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Timestamp: 2020-07-13 19:11:30+00:00

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Gründungszuschuss für den nicht bezahlten (Ex-)Arbeitnehmer - und der Anspruchsübergang | Rechtslupe
Grün­dungs­zu­schuss für den nicht bezahl­ten (Ex-)Arbeitnehmer – und der Anspruchs­über­gang
Die für den Anspruchs­über­gang nach § 115 Abs. 1 SGB X gefor­der­te sach­li­che Kon­gru­enz ist stets gege­ben, wenn der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger die Sozi­al­leis­tung "gleich­wohl" anstel­le des vom Arbeit­ge­ber nicht gezahl­ten Arbeits­ent­gelts gewährt.
Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb ein Leis­tungs­trä­ger Sozi­al­leis­tun­gen erbracht hat, der Anspruch des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber auf den Leis­tungs­trä­ger bis zur Höhe der erbrach­ten Sozi­al­leis­tun­gen über. Ein Anspruchs­über­gang nach § 115 Abs. 1 SGB X setzt danach vor­aus, dass der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger berech­tig­ter­wei­se mit eige­nen Leis­tun­gen ein­ge­tre­ten ist, weil der Arbeit­ge­ber unbe­rech­tig­ter­wei­se sei­ner Leis­tungs­pflicht nicht nach­ge­kom­men ist (Kau­sa­li­tät). § 115 Abs. 1 SGB X schafft einen Ver­mö­gens­aus­gleich zwi­schen dem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger und dem Arbeit­ge­ber für die Fäl­le, in denen der Leis­tungs­trä­ger in Vor­leis­tung getre­ten ist, weil der Arbeit­ge­ber unbe­rech­tig­ter­wei­se Ent­gelt­an­sprü­che nicht erfüllt [1]. Zweck der Vor­schrift ist es, dem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger die Leis­tun­gen zurück­zu­er­stat­ten, die nicht ange­fal­len wären, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ner Leis­tungs­pflicht recht­zei­tig nach­ge­kom­men wäre. § 115 Abs. 1 SGB X soll Dop­pel­leis­tun­gen an den Arbeit­neh­mer und Ent­las­tun­gen des Arbeit­ge­bers durch Sozi­al­leis­tun­gen ver­hin­dern. Durch die – nicht erfüll­ten – Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers sol­len kei­ne finan­zi­el­len Belas­tun­gen des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers ent­ste­hen [2]. Der Anspruchs­über­gang nach § 115 Abs. 1 SGB X erfor­dert eine sach­li­che und zeit­li­che Kon­gru­enz von Ent­gelt­an­spruch und Sozi­al­leis­tung [3].
Die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs­über­gangs nach § 115 Abs. 1 SGB X sind hin­sicht­lich der noch strei­ti­gen Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs erfüllt.
Bei den Ver­gü­tungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers han­delt es sich um über­gangs­fä­hi­ge Ent­gelt­leis­tun­gen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeits­ent­gelt alle lau­fen­den oder ein­ma­li­gen Ein­nah­men aus einer Beschäf­ti­gung, gleich­gül­tig, ob ein Rechts­an­spruch auf sie besteht, unter wel­cher Bezeich­nung oder in wel­cher Form sie geleis­tet wer­den und ob sie unmit­tel­bar aus der Beschäf­ti­gung oder im Zusam­men­hang mit ihr erzielt wer­den. Die dem Arbeit­neh­mer wegen Annah­me­ver­zugs gemäß § 615 Satz 1, § 611 Abs. 1 iVm. §§ 293 ff. BGB für den Streit­zeit­raum geschul­de­te Brut­to­ver­gü­tung ist Ent­gelt in die­sem Sin­ne.
Die Nicht­er­fül­lung der Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers durch die Arbeit­ge­be­rin für den Streit­zeit­raum war für die Gewäh­rung des Grün­dungs­zu­schus­ses kau­sal.
Zwi­schen dem von der Arbeit­ge­be­rin geschul­de­ten Ent­gelt und der als Grün­dungs­zu­schuss an den Arbeit­neh­mer erbrach­ten Sozi­al­leis­tung besteht eine sach­li­che Kon­gru­enz.
Vor­aus­set­zung für eine sach­li­che Kon­gru­enz ist, dass der Arbeit­ge­ber den Anspruch auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger Sozi­al­leis­tun­gen erbracht hat. Die Ent­ste­hung des Sozi­al­leis­tungs­ver­hält­nis­ses muss auf der Nicht­zah­lung des Arbeits­ent­gelts beru­hen [4]. In Betracht kom­men nur sol­che Sozi­al­leis­tun­gen, die eine Ent­gel­tersatz­funk­ti­on auf­wei­sen. Der Ent­gel­tersatz­cha­rak­ter der Sozi­al­leis­tung gewähr­leis­tet eine sach­li­che Kon­gru­enz von geschul­de­tem Arbeits­ent­gelt und Sozi­al­leis­tung [5]. Hier­von ist bei Leis­tun­gen, die der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger als Gleich­wohl­ge­wäh­rung erbringt, stets aus­zu­ge­hen [6]. Die­se Leis­tun­gen tre­ten an die Stel­le des vom Arbeit­ge­ber geschul­de­ten, aber unbe­rech­tig­ter­wei­se nicht gezahl­ten Arbeits­ent­gelts.
