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Timestamp: 2016-10-26 09:33:30+00:00

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95 IV 227. Urteil des Kassationshofes vom 24. Januar 1969 i.S. Taverner gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
Art. 100 ch. 1 al. 2 LCR. 1. Cette disposition s'applique � tous les actes vis�s par les dispositions p�nales de la LCR (consid. 1a). 2. Elle autorise le juge, non seulement � prononcer l'exemption de toute peine, mais encore � att�nuer la peine, � condition qu'il s'agisse d'un acte de tr�s peu de gravit� (consid. 1 b). 3. C'est en premier lieu selon les crit�res fondamentaux de la loi sur la circulation routi�re elle-m�me que l'on d�limitera les cas de tr�s peu de gravit� (consid. 1 c). 4. Application de l'art. 100 ch. 1 al. 2 LCR � un cas de conduite d'un v�hicule � moteur non couvert par une assurance responsabilit� civile art. 96 ch. 2 LCR (consid. 2). Faits � partir de page 23
A.- Erich Taverner half Hans Buser am 20. April 1968 beim Abschleppen eines "Renault"-Personenwagens, der keine Kontrollschilder trug und f�r den auch keine Haftpflichtversicherung bestand. Sie verbrachten den Wagen von Mauensee nach Kriens zur Garage Baumgartner, wo er auf Wunsch Schevers, der sich f�r den "Renault" interessierte, gepr�ft werden sollte. Die Pr�fung war indes nicht sogleich m�glich; auch war bei der Garage kein Platz zum Parkieren. Taverner setzte sich deshalb um 15 Uhr, als Buser sich mit dem Schleppfahrzeug bereits entfernt hatte, ans Steuer des "Renault", liess den Motor an und fuhr mit dem Wagen etwa 100 m weit in eine Seitenstrasse, wo er ihn im Bereiche einer Einm�ndung abstellte. W�hrend der Fahrt schritt Schever neben dem Wagen her.
B.- Das Amtsgericht Luzern-Land b�sste Taverner am 9. September 1968 wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges ohne BGE 95 IV 22 S. 24Haftpflichtversicherung und ohne Kontrollschilder sowie wegen Parkierens an unzul�ssiger Stelle mit 100 Franken.
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft �nderte das Obergericht des Kantons Luzern dieses Urteil am 7. November 1968 dahin ab, dass es Taverner zu drei Tagen Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug sowie zu einer Busse von Fr. 450.-- verurteilte. Es nahm im Gegensatz zum Amtsgericht an, die unzul�ssige Fahrt des Angeklagten von der Garage in die Seitenstrasse d�rfe nicht als besonders leichter Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG gew�rdigt werden.
C.- Der Verurteilte f�hrt gegen das Urteil des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde. Er macht sinngem�ss geltend, es handle sich um einen besonders leichten Fall, da er nur im Schrittempo gefahren sei und sich kein Mensch auf der Strasse befunden habe.
1. Nach Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG kann in besonders leichten F�llen von der Strafe Umgang genommen werden.
a) Diese Bestimmung wurde von den eidg. R�ten mit Absicht in die allgemeinen Vorschriften �ber die Strafbarkeit aufgenommen, damit sie entgegen dem Entwurf des Bundesrates nicht bloss auf Verletzungen von Verkehrsregeln und Vollziehungsvorschriften, sondern auf alle Straftatbest�nde des SVG angewendet werden k�nne (StenBull StR 1958 S. 130 und 134, NR 1958 S. 473 und 474). Sie bezieht sich demnach nicht nur auf fahrl�ssige Taten, wie aus der vorausgehenden Vorschrift (Abs. 1) gefolgert werden k�nnte, noch schliesst sie die Vergehen des SVG zum vorneherein aus. Eine vors�tzliche Verkehrswidrigkeit wiegt �brigens nicht notwendig schwerer als eine fahrl�ssig begangene, eine �bertretung des Verkehrsstrafrechts nicht notwendig leichter als ein Vergehen. Die Anwendung des Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG ist sogar bei mehreren Verst�ssen gegen Verkehrsvorschriften m�glich, doch versteht sich von selbst, dass der Richter diesfalls wie auch bei Vergehenstatbest�nden wegen der Beschr�nkung der Bestimmung auf besonders leichte F�lle von der ihm einger�umten Befugnis nur zur�ckhaltend Gebrauch machen darf (BGE 94 IV 83; SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des SVG, S. 90 ff.).
