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Timestamp: 2016-10-24 20:12:51+00:00

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6S.420/2002 (28.09.2003)
6S.420/2002 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter H�bner, Limmatquai 3, 8001 Z�rich,
Gewerbsm�ssiger Betrug (Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB); Gehilfenschaft (Art. 25 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 25. Juni 2002.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 23. Dezember 1999 wegen Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 25 StGB) zu 6 Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 25. Juni 2002 auf Berufung von X.________ den erstinstanzlichen Schuldspruch und reduzierte die Strafe auf 3 Monate Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
X.________ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe bei der Firma A.________ bis zum Sommer 1993 eine elektronische Datenverarbeitung eingerichtet, die es Z.________ und dem Mitangeklagten Y.________ erm�glicht habe, die Anzahl der betr�gerisch erlangten Kundengelder zu erh�hen beziehungsweise administrativ besser zu bew�ltigen. Er habe diese Aufbau- und Betreuungsarbeit im EDV-Bereich bis zum endg�ltigen Zusammenbruch der Firma A.________ im M�rz 1994 geleistet, obwohl er damit gerechnet habe, dass die Firma A.________ sowie die Firmen B.________ und C.________ nicht wirklich existierten und dass Z.________ die Kundengelder, welche der Mitangeklagte Y.________ akquirierte, nicht vereinbarungsgem�ss anlegen, sondern f�r pers�nliche Bed�rfnisse, die Ausstattung und den Betrieb des A.________-B�ros sowie die dem Mitangeklagten Y.________ zu zahlenden Provisionen verwenden w�rde. X.________ habe diese Unterst�tzung erbracht, weil er den Mitangeklagten Y.________ nicht um dessen einzige Einnahmequelle und sich selber nicht um das vereinbarte Honorar von Fr. 30'000.-- habe bringen wollen.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 13. M�rz 2003 die von X.________ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Mitangeklagte Y.________ habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz den Tatbestand des Betrugs nicht erf�llt. Der von der Vorinstanz angenommene Eventualdolus reiche in der gegebenen Sachverhaltskonstellation nicht aus; vielmehr sei direkter Vorsatz erforderlich. Da es somit mangels subjektivem Tatbestand an einer Haupttat fehle, falle nach dem Grundsatz der limitierten Akzessoriet�t seine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug ausser Betracht. Der Beschwerdef�hrer verweist zur Begr�ndung seiner Auffassung, dass der Mitangeklagte Y.________ nur bei direktem Vorsatz allenfalls wegen Betrugs h�tte verurteilt werden d�rfen, auf dessen eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, von welcher er eine Kopie beilegt.
1.2 Die Verweisung auf andere Rechtsschriften ist unzul�ssig, auch wenn davon eine Kopie eingereicht wird. Der Beschwerdef�hrer h�tte in seiner Beschwerdeschrift selbst darlegen m�ssen, weshalb der von der Vorinstanz angenommene Eventualvorsatz des Mitangeklagten Y.________ zu dessen Verurteilung wegen Betrugs nicht ausreiche.
1.3 Der Einwand ist im �brigen unbegr�ndet. Wie der Kassationshof in seinem Urteil im Verfahren des Mitangeklagten Y.________ (6S.407/2002) ausf�hrt, kann der Tatbestand des Betrugs auch eventualvors�tzlich erf�llt werden (siehe schon BGE 69 IV 75; 92 IV 65; Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil I, 5. Aufl. 1995, � 15 N. 57; Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 7. Aufl. 1997, S. 184; Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I 2002, art. 146 CP n. 39). Es gen�gt, wenn der T�ter in Kauf nimmt, dass seine unrichtigen Angaben falsch sind, dass der Get�uschte dadurch einem Irrtum erliegt und deshalb eine Verm�gensverf�gung vornimmt, durch die er sich am Verm�gen sch�digt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Eventualvorsatz, der bestritten werde, m�sste auch das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfassen. Die Mehrzahl der Kunden h�tte, wie sich aus deren Aussagen ergebe, die Zahlungen deshalb geleistet, weil Z.________ ihnen das Bestehen einer - in Tat und Wahrheit nicht existierenden - FDIC-Sicherheit f�r ihre Geldanlagen , d.h. eine Versicherung der Federal Deposit Insurance Corporation, vorget�uscht habe. Die kantonalen Instanzen h�tten den Nachweis nicht erbringen k�nnen, dass der Mitangeklagte Y.________, geschweige denn der Beschwerdef�hrer selbst gewusst h�tten, "dass Z.________ mittels der in Wirklichkeit nicht vorhandenen Banken und FDIC-Versicherung sich besonderer t�uschender Machenschaften bediente, um potenzielle Anleger zu k�dern...." (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6). Die vorinstanzliche Annahme eines Eventualvorsatzes des Beschwerdef�hrers ab November 1993 sei willk�rlich und verstosse gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9).
