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Timestamp: 2019-11-14 01:56:01+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 7 A 3387/98: OVG NRW: unterschutzstellung, öffentliches interesse, gestaltung, stadt, wiederaufbau, fassade, eigentümer, ausnahme, gebäude, wohnraum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.07.1999, 7 A 3387/98
Aktenzeichen: 7 A 3387/98
OVG NRW: unterschutzstellung, öffentliches interesse, gestaltung, stadt, wiederaufbau, fassade, eigentümer, ausnahme, gebäude, wohnraum
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 3387/98
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 14 K 2210/96
Die Eintragung der Siedlung I. -Süd in die Denkmalliste der Stadt L. unter der Nr. 7144 und der über die Eintragung erteilte Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 12. Februar 1996 werden hinsichtlich der Häuser P. straße 169 und 171, C. platz 6 bis 14, E. Straße 2 bis 6, S. Straße 1 bis 13, 19 bis 27 (ungerade Hausnummern), 12 und 14, O. Straße 2,4 und 6 bis 21, C. Straße 2 bis 20 sowie X. Straße 39 bis 57 (ungerade Hausnummern) aufgehoben.
2Die Kläger erwarben 1993 die im Sanierungsgebiet Q. /I. in L. gelegenen Wohnhäuser P. straße 169 und 171, C. platz 6 bis 14, E. Straße 2 bis 6, S. Straße 1 bis 13 und 19 bis 27 (ungerade Hausnummern), 12 und 14, O. Straße 7 bis 21 (ungerade Hausnummern) und 2 bis 20 (gerade Hausnummern), C. Straße 2 bis 20 sowie X. Straße 39 bis 57 (ungerade Hausnummern). Die Kläger sind 1994 Eigentümer der vorbezeichneten Grundstücke geworden, die sie während des anhängigen Rechtsstreits zum Teil wieder veräußert haben. In den Kaufverträgen haben sie nach ihren Angaben die Verpflichtung zur Klärung der im vorliegenden Verfahren strittigen Fragen denkmalrechtlicher Unterschutzstellung der "Siedlung I. -Süd" übernommen, die neben fünf weiteren Grundstücken die klägerischen Grundstücke umfaßt.
Die Häuser der "Siedlung I. -Süd" (im folgenden auch: Siedlung) wurden Ende der 20er- 3
Jahre errichtet. Durch Kriegseinwirkungen wurden die an der O. Straße stehenden Häuser derart stark zerstört, daß sie Anfang der 50er-Jahre auf vorhandenem Kellermauerwerk neu errichtet wurden. Das Ausmaß von Kriegsschäden an anderen Häusern der Siedlung ist zwischen den Beteiligten strittig. Die Kläger versahen die von ihnen erworbenen Häuser mit einem neuen, farbigen Wärmeisolierputz. Die Häuser wurden in unterschiedlichem Ausmaß modernisiert, so neue isolierverglaste Kunststoffenster, neue Haustüren, neue Eisentüren zum Kellerabschluß eingebaut und auf Wunsch der jeweiligen Mieter Bäder installiert bzw. erneuert. Die Modernisierungen waren zum Teil mit Änderungen des Wohnungsgrundrisses verbunden, über deren Erheblichkeit die Beteiligten streiten. Die Häuser der C. Straße wurden auf Grundlage der Baugenehmigung vom 17. März 1994 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 13. Juli 1994 nach Abstimmung mit der Unteren Denkmalbehörde in einem Zuge saniert; ein 1996 gestellter Antrag auf befristete Genehmigung der Zusammenlegung mehrerer Wohnungen im Hause C. Straße 10 ist nach Aktenlage nicht beschieden. Zur Beseitigung baulicher Mängel und Mißstände haben sich die Kläger in einem mit der Stadt L. am 22. September 1993 geschlossenen "Modernisierungsvertrag" verpflichtet. In diesem Vertrag traten sie wie mit der Klageschrift unter dem Namen G. - Immobilien GbR auf.
4Mit Schreiben vom 1. Dezember 1993 hörte der Beklagte die G. -Immobilien GbR zur beabsichtigten denkmalrechtlichen Unterschutzstellung an. Auf die Anhörung nahmen die Prozeßbevollmächtigten der Kläger, aber auch die unter dem Namen G. -Immobilien GbR handelnden Kläger selbst Stellung. Am 14. Juni 1994 trug der Beklagte die Siedlung I. -Süd nach Herstellung des Benehmens mit dem Landschaftsverband Rheinland in die Denkmalliste der Stadt L. ein. In der der Eintragung beigefügten Anlage wurden die "wesentlichen charakteristischen Merkmale des Denkmals" wie folgt beschrieben:
5"Erbaut 1928, 1. Bauabschnitt: C. platz 6 - 14, P. . 169, 171, E. Str. 2 - 6, S. Str. 11 - 27, 12 - 14; Kennzeichen: Satteldach; in einem 2. Bauabschnitt 1929-1930: S. Str. 1 - 11, C. Str. 2 - 20, O. Str. 1 - 21, 2 - 20, X. Str. 39 - 57; Flachdach; Architekten: Wilhelm S. und Caspar Maria H. ; Wideraufbauten, insbesondere O. Str. 1 - 21 und 2 - 20, 1951-1956 von Architekten Philipp E. und Sohn, L. .
6Siedlungsgrundriß: Im Norden im Anschluß an eine Freifläche parallel zur P. Straße zwei geschwungene, nach Osten spitz aufeinander zulaufende Baublöcke, einen Platz bildend, mit ehemaligem Badehaus und zwei, die Anlage zur P. straße hin abgrenzende kurze Baukörper. Zu einem dieser Blöcke (P. . 169) gibt es ein Pendant im Westen (S. Str. 12 - 14), das winklig an den Block E. Str. 2 - 6 anschließt. Leicht versetzt, beginnt an der Rückfront des Blockes C. platz 6 - 14 ein langer gekrümmter Block, der südlich als gerader Baukörper fortgeführt wird. An diesen schließt etwas versetzt eine leicht geschwungene lange Zeile an, zu der sich ostwärts drei weitere, parallele Zeilen in regelmäßigen Abständen zueinander erstrecken.
7Aufrißgestaltung: 4geschossige Baukörper (Ausnahme: ehemaliges Badehaus und integrierte ehemalige Eckläden E. /S. bzw. P. straße ), Putzfassaden, Sockelbereich mit Kellerfenstern farblich abgesetzt.
8Das architektonische Erscheinungsbild der Siedlung ist durch ungewöhnlich lange Baukörper, markante Ecklösungen, zwei unterschiedliche Dachformen und die Abfolge verschiedener Fassaden gekennzeichnet. Bestandteil ist auch der durch Allee und Vorgärten (Hecken mit Rasen) gestaltete Grünbestand sowie die Rasenfläche.
