Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/3-lebensmittelrecht/alfgb/futtermittel
Timestamp: 2017-04-24 01:28:19+00:00

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Futtermittel › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
← § 12 Verbot der krankheitsbezogenen WerbungVerkehrsbezeichnung →
Art. 11 der VO (EG) 767/2009
c) hinsichtlich der Kennzeichnung entsprechend dem Gemeinschaftskatalog und den gemeinschaftlichen Kodizes gemäß den Artikeln 24 und 25.
OLG Schleswig, Urt. v. 20.3.14, 6 U 3/12 (MD 2014, 1149)
§§ 5 Abs.1 S. 2 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 19 LFGB i.V.m. Art. 11 Abs. 1 VO (EG) 767/2009 enthalten das Verbot, mit Angaben zu gesundheitsfördernden Wirkungen zu werben, die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. So entspricht es allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass für Arzneimittel nach § 3 HWG nicht mit gesundheitsbezogenen Aussagen geworben werden darf, wenn sie nicht auf gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis beruhen. … Diese Grundsätze sind auf eine Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Futtermittel übertragbar, weil der Verbraucher werbenden gesundheitsbezogenen Angaben im Veterinärbereich ein vergleichbar großes Vertrauen entgegenbringt wie im Humanbereich.
Eine gesundheitsbezogene Angabe liegt vor, wenn mit ihr erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen dem Futtermittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Tiergesundheit andererseits besteht. Erfasst wird jeder Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands der Tiere dank der Aufnahme des Futtermittels impliziert (BGH, Urt. v. 17.1.2013, I ZR 5/12 - Vitalpilze). Irreführend ist in diesem Fall nicht die Unrichtigkeit der Werbeaussage, sondern der Umstand, dass ihre Richtigkeit jeder fachlich gesicherten Grundlage entbehrt.
Auf Futtermittelzusatzstoffe findet das in § 20 Abs. 1 LFBG normierte Verbot krankheitsbezogener Werbung Anwendung. lm Übrigen gelten für Futtermittel, die als Allein- oder Mischfutter zu qualifizieren sind, dieselben Anforderungen an die Zulässigkeit krankheitsbezogener Werbung gem. Art. 13 der VO (EG) 767/2009.
Wie bei der Werbung mit gesundheitsfördernden Wirkungen für Lebensmittel (…) obliegt auch im Bereich der Werbung für Futtermittel demjenigen, der mit Werbeaussagen gesundheitsfördernde Wirkungen des von ihm hergestellten oder vertriebenen Futtermittels beansprucht, die Gewähr für deren Wirksamkeit (…) bzw. deren wissenschaftliche Absicherung. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 767/2009 bestimmt dass die für die Futtermittelkennzeichnung verantwortliche Person dazu verpflichtet ist, den zuständigen Behörden alle Informationen über die Zusammensetzung oder die behaupteten Eigenschaften des Futtermittels zur Verfügung zu stellen. Nach Art. 12 Abs. 1 und Abs. 3 VO (EG) 767/2009 gewährleistet die für die Kennzeichnung des Futtermittels i.S.v. Art. 11 Abs. 1 der VO (EG) 767/2009 verantwortliche Person das Vorhandensein und die inhaltliche Richtigkeit der Kennzeichnungsangaben und bietet diese Person weiter Gewähr dafür, dass die über jegliches Medium gelieferten Informationen die Anforderungen der vorgenannten Verordnung erfüllen. Aufgrund dieser in der Verordnung auf den Futtermittelunternehmer übertragenen Verantwortlichkeiten ist von einer Umkehr der Beweislast zu Lasten der Beklagten auszugehen, denn die Beklagte ist Futterunternehmerin i.S.d. VO (EG) 767/2009. weil sie die beworbenen Tierfuttermittel entwickelt und vertreibt.
Den Wirksamkeitsnachweis hat der Werbende allerdings erst dann zu führen, wenn derjenige, der den Werbenden auf Unterlassung in Anspruch nimmt, seinerseits die vom Werbenden unter Bezugnahme auf fachwissenschaftliche Publikationen nachvollziehbar dargelegten Wirkweisen substantiiert in Abrede stellt. Welche Anforderungen an die substantiierte Darlegung der wissenschaftlichen Absicherung der beworbenen Wirkungen oder an den Nachweis des Eintritts dieser Wirkungen zu stellen sind, lässt sich nicht verallgemeinernd beantworten. Mit der Beklagten geht der Senat davon aus, dass für die Anforderungen an eine hinreichend substantiiert dargelegte Wirksamkeit der beworbenen Wirkungen von Tierfutterergänzungsmitteln, zumal bei nicht der Lebensmittelgewinnung dienenden Heimtieren, nicht schematisch dieselben Maßstäbe anzulegen sind wie für Werbung mit gesundheitsfördernden Wirkungen von Arznei- oder Lebensmitteln im Humanbereich. So wird jedenfalls nicht grundsätzlich die Vorlage einer randomisierten, placebo-kontrollierten Doppelblindstudie (sog. Goldstandard) zu verlangen sein. Dafür, die Anforderungen an die Darlegungslast einzelfallbezogen und nicht schematisch zu bestimmen, sprechen auch die Gründe zur VO (EG) 767/2009, wo es in Abs. 16 heißt:
„ln Bezug auf Angaben über Futtermittel sollte zuvorderst die wissenschaftliche Begründung berücksichtigt werden, und die Futtermittelunternehmer sollten in der Lage sein, ihre Angaben näher zu begründen. Eine Angabe kann wissenschaftlich begründet werden, indem alle verfügbaren wissenschaftlichen Daten berücksichtigt und die Erkenntnisse abgewogen werden".
1. auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oder
2. auf die Verhütung solcher Krankheiten, die nicht Folge mangelhafter Ernährung sind,
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References: § 12

Art. 11
 § 19
 Art. 11
 § 3
 § 20
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 11
 § 12