Source: https://www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/themen/symposium/index.aspx
Timestamp: 2020-06-05 19:48:11+00:00

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Verfassungsschutz - Symbole und Kennzeichen
Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Über- und Unterordnung. In der Gruppe definieren sie sich über ihre „Gemeinschaft“ und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren „Feinden“ erklären.
Diese Abgrenzung wird unter anderem mit identitätsstiftenden Symbolen, Kennzeichen, Codes, Parolen oder Kleidungsstücken ausgedrückt. Dies dient dabei einem doppelten Zweck: Einerseits wird das Gemeinschaftsgefühl gestärkt, andererseits werden Feindbilder in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus.
Als ein Ausdruck der wehrhaften Demokratie ist es in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu verwenden und zu verbreiten. In den letzten Jahren wurden in Thüringen jeweils rund 1.000 Propagandadelikte aus dem Bereich der rechtsextremistisch politisch motiverten Straftaten festgestellt. Dies umfasst insbesondere das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 Strafgesetzbuch [StGB]) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).
In geschlossenen Szeneveranstaltungen und auf privatem Gelände scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des „Hitlergrußes“ und das Brüllen von „Sieg Heil“ sind ritualisierte Bestandteile bei Szenekonzerten, oftmals werden sie von den spielenden Musikern initiiert.
Angesichts dieser Strafbarkeit suchen Rechtsextremisten für öffentliche Bekundungen daher nach Alternativen, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht überschreiten, um die Verbundenheit untereinander sowie ihre Ablehnung der Demokratie und ihrer politischen Feinde zum Ausdruck zu bringen.
Dies sind unter anderem Zeichen, die dem „Germanischen“ oder allgemein dem „Nordischen“ zugeordnet werden. So soll die Runenschrift die angebliche Überlegenheit der „nordischen Rasse“ demonstrieren. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, wie zum Beispiel die „White Power“-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Weiterhin setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl „14“ zum Beispiel steht für die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Wörtern bestehende Formel „We must secure the existence of our people and a future for white children“ (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die „18“ steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (AH - Adolf Hitler). „88“ wiederum signalisiert den verbotenen Gruß „Heil Hitler“. Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der „Heldengedenktag“ geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu Aufmärschen und Versammlungen. Rechtsextremisten nutzen zudem bestimmte Bekleidungshersteller und deren Marken, um sich und Gleichgesinnte zu erkennen. Dabei wird auf bekannte Markenhersteller zurückgegriffen. Deren Logos werden dann für die eigenen Zwecke umgedeutet, wie zum Beispiel im Fall des britischen Sportbekleidungsherstellers „LONSDALE“. Die Firma war bei Rechtsextremisten beliebt, weil der Firmenname die Buchstabenfolge NSDA und damit in ihren Augen einen Hinweis auf die NSDAP enthält. „LONSDALE“ hat jedoch eindeutig bekundet, dass man sich nicht mit der rechtsextremistischen Kundschaft gemein macht. Nicht jeder Träger „unpolitischer“ Bekleidungsmarken – die gerne von Rechtsextremisten für ihre Zwecke missbraucht werden – bringt daher mit dem Tragen dieser Marken eine politische oder gar extremistische Gesinnung zum Ausdruck. Dem gegenüber gibt es Markenbekleidung, die „von der Szene für die Szene“ produziert wird und wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt. So hat eine rechtsextremistische Versandfirma auf die Distanzierung der Firma „LONSDALE“ daduch reagiert, dass sie das Label „CONSDAPLE“ geschaffen hat. In Verbindung mit dem stilisierten Adler in NS-Optik und der Buchstabenfolge NSDAP gibt es wenig Zweifel an der ideologischen Geisteshaltung.
Nicht alle von Rechtsextremisten verwendeten Kennzeichen und Symbole sind strafbar. Strafrechtlich relevant sind die so genannten Propagandadelikte, nämlich das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Bundesweit, auch in Thüringen, machen sie den größten Anteil an rechtsextremistischen Delikten im Jahr aus.
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet,oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im
Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern
öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff „Schriften“, hierzu zählen nach § 11 Abs. 3 StGB jedoch auch:
Tonträger: zum Beispiel CDs, Magnetbänder, -kassetten und -platten, Schallplatten und Walzen,
Bildträger: zum Beispiel Videos, DVDs oder CD-ROMs,
Datenspeicher: zum Beispiel Festplatten, Speicherkarten oder USB-Sticks,
Abbildungen: unmittelbar durch Gesichts- oder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Außenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der Regel auch Filme,
Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdrückt, zum Beispiel abstrakte Bilder, Plastiken, Datenträger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen.
Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, Ausstellen, Vorführen, Vorspielen, Ausrufen, Veröffentlichen auf Webseiten.
Vorrätig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es genügen einzelne Stücke, die zur freien Verfügung stehen. Der Täter muss über den Absatz zumindest bestimmen können.
Zu beachten ist: die reine Lagerung ist für die Erfüllung eines Straftatbestands nicht ausreichend. Verbreiten umfasst das öffentliche Zugänglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine größere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Personen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zugänglich gemacht wird.
Vorkonstitutionelle, das heißt vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften (und andere Propagandamittel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte Buch „Mein Kampf“, stellen in erhalten gebliebenen historischen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unter § 86 StGB. Denoch kann etwa die unveränderte Neuauflage von „Mein Kampf“ als ein Fall der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB betrachtet werden, wenn die Verbreitung der ideologischen Agenda dient.