Blockfassaden. Ein Block setzt sich aus mehreren Hauseinheiten zusammen: Fassadengestaltung einer Hauseinheit (Typ A, E. Straße, S. Str. 13 - 27, 12 - 14, C. platz 6 - 14, P. . 169, 171 in teilweise abgewandelter Form):
10jeweils zwei Fensterachsen beidseitig der zurückliegenden Treppenhausachse (Rücksprung jeweils oberhalb der Haustür-Überdachung). Alle Wohnungs- und Treppenhausfenster sind quadratisch. Ursprünglich besaßen sie eine querrechteckige Sprossenteilung. In der Treppenhausachse sind kleine, quergelagerte Fenster (den Wohnungen zugehörig) versetzt unter bzw. oberhalb der Treppenhausfenster angeordnet. Die Wohnungstür springt aus der Gebäudeflucht leicht zurück und ist beidseitig gerahmt. Links oben weist die Rahmung einen verglasten "Lichtkasten" auf. Rückseite Typ A: plane Fassadenflächen, Loggien. Zur Siedlung zugehörig die beiden eingeschossigen, flachgedeckten Eckbauten der Kreuzung E. /S. Straße und E. /P. straße sowie das ebenfalls eingeschossige und flachgedeckte ehemalige Badehaus der Anlage (im Innern weitgehend verändert) mit gerundeten Ecken und hohem Kamin (P. . 171, Kamin größtenteils in 4geschossigem Baukörper). Zur Siedlung zugehörig der baumbestandene C. platz im Norden der Anlage (zugehörig im Sinne des planerischen Gesamtkonzeptes, nicht dem Eigentümer zugehörig) und der platzartige Grünbereich westlich des ehemaligen Badehauses an der E. Straße. Fenster und Türen überwiegend erneuert. Im Innern original: Terrazzoböden, Terrazzotreppen, Wohnungstüren teilweise.
11II. Im südlichen Teil der Siedlung (S. Str. 1 - 11, O. Str. 1 - 21, 2 - 20, C. Str. 2 - 20, X. Str. 39 - 57) weisen alle nach Osten gerichtete Fassaden (Gebäudeseiten) glatte Oberflächen auf, die nur von den Fenster- und Türöffnungen aufgebrochen werden (Lochfassade). Fassadengestaltung einer Hauseinheit (Typ B, S. Str. 1 - 11, O. Str. 1 - 21, 2 - 20 (Rückseite), C. Str. 2 - 20 (Rückseite), X. Str. 39 - 57): Jeweils zwei Fensterachsen beidseitig der zentrierten Eingangsachse. Die den Eingang flankierenden Achsen zeigen quergelagerte große (im EG quadratisch) und die jeweils äußeren Achsen quergelagerte kleinere Fenster. Dieser Typ wird variiert (O. Str. 2 - 20, Ostseite, äußere Achse: größere quadratische Fenster).
12Alle nach Westen orientierten Fassaden (Gebäudeseiten) sind plastisch (d.h. mit Vor- und Rücksprüngen versehen) strukturiert und variieren den Fassadentyp A: querrechteckige Treppenhausfenster mit kleinen flankierenden, quadratischen Fenstern, beidseitig der Treppenhausachse nur eine Fensterachse bestehend aus jeweils einem quadratischen Fenster außen, an das sich ein querrechteckiges, kleineres Fenster anschließt. Ihre Fensterstürze bilden eine Linie, die Fensterbänke zeigen einen winkelförmigen Versprung. Gemeinsames Merkmal des Fassadentyps A und seiner Variation ist der Rücksprung der Treppenhausachse über der Eingangs- Überdachung.
13Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß im südlichen Teil der Siedlung immer eine plastisch akzentuierte einer glatten Fassade (Gebäudeseite) gegenüberliegt. Eingezogene Ecken kennzeichnen die Schmalseiten der Zeilen im Süden. Im Norden (X. Str. 39 - 57, C. Str. 2 - 20, O. Str. 2 - 20) sind ihnen Eckloggien (in allen Geschossen) mit und ohne Eckpfeiler vorgelagert. Fenster und Türen überwiegend erneuert. Im Innern teilweise original: Terrazzoböden, Terrazzotreppen, Metallstabgeländer, Metallhandlauf, Wohnungstüren. Zur Siedlung zugehörig die Grüngestaltung der O. Straße (Allee, Baumbestand, mit Hecken eingefriedete Vorgärten) sowie die Grünfläche an der C. Straße (Rasen)."
14Über die Eintragung erteilte der Beklagte den an die Firma G. -Immobilien GbR gerichteten Bescheid vom 14. Juni 1994. Mit Schreiben vom 15. Juni 1994 übersandte er ferner eine
Neufassung der fachlichen Begründung der Unterschutzstellung, mit der die Anlage zum Anhörungsschreiben ersetzt wurde.
15Mit dem namens und in Vollmacht der G. -Immobilien GbR erhobenen Widerspruch führten die Prozeßbevollmächtigten der Kläger aus: Der Bescheid lasse nicht erkennen, daß es sich bei den Objekten um Baudenkmäler handele. Auf den Inhalt des Anhörungsschreibens zu verweisen, genüge ebensowenig wie es möglich sei, Gründe nachzuschieben; die mit Schreiben vom 15. Juni 1994 überreichte Neufassung der fachlichen Begründung sei deshalb nicht ausreichend. Darüber hinaus müsse die Behörde auf ihr, der Kläger, mündliches Vorbringen in ihrer Entscheidung eingehen, was sie nicht getan habe. Die Siedlung sei kein Denkmal, sondern allenfalls ein Denkmalbereich. Selbst die Denkmalbehörde vertrete die Ansicht, daß nicht die einzelnen baulichen Anlagen, sondern lediglich die Anordnung der Gebäude schützenswert sei. Nicht das Einzelgebäude und seine Substanz stehe im Vordergrund der Begründung, sondern das Bild und die Konfiguration der baulichen Anlagen. Die Anlage sei auch deshalb nicht schützenswert, weil sie im Krieg nahezu völlig zerstört worden sei; die wenigen nicht zerstörten Gebäude hätten Kriegseinwirkungen aufgewiesen. Die Häuser seien in den 50er-Jahren mit einfachen Baumitteln errichtet worden, ohne daß diese Bauten Denkmalwert hätten. Auf kleinstem Raum müßten viele Menschen ohne Bad unter unglaublichen, menschenunwürdigen Verhältnissen leben. Durch subjektive Vorstellungen der Mitarbeiter der unteren Denkmalbehörde würden die Weichen dafür gestellt, daß die Siedlung zum Slum verkomme.
16Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 1996 wies die Bezirksregierung L. den Widerspruch als unbegründet zurück.
17Unter dem Namen G. -Immobilien GbR haben die Kläger am 12. März 1996 Klage erhoben. Sie haben ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren vertieft und ergänzend ausgeführt: Der Eintragungsbescheid sei schon deshalb fehlerhaft, weil er nicht an die persönlich haftenden Gesellschafter, sondern nur an die G. -Immobilien GbR gerichtet gewesen sei. Die Bescheidbegründung sei unzureichend, da mit ihr überwiegend die Anlage nur beschrieben, die maßgebenden Kriterien denkmalrechtlicher Unterschutzstellung jedoch nicht gewertet würden. Der Bescheid sei nicht ausreichend bestimmt, denn er verweise auf Baudenkmäler, in der Anlage hingegen auch auf zugehörige Grünflächen, ohne daß klar sei, ob die Grünflächen vom Denkmalschutz erfaßt werden sollten. Daß der Beklagte auch die Außenanlagen unter Schutz habe stellen wollen, spreche für einen Schutz der Anlage nur als Denkmalbereich. Der Landschaftsverband sei an der Entscheidung nicht beteiligt worden. Der Beklagte habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt vor Eintragung nicht hinreichend aufgeklärt, sei nämlich der Frage des Umfangs der Kriegszerstörungen, die den Denkmalwert der Häuser entfallen ließen, nicht nachgegangen. Es bestehe kein öffentliches Interesse an der Unterschutzstellung langer eintöniger Häuserzeilen. Große, einförmige Baukörper gebe es in Großstädten haufenweise. In Kürze würden die Wohnungen nicht mehr vermietbar sein. An einer derartigen Entwicklung könnte kein öffentliches Interesse bestehen, da nicht anzunehmen sei, daß die Wohnanlage zu einem Museum umgebaut werden solle. Künstlerische Gründe bestünden für die Unterschutzstellung der eintönigen und puristischen Objekte nicht. Wissenschaftliche Gründe seien nicht ersichtlich. Einem etwaigen architektonischen Interesse könne ebenso wie ohnehin nicht gegebenen volkskundlichen Gründen mit einer Gebäudedokumentation genügt werden. Aus derartigen Gründen komme nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ohnehin nur die Unterschutzstellung eines Anlagenbruchteils in Betracht. Die Aufteilung der Wohnungen sei verändert worden und
werde weiterhin verändert. Mehrere Wohnungen seien zu einer größeren Wohnung zusammengefaßt worden. Es seien Bäder eingebaut worden.
19die Eintragung der Siedlung I. -Süd in die Denkmalliste der Stadt L. unter der Nr. 7144 und den hierzu ergangenen Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 12. Februar 1996 aufzuheben, soweit die Kläger Eigentümer sind.
Er ist den Ausführungen der Kläger im einzelnen entgegengetreten. 22
23Mit dem den Klägern am 16. Juni 1998 zugestelltem Urteil vom 5. Mai 1998, berichtigt mit Beschluß vom 23. September 1998, hat das Verwaltungsgericht die Eintragung der Siedlung I. -Süd in die Denkmalliste der Stadt L. unter der Nr. 7144 und den hierzu ergangenen Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 12. Februar 1996 insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Häuser C. platz 10 und 12, S. Straße 1, 3, 5, 9, 11 und 13, E. Straße 2 und 6, O. Straße 7-21, 2-20, C. Straße 2, 4, 6, 8, 18 und 20, X. Straße 45 und 47, P. straße 169 mehr als die Fassaden unter Schutz gestellt worden sind. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf den am 14. Juli 1998 eingegangenen Antrag der Kläger hat der Senat mit den Klägern am 3. November 1998 zugestelltem Beschluß vom 29. Oktober 1998 die Berufung zugelassen. Mit am 30. November 1998, einem Montag, eingegangenem Schriftsatz haben die Kläger die Berufung begründet und einen Berufungsantrag gestellt.
Die Kläger vertiefen ihr Vorbringen erster Instanz und tragen ergänzend vor: Die gerügten formellen Mängel des Bescheids und des Verfahrens, in dem er ergangen sei, seien nicht gemäß § 46 VwVfG NW unbeachtlich, da der Beklagte bei einer sorgfältigen und sachgerechten Sachverhaltsermittlung wahrscheinlich zu einer anderen Entscheidung, etwa dem Schutz des Erscheinungsbildes der Siedlung durch eine Denkmalbereichssatzung gegebenenfalls auch in Kombination mit der Unterschutzstellung einiger Häuser oder denkmalwerter Hausteile gekommen wäre. Die Unterschutzstellung eines Gebäudes, dessen Denkmalwert sich im wesentlichen aus der Fassade ableite, komme allenfalls dann in Betracht, wenn die Bausubstanz der übrigen Gebäudeteile noch erhalten und zudem der typische, zwischen Fassade und den übrigen Gebäudeteilen ursprünglich bestehende Funktionszusammenhang noch gegeben sei. Dies sei hier nicht der Fall, da die innere Struktur, die Wohnungsgrößen und die Raumaufteilung, die Treppenhäuser, die Loggien, Dachgestaltung und Aussenfassaden der Häuser, verändert worden seien. Dies bestätigten die Angaben in der vom Beklagten herausgegebenen, das Sanierungsverfahren W. /I. betreffenden Broschüre "Stadterneuerung". Soweit das Verwaltungsgericht Hausfassaden als denkmalwürdig angesehen habe, sei es zu Unrecht davon ausgegangen, daß den Fassaden Aussagewert für das einzelne Gebäude, für die Geschosse und die Wohnungen selbst zukomme. Aufgrund der umfangreichen Ein- und Umbauten sei auch ein völliger Funktionsverlust des "Badehauses" eingetreten; an keiner Stelle dieses Gebäudes sei ein Hinweis auf die vorhandene Originalsubstanz ersichtlich. Die Fassade des Gebäudes P. straße 171 sei nach dem Kriege im die Ladengeschäfte umfassenden Ergeschoßbereich völlig verändert worden. Es fehle im übrigen größtenteils 18
