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Timestamp: 2016-10-27 16:52:24+00:00

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4A_105/2016 � � Urteil vom 13. September 2016
Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 13. Januar 2016.
Am 15. Oktober 2015 gelangte die A.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) mit einem Schlichtungsgesuch betreffend eine Forderung von Fr. 600.-- zuz�glich Zins und Beseitigung des Rechtsvorschlages gegen die B.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) an das Friedensrichteramt Kreise 1+2 der Stadt Z�rich. Am 18. November 2015 fand die Schlichtungsverhandlung statt, an der die Kl�gerin einen Antrag auf Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO stellte. Nach der Durchf�hrung des Entscheidverfahrens unterbreitete das Friedensrichteramt den Parteien schriftlich einen auf Klagegutheissung lautenden Urteilsvorschlag im Sinne von Art. 210 ZPO. Die Beklagte lehnte diesen ab, worauf der Kl�gerin am 4. Dezember 2015 die Klagebewilligung ausgestellt wurde.
Die Kl�gerin f�hrte Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich, wobei sie die Aufhebung der Klagebewilligung und die Gutheissung ihrer Klage verlangte. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. Januar 2016 ab, soweit es darauf eintrat (Gesch�fts-Nr.: RU150073-O/U).
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde begehrt die Kl�gerin vor Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. �berdies beantragt die Kl�gerin, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1; 137 III 417 E. 1; 135 III 212 E. 1).
1.2.�Das Obergericht als Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG erwog unter Hinweis auf BGE 139 III 273 E. 2.3, die Klagebewilligung sei weder mit Beschwerde noch mit Berufung anfechtbar. Gest�tzt auf Art. 319 lit. c ZPO trat es auf die Beschwerde aber immerhin soweit ein, als die Beschwerdef�hrerin darin Rechtsverweigerung geltend machte. Gegen die Abweisung in diesem Punkt kann gem�ss Art. 94 BGG Beschwerde an das Bundesgericht gef�hrt werden.
1.3.�Der Streitwert der vorliegenden Sache erreicht die Grenze gem�ss Art. 74 Abs. 1 BGG nicht. Unter diesen Umst�nden ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, dies sei hier der Fall.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung dann vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 141 III 159 E. 1.2; 139 III 209 E. 1.2 S. 210, 182 E. 1.2 S. 185; 138 I 232 E. 2.3; 135 III 397 E. 1.2 S. 399). Die Frage muss von allgemeiner Tragweite sein (BGE 134 III 267 E. 1.2 S. 269). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4).
Der von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfenen - vom Bundesgericht bisher nicht gekl�rten - Frage betreffend die Entscheidkompetenz der Schlichtungsbeh�rde kommt grunds�tzliche Bedeutung im eben dargestellten Sinne zu, zumal sie von den kantonalen Gerichten und in der Literatur uneinheitlich beantwortet wird und der Streitwert aufgrund des Anwendungsbereichs von Art. 212 ZPO gar nie erreicht werden k�nnte (siehe Erw�gung 3).
1.4.�Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich einzutreten. Damit f�llt die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 BGG ausser Betracht.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den streitgegenst�ndlichen Lebenssachverhalt als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnen (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit pr�zisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Gen�gt die Kritik diesen Anforderungen nicht, k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Das eben Ausgef�hrte ist vorliegend insofern von Bedeutung, als die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde die Prozessgeschichte aus eigener Sicht darlegt und dabei von der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abweicht. Darauf kann mangels hinreichend begr�ndeter R�gen nicht abgestellt werden.
3.1.�Dem Entscheidverfahren geht - abgesehen von bestimmten (hier nicht einschl�gigen) Ausnahmef�llen - ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbeh�rde voraus (Art. 197 ZPO). Die Schlichtungsbeh�rde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu vers�hnen (Art. 201 Abs. 1 Satz 1 ZPO). In einzelnen Sachbereichen und generell bei verm�gensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken kann die Schlichtungsbeh�rde den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten (siehe Art. 210 Abs. 1 ZPO). Verm�gensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbeh�rde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist m�ndlich (Art. 212 Abs. 2 ZPO).