Darüber hinaus hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den ungekürzten unveränderten Nachdruck in die Liste der jugendgefährdenden Medien gemäß § 18 Jugendschutzgesetz aufgenommen, so dass hierfür weitreichende Abgabe-, Präsentations-, Verbreitungs-, Vertriebs- und Werbebeschränkungen gelten. Erlaubt ist jedoch die Verbreitung zum Zwecke staatsbürgerlicher Aufklärung, vor allem in kommentierter Form.
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus ist eine Vielzahl von Beispielen bekannt. Für diese Epoche und das uneingeschränkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbesondere die Verwendung von Hakenkreuz oder „Sig“-Rune charakteristisch.
Doppelte "Sig"-Rune der SS
Allerdings bezieht sich § 86a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonazistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und
sich oft der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, können nach § 86a StGB strafrechtlich relevant sein. Nach dem Verbot einer Organisation dürfen auch deren Kennzeichen nicht mehr
verwendet werden. Ein Beispiel ist die „Odal“-Rune der verbotenen „Wiking-Jugend“ oder das stilisierte Keltenkreuz der im Jahr 1982 verbotenen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands“ (VSBD).
Auf Grund ihres vereinzelten Auftretens in der Öffentlichkeit sind diese im Gegensatz zu Hakenkreuz und „Sig“-Rune jedoch weit weniger allgemein bekannt und werden nicht unmittelbar mit einem klar extremistischen Hintergrund verbunden.
Die Sozialadäquanzklausel
§ 86 Abs. 3 und § 86a Abs. 3 StGB enthalten eine Sozialadäquanzklausel. Das heißt, die Verbote gelten nicht für bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsbürgerlichen Aufkärung, wie auch im Fall dieser Veröffentlichung. Gleichermaßen ist das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbr, wenn der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür sind Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren.
Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von § 86a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offnkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. (Vgl. Urteil des BGH vom 15. März 2007, Az.: 3 StR 486/06)
Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes gemäß Sozialadäquanzklausel
Nationalsozialistische Kennzeichen und Symbole
Das Hakenkreuz als wohl das bekannteste, untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbundene Zeichen, war keine Erfidung Hitlers. Bereitsin frühgeschichtlicher Zeit war das Hakenkreuz in verschiedenen Kulturen
verbreitet. Es fidet sich auf Abbildungen in Tempeln und Götterdarstellungen in Asien und Vorderasien, auf Vasenmalereien aus dem antiken Griechenland oder auch als Verzierung auf Alltagsgegenständen der Germanen und Kelten.
In Deutschland wurde das Hakenkreuz Ende des 19. Jahrhunderts vor allem von völkisch-nationalistischenund esoterischen Gruppen wiederentdeckt. Beeinflusst von den Schriften und Theorien unter anderem von Guido von List und Jörg Lanz von Liebenfels, die dem Hakenkreuz eine arisch-germanische und antisemitische Bedeutung gaben, machten es einige Organisationen und Jugendbewegungen zu ihrem Erkennungszeichen.
Von diesen ideologischen Vorbildern inspiriert, wählte Hitler das Hakenkreuz zum Symbol für die nationalsozialistische Bewegung und ab 1920 als Kennzeichen der „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“
Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurde das ursprüngliche Parteikennzeichen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches („Reichsflaggengesetz“).
Mit dem Reichsadler symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. Wegen der starken Verschränkung von Staats- und Parteiapparat ist eine exakte Trennung von Hoheitszeichen und Parteisymbolen rückblickend nicht immer möglich.
Der „SS-Totenkopf“ war neben der „Sig“-Rune eines der bedeutendsten Symbole der „Schutzstaffel“ (SS), einer nationalsozialistischen Organisation. Das Symbol fand in der Zeit des Nationalsozialismus als Uniformabzeichen der SS-Verbände Verwendung. Die „SS-Totenkopfverbände“ waren vor allem für die Bewachung der Konzentrationslager zuständig und maßgeblich an der Planung und Durchführung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt. Der „SS-Totenkopf“ diente ebenfalls der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffann als Abzeichen. Mehrere rechtsextremistische Musikgruppen und die neonationalsozialistische Gruppierung „Combat 18“ verwenden den Totenkopf noch immer als Emblem. Das öffentliche Verwenden ist strafbar.
Der Ursprung der „Sieg-“ oder „Sig“- Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der „Sowulo“-Rune (auch „Sol“-Rune genannt) als Symbol für die Sonne. In einfacher Form war die „Sig“-Rune das Kennzeichen des „Deutschen Jungvolks“ (DJ).
Bekannter ist die doppelte „Sig“- Rune als Kennzeichen der SS der NSDAP. Zum einen gibt dies die Initialen „SS“ wieder, zum anderen macht sich das vom SS-Obersturmführer Walter Heck entworfene Emblem die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort „Sieg“ zu Eigen.
Die von 1935 bis 1945 verwendete Reichskriegsflagge des „Dritten Reiches“ ist heute verboten. Auf der Suche nach einem Ersatz nutzen Rechtsextremisten bei ihren Aufmärschen oft Flaggen anderer Epochen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. Insbesondere die Flaggen des Norddeutschen Bundes, des deutschen Kaiserreiches sowie der Reichswehr dienen häufig als Ersatzsymbole.
Flagge der Kriegs- und Handelsmarine des Norddeutschen Bundes und von 1892 bis 1921 Kriegsflagge des Deutschen Reiches.
Reichskriegsflagge der Weimarer Republik von 1922 bis 1933.
Flagge der Reichswehr von 1933 bis 1935.
Die Flagge des Deutschen Reiches war „Schwarz-Weiß-Rot“. Diese Farben finden sich auch in der Hakenkreuzflgge wieder, zudem stehen sie als Gegensatzzum demokratischen „Schwarz-Rot-Gold“.
