Source: https://www.juraforum.de/lexikon/widerspruch-recht
Timestamp: 2018-03-20 06:08:13+00:00

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ᐅ Widerspruch (Recht): Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Widerspruch (Recht)
Der Begriff Widerspruch bezeichnet in der deutschen juristischen Fachsprache einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei Kündigung des Vermieters gegen eben diese zu protestieren, oder des Arbeitnehmers, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu verhindern.
4 Zivilprozessrecht
Im Grundbuchrecht ist der Widerspruch ein Sicherungsmittel eigener Art nach § 899 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Er wird als Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen und soll bei Unrichtigkeit des Grundbuchs einen Rechtsverlust des wahren Berechtigten durch gutgläubigen Erwerb verhindern. Im Gegensatz zur Vormerkung, die eine Änderung des Grundbuches prophezeit, protestiert der Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches.
Im Arbeitsrecht kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs.6 BGB dem gesetzlichen Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber des Betriebes, in dem der Arbeitnehmer arbeitet, widersprechen. Das Arbeitsverhältnis bleibt dann mit dem bisherigen Betriebsinhaber bestehen. In der Regel wird dieser jedoch nach der Veräußerung des Betriebs keine Möglichkeit mehr haben, den Arbeitnehmer zu beschäftigen, so dass sich der widersprechende Arbeitnehmer in das Risiko begibt, betriebsbdingt gekündigt zu werden. Ein Widerspruch empfiehlt sich deshalb nur in seltenen Ausnahmefällen. Der Widerspruch kann sowohl gegenüber dem bisherigen, als auch gegenüber dem neuen Betriebsinhaber erklärt werden. Dies muss in schriftlicher Form und innerhalb einer Frist von einem Monat geschehen, nachdem der Arbeitnehmer in Textform über den Betriebsübergang informiert worden ist.
Im Zivilprozess kommt der Widerspruch in folgenden Fällen vor:
Gegen einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung, die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erlassen wurden, kann nach §§ 925, 936 ZPO Widerspruch erhoben werden. Dann wird über deren Rechtmäßigkeit nach mündlicher Verhandlung durch Endurteil entschieden.
Im Verwaltungsrecht können Betroffene, die durch den Verwaltungsakt einer Behörde beschwert sind, gegen diesen innerhalb der Rechtsbehelfsfrist (1 Monat) ab seiner Bekanntgabe Widerspruch einlegen und damit die zuständige Behörde veranlassen, die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes nachzuprüfen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Behörde den Erlass eines begehrten Verwaltungsaktes (z.B. eine Genehmigung) ablehnt.
Ist über das Widerspruchsrecht nicht oder nicht richtig belehrt worden, soll das Widerspruchsrecht erst nach einem Jahr verwirken. Der Widerspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.
Der Widerspruch eröffnet im Verwaltungsprozess das Vorverfahren vor einer verwaltungsgerichtlichen Klage, § 69 VwGO. Ohne Vorverfahren kann grundsätzlich keine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erhoben werden (vgl. § 68 VwGO). Eine Ausnahme gilt hierfür in Niedersachsen sowie in Bayern im Regierungsbezirk Mittelfranken. In Niedersachsen ist die Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt (VA) vom 1. Mai 2005 bis 31. Dezember 2009, bis auf wenige Ausnahmen, z.B. im Baurecht oder im Schulrecht, nicht mehr möglich. In Mittelfranken ist die Ausnahme bis zum 30. Juni 2007 begrenzt; ein Gesetzesentwurf, der für ganz Bayern die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in bestimmten Bereichen vorsieht ist in Arbeit. Ohne Widerspruchsverfahren ist gegen den VA direkt Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.
Mit dem Widerspruch wird das Vorverfahren im sozialgerichtlichen Prozess nach § 78 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eröffnet. Ohne Vorverfahren kann - mit Ausnahme der Untätigkeitsklage keine Klage erhoben werden.
Der Sozialrechtsweg ist in Streitfällen unter anderem für Maßnahmen und Leistungen, die nach den Sozialgesetzbüchern (SGB I - XII) gewährt werden (Bsp. Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II nach dem SGB II) gegeben.
