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Timestamp: 2020-08-14 04:26:30+00:00

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Gesetzestexte zu Flugshows
Category: Gesetzestexte
§ 24 LuftVG
(1) Öffentliche Veranstaltungen von Wettbewerben oder Schauvorstellungen, an denen Luftfahrzeuge beteiligt sind (Luftfahrtveranstaltungen), bedürfen der Genehmigung. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Veranstaltung gefährdet werden kann.
§ 8 LuftVO
In 2009 fanden am Flughafen FN 4 (vier!) Luftfahrtveranstaltungen/Flugshows statt (Aero, Klassikwelt, Dorniermuseum-Eröffnung, Race4Kids). Bis zur Aeromesse hatte das Regierungspräsidium Tübingen die Mindestflughöhe bei Flugshows bis auf 100 m abgesenkt!
Erst nach meiner Beschwerde im Mai 2009 wurde die Mindestflughöhe auf 150 m angehoben. Zu einer Erhöhung auf 300 m bzw 450 m war das Regierungspräsidium Tübingen bislang nicht bereit.
Eine nachvollziehbare Flughöhenkontrolle gibt es nicht.
Die Flugvorführungen fanden teilweise über dem Stadt- und Wohngebiet statt.
Zum Kompedium des Luft-Verkehrs-Gesetzes (LuftVG) geht es hier
Gesetzestext zur Sicherheitsmindesthöhe
Text § 6 der LuftVO
Sicherheitsmindesthöhe, Mindesthöhe bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
in der Neufassung vom 18.01.2010
(3) Überlandflüge nach Sichtflugregeln mit motorgetriebenen Luftfahrzeugen sind in einer Höhe von mindestens 600 Meter (2.000 Fuß) über Grund oder Wasser durchzuführen, soweit nicht aus Sicherheitsgründen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 eine größere Höhe einzuhalten ist. Überlandflüge in einer geringeren Höhe als 600 Meter (2.000 Fuß) über Grund oder Wasser dürfen unter Beachtung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 angetreten oder durchgeführt werden, wenn die Einhaltung sonstiger Vorschriften und Festlegungen nach dieser Verordnung, insbesondere die Einhaltung der Luftraumordnung nach § 10, der Sichtflugregeln nach § 28 oder von Flugverkehrskontrollfreigaben, eine geringere Höhe erfordert.
(4) Für Flüge zu besonderen Zwecken kann die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes für einzelne Flüge oder eine Reihe von Flügen Ausnahmen zulassen, soweit dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist und dadurch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eintritt. Wird ausnahmsweise eine Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe über Industrieanlagen, Menschenansammlungen, Unglücksorten oder Katastrophengebieten zugelassen, ist der Luftfahrzeugführer verpflichtet: [...]
Möglicherweise wird es noch gerichtlich zu klären sein, ob die Tatsache dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) widerspricht, dass ausgerechnet dort die Sicherheitsmindesthöhe unterschritten werden darf, wo der Schutz der Bevölkerung am notwendigsten wäre bzw.. die Raumordnungsplanung den Zielkonflikt zwischen Bevölkerung und Flugbetrieb nicht verhindert.
Zum Original-Gesetzestext der Luft-Verkehrsordnung (LuftVO) geht es hier
Eine interessante Rechtsdiskussion aus dem Jahr 2004 zum Thema Sicherheitsmindesthöhe finden Sie unter folgendem Link, dessen Kapitel C2 besonderes Augenmerk verdient.
http://www.widema.de/downloads/argsmh4.pdf
Der in der Überschrift genannte Titel EG-Vertrages gilt seit 01.12.2009,
bis zu diesem Zeitpunkt hiess der Vertrag.
"Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" ,
nachzulesen in Gänze unter folgendem Link:
http://dejure.org/gesetze/AEU/191.html
Interessant für Lärmgeschädigte - besonders in Flughafenbereichen - ist Artikel 191 des AEU, Absatz 2
"(2) Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip."
Wichtiger Tip für interessierte Bürger: das Umwelt-Informations-Gesetz (UIG)
UIG § 1 Zweck des Gesetzes
zum vollständigen Wortlaut des Umwelt-Informations-Gesetzes geht es hier
Anmerkung: Für Umweltinformationen kann die Auskunft gebende Stelle Gebühren erheben. Diese können bis zu 100 Euro betragen (am besten vorher Gebührenhöhe erfragen). Auskunft sollte innerhalb eines Monats erfolgen (am besten bei Anfrage schon eine Frist setzen).

References: § 24

§ 8
 § 6
 § 10
 § 28
 § 1