Da es sich bei Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG um eine Kannvorschrift handelt, ist der Richter zudem berechtigt, aber nicht verpflichtet, von der Strafe Umgang zu nehmen. Er kann daher, insbesondere wenn die Widerhandlung bloss mit einer �bertretungsstrafe bedroht ist, auch bei Vorliegen eines besonders leichten Falles eine Strafe verh�ngen, ohne dadurch das ihm zustehende Ermessen zu �berschreiten (BGE 91 IV 152 Erw. 3). Von einer Ermessens�berschreitung kann vor allem dann nicht die Rede sein, wenn die Voraussetzungen f�r eine Strafbefreiung nach den Tatumst�nden zwar gegeben sind, der Richter jedoch findet, der Angeschuldigte verdiene wegen seines Vorlebens oder seines schlechten Leumundes, den er als Motorfahrzeugf�hrer geniesst, gleichwohl eine Strafe. Es verh�lt sich vielmehr gleich wie bei Art. 64 StGB, den der Richter ebenfalls nicht schon deshalb anzuwenden braucht, weil eine der darin genannten Voraussetzungen zutrifft (BGE 71 IV 79).
b) Eine andere Frage ist, ob Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG den Richter nicht nur zur Strafbefreiung, sondern auch zur Strafmilderung erm�chtige. Der Wortlaut der Bestimmung steht einer solchen Annahme nicht im Wege. Unter der Befugnis, in besonders leichten F�llen von der Strafe Umgang zu nehmen, l�sst sich zwangslos auch die weniger weit gehende verstehen, die Strafe bloss zu mildern, wenn der Richter eine Milderung, nicht aber die v�llige Strafbefreiung f�r gerechtfertigt h�lt. Dem kann mit SCHULTZ (a.a.O., S. 97) freilich entgegengehalten werden, dass der Gesetzgeber zu sagen pflegt, wenn er sowohl die Strafbefreiung wie die Strafmilderung zulassen will, und dass er sich auch in Art. 100 Ziff. 2 Abs. 2 SVG an diese �bung gehalten hat. Bei Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 l�sst sich die Befugnis zur Strafmilderung jedoch nicht nur aus der Erm�chtigung zur Strafbefreiung, sondern auch aus dem Zweck, den der Gesetzgeber jeweils mit der Formel des besonders leichten Falles verfolgt, ableiten. Diese Formel der Rechtsfindung wird in der Strafgesetzgebung des Bundes zwar in verschiedenem Sinne verwendet, bezweckt aber immer dasselbe. Sie will dem Richter eine vern�nftige Handhabung des Gesetzes erm�glichen, ihn insbesondere in die Lage versetzen, H�rten zu vermeiden, die sich aus der uneingeschr�nkten Anwendung einer Regel ergeben k�nnten. Liegt ein besonders leichter Fall vor, erscheint jedoch die v�llige Strafbefreiung dennoch nicht als angemessen, so w�rde es vern�nftiger Rechtsanwendung widersprechen, dem BGE 95 IV 22 S. 26Richter nur die Wahl zu lassen, entweder von Strafe abzusehen oder dann die als �berm�ssige H�rte erscheinende Mindeststrafe auszuf�llen, die das Gesetz f�r nicht besonders leichte F�lle vorschreibt (vgl.BGE 74 IV 168Erw. 3).
