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Urteil des LG Trier vom 24.03.2016, Az.: 7 HK O 58/15
Laut Art. 78 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1308/2013 dürfen bestimmte Begriffe und Bezeichnungen nur dann für die Vermarktung eines Erzeugnisses benutzt werden, wenn dieses den entsprechenden Anforderungen der Verordnung genügt. Demgemäß darf das Wort „Käse“ ausschließlich für Milcherzeugnisse genutzt werden. Insofern ist die Kennzeichnung eines Lebensmittels, bei dem die Milchbestandteile durch einen anderen Stoff ersetzt wurden, als „Käse“ unzulässig. An dieser Beurteilung ändern auch beschreibende Zusätze wie „Veggie“ oder „Pflanzen-Käse“ nichts.
Az.: 7 HK O 58/15
1. Die Beschlussverfügung der Kammer vom 08. September 2015 wird aufrechterhalten.
2. Die Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere auch die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, gehört. Bei der Verfügungsbeklagten handelt es sich um eine Gesellschaft, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von vegetarischen / veganen Lebensmitteln ist. Unter anderem bewirbt und vertreibt die Verfügungsbeklagte (pflanzliche) Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, unter der Bezeichnung „Käse“ und/oder „Cheese“.
Der Verfügungskläger hält die vorgenannte Form der Werbung der Verfügungsbeklagten für pflanzlichen Produkte für wettbewerbswidrig und hat daraufhin die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 19. August 2015 (vgl. Anlage A 2) abgemahnt und die Verfügungsbeklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – unter Fristsetzung bis zum 26. August 2015 – aufgefordert. Nachdem die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 26. August 2015 gegenüber dem Verfügungskläger um eine Fristverlängerung nachgesucht hatte, wies sie mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 28. August 2015 (Anlage A 4) darauf hin, dass sie beim Landgericht Köln unter dem dortigen Aktenzeichen 31 O 170/15 mit einer niederländischen Stiftung einen Rechtsstreit führe, in welchem es unter anderem um die Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung „Veggie Cheese“ im Zusammenhang mit dem von ihr – Verfügungsbeklagter – vertriebenen veganen Produkte gehe.
Der Verfügungskläger verteidigt die Beschlussverfügung vom 08. September 2015 als berechtigt und macht im Wesentlichen geltend,
seine Antragsbefugnis folge aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Zu seinen Mitgliedern gehöre eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden, welche Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder ähnlicher Art wie diejenigen der Verfügungsbeklagten vertreiben würden. Insoweit nimmt der Verfügungskläger Bezug auf die als Anlage A 6 zur Akte gereichte Mitgliederliste. Die von ihm beanstandete Bewerbung seitens der Verfügungsbeklagten für vegane Käseersatzprodukte sei zur Täuschung der Verbraucher geeignet und verstoße zudem gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 78 Anhang VII, Teil 3 Ziffer 1 VO (EU) Nr. 1308/2013 vom 17. Dezember 2013.
Der Verfügungskläger ist als eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden, aktivlegitimiert. Seine Anspruchsberechtigung folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Ausweislich der vom Verfügungskläger zur Akte gereichten Mitgliederliste sowie der als Anlage zur Akte gereichten eidesstattlichen Versicherung ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass dem Verfügungskläger eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden angehört, welche Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art wie diejenigen der Verfügungsbeklagten vertreibt. Hinzukommt, dass die Klagebefugnis des Verfügungsklägers seit vielen Jahren in der Rechtsprechung anerkannt ist, so dass auch hier zu vermuten ist, dass diese Voraussetzungen weiterhin vorliegen (vgl. hierzu Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 34. Auflage, § 8 Anm. 3.66).
Die von dem Verfügungskläger beanstandete Internetwerbung der Verfügungsbeklagten ist wettbewerbswidrig.
Für „Milcherzeugnisse“ – wie etwa Käse – regelt Teil III der vorgenannten Verordnung unter Ziffer 2., dass die Bezeichnung „Käse“ ausschließlich Milcherzeugnissen der vorgenannten Art vorbehalten ist.
