Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr11&doc=ehr11p007
Timestamp: 2019-03-22 21:20:23+00:00

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[I. Begrüßung Staatssekretär Jaenickes im Ministerrat].
[II.] Entwurf eines Rückerstattungsgesetzes nach dem Stand vom 25. Januar 1947.
[III.] Treuhändergesetz.
[IV.] Gesetz über die Versicherungsaufsicht in der amerikanischen Besatzungszone.
[V. Angelegenheit Wingorsky-Mulfinger].
[VI. Pressekonferenz].
[VII. Absenkung des Walchensees].
[VIII. Informelles Treffen mit Generalleutnant Bernstein].
[IX. Landesflüchtlingskonferenz der KPD].
Nr. 7MinisterratssitzungSamstag, 1. Februar 1947 Beginn: 8 Uhr 15 Ende: 11 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner, Innenminister Seifried, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Zorn, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Arbeitsminister Roßhaupter, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Loritz, Staatssekretär Dr. Ankermüller (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Hagenauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Gentner (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Schuberth (Verkehrsministerium), als Berichterstatter z. Punkt I [II] d. Tagesordnung: Ministerialrat Roemer1 (Justizministerium).1Walter Roemer (1902–1985), Jurist, ab Mai 1945 StMJu, Dezember 1945 MinRat StMJu, 1947 Vorstand der Stiftung Maximilianeum, 1949 Bundesministerium der Justiz, 1. 8. 1950 MD.
Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayerische Staatskanzlei), Staatssekretär Pittroff (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Höltermann (Sonderministerium).
[I. Begrüßung Staatssekretär Jaenickes im Ministerrat]
Zu Beginn der Sitzung begrüßt Ministerpräsident Dr. Ehard Staatssekretär Jaenicke und spricht seine Wünsche für gute Zusammenarbeit aus. Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten.
[II. Entwurf eines Rückerstattungsgesetzes nach dem Stand vom 25. Januar 1947]2
2Die Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen als „Exerpt of Protocol of Minister Council session“ auch in englischer Übersetzung in den Akten von OMGB vor (OMGBY 13/150–1/4). Der Text war mit zeitlichem Abstand erst am 7. 3. 1947 übersetzt worden. Daß die Militärregierung – wenn auch nur auszugsweise – einen Abdruck des Ministerratsprotokolls erhielt, stellt eine Ausnahme dar. Durch die Art und Weise, wie im Kabinett das Vorgehen gegenüber der Militärregierung im Rahmen der einzelnen Gesetzgebungsvorhaben beraten wurde, ist ausgeschlossen, daß sie regelmäßig Abdrucke der Protokolle erhielt.
Ministerialrat Roemer weist einleitend darauf hin, daß es sich bei diesem Entwurf bereits um die zehnte Umarbeitung handle.3 Bei den letzten Besprechungen in Stuttgart4 waren außer Vertretern der Militärregierung auch die Vertreter der jüdischen Organisationen anwesend gewesend, u. a. Rechtsanwalt Ostertag5 aus Stuttgart, ferner Mitglieder der jüdischen Organisationen des Auslandes, darunter Mr. Robinson6 aus New York. Der Grundgedanke der Verhandlungen sei gewesen, unter allen Umständen zu einem Einverständnis mit den Vertretern der geschädigten Juden zu gelangen und die außerordentlich großen Gegensätze auszugleichen. Ministerialrat Roemer bespricht sodann den Entwurf7 und erklärt, daß in § 1 die Grundsätze über die Rückerstattung festgelegt seien, während in § 2 die Entziehungsfälle ausgeführt seien. Der Kernpunkt des ganzen Gesetzes sei der § 3, in dem die Vermutung für eine den Rückerstattungsanspruch begründende Entziehung bei bestimmten Personengruppen festgelegt wird. Nach Abs. 2 könne diese Vermutung nur in ganz bestimmten Fällen widerlegt werden.8 Die Fassung dieser Bestimmung sei von Seiten der Vertreter der geschädigten Juden als conditio sine qua non bezeichnet worden, wobei natürlich Härten unvermeidlich seien. Trotz aller Versuche hätte man keine Milderungen erreichen können; dabei sei von einem jüdischen Vertreter erklärt worden, man könne kein Zutrauen zu den deutschen Behörden haben. Auch