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Timestamp: 2020-04-08 03:39:45+00:00

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BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 376/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,936
BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 376/85 (https://dejure.org/1987,936)
BAG, Entscheidung vom 27.02.1987 - 7 AZR 376/85 (https://dejure.org/1987,936)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 1987 - 7 AZR 376/85 (https://dejure.org/1987,936)
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Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen einer benötigten Aushilfe zur Vertretung eines auf Zeit aufgrund Beurlaubung eines ausfallenden Mitarbeiters - Vorliegen eines Vertretungsfalles als Befristungsgrund - Rechtmäßigkeit der ...
Angestellte Lehrer (Befristete Arbeitsverträge) - Aushilfslehrkräfte nach Haushaltsrecht
ArbG Krefeld, 28.08.1984 - 5 Ca 1179/84
LAG Düsseldorf, 25.04.1985 - 14 Sa 1491/84
BAGE 55, 104
BB 1988, 348
AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 112
Wenn der Haushaltsgesetzgeber die Einstellung von Arbeitnehmern nur insoweit ermöglicht, als Haushaltsmittel durch Sonderurlaub - oder durch Teilzeitbeschäftigung oder durch Erziehungsurlaub - vorübergehend frei werden, so steht dies einer Entscheidung gleich, durch die eine bestimmte Personalstelle gestrichen oder nur für eine gewisse Zeit bewilligt wird und anschließend entfallen soll (BAG 27. Februar 1987 - 7 AZR 376/85 - BAGE 55, 104 ff. = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 112, zu II 3 a bb der Gründe).
Zwar habe das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 27. Februar 1987 (BAGE 55, 104 = AP Nr. 112 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) seinen in den früheren Entscheidungen aufgestellten Grundsatz eingeschränkt, wonach haushaltsrechtliche Gründe auch im Schulbereich nur dann eine Befristung rechtfertigten, wenn die Mittel von vorherein für eine genau bestimmte Zeit bewilligt worden seien und anschließend zum Fortfall kämen.
Die vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 27. Februar 1987 (aaO) hierfür aufgestellten Voraussetzungen seien jedoch im Streitfall nicht gegeben.
Von einer Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Sinne der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1987 (aaO), den Bestand der zusätzlichen neuen Arbeitsplätze an das Vorhandensein vorübergehend freier Mittel zu knüpfen, könne bei dieser Konstellation wegen der fehlenden Stellenzuordnung keine Rede sein.
Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. Februar 1987 (BAGE 55, 104 = AP Nr. 112 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) für den Fall angenommen, daß die befristete Einstellung mit einer bestimmten, infolge unbezahlten Sonderurlaubs ihres Inhabers zeitweise nicht in Anspruch genommenen Planstelle verknüpft war und die Dauer der Befristung mit der Dauer des dem Planstelleninhaber bewilligten Sonderurlaubs übereinstimmte.
Das wäre umso weniger gerechtfertigt, als das beklagte Land ohne weiteres die Möglichkeit gehabt hätte, die einzelnen befristet eingestellten Lehrkräfte von vornherein bestimmten Planstellen mit vorübergehend freien Mitteln zuzuordnen und die Befristungen auf diese Weise sachlich zu rechtfertigen (vgl. hierzu BAGE 55, 104 = AP Nr. 112 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Eine derartige haushaltsrechtliche Maßnahme steht nicht einer haushaltsrechtlichen Entscheidung gleich, durch die eine bestimmte Personalstelle gestrichen oder nur für eine gewisse Zeit bewilligt wird und anschließend entfallen soll (vgl. Senatsurteil vom 27.Februar 1987 - 7 AZR 376/85).
Dieser Würdigung stehen die Urteile des Senats vom 27. Februar 1987 (- 7 AZR 376/85 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 3 a bb der Gründe, - 7 AZR 158/85 - und - 7 AZR 412/85 -, beide n. v.) nicht entgegen.
Nach dieser Senatsrechtsprechung liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn die befristete Einstellung nur auf Grund von Haushaltsmitteln möglich ist, die durch die zeitweilige Beurlaubung von anderen Arbeitskräften vorübergehend frei sind (vgl. insbesondere BAG 27. Februar 1987 - 7 AZR 376/85 - BAGE 55, 104 ff. = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 112, zu II 3 a bb der Gründe; 28. September 1988 - 7 AZR 451/87 - BAGE 60, 1 ff. = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 125, zu IV 2 a der Gründe; 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 187 = EzA BGB § 620 Nr. 145, zu 1 der Gründe mwN).
