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Timestamp: 2016-10-28 19:49:55+00:00

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8C_106/2011 (01.06.2011)
Die 1966 geborene C.________ meldete sich am 12. Juni 2001 unter Hinweis auf ein Schleudertrauma und Schmerzen an der Wirbels�ule als Folgen eines am 4. M�rz 2000 erlittenen Auffahrunfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 4. September 2006 verneinte die IV-Stelle Aarau einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 15. August 2007 gut, indem es die Verf�gung vom 4. September 2006 aufhob und die Sache zur weiteren medizinischen Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und zur Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies. Diese holte daraufhin ein Gutachten bei der Klinik X.________ ein, das am 15. April 2009 abgeliefert wurde. Das psychiatrische Gutachten erstellte Dr. med. H.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, am 30. Dezember 2008 zuhanden der Klinik X.________. Am 22. Juni 2009 erfolgte eine Haushaltsabkl�rung (Bericht vom 30. Juni 2009). Nach Erlass eines Vorbescheids vom 17. September 2009, mit welchem die IV-Stelle C.________ die Abweisung des Begehrens um Ausrichtung einer Invalidenrente in Aussicht stellte, holte sie einen Bericht ihres Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 11. Dezember 2009 ein. Mit Verf�gung vom 8. Januar 2010 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels rentenbegr�ndendem Invalidit�tsgrad ab.
Die hiegegen gef�hrte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. November 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst C.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr ab 1. M�rz 2001 die gesetzlichen Leistungen (einschliesslich berufliche Massnahmen) nach Massgabe eines Invalidit�tsgrads von mindestens 70 % und ab 1. Oktober 2008 nach Massgabe eines Invalidit�tsgrades von mindestens 50 % zuzusprechen. Eventualiter seien weitere Abkl�rungen vorzunehmen. Zudem sei eine �ffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit durchzuf�hren.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau enth�lt sich eines ausdr�cklichen Antrags, bringt jedoch die Bemerkung an, dass das wiederholte, stereotype, nie n�her begr�ndete Beantragen von Verhandlungen (auch in F�llen, in welchen absolut nicht nachvollziehbar ist, inwiefern diese zur Wahrheitsfindung beitragen sollen) durchaus einmal unter dem Gesichtspunkt von "schikan�s" oder "dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderlaufend" oder ganz einfach "rechtsmissbr�uchlich" zu pr�fen w�ren. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In prozessualer Hinsicht r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da die Vorinstanz ihrem Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nicht stattgegeben habe.
2.1 Nach der Rechtsprechung hat das kantonale Gericht, welchem es prim�r obliegt, die �ffentlichkeit einer Verhandlung zu gew�hrleisten (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54), bei Vorliegen eines klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrages im Sozialversicherungsprozess grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung durchf�hren (BGE 122 V 47 E. 3a und b S. 55 f.). Von einer ausdr�cklich beantragten �ffentlichen Verhandlung kann es absehen, wenn der diesbez�gliche Antrag der Partei als schikan�s erscheint oder auf eine Verz�gerungstaktik schliessen l�sst und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderl�uft oder sogar rechtsmissbr�uchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne �ffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig ist (BGE 122 V 47 E. 3b/cc und b/dd S. 56). Als weiteres Motiv f�r die Verweigerung einer beantragten �ffentlichen Verhandlung f�llt die hohe Technizit�t der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht, wobei darunter etwa rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zu verstehen sind, nicht aber andere dem Sozialversicherungsprozess inh�rente Fragestellungen wie beispielsweise die W�rdigung medizinischer Gutachten. Das Bundesgericht hat in BGE 136 I 279 entschieden, dass in Verfahren mit haupts�chlich medizinischer Fragestellung eine bessere Eignung des schriftlichen Verfahrens nicht erkennbar ist, auch wenn Gegenstand in einer allf�lligen Verhandlung einzig die Auseinandersetzung mit den vorhandenen Stellungnahmen von �rztinnen und �rzten zu Gesundheitsschaden und Grad der Arbeitsunf�higkeit bildet. Es handelt sich bei der W�rdigung solcher medizinischer Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender �rztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts allt�gliche und damit nicht um eine "hochtechnische" Thematik im Sinne der Rechtsprechung. (BGE 136 I 279 E. 3.2 S. 283 f.; vgl. auch Urteile 8C_801/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2 und 8C_495/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 2.2). Schliesslich kann das kantonale Gericht auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung verzichten, wenn es auch ohne eine solche allein auf Grund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Begehren der die Verhandlung beantragenden Partei zu entsprechen ist (BGE 136 I 279 E. 1 S. 280 f.; 122 V 47 E. 3b/ee und b/ff S. 57 f.; Urteil 9C_1034/2009 vom 8. Juni 2010 E. 2.2).
2.2 Das vorliegende, eine Rente der Invalidenversicherung betreffende Verfahren stellt eine Streitigkeit �ber einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar (BGE 125 499 E. 2a S. 501, 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweisen; SVR 2006 IV Nr. 1 E. 3.3 [I 573/03]). Auch liegt unbestrittenermassen ein rechtzeitig gestellter unmissverst�ndlicher Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung vor (vgl. BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56 und Urteil 9C_1034/2009 vom 8. Juni 2010, E. 2.3).
2.3 Die Vorinstanz hat mit der Begr�ndung, es liesse sich aus dem Gesamtzusammenhang schliessen, dass es der Beschwerdef�hrerin einzig um die Beweisabnahme im Sinne einer Parteibefragung gehe, jedoch nicht um eine Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit, wobei von einer Parteibefragung - in antizipierter Beweisw�rdigung - keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien, von der Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung abgesehen.