den Gerichten sei kein Ausweichen und keine Abmilderung möglich. Der in der französischen Zone ausgearbeitete sogenannte Koblenzer Entwurf sei erheblich elastischer. In § 6 sei vor allem der Abs. 6 von Bedeutung, der das gesetzliche Erbrecht des Staates nach § 1936 BGB ausschließe.9 An Stelle des Staates solle eine internationale Organisation der Juden Erbe werden, die die rückerstatteten Vermögenswerte zur Wiedergutmachung der Juden verwenden solle. Der ebenfalls wichtige Abs. 8 sei noch nicht endgültig angenommen.3Eine detaillierte Darstellung der verschiedenen Stufen des Gesetzentwurfs bei Schwarz S. 31–54; vgl. Goschler, Wiedergutmachung S. 106–127.4Gemeint sind die Sitzungen des Sonderausschusses Eigentumskontrolle des Länderrats. In diesem Ausschuß wurde Bayern u.a. von MinRat Roemer vertreten; vgl. insbesondere die Niederschriften der Sitzungen vom 17./18. 12. 1946 und 20./21. 1. 1947 (StK 130120 und Bevollmächtigter Stuttgart 71).5Benno Ostertag, Repräsentant der württembergischen Juden, Teilnahme an den Gesetzesberatungen als Vertreter der jüdischen Gemeinden der US-Zone.6Nehemiah Robinson (1898–1964), Direktor des Institute of Jewish Affairs, New York. S. Goschler, Wiedergutmachung S. 39f.7Vgl. u. a. mit Bezug auf diese Sitzung des Ministerrats Goschler, Wiedergutmachung S. 106–114. S. ferner den Entwurf des Rückerstattungsgesetzes in der vom Ausschuß Eigentumskontrolle des Länderrats am 20. 2. 1947 verabschiedeten Fassung (MF 69410).8Vgl. Gesetz Nr. 59 der Militärregierung – Deutschland vom 10. November 1947: Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (GVBl. S. 221). Artikel 3 2. lautete: „Vorausgesetzt, daß keine anderen Tatsachen für das Vorliegen einer Entziehung im Sinne des Artikels 2 sprechen, kann die Vermutung des Absatzes 1 durch den Beweis widerlegt werden, daß dem Veräußerer ein angemessener Kaufpreis bezahlt worden ist. Dieser Beweis allein widerlegt jedoch die Vermutung nicht, wenn dem Veräußerer aus den Gründen des Artikels 1 das Recht der freien Verfügung über den Kaufpreis verweigert worden ist“.9Dies wurde im Gesetz Nr. 59 Artikel 10.
§ 11a sei der einzige Fall des Gesetzes, wo der gute Glaube geschützt werde, der sonst nirgendswo berücksichtigt werde. Satz 2 des Abs. 1 stehe allerdings noch nicht endgültig fest. Abs. 3 scheine einem Rahmengesetz über die Wiedergutmachung zu entstammen, das derzeit im Kontrollrat beraten werde. Besonders sei auch auf die §§12 und 12a hingewiesen. In den §§17 und 18 werde die Haftung bei schwerer und einfacher Entziehung geregelt. Der § 19, der mit diesen Bestimmungen im Zusammenhang stehe, werde zweifellos auch zu großen Härten führen. Auch bei § 23 sei es nicht möglich gewesen, Entgegenkommen zu erreichen, vor allem habe man vergeblich versucht, bei Wertsteigerung eine Mehrbelastung zuzulassen. Zu § 38 sei vor allem zu sagen, daß die Frist zur Anmeldung der Rückerstattungsanzeige viel zu lange sei.10 Man habe aber auch hier keine Konzessionen erlangen können, da sich die Militärregierung und die jüdischen Organisationen auf die noch in Kraft befindliche Trading-with-enemy-act berufen hätten. Zusammenfassend weist Ministerialrat Roemer auf die Hauptmängel des Entwurfes hin:10Nach Artikel 56 des Gesetzes Nr. 59 lief die Rückerstattungsfrist bis 31. 12. 1948.
1. die zu lange Rückerstattungsfrist des § 38,
2. die jüdischen Organisationen können Vermögen auch zugunsten ausländischer Geschädigter verwenden,
3. die außerordentlich harte Bestimmung des § 3,
4. die sich aus der Tatsache, daß die Währungsreform noch nicht durchgeführt ist, ergebenden Schwierigkeiten,
5. die Geltung des Gesetzes nur in der US-Zone.
Allerdings sei eine Ausdehnung für ganz Deutschland geplant. Jedenfalls sei seiner Auffassung nach die Ausdehnung für die drei Westzonen unbedingt notwendig. In Stuttgart habe man gewünscht, daß dieses Gesetz von den Ministerpräsidenten mit einer entsprechenden Empfehlung an die Militärregierung weitergeleitet werde, damit es dann als Gesetz der Militärregierung verkündet wird.
