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Timestamp: 2019-10-19 14:52:41+00:00

Document:
2 B 312/18
OVG Saarlouis Beschluß vom 16.11.2018, 2 B 312/18
Keine Pflicht zur Entprivatisierung eines Weihnachtsmarkts
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Oktober 2018 - 3 L 1254/18 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller beschickt als Schausteller und Marktkaufmann Volksfeste und Märkte in Deutschland mit einem Glühwein- und Imbissangebot. Seine Bewerbung zur Teilnahme am Christkindl-Markt 2018 mit einem Glühweinstand wurde vom Beigeladenen mit Schreiben vom 12.6.2018 unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass für dieses Angebot (Glühwein, Feuerzangenbowle, kalte und warme Getränke) kein Bedarf bestehe. Mit Schreiben vom 26.7.2018 legte der Antragsteller hiergegen Widerspruch bei der Antragsgegnerin ein. Mit Schreiben vom 4.9.2018 bestätigte die Vorsitzende des Stadtrechtsausschusses den Eingang des Widerspruchs beim Stadtrechtsausschuss am 1.8.2018 und wies darauf hin, dass der Widerspruch unstatthaft sei, da es an einem Verwaltungsakt fehle. Veranstalter des Saarbrücker Christkindl-Marktes sei der Beigeladene. Dieser handele bei der Entscheidung über die Zulassung von Marktbeschickern nicht hoheitlich; er habe keine Kompetenz zum Erlass von Verwaltungsakten.
Am 18.9.2018 beantragte der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit den Anträgen,
1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Saarbrücker Christkindl-Markt 2018 als öffentliche Einrichtung der Landeshauptstadt nach der Gemeindeordnung für das Saarland durchzuführen.
2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, über den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zum Saarbrücker Christkindl-Markt 2018 mit einem Glühweinstand unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu entscheiden.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 15.10.2018 - 3 L 1254/18 - zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, da er keinen Anspruch darauf habe, dass der Saarbrücker Christkindl-Markt als öffentliche Einrichtung der Antragsgegnerin durchgeführt werde (Antrag zu 1.). Weder aus § 5 Abs. 1 KSVG noch aus § 5 Abs. 2 KSVG (jeweils i.V.m. § 19 Abs. 1 KSVG) könne ein Anspruch auf den Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung abgeleitet werden. Zwar seien nach § 5 Abs. 1 KSVG die Gemeinden berechtigt und in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, zur Förderung des Wohls ihrer Einwohnerinnen und Einwohner alle öffentlichen Aufgaben zu erfüllen, soweit diese nicht kraft Gesetzes anderen Stellen übertragen seien, wobei nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KSVG die Gemeinden insbesondere die Aufgabe hätten, das soziale, gesundheitliche, kulturelle und wirtschaftliche Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. Diese Regelungen bestünden jedoch allein im öffentlichen Interesse der Daseinsvorsorge, nicht jedoch (auch) im Interesse Einzelner. Dafür mangele es an einer hinreichenden, im Gesetz angelegten Abgrenzbarkeit der geschützten Interessen und der Individualisierbarkeit des Kreises der berechtigten Personen. Der Anspruch eines Einzelnen auf Erfüllung der Aufgabe könne daher aus diesen Normen nicht abgeleitet werden. Auch aus § 19 Abs. 1 KSVG, wonach die Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt seien, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen, lasse sich für den geltend gemachten Anspruch nicht herleiten. Die Vorschrift regele das Recht auf Benutzung vorhandener öffentlicher Einrichtungen, nicht aber deren Schaffung. Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.5.2009 - 8 C 10/08 -. Danach folge aus der bundesverfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, dass sich eine Gemeinde im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht ihrer gemeinwohlorientierten Handlungsspielräume begeben dürfe. Eine materielle Privatisierung eines kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsamen Weihnachtsmarktes, der bisher in alleiniger kommunaler Verantwortung betrieben worden sei, widerspreche dem. Bei dem Saarbrücker Christkindl-Markt, der im Bereich des St. Johanner Marktes angesiedelt sei, handele es sich jedoch nicht um einen kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsamen Weihnachtsmarkt, der bisher in alleiniger kommunaler Verantwortung betrieben worden sei, sondern um einen seit Jahrzehnten von dem Beigeladenen betriebenen privaten Markt. Eine unzulässige Entledigung einer gemeindlichen Aufgabenverantwortung liege daher nicht vor. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin einen eigenen Weihnachtsmarkt im Stadtteil Alt-C-Stadt in der Umgebung des Schlosses als öffentliche Einrichtung betreibe, der, da er am 1./2.12.2018 zum 44. Mal am gleichen Standort abgehalten werde, als der im Stadtgebiet allgemein anerkannte kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsame Weihnachtsmarkt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzusehen sei. Andere Grundlagen für den vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch lägen nicht vor, so dass, da der Saarbrücker Christkindl-Markt keine öffentliche Einrichtung, sondern ein privat betriebener Markt sei, auch der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag zu 2. auf Zulassung keinen Erfolg haben könne.
