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Timestamp: 2019-04-25 00:37:53+00:00

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Artikel 1 NKRGÄndG Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Gesetz zur
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 16.03.2011 BGBl. I S. 420 (Nr. 11); Geltung ab 22.03.2011
Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
Artikel 1 ändert mWv. 22. März 2011 NKRG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8 (neu), § 8
Das Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1866) wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden statt des Wortes „dabei" die Wörter „bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung" eingefügt und die Wörter „, die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten durch Anwendung, Beobachtung und Fortentwicklung einer standardisierten Bürokratiekostenmessung auf Grundlage des Standardkosten-Modells zu reduzieren" gestrichen.
„(3) Er prüft insbesondere die Darstellung des Erfüllungsaufwandes neuer Regelungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung auf ihre Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit sowie die Darstellung der sonstigen Kosten der Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Unternehmen.
(4) Die angestrebten Ziele und Zwecke von Regelungen sind nicht Gegenstand der Prüfungen des Nationalen Normenkontrollrates."
„§ 2 Erfüllungsaufwand".
„(1) Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen."
„(2) Teil des Erfüllungsaufwandes sind auch die Bürokratiekosten. Bürokratiekosten im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die natürlichen oder juristischen Personen durch Informationspflichten entstehen. Informationspflichten sind auf Grund von Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschrift bestehende Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln."
Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Nationale Normenkontrollrat besteht aus zehn Mitgliedern."
In Absatz 9 Satz 5 werden die Wörter „Der Leiter und die Mitarbeiter" durch die Wörter „Die Angehörigen" ersetzt.
In Absatz 12 Satz 5 wird das Wort „Mitarbeiter" durch das Wort „Angehörigen" ersetzt.
„§ 4 Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates
(3) Der Nationale Normenkontrollrat überprüft die Regelungsentwürfe der Bundesministerien vor deren Vorlage an das Bundeskabinett. Regelungsvorlagen des Bundesrates prüft der Nationale Normenkontrollrat, wenn sie ihm vom Bundesrat zugeleitet werden. Er prüft Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages auf Antrag der einbringenden Fraktion oder der einbringenden Abgeordneten. Die Reihenfolge der Bearbeitung steht in seinem Ermessen.
(5) Unberührt bleiben die Prüfungskompetenz des Bundesrechnungshofs und des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung."
In Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Messung" durch das Wort „Ermittlung" und das Wort „anlegt" durch die Wörter „angelegt hat" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Bundesministerien gegenüber dem federführenden Bundesminister" gestrichen. In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Bundestag" die Wörter „beziehungsweise bei der Zuleitung an den Bundesrat" eingefügt.
„(3) Der Nationale Normenkontrollrat steht den federführenden und den mitberatenden ständigen Ausschüssen des Bundestages und des Bundesrates zur Beratung zur Verfügung."
„§ 7 Pflichten der Bundesregierung
die Ergebnisse und Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung."
Nach § 7 wird folgender § 8 neu eingefügt:
„§ 8 Aufgaben des Statistischen Bundesamtes
Das Statistische Bundesamt unterstützt bei Bedarf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei den sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben, insbesondere durch Auswertung vorliegender Daten und die Durchführung von Aufwandsschätzungen. Es ist für den Aufbau und die Pflege der Datenbanken zuständig, die für Berichterstattung und Erfolgskontrolle im Sinne dieses Gesetzes erforderlich sind."
Der bisherige § 8 wird § 9.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 9