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Timestamp: 2019-05-20 20:27:16+00:00

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HRRS März 2015: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
S. 91 (Heft 3/2015)
172. EuGH Gutachten 2/13 (Plenum) vom 18. Dezember 2014
- ist geeignet, die besonderen Merkmale und die Autonomie des Unionsrechts zu beeinträchtigen, da sie nicht sicherstellt, dass Art. 53 EMRK und Art. 53 der Charta aufeinander abgestimmt werden, keine Vorkehrungen enthält, um der Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im
S. 92 (Heft 3/2015)
Unionsrecht zu begegnen, und keine Regelung des Verhältnisses zwischen dem durch das Protokoll Nr. 16 geschaffenen Mechanismus und dem in Art. 267 AEUV vorgesehenen Vorabentscheidungsverfahren vorsieht;
13. Durch die Anwendung der EMRK darf weder das in der GRC vorgesehene Schutzniveau noch der Vorrang, die
S. 93 (Heft 3/2015)
Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden (Bearbeiter, angelehnt an Rn. 187 ff.). Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten hat im Unionsrecht fundamentale Bedeutung, da er die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglicht. Dieser Grundsatz verlangt, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten. Bei der Durchführung des Unionsrechts können die Mitgliedstaaten somit unionsrechtlich verpflichtet sein, die Beachtung der Grundrechte durch die übrigen Mitgliedstaaten zu unterstellen, so dass sie weder die Möglichkeit haben, von einem anderen Mitgliedstaat ein höheres nationales Schutzniveau der Grundrechte zu verlangen als das durch das Unionsrecht gewährleistete, noch – von Ausnahmefällen abgesehen – prüfen können, ob dieser andere Mitgliedstaat in einem konkreten Fall die durch die Union gewährleisteten Grundrechte tatsächlich beachtet hat (Rn. 191 f., Bearbeiter). Da die EMRK, indem sie vorschreibt, dass die Union und die Mitgliedstaaten nicht nur in ihren Beziehungen zu den Vertragsparteien, die nicht Mitgliedstaaten der Union sind, sondern auch in ihren gegenseitigen Beziehungen – selbst wenn für diese Beziehungen das Unionsrecht gilt – als Vertragsparteien anzusehen sind, von einem Mitgliedstaat verlangen würde, die Beachtung der Grundrechte durch einen anderen Mitgliedstaat zu prüfen, obwohl das Unionsrecht diese Mitgliedstaaten zu gegenseitigem Vertrauen verpflichtet, ist der Beitritt geeignet, das Gleichgewicht, auf dem die Union beruht, sowie die Autonomie des Unionsrechts zu beeinträchtigen (Rn. 194, Bearbeiter).
174. BVerfG 2 BvR 878/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 15. Januar 2015 (BGH/LG Karlsruhe)
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei Verstoß gegen Dokumentationspflichten); Grundsatz der Öffentlichkeit (Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren; Schutz des Angeklagten gegen eine „Geheimjustiz“; Kontrolle der Gerichte durch die Öffentlichkeit als zentrales Anliegen des Verständigungsgesetzes).
S. 94 (Heft 3/2015)
1. Eine Revisionsentscheidung (hier: BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13 - [= HRRS 2014 Nr. 94]) verkennt Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren für die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Verständigung im Strafprozess, wenn sie das Beruhen eines Urteils auf einem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO allein unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten prüft und die von dem Verstoß in erster Linie betroffene, auch dem Schutz des Angeklagten dienende Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit außer Acht lässt.
2. Der vom Rechtsstaatsprinzip erfasste Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen soll die durch die Gerichte handelnde Staatsgewalt einer Kontrolle unterziehen und dient damit auch dem Schutz der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Angeklagten, gegen eine im Verborgenen handelnde „Geheimjustiz“.
3. Durch die gesetzliche Zulassung der in eine vertrauliche Atmosphäre drängenden Verfahrensverständigungen erhält die mit der Möglichkeit einer Beobachtung der Hauptverhandlung durch die Allgemeinheit verbundene öffentliche Kontrolle der Justiz zusätzliches Gewicht. Die Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit ist daher auch ein zentrales Anliegen der vom Gesetzgeber mit dem Verständigungsgesetz verfolgten Regelungskonzeption (Bezugnahme auf BVerfGE 133, 168 <214 f., Rn. 81 f.> [= HRRS 2013 Nr. 222, Rn. 94 f.]).
4. Die gesetzliche Pflicht zur öffentlichen Dokumentation von Verständigungsgesprächen würde unzulässigerweise zur bloßen Ordnungsvorschrift degradiert, wenn man ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß generell verneinen würde, weil sich ein Kausalzusammenhang kaum jemals feststellen lasse. Die Beruhensprüfung ist hier vielmehr auf normative, auf den Sinn und Zweck der Dokumentationspflicht bezogene Aspekte zu erweitern. Dabei können auch Art und Schwere eines Verstoßes berücksichtigt werden.
5. Ein Beruhen des Urteils auf einer gesetzeswidrig unterlassenen Dokumentation von Verständigungsgesprächen kann verneint werden, wenn sich ausnahmsweise sicher ausschließen lässt, dass die Gespräche auf eine inhaltlich unzulässige Absprache gerichtet gewesen sind.
176. BVerfG 2 BvR 2055/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 15. Januar 2015 (BGH / LG Braunschweig)
1. Eine Revisionsentscheidung (hier: BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 - 5 StR 169/14 - [= HRRS 2014 Nr. 791]) verkennt Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren für die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Verständigung im Strafprozess, wenn sie das Beruhen eines Urteils auf einem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO allein unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten prüft und die von dem Verstoß in erster Linie betroffene, auch dem Schutz des Angeklagten dienende Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit außer Acht lässt.
