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Timestamp: 2019-10-15 05:54:39+00:00

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Rechtsprechung: 6 C 8/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.05.2005
https://dejure.org/2005,386
BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05 (https://dejure.org/2005,386)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.2005 - 6 C 8.05 (https://dejure.org/2005,386)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 2005 - 6 C 8.05 (https://dejure.org/2005,386)
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GewO § 33 c Abs. 1, § 33 d Abs. 1, § 33 i Abs. 1 und 2; SpielV § 9 Satz 1
Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.; Bauartzulassung; Fun Game; Geldgewinnspiel; Geldspielgerät; Gewinnmöglichkeit; PEP-Rabattsystem; Speicherchip; Spielmarke; Token; Unterhaltungsspielgerät; Unzulässigkeit; Vergünstigung
Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System
Beauflagung einer Spielhallenerlaubnis - Fun Games als Geldspielgeräte im Sinne des § 33c Gewerbeordnung - Unterscheidung von Unterhaltungsgeräten und Geldspielgeräten anhand des Kriteriums der Gewinnmöglichkeit - Bedeutung der Möglichkeit eines den Einsatz übersteigenden ...
NJW 2006, 1894 (Ls.)
(aa) Die Beschwerdeführerinnen zu 1 und 5 haben im Vertrauen auf die gesetzliche Regelung in § 33i GewO, aus dem sich bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen ein gebundener Anspruch ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 8/05 - Juris Rn. 32), Investitionen in beträchtlicher Höhe getätigt und von der Eigentumsgarantie geschützte vermögenswerte Rechtspositionen erlangt.
Als Grund für diese Praxis wurde angegeben, dass die Spielhallenerlaubnis wie die gaststättenrechtliche Erlaubnis eine raumbezogene Personalerlaubnis ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 8/05 - Juris Rn. 33), bei der die Einhaltung der raumbezogenen Voraussetzungen erst nach Fertigstellung der Räume verlässlich beurteilt werden kann.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 GlüStV begründet einen präventiven Erlaubnisvorbehalt, wobei auf die Erteilung der Erlaubnis vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Gewerbefreiheit ein Rechtsanspruch besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 8.05 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6 Rn. 32 zu § 33i GewO …und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 39).
Dies entsprach dem Sinn und Zweck der Regelung, zur Eindämmung der Spielsucht jede Vergünstigung für künftige Spiele zu untersagen, und ergänzte die Verpflichtung des Aufstellers aus § 33c Abs. 1 GewO, Geldgewinnspielgeräte entsprechend der dafür erteilten Bauartzulassung aufzustellen und nicht so zu manipulieren, dass mit einem geringeren Einsatz gespielt werden konnte (Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 8.05 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6).
c) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. November 2005 6 C 8.05 (Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts --Buchholz-- 451.20, § 33c der Gewerbeordnung (GewO) Nr. 6, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2006, 519) für die Auslegung des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs des "Glücksspiels" nicht maßgeblich.
cc) Im Übrigen führt das BVerwG in seinem Urteil (in Buchholz 451.20, § 33c GewO Nr. 6, DVBl 2006, 519, unter II.4. der Entscheidungsgründe) aus, dass die Frage der Besteuerung der Umsätze von gewerblichen Geräteaufstellern durch Geldspielgeräte für die gewerberechtliche Beurteilung "keine Bedeutung" hat.
Dies folgt schon daraus, dass § 13 Abs. 1 Nr. 1 SpielV nur einen Höchsteinsatz vorgibt und damit im Umkehrschluss einen geringeren Spieleinsatz zulässt (vgl. BVerwG vom 23.11.2005 GewArch 2006, 123/126).
Daraus ergibt sich, dass die hier fraglichen sog. Fun Games dem Bauartzulassungsverfahren gemäß § 33 c Abs. 1 Satz 2 und § 33 f Abs. 1 Nr. 3 GewO i.V.m. §§ 11 ff. SpielV von vorneherein nicht unterlagen, von ihrer Spielkonzeption und ihrer technischen Ausgestaltung den dort aufgeführten Anforderungen auch nicht entsprachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8/05 - GewArch 2006 S. 123 ff. und S. 153 ff. [157 Rdnr. 43] = DVBl. 206 S. 519 ff. = NVwZ 2006 S. 600 ff. = juris Rdnr. 44; vgl. dazu auch OVG Rheinl.-Pfalz…, Beschluss vom 8. Mai 2006 a.a.O. juris Rdnr. 8, wonach Bauartzulassungsanträge solcher Geräte "meist erfolglos bleiben") und dass für sie auch in der Neufassung der Spielverordnung ein solches Zulassungs- oder ein Negativattestverfahren vor der PTB nicht eingeführt worden ist.
