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Timestamp: 2020-06-03 14:02:29+00:00

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Meldetermin richtig wahrnehmen § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB
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#1 | RE: Meldetermin richtig wahrnehmen § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB 21.11.2013 21:33
Paolo_Pinkel:
Als ALG II-Bezieher unterliegst Du u. a. der allgemeinen Meldepflicht (§ 309 SGB III), die Teil deiner Mitwirkungspflicht (§ 56 - § 62 SGB II) ist. Demnach bist Du verpflichtet während der Zeit, in der Du ALG II-Leistungen in Anspruch nimmst, bei deinem JC persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn dein JC dich dazu schriftlich auffordert. Bei gesundheitlicher Behinderung ist eine fernmündliche Meldung als Ausnahme möglich (FH § 59 SGB II Rz. 59.6)
Eine Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt, so das die Vorschriften über den Erlass eines Verwaltungsaktes gelten d.h., dass eine Meldeaufforderung nebst Rechtsfolgebelehrung an die schriftlich Form gebunden ist (§ 31 - § 50 SGB X), um wirksam und sanktionsbewährt zu sein. Wenn man dich also einladen wird geschieht das schriftlich unter Berufung auf den § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III. Dieser Einladung musst Du nachkommen, willst Du nicht Gefahr laufen sanktioniert zu werden. Bei allen persönlichen Terminen in der SGB II-Behörde solltest Du einen Beistand (§ 13 Abs. 4 SGB X) an deiner Seite haben, der entweder Gespräche als stiller Beistand protokolliert oder dich als sachkundiger Beistand aktiv in Gesprächen unterstützt.
Zum Thema Beistand solltest Du folgendes verinnerlichen
Die Regelungen zum Beistand orientieren sich an den Regelungen zur Hinzuziehung eines Bevollmächtigten und werden dementsprechend analog angewandt. (ebd. S. Cool
Zum Thema "Bescheinigung" bei AU schreibt die aktuelle Fachliteratur folgendesZitat
Zitat von: Paolo_Pinkel am 22. Mai 2012, 01:00:01
ist eigentlich allein so etwas wie:
eine sachgerechter Zweck zur Vorladung?
Fehlt da nicht irgendeine Konkretisierung bzw. Hinweis, worum es geht?
Kennt da jemand ein Vorgehen / hat Erfahrung, solche Vorladungen etwas zu blocken?
ich habe "den Bewährungshelfern" 1000 Mal gesagt, dass wir nichts (mehr) zu besprechen haben (da Treffen noch nie etwas sinnvolles gebracht haben). Diese Einbestellungen sind doch nur (Stimulanz/Einbindung=) Terror der schlecht Bezahlten und eine ABM für die selbst? Schrecklich!
(Sonst, inhaltlich - einfache Frage - etwa ob etwas verändert oder ich an XY interessiert - können ja eben mit "neuartigen Kommunikationsmitteln" befriedigt werden.)
l.G., Maerz
Im Zweifelsfall müsste nachgewiesen werden, ob eine persönliche Meldung unangemessen und verhältnismäßig war oder nicht!
Eine Einzelfallentscheidung die bei jeder Vorladung erneut geprüft werden müsste.
Dies dürfte aber nur über eine Sanktion und die anschließende Klage beim SG, LSG, BSG möglich sein.
https://www.chefduzen.de/index.php?topic=25608.0%3Bwap2
- Erledigung unaufschiebbarer persönlicher Angelegenheiten (Teilnahme an Trauerfeier, m.E. nicht nur für nahe Angehörige; unvorhergesehener Ausfall der Betreuung eines Kleinkindes usw.).
- Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweisnachgewiesen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191).
- Streitig ist, ob eine tatsächlich vorliegende und durch eine AU-Bescheinigung belegte Erkrankung ausreichend ist, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begründet.
