Source: https://loesungen.jetzt/satzung-html/
Timestamp: 2020-07-14 13:59:17+00:00

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Satzung html -
Satzung htmlJörg Gastmann2020-02-01T01:04:23+01:00
2000 € Grundeinkommen –
Beschlossen auf dem Bundesparteitag vom 15.09.2018,
überarbeitet auf dem Bundesparteitag vom 27.10.2018
www.loesungen.jetzt
§ 2 Mitgliedschaftsvoraussetzungen
§ 5 Beiträge, Spenden, Parteitagsfinanzierung
§ 8 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern
§ 9 Parteiausschluss
§ 10 Gleichstellung von Frauen und Männern
§ 11 Organisationsstufen
§ 13 Regionalverbände
§ 14 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Regionalverbänden
§ 15 Kandidatenaufstellung
§ 16 Berichtspflichten
§ 17 Mitgliederverwaltung
§ 18 Unterrichtungsrecht der Landesverbände
§ 19 Eingriffsrechte der Landesverbände
§ 20 Unterrichtungs- und Eingriffsrechte der Bundespartei
§ 21 Bundesparteiorgane
§ 22 Zusammensetzung des Bundesparteitages
§ 23 Zuständigkeiten des Bundesparteitages
§ 24 Zusammensetzung des Bundesvorstandes
§ 25 Zuständigkeiten des Bundesvorstandes
§ 26 Verbindlichkeiten und Haftung
§ 27 Sitzungen des Bundesvorstands
§ 28 Absetzbarkeit von Vorständen
E. Vereinigungen
§ 29 Bundesvereinigungen
§ 30 Zuständigkeiten der Vereinigungen
§ 32 Erforderliche Mehrheiten
§ 33 Abstimmungsarten
§ 34 Wahlen
§ 35 Wahlperiode
§ 36 Beschluss-Beurkundung
§ 1 (Grundsätzliches)
(1) Die Partei führt den Namen „2000 € Grundeinkommen – Partei der Lösungen“.
(2) Die Partei hat ihren Sitz in 84562 Mettenheim.
(3) Die Partei bietet den Bürgern Lösungen für politische und wirtschaftliche Probleme an. Neben der sozialen (Neu)Gestaltung von Steuern, Arbeitsmarkt und dem Sozialsystem ist es ein Kernziel den Hanf als Nutzpflanze für Medizin, Werkstoffe, Nahrung, Kleidung und Energie als integralen und überaus wichtigen Bestandteil der Ökonomie zu nutzen. Das unbedingte Ziel ist die längst überfällige regulierte Legalisierung – auch als Genussmittel für Erwachsene. Des Weiteren fordert die Partei eine Rehabilitation aller, die aufgrund von Drogenbesitz verurteilt und bestraft wurden. Dies schließt auch Entschädigungen für Verdienstausfall, verlorene Arbeitsstellen, sowie etwaige Vermögensschäden ein.
(4) Die Partei vertritt folgende Werte, zu denen alle Programminhalte kompatibel sein müssen:
3. Grundrechte/Menschenrechte lt. Grundgesetz und UN-Menschenrechtserklärung, das Recht des Opfers steht über dem des Täters
4. Förderung von Gemeinsamkeiten und Solidarität der gesamten Gesellschaft
6. Trennung von Staat und Kirchen/Religionen
(4) Organe und Mitglieder der Partei bekennen sich
1. zur repräsentativen Demokratie
2. zur maximal möglichen Freiheit des Individuums, ohne die Freiheit anderer einzuschränken
3. zu einer toleranten und solidarischen Gesellschaft
4. zur lebenslangen Chancengleichheit für sämtliche Bürger
5. zur wirklich sozialen Marktwirtschaft und fairen Teilhabe aller Bürger an der Wertschöpfung der Wirtschaft
6. zu gleichen Rechten für alle Bürger
7. zur Durchsetzung von Gerechtigkeit
8. zu so wenig Staat wie möglich und so viel Staat wie nötig
9. zur Verantwortung für sämtliche nachfolgenden Generationen und das weltweite Ökosystem. Hanf kann so gut wie alle Produkte ersetzen, die aus Erdöl hergestellt werden, damit können wir diese Verantwortung für die Ökosphäre wirksam wahrnehmen.
(6) Organe und Mitglieder der Partei lehnen sowohl den Neoliberalismus als auch den Marktradikalismus ab.
(7) Mandatsträger der Partei sind keinen Weisungen und keinem Fraktionszwang unterworfen.
(8) Das Wohl aller Menschen und der Schutz der Natur haben Vorrang bei allen Entscheidungen.
§ 2 (Mitgliedschaftsvoraussetzungen)
(1) Mitglied der Partei kann jeder werden, der ihre Ziele zu fördern bereit ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.
(2) Wer keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann Mitglied werden. Die Zahl der Mitglieder ohne deutsche Staatsbürgerschaft darf in jedem Gebietsverband bei bis zu 30%% liegen.
(3) Äußerungen oder Handlungen, die gegen das Grundgesetz, unsere freiheitliche Gesellschaft, gleiche Rechte für alle Bürger, unsere Demokratie und Pluralität gerichtet sind oder eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erkennen lassen, schließen eine Mitgliedschaft aus.
(4) Die Mitgliedschaft beginnt entweder durch Bestätigung durch den zuständigen Regionalverband oder 30 Tage ab Eingang des Mitgliedsantrags bei der Bundesgeschäftsstelle.
(5) Die Mitgliedschaft beginnt, sobald sie durch die Partei bestätigt worden ist (Email genügt)..
(6) Mitgliedschaften sind nur gültig, wenn der zuständige Regionalverband dem Bundesvorstand spätestens 14 Tage vor Ablauf der 30-Tages-Frist lt. § 4 (5) Gelegenheit gibt, auf Gründe hinzuweisen, die gegen eine Aufnahme sprechen.
(7) Im Gegensatz zu anderen Parteien ist die Partei offen für die Mitglieder anderer Parteien. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist grundsätzlich möglich. Ausnahmen, bei denen die Mitgliedschaft in einer anderen Partei beendet werden muss:
1. Wahl in ein Mandat (Parlamentssitz)
2. Vorstandsmitglied eines Verbands der Partei
3. Vorstandsmitglied eines Verbands einer anderen Partei
§ 3 (Aufnahmeverfahren)
(1) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag des Bewerbers. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich gestellt werden. Über die Aufnahme entscheidet der zuständige Regionalverband. So lange noch nicht genügend Regionalverbände existieren, entscheidet der Landesvorstand.
(2) Zuständig ist in der Regel der Regionalverband des Wohnsitzes.
(3) Wird der Aufnahmeantrag durch den Regionalverband des Wohnsitzes oder den Regionalverband des Arbeitsplatzes abgelehnt, so ist der Bewerber berechtigt, Einspruch einzulegen. In diesem Falle entscheidet der Landesvorstand endgültig über den Antrag des Bewerbers.
(4) Das Mitglied wird in der Regel in demjenigen Stadt-/Gemeindeverband bzw. Stadtbezirksverband geführt, in welchem es wohnt. Auf begründeten Wunsch des Mitgliedes kann der Regionalvorstand weitere Ausnahmen zulassen. Bestehende Zugehörigkeiten bleiben unberührt.
§ 4 (Mitgliedsrechte)
(2) Nur bei den jeweiligen Wahlen anwesende Mitglieder können in Organe und Gremien der Partei und aller ihrer Gebietsverbände gewählt werden. Mindestens 70% der Mitglieder solcher Organe und Gremien müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Mitglieder ohne deutsche Staatsbürgerschaft können nicht als Vorsitzende eines Gebietsverbands kandidieren.
(3) Parteimitglieder dürfen nicht mehr als 3 Vorständen in der Partei – gleichgültig auf welcher Organisationsstufe – gleichzeitig angehören.
§ 5 (Beiträge, Spenden, Parteitagsfinanzierung)
(1) Eine Beitragspflicht gibt es nicht. Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
(2) Die Partei nimmt nur Spenden gemäß gesetzlicher Kleinspendenregelung (ohne Spendenquittung) in Höhe von maximal 200 € an.
(3) Kosten für Parteitage sind von den jeweiligen einladenden Parteiverbänden möglichst zu vermeiden oder zumindest möglichst niedrig zu halten. Bei kleinen und mittleren Versammlungen in einer Gastronomie tragen die Teilnehmer lediglich ihre eigenen Bewirtungskosten. Sollte ein Parteitag so groß sein, dass er die Anmietung von Räumlichkeiten erfordert, tragen die Teilnehmer die dadurch entstehen Kosten (Miete von Räumen, Bestuhlung, Veranstaltungstechnik, ggf. Catering, etc., zum Selbstkostenpreis des Verbands) selbst. Teilnahmeberechtigt sind bei kostenpflichtigen Parteitagen nur Mitglieder und Gäste, die ihren Unkostenbeitrag mindestens 6 Wochen vor dem Parteitag auf ein Konto des einladenden Vorstands überwiesen haben. Die Frist kann je nach Flexibilität der Vermieter vom jeweiligen einladenden Vorstand auch verkürzt oder verlängert werden. Bei Absagen durch einen Teilnehmer werden dessen eventuell bereits geleistete Zahlungen nicht erstattet, sondern für wohltätige Zwecke gespendet.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss.
(1) Der Austritt ist dem zuständigen Regionalverband schriftlich zu erklären. Er wird mit Zugang beim zuständigen Regionalverband wirksam.
§ 8 (Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern)
(1) Durch den örtlich zuständigen Parteivorstand oder den Bundesvorstand können Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern getroffen werden, wenn diese gegen die Satzung der Partei oder gegen ihre Grundsätze oder Ordnung verstoßen.
2. Enthebung von Parteiämtern,
3. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit,
(3) Für die Mitglieder eines Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand oder der Bundesvorstand, für Mitglieder des Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.
(4) Im Falle der Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit oder der Enthebung von Parteiämtern muss die beschlossene Ordnungsmaßnahme schriftlich begründet werden.
(5) Absätze 1 bis 4 gelten im Verhältnis zwischen den Vereinigungen und ihren Mitgliedern entsprechend.
§ 9 (Parteiausschluss)
(1) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es der Partei schweren Schaden zufügt, indem es
(a) vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt
(b) in erheblichem Maße eine negative Außenwirkung erzeugt
(c) öffentlich für eine andere, mit der Partei konkurrierenden Gruppe wirbt
(d) in Versammlungen politischer Gegner, in Rundfunksendungen, Fernsehsendungen oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Partei Stellung nimmt,
(e) vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner verrät,
