Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201979,%20637
Timestamp: 2019-05-20 17:42:47+00:00

Document:
BGBl. I 1979 S. 637 - Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des... - dejure.org
BGBl. I 1979 S. 637
https://dejure.org/1979,10904
BGBl. I 1979 S. 637 (https://dejure.org/1979,10904)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,10904) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 22.06.1979, Seite 637
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats
Das Landgericht hat den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung zur Rückzahlung von 321.772,46 DM nebst Zinsen verurteilt; im übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil dem Beklagten aus dem mit der Schuldnerin zustande gekommenen Dienstvertrag über dessen Liquidatortätigkeit ein entsprechend den Vergütungssätzen und -richtlinien der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters vom 25. Mai 1960 (BGBl. I, 329, zuletzt geändert durch Verordnung v. 11. Juni 1979, BGBl. I, 637 - VergütVO) zu ermittelnder Vergütungsanspruch in Höhe von 272.184,84 DM brutto zustehe, der in dieser Höhe mit den dem Beklagten insgesamt zuzurechnenden Entnahmen aus dem Vermögen der Schuldnerin zu verrechnen sei.
Einzelheiten regelt die Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 25. Mai 1960 (BGBl. I S. 329) in der Fassung der Verordnung vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 637) - VergVO -.Die Festsetzung der Vergütung ist Sache des Konkursgerichts (§ 85 Abs. 1 Satz 2 KO ), das auch die Entnahme von Vorschüssen aus der Masse genehmigen kann (§ 7 VergVO).
Die Vergütung berechnete er in der Weise, daß er bei einer Teilungsmasse von 170.000 DM von einer Regelvergütung gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 25. Mai 1960 (BGBl. I S. 329) in der Fassung der Verordnung vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 637; im folgenden: VergVO) in Höhe von 10.700 DM ausging, diese Regelvergütung wegen des Umfangs seiner Tätigkeit mit dem sechsfachen Satz multiplizierte und sodann die so errechnete Vergütung von 64.200 DM um die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 16% erhöhte.
Diese Ausgleichsregelung beruht darauf, daß im Zeitpunkt der Aufnahme der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO durch die Verordnung vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 637) § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG in der damaligen Fassung den ermäßigten Steuersatz für Leistungen "aus der Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs" vorsah.
Diese könnte im konkreten Fall nicht höher sein als die Vergütung, die einem Vergleichsverwalter in einem Nachverfahren (§ 96 VerglO) nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder eines Gläubigerbeirates vom 25. Mai 1960 (BGBl I S. 329), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juni 1979 (BGBl I S. 637) - kurz: VergVO - gebühren würde.
Die Vergütung berechnete er in der Weise, daß er die sich nach der Teilungsmasse ergebende Regelvergütung gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 25. Mai 1960 (BGBl. I S. 329) in der Fassung der Verordnung vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 637; im folgenden: VergVO) mit dem vierfachen Satz multiplizierte.
BayObLG, 16.04.1992 - 3Z BR 1/92
Nach § 3 der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 25. Mai 1960 (BGBl. I S.329), zuletzt geändert durch die 4. ÄnderungsVO vom 11.6.1979 (BGBl. I S.637) sind für die Vergütung Regelsätze festgelegt, die aber unter bestimmten Voraussetzungen überschritten (§ 4 Abs. 21der Verordnung) oder unterschritten (§ 4 Abs. 3 der Verordnung) werden können.
LG Düsseldorf, 05.07.1984 - 25 T 425/84
»Die vom AG vorgenommene Erhöhung des in § 3 Abs. 1 VergütungsVO [v. 25.5.60, BGBl. I 329, zuletzt geändert 11.6.79, BGBl. I 637] bestimmten Regelsatzes [der Sequestergebühr] ist nicht gerechtfertigt.

References: § 3
 § 4
 § 12
 § 3
 § 3
 § 3