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Ubungsaufgabe 08_ Losung Konto
Antrag_db_OnlineBanking_db_TelefonBanking.pdf
Kapitel 1 Aus Dem E-Book_SS 2016
182 400.000 D1 (Fassung März 2018) - v10.2 - o © Deutscher Sparkassenverlag
Rahmenvereinbarung über die Teilnahme am Online-Banking/Telefon-Banking und am Elektronischen Postfach
Sparkasse Meißen Hauptstraße 70 01587 Riesa USt-IdNr. DE 140 599 943
Anrede, Titel, Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mailadresse für Postfachbenachrichtigungen, weitere Telekommunikations- daten (Telefon, Telefax, E-Mail)
Frau Ivy Olga Oab Talstr. 80 c 01662 Meißen
Vertragsreferenzen:
0269401881
1083396130
1 Vertragszweck
Der Teilnehmer hat aufgrund dieser Rahmenvereinbarung im Rahmen seiner Verfügungsbefugnis gemäß Nummer 5 die Möglichkeit, unter Verwendung der jeweiligen Zahlungsinstrumente (s. Nummer 7) die per Online-Banking (inkl. Mobile-Banking)/Telefon- Banking für ihn freigeschalteten Bankgeschäfte (Kauf/Verkauf von Wertpapieren sowie Zahlungsdienste wie z. B. Überweisungen, Lastschriftrückgaben und konto-/depotbezogene Informationen) über die Konten/Depots (s. Nummer 4) abzuwickeln. Weiter kann er sich auf Wunsch für Geschäftsvorfälle der Sparkasse und der Verbundpartner ggfs. mittels der Zahlungsinstrumente freischalten lassen. Welche Bankgeschäfte jeweils über die vereinbarten Zugänge (s. Nummer 8) angeboten werden, kann der Teilnehmer auch in der Online-Bedienungsanleitung unter der Adresse:
oder bei seinem Kundenberater erfahren.
2 Änderung der Rahmenvereinbarung
Die Sparkasse kann diese Rahmenvereinbarung insgesamt oder einzelne Leistungen (z. B. den Einsatz einzelner Zahlungsinstrumente, Geschäftsvorfälle der Verbundpartner) mit einer Frist von zwei Monaten kündigen. Änderungen der Rahmenvereinbarung insgesamt oder einzelner Leistungen sowie die Einführung und Änderungen von Entgelten werden dem Konto-/Depotinhaber spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Konto-/Depotinhabers zum Angebot der Sparkasse gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens angezeigt hat. Im Übrigen gilt Nr. 2 AGB Sparkassen und für Entgelte Nr. 17 AGB Sparkassen entsprechend.
Der Teilnehmer ist der Konto-/Depotinhaber
Der Teilnehmer ist/wird der Bevollmächtigte des Konto-/Depotinhabers
Konto-/Depotinhaber:
Frau Ivy Olga Oab (1083396130, 28.01.1991)
4 Einbezogene Konten und Depots sowie Berechtigungen des Teilnehmers
verfügt mit Einzelverfügungsberechtigung
verfügt nur mit gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung
ist nur zur Online-Abfrage berechtigt
Diese Rahmenvereinbarung bezieht sich auf alle bestehenden und zukünftigen Konten/Depots des Konto-/Depotinhabers. Der Konto-/Depotinhaber kann der Freischaltung einzelner Konten/Depots widersprechen.
Für freigeschaltete Kreditkarten gelten die Bedingungen für Kreditkarten online.
182 400.000 D1 (Fassung März 2018) - v10.2 - o
Diese Rahmenvereinbarung bezieht sich auf die nachfolgend genannten Konten/Depots des Konto-/Depotinhabers:
Für diesen Teilnehmer früher vereinbarte Konto-/Depotlisten erlöschen hiermit.
Diese Rahmenvereinbarung bezieht sich ebenfalls auf
alle von der für das Geschäftsgebiet der Sparkasse zuständigen regionalen Landesbausparkasse für den Teilnehmer geführten Einzel-LBS-Konten sowie gemeinschaftlich mit dem Ehepartner geführte LBS-Konten;
alle von der DekaBank für den Depotinhaber derzeit geführten und künftigen DekaBank-Depots, soweit sie für den elektronischen Zugriff freigeschaltet sind;
alle von dem Versicherungsunternehmen
für den Teilnehmer geführten und für den elektronischen Zugriff freigeschalteten Versicherungsverhältnisse.
5 Verfügungslimite
Die Verfügungsmöglichkeit über die von Nummer 4 erfassten Konten, soweit vertraglich vorgesehen, kann nachfolgend betragsmäßig unabhängig von der Höhe des Kontostandes kontenübergreifend durch ein einheitliches Zahlungsverkehr-Tageslimit (ZV-Tageslimit) begrenzt werden. Das ZV-Tageslimit hat folgende Wirkung: Bei der Sparkasse eingehende Zahlungsaufträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs nur ent- gegengenommen, wenn dadurch das Limit des Einreichungstages nicht überschritten wird. Auf das Limit des Ausführungstages, etwa bei einer Terminüberweisung, kommt es dabei nicht an. Über Limitüberschreitungen wird die Sparkasse den Teilnehmer unverzüglich informieren.
Brokerage-Verfügungen gemäß Nummer 11 können durch ein eigenständiges Wertpapier-Tageslimit depotübergreifend analog der Regelung zum ZV-Tageslimit begrenzt werden. Das WP-Tageslimit für Kaufaufträge erhöht sich um den Wert der am gleichen Tag eingereichten Verkaufsaufträge. Für Aufträge über ein DekaBank-Depot gilt das WP-Tageslimit nicht.
Brokerage-Verfügungen gemäß Nummer 11 werden durch das am Ausführungstag vorhandene Guthaben sowie eine für das Ver- rechnungskonto vereinbarte Kreditlinie begrenzt. Die Deckungsprüfung für Brokerage-Verfügungen, außer bei DekaBank-Depots, erfolgt am jeweiligen Verrechnungskonto.
Für das Telefon-Banking können eigenständige Verfügungslimite festgelegt werden.
Die Sparkasse ist nicht verpflichtet, im Rahmen des Verfügungslimits liegende Vorgänge auszuführen, wenn das betreffende Konto oder Depot keine ausreichende Deckung oder keinen ausreichenden Kreditrahmen aufweist.
WP-Tageslimit
Etwaige früher vereinbarte Verfügungslimite erlöschen hiermit.
6 Produkt- und Anlageberatung
Für die gemäß der Rahmenvereinbarung in Anspruch genommenen Leistungen findet weder eine Anlageberatung zu Wertpapiergeschäf- ten noch eine Produktberatung statt.
7 Vereinbarte Zahlungsinstrumente
Die nachfolgend angekreuzten Zahlungsinstrumente einschließlich der (Eröffnungs-)PIN mit weiteren (Erst-)Zugangsdaten werden dem
Teilnehmer zur Verfügung gestellt:
Folgende Zahlungsinstrumente werden vereinbart:
das chipTAN-Verfahren; ausgeliefert wird
eine kontounabhängige girogo-/GeldKarte
keine Karte, genutzt wird die vorhandene Karte mit der Nummer
das smsTAN-Verfahren (außer Mobile-Banking); zum Empfang von TAN per SMS wird folgende Mobilfunknummer für den
Teilnehmer freigeschaltet:
das pushTAN-Verfahren; zum mobilen Abruf von TAN über das Internet mit der S-pushTAN-App auf einem dafür vorgesehenen
das Signaturverfahren mit Chipkarte (HBCI);
ausgeliefert wird eine
HBCI-Chipkarte oder
Für eine Chipkarte benötigt der Nutzer zusätzlich ein geeignetes Kartenlesegerät. Der Erwerb des Kartenlesegerätes ist nicht Gegen- stand dieser Rahmenvereinbarung. Alle TAN-Entgelte gemäß Preis- und Leistungsverzeichnis werden dem nachfolgend angege-
benen Konto belastet:
Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass Telefongespräche im Rahmen des Telefon-Banking aufgezeichnet werden. Mit
der Aufzeichnung soll sichergestellt werden, dass in Reklamationsfällen Zweifelsfragen über den Inhalt eines Auftrages sowie die
Person des Auftraggebers ausgeräumt werden können.
Für das Telefon-Banking im Sinne dieser Vereinbarung sind ausschließlich die von der Sparkasse mitgeteilten Servicetelefonnum-
mern zu verwenden. Diese Rahmenvereinbarung findet keine Anwendung bei Telefongesprächen, die der Teilnehmer über andere als
in Nummer 8 genannte Telefonnummern mit der Sparkasse führt.
8 Kommunikationszugänge
Das Online-Banking-Angebot der Sparkasse ist derzeit ausschließlich über folgende Internet-Seiten erreichbar:
www.spkm.de
Online-Bezahldienst giropay:
Über Änderungen der Adressen und Telefonnummern wird die Sparkasse per Kontoauszug oder auf andere Weise informieren.
Der Teilnehmer kann zur Auslösung von Zahlungsaufträgen und zur Anforderung von Zahlungskontoinformationen auch über einen von ihm ausgewählten Zahlungsauslösedienst gemäß § 1 Absatz 33 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz oder Kontoinformationsdienst gemäß § 1 Absatz 34 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz die technische Verbindung zum Online-Banking herstellen.
9 Sorgfaltspflichten des Teilnehmers und Schutz des Teilnehmersystems
Das für das Online-Banking vom Teilnehmer genutzte System ist durch technische Maßnahmen gegen das Ausspähen der Sicherheits- merkmale zu sichern. Es ist ein Betriebssystem einzusetzen, das dessen Hersteller für den Zugang zum Internet vorgesehen hat und für das er bei Bedarf Programmänderungen (z. B. Sicherheitspatches) zur Verfügung stellt, die erkannte Sicherheitsrisiken beheben. Die Systemeinstellungen sind entsprechend den Herstellerempfehlungen vorzunehmen. Bietet der Hersteller mehrere Sicherheitsstufen an, ist eine hohe Sicherheitsstufe einzustellen. Zusätzlich ist – soweit technisch verfügbar – das System durch ein Antivirenprogramm zu schützen sowie der Datenverkehr durch ein Firewallprogramm zu kontrollieren. Betriebssystem, Programme, die den Zugang zum Internet vermitteln (z. B. Browser) sowie die installierten Schutzprogramme sind nach den Empfehlungen des jeweiligen Herstellers aktuell sicher zu halten. Weiterführende Hinweise zum Schutz des Teilnehmersystems können den Sicherheitshinweisen der Sparkasse entnommen werden, die auf den Internetseiten für das Online-Banking veröffentlicht und aktualisiert werden. Bei Nutzung der Chipkarte als Zahlungsinstrument hat der Teilnehmer nur den von der Sparkasse gesondert mitgeteilten Lesegerät-Typ zu verwenden. Beim smsTAN-Verfahren darf das Gerät, mit dem die TAN empfangen werden (z. B. Mobiltelefon), nicht für das Online-Banking genutzt werden. Bei Nutzung des pushTAN-Verfahrens hat der Teilnehmer die S-pushTAN-App durch die Vergabe eines sicheren Passwortes zu schüt- zen. Das Betriebssystem des mobilen Endgeräts darf nicht entgegen den Empfehlungen des Herstellers durch Jailbreak, Rooten oder ähnliche Eingriffe verändert werden. Zusätzliche Software, insbesondere Apps, dürfen nur aus sicheren Quellen geladen und installiert werden. Die Sparkasse ist berechtigt, das pushTAN-Verfahren zu sperren, wenn das pushTAN-Gerät nicht gemäß den Herstellerempfeh- lungen eingestellt ist und bleibt.
10 Anzeigepflicht bei unbefugter Nutzung, Sperrmöglichkeiten Zahlungsinstrumente
Eine Sperranzeige für den Online-Banking-Zugang ist der Sparkasse per Online-Banking mitzuteilen.
Die Sperranzeige kann ebenfalls telefonisch erfolgen:
Das Recht der Sparkasse zur Sperrung sowie die Aufhebung der Sperre richtet sich nach den für das jeweilige Zahlungsinstrument (Nummer 7) vereinbarten Bedingungen. Auf die nach diesen Bedingungen vorgesehene Sperrung des Zugangs durch die Sparkasse bei Fehleingaben von PIN und/oder TAN wird hingewiesen.
11 Brokerage
Sofern in diese Rahmenvereinbarung ein Depotkonto aufgenommen wird, können Wertpapierorder zu den nachfolgenden Bedingungen erteilt werden:
a) Die Sparkasse ist berechtigt, die Ausführung von Aufträgen abzulehnen, die nicht den bisherigen Anlageformen des Teilnehmers entsprechen.
b) Der Teilnehmer ist verpflichtet, eindeutige und vollständige Aufträge zu erteilen. Bei Kauf- oder Verkaufsaufträgen ist in Zweifelsfällen
die ISIN-(International Securities Identification Number) bzw. Wertpapierkenn-Nummer entscheidend. Bei unvollständigen und nicht eindeutigen Aufträgen ist die Sparkasse nicht verpflichtet, den Auftrag auszuführen.
c) Die Buchung der Gegenwerte von Kauf oder Verkauf von Wertpapieren erfolgt ausschließlich auf dem bei dem Depotkonto hinterlegten Erträgnis- bzw. Verrechnungskonto.
Hinweis: Brokerage kann erst nach einer Information und Aufklärung nach dem Wertpapierhandelsgesetz genutzt werden.
12 Bereitstellung elektronischer Dokumente
„Elektronisches Postfach“:
Die Sparkasse stellt dem Teilnehmer das Elektronische Postfach über das Online-Banking zur Verfügung.
Die Sparkasse stellt dem Teilnehmer für die in Ziffer 4 genannten Konten und Depots rechtsverbindliche Erklärungen,
Bauspardokumente
sowie sonstige persönliche konto- bzw. depotbezogene Dokumente
gemäß des von der Sparkasse angebotenen Leistungsumfangs im Elektronischen Postfach zur Verfügung.
Der Kontoinhaber wünscht zukünftig keine Bereitstellung der oben genannten Dokumente in Papierform.
Der Konto-/Depotinhaber kann für einzelne Konten bzw. Depots die Bereitstellung elektronischer Dokumente ausschließen.
Der Konto-/Depotinhaber wünscht keine elektronische Bereitstellung von Dokumenten.
Ergänzend gelten die vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse (AGB) sowie die nachstehenden Bedingungen:
Bedingungen für die Echtzeit-Überweisung
Der Konto-/Depotinhaber hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Bevollmächtigter die genannten Bedingungen zur Kenntnis nimmt.
14 Empfangsbestätigung Eröffnungs-PIN
Hiermit bestätigt der Teilnehmer, als Anlage zu dieser Rahmenvereinbarung für die Nutzung von Online-Banking mit PIN und TAN die Eröffnungs-PIN erhalten zu haben.
Meißen, 25.04.2019
Unterschrift(en) Teilnehmer / ges. Vertreter
Der jeweilige Konto-/Depotinhaber ist mit der Nutzung durch den Teilnehmer zu den Bedingungen der Rahmenvereinbarung einverstanden, auch wenn er dieses Angebot der Sparkasse nicht selbst nutzt.