(f) Vermögen, das der Partei gehört oder zur Verfügung steht, veruntreut
(g) wegen einer ehrenrührigen strafbaren Handlung verurteilt wird (eine Verurteilung wegen Drogenbesitz ist nicht ehrenrührig),
(h) die besonderen Treuepflichten gegenüber der Partei verletzt.
(2) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des örtlich zuständigen Regional- oder Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes das nach der Parteigerichtsordnung zuständige Parteigericht.
(3) Für den Ausschlussantrag gegen Mitglieder eines Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand oder der Bundesvorstand, für Mitglieder des Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.
(4) Für Ausschlussverfahren gegen Mitglieder des Bundesvorstandes der Partei ist das für den Wohnsitz des Mitgliedes zuständige Landesparteigericht in erster Instanz anzurufen.
(5) Die Entscheidungen der Parteigerichte in Ausschlussverfahren sind schriftlich zu begründen.
(6) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der zuständige Regional- oder Landesvorstand oder der Bundesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen. Ein solcher Vorstandsbeschluss gilt gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens. Die Parteigerichte haben in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die Maßnahme nach Umfang und Fortdauer noch erforderlich ist. Soll sie über die abschließende Entscheidung einer Parteigerichtsinstanz hinaus wirksam bleiben, so ist sie in dieser Entscheidung erneut anzuordnen; sonst tritt sie mit deren Bekanntmachung außer Kraft.
(7) Absätze 1 bis 6 gelten im Verhältnis zwischen den Vereinigungen und ihren Mitgliedern entsprechend.
§ 10 (Gleichstellung von Frauen und Männern)
(1) Der Bundesvorstand und die Vorstände der Landes- und Regionalverbände sowie die Vorstände der entsprechenden Organisationsstufen aller Bundesvereinigungen und Sonderorganisationen der Partei sind verpflichtet, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Prtei in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich durchzusetzen.
(2) Frauen sollen an Parteiämtern in der Partei und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein.
(3) Förmliche Kandidatenvorschläge bei Wahlen für Parteiämter haben den Grundsatz nach Absatz 2 zu beachten. Wahlgremien können Kandidatenvorschläge zurückweisen, die Frauen nur unzureichend berücksichtigen. Wird bei Gruppenwahlen zu Parteiämtern von der Regionalverbandsebene an aufwärts in einem ersten Wahlgang das Frauenquorum von einem Drittel nicht erreicht, ist dieser Wahlgang ungültig. Es ist ein zweiter Wahlgang vorzunehmen, zu dem weitere Vorschläge gemacht werden können. Dessen Ergebnis ist unabhängig von dem dann erreichten Frauenanteil gültig.
(5) Bei der Aufstellung von Listen für Kommunal- und Landtagswahlen, für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament soll das vorschlagsberechtigte Gremium unter drei aufeinander folgenden Listenplätzen jeweils mindestens eine Frau vorschlagen. Wahlkreiskandidatinnen sollen dabei vorrangig berücksichtigt werden. Das Recht der über die Listenvorschläge entscheidenden Gremien, für jeden Listenplatz Frauen oder Männer als Gegen- und Ergänzungsvorschläge zu benennen, bleibt unberührt. Sollte es dem vorschlagsberechtigten Gremium nicht gelungen sein, ausreichend Frauen auf dem Listenvorschlag zu berücksichtigen, so ist dies vor der entscheidungsberechtigten Versammlung darzulegen und zu begründen.
§ 11 (Organisationsstufen)
(1) Organisationsstufen der Partei sind:
1. die Bundespartei,
2. die Landesverbände,
3. die Regionalverbände.
(2) Wo es zweckmäßig erscheint, können durch Satzung der Landesverbände mehrere Regionalverbände zu regionalen Arbeitsgemeinschaften oder zu Bezirksverbänden zusammengefasst werden.
§ 12 (Landesverbände)
(1) Landesverbände sind die Organisationen der Partei in den Ländern der Bundesrepublik.
(2) Der Landesverband ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen seines Bereiches, soweit sie nicht mehrere Landesverbände gemeinsam betreffen und deswegen nur im Einvernehmen mit der Bundespartei behandelt werden können.
(3) Die Satzungen der Landesverbände sowie alle Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Bundesvorsitzenden. Die Prüfung beschränkt sich darauf, ob ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, die Kompatibilität mit dem Bundesprogramm, die Ziele und Werte des Bundesverbands, die Satzung, die Finanz- und Beitragsordnung oder die Parteigerichtsordnung vorliegt. Programminhalte und Werte der Landesverbände dürfen nicht im Widerspruch zu den von der Bundespartei festgelegten Werten und dem Parteiprogramm stehen. Die Entscheidung über die Genehmigung hat innerhalb von einem Monat nach Zugang der Satzungsbeschlüsse bei der Bundespartei zu erfolgen.
(4) Der Bundesvorsitzende sowie die Vorstands-Vorsitzenden der Landesverbände erhalten einen Administratorzugang zu den Social Media Accounts des jeweiligen Landesverbands. Der Gesamt-Vorstand eines Landesverbands entscheidet mit einfacher Mehrheit, wer zusätzlich einen Administrator-Zugang erhält (maximal 1 weiteres Mitglied des jeweiligen Verbands) und wer einen Moderatoren-Zugang erhält (maximal 3 Mitglieder des jeweiligen Verbands).
(5) Gründungen von Landesverbänden erfordern mindestens 10 Mitglieder, die vor der Gründung lt. § 4 bestätigt wurden.
(6) Landesverbandsgründungen mit weniger als 10 Mitgliedern sind möglich, sofern der Bundesvorstand zustimmt.
(7) Die Mitglieder eines Landesvorstandes müssen in mindestens 3 unterschiedlichen Landtags-Wahlkreisen ihren Hauptwohnsitz haben.
(8) Gründungsprotokolle sind von allen Vorständen sowie von den Protokollführen zu unterzeichnen. Alle anwesenden Mitglieder tragen sich handschriftlich in eine Anwesenheitsliste ein.
(9) Die Originale der Gründungsprotokolle und Anwesenheitslisten sind unverzüglich an die Bundesgeschäftsstelle zu senden, wo sie vom Bundesvorstand geprüft und archiviert werden.
(10) Landesverbände sind erst handlungsberechtigt, wenn die Gründungsdokumente lt. (10) in der Bundesgeschäftsstelle vorliegen und keine wesentlichen formalen Mängel aufweisen.
§ 13 (Regionalverbände)
(1) Der Regionalverband ist die Organisation der Partei in den Grenzen eines Verwaltungskreises. Er kann auch mehrere Verwaltungskreise umfassen. Im Gebiet eines Verwaltungskreises dürfen nicht mehrere Regionalverbände bestehen. Die Bildung und Abgrenzung eines Regionalverbandes ist Aufgabe des zuständigen Landesverbandes.
(2) Der Regionalverband ist die kleinste selbständige organisatorische Einheit der Partei mit Satzung und selbständiger Kassenführung gemäß der Satzung des Landesverbandes.
(3) Der Regionalverband ist zuständig für alle organisatorischen und politischen Fragen seines Bereiches, soweit sie nicht einem Landesverband übertragen sind oder mehrere Regionalverbände gemeinsam betreffen und deswegen vom jeweiligen Landesverband wahrgenommen werden. Er ist insbesondere für die Aufnahme von Mitgliedern, die Kassenführung, den Einzug und die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge zuständig.
(4) Regionalparteitag und Regionalvorstand sind notwendige Organe des Regionalverbandes. Zusammensetzung, Befugnisse und Wahl der Mitglieder dieser Organe werden in der Landessatzung einheitlich für den gesamten Landesverband geregelt. Die Satzung kann zulassen, dass ein Regionalausschuss als zusätzliches Organ des Regionalverbandes errichtet wird.
(5) Die Mitglieder eines Regionalvorstandes müssen in mindestens 3 unterschiedlichen Kommunal-Wahlkreisen ihren Hauptwohnsitz haben. Haben Vorstände ihren Hauptwohnsitz in weniger als 3 Kommunal-Wahlkreisen, kann der nächsthöhere Verbandsvorstand eine Ausnahme dieser Vorschrift zulassen.
(6) Gründungsprotokolle sind von den gesamten Vorständen sowie von den Protokollführern zu unterzeichnen. Alle anwesenden Mitglieder tragen sich handschriftlich in eine Anwesenheitsliste ein.
(7) Die Originale der Gründungsprotokolle und Anwesenheitslisten sind unverzüglich an den Landesvorstand zu senden, wo sie geprüft und an den Bundesvorstand gesandt werden. Die Archivierung der Originale erfolgt in der Bundesgeschäftsstelle.
(8) Regionalverbände sind erst handlungsberechtigt, wenn die Gründungsdokumente lt. (7) in der Bundesgeschäftsstelle vorliegen und keine wesentlichen formalen Mängel aufweisen.
(9) Die Programme der Regionalverbände müssen kompatibel zum Programm des Bundesverbandes sein.
§ 14 (Ordnungsmaßnahmen gegenüber Gebietsverbänden)
(1) Die Auflösung und der Ausschluss nach geordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe ist nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze und/oder die Ordnung der Partei zulässig.
(2)Aus nachfolgenden Gründen ist eine Ordnungsmaßnahme gegen Gebietsverbände zulässig:
a. wenn sie vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstoßen und ihr damit schweren Schaden zufügen.
b. wegen parteischädigenden Verhaltens (siehe hierzu § 12)
(3) Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine solche Maßnahme gegen Gebietsverbände der Bestätigung durch ein höheres Organ.
(4) Die Maßnahme muss von dem nächsten Parteitag bestätigt werden.
(5) Gegen die Maßnahme ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zuzulassen.
§ 15 (Kandidatenaufstellung)
(1) An der Aufstellung der Kandidaten und an der Wahl von Vertretern für eine Vertreterversammlung zum Zwecke der Kandidatenaufstellung können nur diejenigen Mitglieder der Partei mitwirken, die im Zeitpunkt des Zusammentritts der jeweiligen Versammlung zur betreffenden Wahl im Wahlgebiet wahlberechtigt sind.
