Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2005-05
Timestamp: 2019-02-17 14:00:37+00:00

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im Zeitraum: 2005-05
Aktiengesellschaft als Rechtsanwaltsgesellschaft: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Fachfremde Aktionäre werden können; also zum Beispiel ein als Unternehmensberater tätiger Betriebswirtschaftler.
Der Bundesgerichtshof hat - entgegen der Meinung von Rechtsanwaltskammern - festgestellt, dass Anwaltsaktiengesellschaften zulässig sind. Az.: AnwZ (B) 27/03 und 28/03. Der BGH hat in seinem Beschluss jedoch eine ganze Reihe von besonderen Anforderungen an die Satzung einer Anwalts-AG formuliert.
Eine Anforderung ist, dass der Kreis der Aktionäre auf in der Gesellschaft beruflich tätige Rechtsanwälte und Angehörige der sog. sozietätsfähigen Berufe beschränkt ist. Wer die Entwicklung des Berufsrechts analysiert, wird nach Ansicht des Verf. dieser Zeilen erkennen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis diese Anforderung zumindest stark reduziert werden wird. Insbesondere wird im Laufe der Zeit anerkannt werden, dass jedenfalls dann beliebige Dritte Aktionäre sein dürfen, wenn sie keinen wesentlichen Einfluß ausüben können.
Sie können hier diesen Beschluss des BGH nachlesen.
Im Fachschrifttum hat sich bereits Römermann zu diesem Beschluss geäußert; im neuesten Heft des Betriebs-Beraters, Heft 21. Er war der erste, der (vor zehn Jahren) annahm, dass Rechtsanwaltskanzleien schon nach geltendem Recht in der Form einer Aktiengesellschaft betrieben werden dürfen. Zumindest war er einer der ersten.
Wie wehrt man sich gegen rechtswidrigen Wettbewerb durch eine auf den Bahamas geschäftsansässige Vertreiberfirma?
Der Trick ist bekannt. Laufend kommt er vor. Einen Weg, wie Sie sich doch wehren können, weist ein Urteil des Landgerichts München I, Az.: 17 HK 0 13939/04:
Irgendein Vertriebsort in Deutschland lässt sich meist finden. Im LG München I-Fall einen Büroservice, der Rücksendungen entgegennahm.
Dieser „Stützpunkt” in Deutschland kann auf jeden Fall erfolgreich als Mitstörer in Anspruch genommen werden. Im Münchener Fall wurde zur Unterlassung des Tatbeitrags verurteilt, den der Mitstörer im Rahmen des Vertriebs des Produkts geleistet hat.
Hier können Sie Auszüge aus dem Urteil des LG München I nachlesen. An entlegener Stelle wurde dieses Urteil soeben schon veröffentlicht, im Magazindienst des Verbandes Sozialer Wettbewerb.
Ergiebige Entscheidung des Arbeitsgerichts München zu einer fristlosen Kündigung.
Ein erst in diesem Monat verkündetes und bereits schriftlich begründetes Urteil des Arbeitsgerichts München gibt mehrere höchst nützliche Hinweise zu Kündigungen:
Wer uneinsichtig ist, schadet sich selbst.. Das Arbeitsgericht München wörtlich:
„Zu Lasten des Klägers ist hier jedoch zu berücksichtigen, dass er bis zum heutigen Tag kein Unrechtsbewusstsein bezüglich seines Verhaltens erkennen lässt. Dies bedeutet, dass die Beklagte bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses jederzeit damit rechnen müsste, dass der Kl. auch in Zukunft bereit wäre, Zahlungen Dritter anzunehmen und die Interessen der Beklagten nicht über seine eigenen Interessen setzen würde. Das ist einem Arbeitgeber ... nicht zuzumuten”, auch wenn dieser Mitarbeiter seit vielen Jahren dem Unternehmen angehört und schon älter ist.
Das Urteil setzt sich auch mit typischen Kündigungsschutz-Fragen auseinander:
So zur Form der Kündigung: Es reicht aus, dass sich die Alleinvertretungsbefugnis des (schriftlich) Kündigenden aus dem Handelsregister ergibt.
Die Zweiwochenfrist für eine fristlose Kündigung beginnt nicht schon zu laufen, wenn einzelne Konzernmitarbeiter den Kündigungsgrund erfahren. Vielmehr kommt es auf die Kenntnis eines Kündigungsberechtigten der Gesellschaft an, bei welcher der Arbeitnehmer beschäftigt ist.
Das Gericht hat die fristlose Kündigung als rechtswirksam erachtet. Hier können Sie das Urteil des Arbeitsgerichts München, Az.: 26 Ca 14792/04, nachlesen.
