Source: http://beltwild.blogspot.de/2012/07/funktionsweise-und-risiken-des-esm.html
Timestamp: 2013-05-19 08:49:26+00:00

Document:
CANABBAIA: Funktionsweise und Risiken des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus): Eine leichtverständliche Übersicht
In meiner Wut auf die Euhaftungsganoven in Berlin, Brüssel, Paris und den Schuldenländern lasse ich mich ungern von jemandem übertreffen; auch nicht in der Heftigkeit meiner Ausdrücke.
Ich will also hier 1) den Vertragstext in seinem Kern (nicht in allen Einzelheiten) verständlich erklären (ein Facebook-Freund hatte darum gebeten, und vielleicht besteht auch bei anderen Menschen das Bedürfnis nach einer Darstellung, die sich auf das Wesentliche beschränkt und nach Möglichkeit in Alltagssprache geschrieben ist) und 2) die zentralen Kritikpunkte aufzeigen, d. h. jene Gefahren für Deutschland, die realistisch zu erwarten sind.
1) Wir, die Länder der Eurozone (d. h. alle Länder, wo der Euro die Währung ist - s. Wikipedia) gründen einen Fonds. Aus diesem Fonds unterstützen wir jene Mitgliedsländer, die Probleme bei der Kreditbeschaffung haben.
2) Wir verpflichten uns, zusammen bis zu 700 Milliarden Euro [deutscher Bundeshaushalt: ca. 300 Mrd. €!], in diesen Fonds einzuzahlen. Den nennen wir Europäischer Stabilitätsmechanismus (engl. European Stability Mechanism, Abk. ESM)
5) Von den Fondsgeldern leihen wir aber nur insgesamt höchstens 500 Mrd. aus. Maximal 200 Mrd. € (also die eingezahlten 80 Mrd. und von dem geliehenen Geld bis zu 120 Mrd.) behalten wir als Sicherheitspuffer ein. 6) Wann immer die Fondsmittel erschöpft sind, oder wir erwarten, dass diese Gelder ausgehen, erhöhen wir die Kapitalanteile und die Gesamtkreditgrenze. Auf jeden Fall überprüfen wir aber spätestens alle 5 Jahre, ob diese Werte noch angemessen sind.
[Wie gesagt: Für eine Erhöhung ist Einstimmigkeit erforderlich, und der Bundestag müsste zustimmen. Aber: Wenn (aus Sicht der Politik) "die Hütte brennt", vekauft die Regierung unseren Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung natürlich wieder als "alternativlos" - wie gehabt. Und die Abnickdackel im Bundestag werden wieder brav folgen.] 7) Das Stimmrecht für diesen Fonds richtet sich nicht nach Köpfen/Ländern, sondern nach dem Kapitalanteil.
8) Das entscheidende Organ dieses Fonds ist der sog. Gouverneursrat. Die "Gouverneure" sind die Finanzminister der Länder [für uns also Wolfgang Schäuble], die sich aber auch durch vorher zu benennende Stellvertreter vertreten lassen können.
10) Die allerwichtigsten Entscheidungen setzen Einstimmigkeit voraus. So müssen z. B. bei Erhöhungen des Stammkapitals ALLE Länder zustimmen. Andere, nicht ganz so folgenreiche Entscheidungen bedürfen einer sog. "qualifizierten Mehrheit". Die setzen wir mit 80% an (bzw. für ein ganz bestimmtes Verfahren mit 85 %).
- Vorsorgliche Hilfe in Form einer Kreditlinie: das Land kann bei Bedarf Geld bis zu einer bestimmten Höhe abrufen
- Hilfen für die Banken eines Mitgliedslandes. Auch dieses Geld wird aber der Regierung gewährt, die also dafür haftet.
[So steht es in dem vom Bundestag beschlossenen Vertrag. Auf dem letzten Brüsseler Gipfel ist Angela Merkel aber eingeknickt und hat unseren südländischen "Freunden" zugesichert, dass bei Bankenrettungen das Geld zukünftig direkt an die Banken fließt. Dafür muss aber der Vertrag geändert werden.* Falls unsere Bundesabnicker zustimmen (wie zu erwarten ist), haften dann bei "Bankenrettungen" nicht mehr die jeweiligen Staaten für evtl. Verluste, sondern der Fonds, d. h. das eingezahlte Kapital ist in Höhe der Verlustbeträge futsch.]
