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Timestamp: 2017-09-21 19:38:43+00:00

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DFR - BGE 131 I 377
BGE 131 I 377
Eine gesetzliche Regelung, welche die Rechtsgleichheit in der Eigenmietwertbesteuerung für gewahrt erklärt, wenn den beiden (deutlich unterschiedlich grossen) Gruppen von Wohneigentümern einerseits und Mietern andererseits insgesamt je die gleich grosse Summe unbesteuerten Einkommens gewährt wird, verstösst gegen Art. 8 BV (E. 3).
1 Die massvolle Festsetzung des Eigenmietwertes erfolgt in
Übereinstimmung mit dem in der Kantonsverfassung erteilten Auftrag, das
selbst genutzte Wohneigentum steuerlich zu begünstigen (§ 133 Absatz 2
Buchstabe c Kantonsverfassung). Zwecks verfassungsmässiger
Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern beziehungsweise
Pächtern wird ein Sozialabzug gemäss § 33 Buchstabe d gewährt.
2 Das Gleichbehandlungsgebot gemäss Absatz 1 gilt als eingehalten, wenn
das Einkommensvolumen, das - unter Zugrundelegung eines
durchschnittlichen Eigenmietwertes von 60 % des Marktmietwertes -
infolge der massvollen Festlegung des Eigenmietwertes nicht besteuert
wird, dem Volumen aller Sozialabzüge gemäss § 33 Buchstabe d entspricht.
5 Der Regierungsrat überprüft mindestens alle vier Jahre - erstmals ab
dem Steuerjahr 2006 - anhand einer repräsentativen Erhebung, ob auf
Grund veränderter Marktverhältnisse das Gleichbehandlungsgebot gemäss
Absatz 1 und 2 noch eingehalten ist. Ergibt die Erhebung, dass sich das
nicht besteuerte Einkommensvolumen gemäss Absatz 2 erheblich erhöht hat,
so werden, falls dannzumal die Inkraftsetzung der nächsten allgemeinen
Katasterneuschätzung noch nicht erfolgt ist, die Eigenmietwerte gemäss
Absatz 3 linear mit einem Zuschlag erhöht, welcher der Hälfte der
eingetretenen Erhöhung des Einkommensvolumens entspricht. Gleichzeitig
wird der Sozialabzug gemäss § 33 Buchstabe d um jenen Betrag erhöht, der
sich aus der Division der Hälfte der eingetretenen Erhöhung des nicht
besteuerten Einkommensvolumens durch die Totalanzahl der
Abzugsberechtigten gemäss § 33 Buchstabe d ergibt. Das Nähere regelt der
6 Ergibt die Erhebung gemäss Absatz 5, dass die Eigenmietwerte weniger
als die Hälfte von 60 % des marktüblichen Mietwertes betragen, so
werden, falls dannzumal die Inkraftsetzung der nächsten allgemeinen
Absatz 3 linear mit einem Zuschlag erhöht. Dieser Zuschlag ist so zu
bemessen, dass die Eigenmietwerte nach ihrer Erhöhung wieder die Hälfte
von 60 % des marktüblichen Mietwertes betragen.
Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung folgende Sozialabzüge
in Abzug gebracht: (...)
d je 1'500 Franken Sozialabzug für den Mieter und Pächter einer dauernd
selbst bewohnten Liegenschaft, den mitsteuerpflichtigen Ehegatten
sowie für jedes Kind, das mit dem Steuerpflichtigen in häuslicher
Gemeinschaft lebt und für das ein Kinderabzug beansprucht werden kann.
Dieser Sozialabzug wird zwecks verfassungsmässiger Gleichbehandlung
von Wohneigentümern und Mietern beziehungsweise Pächtern gemäss §
27ter gewährt. Das Volumen aller Sozialabzüge gemäss diesem Abschnitt
entspricht dem Einkommensvolumen, das - unter Zugrundelegung eines
durchschnittlichen Eigenmietwertes von 60 % des marktüblichen
Mietwertes - in Folge der massvollen Festlegung des Eigenmietwertes
nicht besteuert wird."
2.1 Das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV verlangt, dass Steuerpflichtige in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen gleich zu besteuern sind. Daraus hat das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung die Pflicht des Gemeinwesens abgeleitet, bei Wohnungseigentümern den Eigenmietwert zu besteuern, bzw. das Verbot, die Eigenmietwertbesteuerung (vollständig und undifferenziert) abzuschaffen, ohne ausgleichende Massnahmen für die übrigen Steuerpflichtigen zu treffen (vgl. BGE 124 I 145 E. 4a S. 154 mit Hinweisen). Der Eigentümer kann vom rohen Einkommen einen erheblichen Teil der Wohnkosten steuerlich zum Abzug bringen (Hypothekarzinsen, Aufwendungen für den Unterhalt, usw.). Dem Mieter ist ein vergleichbarer Abzug verwehrt, obschon er für seine Wohnung einen Mietzins bezahlt und damit entsprechende Auslagen hat bzw. mitfinanziert. Er würde deshalb bei ansonsten gleichen Einkünften und Abzügen mit einem höheren steuerbaren Einkommen veranlagt als der Wohnungseigentümer oder Eigenheimbesitzer. Die Aufrechnung des Eigenmietwerts soll diese Konsequenz, welche der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen widerspricht, korrigieren (BGE 123 II 9 E. 3a S. 12).
