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Timestamp: 2019-08-21 03:05:34+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:30.11.2015 Inkrafttreten01.12.2015 FundstelleBrem.GBl. 2015, 514
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben an die Straßenbaubehörden im Land Bremen vom 20. November 2015 (Brem.GBl. 2015, 514)"
juris-Abkürzung: StrBauBehAufgZuwV BR
Fundstelle: Brem.GBl. 2015, 514
Aufgrund des § 46a Satz 2 in Verbindung mit § 46 Absatz 1 Nummer 1 Bremisches Landesstraßengesetz vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341 - 2182-a-1), das zuletzt durch Gesetz vom 17. Dezember 2013 (Brem.GBl. S. 796 - 2182-a-1) geändert worden ist, wird verordnet:
(1) Die Zuständigkeit der Obersten Landesstraßenbaubehörde wird in den Fällen des § 2 Absatz 6 des Bundesfernstraßengesetzes (Widmung, Umstufung und Einziehung) auf die Obere Landesstraßenbaubehörde übertragen. Die Entscheidungen der Oberen Landesstraßenbaubehörde ergehen im Einvernehmen mit der Obersten Landesstraßenbaubehörde.
(2) Der Antrag auf Berichtigung des Grundbuches nach § 6 Absatz 3 des Bundesfernstraßengesetzes ist von der Oberen Landesstraßenbaubehörde zu stellen.
(1) Die Zuständigkeit der Obersten Landesstraßenbaubehörde nach dem Bundesfernstraßengesetz wird in den Fällen
des § 9 Absatz 2 und 5 (Zustimmung zu und Genehmigung von baulichen Anlagen an Bundesfernstraßen) und
des § 9 Absatz 8 (Zulassung von Ausnahmen)
auf die örtlich zuständigen Straßenbaubehörden übertragen. Die Entscheidungen der Straßenbaubehörden ergehen in den Fällen der Nummer 2 im Benehmen mit der Obersten Landesstraßenbaubehörde.
(2) Die Straßenbaubehörden haben sich in den Verfahren zu den Orts- oder Landesplanungen nach § 16 Absatz 3 des Bundesfernstraßengesetzes mit der Obersten Landesstraßenbaubehörde ins Benehmen zu setzen.
(1) Bei der Durchführung der Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs können weitere Aufgaben und Befugnisse auf die Obere Landesstraßenbaubehörde oder die Straßenbaubehörden übertragen werden.
(2) Die nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben und Befugnisse werden in einer Aufgabenliste als Anlage geführt.
Die Aufwendungen, die den Straßenbaubehörden durch die Wahrnehmung der sich aus dieser Verordnung ergeben Aufgaben entstehen, sind entsprechend zu erstatten.
Bremen, den 20. November 2015
Aufgaben der Straßenbaubehörden im Land Bremen
Aufgaben nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
Teilnahme GKVS
Teilnahme GKVS - AK „Straßenbaupolitik“
Teilnahme Leiterbesprechung Straßenbau
Teilnahme2 Bund-Länder-Dienstbesprechungen, Arbeitskreise, Fachausschüsse etc.
(Planung, Straßenbautechnik, Brücken und Ingenieurbau etc.)
Teilnahme Abstimmung Leiter der Mittelbehörden
Einführungserlasse der Auftragsverwaltung
Koordination Erstellung BVWP
Koordination Erstellung Bedarfsplan/5-Jahresplan
Stellungnahmen zu Gesetzen, Richtlinien, Erlassen etc.
Koordination von Anfragen des Bundes (Petitionen, Eingaben, Fragestellungen des Ministers etc.)
Koordination Freigaben, Spatenstiche etc.
