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Timestamp: 2019-10-18 05:23:03+00:00

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unalex Case Collection LG (DE) 14.07.1994 - 10 O 87/93
unalex. Case Collection Case DE-2492
DE-2492
Case DE-2492
LG Mönchengladbach (DE) 14.07.1994 - 10 O 87/93
Art. 16 Rome Convention – ‘Ordre public’ – General aspects (ratio legis, origin) – Individual cases
LG Mönchengladbach (DE) 14.07.1994 - 10 O 87/93, unalex DE-2492
A judgment which awards a claim not forming a cause of action before a German court, in this case due to Section 762 I 1 of the German Civil Code (BGB), may not be recognised if it is contrary to fundamental principles of the German legal system, see Article 16 Rome Convention 1980 (= Article 6 of the German Introductory Act to the Civil Code [EGBGB]).
Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines Urteils des United States District Court für den Bezirk Nevada Süd betreffend Spielschulden.
Die Klägerin betreibt in Las Vegas ein Spielcasino, in welchem der Beklagte zwischen dem 24. und dem 28.03.1991 mehr als 100.000,– US$ verspielte. Dies geschah in der Weise, daß der Beklagte an der Kasse Chips auf Kredit entgegennahm und dafür Quittungen unterschrieb. Später zahlte der Beklagte einen Teil seiner Spielschulden zurück.
Wegen nicht gezahlter 75.842,42 US$ verklagte die Klägerin den Beklagten vor dem United States District Court für den Bezirk Nevada Süd. Die Klage nebst einer Vorladung wurde dem Beklagten am 09.09.1992 mit der Aufforderung zugestellt, binnen zwanzig Tagen eine Klagebeantwortung einzureichen, da andernfalls Versäumnisurteil gegen ihn ergehen werde. Am 18.11.1992 wurde der Beklagte durch Versäumnisurteil entsprechend verurteilt. Dieses Urteil, das dem Beklagten nicht zugestellt wurde, erwuchs in Rechtskraft. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Vollstreckbarerklärung dieses Urteils in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Klägerin ist der Auffassung, das ausländische Gericht sei auch nach deutschem Recht zur Entscheidung über den Anspruch der Klägerin zuständig gewesen. Es genüge für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils, daß dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück zugestellt wurde, so daß sich dieser gegen die gegen ihn erhobene Klage habe verteidigen können. Ferner bestehe Gegenseitigkeit im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu dem US-Bundesstaat Nevada. Die Angabe der Firma genüge als Bezeichnung der Partei gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Parteifähigkeit der Klägerin sei gegeben, weil sich diese nach dem in Nevada geltenden Recht bestimme. Im übrigen sei das deutsche Gericht aber auch auf die Prüfung der Ausschlußgründe des § 328 ZPO beschränkt, so daß eine Prüfung des Urteils auf seine Zulässigkeit und Begründetheit entfalle.
Die Vollstreckbarerklärung des Urteils stelle keinen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, weil das Urteil nicht gegen die das deutsche Recht tragenden Fundamente verstoße. Lediglich in Fällen einer wirklich untragbaren Rechtsabweichung solle die Anerkennung versagt werden. Eine solche Unvereinbarkeit liege hier nicht vor, obwohl Gegenstand des Urteils ein Anspruch der Klägerin aus Glücksspiel ist, so daß nach deutschem Recht keine Verbindlichkeit begründet würde. Die zu Börsentermingeschäften entwickelten Grundsätze seien auf die hier zu entscheidende Anerkennung nicht übertragbar; insbesondere fehle im BGB eine § 61 BörsG entsprechende Regelung.
das Urteil des United States District Court (Bundesbezirksgericht/Landgericht für den Bezirk Nevada Süd), durch das der Beklagte zur Zahlung von US$ 75.842,42 zuzüglich 12 % Zinsen p.a. seit 09.09.1992 verurteilt wurde, für vollstreckbar zu erklären.
Er ist der Ansicht, die Klage sei unzulässig. Es fehle bereits an der genauen Bezeichnung der Klägerin als der Partei des Rechtsstreits. Ferner sei kein Vertretungsorgan angegeben, das die Klägerin wirksam vertreten könne. Weiter handele es sich bei der Klägerin um keine nach deutschem Recht anzuerkennende juristische Person, welche in einem deutschen Zivilprozeß als Partei auftreten könne, so daß keine Parteifähigkeit der Klägerin vorliege.
