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Timestamp: 2017-08-18 14:38:35+00:00

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KG Berlin: Die nicht als Blickfang hervorgehobene Werbung des Rechtsanwalts mit „kostenloser Deckungsanfrage“ ist wettbewerbsrechtlich zulässig
KG Berlin, Urteil vom 19.03.2010, Az. 5 U 42/08
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Werbung eines Rechtsanwalts mit einer kostenlosen Anfrage nach Deckungsschutz bei Rechtsschutzversicherungen nicht wettbewerbswidrig ist. Auch wenn kostenlose Deckungsanfragen eine weit verbreitete Praxis bei Rechtsanwälten seien, stelle dies keine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, soweit die Werbeaussage nicht übermäßig hervorgehoben werde. Auch berufsrechtlich stelle die kostenlose Deckungsanfrage keine unzulässige Gebührenunterschreitung dar. Zwar möge es Konstellationen geben, wo der Rechtsanwalt „leer ausgeht“, dies stelle aber wettbewerbsrechtlich lediglich eine Bagatelle dar. Zum Volltext:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Januar 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin – 97 O 120/07 – geändert:
Die Parteien – Rechtsanwälte – sind Mitbewerber. Die Beklagte schaltete – ebenso wie die Klägerin – eine Anzeige in der Druckschrift „www.W…. de“, Bereich Berlin-Prenzlauer Berg (Ausgabe 2007). Die Klägerin beanstandet in der Werbeanzeige der Beklagten den Hinweis: „Wir [arbeiten vertrauensvoll mit allen Rechtsschutzversicherungen zusammen und] übernehmen für Sie kostenlos die Deckungsanfrage“. Dieser Hinweis ist (im Original der Anzeige, vgl. das im Termin vom 19. März 2010 überreichte Exemplar, dort Seite 44, Blatt 125 der Akten) mit einem spaltenbreiten weißen Hintergrund versehen, wobei der Hintergrund im unteren Teil der Anzeige im Übrigen hell blau gehalten ist.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Werbung der Beklagten sei irreführend. Die Versicherungsnehmer gingen mit dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung im Allgemeinen davon aus, für durchzuführende Prozesse – egal gegen wen – bis auf eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung keine Kosten aufbringen zu müssen. Die Beklagte suggeriere, im Fall der Ablehnung der Deckungsanfrage auch die gerichtliche Durchsetzung gegen den Versicherer kostenlos zu erbringen.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an einem ihrer Mitglieder, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs hinsichtlich zu erbringender rechtsberatender Dienstleistungen die wörtlich oder inhaltsgleich nachstehende Werbung zu verwenden, insbesondere wie in der Zeitschrift W. – Berlin Prenzlauer Berg (Ausgabe 2007) auf Seite 44 dargestellt:
„Wir … übernehmen für Sie kostenlos die Deckungsanfrage“.
Im Tatbestand hat das Landgericht festgestellt: „Seit langer Zeit ist es weit verbreitete Praxis der Rechtsanwälte, die Deckungsanfrage für den Mandanten kostenlos bei der Rechtsschutzversicherung zu stellen. Die Rechtsschutzversicherungen sind in der Regel an einer möglichst knapp formulierten Anfrage interessiert. Lehnen sie die Deckungszusage ab, so erhebt die Beklagte bei einem etwaigen Deckungsprozess gegen den Versicherer von ihrem Mandanten Gebühren, worauf sie ihn vorab hinweist.“
Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der streitgegenständlichen Werbeaussage „Wir… übernehmen für Sie kostenlos die Deckungsanfrage“ wegen einer Werbung mit einer Selbstverständlichkeit zu, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 S. 1, §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG 2004/§ 8 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, S. 2 Nr. 2 UWG 2008.
Es können auch objektiv richtige Angaben wettbewerbsrechtlich unzulässig sein, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck erwecken. Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (BGH, GRUR 1990, 1028, juris Rn. 18 m.w.N. – Incl. MwSt II; WRP 2009, 435, 2 – Edelmetallankauf; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 5 Rn. 2.115).