www.rechtsfindung.com - Der Widerspruch im Verwaltungsrecht
Fristen für Nachlieferung genaue Begründung Widerspruch Mamato schrieb am 30.09.2016, 17:01 Uhr:
Hallo,angenommen X legt 1 Woche nach Erhalt des Bescheides Widerspruch ein mit dem Hinweis, dass eine genaue Begründung nachgereicht wird.Die Behörde schickt darauf hin die Bestätigung des Eingangs des Widerspruchs und setzt eine Frist, bis zu der die Begründung eingereicht werden muss. Sonst wird nach Aktenlage entschieden.Falls das... » weiter lesen
medizinische Notwendigkeit eines Krankenhausaufenthaltes/ Widerspruch Regulator schrieb am 20.05.2015, 08:01 Uhr:
Ein gesetzlich Versicherter hat zur Kontrolle eines angeschwollenen Unterschenkels die Notaufnahme eines Krankenhauses aufgesucht und gibt die Versichertenkarte vor Mitternacht ab. Das Personal ist zwar mit der Feststellung der Ursache überfordert, drängt jedoch den Versicherten zu einem stationären Krankenhausaufenthalt. Um 0:15Uhr... » weiter lesen
Eigenbedarf, Widerspruch, Rechte des Nachmieters? chappo schrieb am 24.01.2014, 22:37 Uhr:
Guten Tag, Grundsachverhalt: - Familie A (3 Schulpflichtige Kinder) wohnt seit 2 Jahren zur Miete in einer Doppelhaushälfte, die dem Vermieter B gehört. - Vermieter B hat außer dieser Doppelhaushälfte noch ein Einfamilienhaus, welches er selbst mit seiner Frau bewohnt. - B hat u.a. einen erwachsenen Sohn. Dieser wohnt z.Zt. mit seiner... » weiter lesen
Mein Recht beim Widerspruch - steht da nicht Aussage gegen Aussage? wasissn schrieb am 01.12.2012, 16:59 Uhr:
Hallo zusammen, ich möchte Euch folgenden Fall schildern, der so geschehen könnte. nehmen wir an ich halte in 'zweiter Reihe', also auf der Fahrspur einer Straße, die auf beiden Seiten eine Fahrspur besitzt und auf beiden Seiten mit parkenden Autos gesäumt ist - so dass ich in zweiter reihe anhalten muss, wenn ich anhalten will. Ich... » weiter lesen
2. Hausarbeit/Semesterhausarbeit im Öffentl. Recht f. Fortg. im SS 09 Uni Tübingen hans.hansel schrieb am 19.05.2009, 14:09 Uhr:
Hallo, schreibt jemand die Semestrhausrabeit bei Prof. Dr. Ronellenfitsch (Uni Tübingen) mit? » weiter lesen
Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert harrystuttgart schrieb am 25.02.2008, 23:49 Uhr:
Hallo, schreibt hier jemand Ö-Recht GROß Uni-Tübingen SS 2008 mit? Hat jemand irgendwelche Ideen? » weiter lesen
Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden? hege93 schrieb am 19.11.2006, 12:20 Uhr:
Hallo liebe Forenmitglieder: Ich wende mich mit folgender Frage an euch: Mal angenommen, ein Schuldner S schuldet einem Gläubiger G einen ehemaligen kleinen Betrag. Aber über die Jahre wuchs dieser Betrag (Verzugszinsen etc.) und nach exakt 10 Jahren möchte G die Forderung geltend machen. Die Forderung ewrgab sich aus einem... » weiter lesen
Mann-zu-Frau-Transsexuelle wird auch nach der Geschlechtsänderung rechtlicher Vater
05.01.2018 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Auch nach der Geschlechtsänderung eines Elternteils sollen Kinder immer nur einen rechtlichen Vater und eine Mutter haben. Wurde mit dem Samen einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen ein Kind gezeugt, kann sie daher im Geburtenregister nicht den Eintrag als zweite Mutter verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 4. Januar 2018, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: XII ZB 459/16). Rechtlich... » weiter lesen
Luxemburg (jur). Private Bahnunternehmen können die Nutzungs- und Stornierungsentgelte für die Nutzung der Bahntrassen nicht individuell beklagen. Die Genehmigung dieser Entgelte durch die Bundesnetzagentur ist verbindlich, urteilte am Donnerstag, 9. November 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-489/15). Bahnunternehmen können danach nur die Genehmigung selbst vor den Verwaltungsgerichten angreifen.In Deutschland... » weiter lesen
Widerspruch (Recht) Urteile und Entscheidungen
Ein Versicherungsvertreter, der das Recht zum Widerspruch bei Abschluss eines Versicherungsvertrages kennt, handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er sich nach Jahren auf sein Recht zum Widerspruch beruft, weil das ihm übersandte Policenbegleitschreiben keinen drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis auf dieses Widerspruchsrecht enthalten habe.
» OLG-STUTTGART, 06.11.2014, 7 U 147/10
Die Erfolgsaussichten eines Ehescheidungsantrages dürfen nicht im Hinblick auf einen (begründeten) Widerspruch des anderen Ehegatten nach Türkischem Recht verneint werden.
» OLG-DUESSELDORF, 13.10.2008, II-7 WF 176/08
1. Die Widerspruchslösung findet auch bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK) Anwendung. 2. Zu den Anforderungen an einen solchen Widerspruch.
» BGH, 11.09.2007, 1 StR 273/07
Sicherheitsfrage 80 + V;i er =
Widerspruch (Recht) – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 899
 § 613
 § 69
 § 68
 § 78
 Art. 36