Erstellung von Statistiken für den Bund
Entscheidung über Widmung, Umstufung, Einziehung (gem. § 2 Abs. 6 FStrG)
Antrag auf Berichtigung des Grundbuches (gem. § 6 Abs. 3 FStrG)
Erlaubnisse und Zustimmungen zu Sondernutzungen (gem. § 8 Abs. 1 FStrG)
Zustimmung zu Baugenehmigungen zur Errichtung baulicher Anlagen an Bundesfernstraßen (gem. § 9 Abs. 2 FStrG)
Genehmigung von baulichen Anlagen an Bundesfernstraßen (gem. § 9 Abs. 5 FStrG)
Erteilung von Ausnahmen von Verboten (gem. § 9 Abs. 8 FStrG)
Beteiligung wenn Orts- und Landesplanungen die Änderung bestehender oder die Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben (gem. § 16 Abs. 3 FStrG)
Stellungnahme als TöB (Auftragsverwaltung) z.B. zu Bebauungsplänen
Anordnungen entsprechend § 8 Abs. 7a FStrG
Einräumen von Nutzungsrechten nach § 8 Abs. 10 FStrG
Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten nach § 23 FStrG
Anerkennung der Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra 10)
Aufstellung von Straßenbauprogrammen (Bund, Land)
Teilnahme Finanzierungsbesprechung Bund Bedarfsplan
Teilnahme Finanzierungsbesprechung Bund Einzelprojekte
Aufstellung Finanzierungsplanung Bedarfsplanmaßnahmen
Aufstellung Finanzierungsplanung Erhaltungsmaßnahmen
Koordination Finanzierung Bedarfsplanmaßnahmen
Koordination Finanzierung Erhaltungsmaßnahmen
Koordination § 5a-Maßnahmen
Abstimmung SBP (Straßenbauplan)
Aufstellung des Entwurfs Bundeshaushalt
Bewirtschaftung des Bundeshaushaltes und des Kapitels 0687 des Landeshaushaltes
Kontinuierliche Mittelverfolgung bei den Einzelmaßnahmen mit d. Ziel vollständiger Nutzung der Bundesmittel
Rechnungsabwicklung der Einzelmaßnahmen
Prüfung von Ablöseberechnungen
Planung (Straße, Ingenieurbauwerke)
Planung der Bundesfernstraßen (ohne A 281)
Teilnahme Planungsbesprechung
Koordinierung RE
Aufstellung RE
Inhaltliche Abst. von Detailfragen der Einzelmaßnahmen mit dem Bund (Planung, PLF, Ausführungsplanung)
Aufstellung der Entwürfe für Ingenieurbauwerke gem. RAB-ING
Vorlagen von Bauwerksentwürfen gem. RAB-ING beim Bund
Regelung der Zeichnungs- und Genehmigungsvermerke innerhalb der Auftragsverwaltung
Aufstellungsvermerk, Zeichnung ‘aufgestellt‘
Prüfvermerk des RE-Entwurfes bzw. des RAB-ING-Entwurfes, Zeichnung ‘geprüft‘
Vorlage beim Bund gem. Vorlagegrenzen: Mit Genehmigung der RE-Entwürfe wird die Einstellung und Finanzierung der Maßnahme über den Straßenbauplan des Bundeshaushaltes zulässig.
Zeichnung „gesehen“ vor Beteiligung des Bundes
ohne Vorlage beim Bund: Maßnahmen und Vorhaben, die nicht dem Bund zur Erteilung seines Gesehenvermerkes vorzulegen sind, werden von der projektbearbeitenden Stelle genehmigt. Mit dem Gesehenvermerk wird bestätigt, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die Finanzmittel bereitstehen.
Zeichnung „gesehen“
Zustimmung im Einzelfall (Abstimmung mit Bund)
Erteilung von Zustimmung im Einzelfall
Baudurchführung (Straße, Ingenieurbauwerke)
Bau der Bundesfernstraßen (AG, Koordination etc.) (ohne A 281)
Inhaltliche Abst. von Detailfragen der Einzelmaßn. mit dem Bund (Planung, PLF, Ausführungspl.)
Bau der Ingenieurbauwerke
Bauliche Erhaltung und Betriebliche Unterhaltung von Bundesfernstraßen
Koordinierung der Erhaltung und des Betriebs
Durchführung der Erhaltung und des Betriebs
Grundsatzfragen der Straßenbauverwaltung
Koordination von Depu-/ Senatsvorlagen/Petitionen
Grundsätze Kreuzungsrichtlinien/Kreuzungsvereinbarungen
Ansprechpartner für die DEGES
Durchführung von Vergabeverfahren (VOF, VOB, VOL) im Rahmen der Planung, Baudurchführung, Erhaltung und Betrieb
Prüfung der Anträge, Erstellung TWP, Aufstellung der Zuwendungsbescheide, Prüfung der Verwendungsnachweise bei Maßnahmen nach § 5a FStrG
Übertragung der Zuständigkeit im Einzelfall
Örtlich zuständige Straßenbaubehörde für die Stadtgemeinde Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven
Die Teilnahme erfolgt auf Grundlage der Übersichten des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr und des Amtes für Straßen und Verkehr Bremen. Diese werden laufend aktualisiert und abgestimmt.
Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben an die Straßenbaubehörden im Land Bremen vom 20. November 2015 01.12.2015
Eingangsformel 01.12.2015
§ 2 01.12.2015
§ 3 01.12.2015
§ 4 01.12.2015
§ 5 01.12.2015
Anlage - Aufgaben der Straßenbaubehörden im Land Bremen 01.12.2015

References: § 46
 § 46
 § 2
 § 6
 § 9
 § 9
 § 16
 § 2
 § 6
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 16
 § 8
 § 8
 § 23
 § 5
 § 5

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5