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Timestamp: 2017-10-20 16:22:34+00:00

Document:
Sûretés à fournir en garantie des dépens qui pourraient être alloués à la partie adverse (art. 150 al. 2 OJ).
Lorsqu'il y a plusieurs recourants, l'obligation de fournir des sûretés doit être examinée en principe séparément pour chacun d'eux. Cette règle souffre-t-elle une exception dans le cas de consorts nécessaires? Question non résolue. Rejet de la requête formée en l'espèce contre l'un des quatre recourants. Décision motivée par l'appréciation du juge.
Nach Art. 150 Abs. 2 OG "kann" eine Partei auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung für eine allfällige Parteientschädigung angehalten werden, "wenn sie in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder erweislich zahlungsunfähig ist". Dass der erwähnte Kläger und Berufungskläger nicht in der Schweiz, sondern in den Vereinigten Staaten von Nordamerika wohnhaft ist, steht fest und ergibt sich aus der Parteianschreibung in der Berufungsschrift selbst. Ob er ausserdem "offensichtlich zahlungsunfähig" sei, wie es die Beklagten mit
BGE 93 II 68 S. 69
Hinweis auf kantonsgerichtliche Aktenstücke behaupten, mag ungeprüft bleiben.
a) Nach dem auf die Parteientschädigung nach Art. 159 Abs. 5 OG entsprechend anwendbaren Art. 156 Abs. 7 OG haben mehrere Personen (insbesondere Streitgenossen) die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten - und also auch eine ihnen gemeinsam auferlegte Parteientschädigung - in der Regel zu gleichen Teilen unter Solidarhaft zu tragen. Auch im vorliegenden Falle wird für eine allfällig den Berufungsklägern aufzuerlegende Parteientschädigung eine solidarische Verpflichtung auszusprechen sein. Es liegt nichts dafür vor, dass eine solche Entschädigungsforderung schwer einbringlich wäre,
BGE 93 II 68 S. 70
zumal die Berufungskläger den von ihnen verlangten Gerichtskostenvorschuss in weit höherem Betrag anstandslos entrichtet haben.
ATF: 90 II 146, 91 II 252
Article: art. 150 al. 2 OJ, Art. 159 Abs. 5 OG, Art. 156 Abs. 7 OG, Art. 152 Abs. 1 OG

References: Art. 150

BGE 
 Art. 159
 Art. 156

BGE 
 art. 150
 Art. 159
 Art. 156
 Art. 152