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Timestamp: 2017-01-23 06:25:37+00:00

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OLG München Urteil vom 31.07.2015 - 10 U 601/15 - Beweislast des Auffahrenden für verkehrswidriges Abbremsen des Vorausfahrenden
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Das OLG München (Urteil vom 31.07.2015 - 10 U 601/15) hat entschieden:
Siehe auch Auffahrunfall - Bremsen des Vorausfahrenden und Stichwörter zum Thema Beweisprobleme
Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Er verlangt - über die erstinstanzlich zugesprochenen Beträge hinaus - ein angemessenes Schmerzensgeld, beziffert in erster Instanz mit mindestens 800,- €, sowie Wiederherstellungs-​, Gutachter- und Folgekosten von insgesamt 10.834,11 €, jeweils zuzüglich - hinsichtlich Teilbeträgen zeitlich gestaffelter - Verzugszinsen.
Zugrunde liegt ein Verkehrsunfall vom 06.09.2013 gegen 15.48 Uhr zwischen dem Pkw Daimler-​Benz des Klägers, amtl. Kennzeichen HM ..., gesteuert von seiner Tochter, und dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten und vom Beklagten zu 1) gefahrenen Kraftomnibus Setra, amtl. Kennzeichen B - ... Der Unfall ereignete sich auf der Bundesautobahn A 9, Abschnitt 1060 (entspricht Kilometer 11.000), in Richtung München, im Gemeindegebiet von Neufahrn. Der Beklagte zu 1) fuhr aus streitigem Grund auf das vor ihm fahrende Fahrzeug des Klägers auf. Der Kläger wurde leicht verletzt und sein Fahrzeug schwer beschädigt. Hinsichtlich des Parteivortrags und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil vom 29.01.2015 (Bl. 121/133 d. A.) Bezug genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht München I hat nach Beweisaufnahme die Klage fast vollständig (zu 90 Prozent) abgewiesen, weil der Kläger aufgrund eines - ihm als Mitverschulden zuzurechnenden - schwerwiegenden straßenverkehrsrechtlichen Fehlverhaltens seiner Fahrerin lediglich ein Drittel seiner Schäden ersetzt verlangen könne. Darüber hinaus hat das Erstgericht einzelne Schadenspositionen abgelehnt oder gekürzt, weil diese aus Rechtsgründen nicht oder nicht in vollem Umfang erstattungsfähig seien. Zuletzt wurde das begehrte Schmerzensgeld grundsätzlich für angemessen gehalten, jedoch aufgrund des Bemessungsgesichtspunkts des Mitverschuldens ein deutlich geringerer Betrag ausgeurteilt. Hinsichtlich der Erwägungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe (Bl. 125/133 d. A.) des angefochtenen Urteils verwiesen.
- die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen, an den Kläger 10.834,11 € zu bezahlen,
- Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus den vorstehenden Beträgen zuzusprechen.
Das Landgericht hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche des Klägers aus Verschuldenshaftung des Fahrzeugführers (§§ 18 I, 7 I StVG), sowie aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB), nur zu einem Drittel gerechtfertigt seien (EU 5, 11 = Bl. 125, 131 d. A.), weil der Verkehrsunfall durch einen Fahrfehler der Fahrerin des Klägerfahrzeugs verursacht worden sei und der Kläger sich dies als Mitverschulden zurechnen lassen müsse (EU 5, 9/10 = Bl. 125, 129/130 d. A.). Das Erstgericht hat sich davon überzeugt, dass die klägerische Fahrerin auf der Autobahn fahrend ohne Grund stark abgebremst, nämlich ihre Geschwindigkeit von etwa 80 km/h schlagartig auf 30 km/h verringert, somit Schäden und Verletzungen des Klägers weit überwiegend selbst verursacht und verschuldet habe, während den Beklagten (wohl nur) ein zu geringer Sicherheitsabstand vorzuwerfen sei (EU 10/11 = Bl. 130/131 d. A.).
1. Das Ersturteil stellt die für den Streitgegenstand entscheidungserheblichen Tatsachen (unstreitiger Tatbestand einerseits, BGH NJW 2011, 3299 [3300]; WM 2011, 309; OLG Rostock MDR 2011, 217, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung andererseits, Senat, Urt. v. 24.01.2014 - 10 U 1673/13 [juris, Rz. 16]) weder vollständig, noch zutreffend fest, sodass konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellung ersichtlich werden. Die Beweiswürdigung des Erstgerichts offenbart offensichtliche Lücken, Widersprüche oder Mängel, sodass der Senat nicht nach § 529 I Nr. 1 ZPO gebunden (BGH NJW 2005, 1583, 1585), und eine erneute Sachprüfung eröffnet ist. Nachdem - wenigstens teilweise - die erstinstanzlichen Feststellungen angegriffen wurden, kommt es auf die umstrittene Frage, ob insoweit eine Prüfung von Amts wegen ohne Bindung an das Berufungsvorbringen vorzunehmen ist (so BGH [V. ZS] NJW 2004, 1876; [VI. ZS] NJW 2014, 2797 ohne nähere Begründung), nicht entscheidend an.
