Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2018/08.html
Timestamp: 2018-08-20 10:48:03+00:00

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Heft: 08
EU-Jahresvorschau im Justizausschuss
ÖJZ 2018/44
Zum Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im deutschen Recht
Aktuelle Grundsatzfragen
Das deutsche AGB-Recht basiert auf einer Rechtsprechung, die bereits vor über 50 Jahren eine Inhaltskontrolle mit Schwerpunkt im kaufmännischen Rechtsverkehr durchgeführt hat. 40 Jahre nach Inkrafttreten des (ursprünglichen) AGBG zum 1. 4. 1977 fragt es sich, wie der Stand der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle ist und welche Fragen noch offen sind. Der Betrag knüpft an den Beitrag in der ÖJZ aus 2016 an und beleuchtet aktuelle Grundsatzfragen.
§§ 305ff BGB
Inhaltskontrolle; Allgemeine Geschäftsbedingungen
ÖJZ 2018/45
Zum Grundrecht auf den gesetzlichen Richter im österreichischen Strafverfahren
Nach Art 83 Abs 2 B-VG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Als Organe der Gerichtsbarkeit können auch StA „gesetzliche Richter“ sein. Art 87 Abs 1 B-VG bestimmt, was Richter im Gegensatz zu anderen Organen der Vollziehung ausmacht, nämlich deren Unabhängigkeit in Ausübung ihres richterlichen Amtes. Unabhängigkeit und deren Absicherung sind auseinanderzuhalten, ebenso wie Zuständigkeit und Besetzung.
OGH 11. 12. 2017, 12 Os 145/17s
Art 83, 87, 90a B-VG; § 61 StGB; § 37 StPO
Ausgeschlossenheit; Einleitung des Ermittlungsverfahrens; Geschäftsverteilung; Organ der Gerichtsbarkeit; Unabhängigkeit
ÖJZ 2018/46
OGH 26. 9. 2017, 6 Ob 164/16k (OLG Linz 4 R 50/16z; LG Wels 2 Cg 72/14m)
§ 25 Abs 3 Z 2 GmbHG
EvBl 2018/50
Eintragung eines Bestandvertrags im Grundbuch
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 142/17v (LGZ Graz 4 R 19/17v; BG Feldbach TZ 10748/2016)
§ 19 GBG (§ 9 GBG; § 1120 ABGB)
EvBl 2018/51
Nachforschungspflichten des Liegenschaftskäufers
OGH 15. 11. 2017, 1 Ob 188/17d (LG Innsbruck 1 R 125/17i; BG Innsbruck 16 C 739/16d)
§ 1500 ABGB
EvBl 2018/52
Ärztliche Aufklärungspflicht betrifft nicht das Entgelt
OGH 25. 10. 2017, 3 Ob 125/17d (OLG Wien 11 R 176/16g; LG ZRS Wien 10 Cg 13/15b)
§ 1295 ABGB (EU-Patientenmobilitätsgesetz BGBl I 2014/32)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
EvBl 2018/53
Wer ist Halter, wer Erfüllungsgehilfe im Eisenbahngüterverkehr?
OGH 20. 6. 2017, 2 Ob 76/17s (OLG Graz 3 R 179/16t; LGZ Graz 35 Cg 31/16b)
§ 116 EisbG (Art 1 CUV; Art 3 lit s RL 2004/49/EG); § 1313a ABGB (Art 9 § 2 CUV)
Mit einer Anmerkung von Lukas Schellerer, Universität Wien
EvBl 2018/54
Schlüssigkeit von Freispruchsanfechtung
OGH 17. 1. 2018, 15 Os 156/17f (OLG Wien 19 Bs 32/15t; LGSt Wien 115 Hv 76/14k)
§ 464 StPO (§ 288 Abs 2, § 467 Abs 1 und 2, §§ 470, 473 Abs 3, § 474 StPO)
EvBl 2018/55
Untreue neu
OGH 11. 10. 2017, 13 Os 55/17p (LG Salzburg 38 Hv 76/16k)
§ 153 StGB (§ 15 StGB; § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO)
EvBl 2018/56
Befristungsvereinbarung auch mit vordatiertem Mietbeginn und falsch bezeichnetem Mietende wirksam
OGH 24. 1. 2018, 7 Ob 201/17k
§ 29 Abs 1 Z 3 MRG (§§ 886 und 914 ABGB)
EvBl-LS 2018/56
Unionsrechtliches Verbot eines Genehmigungsvorbehalts bezieht sich nicht auf Berufsqualifikationen