- Zu dieser Frage hat das BSG (Urt. v. 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, Rz. 32), ausgeführt:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-...4&pos=5&anz=262
„Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen (Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl, Stand 24.8.2010, § 31 RdNr 193; A. Loose in GK-SGB II, § 31 RdNr 78, Stand Mai 2008). Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde – ggf auch durch eine ex-post-Beurteilung – festzustellen sind (BSG Urteil vom 26.2.1992 – 1/3 RK 13/90 – SozR 3-2200 § 182 Nr 12; Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 44 SGB V RdNr 132, Stand 1.9.2008; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 RdNr 64, Stand November 2004), besteht im Streitfall schon keine Bindung an den Inhalt der von dem Vertragsarzt nach § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 9 SGB V ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Entsprechend ist auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen.“
- Die Bundesagentur für Arbeit hat dieses Urteil in ihren Fachlichen Hinweisen (FH) zu § 32 SGB II, dort Rn. 32.9, aufgegriffen und führt dort aus:
B 4 AS 27/10 R http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-...4&pos=5&anz=262
- Auch das Bayerische LSG hat in seiner Entscheidung vom 13.03.2009 L 16 AS 268/08 NZB
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...rds=&sensitive=]L%2016%20AS%20268/08%20NZB
die Vorlage einer “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” für erforderlich erachtet und zur Begründung ausgeführt: “Dieses Verlangen der Beklagten ist Ausfluss der allgemeinen Meldepflicht des Klägers aus § 59 SGB II i.V.m. § 309, Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Da es bei der Wahrnehmung eines Termins bei der Beklagten nicht um die Frage der Arbeitsfähigkeit geht, ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung letztlich nicht aussagekräftig, dafür, ob der Bf nicht dazu in der Lage war, diesen Termin wahrzunehmen.
Hier ist es angemessen eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Damit soll der Kläger das Unvermögen seiner Anreise entschuldigen und klarstellen, dass er seiner Pflicht nach §§ 59 SGB II i.V.m. 309 SGB III nicht nachkommen kann. Dies bedeutet, dass das Verlangen der Vorlage der Reiseunfähigkeitsbescheinigung Ausfluss der dem Kläger vom Gesetzgeber nach § 59 SGB II auferlegten Meldepflicht ist, der er nicht nachgekommen ist.”
- Nach Auffassung des Bayerischen LSG, Urt. v. 29.03.2012, L 7 AS 961/11, kann das Jobcenter auch die Vorlage eines qualifizierten ärztlichen Attests verlangen.
- Nach anderer Ansicht ist nur bei Vorliegen greifbarer Anhaltspunkte für eine missbräuchlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” vorzulegen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 32 Rn. 15).
- Die o.g. Rechtsprechung des BSG ändert nichts daran, dass die „Wegeunfähigkeit“ auch durch Zeugenbeweis oder etwa eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden kann. Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.
http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/1...norm_ID=1002000
- M.E. folgt aus der Reglung in § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III die gesetzgeberische Wertung, dass derjenige, der arbeitsunfähig ist (also eine gültige AU-Bescheinigung vorlegen kann), auch keinen Meldetermin wahrnehmen muss (a.A. BSG a.a.O. Rn. 31). Andernfalls würde die Ermächtigung des Grundsicherungsträgers zum Erlass einer Meldeaufforderung zur persönlichen Vorsprache am „ersten Tag der Arbeitsfähigkeit“ (§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III) http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/309.html keinen Sinn machen. Als Subtext schwingt hier mit: Wer arbeitsunfähig ist, ist auch meldeunfähig.
- In jedem Fall sollte die Frage der Attestkosten mit dem behandelnden Arzt sowie dem Jobcenter vor einer etwaigen Ausstellung einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung geklärt werden. Die Übernahme von Attestkosten sollten sich Betroffene von ihrem Jobcenter unbedingt vorher schriftlich zusichern lassen (§ 34 SGB X). http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__34.html
- Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht keine Pflicht zur Mitteilung vor dem Termin (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 32 Rn. 14 m.w.N.).
Allerdings gebietet es die Höflichkeit, den Termin rechtzeitig abzusagen.
- Eigenmächtiges Verschieben eines Termins ohne wichtigen Grund, auch wenn Vorsprache noch vor Sanktionierung nachgeholt wird (SG Potsdam, Urt. v. 18.8.2009, L 46 AS 218/09).
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin...=0.0#focuspoint
- Die mit der Meldung verbundenen Reisekosten.
- Abholung eines 12jährigen Kindes von der Schule (LSG HE, Urt. v. 5.11.2007, L 6 AS 279/07).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...l=esgb&id=75682
- Irrtum über das Datum des Meldetermin aufgrund eigener Sorgfaltswidrigkeit (LSG NW, Urt. v. 13.7.2007, L 20 B 114/07 AS).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...l=esgb&id=70201

References: § 59
 § 309
 § 59
 § 309
 § 59
 § 309
 § 62
 § 59
 § 50
 § 59
 § 309
 § 32
 § 32
 § 31
 § 31
 § 182
 § 44
 § 309
 § 73
 § 32
 § 59
 § 309
 § 59
 § 32
 § 20
 § 309
 § 32