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Timestamp: 2019-02-16 06:21:44+00:00

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BGH, 10.07.2003 - III ZR 155/02 - dejure.org
Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen unrichtig erteilter Rentenauskunft; Schutzwürdiges Vertrauen des Versicherten auf die Richtigkeit der Auskunft; Vermeidung einer Besserstellung des Versicherten; Doppelte Berücksichtigung des familiengerichtlichen Versorgungsausgleichs; Aufgabe der Berufstätigkeit ; Beweiserleichterungenfür den Versicherten
Rentenversicherer - Haftung für unrichtige Rentenauskunft
Zum Umfang der Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft nach § 109 SGB VI
Zur Amtshaftung des Rentenversicherungsträgers wegen unrichtiger Rentenauskunft
Rentenrecht - Haftung für unrichtige Rentenauskunft
Rentenversicherungen haften für unrichtige Rentenauskünfte
BGB § 839; GG Art. 34; SGB I §§ 14, 15; SGB VI § 109; SGB X §§ 34, 45, 48
Haftung eines Rentenversicherungsträgers für auf Grund fehlerhafter Rentenauskunft aufgegebene Erwerbstätigkeit
Rentenversicherungsträger haftet für falsche Rentenauskunft
BGHZ 155, 354
NJW 2003, 3049
MDR 2003, 1416
FamRZ 2003, 1382
VersR 2004, 606
DVBl 2004, 43
BB 2003, 2234
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2003 (BGHZ 155, 354; vgl. auch LG Karlsruhe VersR 1996, 607, 608) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
b) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung müssen Mitteilungen und Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann (vgl. nur Urteile vom 10. Juli 2003 - III ZR 155/02, BGHZ 155, 354, 357 und vom 21. April 2005 - III ZR 264/04, VersR 2005, 1584, 1585).
Damit ist hier in den Blick zu nehmen, wie sich die Vermögenslage der Klägerin entwickelt hätte, wenn der Beklagte zutreffende Auskünfte erteilt (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2003 - III ZR 155/02, BGHZ 155, 354, 361 und vom 21. April 2005 - III ZR 264/04, NVwZ 2006, 245, 248), also der Klägerin mitgeteilt hätte, dass sich in dem Rohfett auch solches von testpflichtigen, aber versehentlich nicht untersuchten Rindern befindet und die Ware deshalb nicht frei gegeben werden kann.
Allerdings ist der Schadensersatzanspruch der Höhe nach auf die Differenz zwischen der Besoldung nach C 3 (Ost) und C 3 (West) begrenzt, da im Falle einer unrichtigen Auskunft für den Schadensersatzanspruch der Betrag die Obergrenze darstellt, auf den der Geschädigte nach der Auskunft vertrauen durfte (Senat in BGHZ 155, 354, 362).
Eine behördliche Auskunft muß vollständig, richtig und unmißverständlich sein, so daß der Empfänger zuverlässig disponieren kann (st. Rspr. des Senats z.B.: BGHZ 155, 354, 357; Urteil vom 27. April 1970 - III ZR 114/68 - NJW 1970, 1414;… Staudinger/Wurm, BGB, 13. Bearb., 2002, § 839 Rn. 152 jeweils m.w.N.).
Vielmehr kann er Ersatz der Vermögensnachteile verlangen, die ihm durch die Aufgabe seiner früheren Stellung entstanden sind, wobei sein Interesse auf den Betrag begrenzt ist, auf den er nach der Auskunft vom 10. März 1993 vertrauen durfte (vgl. Senat in BGHZ 155, 354, 362), so daß er höchstens die Differenz zwischen der Besoldung nach C 3 (Ost) und C 3 (West) verlangen kann.
Entscheidend ist, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27.2.2003 - III ZR 155/02 - NJW-RR 2003, 713).
Die erteilte Auskunft kann allerdings dennoch Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen sein (Anschluss an BGH, Urteil vom 10.7.2003 - III ZR 155/02, BGHZ 155, 354).
Allerdings kann die erteilte Auskunft durchaus Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen sein (BGH, Urteil vom 10.7.2003 - III ZR 155/02, BGHZ 155, 354).
Entscheidend ist, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten entwickelt hätte, wenn sich der Schädiger pflichtgemäß verhalten hätte (BGH 10. Juli 2003 - III ZR 155/02 - zu I 4 a der Gründe, BGHZ 155, 354 für die Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft) .
OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 12 U 199/04
Amtshaftung: Haftung der VBL bei vorzeitigem Ausscheiden eines Versicherten aus …
Die Beklagte war auf der Grundlage von § 70 a VBLS verpflichtet, dem Kläger eine nach dem Stand ihrer Erkenntnismöglichkeiten zutreffende Auskunft zu erteilen (vgl. das Senatsurteil OLG Karlsruhe, Versicherungsrecht 2002, 833 unter I 1 und 2; BGHZ 155, 354 unter I 2 a zu Auskünften des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung).
Nicht gefolgt werden kann dem Landgericht insoweit, als es unter Verweis auf das Urteil des BGH vom 10.07.2003 - II XR 155/02 - (BGHZ 155, 354) ohne weiteres annimmt, die Beklagte müsse den Kläger so stellen, als wenn die von ihr erteilte Auskunft richtig gewesen wäre.
Nach der Entscheidung BGHZ 155, 354, der der Senat folgt, ist zur Frage, ob und inwieweit dem Auskunftsempfänger auf Grund der falschen Mitteilung ein Schaden entstanden ist, im Ausgangspunkt - entsprechend den allgemeinen Grundsätzen - danach zu fragen, wie sich die Vermögenslage entwickelt hätte, wenn sich der Rentenversicherungsträger amtspflichtgemäß verhalten, also zutreffende Auskünfte erteilt hätte.
Darüber hinaus hat sich der Kläger den Freizeitgewinn durch den Verzicht auf wesentlich höhere Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit "erkauft", für die die Beklagte wegen der gebotenen wertenden Haftungsbegrenzung nicht einstehen muss (vgl. BGHZ 155, 354 unter I 4 c bb).
c) Auskünfte, die ein Amtsträger erteilt, müssen dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann (st. Senatsrechtsprechung, z.B. Urteile vom 13. Juni 1991 - III ZR 76/90, NJW 1991, 3027; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243; vom 10. Juli 2003 - III ZR 155/02, BGHZ 155, 354, 357 …und vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 291 Rn. 25 jew. mwN).
VGH Hessen, 02.04.2015 - 1 A 2036/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft
OLG Koblenz, 20.01.2014 - 3 W 695/13
Beweis durch Sachverständige: Voraussetzungen für die Festsetzung eines …
OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 5/05
Amtshaftung bei unzutreffenden Auskünften von Versicherungsämtern
LG Karlsruhe, 30.06.2004 - 6 O 969/03
Rentenauskunft der VBL: Schadensersatz wegen einer falschen Rentenauskunft; …
OLG Frankfurt, 22.03.2004 - 1 U 185/03
Haftung des Rentenberaters: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang …
LSG Hessen, 31.01.2006 - L 2 R 225/05
Änderung des Geburtsdatums - türkischer Staatsangehöriger - Berichtigung - …
LG Köln, 09.04.2013 - 5 O 172/12
Schadensersatzanspruch gegen eine Krankenkasse wegen einer fehlerhaften Beratung …

References: § 109
 § 839
 Art. 34
 § 109
 § 839
 § 70
 BGH