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Timestamp: 2016-10-23 03:08:41+00:00

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108 III 105. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 8. Februar 1982 i.S. Bachmann (Rekurs)
Saisie de salaire, respectivement de gain. Les autorit�s de poursuite doivent d�terminer d'office les revenus du d�biteur lors d'une saisie de salaire ou de gain. Mais ce principe ne s'applique pas quand le d�biteur pr�sente � l'autorit� de surveillance des nova dont la production est prohib�e par les r�gles de la proc�dure cantonale (consid. 3). Pour d�terminer le revenu saisissable, il faut se fonder sur les circonstances existant au moment de l'ex�cution de la saisie de salaire. C'est par le biais d'une revision de la saisie qu'il sera tenu compte de changements subs�quents de la situation (consid. 4). Faits � partir de page 11
BGE 108 III 10 S. 11
Rechtsanwalt Roger Girod und die Techno Basel AG betreiben Walter Bachmann f�r Forderungen von insgesamt Fr. 1'200.--. Mit Verf�gung vom 24. Juli 1981 pf�ndete das Betreibungsamt Bertschikon das monatliche Erwerbseinkommen des Schuldners, soweit es dessen Existenzminimum von Fr. 850.-- �bersteigt. Der Schuldner focht diese Verf�gung mit einer Beschwerde bei der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs an und beantragte, sein monatliches Existenzminimum sei neu auf Fr. 1'160.-- festzusetzen. Die Beschwerde wurde am 2. Oktober 1981 abgewiesen.
Gegen diesen Beschluss erhob der Schuldner Rekurs an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde und verlangte die Festsetzung seines Notbedarfs auf Fr. 1'340.-- monatlich. Der Rekurs wurde am 14. Januar 1982 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Hiegegen f�hrt Walter Bachmann Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit dem Antrag, sein Existenzminimum auf Fr. 1'340.-- pro Monat festzusetzen.
BGE 108 III 10 S. 12Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Vorinstanz ist in zutreffender Weise davon ausgegangen, dass die Betreibungsbeh�rden bei der Ermittlung des pf�ndbaren Einkommens die massgebenden tats�chlichen Verh�ltnisse von Amtes wegen abzukl�ren haben (BGE 107 III 2 und BGE 106 III 13). Zu den Betreibungsbeh�rden geh�ren der Betreibungsbeamte und die kantonale Aufsichtsbeh�rde. Besteht die kantonale Aufsichtsbeh�rde jedoch aus zwei Instanzen, so folgt aus Art. 17 SchKG, dass vor der obern Aufsichtsbeh�rde eine Verf�gung nur insoweit angefochten werden kann, als sie nicht mangels Anfechtung durch Beschwerde an die untere Instanz rechtskr�ftig geworden ist (BGE 82 III 149). Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent im Verfahren vor der oberen Aufsichtsbeh�rde neu vorgebracht, bei der Berechnung seines Existenzminimums seien die Kosten f�r das Telefon, f�r die Arbeitskleider und deren Reinigung, f�r den Strom in der Werkstatt, f�r die Kehrichtabfuhr, das Wasser und das Auto nicht ber�cksichtigt worden. Wenn die Vorinstanz auf diese neuen Vorbringen mit der Begr�ndung nicht eingetreten ist, sie w�rden nach kantonalem Prozessrecht eine unzul�ssige Klage�nderung darstellen, so hat sie mit dieser Argumentation nicht gegen Bundesrecht verstossen (vgl. auch BGE 100 Ia 129 E. 6). Anders w�re die Rechtslage, wenn der Rekurrent diese Vorbringen bereits vor der unteren Aufsichtsbeh�rde geltend gemacht h�tte. Diese w�re nach dem Ausgef�hrten verpflichtet gewesen, die Behauptungen des Rekurrenten von Amtes wegen abzukl�ren.
4. In der vorliegenden Rekursschrift wiederholt der Rekurrent die im Verfahren vor Obergericht neu erhobenen Einw�nde. Diese sind auch vor Bundesgericht nicht zu h�ren, da der Rekurrent bereits im kantonalen Verfahren, d.h. vor der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde, Gelegenheit gehabt h�tte, sie anzubringen (Art. 79 Abs. 1 OG).
Im weitern macht der Rekurrent geltend, die tats�chlichen Verh�ltnisse h�tten sich insofern ge�ndert, als seine drei S�hne nicht mehr mit ihm zu Hause essen w�rden und er sein Essen selber kaufen und zubereiten m�sse, weshalb ein entsprechender Abzug an seinem Notbedarf nicht mehr gerechtfertigt sei. Massgebend f�r die Beurteilung der Einkommensverh�ltnisse des Schuldners und BGE 108 III 10 S. 13der Pf�ndbarkeit seines Erwerbes ist indessen der Zeitpunkt der Pf�ndung (BGE 102 III 16). Nachtr�gliche �nderungen in den tats�chlichen Verh�ltnissen hat der Schuldner nicht auf dem Beschwerdewege, sondern mit einem Gesuch um Revision der Einkommenspf�ndung beim Betreibungsamt geltend zu machen.
Der Rekurrent wirft dem Betreibungsbeamten vor, er habe ihn nicht pflichtgem�ss eingesch�tzt, er habe seine Vorbringen gar nicht beachtet und deshalb pflichtwidrig gehandelt. Diese R�gen sind aber zu allgemein gehalten und nicht gen�gend substantiiert. Dem angefochtenen Entscheid ist vielmehr zu entnehmen, dass der Rekurrent weder dem Betreibungsamt noch der unteren Aufsichtsbeh�rde die zum Beweis seiner Vorbringen verlangten Belege eingereicht hat. Er muss sich daher damit abfinden, dass der Betreibungsbeamte die H�he der Miete und der Heizkosten nach seinem Ermessen in den Notbedarf eingesetzt hat. Dass er dabei sein Ermessen �berschritten oder missbraucht h�tte, ergibt sich weder aus der vorliegenden Rekursschrift noch aus den Akten. Der Rekurs erweist sich daher als unbegr�ndet, soweit auf ihn �berhaupt eingetreten werden kann.
107 III 2,
82 III 149,
100 IA 129 suite... ,
102 III 16

References: BGE 

BGE 
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 Art. 17
 BGE 
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