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Timestamp: 2020-06-06 05:42:19+00:00

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2013 - 6 U 72/12 - openJur
Urteil vom 03.06.2013 - 6 U 72/12
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2013 - 6 U 72/12
openJur 2013, 33081
Zu den Anforderungen an einen urheberrechtlichen Schutz eines Wohnhauses als Werk der Baukunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 2, § 97 UrhG)
Mit der Errichtung des Hauses 3 ist im August 2004 begonnen worden, die Bauarbeiten sind jedoch wegen der Insolvenz des Bauträgers eingestellt worden. Die Beklagte Ziff. 2 ist ein Tochterunternehmen der das Bauprojekt finanzierenden Bank. Sie ist Mitgesellschafterin der Beklagten Ziff. 1 und deren Geschäftsführerin. Die Beklagte Ziff. 1 ist eine BGB-Gesellschaft, bestehend aus den Erwerbern der im Haus 3 befindlichen Wohnungen und der Beklagten Ziff. 2. Die Gesellschaft hat das Bauprojekt Haus 3unter Verwendung der von der Klägerin geschaffenen Planungsunterlagen fertig gestellt. Die Pläne sind über den Insolvenzverwalter der M Wohnungsbau e.K. an die Beklagten gelangt. Nachfolgend werden die in Anl. K 11 vorgelegten Abbildungen des fertig gestellten Bauwerks wiedergegeben.
Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe von der Fertigstellung des Hauses 3 und der Verwendung ihrer Planungsunterlagen erst Mitte des Jahres 2007 Kenntnis erlangt. Nach Insolvenz des Bauträgers, der M Wohnungsbau e.K., habe deren Insolvenzverwalter die Planungen eigenmächtig an die Muttergesellschaft der Beklagten Ziff. 2, der Hauptgläubigerin, übergeben. Diese habe die Grundstücke des im Bau befindlichen Bauvorhabens erworben und habe dann - unter Verwendung der klägerischen Entwürfe - das Bauvorhaben durch die Beklagten fertigstellen lassen. Dieses Vorgehen stelle eine Urheberrechtsverletzung dar. Die Klägerin meint, bei dem in ihrem Auftrag geplanten und entworfenen Objekt handle sich um ein Werk der Baukunst, das urheberrechtlichen Schutz genieße. Das Bauwerk rage deutlich aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens heraus. Dies zeige sich insbesondere in der Komposition von Erdgeschoss und erstem Obergeschoss zu einem stabil wirkenden zweigeschossigen Sockel des Hauses, wohingegen das oberste Geschoss gegenüber dem Sockel zurückspringe. Das Gebäude werde zudem durch zwei versetzte Pultdächer in seiner Gesamtanmutung aufgelockert. Ein weiteres besonderes Stilelement sei die Verwendung von Hochfenstern in Form von französischen Fenstern, die wegen der sich so ergebenden durchlaufenden Fußbodenebene ein besonderes Raumgefühl im Innenraum erzeugten. Schließlich seien die Fenster in besonderer Weise zu einer Gruppe zusammengefasst, die eine zusammenhängende Figur ergebe, die wiederum zu der übrigen Wandfläche kontrastiere. Ferner ergäben die Hohlräume der Balkonnischen ein ausbalanciertes, rhythmisch durchkomponiertes Gesamtbild, das das Gebäude aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens abhebe. Wegen der unbefugten Verwendung ihrer urheberrechtlich geschützten Pläne schuldeten die Beklagten der Klägerin Schadensersatz. Die Forderung sei nicht verjährt. Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids habe die Verjährung gehemmt. Der Anspruch sei im Antrag hinreichend konkretisiert.