(2) Das Verfahren für die Aufstellung der Kandidaten muss mindestens folgendes vorsehen:
1. Festlegung der Art und Weise der Kandidatenaufstellung, wenn das jeweilige Wahlkreisgebiet dem Gebiet eines Regionalverbandes entspricht, wenn mehrere Wahlkreisgebiete zusammen dem Gebiet eines Partei der Lösungen-Regionalverbandes entsprechen oder wenn ein Wahlkreisgebiet das Gebiet mehrerer Partei der Lösungen-Regionalverbände oder von Teilen davon umfasst,
2. Vorschriften über die Beschlussfähigkeit, die Art und Weise der Abstimmung, die jeweils erforderlichen Mehrheiten und die Aufnahme und Unterzeichnung der Niederschriften über die zum Zwecke der Kandidatenaufstellung erfolgenden Mitgliederversammlungen oder Vertreterversammlungen sowie über die Prüfung, Unterzeichnung und Einreichung von Wahlvorschlägen,
3. Bestimmung der Art der Versammlung zur Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen,
4. Wahl der Vertreter zu Vertreterversammlungen im Wahlkreis,
5. Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung oder Vertreterversammlung zum Zwecke der Kandidatenaufstellung auf Wahlkreis und Landesebene,
6. Schriftform der Einladung unter Angabe der Tagesordnung, wobei die Ladungsfrist eine Woche beträgt, jedoch in dringenden Fällen durch Beschluss des zuständigen Vorstandes auf drei Tage abgekürzt werden kann,
7. Festlegung des Stichtages für die jeweils im Zusammenhang mit der Wahl von Vertretern für die Kandidatenaufstellung maßgeblichen Mitgliederzahlen.
§ 16 (Berichtspflichten)
In regelmäßigen Abständen berichten die Regionalverbände den Landesverbänden und die Landesverbände dem Bundesvorsitzenden über alle für die Parteiarbeit wesentlichen Vorgänge, insbesondere über die Mitgliederbewegung. Die näheren Einzelheiten hinsichtlich Zeiträumen, Inhalten und Gliederung der Berichte bestimmen die Bundespartei sowie die Landesverbände für die ihnen jeweils zuzuleitenden Berichte.
§ 17 (Mitgliederverwaltung)
(1) Der Nachweis des Mitgliederbestandes erfolgt nach den Unterlagen der Zentralen Mitgliederdatei. Alle Veränderungen in der Mitgliedschaft sind von den zuständigen Verbandsvorständen unverzüglich an den nächsthöheren Verband zu melden.
(2) Die Mitgliederzahl eines Verbandes wird nur dann anerkannt, wenn die Mitgliedsanträge an den Bundesverband weiter geleitet worden sind (die untergeordneten Verbände fertigen Kopien an).
(3) Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der Mitgliederdaten ist nur für Zwecke der Arbeit der Partei zulässig. Alle Verbände achten auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze (Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz Grundverordnung der EU, etc).
§ 18 (Unterrichtungsrecht der Landesverbände)
Die Landesverbände können sich jederzeit über die Angelegenheiten der Regionalverbände unterrichten.
§ 19 (Eingriffsrechte der Landesverbände)
Erfüllen die Regionalverbände die ihnen nach den Satzungen und den §§ 18 dieses Statuts obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so können die Vorstände der Landesverbände das Erforderliche veranlassen, im äußersten Falle einen Beauftragten einsetzen.
§ 20 (Unterrichtungs- und Eingriffsrechte der Bundespartei)
(1) Der Bundesvorsitzende hat das Recht, sich jederzeit über die Angelegenheiten der nach geordneten Gebietsverbände, Vereinigungen und Sonderorganisationen zu unterrichten.
(2) § 23 dieses Statuts gilt im Verhältnis von Bundespartei und Landesverbänden entsprechend.
§ 21 (Bundesparteiorgane)
Die Organe der Bundespartei sind der Bundesparteitag und der Bundesvorstand.
§ 22 (Zusammensetzung des Bundesparteitages)
(1) An Bundesparteitagen kann jedes Mitglied teilnehmen.
(2) Bundesparteitage, die keine geheimen Wahlen erfordern, können per Video-, Telefonkonferenz oder durch elektronische Medien abgehalten werden.
(3) Kündigen sich so viele Mitglieder an, dass Räumlichkeiten gemietet werden müssen, werden die Kosten auf alle Teilnehmer zu gleichen Teilen verteilt. Teilnehmen können nur Mitglieder, die bis spätestens 30 Tage vor dem Parteitag ihren Kostenbeitrag überwiesen haben.
(4) Kündigen sich mehr als 200 Teilnehmer an, kann der Bundesvorstand alternativ Delegierte einladen. In diesem Fall liegt die Delegiertenzahl bei mindestens 100. Werden die Mitglieder durch Delegierte vertreten, entsendet jeder Landesverband eine Delegiertenanzahl, die der Proportion seiner Mitglieder zur bundesweiten Gesamtmitgliederzahl entspricht.
(5) Der Bundesparteitag tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen und wird vom Bundesvorstand einberufen. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Landesverbände muss er einberufen werden.
(6) Bei Landes-, Kreis und Ortsverbänden gelten diese Regeln entsprechend ihrer Struktur.
§ 23 (Zuständigkeiten des Bundesparteitages)
Aufgaben des Bundesparteitages:
(1) Er beschließt über die Grundlinien der Politik der Partei der Lösungen und das Parteiprogramm; sie sind als Grundlage für die Arbeit der Partei der Lösungen verbindlich.
(2) Er wählt als Mitglieder des Bundesvorstandes in getrennten Wahlgängen:
3. den Bundesschatzmeister
4. optional weitere Vorstandsmitglieder, wie zum Beispiel ein Pressesprecher
(3) Die Ministerpräsidenten der Länder, soweit sie der Partei der Lösungen angehören, nehmen an den Sitzungen des Bundesvorstands beratend teil.
(4) Er nimmt die Berichte des Bundesvorstandes, darunter den gesetzlichen Rechenschaftsbericht der Partei, entgegen und fasst über sie Beschluss.
(5) Er beschließt die Statuten, die die Finanz- und Beitragsordnung, die Parteigerichtsordnung und die Geschäftsordnung beinhalten.
(6) Er wählt zwei Rechnungsprüfer nach den Bestimmungen der Finanz- und Beitragsordnung.
(7) Er beschließt über die Auflösung der Partei und über die Verschmelzung mit einer oder mehreren anderen Parteien.
§ 24 (Zusammensetzung des Bundesvorstandes)
(1) Der Bundesvorstand setzt sich zusammen aus:
1) dem Bundesvorsitzenden
2) bis zu 2 Stellvertretern
3) dem Bundesschatzmeister
4) den Vorsitzenden der Landesverbände
5) Ministerpräsidenten der Länder, soweit sie der Partei angehören
6) Pressesprecher
7) Vorstand für Public Relations
8) Vorstand für das Gesamt-Programm
9) Vorstand für Nutzpflanzen
(2) Die Mitglieder des Bundesvorstandes können sich nicht vertreten lassen.
§ 25 (Zuständigkeiten des Bundesvorstandes)
(1) Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei und vertritt sie rechtlich. Er führt das Gesamt-Mitgliederverzeichnis und führt die Beschlüsse des Bundesparteitages aus.
(2) Der Bundesvorstand ist neben dem zuständigen Landesvorstand berechtigt, nach § 21 Abs. 4 Bundeswahlgesetz und § 10 Abs. 4 Europawahlgesetz gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung über die Bewerberaufstellung Einspruch zu erheben.
(3) Er ist verantwortlich für die vom Parteiengesetz vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte der gesamten Partei und dessen Weiterleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Der Bundesschatzmeister setzt diese Aufgabe um.
(4) Die Vorsitzenden der jeweiligen Verbände haben das Recht, ein Konto für den jeweils eigenen Verband zu eröffnen und zu verwalten, sofern der jeweilige Schatzmeister dies nicht binnen 14 Tagen nach seiner Wahl getan hat. Die jeweiligen Schatzmeister erhalten dann einen vollen Zugriff auf das jeweilige Konto.
§ 26 (Verbindlichkeiten und Haftung)
(1) Es ist allen Organen und Mitgliedern sämtlicher Ebenen und Verbände der Partei untersagt, Kredite zu Lasten der Partei oder ihrer Mitglieder aufzunehmen. Partei und Mitglieder haften für keinerlei Kredite.
(2) Die jeweiligen Verbände, Vereinigungen und Mitglieder der Partei haften selbst für alle eventuellen eigenen strafbaren Handlungen.
§ 27 (Vorstandssitzungen)
(1) Vorstandssitzungen der Verbände werden durch die Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
(2) Auf Verlangen von einem Drittel der Vorstandsmitglieder muss eine Vorstandssitzung innerhalb von vierzehn Tagen stattfinden.
(3) Vorstandssitzungen sind auch als Telefon/Audio- oder Videokonferenz zulässig.
§ 28 (Absetzbarkeit von Vorständen)
(1) Einzelne Vorstände können abgesetzt werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Vorstands dafür stimmen, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden und die Betroffenen nicht über sich selbst abstimmen dürfen.
(2) Einzelne Vorstände können abgesetzt werden, wenn mindestens zwei Drittel der bei einem Parteitag anwesenden jeweiligen Verbandsmitglieder dafür stimmen, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden und die Betroffenen nicht über sich selbst abstimmen dürfen.
(3) Die Betroffenen haben eine Widerspruchsmöglichkeit beim Bundesschiedsgericht.
§ 29 (Bundesvereinigungen)
Die Partei hat folgende Vereinigungen:
1. Jugend mit Lösungen
2. Frauen mit Lösungen
3. Senioren mit Lösungen
§ 30 (Zuständigkeiten der Vereinigungen)
(1) Die Vereinigungen sind organisatorische Zusammenschlüsse mit dem Ziel, die Inhalte der Partei der Lösungen in ihren Wirkungskreisen (junge Generation, Frauen, Arbeitnehmer, ältere Generation, Unternehmer, Wissenschaft/Hochschulen) zu vertreten und zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Politik der Partei der Lösungen zu wahren.
(2) Die Sprecher einer Vereinigung werden von den jeweiligen Mitgliedern gewählt.
(3) Sie haben das Recht zu eigenen Verlautbarungen, die den von der Partei festgelegten Grundsätzen nicht widersprechen dürfen. Die Gründung von Vereinigungen bedarf der Genehmigung durch den Bundesvorstand.
§ 31 (Beschlussfähigkeit)