*Nachtrag 11.08.12: Wegen der Regelung in Art. 3 ("Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen") war ich bislang davon ausgegangen, dass nach dem Vertragsinhalt eine Hilfe nur an STAATEN gezahlt werden kann bzw. die Staaten jedenfalls dafür haften. Heute jedoch las ich in der "Mitschrift Pressekonferenz. Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat. Fr., 29.06.2012 in Brüssel" folgende Sätze (meine Hervorhebung): "Wenn diese Überwachungsinstitution dann einmal existiert, kann es eine wiederum einstimmige Entscheidung im Gouverneursrat des ESM geben, dass mit Hilfe dieser Institution eine direkte Kapitalisierung von Banken möglich ist, nachdem das Land, in dem die jeweilige Bank ist, einen Antrag gestellt hat. Wir brauchen also zweimal einstimmige Entscheidungen, was in Deutschland auch bedeutet, dass der Deutsche Bundestag damit befasst wird und auch mit seiner Mehrheit entscheiden muss". Mit anderen Worten: Es bedarf nach regierungsamtlicher Vertragsauslegung nicht einmal einer Änderung des ESM-Vertrages (sondern lediglich einer Entscheidung des Gouverneursrates nach Art. 19 über die Ausweitung des Instrumentariums der Finanzhilfen), um die Staaten aus der Haftung zu entlassen! DAS IST EIN SKANDAL!
- "Darlehen". Wer diese "Darlehen" bekommt, muss sich einem besonders strengen sog. "makroökonomischen" Anpassungsprogramm unterwerfen, also Reformen im eigenen Staat unternehmen, die das Land von den anderen vorgeschrieben bekommt.
- Kauf von neu herausgegebenen Staatsanleihen eines Landes direkt von diesem Staat ("Primärmarkt").
- Kauf von älteren Staatsanleihen eines Landes am sog. "Sekundärmarkt", also an der Börse oder direkt von Banken, Versicherungen usw., die diese Anleihen halten.
14) Geld verdienen soll der Fonds nicht. Die Zinsen für die Länder und/oder Banken, denen er Hilfskredite gibt, soll er so bemessen, dass er seine eigenen Finanzierungskosten (d. h. die Zinsen, die er an seine eigenen Kreditgeber - s. o. Ziff. 3 - zahlt) wieder reinholt, und außerdem seine Personal- und Sachkosten.
[Der Fonds hat also keine fette Spanne wie die Banken sie zwischen Einlagenzinsen - z. B. Sparbuch - und Kreditzinsen - z. B. Dispo - haben. Daran mästet sich natürlich die Bank nicht nur; sie gleich damit vor allem auch Verluste aus, wenn sie Kredite nicht wieder reinholen kann. Da der Fonds ein solches Polster gerade NICHT bilden soll, müssen bei Verlusten immer die Steuerzahler aller Länder einspringen. Und das passiert so:]
15) Wenn der Fonds Verluste macht, wird Geld von den Mitgliedsländern angefordert (s. o. Ziff. 11).
[Das ist eigentlich okay, weil die ja für mehr geradestehen, als sie zunächst tatsächlich einzahlen (technisch gesprochen ist das "genehmigte" Stammkapital höher als das eingezahlte Kapital). Ein Risiko für die "Solidländer" ist jedoch die Bestimmung in Artikel 25 Abs. 2. Wenn nämlich ein oder mehrere Länder die Nachforderungen nicht bezahlen (können oder wollen), müssen die anderen Länder auch DEREN Anteile aufbringen. Manche lesen diese Regelung so, dass Deutschland im Extremfall für ALLE ausstehenden Anteile haften müsste (also 700 Mrd. ./. 80 Mrd. eingezahlte = 620 Mrd.). Es gibt aber in Art. 8 Abs. 5 eine Klausel, wonach jedes Land maximal nur bis zur Höhe seines regulären Anteils haftet. Aus meiner Sicht ist diese Regel vorrangig, aber das ist umstritten. Immerhin: Da Deutschland ursprünglich ca. 20 Mrd. einzahlt , sich aber für 190 Mrd. verpflichtet hat, müsste es selbst nach der günstigeren Auslegung bis zu 170 Mrd. nachzahlen. Das ist schon mehr als der halbe Bundeshaushalt. Das käme natürlich nicht auf einen Schlag auf uns zu, aber einige -zig Milliarden auf einmal würden es ggf. schon sein: und die fehlen dann natürlich woanders.]