Strafbar ist das Verwenden dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitführen, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflge, sondern eher als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. Wird die Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 zum Beispiel bei Versammlungen, Veranstaltungen oder Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene gezeigt, soll mit ihr in der Regel ein Abwenden vom demokratischen Rechtsstaat und Sympathie mit demnationalsozialistischen Gedankengut zum Ausdruck gebracht werden. In diesen Fällen liegt zwar keine Straftat vor, jedoch kann das öffentliche Verwenden der Flagge als „Verstoß gegen die öffentliche Ordnung“ gewertet werden. Dies kann dann von den zuständigen Behörden unterbunden werden, so dass die mitgeführten Flaggen sichergestellt werden können (vgl. RdErl. des MI vom 28.06.1999, AZ: 21.11-12002-3.13).
Runen, Zeichen, Schriftzeichen
Runen sind die ältesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der völkischen Verklärung
des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdrängten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der „arischen Kultur“. Das „Runenalphabet“ (nach der ersten Buchstabenreihe „Futhark“ genannt) unterlag im Laufe der Zeit Veränderungen, sowohl in der Anzahl der Zeichen als auch in ihrer Form und Benennung.
Von den überlieferten Runen aus germanischer Zeit verwendeten und instrumentalisierten die Nationalsozialisten insbesondere die „Sieg“- oder „Sig“-Rune. Rechtsextremisten zeigen vor allem die „Odal“- („Othila“) sowie die „Lebens“- bzw. „Todes“-Rune („Algiz“). „Lebens“- und „Todes“-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburts- und Todesdaten.
"Lebens"-Rune
"Odal"-Rune
"Todes"-Rune
Hinzu kommen Symbole, die aus ursprünglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln .
Das Verwenden dieser Zeichen ist nur dann strafbar, wenn dies bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erweckt, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Ein Beispiel ist die Verwendung der an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernden Triskele, wie sie der im September 2000 verbotene Personenzusammenschluss „Blood & Honour“ (B&H) verwendete.
Ein weiteres Beispiel ist das Nutzen der „Odal“-Rune im Zusammenhang mit der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“. (strafbar)
Das Verwenden der Wolfsangel ist strafbewehrt, wenn dies im Zusammenhang mit verbotenen Organisationen, wie z.B. der „Jungen Front“ erfolgt.
Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebräuchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart war vom 16. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum üblich und findet sich insbesondere im Rahmen von Losungen und Parolen auf einschlägiger Szenebekleidung wieder.
Grußformen, Parolen und Losungen
Während Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Grußformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte
und ihrer Verwendung in der Zeit des „Dritten Reiches“ als Ausdruck besonderer Systemnähe verboten. Zu derartigen Grußformen gehören:
• „Heil Hitler“,
• „Sieg Heil“,
• „Sieg und Heil für Deutschland“,
• „Mit Deutschem Gruß“ (unter anderem als Schlussformel für Briefe).
Zu den Grußformen des Nationalsozialismus zählt als charakteristische Geste auch der „Deutsche Gruß“ beziehungsweise „Hitlergruß“. Das Zeigen ist ein Verstoß gegen § 86a StGB.
Deutsche Neonationalsozialisten verwendeten seit den 1970er Jahren eine von Michael Kühnen initiierte Abwandlung des „Deutschen Grußes“, den „Widerstandsgruß“ beziehungsweise „Kühnengruß“. Hierbei sind bei
erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen,Zeige- und Mittelfiger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein „W“ bilden. Diese Grußform ist ebenfalls strafbar.
("Hitlergruß") / strafbar
("Widerstandsgruß") strafbar
Verboten sind des Weiteren Losungen des „Dritten Reiches“, die die entsprechende Ideologie wiedergeben:
• „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“
(allgemeine Losung des „Dritten Reiches“),
• „Deutschland erwache“ (Losung der SA),
• „Meine / Unsere Ehre heißt Treue“ (Losung der SS),
• „Blut und Ehre“ (Losung der Hitlerjugend),
• „Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!“ (Aufruf der Nationalsozialisten zum Boykott jüdischer Geschäfte),
• „Rot-Front verrecke“ (als Ausdruck des gewaltsamen Beseitigens des politischen Gegners).
Die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ ist strafbar gemäß § 130 Abs. 4 StGB, wenn öffntlich oder in einer Versammlung der öffntliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird,
dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird.
Neben den verbotenen Parolen und Losungen bedient die Szene sich einer Vielzahl an Propagandasprüchen, die die eigene Ideologie ausdrücken ohne bereits strafrechtlich relevant zu sein. Einige Beispiele:
• „Frei, sozial und national!“ (Parole als Ausdruck der Zugehörigkeit zur neonazistischen Szene),
• „Anti Antifa“ (Parole als Ausdruck des gewaltsamen Kampfes gegen den (politischen) Gegner),
• „Todesstrafe für Kinderschänder.“ (Instrumentalisierung des Missbrauchs an Kindern),
• „Nationaler Widerstand“ (Parole für einen organisationsübergreifendes Zusammenwirken im Rahmen des „Kampfes um die Straße“)
• „Erhalt der ethnokulturellen Identität“ (Ein „Konzept“ der Neuen Rechten, welches anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur oder Herkunft auf ethnisch oder rassisch begründete Gruppenunterschiede abzielt),
• „Remigration Jetzt“ (Eine „moderne“ Variante der alten Parole „Ausländer Raus“).
Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Ziffern- oder Buchstabenkombinationen, um strafrechtlich relevante Losungen, Parolen, oder Grußworte zu codieren. Bei der Schaffng neuer Codes sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt und mitunter benötigt es internes Szenewissen, um die Bedeutung zu erkennen.