3.2.�Gem�ss den Akten des Schlichtungsverfahrens stellte die Beschwerdef�hrerin an der "Schlichtungsverhandlung" vom 18. November 2015, nachdem die Vergleichsverhandlungen gescheitert waren, Antrag auf Entscheid. Die Friedensrichterin nahm "den Antrag an". Unmittelbar anschliessend fand eine "Hauptverhandlung" statt, an der die Parteien zur Sache pl�dierten (Begr�ndung, Beantwortung, Replik, Duplik, zweiter Teil der Replik). Am 20. November 2015 wurde den Parteien der vom 18. November 2015 datierte Urteilsvorschlag versendet.
Die Vorinstanz beurteilte dieses Vorgehen auf R�ge der Beschwerdef�hrerin hin als korrekt. Sie f�hrte aus, ein Antrag der klagenden Partei zwinge die Schlichtungsbeh�rde nicht zum Entscheid. Insbesondere d�rfe die Schlichtungsbeh�rde "auch bei bereits er�ffnetem oder durchgef�hrtem Entscheidverfahren den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten oder die Klagebewilligung ausstellen". Die Friedensrichterin sei daher - "von einer allf�lligen offensichtlichen Verletzung von Treu und Glauben abgesehen" - frei gewesen, "ob sie ein Urteil f�llen wollte." Da sich der Streitfall in tats�chlicher Hinsicht als illiquide erwiesen habe und sich nicht zu untersch�tzende Rechtsfragen gestellt h�tten, habe die Schlichtungsbeh�rde von einer Entscheidung im Sinne von Art. 212 ZPO absehen d�rfen.
3.3.�Dass Art. 212 Abs. 1 ZPO die Schlichtungsbeh�rde grunds�tzlich nicht�
verpflichtet, entsprechend dem Antrag der klagenden Parteien einen Entscheid zu f�llen, sondern diese M�glichkeit lediglich in ihr Ermessen stellt, anerkennt zu Recht auch die Beschwerdef�hrerin (in diesem Sinne bereits die Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [nachfolgend: Botschaft ZPO], BBl 2006 S. 7334 zu Art. 209, sowie die �bereinstimmende Lehre: ALVAREZ/PETER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 9 zu Art. 212 ZPO; BOHNET, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 3 zu Art. 212 ZPO; GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 212 ZPO; GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 212 ZPO; HONEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 212 ZPO; INFANGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 212 ZPO; RICKLI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Bd. II, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 212 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, S. 374 Rz. 41; WYSS, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 6 zu Art. 212 ZPO; vgl. demgegen�ber noch Art. 205 des Vorentwurfs der Expertenkommission vom Juni 2003).
Sie meint jedoch, wenn die Schlichtungsbeh�rde "das Entscheidverfahren aber einmal formell er�ffnet" habe, so m�sse sie dieses "durch eine gesetzlich vorgesehene Verf�gung (Art. 236 oder 241 ZPO) zum Abschluss bringen", also durch Endentscheid, Vergleich, Klageanerkennung oder Klager�ckzug. Das Vorgehen der Friedensrichterin verletze daher sowohl die massgeblichen gesetzlichen Vorschriften (Art. 212 Abs. 1, Art. 236 Abs. 1 und Art. 241 Abs. 1 ZPO) als auch die verfassungsm�ssigen Rechte der Parteien (Art. 9 und 29 Abs. 1 BV).
3.4.�Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden:
3.4.1.�Zun�chst l�sst sich die entsprechende Beschr�nkung der Handlungsm�glichkeiten der Schlichtungsbeh�rde weder mit dem Text von Art. 212 ZPO noch durch die Systematik des Gesetzes begr�nden. Namentlich gibt die in den Artikeln 208-212 der ZPO enthaltene Aufz�hlung der verschiedenen M�glichkeiten, den Schlichtungsversuch zu beenden (Einigung der Parteien, Klagebewilligung, Urteilsvorschlag und Entscheid), keinen Hinweis darauf, dass sich die Schlichtungsbeh�rde vorg�ngig auf eine der Erledigungsformen festzulegen h�tte. Die Verf�gung, mit der die Schlichtungsbeh�rde ein Entscheidverfahren anordnet, bezieht sich nicht auf den Streitgegenstand an sich und �ussert sich nicht zur Begr�ndetheit der Klage, betrifft mithin die Prozessleitung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO (siehe zum Begriff Urteil 5D_160/2014 vom 26. Januar 2015 E. 2.3) und kann daher grunds�tzlich jederzeit abge�ndert werden (vgl. etwa BGE 136 III 597 E. 5.1.1).
