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Timestamp: 2018-10-18 14:55:59+00:00

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g) Geheimhaltung - Allgemeines Verwaltungsrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht - g) Geheimhaltung
Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | g) Geheimhaltung
Hierzu gehören auch die nach §§ 5 Abs. 2 S. 2, 29 Abs. 2 VwVfG „geheim“ zu haltenden Vorgänge. „Offenbart“ werden kann ein Geheimnis in allen denkbaren Formen, etwa durch schriftliche oder mündliche Mitteilungen bzw. Äußerungen wie z.B. im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht, der Erteilung von Auskünften, ferner durch konkludentes Verhalten oder beredtes Schweigen. Ob die Geheimnisoffenbarung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt, ist unerheblich. Sie ist nur dann „befugt“, wenn sie entweder durch Rechtsvorschrift (z.B. § 31 AO, § 47 BAföG, § 35 Abs. 2 SGB I i.V.m. §§ 67a ff. SGB X), Einwilligung des Berechtigten oder allgemeine Rechtsgrundsätze (Interessen-/Güterabwägung) gerechtfertigt ist. Problematisch ist das Verhältnis von § 30 VwVfG insbesondere zum Auskunftsanspruch der Presse (z.B. nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW). Unberührt von § 30 VwVfG bleiben sonstige Geheimhaltungsvorschriften (z.B. nach § 5 BDSG, § 139b Abs. 1 S. 3 GewO) und die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit (§ 67 BBG, § 37 BeamtStG).
Als Geheimnis i.S.d. § 30 VwVfG sind in analoger Anwendung des strafrechtlichen Begriffsabweichend vom strafrechtlichen Begriffübereinstimmend mit dem strafrechtlichen Begriff alle Tatsachen zu verstehen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und an deren materiellem Wertan deren Nichtverbreitungan deren Weiterleitung der Rechtsträger ein persönliches Interesseöffentliches InteresseInteresseschutzwürdiges Interesse hat.

References: § 31
 § 47
 § 35
 § 30
 § 4
 § 30
 § 5
 § 139
 § 37
 § 30