Ministerpräsident Dr. Ehard, dankt Ministerialrat Roemer für seine aufschlußreichen Darlegungen und betont nachdrücklich, daß es sich bei diesem Gesetz nur um die Rückerstattung,11 nicht aber Wiedergutmachung handle. Seiner Ansicht nach habe dieses Gesetz eine doppelte Seite, nämlich eine politische, bei der man sich einer feindlichen und mißtrauischen Atmosphäre gegenüber sehe und feststellen müsse, daß es keine Möglichkeit gebe, sich einem Diktat gegenüber zu wehren. Was die rechtliche Seite betreffe, so handle es sich bei diesem Entwurf um ein Musterbeispiel für ein raffiniertes Rechtsgewebe. Es bestehe die Möglichkeit, auch wirklich jeden guten Glauben auf die Seite zu drücken. Außerdem könne mit Hilfe dieses Gesetzes ein Riesengeschäft gemacht werden und zweifellos gerade ein großer Teil derjenigen Werte, die wir so notwendig bräuchten, abwandern oder in ausländische Hände kommen. Man müsse sich der Tragweite der Angelegenheit bewußt sein. Es sei unvermeidlich, daß vielen Leuten bei der Durchführung Unrecht geschehen werde und damit ein neues Anwachsen des Antisemitismus zu befürchten sei. Wenn auch eine Ausdehnung auf ganz Deutschland zugesagt sei, so handle es sich doch wieder nur um ein Zonengesetz, so daß man dasselbe wie beim Entnazifizierungsgesetz erleben werde. Wenn das Gesetz tatsächlich für die US-Zone allein durchgeführt werde, so würden sich dieselben unerfreulichen Folgen wie beim Entnazifizierungsgesetz herausstellen und Süddeutschland abermals besonders belastet werden. Er beabsichtige, seine Unterschrift nicht zu geben, außer auf schriftliche Weisung der Militärregierung.11Unter Rückerstattung ist vor allem die Rückgabe von Vermögen zu verstehen, die im Rahmen der als Arisierung bezeichneten Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben in andere Hände übergegangen waren. Die Rückerstattung von Vermögen ist nur ein Teil der Wiedergutmachung, die ferner vor allem die individuelle und kollektive Entschädigung für persönliche Schäden bezeichnet, die auf Verfolgungsmaßnahmen des Nationalsozialismus zurückgehen. Darunter zählen auch zahlreiche rechtliche Wiedergutmachungen z. B. auf dem Gebiet des Familienrechts, des Arbeits- und Beamtenrechts, des Versorgungs- oder Strafrechts sowie der Sozialversicherung, Goschler, Wiedergutmachung S. 12, 106f.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, man dürfe den Grundgedanken nicht aus dem Auge verlieren, daß nämlich eine Rückerstattung stattfinden müsse. Allerdings sei es außerordentlich schwierig, nach 12 Jahren den früheren Zustand wieder herzustellen. Viele Leute hätten aus Gefälligkeit Juden ihre Geschäfte um den richtigen Preis abgekauft, um ihnen die Auswanderung zu ermöglichen.12 Hier gehe das Gesetz unbedingt zu weit. Außerdem störe ihn die in dem Entwurf vorgesehene ausländische Kollektivität, wobei der Begriff des jüdischen Volkes neu hereingebracht werde. Seiner Ansicht nach sollte herrenloser jüdischer Besitz zu Wiedergutmachungszwecken herangezogen werden. Auch er habe aus diesen Gründen größte Bedenken. Zweifellos würden für unsere Wirtschaft schwere Zeiten kommen, wenn das Gesetz bis zum äußersten ausgenützt werde.12Wissenschaftliche Arbeiten, die lokal oder regional das Phänomen der Arisierung sowie der Rückerstattung nach 1945 klassifizierend und quantifizierend untersuchen, sind ein Desiderat. Vgl. ansatzweise Hirsch.
Ministerialrat Roemer wirft ein, daß auch amerikanische Vertreter General Clay nicht zu einer Abmilderung bestimmen konnten, da dieser offensichtlich bindende Weisungen aus Washington hatte.
Ministerpräsident Dr. Ehard äußert seine Befürchtung, daß in dem Moment zugegriffen werde, wo die Möglichkeit zu einem wirtschaftlichen Aufschwung komme.
Staatssekretär Dr. Müller weist auf zwei Fälle hin, in denen schon bisher eine Sonderbehandlung der US-Zone erfolgt sei und zwar erstens in der Entnazifizierung und zweitens in der Frage der Landeszentralbanken. Zu 1 erinnere er an das Gesetz Nr. 38 über die Entnazifizierung, das in der britischen Zone in Kraft getreten sei und erheblich günstiger wie unser Gesetz vom 5. März 1946 sei.13 Eine Anwendung bei uns sei leider nicht möglich, da ja nach der im Kontrollratsgesetz Nr. 3814 ermöglichten Sonderregelung das Gesetz vom 5. März 1946 in Kraft bleiben könne. Zu 2 weise er darauf hin, daß die Reichsbank für die gesamte britische Zone weiter bestehe und man nicht daran denke, in den einzelnen Ländern Landeszentralbanken zu schaffen.15 Nun komme dieses dritte Gesetz, gegen das er allergrößte Bedenken habe. Er schlage vor, das Gesetz abzulehnen und zu verlangen, daß es durch Kontrollratsbeschluß für sämtliche vier Zonen in Kraft gesetzt werde.16 13Zu der von der brit. Militärregierung am 12. 8. 1946 veröffentlichten Zonen-Politik-Anweisung Nr. 38 vgl. Lange S. 25 und Vollnhals/Schlemmer S. 29.14Gemeint ist die Kontrollrats-Direktive Nr. 38 Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Internierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen, vom 12. 10. 1946, Amtsblatt des Kontrollrats S. 184.15Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 57 TOP I.16Vgl. die Vormerkung Müllers über seine Meinungsäußerung im Ministerrat, 1. 2. 1947 (StK 130348).
