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Timestamp: 2017-10-24 09:44:13+00:00

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BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67 | OpinioIuris
2. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit berechtigt nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes (BVerfGE 19, 135).
3. Auch im Bereich der strafrechtlichen Schuld grenzt die Begrenzung der Gewissensfreiheit durch Art. 4 Abs. 3 GG die Berücksichtigung der die Ersatzdienstverweigerung motivierenden freien Gewissensentscheidung aus. Dies steht nicht im Gegensatz zum Einzelfall der Berücksichtigung einer strafrechtlich erheblichen individuellen psychischen Zwangslage. Dabei handelt es sich um die Anwendung einfachen Rechts.
4. Den Sanktionen gegen Ersatzdienstverweigerer sind durch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes Grenzen gesetzet. Sie geben das Verbot von Strafen, die durch ihre Härte geeignet sind, die Persönlichkeit des Gewissenstäters zu brechen. Die Abgrenzung ist im Einzelfall mit Abwägung der Bedeutung der Tat für die Rechtsordnung gegenüber der Härte des Gewissensdruckes und der dadurch geschaffenen Zwangslage zu entscheiden.
– 1 BvR 579/67 –
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Karl-Heinz K. ... – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... – gegen 1. das Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Neu-Ulm vom 26. August 1996 – 4 Msa 64/66 jug – 2. Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Memmingen vom 8. November 1966 – Ns 244/66 jug – 3. das Urteil des 4 a Strafsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27. Juli 1967 – 4 a St 38/67.
Das Landgericht Memmingen hat als Berufungsinstanz festgestellt: Die sehr gut beleumundete Familie des Beschwerdeführers gehöre seit Jahren der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Vom 1. August 1965 – 31. Mai 1966 habe der Beschwerdeführer religiösen Pionierdienst geleistet; er wolle Prediger der Zeugen Jehovas werden. Er sei nicht vorbestraft und führe ein tadelfreies Leben. Der Beschwerdeführer habe sich dahin eingelassen, daß er den Ersatzdienst aus religiösen Gründen nicht ableisten könne. Er sehe sich hieran durch sein Taufgelübde gehindert. Auf Grund eingehenden Bibelstudiums sei er zur Erkenntnis gekommen, daß jegliche Tötung von Menschen, wie sie der Kriegsdienst mit sich bringe, gegen die Gebote Gottes verstoße und deshalb verboten sei. Infolge der gesetzlichen Verbindung des Ersatzdienstes mit dem Wehrdienst bestehe zwischen beiden Dienstleistungen ein untrennbarer Zusammenhang. Dieser mache es ihm unmöglich, auf Grund eines gesetzlichen Zwanges caritative Dienste für andere zu leisten. Wenn er dem Gebot seines Gewissens zuwiderhandele, werde er das ewige Leben verlieren. Das Landgericht hat das Vorbringen des Beschwerdeführers, daß ihm die Stimme seines Gewissens die Ableistung des Ersatzdienstes verbiete und daß er deshalb wegen seines Gewissenszwanges den Dienst nicht leisten könne, in tatsächlicher Beziehung als nicht widerlegt angesehen. Es bestünden keine Anhaltspunkte, daß der Beschwerdeführer dem Ersatzdienst aus anderen Gründen als Gewissensgründen fernbleibe.
Das Revisionsurteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts geht davon aus, daß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 1965 (BVerfGE 19, 135) die Pflicht des Kriegsdienstverweigerers, einen Ersatzdienst zu leisten, das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht verletze. Damit sei klargestellt, daß die Überzeugung des Beschwerdeführers, er sei durch ein übergeordnetes religiöses Gebot gehindert, der Einberufung zum Ersatzdienst Folge zu leisten, als Gewissensentscheidung von den Gerichten nicht anerkannt werden könne. Der Beschwerdeführer habe sich zwar in einem Verbotsirrtum befunden, dieser schließe die Schuld aber nicht aus, weil der Irrtum nicht unvermeidbar gewesen sei. Bei der Prüfung, ob der Beschwerdeführer bei Anspannung seines Gewissens die Unrichtigkeit der von ihm mit Sorgfalt vorgenommenen, durch Abwägung zwischen dem göttlichen und menschlichen Gebot gewonnenen Entscheidung habe erkennen können, dürften seine Gewissensgründe insoweit nicht beachtet werden, als sie der in Art. 12 Abs. 2 Satz 2 GG den Behörden eingeräumten Befugnis widersprächen, Kriegsdienstverweigerer zum Ersatzdienst einzuberufen. Es könne dahinstehen, ob ein übergesetzlicher Schuldausschließungsgrund der Nichtzumutbarkeit rechtlich anzuerkennen sei; denn es sei mit dem Bundesverfassungsgericht davon auszugehen, daß einem Zeugen Jehovas die Leistung des Ersatzdienstes zuzumuten sei. Aus denselben Erwägungen könne der Beschwerdeführer sich nicht auf einen Notstand berufen.
Er hält die Strafvorschrift des § 53 Abs. 1 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst (ErsDiG), auf den die Verurteilung gestützt ist, für zu unbestimmt. Sie sei nicht auf das Beharren auf einer Gewissensentscheidung ausgerichtet, sondern lasse, wenn der Beschwerdeführer wiederholten Einberufungen nicht Folge leiste, immer neue Verurteilungen mit ganz unbestimmten, möglicherweise 20-25 Jahre Gefängnis erreichenden Strafen zu. Schon bei der ersten Verurteilung dürfe § 53 Abs. 1 ErsDiG nicht angewendet werden, weil eine verfassungskonforme Auslegung nicht möglich sei; der Vorschrift fehle das unabdingbare Maß an normativem Gehalt.
Die Verfassungsmäßigkeit des § 53 Abs. 1 ErsDiG stehe nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fest. Auf die Frage der Zulässigkeit mehrfacher Verurteilungen komme es im vorliegenden Fall nicht an. Auch bei der Anwendung des § 53 ErsDiG hätten die Gerichte keine Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt. Niemand könne sich der Ersatzdienstpflicht unter Berufung auf sein Gewissen entziehen, da die – allein nach Art. 4 Abs. 1, nicht auch nach den Art. 1 und 2 GG zu beurteilende – Gewissensfreiheit durch Art. 12 Abs. 2 GG begrenzt sei. Diese Begrenzung wirke gegenüber allen; ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege deshalb nicht vor.
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit gewährt nicht nur subjektive Rechte, sondern ist zugleich eine wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 21, 362 [371 f.] mit weiteren Nachweisen), und zwar höchsten verfassungsrechtlichen Ranges, die bei Staatstätigkeit jeder Art – auch bei der Strafzumessung im Strafverfahren – Wertmaßstäbe setzende Kraft entfaltet und Beachtung verlangt. Dieses Grundrecht wirkt sich hier aus als allgemeines "Wohlwollensgebot" gegenüber Gewissenstätern. Seine Auswirkung im einzelnen und die sich aus ihm ergebenden verfassungsrechtlichen Grenzen für den Strafanspruch des Staates kann nur die Prüfung im Einzelfall ergeben, wobei jeweils die Bedeutung für die Ordnung des Staates und die Autorität des gesetzten Rechtes auf der einen und die Stärke des Gewissensdruckes und die dadurch geschaffene Zwangslage auf der anderen Seite in Betracht zu ziehen sind.
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References: Art. 4
 Art. 12
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 3