Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/84/1/3
Timestamp: 2019-09-22 23:23:31+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 84 Abs. 3 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 84 Abs. 3 StPO
TE OGH 2007/5/2 13Os36/07d
Gründe: Franz V***** wurde des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Juli 2002 in G***** als Beamter des Gendarmeriepostens G***** mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich missbraucht, dass er es unterließ, über die ihm dienstlich zur Kenntnis gelan... mehr lesen...
TE OGH 2003/2/11 11Os43/02
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Christian H***** vom Anklagevorwurf des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Entscheidungsgegenstand war der Vorwurf, der Angeklagte hätte im Sommer 1998 in Wien als Beamter der Bundespolizeidirektion Wien mit dem Vorsatz, dadurch die Republik an ihrem Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 11.02.2003
RS OGH 2003/2/11 11Os43/02, 13Os36/07d, 11Os87/10v, 17Os47/14m, 17Os19/15w
Rechtssatz: Ein Exekutivorgan der Sicherheitsbehörde ist verpflichtet, ihm amtlich, dh in seinem gesetzmäßigen Wirkungsbereich bekannt gewordenes strafrechtlich relevantes Verhalten (soweit es sich nicht um bloße Privatanklagedelikte handelt), dem Leiter seines Amtes zu melden, damit dieser die Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder den Untersuchungsrichter erstatte. Zu einer unmittelbaren Anzeigeerstattung (namens des Amtes) wäre er dagegen nur dann verhalten, wenn er selbst Le... mehr lesen...
TE OGH 1987/9/30 9Os52/87
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Beamte der Bezirkshauptmannschaft Villach Peter K*** wegen des aus dem
Spruch: ersichtlichen Verhaltens des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das Schöffengericht nahm - zusammengefaßt wiedergegeben - als erwiesen an, daß der Angeklagte, der mit dem türkischen Staatsangehörigen Fehim B*** seit längerem näher bekannt war, im August oder September 1984 vom Zeugen Walter K*** gesp... mehr lesen...

References: OGH 
 § 84
 § 84
 OGH 
 § 302
 OGH 
 § 302
 § 259
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 302