OGH 21. 12. 2017, 4 Ob 222/17a
§ 1 UWG (Art 9 DL-RL 2006/123/EG; Art 3 BQ-RL 2005/36/EG)
EvBl-LS 2018/57
Vor der Entscheidung über die Verletzungsklage muss über die Widerklage auf Nichtigerklärung der eingetragenen Unionsmarke entschieden werden
OGH 21. 12. 2017, 4 Ob 217/17s
Art 99 Abs 1 VO 207/2009/EG über die Unionsmarke (Art 52 und 100 UMV)
EvBl-LS 2018/58
Nur die Änderung des Wesenskerns des Gemeinschaftsrechts ist nicht genehmigungsfähig
OGH 19. 12. 2017, 9 Ob 18/17p
§ 828 ABGB (§§ 833, 834 ABGB)
EvBl-LS 2018/59
Die Krankenkasse haftet nicht für den Fahrtendienst
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 223/17p
EvBl-LS 2018/60
Die Frist für den Widerruf eines Vergleichs kann nicht verlängert werden
§§ 204ff ZPO (§ 1380 ABGB)
EvBl-LS 2018/61
Streitschlichtung nach VereinsG ohne Einfluss auf selbständiges Entschädigungsverfahren
OGH 24. 10. 2017, 15 Os 117/17w, 118/17t
§ 8a Abs 2 MedienG (§ 94 Abs 1 und 4 ÄrzteG; § 8 Abs 1 VereinsG)
EvBl-LS 2018/62
Richtig ist nur eine Rechtsmeinung
OGH 16. 11. 2017, 12 Os 85/17t
§ 321 Abs 2 StPO (§ 345 Abs 1 Z 8 StPO)
EvBl-LS 2018/63
Gerichte als neue Gesetzgeber im Familienrecht?
Anmerkung zu VfGH 4. 12. 2017, G 258/2017 ua
Thomas Schoditsch, KF-Universität Graz
ÖJZ 2018/47
Präpositionsverbrechen
ÖJZ 2018/48
EO – Exekutionsordnung.
Taschenkommentar. 16. Aufl. Von Franz Mohr, Herbert Pimmer und Birgit Schneider. Verlag Manz, Wien 2017. XXXIV, 1.009 Seiten, geb, Euro 94,–.
Nach der zuletzt 2012 in 15. Aufl erschienenen, von Angst/Jakusch/Mohr herausgegebenen „Großen Gesetzausgabe“ der EO ist nun in 16. Aufl der Taschenkommentar zur EO erschienen. Das aus Angst/Jakusch/Pimmer bestehende Dreierteam, das die 2009 erschienene 15. Aufl des Taschenkommentars betreut hatte, wurde an zwei Stellen verändert. Die 16. Aufl ist völlig neu bearbeitet, wobei die drei Verfasser jeweils bestimmte zusammenhängende Teile übernommen haben: Birgit Schneider ist für die EGEO, §§ 1–78 EO (Allgemeine Bestimmungen), §§ 87–248 EO (Exekution auf das unbewegliche Vermögen wegen Geldforderungen) sowie §§ 325–345 EO (Exekution auf Herausgabeansprüche, auf Leistung körperlicher Sachen und auf andere Vermögensrechte) verantwortlich, Franz Mohr für §§ 249–324 EO (Exekution auf körperliche Sachen und auf Geldforderungen) sowie §§ 403–448 (Internationales Exekutionsrecht, Begleitregelungen, Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen) und schließlich Herbert Pimmer für §§ 346–402 EO (Exekution zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen, Exekution zur Sicherstellung und einstweilige Verfügungen).
Anlass für die Neubearbeitung waren die EO-Novellen 2014 und 2016, die Änderungen im Allgemeinen Teil der EO, bei der Zwangsversteigerung, der Fahrnisexekution, der Forderungsexekution und bei den einstweiligen Verfügungen mit sich brachten. Mit der im Wesentlichen am 2. 1. 2017 in Kraft getretenen EO-Novelle 2016 wurde außerdem das Internationale Exekutionsrecht (nicht das Internationale Insolvenzrecht, wie im Vorwort steht) in §§ 403–430 EO zusammengefasst. Sozusagen „vorsorglich“ abgedruckt ist § 448 EO in der Fassung der Regierungsvorlage eines IRÄG 2017 (die davon betroffenen § 40 Abs 1 und § 45a Abs 2 EO sind mit 1. 8. 2017 in Kraft getreten). In der endgültigen Fassung des IRÄG 2017 (BGBl I 2017/122) wurde dem neuen § 448 EO noch ein zweiter Absatz angefügt, der sich auf die §§ 427–431 EO bezieht, die mit 1. 1. 2019 in Kraft treten werden und elektronische Abfragen von Daten über Exekutionsverfahren betreffen.