Die Klage sei auch unbegründet. Die internationale Zuständigkeit des Gerichts in Nevada sei nicht gegeben gewesen. Ferner sei die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet, weil Nevada das Mustergesetz über die Wirkungserstreckung ausländischer Urteile auf Geldzahlung nicht in innerstaatliches Recht übernommen habe.
Schließlich verstoße das Urteil gegen den inländischen ordre public. Zum einen sei eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt, indem das Versäumnisurteil dem Beklagten nicht zugestellt worden sei. Durch eine Zustellung des Urteils hätte der Beklagte die Möglichkeit gehabt, ein Rechtsmittel einzulegen und sich doch noch auf das Verfahren vor dem amerikanischen Gericht einzulassen. Zum anderen verstoße die Geltendmachung von Spielschulden gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien und auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
A. Die Klage ist zulässig. Nach § 722 ZPO steht der Klägerin die Möglichkeit offen, auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils zu klagen. Da die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung nach § 723 Abs. 1. ZPO ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung zu treffen ist, kommt es auf die tatsächlichen Umstände, unter denen die Spielschulden des Beklagten entstanden sind, nicht an.
Die Klägerin ist auch fähig, als Partei vor einem deutschen Gericht zu klagen. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Gericht ihre Parteifähigkeit wie jede Sachurteilsvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen. Dies gilt auch im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile, wobei allerdings nicht geprüft wird, ob die Klägerin für den von ihr vor dem ausländischen Gericht angestrengten Prozeß parteifähig war. Die Parteifähigkeit der Klägerin in dem hier anhängigen Verfahren beurteilt sich gemäß § 50 Abs. 1 ZPO danach, ob die Klägerin rechtsfähig ist. Für die Rechtsfähigkeit der Klägerin als Ausländerin ist nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auf die Rechtslage des Staates abzustellen, dem diese Person angehört. Die Klägerin firmiert als „XX Inc.“ und gibt damit durch den Zusatz „Inc.“, der für „Incorporated“ steht, zu erkennen, daß es sich um ein körperschaftliches oder amtlich registriertes Gebilde im Rechtssinne handelt. Die Rechtsfähigkeit dieser Körperschaft ist nach der Rechtslage im Staate Nevada zu beurteilen, wo die Klägerin angesiedelt ist. Da der Klägerin durch das Versäumnisurteil des Bundesbezirksgerichts für den Bezirk Nevada Süd ein Anspruch gegen den Beklagten zugesprochen wurde, ist die Klägerin nach dem Recht des Staates Nevada rechtsfähig.
Die genaue Bezeichnung der Klägerin durch Benennung der Vertretungsorgane ist von der Klägerin nachgeholt worden, so daß die Bezeichnung der Klägerin den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügt.
B. Die Klage ist jedoch unbegründet, weil die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Daher ist nach § 723 Abs. 2 Satz 2, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO der Erlaß eines Vollstreckungsurteils aufgrund des rechtskräftigen Urteils des ausländischen Gerichts ausgeschlossen.
I. Allerdings ist es mit den wesentlichen Grundsätzen deutschen Rechts vereinbar, daß das gegen den Beklagten erwirkte Versäumnisurteil in Rechtskraft erwachsen konnte, ohne daß es ihm zugestellt wurde. Nicht jedes Abweichen eines Verfahrens nach ausländischem Recht von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozeßrechts führt zu einer Versagung der Anerkennung eines ausländischen Urteils. Ein Versagungsgrund ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr nur gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts auf Grund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327–334, 331; BGHZ 53, 357–369, 359 f.). In der fehlenden Zustellung des Versäumnisurteils an den Beklagten, das somit ohne seine Kenntnis in Rechtskrafterwachsen konnte, läge ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn der Beklagte keine Möglichkeit gehabt hätte, von dem im Ausland angestrengten Verfahren Kenntnis zu erlangen bzw. auf dieses einzuwirken. Unstreitig wurde dem Beklagten jedoch die Klageschrift nebst Ladung mit der Aufforderung, binnen zwanzig Tagen eine Klageerwiderung bei dem amerikanischen Gericht einzureichen, zugestellt. Hierin enthalten war sogar die Ankündigung, daß das Gericht ein Versäumnisurteil erlassen werde. Grundsätzlich ist dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs Genüge getan, wenn der verurteilten Partei das Schriftstück zugestellt wird, durch welches das Verfahren eingeleitet worden ist. Diese grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers ergibt sich schon aus § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; nach dieser Vorschrift ist die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts nur ausgeschlossen, wenn Mängel bei der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes vorliegen. Solche hat der Beklagte nicht vorgetragen. Damit war dem Beklagten Gelegenheit gegeben, alle Tatsachen, die einer Verurteilung entgegenstanden, vor dem amerikanischen Gericht geltend zu machen. Für die Gewährung rechtlichen Gehörs ist es unerheblich, ob die Partei von der ihr gewährten Möglichkeit, sich zu den tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu äußern, auch Gebrauch macht (BVerfGE 5, 9–12, LS 1, 10 f.).
