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Timestamp: 2018-02-20 06:25:40+00:00

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Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (November 2015)
Burhoff online Blog - Artikel vom November 2015
entnommen wikimedia.org Urheber Jepessen Von zwei Seiten bin ich gestern auf den AG Landstuhl, Beschl. v. 06.11.2015 -4286 Js 2298/15 – hingewiesen worden, nämlich einmal von meiner „Urteilsmutter“ = dem Kollegen Garcia, der mich immer wieder auf interessante Entscheidungen hinweist (wir betreiben einen kleinen Wettlauf dergestalt, ob ich die Entscheidungen schon kenne ) u ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 355 Leser - November 11, 2015 8:21am
© Teamarbeit – Fotolia.com Heute ist der 1. Adventssonntag, da ist es nicht schwer, ein Thema für den Sonntagswitz zu finden, eben der Advent. „Am Tag vor Heilig Abend sagt das kleine Mädchen zu seiner Mutter: „Mami, ich wünsche mir zu Weihnachten ein Pony!“ Darauf die Mutter: „Na gut, mein Schatz, morgen gehen wir zum Friseur.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 240 Leser - November 29, 2015 2:50pm
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Der November ist fast vorbei, wir nähern uns mit Riesenschritten dem Weihnachtsfest und damit dann auch (schon wieder) dem Jahresende. Aber erst gibt es noch ein paar Wochenspiegel. Heute dann den für die 48. KW., aus der ich berichten kann über – wobei ich mir die (vielen) Postings über das beA, das nun doch nicht zum 01.01.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 146 Leser - November 29, 2015 9:44am
© AllebaziB – Fotolia Ich stöbere ja immer auch im Rechtspflegerforum und beteilige mich da auch an den Diskussionen – mit Klarnamen . Daher kann ich dann hier auch immer mal auf Fragen/Probleme zurückgreifen, auf die ich da gestoßen bin. So dann folgendes Posting: „Guten Morgen, ich habe folgendes Problem: Der Nebenklägervertreter im Verfahren wird 2012 tätig und stellt e ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 66 Leser - November 27, 2015 2:20pm
© fabstyle – Fotolia.com Ich habe ja schon öfter über manipulierte ? Verkehrsunfälle berichtet. Das waren aber immer zivilrechtlichen Entscheidungen, in denen es um die Frage ging, ob die (Kasko)Versicherung zahlen muss. Jetzt kann ich dann aber auch mal eine Entscheidung zum manipulierten Verkehrsunfall aus strafrechtlicher Sicht bringen. Daher: Manipulierter Verkehrsunfall mal anders.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Zivilrecht- 270 Leser - November 14, 2015 10:14am
© J.J.Brown – Fotolia.com Man mag es schon gar nicht mehr schreiben, obwohl man, wenn man die Rechtsprechung des BGH auswertet, geühlt jede Woche dazu schreiben könnte, nämlich: Die sattsam bekannten Fehler von Nebenklägervertretern bei der Begründung der Nebenklägerevision. Dabei ist es im Grunde doch so einfach und es wird doch auch vom BGH immer wieder gebetsmühlenartig ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 149 Leser - November 4, 2015 8:37am
entnommen wikimedia.org Original uploader was VisualBeo at de.wikipedia Nun hat sich auch das OLG Bamberg zum standardisierten Messverfahren und zur Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren zu Wort gemeldet. Es ging allerdings um „Riegl FG21-P“, also um nichts Neumodisches, wie die modernen und umstrittenen Geräte PoliScan Speed und/0der ESO ES 3.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 157 Leser - November 26, 2015 8:23am
Verfahren nach den §§ 138a ff. StPO mit dem Ziel, den Verteidiger aus dem Verfahren auszuschließen, sind nicht (mehr) so häufig wie noch vor einigen Jahren. Aber zwischendurch wird dann doch immer mal wieder von den Staatsanwaltschaften die Keule herausgeholt und ein Ausschlussverfahren eingeleitet.
entnommen Wikimedia.org Urheber Federico Cantoni (Jollyroger) Leider ein wenig verbuddelt habe ich in meinem Blogordner den Hinweis auf einen Bericht in der SZ v. 22.10.2015 unter dem Titel: „Polizei kapituliert vor Temposündern„. Ich hole den Hinweis heute nach, vielleicht hilft er ja den bayerischen Kollegen – und denen in den anderen Bundesländern auch .
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 342 Leser - November 5, 2015 11:32am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Zur freitäglichen Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wann kann ich mich „kostenneutral“ „verdrücken“? zunächst zur Klarstellung, obwohl das an sich durch die Kommentare m.E. schon klar gestellt ist: Es geht nicht darum, dass der Kollege einen vierten Termin hatte und sich „verdrücken“ wollte, sondern darum, dass er als Pflichtverteidiger in der v ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 151 Leser - November 9, 2015 1:59pm
© scusi – Fotolia.com Ganz gut zum gestern vorgestellten OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2015 – 1 Vollz (Ws) 401/15 (vgl. dazu Der Gefangene darf mit seinem Verteidiger telefonieren, oder: Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie) passt dann der KG, Beschl. v. 10.11.2015 – 5 Ws 120/15 Vollz -, den ich gestern übersandt bekommen habe.
