Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/beitragsberechnung-auf-monats-oder-jahresbasis-nach-21-sgb-vi/
Timestamp: 2020-01-26 14:19:40+00:00

Document:
Informationen darüber, ob bei den Beitragsberechnungen nach § 21 SGB IV die monatlichen oder jährlichen Einnahmen als Berechnungsgrundlage für die Beitragsbemessung dienen?
<< Anfragesteller/in >> – 21.10.2018
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 20.11.2018
<< Anfragesteller/in >> – 03.12.2018 << Anfragesteller/in >> – 03.12.2018 << Anfragesteller/in >> – 03.12.2018
<< Anfragesteller/in >> – 05.12.2018 << Anfragesteller/in >> – 05.12.2018
<< Anfragesteller/in >> – 15.12.2018
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 19.12.2018 << Anfragesteller/in >> – 20.12.2018 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 21.12.2018
Beitragsberechnung auf Monats- oder Jahresbasis nach § 21 SGB VI? [#34145]
Ihre Anfrage vom 21.10.2018 Beitragsberechnung auf Monats- oder Jahresbasis nach § 21 SGB VI? [#34145]
Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben Informationen darüber erbeten, ob bei den Beitragsberechnungen nach § 21 SGB IV die monatlichen oder jährlichen Einnahmen als Berechnungsgrundlage für die Beitragsbemessung dienen. Hierzu antworte ich Ihnen gern. § 21 SGB IV regelt die Bemessung der Beiträge, soweit diese durch die Versicherungsträger festzusetzen sind. Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung, der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung und der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung werden nicht durch die Versicherungsträger, sondern durch Gesetz bzw. Verordnung festgelegt. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und im Bereich der individuellen Zusatzbeiträge von Krankenkassen erfolgt die Beitragsbemessung im Wege einer jährlichen Betrachtung. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfrage vom 21.10.2018 Beitragsberechnung auf Monats- oder Jahresbasis nach § 21 SGB VI? [#34145]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Leider sehe ich meine Frage nicht vollständig beantwortet. Werden die Beträge für die Kranken- und Pflegeversicherung unabhängig von § 21 SGB IV jeährlich oder monatlich berechnet? Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34145 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beitragsberechnung auf Monats- oder Jahresbasis nach § 21 SGB VI?“ vom 21.10.2018 (#34145) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34145 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beitragsberechnung auf Monats- oder Jahresbasis nach § 21 SGB VI?“ vom 21.10.2018 (#34145) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34145 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
5. Dezember 2018 09:34
12. Dezember 2018 13:22
Sehr geehrtAntragsteller/in für die Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht das Arbeits-, sondern das Gesundheitsministerium zuständig. Für Detailfragen müssten Sie sich also dorthin wenden. Dennoch von hier aus einige Hinweise: Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wurde mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG)“ zum 1.1.2015 auf 14,6 Prozent festgelegt und seither nicht verändert. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung liegt seit dem 1.1.2017 bei 2,55 bzw. für Kinderlose bei 2,8 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze, also die Grenze, bis zu der Einkünfte beitragspflichtig sind, wird jährlich neu festgelegt. Mit freundlichen Grüßen
15. Dezember 2018 12:43
Sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe Ihre Antwort grundsätzich so: Es werden auf jährlicher Basis alle beitragspflichtigen Einnahmen aufsummiert und darauf die entsprechenden Beitragsprozentsätze erhoben. Auf diese Weise werden die Beiträge geglättet, so dass auf den Jahres- und nicht auf Monatsverdienste abgestellt wird bei denen man beispielweise über oder unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt und die Beitragssätze hierdurch verzerrt würden. Richtig? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34145 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
WG: Ihre Anfrage vom 21.10.2018 Beitragsberechnung auf Monats- oder Jahresbasis nach § 21 SGB VI? [#34145]
Sehr geehrtAntragsteller/in die Frage, die Sie jetzt stellen, betrifft einen anderen Sachverhalt. Bisher haben Sie danach gefragt, auf welche Weise die Beitragssätze festgelegt werden. Darauf bezogen sich unsere bisherigen Antworten. Jetzt fragen Sie danach, ob die beitragspflichtigen Einnahmen eines Versicherungspflichtigen monatlich oder jährlich betrachtet werden, ähnlich wie in Ihrer Frage #34470, zu der Sie bereits Antwort erhalten haben. Zu Ihren erneuten Nachfragen zu #34470 und #34145 teile ich Ihnen folgendes mit: Laufendes Arbeitsentgelt wird monatlich bis zur Beitragsbemessungsgrenze verbeitragt. Für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (z.B. Weihnachtsgeld) gilt: Wird die Beitragsbemessungsgrenze des Abrechnungszeitraums durch das laufende Arbeitsentgelt und die Einmalzahlung zusammen überschritten, so ist die anteilige Jahres-Beitragsbemessungsgrenze zu ermitteln. Laufendes Entgelt wird also beitragsrechtlich monatlich betrachtet, Einmalzahlungen werden beitragsrechtlich auf einen längeren Zeitraum verteilt. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Ihre Anfrage vom 21.10.2018 Beitragsberechnung auf Monats- oder Jahresbasis nach § 21 SGB VI? [#34145]
20. Dezember 2018 15:07
Sehr geehrte Damen und Herren, leider wurde meine Frage nicht vollständig beantwortet. Ihre Ausführungen würden dazu führen, dass wenn ich eine gewisse Anzahl von Monaten mit Einkünften über der monatlichen Beitragsbewssungsgrenze verdienen würde, das Entgelt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt würde. Wenn ich dann in der Summe der Entgelte, beispielsweise durch Arbeitslosigkeit, aber unter der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze läge, dann hätte ich für beitragspflichtige Entgelte keine Beiträge entrichten müssen. Wie kann das sein? Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34145 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
WG: WG: Ihre Anfrage vom 21.10.2018 Beitragsberechnung auf Monats- oder Jahresbasis nach § 21 SGB VI? [#34145]
21. Dezember 2018 08:56
Sehr geehrtAntragsteller/in überschreitet laufendes Entgelt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze, ist der übersteigende Betrag nicht beitragspflichtig. Das ändert sich auch nicht, wenn in anderen Monaten ein Arbeitsentgelt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze erzielt wird. Ich zitiere dazu noch einmal eine der Ihnen bereits zugegangenen Antworten: "Für die Beitragsberechnung regelt § 1 der... Beitragsverfahrensverordnung, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Beitragsbemessungsgrenzen je Kalendermonat ... berechnet werden." Ich gehe davon aus, dass damit diese Fragestellung umfassend geklärt ist. Fröhliche Weihnachten! Mit freundlichen Grüßen

References: § 21
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