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Timestamp: 2018-01-23 17:41:03+00:00

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lexexakt - Rechtslexikon Kgberlin2006-09-25
KG Berlin Urteil v. 25.09.2006 - Az.: 10 U 262/05
II. Die Berufung ist auch begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über Namen und Anschrift der Verantwortlichen sowie der IP-Adressen aus § 242 BGB oder § 101 a UrhG analog gegen die Beklagte nicht zu.
2. Der Verfahrensmangel (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO), der darin liegt, dass das Landgericht die Beklagte verurteilt hat, die vorhandenen Namen und Anschriften sowie IP-Adressen der für die Internetseiten Verantwortlichen zu benennen, ist in 2.Instanz geheilt worden.
Der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist indessen geheilt worden, denn die Klägerin verlangt in der Berufungsinstanz Auskunft über Namen/Anschriften und IP-Adressen.
Beantragt der Kläger, dem mehr zugesprochen wurde, als er im 1. Rechtszug beantragt hatte, das Rechtsmittel des Beklagten zurückzuweisen, so wird durch die darin liegende Genehmigung der Mangel geheilt, denn im Sichzueigenmachen der gegen § 308 ZPO verstoßenden Entscheidung liegt eine Klageerweiterung (BGHZ 111, 161; Zöllner, ZPO, § 308 RNr. 7). § 533 ZPO steht dem nicht entgegen, da die Klageerweiterung im vorliegenden Fall sachdienlich ist.
Es kann auch offen bleiben, ob die Beklagte überhaupt über personenbezogene Daten wie im Namen und Anschriften verfügt oder lediglich Kenntnis über zwei Login-IP-Adressen des jeweils letzten Zugriffs auf die Webseiten (...) und (...) hat. Der Senat muss schließlich auch nicht entscheiden, ob die Öffnungsklausel des § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG Auskunftsansprüche erfasst.
Der Gesetzgeber hat durch seine speziell für Internetprovider geschaffenen bereichsspezifischen Regelungen zum Ausdruck gebracht, dass er dem Daten- und Geheimnisschutz der Nutzer eines Internetproviders gegenüber kollidierenden Informationsinteressen einen generellen Vorrang einräumt, der für Auskünfte an Dritte nur zu Gunsten der Strafverfolgung durchbrochen wird. In den Regelungen des TDDSG hat der Gesetzgeber die gegenläufigen Interessen abschließend berücksichtigt und die zur Auskunft berechtigten Stellen und die zur Auskunft berechtigenden Zwecke auch ausdrücklich genannt.
III. Die Nebenentscheidung beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 Satz 1 BGB.

References: § 242
 § 101
 § 308
 § 308
 § 308
 § 533
 § 8