© bluedesign – Fotolia.com Beweisverwertungsverbot nein, aber Einstellung des Verfahrens ja, wenn ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor leigt, der zwar den staatlichen Strafanspruch im konkreten Fall nicht an sich beseitigt, jedoch so erheblich im Sinne vorsätzlichen Vorgehens ist, dass eine Sanktionierung mittels ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 116 Leser - November 19, 2015 11:40am
entnommen wikimedia.org Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei) CC-BY-SA-3.0-DE. Zu schnell geschossen hatte die Staatsanwaltschaft Berlin mit der Durchsuchung einer Berliner Zeitungsredaktion durchsuchen ließ. Das musste sie sich vom BVerfG im BVerfG, Beschl. v. 13.07.2015 – 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13, 1 BvR 2480/13 bescheinigen lassen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 121 Leser - November 3, 2015 2:10pm
© digital-designer – Fotolia.com Kurz nach Inkrafttreten der Verständigungsregelungen im Jahr 2009 sind reichlich Entscheidungen des BGH zum Verständigungsinhalt (§ 257c StGB) veröffentlicht worden. Inzwischen hat sich das verlagert. M.E. liegt das Schwergewicht derzeit bei § 243 Abs. Abs. 4 StPO, also bei der sog. Mitteilungspflicht. Und um die ist es auch im BGH, Beschl. v. 23.07.
© rcx – Fotolia.com Mit einer Verurteilung wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 € durch das AG München, Urt. v. 19.05.2015 – 844 Ds 111 Js 132270/15 endete eine verbale Auseinandersetzung in München für einen der Kontrahenten. Die Feststellungen des Urteils sind wegen der Anonymisierung nicht so ganz ergiebig, etwas mehr Sa ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 252 Leser - November 7, 2015 3:00pm
© dedMazay – Fotolia.com Wenn man den LG Rostock, Beschl. v. 21.07.2015 – 18 Qs 212/14 liest, dann hat man schon den Eindruck, dass das AG Rostock nach der Devise verfahren ist: Ach, durchsuchen wir doch mal beim Verteidiger/die Rechtsanwaltskanzlei. Jedenfalls hat es m.E. wenig Gedanken an den Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§§ 53, 160a StPO) und überhaupt an die Vorau ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 411 Leser - November 3, 2015 8:33am
Vom Autor erhalten Ich hatte vorhin ja in dem Beitrag zum LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 09.11.2015 – 2 Qs 107/15 (dazu Das „beschlagnahmte Handy“ des Rechtsanwalts, oder: „Steine statt Brot“) angekündigt, dass ich auf den Kollegen, der den Beschluss des LG erstritten hat und erleiden muss, noch einmal zurückkomme. Das aber aus einem ganz anderen Anlass. Die Mail, mit der der Kollege Th.
entnommen wikimedia.org Urheber User: High Contrast Ja, Sie haben richtig gesehen: Ich habe ein zivilrechtliches Thema – na ja im Hintergrund schlummert sicherlich auch eine strafrechtliche Problematik , und: Nein: Heute ist nicht Samstag, sondern Montag. Das vorab für all diejenigen, die erstaunt sind, dass ich an einem „normalen Wochentag“ , also nicht an einem Samstag e ...
Wochenspiegel für die 46. KW., das war die „Verteidigerposse“ bei NSU, Dashcams, und Richter und Talkshows
entnommen wikimedi.org Urheber: SKopp Nach den schrecklichen Ereignissen von Freitagabend hatte ich schon gestern überlegt, ob es eigentlich angemessen ist, in den kommenden Tagen weiter zu bloggen zu juristischen Themen/Entscheidungen, die nun nicht unbedingt der Nabel der Welt sind. Aber ich habe mich dann dazu entschlossen, die Dinge hier im Blog ganz einfach weiter laufen zu lassen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 151 Leser - November 15, 2015 9:50am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht beim Nebenkläger?, ist m.E. wie folgt zu beantworten: Für die Frage, welches Recht anwendbar ist, ist auf § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG zu verweisen. Da davon auszugehen sein dürfte, dass der unbedingte Auftrag an den RA schon 2012 erteilt worden ist, findet nach üb ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 53 Leser - November 30, 2015 2:36pm
© Teamarbeit – Fotolia.com In der kommenden Woche steht mal wieder ein Enkelbesuch an. Das freut mich als bekennenden Opa dann doch sehr. Also bietet es sich an: Heute gibt es zum Auftakt: Kinderwitze. Also daher: Ein Vertreter klingelt an der Tür. Fritzchen öffnet, im Mund eine dicke Zigarre und in der Hand ein Glas Whisky.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 299 Leser - November 1, 2015 2:47pm
© Dan Race Fotolia .com Ebenso wie Verstöße gegen §§ 258 Abs. 2 und 3 StPO (vgl. dazu gerade den BGH, Beschl. v. 16.09.2015 – 5 StR 289/15 – und dazu Mal wieder letztes Wort nicht gewährt, aber: Ausnahmsweise kein Beruhen) sind Verstöße gegen die Hinweispflicht des § 265 StPO meist „Selbstläufer“ in der Revision.
