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Timestamp: 2019-08-22 11:25:55+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 13.06.2014, BMF-010313/0541-IV/6/2014 gültig von 13.06.2014 bis 30.04.2016
2.1.1. Begriffe
2.1.2. Nachrichten
2.1.3. Unterscheidung NCTS und Papier-Verfahren
Alle Versandvorgänge sind als NCTS-Verfahren durchzuführen. Das Papier-Verfahren kann nur als Notfallverfahren bei Systemausfällen durchgeführt werden (siehe Abschnitt 3.).
Die Versandanmeldung wird der Abgangsstelle durch den Hauptverpflichteten oder durch den Frachtführer oder deren Vertreter in elektronischer Form übermittelt. Sie muss der Struktur und den Angaben des Anhanges 37a ZK-DVO entsprechen (Artikel 353 ZK-DVO). Wenn die Abgabe einer elektronischen Versandanmeldung durch Privatpersonen nicht zumutbar erscheint, ist auch in solchen Fällen eine schriftliche Versandanmeldung zulässig, die Daten sind von den Zollämtern im NCTS zu erfassen.
Die gesetzlichen Vorschriften für das Versandverfahren sehen lediglich eine Ungültigkeitserklärung gemäß Artikel 66 ZK (vor Überlassung) vor. Nach Überlassung der Waren ist eine Ungültigkeitserklärung nicht mehr zulässig. Die Abgangsstelle hat jedoch die Möglichkeit, Versandvorgänge zB aufgrund fehlerhaft erfasster Daten zu stornieren.
Aus diesem Grund werden folgende Änderungen bei den Ungültigkeitserklärungen im Versandverfahren implementiert:
2.2.7.1. Ungültigkeitserklärung-Anträge
Anträge auf Ungültigkeitserklärung mittels EZ917 für Versandvorgänge, welche bereits überlassen worden sind (IE001A sowie TR109 wurden versandt), werden mit Nachrichtenreihenfolgefehler (Fehlercode 99009) zurückgewiesen.
Keine Änderungen ergeben sich, wenn die EZ917 vor Überlassung der Sendung einlangt.
2.2.7.2. Ungültigkeitserklärung-Formular
2.2.7.2.1. Ungültigkeitserklärung vor Überlassung
Soll eine noch nicht überlassene Versandanmeldung für ungültig erklärt werden, wird über den Menüpunkt "Abfertigung - zugelassener Warenort (Amtsplatz)/Ungültigkeitserklärung/UE-Formular"
die Maske "Ungültigkeitserklärungen" aufgerufen.
Nach Eintrag der MRN der betreffenden Versandanmeldung und Betätigen der Schaltfläche werden die Daten zur ausgewählten Sendung angezeigt:
Werden zur ausgewählten MRN vom System keine Daten gefunden, erscheint ein entsprechender Hinweis:
Sind zur MRN die Daten im System vorhanden, muss der Menüpunkt
ausgewählt werden. Nach Eintrag einer Begründung im Textfeld kann mittels Schaltfläche der Vorgang abgeschlossen werden.
Der Hauptverpflichtete wird mittels Nachricht EZ920 über die Ungültigkeitserklärung informiert.
2.2.7.2.2. Stornierung bereits überlassener Versandanmeldungen
In der Maske "Ungültigkeitserklärungen" (Menüpunkt "Abfertigung - Ungültigkeitserklärung - UE-Formular") wird der Punkt "Ungültigkeitsantrag aus sonstigen Gründen" neu aufgenommen.
Dieser ist dann nur dann auswählbar, wenn im Feld "CRN/MRN" die MRN einer bereits überlassenen Versandanmeldung, welche storniert werden soll, eingegeben wird.
Einem "Ungültigkeitsantrag aus sonstigen Gründen" darf nur innerhalb der Gestellungsfrist entsprochen werden. Diese Funktion wurde nur für Fälle geschaffen, die unmittelbar nach Überlassung der Waren beantragt wurde und sich diese sich noch am Warenort/Abgangsstelle befinden.
In allen anderen Fällen kann dieser Menüpunkt nicht ausgewählt werden.
Soll eine bereits überlassene Versandanmeldung storniert werden, muss als nächstes im Feld "Text" eine Begründung eingetragen werden. Andernfalls wird nach Betätigen der Schaltfläche "Entsprechen" folgender Hinweis angezeigt:
Nachdem eine bereits Überlassene Versandanmeldung storniert wurde wird vom System:
die Nachricht EZ920 an den Hauptverpflichteten gesandt,
die internationale Nachricht IE010A an die Bestimmungsstelle und etwaige Durchgangszollstellen versandt, um diese über die Stornierung zu informieren,
der für den Versandvorgang in Anspruch genommene Sicherheitsbetrag im Falle der Verwendung einer Gesamtbürgschaft dem Garantiekonto wieder gutgebucht.