3.4.2.�Weiter findet die von der Beschwerdef�hrerin vertretene Meinung auch im Sinn und Zweck von Art. 212 ZPO keine St�tze:
Wohl trifft es zu, dass der Schlichtungsbeh�rde - wenn sie von der Kompetenz, einen Entscheid zu f�llen, Gebrauch macht - gerichtliche Funktion zukommt (siehe Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7334 zu Art. 209). Inwiefern dieser Umstand die Schlichtungsbeh�rde dazu verpflichten soll, einen Entscheid zu f�llen, sobald sie durch die Anordnung von Parteivortr�gen signalisiert hat, einen solchen in Erw�gung zu ziehen, ist indessen nicht erkennbar. Wenn in der Lehre dar�ber diskutiert wird, ab welchem Zeitpunkt ein Klager�ckzug f�r die klagende Partei die Folgen nach Art. 65 ZPO nach sich zieht (siehe etwa ALVAREZ/PETER, a.a.O., N. 5 zu Art. 212 ZPO; GLOOR/UMBRICHT LUKAS, a.a.O., N. 3 zu Art. 212 ZPO), kann daraus jedenfalls nichts entsprechendes abgeleitet werden, zumal diese sogenannte Fortf�hrungslast lediglich die prozessualen Obliegenheiten der�
Parteien�betrifft (vgl. dazu im Allgemeinen BGE 141 III 376 E. 3.3.2 S. 379).
Immerhin findet sich im Schrifttum in diesem Zusammenhang vereinzelt auch die Aussage, die Schlichtungsbeh�rde k�nne, wenn sie dem Antrag auf einen Entscheid gem�ss Art. 212 ZPO einmal stattgegeben und das Entscheidverfahren formell er�ffnet habe, nicht darauf zur�ckkommen, und eine Erledigung durch Urteilsvorschlag oder Ausstellung der Klagebewilligung sei folglich nicht mehr zul�ssig (siehe FRECH, Die Schlichtungsbeh�rde - eine Erfolgsgeschichte?, Anwaltsrevue 2015 S. 27; INFANGER, a.a.O., N. 4 und 13 zu Art. 212 ZPO; RICKLI, a.a.O., N. 10 zu Art. 212 ZPO; ferner H ONEGGER, a.a.O., N. 3 zu Art. 212 ZPO; abweichend dagegen MEIER/SCHINDLER, Die Schlichtungsbeh�rde als small-claims court, in: Das Schlichtungsverfahren nach ZPO, 2016, S. 35). Indessen wird diese Auffassung an den entsprechenden Stellen ebensowenig begr�ndet wie in der als Beleg angef�hrten kantonalen Rechtsprechung (Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen BE.2011.38 vom 2. Februar 2012 E. II.5; Urteil des Tribunale d'appello des Kantons Tessin 16.2011.76 vom 5. M�rz 2012 [= RtiD 2012 II S. 880 Nr. 44c]).
