Source: https://www.verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/kfzdiebstahlundversicherungsrecht/versicherungsschutzbeifahrerflucht.html
Timestamp: 2019-08-18 06:44:39+00:00

Document:
Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Vollkaskoversicherung geltend wegen eines Unfalles vom 22.12.2003 gegen 19.40 Uhr auf der BAB ... von O1 in Richtung O2; wegen des Spurwechsels eines vorausfahrenden Fahrzeuges bremste die Klägerin ihr Fahrzeug ab, dieses kam infolge Eisglätte ins Rutschen und prallte ohne Kollision mit einem anderen Fahrzeug gegen eine Leitplanke, wodurch der Pkw der Klägerin erheblich beschädigt wurde und an der Leitplanke ein Schaden von ca. 500,00 € entstand. Wegen der Fahrbahnglätte ereigneten sich in diesem Autobahnbereich mehrere Verkehrsunfälle. Ca. 10 bis 15 Minuten nach dem Unfall fuhr die Klägerin zur nächsten Ausfahrt und verließ die Autobahn. Am 23.12.2003 um 08.30 Uhr meldete die Klägerin über ihre Mutter der Polizeiautobahnstation Langenselbold den Unfall. Das gegen die Klägerin eingeleitete Strafverfahren nach § 142 StGB wurde später gemäß § 153 a StPO eingestellt.
Das Landgericht hat nach einer teilweisen Klagerücknahme (300,00 €) der Klägerin die noch verlangten 6.822,16 € zugesprochen; es hat ausgeführt, der Anspruch ergebe sich aus § 12 AKB; die Beklagte sei wegen des Verlassens der Unfallstelle durch die Klägerin nicht gemäß § 7 V, 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liege nicht vor, da es am subjektiven Tatbestand des § 142 StGB fehle; die Klägerin könne sich nämlich auf den Entschuldigungsgrund des § 35 StGB berufen. Auch wenn die Klägerin die Gefahrenlage möglicherweise durch unangebrachte Geschwindigkeit selbst geschaffen habe, so habe ihr ein längeres Zuwarten an der Unfallstelle über 10 bis 15 Minuten hinaus nicht zugemutet werden können, weil sie wegen der vorliegenden Gefahrensituation (ungesichertes Fahrzeug auf eisglatter Fahrbahn, Dunkelheit) anderenfalls sich und nachfolgende Verkehrsteilnehmer gefährdet hätte. Der Anruf bei der Polizei am nächsten Morgen sei noch "unverzüglich" im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewesen.
Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten: Zwar habe sich die Klägerin mit nur geringer Schuld von der Unfallstelle entfernt, gleichwohl liege jedoch eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor, die nach dem "Alles-oder-Nichts-Prinzip" zum Verlust des Versicherungsschutzes führen müsse. Unter Berücksichtigung der polizeilichen Vermerke in der beigezogenen Strafakte könne nicht von einem entschuldigenden Notstand im Sinne des § 35 StGB ausgegangen werden. Denn danach seien alle verunfallten Fahrzeugführer an der Unfallstelle geblieben; nur die Klägerin habe die Unfallstelle verlassen und habe nur mit Hilfe des festgehaltenen Kennzeichens sowie durch den Bericht eines Polizeibeamten ermittelt werden können.
Was den Sachverhalt betrifft, so bestreitet die Beklagte nicht, dass die Klägerin nach der Kollision mit der Leitplanke ca. 10 bis 15 Minuten an der Unfallstelle gewartet hat, bevor sie diese verließ. Entgegenstehendes ergibt sich auch nicht aus den polizeilichen Vermerken in der Ermittlungsakte, wonach die Klägerin mit ihrem Fahrzeug eine gewisse Zeitspanne - die die Polizeibeamten nicht näher bestimmen konnten - im Leitplankenbereich gestanden hat; während dieser Zeit wurden nach dem polizeilichen Vermerk Bl. 10 der Strafakte von den Polizeibeamten zunächst zahlreiche andere Unfallbeteiligte "abgefertigt", was offenbar eine nicht unerhebliche Zeit gedauert hat. In dieser Situation verließ die Klägerin, deren Kfz-Zeichen ein Polizeibeamter zuvor bereits notiert hatte, die Unfallstelle.
Die Berufungsbegründung geht von einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Klägerin aus. Dies kann im Folgenden unterstellt werden. Es handelt sich dann um eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung, die folgenlos geblieben ist. Für den Fall einer folgenlosen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung gilt aber die von der Rechtsprechung entwickelte "Relevanztheorie", und zwar auch für die Kfz-Kaskoversicherung (BGH VersR 1984, 228). Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, die völlige Leistungsfreiheit des Versicherers und damit das Alles-oder-Nichts-Prinzip sei bei vorsätzlichen, folgenlosen Obliegenheitsverletzungen in bestimmten Fällen eine zu harte "Strafe" für den Versicherungsnehmer; der letztgenannte Gesichtspunkt wird übrigens in der Berufungsbegründung ausdrücklich für den vorliegenden Fall bejaht.
Kaskoversicherung muß bei betrügerischer Fahrzeuge konkrete Verdachtsmomente

References: § 142
 § 153
 § 12
 § 7
 § 6
 § 142
 § 35
 § 142
 § 35