Source: https://www.post-und-telekommunikation.de/PuT/Dokumentenarchiv_8_PostVerfG.php
Timestamp: 2018-09-24 23:15:06+00:00

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Artikel 1 des Gesetzes
zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost:
Postverfassungsgesetz vom 8. Juni 1989 (BGBl I, S. 1026)
Das G wurde als Artikel 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost (Poststrukturgesetz - PostStruktG) vom 8. Juni 1989 (BGBl. I, S. 1026) vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gemäß Artikel 7 dieses G am 1. Juli 1989 in Kraft getreten.
Gemäß § 66 des G wurden das Postverwaltungsgesetz und die Verordnung über die Vertretung der Deutschen Bundespost aufgehoben.
Das PostVerfG wurde aufgehoben durch Art. 13 § 1 Nr. 3 des G zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) v. 14. September 1994 (BGBl I, S 2325) mit Wirkung vom 1. Januar 1995. Lediglich § 63 Abs. 1 bis 3 galt im Jahr 1995 nach Maßgabe des Art. 13 § 2 G v. 14. September 1994 fort.
§ 2 Sondervermögen Deutsche Bundespost
§ 4 Leitungsgrundsätze
§ 5 Stellung im Rechtsverkehr
§ 6 Vertretung der Deutschen Bundespost
§ 9 Sozialangelegenheiten
§ 10 Sozialeinrichtungen, Selbsthilfeeinrichtungen
§ 11 Wahrnehmung der Aufgaben im Sozialbereich
§ 12 Zusammensetzung und Rechtsstellung
§ 13 Bestellung, Beendigung
§ 14 Bestellung von Beamten zu Vorstandsmitgliedern
§ 16 Zusammensetzung und Pflichten
§ 17 Vorschlagsrecht für die Mitgliedschaft
§ 18 Berufung
§ 19 Dauer der Mitgliedschaft
§ 23 23 Aufgaben
§ 24 Einspruch gegen Beschlüsse des Aufsichtsrats
§ 25 Politische Zielvorgaben
§ 26 Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat
§ 28 Genehmigungsrechte des Bundesministers für Post und Telekommunikation
§ 29 Aufträge im öffentlichen Interesse
§ 30 Rechtsverordnungen des Post- und Fernmeldewesens
§ 31 Sonstige Befugnisse
Infrastrukturrat
§ 32 Bildung und Zusammensetzung
§ 33 Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen
§ 35 Beschlüsse des Infrastrukturrats
Zwischenstaatliche Beziehungen, internationale Organisationen
§ 36 Zwischenstaatliche Beziehungen, internationale Organisationen
§ 37 Grundsätze
§ 38 Wirtschaftsplan
§ 39 Grundsätze und Vorschriften für die Wirtschaftsführung
§ 40 Kreditermächtigungen, Bürgschaften und andere Gewährleistungen
§ 41 Eigenkapitalausstattung
§ 42 Rückstellungen, Rücklagen und Gewinnverwendung
§ 43 Ablieferungen
§ 44 Jahresabschluß
§ 45 Prüfung und Entlastung des Vorstands
§ 46 Rechtsverhältnisse des Personals
§ 47 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten mit leitenden Aufgaben oder mit besonders wichtigen Funktionen
§ 48 Dienstrechtliche Zuständigkeiten
§ 49 Beamtenrechtliche Regelungen
§ 50 Besoldungsrechtliche Regelungen
§ 51 Belohnungen, Vergütungen, Aufwandsentschädigungen
§ 52 Verwendung auf anderen Dienstposten
§ 53 Tarifverträge
§ 54 Versorgungsrechtliche Regelungen
§ 55 Nachwuchssicherung
§ 56 Zulässigkeit der Enteignung
§ 57 Planverfahren
§ 58 Rechtsverordnungen
Übegangs- und Schlußbestimmungen
§ 59 Überleitung der Beschäftigten, Übergangsregelung für die Selbstverwaltungseinrichtungen, personalvertretungsrechtliche Übergangsregelung
§ 60 Übergangsregelung zu bestehenden Tarifverträgen
§ 61 Übergangsregelung zum öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis
§ 62 Bildung der Organe
§ 63 Finanzwirtschaftliche Übergangsbestimmungen
§ 64 Überleitungsvorschriften
§ 65 Aufhebung von Rechtsverordnungen
§ 67 Berlin-Klausel
(1) Die Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens werden von dem Bundesminister für Post und Telekommunikation und der Deutschen Bundespost erfüllt. Der Bundesminister für Post und Telekommunikation nimmt politische und hoheitliche Aufgaben wahr; er übt die Rechte des Bundes auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens aus. Der Deutschen Bundespost obliegen in Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags im nationalen und internationalen Bereich unternehmerische und betriebliche Aufgaben des Post- und Fernmeldewesens.
(2) Die Deutsche Bundespost gliedert sich in drei Teilbereiche, die als öffentliche Unternehmen mit den Bezeichnungen
§ 1 Abs. 3 aufgehoben durch Anl. I Kap. XIII Sachgeb. A Abschn. II Nr. 1 Buchst. b Einigungsvertrag v. 31.8.1990 i.V. Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1120 mit Wirkung vom 29.9.1990
Sondervermögen Deutsche Bundespost
(1) Das dem Post- und Fernmeldewesen gewidmete und bei seiner Verwaltung erworbene Bundesvermögen ist als Sondervermögen des Bundes mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Das Sondervermögen gliedert sich in die Teilsondervermögen der drei Unternehmen.
(2) Für die Verbindlichkeiten der Deutschen Bundespost haftet der Bund nur mit dem Sondervermögen. Für die Verbindlichkeiten der drei Unternehmen haftet der Bund mit dem jeweiligen Teilsondervermögen; diese stehen auch gegenseitig für ihre jeweiligen Verbindlichkeiten ein. Das Sondervermögen und die Teilsondervermögen haften nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.
§ 2 Abs. 3 aufgehoben durch Anl. I Kap. XIII Sachgeb. A Abschn. II Nr. 1 Buchst. b Einigungsvertrag v. 31.8.1990 i.V. Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1120 mit Wirkung vom 29.9.1990
(1) Organ der Deutschen Bundespost ist das Direktorium der Deutschen Bundespost.
(2) Organe jedes Unternehmens der Deutschen Bundespost sind Vorstand und Aufsichtsrat.
(1) Die Unternehmen der Deutschen Bundespost haben die Nachfrage von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung nach Leistungen der Post-, Postbank- und Fernmeldedienste zu decken. Die Dienste sind unter Berücksichtigung der Markterfordernisse entsprechend der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung zu gestalten. Darüber hinaus sind Infrastrukturdienste (Monopolaufgaben und Pflichtleistungen) und die notwendige Infrastruktur im Sinne der öffentlichen Aufgabenstellung, insbesondere der Daseinsvorsorge, nach den Grundsätzen der Politik der Bundesrepublik Deutschland zu sichern und der Entwicklung anzupassen. Dabei sind die Grenzen der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Unternehmen zu beachten. In Wahrnehmung ihrer Aufgaben beteiligen sich die Unternehmen am Wettbewerb. Unter Berücksichtigung dieser Leitlinien sind die Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Unternehmen in angemessener Weise Forschung zu betreiben.
(2) Bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind die Unternehmen gehalten, die Dienstleistungen der anderen Unternehmen der Deutschen Bundespost im Rahmen ihres Bedarfs in Anspruch zu nehmen. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Erbringt ein Unternehmen Dienstleistungen für ein anderes Unternehmen der Deutschen Bundespost, sind die Leistungen angemessen abzugelten.
Die Deutsche Bundespost und die Unternehmen der Deutschen Bundespost können im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden. Dies gilt auch im Verhältnis zum Bund und seinen übrigen Sondervermögen, wenn und soweit die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Post- und Fernmeldewesens betroffen ist. Klagen zwischen den Unternehmen sind ausgeschlossen.
Vertretung der Deutschen Bundespost
(1) Die Deutsche Bundespost wird gerichtlich und außergerichtlich durch das Direktorium der Deutschen Bundespost vertreten.
(2) Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Unternehmen der Deutschen Bundespost wird nach Maßgabe dieses Gesetzes durch Allgemeine Geschäftsordnungen geregelt, die im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind.
(1) Das Direktorium der Deutschen Bundespost besteht aus den Vorsitzenden der Vorstände der Unternehmen. Das Direktorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch Bestimmungen über den Vorsitz trifft.
(2) Entscheidungen des Direktoriums werden einstimmig getroffen. Kommt eine einstimmige Entscheidung innerhalb eines Monats nicht zustande, so ist nach einer Beratung mit dem Bundesminister für Post und Telekommunikation innerhalb eines weiteren Monats mehrheitlich zu entscheiden.
Dem Direktorium der Deutschen Bundespost obliegen folgende Aufgaben:
die Festlegung von Grundsätzen über die wechselseitige Inanspruchnahme von Leistungen und Einrichtungen der Unternehmen der Deutschen Bundespost einschließlich der Festlegung von Grundsätzen über die Abgeltung einer Inanspruchnahme (§ 4 Abs. 2), um insbesondere die Verbundvorteile sinnvoll zu nutzen,
die Vertretung der Deutschen Bundespost (§ 6 Abs. 1), insbesondere bei der Kreditaufnahme (§ 40 Abs. 1),
die Festlegung von Grundsätzen zur Erhaltung des Sondervermögens des Bundes und zur Sicherung der Liquiditätssteuerung der Deutschen Bundespost,
die Festlegung eines Vorschlags über einen Finanzausgleich zur Aufnahme in die Wirtschaftspläne (§ 37 Abs. 3),
die Koordinierung der Bestimmungen über die Wirtschaftsführung und der Vorschriften über die Aufstellung des Jahresabschlusses (§ 39 Abs. 2),
die Regelung für die Verwaltung der Schulden der Deutschen Bundespost durch die Bundesschuldenverwaltung (§ 40 Abs. 7),
die Zusammenfassung der genehmigten Jahresabschlüsse der Unternehmen (§ 44 Abs. 2).
(1) Die in Gesetzen, Rechtsverordnungen oder sonstigen Rechtsvorschriften enthaltenen Aufgaben der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung, des Arbeitsschutzes, der Schwerbehindertenfürsorge, des Jugendarbeits- und des Mutterschutzes werden für die Deutsche Bundespost durch das Direktorium einheitlich wahrgenommen. Die hierfür erforderlichen Mittel werden in den Wirtschaftsplänen der Unternehmen bereitgestellt.
