Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/rundfunkgebuehren-im-sonnenstudio-39882
Timestamp: 2020-04-04 18:39:22+00:00

Document:
Rund­funk­ge­büh­ren im Son­nen­stu­dio | Rechtslupe
Rundfunkgebühren im Sonnenstudio
Ein Son­nen­stu­dio muss nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lands ledig­lich für ein ein­zi­ges Radio­emp­fangs­ge­rät, das er sei­nem Son­nen­stu­dio vor­hält, Rund­funk­ge­büh­ren bezah­len. Die Kabi­nen­laut­spre­cher in dem Son­nen­stu­dio bil­den zusam­men mit dem Zen­tral­ge­rät ein ein­zi­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV und lösen daher kei­ne eigen­stän­di­ge Gebüh­ren­pflicht aus.
Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren sind die §§ 1, 2 Abs. 2 RGebStV 1. Danach hat jeder Rund­funk­teil­neh­mer vor­be­halt­lich der Rege­lun­gen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät eine Grund­ge­bühr zu ent­rich­ten. Dabei sind Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te gemäß § 1 Abs. 1 RGebStV tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen, die zur draht­lo­sen oder draht­ge­bun­de­nen, nicht zeit­ver­setz­ten Hör- oder Sicht­bar­ma­chung oder Auf­zeich­nung von Rund­funk­dar­bie­tun­gen geeig­net sind. Rund­funk­ge­rä­te sind nach § 1 Abs. 1 Satz 2 RGebStV auch Laut­spre­cher, Bild­wie­der­ga­be­ge­rä­te und ähn­li­che tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen als geson­der­te Hör- oder Seh­stel­len. Aller­dings gel­ten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV meh­re­re Gerä­te dann als ein ein­zi­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät, wenn sie zur Ver­bes­se­rung oder Ver­stär­kung des Emp­fangs ein­an­der zuge­ord­net sind und damit eine ein­heit­li­che Hör- oder Seh­stel­le bil­den.
Von Letz­te­rem ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Saar­lou­is bei einem Son­nen­stu­dio aus­zu­ge­hen. Für die Annah­me einer ein­heit­li­chen Hör­stel­le ist ent­schei­dend, ob die inner­halb einer räum­li­chen Ein­heit vor­han­de­nen Gerä­te allen dort Anwe­sen­den einen ver­bes­ser­ten oder ver­stärk­ten ein­heit­li­chen Emp­fang ver­mit­teln sol­len, wobei nicht erfor­der­lich ist, dass alle dort Anwe­sen­den von jedem Ort der Räum­lich­keit aus alle Laut­spre­cher ver­neh­men kön­nen 2. Nicht erfor­der­lich ist, dass die Laut­spre­cher­instal­la­ti­on in der Wei­se auf­ein­an­der bezo­gen ist, dass sie eine Ver­stär­kung und Ver­bes­se­rung des Klang­er­le­bens im gesam­ten Raum für alle im Raum befind­li­chen Per­so­nen glei­cher­ma­ßen bewirkt, wie dies etwa bei dem im Wider­spruchs­be­scheid in den Mit­tel­punkt der Argu­men­ta­ti­on gerück­ten Ste­reo­ef­fekt der Fall ist. Ein der­ar­ti­ges Auf­ein­an­der­be­zo­gen­sein meint § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV ersicht­lich nicht, weil er ohne eine sach­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zu tref­fen, sowohl ein­heit­li­che Hör­stel­len als auch ein­heit­li­che Seh­stel­len betrifft. Ein gleich­zei­ti­ges Sehen von meh­re­ren an unter­schied­li­chen Orten im Raum pos­tier­ten Bild­schir­men kann näm­lich, anders als bei akus­ti­scher Wahr­neh­mung, nicht zu einer Ver­bes­se­rung des „opti­schen Emp­fangs“ füh­ren 3
Dem­entspre­chend steht der Annah­me einer ein­heit­li­chen Hör­quel­le bei einem Son­nen­stu­dio nach Ansicht des VG Saar­lou­is nicht ent­ge­gen, dass die Benut­zer bei lau­fen­dem Betrieb der Son­nen­bank von der Zen­tral­an­la­ge kaum etwas hören kön­nen. Nach der beschrie­be­nen Recht­spre­chung ist es aus­rei­chend, dass der Schall inner­halb der räum­li­chen Ein­heit durch ver­schie­de­ne Laut­spre­cher ver­teilt wird, um an jedem Ort im Raum Emp­fang zu ermög­li­chen.