Unterschrift(en) Sparkasse
Unterschrift(en) Konto-/Depotinhaber / ges. Vertreter – falls nicht
zugleich Teilnehmer
Legitimationsprüfung gemäß Abgabenordnung/Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz:
Vorname, Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Steuer-/Wirtschafts-Identifikationsnummer*, Art der Legitima- tion (Ausweis-Art, Ausweis-Nummer, ausgestellt von) oder Verweis auf erfolgte Legitimation/Identifizierung:
Ivy Olga Oab, 28.01.1991, P Princesa City, philippinisch, Talstr. 80 c, 01662 Meißen / Reisepass, P7955632A8, DFA Manila
Angaben geprüft und für die Richtigkeit der Unterschriften:
Mandy Jahn, 911
* Inländische Steuerpflichtige: Steuer-ID bei natürlichen Personen; Wirtschafts-ID bei sonstigen Steuerinländern (wenn noch keine Wirtschafts-ID vergeben wurde, die für das Einkommen geltende Steuernummer)
0000000000106652504190
*0000000000106652504190*
182 401.500 D1 (Fassung Juni 2018) - v5.1 - o © Deutscher Sparkassenverlag
Fassung Juni 2018
1.1 Nutzung des Elektronischen Postfachs
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Anwendung „Elektronisches Postfach“. Damit kann ein Online-Banking-Teilnehmer (Kontoinhaber oder Kontobevollmächtigter) – nachstehend Teilnehmer genannt – im Rahmen seines Online-Banking-Zugangs „elektronische Post“ empfangen und elektronische Nachrichten an die Sparkasse senden. Elektronische Post sind sämtliche Mitteilungen der Sparkasse und ihrer Verbundpart- ner, die in das Elektronische Postfach eingestellt werden, insbesondere rechtsverbindliche Mitteilungen zur laufenden Geschäftsbeziehung (z. B. Änderung der Geschäftsbedingungen gemäß Nr. 2 AGB-Sparkassen ein- schließlich der Entgelte), kontobezogene Informationen für zum Online- Banking freigeschaltete Konten oder Geeignetheitserklärungen sowie nicht rechtsverbindliche werbliche Inhalte („Werbeinhalte“). Kontobezo- gene Informationen sind insbesondere Kontoauszüge einschließlich der darin enthaltenen Rechnungsabschlüsse, Anzeigen über die Nichtausfüh- rung von Aufträgen, die Sperrung von Authentifizierungsinstrumenten und deren Entsperrung, Informationen zu Kartenprodukten (z. B. Debitkarten und Kreditkarten) sowie weitere gesetzlich geschuldete Informationen. Kann der Text über das Elektronische Postfach nicht mitgeteilt werden, wird die Sparkasse per Post oder in einer anderen vereinbarten Form informieren.
1.2. Bestimmung als Empfangsvorrichtung des Kontoinhabers (Wid-
mung) Zu dem dargestellten Zweck bestimmt der Kontoinhaber das Elektroni- sche Postfach des Teilnehmers als Vorrichtung des Kontoinhabers zum Empfang elektronischer Post im Sinne von Ziffer 1.1 und insbesondere rechtsverbindlicher Dokumente. Der Teilnehmer kann einzelne oder alle Dokumente jederzeit löschen. Eine Löschung von Dokumenten durch die Sparkasse ist ausgeschlos- sen. Die Sparkasse hat keinen Lesezugriff auf den Inhalt des Elektroni- schen Postfachs. Sofern der Kontoinhaber das Elektronische Postfach nicht mehr als seine Empfangsvorrichtung nutzen möchte, kann er das Postfach gemäß Nr. 4 kündigen.
1.3 Externe Dokumente
Neben dem Inhalt des Postfachs werden dem Teilnehmer auch Verknüp- fungen („Links“) zu Dokumenten angezeigt, die außerhalb des Elektroni- schen Postfachs abgelegt sind. Diese Verknüpfungen weisen ein Ablaufdatum auf, ab dem sie nicht mehr zur Verfügung stehen. Ruft der Teilnehmer ein verknüpftes Dokument nicht bis zum Eintreten dieses Ablaufdatums auf, darf die Sparkasse dem Teilnehmer dieses Dokument postalisch gegen Portoersatz zusenden.
1.4. Erweiterung der Postfachnutzung
Das Elektronische Postfach wird ständig weiterentwickelt. Sofern neue Dokumenttypen für die Postfachnutzung zur Verfügung stehen, wird die Sparkasse dem Kontoinhaber eine entsprechende Erweiterung der Post- fachnutzung zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderung anbieten. Die Zustimmung des Kontoinhabers zum Angebot der Sparkasse gilt als erteilt, wenn der Kontoinhaber seine Ablehnung nicht vor dem vorge- schlagenen Zeitpunkt angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird die Sparkasse in ihrem Angebot besonders hinweisen.
2.1 Online-Bedienungsanleitung zur Nutzung des Elektronischen Post-
fachs Näheres zur Funktionalität des Elektronischen Postfachs, zu den techni- schen Voraussetzungen, z. B. zur Freischaltung und Funktionsweise, ins- besondere zur Bereitstellung und ggf. zusätzlichen Service-Leistungen (z. B. die E-Mail-Benachrichtigung) des Elektronischen Postfachs ist in
der „Online-Bedienungsanleitung“ beschrieben.
Das Elektronische Postfach steht dem Teilnehmer erst nach Freischal-
2.3 Umstellung auf elektronischen Versand
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, übermittelt die
Sparkasse nach Freischaltung elektronische Post, insbesondere Konto- auszüge, Rechnungsabschlüsse und Wertpapierabrechnungen zu den vom Kontoinhaber für das Elektronische Postfach ausgewählten Konten und/oder Depots sowie Geeignetheitserklärungen und Kreditkartenab- rechnungen ausschließlich in elektronischer Form.
Kreditkartenabrechnungen werden erst ab dem der Freischaltung folgen- den Abrechnungsstichtag in das Elektronische Postfach übermittelt. Vor dem Abrechnungsstichtag erfolgt die Abrechnung nach den bestehenden Verfahren (Kontoauszugsdrucker, Postversand oder in sonstiger verein- barter Weise).
2.4 Format der Dokumente
Die Übermittlung der elektronischen Post erfolgt in geeigneten elektroni- schen Dateiformaten (zum Beispiel im Format „Portable Document Format“ (PDF)). Die Sparkasse weist darauf hin, dass der Ausdruck elekt- ronischer Dokumente eine Kopie darstellt und ggf. beweis- und steuer- rechtlich einem Original nicht gleichgestellt ist.
2.5 Regelmäßige Kontrolle des Postfachs
Der Teilnehmer hat regelmäßig, mindestens alle 14 Tage sowie unver- züglich nach Erhalt einer E-Mail-Benachrichtigung den Inhalt des Elektro- nischen Postfachs zu überprüfen.
3. Änderung des Leistungsangebots
Die Sparkasse ist berechtigt, das Elektronische Postfach inhaltlich und funktional weiterzuentwickeln, insbesondere weitere Leistungen in ihr Leistungsangebot aufzunehmen. Die Sparkasse hat das Recht, ihr Leistungsangebot zum Elektronischen Postfach insgesamt, in Teilen oder auf bestimmte Zugänge und Legitima- tionsmedien zu beschränken, wenn ihr die Fortführung aus Gründen der IT-Sicherheit oder geänderter technischer oder rechtlicher Rahmenbedin- gungen, auf die sie keinen Einfluss hat, unzumutbar ist. Die Sparkasse ist unter den gleichen Voraussetzungen berechtigt, das Elektronische Postfach den geänderten rechtlichen oder technischen Rahmenbedingungen anzupassen (z. B. die Formate der elektronischen Dokumente für die Zukunft zu modifizieren oder neue Sicherheitsverfah- ren, Signaturen etc. einzuführen). Über wesentliche Änderungen wird die Sparkasse mindestens zwei Monate vor dem Inkrafttreten unter Hinweis auf das Kündigungsrecht des Kontoinhabers nach Nr. 4 informieren. Die Sparkasse ist berechtigt, das Elektronische Postfach in der Größe angemessen zu beschränken und bei Überschreiten der Größenbe- schränkung den Funktionsumfang des Elektronischen Postfaches so lange einzuschränken, bis der Teilnehmer die Überschreitung einstellt (zum Beispiel durch Löschen bisheriger Mitteilungen).
Der Kontoinhaber ist berechtigt, das Elektronische Postfach insgesamt oder nach Maßgabe der in der Online-Bedienungsanleitung festgelegten einzelnen Leistungsangebote mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen. Da der Zugriff auf das Elektro- nische Postfach nur mittels Online-Banking möglich ist, stellt eine Kündi- gung der Rahmenvereinbarung über die Teilnahme am Online-Banking durch den Teilnehmer auch eine Kündigung dieser Bedingungen über die Nutzung des Elektronischen Postfaches dar. Die Sparkasse ist berechtigt, das Elektronische Postfach insgesamt oder einzelne Leistungsangebote mit einer Frist von 2 Monaten zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Nach Wirksamwerden der Kündigung stellt die Sparkasse entweder auf Postversand oder Bereitstellung zur Abholung am Kontoauszugsdrucker um.
Diese Bedingungen für die Nutzung des Elektronischen Postfachs können zwischen dem Teilnehmer und der Sparkasse durch entspre- chende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: Die Sparkasse übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Text- oder Schriftform an den Teilnehmer und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens geson- dert hin. Zugleich wird die Sparkasse dem Teilnehmer eine angemes- sene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruch- nahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Die Sparkasse wird den Teilneh- mer bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Wider- spruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.
6. Steuerrechtliche Anerkennung
Für nicht buchführungspflichtige Kunden (i.d.R. Verbraucher) ist nach
182 401.500 D1 (Fassung Juni 2018) - v5.1 - o
heutiger Rechtslage die steuerrechtliche Anerkennung von im Elektroni- schen Postfach bereitgestellten Rechnungen und Kontoauszügen durch die Finanzverwaltung gewährleistet. Für buchführungspflichtige Kunden (i.d.R. Unternehmer) ist die steuerliche Anerkennung durch die Finanz- verwaltung ebenfalls gewährleistet. Voraussetzung der Anerkennung ist jedoch, dass die elektronischen Kontoauszüge vom Steuerpflichtigen geprüft und dieses Vorgehen dokumentiert/protokolliert wird. Für die revi- sionssichere Archivierung ist der Steuerpflichtige verantwortlich.
182 410.000 D1 (Fassung Jan. 2018) - v2.2 - o © Deutscher Sparkassenverlag
Fassung 13. Januar 2018
(1) Der Konto-/Depotinhaber und dessen Bevollmächtigte können Bank- geschäfte mittels Online-Banking in dem von der Sparkasse angebotenen Umfang abwickeln. Zudem können sie Informationen der Sparkasse mit- tels Online-Banking abrufen. Der Inhaber eines Zahlungskontos und dessen Bevollmächtigte sind zusätzlich berechtigt, für die Auslösung eines Zahlungsauftrages einen Zahlungsauslösedienst gemäß § 1 Absatz 33 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zu nutzen und für die Mitteilung von Informationen über ein Zahlungskonto einen Kontoinformationsdienst gemäß § 1 Absatz 34 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zu nutzen. (2) Konto-/Depotinhaber und Bevollmächtigte werden im Folgenden ein- heitlich als „Teilnehmer“ bezeichnet. Konto und Depot werden im Folgen- den einheitlich als „Konto“ bezeichnet, es sei denn, dies ist im Folgenden ausdrücklich anders bestimmt. (3) Zur Nutzung des Online-Banking gelten die mit der Sparkasse geson- dert vereinbarten Verfügungslimite. Eine Änderung dieser Limite kann der Konto-/Depotinhaber mit seiner Sparkasse gesondert vereinbaren. Bevollmächtigte können nur eine Herabsetzung vereinbaren.
2 Voraussetzungen zur Nutzung des Online-Banking
Der Teilnehmer benötigt für die Nutzung des Online-Banking die mit der
Sparkasse vereinbarten Personalisierten Sicherheitsmerkmale und Zah- lungsinstrumente, um sich gegenüber der Sparkasse als berechtigter Teilnehmer auszuweisen (siehe Nummer 3) und Aufträge zu autorisieren (siehe Nummer 4). Statt eines Personalisierten Sicherheitsmerkmals kann auch ein biometrisches Merkmal des Teilnehmers zum Zwecke der Authentifizierung bzw. Autorisierung vereinbart werden.
2.1 Personalisierte Sicherheitsmerkmale
Personalisierte Sicherheitsmerkmale sind personalisierte Merkmale, die
die Sparkasse dem Teilnehmer zum Zwecke der Authentifizierung bzw. Autorisierung bereitstellt. Personalisierte Sicherheitsmerkmale, die auch alphanumerisch sein können, sind beispielsweise:
2.2 Zahlungsinstrumente
Zahlungsinstrumente sind personalisierte Instrumente oder Verfahren, deren Verwendung zwischen der Sparkasse und dem Kontoinhaber ver- einbart wurden und die vom Teilnehmer zur Erteilung eines Online-Ban- king-Auftrags verwendet werden. Insbesondere mittels folgender Zah- lungsinstrumente kann das Personalisierte Sicherheitsmerkmal (z. B.
TAN) dem Teilnehmer zur Verfügung gestellt werden:
PIN-Brief,
TAN-Generator, der Bestandteil einer Chipkarte oder eines anderen elektronischen Geräts zur Erzeugung von TAN ist (chipTAN),
Online-Banking-App auf einem mobilen Endgerät (z. B. Mobiltelefon) zum Empfang oder zur Erzeugung von TAN,
mobiles Endgerät (z. B. Mobiltelefon) zum Empfang von TAN per SMS (smsTAN),
Chipkarte mit Signaturfunktion oder
sonstiges Zahlungsinstrument, auf dem sich Signaturschlüssel befin- den.
– der Teilnehmer die Kontonummer oder seine individuelle Teilnehmer- kennung und seine PIN oder elektronische Signatur übermittelt oder sein biometrisches Merkmal eingesetzt hat,
– keine Sperre des Zugangs (siehe Nummer 8.1 und 9) vorliegt.
Nach Gewährung des Zugangs zum Online-Banking kann der Teilnehmer Informationen abrufen oder Aufträge erteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Zahlungsaufträge über einen Zah-
lungsauslösedienst ausgelöst und Zahlungskontoinformationen über einen Kontoinformationsdienst angefordert werden (siehe Nummer 1 Absatz 1 Satz 3).
4 Online-Banking-Aufträge
Der Teilnehmer muss Online-Banking-Aufträge (z. B. Überweisungen) zu deren Wirksamkeit mit dem von der Sparkasse bereit gestellten Persona- lisierten Sicherheitsmerkmal (z. B. TAN oder elektronische Signatur) oder
mit dem vereinbarten biometrischen Sicherheitsmerkmal autorisieren und
der Sparkasse mittels Online-Banking übermitteln, sofern mit der Spar- kasse nichts anderes vereinbart wurde. Die Sparkasse bestätigt mittels Online-Banking den Eingang des Auftrags. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Inhaber eines Zahlungskontos und dessen Bevollmächtigte Zahlungsaufträge über einen Zahlungsauslö- sedienst (siehe Nummer 1 Absatz 1 Satz 3) auslösen und übermitteln.
Die Widerrufbarkeit eines Online-Banking-Auftrags richtet sich nach den für die jeweilige Auftragsart geltenden Bedingungen (z. B. Bedingungen für den Überweisungsverkehr). Der Widerruf von Aufträgen kann nur außerhalb des Online-Banking erfolgen, es sei denn, die Sparkasse sieht eine Widerrufsmöglichkeit im Online-Banking ausdrücklich vor.
5 Bearbeitung von Online-Banking-Aufträgen durch die Sparkasse
(1) Die Bearbeitung der Online-Banking-Aufträge erfolgt an den für die Abwicklung der jeweiligen Auftragsart (z. B. Überweisung) auf der Online- Banking-Seite der Sparkasse oder im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ bekannt gegebenen Geschäftstagen im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitslaufes. Geht der Auftrag nach dem auf der Online-Banking-Seite
der Sparkasse angegebenen oder im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ bestimmten Zeitpunkt (Annahmefrist) ein oder fällt der Zeitpunkt des Ein- gangs nicht auf einen Geschäftstag gemäß „Preis- und Leistungsver- zeichnis“ der Sparkasse, so gilt der Auftrag als am darauffolgenden Geschäftstag zugegangen. Die Bearbeitung beginnt erst an diesem Tag. (2) Die Sparkasse wird den Auftrag ausführen, wenn folgende Ausfüh- rungsbedingungen vorliegen:
– Der Teilnehmer hat den Auftrag autorisiert.
– Die Berechtigung des Teilnehmers für die jeweilige Auftragsart (z. B. Wertpapierorder) liegt vor.
– Das Online-Banking-Datenformat ist eingehalten.
– Das gesondert vereinbarte Online-Banking-Verfügungslimit ist nicht überschritten.