16) Für größere Anschaffungen ist der Fonds von Steuern befreit.
17) Problematischer ist, dass die Bediensteten immun sind, sie also weder zivilrechtlich noch strafrechtlich verklagt werden können. Da gilt zwar nur in ihrer amtlichen Tätigkeit (wenn einer Kinderficker ist, wäre er also nicht geschützt!). Und diese Immunität kann auch aufgehoben werden. Aber
a) für die Gouverneure kann das nur der Gouverneursrat selber tun. Dafür braucht es keine Einstimmigkeit, sondern "nur" 80% der Stimmen. [Dass der Gouverneursrat niemandem sonst Rechenschaft schuldig ist, widerspricht m. E. schon grundlegend jedem Rechtsstaatsverständnis. Zwar wird der ESM damit auf dieselbe Stufe gestellt wie der Bundestag, der ebenfalls Immunitäten nur selber aufheben kann. Aber der ist ja immerhin vom Volke gewählt, der Gouverneursrat nicht.] b) Noch schlimmer: In dem einschlägigen Art. 35 (Abs. 2) steht nichts davon, dass die Beschuldigten selbst nicht mitstimmen dürften. [Das bedeutet nach meinem Verständnis, dass die Finanzminister = ESM-Gouverneure von Staaten, die mehr als 20% der Stimmen halten (aktuell Frankreich und Deutschland) eine Aufhebung ihrer eigenen Immunität verhindern könnten.]
18) Kommt es zu Streitigkeiten über die Auslegung des Vertrages, ruhen die Stimmrechte des streitenden Mitgliedes. (Art. 37)
[Ich denke, das ist vernünftig. Sicher: wenn Deutschland eine Bestimmung anders versteht als die anderen (welche Mehrheit ist da eigentlich im Gouverneursrat erforderlich? Was ist, wenn z. B. auch die Niederlande und Finnland die Bestimmung so wie D. verstehen, die anderen aber nicht???), ruht sein Stimmrecht - bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Aber m. E. ist der Vertrag ziemlich klar abgefasst, und im Ernstfalle könnte D. beim EuGH hoffentlich eine einstweilige Verfügung auf Wiederherstellung des Stimmrechts erwirken, wenn die Auslegung der anderen offensichtlich unbegründet ist. Dieses Risiko würde ich also nicht überbewerten.] 19) Weitere Länder können (und müssen) diesem Vertrag beitreten, wenn sie der Eurozone beitreten. Die Anteile und die darauf aufbauenden Stimmrechte ändern sich dann natürlich.
Unter dem Zwischentitel "Braucht der ESM eine extra Banklizenz?" informiert der Artikel "Diskussion über Rettungsschirm. Wie der Geldzauber funktionieren soll" in der Süddeutschen Zeitung vom 01.08.12 wie folgt:
"Nein, das ist im ESM-Vertrag Artikel 32 eindeutig geregelt, demnach ist der ESM von der Pflicht befreit, sich als Kreditinstitut lizenzieren zu lassen. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob die EZB den ESM als Geschäftspartner akzeptiert. Das ist umstritten. In einer rechtlichen Stellungnahme hat der frühere EZB-Chef Jean-Claude Trichet am 17. März 2011 erklärt, dass der ESM kein Geschäftspartner der Notenbank sein könne. Hintergrund ist die besondere Rolle des ESM als Financier von Staaten. Der EZB ist die monetäre Staatsfinanzierung verboten, deshalb könne man dem ESM keine Kredite geben, so Trichet damals. Der Ökonom Thomas Mayer, früher Chefvolkswirt der Deutschen Bank, ist anderer Meinung: "Der Internationale Währungsfonds hat auch Zugang zu Notenbankkrediten; die Bundesbank kann dem IWF Kredit geben. Ich erwarte, dass dies auch auf den ESM zutrifft." Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, meint: "Wenn die EZB das mitmacht, dann widerspricht das dem Geist der Notenbank, nämlich dem der politischen Unabhängigkeit - aber es würde mich nicht wundern, wenn die EZB mitspielt."