(1) Die Organe der Partei sind beschlussfähig, wenn sie mindestens eine Woche satzungsgemäß vorher mit Angabe der Tagesordnung einberufen worden sind und wenn mindestens 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Dies gilt auch für Landes- und Ortsverbände.
(2) Beschwerden über die Unzumutbarkeit von Terminen und Orten von Parteitagen oder Vorstandssitzungen sind an den Vorstand des nächsthöheren Verbands zu richten. Dieser hat das Recht, einen Parteitag aufgrund solcher Beschwerden für nicht beschlussfähig zu erklären.
(3) Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden festzustellen. Beschlussfähig sind nur Dinge, die auf der Tagesordnung der Einladung stehen.
§ 32 (Erforderliche Mehrheiten)
Beschlüsse werden – mit Ausnahmen, die nachfolgend definiert werden – mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Alle Beschlüsse über den gesetzlichen Rechenschaftsbericht der Partei und über die mittelfristige Finanzplanung bedürfen der Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes.
Ausnahmen bezüglich der einfachen Mehrheit sind:
(1) Auflösung der Partei: Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder auf einem Bundesparteitag, bei dem entweder mindestens 100 Mitglieder oder mindestens 50% der Mitglieder anwesend sind. Kommen trotz Einladung an einen zentral in Deutschland gelegenen und zumutbar erreichbaren Versammlungsort und zu einer zumutbaren Uhrzeit (Beginn 12:00 – 18:00 Uhr) nicht genügend Mitglieder, genügen 75 % der anwesenden Teilnehmer zur Auflösung der Partei.
(2) Änderung von Kern-Programmpunkten: Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder auf einem Bundesparteitag. Als Kern-Programmpunkte gelten die Programmpunkte, die bei der Gründung Gültigkeit hatten und zu diesem Zeitpunkt auf der Homepage loesungen.jetzt unter dem Menüpunkt „Programm“ veröffentlicht wurden. Zur Ergänzung durch neue Programmpunkte genügt die einfache Mehrheit auf einem Bundesparteitag.
(3) Änderung der Satzung, der Geschäftsordnung, der Finanzordnung und der Schiedsgerichtsordnung: Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder auf einem Bundesparteitag.
§ 33 (Abstimmungsarten)
(1) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarte.
(2) Bei Abstimmungen per Stimmzettel sind auch die aus Kommunalwahlen bekannten Verfahren „Kumulieren“ und „Panaschieren“ zulässig.
(3) Bei der Abstimmung darf jedes Mitglied erklären, dass es sich der Abstimmung enthält.
§ 34 (Wahlen)
(1) Die Wahlen der Mitglieder von Vorständen und Kandidaten sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Hier gilt auch § 32 (2) und (3). Bei allen übrigen Wahlen wird offen abgestimmt.
(2) Die Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden kann in einem gemeinsamen Wahlgang erfolgen. Der Stimmzettel muss die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten enthalten. Kumulieren und Panaschieren gemäß § 32 (2) ist das bevorzugte Wahlverfahren bei Wahlen mit mehreren Kandidaten für eine Position.
(3) Bei allen Wahlen für Ämter ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächst niedrigen Stimmenzahlen statt. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl.
(4) Kandidaturen müssen bei ordentlichen Parteitagen bis spätestens 14 Tage vor einer Wahl oder – wenn außerordentliche Parteitage kurzfristiger einberufen werden müssen – spätestens 2 Tage vor der Wahl eingereicht werden.
(5) Bei Wahlen von Kandidaten für Listen (z.B. Landeslisten) entscheidet bei Stimmengleichstand zunächst die Frauenquote gemäß § 10 die Reihenfolge der Listenplätze. Bei Stimmengleichheit von Kandidaten gleichen Geschlechtes entscheidet die Reihenfolge der Kandidaturerklärungen.
(5) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.
(6) Anträge zur Tagesordung müssen bei ordentlichen Parteitagen bis spätestens 14 Tage vorher oder – wenn außerordentliche Parteitage kurzfristiger einberufen werden müssen – spätestens 2 Tage vorher eingereicht werden. Spontananträge auf Parteitagen dürfen beim Vorstand beantragt werden, dürfen aber vom Vorstand abgelehnt werden.
§ 35 (Wahlperiode)
Wahlperioden / Amtsperioden müssen dem Parteiengesetz entsprechen (derzeit 2 Jahre).
§ 36 (Beschluss-Beurkundung)
Die Beschlüsse von Parteitagen werden durch zwei vom jeweiligen Verbandsvorstand bestellte Personen beurkundet.
Diese Satzung trat mit der ersten Fassung am 15.09.2019 in Kraft.
Finanz- und Beitragsordnung (FBO)
Erster Abschnitt: Finanz- und Haushaltsplanung
1. Da es keine finanziellen Mittel gibt, entfällt dieser Punkt.
§ 2 Haushalts- und Finanzkommission
§ 3 Haushaltsplanung
Zweiter Abschnitt: Finanzmittel und Ausgaben
1. Da es keine Beiträge gibt und die Partei keine Spenden annimmt, entfällt dieser Punkt, bis die Mitgliederversammlung auf einem Bundesparteitag eine diesbezügliche Satzungsänderung beschließt.
1. Es gibt keine Beiträge.
§ 9 Entrichtung der Beiträge
1. entfällt.
§ 10 Anspruch auf Mitgliedsbeiträge
§ 11 Verletzung der Beitragspflicht
§ 12 Mandatsträgerbeiträge
Diese Finanz- und Beitragsordnung gilt auch für alle untergeordneten Verbände.
Vierter Abschnitt: Buchführung/Rechnungswesen/Finanzausgleich
§ 14 Pflicht zur Buchführung und zur Rechenschaftslegung
1. Die Bundespartei, die Landesverbände und die nachgeordneten Gliederungen haben unter der Verantwortung der Vorstände Bücher nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung und unter Beachtung der verbindlichen Richtlinien nach Abs. 2 zu führen und jährlich den Rechenschaftsbericht nach den Vorschriften des § 24 PartG aufzustellen.
2. Der Bundesschatzmeister ist berechtigt und verpflichtet, zur einheitlichen Gestaltung des Rechnungswesens im Sinne des Parteiengesetzes Anweisungen zu erlassen und verbindliche Richtlinien herauszugeben.
3. Da die Erhebung von Beiträgen und die Annahme von Spenden unzulässig sind, beschränkt sich die Buchführung auf Null Buchungssätze.
5. Nach Abschluss des Rechnungsjahres ist jeder nachgeordnete Verband dem ihm übergeordneten Verband verpflichtet, über seine finanzielle Lage zu berichten und seine Einnahmen und Ausgaben sowie sein Vermögen nachzuweisen. Die Landesverbände legen ihre Berichte dem Bundesschatzmeister vor. Deren nachgeordnete Organisationsstufen legen ihre Berichte dem Schatzmeister des Verbandes vor, dem sie zugeordnet sind. Die Berichte an den Bundesschatzmeister müssen ihm bis zum 30. Juni des Folgejahres zugegangen sein.
§ 15 Quittungen über Zuwendungen
Beitrag- und Spendenquittungen gibt es nicht, da es keine Beträge gibt und Spenden nicht angenommen werden.
§ 16 Finanzausgleich nach § 22 Parteiengesetz
1. Der Bundesverband, die Landesverbände und die nach geordneten Gliederungen sind verpflichtet, die Buchführung durch satzungsgemäß bestellte Rechnungsprüfer entsprechend § 9 Abs. (5) des Parteiengesetzes prüfen zu lassen.
2. Zum Rechnungsprüfer kann nur bestellt werden, wer Mitglied der Partei ist. Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand des Verbandes, den zu prüfen sie bestellt worden sind, nicht angehören und dürfen in keinem Dienstverhältnis zu dem zu prüfenden Verband oder zu einer diesem nach geordneten Gliederung stehen.
3. Der Bundesverband und die Landesverbände bestellen Wirtschaftsprüfer zur Prüfung ihrer Rechenschaftsberichte gem. §§ 23 Abs. (2) Satz 1 und 29 bis 31 des Parteiengesetzes.
4. Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesschatzmeister, kann durch beauftragte Revisoren jederzeit ohne Angabe von Gründen die Buchführung und das Rechnungswesen jeder Gliederung prüfen und jederzeit Einsicht in die Kassen und Konten der Gliederungen nehmen.
5. Alle im Prüfungswesen tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Fünfter Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen/Rechtsnatur
1. Die Schatzmeister der Bundespartei und der Landesverbände vertreten ihre Verbände innerparteilich und nach außen in allen wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten.
2. Die Schatzmeister alle Verbände sind berechtigt, außerplanmäßige Ausgaben oder solchen, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Der Widerspruch bewirkt, dass die vorgesehene Ausgabe nicht getätigt werden darf, es sei denn, der zur Entscheidung befugte Vorstand lehnt mit Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten den Widerspruch ab und stellt den Schatzmeister von der Verantwortung für diese Ausgabe frei.
3. Der Bundesschatzmeister ist für die Beschaffung der finanziellen Mittel der Bundespartei verantwortlich, die für die politische und organisatorische Arbeit der Partei der Lösungen erforderlich sind. Er nimmt alle für die Bundespartei bestimmten Spenden entgegen und leitet sie unverzüglich weiter.
4. Der Bundesschatzmeister führt den Vorsitz des Haushaltsausschusses. Er ist Leiter des Finanz- und Rechnungswesens und führt die finanziellen Geschäfte der Partei.
Erfüllt ein Gebietsverband die Vorschriften des Parteiengesetzes oder dieser Ordnung nicht, so haben sie den der Bundespartei und/oder anderen Gliederungen entstehenden Schaden auszugleichen. Die persönliche Haftung der für die Schadensverursachung verantwortlichen Vorstandsmitglieder aus schuldhafter Amtspflichtverletzung und die Möglichkeit gegen diese ein Schiedsgerichtsverfahren nach der PGO der Bundessatzung einzuleiten, bleiben unberührt.
Die Aufrechnung von Zuwendungen an die Partei oder eine ihrer Gliederungen mit Forderungen an die Partei oder an eine ihrer Gliederungen ist, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nicht zulässig.
§ 21 Rechtsnatur