aa) Der Zeuge R. schilderte ausweislich der Urteilsgründe (EU 7/8 = Bl. 127/128 d. A.) zunächst, dass der Reisebus der Beklagten auf dem rechten regulären Fahrstreifen gefahren sei, was sich jedoch weder mit der Unfallskizze des Sachverständigen (Anl. A1 zum Protokoll d. mdl. Verhandlung v. 16.12.2014, S. 3 = Bl. 90 d. A.), noch mit den polizeilichen Lichtbildern (Aktenheftung der VPI F., BY 1170-​007297-​13/2, Bl. 33/34) in Einklang bringen lässt.
Weiterhin soll der Zeuge bekundet haben, in einer Entfernung von 25-​30 Metern habe sich, von links kommend, ein jedenfalls heller Golf vor den Bus gesetzt, während in der Vernehmung in mündlicher Verhandlung (Protokoll v. 16.12.2014, S. 3 = Bl. 90 d. A.) Unsicherheiten hinsichtlich der Fahrzeugfarbe erst auf Vorhalt eingeräumt wurden. Weder hinterfragt, noch geklärt hat das Erstgericht die Tatsachen, dass das klägerische Fahrzeug unstreitig ein Mercedes B 180 gewesen ist, und sonst keiner der Beteiligten ein Einscheren des klägerischen Fahrzeugs von links wahrgenommen hatte.
c) Der Senat verkennt nicht, dass grundsätzlich die Würdigung des Beweisergebnisses ureigenste Aufgabe des Tatrichters ist (BGH NJW 2015, 74 [75]; BayObLG NZM 2002, 449), und nicht durch bloß abweichende Auffassungen der Parteien oder des Senats ersetzt werden darf. Deswegen wäre nicht zu beanstanden gewesen, wenn das Ersturteil unter Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Einzelfalls die Unfalldarstellung des Klägers verworfen, und hierfür eine denkgesetzlich mögliche, widerspruchsfreie und nachvollziehbar begründete (BGH NJW 2012, 3439 [3442]; NJW-​RR 2011, 270) Würdigung der Zeugenaussagen geliefert hätte (BGH NJW 1988, 266; s. a. BGH NJW 1988, 566).
Jedoch wurde der Verpflichtung nicht entsprochen, in einer Gesamtschau der gesamten Beweisaufnahme zu entscheiden, welcher Unfallhergang als erwiesen zu gelten hat (BGH NJW 2015, 74 [75, 76]), und dabei den gesamten Inhalt der Verhandlungen, insbesondere die Beteiligtenangaben, auch unter Berücksichtigung sonstiger Beweisergebnisse (BGH a.a.O. ; NJW 1992, 1966: „Es versteht sich, dass die eigenständige Beurteilung der Glaubwürdigkeit ... das Gericht im Übrigen nicht davon entbindet, seine Überzeugung von der Wahrheit der beweisbedürftigen Tatsache unter Berücksichtigung des gesamten Streitstoffs zu bilden“; NJW 1997, 1988: „... tatrichterliche(n) Gesamtwürdigung“) individuell zu würdigen.
d) Die Entscheidungsgründe des Ersturteils lassen besorgen, dass die Grundsätze des Anscheinsbeweises missachtet wurden, weil die im Streitfall für den Kläger und gegen die Beklagten streitende Anscheinsbeweislage nicht einmal erwähnt wurde. Derzeit ist dies nicht entscheidungserheblich, weil das Erstgericht sich davon überzeugt hat, dass den Beklagten der Vollbeweis eines atypischen Geschehensablaufs gelungen ist (EU 10 = Bl. 130 d. A.), also weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt seien, die als Besonderheiten gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene „Typizität“ sprechen (BGH NJW-​RR 1986, 383; NJW 1996, 1828; 2012, 608). Mindestens widersprüchlich ist hingegen die Überzeugung des Landgerichts, ein verkehrsbedingter Anlass für die Bremsung der klägerischen Fahrerin habe nicht festgestellt werden können (EU 9 = Bl. 129 d. A.). Sollte unaufgeklärt bleiben, aus welchen Gründen das Klägerfahrzeug eine Bremsung vorgenommen hat, wären die Hinweise des Senatsvorsitzenden (v. 02.06.2015, S. 5 = Bl. 157 d. A.) zu berücksichtigen.