Staatsminister Seifried gibt zu bedenken, daß man doch unbedingt an der Rückerstattungs- und Wiedergutmachungspflicht festhalten müsse.
Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, das sei selbstverständlich, es komme aber auf das „Wie“ an.
Staatsminister Dr. Zorn bezeichnet die wirtschaftlichen Folgen dieses Gesetzes als einfach beängstigend. Fünf Milliarden Reichsmark aus der Property Control reichten nicht aus, um die Rückerstattungsansprüche zu befriedigen. Auch er sei für Ablehnung des Entwurfes unter Betonung der grundsätzlichen Berechtigung der Rückerstattungsansprüche.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt zusammenfassend, er werde versuchen, ein Gesetz für alle Zonen zu erreichen. Wenn sich das nicht erreichen lasse, werde er beantragen, daß die Militärregierung das Gesetz für die amerikanische und britische Zone von sich aus erlassen sollte. Würden die Ministerpräsidenten genötigt, zu unterschreiben, dann aber nur auf ausdrückliche Anweisung der Militärregierung. Er befürchte im übrigen, daß die nationalistischen Strömungen durch solche Maßnahmen unerhörten Auftrieb bekämen und also genau das eintrete, was man nicht haben wolle.
Der Ministerrat faßt daraufhin einstimmig folgenden Beschluß:
Der Bayerische Ministerpräsident wird ermächtigt, auf der Tagung des Länderrats in Stuttgart am 4. Februar 1947 zu beantragen, daß das Rückerstattungsgesetz als Kontrollratsgesetz für alle vier Zonen in Kraft treten soll.17 Falls dieser Antrag nicht angenommen wird, soll der Bayerische Ministerpräsident die Forderung erheben, daß die Unterzeichnung des Rückerstattungsgesetzes durch die Ministerpräsidenten nur auf ausdrückliche Anweisung der Militärregierung erfolgen soll.18 17Eine Beratung des Rückerstattungsgesetzes fand erst in der Sitzung des Länderrats vom 10/11. 3. 1947 statt. Dort formulierte Ehard seine Bedenken gegen das Gesetz und die Forderung, es nicht in einer Zone allein zu erlassen. Die MPr. Hessens und Württemberg-Badens stimmten dem zu. Die MPr. billigten das Gesetz anschließend nicht ausdrücklich; sie leiteten es der Militärregierung lediglich zu, AVBRD 2 S. 270–272. Zum direkten Fortgang vgl. ferner die Beratung des Rückerstattungsgesetzes am 3. 2. 1947 im Sonderausschuß Eigentumskontrolle des Länderrats (StK 130120) sowie die Behandlung der Frage bei der informellen Besprechung der Ministerpräsidenten mit General Clay am Rande des Länderrats, 4. 2. 1947, vgl. dazu den Bericht Ehards in Nr. 9 TOP II.18Zum Fortgang s. Nr. 9 TOP II und Nr. 13 TOP XI.
Anschließend werden noch kurz das Ehetauglichkeitsgesetz und das Ehenichtigkeitsgesetz19 besprochen, die ebenfalls in Stuttgart zur Beratung kommen sollen. Änderungen werden nicht vorgenommen.19Entwürfe mit Begründung in StK 130284 sowie die 20., 21. und 22. Tagung des Direktoriums des Länderrats, 7., 16., und 30. 1. 1947 (StK 130048, 130049). Vgl. zum Ehetauglichkeitsgesetz Nr. 5 TOP X, zum Ehenichtigkeitsgesetz Nr. 3 TOP II. Das Ehenichtigkeitsgesetz betraf die Gültigkeit von Ehen, die auf Grund eines Führererlasses vom März 1942 nachträglich von Frauen mit gefallenen Wehrmachtsangehörigen geschlossen worden waren. Vgl. die Behandlung der Gesetze im Länderrat der US-Zone, 4. 2. 1947, AVBRD2 S. 189. Ehard teilte Landtagspräsident Horlacher am 15. 2. 1947 mit, daß am 4.2. im Länderrat der Entwurf eines Kontrollratsgesetzes über die Nichtigkeit nachträglicher Eheschließungen beraten worden war, bat den Landtag um Stellungnahme sowie, sich dem Vorschlag eines Kontrollratsgesetzes anzuschließen (StK 130284). Ein Gesetz wurde nicht erlassen. Zum Ehetauglichkeitsgesetz teilte das RGCO dem Länderrat im Mai 1947 mit, daß eine mehrzonale Regelung nicht erforderlich sei. Die Gesundheitsabteilung des StMI vertrat die Auffassung, dann den Entwurf dem Landtag vorzulegen (StK 130284), zum Fortgang s. Nr. 26 TOP XI. S. auch StK 130285.