Diese Finanz- und Beitragsordnung ist Bestandteil der Bundessatzung. Sie ist verbindliches, unmittelbar wirkendes Satzungsrecht für die Landesverbände und die nachgeordneten Gliederungen und geht allen Finanz- und Beitragsordnungen der Gebietsverbände vor.
Die vom Bundesparteitag am 15.09.2018 beschlossene und auf dem folgenden ordentlichen Bundesparteitag bestätigte Fassung der Finanz- und Beitragsordnung tritt ab dem 15.09.2018 in Kraft.
Parteigerichtsordnung (PGO)
1. Abschnitt: Parteigerichte
§ 2 Aufbau der Parteigerichtsbarkeit
2. Abschnitt: Kreisparteigerichte
§ 3 Zusammensetzung und Besetzung
3. Abschnitt: Landesparteigerichte
§ 4 Zusammensetzung und Besetzung
4. Abschnitt: Bundesparteigericht
§ 5 Zusammensetzung und Besetzung
§ 6 Wahl der Parteigerichtsmitglieder
§ 7 Unabhängigkeit und Verschwiegenheitspflicht
§ 8 Kosten- und Auslagenersatz
§ 9 Vertretung bei Verhinderung und Ausscheiden
§ 10 Geschäftsstelle und Aktenführung
§ 11 Zuständigkeit der Kreisparteigerichte
§ 12 Schlichtung in besonderen Fällen
§ 13 Zuständigkeiten der Landesparteigerichte
§ 14 Zuständigkeiten des Bundesparteigerichts
§ 15 Ausschluss und Ablehnung von Parteigerichtsmitgliedern
§ 16 Verfahrensbeteiligte
§ 17 Beiladung Dritter
§ 18 Beistände und Verfahrensbevollmächtigte
§ 20 Widerspruchs- und Wahlanfechtungsfrist
§ 21 Jederzeitige Rücknahme
§ 22 Verfahrensbeginn durch Antragsschrift
§ 23 Verfahrensbeschleunigung und Untersuchungsgrundsatz
§ 24 Vorbescheid
§ 25 Mündliche Verhandlung
§ 26 Ladungsfrist und persönliche Anwesenheit
§ 27 Nichtöffentliche Sitzung
§ 28 Gang der mündlichen Verhandlung
§ 29 Beweisaufnahme und Verhandlungsprotokolle
§ 30 Freie Beweiswürdigung und Überzeugungsgrundsatz
§ 31 Entscheidungsbefugnis der Parteigerichte
§ 32 Abfassung der Beschlüsse und Rechtsmittelbelehrung
§ 33 Verfahren in der 2. und 3. Instanz
§ 34 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
§ 35 Gründe
§ 36 Zuständigkeit und Verfahren
§ 37 Beschwerde gegen Beschlüsse der 1. Instanz
§ 38 Einlegung der Beschwerde
§ 39 Zurückweisung durch Vorbescheid
§ 40 Neue Verhandlung
§ 41 Zurückverweisung
§ 42 Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der 2. Instanz
Teil IV: Schlussvorschriften
§ 43 Gebühren, Kosten und Auslagen
§ 44 Generalverweisung auf VwGO und GVG
Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Hannover am 15.08.2009
Die Parteigerichte der Partei der Lösungen sind Schiedsgerichte nach dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24.7.1967 (Bundesgesetzblatt I S. 773-781). Sie nehmen die ihnen durch dieses Gesetz sowie durch das Statut der Partei der Lösungen und die Satzungen der Landesverbände und der Vereinigungen der Partei der Lösungen übertragenen Aufgaben wahr.
(1) Als Parteigerichte bestehen:
1. die Kreisparteigerichte,
2. die Landesparteigerichte,
3. das Bundesparteigericht.
(2) Parteigerichte sind in allen Kreis- und Landesverbänden einzurichten.
(3) Die Landesverbände können durch Beschluss des Landesparteitages bestimmen, dass für mehrere Kreisverbände ein gemeinsames Parteigericht errichtet wird.
(4) Die Parteigerichte leisten sich gegenseitig Amts- und Rechtshilfe.
§ 3 (Zusammensetzung und Besetzung)
(1) Die Kreisparteigerichte bestehen aus drei ordentlichen Mitgliedern.
(2) Sie treten in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zusammen.
§ 4 (Zusammensetzung und Besetzung)
(1) Die Landesparteigerichte bestehen aus drei ordentlichen Mitgliedern.
§ 5 (Zusammensetzung und Besetzung)
(1) Das Bundesparteigericht besteht aus drei ehrenamtlichen Mitgliedern oder mehr.
(2) Es tritt in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zusammen.
§ 6 (Wahl der Parteigerichtsmitglieder)
(1) Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Parteigerichte werden von den Parteitagen ihrer jeweiligen Organisationsstufe für mindestens zwei und höchstens vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode für das Bundesparteigericht beträgt vier Jahre.
(2) Das Wahlverfahren wird durch die jeweilige Satzung geregelt.
§ 7 (Unabhängigkeit und Verschwiegenheitspflicht)
(1) Alle Mitglieder der Parteigerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie müssen Mitglieder der Partei der Lösungen sein.
(2) Mit der Annahme der Wahl verpflichten sich die Mitglieder der Parteigerichte zur vertraulichen Behandlung aller Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden sind.
§ 8 (Kosten- und Auslagenersatz)
Die Mitglieder der Parteigerichte erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung. Auf Antrag erstattet die Partei der Lösungen-Geschäftsstelle ihrer Organisationsstufe ihnen die notwendigen Fahrtkosten, Nebenkosten und Auslagen und gewährt ihnen Tage- und Übernachtungsgelder nach der Reisekostenstufe C des Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
(Bundesreisekostengesetz – BRKG) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 9 (Vertretung bei Verhinderung und Ausscheiden)
(1) Die Vorsitzenden der Parteigerichte werden im Falle der Verhinderung durch das ordentliche Mitglied mit vertreten, das dem Parteigericht am
längsten angehört. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit entscheidet das Los.
(2) Die anderen ordentlichen Mitglieder werden durch die stellvertretenden Mitglieder im Verhinderungsfalle vertreten. Ihre Teilnahme an den Sitzungen richtet sich im Turnus nach dem Alphabet.
(3) Scheidet ein ordentliches Mitglied auf Dauer aus, so übernimmt das jeweils dem Parteigericht am längsten angehörende und bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit das jeweils älteste stellvertretende Mitglied bis zur Nachwahl des Nachfolgers seine Stellvertretung.
§ 10 (Geschäftsstelle und Aktenführung)
(1) Die Geschäftsstelle der Parteigerichte befindet sich in der jeweils entsprechenden Partei der Lösungen-Geschäftsstelle, die insoweit den Weisungen des Vorsitzenden unterstellt ist. Der Vorsitzende bestimmt einen geeigneten Protokollführer.
(2) Die Geschäftsstelle hat die Akten der Parteigerichte nach rechtskräftiger Erledigung der Sache mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Von der Vernichtung von Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind in jedem Falle die Entscheidungen der Parteigerichte auszunehmen.
(3) Alle Vorgänge, insbesondere Verhandlungen und Akten der Parteigerichte, sind vertraulich zu behandeln. Über Ausnahmen entscheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter.
§ 11 (Zuständigkeit der Kreisparteigerichte)
Die Kreisparteigerichte sind zuständig zur Entscheidung in folgenden Fällen:
1. Ausschluss von Mitgliedern aus der Partei der Lösungen, mit Ausnahme der Mitglieder des Landes- und Bundesvorstandes sowie von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der
Landtage (Bürgerschaften),
2. Widersprüche von Mitgliedern gegen die vorläufige Untersagung der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte in Ausschlussfällen, ausgenommen in den Fällen des § 13 Abs. 1 Ziffer 2,
3. Widersprüche von Mitgliedern gegen Ordnungsmaßnahmen, die der Vorstand des Kreisverbandes oder des Stadt-/Gemeindeverbandes bzw. Stadtbezirksverbandes gegen sie verhängt hat,
4. Rehabilitationsverfahren auf Antrag eines Mitglieds, ausgenommen Mitglieder des Landes- und Bundesvorstandes, gegen sich selbst, wenn ihm von anderen Mitgliedern der Vorwurf parteischädigenden oder ehrenrührigen Verhaltens gemacht worden ist,
5. rechtliche Auseinandersetzungen über Auslegung und Anwendung der Satzung des Kreisverbandes,
6. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Kreisverband und Kreisvereinigungen sowie zwischen Kreisvereinigungen untereinander,
7. Widersprüche von Stadt-/Gemeindeverbänden bzw. Stadtbezirksverbänden und Vereinigungen gegen Ordnungsmaßnahmen des Kreisverbandes gegenüber Stadt- /Gemeindeverbänden bzw. Stadtbezirksverbänden oder Vereinigungen oder gegen
Amtsenthebung ihrer Organe (§ 16 Parteiengesetz),
8. Anfechtung von Wahlen im Zuständigkeitsbereich des Kreisverbandes,
9. rechtliche Auseinandersetzungen, die weder zur Zuständigkeit der
Landesparteigerichte noch zur Zuständigkeit des Bundesparteigerichts gehören.
§ 12 (Schlichtung in besonderen Fällen)
Die Kreisparteigerichte können auch rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern schlichten, die aus ihrer parteipolitischen Betätigung entstanden sind, sofern sie das Parteiinteresse in erheblichem Umfang berühren.
§ 13 (Zuständigkeiten der Landesparteigerichte)
(1) Die Landesparteigerichte sind zur Entscheidung in erster Instanz zuständig in folgenden Fällen:
1. Ausschluss von Mitgliedern des Bundes- oder Landesvorstandes sowie von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landtage (Bürgerschaften) aus der Partei der Lösungen,
2. Widersprüche von Mitgliedern des Bundes- oder Landesvorstandes sowie von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landtage (Bürgerschaften) gegen die vorläufige Untersagung der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten bis zur rechtskräftigen
Entscheidung der zuständigen Parteigerichte in Ausschlussfällen,
3. Widersprüche von Mitgliedern des Landesvorstandes gegen Ordnungsmaßnahmen, die der Landes- oder Bundesvorstand gegen sie verhängt hat,
4. Rehabilitationsverfahren auf Antrag eines Mitglieds des Landes- oder
Bundesvorstandes gegen sich selbst, wenn ihm von anderen Mitgliedern der Vorwurf parteischädigenden oder ehrenrührigen Verhaltens gemacht worden ist,
5. Widersprüche gegen Ordnungsmaßnahmen eines Landes- oder des Bundesvorstandes,
6. rechtliche Auseinandersetzungen über Auslegung und Anwendung der Satzung und des sonstigen Rechtes des Landesverbandes,
7. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen einem oder mehreren Kreisverbänden und dem Landesverband,
8. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Kreisverbänden,
9. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Landesvereinigungen untereinander oder zwischen Landesvereinigungen und dem Landesverband,
10. Widersprüche von Kreisverbänden und Landesvereinigungen gegen
Ordnungsmaßnahmen des Landesverbandes gegenüber Kreisverbänden oder Landesvereinigungen sowie Widersprüche gegen die Amtsenthebung ihrer Organe,
11. Anfechtung von Wahlen im Zuständigkeitsbereich des Landesverbandes, soweit nicht ein Kreisparteigericht zuständig ist,
12. Anfechtung von Wahlen und Entscheidungen von Landesvorstand und Landesparteitag,
13. Zuständigkeitsstreit zwischen Kreisparteigerichten,
14. Bestimmung eines Kreisparteigerichtes im Einzelfall, wenn das an sich zuständige Kreisparteigericht nicht besteht oder nicht ordnungsgemäß besetzt werden kann.
(2) Die Landesparteigerichte können auch rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Landesvorstandes schlichten, die aus ihrer parteipolitischen Betätigung entstanden sind, sofern sie das Parteiinteresse in erheblichem Umfang berühren. Dies gilt
auch, wenn solche rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern verschiedener Kreisvorstände desselben Landesverbandes bestehen.
(3) Die Landesparteigerichte entscheiden ferner über die Beschwerde gegen Entscheidungen der Kreisparteigerichte.
§ 14 (Zuständigkeiten des Bundesparteigerichts)
(1) Das Bundesparteigericht entscheidet in folgenden Fällen:
1. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen einem oder mehreren Landesverbänden und der Bundespartei,
2. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Landesverbänden,
3. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Vereinigungen auf Bundesebene (Bundesvereinigungen) untereinander oder zwischen Bundesvereinigungen und der Bundespartei,
4. Widersprüche von Landesverbänden und Bundesvereinigungen gegen
Ordnungsmaßnahmen der Bundespartei gegenüber Landesverbänden oder
Bundesvereinigungen sowie Widersprüche gegen die Amtsenthebung ihrer Organe,
5. Anfechtung von Wahlen und Entscheidungen von Bundesvorstand und Bundesparteitag,
6. Zuständigkeitsstreit zwischen Landesparteigerichten oder Kreisparteigerichten verschiedener Landesverbände,
7. Bestimmung eines Landesparteigerichtes im Einzelfall, wenn das an sich zuständige Landesparteigericht nicht besteht oder nicht ordnungsgemäß besetzt werden kann.
(2) Das Bundesparteigericht kann auch rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Bundesvorstandes schlichten, die aus ihrer parteipolitischen Betätigung entstanden sind, sofern sie das Parteiinteresse in erheblichem Umfang berühren. Dies gilt
auch, wenn solche rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern verschiedener Landesvorstände bestehen.
(3) Das Bundesparteigericht entscheidet ferner über die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidungen der Landesparteigerichte.
§ 15 (Ausschluss und Ablehnung von Parteigerichtsmitgliedern)
Für die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Parteigerichte gelten die §§ 41 bis 49 ZPO entsprechend.
§ 16 (Verfahrensbeteiligte)
§ 17 (Beiladung Dritter)
(1) Die Parteigerichte können von Amts wegen oder auf begründeten schriftlichen Antrag Dritte beiladen, deren Interesse durch das Verfahren berührt wird. Durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Parteigericht werden sie Verfahrensbeteiligte.
(3) Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. Der Beiladungsbeschluss ist unanfechtbar.
§ 18 (Beistände und Verfahrensbevollmächtigte)
(1) Die Verfahrensbeteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes oder eines Verfahrensbevollmächtigten bedienen; diese müssen dem Parteigericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.
(2) Beistände und Verfahrensbevollmächtigte müssen Mitglieder der Partei der Lösungen sein; das Parteigericht kann Ausnahmen zulassen.
§ 19 (Zustellungen)
Alle Zustellungen des Parteigerichts erfolgen durch eingeschriebenen Brief. Dies gilt insbesondere für alle Anordnungen, die nicht in Anwesenheit der Beteiligten ergehen. Die Zustellung gilt als am dritten Tage nach Auflieferung des Einschreibebriefes bei der Post
§ 20 (Widerspruchs- und Wahlanfechtungsfrist)
(1) Die Widerspruchsfrist (§§ 11,13 und 14 PGO) beträgt einen Monat.
(2) Wahlanfechtungen müssen innerhalb einer Woche erfolgen. Sie können auch beim zuständigen Parteivorstand schriftlich erklärt werden, der diese Erklärung unverzüglich an das zuständige Parteigericht weiterzuleiten hat.
§ 21 (Jederzeitige Rücknahme)
§ 22 (Verfahrensbeginn durch Antragsschrift)
Das Verfahren wird vor dem Parteigericht durch Einreichung eines Schriftsatzes anhängig. Dieser Schriftsatz muss die Beteiligten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Antragsschrift sind drei Kopien
beizufügen. Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sind in Fotokopie in der erforderlichen Stückzahl beizufügen
§ 23 (Verfahrensbeschleunigung und Untersuchungsgrundsatz)
(2) Zum Zwecke der gütlichen Einigung vor der ersten mündlichen Verhandlung kann auf Anordnung des Vorsitzenden vor einem Mitglied des Parteigerichts ein Erörterungstermin stattfinden. In diesem Termin soll das gesamte Streitverhältnis unter den Beteiligten erörtert werden; dabei sind auch deren Anträge festzustellen.
(3) Das Parteigericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
§ 24 (Vorbescheid)
(1) Erweist sich der Antrag auf Einleitung eines parteigerichtlichen Verfahrens als unzulässig oder als offenbar unbegründet, so kann das Parteigericht den Antrag ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung durch einen Vorbescheid mit Gründen abweisen.
§ 25 (Mündliche Verhandlung)
(1) Die Parteigerichte entscheiden aufgrund mündlicher Verhandlung, jedoch kann im Einvernehmen aller Beteiligten auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden.
(2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit zur mündlichen Verhandlung. Er kann ein Mitglied des Parteigerichts zum Berichterstatter ernennen.
§ 26 (Ladungsfrist und persönliche Anwesenheit)
(2) Das Parteigericht kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen.
(3) Das Parteigericht kann auch ohne Anwesenheit der Beteiligten verhandeln und entscheiden; die Beteiligten sind darauf in der Ladung hinzuweisen.
§ 27 (Nichtöffentliche Sitzung)
Die Sitzungen der Parteigerichte sind nicht öffentlich. Das Parteigericht kann außer den Beteiligten andere Personen zulassen. Alle Teilnehmer an einem Verfahren einschließlich der zu der Verhandlung zugelassenen Personen sind zur vertraulichen Behandlung der Vorgänge verpflichtet.
§ 28 (Gang der mündlichen Verhandlung)
(2) Das Parteigericht hat möglichst auf eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten hinzuwirken. Nach Erörterung und Abschluss einer Beweisaufnahme erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Parteigericht kann die Wiedereröffnung beschließen.
§ 29 (Beweisaufnahme und Verhandlungsprotokolle)
(2) Findet aufgrund eines Parteigerichtsbeschlusses die Beweisaufnahme vor einem Mitglied des Parteigerichts oder einem ersuchten Parteigericht außerhalb der mündlichen Verhandlung statt, so ist das Protokoll über diese Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung zu verlesen. Es wird damit Gegenstand der Verhandlung.
(3) Über alle Verhandlungen der Parteigerichte sind Niederschriften zu fertigen, die deren wesentlichen Inhalt wiedergeben müssen. Die Niederschriften sind von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben.
(4) Parteimitglieder sind verpflichtet, vor dem Parteigericht auszusagen, sofern ihnen nicht ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Personen, die nicht Mitglieder der Partei der Lösungen sind, sollen nur in Ausnahmefällen gehört werden.
§ 30 (Freie Beweiswürdigung und Überzeugungsgrundsatz)
Die Parteigerichte entscheiden nach ihrer freien, aus dem Inhalt der Verhandlungen geschöpften Überzeugung. Der Entscheidung dürfen nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, über die den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde.
§ 31 (Entscheidungsbefugnis der Parteigerichte)
(1) Die Parteigerichte können Beschlüsse und Entscheidungen der Parteiorgane nur aufheben, wenn sie rechtswidrig sind.
(2) Ordnungsmaßnahmen sind in vollem Umfange nachprüfbar. Das Parteigericht kann jedoch nach seinem Ermessen anstelle einer angefochtenen Maßnahme eine mildere Maßnahme festsetzen.
(3) In Ausschlussverfahren ist das Parteigericht nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden. Es kann nach seinem Ermessen anstelle des Ausschlusses aus der Partei der Lösungen eine Ordnungsmaßnahme festsetzen.
§ 32 (Abfassung der Beschlüsse und Rechtsmittelbelehrung)
(1) Nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist in geheimer Sitzung zu beraten und mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Der Beschluss ist schriftlich abzusetzen, zu begründen und von allen Mitgliedern des Parteigerichts, die an ihm mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Der Beschluss ist den Beteiligten in Abschrift zuzustellen.
(2) Alle durch Rechtsmittel anfechtbaren Beschlüsse müssen eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung enthalten. Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur dann zu laufen, wenn die Beteiligten über das Rechtsmittel, seine Form, die einzuhaltende Frist und über das weiterhin zuständige Parteigericht mit Angabe der Anschrift belehrt worden
