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Timestamp: 2020-01-25 11:46:40+00:00

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Sachenrecht (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Sachenrecht
im Sinn des BGB Gegenstände der Körperwelt, und zwar feste, flüssige und gasförmige Körper; letztere i.d.R. nur im Behältnis. Keine Sachen sind dagegen unkörperliche Gegenstände, z.B. Rechte, Sachgesamtheiten, Firmenwert, Kundenkreis eines Kaufmannes und geistige Schöpfungen (z.B. ein Roman... mehr >
1. Rechtsstaatlicher Grundsatz, dass Gesetze ausreichend bestimmt sein müssen (Art. 20 III GG); seine Ausprägung findet der Bestimmtheitsgrundsatz insbesondere im Strafrecht in Form des Satzes „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne (bestimmtes) Gesetz), im Grundgesetz niedergelegt... mehr >
Das vererbliche und i.d.R. veräußerliche beschränkte dingliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben. ... mehr >
Rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an einer Sache.... mehr >
Grundstücke und deren Bestandteile (Grundstücksbestandteile). ... mehr >
Möglichkeit des Eigentümers eines Grundstücks, sich bei Bestellung eines Rechts an einem Grundstück das Recht vorzubehalten, später ein anderes Recht mit besserem Rang zu begründen. Voraussetzung: Einigung mit dem Berechtigten (dessen Recht ggf. zurücktritt) und Eintragung des Rangvorbehalts... mehr >
die im (i.d.R. unmittelbaren) Besitz des Gläubigers befindliche bewegliche Sache, an der ein Pfandrecht besteht. ... mehr >
die zur Übereignung eines Grundstücks erforderliche Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber über den Eigentumsübergang an dem Grundstück (§ 925 BGB), dinglicher Vertrag. Formstrenge: Auflassung muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile (Veräußerer und Erwerber) vor einem... mehr >
&#13; dingliche Rechte an einer Sache, die ihrem Inhaber nur einen Ausschnitt aus dem Eigentumsrecht gewähren: Nießbrauch, Grunddienstbarkeiten, beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Vorkaufsrecht, Reallasten und v.a. Grundpfandrechte.&#13; &#13; ... mehr >
vielfach wesentliches, aber auch ausreichendes Erfordernis für eine Eintragung im Grundbuch. Das Grundbuchamt soll eine Eintragung (Belastung) nur vornehmen, wenn der davon Betroffene (meist der Eigentümer) damit einverstanden ist und dies durch Eintragungsbewilligung zum Ausdruck gebracht hat. Die Eintragungsbewilligung bedarf der öffentlichen Beglaubigung.... mehr >
&#13; Arbeitspsychologie&#13; &#13; Beanspruchung und Belastung.&#13; &#13; Buchführung&#13; &#13; Die Eintragung eines Buchungspostens im Soll eines Kontos („belasten”). Das zu belastende Konto steht im Buchungssatz der doppelten Buchführung an erster Stelle, z.B. Kassakonto an... mehr >
1. Begriff/Regelung: Pfandrecht, das nicht durch Vertrag (vgl. hierzu allgemein bei Sicherungsgeschäfte), sondern unmittelbar kraft Gesetzes entsteht. Grund: Der Gesetzgeber hat die&nbsp;den nachfolgend aufgeführten Sachverhaltskonstellationen zu Grunde liegende Interessenlage dahingehend... mehr >
Das Wohnungseigentum ist eine bes. Form des Eigentums im Wohnungseigentumsgesetz. Nach der Eigentumsordnung des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann kein Eigentum an einer bestimmten Wohnung in einem Haus begründet werden. Das Wohnungseigentum schafft hier Abhilfe. ... mehr >