[III. Treuhändergesetz]
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest das Gesetz unter Hinweis darauf, daß es eine sehr lange Vorgeschichte20 habe und allmählich dringend notwendig geworden sei.20Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 12 TOP II und Nr. 23 TOP XII.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, das hessische Kabinett habe bereits seine Zustimmung gegeben. Er selbst habe in Stuttgart vorbehaltlich der Genehmigung durch das bayerische Kabinett ebenfalls zugestimmt.21 21Direktorium des Länderrats. S. zum Gesetz StK 130408.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß das Treuhändergesetz dem Landtag vorgelegt werden müsse; Bedenken gegen einzelne Bestimmungen würden wohl nicht bestehen. Er ersuche um Ermächtigung, im Länderrat zuzustimmen22 und das Gesetz dem Landtag vorzulegen.23 22Länderrat der US-Zone, 4. 2. 1947, AVBRD2 S. 179f. und 189.23Ehard leitete den Entwurf des Gesetzes über die Bestellung von Treuhändern für Personen unter Vermögenskontrolle (Treuhändergesetz) am 11. 2. 1947 dem Landtagspräsidenten zu, BBd. I Nr. 58 .
Staatsminister Dr. Baumgartner erkundigt sich, wie es überhaupt mit der Einsetzung der Treuhänder stehe,24 da man sich ihm gegenüber in Niederbayern sehr über wilde Einsetzung durch das Landesamt für Vermögensverwaltung beschwert habe.24Vgl. Protokolle Hoegner I S. XCVIIIf.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, die Vorschläge für Einsetzung von Treuhändern würden durch die Außenstelle, die Einsetzung selbst durch das Landesamt für Vermögensverwaltung gemacht werden. Allerdings sei es sehr schwierig, von den Amerikanern eingesetzte Treuhänder, die sich nicht bewährten, weg zu bringen.
Der Ministerrat erklärt sich sodann einstimmig mit dem vom Herrn Ministerpräsidenten gemachten Vorschlag einverstanden.25 25Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP VI.
[IV. Gesetz über die Versicherungsaufsicht in der amerikanischen Besatzungszone]26
26Vgl. den Entwurf eines Gesetzes über die Versicherungsaufsicht in der amerikanischen Besatzungszone vom 14. 12. 1946 als Anlage zur 22. Tagung des Direktoriums des Länderrats, 30. 1. 1947 (StK 130049).
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß die Privatversicherungen überhaupt nicht beaufsichtigt seien. Das Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen sei nach Hamburg ausgewichen und versuche nun, seine Aufsicht auch in die amerikanische Zone auszudehnen.27 Das habe die Einrichtung eines Amtes für die amerikanische Zone notwendig gemacht, das nach München gelegt werden solle. In Stuttgart sei der Vorschlag bereits angenommen worden.27Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 52 TOP III.
Staatsminister Dr. Kraus wirft ein, Württemberg, Hessen hätten noch Vorbehalte wegen des Sitzes gemacht, da aber außer der Post kein weiteres Amt in Bayern sei,28 habe er gefordert, das Versicherungsaufsichtsamt nach München zu legen.28Vgl. zum Oberpostdirektorium (der) US-Zone, Vogel, Westdeutschland III S. 153 und 160–164.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, später könne dieses Amt als Amt für ganz Deutschland ausgedehnt werden.
Staatssekretär Dr. Müller berichtet, man habe im Finanzrat in Frankfurt bereits über diese Frage verhandelt29 Hamburg sei in der Lage gewesen, das Reichsaufsichtsamt neu aufzustellen, da man dort weniger durch die Entnazifizierung beeinträchtigt sei.295. Sitzung des Gemeinsamen Deutschen Finanzrates in Frankfurt, 14. 1. 1947: „In Übereinstimmung mit der vom Unterausschuß für Versicherung in seiner Sitzung vom 20. 12. 1946 vertretenen Auffassung hielt auch der Finanzrat die baldige Einrichtung eines gemeinsamen Aufsichtsamtes für die amerikanische und die britische Zone grundsätzlich für erforderlich. Der Finanzrat war der Auffassung, daß Versicherungsaufsicht und Versicherungswirtschaft ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Finanzsektors fallen. Der von dem Unterausschuß beschlossenen Einsetzung eines Arbeitsstabes zur Formulierung entsprechender Vorschläge wurde zugestimmt. Die Erörterung und Entscheidung der Frage des Sitzes des neu zu schaffenden bizonalen Versicherungsaufsichtsamtes bleibt dem Finanzrat Vorbehalten“ (StK 130599).
Staatsminister Dr. Kraus teilt ergänzend mit, in Hamburg hätten sich bereits eine Reihe von „Reichsbehörden“ gebildet, so ein Reichsrechnungshof, Reichsschuldenverwaltung usw.30 30Gemeint sind der Rechnungshof des Deutschen Reiches (Britische Zone), Vogel, Westdeutschland I S. 105f. und die Zentral-Schuldenverwaltung für die britische Zone, Vogel, Westdeutschland III S. 76–79. Vgl. zu Vorbehalten gegenüber der Bildung ehemaliger Reichsbehörden und der sich über diese etablierenden und zentralistisch denkenden Reichsbürokratie Protokolle Hoegner I S. 790.
