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Timestamp: 2018-12-11 14:31:16+00:00

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Zivilrecht | Seite 5 | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
31. August 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdezulassung, Rechtsmittelbelehrung | Rubrik: Zivilrecht
29. August 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Berufung, Berufungsfrist, PKH, PKH-Antrag, Prozesskostenhilfe, Wiedereinsetzung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Einem Beteiligten ist zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen muss, dass sein Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt wird. An diesen Voraussetzungen fehlt es aber, wenn der innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereichte Vordruck über die …
Stichworte: Berufung, Berufungsfrist, Beschwerde, Beschwerdefrist, PKH, PKH-Antrag, Prozesskostenhilfe, Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdefrist, Wiedereinsetzung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, eine Entscheidung in der Hauptsache zu treffen, obwohl Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts war. Steht – gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung – fest, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden worden ist, wird hierdurch …
Stichworte: Beschwerde, Beschwerdeentscheidung, einstweilige Anordnung, Hauptsacheverfahren | Rubrik: Zivilrecht
Das rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuch
Ein Ablehnungsgesuch gemäß § 42 ZPO ist dann unzulässig, wenn es rechtsmissbräuchlich erhoben wird. Rechtsmissbräuchlichkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die Ablehnung das Verfahren offensichtlich nur verschleppt oder mit ihm verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen. So lag es auch im hier entschiedenen Fall: Die zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte hat gegen den erklärten …
Stichworte: Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Prozessvollmacht, Rechtsmissbrauch, Richterablehnung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes darauf an, wann das zuständige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über das eingegangene Schriftstück erhalten hat. Für die …
Stichworte: Berufung, Berufungsfrist, Fristfax, Gerichtsverwaltung, Telefax, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
27. August 2018	| Erbrecht
Das versehentliche Zitieren des falschen Paragraphen muss nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mieter dazu verurteilt, die von seinem verstorbenen Vater gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung am Frankfurter Ring nebst Garage zu räumen und an die Vermieter herauszugeben. Die Kläger …
Stichworte: Fristlose Kündigung, Mietrückstand, Mietvertrag | Rubrik: Erbrecht
Ein scheckheftgepflegtes Fahrzeug
27. August 2018	| Zivilrecht
Wird in Verbindung mit dem Verkauf eines Fahrzeugs dieses als “scheckheftgepflegt” bezeichnet, handelt es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal. Ist diese Behauptung wahrheitswidrig, ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Klage stattgegeben, mit der die Rückzahlung …
Stichworte: Fahrzeugkauf, Vertragsanfechtung | Rubrik: Zivilrecht
Entfernt der Mieter die Außentreppe an einem Mietshaus, kann diese Vertragsverletzung den Vermieter zur fristlosen Beendigung des Mietverhältnisses berechtigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den Mieter einer Wohnung dazu verurteilt, die von ihm gemietete Wohnung in München-Allach, bestehend aus 3 Zimmer, 1 Küche, …
Stichworte: Diebstahl, Fristlose Kündigung, Mietverhältnis | Rubrik: Zivilrecht
Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung – und die Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter
Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen ist bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann unwirksam, wenn eine “Renovierungsvereinbarung” zwischen dem Mieter und dem Vormieter besteht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewohnte der Mieter von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 eine Wohnung, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem …
Stichworte: Renovierungsvereinbarung, Schönheitsreparaturen, Wohnraummiete | Rubrik: Zivilrecht
Onlineverkauf von Veranstaltungstickets – und die print@home-Option
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen – wie etwa Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst – vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. Das Unternehmen vertreibt teils …
Stichworte: Onlinekauf, Onlineticket, Preisklausel, Servicegebühr, Veranstaltungstickets, Versandkosten | Rubrik: Zivilrecht
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils – und die Medienfreiheit
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. Dabei hat der Bundesgerichtshof die Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen …
Stichworte: Medienfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vollstreckbarerklärung | Rubrik: Zivilrecht
Die vom Kleinkind verstopfte Toilette – und der Wasserschaden
Bei einem Dreijährigen ist es ausreichend, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhält. Das Kind muss in der Wohnung nicht unter ständiger Beobachtung stehen. Auch der nächtliche Gang zur Toilette muss nicht unmittelbar beaufsichtigt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines Wasserschadens die …
Stichworte: Aufsichtspflicht, Wasserschaden, Wohngebäudeversicherung | Rubrik: Zivilrecht
21. August 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Berufungsantrag, Beschluss, Entscheidungsgründe, Klageantrag | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Erfolgsaussichten, PKH, Prozesskostenhilfe, Revision | Rubrik: Zivilrecht
Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft “für einen anderen” besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln. Bei objektiv fremden …
Stichworte: Aufwendungsersatzanspruch, Geschäftsführung ohne Auftrag, GOÄ | Rubrik: Zivilrecht
17. August 2018	| Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Der Anwendbarkeit der §§ 677 ff BGB steht nicht entgegen, dass die Klägerin mit dem Abriss der Brücke, die aufgrund ihrer lediglich vier Meter betragenden Durchfahrtshöhe teilweise zu der Bundesstraße gehört haben dürfte (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 FStrG, vgl. dazu Müller/Schulz/Sauthoff, FStrG, Kommentar, 2. Aufl., § 1 Rn. …
Stichworte: Aufwendungsersatzanspruch, Bundesfernstraße, Geschäftsführung ohne Auftrag, GOÄ | Rubrik: Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nacheinander. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht nur wegen der in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen, die der Geschäftsführer …
Stichworte: Aufwendungsersatzanspruch, Feststellungsantrag, Geschäftsbesorgung, Geschäftsführung ohne Auftrag, GOÄ, Mehraktige Geschäftsbesorgung, Verjährung | Rubrik: Zivilrecht
14. August 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Berufung, Beschwer, Darlehensvertrag, Feststellungsklage, Revision, Rückabwicklung, Streitwert, Widerruf, Zahlungsklage, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Berufung, Beschwer, Darlehen, Darlehenswiderruf, Revision, Streitwert, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
8. August 2018	| Zivilrecht
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Der wesentliche, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienende Vortrag muss aber in den Entscheidungsgründen …
Stichworte: Parteivortrag, rechtliches Gehör, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Übergeht des Amtsgericht im Verfahren Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO den Antrag einer Partei, gemäß § 495a Satz 2 ZPO die mündliche Verhandlung durchzuführen, wird die Partei hierdurch in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht …
Stichworte: Amtsgericht, mündliche Verwarnung, rechtliches Gehör, Verfahren nach billigem Ermessen, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
8. August 2018	| Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
Stichworte: Abschlussprüfer, Insolvenzeröffnung | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
7. August 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Klageänderung, Revision, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht

References: § 42
 § 1
 § 670
 § 199
 § 495
 § 495
 Art. 103
 Art. 103