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Timestamp: 2018-03-18 19:36:40+00:00

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OLG Köln: AGB-Klausel, die die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bis 90 Tage vor Reisebeginn fordert, ist unzulässig › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Köln: AGB-Klausel, die die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bis 90 Tage vor Reisebeginn fordert, ist unzulässig
OLG Köln, Urteil vom 14.09.2012, Az. 6 U 104/12 – nicht rechtskräftig
§ 1 UKlaG, § 307 BGB
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseanbieters, die vom Kunden die Restzahlung auf den gesamten Reisepreis bis 90 Tage vor Reisebeginn verlange, rechtswidrig ist. Dieser frühe Fälligkeitstermin benachteilige den Kunden in unangemessener Weise, was auch nicht von einem überwiegenden Interesse des Reiseveranstalters gedeckt sei. Das Vergütungsrisiko werde dem Kunden bereits in voller Höhe zu einem Zeitpunkt auferlegt, an dem noch nicht absehbar sei, ob die Gegenleistung, nämlich die Reise ca. 3 Monate später, tatsächlich erbracht werden könne. Die Revision wurde zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.05.2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 351/11 – wird zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Si­cherheitslei­stung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Sicherheitsleistung beträgt
– hinsichtlich der Unterlassung 2.500,00 EUR
– hinsichtlich der Zahlung und der Kosten für die Beklagte 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren, für den Kläger 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
„2. Bezahlung
2.2 Sofern in der Buchungsbestätigung keine anderen Zahlungsfristen genannt sind, wird nach Vertragsschluss (Zugang der Buchungsbestätigung) sofort die Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtpreises zahlungsfällig und die Restzahlung ist so zu leisten, dass sie uns 90 Tage vor Reisebeginn gutgeschrieben wird. Bei kurzfristigen Buchungen (kürzer als 90 Tage vor Reisebeginn) wird, sofern in der Buchungsbestätigung nicht anders angegeben, nach Vertragsschluss (Zugang der Buchungsbestätigung) sofort die Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtpreises zahlungsfällig und die Restzahlung ist so zu leisten, dass sie uns 30 Tage vor Reisebeginn gutgeschrieben wird. …“
Der klagende Wettbewerbsverband beanstandet die Regelung in Ziffer 2.2 Satz 1 der ARB 2012 zur Fälligkeit des 80-prozentigen Restreisepreises 90 Tage vor Reisebeginn als vom gesetzlichen Grundprinzip der Zug-um-Zug-Leistung abweichende unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Mit Schreiben vom 06.11.2011 mahnte er die Beklagte ab, ohne dass diese in der Folgezeit die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab.
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung der AGB-Klausel „… und die Restzahlung ist so zu leisten, dass sie uns 90 Tage vor Reisebeginn gutgeschrieben wird.“ für Pauschalreisen gegenüber Verbrauchern sowie die Erstattung einer Abmahnkostenpauschale von 219,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.11. 2011.
Der nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG aktivlegitimierte Kläger hat gegen die Beklagte aus § 1 UKlaG einen Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Klausel in Ziffer 2.2 Satz 1 der ARB 2012.
Der Kläger kann die Beklagte als Verwenderin der streitgegenständlichen Klausel ge­mäß § 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch nehmen.
