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Timestamp: 2019-07-20 07:53:03+00:00

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Der Bestattungsvorsorgevertrag - Rechtsanwalt Christian Koch | 59423 Unna
Bei dem Bestattungsvorsorgevertrag handelt es zunächst um einen normalen Werkvertrag zwischen Besteller und Bestattungsunternehmer zur Abwicklung der eigenen Beerdigung oder der eines Dritten. Der Besteller ist dabei verpflichtet, dem Bestatter den vereinbarten Werklohn für die Beerdigung zu zahlen. Der Bestatter ist verpflichtet, den Leichnam des Bestellers nach dessen Tod gemäß dessen Wünschen zu beerdigen.
Der Vertrag ist rechtlich verbindlich. Er gilt über den Tod des Bestellers hinaus. Eine Einrede Dritter in den Vertrag ist nicht möglich. Die Finanzierung muss zu Lebzeiten nicht sichergestellt werden. Der Vertrag ist nicht an eine Sterbegeldversicherung / Treuhandeinlage gebunden.
Sie können also jederzeit zu Lebzeiten, solange Sie noch geschäftsfähig sind, mit einem Bestatter Ihrer Wahl einen sogenannten Bestattungsvorsorgevertrag abschließen. Damit können Sie sicher sein, dass Ihre Beerdigung so durchgeführt wird, wie Sie es sich noch zu Lebzeiten vorstellen. Es kann also dann nicht von den Erben oder dem hinterbliebenen Ehepartner die Hälfte gestrichen werden, um Kosten zu sparen.
Streng zu unterscheiden von diesem Bestattungsvertrag zwischen Bestatter und Auftraggeber ist das sogenannte Sicherungsgeschäft. Dieses Sicherungsgeschäft ist ein eigenständiger Vertrag zwischen Auftraggeber und Treuhänder, für den Fall des Todes des Auftraggebers. Der Treuhänder wird verpflichtet, einen bestimmten Geldbetrag an den vom Auftraggeber benannten Bestatter für die Beerdigung zu zahlen. Diesen Geldbetrag hat der Auftraggeber vorher auf ein Treuhandkonto eingezahlt.
Um die Kosten einer Beerdigung abzusichern, bestehen mehrere Möglichkeiten. Um aber Dritten keinen Zugriff auf die angesparten Beträge zu geben, gibt es nur zwei sinnvolle Möglichkeiten:
1. den Abschluss einer Sterbegeldversicherung bei einem Versicherungsunternehmen,
2. das Anlegen eines Treuhandkontos und das Einzahlen der Gelder für die Bestattung (Bestattungsvorsorgetreuhandvertrag).
Hierbei handelt es sich einen gesonderten Vertrag zwischen dem Auftraggeber und einer Bank/Versicherung/Treuhandunternehmen.
Der Auftraggeber zahlt einen bestimmten Geldbetrag auf ein Konto einer Bank oder eines Treuhandunternehmens in einer Summe oder in Raten. Die Bank (Treuhänder) wird verpflichtet, das Geld für den Auftraggeber anzulegen, zu verzinsen und zu verwalten. Ebenso wird die Bank verpflichtet, den Betrag im Falle des Todes des Auftraggebers mit Zinsen wieder auszuzahlen. Die Geldsumme wird mit einem ausschließlichen Zweck (Bezahlung des Bestatters für die Beerdigung des Auftraggebers) versehen. Eine andere Verwendung als die Deckung der Beerdigungskosten muss ausgeschlossen sein.
In einem dritten und abschließenden Vertrag tritt der Auftraggeber seine Auszahlungsansprüche gegen die Bank an den Bestatter ab. Somit wird sichergestellt, dass dann, wenn der Auftraggeber alleinlebend ist, der Bestatter auch die Bank vom Tod informieren kann. Dieses mit der Maßgabe, dass die Auszahlung des Geldbetrages nur gegen Vorlage der Sterbeurkunde erfolgen kann. Der Bestatter nimmt diese Abtretung der Ansprüche an.
Mit diesem Sicherungsgeschäft zur finanziellen Absicherung des Bestattungsvorsorgevertrages gibt es aber immer wieder Probleme, weil die Sozialämter versuchen, an diesen Treuhandvertrag zur Bestattungsvorsorge oder zur Dauergrabpflege zu kommen und diese Beträge von der Sozialhilfe abzuziehen.