entnommen wikimedia.org Uploaded by Zaqarbal Ich komme dann noch einmal auf meinen gestrigen Beitrag Sondermeldung: Gewaltenteilung in Hessen wohl aufgehoben, oder: Hinterzimmermauschelei im Bußgeldverfahren? zurück. Der hat sich einige Kommentare gefangen. Natürlich auch – ich hatte es erwartet – von meinem Lieblingskommentator, der anonym „angemerkt“ hat: „Gast schreibt: ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 245 Leser - November 25, 2015 11:37am
So, dann machen wir mal wieder den Werbemodus an. Und zwar befindet sich seit einigen Tagen der vierte Band der Handbuchreihe, der aus dem Trio – Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittel – nun demnächst ein Quartett macht, in der Druckerei. „Wir“, d.h. mein Mitherausgeber und die Mitautoren, haben also fertig. Das Buch wird noch rechtzeitg vor Weihnachten erscheinen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 95 Leser - November 13, 2015 8:37am
© Thaut Images – Fotolia.com Die Motorradsaison dürfte inzwischen für 2015 weitgehend beendet sein, ich denke, dass im Winter nur „wirkliche Fans“ Motorrad fahren. Aber dennoch will ich, quasi zum Abschluss der Saison 2015, noch eine Motorradentscheidung posten. Es handelt sich um das OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2015 – 9 U 131/14 -, von dem ich nur die Leitsätze einstelle.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 97 Leser - November 28, 2015 10:13am
© lassedesignen Fotolia.com Der Kollege Gratz vom Verkehrsrechts Blog hatte ja gestern schon auf den AG Lüdenscheid, Beschl. v. 12.10.2015 – 86 OWi 78/15 (B) – hingewiesen (vgl. AG Lüden­scheid ver­wei­gert Betrof­fe­nen ihre PoliScan Speed-Falldateien – macht der Behörde zuviel Arbeit). Er hat ihn mir gestern zugesandt, so dass ich den Beschluss hier dann auch online stellen kann. Besten Dank.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 211 Leser - November 18, 2015 2:24pm
© Alex White – Fotolia.com Der OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.2015 – 21 Ss OWi 158/15 zur (zulässigen) Auswertung der Geschwindigkeitsmessung durch einen privaten Dienstleister schlägt Wellen. Es ist bereits in Blogs darüber berichtet worden und ich bin inzwischen von so vielen Lesern meines Blogs auf diesen Beschluss hingewiesen worden, dass ich dann mal eine Planänderung vornehme.
entnommen wikidmedia.org Da habe ich mal wieder einen OLG-Beschluss, bei dem in der zu dem Beschluss herausgebenen PM des OLG mehr steht als im Beschluss selbst. Es handelt sich um den OLG Hamm, Beschl. v. 19.10.2015 – 5 RBs 112/15 – und die dazu gehörende PM des OLG Hamm vom 30.10.2015. Im Verfahren ging es um einen Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz.
Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es denn im Sicherungsverfahren?
© AllebaziB – Fotolia In der vergangenen Woche erreichte mich folgende Anfrage – ist also noch recht frisch : „……ich habe ein Problem mit der gebührenrechtlichen Abwicklung eines Sicherungsverfahrens nach § 413 ff. StPO, wo ich hoffe, dass Sie mir vielleicht mit einem kleinen Hinweis weiterhelfen können. Aus Ihrem Kommentar (RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 3.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 70 Leser - November 20, 2015 2:15pm
© MK-Photo – Fotolia.com Nach dem BGH, Urt. v. 17.06.2015 – 2 StR 139/14 (vgl. dazu Auch „Einstellungs“mauscheleien“/-gespräche“ mit der StA gehören auf den Tisch), dann eine weitere Entscheidung aus der Serie: Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO. Es handelt sich um den BGH, Beschl. v. 05.08.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 90 Leser - November 18, 2015 11:25am
© Spencer – Fotolia.com Die technische Entwicklung der Kommunikationsmöglichkeiten schreitet rapide voran. Für den Rechtsanwalt stehtstand am 01.01.2016 das besondere elektronische Anwaltspostfach vor der Tür. Aber dennoch ist noch immer davon abzuraten, ein Rechmittel durch E-Mail einzulegen. Das ist das Fazit aus dem LG Münster, Beschl. v. 12.10. 2015 – 2 Qs 89 Js 1834/15 – 76/15.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 151 Leser - November 27, 2015 8:26am
© Klaus Eppele – Fotolia.com Seit der Novellierung des § 478 StPO im Zuge des 2. Opferrechtsreformgesetzes vom 29.07.2009 (BGBl I S. 2280) ist (auch) eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des Gerichts über die Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht für Privatpersonen und andere Stellen (§ 475 StPO) statthaft.
