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Timestamp: 2018-04-23 05:26:33+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360309/2/AL/HUE VwSen-360310/2/AL/HUE VwSen-360311/2/AL/HUE
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Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Dr. Astrid Lukas über die Berufungen 1) der x, x, x, 2) des x, x, x, und 3) der x GmbH, x, x, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. x, x, x, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Freistadt vom 29. Juli 2013, Zl. Pol01-44-1-2013, wegen einer Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Freistadt vom 29. Juli 2013, Zl. Pol01-44-1-2013, der sowohl der Erstberufungswerberin (im Folgenden: ErstBw), dem Zweitberufungswerber (im Folgenden: ZweitBw), der Drittberufungswerberin (im Folgenden: DrittBw) als auch dem Finanzamt zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
Von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt wird als Organ der Bundesverswaltung in I. Instanz die Beschlagnahme des am 06. Juli 2013 durch Organe des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr im Eingangsbereich der 'x' in x, x, unbeschränkt haftender Gesellschafter x, geb. X, wh. x, x, gem. § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz vorläufig in Beschlag genommenen Gegenstand zur Sicherung der Einziehung nach § 54 Glücksspielgesetz angeordnet:
- Auftragsterminal, SN 9070905000852, Kajot M.G. Auftragsterminal, A013801-
A013806 mit allen eingebauten Bestandteilen, wie dem Banknotenlesegerät mit
der Nr. 0608825376 sowie ein goldfarbiger Klinkenstecker zum Rückstellen auf
Das Gerät verbleibt am Standort des bisherigen Inhabers im 'x' in x, x.
Bei einer Kontrolle durch Organe des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr am Standort der 'x' in x, x, am 06. Juli 2013 wurde festgestellt, dass das im Spruch angeführte Gerät in obigen Lokal aufgestellt war, obwohl dies gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 Glücksspielgesetz verboten ist.
Das Gerät war am 06. Juli 2013 betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig. Dies wurde durch Testspiele durch die Organe der Abgabenbehörde festgestellt und bestätigt. Dabei wurde keinerlei Möglichkeit festgestellt, dass vom Spieler auf das Spielergebnis Einfluss genommen werden konnte. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab. 1
Laut Aussage des gewerberechtlichen Geschäftsführers wurde der ggst. Glücksspielapparat zumindest seit März 2013 und somit fortgesetzt und wiederholt betrieben. Das Banknotenlesegerät ist in den Auftragsterminal eingebaut und nur durch den Einschubschlitz für das Geld sichtbar. Ohne Zerlegung des Gerätes sind Auftragsterminal und Banknotenlesegerät als Einheit miteinander verbunden, ist der Betrieb des Gerätes nur in dieser Einheit möglich und ist daher nur eine Beschlagnahme der Einheit möglich.
1.2. Gegen diesen Bescheid richten sich die vorliegenden rechtzeitigen Berufungen vom 31. Juli 2013.
1.3. Der Rechtsvertreter der Berufungswerber führt in den Berufungen eingangs aus, dass der ZweitBw Eigentümer des beschlagnahmten "Spielapparates" und die DrittBw Eigentümerin des in diesem Gerät befindlichen Banknotenlesegerätes sei.
In weiterer Folge wird zunächst die Beiziehung eines Sachverständigen (Amtssachverständige seien dafür aber ungeeignet) zur Beurteilung der beschlagnahmten Glücksspielgeräte beantragt, weil es sich bei dem in Rede stehenden Gerät nur um einen Eingabeterminal handle, mit denen ein erlaubter, mit Genehmigungsbescheid versehener Spielautomat in der Steiermark betrieben werde. Der beschlagnahmte Eingabeterminal habe keine Software, die es ermögliche, mit dem Gerät zu spielen, weshalb es sich auch um keinen Eingriffsgegenstand handle. Dies wäre durch die einschreitenden Beamten bei der Beschlagnahme leicht festzustellen gewesen, da es vollkommen genüge, die Geräte vom Internetkabel zu trennen. Dadurch hätte erkannt werden können, dass das Gerät zu keinem Spiel geeignet sei, sondern lediglich der Eingabe diente. Denn die Eingabeterminals dienten lediglich dazu, Aufträge verschiedener Art an die x GmbH weiterzugeben. Diese sei ein Dienstleistungsunternehmen. Das Gerät sei eine reine Eingabe- und Auslesestation, wobei eine selbsttätige Programmentscheidung nicht herbeigeführt werde. Die in der Steiermark ansässige x GmbH spiele auf Spielautomaten in der Steiermark, die dort behördlich genehmigt wären. Dem jeweiligen Spielauftraggeber werde lediglich die Möglichkeit geboten, über einen Eingabeterminal die x GmbH zu einem Spiel zu beauftragen.
