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Timestamp: 2019-08-20 06:20:16+00:00

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Rechtsprechung: 5 L 46/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: VG Kassel, 06.02.2012 | VG Chemnitz, 28.03.2012
VG Neustadt, 21.02.2012 - 5 L 1093/11.NW, 5 L 46/12.NW
https://dejure.org/2012,2414
VG Neustadt, 21.02.2012 - 5 L 1093/11.NW, 5 L 46/12.NW (https://dejure.org/2012,2414)
VG Neustadt, Entscheidung vom 21.02.2012 - 5 L 1093/11.NW, 5 L 46/12.NW (https://dejure.org/2012,2414)
VG Neustadt, Entscheidung vom 21. Februar 2012 - 5 L 1093/11.NW, 5 L 46/12.NW (https://dejure.org/2012,2414)
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§ 13 RdFunkVtr, § 31 Abs 4 S 3 RdFunkVtr, § 31 Abs 4 S 4 RdFunkVtr, § 31 Abs 4 S 5 RdFunkVtr, § 31 Abs 4 S 6 RdFunkVtr
Vergabe von Drittsendezeiten im Programm eines privaten Fernsehveranstalters
Abschließende Zulassungsentscheidung als anfechtbarer Verwaltungsakt im mehrstufigen Verfahren um die Vergabe von Drittsendezeiten im Programm eines Privatsenders
VG Neustadt, 23.08.2012 - 5 K 452/12
Die Klägerin hatte schon Anfang Dezember 2011 zunächst Klage gegen den Beschluss der Versammlung der Beklagten vom 17. Oktober 2011 erhoben (AZ. 5 K 1091/11.NW) und gleichzeitig einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gestellt (AZ. 5 L 1093/11.NW).
Unter Bezugnahme auf die Verfahren 5 L 1093/11.NW und 5 L 454/12.NW trägt sie insbesondere vor, sie habe ab 1998 eine Drittsendezeitlizenz im Programm der Beigeladenen zu 1) gehabt, im Zeitraum davor habe es eine freiwillige vertragliche Zusammenarbeit gegeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze im vorliegenden Verfahren, in den gleichzeitig verhandelten Verfahren 5 K 404/12.NW und 5 K 417/12.NW und in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren 5 L 1093/11.NW und 5 L 454/12.NW, außerdem auf den Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der Beklagten und der KEK.
Auch wenn das Verfahren zur Zulassung von Drittsendezeitveranstaltern, das in § 31 Abs. 4 bis 6 RStV im Einzelnen geregelt ist, aus mehreren Verfahrensschritten besteht, die das weitere Verfahren auch beeinflussen bzw. ihm eine bestimmte Richtung geben können, steht am Ende die Zulassungsentscheidung als abschließende Sachentscheidung, die - als einziger Verfahrensschritt - Verwaltungsaktscharakter hat (vgl. VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 21. Februar 2011 - 5 L 1093/11.NW - vgl. auch Müller-Terpitz in: BeckOK Informations- und Medienrecht, a.a.O., § 31 RStV Rn. 66).
VG Neustadt, 02.04.2012 - 5 L 147/12
Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1: Auch Sat.1 muss …
Sie treten den Rechtsausführungen der Antragstellerin insbesondere unter Hinweis auf § 44 a VwGO und die hierzu in den Beschlüssen vom 21. Februar 2012 in den Verfahren 5 L 1093/11.NW und 5 L 46/12.NW geäußerte Rechts-auffassung des Gerichts entgegen.
Dies folgt entgegen der von der Antragsgegnerin geäußerten Ansicht allerdings nicht daraus, dass die Antragstellerin in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren 5 L 1093/11.NW und 5 L 46/12.NW notwendig beigeladen war.
VG Kassel, 06.02.2012 - 5 L 46/12
https://dejure.org/2012,5729
VG Kassel, 06.02.2012 - 5 L 46/12 (https://dejure.org/2012,5729)
VG Kassel, Entscheidung vom 06.02.2012 - 5 L 46/12 (https://dejure.org/2012,5729)
VG Kassel, Entscheidung vom 06. Februar 2012 - 5 L 46/12 (https://dejure.org/2012,5729)
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Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die im Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 6. Februar 2012 - 5 L 46/12.KS - ausgesprochene Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Untersagung des Betreibens einer Filialapotheke durch Aufstellen einer Co-Box in Kombination mit einer Pick-up-Stelle in den Räumen der ehemaligen B...-Apotheke, C...straße ..., D... (Regelung Nr. 1 des Bescheides des Antragsgegners vom 8. Dezember 2011) wird zurückgewiesen.
VG Chemnitz, 28.03.2012 - 5 L 46/12
https://dejure.org/2012,34571
VG Chemnitz, 28.03.2012 - 5 L 46/12 (https://dejure.org/2012,34571)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 28.03.2012 - 5 L 46/12 (https://dejure.org/2012,34571)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 28. März 2012 - 5 L 46/12 (https://dejure.org/2012,34571)
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OVG Sachsen, 02.11.2012 - 3 B 199/12

References: § 13
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 44