© cunaplus – Fotolia.com Der OLG Hamm, Beschl. v. 29.09.2015 – 1 Vollz(Ws) 411/15 – befasst sich mit den Auswirkungen des (Tat)Leugnens auf Lockerungen im Strafvollzug. Der im Jahre 1966 geborene Verurteilte verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Im Juni 2014 hatte er 15 Jahre der Freiheitsstrafe verbüßt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 128 Leser - November 11, 2015 3:03pm
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag ging es bei Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es denn im Sicherungsverfahren? um die Gebühren eines Sicherungsverfahrens nach den § 413 ff. StPO. Die Frage hatte mich etwas irritiert. Darum habe ich dann beim Fragesteller noch einmal rückgefragt nach dem Verfahrensstand und dazu folgende Antwort erhalten: ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 72 Leser - November 23, 2015 3:00pm
© stockWERK – Fotolia.com Als Verteidiger in (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldsachen sollte man in Zukunft den BVerfG, Beschl. v. 13.10.2015 – 2 BvR 2436/14 – kennen. Sie hat hoffentlich Auswirkungen auf die Kosten- und Auslagenentscheidungen in der Fällen der Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG.
© Andrey – Fotolia.com Eine „Selbstverständlichkeit“ ruft der OLG Hamm, Beschl. v. 27.08.2015 – 1 Ws 312/15 ins Gedächtnis, nämlich: Bei der Nebenklage wird dem Nebenkläger ein Verschulden seines Vertreters – anders als beim Verteidiger – zugerechnet.In der Entscheidung ging es um eine verfristete sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung.
© benjaminnolte – Fotolia.com Nochmal positioniert hat sich das OLG Karlsruhe im OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.10.2015 – 2 (7) SsBs 499/15 – AK 151/15 – in einem Streit, der die OLG-Rechtsprechung seit einiger Zeit beschäftigt. Nämlich bei der Frage: Welche Auswirkungen hat die Nichteinhaltung der sog. Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung im Rahmen des § 24a Abs. 1 StVG.
entnommen wikimedia.org Urheber Rama Das LG verurteilt den Angeklagten wegen „gemeinschaftlichen“ erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung, Dagegen die Revision, die – zumindest – zu einer Änderung des Schuldspruchs führt. Der BGH beanstandet im BGH, Beschl. v. 18.06.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 178 Leser - November 5, 2015 2:55pm
© psdesign1 – Fotolia.com Unverständlich – jedenfalls für mich – ist das Verhalten des Amtsrichters in einem Verfahren, in dem jetzt betreffend die Entpflichtung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger das LG Lüneburg das letzte Wort gesprochen hat. Es geht um den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Am 27.05.2015 wird ein Strafbefehl erlassen, am 30.06.
© Andrey – Fotolia.com Es ist nicht so ganz einfach, im Bußgeldverfahren den Eintritt der Verjährung zu erreichen. Die absolute Verjährungszeit mit zwei Jahren ist ganz schön lang und § 33 OWiG sieht eine ganze Menge Unterbrechungstatbestände vor, die der Verwaltungsbehörde und/oder dem AG „helfen“. Einer davon ist § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 104 Leser - November 20, 2015 11:24am
© Urheber: Ideenkoch – Fotolia.com Folgende Frage bzw. folgender Sachverhalt stand beim OLG Celle zur Entscheidung an: Der Betroffene hatte während seiner Fahrt am Armaturenbrett seines Fahrzeugs ein Smartphone befestigt und eingeschaltet, auf dem zu diesem Zeitpunkt eine zuvor installierte sog. Blitzer-App betriebsbereit angezeigt wurde.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 285 Leser - November 12, 2015 9:05am
© MAST – Fotolia.com Ich war in der letzten Zeit wiederholt von Kollegen darauf angesprochen worden, dass man es in Hessen als Verteidiger erst gar nicht mehr zu versuchen brauche, an Messdaten, insbesondere an Rohmessdaten, zu kommen. Ich war dann immer ein wenig irritiert, weil es ja den AG Kassel, Beschl. v. 27.02.2015 – 381 OWi – 9673 Js 32833/14, zfs 2015, 354, gibt, der das m.E.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 181 Leser - November 24, 2015 8:35am
entnommen wikimedia.org Urheber User:Mattes Der ein oder andere Leser wird sich vielleicht noch an das Posting: Applaus, Applaus, oder: „…fühlte ich mich nach der Lektüre Ihres Handbuches doch wesentlich weniger hilflos“ erinnern. Da ging es um den Vorwurf der versuchten Strafvereitelung, der einem Kollegen von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gemacht wurde.
