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Timestamp: 2016-10-25 21:13:07+00:00

Document:
C 2/02 (23.07.2002)
C 2/02 Gr
A.- Z.________ unterzeichnete am 3. August 2000 beim RAV Schaffhausen das Beiblatt zur Anmeldung beim RAV. Er best�tigte dabei mit seiner Unterschrift, dass er unter anderem auf folgenden Punkt aufmerksam gemacht worden ist und eine Kopie des entsprechenden Blattes erhalten hat:
"Erreichbarkeit: Der/die Versicherte ist in der Regel per Post und Telefon �ber die bei der Anmeldung angegebene Adresse und Telefonnummer innert Tagesfrist erreichbar.. "
Am 20. M�rz 2001 wurde Z.________ mit eingeschriebenem Brief zu einem Beratungsgespr�ch am 23. M�rz 2001 eingeladen.
Den eingeschriebenen Brief holte er nicht ab und erschien am 23. M�rz 2001 auch nicht zu einem Beratungsgespr�ch.
Der eingeschriebene Brief wurde an den Absender retourniert. Am 25. M�rz 2001 wurde Z.________ erneut zu einem Beratungsgespr�ch auf den 29. M�rz 2001 mit eingeschriebenem Brief eingeladen. Diesen Brief holte er erst am 2. April 2001 ab, wobei er am 29. M�rz 2001 auch nicht zum Beratungsgespr�ch beim Arbeitsamt Schaffhausen erschienen war. Wegen Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften wurde Z.________ mit Verf�gung vom 19. April 2001 f�r 15 Tage mit Beginn 23. M�rz 2001 vom Arbeitsamt Schaffhausen in der Taggeldberechtigung eingestellt.
B.- Die von Z.________ hiegegen erhobene Beschwerde wurde von der Kantonalen Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 14. November 2001 abgewiesen.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Januar 2002 beantragt Z.________ die Aufhebung der Verf�gung vom 19. April 2001 und die Zusprechung einer Prozessentsch�digung in der H�he seiner Anwaltsrechnung. Das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Arbeitsamt) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer reichte am 13. M�rz 2002 eine summarische Stellungnahme zur Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners ein (separate Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 13. M�rz 2002).
1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen �ber die den Arbeitslosen obliegende Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG), insbesondere die Verpflichtung, auf Weisung des Arbeitsamtes an Besprechungen oder Orientierungsveranstaltungen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG), den entsprechenden Einstellungstatbestand (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) und zur verschuldensabh�ngigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Streitig ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgen von Weisungen des Arbeitsamtes gegeben sind.
a) Ein Versicherter muss sp�testens ab dem ersten Tag, f�r den er Leistungen beansprucht, die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Der Bundesrat hat diese Vorschrift in Art. 21 AVIV konkretisiert.
Dabei wurde in Art. 21 Abs. 1 AVIV festgelegt, dass der Versicherte sicherstellen m�sse, dass er in der Regel innert Tagesfrist von der zust�ndigen Amtsstelle erreicht werden kann. Dabei hat die zust�ndige Amtsstelle mit dem Versicherten festzulegen, wie er in der Regel innert Tagesfrist erreicht werden kann (Art. 22 Abs. 4 AVIV).
Das Arbeitsamt hat dies in dem vom Beschwerdef�hrer am 3. August 2000 unterzeichneten Formular vorgenommen, indem dieser erkl�rte, er sei in der Regel per Post und Telefon �ber die bei der Anmeldung angegebene Adresse und Telefonnummer innert Tagesfrist erreichbar. Die t�gliche Erreichbarkeit des Beschwerdef�hrers wurde somit sowohl mit der Post an die von ihm angegebene Adresse wie auch per Telefon �ber die von ihm bekannt gegebene Nummer sichergestellt.
b) Vom Beschwerdef�hrer wird nun geltend gemacht, dass das Arbeitsamt, wenn es ein Aufgebot des Versicherten mit eingeschriebenem Brief vornehme, nicht damit rechnen k�nne, dass der eingeschriebene Brief am ersten Tag entgegengenommen werde, sondern dass diesem dazu die siebent�gige Abholfrist zur Verf�gung stehe.
Dieser Argumentationsweise kann nicht gefolgt werden.
Zwar ist es zutreffend, dass gem�ss den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post "Postdienstleistungen" Ziffer 4.5, Buchstabe b, der Inhaber einer Abholungseinladung w�hrend einer Frist von sieben Tagen zum Bezug der darauf vermerkten Sendung berechtigt ist. Diese Bestimmungen in den allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post kamen jedoch zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Arbeitsamt nicht zur Anwendung. Vielmehr hatte der Versicherte mit eigener Unterschrift best�tigt, �ber die bei der Anmeldung angegebenen Adresse innert Tagesfrist erreichbar zu sein.
Diese besondere Vereinbarung betreffend Erreichbarkeit geht den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post vor. Vom Beschwerdef�hrer wird nicht bestritten, die Abholungseinladung der Post am 21. M�rz 2001 an seiner dem Arbeitsamt bekannt gegebenen Adresse erhalten zu haben. Er legt vielmehr selber in Fotokopie die Abholungseinladung ins Recht.
