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Timestamp: 2018-08-15 06:52:42+00:00

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15.08.2018 07:28h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.08.2018 08:52h
Gesellschaftsrecht - Gesellschafter Beteiligungen
II ZR 358/16
Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen, unabhängig davon, ob der Beitritt zur Gesellschaft unmittelbar oder nur mittelbar erfolgt (Anschluss BGH, Urteil vom 9. Juli 2013, II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 37 mwN und Urteil vom 14. Mai 2012, II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 11 mwN).
BGB § 278, § 280 Abs 1, § 311 Abs 2
Aktenzeichen: IIZR358/16 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§311 Datum: 2017-07-04
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Kapitalerhöhung Beteiligungen
II ZR 13/14
1. Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum für eine Bindung des Übernehmers überschritten wird oder es aus anderen Gründen nicht zur Kapitalerhöhung kommt. Rechtsfolge ist ein Rücktrittsrecht des Übernehmers nach § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB.
2. Eine stille Beteiligung kann als Sacheinlage in eine GmbH eingebracht werden. Sie erlischt durch die Übertragung auf die GmbH. Nach einem Rücktritt kann der Übernehmer verlangen, dass die infolge der Übertragung erloschene stille Beteiligung neu begründet wird.
3. Die Gesellschaft trifft eine (Treue-)Pflicht, für eine zügige und ordnungsgemäße Durchführung der Kapitalerhöhung zu sorgen, jedenfalls dann, wenn sie sich im Übernahmevertrag unter Mitwirkung aller Gesellschafter und Geschäftsführer ausdrücklich zur Durchführung der Kapitalerhöhung verpflichtet.
GmbHG § 55 Abs 1
BGB § 313 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: IIZR13/14 Paragraphen: GmbHG§55 BGB§313 Datum: 2015-11-03
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Gesellschaftsrecht - Personengesellschaft BGB-Gesellschaft Beteiligungen
Die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den Vermögensrechten des dem Hauptbeteiligten zustehenden Gesellschaftsanteils hinaus mitgliedschaftliche Rechte in der Unterbeteiligungsgesellschaft eingeräumt werden, ist mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages im Sinn von § 2301 Abs. 2, § 518 Abs. 2 BGB vollzogen.
BGB §§ 518, 705, 2301
Aktenzeichen: IIZR306/09 Paragraphen: BGB§518 BGB§705 BGB§2301 Datum: 2011-11-29
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Gesellschaftsrecht - Beteiligungen Insolvenz
BGH - OLÖG München - LG München I
II ZR 242/09
Ist - wie bei Publikumsgesellschaften häufig - die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen und sind im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt, hat der Treugeber im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters.
BGB § 735
HGB § 105
Aktenzeichen: IIZR242/09 Paragraphen: BGB§735 HGB§105 Datum: 2011-10-11
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Gesellschaftsrecht - Bewertungsrecht GmbH-Recht Beteiligungen
21 UF 447/07
Zur stichtagsbezogenen Bewertung einer Unterbeteiligung an einer GmbH & Co KG bei zeitnahem Gesamtverkauf aller KG-Anteile und Berücksichtigung latenter Ertragssteuer
Aktenzeichen: 21UF447/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-17
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Gesellschaftsrecht - Beteiligungen Schadensrecht
III ZR 185/05
Die Kläger zeichneten im Herbst 2000 je eine Kommanditeinlage über 100.000 DM zuzüglich 5.000 DM Agio an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. Dritte KG. Diese Fondsgesellschaft geriet im Jahr 2002 im Zusammenhang mit der Insolvenz ihrer Produktionsdienstleisterin in eine wirtschaftliche Schieflage. Es stellte sich heraus, dass an die Produktionsdienstleisterin von ihr und anderen Fondsgesellschaften überwiesene Gelder nicht zurückzuerlangen waren und Erlösausfallversicherungen für aufgenommene Produktionen, mit denen die Risiken der Anleger begrenzt werden sollten, nicht abgeschlossen waren.
Wegen behaupteter Mängel des Prospekts begehren die Kläger Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus ihrer Beteiligung Rückzahlung der eingezahlten Beträge. Die Kläger halten die Beklagte zu 1 Tochtergesellschaft einer international tätigen Großbank - als (Mit-)Initiatorin und Hintermann für prospektverantwortlich. Sie war von der Fondsgesellschaft mit der Beratung bei der Auswahl und Heranziehung potentieller Vertragspartner und der Optimierung des gesamten Vertragswerks sowie der gesamten Koordination des Eigenkapitalvertriebs und von der Prospektherausgeberin mit der Erstellung eines Prospektentwurfs beauftragt worden und nahm als Einzahlungstreuhänderin für die Fondsgesellschaft die Gelder der Anleger entgegen. Die Beklagte zu 2, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, nehmen die Kläger wegen behaupteter Fehler bei der von ihr vorgenommenen Prüfung des Prospekts in Anspruch.