– Die weiteren Ausführungsvoraussetzungen nach den für die jeweilige Auftragsart maßgeblichen Bedingungen (z. B. ausreichende Kontode- ckung gemäß den Bedingungen für den Überweisungsverkehr) liegen vor. Liegen die Ausführungsbedingungen nach Satz 1 vor, führt die Sparkasse die Online-Banking-Aufträge nach Maßgabe der Bestimmungen der für die jeweilige Auftragsart geltenden Bedingungen (z. B. Bedingungen für den Überweisungsverkehr, Bedingungen für das Wertpapiergeschäft) aus. (3) Liegen die Ausführungsbedingungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht vor, wird die Sparkasse den Online-Banking-Auftrag nicht ausführen. Sie wird dem Teilnehmer hierüber mittels Online-Banking eine Information zur Verfügung stellen und soweit möglich dabei die Gründe und die Möglich- keiten nennen, mit denen Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können.
6 Information des Kontoinhabers über Online-Banking-Verfügungen
Die Sparkasse unterrichtet den Kontoinhaber mindestens einmal monat- lich über die mittels Online-Banking getätigten Verfügungen auf dem für
7 Sorgfaltspflichten des Teilnehmers
Der Teilnehmer ist verpflichtet, die technische Verbindung zum Online- Banking über die von der Sparkasse gesondert mitgeteilten Online-Ban- king-Zugangskanäle (z. B. Internetadresse) herzustellen. Der Inhaber eines Zahlungskontos und dessen Bevollmächtigte können zur Auslösung von Zahlungsaufträgen und zur Anforderung von Zahlungskontoinformati- onen auch über einen von ihnen ausgewählten Zahlungsauslösedienst oder Kontoinformationsdienst (siehe Nummer 1 Absatz 1 Satz 3) die tech- nische Verbindung zum Online-Banking herstellen.
7.2 Geheimhaltung der Personalisierten Sicherheitsmerkmale und
sichere Aufbewahrung der Zahlungsinstrumente (1) Der Teilnehmer hat
– seine Personalisierten Sicherheitsmerkmale (siehe Nummer 2.1) ge- heim zu halten sowie
– sein Zahlungsinstrument (siehe Nummer 2.2) vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren. Denn jede andere Person, die im Besitz des Zahlungsinstruments ist, kann in Verbindung mit der Kenntnis des dazugehörigen Personalisierten Sicherheitsmerkmals das Online-Banking-Verfahren missbräuchlich nutzen.
182 410.000 D1 (Fassung Jan. 2018) - v2.2 - o
Die Geheimhaltungspflicht bezüglich der Personalisierten Sicherheits- merkmale nach Satz 1 gilt nicht für den Inhaber eines Zahlungskontos und dessen Bevollmächtigte gegenüber Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten (siehe Nummer 1 Absatz 1 Satz 3), wenn diese Zahlungsaufträge über einen Zahlungsauslösedienst auslösen oder Zahlungskontoinformationen über einen Kontoinformationsdienst
anfordern. (2) Insbesondere ist Folgendes zum Schutz des Personalisierten Sicher- heitsmerkmals sowie des Zahlungsinstruments zu beachten:
Das Personalisierte Sicherheitsmerkmal darf nicht ungesichert elektro- nisch gespeichert werden.
Bei Eingabe des Personalisierten Sicherheitsmerkmals ist sicherzu- stellen, dass andere Personen dieses nicht ausspähen können.
Das Personalisierte Sicherheitsmerkmal darf nicht per E-Mail oder anderen Telekommunikationsmitteln weitergegeben werden.
Das Personalisierte Sicherheitsmerkmal (z. B. PIN) darf nicht zusam- men mit dem Zahlungsinstrument verwahrt werden.
Der Teilnehmer darf zur Autorisierung z. B. eines Auftrags oder der Aufhebung einer Sperre nicht mehr als eine TAN verwenden.
Beim smsTAN-Verfahren darf das Gerät, mit dem die TAN empfangen werden (z. B. Mobiltelefon), nicht für das Online-Banking genutzt wer- den.
Der Teilnehmer muss die Sicherheitshinweise der Sparkasse zum Online-
Banking, insbesondere die Maßnahmen zum Schutz der eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem), beachten.
7.4 Kontrolle der Auftragsdaten mit von der Sparkasse angezeigten
Daten Soweit die Sparkasse dem Teilnehmer Daten aus seinem Online-Ban- king-Auftrag (z. B. Betrag, Kontonummer des Zahlungsempfängers, Wert- papierkennnummer) im Kundensystem oder über ein anderes Gerät des Teilnehmers (z. B. Mobiltelefon, Chipkartenlesegerät mit Display) zur Bestätigung anzeigt, ist der Teilnehmer verpflichtet, vor der Bestätigung die Übereinstimmung der angezeigten Daten mit den für die Transaktion vorgesehenen Daten zu prüfen. Bei Feststellung von Abweichungen ist die Transaktion abzubrechen.
8 Anzeige- und Unterrichtungspflichten
(1) Stellt der Teilnehmer den Verlust oder den Diebstahl des Zahlungsins- truments, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autori- sierte Nutzung seines Zahlungsinstruments oder eines seiner Personali- sierten Sicherheitsmerkmale fest, muss der Teilnehmer die Sparkasse hierüber unverzüglich unterrichten (Sperranzeige). Der Teilnehmer kann der Sparkasse eine Sperranzeige jederzeit auch über eine gesondert mit- geteilte Telefonnummer aufgeben. (2) Der Teilnehmer hat jeden Diebstahl oder Missbrauch unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. (3) Hat der Teilnehmer den Verdacht, dass eine andere Person unbe- rechtigt
– den Besitz an seinem Zahlungsinstrument oder die Kenntnis seines Personalisierten Sicherheitsmerkmals erlangt hat oder
– das Zahlungsinstrument oder das Personalisierte Sicherheitsmerkmal verwendet, muss er ebenfalls eine Sperranzeige abgeben.
8.2 Unterrichtung über nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte
Aufträge Der Konto-/Depotinhaber hat die Sparkasse unverzüglich nach Feststel- lung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Auftrags hier- über zu unterrichten.
9 Nutzungssperre
Die Sparkasse sperrt auf Veranlassung des Teilnehmers, insbesondere im Fall der Sperranzeige nach Nummer 8.1,
– den Online-Banking-Zugang für ihn oder alle Teilnehmer oder
– sein Zahlungsinstrument.
9.2 Sperre auf Veranlassung der Sparkasse
(1) Die Sparkasse darf den Online-Banking-Zugang für einen Teilnehmer sperren, wenn
– sie berechtigt ist, den Online-Banking-Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen,
– sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungs- instruments oder des Personalisierten Sicherheitsmerkmals dies recht- fertigen oder
– der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Ver- wendung des Zahlungsinstruments besteht. (2) Die Sparkasse wird den Konto-/Depotinhaber unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten.
Die Sparkasse wird eine Sperre aufheben oder das Personalisierte Sicherheitsmerkmal bzw. das Zahlungsinstrument austauschen, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Hierüber unterrichtet sie den Konto-/Depotinhaber.
9.4 Automatische Sperre eines chip-basierten Zahlungsinstruments
(1) Die Chipkarte mit Signaturfunktion sperrt sich selbst, wenn der Nut- zungscode für die elektronische Signatur dreimal in Folge falsch eingege- ben wird. (2) Ein TAN-Generator als Bestandteil einer Chipkarte, der die Eingabe eines eigenen Nutzungscodes erfordert, sperrt sich selbst, wenn dieser dreimal in Folge falsch eingegeben wird. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zahlungsinstrumente können dann nicht mehr für das Online-Banking genutzt werden. Der Teilnehmer kann sich mit der Sparkasse in Verbindung setzen, um die Nutzungsmög- lichkeiten des Online-Banking wiederherzustellen.
10.1 Haftung der Sparkasse bei einer nicht autorisierten Online-Ban-
king-Verfügung und einer nicht, fehlerhaft oder verspätet ausgeführ- ten Online-Banking-Verfügung Die Haftung der Sparkasse bei einer nicht autorisierten Online-Banking- Verfügung und einer nicht, fehlerhaft oder verspätet ausgeführten Online- Banking-Verfügung richtet sich nach den für die jeweilige Auftragsart ver- einbarten Bedingungen (z. B. Bedingungen für den Überweisungsver- kehr, Bedingungen für das Wertpapiergeschäft).
10.2 Haftung des Konto-/Depotinhabers bei missbräuchlicher Nut-
zung eines Personalisierten Sicherheitsmerkmals oder eines Zahlungsinstruments 10.2.1 Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Zahlungsvor- gänge vor der Sperranzeige (1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge vor der Sperranzeige auf der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst
abhanden gekommenen Zahlungsinstruments oder auf der sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments, haftet der Kontoinhaber für den der Sparkasse hierdurch entstehenden Schaden bis zu einem Betrag von 50 Euro, ohne dass es darauf ankommt, ob den Teilnehmer ein Verschulden trifft. (2) Der Kontoinhaber ist nicht zum Ersatz des Schadens nach Absatz 1 verpflichtet, wenn
– es ihm nicht möglich gewesen ist, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu bemerken, oder
– der Verlust des Zahlungsinstruments durch einen Angestellten, einen Agenten, eine Zweigniederlassung/Zweigstelle eines Zahlungsdienst- leisters oder eine sonstige Stelle, an die Tätigkeiten des Zahlungs-
dienstleisters ausgelagert wurden, verursacht worden ist. (3) Kommt es vor der Sperranzeige zu nicht autorisierten Zahlungsvor- gängen und hat der Teilnehmer in betrügerischer Absicht gehandelt oder seine Anzeige- und Sorgfaltspflichten nach diesen Bedingungen vorsätz- lich oder grob fahrlässig verletzt, trägt der Kontoinhaber abweichend von den Absätzen 1 und 2 den hierdurch entstandenen Schaden in vollem Umfang. Grobe Fahrlässigkeit des Teilnehmers kann insbesondere dann vorliegen, wenn er
a) den Verlust oder Diebstahl des Zahlungsinstruments oder die miss- bräuchliche Nutzung des Zahlungsinstruments oder des Personali- sierten Sicherheitsmerkmals der Sparkasse nicht unverzüglich anzeigt, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat (siehe Nummer 8.1 Absatz 1),
b) das Personalisierte Sicherheitsmerkmal ungesichert elektronisch gespeichert hat (siehe Nummer 7.2 Absatz 2 a),
c) das Personalisierte Sicherheitsmerkmal nicht geheim gehalten hat und der Missbrauch dadurch verursacht wurde (siehe Nummer 7.2 Absatz 1),
d) das Personalisierte Sicherheitsmerkmal per E-Mail oder anderen Tele- kommunikationsmitteln weitergegeben hat (siehe Nummer 7.2 Absatz 2 c),
e) das Personalisierte Sicherheitsmerkmal auf dem Zahlungsinstrument vermerkt oder zusammen mit diesem verwahrt hat (siehe Nummer 7.2 Absatz 2 d),
f) mehr als eine TAN zur Autorisierung eines Auftrags verwendet (siehe Nummer 7.2 Absatz 2 e),
g) beim smsTAN-Verfahren das Gerät, mit dem die TAN empfangen
werden (z. B. Mobiltelefon), auch für das Online-Banking nutzt (siehe Nummer 7.2 Absatz 2 f). (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 ist der Kontoinhaber nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Sparkasse vom Teilnehmer eine starke Kundenauthentifizierung nach § 1 Absatz 24 Zahlungsdiensteauf- sichtsgesetz nicht verlangt hat, obwohl die Sparkasse zur starken Kun- denauthentifizierung nach § 68 Absatz 4 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verpflichtet war. Eine starke Kundenauthentifizierung erfordert insbeson-
dere die Verwendung von zwei voneinander unabhängigen Elementen aus den Kategorien Wissen (etwas, das der Teilnehmer weiß, z. B. PIN), Besitz (etwas, das der Teilnehmer besitzt, z. B. TAN-Generator) oder Inhärenz (etwas, das der Teilnehmer ist, z. B. Fingerabdruck). (5) Die Haftung für Schäden, die innerhalb des Zeitraums, für den der Verfügungsrahmen gilt, verursacht werden, beschränkt sich jeweils auf den vereinbarten Verfügungsrahmen. (6) Der Kontoinhaber ist nicht zum Ersatz des Schadens nach den Absät- zen 1 und 3 verpflichtet, wenn der Teilnehmer die Sperranzeige nach Nummer 8.1 nicht abgeben konnte, weil die Sparkasse nicht die Möglich-
keit zur Entgegennahme der Sperranzeige sichergestellt hatte. (7) Die Absätze 2 und 4 bis 6 finden keine Anwendung, wenn der Teilneh- mer in betrügerischer Absicht gehandelt hat. (8) Ist der Kontoinhaber kein Verbraucher, gilt ergänzend Folgendes:
– Der Kontoinhaber haftet für Schäden aufgrund von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen über die Haftungsgrenze von 50 Euro nach den Absätzen 1 und 3 hinaus, wenn der Teilnehmer fahrlässig oder vor- sätzlich gegen seine Anzeige- und Sorgfaltspflichten nach diesen Bedingungen verstoßen hat.
– Die Haftungsbeschränkung in Absatz 2 erster Spiegelstrich findet keine Anwendung.
10.2.2 Haftung des Depotinhabers bei nicht autorisierten Wertpapier-
transaktionen vor der Sperranzeige Beruhen nicht autorisierte Wertpapiertransaktionen vor der Sperranzeige auf der Nutzung eines verloren gegangenen oder gestohlenen Zahlungs- instruments oder auf der sonstigen missbräuchlichen Nutzung des Perso- nalisierten Sicherheitsmerkmals oder des Zahlungsinstruments und ist der Sparkasse hierdurch ein Schaden entstanden, haften der Depotinha- ber und die Sparkasse nach den gesetzlichen Grundsätzen des
Mitverschuldens.
10.2.3 Haftung der Sparkasse ab der Sperranzeige
Sobald die Sparkasse eine Sperranzeige des Teilnehmers erhalten hat, übernimmt sie alle danach durch nicht autorisierte Online-Banking-Verfü-
gungen entstehenden Schäden. Dies gilt nicht, wenn der Teilnehmer in betrügerischer Absicht gehandelt hat.
10.2.4 Haftungsausschluss
Haftungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehba- ren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereig- nis beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von ihr nicht hätten vermieden werden können.
11 Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Sparkasse kann sich der Konto-/Depotinhaber an die im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ näher bezeichneten Streitschlichtungs- und Beschwerdestellen wenden.
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111 948.000 D1 (Fassung März 2019) - v3.1 - o © Deutscher Sparkassenverlag
Für die Ausführung von Aufträgen von Kunden im Echtzeit-Überwei- sungsverfahren gelten die folgenden Bedingungen. Ergänzend gelten die Bedingungen für den Überweisungsverkehr, soweit im Folgenden keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.
1.1 Wesentliche Merkmale
Der Kunde kann die Sparkasse beauftragen, durch eine Echtzeit-Über- weisung einen Geldbetrag in Euro innerhalb des einheitlichen Euro-Zah- lungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA, siehe Anhang) an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers rechtzeitig gemäß Nr. 1.5 zu übermitteln, sofern dieser solche Zahlungen auf der Basis des „SEPA INSTANT CREDIT TRANSFER (SCT INST)“ Abkommens annimmt und über das von der Sparkasse genutzte Zahlungssystem erreichbar ist. Die Erreichbarkeit kann vorab anhand einer in der Internet- filiale der Sparkasse veröffentlichten Auflistung der teilnehmenden Insti- tute ermittelt werden. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist gegenüber dem Zahlungsempfänger verpflichtet, ihm den Zahlungsbe- trag möglichst innerhalb von Sekunden zur Verfügung zu stellen. Die Sparkasse stellt dem Zahler Informationen über die Ausführung einer Echtzeit-Überweisung in der über das Online-Banking abrufbaren Umsatzliste oder über einen anderen vereinbarten elektronischen Weg sowie nachträglich über den Kontoauszug zur Verfügung. Entsprechen- des gilt, wenn die Überweisung abgelehnt wird oder nicht ausgeführt werden kann.
Erhält die Sparkasse für ein in Euro geführtes Zahlungskonto eine Echt- zeit-Überweisung, so wird sie den Überweisungsbetrag annehmen und hierüber den Zahlungsempfänger in der vereinbarten Form sowie über den Kontoauszug informieren.