In der Juni-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Wer haftet für durch Baumwurzeln entstandene Schäden?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten „mein schöner Garten” „Ratgeber Recht” informieren.
Schon wieder wurde eine Allgemeine Geschäftsbedingung vom Bundesgerichtshof für rechtsunwirksam erklärt. Im entschiedenen Fall hatte der Verwender die AGB entweder zu geschickt oder zu ungeschickt formuliert.
Fest steht schon aufgrund eines Urteils aus dem Jahre 1984: „Eine Klausel, die das Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers ohne Einschränkung ausschließt, hält der Inhaltskontrolle nicht stand.”
Und nun eine Prüfung. Können Sie logisch exakt formulieren?
Im neu entschiedenen Fall hatte der Verwender nicht formuliert: „Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten aufgrund von nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.” Er hat vielmehr die fett hervorgehobenen Worte weggelassen.
Der Bundesgerichtshof folgte nicht der Argumentation des Verwenders, seine Einschränkung in den AGB: „mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen” beziehe sich auch auf Zurückbehaltungsrechte.
Konsequenterweise hat der BGH dann den Rechtssatz aus dem Jahre 1984 angewandt. Für Zurückbehaltungsrechte war ja bei dieser Auslegung durch den BGH ein Zurückbehaltungsrecht ohne Einschränkung ausgeschlossen.
Es kann sich also schwer rächen, wenn der Verwender nicht ganz exakt formuliert.
Das Urteil des BGH, Az.: VII ZR 180/04, können Sie hier abrufen.
Mein Führerschein ist in Gefahr - was tun?
So betitelt die neue Ausgabe - 22/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Rechtsproblem Gewinnspiel: In einem neuen Urteil bietet der Bundesgerichtshof ein Muster für ein zulässiges Gewinnspiel.
Seit gestern liegt eine interessante Urteilsbegründung zur Zulässigkeit bzw. Rechtswidrigkeit von Gewinnspielen vor. Sie beschreibt anschaulich die Rechtslage:
- „Eine unzulässige Kopplung nach § 4 Nr. 6 UWG liegt nicht nur vor, wenn eine rechtliche Verknüpfung des Warenabsatzes mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel erfolgt, sondern auch, wenn eine tatsächliche Abhängigkeit zwischen dem Warenabsatz und der Gewinnspielteilnahme oder den Gewinnchancen anzunehmen ist.”
- „Ob eine tatsächliche Abhängigkeit besteht, beurteilt sich aus der Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers.”
- Eine tatsächliche Abhängigkeit und damit die Rechtswidrigkeit fehlt in der Regel, wenn der Veranstalter „die an der Teilnahme interessierten Kreise optisch hervorgehoben darauf hinweist, dass zwischen einer Warenbestellung und der Gewinnchance keine Abhängigkeit besteht”.
Wenn Sie ein Gewinnspiel vorbereiten oder zu beurteilen haben, empfielt es sich, auch noch die Details dieses Urteils Az.: I ZR 117/02 nachzulesen.
Anmerkung für Rechtssoziologen und Wettbewerbsrechtsspezialisten: Der BGH distanziert sich in diesem Urteil von seiner älteren Rechtsprechung. Er begründet diese Änderung damit, dass „es nach dem gewandelten Verbraucherleitbild auf eine damit umschriebene geringe Quote, wie sie die frühere Rechtsprechung als ausreichend erachtet hat, nicht mehr ankommt”. In der in diesem Jahr erschienenen Festschrift für Prof. Andreas Heldrich haben wir dargelegt, dass und warum diese Rechtsanwendung problematisch ist (Abhandlung: „Umfangreich analysiert und abgewogen ins Nichts”). In der Praxis wird es jedoch bei dem neuen Urteil verbleiben. Nach ihm ist nicht mehr davon auszugehen, dass auf jeden Fall „ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise ... davon ausgeht, durch eine Warenbestellung könne die Gewinnchance verbessert werden”.
Das Landgericht Hamburg dehnt die Störerhaftung von eBay aus.
Besser verständlich werden die Streitigkeiten zur Störerhaftung der Betreiber von Internetauktionsplattformen, wenn man den Hintergrund betrachtet:
Oft ist es schwierig, die Rechtsverletzer zu verfolgen, auch wenn der rechtliche Verstoß offenkundig ist. Also wird versucht, den Betreiber selbst in Anspruch zu nehmen, - obwohl dieser nur mittelbar beteiligt ist.
Der Bundesgerichtshof verlangt bislang, dass ab bestehender Kenntnis ein rechtswidriges Angebot zu sperren ist. Er verlangt vom Betreiber darüber hinaus, dass technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen gegen weitere Rechtsverletzungen ergriffen werden. Mehr nicht.
