platz verwaltet worden.
19 Sie vertritt die Auffassung, die Beklagte hätte im Rahmen einer Sozialauswahl entscheiden müssen, welchen Arbeitnehmern sie das Sonderopfer in Form der Vergütungsreduzierung abverlange. Der Tarifvertrag Fremdverwaltung sei vereinbart worden, um betriebsbedingte Kündigungen oder Änderungskündigungen zur
worden, um betriebsbedingte Kündigungen oder Änderungskündigungen zur Lohnabsenkung zu vermeiden. Bei sämtlichen alternativen Gestaltungsformen hätte aber die Klägerin ihren Arbeitsplatz zu den alten Konditionen behalten können, da sie als Verwalterin mit den übrigen Verwaltern vergleichbar sei und es im Bereich der Eigenverwaltung Verwalter mit geringerer sozialer Schutzwürdigkeit gebe. Die Zuweisung der niedriger entlohnten Tätigkeit in der Fremdverwaltung hätte ebenfalls nur nach einer Änderungskündigung oder nach Abschluss eines Änderungsvertrages erfolgen dürfen. Andernfalls sei der Tarifvertrag Fremdverwaltung wegen Verstoßes gegen das Kündigungsschutzgesetz unwirksam. Die Tarifvertragsparteien hätten nicht die Befugnis, über einen Tarifvertrag die Zuordnung von Arbeitnehmern zu Betriebsabteilungen festzulegen. Diese Zuständigkeit obliege allein den Arbeitsvertragsparteien.
20 Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt zuletzt,
21unter Abänderung des am 09.11.2006 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Berlin, Az. 81 Ca 13895/06 die Beklagte zu verurteilen, 3.357,24 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 279,77 € seit dem 16.01., 16.02., 16.03., 16.04., 16.05., 16.06., 16.07., 16.08., 16.09.,16.10., 16.11. und 16.12.2006 an die Klägerin zu zahlen.
22 Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,
24 Die Beklagte und Berufungsbeklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Die Tarifvertragsparteien hätten zusammen mit dem Betriebsrat eine insgesamt sozialverträgliche Lösung zum Erhalt von zwischen 25 und 30 Arbeitsplätzen gefunden. Die Herabsetzung der Vergütung durch den Tarifvertrag sei der einzig sofort wirksame Weg, das Betriebsergebnis in diesem Bereich unmittelbar zu verbessern. Einer vorherigen Sozialauswahl habe es nicht bedurft. Die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs sei nicht zu beanstanden. Sie sei sachbezogen und zweckmäßig. Die Bereiche Fremdverwaltung und Eigenverwaltung seien organisatorisch klar abgegrenzt.
25 Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 08.03.2007 (Bl. 80–84 d. A.) und vom 16.05.2006 (Bl. 108– 109 d. A) sowie auf denjenigen der Beklagten und Berufungsklägerin vom 16.04.2007 (Bl. 96–100 d. A.) Bezug genommen.
26 1. Die gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist von ihr fristgemäß und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO, § 66 Abs. 1 S. 1 und 2 ArbGG).
27 Die Berufung der Klägerin war daher zulässig.
28 2. Die Berufung hatte in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 100 % der Vergütung nach dem Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft. Die dort enthaltene Vergütungsregelung wurde durch den Haustarifvertrag für die Beschäftigten der WEG-/Fremdverwaltung, abgeschlossen zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di abgesenkt. Dieser Tarifvertrag findet auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin Anwendung und ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam.
29 2.1 Der Tarifvertrag Fremdverwaltung findet auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin Anwendung. Er ist arbeitsvertraglich in Bezug genommen. Die Klägerin fällt unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages, weil sie im Bereich der Fremdverwaltung beschäftigt ist.
