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Timestamp: 2020-05-26 21:20:11+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 23:20h
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4 AZR 562/17
1. Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung gemäß § 22 Abs 2 UAbs 1 und UAbs 2 S 1 BAT/BAT-O ist der Arbeitsvorgang. Deshalb sind für die zutreffende Eingruppierung gemäß § 22 Abs 2 UAbs 2 BAT/BAT-O zunächst die Arbeitsvorgänge zu bestimmen. Für deren Bestimmung ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Jeder danach bestimmte einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.(Rn.22)
2. Der schlichte Verweis auf die Muster-BAK 1984 vermag die erforderlichen Feststellungen zum Inhalt der vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeiten ebenso wenig zu ersetzen. Als Grundlage für eine Tätigkeitsbeschreibung käme sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die tatsächlich auszuübende Tätigkeit, ggf. einschließlich der Zeitanteile von Teiltätigkeiten, ausreichend wiedergäbe.(Rn.26)
3. "Gründliche Fachkenntnisse" setzen unter Berücksichtigung der Klammerdefinition zur Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b BAT/BAT-O nähere Kenntnisse von ua. Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz "usw." zu der Klammerdefinition zur Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b BAT/BAT-O ergibt. Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen.(Rn.34)
4. Bei der Beurteilung, ob die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit "gründliche Fachkenntnisse" erfordert, sind sowohl das quantitative als auch das qualitative Maß der benötigten Fachkenntnisse zu bewerten.(Rn.38)
5. Wird das Erfordernis "gründlicher Fachkenntnisse" bejaht, ist ferner zu prüfen, ob die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit auch vielseitige Fachkenntnisse und ggf. selbständige Leistungen im Tarifsinne erfordert. Dabei hat der Arbeitnehmer zur Erweiterung seines erforderlichen Fachwissens insbesondere mit Blick auf die Menge der anzuwendenden Bestimmungen und auf die Verschiedenartigkeit seiner Aufgaben substantiiert vorzutragen.(Rn.43)
BAT § 22 Abs 1 UAbs 1, § 22 Abs 1 UAbs 2 S 1, Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b
BAT-O Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b, § 22 Abs 1 UAbs 2 S 1
Aktenzeichen: 4AZR562/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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1 Sa 138/18
Anrechnung - Arbeitnehmerüberlassung - Branchenzuschlag - Eingruppierung - Fachschule für Technik - Metallindustrie - Privatschule - Sonstige Zulage - Techniker
1. Eine private Schule für Technik ist keine Fachhochschule.
2. Die Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag, nach der auf eine übertarifliche Zulage Tariflohnerhöhungen oder bei Umgruppierungen eine Anrechnung erfolgen kann, verhält sich nicht zu der Frage, ob die Verrechnung einer anderweitigen tariflichen Zulage (hier: Branchenzuschlag in der Metallindustrie im Fall der Arbeitnehmerüberlassung) auf sonstige Zahlungen zulässig ist. Damit ist die arbeitsvertragliche Regelung auch nicht intransparent.
3. § 2 Abs. 6 S. 2 TV BZ ME lässt die Verrechnung des Branchenzuschlags auf übertarifliche Zahlungen ausdrücklich zu und ist damit Rechtsgrundlage für eine Anrechnung des Branchenzuschlags auf eine übertarifliche Zulage.
Aktenzeichen: 1Sa138/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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4 AZR 539/17
Zur Frage, ob einem Arbeitnehmer aushilfs- oder vertretungsweise eine höherwertige Tätigkeit als stellvertretender Bereichsleiter/Saalchef übertragen wurde und er deshalb in die höhere Entgeltgruppe 8 des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse 2012 (ERTV) einzugruppieren ist.(Rn.22)
Aktenzeichen: 4AZR539/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
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3 Sa 392/18
Zu den Voraussetzungen des Tarifmerkmals der "qualifizierten Übersetzung" in EG 13 (teilweise parallel zu LAG Köln, 11.01.2018 - 7 Sa 412/17)
TVöD § 12
TV EntgO Bund
Aktenzeichen: 3Sa392/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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17 Sa 625/18 E
Die stufengleiche Höhergruppierung gemäß § 17 Abs. 4 TVöD - VKA in der ab dem 1. März 2017 geltenden Fassung führt weder zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss von Beschäftigten, die vor dem 1. März 2017 höhergruppiert wurden und deren Stufenzuweisung betragsmäßig erfolgte noch verstößt die stichtagsbezogene Neuregelung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
TvöD-VKA § 17 Abs 4
Aktenzeichen: 17Sa625/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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3 Sa 101/18
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Aufgabenbereich von EU-Vergabeverfahren - besondere Schwierigkeit und Bedeutung
Eine pauschale, summarische Prüfung der Ausgangsvergütungsgruppe ist ausreichend, soweit die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansieht.