(2) Für die betrieblichen Sozialangelegenheiten gelten Absatz 1 sowie § 10 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
Sozialeinrichtungen, Selbsthilfeeinrichtungen
(1) Die Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung werden für den Bereich der Deutschen Bundespost von der Bundespostbetriebskrankenkasse und der Bundespost-Ausführungsbehörde für Unfallversicherung weitergeführt.
(2) Die betrieblichen Sozialeinrichtungen der Deutschen Bundespost werden als einheitliche Einrichtungen der Deutschen Bundespost weitergeführt. Die in Teil VI der Bundeshaushaltsordnung enthaltenen Vorschriften über die Beteiligungsrechte des Bundesministers der Finanzen finden keine Anwendung.
(3) Die anerkannten Selbsthilfeeinrichtungen der Deutschen Bundespost werden weiter gefürdert.
(4) Die hierfür erforderlichen Mittel werden in den Wirtschaftsplänen der Unternehmen bereitgestellt.
Wahrnehmung der Aufgaben im Sozialbereich
(1) Das Direktorium bedient sich für die Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sozialbereich einer eigenen Dienststelle. Es kann sich bei der Leitung der Dienststelle durch die jeweiligen Vorstandsmitglieder für personelle und soziale Aufgaben vertreten lassen; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(2) Die für die Dienststelle erforderlichen Mittel werden im Wirtschaftsplan des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTDIENST bereitgestellt. Sie sind anteilsmäßig von den Unternehmen Deutsche Bundespost POSTBANK und Deutsche Bundespost TELEKOM zu erstatten.
(1) Jedes Unternehmen der Deutschen Bundespost wird von einem Vorstand geleitet, der sich für die Führung der Geschäfte einer Generaldirektion bedient.
(2) Der Vorstand besteht aus einem bzw. einer Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern. Ein Mitglied hat insbesondere die personellen und sozialen Aufgaben wahrzunehmen. Über die Zahl der Mitglieder entscheidet die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Die Vorstandsmitglieder sollen Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sein. Sie sollen hervorragende Sachkenner der Unternehmensführung sein.
(3) Die Vorstandsmitglieder stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund, das in der Regel auf fünf Jahre befristet ist; Verlängerung ist zulässig.
(4) Die Vorstandsmitglieder dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung eines auf Erwerb gerichteten anderen Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Sie dürfen nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben. Für die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens ist die Einwilligung des Bundesministers für Post und Telekommunikation erforderlich; dieser entscheidet, inwieweit eine Vergütung abzuführen ist.
(5) Die Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder, insbesondere Gehälter, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Haftung, werden durch Verträge geregelt, die der Bundesminister für Post und Telekommunikation mit den Vorstandsmitgliedern schließt. Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
Bestellung, Beendigung
(1) Der bzw. die Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Vorstands werden vom Bundesminister für Post und Telekommunikation im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat, die weiteren Mitglieder auch im Benehmen mit dem bzw. der Vorsitzenden vorgeschlagen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die Bundesregierung über die Vorschläge. Die Vorstandsmitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Beschluß der Bundesregierung bestellt. Die Bestellung wird mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam.
(2) Vorstandsmitglieder können aus wichtigem Grund abberufen werden. Die Abberufung erfolgt auf Beschluß der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten.
(3) Der Bundesminister für Post und Telekommunikation beantragt die Abberufung nach Anhörung des Aufsichtsrats bei der Bundesregierung. Verlangt der Aufsichtsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl seiner Mitglieder die Abberufung, so hat der Bundesminister für Post und Telekommunikation diesen Beschluß der Bundesregierung vorzulegen. Vor dem Antrag des Bundesministers für Post und Telekommunikation oder dem Beschluß des Aufsichtsrats sowie vor der Beschlußfassung der Bundesregierung ist dem Vorstandsmitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Im Fall der Beendigung des Amtsverhältnisses erhält das Vorstandsmitglied eine vom Bundespräsidenten vollzogene Urkunde. Die Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam.
Bestellung von Beamten zu Vorstandsmitgliedern
(1) Wird ein Bundesbeamter in ein Amtsverhältnis nach § 12 Abs. 3 berufen, so scheidet er mit dem Beginn des Amtsverhältnisses aus seinem bisherigen Amt aus. Für die Dauer des Amtsverhältnisses ruhen die in dem Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt.
(2) Endet das Amtsverhältnis, so tritt der Beamte, wenn ihm nicht innerhalb von drei Monaten unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes ein anderes Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist aus dem Dienstverhältnis als Beamter in den einstweiligen Ruhestand, sofern er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Altersgrenze (§ 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) erreicht hat. Er erhält das Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt unter Hinzurechnung der Zeit des öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses erdient hätte. Eine Versorgungsregelung nach § 12 Abs. 5 bleibt unberührt.
(1) Die Vorstandsmitglieder haben das Unternehmen nach Maßgabe dieses Gesetzes mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu führen. Sie sind für die Führung der Geschäfte gemeinsam verantwortlich. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die eine Aufteilung der Geschäfte auf die Vorstandsmitglieder vorsieht. Beschlüsse des Vorstands bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der bzw. die Vorsitzende. Jedes Vorstandsmitglied ist befugt, seine abweichende Auffassung dem Aufsichtsrat bekanntzugeben.
(2) Der Vorstand erläßt nach Beschlußfassung durch den Aufsichtsrat die Allgemeine Geschäftsordnung für das Unternehmen.
(3) Der Vorstand vertritt das Unternehmen gerichtlich und außergerichtlich, soweit nicht die Allgemeine Geschäftsordnung etwas anderes bestimmt.
(4) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten Über
die beabsichtigte Geschäftspolitik einschließlich des Personal- und Sozialwesens sowie andere grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftsführung;
die Rentabilität des Unternehmens, insbesondere die Rentabilität des Eigenkapitals;
den Gang der Geschäfte, insbesondere über die Umsatz-, Sparten- und Regionalergebnisse sowie die Gesamtlage des Unternehmens;
Geschäfte, die für die Rentabilität oder Liquidität des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sein können.
Außerdem ist dem bzw. der Vorsitzenden des Aufsichtsrats aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten; als wichtiger Anlaß ist auch ein dem Vorstand bekanntgewordener geschäftlicher Vorgang bei einem verbundenen Unternehmen anzusehen, der auf die Lage des Unternehmens von erheblichem Einfluß sein kann.
(5) Der Vorstand hat unverzüglich
dem Bundesminister für Post und Telekommunikation
Beschlußvorlagen an den Aufsichtsrat zuzuleiten,
Beschlüsse des Aufsichtsrats vorzulegen,
Beschlüsse über die für die wirtschaftliche Entwicklung wesentlichen Leistungsentgelte für Pflichtleistungen (§ 25 Abs. 2) vorzulegen,
dem Aufsichtsrat Beschlußvorlagen an den Bundesminister für Post und Telekommunikation zuzuleiten.
Zusammensetzung und Pflichten
(1) Die Aufsichtsräte der Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST und Deutsche Bundespost TELEKOM bestehen aus 21 Mitgliedern:
sieben Vertreter des Bundes,
sieben Vertreter der Anwender und Kunden,
sieben Vertreter des Personals des jeweiligen Unternehmens.
(2) Der Aufsichtsrat des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTBANK besteht aus 15 Mitgliedern:
fünf Vertreter des Bundes,
fünf Vertreter der Anwender und Kunden,
fünf Vertreter des Personals des Unternehmens.
(3) Die Mitglieder dürfen nur dem Aufsichtsrat eines der Unternehmen angehören.
(4) Die Aufsichtsratsmitglieder sollen Gewähr für eine sachkundige Wahrnehmung ihrer Aufgaben bieten.
(5) Die Aufsichtsratsmitglieder haben ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben. Für die Sorgfaltspflicht gilt § 15 Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Aufsichtsrat kann im Einzelfall beschließen, daß eine Angelegenheit nicht vertraulich zu behandeln ist.
Vorschlagsrecht für die Mitgliedschaft
(1) Die Vertreter des Bundes werden vom Bundesminister für Post und Telekommunikation benannt.
(2) Die Vertreter der Anwender und Kunden werden vom Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Verbraucher benannt. Bei den Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST und Deutsche Bundespost TELEKOM sollen die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft mit vier Vertretern, der Landwirtschaft mit einem Vertreter und der Verbraucher mit zwei Vertretern berücksichtigt werden. Bei dem Unternehmen Deutsche Bundespost POSTBANK sollen die genannten Spitzenverbände nach dem Schlüssel drei zu eins zu eins berücksichtigt werden.
