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Timestamp: 2020-07-12 18:53:58+00:00

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LG Hamburg, Urteil vom 02.01.2009 - 308 O 255/07 - openJur
Urteil vom 02.01.2009 - 308 O 255/07
LG Hamburg, Urteil vom 02.01.2009 - 308 O 255/07
openJur 2013, 659
2. Den Beklagten wird verboten, Möbel unter den Bezeichnungen „Laccio“ oder „Wassily“ anzubieten.
5. Die Klägerin darf nach Rechtskraft des in dieser Sache ergangenen Urteils das Rubrum und den Urteilstenor in Form einer jeweils halbseitigen Anzeige in einer Wochenendausgabe der„F.“ sowie in jeweils einer Ausgabe der Wochenzeitung „D.“ und des „D. A.“ sowie in Form einer ganzseitigen Anzeige in einer Ausgabe des evangelischen Monatsmagazins „c.“ auf Kosten der Beklagten als Gesamtschuldner bekannt machen.
Die Klägerin rühmt sich der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem nach ihrer Auffassung urheberrechtlich geschützten Stuhl „Wassily“ von M. B. sowie dem nach ihrer Auffassung urheberrechtlich geschützten Tisch „Laccio“ von M. B..Sie macht weiter geltend, K., Inc. stünden die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Sessel, dem Hocker, der Liege und dem Tisch „Barcelona“ sowie dem Stuhl „Brno“ und dem Freischwinger von L. M. v. der R. zu, gleichfalls nach ihrer Auffassung urheberrechtlich geschützte Möbel. Zum urheberrechtlichen Schutz dieser Möbel trägt die Klägerin umfassend vor; darauf wird Bezug genommen.
Die K., Inc. ist Inhaberin der D. Wortmarke „Laccio“, die unter der Nr. für „Tische und Hocker mit Rahmen aus gebogenem Stahlrohr“ mit einer Priorität vom 13. Januar 2005 am 8. März 2005 eingetragen worden ist. Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin hinsichtlich dieser Marke. Die Klägerin ist weiter Inhaberin der Wortmarke „Wassily“, die für „Armsessel mit einem Rahmen aus verchromtem Stahlrohr“ als Gemeinschaftsmarke unter der Nummer mit einer Priorität vom 26. August 2004 für sie am 28. Juli 2006 eingetragen wurde.
Die Beklagte zu 1) bietet in I. unter anderem Vervielfältigungsstücke der streitgegenständlichen Möbelstücke zum Verkauf an, die nicht aus dem Hause der Klägerin stammen, sondern ohne Rechtseinräumung durch die Klägerin oder die K., Inc. in I. gefertigt werden. Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 1) bewirbt ihre Möbelstücke auch in D. Zeitungen – u.a. mit dem Hinweis
„Sie erwerben Ihre Möbel bereits in I. bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt).“ (Anlagenkonvolut K 7, dort Anlage AG 4).
Im Jahr 2005 schaltete die Beklagte zu 1) Anzeigen, in denen ihre Möbel beworben werden, in der H. Zeitung, dem H., der B., der S. Zeitung, dem K. Stadtanzeiger, dem evangelischen Monatsmagazin „c.“, dem D. A., in D. und in der F. (Anlagenkonvolut K 7, dort Anlagen AG 4 ff.). Im Jahr 2006 verschickte die Beklagte ab Mitte Dezember ein Werbeprospekt (Anlage K 18). Zudem schaltete sie auch 2006 weitere Werbeanzeigen in D. Zeitungen (Anlagen K 19, K 20 und K 23). Die Möbel „Wassily“ und „Laccio“ bot sie auch unter diesen Bezeichnungen an (beispielhaft Anlagenkonvolut K 7, dort Anlage AG 9). Die Beklagte zu 1) weist in ihrer Werbung in D. durch die Benutzung der Bezeichnungen „Barcelona“, „Brno“, „Laccio“ und „Wassily“ sowie Nennung des Namens „M. v. der R.“ ausdrücklich auf die berühmten Designer als Urheber der Möbel hin.
Wegen der Möbel „Laccio“ und „Wassily“ nimmt die Klägerin die Beklagten aus geltend gemachten eigenen urheberrechtlichen Nutzungsrechten sowie aus eigenen markenrechtlichen Nutzungsrechten in Anspruch. Wegen der Möbel von M. v. der R. geht sie hinsichtlich der Ansprüche aus Urheberrecht sowie – ergänzend – hinsichtlich der Markte „Laccio“ aufgrund einer schriftlichen Ermächtigung vom 12.07.2005 (Anlage K 195) im Wege der Prozessstandschaft aus dem geltend gemachten Recht der K., Inc. vor. Weiter macht die Klägerin hilfsweise Ansprüche wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens der Beklagten aus eigenem Recht geltend.
Der Sessel „Barcelona“ sowie der dazugehörige gepolsterte Hocker „Barcelona“ wurden für den D. Pavillon auf der Weltausstellung in Barcelona im Jahre 1929 entworfen. Zu den Gestaltungen wird auf die diesbezüglichen Abbildungen im Urteilstenor Bezug genommen, die dem ursprünglichen Entwurf weitgehend entsprechen. Die Sessel waren während der Eröffnungszeremonie der Weltausstellung für das damalige spanische Königspaar gedacht. Der Entwurf wurde angelehnt an einen scherenförmig zusammenklappbaren Faltstuhl, wie er bereits den Pharaonen als Herrschaftsinsignie gedient hatte. Als Novum im Möbelbau der damaligen Zeit wurde verchromter Bandstahl verwandt. Die entsprechenden Hocker „Barcelona“ sollten dem Gefolge des Königspaars als Sitzmöbel dienen.
Etwa zur gleichen Zeit entwarf M. v. der R. ein Gebäude, die so genannte „Villa Tugendhat“ in B., mit der kompletten Einrichtung. In den Jahren 1929 und 1930 entstanden hierbei der „Brno“-Stuhl und der „Barcelona“-Tisch. Zu dessen Gestaltung wird ebenfalls auf die diesbezügliche Abbildung im Urteilstenor Bezug genommen. Nachdem es im B.-Umfeld bereits Stahlrohrtische gab, wurde beim „Barcelona“-Tisch erstmals kantiger Flachstahl verwandt.
Die „Barcelona“-Liege, die oft auch als „Daybed“ bezeichnet wird, wurde 1930 entworfen. Der Freischwinger wurde 1926/1927 entworfen. Bekannt war zu dieser Zeit bereits der Freischwinger von M. S..
Zwischen den Parteien ist streitig, ob M. v. der R. bezüglich der „Barcelona“-Liege überhaupt Urheber und bezüglich der übrigen vorgenannten Möbel Alleinurheber ist. Die Beklagten gehen von einer (Mit)Urheberschaft von L. R. aus. Weiter ist zwischen den Parteien streitig, ob die ausschließlichen Nutzungsrechte an den vorgenannten Möbeln bei der K., Inc. liegen.
Der im Jahre 1902 als ungarischer Staatsangehöriger geborene M. B. war ab 1920 am B. in D., 1928 begann er als Architekt in B. zu arbeiten. 1935 ging er zunächst nach L., zwei Jahre später zusammen mit W. G. in die Vereinigten Staaten von Amerika, wo er als Architekt tätig war. 1944 erwarb er die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Den streitgegenständlichen Clubsessel „Wassily“ und den Tisch „Laccio“ schuf er um 1924/1925. Zu deren Gestaltung kann wiederum auf die entsprechende Abbildung im Urteilstenor Bezug genommen werden.
Bis 1928 stellte B. den Sessel in verschiedenen Varianten her und ließ ihn unter der Bezeichnung „B3“ von der Möbelfabrik „S.-Möbel“ in B. produzieren. Dann übernahm T. zunächst die Produktion, bevor der Sessel in den 30er Jahren seine Bedeutung verlor. B. ging 1935 nach L. und zwei Jahre später in die Vereinigten Staaten, wo er ein Architekturbüro eröffnete. Erst aufgrund seiner persönlichen Beziehung zu dem i. Designer und Möbelhersteller D. G. wurde der Sessel „wieder entdeckt“ und weltbekannt. Die G. S.p.A. nahm in den 60er Jahren die Herstellung des Sessels auf. M. B. starb 1981 in den USA.