Nachtrag 03.08.2012
Interessant verschiedenen Problemen bzw. Gefahren des Vertrages ist eine heutige Information in der FAZ u. d. T. "ESM. Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds".
Zu der oben unter Ziff. 15 erörterten Interpretationsfrage, ob der Art. 25 Abs. 2 (Eintreten für Zahlungsausfälle anderer Mitglieder) die Haftungsbeschränkung nach Art. 8,5 überlagert, vertritt Prof. Murswiek, der Anwalt des klagenden MdB Peter Gauweiler, die folgende Rechtsmeinung:
"Der Juraprofessor bestreitet auch nachdrücklich die Behauptung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Haftung Deutschlands sei auf 190 Milliarden Euro - den deutschen Anteil am ESM-Kapital - beschränkt. Denn diese Obergrenze gelte nur gegenüber externen Gläubigern, etwa Banken - nicht aber für Zahlungspflichten der Staaten an den ESM selbst. Jedes Mitglied könne durch „revidierte erhöhte Kapitalabrufe“ zu höheren Zahlungen herangezogen werden, wenn andere Mitglieder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen (Artikel 9 und 25). Durch diese Nachschusspflichten könne die Zahlungspflicht Deutschlands weit über den eigenen Kapitalanteil ansteigen, im Extremfall sogar auf 700Milliarden Euro - das gesamte Stammkapital des Fonds. Diese Vorschrift habe Vorrang vor der vermeintlichen Begrenzung auf den eigenen Anteil eines jeden Landes an dem Fonds (Artikel 8 Absatz5)."
Die Idee, dass Art. 8,5 lediglich eine Beschränkung der Außenhaftung normieren könnte, war auch mir schon gekommen. Allerdings bin ich letztendlich doch etwas skeptisch, weil in 8,5 von "liabilities", nicht ausdrücklich nur von "external liabilities" die Rede ist.
Wie auch immer; Prof. Murswiek hat außerdem jetzt auf das Risiko abgestellt, dass sich aus einer dem Fonds ggf. zu erteilenden Bankenlizenz ergeben könnte (zu dieser Thematik s. a. meinen offenen Brief an MdB Gerhard Schick, Grüne). Insoweit heißt es in dem FAZ-Bericht:
Er "leitet aus dem ESM-Vertrag her, dass der Stützungsfonds „praktisch in unbegrenzter Höhe“ einen Kredit bei der EZB aufnehmen könne, um Staatsanleihen der Problemländer zu kaufen (Artikel 21). Die europäische
Notenbank müsse den ESM lediglich als Geschäftspartner akzeptieren. Dies hat deren Chef Mario Draghi zwar bislang ausdrücklich abgelehnt. Doch könne der EZB-Rat das durch einfachen Mehrheitsbeschluss ändern."
Und auch im Bereich der Gouverneurshaftung bzw. Immunität gibt es einen weiteren Aspekt, den ich oben bei der Erörterung der Haftungsfrage (Ziff. 17) übersehen hatte (und der m. E. vor dem BVerfG eine wichtige Rolle spielen könnte). Dazu erfahren wir:
"... wegen der ebenfalls vorgesehenen Immunität und Schweigepflichten könne der deutsche Finanzminister nicht zur Rechenschaft gezogen werden, falls er sich im Gouverneursrat über den Willen des Parlaments hinwegsetze." ------------------------
Es ist auch extrem unwahrscheinlich, dass sämtliche Kreditnehmer des ESM pleite gehen würden.Aber wenn es wirklich hart auf hart kommt, würden die Investoren (also jene Leute, die Anleihen des ESM gekauft haben) natürlich versuchen, ihr Geld vollständig zurück zu bekommen. Es würde genau so laufen wie bei Griechenland: "Der Finanzmarkt/Die Märkte" würden drohen, keine Staatsanleihen mehr zu kaufen, wenn die ESM-Forderungen nicht beglichen werden. Und mit Sicherheit würden die Politiker(innen) erneut einkicken.