So werden die angebotenen Reisen im Internet über die Webseite „www.Yfluss­kreuzfahrten.de“ der im Impressum als Verantwortliche benannten Beklagten vorgestellt und beworben, wobei diese sich die ARB 2012 durch den dortigen Hinweis „Es gelten die Allgemeinen Reisebedingungen der Y. Flusskreuzfahrten.“ zu eigen gemacht hat. Die Internetadresse „www.Yflusskreuzfahrten.de“ ist auch in dem von der Beklagten vorgelegten Katalog „Flusskreuzfahrten 2011″ angegeben, auf dessen Rückseite ausschließlich die Firma und die Kontaktdaten der Beklagten ausgewiesen sind. Darüber hinaus tritt die Beklagte als für die Buchungen maßgebliche, gemäß Ziffer 1.4 der ARB 2012 die Buchungsbestätigungen (neben der Y. Ltd.) erteilende Ansprechpartnerin in Deutschland auf. Zudem muss der Kunde nach Zif­fer 2.3 der ARB 2012 sämtliche Zahlungen ausschließlich und direkt an die Beklagte leisten. Dementsprechend hat sich die Beklagte in der Klageerwiderung selbst als Veranstalterin der Flusskreuzfahrten bezeichnet, die die Reisevorbereitungen für die Flusskreuzfahrt trifft, die von ihr erbrachten oder vermittelten Reiseleistungen bucht und bezahlt sowie die Reiseunterlagen zusammenstellt.
Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Regelung zur Zahlbarkeit eines noch ausstehenden Anteils von 80 % des Reiseentgelts und damit zur Fälligkeit des Restpreises 90 Tage vor Reisebeginn in Ziffer 2.2. Satz 1 der ARB 2012 ge­mäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, da sie mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren ist und die Kunden deshalb entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Inhalts­kontrolle einer Klausel, durch die bei Pauschalreisen eine Vorleistungspflicht des Reisenden begründet wird, richtet sich nicht nach § 309 Nr. 2 a BGB, sondern nach der Generalklausel des § 307 BGB (vgl. BGH NJW 2006, 3134).
Mit dem Landgericht ist schon kein berechtigtes Interesse der Beklagten bzw. der Y. Ltd. erkennbar, vom Kunden bereits 90 Tage vor Reisebeginn über eine Anzahlung von 20 % hinaus den gesamten Reisepreis zu erhalten. Es besteht zwar ein verständliches Bedürfnis der Reiseveranstalterin, ihren beträchtlichen Verwaltungs- und Organisationsaufwand im Vorfeld der Reise sowie ihre in diesem Zusammenhang zu erbringenden, teils erheblichen finanziellen Vorleistungen durch Vorauszahlungen des Reisenden aufzufangen (vgl. BGH NJW 1987, 1931, 1933; OLG Köln NJW-RR 2005, 992, 994). Dieser Aspekt unterfällt allerdings dem allgemeinen Geschäftsrisiko eines Rei­se­ver­anstalters und darf deshalb als solcher nicht überbewertet werden (vgl. BGH a.a.O.). Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte und/oder die Y. Ltd. schon bis zu drei Monate vor Reisebeginn einen derartigen wirtschaftlichen und finanziellen Aufwand betrieben ha­ben, dass sie zu einem derart frühen Zeitpunkt der vollständigen Reiseentgelte der Kunden bedürfen.
Da der Y. Ltd. nach den Ziffern 2.5 und 5.2 der ARB 2012 bei einem Rücktritt des Kunden sowie bei einem eigenen Rücktritt wegen Nichtzahlung des Rei­sepreises eine angemessene Entschädigung zusteht, ist ein besonderes schutzwürdiges Interesse der Beklagten und/oder der Y. Ltd., die in diesem Fall frei werdende Schiffskabine anderweitig zu belegen, nicht erkennbar. Überwiegend wird eine Frist von etwa einem Monat zur anderweitigen Verwertung der Reise für ausreichend und angemessen gehalten (vgl. OLG Dresden vom 21.06.2012 – 8 U 1900/11 – Rn. 47, zitiert nach juris; Führich a.a.O. Rn. 155; Tonner in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage, § 651 a Rn. 82; Teichmann in: Jauernig, BGB, 14. Auflage, § 651 a Rn. 16).
Selbst wenn man indessen ein verständliches Interesse der Beklagten bzw. der Y. Ltd. an einem möglichst frühzeitigen Erhalt des vollen Reisepreises annimmt, wird die Regelung in Ziffer 2.2 Satz 1 der ARB 2012 zur Fälligkeit des Rest­entgelts 90 Tage vor Reisebeginn den berechtigten Interessen der Reisenden nicht in hinreichendem Maße gerecht, sondern geht mit unangemessenen Nachteilen für diese einher.