Die 15 Anhänge umfassen (überwiegend) Abdrucke von innerstaatlichen und europäischen Verordnungen, typischerweise nur der zwangsvollstreckungsrechtlich relevanten Normen.
Das Konzept des Werks ist einheitlich durchgezogen: Bei den einzelnen Paragraphen der EO finden sich möglichst kurz gehaltene, auf das Wesentliche bezogene Querverweise, Anmerkungen und Hinweise auf Entscheidungen, die mit dem Aktenzeichen (ohne Veröffentlichungsstellen) angegeben sind. IdS liegt nicht ein klassischer Kommentar vor, sondern eine absatzweise gegliederte Aufstellung über wesentliche Leitsätze der Rsp zu den einzelnen Bestimmungen, angereichert um Querverweise und Anmerkungen. Den Überblick erleichtert der Fettdruck einzelner Wörter im jeweiligen Absatz.
Das Werk ist also auf eine rasche und zielorientierte Information ausgerichtet und kann diesen Zweck auch sehr gut erfüllen. Manchmal wäre eine stärkere Untergliederung in Form von Zwischenüberschriften wünschenswert. So gehen etwa die Anmerkungen zu § 35 EO über fast 15 Seiten oder zu § 65 EO über neun Seiten – die einzige sichtbare Strukturierung liegt in der Gliederung in Absätze, die auch nicht nummeriert sind, sodass eine Zitierung nach Seitenzahlen erfolgen muss. Ein solches Ausmaß von Anmerkungen ist aber nur selten, fast durchwegs kann der angestrebte schnelle Überblick mit den verwendeten Strukturierungsmitteln (Absatzgliederung, Fettdruck) ohne Weiteres erreicht werden.
Matthias Neumayr
2. Erwachsenenschutz-Gesetz (Gesetzestext – Materialien – Anmerkungen – Paragrafenspiegel). Von Edwin Gitschthaler und Michaela Schweighofer. Verlag Manz, Wien 2017. XVI, 310 Seiten, br, Euro 48,–.
Der sperrige Titel „2. Erwachsenenschutz-Gesetz“ ist durch das Erwachsenenschutz-Gesetz 2013 bedingt. Gegenstand des Buchs ist das reformierte „Sachwalterrecht“, das aufgrund des Beitritts Österreichs zur UN-Behindertenrechtskonvention notwendig wurde.
Das neue Erwachsenenschutzrecht stellt Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für die Betroffenen in den Mittelpunkt und ändert die bisherige Terminologie, dh die verba legalia.
Wichtig ist, dass die Stellvertretung immer das allerletzte Mittel sein kann, wobei vier abgestufte Vertretungsformen vorgesehen sind: von der Vorsorgevollmacht, über die gewählte Erwachsenenvertretung und die gesetzliche Erwachsenenvertretung bis zur gerichtlichen Erwachsenenvertretung.
Der Bedeutung der Reform, die am 1. 7. 2018 in Kraft treten wird, trägt dieses Werk Rechnung.
Der neue Gesetzestext wird durch Hervorhebung der Änderungen sichtbar gemacht, wobei ein entsprechender Paragraphenspiegel eine wertvolle Hilfe für den Leser ist.
Neben den Materialen sind aber die Anmerkungen von entscheidender Relevanz, für deren Qualität die Autoren garantieren. Edwin Gitschthaler, HR des OGH und Chefredakteur der EF-Z, ist einer der ausgewiesensten Familienrechtsexperten mit einer unglaublichen publizistischen Tätigkeit. MMag. Michaela Schweighofer vom Rechtsmittelsenat des LG Linz ist als Redaktionsmitglied der ÖZPR eine kongeniale Mitautorin, deren vita sie als Expertin für dieses Werk prädestiniert.