Wenn der Haushaltsgesetzgeber die Einstellung von Arbeitnehmern nur insoweit ermöglicht, als Haushaltsmittel durch Sonderurlaub - oder durch Teilzeitbeschäftigung oder Erziehungsurlaub - vorübergehend frei werden, so steht dies einer Entscheidung gleich, durch die eine bestimmte Personalstelle gestrichen oder nur für eine bestimmte Zeit bewilligt wird und anschließend entfallen soll (BAG 27. Februar 1987, aaO).
c) Im Urteil vom 27.2.1987 (BAGE 55, 104 = AP Nr. 112 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) hat das Bundesarbeitsgericht die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Lehrer deshalb für gerechtfertigt erachtet, weil für seine Beschäftigung Haushaltsmittel nur für das Schuljahr 1983/1984 zur Verfügung standen.
gesteiicen Lehrkräfte von vornherein bestimmten Planstellen mit vorübergehend freien Mitteln zuzuordnen und die Befristungen auf diese Weise sachlich zu rechtfertigen (vgl. hierzu BAGE 55, 104 = AP Nr. 112 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Das Landesarbeitsgericht folgt der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere BAG, Urteile vom 27. Februar 1987 - 7 AZR 376/85 - BAGE 55, 104 = AP Nr. 112 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vom 22. Juni 1988 - 7 AZR 251/86, 259/86 und 278/86 -, alle nicht veröffentlicht; vom 31. August 1988 - 7 AZR 630/86 -, n.v.; vom 28. September 1988 - 7 AZR 451/87 -BAGE 60, 1 = AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), nach der ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrags darin liegt, daß die Einstellung nur aufgrund von Haushaltsmitteln möglich ist, die durch die zeitweise Beurlaubung von anderen Arbeitskräften vorübergehend frei sind.
Wenn der Haushaltsgesetzgeber die Einstellung von Arbeitnehmern nur insoweit ermöglicht, als Haushaltsmittel durch Sonderurlaub - oder durch Teilzeitbeschäftigung oder durch Erziehungsurlaub - vorübergehend frei werden, so steht dies einer Entscheidung gleich, durch die eine bestimmte Personalstelle gestrichen oder nur für eine gewisse Zeit bewilligt wird und anschließend entfallen soll (…BAG Urteil vom 15.05.2001 a.a.O.; BAG Urteil vom 27.02.1987, a.a.O.).
LAG Hamm, 12.01.2006 - 11 Sa 1469/05
Befristung im öffentlichen Dienst aus haushaltsrechtlichen Gründen
Von dem Erfordernis einer Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle oder einem konkreten Planstellenteil hat das Bundesarbeitsgericht abgesehen, sofern nur sichergestellt war, dass die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus den Mitteln vorübergehend freier Planstellen oder Planstellenteile erfolgte (BAG 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9 a Nr. 121 in einem Fall zu § 7 Abs. 3 HG NW 1994; BAG 27.02.1987 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 112 zu § 7 Abs. 4 HG NW 1983;… Gräfl-Arnold, TzBfG, 2005, § 14 TzBfG Rz. 186).
In diesem Sinne hat auch das Bundesarbeitsgericht in den bereits zitierten Urteilen zur haushaltsrechtlich zulässigen Befristungen im Anwendungsbereich des § 7 HG NW früherer Jahre nicht gefordert, dass eine Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle vorgenommen war (BAG 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9 a Nr. 121 unter I 2 b; BAG 27.02.1987 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 112;… Gräfl-Arnold, a. a. O., § 14 TzBfG Rz. 186).
In diesem Sinne hat auch das Bundesarbeitsgericht in den bereits zitierten Urteilen zur haushaltsrechtlich zulässigen Befristungen im Anwendungsbereich des § 7 HG NW früherer Jahre nicht gefordert, dass eine Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle vorgenommen war (BAG 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9 a Nr. 121 unter I 2 b; BAG 27.02.1987 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 112;… Gräfl-Arnold, aaO, § 14 TzBfG Rz. 186 - s. auch oben).

References: § 620
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