Bezüglich der gleichlautenden Vorgängernorm (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87) hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 1999 – C 101/98 – Beck RS 2004, 74042) ausgeführt, dass für Erzeugnisse aus Milch, bei denen – wie hier – ein natürlicher Bestandteil der Milch durch einen Fremdstoff ersetzt worden ist, die Verwendung einer Bezeichnung wie „Diät-Käse“ (bzw. Diät-Weichkäse“) mit Pflanzenöl für die fettmodifizierte Ernährung selbst dann nicht zulässig ist, wenn diese Bezeichnung durch beschreibende Zusätze auf der Verpackung ergänzt wird.
Die Verwendung beschreibender Zusätze durch die Verfügungsbeklagte wie „Veggie“ oder „Pflanzen-Käse“ hat im Ergebnis keine Auswirkungen auf das Verbot der Verwendung der Bezeichnung „Käse“ zur Kennzeichnung von Erzeugnissen, bei denen – wie hier – Milchbestandteile durch einen anderen Stoff ersetzt worden sind.
Insoweit kann dahinstehen, dass die von der Verfügungsbeklagten verwendete Bezeichnung „Käse“ für ihre veganen Produkte auch gegen § 1 Abs. 1 der Käseverordnung vom 14. April 1986 (BGBl. I Seite 412) und § 1 Nr. 16 der Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (Marktordnungswaren-Meldeverordnung) vom 24. November 1999 (BGBl. I Seite 2286) verstößt.
Der Verfügungsbeklagten ist es nicht gelungen, die durch die Erstverletzung begründete Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Ist es -wie hier- zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 Anm. 1.33). Sie zu widerlegen, obliegt dem Verletzer, wobei an den Fortfall der Wiederholungsgefahr strenge Anforderungen zu stellen sind. Die Verfügungsbeklagte hat zwar in dem Parallelverfahren 31 O 170/15 LG Köln mit der dortigen Klägerin am 01. Oktober 2015 eine (außergerichtliche) einvernehmliche Regelung mit einem entsprechenden Vertragsstrafenversprechen erzielt. Indes lässt der vorgenannte außergerichtliche Vergleich vom 01. Oktober 2015 die hier vermutete Wiederholungsgefahr nicht entfallen.
Bei dieser Sachlage enthält der im Verfahren 31 O 170/15 LG Köln abgeschlossene Vergleich vom 01. Oktober 2015 keine hinreichend wirksame Sanktion, so dass er auch nicht geeignet erscheint, den Verfügungsbeklagten wirklich und ernsthaft von Wiederholungen abzuhalten
Der Verfügungsgrund (§ 935 ZPO) ergibt sich aus § 12 Abs. 2 UWG, wobei es der Verfügungsbeklagten auch nicht gelungen ist, die insoweit gegen sie sprechende Dringlichkeitsvermutung zu widerlegen.
Die Entscheidung über die weiteren Kosten des Rechtsstreits folgt aus § 91 ZPO.
Die Entscheidung ist aus sich heraus ohne besonderen Ausspruch vorläufig vollstreckbar.
Das Gericht hat beschlossen, den Streitwert für das Verfahren der einstweiligen Verfügung auf 20.000,– Euro festzusetzen.
Ausweislich der im Internet veröffentlichten Pressemitteilung der Verfügungsbeklagten vom Februar 2016 ist die Verfügungsbeklagte Marktführer in dem Markt der „Bio-Pflanzenkäse“, wobei sie die Umsätze in diesem Bereich mit „knapp unter 1.000.000,– Euro pro Jahr“ beziffert, und zwar bei einem in 2015 erzielten Gesamtumsatz von rund 60.000.000,– Euro.
Die Bewerbung eines Drinks mit „Zellschutz“ ohne entsprechende beigefügte Aufklärung ist unzulässig
Aktenzeichen: 7 HK O 58/15
Beklagte: Gesellschaft, die vegetarische/vegane Lebensmittel herstellt und vertreibt
Ausgang: Beschlussverfügung wird aufrechterhalten
Milcherzeugnis Unterlassungserklärung Veganer Käse Vegetarische Produkte Wiederholungsgefahr
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References: Art. 78
 § 8
 § 4
 Art. 78
 § 8
 § 8
 § 1
 § 1
 § 8
 § 12
 § 91