Die Klägerin trägt zu den Möbeln der „Barcelona“-Serie, dem Sessel „Brno“ und dem streitgegenständlichen Freischwinger wie folgt vor:
Mit dem „Certificate of Merger“ vom 15.02.1968 (Anlage K 88, K 91 und K 187) sei die K. A., Inc. auf die A.- K. Corporation verschmolzen worden. Mit diesem Unternehmenszusammenschluss seien auch die Rechte aus dem mit M. v. der R. 1965 abgeschlossenen Vertrag auf die A.- K. Corporation übergegangen. Der Unterzeichner J. R. sei vertretungsberechtigt gewesen, wie sich aus dem „attest“ des Assistent Secretary ergebe. Der Vorstand der A.- K. Corp. habe die Verschmelzung beschlossen (Anlage K 187).
Im Juni 1978 sei das gesamte Unternehmen der K. I., Inc. im Wege des Asset Deals an die Gesellschaft, Inc. verkauft worden, wie sich aus der „Bill of Sale“ vom 30.06.1978 ergebe (Anlage K 98 und K 189). Hierbei seien alle Vermögensgegenstände und somit auch die streitgegenständlichen Nutzungsrechte an den Urheberrechten M. v. der R. übertragen worden. Allein die Unterschrift der Verkäuferin auf der Anlage K 189 sei für den Rechtsübergang konstitutiv; einer Unterschrift der Käuferin bedürfe es nicht. Auch aus dem Gutachten der beteiligten Juristen („legal opinion“, vorgelegt als Anlage K 104) ergebe sich die Wirksamkeit. Anschließend sei im Juli 1978 die Firma in K. I., Inc. geändert worden (Urkunde vom 10.07.1978 als Anlagen K 100 und K 190). Grundlage für die Umfirmierung sei ein Beschluss des Board of Directors vom 30. Juni 1978 gewesen (Anlage K 102).
Im Jahre 1990 sei der Betrieb der K. I., Inc. im Wege des Asset Deals an die W.-Gruppe verkauft worden. Innerhalb der W.-Gruppe sei zunächst vorgesehen gewesen, dass die W. Acquisition Corp. erwerbe und daher sei diese im Kaufvertrag vom 26.07.1990 als Käuferin genannt gewesen (Anlage K 105). Dieser Kaufvertrag sei jedoch nachträglich durch ein Zusatzabkommen vom 31.08.1990 geändert worden, wonach zunächst die W. Electric Corporation das Unternehmen K. in seinem gesamten Bestand übernehmen sollte (Anlage K 106). Mit dem als „General Bill of Sales“ überschriebenen Vertrag vom 31.08.1990 seien die Rechte und Vermögensgegenstände von dem Unternehmen K. endgültig auf die W. Electric Corporation übertragen worden (Anlage K 107).Aus den „Secretary’s Certificates“ ergebe sich jeweils die Vertretungsmacht der auf Seiten K. und W. auftretenden Unterzeichner. Hinsichtlich der für K. und W. auftretenden Unterzeichner folge dies auch aus dem als Anlagen K 110, K 191 und K 118 eingereichten Secretary’s Certificates. Auch die notwendigen Beschlüsse zur Vornahme der Transaktionen hätte vorgelegen (Anlagen K 112 bis 114, 116, 117).
Die W. Acquisition Corp. habe am 24.08.1990 ihre Firma in K. I., Inc. geändert (Anlage K 108). Sodann habe die W. Electric Corporation auf diese neue K. I., Inc. im Wege der Kapitaleinlage das Unternehmen und alle Vermögensgegenstände übertragen, die sie zuvor im Wege des Asset Deals von der ehemaligen K. I., Inc. erhalten habe (Vorstandsbeschluss mit „Attest“ des Secretary als Anlage K 109). Der Unterzeichner M. S. sei als Executive Vice President vertretungsbefugt gewesen.Die Wirksamkeit der Übertragung ergebe sich darüber hinaus auch aus der „legal opinion“ der beteiligten Juristen (Anlage K 119).
Mit Wirkung zum 19.02.1992 sei die (neue) K. I., Inc. mit der K. North America, Inc. verschmolzen, wobei die K. North America, Inc. die übernehmende Gesellschaft gewesen sei. Dies sei wirksam durch das „Certificate of Ownership and Merger“ (Anlage K 121, K 122 und K 192) erfolgt und dem liege ein entsprechender Vorstandsbeschluss der K. North America, Inc. zugrunde (Anlage K 123). Der Vermögensübergang sei einseitig als „short form merger“ möglich und wirksam gewesen, da der Übernehmende bereits zuvor nahezu alle Geschäftsanteile des zu Übernehmenden inne gehabt habe.
Durch ein „Agreement of Merger“ (Anlage K 124 und K 126) seien die K. Group, Inc. sowie die T.. Acquisition Sub, Inc. auf die K. North America, Inc. verschmolzen worden.Da diese das fortbestehende Unternehmen gewesen sei, seien auch die dort bereits vorhandenen exklusiven Rechte an den streitgegenständlichen Möbeldesigns von M. v. der R. bei der K. North America, Inc. verblieben. Es sei dann eine Umfirmierung in K., Inc. erfolgt (Anlage K 125 und K 126). Der Unterzeichner B. B. S. sei vertretungsbefugt gewesen, wie sich aus den Secretary’s certificates ergebe (Anlagenkonvolut K 127). Die Wirksamkeit dieser Übertragungen werde wiederum durch eine „legal opinion“ bestätigt (Anlage K 128).
Am 14.03.1997 sei die K., Inc. auf die T.. Acquisition Corp. verschmolzen worden (Anlage K 129 und K 193; Vorstandsbeschluss Anlage K 130). Der Vermögensübergang sei auch hier einseitig als „short form merger“ wirksam gewesen. Der Senior Vice President D. P. sei unterschriftsberechtigt gewesen (Protokoll Anlage K 130).
M. B. sei nicht gehindert gewesen, ihr 1968 Rechte zu übertragen. Bei einer - von ihr bestrittenen – angeblichen Übertragung von Rechten bereits in den 20er Jahren an die Firma S. Möbel und kurz darauf an die Firma T. habe es sich nur um einfache Nutzungsrechte gehandelt.
Im Jahre 1970 habe M. B. mit Wirkung vom 01.12.1968 einen Vertrag mit ihrer Rechtsvorgängerin, der G. S.p.A., geschlossen (Anlage B 1 sowie aus dem Verfahren 308 O 462/03 Anlage. K 128). Dieser Vertrag habe einen vorangehenden Vertrag aus dem Jahre 1962 ersetzt, mit dem der Firma G. ein exklusives Recht gegen Zahlung einer Stücklizenz in Höhe von 5 % eingeräumt worden sei.Durch den Folgevertrag vom 01.12.1968 seien (in Ziffer 1 i.V.m. mit Anhang A) die Urheber- und sonstigen Rechte der dort genannten Designs - einschließlich der des Sessels „Wassily“ und des Tisches „Laccio“ - vollständig übertragen worden. Dies entspreche nach deutschem Urheberrecht der dauerhaften Übertragung exklusiver Nutzungsrechte. Deren Übertragung sei auch von den Parteien gewollt gewesen, es sei nicht lediglich um die Nutzung des Namens gegangen. Diese sei vielmehr zusätzlich ausdrücklich – wie auch die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen - geregelt worden. Die (in Ziffer 4) geregelte Gegenleistung seien erhebliche jährliche Festbeträge über einen Zeitraum von 10 Jahren gewesen; dabei sei es dem damals bereits 66jährigen M. B. um eine nicht risikobehaftete Sicherstellung fester, umsatzunabhängiger Zahlungen im Alter gegangen. Die Festschreibung auf 10 Jahre sei nur für die Zahlungen erfolgt und beziehe sich nicht auf die Übertragung der Nutzungsrechte. Die vereinbarten Beträge seien tatsächlich gezahlt worden. Die Vereinbarung sei von B. selbst unterschrieben worden, wie sich aus einem Vergleich seiner Unterschriften (Anlagen B 9, B 13, B 18)ergebe.Herr D. G. sei in die Verhandlungen nicht mehr involviert gewesen. M. B. selbst habe die Vereinbarung aus dem Jahr 1968 in einem Schreiben vom 13.12.1974 (Anlage B 18) bestätigt.
