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Timestamp: 2019-05-22 09:24:09+00:00

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VG München, Urteil v. 08.05.2015 – M 6a K 15.1111 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 08.05.2015 – M 6a K 15.1111
Rundfunkbeitrag, Bereich, Wohnung, Beitragsschuldner, Verfassungsmäßigkeit, Widerspruchsbescheid, Wohnungsbegriff, Rundfunknutzung, Registrierungsmodell, Säumniszuschlag
RBStV § 2 I, II, 7 III, 8
VwGO §§ 113 I 1, 117 III
GG Art. 5 I, 70
BV Art. 3 I 1, 118 I
Aktenzeichen: M 6a K 15.1111
durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ... ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ..., ohne mündliche Verhandlung, am 8. Mai 2015 folgendes Urteil:
Die Klägerin war beim Beklagten bis einschließlich Dezember 2012 als Rundfunkteilnehmerin gemeldet und zahlte Rundfunkgebühren. Auch nach der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2013 entrichtete sie als Inhaberin einer Wohnung bis einschließlich Mai 2014 Rundfunkbeiträge. Mit E-Mail von ... Juni 2014 widerrief die Klägerin die zuvor erteilte Einzugsermächtigung und leistete fortan keine Zahlungen mehr. Daraufhin setzte der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom ... Dezember 2014 rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Juni 2014 bis einschließlich August 2014 in Höhe von a... EUR Rundfunkbeitrag zuzüglich b... EUR Säumniszuschlag, gesamt c... EUR gegenüber der Klägerin fest. Den Widerspruch der Klägerin vom ... Dezember 2014, beim Beklagten eingegangen am ... Dezember 2014, wies dieser durch Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2015 als unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid ging bei den Bevollmächtigten der Klägerin am ... Februar 2015 ein.
Mit Schriftsatz vom ... März 2015, der per Telefax am selben Tag einging, ließ die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben mit dem Antrag,
den Bescheid des Beklagten vom ... Dezember 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2015 aufzuheben.
Unter Vorlage umfangreichen Schrifttums, darunter ein rechtswissenschaftliches Gutachten zu „Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder“ und eines Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen mit dem Titel „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ wird ausführlich dazu vorgetragen, weshalb aus Sicht der Klägerin der seit 1. Januar 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sei. Der angegriffene Beitragsbescheid sei formell und materiell rechtswidrig. Auf das mit Telefax vom ... Mai 2015 nochmals ergänzte Vorbringen der Klagepartei im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Mit Schreiben vom ... April 2015, das am selben Tag bei Gericht einging, legte der Beklagte seine Verwaltungsakten vor und beantragte,
Zur Begründung nimmt er Bezug auf seinem Schriftsatz als Anlage beigefügte Positionspapiere, die u. a. zur bisherigen Rechtsprechung zu Fragen des neuen Rundfunkbeitrags als auch zu dem von der Klagepartei vorgelegten Gutachten des Beirats beim Bundesministerium der Finanzen Stellung nehmen und vertritt die Auffassung, der neue Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß. In einzelnen Fragen, die aus Sicht der Klagepartei durch den wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen aufgeworfen wurden, bezieht der Beklagte jeweils dezidiert Gegenpositionen. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann (Klagepartei am ...4.2015, Beklagter am ...4.2015).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... Dezember 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
1. Der Bescheid des Beklagten vom ... Dezember 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2015 erfüllt die an ihn zu stellenden formellen Anforderungen. Insbesondere wurde er nicht, wie die Klägerin meint, von einer hierzu nicht befugten Stelle erlassen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte als die erlassende Stelle des Bescheids eindeutig benannt ist und demgemäß im vorliegenden Verwaltungsprozess auch die Stellung des Beklagten einnimmt. Im Übrigen findet die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i. V. m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
2. Der Bescheid vom ... Dezember 2014 ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaberin einer Wohnung hat die Klägerin für den hier maßgeblichen Zeitraum Juni 2014 bis einschließlich August 2014 Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid vom ... Dezember 2014 auch materiell rechtmäßig ist. Die Klägerin war für den Zeitraum Juni 2014 bis einschließlich August 2014 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von d... EUR zu bezahlen. Das folgt daraus, dass sie in diesem Zeitraum Inhaberin einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat sie Einwendungen gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor.
Die in diesem Zusammenhang von Klägerseite vertretene Auffassung, es sei deshalb eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag oder dessen Ermäßigung vorzunehmen, weil die Klägerin das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot gar nicht oder nur zum Teil nutze, geht fehl. Mit der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag kommt es auf das Maß und die Dauer der tatsächlichen Nutzung des Rundfunkangebots ebenso wenig an, wie darauf, ob, wie viele und welche Rundfunkempfangsgeräte in einem Haushalt vorgehalten werden. Eine Befreiung oder Ermäßigung unter diesen Gesichtspunkten kommt daher nicht in Betracht.
2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom ... Dezember 2014 im Übrigen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
Vorliegend hatte die Klägerin für den im Bescheid vom ... Dezember 2014 benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser ist auch der Höhe nach mit b... EUR zutreffend bemessen, weil die Klägerin für den festgesetzten Zeitraum c... EUR Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als b... EUR sind.
Der Streitwert wird auf EUR 61,94 festgesetzt
(§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

References: § 2
 Art. 5
 Art. 3
 § 10
 § 2
 § 2