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Timestamp: 2020-02-25 12:55:08+00:00

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Rechtsprechung: 4 C 9.11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.08.2011
https://dejure.org/2012,34771
BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11 (https://dejure.org/2012,34771)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 (https://dejure.org/2012,34771)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 4 C 9.11 (https://dejure.org/2012,34771)
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§ 35 Abs 1 Nr 1 BauGB
Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Bauplanungsrecht: Schafhaltung im Außenbereich | Außenbereich; Landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; Dauerhaftigkeit; Nachhaltigkeit; Nachweis; Gewinnerzielung; Betriebsnachfolge; Pacht- und Eigenflächen; Gesamtschau
Keine Privilegierung ohne Gewinnerzielungsabsicht!
VG Ans-bach, 22.10.2008 - 9 K 08.1189
VG Ansbach, 22.10.2008 - AN 9 K 08.01189
VG Ansbach, 22.10.2008 - AN 9 K 08.1189
BVerwG, 30.08.2011 - 4 C 9.11
NVwZ 2013, 155
DVBl 2013, 511
BauR 2013, 207
ZfBR 2013, 45
33 Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Rentabilität eines landwirtschaftlichen Betriebs im Übrigen nicht schon durch einzelne Betriebsjahre mit steuerlichen Verlusten entfiele, solange dadurch nicht die Wirtschaftlichkeit des Betriebes und seine dauerhafte Existenzfähigkeit in Zweifel gezogen werden müssten (zu letzterem im Zusammenhang mit den - strengeren - Anforderungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 - NVwZ 2013, 155).
Die Pachtverträge sind über eine Dauer von 12 Jahren mit automatischer Verlängerung für den Fall der Nichtkündigung abgeschlossen, so dass die für die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebes erforderliche Nachhaltigkeit gewährleistet ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 10945/14 -, LKRZ 2015, 254; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, NVwZ 2013, 155).
In diesem Fall reduzieren sich die Nachweispflichten des mitwirkungspflichtigen Bauherrn (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, NVwZ 2013, 155).
Aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht die Gewinnerzielungsabsicht als ein für die Nachhaltigkeit "wichtiges" Indiz bezeichnet (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, NVwZ 2013, 155).
Die Sicherstellung eines dauerhaften Zugriffs auf benötigte Flächen kann angenommen werden, wenn entsprechend langfristige Pachtverhältnisse bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 - 4 C 9/11 -, juris Rn. 10;… Bay. VGH, Beschl. v. 6.8.2018 - 22 CS 18.1097 - juris Rn. 34).
Dies betraf jedoch den Punkt, welche Indizien für die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung als solches sprechen (BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 4 C 9/11 -, juris Rn. 8).
Für eine Privilegierung genügt, dass ein Vorhaben nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet ist, mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden; ein Rentabilitätsnachweis ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - DVBl 2013, 511/513 Rn. 8 f. m.w.N.).
Der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs ist nicht nur auf Vollerwerbsbetriebe beschränkt, sondern kann auch Nebenerwerbsbetriebe umfassen, wenn die fragliche landwirtschaftliche Tätigkeit dem Inhaber einen nachhaltigen Beitrag zur Sicherung seiner Existenz bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9/11 -, Baurecht 2013, S. 207, Rn. 8 ff. - juris;… Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberge/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 35, Rn. 17).
Es kommt also auf eine Gesamtbewertung insbesondere unter Einbeziehung des Umfangs der landwirtschaftlichen Betätigung, der Verkehrsüblichkeit der Betriebsform, der Ernsthaftigkeit des Vorhabens und der Sicherung seiner Beständigkeit, der persönlichen Eignung des Betriebsführers und dessen wirtschaftliche Verhältnisse an (s. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9/11 -, Baurecht 2013, S. 207, Rn. 8 ff. - juris;… Söfkaer in Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 128. Erg.-Lieferung, Stand: Februar 2018, § 35, Rn. 29 ff.).
Umgekehrt hat das Indiz der Gewinnerzielung umso geringere Bedeutung, je größer die landwirtschaftliche Nutzfläche, je höher der Kapitaleinsatz und damit die Anzahl der Tiere und landwirtschaftlichen Maschinen ist (vgl. zu diesen vom BVerwG als "Faustregel" bezeichneten Grundsätzen BVerwG…, Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 67/82 -, Baurecht 1986, S. 419, Rn. 17 ff. - juris; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9/11 -, NVwZ 2013, S. 155, Rn. 7 ff. - juris;… s. a. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 128. Ergl. Stand Feb. 2018, § 35, Rn. 29).
