Source: http://www.veh-ev.eu/Wichtige_Themen/Infos_Gerichte/infos_gerichte.html
Timestamp: 2019-03-21 01:56:39+00:00

Document:
Infos Gerichte für ehemalige Heimkinder
Informationen über Gerichtsentscheide
Gerichtstyp LSG
Gerichtsort Mainz
Aktenzeichen L 4 VG 11/11
Opferentschädigung bei sexuellem Missbrauch in der Jugend und traumatisierenden Nachschäden
1. Kausalitätsbeurteilung ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie auf die Einzelpersönlichkeit abzustellen.
2. Bestehen Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitssymptome vorhanden waren (sog. Vorschäden) oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, so geht das nicht zu Lasten des Opfers.
3. Nachträgliche Gesundheitsstörungen, die in ihrem gesundheitlichen Erscheinungsbild nicht durch die Schädigungsfolgen beeinträchtigt sind, die vielmehr mit der Schädigung nur über ihre Auswirkungen auf die MdE verbunden sind, werden als Nachschäden dem schädigenden Ereignis nicht zugerechnet.
Quelle Justiz Rheinland-Pfalz, Urteil weiterlesen unter dem externen Link.
Ist das nicht erwähnen von Tatsachen eine Lüge?
Ist das nicht beachten von bestehenden Urteilen Betrug?
Diese Frage stellen sich die ehemaligen Heimkinder, wenn sie an das Ergebnis des Runden Tisches unter der Moderation von Frau Dr. A.Vollmer, unterstützt von ihren Konsorten, denken.
Es waren bereits zwei Urteile vor dem Auftakt zum Runden Tisch zu Gunsten der ehemaligen Heimkinder gefällt worden, ein Urteil vom Bundesgerichtshof, das andere Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Somit ist das Ergebnis des Runden Tisches eine Farce.
Ansonsten wird für jeden Grashalm, der dem Boden entspringt, das Europäische Parlament bemüht, aber scheinbar sind die ehemaligen Heimkinder noch nicht mal die Erde wert, in dem dieser Grashalm sprießt.
Alle haben an den ehemaligen Heimkinder verdient, die Kirche, die Industrie, die Institutionen und nicht zuletzt auch Frau Dr. A.Vollmer mit einem Preisgeld von 5.000.-- € für ihre Moderation am Runden Tisch im Zusammenhang mit dem Hans Ehrenberg Preis.
Bitte lesen Sie auch unseren Beitrag über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unter dem internen Link.
Dort steht Ihnen das Urteil als Download zur Verfügung.
BGH Urteil Az. VI ZR 217/11
1 Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg
vom 12. Juli 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
2 Von Rechts wegen.
3 Der 1976 geborene Kläger wurde in der Zeit von 1985 bis 1990 mehrfach durch den Beklagten sexuell missbraucht. Er hat behauptet, er habe das Geschehen bis zu einer Familienfeier im April 2005 vollständig verdrängt und deshalb keine Kenntnis davon gehabt. Bei dieser Feier habe seine jüngere Schwester offenbart, von dem Beklagten missbraucht worden zu sein. Erst dadurch sei die Erinnerung an den eigenen Missbrauch zurückgekehrt. Dies habe für ihn bis heute massive psychische Folgen; es liege das Vollbild einer posttraumatischen Belastungsstörung vor.
4 Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 7.500 € verurteilt.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung des 1 Beklagten zurückgewiesen.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision
Siehe hier zu den externen Link.
1 verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.
6 Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 &euro; gemäß §823 Abs. 1, §847 BGB aF zu. Das Landgericht habe die beiden im angefochtenen Urteil konkret festgestellten Fälle sexuellen Missbrauchs des Klägers durch den Beklagten mit zutreffender Begründung als unstreitig angesehen.
Dagegen habe sich die Berufung nicht gewendet. Damit stünden die beiden vom Landgericht angenommenen Fälle eines sexuellen Missbrauchs in den Jahren 1988 und 1990 fest.