Allerdings darf das Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten auf keinen Fall den Kaufmann daran hindern, auf die Vorzüge seines Angebots hinzuweisen (Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.116). Der Werbende, der in der Werbung eine freiwillig erbrachte Leistung herausstellt, die weder gesetzlich vorgeschrieben noch zum Wesen der Ware gehört, bringt zwar eine Selbstständigkeit zum Ausdruck, wenn sie im Geschäftsverkehr durchweg erbracht wird, er handelt aber deshalb noch nicht notwendig auch irreführend (BGH, GRUR 1987, 916, 917 – Gratis-Sehtest). Denn der Hinweis dient weniger dazu, einen Vorzug gegenüber den Mitbewerbern zu behaupten, als dazu, den Eindruck zu verhindern, der Werbende erbringe nicht die übliche Leistung. Auf eine freiwillig erbrachte Leistung, z.B. den niedrigeren Preis oder die hohe Qualität der Ware, kann der Werbende daher grundsätzlich hinweisen, auch wenn andere Mitbewerber keinen höheren Preis verlangen oder die gleiche Qualität bieten (OLG Stuttgart, WRP 1996, 246; Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.116).
Vorliegend ist der Hinweis auf eine kostenlose Deckungsanfrage objektiv richtig, denn die Beklagte bietet diese Leistung tatsächlich kostenlos an. Es ist auch von einer Selbstverständlichkeit auszugehen, weil nach den – nicht förmlich beanstandeten – tatbestandlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil es seit langer Zeit eine dahingehende weit verbreitete Praxis der Rechtsanwälte gibt. Es kann weiterhin auch angenommen werden, dass den angesprochenen Verbrauchern diese Praxis weit gehend unbekannt ist.
Zwar betont der weiße Hintergrund der Spalte diese Aussage in einem gewissen Umfang. Die Buchstaben des Schriftzugs sind aber eher – wie in einem Fließtext – unscheinbar gehalten. Die beanstandete Aussage befindet sich im unteren Teil der Werbeanzeige. Blickfangartig hervorgehoben werden im oberen Teil der Werbeanzeige etwa (in einem Kasten mit dunkel grüner Hintergrundfarbe) Angaben zu „Unserer besonderer Service: 50 € Erstberatung…“ und (durch den Fettdruck der Überschriften) Angaben zu den einzelnen Schwerpunkten der anwaltlichen Tätigkeit („Arbeit“, „Auto und Verkehr“, „Geldanlage“ usw.). Auch die abgedruckte Telefonnummer und die mit Porträtfotos abgebildeten Rechtsanwälte sind als Blickfang ausgestaltet. Die beanstandete Werbeaussage im unteren Teil der Anzeige nimmt an diesem Blickfang nicht unmittelbar Teil. Erst bei einer näheren Beschäftigung mit der Anzeige rückt diese Werbeaussage in den Blick. Der hier beanstandete Teil der Werbeangabe befindet sich auch nur im zweiten Halbsatz der mit einem weißen Hintergrund versehenen Spalte. Der sprachliche Unterschied zwischen der Wendung „für Sie kostenlos die Deckungsanfrage“ (so die beanstandete Aussage) zu „für Sie die kostenlose Deckungsanfrage“ (so vom Landgericht zur Vermeidung einer Irreführung vorgeschlagen) ist marginal, zumal in der Situation eines Verbrauchers, der Werbeanzeige der vorliegenden Art eher flüchtig zur Kenntnis nimmt. Darüber hinaus darf die Deckungsanfrage auch nicht als schlechthin kostenlos bezeichnet werden. Denn es steht jedem Rechtsanwalt frei, hierfür die von Gesetzes wegen an sich anfallenden Gebühren zu erheben. Die Bezeichnung als „kostenlose Deckungsanfrage“ kann ihrerseits wiederum hierüber irreführen und diejenigen Rechtsanwälte in ihrer rechtmäßigen Geschäftspraxis behindern, die entgegen dem Üblichen die gesetzlichen Gebühren verlangen.
