Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%2019.15
Timestamp: 2019-03-27 01:44:43+00:00

Document:
§ 3 Abs 1 BtMG 1981, § 4 Abs 1 Nr 3 Buchst a BtMG 1981, § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG 1981, § 13 Abs 1 BtMG 1981, Art 1 Abs 1 GG
Sterbehilfe: Wie unser Leben enden soll
Betreuungsrecht - Zugang zu Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht?
archive.is (Pressebericht, 02.03.2017)
Voraussetzungen zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
Anforderungen an eine Erlaubnis des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.05.2017)
aerztezeitung.de (Pressebericht, 02.03.2017)
Recht auf Suizid-BtM im extremen Einzelfall
Abgabe tödlicher Medikamente: Leben und sterben lassen
Schwerkranke haben im Extremfall Recht auf Medikamentenzugang zur schmerzlosen Selbsttötung
Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG
Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?
Ausnahmsweise erlaubter Erwerb tödlicher Betäubungsmittel zum Suizid
fr.de (Pressekommentar, 06.03.2017)
Suizid-Entscheidung
lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.01.2018)
Betäubungsmittelfreigabe zur Selbsttötung: Di Fabio kritisiert Suizid-Entscheidung des BVerwG
Tödliche Betäubungsmittel für Sterbewillige: FDP fordert gesetzliche Klarstellung
bfarm.de (Gutachten mit Bezug zur Entscheidung)
Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen (Prof. Dr. Udo Di Fabio)
tagesspiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 19.08.2018)
Sterbehilfe: Wie die Regierung beschloss, das höchstrichterliche Urteil zu ignorieren
BVerwGE 158, 142
NJW 2017, 2215
NVwZ 2017, 1452
NZS 2018, 97
FamRZ 2017, 1183
DVBl 2017, 904
DÖV 2017, 1042
Das Entfallen der Rettungspflicht kann schließlich nicht davon abhängen, ob bereits eine schwere, unheilbare Krankheit besteht (vgl. BVerwG v. 2.3.2017, NJW 2017, 2215 ff.).
Denn entgegen dem Vortrag des Beklagten findet die verfassungskonforme Auslegung gesetzlicher Regelungen - hier also des Finanzausgleichsgesetzes - ihre Grenze dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 3 C 19/15 - NJW 2017, 2215/2220 f. = Juris Rn. 37;… BVerfG, B.v. 19.9.2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247/274 Rn. 91/93;… BVerfG, B.v. 19.1.1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341/358, Rn. 57 ff.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 = juris, Rn. 21.
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 = juris, Rn. 28 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 = juris, Rn. 31 f.
Der Senat lässt unter den gegebenen Umständen offen, ob er in Anbetracht der nicht zuletzt durch die Beklagte angeführten gewichtigen (verfassungs-)rechtlichen Einwände gegen die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Di Fabio, Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existentiellen Notlagen, Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - im Auftrag des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, November 2017, seine bisherige Rechtsprechung insoweit aufgeben und sich der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts anschließen kann.
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - in den Leitungsvermerken und behördeninternen Mailwechseln des Bundesministeriums für Gesundheit, die nach Erlass des Urteils bis zum Zeitpunkt des Gutachtenauftrags durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an Herrn Professor Dr. Dr. G. am 08.06.2017 verfasst wurden und sich mit der Bewertung des Urteils und den sich daraus ggf. zu ziehenden Konsequenzen befassen, bewertet wurde und welche Konsequenzen in den genannten Dokumenten erörtert wurden.
Der sinngemäße Antrag zu 8. des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - in den Leitungsvermerken und behördeninternen Mailwechseln des Bundesministeriums für Gesundheit, die nach Erlass des Urteils bis zum Zeitpunkt des Gutachtenauftrags durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an Herrn Professor Dr. Dr. G. am 08.06.2017 verfasst wurden und sich mit der Bewertung des Urteils und den sich daraus ggf. zu ziehenden Konsequenzen befassen, bewertet wurde und welche Konsequenzen in den genannten Dokumenten erörtert wurden, hat Erfolg.
Denn neben einer schweren und unheilbaren Erkrankung mit gravierenden und unerträglichen Leidenszuständen setzt ein solcher Anspruch voraus, dass der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft für eine Beendigung seines Lebens entschieden hat und keine anderen zumutbaren Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - juris, Rn. 31.
Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Schutzpflicht des Staates für das Leben eines kranken Menschen überwiegt, wenn sein Todeswunsch Ausdruck einer depressiven Erkrankung ist und damit nicht von einem grundrechtlichen Selbstbestimmungsrecht gedeckt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - juris, Rn. 24, 31 und 32.

References: § 4
 § 5
 § 13

Art. 2
 Art. 1
 § 5