Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-1568-12.php
Timestamp: 2019-04-21 08:17:40+00:00

Document:
BVerfG 2 BvR 1568/12 - 6. Oktober 2014 (Schleswig-Holsteinisches OLG) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 1568/12 - 6. Oktober 2014 (Schleswig-Holsteinisches OLG) [= HRRS 2014 Nr. 1063]
BVerfG 2 BvR 1568/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1063
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1568/12, Beschluss v. 06.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1063
BVerfG 2 BvR 1568/12 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 6. Oktober 2014 (Schleswig-Holsteinisches OLG)
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung von Ermittlungen wegen des Todes einer Offiziersanwärterin auf dem Bundeswehr-Segelschulschiff "Gorch Fock"; Recht auf Leben; staatliche Schutzpflicht; Anspruch auf Strafverfolgung Dritter nur in Ausnahmefällen; wirksame amtliche Ermittlungen; sorgfältige und effektive Strafverfolgung; Konventionsrecht als Auslegungshilfe bei der Auslegung von Grundrechten).
2. Anderes kann allerdings gelten, soweit der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter - wie insbesondere das Recht auf Leben - abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und zu einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und der Gewalt führen kann.
6. Der grundrechtlich und konventionsrechtlich begründete Anspruch auf sorgfältige und effektive Ermittlungen steht - vermittelt über Art. 6 Abs. 1 GG - auch den Eltern eines zu Tode gekommenen Menschen zu.
7. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung einer Offiziersanwärterin ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, nachdem anhand der Einstellungsentscheidungen erkennbar ist, dass die Ermittlungen gewissenhaft durchgeführt worden sind und dass sich dabei keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben.
1. Die Beschwerdeführer sind die Eltern einer in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008 auf dem Bundeswehr-Segelschulschiff "Gorch Fock" zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin. Sie wehren sich gegen die Einstellung eines gegen den Schiffsarzt gerichteten Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB).
2. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 sah die Staatsanwaltschaft Kiel von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts ab (§ 152 Abs. 2 i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO).
Mit Bescheid vom 8. März 2012 wies der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein die gegen die staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde als unbegründet zurück. Der Inhalt der von den Beschwerdeführern angeführten Akten, insbesondere der "G-Karte", belege, dass sich die Tochter der Beschwerdeführer zwei Tage vor ihrem Sturz "nahezu beschwerdefrei" gefühlt habe und aufgefordert worden war, sich bei einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes selbstständig erneut beim Schiffsarzt vorzustellen. Bis zum Todesfall selbst sei es zu keinen aktenkundigen Verschlechterungen gekommen. Vielmehr habe die Verstorbene noch am Nachmittag des 3. September 2008 gegenüber mehreren Zeugen völlige Beschwerdefreiheit bekundet.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG.
Zur Begründung führen sie aus, dass das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein zunächst von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen sei, weil sich der gegen den Beschuldigten zu erhebende Vorwurf nicht nur in einer Verkennung der Beschwerden der Verstorbenen erschöpfe, sondern auch die unzureichende Berücksichtigung der in der Krankenakte vermerkten Borddienstverwendungsunfähigkeit umfasse. Bedenklich sei ferner die vom Oberlandesgericht herangezogene "Kausalität im engeren Sinne", nach der gerade das pflichtwidrige Handeln oder Unterlassen ursächlich für den Erfolgseintritt, hier den Tod der Offiziersanwärterin, sein müsse. Angesichts des tatsächlichen Geschehens liege jedenfalls kein Unterlassen, sondern ein aktives Tun vor, wobei ein pflichtgemäßes Alternativverhalten - die gebührende Berücksichtigung der in der Krankenakte vermerkten Anhaltspunkte - zu einer Verneinung der Borddienstverwendungsfähigkeit hätte führen müssen. In jedem Fall wären wenigstens weitergehende Ermittlungen angezeigt gewesen.
