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Timestamp: 2016-10-22 03:45:45+00:00

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Restitution des �moluments pay�s pour des op�rations nulles (art. 17 du Tarif). Doit-on restituer: a) les frais d'un commandement de payer notifi� par simple lettre recommand�e contrairement � ce que prescrit l'art. 72 LP? b) les frais d'un avis adress� aux locataires les informant de l'immobilisation des loyers avant la notification du commandement de payer au d�biteur? c) les frais d'une communication non pr�vue par la loi aux cr�anciers hypoth�caires non poursuivants les avisant de l'immobilisation des loyers? Est-il possible de porter plainte en vue de pr�parer une action en dommages-int�r�ts contre les pr�pos�s aux offices de poursuite? Recours contre une d�cision de l'autorit� cantonale de surveillance qui refuse de prendre des mesures disciplinaires (art. 14 LP)? Faits � partir de page 68
Am 7. Februar 1955 fertigte das Betreibungsamt Gansingen f�r eine Forderung der City-Umbau A. G. in Z�rich gegen Frl. Meier in Z�rich im Betrage von Fr. 340.-- (r�ckst�ndige Schuldbriefzinsen) nebst Zins und Kosten einen Zahlungsbefehl f�r die Betreibung auf Verwertung eines Grundpfandes (der Liegenschaft Nr. 25 in Gansingen) aus. Die Zustellung an die Schuldnerin erfolgte durch gew�hnlichen eingeschriebenen Brief, den die Schuldnerin, weil ihre Adresse im Betreibungsbegehren unrichtig angegeben worden war, erst am 11. Februar 1955 erhielt.
Am 7. Februar richtete das Betreibungsamt an die BGE 81 III 67 S. 69Allgemeine Aargauische Ersparniskasse in Aarau, die ihm vom Grundbuchamt als Grundpfandgl�ubigerin im 1. Rang angegeben worden war, die Mitteilung, der Gl�ubiger im 3. Rang habe Grundpfandbetreibung eingeleitet und die Zinssperre nach Art. 91 VZG verlangt, wovon die beiden Mieter in Kenntnis gesetzt worden seien. Da die Ersparniskasse antwortete, ihr Schuldbrief sei an Emil M. in Adliswil �bertragen worden und werde vermutlich von der Schweiz. Bankgesellschaft in Wohlen verwahrt und verwaltet, gab das Betreibungsamt am 9. Februar dieser Bank von der Mietzinssperre Kenntnis.
Am 17. Februar 1955 f�hrte die Schuldnerin gegen das Betreibungsamt Beschwerde. Sie beantragte "Annullierung des am 7. Februar 1955 ausgefertigten Zahlungsbefehls und dessen Neuerstellung unter Kostenfolge f�r das Betreibungsamt Gansingen", weil die Zustellung in ungesetzlicher Weise erfolgt sei. Ausserdem beantragte sie, dem Betreibungsamt sei eine R�ge zu erteilen, weil es der Ersparniskasse und der Bankgesellschaft zu Unrecht die Mietzinssperre angezeigt und damit ihren Kredit gesch�digt habe. Die untere Aufsichtsbeh�rde schrieb das Beschwerdeverfahren am 21. Februar 1955 als durch R�ckzug der Betreibung erledigt ab.
Hiegegen rekurrierte die Schuldnerin an die kantonale Aufsichtsbeh�rde mit den Antr�gen, "dass
1. die Kosten von Fr. 17.50 vom Betreibungsamt Gansingen dem Beschwerdef�hrer (Schuldner) zur�ckzuerstatten seien;
2. das Vorliegen einer unangemessenen Verf�gung seitens des Betreibungsamtes Gansingen im Hinblick auf einen eventuellen Kreditsch�digungsprozess festgestellt und dem fehlbaren Beamten zumindest eine R�ge erteilt werde."
Am 30. April 1955 hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde erkannt, der Rekurs werde abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei. BGE 81 III 67 S. 70
Diesen Entscheid hat die Schuldnerin unter Erneuerung der vor der kantonalen Aufsichtsbeh�rde gestellten Antr�ge an das Bundesgericht weitergezogen.
1. Aus einem Schreiben der Genossenschaftlichen Zentralbank (Vertreterin der Gl�ubigerin) an die Rekurrentin vom 28. Februar 1955, das diese im kantonalen Verfahren eingereicht hat, ergibt sich, dass der Kostenbetrag von Fr. 17.50, dessen R�ckerstattung verlangt wird, sich wie folgt zusammensetzt:
2.80 : Anzeige Grundpfandgl�ubiger
1.40 : Rechtsvorschlag Z�rich
2.60 : Anzeige an die Mieter: L�schung
1.40 : Anzeige an die Schuldnerin z. H. der Gl�ubiger.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist anzunehmen, dass schon die Beschwerde an die untere Aufsichtsbeh�rde auf R�ckerstattung dieser Geb�hren zielte. Die Rekurrentin verlangte damals Annullierung und Neuerstellung des Zahlungsbefehls "unter Kostenfolge f�r das Betreibungsamt". Diese Wendung darf dahin ausgelegt werden, dass die Rekurrentin mit ihrer Beschwerde den Erlass aller mit dem ersten Zahlungsbefehl zusammenh�ngenden Kosten (die ihr erst sp�ter im einzelnen bekannt wurden) erreichen wollte.