Nach dem Urteil des LG Hamburg muss der Betreiber grundsätzlich umfassend präventiv kontrollieren, und er muss sich nicht nur speziell in Bezug auf das einzelne Angebot zur Unterlassung verpflichten. Mit der Frage, wie der Betreiber präventiv kontrollieren soll, befasst sich das Urteil nicht. Aber es gesteht eben einen weitreichenden Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber zu. Im Urteil bestätigte das LG Hamburg die zugunsten Joop erlassene einstweilige Verfügung mit dem Verbot, „im geschäftlichen Verkehr unter ihrer Homepage www.eBay.de die in den Feldern 'Artikelbezeichnung' und 'Beschreibung' eingestellten Inhalte des (im Einzelnen dargestellten) Angebots Nr. 3691328373 in ihrer Gesamtheit zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen”.
eBay hatte (erfolglos) gegen die einstweilige Verfügung eingewandt, es bestehe keine Erstbegehungsgefahr:
„Mittels reaktiver Filter wurden ausreichende Maßnahmen getroffen, um weitere identische Rechtsverletzungen zu verhindern. Daher fehle es auch an dem zur Begründung einer Teilnehmerhaftung erforderlichen Vorsatz. Zudem sei eine derart weite Prüfungspflicht nicht zumutbar.”
Das Urteil des LG Hamburg, 312 O 753/04, können Sie hier abrufen.
Schumi I und Briatori.
„Flavio sagt: Schumi bringt's nicht mehr. Immer noch besser, als wenn Naomi sagt: Flavio bringt's nicht mehr.”
Zitiert aus dem neuesten Tendenz-0-Meter, morgen im FOCUS 21/2005.
Verkehrskonrollierende Polizeibeamte dürfen grundsätzlich als „Wegelagerer“ bezeichnet werden: Musterbeispiel zur Anwendung der äußerungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und für die mangelhaften äußerungsrechtlichen Kenntnisse von Instanzgerichten.
Jeder, der mit Äußerungsrecht zu tun hat, kennt den in § 193 des Strafgesetzbuchs normierten Rechtfertigungsgrund „Wahrnehmung berechtigter Interessen”, müsste man annehmen. Das Bayerische Oberste Landesgericht konnte jedoch nur feststellen, dass das voristanzliche Landgericht zu § 193 nicht einmal Stellung bezogen hat.
Das BayObLG hat sich nicht nur mit § 193 auseinandergesetzt, sondern auch angenommen, dass der Angeklagte, der rechtswidrig den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, berechtigte Interessen im Sinne des § 193 StGB wahrnahm, als er den Polizisten als Wegelagerer beschimpfte.
Die Urteilsbegründung ist über den Vorwurf „Wegelagerer” hinaus deshalb interessant, weil das BayObLG die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts a majore ad minus herangezogen hat. Mit dem Urteil kann somit zu vielen anderen Bezeichnungen in der Weise argumentiert werden:
„Das Bundesverfassungsgericht hat zu einem Rechtsstreit dargelegt, dass sogar die Bezeichnung 'Gestapo-Methoden' gerechtfertigt war. Deshalb ist im konkreten Fall - so wie das Bayerische Oberste Landesgericht für den Vorwurf 'Wegelagerer' die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Größeren zum Kleineren angewandt hat - die Bezeichnung 'X' gerechtfertigt.”
Das BayObLG führt nämlich in seinem Urteil aus:
„Dem vom BVerfG betonten Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, steht eine allenfalls als weniger schwerwiegend zu beurteilende Ehrverletzung des Beamten gegenüber. Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung muss diese Beeinträchtigung gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit zurücktreten. Das BVerfG hat weit gravierende Äußerungen als geschützt angesehen. So hat es beispielsweise den Vergleich einer Abschiebung mit 'Gestapo-Methoden' dem Schutz des Art. 5 I GG unterstellt und die Ehre der betroffenen Beamten insoweit hinter das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückgestellt.”
Den Beschluss des Bayerischen Oberlandesgerichts (1 St RR 153/04) können Sie hier abrufen.
Eigentor. 0:1, Spiel beendet. Gewonnen hat die FREIZEIT REVUE.
Ein Gericht hat entlarvt, worum es wieder einmal im Prozeß einer „Prominenten” wirklich ging: Um Publicity und Vorbereitung einer Geldentschädigung, nicht um Persönlichkeitsrechte - zum Beispiel wegen eines Rehabilitationsinteresses:
„Der Senat weist darauf hin, dass auf der Webseite der Klägerin, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wird, mehrere Presseberichte zum Abruf bereit gehalten werden, in denen über die Untersuchungshaft der Klägerin, ihre Absicht, ein Buch darüber zu schreiben, und die Anklage die Rede ist.”