Außerdem ist zu beachten, dass der ESM und dessen Vorläufer ESFS zunächst parallel laufen, also Mittel aus beiden Programmen abfließen können. Dadurch erhöht sich vorübergehend das Risiko noch um einige -zig Milliarden €. B) "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve" hat der Ökonom Joseph Schumpeter einmal gesagt. Entsprechend wird natürlich auch der ESM-Fonds Begehrlichkeiten auslösen. Nehmen wir an, die Lage hätte sich insgesamt beruhigt, und nach derzeitigem Verständnis wäre kein Land in Bedrängnis. Wenn dann aber z. B. Italien für seine Schulden 5% Zinsen bezahlen muss, und Deutschland zahlt nur 2%, und der ESM ebenso, dann wird Italien sagen: "Aber der Fonds ist doch dazu da, den schwachen Ländern zu helfen. Also müsst ihr uns Kredit zu 3% geben, damit wir nicht soviel Zinsen zahlen". Eigentlich wäre das zwar keine Hilfesituation, weil keine Krise vorliegt (Art. 3; meine Hervorhebung): "Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist."
Aber schon diese Klausel ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Bei einer Insolvenz Maltas oder auch Zyperns wäre nicht zu befürchten, dass die Finanzstabilität der gesamten Eurozone bedroht ist. Aber selbstverständlich wird bzw. würde auch diesen Ländern geholfen werden. Insofern weicht schon jetzt der Vertragstext von der vorhersehbaren Praxis ab. Da wird man später im politischen Ringen natürlich noch weiter gehen - s. o.
Wenn also nach einer vorübergehenden Beruhigung eine neue Krise kommt, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die 'Wurstvorräte' längst verschwunden sein, und die Steuerzahler müssen nachlegen. Was in einer Finanzkrise besonders schwierig ist.
Die Begründung für die Haftungsfreistellung der Staaten lautet, dass man die Bankenschulden und Staatsschulden "entkoppeln" will, aber das ist Quatsch. Spanien hat unter 80% Staatsverschuldung, also im Moment sogar noch weniger als Deutschland (gut 80%). Italien hat - ohne Bankenrettung - 120% Staatschulden (immer bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt), also 50% mehr als Spanien. Also ist die Belastung für Italien weitaus größer als für Spanien.
Was die vorhersehbaren Verluste aus Bankenrettungen anbelangt ist zu bedenken, dass es ja eines der offiziellen Ziele dieser Aktion ist, jene Banken zu liquidieren, die am Markt nicht lebensfähig sind. Damit sind also von vornherein Verluste vorprogrammiert, denn Banken, die nicht überschuldet sind, wird (unabhängig von der längerfristigen Tragfähigkeit des Geschäftsmodells) kein Mensch liquidieren; da würde schon die Rechtsprechung (Eigentumsschutz) dazwischen gehen. Am Ende werden es die Italiener nicht einsehen, dass die Spanier günstiger gestellt werden als sie. Und wirtschaftlich gibt es dafür auch keine Begründung: Woher die Staatsschuld kommt, ist für die sog. "Schuldentragfähigkeit" völlig gleichgültig.
Der Tendenz nach rutschen wir also Stück für Stück in Richtung einer Gemeinschaftshaftung für die (bzw. anfänglich "nur":) einen Teil der europäischen Staatsschulden. Und bei jeder größeren, und im Laufe der Zeit auch kleineren, Krise wird man das Kapital des ESM anpassen.
Aus der (zukünftigen) Aufgabe einer direkten Bankenrettung ergibt sich ein weiteres Risiko. Die notleidenden Kredite werden zweifellos in eine oder mehrere "Bad Banks" ausgelagert. Diese 'Schlechtbank' hält dann also z. B. Hypotheken, die zumindest momentan nicht bedient werden. Vielleicht stundet sie die Rückzahlung, vielleicht bekommt sie auch gar kein Geld mehr, aber dafür das Haus, das mit der Hypothek finanziert wurde. Wie bewertet sie dieses "Asset"? Wann und zu welchem Preis wird sie es wieder los, wenn überhaupt, und was kostet sie inzwischen die Verwaltung, evtl. Vandalismusschäden usw.?
