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Timestamp: 2016-10-23 23:51:03+00:00

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H 59/04 (14.12.2004)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
2. L._________ Beschwerdef�hrer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Scheibler, Bergstrasse 127, 8032 Z�rich,
Die P.________ AG (vormals: F.________ AG), war der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. B.________ und L._________ sind im Handelsregister von ........ 1992 bis ........ 2000 als Mitglieder des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift, hernach als einzelzeichnungsberechtigte alleinige Verwaltungsr�tin bzw. als einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer eingetragen. G.________ wird bis ........ 1992 als Verwaltungsratsmitglied mit Kollektivunterschrift zu zweien, danach bis zum ........ 1999 als Verwaltungsratspr�sident mit Einzelunterschrift gef�hrt. Am ........ 2001 wurde �ber die P.________ AG der Konkurs er�ffnet. Das Konkursamt teilte den Gl�ubigern mit Schreiben vom 17. Mai 2002 die Dividendenaussichten mit. Mit Verf�gungen vom 30. Juli 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B.________ und L._________ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge von Fr. 378'550.25.
Nachdem B.________ und L._________ Einspruch erhoben hatten, reichte die Ausgleichskasse am 26. September 2002 Klage ein mit dem Begehren, die beiden seien zu verpflichten, ihr Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge von Fr. 326'872.35 zu leisten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Klage mit Entscheid vom 12. Februar 2004 vollumf�nglich gut.
B.________ und L._________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Nachdem B.________ und L._________ mit Verf�gungen vom 5. April 2004 zur Leistung eines Kostenvorschusses von je Fr. 8000.- aufgefordert wurden, ersuchten sie um unentgeltliche Prozessf�hrung.
3.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 504 Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 131 Erw. 2b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
3.3 F�hren die von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
3.4 Die Vorinstanz hat das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrer nicht verletzt. Einerseits ist es auf Grund der vorliegenden Akten und ohne Beizug der Konkursakten m�glich zu beurteilen, ob die Firma im geltend gemachten Zeitpunkt zahlungsunf�hig war oder nicht, sodass das kantonale Gericht auf diese Beweisvorkehr verzichten durfte; dasselbe gilt auch f�r die beantragten Zeugeneinvernahmen (vgl. Urteil Z. vom 11. Mai 2004, H 296/03). Andererseits verkennen die Beschwerdef�hrer ihre Mitwirkungspflichten; im Schadenersatzverfahren ist es grunds�tzlich Sache der belangten Personen, den Nachweis f�r allf�llige Rechtfertigungs- und Exkulpationsgr�nde zu erbringen (SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 5 mit Hinweisen), weshalb weder Vorinstanz noch Verwaltung gehalten waren, von sich aus nach entlastenden Momenten zu suchen, sondern sich auf die �berpr�fung der vorgebrachten Gr�nde beschr�nken durften.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die zeitliche Anwendung des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; BGE 129 V 4 Erw. 1.2; AHI 2004 S. 111, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 129 V 195 Erw. 2.2, 126 V 444 Erw. 3a, 123 V 15 Erw. 5b, 121 III 384 Erw. 3bb, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 202 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 620 Erw. 3b, je mit Hinweisen) sowie den ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 125 V 461 Erw. 5a, 119 V 406 Erw. 4a; AHI 1996 S. 292 Erw. 4, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
5.1 Nicht streitig ist die rechtzeitige Geltendmachung des im �brigen unbeanstandet gebliebenen und substantiierten Schadens.
5.2 Formelle Organe kommen grunds�tzlich als Schadenersatzpflichtige nach Art. 52 AHVG in Frage (vgl. Urteil O., S. und B. vom 15. September 2004, H 34/04, Urteil Z. vom 11. Mai 2004, H 296/03, sowie SVR 1999 AHV Nr. 10 S. 29 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Personen, die die eigentliche Gesch�ftsf�hrung eines Unternehmens besorgen und so die Willensbildung des Unternehmens beeinflussen k�nnen, unterliegen als materielle Organe ebenfalls der Haftung nach Art. 52 AHVG (BGE 114 V 78, 213; vgl. auch BGE 126 V 237).