Das Arbeitsamt hatte aus beweisrechtlichen Gr�nden gar keine andere M�glichkeit, als den Versicherten mit eingeschriebenem Brief zum Beratungsgespr�ch einzuladen, da sp�testens seit der Revision von Art. 179bis StGB Telefongespr�che ohne ausdr�ckliches Einverst�ndnis des Gespr�chspartners nicht aufgezeichnet werden d�rfen und das blosse Besprechen eines Telefonbeantworters wohl ebenfalls keinen hinreichenden Beweis f�r die Kenntnisnahme durch den Beschwerdef�hrer ergeben h�tte. Die t�gliche Erreichbarkeit eines Versicherten ist gerade auch darum wesentlich, um einen m�glichst raschen Kontakt mit diesem zu gew�hrleisten.
Fr�her erfolgte die Erf�llung der Kontrollpflicht durch das so genannte Stempeln. Bei dem mit der Schaffung der RAV verbundenen neuen Konzept steht demgegen�ber die pers�nliche Beratung und Betreuung des Arbeitslosen im Vordergrund (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz. 324). Diese pers�nliche Beratung und Betreuung der Arbeitslosen w�rde jedoch v�llig illusorisch, wenn die Amtsstellen einen Versicherten auf Grund der siebent�gigen Abholfrist gem�ss den allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post praktisch erst mit einem Zeitverzug von acht bis zehn Tagen kontaktieren k�nnten, wenn man die Postbef�rderung selbst und auch noch allf�llige Wochenenden ber�cksichtigt. Gerade aus diesem Grund erfolgt jeweils die schriftliche Vereinbarung mit dem Versicherten, dass er an der angegebenen Adresse postalisch t�glich erreichbar ist.
Der Beschwerdef�hrer hat somit das Aufgebot vom 23. M�rz 2001 schuldhaft vers�umt, weil er das Schreiben des Arbeitsamtes sp�testens am 22. M�rz 2001, also am Tag nach �berbringen der Abholungseinladung durch die Post, h�tte zur Kenntnis nehmen m�ssen. Er vermag auch keine triftigen Gr�nde anzugeben, die ihn an der Kenntnisnahme der schriftlichen Einladung des Arbeitsamtes gehindert h�tten.
So w�re es ihm ohne weiteres m�glich gewesen, einen allenfalls auch nur tempor�ren Domizilwechsel dem Arbeitsamt schriftlich bekannt zu geben. Etwas derartiges wird ihm aber nicht belegt und vom Arbeitsamt auch nicht best�tigt.
Die bloss m�ndliche Angabe der Adresse der Freundin in E.________, wie dies der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe bei der Vorinstanz anf�hrte, gen�gt sicher nicht, dem Arbeitsamt eine ge�nderte Zustelladresse kundzutun. �berdies ergibt sich auch aus den Akten, dass der Versicherte nicht nur zum Beratungsgespr�ch vom 23. M�rz 2001, sondern auch zu demjenigen vom 29. M�rz 2001 nicht erschien, da er den am 25. M�rz 2001 per Einschreiben versandten Brief des Arbeitsamtes erst am 2. April 2001 in Empfang nahm.
3.- Was die Dauer der Einstellung betrifft, hat die Vorinstanz im Rahmen eines leichten Verschuldens in dem daf�r geltenden Umfang von 1 bis 15 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV) die Sanktion auf 15 Tage festgesetzt.
Der Beschwerdef�hrer hat durch sein Nichterscheinen zum Beratungsgespr�ch vom 23. M�rz 2001, obwohl er dazu mit Brief vom 20. M�rz 2001 eingeladen worden war, Kontrollvorschriften des Arbeitsamtes nicht befolgt. Dasselbe betrifft auch das Nichterscheinen zum Beratungsgespr�ch vom 29. M�rz 2001. Gem�ss BGE 124 V 225 ist selbst bei leichter Fahrl�ssigkeit eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verf�gen. Es ist beim Versicherten, wie vom Arbeitsamt und von der Vorinstanz anerkannt, leichtes Verschulden anzunehmen.
Mit der Verf�gung vom f�nfzehn Einstelltagen bewegt sich der Entscheid des Arbeitsamtes in dem in Art. 45 Abs. 2 Buchstabe a AVIV vorgegebenen Rahmen. Der Beschwerdef�hrer war �ber seine Obliegenheiten betreffend die t�gliche Erreichbarkeit per Post im Bild, was er auch mit der Unterzeichnung des entsprechenden Formulars, das ihn explizit darauf hinwies, best�tigte. �berdies liegt nicht nur eine einmalige, sondern eine wiederholte Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften vor, wenn man das vom Beschwerdef�hrer ebenfalls vers�umte Beratungsgespr�ch vom 29. M�rz 2001 ebenfalls ber�cksichtigt. Selbst wenn aber auch nur auf dem verpassten Beratungsgespr�ch vom 23. M�rz 2001 basiert wird, erscheint die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfange von 15 Tagen nicht unangemessen.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 45
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 179
 BGE 
 Art. 45
 Art. 135