Probleme kann es grundsätzlich geben bei:
1. Antrag auf Übernahme von ungedeckten Heimkosten im Alten- und Pflegeheim,
2. Antrag auf Pflegewohngeld in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung,
3. Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung im Alter, Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt sowie bei einem
4. Antrag des gerichtlich bestellten Betreuers auf Aufwendungsersatz aus der Staatskasse.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass weder der Bestattungsvorsorgevertrag noch eine bestehende Sterbegeldversicherung von § 90 Abs. 2 SGB XII geschützt sind. Dieser Paragraph führt auf, was nicht im Rahmen der Sozialhilfeberechnung verwertet werden muss. Grundsätzlich gilt gemäß § 2 Abs. 1 SGB XII der Nachrang der Sozialhilfe. Danach hat der Hilfesuchende zunächst sein gesamtes Einkommen und Vermögen einzusetzen, bevor ihm Sozialhilfe gewährt wird (§ 90 Abs. 1 SGB XII). Sozialhilfe erhält danach nicht, wer sich durch Arbeit oder Vermögen selbst helfen kann.
Auch das Vermögen aus dem Bestattungsvorsorgevertrag fällt damit grundsätzlich unter verwertbares Vermögen i.S.v. § 90 Abs. 1 SGB XII. Die Sozialhilfe darf allerdings nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte darstellen würde; § 90 Abs. 3 SGB XII. Eine Härte liegt insbesondere dann vor, wenn eine angemessene Alterssicherung wesentlich erschwert wird.
Hierzu hat das Bundessozialgericht ausgeführt: Dem Wunsch des Menschen, für die Zeit nach seinem Tod für eine angemessene Bestattung und Grabpflege vorzusorgen, ist Rechnung zu tragen. Das Vermögen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag ist sowohl für eine angemessene Bestattung als auch für eine angemessene Grabpflege als Schonvermögen i.S.d. Härtefallregelungen anzusehen (BSG, Urteil vom 18.03.2008, B 8/9 b SO 9/06 R).
Die Verwertung eines im Rahmen eines Treuhandvertrages hinterlegten Vermögens sowie die Sterbegeldversicherung stellen eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Treuhandvertrag und reine Sterbegeldversicherungen genießen Schutz, wenn vertragliche Dispositionen getroffen worden sind, die sicherstellen, dass eine andere Zweckverwendung des Vermögens ausgeschlossen oder zumindest wesentlich erschwert ist (Landessozialgericht NRW, Urteil vom 19.03.2009, L 9 SO 5/07; LSG NRW, Urteil v. 19.11.2007, L 20 SO 40/06).
Dies gilt allerdings nicht für reine Lebens- und Todesfallversicherungen. Dabei handelt sich um reine kapitalbildende Lebensversicherungen, die nicht mit dem besonderen Zweck, eine Bestattung oder Grabpflege zu finanzieren, behaftet sind.
Fraglich ist, bis zu welcher Höhe der Betrag der Härtefallregelung unterfällt, so dass von einer angemessenen Bestattung gesprochen werden kann. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Eine angemessene Bestattung ist zwischen einem Wert von 3.200,00 € bis 6.500,00 € anzunehmen.
3.200,00 €: Bayerisches Landesozialgericht, Urteil v. 25.09.2008,
L 11 SO 321/07 - Juris
3.500,00 €: Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 13.02.2009,
S 47 SO 188/06
5.000,00 €: Sozialgericht Aachen, Urteil v. 15.09.2009, S 20 SO 28/09
6.500,00 €: OVG Münster, Urteil v. 16.11.2009, 12 A 1363/09
Stiftung Warentest hat errechnet, dass die Kosten einer durchschnittlichen Erdbestattung rund 7.167,00 € betragen (Test Spezialbestattung, November 2008, S. 50).
Darüber hinaus richtet sich die Angemessenheit der Bestattung und Grabpflege in erster Linie nach den vorgesehenen Leistungen und örtlichen Preisen für eine Bestattung. Zu berücksichtigen sind unter anderem auch die familiäre und gesellschaftliche Stellung des Berechtigten.
Diskutiert wird darüber hinaus, ob das Sozialamt darauf verweisen kann, der Bestattungsvertrag sei überflüssig, weil der Heimbewohner / Sozialhilfeberechtigte erwachsene Kinder hat, die als Bestattungspflichtige für dessen Bestattung zu sorgen haben.