bereits die historische Bausubstanz. Die durch die Beiakte 4 belegten Kriegszerstörungen hätten dazu geführt, daß die nunmehr bestehende Siedlung allenfalls als Kopie des Originals bezeichnet werden könne. Weshalb das Verwaltungsgericht die Häuser C. platz 10 und 12 denkmalrechtlich anders beurteilt habe als die Häuser C. platz 6, 8 und 14, sei nicht erkennbar. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts müsse im übrigen schon deshalb aufgehoben werden, weil nicht erkennbar sei, ob die Grünflächen zwischen den Häusern, die das Verwaltungsgericht nur hinsichtlich der Fassaden als denkmalwert angesehen habe, von der Aufhebung der Eintragung erfaßt würden. Es sei auch nicht einsichtig, weshalb die Grünflächen der als insgesamt denkmalwert angesehenen Häuser von der Unterschutzstellung erfaßt werden sollten, die Grünflächen der Häuser hingegen nicht, deren Denkmalwert sich im Fassadenschutz erschöpfe. Das Erscheinungsbild der Grünflächen sei ohnehin nicht schützenswert. Der Freiraum zwischen O. Straße und C. Straße habe bereits zum Zeitpunkt denkmalrechtlicher Unterschutzstellung einen verwilderten, keinen denkmalwerten Aspekt deutlich machenden Eindruck hinterlassen; die Grünflächenumgestaltung habe der Beklagte zwischenzeitlich genehmigt. Die Anlage sei für die Architekturgeschichte nicht bedeutend, da sich der der Siedlung zugrundeliegende architektonische Entwurf wegen der zwischenzeitlichen Veränderungen und Zerstörungen im Objekt nicht wiederspiegele. Von künstlerischen Gründen, etwa einem exemplarischen Charakter der Wohnanlage könne objektiv keine Rede sein, da in den ausgehenden 20er- Jahren in Kalk und Mülheim in großem Umfang einfacher Wohnraum für Menschen, die praktisch nur das Existenzminimum besessen hätten, geschaffen worden sei. Die Anordnung und Zuordnung der Hauszeilen zueinander beruhe nicht auf einer gestalterischen Lösung, sondern sei in erster Linie durch die örtlichen Gegebenheiten vorgegeben gewesen. Daß die Siedlung im L. Stadt-Anzeiger 1930 lobend erwähnt worden sei, entspreche nach Fertigstellung größerer Bauvorhaben der Regel. In der Folgezeit habe die Siedlung in der Literatur anders als die Siedlungen P. , O. , I. , Am T. oder in H. oder außerhalb L. gelegene Siedlungen (z.B. T. u.a.) zunächst keine Erwähnung mehr gefunden. Bundesweit sei sie erst Mitte der 70er Jahre durch ihre Verwahrlosung sowie die Machenschaften des damaligen Eigentümers L. bekanntgeworden. Die Beschreibung der "Architektur des neuen Bauens" treffe auf die Wohnanlage I. -Süd nicht zu. Die bauliche Substanz der Wohnanlage habe über das äußere Erscheinungsbild hinaus keine denkmalwerten Eigenschaften. Allein der Umstand, daß der Häuserbestand Bausubstanz aus unterschiedlichen Epochen umfasse, bürge nicht für eine geschichtliche Bedeutung der Siedlung. Es handele sich um eine gewöhnliche Arbeiterwohnsiedlung einfachster Bauausführung.
26das angefochtene Urteil zu ändern und vollen Umfangs nach dem Schlußantrag erster Instanz zu erkennen.
29Er bezieht sich auf die Gründe des angefochtenen Urteils, soweit die Klage abgewiesen worden ist, auf seinen bisherigen Vortrag und führt ergänzend aus: Der Ersatz ursprünglicher Substanz im Zuge des Wiederaufbaus eines Gebäudes sei mit parziellen Veränderungen im Gebäudeinneren nicht gleichzusetzen. In der C. Straße sei nur jedes zweite Haus dergestalt verändert worden, daß durch Entfernung einzelner Trennwände drei Wohnungen in zwei Wohnungen je Etage umgestaltet worden seien. Die anderen Gebäude der C. Straße hätten von Anbeginn nur zwei Wohnungen je Geschoß
aufgewiesen. Die Modernisierungen hätten keine insgesamt völlig neuen Wohnungsgrundrisse entstehen lassen; in Abstellräumen seien Duschen eingebaut, der Küchenraum vergrößert worden, die eigentlichen Wohnräume seien jedoch an ihren ursprünglichen Lagen verblieben und seien wie bisher an ihren größeren Fenstern zu erkennen. Weiterhin bestehe eine funktionale Verknüpfung von Gebäudeinnerem und Fassade. Die Wohnungsausstattung sei dem heutigen Bedarf angeglichen worden, dabei aber die architekturgeschichtliche und sozialgeschichtliche Aussage der Siedlung bestehen geblieben. Noch heute seien die Wohnungen auf bescheidenste Wohnbedürfnisse zugeschnitten. Die Zusammenlegung von Kleinstwohnungen sei bei Bauten dieser Zeit durchaus vorgesehen gewesen; der Architekt der Siedlung, Wilhelm S. , habe entsprechende Grundrißentwürfe publiziert. Die Einbauten von Bad und WC entsprächen den in der Denkmalpflege häufig vorkommenden notwendigen Veränderungen, welche die weitere Denkmalnutzung gewährleisteten. Der hinsichtlich der farblichen Gestaltung ohne denkmalrechtliche Erlaubnis aufgebrachte Außenputz habe das Erscheinungsbild der Siedlung nur etwas geändert. Die Sprossengliederung der Fenster sei entfallen, die Größe der Fensteröffnungen und damit die für das Gesamtbild wichtige Reihung von Fenstern mit spezifisch unterschiedlicher Höhe jedoch erhalten geblieben. Erhalten geblieben seien im wesentlichen auch die Treppenhäuser. Auf das Erscheinungsbild der Loggien wirkten sich in einigen Fällen durchgeführte Veränderungen kaum aus. Bei den leichten Schutzdächern oberhalb der Balkone im Dachbereich der Rückfront der auf der östlichen Seite der S. Straße gelegenen Häuser handele es sich um reversible Zutaten, die aus den 50er Jahren stammen dürften. Der Durchgang vom "Badehaus" in das Haus P. straße 171 bestehe jedenfalls seit der Nachkriegszeit. Auch die Vergrößerung von drei Fenstern des "Badehauses" sei nicht erheblich, da sich das originale Fensterband weiterhin nachvollziehen lasse. Die Ladengeschäfte in diesem Haus seien bereits im L. Adreßbuch von 1934 angeführt. Die Kriegszerstörungen hätten sich in der Siedlung mit Ausnahme der Häuserzeilen beidseitig der O. Straße sowie der Bauten C. Straße 4 und 20 im allgemeinen auf die Obergeschosse bzw. nur die Dachbereiche beschränkt. Die Details des jeweiligen Schadens seien sekundär, da die ehemalige Anschaulichkeit der Siedlung weiterhin vorhanden sei. Soweit ein Wiederaufbau erfolgt sei, müsse er insbesondere im Hinblick auf den Umfang und die Größe der Siedlung als Reparatur bewertet werden. Bei derartigen Reparaturen handele es sich