Die Klagen der drei Anleger hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg, weil diese befanden, der zur Einwerbung verwendete Prospekt sei inhaltlich nicht zu beanstanden. Der III. Zivilsenat, bei dem noch zahlreiche Verfahren weiterer Anleger zu demselben Filmfonds anhängig sind, hat auf die von ihm zugelassenen Revisionen die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen. In zwei Verfahren hat er allerdings die gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gerichteten Klagen abgewiesen.
Abweichend von den Vorinstanzen hat der III. Zivilsenat einen Prospektmangel darin gesehen, dass der Prospekt in seinem Abschnitt "Risiken der Beteiligung" im Hinblick auf eine dort vorgenommene und mit einer Beispielsberechnung versehene Restrisikobetrachtung (worst-case-Szenario) nicht eindeutig genug darauf hinweist, dass dem Anleger ein Risiko des Totalverlustes droht. Darüber hinaus hat er es gegebenenfalls für klärungsbedürftig angesehen, ob der Beklagten zu 1 bereits im Jahr 1999 bekannt war, dass bei einem Vorgängerfonds mit Produktionen begonnen wurde, ehe Einzelpolicen einer Erlösausfallversicherung vorgelegen hätten, und dass ein Abschluss von Einzelversicherungen daran gescheitert sei, dass seitens der Versicherung Bedingungen nachgeschoben worden seien.
Ob die Beklagte zu 1 – als Mitinitiatorin oder Hintermann oder wegen unerlaubter Handlung – für die angeführten Prospektmängel verantwortlich gemacht werden kann, muss im weiteren Verfahren geprüft werden. Die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte sind von den Berufungsgerichten, die zum Teil eine Prospektverantwortlichkeit der Beklagten zu 1 bejaht, zum Teil verneint haben, noch nicht verfahrensfehlerfrei festgestellt worden.
Hinsichtlich der Beklagten zu 2 hat der III. Zivilsenat eine Prospekthaftung als Garantin verneint, weil der Prospekt keine Erklärung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft enthält. Vielmehr heißt es in ihm nur, eine namhafte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sei mit der Beurteilung des Prospekts beauftragt worden und werde über das Ergebnis einen Bericht erstellen. Der Bericht werde nach Fertigstellung den von den Vertriebspartnern vorgeschlagenen ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Der III. Zivilsenat hat allerdings eine Haftung auf der Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter für möglich gehalten, wenn der Anleger den Prospektprüfungsbericht vor seiner Anlageentscheidung angefordert hat. Hingegen genügt nicht die allgemeine Vorstellung des Anlegers, der Vertrieb werde das Gutachten zur Kenntnis nehmen und, sofern es den Prospekt nicht für unbedenklich halte, von einer Vermittlung der entsprechenden Anlage absehen. Er hat daher die Klagen zweier Anleger, die von der Existenz des Gutachtens keine Kenntnis und über seinen Inhalt auch nicht mit dem Vermittler gesprochen hatten, abgewiesen.
Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 185/05
LG München I, Urteil vom 19. Oktober 2004– 28 O 9454/04 ./.
OLG München, Urteil vom 26. Juli 2005 – 18 U 5613/04
Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05
LG München I, Urteil vom 19. Oktober 2004– 28 O 10307/04 ./.
OLG München, Urteil vom 20. Juni 2005 21 U 5633/04
Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06
LG München I, Urteil vom 1. Februar 2005– 28 O 17823/04 ./.
OLG München, Urteil vom 13. März 2006 17 U 2374/05
Karlsruhe, den 15. Juni 2007
Aktenzeichen: IIIZR185/05 Paragraphen: Datum: 2007-06-14
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Beteiligungen Sonstiges
II ZR 342/03
II ZR 173/04
Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH ist zulässig – kein Verstoß gegen das „Hinauskündigungsverbot“
OLG Celle – 9 U 124/03
LG Hannover – 22 O 174/02
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Verfahren über die Zulässigkeit von sog. Manager- und Mitarbeitermodellen zu entscheiden. Bei diesen Personalführungskonzepten werden den Geschäftsführern und/oder verdienten Mitarbeitern einer GmbH Minderheitsbeteiligungen an der Gesellschaft übertragen, und zwar entweder unentgeltlich oder gegen einen günstigen, meist an dem Nennwert des Anteils orientierten Preis.