Bei Abschluss der Vereinbarung vom 01.12.1968 sei die K.-Gruppe bereits an der G. S.p.A., die als Kapitalgesellschaft beim Tribunale di P. unter der Nummer registriert gewesen sei, beteiligt gewesen.Durch notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag vom 07.09.1971 (Anlagen K 62 und K 63) sei die K.-Tochtergesellschaft K. I. Italy S.p.A. auf die G. S.p.A. verschmolzen worden. Die G. S.p.A. sei die übernehmende Gesellschaft gewesen, ihre Rechte an dem „Wassiliy“-Sessel und dem „Laccio“-Tisch hätten demnach unverändert fortbestanden. Gemäß Art. 6 des Vertrages sei gleichzeitig eine Namensänderung in „K. S.p.A.“ erfolgt, wobei „KI“ für „K. I.“ und „G.“ für „G.“ gestanden habe.
Im Jahr 1983 sei die Firma in „K. I. Italia S.p.A.“ abgewandelt worden (Urkunden der i. Handelskammer, Anlagen K 64 und K 65).
Eine weitere Firmenänderung in „K. I. S.p.A.“, ihrer heutigen Firmierung, sei im Jahre 1992 auf einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung beschlossen worden (Anlagen K 66 und K 67).
a) die von M. v. der R. entworfenen Möbel-Klassiker „Barcelona“ oder „Brno“ mit einer Jubiläums-Gravur „MvdR 120“ anzubieten und/oder
b) für nicht von der Antragstellerin oder mit deren Zustimmung hergestellte Vervielfältigungsstücke der Möbelklassiker „Wassily“ oder „Laccio“ wie folgt zu werben:
„Es ist uns geglückt, bei diesen exklusiven Möbeln Kontingente für Sie zu reservieren - natürlich ebenfalls zu außerordentlich günstigen Preisen. So günstig wie jetzt bekommen Sie diese Top-Modelle nie wieder - schon gar nicht im Einzelhandel.“
c) für die Möbel-Klassiker „Barcelona“, „Brno“, „Wassily“ oder „Laccio“ mit der Herabsetzung von Preisen (etwa durch die Angabe „Sensationelle Jubiläums-Sonderpreise“ oder „jetzt als Sonderangebot nur“) zu werben, wenn der gleichzeitig angegebene „Originalpreis“ vorher nicht oder nur für eine unangemessen kurze Zeit tatsächlich zur Anwendung gekommen ist, insbesondere wenn
- für den Sessel „Barcelona“ mit der Angabe „jetzt als Sonderangebot nur EUR 949 (statt EUR 1.599 dimensione Originalpreis)“,
- für den Sessel „Brno“ mit der Angabe „nur EUR 499 (statt EUR 719 dimensione Originalpreis)“,
- für den Sessel „Wassily“ mit der Angabe „nur EUR 289 (statt EUR 389 dimensione Originalpreis)“ und/oder
- für den Tisch „Laccio“ mit der Angabe „nur EUR 219 (statt EUR 309 dimensione Originalpreis)“
3. Den Beklagten wird verboten, Möbel unter den Bezeichnungen „Laccio“ oder „Wassily“ anzubieten.
6. Die Klägerin darf nach Rechtskraft des in dieser Sache ergangenen Urteils das Rubrum und den Tenor in Form einer jeweils halbseitigen Anzeige in der „F.“, der Wochenzeitung „D.“, dem „D. A.“ sowie einer ganzseitigen Anzeige in dem evangelischen Monatsmagazin „c.“ auf Kosten der Beklagten bekannt machen.
Die Beklagten machen geltend, weder M. B. noch M. v. der R. seien Urheber der streitgegenständlichen Möbel. Hinsichtlich der M. v. der R. zugeordneten Möbel sei L. R. jedenfalls Miturheberin; hinsichtlich der „Barcelona“-Liege sei sie Alleinurheberin. Auch zum Werkcharakter der einzelnen Möbelstücke sei nicht ausreichend vorgetragen worden.
Die Beklagten stellen in Abrede, dass mit dem Vertrag vom 01.11.1965 zwischen M. v. der R. und der K. A. Inc. (Anlage B 32) exklusive, unwiderrufliche und zeitlich unbeschränkte weltweite Verwertungsrechte eingeräumt worden seien. Das gebe bereits der Vertragsinhalt nicht her. Es fehle der Begriff „copyright“ und eine Exklusivität sei nur für die Benutzung des Namens „M. v. der R.“ eingeräumt worden, nicht aber für urheberrechtliche Nutzungsrechte.
Sie machen geltend, die von der Klägerin für ihre Position in Anspruch genommenen Rechtswirkungen ergäben sich nicht aus den vorgelegten Unterlagen. Die Erklärung eines Secretary of State weise nicht die inhaltliche Richtigkeit einer Urkunde oder die Vertretungsmacht innerhalb eines Unternehmens nach. Es würden diesbezüglich weitgehend Apostillen bzw. eine Legalisation der Certificates des Secretary of State fehlen. Eine Beglaubigung durch einen amerikanischen „notary public“ besage nichts über den Inhalt der Urkunde, sondern bestätige nur die korrekte Wiedergabe der Identität der Personen. Einem „Officer’s Certificate“ oder einem „Attest“ eines Secretary komme kein Beweiswert zu, da darin ein Unternehmensmitarbeiter seinem Vorgesetzten Vertretungsmacht bescheinige und er teilweise seine eigene Unterschrift beglaubige. Es handele sich daher um einen „Beglaubigungszirkel“. Die Beklagten bestreiten, dass die jeweiligen Unterzeichner bei den Übertragungsakten und Umfirmierungen vertretungsberechtigt gewesen seien.Den Ausführungen der Klägerin werde auch bezüglich der Rechtslage im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht entgegengetreten, insbesondere hinsichtlich der so genannten „short form of merger“, auf die sich die Klägerin berufe.
Hinsichtlich der von der Klägerin behaupteten Rechtsübertragung von der K. I. Inc. auf die KII, Inc. sei die vorgelegte „Bill of Sale“ (Anlage K 189) nicht konstitutiv für den Rechtsübergang. Es werde von der Klägerin nicht vorgetragen, ob und unter welchen Voraussetzungen diese einseitige Erklärung der Verkäuferin ausreiche.
Hinsichtlich des Sessels „Wassily“ und des Tisches „Laccio“ sei M. B. bei Abschluss des von der Klägerin behaupteten Vertrages im Dezember 1968 nicht mehr Inhaber von Nutzungsrechten an diesem Möbelstück gewesen. Denn die Firma T. habe den Sessel auf der Grundlage eines im Juli 1928 mit B. abgeschlossenen Vertrages sowie einer „Übernahme der Rechte an allen Modellen“ von der Firma S.-Möbel 1929 hergestellt und vertrieben. Eine Rückübertragung der Rechte an B. sei nicht ersichtlich.
Darüber hinaus ergebe sich aus dem Vertrag aus dem Jahre 1968 (Anlage B 1) keine Übertragung exklusiver Nutzungsrechte. Denn auch hier werde der Begriff „Copyright“ nicht verwendet und der Begriff „exclusive“ stehe nur im Zusammenhang mit den Namensrechten. Der inzwischen verstorbene Herr D. G. habe den Vorgängervertrag mit B. geschlossen, der sich ebenfalls ausschließlich auf die Rechte am Namen B. bezogen habe. D. G. habe auch 1968 noch Kontakt mit B. gehabt und sei an dem Zustandekommen des Vertrages vom 01.12.1968 beteiligt gewesen, auch wenn er ihn nicht unterschrieben habe. D. G. habe damit Kenntnis von dem gewollten Inhalt der Vereinbarung vom 01.12.1968 gehabt. Der schriftlichen Äußerung des D. G. vom 20.12.2004 (Anlage B 10), nach der sich der neue Vertrag nur auf die exklusive Namensnutzung und nur auf eine Laufzeit von zehn Jahren bezogen habe,, komme daher ein erheblicher Beweiswert zu, welcher dem Vortrag der Klägerin entgegen stehe.
Die zulässige Klage ist in der Sache erfolgreich. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung des Anbietens der streitgegenständlichen Möbel von M. v. der R. und M. B. gemäß § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 17 UrhG sowie bezüglich der Bezeichnungen „Wassily“ und „Laccio“ aus § 14 Abs. 5 MarkenG. Die Beklagten sind der Klägerin gemäß § 97 Abs. 1 UrhG dem Grunde nach schadensersatzpflichtig, was gemäß § 256 ZPO festzustellen ist, und sie schulden ihr gemäß § 101 a Abs. 1 und 2 UrhG i.V.m. §§ 242, 259 BGB die begehrte Auskunft. Weiter hat die Klägerin einen Anspruch auf Bekanntmachung des Urteils gemäß § 103 UrhG.
