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Timestamp: 2017-12-17 09:56:06+00:00

Document:
09. Juni 2017 | Newsletter "Rechtsfragen der Jugendhilfe"
Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung des Kindes
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Mai 2017
Az. XII ZB 157/16
Der Vater, Antragsteller, und die Mutter, Antragsgegnerin, sind die gemeinsam sorgeberechtigten unverheirateten Eltern ihrer im Juni 2012 geborenen Tochter. Diese lebt bei der Mutter.
Die Eltern sind uneinig über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre Tochter. Der Vater befürwortet die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut empfohlen werden. Die Mutter ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Nur wenn ärztlicherseits Impfschäden mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, könne sie einer anlassunabhängigen Impfung ihrer Tochter zustimmen.
Das Amtsgericht Erfurt hat dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen. Auf die Beschwerde der Mutter hat das Oberlandesgericht Jena es bei dieser Übertragung belassen, diese aber auf bestimmte Schutzimpfungen (gegen Tetanus, Diphterie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln) beschränkt.
Mit der vorliegenden Rechtsbeschwerde verfolgt die Mutter ihr Anliegen, ihr die alleinige Entscheidungsbefugnis in Bezug auf Schutzimpfungen zu übertragen, weiter.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde der Mutter zurückgewiesen.
Nach § 1628 Satz 1 BGB könne das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen.
Die nach § 1628 BGB zu treffende Entscheidung des Familiengerichts habe sich gemäß § 1697a BGB am Kindeswohl zu orientieren. Die Entscheidungskompetenz sei dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht werde.
Die Durchführung von Schutzimpfungen stelle zum einen eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 Satz 1 BGB dar.
Das Oberlandesgericht habe den Vater nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch zu Recht als besser geeignet angesehen, über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden.
Denn es habe maßgeblich darauf abgestellt, dass der Vater Impfungen offen gegenübersteht und sich seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut orientiert. Diese seien in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als medizinischer Standard anerkannt. Da keine besonderen Einzelfallumstände, wie etwa besondere Impfrisiken beim Kind, vorlägen, habe das Oberlandesgericht auf die Impfempfehlungen als vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen können.
Sie finden den Beschluss des Bundesgerichtshofs unter juris.bundesgerichtshof.de.
Gesamtleistung eines jugendhilferechtlichen Bedarfs
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2016
Az. 5 C 35/15
Die Beklagte erbrachte von 2005 bis Mitte Mai 2012 Jugendhilfeleistungen in verschiedenen Formen.
Am 10. Mai 2012 teilte der Vater des Jugendlichen mit, er habe seinen Sohn in seinem Haushalt aufgenommen und benötige keine Hilfe zur Erziehung mehr. Dies nahm das Jugendamt zum Anlass, den Fall nicht weiter zu betreiben, da die Familie eine eigene Lösung entwickelt habe.
Am 25. Juni 2012 wandte sich die Mutter an das Jugendamt der Klägerin, da der Vater einen Suizidversuch unternommen habe. Die Klägerin nahm den Jugendlichen daraufhin am 16. Juli in Obhut.
Am 5. September 2012 beendete die Klägerin die Inobhutnahme und forderte die Beklagte auf, ihr die Kosten für die Inobhutnahme zu erstatten und Hilfe zur Erziehung zu gewähren. Dies lehnte die Beklagte ab.
Ab dem 26. November 2012 gewährte die Klägerin Hilfe zur Erziehung.
Die Klägerin hat beim Verwaltungsgericht Neustadt Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Kosten der Inobhutnahme zu erstatten und den Hilfefall zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht hat am 6. Februar 2014 entschieden, dass die Klage begründet sei.
Auf die eingelegte Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 17. Juni 2015 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen.
Mit ihrer hiergegen erhobenen Revision verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Revision der Klägerin begründet sei.
Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der ihr für die Inobhutnahme entstandenen Kosten folge aus § 89b Abs. 1 SGB VIII.
Die dafür erforderliche Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich aus der Regelung des § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII.
Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sei der hier erstmalig in 2005 einsetzende Hilfeprozess durch die tatsächliche Einstellung der Hilfe im Mai 2012 weder im Rechtssinne beendet noch in zuständigkeitserheblicher Weise unterbrochen worden.
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass § 89b SGB VIII nicht durchweg auf den gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt vor Beginn der Inobhutnahme abstellt, sondern auf den Beginn der einheitlichen Jugendhilfeleistung. Schon dem Wortlaut des § 89b SGB VIII sei eine Festlegung auf den Zeitpunkt vor der Inobhutnahme nicht zu entnehmen.
Im vorliegenden Fall handele es sich bei den bis Mai 2012 gewährten Hilfen um einen fortgesetzten Leistungsprozess, der zur kontinuierlichen Deckung eines jugendhilferechtlichen Bedarfs diente und deshalb als einheitliche Leistung im Sinne des § 86 SGB VIII zu werten sei.
Eine Beendigung einer Leistung liege vor, wenn ein Jugendhilfeträger die Leistung einstellt und feststehe, dass ein Hilfebedarf nicht mehr fortbesteht.
Im vorliegenden Fall stelle die förmliche Einstellung der Hilfeleistung durch Bescheid keine Beendigung der Leistung im Sinne des § 86 SGB VIII dar, da diese nicht auf das Entfallen oder eine qualitativ grundlegende Änderung des Jugendhilfebedarfs gestützt wurde. Vielmehr sei zu diesem Zeitpunkt bereits erkennbar gewesen, dass weiterhin ein akuter Hilfebedarf bestanden habe.
Die Unterbrechung einer Leistung sei, im Gegensatz zur Beendigung, nicht durch ein Entfallen oder eine maßgebliche Änderung, sondern durch ein Fortbestehen eines bisherigen Jugendhilfebedarfs gekennzeichnet, dessen Deckung aus rechtlichen Gründen zeitweise nicht möglich oder geboten sei.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist der Jugendhilfeträger gehalten, den jugendhilferechtlichen Bedarf fortwährend zu decken, solange ein objektiv erkennbarer jugendhilferechtlicher Bedarf fortbestehe.
Sie finden das Urteil unter bverwg.de › Entscheidungen.
Beratung und Aufsicht bei Angeboten der stationären Erziehungshilfe mit freiheitsentziehenden Maßnahmen (feM)
Die BAG Landesjugendämter hat auf ihrer Mitgliederversammlung Ende April 2017 Handlungsempfehlungen zur Beratung und Aufsicht bei Angeboten der stationären Erziehungshilfe mit freiheitsentziehenden Maßnahmen beschlossen.
Diese beschäftigen sich ausschließlich mit freiheitsentziehenden Maßnahmen auf Grundlage von §§ 34, 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII in Verbindung mit § 1631b BGB, §§ 71, 72 JGG und § 42 Abs. 5 SGB VIII, § 42a Abs. 1 SGB VIII im Bereich der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Das Papier richtet sich an die Betriebserlaubnis erteilenden Behörden, die für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen nach §§ 45 ff. SGB VIII zuständig sind.
Zielsetzung ist die Beschreibung des Vorgehens und der Verfahren der Betriebserlaubnis erteilenden Behörden zur Sicherstellung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die im Rahmen der erteilten Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII auch die Genehmigung zur Umsetzung freiheitsentziehender Maßnahmen haben.
Sie finden die 35-seitigen Handlungsempfehlungen unter bagljae.de › Downloads.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter hat auf ihrer Arbeitstagung Ende April 2017 die zweite aktualisierte Fassung der Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen beschlossen und veröffentlicht.
Zu Beginn definiert sie darin die wichtigsten Begriffe und beschreibt die Rechtsgrundlagen. Kern der Empfehlungen sind Standards der vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII sowie der Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII. Darüber hinaus gibt sie unter anderem Hinweise zum Clearingverfahren, zur Altersfeststellung sowie zur Familienzusammenführung während der vorläufigen Inobhutnahme.
