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Timestamp: 2017-01-23 06:30:51+00:00

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BVERWG - 17.12.2003, BVerwG 5 C 14.02 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 14.02Urteil vom 17.12.2003
Leitsatz:1. § 104 BSHG ist auch eine Zuständigkeitsregelung.
2. Die in entsprechender Anwendung des § 97 Abs. 2 BSHG begründete Zuständigkeit setzt nicht voraus, dass die Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen bereits ihrerseits eine sozialhilferechtliche Maßnahme ist, und erfasst alle Sozialhilfeleistungen in der Zeit, in der das Kind oder der Jugendliche in einer Pflegefamilie oder bei einer Pflegeperson untergebracht ist.Rechtsgebiete:BSHGVorschriften:§ 97 BSHG, § 103 BSHG, § 104 BSHG, § 111 BSHGStichworte:Zuständigkeit, örtliche - für Sozialhilfe für Kinder und Jugendliche während ihrer Unterbringung in einer Pflegefamilie, Pflegefamilie, örtliche Sozialhilfezuständigkeit während einer Unterbringung in einer -, Bagatellgrenze, keine - bei Erstattungsanspruch wegen vorläufiger Leistungsgewährung.Verfahrensgang:VG Hamburg VG 5 VG 3219/97 vom 04.04.2000
OVG Hamburg OVG 4 Bf 181/00 vom 01.02.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:22 + D;/rei = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 7.03 vom 17.12.20031. Gegen die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, eine gekündigte, aber nachwirkende Dienstvereinbarung wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht für nicht anwendbar zu erklären, bestehen mit Blick auf § 100 Abs. 1 Nr. 5 HmbPersVG keine Bedenken.
5. Die Klärung der Frage, ob und inwieweit die Richtlinie 89/391/EWG (Arbeitsschutz) und 93/104/EG (Arbeitszeit) auf die Feuerwehr Anwendung findet, bedarf einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 54.03 vom 17.12.2003Zu den Anforderungen an eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur Schaffung eines Wohngebiets für Einfamilienhäuser und eines Landschaftsparks für die Naherholung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 72.00 - NVwZ 2001, 558 = BauR 2001, 931 und BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 - NVwZ 2003, 71 = BauR 2003, 70).BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 2.03 vom 17.12.2003Die Beurteilung der Förderungswürdigkeit eines Soldaten durch den nächsthöheren Vorgesetzen muss sich aus dessen Stellungnahme zur Leistungs- und Eignungsbeurteilung entwickeln sowie Leistungs- und Eignungsgrad des Beurteilten widerspiegeln.
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References: § 104
 § 97
 § 103
 § 104
 § 111
 § 100