Die Beklagten werden unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Mannheim - 7. Zivilkammer - vom 22.06.2012, Az. 7 O 410/11, als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 49.275 EUR nebst Zinsen i.H. von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Die Beklagten tragen vor, das Bauwerk weise keine einem Urheberrechtsschutz zugänglichen Merkmale auf. Darüber hinaus sei das Anwesen im Kern seines Aussehens bereits erstellt gewesen, als Bauträger und Bauunternehmen Insolvenz angemeldet hätten. Den Erwerbern habe als Folge des Ausfalls des Bauträgers und Bauunternehmen ein Anspruch auf Herausgabe der Planungsunterlagen zugestanden, weil sie nur so in der Lage gewesen seien, die ausbleibende Vertragserfüllung durch ihre unmittelbaren Vertragspartner durch eigenen Einsatz zu kompensieren. Darüber hinaus seien die Beklagten nicht passivlegitimiert. Denn beide beklagten Gesellschaften seien erloschen. Nachdem die Fertigstellung und Übergabe des Objekts an die Erwerber im Juni 2006 erfolgt sei, sei durch Erreichen des Gesellschaftszwecks - noch vor Beantragung des Mahnbescheids - die Beklagte Ziff. 1 beendetgewesen. Die Beklagte Ziff. 2 habe mit dem Bauvorhaben nicht in Berührung gestanden. Sie sei lediglich Mitgesellschafterin der Beklagten Ziff. 1 und bis zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ihre Geschäftsführerin gewesen. Jedenfalls aber sei der Anspruch der Klägerin verjährt. Der Mahnbescheid habe die Verjährung nicht hemmen können. Die Bezugnahme auf die Rechnung vom 30.07.2010 genüge zur Individualisierung nicht. Auch sei unklar, bei welchem Zahlungsposten die Klägerin den gezahlten Betrag von 33.000 EUR in Abzug bringe. Die Beklagten machen geltend, dass sie dann, wenn sie den Mahnbetrag gezahlt hätten, nicht gewusst hätten, welche Forderung aufgrund der Zahlung erloschen wäre und ob sie im Anschluss daran erneut Zahlungsansprüchen der Klägerin ausgesetzt sein könnten.
Auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen wird ergänzend ebenso verwiesen sie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 03.06.2013.II.
Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 97 Abs. 2 UrhG verneint. Das von einem Mitarbeiter der Klägerin geplante Wohngebäude Haus 3ist kein Werk der Baukunst gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Entgegen der Auffassung der Klägerin beruhen weder die Gestaltung des Gebäudes als ganzes noch einzelne Gestaltungselemente auf einer persönlichen geistigen Schöpfung i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG.
1. Ansprüchen der Klägerin wegen Urheberrechtsverletzung steht nicht schon entgegen, dass sie - entgegen der Auffassung der Parteien - nicht als Urheberin in Betracht kommt. Urheber ist derjenige, der bei der Herstellung die schöpferische Leistung erbringt (vgl. § 7 UrhG). Als Urheber kommt deshalb nur der bei der Klägerin angestellte und von ihr beauftragte Mitarbeiter in Betracht, von dem die als schutzfähig beanspruchte Planung stammt, nicht aber die Klägerin als juristische Person. Jedoch steht aufgrund des zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhalts fest, dass die Klägerin Inhaberin eines ausschließlichen Nutzungsrechts ist. Allerdings hat sie nicht vorgetragen, dass ihr als Arbeitgeber durch Vertrag ausdrücklich das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Arbeitsergebnis ihres Mitarbeiters eingeräumt worden ist. Dies ist indes unschädlich, weil auch dann, wenn eine Nutzungseinräumung in einem Anstellungsvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen ist, im Rahmen der arbeitsvertraglichen Verpflichtung regelmäßig von einer stillschweigenden Einräumung von Nutzungsrechten auszugehen ist (RGZ 153, 178 - Rundfunksendung von Schallplatten; BGH GRUR 1952, 257, 258 - Krankenhauskartei; GRUR 1960, 609, 612 - Wägen und Wagen; GRUR 1974, 480, 483 - Hummelrechte). Vorliegend steht nicht in Zweifel, dass die Erstellung der Planung Gegenstand der arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Mitarbeiters war. In Frage steht daher allein der Umfang der Rechteeinräumung. Der Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten richtet sich nach dem Vertrag; fehlt es an einer Regelung, sind dem Arbeitgeber die Nutzungsrechte insoweit einzuräumen wie dieser sie für seine betrieblichen Zwecke benötigt (BGH GRUR 1974, 480, 482 - Hummelrechte). In der Regel wird es dem Arbeitgeber darum gehen, möglichst weitgehende Rechte an dem betreffenden Werk zu erwerben. Auf diese Weise kann auch gewährleistet werden, dass er ggf. aus eigenem Recht gegen Eingriffe in das Urheberrecht vorgehen kann. Daher handelt es sich, wenn im Rahmen von Arbeits- und Dienstverhältnissen Nutzungsbefugnisse eingeräumt werden, regelmäßig um ausschließliche Nutzungsrechte (Rojahn in Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl., § 43 Rn. 45). Der Klägerin als Inhaberin eines ausschließlichen Nutzungsrechts würde im Fall der schuldhaften Verletzung des (behaupteten) Urheberrechts ein eigener Anspruch auf Schadensersatz zustehen (vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97 Rn. 19).
