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Timestamp: 2020-02-29 12:09:11+00:00

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Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stich­tags­re­ge­lung | Rechtslupe
Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder - und die Stichtagsregelung
Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­tra­ges 1 wer­den nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern es wird viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt 2.
Dabei kann ein tarif­ver­trag­li­cher Anspruch nicht nur eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft im Sin­ne einer Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG vor­aus­set­zen, son­dern dar­über hin­aus eine zum vor­ge­se­he­nen Stich­tag bestehen­de Gewerk­schafts­mit­glied­schaft ver­lan­gen 3.
Durch eine ent­spre­chen­de Rege­lung dif­fe­ren­zie­ren die Tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen nicht zwi­schen Mit­glie­dern einer Gewerk­schaft einer­seits und "Unor­ga­ni­sier­ten" oder "Außen­sei­tern" ande­rer­seits, son­dern unter­schei­den zwi­schen ver­schie­de­nen Grup­pen von Mit­glie­dern der Gewerk­schaft IG Metall und damit allein zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern, also den­je­ni­gen, für die ein Tarif­ver­trag ohne­hin nur Rechts­nor­men über Abschluss, Inhalt und Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen nach § 1 Abs. 1 TVG set­zen kann 4.
Hier­bei han­delt es sich nicht um eine sog. ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel 5. Des­halb sind von der Stich­tags­re­ge­lung auch neben den nach Abschluss der Tarif­ver­trä­ge bei­tre­ten­den Arbeit­neh­mern bereits alle die­je­ni­gen Gewerk­schafts­mit­glie­der betrof­fen, die zwi­schen dem Stich­tag bis zur Unter­zeich­nung des Tarif­ver­tra­ges in die IG Metall ein­ge­tre­ten sind. Ohne eine sol­che Stich­tags­re­ge­lung läßt sich der (hier:) beab­sich­tig­te Rege­lungs­zweck, allein einem bestimm­ten "bere­chen­ba­ren" Kreis von Mit­glie­dern einen Anspruch auf die Ergän­zungs­leis­tun­gen mit ihrer Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on zu ver­mit­teln, nicht errei­chen. Dage­gen kann auch nicht ein­ge­wen­det wer­den, dass hier Außen­sei­tern die Mög­lich­keit genom­men, an den tarif­lich gere­gel­ten Ansprü­chen zu par­ti­zi­pie­ren. Es wäre sonst nicht ver­läss­lich zu bestim­men und plan­bar gewe­sen, wie vie­le Mit­glie­der einen Anspruch auf ergän­zen­de Leis­tun­gen in den nach­fol­gen­den bei­den Jah­ren – erhöh­te Abfin­dungs­zah­lung zum einen sowie ein höhe­res BeE-Monats­ent­gelt zum ande­ren – tat­säch­lich haben könn­ten und nach wel­chen abs­trak­ten Kri­te­ri­en das aus­ge­han­del­te Tarif­ver­trags­vo­lu­men des ETS-TV bei den ergän­zen­den Leis­tun­gen zu ermit­teln gewe­sen wäre bzw. in wel­chem Umfang das Volu­men ("der Topf") hät­te erwei­tert wer­den müs­sen. Inso­fern wären die Arbeit­ge­ber sehr wohl von nach­fol­gen­den Bei­trit­ten zur IG Metall bzw. von einer umfas­sen­den Aus­deh­nung des Krei­ses der Bezugs­be­rech­tig­ten betrof­fen gewe­sen.
Im Übri­gen hat jede Stich­tags­re­ge­lung für eine tarif­li­che Leis­tung zur Fol­ge, dass bei einem erst zeit­lich danach erfol­gen­den Gewerk­schafts­bei­tritt ein Anspruch des betref­fen­den Arbeit­neh­mers kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit grund­sätz­lich nicht mehr ent­ste­hen kann. Wei­ter­hin ist in Anbe­tracht der Höhe der im TS-TV gere­gel­ten Leis­tun­gen auch nicht ersicht­lich, dass vor­lie­gend der Arbeit­ge­ber "als Sach­wal­ter der Außen­sei­ter­in­ter­es­sen" aus­fällt und die sog. Außen­sei­ter "bil­lig abge­speist" wur­den 6.
Die­se von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Grup­pen­bil­dung zwi­schen Gewerk­schafts­mit­glie­dern ori­en­tiert sich an einem Stich­tag, der im Rah­men der vor­lie­gen­den Tarif­ver­trä­ge mit sozi­al­plan­ähn­li­chen Inhal­ten wirk­sam ist. Die tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung ver­letzt weder die posi­ti­ve oder die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit noch ver­stößt sie gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG 7.
Die Stich­tags­re­ge­lung ver­letzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG 8.
