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Timestamp: 2019-09-20 12:08:09+00:00

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.09.1998 mit dem Az.: BVerwG 4 CN 2.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 2.98
Urteil des 4. Senats vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -
I. OVG Saarlouis vom 12.01.1998 - Az.: OVG 2 N 4/97 -
BVerwG 4 CN 2.98 OVG 2 N 4/97
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gaentzsch und die Richter Prof. Dr. Dr. Berkemann, Hien, die Richterin Heeren und den Richter Dr. Rojahn
Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag als unzulässig abgewiesen, weil die Antragsteller nicht antragsbefugt seien. Als verletztes Recht im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO komme zwar grundsätzlich das bebauungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme in Betracht. Das Vorbringen der Antragsteller genüge jedoch nicht den Anforderungen an die Geltendmachung einer entsprechenden Rechtsverletzung, weil eine unzumutbare Betroffenheit ihres Wohngrundstücks durch die Nutzung des Kleingartengeländes ersichtlich ausscheide. Als Eigentümer eines an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks müßten sie damit rechnen, daß sich die bisherige Situation verändere. Sie könnten nur darauf vertrauen, daß keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung zugelassen werde. Das sei der Fall, wenn der Störgrad der geplanten Nutzungsmöglichkeiten nicht über das in einem Misch- oder Dorfgebiet zulässige Maß hinausgehe; denn auch diese Gebiete dienten dem Wohnen. Die Nutzung der Kleingärten und die daraus entstehenden Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft unterschieden sich nicht erheblich von der Nutzung der Gärten von Wohngrundstücken. Derartige Beeinträchtigungen wie Rasenmähen, Gespräche, Lachen, Musik - gehörten auch in reinen Wohngebieten zum Alltag und seien regelmäßig hinzunehmen. Auch vom Vereinsheim und von den Parkpklätzen gingen keine darüber hinausgehenden nennenswerten Beeinträchtigungen aus. Diese Einrichtungen seien vom Anwesen der Antragsteller rund 165 m bzw. rund 140 m entfernt, so daß eine beträchtliche Reduzierung der von diesen Störquellen herrührenden Lärmpegel zu erwarten sei.
1.1 Das Normenkontrollgericht verneint die Antragsbefugnis bereits deshalb, weil die Antragsteller die von ihnen behauptete Rechtsverletzung nicht hinreichend konkret und substantiiert geltend gemacht hätten. Zur Begründung führt es näher aus, daß aufgrund der räumlichen Grundstückssituation und der Art der vorhandenen und der geplanten Nutzungen eine Verletzung des Rücksichtnahme- oder Abwägungsgebots "ersichtlich" ausscheide. Mit diesen Ausführungen überspannt die Vorinstanz die Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 (NVwZ 1998, 732 = UPR 1998, 348 = ZfBR 1998, 205) - das dem Normenkontrollgericht bei seiner Entscheidung freilich noch nicht bekannt sein konnte entschieden hat, können an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. keine höheren Anforderungen gestellt werden als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten. Danach genügt der Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, daß er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragsteller ist eine Verletzung des - wie noch auszuführen ist - drittschützenden Abwägungsgebots nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise unmöglich (vgl. zur sogenannten Möglichkeitstheorie z.B. Urteil vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwG 95, 133). Das ergibt sich anschaulich aus den Entscheidungsgründen des Normenkontrollbeschlusses selbst: Dort wird nach Auswertung des gesamten Akteninhalts und der Stellungnahme der Antragsgegnerin ausführlich dargelegt, daß und warum im einzelnen das Rücksichtnahme- oder Abwägungsgebot hier im konkreten Fall tatsächlich nicht verletzt sei. Diese Ausführungen setzen voraus, daß die Rechtsverletzung zumindest möglich erscheint. Art und Umfang der Darlegungen des Normenkontrollgerichts entsprechen deshalb der Sache nach der Prüfung der Begründetheit eines Antrags. Auch für die Neufassung der Antragsbefugnis gilt indes der zur bisherigen Rechtslage geprägte Satz, daß sich eine prozessuale Handhabung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO verbietet, die im Ergebnis dazu führt, die an sich gebotene Sachprüfung als Frage der Zulässigkeit des Antrags zu behandeln (vgl. Beschluß vom 18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - NVwZ 1994, 683 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 88).
1.2 Der Senat sieht keine Möglichkeit, aus dem gesamten Inhalt (bzw. der "Gesamt-Ratio", vgl. Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Rn. 44 zu § 47 VwGO) des Sechsten Gesetzes zur Änderung der VwGO und anderer Gesetze 6. VwGOÄndG - vom 1. November 1996, BGBl I S. 1626, darauf zu schließen, daß die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. höher sein sollen als in § 42 Abs. 2 VwGO. Angesichts der Wortgleichheit der beiden Regelungen und der eindeutigen Hinweise aus der Entstehungsgeschichte der Neufassung des § 47 Abs. 2 VwGO, wonach die Antragsbefugnis für die Normenkontrolle der Klagebefugnis für die Anfechtungsklage angepaßt werden solle (vgl. BTDrucks 13/3993 S. 10), bleibt insoweit kein interpretatorischer Spielraum.