Zugleich wird vereinbart, dass der Anteil zurück übertragen werden muss, wenn der Geschäftsführer bzw. Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet. Das hat ebenfalls unentgeltlich bzw. zu dem für den Erwerb gezahlten Preis zu geschehen, ohne Rücksicht auf etwaige Wertsteigerungen.
Auf diesem Wege erhalten die Manager bzw. Mitarbeiter den Status von "Mitgesellschaftern", die Manager können sich sogar "geschäftsführender Gesellschafter" nennen. Über die jährlichen Gewinnausschüttungen werden sie an dem von ihnen miterzielten wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens beteiligt. Sinn dieses Modells ist es, die Motivation des Geschäftsführers und der Mitarbeiter zu stärken, sie an das Unternehmen zu binden und - bei den Mitarbeitermodellen - für andere Mitarbeiter einen Anreiz zu schaffen, durch loyales Verhalten ebenfalls in den Genuss einer solchen Gesellschafterstellung zu kommen.
In dem einen zur Entscheidung anstehenden Fall geht es um ein bekanntes Elektro- und Unterhaltungselektronik-Handelsunternehmen, das seine mehreren hundert Filialen in der Rechtsform der GmbH organisiert hat und daran den jeweiligen "Vor-Ort-Geschäftsführer" als Gesellschafter mit einem Anteil von 10 % beteiligt. Nachdem einer dieser Geschäftsführer abberufen und entlassen worden war, entstand Streit über die Frage, ob sein Gesellschaftsanteil entsprechend der Vereinbarung an die Holding-Gesellschaft zurück übertragen werden musste. In dem anderen Fall hatte der Gründungs- und Mehrheitsgesellschafter eines mittelständischen Unternehmens verdiente Mitarbeiter durch eine Gesellschaftsbeteiligung ausgezeichnet. Eine Mitarbeiterin war aus dem Betrieb ausgeschieden. Auch hier kam es wegen der vorgesehenen Rückübertragung zu einem Prozess. In beiden Fällen beriefen sich der ehemalige Geschäftsführer bzw. die ausgeschiedene Mitarbeiterin auf eine ursprünglich für das Personengesellschaftsrecht entwickelte, später auch in das GmbH-Recht übertragene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine sog. „Hinauskündigungsklausel“ unwirksam ist. Das betraf Fälle, in denen vereinbart worden war, dass ein Gesellschafter oder eine Gruppe von Gesellschaftern das Recht haben sollten, die anderen Gesellschafter ohne Angabe von Gründen auszuschließen. Der Bundesgerichtshof hatte solche Vereinbarungen als gegen § 138 BGB verstoßend mit der Begründung verworfen, jedes Mitglied einer Personengesellschaft oder einer GmbH müsse seine Rechte und Pflichten unabhängig von dem Wohlwollen der Mehrheit in Selbstverantwortung ausüben können und dürfe nicht unter dem „Damoklesschwert“ des jederzeitigen Ausschlusses stehen. Das gilt entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht, die die Figur des „Gesellschafters minderen Rechts“ anerkennt, grundsätzlich auch dann, wenn der betreffende Gesellschafter seine Beteiligung geschenkt oder zu einem besonders günstigen Preis erhalten hat.
In den jetzt zu entscheidenden Fällen hat der Senat diese Rechtsprechung – wie schon in zwei in den letzten zwölf Monaten ergangenen Urteilen - bestätigt, davon aber wie bisher eine Ausnahme gemacht, wenn sachliche Gründe für eine derartige Hinauskündigungsmöglichkeit bestehen. Bei den Manager- und Mitarbeitermodellen hat er einen solchen sachlichen Grund angenommen. Dabei ist er davon ausgegangen, dass die Geschäftsführer und Mitarbeiter ihre Gesellschafterstellungen nur treuhänderähnlich halten und dass sie kein berechtigtes Interesse haben, auch nach ihrem Ausscheiden noch an der Gesellschaft beteiligt zu sein. Umgekehrt ist die Einräumung von solchen Beteiligungen überhaupt nur möglich, wenn die Anteile am Ende der Unternehmenszugehörigkeit zurückgegeben werden müssen und wenn der Ausscheidende in diesem Zusammenhang nicht einen Kaufpreis erhält, der die weitere Durchführung des Modells verhindert.