30 2.1.1 Im Arbeitsvertrag der Klägerin ist auf die Tarifverträge für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft sowie an deren Stelle tretenden Tarifverträge in der jeweils für die Arbeitgeberin geltenden Fassung Bezug genommen. Eine solche Bezugnahmeklausel enthält eine dynamische Verweisung auch auf zukünftig abgeschlossene Tarifverträge, die bei der Beklagten gelten. Ein solcher, bei der Beklagten anwendbarer Tarifvertrag ist der hier im Streit stehende Haustarifvertrag Fremdverwaltung vom 25. November 2005. Dass dieser Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis zumindest kraft einzelvertraglicher Bezugnahme vereinbart ist, wird von der Klägerin auch nicht angegriffen.
31 Als späterer Tarifvertrag löst der Tarifvertrag Fremdverwaltung die ursprünglich geltenden Vergütungsregelungen des Tarifvertrages für die Beschäftigten der
geltenden Vergütungsregelungen des Tarifvertrages für die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft (teilweise) ab, indem er die Vergütung auf 95 % absenkt (Zeitkollisionsregel). Die Zeitkollisionsregel gilt auch, wenn die bisherigen Tarifnormen für den Arbeitnehmer günstiger waren. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf den status quo in dem Sinne, dass die tarifvertragliche Regelung nicht durch eine andere für ihn günstigere ersetzt wird ( BAG vom 25.06.2003 – 4 AZR 405/02 – EzA Art. 3 GG Nr. 99 , Rz.56 ).
32 2.1.2 Die Klägerin fällt unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages Fremdverwaltung. Unter § 1 „Geltungsbereich“ bestimmt der Tarifvertrag selbst, dass er für „alle Beschäftigten gelten soll, die im Bereich WEG-/Fremdverwaltung der IHZ GmbH beschäftigt sind, bzw. werden“. Damit stellt der Tarifvertrag auf den tatsächlichen Einsatz eines Mitarbeiters, nicht etwa auf bestimmte arbeitsvertragliche Regelungen zu einer bestimmten Beschäftigung ab. Die Klägerin ist aber unstreitig im Bereich WEG- /Fremdverwaltung beschäftigt. Sie arbeitet in dem Service-Center am E.-R.-Platz, in dem – ebenfalls zwischen den Parteien unstreitig - jedenfalls die Fremdverwaltung durchgeführt wurde. Dass nach den Behauptungen der Klägerin auch in anderen Service-Centern Mitarbeiter fremde Objekte verwaltet haben sollen, steht weder einer Einordnung der Klägerin als Beschäftigte des Bereichs Fremdverwaltung noch einer Einordnung der Fremdverwaltung als „Bereich“ im Sinne des Tarifvertrages entgegen.
33 2.1.3 Der Zuordnung der Klägerin zum Bereich Fremdverwaltung musste eine Sozialauswahl im Sinne von § 1 Abs. 3 KSchG nicht vorausgehen. Die Beklagte nimmt vorliegend keine einseitige Maßnahme vor, bei der sie eine Auswahl unter vergleichbaren Mitarbeitern hätte treffen müssen. Vielmehr wendet sie ausschließlich mit der Absenkung der Vergütung im Bereich der Fremdverwaltung den geltenden Tarifvertrag an. Bei einer solchen Rechtsanwendung käme eine Sozialauswahl allenfalls in Betracht, wenn die Tarifvertragsparteien selbst eine solche für die Anwendung und Vergütungsabsenkung vorgesehen hätten, was hier aber nicht der Fall war.
34 Einer Sozialauswahl bedurfte es auch nicht deshalb, weil die Klägerin bis 2003 unstreitig im Bereich der Eigenverwaltung eingesetzt war, dem Bereich also, der jetzt durch einen günstigeren Tarifvertrag geregelt ist. Die Versetzung der Klägerin war zum damaligen Zeitpunkt wirksam, insbesondere musste die Beklagte nicht bei Ausübung ihres Direktionsrechts damals eine Sozialauswahl durchführen (vgl. BAG vom 21.01.2004 – 6 AZR 583/02 – AP MTA-O § 12 Nr. 1) . Zum damaligen Zeitpunkt hätte sie ohnehin nicht die ihr zum Zeitpunkt der Maßnahme unbekannte spätere Entwicklung der Tarifverträge und der Vergütung berücksichtigen können.
