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Timestamp: 2020-06-03 15:44:08+00:00

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BVerwG, 3 B 109.04: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gemeinde, Wiedereröffnung, Erlass
Urteil des BVerwG vom 08.02.2005, 3 B 109.04
Aktenzeichen: 3 B 109.04
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gemeinde, Wiedereröffnung, Erlass
BVerwG 3 B 109.04 VGH 22 B 01.2468
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 766 937,82 € festgesetzt.
1. Die von der Klägerin gerügten Verfahrensmängel, auf denen das angefochtene
Urteil beruhen soll, sind nicht gegeben (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
1.1 Das Berufungsgericht war bei Erlass des angefochtenen Urteils nicht vorschriftswidrig besetzt (§ 138 Nr. 1 VwGO). Die Auffassung der Klägerin, durch eine fehlerhafte Entscheidung über ihr Ablehnungsgesuch gegen den Richter am VGH Dr. Zöllner sei ihr Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
verletzt worden, geht fehl. Dabei kommt es hier nicht darauf an, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die unrichtige Ablehnung
eines Befangenheitsantrages durch das Berufungsgericht nicht ausreicht, einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu begründen. Nach § 173
VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO und § 146 Abs. 2 VwGO unterliegt die Entscheidung
über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts; sie kann daher auch nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. Beschlüsse
vom 14. Mai 1999 - BVerwG 4 B 21.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO
Nr. 20 = NVwZ-RR 2000, 260, vom 3. Februar 1992 - BVerwG 2 B 11.92 - Buchholz
310 § 132 Nr. 305 und vom 8. August 1984 - BVerwG 9 CB 828.82 - Buchholz 310
§ 54 Nr. 32; ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. § 54 Rn. 22; Redeker/von
Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 54 Rn. 19). Nur wenn die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs schlechterdings nicht nachvollziehbar und mithin willkürlich ist, stellt
sie eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar und eröffnet als Verfahrens-
fehler den Zugang zur Revisionsinstanz (vgl. Urteil vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C
9.95 - DVBl 1997, 1235, 1236 = NJW 1998, 323).
Auf diese Unterscheidung kommt es hier nicht an, weil das dem Berichterstatter des
Berufungsgerichts vorgeworfene Verhalten nicht einmal ansatzweise geeignet war,
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen und damit die
Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Nach der übereinstimmenden Darstellung
des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und des betroffenen Richters hat Letzterer
den Rechtsanwalt angerufen und ihn informiert, dass der Senat im Rahmen seiner
Beratung von der in der mündlichen Verhandlung den Parteien gegenüber
geäußerten, der Klägerin günstigen Rechtsauffassung abgegangen sei und die Berufung nunmehr für unbegründet halte. Er hat dies verbunden mit dem Hinweis, dass
der Senat die Sache für entscheidungsreif und die Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung nicht für notwendig erachte, dass er aber einem Wunsch der Klägerin
nach Wiedereröffnung Rechnung tragen werde. Nachdem der Prozessbevollmächtigte in dem Telefonat die Wiedereröffnung verlangt hatte, ist entsprechend verfahren
worden. Dieses Verfahren war Ausdruck eines offenen und vertrauensvollen
Umgangs mit den Parteien und zielte darauf, unter voller Beachtung der berechtigten
Interessen der Klägerin den sachgerechten Fortgang des Verfahrens vorzubereiten.
Sowenig die Offenlegung der rechtlichen Bewertung des Berufungsgerichts in der
mündlichen Verhandlung Anlass zu Zweifeln an der Unparteilichkeit des Gerichts bot,
sowenig können sich bei unvoreingenommener Betrachtung solche Zweifel aus der
anschließenden Mitteilung ergeben, das Gericht halte an seiner ursprünglichen
Bewertung nicht mehr fest. Es ist nicht erkennbar, welchen Gewinn in dieser Hinsicht
die von der Klägerin für notwendig gehaltene Verfahrensweise gehabt hätte, die Beteiligten im Beschlusswege über den Sinneswandel des Gerichts zu informieren.