(3) Die Vertreter des Personals der Unternehmen der Deutschen Bundespost werden dem Bundesminister für Post und Telekommunikation von den in den Unternehmen vertretenen Gewerkschaften vorgeschlagen. Von den Vorgeschlagenen müssen bei den Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST und Deutsche Bundespost TELEKOM mindestens vier, bei dem Unternehmen Deutsche Bundespost POSTBANK mindestens drei dem Personal des jeweiligen Unternehmens angehören. Für jedes Unternehmen muß sich unter den Vorgeschlagenen mindestens eine Frau befinden. Das Vorschlagsrecht richtet sich unter entsprechender Anwendung des Verteilungsgrundsatzes gemäß Â§ 6 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes nach dem Ergebnis der jeweils letzten Hauptpersonalratswahl; gemeinsame Vorschläge mehrerer Gewerkschaften sind zulässig.
(4) Der Bundesminister für Post und Telekommunikation legt der Bundesregierung einen Vorschlag für die Berufung der Aufsichtsratsmitglieder nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 vor.
Die Bundesregierung beruft die Mitglieder des Aufsichtsrats.
(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für fünf Jahre in den Aufsichtsrat berufen. Wiederberufung ist zulässig.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bundesminister für Post und Telekommunikation auf ihre Mitgliedschaft verzichten.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt, wenn der Bundesminister für Post und Telekommunikation nach Mitteilung durch den Vorschlagsberechtigten feststellt, daß die Voraussetzungen für die Berufung entfallen sind.
(4) Die Mitgliedschaft erlischt, sofern ein Mitglied die Fähigkeit verliert, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus den öffentlichen Wahlen zu erlangen. Sie erlischt ferner, wenn die Bundesregierung nach Anhörung des Aufsichtsrats feststellt, daß bei einem Mitglied ein wichtiger, in seiner Person liegender Grund gegeben ist, der das Ausscheiden rechtfertigt. Als solcher gilt insbesondere ein Grund, der bei Beamten zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 60 des Bundesbeamtengesetzes) oder zur vorläufigen Dienstenthebung (§ 91 der Bundesdisziplinarordnung) berechtigen würde, oder eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach § 16 Abs. 5.
(5) Bei der erstmaligen Bildung des Aufsichtsrats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist die Mitgliedschaft auf längstens fünf Jahre zu bemessen. Bei den Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST und Deutsche Bundespost TELEKOM scheiden nach Ablauf jedes der ersten drei Jahre je ein Mitglied, nach Ablauf des vierten und fünften Jahres je zwei Mitglieder der in § 16 Abs. 1 genannten Gruppen aus. Bei dem Unternehmen Deutsche Bundespost POSTBANK scheidet nach Ablauf jedes der ersten fünf Jahre je ein Mitglied der in § 16 Abs. 2 genannten Gruppen aus. Die Reihenfolge in jeder Gruppe wird in der ersten Sitzung des Aufsichtsrats durch das Los bestimmt.
(6) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Zeit, für die es berufen ist, aus, so wird unverzüglich ein Ersatzmitglied für die restliche Zeit berufen.
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden. Für die Wahl des Vorsitzenden ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder, für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Erhält im ersten Wahlgang kein Bewerber die erforderliche Stimmenmehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Kommt auch in diesem Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande, findet in einem dritten Wahlgang zwischen den beiden Bewerbern, die im zweiten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erreicht haben, eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Ist in diesem Wahlgang nur ein Bewerber vorhanden, so ist ebenfalls die einfache Mehrheit ausreichend.
(1) Der Aufsichtsrat tritt mindestens einmal im Vierteljahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Zu außerordentlichen Sitzungen ist er einzuberufen, wenn der Vorstand oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats die Sitzung schriftlich beantragen. Der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter können jederzeit den Aufsichtsrat zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen.
(2) Zur Beschlußfassung mÃ¼ssen mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrats anwesend sein. Die Beschlüsse werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit gefaßt. Ein Mitglied, das an der Teilnahme verhindert ist, kann durch verschlossene schriftliche Erklärung abstimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(3) Der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter können bei Beschlußvorlagen des Vorstands nach Â§ 23 Abs. 3 auf dessen Antrag eine schriftliche Beschlußfassung des Aufsichtsrats veranlassen. Sie ist nur zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
(4) Der Aufsichtsrat kann die Anwesenheit von einzelnen Vorstandsmitgliedern verlangen. Die Mitglieder und die Beauftragten des Vorstands haben das Recht, teilzunehmen und jederzeit gehört zu werden. In den Fällen des § 23 Abs. 2 kann der Aufsichtsrat sie von der Teilnahme ausschließen.
(5) Der Bundesminister für Post und Telekommunikation sowie seine Beauftragten können an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilnehmen. Er kann andere Mitglieder der Bundesregierung oder deren Beauftragte hinzuziehen.
(6) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats soll den Bundesminister für Post und Telekommunikation und den Vorstand rechtzeitig unter Übersendung der Tagesordnung sowie der erforderlichen sonstigen Unterlagen von jeder Sitzung verständigen.
(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten Ersatz von Reisekosten und eine angemessene Vergütung, die der Bundesminister für Post und Telekommunikation auf Vorschlag des Vorstands festsetzt.
Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet werden.
(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen und insbesondere darauf zu achten, daß dabei die Grundsätze des § 4 eingehalten werden.
(2) Der Aufsichtsrat ist bei der Berufung und Abberufung der Vorstandsmitglieder nach Maßgabe des § 13 beteiligt.
(3) Der Aufsichtsrat beschließt nach Vorlage durch den Vorstand über
die Feststellung des Wirtschaftsplans und wesentlicher Änderungen,
die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 44 Abs. 1),
die Entlastung des Vorstands (§ 45 Abs. 4),
die Leistungsentgelte im Briefdienst und im Monopolbereich des Fernmeldewesens,
die Bestimmungen über die Wirtschaftsführung des Unternehmens sowie die Vorschriften über die Aufstellung des Jahresabschlusses,
die Gründung von Tochtergesellschaften, den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen oder Grundstücken nach Maßgabe der Bestimmungen über die Wirtschaftsführung des Unternehmens,
die Allgemeine Geschäftsordnung für das Unternehmen.
(4) Über eine Vorlage des Vorstands nach Absatz 3 hat der Aufsichtsrat binnen zwei Monaten zu beschließen. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Beschluß, gilt diese Vorlage als genehmigt.
(5) Dem Aufsichtsrat leitet der Vorstand vor seiner abschließenden Entscheidung folgende Angelegenheiten zur Stellungnahme zu:
die Einführung neuer oder eine wesentliche Änderung oder Aufgabe bestehender Dienstzweige,
die Einführung grundlegender technischer Neuerungen,
Grundsätze für die Anlegung der Postgiro- und Postsparkassenguthaben,
die für die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens wesentlichen Leistungsentgelte für Pflichtleistungen,
den Lagebericht.
Der Aufsichtsrat ist berechtigt, binnen zwei Monaten eine Stellungnahme abzugeben.
(6) Der Aufsichtsrat ist berechtigt, in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für das Unternehmen an den Vorstand Anträge und Anfragen zu richten und die Stellungnahme des Vorstands herbeizuführen. Die Stellungnahme hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Der Vorstand darf Auskünfte verweigern, soweit deren Erteilung nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen.
(7) Der Aufsichtsrat vertritt das Unternehmen gegenüber den Vorstandsmitgliedern. § 12 Abs. 5 bleibt unberührt.
(8) Der Aufsichtsrat teilt dem Vorstand seine Beschlüsse mit.
Einspruch gegen Beschlüsse des Aufsichtsrats
(1) Der Vorstand kann gegen einen nach § 23 Abs.3 gefaßten Beschluß des Aufsichtsrats binnen einer Woche nach Eingang der Mitteilung Einspruch erheben, wenn er der Auffassung ist, daß der Beschluß wichtigen Interessen des Unternehmens nicht gerecht wird. Der Vorstand hat gleichzeitig den Bundesminister für Post und Telekommunikation über den Einspruch zu unterrichten.
(2) Der Aufsichtsrat hat binnen eines Monats nach Eingang des Einspruchs nach Anhörung des Vorstands erneut zu beschließen. Der Beschluß ist zu begründen.
(3) Beschließt der Aufsichtsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder, den Einspruch des Vorstands zurückzuweisen, entscheidet der Bundesminister für Post und Telekommunikation auf Vorlage des Vorstands endgültig. Kommt die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht zustande, gilt die Vorlage des Vorstands als beschlossen.
(1) Der Bundesminister für Post und Telekommunikation ist dafür verantwortlich, daß die Deutsche Bundespost nach den Grundsätzen der Politik der Bundesrepublik Deutschland geleitet wird. Er legt die für die Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens notwendigen und die zur Wahrung der Grundsätze der Politik der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen mittel- und langfristigen Ziele für die Unternehmen fest, insbesondere im Rahmen seiner Aufgabenstellung nach § 1.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der Unternehmen durch den Bundesminister für Post und Telekommunikation durch Rechtsverordnung diejenigen Infrastrukturdienstleistungen zu bestimmen, die die Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse, vor allem aus Gründen der Daseinsvorsorge, erbringen müssen (Pflichtleistungen). Sie kann hierbei die wesentlichen Strukturen der Pflichtleistungen und der Entgeltregelungen festlegen.