Das Versandbegleitdokument (AccDoc) wird vom Frachtführer der Durchgangszollstelle vorgelegt. Die Durchgangszollstelle öffnet in der NCTS-Anwendung die Maske "Durchgang" und erfasst anschließend die MRN mittels Eingabe oder BAR-Code Leser.
a)	Ist die MRN nicht im System verfügbar, erscheint am Bildschirm eine Fehlermeldung. Im Falle einer unrichtigen Eingabe ist die MRN zu prüfen und neuerlich im System zu erfassen. Steht die MRN nun zur Verfügung ist wie unter Abschnitt 2.3.1. beschrieben vorzugehen.
b)	Ist die korrekt erfasste MRN weiterhin nicht im System verfügbar, wird zur Anforderung der Versanddaten bei der Abgangsstelle aufgerufen. Es wird eine Anforderungsnachricht (IE114) erstellt und an die Abgangsstelle übermittelt. Die MRN ist nach einigen Minuten erneut aufzurufen. Sobald die Daten verfügbar sind, ist wieder entsprechend Abschnitt 2.3.1. vorzugehen.
c)	Ist die MRN weiterhin nicht verfügbar ist Kontakt mit der "Triple-C-Austria" aufzunehmen (siehe Abschnitt 1.4.).
Während der Beförderung im "gemVV" kann es vorkommen, dass zwischen dem Zeitpunkt des Abganges der Waren von der Abgangsstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungsstelle gewisse Eintragungen auf dem die Waren begleitenden Versandbegleitdokument vorgenommen werden müssen (Artikel 360 Abs. 1 ZK-DVO).
Unterwegsereignisse können nur von Durchgangszollstellen oder Bestimmungsstellen im NCTS-System erfasst werden.
2.3.5. Richtungsänderung bei der Durchgangszollstelle
Werden die Waren unter Vorlage des Versandbegleitdokuments bei einer anderen - in Österreich gelegenen - als bei der im AccDoc angegebenen Durchgangszollstelle gestellt, so ist die MRN in das System einzugeben und eine Anforderung der Versanddaten aufzurufen (siehe Abschnitt 2.3.2.).
Stehen die Versanddaten im System zur Verfügung, ist bei Übereinstimmung die Durchgangsbestätigung zu erteilen. Das System übermittelt der Abgangsstelle automatisch die Durchgangsanzeige.
Stehen die Versanddaten nicht zur Verfügung - siehe Vorgangsweise Abschnitt 2.3.2.
Diese Vorgangsweise gilt nicht für Sendungen, für die gemäß Artikel 355 Abs. 2 ZK-DVO eine verbindliche Beförderungsroute festgelegt wurde. Eine Abweichung von der von der Abgangsstelle vorgeschriebenen verbindlichen Beförderungsroute darf nur mit Zustimmung der Abgangsstelle erfolgen. In diesem Fall ist der Kontakt mit der Abgangsstelle aufzunehmen.
In der NCTS-Anwendung wird die Maske "Bestimmung" aufgerufen und die MRN mittels Eingabe oder BAR-Code-Leser erfasst.
Ist die MRN im System verfügbar, wird das Ankunftsdatum vom System automatisch angezeigt und die CRN ist im System zu erfassen. Die "Ankunftsbestätigung" (IE06) wird vom System an die Abgangsstelle übermittelt und durch Bestätigung mittels "OK" werden die Versanddaten am Bildschirm angezeigt und sind mit den Daten des AccDoc zu vergleichen. Besonderes Augenmerk ist zB auf besondere Ereignisse während der Beförderung ("en route events") zu richten.
Wurden auf dem AccDoc etwaige "en route events" (zB Unfall) vermerkt und wurden diese noch nicht im System erfasst, ist von der Bestimmungsstelle über den Button "En route events" die entsprechende Eingabemaske aufzurufen und die Unterwegsereignisse sind zu erfassen (siehe Abschnitt 2.3.3.).
Gemäß Artikel 361 Abs. 3 ZK-DVO wird die Warenkontrolle insbesondere auf der Grundlage der von der Abgangsstelle erhaltenen "Vorabankunftsanzeige" durchgeführt. Da die Bestimmungszollstelle bereits die Vorabankunftsanzeige erhalten hat, besitzt sie alle Angaben über die Sendung und hat damit die Möglichkeit zu entscheiden, welche Kontrollen erforderlich sind.
Eine vorzunehmende Kontrolle hat ausschließlich aufgrund des Kontrollzettels zu erfolgen, auf dem die allfälligen Kontrollergebnisse zu vermerken sind. Erfolgt nur eine Kontrolle eines Verschlusses, ist kein Kontrollzettel zu erstellen.
Nach erfolgter Kontrolle ist der Versandvorgang mittels CRN bzw. MRN neuerlich aufzurufen und der Kontrollergebniscode zu erfassen. Zusätzlich sind die Kontrollfeststellungen zu vermerken und gegebenenfalls abweichende Daten einzugeben. Dies erfolgt durch Korrektur der ursprünglichen Angaben. Die zur Korrektur möglichen Felder werden vom System nur freigeschaltet, wenn vorher ein Kontrollzettel gedruckt wird. Bei Abänderung von ursprünglichen Angaben in den Datenfeldern werden diese angezeigt. Sollen zusätzliche Kontrollvermerke erfasst werden, sind diese mit dem entsprechenden Kontrollindikator im Feld "Kontrollergebnis" (D5 Textfeld) zu versehen.