Die Vorschrift des § 750 Abs. 1 ZPO stellt demgegenüber nur eine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung dar und bezieht sich insoweit nur auf das von der Klägerin nunmehr begehrte Urteil.
II. Jedoch liegt ein Verstoß des ausländischen Urteils gegen den deutschen ordre public vor, der auch nach Neufassung des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vollständig unter die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts fällt. Der Verstoß gegen den ordre public ergibt sich daraus, daß das von der Klägerin erwirkte Urteil ausschließlich Spielschulden zum Gegenstand hat. Diese sind nach deutschem Recht nicht einklagbar, § 762 Abs. 1 Satz 1 BGB.
1. Streng genommen betrifft das Urteil, das die Klägerin gegen den Beklagten erwirkt hat, keine Spielschulden, sondern Darlehensschulden. Inwieweit Schulden aus solchen Darlehen, die der Spielveranstalter dem Spieler unmittelbar zur Durchführung des Spieles gewährt, analog § 762 BGB insoweit einer Spiel- oder Wettschuld gleichstehen, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt. Die unmittelbare Anwendung von § 762 Abs. 2 BGB scheidet aus, da diese Vorschrift nur Darlehen betrifft, die infolge einer Umwandlung bereits bestehender Spielschulden entstehen.
a) Nach einer Auffassung stehen Darlehen, die der Veranstalter dem Spieler gewährt, damit dieser spielen kann, der Spiel- und Wettschuld analog § 762 BGB gleich, weil insoweit kein Unterschied in der Gefährlichkeit für den Spieler zutage tritt (OLG Stettin OLGE 8, 83; OLG Celle NdsRpfl. 1961, 172 f., LS, 173; OLG Düsseldorf MDR 1984, 757; Pecher, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 3, 2. Halbband, 2. Aufl. 1986, § 762 BGB Rn. 35; undeutlich auch KG (21. Zivilsenat) OLGE 18, 34 f., 35).
b) Demgegenüber wird in der Rechtsprechung auch die Meinung vertreten, eine entsprechende Anwendung von § 762 BGB auf Darlehen, die zu Spielzwecken gegeben würden, gehe nicht an. Darlehen, die gegeben werden, um das Weiterspielen zu ermöglichen, seien nur dann nichtig, wenn sie nach besonderen erschwerenden Umständen des Falles gegen die guten Sitten verstoßen, wobei sich die Sittenwidrigkeit nicht aus dem Spiel als solchem ergibt (RG (6. Zivilsenat) RGZ 67, 355–362, 361; KG (9. Zivilsenat) OLGE 40, 335 f., 335; BGH WM 1961, 530 f., 530; mit Einschränkung auf staatlich genehmigte Spiele BGH NJW 1974, 1821 f., 1821). In einer späteren Entscheidung desselben Zivilsenates des Reichsgerichts (RGZ 70, 1–7, 2) wird die Frage, ob § 762 BGB Anwendung findet, ausdrücklich offengelassen, weil im konkreten Fall Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB vorlag.