35 2.1.4 Mithin findet der Tarifvertrag Fremdverwaltung grundsätzlich auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin Anwendung.
36 2.2 Der Tarifvertrag Fremdverwaltung ist wirksam. Weder verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen zwingende Kündigungsschutzvorschriften.
37 2.2.1 Die Regelungen im Tarifvertrag Fremdverwaltung, mit denen die Vergütung der dort Beschäftigten auf 95 % der Vergütung der Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft abgesenkt wird, verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
38 2.2.1.1 Ob und inwieweit die Tarifvertragsparteien in gleicher Weise wie der Gesetzgeber an den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind, wird unterschiedlich beantwortet. Der 3. Senat hat mehrfach entschieden, dass die Tarifvertragsparteien bei ihrer Rechtssetzung an die zentrale Gerechtigkeitsnorm des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden seien (vgl. BAG vom 04.04.2000 – 3 AZR 729/98 – AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 2; BAG vom 19.03.2002 - 3 AZR 121/01 – EzA GG Art. 3 Nr. 96). Demgegenüber hat der 4. Senat in der vom Arbeitsgericht bereits zitierten Entscheidung vom 30. August 2000 zur Herausnahme der Werkstudenten aus dem tariflichen Geltungsbereich (4 AZR 563/99 – EzA Art. 9 GG Nr 74 – NZA 2001, 613-618) die Festlegung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages wegen des Grundrechts der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG nur einer Willkürkontrolle unterworfen. Der 6. Senat hat weitergehend in seiner Entscheidung zur Nichteinbeziehung von Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des BAT ( BAG vom 27.05.2004 – 6 AZR 129/03 – EzA Art. 3 GG Nr. 101 – NZA 2004, 1399 ff. ) im Hinblick auf die Schutzpflichtfunktion eine mittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 GG bejaht und die Tarifvertragsparteien auch bei der Bestimmung des Geltungsbereichs für verpflichtet gehalten, den allgemeinen Gleichheitssatz zu beachten. Der 9. Senat ( vgl. BAG vom 16.08.2005 – 9 AZR 378/04 – EzA Art. 3 GG Nr. 103 GG) hat ebenfalls eine Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 GG angenommen und im Hinblick auf den identischen Prüfungsmaßstab offen gelassen, ob dies aus einer mittelbaren oder unmittelbaren
Prüfungsmaßstab offen gelassen, ob dies aus einer mittelbaren oder unmittelbaren Geltung der Grundrechte folgen würde.
39 2.2.1.2 Vorliegend kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung des Geltungsbereichs nur an das Willkürverbot oder weitergehend an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind. Denn die Regelungen des Tarifvertrages Fremdverwaltung halten einer Überprüfung an Art. 3 GG stand.
40 2.2.1.2.1 Der Gleichheitssatz verbietet es, wesentlich gleich liegende Sachverhalte ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln. Er ist verletzt, wenn die Ungleichbehandlung nicht in ausreichendem Maße gerechtfertigt werden kann, wobei sich die Anforderungen an die Rechtfertigung nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand und den jeweiligen Differenzierungsmerkmalen bestimmen ( vgl. BAG vom 27.05.2004 – 6 ZR 139/03 – EzA Art. 3 GG Nr. 101) . Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ( vgl. BAG vom 27.05.2004 – 6 ZR 139/03 – EzA Art. 3 GG Nr. 101). Dabei steht den Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Rechtsfolgen geht, und ein Beurteilungsbzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelung geht. Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen ( BAG vom 27.05.2004 – 6 ZR 139/03 – EzA Art. 3 GG Nr. 101; BAG v. 25.06.2003 – 4 AZR 405/02 – EzA Art. 3 GG Nr. 99 – NZA 2004, 215 ff.; BAG vom 16.08.2005 – 9 AZR 378/04 – EzA Art. 3 GG Nr. 103. BAG vom 16.08.2005 – 9 AZR 378/04 – EzA Art. 3 GG Nr. 103). Im Interesse praktikabler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen können die Tarifvertragsparteien typisierende Regelungen, insbesondere Stichtagsregelungen treffen. Bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist deshalb nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung abzustellen ( BAG v. 25.06.2003 – 4 AZR 405/02 – EzA Art. 3 GG Nr. 99 – NZA 2004, 215 ff.).
