Source: https://www.angela-moonlight.com/thematik-missbrauch/die-opfer/oeg-verfahren/
Timestamp: 2020-06-05 09:50:16+00:00

Document:
Angela Moonlight Schutz, Prävention und Aufkkläung bei sexuellem Kindesmissbrauch - OEG-Verfahren
Opferentschädigungsgesetz / OEG
Das Gesetz gilt nach §68 SGB I als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches und soll langfristig dort eingeordnet werden.
Wenn die Opfer von Gewaltdelikten erwerbsunfähig, hilflos oder pflegebedürftig werden, so muss ihnen der Staat Schutz gewähren.[2] Dieser Schutz ist Ausfluss des Sozialstaatsprinzips nach Art.20 Abs. 1 GG
Wichtigste Regelung ist die Anspruchsklausel in §1Abs. 1 OEG. Anspruch auf Versorgung hat demnach, wer durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff an der Gesundheit geschädigt ist.
Ein tätlicher Angriff kann parallel zu §13 StGB auch vorliegen, wenn der Erfolg der Straftat durch Unterlassen (nicht gemeint ist die unterlassene Hilfeleistung) erwirkt wird und der Täter gegenüber dem Opfer eineGarantenstellung einnimmt.
Dem Anspruch können Versagungsgründe nach §2 OEG entgegenstehen.
§4 OEG nennt die Kostenträgerschaft, die zu 40 % durch den Bund, die übrigen 60 % durch das Land, in dem die Schädigung stattfand, getragen wird. Hiermit wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass die Schädigungen ein Versäumen der Polizei bei der Kriminalitätsprävention in dem Tatort-Bundesland darstellen.
Werden Leistungen durch das OEG gewährt, so gehen bestimmte gesetzliche Ansprüche nach §5 OEG auf das Land über. Dies bedeutet, dass das Land gegenüber dem Täter Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn und soweit diese den Leistungen nach dem OEG in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz entsprechen.
In §6 OEG ist die örtliche Zuständigkeit sowie die Anwendbarkeit von Verfahrensvorschriften geregelt. Nach §6a OEG übernimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufgabe der Behörde nach dem Europäischen Übereinkommen von 1983 über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten.
Gemäß §7 OEG ist grundsätzlich der Rechtsweg der Sozialgerichtsbarkeit gegeben; wenn Leistungen der Kriegsopferfürsorge gezahlt werden, ist ausnahmsweise der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Nach §10 OEG besteht grundsätzlich nur ein Anspruch für Schädigungen, die nach Inkrafttreten des OEG begangen wurden. Das OEG ist hierbei am 16. Mai 1976 in Kraft getreten. Die §§ 10a–d OEG regeln darüber hinaus bestimmte Härtefälle, in denen
bei Ausländern, die nach §1 OEG keinen Grundanspruch haben,
Das OEG enthält keine eigenständigen Versorgungsleistungen. Vielmehr ist nach §1 Abs. 1 OEG der gesamte Leistungskatalog des Bundesversorgungsgesetzes anzuwenden. Dieser umfasst insbesondere Heilbehandlung der Schädigung, einkommensunabhängige Rentenleistungen aufgrund der bleibenden Schädigungsfolgen, sowie einkommensabhängige Leistungen mit Lohnersatzfunktion.

References: §68
 Art.20
 §1
 §13
 §2

§4
 §5
 §6
 §6
 §7
 §10
 §1
 §1