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Timestamp: 2017-05-24 08:00:23+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67 Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (56) BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …(1) In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 36, 212 ; 45, 354 ; 93, 362 ; 135, 90 ; 141, 82 ).
BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06 Neue Berechnung der Verfahrensgebühr Auswirkungen auf die Praxis8 BVerfGE 36, 212, 217.9 BVerfGE 26, 186, 204; BVerfGE 36, 212, 219; BVerfGE 57, 121, 132; BVerfGE 66, 337, 355 f.
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareDie Beschränkungen stehen unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 36, 212 ; 45, 354 ; 93, 362 ).
BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98 LippeverbandAllerdings hat das Gericht dabei wiederholt auf die Grenzen der Befugnisse von Selbstverwaltungskörperschaften - auch gegenüber ihren Mitgliedern - hingewiesen, insbesondere in Bezug auf die Verleihung und Ausübung von Satzungsautonomie (vgl. BVerfGE 33, 125 - Facharzt; s. auch BVerfGE 36, 212 ; 37, 1 ; 101, 312 ).
BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81 StandesrichtlinienSie haben, wie das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt hat (BVerfGE 36, 212 [217]), im Unter schied zu den ärztlichen Berufsordnungen insbesondere nicht die Rechtsnatur von autonomem Satzungsrecht.Die Ehrengerichte standen vor der Schwierigkeit, daß der Gesetzgeber die anwaltlichen Berufspflichten im wesentlichen durch eine Generalklausel umschrieben hatte und daß diese grundsätzlich als eine formell ausreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Berufsausübung beurteilt wurde (vgl. BVerfGE 26, 186 [204]; 36, 212 [219]; 57, 121 [132]; 66, 337 [355 f.]).Insbesondere könnten sie als Hilfsmittel dienen, wenn die Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Berufspflichten anzuwenden und durch Auslegung zu konkretisieren sei (BVerfGE 36, 212 [217]; vgl. ferner BVerfGE 57, 121 [132 f.]; 60, 215 [230]; 66, 337 [356]).
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …Beschränkungen der Berufsfreiheit stehen unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 36, 212 ; 45, 354 ; 93, 362 ).
BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99 FacharztbezeichnungenAn Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist daher das Verbot, erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten, die in rechtmäßig erlangten Titeln und Berufsbezeichnungen ihren Niederschlag gefunden haben, im Berufsleben zu benutzen (vgl. BVerfGE 36, 212 ; 57, 121 ; 71, 162 m.w.N.).cc) Die Bekanntmachung einer ärztlichen Qualifikation, die in einem förmlich geregelten Anerkennungsverfahren rechtmäßig erworben worden ist, wird vom Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 33, 125 ; vgl. auch BVerfGE 36, 212 ).
BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77 Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …Wenn die Führung einer Fachanwaltsbezeichnung nicht gestattet wird, stellt dies, ähnlich wie bei der Untersagung des Führens ausländischer akademischer Grade (BVerfGE 36, 212 [216]), einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung dar.Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ); ferner können sie auf vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht (BVerfGE 34, 293 [303]; 36, 212 [216]) oder - in bestimmten Grenzen - auf autonomem Satzungsrecht von Berufsverbänden beruhen (BVerfGE 33, 125 [157 ff.]).§ 43 BRAO stellt eine formell ausreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung dar (BVerfGE 36, 212 [219]).Auch können sie für den Nachweis und darüber hinaus für die Bildung von Gewohnheitsrecht wichtig werden (BVerfGE 36, 212 [218]).e) Neben der formal ausreichenden Ermächtigungsgrundlage des § 43 BRAO kommt als gesetzliche Ermächtigung für Berufsausübungsregelungen auch vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht in Betracht (BVerfGE 34, 293 [303] m.w.N.; 36, 212 [216, 219]).Eingriffe in die freie Berufsausübung sind nur statthaft, wenn sie auch materiellrechtlich den Anforderungen genügen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an Berufsausübungsregelungen zu stellen sind (BVerfGE 30, 292 [316]; 36, 212 [219]).
BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …Das gilt nicht nur für Regelungen über die Ausübung dieses Berufs und das anwaltliche Standesrecht (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 16, 214; 22, 114 und 34, 293 zum Verteidigerausschluß; 36, 212 - Master of Law; 37, 67 - geschäftsunfähiger Anwalt; 38, 105 - Vertretung von Zeugen; 39, 156 - Ergänzungsgesetz; 39, 238 - Entpflichtung eines Verteidigers; 48, 300 - Vertretungsverbot; 50, 16 - Mißbilligung; 54, 251 - Berufsvormund; 57, 121 - Fachanwalt); vielmehr greift Art. 12 Abs. 1 GG erst recht ein, wenn durch Vorschriften über Ausschließung und vorläufiges Berufsverbot (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) oder über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Freiheit der Berufswahl beschränkt wird.Daß der Tatbestand generalklauselartig durch einen wertungsabhängigen Begriff umschrieben wird, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 26, 186 (204); 36, 212 (219)); den damit verbundenen Problemen hat der Gesetzgeber durch eine besondere Verfahrensgestaltung für die Feststellung dieses Versagungsgrundes zu begegnen versucht (vgl. BVerfGE 44, 105 (116) m. w. N.).
BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83 Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAOEine wesentliche Erkenntnisquelle dafür, was im Einzelfall nach der Auffassung angesehener und erfahrener Standesgenossen den anwaltlichen Standespflichten entspricht, sind die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 von der Bundesrechtsanwaltskammer festgestellten Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts (vgl. BVerfGE 36, 212 (217 f.)).Im übrigen können sich die Berufsangehörigen auch an den Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts orientieren, die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO von der Bundesrechtsanwaltskammer festzustellen sind und die ein wesentliches Hilfsmittel für die Konkretisierung der anwaltlichen Berufspflichten darstellen (vgl. BVerfGE 36, 212 (217 f.); 57, 121 (132 f.)).In Übereinstimmung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfGE 36, 212 (218); 57, 121 (132 f.)) hat der Bundesgerichtshof sie lediglich als Erkenntnisquelle für die Standesauffassungen und als Hilfsmittel für die Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Standespflichten gewürdigt.
BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06 Begriff der Fallbearbeitung bei der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung für …
BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78 Steuerberater
BVerfG, 08.03.2002 - 1 BvR 1974/96 Satzungsautonomie ermächtigt nicht zum Erlass einer Anschlusssatzung unter …
BGH, 21.04.1997 - II ZR 317/95 Unzulässige Mitwirkung eines Wirtschaftsprüfers
BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72 Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
BGH, 23.03.1987 - AnwSt (R) 26/86 Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99 Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00 Mitarbeiterbeteiligung am Liquidationserlös liquidationsberechtigter Ärzte
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BVerwG, 28.10.1992 - 11 C 5.92 BAföG - Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung
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BGH, 19.02.1990 - AnwSt (R) 11/89 Werbeverbot für Rechtsanwalt
VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93 Führung beruflicher Bezeichnungen - hier: Tierheilpraktikerin - betrifft die …
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BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 6/98 Zweifelsfragen über die Vereinbarkeit des Lippeverbandes und der …
BGH, 01.03.1984 - I ZR 8/82 Verstoß gegen das Werbeverbot für Steuerberater
BVerfG, 03.01.1980 - 2 BvR 1022/79 Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Apotheker
BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68 Verfassungswidrigkeit der Bestrafung eines Apothekers wegen Einrichtung einer …
OLG Düsseldorf, 12.10.1999 - 2b Ss 224/99 Führen im Ausland erworbener akademischer Grade und Titel
AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 2/87 Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"; Befugnis …
BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77 Standeswidrige Werbung
BGH, 27.02.1978 - AnwSt (R) 7/77 Anwaltliches Standesrecht
BGH, 07.11.1983 - AnwZ 21/83 Rechtsanwalt - BGH - Zusammenschluss von Rechtsanwälten
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BGH, 20.11.1978 - StbSt (R) 1/78 Berufsbeschränkung für Steuerbevollmächtigte - Voraussetzung für das Eingehen …
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BGH, 17.02.1986 - II ZR 154/85 Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts
BVerwG, 17.03.1978 - 7 B 14.77 Führung akademischer Grade - Landesrecht - Ausschluß von Verwechslungsgefahren
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BVerwG, 29.12.1993 - 6 B 49.93 BGH, 30.06.1986 - AnwZ (B) 21/86 Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1997 - 2 A 11009/96 BVerwG, 29.12.1993 - 6 B 50.93 BVerwG, 16.08.1974 - I B 4.74 Ausgesprochene Missbilligung gegenüber einem Rechtsbeistand durch die …

References: Art. 12
 § 43
 Art. 12
 Art. 12
 § 43
 Art. 12
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 § 177
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 § 43
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