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Timestamp: 2019-10-17 22:33:33+00:00

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17.10.2019 10:28h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.10.2019 00:33h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 264
3 Ss 49/19
121 Ss 86/19
1. Bei einer Festnahme zur Identitätsfeststellung gemäß §§ 127 Abs. 1 Satz 2, 163b Abs. 1 StPO ist die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Sinne des § 113 Abs. 3 StGB von der Beachtung der bei ihr einzuhaltenden wesentlichen Förmlichkeiten abhängig. Nach § 163b Abs. 1 Satz 1 2. HS StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO ist dem Betroffenen bei Beginn der ersten Maßnahme zur Identitätsfeststellung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird.
2. Erfolgt die Widerstandshandlung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Eröffnung noch gar nicht möglich war, ohne die Festnahme zu gefährden, so steht dies der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nicht entgegen.
StGB § 113 Abs 3
StPO § 127 Abs 1 S 2, § 163a Abs 4 S 1, § 163b Abs 1 S 1 Halbs 1
Aktenzeichen: 3Ss86/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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1 Ss 15/19
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - Gesetzesänderung März 2019
1. § 219a Abs. 4 StGB enthält einen Ausnahmetatbestand. Die dort genannten Handlungen fallen nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB. Die Ausnahmevorschrift umfasst die öffentliche Information über die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Darüber hinaus ermöglicht die Vorschrift den öffentlichen Hinweis - etwa durch Verlinkung - auf Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden (BT-Drs 19/7693 S. 2, 7, 11). Anders als nach bisher geltendem Recht soll die bloße Information darüber, dass nach § 218a Abs. 1 bis 3 StGB straflose oder nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB fallen. Werbung bleibt dagegen weiterhin verboten (BT-Drs aaO S. 11).
2. Dadurch wurde die Strafbarkeit nach § 219a Abs. 1 StGB eingeschränkt. Die neue Rechtslage ist gegenüber der bisherigen Regelung, die zur Tatzeit galt, das mildere Recht (§ 2 Abs. 3 StGB). Gemäß § 354a StPO hat der Senat bei seiner Entscheidung das mildere Strafgesetz zugrunde zu legen (BGHSt 20, 116). (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 219a
Aktenzeichen: 1Ss15/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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Öffentliche Information über Abtreibungen
§ 219a Abs. 4 StGB enthält einen Ausnahmetatbestand. Die dort genannten Handlungen fallen nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB. Die Ausnahmevorschrift umfasst die öffentliche Information über die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Darüber hinaus ermöglicht die Vorschrift den öffentlichen Hinweis - etwa durch Verlinkung - auf Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden. Anders als nach bisher geltendem Recht soll die bloße Information darüber, dass nach § 218a Abs. 1 bis 3 StGB straflose oder nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB fallen. Werbung bleibt dagegen weiterhin verboten.
Dadurch wurde die Strafbarkeit nach § 219a Abs. 1 StGB eingeschränkt. Die neue Rechtslage ist gegenüber der bisherigen Regelung, die zur Tatzeit galt, das mildere Recht (§ 2 Abs. 3 StGB). Gemäß § 354a StPO hat der Senat bei seiner Entscheidung das mildere Strafgesetz zugrunde zu legen. (Leitsatz der Redaktion)
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Sonstige Revisionen Sonstige Rechtsgebiete - Terroristen
AK 22/19
Zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" durch Tätigkeiten in deren Herrschaftsgebiet (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17).
StGB § 129a Abs 1 Nr 1, § 129b Abs 1
Aktenzeichen: AK22/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
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Sonstige Rechtsgebiete - falsche Verdächtigung
OLG Zweibrücken - AG Landau
1 OLG 2 Ss 12/19
Übertreibungen, Ausschmückungen, Entstellungen und andere Unrichtigkeiten in der Sachverhaltsdarstellung sind nur dann eine falsche Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs. 1 StGB, wenn damit (auch) ein anderer als der tatsächlich vorliegende Straftatbe-stand oder eine Qualifikation des Tatbestands vorgetäuscht wird oder der Anschein er-weckt wird, dass mehrere Taten begangen worden sind.
StGB § 164 Abs 1
Aktenzeichen: 1OLG2Ss12/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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Sonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit
BGH - LG Oldenburg
Aus grobem Eigennutz im Sinne von § 11 Abs. 2 SchwarzArbG handelt, wer sich bei seinem Verhalten vom Streben nach eigenem Vorteil in einem besonders anstößigen Maße leiten lässt. Das Gewinnstreben muss ein übliches kaufmännisches Maß deutlich übersteigen. Allein das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen genügt hierfür nicht. Nicht erforderlich ist, dass die von den unerlaubt beschäftigten Arbeitnehmern erbrachten Leistungen dem Täter selbst zugutekommen; es genügt, dass er hiervon mittelbar wirtschaftlich profitiert. Wer ausschließlich zu fremdem Vorteil handelt, erfüllt das Tatbestandsmerkmal dagegen nicht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3StR192/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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Sonstige Rechtsgebiete - Rehabilitierung
4 Ws 105/18 REHA
1. Das Urteil des EGMR vom 9. Juni 2016 in der Sache Dr. Madaus ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 44164/14) äußert sich nicht zu materiell-rechtlichen Fragen des Rehabilitierungsrechts.