(3) Bei Wahrnehmung der Befugnisse nach Absatz 1 und 2 sind die öffentliche Aufgabenstellung sowie die wirtschaftlichen Möglichkeiten jedes Unternehmens zu berücksichtigen.
(4) Die Zentralstelle Postbank hat ihren Sitz in Bonn.
§ 25 Abs. 4 eingeführt durch § 7 Abs. 1 Buchst. j G v. 26.4.1994 (BGBl I, S. 918) mit Wirkung vom 7.5.1994
Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat
Der Bundesminister für Post und Telekommunikation legt einmal in jeder Wahlperiode dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen Bericht über die Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens und der Telekommunikation vor.
Dem Bundesminister für Post und Telekommunikation obliegt die Aufsicht darüber, daß die Organe der Deutschen Bundespost und ihrer Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Bestimmungen dieses Gesetzes und der allgemeinen Rechtsvorschriften beachten.
Genehmigungsrechte des Bundesministers fÃ¼r Post und Telekommunikation
(1) Die Beschlüsse des Aufsichtsrats (§ 23 Abs. 3) bedürfen nach Maßgabe der §§ 34 und 35 der Genehmigung durch den Bundesminister für Post und Telekommunikation. Er kann die Genehmigung versagen, wenn ein Beschluß des Aufsichtsrats im Interesse der Bundesrepublik Deutschland nicht verantwortet werden kann; dies gilt auch, wenn bei einem Beschluß des Aufsichtsrats die Bestimmungen dieses Gesetzes und der allgemeinen Rechtsvorschriften nicht beachtet werden (§ 27). Die Genehmigung des Bundesministers für Post und Telekommunikation gilt als erteilt, wenn dem Vorstand nicht innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Vorlage eine Äußerung des Bundesministers zugeht. Vor Ablauf dieser Frist hat der Bundesminister für Post und Telekommunikation in den Fällen des Absatzes 3 die dort genannten Bundesminister zu beteiligen.
(2) Vorlagen des Vorstands über für die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens wesentliche Leistungsentgelte für Pflichtleistungen unterliegen einem Widerspruchsrecht des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Das Widerspruchsrecht kann unter Beachtung der §§ 34 und 35 innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Vorlage ausgeübt werden; dabei hat der Bundesminister für Post und Telekommunikation das Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft herzustellen.
(3) Außer in den Fällen des § 27 bedarf der Bundesminister für Post und Telekommunikation vor der Erteilung oder Versagung der Genehmigung bei Beschlüssen des Aufsichtsrats
nach § 23 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 5 des Benehmens mit dem Bundesminister der Finanzen;
nach § 23 Abs. 3 Nr. 4 des Benehmens mit dem Bundesminister für Wirtschaft.
Aufträge im öffentlichen Interesse
Der Bundesminister für Post und Telekommunikation kann den Vorstand beauftragen, bestimmte im öffentlichen Interesse liegende Leistungen, die über die Aufgaben nach § 1 hinausgehen, zu erbringen, wenn sie im Verbund mit Dienstleistungsaufgaben der Deutschen Bundespost erfüllt werden können. Die Leistungen sind kostendeckend abzugelten.
(2) Die Bundesregierung erläßt nach Anhörung der Unternehmen durch den Bundesminister für Post und Telekommunikation durch Rechtsverordnung Vorschriften für die Unternehmen der Deutschen Bundespost zum Schutz personenbezogener Daten der am Post- und Fernmeldeverkehr Beteiligten. Die Vorschriften haben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Beschränkung der Erhebung und Verarbeitung auf das Erforderliche, sowie dem Grundsatz der Zweckbindung Rechnung zu tragen. Dabei sind die berechtigten Interessen des jeweiligen Unternehmens und der Betroffenen zu berücksichtigen. In diesem Rahmen sind insbesondere Vorschriften zu erlassen, soweit zur Sicherung der Richtigkeit des Leitungsentgelts, zur Störungsbeseitigung oder zur Verhinderung mißbräuchlicher Verwendung von Telekommunikationseinrichtungen der Deutschen Bundespost TELEKOM personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet oder soweit nach § 14a Abs. 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen Nachrichteninhalte verarbeitet werden.
Der Bundesminister für Post und Telekommunikation kann zur Wahrnehmung seiner Befugnisse und Pflichten
vom Vorstand und Aufsichtsrat Auskünfte und Unterlagen verlangen,
Wirtschaftlichkeitsprüfungen veranlassen.
Eine Weitergabe der hieraus gewonnenen Erkenntnisse ist nur unter Berücksichtigung der Interessen der Unternehmen zulässig.
(1) Beim Bundesminister für Post und Telekommunikation wird ein Infrastrukturrat gebildet. Er besteht aus einer gleich großen Anzahl von Vertretern des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, wobei die Zahl der Bundesratsvertreter der Zahl der Länder entspricht.
(2) Die Mitglieder sind an keine Aufträge oder Weisungen gebunden. Sie haben ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.
(3) Die Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung ernannt. Die Vertreter des Deutschen Bundestages müssen Mitglieder des Deutschen Bundestages sein. Die Vertreter des Bundesrates müssen der Regierung ihres Landes angehören.
(4) Für jedes Mitglied ist nach den gleichen Grundsätzen ein Stellvertreter vorzuschlagen.
(5) Die Mitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode des Deutschen Bundestages in den Infrastrukturrat berufen. Sie bleiben nach Beendigung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages noch so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder ernannt worden sind. Ihre Wiederberufung ist zulässig.
(6) Die Mitglieder können durch schriftliche ErklÃ¤rung gegenüber der Bundesregierung auf ihre Mitgliedschaft verzichten und ihr Amt niederlegen. Sie verlieren ihre Mitgliedschaft mit dem Wegfall der Voraussetzungen ihrer Benennung.
(7) Scheidet ein Mitglied aus, so ist unverzüglich an seiner Stelle ein neues Mitglied zu berufen. Bis zur Ernennung eines neuen Mitglieds und bei einer vorübergehenden Verhinderung des Mitglieds übernimmt der ernannte Stellvertreter die Aufgaben.
(8) Die Absätze 2, 5, 6 und 7 Satz 1 finden auf die stellvertretenden Mitglieder entsprechende Anwendung.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung der Anlage I Kap. XIII Sachgebiet A Abschn. II Nr. 1 Buchst. a Einigungsvertrag vom 31. August 1990 i.V. Art. 1 G v. 23.9.1990 (BGBl II, S. 885, 1120) mit Wirkung vom 29. September 1990
Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen
(1) Der Infrastrukturrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Infrastrukturrat wÃ¤hlt nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder erreicht. Wird im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von keinem der Kandidaten erreicht, entscheidet im zweiten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.
(3) Der Infrastrukturrat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(4) Der Infrastrukturrat tritt in der Regel einmal im Vierteljahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen sind anzuberaumen, wenn der Bundesminister für Post und Telekommunikation oder mindestens zehn Mitglieder des Infrastrukturrats die Einberufung schriftlich beantragen. Der Vorsitzende des Infrastrukturrats kann jederzeit eine Sitzung anberaumen.
(6) Der Bundesminister für Post und Telekommunikation und seine Beauftragten können an den Sitzungen teilnehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Infrastrukturrat kann die Anwesenheit des Bundesministers für Post und Telekommunikation, im Verhinderungsfall seines Stellvertreters verlangen.
(7) Die Mitglieder oder ihre Stellvertreter erhalten Ersatz von Reisekosten und eine angemessene Vergütung, die der Bundesminister für Post und Telekommunikation festsetzt.
(1) Der Infrastrukturrat wirkt im Rahmen der in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 beschriebenen Aufgaben bei Entscheidungen des Bundesministers für Post und Telekommunikation, die von infrastruktureller Bedeutung sind und die wesentlichen Belange der Länder tangieren, mit.
(2) Der Infrastrukturrat beschließt über folgende beabsichtigte Entscheidungen des Bundesministers für Post und Telekommunikation:
Versagung der Genehmigung von Aufsichtsratsbeschlüssen gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 3 Nr. 4,
Widerspruch gegen Vorlagen des Vorstands über die für die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens wesentlichen Leistungsentgelte für Pflichtleistungen gemäß § 28 Abs. 2,
Beauftragung des Vorstands gemäß § 29, wenn und soweit die Beauftragung infrastrukturelle Bedeutung hat.
(3) Der Infrastrukturrat beschließt über Vorlagen des Bundesministers für Post und Telekommunikation zu folgenden Rechtsverordnungen:
Festlegung von Pflichtleistungen gemäß § 25 Abs. 2,
Festlegung von Rahmenvorschriften für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Unternehmen der Deutschen Bundespost gemäß § 30 Abs. 1,
Festlegung von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der am Post- und Fernmeldeverkehr Beteiligten gemäß § 30 Abs. 2.
(4) Im übrigen nimmt der Infrastrukturrat auf Vorlage des Bundesministers für Post und Telekommunikation Stellung zu beabsichtigten Entscheidungen des Bundesministers für Post und Telekommunikation über:
Festlegung der mittel- und langfristigen Ziele für das Post- und Fernmeldewesen gemäß § 25 Abs. 1, wenn und soweit die Festlegung infrastrukturelle Bedeutung hat,
Versagung der Genehmigung von Aufsichtsratsbeschlüssen gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 3 Nr. 1.
(5) Der Infrastrukturrat ist berechtigt, in Angelegenheiten, die von infrastruktureller Bedeutung sind und die wesentlichen Belange der Länder berühren, Auskünfte einzuholen, Anträge zu stellen und Stellungnahmen des Bundesministers für Post und Telekommunikation herbeizuführen.
(6) Zu Vorlagen des Bundesministers für Post und Telekommunikation nach Absatz 2 ist innerhalb einer Frist von drei Wochen, zu Vorlagen nach Absatz 3 ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang beim Infrastrukturrat zu beschließen. Die Vorlage gilt als gebilligt, wenn ein Beschluß nicht fristgerecht ergeht.
(7) Zu Vorlagen des Bundesministers für Post und Telekommunikation nach Absatz 4 kann der Infrastrukturrat innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang Stellung nehmen.
Beschlüsse des Infrastrukturrats
(1) Ist der Bundesminister für Post und Telekommunikation der Auffassung, daß er einen Beschluß des Infrastrukturrats im Interesse der Politik der Bundesrepublik Deutschland nicht berücksichtigen kann, hat er seine Entscheidung zu begründen und den Infrastrukturrat innerhalb von einer Woche nach Eingang des Beschlusses zu unterrichten. In diesem Fall hat der Infrastrukturrat innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden, ob er seinen Beschluß aufrechterhält.
(2) Hält der Infrastrukturrat seinen Beschluß aufrecht, kann der Bundesminister für Post und Telekommunikation binnen einer Woche den Beschluß der Bundesregierung zur Entscheidung vorlegen.
(3) Die Bundesregierung hat binnen einer Frist von vier Wochen, gerechnet von der Mitteilung der Aufrechterhaltung des Beschlusses des Infrastrukturrats an den Bundesminister für Post und Telekommunikation, zu entscheiden.
(1) Der Bundesminister für Post und Telekommunikation führt in Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens für die Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen mit anderen Staaten und Regierungen sowie internationalen Organisationen und schließt insoweit Vereinbarungen. Er kann den Vorstand allgemein oder im Einzelfall dazu ermächtigen. Verhandlungen dürfen nur mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes, auf sein Verlangen auch nur unter seiner Mitwirkung geführt werden.
(2) Der Vorstand führt über unternehmerische oder betriebliche Angelegenheiten des Post- und Fernmeldewesens für die Deutsche Bundespost mit anderen Verwaltungen, Betriebsgesellschaften und internationalen Organisationen Verhandlungen und schließt insoweit Vereinbarungen. Der Bundesminister für Post und Telekommunikation kann sich dies im Einzelfall vorbehalten.
(3) Für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Bundespost in den internationalen Organisationen des Post- und Fernmeldewesens ergeben, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(1) Die Unternehmen sind so zu leiten, daß die Erträge die Aufwendungen decken. Darüber hinaus soll im Hinblick auf das nach § 41 erforderliche Eigenkapital ein angemessener Gewinn erwirtschaftet werden.
(2) Die Unternehmen sollen für die einzelnen Dienste in der Regel jeweils die vollen Kosten und einen angemessenen Gewinn erwirtschaften. Ein Ausgleich zwischen den Diensten eines Unternehmens ist zulässig.
(3) Zwischen den Unternehmen ist ein Finanzausgleich vorzunehmen, wenn eines der Unternehmen, insbesondere als Folge der Beachtung der Grundsätze des § 4 Abs. 1, nicht in der Lage ist, die Aufwendungen aus eigenen Erträgen zu decken. Der Finanzausgleich ist auch unter Berücksichtigung von Gewinn- oder Verlustvorträgen erfolgswirksam in die Wirtschaftspläne aufzunehmen. Dabei ist der Vorschlag des Direktoriums nach § 8 Nr. 4 zu berücksichtigen.
(4) Ein Ausgleich zwischen den Diensten nach Absatz 2 oder zwischen den Unternehmen nach Absatz 3 aus Monopoldiensten zugunsten von Wettbewerbsdiensten ist zulässig. Soweit durch eine anhaltende spürbare Kostenunterdeckung im Wettbewerbsbereich die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem Markt ohne sachlich gerechtfertigten Grund beeinträchtigt werden, trifft der Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, soweit es um den Bereich des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTBANK geht, auch im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Beeinträchtigung. Über das Vorliegen einer hiernach unzulässigen Beeinträchtigung entscheidet der Bundesminister für Wirtschaft im Benehmen mit dem Bundesminister für Post und Telekommunikation. Soweit es zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendig ist, schaltet der Bundesminister für Wirtschaft das Bundeskartellamt ein, das hierzu die Befugnis nach § 46 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat. Die vorstehenden Bestimmungen begründen keine Rechte Dritter; das geltende Wettbewerbsrecht bleibt unberührt.
(1) Der Vorstand stellt für jedes Geschäftsjahr rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Wirtschaftsplan ist die Grundlage für die Wirtschaftsführung. Durch den Wirtschaftsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
(3) Der Wirtschaftsplan ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufzustellen. Er umfaßt auch einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Stellenplan.
(4) Hat der Aufsichtsrat bis zum Schluß eines Geschäftsjahres den Wirtschaftsplan für das folgende Jahr nicht beschlossen oder der Bundesminister für Post und Telekommunikation den Wirtschaftsplan nicht genehmigt, so ist bis zum Inkrafttreten des Wirtschaftsplans der Vorstand ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, um
den laufenden Betrieb des Unternehmens aufrechtzuerhalten,
rechtlich begründete Verpflichtungen der Deutschen Bundespost und ihrer Unternehmen zu erfüllen,
begonnene Investitionsprogramme fortzuführen.
Soweit die Einnahmen der Unternehmen nicht ausreichen, diese Ausgaben zu decken, können die erforderlichen Mittel durch Kredite beschafft werden.
Grundsätze und Vorschriften für die Wirtschaftsführung
(1) Das Rechnungswesen der Unternehmen ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu gestalten.
(2) Die Bestimmungen über die Wirtschaftsführung der Unternehmen sowie die Vorschriften über die Aufstellung des Jahresabschlusses sind nach Maßgabe der handelsrechtlichen Grundsätze und, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist, entsprechend den Grundsätzen des Haushaltsrechts des Bundes (Teil I des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273)) unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Deutschen Bundespost aufzustellen; der Bundesrechnungshof ist vorher zu hören. Der Vorlage an den Aufsichtsrat nach § 23 Abs. 3 Nr. 5 ist die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes beizufügen.
(3) Die Teile I bis IV und IX der Bundeshaushaltsordnung und die sonstigen Vorschriften des Bundes über die Haushalts- und Wirtschaftsführung finden keine Anwendung; die in den genannten Teilen der Bundeshaushaltsordnung enthaltenen Bestimmungen, die den Bundesrechnungshof betreffen, sind jedoch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Deutschen Bundespost entsprechend anzuwenden.
Kreditermächtigungen, Bürgschaften und andere Gewährleistungen
(1) Die Deutsche Bundespost ist berechtigt, im Rahmen der Kreditermächtigung der Wirtschaftspläne der Unternehmen und unter Berücksichtigung der Interessen des Bundes Kredite aufzunehmen. Sie wird durch das Direktorium der Deutschen Bundespost vertreten, das sich dabei der Dienste des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTBANK bedient.
(2) Die Wirtschaftspläne der Unternehmen bestimmen, bis zu welcher Höhe Kredite einschließlich kurzfristiger Kredite zur Liquiditätssteuerung aufgenommen werden können. Die Wirtschaftspläne der Unternehmen bestimmen außerdem, bis zu welcher Höhe die Unternehmen Bürgschaften und andere Gewährleistungen übernehmen dürfen.
(3) Die Nettokreditaufnahme der Unternehmen soll in der Regel die Vermögensmehrung nicht überschreiten. Die Verzinsung und Tilgung der Kredite muß auf Dauer gewährleistet erscheinen.
(4) Soweit kurzfristige Kredite zur Liquiditätssteuerung zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Kurzfristige Kredite zur Liquiditätssteuerung dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden.
(5) Die Ermächtigungen, Kredite zur Deckung von Ausgaben aufzunehmen, gelten bis zum Ende des nächsten Geschäftsjahres und, wenn der Wirtschaftsplan für das zweitnächste Geschäftsjahr nicht rechtzeitig genehmigt wird, bis zum Zeitpunkt der Genehmigung. Die Ermächtigungen zur Aufnahme von kurzfristigen Krediten zur Liquiditätssteuerung gelten bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres und, wenn der Wirtschaftsplan für das nächste Geschäftsjahr nicht rechtzeitig genehmigt wird, bis zum Zeitpunkt der Feststellung dieses Wirtschaftsplanes.
(6) Die Schuldurkunden der Deutschen Bundespost stehen den Schuldurkunden des Bundes gleich. § 2 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt. Die Schuldurkunden werden durch die Bundesschuldenverwaltung ausgefertigt.
(7) Die Verwaltung der Schulden der Deutschen Bundespost kann der Bundesschuldenverwaltung übertragen werden. Einzelheiten regelt das Direktorium der Deutschen Bundespost mit der Bundesschuldenverwaltung nach den für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld geltenden Grundsätzen.