Auszug aus einem uns gestern zugestellten Protokoll der öffentlichen Sitzung des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München am Dienstag, den 10. Mai 2005 zur Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. 2. 2005.
Geklagt hatte Tatjana Gsell. Die FREIZEIT REVUE hatte in einem Artikel auf die Vorstrafe von 16 Monaten wegen Versicherungsbetrugs hingewiesen. Frau Gsell argumentierte, derartige Hinweise würden - siehe jedoch das Protokollzitat - ihr Rehabilitationsinteresse mißachten.
Das Antidiskriminierungsgesetz.
Über das anstehende Antidiskriminierungsgesetz wird RA Berger-Delhey aus unserer Kanzlei am 31. Mai 2005 in München referieren. Eden Hotel Wolff, 10 bis 17 Uhr. Hier finden Sie einige weitere Hinweise zu dieser Veranstaltung.
Gefangen in der Schuldenfalle - wie komme ich da wieder raus?
So betitelt die neue Ausgabe - 21/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Verbote über Verbote: Das OLG Hamm weist darauf hin, dass sich die Rechtslage zur Telefaxwerbung nochmals verschärft hat.
„Eine solche unzumutbare Belästigung liegt jetzt nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bei einer Werbung unter Verwendung von Telefaxgeräten immer schon dann vor, wenn diese ohne vorherige Einwilligung des Adressaten erfolgt. Dabei wird nicht mehr unterschieden zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden. Insofern ist durch das neue UWG eine Verschärfung der Rechtslage eingetreten.” So geurteilt hat das OLG Hamm, Az.: 4 U 126/04. Das Urteil hat auch sonst für Werbungtreibende noch einige Unannehmlichkeiten bereit.
Anmerkung: Mit den Hintergründen befasst sich das Urteil nur am Rande: § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geht auf Art. 13 der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation zurück. Nach Art. 13 Abs. 5 dieser Richtlinie hätte der Gesetzbeber zwischen privatem und geschäftlichem Wettbewerb differenzieren dürfen. Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit jedoch bewusst „wegen der besonders hohen Belästigungsgefahr” keinen Gebrauch gemacht. Es wiederholt sich bei der Telefaxwerbung, was auch sonst zu Werbeverboten immer wieder zu beklagen ist:
Der deutsche Gesetzgeber behindert die eigene Wirtschaft zusätzlich, indem er EU-Richtlinien noch verschlimmert. Davon, dass Wirtschaft und Kapital mächtig sein sollen, kann in diesem Bereich jedenfalls keine Rede sein.
Das gravierendste Beispiel ist die Telefonwerbung. Rechnet man die Beschäftigtenzahlen von Großbritannien oder der U.S.A. (die beide das opt out-Prinzip anerkennen) um, müssten in Deutschland 1,2 Millionen Beschäftigte im Direktmarketing tätig sein. In Wirklichkeit sind es nach einer Gewerkschaftsstudie nur 150.000. Und eine weitere gravierende Behinderung der Wirtschaft: Es gehen von der Telefonwerbung keine Impulse aus. In unzähligen Reden setzt sich die Bundesregierung für Impulse und die Gründung junger Existenzen ein. Wie bewerkstelligt der junge Malermeister, zum Beispiel, der eine neue Existenz aufbauen soll, Impulse, wenn er nicht einmal herumtelefonieren und fragen darf, ob der Angerufene - womöglich schon seit langem - einen Raum renovieren lassen möchte?
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Streit mit dem Nachbarn / Zoff am Gartenzaun”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Tatjana Gsell „hat sich somit derzeit entschieden, ihren Körper zur Schau zu stellen”, so das Oberlandesgericht München im neuesten Gsell-Urteil.
Das Berufungsurteil des OLG München hilft der Presse in vielen Fällen, in denen sich Prominente vermarkten, oder in denen Personen erst durch Vermarktung prominent werden. Speziell urteilte das Gericht zur Bezeichnung „Busenmacher-Witwe”.
Frau Gsell hatte sich sowohl auf ihr eigenes Persönlichkeitsrecht als auch auf ein postmortales Persönlichkeitsrecht ihres verstorbenen Ehemanns berufen.
So ganz im juristischen Stil - und wie in einer Publikumszeitschrift niemals geschrieben werden dürfte - betont das OLG München noch:
„Berücksichtigt man, wie sich die Verfügungsklägerin derzeit präsentiert, so wird sie durch die streitgegenständliche Äußerung in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitraum weder unzulässig auf Teilaspekte ihrer Persönlichkeit reduziert noch wird widerrechtlich in geschützte Persönlichkeitssphären eingegriffen. Derjenige, der sich mit einem bestimmten Aspekt seiner Persönlichkeit in die Öffentlichkeit bringt, kann sich nicht dagegen wenden, dass ihn die Öffentlichkeit so sieht.
