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netlaw.de - Entscheidungssammlung Online-Recht - Kennzeichenrecht 2002-2004
Kennzeichenrecht - Entscheidungen 2002-2004
Cour d'Appel de Paris: "afp.info"
Ein Internetnutzer erwartet, dass mit einer Domain unterhalb von .info Presseinformationen angeboten werden. Der Inhaber einer in Frankreich bekannten Marke kann vom Inhaber einer im Ausland registrierten Domain unterhalb von .info, in der diese Marke enthalten ist, die Herausgabe der Domain verlangen.
Cour d'Appel de Paris, Urteil vom 29. Oktober 2004, 2003/04012 - afp.info.
LG Hamburg: Verwechslungsgefahr zwischen "METRO" und "METROBUS"
Eine erhöhte Kennzeichnungskraft einer Marke nur für den Produktbereich zu berücksichtigen, für den sie vorliegt, sowie allenfalls eng benachbarte Gebiete. Die Vermittlung von Reisen und Verkehrsleistungen und die Linienbusbeförderung von Personen im öffentlichen Personennahverkehr sind nicht verwechslungsfähig ähnlich. Einem einzelnen Zeichenbestandteil kann unter bestimmten Umständen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen sein kann und deshalb bei Übereinstimmung von Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu bejahen sein. Das setzt aber voraus, dass die anderen Bestandteile im Rahmen des Gesamteindrucks weitgehend in den Hintergrund treten. Nicht ausreichend ist es, dass der übereinstimmende Bestandteil für den Gesamteindruck des Zeichens lediglich mitbestimmend ist.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 19. Oktober 2004, 12 O 614/04 - METROBUS.
LG Düsseldorf: Honorarerstattung nach Markenverletzung
Die Kostenerstattungsklage gegen den Kennzeichenverletzer wegen Abmahnkosten ist stets Kennzeichensache im Sinne des § 140 MarkenG. Wenn die verletzte Marke in einer Internet-Präsenz ständig genutzt und verteidigt wird, entspricht ein Streitwert von 50.000 € dem wirtschaftlichen Interesse des Verletzten. Dem Gericht kommt aber bei der Frage, ob der Verletzer eine 7,5/10 oder eine 8/10 Geschäftsgebühr oder statt einer 5/10 eine 6/10 Besprechungsgebühr zu erstatten hat, eigenes Ermessen zu (Streitwert: 572,60 €).
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2004, 2a O 35/04 – Honorarerstattung.
LG Köln: "q.de"
Im Streit um eine Domain, die aus einem nicht beschreibend wirkenden Namen gebildet ist, kann der Domaininhaber sich dem Namensinhaber gegenüber nur dann erfolgreich auf eigene Rechte berufen, wenn solche Kennzeichenrechte schon zum Zeitpunkt der Domain-Registrierung bestanden haben. Landgericht Köln, Urteil vom 27. Juli 2004, 33 0 55/04 – q.de.
OLG Köln: "bit-bau.de"
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 9. Juli 2004, 6 U 166/03 – bitbau.de.
AG Nürnberg: "kerner.de"
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 29. Juni 2004, 14 C 654/04 – kerner.de.
LG Düsseldorf: "urlaubstip.de"
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2004, 2a O 360/01 – urlaubstip.de
OLG Celle: "grundke.de"
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 8. April 2004, 13 U 213/03, CR 2004, 772 – grundke.de.
LG München: "sexquisit.de"
Wer eine Domain lediglich registriert, mit ihr aber noch kein Internetangebot adressiert, handelnd nicht im geschäftlichen Verkehr. Er maßt sich auch keinen fremden Namen an. Ansprüche aus §§ 14, 15 MarkenG, 12 BGB, 1, 3 UWG scheiden daher aus. Das gilt auch dann, wenn die Domain neben anderen lediglich vorrätig gehalten wird.
Landgericht München I, Urteil vom 18. März 2004, 17HK O 16815/03 – sexquisit.de.
BGH: Haftung für Plagiat-Versteigerungen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2004, I ZR 304/01, CR 2004, 763 - Rolex-Auktion.
