Source: https://bvm-law.de/de/aktuelles/blog/beitrag/515
Timestamp: 2019-03-26 19:35:14+00:00

Document:
Anlass war eine Entscheidung des LG Stade vom 30.08.2017, bei der es zusammengefasst u.a. um die Frage ging, ob die ergangene Entscheidung über Abschöpfung der Tatgewinne gegen das Rückwirkunsgverbot verstößt, weil sie erst nach Inkrafttreten des neuen Einziehungsrechts am 1.7.2017 ergangen war und in dem Verfahren zuvor keine andere Entscheidung zum früheren Verfall oder Wertersatzverfall ergangen war.
Der Beschluss beinhaltet u.a. Folgendes:
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber mit Einführung der neuen Einziehungsregeln unter Durchbrechung des bis dahin geltenden Rückwirkungsverbotes auch für die Vermögensabschöpfung in Art. 316h EGStGB bestimmt, dass die neuen Vorschriften der §§ 73 ff. StGB (auch) dann anzuwenden sind, wenn über die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages wegen einer Tat, die vor dem 1.7.2017 begangen worden ist, (erstmals) nach diesem Zeitpunkt entschieden wird.
Der BGH verneint schon grundsätzlich eine Schlechterstellung des Angeklagten durch Anwendung des neuen Vermögensabschöpfungsrechts, ungeachtet der Rechtsnatur der nach § 73 StGB n.F. angeordneten Einziehung von Taterträgen.
Dies wird damit begründet, dass zum einen die in diesem Fall vereinnahmten Kaufpreiszahlungen aus Drogengeschäften auch nach altem Recht ohnehin abgeschöpft worden wären. Zum anderen ergäbe sich auch keine Schlechterstellung aus dem Umstand, dass nach neuem Recht im Erkenntnisverfahren keine Verhältnismäßigkeitsprüfung entsprechend der Härtevorschrift des § 73c StGB a.F. mehr vorgesehen ist, da eine solche Prüfung nunmehr nach § 459g Abs. 5 S. 1 StGB n.F. im Vollstreckungsverfahren stattfindet. Vielmehr sei die Neuregelung für den Angeklagten insofern sogar vorteilhafter, als nach § 459g Abs. 5 S. 1 Alt. 1 StPO n.F. die Vollstreckung obligatorisch zu unterbleiben habe, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist. § 73c Abs. 1 S. 2 Alt. 1 StGB habe für diesen Fall lediglich ein fakultatives Absehen von der Verfallsanordnung ermöglicht.
Generell sei die Prüfung im Vollstreckungsverfahren für den Angeklagten auch deswegen günstiger, weil die positive Darstellung der eigenen Vermögenslage im Rahmen des Vorbringens zur Verhältnismäßigkeit im Erkenntnisverfahren in bestimmten Konstellationen die Verteidigung gefährden konnte.
Zudem ist der BGH der Ansicht, dass der Schutz des § 459g Abs. 5 S. 1 StPO vor unverhältnismäßigen Eingriffen wirkungsvoll sei, da eine Prüfung vor Gericht vorzunehmen ist, der Verurteilte die gerichtliche Überprüfung selbst herbeiführen kann und nicht erst die vollstreckungsrechtliche Entscheidung der Vollstreckungsbehörde abwarten muss. Die Antragsberechtigung des Einziehungsadressaten ergäbe sich diesbezüglich durch Auslegung.
Der Umstand allein, dass nach neuer Rechtslage gem. § 459g Abs. 5 S. 1 StPO die Vollstreckung wieder aufgenommen werden kann bei nachträglicher Änderung von für die Verhältnismäßigkeit maßgebenden Tatsachen oder Erkenntnissen, genüge nicht, um die Rechtslage für den Angeklagten als insgesamt ungünstiger anzusehen.
Der Beschluss beschäftigt sich leider nicht mit der viel diskutierten Frage nach dem Strafcharakter der neuen Einziehungsregelungen. Zwar mag die Auslegung des BGH im Hinblick auf § 459g Abs. 5 S. 1 StPO für den Angeklagten tatsächlich vorteilhaft sein, aber weiter hilfreich ist dieser Ansatz für die Beantwortung der Frage, ob die Neuregelungen gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen oder nicht, nicht.
Schlagworte: Einziehung von Taterträgen, Rückwirkungsverbot

References: Art. 316
 BGH 
 § 73
 § 73
 § 459
 § 459
 § 73
 BGH 
 § 459
 § 459
 BGH 
 § 459