Hier können Sie das gesamte Urteil des OLG München, Az.: 18 U 1835/05, nachlesen. Dieses Urteil wurde uns am 13. Mai, also am vergangenen Freitag, zugestellt.
Wenn Sie heute radelnd die Landschaft genießen: Hier einmal ein Urteil zu einem Zusammenstoß unter Radfahrern.
Das Landgericht Hannover hatte noch anders entschieden und dem rechtmäßig fahrenden Radler einen Mitverschuldensanteil von 30 % angelastet. Begründung: Er sei nicht rechtzeitig auf den Fußgängerweg ausgewichen.
Das OLG Celle hat das Urteil des LG Hannover jedoch aufgehoben: Wer rechtmäßig rechts fährt, haftet rechtswidrig fahrenden Radlern überhaupt nicht und kann seinen Schaden voll ersetzt verlangen.
Ganz so eindeutig hat das OLG Celle allerdings nicht entscheiden müssen. Im OLG Celle-Fall sind nämlich sogar zwei Radler in falscher Fahrtrichtung, dann auch noch nebeneinander und offenbar durch ein Gespräch abgelenkt gefahren. Trotzdem hatte das erstinstanzliche Landgericht, wie erwähnt, dem rechtmäßig fahrenden Radler einen Mitverschuldensanteil von 30 % auferlegt. Also auch hier: Selbst einfach erscheinende Rechtsfälle lassen sich nicht immer leicht lösen.
Hier können Sie das Urteil des OLG Celle, Az.: 14 U 103/04, nachlesen. Urteile zu Radlerkollisionen sind verhältnismäßig selten.
Der Fall Terri Schiavo. Was ist Ihre Meinung?
Unsere Mandantin IfD Allensbach hat in einer soeben abgeschlossenen Studie repräsentativ die gesamte deutsche Bevölkeung ab 16 Jahren befragt. Die Fragestellung:
„....Dabei ging es darum, ob eine Patientin, die 15 Jahre lang in einem sogenannten Wachkoma gelegen hat, weiter künstlich ernährt werden sollte oder nicht. Wie ist Ihre Meinung: Finden Sie es richtig, in einem solchen Fall die künstliche Ernährung einzustellen, oder finden Sie das nicht richtig?”
Von denen, welche die Diskussion näher oder doch am Rande verfolgt haben, antworteten:
- 56 %: finden es richtig, die künstliche Ernährung einzustellen.
- Die anderen Befragten waren zu gleichen Teilen der gegenteiligen Ansicht oder unentschieden.
Auf die Frage zur passiven Sterbehilfe wurden noch höhere Quoten erzielt. Dafür, lebensverlängernde Maßnahmen einzustellen, wenn der Patient es so verfügt hat, sprachen sich 80 Prozent aus. 8 % waren dagegen; 12 % unentschieden.
Die unterschiedlichen Werte erklären sich selbstverständlich daraus, dass Terri Schiavo die Einstellung nicht verfügt hatte; jedenfalls nicht klar und in der Umfrage zum Fall Terri Schiavo nichts zu einer Patientenverfügung gesagt worden war. Das Institut hatte zuerst zu Terri Schiavo und dann erst allgemein zur passiven Sterbehilfe, so wie zitiert, befragt..
Für Studierende der Soziologie und der Angewandten Rechtssoziologie: Befragungstechnisch ist interessant, dass in der Frage jeweils (zutreffend) die verneinende Antwortalternative („oder finden Sie das nicht richtig”) mit aufgeführt wurde. Der Unterschied (mit und ohne Aufführung der negativen Alternative) bewirkt nach der Erfahrung aus Tests mit gegabelten Befragungen Ergebnisabweichungen von bis zu 20 Prozentpunkte. Im Wintersemester 2005/2006 wird an der Ludwig-Maximilians-Universität München wieder im Rahmen einer Vorlesung „Rechtssoziologie” eingehend auch die Befragungs- und Formulierungstechnik besprochen.
Nachbars Zweige wachsen in meinen Garten - was tun?
So betitelt die neue Ausgabe - 20/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein Musterurteil mit Seltenheitswert für eine falsche, unlogische Abmahnung.
Es macht - eigentlich selbstverständlich - einen Unterschied, ob abgemahnt wird zu unterlassen:
1. Es tüfteln Rechtsanwälte an einem Projekt X des Verlages S.; oder:
2. Es tüfteln Rechtsanwälte der Sozietät A. an einem Projekt X des Verlages S.
Im 2. Fall können durchaus Rechtsanwälte einer anderen Sozietät an diesem Projekt X des Verlages S. tüfteln. Im 1. Fall dagegen nicht.
