Source: http://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014277
Timestamp: 2020-08-13 18:16:26+00:00

Document:
Vorlage - VII-DS-00330
Betreff: Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 29.11.2020 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
2020 RVO § 8 Abs. 1_1. Advent
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 29.11.2020 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes.
Zentrum der Stadt Leipzig
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass per Rechtsverordnung. Nach vorliegenden Anträgen der Interessenvertretungen der Händlerschaft sprach sich die Mehrheit der Beteiligten im Rahmen einer Anhörung unter anderem für den hier behandelten Termin aus.
Der Vorlageninhalt stellt die mit den Akteuren abgestimmte Auffassung dar. Es sind keine anderslautenden, fachlichen Beurteilungen oder Zielkonflikte aufgetreten. Dieser verkaufsoffene Sonntag ergänzt den Leipziger Weihnachtsmarkt mit seiner internationalen Anziehungskraft am ersten Veranstaltungswochenende durch die Öffnung der Ladengeschäfte und unterstützt somit die beeindruckende, imageprägende Wirkung dieser mehrwöchigen, publikumswirksamsten Veranstaltung am Tourismusstandort Leipzig – hier der Leipziger Innenstadt.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist das traditionelle Marktereignis in der Leipziger Innenstadt mit über die Landes- und Bundesgrenzen reichender Anziehungskraft. Er ist regelmäßig eine der imageprägendsten Veranstaltungen der Stadt Leipzig im Jahresverlauf.
Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der
24. Dezember, soweit er auf einen Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von Verkaufsstellen freigegeben werden.
2.1 Anlass und Entscheidungsvorbereitung
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen. In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte angehört: Vertreter der IHK, Vertreter des City Leipzig Marketing e. V., Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Vertreter des Evang.-Luth. Regionalkirchenamtes, Vertreter des Katholischen Propsteipfarramtes, Vertreter des Stadtbezirkes Ost, Vertreter des Marktamtes der Stadt Leipzig.
Der Antrag zur Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts wurde von den Interessengruppen befürwortet.
Der Vertreter von Ver.di e.V. wies nochmals auf die gesetzlichen Grundlagen und die mit Urteil des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten Rahmenbedingungen für eine solche Sonntagsöffnung hin.
Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige und ständig fortgeschriebene Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, des
Bundesverwaltungsgerichtes sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und des Bayrischen Oberverwaltungs-gerichtshofs berücksichtigt worden.
2.2 Anlassgebende Ereignisse in der Stadt Leipzig
Die übergroße Mehrheit der Beteiligten sprach sich für den folgenden, verkaufsoffenen Sonntag für den Ortsteil Zentrum aus:
Der vorgeschlagene Termin erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere werden in Verbindung mit dem weiteren Vorschlag eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts (20.12.2020) keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben. Zur Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine Blocklösung (aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet.
In einem Gespräch zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag am 12.01.2011 legte der Landesbischof, Herr Bohl, die Auffassung der Landeskirche zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen wie folgt dar: Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche wird eine Sonntagsöffnung im Advent nur an maximal zwei nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen dulden. Dieser Vorgabe kommt die Stadt Leipzig somit nach.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird vom 24.11. – 22./23.12.2020 durchgeführt. Mit der jährlichen Besucherfrequenz von ca. 2,3 Millionen zählt er zu den wichtigsten und umsatzstärksten Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. Er ist nicht nur einer der schönsten sondern auch einer der ältesten Weihnachtsmärkte Deutschlands, seine erste Erwähnung erfolgte bereits 1458.
Mehr als 300 aufwändig dekorierte Stände lassen Straßen und Plätze der Innenstadt in weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Neben dem „Hauptgeschehen“ auf dem Marktplatz, mit der hell beleuchteten und bunt geschmückten Weihnachtstanne, einer Krippe mit lebenden Schafen und dem Weihnachtscafé „Zimtstern“ ist der Augustusplatz wichtiger Themen-Schwerpunkt geworden. Das seit vielen Jahren die Generationen verbindende „Märchenland“ auf der Opernseite wird ergänzt um das traditionelle „Finnische Dorf“ vor dem Gewandhaus und das „Südtiroler Dorf“ vor dem Paulinum. Wie in den Vorjahren wird das 30 m hohe Riesenrad den Platz begrenzen. Besonders geschätzt bei Besuchern ist die Kinderfreundlichkeit des Leipziger Weihnachtsmarktes. Eine neue zentrale Bastel- und Backstube in der „Wichtelwerkstatt“ wurde 2017 erstmals für Kinder als Angebot am Standort etabliert und erfreute sich sehr großer Beliebtheit.