(8) Bürgschaftserklärungen und andere Gewährleistungen der Unternehmen der Deutschen Bundespost werden von diesen ausgefertigt.
Das Eigenkapital der Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST und Deutsche Bundespost TELEKOM soll mindestens ein Drittel, das Eigenkapital des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTBANK soll mindestens ein Zwanzigstel des im jeweiligen Jahresabschluß ausgewiesenen Gesamtkapitals betragen.
Rückstellungen, Rücklagen und Gewinnverwendung
(1) Die Unternehmen bilden Rückstellungen und Rücklagen nach den Grundsätzen des Handelsrechts.
(2) Aus dem um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr verminderten Jahresüberschuß ist mindestens ein Viertel in eine Rücklage (gesetzliche Rücklage) einzustellen, bis diese ein Zehntel des jeweiligen Eigenkapitals erreicht, welches ohne Rücklagen zu Anfang des Geschäftsjahres vorhanden ist.
(3) Höchstens die Hälfte des Jahresüberschusses kann in andere Rücklagen eingestellt werden. Dabei sind Beträge, die in die gesetzliche Rücklage einzustellen sind, und ein Verlustvortrag vorab vom Jahresüberschuß abzuziehen.
(4) Zur Sicherung einer angemessenen Eigenkapitalausstattung der Unternehmen verbleiben Gewinne in den Unternehmen, soweit das Eigenkapital der Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST und Deutsche Bundespost TELEKOM jeweils 50 vom Hundert und das des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTBANK 7,5 vom Hundert des Gesamtkapitals nicht überschreitet. Im übrigen entscheidet der Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen über die Gewinnverwendung.
(1) Die Unternehmen zahlen dem Bund vom 1. Januar 1996 an eine Ablieferung, die sich nach der Belastung berechnet, die anfallen würde, wenn sie steuerlich jeweils wie selbständige Unternehmen behandelt würden. Einzelheiten der Berechnung der Ablieferung vereinbaren der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Post und Telekommunikation.
(2) Auf die Ablieferung sind am 15. eines jeden Monats Vorauszahlungen in Höhe von einem Zwölftel der in den Wirtschaftsplänen der Unternehmen veranschlagten Beträge zu leisten. Nach Genehmigung des festgestellten Jahresabschlusses ist ein Ausgleich der geleisteten Vorauszahlungen vorzunehmen.
(1) Die Unternehmen stellen für jedes Geschäftsjahr einen Jahresabschluß und einen Lagebericht nach handelsrechtlichen Grundsätzen auf. Der Jahresabschluß besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang.
(2) Die genehmigten Jahresabschlüsse der Unternehmen werden vom Direktorium der Deutschen Bundespost zu einem Gesamtjahresabschluß der Deutschen Bundespost zusammengefaßt. Der Gesamtjahresabschluß ist dem Bundesrechnungshof vorzulegen.
(3) Die Jahresabschlüsse und Lageberichte sowie der Gesamtjahresabschluß sind zu veröffentlichen und im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
(1) Jahresabschluß und Lagebericht der Unternehmen sowie der Gesamtjahresabschluß der Deutschen Bundespost sind jeweils durch einen vom Bundesminister für Post und Telekommunikation zu bestimmenden Abschlußrüfer zu prüfen. Er bescheinigt in seinem Bestätigungsvermerk, daß der Jahresabschluß den Vorschriften über die Aufstellung des Jahresabschlusses nach § 39 genügt.
(2) Der Bundesrechnungshof prüft die Wirtschaftsführung der Unternehmen insbesondere unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze. Der Vorstand legt dem Bundesrechnungshof den Jahresabschluß und den Lagebericht sowie den Bericht des Abschlußprüfers mit Bestätigungsvermerk vor. Der Bundesrechnungshof leitet seinen Prüfungsbericht dem Vorstand und dem Aufsichtsrat zu.
(3) Die Prüfungsberichte des Bundesrechnungshofs nach Absatz 2 und nach der Bundeshaushaltsordnung sind vertraulich zu behandeln, soweit eine öffentliche Berichterstattung die Wettbewerbssituation der Unternehmen nachteilig beeinflussen würde.
(4) Der Aufsichtsrat beschließt unter Berücksichtigung der Prüfungsberichte des Abschlußprüfers und des Bundesrechnungshofs über die Entlastung des Vorstands. Er unterrichtet den Bundesminister für Post und Telekommunikation über seine Beschlußfassung und fügt die Prüfungsberichte mit seiner Stellungnahme bei. Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
Rechtsverhältnisse des Personals
(1) Die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundespost stehen im Dienst des Bundes. Die Beamten sind unmittelbare Bundesbeamte.
(3) Soweit die Haftung des Unternehmens Deutsche Bundespost TELEKOM ausgeschlossen oder beschränkt ist, stehen demjenigen, der seine Einrichtungen in Anspruch nimmt, oder anderen Personen Schadenersatzansprüche gegen die beteiligten Beschäftigten nur zu, wenn diese ihre Dienstpflichten vorsätzlich verletzt haben.
§ 46 Abs. 2 aufgehoben durch Anl. I Kap. XIII Sachgeb. A Abschn. II Nr. 1 Buchst. b Einigungsvertrag vom 31. August 1990 i.V. Art. 1 G v. 23. September 1990 (BGBl II, S. 885, 1120) mit Wirkung vom 29. September 1990
Rechtsverhältnisse der Beschäftigten mit leitenden Aufgaben oder mit besonders wichtigen Funktionen
(1) Die Inhaber folgender Dienstposten stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund:
Leiter eines Geschäftsbereichs bei der Generaldirektion,
Präsident und Vizepräsident einer zentralen Mittelbehörde.
Die Amtsverhältnisse sind durch den Vorstand entsprechend den §§ 12 und 13 zu gestalten.
(2) Der Vorstand kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Post und Telekommunikation die Beschäftigung in einem außertariflichen Angestelltenverhältnis vorsehen, wenn Dienste, Projekte oder besondere Zielsetzungen des Unternehmens dies erfordern. Die Rechtsverhältnisse der außertariflichen Angestellten werden durch den Vorstand geregelt. § 191 des Bundesbeamtengesetzes und § 53 finden keine Anwendung.
(3) Für das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis gilt § 14 entsprechend. Die Amtsbezeichnungen setzt der Bundesminister für Post und Telekommunikation fest. § 14 Abs. 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß der Beamte nach Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses in der Regel wieder im Beamtenverhältnis beschäftigt wird.
(4) Für das außertarifliche Angestelltenverhältnis gelten die Regelungen des Absatzes 3 sinngemäß.
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 aufgehoben durch Anl. I Kap. XIII Sachgeb. A Abschn. II Nr. 1 Buchst. b Einigsvertrag vom 31. August 1990 i.V. Art. 1 G v. 23.9.1990 (BGBl.II, S. 885, 1120) mit Wirkung vom 29. September 1990
§ 47 Abs. 1 Satz 3 aufgehoben durch Anl. I Kap. XIII Sachgeb. A Abschn. II Nr. 1 Buchst. b Einigungsvertrag vom 31. August 1990 i.V. Art. 1 G v. 23.9.1990 (BGBl. II, S. 885, 1120) mit Wirkung vom 29. September 1990
(1) Der Vorstand ist oberster Dienstvorgesetzter und oberster Vorgesetzter der Beamten und der nach § 47 in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehenden Inhaber leitender Dienstposten. Dienstrechtliche Entscheidungen über Beamte mit festen Gehältern und über die Beschäftigten nach § 47 trifft der Vorstand.
(2) Der Vorstand ist oberster Vorgesetzter der Angestellten und Arbeiter.
(3) Die Generaldirektion ist oberste Dienstbehörde und dienstrechtlich oberste Bundesbehörde.
(4) Für die Beschäftigten der Dienststelle für Sozialangelegenheiten des Direktoriums der Deutschen Bundespost und dessen nachgeordneten Bereich liegen die entsprechenden Zuständigkeiten beim Direktorium.
Der Bundesminister für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, nach Anhörung des Vorstands, soweit die Eigenart des jeweiligen Dienstes oder die Aufrechterhaltung des Betriebes es erfordern, durch Rechtsverordnung
im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern nach Maßgabe des § 15 des Bundesbeamtengesetzes die Laufbahnen bei der Deutschen Bundespost selbständig zu gestalten und Ausnahmeregelungen zu treffen,
nach Maßgabe des § 72 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes, jedoch im Rahmen der von der Bundesregierung verordneten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, besondere Arbeitszeitvorschriften für Beamte zu erlassen.
(1) Bei der Deutschen Bundespost können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den §§ 1 und 3 der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 23. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2162), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2630), zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden, soweit dies
zur Durchführung von technischen, betrieblichen oder organisatorischen Maßnahmen, die zu einem Personalminderbedarf führen oder eine Personalvermehrung verhindern oder das Verhältnis von Leistungen zu Kosten verbessern (Rationalisierungsmaßnahmen), oder
Nummer 1 sind in jeder Besoldungsgruppe um bis zu 20 vom Hundert,
Nummer 2 sind in jeder Besoldungsgruppe um bis zu 10 vom Hundert
(2) Der Bundesminister für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern zur verbesserten Erfüllung der betrieblichen Aufgaben für Beamte der Deutschen Bundespost durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung von Leistungen (Leistungszulagen) zu regeln, die die regelmäßigen Anforderungen im Hinblick auf Güte, wirtschaftlichen Erfolg oder geleistete Arbeitsmenge erheblich überschreiten. Die Zulagen sind entsprechend dem Grad der Leistungen zu staffeln, dürfen jedoch den Unterschiedsbetrag zwischen dem Endgrundgehalt des Beamten und dem Endgrundgehalt der zweithöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Sie werden höchstens für die Dauer eines Jahres mit der Möglichkeit der Neubewilligung gewährt. Zulagen für eine geleistete Arbeitsmenge werden für die Dauer dieser Leistung gewährt. Bei der Berechnung der Zulagen bleiben Amtszulagen unberücksichtigt.