Im Ergebnis streben die Berufungen die Aufhebung der Beschlagnahme des Gerätes an. Bereits aufgrund der Bedenken des Oö. Verwaltungssenates ob der Verfassungswidrigkeit des Glücksspielgesetzes sei das Verfahren einzustellen. Allenfalls solle das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen des UVS Oö. ausgesetzt werden.
2.1. Mit Schreiben, datiert mit "10. April 2013", eingelangt beim Oö. Verwaltungssenat am 8. August 2013, übermittelte die belangte Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der Berufungen den bezughabenden Verwaltungsakt.
Wenn der Rechtsvertreter Mängel in der lediglich eine Seite umfassenden erstbehördlichen Bescheidbegründung (so fehlt beispielsweise die Darstellung des Spielablaufs) aufzeigt, ist er zunächst darauf aufmerksam zu machen, dass ein in der Begründung des bekämpften Bescheides gelegener Mangel – wie er gegenständlich vorliegt – bei grundsätzlichem Zutreffen des Spruches der Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich ist. Selbst eine unrichtige Begründung macht einen dem Gesetz entsprechenden Spruch eines Bescheides nicht rechtswidrig (vgl neben vielen VwGH 6.10.1986, Zl. 86/10/103 und VwGH 13.4.1994, Zl. 94/17/0148). Da der gegenständliche Spruch im Ergebnis unverändert geblieben ist, liegt Rechtswidrigkeit des Bescheides aufgrund der tatsächlich gegebenen Begründungsmängel nicht vor.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 6. Juli 2013 im Lokal "S" in P, G, durchgeführten Kontrolle wurde das oa. Gerät aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesem Gerät wurden zumindest seit März 2013 bis zum Tag der Beschlagnahme wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind [vgl. dazu die Aussagen von Herrn x, gewerberechtlicher Geschäftsführer der ErstBw, in der Niederschrift vom 6. Juli 2013 sowie den Aktenvermerk des Finanzamtes samt dokumentiertem Probespiel, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht: Mindesteinsatz von 0,20 Euro bis 5 Euro – in Aussicht gestellter Gewinn von jedenfalls 20 Euro plus bis zu 898 SG (Supergames)].
Der konkrete Spielablauf stellt sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk der Finanzpolizei samt Dokumentation des Testspiels vom 9. Juli 2013, dessen Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, wie folgt dar:
Die Walzenspiele an diesem oa. Gerät wurden durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der "Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste oder die Auto(matic)-Start-Taste wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Der Spieler hatte keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Es war ihm nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Walzenspiel ausgelöst wurde und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen.
2.4. Diese Spielabläufe ergeben sich unstreitig aus den Dokumentationen der Finanzpolizei sowie aus den bisherigen Erfahrungen mit den angebotenen Spielen und finden sich im Übrigen in den Berufungen auch keine konkreten Angaben bzgl. abweichender Abläufe. Die Spielabläufe stehen somit außer Streit. Bestritten wird alleine die jeweilige Subsumtion der einzelnen Geräte unter das Glücksspielgesetz. Ungeklärt sind somit lediglich Rechtsfragen.