1. Dem Grundgesetz lässt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter entnehmen (a). Etwas anderes kann bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person der Fall sein (b), bei Delikten von Amtsträgern (c) oder bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem "besonderen Obhutsverhältnis" der öffentlichen Hand befinden (d) (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 8 ff.).
e) Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel muss es sein, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 13).
Dies bedeutet nicht, dass der in Rede stehenden Verpflichtung stets nur durch Erhebung einer Anklage genügt werden kann. Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse auch tatsächlich nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 14). Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO) und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen.
2. Dies deckt sich weitgehend mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 EMRK eine Verpflichtung des Staates, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, wenn ein Mensch durch Gewalteinwirkung insbesondere durch Repräsentanten des Staates (vgl. grundlegend EGMR <GK>, McCann u.a. v. the United Kingdom, Urteil vom 27. September 1995, Nr. 18984/91, Serie A no. 324, § 161), aber auch sonst zu Tode gekommen ist (vgl. EGMR, Yasa v. Turkey, Urteil vom 2. September 1998, Nr. 22495/93, Rep. 1998-VI, S. 2411, § 100; EGMR, Güngör v. Turquie, Urteil vom 22. März 2005, Nr. 28290/95, § 67). Die Ermittlungen müssen prompt, umfassend, unvoreingenommen und gründlich sein (vgl. EGMR <GK>, McCann u.a. v. the United Kingdom, a.a.O., § 161 f.). Sie müssen darüber hinaus geeignet sein, zur Identifizierung und Bestrafung der verantwortlichen Person zu führen (vgl. EGMR <GK>, Ogur v. Türkei, Urteil vom 20. Mai 1999, Nr. 21594/93, NJW 2001, S. 1991 <1994>). Nicht jeder Ermittlungsfehler führt jedoch zu einer Verletzung von Art. 2 EMRK, sondern nur ein Fehler, der den Untersuchungszweck gefährdet, Todesursache und verantwortliche Person festzustellen (vgl. EGMR <GK>, McCann u.a. v. the United Kingdom, a.a.O., §§ 157 ff.; EGMR, Grams v. Deutschland, Entscheidung vom 5. Oktober 1999, Nr. 33677/96, NJW 2001, S. 1989 <1989 f.>). Dabei geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass es grundsätzlich Sache der Justizbehörden der Signatarstaaten ist, die von ihnen erhobenen Beweise zu würdigen. Er prüft nur, ob das Verfahren insgesamt angemessen und fair war (vgl. EGMR, Grams v. Deutschland, a.a.O., S. 1990).
3. a) Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Juni 2012 genügt diesen Anforderungen. Die Beschwerdeführer verlangen die strafrechtliche Verfolgung einer fahrlässigen Tötung durch den Schiffsarzt der "Gorch Fock". Zudem steht der Vorwurf im Raum, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht nur Straftaten begangen, sondern auch den Tod eines Menschen verursacht. Insoweit haben auch die Eltern -vermittelt über Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG - einen Anspruch auf sorgfältige und effektive Ermittlungen. Weil der Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann, muss bereits der Anschein vermieden werden, dass Todesfälle nur unzureichend untersucht würden, gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt werde oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung zu stellen seien.
In der Sache geht davon auch das Oberlandesgericht aus, das seinerseits verpflichtet ist, die Erfüllung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sowie die detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begründung der Einstellungsentscheidungen zu kontrollieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 15). Dies wird in dem angegriffenen Beschluss zwar nicht ausdrücklich thematisiert; indem das Oberlandesgericht den Sachverhalt jedoch inhaltlich würdigt und sich insbesondere mit der Kausalität eines möglichen Fehlverhaltens des Beschuldigten beschäftigt, knüpft es an die Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens an und billigt damit auch seine Durchführung. Soweit die Beschwerdeführer daneben das Unterlassen weiterer Ermittlungen beanstanden, verkennen sie, dass diese nach § 173 Abs. 3 StPO einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzen, der hier jedoch in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint worden ist.

References: Art. 6
 § 170
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 EGMR 
 § 161
 § 100
 § 67
 EGMR 
 § 161
 EGMR 
 Art. 2
 EGMR 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 § 173