Source: https://www.piratenpartei-goettingen.de/webseite/nonnenstieg-deal-kritische-fragen-zum-iwf-an-die-verwaltung-18696
Timestamp: 2019-04-26 01:39:44+00:00

Document:
Nonnenstieg-Deal: kritische Fragen zum IWF an die Verwaltung – Piratenpartei Göttingen
Nonnenstieg-Deal: kritische Fragen zum IWF an die Verwaltung
Vehement drängte die Verwaltung darauf, dass die im IWF am Nonnenstieg seit 2015 untergebrachten Geflüchteten zum 31. August 2018 die Unterkunft verlassen mussten, da dort bezahlbarer Wohnraum entstehen sollte. Jetzt stellt sich heraus: Die Verwaltung wusste genau, dass der Eigentümer – die EBR Projektentwicklung GmbH – nie vorhatte, dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie war genau darüber informiert, dass EBR das Gelände mit einem Gewinn in Millionenhöhe im August 2018 an die Münchner Immobilienfirma Wertgrund AG verkaufen wollte. Die Geflüchteten waren diesem Deal im Weg.
Für den Bauausschuss am 7.2.2019 wurde von Francisco Welter-Schultes (Piraten) eine Anfrage zum Nonnenstieg-Deal eingereicht, die einen bislang unbeleuchteten Aspekt in der Debatte um das IWF-Gelände anspricht. Im Städtebaulichen Vertrag (Anlage zum Bauausschuss am 09.07.2017) hatte sich die EBR Projektentwicklung GmbH nicht nur verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern auch, bis zum Januar 2019 („spätestens 9 Monate nach Rechtskraft des Bebauungsplanes“) einen „vollständigen“ Bauantrag einzureichen. Der Bebauungsplan erlangte Rechtskraft kurz nach seiner Verabschiedung im Rat am 13.4.2018. Das Ultimatum lief am 26. Januar 2019 aus.
Ein Bauantrag war, wie inzwischen durch Medienrecherchen bekannt ist, weder vorbereitet noch eingereicht worden, was die Verwaltung ebenfalls genau wusste. Bei Nichterfüllung der Bestimmungen aus § 6 des Vertrages, in der diese Verpflichtung festgelegt war, wurde in § 9 eine Vertragsstrafe in Höhe von „bis zu 250.000 EUR“ festgeschrieben.
Nun stellt sich die Frage: Wenn kein Bauantrag eingereicht wurde, wie hoch ist die Vertragsstrafe zu bemessen?
Hinterfragt wird auch das Verhalten der Stadt. Konnte die Verwaltung kontrollieren, ob ein Bauantrag überhaupt vorbereitet wurde?
Eine am 23.01.2019 herausgegebene öffentliche Stellungnahme der EBR Projektentwicklung GmbH legt nahe, dass die Vorhabenträgerin von Anfang an nie vorhatte, einen Bauantrag anzufertigen, geschweige denn einzureichen. Sollte dies der Fall sein, dann wäre die Nichterfüllung dieses Vertragsbestandteiles als vorsätzlich zu betrachten – und es fragt sich, welchen Einfluss ein solches Verhalten dann auf die Festsetzung des zu fordernden Strafmaßes hätte.
Die EBR Projektentwicklung GmbH hatte darauf gedrängt, dass Bonveno und die Geflüchteten im August 2018 die IWF-Gebäude räumen. Dies ist geschehen. Nun könnte sich herausstellen, dass die Nichtverlängerung des Vertrages mit Bonveno – die im Nachhinein der Stadt mit 6 Millionen Euro für eine neue Unterkunft teuer zu stehen kommen dürfte – einzig und allein darin seine Ursache hatte, dass EBR möglichst zeitnah das geräumte Gelände mit einer hohen Gewinnmarge verkaufen wollte.
Sollte das Gebäude nun noch jahrelang leerstehen, was zu erwarten ist, dann wäre auch die Frage des Haftungsanspruchs zu prüfen. Oder hat die Stadt EBR gar aus der Haftung entlassen?
„Für die Zukunft muss die Stadt die vertragliche Festlegung solcher Strafzahlungen höher ansetzen. 250.000 EUR ist zu niedrig. Die Festsetzungen müssen so formuliert werden, dass bei Nichterfüllung von vorher genau benannten Vertragsbestandteilen ein vorher genau festzusetzender Teil des Geländes an die Stadt fällt. Keine Geldstrafen, sondern vertraglich vereinbarte Übertragung von Grundstückseigentum an die Stadt. Es darf auch für die Stadt keine Spielräume mehr geben – Hintertüren für heimliche Deals müssen ausgeschlossen werden„, so Francisco Welter-Schultes in einer Pressemitteilung.
Auch der Wohnungsbauexperte der Universität Michael Miessner sieht die Entwicklung kritisch. In einer Stellungnahme zum Geschehen vom 25.01.2019 spricht er von marktgesteuerter Stadtentwicklung und bezeichnet das Vorgehen der EBR Projektentwicklung GmbH als ein völlig übliches Verfahren im privaten Wohnungsmarkt, das niemanden verwundern kann und das hätte vorausgesehen werden können. Er prangert an, das alle Ratsfraktionen außer den Piraten dem Bebauungsplan zugestimmt hatten, der eine solche Entwicklung überhaupt erst möglich machte.