Bei n�herer Betrachtung l�sst sie sich denn auch nicht mit dem durch Art. 212 ZPO verfolgten Ziel vereinbaren: Durch die Einr�umung einer (freiwilligen) Spruchkompetenz will die Zivilprozessordnung der Schlichtungsbeh�rde in Anlehnung an die fr�heren kantonalen Regelungen erm�glichen, einfachere F�lle mit kleinem Streitwert selber durch Entscheid zu erledigen. Gem�ss der Botschaft des Bundesrats soll die Schlichtungsbeh�rde "ihren Richterspruch auf F�lle beschr�nken, die bereits am ersten Termin�
spruchreif�sind". Demgegen�ber - so die Botschaft weiter - geh�rten "[a]ufw�ndige Beweisverfahren �ber mehrere Termine" nicht vor die Schlichtungsbeh�rde (Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7334 zu Art. 209). Indessen stellt sich unter Umst�nden nicht bereits anl�sslich des formlosen Schlichtungsversuchs, sondern erst aufgrund der Parteivortr�ge heraus, ob der Fall spruchreif ist oder ob aufw�ndige Beweise zu erheben sind (in diesem Sinne auch MEIER/SCHINDLER, a.a.O., S. 35). Dieser Unsicherheit kann aber gerade dadurch Rechnung getragen werden, dass der Schlichtungsbeh�rde gestattet wird, auch noch auf eine andere Erledigungsform zur�ckzugreifen, wenn die Parteien im Rahmen des Entscheidverfahrens pl�diert haben.
3.4.3.�Schliesslich haben die Parteien auch kein �berwiegendes Interesse daran, vorg�ngig mit Sicherheit zu wissen, ob die Schlichtungsbeh�rde wirklich einen Entscheid f�llen wird. Sieht sie - wie vorliegend - davon ab, kann die klagende Partei n�mlich ein Verfahren vor dem zust�ndigen Gericht einleiten. Dass darin gegebenenfalls �ber die Streitsache neu verhandelt werden muss, nimmt die klagende Partei in Kauf, wenn sie den Antrag nach Art. 212 ZPO stellt.
3.4.4.�Nach dem Gesagten ist die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Schlichtungsbeh�rde aufgrund der im Entscheidverfahren gewonnenen Erkenntnisse immer noch auf einen Entscheid verzichten kann, nicht zu beanstanden. Die von der Beschwerdef�hrerin in dieser Hinsicht ger�gten Rechtsverletzungen sind nicht gegeben.
3.5.�F�r den Fall, dass sich eine "R�ckkehr zum Urteilsvorschlag bzw. zur Klagebewilligung" als grunds�tzlich zul�ssig erweisen sollte, r�gt die Beschwerdef�hrerin, f�r ein solches Vorgehen seien immerhin "sachlich nachvollziehbare Gr�nde" erforderlich. Die Vorinstanz habe das Vorliegen von solchen unter den konkret gegebenen Umst�nden zu Unrecht bejaht. Sie macht in diesem Zusammenhang eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend.
Die Beweisw�rdigung ist nicht schon dann willk�rlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdef�hrenden Partei �bereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1). Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2).
Die Beschwerdef�hrerin zeigt keine Willk�r auf, wenn sie der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, der Streitfall habe sich in tats�chlicher Hinsicht als illiquide erwiesen und es h�tten sich nicht zu untersch�tzende Rechtsfragen gestellt, lediglich ihre eigene Auffassung gegen�berstellt, das Verfahren sei stets spruchreif geblieben, unter Hinweis darauf, dass die Beschwerdegegnerin an der Verhandlung keine Beweisantr�ge gestellt habe (vgl. bloss Art. 150 und 153 ZPO). Ferner verkennt die Besc hwerdef�hrerin den Unterschied zwischen dem Urteilsvorschlag gem�ss Art. 210 f. ZPO und dem Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO, wenn sie meint, die vollst�ndige "Gutheissung" des Anspruchs im Urteilsvorschlag zeige, dass die Sache liquid gewesen sei, und weiter, "[d]er Entscheid" sei "einzig im falschen Rechtskleid eines Urteilsvorschlags" ergangen. Auf diese Weise l�sst sich der erhobene Willk�rvorwurf nicht begr�nden.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, entstand der Gegenpartei kein Aufwand, f�r den sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entsch�digen w�re. Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache wird der Antrag der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

References: Art. 212
 Art. 210
 BGE 
 Art. 75
 BGE 
 Art. 319
 Art. 94
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 212
 Art. 113
 Art. 95
 Art. 210
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 209
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 205
 Art. 236
 Art. 241
 Art. 212
 Art. 124
 BGE 
 Art. 212
 Art. 209
 Art. 65
 Art. 212
 Art. 212
 BGE 
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 209
 Art. 212
 Art. 150
 Art. 210
 Art. 212
 Art. 68