Solche H�rtef�lle sind gerade bei der strengen Regel des Art. 96 Ziff. 2 SVG denkbar, wonach wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung stets mit Gef�ngnis und zudem mit einer Busse von mindestens einer Jahrespr�mie der Versicherung zu bestrafen ist. Diese Strafandrohung ist f�r nicht besonders leichte F�lle angemessen; der Richter d�rfte sie im �brigen auch dann nicht auf dem Umweg �ber Art. 100 Ziff. 1 korrigieren, wenn er sie f�r �bersetzt halten sollte. Liegt jedoch ein besonders leichter Fall vor, dann kann es dem Richter nicht verwehrt sein, die Strafe zu mildern, falls er nach allen Umst�nden weder die gesetzliche Mindeststrafe noch die Strafbefreiung als angemessen erachtet.
Die M�glichkeit einer Strafmilderung nach Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG ist daher zu bejahen, die Bestimmung folglich nicht mehr, wie das in den Urteilen BGE 91 IV 152 und BGE 94 IV 83 noch dem Sinne nach angenommen wurde, auf die Strafbefreiung zu beschr�nken. Dass sich dieses Ergebnis im Rahmen sinngem�sser Auslegung h�lt, kann �brigens nicht zweifelhaft sein.
c) Zu untersuchen bleibt, was unter einem besonders leichten Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG zu verstehen ist. Das beurteilt sich nicht nach der Lehre und Rechtsprechung zu Bestimmungen anderer Gesetze, wie z.B. zu Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 und Art. 251 Ziff. 3 StGB, wo der Begriff des besonders leichten Falles ebenfalls vorkommt. Ob ein solcher Fall vorliege, h�ngt freilich, hier wie immer, von den gesamten Umst�nden ab, die bei der Abw�gung des Verschuldens zu ber�cksichtigen sind. Dennoch kann die Wendung je nach dem Zusammenhang, in dem sie gebraucht wird, eine sehr unterschiedliche Bedeutung haben. F�r die Auslegung des Begriffes in Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG sind daher in erster Linie die Wertungen, die diesem Gesetz zugrunde liegen, heranzuziehen.
Widerhandlungen gegen Verkehrsvorschriften sind vor allem wegen der Gefahren, denen andere Verkehrsteilnehmer dadurch ausgesetzt sind, mit Strenge zu ahnden. Setzt der T�ter sich bewusst �ber solche Vorschriften hinweg, so kann daher von einem besonders leichten Fall nur die Rede sein, wenn er gute BGE 95 IV 22 S. 27Gr�nde hatte, von den Vorschriften abzuweichen, und wenn er zudem nach den gegebenen Umst�nden die Gewissheit haben konnte, durch sein verkehrswidriges Verhalten niemanden gef�hrden zu k�nnen (vgl. Botschaft des Bundesrates zum SVG, S. 62; SCHULTZ, a.a.O. S. 94). Wer Verkehrsverpflichtungen leichtsinnig verletzt oder eine Gef�hrdung anderer in Kauf nimmt, verdient keine Nachsicht, folglich auch keine Milderung, gleichviel, ob er tats�chlich jemanden gef�hrdet hat oder nicht.
Das gilt auch f�r das F�hren eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung. Bei dieser Straftat ist �berdies zu beachten, dass das Gesetz sie nicht nur zum Vergehen erhoben hat, sondern, wie die vorgesehenen Mindeststrafen zeigen, im allgemeinen besonders streng geahndet wissen will. Die Strenge des Gesetzes erkl�rt sich aus dem erh�hten Bed�rfnis nach allgemeiner Abschreckung, weil kein Motorfahrzeug ohne Haftpflichtversicherung in den �ffentlichen Verkehr gebracht und der Verkehrsteilnehmer vor nicht versicherungsgedecktem Schaden besonders gesch�tzt werden soll. Der Richter wird einen besonders leichten Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG nur dann annehmen, wenn die gesamten Umst�nde des Falles (wie Geschwindigkeit, Strassen- und Verkehrsverh�ltnisse, Beweggr�nde des T�ters usw.) das Verschulden des Fehlbaren nach den Wertungen des Gesetzes als besonders leicht erscheinen lassen.