Komplizierter wird es, wenn zusätzlich mit Klammern formuliert wird. Hier können Sie ein uns gestern zugestelltes Urteil des Landgerichts Hamburg zu eben diesem Sozietätsbeispiel studieren, und zwar mit dem Klammerproblem. Az.: 324 0 84/05.
Aus einer falschen Abmahnung folgt - wie es das LG Hamburg in seinem Urteil beschreibt - die Kostenlast nach § 93 der Zivilprozessordnung.
Neues Urteil des Bundesgerichtshofes: Access-Provider-Vertrag ist schwerpunktmäßig als Dienstvertrag einzuordnen.
Der BGH formuliert zwar vorsichtig, dass er „der in der Literatur wohl überwiegend vertretenen Auffassung zuneigt”. Er lehnt die Gegenansichten jedoch so eindeutig ab, dass die Antwort klar ist. Das Urteil spricht sich sowohl gegen die Qualifizierung als Mietvertrag als auch gegen die Einordnung als Werkvertrag aus. Vorsichtig formulieren konnte der BGH, der III. Zivilsenat, deshalb, weil er annahm, dass die Einordnung für seine Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde unerheblich war.
Der BGH stellt darauf ab, dass „der Schwerpunkt der Leistung bei dem Transport von Daten in das und aus dem Internet liegt”.
Sie können das Urteil, Az.: III ZR 338/04, hier einsehen.
Könnte das Ihr Filius sein?
Kennen Sie den? Auch für einen Dauer-Freund von Humorrubriken wird neu sein:
„Ein Vertreter klingelt an der Tür. Es öffnet ihm ein Knirps mit einer dicken Zigarre im Mund und einem Glas Whisky in der Hand. Irritiert fragt der Vertreter: „Äh ... sind deine Eltern zu Hause?” Antwortet der Junge: „Sieht es etwa danach aus?”
Quelle GLÜCKS-REVUE neueste Ausgabe, eingesandt von E. Bauermann, Düsseldorf.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Düngen und Spritzen von Pflanzen”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Morgen liest Rechtsanwalt Stefan Söder aus unserer Kanzlei an der Ludwig-Maximilians-Universität München im Rahmen der Vorlesungsreihe „Anwaltliche Berufsfelder - Anwälte berichten über ihren Beruf”. Titel: „Presse- und Medienrecht”. Ort: Hauptgebäude der LMU, Hörsaals 109. Zeit: 18.00 Uhr c.t.
Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Kein Anspruch auf Gehaltserhöhung nach den Grundsätzen der Vorjahre.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind nicht tatifgebunden. Der Arbeitsvertrag legt auch nicht fest, der Tarifvertrag sei anzuwenden. Dennoch erhöhte der Arbeitgeber sieben Jahre lang jedes Jahr alle Gehälter entsprechend den tariflichen Erhöhungen. Der Arbeitgeber teilte die Gehaltserhöhungjedes Jahr schriftlich mit; teilweise bezog sich der Arbeitgeber ausdrücklich auf „die Tariferhöhung”.
Im achten Jahr blieb der Arbeitgeber unter der tariflichen Erhöhung. Ein Mitarbeiter klagte auf das höhere Gehalt und berief darauf, dass sich eine betriebliche Übung entwickelt habe.
Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage - wie schon zuvor das Landesarbeitsgericht München - ab. Az.: 5 AZR 284/04. Die Begründung:
Die bloße langjährige Anpassung der Gehälter entsprechend der jeweiligen tarifvertraglichen Erhöhung nebst Mitteilung hierüber an den Arbeitnehmer reicht nicht aus, um eine Bindung auch für künftige Fälle tariflicher Gehaltserhöhungen zu begründen. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht deutliche Anhaltspunkte im Verhalten der Beklagten vermisst, die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen auf Dauer übernehmen zu wollen.”
Landesbischöfin Käßmann zum Vergleich mit Heuschrecken.
FOCUS MONEY wird morgen ein Interview mit Margot Käßmann veröffentlichen. Frau Käßmann ist seit 1999 Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover und Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands.
Frage: „Wie finden Sie den Vergleich mit Heuschrecken - menschenverachtend?”
Die Landesbischöfin: „Zumindest sind Heuschrecken im Alten Testament eine Plage. Menschen so zu bezeichnen ist immer gefährlich und bringt uns in der Diskussion überhaupt nicht weiter. Das sind einfach leere Verbalattacken.”
Eine hilfreiche höchstrichterliche Entscheidung zur Fassung von Anträgen auf Unterlassung, Auskunft und Urteilsveröffentlichungen.