1. Die Klägerin ist von ihrer amerikanischen Muttergesellschaft, der K., Inc. zur Prozessführung ermächtigt worden. Dies ergibt sich aus der Vollmachtsurkunde vom 12.07.2005 (Anlage K 195), die ausweislich der Beglaubigung durch einen „Notary Public“ von einem Herrn B. L. M. als Senior Vice President der K., Inc unterzeichnet wurde. Vernünftige Zweifel an der Echtheit der Unterschrift und der Vertretungsbefugnis des Herrn M. bestehen bei diesem Sachverhalt nicht, zumal die Stellung des Herrn M. auch aus dem Secretary’s Certificate Anlage K 133 folgt.
II. Die Klägerin ist zur Führung des Prozesses auch insoweit befugt, als sie wegen der Wortmarke „Laccio“ Ansprüche der K., Inc. im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend macht. Denn deren Voraussetzungen liegen vor.
2. Das eigene berechtigte Interesse der Klägerin an der Rechtsverfolgung ist ebenfalls gegeben. Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin bezüglich der Wortmarke „Laccio“.
2. Möbel sind als Werke der angewandten Kunst einem Urheberrechtsschutz zugänglich, auch wenn ihre Gebrauchsbestimmung an sich im Vordergrund steht (BGH, GRUR 1961, 635 – Stahlrohrstuhl I; BGH, GRUR 1981, 652 – Stühle und Tische; BGH, GRUR 1981, 820 – Stahlrohrstuhl II). Allerdings wird dabei nach der herkömmlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung die so genannte „kleine Münze“ nicht als ausreichend angesehen. Vielmehr wird dieser Bereich durch das Geschmacksmuster abgedeckt angesehen und für den urheberrechtlichen Schutz ein besonderer künstlerischer Wert verlangt (BGH, GRUR 1995, 581/582 – Silberdistel; 1987, 903 – Le-Corbusier-Möbel; Hans. OLG, ZUM-RD 2002, 181- Tripp-Trapp-Stuhl I). Ob diese Stufentheorie unter Berücksichtigung des neuen als eigenständiges gewerbliches Schutzrecht ausgestalteten GeschmMG Bestand haben wird oder ob die Schutzanforderungen auch für diesen Werkbereich herabgesetzt werden müssen (vgl. Koschtial, GRUR 2004, 555 ff; Loewenheim, GRURInt 2004, 765 ff), kann dahingestellt bleiben. Denn die hier streitgegenständlichen Möbel weisen auch den herkömmlich geforderten besonderen künstlerischen Wert aus.
Bezüglich des Sessels und des Hockers der „Barcelona“-Serie, des Stuhls „Brno“ und des Stuhls „Wassily“ hat die Kammer bereits durch ein den Parteien bekanntes Urteil vom 21.01.2005 zum Aktenzeichen 308 O 462/03 gegen einen in D. ansässigen gewerblichen Abnehmer der Beklagten zu 1) festgestellt, dass es sich um Werke der angewandten Kunst handelt. Bezüglich der von der Klägerin unter der Bezeichnung Laccio vertriebenen Möbel wird insoweit auf ein den Parteien bekanntes Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.04.2002 zur Geschäftsnr. I-20 U 81/01 verwiesen.
Ohne Erfolg wenden die Beklagten ein, die prägenden Gestaltungen des Stuhls „Brno“ gemäß Antrag zu 1 g) und des Stuhls „Freischwinger“ gemäß Antrag zu 7 b) seien bereits durch den Stahlrohrstuhl von M. S. vorweg genommen gewesen:
Sowohl der Stahlrohrstuhl „Brno“ als auch der „Freischwinger“ halten aufgrund ihrer Bogenform einen deutlichen gestalterischen Abstand zu der kubischen Form des Stuhls von M. S.. Sie zeigen eine neue Form, die zwar einen eleganten Bogen hat, die es aber dennoch ermöglicht, sie als Esstischstuhl praktisch einzusetzen.
Die „Barcelona“-Liege löst sich durch ihre Reduziertheit völlig von den vorbekannten Formen. Sie gewährt dem Benutzer eine maximale Freiheit und lässt sich flexibel seinen Bedürfnissen anpassen.
Der „Barcelona“-Tisch hebt sich von den um 1929/1930 im B.-Umfeld bekannten Tischen mit Stahlgestell deutlich ab. Anders als bisher wird bei ihm kein Stahlrohr, sondern kantiger Flachstahl verwandt und mit der eckigen Tischplatte so kombiniert, dass die Beine sich jeweils unter den Ecken der Tischplatte befinden und die kreuzförmigen Verstrebungen durch die Tischplatte sichtbar sind.
Auch der „Laccio“-Tisch hebt sich durch seine klare Form und die Kombination der schlichten Tischplatte mit den Stahlrohren, die diese gewissermaßen einrahmen, von vorbekannten Tischen deutlich ab.
II. M. B. ist Urheber des „Wassily“-Stuhls und des „Laccio“-Tisches, M. v. der R. der Möbel aus der „Barcelona“-Serie, des „Brno“-Sessels und des Freischwingers.
2. M. B. gilt seit Jahrzehnten in der Fachliteratur und der Öffentlichkeit als Urheber des „Wassily“-Stuhls und des „Laccio“-Tisches. Selbst die Beklagte zu 1) bezeichnet ihn in ihren Angeboten als Urheber dieser Möbel. Aufgrund der diesbezüglichen Darlegungen der Klägerin und den Feststellungen in anderen Gerichtsurteilen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2006, BeckRS 2006 01602) hat die Kammer daher keine Zweifel an der Urheberschaft B.. Im Übrigen begründet der vorstehende Sachverhalt eine tatsächliche Vermutung der Urheberschaft B. (so auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 33, 34 – Maschinenmensch – bei einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation), welche die Beklagten durch ihr bloßes Bestreiten nicht erschüttert haben.
3. Bei M. v. der R. bestehen ebenfalls keine begründeten Zweifel an dessen Urheberschaft bezüglich der Möbel aus der „Barcelona“-Serie, des „Brno“-Sessels und des Freischwingers.
Im Übrigen begründet der vorstehende Sachverhalt gleichfalls jedenfalls eine tatsächliche Vermutung der Alleinurheberschaft v. der R.. Soweit die Beklagten eine Miturheberschaft von L. R. geltend machen, kann derartiges aus den vorgelegten Unterlagen nicht gefolgert werden. So lässt sich eine solche Miturheberschaft nicht aus den Ausführungen von C. L. in ihrem Buch „L. M. v. der R. & L. R.: M.“ (Auszüge als Anlagen B 47 und 48) herleiten. Zwar berichtet C. L. von neuen Erkenntnissen, die die Annahme eine Miturheberschaft für möglich erscheinen lassen. Die Dokumente, auf die sie sich dabei nach eigenen Angaben stützt, werden jedoch nicht vorgelegt. Soweit sie auf einen Katalog W. G. aus dem Jahre 1933 Bezug nimmt, wird dort (Anlage B 57) ein Liegesofa mit „Entwurf L. R.“ bezeichnet, bei dem es sich um eine Abwandlung der „Barcelona“-Liege handelt, die sich von dieser durch andere Kissenauflagen unterscheidet. Es bleibt offen, ob sich „Entwurf L. R.“ auf diese Abwandlung oder die gesamte Gestaltung beziehen soll. Das alles reicht zur Erschütterung der tatsächlichen Vermutung der Alleinurheberschaft M. v. der R. nicht aus (siehe zu einem ähnlichen Sachverhalt OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 33, 34 – Maschinenmensch).
