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Timestamp: 2019-08-25 07:06:43+00:00

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Amtsgericht Düsseldorf - Diebewertung
Start Justiz Sicherungsmaßnahmen Amtsgericht Düsseldorf
150 Gs 108/19
140 Js 4027/17
Düsseldorf, 17.01.2019
140 Js 4027/17 – 27. Mai 2019
Ermittlungsverfahren gegen Anna Giannakopoulou
wegen Betruges im Zusammenhang mit einer Rechnung der HGR Online GmbH nach einer Handelsregistereintragung
das Verfahren habe ich vorläufig gemäß § 154f Absatz 1 Strafprozessordnung eingestellt.
Bezüglich Anna Giannakopoulou, der Geschäftsführerin der HGR Online GmbH, kann das Verfahren zur Zeit nicht fortgeführt werden, weil der Aufenthalt der Beschuldigten nicht ermittelt werden konnte. Die bisherigen Nachforschungen sind erfolglos verlaufen.
Ich habe die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen veranlasst.
Soweit in den Schreiben der HGR Online GmbH ein Karsten Schmidt bzw. Hubert Juntke als angebliche Mitarbeiter angegeben worden sind, haben die Ermittlungen ergeben, dass es diese angeblichen Mitarbeiter tatsächlich nicht gegeben hat. Das Verfahren war insoweit einzustellen.
Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen kommen Sie als Verletzter einer der vorgeworfenen Straftaten in Betracht.
Hiermit teile ich Ihnen ergänzend mit, dass in dem hiesigen Verfahren Vermögenswerte gesichert worden sind.
Die Sicherungsmaßnahmen betreffen Kontoguthaben auf Geschäftskonten der HGR Online GmbH in Höhe von insgesamt 18.470,45 Euro.
Nach den geltenden strafrechtlichen bzw. strafprozessualen Regelungen besteht die Möglichkeit, dass die Strafverfolgungsbehörden Verletzte, denen aus der Tat Ansprüche erwachsen sind, befriedigen. Über Ihre diesbezüglich bestehenden Rechte und Möglichkeiten setze ich Sie wie folgt in Kenntnis:
Soweit unmittelbar durch die Tat erlangte Gegenstände durch Beschlagnahme gesichert werden konnten, besteht die Möglichkeit ihrer Herausgabe bzw. Rückübertragung an den / die jeweils Verletzten. Soweit dies nicht mehr möglich ist und stattdessen sonstige Vermögenswerte des Betroffenen im Rahmen eines Vermögensarrestes gesichert werden konnten, kann der Erlös an den / die Verletzten ausgekehrt werden.
Beides setzt voraus, dass Sie mitteilen, ob und in welcher Höhe Sie dahingehende Ansprüche geltend machen. Auf anliegendes Formblatt wird hingewiesen und um zeitnahe Rücksendung gebeten. Sie können jedoch nur Ansprüche geltend machen, soweit diese mit einem aus der Tat erlangten Vorteil korrespondieren. Nicht hierunter fallen daher grundsätzlich bloße Beschädigungen Ihres Eigentums, Schmerzensgeld- oder Zinsansprüche bzw. Kosten der Rechtsverfolgung.
Die Befriedigung der Verletztenansprüche erfolgt zudem grundsätzlich erst nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens.
Als Ausnahme hiervon ist vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gemäß § 111n Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) allein die Herausgabe beschlagnahmter beweglicher Sachen an den Verletzten möglich, wenn ein Anspruch des letzten Gewahrsamsinhabers oder eines Dritten nicht entgegensteht. Die Herausgabe erfolgt in diesem Verfahrensstadium gemäß § 111n Abs. 4 StPO jedoch nur, wenn ihre Voraussetzungen offenkundig sind. Dies ist der Fall, wenn der Verletzte seine Berechtigung nachweisen kann. In Zweifelsfällen kommt eine Herausgabe vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens nicht in Betracht.
Soweit im Übrigen Vermögenswerte des Betroffenen im Rahmen eines Vermögensarrestes gesichert worden sind, ist eine Auskehr des Erlöses vor Rechtskraft der Einziehungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft nicht zulässig. Die Staatsanwaltschaft prüft allerdings fortlaufend, ob die gesicherten Vermögenswerte ausreichen, um diejenigen Verletzten zu befriedigen, die tatsächlich Schäden angemeldet haben (zu den Folgen siehe unten unter Ziffer 2).