Dem Kunden wird bei Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bereits 90 Tage vor Reisebeginn das volle Vergütungsrisiko ohne Rücksicht darauf aufgebürdet, ob die Beklagte bzw. die Y. Ltd. zu dem vereinbarten Reisetermin etwa drei Monate später noch fähig und bereit sind, die vertraglich geschuldeten Rei­seleistungen zu erbringen oder nicht (vgl. BGH NJW 1987, 1931, 1933; NJW 2006, 3134 Rn. 15; LG Hamburg NJW-RR 2008, 439, 440). Insoweit läuft der Reisende in Anbetracht des bereits mit der Buchungs­bestätigung erhaltenen Sicherungsscheins (Ziffer 2.1 der ARB 2012) zwar nicht Gefahr, bei einer zwischenzeitlichen Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz der Y. Ltd. mit seinem Anspruch auf Erstattung des Reisepreises auszufallen. Auch steht bei der Entrichtung des 80-pro­zen­tigen Restreisepreises 90 Tage vor Beginn der Reise die Durchführung letzterer fest, da die Y. Ltd. nur bis zu 100 Tage vor Reisebeginn wegen Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl vom Reise­vertrag zurücktreten kann (Ziffer 8.2 der ARB 2012). Der Kunde verliert jedoch bei voller Vorauszahlung des Reisepreises das Druckmittel eines Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB wegen sonstiger von der Reiseveranstalterin zu verant­wor­tender Leistungshindernisse, die in dem nachfol­genden fast dreimo­natigen Zeitraum zwischen vollständiger Entrichtung des Reiseentgelts und Reiseantritt auftreten und in Folge derer die Beklagte bzw. die Y. Ltd. zur ordnungsgemäßen Durchführung der Flusskreuzfahrt nicht willens oder in der Lage sein können.
Der Verlust eines „Druck“- und Sicherungsmittels für den Reisenden ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Gesamt­wür­digung aller Umstände nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 1987, 1931, 1934). Dieser Nachteil stellt sich vorliegend wegen des vergleichsweise langen Zeitraums von fast drei Monaten, während dessen Leistungshindernis­se auftreten können, sowie angesichts des Umstands, dass der Reisende keinen Einblick in die Reisevorbereitungen der Reiseveranstalterin hat und sie daher nicht zu einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung anhalten kann, als nicht unerheblich dar. Der Bundesgerichtshof hat es daher als unangemessene Benachteiligung auch des mit einem Sicherungsschein ausgestatteten Reisenden angesehen, wenn durch Klauseln in ARB des Reiseveranstalters Vorauszahlungen auf den Reisepreis in einer Höhe ausbedungen werden, durch die der Reisende wesentliche Teile des Reisepreises erhebliche Zeit vor Reisebeginn zu leisten verpflichtet ist (vgl. BGH NJW 2006, 3134 Rn. 15).