IV . Die urhebergesetzlich geschützten Nutzungsrechte an den Möbeln von M. v. der R. stehen der K., Inc. zu, die an dem Stuhl „Wassily“ und dem Tisch „Laccio“ von M. B. der Klägerin.
a) Der Rechtserwerb begann mit Rechtseinräumungen durch M. v. der R. persönlich durch den Vertrag vom 01./08.11.1965 (Anlage B 32 sowie Anlage K 124 zum Verfahren 308 O 462/03). Mit diesem Vertrag räumte M. v. der R. der K. A., Inc. das exklusive Recht zur Herstellung und zum Verkauf der streitgegenständlichen Möbel ein. Diese Vereinbarung ist wirksam geschlossen worden und beinhaltet die zeitlich unbefristete, exklusive und weltweite Einräumung von Nutzungsrechten der streitgegenständlichen Möbel der Serie „Barcelona“, des Freischwingers und des Sessels „Brno“ beinhaltet.
Für die K. A. Inc. hat der allein vertretungsberechtigte Finanzvorstand („treasurer“) D.R. J. unterschrieben. Dieser war alleinvertretungsbefugt. Denn nach dem amerikanischen Gesellschaftsrecht ist ein Finanzvorstand einer der „Officers“, also einer der Führungskräfte des Unternehmens und somit für die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft verantwortlich bei einer grundsätzlichen Alleinvertretungsbefugnis (vgl. Elsing/van Alstine, US-amerikanisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 1999, Rz. 603; Fischer, ZNotP 1999, S. 352/357).
Durch den Vertrag wurden der K. A., Inc. inhaltlich die exklusiven, unbefristeten und weltweiten Nutzungsrechte an den Möbeldesigns eingeräumt. Dies ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung. In Ziffer 2 der Vereinbarung (Anlage B 32) ist geregelt, dass M. v. der R. innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten alle seine Rechte, Rechtstitel und Interessen an seinen Entwürfen und an der ausschließlichen Benutzung seines Namens veräußert, abtritt und überträgt. Hieraus folgt gerade, dass es sich nicht nur um eine Regelung zur Namensnutzung M. v. der R. handeln sollte, da die Namensnutzung ausdrücklich zusätzlich zu der übrigen Übertragung der Rechte geregelt wurde. Dies wird in Ziffer 5 des Vertrages noch einmal bestätigt, wonach die Vergütung die Gegenleistung für die Veräußerung, Abtretung und Übertragung des Rechts, Rechtstitels und Zuordnungsrechts an den Entwürfen und an der Benutzung des Namens sein solle. Die Regelung in der Vereinbarung ist demnach hinreichend bestimmt, auch wenn der Begriff „copyright“ nicht explizit genannt worden ist. Eine Umschreibung wie hier in dem Sinne, dass alle Rechte übertragen werden sollen, ist vielmehr ausreichend. Dies ist aber auch nach New Yorker Recht nicht erforderlich, wenn der entsprechende Wille sich anderweit eindeutig aus dem Vertrag ergibt (vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.01.2006, Geschäftsnr. 20 U 59/05, BeckRS 2006 016). Und das ist, wie dargestellt, der Fall. Weitere Anhaltspunkte, die die Behauptung der Beklagten stützen, es habe nur die Namensnutzung geregelt werden sollen, sind nicht ersichtlich.Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der handschriftlichen Einfügung des Wortes „exclusive“ bei der Namensnutzung. Denn nach dem Wortlaut der Vereinbarung bezieht sich dies zwar nur auf die Namensnutzung, aber dennoch wurden zusätzlich die weiteren, umfassenden Rechte übertragen.
Der Vertrag umfasst auch das streitgegenständliche Lizenzgebiet der B. D.. In Ziffer 2 ist dies insoweit eindeutig durch die Verwendung der Begriffe „elsewhere“ und „any part of the World“ geregelt worden. Darüber hinaus wird die Einbeziehung auch deutscher Rechte hinreichend aus der Ziffer 4 der Vereinbarung (Anlage B 32) deutlich, da dort explizit die Ermächtigung für Verfahren in jeder Rechtsordnung zum Schutz der weltweiten Rechte gegeben wird.
Der Vertrag ist auch im Übrigen wirksam, insbesondere erfüllt er das Wirksamkeitserfordernis der amerikanischen „consideration“, also des gegenseitigen Leistungsaustauschs. Hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, die vereinbarte Gegenleistung der K. A., Inc., die unter Ziffer 5 geregelte Pauschalvergütung von insgesamt $ 150.000,--, sei keine angemessene Gegenleistung, sondern stehe in einem so krassen Missverhältnis zur Rechtsübertragung, dass der Vertrag sittenwidrig und nichtig sei, liegen nicht vor. Dazu hätte es einer konkreten Darlegung der bei Vertragsschluss für die Bemessung der Gegenleistung maßgeblichen Verhältnisse bedurft; ein solcher Vortrag fehlt. Sollte die vereinbarte Vergütung lediglich nicht angemessen gewesen sein, so stünde es den Erben des Urhebers frei, diesbezüglich Ansprüche gegen den Rechtenehmer nach den §§ 32, 32a UrhG geltend zu machen. Die Beklagten können daraus keine Rechte herleiten.
aa) Die K. A., Inc. ist mit dem „Certificate of Merger“ vom 15.02.1968 (Anlagen K 88, K 91 und K 187) auf die A.- K. Corporation verschmolzen worden. Mit diesem Unternehmenszusammenschluss sind auch die Rechte aus dem mit M. v. der R. 1965 abgeschlossenen Vertrag auf die A.- K. Corporation übergegangen. Aus der als Kopie mit einer Apostille des Secretary of State versehenen vorgelegten Anlage (K 91) ergibt sich, dass die Urkunde echt ist. Das wirksame Zustandekommen des Vertrages und der wirksame Rechtsübergang durch Verschmelzung sind durch den Text der Urkunde hinreichend belegt. Dieser ist darüber hinaus mit einem „Certificate of State“ versehen und diese Bescheinigung eines staatlichen Organs spricht für die Wirksamkeit des Inhaltes der Urkunde. Denn es kann davon ausgegangen werden, dass ein Secretary of State nicht sehenden Auges eine Bescheinigung für einen unwirksamen Vorgang ausstellt. Darüber hinaus ergibt sich ein entsprechender Beschluss aus dem Protokoll der Vorstandssitzung der A.- K. Corp. (Anlage K 187). Der Unterzeichner J. R. ist ferner vertretungsberechtigt gewesen. Dies ergibt sich zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts aus der entsprechenden Bescheinigung, dem „attest“ des Assistent Secretary der Gesellschaft.
cc) Im Juni 1978 wurde das gesamte Unternehmen der K. I., Inc. im Wege des Asset Deals an die Gesellschaft KII, Inc. verkauft. Hierbei sind alle Vermögensgegenstände und somit auch die streitgegenständlichen Nutzungsrechte übertragen worden. Dies folgt aus der „Bill of Sale“ vom 30.06.1978 (Anlagen K 98 und K 189), nach der ausdrücklich alle Vermögensgegenstände und Eigentumsrechte erfasst sind. Die Unterschrift der Verkäuferin auf dem „Bill of Sale“ war ausreichend; einer Unterschrift der Käuferin bedurfte es für den Rechtsübergang nicht (vgl. Elsing/v. Alsting, a.a.O. Rz 649). Die Wirksamkeit der Übernahme im Wege des Asset Deals wird darüber hinaus bestätigt durch das Gutachten der beteiligten Juristen („legal opinion“, vorgelegt als Anlage K 104); dies ist zwar kein objektives Rechtsgutachten mit vollem Beweiswert; aufgrund der haftungsrechtlichen Konsequenzen einer Falschbegutachtung kommt dem Ergebnis des Gutachtens jedoch eine starke indizielle Wirkung zu. Es sind im Übrigen auch keine konkreten Bedenken von den Beklagten gegen das Gutachten geäußert worden, die diese indizielle Wirkung abschwächen könnten.
dd) Anschließend wurde im Juli 1978 die Firma in K. I., Inc. geändert. Dies folgt aus der vorgelegten Urkunde vom 10.07.1978 (Anlagen K 100 und K 190).Diese wurde als Anlage (K 190), mit einem Certificate of State versehen, vorgelegt. Die Urkunde wurde am gleichen Tag bei dem Secretary of State eingereicht. Die Urkunde selbst ist mit einer Bescheinigung, einem „attest“ des Secretary versehen, und die Unterschriften sind von einem Notary Public beglaubigt worden. Insgesamt ergibt sich aus der Urkunde mit den Bescheinigungen und deren Einreichung bei einem staatlichen Organ, dem Secretary of State, die Wirksamkeit der Umfirmierung. Sowohl bei der Übernahme als auch bei der Umfirmierung unterzeichnete M. C.. Seine Vertretungsbefugnis ergibt sich aus dem „attest“ des Secretary der Gesellschaft. Hinzu kommt der eingereichte Vorstandsbeschluss, versehen mit einem Officer’s Certificate (Anlage K 102), sowie ein entsprechendes Gutachten der beteiligten Juristen (Legal opinion, Anlage K 104). Die Gesamtschau dieser Unterlagen lässt Zweifel an der Wirksamkeit der Übernahme und Umfirmierung nicht zu. Das Fehlen eines „Company Seal“ bei den (als Anlagen K 100 und K 102) eingereichten Urkunden ist unerheblich (Merkt, US-amerikanisches Gesellschaftsrecht, Rz. 243, Anlage K 95).