Die Beschwerdef�hrerin war zumindest bis Ende Juni 1998 Verwaltungsr�tin der Gesellschaft. Mit der Vorinstanz gilt als erwiesen, dass sie sp�testens seit der ausserordentlichen Generalversammlung vom 9. M�rz 2000 wiederum diese Organfunktion wahrnahm. Denn einerseits lud sie "f�r den Verwaltungsrat" zur ausserordentlichen Generalversammlung ein, f�hrte diese, stellte sich als alleinige Verwaltungsr�tin zur Wahl und unterzeichnete gleichentags im Namen der Gesellschaft sowohl den Vertrag als auch die Vollmacht der neu bestellten Revisionsstelle. Dass sie ihr Mandat erst zu einem sp�teren Zeitpunkt antreten w�rde, ergibt sich weder aus den Akten noch ist dies angesichts der Aufforderung des Handelsregisteramtes zur Herstellung des gesetzm�ssigen Zustandes sowie des Umstandes, dass sie alleinige Verwaltungsr�tin war, anzunehmen. Demnach war sie aber zur umgehenden Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben eines Verwaltungsrates verpflichtet (Art. 716 ff. OR).
Der Beschwerdef�hrer war ebenfalls mindestens bis Ende Juni 1998 Verwaltungsrat der Gesellschaft. Nach Aufforderung des Handelsregisteramtes zur Wiederherstellung des gesetzm�ssigen Zustandes bez�glich des Verwaltungsrates (Art. 708 Abs. 1 OR) wurde er ebenfalls aktiv und lud "f�r den Verwaltungsrat" zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 9. M�rz 2000 ein. Auf Grund seiner ausl�ndischen Staatszugeh�rigkeit war es ihm nicht m�glich, nebst seiner Ehefrau im Verwaltungsrat zu verbleiben, da zur Erf�llung des Quorums von Art. 708 Abs. 1 OR ein weiterer Verwaltungsrat mit Schweizer B�rgerrecht n�tig gewesen w�re; dass er sich als Gesch�ftsf�hrer w�hlen und im Handelsregister eintragen liess, ist denn auch Ausdruck seines grossen Interesses an der urspr�nglich von ihm gegr�ndeten Firma (vgl. sein Schreiben vom 27. Juni 1998). Auch war es f�r ihn, der durchgehend als Arbeitnehmer - angesichts der Jahreslohnsummen von Fr. 118'350.- (1998) und Fr. 92'914.60 (1999) entgegen seiner Angabe keineswegs in untergeordneter Stellung - f�r das Unternehmen t�tig war, ohne grosse Schwierigkeiten m�glich, diese F�hrungsaufgabe zu �bernehmen. In dieser Konstellation ist die Feststellung der Vorinstanz, er sei als Gesch�ftsf�hrer im Sinne eines materiellen Organs f�r die Gesellschaft t�tig gewesen und hafte als Organ im Sinne von Art. 52 AHVG, nicht zu beanstanden.
Da Organe nicht nur f�r den w�hrend ihrer T�tigkeit entstandenen Schaden, sondern auch f�r die bei Antritt des Mandats bereits f�lligen Beitragsschulden einzustehen haben (AHI 1996 S. 292 Erw. 4; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5, je mit Hinweisen), kann offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrer zwischenzeitlich keine Organstellung in der Gesellschaft innehatten.
Anzuf�gen bleibt, dass es der Ausgleichskasse auf Grund der solidarischen Haftung freisteht, alle, mehrere oder auch nur eine der schadenersatzpflichtigen Personen ins Recht zu fassen (SVR 2003 AHV Nr. 5 S. 13 Erw. 4 mit Hinweisen); demnach kann ihr kein Vorwurf gemacht werden, dass sie nicht auch G.________ eingeklagt hat, und es braucht auch nicht weiter darauf eingegangen zu werden, ob und wie lange dieser faktisches Organ der Gesellschaft war.