1.2 Betragsgrenze
Für Aufträge bestehen Betragsgrenzen, die sich aus dem Preis- und Leis-
tungsverzeichnis der Sparkasse ergeben.
1.3 Zugang und Widerruf des Auftrags
Die Sparkasse unterhält in Änderung der Nummer 1.4 der Bedingungen für den Überweisungsverkehr sowie Nummer 5 Absatz 1 der Bedingun- gen für das Online-Banking den für die Ausführung von Echtzeit-Überwei- sungen erforderlichen Geschäftsbetrieb für die vereinbarten elektroni- schen Zugangswege (z. B. Online-Banking) ganztägig an allen Kalender- tagen eines Jahres. Mit dem Zugang des Auftrages bei der Sparkasse kann der Kunde diesen nicht mehr widerrufen.
1.4 Ablehnung der Ausführung
Die Sparkasse wird in Ergänzung der Nummer 1.7 der Bedingungen für den Überweisungsverkehr die Ausführung des Auftrags kurzfristig ableh- nen, wenn:
– das Belastungskonto nicht für Echtzeit-Überweisungen vereinbart wurde, – die Prüfung der Ausführungsbedingungen, z. B. die wirksame Autorisie- rung, die Einhaltung der Vorgaben des Geldwäschegesetzes oder der Embargobestimmungen nicht kurzfristig abschließend möglich ist,
– die Kontowährung des Belastungskontos nicht der Euro ist (Fremdwäh- rungskonto), – der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers über das von der Sparkasse genutzte Zahlungssystem nicht erreichbar ist, insbesondere weil er dieses Verfahren nicht nutzt.
Die Sparkasse wird den Kunden darüber gemäß Nummer 1.1 informieren.
1.5 Ausführungsfrist
Die Sparkasse ist in Änderung der Nummern 3.1.2 und 3.2.2 der Bedin- gungen für den Überweisungsverkehr verpflichtet sicherzustellen, dass der Geldbetrag einer Echtzeit-Überweisung nach erfolgreicher Prüfung der Ausführungsvoraussetzungen gemäß der im Preis- und Leistungsver- zeichnis vereinbarten Ausführungsfrist bei dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht.
Anhang: Liste der zu SEPA gehörigen Staaten und Gebiete
Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (einschließlich Französisch- Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion), Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Nieder- lande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slo- wenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Zypern.
Weitere Staaten: Island, Liechtenstein, Norwegen.
Sonstige Staaten und Gebiete Andorra, Guernsey, Isle of Man, Jersey, Monaco, San Marino, Schweiz, St. Pierre und Miquelon, Vatikanstadt.
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128 730.000 D0 (Fassung Mai 2016) - v2.3 - o © Deutscher Sparkassenverlag
Der Karteninhaber kann als Teilnehmer im Rahmen seines Online-Ban- king-Zugangs Kreditkarteninformationen abrufen. Kreditkarteninformatio- nen sind die Kreditkartenabrechnung, Informationen über den Kreditkar- tensaldo und ggf. sonstige Leistungen (z. B. Einzelumsatzanzeigen gemäß Nummer 2.4).
Die Kreditkarteninformationen werden elektronisch über den für das
Online-Banking mit der Sparkasse/Landesbank bereits vereinbarten Zugang zur Verfügung gestellt.
Nach der Freischaltung für diesen Service durch die Sparkasse/Landes- bank kann der Teilnehmer bereits am nächsten Arbeitstag die künftigen Kreditkarteninformationen online nutzen. Nach Freischaltung des Teilnehmers für die elektronischen Kreditkarten- informationen werden Kreditkartenabrechnungen im Rahmen des Online- Banking bereitgestellt.
2.3 Bereitstellung der Abrechnungen und Abrufintervalle für den
Teilnehmer Die Bereitstellung der Abrechnungen erfolgt derzeit im Format Portable Document Format (PDF). Über wesentliche Änderungen des Dateiformats wird die Sparkasse/Landesbank den Teilnehmer rechtzeitig informieren. Die Abrechnungen stehen mindestens 6 Monate lang online zur Verfü- gung. Über diesen Zeitraum hinausgehende Abrechnungen können über die Sparkasse/Landesbank nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen angefordert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Abrechnungen unverzüglich nach deren Bereitstellung durch die Spar- kasse/Landesbank abzurufen und zu überprüfen. Sofern der Teilnehmer die Kreditkartenabrechnung nicht innerhalb einer Frist von 20 Kalendertagen ab Abrechnungsstichtag abruft, ist die Spar- kasse/Landesbank berechtigt, ihm die Abrechnung per Post gegen Por- toersatz zuzusenden.
2.4 Einzelumsatzanzeige
Die Sparkasse/Landesbank kann dem Teilnehmer darüber hinaus als zu- sätzliche Leistung eine Auflistung der Umsätze, die bereits zur Abrechnung vorliegen aber noch nicht abgerechnet wurden, zur Verfügung stellen.
2.5 Entgelte
Die vom Teilnehmer gegenüber der Sparkasse/Landesbank geschuldeten Entgelte ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Spar- kasse/Landesbank.
2.6 Änderung der Bedingungen und Entgelte
Änderungen dieser Bedingungen sowie der nach Nummer 2.5 vereinbarten Entgelte werden dem Teilnehmer spätestens zwei Monate vor dem vorge- schlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform auf dem verein- barten Kommunikationsweg angeboten. Die Zustimmung des Teilnehmers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirk- samwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswir- kung wird ihn die Sparkasse/Landesbank in ihrem Angebot besonders hin- weisen. Werden dem Teilnehmer Änderungen der Bedingungen sowie der nach Nummer 2.5 vereinbarten Entgelte angeboten, kann er den Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Sparkasse/Landesbank in ihrem Angebot besonders hinweisen.
Bei Entgelten und deren Änderung für Zahlungen von Teilnehmern, die nicht Verbraucher sind, gelten die Regelungen in Nummer 17 Abs. 2 AGB Sparkassen.
2.7 Steuerrechtliche Anerkennung
Die steuerliche Anerkennung der elektronisch bereitgestellten Abrechnun- gen durch die Steuer- und Finanzbehörden kann derzeit nicht gewährleis-
3. Kündigung Der Teilnehmer kann diese Vereinbarung jederzeit mit Wirkung zum nächsten Abrechnungsstichtag in Textform kündigen. Die Sparkasse/Lan- desbank ist berechtigt, unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten diese Vereinbarung schriftlich zu kündigen. Nach Wirksamkeit der Kündigung hat die Sparkasse/Landesbank das Recht, dem Teilnehmer die Kreditkartenabrechnungen entsprechend den zuvor getroffenen Vereinbarungen entweder per Postversand oder per Kontoauszugsdrucker zur Verfügung zu stellen.
107 250.100 D1 (Fassung Dez. 2018) - v4.1 - o © Deutscher Sparkassenverlag
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer – Kundenmerkblatt –
1 Automatischer Informationsaustausch zur Kirchensteuer
wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie über den Informationsaustausch zur Kirchensteuer zu unterrichten. Die nachstehen- den Informationen sind für Sie nur von Bedeutung, wenn Sie einer Religionsgemeinschaft angehören, die Kirchen- steuer erhebt.
Für Mitglieder einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft führen wir Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer automatisch an das Finanzamt ab. Dies gilt jedoch nur, sofern Ihre Kapitalerträge den Sparerpauschbetrag (Ledige: 801 Euro, Zusam- menveranlagte: 1.602 Euro) übersteigen oder Sie uns keinen Freistellungsauftrag erteilt haben. Der Kirchensteuersatz beträgt in Baden-Württemberg und Bayern 8 Prozent, in den übrigen Bundesländern 9 Prozent als Zuschlag zur Kapital- ertragsteuer von 25 Prozent. Kapitalerträge als Teil des Einkommens waren auch bisher kirchensteuerpflichtig, es handelt sich also nicht um eine neue Steuer.
Um den Kirchensteuerabzug vornehmen zu können, sind wir gesetzlich verpflichtet, Ihre Religionszugehörigkeit in Form eines verschlüsselten Kennzeichens beim Bundeszentralamt für Steuern abzufragen. Das sogenannte Kirchensteuerab- zugsmerkmal (KiStAM) gibt Auskunft über Ihre Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft und den geltenden Kirchensteuersatz. Die Abfrage erfolgt einmal jährlich zwischen dem 1. September und 31. Oktober (sog. Regelabfrage).
Ihr Vorteil: Ihre Kirchensteuerpflicht für Kapitaleinkünfte ist damit komplett abgegolten. Weitere Angaben in der Steuer- erklärung entfallen.
Wenn Sie nicht möchten, dass das Bundeszentralamt für Steuern Ihre Kirchensteuerdaten verschlüsselt übermittelt, können Sie der Datenweitergabe bis zum 30.06. eines Jahres widersprechen. Ihren Widerspruch richten Sie bitte direkt an das Bundeszentralamt für Steuern. Das amtlich vorgeschriebene Formular dafür finden Sie auf www.formulare-bfinv.de als „Erklärung zum Sperrvermerk“ unter dem Stichwort „Kirchensteuer“. Das Bundeszentralamt für Steuern sperrt dann die Übermittlung Ihres Kirchensteuerabzugsmerkmals. Wenn Sie der Datenweitergabe bereits widersprochen haben, brau- chen Sie den Widerspruch nicht erneut einzulegen. Ein Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Wir werden daraufhin keine Kirchensteuer für Sie abführen. Das Bundeszentralamt für Steuern meldet den Widerspruch dann Ihrem Finanzamt. Kirchenmitglieder werden von dort zur Abgabe einer Steuererklärung für die Erhebung der Kirchensteuer auf Abgeltung- steuer aufgefordert.
2 Grundsätze zur Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer
– Kirchensteuer als Zuschlag zur Abgeltungsteuer wird von den Kreditinstituten nur einbehalten, wenn überhaupt Kapital- ertragsteuer anfällt (also nicht, wenn Sie eine NV-Bescheinigung eingereicht haben oder soweit ein Freistellungsauftrag in ausreichender Höhe vorliegt).
– Durch einen Sperrvermerk kann die Kirchensteuerpflicht nicht vermieden werden und die Abgabe einer Steuererklärung ist ggf. mit Mehraufwand für Sie verbunden. Zudem wird das Finanzamt vom Bundeszentralamt für Steuern über Name und Anschrift sämtlicher abfragender Kreditinstitute informiert, erfährt hierdurch automatisch von Ihren Bankverbindun- gen und wird Sie wegen Ihrer Sperre zur Abgabe einer Kirchensteuererklärung auffordern.
Bei Ehegatten/Lebenspartnern mit gemeinschaftlichen Konten/Depots werden die Kapitalerträge den Ehegatten/Lebens- partnern jeweils hälftig zugeordnet und hierauf die Kirchensteuer je nach Religionsgemeinschaft berechnet.
• Gemeinschaftliche Konten/Depots von Erbengemeinschaften, Geschwistern, Investmentclubs etc.
• Konten und Depots mit Gläubigervorbehalt (Treuhandkonten, Mietkautionskonten, Konten von Wohnungseigentümer- gemeinschaften etc.).
• Betriebliche Konten und Depots, die dem Kreditinstitut als solche angezeigt worden sind.
Das vom Bundeszentralamt für Steuern erhaltene KIStAM wenden wir stets einheitlich für das gesamte Kalenderjahr bzw. ab Beginn der Geschäftsbeziehung an (vgl. hierzu unter Punkt 3); unterjährige Änderungen können nur im Veranlagungs- wege berücksichtigt werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auch unter www.bzst.de.
3 Möglichkeit einer anlassbezogenen Abfrage des Kirchensteuermerkmals
– wenn Sie eine neue Geschäftsbeziehung mit uns begründen und möchten, dass wir das KISTAM sofort abfragen und sofort berücksichtigen.
– bei bestehender Geschäftsbeziehung mit Wirkung zum 01.01. des Folgejahres, z. B. weil Ihr Kirchenein- oder -austritt vom Bundeszentralamt für Steuern bei der Regelabfrage nicht mehr berücksich- tigt werden konnte (Regelabfrage stellt auf die Kirchensteuerpflicht am 31. August ab).
182 010.000 D3M (Fassung Okt. 2018) - v14.1 - o © Deutscher Sparkassenverlag
Girovertrag Privatgirokonto
1500564555
DE44 8505 5000 1500 5645 55
Kontoinhaber (Angaben zur Person und Anschrift)
28.01.1991 / P Princesa City
Beruf/Branche/berufliche Stellung
Pflegehelferin / Angestellter
Aufenthaltsland bei Gebietsfremden
Gesetzlicher Vertreter des Kontoinhabers (Bei Geschäftsunfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen mit anzugeben)
Der Kontoinhaber/Die Kontoinhaber – nachstehend auch bei mehreren „der Kontoinhaber“ genannt – trifft/treffen mit der Sparkasse fol- gende Vereinbarungen:
1 Kontoführung und Verwahrung
Das Konto wird privat genutzt. (Diese Angabe ist erforderlich in Hinblick auf den korrekten Einbehalt der Abgeltungsteuer.) Unterhält der Kontoinhaber mehrere Konten, so bildet jedes Kontokorrentkonto ein selbstständiges Kontokorrent. Soweit das Giro- konto ein Guthaben aufweist, verwahrt die Sparkasse dieses Guthaben im Auftrag des Kontoinhabers.
2 Verfügungsberechtigung bei Gemeinschaftskonto
Einzelverfügungsberechtigung der Kontoinhaber:
– Sind mehrere Personen Kontoinhaber, so ist jede von ihnen berechtigt, über das Kontoguthaben sowie einen eingeräumten Kreditrah- men (eingeräumte Kontoüberziehung) zu verfügen und das Konto bei entsprechender Duldung durch die Sparkasse auch darüber hinaus in Anspruch zu nehmen (geduldete Kontoüberziehungen). Jeder Kontoinhaber haftet auch für solche Verbindlichkeiten, die durch Verfügungen eines anderen Mitkontoinhabers oder eines Bevollmächtigten über das Konto entstanden sind. Dies gilt auch für Kontoüberziehungen (insbesondere eingeräumte oder geduldete Kontoüberziehung) in einem der Konto- verbindung angemessenen Rahmen.
– Jeder Kontoinhaber kann die Einzelverfügungsberechtigung eines anderen Kontoinhabers mit Wirkung für die Zukunft der Sparkasse gegenüber – aus Beweisgründen möglichst schriftlich – widerrufen. Sodann sind alle Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich verfü- gungsberechtigt. Die Sparkasse wird die anderen Kontoinhaber über die Umwandlung unterrichten. Wenn keine Einzelverfügungs- berechtigung vorliegt, ist auch die Teilnahme am Online-Banking/Telefon-Banking und am Elektronischen Postfach nicht (mehr) möglich. Die Sparkasse wird ausgegebene Sparkassen-Cards (Debitkarten) nach Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung für weitere Verfügungen sperren. Eine weitere Nutzung ist nach Widerruf unzulässig. Solange die Rückgabe der Sparkassen-Card nicht erfolgt ist, besteht allerdings die Möglichkeit, dass sie weiterhin zum Verbrauch der noch in der GeldKartenfunktion gespeicherten Beträge verwendet wird. Auch eine Nutzung der auf der Sparkassen-Card gespeicherten Zusatzanwendungen ist weiterhin möglich. Nach Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung sind die ausgegebenen Sparkassen-Cards an die Sparkasse zurückzugeben. Der Kon- toinhaber, der die Einzelverfügungsberechtigung widerruft, ist auch dafür verantwortlich, dass die anderen Kontoinhaber dieser Ver- pflichtung nachkommen. Im Falle des Widerrufs wird die Sparkasse den Kontoinhabern die Kontoauszüge/Rechnungsabschlüsse zukünftig unter der jeweiligen angegebenen Anschrift auf dem Postweg übermitteln.
– Jeder Kontoinhaber ist überdies berechtigt, Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse mit Wirkung für und gegen alle Kontoinhaber entgegenzunehmen, zu prüfen und anzuerkennen.
– Im Todesfalle kann der überlebende Ehegatte/Lebenspartner gem. LPartG als Kontomitinhaber das Konto auflösen oder auf seinen Namen umschreiben lassen.
Nur gemeinschaftliche Verfügungsberechtigung der Kontoinhaber
Schließt Beantragung einer Sparkassen-Card (Debitkarte) und die Teilnahme am Online-Banking/Telefon-Banking und am Elektronischen Postfach aus.
