Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=BOKraft
Timestamp: 2017-10-21 22:54:59+00:00

Document:
§ 1 BOKraft
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
(2) 1Die §§ 2, 3, 6 bis 9, §§ 14 bis 19, 20 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 22, 33 Abs. 4 und 5, §§ 41, 42, § 45 Abs. 1 Nr. 1, 4, 5 Buchstaben b bis f, o, r und s, Abs. 2 Nr. 1, 4, 5 Buchstaben a und c, Nr. 6, § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 gelten entsprechend bei Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstaben d, g und i der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), die zuletzt durch Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273) geändert worden ist, sofern dabei Kraftfahrzeuge verwendet werden, die nach Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als sechs Personen (einschließlich Fahrzeugführer) geeignet und bestimmt sind.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 BOKraft
2Als Genehmigungsbehörde im Sinne dieser Vorschriften gilt diejenige Behörde, die im Falle einer Nichtfreistellung von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes zuständig wäre.
§ 2 BOKraft
§ 2 Satz 1 BOKraft
§ 3 BOKraft
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
(1) 1Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, daß die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten und die hierzu behördlich erlassenen Anordnungen befolgt werden.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BOKraft
2Er hat dafür zu sorgen, daß das Unternehmen ordnungsgemäß geführt wird und daß sich die Fahrzeuge und Betriebsanlagen in vorschriftsmäßigem Zustand befinden.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 BOKraft
3Er darf den Betrieb des Unternehmens nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muß, daß Mitglieder des Fahr- oder Betriebspersonals nicht befähigt und geeignet sind, eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
(2) 1Soweit es die Größe des Unternehmens oder andere betriebliche Umstände erfordern, erläßt der Unternehmer eine allgemeine Dienstanweisung.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BOKraft
2Die Genehmigungsbehörde kann den Erlaß einer allgemeinen Dienstanweisung verlangen.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 BOKraft
3Eine Dienstanweisung muß erlassen werden, wenn ein Betriebsleiter bestellt wird.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BOKraft
4Die Dienstanweisung ist in geeigneter Weise bekanntzumachen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BOKraft
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BOKraft
§ 4 BOKraft
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
(1) 1Der Unternehmer kann zur Wahrnehmung der ihm nach § 3 obliegenden Aufgaben unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einen Betriebsleiter bestellen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 BOKraft
2Hat das Unternehmen mehrere Betriebszweige oder Betriebsstellen, so kann für jeden Betriebszweig oder für jede Betriebsstelle ein verantwortlicher Betriebsleiter bestellt werden.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 BOKraft
3Die Genehmigungsbehörde kann die Bestellung eines Betriebsleiters anordnen, wenn die Größe des Betriebs oder andere betriebliche Umstände dies erfordern; die Bestellung soll insbesondere bei Unternehmen angeordnet werden, in denen regelmäßig mehr als zehn Fahrzeuge verwendet werden.
§ 4 Abs. 1 Satz 4 BOKraft
4Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer zur Erfüllung der Anordnung eine angemessene Frist setzen.
§ 4 Abs. 1 Satz 5 BOKraft
5Der Unternehmer hat die Anordnung zu befolgen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
(2) 1Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß der Betriebsleiter die ihm obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 BOKraft
2Er hat ihn insbesondere zu beteiligen bei
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BOKraft
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BOKraft
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BOKraft
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BOKraft
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BOKraft
(3) 1Der Betriebsleiter soll einen Stellvertreter haben.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 BOKraft
§ 4 Abs. 4 Satz 1 BOKraft
(4) 1Die Bestellung des Betriebsleiters und seines Stellvertreters bedarf der Bestätigung durch die Genehmigungsbehörde.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 BOKraft
