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Timestamp: 2019-01-16 08:12:52+00:00

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Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz, weil Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden können. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 17.09.2008, RV/0949-W/04
Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz, weil Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden können.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Susanne Osinger, Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und Günter Kastner über die Berufung der X, vom 23. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y, vom 27. November 2003 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 beschlossen:
Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 vom 27. November 2003 und die Berufungsvorentscheidung vom 3. Mai 2004 werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Streitjahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Polizistin in Wien.
Ihr Vater LM. ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes in Z und bezog im Streitjahr 2002 Einkünfte aus einer Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Zum Anlagevermögen dieses landwirtschaftlichen Betriebes gehört ein Milchkontingent.
Bis Ende 2001 hat die Mutter der Bw. die Milchwirtschaft betrieben und bezog ab 2002 ebenfalls eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern.
Mit dem im April 2003 vorgelegten Bewirtschaftungsvertrag vom 31. 12. 2001, abgeschlossen zwischen der Bw. als Tochter und Bewirtschaftungsberechtigter und ihrem Vater LM. als zivilrechtlichem Eigentümer und Bewirtschaftungsüberlasser des landwirtschaftlichen Betriebes in Z , wurde vereinbart, dass ab 1. 1. 2002 die Bw. das alleinige Nutzungsrecht an dem Betrieb habe und dieser auf ihre alleinige Rechnung und Gefahr geführt werde.
Für die Überlassung des Bewirtschaftungsrechtes wurde ein Bewirtschaftungsentgelt von S 1,- vereinbart. Gefahren, Nutzen, Verlust und Zufall hinsichtlich des alleinigen Betriebes wurden als zu Lasten der Bw. gehend vereinbart, welche hinsichtlich der Betriebsführung im Außenverhältnis als Berechtigte und Verpflichtete vereinbart wurde. Die Bw. als Bewirtschaftungsberechtigte verpflichtete sich dazu, die Liegenschaft ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Das Bewirtschaftungsrecht wurde nicht verbüchert und der Vertrag wie ein Pachtvertrag vergebührt.
In Punkt III des Vertrages wurde geregelt, dass eventuelle Veräußerungen beweglicher Wirtschaftsgüter von der Bewirtschaftungsberechtigten im Sinne der Substanzerhaltung durch Ersatzwirtschaftsgüter abzudecken seien.
Der Vertrag enthält keine Regelungen bezüglich nicht beweglicher bzw. immaterieller Wirtschaftsgüter.
Ebenfalls im April 2003 wurden dem Finanzamt folgende Kopien von Kaufverträgen über Referenzmengen gem. § 8 der Milch-Garantiemengen- Verordnung vorgelegt:
Kaufvertrag vom 19. 8. 2002 abgeschlossen zwischen LM., Vater der Bw. und Herrn Richard S. über 20.000 kg Referenzmenge A-Quote zum Preis von € 21.000,- zu zahlen auf das RAIKA Konto 123, versehen mit den Unterschriften des Käufers, des Vaters der Bw. und der Bw.
Kaufvertrag vom 5. bzw. 11. 9. 2002 abgeschlossen zwischen LM., Vater der Bw. und Herrn Georg W. über 10.000 kg A-Quote zum Preis von € 5.250,- zu zahlen auf RAIKA Konto 456, versehen mit den Unterschriften des Käufers, des Vater der Bw. und der Bw.
Kaufvertrag vom 10. bzw. 15. 10. 2002 abgeschlossen zwischen LM., Vater der Bw. und dem Ehepaar B. über 12.803 kg D-Quote zum Preis von € 2.791,- zu zahlen auf RAIKA Konto 456 , versehen mit den Unterschriften der Käufer, des Vaters der Bw. und der Bw.
Das Finanzamt errechnete für die Monate August bis Oktober 2002 die Einkünfte aus dem Verkauf des Milchkontingents aus den Einnahmen von € 29.041,- vermindert um die geschätzten Anschaffungskosten in Höhe von € 15.688,- mit € 13.353,- und übermittelte der Bw. am 16. April 2003 ein Einkommensteuererklärungsformular für 2002 sowie ein Formular betreffend Beilage zur Einkommensteuererklärung nichtbuchführender Land- und Forstwirte für 2002.
Die Bw. reichte am 30. 5. 2003 die von ihr ausgefüllten Formulare betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002, sowie die Beilage zur Einkommensteuererklärung nichtbuchführender Land- und Forstwirte für 2002 beim Finanzamt ein. Die Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gab die Bw. mit Null an, da die Landwirtschaft den Eltern gehöre.