2. Soweit die Beklagten bestreiten, dass das Haus 3 nach den Planentwürfen gemäß Anl. K 3 fertiggestellt worden ist (AS I 138), würde auch dies einem Anspruch der Klägerin wegen Urheberrechtsverletzung nicht entgegenstehen. Ein Vergleich zwischen der oben wiedergegebenen Abbildung des fertiggestellten Hauses gemäß Anl. K 11 und der gleichfalls wiedergegebenen Planung der Außenansicht gemäß Anl. K 3 zeigt, dass das Haus in nahezu allen Details der geplanten Außenansicht entspricht. Das Dach, die Fenster, die Balkone, der Eingangsbereich usw. sind übernommen. Die Beklagten haben auch nicht substantiiert Abweichungen in diesen Bereichen benannt. Erkennbar ist, dass das oberste Stockwerk nach der Planung farblich oder nach den Materialen vom Rest des Hauses abgesetzt werden sollte, was tatsächlich nicht geschehen ist. Da die Klägerin hieran aber - zu Recht - bei der Begründung der geltend gemachten Ansprüche nicht anknüpft, kommt es auf diese Abweichung nicht an.
a) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sind geschützte Werke auch Werke der Baukunst, soweit sie persönlich geistige Schöpfungen sind (§ 2 Abs. 2 Urhebergesetz). Dabei sind Werke der Baukunst bereits als Entwürfe geschützt. Voraussetzung ist allerdings, dass die individuellen Züge, die das Bauwerk als persönlich geistige Schöpfung qualifizieren, bereits im Entwurf ihren Niederschlag gefunden haben (BGH GRUR 1979, 464, 465 - Flughafenpläne; GRUR 1982, 369, 379 - Allwetterbad; GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel; GRUR 1988, 533, 534 f. - Vorentwurf II). Auf die Art und Weise ihrer Darstellung im Entwurf, stellt die Klägerin zu Recht nicht ab. Maßgeblich ist daher die Schutzfähigkeit des im Plan dargestellten Bauwerks. Ist das auf den Plänen wiedergegebene und danach auszuführende Bauwerk schutzfähig, dann dürfen die Pläne nur mit Zustimmung des Urhebers ausgeführt werden (OLG Frankfurt ZUM 2007, 306, 307). Denn die Ausführung eines Baus durch einen Anderen nach den Entwürfen des Urhebers ist urheberrechtlich als Vervielfältigung i.S. des § 16 UrhG zu werten und bedarf daher dessen Zustimmung (BGH GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung; BGHZ 24, 55, 69 - Ledigenheim; BGH GRUR 1985, 129, 131 - Elektrodenfabrik).
Dies - so die Klägerin - gelinge der Architektur des streitgegenständlichen Objekts im vorliegenden Fall insbesondere durch den Rücksprung über dem stabilen zweigeschossigen Sockel. Bei der Verwendung eines Rücksprungs bei einem Haus mit geneigtem Dach handle es sich um einen ungewöhnlichen Kunstgriff". Durch die Auflösung des Baukörpers nach oben hin durch zwei versetzte Pultdachflächen werde das Gebäude in seiner Gesamtanmutung weiter aufgelockert, wodurch es nach oben hin noch leichter wirke. Dies werde insbesondere durch die Verwendung von Hochfenstern, die hierzulande ungewöhnlich seien, unterstützt. Durch ihre besondere Anordnung der Fassade werde eine Balance zwischen Horizontalität und Vertikalität erreicht. Die Hochfenster seien an den meisten Stellen in Vierergruppen angeordnet, und zwar so eng beieinander, dass sich daraus eine zusammenhängende Figur ergebe. Mit dem so erreichten Kontrast zwischen der Figur der Fenstergruppe und der verbleibenden zusammenhängenden Wandfläche werde eine klare Gliederung der Fassade erreicht, die im deutlichen Gegensatz zu den üblichen Lochfassaden stehe, in denen die Fenster mehr oder weniger verstreut seien, ohne eine kompositorische Ordnung erkennen zu lassen. Unterstützt werde dies durch den Hohlraum der Balkonnischen. Die drei einander abwechselnden vertikalen Figuren würden verklammert durch die horizontalen Balkonbrüstungen, die zu diesem Zweck als schlichte bügelförmige Bänder behandelt würden. Im Zusammenspiel entstehe ein ausbalanciertes, rhythmisch durchkomponiertes Gesamtbild.