Vorliegend geht es bei der betonten Eigenschaft auch nicht um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware (Dienstleistung) gehörenden Umstand. Zwar ist der Anwendungsbereich der Fallgruppe einer irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten nicht auf die Werbung mit diesen Eigenschaften beschränkt (BGH, a.a.O., Edelmetallankauf, TZ. 2). Der BGH stellt aber weiterhin den Unterschied heraus zwischen bloßen Angaben etwa zu Umständen der Preisfestsetzung (z.B. übliche Gebührenfreiheit eines Edelmetallankaufs bei einer Herausstellung irreführend) zu (nicht irreführenden) herausgestellten Werbeaussagen über freiwillige (wenn auch übliche) Sonderleistungen (BGH, a.a.O., unter Hinweis auf BGH, GRUR 1987, 916, 117 – Gratis-Sehtest). Bei einer herausgestellten Werbung mit einer unentgeltlichen, freiwilligen (wenn auch üblichen) Sonderleistung hat der BGH es als maßgeblich (gegen eine Irreführung sprechend) angesehen, wenn der Werbende freiwillig eine Leistung anbietet, die für die Allgemeinheit wegen ihres gesundheitlich vorsorgenden Charakters und wegen ihrer Unentgeltlichkeit interessant und die auch – gleichfalls wegen ihrer Unentgeltlichkeit – nicht mit einem unmittelbaren wirtschaftlichen Risiko (etwa durch Zahlung eines unangemessenen, weil auf Täuschung beruhenden Preises) verbunden ist. Andernfalls wäre der mit dieser üblichen Sonderleistung verbundene Zweck, das Publikum zur vereinfachten, nicht mit dem Besuch eines Augenarztes verbundenen Sonderleistung zu veranlassen, schwerlich zu verwirklichen (BGH, a.a.O., Gratis-Sehtest, juris Rn. 21; weiterhin zustimmend BGH, WRP 2009, 435, 2f.).
Der vorliegend in der Werbung betonte Umstand betrifft weder eine gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaft der rechtsanwaltschaftlichen Dienstleistung noch gehört er zu ihrem Wesen. Es geht gerade um eine freiwillige unentgeltliche Sonderleistung. Sie ist für die angesprochenen Verbraucher von einem schützenswerten Interesse, weil diese Sonderleistung insbesondere weniger geschäftlich gewandten Verbrauchern den Zugang zu einem Rechtschutz erheblich erleichtern kann. Dies trägt zur Verwirklichung ihnen zustehender Rechte bei. Geschäftlich wenig erfahrene und geübte Verbraucher werden nicht ganz selten einen Kontakt mit ihrer Rechtsschutzversicherung scheuen, wenn sie dabei in einem größeren Umfang schriftlich vortragen müssten. Auch ist es nicht völlig fern liegend, dass Deckungsanfragen von weniger geschäftlich gewandten Verbrauchern allein daran scheitern, dass dem Rechtsschutzversicherer der maßgebliche Sachverhalt nicht hinreichend erkennbar gemacht wird. Mit einer Inanspruchnahme der kostenlosen Deckungsanfragen sind unmittelbar auch keine wirtschaftlichen Risiken für den Verbraucher verbunden. Selbst wenn der Verbraucher im notwendig werdenden Gespräch mit dem Rechtsanwalt häufig eine Erstberatung in Anspruch nehmen und er hierfür mit 50 € belastet wird, so könnte er doch – wenn er dies wollte – ohne weiteres auf eine solche Erstberatung verzichten und die Besprechung allein auf die kostenlose Deckungsanfrage beschränken. Im Übrigen ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine (im Regelfall erhobene) Gebühr in Höhe von 50 € für eine Erstberatung überhöht wäre.