Es ist dabei ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on recht­lich ohne Belang, einer­seits zusätz­li­che Leis­tun­gen nur für die­je­ni­gen Gewerk­schafts­mit­glie­der vor­zu­se­hen, die zum Stich­tag der IG Metall bereits bei­getre­ten waren, ande­rer­seits aber nicht zu berück­sich­ti­gen, dass der Son­der­kün­di­gungs­schutz auch bei gewerk­schaft­lich nicht orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mern auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­men ent­fal­len ist. Eben­so wie sich die Unzu­läs­sig­keit einer Tarif­norm nur aus über­ge­ord­ne­tem Recht, nicht aber aus einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­re­ge­lung der Indi­vi­du­al­ver­trags­par­tei­en erge­ben kann 9, sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en recht­lich grund­sätz­lich nicht gehal­ten, die Zie­le des tarif­au­to­no­men Ver­hand­lungs­pro­zes­ses und den Inhalt des gefun­de­nen Ver­hand­lungs­kom­pro­mis­ses an bestehen­den indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trags­ver­ein­ba­run­gen zu ori­en­tie­ren 10.
Die Gewäh­rung der zusätz­li­chen Leis­tung nur an sol­che Gewerk­schafts­mit­glie­der, die vor dem Stich­tag bereits Mit­glied waren, ver­letzt nicht die posi­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit des Arbeit­neh­mers und steht nicht im Wider­spruch zu § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG11. Mit der Stich­tags­re­ge­lung wer­den nicht – in unzu­läs­si­ger Wei­se – die Vor­aus­set­zun­gen für eine unmit­tel­ba­re Tarif­ge­bun­den­heit rela­ti­viert 12.
Die Stich­tags­re­ge­lung ver­letzt wei­ter­hin nicht die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit des Arbeit­neh­mers 13. In den hier maß­ge­ben­den Rege­lun­gen lie­gen kei­ne nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nich­ti­gen Abre­den. Die mit ihnen erfolg­te "Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung" zwi­schen Gewerk­schafts­mit­glie­dern schränkt weder die Hand­lungs- und ins­be­son­de­re Ver­trags­frei­heit des Arbeit­ge­bers noch die der sog. Außen­sei­ter ein. Kann der Arbeit­neh­mer in Aus­übung der indi­vi­du­el­len Pri­vat­au­to­no­mie auf­grund der struk­tu­rel­len Unter­le­gen­heit sei­ne Inter­es­sen nicht durch­set­zen, ist von Ver­fas­sungs wegen die Tarif­au­to­no­mie dar­auf ange­legt, die­se Unter­le­gen­heit durch kol­lek­ti­ves Han­deln aus­zu­glei­chen und ein annä­hernd gleich­ge­wich­ti­ges Aus­han­deln von Löh­nen und Arbeits­be­din­gun­gen zu erzie­len 14. Mög­li­che recht­li­che Aus­wir­kun­gen für die "Unor­ga­ni­sier­ten" beru­hen nicht auf der nor­ma­ti­ven Wir­kung der Tarif­ver­trä­ge, son­dern auf der für das Arbeits­ver­hält­nis pri­vat­au­to­nom getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung. Will ein Arbeit­neh­mer am Inhalt eines Kol­lek­tiv­ver­trags par­ti­zi­pie­ren, muss er, wenn er in den indi­vi­du­el­len Ver­trags­ver­hand­lun­gen sei­ne Inter­es­sen nicht durch­set­zen kann, in die tarif­schlie­ßen­de Gewerk­schaft ein­tre­ten 15. Dabei hat der Arbeit­neh­mer als außer­ta­rif­li­cher Beschäf­tig­ter bereits gezeigt, dass er in der Lage ist, über­ta­rif­li­che Arbeits­be­din­gun­gen zu ver­han­deln.
Wei­ter­hin kann sich der Arbeit­neh­mer nicht auf den betriebs­ver­fas­sungs-recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach § 75 BetrVG stüt­zen 16. Die Betriebs­par­tei­en haben gera­de davon abge­se­hen, die Bestim­mun­gen des ETS-TV – mit denen zwi­schen bestimm­ten Mit­glie­dern der IG Metall dif­fe­ren­ziert wird, zu über­neh­men. Damit haben sie den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, der dar­auf abzielt, eine Gleich­be­hand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten sicher­zu­stel­len und eine gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung aus­zu­schlie­ßen, beach­tet. Die von Grei­ner 17 zu der hier strei­ti­gen Ver­ein­ba­rung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­troll­me­cha­nis­men, ins­be­son­de­re § 75 BetrVG wür­den aus­ge­schal­tet, indem das "durch § 112 BetrVG eigent­lich den Betriebs­par­tei­en anver­trau­te Rege­lungs­ge­sche­hen auf die tarif­ver­trag­li­che Ebe­ne ver­la­gert" wer­de und dies ein "klas­si­scher Tat­be­stand des Rechts­miss­brauchs, der Geset­zes­um­ge­hung" sei, trifft nicht zu. Sie ver­kennt das grund­sätz­lich mög­li­che "Neben­ein­an­der" von Tarif­ver­trä­gen mit sozi­al­plan­ähn­li­chem Inhalt und Sozi­al­plä­nen nach § 112 BetrVG sowie den Umstand, dass für bei­de unter­schied­li­che Akteu­re ver­ant­wort­lich sind und unter­schied­li­che recht­li­che Maß­stä­be gel­ten 18.