3 Kontovollmacht
Die auf der Unterschriftskarte als Bevollmächtigte genannten Personen sind in der dort angegebenen Weise befugt, über das Kontogutha- ben sowie einen eingeräumten Kreditrahmen (eingeräumte Kontoüberziehung) zu verfügen. Ferner können sie das Konto bei entspre- chender Duldung durch die Sparkasse auch darüber hinaus in Anspruch nehmen (geduldete Kontoüberziehung), soweit dies in einem der Kontoverbindung angemessenen Rahmen bleibt. Die Vollmacht schließt das Recht ein, für den Kontoinhaber Scheckverbindlichkeiten zu begründen sowie Kontoauszüge, Rechnungsabschlüsse und sonstige das Konto betreffende Schriftstücke entgegenzunehmen, zu prüfen und anzuerkennen. Zur Erteilung von Untervollmachten ist der Bevollmächtigte nicht berechtigt. Bei mehreren Kontoinhabern kann eine Kontovollmacht nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Die Vollmacht kann von dem Kontoinhaber/jedem der Kontoinhaber jederzeit gegenüber der Sparkasse widerrufen werden. Widerruft der
182 010.000 D3M (Fassung Okt. 2018) - v14.1 - o
Kontoinhaber die Vollmacht gegenüber dem Bevollmächtigten, so hat der Kontoinhaber die Sparkasse hierüber unverzüglich zu unterrich- ten. Der Widerruf gegenüber der Sparkasse und deren Unterrichtung sollten aus Beweisgründen möglichst schriftlich erfolgen. Bei mehre- ren Kontoinhabern führt der Widerruf der Vollmacht durch einen Kontoinhaber zum Erlöschen der Vollmacht. Die Vollmacht erlischt nicht mit dem Tode des Vollmachtgebers/der Vollmachtgeber. Zur Auflösung des Kontos ist der Bevollmächtigte erst nach dem Tode des Kon- toinhabers berechtigt; bei mehreren Kontoinhabern besteht diese Berechtigung erst nach dem Tode aller Kontoinhaber.
4 Geduldete Kontoüberziehung
Die Sparkasse ist nicht verpflichtet, Kontoüberziehungen zu dulden. Kommt es gleichwohl zu geduldeten Kontoüberziehungen, berechnet die Sparkasse hierfür Sollzinsen für die geduldete Kontoüberziehung. Der jeweils aktuelle Sollzinssatz für die geduldete Kontoüberzie- hung ist im Preisaushang ausgewiesen.
Er beträgt zurzeit 9,2900
% p. a. Er ist veränderlich.
Die Anpassung des Sollzinssatzes für die geduldete Kontoüberziehung richtet sich nach einer Veränderung des folgenden Referenzzinssatzes:
3-Monats-EURIBOR /gleitender Monatsdurchschnitt
(Bezeichnung des Referenzzinssatzes gemäß § 492 Abs. 7 BGB)
Maßgeblich ist der am 31.12.2016
ermittelte Referenzzinssatz.
Die Entwicklung des Referenzzinssatzes wird die Sparkasse regelmäßig per 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12.
Prozentpunkte gegenüber seinem maß-
geblichen Wert bei Vertragsschluss (s. o.) bzw. der letzten Anpassung des Sollzinssatzes für die geduldete Kontoüberziehung verändert,
sinkt oder steigt der Sollzinssatz für die geduldete Kontoüberziehung um ebenso viele Prozentpunkte mit Wirkung zum
überprüfen. Hat sich zu diesem Zeitpunkt der Referenzzinssatz um mindestens
1. des übernächsten Monats
Der Kontoinhaber wird
mit dem Rechnungsabschluss
über den Sollzinssatz für die geduldete Kontoüberziehung unterrichtet. Der Kontoinhaber kann die Höhe des Referenzzinssatzes in den Geschäftsräumen der Sparkasse einsehen.
Sicherungszweckerklärungen zu Grundpfandrechten und Reallasten erstrecken sich nicht auf eine geduldete Kontoüberziehung.
5 Gesetzliche Mitwirkungspflicht des Kontoinhabers
Der Kontoinhaber ist nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, etwaige sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen der gegenüber der Sparkasse gemachten Angaben dieser unverzüglich anzuzeigen.
6 Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse zum Girokonto sollen wie folgt übermittelt werden:
Briefschließfach 1
1 Vereinbarung mit Vordruck 182 340.000
Versand der Kontoauszüge:
Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse sind abweichend von der Kontoanschrift zu versenden an:
elektronisch im Online-Banking
Rechnungsabschlüsse erteilt die Sparkasse
Zinsabschluss: vierteljährlich / Entgeltabschluss: monatlich
Die Sparkasse unterrichtet den Kontoinhaber mindestens einmal monatlich über die Ausführung von Zahlungsvorgängen auf dem für Kontoauszüge vereinbarten Weg.
Soweit sich die Zuständigkeit des allgemeinen Gerichtsstandes der Sparkasse nicht bereits aus § 29 ZPO ergibt, kann die Sparkasse ihre Ansprüche an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verfolgen, wenn der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kontoinhaber Kaufmann oder eine juristische Person im Sinne der Nr. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse ist oder bei Vertragsabschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder später seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8 Allgemeine Geschäftsbedingungen und besondere Bedingungen
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die derzeit geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse Bestandteil der gesamten Geschäftsverbindung sind. Für einzelne Geschäftsbeziehungen gelten ergänzend oder abweichend besondere Bedingungen, z. B. für den Überweisungsverkehr, für Echtzeit-Überweisungen, für den Scheckverkehr, für die Sparkassen-Card (Debitkarte), für Zahlun- gen mittels Lastschrift im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, für den Sparverkehr und für Wertpapiergeschäfte. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der besonderen Bedingungen können in den Geschäftsräumen eingesehen werden und werden auf Wunsch zur Verfügung gestellt. 2
2 Die Erfüllung von Informationspflichten der Sparkasse erfolgt hiervon unabhängig.
9 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nach dem Geldwäschegesetz
Der Kontoinhaber handelt im eigenen wirtschaftlichen Interesse und nicht auf fremde Veranlassung (insbesondere eines Treugebers):
Nein. Wirtschaftlich Berechtigter: Der Kontoinhaber handelt im wirtschaftlichen Interesse und auf Veranlassung der nachfolgend aufgeführten Person(en):
(Vorname, Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Steuer-/Wirtschafts-Identifikationsnummer*)
10 Besondere Vereinbarungen
Unterschrift(en) Kontoinhaber / ges. Vertreter
Interne Vermerke (nur für Sparkasse) s. Folgeseite.
Angaben geprüft und für die Richtigkeit der Unterschriften: Mandy Jahn, 911
* Inländische Steuerpflichtige: Steuer-ID bei natürlichen Personen; Wirtschafts-ID bei sonstigen Steuerinländern (wenn noch keine Wirtschafts-ID vergeben wurde, die für das Einkommen
geltende Steuernummer)
Entgeltinformation nach § 5 ZKG sowie weitere vorvertragliche Informationen und Vertragsbedingungen nach Art. 248 § 4 EGBGB vor
Abgabe der Vertragserklärung des Kunden/der Kunden jeweils auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt durch
Aushändigung am 25.04.2019
Mandy Jahn (911)
Unterschrift des Sachbearbeiters mit Pers.-Nr.
182 067.000 D1 (Fassung Dez. 2018) - v4.1 - o © Deutscher Sparkassenverlag
USt-IdNr. DE 140 599 943
Unterschriftskarte zum Girovertrag 1
1 Für Privatgirokonto
Erneuerung der Unterschriftskarte
Ivy Olga Oab Talstr. 80 c, 01662 Meißen
1 Ivy Olga Oab
2 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
nur gemeinschaftliche Verfügungsberechtigung
Bevollmächtigt in dem im Girovertrag geregelten Umfang sind:
Die Sparkasse bittet, die hier abgegebenen Handzeichnungen bei allen Unterschriften ihr gegenüber genau beizubehalten.
Die Personen mit den Nummern
die Personen mit den Nummern bevollmächtigt.
Früher ausgestellte Unterschriftskarten zu diesem Konto werden hiermit gegenstandslos. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften werden die Daten der Bevollmächtigten von der Sparkasse in einer Datei gespeichert.
haben Einzelvollmacht;
sind jeweils gemeinschaftlich mit einer anderen hier aufgeführten Person
182 067.000 D1 (Fassung Dez. 2018) - v4.1 - o
Legitimationsprüfung des/der Bevollmächtigten gemäß Abgabenordnung:
Vorname, Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Steuer-/Wirtschafts-Identifikationsnummer*, Art der Legi- timation (Ausweis-Art, Ausweis-Nummer, ausgestellt von) oder Verweis auf erfolgte Legitimation:
Unterschriftskarte angelegt
Unterschriftskarte zum Girovertrag
Früher ausgestellte Unterschriftskarten zu diesem Konto werden hiermit gegenstandslos.
Aufgrund gesetzlicher Vorschriften werden die Daten der Bevollmächtigten von der Sparkasse in einer Datei gespeichert.
182 102.100 D1 (Fassung Okt. 2017) - v3.1 - o © Deutscher Sparkassenverlag
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. Schlichtungsstelle Charlottenstraße 47 10117 Berlin Internet: http://www.dsgv.de/schlichtungsstelle
Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplatt- form errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitig- keiten aus online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen.
127 205.000 D3M (Fassung Okt. 2018) - v4.7 - o © Deutscher Sparkassenverlag
Antrag für Sparkassen-Card (Debitkarte)
Ich beantrage für mein/unser Konto – bei Kontobevollmächtigten bis auf Widerruf – eine Sparkassen-Card (Debitkarte) auf nachstehen- den Namen auszustellen. Gleichzeitig beantrage ich, für den folgenden Gültigkeitszeitraum wieder eine Sparkassen-Card auf nachstehen- den Namen vorzubereiten und das angegebene Konto mit dem Entgelt für die Sparkassen-Card nach der Bereitstellung der Karte zu belasten, falls hierfür ein Einzelentgelt erhoben wird.
Ivy Olga Oab Versand an: Talstr. 80 c, 01662 Meißen
Karteninhaber ist
Erneuter Antrag wegen:
Abweichende Geschäftsstelle bei der die Karte abgeholt werden soll:
Ich bin damit einverstanden, dass auf dem Chip meiner Sparkassen-Card
mein Geburtsdatum verschlüsselt – also für Dritte nicht lesbar –
ein Volljährigkeitsvermerk
eingebracht wird. Dadurch ist es mir möglich, mich beispielsweise an Automaten, die eine Alterskennung prüfen, zu legitimie- ren, um die angebotene Ware zu erwerben.
Der tägliche Verfügungsrahmen 1 für die Sparkassen-Card beträgt je nach Einsatz:
– Bargeldauszahlung mit der Debitkarte an eigenen/fremden 2 Geldautomaten
• an Geldautomaten der Sparkasse bis zu:
• an fremden Geldautomaten im Inland bis zu:
• an fremden Geldautomaten im Ausland bis zu:
– Einsatz an automatisierten Kassen bei Händlern und Dienstleistungsunternehmen bis zu 3 :
– Aufladen der girogo-Karte/GeldKarte (Sparkassen-Card mit Geldkartenfunktion) bis zu:
– Eingabe von Überweisungen an Selbstbedienungs- terminals der Sparkassen:
Im Rahmen des Kontoguthabens oder vorher eingeräumten Kredits (eingeräumte Kontoüberziehung) gilt der Verfügungsrahmen unab- hängig für jede zum Konto ausgegebene Karte. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bedingungen für die Sparkassen-Card (Debitkarte) Anwendung finden. Sie können in den Geschäftsräumen eingesehen werden und werden auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
1 Änderungen des Verfügungsrahmens werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens schriftlich angeboten. Die Zustim- mung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens angezeigt hat.
2 Verfügungslimit kann bei fremden Geldautomaten, insbesondere im Ausland, geringer sein.
3 Verfügungslimit im Ausland kann geringer sein.
Unterschrift Kontoinhaber und ggf. Kontobevollmächtigter
Unterschrift gesetzl. Vertreter (bei Minderjährigkeit des Karteninhabers)
Interne Vermerke (nur für Sparkasse) siehe Folgeseite.
127 205.000 D3M (Fassung Okt. 2018) - v4.7 - o
Geb. frei bis Jahr (JJJJ):
Antrag genehmigt:
DV-Erfassung:
Ersatzautorisierung nicht möglich
Vorvertragliche Informationen und Vertragsbedingungen nach Art. 248 § 4 EGBGB vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden in Textform mitgeteilt durch (nur erforderlich bei erstmaligem Antrag)
Aushändigung am: 25.04.2019
1500564555104082504190
*1500564555104082504190*
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A Garantierte Zahlungsformen
I Geltungsbereich Die von der Sparkasse ausgegebene Sparkassen-Card ist eine Debitkarte. Der Karteninhaber kann die Sparkassen-Card (nachfolgend Debitkarte genannt), soweit diese und die Terminals entsprechend ausgestattet sind, für folgende Zahlungsdienste nutzen:
1 In Verbindung mit der persönlichen Geheimzahl (PIN) in
deutschen Debitkartensystemen:
(1) Zur Bargeldauszahlung an Geldautomaten im Rahmen des deutschen Geldautomatensystems, die mit dem girocard-Logo gekennzeichnet sind. (2) Zum Einsatz bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen an
automatisierten Kassen im Rahmen des deutschen girocard-Systems, die mit dem girocard-Logo gekennzeichnet sind (girocard-Terminals). (3) Zum Aufladen der GeldKarte an
– Geldautomaten im Rahmen des deutschen Geldautomatensystems
– girocard-Terminals, die zusätzlich mit dem GeldKarte- und/oder dem girogo-Logo gekennzeichnet sind, im Rahmen eines Bezahlvorgangs mit der GeldKarte bis zu 25 Euro
– Terminals, die mit dem GeldKarte-Logo gekennzeichnet sind. (4) Zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk-Kontos, das ein Mobilfunknutzer bei einem Mobilfunkanbieter unterhält, an einem Geldautomaten, sofern der Geldautomatenbetreiber diese Funktion anbietet und der Mobilfunkanbieter an dem System teilnimmt.
2 In Verbindung mit der persönlichen Geheimzahl (PIN) in fremden
Debitkartensystemen:
(1) Zur Bargeldauszahlung an Geldautomaten im Rahmen eines fremden Geldautomatensystems, soweit die Debitkarte entsprechend ausgestattet ist. (2) Zum Einsatz bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen an automatisierten Kassen im Rahmen eines fremden Systems, soweit die Debitkarte entsprechend ausgestattet ist. (3) Zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk-Kontos, das ein Mobilfunknutzer bei einem Mobilfunkanbieter unterhält, an dem Geldautomaten eines fremden Systems, sofern der Geldautomatenbetreiber diese Funktion anbietet und der Mobilfunkanbieter an dem System teilnimmt. (4) Die Akzeptanz der Debitkarte im Rahmen eines fremden Systems erfolgt unter dem für das fremde System geltenden Akzeptanzlogo.
3 Ohne Einsatz der persönlichen Geheimzahl (PIN):
(1) Zum kontaktlosen Einsatz bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen an automatisierten Kassen im Rahmen des deutschen girocard-Systems, die mit dem girocard-Logo gekennzeichnet sind, bis 50 Euro pro Bezahlvorgang, soweit an den automatisierten Kassen für den jeweiligen kontaktlosen Einsatz nicht die Eingabe einer PIN verlangt wird. Zum kontaktlosen Einsatz bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen an automatisierten Kassen im Rahmen von fremden Debitkartensystemen bis zu 50 Euro pro Bezahlvorgang, soweit
an den automatisierten Kassen für den jeweiligen kontaktlosen Einsatz nicht die Eingabe einer PIN verlangt wird. Die Akzeptanz der Debitkarte im Rahmen eines fremden Systems erfolgt unter dem für das fremde System geltenden Akzeptanzlogo. (2) Als GeldKarte zum bargeldlosen Bezahlen an automatisierten Kassen des Handels- und Dienstleistungsbereiches im Inland, die mit dem GeldKarte-Logo und/oder dem girogo-Logo gekennzeichnet sind (GeldKarte-Terminals). (3) Außerhalb der Erbringung von Zahlungsdiensten und ohne dass mit der Funktion eine Garantie der Sparkasse verbunden ist, als Speichermedium für Zusatzanwendungen
der Sparkasse nach Maßgabe des mit der Sparkasse abgeschlossenen Vertrages (bankgenerierte Zusatzanwendung) oder
eines Handels- und Dienstleistungsunternehmens nach Maßgabe des vom Karteninhaber mit diesem abgeschlossenen Vertrages (unternehmensgenerierte Zusatzanwendung).
