Source: https://www.jusline.at/entscheidung/533588
Timestamp: 2020-04-01 22:55:40+00:00

Document:
Entscheidung TE AsylGH Erkenntnis 2013/07/08 S21 436122-1/2013 - JUSLINE Österreich
S21 436.122-1/2013-4E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Steininger, als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Sierra Leone, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.06.2013, Zl. 13 06.775-EAST Ost, zu Recht erkannt:
I.1.1. Die beschwerdeführend Partei ("bP") reiste am 24.5.2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein.
I.1.2. Im Wesentlichen brachten die bP am 24.5.2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt vor, im Heimatland von Angehörigen des muslimischen Glaubens verfolgt worden zu sein. Zudem sei er drei Jahre in Griechenland und drei Tage in Ungarn aufhältig gewesen und habe dort Anträge auf internationalen Schutz eingebracht.
Diese Angaben wurden durch die Eurodac-Treffer GR1XXXXXX und HU1XXXXXXX bestätigt.
Am 12.6.2013 gab der Beschwerdeführer durch einen Organwalter des BAA neuerlich niederschriftlich einvernommen zu Protokoll, einen Asylantrag in Ungarn eingebracht zu haben und 3 bis 4 Tage im Mitgliedsstaat aufhältig gewesen zu sein. Er sei in einem Camp, in welchem es jeden Tag Kämpfe und Raufereien zwischen den Insassen gegeben und er nur einmal pro Tag etwas zu Essen erhalten habe, untergebracht gewesen
Mit Verfahrensanordnung vom 31.5.2013 wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt ist, den Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und mit Ungarn seit 28.5.2013 Konsultationen auf Basis der Dublin II VO geführt wurden.
Mit Schreiben vom 30.5.2013 akzeptierte der Mitgliedsstaat die Wiederaufnahme des BF gem. Art. 16(1)c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003.
I.2.1. Der Antrag der bP wurde mit im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses bezeichneten Bescheid des Bundesasylamtes (in weiterer Folge als "angefochtener Bescheid" bezeichnet) gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz ist gemäß Artikel Art. 16(1)c Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Unganr zuständig (Spruchpunkt I). Weiters wurde die beschwerdeführende Partei gem. § 10 (1) 1 AsylG nach Ungarn ausgewiesen; demzufolge ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beschwerdeführenden Partei gem. § 10 (4) AsylG nach Ungarn zulässig (Spruchpunkt II).
I.2.4. Zum Vorbringen der bP, er sei im Mitgliedsstaat nicht sicher, führte das BAA aus, dass der BF mit seinen Ausführungen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht habe, Gefahr zu laufen, in Ungarn Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihm eine Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Das lediglich in den Raum gestellte Vorbringen genügt der zumutbaren Mitwirkung nicht und kommt den gesteigerten Behauptungen keine Glaubhaftigkeit zu. Darüber hinaus stellen Übergriffe durch Dritte in Ungarn gerichtlich strafbare Handlungen, die von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden bei Kenntnis verfolgt und geahndet werden, dar. Zudem ist der Mitgliedsstaat im Hinblick auf die Länderfeststellungen in der Lage und willens Asylwerbern Schutz zu bieten und ist die Grundversorgung - inklusive allgemeiner und medizinischer Versorgung für Asylwerber gewährleistet.
I.3. Gegen die angefochtenen Bescheide wurde mit Schriftsatz vom 27.6.2013 Beschwerden eingebracht, in welchen im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Beschwerdeführer in Ungarn nicht freiwillig um Asyl angesucht habe, sondern dazu durch die ungarische Behörde gezwungen worden sei. Mit am selben Tag übermittelter neuerlicher Beschwerde des MigrantInnenverein St. Marx brachte der BF nach Sachverhaltsdarlegung vor, dass die belangte Behörde den konkreten Bedenken des BF nicht entgegenzutreten vermochte. So habe der BF eine reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Ungarn glaubhaft machen können.