c) Darlehen, die vom Spielveranstalter vorab hingegeben werden, um das Spiel zu ermöglichen, sind nicht nach § 762 BGB Spielschulden gleichgestellt. Dies sieht das Gericht als ausfüllungsbedürftige und -fähige Gesetzeslücke an. Bei der Beratung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs hatte sich die Kommission für die zweite Lesung ausführlich mit mehreren Anträgen zu befassen, durch die auch zum Zwecke des Spieles gewährte Darlehen in die Regelung einbezogen werden sollten. Grundsätzlich bestand Einigkeit darüber, daß auch solche Darlehen einbezogen werden könnten und müßten, wenn nur klar erkennbar sei, daß zur Vereinbarung des Darlehens die spätere Verwendung im Spiel gehöre. Letztlich führte nur das gesetzgebungstechnische Problem, daß solche Darlehen schwerlich einwand- und zweifelsfrei von Darlehen abzugrenzen seien, bei denen der Darlehnsgeber nicht seinerseits wirtschaftliches Interesse am Spiel selbst habe, dazu, daß eine solche Regelung nicht aufgenommen wurde. Die Entscheidung der Kommission fiel bei Stimmengleichheit durch Stichentscheid des Vorsitzenden auffallend knapp aus (Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Band II, S. 794–799; vgl. zur Rechtslage vor der Kodifikation Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Band II, S. 646). Die Kommission betonte mehrfach, daß es gerade wegen der nicht beschlossenen Vorschrift über vorab gewährte Darlehen der Rechtsprechung überlassen sei, die Bestimmungen des § 664 Abs. 1 des Entwurfes (heute § 762 Abs. 1 BGB) auf gewisse Fälle des Darlehens anzuwenden, wenn sie im Wege der Auslegung jener Bestimmungen und des in Frage stehenden Rechtsgeschäftes dazu gelange, die Bestimmungen auf diese Fälle für anwendbar zu halten (Prot. II, 798–800, vgl. OLG Celle NdsRpfl. 1961, 172 f.). Demnach liegt eine vom Gesetzgeber bewußt nicht geregelte Situation vor, und das Gericht sieht sich nicht nur nicht gehindert, sondern vom Gesetzgeber nachgerade dazu aufgefordert, diese planmäßige Regelungslücke bei Bedarf im Wege der Analogie zu schließen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Klägerin an ihre Besucher nach Einräumung einer allgemeinen Kreditlinie an der Kasse gegen Quittung Chips ausgibt, damit diese in ihrem Spielcasino verspielt werden können. Damit verfolgt die Klägerin bei der Darlehensgewährung ausschließlich das Ziel, daß der Darlehensnehmer den eingeräumten Kredit dazu nutzt, den Darlehensbetrag gleich wieder zu verspielen. Der Beklagte konnte das Darlehen auch zu keinem anderen Zweck verwenden, denn er erhielt den Kreditbetrag nicht in Form von Geld, sondern von Spielchips, die er nach der mit der Darlehensgewährung durch die Klägerin verfolgten Absicht alsbald beim Spiel einsetzen und verlieren sollte. Die Darlehensgewährung durch die Klägerin diente damit ausschließlich der Steigerung des von der Klägerin mit ihrem Unternehmen erstrebten Gewinns. Die Nichtbegründung einer Verbindlichkeit wird nach den Vorstellungen des Gesetzgebers gerade für solche Fälle als richtig und wünschenswert angesehen, in denen der Darlehnsgeber das materielle Interesse an dem Spiele zu seinem eigenen macht (Prot. II, 797 a.E.). Hiernach kann die Klägerin das gewährte Darlehen analog § 762 Abs. 1 BGB nicht einklagen, weil nach deutschem Recht keine Verbindlichkeit begründet wurde. Somit stehen die dem Beklagten zur Durchführung des Spiels gewährten Darlehen in entsprechender Anwendung von § 762 BGB den nicht mit gerichtlicher Hilfe durchsetzbaren Spielschulden gleich.
d) Es ergäbe sich vorliegend keine andere Beurteilung, wenn man in Übereinstimmung mit dem BGH (WM 1961, 530 f., 530) eine entsprechende Anwendung von § 762 BGB ausschlösse. Vielmehr wäre die Rechtslage für die Klägerin noch ungünstiger. Die Rechtswirksamkeit des Darlehens beurteilt sich nach Auffassung des BGH nach den allgemeinen Grundsätzen. Insbesondere ist ein zu Spielzwecken gegebenes Darlehen wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Darlehensgeber aus eigenem Gewinnstreben gehandelt hat und wenn es sich um für den Darlehensnehmer nicht unbedeutende Beträge handelt (BGH WM 1961, 530 f., LS, 530; BGH NJW 1974, 1821 f.). Die Klägerin betreibt zu Zwecken der Gewinnerzielung ein Spielcasino, und die dort an Spieler vorab gewährten Darlehen dienen ausschließlich dem Zweck, diesen Spielern das Weiterspielen zu ermöglichen und über weitere Spielverluste den Gewinn des Unternehmens noch weiter zu steigern. Daß es sich bei dem hier insgesamt gewährten Darlehen von umgerechnet über 120.000,– DM um einen für den Beklagten bedeutenden Betrag handelt, liegt auf der Hand. Der spielerische Verlust eines solchen Betrages innerhalb nur weniger Tage ist geeignet, die Existenzgrundlage eines Menschen anzugreifen. Nach der vom BGH entwickelten Lösung wäre vorliegend sogar Nichtigkeit des Darlehens wegen Sittenwidrigkeit anzunehmen. Diese geht über die bloße Unklagbarkeit gemäß § 762 BGB hinaus.