In einem Markt, in dem – wie vorliegend – Anzeigeninhalte heftig um eine Aufmerksamkeit der angesprochenen Verbraucher kämpfen, muss es dem Werbenden möglich sein, auch mit einer gewissen Hervorhebung auf eine von ihm freiwillig angebotene kostenlose, in einem berechtigten Interesse des Verbrauchers liegende Sonderleistung aufmerksam zu machen, selbst wenn diese Sonderleistung üblicherweise auch von den Konkurrenten erbracht wird. Soweit vereinzelt Verbraucher die Hervorhebung schon dahin verstehen sollten, dass die Sonderleistung eine Besonderheit des Angebots des Werbenden sei, müssen diese Irreführungsgefahren hinter dem berechtigten Interesse zurückstehen, die Information über die Sonderleistung überhaupt für die Verbraucher hinreichend wahrnehmbar zu gestalten. Die Grenze einer übermäßigen Hervorhebung der Information, insbesondere eine „schreiende“ Ausgestaltung, ist vorliegend allein durch die Wahl eines weißen Hintergrunds der Spalte (auch mit Blick auf die übrigen oben genannten gegenläufigen Umstände) und die Formulierung „für Sie kostenlos die Deckungsanfrage“ (statt etwa: „für Sie die kostenlose Deckungsanfrage“) nicht überschritten.
Die Berufung der Beklagten erweist sich auch nicht deshalb als im Ergebnis unbegründet, weil die beanstandete Werbung über den „Umfang“ der als kostenlos gekennzeichneten Leistung irreführen würde.
Zum einen hat das Langericht eine solche Irreführung mit zutreffenden Gründen verneint. Der Wortlaut „Deckungsanfrage“ ist für den angesprochenen verständigen Durchschnittsverbraucher (mag er auch im Einzelfall weniger geschäftsgewandt sein) eindeutig. Ein solcher Verbraucher erwartet nicht ernsthaft, dass er – etwa wegen der Rechtsschutzversicherung und einer daraus folgenden Kostenfreiheit der versicherten Risiken – nicht nur die bloße Deckungsanfrage selbst kostenlos erhält, sondern der Rechtsanwalt auch einen (nach einer Ablehnung der Deckungsanfrage etwaig notwendig werdenden) Prozess gegen die Rechtsschutzversicherung selbst kostenlos und auf sein alleiniges Risiko führt.
Eine Irreführung über den Umfang der als kostenlos gekennzeichneten Leistung stellt gegenüber einer Irreführung über die Selbstverständlichkeit dieser Leistung einen anderen Streitgegenstand dar, auch wenn der Klageantrag insoweit formal identisch formuliert ist. Denn der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt unterscheidet sich im Tatsachenvortrag wesentlich hinsichtlich der als irreführend geltend gemachten Vorstellung des Verbrauchers zum Inhalt der beanstandeten Werbung. Insoweit geht es vorliegend nicht um einen identischen Klageantrag, der nur mit unterschiedlichen rechtlichen Gesichtspunkten begründet wird.
Die Berufung der Beklagten ist auch nicht deshalb im Ergebnis unbegründet, weil die beanstandete Werbung wegen einer wettbewerbswidrigen Gebührenunterschreitung zu untersagen wäre.