14 oder 14 Words steht für die Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane „We must secure the existence of our people and a future for white children“- „Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine
Zukunft für weiße Kinder“.
168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy McVeigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. McVeigh wurde
zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet.
4/20 steht für den Geburtstag von Adolf Hitler.
Mit Zahlen werden oftmals auch die entsprechenden Buchstaben des Alphabets codiert.
18 steht als Abkürzung für „Adolf Hitler“.
28 steht als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation „Blood & Honour“ (B & H).
74 steht als Abkürzung für „Großdeutschland“.
88 steht als Abkürzung für „Heil Hitler“.
124 steht als Abkürzung für „Ausländerbefreites Deutschland“.
192 steht als Abkürzung für „Adolf is back“.
444 oder DDD steht als Abkürzung für „Deutschland den Deutschen“.
14 / 88 ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung.
2Y4U steht für „Too White For You“ („Zu weiß für dich“).
MDG steht für „Mit deutschem Gruß“.
RaHoWa steht für „Racial Holy War - Heiliger Rassenkrieg“.
WAR steht für „White Arian Resistance“ („Weißer Arischer Widerstand“), zudem ist es das englische Wort für Krieg.
ZOG / JOG steht für „Zionist / Jewish Occupied Government“ („Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung“).
Rechtsextremisten haben einige linksextremistische Codes übernommen, wie zum Beispiel ACAB oder den entsprechenden Zahlencode 1312 („All Cops are Bastards“; sinngemäß: „Alle Bullen sind Schweine“).
Der Code wird auch abgeändert benutzt als AJAB („All Jews are Bastards“ - Alle Juden sind Schweine). Ebenso wird - einem allgemeinen Trend folgend - in den Wörtern auf die Vokale verzichtet, um die Botschaften
verklausuliert bzw. codiert auszudrücken.
Ebenso wird - einem allgemeinen Trend folgend - in den Wörtern auf die Vokale verzichtet, um die Botschaften verklausuliert bzw. codiert auszudrücken.
Hinter dem Kürzel HTLR steht nicht nur " Heimat, Treue, Loyalität und Respekt, sondern auch Adolf HiTLeR.
HKNKRZ als straffreies Synonym für "Hakenkreuz".
Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnung häufig mit einem nahezu uniformierten Erscheinungsbild zum Ausdruck gebracht. Dies orientierte sich vor allem an der an sich
ursprünglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare prägen auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus. Allerdings hat sich
der Bekleidungsstil des Rechtsextremismus stark verändert und orientiert sich zunehmend an der gängigen Jugendkultur und der entsprechenden „Streetwear“.
Von Bedeutung sind dabei sowohl die einschlägigen Szenemarken, als auch Versandhändler, die vor allem entsprechend bedruckte Bekleidung anbieten. Dabei werden insbesondere historische Ereignisse aufgegriffen, angefangen in der Antike bis hin zum Zweiten Weltkrieg. Ausschlaggebend ist dabei die Auseinandersetzung zwischen Völkern Europas und Vorderasiens, bzw. Arabiens. So werden die antiken Schlachten zwischen Griechen und Persern als Auseinandersetzung zwischen den Kulturen genauso historisch verzerrt, instrumentalisiert und für die eigenen Zwecke missbraucht, wie die Zeiten der Kreuzzüge oder der spanischen Reconquista. Eine weitere Anleihe für rechtextremistische Szenebekleidung fidet sich in der germanischen oder nordischen Mythologie, die ebenfalls umgedeutet wird, um dann als Beleg für eine vermeintliche Überlegenheit der
„arischen Rasse“ zu dienen.
Nachfolgend werden einige bei Rechtsextremisten beliebte Modemarken und Slogans dokumentiert.
Ausschlaggebendes Element im Markennamen "Consdaple" ist die Buchstabenkette "NSDAP". Hersteller ist eine rechtsextremistische Versandfirma, die Marke ist ausschließlich in Szeneläden oder im einschlägigen Versandhandel erhältlich.
Die Marke "Erik & Sons" ahmt eine Nähe zur nordischen Mythologie nach und unterstützt verschiedene rechtsextremistische Projekte.
„Ansgar Aryan“ ist ein Paradebeispiel des Mottos: „von der Szene für die Szene“. Auf Doppeldeutigkeiten wird verzichtet, angesprochen wird dieideologische Haltung.
Auch bei der Marke „Masterrace Europe“ bestehen wenig Zweifel an der Einstellung des Trägers.
Die Kampfsportmarke „White Rex“ ist ein Beispiel dafür, dass Rechtsextremisten die Nähe zur Kampfsportszene suchen und sich hier entsprechend positionieren.
Die Kampfsportmarke „Black Legion“ wurde von Cottbuser Rechtsextremisten gegründet und sponsort regelmäßig Kampfsportveranstaltungen der Szene.
„Greifvogel Wear“ ist ebenfalls eine Kampfsportmarke, die von Rechtsextremisten aus Brandenburg gegründet wurde.
Neben den Szenemarken finden sich im einschlägigen Versandhandel eine Vielzahl von bedruckten T-Shirts und anderen Kleidungsstücken, die an der Einstellung ihrer Träger wenig Zweifel lassen.
Zwei Beispiele für die Instrumentalisierung der Historie. Einerseits des „Templerordens“ als militärische Elite während der Kreuzzüge, andererseits eine „Hommage“ an die Seeschlacht von Lepanto und die Auseinandersetzungen zwischen der „Heiligen Liga“ und dem „Osmanischen Reich“.