1.2 Fehl geht auch die Rüge, das Berufungsgericht habe seine Aufklärungspflicht
nach § 86 VwGO verletzt, weil es den von der Klägerin beantragten Sachverständigenbeweis nicht eingeholt habe, dass die Verbuchung der Investition einschließlich
der nicht bezahlten Erschließungskosten buchhalterisch, steuerrechtlich und subventionsrechtlich korrekt erfolgt sei. Offensichtlich falsch ist in diesem Zusammenhang der Vorwurf, das Berufungsgericht habe unter Verstoß gegen § 86 Abs. 2
VwGO über diesen Beweisantrag nicht förmlich entschieden. Der Beschluss auf Sei-
te 12 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2004 lehnt diesen Antrag ausdrücklich ab, weil es auf die buchhalterische und steuerliche Korrektheit der Verbuchung nicht ankomme und die subventionsrechtliche Korrektheit vom
Gericht zu beurteilen sei. Das Beschwerdevorbringen ist insoweit umso unverständlicher, als der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auf diesen Beschluss hin ausdrücklich zu Protokoll bestätigt hat, dass damit keine Beweisanträge mehr unbeschieden seien.
Zu Unrecht meint die Klägerin, das Berufungsgericht sei zur Einholung des beantragten Sachverständigenbeweises verpflichtet gewesen, weil ihm zur Beurteilung der
unter Beweis gestellten Tatsachen die notwendige Sachkunde gefehlt habe. Die
Klägerin leitet dies aus den bilanzmäßigen und steuerrechtlichen Implikationen des
Beweisthemas her. Dem ist nicht zu folgen. Die Frage, was zum förderfähigen Investitionsaufwand gehört, beurteilt sich nach Subventionsrecht, dessen Auslegung und
Anwendung dem zuständigen Gericht obliegt. Sie ist völlig unabhängig von der Frage, wie bestimmte Vorgänge bilanzmäßig zu erfassen sind. Das liegt für den vorliegend gegebenen Sachverhalt auf der Hand: Es mag durchaus sein, dass die Erschließung des Betriebsgrundstücks der Klägerin einen bilanzierungsfähigen Vorteil
eingebracht hat, obwohl die Gemeinde von vornherein auf die Zahlung der Erschließungskosten durch die Klägerin verzichtet hatte. Dies ist aber völlig unabhängig von
der Frage, ob ein Beitragsbescheid der Gemeinde, der mit dem Hinweis ergeht, wegen des erfolgten Beitragsverzichts sei keine Zahlung vorzunehmen, einen Investitionsaufwand begründet, zu dem von dritter Seite eine Zuwendung in Form eines verlorenen Zuschusses in Anspruch genommen werden darf. Es kann nicht ernsthaft
zweifelhaft sein, dass die verneinende Antwort des Berufungsgerichts die einzig
2. Die Rechtssache hat auch nicht die ihr von der Klägerin beigelegte grundsätzliche
2.1 Die Klägerin sieht es als grundsätzlich klärungsbedürftig an, ob es einen Ermessensfehler darstellt, wenn im Subventionsrückforderungsverfahren die Rechtsaufsichtsbehörde selbst die materielle Rückforderungsentscheidung trifft, obwohl sie die
Akten der Subventionsbehörde nicht beigezogen hat und ihr somit nicht alle ermes-
sensrelevanten tatsächlichen Grundlagen vorliegen können. Diese Frage geht in ihrem letzten Halbsatz von einer Prämisse aus, die den tatsächlichen Feststellungen
des Berufungsgerichts widerspricht und die daher nach § 137 Abs. 2 VwGO nicht
Grundlage eines Revisionsverfahrens sein kann. Auf Seite 16 des Berufungsurteils
ist festgehalten, dass dem zuständigen Referatsleiter des Ministeriums alle für den
Widerruf entscheidungsrelevanten Informationen vorgelegen haben. Diese Feststellung wird durch die Beschwerde nicht mit Verfahrensrügen angegriffen. Sie ist daher
für das Revisionsgericht bindend. Auf dieser Grundlage ist für die Annahme, die
Nichtbeiziehung der Akten der Subventionsbehörde könne einen Ermessensfehler
begründen, kein Raum.
