Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-127/02
Timestamp: 2019-04-26 07:09:22+00:00

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EuG, 21.04.2004 - T-127/02 - dejure.org
Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil 'ECA' - Absolutes Eintragungshindernis - Kennzeichen einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft
Concept - Anlagen u. Geräte nach "GMP" für Produktion u. Labor GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Concept - Anlagen u. Geräte nach &quot;GMP&quot; für Produktion u. Labor GmbH gege
Klage gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke wegen Nachahmung des Symbols des Europarates ; Anforderungen an die Darstellung der Klagegründe in einer Klageschrift hinsichtlich einer pauschalen Bezugnahme auf alle bisher im Amtsverfahren schriftsätzlich vorgetragenen Argumente ; Voraussetzung des Vorliegens einer Nachahmung des Kennzeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation im heraldischen Sinne ; Vergleich von einen Sternenkranz enthaltenden Zeichen
Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil "ECA" - Absolutes Eintragungshindernis - Kennzeichen einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft
GRUR 2004, 773
GRUR Int. 2004, 657
EuZW 2004, 379
afp 2005, 411
Einer in Schwarzdruck eingetragenen Bildmarke kann allerdings grundsätzlich auch die durch die Benutzung in irgendeiner anderen Farbe erworbene Kennzeichnungskraft zugerechnet werden, wenn sich durch die Wiedergabe in der anderen Farbgestaltung die Charakteristik der Marke nicht ändert (…vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1955 - I ZR 4/54, GRUR 1956, 183, 185 - Drei-Punkt-Urteil;… Urt. v. 4.1.1963 - Ib ZR 95/61, GRUR 1963, 423, 425 - coffeinfrei;… Urt. v. 30.4.1969 - I ZR 122/67, GRUR 1969, 686, 687 f. - Roth-Händle; vgl. ferner EuG, Urt. v. 21.4.2004 - T-127/02, GRUR 2004, 773 Tz 45 - Bildmarke ECA;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rdn. 104;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht Rdn. 1940, 2041).
Aus dem Löschungsantrag der Kommission geht ferner hervor, dass sie zur Stützung ihrer Argumentation auf das Urteil des Gerichts vom 21. April 2004, Concept/HABM (ECA) (T-127/02, Slg. 2004, II-1113, im Folgenden: Urteil ECA), verwies.
Die Löschungsabteilung verstand dies gleichwohl als Bezugnahme der Kommission auf das Urteil ECA und berichtigte in Randnr. 29 ihrer Entscheidung die Irrtümer der Kommission, indem sie das Urteil korrekt anführte.
Um die Wahrscheinlichkeit darzutun, dass die Öffentlichkeit eine Verbindung zwischen den von der in Rede stehenden Marke erfassten Waren und der Europäischen Union herstellt, beschränkte sie sich zwar darauf, auf die "große Bandbreite von Dienstleistungen und Waren, die der Europarat und die Europäische Union ... anbieten können", hinzuweisen, wobei sie auf das oben in Randnr. 23 angeführte Urteil ECA Bezug nahm, ohne einen weiteren Nachweis für dieses Vorbringen zu liefern.
Wie sich gerade aus dem Urteil ECA (Randnr. 68) ergibt, war dieses Vorbringen jedoch auf eine offenkundige Tatsache gestützt, die ohne Bezugnahme auf konkrete Anhaltspunkte als erwiesen angesehen werden kann.
Die Kommission focht diese Schlussfolgerung der Löschungsabteilung an und berief sich dabei in der Begründung ihrer Beschwerde vor der Beschwerdekammer namentlich zum einen auf das oben in Randnr. 23 angeführte Urteil ECA, das sie nunmehr richtig zitierte und in Kopie einreichte, und zum anderen auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (…ABl. L 263, S. 1), die sie ihrer Beschwerdeschrift ebenfalls in Kopie beifügte.
Die Beschwerdekammer entschied aber dennoch, die Richtlinie 2007/46 und das oben in Randnr. 23 angeführte Urteil ECA zu berücksichtigen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das oben in Randnr. 23 angeführte Urteil ECA bereits im Löschungsantrag angeführt worden war.
Im Übrigen ist festzustellen, dass die Kommission das Urteil ECA (Randnr. 68) zur Stützung ihres Vorbringens anführte, dass der Europarat oder die Union eine große Bandbreite von Waren oder Dienstleistungen anbieten könne.
Aus dem oben in Randnr. 23 angeführten Urteil ECA (Randnrn. 66 und 67) gehe hervor, dass unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache im Allgemeinen nicht die Gefahr bestehe, dass das Publikum, dem ausschließlich Fachleute angehörten, irregeführt werde.