Insbesondere kritisiert er an dieser Stelle das Abstimmungsverhalten und den blinden Glauben der Linken an den Idealismus eines privaten Immobilieninvestors: „Die Grünen sind „erbost“, die SPD distanziert sich von der EBR und betont, dass dieses Verhalten dem Verkäufer ein bestimmtes Zeugnis ausstelle, die Linken sprechen von Bodenspekulation. Diese Kritiken scheinen überdecken zu sollen, dass all diese Parteien der B-Plan-Änderung zugestimmt haben und mit ihrer Stimme diese Wertsteigerung erst ermöglicht haben. Wenn die Linke von „Goldgräber“ -Stimmung spricht, hat sie schon recht, nur dass eben die Grube durch den Beschluss des Rates der Stadt (und eben auch mit den Stimmen der Linken) erst mit Gold gefüllt wurde.“
Für die Kommunalpolitik empfiehlt Miessner: „Die RatspolitikerInnen sollten von diesem Beispiel lernen. Sie sollten sich genau überlegen, wo sie Investoren durch Bebauungspläne neue Verwertungsmöglichkeiten öffnen wollen, und ob überhaupt.“
Und weiter:“Sorge sollte allen sozialpolitisch engagierten RatspolitikerInnen darüber hinaus machen, dass das IWF-Gelände nicht die einzige Fläche eines Privatinvestors ist, für die sie kürzlich die Verwertungsmöglichkeiten mittels B-Plan-Änderung verbessert haben. Selbiges trifft mindestens auch auf die Bestände von Adler Real Estate zu, um die es Ende des letzten Jahres heftige Diskussionen gab.
Das Beispiel des IWF-Geländes zeigt auch: Eine städtische Politik, die auf private Investoren und die Unterstützung der Marktgesetze setzt, ist keine soziale Stadtentwicklungspolitik und füllt nur die Taschen von privaten Investoren.“
Zu der Liste kann das Gelände an der Zimmermannstraße nahtlos hinzugefügt werden – das am 14.12.2018 im Rat bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen der Piraten aus dem Landschaftsschutz entlassen wurde. Auch für dieses Bauprojekt bewirbt sich, wie sie am 23.01.2019 in einer öffentlichen Stellungnahme bestätigte – die EBR Projektentwicklung GmbH.
Die Fragen aus der Bauausschuss-Anfrage zum 7.2.2019 sind folgende:
1. Hat die EBR Projektentwicklung GmbH als Vorhabenträgerin gemäß § 6 Abs. 7 innerhalb von 9 Monaten nach Rechtskraft des Bebauungsplanes (13.4.2018) einen vollständigen Bauantrag zur Realisierung der in Abs. 2 und 3 bezeichneten Wohnflächen (sozialer Wohnungsbau) gestellt? Hat eine andere Firma einen solchen Bauantrag gestellt?
2. Falls nein, ist dies als ein Verstoß gegen die Bestimmungen in § 6 des Städtebaulichen Vertrages zu werten? Oder ist der Vertrag zwischenzeitlich geändert worden, ohne den Rat zu konsultieren?
3. Die Stadt ist nach § 9 Abs. 1 des Städtebaulichen Vertrages berechtigt, für einen Verstoß gegen die Bestimmungen des § 6 eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 250.000,- EUR zu erheben. Wenn kein Bauantrag innerhalb der gegebenen Frist eingereicht wurde, welche Höhe wird als Strafmaß festgelegt? Wird willkürlich festgelegt, welche Strafe in welcher Höhe zu zahlen ist, oder gibt es Vorgaben bzw. Präzedenzfälle, die Orientierung bieten? Für welchen Fall ist die volle Höhe der Strafe anzusetzen?
4. Die GT-Berichterstattung [Göttinger Tagelblatt 22.01.2019, Göttinger Tagelblatt 24.01.2019, Göttinger Tagelblatt 25.01.2019], würde nahelegen, EBR habe nach Unterzeichnung des Vertrages von Anfang an nicht damit begonnen, einen Bauantrag vorzubereiten. Welche Auswirkung auf die Höhe der Vertragsstrafe hätte ein solches Verhalten? Kann die Stadt Ausarbeitungen eines im Stadium der Erstellung befindlichen Bauantrags als Nachweise verlangen, die belegen, dass die Nichteinhaltung des Vertrages nicht von vornherein einkalkuliert war?
5. Die Stadt konnte das leerstehende IWF-Gebäude aufgrund der sich aus dem Vertrag ergebenden Annahme, dass ein Bauprojekt wenige Monate später unmittelbar bevorstehe, nicht weiter zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen – und muss nun 6 Millionen Euro einplanen, um für Geflüchtete eine neue Unterkunft zu errichten. Wenn nun nicht oder erst mit jahrelanger Verzögerung gebaut wird, entstand der Stadt ein Schaden in Millionenhöhe, da in der Zwischenzeit das IWF-Gebäude für weniger als 6 Millionen EUR hätte genutzt werden können. Welcher Haftungsanspruch ergibt sich daraus gegenüber der EBR Projektentwicklung GmbH?
6. Nach § 12 Abs. 1 des Städtebaulichen Vertrages kann die EBR Projektentwicklung GmbH als Vorhabenträgerin „ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Stadt auf einen Dritten übertragen“. Hat die Stadt einer solchen Übertragung schriftlich zugestimmt – und wenn ja, unter welchen Maßgaben?
7. § 12 Abs. 2 des Städtebaulichen Vertrages besagt: „Die heutige Vorhabenträgerin haftet der Stadt als Gesamtschuldnerin für die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen aus diesem Vertrag neben einem etwaigen Rechtsnachfolger, soweit die Stadt sie nicht ausdrücklich aus dieser Haftung entlässt.“ Hat die Stadt die EBR Projektentwicklung GmbH schriftlich und ausdrücklich aus dieser Haftung entlassen? Wenn ja, wann, und aus welchem Grund?
0 Kommentare zu “Nonnenstieg-Deal: kritische Fragen zum IWF an die Verwaltung”

References: § 6
 § 9
 § 6
 § 6
 § 9
 § 6
 § 12
 § 12