dingliche Rechte, die wie Grundstücke behandelt werden; sie erhalten ein eigenes Grundbuchblatt und können belastet werden, z.B. Abbaurecht, Bergwerkseigentum, Erbbaurecht, Wohnungseigentum. ... mehr >
Sammelbezeichnung für Hypothek, Grundschuld und Rentenschuld. Das BGB verwendet die Bezeichnung Grundpfandrechte nicht, weil bei der Grund- und der Rentenschuld die für das Pfandrecht an Fahrnis und Rechten charakteristische Abhängigkeit von einer Forderung fehlt, anders freilich bei der Hypothek. Vgl. auch Übersicht „Grundpfandrechte”. ... mehr >
Recht des Besitzers, die ihm durch verbotene Eigenmacht entzogene Sache dem Täter mit Gewalt wieder abzunehmen (§ 859 II BGB). Nur unmittelbar im Anschluss an die Tat zulässig. Vgl. auch Besitzschutz. ... mehr >
im Grundbuch Änderung des Ranges eines eingetragenen Rechtes. Zulässig gemäß § 880 BGB. Voraussetzungen: Einigung des zurücktretenden und vortretenden Gläubigers und Eintragung im Grundbuch; bei Grundpfandrechten ferner Zustimmung des Eigentümers, die dem Grundbuchamt oder einem der... mehr >
Recht des Besitzers (Besitz), sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt zu erwehren (§ 859 I BGB). Vgl. auch Besitzkehr. ... mehr >
absolutes Recht sowie dingliches Recht an einer Sache, das gegen jedermann wirkt. Stärkstes, umfassendstes Sachenrecht ist Eigentum; daneben stehen die schwächeren beschränkten dinglichen Rechte. Im Gegensatz zum Schuldrecht ist der Kreis der Sachenrechte geschlossen, die Parteien können nur die gesetzlich vorgesehenen Sachenrechte vereinbaren. Geregelt im Dritten Buch des BGB. ... mehr >
nach § 855 BGB Person, die die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen ausübt, dessen Weisungen sie zu folgen hat (z.B. der Fabrikarbeiter hinsichtlich der Werkzeuge und Maschinen, der Chauffeur hinsichtlich des Kraftwagens). Nur der andere (z.B. der Inhaber der Fabrik) hat Besitz an der Sache. ... mehr >
Einseitige Verfügung, v.a. Willenserklärung, durch die Rechte oder eine Rechtsstellung aufgegeben werden, ohne sie auf eine andere Person zu übertragen; führt zum Erlöschen des betroffenen Rechts. ... mehr >
Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
1. Wesentliche Bestandteile einer Sache sind solche Bestandteile, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (§ 93 BGB). Sie können nicht Gegenstand bes. Rechte sein. Ausnahme: Wohnungseigentum. 2. Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks: Grundstücksbestandteile. ... mehr >
abstraktes Konsensprinzip; Begriff des Grundbuchrechts, der die Frage betrifft, inwieweit der Grundbuchrichter bei einer Eintragung materiell-rechtliche Grundlagen. Konsensprinzip baut auf dem Abstraktionsprinzip auf. Soweit Einigung vor Eintragung nachgewiesen werden muss, spricht man vom materiellen Konsensprinzip, sonst (soweit Eintragungsbewilligung ausreicht) vom formellen Konsensprinzip.... mehr >
Grundsatz des Grundbuchrechts, der besagt, dass zur Eintragung in das Grundbuch i.d.R. (Ausnahme z.B. bei Auflassung) einseitige Bewilligung des Betroffenen genügt (§ 19 GBO). Vgl. auch Konsensprinzip, materielles Konsensprinzip. ... mehr >
Grundstücksrecht Teil des Grundbuchs, in dem das Grundstück katastermäßig bezeichnet ist. Einkommensteuerrecht Erfassung des beweglichen Anlagevermögens für Steuerzwecke (R 5.4 EStR). Aufzustellen durch jährliche körperliche Bestandsaufnahme oder durch laufende Inventur. Inhalt: Das... mehr >
Besitzer einer Sache (Besitz), der für einen anderen besitzt, also nicht Eigentümer ist, z.B. der Mieter, Pächter, Entleiher, Pfandgläubiger. Gegensatz: Eigenbesitzer. ... mehr >