Hier ist viel Spielraum für buchhalterische "Kreativität", und am Ende könnte es zu bösen Überraschungen für den ESM kommen - und damit für die Steuerzahler, wenn Wertberichtigungen zu lange hinausgeschoben werden (wie es viele Banken gemacht haben und noch tun).
Aber auch von der Höhe her werden wahrscheinlich ganz andere Summen auf den ESM zukommen, als sie jetzt z. B. für Spanien im Gespräch sind. Wenn man verschiedenen Berichten glaubt, reichen die bisher offiziell ermittelten 60 Mrd. € bzw. maximal 100 Mrd. € nicht vorne und nicht hinten. Und weil bisher in Sachen Eurokrise noch immer die pessimistischte Annahme die zutreffende war, darf man allein für die "Rettung" der spanischen Banken gut und gerne MEHRERE hundert Milliarden Euro veranschlagen. Bei einer aktuellen Ausleihkapazität des ESM von 500 Mrd. € werden also dessen Mittel schon sehr bald erschöpft sein - selbst wenn tatsächlich oder auf dem Papier zunächst noch keine Verluste anfallen sollten.
"Der Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, bzw. der Geschäftsführende Direktor können die Immunität der Amtsträger und Bediensteten bei Bedarf aufheben. Vergleichbare Regelungen gelten u.a. für den IWF, die Weltbank sowie regionale Entwicklungsbanken wie z.B. die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) und die Asiatische Entwicklungsbank (ADB). Sinn und Zweck ist es, die Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit der Organisation zu gewährleisten. So soll zum Beispiel verhindert werden, dass ein Staat, der mit der Entscheidung einer internationalen Organisation nicht einverstanden ist, diese Entscheidung durch gerichtliche Verfahren oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren boykottiert."
Okay, auf der einen Seite kann man das nachvollziehen. Aber andererseits geht es hier ja nicht um die Welt, sondern um die Eurozone. Und da müssten eigentlich, wenn's ums Geldausgeben geht, die Entscheider sich zumindest im Prinzip für Fehlverhalten auch vor einem Gericht verantworten. Es widerspricht unserem Rechtsstaatsdenken, dass die z. B. mich verklagen können, ich aber nicht die. Nehmen wir an, ich nenne einen Handelnden des ESM bestechlich, und diese Bezeichnung beziehe sich eindeutig nur auf seine Tätigkeit beim ESM. Dann kann der gegen mich Strafanzeige wegen Beleidigung o. ä. erstatten. Wenn ich jetzt behaupte: Du warst bei Berlusconi auf einer Bunga-Bunga-Party, und deshalb hast du dafür gestimmt, dass Italien einen ESM-Kredit bekommt, dann könnte der vor Gericht behaupten: Nein, ich war nicht auf der Party. Bei einem normalen Kläger herrscht insofern "Waffengleichheit", als ich, falls er gelogen hätte, Strafanzeige wegen Prozessbetrug erstatten könnte.
Noch problematischer (und aus meiner Sicht vom Bundesverfassungsgericht selbst dann nicht zu akzeptieren, wenn es den Vertrag ansonsten "durchwinken" sollte) ist aber der Umstand, dass die Finanzminister von Ländern mit einer "Sperrminorität" (d. h. Länder, die Entscheidungen verhindern können, die nur mit sehr großer Mehrheit gefasst werden dürfen) von einer evtl. Entscheidung über die Aufhebung ihrer eigenen Immunität nicht ausgeschlossen sind (vgl. dazu oben unter Ziff. 15). (Zumindest nicht laut Vertragstext; sollte ein Ausschluss nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gegeben sein, kann sich die Sache anders darstellen. Ich kenne keine, aber ich bin ja auch kein Jurist.)