nicht um Neuschöpfungen, sondern um den Denkmalwert nicht beeinträchtigende notwendige Erhaltungsmaßnahmen. Die ursprüngliche Bausubstanz sei mit den wiederaufgebauten Teilen des einen Denkmals so verschmolzen, daß eine Trennung der neueren von den erhaltenen Bauten der Entstehungzeit nicht möglich sei. Die Kriegszerstörungen seien auch Teil der Siedlungsgeschichte, die zwar nicht in ihrer grund- und aufrißgetreuen Wiederherstellung, wohl aber teilweise in dem zum Wiederaufbau verwandten Material sowie Ausstattungsdetails (Treppengeländer, Türen, Wandfliesen) Ausdruck finde. Die unregelmäßige Durchflechtung der historischen Siedlung mit wiederaufgebauten Teilen gehöre zur Siedlungscharakteristik. Sie dokumentiere den starken Zerstörungsgrad L. sowie die frühen Wiederaufbaumaßnahmen, die dazu gedient hätten, für die ausgebombte Bevölkerung schnellstmöglich Wohnraum zu schaffen. Der Unterschutzstellungsbescheid sei ausreichend bestimmt, lasse insbesondere erkennen, daß der Siedlungsbereich als Einheit, die aus ihren Einzelbestandteilen bestehe, als Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragen sei. Die den einzelnen Wohnbauten zugeordneten Grundstücksteilflächen seien Teil des Denkmals. Sie seien Bestandteil der Gesamtkonzeption, die Freiflächen vorgesehen habe, um zum einen genügend Licht und Luft für die Wohnbevölkerung zu schaffen und zum anderen die Wohnzeilen in ihrer Gesamtheit wirken zu lassen. Eine Schutzausweisung als Denkmalbereich wäre nicht ausreichend, da auf diese Weise nicht zuletzt die originalen Wohnungsgrundrisse, aber auch andere noch vorhandene
Ausstattungsmerkmale nicht erhalten werden könnten. Auch die Herausnahme einzelner Bautypen aus der Siedlung als Einzeldenkmäler sei nicht möglich, da die Bauten nur aus ihrem Verbund heraus zu verstehen seien. Auch ein oder zwei Ausschnitte aus der Siedlung könnten die Siedlungsstruktur in ihrer Komplexität nicht repräsentieren. Die Hausgrundrisse variierten von einem Straßenabschnitt zum anderen; Grundprinzip sei lediglich das straßenwärtige Treppenhaus, von dem je Geschoß zwei oder drei Wohnungen erschlossen würden. Die Siedlung dokumentiere in einer für L. einzigartigen Weise eine konsequent progressive Gestaltung, zu der auch die Straßenführung zähle, die Gegenstand des Entwurfs von S. gewesen sei.
30Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 10. Juni 1999 in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift Bezug genommen.
31Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten, der von den Beteiligten weiter eingereichten Unterlagen und Fotografien, namentlich die Luftbilder aus dem Jahre 1945 verwiesen.
35Die Kläger sind als Eigentümer der von der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung betroffenen Grundstücke zur Anfechtung der Unterschutzstellung und des hierüber erteilten Bescheides berechtigt; dies gilt gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 265 f ZPO auch hinsichtlich der Grundstücke, die sie während des anhängigen Rechtsstreits veräußert haben.
37Die Eintragung der Siedlung I. -Süd in die Denkmalliste der Stadt L. unter Nr. 7144 und der über die Eintragung erteilte Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 12. Februar 1996 sind rechtswidrig und daher insoweit aufzuheben als die Kläger Eigentümer von der Unterschutzstellung erfaßter Grundstücke (gewesen) sind.
38Die Rechtswidrigkeit der Eintragung und des über die Eintragung erteilten Bescheids folgt allerdings nicht bereits aus formellen Gründen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil. Zur Ergänzung von Detailfragen etwa der hinreichenden Bestimmtheit des Bescheides besteht keine Veranlassung, da die Eintragung und der hierüber erteilte Bescheid jedenfalls der Sache nach rechtswidrig, da nicht durch die gesetztliche Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist.
39Gemäß § 2 Satz 1 DSchG NW sind Denkmäler Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein solches Interesse besteht danach, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe sprechen. Der Siedlung I. - Süd kommt die von Gesetzes wegen verlangte Bedeutung nicht zu.
40Die besondere Bedeutung einer Sache entfällt dann, wenn die Sache ihre ursprüngliche Identität verloren hat. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Denkmal nach der Durchführung erhaltensnotwendiger Renovierungsarbeiten mit seinem historischen Dokumentationswert, mit den die Denkmaleigenschaft begründenden Merkmale im wesentlichen noch vorhanden ist und die ihm zugedachte Funktion, Aussagen über bestimmte Vorgänge oder Zustände geschichtlicher Art zu dokumentieren, noch erfüllen kann. Ein Auswechseln und Ergänzen von einzelnen Materialteilen, das den Gesamteindruck der Sache unberührt läßt, ist für die Bewertung der Denkmaleigenschaft unerheblich.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 25. Juli 1996 - 7 A 1772/92 -. 41
42Die besondere Bedeutung einer Sache entfällt jedoch jedenfalls dann, wenn sie insgesamt nur noch eine Rekonstruktion des Originals darstellt.
43Vgl. OVG NW, Urteil vom 10. Juni 1985 - 11 A 960/84 -, BRS 44 Nr. 123; OVG Berlin, Urteil vom 7. April 1993 - 2 B 36.90 -, BRS 55 Nr. 137; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. September 1994 - 1 L 5631/92 -, BRS 56 Nr. 221.
44Sie ist gleichfalls nicht gegeben, wenn die Sache ohne Absicht einer Rekonstruktion, also der Wiederherstellung des alten Zustands, in einer Weise verändert oder teilweise verändert wieder hergestellt wurde, daß als Folge ein Objekt entstanden ist, welches Gestalt und Charakter ganz wesentlich auch durch die neu errichteten Bestandteile erhalten hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Wiederherstellung bzw. Abwandlung des historischen Bestands in seiner äußeren Erscheinung selbst eine seinen Denkmalwert begründende Bedeutung zukommt.