Der Bw. wurde seitens des Finanzamtes mit Ersuchen um Ergänzung mitgeteilt, dass für steuerliche Zwecke die von ihr mit ihrem Vater abgeschlossene Vereinbarung als unentgeltliche Nutzungsüberlassung angesehen werde, was zur Folge habe, dass sämtliche Erträgnisse aus dem Betrieb dem Bewirtschafter zuzurechnen seien. Der Bw. wurde mitgeteilt, dass, auch wenn der land- und forstwirtschaftliche Betrieb noch nicht in ihrem zivilrechtlichen Eigentum sei, das Milchkontingent mit dem Betrieb eng verbunden sei und nach Erhebungen bei der Waldviertler Molkereigenossenschaft auch das Kontingent Anfang 2002 bis zum Verkauf der Kühe durch Lieferungen genutzt worden sei.
Das Finanzamt führte aus, dass ein dingliches Recht, auf Grund dessen der Berechtigte Anspruch auf bestimmte Leistungen, ein Dulden oder Unterlassen habe, einen Bestandteil des Vermögens des Berechtigten bilde. Die Aufgabe dieses Rechtes sei daher wirtschaftlich als Veräußerung eines Vermögensteiles anzusehen und zähle das Entgelt, welches als Gegenleistung für die Aufgabe gewährt werde, dann zu den Betriebseinnahmen aus Land- und Forstwirtschaft, wenn das aufgegebene Recht zum Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehört habe. Zu diesen Rechten zählten insbesondere Bestandrechte, Eigenstromrechte, Fischereirechte, Jagdrechte, Milch - und Rübenkontingente, Nachbarrechte, Teilwaldrechte und Waldnutzungsrechte.
Die Bw. wurde informiert, dass das Finanzamt beabsichtigte, den Erlös aus dem Verkauf des Milchkontingents den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft der Bw. zuzurechnen.
Die Bw. wurde eingeladen mitzuteilen, ob der Betrieb von jemand anderem bewirtschaftet worden sei bzw. eventuelle bei der pauschalierten Gewinnermittlung zu berücksichtigende Aufwendungen, wie an die SVA der Bauern bezahlte Sozialversicherungsbeiträge, Pachtaufwendungen für die Fremdpachtungen nachzureichen.
Die Bw. teilte in ihrem Schreiben vom August 2003 mit, dass sie aufgrund des Vertrages nach ihrer Ansicht über ein unentgeltliches Nutzungsrecht verfüge, welches sie jedoch nicht berechtige, in die Eigentumsrechte ihres Vaters einzugreifen. Sie dürfe selbstverständlich die ihr zur Nutzung überlassenen Grundstücke, Maschinen und Geräte, sowie den Bauernhof nicht verkaufen. Das Gleiche gelte auch für das Milchkontingent, dies sei Teil der Vereinbarung gewesen. Auch wenn das Milchkontingent eng mit dem Betrieb verbunden sei, berechtige dies die Bw. nicht zum Verkauf. Es könne ja auch nicht ein Pächter des Betriebes das Milchkontingent verkaufen ohne auf Schadenersatz verklagt zu werden. Es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass jemand vorerst auf ein Jahr auf den ortsüblichen Pachtertrag verzichte und so nebenbei dem Nutzungsberechtigten das Milchkontingent zum Verkauf überlasse, also gleichsam schenke.
Die Bw. teilte mit, dass sie als in Wien tätige Polizeibeamtin zwar der extensiven Bewirtschaftung der Flächen nachkommen habe können, das Milchkontingent nicht durch Milchanlieferungen genutzt habe, da sie nicht die tägliche Stall- und Melkarbeit habe übernehmen können. Die Milchkühe hätten nicht wie Mastschweine kurzfristig verkauft werden können, sodass der Abverkauf der Kühe bis 13. 4. 2002 gedauert habe. Die auslaufende Milchwirtschaft sei ab 1. 1. 2002 von ihrer Mutter betrieben worden, formell sei die Anlieferung bei der Molkerei auf ihren Namen erfolgt.
Es sei richtig, dass das Milchkontingent gesondert steuerpflichtig sei, jedoch nicht bei der Bw., da es ihr nicht gehöre und sie nicht über die Verkaufserlöse verfügen könne und ihr diese auch nicht zugeflossen seien.