Mit am 1.7.2013 eingebrachter Beschwerdeergänzung legte der BF dar, in Ungarn keinen Asylantrag eingebracht zu haben. Vielmehr sei er aufgefordert worden einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und seien ihm zwangsweise die Fingerabdrücke abgenommen worden. Vor dem Hintergrund der Berichtslage zum ungenügenden und ungenauen Asylsystem in Ungarn sei es nachvollziehbar, dass Ungarn falsche Angaben ins Eurodac System eintrage und auch Anfragen falsch beantworte.
I.4. Am 4.7.2013 erfolgte durch den zuständigen Richter eine Sichtung der Akte. Hierbei wurde festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist.
I.5.1 Der bP ist StA von Sierra Leone. Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zu Folge erstmals über Griechenland in das Gebiet der Europäischen Union ein. Folglich begab sich der BF nach Verlassen des Hoheitsgebietes der EU über Mazedonien und Serbien und reiste in Ungarn neuerlich in das Gebiet der EU ein. Angesichts der diesbezüglich widerspruchsfreien Ausführungen des BF sowie der oben bezeichneten Eurodac-Treffer steht - wie bereits die belangte Behörde zutreffend feststellte - die Antragstellung am 21.5.2013 in Ungarn fest.
Ebenso ist der Behörde erster Instanz nicht entgegenzutreten dass im Zeitraum vom 21.5.2013 (Asylantragstellung in Ungarn) bis 30.5.2013 (Beendigung des Konsultationsverfahrens/Zustimmung Ungarns) der Mitgliedsstaat eine ausführliche Prüfung vorgenommen hat und offensichtlich zu einer Zuständigkeit Ungarns für das ggst. Asylverfahren gelangte (allenfalls unter Anwendung der Bestimmung des Art. 3 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 343/2003 des Rates).
I.5.2. In Bezug auf Ungarn ist die Verordnung 2003/343/EG zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrags in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1 anwendbar.
I.5.3. Ebenso sind in Bezug auf Ungarn anwendbar:
I.5.4. Gegen Ungarn hat die die Europäische Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art.260 AEUV wegen Verletzung der Status-, Verfahrens-, oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet.
I.5.5. Zusammengefasst ist festzustellen, dass in Ungarn von einer unbedenklichen asylrechtlichen Praxis, der Beachtung des Non-Refoulements-Schutzes, der Existenz einer Grund- und Gesundheitsversorgung, sowie einer unbedenklichen Sicherheitslage ausgegangen werden kann. Ebenso vertritt Ungarn in Bezug auf die Auslegung der GFK, der Status-, Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie, sowie der Beurteilung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat der bP keine relevanten Sonderpositionen innerhalb der Europäischen Union.
Der festgestellte Sachverhalt wird aufgrund der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt als erwiesen angenommen. Die bP trat den Feststellungen der belangten Behörde, welche zusammengefasst ebenfalls zu den unter 1.5.5. getroffenen Feststellungen nicht im Widerspruch stehen, sondern dort ihre Bestätigung finden, nicht ausreichend konkret und substantiiert entgegen, um die Überzeugung des erkennenden Gerichts von deren Richtigkeit zu erschüttern. Die bP trat diesen Feststellungen weder auf gleichem fachlichem Niveau entgegen, noch zeigte er Unschlüssigkeiten oder Widersprüche in den Feststellungen des Bundesasylamtes auf. Vielmehr beschränkte sich der Beschwerdeführer Behauptungen aufzustellen, ohne diese durch geeignete Bescheinigungsmitteln zu untermauern.
Im vorliegenden Fall ist dem Bundesasylamt zuzustimmen, dass eine Zuständigkeit Ungarns gemäß Art. 16(1)c der Dublin II VO vorliegt. Eine solche Zuständigkeit wurde von Ungarn auch ausdrücklich anerkannt.