© Klaus Eppele – Fotolia.com Die mit der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme bei Trunkenheits- und/oder Drogenfahrten (§§ 315c, 316 StGB; 24a StVG) zusammenhängenden Fragen haben vor einiger Zeit die Rechtsprechung und auch die Blogs intensiv beschäftigt. Der „Rechtsprechungsmarathon“ ist inzwischen abgeflaut. Ein OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 260 Leser - November 17, 2015 8:23am
© rcx – Fotolia.com Eine Verurteilung wegen Vergewaltigung i.S. von § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert die Feststellung der Anwendung von „Gewalt“. Und die Feststellung hat der BGH im BGH, Beschl. v. 30.09.2015 – 5 StR 199/15 – vermisst. Das LG hatte wegen Vergewaltigung veurteilt. Dazu hatte es folgende Feststellungen getroffen: „Nach den Feststellungen übernachtete der da ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 153 Leser - November 2, 2015 11:25am
entnommen wikimedia.org Urheber DBZ2313 Das OLG Bamberg hat eine eigene „Veröffentlichungsabteilung“, die – koordiniert für die Senate – nur das rausgibt/veröffentlicht, was man der juristischen Öffentlichkeit bekannt machen möchte. Ich bin dann immer froh, wenn ich von einem Kollegen mal einen Beschluss des OLG Bamberg zugesandt bekomme, der mal nicht durch diesen „Filter“ gelaufen ist.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 109 Leser - November 19, 2015 2:57pm
© Dan Race Fotolia .com Jetzt dann mal eine Entscheidung aus einem ganz anderen Bereich, und zwar „großes Kino“ = die besondere Schwere der Schuld beim Mord (§ 57a StGB). Ich meine, dass ich dazu bislang noch nie gepostet hatte. Zu der Frage bin ich aber vor einiger Zeit auf eine ganz interessante Entscheidung des BGH gestoßen, nämlich den BGH, Beschl. v. 19.05.2015 – 1 StR 152/15.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 93 Leser - November 25, 2015 12:50pm
© Joachim B. Albers – Fotolia.com Zum Laptop lege ich dann mal nach. Nach dem OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.10.2015 – 1 Ws 418/15 zur Frage der Zulässigkeit des Besitzes eines Laptops in der Sicherungsverwahrung zurück an den Beginn des Verfahrens, nämlich in das Ermittlungsverfahren und/oder die U-Haft.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 98 Leser - November 26, 2015 2:40pm
Ich erinnere: Im „Schreiber-Verfahren“ beim LG Augsburg hatte das LG dem Angeklagten, der sich auf eine Erkrankung, nämlich eine akute Gastroenteritis berufen und mit der Begründung die Aufhebung eines Hautpverhandlungstermins beantragt hatte, dem Angeklagten aufgegeben, von ihm Erbrochenes in einem Eimer aufzubewahren und einem Sachverständigen ggf.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 238 Leser - November 12, 2015 1:31pm
© J.J.Brown – Fotolia.com Bei manchen Entscheidungen frage ich mich: Was soll das eigentlich bzw. musste das sein? Da geht es dann aber häufig nicht um die entschiedene Rechtsfrage, also den rechtlichen Inhalt der Entscheidung, sondern meist um Formulierungen in der Entscheidung. So war es beim OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.
Der OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2015 – 1 Vollz (Ws) 401/15 – enthält leider keinen (umfassenden) Sachverhalt. Den muss man sich aus der Entscheidung „erdenken“. Danach war es wohl so, dass ein Gefangener mit seinem Verteidiger telefonieren wollte, was die JVA offenbar nicht genehmigt hat. Darüber hat es dann ein Verfahren bei der StVK gegeben, die dann jedoch entschieden hat, ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 165 Leser - November 24, 2015 3:00pm
© Andrey Burmakin – Fotolia.com Mitteilung, Mitteilung, Mitteilung – also § 243 Abs. 4 StPO -, das ist im Moment das große Thema in der „Verständigungsrechtsprechung“. es geht also gar nicht (mehr) so sehr um das „Ob“ und den Inhalt, sondern um das „Wie“, also das Prozedere. In die Flut von Entscheidungen reiht sich dann auch das BGH, Urt. v. 17.06.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 83 Leser - November 18, 2015 8:30am
Wochenspiegel für die 47. KW., das war sexueller Missbrauch und Strafbefehl, Steuererklärung auf dem USB-Stick und die Karriere als StA
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Wir haben eine „Terrorwoche“ hinter uns: Nach den Anschlägen in Paris am 13.11. das abgesagte Fußballspiel am Dienstag, dann Mittwoch nochmals Paris, dann Mali und (immer noch) den Terroralarm in Belgien. Mich hat gewundert, dass das Thema die Blogs nicht mehr beschäftigt hat.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 105 Leser - November 22, 2015 9:45am
