Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=08.03.2006&Aktenzeichen=7%20KS%20145/02
Timestamp: 2019-08-17 18:22:25+00:00

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OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02, 7 KS 146/02, 7 KS 154/02, 7 KS... - dejure.org
OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02, 7 KS 146/02, 7 KS 154/02, 7 KS 128/02
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OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02, 7 KS 146/02, 7 KS 154/02, 7 KS 128/02 (https://dejure.org/2006,4711)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.03.2006 - 7 KS 145/02, 7 KS 146/02, 7 KS 154/02, 7 KS 128/02 (https://dejure.org/2006,4711)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. März 2006 - 7 KS 145/02, 7 KS 146/02, 7 KS 154/02, 7 KS 128/02 (https://dejure.org/2006,4711)
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Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad")- Klage der Standortgemeinde -
Abfall radioaktiver, Abwägung, Aktivitätsinventar, Alternativenprüfung, Bedarf, Beförderungsgefahr, Bevölkerungsrisiko, Brandbekämpfung, Dosisgrenzwert, Ein-Endlager-Konzept, Einwirkung Dritter, Endlager, Erkundung, Flugzeugabsturz gezielter, Grubenwasser, Katastrophenschutz, Langzeitsicherheit, Nachweltschutz, Planrechtfertigung, Planungsentscheidung, Planungshoheit, Raumordnung, Restrisiko, Risikovorsorge, Schacht Konrad, Sicherheitskriterien, Standortalternative, Standortsuchverfahren, Störfall, Störfallanalyse, Störfallklasse, Störmaßnahme, Strahlenexposition, Strahlenminimierung, Terror, Tiefengrundwasser, Transport, Unfall, Versagungsermessen, Wasserversorgung, Wirtschaftsstruktur, Zwischenlager
Atomrechtliche Planfeststellung ["Schacht Konrad"] - Klage der Standortgemeinde - Abfall radioaktiver; Abwägung; Aktivitätsinventar; Alternativenprüfung; Ausbreitungsrechnung; Bebauungsplan umgesetzter; Bedarf; Beförderungsgefahr; Bevölkerungsrisiko; Daten meteorologische; Dosisgrenzwert; Ein-Endlager-Konzept; Einwirkung Dritter; Endlager; Erkundung; Flugzeugabsturz gezielter; Grubenwasser; Katastrophenschutz; Langzeitsicherheit; Nachweltschutz; Planrechtfertigung; Planungsentscheidung; Planungshoheit; Restrisiko; Risikovorsorge; Schacht Konrad; Sicherheitskriterien; Standortalternative; Standortsuchverfahren; Störfall; Störfallanalyse; Störfallklasse; Störmaßnahme; Strahlenexposition; Strahlenminimierung; Terror; Tiefengrundwasser; Transport; Unfall; Versagungsermessen; Wirtschaftsstruktur; Zwischenlager
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines Bergwerkes zur Endlagerung von festen oder verfestigten radioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung; Bauleitplanungen als Begründung für eine Klagebefugnis im Zusammenhang mit der Planungshoheit einer Gemeinde; Gefahren beim Transport von radioaktiven Abfällen außerhalb des Anlagengeländes als Nichtbestandteil eines Planfeststellungsbeschlusses für die Benutzung eines Bergwerkes als Endlager; Klagebefugnis unter dem Aspekt der Langzeitsicherheit des Endlagers; Konzentrationswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses; Konkrete und verfestigte Planungen einer Gemeinde als wehrfähige Position; Strahlenrisiko bei der Beförderung von gefährlichen Stoffen; Planrechtfertigungen als Ausdruck öffentlicher Belange; Pflicht des Bundes zur Errrichtung von Lagerstätten für Atommüll; Umfang an zu erwartenden radioaktiven Abfällen in Deutschland; Erforderlichlichkeit der Suche nach alternativen Standorten; Vergleich von atomrechtlichen Planfeststellungen und sonstigen Planungfeststellungensrecht; Gemeinsamkeiten eines atomrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses und einem bergrechtlichen Zulassungsverfahren; Entstehungsgeschichte von § 9b Atomgesetz (AtG); Schutz der Lagerstätte vor Terrorakten; Wahrscheinlichkeit des bewussten Absturzes eines Flugzeuges in eine kerntechnische Anlage in Deutschland
Klage einer Nachbargemeinde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines atomrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ("Schacht Konrad"); Rechtmäßigkeit eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens ; Auslegung der Begriffe "Störmaßnahmen" und "sonstige Einwirkungen" in § 7 Abs. 2 Nr. 5 Atomgesetz (AtG) im Hinblick auf Kriegsereignisse und terroristische Anschläge; Inanspruchnahme privaten Grundbesitzes im Enteignungswege
raehp.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Konrad abgewiesen
DVBl 2006, 1058 (Ls.)