gesetzlich nicht bes. geregelter Vertrag über die Sicherungsübereignung der in bestimmten Räumen befindlichen oder später einzubringenden Sachen, v.a. von Warenlagern, und zwar solchen mit wechselndem Bestand. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH brauchen die Waren, die noch unter... mehr >
einer bestimmten (natürlichen oder juristischen) Person zustehendes, grundsätzlich nicht übertragbares dingliches Recht zur beschränkten unmittelbaren Nutzung eines Grundstücks; z.B. Eintragung eines dinglichen Wohnrechts, Eintragungen zugunsten von Energieversorgungsunternehmen, Wasserversorgungsbetrieben (§§ 1090 ff. BGB). Anders: Dauerwohnrecht, Wohnungseigentum. ... mehr >
von Amts wegen (Amtsberichtigung, Grundbuchberichtigungszwang) oder auf Betreiben eines Beteiligten (Grundbuchberichtigungsanspruch) erfolgende Berichtigung des Grundbuchs. Grundbuchberichtigung ist erforderlich, wenn die wirkliche Rechtslage eines Grundstücks mit den Eintragungen im Grundbuch... mehr >
&#13; nach dem Bundesberggesetz alle mineralischen Rohstoffe in festem oder flüssigem Zustand und Gase, die in natürlichen Ablagerungen oder Ansammlungen (Lagerstätten) in oder auf der Erde, auf dem Meeresgrund, im Meeresuntergrund oder im Meerwasser vorkommen. Grundeigene Bodenschätze stehen im... mehr >
&#13; 1. Begriff: auf dem Wohnungseigentumsgesetz (Wohnungseigentum) beruhende Belastung eines Grundstücks, die dazu berechtigt, eine bestimmte Wohnung in dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude unter Ausschluss des Eigentümers zu bewohnen oder sonst zu nutzen (z.B. zu vermieten; § 31 I... mehr >
BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Sachenrecht)
jedes auf Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen (Waren) und an Wertpapieren gerichtete entgeltliche Rechtsgeschäft. Die Art des entgeltlichen Erwerbes ist unwichtig, also Kauf, Tausch, Werklieferung (auch bei Eigentumsvorbehalt). Keine Anschaffung sind Erwerb durch Schenkung, Erbschaft oder... mehr >
Sonderform der Grundschuld, bei der im Gegensatz zu dieser kein Kapital, sondern Rente aus dem Grundstück zu zahlen ist (§§ 1199–1203 BGB) Die Rentenschuld ist wie die Grundschuld von einer persönlichen Forderung unabhängig, abstrakt. Ablösung der Rente ist möglich. Anders: Hypothek.... mehr >
wesentliche Grundstücksbestandteile; i.d.R. die mit dem Grund und Boden nicht nur vorübergehend fest verbundenen Sachen, v.a. Gebäude, sowie alle Erzeugnisse, solange sie mit dem Boden zusammenhängen (§§ 93 ff. BGB). Abgrenzung oft zweifelhaft und im Einzelfall schwierig. Wesentliche... mehr >
die rechtsgeschäftliche Bestellung eines Pfandrechts im Gegensatz zum Entstehen der gesetzlichen Pfandrechte. Vgl. auch Pfandrecht. ... mehr >
im Sinn des BGB die Übertragung des Besitzes an einer Sache auf den Erwerber, sodass dieser oder sein Besitzmittler unmittelbarer Besitzer wird.... mehr >
Form des Eigentumsvorbehalts bei der Weiterveräußerung von Eigentumsvorbehaltsware: Der Eigentumsvorbehaltskäufer, der die Eigentumsvorbehaltsware weiterveräußert, weist seinen Abnehmer auf den noch bestehenden Eigentumsvorbehalt des Erstlieferanten hin. Folge: Der Eigentumsvorbehalt des... mehr >
Konsensprinzip, das besagt, dass bei Eigentumsübertragung von Grundstücken sowie bei Bestellung eines Erbbaurechts zur Eintragung ins Grundbuch der Nachweis des dinglichen Vertrages erforderlich ist (§ 20 GBO). Gegensatz: formelles Konsensprinzip.... mehr >