41 So wurde die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens des öffentlichen Nahverkehrs vorrangig durch die Absenkung der Vergütung der Busfahrer mit der kürzesten Betriebszugehörigkeit zu verbessern, als mit dem Gleichheitssatz vereinbar angesehen ( BAG v. 25.06.2003 – 4 AZR 405/02 – EzA Art. 3 GG Nr. 99 – NZA 2004, 215 ff.), ebenso wie die Absenkung der Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, vor dem Hintergrund, dass diese Bereiche besonders von einer Auslagerung betroffen waren ( BAG vom 15.11.2001 – 6 AZR 88/01 – EzA § 611 BGB Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48 ).
42 2.2.1.2.2 Gemessen an diesen Prüfungsmaßstäben liegt ein Verstoß der Tarifvertragsparteien gegen den Gleichheitssatz durch die differenzierenden Regelungen in den Haustarifverträgen der Beklagten nicht vor.
43 Vorliegend haben die Tarifvertragsparteien bei der Beklagten mit den Haustarifverträgen verschiedene Arbeitnehmergruppen gebildet, nämlich – soweit hier relevant – die Gruppe der in der Fremdverwaltung beschäftigten und die Gruppe der in der Eigenverwaltung beschäftigten Mitarbeiter. Diese Mitarbeiter sind hinsichtlich der Art der von ihnen verrichteten Tätigkeit unstreitig miteinander vergleichbar. Dennoch haben die Tarifvertragsparteien unterschiedliche Vergütungsregelungen getroffen. So erhalten die Mitarbeiter in der Eigenverwaltung 100 % der Vergütung nach dem Tarifvertrag für die Wohnungswirtschaft, die Mitarbeiter in der Fremdverwaltung nur 95 %. Dass dies in unterschiedlichen Tarifverträgen geschehen ist, steht einer grundsätzlichen Anwendung von Art. 3 GG nicht entgegen. Denn der Gleichheitssatz nach Art. 3 GG greift auch dann ein, wenn dieselben Tarifvertragsparteien die Rechtsverhältnisse von Arbeitnehmern in gleicher beruflicher Stellung in unterschiedlichen Tarifverträgen regeln. Insoweit handelt es sich lediglich um eine Frage der praktizierten Normsetzung ( BAG vom 16.08.2005 – 9 AZR 378/04 – EzA Art. 3 GG Nr. 103 ).
44 Für die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Differenzierung zwischen den Verwaltern des Eigenbestandes und den Verwaltern des Fremdbestandes gibt es allerdings unter Berücksichtigung der den Tarifvertragsparteien zustehenden Einschätzungsprärogative einen ausreichenden sachlichen Grund. Die Vergütungsabsenkung im Bereich Fremdverwaltung diente der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt der dort bestehenden Arbeitsplätze.