In der Sache rügt der Arbeit­neh­mer, dass der Betriebs­rat eine zu gerin­ge Abfin­dungs­zah­lung ver­han­delt habe, indem "nur" die Rege­lun­gen des TS-TV und nicht die des ETS-TV über­nom­men wur­den. Das BetrVG schreibt jedoch ledig­lich vor, dass durch die Rege­lun­gen des Sozi­al­plans die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die den Arbeit­neh­mern infol­ge der geplan­ten Betriebs­än­de­rung ent­ste­hen, aus­ge­gli­chen oder gemil­dert wer­den (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Eine Min­dest­hö­he der Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist grund­sätz­lich nicht vor­ge­schrie­ben. Die Vor­ga­ben des § 112 Abs. 5 BetrVG gel­ten nur für die Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans durch die Ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le. Über die Ver­ein­ba­rung vom 04.04.2012 haben sich die Betriebs­par­tei­en ohne die Anru­fung der Eini­gungs­stel­le geei­nigt. Dass die Leis­tun­gen nach dem TS-TV nicht genüg­ten, um die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der Betriebs­än­de­rung zumin­dest zu mil­dern, macht der Arbeit­neh­mer, zu Recht – nicht gel­tend. Vor die­sem Hin­ter­grund kann offen­blei­ben, ob sich bei Ver­let­zung des betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes – wie der Arbeit­neh­mer meint – über­haupt ein Anspruch auf eine erhöh­te Abfin­dungs­zah­lung im Wege einer "Anpas­sung nach oben" erge­ben könn­te 19.
Es bedarf auch kei­ner Vor­la­ge an den Gro­ßen Sen­ta des Bun­des­ar­beits­ge­richts nach § 45 Abs. 3 ArbGG20. Bei der vom Gro­ßen Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ent­schei­dung vom 29.11.1967 behan­del­ten Rechts­fra­ge 21 han­delt es sich um eine ande­re als die hier infra­ge ste­hen­de nach der Zuläs­sig­keit einer Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ver­schie­de­nen Grup­pen von Gewerk­schafts­mit­glie­dern 22. Die ent­schie­de­nen Rechts­fra­gen machen auch kei­ne Vor­la­ge nach § 45 Abs. 4 ArbGG erfor­der­lich.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2016 – 4 AZR 996/​13
Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind inner­halb der Gren­zen ihrer Reg­lungs­macht bei der Bestim­mung der Vor­aus­set­zun­gen und der Fest­le­gung der Höhe von Leis­tun­gen zur Abmil­de­rung von wirt­schaft­li­chen und sozia­len…
Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die… Die Unter­brin­gung als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me darf nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft erheb­li­che…
zu den Kri­te­ri­en der Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags etwa BAG 23.02.2011 – 4 AZR 430/​09, Rn. 21 mwN[↩]
sh. zu die­ser Aus­le­gung bereits BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 26 ff., BAGE 151, 235; 21.08.2013 – 4 AZR 861/​11, Rn.19; 5.09.2012 – 4 AZR 696/​10, Rn. 28 ff.[↩]
ausf. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 26, aaO[↩]
BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/​13, Rn. 16 unter Hin­weis auf 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 26 mwN, BAGE 151, 235 zur Rspr. des Bun­des­ar­beits­ge­richts[↩]
zum Begriff BAG 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 31 ff., BAGE 130, 43[↩]
BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/​13, Rn. 18; vgl. auch bereits 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 40, 67, BAGE 151, 235[↩]
BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/​13, Rn.19[↩]
ausf. bereits BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 29 ff., 37 ff., BAGE 151, 235[↩]
BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 49 mwN, BAGE 151, 235[↩]
BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/​13, Rn. 24[↩]
BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/​10, Rn. 32 mwN unter Auf­ga­be von 9.05.2007 – 4 AZR 275/​06[↩]
vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 38, BAGE 151, 235[↩]
BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/​13, Rn. 25; ausf. 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 45 ff., BAGE 151, 235[↩]
BVerfG 26.06.1991 – 1 BvR 779/​85, zu C I 3 b aa der Grün­de, BVerfGE 84, 212[↩]
BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 49, aaO mit umfangr. Nachw. aus der Lite­ra­tur[↩]
NZA 2016, 10, 14[↩]
vgl. etwa BAG 19.02.2008 – 1 AZR 1004/​06, Rn. 23 ff., 42, BAGE 125, 366; 21.10.2003 – 1 AZR 407/​02, zu III 1 der Grün­de mwN, BAGE 108, 147[↩]
BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/​13, Rn. 30; 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 70, BAGE 151, 235[↩]
BAG 29.11.1967 – GS 1/​67, BAGE 20, 175[↩]
ausf. zu den behan­del­ten Rechts­fra­gen BAG 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 86 ff., BAGE 130, 43[↩]

References: § 4
 § 3
 § 4
 § 1
 Art. 3
 Art. 3
 § 3
 § 4
 Art. 9
 § 75
 § 75
 § 112
 § 112
 § 112
 § 45
 § 45