5.3 Da die Beschwerdef�hrer die schuldhafte Nichtbezahlung der Beitr�ge durch die Gesellschaft nicht bestreiten, er�brigen sich weitere Ausf�hrungen hiezu.
5.4 Zu pr�fen bleiben die geltend gemachten Rechtfertigungs- und Entlastungsgr�nde.
Gem�ss Rechtsprechung kann sich die Beschwerdef�hrerin nicht darauf berufen, dass sie mit ihren zwei Kindern bereits gen�gend ausgelastet gewesen sei, da passives Verhalten als Grobfahrl�ssigkeit zu werten ist (ZAK 1989 S. 104 f.; vgl. auch ZAK 1992 S. 254 Erw. 7b). Ebenso wenig verm�gen die gesundheitlichen Probleme den Beschwerdef�hrer zu entlasten: Denn einerseits hat er nicht rechtsgen�glich nachgewiesen, dass er auf Grund der angeblichen gesundheitlichen Probleme v�llig ausser Stande war, seinen Pflichten nachzukommen und auf den Gesch�ftsgang Einfluss zu nehmen (vgl. Urteil F. vom 6. Februar 2003, H 263/02), was von ihm aber auf Grund seiner Mitwirkungspflicht verlangt werden darf (SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 5 mit Hinweisen). Andererseits ist ihm entgegenzuhalten, dass er trotz der angeblich weiterhin bestehenden Probleme im Jahr 2000 erneut Organfunktionen wahrnahm, was ihm als �bernahmeverschulden anzurechnen ist (vgl. bez�glich Verwaltungsr�ten Kunz, Die Annahmeverantwortung von Mitgliedern des Verwaltungsrats, Diss. St. Gallen, Bamberg 2004, S. 175, sowie allgemein Weber, in: Honsell/Vogt/Wiegand, Obligationenrecht I, 3. Aufl., Basel 2003, N 28 zu Art. 398).
Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, sie h�tten die Aufgaben in der Gesellschaftsf�hrung nur �bernommen, um den formellen Erfordernissen Gen�ge zu tun, ist ihnen entgegen zu halten, dass es auf die Motivation der Mandats�bernahme nicht ankommt (vgl. BGE 112 V 3 Erw. 2b und Urteil W. vom 23. Juni 2003, H 217/02, je mit Hinweisen). Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie nach Aufforderung durch das Handelsregisteramt den Organen vorbehaltene Funktionen wahrnahmen und dies nicht dem nach ihren Angaben weiterhin das Unternehmen f�hrenden G.________ �berliessen, wenn sie doch nach eigenem Verst�ndnis gerade nicht mehr Organe sein wollten.
Die Beschwerdef�hrer verkennen zudem, dass sie unter den genannten Umst�nden (Mahnung zur Wiederherstellung des gesetzm�ssigen Zustandes durch das Handelsregisteramt sowie Kenntnis der fehlenden Gesch�ftsabschl�sse) gehalten gewesen w�ren, sich nach Annahme (erneuter) Mandate umgehend einen �berblick �ber die Gesch�ftsbelange (einschliesslich des Beitragswesens) zu verschaffen und entsprechende Massnahmen zu veranlassen. Dies haben sie jedoch unterlassen; so haben sie - trotz der eingehenden Rechnungen und Mahnungen - keine Nachfragen bei der Ausgleichskasse get�tigt. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, h�tten sich die Beschwerdef�hrer nicht mit den besch�nigenden Ausk�nften des G.________ begn�gen d�rfen, sondern waren gehalten, sich selbst ein Bild vom Gesch�ftsgang zu machen (AHI 1996 S. 291 Erw. 3 mit Hinweisen). Somit kann offen blieben, ob das Verhalten von G.________ strafrechtliche Folgen nach sich zieht; denn bei korrekter Erf�llung ihrer Pflichten h�tten die Beschwerdef�hrer viel fr�her auf die angeblich unredlichen Machenschaften, die vernachl�ssigte Buchhaltung und die unterbliebenen Beitragszahlungen aufmerksam werden m�ssen (vgl. Urteil Z. vom 11. Mai 2004, H 296/03). Im �brigen ist die von den Beschwerdef�hrern verlangte Einarbeitungszeit unter den dargelegten Umst�nden sowie ihrer Vertrautheit mit dem Betrieb abzulehnen (vgl. Urteil F., S. und B. vom 4. Dezember 2003, H 173/03).
