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Timestamp: 2019-05-26 07:37:27+00:00

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Entschädigungszahlung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Entschädigungszahlung – Lexikon des Steuerrechts
Unter den Voraussetzungen des § 24 Nr. 1 Buchst. a bis c EStG gehören Entschädigungen zu den Einkünften i.S.d. § 1 Abs. 1 EStG. § 24 EStG schafft keinen neuen Besteuerungstatbestand, sondern weist die in ihm genannten Einnahmen nur der Einkunftsart zu, zu der die entgangenen oder künftig entgehenden Einnahmen gehört hätten, wenn sie erzielt worden wären (H 24.1 &lsqb;Allgemeines&rsqb; EStH). Die entgangenen Einnahmen müssen, falls sie erzielt worden wären, steuerpflichtig sein (BFH Urteil vom 16.8.1978, I R 73/76, BStBl II 1979, 120). Zur Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter s. das BFH-Urteil vom 31.1.2017 (IX R 10/16, BFH/NV 2017, 680, LEXinform 0950723; s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 17/2017 vom 22.3.2017, LEXinform 0446136 sowie die Erläuterungen zum BFH-Urteil IX R 10/16 unter → Aufwandsentschädigung).
Der gesetzlich nicht definierte Begriff »Entschädigung« wird in Rspr. und Literatur dahingehend umschrieben, dass es sich hierbei um eine Ersatzleistung handelt als Ausgleich für einen Schaden in Gestalt eines Einnahmeverlustes oder eines Verlustes einer Einnahmemöglichkeit, den der Stpfl. erlitten haben muss bzw. erlitten hätte, wenn er die Ersatzleistung nicht erhalten hätte (s.a. R 24.1 EStR). Ersatzleistungen, mit denen der Stpfl. ganz oder teilweise Erfüllung eines gesetzlichen oder vertraglichen Anspruchs erlangt, werden nicht als Entschädigung angesehen; die Entschädigung muss vielmehr auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitshaftung beruhen (Hessisches FG Urteil vom 19.1.2000, 13 K 5103/96, EFG 2001, 139, LEXinform 0571140; die Rechtsausführungen wurden durch das BFH Urteil vom 28.2.2002, IV R 64/00, BStBl II 2002, 658, bestätigt; s.a. BMF vom 1.11.2013, BStBl I 2013, 1326, Rz. 2 sowie BFH Urteil vom 12.7.2016, IX R 33/15, BStBl II 2017, 158, Rz. 15). Es reicht daher nicht aus, wenn die bisherige vertragliche Basis bestehen geblieben ist und sich nur Zahlungsmodalitäten geändert haben (BFH Urteile vom 11.1.2005, IX R 67/02, BFH/NV 2005, 1044; vom 16.9.2015, III R 22/14, BFH/NV 2016, 26, Rz 18) oder die Vertragsparteien den Vertrag zwar einvernehmlich beenden, aber sich noch zu Zahlungen verpflichten, die bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen aus dem beendeten Rechtsverhältnis darstellen.
Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflegeHG Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG (BFH Urteil vom 25.8.2015, VIII R 2/13, BStBl II 2015, 1015; Anmerkung vom 27.10.2015, LEXinform 0947277). Die entgangenen Einnahmen müssen, falls sie erzielt worden wären, steuerpflichtig sein. Dies ist vorliegend der Fall, da die Zuschüsse aus der Investitionsförderung gem. § 12 Abs. 2 Landesgesetz über ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegehilfen (LPflegeHG) als Betriebseinnahmen zu versteuern gewesen wären, wenn der Stpfl. von seinem Wahlrecht nach Abschn. 6.5 EStR, die Zuschüsse erfolgsneutral zu behandeln, keinen Gebrauch gemacht hätte.
Entschädigungen unterliegen der ermäßigten Besteuerung als außerordentliche Einkünfte (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG; → Abfindungen, → Entlassungsentschädigungen, → Außerordentliche Einkünfte).
Zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nimmt die FinBeh Hamburg mit Vfg. vom 20.4.2015 (S 2332 – 2015/002 – 52, ohne Fundstelle) Stellung. Das BVerwG hat mit Urteil vom 30.10.2014 (2 C 3/13, LEXinform 1594514) einem Beamten eine Entschädigung zugesprochen, weil seine Besoldung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Alters verstoßen hat. Das Gericht hat den Anspruch auf Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG hergeleitet (s.a. Pressemitteilung des BVerfG Nr. 65/2014 vom 30.10.2014, LEXinform 0442499).
Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG stellen keine Einnahmen aus dem Dienstverhältnis dar und sind nicht steuerpflichtig. Arbeitslohn ist die Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft (R 19.3 Abs. 1 LStR). Nicht als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft und damit nicht als Arbeitslohn anzusehen sind u.a. Schadensersatzleistungen, soweit der ArbG zur Leistung gesetzlich verpflichtet ist (H 19.3 &lsqb;Beispiele – Nicht zum Arbeitslohn gehören&rsqb; LStH). Dies gilt jedoch nur für den sog. »echten« Schadensersatz. Hierunter fallen Schadensersatzleitungen für Schäden immaterieller Art. Deshalb sind Entschädigungen, die ein ArbN wegen Verletzung des Benachteiligungsverbots durch den ArbG für immaterielle Schäden (z.B. Diskriminierung wegen des Alters i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG) erhält, steuerfreie Schadensersatzleistungen. Derartige Entschädigungen nach § 15 Abs. 2 AGG werden nicht »für eine Beschäftigung« i.S.d. § 19 Abs. 1 EStG gewährt.
Eine Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, die aus Anlass einer Entlassung aus dem Dienstverhältnis vereinbart wird (→ Entlassungsentschädigungen), setzt den Verlust von Einnahmen voraus, mit denen der ArbN rechnen konnte. Weder Abfindung noch Entschädigung sind Zahlungen des ArbG, die bereits erdiente Ansprüche abgelten, wie z.B. rückständiger Arbeitslohn, anteiliges Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Tantiemen oder bei rückwirkender Beendigung des Dienstverhältnisses bis zum steuerlich anzuerkennenden Zeitpunkt der Auflösung noch zustehende Gehaltsansprüche. Das gilt auch für freiwillige Leistungen, wenn sie in gleicher Weise den verbleibenden ArbN tatsächlich zugewendet werden (BMF vom 1.11.2013, BStBl I 2013, 1326, Rz. 3).
Eine Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG verlangt, dass das zugrunde liegende Rechtsverhältnis beendet wird. Insoweit lehnt die Rspr. die Annahme einer Entschädigung bei bestehen bleibendem Arbeitsverhältnis regelmäßig ab. Nach dem BFH Urteil vom 10.10.2001 (XI R 54/00, BStBl II 2002, 181) setzt die Beurteilung des einem ArbN geleisteten Ersatzes für entgangene oder entgehende Einnahmen als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG voraus, dass das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis beendet wird (s.a. FG Münster Urteil vom 27.4.2013, 12 K 1625/12 E, EFG 2013, 1222, LEXinform 5015154, rkr.).
In seinem Urteil vom 12.7.2016 (IX R 33/15, BStBl II 2017, 158) verweist der BFH u.a. auch auf sein Urteil vom 10.7.2008 (IX R 84/07, BFH/NV 2009, 130), in dem er feststellt, dass es sich nicht um eine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG handelt, wenn sie dafür geleistet wird, dass kein neuer Vertrag abgeschlossen wird. Die beiden Urteile unterschieden sich dadurch, dass
im Urteilsfall vom 10.7.2008 bezog sich die die Vereinbarung einer Entschädigung während eines laufenden befristeten Dienstverhältnisses, die dafür geleistet wurde, dass das Dienstverhältnis vertragsgemäß auslief und nicht verlängert wurde;
im Urteilsfall vom 12.7.2016 werden mit der Leistung konkret die Verdienst- und betrieblichen Rentenausfälle des Stpfl. für den Zeitraum nach fristloser Kündigung und der unterbundenen Weiterbeschäftigung ersetzt. Somit stellt der im Streitfall gegenständliche Betrag bestimmungsgemäß den Ersatz für den Verdienst- und betrieblichen Rentenausfall des Stpfl. dar. Die Ersatzzahlung ist auch nach den dargelegten Grundsätzen des Urteils vom 10.7.2008 als Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen.
Die Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung stellt dann keine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dar, wenn mit der zugrunde liegenden Vereinbarung keine bereits feststehenden Ansprüche auf eine laufende Vergütung abgegolten, sondern erstmalig ein Vergütungsanspruch festgestellt wird (FG Münster Urteil vom 27.4.2013, 12 K 1625/12 E, EFG 2013, 1222, LEXinform 5015154, rkr.). Im Gegensatz dazu hat der BFH mit Urteil vom 29.2.2012 (IX R 28/11, BStBl II 2012, 569) eine Abfindung einer Arbeitnehmererfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG angesehen. Im Gegensatz zur FG-Entscheidung (FG Münster) tritt die Abfindung an die Stelle der künftigen Ansprüche aus der Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung, die sich mit der Erfüllung der Abfindungsvereinbarung erledigen.