Diese in der Rechtsprechung nur vom OVG Lüneburg (zuletzt Urt. v. 07.03.2006 - 7 KS 145/02 -) vertretene Mindermeinung gehe von der in der Literatur bereits widerlegten, falschen Annahme aus, dass Krieg kein Thema der Anlagensicherheit sei.
Zweifel an diesem eindeutigen rechtlichen Befund könnten auch nicht unter Berufung auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg (…Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 - und Urt. v. 07.03.2006 - 7 KS 145/02 -) mit den abgrenzungsuntauglichen und in der Rechtsordnung nicht vorgesehenen Begriffen wie quasi kriegerischen oder kriegsähnlichen Ereignissen angemeldet werden, erst recht auch nicht mit dem zu erwartenden besonders großen Schadensausmaß.
Das OVG Lüneburg sei jüngst (Urt. v. 08.03.2006 7 KS 145/02 -, UA S. 61 f; 7 KS 128/02 DVBl. 2006, 1044, 1055 f) zu dem Schluss gekommen, dass der Schutz gegen Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter ausschließlich im öffentlichen Interesse zu gewährleisten sei.
Für beide Fallgruppen ist durch den Begriff Dritter klargestellt, dass es sich dabei stets um menschliches Verhalten handeln muss (…vgl. VGH München, Urt. v. 07.10.2004 - 22 A 03.40036 -, UA S. 8; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 -, UA S. 58; Leidinger, DVBl. 2004, 95 ff, 98 unter Hinweis darauf, dass Naturereignisse - wie z.B. Erdbeben - schon im Rahmen der Schadensvorsorgepflichten nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG zu berücksichtigen sind).
Die Beigeladene kann sich zur Stützung ihrer weiter mit dem Begriff Störmaßnahmen , differenzierenden Begriffsverwendungen in anderen Bestimmungen des Atomgesetzes, der für ein enges Verständnis sprechenden Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG, ihrer Entstehungsgeschichte sowie den NATO- und UN-Resolutionen nach den Anschlägen vom 11.09.2001 begründeten Auffassung zwar auf Stimmen in der Literatur berufen, unter deren Benennung und Berücksichtigung das OVG Lüneburg in seiner Rechtsprechung zu ausdrücklich geäußerten Zweifeln daran gelangt ist, ob gezielte Flugzeugabstürze ( jedenfalls Terrorakte, die ihrer Art und Schwere nach Kriegshandlungen gleichkommen ) überhaupt vom Tatbestand des § 7 Abs. 2 Nr. 5 (bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 4) AtG erfasst werden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 - UA S. 59 ff unter Hinweis u.a. auf Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 ff, 292; Leidinger, DVBl. 2004, 95 ff, 99;… vorher bereits angedeutet im Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 -, UA S. 12).
Demgegenüber ist das OVG Lüneburg der Auffassung, dass Drittschutz im Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Akte auf der Ebene des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG nicht in Betracht komme (vgl. zur Begründung im Einzelnen zuletzt das Urt. v. 08.03.2006 a.a.O., UA S. 61 f;… bereits vorher Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 -, UA 12 ff).