2Sie ist zu erteilen, wenn die Zuverlässigkeit gegeben ist, insbesondere wenn die für die technische Leitung des Betriebs und die für die Verwaltung erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen nachgewiesen sind.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 BOKraft
(5) 1Die Bestätigung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die Voraussetzung des Absatzes 4 Satz 2 nicht vorgelegen hat.
§ 4 Abs. 5 Satz 2 BOKraft
2Die Genehmigungsbehörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht.
§ 4 Abs. 6 Satz 1 BOKraft
§ 5 BOKraft
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
(1) 1Hat ein Unternehmer seinen Sitz (Wohnsitz) nicht am Ort des Betriebssitzes, kann die Genehmigungsbehörde anordnen, daß er zur Wahrnehmung der ihm nach § 3 obliegenden Aufgaben einen am Ort des Betriebssitzes ansässigen Vertreter bestellt.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BOKraft
2Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer zur Erfüllung der Anordnung eine angemessene Frist setzen.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
(2) 1Die Bestellung des Vertreters bedarf der Bestätigung durch die Genehmigungsbehörde.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BOKraft
2Sie darf nur ausgesprochen werden, wenn der Vertreter zuverlässig und fachlich geeignet im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Personenbeförderungsgesetzes ist.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BOKraft
(3) 1Die Bestätigung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 nicht vorgelegen hat.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 BOKraft
2§ 4 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 BOKraft
§ 6 BOKraft
§ 6 Satz 1 BOKraft
§ 6 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 6 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 6 Satz 1 Nr. 3 BOKraft
§ 7 BOKraft
§ 7 Satz 1 BOKraft
§ 8 BOKraft
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
§ 8 Abs. 2a Satz 1 BOKraft
(2a) 1Im Verkehr mit Kraftomnibussen hat der Fahrzeugführer dafür zu sorgen, daß den Fahrgästen durch Informationseinrichtungen (§ 21 Abs. 2) angezeigt wird, wann Sicherheitsgurte anzulegen sind.
§ 8 Abs. 2a Satz 2 BOKraft
2Vor Fahrtantritt hat der Fahrzeugführer die Fahrgäste auf die Pflicht zum Anlegen von Sicherheitsgurten hinzuweisen, soweit eine solche Pflicht besteht.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BOKraft
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BOKraft
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BOKraft
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BOKraft
§ 8 Abs. 4 Satz 1 BOKraft
§ 8 Abs. 5 Satz 1 BOKraft
§ 9 BOKraft
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BOKraft
§ 10 BOKraft
§ 10 Satz 1 BOKraft
1Die geltenden Vorschriften über die Beförderungsentgelte, Beförderungsbedingungen und Fahrpläne sind mitzuführen.
§ 10 Satz 2 BOKraft
2Den Fahrgästen ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
§ 11 BOKraft
§ 11 Satz 1 BOKraft
1Nach Beendigung jeder Fahrt haben Fahrzeugführer oder Schaffner festzustellen, ob Gegenstände zurückgeblieben sind.
§ 11 Satz 2 BOKraft
2Fundsachen sind unverzüglich an die dafür vorgesehene Einrichtung des Betriebs oder an die von der Genehmigungsbehörde benannte Stelle abzuliefern, wenn sie nicht sofort zurückgegeben werden können.
§ 11 Satz 3 BOKraft
3§ 978 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
§ 12 Satz 1 BOKraft
§ 13 BOKraft
§ 13 Satz 1 BOKraft
1Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen.
§ 13 Satz 2 BOKraft
2Soweit nicht ein Ausschluß von der Beförderungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften besteht, können sie die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die zu befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellt.
§ 14 BOKraft
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
(1) 1Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs und die Rücksicht auf andere Personen gebieten.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 BOKraft
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BOKraft
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BOKraft
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BOKraft
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BOKraft
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BOKraft
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BOKraft
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BOKraft
§ 14 Abs. 3 Satz 1 BOKraft
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BOKraft
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BOKraft