© Teamarbeit – Fotolia.com Ich habe schon lange nichts mehr aus der Reihe „Dämliche Diebe“ gebracht. Woran es liegt, dass ich kaum noch Material finde, weiß ich nicht. Vielleicht sind die Diebe ja schlauer geworden. Aber vielleicht suche ich ja auch nicht richtig. Wer also interessante Nachrichten findet oder vorrätig hat, kann die gerne bei mir melden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 228 Leser - November 22, 2015 2:55pm
Sonntagswitz: Heute über die Zeit bzw. mit dem Stichwort „Zeit“
entnommen wikimedi.org Urheber: SKopp Ich hatte ja vorhin schon geschrieben, dass es trotz der Ereignisse vom vergangenen Freitag auch heute einen Sonntagswitz geben soll (vgl. hier Wochenspiegel für die 46. KW., das war die „Verteidigerposse“ bei NSU, Dashcams, und Richter und Talkshows). Ist aber natürlich nicht so einfach. Ich habe mich dann für den Begriff „Zeit“ entschieden bzw.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 181 Leser - November 15, 2015 2:50pm
© stockWERK – Fotolia.com Im Bereich der Fahrverbotsverteidigung gibt es nicht mehr viele Fragen, die nicht bereits obergerichtlich geklärt/entschieden sind. Dazu gehörte (bislang) die Frage der Parallelvollstreckung von Fahrverboten in den sog. „Mischfällen“ (ein Fahrverbot mit der Schonfrist aus § 25 Abs. 2a StVG, eins ohne).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 63 Leser - November 9, 2015 11:18am
© Dan Race Fotolia .com Nur kurz ist der Hinweis, den der BGH im BGH, Beschl. v. 22.09.2015 – 4 StR 359/15 – zum Teilschweigen gibt. Die Strafkammer hatte ein solches angenommen und im Rahmen der Beweiswürdigung dann wohl gegen den Angeklagten verwendet. Dazu der BGH: Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: „1.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 137 Leser - November 4, 2015 11:18am
© ernsthermann – Fotolia.com Der Beitrag des Kollegen Kujus Akteneinsicht für den Zeugenbeistand hat mich daran erinnert, dass in meinem Blogordner noch der KG, Beschl. v. 14.08.2015 – 3 Ws 397/15 – schlummert, der die vom Kollegen angesprochene Thematik der Frage der Akteneinsicht für den (beigeordneten) Zeugenbeistand behandelt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 267 Leser - November 6, 2015 11:15am
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wer ist Anwalts Liebling?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich denke, der ein oder andere wird überrascht (gewesen) sein, wenn er die Überschrtift: „Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wer ist Anwalts Liebling?“ liest. Denn er wird sich fragen: Am Freitag die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wer ist Anwalts Liebling? gestellt und heute schon die Lösung? Nein, die habe ich nicht, also ist die Über ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 169 Leser - November 2, 2015 2:34pm
entnommen wikimedia.org Urheber Jepessen In der Vergangenheit habe ich ja immer unter dem Titel: „Akteneinsicht a la….“ über amtsgerichtliche Entscheidungen betreffend Akteneinsicht im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren berichtet. Das ist dann inzwischen doch eine verhältnismäßig große Zahl Entscheidungen geworden, die vorgestellt habe.
Nach den beiden Telefonentscheidungen vom Dienstag (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2015 – 1 Vollz (Ws) 401/15 und dazu Der Gefangene darf mit seinem Verteidiger telefonieren) und Mittwoch (vgl. KG, Beschl. v. 10.11.2015 – 5 Ws 120/15 Vollz und dazu Vollzug: Es gibt kein „Zimmer“ mit Telefon….) geht es dann heute weiter mit „Technikentscheidungen“.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 142 Leser - November 26, 2015 11:35am
© Maksim Kabakou Fotolia.com Ich habe schon länger keine berufsrechtliche Problematik mehr vorgestellt. Da passt dann heute der AnwG Köln, Beschl. v. 25. 08. 2014 – 10 EV 113/12 – ganz gut. Es geht um das „Sachlichkeitsgebot“ des § 43a BRAO. Zu entscheiden hatte das AnwG Köln folgenden Sachverhalt: Im Januar 2011 wurde der angeschuldigte Rechtsanwalt von Frau Y.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 248 Leser - November 21, 2015 10:15am
entnommen wikimedia.org Hochgeladen von Xorx Der Kläger ist Geschädigter aus einem Verkehrsunfall. Bei diesem Unfall ist der Pkw des Klägers beschädigt worden. Bei dem Pkw war der Kilometerstand manipuliert war. Das hatte der Vorbesitzer dem Kläger nach dem Kauf mitgeteilt. Der Kläger hatte daher den Vorbesitzer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages verklagt.