Sie stehen insoweit auf einer Linie mit Angriffen auf Chemie-, Gasspeicher-, Mineralölanlagen, Talsperren, Wasserversorgungsunternehmen, Flughäfen, Bahnhöfe oder Großveranstaltungen mit Massenansammlungen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 a.a.O., UA S. 61;… Ossenbühl a.a.O. S. 295;… Leidinger a.a.O. S. 100).
Dabei geht es nicht nur um technisch verfolgbare, logische Abläufe, sondern auch um ein letztlich unberechenbares und nicht abschließend eingrenzbares Täterverhalten und dessen jeweilige Folgen (OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 a.a.O., UA S. 62;… Renneberg a.a.O.).
b) Die Klägerin im Verfahren 7 KS 146/02 hat demgegenüber die Auffassung vertreten, "die unbegrenzte Offenhaltung eines Endlagers" werde von der gesetzlichen Ermächtigung in § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG nicht gedeckt, so dass der Planfeststellungsbeschluss deswegen das verfassungsrechtliche Gebot des Gesetzesvorbehalts verletze.
Soweit die Klägerin im Verfahren 7 KS 146/02 behauptet hat, dass die im Plan bzw. Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Überprüfungen nicht geeignet seien, etwaige unzulässige Kontaminationen oder sonstige Verstöße gegen die Endlagerungsbedingungen oder andere Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses sicher festzustellen, ist dies von ihr nicht näher begründet worden (S. 42 f. der Klagebegründung vom 26.09.2003).
cc) Soweit die Klägerin im Verfahren 7 KS 146/02 weiter befürchtet, dass Aufenthalte von Transporteinheiten auf den Transportstrecken im Falle von Einlagerungsstörungen möglich seien und eine unzumutbare Strahlenexposition verursachen könnten (S. 48 der Klagebegründung vom 26.09.2003), fehlt es an einer schlüssigen Darlegung.
Wenn im Verfahren 7 KS 146/02 vorgebracht worden ist, das ergänzende Gutachten des TÜV vom Februar 2002 sei nicht konservativ, es bewerte die Auswirkungen des Flugzeugabsturzes in nicht plausibler Weise nur geringfügig schwerer als diejenigen des Absturzes einer schnellfliegenden Militärmaschine, die mechanischen Vorbelastungen, Flammentemperatur, Branddauer und Wärmemenge seien zu niedrig angesetzt und die Berechnung eines hypothetischen Quellterms führe zu einer Unterschätzung der Freisetzungsmenge, so geschieht dies alles ohne sachverständig gestützten fachlichen Beleg und damit in einer Weise, die nicht geeignet ist, das Gutachten infrage zu stellen.
Dabei handelte es sich bei dem zweiten Antrag um einen der im Verfahren 7 KS 146/02 gestellten Beweisanträge.
Davon abgesehen bestand aufgrund der Beweisanträge im Verfahren 7 KS 146/02 - wie dort ausgeführt - auch in der Sache keine Notwendigkeit zu weitergehenden Ermittlungen.
c) das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. März 2006 - 7 KS 146/02 -,.
Gegenüber der Klägerin, die nicht Adressatin des Verwaltungsaktes ist, hängt die Klagebefugnis im Sinne der sog. Schutznormtheorie davon ab, ob die Möglichkeit einer Verletzung von Rechtsnormen besteht, die ausschließlich oder zumindest neben dem mit ihnen verfolgten allgemeinen Interesse auch dem Schutz von Individualinteressen der Klägerin zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.1954 - I B 196.53 -, BVerwGE 1, 83;… BVerwG, Urt. v. 17.06.1993 - 3 C 3.89 -, BVerwGE 92, 313 ; Nds.OVG, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 146/02 -, NdsVBl. 2006, 282; Kopp/Schenke, VwGO, § 42 Rn 83).
(BVerfG, Beschl. v. 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 ; Nds.OVG, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 146/02 -, NdsVBl. 2006, 282;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 8. Aufl. 2006, Art. 14 Rn. 28, Art. 19 Rn. 22).