2. Zudem hat das Landgericht auch entscheidende sachlich-​rechtliche Fragen, nämlich die der Haftungsverteilung und der Feststellungslast, unzutreffend beantwortet und nicht nachvollziehbar begründet.
a) Zutreffend ist allerdings der Ansatz des Ersturteils, dass die Beklagten grundsätzlich für Schäden des bei einem Verkehrsunfall verletzten und in seiner Gesundheit, seinem Eigentum und Vermögen geschädigten Klägers haften, sowohl aus vermutetem Verschulden des Fahrzeugführers (§ 18 I StVG), als auch aus nachzuweisendem Verschulden des unerlaubt handelnden Fahrers (§ 823 I, II BGB). Für die Beklagte zu 2) beruht dies auf §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG (EU 5 = Bl. 125 d. A.). Die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters (§ 7 I StVG) greift dagegen nicht ein, weil der Halter des Beklagtenfahrzeugs nicht verklagt worden war.
b) Grundsätzlich genügt der Kläger seiner Darlegungs- und Beweislast mit der - hier unstreitigen - Behauptung, sein Kraftfahrzeug und sein Körper seien im Straßenverkehr durch einen Zusammenstoß mit dem Fahrzeug, das vom Beklagten zu 1) gefahren und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert sei, beschädigt und verletzt worden. Dagegen obliegt den Beklagten jeweils Darlegung und Nachweis, dass entweder die Ersatzpflicht mangels ursächlichen Verschuldens ihres Fahrzeugführers ausgeschlossen sei (§ 18 I 2 StVG), oder ein Fall höherer Gewalt (§ 7 II StVG) oder eines unabwendbaren Ereignisses (§§ 18 III, 17 III StBG) eine Haftung entfallen lasse, oder Schäden und Verletzungen jedenfalls ganz überwiegend vom klägerischen Fahrzeug verursacht oder mitverschuldet worden seien (§ 254 I BGB), so dass der eigene Verursachungsbeitrag und Verschuldensanteil vernachlässigt werden dürfe. Auch dafür, dass die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs durch dessen Fahrweise wesentlich erhöht gewesen sei, oder die klägerische Fahrerin an dem Unfall ein Verschulden treffe, sind grundsätzlich die Beklagten darlegungs- und beweispflichtig. Erst wenn die Beklagten nachgewiesen hätten, dass den Kläger ein ihm zuzurechnendes Mitverschulden seiner Fahrerin treffe, hätten sich für diesen Beweisführungs- und Feststellungslast hinsichtlich der die Beklagten treffenden Verursachungsbeiträge und Verschuldensanteile ergeben.
1. Eine erheblich fehlerhafte Beweiswürdigung stellt einen Verfahrensverstoß dar, welcher zur Zurückverweisung gemäß § 538 II 1 Nr. 1 ZPO berechtigt (BGH NJW 1957, 714 = ZZP 71 [1957] 470; OLG Köln VersR 1977, 577; 1997, 712; Senat, Urt. v. 14.07.2006 - 10 U 5624/05 [juris]; v. 01.12.2006 - 10 U 4328/06; v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09; v. 06.11.2009 - 10 U 3254/09; v. 19.03.2010 - 10 U 3870/09 [juris, dort Rz. 23]; v. 25.06.2010 - 10 U 1847/10 [juris, dort Rz. 13]; VersR 2011, 549 ff.; v. 22.07.2011 - 10 U 1481/11 [juris, dort Rz. 8]; OLG Bremen OLGR 2009, 352), weil der Senat für eine neue Beweiswürdigung die gesamte Beweisaufnahme wiederholen müsste. Diese wäre umfangreich und aufwändig (§ 538 II 1 Nr. 1, 2. Satzhälfte ZPO), weil der Senat sich nicht darauf beschränken dürfte, einzelne Zeugen zu vernehmen. Vielmehr wären sämtliche in erster Instanz vernommene Zeugen zu befragen, die Parteien anzuhören und die sachverständige Begutachtung zu wiederholen, denn eine Beurteilung sowohl der Glaubhaftigkeit der Sachdarstellung, als auch der Glaubwürdigkeit der Zeugen und Parteien anhand ihrer erstinstanzlichen Aussagen wäre rechtsfehlerhaft, wenn der Senat auf einen eigenen persönlichen Eindruck verzichten wollte (s. etwa BGH r + s 1985, 200; NZV 1993, 266; NJW 1997, 466; VersR 2006, 949). Durch die gebotene Beweisaufnahme würde der Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren vollständigen Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens (Senat VersR 2011, 549 ff.) gezwungen.
2. Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil einer Verzögerung und Verteuerung des Prozesses muss hingenommen werden, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben sollen (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-​RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner außerordentlich hohen Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.
Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26 - 32]; BGH NJW-​RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (BVerfG, a.a.O. [2419/2420, Tz. 33]) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (BVerfG, a.a.O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Entscheidung weicht nicht von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung ab und betrifft einen Einzelfall, der grundlegende Rechtsfragen nicht aufwirft.

References: BGH 
 § 529
 BGH 
 BGH 
 § 538
 BGH 
 BGH 
 BGH