(3) Beamte erhalten, wenn sie bei Generaldirektionen der Deutschen Bundespost und bei der Dienststelle für Sozialangelegenheiten des Direktoriums der Deutschen Bundespost verwendet werden, eine Stellenzulage entsprechend der Vorbemerkung Nummer 7 zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes; Anrechnungsvorschriften finden Anwendung.
(1) Der Vorstand kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Post und Telekommunikation Richtlinien für die Gewährung von Belohnungen für besondere Leistungen und Erfolge sowie von widerruflichen Vergütungen für Tätigkeiten auf besonders schwierigen Arbeitsplätzen erlassen.
(2) Der Vorstand kann Richtlinien für die Erstattung von Aufwendungen erlassen, die aus dienstlicher Veranlassung entstehen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Direktorium der Deutschen Bundespost.
Das Direktorium der Deutschen Bundespost, der Vorstand oder die von ihm bestimmten Dienststellen können einen Beamten vorübergehend auf einem anderen Dienstposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Amtsbezeichnung und seiner Dienstbezüge verwenden, wenn betriebliche Gründe es erfordern.
(1) Die Vergütungen, Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Unternehmen werden durch Tarifverträge geregelt, die der Vorstand mit den zuständigen Gewerkschaften abschließt. Für die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Dienststelle für Sozialangelegenheiten des Direktoriums der Deutschen Bundespost und dessen nachgeordneten Bereich werden die Tarifverträge durch das Direktorium abgeschlossen. Die Vorstände der Unternehmen und das Direktorium können Tarifgemeinschaften bilden.
(2) Tarifverträge, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung geeignet sind, die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in anderen Tätigkeitsbereichen des öffentlichen Dienstes des Bundes zu beeinflussen, sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Post und Telekommunikation abzuschlieÃßn, der hierzu das Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern herstellt.
(1) Die Generaldirektion des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTDIENST ist oberste Dienstbehörde im Sinne des Versorgungsrechts der Beamten (§ 49 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes) für die Versorgungsberechtigten der Deutschen Bundespost. Die Verwaltungskosten tragen die Unternehmen.
(2) Die Ausgaben für die Versorgung der Beamten und Hinterbliebenen tragen im Innenverhältnis die Unternehmen nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Zuordnungskriterien.
(1) Der Vorstand erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Post und Telekommunikation zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchspersonals Richtlinien nach Maßgabe postspezifischer Belange
für die Gewährung von finanziellen Anreizen an Bewerber für Bereiche, bei denen ein in absehbarer Zeit auf andere Weise nicht zu beseitigender Bewerbermangel an vorgebildeten Nachwuchskräften besteht,
für andere Förderungsmaßnahmen für Schüler und Studenten, wenn ein Unternehmensinteresse an dauerhafter Sicherung der Nachwuchssituation besteht.
(2) In den Richtlinien sind Rückzahlungsverpflichtungen und Rückzahlungsbedingungen vorzusehen.
(3) Soweit in den Richtlinien des Vorstands nach Absatz 1 Einstellungsprämien vorgesehen werden, die den fiktiven Jahresbetrag der Anwärterbezüge für die entsprechende Laufbahn übersteigen, hat der Bundesminister für Post und Telekommunikation vor Erteilung seines Einvernehmens das Einvernehmen des Bundesministers des Innern herbeizuführen.
Sonderbestimmungen § 56
Zu Gunsten der Deutschen Bundespost und ihrer Unternehmen ist eine Enteignung zulässig, soweit sie für die Wahrnehmung von Infrastrukturaufgaben erforderlich ist. Die sonstigen Voraussetzungen, die zuständige Behörde sowie Einleitung und Durchführung des Verfahrens bestimmen sich nach den Enteignungsgesetzen.
(1) Die im Telegraphenwegegesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9021-1, veröffentlichten bereinigten Fassung der Telegraphenverwaltung sowie die im Gesetz zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9021-2, veröffentlichten bereinigten Fassung der Deutschen Reichspost zugewiesenen Rechte und Pflichten werden von dem Unternehmen Deutsche Bundespost TELEKOM wahrgenommen.
(2) Für ein Vorhaben zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Fernmeldelinien außerhalb von öffentlichen Verkehrswegen kann das Unternehmen Deutsche Bundespost TELEKOM ein Planverfahren durchführen, wenn zuvor für die erforderliche Benutzung fremden Eigentums eine Rechtsgrundlage geschaffen ist. Die Regelungen für das Planverfahren nach dem Telegraphenwegegesetz und dem Gesetz zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien sind entsprechend anzuwenden.
Überleitung der Beschäftigten, Übergangsregelung für die Selbstverwaltungseinrichtungen, personalvertretungsrechtliche Übergangsregelung
(1) Der Bundesminister für Post und Telekommunikation regelt die Überleitung der Beschäftigten im Hinblick auf die geltenden beamtenrechtlichen, disziplinarrechtlichen, arbeitsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern.
(2) Für die beim Bundesminister für Post und Telekommunikation beschäftigten Kräfte gilt § 10 entsprechend.
(3) Bis zur Anpassung der Satzungen an die sich aus diesem Gesetz ergebende Gliederung der Deutschen Bundespost sind die gesetzlichen und betrieblichen Sozialeinrichtungen, die gemäß § 10 Abs. 1 und 2 als einheitliche Einrichtungen der Deutschen Bundespost bestehen bleiben, unter Betreuung des bislang erfaßten Personenkreises in der bisherigen Form weiterzuführen.
(4) Bis zur Neuwahl der örtlichen Personalräte bei den Oberpostdirektionen, bei den Generaldirektionen der Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST, Deutsche Bundespost POSTBANK, Deutsche Bundespost TELEKOM, beim Direktorium der Deutschen Bundespost und beim Bundesminister für Post und Telekommunikation, der Bezirkspersonalräte und Hauptpersonalräte bei den Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST, Deutsche Bundespost POSTBANK und Deutsche Bundespost TELEKOM sowie der Hauptpersonalräte beim Direktorium der Deutschen Bundespost und beim Bundesminister für Post und Telekommunikation bleiben die zuletzt gewählten Personalvertretungen übergangsweise im Amt. Es sind zuständig:
der Hauptpersonalrat beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen jeweils als Hauptpersonalrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation, beim Direktorium der Deutschen Bundespost und bei den Generaldirektionen der im Satz 1 genannten Unternehmen,
die Bezirkspersonalräte und örtlichen Personalräte bei den Oberpostdirektionen als Bezirkspersonalräte und örtliche Personalräte bei den jeweiligen Bereichen der Oberpostdirektionen,
der örtliche Personalrat beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen jeweils als örtlicher Personalrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation, beim Direktorium der Deutschen Bundespost sowie bei den Generaldirektionen der genannten Unternehmen.
(5) Für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen gilt Absatz 4 entsprechend.
(6) Bis zur Neuwahl der örtlichen Schwerbehindertenvertretungen bei den Oberpostdirektionen, bei den Generaldirektionen der Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST, Deutsche Bundespost POSTBANK, Deutsche Bundespost TELEKOM, beim Direktorium der Deutschen Bundespost und beim Bundesminister für Post und Telekommunikation, der Bezirksschwerbehindertenvertretungen und der Hauptschwerbehindertenvertretungen beim Direktorium der Deutschen Bundespost, bei den Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST, Deutsche Bundespost POSTBANK und Deutsche Bundespost TELEKOM sowie beim Bundesminister für Post und Telekommunikation bleiben die zuletzt gewählten Schwerbehindertenvertretungen übergangsweise im Amt. Es sind zuständig:
die Hauptschwerbehindertenvertretung beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen jeweils als Hauptschwerbehindertenvertretung beim Bundesminister für Post und Telekommunikation, beim Direktorium der Deutschen Bundespost und bei den Generaldirektionen der im Satz 1 genannten Unternehmen,
die Bezirksschwerbehindertenvertretungen und örtlichen Schwerbehindertenvertretungen bei den Oberpostdirektionen als Bezirksschwerbehindertenvertretung und örtliche Schwerbehindertenvertretung bei den jeweiligen Bereichen der Oberpostdirektionen,
die örtliche Schwerbehindertenvertretung beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen jeweils als örtliche Schwerbehindertenvertretung beim Bundesminister für Post und Telekommunikation, beim Direktorium der Deutschen Bundespost sowie bei den Generaldirektionen der genannten Unternehmen.
Übergangsregelung zu bestehenden Tarifverträgen
(1) Die vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen abgeschlossenen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gültigen Tarifverträge für die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Deutschen Bundespost gelten weiter. Bis zum Neuabschluß entsprechender TarifvertrÃ¤ge nach § 53 treten insoweit an die Stelle des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen die Vorstände der Unternehmen sowie das Direktorium der Deutschen Bundespost jeweils für ihren Bereich.