2. Nach dem angefochtenen Urteil hat Taverner den Wagen Busers mit Motorkraft verstellt, obwohl er wusste, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht bestand und das Fahrzeug keine Kontrollschilder trug. Der Beschwerdef�hrer versucht das mit Recht nicht zu widerlegen. Er gab in der Untersuchung auch zu, das Fahrzeug an einer "etwas ungl�cklichen Stelle" abgestellt zu haben. Dass dort zur selben Zeit angeblich noch drei andere Wagen parkiert waren und der Beschwerdef�hrer nur auf Geheiss Schevers gehandelt haben will, ist bei der Strafzumessung zu ber�cksichtigen, �ndert an der Unzul�ssigkeit seines Vorgehens aber nichts.
Die zur�ckgelegte Wegstrecke wird im angefochtenen Urteil zun�chst mit 100, dann mit 120 m angegeben. Der Amtsstatthalter, der einen Augenschein vornahm, sch�tzte sie auf 80 m, wovon auch das Amtsgericht ausging. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, dass er bloss im Schrittempo gefahren und Schever zur Sicherheit neben dem Wagen hergeschritten sei, BGE 95 IV 22 S. 28ist im Verfahren unwidersprochen geblieben. Die Vorinstanz hat sie gleichwohl in Zweifel gezogen, ohne jedoch zu sagen, wie es sich nach ihrer Auffassung verhalten hat.
F�r die Frage, ob ein besonders leichter Fall vorliege, sind diese Umst�nde jedoch wesentlich. Beschr�nkte sich die Fahrt auf eine verh�ltnism�ssig kurze Strecke, fuhr Taverner so langsam, dass Schever nebenher gehen konnte, und hatte dieser den Fahrer vor auftauchenden Gefahren zu warnen, so konnte der Beschwerdef�hrer unter Umst�nden davon ausgehen, eine Gef�hrdung Dritter sei ausgeschlossen. M�glicherweise war die Verstellung des Wagens durch Motorkraft dann sogar ungef�hrlicher, als eine - erlaubte - Verschiebung durch Stossen des Fahrzeuges. Auch h�ngt das entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht von einer abstrakten Verkehrslage auf dem fraglichen Strassenst�ck, sondern von den konkreten Umst�nden zur Zeit der Fahrt ab. Hier�ber spricht sich das angefochtene Urteil nicht aus. Angesichts dieser Unklarheiten kann nicht nachgepr�ft werden, ob ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG vorliege. Das angefochtene Urteil ist deshalb gest�tzt auf Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache zur Kl�rung des Sachverhaltes an das Obergericht zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz hat insbesondere festzustellen, wie es sich mit der Geschwindigkeit und der behaupteten Aufgabe Schevers verhielt und ob Taverner danach und nach den �brigen Umst�nden die Gewissheit haben konnte, eine Gef�hrdung Dritter sei ausgeschlossen. Das Obergericht hat sodann neu zu urteilen, wobei es, was die Auslegung und Anwendbarkeit des Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG anbetrifft, von den hievor unter Ziff. 1 dargelegten Grunds�tzen auszugehen hat.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. November 1968 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
94 IV 83,
Art. 100 Ziff. 2 Abs. 2 SVG suite... ,
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 und Art. 251 Ziff. 3 StGB,

References: Art. 100
 art. 96
 BGE 
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 64
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 Art. 96
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 BGE 
 Art. 100
 Art. 41
 Art. 251
 Art. 100
 BGE 
 Art. 100
 BGE 
 Art. 100
 Art. 277
 Art. 100

Art. 100

Art. 41
 Art. 251