Ist das Arbeitsergebnis eine neue bewegliche Sache, die der Arbeitnehmer durch Verarbeitung oder Umbildung von Halb- oder Fertigprodukten herstellt, gilt der Arbeitgeber als Hersteller und wird damit regelmäßig Eigentümer (§ 950 BGB). ... mehr >
dem Grundbuch entsprechendes öffentliches Buch für das Erbbaurecht. Das Erbbaugrundbuch wird gleichzeitig mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch angelegt. Führung beim Grundbuchamt wie gewöhnliches Grundbuch. ... mehr >
Bezeichnung für denjenigen unmittelbaren Besitzer, der einem mittelbaren Besitzer den Besitz vermittelt. ... mehr >
Vormerkung im Grundbuch, die die künftige Löschung eines Rechts (z.B. einer rangbesseren Hypothek bei Rückzahlung) sichert. Vgl. auch Löschungsanspruch. ... mehr >
1. Begriff: nach § 1 II des Luftverkehrsgesetzes i.d.F. vom 10.5.2007 (BGBl. I 698) m.spät.Änd. Flugzeuge, Drehflügler (Hubschrauber), Luftschiffe, Segelflugzeuge, Motorsegler, Frei- und Fesselballone, Drachen, Rettungsfallschirme, Flugmodelle, Luftsportgeräte und sonstige für die Benutzung... mehr >
Recht (Luftverkehrsrecht) , Recht (Sachenrecht)
Sie ist Voraussetzung für eine Eintragung im Handelsregister oder im Grundbuch. 1. Handelsregister: Eintragungsfähig sind u.a. Firma, Errichtung und Aufhebung einer Zweigniederlassung, Erteilung, Beschränkungen und Widerruf der Prokura, die Bezeichnung der Kommanditisten und ihrer Haftsummen,... mehr >
Hypothek, bei der die Erteilung eines Hypothekenbriefes ausgeschlossen ist, die nur ins Grundbuch eingetragen wird, z.B. die Sicherungshypothek. Ausschluss erfolgt vertraglich durch Einigung und Eintragung im Grundbuch.... mehr >
eine zugunsten eines Dritten eingetragene Grundschuld. Gegensatz: Eigentümergrundschuld. ... mehr >
nach §§ 932 ff. BGB Erwerb, bei dem der Erwerber weiß oder nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der Sache ist. Gegensatz: gutgläubiger Erwerb.... mehr >
Verfahren (rotes Unterstreichen) zur Kenntlichmachung der Löschung von Eintragungen im Grundbuch. ... mehr >
regelt vermögensrechtliche Fragen infolge der Wiedervereinigung Deutschlands. ... mehr >
dingliches Recht auf Nutzung eines Grundstücks (§ 31 II Wohnungseigentumsgesetz - WEG). Ähnlich: Dauerwohnrecht. ... mehr >
Rechtsschutz gegenüber jedem, der durch verbotene Eigenmacht den Besitz eines anderen stört oder ihm den Besitz entzieht. 1. Das Recht der gewaltsamen Abwehr verbotener Eigenmacht durch Besitzwehr und Besitzkehr. 2. Bes. gerichtlicher Rechtsschutz (§§ 861 ff. BGB): Binnen eines Jahres kann der... mehr >
Eintragungsprinzip; im Grundbuchverfahren geltender Grundsatz, der bedeutet, dass zu Entstehung, Aufhebung oder Änderung eines dinglichen Rechts an einem Grundstück die Eintragung im Grundbuch erforderlich ist (§ 873 BGB). Eintragungsgrundsatz hängt mit Publizitätsprinzip eng zusammen. Vgl. auch Einigung.... mehr >
Eine zur Verfügung über Grundstücke ermächtigende Vollmacht, im Gegensatz zur gewöhnlichen Vollmacht i.d.R. formbedürftig. Bei Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt ist eine öffentliche Beglaubigung der Grundstücksvollmacht erforderlich (§ 29 GBO). Eine unwiderrufliche Vollmacht zur... mehr >
Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Rechtsgrund für Eigentumserwerb. 1. Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat (Eigenbesitzer), erwirbt durch Ersitzung Eigentum (§§ 937 ff. BGB). Keine Ersitzung bei Bösgläubigkeit. 2. Wer, ohne Eigentümer zu sein, 30 Jahre lang als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch... mehr >