Die Bw. teilte als bei der Pauschalierung zu berücksichtigende Aufwendungen einen Betrag von € 1.564,68 an Sozialversicherungsbeiträgen bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und einen Pachtaufwand von € 1.273,06 mit.
Anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt teilte der Vater der Bw. im September 2003 mit, dass der betriebliche Zweig der Milchwirtschaft im Jahr 2002 bis zum Verkauf der Kühe von seiner Gattin weiterbetrieben worden sei, die Tochter sei bei der Molkerei als Milchlieferantin aufgeschienen, da sie als Bewirtschafterin gemeldet gewesen sei. Beim Verkauf der Kühe scheine die Bw. als Verkäuferin auf, da sie Bewirtschafterin des Betriebes ab 1. 1. 2002 gewesen sei.
Am 27. November 2003 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 betreffend die Bw. erlassen und die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2002 im Einkommensteuerbescheid in Höhe von € 13.960,74 angesetzt. In der Begründung zu diesem Einkommensteuerbescheid 2002 führte das Finanzamt aus, dass aufgrund der Einbringung des Antrages der Bw. auf Zuerkennung der Flächenprämien 2002 der Agrarmarkt Austria unter dem Namen der Bw. die Bewirtschaftung des Betriebes im Jahr 2002 durch die Bw. erfolgte, weshalb ihr die diesbezüglichen Einnahmen zuzurechnen seien.
Auch wenn der Betrieb nicht im zivilrechtlichen Eigentum der Bw. stehe, betonte das Finanzamt, dass das Milchkontingent mit dem Betrieb (der Bewirtschaftung) des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes eng verbunden sei, weshalb die mit € 13.352,75 berechneten Einnahmen daraus der Bw. zugerechnet worden seien. Die Bw. habe das Kontingent durch Milchanlieferungen genutzt und sei als Verkäuferin der Milchkühe aufgetreten. Die übrige Ermittlung der Einkünfte sei gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen nach Durchschnittssätzen erfolgt.
Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 27. November 2003 erhob die Bw. Berufung und legte dar, dass ihrer Ansicht nach die Zurechnung der Einkünfte aus dem Milchkontingentverkauf an sie zu Unrecht erfolgt sei, da ihr dieses nicht gehört habe, sie vereinbarungsgemäß über den Verkaufserlös nicht verfügen habe können und ihr auch tatsächlich kein Euro zugeflossen sei. Die Bw. erklärte, dass sie kein landwirtschaftliches Vermögen habe und auch nicht als Verkäuferin aufgetreten sei. Sie habe bei den ersten Verträgen unter der Unterschrift ihres Vaters als Eigentümer auf Verlangen der Molkerei unterschrieben, weil sie laut Molkerei als Bewirtschafterin aufscheine und der Bewirtschafter zustimmen müsse.
Die Bw. beantragte die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat und ersuchte ergänzend einen Betrag von € 75,- an Sonderausgaben zu berücksichtigen.
Am 29. April 2004 erließ das Finanzamt eine abändernde Berufungsvorentscheidung, mit welcher dem Begehren der Bw. auf Anerkennung eines Betrages von € 75,- als Sonderausgaben für Kirchenbeitrag stattgegeben wurde, hinsichtlich der Nichtzurechnung der Einkünfte aus dem Verkauf des Milchkontingents zu den Einkünften der Bw. aus Land- und Forstwirtschaft wurde dem Berufungsbegehren der Bw. nicht Folge gegeben.
Hinsichtlich der Zurechnung der Einkünfte aus dem Verkauf des Milchkontingents führte das Finanzamt aus, dass, wenn hinsichtlich eines Wirtschaftsgutes zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinanderfallen, der wirtschaftliche Eigentümer die positiven Befugnisse des Eigentumsrechtes, nämlich Gebrauch, Verbrauch, Veränderung, Belastung und Veräußerung auszuüben in der Lage sei und zugleich den negativen Inhalt des Eigentums, nämlich den Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache auch gegenüber dem Eigentümer auf die Dauer der wirtschaftlichen Nutzung geltend machen könne.
Das dingliche Recht, aufgrund dessen der Berechtigte Anspruch auf bestimmte Leistungen, ein Dulden oder Unterlassen habe, bilde einen Bestandteil des Vermögens des Berechtigten. Die Aufgabe des Rechtes sei daher wirtschaftlich als Veräußerung eines Vermögensteiles anzusehen und zähle als Entgelt, welches als Gegenentgelt für die Aufgabe gewährt werde, dann zu den Betriebseinnahmen aus Land- und Forstwirtschaft, wenn das aufgegebene Recht zum Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehört habe. Zu diesen Rechten zählten insbesondere Bestandrechte, Eigenstromrechte, Jagdrechte, Kontingente (Milch und Rübenkontingente), Nachbarrechte, Teilwaldrechte und Wassernutzungsrechte.
