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Timestamp: 2019-07-16 22:38:58+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Paraphe, Unterschrift, Wirksamkeit / OLG Köln, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 RV 76/18 - Burhoff online
Paraphe, Unterschrift, Wirksamkeit
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Köln, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 RV 76/18
Leitsatz: Ein wirksames Urteil liegt nicht vor, wenn kein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug vorliegt, der die charakteristischen Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist. Ein Namenskürzel (Paraphe) ist nicht ausreichend.
… Das AG hat den Angekl wegen gemeinschaftlicher Nötigung schuldig gesprochen und ihn angewiesen, nach Weisung der Jugendgerichtshilfe an einem Verkehrserziehungskurs teilzunehmen und eine Geldbuße in Höhe von 750 EUR zu zahlen.
Gegen dieses Urteil hat der Angekl mit Verteidigerschriftsatz vom 21.11.2017, eingegangen bei dem AG am selben Tag, Rechtsmittel eingelegt. Mit weiterem, bei dem AG am 11.1.2018 eingegangenem Verteidigerschriftsatz vom selben Tage hat der Angekl das Rechtsmittel als (Sprung-)Revision bezeichnet und mit der Verletzung materiellen Rechts begründet. Er hat hierzu insbesondere ausgeführt, das Urteil sei nicht wirksam unterzeichnet. Mit am 7.2.2018 dem Verteidiger zugestelltem Schreiben hat die Abteilungsrichterin die Rücknahme der Revision anheimgestellt, da die Schriftsätze vom 21.11.2017 (Rechtsmitteleinlegung) und vom 11.1.2018 (Revisionsbegründung) nicht wirksam unterschrieben seien, so dass die Revision gem. § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen sei. Mit Verteidigerschriftsatz vom 14.2.2018 hat der Angekl hierzu Stellung genommen und mit weiterem Schriftsatz vom selben Tage, bei Gericht am 14.2.2018 eingegangen, wegen der Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist und der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und gleichzeitig Revision eingelegt, die er mit der allgemeinen Sachrüge begründet hat.
Am 7.3.2018 hat die Abteilungsrichterin vermerkt, die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung dürften vorliegen, so dass nach § 46 StPO das Rechtsmittelgericht zu entscheiden habe, und hat um Vorlage der Akten bei dem OLG gebeten. …
2. Das danach zulässige Rechtsmittel hat insofern (vorläufigen) Erfolg, als es auf die erhobene Sachrüge gem. §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des AG führt.
Das angefochtene Urteil hält materiell-rechtlicher Überprüfung nicht stand. Es fehlt bereits an der notwendigen Prüfungsgrundlage. Gegenstand der revisionsgerichtlichen Überprüfung in sachlich-rechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gem. § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (vgl. dazu nur MeyerGoßner/Schmitt, a.a.O., § 337 Rn 22 m.w.N; SenE v. 5.3.2010 – 111-1 RVs 26/10; SenE v. 19.7.2011 – 111-1 RVs 166/11).
In vorliegender Sache genügt die Unterzeichnung des Urteils nicht den Anforderungen, die von der Rspr. an eine ordnungsgemäße Unterschrift gestellt werden. Dieser Mangel führt – auf die Sachrüge – zur Aufhebung des Urteils (SenE v. 30.9.2003 – Ss 405/03; Meyer-Goßner a.a.O. § 338 Rn 52 m.w.N.), wenn – wie hier – nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO die Unterschrift nicht mehr nachgeholt werden kann (SenE a.a.O.; SenE v. 20.8.2010 – 111-1 RVs 166/11; Meyer-Goßner a.a.O., § 275 Rn 6 m.w.N.).
a) Der erkennende Richter hat das von ihm verfasste schriftliche Urteil zu unterschreiben. Hierzu ist ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug erforderlich, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen Dritten zumindest erschwert (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 13.2.1990 – Ss 38/90; SenE v. 23.2.2001 – Ss 47/01 B; SenE v. 7.12.2004 – 8 Ss 427/04; SenE v. 3.7.2007 – 81 Ss OWi 45/07). Dazu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Schriftgebildes; ausreichend ist vielmehr, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen Unterschrift kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt SenE v. 17.11.2017 – 111-1 RVs 276/17; SenE v. 11.1.2013 – 111-1 RVs 1/13; SenE v. 28.10.2014 – 111-1 RVs 199/14; SenE v. 17.10.2017 – 111-1 RVs 237/17; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Einl. Rn 129 m.w.N.). Insoweit gelten obige Ausführungen zur Unterschrift.
b) Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift weist das angefochtene Urteil nicht auf, wobei es auf die Frage, ob sich der unter dem Urteil händisch angebrachte Zusatz als Schrift erkennen lässt, nicht mehr ankommt. Denn jedenfalls – und insoweit abweichend von den obigen Ausführungen zur Unterschriftsleistung des Verteidigers – vermag der Senat das Gebilde, welches aus einem Strich nach unten, einer Schlaufe und einem Strich nach oben besteht, nicht als Wiedergabe des vollen Namens anzusehen, sondern allenfalls als Namenskürzel (Paraphe).
Einsender: entnommen StraFo 2018

References: § 346
 § 46
 § 275
 § 337
 § 338
 § 275
 § 275