Sodann schloss das Gericht einen Rückgriff auf das Urteil ECA aus, da in ihm die Anwendbarkeit des Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft auf Dienstleistungsmarken bzw. die erforderliche weite Auslegung von Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft überhaupt nicht geprüft worden sei.
9 - Urteil vom 21. April 2004, Concept/HABM (ECA) (T-127/02, Slg. 2004, II-1113, Randnr. 40, im Folgenden: Urteil ECA).
17 - Erneut unter Anführung des Urteils ECA, Randnr. 44.
Nachahmungen im heraldischen Sinn sind solche, die die charakteristischen heraldischen Merkmale aufweisen, die das Hoheitszeichen von anderen Zeichen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 45 [Nr. 50-55] - Ahornblatt; EuG GRUR 2004, 773 [Nr. 41] - Bildmarke ECA).
Dabei kommt einer etwaigen offiziellen heraldischen Beschreibung des Hoheitszeichens besondere Bedeutung zu; nicht relevant ist dagegen die geometrische Beschreibung (vgl. EuG GRUR 2004, 773 [Nr. 44] - Bildmarke ECA).
Das kann z. B. auch dann der Fall sein, wenn das Hoheitszeichen in bestimmter Weise stilisiert oder nur in Teilen verwendet wird (…vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 45 [Nr. 48, 50-55] - Ahornblatt; EuG GRUR 2004, 773 [Nr. 40, 44] - Bildmarke ECA;… vgl. auch Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 795 m. w. N.).
Diese Praxis ist in ständiger Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bestätigt worden (…vgl. z. B. EuG GRUR Int. 2002, 596, 600 (Nr. 66-68) "STREAMSERVE";… GRUR Int. 2003, 944, 948 (Nr. 51) "Zigarrenform"; GRUR 2004, 773, 775 (Nr. 71) "Bildmarke ECA";… GRUR Int. 2004, 947, 950 (Nr. 1) "TELEPHARMACY SOLUTIONS";… GRUR Int. 2005, 842, 844 (Nr. 39) "PAPERLAB";… GRUR Int. 2006, 1021, 1024 (Nr. 55) "map&guide").
Nach einer ebenfalls ständigen Rechtsprechung ist das HABM zwar durch die Entscheidungen der nationalen Behörden nicht gebunden, doch können diese Entscheidungen - ohne bindend oder gar ausschlaggebend zu sein - trotzdem vom HABM als Anhaltspunkte im Rahmen der Beurteilung des Sachverhalts berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. April 2004, Concept/HABM [ECA], T-127/02, Slg, EU:T:2004:110, Rn. 70…, vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg, EU:T:2008:268, Rn. 45, …und vom 25. Oktober 2012, riha/HABM - Lidl Stiftung [VITAL&FIT], T-552/10, EU:T:2012:576, Rn. 66).
Diese Erwägungen gelten erst recht für die Eintragung von anderen Marken (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. April 2004, Concept/HABM [ECA], T-127/02, Slg. 2004, II-1113, Randnrn. 70 und 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammer ist nur auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 zu überprüfen und nicht auf der Grundlage der Entscheidungspraxis des HABM (Urteile des Gerichts vom 21. April 2004, Concept/HABM [ECA], T-127/02, Slg. 2004, II-1113, Randnr. 71, und vom 19. Mai 2009, Euro-Information/HABM [CYBERCREDIT, CYBERGESTION, CYBERGUICHET, CYBERBOURSE und CYBERHOME], T-211/06, T-213/06, T-245/06, T-155/07 und T-178/07, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 44).
Zwar ist das EUIPO durch die Entscheidungen der nationalen Gerichte nicht gebunden und die Rechtsmäßigkeit von Entscheidungen des EUIPO kann nicht allein aufgrund von in früheren nationalen Entscheidungen enthaltenen Beurteilungen in Frage gestellt werden, da die Anwendung des Rechts der Unionsmarken von jedem nationalen System unabhängig ist, doch können diese Entscheidungen gleichwohl vom EUIPO als Anhaltspunkte im Rahmen der Beurteilung des Sachverhalts berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. April 2004, Concept/HABM [ECA], T-127/02, EU:T:2004:110, Rn. 70 und 71…, vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, EU:T:2008:268, Rn. 45, …und vom 25. Oktober 2012, riha/HABM - Lidl Stiftung [VITAL&FIT], T-552/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:576, Rn. 66).
EuG, 19.11.2009 - T-425/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (100) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 04.08.2011 - 27 W (pat) 105/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EURO TOQUES (Wort-Bild-Marke)"
EuG, 27.09.2018 - T-825/17
Carbon System Verwaltungs/ EUIPO (LIGHTBOUNCE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 106/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WORLD TOQUES (Wort-Bild-Marke)"

References: § 9
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 EuG 
 EuG 
 EuGH 
 EuG 
 § 8
 EuG