1 Ausgabe der Debitkarte Die Debitkarte kann als physische Karte und zusätzlich als digitale Karte zur Speicherung auf einem Telekommunikations-, Digital- oder IT-Gerät (mobiles Endgerät) ausgegeben werden. Diese Kundenbedingungen gelten für beide Kartenformen gleichermaßen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes geregelt. Für die digitale Debitkarte sind ergänzend die Nutzungsvoraussetzungen und Hinweise für die digitale Sparkassen-Card (Debitkarte) zu beachten.
2 Karteninhaber und Vollmacht
Die Debitkarte gilt für das auf ihr angegebene Konto. Sie kann nur auf den Namen des Kontoinhabers oder einer Person ausgestellt werden, der der Kontoinhaber Kontovollmacht erteilt hat. Wenn der Kontoinhaber die Kontovollmacht widerruft, ist er dafür verantwortlich, dass die an den Bevollmächtigten ausgegebenen Debitkarte an die Sparkasse zurückgegeben wird. Die Sparkasse wird die Debitkarte nach Widerruf der Vollmacht für die Nutzung an Geldautomaten und automatisierten Kassen sowie für die Aufladung der GeldKarte elektronisch sperren. Eine Sperrung einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung kommt nur gegenüber dem Unternehmen in Betracht, das die Zusatzanwendung in den Chip der Debitkarte eingespeichert hat, und ist nur dann möglich, wenn das Unternehmen die Möglichkeit zur Sperrung seiner Zusatzanwendung vorsieht. Die Sperrung einer bankgenerierten Zusatzanwendung der Sparkasse kommt nur gegenüber der Sparkasse in Betracht und richtet sich nach dem mit der Sparkasse abgeschlossenen Vertrag. Solange die Rückgabe der Debitkarte nicht erfolgt ist, besteht die Möglichkeit, dass sie weiterhin zum Verbrauch der noch in der GeldKarte gespeicherten Beträge verwendet wird. Auch eine Nutzung der auf der Debitkarte gespeicherten Zusatzanwendungen ist weiterhin möglich.
3 Finanzielle Nutzungsgrenze
Der Karteninhaber darf Verfügungen mit seiner Debitkarte nur im Rahmen des Kontoguthabens oder einer eingeräumten Kontoüberziehung vornehmen. Auch wenn der Karteninhaber diese Nutzungsgrenze bei seinen Verfügungen nicht einhält, ist die Sparkasse berechtigt, den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die aus der Nutzung der Debitkarte entstehen. Die Buchung solcher Verfügungen auf dem Konto führt zu einer geduldeten Kontoüberziehung.
4 Umrechnung von Fremdwährungsbeträgen
Nutzt der Karteninhaber die Debitkarte für Verfügungen, die nicht auf Euro lauten, wird das Konto gleichwohl in Euro belastet. Die Bestimmung
des Kurses bei Fremdwährungsgeschäften ergibt sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“. Eine Änderung des in der Umrechnungsregelung genannten Referenzwechselkurses wird unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden wirksam.
5 Rückgabe der Debitkarte
Die Debitkarte bleibt im Eigentum der Sparkasse. Sie ist nicht übertragbar. Die Debitkarte ist nur für den angegebenen Zeitraum gültig. Mit Aushändigung einer neuen, spätestens aber nach Ablauf der Gültigkeit der Debitkarte ist die Sparkasse berechtigt, die alte Debitkarte zurückzuverlangen beziehungsweise die Löschung der digitalen Debitkarte zu verlangen oder selbst zu veranlassen. Endet die Berechtigung, die Debitkarte in den ausgegebenen Kartenformen zu nutzen, vorher (z. B. durch Kündigung der Kontoverbindung oder des Kartenvertrages), so hat der Karteninhaber die Debitkarte unverzüglich an die Sparkasse zurückzugeben beziehungsweise die digitale Debitkarte zu löschen. Ein zum Zeitpunkt der Rückgabe noch in der GeldKarte gespeicherter Betrag wird dem Karteninhaber erstattet. Auf der Debitkarte befindliche unternehmensgenerierte Zusatzanwendungen hat der Karteninhaber bei dem Unternehmen, das die Zusatzanwendung auf die Debitkarte aufgebracht hat, unverzüglich entfernen zu lassen. Die
Möglichkeit zur weiteren Nutzung einer bankgenerierten Zusatzanwendung richtet sich nach dem Vertragsverhältnis zwischen dem Karteninhaber und der Sparkasse.
6 Sperre und Einziehung der Debitkarte
(1) Die Sparkasse darf die Debitkarte sperren und den Einzug der Debitkarte (z. B. an Geldautomaten) veranlassen beziehungsweise die Löschung der digitalen Debitkarte verlangen oder selbst veranlassen,
– wenn sie berechtigt ist, den Kartenvertrag beziehungsweise die Nutzung der digitalen Debitkarte aus wichtigem Grund zu kündigen,
– wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Debitkarte dies rechtfertigen oder
– wenn der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der Debitkarte besteht. Darüber wird die Sparkasse den Karteninhaber unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre oder Löschung unterrichten. Die Sparkasse wird die Debitkarte entsperren oder diese durch eine neue Debitkarte ersetzen, wenn die Gründe für die Sperre oder Löschung nicht mehr gegeben sind. Auch hierüber unterrichtet sie den Kontoinhaber unverzüglich. (2) Zum Zeitpunkt der Einziehung noch in der GeldKarte gespeicherte Beträge werden dem Karteninhaber erstattet.
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(3) Befindet sich auf der Debitkarte für das Online-Banking ein TAN- Generator oder eine Signaturfunktion, so hat die Sperre der Debitkarte auch eine Sperre der Funktion für das Online-Banking zur Folge. (4) Hat der Karteninhaber auf einer eingezogenen Debitkarte eine Zusatzanwendung gespeichert, so hat der Einzug der Debitkarte zur Folge, dass er die Zusatzanwendung nicht mehr nutzen kann. Zum Zeitpunkt der Einziehung in der Debitkarte gespeicherte unternehmensgenerierte Zusatzanwendungen kann der Karteninhaber vom kartenausgebenden Institut herausverlangen, nachdem dieses die Debitkarte von der Stelle, die die Debitkarte eingezogen hat, zur Verfügung gestellt bekommen hat. Die Sparkasse ist berechtigt, das Herausgabeverlangen in Bezug auf die unternehmensgenerierten Zusatzanwendungen dadurch zu erfüllen, dass sie dem Karteninhaber die um die Zahlungsverkehrsfunktionen bereinigte Karte aushändigt. Die Möglichkeit zur weiteren Nutzung einer bankgenerierten Zusatzanwendung richtet sich nach den für jene Zusatzanwendung geltenden Regeln.
7 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Karteninhabers
Sofern die Debitkarte ein Unterschriftsfeld vorsieht, hat der Karteninhaber die Debitkarte nach Erhalt unverzüglich auf dem Unterschriftsfeld zu unterschreiben.
7.2 Sorgfältige Aufbewahrung und Sicherung der Debitkarte
(1) Die Debitkarte ist mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um zu verhindern, dass sie abhanden kommt und missbräuchlich verwendet wird, da sie (z. B. im Rahmen des girocard-Systems) missbräuchlich eingesetzt werden kann. Sie darf insbesondere nicht unbeaufsichtigt im Kraftfahrzeug aufbewahrt werden. Darüber hinaus kann jeder, der im Besitz der Debitkarte ist, den in der GeldKarte gespeicherten Betrag verbrauchen sowie Transaktionen an automatisierten Kassen ohne PIN bis zur Sperre tätigen. (2) Soweit technisch möglich, soll der Karteninhaber den Zugang zu seinem mobilen Endgerät, auf dem die digitale Debitkarte gespeichert ist, mit einer für das mobile Endgerät bestimmten persönlichen Geheimzahl (Endgeräte-PIN) oder auf andere geeignete Weise (z. B. durch Fingerabdruck) sichern.
Der Karteninhaber hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl (PIN) erlangt. Die PIN darf insbesondere nicht auf der Debitkarte vermerkt, bei einer digitalen Debitkarte nicht in dem mobilen Endgerät gespeichert werden, das zur Nutzung der digitalen Debitkarte erforderlich ist, oder in anderer Weise zusammen mit der Debitkarte aufbewahrt werden. Denn jede Person, die die PIN kennt und in den Besitz der Debitkarte kommt, hat die Möglichkeit, zulasten des auf der Debitkarte angegebenen Kontos Verfügungen zu tätigen (z. B. Geld an Geldautomaten abzuheben). Sofern der Karteninhaber eine digitale Debitkarte nutzt und der Zugriff auf das mobile Endgerät durch eine vom Karteninhaber wählbare Endgeräte- PIN abgesichert werden kann, darf der Karteninhaber zur Absicherung des Zugriffs nicht dieselbe PIN verwenden, die für die Nutzung der digitalen Debitkarte erforderlich ist.
7.4 Unterrichtungs- und Anzeigepflichten
(1) Stellt der Karteninhaber den Verlust oder Diebstahl seiner Debitkarte,
des mobilen Endgeräts mit digitaler Debitkarte, die missbräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung von Debitkarte oder PIN fest, so ist die Sparkasse unverzüglich zu benachrichtigen (Sperranzeige). Die Sperranzeige kann der Karteninhaber auch jederzeit gegenüber dem Zentralen Sperrannahmedienst (Telefon: 116 116 aus dem Inland und +49 116 116 aus dem Ausland [ggf. abweichende Ländervorwahl]) abgeben. In diesem Fall ist eine Kartensperre nur möglich, wenn der Name der Sparkasse – möglichst mit Bankleitzahl – und die Kontonummer angegeben werden. Der Zentrale Sperrannahmedienst sperrt alle für das betreffende Konto ausgegebenen Debitkarten für die weitere Nutzung an Geldautomaten und automatisierten Kassen, soweit der Karteninhaber nicht nur die Sperre der digitalen Debitkarte veranlasst. In anderen Fällen einer Beschränkung der Sperre auf die abhanden gekommene Debitkarte (z. B. Debitkarten von Bevollmächtigten) muss sich der Karteninhaber mit seiner Sparkasse, möglichst mit der kontoführenden Stelle, in Verbindung setzen. Der Karteninhaber hat jeden Diebstahl oder Missbrauch unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen. (2) Hat der Karteninhaber den Verdacht, dass eine andere Person unberechtigt in den Besitz seiner Debitkarte gelangt ist, eine missbräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung von Debitkarte oder PIN vorliegt, muss er ebenfalls unverzüglich eine Sperranzeige abgeben. (3) Befindet sich auf der Debitkarte für das Online-Banking ein TAN- Generator oder eine Signaturfunktion, so hat die Sperre der Debitkarte auch eine Sperre der Funktion für das Online-Banking zur Folge. (4) Durch die Sperre der Debitkarte bei der Sparkasse beziehungsweise
gegenüber dem Zentralen Sperrannahmedienst wird nicht der Zugang zum mobilen Endgerät gesperrt. Eine Sperrung der sonstigen Funktionen auf dem mobilen Endgerät kann nur gegenüber dem jeweiligen Anbieter dieser Funktionen erfolgen. (5) Eine Sperrung einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung kommt nur gegenüber dem Unternehmen in Betracht, das die Zusatzanwendung in den Chip der Debitkarte eingespeichert hat, und ist nur dann möglich, wenn das Unternehmen die Möglichkeit zur Sperrung seiner Zusatzanwendung vorsieht. Die Sperrung einer bankgenerierten Zusatzanwendung kommt nur gegenüber der Sparkasse in Betracht und richtet sich nach dem mit der Sparkasse abgeschlossenen Vertrag. (6) Der Kontoinhaber hat die Sparkasse unverzüglich nach Feststellung einer nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Kartenverfügung zu unterrichten.
8 Autorisierung von Kartenzahlungen durch den Karteninhaber
Mit dem Einsatz der Debitkarte durch Einführen der Debitkarte in das Terminal oder bei kontaktlosen Bezahlvorgängen durch Heranführen der Debitkarte an das Terminal erteilt der Karteninhaber die Zustimmung (Autorisierung) zur Ausführung der Kartenzahlung. Soweit dafür zusätzlich die Eingabe der PIN erforderlich ist, wird die Zustimmung erst mit deren Eingabe erteilt. In dieser Autorisierung ist zugleich die ausdrückliche Zustimmung enthalten, dass die Sparkasse die für die Ausführung der Kartenzahlung notwendigen personenbezogenen Daten des Karteninhabers verarbeitet, übermittelt und speichert. Nach Erteilung der Zustimmung kann der Karteninhaber die Kartenzahlung nicht mehr
9 Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
Die Sparkasse ist berechtigt, auf dem Zahlungskonto des Kontoinhabers einen im Rahmen der finanziellen Nutzungsgrenze (Abschnitt A II Nummer 3) verfügbaren Geldbetrag zu sperren, wenn
– der Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger ausgelöst worden ist und
– der Karteninhaber auch der genauen Höhe des zu sperrenden Geldbetrags zugestimmt hat. Den gesperrten Geldbetrag gibt die Sparkasse unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte unverzüglich frei, nachdem ihr der genaue Zahlungsbetrag mitgeteilt worden ist.
10 Ablehnung von Kartenzahlungen durch die Sparkasse
Die Sparkasse ist berechtigt, die Kartenzahlung abzulehnen, wenn
– der Karteninhaber die Autorisierung der Kartenzahlung nicht gemäß Abschnitt A II Nummer 8 erteilt hat,
– der für die Kartenzahlung vereinbarte Verfügungsrahmen oder die finanzielle Nutzungsgrenze nicht eingehalten ist oder
– die Debitkarte gesperrt ist. Hierüber wird der Karteninhaber über das Terminal, an dem die Debitkarte eingesetzt wird, unterrichtet.
11 Entgelte und deren Änderung
(1) Die vom Kontoinhaber gegenüber der Sparkasse geschuldeten Entgelte ergeben sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Sparkasse. (2) Für den Ersatz einer verlorenen, gestohlenen, missbräuchlich verwendeten oder sonst nicht autorisiert genutzten Debitkarte ist die Sparkasse berechtigt, im Rahmen des § 675I Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches dem Kontoinhaber das im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Sparkasse ausgewiesene Entgelt zu berechnen, sofern der Karteninhaber die Umstände, die zum Ersatz der Debitkarte geführt haben, zu vertreten hat und die Sparkasse nicht zur Ausstellung einer Ersatzkarte verpflichtet ist. Wenn darüber hinaus Entgelte für den Ersatz einer Debitkarte in anderen Fällen durch die Sparkasse erhoben werden, ergeben sich diese aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Sparkasse. (3) Änderungen der Entgelte werden dem Kontoinhaber spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Der Kontoinhaber kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung des Kontoinhabers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Sparkasse in ihrem Angebot besonders hinweisen. (4) Werden dem Kontoinhaber Änderungen der Entgelte angeboten, kann er diese Geschäftsbeziehung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Sparkasse in ihrem Angebot besonders hinweisen. (5) Bei Entgelten und deren Änderung für Zahlungen von Kontoinhabern, die nicht Verbraucher sind, verbleibt es bei den Regelungen in Nummer 17 Absätze 2 bis 6 AGB Sparkassen.
Information des Kontoinhabers über die Kartenverfügung
monatlich über die mit der Debitkarte getätigten Verfügungen auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg. Mit Kontoinhabern, die nicht Verbraucher sind, kann die Art und Weise sowie die zeitliche Folge der Unterrichtung gesondert vereinbart werden. Über die mit der GeldKarte getätigten einzelnen Bezahlvorgänge und den Zahlungsempfänger unterrichtet die Sparkasse den Kontoinhaber nicht. Die mit der GeldKarte getätigten Bezahlvorgänge kann der Karteninhaber mithilfe eines Chipkartenlesers nachvollziehen.