I. Recht: Verhältnis eines Rechts zu anderen, bes. an dem gleichen Gegenstand u.Ä. bestehenden Rechten, z.B. im Hinblick auf die Verwertung des Sicherungsobjekts. II. Statistik:1. Bezeichnung für eine Ausprägung eines Merkmals mit Ordinalskala. 2. Bezeichnung der Ordnungsnummer, die ein Element... mehr >
BWL (Statistik) , Recht (Sachenrecht)
Bürgerliches Recht Die tatsächliche Sachherrschaft. Der Gerichtsvollzieher darf i.Allg. nur Sachen pfänden, an denen der Schuldner Gewahrsam hat (§ 808 ZPO). Erbschaftsteuerrecht Darüber hinausgehend nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung ausgelegter Begriff; umfasst auch die... mehr >
brevi manu traditio; Art der Übereignung beweglicher Sachen. Wenn sich die zu übereignende Sache bereits im Besitz des Erwerbers befindet, genügt zur Übertragung des Eigentums die bloße Einigung zwischen dem bisherigen Eigentümer und dem Erwerber über den Eigentumsübergang (§ 929 Satz 2 BGB).... mehr >
Auffinden und Inbesitznahme einer verlorenen Sache (§§ 965–984 BGB). Der Finder ist zur Anzeige und Ablieferung an den Verlierer bzw. das Fundbüro verpflichtet; er hat Anspruch auf Finderlohn. Ist der Verlierer nicht zu ermitteln, erwirbt der Finder nach Ablauf von sechs Monaten seit der... mehr >
Art des Eigentumserwerbs, i.d.R. nur bei herrenlosen Sachen möglich. 1. Das Eigentum an herrenlosen beweglichen Sachen erwirbt jeder, der sie in seinen Eigenbesitz nimmt (§ 958 I BGB). Er darf aber dabei nicht andere Aneignungsrechte (z.B. das Jagdrecht) verletzen (§ 958 II BGB). 2. Bei... mehr >
öffentliches, bei dem Grundbuchamt geführtes Register, in das Wohnungseigentum eingetragen wird, um alle bestehenden Rechte an Eigentumswohnungen zu offenbaren. Im Grundbuch werden der Bruchteil des Miteigentums am Grundstück, das zum Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum und als... mehr >
im Beitrittsgebiet geltendes Verfahren zur Festlegung von Grundstücksgrenzen durch einen Sonderungsbescheid. Rechtsgrundlage ist das Bodensonderungsgesetz vom 20.12.1993 (BGBl. I 2182, 2215) m.spät.Änd. Der Sonderungsbescheid stellt einen aus einer Karte und einer Grundstücksliste bestehenden... mehr >
übliche, mangels bes. Vereinbarung gesetzlich vorgesehene Form der Hypothek. Gegensatz: Sicherungshypothek.... mehr >
das durch vertragliche Vereinbarung begründete Pfandrecht (§§ 1204-1296 BGB). Vertragspfandrecht verlangt i.d.R. Übergabe der Sache an den Pfandgläubiger (Pfandbestellung); deshalb in der Wirtschaft wenig gebräuchlich und weitgehend durch die Sicherungsübereignung verdrängt, bei der eine... mehr >
Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Sachenrecht)
Eigentumsrecht des Nachbarn, geregelt in §§ 906 ff. BGB und im Landesrecht. Neben diesem privaten Nachbarrecht ist das öffentliche Nachbarrecht (z.B. öffentliches Baurecht) zu beachten. ... mehr >
Anspruch desjenigen, dessen Recht durch eine unrichtige Eintragung im Grundbuch beeinträchtigt wird, auf Grundbuchberichtigung, wenn die Unrichtigkeit durch öffentliche Urkunde nachgewiesen ist oder die Berichtigung von dem Scheinberechtigten bewilligt wird (§§ 22, 29 GBO); diese... mehr >
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG) i.d.F. vom 13.7.2004 (BGBl. I 1658) m.spät.Änd. Regelt die Entschädigung für ehemalige Eigentümer von Grundstücken auf dem Gebiet der DDR, deren enteignete Grundstücke nicht zurückgegeben werden... mehr >