2.2 Keine grundsätzliche Bedeutung kommt auch der von der Klägerin aufgeworfenen Frage zu, ob im Bereich des richtliniengeregelten Subventionsrechts die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) analoge Anwendung zu finden haben. Diese Frage wird selbst
für die Subventionsvergabe durch öffentlich-rechtliche Verträge überwiegend verneint
(vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 62 Rn. 25; Kopp/Ramsauer, VwVfG,
8. Aufl., § 62 Rn. 7c). Für den hier interessierenden Bereich der Subventionsvergabe
durch Verwaltungsakt bedarf es keiner Klärung, ob es in den §§ 305 bis 310 BGB
irgendeine Vorschrift gibt, deren entsprechende Anwendung bei der hoheitlichen
Subventionsvergabe und Rückforderung in Betracht gezogen werden könnte. Für die
von der Klägerin angezogene Unklarheitenregelung (§ 305c BGB) kommt dies
jedenfalls nicht in Betracht, da § 37 Abs. 1 VwVfG die erforderliche Bestimmtheit von
Verwaltungsakten eigenständig regelt. Auch für eine Heranziehung des Verbots
unangemessener Benachteiligung (§ 307 BGB) ist kein Raum, da der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz den Schutz des Adressaten des
Verwaltungsaktes gewährleistet.
2.3 Die Beschwerde wirft schließlich keine klärungsbedürftigen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, soweit sie die Verhältnismäßigkeit der Rückforderung der
gesamten Subvention von 1,5 Mio. DM wegen des zweckverfehlten Einsatzes eines
anteiligen Betrages von 32 730 DM zur Prüfung stellt. Die Frage würde sich in der
von der Beschwerde vorgebrachten Form nicht stellen, weil das Berufungsgericht
- zu Recht - in die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit die gesamten Umstände des
Falles einbezogen hat. Dabei hat es einerseits das Verhältnis des fehlverwendeten
Betrages zur Gesamtsumme der Subvention berücksichtigt. Andererseits hat es das
insoweit vorliegende Maß der Pflichtverletzung und ihren das Vertrauen zerstörenden
Charakter ebenso in Rechnung gestellt wie den Umstand, dass die Klägerin weitere
subventionserhebliche Tatsachen, insbesondere den Niedergang der Einzelfirma des
Geschäftsführers der Klägerin parallel zum Aufbau von deren Geschäftsbetrieb, der
Subventionsbehörde nicht mitgeteilt hat. Schließlich hat es in die Beurteilung
einbezogen, dass der Klägerin ein ergänzendes Darlehen von über 5,0 Mio. DM gewährt worden ist, das durch die Subventionsrückforderung nicht berührt wird. Ob
unter diesen Umständen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet worden ist, ist
eine Frage der Bewertung im Einzelfall, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommt.
Im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erhält der Fall auch nicht deshalb
grundsätzliche Bedeutung, weil den Behörden bei Erlass des Bewilligungsbescheides für die Zuwendung der Beitragsverzicht der Gemeinde bekannt war. Nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin den Eindruck erweckt, die von
ihr geltend gemachten Erschließungskosten seien zusätzlich zu den durch den Beitragsverzicht der Gemeinde gedeckten Teil der Erschließungskosten angefallen. Auf
Anfrage hat der Geschäftsführer der Klägerin damit schriftlich die erhebliche Überschreitung des ursprünglichen Ansatzes für Grundstückskosten gerechtfertigt. Das
Berufungsgericht hat folglich die objektive Täuschung seitens der Klägerin in der
fälschlichen Geltendmachung zusätzlicher Erschließungskosten gesehen. Unter diesen Umständen können sich aus der Kenntnis der Behörden vom ursprünglichen Beitragsverzicht der Gemeinde keine klärungsbedürftigen Fragen ergeben.
beruht auf § 52 Abs. 3 GKG n.F.
3 B 109.04
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gemeinde, Wiedereröffnung, Erlass, Form, Ermessensfehler, Rückforderung, Subvention, Zuwendung, Unparteilichkeit

References: Art. 101
 § 132
 § 173
 § 557
 § 146
 § 132
 § 132

§ 54
 § 54
 § 54
 Art. 101
 § 86
 § 86
 § 137
 § 62
 § 62
 § 37
 § 132
 § 52