© Corgarashu – Fotolia.com An sich sind Verstöße gegen § 258 Abs. 2 und/oder 3 StPO – Stichwort: Letztes Wort – in der Revision „Selbstläufer“. D.h.: An sich führen Verstöße gegen diese Vorschriften in der Revision auf die Verfahrensrüge hin zur Aufhebung des Urteils des Tatgerichts. Aber es gibt, wie der BGH, Beschl. v. 16.09.2015 – 5 StR 289/15 – zeigt, auch Ausnahmen.
entnommen wikimedia.org Urheber nakhon100 Manche Entscheidungen/Nachrichten lassen den Leser schon stutzen. Jedenfalls ist es mir so bei dem OLG Hamm, Urt. v. 16.06.2015 – 28 U 165/13 – gegangen. Das ist die Entscheidung des 28. Zivilsenats zum zu kleinen „Porschetank“. Obwohl: Zu klein war der Tank ja an sich nicht. Der Porschefahrer konnte nur das Tankvolumen nicht voll ausnutzen.
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte die Frage des Kollegen: Ich habe da mal eine Frage: Gehören zu den „Sachakten“ auch die „Beiakten pp.“? weiter gegeben. Darauf hatte ich ihm kurz geantwortet: „Hallo, m.E. sollten Sie es versuchen. Die Pflicht des Verteidigers, sich einzuarbeiten, bezieht sich auf alle dem Gericht vorliegenden Akten. Dazu gehören auch Beiakten.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 107 Leser - November 16, 2015 2:00pm
© AllebaziB – Fotolia Anfang Oktober 2015 hatte ich über den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.06.2015 – III-3 AR 65/14 berichtet. Das ist die Entscheidung, in der das OLG in Zusammenhang mit der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG neue Grundsätze hinsichtlich der Bewilligung einer Pauschgebühr für den „Verfahrensabschnitt Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG“ aufgestellt hat. Die hat das OLG u.
Ich habe da mal eine Frage: Wann kann ich mich „kostenneutral“ „verdrücken“?
© AllebaziB – Fotolia Gut, dass es Facebook gibt, bzw.: Was hätten wir bloß früher gemacht, als es Facebook noch nicht gab?, habe ich gedacht, als ich ein Posting in der Gruppe „Rechtsanwälte“, der ich angehöre, gelesen/gesehen habe – nun ich war ja auch direkt mit angesprochen worden. Es handelte sich um folgenden „Hilferuf“ eines Kollegen: Kurze Frage au ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 158 Leser - November 6, 2015 1:34pm
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com In der vergangenen Woche hat es m.E. zwei „Großereignisse“ gegeben, nämlich einmal die Entscheidung des Bundestages zur „Suizid-Beihilfe“ und zum anderen die Entscheidung des Bundesrates zur Vorratsdatenspeicherung, die nun wohl kommt (wirklich?. Beide Bereiche werden uns sicher noch länger beschäftigen, in beiden Fragen wird wahrscheinlich ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 97 Leser - November 8, 2015 9:55am
Wochenspiegel für die 44. KW., das war geknacktes Poliscan, das Sommermärchen-Gate und die Lehrstunde des Grauens
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Der goldene Oktober hat sich gestern verabschiedet, es beginnt heute der etwas düstere November mit den immer kürzeren Tagen. Die machen nicht so viel Spaß. Aber: Da hat man vielleicht mehr Zeit, in den Blogs zu stöbern. Und wer die nicht hat, der kann dann hier im Wochenspiegel nachlesen, über was andere Blogs in der vergangenen Woche berichtet haben.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 87 Leser - November 1, 2015 9:52am
© eyetronic – Fotolia.com Auch Blogger leben gefährlich bzw. sind gegen Durchsuchungen nicht gefeit . Das musste ein Blogger erfahren, gegen den strafrechtliche Ermittlungsverfahren, u.a. wegen Veröffentlichung von Auszügen aus Ermittlungsakten, anhängig waren. Ds AG ordnete die Durchsuchung der Wohnräume des Bloggers an.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 146 Leser - November 3, 2015 11:35am
Sonntagswitz: Heute zu den Ostfriesen, u.a. zu Winter/Herbst
© Teamarbeit – Fotolia.com So, das war/ist dann die Eröffnung der Wintersaison auf dem Seesitz = seit ein paar Tagen bin ich auf Borkum, ein wenig Ordnung schaffen nach der Saison und zugleich „meine“ Wintersaison starten. Und dann gibt es ja traditionsgemäß Ostfriesenwitze. Heute dann also auch, und zwar u.a.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 157 Leser - November 8, 2015 2:47pm
© B. Wylezich – Fotolia.com In der Fahrverbotsverteidigung spielt die Zeit eine große Rolle, nämlich, wenn es um die Frage geht: Wie viel Zeit ist zwischen der Tat und dem (endgültigen) Urteil verstrichen? Wenn das zwei Jahre sind, geht die überwiegende Meinung der OLG i.d.R. davon aus, dass dann ein Fahrverbot nicht mehr erforderlich ist. An dieser Grenze wird aber geknabbert.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 129 Leser - November 5, 2015 8:44am
© Gstudio Group – Fotolia.com Manche Verfahrenssituationen muss man sich „auf der Zunge zergehen“ lassen bzw.: Sie sind – gelinde ausgedrückt – dann doch mehr als befremdlich. So das Verhalten der Ermittlungsbehörden in dem dem BGH, Beschl. v. 02.09.2015 – 5 StR 312/15 – zugrunde liegenden Verfahren.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 319 Leser - November 12, 2015 8:30am
Da war mal wieder eine Mail, die bei mir zu der Frage führte, warum man eigentlich die ganzen Inhalte kostenlos zur Verfügung stellt und/oder, ob ich nicht doch auch ein „Bezahlmodell“ einführen soll. Ich hatte ja schon Ende Juli 2015 über einen Newsletter-Bezieher berichtet, der „entsetzt“ war über die nach seiner Auffassung zu reichliche Werbung auf meiner HP „Burhoff-Online“ ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 509 Leser - November 19, 2015 8:30am
entnommen wikimedia.org Urheber Mindmatrix Nach dem KG, Beschl. v. 05.10.2015 – (5) 161 Ss 190/15 (40/15) (vgl. dazu: Manipulierter Verkehrsunfall mal anders, nämlich als Betrug) zum manipulierten Verkehrsunfall aus strafverfahrensrechtlicher Sicht, hier dann noch einmal eine zivilrechtliche Fragestellung, nämlich das LG Duisburg, Urt. v. 17.08.