LG Düsseldorf: "ratiosoft.com"
Die bloße Adressierung einer Website mit einer Domain reicht zur Begründung von Kennzeichenrechten nicht aus. Eine geschäftliche Bezeichnung entsteht aber dann, wenn die Domain der Firma des Anbieters oder zumindest einem Firmenschlagwort entspricht. Das Zeichen "Ratiosoft" ist als Schlagwort oder Abkürzung für eine Firma "H[…] G[…] Rationelle Softwareentwicklung" geeignet. Wer eigene Kennzeichenrechte an einer Domain besitzt, darf sie auch zum Verkauf anbieten (Streitwert: 50.000 €).
LG Düsseldorf, Urteil vom 25. Februar 2004, 2a O 247/03 – ratiosoft.com.
OLG Düsseldorf: Metatags keine markenmäßige Benutzung
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2004, 20 U 104/03, MMR 2004, 319 - Kotte/Zeller.
BPatG: Löschung der Marke "Explorer"
Bei dem Begriff "Explorer" handelt es sich um eine beschreibende und damit freihaltebedürftige, nicht unterscheidungskräftige Sachangabe. Eine solche Nichteignung zur Eintragung hat das Deutsche Patent- und Markenamt gegebenenfalls durch eine geeignete Recherche zu prüfen. Vom Anmelder hingegen kann nicht verlangt werden, rechtliche Bedenken an seiner Markenanmeldung vorzutragen.
Bundespatentgericht, Urteil vom 16. Februar 2004, 30 W (pat) 199/02 - Explorer.
LG Hamburg: Schutz von Namensbestandteilen
Ein unbefugter Namensgebrauch ist jegliche Benutzung eines fremden Namens für eigene Zwecke im Zusammenhang mit Personen, Sachen und Unternehmungen im wirtschaftlichen, literarischen und künstlerischen Bereich. Namensschutz umfasst damit auch Fälle, in denen der Namensträger durch den Gebrauch eines Namens zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen, mit denen er nichts zu tun hat, in Verbindung gebracht wird.
Auch ein unterscheidungskräftiger Teil eines Namens kann nach § 12 BGB geschützt sein. Der Namensschutz findet dann seine Schranken aber dort, wo der Namensteil seinen eigenen kennzeichnenden Inhalt hat und dieser Inhalt für die Allgemeinheit offen gehalten werden muss (hier: Schaumburg-Lippe).
Landgericht Hamburg, Urt. v. 22.12.03, 315 O 377/03 - schaumburg-lippe.de.
Ist dem Verkehr im Bereich der Telekommunikation der Begriff "online" wie auch die Marke "T-Online" bekannt, kann dadurch auch die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgebliche Sprechweise eines anderen Zeichens auf demselben Geschäftsbereich (hier: "DONLINE") beeinflusst sein. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. November 2003, I ZR 148/03, CR 2004, 279 - DONLINE.
OLG Karlsruhe: Deutscher Video Ring
Verwendung einer geschützten Marke als Metatags im Quellcode von Websites ist unzulässig
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2003, 6 U 112/03 - Deutscher Video Ring.
LG Düsseldorf: Ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung (Webspace)
Im Fall einer ungerechtfertigten Schutzrechtsverwarnung kann ein Anspruch des Abgemahnten auf Erstattung der ihm bei der Verteidigung gegen die Abmahnung entstandenen Anwaltshonorare zukommen. Ein solcher Anspruch ergibt sich aber allenfalls aus § 823 BGB, nicht aus dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach Geschäftsführung ohne Auftrag. Hat das Deutsche Patent- und Markenamt eine Marke eingetragen, kann der Inhaber nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass ihm Ansprüche aus dieser Marke auf keinen Fall zustehen. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. September 2003, 2a O 126/03 - Ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung.
LAG Niedersachsen: "results.de"
Auch Firmenbestandteile mit geringer Unterscheidungskraft genießen nach § 15 Abs. 2 MarkenG Schutz gegen Verwechslung. Ein Wettbewerber darf Internet-Domains, in denen solche Bestandteile enthalten sind, nur dann registrieren und nutzen, wenn er ein berechtigtes Interesse hierfür vorweisen kann. Gegen ein solches Interesse spricht es, wenn mit der Domain eine Website adressiert wird, auf der der Wettbewerber unter einer gänzlich anderen Firma auftritt.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 2. September 2003, 13 Sa 453/03 – results.de.
LG Hamburg: "tipp.ag"
Landgericht Hamburg, Urteil vom 2. September 2003, 312 O 271/03 - tipp.ag.