Schließlich würde der Kapitalanteil Deutschlands bei einem Beitritt neuer Mitglieder verwässert, d. h. prozentual würde er sinken. Falls eines Tages Deutschlands Anteil auf unter 20% absinken sollte, hätte unser Land seine "Sperrminorität" verloren, d. h. könnte es die 80%-Mehrheitsentscheidungen ("qualifizierte Mehrheit") nicht mehr verhindern. Aber immerhin erfordern Kapitalerhöhungen ja Einstimmigkeit; von daher wäre auch das nicht extrem tragisch zu sehen. Zumal Frankreich mit seinem die 20%-Marke nur wenig übersteigenden Anteil schon lange vor uns "dran" wäre; und den Franzosen würde das auch nicht schmecken.
Eine weitere - hoffentlich nur theoretische - Gefahr könnte sich im Artikel 10 Abs. 1 verstecken. Nach dieser Regelung tritt eine Kapitalerhöhung (die zuvor der Gouverneursrat einstimmig beschließen musste) erst dann in Kraft, wenn die Mitgliedsländer dem ESM "den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren NOTIFIZIERT haben". Hier steht also nichts davon, dass die Länder eine BILLIGUNG durch die Parlamente mitteilen müssen. Lehnt ein Parlament ab, ist das Verfahren in dem jeweiligen Land ja ebenfalls abgeschlossen. Spitzfindig könnte man also annehmen, dass die vom Gouverneursrat beschlossene Kapitalerhöhung dann trotzdem wirksam wird.
Das sind hübsche Fragen für juristische Hausarbeiten. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass man bei einer bona fide-Auslegung (einer Auslegung im guten Glauben, nach den Regeln gegenseitigen Vertrauens) unter der "Notifizierung" (Benachrichtigung) vom Verfahrensabschluss eine und allein eine Benachrichtigung über die Zustimmung der nationalen Parlamente verstehen darf.
Diese formale Dimension erscheint mir also weniger problematisch als die aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen schon jetzt absehbare politische Dynamik: Dass eben unsere Abgeordneten wieder und wieder mit dem Hinweis auf die angebliche Alternativlosigkeit einer Euhaftungserweiterung, und "weil Deutschland doch so sehr von dem Euro profitiert" und "weil wir doch schon so viel Geld für die Rettung ausgegeben haben, dass ein Ausstieg zu teuer wird" dem schlechten und eigentlich schon verlorenen Geld immer mehr gutes Geld hinterher werfen werden.
Es ist unverantwortlich, wenn eine Reihe von deutschen Ökonomen jetzt beschwichtigt und so tut, als könnten wir die Krise mit dem ESM in seiner aktuellen Dimension lösen. [Zum sog. "Ökonomenstreit" vgl. meinen Blott "15 Voodoo-Ökonomen umtanzen die 'Schuldenkrise' der Eurozone".]
Tatsächlich haben Experten nämlich schon weit höhere Summen für eine "Rettung des Euro" gefordert: 2 Billionen und mehr, also ein 4-faches der Fondsmittel. (Vgl. z. B. meinen Blott "Griechenmund tut Wahrheit kund", wo ich zwei - in den USA lehrende - griechische Ökonomen zitiere, welche die Eurettungskosten mit "mehreren Billionen" Euro beziffern!).
* (im Verhältnis zu den zu erwartenden Kosten; für unseren Staatshaushalt ist er längst zu hoch!) Panikmache? Kommt alles nicht so schlimm?
Und diesmal wird alles noch schlimmer kommen, weil das ganze europäische Gefüge durch den Währungsstreit einen enormen Knacks bekommen hat. Das ist nicht mehr eine rein wirtschaftliche Sache; die Völker wollen raus aus der Zwangsjacke. Gleichzeitig aber will die Politik sie immer fester einbinden. Das wird nicht funktionieren - politisch nicht, ökonomisch nicht, und fiskalisch werden wir einen totalen Ruin, bzw., realistischer, eine totale Inflation erleben, weil die Politiker eine Finanzierung "hinten rum", über die EZB, betreiben werden.
Welche Aktivitäten wären bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge für uns Euhaftungsgegner vorrangig?
Aus meiner Sicht sollten wir unseren Bundestagsabgeordneten schon jetzt ganz massiven Druck machen, dass sie NICHT zustimmen, wenn die von Angela Merkel in Brüssel zugesagte Änderung des ESM-Vertrages im Bundestag zur Beschlussfassung ansteht.
