Source: https://rechts.ninja/2019/07/02/
Timestamp: 2019-07-19 20:33:02+00:00

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02 Juli 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > Juli > 02
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juni 2019
Die Arbeitslosigkeit ist von Mai auf Juni um 20.000 auf 2.216.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juni ein leichter Rückgang um 1.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 60.000 weniger Menschen …
Der BGH hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Ver…
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat den Reiseveranstalter verurteilt,…
Für die Wertung der “Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers” als “beharrlich” i. S. v. § 25 I 1 2. Alt. StVG kommt es mit Blick auf die Gewichtung der zeitlichen Abfolge der festgestellten und noch verwertbaren Vorahndungen des Betroffenen…
Mietminderung kann auch noch nach neun Jahren möglich sein!
Ein Mieter hat sein Mietminderungsrecht dann nicht verwirkt, wenn ein Mangel zwar bereits seit neun Jahren vorliegt, bislang jedoch die Miete nicht gemindert wurde, weil es bis zum Minderungszeitpunkt nicht zu Beeinträchtigungen durch den Mangel gekomm…
Reisemangel, wenn Sonnenschirme fehlen?
Steht dem Reisenden nicht ständig ein Sonnenschirm und eine Liege zur Verfügung, so begründet dies kein Recht, den Reisepreis zu mindern. Da nicht alle Gäste gleichzeitig sonnenbaden wollen, muss auch nicht für jeden Gast ein Schirm und eine Liege zur …
Kollision im Bereich einer Fahrbahnverjüngung und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Lkw aufgrund einer Straßenverengung wegen Bauarbeiten gekommen. Der Pkw Fahrer hatte gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, da er trotz Ankündigung der Verengung dem Lastwagen n…
Abgebrochener Schlüssel – Mieter muss nicht immer zahlen!
Der Mieter einer Wohnung hat für die Beschädigung eines Schlüssels (hier: Briefkastenschlüssel) nur Schadensersatz zu leisten, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß gegen mietvertragliche Obhutspflichten vorzuwerfen ist. Nicht etwa hat sich der Mieter unte…
Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5-7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausge…
Rückflugzeit 9 ½ Stunden vorverlegt…
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn die Rückflugzeit kurzfristig um ca. 9 ½ Stunden vorverlegt wurde und der Reisende aus diesem Grund einen für den letzten Tag geplanten Ausflug nicht durchführen kann. Der Reisende war der Ansicht, dass er somit letzt…
Hat ein Beteiligter einen Betreuer, der Rechtsanwalt ist, kann er die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann verlangen, wenn dadurch im Vergleich zur Beiordnung des Betreuers allenfalls geringfügige Mehrko…
Eigenbedarf mietvertraglich ausgeschlossen…
Es ist zulässig, wenn die Mietvertragsparteien vereinbaren, dass das Recht des Vermieters zur Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen sein soll, da diese Regelung zugunsten des Mieters erfolgt. Die Zulässigkeit ergibt s…
35% Provision beim Pferdekauf berechtigt zur Rückabwicklung
Im vorliegenden Fall wurde ein Kaufvertrag über ein Pferd rückabgewickelt, weil die die Vermittlerprovision branchenunübliche 35% betrug und dem Käufer nicht offengelegt wurde, dass u.a. auch der Reitlehrer der Käufer eine Provision erhielt.
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn
Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die tatrichterlichen Feststellungen eindeutig und nachvollziehbar ergeben, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte …
Sozialunverträglicher Mieter und die Kündigung
Bei massiven Beleidigungen, die zur erheblichen Störung des Hausfriedens führen, kann die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein. Vorliegend gewährte das Gericht aufgrund der Schwere der Vertragsverstöße auch keine Räumungsfris…
Nichtannahmeentscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung d…
Die Abweichung vom angeklagten Lebenssachverhalt
Die “Nämlichkeit” der Tat als geschichtlicher Vorgang ist gegeben, wenn ungeachtet möglicher erst durch die Hauptverhandlung aufgeklärter Einzelheiten bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges unverwechselbares Geschehen kennzeich…
Anklage, Nämlichkeit, Strafrecht, Umgrenzungsfunktion
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richte…
Ich will zurück in Haft! – oder: Raub ohne Zueignungsabsicht
Eine Zueignungsabsicht scheidet aber aus, wenn der Täter die fremde bewegliche Sache nur wegnimmt, um sodann gestellt zu werden und die Sache sogleich wieder an den Eigentümer zurückgelangen zu lassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fa…
Diebstahl, Raub, Strafrecht, Zueignungsabsicht
Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter – und seine Bemessung
Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betr…
Betreuungsunterhalt, Familienrecht, Unterhalt
Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen, dass der zuständige Normgeber die Zahl der Prüfer und das Verfahren im Falle von Bewertungsdifferenzen der Prüfer bei …
Abschlussprüfung, Mündliche Prüfung, Überdenkungsverfahren, Verwaltungsrecht
Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang nur auf der Grundlage von § 613…

References: BGH 
 § 25
 § 573
 § 1615
 § 613
 § 613