Wer als admin-c einer Internet-Domain eingetragen ist, haftet regelmäßig auf Unterlassung. Anders verhält es sich allenfalls dann, wenn der admin-c eine abhängige Hilfsperson ist, die lediglich eine untergeordnete Stellung in einem fremden Unternehmen innehat. Bei Ansprüchen auf Einwilligung zur Löschung eines Domainnamens ist im Regelfall ein Wert von 50.000 € anzusetzen.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 1. September 2003, 2 W 27/03 - Haftung des admin-c.
LG Düsseldorf: "hudson.de"
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2003, 34 O 71/03 - hudson.de.
LG Düsseldorf: "flyerfabrik.info"
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2003, 34 O 52/03 - flyerfabrik.info.
OLG Hamburg: "schuhmarkt.de"
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Juli 2003, 3 U 154/01 - schuhmarkt.de.
OLG Düsseldorf: Keyword "Impuls"
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. Juli 2003, 20 U 21/03 - Keyword "Impuls".
OLG Düsseldorf: "solingen.info"
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urt. v. 15. Juli 2003, 20 U 43/03 - solingen.info.
BGH: "maxem.de"
Wer unter einem angenommenen Namen (Alias-Namen) im Verkehr nicht so bekannt ist, dass er damit Verkehrsgeltung erlangt hat, verletzt mit der Registrierung einer Domain, die mit diesen Namen identisch ist, die Rechte des Inhabers eines gleichlautenden Nachnamens.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 2003, I ZR 296/00, NJW 2003, 2978 - maxem.de.
LG Düsseldorf: "happyweekend.info"
Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2003, 2a O 183/02 - happyweekend.info.
LG Hamburg: "handy.de"
LG Düsseldorf: "bigben.de"
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2003, 38 O 144/02, MMR 2003, 415 – bigben.de.
LG Frankfurt/Main: "hockeystore.de"
Die Bezeichnung „hockey store" ist für ein Hockeygeschäft rein beschreibend. Ihr fehlt insoweit jegliche betriebliche Unterscheidungskraft und damit jegliche Kennzeichnungskraft. Sind die Voraussetzungen für einen kennzeichenrechtlichen Schutz nicht erfüllt, ist bei der Bejahung eines Sittenverstoßes nach § 1 UWG Zurückhaltung geboten. Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 15. Januar 2003, 2/6 O 374/02 - hockeystore.de
LG Kassel: "flugplatz-korbach.de"
Der admin-c ist für Klagen auf Freigabe einer Internet-Domain und Unterlassung nicht passivlegitimiert.
LG Kassel, Urteil vom 15. November 2002, 7 0 343/02 - flugplatz-korbach.de
OLG Köln: Anwaltsuchservice
LG Düsseldorf: "schuelerhilfe.de"
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. September 2002, 38 O 92/02, MMR 2003, 342 - schuelerhilfe.de.
OLG Hamburg: "verona.tv"
Der Träger eines Vornamens kann vom Inhaber einer Domain, die aus dem Vornamen besteht, dann Freigabe verlangen, wenn er unter diesem Vornamen weithin bekannt ist.
Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. August 2002, 3 W 78/02, CR 2002, 910 - verona.tv.
DPMA: "netlaw-anwalt"
Die für Rechtsberatungsleistungen eingetragene Wortmarke "netlaw-anwalt" stellt eine nicht unterscheidungskräftige Angabe dar und wird daher gelöscht.
Deutsches Patent- und Markenamt, Beschluss vom 11. Juli 2002, 300 67 204.7/42 - netlaw-anwalt.
BGH: "champagner.de"
BGH, Beschluss vom 13. Juni 2002, I ZR 292/01 - champagner.de III
(Diese Entscheidung bestätigt das Urteil des OLG München vom 20. September 2001, 29 U 5906/00 – champagner.de II)
Vgl. auch Anmerkung Withöft zu champagner.de I und II
Wird eine streitbefangene Domain im Laufe des Rechtsstreits auf einen anderen Inhaber übertragen, erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils auf den neuen Inhaber. Bei einem Zeitschriftentitel mit nur geringfügiger Kennzeichnungskraft (hier: "Versicherungsrecht") reichen bereits kleine Unterschiede der Werke aus, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Wer eine Domain bislang seriös genutzt hat, handelt nicht sittenwidrig, wenn er sie anschließend einem Kennzeicheninhaber zum Verkauf anbietet.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2002, 2a 0 11/02, MMR 2003, 177 - versicherungsrecht.de
LG Düsseldorf: "canalgrande.de"
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2002, 2a O 346/01, CR 2002, 839 – canalgrande.de.