Was der Beschwerdef�hrer und der Mitangeklagte Y.________ wussten, wollten und in Kauf nahmen, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252, mit Hinweisen) und kann daher im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP). Die Vorinstanz h�lt im Wesentlichen gest�tzt auf die eigenen Aussagen des Beschwerdef�hrers in der Untersuchung unter anderem fest, der Beschwerdef�hrer habe im Herbst 1993 damit gerechnet, dass die angebotenen Anlagen fingiert seien (angefochtenes Urteil S. 22). Diese Feststellung der Vorinstanz ist tats�chlicher Natur und daher f�r den Kassationshof im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9 ff.), ist Kritik an der Beweisw�rdigung, die im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Dass und inwiefern die kantonalen Instanzen von unzutreffenden Rechtsbegriffen des Vorsatzes und des Gehilfenschaftsvorsatzes ausgegangen seien, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
3.1 Nach der Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer mit der Betreuung der Hard- und Software nach dem November 1993 zweifellos einen kausalen Tatbeitrag geleistet, ohne welchen sich die Gesch�ftst�tigkeit des Mitangeklagten Y.________ (sowie von Z.________) anders abgespielt h�tte. Ohne den Einsatz von EDV-Mitteln h�tten angesichts der Vielzahl von Kunden nicht Anlagegelder im gleichen Umfang akquiriert werden k�nnen beziehungsweise h�tte ein viel gr�sserer administrativer respektive personeller Aufwand betrieben werden m�ssen. Der Beschwerdef�hrer habe sich daher der Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug schuldig gemacht (angefochtenes Urteil S. 25/26).
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht unter Berufung auf BGE 119 IV 289 E. 2c S. 292 ff. geltend, dass nach der neueren Doktrin eine kausale Risikosteigerung f�r die Annahme einer strafbaren Gehilfenschaft nicht ausreiche. Vielmehr werde angenommen, dass so genannte "neutrale" Handlungen oder "Alltagshandlungen" auch straflos seien, wenn sie bewusst zu einer Deliktsverwirklichung beitr�gen. Dies gelte dann, wenn der "Beteiligte" einen Beitrag leiste, der f�r sich harmlos und allt�glich sei und nur durch die Verwirklichung von Pl�nen anderer Personen in einen sch�digenden Verlauf umgebogen werde. Selbst wenn er im fraglichen Zeitraum die tats�chlich bereits funktionierende Software betreut h�tte, was er bestreite, w�rde sich somit die Frage stellen, ob dieser sporadische Support gen�ge, um darin einen kausalen Tatbeitrag zu erblicken. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dem Zeitpunkt, ab welchem er sich des "Trouble-Shootings" bei auftauchenden/anstehenden Problemen der Firma A.________ angenommenen habe, komme daher bei der rechtlichen W�rdigung seines Verhaltens entscheidende Bedeutung zu. Wenn man seinen Aussagen Glauben schenke, dass er erst ab Februar 1994 h�ufig(er) dort gewesen sei, erweise sich die rechtliche W�rdigung seines Verhaltens durch die Vorinstanz als falsch. Die gelegentliche Instruktion der Sekret�rinnen der Firma A.________ in den Standard-Programmen Microsoft Word und Excel k�nne durchaus als Alltagshandlung beziehungsweise als Leistung des t�glichen Lebens betrachtet werden. Inwieweit diese Z.________ beziehungsweise dem Mitangeklagten Y.________ die Durchf�hrung eines gewerbsm�ssigen Betrugs erleichtert haben soll, sei nicht ersichtlich. Selbst wenn bewiesen w�re, dass er zu jenem Zeitpunkt bez�glich des Anlagebetrugs tats�chlich eventualvors�tzliche Hilfe habe leisten wollen, falle eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug ausser Betracht (Nichtigkeitsbeschwerde S. 7 ff.).