2. Zwar sind – worin der Klägerin zu folgen ist – nicht schlechthin alle Urteile, durch die Ansprüche tituliert werden, die vor deutschen Gerichten nicht einklagbar wären, als Verstoß gegen den ordre public anzusehen, so daß die Anerkennung immer zu versagen wäre. Vielmehr hat die deutsche Rechtsordnung, wenn durch eine Kollisionsnorm des deutschen internationalen Privatrechts ausländisches Recht für anwendbar erklärt wird, das ausländische Recht grundsätzlich zu respektieren. Eine Anerkennung ist in solchen Fällen erst dann ausgeschlossen, wenn gegen wesentliche, tragende Grundsätze der deutschen Rechtsordnung verstoßen würde. Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung muß infolge dieses Verstoßes zu einem für die deutsche Rechtsordnung unerträglichen Ergebnis führen, indem hierdurch offensichtlich und in untragbarer Weise grundlegende deutsche Gerechtigkeitsvorstellungen verletzt werden (BGHZ 53, 357–369, 366;. BGH NJW 1975, 1600 f., 1601; BGH NJW 1990, 2197–2199, 2198; vgl. LG Berlin DB 1989, 2120; Sonnenberger, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 7, 2. Aufl. 1990, Art. 6 EGBGB Rn. 71).
3. Ein solch schwerwiegender Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des deutschen Rechts liegt vor.
a) Nach § 762 Abs. 1 Satz 1 BGB wird durch Spiel keine Verbindlichkeit begründet.
Der Schutzzweck des § 762 BGB liegt nicht darin, Spiel und Wette – z.B. wegen einer ihnen etwa innewohnenden Unsittlichkeit oder eines möglichen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung – völlig zu unterbinden (Mot. II, 644; Prot. II, 797; Palandt / Thomas, Bürgerliches Gesetzbuch, 53. Aufl. 1994, § 762 BGB Rn. 1). Ferner ist nach den Gesetzesmaterialien nicht bezweckt, den Bürger davor zu bewahren, im Spiel und in den damit verbundenen besonderen Situationen (Spielrausch u.ä.) Haus und Hof sowie seine gesamte Existenzgrundlage zu riskieren und zu verlieren (vgl. Prot. II, 797, 805).
Die gesetzgeberische Entscheidung geht vielmehr dahin, daß alle im Zusammenhang mit Spiel und Wette getroffenen Vereinbarungen nicht mit staatlicher, insbesondere gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden können. Wenn auch das Spiel nicht für privatrechtlich unerlaubt erklärt wurde, soll durch die Unklagbarkeit klargestellt sein, daß Spiel und die sich daraus ergebenden Beziehungen dem Bereich des Rechtlichen vollständig entzogen sind, mithin nur dem Bereich sittlicher Verpflichtungen angehören (Mot. II, 644; Prot. II, 797). Der Umstand, daß auf Grund des Spieles erbrachte Leistungen nicht zurückgefordert werden können, stellt daher in Wirklichkeit keinen Gegensatz zu dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung dar, sondern ergibt sich als notwendige Regelung, wenn Prozesse über Spiel- und Wettschulden, gleichviel ob die Leistung erfolgt ist oder nicht, konsequent vermieden werden sollen (Hot. II, 644).
Hierbei handelt es sich um eine grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers, die sich in einer ganz außergewöhnlichen Beschränkung der Privatautonomie niedergeschlagen hat. Trotz der im BGB durchgängig normierten Privatautonomie mit weitestgehender rechtlicher Handlungsfreiheit des einzelnen sah sich der Gesetzgeber wegen der besonderen Situation des Spieles veranlaßt, mit § 762 BGB eine einschneidende Beschränkung der Privatautonomie dergestalt vorzunehmen, daß die sich hieraus ergebenden Beziehungen dem Bereich staatlicher Rechtsprechung völlig und ausnahmslos entzogen sind. Hieraus erhellt, daß es dem Gesetzgeber bei Schaffung dieser Norm um eine grundlegende Entscheidung zu Gunsten wesentlicher Grundprinzipien der deutschen Rechtsordnung ging. Dieser vom Gesetzgeber verfolgte Schutzzweck würde vereitelt, wenn Spielschulden zwar im Inland nicht titulierbar sind, die eindeutige gesetzgeberische Absicht aber im Wege der Anerkennung eines solchen ausländischen Urteils im Vollstreckungsverfahren außer acht gelassen würde. Es ergäbe sich eine unerträgliche Ungerechtigkeit daraus, daß Spielschulden im Falle einer ausländischen Gerichtsentscheidung, also sozusagen auf dem Umweg über das Ausland, nun doch entgegen der eindeutigen Entscheidung des Gesetzgebers mit Hilfe deutscher Gerichte im Inland vollstreckt werden könnten. Ein Urteil, das zur Zahlung von Spielschulden verurteilt, verstößt mithin gegen den ordre public (Gottwald, Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, § 328 ZPO Rn. 88).