3.1.1. Die ErstBw wurde von der Finanzpolizei als Betreiberin des gegenständlichen Lokals festgestellt. Damit ist sie als Inhaberin des oa. Glücksspielgerätes iSd § 53 Abs 3 GSpG iVm § 309 ABGB zu qualifizieren, weil sich dieses in ihrer Macht bzw. Gewahrsame befunden hatte (vgl etwa VwGH 26.1.2004, Zl. 2003/17/0268 zur vergleichbaren alten Rechtslage). Diesen Feststellungen wurde auch in den Berufungsschriften nicht widersprochen. Als Inhaberin des Geräts kommt der ErstBw Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu.
Der Rechtsvertreter benannte in den Berufungsschriften den ZweitBw als Eigentümer dieses Glücksspielgerätes und die DrittBw als Eigentümerin des in diesem Gerät befindlichen Banknotenlesegerätes. Dem Zweit- und der DrittBw kommt daher als Sacheigentümer Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu (vgl VwGH 14.12.2011, 2011/17/0084 mwN; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 1502, Anm. 3a. zu § 39 VStG).
3.2.5. Hinsichtlich des Charakters der am gegenständlichen beschlagnahmten Gegenstand verfügbaren virtuellen Walzenspiele ergibt sich aufgrund des unter 2.3. skizzierten Spielablaufs der Verdacht, dass das Spielergebnis vorwiegend vom Zufall abhängt und die Spiele damit als Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG zu qualifizieren sind.
Weiters handelt es sich bei all diesen Glücksspielen offensichtlich um Ausspielungen iSd § 2 GSpG: Aufgrund des oa. Gerätes mit den darauf verfügbaren Spielen, bei denen Spieleinsätze zu leisten und Gewinne in Aussicht gestellt sind, ist – in Ermangelung einer Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz – von einer verbotenen Ausspielung iSd § 2 Abs. 1 iVm Abs. 4 GSpG auszugehen. Dabei ist es im Rahmen des Beschlagnahmeverfahrens unerheblich, ob die Ausspielung mit Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs. 3 GSpG oder in Form von elektronischen Lotterien iSd § 12a Abs. 1 GSpG erfolgte; in beiden Fällen liegt bei Fehlen einer entsprechenden Konzession bzw. Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes eine verbotene Ausspielung gem. § 2 Abs. 4 leg.cit. vor.
Hinsichtlich des Berufungsvorbringens, dass es sich beim Gegenstand lediglich um einen Eingabeterminal handle, mit dem ein erlaubter, mit Genehmigungsbescheid versehener Spielautomat in der Steiermark betrieben werde, ist unter Zugrundelegung der diesbezüglich eindeutigen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. nur VwGH 14.12.2011, 2011/17/0155) festzuhalten, dass nichts desto trotz der Spielauftrag im vorliegenden Fall in Oberösterreich erteilt wurde, der Einsatz in Oberösterreich geleistet wurde, der Ablauf des Spielvorganges in Oberösterreich gesteuert und beobachtet wurde, und auch ein eventueller Gewinn in Oberösterreich an den Spieler ausbezahlt wurde, weshalb aufgrund dieses Geschehensablaufes eine Ausspielung in Oberösterreich stattfand. Die Auslagerung gewisser Spielbestandteile in ein anderes Bundesland, die aber am Aufenthaltsort des Spielers via Internet gesteuert und beobachtet werden, vermag an dem Umstand, dass Ausspielungen in Oberösterreich stattfinden, nichts zu ändern. Auch die örtliche Zuständigkeit des Oö. Verwaltungssenates steht daher in dieser Hinsicht außer Zweifel.