13 Erstattungs-, Berichtigungs- und Schadensersatzansprüche des Kontoinhabers
13.1 Erstattung bei nicht autorisierter Kartenverfügung
Im Falle einer nicht autorisierten Kartenverfügung, z. B. in Form der
– Bargeldauszahlung an einem Geldautomaten,
– Verwendung der Debitkarte an automatisierten Kassen von Handels- und Dienstleistungsunternehmen,
– Aufladung der GeldKarte mit PIN-Eingabe,
– Verwendung der Debitkarte zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk- Kontos, hat die Sparkasse gegen den Kontoinhaber keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Die Sparkasse ist verpflichtet, dem Kontoinhaber den Betrag ungekürzt zu erstatten. Wurde der Betrag dem Konto belastet, bringt die Sparkasse dieses wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne die nicht autorisierte Kartenverfügung befunden hätte. Diese Verpflichtung ist spätestens bis zum Ende des Geschäftstags gemäß „Preis- und Leistungsverzeichnis“ zu erfüllen, der auf den Tag folgt, an welchem der Sparkasse angezeigt wurde, dass die Kartenverfügung nicht autorisiert ist oder die Sparkasse auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hat. Hat die Sparkasse einer zuständigen Behörde berechtigte Gründe für den Verdacht, dass ein betrügerisches Verhalten des Kunden vorliegt, schriftlich mitgeteilt, hat die Sparkasse ihre Verpflichtung aus Satz 2 unverzüglich zu prüfen und zu erfüllen, wenn sich der Betrugsverdacht nicht bestätigt.
13.2 Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung
einer autorisierten Kartenverfügung (1) Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einer autorisierten Kartenverfügung z. B. in Form der
– Verwendung der Debitkarte zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk- Kontos kann der Kontoinhaber von der Sparkasse die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Verfügungsbetrages insoweit verlangen, als die Kartenverfügung nicht erfolgte oder fehlerhaft war. Wurde der Betrag dem Konto belastet, bringt die Sparkasse dieses wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne die nicht erfolgte oder fehlerhafte Kartenverfügung befunden hätte. (2) Der Kontoinhaber kann über den Absatz 1 hinaus von der Sparkasse die Erstattung der Entgelte und Zinsen insoweit verlangen, als ihm diese im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung der autorisierten Kartenverfügung in Rechnung gestellt oder seinem Konto belastet wurden. (3) Wurde eine autorisierte Kartenverfügung nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die Sparkasse die Kartenverfügung auf Verlangen des Karteninhabers nachvollziehen und ihn über das Ergebnis unterrichten.
13.3 Schadensersatzansprüche des Kontoinhabers
Im Falle einer nicht autorisierten Kartenverfügung oder im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einer autorisierten Kartenverfügung kann der Kontoinhaber von der Sparkasse einen Schaden, der nicht bereits von Abschnitt A II Nummern 13.1 oder 13.2 erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Sparkasse die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Sparkasse hat hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Karteninhaber vorgegeben hat. Handelt es sich bei dem Kontoinhaber nicht um einen Verbraucher oder erfolgt der Einsatz der Debitkarte in einem Land außerhalb Deutschlands und des Europäischen Wirtschaftsraumes, beschränkt sich die Haftung der Sparkasse für das
Verschulden einer an der Abwicklung des Zahlungsvorgangs beteiligten Stelle auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung einer solchen Stelle. Hat der Karteninhaber durch ein schuldhaftes Verhalten zur Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Sparkasse und Kontoinhaber den Schaden zu tragen haben. Die Haftung nach diesem Absatz ist auf 12.500 Euro je Kartenverfügung begrenzt. Diese betragsmäßige Haftungsbeschränkung gilt nicht
– für nicht autorisierte Kartenverfügungen,
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Sparkasse,
– für Gefahren, die die Sparkasse besonders übernommen hat, und
– für den dem Kontoinhaber entstandenen Zinsschaden, soweit der Kontoinhaber Verbraucher ist.
13.4 Haftungs- und Einwendungsausschluss
(1) Ansprüche gegen die Sparkasse nach Abschnitt A II Nummern 13.1 bis 13.3 sind ausgeschlossen, wenn der Kontoinhaber die Sparkasse nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit der Kartenverfügung darüber unterrichtet hat, dass es sich um eine nicht
autorisierte, nicht erfolgte oder fehlerhafte Kartenverfügung handelt. Der Lauf der 13-monatigen Frist beginnt nur, wenn die Sparkasse den Kontoinhaber über die aus der Kartenverfügung resultierende Belastungsbuchung entsprechend dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg spätestens innerhalb eines Monats nach der Belastungsbuchung unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich. Haftungsansprüche nach Abschnitt A II Nummer 13.3 kann der Kontoinhaber auch nach Ablauf der Frist in Satz 1 geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert war. (2) Ansprüche des Kontoinhabers gegen die Sparkasse sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände
auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die Sparkasse keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von ihr nicht hätten vermieden werden können, oder
von der Sparkasse aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte
14.1 Haftung des Kontoinhabers bis zur Sperranzeige
(1) Verliert der Karteninhaber seine Debitkarte oder PIN, werden sie ihm gestohlen oder kommen sie sonst abhanden oder werden diese sonst missbräuchlich verwendet und kommt es dadurch zu nicht autorisierten Kartenverfügungen in Form der
– Verwendung der Debitkarte zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk- Kontos, haftet der Kontoinhaber für Schäden, die bis zum Zeitpunkt der Sperranzeige verursacht werden, in Höhe von maximal 50 Euro. Die Haftung nach Absatz 6 für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Handeln in betrügerischer Absicht bleibt unberührt. (2) Der Kontoinhaber haftet nicht nach Absatz 1, wenn
– es dem Karteninhaber nicht möglich gewesen ist, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung der Debitkarte vor der nicht autorisierten Kartenverfügung zu bemerken, oder
– der Verlust der Debitkarte durch einen Angestellten, einen Agenten, eine Zweigstelle der Sparkasse oder eine sonstige Stelle, an die Tätigkeiten der Sparkasse ausgelagert wurden, verursacht worden ist. Die Haftung nach Absatz 6 für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Handeln in betrügerischer Absicht bleibt unberührt. (3) Handelt es sich bei dem Kontoinhaber nicht um einen Verbraucher oder erfolgt der Einsatz der Debitkarte außerhalb Deutschlands und des Europäischen Wirtschaftsraums, trägt der Kontoinhaber den aufgrund nicht autorisierter Kartenverfügungen entstehenden Schaden nach Absatz 1 auch über einen Betrag von maximal 50 Euro hinaus, wenn der Karteninhaber die ihm nach diesen Bedingungen obliegenden Pflichten fahrlässig verletzt hat. Hat die Sparkasse durch eine Verletzung ihrer Pflichten zur Entstehung des Schadens beigetragen, haftet die Sparkasse für den entstandenen Schaden im Umfang des von ihr zu vertretenden Mitverschuldens. (4) Die Sparkasse verzichtet auf die Schadensbeteiligung durch den Kontoinhaber in Höhe von maximal 50 Euro gemäß vorstehendem Absatz 1 und übernimmt alle Schäden, die durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge bis zum Eingang der Sperranzeige entstanden sind, wenn der Karteninhaber seine ihm gemäß Abschnitt A II Nummer 7.1 bis 7.4 obliegenden Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten nicht in betrügerischer Absicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Eine Übernahme des vom Kontoinhaber zu tragenden Schadens durch die Sparkasse erfolgt nur, wenn der Kontoinhaber die Voraussetzungen der Haftungsentlastung glaubhaft darlegt und Anzeige bei der Polizei erstattet. (5) Der Kontoinhaber ist nicht zum Ersatz des Schadens nach den Absätzen 1 und 3 verpflichtet, wenn der Karteninhaber die Sperranzeige nicht abgeben konnte, weil die Sparkasse nicht die Möglichkeit zur Entgegennahme der Sperranzeige sichergestellt hatte und der Schaden dadurch eingetreten ist. (6) Kommt es vor der Sperranzeige zu nicht autorisierten Kartenverfügungen und hat der Karteninhaber seine Sorgfaltspflichten nach diesen Bedingungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder in
betrügerischer Absicht gehandelt, trägt der Kontoinhaber den hierdurch entstandenen Schaden in vollem Umfang. Grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers kann insbesondere dann vorliegen, wenn er
– den Verlust, Diebstahl oder die missbräuchliche Verfügung der Sparkasse oder dem Zentralen Sperrannahmedienst schuldhaft nicht unverzüglich mitgeteilt hat, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat,
– die persönliche Geheimzahl auf der physischen Debitkarte vermerkt oder zusammen mit der physischen Debitkarte verwahrt hat,
– die persönliche Geheimzahl der digitalen Debitkarte auf dem mobilen Endgerät gespeichert hat oder
– die persönliche Geheimzahl einer anderen Person mitgeteilt hat und der Missbrauch dadurch verursacht worden ist. Die Haftung für Schäden, die innerhalb des Zeitraums, für den der Verfügungsrahmen gilt, verursacht werden, beschränkt sich jeweils auf den für die Debitkarte geltenden Verfügungsrahmen. (7) Hat die Sparkasse beim Einsatz der Debitkarte eine starke Kundenauthentifizierung nach § 1 Absatz 24 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz nicht verlangt oder hat der Zahlungsempfänger oder sein Zahlungsdienstleister diese nicht akzeptiert, obwohl die Sparkasse gesetzlich zur starken Kundenauthentifizierung verpflichtet ist, bestimmt sich die Haftung des Karteninhabers und der Sparkasse abweichend von den Absätzen 1 bis 6 nach § 675v Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
14.2 Haftung des Kontoinhabers ab Sperranzeige Sobald der Sparkasse oder dem Zentralen Sperrannahmedienst der Verlust oder Diebstahl der Debitkarte, die missbräuchliche Verwendung
oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung von Debitkarte oder PIN angezeigt wurde, übernimmt die Sparkasse alle danach durch Verfügungen, z. B. in Form der
– Verwendung der Debitkarte zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk- Kontos, entstehenden Schäden. Handelt der Karteninhaber in betrügerischer Absicht, trägt der Kontoinhaber auch die nach der Sperranzeige entstehenden Schäden.
15 Kündigung Die Sparkasse ist berechtigt, die Nutzung der digitalen Debitkarte mit einer Frist von mindestens zwei Monaten zu kündigen. Der Karteninhaber ist hierzu jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. Im Übrigen bleiben die Kündigungsrechte nach Nummer 26 Absatz 1 AGB Sparkassen unberührt.
III Besondere Regeln für einzelne Nutzungsarten
1 Geldautomaten-Service und Einsatz an automatisierten Kassen von Handels- und Dienstleistungsunternehmen
1.1 Verfügungsrahmen der Debitkarte
Verfügungen an Geldautomaten, automatisierten Kassen und die Aufladung der GeldKarte sind für den Karteninhaber nur im Rahmen des für die Debitkarte geltenden Verfügungsrahmens möglich. Bei jeder Nutzung an Geldautomaten und automatisierten Kassen wird geprüft, ob der Verfügungsrahmen der Debitkarte durch vorangegangene Verfügungen bereits ausgeschöpft ist. Verfügungen, mit denen der Verfügungsrahmen der Debitkarte überschritten würde, werden unabhängig vom aktuellen Kontostand und einem etwa vorher zum Konto eingeräumten Kredit abgewiesen. Der Karteninhaber darf den Verfügungsrahmen der Debitkarte nur im Rahmen des Kontoguthabens oder eines vorher für das Konto eingeräumten Kredits in Anspruch nehmen. Der Kontoinhaber kann mit der kontoführenden Stelle eine Änderung des Verfügungsrahmens der Debitkarte und für alle zu seinem Konto ausgegebenen Debitkarten vereinbaren. Ein Bevollmächtigter, der eine Debitkarte erhalten hat, kann nur eine Herabsetzung für diese Debitkarte vereinbaren.
1.2 Fehleingabe der Geheimzahl
Die Debitkarte kann an Geldautomaten sowie an automatisierten Kassen, an denen im Zusammenhang mit der Verwendung der Debitkarte die PIN eingegeben werden muss, nicht mehr eingesetzt werden, wenn die persönliche Geheimzahl dreimal hintereinander falsch mit einer oder beiden Kartenformen eingegeben wurde. Der Karteninhaber sollte sich in diesem Fall mit seiner Sparkasse, möglichst mit der kontoführenden Stelle, in Verbindung setzen.
1.3 Zahlungsverpflichtung der Sparkasse; Reklamationen
Die Sparkasse ist gegenüber den Betreibern von Geldautomaten und automatisierten Kassen vertraglich verpflichtet, die Beträge, über die unter Verwendung der an den Karteninhaber ausgegebenen Debitkarte verfügt wurde, an die Betreiber zu vergüten. Einwendungen und sonstige Beanstandungen des Karteninhabers aus dem Vertragsverhältnis zu dem Unternehmen, bei dem bargeldlos an einer automatisierten Kasse bezahlt
worden ist, sind unmittelbar gegenüber diesem Unternehmen geltend zu machen.
1.4 Vorauswahl an automatisierten Kassen
Die Handels- und Dienstleistungsunternehmen haben die Möglichkeit, bei den von ihnen akzeptierten Debitkarten in ihren automatisierten Kassen Mechanismen zu installieren, die eine Vorauswahl einer bestimmten Zahlungsmarke oder Zahlungsanwendung treffen. Dabei dürfen sie den Karteninhaber nicht daran hindern, sich über diese Vorauswahl hinwegzusetzen.
2 GeldKarte
2.1 Servicebeschreibung
Die mit einem Chip ausgestattete Debitkarte kann auch als GeldKarte (nachfolgend GeldKarte genannt) eingesetzt werden. Der Karteninhaber kann an GeldKarte-Terminals des Handels- und Dienstleistungsbereiches im Inland bargeldlos bezahlen.
2.2 Aufladen und Entladen der GeldKarte
(1) Der Karteninhaber kann seine GeldKarte an den mit dem GeldKarte- Logo gekennzeichneten Terminals und an Geldautomaten im Rahmen des deutschen Geldautomatensystems innerhalb des ihm von seiner Sparkasse eingeräumten Verfügungsrahmens (Abschnitt A III Nummer 1.1) zulasten des auf der Debitkarte angegebenen Kontos bis zu einem Betrag von maximal 200 Euro aufladen. Darüber hinaus kann die GeldKarte im Rahmen eines Bezahlvorgangs mit der GeldKarte bis zu 25 Euro auch an girocard-Terminals, die zusätzlich mit dem GeldKarte- und/oder dem girogo-Logo gekennzeichnet sind, um den am Terminal angezeigten Betrag aufgeladen werden. Der Karteninhaber kann seine GeldKarte auch gegen Bargeld sowie im Zusammenwirken mit einer anderen Debitkarte zulasten des Kontos, über das die Umsätze mit dieser Debitkarte abgerechnet werden, aufladen. (2) Benutzt der Karteninhaber seine Debitkarte, um seine GeldKarte oder die GeldKarte eines anderen aufzuladen, so ist die persönliche Geheimzahl (PIN) am Terminal einzugeben. Die Auflademöglichkeit besteht nicht mehr, wenn die PIN dreimal hintereinander falsch eingegeben wurde. Der Karteninhaber sollte sich in diesem Fall mit seiner Sparkasse, möglichst mit der kontoführenden Stelle, in Verbindung setzen. (3) Aufgeladene Beträge, über die der Karteninhaber nicht mehr mittels GeldKarte verfügen möchte, können bei der kartenausgebenden Sparkasse und an Geldautomaten der Sparkassen entladen werden. Bei einer Funktionsunfähigkeit der GeldKarte erstattet die kartenausgebende Sparkasse dem Karteninhaber den nicht verbrauchten Betrag.
2.3 Sofortige Kontobelastung des Ladebetrages
Benutzt der Karteninhaber seine Debitkarte, um seine GeldKarte oder die GeldKarte eines anderen aufzuladen, so wird der Ladebetrag dem Konto,
das auf der Debitkarte angegeben ist, belastet.