Aller­dings ist wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer ein­heit­li­chen Hör­stel­le im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV, dass sich die Instal­la­tio­nen inner­halb einer räum­li­chen Ein­heit befin­den. Der Begriff der räum­li­chen Ein­heit dient als Abgren­zungs­kri­te­ri­um, um zu bestim­men, ob die Laut­spre­cher ein­an­der zuge­ord­net im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV sind. Ob die­se Vor­aus­set­zung erfüllt ist, bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls 4.
Weit­ge­hend Einig­keit besteht dar­in, dass Laut­spre­cher, die in abge­schlos­sen Räu­men vor­ge­hal­ten wer­den, in der Regel nicht in der von § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV gefor­der­ten Wei­se auf­ein­an­der bezo­gen sind 5. Aller­dings kann es auch aus­rei­chend sein, dass ein­zel­ne Raum­tei­le auf ande­re Wei­se als durch geschlos­se­ne Wän­de und Türen von­ein­an­der abge­grenzt sind, wie etwa die bei­den Ebe­nen eines Dop­pel­de­cker­bus­ses 6.
Umge­kehrt ist aner­kannt, dass trotz Bestehens einer räum­li­chen Ein­heit Laut­spre­cher nicht auf­ein­an­der bezo­gen sind, wenn sie – unter Aus­schluss der ande­ren im Raum Anwe­sen­den – allein dem Nut­zer die­nen, wie dies etwa bei Rund­funk­emp­fang mit­tels eines in einen Kopf­hö­rer ein­ge­bau­ten Laut­spre­chers der Fall ist 7.
Nach dem OVG Rhein­land-Pfalz sind unab­hän­gig vom Vor­lie­gen einer räum­li­chen Ein­heit Laut­spre­cher auch dann nicht mehr ein­an­der zuge­ord­net im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV, wenn der im Sen­de­be­reich eines Laut­spre­chers befind­li­che Hörer die tat­säch­li­che Mög­lich­keit hat, den Laut­spre­cher ein- oder aus­zu­schal­ten und damit ein­zel­ne Laut­spre­cher aus der Ein­heit her­aus­zu­neh­men 8.
Dies zugrun­de gelegt, ist bei der Laut­spre­cher­instal­la­ti­on im Son­nen­stu­dio A. von einer ein­heit­li­chen Hör­stel­le aus­zu­ge­hen. Die Laut­spre­cher im Son­nen­stu­dio sind als ein­an­der zuge­ord­net im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV anzu­se­hen, weil mit ihnen und den acht Decken­laut­spre­chern ein ein­heit­li­cher Klang­tep­pich für alle Per­so­nen, die sich im Son­nen­stu­dio auf­hal­ten, für die gesam­te Dau­er des Auf­ent­hal­tes und unab­hän­gig vom kon­kre­ten Auf­ent­halts­ort inner­halb des Stu­di­os, her­ge­stellt wird, um den Auf­ent­halt ange­nehm zu gestal­ten.
Zunächst steht nach dem Ergeb­nis der münd­li­chen Ver­hand­lung fest, dass die Kun­den des Son­nen­stu­di­os des Klä­gers weder die Mög­lich­keit haben, die Wand­laut­spre­cher ein- bzw. aus­zu­schal­ten noch deren Laut­stär­ke zu regu­lie­ren. Auch besteht nach der der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung der Zen­tral­an­la­ge nicht die Mög­lich­keit, von dort aus ein­zel­ne Laut­spre­cher auf Wunsch der Kun­den an- bzw. abzu­schal­ten.
Die Orts­be­sich­ti­gung hat fer­ner erge­ben, dass die Sicht­schutz­wän­de, die die Kabi­nen umge­ben, nach oben aus­rei­chend Platz las­sen, so dass nicht schon die Raum­ge­stal­tung als sol­che der Annah­me eines Zuge­ord­net­seins der Laut­spre­cher im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV ent­ge­gen­steht.