Mit dem Einwand in den Berufungen, wonach es sich beim verfahrensgegenständlichen Terminal weder um einen Glücksspielautomaten noch um elektronische Lotterien handle, verkennen diese die in § 12a GSpG festgelegte Definition von elektronischen Lotterien, wenn sie in weiterer Folge ausführen, dass über die vorhandene Internetleitung Aufträge an die Firma x GmbH weitergegeben würden und diese sodann ein Glücksspiel durchführe, welches vom Kunden beobachtet werden könne. Nichts anderes ist aber § 12a GSpG zu entnehmen, der unter elektronischen Lotterien Ausspielungen versteht, "bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird." Wenn die Berufungsweber ausführen, dass es dem Kunden über die vorhandene Internetverbindung möglich ist, an einem Glücksspiel, dessen Spielergebnis an anderer Stelle – wenngleich über die Firma x GmbH – herbeigeführt wird, teilzunehmen, so beschreiben sie damit die zentralseitige Herbeiführung der Entscheidung über das Spielergebnis, welche über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird. Eine Vernetzung von verschiedenen Glücksspielapparaten ist nach st. Rsp. des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer elektronischen Lotterie iSd §12a GSpG (VwGH 19.7.2011, 2011/02/0127; VwGH 10.5.2010, 2009/17/0202 mwN).
Da – wie bereits ausgeführt – im Beschlagnahmeverfahren der begründete Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Bestimmungen iSd § 52 Abs. 1 GSpG genügt und im Rahmen des Beschlagnahmeverfahrens "noch keine endgültige und gesicherte rechtliche Beurteilung der Spiele erforderlich" ist (VwGH 26.01.2009, 2005/17/0223), braucht eine abschließende Beurteilung der Spiele und eine abschließende Klärung, ob das beschlagnahmte Gerät tatsächlich ein Glücksspielautomat oder ein sonstiger Eingriffsgegenstand iSd GSpG ist oder nicht (VwGH 03.07.2009, 2005/17/0178), im gegenständlichen Beschlagnahmeverfahren – anders als in einem Straferkenntnis – (noch) nicht getroffen zu werden.
Für die Beschlagnahme genügt iSd § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG der entsprechend substanziierte Verdacht, dass mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen (mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird) fortgesetzt gegen § 52 Abs. 1 leg.cit. verstoßen wird; es muss also etwa ein begründeter Verdacht von (fortgesetzten) verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 leg.cit. – konkret deren Veranstaltung, Organisation oder unternehmerische Zugänglich-Machung bzw. Beteiligung (§ 52 Abs. 1 Z 1 leg.cit.) bzw. die Förderung oder Ermöglichung der Teilnahme an solchen Ausspielungen (§ 52 Abs. 1 Z 6 leg.cit.) – bestehen. Dass aber mit dem oa. Gegenstand jedenfalls seit März 2013 bis zum Tag der Beschlagnahme verbotene Ausspielungen iSd § 2 leg.cit. im oa. Aufstellungslokal mit entsprechend erbrachtem Spieleinsatz der Spieler bei in Aussicht gestellten Gewinnen durchgeführt wurden bzw. jedenfalls ein diesbezüglicher Verdacht vorliegt, ergibt sich unstreitig aus den Erhebungen der Finanzpolizei samt Probespiel sowie aus den Auskünften von Herrn x, dem gewerberechtlichen Geschäftsführer der ErstBw, in der Niederschrift vom 6. Juli 2013 und wird auch von den Berufungswerbern dem Grunde nach nicht bestritten. Darauf gründet sich der Verdacht, dass auch künftig – dh "fortgesetzt" – gegen die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 (insbes. Z 1 bzw. Z 6) GSpG verstoßen wird (vgl. eingehend VwGH 20.12.1999, 97/17/0233).
Die Erstbehörde wird daher in einem allfälligen Verwaltungsstrafverfahren zu ermitteln haben, wie hoch die möglichen Höchsteinsätze am in Rede stehenden Gerät ist bzw. ob an dem Gerät die Möglichkeit besteht, dass Serienspiele iSd OGH-Judikatur veranlasst werden können. Nicht relevant sind demgegenüber – in Abkehr zu der vom Verfassungsgerichtshof als verfehlt qualifizierten neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – die tatsächlich geleisteten Spieleinsätze.

References: § 53
 § 54
 § 52
 EuGH 
 § 53
 § 309
 § 39
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 12
 § 2
 § 12
 § 12
 §12
 § 52
 § 53
 § 52
 § 2
 § 2
 § 52