45Wann eine bauliche Anlage noch als Original angesehen werden kann oder bereits im vorgenannten Sinne relevant verändert ist, läßt sich (abgesehen vom Fall des vollständigen Verlusts der Originalsubstanz) nicht allein nach abstrakten Merkmalen wie beispielsweise dem Verhältnis der Massen originaler bzw. im Zuge allfälliger Renovierungen im Laufe der Zeit ersetzter originaler Substanz zur Masse rekonstruierten Baumaterials beurteilen. Maßgebend ist vielmehr, ob sich die denkmalrechtliche Bedeutung der baulichen Anlage anhand ihrer noch vorhandenen Originalsubstanz derart ablesen läßt, daß die Unterschutzstellungsvoraussetzungen des Denkmalschutzgesetzes zu bejahen sind. Es ist im Einzelfall eine Bewertung der der Originalsubstanz zuordenbaren Aussagekraft für die als dokumentationswürdig angesehenen Zusammenhänge erforderlich. Ist beispielsweise ein Mauerteil, weil einziges Zeugnis einer dokumentationswürdigen geschichtlichen Entwicklung, von besonderer Bedeutung, weil einziges Zeugnis einer dokumentationswürdigen geschichtlichen Entwicklung, ist das quantitative Volumen der in anderen Bereichen restaurierten Mauer, deren Bestandteil das dokumentationswürdige Element ist, von geringerer Bedeutung, als dies der Fall wäre, wenn sich nur der in ihrer Gesamtheit betrachteten Mauer eine denkmalwerte Aussage zuordnen ließe.
46Nach diesen Maßstäben ist im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob der durch Kriegseinwirkungen beeinträchtigten Substanz der Siedlung I. -Süd für die durch sie dokumentierte Entwicklung nach ihrem Wiederaufbau noch hinreichende, die denkmalrechtliche Unterschutzstellung rechtfertigende Aussagekraft zukam oder - falls ein solcher Zusammenhang nicht mehr bejaht werden kann - ob sich der Wiederaufbau der Siedlung in der Nachkriegszeit als denkmalwerte Neuschöpfung darstellt. Beides ist nicht der Fall.
Der Senat geht im vorliegenden Zusammenhang zugunsten des Beklagten davon aus, daß sich der Denkmalwert der Siedlung in der Ende der 20er-Jahre errichteten Substanz aus den Umständen ableiten läßt, die er im Verfahren mitgeteilt und die das Verwaltungsgericht aufgegriffen hat. Danach sei die Siedlung bedeutend für die Geschichte des Menschen und für Städte und Siedlungen; es würden künstlerische, wissenschaftliche und städtebauliche Gründe für die Unterschutzstellung vorliegen. Die Siedlung belege die in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Ziel verfolgte Stadterweiterung, unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen einfache, aber gesunde Wohnverhältnisse für die Arbeiterbevölkerung ortsnah zu benachbarten Industriegebieten zu schaffen. Unter Berücksichtigung modernster Erkenntnisse des Städtebaus und der Architektur habe einfacher Wohnraum für Menschen geschaffen werden sollen, die nur ein Existenzminimum besaßen. Dies habe zur Typenbauweise geführt, die durch ausgeklügelte Rationalisierung der Bauanlage und der Bauweise zu Kosteneinsparungen geführt und dadurch preiswertes Wohnen ermöglicht habe. Gleichzeitig sei auf Durchlüftung, auf Licht und Sonne Wert gelegt worden. Die Wohnhäuser seien zusammengefaßt und Grünzonen eingeplant worden. Die Siedlung berücksichtige diese Zielvorgaben und sei deshalb Beleg für die sozialen Verhältnisse und die Architekturgeschichte der 20er-Jahre. Es habe sich um ein kontinuierlich ausgeführtes Bauvorhaben gehandelt, das im zweiten Bauabschnitt (S. Straße 1-11, O. Straße, C. Straße und X. Straße) in jeder Hinsicht einer noch stärkeren Funktionalität entspreche. Schon der erste Bauabschnitt habe keine Baublöcke aufgewiesen, habe aber noch nicht dem sodann aufgenommenen neuen Standard der Zeilenbauweise mit konsequenter Nord-Süd- Ausrichtung entsprochen. Eine Bebauung in dieser progressiven Gestaltung habe in L. keine Parallelen. Erst im Nebeneinander der älteren und jüngeren sowie der gleichzeitigen Baublöcke komme die Wirkung der Siedlung zur vollen Geltung. Die geschwungene Straßenführung stehe im bewußten Gegensatz zur gründerzeitlichen Bebauung; neu sei in L. die Kombination von Zeilenbauweise mit geschwungener Baukörpergestaltung. Mit dieser Architektur habe auch das Anliegen verfolgt werden sollen, Menschen zu gemeinschaftlichem Handeln anzuleiten, da die Reihung gleicher Teile als Kunstmittel angesehen worden sei, eine kollektive Gesinnung zu erzeugen. Die Siedlung sei aus städtebaulichen Gründen erhaltenswert, da sie durch ihre gestalterische Qualität den Ortsteil I. positiv präge.
Die vorgenannten, den Denkmalwert der Siedlung nach Ansicht des Beklagten begründenden Zusammenhänge waren jedoch anhand der nicht durch Kriegseinwirkungen zerstörten Originalsubstanz nicht mehr in einem die Unterschutzstellung der Siedlung als einheitliches Baudenkmal rechtfertigenden Ausmaß ablesbar. Den zur Siedlung gehörenden einzelnen baulichen Anlagen ist ohne ihre Verknüpfung mit den anderen Siedlungshäusern und ohne Einbindung in die Siedlungsgesamtheit keine denkmalrelevante Aussage zuordenbar. Dem jeweiligen einzelnen Haus läßt sich (mit Ausnahme des "Badehauses" sowie der Häuser mit Ladengeschäften) schwerlich eine andere Aussage als die zuordnen, daß es in schlichter, funktionaler Ausführung bescheidenem Wohnen dient und gewisse Ausstattungsdetails auf seine Entstehungszeit hindeuten. Eine vom Denkmalschutzgesetz geforderte besondere Bedeutung ergibt sich aus diesen Umständen nicht. Dies verkennt auch der Beklagte nicht, denn er betont zum Vortrag der Kläger, die Unterschutzstellung der Siedlung als ein einheitliches Denkmal sei unverhältnismäßig, zu Recht, daß die Unterschutzstellung einzelner Bauten unter den gegebenen Verhältnissen nicht geeignet ist, den mit der Unterschutzstellung verfolgten Dokumentationszweck zu erreichen. Erst die aufeinanderfolgende, im wesentlichen nicht unterbrochene Verknüpfung der Einzelobjekte zu der einen auf Grundlage eines (fortentwickelten) Entwurfs verwirklichten Anlage macht das ihren Denkmalwert etwa tragende Konzept erfahrbar. Für dieses Konzept sind zum einen die Verbindung des ersten 47
mit dem zweiten Bauabschnitt wesentlich, denn nur aus dieser Verbindung läßt sich ableiten, daß es sich noch um die eine und nicht etwa um zwei verschiedene, unabhängig voneinander geplante und verwirklichte und damit den vom Beklagten selbst vorausgesetzten Denkmalschutzkriterien nicht genügende Siedlungen handelt. Wesentlich ist zum anderen die Reihung der Bauzeilen im zweiten Bauabschnitt, denn anhand der Reihung konnte die im ersten Bauabschnitt bereits begonnene, im zweiten Bauabschnitt perfektionierte Entwicklung zur neuen Zeilenbauweise abgelesen werden.