Gegen diesen Beschluss, der dem Antragsteller am 18.10.2018 zugestellt wurde, richtet sich die am 30.10.2018 eingelegte und zugleich begründete Beschwerde des Antragstellers.
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15.10.2018 - 3 L 1254/18 -, mit der er weiterhin im Wege einstweiliger Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Saarbrücker Christkindl-Markt 2018 als öffentliche Einrichtung durchzuführen, sowie dessen Verpflichtung, über den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zum Saarbrücker Christkindl-Markt 2018 mit einem Glühweinstand erneut zu entscheiden, begehrt, ist unbegründet.
Der Antragsteller macht zur Begründung seiner Beschwerde geltend, die Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgericht werde den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 27.5.2009 nicht gerecht. Nach dieser Grundsatzentscheidung seien private Märkte grundsätzlich nicht mehr zulässig. Die private Durchführung einer öffentlichen Einrichtung verstoße gegen Artikel 28 Abs. 2 GG. Die Übertragung einer öffentlichen Einrichtung auf städtische Gesellschaften, Verkehrsvereine, Veranstaltungsagenturen usw. sei rechtswidrig. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts handele es sich bei dem Saarbrücker Christkindl-Markt um einen kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsamen Weihnachtsmarkt. Die Weihnachtsmarkttradition in C-Stadt werde geprägt von diesem Markt und nicht von der vergleichsweise unbedeutenden Veranstaltung im Stadtteil Alt-C-Stadt. Wenn vom Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt gesprochen werde, sei das innerhalb der Kommunikation der Bevölkerung der Christkindl-Markt im Bereich des St. Johanner Marktes. Dieser Markt dauere fast einen Monat und sei mitten in der Fußgängerzone angesiedelt. Dem gegenüber finde der Weihnachtsmarkt im Stadtteil Alt-C-Stadt außerhalb der Fußgängerzone statt und dauere lediglich zwei Tage. Für die beschickenden Schausteller und Marktkaufleute habe nur der Christkindl-Markt eine wirtschaftliche Bedeutung. Bei dem Beigeladenen handele es sich um einen städtischen Verein mit allgemeinen öffentlichen Interessen und Aufgaben. Präsidentin sei die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt. Schon daraus ergebe sich sein öffentlich-rechtlicher Charakter. Die Antragsgegnerin habe den Weihnachtmarkt im Stadtteil Alt-C-Stadt, der zunächst privatrechtlich organisiert gewesen sei, öffentlich-rechtlich umgestaltet. Gleiches sei für den Christkindl-Markt zwingend geboten. Dieser müsse ebenfalls entprivatisiert und öffentlich-rechtlich durchgeführt werden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts berücksichtige ferner nicht seine Argumentation aus § 20 GWB. Der Beigeladene sei ein marktbeherrschendes Unternehmen, das ihn, den Antragsteller, ohne sachlich gerechtfertigten Grund unbillig behindere bzw. unterschiedlich behandele.
