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Timestamp: 2019-08-18 04:40:06+00:00

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BAG > 2017 > BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16 - Mindestlohn; Feiertagsvergütung; Nachtarbeitsz...
Urt. v. 20.09.2017, Az.: 10 AZR 171/16
Der Chef muss für abgeleitete Beträge auch den Mindestlohn ansetzen
Das Arbeitsentgelt für zu bezahlende gesetzliche Feiertage bestimmt sich nach dem gesetzlichen Mindestlohn, falls kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht. Sieht ein Tarifvertrag für den betreffenden Betrieb einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenlohn zu zahlen ist, so ist auch dieser Zuschlag mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn (von aktuell 8,84 Euro) zu berechnen. Das hat das BAG im Fall einer Montagekraft entschieden, der Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 Prozent des "tatsächlichen Stundenverdienstes" und ein Urlaubentgelt des 1,5-fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes beanspruchen konnte. Der Arbeitgeber zahlte neben dem vertraglichen Stundenverdienst von 7,00 Euro beziehungsweise 7,15 Euro eine "Zulage nach dem Mindestlohngesetz". Der Arbeitgeber berechnete auch von diesem niedrigen Stundensatz die Vergütung für einen Feiertag, einen Urlaubstag sowie den Nachtarbeitszuschlag - durfte er aber nicht.
Referenz: JurionRS 2017, 27923
LAG Chemnitz - 27.01.2016 - AZ: 2 Sa 375/15
ArbG Bautzen - 25.06.2015 - AZ: 1 Ca 1094/15
Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der sächsischen Metall- und Elektroindustrie vom 07.03.1991 i.d.F. vom 24.02.2004 (MTV ME Sachsen 2004) § 6 Nr. 3, Nr. 5
Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der sächsischen Metall- und Elektroindustrie vom 07.03.1991 i.d.F. vom 24.02.2004 (MTV ME Sachsen 2004) § 25 Abschn. C Nr. 1
AA 2018, 15
AA 2017, 187-188
ArbR 2017, 515
ArbRB 2017, 297 (Pressemitteilung)
ArbRB 2018, 38-39
AuA 2017, 638
AuUR 2017, 469
AuUR 2018, 45
BB 2017, 2355 (Pressemitteilung)
BB 2018, 121-123
DB 2017, 21-22 (Pressemitteilung)
EWiR 2018, 91
EzA-SD 20/2017, 4 (Pressemitteilung)
EzA-SD 25/2017, 12
JZ 2017, 619
LGP 2018, 72
NZA 2017, 6-7
NZA 2018, 53-56
PERSONALmagazin 2017, 61
RdW 2018, 181-183
SPA 2017, 159-160
StX 2017, 623-624
ZIP 2017, 77-78
ZMV 2017, 334
ZTR 2017, 654 (Pressemitteilung)
ZTR 2018, 27-29
1. Zahlt der Arbeitgeber ein (tarifliches) Urlaubsgeld, das akzessorisch an das Entstehen des Anspruchs auf Erholungsurlaub anknüpft, verfolgt es denselben arbeitsleistungsunabhängigen Zweck und dient nicht der Vergütung für geleistete Arbeit. Mindestlohnansprüche werden dadurch nicht erfüllt.
2. Eine Verdiensterhöhung nicht nur vorübergehender Art iSv. § 25 Abschn. C Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 MTV ME Sachsen 2004 liegt nicht nur bei der Erhöhung tariflicher Vergütungsansprüche vor, sondern kann auch durch jede andere Vergütungserhöhung eintreten (hier: Geltung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015).
3. Für Zeiten ohne Arbeitsleistung begründet das MiLoG keine unmittelbaren Ansprüche. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer aber das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip). Dies gilt auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG bestimmt; dieses enthält keine hiervon abweichenden Bestimmungen.
4. Zum tatsächlichen Stundenverdienst iSv. § 6 Ziff. 3 Abs. 1 MTV ME Sachsen 2004 gehören auch Ansprüche nach dem MiLoG. Der tarifliche Nachtarbeitszuschlag war dementsprechend ab 1. Januar 2015 mindestens aus einem Bruttostundenverdienst von 8,50 Euro zu berechnen.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2017 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Brune sowie die ehrenamtlichen Richter Baschnagel und Kiel für Recht erkannt:
(I) Der Nachtarbeitszuschlag beträgt 25 v. H. d. Stundenverdienstes.
Unter 'tatsächlichem Stundenverdienst' des Zeitlöhners ist zu verstehen: Tariflohn + Leistungs- oder sonstige tarifliche bzw. übertarifliche Zulagen, laufende Prämien sowie Zuschläge. Außer Betracht bleiben die Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.
1. Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem 1,5-fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienst - jedoch ohne Mehrarbeitsvergütung und -zuschläge -, den der Arbeitnehmer in den letzten drei Kalendermonaten vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. Vom Berechnungszeitraum abweichende Regelungen können mit dem Betriebsrat vereinbart werden.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für Januar 2015 33,91 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2015 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für Januar 2015 1,87 Euro netto nebst 4 % Zinsen seit dem 16. Februar 2015 zu zahlen.
a) Ein Anspruch auf eine Bruttovergütung von 8,50 Euro für die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfallenden Arbeitsstunden ergibt sich allerdings nicht aus dem Mindestlohngesetz. Für Zeiten ohne Arbeitsleistung begründet das Mindestlohngesetz keine unmittelbaren Ansprüche (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19, BAGE 155, 202 [BAG 25.05.2016 - 5 AZR 135/16]). Die Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs ergibt sich vielmehr für Feiertage aus § 2 Abs. 1 EFZG. Danach hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Hiervon darf gemäß § 12 EFZG nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Das hiernach maßgebliche Entgeltausfallprinzip verlangt, den Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 495/14 - Rn. 29 f., BAGE 151, 331 [zum TV Mindestlohn für pädagogisches Personal]), soweit nicht aus anderen Rechtsgründen ein höherer Vergütungsanspruch besteht. Eine von § 2 EFZG abweichende Regelung trifft das Mindestlohngesetz nicht.
Zu OS 1.: Anschluss und Fortführung BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - BAGE 157, 356; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - BAGE 155, 202; vgl. zur Akzessorietät von Urlaubsgeld BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 -
Zu OS 3.: Fortführung BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - BAGE 155, 202; 13. Mai 2015 - 10 AZR 495/14 - BAGE 151, 331
BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 57/...
BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382...

References: § 6
 § 25
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 § 2
 § 6
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 § 12
 § 1
 § 2