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Timestamp: 2019-09-21 19:54:31+00:00

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Am 19.07.2017 wurde unsere Satzung aus dem Jahr 2010 in der Mitgliederversammlung geändert.
Die Änderung wurde erforderlich weil sich in der Zwischenzeit umfassende strukturelle Änderungen ergeben haben. Dadurch wurde es notwendig eine hauptamtliche Leitung und einen ehrenamtlichen Aufsichtsrat einzusetzen. Die Satzung wurde außerdem sprachlich angepasst und bzgl. der gesetzlichen Vorgaben aktualisiert.
Der neu gewählte Aufsichtsrat setzt sich im Wesentlichen aus den ehemaligen Mitgliedern des Vorstandes zusammen: Frau Dr. Silvia Schöller, Herr Dirk Stammler, Herr Eckhard Kleinlützum, Herr Elmer Grundmann und neu hinzugekommen ist Herr Norbert von Dahlen, Geschäftsführer der Intres.
Nach seiner Konstitution wählte der neue Aufsichtsrat den neuen hauptamtlichen Vorstand: Herrn Dieter Schax - den bisherigen Geschäftsführer - und Frau Klaudia Rudat, die Leiterin der Verwaltung und des Rechnungswesens.
Die neue Satzung wurde im Vereinsregister Mönchengladbach eingetragen und ist seitdem rechtskräftig.
Fragen zu unserer Satzungsänderung beantworten wir Ihnen gerne unter folgender Rufnummer 0 21 61 - 69 777 0
Fassung lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom Mitgliederversammlung vom 19.07.2017
Der Eintrag ins VR erfolgte am 04.01.2018.
Thüringer Straße 12, 41063 Mönchengladbach
1. Der Verein führt den Namen „Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker e.V.“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Mönchengladbach.
3. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mönchengladbach eingetragen.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für psychisch kranke und behinderte Menschen.
2. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch z. B. Hilfen zum selbstständigen Wohnen im Wohnheim, in Wohngemeinschaften und in der eigenen Wohnung, den Aufbau und die Bereitstellung von tagesstrukturierenden Maßnahmen in den Bereichen Freizeit sowie Arbeit und Beschäftigung, die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen nach den Sozialgesetzbüchern V und XI sowie weitere Maßnahmen, die die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft fördern.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 4 Gemeinnützigkeit, Begünstigungsverbot
1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
1. Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige, natürliche und juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele des Vereins zu unterstützen. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme beschließt.
2. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Hilft der Vorstand der Beschwerde nicht ab, entscheidet der Aufsichtsrat über die Beschwerde.
a. durch Tod, oder bei juristischen Personen durch Auflösung,
2. Der freiwillige Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.
3. Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund mit und ohne Einhaltung einer Frist durch Beschluss des Vorstandes möglich. Ein wichtiger Grund liegt regelmäßig vor, wenn ein Mitglied gegen Ziele und Interessen des Vereins verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag länger als 3 Monate in Verzug ist. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung Einspruch beim Aufsichtsrat eingelegt werden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds.+
4. Hat ein Mitglied den Austritt erklärt oder wurde ein Mitglied wirksam ausgeschlossen, erfolgt die Streichung aus der Mitgliederliste durch den Vorstand.
5. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaft kann nicht einem anderen überlassen werden.
2. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Zur Festlegung der Beitragshöhe und der Beitragsfälligkeit ist die einfache Mehrheit der in der Mitglieder-versammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Vereinsorgan.
2. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechts kann nicht übertragen werden.
3. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht von einem anderen Organ des Vereins zu verantworten sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben, Rechte und Pflichten:
a. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie deren Entlastung
5. Die Rechnungsprüfer dürfen weder dem Aufsichtsrat noch einem vom Aufsichtsrat berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein. Sie prüfen die Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses und berichten der Mitgliederversammlung.
1. Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Aufsichtsrat unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Tagesordnung setzt der Aufsichtsrat fest.
2. Eine außerordentliche Mitgliedersammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung vom Aufsichtsrat oder von mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
3. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tages. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
4. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Aufsichtsrat schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über etwaige Ergänzungsanträge sind die Mitglieder (nach Ablauf der Frist) unverzüglich zu informieren. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Ist keiner von beiden anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
2. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
3. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme.
4. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
5. Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter und von einem anderen Aufsichtsratsmitglied oder einem Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen ist. Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen und auf Wunsch eines Mitglieds in schriftlicher Form an diesen auszuhändigen. Anmerkungen zum Protokoll sind vom Versammlungsleiter zu protokollieren.
1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei, höchstens fünf Vereinsmitgliedern, die nicht dem Kreis der hauptamtlichen Mitarbeiter des Vereins angehören, und dem Geschäftsführer der Intres gemeinnützige GmbH.
2. Der Geschäftsführer der Intres gemeinnützige GmbH ist nicht stimmberechtigt, soweit die Intres gemeinnützige GmbH betroffen ist, sowie bei Beratungen und Beschlussfassungen zu den Punkten § 12 Ziffer 7 a bis d.
3. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied vorzeitig aus, so ist eine Ersatzwahl durch die Mitgliederversammlung vorzunehmen.
4. Der Aufsichtsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
5. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
6. Der Aufsichtsrat nimmt in gleicher Besetzung, mit Ausnahme des Geschäftsführers der Tochtergesellschaft Intres gemeinnützige GmbH, auch die Funktion des Aufsichtsrats der Tochtergesellschaft wahr.
7. Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehört die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeit des Vorstandes, insbesondere durch:
a. Stellungnahme nebst Empfehlung zum Wirtschaftsplan, Jahresabschluss, Lagebericht und zur Gewinnverwendung und deren Vorlage an die Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, und die Gewinnverwendung.
b. Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie die Gestaltung ihrer Arbeitsverträge inklusive der Festlegung der Vergütung der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder
c. Entscheidung über Beschwerden, die gegen den Vorstand erhoben werden
d. Genehmigung der Geschäftsordnung für den Vorstand
e. Überwachung der Einhaltung der in der Satzung festgelegten Aufgaben
f. Festsetzung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Mitgliederversammlung
g. Einladung zur Mitgliederversammlung
8. Der besonderen Zustimmung durch den Aufsichtsrat bedürfen folgende Rechtsgeschäfte des Vorstandes:
a. Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundbesitz
b. Gewährung von Sicherheiten ab einer Größenordnung von 100.000 €.
c. Erwerb, Belastung und Veräußerung von aktivierungs-pflichtigen Gegenständen des Anlagevermögens, die nicht im Wirtschaftsplan enthalten sind, wenn hierbei der Wert von 50.000,00 € überschritten wird, sowie Investitionen, die nicht im Wirtschaftsplan enthalten sind und in der Summe einen Betrag in Höhe von 100.000 € überschreiten, unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine einzelne größere Investition oder um mehrere kleinere Investitionen handelt.
d. Abschluss von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen mit einem monatlichen Entgelt von mindestens 3.000,00 € und die unter Berücksichtigung der Laufzeit des Dauerschuldverhältnisses einen Gesamtbetrag von 180.000,00 überschreiten.
e. Vereinbarung von kurzfristigen Betriebsmittelkrediten, die im Einzelfall den Betrag von 25.000 € übersteigen oder die eine bestehende Kreditzusage insgesamt um einen Betrag von mehr als 25.000 € erhöhen
f. Erlass von Forderungen über 10.000,00 €
g. Errichtung und Aufgabe von Zweigniederlassungen
h. Erteilung und Widerruf von Prokura und Generalvollmachten
i. Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen oberhalb der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder einer vergleichbaren Vergütung außerhalb des Wirtschaftsplans sowie bei atypischen Eingruppierungen von Mitarbeitern.
9. Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften des Vereins jederzeit, sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Vereinskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder des Aufsichtsrates oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.
10. Aufgaben des Vorstandes können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden.
11. Die Aufsichtsratsmitglieder können ihre Aufgaben nicht durch andere wahrnehmen lassen.
