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Timestamp: 2020-08-15 03:24:57+00:00

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BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 - dejure.org
BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01
https://dejure.org/2001,358
BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 (https://dejure.org/2001,358)
BVerfG, Entscheidung vom 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 (https://dejure.org/2001,358)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 (https://dejure.org/2001,358)
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Art. 8 GG, Spaßveranstaltungen unterfallen nicht dem Versammlungsbegriff
Ablehnung der Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen die Verneinung der Versammlungseigenschaft für Berliner Paraden
Verfassungsbeschwerde - Erlass einstweiliger Anordnungen - Eilrechtsschutzbegehren - Versammlung - Versammlungsfreiheit - Gesamtgepräge einer Veranstaltung
Fuckparade/Love Parade
Anwendung des Versammlungsgesetzes auf die "Love Parade" in Berlin und eine "Fuckparade" genannte Gegenveranstaltung
"Love Parade" und "Fuckparade" scheitern auch vor Verfassungsgericht // Veranstalter müssen anfallenden Müll selbst entsorgen
Versammlungsfreiheit - Begriff der Versammlung
VG Berlin, 28.06.2001 - 1 A 195.01
OVG Berlin, 06.07.2001 - 1 SN 54.01
NJW 2001, 2459
NVwZ 2001, 1024 (Ls.)
DVBl 2001, 1351
DÖV 2001, 907
Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen fallen ebenso wenig in den Schutzbereich wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen und die als eine auf Spaß und Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 30/01 -, NJW 2001, S. 2459 , "Fuckparade/Love Parade").
Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne von Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 30/01 -, NJW 2001, S. 2459 ; BVerwGE 129, 42 ).
Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 30/01 -, NJW 2001, S. 2459 ; BVerwGE 129, 42 ).
Zwar stellt sich die Zurechnungsfrage hinsichtlich einer gewinnorientierten Großveranstaltung, die nicht in den Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. zum verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 und 1 BvQ 30/01 - NJW 2001, 2459 ), sondern des Art. 12 Abs. 1 GG fällt, bei der die Veranstaltergebühr auf den Eintrittspreis umgelegt werden kann, wesentlich anders dar (Gusy, DVBl 1996, 722 ).
Denn der Versammlungsbegriff bzw. dessen Schutzbereich ist nicht weiter auszudehnen, als dies zur Schutzgewährung nach Art. 8 GG erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, NJW 2001, 2459, juris Rn. 19, 22).
Vielmehr muss der Versammlungsbegriff eng gefasst und die Zusammenkunft gerade auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01 u.a., NJW 2001, 2459, juris Rn. 19, 22).
Entscheidend ist dann, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, juris Rn. 112; BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, S. 2459 juris Rn. 27; VGH München, Beschl. v. 20.4.2012, 10 CS 12.845, juris 10, 11).
Eine Veranstaltung wird nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne von Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, S. 2459, juris Rn. 30;… BVerwG, Urt. v 16.5.2007, 6 C 23.06, BVerwGE 129, 42, juris Rn. 15).
Die rechtliche Einordnung dieses Verhaltens als Versammlung aber steht den Gerichten zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, a.a.O., juris Rn. 30).
Die Gleichsetzung beider Versammlungsbegriffe erweist sich als verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28 und 30/01 - NJW 2001, 2459 ).
Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG und damit auch des Versammlungsgesetzes sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. - BVerfGE 104, 92 und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233 und 341/81 - BVerfGE 69, 315 ; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. März 2001 - 1 BvQ 16/01 - NVwZ-RR 2001, 442 , vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2460 und vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 - BVerfGK 4, 154 ).
Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen fallen allerdings unter den Versammlungsbegriff ebenso wenig wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen oder die als eine auf Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht sind, einerlei, ob der dort vorherrschende Musiktyp ein Lebensgefühl von so genannten Subkulturen ausdrückt oder dem Massengeschmack entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2460).
Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne von Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2460 f.).
Bleiben insoweit Zweifel, so bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung behandelt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2461).
Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. - BVerfGE 104, 92 ; BVerfG , Beschl. v. 12.07.2001 - 1 BvQ 28 und 30/01 - NJW 2001, 2459 ; Senatsurteil vom 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - VBlBW 2008, 60).
Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen fallen hingegen ebenso wenig in den Schutzbereich wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen und die als eine auf Spaß und Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01 u. 30/01 -, NJW 2001, S. 2459, juris Rn. 22).
Denn die Versammlungsfreiheit gewährleistet insbesondere Minderheitenschutz und verschafft auch denen Möglichkeit zur Äußerung in einer größeren Öffentlichkeit, denen der direkte Zugang zu Medien versperrt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01 u. 30/01, NJW 2001, 2459, juris Rn. 19).
Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01 u. 30/01, NJW 2001, S. 2459;… BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 16 C 23/06, BVerwGE 129, 42).
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18
Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 -, juris Rn. 54, und vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 -, juris Rn. 22; siehe hierzu auch VG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2004 - 5 K 4608/03 -, juris Rn. 24 und 28.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 -, juris Rn. 110, und vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 -, juris Rn. 22.
Seine wesentliche Tätigkeit bleibt die eines Organisators einer Großdemonstration zur Ausübung der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstrierenden (vgl zu diesem Akzent in einem ähnlichen Fall BVerwGE 129, 42 RdNr 14 ff zu Art. 8 GG; vgl auch mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG BayVGH, Urteil vom 8.3.2010 - 10 B 09.1102 - Juris, ; enger bei der Abwägung zum Vorliegen einer Versammlung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes BVerfG Beschluss vom 12.7.2001 - 1 BvQ 28/01 ua - Juris ).
Bleiben insoweit Zweifel, so bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung behandelt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07 2001 - 1 BvQ 28/01 und 30/01 - NJW 2001, 2459, BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 23/06 - BVerwGE 129, 42; juris).
Der Begriff der Versammlung ist verfassungsrechtlich begrenzt auf die Zusammenkunft von mehreren Personen zum Zweck der gemeinschaftlichen Meinungskundgabe, die das Ziel verfolgt, auf die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit einzuwirken (vgl. BVerfG vom 12.7.2001 NJW 2001, 2459).
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18
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VG Aachen, 26.10.2018 - 6 L 1601/18
"Ende Gelände": Räumung eines besetzten Hauses in Manheim durch die Polizei …
OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 11 LB 278/08
VG Düsseldorf, 25.07.2001 - 18 L 1966/01
Antrag auf Erhalt einer Bestätigung für die Durchführung einer Veranstaltung als …
VG Stuttgart, 23.08.2006 - 5 K 3128/06
Versammlungsfreiheit - Aufstellen eines Zeltes zur Durchführung einer Mahnwache
OVG Berlin, 11.07.2002 - 2 S 26.02
VG Frankfurt/Main, 29.09.2008 - 5 L 2822/08
Zulässigkeit der Nachttanzdemo 2008
VG Weimar, 15.08.2019 - 6 E 1238/19
Zur Zulässigkeit einer Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf dem Gelände der …
OVG Thüringen, 09.06.2005 - 3 EO 709/05
NPD-Veranstaltung in Jena mit Auflagen zugelassen
VG Dresden, 20.06.2008 - 7 L 322/08
Erfolglose Beschwerde der Jungen Nationaldemokraten zum JN Sachsentag
VG Meiningen, 10.03.2009 - 2 K 206/07
Ordnungsrecht; Ordnungsrechts (allgemein); Anmeldung; Auflösung; Erlaubnis; …
VG Weimar, 26.05.2005 - 4 E 642/05
Versammlungsrecht; Versammlung, Voraussetzungen für die Erteilung von Auflagen; …
VG Lüneburg, 29.04.2003 - 3 A 249/01
Auflösung eines Skinheadkonzerts - Anwendung allgemeinen Polizeirechts
VGH Hessen, 05.03.2012 - 8 A 2474/11
Lautprechereinsatz bei Versammlungen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten - …
VG Weimar, 20.03.2006 - 8 E 106/06
Erfolgsaussichten des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
VG Lüneburg, 04.11.2010 - 3 B 95/10
"Schlaf-Camp" zum Castortransport kann nicht verboten werden
VG Berlin, 13.07.2001 - 1 A 231.01
VG Berlin, 04.07.2003 - 1 A 196.01

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
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 Art. 5