Soll eine allfällige Klärung durch die Abgangsstelle erfolgen, ist dies mit dem entsprechenden Indikator (0 oder 1) anzuzeigen. Dies ist jedoch bis auf weiteres nicht vorgesehen.
2.4.5. Richtungsänderung bei der Bestimmungsstelle
Diese Vorgangsweise gilt nicht für Sendungen, für die gemäß Artikel 355 Abs. 2 ZK-DVO eine verbindliche Beförderungsroute und ein Umleitungsverbot (diversion prohibited) festgelegt wurde. Eine Abweichung von der von der Abgangsstelle vorgeschriebenen Bestimmungsstelle darf nur mit Zustimmung der Abgangsstelle erfolgen. In diesem Fall ist Kontakt mit der Abgangsstelle aufzunehmen.
Neben der Anbringung der CRN, der Unterschrift des Abfertigungsorgans sowie des Amtsstempels ist das Ankunftsdatum, die Prüfung der Verschlüsse und etwaige Bemerkungen - entsprechend den Codes (siehe Anlage 3) - einzutragen.
Etwaige Unstimmigkeiten sind unter Angabe der Codes A5 oder B1 zu vermerken. In der NCTS-Anwendung werden die tatsächlich erhobenen Daten in den betreffenden Feldern korrigiert und die Abgangsstelle erhält die entsprechende Kontrollergebnisnachricht.
Als Alternativnachweis bei NCTS-Verfahren kann eine Kopie des Versandbegleitdokuments gemäß den Bestimmungen über den Alternativnachweis der AR ZK-0910 Abschnitt 1.1.7.2. Abs. (7) und ZK-0910 Abschnitt 3.3.2. Abs. (28) verwendet werden.
die generellen Bewilligungen zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG, die Durchführung der Förmlichkeiten nach § 1 Zoll-Informatik-Verordnung 2010 sowie die Gestellung und Abfertigung von Waren an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG
sowie die gesonderten Bewilligungen als zugelassener Versender und/oder zugelassener Empfänger (Artikel 398 ff der ZK-DVO und Artikel 60 bis 63 der Anlage I des ÜgemVV, bzw. Artikel 406 ff ZK-DVO und Artikel 64 bis 66 Abs. 1 der Anlage I des ÜgemVV) gemäß den Mustern in den Standardsets.
Zu diesem Zweck werden so genannte TIN (Trader Identification Number) für den Bewilligungsinhaber (ZV bzw. ZE), sowie für dessen für die Abwicklung von Versandverfahren zugelassenen Warenorte, bzw. so genannte RIN (Representative Identification Number) für die Vertreter der Bewilligungsinhaber, die aufgrund der Bürgschaftsbescheinigung befugt sind, Versandanmeldungen zu erstellen, vergeben.
Der Antrag auf TIN- bzw. RIN-Vergabe erfolgt durch die Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der hierfür vorgesehenen und im Internet (https://www.bmf.gv.at/) verfügbaren Formulare (Za 283 bis Za 287).
Die Vergabe der TIN/RIN erfolgt im Portal in den Finanzanwendungen.
Die NCTS-Verfahren durch zugelassene Versender/Empfänger können aufgrund der Bestimmungen der erteilten Bewilligungen angewandt werden.
Die Tätigkeiten der Zollstellen richten sich nach den Ausführungen des OHB.
Abschnitt 2.6.
Abschnitt 2.7.
Anlage I Art. 60 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Anlage I Art. 61 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Anlage I Art. 62 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Anlage I Art. 63 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Anlage I Art. 64 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Anlage I Art. 65 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Anlage I Art. 66 Abs. 1 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
ZK, Zollkodex Art. 66
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 360 Abs. 1
ZK-0917 Anlage 3
ZK-0917 Abschnitt 1.1.
ZK-0917 Abschnitt 2.3.1.
ZK-0917 Abschnitt 1.4.
ZK-0917 Abschnitt 2.3.2.
ZK-0917 Abschnitt 2.3.3.
ZK-0917 Abschnitt 2.4.1.
ZK-0917 Abschnitt 2.3.5.
NCTS - New Computerised Transit System, Neues elektronisches Versandverfahren, Antifraud Transit Informations System, ATIS
Findok-Nr: 26347.13, aufgenommen am: 16.06.2014 15:05:26, zuletzt geändert am: 15.07.2014, Dokument-ID: fc0d495d-cb94-4c81-b8bc-b8f1814724d7, Segment-ID: a55096f7-66e2-4216-b539-86402cded25f

References: § 55
 § 1
 § 11
 Art. 60
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 65
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 360