Source: https://www.arbeitsrecht-hessen.de/rechtsprechung-europaeischer-gerichtshof-eugh/europaeischer-gerichtshof-detailansicht/artikel/arbeitszeit-muss-systematisch-erfasst-werden.html
Timestamp: 2020-07-02 13:05:32+00:00

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(1.) Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, ein objektives, verlässliches sowie zugängliches System einzuführen, mit dem die geleisteten täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfasst werden.
(2.) Durch die Einführung eines solchen Registriersystems soll sichergestellt werden, dass ein wirksamer Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie ein besserer Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet wird.
Im Ausgangsverfahren hat eine spanische Gewerkschaft vor dem Nationalen Gericht die Feststellung begehrt, dass die Deutsche Bank zur Einführung eines Systems, welches die von ihren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit erfassen soll, verpflichtet sei. Nach Auffassung der Gewerkschaft solle hierdurch die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit sowie die Verpflichtung, die Gewerkschaftsvertreter über die monatlich geleisteten Überstunden zu unterrichten, sichergestellt werden. Hingegen stützt sich die Deutsche Bank auf die spanische Rechtslage, wonach eine Verpflichtung zur Erfassung von Arbeitszeiten nicht gegeben ist. Das Nationale Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Sache im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens zur Entscheidung vor. Der EuGH entschied sich zugunsten der Gewerkschaft und verwies in seiner Entscheidung auf die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union.
Eine Regelung zur Erfassung und Dokumentation der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit ist innerhalb des nationalen Arbeitsgesetzes bisher nicht enthalten; es bestehe lediglich die Pflicht zur Dokumentation von den Zeiten, die über die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgehen. Der EuGH bestätigt nun das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, welches ohne ein adäquates System der Arbeitszeiterfassung nicht zu gewährleisten sei. Ohne die Einführung eines solchen Systems könne weder die Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und ihre tägliche Verteilung, noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Für den Arbeitnehmer sei es daher äußerst schwierig und gar unmöglich, die Vergütung von Überstunden durchzusetzen. Insbesondere sei der Arbeitnehmer aufgrund seiner schwächeren Position im Arbeitsverhältnis davor abgeschreckt, seine Rechte geltend zu machen.
Insoweit ermögliche dieses System die Gewährung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der EU-Grundrechtecharta verliehenen Rechte als auch die Kontrolle der jeweils zuständigen Behörden und nationalen Gerichte mit Hinblick auf deren tatsächliche Beachtung.
Darüber hinaus seien die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eine Obergrenze von 48 Stunden vorzusehen, wobei zu vermerken sei, dass diese Obergrenze auch die geleisteten Überstunden einbeziehe. Die Mitgliedstaaten müssen daher zur Erreichung der vollen Wirksamkeit der Richtlinie 2003/88 die Beachtung dieser Mindestruhezeiten gewährleisten und jeder Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit entgegentreten.
Die Frage, wie solch ein Erfassungssystem konzipiert zu sein habe, sei Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten.
In den Erwägungsgründen 3 und 4 der Richtlinie 2003/88 heißt es:
Ist davon auszugehen, dass der den Mitgliedstaaten durch Art. 31 Abs. 2 der Charta sowie die Art. 3, 5, 6, 16 und 22 der Richtlinie 2003/88 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, Art. 11 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 89/391 auferlegten Verpflichtung, die Dauer der Arbeitszeit aller Arbeitnehmer allgemein zu begrenzen, für gewöhnliche Arbeitnehmer durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften in den Art. 34 und 35 des Arbeitnehmerstatuts Genüge getan wird, aus denen nach gefestigter Rechtsprechung nicht abzuleiten ist, dass von den Unternehmen verlangt werden kann, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit für Vollzeitarbeitnehmer einzuführen, die sich nicht ausdrücklich individuell oder kollektiv zur Ableistung von Überstunden verpflichtet haben, im Unterschied zu mobilen Arbeitnehmern, Arbeitnehmern in der Handelsmarine und Arbeitnehmern im Eisenbahnsektor?
Daher müssen die Mitgliedstaaten nach den Art. 3 und 5 der Richtlinie 2003/88 die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jedem Arbeitnehmer pro 24‑Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden und pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden gemäß Art. 3 gewährt wird (Urteil vom 7. September 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑484/04, EU:C:2006:526, Rn. 37).
Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. 4 Abs. 1, Art. 11 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden A

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 34
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 16