2.4 Die Voraussetzungen f�r eine Ablehnung der von der Versicherten in der vorinstanzlichen Beschwerde ausdr�cklich beantragten Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind im Lichte der dargelegten Rechtsprechung nicht gegeben. Es sind keine triftigen Gr�nde ersichtlich, die gegen eine �ffentliche Verhandlung sprechen. Weder ist der Antrag schikan�s, noch l�uft er dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider. Sodann kann das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig bezeichnet werden, was denn auch das kantonale Versicherungsgericht nicht angenommen hat. Von hoher Technizit�t der sich stellenden Fragen kann ebenfalls nicht gesprochen werden: Streitig ist, ob der gesundheitliche Zustand eine solche Beeintr�chtigung aufweist, dass ein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad gegeben ist. Damit liegt ein Streit um den Invalidit�tsgrad vor, der keine Ausnahme von der Pflicht, eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren, begr�ndet. Schliesslich war dem materiellen Rechtsbegehren der Versicherten allein aufgrund der Akten nicht ohne weiteres zu entsprechen.
2.5 Es ist der Vorinstanz zwar zuzugestehen, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe vom 11. Februar 2010 wiederholt eine Parteibefragung verlangt hat. Dabei handelt es sich klar um Beweisabnahmeantr�ge, die nicht von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfasst sind (BGE 134 I 140 E. 5.2). Jedoch stellte sie auf Seite 2 ihrer Beschwerdeschrift vom 11. Februar 2010 das Begehren um eine �ffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Wenn die soeben dargelegten Voraussetzungen dazu (E. 2.1 hievor) gegeben sind, bedarf es keiner weiteren Begr�ndung in der Beschwerde. Vielmehr ist dem Antrag dann zu entsprechen. Dabei kann in der Vorladung ohne weiteres darauf hingewiesen werden, dass keine Partei- oder Zeugenbefragungen beabsichtigt seien, da solche Beweisabnahmeantr�ge nicht von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfasst seien. Jedoch kann bloss aus dem Umstand, dass solche Beweisabnahmeantr�ge gleichzeitig gestellt werden, nicht abgeleitet werden, der Antrag auf �ffentliche, m�ndliche Verhandlung sei unzul�ssig.
2.6 Art. 61 lit. a ATSG schreibt der Vorinstanz die Durchf�hrung eines einfachen und raschen Verfahrens vor. Bloss wegen der Abhaltung einer �ffentlichen, m�ndlichen Verhandlung kann jedoch nicht angenommen werden, dass diesem Grundsatz nicht mehr nachgelebt werden k�nnte. � 24 Abs. 4 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Aargau (VRPG/AG; SAR 271.00) vom 4. Dezember 2007 verweist bei den Beweismitteln auf das Zivilprozessrecht. Es ist daher zu schliessen, dass bez�glich Vorladungen f�r die Durchf�hrung einer m�ndlichen, �ffentlichen Verhandlung, auch wenn diese keine Beweisabnahme beinhaltet, seit 1. Januar 2011 Art. 134 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) zur Anwendung gelangt, der eine zehnt�gige Frist f�r Vorladungen vorsieht. Ein Anspruch des Rechtsvertreters, dass mit ihm der Termin vorg�ngig abgesprochen wird, ist in der ZPO nicht vorgesehen. Lediglich die zeitliche Kollision zweier Verhandlungen w�re ein zureichender Verschiebungsgrund (B�hler, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N 5 zu Art. 135 ZPO). Anderweitige berufliche Inanspruchnahme bildet nur einen zureichenden Grund, wenn durch Unterlagen belegt wird, welche genau bezeichneten beruflichen Obliegenheiten den Vorgeladenen von der Verhandlung abhalten und weshalb sie gerade zur Zeit der Verhandlung verrichtet werden m�ssen, mithin weder in personeller noch in zeitlicher Hinsicht ein Ausweg besteht (B�hler, a. a. O. N 6 zu Art. 135 ZPO; vgl. auch Weber, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 3 zu Art. 135 ZPO). Dies gilt nicht nur f�r die Beschwerdef�hrerin, sondern auch f�r ihren Rechtsvertreter. Wenn diesen Grunds�tzen nachgelebt wird, kann kaum von einer erheblichen Verz�gerung des Verfahrens ausgegangen werden. Ebenso besteht die M�glichkeit, eine allf�llige Beschwerdereplik und -duplik ebenfalls bereits m�ndlich entgegen zu nehmen.
2.7 Der Verzicht des kantonalen Gerichts auf eine m�ndliche �ffentliche Verhandlung l�sst sich demnach nicht mit der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantie vereinbaren. Es ist daher unumg�nglich, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese den Verfahrensmangel behebt und die von der Beschwerdef�hrerin verlangte �ffentliche Verhandlung durchf�hrt. Hernach wird sie �ber die Beschwerde materiell neu befinden, weshalb auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht weiter einzugehen ist.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat der Beschwerdef�hrerin �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dabei ist jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerdeschrift in weiten Teilen identisch ist mit jener vor kantonaler Instanz und nur die Ziffern 1 bis 7 und 51 bis 54 sowie das Schreiben vom 1. April 2011 neu verfasst wurden.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. November 2010 aufgehoben und Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 8. Januar 2010 neu entscheide.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1000.- zu entsch�digen.

References: Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 61
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 6