3.3 Gem�ss Art. 25 StGB ist strafbar, wer zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet. Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen der strafbaren Gehilfenschaft nicht n�her. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat f�rdert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt h�tte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen w�re. Die F�rderung der Tat gen�gt. Andererseits muss die Hilfeleistung tats�chlich zur Tat beigetragen, also einen kausalen Beitrag dargestellt haben. Der Gehilfe muss die Erfolgschancen der tatbestandserf�llenden Handlung erh�hen (BGE 121 IV 109 E. 3a S. 119; 120 IV 265 E. 2c/aa S. 272; 119 IV 289 E. 2c/aa S. 292; 117 IV 186 E. 3, mit Hinweisen).
In der neueren Doktrin setzt sich jedoch zunehmend die Ansicht durch, dass eine kausale Risikosteigerung f�r die Annahme einer strafbaren Gehilfenschaft nicht ausreicht. Vor allem die "normalen Gesch�fte des t�glichen Lebens", auch wenn sie die Begehung von Delikten erm�glichen oder Dritten deren Durchf�hrung erleichtern, seien aus dem Kreis der missbilligten Risikoschaffung und damit des tatbestandsm�ssigen Verhaltens auszuscheiden. Erw�hnt werden insoweit der Verkauf oder die miet- oder leihweise �berlassung deliktisch missbrauchbarer Gegenst�nde, die man sich jederzeit auch sonst unproblematisch durch entsprechende Gesch�fte verschaffen kann, sowie die entsprechende Erbringung allgemein verf�gbarer Dienstleistungen oder die Vermittlung jederzeit auch anderweitig zug�nglichen Wissens. �ber die Tragweite dieses Ansatzes beziehungsweise dar�ber, wie er im Einzelfall zu konkretisieren ist, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Vorgeschlagen wird unter anderem, den Aussenstehenden, der die Absichten des T�ters kennt, zu bestrafen, wenn sein Beitrag einen deliktischen Sinnbezug aufweist, das heisst f�r den T�ter einzig im Hinblick auf die Haupttat sinnvoll ist. Er�rtert wird beispielsweise auch, die Strafbarkeit des Aussenstehenden von dessen Solidarisierung mit dem T�ter abh�ngig zu machen (zum Ganzen BGE 119 IV 289 E. 2c/bb S. 292 ff., mit Hinweisen; Marc Forster, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 25 N. 30 ff.; Wolfgang Wohlers, Gehilfenschaft durch "neutrale" Handlungen - Ausschluss strafrechtlicher Verantwortlichkeit bei allt�glichem bzw. berufstypischem Verhalten?, ZStrR 117/1999 S. 425 ff.; Grace Schild Trappe, Harmlose Gehilfenschaft?, Diss. Bern 1995, S. 186 ff.). Auch nach der neueren Lehre k�nnen so genannte "neutrale" Handlungen beziehungsweise "Alltagshandlungen", welche eine Straftat erleichtern oder f�rdern, strafbare Gehilfenschaft sein. Sie sind dies aber nicht schon, wenn derjenige, welcher sie ausf�hrt, zumindest in Kauf nimmt, dass er dadurch eine Straftat f�rdert. Vielmehr m�ssen gewisse weitere Voraussetzungen erf�llt sein.
Zur Frage, inwieweit so genannte "neutrale" Handlungen beziehungsweise "Alltagshandlungen" straflos sein sollen, selbst wenn ihr Urheber damit bewusst zu einer Deliktsverwirklichung beitr�gt beziehungsweise dies in Kauf nimmt, hat das Bundesgericht noch nicht abschliessend Stellung genommen (vgl. BGE 120 IV 265 E. 2c/aa S. 272). Die Frage kann auch im vorliegenden Fall offen bleiben.
