Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.04.1978&Aktenzeichen=3%20StR%2058/78
Timestamp: 2019-06-26 13:28:21+00:00

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BGH, 12.04.1978 - 3 StR 58/78 - dejure.org
https://dejure.org/1978,664
BGH, 12.04.1978 - 3 StR 58/78 (https://dejure.org/1978,664)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1978 - 3 StR 58/78 (https://dejure.org/1978,664)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1978 - 3 StR 58/78 (https://dejure.org/1978,664)
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Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Rechtmäßigkeit der Änderung der Besetzung von Spruchkörpern eines Landgerichts im Laufe eines Geschäftsjahres - Wechsel der Tätigkeit eines Richters auf Probe - Benennung der Zahl der Schöffen - Eingrenzung des Mordmerkmals "Verdeckung einer Straftat"
GVG § 21e Abs. 3; StPO (1975) § 338 Nr. 1
BGHSt 27, 397
NJW 1978, 1444
NJW 1978, 2163 (Ls.)
MDR 1978, 589
Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, den Tatbestand des Verdeckungsmords auf solche Fälle zu beschränken, in denen die Tötung schon im voraus geplant war (BGHSt 27, 281; BGH, Urteil vom 12. April 1978 - 3 StR 58/78).
Diese Voraussetzungen hat das Präsidium, gemessen an den Maßstäben der - im Rahmen des von den Beschwerdeführern zu ihren Beanstandungen vorgetragenen Sachverhalts vorgenommenen - revisionsgerichtlichen Prüfung (vgl. BGHSt 27, 397; BGH NJW 1956, 110, 111; vgl. auch BVerwG NJW 1982, 2394;… BFH/NV 1991, 826) rechtsfehlerfrei angenommen.
bb) Zu welchen Änderungen des Jahresgeschäftsverteilungsplans nach § 21e Abs. 3 GVG die Überlastung eines Spruchkörpers zwingt, ist weitgehend dem pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums überlassen (BGHSt 27, 397; BGH NJW 1982, 2394;… BFH/NV 1991, 826; BSG SozSich 1983, RsprNr 3694).
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sein eigenes Ermessen an die Stelle des pflichtgemäßen Ermessens des Präsidiums des Landgerichts zu setzen (BGHSt 27, 397).
Auch die Revision macht nicht geltend, die Änderung sei in der Sache nicht vertretbar oder sonst ermessensfehlerhaft gewesen (zum Prüfungsmaßstab insoweit vgl. BGHSt 22, 237, 239 f.; 27, 397, 398;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 21e GVG Rdn. 25).
Das Präsidium durfte namentlich besondere Belastungen der Spruchkörper und besondere Kenntnisse und Fähigkeiten der in Frage kommenden Richter in seine Erwägungen einbeziehen (BGH, Urteil vom 12. April 1978 - 3 StR 58/78, BGHSt 27, 397, 398) und war nicht auf die Umbesetzung des unmittelbar von der Überlastung betroffenen Spruchkörpers beschränkt (…SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 21e GVG Rn. 41).
Um den Belangen einer geordneten Rechtspflege Rechnung zu tragen, kann das Präsidium auch auf die erforderliche Ausbildung des richterlichen Nachwuchses Rücksicht nehmen (BGH, Urteil vom 12. April 1978 - 3 StR 58/78, BGHSt 27, 397, 398 f.;… vgl. auch KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 338 Rn. 30), sofern sich die Änderung der Geschäftsverteilung nicht ausschließlich auf diese Erwägung stützt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 1976 - 5 StR 314/76, BGHSt 26, 382, 383).
Sie gehört zu jenen mannigfachen Umständen, die bei der Geschäftsverteilung zur Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege zu berücksichtigen sind, und trägt insbesondere der hohen Bedeutung Rechnung, die der Gesetzgeber der Aus- und Fortbildung des richterlichen Nachwuchses allgemein beimißt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. April 1978 - 3 StR 58/78 - BGHSt 27, 397 [BGH 12.04.1978 - 3 StR 58/78]).
Das Präsidium war insbesondere nicht gehalten, die dem Verwaltungsgericht neu zugewiesenen Richter unmittelbar in bisher freie oder durch den Richterwechsel frei werdende Richterstellen einzuweisen, um weitere Umbesetzungen bei anderen Kammern zu vermeiden (so auch BGH, Urteil vom 12. April 1978 - 3 StR 58/78 - a.a.O).
BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 67.82
Vielmehr kann das Präsidium im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens bei der Aufstellung des neuen Geschäftsverteilungsplans alle Umstände berücksichtigen, die der Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege dienen (vgl. BGH, NJW 1978, 1444).
BSG, 15.07.1982 - 5b BJ 90/81
Änderung der Geschäftsverteilung - Befugnis eines Gerichtes - Übergang anhängiger …
In welchem Umfang eine Änderung nötig ist, hatte das Präsidium des SG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und unterliegt grundsätzlich nicht der Nachprüfung des Revisionsgerichts (vgl. BGH ST 22, 237, 239; BGH in NJW 1978, 1444).
Das Präsidium war auch befugt, infolge des Ausscheidens der einer Zivilkammer angehörenden Richterin dadurch notwendig werdende Änderungen in anderen Spruchkörpern, die der Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege dienten, vorzunehmen (BGHSt 27, 397 [BGH 12.04.1978 - 3 StR 58/78]).

References: § 21
 § 338
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 338
 BGH 
 BGH