Die Gemeinde darf auch nicht stellvertretend für ihre Bürger deren Grundrechte, etwa die auf Leben und Gesundheit, geltend machen (…BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388 (391) = NVwZ 1997, 169; Nds.OVG, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 146/02 -, NdsVBl.
Doch besteht dieser Schutz der kommunalen Planungshoheit gegen Fachplanungen auf fremden Gebiet nur, wenn eine eigene hinreichend konkrete Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht (st. Rspr. des BVerwG, z.B. Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 40.86 -, BVerwGE 81, 95 ;… Urt. v. 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 ;… Urt. v. 27.03.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96 ; Beschl. v. 05.11.2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207; ebenso Nds.OVG, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 146/02 -, NdsVBl.
Die Gemeinde ist hinsichtlich ihrer Planungsvorstellungen und deren Konkretisierungsstadium darlegungspflichtig (Nds.OVG, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 146/02 -, NdsVBl. 2006, 282 m.w.N.).
Die mit der vorhandenen Bebauung zusammenhängenden Rechtspositionen können nur solche der Grundstückseigentümer sein (Nds.OVG, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 146/02 -, NdsVBl. 2006, 282 m.w.N.).
Zwar ist es denkbar, dass die Planungsfreiheit berührt sein kann, wenn noch größere und zusammenhängende unbebaute Flächen vorhanden sind, die zum Gegenstand einer Planung gemacht werden könnten (vgl. Hess.VGH, Urt. v. 23.11.1988 - 5 UE 1040/84 -, NVwZ 1993, 884 ; Nds.OVG, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 146/02 -, NdsVBl. 2006, 282 ), doch sind auch diese beiden Gebiete weitgehend bebaut und weisen nur noch einzelne Baulücken auf.
Nach Auffassung des Senats bedarf es zur Vermeidung der gerichtlichen Aufhebung der Genehmigung einer Verlautbarung des Ergebnisses der ergänzenden genehmigungsbehördlichen Ermittlungen und Bewertungen durch einen entsprechenden Bescheid (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1998 - 11 C 11/96 -, Juris Rn. 81;… Urt. v. 21.08.1996 - 11 C 9/95 -, Juris Rn. 49; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 u.a. -, Juris Rn. 89).
Dadurch ergibt sich eine unterschiedliche Berechnungsweise der Eingreifrichtwerte u.a. für Maßnahmen der Evakuierung und der Umsiedlung; eine generelle Abstufung dergestalt, dass bei Unterschreiten eines bestimmten Eingreifrichtwertes stets auch der Wert für eine andere Maßnahme unterschritten wäre, erscheint dabei nicht möglich (a.A. wohl OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 u.a. -, DVBl. 2006, 1044, Juris Rn. 152).
167 Grundsätzlich anerkannt ist, dass die Eingreifrichtwerte der Rahmenempfehlungen und der Radiologischen Grundlagen der Strahlenschutzkommission als Orientierungswerte dafür herangezogen werden können, inwieweit dem Betreiber Maßnahmen des Schutzes vor SEWD zuzumuten ist (…vgl. hinsichtlich des Evakuierungswertes auch BayVGH, Urt. v. 02.01.2006 - 22 A 04.40016 - Grundremmingen -, Juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.09.2012 - 10 S 731/12 -, Juris Rn. 57; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 u.a. -, DVBl. 2006, 1044, Juris Rn. 152).
So kann sich die Klägerin zu 1) als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft über die genannten und erörterten Rechte als Eigentümerin der betroffenen Grundstücke hinaus nicht auf Grundrechte berufen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 (100 f.); Nds. OVG, Urteil vom 08.03.2006 - 7 KS 146/02 u.a. -, DVBl 2006, 1004;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 14 Rdnr. 28, Art. 19 Rdnr. 22).
Die Gemeinde ist hinsichtlich ihrer Planungsvorstellungen und deren Konkretisierungsstadium jedoch darlegungspflichtig (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 08.03.2006 - 7 KS 146/02 u.a. -, DVBl 2006, 1044).
