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Timestamp: 2019-11-15 02:45:08+00:00

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BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R - dejure.org
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BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R (https://dejure.org/2000,2878)
BSG, Entscheidung vom 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R (https://dejure.org/2000,2878)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - B 7 AL 20/99 R (https://dejure.org/2000,2878)
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Arbeitslosengeld - Minderung - Arbeitnehmer - Beschäftigungsverhältnis - Kündigung - Sperrzeit
SG Konstanz, 31.07.1995 - S 2 AL 956/94
LSG Baden-Württemberg, 27.01.1999 - L 3 AL 1922/96
Nicht zweifelhaft ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG einerseits, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis nicht nur durch den Ausspruch einer Kündigung, sondern auch durch Abschluss eines zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vertrages (sog Aufhebungsvertrag) löst (…BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG 20. Januar 2000 - B 7 AL 20/99 R - AP Nr. 6 zu § 119 AFG).
Mit dieser Kündigungserklärung hat der Kläger den Endzeitpunkt seines Beschäftigungsverhältnisses um einen Tag vorverlegt, wobei unerheblich ist, dass das Beschäftigungsverhältnis ohnehin beendet worden wäre (vgl. BSG…, Urteil vom 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R -, SozR 3-4100 § 119 Nr. 17; Urteil vom 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R -, Juris).
Die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses kann auch dadurch erfolgen, dass ein zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führender Vertrag geschlossen wird (BSG, Urteil vom 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R -).
Diese Begriffspaarung entstammt der Arbeitslosenversicherung und dient dazu, Arbeitnehmern nach Verlust des Arbeitsplatzes die Absicherung durch Arbeitslosengeldbezug zukommen zu lassen und gleichzeitig im Falle einer späteren arbeitsgerichtlichen Feststellung des Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses die Beitragspflicht des Arbeitgebers zu ermöglichen (zu dieser Begriffspaarung Gagel, SGb 1981, 253; SGb 1985, 268; BSG Urteil vom 26.11.1985 - 12 RK 51/83;zum Eintritt einer Sperrzeit nach § 144 SGB III bereits ab tatsächlicher Nichtarbeit Lilienfeld/Spellbrink RdA 2005, 88; Gagel NZA 2005, 1328; BSG Urteil vom 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R; diese Differenzierung sieht als überflüssig ebenso wie irreführend an: Rolfs, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht [2000], S. 321ff.;… Spellbrink/Eicher/Rolfs, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts [2003], § 29 Rn. 16; Rolfs Anm. zu BAG AP BGB § 119 Nr. 15).
Die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 144 SGB III kann auch dadurch erfolgen, dass ein zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führender Vertrag geschlossen wird (Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 20.01.2000, B 7 AL 20/99 R).
Ein derartiger wichtiger Grund liege dann vor, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden könne (Verweis auf BSG, Urteil vom 20. Januar 2000 - 7 AL 20/99 R -).
Denn die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses kann auch dadurch erfolgen, dass ein zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führender Vertrag geschlossen wird (Bundessozialgericht - BSG - Urt. v. 20.01.2000, B 7 AL 20/99 R).
Ein eindeutig eingelegter Rechtsbehelf kann jedoch in einen anderen nicht umgedeutet werden, wenn die Rechtsbehelfe unterschiedlichen Zwecken dienen (…vgl. Bundesverwaltungsgericht a.a.O.; aA möglicherweise Meyer-Ladewig, § 151 Rn 11a;… zur fehlenden Umdeutungsmöglichkeit einer Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BSG SozR 3 - § 144 Nr. 11;… BSG SozR 3 - 1500, § 158 Nr. 1; BSG v. 11. Mai 1999 - B 11/10 AL 1/98 R = DBlR 4560a SGG/§ 145; BSG v. 20. Januar 2000 = B 7 AL 20/99 R).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG löst der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis iSv § 144 SGB III, wenn er es selbst kündigt oder einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnis führenden Vertrag schließt (vgl BSG, Urteil vom 20. Januar 2000 - B 7 AL 20/99 R).
Dies ist bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages stets der Fall (vgl. Urteile des Bundessozialgerichtes vom 05. Juni 1997 - 7 RAr 27/95 - und 20. Januar 2000 - B 7 AL 20/99 R -).

References: § 119
 § 119
 § 144
 § 119
 § 119
 § 144
 § 29
 § 119
 § 144
 § 151
 § 144
 § 158
 § 144