12. Bei Verträgen der Vorstandsmitglieder mit dem Verein vertritt der Aufsichtsrat den Verein gegenüber den Vorstandsmitgliedern.
13. Zur Vorbereitung der Entscheidung des Aufsichtsrats sind die vorgenannten Punkte vorab vom Vorstand in Form von Beschlussvorlagen vorzubereiten. Der Wirtschaftsplan, Öffentlichkeitsarbeit und Investitionen über einen Betrag von 200.000,00 € sind vorab mit der Geschäftsführung der Intres gemeinnützige GmbH abzustimmen und bei abweichender Ansicht besonders zu begründen (näheres regelt die Geschäftsordnung).
§ 13 Beschlussfassung des Aufsichtsrates
1. Der Aufsichtsrat tagt jährlich mindestens vier Mal. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates bei einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Für die Fristberechnung gelten die Bestimmungen unter Punkt § 9 (3).
2. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Aufsichtsrates, bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters. Beschlüsse des Aufsichtsrates können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Aufsichtsratsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären.
3. Beschlüsse und Protokolle der Aufsichtsratssitzungen sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates und einem weiteren Mitglied des Aufsichtsrates zu unterzeichnen. Dieses gilt im Besonderen für schriftlich oder fernmündlich gefasste Aufsichtsratsbeschlüsse.
§ 14 Vergütung Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Aufsichtsratsmitglieder können für die Aufsichtsratstätigkeit eine von der Mitgliederversammlung festzusetzende pauschale Tätigkeitsvergütung bis zur Höhe des steuerlich gültigen Ehrenamtsfreibetrags erhalten.
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus ein bis drei Vereinsmitgliedern.
3. Besteht der Vorstand aus bis zu zwei Mitgliedern, so ist jedes Vorstandsmitglied einzelvertretungsberechtigt. Besteht der Vorstand aus drei Mitgliedern, so wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.
Besteht der Vorstand aus mindestens zwei Mitgliedern, bestimmt der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
4. Der Vorstand wird auf unbestimmte Zeit bestellt.
§ 16 Die Zuständigkeit des Vorstands
1. Der Vorstand leitet den Verein unter Berücksichtigung des Satzungszwecks und der Beschlüsse der übrigen Organe des Vereins.
a. Aufstellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses
b. Leitung aller haupt- und ehrenamtlichen Arbeitsbereiche.
c. Fach- und Dienstaufsicht über die Arbeitsbereiche.
3. Bei der Wahrnehmung von Gesellschafterrechten gegenüber Gesellschaften, an denen der Verein beteiligt ist, bedarf es im Innenverhältnis ohne Einschränkung im Vertretungsverhältnis der Zustimmung des Aufsichtsrates, insbesondere bei:
a. Änderung von Gesellschaftsverträgen und des Gesellschaftszwecks
b. Sitzverlegung des Unternehmens im Ganzen und in Teilen
c. Weisungen an einen besonderen Vertreter.
4. Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrates mit beratender Stimme teil. Der Aufsichtsrat ist jedoch befugt, den Vorstand mit einem entsprechenden Beschluss auszuschließen.
1. Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat auf unbestimmte Zeit gewählt.
2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so wählt der Aufsichtsrat ein Ersatzmitglied.
3. Scheidet ein hauptamtlicher Mitarbeiter, der auch als Vorstandsmitglied berufen ist, nach den für den Dienstvertrag mit dem Verein geltenden Regeln aus, so endet damit gleichzeitig das Organverhältnis als Vorstandsmitglied.
4. Jede Änderung des Vorstandes ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden.
1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
2. Besteht der Vorstand nur aus einer Person, hat diese ihre Beschlüsse ebenfalls schriftlich zu protokollieren.
3. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
4. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.
5. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
6. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
7. Besteht der Vorstand aus nur einem Mitglied, gelten die vorstehenden Regelungen sinngemäß.
1. Eine Satzungsänderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung. Die beabsichtigte Satzungsänderung muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt werden. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
2. Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister.
3. Die Auflösung ist nur zulässig, wenn sie durch eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Die beabsichtigte Auflösung des Vereins muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Nordrhein Westfalen e.V., eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wuppertal unter Nummer 1439, oder dessen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und wohlfahrtspflegerische Zwecke zu verwenden hat.
4. Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit sind im Vereinsregister anzumelden.

References: § 4
 § 12

§ 13
 § 9

§ 14

§ 16