49Der für die potentielle Schutzwürdigkeit der Siedlung wesentliche Zusammenhang zwischen dem ersten und dem zweiten Bauabschnitt, anhand dessen sich die Entwicklung architektonischer, prinzipiell auf gleichem Grundgedanken beruhender Bauplanung ablesen ließe, war in einem diesen Zusammenhang nicht mehr hinreichend erfahrbar machenden Umfang zerstört. Die Verbindung bestand über die Häuser S. Straße 1-11 und O. Straße 1-21, die sich äußerlich erkennbar von den Häusern S. Straße 13-27 absetzen (etwa Flachdach), zugleich aber in ihrer äußeren und inneren Gestaltung die im ersten Bauabschnitt entwickelten Elemente der Typenbauweise (Fassadengestaltung, Wohnungszuschnitt) fortsetzten. Der Übergang zur noch progressiveren Zeilenbauweise als Teil der Siedlung war durch die Verknüpfung der Häuser der O. Straße 1-21 mit den Häusern der S. Straße und dadurch erfahrbar, daß die Häuser der O. Straße zugleich die Häuser der ersten beiden der weiteren von hier in östlicher Richtung insgesamt vier anschließenden Bauzeilen waren. Die Elemente, die die für den Siedlungszusammenhang wesentliche Anknüpfung und Fortsetzung der Bebauung des ersten Bauabschnitts darstellten, waren jedoch wegen der fast völligen Zerstörung nicht mehr vorhanden.
50Wie zwischen den Beteiligten unstrittig ist und durch die vorgelegten Auszüge aus den Bauakten bestätigt wird, wurden die Häuser O. Straße 1-21, also die ersten beiden der insgesamt vier Bauzeilen des zweiten Bauabschnitts, bis auf die Kellergeschosse völlig abgerissen, da die Kriegseinwirkungen keine Substanz belassen hatten, die einen Wiederaufbau unter Ergänzung von in den oberirdischen Geschossen selbst vorhandenen Mauerwerks ermöglicht hätten. Die unbeschädigten und daher auch (teilweise) aufbaubedürftigen und aufbaufähigen Kellergeschosse sind in ihren Restbeständen nicht hinreichend gewichtig, um den Siedlungszusammenhang und zugleich die architektonischen Besonderheiten des zweiten Bauabschnitts noch erfahrbar zu machen. Die Art der Ausführung der Kellergeschosse läßt zwar Schlußfolgerungen etwa hinsichtlich einer typisierenden Bauweise zu, die in den Kellergeschossen auch verwirklicht ist, sie veranschaulicht jedoch nicht, in welcher Weise der architektonische Gedanke in den Obergeschossen umgesetzt worden ist. Über Größe, Aufteilung, Zuordnung der Räumlichkeiten, selbst über ihren Nutzungszweck lassen die Kellergeschosse schon keinen zwingenden Schluß zu, dokumentieren aber jedenfalls nicht einen immerhin mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu vermutenden Zusammenhang. Zudem sind die Häuser O. Straße 1-21, S. Straße 1-11 (ungerade Hausnummern) mit Ausnahme des größen Hauses S. Straße 11 mit knapp 13 m Straßenbreite deutlich schmaler als die etwa 19 m breiten Häuser des ersten Bauabschnitts entlang der S. Straße. Dieser Umstand setzt etwaigen Schlußfolgerungen hinsichtlich des vermuteten gleichartigen Hausaufbaus Grenzen. Gänzlich ohne Aussagekraft ist das Kellergeschoß hinsichtlich der äußeren Gestaltung des oberirdisch in Erscheinung tretenden Gebäudes, namentlich also seiner Fassadengliederung (z.B. Mauerwerkseinzüge und Vorsprünge, Balkone, Loggien, Fenstergröße), Gestaltung (etwa Ornamente, Farbwahl), der (nur durch statische Anforderungen begrenzten) Haushöhe sowie der Dachausbildung. Auf den durch die Kellergeschosse vorgegebenen Abmessungen hätten auch Nutzungsformen verwirklicht werden können, die nicht - wie dies für die gesamte Siedlung kennzeichnend war -
bescheiden(st)en Wohnansprüchen genügen (und gleichzeitig gesellschaftspolitisch orientierten Zielsetzungen dienen) sollten, sondern beispielsweise gehobenen Wohnanforderungen durch Etagenwohnungen mit entsprechender Ausstattung. Eine von Haus zu Haus differenzierte, sich im Architekturstil von den Häusern des ersten Bauabschnitts völlig unterscheidende Gestaltung wäre ebenso denkbar.
51Eine die Einheitlichkeit der Siedlung dokumentierende Verknüpfung zum ersten Bauabschnitt wurde auch nicht durch die Häuser S. Straße 1-11 gewährleistet. An diese Hausreihe knüpfen die Häuser der O. Straße 1-21 (ungerade Hausnummern) nur über einen Versprung in einem Bereich an, in dem die N. Straße nach Osten von der S. Straße abzweigt. Bereits dies deutet auf eine eigenständige, nicht im Fortsetzungszusammenhang stehende Bebauung hin. Hinzu kommt, daß auch die unmittelbar an die Häuser der O. Straße anknüpfenden Häuser S. Straße 1 und 3 ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Bauakten derart beschädigt waren, daß die nach den Wiederaufbauarbeiten verbliebene Originalsubstanz für die denkmalrechtlich beachtlichen Zusammenhänge keine ausreichende Aussage traf. Die Häuser S. Straße 1 und 3 wiesen nach den Angaben im Baufreigabeantrag annähernd den für die Häuser der O. Straße angegebenen Schadensgrad (80 % statt 90 %) auf und waren daher in entsprechendem Umfang erneuerungsbedürftig.