Während des Leipziger Weihnachtsmarktes wird – wie in den Vorjahren – mit täglich mehreren zehntausend Gästen gerechnet. Die Besucher reisen sowohl aus dem mitteldeutschen Raum als auch aus weiten Teilen Deutschlands an. Verstärkt ist in den letzten Jahren eine zunehmende internationale Resonanz zu verzeichnen. Reiseunternehmen organisieren Sonderbusse u. a. aus Polen, Tschechien, Frankreich und den skandinavischen Ländern. Auch 2020 wird mit einer Gesamtzahl von über 300 Bussen gerechnet. Im vergangenen Jahr waren die Hotels während des Weihnachtsmarktes nahezu ausgebucht, im Dezember steigen die Übernachtungszahlen in Leipzig auf über 100.000.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt stellt einen besonderen Anlass (Sachgrund) im Sinne des
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG durchaus für eine Öffnung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten dar; die prägende öffentliche Wirkung des Marktes überwiegt hier deutlich gegenüber der ansonsten typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung. Entsprechende Nachweise in Form von Besucherbefragungen und -zählungen liegen vor. Die Festlegung des ersten und vierten Advents für die Sonntagsöffnung heißt auch, dass nicht zwei aufeinanderfolgende Sonntage erfasst sind.
2.3 Pflichtgemäße Ermessensausübung
Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von
12 bis 18 Uhr per Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag darf dabei maximal ein weiterer folgen. Wird davon Gebrauch gemacht, ist das Recht für eine derartige Sonntagsöffnung an den vorangegangenen und nachfolgenden zwei Sonntagen unzulässig. Die Freigabe der Verkaufsöffnung kann sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch auf bestimmte Handelszweige beschränkt werden. Entscheidend sind die prägende Wirkung sowie die Ausstrahlung des jeweiligen besonderen Anlasses.
Es ist mit der Terminauswahl gewährleistet, dass an dem vorangehenden und am folgenden Wochenende des in Rede stehenden verkaufsoffenen Sonntags kein solcher verordnet ist.
Bei der Ermessensausübung wurden die einzelnen Interessen der Gewerkschaft, Händler und Arbeitnehmer, die für oder gegen eine Freigabe sprechen, sorgfältig erörtert und gegeneinander abgewogen und insbesondere die Probleme berücksichtigt, die von einer Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal ausgehen können.
Nach der o. g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 „ist eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass eines Marktes“ (besonderen Anlasses) „nur zulässig, wenn die prägende öffentliche Wirkung des Marktes“ (besonderer Anlass) „für den Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich Letztere lediglich als Annex zum Markt“ (besonderer Anlass) darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen“ (besonderen Anlass) „steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt“ (besondere Anlass) „für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, deren die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom 31.08.2017, 3 C 9/17, Rn. 41; dass „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den Gesetzgeber ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. Ausnahmen vom Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen. Ausnahmen dürfen daher keine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit auslösen, die typischerweise den Werktagen zugeordnet wird.“
Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschluss-gesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar. Die in § 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten Ermächtigungen und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen das gleiche Konzept des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (OVG Bautzen Urteil vom 31. August 2017,
Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37).
Insbesondere die durch das o. g. Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie durch das o. g. Sächsische OVG-Urteil aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung fanden innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige Berücksichtigung; diese Kriterien stehen mit den vorgeschlagenen Terminen im Einklang.
2.3.1 Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung / Räumlicher Bezug
Der Leipziger Weihnachtsmarkt zählt zu einem der größten und schönsten Deutschlands. Wie jedes Jahr werden auch 2020 rund 300 Stände in der Leipziger Innenstadt zu einer Omnipräsenz der Veranstaltung führen. National sowie international ist der Leipziger Weihnachtsmarkt jedes Jahr für Hunderttausende ein begehrtes Reiseziel aufgrund seiner Größe, Gestaltung und Historie. Dabei erhöhen sich die Besucherzahlen an den Wochenenden exponentiell im Vergleich zu Werktagen, da viele Besucher an Wochenenden mehr zeitlichen bzw. logistischen Reiseaufwand betreiben können, um die längere Anfahrtsstrecke zu bewältigen. Damit kann man den Weihnachtsmarkt als den Besuchermagneten der Stadt Leipzig schlechthin bezeichnen und gleichzeitig die Ausstrahlungswirkung bis weit über die Stadtgrenzen hinaus bejahen.
Auch wird die verordnete Sonntagsöffnung – wie auch in den Vorjahren – den Charakter der Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes nicht gesondert prägen, da dieser für sich selbst genommen mit einer Vielzahl von Ständen und einer jahreszeit- bzw. anlassüblichen Dekoration und Gestaltung die Prägung der öffentlichen Wahrnehmung dominiert; wohingegen die Öffnung von Verkaufsstellen keiner Gewichtung in der Gesamtprägung des Tages zukommt.
Die Verkaufsöffnung würde sich lediglich als Annex darstellen und der Charakter des Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass erhalten bleiben. (Vgl., BVerwG, 11.11.2015,
Az.: 8 CN 2/14 Rn. 24; Sächs. OVG, Az.: 3 C 9/17, Rn. 55)
Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht den Forderungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden kann. Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung, insbesondere des BVerwG, wahrt die dahingehende Beschränkung die geforderte Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als peripheres Wirkungskreis-Areal der Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes anzusehen ist und damit auch den engeren Einzugskreis bildet. Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der kommunalen Gebietsgliederung der Stadt Leipzig mit Stand vom 30.06.2016.