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BOKraft
§ 14 Abs. 4 Satz 1 BOKraft
§ 15 BOKraft
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
(1) 1Der Fahrgast hat Sachen (Handgepäck, Reisegepäck, Kinderwagen) so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung des Betriebs durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BOKraft
2Satz 1 gilt auch für Tiere; sie dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.
§ 15 Abs. 1 Satz 3 BOKraft
3Durchgänge sowie Ein- und Ausstiege sind freizuhalten.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BOKraft
§ 15 Abs. 3 Satz 1 BOKraft
§ 16 BOKraft
§ 16 Satz 1 BOKraft
1Für Bau, Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge gelten neben den auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Verordnungen die Vorschriften dieser Verordnung.
§ 16 Satz 2 BOKraft
2Für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr und Transitverkehr (§§ 52 und 53 des Personenbeförderungsgesetzes) mit Staaten außerhalb der Europäischen Union können abweichend von Satz 1 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Umweltverträglichkeit besondere Anforderungen gestellt werden, die den in der Europäischen Union geltenden Vorschriften entsprechen.
§ 17 BOKraft
§ 17 Satz 1 BOKraft
§ 18 BOKraft
§ 18 Satz 1 BOKraft
1Beim Einsatz der Fahrzeuge ist die Ausrüstung den jeweiligen Straßen- und Witterungsverhältnissen anzupassen.
§ 18 Satz 2 BOKraft
2Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen, Schneeketten, Spaten und Hacke sowie Abschleppseil oder -stange mitzuführen.
§ 19 BOKraft
§ 19 Satz 1 BOKraft
§ 20 BOKraft
§ 20 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a BOKraft
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b BOKraft
§ 20 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
(2) 1Die Beschriftungen oder Sinnbilder müssen eindeutig, gut sichtbar und deutlich lesbar sein.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 BOKraft
2Ihre Wirkung darf durch andere Aufschriften oder Bildzeichen nicht beeinträchtigt werden.
§ 21 BOKraft
§ 21 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 21 Abs. 1 Satz 2 BOKraft
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
§ 22 BOKraft
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
§ 23 Satz 1 BOKraft
§ 24 Satz 1 BOKraft
§ 25 BOKraft
§ 25 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 25 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
(2) 1Taxen und Mietwagen müssen mit einer Alarmanlage versehen sein, die vom Sitz des Fahrzeugführers aus in Betrieb gesetzt werden kann.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 BOKraft
2Die Alarmanlage muß die Hupe zum Tönen in Intervallen und die Scheinwerfer sowie die hinteren Fahrtrichtungsanzeiger zum Blinken bringen.
§ 25 Abs. 2 Satz 3 BOKraft
3Zusätzlich kann das Taxenschild nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 - auch mittels eingebauter roter Leuchtdioden - zum Blinken gebracht werden.
§ 25 Abs. 3 Satz 1 BOKraft
(3) 1Taxen und Mietwagen können mit einer Trennwand ausgerüstet sein, die zum Schutz des Fahrzeugführers ausreichend kugelsicher ist.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 BOKraft
2Die Trennwand soll entweder zwischen den Vorder- und Rücksitzen angebracht sein oder den Sitz des Fahrzeugführers von den Fahrgastplätzen abteilen; sie darf versenkbar oder so beschaffen sein, daß ein Teil seitlich verschoben werden kann.
§ 25 Abs. 4 Satz 1 BOKraft
§ 25 Abs. 5 Satz 1 BOKraft
§ 26 BOKraft
§ 26 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 26 Abs. 1 Satz 2 BOKraft
§ 26 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
(2) 1Nach außen wirkende Werbung an Taxen und Mietwagen ist nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 BOKraft
2Politische und religiöse Werbung an Taxen ist unzulässig.
§ 27 BOKraft
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 27 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
§ 28 BOKraft
§ 28 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
(1) 1Taxen müssen mit einem beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein.
§ 28 Abs. 1 Satz 2 BOKraft
2Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 28 Abs. 2 Satz 2 BOKraft
§ 29 Satz 1 BOKraft
§ 30 BOKraft
§ 30 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
(1) 1In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen.
§ 30 Abs. 1 Satz 2 BOKraft
§ 30 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
§ 31 BOKraft
§ 31 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
(1) 1Für Fahrzeuge, die für den Taxen- und Mietwagenverkehr genehmigt sind, gelten die §§ 25 bis 30.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 BOKraft
