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Timestamp: 2019-05-24 18:21:51+00:00

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BAG, Urteil vom 19.03.2008 - 5 AZR 442/07 - openJur
Urteil vom 19.03.2008 - 5 AZR 442/07
BAG, Urteil vom 19.03.2008 - 5 AZR 442/07
openJur 2011, 98373
Der Kläger war seit 2000 bei der B GmbH beschäftigt. Über deren Vermögen wurde am 1. April 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte stellte den Kläger ab dem 5. April 2004 von der Arbeitsleistung frei. Das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des 30. Juni 2004. Eine Vergütung wurde dem Kläger für den Freistellungszeitraum zunächst nicht gezahlt. Auf Grund eines Bescheids vom 17. Juni 2004 erhielt der Kläger ab dem 5. April 2004 Arbeitslosengeld iHv. 40,47 Euro täglich.
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.418,30 Euro netto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Mai 2005 zu zahlen, hilfsweise: den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 17.055,83 Euro brutto abzüglich 7.283,53 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Mai 2005 zu zahlen, 2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen: aus 5.543,46 Euro brutto für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Mai 2004, aus 11.314,36 Euro brutto für die Zeit vom 1. Juni 2004 bis zum 20. Juni 2004, aus 11.314,36 Euro brutto abzüglich 2.306,79 Euro netto für die Zeit vom 21. Juni 2004 bis zum 29. Juni 2004, aus 11.314,36 Euro brutto abzüglich 3.520,89 Euro netto für den 30. Juni 2004 und aus 17.055,83 Euro brutto abzüglich 3.520,89 Euro netto für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 17. Mai 2005.
Das Arbeitsgericht hat den bezeichneten Hauptanträgen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten insoweit zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hält der Beklagte an seinem Klageabweisungsantrag fest.
1. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO muss die Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe enthalten. Hat das Berufungsgericht über mehrere selbständige Teilbegehren entschieden, hinsichtlich derer ein Teilurteil ergehen könnte, muss die Revision für jeden Teil begründet werden. Fehlt es hinsichtlich eines Streitgegenstands an einer Begründung, ist die Revision insoweit unzulässig. Ein einheitlicher Angriff genügt nur dann, wenn die Entscheidung über den nicht eigens behandelten Anspruch denknotwendig von der ordnungsgemäß angegriffenen Entscheidung über den anderen Anspruch abhängt (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 529/03 - AP ZPO 2002 § 551 Nr. 2 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 3, zu I der Gründe; BAG 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 - AP BErzGG § 15 Nr. 43 = EzA BErzGG § 15 Nr. 14, zu I der Gründe) .
1. Die Revisionsbegründung muss gem. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO den angeblichen Rechtsfehler des Berufungsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Das erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (BAG 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 - AP BErzGG § 15 Nr. 43 = EzA BErzGG § 15 Nr. 14, zu I 1 der Gründe mwN) .
2. Ist die Berufungsentscheidung auf zwei oder mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung beide bzw. alle Erwägungen angreifen; denn sie muss im Falle ihrer Berechtigung geeignet sein, die Entscheidung in Frage zu stellen. Setzt sich die Revisionsbegründung nur mit einer der Begründungen auseinander, ist die Revision insgesamt unzulässig (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 755/06 - Rn. 10, zu I 1 der Gründe mwN; zur Rechtsbeschwerde schon BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 12, zu B I 1 der Gründe). Entsprechendes gilt für selbständige Streitgegenstände: Die Revision ist hinsichtlich des Teils einer Entscheidung unzulässig, dessen Begründung nicht in dem bezeichneten Sinne umfassend angegriffen wird.
Der Beklagte hat sich schon mit dieser Begründung nicht ausreichend auseinandergesetzt. Die Revisionsbegründung wiederholt nur die Auffassung, die Abrechnung des Beklagten sei richtig. Das Arbeitslosengeld stelle eine pauschalierte Netto-Entgeltersatzleistung dar. Ein Zusammenhang von beidem wird aber nicht hergestellt, der Begriff der pauschalierten Netto-Entgeltersatzleistung nicht erläutert. Warum danach von der Nettovergütung auf einen Bruttobetrag hochgerechnet werden muss und dann auf dieser Grundlage ein neuer Nettoauszahlungsbetrag zu errechnen ist, wird nicht begründet. Es fehlt an der Darlegung einer - vom Landesarbeitsgericht ausdrücklich vermissten - arbeitsrechtlichen, steuerrechtlichen oder versicherungsrechtlichen Vorschrift, die eine solche Betrachtung rechtfertigen könnte. Eine nachvollziehbare Argumentation für die gewählte Abrechnungsmethode wird auch nicht ansatzweise geboten.
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 § 15
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 § 40