Schließlich ist zu beachten, dass der Reisende unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ein berechtigtes Interesse an einer dem Austauschprinzip so weit wie möglich angenäherten Regelung hat (vgl. LG Hamburg NJW-RR 2008, 439, 440). Denn in § 320 BGB kommt das schutzwerte Interesse des Kunden zum Ausdruck, zunächst keine zu hohe Vorleistung ohne Gegenleistung erbringen zu müssen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2005, 992, 993). Deshalb bedarf es in jedem Fall einer Lösung, die dem Zug-um-Zug-Prinzip wegen dessen bedeutenden Gerechtigkeitsgehalts zeitlich und wertmäßig möglichst nahe kommt (vgl. BGH NJW 1987, 1931, 1933/1935; NJW 2006, 3134 Rn. 10; LG Hamburg NJW-RR 2008, 439, 440). Daher ist auch unter Berücksichtigung etwaiger berechtigter Interessen des Reiseveranstalters an einer Vor­aus­zah­lung für die nach einer Anzahlung zu leistende Restzahlung ein Termin kurz vor Reiseantritt zu wählen. Im Hinblick darauf mag insbesondere eine Klausel zur Fälligkeit des Restreisepreises etwa vier Wochen vor Reisebeginn mit § 307 Abs. 1 BGB noch in Einklang stehen (so Tonner a.a.O. § 651 a Rn. 82; Staudinger in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 651a Rn. 144; Teichmann a.a.O.; Führich a.a.O. Rn. 155). Ein etwa dreimal so langer Vorauszahlungszeitpunkt von 90 Tagen und damit von fast 13 Wochen vor Reisebeginn wahrt das Zug-um-Zug-Prinzip des § 320 BGB hingegen auch nicht mehr annähernd. Außer Acht gelassen werden kann dabei auch nicht, dass mit dem – ggf. deutlich mehr als drei Monate vor Reisebeginn erfolgenden – Zugang der Buchungsbestätigung eine Anzahlung von 20 % des Reisepreises fällig wird und die finanziellen Interessen der Beklagten deshalb eine frühzeitige Berücksichtigung erfahren.
Die von der Beklagten angeführten Besonderheiten der Vertragsgestaltung für die durchzuführenden Flusskreuzfahrten verschaffen dem Reisenden keine besonderen Vorteile, die die Entrichtung des vollständigen Reisepreises 90 Tage vor Reisebeginn angemessen erscheinen lassen.
Auch ein etwaiger Frühbucherrabatt, der dem Kunden bei Buchung und Bezahlung des Reisepreises bis zu drei Monate vor Reisebeginn eingeräumt worden ist, lässt eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden nicht entfallen. Insoweit ist schon nicht ersichtlich, dass die Kunden auch im Jahr 2012 einen derartigen, zeitlich mit der Fälligkeit des Restreisepreises korrespondierenden Rabatt eingeräumt bekommen haben. Vielmehr hat die Beklagte in ihrem Internetauftritt darauf hingewiesen, dass bei der Buchung einer Flussreise 2012 „bis 31.10.2011″ ein Frühbucherrabatt „bis zu 20 %“ anfalle. Dementsprechend knüpft die in Ziffer 2.2 Satz 1 der ARB 2012 vorgesehene Zahlungsfrist nicht wie in den im Katalog „Flusskreuzfahrten 2011″ ausgewiesenen ARB 2011 an die Buchung zum Frühbucherrabatt an.
Abgese­hen davon weisen die Reisepreise ausweislich des vorgenannten Katalogs auch bei frühzeitiger Buchung noch immer eine beträchtliche Höhe auf, die mit den aufgezeigten erheblichen Nachteilen für den vorleistungspflichtigen Kunden verbunden sind. Im Übrigen sind Verbraucherinteressen auch bei für den Kunden günstigen Angeboten zu be­achten (vgl. LG Leipzig vom 11.11.2011 – 8 O 3545/10 – Rn. 69). Das Argu­ment der Beklagten, dem Kunden stehe eine spätere Buchung mit der Fälligkeit des Restreisepreises dann erst 30 Tage vor Reisebeginn frei, stellt sich nicht als tragfähig dar, da auch vom Verbraucher autonom abgeschlossene Verträge inhaltlich der uneingeschränkten Klauselkontrolle unterliegen.
Angesichts des dem Kläger zustehenden Unterlassungsanspruchs war dessen Ab­mahnung vom 06.10.2011 berechtigt. Die Beklagte ist deshalb aus den §§ 5 UKlaG, 12 Abs. 1 S. 2 UWG zur Erstattung der geltend gemachten Kostenpauschale von 219,35 EUR verpflichtet. Ihre diesbezügliche Zinspflicht folgt aus den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

References: § 1
 § 307
 § 3
 § 1
 § 1
 § 307
 § 309
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 651
 § 651
 BGH 
 § 320
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 320
 BGH 
 § 307
 § 651
 § 651
 § 320