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Timestamp: 2016-10-25 21:09:59+00:00

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erhöhter Kostenbeitrag für Pflegeheimunterbringung
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Themen: Kostenbeitrag
12.07.2005 14:17 | Preis: ***,00 € |
Meine Eltern haben vor kurzem einen neuen Bescheid über den von ihnen zu zahlenden Kostenbeitrag für die Pflegeheimunterbringung meiner Mutter erhalten.
Obwohl sich die Einkommensverhältnisse nicht geändert haben, sollen Sie 220 Euro mehr im Monat bezahlen. Im Bescheid selbst wurde lapidar mitgeteilt, dass sich die Berechnungsrundlagen geändert haben.
Ich habe daraufhin um Übermittlung der Berechnungsgrundlagen und mein Vater hat vorsorglich erst einmal Widerspruch eingelegt.
Nach eigener Recherche im Internet muss es derartige Probleme bisher nur in Bayern gegeben haben. Der parl. Staatssekretär im Bundesministeriun für Gesundheit und Soziales Franz Thönnes hatte in der Sendung Panorama "Beutezug bei Pflegebedürftigen - Kommunen zocken Familien ab" in der ARD am 10.03.2005 erklärt: Zitat Ausdrücklich ist klar gestellt, dass die bisherige Bewilligungspraxis beibehalten werden soll. Und an der Stelle kann ich nur sagen: Keine Erkenntnisse aus anderen Bundesländern. D.h. die verhalten sich im Sinnes des Gesetzes. Der Ball liegt im bayerischen Feld sozusagen. Zitat Ende
Mein Vater hat um rechtliche Begründung des Bescheides gebeten. Das Sozialamt hüllt sich in Schweigen. Nur Mahnungen wegen des ausstehenden Betrages von 220 Euro werden verschickt. Wir wohnen alle in Sachsen. Mein Vater ist selbst auch schwerbehindert und sollte er durch die Aufregung noch einen Schlaganfall erleiden, dann kann ich ihn gleich neben meiner Mutter im Pflegeheim einquartieren.
Was kann ich bzw.können wir dagegen unternehmen? Wie sollen wir uns verhalten? Meines Erachtens ist das Problem durch den Wegfall der besonderen Einkommensgrenze laut § 81 Absatz 1 Bundessozialhilfegesetz entstanden (wegen Pflege Nr.5); keine entspr. Regelung im SGB XII gefunden und die Bescheide müssten doch aufgrund des Widerspruches aufgeschoben sein. Von möglichen Nachbesserungen im Gesetz, in Verordnungen oder in Sozialhilferichtlinien ist mir nichts bekannt. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 3 weitere Antworten zum Thema:
Ihre Vermutung hinsichtlich der Aufhebung des § 81 BSHG ist vermutlich richtig. Der Bundesgesetzgeber hat im Zuge der Neuregelung zum 01.01.2005 das BSHG aufgehoben und die bisherigen Regelungen in das SGB XII integriert.
Dort wurden nun die besonderen Einkommensgrenzen gestrichen und in § 85 SGB XII, den ich Ihnen im Anhang zitiere, einheitliche Einkommensgrenzen festgesetzt. Diese Regelung war im Gesetzgebungsverfahren stark umstritten, da Sie gerade bei den besonderen Einkommensgrenzen zu einer stärkeren Belastung führt.
Hier handelt sich aber allein um Vermutungen von meiner Seite, da natürlich maßgeblich die tatsächlichen Einkommensverhältnisse sind. Sie sollten durch einen Anwalt, ggf. vor Ort, Akteneinsicht beantragen, um die genaue Berechnungsgrundlage aus der Verwaltungsakte einzusehen. Erst dann können Sie sich mit den Zahlen genau auseinandersetzen.
Wichtig ist, daß Sie auch die aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruches beantragen, da nach § 86 a des Sozialgerichtsgesetzes Ihr Widerspruch zunächst an der Zahlungsverpflichtung nichts ändert. Die aufschiebende Wirkung kann nur durch einen Antrag beim Sozialgericht hergestellt werden. Ansonsten laufen Sie Gefahr, daß die Leistungsverpflichtung gegen Sie vollstreckt wird. Beide Normen finden Sie ebenfalls im Anhang.
(3) Der maßgebende Eckregelsatz bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Leistungsberechtigte die Leistung erhält. Bei der Leistung in einer Einrichtung sowie bei Unterbringung in einer anderen Familie oder bei den in § 107 genannten anderen Personen bestimmt er sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten oder, wenn im Falle des Absatzes 2 auch das Einkommen seiner Eltern oder eines Elternteils maßgebend ist, nach deren gewöhnlichem Aufenthalt. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist Satz 1 anzuwenden."
§ 86 a SGG:
"(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten soweit bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
1. bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten
sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen
Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2. in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur
für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder
3. für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei
Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
5. in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse
oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die
den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat,
die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen
Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend."
§ 86 b SGG:
"(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende
Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine
aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise
3. in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder
teilweise wiederherstellen.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss." Jetzt eine Frage stellen
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References: § 81
 § 81
 § 85
 § 86
 § 107

§ 86
 § 1

§ 86
 § 86