Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-zu-uberschuldung-kambodscha-ii/
Timestamp: 2020-07-03 19:05:11+00:00

Document:
"Studie zu Überschuldung Kambodscha II" wie in [1] erwähnt.
[1] https://www.spiegel.de/politik/ausland/…
<< Anfragesteller/in >> – 13.08.2019 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – 14.08.2019
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – 16.09.2019
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 20.11.2019
<< Anfragesteller/in >> – 25.11.2019
Studie zu Überschuldung Kambodscha II [#163744]
13. August 2019 21:06
"Studie zu Überschuldung Kambodscha II" wie in [1] erwähnt. [1] https://www.spiegel.de/politik/ausland/mikrokredite-in-kambodscha-lukratives-geschaeft-mit-der-armut-a-1280064.html
Betreff: IFG-Antrag, GZ: Z14 O4010-0288/056, hier: Eingangsbestätigung
14. August 2019 13:25
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 13.08.2019, eingegangen im BMZ am 14.08.2019. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt Ich habe Ihren Antrag an das in meinem Hause zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Gebührenhinweis: Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
Bescheid nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Ihr Antrag vom 13.08.2019; GZ: Z14 04010-0288/056
16. September 2019 11:27
IFG-Besche…aerzt.pdf IFG-BescheidNAMENAME_geschwaerzt.pdf 807,5 KB öffentlich geschwärzt
1wcrkwme.n…519e.jpeg 1wcrkwme.nzd_085604f2-2287-42ad-b827-6a0f96d6519e.jpeg 21,9 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie den als Anlage beigefügten Bescheid Ihres IFG-Antrags vom 13.08.2019 mit dem GZ: Z14 O4010-0288/056. Mit freundlichen Grüßen
AW: Bescheid nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Ihr Antrag vom 13.08.2019; GZ: Z14 04010-0288/056 [#163744]
18. September 2019 23:51
Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mir mitteilen, wer die Studie erstellt hat? Weiterhin gehe ich davon aus, dass die Akteneinsicht vor Ort möglich wäre, da dieser § 6 S. 1 IFG nicht entgegensteht. So wird m.E. von einer Akteneinsicht weder das Veröffentlichungsrecht, Vervielfältigungsrecht noch das Verbreitungsrecht beeinträchtigt (Brink/Polenz/Blatt IFG, 1. Aufl. 2017, § 6 Rn. 16ff.). Die Studie wäre übrigens auch nur privat genutzt worden und nicht veröffentlicht worden. Ich würde mich freuen, wenn Sie ihre Entscheidung basierend auf den zusätzlichen Informationen überprüfen könnten. (Dies stellt ausdrücklich keinen Widerspruch im rechtlichen Sinne dar) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163744 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage „Studie zu Überschuldung Kambodscha II“ [#163744] [#163744]
31. Oktober 2019 23:35
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/r/163744 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auf die Möglichkeit einer privaten Nutzung nicht eingegangen worden ist. Ebenso sollte eine bloße Einsicht in die Studie aus informationsfreiheitlicher Sicht unproblematisch sein. (Vgl. meine Ausführungen hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-… ) Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 163744.pdf - 2019-09-16_1-1wcrkwme.nzd_085604f2-2287-42ad-b827-6a0f96d6519e.jpeg - 2019-09-16_1-BMZ_2017_Web_de_55befdba-cba7-4f5d-9c7b-6af81e812df4.gif - 2019-09-16_1-IFG-BescheidNAMENAME.pdf Anfragenr: 163744 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/163744
Vermittlung bei Ihrer Anfrage »Studie zu Überschuldung Kambodscha II« [#163744] # 25-733/002 II#0137
5. November 2019 16:34
98678_2019…aerzt.pdf 98678_2019_geschwaerzt.pdf 443,7 KB öffentlich geschwärzt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-733/002 II#0137 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Mit freundlichen Grüßen
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) # 25-733/002 II#0137
103458_201…aerzt.pdf 103458_2019Ergebnis_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) # 25-733/002 II#0137 [#163744]
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie herzlichen Dank für die Hilfe. Dass der BVerwG die Auffassung des VG Berlin verworfen hat war mir nicht bekannt. Damit erklären sich auch einige weitere Ablehnungen meiner Anfragen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163744 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163744

References: § 7
 § 2
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6