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Timestamp: 2019-02-22 03:46:42+00:00

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UStR 145. - Umsätze für die Seeschifffahrt - NWB Datenbank
UStR 145. (Zu § 8 UStG (§ 18 UStDV))
145. Umsätze für die Seeschifffahrt [1]
(2) 1Bei den begünstigten Schiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) muss es sich um Wasserfahrzeuge handeln, die nach ihrer Bauart dem Erwerb durch die Seeschifffahrt oder der Rettung Schiffbrüchiger zu dienen bestimmt sind. 2Maßgebend ist die zolltarifliche Einordnung. 3Zu den vorbezeichneten Schiffen gehören insbesondere Seeschiffe der Handelsschifffahrt, seegehende Fahrgast- und Fährschiffe, Fischereifahrzeuge und Schiffe des Seeschifffahrtshilfsgewerbes, z.B. Seeschlepper und Bugsierschiffe. 4Nicht dazu gehören Wassersportfahrzeuge (vgl. BFH-Urteil vom 13. 2. 1992, V R 141/90 , BStBl II S. 576) und Behördenfahrzeuge. 5Weitere Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die nach ihrer Bauart begünstigten Wasserfahrzeuge auch tatsächlich ausschließlich oder überwiegend in der Erwerbsschifffahrt oder zur Rettung Schiffbrüchiger eingesetzt werden sollen. 6Der Begriff der Seeschifffahrt ist nach den Vorschriften des Seerechts zu beurteilen. 7Als Seeschifffahrt ist danach die Schifffahrt seewärts der in § 1 der Flaggenrechtsverordnung festgelegten Grenzen der Seefahrt anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 2. 9. 1971, V R 8/67 , BStBl 1972 II S. 45). 8In den Fällen der Reise-, Zeit-, Slot- und Bareboat-Vercharterung handelt es sich jeweils um eine steuerfreie Vercharterung eines Wasserfahrzeuges für die Seeschifffahrt nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG. 9Wesentliches Merkmal dieser Verträge ist das Zurverfügungstellen eines Schiffes bzw. von Schiffsraum. 10Lediglich die Beförderung im Rahmen von Stückgutverträgen wird als Güterbeförderung angesehen, deren Behandlung sich nach §§ 3b, 4 Nr. 3 UStG (vgl. Abschnitte 42d, 46 bis 48) richtet.
die an Bord eines Schiffes zum Gebrauch mitgeführten in der Regel beweglichen Gegenstände, z.B. optische und nautische Geräte, Drahtseile und Tauwerk, Persenninge, Werkzeug und Ankerketten, nicht aber Transportbehälter, z.B. Container , [2]
1Der neu gefasste Absatz 1 und die dementsprechende Streichung von Absatz 2 (alt) gehen auf das EuGH-Urteil v. 14.9.2006, C-181/04 bis C-183/04 zurück. Der EuGH hat darin seine frühere zu Lieferungen ergangene Entscheidung - EuGH, Urteil v. 26.6.1990, C-185/89 (Velker International Oil Company) - bestätigt. In dieser Sache hatte der EuGH ausgehend von dem Grundsatz, dass die Steuerbefreiung für die Versorgungsleistungen in der Seeschifffahrt nur für Lieferungen von Gegenständen an einen Betreiber von Schiffen gelten kann, der diese Gegenstände zur Versorgung der Schiffe verwendet. Die Steuerbefreiung kann sich deshalb nicht auf Lieferungen dieser Gegenstände erstrecken, die auf einer vorhergehenden Handelsstufe bewirkt werden. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass die Verbringung der Gegenstände an Bord des Schiffes tatsächlich mit ihrer Lieferung an den Schiffsbetreiber zusammenfällt, so dass die Lagerung der Gegenstände nach ihrer Lieferung und vor dem tatsächlichen Versorgungsvorgang nicht zum Verlust der Steuerbefreiung führt. Gleiches gilt nach dem Urteil v. 14.9.2006 für Dienstleistungen. Die Befreiung gilt nur für Dienstleistungen, die dem Reeder unmittelbar erbracht werden. Sie gilt somit nicht für Leistungen auf einer vorausgehenden Stufe.
In Absatz 7 sind die Nr. 5 und 7 (alt) gestrichen worden. Damit gehören Leistungen der Schiffsklassifizierungsunternehmer und der Hafenbetriebe nicht mehr uneingeschränkt zu den begünstigten Leistungen.
Der neue Absatz 9 dient weitergehender Information.
2Absatz 3 Nr. 1 ist um Transportbehälter, z.B. Container ergänzt worden, das sie an Bord eines Schiffes nicht zum Gebrauch mitgeführt werden und es sich bei Ihnen auch nicht um Schiffszubehör oder Schiffsinventar handelt. Die Reparatur eines Containers kann allerdings nach § 7 UStG steuerfrei sein.
UStDV § 18
UStR 145. - Umsätze für die Seeschifffahrt ablegen in?

References: § 8
 § 1
 § 4
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 18