Die weitgehend risikolose Mitgliedschaft bei Erwartung erheblicher Beteiligung am Erfolg des Unternehmens durch Gewinnausschüttungen rechtfertigt diese für alle Teile vorteilhafte und von der Dispositionsfreiheit des Gesetzes getragene Gestaltung.
Urteile vom 19. September 2005 - II ZR 342/03 und II ZR 173/04
LG Hannover – 22 O 174/02 ./. OLG Celle – 9 U 124/03
LG Darmstadt – 16 O 51/02 ./. OLG Frankfurt in Darmstadt – 13 U 89/03
Karlsruhe, den 20. September 2005
Aktenzeichen: IIZR342/03 IIZR173/04 Paragraphen: Datum: 2005-09-19
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Gesellschaftsrecht - Beteiligungen Gesellschafter Einlagen
01.03.2004 8 K 8393/00
1. Das Gesellschaftsrecht unterscheidet drei Formen von Gesellschafterbeiträgen: die Einbringung zu Eigentum (quoad dominum), die Einbringung zur Nutzung (quoad usum) und die Einbringung dem Werte nach (quoad sortem), wobei es sich nur im ersten Fall um eine Einlage der Sache handelt (vgl. Rarsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 20 II, 2.d). Soll eine Sache „quoad sortem“ in eine Gesellschaft eingebracht werden, verpflichtet sich der einbringende Gesellschafter, die zivilrecht-lich in seinem Eigentum stehende Sache dem Wert nach für die Gesellschaft zu halten und sie ihr dem Werte nach zu überlassen. Es bestehen dabei nur schuldrechtliche Rechtsbeziehungen, die sich auf die Überlassung des Wertes der Sache an die Gesellschaft beziehen. Das Versprechen der Einbringung "quoad sortem" begründet mithin keinen Anspruch der Gesellschaft auf dingliche Rechtsänderung, sondern nur darauf, dass ihr die Sache zur Verfügung gestellt wird, um sich ihren Wert einzuverleiben. Eine solche Vereinbarung begründet folglich auch kein wirtschaftliches Eigentum der Gesellschaft an der Sache.
2. Ist die Sache "quoad sortem" eingebracht, so kann die Gesellschaft über sie durch ihre Organe verfügen. Die mit der Sache verbundenen Lasten, die Gefahr und der Nutzen gehen auf die Gesellschaft über. Eine Rückgabe der Sache im Zuge der Liquidation der Gesellschaft oder beim Ausscheiden des einbringenden Gesellschafters ist im Unterschied zum Fall der Gebrauchsüber-lassung (§ 732 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB) gesetzlich nicht vorgesehen. An ihre Stelle tritt regelmäßig die Verwertung der Sache. Deshalb stellt sich die Einbringung "quoad sortem" als eine einmalige Handlung und nicht als Dauertatbestand dar. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8K8393/00 Paragraphen: Datum: 2004-03-01
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Beteiligungen
24.2.2003 II ZR 243/02
Die Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter ist kein die zwangsweise Einziehung seines Geschäftsanteils rechtfertigender Grund, wenn er vergeblich versucht hat, die Probleme innergesellschaftlich zu klären, den Sachverhalt sorgfältig geprüft und weder leichtfertig noch wider besseres Wissen gehandelt hat.
Aktenzeichen: IIZR243/02 Paragraphen: GmbHG§34 Datum: 2003-02-24
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Gesellschaftsrecht Prozeßrecht Erbrecht - BGB-Gesellschaft Gesellschafter Liquidation Beteiligungen Klagearten Erbe Sonstiges
12.12.2002 8 U 140/02
1) Zur Abgrenzung zwischen der Übertragung der Vermögensrechte des Verstorbenen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch dessen Erben an einen Dritten und der Übernahme eines Anteils einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
2) Nach Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts können die Gesellschafter die ihnen gegen die Gesamthand und die Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche grundsätzlich nicht mehr selbständig im Wege der Leistungsklage durchsetzten; der derzeit unbegründete Leistungsantrag ist in ein Feststellungsbegehren des Inhalts umzudeuten, dass der Betrag als unselbständiger Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist.
BGB §§ 719, 730, 727
Aktenzeichen: 8U140/02 Paragraphen: BGB§719 BGB§730 BGB§727 Datum: 2002-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5566

References: § 278
 § 278
 § 280
 § 311
 § 313
 § 55
 § 313
 § 2301
 § 518

BGH 
 § 735
 § 105
 § 138
 § 20