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Timestamp: 2017-09-23 11:10:21+00:00

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Ist ein Bescheid über einen Säumniszuschlag aufgrund der automatisierten Erstellung ein Nichtbescheid? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.01.2008, RV/0742-S/06
Ist ein Bescheid über einen Säumniszuschlag aufgrund der automatisierten Erstellung ein Nichtbescheid?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der WEG H., vom 30. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. November 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:
Mit Bescheid vom 16.11.2006 wurde von der Umsatzsteuer 1-12/2006 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ein Säumniszuschlag mit 2% (€ 76,28) festgesetzt.
Zu prüfen bleibt, ob der einfache Gesetzgeber mit dem letzten Satz des § 96 BAO, wenn er im Sinne der vorstehenden Ausführungen verstanden wird, in unzulässiger Weise vom verfassungsrechtlichen Bescheidbegriff abgewichen ist. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 16. Dezember 1987, G 110-113/87 u.a., VfSlg. 11590, zu § 18 AVG zum Ausdruck gebracht, dass auch der automationsunterstützt erzeugte Bescheid tatsächlich von der Verwaltungsbehörde veranlasst worden sein muss. Eine verfassungsrechtlich nicht tolerierbare Einschränkung des Rechtsschutzes läge dann vor, wenn die Behörde, in deren Namen ein Bescheid erlassen wird, diesen gar nicht veranlasst hätte. Die Behörde, welcher der Bescheid rechtlich zuzurechnen ist und die ihn daher zu verantworten hat, muss auch tatsächlich in der Lage sein, auf den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang der Bescheidausfertigung Einfluss zu nehmen. Hiezu verweist der Verfassungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 18. Juni 1980, B122/79, VfSlg. 8844/1980, worin er zum Ausdruck brachte, es sei nur wesentlich, dass die nach außen in Erscheinung tretende Erledigung in jedem Einzelfall auf den Willen des durch (Verfassungs-)Gesetz zur Entscheidung berufenen Organs zurückführbar ist. Dies lasse sich ohne weiteres entweder dadurch bewirken, dass die von der Datenverarbeitungsanlage erstellten Ausdrucke dem kompetenten (damals Gemeinde-)Organ zur Genehmigung vorgelegt werden oder das für den EDV-Einsatz benötigte Programm vom gesetzlichen Entscheidungsträger gebilligt und derart gestaltet wird, dass dem die Datenverarbeitungsanlage bedienenden Personal kein Entscheidungsspielraum überlassen wird. Das bedeutet, dass auch eine behördliche Entscheidung, die zu Gänze "automationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert (vgl. § 4 Z. 7 DSG 2000) erfolgt, dann (verfassungs-)rechtlich zulässig ist, wenn die Eingabe der entscheidungsrelevanten Daten (also sämtliche Sachverhalts- und Tatbestandselemente) und die Programmsteuerung (also der Subsumptionsvorgang) durch die zuständige Behörde oder einen von ihr Beauftragten (Dienstleister) erfolgt (vgl. Holzinger, Der "Computerbescheid" in der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, in Rosenzweig-FS, Wien 1988, 210).
Gegen die vom einfachen Gesetzgeber getroffene Regelung des § 96 letzter Satz BAO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt jedenfalls aus der Sicht der gegenständlichen Nebengebühr im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. d BAO.
Salzburg, am 16. Jänner 2008
Säumniszuschlag, Nichtbescheid, automatisierte Erstellung
Findok-Nr: 32453.1, aufgenommen am: 24.01.2008 08:28:54, Dokument-ID: 290c32ae-9a52-4147-889e-ab067c2ebe4b, Segment-ID: 0f300f9d-74b0-42d8-b22e-7ee4bdcef0d5

References: § 217
 § 96
 § 18
 § 4
 § 96
 § 3