Die bloße verbale Behauptung einer theoretischen Rechtsverletzung mag freilich im Einzelfall dann nicht zur Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügen, wenn diese Behauptung nur vorgeschoben erscheint, das tatsächliche Vorliegen einer Rechtsverletzung aber offensichtlich ausscheidet. Diese Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor. Das Normenkontrollgericht meint zwar, eine Rechtsverletzung scheide hier "ersichtlich" aus. Der Prüfungsumfang und die Prüfungsintensität, die diesem Ergebnis vorausgehen, schließen es jedoch aus, hier einen Fall anzunehmen, bei dem eine Rechtsverletzung offensichtlich ausscheidet. Das gilt auch deshalb, weil für die Prüfung der Antragsbefugnis grundsätzlich die Darlegungen in der Antrags- oder Klageschrift entscheidend sind, nicht jedoch wie hier geschehen - die Auswertung des gesamten Prozeßstoffs.
Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muß er allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war. Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Insoweit kann auf die Rechtsprechung des Senats zum Nachteilsbegriff nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. zurückgegriffen werden (vgl. Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 24.79 - BVerwGE 59, 87 = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 18). Nicht abwägungsbeachtlich sind also insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.
2.1 Die Zurückweisung des Normenkontrollantrags wäre allerdings dann im Ergebnis zu Recht erfolgt, wenn sich die Antragsteller nicht auf eine Norm berufen könnten, die ihnen jedenfalls dem Grundsatz nach - ein Abwehrrecht gegen die geltend gemachten Beeinträchtigungen einräumt. Das Normenkontrollgericht sieht als drittschützend insoweit ein "bebauungsrechtliches Rücksichtnahmegebot" an, wobei unklar bleibt, aus welcher Norm dieses Rücksichtnahmegebot abgeleitet wird. Das gibt Anlaß zu folgender Klarstellung: Der Senat hat wiederholt darauf hingewiesen, daß es das Rücksichtnahmegebot nur nach Maßgabe der einfachen Gesetze, nicht aber als ein das gesamte Bauplanungsrecht umfassendes allgemeines Gebot gibt (vgl. z.B. Urteil vom 16. Mai 1991 BVerwG 4 C 17.90 - BVerwGE 88, 191 = Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 34 = NJW 1991, 3293). Die Verpflichtung der planenden Gemeinde, unzumutbare Beeinträchtigungen benachbarter Grundstücke zu vermeiden, ergibt sich nach Maßgabe des in § 1 Abs. 6 BauGB normierten Abwägungsgebots. Für ein davon gesondertes "bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot" - im Sinne einer eigenständigen rechtlichen Kategorie - ist kein Raum.
Ob eine Norm des öffentlichen Rechts drittschützende Wirkung hat, hängt davon ab, ob sie ausschließlich objektiv-rechtlichen Charakter hat und nur dem öffentlichen Interesse dient oder ob sie - zumindest auch - dem Schutz von Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, daß die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können (vgl. etwa Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 3 C 3.89 - BVerwGE 92, 313 = Buchholz 451.74 § 10 KHG Nr. 4). Ob das eine oder das andere der Fall ist, läßt sich bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung zur drittschützenden Wirkung nur durch Auslegung von Sinn und Zweck der jeweils einschlägigen Norm ermitteln (vgl. Urteil vom 9. September 1986 BVerwG 4 C 8.84 Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71).
Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits bisher davon ausgegangen, daß die fachplanungsrechtlichen Abwägungsvorschriften, nach denen bei der Planfeststellung die öffentlichen und privaten Belange "im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen" sind (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG; § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG), drittschützende Wirkung haben (vgl. bereits Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19; Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 18.88 - Buchholz 407.4 § 8 a FStrG Nr. 6 = NVwZ 1990, 1165; Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 = NVwZ 1993, 477; Beschluß vom 15. Mai 1996 - BVerwG 11 VR 3.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 13; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 100.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 = NVwZ 1997, 994). Bereits das Urteil vom 14. Februar 1975 (a.a.O.) fand - was den Schutznormcharakter des Abwägungsgebots betrifft - weitgehende Zustimmung; kritisiert wurde vielmehr die in dem Urteil ausgesprochene Einschränkung des gerichtlichen Kontrollumfangs auf die eigenen Belange des einzelnen Klägers (vgl. etwa Kühling, Fachplanungsrecht, Rn. 438 ff.; hierzu auch Schechinger, DVBl 1991, 1182).
In neuerer Zeit sind gegen den Schutznormcharakter des Abwägungsgebots insoweit Bedenken erhoben worden, als dadurch systemwidrig - bloßen faktischen Belangen - unterhalb der Rechtsschwelle - eine Wehrfähigkeit verliehen würde bzw. solche Belange zu subjektiven öffentlichen Rechten aufgewertet würden (vgl. insbesondere Steinberg, Planung und Plankontrolle - FS Schlichter, 1995, S. 599/607; Gaentzsch, ebenda, S. 517/524).

References: § 47
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 § 1
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