2. Eine mündliche Erörterung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR nicht generell geboten. Sie kann bei ungenügender Aufklärung des tatsächlichen Geschehens, zur Klärung strittiger Tatsachen oder zur Beurteilung von Glaubwürdigkeitsfragen erforderlich sein.
StrRehaG § 1 Abs 5, § 11 Abs 3 S 2
MRK Art 6 Abs 1
BKO 3/56Nr 38
Aktenzeichen: 4Ws105/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
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StB 34/18
StGB § 95 Abs 1
Aktenzeichen: StB34/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
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BGH - OLG Schleswig
§ 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.
1. Aus der Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch der Instanzgerichte, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt, lässt sich jedenfalls für private Dritte kein neben § 475 StPO tretender voraussetzungsloser Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift herleiten.(Rn.14)
2. Abgrenzung BGH, Beschluss vom 5. April 2017, IV AR [VZ] 2/16, Rn. 16. (Rn.8)
StPO § 475
Aktenzeichen: 5AR(Vs)112/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-02
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Sonstige Rechtsgebiete - Terrorismus
BGH - OLG Celle
3 StR 286/17
Zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat, zu der Mitglieder der Organisation das Nichtmitglied anstiften oder diesem Hilfe leisten.
StGB § 129a Abs 1 Nr 1, § 129a Abs 5 S 1
Aktenzeichen: 3StR286/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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2 Ws 102/18
Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar; eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen.
Aktenzeichen: 2Ws102/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
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Sonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht
3 StR 427/17
Zum Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police".
VersammlG § 3 Abs 1
Aktenzeichen: 3StR427/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
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OLG Karlsruhe - AG Freiburg
2 Rb 8 Ss 606/17
Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt.
Aktenzeichen: 2Rb8Ss606/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-06
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Sonstige Rechtsgebiete - Presserecht
1 S 1307/17
1. Die Staatsanwaltschaften dürfen die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren.
2. Wenn eine Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Information der Medien unter Namensnennung besteht, indiziert dies - wenn nicht Umstände des Einzelfalls anderes gebieten - die Pflicht der Staatsanwaltschaft, den Medien auf Anfrage zur Person des Beschuldigten Auskunft zu geben.
3. Der Grundsatz, dass eine Nennung des Namens des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft nur gestattet ist bei Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gilt in gleicher Weise für die allgemeine Medieninformation der Staatsanwaltschaft durch Pressemitteilung wie für die Auskunftserteilung nach § 4 LPresseG auf Anfrage eines einzelnen Pressevertreters.
Aktenzeichen: 1S1307/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-04
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StB 27/16
Auch ein Verstorbener gilt als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.
VStGB § 8 Abs 1 Nr 9
Aktenzeichen: StB27/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4658
2 Ws 261/16
1. Die Feststellung des staatlichen Auffangrechtserwerbs nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO kann auch die Verletzten der Straftat beschweren und zur sofortigen Beschwerde berechtigen.
2. Materiell-rechtliche Grundlage des staatlichen Auffangrechtserwerbs sind ausschließlich die nach Maßgabe von § 111i Abs. 2 StPO erfolgten Feststellungen im Urteil. Sie können durch die Aufrechterhaltung von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 111i Abs. 3 StPO nicht ersetzt werden.
3. Der Auffangrechtserwerb des Staates tritt auf der Grundlage rechtskräftiger Feststellungen auch dann ein, wenn diese zu Unrecht erfolgt sind.
Aktenzeichen: 2Ws261/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4613
Sonstige Rechtsgebiete - Rehabilitation
22 Ws Reha 16/16
Anwendbarkeit von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet über § 15 StrRehaG im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren entsprechende Anwendung
StPO § 28 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 22WsReha16/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4617
OLG Rostock - AG Rostock
20 RR 20/16
Konkurrenzverhältnis zwischen Landfriedensbruch und strafbarem "Vermummungsverbot"
Der in § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG mit Strafe bedrohte Verstoß gegen das sogenannte Vermummungsverbot steht seit Neufassung der Vorschrift in den Jahren 1985 und 1989 in Tateinheit zum Vergehen des Landfriedensbruchs. Die mit dem identischen Schutzzweck beider Vorschriften begründete, noch auf der alten Gestzeslage beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1984 ist damit ebenso überholt, wie die sich noch heute darauf berufenden Stimmen in der Kommentarliteratur.
VersammlG § 27 Abs 2 Nr 2
StGB § 125
Aktenzeichen: 20RR20/16 Paragraphen: StGB§125 VersammlG§27 Datum: 2016-03-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4620

References: § 113
 § 163
 § 163
 § 113
 § 127
 § 163
 § 163
 § 219
 § 219
 § 218
 § 219
 § 219
 § 354
 § 219

§ 219
 § 219
 § 218
 § 219
 § 219
 § 354
 § 129
 § 129
 § 164
 § 164

BGH 
 § 11
 EGMR 
 § 11
 EGMR 
 § 1
 § 11
 § 95

BGH 

§ 475
 § 475
 § 475

BGH 
 § 129
 § 129
 § 3
 § 3
 § 4
 § 8
 § 8
 § 111
 § 111
 § 111
 § 28
 § 28
 § 15
 § 28
 § 27
 § 27
 § 125