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Timestamp: 2016-07-29 05:51:25+00:00

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Archiv: Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - BbgBGG)
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - BbgBGG)
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - BbgBGG)vom 20. März 2003(GVBl.I/03, [Nr. 04], S.42)Am 13. Februar 2013 außer Kraft getreten durch Gesetz vom 11. Februar 2013(GVBl.I/13, [Nr. 05])
§ 5 Gebärdensprache und andere
§ 6 Benachteiligungsverbot für
§ 7 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache
und anderen Kommunikationshilfen
§ 8 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
§ 9 Barrierefreie Informationstechnik
§ 10 Verbandsklage
Beauftragte oder Beauftragter der Landesregierung für die Belange
§ 11 Amt der oder des Landesbeauftragten
§ 12 Aufgaben und Befugnisse
§ 13 Landesbehindertenbeirat
Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von
behinderten Menschen im Land Brandenburg zu beseitigen und zu verhindern sowie
die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der
Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte
Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird besonderen Bedürfnissen
Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und
Männern sind die besonderen Belange behinderter Frauen zu
berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. Dabei sind
besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen
Durchsetzung der Gleichberechtigung von behinderten Frauen und zur Beseitigung
bestehender Benachteiligungen zulässig.
länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand
abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen,
Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der
Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und
Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie
für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise ohne
besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich
und nutzbar sind. Eine besondere Erschwernis liegt insbesondere auch dann vor,
wenn behinderten Menschen die Mitnahme oder der Einsatz benötigter
Hilfsmittel verweigert oder erschwert wird.
(1) Die Deutsche Gebärdensprache ist als
eigenständige Sprache anerkannt.
(2) Lautsprachbegleitende Gebärden sind als
Kommunikationsform der deutschen Sprache anerkannt.
(3) Hörbehinderte Menschen (Gehörlose, Ertaubte und
Schwerhörige) und sprachbehinderte Menschen haben nach Maßgabe der
einschlägigen Gesetze das Recht, die Deutsche Gebärdensprache oder
die als Kommunikationsform anerkannten lautsprachbegleitenden Gebärden zu
verwenden. Soweit sie sich nicht in Deutscher Gebärdensprache oder mit
lautsprachbegleitenden Gebärden verständigen, haben sie nach
Maßgabe der einschlägigen Gesetze das Recht, andere geeignete
Kommunikationshilfen zu verwenden.
Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
(1) Die obersten Landesbehörden, die
Landesoberbehörden und die sonstigen unteren Landesbehörden im Sinne
des § 7 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes, einschließlich der
landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts, sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs
die in § 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von
Maßnahmen beachten. In Bereichen bestehender Benachteiligungen
behinderter Menschen gegenüber nicht behinderten Menschen sind besondere
Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung dieser Benachteiligung
zulässig. Bei der Anwendung von Gesetzen zur tatsächlichen
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist den
besonderen Belangen behinderter Frauen Rechnung zu tragen.
(2) Ein Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des
Absatzes 1 darf behinderte Menschen nicht benachteiligen. Eine Benachteiligung
liegt vor, wenn behinderte und nichtbehinderte Menschen ohne zwingenden Grund
unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der
gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder
mittelbar beeinträchtigt werden.
(3) Besondere Benachteiligungsverbote zugunsten von behinderten
Menschen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen (1) Hör- und sprachbehinderte Menschen haben nach
Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit Trägern
öffentlicher Gewalt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 in Deutscher
Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder mit anderen
geeigneten Kommunikationshilfen zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung
eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die Träger
öffentlicher Gewalt haben dafür auf Wunsch der Berechtigten im
notwendigen Umfang die Übersetzung durch
Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher oder die
Verständigung mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen sicherzustellen
und die notwendigen Aufwendungen zu tragen.
(2) Das für Soziales zuständige Mitglied der
Landesregierung bestimmt im Einvernehmen mit den für Inneres und für
Finanzen zuständigen Mitgliedern der Landesregierung durch
Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung einer
Gebärdensprachdolmetscherin oder eines Gebärdensprachdolmetschers
oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen, Art und Weise der Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetscherinnen
oder -dolmetschern oder anderen geeigneten Hilfen für die Kommunikation
zwischen hör- und sprachbehinderten Menschen und den Trägern
öffentlicher Gewalt, die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine
Erstattung von notwendigen Aufwendungen für die Dolmetscherdienste oder
den Einsatz anderer geeigneter Kommunikationshilfen und welche Kommunikationsformen als andere geeignete Kommunikationshilfen im
Sinne des Absatzes 1 anzusehen sind. § 8
(1) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 6
Abs. 1 Satz 1 haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden,
Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und
Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen. Blinde und
sehbehinderte Menschen können nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach
Absatz 2 insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide,
öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche
Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht
werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren
Rechtsverordnung, bei welchen Anlässen und in welcher Art und Weise die in
Absatz 1 genannten Dokumente blinden und sehbehinderten Menschen