ee) Im Jahr 1990 wurde der Betrieb der K. I., Inc. im Wege des Asset Deals an die W.-Gruppe verkauft. Zwar war zunächst innerhalb der W.-Gruppe vorgesehen gewesen, dass die W. Acquisition Corp. erwerbe, und daher war sie im Kaufvertrag vom 26.07.1990 als Käuferin genannt gewesen (Anlage K 105). Dieser Kaufvertrag wurde jedoch nachträglich durch ein Zusatzabkommen vom 31.08.1990 geändert, wonach zunächst die W. Electric Corporation das Unternehmen K. in seinem gesamten Bestand übernahm (Anlage K 106). Mit dem als „General Bill of Sales“ überschriebenen Vertrag vom31.08.1990 sind die Rechte und Vermögensgegenstände von dem Unternehmen K. endgültig auf die W. Electric Corporation übertragen worden (Anlage K 107). Aus den Secretary’s Certificates“ ergibt sich jeweils die Vertretungsmacht der auf Seiten K. und W. auftretenden Unterzeichner (Anlagen K 110, K 191 und K 118). Auch die notwendigen Beschlüsse zur Vornahme der Transaktionen haben vorgelegen (Anlagen K 112 bis 114, 116, 117).
ff) Anschließend änderte die W. Acquisition Corp. am 24.08.1990 ihre Firma in „K. I., Inc. (Anlage K 108). Sodann übertrug die W. Electric Corporation auf diese neue K. I., Inc. im Wege der Kapitaleinlage das Unternehmen und alle Vermögensgegenstände, die sie zuvor im Wege des Asset Deals von der ehemaligen K. I., Inc. erhalten hatte (Vorstandsbeschluss mit „Attest“ des Secretary als Anlage K 109). Der Unterzeichner M. S. ist als Executive Vice President vertretungsbefugt gewesen. Dies ergibt sich hinreichend aus den „attests“ des Secretary der Gesellschaft. Die Wirksamkeit der Übertragung – und damit auch der Vertretungsbefugnis – wird ferner in der vorgelegten „legal opinion“ der beteiligten Juristen bestätigt (Anlage K 119).
gg) Die (neue) K. I., Inc. verschmolz mit Wirkung zum 19.02.1992 mit der K. North America, Inc., wobei die K. North America, Inc. die übernehmende Gesellschaft war. Die Wirksamkeit der Verschmelzung ergibt sich aus dem vorgelegten und mit einer Bescheinigung des Secretary of States versehenem „Certificate of Ownership and Merger“ (Anlage K 121, K 122 und K 192) sowie aus dem entsprechenden Vorstandsbeschluss der K. North America, Inc. (Anlage K 123). Die einseitige Erklärung des Übernehmenden ist hier ausreichend, da es sich um einen so genannten „short form merger“ handelte, bei dem der Übernehmende bereits zuvor nahezu alle Geschäftsanteile des zu Übernehmenden inne gehabt hat (vgl. hierzu Elsing/Van Alstine, a.a.O., Rz 647).
hh) Es folgte eine weitere Verschmelzung der K. Group, Inc. sowie der T.. Acquisition Sub, Inc. auf die K. North America, Inc., die das fortbestehende Unternehmen war. Dies ergibt sich aus dem „Agreement of Merger“ (Anlagen K 124 und K 126). Diese Verschmelzung hatte daher auf die dort bereits vorhandenen exklusiven Rechte an den streitgegenständlichen Möbeldesigns von M. v. der R. keinen Einfluss. Es erfolgte eine Umfirmierung in K., Inc. (Anlagen K 125 und K 126). Der Unterzeichner B. B. S. war vertretungsbefugt, dies ergibt sich zur aus den vorgelegten, umfangreichen Secretary’s certificates (Anlagenkonvolut K 127). Ein weiteres Indiz für die Wirksamkeit dieser Verschmelzung und Umfirmierung ist die eingereichte „legal opinion“ (Anlage K 128).
ii) Am 14.03.1997 verschmolz die K., Inc. auf die T.. Acquisition Corp. (Anlagen K 129 und K 193). Dem lag ein entsprechender Vorstandsbeschluss zugrunde (Anlage K 130). Da die übernehmende Gesellschaft zuvor bereits über mindestens 90 % der Anteile der zu übernehmenden Gesellschaft gehalten hatte, war der Vermögensübergang wiederum einseitig als „short form merger“ möglich. Der Senior Vice President D. P. war vertretungsbefugt. Das folgt aus dem (als Anlage K 133) vorgelegten Beschluss des Vorstandes.
jj) Anschließend erfolgte die Umfirmierung der T.. Acquisition Corp. in K., Inc.. Dies ergibt sich aus dem neu gefassten Konsortialvertrag (Anlagen K 131, K 132 und K 194). B. L. M. war als Vice President und Treasurer vertretungsbefugt. Dies folgt hinreichend aus dem Secretary’s Certificate (Anlage K 133).
c) Nach alledem ist die K., Inc. Inhaberin der exklusiven Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Möbeldesigns. Zu den vorstehenden Erwägungen kommt hinzu, dass der Rechtsverkehr – und auch die Konkurrenz – die Stellung von K., Inc. seit Jahrzehnten nicht angreift, und K., Inc. als der lizenzierte Möbelhersteller angesehen wird. Demgegenüber versuchen die Beklagten nicht einmal in Ansätzen, ihre eigene Berechtigung darzulegen. Diese Erwägungen haben zwar nur indiziellen Wert, stützen aber gleichwohl das Ergebnis der Kammer.
2. Zum Erwerb der Rechte der Klägerin an dem Sessel „Wassily“ und dem Tisch „Laccio“ gilt folgendes:
(2) Inhaltlich wurden der G. S.p.A. durch diesen Vertrag alle Rechte an den in der Vertragsanlage A aufgeführten Designs und somit auch an dem Sessel „Wassily“ und dem Tisch „Laccio“ übertragen. Dies beinhaltet eine dauerhafte Übertragung der exklusiven Nutzungsrechte. Diesbezüglich war es nicht notwendig, in dem Vertrag den Begriff „copyright“ zu verwenden.
Durch diesen Vertrag ist dagegen nicht nur – wie von den Beklagten geltend gemacht - die Namensnutzung geregelt worden. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Vertrages. Im Übrigen ist eine entsprechende Regelung der Namensnutzung in Ziffer 1 Satz 2 der Vereinbarung ausdrücklich zusätzlich aufgenommen worden. Dies wäre nicht erforderlich gewesen, wenn die Namensnutzung bereits durch die Ziffer 1 Satz 1 vereinbart worden wäre. Die umfassende Rechtsübertragung über die Namensnutzung hinaus ergibt sich ferner aus der weiteren, in Ziffer 5 des Vertrages geregelten Ermächtigung zur Unterlizenzierung und zur Rechtsverfolgung.
Die Nutzungsrechte wurden der G. S.p.A. weltweit übertragen. Der Vertrag ist nicht auf ein bestimmtes Lizenzgebiet beschränkt gewesen und umfasst daher auch das streitgegenständliche Gebiet der B. D.. Dies ergibt sich aus der Ziffer 5 der Vereinbarung mit der Ermächtigung zur Rechtsverfolgung in jeder Rechtsordnung und aus Ziffer 6 von – übersetzt – „jeglichem Teil der Welt“ gesprochen wird.