Der Antragsteller hat keinen Anspruch gegen die Antragsgegnerin, dass diese den Saarbrücker Christkindl-Markt 2018 als öffentliche Einrichtung durchführt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass weder aus § 5 Abs. 1 KSVG noch aus § 5 Abs. 2 KSVG (jeweils i.V.m. § 19 Abs. 1 KSVG) ein Anspruch auf den Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung abgeleitet werden kann.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.12.2017 - 15 E 831/17 -, juris) Aus dem von dem Antragsteller angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10/08 -, juris) ergibt sich weder, dass private Märkte unzulässig sind, noch lässt sich daraus eine generelle Pflicht zur „Entprivatisierung“ herleiten. Aus der genannten, nicht unumstrittenen(Vgl. etwa Schoch, DVBl 2009, 1533) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich lediglich, dass eine materielle Privatisierung eines kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsamen Weihnachtsmarktes, der bisher in alleiniger kommunaler Verantwortung betrieben wurde, der einer Gemeinde im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft verliehenen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1GG) widerspricht. Den Gemeinden ist es verwehrt, sich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu entledigen, wenn es sich um öffentliche Einrichtungen mit kulturellem, sozialen und traditionsbildenden Hintergrund handelt, die schon lange Zeit in der bisherigen kommunalen Alleinverantwortung lagen. Darum geht es im Fall des Christkindl-Marktes im Bereich des St. Johanner Marktes aber nicht. Dieser ist keine öffentliche Einrichtung i.S.v. § 19 Abs. 1 KSVG, sondern wird seit jeher von dem Beigeladenen, einem privaten, im Jahr 1912 gegründeten Verein veranstaltet. Die Antragsgegnerin hat in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Verein weder in die Antragsgegnerin inkorporiert noch dieser ihr Auftragnehmer/ Erfüllungsgehilfe oder Verwaltungshelfer bei der Organisation und Durchführung des Christkindl-Marktes ist. Dass seit 1912 der jeweilige Oberbürgermeister bzw. die jeweilige Oberbürgermeisterin der Antragsgegnerin die Präsidentschaft bei dem Beigeladenen innehat, ändert nichts an dessen privatrechtlicher Rechtsstellung. Ebenfalls ohne rechtliche Relevanz ist das Vorbringen des Antragstellers, es handele sich um einen „städtischen“ Verein mit allgemeinen öffentlichen Interessen und Aufgaben. War die Antragsgegnerin aber - wie hier - zu keinem Zeitpunkt Veranstalter des Christkindl-Marktes, so kann auch, anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, keine Rede davon sein, dass sie sich einer öffentlichen Aufgabe „entledigen“ würde. Ebenso wenig besteht eine Pflicht zur Entprivatisierung des Christkindl-Marktes aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der erwähnten Entscheidung ausdrücklich darauf abgestellt, dass, je länger die kommunale Verantwortung für öffentliche Einrichtungen mit kultureller, sozialer und traditionsreicher Prägung dauerte, umso mehr die Gemeinde zu einer wirksamen Wahrnehmung dieser Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft verpflichtet ist. Es geht daher der Sache nach um die Sicherung eines über Jahre gewachsenen Aufgabenbestandes der Gemeinde. An einer solchen langjährigen Betätigung der Antragsgegnerin fehlt es in Bezug auf den Christkindl-Markt im Bereich des St. Johanner Marktes. Deshalb kommt es im vorliegenden Fall auch nicht darauf an, ob es sich bei dem Saarbrücker Christkindl-Markt um einen kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsamen Weihnachtsmarkt handelt. Ebenso unerheblich ist es, ob und inwieweit (nur) der Christkindl-Markt für die beschickenden Schausteller und Marktkaufleute eine wirtschaftliche Bedeutung hat.
Fehlt es nach alledem an einer Verpflichtung Antragsgegnerin, den Saarbrücker Christkindl-Markt 2018 als öffentliche Einrichtung durchzuführen, so besteht auch kein – mit dem Antrag zu 2. geltend gemachter – Anspruch des Antragstellers darauf, dass die Antragsgegnerin über seinen Antrag auf Zulassung zum Saarbrücker Christkindl-Markt 2018 mit einem Glühweinstand entscheidet. Die Auswahl der teilnehmenden Stände obliegt vielmehr allein dem Beigeladenen als Ausrichter der Veranstaltung. Allenfalls in dem (zivilrechtlichen) Verhältnis zu dem Beigeladenen wäre gegebenenfalls auch die von dem Antragsteller angeführte Vorschrift des § 20 GWB zu prüfen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 GKG, wobei im vorliegenden Eilverfahren eine Halbierung des in Ansatz zu bringenden Hauptsachestreitwerts gerechtfertigt ist.

References: § 5
 § 5
 § 19
 § 5
 § 5
 § 19
 § 20
 § 5
 § 5
 § 19
 § 19
 Art. 28
 § 20