Es sind auch aus der Aktenlage keine Hinweise ersichtlich, wonach die Führung der Konsultationen im gegenständlichen Fall derart fehlerhaft erfolgt wäre, sodass von Willkür im Rechtssinn zu sprechen wäre und die Zuständigkeitserklärung des zuständigen Mitgliedstaates wegen Verletzung der unionsrechtlichen Verfahrensgrundsätze aus diesem Grund ausnahmsweise keinen Bestand haben könnte (Filzwieser, Subjektiver Rechtsschutz und Vollziehung der Dublin II VO - Gemeinschaftsrecht und Menschenrechte, migraLex, 1/2007, 22ff; vgl auch das Gebot der Transparenz im "Dublin-Verfahren", VwGH 23.11.2006, Zl. 2005/20/0444). Das Konsultationsverfahren erfolgte mängelfrei. Das Bundesasylamt hat auch in der Begründung dieses Ersuchens nichts Wesentliches verschwiegen. Das Bundesasylamt hat auch dargelegt, warum es von der Zuständigkeit des hier zu prüfenden Partnerstaates ausgeht.
Der Beschwerdeführer vermochte mit seinen unsubstantiierten Behauptungen oben dargelegte Schlussfolgerung nicht zu erschüttern.
Hinweise auf weitere, die Zuständigkeit Ungarn ausschließende Rechtsgrundlagen und Sachverhalte konnten bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht erkannt werden, wobei hier vom entscheidenden Mitglied bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Bescheides auch Art. 15 Dublin II VO mitberücksichtigt wurde.
II.2.4.5. Prüfung der Sicherheit von Ungarn, mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK
Das unbescheinigte Vorbringen der bP, dass der BF besondere Gründe glaubhaft gemacht habe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Ungarn sprechen, die Behörden des Mitgliedsstaates hätten falsche Angaben ins Eurodac System eingespeichert und hätten eine falsche Anfragebeantwortung getätigt, entspricht jedenfalls nicht einem entsprechend substantiierten Vorbringen.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, keinen Asylantrag eingebracht zu haben, sondern dazu gezwungen worden zu sein erweist sich angesichts seiner Ausführungen im Zuge der Erstbefragung als nicht glaubwürdig. Am 24.5.2013 gab die beschwerdeführende Partei zwar an, dass Österreich oder Deutschland das Zielland gewesen sei, jedoch führte der BF zum Fluchtweg befragt an, dass er mit anderen Flüchtlingen nach Ungarn gelangt sei, wo diese selbständig die Polizei gerufen hätten (AS 15). Folglich seien sie aufgegriffen und in ein ungarisches Auffanglager verbracht worden.
Hätte der Beschwerdeführer nicht beabsichtigt in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz einzubringen, so ist wohl davon auszugehen, dass dieser nicht Polizei angerufen hätte bzw. auf das Eintreffen der Polizeiorgane gewartet hätte. Über Nachfragen bestätigte der BF - entsprechend der Eurodac Treffer, in Griechenland und Ungarn einen Asylantrag eingebracht zu haben. Dass diese Antragstellung unter Zwang oder gegen den Willen des BF erfolgt sei, behauptete dieser jedoch nicht.
Aufgrund der erfolgten normativen Vergewisserung der Sicherheit von Ungarn ist davon auszugehen, dass die Behörden von Ungarn grundsätzlich generell willens und fähig sind, Personen, welche sich auf dem dortgigen Hoheitsgebiet aufhalten, vor Übergriffen seitens Dritter wirksam und nachhaltig zu schützen. Die bP brachte keinen qualifizierten Sachverhalt vor, welcher den Schluss zuließe, dass die ungarischen Behörden trotz dieses grundsätzlich generell vorhandenen Willens und der Fähigkeit, Schutz zu gewähren, gerade im gegenständlichen Fall über die die bloße Möglichkeit hinausgehend mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998. Zl. 98/01/0262) nicht willens und/oder fähig wären, der bP vor den von ihr befürchteten Übergriffen zu schützen.
Weder liegen schließlich dem erkennenden Gericht Hinweise auf eine allgemein menschenrechtswidrige Behandlung von Asylwerbern im zuständigen Mitgliedstaat vor, noch Hinweise darauf, dass das Asylverfahren in Ungarn mit der GFK bzw. der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie der EU allgemein oder in der Rechtspraxis in Widerspruch stünden. Es liegen auch keine Informationen über Erkenntnisse von Gerichten anderer Mitgliedstaaten vor, wonach Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat der EMRK widersprächen. Im Lichte der oben dargestellten rechtlichen Determinanten der Prüfung im gegenständlichen Zusammenhang ist daher von einem entscheidungsreifen Sachverhalt auszugehen und war festzustellen, dass die erstinstanzliche Entscheidung zu Recht ergangen ist.