7 Der aus diesen Verletzungshandlungen folgende Schmerzensgeldanspruch sei nicht verjährt. Die Verjährung bestimme sich gemäß Art. 229 §6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach §852 Abs. 1 BGB aF
Nach dieser Vorschrift sei der Schadensersatzanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt habe. Bei dem zum Zeitpunkt der Tat beschränkt geschäftsfähigen Kläger habe die Verjährung grundsätzlich mit dem Eintritt der Volljährigkeit im Dezember 1994 begonnen. Das Landgericht habe aber zutreffend angenommen, dass der Kläger bis zum April 2005 keine Kenntnis von der Person des Schädigers und den anspruchsbegründenten Umständen gehabt habe. Gemäß der durchgeführten Beweisaufnahme habe er das schädigende Ereignis bis April 2005 aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdrängt und deswegen keine Erinnerung mehr daran gehabt, die ihm die erfolgversprechende Erhebung einer Schadensersatzklage ermöglicht hätte. Die Verjährung habe deshalb erst mit dem Schluss des Jahres 2005 begonnen und sei rechtzeitig durch Erhebung der Klage im September 2008 gehemmt worden (§199 Abs. 1, §204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
9 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
10 1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung, dass der Beklagte den Kläger in zwei konkret benannten Fällen sexuell missbraucht hat. Sie wendet sich ebenfalls nicht gegen die rechtlichen Überlegungen des Berufungsgerichts hinsichtlich der Anwendung der Verjährungsvorschriften. Hiergegen ist auch aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern.
11 2. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung, die vom Kläger geltend gemachte Schmerzensgeldforderung sei wegen sexueller Übergriffe in den Jahren 1988 und 1990 nicht verjährt. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung rechtsfehlerfrei die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zugrunde gelegt und rechtsfehlerfrei Zweifel an der Richtigkeit und Voll-5 ständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen verneint (§529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
12 Die Revisionsrüge geht in erster Linie dahin, dass das Berufungsgericht ein aussagepsychologisches Gutachten (Glaubhaftigkeitsgutachten) hätte einholen müssen. Das Berufungsgericht hat dies allerdings zu Recht nicht als erforderlich angesehen, nachdem der Gerichtssachverständige nach umfassender Befragung des Klägers in seinem psychiatrischen Gutachten die Angaben des Klägers als plausibel angesehen hat. Infolgedessen hat es auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen keine Zweifel gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Landgericht getroffenen Festellung gehabt, dass der Kläger bei Eintritt der Volljährigkeit und danach bis zum April 2005 keine Kenntnis von dem Missbrauch im Sinne des §852 Abs. 1 BGB aF und des §199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB hatte.
13 a) Soweit die Revision geltend macht, der Sachverständige habe die Angaben des Klägers nur als “plausibel“ angesehen, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Sachverständigen ist, darüber zu befinden, ob die zu begutachtende Aussage wahr ist oder nicht; dies ist dem Tatrichter vorbehalten. Der Sachverständige soll vielmehr dem Gericht die Sachkunde vermitteln, mit deren Hilfe es die Tatsachen feststellen kann, die für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit wesentlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2003 - 2 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 87, 88; Pfister, FPPK 2008, 3, 4).
Demgemäß ist die Beurteilung von Zeugenaussagen oder der Glaubhaftigkeit eines Parteivorbringens grundsätzlich ureigene richterliche Aufgabe, bei der es nur ausnahmsweise der Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 182; Pfister, aaO, S. 5). 8 b) Im Streitfall war es nicht erforderlich, zusätzlich zu der psychiatrischen Begutachtung ein aussagepsychologisches Gutachten einzuholen. Gegenstand einer aussagepsychologischen Begutachtung ist - wie sich bereits aus dem Begriff ergibt - nicht die Frage nach einer allgemeinen Glaubwürdigkeit des Untersuchten im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft.
