Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bfh-urteil-vom-10071997-v-r-9596_idesk_PI11525_HI66326.html
Timestamp: 2020-01-24 07:27:06+00:00

Document:
BFH Urteil vom 10.07.1997 - V R 95/96 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 10.07.1997 - V R 95/96
Leistungsaustausch bei Gaststättenverwaltung durch Brauerei im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes: Werbung und Bierbezugsverpflichtung als Gegenleistung, Änderung der Rechtsprechung, Bewertung einer sonstigen Leistung als Entgelt - Haftungsübernahme für Pachteinnahmen: Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 28 Buchst. g UStG 1980
1. Verpachtet eine Brauerei im Namen und für Rechnung der Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige Wohnungen an Gastwirte, übernimmt sie die Verwaltung der Pachtobjekte und haftet sie für den pünktlichen Eingang der Pacht bis zu einem Höchstbetrag, so kann es sich um "Leistungen gegen Entgelt" handeln, wenn sich die Hauseigentümer gegenüber der Brauerei verpflichten, deren Werbung an ihren Häusern zu dulden, und ihrerseits die Pächter zu verpflichten, das Bier bei der Brauerei zu beziehen.
1. Soweit der Senat im Urteil vom 27.10.1988 V R 107/83 in der Verankerung der Bierbezugsverpflichtung in den Pachtverträgen keine Gegenleistung der Hauseigentümer für die Verwalterleistungen der Brauerei gesehen hat, hält er hieran nicht fest.
2. Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 UStG 1980 setzt einen Leistungsaustausch voraus. Der Leistende muß seine Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbringen; die Leistung muß auf die Erlangung der Gegenleistung gerichtet sein. Entscheidend ist die innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung; nicht maßgebend ist, ob die Vertragsparteien die einander erbrachten Leistungen als entgeltlich oder unentgeltlich bezeichnen. Die Gegenleistung muß in Geld ausdrückbar sein (vgl. EuGH- und BFH-Rechtsprechung).
3. Wird gegenüber Hauseigentümern eine steuerbare sonstige Leistung in Form der Haftungsübernahme für den pünktlichen Eingang von Pachteinnahmen erbracht, kommt hierfür die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG 1980 in Betracht.
4. Entgelt für einen tauschähnlichen Umsatz: Der nach Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG maßgebende "Wert der Gegenleistung" ist der vom Dienstleistenden tatsächlich erhaltene Wert.
EWGRL 388/77 Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a; UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, § 10 Abs. 1, 2 S. 2, § 3 Abs. 12 S. 2, Abs. 9, § 4 Nr. 8 Buchst. g
FG Köln (Urteil vom 28.09.1995; Aktenzeichen 5 K 5072/93)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Brauerei. Sie verpachtete in den Streitjahren (1985 bis 1990) im Namen und für Rechnung verschiedener Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige Wohnungen. Dem lag eine Vereinbarung der Hauseigentümer mit der Klägerin zugrunde, wonach sie die Verwaltung der Pachtobjekte übernahm. Die Hauseigentümer vereinbarten eine zunächst mindestens zehnjährige Laufzeit der Pachtverträge und hieran angeknüpft der Verwaltungsverträge mit der Klägerin. Die von der Klägerin vermittelten Pachtverträge bedurften zur Wirksamkeit der Mitunterzeichnung der Hauseigentümer. Die Klägerin konnte und sollte jedoch die Pächter selbst auswählen und die genauen Bedingungen des Vertrages im einzelnen aushandeln, soweit die Verwaltungsverträge es zuließen. Sie übernahm ferner den Einzug der monatlichen Pacht und haftete für deren pünktlichen Eingang gegenüber den Hauseigentümern bis zu einem Höchstbetrag von 6 000 DM. Demgegenüber verpflichteten sich die Hauseigentümer, ihre Pächter wiederum vertraglich ausschließlich an die Klägerin zu binden. Ferner räumte der Hauseigentümer der Klägerin die Berechtigung ein, in und an dem Verwaltungsobjekt "unentgeltlich" ihre Reklame anzubringen. Die Anbringung von Reklame anderer Firmen bedurfte der Zustimmung der Klägerin.