2Wird Mietwagenverkehr ausgeführt, dürfen das Taxischild nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 und die Ordnungsnummer nach § 27 Abs. 1 nicht gezeigt werden.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
§ 32 BOKraft
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 32 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BOKraft
§ 33 BOKraft
§ 33 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
(1) 1Jedes Fahrzeug ist an der Stirnseite mit einem Zielschild und an der rechten Längsseite mit einem Streckenschild zu kennzeichnen.
§ 33 Abs. 1 Satz 2 BOKraft
2Bei Fahrzeugen mit 9 bis 35 Fahrgastplätzen genügt die Kennzeichnung mit einem Zielschild an der Stirnseite des Fahrzeugs.
§ 33 Abs. 1 Satz 3 BOKraft
3An der Rückseite jedes Fahrzeugs ist die Liniennummer zu führen.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
(2) 1Im Zielschild sind mindestens der Endpunkt der Linie (Zielort, Zielhaltestelle) und die Liniennummer anzugeben.
§ 33 Abs. 2 Satz 2 BOKraft
2Das Streckenschild soll Liniennummer, Ausgangs- und Endpunkt der Linie sowie wichtige Angaben über den Fahrweg enthalten.
§ 33 Abs. 2 Satz 3 BOKraft
3Bestehen zwischen Ausgangs- und Endpunkt der Linie verschiedene Streckenführungen, so ist der Fahrweg im Ziel- und Streckenschild in geeigneter Weise kenntlich zu machen.
§ 33 Abs. 3 Satz 1 BOKraft
(3) 1Zielschild, Streckenschild und Liniennummer müssen auch bei Dunkelheit erkennbar sein.
§ 33 Abs. 3 Satz 2 BOKraft
2Farbiges Licht darf als Unterscheidungszeichen für Linien nicht verwendet werden.
§ 33 Abs. 4 Satz 1 BOKraft
(4) 1Fahrzeuge, die für Schülerbeförderungen besonders eingesetzt sind, müssen an Stirn- und Rückseite mit einem Schild nach Anlage 4 kenntlich gemacht sein; an der Stirnseite genügt auch eine Kennzeichnung im Zielschilderkasten mit dem Sinnbild nach Anlage 4 und einem Zusatzschild in der Farbgebung des Bilduntergrunds mit der Aufschrift "Schulbus".
§ 33 Abs. 4 Satz 2 BOKraft
2Die Wirkung des Schildes darf durch andere Aufschriften oder Bildzeichen nicht beeinträchtigt werden.
§ 33 Abs. 4 Satz 3 BOKraft
3Bei anderen Fahrten darf das Schild nicht gezeigt werden.
§ 33 Abs. 4 Satz 4 BOKraft
4Absatz 1 findet keine Anwendung.
§ 33 Abs. 5 Satz 1 BOKraft
§ 34 BOKraft
§ 34 Satz 1 BOKraft
1Der Unternehmer hat Sitzplätze für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern vorzusehen.
§ 34 Satz 2 BOKraft
2Diese Sitzplätze sind durch das Sinnbild nach Anlage 5 an gut sichtbarer Stelle kenntlich zu machen.
§ 35 BOKraft
§ 35 Satz 1 BOKraft
§ 36 BOKraft
§ 36 Satz 1 BOKraft
§ 37 BOKraft
§ 37 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 37 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
(2) 1Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt nach der durchfahrenen Strecke berechnet; der Fahrzeugführer hat den Fahrgast hierauf unverzüglich hinzuweisen.
§ 37 Abs. 2 Satz 2 BOKraft
2Nach Beendigung der Fahrt hat der Fahrzeugführer dem Unternehmer eine Störung des Fahrpreisanzeigers unverzüglich anzuzeigen; der Unternehmer hat die Störung unverzüglich zu beheben.
§ 37 Abs. 3 Satz 1 BOKraft
(3) 1Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereichs der festgesetzten Beförderungsentgelte liegt, hat der Fahrzeugführer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, daß das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist.
§ 37 Abs. 3 Satz 2 BOKraft
2Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.
§ 38 BOKraft
§ 38 Satz 1 BOKraft
§ 39 BOKraft
§ 39 Satz 1 BOKraft
1Im Geltungsbereich der festgesetzten Beförderungsentgelte muß das Taxischild (§ 26 Abs. 1 Nr. 2) beleuchtet sein, wenn keine Fahrtaufträge ausgeführt werden; das gilt nicht bei der Bereitstellung von Taxen auf Taxenständen.
§ 39 Satz 2 BOKraft
2Bei Durchführung eines Fahrtauftrags muß die Beleuchtung ausgeschaltet sein.
§ 40 BOKraft
§ 40 Satz 1 BOKraft
§ 41 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 41 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
§ 42 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 42 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
(2) 1Besteht für ein fabrikneues Fahrzeug eine Allgemeine Betriebserlaubnis, so kann die außerordentliche Hauptuntersuchung nach Absatz 1 auf die Feststellung beschränkt werden, ob die Vorschriften dieser Verordnung erfüllt sind.
§ 42 Abs. 2 Satz 2 BOKraft
2Ist für einen Kraftomnibus die Übereinstimmung mit dieser Verordnung bei Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis festgestellt worden und bestätigt deren Inhaber dies durch Vermerk im Prüfbuch, kann die außerordentliche Hauptuntersuchung unterbleiben.