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 RVG 2004 konnten zwar in außergerichtlichen Angelegenheiten auch Pauschalvergütungen oder Zeitvergütungen vereinbart werden, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren. Ein völliges Absehen von einer Vergütung ist damit aber nach dem Gesetzeswortlaut nicht zu vereinbaren. Der Wortlaut des § 4 Abs. 1 S. 2 RVG 2008 fordert nunmehr zudem, dass auch die vereinbarte Gebühr bei außergerichtlichen Angelegenheiten in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts steht. § 4a Abs. 1 RVG 2008 erlaubt die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nur für den Einzelfall und nur bei Vorliegen besonderer wirtschaftlicher Umstände beim Mandanten. Der Gebührenhöchstsatz von 250 € gemäß § 34 RVG kommt vorliegend deswegen nicht zum Tragen, weil dieser nur eine Beratung des Mandanten erfasst, nicht aber – wie bei der Deckungsanfrage – eine Vertretung nach außen gegenüber Dritten.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Angebot kostenloser Deckungsanfragen – wie erörtert – geeignet ist, die Hemmschwelle nicht weniger Verbraucher herabzusetzen, sich um Versicherungsschutz zu bemühen und dann bei einem Erfolg der Anwaltschaft einen Prozessauftrag zukommen zu lassen. Derartige zusätzliche Prozessaufträge erhöhen in diesen Fällen das Einkommen der Anwaltschaft und damit die Wirtschaftlichkeit ihrer Dienstleistungen. Kostenlose Deckungsanfragen der Rechtsanwälte können somit geeignet sein, insgesamt sogar die Einkommenssituation der Rechtsanwälte zu verbessern.
Vorliegend kommt hinzu, dass es ein erhebliches soziales Anliegen der Allgemeinheit ist, gerade einkommensschwachen und geschäftsungewandten Verbrauchern den Zugang zu einem gerichtlichen Rechtsschutz und die Wahrnehmung ihnen zustehender Rechte zu erleichtern. Auch hierzu können – wie erörtert – kostenlose Deckungsanfragen der Rechtsanwälte nicht unerheblich beitragen.
Schließlich ist hier zu berücksichtigen, dass es sich nach den unbeanstandeten Feststellungen des Landgerichts bei den kostenlosen Deckungsanfragen um eine weit verbreitete Praxis innerhalb der Rechtsanwaltschaft handelt. Die gesetzlich zur Aufsicht berufenen Rechtsanwaltskammern haben bislang offenbar noch keinen Anlass gesehen, hiergegen einzuschreiten. Auch dies steht der Annahme einer konkreten wirtschaftlichen Gefährdung der Rechtsanwaltschaft entgegen. Darüber hinaus vermag die länger andauernde Duldung einer Marktpraxis durch die Aufsichtsbehörde in einem gewissen Umfang einen Vertrauensschutz zu begründen, der auch wettbewerbsrechtlich von Bedeutung sein kann (vgl. BGH, GRUR 1992, 123, 126 – Kachelofenbauer II; krit. etwa Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 4 Rn. 4.19 und § 3 Rn. 132). Auch kann von einer lauterkeitsrechtlichen Ahndung eines Gesetzesverstoßes mangels eines Interesses der Allgemeinheit abzusehen sein, wenn die zuständige Behörde von einer ordnungsrechtlichen Ahndung einer Marktpraxis absieht (BGHR GRUR 2001, 258, 259 – Immobilienpreisangaben; GRUR 2001, 1166, 1169 – Fernflugpreise; krit. auch insoweit etwa Köhler, a.a.O.). Die lange andauernde Duldung einer weit verbreiteten Marktpraxis durch die Aufsichtsbehörde ist jedenfalls dann geeignet, ein erhebliches Indiz gegen die Annahme einer lauterkeitsrechtlich gebotenen Verfolgung darzustellen, wenn – wie vorliegend – die Untätigkeit der Behörde allein damit erklärt werden kann, sie messe diesem Marktgeschehen keine erhebliche nachteilige Bedeutung für die von ihr zu schützenden Interessen bei.
Im Übrigen hat das Landgericht in den Endscheidungsgründen auch die Klage zu diesem eigenständigen Streitgegenstand (einer gesetzeswidrigen Gebührenunterschreitung) materiell zurückgewiesen, ohne dass die Klägerin dies – wie erörtert – verfahrensrechtlich hinreichend beanstandet hätte.

References: § 8
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 § 3
 § 5
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 BGH 
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 § 4
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 § 34
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