zugänglich gemacht werden. Bei Dokumenten im Sinne des § 88 Abs. 2
der Brandenburgischen Bauordnung ist abweichend von Satz 1 das Einvernehmen mit
dem für die Bauaufsicht zuständigen Mitglied der Landesregierung
Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 6 Abs.
1 Satz 1 gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur
Verfügung gestellten graphischen Programmoberflächen, die mit Mitteln
der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der nach Satz 2
zu erlassenen Verordnung schrittweise technisch so, dass sie von behinderten
Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.
Das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung bestimmt im
Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Mitglied der
Landesregierung durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der technischen,
finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten
die in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehenden Gruppen
behinderter Menschen, die anzuwendenden technischen Standards sowie den Zeitpunkt ihrer
verbindlichen Anwendung, die zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen. Abschnitt 3
(1) Ein nach Absatz 3 anerkannter Verband kann, ohne in seinen
Rechten verletzt zu sein, Rechtsschutz nach Maßgabe der
Verwaltungsgerichtsordnung beantragen, soweit er geltend macht, dass durch den
Erlass eines Verwaltungsaktes, seine Ablehnung oder Unterlassung gegen das
Benachteiligungsverbot für Träger der öffentlichen Gewalt nach
§ 6 Abs. 2 und die Verpflichtung des Landes zur Herstellung der
Barrierefreiheit in § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 9
verstoßen worden ist. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme
aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungs- oder sozialgerichtlichen
Streitverfahren erlassen worden ist.
(2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch
die Maßnahmen in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich
berührt wird. Soweit ein behinderter Mensch selbst seine Rechte durch eine
Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen
können, kann die Klage nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn der Verband
geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fall von
allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine
Vielzahl gleichgelagerter Fälle vorliegt. Für Klagen nach Absatz 1
Satz 1 bedarf es eines Vorverfahrens auch dann, wenn die angegriffene
Maßnahme von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist.
(3) Die Anerkennung eines Verbandes kann das für Soziales
zuständige Ministerium nach Anhörung der oder des Landesbeauftragten
für die Belange behinderter Menschen erteilen, wenn der Verband
nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange
behinderter Menschen fördert, nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände
dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Landesebene zu vertreten,
zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem
Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist, die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet;
dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis
sowie die Leistungsfähigkeit des Vereins zu berücksichtigen und wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des
Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist. Das für Soziales zuständige Ministerium kann die
Erteilung der Anerkennung nach Maßgabe des Satzes 1 auf eine andere
Landesbehörde seines Geschäftsbereichs übertragen.
Amt der oder des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen Das für Soziales zuständige Mitglied der
Landesregierung bestellt in seinem Geschäftsbereich eine Landesbeauftragte
oder einen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen. Die
Aufgabe der beauftragten Person gehört zum Aufgabenbereich des für
Soziales zuständigen Ministeriums. Die mit der Wahrnehmung der Aufgabe
beauftragte Person ist insoweit dem für Soziales zuständigen Mitglied
der Landesregierung unterstellt.
(1) Aufgabe der beauftragten Person ist es, darauf hinzuwirken,
dass die Verantwortung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen
für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des
gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Sie setzt sich bei der Wahrnehmung
der Aufgaben dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen von
behinderten Frauen und Männern berücksichtigt und
geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden.
(2) Zur Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 1 ist die
beauftragte Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen
Vorhaben zu beteiligen, soweit diese Fragen der Integration von behinderten
Menschen behandeln oder berühren.
(3) Jede Person hat das Recht, sich mit Bitten, Beschwerden
oder Anregungen unmittelbar an die beauftragte Person für die Belange
behinderter Menschen zu wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass
Verstöße gegen die Rechte und Belange behinderter Menschen erfolgt
sind oder drohen.
(4) Die beauftragte Person fördert die Zusammenarbeit und
den Erfahrungsaustausch zwischen den kommunalen Behindertenbeauftragten der
Landkreise, den Behindertengruppen, -vereinen und -verbänden,
Gewerkschaften und sonstigen Organisationen, die sich mit den besonderen
Interessen von behinderten Menschen befassen, und unterstützt deren
(1) Das für Soziales zuständige Mitglied der
Landesregierung beruft auf Vorschlag je einen Vertreter oder eine Vertreterin
der landesweit tätigen rechtsfähigen Behindertenverbände und der
Verbände der Freien Wohlfahrtspflege als stimmberechtigte Mitglieder in
den ehrenamtlichen Landesbehindertenbeirat.
(2) Als nicht stimmberechtigte Mitglieder gehören dem
Landesbehindertenbeirat je eine Vertreterin oder ein Vertreter des
Landkreistages, des Städte- und Gemeindebundes, des Landesarbeitsamtes,
der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften, des Behindertensportverbandes
im Land Brandenburg und des Integrationsamtes an.
(3) Der Landesbehindertenbeirat kann sich eine
Geschäftsordnung geben. Er unterstützt die Landesregierung bei der
Aufgabe, gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne
Behinderung zu schaffen. Er berät die beauftragte Person in allen
Angelegenheiten und ist berechtigt, ihr und der Landesregierung Empfehlungen zu
Dieses Gesetz trat am 25. März 2003 in Kraft. nach oben

References: § 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 7
 § 1
 § 6
 § 8
 § 6
 § 88
 § 6

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 § 8
 § 9
 § 5