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Timestamp: 2018-10-23 20:54:17+00:00

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§ 31 GO NRW, Ausschließungsgründe - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 31 GO NRW
§ 31 GO NRW – Ausschließungsgründe
einem seiner Angehörigen,
einer von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person
Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung ist, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, er gehört den genannten Organen als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde an,
in anderer als öffentlicher Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
bei Wahlen, Wiederwahlen und Abberufungen nach § 71, es sei denn, der Betreffende selbst steht zur Wahl,
bei Beschlüssen eines Kollegialorgans, durch die jemand als Vertreter der Gemeinde in Organe der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Art entsandt oder aus ihnen abberufen wird; das gilt auch für Beschlüsse, durch die Vorschläge zur Berufung in solche Organe gemacht werden,
der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner,
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie sowie durch Annahme als Kind verbundene Personen,
eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,
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References: § 31
 § 30
 § 32

§ 31

§ 31
 § 71