Dieses übersichtliche und kompakte Werk wird für die Praktiker in juristischen Berufen ebenso unerlässlich sein wie (durch seine Verständlichkeit) auch für alle Betroffenen.
Alfred Kriegler
Das Strafverfahren.
Systematische Darstellung für Ausbildung und Praxis. 2. Aufl. Von Rainer J. Nimmervoll. Verlag LexisNexis ARD ORAC, Wien 2017. 960 Seiten, br, Euro 110,–.
Die vorliegende systematische Darstellung des Strafverfahrens ist ein Werk des Praktikers für Praktiker, das nun in zweiter Auflage erschienen ist. Zielgruppe sind Richteramts- und Rechtsanwaltsanwärter (Vorwort). Zahlreiche gesondert ausgewiesene Hinweise für die alltägliche Arbeit im Bereich der Strafjustiz machen die gegenständliche Abhandlung zu einem wertvollen Ratgeber und Begleiter für angehende Praktiker. Durch grau unterlegte Beispiele wird die Materie zudem lehrbuchartig anschaulich aufbereitet. Der Verfasser beschränkt sich ausdrücklich darauf, dem Leser in erster Linie nur die Rechtsansicht des OGH zu präsentieren, weil erfahrungsgemäß davon abweichende Rechtsansichten vor den Gerichten nur sehr selten zum Erfolg führen (Vorwort). Mit dieser Begründung stellt der Autor, Richter am Landesgericht Linz, ohne Zweifel seinen Realitätssinn unter Beweis. Im Vorwort zur ersten Auflage wird noch die Empfehlung gegeben, dass in der „Praxis letztlich wohl immer der Stimme des OGH der Vorzug vor jener der Rechtswissenschaft gegeben werden sollte“.
Der Leser einer 900 Seiten umfassenden Abhandlung zur StPO wird sich aber wahrscheinlich etwas mehr erwarten. Bei einem Lehrbuch für Studierende bedingt der vorgegebene knappe Umfang eine Beschränkung auf das Wesentliche. Wer sich jedoch eine so umfangreiche Darstellung des Strafverfahrens zu Gemüte führt, wird hoffen dürfen, mehr zu umstrittenen Problembereichen der StPO zu erfahren. Gerade für den aufgeschlossenen Praktiker würde es sehr interessant sein, zu erfahren, warum manche Stimmen aus dem Schrifttum der Judikatur des OGH widersprechen. Vor allem wäre es überaus wertvoll zu erfahren, welche Argumente der Praktiker den jeweiligen Lehrmeinungen entgegenzusetzen hat.
So bleibt das Werk von Nimmervoll vor allem eine Fundgrube für zahlreiche Rechtssätze aus dem Rechtsinformationssystem RIS. Viele davon werden unverfälscht direkt in den Textfluss übernommen, was den Leser mitunter bei sprachstilistischen Verwerfungen ins Stolpern bringt.
Nimmervolls systematische Darstellung der StPO ist zweifellos eine wertvolle Bereicherung der einschlägigen praxisnahen Ausbildungsliteratur. Angesichts des groß angelegten Umfangs könnte das vorliegende Werk jedoch auch viel mehr sein, wenn es tiefere Einblicke in die mannigfaltigen umstrittenen Problembaustellen der StPO gewähren würde. Für den vom Autor angestrebten Zweck ist es aber jedenfalls uneingeschränkt zu empfehlen.

References: OGH 
 § 61
 § 37

OGH 

§ 25

OGH 

§ 19
 § 1120

OGH 

§ 1500

OGH 

§ 1295

OGH 

§ 116
 § 1313
 § 2

OGH 

§ 464
 § 467
 § 474

OGH 

§ 153
 § 281

OGH 

§ 29

OGH 

§ 1

OGH 

OGH 

§ 828

OGH 

OGH 

§ 8
 § 8

OGH 

§ 321
 § 448
 § 40
 § 45
 § 448
 § 35
 § 65
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH