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Timestamp: 2019-05-23 21:00:36+00:00

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Der Trennungshund | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
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Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfte es sich bei den Billigkeitserwägungen im Sinne des § 1361 a Abs. 2 BGB weniger um solche handeln, die das Wohl des Hundes betreffen, als vielmehr um solche, die eine sinnvolle Teilhabe der getrenntlebenden Eheleute an den zur Disposition stehenden „Haushaltsgegenständen“ und damit auch Tieren ermöglichen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt1 bestätigt, mit dem ein getrennt lebender Ehepartner verpflichtet wurde, einen Hund herauszugeben.
Die streitenden Parteien waren seit dem 10.11.2012 getrennt lebenden Eheleute und stritten über die Zuweisung und Herausgabe der vierjährigen Malteserhündin Babsi.
In der zweiten mündlichen Verhandlung am 21.01.2014 offenbarte der Antragsgegner, dass Babsi nach der ersten mündlichen Verhandlung ungewollt vom Chihuahua vom Vater des Antragsgegners trächtig geworden sei und am 14.02.2014 Welpen in noch unbekannter Anzahl empfangen werde. Nach der angefochtenen Entscheidung kam es jedoch zu einer Kaiserschnittentbindung von Babsi am 18.02.1014, wobei der einzig geborene Welpe verstarb.
Der Antragsgegner erklärt, die Antragstellerin habe anlässlich der Trennung den gesamten Hausrat mitgenommen. Nur der Hund sei absprachegemäß beim Antragsgegner verblieben. Der Hund sei gemeinsam angeschafft worden und der Antragsgegner habe sich überwiegend um ihn gekümmert.
Das Familiengericht hat einen Augenscheinsbeweis über die Beziehung des Hundes zu beiden Beteiligten erhoben und festgestellt, dass Babsi in der mündlichen Verhandlung rasch schwanzwedelnd auf die Antragstellerin zulief, von ihr dann hochgenommen wurde und auf ihrem Schoß blieb.
Die Zuweisung der Malteserhündin Babsi an die Antragstellerin erfolgt nach § 1361a Abs. 2 BGB und entspricht, so das Oberlandesgericht Stuttgart, den Grundsätzen der Billigkeit.
Auf Tiere sind gemäß § 90a S. 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden. Somit richtet sich die Zuweisung eines Hundes nach den Regeln des § 1361a BGB über die Hausratsverteilung bei Getrenntleben. Haushaltsgegenstände sind alle Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohn- und Hauswirtschaft oder sonst für ihr Zusammenleben bestimmt sind, so dass für Haustiere eine sinngemäße Anwendung des § 1361a BGB angezeigt sein kann2.
Kann keiner der Eheleute ein Alleineigentum an Babsi beweisen, so gilt die Hündin für die Hausratsverteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten3.
Hier kann nicht vom Alleineigentum der Antragstellerin an der Malteserhündin ausgegangen werden. Vielmehr konnte sie ihr Alleineigentum gerade nicht beweisen. Dazu würde nicht einmal ein durch die Antragstellerin erfolgter Abschluss des Kaufvertrages reichen4 und zwar auch nicht unter Berücksichtigung der offensichtlich unstreitigen Tatsache, dass die Antragstellerin die Hundesteuer der Hündin trägt und sowohl deren Heimtier- als auch Impfausweis auf sie läuft. Hinsichtlich der Tierarztkosten hat die Antragstellerin diese offensichtlich in der Vergangenheit überwiegend getragen, jedoch die während des Besitzes des Antragsgegners aufgrund der ungewollten Schwangerschaft eingetretenen Tierarztforderungen hat offensichtlich der Antragsgegner beglichen.
Nach dem beiderseitigen Vortrag beruhte die Anschaffung der Hündin auf einer gemeinsamen Entscheidung, auch die Auswahl derselben und die Betreuung und Fürsorge für den Hund wurde während des Zusammenlebens von beiden übernommen. Dafür spricht auch, dass Babsi nach über einem Jahr „Kontaktsperre“ in der mündlichen Verhandlung vom 21.01.2014 die Antragstellerin offensichtlich sofort wieder als bekanntes „Frauchen“ identifizierte.
Eine Alleineigentümerstellung der Antragstellerin konnte somit nicht nachgewiesen werden, zumal für die Eigentumsverhältnisse die Vermutung gemäß § 1568b Abs. 2 BGB analog gilt, so dass die Zuweisung von Babsi allein auf § 1361a Abs. 2 BGB gestützt werden kann.
Demgegenüber wird die Billigkeitsprüfung dominiert von der Tatsache, dass der Antragsgegner der Antragstellerin den gemeinsamen Hund seit rund 1 1/2 Jahren vorenthalten hat und sie offensichtlich trotz Miteigentums über wesentliche, den Hund betreffende Dinge, wie die Schwangerschaft und deren Folgen nur über das Gerichtsverfahren informiert wird.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners dürfte sich es sich bei den Billigkeitserwägungen im Sinne des § 1361a Abs. 2 BGB auch weniger um solche handeln, die das Wohl des Hundes betreffen, als vielmehr um solche, die eine sinnvolle Teilhabe der getrenntlebenden Eheleute an den zur Disposition stehenden „Haushaltsgegenständen“ und damit auch Tieren ermöglichen. Dabei hat der Antragsgegner durch sein Verhalten in der Vergangenheit und das Vorenthalten der Hündin bei der Trennung jedoch gezeigt, dass er an einer ausgewogenen Teilhabe an dem im Miteigentum stehenden Hund unter Berücksichtigung der Bedürfnisse sowohl des Hundes als auch beider Eheleute nicht interessiert ist. Demgegenüber geht das Oberlandesgericht Stuttgart wie auch das Familiengericht davon aus, dass die Antragstellerin, der die gemeinsame Hündin mittlerweile rund 1 1/2 Jahre vorenthalten wurde, das Miteigentum ihres Ehemannes an Babsi respektieren wird.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluß vom 07.04.2014 – 18 UF 62/14
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Beschluss vom 24.01.2014 – 2 F 1188/13 [↩]
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.02.1998 – 2 UF 230/97; OLG Bamberg, Beschluss vom 10.06.2003 – 7 UF 103/03 [↩]
OLG Schleswig, Beschluss vom 20.02.2013 – 15 UF 143/12 [↩]

References: § 1361
 § 1361
 § 90
 § 1361
 § 1361
 § 1568
 § 1361
 § 1361