Die Übertragung der exklusiven Nutzungsrechte erfolgte zeitlich unbefristet. Eine Laufzeitbeschränkung auf zehn Jahre ist dem Wortlaut der Vereinbarung – entgegen dem Vortrag der Beklagten - nicht zu entnehmen. Vielmehr handelt es sich bei der Regelung in Ziffer 4 ersichtlich lediglich um die Festlegung eines Zahlungsplans für die vereinbarte Gegenleistung, die Lizenzzahlungen. Diese sollten nicht mehr – wie in der vorangegangenen Vereinbarung - als Stücklizenz gezahlt werden, sondern es wurde eine Pauschallizenz vereinbart. Der festgelegte Zeitraum von zehn Jahren betrifft lediglich die Auszahlung dieser Pauschallizenz. Für die Lizenznehmerin hätte unter Berücksichtigung des bestehenden Vertrages aus dem Jahre 1962 auch gar kein Anlass bestanden, ihre Position insoweit zu verschlechtern und sich auf eine Befristung einzulassen.
Eine Laufzeitbegrenzung des Vertrages folgt nicht aus dem Verhalten B. im Jahre 1980. B. hat im Jahre 1980 der Firma T. keine Exklusivlizenz für den „Wassily“-Sessel als Klappstuhlversion eingeräumt. Denn diese Vereinbarung, die im Übrigen auch nicht von B. unterzeichnet wurde und zu deren Unterzeichnung B. auch keine Vollmacht erteilt hat, bezog sich nicht auf den „Wassily“-Sessel, sondern ein anderes Modell mit der früheren Bezeichnung „D4“. Dies ergibt sich bereits aus dem Vertrag (Anlage B 11), der zum Vertragsgegenstand einen klappbaren Armlehnsessel „D4“ hat. Ferner folgt dies auch aus einem Schreiben von B. vom 01.10.1979 (Anlage B 19). Dort spricht er von einem Klappstuhl, den er entworfen habe, der jedoch bis auf ein oder zwei Mustermodelle anschließend nie produziert worden ist. Da der „Wassily“-Sessel zu diesem Zeitpunkt bereits jahrelang produziert worden war, kann er mithin nicht von einer Abwandlung des „Wassily“-Sessels gesprochen haben.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der schriftlichen Erklärung des – inzwischen verstorbenen - Zeugen D. G. vom 20.12.2004 (Anlage B 10), dass sich der Vertrag aus dem Jahre 1968 ausschließlich auf die Namensrechte bezogen und lediglich eine Laufzeit von zehn Jahren habe. Denn zum einen ist der Vertragstext nach seinem Wortlaut eindeutig und bedarf daher zu seiner Interpretation nicht der Heranziehung weiterer Umstände. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass der Zeuge selbst konkret in die Vertragsverhandlungen involviert war und was er deshalb aus eigenem Erleben beitragen kann. Der Erklärung lässt sich dies nicht entnehmen. Der pauschale Vortrag der Beklagten, der Zeuge G. habe im Jahr 1968 noch Kontakt mit B. gehabt und er sei an dem Zustandekommen des Vertrages beteiligt gewesen, reicht insoweit nicht aus.
Die Notwendigkeit der Heranziehung externer Umstände zur Vertragsauslegung ergibt sich auch nicht aus den von den Beklagten angeführten Entscheidungen amerikanischer Gerichte. Denn auch danach ist bei einem eindeutigen Wortlaut die Heranziehung außerhalb des Vertrages liegender Indizien für den tatsächlichen Parteiwillen nicht erforderlich. Demnach wäre nur auf externe Umstände abzustellen, wenn eine Klausel mehrdeutig sei (vgl. Lerner v. Lerner, 508 N.Y.S. 2d 191 (N.Y. App. Div. 1986)). Eine solche Mehrdeutigkeit liegt hier jedoch nicht vor, auch nicht in Form der von den Beklagten angeführten „latenten“ Mehrdeutigkeit. Dies ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung Playboy Enterprises, Inc. v. Dumas (53 F.3d 549), denn die zugrunde liegenden Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Der zitierten Entscheidung liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem eine Vereinbarung auf der Rückseite eines Schecks getroffen worden sein sollte. Hier haben die Vertragsparteien dagegen eine nach Auffassung der Kammer hinreichend klare umfassende schriftliche Vereinbarung noch dazu als Fortsetzung einer bereits bestehenden Vereinbarung getroffen.
(5) Durch den Vertrag wurden der G. S.p.A. damit die exklusiven, unbefristeten und weltweiten Nutzungsrechte an dem „Wassily“-Sessel und dem „Laccio“-Tisch eingeräumt. Dieses Ergebnis stimmt mit dem des OLG Düsseldorf im Urteil vom 24.01.2006 zur Geschäftsnr. 20 U 59/05 (BeckRS 2006 016) überein, dem dieselben Verträge und Fragestellungen zugrundeliegen, und auf dessen Begründung ergänzend Bezug genommen wird.
aa) Durch den notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag vom 07.09.1971 (Anlagen K 62 und K 63) wurde die K. Tochtergesellschaft K. I. Italy S.p.A. auf die G. S.p.A. verschmolzen. Die G. S.p.A. war hierbei die übernehmende Gesellschaft, so dass ihre Rechte an dem „Wassily“-Sessel und dem „Laccio“-Tisch durch die Verschmelzung nicht berührt wurden. Dies ergibt sich hinreichend aus den vorgelegten Unterlagen. Aus diesen Anlagen, dort Artikel 6 des Vertrages, folgt ferner, dass nach der Verschmelzung eine Umfirmierung in K. S.p.A. erfolgt ist.
c) Folglich stehen der Klägerin die geltend gemachten exklusiven Nutzungsrechte an dem „Wassily“-Sessel und dem „Laccio“-Tisch zu.
III. Die Beklagten haben die ausschließlichen Nutzungsrechte der K., Inc. bzw. der Klägerin an den Möbeldesigns verletzt, indem sie die streitgegenständlichen Nachbauten, die - mit Ausnahme des Sessels „Prag“ - ohne weiteres als unmittelbare Leistungsübernahmen einzuordnen sind, ohne Rechtseinräumung durch die K., Inc. bzw. die Klägerin in D. durch Anzeigen in D. Zeitungen (Anlagenkonvolut K 7, Anlagen K 19, K 20 und K 23) sowie durch den Versand von Werbeprospekten (Anlage K 18) beworben haben. Bei dem Sessel „Prag“ handelt es sich um eine unfreie Bearbeitung des Sessels „Brno“ von M. v. der R.. Zwar weist der Sessel „Prag“ – anders als der Sessel „Brno“ - die für die Möbel der „Barcelona“-Serie typische Kassettenpolsterung auf. Dies führt ihn jedoch nicht als freie Benutzung aus dem Schutzbereich des „Brno“-Sessels heraus, dessen übrige Gestaltungselemente sich in dem Sessel „Prag“ wiederfinden. Der Gestaltung des „Brno“-Sessel verblasst nicht hinter dieser Bearbeitung.
1. Die Werbung richtete sich unstreitig – auch – an Kunden in der B. D. und stellt ein Anbieten im Sinne des § 17 Abs. 1 UrhG in der B. D. dar.
a) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung „Wagenfeld-Leuchte“ (BGH GRUR 2007, 871, 873 ff.) bezüglich der hier streitgegenständlichen Handlungen – der Werbung für die Nachbildungen von in D. urheberrechtlich geschützten Werken der angewandten Kunst in D. Printmedien in der Weise, dass deutsche Kunden die Leuchten durch Übereignung in I. erwerben können – wie folgt ausgeführt :
„[26] c) Zu Unrecht ist das BerGer. davon ausgegangen, dass in Fällen, in denen im Inland zum Erwerb der angebotenen Ware im Ausland aufgefordert wird, kein Anbieten i.S. von § 17I UrhG vorliegt.
