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Timestamp: 2017-10-22 15:30:18+00:00

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Autor: Gerichtsboulevard 20. Oktober 2017
Dreidimensionale Formmarke, Formmarke, Marke, Markenrecht, Schokolade, Schutzfähigkeit, Wirtschaftsrecht
Dreidimensionale Formmarke, Formmarke, Marke, Markenrecht, Schutzfähigkeit, Traubenzucker, Wirtschaftsrecht
Autor: RentenBote 20. Oktober 2017
Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte st…
Arbeitslohn, Betriebliche Altersversorgung, Pensionskasse, Schweizerische Pensionskasse
Mietspiegel Bad Waldsee
Autor: AnwaltOnline 20. Oktober 2017
Mietspiegel für Bad Waldsee vom 01.01.2017
Regelmäßige Einnahme von Cannabis
Die Einnahme von Cannabis kann im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn nur dann als regelmäßig angesehen werden, wenn sie täglich oder nahezu täglich erfolgt. Von einem regelmäßigen Konsum kann hiernach nicht mehr die Rede sein, …
Mietspiegel für Bamberg vom 01.01.2016
Mietspiegel Bad Oeynhausen
Mietspiegel für Bad Oeynhausen vom 01.01.2015
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion
Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-Applikation, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung …
Arbeitszeitkonto – tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31. Dezember Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken, …
Dispositionsbefugnis bei Fahrverbot
Aus § 25 V StVG ergibt sich, dass das Fahrverbot von dem Tag an gerechnet wird, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Befindet sich der Führerschein im Zeitpunkt der Rechtskraft des Fahrverbots bereits …
Autor: Europalupe 20. Oktober 2017
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank als unzulässig verworfen. Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden zu der Frage anhängig, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese …
Europäische Zentralbank, Finanzkrise, Staatsfinanzierung, Steuern und Finanzen
Ausgehend vom Wortlaut, das bestehende Arbeitsverhältnis sei bis zum dort bezeichneten Stichtag “ordentlich abgerechnet”, erscheint schon fraglich, ob die Vereinbarung rechtsgeschäftliche Erklärungen enthalten soll, die eine Erfüllung etwaiger noch offener Vergütungsansprüche der Klägerin betreffen. Von der “Abrechnung” des Arbeitsentgelts in Textform iSd. § 108 GewO ist der Vergütungsanspruch zu trennen. …
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Der Arbeitnehmer ist …
Arbeitsrecht, bEM, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Im Brennpunkt, Nachtschicht, Schichtdienst, Versetzung, Wechselschicht
Auch im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt1. Dies kann insbesondere anzunehmen sein, wenn er zuvor durch die einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat2. …
Annahmeverzug, Annahmeverzugslohn, Arbeitsrecht, Kündigung
Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist reicht ein abweichender Eingangsvermerk nicht aus1. Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen. Diese gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem dritten Tage nach ihrer Aufgabe zur …
Bekanntgabe, Einspruchsentscheidung, Klagefrist, Strafrecht, Zugangsfiktion
Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Die Regelung gilt auch für das …
Arbeitsentgelt, Arbeitslohn, Arbeitsrecht, Sittenwidrigkeit
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Revisionsbegründung, Sachrüge, Zivilrecht
Der subjektive Leistungswille ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss1. Eine fehlende Leistungsbereitschaft ist indiziert, wenn der Arbeitnehmer auf eine Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers eine Reaktion unterlässt, sich quasi in Schweigen hüllt2. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR 251/16 …
Annahmeverzug, Annahmeverzugslohn, Arbeitsrecht, Leistungsfähigkeit, Leistungswilligkeit
Autor: Gerichtsboulevard 19. Oktober 2017
In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist nach Ansicht des Gerichtshofs der…
Mindestgröße, Öffentliches Recht, Poli­zeidiensttauglichkeit, Polizei, Polizeianwärter, Polizeibeamter, Polizeivollzugsdienst
Allgemein, Gewährleistung, Nachbesserung, Nacherfüllung, Pferd, Pferdekauf, Sachmangel, Sachmängelhaftung, Schadensersatz
Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten
Autor: AnwaltOnline 19. Oktober 2017
Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem – leasingtypisch – unter Ausschluss …
Entziehung der Fahrerlaubnis – Abkehr vom Tattagsprinzip
Nach dem vom Gesetzgeber gewollten Wegfall der Warn- und Erziehungsfunktion der Ermahnung bzw. Verwarnung nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 oder 2 StVG n.F. durch das zum 1. Mai 2014 eingeführte neue Fahreignungs-Bewertungssystem ist eine …
Verdachtskündigung bei Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer?
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen …
Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat das …
Autor: Rechtslupe 19. Oktober 2017
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, der in “Asylpaket II” für zwei Jahre ausgesetzt wurde, ohne Erfolg. In dem entschiedenen Fall begehrten die Beschwerdeführer die vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, hilfsweise …
Asyl, Asylrecht, Familiennachzug, Flüchtling, Subsidiär Schutzberechtigter, Verwaltungsrecht
In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten. Dieser Entscheidung …
Beamtenrecht, Mindestgröße, Poli­zeidiensttauglichkeit, Polizei, Polizeianwärter, Polizeibeamter, Polizeivollzugsdienst
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet wurden. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware “Traubenzucker” registriert. Die Marke, die Gegenstand des ersten der beiden Verfahren1 ist, zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen …
Arbeitslohn, Einkommensteuer (privat), Pensionskasse, Schweizerische Pensionskasse
Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und …
Einkommensteuer (privat), Ferienwohnung, Grundstücksveräußerung, Privater Veräußerungserlös, Wohnungsverkauf, Zweitwohnung
Europäische Zentralbank, Europarecht, Finanzkrise, Im Brennpunkt, Staatsfinanzierung
Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit keine solche für die andere. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat …
Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Gefährdungsbeurteilung, Gesamtbetriebsrat, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware “Tafelschokolade” registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper, …
Dreidimensionale Formmarke, Formmarke, Marke, Markenrecht, Schokolade, Schutzfähigkeit
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint: Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland zugrunde: Der Käufer kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines …
Gewährleistung, Nachbesserung, Nacherfüllung, Pferd, Pferdekauf, Sachmangel, Sachmängelhaftung, Schadensersatz, Zivilrecht
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei …
Besetzungsrüge, Finanzgerichtsverfahren, Rechtsanwendungsfehler, Revision, Steuerrecht, Willkür
Fristlose Kündigung wegen hartnäckiger Verweigerung einer Mängelbesichtigung
Autor: AnwaltOnline 18. Oktober 2017
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wiederholt zahlreiche vermeintliche Mängel gerügt, dann aber dem Verwalter sowie einem in der Sache beauftragten Rechtsanwalt trotz erfolgter Abmahnung eine Mängelbesichtigung verweigert. …
Kostenerstattung für Reparaturbestätigung?
Der Geschädigte hat im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit grundsätzlich die Wahlmöglichkeit zwischen einer konkreten Abrechnung des Fahrzeugschadens unter Vorlage einer Rechnung der von ihm beauftragten Reparaturwerkstatt …
Voraussetzung der Verfahrenskostenhilfe gegen Zwangsgeldfestsetzung nach Scheidungsverfahren
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Daher scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Beteiligten in einem Verfahren aus, in dem ein anderer …
Begriff der „politischen Weiterbildung“ im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit auszulegen
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf bezahlte Freistellung nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW). …
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References: § 3
 § 25
 § 108
 § 84
 § 47
 § 122
 § 138
 § 205
 § 4
 § 23
 § 50
 § 87
 § 51
 § 42