(2) Das Recht, die vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossenen Tarifverträge gegenüber den vertragschließenden Gewerkschaften zu kündigen oder mit den zuständigen Gewerkschaften ihre Änderung oder Aufhebung zu vereinbaren, geht auf die Vorstände der Unternehmen und das Direktorium der Deutschen Bundespost jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich über.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die zwischen dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und den Gewerkschaften abgeschlossenen Vereinbarungen über Schlichtungsverfahren.
(4) Für die Angestellten und Arbeiter im Bundesministerium für Post und Telekommunikation sind vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an der Bundes-Angestelltentarifvertrag - Bund, Länder, Gemeinden - (BAT) oder der Mantel-Tarifvertrag für Arbeiter des Bundes (MTB II) anzuwenden. Soweit erforderlich werden für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Angestellten und Arbeiter Besitzstandsregelungen vereinbart.
Übergangsregelung zum öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis
Die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Staatssekretäre, Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen richten sich nach bisherigem Recht. Entsprechendes gilt für die Beamten auf Lebenszeit, denen ein Amt übertragen ist als
§ 61 Satz 2 Nr. 1 aufgehoben durch Anl. I Kap. XIII Sachgeb. A Abschn. II Nr. 1 Buchst. b Einigungsvertrag vom 31. August 1990 i.V. Art. 1 G vom 23. September 1990 (BGBl.II, S. 885, 1120) mit Wirkung vom 29. September 1990
Bildung der Organe
(1) Der Aufsichtsrat ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bilden. Bis zur Bildung des Aufsichtsrats werden die diesem obliegenden Rechte und Pflichten vom Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost, der insoweit im Amt bleibt, wahrgenommen. Sobald der Aufsichtsrat gebildet ist, wird er vom Bundesminister für Post und Telekommunikation zu seiner ersten Sitzung einberufen.
(2) Der Bundesminister für Post und Telekommunikation veranlaßt die Bildung des Vorstands. Bis zur Bildung des Vorstands werden die diesem und dem Direktorium obliegenden Rechte und Pflichten vom Bundesminister für Post und Telekommunikation wahrgenommen.
(3) Der vom Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost für das Haushaltsjahr 1989 festgestellte Haushaltsplan gilt für den Bundesminister für Post und Telekommunikation und die Unternehmen weiter. Über Nachträge zum Haushaltsplan 1989 beschließt der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost, der insoweit bis zum 31. Dezember 1989 im Amt bleibt, auf Vorschlag des Bundesministers für Post und Telekommunikation.
(4) Für das Haushaltsjahr 1989 sind der Jahresabschluß, die Haushaltsrechnung und der Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost vom Direktorium aufzustellen. Der Jahresabschluß bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen. Der Bundesminister für Post und Telekommunikation legt den genehmigten Jahresabschluß und die Haushaltsrechnung dem Bundesrechnungshof zur Prüfung vor.
(5) Der Bundesrechnungshof übermittelt seine Prüfungsberichte für 1988 und 1989 der Bundesregierung, die über die Entlastung entscheidet. § 97 der Bundeshaushaltsordnung bleibt unberührt.
Finanzwirtschaftliche Übergangsbestimmungen
(1) Die Deutsche Bundespost zahlt dem Bund bis zum 31. Dezember 1993 eine Ablieferung in Höhe von 10 vom Hundert der Betriebseinnahmen. Im Jahr 1993 wird die Ablieferung nach Satz 1 um den Betrag von 300 Millionen DM gemindert. Für das Jahr 1994 zahlt die Deutsche Bundespost eine Ablieferung in gleicher Höhe wie 1993 und für das Jahr 1995 eine Ablieferung von 60 vom Hundert der im Jahre 1993 gezahlten Ablieferung.
(2) Bei der Feststellung der Betriebseinnahmen sind vorweg abzuziehen
die im Auslandsverkehr an fremde Verwaltungen oder Verkehrsunternehmen gezahlten Vergütungen und Gebührenanteile,
die im Inlandsverkehr an Eisenbahnen und Luftfahrtunternehmen weitergegebenen Gebührenanteile,
die zwischen den Unternehmen der Deutschen Bundespost gezahlten Vergütungen.
(3) Auf die Ablieferung werden die im Geschäftsjahr nach Maßgabe des § 42 Abs. 4 vorgenommenen Gewinnausschüttungen angerechnet.
(4) Der Bundesminister für Post und Telekommunikation regelt, wie die Ablieferung erfolgswirksam von den Unternehmen aufzubringen ist. § 43 Abs. 2 gilt entsprechend.
(5) Die Aufteilung des bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Kapitals regelt der Bundesminister für Post und Telekommunikation.
(6) Den Eröffnungsbilanzen der Unternehmen sind die Buchwerte der Bilanz der Deutschen Bundespost zum 31. Dezember 1989 zugrunde zu legen.
§ 63 Abs. 1: in der Fassung d. Art. 3 G v. 24.6.1991 (BGBl. I, S. 1314) mit Wirkung vom 1. Januar 1991
(1) Soweit keine andere Regelung getroffen wird, gehen die in Rechtsvorschriften enthaltenen Rechte, Befugnisse oder Zuständigkeiten des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, des für das Post- und Fernmeldewesen zuständigen Ministers oder Fachministers oder der obersten Bundesbehörde für den Bereich der Deutschen Bundespost auf den Bundesminister für Post und Telekommunikation oder die von ihm ermächtigten Behörden über. In Rechtsvorschriften enthaltene Rechte, Befugnisse und Zuständigkeiten der Deutschen Bundespost gehen auf die Unternehmen der Deutschen Bundespost im Rahmen der von ihnen zu erfüllenden Aufgaben über.
(2) Von dem Übergang nach Absatz 1 sind die bisher von der Deutschen Bundespost wahrgenommenen Rechte, Befugnisse oder Zuständigkeiten nach den folgenden Vorschriften ausgenommen; sie gehen auf den Bundesminister für Post und Telekommunikation oder die von ihm ermächtigten Behörden über:
§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 6 des Gesetzes über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten vom 9. August 1949 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9022-6 veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 135 des Gesetzes vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503),
§ 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen vom 4. August 1978 (BGBl. I S. 1180), geändert durch Gesetz vom 2. August 1984 (BGBl. I S. 1078).
(1) Die auf Grund des § 14 und des § 35 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Juni 1986 (BGBl. I S. 946), vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erlassenen Rechtsverordnungen treten zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft, soweit sie nicht vorher aufgehoben worden sind. Der Bundesminister für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, diese Rechtsverordnungen vorher ganz oder teilweise durch Rechtsverordnungen aufzuheben oder innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abzuändern. Satz 1 bleibt durch eine solche Änderung unberührt.
(2) Die Unternehmen der Deutschen Bundespost sind verpflichtet, bis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 25 Abs. 2 die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes angebotenen Dienstleistungen der Deutschen Bundespost uneingeschränkt weiterzuführen.
(3) Artikel 2 Nr. 6 und 26 sowie Artikel 3 Nr. 7 gelten nach Maßgabe der Regelungen des Absatzes 1. Die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Einrichtungen der Deutschen Bundespost bestehenden öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen bleiben nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmen als privatrechtliche Rechtsbeziehungen bestehen.
(4) Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt nicht für die Fernmeldezulassungsverordnung vom 15. April 1988 (BGBl. I S. 518).
das Postverwaltungsgesetz;
die Verordnung über die Vertretung der Deutschen Bundespost in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 900-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23. März 1984 (BGBI. I S. 494).
Anhang EV Auszug aus Einigungsvertrag
Anlage I Kap. XIII Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, S. 889, 1120)
Postverfassungsgesetz vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026)
§ 59 ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Die Zuordnung des Personals der auf der Grundlage von Artikel 13 Abs. 2 des Vertrages überführten Einrichtungen der Deutschen Post zu den einzelnen Unternehmen der Deutschen Bundespost obliegt als gemeinsame Aufgabe den Vorständen der Unternehmen der Deutschen Bundespost; in Streitfällen entscheidet der Bundesminister für Post- und Telekommunikation.
§ 65 ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend auf Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Bei der Anwendung des Absatzes 1 treten in Satz 1 die Worte „am 31. Dezember 1991” an die Stelle der Worte „zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes” und entfallen in Satz 2 die Worte „innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes”.

References: § 66
 Art. 13
 § 1
 § 63
 Art. 13
 § 2

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 67

§ 1
 Art. 1

§ 2
 Art. 1
 § 10
 § 12
 § 26
 § 12
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 23
 § 4
 § 13
 § 12
 § 23
 § 1

§ 25
 § 7
 § 27
 § 23
 § 23
 § 1
 § 14

§ 32
 Art. 1
 § 28
 § 23
 § 28
 § 29
 § 25
 § 30
 § 30
 § 25
 § 28
 § 23
 § 41
 § 4
 § 8
 § 46
 § 23
 § 2
 § 39

§ 46
 Art. 1
 § 191
 § 53
 § 14
 § 14

§ 47
 Art. 1

§ 47
 Art. 1
 § 47
 § 47
 § 15
 § 72
 § 26
 § 26
 § 56
 § 10
 § 10
 § 53

§ 61
 Art. 1
 § 97
 § 42
 § 43

§ 63
 Art. 3

§ 2
 § 3
 § 6

§ 3
 § 14
 § 35
 § 25

§ 59

§ 65