Das Sozialgericht Detmold hat dies verneint. Der im Rahmen des § 90 Abs. 3 Abs. 1 SGB XII anzuerkennende Wunsch vieler Mensch, für die Zeit nach dem Tod eine angemessene Bestattungsvorsorge zu treffen, würde weitgehend ins Leere laufen, wenn allein wegen des Vorhandenseins von Angehörigen der Vermögensschutz entfiel. Der Wunsch älterer Menschen an der Gewährleistung einer würdigen Bestattung beinhalte gerade, die später notwendig werdende Bestattung auch ohne Inanspruchnahme von Angehörigen sicherzustellen. Eine angemessene Bestattungsvorsorge ziele darauf ab, den Angehörigen gerade nicht Kosten aus Anlass einer Bestattung aufzubürden (SG Detmold, Urteil vom 30.07.2010, AZ: S 16 (19) SO 116/08).
Problematisch ist ebenfalls, ob sich das Sozialamt im Rahmen der Verwertung des noch vorhandenen Vermögens auf arglistiges Handeln des Antragstellers berufen kann.
Dieses hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18.03.2008 entschieden.
Die Antragstellerin lebte seit 16.04.2004 in einem Alten- und Pflegeheim. Am 06.04.2004 schloss die Antragstellerin einen Bestattungsvorsorgevertrag ab und zahlte 6.000,00 € für Bestattungskosten sowie Grab- und Grabpflegekosten auf ein Treuhandkonto ein. Am 19.04.2004 beantragte sie beim Sozialamt, Leistungen für die nicht durch eigene Einkünfte gedeckten Heimkosten zu gewähren. Das Sozialamt berief sich auf Arglist, da die Antragstellerin vorsätzlich die Leistungsvoraussetzungen der Grundsicherung im Alter herbeigeführt habe.
Auch hier hat das Bundessozialgericht der Antragstellerin Recht gegeben. Allein der Umstand, dass der Bestattungsvorsorgevertrag offenbar unmittelbar vor Heimaufnahme abgeschlossen wurde, lässt nicht darauf schließen, dass der Abschluss des Bestattungsvorsorgevertrages in der Absicht erfolgt ist, die Gewährung von Sozialhilfe herbeizuführen. Es reicht nicht, wenn die Antragstellerin die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, ohne dass es ihr zielgerichtet um den Erwerb eines Leitungsanspruches ging. Beruht die Anerkennung eines angemessenen Bestattungsvorsorgevertrages als Schonvermögen auf dem Gedanken der Selbstbestimmung und Menschenwürde auch für die Zeit nach dem Ableben, so kann nicht bereits das Herbeiführen späterer Bedürftigkeit der Annahme eines Härtefalles entgegenstehen. Ausnahme: Ziel des Antragstellers ist nicht eine würdige Bestattung / Grabpflege, sondern die Leistungsgewährung an sich (BSG, Urteil v. 18.03.2008, B 8/9 b SO 9/06 R).
Es kann grundsätzlich festgehalten werden: Wenn vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit noch kein Vermögen für die Bestattung zurückgelegt worden ist, kann das Gericht eine vorsätzliche Herbeiführung der finanziellen Notlage annehmen.
Der zurückgelegte Geldbetrag stellt dann kein zu schützendes Schonvermögen dar und kann vom Sozialamt mit berechnet werden. Eine Härte kann nur dann angenommen werden, wenn die Sorge um eine würdige Bestattung dadurch zum Ausdruck kommt, dass das Vermögen bereits angespart wurde, bevor die Hilfebedürftigkeit eintritt (Sozialgericht Bremen, Gerichtsbescheid vom 03.04.2007, S 4 K 1858/06).
Abschließend bleibt festzuhalten: Sollte das Sozialamt irgendwelche Ansprüche an Ihrem Sicherungsgeschäft geltend machen und Ihnen aufgeben, zunächst diesen Bestattungsvorsorgevertrag zu verwerten, müssen Sie die notwendigen Rechtsmittel einlegen. Gegen einen ablehnenden Bescheid (Verwaltungsakt) können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Gegen einen weiteren ablehnenden Widerspruchsbescheid der Behörde haben Sie Zeit, einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides vor dem zuständigen Sozialgericht zu klagen.
Aufgrund der eindeutigen Rechtslage, sollten Sie auch von diesen Rechtsmitteln Gebrauch machen und einen spezialisierten Anwalt aufsuchen.

References: § 90
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