Staatssekretär Dr. Müller führt aus, auf sein Betreiben habe man diese Fragen zurückgestellt. Vielfach halte man ihm vor, in der US-Zone habe man nicht das notwendige Personal und der Hauptsitz der Privatversicherungen befinde sich in der britischen Zone. Beides sei richtig, aber nur deshalb, weil wegen der scharfen Entnazifizierung in der US-Zone alles nach Norddeutschland abwandere. Seiner Ansicht nach solle man das Amt bei uns einrichten und die Sache im Finanzrat dilatorisch behandeln. Ähnlich werde es übrigens mit der Branntwein-Monopol-Verwaltung werden, die er im August 1945 in München aufgebaut habe.31 31Vgl. Protokoll Schaffer Nr. 50.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt daraufhin das Einverständnis des Kabinetts fest, daß das Aufsichtsamt für das Versicherungswesen in der amerikanischen Besatzungszone errichtet und dessen Sitz nach München verlegt werden solle.
Bei der Verlesung des Gesetzes widerspricht Staatsminister Dr. Kraus dem § 532 und erklärt, man müsse grundsätzlich daran festhalten, daß Bayern in allen Fällen nur 1/2 der Kosten übernehme, da ja seine Stimme im Länderrat auch nicht schwerer wiege wie die der anderen Länder.32§ 5 lautete im Entwurf: „Die Kosten des Aufsichtsamts sind von den seiner Aufsicht unterstellten Versicherungsunternehmungen zu neun Zehnteln zu tragen. Die restlichen Kosten werden zur Hälfte von Bayern und je zu einem Viertel von Hessen und Württemberg-Baden aufgebracht“.
Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, grundsätzlich müsse an der Drittelung festgehalten werden, wenn man auch in diesem einzelnen Fall wohl davon abgehen könne, da die Kosten ja nicht hoch seien. Er werde aber jedenfalls die bayerische Auffassung in Stuttgart zu Protokoll geben.33 33Der Länderrat empfahl am 4. 2. 1947 die Annahme des Gesetzes durch die Länderparlamente. München als Sitz des Amtes wurde genehmigt, AVBRD 2 S. 189. Die Versicherungsaufsicht blieb jedoch auch in der Folgezeit in der amerikanischen Besatzungszone Sache der den Finanzministerien unterstehenden Landesaufsichtsämter für das Versicherungswesen, vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 52 TOP III. Ein Aufsichtsamt auf Zonenebene wurde nicht geschaffen, vgl. Vogel, Westdeutschland II S. 116 Anm. 11.
[V.] Angelegenheit Wingorsky-Mulfinger
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet kurz über die ihm von Staatskommissar Dr. Auerbach mitgeteilte Angelegenheit Wingorsky-Mulfinger, wonach einem Juden durch einen Nationalsozialisten mit Hilfe von Wohnungsamt und Polizei zugewiesene Möbel weggenommen worden seien, wobei der Jude schwer mißhandelt worden sei. Er ersuche Minister Seifried um Aufklärung.34 34Am 29. 1. 1947 war der ehemalige SS-Oberscharführer (= Feldwebel) und Altparteigenosse Valentin Mulfinger zusammen mit Beamten des Münchner Wohnungsamtes sowie Polizisten und Möbeltransporteuren in seine ehemalige Wohnung eingedrungen, die vom Städtischen Hauptwohnungsamt mit der gesamten Einrichtung dem polnischen Ehepaar Borislaw Wingorski zugewiesen worden war, und hatte unter Gewaltanwendung Möbel aus der Wohnung geräumt. Wingorski wurde mißhandelt und verhaftet. Vgl. NZ 3. 2. 1947: „SS-Führer räumt DP-Wohnung“. Der Artikel schloß mit dem Hinweis, daß gegen Mulfinger inzwischen ein Haftbefehl vorliege. S. MSo 1998.
Staatsminister Seifried verliest eine im Staatskommissariat für rassisch, religiös und politisch Verfolgte aufgenommene Aktennotiz und weist besonders darauf hin, daß es sich bei den Angehörigen des Herrn Wingorsky um amerikanische Staatsbürger handle,35 deren Onkel im amerikanischen Außenministerium sei. Das Sonderministerium sei ebenso wie das Arbeitsministerium unterrichtet worden, ferner habe er selbst Anweisung gegeben, Mulfinger sofort zu verhaften. Die schuldigen Polizeibeamten seien gestern von Polizeipräsident Pitzer vernommen worden und würden wohl vom Dienst suspendiert sein. Er habe von Oberbürgermeister Dr. Scharnagl Bericht eingefordert, der aber bisher noch nicht eingelaufen sei. Merkwürdigerweise scheine die umfangreiche Aktennotiz des Herrn Staatskommissars Dr. Auerbach erst sehr verspätet dem Herrn Oberbürgermeister ausgehändigt worden zu sein. Jedenfalls werde vom Staatsministerium des Innern von Aufsichts wegen eingeschritten werden, da die Stadt bzw. deren Beamte selbst belastet seien.35Beim Eindringen Mulfingers in die Wohnung wurden die beiden minderjährigen Geschwister der Frau Wingorski, die amerikanischen Staatsbürger Frieda und Armin Feuereisen, deren Mutter in Auschwitz ums Leben gekommen war und die selber vier Jahre im KZ verbracht hatten, aus den Betten geworfen, NZ 3. 2. 1947.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, wenn solche Methoden angewendet würden,36 dürfe man sich über diesen Fall nicht wundern. Man müßte die Gelegenheit benützen, um sich darüber klar zu werden, daß einzelne Ämter rücksichtslos parteipolitisch besetzt würden und damit häufig ungeeignete Leute in wichtige Stellungen kämen. Er sei aufs höchste entrüstet über die unglaublichen Methoden, die in diesem Fall von Polizei und Wohnungsamt angewendet worden seien. Wenn man schon wage, gegen Juden in dieser Form vorzugehen, könne man sich denken, mit welchen Mitteln man in anderen Fällen arbeite.36Die Formulierung geht auf hs. Änderungen MPr. Ehards zurück. Die Passage hatte im Registraturexemplar zunächst gelautet: „wenn man die Methoden des Wohnungsamtes betrachte,“ (StK-MinRProt 8).