Bei der Erweiterung eines bereits seit etlichen Jahren bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes mit niedriger Rentabilität, hat die Gewinnerzielung hingegen einen geringeren Stellenwert als im Falle der beabsichtigten Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 4 C 7/04 -, NVwZ 2005, S. 587, Rn. 13 - juris; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9/11 -, NVwZ 2013, S. 125, Rn. 7 ff. - juris).
Konkrete Nachweise sind in diesen Fällen nur in Zweifelsfällen zu fordern, wenn nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betrieb die Möglichkeit der Gewinnerzielung abzusprechen ist (s. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9/11 -, NVwZ 2013, S. 155, Rn. 8 - juris).
Die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung ist ebenso gegeben wie ein auf Dauer gedachtes und lebensfähiges Unternehmen, das gewissermaßen für Generationen bestehen wird (zu den Anforderungen im Allgemeinen BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9/11 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 20.3.2001 - 20 B 00.2501 - juris Rn. 17, 24).
Angesichts der grundsätzlichen Labilität schuldrechtlicher gegenüber dinglichen Rechtspositionen können Pachtflächen als nach § 201 BauGB "zum Betrieb gehörende" Fläche allerdings nur Berücksichtigung finden, wenn und soweit sie prognostisch dem Betriebsinhaber mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit für eine ausreichende Dauer zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9/11 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 14.7.2011 - 14 B 09.2291 - juris Rn. 37).
OVG Sachsen, 26.03.2013 - 1 B 378/12
6 Die landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass dem Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich ein auf Dauer angelegter Betrieb gegenübersteht, dem das geplante Vorhaben zu dienen bestimmt ist (BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
Auch eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle kann ein Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sein (BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 7).
Das bedeutet jedoch nicht, dass stets und in allen Fällen die Betriebseigenschaft und damit die Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu verneinen ist, wenn (bisher) ein Gewinn nicht erzielt und auch in absehbarer Zeit (noch) nicht zu erzielen ist (BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 8).
(BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 8).
Aus diesem Grund ist die Gewinnerzielungsabsicht ein wichtiges Indiz für die Nachhaltigkeit des in Rede stehenden Betriebs (BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 8).
Die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung ist ebenso gegeben wie ein auf Dauer gedachtes und lebensfähiges Unternehmen, das gewissermaßen für Generationen bestehen wird (zu den Anforderungen im Allgemeinen BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 4 C 9/11 - Rn. 7, juris; BayVGH…, Urteil vom 20.03.2001 - 20 B 00.2501 -Rn. 17, 24, juris).
Angesichts der grundsätzlichen Labilität schuldrechtlicher gegenüber dinglichen Rechtspositionen können Pachtflächen als nach § 201 BauGB "zum Betrieb gehörende" Flächen allerdings nur Berücksichtigung finden, wenn und soweit sie prognostisch dem Betriebsinhaber mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit für eine ausreichende Dauer zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 4 C 9/11 -Rn. 10, juris; BayVGH…, Urteil vom 14.07.2011 - 14 B 09.2291 - Rn. 37, juris).
vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2004 - 4 C 7/04 -, BVerwGE 122, 308 = juris und vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9/11 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9/11 -, BRS 79 Nr. 111 = juris.
Neben dem Verhältnis von Eigentums- und Pachtflächen kommt es entscheidend darauf an, ob die Pachtverhältnisse langfristig gesichert sind (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - NVwZ 2013, 155;… B.v. 19.5.1995 - 4 B 107.95 - juris Rn. 6;… B.v. 22.12.1993 - 4 B 206.93 - juris Rn. 2; B.v. 3.2.1989 - 4 B 14.89 - BauR 1989, 182).
Wird von fachkundiger Stelle nachvollziehbar bestätigt, dass es sich um einen generell lebensfähigen Betrieb handelt und die Investitionsmaßnahmen erwirtschaftet werden können, reduzieren sich die Nachweispflichten des mitwirkungspflichtigen Bauherrn (vgl. BVerwG, B.v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - NVwZ 2013, 155).
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2012 (4 C 9.11 - NVwZ 2013, 155) betont hat, kommt es maßgeblich darauf an, dass ein dauerhafter Zugriff auf die landwirtschaftlichen Flächen sichergestellt ist.
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BVerwG, 30.08.2011 - 4 C 9.11 (https://dejure.org/2011,70572)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.2011 - 4 C 9.11 (https://dejure.org/2011,70572)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 2011 - 4 C 9.11 (https://dejure.org/2011,70572)
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