Im Anschluß an eine Betriebsprüfung kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu der Überzeugung, daß die Verwaltungstätigkeit der Klägerin eine umsatzsteuerpflichtige tauschähnliche Leistung an die Hauseigentümer sei und setzte die Umsatzsteuer entsprechend fest; als Bemessungsgrundlage legte er einen Betrag zugrunde, der 4 v.H. der jeweiligen Pachtsumme entsprechen sollte (Umsatzsteuerbescheide für 1985 bis 1989 vom 24. September 1991; Umsatzsteuerbescheid für 1990 vom 12. Mai 1992).
für 1990 um 2 324,56 DM
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2, § 127 FGO). Das FG hat zwar den in Frage stehenden Leistungsaustausch zutreffend beurteilt; der Senat kann aber aufgrund der Vorentscheidung nicht beurteilen, ob das FA in den Bescheiden, die nunmehr Gegenstand des Verfahrens sind, das auf die steuerpflichtigen Leistungen entfallende Entgelt richtig bewertet hat.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG 1980 liegt ein tausch- ähnlicher Umsatz vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht.
Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 UStG 1980 setzt einen Leistungsaustausch voraus. Der Leistende muß seine Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbringen; die Leistung muß auf die Erlangung der Gegenleistung gerichtet sein (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495; vom 27. Oktober 1988 V R 107/83, BFH/NV 1989, 400). Die Gegenleistung muß in Geld ausdrückbar sein (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 5. Februar 1981 Rs. 154/80 - Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445; vom 2. Juni 1994 Rs. C-33/93 - Empire Stores, Rdnr. 12, m.w.N., Slg. 1994, I-2329; Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1995, 64). Nur unter dieser Voraussetzung kann die Leistung dem Leistungsempfänger entsprechend der Vorschrift des § 14 UStG 1980 in Rechnung gestellt und besteuert werden.
Außerdem haben die Hauseigentümer an die Klägerin geldwerte Leistungen erbracht, indem sie ihr gestatteten, an ihren Häusern entsprechend den getroffenen Vereinbarungen Reklame anzubringen. Die Leistungen haben einen Vermögenswert, da für die Gestattung, an einem Haus Werbung anzubringen, üblicherweise ein Nutzungsentgelt gezahlt wird. Die Leistungen der Hauseigentümer sind nicht lediglich --die Klägerin begünstigende-- Reflexe ihrer Verpachtungsleistungen an die Gastwirte (Pächter). Die Hauseigentümer hatten nicht (nur) die Pächter zur Anbringung der Reklame ermächtigt, sondern dieses Recht ausdrücklich der Klägerin eingeräumt. Sie hatten sich ihr gegenüber verpflichtet, die Reklame für das Bier der Klägerin zu dulden. Hätte die Klägerin an die Hauseigentümer keine Leistungen erbracht, hätte sie von diesen wahrscheinlich auch nicht unentgeltlich das Recht eingeräumt bekommen, ihre Häuser für Reklamezwecke zu nutzen. Der Streitfall liegt deshalb anders, als wenn die Hauseigentümer nur den Pächtern gestattet hätten, Reklame an ihren Häusern anzubringen oder anbringen zu lassen.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 wird der Umsatz bei sonstigen Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 nach dem Entgelt bemessen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1980 ist Entgelt alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten. Bei tauschähnlichen Umsätzen gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980). Nach Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ist der Wert der Gegenleistung maßgebend. Das ist der vom Dienstleistenden tatsächlich erhaltene Wert (vgl. EuGH-Urteil vom 24. Oktober 1996 Rs. C-317/94 - Elida Gibbs Ltd., Rdnr. 27, m.w.N., Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1996, 391, UR 1997, 265; in diesem Sinne auch Abschn. 149 Abs. 4 Satz 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien).
Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen (§ 162 der Abgabenordnung --AO 1977--). FA und FG hielten eine Schätzung in Höhe von 4 v.H. der Pachtsummen für möglich. Nach der Rechtsprechung des EuGH (in Slg. 1994, I-2329, UR 1995, 64) und des BFH (Urteil vom 28. März 1996 V R 33/95, BFH/NV 1996, 936, UR 1997, 29) können die Aufwendungen, die dem leistenden Unternehmer für die steuerpflichtige Leistung (hier: die Vermittlungs- und Verwaltungsleistungen) entstanden sind, ein Anhaltspunkt für die Bewertung der Gegenleistung sein.
Haufe-Index 66326
BFH/NV 1997, 495
BFHE 1998, 296
BB 1997, 2042 (Leitsatz)
DB 1997, 2060-2061 (Leitsatz und Gründe)
DStR 1997, 1573-1574 (Leitsatz und Gründe)
DStRE 1997, 844 (Leitsatz)
HFR 1997, 931-933 (Leitsatz und Gründe)
StE 1997, 626 (Leitsatz)

References: § 4
 § 1
 § 3
 § 4
 Art. 11
 Art. 11
 § 1
 § 10
 § 3
 § 4
 § 127
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 14
 § 10
 § 1
 § 10
 Art. 11
 EuGH