TVöD VKA § 12, Entgeltgruppe 11
Aktenzeichen: 3Sa101/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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17 TaBV 7/17
Eingruppierung; Ausbildung; Einarbeitung; Learning-by-doing; Sachverständiger
1. Die Protokollnotiz zu § 3 Ziff. 3.1 VRTV ist dahingehend auszulegen, dass ein neu eingestellter Mitarbeiter auch dann nach der Tätigkeitsgruppe zu vergüten ist, die seiner zukünftigen Tätigkeit entspricht, wenn zunächst eine zeitlich überschaubare Einarbeitung erfolgt.
2. Zeitlich überschaubar ist ein Einarbeitungszeitraum jedenfalls dann, wenn er die tarifvertragliche Probezeit von sechs Monaten nicht überschreitet.
3. Von einer bloßen Einarbeitung eines neu eingestellten Mitarbeiters ist der Fall zu unterscheiden, in dem der Mitarbeiter zunächst eine zusätzliche Ausbildung absolvieren muss, welche ihn erst in die Lage versetzt, die Tätigkeit, für die er eingestellt wurde, zu verrichten. Nur in einem solchen Fall lässt es der Tarifvertrag zu, zunächst hinsichtlich der (für die Eingruppierung nach dem Tarifvertrag maßgeblichen) "zugewiesenen und ausgeübten Tätigkeit" auf die Tätigkeit des Mitarbeiters während des Ausbildungszeitraums abzustellen und ihn demgemäß zunächst nach einer niedrigeren, dieser Tätigkeit entsprechenden, Tätigkeitsgruppe zu vergüten.
4. Indizien für das Vorliegen einer solchen Ausbildung können deren gesetzliche Normierung, das Erfordernis des Bestehens einer Abschlussprüfung sowie eine die tarifliche Probezeit deutlich übersteigende zeitliche Dauer sein.
Aktenzeichen: 17TaBV7/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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15 Sa 86/18
1. Das Eingruppierungsmerkmal der Lohngruppe 4 BRTV "selbstständige Ausführung" ist dann erfüllt, wenn die Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung ausgeübt wird.
2. Auf die Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs "selbstständige Leistungen" im Sinne der öffentlichen Tarifverträge kommt es nicht an (a.A LAG Schleswig-Holstein 30.11.2016 - 6 Sa 194/16 - juris Rn. 80; LAG Mecklenburg- Vorpommern 18.05.2011 - 2 Sa 15/11 - juris Rn. 51).
3. Die Beitreibungskostenpauschale von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt werden.
BGB § 288 Abs 5
BRTV-Bau § 5
Aktenzeichen: 15Sa86/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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19 Sa 43/17
1. Nach § 31 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 TV-L wird die Führungsposition bei Bewährung auf Dauer übertragen. Dazu bedarf es einer gesonderten Entscheidung. Das Arbeitsverhältnis besteht nicht kraft Tarifvertrages zu den zuvor nur vorübergehend übertragenen Bedingungen fort.
2. Voraussetzung für die vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 Satz 1 TV-L ist, dass bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber besteht, welches mindestens bis zum Ende der vereinbarten Erprobung fortbesteht.
3. Vereinbaren die Parteien unter Ersetzung eines laufenden befristeten Arbeitsvertrages einen neuen befristeten Arbeitsvertrag unter Hinweis auf gesetzliche und/oder tarifvertragliche Befristungsregelungen, so liegt darin keine vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 Satz 1 TV-L, sondern die Vereinbarung einer Führungsposition als befristetes Arbeitsverhältnis iSv. § 31 Abs. 1 TV-L.
4. Die zulässige Höchstdauer des Erprobungszeitraumes ergibt sich nicht aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG. Den Tarifvertragsparteien steht insofern ein Einschätzungsspielraum zu. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie für Führungskräfte mit Tätigkeiten einer bestimmten Wertigkeit und Weisungsbefugnis eine Erprobungszeit von bis zu zwei Jahren veranschlagen. Der Zeitraum steht dem Erprobungszweck nicht entgegen.
5. Zur Frage, ob nach den Umständen des Falles vom tariflichen Regelfall abzuweichen ist (wird verneint).
Aktenzeichen: 19Sa43/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9610

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 2
 § 12
 § 17
 § 17
 § 12
 § 3
 § 288
 § 288
 § 5
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 14