Die nach Insolvenz des bisherigen ArbG für die Dauer eines Veranlagungszeitraums von einer zur Abwicklung eingeschalteten Transfergesellschaft gezahlten Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld stellen Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen dar, die nach der sog. Fünftelregelung tarifermäßigt zu besteuern sind. Die Umwandlung des Dienstverhältnisses in ein Abwicklungsbeschäftigungsverhältnis ohne Arbeitsverpflichtung (Kurzarbeit Null) steht der Annahme einer neuen Rechtsgrundlage nicht entgegen (FG Düsseldorf Urteil vom 25.10.2010, 11 K 2909/09 E, LEXinform 5011603, rkr.). Auch das FG Münster hat mit Urteil vom 15.11.2017 (7 K 2635/16, Pressemitteilung Nr. 13/2017 vom 15.12.2017, LEXinform 0447545) entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld ermäßigt besteuert werden können.
Wird dem Inhaber von Genussrechten, die keine Beteiligung am Unternehmensvermögen vermitteln, ein Entgelt dafür gewährt, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen aus der Verzinsung des Genussrechtskapitals entgehen, handelt es sich um eine gem. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerpflichtige Entschädigung (BFH Urteil vom 11.2.2015, VIII R 4/12, BStBl II 2015, 647). Als Entgelt für die Aufgabe des Genussrechts wurde dem Genussrechtsinhaber eine Einmalzahlung i.H.d. dreifachen Nominalwerts gewährt. Die Zahlung von 22 195,20 € wurde i.H.v. 11 097,60 € gleichmäßig auf zwei Veranlagungszeiträume verteilt.
§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ergänzt die Einkünftetatbestände der §§ 13 bis 23 EStG, schafft indessen keinen neuen Besteuerungstatbestand. Es muss demgemäß eine kausale Verknüpfung zwischen Entschädigung und den entgangenen Einnahmen bestehen. Die entgangenen Einnahmen müssen, falls sie erzielt worden wären, steuerpflichtig sein.
Die als Entschädigung zu beurteilende Einmalzahlung unterliegt nicht der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG, da sie sich i.H.v. jeweils 11 097,60 € gleichmäßig auf zwei Veranlagungszeiträume verteilte. Damit fehlt es an einem zusammengeballten Zufluss als Voraussetzung für eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG (s.a. Anmerkung vom 18.6.2015, LEXinform 0946942).
In dem Verfahren (Az. 10 K 761/08) hatte ein Wirtschaftsprüfer/Steuerberater im Rahmen eines Zeitmietvertrages Praxisräume in einem Bürogebäude angemietet. Das Bürogebäude wurde anschließend verkauft. Der neue Eigentümer beabsichtigte den Abriss des Gebäudes und einen anschließenden Neubau. Deshalb wurde das Mietverhältnis mit dem Kläger im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung – gegen eine Abfindungszahlung – vorzeitig aufgelöst. Das Hessische FG urteilte, dass die Abfindungszahlung, die der Kläger von dem neuen Eigentümer für die Auflösung des Mietverhältnisses erhalten hatte, keine steuerbegünstigte Entschädigung i.S.d. §§ 34, 24 EStG darstelle. Maßgeblich sei dabei die Sicht der Vertragsparteien. Dazu sei der Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen, erforderlichenfalls im Wege der Auslegung, heranzuziehen. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung des Klägers mit dem neuen Eigentümer sei die gesamte Abfindung jedoch ausschließlich als Entgelt für die Räumung und Rückgabe des Mietgegenstandes gezahlt worden. Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlung – steuerbegünstigt – als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen des Klägers aus seiner freiberuflichen Tätigkeit gezahlt worden sei, sei nicht zu erkennen. Gegenstand der Vertragsverhandlungen sei lediglich der Preis für die Entmietung gewesen, was das Vorliegen einer steuerbegünstigten Entschädigung für entgangenen Gewinn aus der freiberuflichen Tätigkeit des Klägers ausschließe (s.a. Pressemitteilung des Hessischen FG vom 6.9.2012, LEXinform 0438375).
