Source: https://www.peterlang.com/view/9783653977202/chap1.html
Timestamp: 2018-02-18 01:48:23+00:00

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Kapitel 1 – Die Haushaltshoheit des Bundestages als Untersuchungsgegenstand : Präventive Aufsicht der Europäischen Union über den Bundeshaushalt
Kapitel 1 – Die Hausha...
Zu Beginn soll die Haushaltshoheit des Bundestages als Regelungsgegenstand präzisiert werden. Dazu werden die normativen Grundlagen des Bundeshaushalts im Grundgesetz aufgezeigt, die die Haushaltshoheit im Ergebnis als Parlamentskompetenz ausweisen.
Die normativen Grundlagen des Bundeshaushalts im Grundgesetz finden sich in der Finanzverfassung (Art. 104a - Art. 115 GG). Die Finanzverfassung (i.w.S.) umfasst die Verfassungsnormen, die das staatliche Finanzwesen, mithin die Ausgestaltung der Einnahme, Verwaltung und Ausgabe staatlicher Finanzmittel, regeln8. Der X. Abschnitt des Grundgesetzes bestimmt einerseits die Finanzkompetenzen von Bund und Ländern (Finanzverfassung i.e.S. – Art. 104a - Art. 109 GG) sowie andererseits das „Haushaltswesen des Bundes“9 (Haushaltsverfassungsrecht – Art. 109 - Art. 115 GG)10. Art. 109 GG regelt mit der haushaltsrechtlichen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Bundes und der Länder (Art. 109 Abs. 1 GG), der Pflicht des Bundes und der Länder, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu wahren (Art. 109 Abs. 2 GG), der Verpflichtung, den Haushalt ohne Kredite auszugleichen (Art. 109 Abs. 3 GG), sowie der Verteilung europäischer Sanktionszahlungen auf Bund und ← 5 | 6 → Länder (Art. 109 Abs. 5 GG) zum einen das bundesstaatliche System. Zum anderen verleiht Art. 109 GG speziell dem Bund Gesetzgebungskompetenzen zur Regelung des Haushaltssystems des Bundes und der Länder (Art. 109 Abs. 4 GG) und verbindet so beide Teile der Finanzverfassung (i.w.S)11. Die für diese Untersuchung maßgebenden Grundsatzregelungen zum Bundeshaushalt enthalten demnach Art. 109 - Art. 115 GG. Diese regeln das Haushaltsrecht12...

References: Art. 115
 Art. 104
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 115
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 115