Source: http://www.bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_bg_010.htm
Timestamp: 2017-05-25 22:04:01+00:00

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Unzulässige Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen HinweisesBGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZR 35/10
Dr. Barbara Genius, Rechtsanwältin beim BundesgerichtshofOrientierungssatz zur Anmerkung Ein richterlicher Hinweis, der nicht aktenkundig gemacht worden ist, gilt gemäß § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO als nicht erteilt. Es darf daher kein Beweis erhoben werden zu der Frage, ob die Vorinstanz einen Hinweis erteilt hat. A.
Die besprochene Entscheidung befasst sich mit den Rechtsfolgen der in § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO angeordneten Beweisregel. B.
Der BGH hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin die Revision zugelassen und gemäß § 544 Abs. 7 ZPO das Berufungsurteil in dem besprochenen Beschluss aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht durch die Zurückweisung des neuen Vortrags und Beweisantrags in der Verkennung des § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat. C.
Dieser Verfahrensfehler war zugleich als eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zu werten. Art. 103 Abs. 1 GG ist bei einer fehlerhaften Anwendung von Präklusionsvorschriften verletzt, wenn – wie hier – die Zurückweisung von Vorbringen als verspätet im Prozessrecht keine Stütze findet (BGH, Beschl. v. 17.05.2011 - X ZR 77/10 - GRUR 2011, 853 Rn. 18, m.w.N.). Dementsprechend hat der IX. Zivilsenat in dem besprochenen Beschluss der Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben und das Berufungsurteil aufgehoben. Gemäß § 544 Abs. 7 ZPO kann das Revisionsgericht in dem der Nichtzulassungsbeschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen, wenn das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. D.

References: § 139
 § 139
 BGH 
 § 544
 § 139
 Art. 103
 § 544