Source: https://anwaelte-vz.de/blog/category/sozialrecht/
Timestamp: 2020-01-27 21:22:33+00:00

Document:
Sozialrecht Archive | Rechtsanwälte Vogel & Zahn | Siegburg | Bonn | Troisdorf
Arbeit auf Abruf – Betriebsprüfung
12. Juli 2019 /in Arbeitsrecht, Sozialrecht /von buero
Insbesondere in der Gastronomie und im Tourismus wird vielfach „Arbeit auf Abruf“ vereinbart. Der neue § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht vor, dass von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden (!) auszugehen ist, wenn im Arbeitsvertrag keine bestimmte Dauer der Arbeitszeit festgelegt ist.
Insoweit hat das Unternehmen nicht erhebliche Nachforderungen durch den (ausgeschiedenen) Arbeitnehmer zu besorgen, sondern insbesondere eben auch erhebliche Nachforderungen an Sozialversicherungsbeiträgen im Zuge einer Betriebsprüfung. Im Zuge einer Betriebsprüfung werden regelmäßig die vergangenen vier Jahr geprüft. Bei 10 Mitarbeitenden summieren sich die Personalkosten hier schnell auf 400.000,00 € in diesen vier Jahren, so dass allein etwa 150.000,00 € an Sozialversicherungsbeiträgen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) anfallen, ohne dass bei vorheriger Behandlung als geringfügig Beschäftigte großes Anrechnungspotential besteht. Diese überschlägige Berechnung macht das erhebliche Risikopotential und den dringenden Handlungsbedarf mehr als deutlich.
Eine Gestaltung Ihrer Arbeitsverträge ist dringlich.
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 buero https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png buero2019-07-12 10:08:012019-07-12 10:08:01Arbeit auf Abruf - Betriebsprüfung
Anspruch Arbeitslosengeld Bundesfreiwilligendienst
28. März 2019 /in Arbeitsrecht, Sozialrecht /von buero
Der BFD kann zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld führen, auch wenn die Aufnahme eines BFD nicht durch Maßnahmen der Arbeitsförderung gefördert werden kann (vgl. hierzu BSG, 12.12.2017 – B11 AL 26/16 R)
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 buero https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png buero2019-03-28 16:26:342019-03-28 16:26:34Anspruch Arbeitslosengeld Bundesfreiwilligendienst
Bundesfreiwilligendienst in der Arbeitslosenversicherung
1. Ein Dienstsverhältnis nach dem BFDG ist vom Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung umfasst und einer versicherungspflichtigen Beschäftigung iS von § 25 Abs. 1 SGB III gleichgestellt.
2. Der Begriff der Unmittelbarkeit in § 344 Abs. 2 SGB III ist schutzzweckorientiert und nicht schemetisch im Sinne einer Zeitspanne auszulegen.
BSG, Urteil vom 23.10.2018 – B11 AL 21/17 R (LSG Saarland, Urteil vom 07.11.2017 – L 6 AL 8/15), BeckRS 2018, 34306
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 buero https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png buero2019-03-28 16:22:402019-03-28 16:22:40Bundesfreiwilligendienst in der Arbeitslosenversicherung
Anforderungen an den Nachweis des Darlehensvertrages bei einem Darlehen unter Freunden
21. Februar 2019 /in Sozialrecht /von buero
Auch für den Nachweis eines nach einem Geldzufluss behaupteten Darlehensvvertrages unter Freunden gelten Mindestanforderungen, um eine Darlehensgewährung von einer Schenkung oder einer ggf. auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abzugrenzen. Dem Hilfebedürftigen obliegen insoweit Mitwirkungspflichten bei der Aufklärung; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.
Die Ausgestaltung und die Durchführung eines Darlehensvvertrages unter Freunden muss nicht in jedem Punkt dem zwischen Fremden – insbesondere mit einem Kreditinstitut – Üblichen entsprechen. Die Vereinbarung zumindest einzelner der im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten (z.B Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten, vgl. hierzu § 488 BGB) ist jedoch im Regelfall erforderlich; diese Abreden sind ein Indiz für eine tatsächlich bestehende Darlehensabrede. Gegen einen tatsächlich zur Durchführung bestimmten Darlehensvertrag spricht hingegen, wenn Vereinbarungen (insbesondere zur Darlehenshöhe sowie zu den Rückzahlungsmodalitäten) oder der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht hinreichend belegt werden können oder ein plausibler Grund für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht genannt werden kann.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.04.2018 – L 7 AS 167/16
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 buero https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png buero2019-02-21 16:19:352019-02-21 16:19:35Anforderungen an den Nachweis des Darlehensvertrages bei einem Darlehen unter Freunden
Kostenübernahme von Schulbüchern durch Jobcenter
21. März 2018 /in Sozialrecht /von buero
LSG Niedersachsen-Bremen: Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden.
Urteil vom 11.12.2017, L 11 AS 349/17
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 buero https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png buero2018-03-21 09:13:242018-03-21 09:13:24Kostenübernahme von Schulbüchern durch Jobcenter
Statusbeurteilung Gesellschafter-Geschäftsführer
8. September 2017 /in Arbeitsrecht, Sozialrecht /von buero
Entscheidendes Merkmal einer abhängigen Beschäftigung ist die Weisungsgebundenheit. Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers maßgeblich ist damit die Frage nach der ihm zukommenden Rechtsmacht. (Redaktioneller Leitsatz)
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.05.2017 – L 1 KR 281/15
Ausgangspunkt der Prüfung sind die vertraglichen Vereinbarungen, wobei den tatsächlichen Verhältnissen besondere Bedeutung zukommt, denn die Versicherungspflicht entsteht kraft Gesetzes und kann deswegen nicht Gegenstand einzelvertraglicher Vereinbarung sein. Die im Anstellungsvertrag vereinbarten Regelungen über Lohnfortzahlung und Urlaubsgeld sprechen für das Vorliegen abhängiger Beschäftigung. Maßgebliches Kriterium ist aber die Weisungsgebundenheit, konkret die Frage, ob der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer die Rechtsmacht hat, ihm erteilte Weisungen der Gesellschaftsversammlung zu verhindern.
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 buero https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png buero2017-09-08 15:02:312017-09-08 15:19:50Statusbeurteilung Gesellschafter-Geschäftsführer
Versorgung mit einer Echthaarperücke als Kassenleistung
1. August 2017 /in Sozialrecht /von buero
Es besteht regelmäßig ein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einer Echthaarperücke, da nur eine solche – im Gegensatz zu einer Kunsthaarperücke – eine Qualität aufweist, die den Verlust des natürlichen Haupthaares für einen unbefangenen Beobachter nicht sogleich erkennen lässt (vgl. BSG, Urt. v. 23.07.2002 – B 3 KR 66/01 R – SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 ; BSG, Urt. v. 22.04.2015 – B 3 KR 3/14 R – SozR 4-2500 § 33 Nr. 45).
Das SG verurteilte die Bekl., der Kl. die Kosten für die selbstbeschaffte Echthaarperücke in Höhe von 1.385,00 € zu erstatten.
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 buero https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png buero2017-08-01 10:02:242017-08-01 10:02:24Versorgung mit einer Echthaarperücke als Kassenleistung

References: § 12
 § 25
 § 344
 § 488
 § 33
 § 33