Zwei Beispiele für die Verherrlichung des Nationalsozialismus, einerseits unter Bezugnahme auf die Farbe „Braun“ als Farbe des Nationalsozialismus, andererseits eine Verehrung für Adolf Hitler.
Kaum noch tragen Rechtsextremisten Aufnäher, die in den 90er Jahren populär waren und Losungen wie z.B. „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ enthielten.
Auch die so genannten „Gaudreiecke“, die sich an Kennzeichen der Hitlerjugend orientieren und der regionalen Zuordnung des Trägers dien(t)en, werden nur noch selten genutzt, da ihre Verwendung einen Straftatbestand gemäß § 86a StGB darstellt.
Kennzeichen von in aktiven rechtsextremistischen Organisationen
In Thüringen sind rechtsextremistische Parteien, andere Gruppierungen sowie einzelne Akteure bundesweit agierender Personenzusammenschlüsse aktiv. Die Meinungsführerschaft innerhalb der Szene wird dabei nicht wie in früheren Zeiten von Parteien, sondern zunehmend von anderen Organisationen und Kleingruppen wie der „Identitären Bewegung“ oder der „Artgemeinschaft“ übernommen. Dazu einige Beispiele:
Logo der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD)
Logo der „Jungen Nationalisten“ (JN) der Nachwuchsorganisation der NPD.
Logo der „Deutschen Stimme“ (DS). Über den DS-Verlag vertreibt die NPD eigene Publikationen.
Logo der „Schutzzonen“-Kampagne der NPD, einer Art „Bürgerwehr“ gegen vermeintliche Migrantengewalt.
Logo der Partei „Der III. Weg“.
Logo der Arbeitsgemeinschaft (AG) „Körper und Geist“ innerhalb der Partei „Der III. Weg“. Die AG dient vor allem der Kampfsportausübung.
Logo der Partei „Die RECHTE“ / Zur Zeit keine Aktivitäten in Thüringen
Logo der rechtsextremisatischen Gruppierung BÜNDNIS ZUKUNFT HILDBURGHAUSEN
Logo der rechtsextremistischen Gruppierung "Der Flügel"
Logo der „Identitären Bewegung“ (IB), die für einen „modernen“ Rechtsextremismus mit einem Themenkomplex aus Anti-Islam, Anti-Asyl und Anti-Establishment steht.
Logo der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ e. V. („Artgemeinschaft“), einer neonazistische Organisation, die völkisch-rassistisches Gedankengut vertritt.
Der Fisch als Symbol des Christentums, das viele Rechtsextremisten als „undeutsch“ und „schwächlich“ ablehnen, wird vom für Stärke stehenden (germanischen) Adler gefangen.
Sonstige Kennzeichen und Symbole der rechtsextremistischen Szene
Neben den Logos und Emblemen des strukturierten Rechtsextremismus nutzt die Szene eine Vielzahl verschiedener Kennzeichen und Symbole. Diese werden z. B. als Aufdruck, Aufnäher, Anstecker, Aufkeber oder
Tattoo verwendet. Dazu einige Beispiele:
„Hammer und Schwert“ standen insbesondere im Nationalsozialismus für die „Volksgemeinschaft“ aus Arbeitern und Soldaten. Heute wird es vor allem von antikapitalistischen Rechtsextremisten verwendet.
Logo der „Hammerskins“, der einzigen verbliebenen bundesweiten rechtsextremistischen Skinheadorganisation mit festem hierarchischen Aufbau.
Logo der neonazistischen Organisation „Combat 18 Deutschland“ („C18 Deutschland“). C18 wurde 1992 als Saalschutz britischer Neonazis gegründet war dort in
der Folge auch für Gewaltakte und Einschüchterung politischer Gegner bekannt. Die Organisation wurde 2020 in Deutschland verboten. Damit ist auch die Verwendung dieses Logos strafbar.
Logo des aus den USA stammenden „Ku Klux Klan“. Der Blutstropfen soll für die Reinheit des Bluts der weißen Rasse stehen.
Dieses Logo bezieht sich auf § 130 StGB (Volksverhetzung) und drückt insbesondere die Solidarisierung mit entsprechend inhaftierten Szeneangehörigen aus.
Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner (Anti-Antifa).
Eine weitere Übernahme eines Symbols der linksextremistischen Szene. Dies wird z. B. von den „Autonomen Nationalisten“ verwendet, die auf Demonstrationen dann ebenfalls einen „Schwarzen Block“ bilden.
Die „schwarze Sonne“ fand bereits im Nationalsozialismus Verwendung und ist heute ein wichtiges identitätsstiftendes Zeichen für die neonazistische Szene.
Die „White Power“-Faust symbolisiert den „Kampf um die Vorherrschaft der weißen Rasse“.
Das „Keltenkreuz“ war in stilisierter Form Teil des Emblems der verbotenen neonazistischen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit“ (VSBD/PdA). Eine davon isolierte Verwendung ist straffei, wenn die äußeren Umstände ergeben, dass der Schutzzweck des § 86a StGB eindeutig nicht berührt wird, dies betrifft z. B. die religiöse Verwendung oder die realistische Darstellung.
„Weil ich Haken und Kreuz mag“ Eine Umschreibung für das Hakenkreuz.
Eine gewaltbejahende Aussage im Zusammenhang mit dem „National Socialist Hardcore“, einer harten Form der rechtsextremistischen Musik.
RAC – „Rock against communism”, ebenfalls ein Bekenntnis zur rechtsextremistischen Musik und zur (gewaltsamen) Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.
Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, bedienen sich einer Vielzahl von geschichtsträchtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des „Dritten Reiches“. Insbesondere werden einzelne Personen aus diesen Zeiten
glorifiiert und entsprechende „Jahrestage“ werden entweder szeneintern oder öffntlichkeitswirksam begangen. Dies betriff z. B. „Trauermärsche“ zum Gedenken an die Zerstörung deutscher Städte im Zweiten
Weltkrieg, den Geburtstag von Adolf Hitler oder germanische Brauchtumspflge wie Sonnenwendfeiern.
Diese Rituale haben stark identitätsstiftende Bedeutung und dienen einerseits der ideologischen Festigung, andererseits der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls. Auch im europäischen Ausland gibt es Aktivitäten und
Rituale, die für deutsche Rechtsextremisten von Interesse sind, an denen sie teilnehmen und wo sie ihre Kontakte pflgen. Nachfolgend werden einige dieser Riten dargestellt:
Aktivitäten zu den Jahrestagen alliierter Luftangriff auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg
Für Szeneangehörige in Sachsen-Anhalt sind insbesondere die Bombardierungen der Städte Magdeburg am 16. Januar 1945 und Dessau am 7. März 1945 von Bedeutung, aber auch die Bombardierung der sächsischen
Landeshauptstadt Dresden im Februar 1945.
Geburtstag von Adolf Hitler am 20. April
Der Hitlergeburtstag hat zuletzt an Bedeutung verloren, öffentlichkeitswirksame Aktionen waren nicht zu verzeichnen. Vielmehr wurde der Anlass für private Zusammenkünfte genutzt.
Während des Nationalsozialismus war der 1. Mai der „Nationale Feiertag des deutschen Volkes“. In dieser Tradition begehen Rechtsextremisten den 1. Mai noch heute und gerade die parteigebundene Szene veranstaltet eine Vielzahl von Demonstationen.
Zur Sommer- und Wintersonnenwende im Juni und Dezember fiden entsprechende Zusammenkünfte meist im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt.
Rudolf Heß - „Gedenkaktionen“
Der Todestag (17. August) des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß besitzt in der rechtsextremistischen Szene weiterhin einen erhöhten Stellenwert und entfaltet eine mobilisierende Wirkung.
Aktivitäten zum Todestag der Rathenau-Mörder
Das „Gedenken“ an die Rathenau-Attentäter Hermann Fischer und Erwin Kern, die am 17. Juli 1922 auf der Flucht vor der Polizei auf Burg Saaleck (Burgenlandkreis)
ums Leben kamen, zählt mittlerweile auch in überregionalen Szenekreisen als „Pflchtveranstaltung“.
Aktionsform „Schwarze Kreuze“ Die Aktionsform „Schwarze Kreuze“ ist im Jahr 2014 von einem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten jeweils am 13. Juli organisationsübergreifend einen bundesweiten „Aktionstag“. Unter dem Motto „Schwarze Kreuze Deutschland“ werden an öffentlichen Straßen und Plätzen schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter „Ausländergewalt“ erinnern sollen.
Aktivitäten zum Volkstrauertag
Rechtsextremisten begehen den „Heldengedenktag“ in Anlehnung an und in ideologischer Bezugnahme auf den von den Nationalsozialisten 1934 umgewidmeten Volkstrauertag. Dabei beschränken sie sich auf gefallene deutsche Soldaten der beiden Weltkriege sowie auf deutsche Bomben- und Flüchtlingstote.
„Zeitzeugenvorträge“
Bei von rechtsextremistischen Szeneangehörigen organisierten so genannten „Zeitzeugenvorträgen“ berichten vor allem ehemalige Wehrmachtsangehörige über ihre Kriegserlebnisse. Dabei werden oft unhistorische
oder gar geschichtsrevisionistische Aussagen getroffen, bis hin zur Volksverhetzung.
Ungarische Neonazis veranstalten seit 1997 den „Tag der Ehre“. Sie wollen damit an den (nicht erfolgreichen) Versuch ungarischer und deutscher Soldaten erinnern, die am 11. Februar 1945 aus dem von der Sowjet-Armee
belagerten Budapest ausbrechen wollten.
„Lukov-Marsch“
Seit 2003 organisieren bulgarische Neonazis jeweils im Februar den sogenannten „Lukov-Marsch“. General Hristo Lukov war Führer des „Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen“ und bulgarischer Kriegsminister
von 1935 bis 1938. Er verfügte über gute Kontakte zur NSDAP und wurde 1943 vor seinem Wohnhaus von zwei kommunistischen Partisanen erschossen.
Rechtsextremistische Musik dient der Szene neben ihrer identitätsstiftenden Funktion auch als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen
und zu binden. Rechtsextremistische Musik ist dabei nicht mit einem bestimmten szenetypischen Musikstil verbunden. Vielmehr nutzen rechtsextremistische Sänger und Bands nahezu alle Musikstile, wie zum Beispiel
Rap, Rock/Hardrock, „Hatecore“, Heavy Metal, Black Metal, „Volksmusik“ oder „Liedermacher“. Entscheidend für die Einordnung als rechtsextremistische Musik sind die jeweiligen Texte. Diese vermitteln – zumeist
unterschwellig – rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musik hat somit unverändert eine
herausragende Bedeutung für Bildung und Bestand der Szene, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum. Dabei kann grob unterschieden werden zwischen der Musik des „Dritten Reiches“ und rechtsextremistischer
Musik der heutigen Zeit.
Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampf- und Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so
genannte „Horst-Wessel-Lied“ („Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ... zu nennen, das während der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes
verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand.
Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den § 86a StGB fallende Lieder sind beispielsweise:
• „Vorwärts! Vorwärts!“ („Unsre Fahne flattert uns voran“ - Lied der Hitlerjugend),
• „Wir sind die Sturmkolonnen . .es lebe Adolf Hitler“ (SA-Liedgut).