Die rela­tiv gerin­ge Laut­stär­ken­ein­stel­lung zeigt, dass die in das Son­nen­stu­dio her­ein­kom­men­den Kun­den von Beginn an – ähn­lich wie in einem Kauf­haus – durch die Musik ledig­lich unter­schwel­lig beschallt wer­den sol­len, damit eine hei­me­li­ge Atmo­sphä­re im Stu­dio herrscht. Bei star­kem Betrieb ist die Musik schon im Haupt­raum des Stu­di­os näm­lich nur sehr lei­se ver­nehm­bar, so dass es des Wand­laut­spre­chers in der Kabi­ne schon des­halb bedarf, damit der Kun­de trotz der geschlos­se­nen Kabi­nen­tür schon in der Zeit, in der er sich umzieht, an der musi­ka­li­schen Unter­ma­lung teil­ha­ben kann. Die gerin­ge Laut­stär­ke der Anla­ge bewirkt auch, dass bei regem Betrieb und bei Lau­fen der Son­nen­bank trotz des Wand­laut­spre­chers für den in der Bank Bräu­nen­den kein opti­ma­les Hören und Ver­ste­hen der lau­fen­den Rund­funk­dar­bie­tung mög­lich ist, weil dies – über das Dröh­nen der „eige­nen“ Son­nen­bank hin­aus – zusätz­lich durch die Geräu­sche der Ven­ti­la­to­ren und der benach­bar­ten Son­nen­bän­ke ver­hin­dert wird. Dies zeigt, dass eine indi­vi­du­el­le Beschal­lung des Kun­den wäh­rend des Bräu­nungs­vor­gangs – anders als dies bei Son­nen­bän­den mit im Kopf­teil ein­ge­bau­ten Laut­spre­chern bzw. mit Kopf­hö­rern der Fall ist – gar nicht bezweckt ist. Nach den Gege­ben­hei­ten vor Ort ist es nach­voll­zieh­bar, wenn der Klä­ger vor­trägt, dass das Son­nen­stu­dio bei einem Weg­fall der musi­ka­li­schen Unter­ma­lung wie tot wir­ke und sehr unge­müt­lich sei.
Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands, Urteil vom 20. März 2009 – 6 K 824/​07
Rund­funk­ge­büh­ren im Son­nen­stu­dio Ein Son­nen­stu­dio muss nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lands ledig­lich für ein ein­zi­ges Radio­emp­fangs­ge­rät, das er sei­nem Son­nen­stu­dio vor­hält, Rund­funk­ge­büh­ren bezah­len. Die Kabi­nen­laut­spre­cher in…
Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag – Art. 4 des Staats­ver­trags über den Rund­funk im ver­ein­ten Deutsch­land vom 31.08.1991, dem das Saar­land durch Gesetz Nr. 1279 vom 29.10.1991 zuge­stimmt hat (Amts­bl. S. 1290 ff.) in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des 9. Staats­ver­trags zur Ände­rung rund­funk­recht­li­cher Staats­ver­trä­ge vom 01.08./10.10.2006 (Amts­bl. 2007, S. 450) [↩]
vgl. Nau­jock in: Beck’scher Kom­men­tar zum Rund­funk­recht, zu § 1 RGebStV, Rz. 25; OVG Bre­men, Urteil vom 14.02.1979, – II BA 17/​78 -; VG Han­no­ver, Urteil vom 08.07.2004, – 6 A 2537/​03 -; VG Ber­lin, Urteil vom 28.06.2006, – 27 A 348.05 -; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18.08.2007, – 7 A 10471/​07 -, alle zit. nach juris[↩]
vgl. OVG Bre­men, Urteil vom 14.02.1979, a.a.O.; Nau­jock, a.a.O., zu § 1, Rz. 25[↩]
vgl. so auch VG Han­no­ver, Urteil vom 08.07.2004, a.a.O.[↩]
vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.05.1998, – 7 ZB 98.1084 -; VG Augs­burg, Urteil vom 22.09.2005, – AU 7 K 05218 -, vgl. anders für unselb­stän­di­ge Neben­räu­me: VG Frank­furt, Urteil vom 03.05.1995, – 14 E 3878/​94 (3) -, alle zit. nach juris[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20.01.1987, – 14 S 1970/​86 -, zit. nach juris[↩]
vgl. VGH Mün­chen, Urteil vom 29.05.1996, – 7 B 94.894 -, NJW 1996, S. 3098 f.; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 11.09.2002, – 19 A 24/​00 -; VG Min­den, Urteil vom 24.11.2005, – 9 K 5844/​03 -, zit. nach juris[↩]
vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18.08.2007, a.a.O.[↩]
1%-RegelungBusRGebStVRundfunkgebührSonnenstudio

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 4
 § 1
 § 1