52Mit Ausnahme der bereits durch die Kellergeschosse zum Ausdruck kommenden Idee der Zeilenbauweise war anhand der verbleibenden originalen Bausubstanz den Häusern entlang der O. Straße aus den vorgenannten Gründen keine Aussage ablesbar, ob und inwieweit sich die die Unterschutzstellung im übrigen tragenden Gesichtspunkte auch hier dokumentieren ließen. Die als solche erkennbare Zeilenbauweise allein trägt ungeachtet ihrer Bedeutung im übrigen die denkmalschutzrechtliche Unterschutzstellung der Siedlung insgesamt ohnehin nicht. Dies belegen bereits die vom Beklagten zur Begründung der Unterschutzstellung benannten Aspekte, die namentlich auf die Dokumentation der Bauentwicklung im Siedlungsbereich abstellt und gerade daraus, nicht aber allein aus der Zeilenbauweise - neben Aspekten, die eher für die einzelnen Bauten von Bedeutung sind - die Rechtfertigung herleitet, nicht einzelne bauliche Anlagen, sondern die Siedlung insgesamt als das eine Baudenkmal unter Schutz zu stellen.
53Hinzu kommt folgendes: Den an der C. Straße und der X. Straße gelegenen zwei Hauszeilen fehlt die räumliche Nähe zu den Häusern des ersten Bauabschnitts, die erforderlich wäre, sie als Fortentwicklung der dortigen Bebauung erfahrbar zu machen. Vielmehr wirken diese Zeilen - die Bebauung der O. Straße, die dazwischenliegenden Grünstreifen (die selbst ebenfalls durch Kriegseinwirkungen weitgehend zerstört waren), sowie die Häuser S. Straße 1 und 3 entsprechend der Zerstörungssituation nach dem Zweiten Weltkrieg hinweggedacht - als selbständig konzipierter Baukomplex eigener Zielrichtung. Ob diese beiden Bauzeilen als Beleg für das Stilmittel der Zeilenbauweise selbst geeignet wären, kann schon deshalb dahinstehen, weil es - wie ausgeführt - um die Unterschutzstellung des Siedlungsganzen geht, ist aber schon deshalb nicht selbstverständlich, weil sich diese beiden Reihen auch als offene Blockbebauung interpretieren ließen, denen jeweils ein kurzer Querriegel im Norden und im Süden fehlt. Jedenfalls waren wesentliche Teile der Originalsubstanz auch dieser beiden Hausreihen ausweislich der vorliegenden Auszüge aus den Bauakten zerstört. Vom Haus C. Straße 2 waren außer dem (teilweise zerstörten) Keller nur Teile der Erdgeschoßfassade erhaltensfähig, vom Haus C. Straße 4 und 6 nicht einmal das vorhanden, vom Haus C. Straße 8 fehlte die linke Haushälfte; bis auf das Kellergeschoß war auch das Haus C. Straße 20 fast völlig erneuerungsbedürftig. Ausweislich des Luftbildes - auf das
zurückgegriffen werden kann, da weitere aussagekräftige Bauantragsunterlagen nach Angaben des Beklagten nicht vorliegen und die Luftaufnahme in der durch ein sachkundiges Mitglied des Senats vergrößerten und kontrastierten, den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung des Senats zur Einsicht vorgelegten Überarbeitung hinreichend deutlich Einzelheiten erkennen läßt - ergibt sich folgendes: Von der früheren Hauszeile (mit teilweise ebenfalls beeinträchtigter Bausubstanz) blieben die mittleren Häuser C. Straße 10-18 und damit ein Rest, der als Beispiel für eine Zeilenbebauung unbedeutend ist, zumal die ihm gegenüberliegenden Häuser der X. Straße, die als Beleg einer Reihung nur noch in Frage kamen, ihrerseits zum Teil wesentlich zerstört waren. Namentlich die Häuser X. Straße 49 und 51 wiesen nach den Angaben im Baufreigabeantrag einen Schädigungsgrad von 60 % bzw. 70 % auf. Ausweislich des Luftbilds waren nur die nördlichen drei Häuser dieser Reihe (X. Straße 53 bis 57) soweit äußerlich erkennbar weniger beschädigt.
54Nach allem sind die nach Auffassung des Beklagten die denkmalrechtliche Unterschutzstellung rechtfertigenden Momente - die, wenn die Bebauung heute noch in ihrem ursprünglichen Zustand erhalten wäre, möglicherweise einen Denkmalschutz gerechtfertigt hätten - als Folge der Neubau- und Wiederherstellungsmaßnahmen nach dem Kriege nicht mehr vorhanden. Maßgebend hierfür ist, wie dargelegt, die Tatsache, daß diese Nachkriegsbebauung als solche in denkmalschutzmäßiger Hinsicht nicht die Aussagekraft besitzt, die der Siedlung in ihrem ursprünglichen Zustand zukam. Der Umfang, in dem sie die ursprüngliche Bebauung ersetzt hat und in dem sie das Bild der heutigen Siedlung mit bestimmt, verhindert, daß diese Siedlung heute noch - was für eine Schutzwürdigkeit maßgebend wäre - in ihrer Gesamtheit und Einheitlichkeit den vom Beklagten für den Denkmalschutz herangezogenen Maßstab zum Ausdruck bringt.
55Der Siedlung kommt keine denkmalrechtlich erhebliche Bedeutung im Hinblick auf ihren Wiederaufbau in der Nachkriegszeit zu. Daß in den durch knappe Ressourcen und Wohnraumknappheit geprägten Nachkriegsjahren Bausubstanz soweit möglich zur Grundlage des Wiederaufbaus gemacht und dabei auf sparsame Wohnungsgrundrisse und -ausstattung sowie die Verwendung einfachen Baumaterials häufig geachtet wurde, ist ein Allgemeinplatz, der derzeit wegen vielfach vorhandener Beispiele, aber auch mangels diesem Umstand selbst zukommender Bedeutung im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG NW keiner Dokumentation durch denkmalrechtliche Unterschutzstellung wiederaufgebauter Häuser bedarf. Daß der Wiederaufbau in Anlehnung an die vorhandene Substanz und unter Wiederaufnahme der bei einigen Häusern vorgefundenen architektonischen Grundkonzeption aus anderen Gründen als solchen der Praktikabilität und der Rentabilität erfolgte, ist auch nicht ansatzweise erkennbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 56
57Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
58Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
7 A 3387/98
Unterschutzstellung, öffentliches interesse, Gestaltung, Stadt, Wiederaufbau, Fassade, Eigentümer, Ausnahme, Gebäude, Wohnraum

References: § 46
 § 173
 § 265
 § 2
 § 2
 § 154
 § 167
 § 132