[33] § 17I UrhG ist unter Berücksichtigung von Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABlEG Nr. L 167 v. 22. 6. 2001, S. 10) auszulegen. In Art. 4I der Richtlinie 2001/29/ EG, der das Verbreitungsrecht regelt, ist das Anbieten zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift sind jedoch neben ihrem Wortlaut auch der Regelungszusammenhang, in dem sie steht, sowie die mit der Regelung verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Slg. 2000, I-6857 = EuZW 2000, 723 Rdnr. 50 - Deutschland/Kommission; GRUR 2007, 225 Rdnr. 34 = NJW 2007, 1665 = GRUR Int 2007, 316 - SGAE/Rafael). Aus dem Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2001/29/EG geht hervor, dass sie zur Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums beitragen soll. In Erwägungsgrund 9 wird betont, dass jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte von einem hohen Schutzniveau ausgehen muss, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Nach Erwägungsgrund 11 ist eine rigorose und wirksame Regelung zum Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte eines der wichtigsten Instrumente, um die notwendigen Mittel für das kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber und ausübenden Künstler zu wahren. Erwägungsgrund 11 weist ferner darauf hin, dass ein angemessener Schutz der Urheber und ausübenden Künstler nur gewährleistet ist, wenn sie auch eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten. Um dieses Ziel der Richtlinie zu erreichen, ist es unerlässlich, den in Art. 4I enthaltenen umfassenden Begriff der Verbreitung an die Öffentlichkeit „in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise“ dahin auszulegen, dass er das Anbieten von Vervielfältigungsstücken umfasst (vgl. Schricker, GRUR Int 2004, 786 [789]). Da das Verwertungsinteresse des Urhebers, wie dargelegt, bereits durch das Anbieten im Inland beeinträchtigt wird, erfordert das Ziel der Richtlinie, ein hohes Schutzniveau, insbesondere auch einen rigorosen und wirksamen Schutz, zu wahren, eine Auslegung, die das Anbieten eines Vervielfältigungsstücks im Inland auch dann als Verbreitungshandlung erfasst, wenn dessen Inverkehrbringen im (schutzfreien) Ausland erfolgen soll.“
Anlaß zu einer anderen Beurteilung gibt auch nicht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17.04.2008 (GRUR Int. 2008, 593 – Le Corbusier-Möbel II), das nach der zitierten Entscheidung „Wagenfeld-Leuchte“ des Bundesgerichtshofs ergangen ist. Denn die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, der ein anderer Sachverhalt als der vorliegende zugrunde lag, betrifft nur die Handlung des Inverkehrbringens im Sinne des § 17 Abs. 1 Variante 2 UrhG, nicht aber das Anbieten im Sinne von § 17 Abs. 1 Variante 1 UrhG. Im Übrigen ist das Anbieten der Beklagten aber auch auf eine Eigentumsübertragung und somit auf eine Verbreitungshandlung im Sinne der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gerichtet, so dass auch insoweit kein Widerspruch besteht. Es kann daher dahin stehen, ob der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und seiner engen Auslegung der Verbreitungshandlung zu folgen ist; für die Entscheidung der vorliegenden Fallgestaltung ist sie ohne Relevanz.
b) Die Widerrechtlichkeit der Nutzung folgt daraus, dass sie unstreitig ohne Rechteeinräumung durch die Klägerin geschehen ist. Dem steht auch nicht der Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit entgegen. Der Bundesgerichtshof hat dazu in seiner Entscheidung „Wagenfeld-Leuchte“ (BGH, a.a.O., 874) ausgeführt:
„[34] dd) Entgegen der Auffassung des BerGer. ist diese Auslegung mit Art. 28, 30 EG zu vereinbaren.
[36] (2) Ein den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgehendes Interesse besteht bei Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, zu dem auch das Urheberrecht zählt, gerechtfertigt sind (vgl. Art. 30 EG). Beschränkungen des freien Warenverkehrs zum Schutz des geistigen Eigentums einschließlich des Urheberrechts sind zulässig, solange sie nicht zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen (vgl. EuGH, Slg. 1981, 2063 Rdnr. 4 = GRUR Int 1982, 47 - Merck/ Stephar und Exler; Slg. 1987, 1747 Rdnr. 11 = GRUR Int 1988, 243 - Basset/SACEM; Slg. 1989, 79 Rdnrn. 7f. = GRUR Int 1989, 319 - EMI Electrola/Patricia Im- und Export). Verschiedenheiten in den nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums, die zu Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels führen, sind gerechtfertigt, wenn sie auf den Unterschieden der Regelungen beruhen und diese untrennbar mit dem Bestehen der ausschließlichen Rechte verknüpft sind (EuGH, GRUR Int 1989, 319 Rdnr. 12 - EMI Electrola/Patricia Im- und Export). Dies ist im vorliegenden Fall anzunehmen, da - wie oben unter II 2c bb dargelegt - das Verbot des Anbietens die ausschließliche Verwertung des Urheberrechts in Deutschland gewährleistet und die Beschränkung des italienischen Anbieters auf den unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen des deutschen und des italienischen Urheberrechts beruht (so auch Schricker, EWiR 2005, 187 [188]; Gottschalk, IPrax 2006, 135 [138]). Die Einbeziehung von Angeboten im Inland zum Erwerb im Ausland ist, wie gleichfalls bereits dargelegt (unter II 2c cc), zur Erreichung eines wirksamen und hohen Schutzniveaus des Urheberrechts geboten und stellt daher weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Maßnahme zur Beschränkung des Handels i.S. von Art. 30 S. 2 EG dar.“
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung des Anbietens von Möbeln unter der Bezeichnung „Laccio“ gemäß §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 5 MarkenG und unter der Bezeichnung „Wassily“ gemäß Art. 9 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 40/94 (GMV) (Ziffern 2 des Tenors).
Die Klägerin ist unstreitig Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „Wassily“ und Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an der deutschen Marke „Laccio“. Die Beklagten haben in ihrer Werbung beide Bezeichnungen markenmäßig genutzt (Anlagenkonvolut K 7).
III. Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Veröffentlichung des Rubrums und des Urteilstenors nach Rechtskraft des Urteils in der tenorierten Form gemäß § 103 Abs. 1 UrhG (Ziffer 5 des Tenors). Das hierfür nach § 103 Abs. 1 Satz 1 UrhG - neben der vorliegenden Rechtsverletzung durch die Beklagten – notwendige berechtigte Interesse der Klägerin an der Veröffentlichung liegt vor. Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ist eine Bekanntmachung des Urteils zur Aufklärung des Publikums sowohl erforderlich als auch angemessen. Für eine Veröffentlichung spricht hier insbesondere, dass nicht nur die Fachkreise, sondern auch die breite Öffentlichkeit als potentielle Kunden darüber informiert werden sollte, dass das Anbieten der Möbel durch die Beklagte zu 1) eine Verletzung urhebergesetzlich geschützter Recht darstellt. Des Weiteren folgt ein besonderes Interesse der Klägerin an der Veröffentlichung aus der offensiven Werbung der Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 1) hat wiederholt großflächige oder auffällige Anzeigen in Tageszeitungen geschaltet (Beispiele als Anlagenkonvolut K 7, Anlagen K 19, K 20 und K 23). Hierbei werden nicht nur die streitgegenständlichen Möbelstücke mit Abbildungen und den Originalbezeichnungen beworben, sondern es wird zusätzlich in aggressiver Weise der wesentlich günstigere Preis herausgestellt. Dem Leser wird so der Eindruck vermittelt, er bekäme bei den Beklagten die gleiche Leistung zu einem wesentlich günstigeren Preis. Eine entsprechende Aufklärung der Leser durch die Urteilsveröffentlichung ist daher angemessen und erforderlich. Besondere entgegenstehende Interessen der jahrelang vorsätzlich rechtsverletzenden Beklagten sind nicht ersichtlich.
Hinsichtlich der Art und Weise der Veröffentlichung hat das Gericht das ihm nach § 103 Abs. 2 UrhG zustehende Ermessen ausgeübt. Geboten ist demnach im Streitfall allein eine Veröffentlichung des Rubrums und des Urteilstenors. Denn die Entscheidungsformel enthält einerseits Aussagen, die für sich genommen verständlich sind, und andererseits läge eine Veröffentlichung der vollständigen Urteilsgründe nicht im Interesse einer auf das Wesentliche konzentrierten Information der Öffentlichkeit (vgl. hierzu BGH, GRUR 1998, 568/570 – Beatles-Doppel-CD). Im Übrigen war auch nur dies von der Klägerin beantragt.
Die Festlegung, dass die Veröffentlichung in der „F.“ in einer Wochenendausgabe sowie durch halbseitige bzw. ganzseitige Anzeigen zu erfolgen hat, war notwendig, um eine Information der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen. Sie entspricht auch der Bewerbungspraxis der Beklagten.
Permalink: https://openjur.de/u/592440.html (https://oj.is/592440)

References: Art. 6
 § 97
 § 14
 § 97
 § 256
 § 101
 § 103
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 17
 § 17
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 9
 § 103
 § 103
 § 103