Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.11.2009&Aktenzeichen=X%20ZB%208/09
Timestamp: 2020-02-18 03:18:39+00:00

Document:
BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,132
BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09 (https://dejure.org/2009,132)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 (https://dejure.org/2009,132)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2009 - X ZB 8/09 (https://dejure.org/2009,132)
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GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1; VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b
Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch Vorab-Übersendung einer Beschlussabschrift einer Vergabekammer per Telefax zu Informationszwecken; Schaden für einen Bieter in einem Vergabeverfahren aufgrund einer Verletzung von Vergabevorschriften durch eine unrichtige Wahl der ...
Wahl eines falschen Vergabeverfahrens kann Antragsbefugnis begründen!
Beschwerdefrist im Vergabenachprüfungsverfahren
raehp.de , S. 2 (Kurzinformation)
Rechtsschutz gegen vergaberechtswidrige Wahl des Verhandlungsverfahrens
Rechtsschutz gegen vergaberechtswidrige Wahl des Verhandlungsverfahrens (RA Wolfgang Jaeger)
Einheitliches Vorgehen ist gefragt - Zur Zustellung von Vergabekammerentscheidungen
Wahl eines falschen Vergabeverfahrens kann Antragsbefugnis begründen! (IBR 2010, 54)
Beschlussübermittlung per Telefax = Zustellung? Verhandlungsverfahren zulässig? (IBR 2010, 110)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.11.2009, Az.: X ZB 8/09 (Divergenzvorlage; Wahl der falschen Verfahrensart; Antragsbefugnis; Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens; ...)" von RA Dr. Klaus Greb, original erschienen in: VergabeR 2010, 217 - 218.
VK Niedersachsen, 06.03.2009 - VgK-59/08
BGH, 11.10.2009 - X ZB 8/09
VK Rheinland, 28.07.2017 - VK D 2/16
BGHZ 183, 95
NZBau 2010, 124
BauR 2010, 670
VergabeR 2010, 210
ZfBR 2010, 298
ZfBR 2010, 342
OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - 27 U 25/17
Überlassung eines Geländes an einen Förderverein
Dieses wird regelmäßig durch Abgabe eines Angebots belegt (BGH, Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09 - Endoskopiesystem, juris Rn. 25 mwN).
Falls ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegen sollte, führt auch dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Aufhebung, sondern eröffnet dem Auftraggeber erst die Möglichkeit, zu überlegen und abzuwägen, ob er die Ausschreibung aufhebt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - [...] Rn. 56;… Senatsbeschluss vom 27.07.2009 - 15 Verg 3/09 - [...] Rn. 18; BayObLG…, Beschluss vom 17.02.2005 - Verg 27/04 - [...] Rn. 38).
Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, juris;… BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 20; Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09, juris Rn. 27).
Dies gilt auch und gerade insoweit, als die Antragstellerin die Unzulässigkeit des von der Vergabestelle durchgeführten Verhandlungsverfahrens geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - X ZB 8/09, Rn. 28 bis 33).
Ein drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ist bereits dargetan, wenn der Vortrag des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (BGH, Beschl. v. 10.11.2009, X ZB 8/09, juris Rn. 31 f., Endoskopiesysteme; BGHZ 169, 131, 141).
Der Auftraggeber darf sich auch darauf beschränken, die Aufgabenlösung vollständig und allein vom Auftragnehmer entwickeln zu lassen, dies zum Beispiel dann, wenn die Lösung auch in Verhandlungen, ohne dass sie dadurch inhaltlich vorweggenommen würde, nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann (BGH, Urt. v. 10.11.2009, X ZB 8/09;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11, juris Rn. 18 f, Nachrichtenmeldungen;… Beschl. v. 21.04.2010, VII-Verg 55/09, juris Rn. 41 f., Schiffshebewerk Niederfinow;… OLG München, Beschl. v. 28.04.2006, Verg 6/06, juris Rn. 51 ff.).
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - Endoskopiesystem, NZBau 2010, 124 = VergabeR 2010, 210) einem Unternehmen unter dem Gesichtspunkt der "zweiten Chance" unter bestimmten Umständen eine Antragsbefugnis zustehen.
Aus Gründen des effektiven Rechtschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BGHZ 183, 95 ff. Rn. 27 - Endoskopiesysteme ).
Hiernach reicht allein die Möglichkeit einer Verschlechterung der Aussichten des den Nachprüfungsantrag stellenden Bieters infolge der Nichtbeachtung der Vergabevorschriften aus (BGHZ 183, 95, Rn. 32 - Endoskopiesysteme ).
Das Merkmal der Antragsbefugnis erfüllt nach den Entscheidungen des BVerfG vom 29. Juli 2004 (VergabeR 2004, 597) und des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2009 (VergabeR 2010, 210, Rn. 24 ff.) nurmehr die Funktion eines "groben Filters", dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern (so auch die ständige Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, vgl. u.a. Beschl. vom 29. April 2015 - VII-Verg 35/14, BA 11 f.).
aa) Die Antragsbefugnis erfüllt nach den Entscheidungen des BVerfG vom 29. Juli 2004 (VergabeR 2004, 597) und des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2009 (VergabeR 2010, 210, Rn. 24 ff.) nurmehr die Funktion eine groben Filters, dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, VergabeR 2012, 846, 850).
Das mag insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der unterlegene Bieter zwar in seinen Rechten verletzt ist und Schaden drohen kann (vgl. für Auftragsvergaben "oberhalb" der Schwellenwerte § 107 Abs. 2 GWB und dazu jüngst BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - Endoskopiesystem), aber unwahrscheinlich ist, dass der Bieter den Zuschlag letztlich erlangen kann.
OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens und …
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VK Hessen, 12.01.2017 - 69d-VK-58/16
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VK Westfalen, 01.09.2016 - VK 2-28/16
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VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
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VK Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - 2 VK LSA 3/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Wahl der …
VK Sachsen, 22.02.2013 - 1/SVK/047-12
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VK Brandenburg, 29.06.2018 - VK 7/18
Wer kein Angebot abgibt, ist kein Bieter!
VK Hessen, 12.01.2017 - 69d-VK-58a/2016
VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 33/11
Projektleiter kann ohne persönliche Vorstellung nicht beurteilt werden: 0 Punkte!
VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 34/11
Unsachliche Bewertung bei Beurteilung von Referenzprojekten

References: § 3
 BGH 
 § 107
 § 100
 § 107
 § 132