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Timestamp: 2019-10-19 12:09:39+00:00

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Rechtsprechung – Kanzlei Mattfeldt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.11.2018 (Az. 7 Sa 963/18) einer Bewerberin als Dipl.-Informatikerin eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen § 7 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in Höhe von 1,5 Monatsvergütungen zugesprochen.
Die Klägerin hatte geltend gemacht, ihre Bewerbung sei deswegen nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Daher liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion vor. Das beklagte Land Berlin hatte sich auf das Neutralitätsgesetz berufen. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch entschieden, dass es bei der Auslegung des Neutralitätsgesetzes an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.2015 (Az. 1 BvR 471/10 -, 1 BvR 1181/10) gebunden sei, so dass für ein gesetzliches allgemeines Verbot religiöser Symbole, wie z. B. einem Kopftuch, eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität erforderlich sei. Im jetzt entschiedenen Fall habe dies aber nicht festgestellt werden können. Damit hat das Landesarbeitsgericht das vorangegangene, zu Ungunsten der Klägerin ergangene Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2018 (Az. 58 Ca 7193/17) aufgehoben.
Das Landesarbeitsgericht hat nunmehr jedoch auch für das unterlegene beklagte Land Berlin die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Dezember 6, 2018 /von Maren Heckhoff
https://kanzlei-mattfeldt.de/wp-content/uploads/2018/12/artikel-arbeitsrecht-kanzlei-mattfeldt.jpg 570 800 Maren Heckhoff /wp-content/uploads/2018/07/Kanzlei-Mattfeldt-Logo.png Maren Heckhoff2018-12-06 09:39:242018-12-06 09:39:30Arbeitsrecht
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.09.2018)
„Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu ‚Notlösungen‘ führen kann“
In einem Urteil vom ‌13‌.‌09‌.‌2018 (Aktenzeichen: III ZR 294/16) hat der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden‌, dass der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen z. B. dann entfallen könne, wenn der Zahnarzt die Implantate fehlerhaft eingesetzt habe und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich sei. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte der Zahnarzt seiner Patientin acht Implantate eingesetzt. Die dann weiter vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate, die nach wie vor im Kieferknochen verblieben, konnte nicht durchgeführt werden, da die Patientin die Behandlung abbrach. Die bisher durchgeführte Beweisaufnahme bestätigte nach Auffassung des BGH den Sachvortrag der Beklagten, wonach Behandlungsfehler vorlagen und deshalb eine den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechende Nachbehandlung und prothetische Versorgung des Gebisses nicht mehr vorgenommen werden könne. Daher könne ein Anspruch auf Honorarzahlung gemäß § 611 Abs. 1, § 612 Abs. 2 in Verbindung mit § 398 BGB nicht bejaht werden. Die implantologischen Leistungen des Zahnarztes seien für die Patientin insgesamt nutzlos, so dass gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB kein Honoraranspruch bestehe. Der BGH verwies den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück, u.a. mit der Aufgabe, jetzt diejenigen Positionen aus der Honorarrechnung zu ermitteln, die nach Abzug der Vergütung für die nicht beziehungsweise nutzlos erbrachten Leistungen als berechtigt verbleiben würden.
September 19, 2018 /von Kim Gerichhausen
https://kanzlei-mattfeldt.de/wp-content/uploads/2012/08/artikel-zahnaerztlich-implantogische-leistungen-kanzlei-mattfeldt.jpg 570 800 Kim Gerichhausen /wp-content/uploads/2018/07/Kanzlei-Mattfeldt-Logo.png Kim Gerichhausen2018-09-19 12:16:352018-11-05 09:30:19Vertragsrecht

References: § 7
 BGH 
 BGH 
 § 611
 § 612
 § 398
 § 628
 BGH