Der Senat ist sich bewusst, dass es auf die Beurteilung des Werks auf dem Hintergrund des Werkschaffens in den Jahren 2003 und 2004 ankommt. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass in diesem Zeitraum in tatsächlicher Hinsicht deutlich andere Verhältnisse geherrscht haben als heute. Der Rücksprung über einem mehrgeschossigen Sockel ist in der Architektur seit je her ein häufig verwendetes Stilmittel, um eine leichtere, nach oben strebende Wirkung zu erzielen. Nichts anderes gilt im modernen Wohnungsbau für die Anordnung von versetzten Pultdächern zur Auflockerung der Dachgestaltung und für die Verwendung von - seit Jahrhunderten bekannten - Hochfenstern (französischen Fenstern). Deren Verwendung mit dem Ziel, eine weniger gedrungene und lichtere Bauweise von Wohnhäusern zu ermöglichen, ist Teil des routinemäßigen Schaffens von Architekten. Auch die Anordnung von Fenstern in Gruppen ist nicht Ausdruck einer besonderen Individualität, sondern handwerkliches und routinemäßiges Umsetzen des von der Funktionalität im Wohnungsbau geprägten Bauschaffens. Eine aus dem Rahmen fallende Gliederung der Fassade kann darin nicht gesehen werden. Nichts anderes gilt für die von der Klägerin angeführte Anbringung von Hohlräumen für Balkonnischen sowie für sonstige Details, die für den maßgeblichen Gesamteindruck nicht von Bedeutung sind. Auch insoweit fehlt es deshalb an einer schöpferischen Leistung. Für die vom Senat zu treffende Entscheidung kommt es nicht darauf an, ob die von der Klägerin angeführten Gestaltungselemente in der Vergangenheit in gleicher Form und Kombination Verwendung gefunden haben wie bei dem in Rede stehenden Gebäude. Eine Kombination bekannter Gestaltungselemente ist nicht schon dann ein urheberrechtlich geschütztes Werk, wenn die Kombination als solche nicht zum bekannten Formenschatz gehört. Vielmehr liegt in einem solchen Fall eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG dann nicht vor, wenn die in Rede stehenden Gestaltungselemente für sich genommen seit langem bekannt sind, qualifizierten Gestaltern auf dem betreffenden Gebiet zur Verfügung stehen und in der Praxis seit langem in vielfacher Weise miteinander kombiniert werden. Etwas anderes gilt nur, wenn durch die im konkreten Fall gewählte Kombination in überraschender Weise ein von üblichen Gestaltungen deutlich abweichender Gesamteindruck entsteht.
Mit der Klägerin ist davon auszugehen, dass bei einem Bauwerk auch einzelne Teile, welche die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz erfüllen, geschützt sind (BGHZ 24, 55, 63 - Ledigenheim; BGHZ 61, 88, 94 - Wählamt). Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass das betreffende Teil für sich genommen das Ergebnis einer persönlich geistigen Schöpfung ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es bei Werken der Baukunst für das Bejahen eines Urheberschutzes, dass sich das Werk von den Ergebnissen durchschnittlichen Architektenschaffens abhebt, es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH GRUR 1988, 533, 535 - Vorentwurf II). Dies ist aber - wie oben ausgeführt - weder nach der Gesamtschau der Elemente und damit erst Recht nicht bei Prüfung der einzelnen Elemente für sich genommen der Fall.
Die Frage, ob von einem Werk der Baukunst gesprochen werden kann, ist vom Standpunkt eines für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen zu beurteilen (BGHZ 62, 331, 336 - Schulerweiterung; BGH GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel). Zu diesem Kreis zählen auch die Mitglieder der ständig mit Urheberrechtsfragen befassten Urheberrechtskammern am Landgericht Mannheim. Gleiches trifft für die Mitglieder des Senats zu, die seit Jahren mit urheberrechtlichen Fragen und regelmäßig mit der Frage der erforderlichen Schöpfungshöhe befasst sind (vgl. hierzu: v. Ungern-Sternberg, Urheberpersönlichkeitsrecht vs. Eigentümerinteresse: Architekt und Bauherr in: Weller/Kemle/Lynen, Des Künstlers Rechte - die Kunst des Rechts, S. 47 ff, 50). Die Klägerin macht mit ihrer Berufung nicht geltend, dass das Landgericht bei der Beurteilung dieser rechtlichen Frage von konkreten falschen oder streitigen entscheidungserheblichen Tatsachen ausgegangen sei. Die Klägerin setzt mit ihrer Berufung vielmehr ihre rechtliche Bewertung an die Stelle der Beurteilung des Landgerichts.
d) Da das geplante Bauwerk gemäß der Planung nach Anl. K 3 keine hinreichende geistige Schöpfung darstellt, ist für den Mitarbeiter der Klägerin kein Urheberrecht daran entstanden. Daraus folgt, dass der Klägerin als Inhaberin eines ausschließlichen Nutzungsrechts ein Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG nicht zusteht. Wegen des Fehlens eines Ausschließlichkeitsrechts kommt auch ein - von der Klägerin nicht ausdrücklich geltend gemachter - Bereicherungsanspruch aus Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 2013, 781 Tz. 24). Hierauf hat der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen.
Permalink: https://openjur.de/u/641202.html (https://oj.is/641202)

References: § 2
 § 97
 § 97
 § 2
 § 2
 § 7
 BGH 
 § 43
 § 97
 § 2
 § 16
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 97
 BGH