Das Sächsische OVG rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine Sonntagsöffnung, sondern aufeinanderfolgende verkaufsoffene Sonntage. Die Festlegung des ersten und vierten Advents für die Sonntagsöffnung bewirkt, dass es sich nicht um zwei aufeinanderfolgende Sonntage handelt.
2.3.2 Prognose der Besucherströme und des Käuferaufkommens
Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des Interviewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts und des Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und Durchführung solcher Befragungen, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten zu erheben.
Diese Befragungen erfolgten im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor festgelegten peripheren Punkten, am 17.12.2017, einen verkaufsoffenen Sonntag, einen Samstag am 20.01.2018 sowie eine weitere Befragung an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag am 04.02.2018.
Zusätzlich erfolgte an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag (21.01.2018) die Besucherzählung, um eine generelle Frequentierung von Personen erfassen zu können. An jedem Tag der Besucherbefragung sollten 1.000 Personen durch Interviewer mit vorgefertigtem Fragebogen interviewt werden. Dabei erfolgte die Einteilung der Interviewer in zwei Schichten (13 bis 15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum einer Befragung ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den höchstzulässigen zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) abdeckt. Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der Anonymität des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von möglichen Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch durch individuelle Angaben des Besuchsgrundes – gesammelt summiert unter „etwas anderes“ – überschritten werden konnte. Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität tageweise gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum besuchenden Personen überprüfen.
Oben abgebildete Grafik stellt die prozentuale Verteilung der Antworten der am 17.12.2017, einem verkaufsoffenen Sonntag, befragten Personen (979) dar. Es stellt sich dabei deutlich heraus, dass bereits über die Hälfte (55,57 %) der Befragten als Hauptgrund des Besuchs den Leipziger Weihnachtsmarkt und damit den Anlass der Verkaufsöffnung angeben.
Stellt man alleinig die – wie gerichtlich gefordert – gegeneinander abzuwägenden Besuchsanlässe des anlassgebenden Ereignisses dem geäußerten überwiegenden Shoppinginteresse gegenüber, lässt sich folgende grafische Darstellung abbilden:
Über die Hälfte aller Befragten kamen danach aus dem Leipziger Umland. Ein derartiges Überwiegen gegenüber den in Leipzig wohnhaften, befragten Personen verdeutlicht die Ausstrahlungswirkung und Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarktes bis über die Leipziger Stadtgrenzen hinaus. Es kann damit weiterhin als überregionales Ereignis gewertet werden, welches geeignet ist, auch zu den verkaufsoffenen Sonntagen Besucher aus dem Umland auf den Leipziger Weihnachtsmarkt zu locken. Damit einher geht ein gesteigertes Versorgungsinteresse der auswärtigen Besucher.
Das besagte Datum bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines Samstags ab, an dem demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu öffnen. Insgesamt wurden 1024 Besucher befragt, 1022 antworteten auf die Frage des Hauptgrunds des Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt:
Auch hier wird entsprechend der Grafik in Bezug auf den 17.12.2017 deutlich, dass bei Vorliegen eines anderweitigen Anlasses dort der Schwerpunkt des Besuchsinteresses verortet werden kann, respektive dem Kaufinteresse kein größeres Gewicht zufällt. Damit ist festzuhalten, dass auch bei vollumfänglicher Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen bei bereits gerichtlich vermuteter Gleichartigkeit eines werktäglichen Samstags und eines verkaufsoffenen Sonntags, der Samstag schon nicht durch von allein aus Interesse an Kaufhandlungen die Innenstadt aufsuchenden Personen geprägt wird.
Daraus ergibt sich, dass die Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Leipziger Weihnachtsmarktes am 29.11.2020 im Einklang mit § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG steht, soweit es das Gebiet des Ortsteils Zentrum betrifft. In Bezug auf dieses Gebiet kommt dem Leipziger Weihnachtsmarkt als besonderem Anlass eine prägende Wirkung zu.
2.4 Beschränkung der Öffnungszeiten / Beschränkung auf Handelszweige
Mit Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten, Störungen der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung besonderer Wert gelegt.
2.5 Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten
Die Rechtsverordnung gilt für den 29.11.2020. Zur Planungssicherheit soll sie nach Beschlussfassung der Vorlage umgehend erlassen werden.
Die Entscheidungsfindung erfolgt auf Grundlage konkreter Antragsstellungen unter Berücksichtigung der Anhörungsvorschriften.
Es findet am 29.11.2020 anlässlich des Leipziger Weihnachtsmarktes kein verkaufsoffener Sonntag statt.
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 29.11.2020 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
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References: § 8

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 § 8
 Art. 140
 Art. 139
 § 14
 § 8
 § 14
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