Die Handlungsempfehlungen können auf der Internetseite der BAG Landesjugendämter unter bagljae.de › Downloads abgerufen werden.
Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in NRW 2017
Ende Mai ist die überarbeitete Auflage der Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in NRW erschienen. Wie auch schon die erste Auflage wird sie gemeinsam durch das nordrhein-westfälische Familienministerium (MFKJKS) und Innenministerium (MIK) sowie die beiden Landesjugendämter herausgegeben.
Sie beschreibt Schritt für Schritt das Verfahren, insbesondere das Verteilungsverfahren nach §§ 42a ff. SGB VIII. Darüber hinaus gibt sie umfassende Hinweise zum ausländerrechtlichen Verfahren.
Die Handreichung kann auf der Internetseite des LVR-Landesjugendamtes unter lvr.de › Jugend › Jugendämter › Rechtliche Beratung › Dokumente heruntergeladen werden.
Am 18. Mai 2017 hat eine Anhörung des Deutschen Ethikrats zum Thema „Wohltätiger Zwang“ in der Kinder- und Jugendhilfe stattgefunden. Gegenstand der Anhörung waren Zwangsmaßnahmen, die in der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt werden, z.B. in der Form freiheitsentziehender Maßnahmen, aber auch in Gestalt von Zwangsmedikation oder anderen Zwangsbehandlungen, Kontaktverboten sowie dem Einsatz von Belohnungs- und Bestrafungssystemen und ähnlichen restriktiven pädagogischen Maßnahmen.
Es wurden von Sachverständigen aus den Bereichen Erziehungswissenschaften, Recht, Verwaltungspraxis und aus Beispieleinrichtungen Erfahrungen mit Formen des wohltätigen Zwangs in der Kinder- und Jugendhilfe erfragt, der Stand der Forschung in diesem Bereich erörtert und Maßnahmen zur Förderung der Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen sowie Kontrollmechanismen für Zwangsmaßnahmen und mögliche Alternativen diskutiert.
Der Deutsche Ethikrat erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zu den Fragen, welche Formen von Zwang identifizierbar sind, welche Rolle Zwangsmaßnahmen in den verschiedenen Praxisfeldern spielen, inwiefern dies ethisch und rechtlich problematisch ist und welcher Veränderungsbedarf für die Praxis und deren gesetzliche Regulierung besteht.
UNICEF-Bericht: Ein Kind ist ein Kind
UNICEF hat einen Bericht über die Situation von Kindern auf der Flucht und in Migration veröffentlicht. Im Jahr 2015 lebten danach 31 Millionen Kinder unter 18 Jahren außerhalb ihres Geburtslandes, weitere 17 Millionen befanden sich innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht. Außerdem habe sich die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen in den Jahren 2015 und 2016 gegenüber 2010 und 2011 weltweit fast verfünffacht. Vor sechs bzw. sieben Jahren wurden 66.000 unbegleitete Minderjährige in 80 Ländern registriert, in den vergangenen beiden Jahren waren es rund 300.000. Etwa 170.000 von ihnen stellten einen Asylantrag in Europa.
Den Bericht in englischer Sprache sowie eine deutsche Zusammenfassung finden Sie auf den Seiten von UNICEF unter unicef.de › Informieren › Aktuelles › Presse.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) haben im Rahmen eines Projektes ein Online-Portal zur freiwilligen Rückkehr eingerichtet. Es richtet sich an Rückkehrinteressierte und ehrenamtliche Helfer und enthält Kontaktdaten von Beratungsstellen sowie Informationen zu Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen verschiedener Herkunftsländer. Das Portal befindet sich in einer Testphase und wird in weitere Sprachen – aktuell stehen neun Sprachen zur Verfügung – übersetzt.
Sie finden das Online-Portal unter returningfromgermany.de.

References: § 1628
 § 1628
 § 1697
 § 1628
 § 89
 § 86
 § 89
 § 89
 § 86
 § 86
 § 1631
 § 42
 § 42
 § 45
 § 42
 § 42