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Timestamp: 2020-07-03 22:58:25+00:00

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Betriebsvermögensfreibetrag | Kommanditanteil: Keine Begünstigung mangels Beteiligung am laufenden Gewinn
01.04.2007 | Betriebsvermögensfreibetrag
Kommanditanteil: Keine Begünstigung mangels Beteiligung am laufenden Gewinn
Der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG sind nur zu berücksichtigen, wenn bei der Übertragung von Anteilen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft der Übertragende Mitunternehmer war und der Beschenkte aufgrund des ihm zugewandten Vermögens ebenfalls eine Mitunternehmerstellung erlangt hat. Die bloße Teilhabe an den stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens unter Einschluss des Firmenwerts reicht für sich allein – d.h. ohne zusätzliche Beteiligung am laufenden Gesellschaftsgewinn – nicht aus, um ein Mitunternehmerrisiko zu begründen (FG Köln 14.11.06, 9 K 2612/04, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 70/06, Abruf-Nr. 070645).
Der Vater der Kläger war alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co KG (KG). Er schenkte den Klägern jeweils einen „Teilkommanditanteil“ an der KG. Nach dem KG-Vertrag sollen die festen Kommanditanteile maßgebend für die Stimmrechte, die stillen Reserven und das Auseinandersetzungsguthaben sein. Die Kapitalanteile der Kläger werden jeweils mit einem Fixbetrag von 6.000 EUR jährlich verzinst. Der danach verbleibende Gewinn und Verlust der KG steht vollständig dem Vater der Kläger zu.
Das FA gewährte nicht den Betriebsvermögensfreibetrag und Bewertungs­abschlag nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG. Mangels Beteiligung am laufenden Gewinn und Verlust trügen die Kläger kein Mitunternehmerrisiko und seien damit nicht Mitunternehmer. Da die Kläger noch nicht als Kommanditisten in das Handelsregister eingetragen seien, komme eine Mitunternehmerschaft der Kläger ohnehin nur bei Vorliegen einer atypischen stillen Beteiligung in Betracht. Die Annahme einer stillen Gesellschaft setze nach § 231 Abs. 2 HGB aber auch zwingend eine Gewinnbeteiligung voraus.
Die Kläger vertraten die Auffassung, sie seien ertragsteuerrechtlich Mit­unternehmer geworden, weil es für die Annahme von Mitunternehmer­risiko ausreiche, dass der betreffende Gesellschafter – wie im Streitfall – an den stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens beteiligt sei.
Die Klage ist unbegründet. Freibetrag und Bewertungsabschlag sind nur zu berücksichtigen, wenn Betriebsvermögen im Zusammenhang mit dem Erwerb u.a. eines ganzen Gewerbebetriebs, eines selbstständigen Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personen­gesellschaft auf den Erwerber übergeht. Dabei sind ertragsteuerrechtliche Grundsätze maßgebend, d.h. der Übertragende muss Mitunternehmer gewesen sein und der Beschenkte muss aufgrund des ihm zugewandten Vermögens ebenfalls eine Mitunternehmerstellung erlangt haben. Mitunternehmer ist, wer kumulativ Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG kann auch sein, wer sich an einem Handelsgewerbe als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt.
Mitunternehmerinitiative erfordert Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen. Insoweit kann es ausreichen, wenn der Betreffende die Möglichkeit zur Ausübung von Rechten hat, die den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten eines Kommanditisten nach den Vorschriften des HGB (§§ 164, 166 HGB) wenigstens angenähert sind oder den Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen.
Mitunternehmerrisiko wird regelmäßig durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens einschließlich des Geschäftswerts zumindest bei Auflösung der Gesellschaft vermittelt. Eine Mitunternehmerschaft bzw. eine zur Mitunternehmerschaft führende atypisch stille Beteiligung der Kläger liegt im Streitfall nicht vor. Denn die bloße Teilhabe an den stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens unter Einschluss des Firmenwerts reicht für sich allein, d.h. ohne zusätzliche Beteiligung am laufenden Gesellschaftsgewinn nicht aus, um Mitunternehmerrisiko zu begründen.
Der den Klägern gesellschaftsvertraglich eingeräumte Anspruch auf Auszahlung eines jährlichen Festbetrags i.H. von 6.000 EUR ist von der wirtschaftlichen Situation der KG abgekoppelt, d.h. er besteht unbedingt und losgelöst davon, ob und in welcher Höhe die KG tatsächlich einen Gewinn erzielt. Nach § 231 Abs. 2 HGB kann der Gesellschaftsvertrag zwar bestimmen, dass der stille Gesellschafter nicht am Verlust der Gesellschaft beteiligt sein soll, seine Beteiligung am Gewinn ist jedoch unabdingbare Voraussetzung für die Annahme einer stillen Gesellschaft.
Gegenstand der Revision ist insbesondere die im BFH-Urteil vom 27.5.93 (BStBl II 94, 700) offengebliebene Rechtsfrage, ob die Annahme einer zur Mitunternehmerschaft führenden atypisch stillen Beteiligung zwingend voraussetzt, dass neben einer Teilhabe des stillen Gesellschafters an den stillen Reserven einschlieeßlich des Firmenwerts im Falle der Beendigung der Gesellschaft zusätzlich eine Beteiligung an deren laufendem Gewinn vereinbart ist.
Würde man die Auffassung vertreten, bei einer wie im Streitfall getroffenen Vereinbarung eines Fixbetrags handele es sich um eine Beteiligung am laufenden Gewinn, ist das anhängige Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Münster vom 5.12.03 (DStRE 04, 501, Az. BFH: VIII R 5/04) bedeutsam: Dabei geht es um die Beantwortung der Rechtsfrage, ob ein zur Bejahung einer atypischen stillen Gesellschaft ausreichendes Mitunternehmerrisiko vorliegt, wenn ein stiller Gesellschafter zwar an den stillen Reserven und am Geschäftswert, nicht aber am laufenden Verlust der Gesellschaft beteiligt ist.
Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 91 | ID 86624
24.06.2020 · Betriebsvermögen
Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG trotz Stimmrecht des Schenkers zu gewähren

References: § 13
 § 13
 § 231
 § 15
 § 716
 § 231
 § 13