Der Arbeit­neh­mer hat den Grün­dungs­zu­schuss als eine Sozi­al­leis­tung nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung im Wege der Gleich­wohl­ge­wäh­rung erhal­ten. Die Leis­tung wäre ihm nicht gewährt wor­den, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihre Ver­gü­tungs­pflicht erfüllt hät­te. Aller­dings beruh­te die Gewäh­rung des Grün­dungs­zu­schus­ses im hier ent­schie­de­nen Fall nicht auf den erst am 1.04.2012 in Kraft getre­te­nen Rege­lun­gen der §§ 93, 94 SGB III, son­dern den §§ 57, 58 SGB III in der bis 27.12 2011 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF).
Nach § 57 Abs. 1 SGB III aF hat­ten Arbeit­neh­mer, die durch Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen, haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit ihre Arbeits­lo­sig­keit been­de­ten, unter den wei­te­ren in § 57 SGB III aF gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen Anspruch auf einen Grün­dungs­zu­schuss. Die Leis­tung war gemäß § 57 Abs. 3 SGB III aF bei Vor­lie­gen von Ruhens­tat­be­stän­den nach §§ 142 bis 144 SGB III aus­ge­schlos­sen. Nach § 143 Abs. 1 SGB III in der bis 31.03.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF) ruh­te der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld ua. wäh­rend der Zeit, für die der Arbeits­lo­se Arbeits­ent­gelt erhielt oder zu bean­spru­chen hat­te. Soweit der Arbeits­lo­se die in Absatz 1 genann­ten Leis­tun­gen tat­säch­lich nicht erhielt, wur­de nach § 143 Abs. 3 SGB III aF das Arbeits­lo­sen­geld auch für die Zeit geleis­tet, in der der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld ruh­te.
Dem Arbeit­neh­mer wäre kein Grün­dungs­zu­schuss bewil­ligt wor­den, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihm gegen­über ihre Ver­gü­tungs­pflicht erfüllt hät­te. In die­sem Fall hät­te der den Anspruch nach § 57 Abs. 3 SGB III aF aus­schlie­ßen­de Ruhens­tat­be­stand des § 143 Abs. 1 SGB III aF vor­ge­le­gen [7]. Indem die Bewil­li­gung gemäß § 143 Abs. 3 SGB III aF "gleich­wohl" erfolg­te, dh. trotz bestehen­der Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers gegen die Arbeit­ge­be­rin, kam dem Grün­dungs­zu­schuss eine Ent­gel­tersatz­funk­ti­on zu. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt wird des­halb, soweit der Grün­dungs­zu­schuss gleich­wohl gewährt wur­de, von dem in § 115 SGB X gesetz­lich ange­ord­ne­ten Anspruchs­über­gang erfasst [8].
Auch die für einen Anspruchs­über­gang erfor­der­li­che zeit­li­che Kon­gru­enz ist gege­ben. Sie setzt kei­ne völ­li­ge Deckung von arbeits­recht­li­chem Ver­gü­tungs- und sozi­al­recht­li­chem Leis­tungs­zeit­raum vor­aus. Ent­schei­dend ist, für wel­chen Zeit­raum die Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers auf der einen und die des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers auf der ande­ren Sei­te bestimmt sind [9]. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit gewähr­te dem Arbeit­neh­mer – aus­weis­lich der Bestä­ti­gung vom 05.06.2012 – für den Zeit­raum 1.03.bis 5.09.2011 einen Grün­dungs­zu­schuss in unstrei­ti­ger Höhe von 13.850, 95 Euro. Eine Ver­schie­bung des Bezugs­zeit­raums ist nicht ein­ge­tre­ten [10].
Der Grün­dungs­zu­schuss ist von der For­de­rung des Arbeit­neh­mers als "Net­to­be­trag" in Abzug zu brin­gen. Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wer­den von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf den Grün­dungs­zu­schuss, der nicht nur dem Lebens­un­ter­halt, son­dern auch der sozia­len Absi­che­rung des Exis­tenz­grün­ders dient, nicht ent­rich­tet [11].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. April 2015 – 5 AZR 756/​13
Beck­OK SozR/​Pohl Stand 1.03.2014 SGB X § 115 Rn. 2[↩]
Bie­resborn in v. Wulffen/​Schütze SGB X 8. Aufl. § 115 Rn. 2[↩]
vgl. BAG 21.03.2012 – 5 AZR 61/​11, Rn.20, 21, BAGE 141, 95; 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 76, 77[↩]
v. May­dell in GK-SGB X 3 § 115 Rn. 5, 11, 12; Tap­per in Schlegel/​Voelzke juris­PK-SGB X Stand 1.12 2012 § 115 SGB X Rn. 37[↩]
Beck­OK SozR/​Pohl Stand 1.03.2014 SGB X § 115 Rn. 14, 17[↩]
vgl. zum Arbeits­lo­sen­geld Beck­OK SozR/​Pohl aaO Rn. 14[↩]
vgl. Gagel/​Winkler SGB III Stand Dezem­ber 2014 § 93 Rn. 52[↩]
vgl. eben­so zum Über­brü­ckungs­geld nach den frü­her gel­ten­den Rege­lun­gen des § 57 SGB III Ber­nard in Spellbrink/​Eicher Kas­se­ler Hand­buch des Arbeits­för­de­rungs­rechts § 9 Rn. 104a[↩]
vgl. BAG 21.03.2012 – 5 AZR 61/​11, Rn.20, 21, BAGE 141, 95; 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 77[↩]
vgl. dazu BAG 6.09.2006 – 5 AZR 703/​05, BAGE 119, 232[↩]
BAG 21.12 2010 – 10 AZB 14/​10, Rn. 14[↩]
AnnahmeverzugAnspruchsübergangGründungszuschuss

References: § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 14
 § 615
 § 611
 § 57
 § 57
 § 57
 § 143
 § 143
 § 57
 § 143
 § 143
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 93
 § 57
 § 9