In Anwendung der Rechtsmeinung, dass das Milchkontingent mit dem Betrieb des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verbunden sei, auch wenn der land- und forstwirtschaftliche Betrieb noch nicht im zivilrechtlichen Eigentum der Betreiberin stehe und aufgrund der Tatsache, dass die Bw. wirtschaftliche Eigentümerin des Betriebes sei und die Abrechnungen über die Milchlieferungen bzw. über den Verkauf des Viehbestandes auf sie lauteten, hat das Finanzamt die Einkünfte aus dem Verkauf des Milchkontingents der Bw. zugerechnet.
Die Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass die Einkünfte aus dem Milchquotenverkauf ihr zu Unrecht zugerechnet worden seien, da sie als bloße Pächterin nicht über diese verfügen habe können und ihr auch kein Geld zugeflossen sei. Es sei ihr nicht erklärlich, wieso sie als wirtschaftliche Eigentümerin einzustufen sei, da ihr durch Vertrag nur ein Bewirtschaftungsrecht eingeräumt worden sei, aber nicht das Recht die Sache zu veräußern. Nach dieser nach Meinung der Bw. unrichtigen Auslegung könnte ja ein Mieter einer Wohnung auch das Recht haben, diese zu veräußern und die Pflicht den erzielten Gewinn zu versteuern.
In der Begründung des Finanzamtes werde von einem dinglichen Recht gesprochen, aber nicht darüber abgesprochen, wem es zuzurechnen sei. Die Bw. ersuchte, ihrer Berufung stattzugeben und die Einkünfte aus dem Verkauf des Milchkontingents ihrem Vater zuzurechnen.
Im September 2004 reichte die Bw. bei ihrem Wiener Wohnsitzfinanzamt, welches nicht mit dem im gegenständlichen Verfahren bescheiderlassenden Finanzamt ident ist, eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 ein. In dieser Erklärung beantragte die Bw. an Sonderausgaben € 17,40 für Versicherungen, € 9.381,16 an Beiträgen zur Schaffung von Wohnraum und € 76,05 an Kirchenbeitrag. Weiters beantragte die Bw. einen nicht aufgeschlüsselten Betrag von € 2.490,70 an Gewerkschaftsbeiträgen bzw. sonstigen Beiträgen zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen, € 61,04 an außergewöhnlicher Belastung aufgrund von Krankheitskosten und € 2.100,- als Kosten für doppelte Haushaltsführung.
Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Vorweg ist festzuhalten:
Der Vorsitzende des Berufungssenates 17 hat sich im gegenständlichen Fall aufgrund einer im Jahr 2002 (und damit vor Gründung des UFS) in seiner damaligen Funktion als Vorstand einer Fach- und Rechtsmittelabteilung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland von ihm approbierten Fachbereichsauskunft als befangen erachtet, weshalb nach der Geschäftsverteilung des UFS der Stellvertreterin der Vorsitz im Senat zukam.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die im Jahr 2002 erzielten Einkünfte aus dem Verkauf des Milchkontingents in Höhe von € 13.352,75 der Bw. als in diesem Jahr aufgrund eines Vertrages mit ihrem Vater LM. berechtigter Bewirtschafterin des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Z zuzurechnen sind.
Mit Bewirtschaftungsvertrag vom 31. Dezember 2001 wurde der Bw. beginnend ab 1. Jänner 2002 das alleinige Nutzungsrecht am land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ihres Vaters zu einem Bewirtschaftungsentgelt von S 1,-- übertragen, sodass der Betrieb ab diesem Tag auf alleinige Rechnung und Gefahr der Bewirtschaftungsberechtigten geführt wird.
Pkt III des Vertrages normiert Folgendes:
Gefahren, Nutzen, Verlust und Zufall hinsichtlich der alleinigen Betriebsführung gehen zu Lasten der/des Bewirtschaftungsberechtigten, welche(r) auch im Außenverhältnis hinsichtlich der Betriebsführung berechtigt und verpflichtet ist.