45 Unstreitig hat der Bereich Fremdverwaltung Verluste in einer Größenordnung von ca.
45 Unstreitig hat der Bereich Fremdverwaltung Verluste in einer Größenordnung von ca. 377.000 € im Jahr 2004 und 315.000 € im Jahr 2005 erwirtschaftet. Bei solchen Verlusten musste sich für die Beklagte die Frage stellen, ob sie diesen Bereich weiterhin aufrechterhält, an Dritte überträgt oder gar insgesamt einstellt. Es handelt sich um einen relativ kleinen, nach Auftragsbestand und im Verhältnis zum damaligen Kerngeschäft der Beklagten gut abgrenzbaren Bereich, der sich für die letzteren Alternativen ohne weiteres eignete. Bei einer Einstellung der Geschäftstätigkeit Fremdverwaltung wären aber die dort angesiedelten Arbeitsplätze bei der Beklagten ebenso weggefallen wie bei einer Fremdvergabe. Den Wegfall dieser Arbeitsplätze zu vermeiden war Sinn und Zweck der Lohnkürzung, wie sich auch aus der Protokollnotiz zum Tarifvertrag ergibt. Nach dieser Protokollnotiz verpflichtete sich die Beklagte, während der Laufzeit des Tarifvertrages ein Outsourcing nicht vorzunehmen. Dabei kann dahinstehen, ob bei einer solchen Maßnahme das Arbeitsverhältnis der Klägerin betroffen worden wäre. Wie oben dargestellt, durften die Tarifvertragsparteien eine typisierende Regelung treffen, mithin auf die zu erhaltenden Arbeitsplätze abstrakt abstellen, ohne den einzelnen konkreten Arbeitsplatzinhaber zu betrachten. Dass es im Übrigen Möglichkeiten von Umstrukturierungen gab, bei denen die Klägerin nicht ohne weiteres Mitarbeiter aus der Eigenverwaltung im Rahmen einer Sozialauswahl hätte verdrängen können, zeigt sich an der von der Beklagten zuletzt vorgenommenen Ausgliederung der übrigen Bereiche.
46 Als sachlicher Grund rechtfertigt auch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Bereichs die von den Tarifvertragsparteien vereinbarte Absenkung der Vergütung um 5 % gegenüber der Eigenverwaltung. Anders als bei der Eigenverwaltung steht der Bereich der Fremdverwaltung in unmittelbarer Konkurrenz zu anderen Anbietern. Er muss daher seine Leistungen zu Wettbewerbsbedingungen anbieten können, um Aufträge akquirieren zu können und kann deshalb seine Verluste nicht beliebig über die Einnahmeseite abdecken.
47 Die vorgesehene Absenkung der Vergütung ist unzweifelhaft zur Erreichung dieser Ziele geeignet, führt sie doch unmittelbar zu einer günstigeren Kostenstruktur bei der Beklagten für diesen Bereich.
48 Die Regelung ist auch nicht unverhältnismäßig. Die Absenkung erfolgt nur befristet und nur um 5 % der Gesamtvergütung. Schon der geringe Prozentsatz führt nicht zu einer Störung des bisherigen Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung und zu einem Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses. Darüber hinaus haben die Tarifvertragsparteien als Kompensation für den Eingriff die Möglichkeit einer Bonuszahlung je nach wirtschaftlichem Ergebnis vorgesehen, die bis zu 100 % der ursprünglichen Vergütung ausmachen kann.
49 2.2.2 Die tarifvertragliche Regelung verstößt auch nicht gegen Kündigungsschutzvorschriften. Die Regelung von Arbeitsentgelt fällt unter den klassischen Kernbereich tarifvertraglicher Regelungen. Ein durch das Kündigungsrecht geschützter Anspruch darauf, dass durch Tarifverträge – auch nur vertraglich vereinbarte - keine Verschlechterungen eintreten, besteht nicht.
50 Dass die Tarifvertragsparteien bei der Bestimmung des Geltungsbereichs keine Sozialauswahl vorgesehen haben, lässt ebenfalls keinen Eingriff in das Kündigungsschutzgesetz annehmen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses war für die Anwendbarkeit des Tarifvertrages nicht erforderlich, insofern bedurfte es schon nach dem Kündigungsschutzgesetz keiner Sozialauswahl.
51 3. Aus diesen Gründen erweist sich der Tarifvertrag Fremdverwaltung als rechtswirksam. Die Beklagte war daher berechtigt in Anwendung der tariflichen Regelungen die Vergütung der Klägerin um 5 % zu reduzieren.
52 4. Die Berufung der Klägerin war daher zurückzuweisen, mit der Folge, dass sie gemäß § 97 ZPO die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen hat.
53 5. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
7 Sa 52/07
Tarifvertrag, Vergütung, Eingriff, Wettbewerbsfähigkeit, Gewerkschaft, Sonderopfer, Arbeitsgericht, Versetzung, Geschäftstätigkeit, Outsourcing

References: § 1
 § 2
 § 66
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 12
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 611
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 97
 § 72