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Timestamp: 2017-02-24 06:55:35+00:00

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§ 51 ZPO, Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 ZPO, Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 51 ZPO, Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung§ 52 ZPO, Umfang der Prozessfähigkeit§ 53 ZPO, Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft§ 54 ZPO, Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen§ 55 ZPO, Prozessfähigkeit von Ausländern§ 56 ZPO, Prüfung von Amts wegen§ 57 ZPO, Prozesspfleger§ 58 ZPO, Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff§ 59 ZPO, Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes§ 60 ZPO, Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche§ 61 ZPO, Wirkung der Streitgenossenschaft§ 62 ZPO, Notwendige Streitgenossenschaft§ 63 ZPO, Prozessbetrieb; Ladungen§ 64 ZPO, Hauptintervention§ 65 ZPO, Aussetzung des Hauptprozesses§ 66 ZPO, Nebenintervention§ 67 ZPO, Rechtsstellung des Nebenintervenienten§ 68 ZPO, Wirkung der Nebenintervention§ 69 ZPO, Streitgenössische Nebenintervention§ 70 ZPO, Beitritt des Nebenintervenienten§ 71 ZPO, Zwischenstreit über Nebenintervention…Anlage 1 ZPO
§ 51 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Parteien → Titel 1 – Parteifähigkeit; ProzessfähigkeitTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht prozessfähiger Parteien durch andere Personen (gesetzliche Vertreter) und die Notwendigkeit einer besonderen Ermächtigung zur Prozessführung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.(2) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden der Partei gleich.(3) Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10 - Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung einer MietwohnungBGH, 11.08.2010 - XII ZR 181/08 - Befugnis eines Zwangsverwalters zur Klageerhebung wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung auch ohne entsprechende Ermächtigung im…BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R - Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz für Zeiten vor der Antragstellung bei fehlender Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden für…BGH, 29.09.2011 - VII ZR 162/09 - Fortführung des Prozesses nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar durch eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene ParteiBGH, 28.01.2011 - V ZR 145/10 - Herleitung schutzwürdigen Eigeninteresses des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ergebenden…BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R - Anspruch auf Gewaltopferentschädigung für ein Kind; Leistungsbeginn bei verspäteter Antragstellung durch den gesetzlichen Vertreter; Zurechnung einer schuldhaft…BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 182/15 - Begründung eines rechtsschutzwürdigen Eigeninteresses des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen ForderungBGH, 27.02.2015 - V ZR 128/14 - Widerruf einer Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits mit materiell-rechtlicher WirkungBGH, 11.03.2014 - VIII ZR 31/13 - Wirksame Ermächtigung eines Leasingnehmers durch den Leasinggeber zur Geltendmachung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen; Erlöschen der an dem…BGH, 25.09.2012 - 4 StR 354/12 - Notwendigkeit der Beteiligung des Betreuers des Angeklagten im AdhäsionsverfahrenBGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10 - Eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts bei einer auf einzelne Mitglieder beschränkten KlageBGH, 19.07.2010 - II ZR 154/09 - Heilung des Vertretungsmangels einer BGB-Gesellschaft durch Eintritt der gesetzlichen Vertreter als solche in den Prozess und Genehmigung der Prozessführung des…BGH, 19.07.2010 - II ZR 56/09 - Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und Heilung eines Vertretungsmangels durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung…BGH, 07.06.2010 - II ZR 210/09 - Anwendbarkeit des § 46 Nr. 8 Hs. 2 GmbH-Gesetz (GmbHG) und des § 147 Abs. 2 S. 1 Aktiengesetz (AktG) bei der Bestellung eines besonderen Vertreters durch die…BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher…BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15 - Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Einsetzung eines Insolvenzverwalters durch eine rechtsbeständige Entscheidung;…BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15 - Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten ProzessstandschaftBGH, 22.03.2016 - II ZR 253/15 - Rechtmäßigkeit der Kündigung eines der Geschäftsführerstellung bei einer GmbH zugrundeliegenden RechtsverhältnissesBGH, 01.04.2015 - XII ZB 29/15 - Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten
§ 50 ZPO, Parteifähigkeit§ 52 ZPO, Umfang der Prozessfähigkeit

References: § 51

§ 51
 § 1896
 § 46
 § 147

§ 50