Abteilung des Amtsgerichts, dem die Führung des Grundbuchs obliegt (§ 1 GBO). Das Grundbuchverfahren gehört zur freiwilligen Gerichtsbarkeit.... mehr >
Vereinbarung bei Verpfändung von Waren (v.a. schwer transportablen). Von den zwei Verschlüssen des Verwahrungsraums kann einer nur vom Verpfänder, der andere nur vom Pfandgläubiger geöffnet werden. Mitverschluss besteht auch bei der Vermietung von Schließfächern durch die Banken. ... mehr >
Recht (Sachenrecht) , Recht (Privates Bankrecht)
Sachen, an denen entweder noch nie ein Eigentum bestanden hat (z.B. wilde Tiere in Freiheit) oder an denen der Eigentümer das Eigentum aufgegeben hat (Dereliktion). Vgl. auch Aneignung.... mehr >
dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zustehende dingliche Rechte, z.B. Grunddienstbarkeiten, Überbaurente, Notwegrente.... mehr >
Hypothek, für die zusätzlich zur Eintragung im Grundbuch ein Hypothekenbrief ausgestellt worden ist. Gegensatz: Buchhypothek.&#13; ... mehr >
früherer Begriff aus dem Hypothekenbankgesetz, heute als Pfandbriefbanken bezeichnet: privatrechtlich organisierte Kreditinstitute (Realkreditinstitute), die langfristige durch Grundpfandrechte gesicherte Kredite sowie Kredite an öffentliche Stellen vergeben. Die Refinanzierung erfolgt über den Kapitalmarkt, indem Pfandbriefe ausgegeben werden. ... mehr >
Bezeichnung für das bes. Grundbuchblatt eines jeden Grundstücks im Grundbuch. Gegensatz: Personalfolium.... mehr >
ein grundstücksgleiches Recht, gerichtet auf die wirtschaftliche Auswertung eines bestimmten „Feldes”, steht neben dem Grundeigentum des Bodeneigentümers und muss nicht mit diesem zusammenfallen. Nach Inkrafttreten des Bundesberggesetzes am 1.1.1982 ist zwischen Bergwerkseigentum alten und... mehr >
Begriff des Bürgerlichen Rechts. Vermischung liegt vor, wenn bewegliche Sachen, die verschiedenen Eigentümern gehören, derart miteinander vermischt oder vermengt werden, dass sie voneinander nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten getrennt werden können, z.B. zwei Flüssigkeiten werden zusammengegossen. Vermischung wird rechtlich wie Verbindung behandelt (§ 948 BGB). ... mehr >
wegen Interesses der Allgemeinheit an der Richtigkeit des Grundbuches (öffentlicher Glaube des Grundbuchs) in gewissen Fällen durch das Grundbuchamt ausgeübter Zwang (§§ 82 ff. GBO). Vgl. auch Amtsberichtigung. ... mehr >
Grundschuld, für die zusätzlich zur Eintragung im Grundbuch ein Grundschuldbrief ausgestellt worden ist. Gegensatz: Buchgrundschuld. &#13; ... mehr >
Hypothek auf mehreren Grundstücken, von denen jedes für die ganze Forderung haftet. Der Gläubiger kann nach Belieben Befriedigung aus jedem Grundstück suchen (§ 1132 BGB).... mehr >
im Grundbuchrecht Bezeichnung für die durch Eintragungen im Grundbuch je Grundbuchblatt entstandenen Vorgänge (z.B. Urkunden etc.) sowie das dazugehörige Handblatt. ... mehr >
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG) i.d.F. vom 29.3.1994 (BGBl. I 709) m.spät.Änd., führt bei der Regelung offener Vermögensfragen ein Verfahren ein, das die Feststellung der Eigentumszuordnung ehemals volkseigenen Vermögens zu Trägern öffentlicher Verwaltung ermöglicht. ... mehr >
Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Sachenrecht)
Gebäude, das z.T. auf dem Nachbargrundstück steht. Rechtliche Regelung: Nachbarrecht.... mehr >
