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Timestamp: 2017-02-28 07:51:51+00:00

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§ 102c GemO, Umwandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 102c GemO, Umwandlung Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 102c GemO, Umwandlung§ 102d GemO, Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten§ 103 GemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 103a GemO, Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter H...§ 104 GemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 105 GemO, Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht§ 105a GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform§ 106 GemO, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 106a GemO, Einrichtungen in Privatrechtsform§ 106b GemO, Vergabe von Aufträgen§ 107 GemO, Energie- und Wasserverträge§ 108 GemO, Vorlagepflicht§ 109 GemO, Prüfungseinrichtungen§ 110 GemO, Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 111 GemO, Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und...§ 112 GemO, Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts§ 113 GemO, Prüfungsbehörden§ 114 GemO, Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung§ 114a GemO§ 115 GemO (weggefallen)§ 116 GemO…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 102c GemO, Umwandlung
§ 102c GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 3. Abschnitt – Unternehmen und BeteiligungenTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem ausschließlich die Gemeinde beteiligt ist, kann durch Formwechsel in eine selbstständige Kommunalanstalt umgewandelt werden. Die Umwandlung ist nur zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinne des § 23 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen der Gemeinde bestehen.(2) Der Formwechsel setzt den Erlass der Anstaltssatzung durch die Gemeinde und einen sich darauf beziehenden Umwandlungsbeschluss der formwechselnden Gesellschaft voraus. Die §§ 193 bis 195, 197 bis 200 Absatz 1 und § 201 UmwG sind entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung zum Handelsregister entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das vertretungsberechtigte Organ der Kapitalgesellschaft. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine selbstständige Kommunalanstalt wird mit der Eintragung oder, wenn sie nicht eingetragen wird, mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Absätze 1 und 3 UmwG sind entsprechend anzuwenden.(3) Ist bei der Kapitalgesellschaft ein Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem Wirksamwerden der Umwandlung als Personalrat der selbstständigen Kommunalanstalt bis zur Neuwahl des Personalrats, längstens bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten der Umwandlung, bestehen. Er nimmt die dem Personalrat nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zustehenden Befugnisse und Pflichten wahr. Die in der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Umwandlung bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten in der selbstständigen Kommunalanstalt für längstens bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt als Dienstvereinbarungen fort, soweit § 85 LPVG nicht entgegensteht und sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden.
§ 102b GemO, Organe der selbstständigen Kommunalanstalt§ 102d GemO, Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten

References: § 102

§ 102

§ 102
 § 23
 § 201
 § 198
 § 202
 § 85

§ 102