3.3 Der Kanton bestreitet mithin nicht, dass er über wesentlich mehr Mieter verfügt, als über Personen, die in einem Eigenheim leben. Dies zu Recht, machen doch Letztere gemäss den Resultaten der Volkszählung 2000 lediglich 41.5 Prozent der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft aus (vgl. www.bfs.admin.ch/ bfs/portal/de/index/regionen/regionalportraets/baselland/blank/kennzahlen.htm l), womit auf drei Mieter bloss rund zwei in Wohneigentum lebende Personen entfallen. Unter diesen Voraussetzungen verstösst es gegen das Gleichbehandlungsgebot, den beiden (unterschiedlich grossen) Gruppen je die gleich hohe Summe unbesteuerten Einkommens zuzugestehen; im Übrigen erscheint ein solcher Globalvergleich von Gruppen in finanzieller Hinsicht bereits an und für sich bedenklich. Die Verfassungswidrigkeit des streitigen Ausgleichsmechanismus ergibt sich auch deutlich aus einer Betrachtung der Auswirkungen, welche die Gesetzesänderung (Erhöhung des Mietkostenabzugs auf 1'500 Franken pro Person und der Eigenmietwerte auf 37.6 Prozent der Marktmiete) für den einzelnen Steuerpflichtigen zeitigt: Durch die unterschiedlichen Systeme, mit welchen Mieter und Eigentümer in Bezug auf ihre Wohnkosten steuerlich entlastet werden, kommt es in den beiden Kategorien zu einer völlig unterschiedlichen Behandlung von vergleichbaren Sachverhalten: Weil der Steuervorteil der Wohneigentümer von der Haushaltsgrösse unabhängig ist, sind diese insbesondere dann deutlich besser gestellt als die Mieter, wenn sie in Ein- oder Zweipersonen-Haushalten leben; ihr Vorteil ist generell umso grösser, je geringer die Anzahl der Personen pro Haushalt und je höher die Marktmiete ist. Demgegenüber sind bei Grossfamilien mit fünf und mehr Mitgliedern tendenziell die Mieter besser gestellt, weil sich der Pauschalabzug mit jedem zusätzlichen Familienangehörigen weiter erhöht.
4.2 Diese Urteile sind heute indessen namentlich wegen der Verbindlichkeit neuen Bundesrechts überholt: Das basel-landschaftliche System der Eigenmietwertbesteuerung hielt nur deshalb vor der Verfassung stand, weil der Vorteil, den die Eigentümer aus den tiefen - unter der verfassungsrechtlichen Untergrenze von 60 Prozent liegenden - Eigenmietwerten zogen, durch den Pauschalabzug zugunsten der Mieter (in etwa) aufgewogen wurde. Das Steuerharmonisierungsgesetz, an welches die kantonalen Steuergesetze spätestens auf das Steuerjahr 2001 hin anzupassen waren (vgl. Art. 72 Abs. 1 StHG), regelt die zulässigen Abzüge vom steuerbaren Roheinkommen nunmehr abschliessend. Ein Abzug für Mietkosten ist im einschlägigen Art. 9 StHG nicht vorgesehen; vorbehalten werden dort einzig die Sozialabzüge des kantonalen Rechts (vgl. Abs. 4). Trotz der Terminologie, welche der kantonale Gesetzgeber in § 27ter Abs. 2 sowie § 33 lit. d StG/BL verwendet, handelt es sich hier offensichtlich nicht um einen Sozialabzug: Ein solcher dient der Berücksichtigung des sozialen Status des Steuerpflichtigen und des Einflusses, welcher dieser auf die individuelle (wirtschaftliche) Leistungsfähigkeit des Betroffenen hat (vgl. MARKUS REICH, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1: Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. Aufl., Basel 2002, N. 63 zu Art. 9 StHG). Im Vordergrund stehen dabei die familiären Verhältnisse des Steuerpflichtigen und die mit diesen verbundenen zivilrechtlichen Lasten (vgl. ERICH BOSSHARD/HANS-RUDOLF Bosshard/Werner Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, Zürich 2000, S. 95 f. und 103). Wie gesagt, soll der basel-landschaftliche Mietkostenabzug demgegenüber den Vorteil ausgleichen, welcher den Wohneigentümern aufgrund der unzureichenden Besteuerung ihres Eigenmietwerts zukommt. Der Pauschalabzug hat seinen Ursprung also nicht in einer unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Mietern und Eigentümern, sondern im Streben des Gesetzgebers, die Steuerlast für die Angehörigen der beiden Gruppen auszubalancieren (vgl. REICH, a.a.O., N. 73 zu Art. 9 StHG). Er knüpft nur am Umstand an, dass ein Mietzins bezahlt wird und damit weder am sozialen Status noch an der individuellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen; er wird ungeachtet derer finanzieller und persönlicher Situation für jede Person gewährt, die in einer Mietwohnung lebt. Mithin stellt der basel-landschaftliche Mietkostenabzug keinen Sozialabzug, sondern einen allgemeinen Abzug im Sinne von Art. 9 Abs. 2 StHG dar und ist von Bundesrechts wegen ausgeschlossen. Die Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Untergrenze bei der Eigenmietwertbesteuerung kann demnach nicht mehr kompensiert werden, und der Kanton Basel-Landschaft ist nun nicht nur gehalten, den Pauschalabzug für Mietkosten aufzuheben, sondern im Ergebnis auch gezwungen, die Eigenmietwerte auf mindestens 60 Prozent der Marktmiete zu erhöhen. Das System der Eigenmietwertbesteuerung ist dabei so auszugestalten, dass die verfassungsrechtliche Limite von 60 Prozent in keinem Fall unterschritten wird.

References: BGE 

BGE 
 Art. 8
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 §
27
 Art. 8
 BGE 
 Art. 72
 Art. 9
 § 27
 § 33
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9