Forderung des Bauunternehmers an den Bauherrn wegen Ausführung einer Bauarbeit, vertragliche Grundlage kann ein Bauvertrag bzw. ein Verbraucherbauvertrag sein. Zu diesen seit 1.1.2018 neu im BGB eingeführten Vertragstypen vgl. auch die Ausführungen bei Werkvertrag. 1. Zur Sicherung der... mehr >
Recht eines jeden, der ein berechtigtes Interesse an der gebührenfreien Einsichtnahme im Grundbuch darlegt (§§ 12 GBO, 74 KostO). ... mehr >
Eintragung im Grundbuch über den Rang des Rechtes. Ein Rangvermerk ist erforderlich, wenn der Rang eines Rechtes in Abweichung von der Regel des § 879 BGB bestimmt werden soll (§ 879 III BGB), z.B. wenn am gleichen Tag je ein Recht in Abt. 2 und 3 des Grundbuchs eingetragen wird und eines der Rechte Vorrang haben soll.... mehr >
dem ehrlichen Finder einer verlorenen Sache auf Verlangen Zug um Zug zu zahlende Belohnung von maximal 5 Prozent (§ 971 BGB). Kein Finderlohn beim Fund in Behördenräumen oder öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 978 BGB). ... mehr >
schuldrechtliches Dauerwohnrecht in einer Wohnbesitzwohnung zur eigenen Nutzung. ... mehr >
Hypothek, die nach fristgerechter Kündigung rückzahlbar ist (§ 1141 BGB). Gegensatz: Tilgungshypothek. ... mehr >
zu einem bestimmten Termin fällige, bis dahin unkündbare Hypothek. Gegensatz: Kündigungshypothek. ... mehr >
Hypothek zur Sicherung einer Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber (Inhaberschuldverschreibung), aus einem Wechsel oder aus einem anderen Wertpapier, das durch Indossament übertragen werden kann (§§ 1187–1189 BGB). Die Inhaberhypothek ist kraft Gesetzes Sicherungshypothek,... mehr >
aus dem Publizitätsprinzip folgende Vermutung: Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, wird vermutet, dass es ihm zustehe. Die Löschung eines eingetragenen Rechts begründet Vermutung, dass es nicht bestehe (§ 891 BGB). Die Grundbuchvermutung erspart im Streitfall den Beweis. ... mehr >
Inhaber eines Wohnbesitzes. ... mehr >
Eintragungspflichtigkeit
Im Handelsregister eintragungsfähige Tatsachen, deren Eintragung das Gesetz vorschreibt, z.B. Firma und Ort der Niederlassung (§ 29 HGB), Erteilung und Erlöschen der Prokura (§ 53 HGB), Gründung einer Aktiengesellschaft oder GmbH (§§ 36 AktG, 7 GmbHG). Vgl. auch Eintragungsfähigkeit. ... mehr >
eine erst nach Kündigung fällige Grundschuld. Mangels abweichender Vereinbarung ist die Grundschuld stets Kündigungsgrundschuld. Kündigungsfrist für Eigentümer oder Gläubiger sechs Monate (§ 1193 I BGB). ... mehr >
Urkunde über die Einräumung eines Wohnbesitzes in einer Wohnbesitzwohnung. ... mehr >
eine öffentlich beurkundete Erklärung, in der bei Verpfändung eines Rektapapiers der Eigentümer (Verpfänder) dem Pfandgläubiger den gemäß § 1277 BGB erforderlichen vollstreckbaren Titel auf Duldung der Zwangsvollstreckung an die Hand gibt, damit dieser, falls der Verpfänder seinen... mehr >
zu einem bestimmten Termin ohne Kündigung fällige, bis dahin unkündbare Grundschuld (§ 1193 II BGB), wirkt nicht gegen gutgläubige Dritte. Gegensatz: Kündigungsgrundschuld. ... mehr >
Bauforderung, Sicherungshypothek. ... mehr >
Höchstbetragshypothek. ... mehr >
Vermögensgesetz. ... mehr >
Form der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. Anders: Dauerwohnrecht, Wohnungseigentum. ... mehr >
Quittung. ... mehr >
1. Bürgerliches Recht: Nachbarrecht. 2. Graphentheorie: Graph. ... mehr >
BWL (Operations Research) , Recht (Sachenrecht)
Übereignung kurzer Hand. ... mehr >
gutgläubiger Erwerb. ... mehr >
Miteigentum. ... mehr >

References: § 880
 § 855
 BGH 
 § 31
 § 1
 § 879
 § 1277