WIR sind das Volk, nicht Angela Merkel.
Und die Bundestagsabgeordneten sind UNSERE Vertreter, nicht Angelas Abnickdackel!
Der Text oder Auszüge aus meinem vorliegenden Blott dürfen natürlich von jedermann gerne weiterverbreitet werden.
Im Übrigen: Sollte es unter meinen Lesern Rechtskundige geben, die sich mit dem ESM-Vertrag auskennen, wäre ich für eine kritische Lektüre und evtl. Berichtigung dankbar.
Ebenfalls wäre ich dankbar, wenn jemand, der oder die andere rechtlichen Untersuchungen des Vertrages kennt, in einem Leserkommentar dazu verlinkt. Hier gibt es (als pdf-Dokumente) kürzere und längere Analysen vom Bund der Steuerzahler (Rolf Hohenhau). Während ich in der Zielsetzung mit dem BdSt absolut konform gehe, und den Kampf von Hohenhau gegen den Euhaftungsirrsinn schätze, scheint mir das eine oder andere in der Analyse doch überzogen zu sein (etwa die Annahme, dass Deutschland bis zu 620 Milliarden einzahlen müsste: hier sehe ich die Haftung bei 190 Mrd. gedeckelt - aber das reicht ja auch schon, um uns zu ruinieren).
Nachtrag 29.07.2012
Als wackerer Kämpe gegen den Eurettungswahn ist mir Bryan Hayes schon lange bekannt. In einem Leserkommentaraustausch zwischen uns zu dem FAZ-Artikel "Schuldenkrise. Retten ohne Ende" von Prof. Stefan Homburg (28.07.12) hat er mich jetzt an seine eigene vorzügliche Analyse "ESM-Bank. Das Stehlen soll zum Fundament der EU gemacht werden". Diese datiert allerdings schon vom 26.03.2012, so dass die jüngst auf dem Brüsseler Gipfel (28./29.06.12) beschlossenen Haftungs- und Auflagenerleichterungen für die Schuldnerstaaten noch nicht einmal berücksichtigt sind. Aber auch ohne dieses sind die von ihm entworfenen (realistischen!) Szenarien schon schlimm genug. Insbesondere am Schluss seines Essays arbeitet er auch einen Aspekt heraus, der bei mir im vorliegenden Blott unterbelichtet ist, nämlich die vorhersehbar zerstörerische Wirkung der via ESM eingeführten Euhaftungsgemeinschaft auf den europäischen Gedanken und die europäischen Institutionen:
"Wird die ESM-Bank doch eingerichtet, so besteht die absolute Gewissheit, dass die bisherigen Diskussionen und gelegentliche Streitigkeiten innerhalb der EU durch einen ständigen, massiven Streit über Geld, über unzureichende Spar-Bemühungen andernorts usw. ersetzt wird; erste Ansätze dazu sind bereits zu sehen, wobei diese noch absolut harmlos sind im Vergleich zu dem, was kommen wird. Spätestens in wenigen Jahren werden diejenigen, die hierbei draufzahlen, dermaßen verärgert sein über den ständigen Diebstahl, die Beschimpfungen aus den Kreditnehmerländern usw., dass sie radikalere, nationalistischere Parteien wählen werden, die einen Ausstieg aus der ESM-Bank, aus dem Euro und aus der EU erzwingen wollen. Je nachdem, wie dies dann im Einzelnen abläuft, kann dies äußerst unerquicklich werden und auf Jahrzehnte alle durchaus erreichten, positiven Wirkungen der EU zunichte machen."
vom 11.08.2012 (Fassung von 20.20 h).
aktualisiert bzw. geändert.Labels: Benevolenzdiktatur, Deutsch.+Ausld., Deutschland, Europa (politisch), Eurozonen-Bailoutismus, Finanzpolitik, Griechenland-Bailout, WirHabensJa, Wirtschaft
- posted by Cangrande @ Sonntag, Juli 29, 2012 AbonnierenPosts [Atom]

References: Art. 3
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 35
 EuGH 
 Art. 25
 Art. 8
 Art. 8