Ist nach Abschluss des Strafverfahrens eine rechtskräftige Einziehungsanordnung getroffen worden, erhalten die Verletzten von der Staatsanwaltschaft eine gesonderte Nachricht hierüber. Zur Geltendmachung der Ansprüche des Verletzten gilt nach Rechtskraft Folgendes:
Der Verletzte kann innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Erhalt der Mitteilung über die Rechtskraft sowohl seinen Anspruch auf Rückübertragung bzw. Herausgabe gemäß § 459j Abs. 1 StPO als auch seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses gemäß § 459k Abs. 1 StPO in einem einfachen und kostenlosen Verfahren gemäß § 459j Abs. 2 StPO bzw. gemäß § 459k Abs. 2 StPO geltend machen, indem er ihn bei der Staatsanwaltschaft lediglich anmeldet. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ist die Geltendmachung der Ansprüche allein nach Vorlage eines vollstreckbaren zivilrechtlichen Titels, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich oder wenn der Verletzte die Fristversäumnis gemäß §§ 44 und 45 StPO i. V. m. § 459j Abs. 4 bzw. § 459k Abs. 4 StPO hinreichend entschuldigen kann.
Nach Eingang der Anmeldung ergeht eine Entscheidung über die Herausgabe bzw. die Rückübertragung der eingezogenen Gegenstände.
Soweit sonstiges Legalvermögen gesichert worden ist und eine Auskehr des Erlöses an den Verletzten in Betracht kommt, prüft die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der vorbezeichneten Frist letztmalig, ob die gesicherten Vermögenswerte ausreichen, um die geltend gemachten Ansprüche der Verletzten zu befriedigen. Aus der Prüfung können sich folgende Konstellationen ergeben:
Wird ein Insolvenzverfahren, obwohl nicht genügend Masse zur Befriedigung der Verletzten zur Verfügung steht (sog. Mangelfall), nicht durchgeführt, bleibt die Staatsanwaltschaft gemäß § 459m Abs. 1 Satz 4 StPO für die Verteilung der Masse zuständig. Die Verletzten können Leistungen aus der Vermögensmasse in diesem Fall nur gegen Vorlage eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung, z. B. Urteil, Vergleich oder notarielles Schuldanerkenntnis, erhalten. Bei Anwendung des Verfahrens gemäß § 459m StPO gilt allerdings eine Ausschlussfrist von zwei Jahren. Legen mehrere Geschädigte entsprechende Titel vor, so entscheidet der Eingang des zivilrechtlichen Titels bei der Staatsanwaltschaft über die Reihenfolge der Verteilung. Rangwahrend sind auch vorläufig vollstreckbare Titel.
Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens eine nicht unerhebliche Zeitspanne vergehen kann. Zudem können Sie im Laufe des Verfahrens aus prozessualen Gründen den Status des Verletzten verlieren, weswegen insbesondere eine Befriedigung aus der gesicherten Vermögensmasse nach dem vereinfachten Verfahren gemäß § 459j Abs. 1, Abs. 2 StPO bzw. § 459k Abs. 1, Abs. 2 StPO nicht mehr in Betracht käme. Da überdies nicht abzusehen ist, ob im Falle des Vorliegens eines Mangelfalls ein Insolvenzverfahren durchgeführt wird, bleibt es Ihnen insgesamt überlassen, Ihre Ansprüche unter Abschätzung der jeweiligen Risiken selbständig gegenüber dem Schuldner geltend zu machen. Eine dahingehende Rechtsberatung vermag jedoch weder die Staatsanwaltschaft noch das mit der Sache befasste Strafgericht zu erteilen. Bitte nehmen Sie daher von Anfragen Abstand. Es obliegt Ihrem Ermessen, anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen und bei berechtigtem Interesse Akteneinsicht zu beantragen.
Az.140 Js 4027/17
Ermittlungsverfahren gegen Anna Giannakopoulou wegen Betruges
Rückantwort zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft gemäß § 111l StPO
Als Schaden ist nur anzusehen, was dem Täter überlassen wurde oder was er an sich gebracht hat. Schmerzensgeld, Sachschäden, etc. können deshalb hier nicht geltend gemacht werden. Der Schaden ist daher in der Höhe begrenzt. Es bleibt Ihnen unbenommen, weitergehende Ansprüche zivilrechtlich geltend zu machen.
Hier sind die Unterlagen vorzulegen, die Grundlage der Wertbestimmung waren, wie etwa Kaufbelege, Wertgutachten.
☐ Ich werde die Gegenleistung, z.B. das mangelhafte Auto, behalten:
☐ Ich habe die Anfechtung des Vertrages gegenüber dem Betroffenen bereits erklärt und werde die Gegenleistung zurückgeben (Sofern vorhanden, bitte Belege über die Anfechtungserklärung beifügen).
☐ Ich versichere, dass meine Ansprüche nicht übergegangen sind, etwa auf eine Versicherung nach § 86 Versicherungsvertragsgesetz, durch Abtretung nach § 398 BGB oder durch Erlass oder Erfüllung, oder in sonstiger Weise erloschen oder beschränkt sind, etwa durch einen Vergleich mit dem Beschuldigten / Schuldner.
☐ Meine Versicherung hat mich bereits entschädigt.
☐ Meine Ansprüche sind wie folgt erfüllt bzw. übergegangen:
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References: § 154
 § 111
 § 111
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 794
 § 459
 § 459
 § 459
 § 111
 § 86
 § 398