Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=19.10.2012&Aktenzeichen=5%20K%201969%2F12
Timestamp: 2019-03-24 07:56:53+00:00

Document:
VG Karlsruhe, 19.10.2012 - 5 K 1969/12 - dejure.org
Kassatorisches Bürgerbegehren; Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung; Fristbeginn
§ 21 Abs 3 S 3 Halbs 2 GemO BW, § 35 Abs 1 GemO BW
GemO § 21; GemO § 35 Abs. 1; VwGO § 123
Kassatorisches Bürgerbegehren gegen ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats nach § 35 Abs. 1 GemO zustandegekommenen Beschluss des Gemeinderats; Ingangsetzen der Frist i.S.d. § 21 Abs. 3 S. 3 HS. 2 GemO bei einem kassatorischen Bürgerbegehren gerichtet gegen einen rechtswidrig zustandegekommenen Beschluss des Gemeinderats
Öffentlichkeit bei Beratung über Grundstücksverkauf; Bürgerbegehren gegen rechtswidrig nichtöffentlich gefassten Beschluss
Die Bürger sollen aufgrund der öffentlichen Beratung wichtiger Gemeindeangelegenheiten auch einschätzen können, ob gegebenenfalls eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerschaft an der Entscheidungsfindung erforderlich wird (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.2012 - 5 K 1969/12 - juris Rn. 49).
Dass die Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses Voraussetzung für der Lauf der Ausschlussfrist sei, folgt auch nicht aus dem vom Prozessbevollmächtigten zitierten (Eil-)Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.2012 (- 5 K 1969/12 -, juris), wonach ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderates nach § 35 Abs. 1 GemO BW zustande gekommener Gemeinderatsbeschluss die für ein dagegen gerichtetes kassatorisches Bürgerbegehren geltende Frist nach § 21 Abs. 3 S. 3 2. Hs GemO BW nicht in Gang setze.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2012 - 5 K 1969/12 - geändert.

References: § 21
 § 35
 § 21
 § 35
 § 123
 § 35
 § 21
 § 35
 § 21