Entschieden hat der österreichische Oberste Gerichtshof zugunsten von FOCUS MONEY. Die uns nun zugegangenen Entscheidungsgründe interessieren genauso für das deutsche Recht:
Der Unterlassungsantrag darf über den konkreten Versoß hinausgehen. Die Auskunft kann generell für alle Ausgaben verlangt werden, welche die Rechtsverletzung enthalten. Der Antrag auf eine Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung muss nicht unbedingt eine Frist angeben.
Sie können die Entscheidung des Österreichischen Obersten Gerichtshofs, Az.: 4 Ob 216/04z, hier einsehen. Zusammenfassende Leitsätze haben wir vorangestellt.
Zum Überdenken am Sonntag: ein Auszug aus der Ansprache Joseph Kardinal Ratzingers bei der Eröffnungsmesse des Konklaves, das ihn zum Papst gewählt hat.
„Wie viele Meinungen haben wir in den vergangenen Jahrzehnten kennen gelernt, wie viele ideologischen Strömungen, wie viele Denkmoden... Das kleine Boot des Denkens vieler Christen ist nicht selten von diesen Wellen durchgeschüttelt worden - von einem Extrem ins andere geworfen: vom Marxismus in den Liberalismus, bis zum Libertinismus; vom Kollektivismus zum radikalen Individualismus; vom Atheismus zu einem vagen religiösen Mystizismus; vom Agnostizismus zum Synkretismus und so weiter ... Es entsteht eine Diktatur des Relativismus, die nichts als endgültig anerkennt und als letzten Maßstab nur das eigene Ich und seine Wünsche gelten lässt.”
Zitiert in der neuesten Ausgabe von „Forschung und Lehre” 5/2005.
Privat genutzte Firmen-Pkw: Vertragsbestimmungen zur Rückgabe des Kfz sofort nach Kündigung und Freistellung sind auch nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes grundsätzlich rechtswirksam.
Es gehört schon zur arbeitsrechtlichen Routine: Was bisher anerkannt war, muss nach der Schuldrechtsreform neu daraufhin überprüft werden, ob es noch gilt.
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass die vertraglichen Regelungen zur Rückgabe der Firmen-Pkw grundsätzlich weiterhin gelten. Die wichtigste Passage des Urteils:
„Auch dann, wenn hier nur 'schwer wiegende' Gründe für den Widerruf der Pkw-Überlassung infrage kämem, bliebe das Herausverlangen gerechtfertigt. Dies folgt aus dem deutlichen Missverhältnis zwischen dem durchschnittlichen Monatsverdienst von 11.320,92 EUR und dem steuerlichen Wertvorteil von 297 EUR pro Monat für die private Nutzung des Pkw. Prozentual macht dies nur 2,62 % der monatlichen Vergütung aus und ist damit für das synalagmatische Gefüge von Leistung und Gegenleistung unbedeutend.”
Hier können Sie weitere Auszüge aus dem Urteil des LAG Hessen, Az.: 13 Sa 1992/03, nachlesen.
Landgericht Frankfurt a.M. bestätigt Rechtsprechung über die Veröffentlichung von Testberichten.
Unter diesem Titel berichtet RA Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei im neuesten „inbrief“ des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. (BVM) über das neueste Urteil zur Durchführung und Veröffentlichung von Forschungsberichten. Entschieden wurde gegen Öko-Test. Öko-Test hatte Vaterschaftstest-Institue geprüft und die Ergebnisse veröffentlicht.
Die Kernaussage des Urteils lautet, verallgemeinert formuliert: Die Methoden und Techniken der Forschung müssen ausschließen, dass eine unsachgemäße Beeinflussung vorstellbar ist. Wird ein Test dieser Forderung nicht gerecht, dürfen seine Ergebnisse nicht so veröffentlicht werden, als sei er korrekt.
Der Autor hebt insbesondere die Bedeutung der Entscheidung für die Markt- und Sozialforschung hervor:
Für die Durchführung und Veröffentlichung von Markt- und Sozialforschungsstudien gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen, wie sie das Frankfurter Urteil für die Veröffentlichung eines Testberichtes bestätigt hat.
Hier stellen wir Ihnen die Abhandlung ins Netz. Über das (noch nicht rechtskräftige) Urteil selbst hatten wir auf unserer Homepage am 4. März 2005 unter „Neueste Meldungen“ mit einem Link auf das Urteil und unsere zusammenfassenden Leitsätze berichtet.
Ärger mit der Bank? So können Sie sich wehren!
So betitelt die neue Ausgabe - 19/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
„Radikaler Rädelsführer des Aufstands”, „Scharfmacher”, „Luntenleger”: Das Landgericht Bochum bestätigt, dass die FOCUS-Berichterstattung zu den Arbeitsniederlegungen bei Opel hundertprozentig rechtmäßig war.