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass bei Verwaltungsr�ten auf Grund der un�bertragbaren und unentziehbaren gesetzlichen Pflicht zur Oberaufsicht �ber den Gesch�ftsgang und die Gesch�ftsf�hrung (Art. 716a Abs. 1 OR) auch bei Delegation der Gesch�ftsf�hrung die Pflicht zur �berwachung der mit der Gesch�ftsf�hrung, einschliesslich dem Beitragswesen, betrauten Personen bestehen bleibt (vgl. Urteil V. vom 15. September 2000, H 45/00, Urteil B. vom 26. September 2001, H 19/01, Urteil L. vom 8. Oktober 2002, H 149/02, sowie Urteil F., S. und B. vom 4. Dezember 2003, H 173/03, je mit Hinweisen). Folglich ist auch fehlender Einfluss auf die mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen nicht entlastend, da die Pflicht zur Mahnung bestehen bleibt und der Verwaltungsrat, dem Einsicht in die B�cher verweigert wird, auf seinem Auskunftsrecht zu beharren hat (vgl. Urteil V. vom 15. September 2000, H 45/00, Urteil L. vom 8. Oktober 2002, H 149/02, und Urteil Z. vom 11. Mai 2004, H 296/03, je mit Hinweisen). Von einem alleinigen Verwaltungsrat darf denn auch - selbst bei Delegation der Gesch�ftsf�hrung - erwartet werden, dass er in der Regel den �berblick �ber alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat (BGE 108 V 203 Erw. 3b). Dieser Pflicht zur Oberaufsicht ist die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht nachgekommen.
Hinzu kommt, dass selbst in der Zeit, als die Beschwerdef�hrer nach eigenen Angaben den Ernst der Lage erkannt hatten, keinerlei Bem�hungen ihrerseits ersichtlich sind, um die ausstehenden Beitr�ge zu begleichen (ab 1. Januar 2000 gingen lediglich am 24. Januar 2000 - also vor der ausserordentlichen Generalversammlung vom 9. M�rz 2000 - Fr. 34'941.80 sowie am 30. August 2000 Fr. 20.- ein); vielmehr haben sie andere Gl�ubiger vorab befriedigt, indem sie weiterhin L�hne in beachtlichem Ausmass ausbezahlten. Auch haben sie, trotz Kenntnis der schwierigen finanziellen Lage, nicht daf�r gesorgt, dass wenigstens bei den fortgesetzten Lohnzahlungen die darauf ex lege geschuldeten parit�tischen Beitr�ge bezahlt oder sicher gestellt wurden (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
5.5 Die Beschwerdef�hrer machen des Weitern geltend, das Unternehmen sei im M�rz/April 2000 bereits zahlungsunf�hig gewesen, sodass der Kausalzusammenhang zwischen der Nichtbezahlung der Beitr�ge und dem Schaden unterbrochen sei. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Die Gesellschaft richtete im Jahr 2000 noch L�hne in der H�he von �ber Fr. 900'000.- (einschliesslich eines Jahresgehalts von Fr. 96'300.- an den Beschwerdef�hrer) aus (vgl. dessen Aussage vom 9. Mai 2001 gegen�ber dem Revisor der Ausgleichskasse), wovon der weit �berwiegende Teil aus der Zeit nach der ausserordentlichen Generalversammlung vom 9. M�rz 2000 stammt, als das Unternehmen nach Ansicht der Beschwerdef�hrer bereits zahlungsunf�hig gewesen sein soll. Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz auch der ad�quate Kausalzusammenhang zu bejahen.
Da es im vorliegenden Verfahren nicht um Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten sowie der unentgeltlichen Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 8000.- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Scheibler f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 708
 Art. 52
 Art. 398
 BGE 
 Art. 135
 Art. 152