Die mit der vorhandenen Bebauung zusammenhängenden Rechtspositionen können nur solche der Grundstückseigentümer sein (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 08.03.2006 - 7 KS 146/02 -, DVBl 2006, 1044).
Zwar ist es denkbar, dass die Planungsfreiheit berührt sein kann, wenn noch größere und zusammenhängende unbebaute Flächen vorhanden sind, die zum Gegenstand einer Planung gemacht werden könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.1993 - 4 B 206.92 -, NVwZ 1993, 884; Hess. VGH, Urteil vom 23.11.1988 - 5 UE 1040/84 -, NVwZ 1989, 484; Nds. OVG, Urteil vom 08.03.2006 - 7 KS 146/02 u.a. -, DVBl 2006, 1044), doch ist auch dies im vorliegenden Fall von der Klägerin zu 1) nicht dargetan.
Hierbei ist zu beachten, dass die Planungshoheit den Gemeinden nur dann eine wehrfähige Rechtsposition vermittelt, wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung nachhaltig gestört wird, das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht oder kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich gestört werden (std. Rspr.;… BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 40.86 -, BVerwGE 81, 95 ;… Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96 ; Beschl. v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207; Nds. OVG, Urt. v. 8.3.2006 - 7 KS 145/02 -, UA S. 12 f.).
Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass der Schutz von Leben und Gesundheit der Gemeindeeinwohner, der Bediensteten der Gemeinde und der Angehörigen gemeindlicher Einrichtungen nicht zum Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde gehört, sondern Teil der allgemeinen Schutzpflicht des Staates ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.3.2006 - 7 KS 145/02 -, UA S. 22 m. w. N.).
Selbst wenn solche Beeinträchtigungen sich möglicherweise nachteilig auf die kommunale Wirtschaftsstruktur auswirken, was ersichtlich nicht der Fall und von der Antragstellerin auch nicht behauptet worden ist, können sie grundsätzlich nicht unter Berufung auf Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG abgewehrt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560; Nds. OVG, Urt. v. 8.3.2006 - 7 KS 145/02 -, UA S. 20; OVG R.-P., Beschl. v. 16.8.2001 - 1 B 10286/01, NuR 2002, 234).
Insoweit kommen der Antragstellerin, die sich rechtlich nicht zur Sachwalterin ihrer Bürger oder der Allgemeinheit machen kann, jedoch keine wehrfähigen Rechte zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 - NVwZ 1993, 184 ; Beschl. v. 9.2.1996 - 1 VR 45.95 -, NVwZ 1996, 1021 ; Nds. OVG, Urt. v. 8.3.2006 - 7 KS 145/02 -, UA S. 14).
Der Senat hat dazu im Verfahren der Stadt Salzgitter (7 KS 146/02) im Einzelnen ausgeführt:.
Der Senat hat in den Urteilsgründen im Verfahren der Stadt Salzgitter (7 KS 146/02) dazu ferner ausgeführt:.
Soweit der Kläger die mit den Sandtransporten auf öffentlichen Verkehrswegen verbundenen Immissionen als unzumutbar erachtet, ist zu berücksichtigen, dass die Sandtransporte auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht Gegenstand des planfestgestellten Vorhabens sind und dass es bei anderen Immissionen als Lärm an einer Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm entsprechenden Zurechnungsnorm fehlt (vgl. VG Lüneburg…, Urteil vom 21. Februar 2013 - 2 A 362/11 -, Rn. 66, juris; s. auch Nds. OVG, Urteil vom 08. März 2006 - 7 KS 145/02 -, Rn. 74 ff., juris).
Die Weisungsbefugnis hat keinen drittschützenden Charakter (OVG Lüneburg, Urteil vom 08. März 2006 - 7 KS 145/02, 7 KS 146/02, 7 KS 154/02, 7 KS 128/02).

References: § 9
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 6
 § 7
 § 9
 § 42
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 28