b) Auch der Vergleich mit den von der Rechtsprechung zu Börsentermingeschäften entwickelten Grundsätzen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Im Gegenteil bestätigt dieser Vergleich die Richtigkeit der getroffenen Entscheidung.
Die Verbindlichkeit von Börsentermingeschäften ist nach § 53 Abs. 1 BörsG auf bestimmte Personen beschränkt. Da diesen Personen vom Gesetzgeber gezielt gegenüber der grundsätzlichen Unverbindlichkeit von Börsentermingeschäften ein erweiterter Rechtskreis verschafft wurde, kann nach § 58 BörsG ein Einwand aus §§ 762, 764 BGB konsequent nicht erhoben werden.
Die Regelung in § 61 BörsG stellt eine Kollisionsnorm des deutschen internationalen Privatrechts dar, derzufolge aus einem Börsentermingeschäft keine weitergehenden Ansprüche, als sie nach deutschem Recht begründet sind, gegen solche Personen geltend gemacht werden können, für die das Geschäft nach § 53 BörsG nicht verbindlich ist (BGH NJW 1975, 1600 f., LS a, 1601). Aus dem Fehlen einer entsprechenden Vorschrift im BGB folgert die Klägerin, daß in Fällen des § 762 BGB auch weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden können. Diese Auffassung ist nicht zutreffend.
Zum einen liegt insoweit lediglich ein sprachlich anders gefaßter, nämlich ausdrücklich normierter Ausschluß einer Anspruchserhebung vor, der sich ebenso bei richtiger Auslegung der gesetzgeberischen Wertungen ergibt. Entscheidend ist insoweit, daß nach den Regelungen des – älteren – Börsengesetzes der Differenzeinwand keine andere Beurteilung erfährt als Spielschulden, sondern gerade umgekehrt Forderungen aus Börsentermingeschäften (Differenzgeschäfte) nach deutschem Recht wie Spielschulden zu behandeln sind mit der Folge, daß gegen sie der Differenzeinwand nach §§ 764, 762 BGB durchgreift (BGH NJW 1975, 1600 f.; vgl. Schwark, Börsengesetz, 1976, § 61 BörsG Rn. 6).
Zum anderen muß in Fällen, in denen eine Kollisionsnorm des deutschen internationalen Privatrechts fehlt, gerade die unter B II 2 und 3 a) erfolgte Prüfung auf einen etwaigen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der deutschen Rechtsordnung durchgeführt werden.
Eine wesentliche Besonderheit liegt bei Börsentermingeschäften lediglich darin, daß die rechtlichen Möglichkeiten bestimmter Personen nach § 52 BörsG durch §§ 53–56 BörsG dahingehend erweitert sind, daß sie eine rechtliche Verbindlichkeit eingehen können. Gesetzliche Ausnahmeregelungen sind grundsätzlich eng auszulegen, so daß sich aus diesen speziell für das Börsengeschäft entwickelten Normen für die Klägerin kein günstigeres Ergebnis gewinnen läßt.
III. Die Frage, ob die internationale Zuständigkeit des Gerichts in Nevada gegeben war und ob die Gegenseitigkeit verbürgt ist, § 328 Abs. 1 Nrn. 1, 5 ZPO, kann hiernach offenbleiben.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 ZPO.

References: Art. 16
 § 328
 § 253
 § 328
 § 61
 § 722
 § 723
 § 50
 Art. 7
 § 253
 § 723
 § 328
 § 328
 § 750
 § 328
 § 762
 § 762
 § 762
 § 762
 § 762
 § 762
 BGH 
 BGH 
 § 762
 § 138
 § 762
 § 664
 § 762
 § 762
 § 762
 BGH 
 § 762
 BGH 
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 762
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 § 762
 § 762
 § 762
 § 762
 § 328
 § 53
 § 58
 § 61
 § 53
 § 762
 § 61
 § 52
 § 328
 § 91
 § 709