Es geht vielmehr um die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, d.h. einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, aaO, 167; vom 30.Mai 2000 - 1 StR 582/99, NStZ 2001, 45, 46). Vorrangig geht es also um die Analyse des Aussageinhalts, d.h. um eine methodische Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben einem tatsächlichen Erleben entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519, 1521 mwN.; Pfister, aaO, S. 6 sowie die vom Beklagten vorgelegte Studie von Volbert, Aussagen über traumatische Erlebnisse, veröffentlicht in FPPK 2011, S. 18, 29). Demgemäß sind die Kriterien für ein aussagepsychologisches Gutachten anhand einer Fallkonstellation entwickelt worden, in der zu prüfen war, ob ein Missbrauch überhaupt stattgefunden hat und ob der Angeklagte wirklich der Täter war. Dies entspricht nicht dem vorliegenden Fall. Hier sind zwei Missbrauchsfälle tatrichterlich festgestellt worden und es geht nur um die Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche deshalb nicht verjährt sind, weil der Kläger wegen einer Verdrängung des Missbrauchsgeschehens mit der Folge des Erinnerungsverlusts bis 2005 keine Kenntnis im Sinne des §852 Abs. 1 BGB aF
und des §199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB hatte.
Bei einer solchen Fragestellung war die Einholung eines zusätzlichen aussagepsychologischen Gutachtens nicht erforderlich (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. August 2007 - 3 StR 301/07, NStZ 2008, 116, 117). Die Revisionserwiderung weist im Übrigen zu Recht daraufhin, dass der Beklagte nach Vorlage des psychiatrischen Ergänzungsgutachtens und Fristsetzung durch das Landgericht nur die Überprüfung der 10 Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers hinsichtlich des zugrunde gelegten - jedenfalls im Berufungsverfahren nicht mehr streitigen - Tatgeschehens beantragt hat.
Die in der psychiatrischen Exploration und im Prozessvortrag erfolgten Aussagen des Klägers in Bezug auf die Frage nach der geltend gemachten Amnesie zu bewerten, war Sache des psychiatrischen Sachverständigen und in der abschließenden Gesamtschau Sache des sachverständig beratenen Gerichts.
14 Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz Vorinstanzen:
15 LG Osnabrück, Entscheidung vom 29.12.2010 - 12 O 2381/10 -
16 OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12.07.2011 - 13 U 17/11 -
Oben erwähnter externer Link.
Text Urteil als PDF Datei steht hier zur Verfügung.
Das Urteil des Landgerichtes Köln vom 28.08.2012
bezüglich dem Zivilverfahren mit Aktenzeichen:
5 O 418/11 - EHEMALIGES HEIMKIND -v- LANDSCHAFTSVERBAND RHEINLAND liegt jetzt vor.
Direkt zum Urteil unter externem Link.
5 O 419/11 - EHEMALIGES HEIMKIND -v- LANDSCHAFTSVERBAND RHEINLAND liegt jetzt vor.
Klage vor dem Landgericht Köln, Az:1837 5 O 418+419/11
Besonders aber gilt:
Wir haben NIE damit gerechnet, dass gleich das erste Verfahren bei der ersten Verhandlung erfolgreich sein wird. Immer wieder haben wir diskutiert, wer die Kraft und das Durchhaltevermögen hat, es bis zum obersten deutschen Gericht und dann womöglich weiter bis zum Europäischen Gerichtshof zu schaffen. Denn dort landet jemand, der vor deutschen Gerichten kein Recht bekommt. Es ist übrigens die einzige Möglichkeit sowohl vor dem Bundesgericht, dem Bundesverfassungsgericht oder auch vor dem Europäischem Gerichtshof Gehör zu bekommen:
"Nach dem verfassungsprozessrechtlichen Grundsatz der Subsidiarität, der in § 90, Abs. 2, BverfGG zum Ausdruck kommt, ist auch eine unmittelbar gegen gesetzgeberische Maßnahmen gerichtete Verfassungsbeschwerde nur dann zulässig, wenn der Bewschwerdeführer zuvor erfolglos alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen.
Dadurch wird vermieden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Das Durchlaufen des Rechtswegs ist insbesondere dann geboten, wenn die Gerichte durch die Ausnutzung einfachrechtlicher Entscheidungsspielräume auf verfassungsrechtliche Problemlagen reagieren könnten. Die vorherige Anrufung der Fachgerichte ist dann verzichtbar, wenn es offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre, die gerügte Grundrechtsverletzung auf diesem Wege zu beheben."
Selbstverständlich informieren wir Sie hier über den weiteren Verlauf dieser und weiterer Gerichtsverhandlungen.
Mutmaßlicher versuchter Prozessbetrug durch eine Dezernentin des Landesversorgungsamtes Stuttgart.