Eventuelle Veräußerungen beweglicher Wirtschaftsgüter sind von der (dem) Bewirtschaftungsberechtigten im Sinne der Substanzerhaltung durch Ersatzwirtschaftsgüter abzudecken und erhöhen nicht den fixen Gewinnanteil des (der) Bewirtschaftungsüberlassers(in). Diese(r) verpflichtet sich, bei einer allfälligen Veräußerung von solchen beweglichen Wirtschaftgütern den anteiligen Ertrag daraus zur Ersatzbeschaffung zu verwenden bzw. verwenden zu lassen und erhält in diesem Rahmen das anteilige Miteigentum eingeräumt.
Festzuhalten ist, dass der Vertrag ausschließlich eine Regelung betreffend die (eventuelle) Veräußerung beweglicher Wirtschaftsgüter enthält, jedoch keine Regelungen hinsichtlich anderer - wie etwa unbeweglicher oder immaterieller - Wirtschaftsgüter trifft.
Laut den im Akt befindlichen 3 Kaufverträgen wurden in den Monaten August bis Oktober 2002 Milchkontingente an 3 verschiedene Abnehmer veräußert, wobei als Verkäufer ausschließlich der Vater der Bw. namentlich angeführt ist und von diesem der Vertrag als Verkäufer unterfertigt wurde. Alle Verträge weisen auf Verkäuferseite auch die Unterschrift der Bw. auf, wobei diese in ihrer Berufung diesbezüglich vorbringt, sie sei nicht als Verkäuferin aufgetreten, sondern habe nur auf Verlangen der Molkerei unterschrieben, weil sie als Bewirtschafterin dem Verkauf zustimmen müsse.
Im vorliegenden Fall ist zu entscheiden, wem die Erlöse aus dem Verkauf der Milchkontingente in Höhe von € 13.352,74 im Jahr 2002 zuzurechnen sind.
Im Zusammenhang mit der Zurechnung der Erlöse aus dem Verkauf von Milchkontingenten wird zunächst auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 5. Februar 2007, RV/0823-L/05, verwiesen, wonach der Verkauf des Milchkontingents rechtlich als Verkauf von Anlagevermögen in Form von Rechten anzusehen ist, welcher nicht von der Pauschalierung umfasst ist. In dem entschiedenen Fall ging der UFS weiters davon aus, dass auch im Falle der Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebs(hälfte)anteiles an die Gattin, wodurch diese zur alleinigen Bewirtschafterin des Betriebes wurde, ein aus dem Verkauf des Milchkontingentes erzielter Veräußerungserlös - da mit der Verpachtung der Betriebshälfte keine Eigentumsübertragung erfolgt - nicht zur Gänze der Gattin (als alleiniger Bewirtschafterin), sondern den beiden Ehegatten (als Hälfteeigentümern des landwirtschaftlichen Betriebes) anteilig zuzurechnen sei.
Was das gegenständliche Verfahren betrifft, so findet sich im vorliegenden Bewirtschaftungsvertrag keine Bestimmung im Zusammenhang mit dem Milchkontingent, sondern regelt Pkt. III des Bewirtschaftungsvertrages ausschließlich die (eventuelle) Veräußerung beweglicher Wirtschaftsgüter durch die Bewirtschaftungsberechtigte und die damit verbundene Verpflichtung zur Ersatzbeschaffung zur Substanzerhaltung. Mit anderen Worten, über alle anderen Wirtschaftsgüter - wie z.B. unbewegliche oder immaterielle - wurde im schriftlich abgeschlossenen Vertrag jedenfalls keine ausdrückliche Regelung getroffen, was nach Auffassung des Berufungssenates den Schluss zulässt, dass es der Wille der Vertragsparteien war, diese in den Bewirtschaftungsvertrag nicht einbeziehen zu wollen. Außerdem ist davon auszugehen, dass - wie bereits auch aus der Bezeichnung "Bewirtschaftungsvertrag" hervorgeht - offenbar nur die regelmäßig und üblicherweise mit der Bewirtschaftung einer Landwirtschaft in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien geregelt werden sollten, worunter die Substanz betreffende Veräußerungsvorgänge wie der Verkauf von Milchkontingenten ebenso wenig fallen wie jene betreffend Grund und Boden, d. h. derartige Veräußerungsvorgänge daher nicht vom Bewirtschaftungsvertrag umfasst sind.
Nach Auffassung des Berufungssenates kommt eine Zurechnung der Einkünfte aus der Veräußerung des Milchkontingents an die Bw. als Bewirtschafterin der Landwirtschaft nur dann in Betracht, wenn ergänzende Sachverhaltsfeststellungen ergeben sollten, dass
der übereinstimmende Wille der den Bewirtschaftungsvertrag abschließenden Vertragsparteien in Wirklichkeit darauf gerichtet war, dass auch die Veräußerung der Milchkontingente Gegenstand des Bewirtschaftungsvertrages war und
der Bw. der Erlös auch tatsächlich zugeflossen ist.