© J.J.Brown – Fotolia.com Ich habe lange nichts mehr in der Rubrik „Klassischer Fehler“ gebracht – nun vielleicht ja: Zum Glück, denn dann scheint es auch länger keine „klassischen Fehler“ gegeben zu haben (?). Jetzt ist aber auf der Homepage des BGH der BGH, Beschl. v. 17.09.2015 – 3 StR 11/15 – veröffentlicht worden, der einen m.E. klassischen Fehler rügt/aufdeckt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 115 Leser - November 18, 2015 4:32pm
entnommen openclipart.org Wahrscheinlich hätte Asterix das Papier/den Antrag, das/den die Grünen zu einer Bundesdelegiertenkonferenz vorgelegt haben, mit: „Die spinnen die Grünen“, kommentiert. So hat es jedenfalls ein Kommentator des von mir bei Facebook geteilten Beitrags „Grüne wollen geschlechtsneutrale Sprache zur Regel machen“ aus der WAZ getan. Nun, was ist geplant (?).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 158 Leser - November 20, 2015 7:57am
© mara_lingstad – Fotolia.com (Zunächst) recht deutliche Worte findet der BGH im BGH, Beschl. v. 04.08.2015 – 3 StR 162/15 – in einem BtM-Verfahren zu einer Verfahrensweise der Ermittlungsbehörden: Da war aufgrund amtsgerichtlicher Beschlüsse der Bestand auf dem E-Mail-Konto des Angeklagten beschlagnahmt und dann im Verfahren verwertet worden, obwohl der Angeklagte von den ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 276 Leser - November 10, 2015 11:42am
© ogressie Fotolia.cm Dass das Leben im Knast kein Urlaub ist, wissen wir alle. Und wir hören auch immer wieder von der dort vorhandenen „Subkultur“ und/oder von Übergriffen von Gefangenen auf andere. Mit einem „Ableger“ aus diesem Bereich hatte jetzt vor kurzem das OLG Bamberg zu tun. In dem dem OLG Bambwerg, Beschl. v. 29.09.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 141 Leser - November 13, 2015 11:35am
© Dan Race Fotolia .com Etwas konkreter/sicherer hätte der BGH es bei der Verurteilung wegen einer (versuchten) Vergewaltigung schon. Das ist jedenfalls für mich das Fazit aus dem BGH, Beschl. v. 15.09.2015 – 2 StR 130/15 -, mit dem der BGH ein Urteil des LG Gießen aufgehoben hat, das einen 16-jähriger Asylbewerber aus Eritrea wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt hatte.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 168 Leser - November 6, 2015 8:40am
entnommen wikimedia.org Urheber Krd Das OLG Koblenz, Urt. v. 20.07.2015 – 12 U 83/15 – befasst sich mit der Frage der Haftung bei Beaufsichtigung eines Kindes, wenn es durch das Verhalten des Kindes zu einem Schaden kommt. Nach dem Sachverhalt ist es im September 2011 zu einem Schadensereignis im Straßenverkehr gekommen. Die Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 124 Leser - November 28, 2015 3:30pm
© fotomek – Fotolia.com Wiedereinsetzungsfragen stellen sich im Strafverfahren häufiger. Meist gehen diese Fragen für die Angeklagten aber glimpflich aus, da ihnen ein Verschulden des Verteidigers nur ausnahmsweise zugerechnet wird bzw. die Rechtsprechung nur selten ein eigenes Verschulden des Angeklagten annimmt. Aber das ist nicht immer der Fall, wie der BGH, Beschl. v. 23.09.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 80 Leser - November 20, 2015 8:25am

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 243
 § 60
 § 265
 § 413
 § 243
 § 478
 § 413
 § 47
 § 24
 BGH 
 § 33
 § 33
 § 177
 BGH 
 BGH 
 § 243
 § 25
 BGH 
 § 43
 § 258
 § 51
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH