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Timestamp: 2019-10-15 22:39:03+00:00

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BGBl. I 1975 S. 1973 - Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk - dejure.org
BGBl. I 1975 S. 1973
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 89, ausgegeben am 29.07.1975, Seite 1973
Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk
BGBl. I 1975 S. 2164 (Berichtigung)
Lediglich der durch das Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk vom 25. Juli 1975 (BGBl I S. 1973) novellierte § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO nennt Datenträger als Zugriffsobjekte, die unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift einem Beschlagnahmeverbot unterliegen können.
Das Zweite Strafrechtsreformgesetz (StrRG) vom 4. Juli 1969 (BGBl. I S. 717, in Kraft getreten am 1. Januar 1975, BGBl. I, 1973, S. 909) bestimmte in § 67 Abs. 1 StGB für das Verhältnis von Strafe und Maßregel, daß grundsätzlich die Maßregel vor der Strafe zu vollstrecken ist.
Nun ist allerdings die Vertraulichkeit der Informationsquellen der Presse besonders schutzbedürftig, weil für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unentbehrlich; darauf beruht vor allem das durch das Gesetz vom 25. Juli 1975 (BGBl I 1973) erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, Redakteure usw. in § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO und § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO.
Absatz 5 dieser Vorschrift in der Fassung des Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk vom 25. Juli 1975 (BGBl. I S. 1973), der ein Beschlagnahmeverbot zugunsten von Presse und Rundfunk anordnet, lautet:.
Sie entspricht dem eindeutigen Wortlaut und dem Normzweck der in Frage stehenden Vorschriften, die dem Schutz der Vertraulichkeit des Verhältnisses zwischen den Medien und ihren Informanten dienen sollen (vgl. BTDrucks. 7/2539 S. 8).
Die derzeitige Regelung ist durch Art. 1 des Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk vom 25. Juli 1975 (BGBl. I S. 1973) mit Berichtigung vom 7. August 1975 (BGBl. I S. 2164) eingeführt worden.
Als Grund für die in § 98 Abs. 1 Satz 2 StPO festgelegte Ausnahme von der sogar für schwerwiegendere strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen wie vorläufige Festnahme und Telefonüberwachung geltende Notfallkompetenz der Staatsanwaltschaft ist im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen von Presse und Rundfunk vom 25. Juli 1975 (BGBl. 1 S. 1973) im wesentlichen die erhöhte Störanfälligkeit eines Pressebetriebs genannt (vgl. BT-Drucks. 7/2539 Anlage 1 S 11/12) und die "besondere Empfindlichkeit der Fragen" erwogen worden (Protokoll der 51. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages - 7. Wahlperiode - S. 51).
Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner "Spiegel-Entscheidung" (BVerfGE 20, 162 [187 bis 189, 191/192, 195/196, 216 bis 219]) die Herleitung eines über die Regelung des (damaligen) § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO hinausgehenden Zeugnisverweigerungsrechts zugunsten von Presseangehörigen unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 GG in Extremfällen für möglich und zulässig gehalten; die Änderung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO durch das Gesetz vom 25. Juli 1975 (BGBl. I S. 1973) hat indessen gerade diesen Bedenken des Bundesverfassungsgerichts (Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen der Presse und ihren Informanten) Rechnung getragen.
Es sind überwiegend wirtschaftliche Interessen, die die Presse veranlassen, Anzeigen aufzunehmen (vgl. zu dieser Frage die Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk auf S. 9 der Bundestags-Drucksache 7/2539 und den Bericht der Abgeordneten Sieglerschmidt und Dr. Klein zu diesem Gesetzentwurf auf S. 4 der Bundestags-Drucksache 7/3118).
Eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. § ZPO war nur vor der Neufassung durch Gesetz vom 25.07.1975 (BGBl. I S.1973) möglich.
Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner "Spiegel"-Entscheidung (BVerfGE 20, 162 [187-189, 191/192, 195/196, 216-219]) die Herleitung eines über die Regelung des (damaligen!) § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO hinausgehenden Zeugnisverweigerungsrechts zugunsten von Presseangehörigen unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 GG in Extremfällen für möglich und zulässig gehalten; die Änderung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO durch das Gesetz vom 25. Juli 1975 (BGBl. I S. 1973) hat indessen gerade diesen Bedenken des Bundesverfassungsgerichts (Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen der Presse und ihren Informanten) voll Rechnung getragen.
KG, 17.03.1983 - ER 9/83
Voraussetzungen für die Durchsuchung von Redaktionsräumen und die Beschlagnahme …

References: § 97
 § 67
 § 383
 § 53
 Art. 1
 § 98
 § 53
 Art. 5
 § 53
 § 383
 § 53
 Art. 5
 § 53