Staatsminister Seifried führt noch ergänzend aus, daß sich General Müller eingehend habe Bericht erstatten lassen. Es sei zu befürchten, daß Oberbürgermeister Dr. Scharnagl bzw. Polizeipräsident Pitzer in große Schwierigkeiten kämen. Sollte im übrigen Mulfinger noch nicht verhaftet sein, werde er seine Verhaftung sofort anordnen.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, der Landtag hätte nun Gelegenheit, sich in aller Öffentlichkeit gegen diese Methoden zu wenden.
Auf Vorschlag von Staatssekretär Ankermüller, die Sache offiziell vor den Landtag zu bringen, antwortet Ministerpräsident Dr. Ehard, er möchte das Ergebnis der Untersuchungen abwarten, um dann mitteilen zu können, was von Seiten der Regierung aus geschehen sei.
Staatssekretär Dr. Ankermüller erkundigt sich weiter, ob es zweckmäßig sei, die Militärregierung von den Maßnahmen des Kabinetts zu verständigen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er werde noch die Äußerung der Beamten abwarten müssen, da möglicherweise ein krimineller Tatbestand vorliege.
Staatssekretär Krehle wirft ein, es müsse sofort festgestellt werden, wer vom Wohnungsamt den Befehl gegeben habe, zugunsten des Nazi die Möbel aus der jüdischen Wohnung zu entfernen. Er verweist dabei auf einen Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ über den Rundgang eines Beamten des Wohnungsamtes mit einem Journalisten.37 37„,Eigener Herd – Goldes wert‘. Unangenehme Sorgenkinder der Wohnungsämter. Herrschaften mit Beziehungen“, SZ 14. 1. 1947. Zum Fortgang s. Nr. 9 TOP XXVI.
[VI.] Pressekonferenz
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß demnächst eine Pressekonferenz notwendig sei; er bitte zu überlegen, was man der Presse mitteilen solle.38 38Die erste Pressekonferenz des Kabinetts Ehard fand am Samstag, 26. 4. 1947, im Sitzungssaal der Staatskanzlei statt. Vgl. den Entwurf für die einleitenden Worte MPr. Ehards mit dem hs. Vermerk „frei gesprochen u. geändert“ (NL Ehard 625), „Bayerische Minister antworten“ SZ 29. 4. 1947 sowie Bayer. Staatsanzeiger 3. 5. 1947. S. Chronik der Stadt München S. 260.
Staatsminister Dr. Hundhammer wendet sich gegen die häufig entstellten Berichte in der Presse und verweist auf den Artikel über die Eröffnung der Universität München in der Nummer vom Samstag, den 1. Februar 1947 in der „Süddeutschen Zeitung“.39 39In dem Artikel „Münchner Universität und die Kohlen“ wurde u.a. kritisiert, daß widersprüchliche Meldungen über den Wiederbeginn des Vorlesungsbetriebs nach den Weihnachtsferien dazu geführt hätten, daß über 10000 Studenten am 8. 1. 1947 nach München gekommen seien, um dann unverrichteter Dinge nach Hause geschickt zu werden. Ferner wurde in dem Artikel gefragt, ob es wahr sei, daß Staatsrat Meinzolt, der sich sehr für die Studenten einsetze, nicht einmal Vortragsrecht bei Kultusminister Hundhammer habe. Auch die nunmehr beschlossene Wiedereröffnung wurde kritisiert und ihr Widerruf gefordert. Vgl. Nr. 2 TOP VI und Nr. 4 TOP IV.