Freie PresseMitteilungen, Artikel vom 04.08.2012
Eine 48jährige Frührentnerin hat am vergangenen Montag Strafantrag bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die bearbeitende Dezernentin bei dem Landesversorgungsamt des Regierungspräsidiums Stuttgart gestellt.
Der Beschuldigten, die das Land Baden-Württemberg in einer sozialgerichtlichen Klagesache vertritt, wird versuchter Prozessbetrug, falsche uneidliche Aussage und vollendeter Betrug vorgeworfen.
Bereits im Sommer 2010 hatte die Frührentnerin einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz gestellt, welcher zunächst von dem Versorgungsamt des Landratsamtes Karlsruhe - ganz offenbar derzeit bereits zu Unrecht - zurückgewiesen worden war. Die Antragstellerin machte Ansprüche geltend, da sie aufgrund eines Säuglingsheimaufenthaltes in ihren ersten Lebensjahren derartige psychische Schädigungen erlitten habe, welche dann zu einer im Erwachsenenalter manifestierten psychischen Erkrankung geführt hätten. Die dann im Erwachsenenalter eingetretenen Schädigungen waren im Übrigen auch der Grund für die frühzeitig erfolgte Berentung der erst 48jährigen, sowie einer Anerkennung derer vollen Erwerbsminderung gewesen.
Gegen den abschlägigen Bescheid des Landratsamtes legte die Frührentnerin Anfang des Jahres 2011 Widerspruch ein, welcher dann von dem Landesversorgungsamt bei dem Regierungspräsidium Stuttgart von der zuständigen Dezernentin geprüft wurde. Im Oktober 2011 wurde auch dem Widerspruch keineswegs stattgegeben, sondern auch dieser Beschluss bestätigte in nicht nachvollziehbarer Weise, die zuvor erfolgte Ablehnung des Versorgungsamtes bei dem Landratsamt Karlsruhe. Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid des Landesversorgungsamtes, erhob die Antragstellerin Klage bei dem Sozialgericht Karlsruhe gegen das Land Baden-Württemberg, denn der Anspruch besteht nach Auffassung der Klägerin und deren Rechtsanwalts zweifellos.
In einem knappen Schriftsatz zur Klageerwiderung an das Sozialgericht, welchen die betroffene Dezernentin des Landesversorgungsamtes verfasst hat, welche auch den abschlägigen Widerspruchsbescheid erteilte, trägt diese vor (O-Zitat):
"Soweit die Klägerin nunmehr behauptet, es habe eine Ruhigstellung mit Medikamenten oder ein Festbinden am Kinderbett stattgefunden, handelt es sich hierbei um einen neuen Vortrag. Bisher hat die Klägerin keine konkreten Misshandlungen geltend gemacht."
Genau dies hatte die Klägerin aber bereits in ihrem Widerspruchsschreiben gegen den ablehnenden Bescheid dargelegt und dies zudem durch eine schriftliche eidesstattliche Erklärung ihrer Mutter auch belegt. In dieser Erklärung hat die Zeugin die entsprechenden Beobachtungen und Vorwürfe gegen das frühere Personal des ehemaligen Kinder- und Säuglingsheims Karlsruhe geschildert und bestätigt. Diese eidesstattliche Erklärung war sowohl dem Widerspruch als Anlage beigefügt, als auch dem Widerspruch selbst zu entnehmen.
Dies hielt die bearbeitende Dezernentin offenbar jedoch nicht davon ab, in völlig dreister Art und mutmaßlich in Täuschungsabsicht im Hinblick auf die zuständige Gerichtsperson des Sozialgerichts Karlsruhe handelnd, einen als Falschaussage interpretierbaren Klagewiderspruch welchen diese selbst verfasst hat, abzugeben. Der Zweck könnte durchaus eine Irreführung des Gerichts sein, um dieses zu einem klageabweisenden Fehlurteil zu verleiten. Dieses bereits moralisch und ethisch höchst verwerfliche Verhalten der beschuldigten Dezernentin, rechtfertigt den Vorwurf des Verdachts auf versuchten Prozessbetrug und einer falschen uneidlichen Aussage.
