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Timestamp: 2018-11-14 08:56:55+00:00

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Parkometerabgabe - 15 Minuten Parkschein - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.05.2014, RV/7500835/2014
Parkometerabgabe - 15 Minuten Parkschein
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 1234, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe vom 14. März 2014 zu Recht erkannt:
1.) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
2.) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 10 Euro (das ist der gesetzliche Mindestkostenbetrag) zu leisten.
„Sie haben am 11.4.2013 um 11:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 40 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 50 Euro.“
In der mit Email vom 4. April 2014 gegen das Straferkenntnis rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. begründend vor, dass er sich lediglich 5 Minuten von seinem Fahrzeug entfernt habe, um in der gegenüber gelegenen Raiffeisenfiliale Geld für einen Einkauf in Wien zu besorgen. Da es keinen Drive-in Bankomat gäbe und der Bf. nur bereits ausgefüllte 10-Minutenparkscheine im Fahrzeug gehabt habe, welche er auf das Armaturenbrett gelegt habe, liege keine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe vor.
Synonyme für fahrlässig seien u.a.: achtlos, gedankenlos, gewagt, leichtfertig, leichtsinnig, pflichtvergessen, sorglos, unachtsam, unaufmerksam, unbedacht, unbesonnen, unüberlegt, unverantwortlich, unvorsichtig, verantwortungslos, negligeant, mutwillig, unbedachtsam. All dies liege im Falle des Bf. nicht vor, vielmehr habe er im Bewusstsein, einen Parkschein zu brauchen, aber weder einen gebührenpflichtigen noch einen unausgefüllten Gratisparkschein zur Hand zu haben, einen bereits ausgefüllten Parkschein verwendet, der nicht ganz passte.
Da für den Bf. als Pensionist der Betrag von 50 Euro beträchtlich sei, ersuche er, von der Eintreibung der Strafe abzusehen.
Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen erstinstanzlichen Akt ist ersichtlich, dass am 11. April 2013 durch den Magistrat der Stadt Wien eine Anzeige erfolgte. In dieser wurde dem Lenker des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X zur Last gelegt, dieses am 11.4.2013 um 11:21 Uhr in eine gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse1 abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.
Mit Email vom 6. Juli 2013 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung vom 25. Juni 2013.
Daraufhin erließ der Magistrat der Stadt Wien das in Beschwerde gezogene Straferkenntnis.
Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen des objektiven Tatbestandes gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung als erwiesen anzusehen. Denn § 2 Parkometerabgabeverordnung sieht vor, dass für den Fall, dass die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten beträgt, ein Abgabenbetrag lediglich dann nicht zu entrichten ist, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.
Indem der Bf. im vorliegenden Fall jedoch einen bereits ausgefüllten Parkschein ein weiteres Mal verwendet hat, hat er den Umstand der nicht parkometerabgabepflichtigen Fahrzeugabstellung nicht – wie in der Parkometerabgabeverordnung ausdrücklich vorgeschrieben - durch das Einlegen eines gültig entwerteten Parkscheines hinter der Windschutzscheibe dokumentiert und damit gegen die Vorschrift des § 2 Parkometerabgabeverordnung verstoßen.
Die vom Bf. dargelegten Tatumstände sind nicht geeignet, ein geringes Verschulden oder einen Milderungsgrund darzutun.
Der Aktenlage nach kommt dem Bf. jedoch der Milderungsgrund der Unbescholtenheit zugute. Aus diesem Grund wurde die Strafe im beschwerdegegenständlichen Straferkenntnis bereits neu bemessen und mit nunmehr lediglich 40 Euro festgesetzt. Eine weitere Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zu 365 Euro reichenden gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht.
Die verhängte Geldstrafe erscheint somit bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse des Bf. sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf. durchaus als angemessen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500835.2014
Findok-Nr: 100659.1, aufgenommen am: 10.07.2014 20:32:43, Dokument-ID: 58626cae-4b36-4cec-8956-1340078a09b1, Segment-ID: 0efe0673-184e-432f-925f-dd453a5ae904

References: § 50
 § 52
 § 4
 § 5
 § 2
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