• „Ein junges Volk steht auf“ (Lied der Hitlerjugend),
• „Sturm, Sturm, Sturm“ (Liedgut der NSDAP),
• „Brüder in Zechen und Gruben“ (Kampflied der NSDAP),
• „Siehst Du im Osten das Morgenrot“ (NSDAP-Liedgut),
• „Es stehet in Deutschland“ (Kampflied der SA).
Ein Straftatbestand ist bereits dann gegeben, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird, da gerade die Melodie es ist, welche die Symbolkraft eines Liedes ausmacht. (Urteil des OLG Oldenburg vom 05.10.1987, AZ: Ss 481/87)Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern übernommen und deren Texte geringfügig, aber an entscheidenden Stellen verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare Zielrichtung zu berücksichtigen.
Die Texte der zeitgenössischen rechtsextremistischen Musik verunglimpfen häufig unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. Sie propagieren ein rassistisches Weltbild und verherrlichen Gewalt oder rufen zu Gewalttaten auf. Großen Raum nimmt auch die Selbststilisierung als „Widerstandskämpfer“ gegen das bestehende politische System ein oder gegen vermeintliche Verschwörungen zu Lasten des deutschen Volkes.
Viele dieser Produktionen werden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. In diesen Fällen unterliegen Herstellung und Vertrieb rechtlichen Beschränkungen .
Für den Zusammenhalt der Szene und die Pflge des Gemeinschaftsgefühls sind insbesondere Live-Auftritte von einschlägigen Bands und Solointerpreten von Bedeutung. Vor allem Großveranstaltungen, die nicht als
Konzerte sondern als politische „Großveranstaltungen mit Musik- und Redebeiträgen“ deklariert sind, bieten vielfältige Möglichkeiten um einerseits das eigene Weltbild offnsiv nach außen zu tragen, andererseits dienen
sie auch der Vernetzung zwischen den Akteuren der verschiedenen rechtsextremistischen Spektren.
Weiterhin bieten Konzerte, Liederabende und andere Veranstaltungen eine Möglichkeit zur Gewinnerwirtschaftung, um rechtsextremistische Strukturen und Aktivitäten fianzieren zu können. Zudem dient dies einigen Szeneangehörigen auch zur direkten Bestreitung ihres Lebensunterhalts. In Thüringen wurden in den letzten Jahren sowohl Großveranstaltungen als auch zahlreiche kleinere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durchgeführt und geplant. Einige davon konnten behördlich verhindert werden. Es besteht ein Trend zur Durchführung von Veranstaltungen mit überschaubaren Teilnehmerzahlen (bis zu 250).
Konzerte im kleinen Rahmen und Liederabende lassen sich mit geringem logistischen Aufwand konspirativ und ohne lange Planungszeiten organisieren. Darüber hinaus können dafür private Veranstaltungsorte genutzt werden. Diese sind dann vor allem wegen der eingeschränkten Zugriffrechte der Ordnungsbehörden beliebte Treff und Anlaufpunkte.
Rechtsextremistische Musikgruppen in Thüringen
Auch in Thüringen sind entsprechende Szenebands zu Hause. Diese treten sowohl hierzulande, als auch im gesamten Bundesgebiet - teilweise auch in anderen europäischen Ländern - auf, vor allem in benachbarten Bundesländern. Im Gegenzug treten rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher aus den anderen Bundesländern oder dem Ausland auch in Thüringen auf, die lokale Szene ist somit eingebunden in die überregionalen und bundesweiten Strukturen.
Übersicht von rechtsextremistischen Musikgruppen aus Thüringen (Auswahl):
- "12 Golden Years" (auch: Twelve Golden Years) - Raum Apolda
- "Absurd" - Raum Mittelthüringen
- "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg
- "Isolfur" - Raum Gera
- "Killuminati" - Raum Westthüringen, Baden-Württemberg, Sachsen
- "Moshpit" - Raum Ostthüringen/Sachsen
- "Natürliche Politische Alternative" (N.A.P.O.L.A) - Raum Gotha
- "Nordic Anti Zionists Incorporation" (N.A.Z.I.) - Raum Gotha
- "Old Glory" - Raum Jena
- "Ostfront" - Raum Gera
- "Radikahl" (nur noch Sänger) - Raum Weimar
- "Sköll Dagaz" - Raum Gotha
- "Treueorden" (auch TreueOrden) - Raum Gotha
- "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg
Rechtsextremistischer Versandhandel
Der Verkauf von einschlägigen Szeneartikeln erfolgt über Verkaufstände bei rechtsextremistischen Veranstaltungen (zum Beispiel Konzerte oder Versammlungen), vor allem findet er im Internet statt. Es gibt eine
Vielzahl von entsprechenden Versandhändlern, ca. zehn davon sind in Thüringen ansässig. Angeboten wird ein breites Warensortiment, insbesondere:
• Tonträger (MC, CD, DVD),
• Taschen,
• Schmuck,
• Druckerzeugnisse (Bücher, Hefte, Magazine),
• Dekorationsartikel,
• Ausrüstung,
• Sonstiges (unter anderem Anstecker, Aufnäher, Bettwäsche, Buttons, Fahnen, Spirituosen).
Rechtsextremistische Kampfsportszene
Auf Grund des in Teilen der rechtsextremistischen Szene vorherrschenden Männlichkeitskultes und der Gewaltaffinität lassen sich regelmäßig Schnittmengen mit dem Kampfsportbereich abbilden.