sind. Nach Ablauf eines Jahres seit Zustellung der anfechtbaren Entscheidung oder ihrer sonstigen Bekanntmachung sind Rechtsmittel nicht mehr zulässig.
§ 33 (Verfahren in der 2. und 3. Instanz)
Für das Verfahren in der zweiten und dritten Instanz sind die vorstehenden Verfahrensvorschriften anzuwenden, soweit nicht die besondere Eigenart des Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahrens dem entgegensteht.
§ 34 (Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden)
In den Fällen von § 11 Ziffer 2 und § 13 Abs. 1 Ziffer 2 PGO kann der Vorsitzende allein darüber entscheiden, ob die vorläufige Untersagung der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte in Ausschlussfällen bestehen bleiben soll.
Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden kann innerhalb einer Woche nach Zustellung die Entscheidung des Parteigerichts angerufen werden.
§ 35 (Gründe)
Auf Antrag kann das Parteigericht, auch schon vor Einleitung eines Verfahrens, eine Einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
§ 36 (Zuständigkeit und Verfahren)
(1) Für den Erlass Einstweiliger Anordnungen ist das Parteigericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Parteigericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache im Beschwerdeverfahren anhängig ist, das Beschwerdegericht.
(2) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende allein entscheiden. Gegen seine Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Einstweiligen Anordnung an die Beteiligten das Parteigericht von ihnen angerufen werden. Gegen die Einstweilige Anordnung kann Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden.
§ 37 (Beschwerde gegen Beschlüsse der 1. Instanz)
(1) Gegen die Beschlüsse der Kreisparteigerichte können die Beteiligten Beschwerde beim Landesparteigericht einlegen. Verfügungen des Vorsitzenden des Kreisparteigerichts oder des Parteigerichts selbst, die der Entscheidung in der Sache vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde.
(2) Gegen Beschlüsse der Landesparteigerichte in erster Instanz können die Beteiligten Beschwerde beim Bundesparteigericht einlegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 38 (Einlegung der Beschwerde)
(1) Die Beschwerde ist schriftlich innerhalb von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung bei dem örtlich zuständigen Landesparteigericht, in den Fällen von § 37 Abs. 2 PGO beim Bundesparteigericht, einzulegen. Die Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts setzt das Parteigericht, dessen Entscheidung durch die Beschwerde angefochten wurde, vom Eingang der Beschwerde in Kenntnis. Auf Anforderung sind die Parteigerichtsakten unverzüglich dem Beschwerdegericht zuzusenden.
(2) Die Beschwerdeschrift ist in vierfacher Ausfertigung beim Beschwerdegericht einzureichen. Sie muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen sowie einen bestimmten Antrag und alle zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel enthalten. Späteres Vorbringen kann vom Parteigericht unberücksichtigt bleiben. Der
Vorsitzende des Beschwerdegerichts kann auf Antrag die Frist zur Begründung der Beschwerde verlängern. Die Ablehnung eines Verlängerungsantrages bedarf keiner Begründung.
§ 39 (Zurückweisung durch Vorbescheid)
(1) Hält das Beschwerdegericht die Beschwerde für unzulässig oder offenbar unbegründet, so kann es die Beschwerde ohne Anberaumung der mündlichen Verhandlung durch einen mit Gründen versehenen schriftlichen Vorbescheid zurückweisen.
(2) § 24 Abs. 2 PGO findet Anwendung.
§ 40 (Neue Verhandlung)
Das Beschwerdegericht prüft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Parteigericht erster Instanz. Alle rechtzeitig vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel sind zu berücksichtigen.
§ 41 (Zurückverweisung)
Die Zurückverweisung einer Sache an das Parteigericht erster Instanz ist nur zulässig, wenn
1. das Parteigericht einen Antrag abgewiesen hatte, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
2. das Verfahren vor dem Parteigericht erster Instanz an einem wesentlichen Mangel leidet,
3. neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die das Parteigericht erster Instanz nicht berücksichtigen konnte, die jedoch für die Entscheidung des Streitfalles wesentlich sind.
§ 42 (Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der 2. Instanz)
(1) Gegen die Beschlüsse der Landesparteigerichte in zweiter Instanz können die Beteiligten die Rechtsbeschwerde beim Bundesparteigericht einlegen. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass das Landesparteigericht eine Norm des allgemeinen Rechts oder des Satzungsrechts nicht oder nicht richtig angewendet habe.
(2) Die Rechtsbeschwerdeschrift ist in vierfacher Ausfertigung beim Bundesparteigericht einzureichen. Sie muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen sowie einen bestimmten Antrag und die Begründung der behaupteten Rechtsverletzung enthalten.
Der Vorsitzende des Bundesparteigerichts kann auf Antrag die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde verlängern. Die Ablehnung eines Verlängerungsantrages bedarf keiner Begründung.
(3) Auf die Rechtsbeschwerde finden die Vorschriften der §§ 38 Abs. 1, 39 PGO Anwendung.
§ 43 (Gebühren, Kosten, Auslagen)
(1) Die Verfahren vor den Parteigerichten sind gebührenfrei.
§ 44 (Generalverweisung auf VwGO und GVG)
Zur Ergänzung dieser Parteigerichtsordnung sind die Vorschriften der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.1.1960 und des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom 27.1.1877 in ihren jeweils geltenden Fassungen entsprechend anzuwenden, sofern dem nicht die Besonderheit des parteigerichtlichen Verfahrens sowie gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
§ 45 (Inkrafttreten)
Diese Parteigerichtsordnung tritt am 15.09.2018 in Kraft.
Geschäftsordnung der Partei der Lösungen (GO-Partei der Lösungen)
Teil II: Bundesparteitag der Partei der Lösungen
§ 2 Zeitpunkt, Ort, vorläufige Tagesordnung
§ 4 Terminbekanntgabe, Form und Frist der Einberufung
§ 5 Antragsfrist und Antragsversand
§ 6 Antragsrechte
§ 7 Öffentlichkeit und deren Ausschluss
§ 8 Moderatoren von Parteitagen
§ 10 Mandatsprüfungskommission, Stimmzählkommission,
§ 11 Wahl von Kommissionen
§ 12 Feststellung von Mehrheiten bei Wahlen und Abstimmungen, Form
und Frist für Kandidatenvorschläge
§ 13 Rechte und Aufgaben der Moderatoren
§ 14 Wortmeldungen und Schluss der Beratungen
§ 15 Behandlung der Anträge
§ 16 Rederecht
§ 17 Bündelung von Wortmeldungen
§ 18 Begrenzung von Rednerzahl und Redezeit
§ 19 Freie Rede und Aufzeichnungen
§ 20 Ausführungen und Abstimmungen zur Geschäftsordnung
§ 21 Reihenfolge bei Sachabstimmungen
§ 22 Verweisung zur Sache und Ausschluss von Sitzungsteilnehmern
§ 23 Entzug des Wortes
§ 24 Sitzungsunterbrechung
§ 25 Sitzungsniederschrift, Beschlussprotokoll und Beurkundung
§ 26 Vollzug der Beschlüsse und Berichterstattung über deren
Teil III: Bundesausschuss
§ 27 Entsprechende Anwendung auf den Bundesausschuss
Geschäftsordnung der Partei der Lösungen(GO-Partei der Lösungen)
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 15.09.2018,
Die nachstehende Geschäftsordnung der Partei der Lösungen Partei (GO-Partei der Lösungen) gilt für die Bundespartei und für alle ihrer Verbände, sofern diese keine abweichenden Regelungen haben. Statuts Sie ist Bestandteil des der Partei der Lösungen.
Teil II: Parteitage der Partei der Lösungen
Zeitpunkt, Ort und vorläufige Tagesordnung von Parteitagen bestimmen die Verbandsvorstände im Rahmen der Statuten der Partei der Lösungen.
Die Einberufung erfolgt für die jeweiligen Vorsitzenden der Verbandsvorstände, im Falle ihrer Verhinderung durch stellvertretende Vorstandsmitglieder. Nur Mitglieder, die dem jeweiligen Verbandsvorstand rechtzeitig ihre Emailadresse zukommen lassen, haben einen Anspruch auf eine Einladung.
(1) Termine von Parteitagen werden den Mitgliedern und den übergeordneten Verbänden spätestens zwei Monate vorher per Email und (sofern vorhanden) per Website bekannt gegeben.
(2) Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und vorläufiger Tagesordnung.
(3) Die Einberufungsfrist beträgt einen Monat; Fristabkürzung bis auf eine Woche ist in begründeten Dringlichkeitsfällen zulässig. Die Einberufungsfrist beginnt mit dem Datum des Poststempels der Einberufung.
(1) Anträge sind dem Verbandsvorstand zuzuleiten. Sie müssen spätestens 4 Wochen vor einem Parteitag beim Verbandvorstand per Post-Einschreiben (ohne Einschreiben keine Gewähr auf Empfang) oder Email eingegangen sein. Verbandsvorstände sollen den Eingang per Email bestätigen.
(2) Anträge bzw. Tagesordnungspunkte müssen spätestens 2 Wochen vor einem Parteitag vom jeweiligen Verbandsvorstand per Email an die jeweiligen Verbandsmitglieder versandt werden und (sofern vorhanden) auf der Website des Verbands veröffentlicht werden.
(1) Antragsberechtigt zu Parteitagen sind alle Vorstände und Mitglieder der Partei der Lösungen. Anträge müssen zu den Werten und Zielen der Partei der Lösungen passen.
(2) Die jeweiligen Verbandsvorstände haben das Recht, Anträge abzulehnen, sofern diese ihres Erachtens nicht kompatibel mit Werten und Zielen der Partei der Lösungen sind. Wenn die Anzahl ihres Erachtens zu hoch für einen Parteitag ist, haben die jeweiligen Verbandsvorstände das Recht, sie auf ihren nächsten Parteitag zu verschieben. Sofort zu einem Parteitag zuzulassen sind Anträge:
1. Von jeweiligen Verbandsvorständen