Diesbezügliche Feststellungen können aufgrund der vorgelegten Akten nicht getroffen werden und erscheinen in diesem Zusammenhang insbesondere folgende sachverhaltsrelevante Punkte noch ungeklärt:
Die Höhe der Gesamtmenge des Milchkontingents, welches mit dem Betrieb in Z verbunden ist.
Wurde zusätzlich ein eventuell nach den drei im Jahr 2002 verkauften Teilen des Milchkontingents verbleibender Rest desselben, wie im Schreiben der Bw. vom 22. Dezember 2003 angedeutet ("...ich habe nur bei den ersten Verträgen unterschrieben...") zu einem späteren Zeitpunkt (im Jahr 2002 oder ab 2003) veräußert?
Mit wem haben die Käufer der Milchkontingente die Vertragsverhandlungen geführt, von wem wurden sie kontaktiert bzw. wer ist an sie mit einem Kaufanbot herangetreten (die Bw. oder ihr Vater)?
Auf welchen Namen lauten die beiden in den drei vorgelegten Kaufverträgen angeführten Konten der RAIKA Schwarzenau 123456 und wer ist auf diesen Konten zeichnungsberechtigt?
Ergänzende Feststellungen zum Berufungsvorbringen der Bw., sie habe die Kaufverträge nur auf Verlangen der Molkerei mitunterschreiben
Welche - über den Bewirtschaftungsvertrag hinausgehende - Willensübereinstimmung betreffend die Veräußerung des Milchkontingents bestand zwischen den Vertragsparteien, wem ist der Erlös tatsächlich zugeflossen?
Weiters ist festzuhalten, dass das Finanzamt Waldviertel gemäß § 55 Abs. 3 BAO für die Einkommensteuerveranlagung zuständig ist und folglich auch die im Rahmen der (bei einem Wiener Finanzamt eingebrachten) Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beantragten Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen und entsprechend zu berücksichtigen hat, was bisher noch nicht erfolgt ist.
Aus dem Inhalt der vorgelegten Aktenteile ergibt sich, dass das Finanzamt die ihm zugewiesene Aufgabe, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, welche für die Feststellung der Abgabepflicht wesentlich sind (§ 115 Abs. 1 BAO), nicht ausreichend erfüllt hat und daher der Berufungssenat nicht in der Lage ist, eine abschließende Erledigung zu treffen.
Das Finanzamt wird daher im Sinne obiger Ausführungen entsprechende ergänzende Ermittlungen durchzuführen haben und den unter Zugrundelegung dieser Ermittlungsergebnisse festgestellten Sachverhalt einer neuerlichen rechtlichen Beurteilung zu unterziehen haben.
Da die durchzuführenden Ermittlungen einen anders lautenden Bescheid nach sich ziehen können, waren der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 und die Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.
Im Hinblick auf den Umfang der noch vorzunehmenden Verfahrensergänzungen war im Rahmen der Ermessensübung der Aufhebung der Vorrang vor der Fortsetzung der zweitinstanzlichen Ermittlungen zu geben, da von diesen nicht nur der bisherige Streitpunkt der Zurechnung der Einkünfte aus dem Milchkontingentverkauf, sondern vor allem auch die im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 geltend gemachten - bisher ungeprüft gebliebenen - Beträge betreffend Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen, Kosten für doppelte Haushaltsführung, Sonderausgaben sowie außergewöhnliche Belastungen betroffen sind.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist noch auszuführen, dass der Berufungssenat trotz rechtzeitigen Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Berufungserledigung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz nach § 289 Abs. 1 BAO erfolgt. Im Hinblick darauf war im vorliegenden Fall von der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 284 Abs. 3 BAO Abstand zu nehmen.
Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.
Ergeht auch an das Finanzamt
Wien, am 17. September 2008
Ermittlungen unterlassen, anderslautender Bescheid, Zurückverweisung
Findok-Nr: 36849.1, aufgenommen am: 26.09.2008 10:38:23, Dokument-ID: d65fa842-28a5-4aad-b837-c38a50837045, Segment-ID: 7896b1fe-ce32-4775-8ec5-7564dc22a957

References: § 289
 § 8
 § 55
 § 289
 § 289
 § 284