Die Mietverträge wurden im Kj. 06 zu unterschiedlichen Terminen mit jeweiligen Aufhebungsverträgen einvernehmlich aufgehoben. Sämtliche gegenseitigen Ansprüche waren mit der Unterzeichnung abgegolten. Nach den Aufhebungsverträgen erhielt der Stpfl. pro Einzel-Objekt »für die vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses und der sich daraus für den Vermieter (den Stpfl.) ergebenden finanziellen Nachteile (z.B. Umsatzsteuerrückzahlung) und Risiken (z.B. Anschlussvermietung) … eine einmalige Zahlung« i.H.v. insgesamt 147 918 € als Abgeltungsbetrag. Die Abgeltung für das Gesamt-Objekt betrug danach:
Zur Entlassungsentschädigung eines Kommanditisten und Gesellschafter-Geschäftsführers der Komplementär-GmbH nimmt die OFD Frankfurt mit Vfg. vom 20.10.2016 (S 2241 A – 098 – St 213, DStR 2016, 2856) Stellung.
Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der gleichzeitig Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (die keine eigene Geschäftstätigkeit entfaltet) ist und der bei seinem Ausscheiden aus der Unternehmensleitung eine Abfindung erhält, möchte dafür die Steuervergünstigung nach §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 EStG in Anspruch nehmen. Nach der OFD Frankfurt sind diese Fälle wie folgt zu behandeln:
Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb sind neben den Gewinnanteilen auch die Vergütungen für die Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft als Sonderbetriebseinnahmen hinzuzurechnen. Durch die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG soll der Mitunternehmer im Bereich der Tätigkeitsvergütungen dem Einzelunternehmer gleichgestellt werden. Da es für den Einzelunternehmer nicht möglich ist, Verträge mit sich selbst abzuschließen, kann er auch keine – steuerbegünstigte – Abfindung für seine Arbeitsleistung beziehen. Dementsprechend ist auch die Abfindung, die der Mitunternehmer erhält, nicht nach §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 EStG steuerbegünstigt, sondern unselbstständiger Bestandteil des Gewinns aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils.
Die von den beiden Versicherungsgesellschaften geleisteten Beiträge zur Altersversorgung waren eine Gegenleistung für die Tätigkeit des Klägers als Versicherungsvertreter und von ihm als Betriebseinnahmen erfasst. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die Ansprüche aus den Lebensversicherungsverträgen deshalb dem Betriebs- und nicht dem Privatvermögen des Klägers zuzuordnen waren. Denn für die Frage der Zuordnung ist vielmehr grundsätzlich auf die Natur des versicherten Risikos abzustellen. Der Abschluss einer Lebensversicherung ist in der Regel privat veranlasst, so dass Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag grundsätzlich zum Privatvermögen gehören. Der Anspruch aus einer Lebensversicherung kann ausnahmsweise zum Betriebsvermögen gehören, wenn ein Stpfl. aus betrieblichem Anlass einen Lebensversicherungsvertrag zu Gunsten eines Dritten abschließt.
Zum Grundtatbestand der Umsatzsteuerbarkeit einer Leistung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gehört das Vorliegen eines Leistungsaustauschs, d.h. die Leistung ist nur dann umsatzsteuerbar, wenn sie gegen Entgelt erbracht wird. Die Annahme einer Leistung gegen Entgelt setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus. Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein. Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch i.S.d. gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. BFH Urteile vom 8.11.2007, V R 20/05, BStBl II 2009, 483, vom 9.11.2006, V R 9/04, BStBl II 2007, 285). Darüber hinaus muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden. Das Entgelt für die Leistung kann aus Geld, oder aus einer tatsächlich erhaltenen Gegenleistung (Tausch oder tauschähnlicher Umsatz), die in Geld ausdrückbar sein muss, bestehen. Grundlage für den Leistungsaustausch ist ein Kausalzusammenhang, d.h. eine innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung. Gegen Entgelt ist eine Leistung nur dann erbracht, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Ein solcher Leistungsaustausch liegt vor, wenn sich die Leistung auf den Erhalt einer Gegenleistung richtet und damit die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung auslöst, so dass schließlich die wechselseitig erbrachten Leistungen miteinander inhaltlich verbunden sind. Leistung und Gegenleistung müssen insoweit durch den Zweck des Handelns (Finalität) verbunden sein, wobei es nach der Rspr. des BFH auch genügt, wenn eine Gegenleistung erwartbar ist. Insoweit kann auch die kausale Verknüpfung zwischen der Gegenleistung und der Leistung genügen. Dabei kommt es nicht auf die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung an.
→ Aufwandsentschädigung

References: § 24
 § 1
 § 24
 § 24
 § 34
 § 12
 § 15
 § 15
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 § 15
 § 15
 § 19
 § 24
 § 24
 § 34
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 § 34
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 § 24
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 § 34
 § 24
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§ 24
 § 34
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 § 15
 § 1