Wäre nicht von der Sicherheit Ungarns auszugehen, hätte dieser Staat nicht in die Europäische Union aufgenommen werden dürfen (wozu die Zustimmung der Republik Österreich erforderlich war).
Im Falle der nicht vorhandenen Sicherheit Ungarns bzw. der gemeinschafsrechtswidrigen Auslegung und Anwendung der GFK bzw. der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie wären die hierzu berechtigten Organe bzw. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union -also auch Österreich- angehalten, gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 226 des EGV anzustrengen (vgl. hierzu etwa auch Urteil des EuGH vom 30.4.2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Rechtssache C-256/08; Urteil des EuGH vom 14.5..2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden [beide Urteile wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Statusrichtlinie]). Hinweise hierzu liegen jedoch nicht vor, weshalb die Organ der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten -also auch Österreich- offenkundig davon ausgehen, dass Ungarn einen grundsätzlich für die bP sicheren Staat darstellt. Es besteht für das entscheidende Senatsmitglied kein Anlass, eine den oa. Überlegungen widersprechende Ansicht zu vertreten.
Im gegenständlichen Fall wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Ungarn aufgrund der Dublin II Verordnung zur Übernahme der bP bereiterklärte und somit europarechtlich zur Prüfung des Asylantrages verpflichtet ist. Ebenso hat Ungarn die Statusrichtlinie, die Verfahrensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie anzuwenden, ein den dort genannten Anforderungen entsprechendes Asylverfahren zu führen, beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Schutz zu gewähren und für die Dauer des Verfahrens eine entsprechende Grundversorgung zu bieten. Die beschwerdeführende Partei konnte nicht konkret und substantiiert vorbringen, warum Ungarn in seinem Fall ihren Asylantrag nicht unter Einhaltung der innerstaatlichen, völker- und europarechtlichen Bestimmungen prüfen und eine entsprechende Entscheidung treffen sollte, weshalb die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall nicht erschüttert werden konnte.
Medizinische Krankheitszustände; Behandlung in Ungarn
Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Ungarn nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin II VO zwingend auszuüben wäre.
Im vorliegenden Fall konnten seitens der beschwerdeführenden Partei keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Ungarn belegt werden, respektive die Notwendigkeit weitere Erhebungen seitens des Asylgerichtshofes begründen. Aus der Aktenlage sind keine Hinweise auf das Vorliegen (schwerer) Erkrankungen ersichtlich.
Es ergaben sich zusammengefasst keine von Amtswegen aufzugreifende Umstände, die es zwingend erforderlich machten, dass neben dem materiellen Asylverfahren in Ungarn ein weiteres materielles Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich in Österreich, durchgeführt werden muss.
II.2.4.6. Gem. § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG war gegenständlicher Bescheid mit einer Ausweisung zu Verbinden. Ein Sachverhalt, welcher unter § 10 Abs. 2 oder 3 bzw. Abs. 5 zu subsumieren wäre, kam im Ermittlungsverfahren nicht hervor. Weder kommt der bP ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zu, noch liegt eine Verletzung des Art. 8 EMRK vor. Hier wird auf die bereits getätigten Ausführungen (insb. Punkt II.2.4.4. des gegenständlichen Erkenntnisses) verwiesen. Weiters kam bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt hervor, welcher den Schluss zuließe, dass die Durchführung der Ausweisung nach Ungarn eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen würde oder gem. Abs. 4 leg. cit. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ungarn unzulässig erscheinen lassen würde. Die bP war daher aus dem Bundesgebiet nach Ungarn auszuweisen.

References: § 2
 Art. 16
 § 5
 Art. 16
 § 10
 § 10
 Art. 3
 Art. 3
 Art.260
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 226
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 Art. 3
 § 10
 § 10
 Art. 8
 Art. 3