§ 43 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
(1) 1Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen genehmigen.
§ 43 Abs. 1 Satz 2 BOKraft
2Von der Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 können sie für den Bereich einzelner Genehmigungsbehörden Ausnahmen auch allgemein für die Unternehmer, die im Besitz einer Genehmigung für den Taxen- oder Mietwagenverkehr sind, genehmigen.
§ 43 Abs. 1 Satz 3 BOKraft
3Ausnahmen von der Vorschrift der Anlage 1 sind hinsichtlich der Aufschrift und der Farbgebung nicht möglich.
§ 43 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
§ 43 Abs. 3 Satz 1 BOKraft
(3) 1Die Ausnahmegenehmigung kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden.
§ 43 Abs. 3 Satz 2 BOKraft
2Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen.
§ 43 Abs. 3 Satz 3 BOKraft
3Der Bescheid ist mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen.
§ 44 Satz 1 BOKraft
§ 45 BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. a BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. b BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. c BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. d BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. e BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. f BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. g BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. h BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. i BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. j BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. k BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. l BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. m BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. n BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. o BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. p BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. q BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. r BOKraft
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. s BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. d BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. e BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. c BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. d BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 lit. a BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 lit. b BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 lit. c BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 lit. d BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 lit. e BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 lit. f BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 lit. g BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 lit. h BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 lit. i BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 lit. j BOKraft
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BOKraft
§ 46 BOKraft
§ 46 Satz 1 BOKraft
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BOKraft
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BOKraft
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BOKraft
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BOKraft
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BOKraft
§ 47 Abs. 2 Satz 1 BOKraft
(2) 1Mit dem Inkrafttreten der Vorschriften dieser Verordnung treten außer Kraft die entsprechenden Vorschriften
§ 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BOKraft
§ 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BOKraft
§ 47 Abs. 2 Satz 2 BOKraft
§ 47 Abs. XXX BOKraft

References: § 1

§ 1
 § 45
 § 47
 § 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4
 § 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5
 § 3

§ 5

§ 5

§ 5
 § 13

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25
 § 26

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 27

§ 27

§ 27

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 29

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 31

§ 31

§ 31
 § 26
 § 27

§ 31

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 34

§ 34

§ 34

§ 35

§ 35

§ 36

§ 36

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 38

§ 38

§ 39

§ 39

§ 39

§ 40

§ 40

§ 41

§ 41

§ 42

§ 42

§ 42

§ 43

§ 43
 § 26

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 44

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 46

§ 46

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47