2. Art. 17 GebT, der nach dem Randtitel von der "Anwendung des Tarifs bei Aufhebung einer Verf�gung" handelt, schreibt vor: "F�r ung�ltige Verf�gungen ist keine Geb�hr (Entsch�digung) zu entrichten, sofern den Beamten ein Verschulden trifft; hier�ber sowie �ber die R�ckerstattung entscheidet die Aufsichtsbeh�rde." BGE 81 III 67 S. 71a) Die postalische Zustellung des Zahlungsbefehls entsprach den gesetzlichen Vorschriften nicht, weil sie nicht in der "nach der Postordnung f�r Bestellung gerichtlicher Akten zu befolgenden Weise" (Art. 72 SchKG), sondern durch gew�hnlichen eingeschriebenen Brief erfolgte. Wegen vorschriftswidriger Zustellungsweise ist jedoch ein Zahlungsbefehl nach der Rechtsprechung nicht aufzuheben, wenn feststeht, dass der Schuldner ihn trotz dem bei der Zustellung begangenen Fehler pers�nlich erhalten hat (BGE 54 III 250). So verh�lt es sich unstreitig im vorliegenden Falle. Der Zahlungsbefehl vom 7. Februar 1955 ist also nicht ung�ltig. Die Kosten dieses Zahlungsbefehls sind daher nicht zur�ckzuerstatten.
b) Die Anzeige der Mietzinssperre an die Mieter scheint entgegen Art. 91 VZG schon vor der Zustellung des Zahlungsbefehls an die Rekurrentin erfolgt zu sein. Sie deswegen als ung�ltig zu bezeichnen und die R�ckerstattung der daf�r erhobenen Kosten anzuordnen, kommt aber nicht in Frage, weil sie wenige Tage sp�ter doch h�tte erfolgen m�ssen.
c) Dass das Betreibungsamt von der Einleitung einer Grundpfandbetreibung mit Mietzinssperre den �brigen Grundpfandgl�ubigern sogleich Kenntnis zu geben habe, ist nirgends vorgeschrieben. Die �brigen Grundpfandgl�ubiger sind erst zu verst�ndigen, wenn es zur Steigerung kommt (Art. 156 SchKG und Art. 102 VZG in Verbindung mit Art. 139 SchKG und Art. 30 VZG). Die Anzeigen an die Ersparniskasse und die Bankgesellschaft h�tten daher auf Begehren der Rekurrentin aufgehoben werden m�ssen, wenn nicht die Betreibung infolge R�ckzugs wegen der am 18. Februar 1955 an die Gl�ubigerin geleisteten Zahlung ohnehin erloschen w�re, und verdienen daher, im Sinne von Art. 17 GebT als ung�ltige Verf�gungen betrachtet zu werden. Der Erlass dieser unn�tigen, vom Gesetz nicht vorgesehenen Verf�gungen muss dem Betreibungsbeamten zum Verschulden angerechnet werden, wenn er auch ohne Zweifel im Glauben war, richtig zu BGE 81 III 67 S. 72handeln. Die Kosten dieser Anzeige (Fr. 2.80) sind deshalb zur�ckzuerstatten.
d) Dar�ber, wieso die �brigen in der Kostenaufstellung erw�hnten Amtshandlungen ung�ltig seien, hat die Rekurrentin keine Ausf�hrungen gemacht. Soweit mit dem Rekurs die R�ckerstattung der Kosten dieser Verf�gungen verlangt wird, ist also darauf nicht einzutreten.
3. Das Begehren, im Hinblick auf einen allf�lligen Schadenersatzprozess gegen den Betreibungsbeamten das "Vorliegen einer unangemessenen Verf�gung" festzustellen, ist schon deswegen unzul�ssig, weil eine Beschwerde nach Art. 21 SchKG nur die Aufhebung oder Berichtigung einer bestimmten Verf�gung oder die Vollziehung von Handlungen, deren Vornahme der Beamte unbegr�ndetermassen verweigert oder verz�gert hat, zum Ziel haben kann.
Auf den Antrag, dem Betreibungsbeamten sei eine R�ge zu erteilen, ist nicht einzutreten, weil das Bundesgericht �ber die Betreibungs- und Konkursbeamten, die kantonale Beamte sind, keine Disziplinargewalt besitzt (BGE 43 III 93, BGE 59 III 66).
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass das Betreibungsamt Gansingen angewiesen wird, der Rekurrentin den Betrag von Fr. 2.80 zur�ckzuerstatten. Im �brigen wird der Rekurs abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

References: BGE 
 Art. 91
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 91
 Art. 102
 Art. 139
 Art. 30
 Art. 17
 BGE 
 Art. 21
 BGE