3.4 Die Firmen A.________, B.________ und C.________ waren keine wirklich existierenden Unternehmungen mit einer realen, legalen Gesch�ftst�tigkeit. Sie waren vielmehr Bestandteile eines L�gengeb�udes und dienten der betr�gerischen Erlangung von Geldanlagen. Die elektronische Datenverarbeitung der Firma A.________, f�r welche der Beschwerdef�hrer verantwortlich war, stand damit einzig im Dienste des gewerbsm�ssigen Anlagebetrugs. Sie erm�glichte Z.________ und dem Mitangeklagten Y.________, die Anzahl der entgegengenommenen Kundengelder zu steigern beziehungsweise administrativ besser zu bew�ltigen. Dadurch wurde der gewerbsm�ssige Betrug erleichtert und gef�rdert.
Auf Grund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist allerdings davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer die elektronische Datenverarbeitung bei der Firma A.________ bis zum Sommer 1993 eingerichtet hatte (siehe angefochtenes Urteil S. 22 oben). Er rechnete aber erst im Herbst 1993 damit, dass die angebotenen Geldanlagen fingiert seien (angefochtenes Urteil S. 22 Mitte) beziehungsweise dass er mit der Betreuung von Hard- und Software nach dem November 1993 einen kausalen Tatbeitrag leistete (siehe angefochtenes Urteil S. 25 unten). Indessen ist auch die "Betreuung" der elektronischen Datenverarbeitung, die einzig der Ver�bung des gewerbsm�ssigen Betrugs diente, als Gehilfenschaftshandlung zu qualifizieren. Dabei kann dahingestellt bleiben, worin die Betreuungst�tigkeit des Beschwerdef�hrers in den einzelnen zeitlichen Abschnitten des massgebenden Zeitraums - ab Herbst 1993 bis zum endg�ltigen Zusammenbruch der Firma A.________ im M�rz 1994 - jeweils im Einzelnen bestand beziehungsweise ob der Beschwerdef�hrer, wie er behauptet, erst ab Februar 1994 h�ufig(er) in der Firma A.________ gewesen sei und sich um das "Trouble-Shooting" bei auftauchenden Problemen gek�mmert habe. Selbst wenn sich die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers ab Herbst 1993 bis Februar 1994, wie er behauptet, darauf beschr�nkt haben sollte, die Sekret�rinnen der Firma A.________ im Umgang mit der von ihm eingerichteten elektronischen Datenverarbeitung auszubilden, w�re auch insoweit strafbare Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug gegeben. Denn die Ausbildung der Sekret�rinnen war erforderlich, damit diese mit der elektronischen Datenverarbeitung der A.________ arbeiten konnten, und diese elektronische Datenverarbeitung diente allein der Ver�bung des gewerbsm�ssigen Betrugs.
Der Beschwerdef�hrer betreute die von ihm bis zum Sommer 1993 bei der Firma A.________ errichtete elektronische Datenverarbeitung auch noch ab Herbst 1993, obschon er damit rechnete, dass die von der A.________ angebotenen Geldanlagen fingiert und die A.________ wie auch die weiteren involvierten Firmen (B.________ und C.________) keine real existierenden Unternehmen mit legaler Gesch�ftst�tigkeit waren. Er betreute mithin eine elektronische Datenverarbeitung, die, wie er in Kauf nahm, der Ver�bung von gewerbsm�ssigem Betrug diente und die Haupttat f�rderte. Er hat damit einen Beitrag geleistet, der unter den gegebenen Umst�nden einzig im Hinblick auf die Haupttat sinnvoll war und somit einen deliktischen Sinnbezug aufweist, und er hat sich durch sein Verhalten mit dem T�ter solidarisiert. Dass die Betreuungst�tigkeit des Beschwerdef�hrers, soweit sie in der Ausbildung der Sekret�rinnen in der elektronischen Datenverarbeitung bestand, allenfalls nicht unbedingt notwendig war, da die Sekret�rinnen sich die erforderlichen Kenntnisse auch auf andere Weise (zum Beispiel durch den Besuch von Kursen oder durch Konsultation von Handb�chern und Hilfedateien) h�tten aneignen k�nnen, ist unerheblich. Auch nach der neueren Doktrin zur strafrechtlichen Relevanz von so genannten "Alltagshandlungen" unter dem Gesichtspunkt der Gehilfenschaft ist nicht erforderlich, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen w�re.
Die Vorinstanz hat demnach das Verhalten des Beschwerdef�hrers zu Recht als Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB zu gewerbsm�ssigem Betrug qualifiziert.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.

References: Art. 25
 BGE 
 art. 146
in dubio
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25