2. Von mindestens 50 unterzeichnenden Verbandsmitgliedern
3. Von mindestens
(3) Spontane Sachanträge / Tagesordnungspunkte und Geschäftsordnungsanträge können auf Parteitagen nur von mindestens 5% der anwesenden Mitglieder eingebracht werden. Die Anträge sind bei den Moderatoren einzureichen.
(1) Parteitage finden grundsätzlich öffentlich statt. Auf Antrag von einem Zehntel der stimmberechtigten Delegierten oder auf Antrag des Bundesvorstandes können mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen Öffentlichkeit und Presse für bestimmte Tagesordnungspunkte, insbesondere bei Personaldebatten, ausgeschlossen werden.
(2) Anträge, Tagesordnungen und Beschlussgrundlagen (Satzung, Geschäftsordnung, etc) sind als Ausdrucke auf Parteitagen öffentlich auszulegen. Die Anzahl der Ausdrucke legt der jeweilige Verbandsvorstand fest.
§ 8 (Moderatoren)
(1) Moderatoren von Parteitagen sind die jeweiligen Vorstandsvorsitzenden eines Verbands, im Verhinderungsfalle ein stellvertretendes Vorstandsmitglied.
(2) Die Teilnehmer stimmen per Handzeichen über Wahlleiter ab. Ein Moderator darf nicht Wahlleiter sein.
(1) Tagesordnungspunkte sind vom jeweiligen Verbandsvorstand zu genehmigen.
(2) Ein Antrag auf Ergänzung, Änderung oder Verkürzung der Tagesordnung muss bis spätestens 14 Tage vor dem Parteitagstermin gestellt werden.
(1) Auf Vorschlag des Bundesvorstandes wählt der Bundesausschuss für jeden Bundesparteitag eine Mandatsprüfungskommission, die
1. die Meldungen der Delegierten und Ersatzdelegierten nach § 28 des Statuts überprüft,
2. aufgrund der Unterlagen des Tagungsbüros die Anwesenheit der Delegierten fortlaufend feststellt, und
3. dem Bundesparteitag einen Entscheidungsvorschlag unterbreitet, wenn über die Anfechtung einer Delegiertenwahl von den Parteigerichten noch nicht abschließend entschieden wurde.
(2) Auf Vorschlag des Bundesvorstandes bestellt der Bundesparteitag eine
Stimmzählkommission, die bei allen schriftlichen, insbesondere geheimen,
Abstimmungen und Wahlen die Stimmen auszählt und das Ergebnis feststellt.
(3) Der Bundesvorstand bestellt eine Antragskommission, die alle vorliegenden Anträge berät und dem Bundesparteitag Empfehlungen für die Behandlung der Anträge gibt. Die Antragskommission ist berechtigt, Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu Anträgen, die dem Bundesparteitag vorliegen, zu stellen. Sie kann auch mehrere vorliegende
Anträge zum gleichen Gegenstand in einem eigenen Antrag zusammenfassen. Der Bundesparteitag kann die vom Bundesvorstand bestellte Antragskommission um weitere Mitglieder ergänzen.
§ 11 (Wahl von Kommissionen)
Eine Mandatsprüfungskommission, eine Stimmzählkommission und eine Antragskommission können, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt, per Handzeichen gewählt werden.
(2) Hängt die Ausübung von Antrags- oder Vorschlagsrechten oder die Ermittlung des Ergebnisses von Wahlen und Abstimmungen nach näherer Bestimmung des jeweiligen Satzungsrechts davon ab, dass für die antrags- oder vorschlagsberechtigte Minderheit oder für die bei Wahlen und Abstimmungen erforderliche Mehrheit mindestens ein bestimmter Bruchteil der Zahl der Mitglieder des jeweiligen Parteiorgans oder der
Anwesenden oder der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen oder der Zahl der zu besetzenden Plätze erreicht wird, so richtet sich die Ermittlung des dem Bruchteil entsprechenden Quorums oder Ergebnisses nach den allgemeinen mathematischen Abrundungs- und Aufrundungsregeln. Daher sind Bruchteile hinter ganzen Zahlen dann abzurunden, wenn sie den Wert von 0,5 (die Hälfte) einer ganzen Zahl nicht erreichen; sonst sind sie zur nächsten ganzen Zahl aufzurunden.
(3) Zu einer Stichwahl stehen jeweils so viele der nichtgewählten Kandidaten mit den nächstniedrigeren Stimmenzahlen zur Wahl an, wie sie dem Eineinhalbfachen der Zahl der noch nicht besetzten Sitze im Bundesvorstand entsprechen. Entfallen hierbei auf die letzte Stelle der Reihenfolge nach Stimmenzahlen zwei oder mehrere
Kandidaten mit gleich vielen Stimmen, so werden diese Kandidaten alle in die Stichwahl einbezogen.
(4) Erhalten mehr Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen als noch Sitze im Bundesvorstand zu vergeben sind, so sind die Kandidaten mit den höheren Stimmenzahlen in der Reihenfolge nach Stimmenzahlen gewählt.
(5) Kandidatenvorschläge können bis zum Beginn eines Parteitags beim zuständigen Verbandsvorstand eingereicht werden.
§ 13 (Rechte und Aufgaben der Moderatoren)
Der Moderatoren wahren die Ordnung. Ihnen steht das Hausrecht im Sitzungssaal zu. Sie eröffnen, leiten, unterbrechen und schließen die Sitzung.
(1) Die Moderatoren rufen die Punkte der Tagesordnung auf und erteilen das Wort in der Regel in der Reihenfolge der Meldungen. Mitgliedern des Bundesvorstandes ist das Wort auch außerhalb der Reihenfolge zu erteilen. Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklären die Moderatoren die Beratung für geschlossen.
(2) Wortmeldungen erfolgen schriftlich unter Angabe des Themas und sind in die Rednerliste aufzunehmen.
(3) Der Bundesparteitag kann die Beratung abbrechen oder schließen. Der Beschluss erfolgt auf Antrag mit Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten.
Alle Anträge werden, sobald sie vom amtierenden Präsidenten des Bundesparteitages zur Beratung aufgerufen sind, zunächst begründet. Dabei kann die Antragskommission vorschlagen, dass mehrere Anträge gemeinsam behandelt, begründet, beraten und abgestimmt werden.
(1) Redeberechtigt auf dem Bundesparteitag sind alle Mitglieder der Partei der Lösungen. In Ausnahmefällen können die Moderatoren auch Gästen das Wort erteilen.
(2) Sprecher, die sich zu einzelnen Anträgen zu Wort melden, haben mit ihrer Wortmeldung bekanntzugeben, ob sie für oder gegen den entsprechenden Antrag sprechen wollen.
Zu verschiedenen Themen können die Moderatoren die Wortmeldungen zusammenfassen.
(1) Die Moderatoren der Parteitage dürfen – soweit der Fortgang der Beratungen dies erfordert – die Aussprache über einzelne Anträge abkürzen, indem sie die Zahl der Redner und die Dauer der jeweiligen Redezeit begrenzen. Dabei sollen in der Regel ebenso viele Sprecher für wie gegen einen Antrag zu Wort kommen.
(2) Auch bei einer Begrenzung der Zahl der jeweiligen Redner ist Mitgliedern des Verbandsvorstandes und dem jeweiligen Sprecher der Antragskommission jederzeit das Wort zu geben.
(3) Die Redezeit kann von den Moderatoren bis auf 5 Minuten, bei Stellungnahmen zu Geschäftsordnungsanträgen bis auf 3 Minuten begrenzt werden.
§ 19 (Freie Rede und Aufzeichnungen)
Die Redner sollten frei reden, dürfen aber auch Aufzeichnungen nutzen.
§ 20 (Ausführungen und Abstimmungen zur Geschäftsordnung)
(1) Zur Geschäftsordnung erteilen die Moderatoren das Wort nach freiem Ermessen. Die Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten.
(2) Zur persönlichen Bemerkung darf der amtierende Präsident erst am Schluss der Beratung das Wort erteilen.
§ 21 (Reihenfolge bei Sachabstimmungen)
1. Weitergehende Anträge, bei deren Annahme die Hauptanträge und alle dazugehörenden Anträge entfallen,
§ 22 (Verweisung zur Sache und Ausschluss von Sitzungsteilnehmern)
Der amtierende Präsident kann Redner, die vom Beratungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen. Er kann Sitzungsteilnehmer, welche die Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen, sie notfalls von den weiteren Sitzungen ausschließen.
§ 23 (Entzug des Wortes)
Moderatoren dürfen Rednern, die in derselben Rede dreimal zur Sache verwiesen oder zweimal zur Ordnung gerufen wurden, das Wort entziehen. Ist einem Redner das Wort entzogen, so kann er es zum gleichen Beratungsgegenstand nicht wieder erhalten.
§ 24 (Sitzungsunterbrechung)
Entsteht störende Unruhe, die den Fortgang der Beratungen in Frage stellt, so können die Moderatoren die Sitzung unterbrechen.
§ 25 (Sitzungsniederschrift, Beschlussprotokoll und Beurkundung der Beschlüsse)
Über den Ablauf des Bundesparteitages ist eine Niederschrift zu fertigen. Beschlüsse des Bundesparteitages sind wörtlich zu protokollieren und außerdem von zwei Personen, die vom jeweiligen Verbandsvorstand werden, zu beurkunden.
§ 26 (Vollzug der Beschlüsse und Berichterstattung über deren Durchführung)
Der Vollzug der Beschlüsse des Bundesparteitages und die Überwachung ihrer Durchführung obliegt dem Bundesvorstand. Über den Vollzug wird dem jeweils folgenden Bundesparteitag ein schriftlicher Bericht vorgelegt.
§ 27 (Entsprechende Anwendung auf den Bundesausschuss)
Für den Bundesausschuss der Partei der Lösungen gelten die Vorschriften der §§ 3 bis 26 dieser Geschäftsordnung. § 6 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass Sachanträge auf der Sitzung des Bundesausschusses nur von mindestens sechs stimmberechtigten Delegierten eingebracht werden können.
Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung am 15.09.2018 in Kraft.
Lippstadt, den 15.09.2018

References: § 2

§ 5

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 1

§ 2
 § 4

§ 3

§ 4

§ 5

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 4

§ 13

§ 14
 § 12

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 23

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 21
 § 10

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34
 § 32
 § 32
 § 10

§ 35

§ 36

§ 2

§ 3

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14
 § 24

§ 15

§ 16
 § 22
 § 9

§ 21

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§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

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