4. Die gesetzliche Pflicht zur öffentlichen Dokumentation von Verständigungsgesprächen würde unzulässigerweise zur bloßen Ordnungsvorschrift degradiert, wenn man ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß generell verneinen würde, weil sich ein Kausalzusammenhang kaum jemals feststellen lasse. Die Beruhensprüfung ist hier vielmehr auf normative, auf den Sinn und Zweck der Dokumentationspflicht bezogene Aspekte zu erweitern.
173. BVerfG 2 BvR 450/11 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 8. Dezember 2014 (OLG Dresden/AG Chemnitz)
Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der Einreise nach Deutschland (Urkundenfälschung; „nulla poena sine lege“; Analogieverbot; Geltung auch für Strafausschließungsgründe; Genfer Flüchtlingskonvention; Flüchtlingsstatus als persönlicher Strafaufhebungsgrund bei unerlaubter Einreise; Ausdehnung des Strafaufhebungsgrundes auf Begleitdelikte nur bei notstandsähnlicher Lage; völkerrechtsfreundliche Auslegung des Bundesrechts).
175. BVerfG 2 BvR 1856/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 21. Januar 2015 (LG Braunschweig)
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung der Vollstreckung; effektiver Rechtsschutz; wirksame Kontrolle; Vorwegnahme der Hauptsache; Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; Aussetzungsinteresse; Vollzugsinteresse; summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache; Gewährung von Schreibhilfe unter Strafgefangenen; Verbot des Austauschs der vorgeworfenen Handlung).
S. 95 (Heft 3/2015)
3. Um eine Vorwegnahme der Hauptsache handelt es sich nur dann, wenn die vorläufige Entscheidung einer endgültigen gleichkäme, nicht hingegen, wenn es lediglich um die vorübergehende Aussetzung einer Maßnahme geht, die als solche nicht rückgängig gemacht werden könnte. Letzteres ist gerade der typische Gehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen.
4. Begehrt ein Strafgefangener die einstweilige Aussetzung einer Disziplinarmaßnahme, so ist es dem Gericht verwehrt, den Eilantrag zurückzuweisen, ohne eine Abwägung zwischen Aussetzungs- und Vollzugsinteresse vorzunehmen. Diesem Abwägungserfordernis ist nicht genügt, wenn das Gericht lediglich feststellt, dem Gefangenen drohe kein irreparabler, über den belastenden Charakter der Maßnahme selbst hinausgehender Nachteil.
5. Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung kann auch eine Rolle spielen, ob nach einer summarischen Prüfung der Antragsteller mit seinem Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird. Das Gericht ist in diesem Zusammenhang nicht befugt, die dem Gefangenen vorgeworfene Handlung auszutauschen und darauf abzustellen, der Gefangene habe das Schreiben eines anderen Gefangenen zum Zweck der Gewährung von Schreibhilfe angenommen und besessen, während die Disziplinarverfügung ihm vorwirft, das Schreiben abgegeben zu haben.
177. BVerfG 2 BvR 2095/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 22. Januar 2015 (Thüringer OLG / LG Erfurt)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; „elektronische Fußfessel“; Folgenabwägung; Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit; Abwehr schwerer Nachteile).
§ 32 Abs. 1 BVerfGG; § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB; § 68f StGB
Hat eine Strafvollstreckungskammer dargelegt, dass von einem Beschwerdeführer aufgrund konkreter Umstände die Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten ausgeht, so überwiegt das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit regelmäßig die mit dem Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ für den Betroffenen verbundenen Beeinträchtigungen, so dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Betroffenen nicht in Betracht kommt.
178. BVerfG 2 BvR 2393/12 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 16. Dezember 2014 (LG Münster / AG Münster)
Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der falschen Verdächtigung unter Ärzten; haltlose anonyme Beschuldigung wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin); Wohnungsgrundrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (besondere Begründungsanforderungen bei nur vagem Tatverdacht; Vorrang grundrechtsschonenderer Ermittlungshandlungen).
1. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist der (Anfangs-)Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Der Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen und über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen.
3. Bei einem nur vagen Anfangsverdacht ist die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung im Durchsuchungsbeschluss eingehend zu begründen. Dies gilt umso mehr für Durchsuchungen bei Berufsgeheimnisträgern, wenn von einer geplanten Beschlagnahme auch Daten betroffen sein können, die von dem beruflich begründeten Zeugnisverweigerungsrecht umfasst sind.
4. Der Verdacht gegen einen Arzt, seinen früheren Kollegen anonym und offensichtlich haltlos des sexuellen Missbrauchs einer Patientin bezichtigt zu haben, wiegt nur sehr gering, wenn er allein auf einem möglichen Motiv zur Schädigung des betreffenden Kollegen fußt und wenn bei den Ermittlungen weitere für eine Täterschaft in Betracht kommende Personenkreise wie psychisch kranke Patienten oder andere Mitarbeiter außer acht gelassen worden sind.
5. Eine Durchsuchung setzt in derartigen Fällen regelmäßig voraus, dass zuvor andere, grundrechtsschonendere Ermittlungsschritte vorgenommen worden sind, um den Tatverdacht zu erhärten oder endgültig zu zerstreuen.

References: EGMR 
 EuGH 
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 267
 § 243
 § 243

§ 32
 § 68
 § 68