Staatsminister Seifried erwähnt in diesem Zusammenhang die völlig falsche Darstellung über Flüchtlingsfragen im letzten „Münchner Mittag“.40 40Am 13. 11. 1946 wurde als zweite überparteiliche Zeitung in München neben der SZ der „Münchner Mittag“ lizenziert. Nach einer Änderung des Konzepts erschien die Zeitung ab 2. 1. 1948 unter dem Namen „Münchner Merkur“, Enzyklopädie der Bayer. Tagespresse S. 117ff.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt dann fest, daß im Laufe der nächsten Wochen eine Pressekonferenz stattfinden solle. Außerdem weist er auf die Unzahl von herumschwirrenden Gerüchten hin, die offensichtlich in die Welt gesetzt würden, um Verstimmungen und Mißverständnisse zwischen den Kabinettsmitgliedern herbeizuführen. Er ersuche, solche Dinge durch vertrauensvolle gegenseitige Aussprache zu klären.
[VII.] Absenkung des Walchensees41
41Vgl. Nr. 4 TOP VI.
Staatssekretär Fischer berichtet über die notwendige Absenkung des Walchensees, die Straßensperrungen und Räumung von Gebäuden notwendig mache. Vorsorglich sei eine Anordnung des Landratsamtes Tölz nach § 75 des Wassergesetzes ergangen, die sofort vollstreckbar sei; offen sei dann nur noch die Frage der Haftung. Den entsprechenden Auftrag werde der Landrat von Bad Tölz dem Bayernwerk erteilen. Im übrigen sei bei gleichbleibender Kälte am 25. Februar 1947 der Walchensee am Ende.42 In Minden habe man ihm den Vorwurf gemacht, daß Bayern in Energie schwimmen würde und daß man hier beim Stromverbrauch in aufsteigender Linie sei.43 Er habe daraufhin entgegnet, daß auf unserem Rücken die großen Stromlieferungen ausgetragen würden, wozu noch die auf bayerischem Boden liegenden Stickstoffwerke kämen, die außerordentlichen Stromverbrauch hätten.44 Nunmehr werde auch die Gruppe III der zu versorgenden Betriebe abgeschaltet, was sich verheerend auswirken werde. Staatssekretär Fischer berichtet weiterhin, daß ein Zentralprüfungsamt für den höheren technischen Verwaltungsdienst in Bielefeld geschaffen werden solle. Er ersucht um Ermächtigung, sich gegen diesen Vorschlag zu wenden und zu beantragen, daß die Ausbildung der höheren technischen Beamten auf Länderbasis erfolgen solle.42Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP XXIV.43Vgl. unter Bezug auf diese Vorwürfe Landeslastverteiler Wolf an Public Utilities Section, OMGB, 20. 2. 1947, betr. Strom- und Gasverbrauch in Bayern (StK 130525).44Gemeint sind die Süddeutschen Kalkstickstoffwerke mit Werken in Trostberg und Hart an der Alz. Sie waren in den ersten Nachkriegsjahren der mit Abstand größte Stromverbraucher Bayerns, vgl. Protokolle Hoegner I S. 972 Anm. 6. Zum Fortgang s. Nr. 30 TOP I.
Der Ministerrat erklärt dazu einstimmig sein Einverständnis.
[VIII. Informelles Treffen mit Generalleutnant Bernstein]
Staatsminister Seifried gibt eine Einladung zu einem Abendessen im Restaurant „Treppchen“ bekannt, wo der Generalleutnant Rabbi Bernstein45 erscheinen werde, der sehr maßgebend in Wiedergutmachungsfragen sei.45Rabbi Philip S. Bernstein, Advisor on Jewish Affairs bei General Clay, vgl. Goschler S. 109, 116. Einladung in NL Ehard 875.
Es wird festgestellt, daß der Ministerpräsident und jedenfalls auch die Staatsminister Seifried und Dr. Hundhammer an dem Essen teilnehmen werden.
[IX. Landesflüchtlingskonferenz der KPD]
Staatsminister Seifried berichtet, Staatssekretär Jaenicke sei eingeladen worden, über Flüchtlingsfragen auf der Landesflüchtlingskonferenz der KPD zu sprechen.46 Da es der Wille der Amerikaner sei, die Flüchtlingsfrage nicht den Parteien auszuliefern, sei die Entscheidung über die Einladung von grundsätzlicher Bedeutung.46Vgl. die Einladung der KPD an Jaenicke zur Landes-Flüchtlings-Konferenz am 16. 2. 1947. Lt. masch. Vermerk bat Jaenicke am 6. 2. 1947 seinen Referenten Dr. Martin Kornrumpf, an der Konferenz teilzunehmen. Dieser wiederum bat lt. hs. Vermerk, einen anderen Vertreter zu bestimmen (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 693).
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt sich entschieden gegen eine Beteiligung an dieser Konferenz, während Ministerpräsident Dr. Ehard vorschlägt, sich die Sache noch einmal in Ruhe zu überlegen.47 47Der Bericht der SZ, 18. 2. 1947, über die von über 500 Delegierten besuchte Konferenz erwähnt keine Beteiligung von seiten des Staatskommissariats für das Flüchtlingswesen. Vgl. auch den Bericht in Weekly Report OMGB 13.–20. 2. 1947 (OMGBY 13/142–2/9).
gez. Levin Frhr. v. Gumppenberg

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 6
 § 1936

§ 11
 § 19
 § 23
 § 38
 § 38
 § 3
 § 532
 § 75