Auch der vorgerichtlich erteilte ablehnende Widerspruchsbescheid durch die Beschuldigte erscheint nun in einem ganz anderen Licht. Hier wurden nämlich bereits entscheidende Fakten unterschlagen, sodass die Ablehnung für eine neutrale Person ohne weitere Hintergrundinformationen plausibel hätte erscheinen können. Deshalb besteht hier nun ein weiterer strafrechtlich relevanter Verdacht, nämlich der des vollendeten Betrugs, aufgrund eines mutmaßlich vorsätzlich falsch erteilten Widerspruchsbescheids.
Darüber hinaus könnte man hier einen glatten Verfassungsbruch unterstellen, denn Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet noch immer: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Was an dem vorbeschriebenen Handeln der Beschuldigten sozial sein soll, möge jeder für sich selbst entscheiden.
Originaltext siehe unter externem Link.
Der Kurier aus Österreich berichtete am 14.07.2012
Durchbruch bei Entschädigung für Missbrauch: Das Bundessozialamt erkennt ein ehemaliges Heimkind als Verbrechensopfer an. Der Staat muss tief in die Tasche greifen.
Der Bescheid des österreichischen Bundessozialamtes könnte alle bisher für ehemalige Heimkinder gezahlten Entschädigungen weit in den Schatten stellen: Einer gebürtigen Salzburgerin wurde der Anspruch auf eine Pension nach dem Verbrechensopfergesetz zuerkannt.
Den Text unter externem Link weiterlesen.
PRESSEERKLÄRUNG vom 19. Juni 2012 zum
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz StrRehaG
Mit einer solchen Begründung sind bereits viele Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen der zur Zeiten der DDR erlittenen Heimunterbringung zurückgewiesen worden. Vielen dieser Betroffenen ist jedoch entgangen, dass es nach der jetzigen Rechtslage nicht mehr darauf ankommt, ob die Unterbringung im Kinderheim unter haftähnlichen Bedingungen erfolgt ist.
Diese Voraussetzung einer Rehabilitierung ist für die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche mit der Änderung des § 2 Abs.1 Satz 2 StrRehaG durch Gesetz vom 02.12.2010 entfallen. Unter diesen Umständen sollten sich die durch solche negativen Entscheidungen Betroffenen überlegen, im Hinblick auf die geänderte Gesetzeslage den Antrag neu zu stellen. Da die Frist hierfür noch nicht abgelaufen ist, ist eine erneute Antragstellung möglich.
Es kommt bei Heimunterbringungen also nur mehr darauf an, ob diese der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat. Nun ist es in den seltensten Fällen so gewesen, dass sich die Heimunterbringung unmittelbar gegen die betroffenen Kinder gerichtet hat. Vielmehr ist es im Regelfalle so, dass mit der Heimunterbringung Familien gemaßregelt oder im Sinne des Sozialismus „diszipliniert“ werden sollten. Der hier entschiedene Fall dürfte exemplarisch sein für viele, wenn nicht fast alle Heimunterbringungen.
Im Falle der Frau May verhielt es sich so, dass ursächlich für ihre Heimunterbringung eine politische Verfolgung ihres zu den Gründungsmitgliedern der CDU in der sowjetischen Besatzungszone gehörenden Vaters Hermann May gewesen ist. Dieser hat seinem Schwiegervater, dem Großvater der Frau May, bei seiner Flucht nach Westdeutschland im Jahre 1948 geholfen.
Nach der Flucht des Großvaters der Frau May wurden die Eltern aus ihrer Wohnung in Erfurt verwiesen. Der Vater der Frau May erhielt nicht einmal eine Zuzugsgenehmigung für Erfurt und musste daher seinen Wohnsitz vorübergehend in Eisenach nehmen. Diesen Umstand nahmen nun die Behörden der Stadt Erfurt zum Anlass, das gesamte Mobiliar der Wohnung zu beschlagnahmen, um dieses anderen Personen, die in Wohnungen eingewiesen werden sollten, zur Verfügung zu stellen.