Im Rahmen der Beurteilung der Branchennähe ist maßgeblich auf die unter der Internet-Adresse angebotenen Waren und Dienstleistungen abzustellen. Zwischen einem Versandhandel für Damenober- und Unterbekleidung und einem Internetverzeichnisdienst besteht keine Branchennähe. Es ist fraglich, ob angesichts der spezialgesetzlichen Regelung der §§ 5, 15 MarkenG, firmenrechtliche Abwehransprüche parallel auch auf § 12 BGB gestützt werden können.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2. Mai 2002, 3 U 216/01, AfP 2002, 519 - siehan.de
Der Domainname einer Anwaltskanzlei "rechtsanwaelte-dachau.de" ist wegen Verstoßes gegen §§ 1, 3 UWG unzulässig, da der Eindruck erweckt wird, einen Zugang zu allen oder den meisten Anwälten in Dachau zu gewähren.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 18. April 2002, 29 U 1573/02, NJW 2002, 2113 - rechtsanwaelte-dachau.de
Ist ein Namensträger nach dem Recht der Gleichnamigen verpflichtet, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, folgt daraus nicht zwingend das Verbot, den Namen als Internet-Adresse zu verwenden. Vielmehr kann eine mögliche Verwechslungsgefahr auch auf andere Weise ausgeräumt werden. So kann der Internetnutzer auf der ersten sich öffnenden Seite darüber aufgeklärt werden, daß es sich nicht um die Homepage des anderen Namensträgers handelt, zweckmäßigerweise verbunden mit einem Querverweis auf diese Homepage. Kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens einem Dritten die Verwendung dieses Zeichens als Domain-Name im geschäftlichen Verkehr verbieten, kommt ein auf Löschung der Registrierung gerichteter Beseitigungsanspruch nur in Betracht, wenn der Dritte kein berechtigtes Interesse vorweisen kann, diesen Domain-Namen außerhalb des sachlichen oder räumlichen Wirkungsfelds des kennzeichenrechtlichen Anspruchs - etwa für private Zwecke oder für ein Unternehmen in einer anderen Branche - zu verwenden.
BGH, Urteil vom 11. April 2002, I ZR 317/99, NJW 2002, 2096 - vossius.de
OLG Düsseldorf: "exes.de"
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2002, 20 U 132/02 - exes.de II
(Diese Entscheidung bestätigt das Urteil des LG Düsseldorf vom 3. August 2001, 38 O 38/01 - exes.de.)
OLG Stuttgart: "netz.de"
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 7. März 2002, 2 U 184/01 - netz.de
Zwischen der Marke "Bandit" für Produkte der Motorrad(schutz)bekleidung und dem Internetportal "bandit.de" besteht keine kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr. Für die Annahme einer mit der Klage geltend gemachten sittenwidrigen Behinderungsabsicht bei der Registrierung einer Vielzahl von Domains reicht es nicht aus, dass eine teilweise Überschneidungen der angemeldeten Domainnamen mit Kennzeichen Dritter zumindest billigend in Kauf genommen wurde.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 5. Februar 2002, 5 U 178/01, MMR 2003, 119 - bandit.de
Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. Februar 2002, 3 W 8/02, MMR 2002, 626 - handy.de
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2002, 2a O 245/01 - scheiss-t-online.de
Eine Gemeinde besitzt keine besseren rechte an einer Domain, die aus ihrem Namen gebildet ist, als ein gleichnamiges Unternehmen. Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen zunächst unter einmal falschen Namen als Domain-Inhaber registriert wurde. Bessere Rechte stehen der Gemeinde allenfalls dann zu, wenn ihr Name überragende Verkehrsgeltung besitzt.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25. Januar 2002, 8 U 1842/00, MMR 2002, 280 - vallendar.de
Landgericht Potsdam, Urteil vom 16. Januar 2002, 2 O 566/01 - polizeibrandenburg.de
Landgericht Duisburg, Urteil vom 10. Januar 2002, 21 O 201/01, NJW 2002, 2114 - anwalt-muelheim.de
Landgericht Flensburg, Urteil vom 8. Januar 2002, 2 O 351/01, MMR 2002, 247 - sandwig.de

References: § 140
 § 12
 § 823
 § 15
 § 1
 § 12