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Timestamp: 2020-07-07 09:39:20+00:00

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BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 244/14 - dejure.org
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BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 244/14 (https://dejure.org/2015,27184)
BAG, Entscheidung vom 13.05.2015 - 4 AZR 244/14 (https://dejure.org/2015,27184)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 (https://dejure.org/2015,27184)
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§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, GTV, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine "Neuvertrags"
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 611 BGB, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, § 1 TVG
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
Auslegung einer Entgeltabrede als dynamische Inbezugnahme tariflicher Entgeltregelungen
ArbG Darmstadt, 23.05.2013 - 8 Ca 414/12
DB 2015, 2762
Bei der Änderung eines von einem Arbeitgeber geschlossenen "Altvertrags" ist dies der Fall, wenn die vertragliche Bezugnahmeregelung in der nachfolgenden Vertragsänderung zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist (BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 26; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 26; 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 25 mwN) .
c) Da kein Unternehmens- oder Betriebsübergang iSv. § 613a BGB bzw. iSd. Richtlinie 2001/23/EG vorliegt, kann vorliegend auch dahinstehen, ob - wie die Beklagte meint - an das Vorliegen einer sog. Gleichstellungsabrede geringere Anforderungen zu stellen sind, als bislang vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen wurde (vgl. dazu etwa BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 21; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 20 mwN) .
Ein redlicher Arbeitgeber würde - wenn er die von ihm gestellte Klausel nicht so verstanden wissen wollte - die Bezeichnung als Tarifgehalt unterlassen, um klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) , dass er nicht "nach Tarif" zahlen will, sondern sich das vereinbarte Entgelt ausschließlich nach den konkret bezifferten Parteivereinbarungen richten soll (so bereits BAG 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 - Rn. 17; weiterhin 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 17 ff., für eine nahezu wortgleiche Vertragsgestaltung) .
Die dortige Anrechnungsregelung - "übertarifliche Bezüge sind bei Tariferhöhungen, bei Aufrücken in ein anderes Berufs- oder Tätigkeitsjahr oder bei Einstufung in eine höhere Beschäftigungsgruppe anrechenbar" - hat nur bei einer dynamischen Inbezugnahme der tariflichen Entgeltbestimmungen einen Anwendungsbereich (ebenso BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 18; 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 29) .
Mit dieser vertraglichen Abrede haben sie grundsätzlich die Bezugnahmeregelung in den §§ 1 und 3 des Arbeitsvertrags aus dem Jahr 2002 erneut zum Gegenstand ihrer rechtsgeschäftlichen Willensbildung gemacht (zu den Beurteilungsmaßstäben BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 26 ff. mwN) .
Damit werden zugleich die §§ 1 und 3 des Arbeitsvertrags einbezogen (so schon BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 28) .
Soll deren Inhalt keine rechtsgeschäftliche Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 29; 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 12 mwN, BAGE 146, 29) .
Da kein Unternehmensübergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG vorliegt, kann vorliegend auch dahinstehen, ob vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Alemo-Herron ua. (EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 -) an das Vorliegen einer sog. Gleichstellungsabrede geringere Anforderungen zu stellen sind, als bislang vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen wurde (vgl. dazu zuletzt BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 21; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 20 mwN) .
Ein redlicher Arbeitgeber würde - wenn er die von ihm gestellte Klausel nicht so verstanden wissen wollte - die Bezeichnung als Tarifentgelt unterlassen, um klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) , dass er nicht "nach Tarif" zahlen will, sondern sich das vereinbarte Entgelt ausschließlich nach den konkret bezifferten Parteivereinbarungen richten soll (vgl. nur BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 16; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 17 ff.) .
Zwar hat der Anrechnungsvorbehalt nicht ausschließlich bei einer dynamischen Inbezugnahme der tariflichen Entgeltbestimmungen einen Anwendungsbereich (anders aber bei nicht allgemeinverbindlichen Tarifverträgen BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 17; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 18; 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 29) , sondern auch dann, wenn künftig Tarifvertragsänderungen für allgemeinverbindlich erklärt werden.
(1) Zwar fehlt in § 4 Nr. 1 des Arbeitsvertrags in dem dafür vorgesehenen Feld die ausdrückliche Angabe einer Lohngruppe und wird das in § 4 Nr. 2 des Arbeitsvertrags vereinbarte und mit 21, 54 DM angegebene Entgelt nicht ausdrücklich als "Tariflohn" bezeichnet (vgl. für einen solchen Fall BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 -) .
Die von der Rechtsprechung angenommenen Voraussetzungen liegen nicht vor (vgl. dazu zuletzt BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 21; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 20 mwN) .
Der durchschnittliche Arbeitnehmer darf bei einer derartigen Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Zuordnung zu einer tariflichen Vergütungsgruppe redlicherweise davon ausgehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch sein, sondern solle sich entsprechend den tariflichen Entwicklungen des genannten Gehaltstarifvertrags entwickeln (vgl. nur BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 17 mwN) .
Eine Bezugnahmeklausel auf die einschlägigen, jeweils gültigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag war nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts typischerweise als Gleichstellungsabrede zu verstehen (BAG…, Urteil vom 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 29, juris = NZA 2016, 557; BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 20, juris = NZA-RR 2016, 6).
Das Bundesarbeitsgericht wendet jedoch die oben dargestellten Auslegungsregeln aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 vereinbart worden sind (BAG…, Urteil vom 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 30, juris = NZA 2016, 557; BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 20, juris = NZA-RR 2016, 6; BAG…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 32, juris = NZA 2015, 946).
LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 87/16
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LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 - 4 Sa 478/14
LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 - 4 Sa 481/14
LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2018 - 4 Sa 548/13
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ArbG Düsseldorf, 20.10.2016 - 5 Ca 1364/16
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LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2015 - 2 Sa 254/15
Eingruppierung eines Elektrikers

References: § 613
 § 307
 § 3
 § 4
 § 286
 § 288
 § 92
 § 269

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 § 611
 § 3
 § 4
 § 1
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 § 307
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