Der FOCUS hatte auch die Namen genannt. Obwohl das Gericht streng urteilte, entschied es in dem uns gestern zugestellten Urteil zugunsten der kritischen Berichterstattung. Zur strengen Beurteilung gehört insbesondere, dass nach dem Urteil die Tatsachengrundlagen von Werturteilen zutreffen müssen. Die Urteilsbegründung wörtlich:
„Ein an sich zulässiges Werturteil ist als unzulässig anzusehen, wenn sich der darin enthaltene maßgebende Tatsachenkern als unwahr erweist und der Wertung so die Grundlage entzogen wird. Eine unwahre und damit nicht geschützte Tatsachenbehauptung kann dem berechtigten Begehren auf Untelassung nicht dadurch entzogen werden, dass sie in das Gewand eines Werturteils gekleidet wird.”
Dass und warum der FOCUS-Bericht auch diese Voraussetzung erfüllt hat, können Sie hier im Urteil des LG Bochum, Az.: 8 0 663/04, nachlesen. Über das erste Urteil haben wir hier auf der Startseite am 24. März berichtet.
An welcher Stelle steht weltweit der deutsche Rechtsmarkt?
Nach den U.S.A. werden in Deutschland die meisten Honorare erzielt. Geschätzter Umsatz für Deutschland: 20 Milliarden Euro.
Quelle: neueste Ausgabe des FOCUS, Seite 154.
Ein bedauerliches Beispiel für dreistes oder dummes Verhalten im Internet.
Eingetragen wurde die Domain für eine Frau. Sie war - dieser Eindruck entstand jedenfalls - auf die Idee verfallen, sie könne gute Geschäfte machen, wenn sie im Internet einen „shop” aufmacht und ihn nach einem berühmten Kennzeichen benennt. „Mein-schoener-Garten-Shop” erschien ihr ideal. Eine Goldgrube?
„Mein schöner Garten” ist Europas größtes und bekanntestes Gartenmagazin. 2,34 Millionen Gartenfreunde lesen jede - monatlich erscheinende - Ausgabe. 31 Millionen kennen dieses Magazin, das sind 49 % der Bevölkerung ab 14 Jahren. Dazuhin ist Gärtnern das beliebteste Hobby der Deutschen.
Die vermeintliche Goldgräberin hat aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Selbstverständlich ist das Zeichen „Mein schöner Garten” seit Jahrzehnten umfassend geschützt und abgesichert. Die Abmahnung ließ nicht auf sich warten.
Die erste Überraschung für diejenigen, die nicht ständig Rechtsverstöße im Internet verfolgen:
Einerseits reagierte die Domaininhaberin auf die Abmahnung gar nicht. Andererseits versuchte sie dann jedoch das eingeleitete Gerichtsverfahren irgendwie zu verschleppen oder vergessen zu machen mit Entschuldigungen wie:
„Ich stelle hiermit den Antrag, diesen Termin um ca. 4-6 Wochen zu verschieben, da die rechtliche Prüfung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen ist. Hier kam es urlaubsbedingt zu Verzögerungen.”
Es folgte ein Versäumnisurteil. (Eine einstweilige Verfügung war vorsichtshalber nicht beantragt worden.) Sie können das Versäumnisurteil des Landgerichts München I, Az.: 9HK 15274/04 hier nachlesen.
Das Nächste überrascht nicht: Wegen der Gerichts- und Anwaltskosten von 10.000 Euro musste zwangsvollstreckt werden.
Aber für Ungeübte folgt noch eine zweite Überraschung. Erstmals meldete sich ein Anwalt und behauptete, die Ehefrau sei nur vorgeschoben worden und hätte von nichts etwas gewusst. Zuvor hatte sie nichts dergleichen geltend gemacht. Würde vollstreckt, so der Anwalt, folge die persönliche Insolvenz.
Der Grund für Gewichtsprobleme.
FOCUS-Frage: „Was mögen Sie an sich gar nicht?” Eckart von Klaeden, Unions-Obmann im Visa-Ausschuss in der Ausgabe von morgen:
„Ich bin für mein Gewicht um zehn Zentimeter zu kurz.”
Fernsehen und PC machen Kinder dick.
Der Context in seiner neuesten Folge 08/05 im Rahmen eines Studienberichts über den Einfluss der Werbung auf die Ernährung der Kinder:
„Letztlich tragen die Medien selbst womöglich größere Verantwortung für die zunehmende Zahl dicker Kinder als Lebensmittelanbieter und Werbung. Denn: Je mehr Zeit Kinder vor dem Fernseher oder dem PC verbringen, desto weniger bewegen sie sich und umso höher die Gefahr von Übergewicht.”
17. Feb. 2019, 15:02 Uhr

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 Art. 5
 § 7
 § 7
 Art. 13
 Art. 13
 § 93
 BGH 
 BGH