Die Mutter der Frau May erhielt als Wohnung ein 7 qm „großes“ Zimmer, ohne Wasch- und Kochgelegenheiten zugewiesen. Diese auf solche Weise herbeigeführten unmenschlichen Wohnbedingungen nahm nun das Jugendamt der Stadt Erfurt zum Anlass, Frau Claudia May in das Kinderheim einzuweisen mit der Begründung, dies sei dem Kindeswohl im Hinblick auf die wohnlichen Verhältnisse der zudem berufstätigen Mutter förderlich. Auf den ersten Blick hatte es also den Anschein, dass sich das Referat Jugendhilfe allein von Überlegungen des Kindeswohls leiten ließ.
Wie perfide die Jugendfürsorge jedoch durch das damalige Regime instrumentalisiert worden ist, ergab sich sehr eindrucksvoll aus einem mündlich erstatteten Gutachten des Vertreters der Thüringer Anlaufstelle für ehemalige DDR-Heimkinder, Manfred May. Dieser führte aus, die Jugendhilfe der ehemaligen DDR, deren Akten in aller Regel sehr verschleiernd gewesen seien, sei in der durch das stalinistische System der Sowjetunion geprägten unmittelbaren Nachkriegszeit in Ostdeutschland in ihrem Wirken der Staatssicherheit vergleichbar gewesen und habe nach deren Gründung im Jahre 1950 auch eng mit dieser zusammengearbeitet.
Der Sachverständige sprach in diesem Zusammenhang von einer engen Verzahnung zwischen den Behörden der Jugendhilfe und dem Ministerium für Staatssicherheit. Viele Beamte der Jugendhilfe seien IM gewesen und hätten dem MfS umfassend über alle Einzelfälle Rapport erstattet. Auf diese Weise seien die geheimdienstliche und sozialpolitische Tätigkeit durchmischt worden. Im Jargon der Staatssicherheit sei dies als „politisch-operative Zusammenarbeit“ bezeichnet worden. Insbesondere in den Fällen, in denen die Eltern nicht verhaftet worden seien, weil sich vorläufig nicht genügendes Belastungsmaterial gegen sie hatte finden lassen, seien diese an ihrer „schwächsten Stelle“, und zwar ihren Kindern, getroffen worden.
Wesentlich ist noch, dass die Berufstätigkeit einer Mutter damals kein Grund für eine Heimeinweisung von Kindern gewesen sei. Vielmehr hatte es schon im Jahre 1950 Möglichkeiten gegeben, in einem solchen Fall eine Familie auf andere Weise unterstützen zu können. Insbesondere sei die Formulierung „Mutter berufstätig“ in der Heimakte der Frau Claudia May verräterisch.
Zwar sei die DDR generell mehr an der Arbeitskraft der Mutter als am Kindeswohl interessiert gewesen, was teilweise dazu geführt habe, das selbst alleinerziehenden Müttern die Arbeitszeiten erhöht und in der Folge die Kinder weggenommen wurden. Es wurden aber längst nicht allen berufstätigen Müttern die Kinder entzogen, sondern diese wurden in Krippen untergebracht. Im Falle der Frau May schätzte der Sachverständige anhand der Aktenlage ein, dass der Entzug der Wohnung und der anschließende Verbleib der Familie in unzureichenden Wohnverhältnissen auch nach der Geburt der Frau May mit einer im Vordergrund stehenden politischen Verfolgung ihres Großvaters und ihres Vaters zusammenhingen.
Auf Grund dieser sehr sorgfältigen Aufklärung des Sachverhaltes durch das Thüringer Oberlandesgericht, dessen Entscheidung rechtskräftig ist, verfügen nach unserer Einschätzung Heimkinder jetzt über wesentlich bessere Argumente für ihre Rehabilitierung nach Maßgabe des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes StrRehaG.
Dr. Thomas Gertner, Rechtsanwalt, Tel.-Nr. 02603/94110; Fax: 02603/941118
Informationen zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz StrRehaG:
Von Ass. jur. PHILIPP MÜTZEL, Berlin
Freundlicher Weise wurde uns der Aufsatz vom Autor Philipp Mützel in seiner Endfassung zur Verfügung gestellt. Der Aufsatz kann unter Download PDF Dokument herrunter geladen werden.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter dem externen Link.
Diese Seite wurde am 18 Juni, 2018 aktualisiert.

References: BGH 
 §823
 §847
 Art. 229
 §6
 §852
 §204
 §852
 §199
 §852
 §199
 § 90
 § 2