Der Glaube an einen „Untergang des Systems“ und einen nahenden „Tag X“ scheint zunehmend Rechtsextremisten zur Ausübung von Kampfsport oder zur Teilnahme an (internen) Selbstverteidigungsseminaren
zu bewegen. Der Kampfsport dient des Weiteren zur Vorbereitung auf den Straßenkampf mit dem politischen Gegner oder der Polizei. Und auch aus ideologischer Sicht erfüllt er eine Funktion, die mit der angestrebten „Wehrkraft des Volkskörpers“ und einer individuellen Pflcht zur „Volksgesundheit“ und zur „Wehrhaftigkeit“ einhergeht.
Verbotene rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse
Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen verboten, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das Feststellen eines solchen Verbotes und die damit verbunde Vereinsauflsung erfolgt mit einer behördlichen Verbotsverfügung gemäß § 9 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG). Verbotsbehörden sind das Bundesinnenministerium bzw. die Innenministerien der Länder. Eine Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Vereinsverbote steht gemäß § 20 VereinsG unter Strafe. Dies betriff unter anderem auch das öffntliche Verwenden der Kennzeichen der jeweiligen Vereinigungen. Voraussetzung für ein Verbot ist eine aggressiv-kämpferische Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist.
Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse verboten.
Beispiele von ausgesprochenen Verboten gegen rechtsextremistische Vereinigungen:
Blood and Honour (B&H), Division Deutschland, einschl.: White Youth (WY)
14.09. 2000
Collegium Humanum e.V. , einschl.: Bauernhilfe e. V.
7.05. 2008
Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt), einschließlich: Osnabrücker Landmark
Diese Veröffentlichung wurde im Rahmen der Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit des Thüringer Verfassungsschutzes erstellt. Extremismusprävention ist seit Jahren ein fester Bestandteil der Arbeit
aller Verfassungsschutzbehörden in Deutschland. Mit ihrer Öffntlichkeitsarbeit unterstützen sie die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut.
Der Thüringer Verfassungsschutz informiert Landtag, Landesregierung, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Kommunen und weitere Behörden über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen, um
frühzeitig vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen. Der Verfassungsschutz steht somit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verfügung.Dies geschieht mit dem jährlichen Verfassungsschutzbericht, öffentlichen Vorträgen und Fachtagungen, über Internet- und die Presseveröffentlichungen sowie diversen Publikationen zu den Aufgaben und Arbeitsfeldern der Verfassungsschutzbehörde.Veranstaltungsformate richten sich sowohl an größere Personenkreise, in denen möglichst viele Adressaten erreicht werden, als auch an kleinere Runden, in denen ein gezielter und gegebenenfalls vertraulicher Austausch von Wissen und Erfahrungen stattfinden kann.
Von Veranstaltern und sonstigen Interessierten kann dieses Angebot nachgefragt werden und Referenten des Verfassungsschutzes können zu Veranstaltungen eingeladen werden.
Die Vorträge bilden Beiträge zur Information und sind Grundlage für weiterführende Diskussionen.
Wünschen Sie weitere Informationen? Dann wenden Sie sich bitte direkt an uns:
Telefon: 0361/573313-850
Telefax: 0361/573313-482
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Umfangreiche Analysen, Lagebilder und Publikationen zum Rechtsextremismus - sowie zu den anderen extremistischen Phänomenbereichen - können auch auf der Internetseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) www.verfassungsschutz.de bezogen werden. Zudem verstärkt das BfV seine Aktivitäten zur Aufklärung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus kontinuierlich weiter. Anschrift: BfV, Merianstraße 100, 50765 Köln, Telefon 0221/792-0
Mit extremistischen Bestrebungen können entsprechende Straf- und Gewalttaten einhergehen. So weist die Polizeiliche Kriminalstatistik in Thüringen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts – jedes Jahr mehr als 1000 registrierte aus, davon zahlreiche Gewalttaten. Die Ermittlungen in diesen Fällen sind Aufgabe der Polizei. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz, welcher die Beobachtung verfassungsfeindlicher Entwicklungen zur Aufgabe hat, befasst sich der polizeiliche Staatsschutz mit der Bekämpfung (einschließlich Gefahrenabwehr) und Verfolgung von Politisch Motivierter Kriminalität. Anzeigen, Hinweise oder andere Mitteilungen nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. Nähere Informationen erhalten Sie in jeder Polizeidienststelle des Landes oder im Netz: https://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) überprüft Veröffntlichungen aller Art – z. B.Bücher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet – auf jugendgefährdende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt „indiziert“, das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf z. B. Kindernund Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Nähere Informationen können Sie direkt bei der BPjM erhalten: Rochusstraße 8-10 - 53123 Bonn, Telefon: 0228 99 962103-0, Fax: 0228 379014, E-Mail: info{at}bpjm.bund{punkt}de, Internet: www.bundespruefstelle.de
Die Landeszentrale für politische Bildung ist die zentrale überparteiliche politische Bildungseinrichtung des Freistaats Thüringen. Dazu werden Veranstaltungen unterschiedlichster Art für die allgemeine Öffentlichkeit oder besondere Zielgruppen angeboten; sowie selbst herausgegebene oder angekaufte Publikationen, Ausstellungen und Angebote im Internet/Web 2.0. Darüber besteht die Möglichkeit, Veranstaltungen anderer Träger zu fördern. Im Rahmen der historisch-politische Bildung zum Themenfeld Nationalsozialismus unterstützt die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen (LZT) Schulen bei mehrtägigen Projekttagen an den KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora . Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt, www.lzt.thueringen.de
Wir bedanken uns bei den Verfassungsschutzbehörden in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt für die Bereitstellung verschiedener Teile dieser Veröffentlichung.
http://www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/themen/symposium/
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 § 86
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 § 18
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 BGH 
 § 86
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 Art. 9
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