Angesichts einer schon im Jahre 2003 veröffentlichten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zur Unzulässigkeit von mit Weiterspielmarken betriebenen Fun Games (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 7. November 2002 - 4 K 587/00 - GewArch 2003 S. 32 ff.), der in den folgenden Jahren entsprechende Entscheidungen folgten (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 31. Januar 2005 - Au 4 S 05.38 - GewArch 2005 S. 208 [209] m.w.N. auf Entscheidungen aus dem Jahre 2003) bis zum Urteil des BVerwG vom 23. November 2005 (a.a.O.), und angesichts des der Neufassung der Spielverordnung vorausgehenden siebenjährigen Abstimmungsprozesses (…vgl. Kim a.a.O. S. 2) und des nach den eigenen Angaben der Antragstellerin auf Seite 9 unten/Seite 10 oben ihrer Beschwerdebegründung bereits im November/Dezember 2004 vorliegenden Referentenentwurfs konnte auch ein schutzwürdiges Vertrauen der Antragstellerin in die Rechtmäßigkeit des Aufstellens und Betreibens ihrer Fun Games kaum entstehen.
22 Gegenstand des durch die Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 4 GlüStV geschützten Vertrauens in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage ist nicht die Fortdauer der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33i GewO, sondern der Schutz von Investitionen zum Betrieb einer Spielhalle, die von dem Betreiber im Vertrauen auf die gesetzliche Regelung in § 33i GewO, aus dem sich bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen ein gebundener Anspruch ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 8/05 -, juris Rn. 32), in beträchtlicher Höhe getätigt worden sind und die eine von der Eigentumsgarantie geschützte vermögenswerte Rechtsposition erlangt haben.
Dieser hat sich in seinen Urteilen vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 8 und 9.05 - (Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6 = GewArch 2006, 153 und 158) eingehend mit den sog. Fun-Games befasst und diese als Spielgeräte im Sinne des § 33c GewO angesehen.
Aus diesem Grund muss die Auflage in einem gewissen Zweckzusammenhang mit dem Verwaltungsakt stehen, dem sie hinzugefügt wurde (BVerwG, U. v. 23.11.2005 - 6 C 8.05 -, GewArch 2006, 153, 156 Rdnr. 36; Brenner, JuS 1996, 281 r.Sp.), bzw. die Auflage muss sich im Ermächtigungsrahmen des Hauptverwaltungsaktes halten (…vgl. dazu Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rdnr. 55 zu § 36 m.w.N.), hier also der Regelung über die Geeignetheitsbestätigung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat demgemäß ausgeführt, dass die Spielhallenerlaubnis in engem Zusammenhang mit dem Spielgeräten und Spielen stehe (U. v. 23.11.2005 - 6 C 8.05 -, GewArch 2006, 123, 124 l.Sp.).
Bei der Erlaubnis nach § 33i GewO handelt es sich um eine an die Person und an die Räume, in denen das Gewerbe ausgeübt werden soll, gebundene Erlaubnis, die den Inhaber berechtigt, in den Räumen, auf die sie sich bezieht, eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen zu betreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8.05 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6 Rn. 33).
VG München, 05.01.2007 - M 16 S 06.4578
Gewerberecht: Untersagung eines Bonus- und Informationssystems bei …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 6 B 10359/06
Gewerberecht - Bauartzulassung für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
Spielgeräte ohne Möglichkeit der nachträglichen Einsatzerhöhung bzw. des …
Gewerberecht: Außerbetriebnahme und Entfernung von zulassungs- bzw. …
VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 3 L 937/06
https://dejure.org/2005,32922
BVerwG, 30.05.2005 - 6 C 8.05 (https://dejure.org/2005,32922)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.2005 - 6 C 8.05 (https://dejure.org/2005,32922)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 2005 - 6 C 8.05 (https://dejure.org/2005,32922)
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Festlegung des Streitgegenstandswertes

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 9
 § 33
 § 33

§ 24
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 13
 § 33
 § 33
 § 29
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 36
 § 33
 § 33