2.4 Zahlungsvorgang mittels GeldKarte
(1) Beim Bezahlen mit der GeldKarte ist die PIN nicht einzugeben. Bei jedem Bezahlvorgang vermindert sich der in der GeldKarte gespeicherte Betrag um den verfügten Betrag. (2) An den GeldKarte-/girogo-Terminals des Handels- und Dienstleistungsbereichs, die zusätzlich mit dem girocard-Logo gekennzeichnet sind und deshalb auch Verfügungen im Rahmen des girocard-Systems unterstützen, kann die GeldKarte zum bargeldlosen Bezahlen ohne PIN-Eingabe nur bis zu 25 Euro pro Verfügung eingesetzt werden. Höhere Verfügungen können an diesen Terminals nur als girocard-Zahlung mit PIN-Eingabe erfolgen. (3) An allen ausschließlich mit dem GeldKarte- und/oder dem girogo-Logo gekennzeichneten Terminals sind Verfügungen mit der GeldKarte im Rahmen des gespeicherten Guthabens auch über 25 Euro ohne PIN- Eingabe möglich.
2.5 Sorgfältige Aufbewahrung der GeldKarte
Die GeldKarte ist mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um zu verhindern, dass sie abhanden kommt oder missbräuchlich verwendet wird. Sie darf insbesondere nicht unbeaufsichtigt im Kraftfahrzeug aufbewahrt werden. Jeder, der im Besitz der GeldKarte ist, kann den in
der GeldKarte gespeicherten Betrag verbrauchen.
2.6 Haftung des Karteninhabers für den in der GeldKarte
gespeicherten Betrag Eine Sperre der GeldKarte für das Bezahlen an automatisierten Kassen ist nicht möglich. Bei Verlust, Diebstahl sowie im Falle der missbräuchlichen Verwendung oder einer sonstigen nicht autorisierten Nutzung der GeldKarte zum Bezahlen an automatisierten Kassen erstattet die Sparkasse den in der GeldKarte zu diesem Zeitpunkt gespeicherten Betrag nicht, denn jeder, der im Besitz der Debitkarte ist, kann den in der GeldKarte gespeicherten Betrag ohne Einsatz der PIN verbrauchen.
2.7 Automatischer Ladeauftrag GeldKarte
Vereinbarung mit der Sparkasse (automatischer Ladeauftrag) an girocard-Terminals, die zusätzlich mit dem GeldKarte- und/oder dem girogo-Logo gekennzeichnet sind, ohne PIN-Eingabe automatisch um den jeweils vereinbarten Betrag zulasten des vereinbarten Kontos aufgeladen werden, wenn die GeldKarte an diesen Terminals für einen Bezahlvorgang bis zu 25 Euro eingesetzt wird und das auf der GeldKarte gespeicherte Guthaben für diesen Bezahlvorgang nicht ausreicht.
Der automatische Ladeauftrag wird einmal pro Kalendertag zulasten des vereinbarten Kontos ausgeführt, sofern die vereinbarten Ausführungs- voraussetzungen erfüllt sind und ein zur Ausführung des Ladevorgangs ausreichendes Guthaben auf dem vereinbarten Konto vorhanden oder ein ausreichender Kredit eingeräumt ist. Für diesen Aufladevorgang ist keine PIN-Eingabe erforderlich. Die Ausführung des Ladeauftrags wird dem Karteninhaber durch die Anzeige des aufgeladenen Betrags am Terminal angezeigt.
2.7.2 Anzeige- und Unterrichtungspflicht
Stellt der Karteninhaber den Verlust oder Diebstahl seiner GeldKarte, die missbräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung der GeldKarte zum Bezahlen an automatisierten Kassen fest, so ist die Sparkasse unverzüglich zu benachrichtigen, um den automatischen Ladeauftrag zu widerrufen (Widerrufsanzeige). Der Karteninhaber kann die Widerrufsanzeige auch jederzeit gegenüber dem
Zentralen Sperrannahmedienst (Telefon: 116 116 aus dem Inland und +49 116 116 aus dem Ausland [ggf. abweichende Ländervorwahl]) abgeben, um damit zugleich auch eine Sperre der Debitkarte nach Abschnitt AII Nummer 7.4 dieser Bedingungen zu veranlassen. In diesem Fall müssen die Kontonummer und der Name der Sparkasse angegeben werden. Der Kontoinhaber hat die Sparkasse unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten automatischen Ladeauftrags zu unterrichten.
2.7.3 Haftung des Kontoinhabers bis zur Widerrufsanzeige für
weitere Aufladevorgänge (1) Für Schäden durch missbräuchliche Aufladevorgänge bis zum Zeitpunkt der Widerrufsanzeige haftet der Kontoinhaber im Rahmen des Verschuldens in Höhe des vereinbarten täglichen Ladebetrags pro Kalendertag insgesamt maximal bis zu 50 Euro. Hat die Sparkasse durch eine Verletzung ihrer Pflichten zur Entstehung des Schadens beigetragen, haftet sie für den entstandenen Schaden im Umfang des von ihr zu vertretenden Mitverschuldens.
(2) Die Sparkasse verzichtet auf die Schadensbeteiligung durch den Kontoinhaber in Höhe von maximal 50 Euro gemäß vorstehendem Absatz 1 und übernimmt alle Schäden durch missbräuchliche Aufladevorgänge der GeldKarte, die bis zum Zeitpunkt der Widerrufsanzeige erfolgt sind, wenn der Karteninhaber seine ihm gemäß Abschnitt A III Nummern 2.5 und 2.7.2 obliegenden Sorgfaltspflichten nicht in betrügerischer Absicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Eine Übernahme des vom Kontoinhaber zu tragenden Schadens durch die Sparkasse erfolgt nur, wenn der Kontoinhaber die Voraussetzungen der Haftungsentlastung glaubhaft darlegt und Anzeige bei der Polizei erstattet.
2.7.4 Haftung des Kontoinhabers ab Widerrufsanzeige für weitere
Aufladevorgänge Sobald der Sparkasse der Verlust oder Diebstahl der GeldKarte, die missbräuchliche Verwendung oder eine sonst nicht autorisierte Nutzung angezeigt wurde, haftet der Kontoinhaber nicht für danach durch missbräuchliche Verfügungen mit der GeldKarte ausgelöste weitere Aufladevorgänge. Die Haftung nach vorstehendem Absatz Abschnitt A III Nummer 2.6 für den vor der Widerrufsanzeige in der GeldKarte gespeicherten Betrag bleibt unberührt. Handelt der Karteninhaber in betrügerischer Absicht, trägt der Kontoinhaber auch die nach der Widerrufsanzeige entstehenden Schäden.
3 Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten
3.1 Servicebeschreibung Unter Verwendung seiner Debitkarte und der persönlichen Geheimzahl (PIN) kann der Karteninhaber ein Prepaid-Mobilfunk-Konto eines Mobilfunkanbieters, auf dem vorausbezahlte Telefonwerteinheiten verbucht werden, an Geldautomaten der Sparkassen innerhalb des ihm von seiner Sparkasse eingeräumten Verfügungsrahmens (Abschnitt A III Nummer 1.1) zulasten des auf der Debitkarte angegebenen Kontos aufladen. Voraussetzung ist, dass der vom Karteninhaber gewählte Geldautomat über eine entsprechende Ladefunktion verfügt und der Mobilfunkanbieter, der das Prepaid-Mobilfunk-Konto führt, das aufgeladen werden soll, an dem System teilnimmt. Zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk-Kontos hat der Karteninhaber am Display des Geldautomaten den Menüpunkt zum Aufladen des Prepaid-Mobilfunk- Kontos zu wählen, die Mobilfunk-Telefonnummer („Handy-Nummer“) einzugeben und einen angezeigten Aufladebetrag zu wählen. Nach Autorisierung der Ladetransaktionen durch die Sparkasse des
Karteninhabers wird das Prepaid-Mobilfunk-Konto beim Mobilfunkanbieter aufgeladen. Mit diesem Verfahren kann der Karteninhaber sowohl sein eigenes Prepaid-Mobilfunk-Konto als auch das eines Dritten aufladen. Wird die Aufladung von der Sparkasse, etwa wegen fehlender Kontodeckung, nicht autorisiert, wird am Display ein ablehnender Hinweis angezeigt.
3.2 Fehleingabe der Geheimzahl
Die Debitkarte kann an Geldautomaten nicht mehr eingesetzt werden, wenn die persönliche Geheimzahl dreimal hintereinander falsch eingegeben wurde. Der Karteninhaber sollte sich in diesem Fall mit seiner Sparkasse, möglichst mit der kontoführenden Stelle, in Verbindung setzen.
3.3 Zahlungsverpflichtung der Sparkasse;
Reklamationen Die Sparkasse ist vertraglich verpflichtet, Ladebeträge für ein Prepaid- Mobilfunk-Konto, die unter Verwendung der an den Karteninhaber ausgegebenen Debitkarte autorisiert worden sind, zu bezahlen. Die Zahlungspflicht beschränkt sich auf den jeweils autorisierten Betrag. Einwendungen und sonstige Beanstandungen des Karteninhabers aus dem Vertragsverhältnis zu dem Mobilfunkanbieter, der das Prepaid- Mobilfunk-Konto führt, sind unmittelbar gegenüber diesem Unternehmen geltend zu machen.
B Von der Sparkasse angebotene andere Service-Leistungen
1 Eingabe von Überweisungen an Selbstbedienungsterminals
1.1 Serviceumfang/Verfügungsrahmen
Der Karteninhaber kann unter Verwendung seiner Sparkassen-Card (nachfolgend Debitkarte) und der persönlichen Geheimzahl (PIN) an Selbstbedienungsterminals der Sparkassen Überweisungen bis maximal 1.000 Euro pro Tag eingeben, soweit zwischen Kontoinhaber und Sparkasse nicht ein anderer Verfügungsrahmen vereinbart worden ist.
1.2 Ausführung der Überweisung
Für die Ausführung der Überweisung gelten die gesondert vereinbarten „Bedingungen für den Überweisungsverkehr“.
1.3 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten
Für den Umgang mit der Debitkarte gelten die Sorgfalts- und
Mitwirkungspflichten in Abschnitt A II Nummer 7.1 bis 7.4.
1.4 Erstattungs- und Schadensersatzanspruch des Kontoinhabers
Es gelten die Regelungen unter Abschnitt A II Nummer 13.
1.5 Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Verfügungen
Die Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Verfügungen an Selbstbedienungsterminals richtet sich nach den Regelungen unter Abschnitt A II Nummer 14. Abweichend von Abschnitt A II Nummer 14.1 Absatz 6 ist die Haftung des Kontoinhabers auf 1.000 Euro pro Kalendertag und, sofern ein anderer Verfügungsrahmen gemäß Abschnitt B Nummer 1.1 vereinbart wurde, auf diesen beschränkt.
1.6 Fehleingabe der Geheimzahl
Es gelten die Regelungen unter Abschnitt A III Nummer 1.2.
2 SB-Sparverkehr
Der Inhaber eines Sparkontos kann unter Verwendung von Sparkassen- Card (nachfolgend Debitkarte) und persönlicher Geheimzahl (PIN) an Geldautomaten und Selbstbedienungsterminals der Sparkasse über Sparkonten, die durch besondere Vereinbarung des Kontoinhabers mit der Sparkasse für diese Verwendungsart freigegeben sind, Verfügungen in Selbstbedienung treffen (SB-Sparverkehr). Die Freigabe zum SB-
Sparverkehr erfolgt für den Inhaber des Sparkontos. Inwieweit Bevollmächtigte den SB-Sparverkehr nutzen können, richtet sich nach den zwischen der Sparkasse und dem Kontoinhaber hierfür getroffenen Vereinbarungen. Im SB-Sparverkehr können Nachträge im Sparkassenbuch dokumentiert sowie Einzahlungen durch Umbuchung vom Girokonto bei der Sparkasse auf das Sparkonto oder in bar vorgenommen werden, sofern hierfür geeignete Geldautomaten von der Sparkasse zur Verfügung gestellt sind. Ferner sind Auszahlungen vom Sparkonto durch Umbuchung auf das Girokonto beziehungsweise ein anderes Konto des Kontoinhabers bei der Sparkasse oder in bar am Geldautomaten möglich.
2.2 Verfügungsrahmen
Der Verfügungsrahmen ist bei Auszahlungen im SB-Sparverkehr auf einen Betrag von 2.000 Euro pro Kalendermonat beschränkt. Für Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs kann der SB-Sparverkehr nicht genutzt werden.
2.3 Vornahme von SB-Verfügungen/Bedienung des Terminals
Der Zugang zum SB-Sparkonto wird über die Debitkarte und Eingabe der persönlichen Geheimzahl (PIN) bewirkt. Nach Auswahl eines zum SB- Sparverkehr freigegebenen Kontos mittels Display oder Bildschirm des Terminals wird der aktuelle Kontosaldo angezeigt. Im Anschluss kann die
vorgesehene Transaktion ausgeführt werden. Bei SB-Sparverkehr mit gebundenem Sparkassenbuch werden die Daten der erfolgten Transaktion automatisch im Buch ausgedruckt, das zu Beginn der Transaktion in das Terminal einzuführen ist. Bei SB-Sparverkehr mit Loseblatt-Sparkassenbuch werden die Daten der erfolgten Transaktion automatisch zum Ausdruck bereitgestellt. Sie können durch Wahl der Druckfunktion am selben Gerät oder an einem anderen, hierfür von der Sparkasse zur Verfügung gestellten Gerät vom Kunden mittels Debitkarte und entsprechender Funktionswahl als neues Kontoblatt ausgedruckt werden. Der Kunde wird auf die Möglichkeit, den Ausdruck erstellen zu lassen, bei der Transaktion im Bildschirm/Display hingewiesen. Das neue Kontoblatt ist vom Kontoinhaber im Loseblatt-Sparkassenbuch abzuheften. Der Ausdruck wird im Rahmen der im Zeitpunkt der Abfrage bestehenden technischen Möglichkeiten erstellt. Bei Funktionsstörungen haftet die Sparkasse im Rahmen ihres Verschuldens. Wird vom Kunden kein Ausdruck angefordert oder kann dieser aus technischen Gründen zum Zeitpunkt der Abfrage nicht erstellt werden und ist die Speicherkapazität des Geräts, z. B. durch Dauerauftragsbuchungen oder Zinsbuchungen, erschöpft, wird die Sparkasse bei Loseblatt-Sparkassenbüchern ein Kontoblatt erstellen und dem Kontoinhaber zusenden. Unstimmigkeiten im Rahmen des Verfahrensablaufs oder im Zusammenhang mit dem Kontoausdruck sind der Sparkasse unverzüglich anzuzeigen.
2.4 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten
Für den Umgang mit der Debitkarte gelten die Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten in Abschnitt A II Nummern 7.1 bis 7.4.
2.5 Erstattungs- und Schadensersatzanspruch des Kontoinhabers
2.6 Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Verfügungen
Die Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Verfügungen im SB- Sparverkehr richtet sich nach den Regelungen unter Abschnitt A II
Nummer 14. Abweichend von Abschnitt A II Nummer 14.1 Absatz 6 ist die Haftung des Kontoinhabers auf den für den SB-Sparverkehr geltenden Verfügungsrahmen (Abschnitt B Nummer 2.2) beschränkt.
2.7 Fehleingabe der Geheimzahl
2.8 Geltung der „Bedingungen für den Sparverkehr“
Ergänzend finden die „Bedingungen für den Sparverkehr“ in dem Umfang
Anwendung, der für den SB-Sparverkehr dort festgelegt ist.
2.9 Nutzung des Sparkontos zu Kassentransaktionen
Der Kontoinhaber kann das zum SB-Sparverkehr geeignete Sparkonto weiterhin zur Vornahme von Transaktionen an der Barkasse nutzen. In diesen Fällen gelten die „Bedingungen für den Sparverkehr“. Die vorstehenden Regelungen zur Teilnahme am SB-Sparverkehr finden insoweit keine Anwendung.
C Kontoauszugsdrucker und Kontoinformationen im
1 Serviceumfang
Der Kontoauszugsdrucker ermöglicht dem Inhaber einer Sparkassen- Card (nachfolgend Debitkarte), Kontoauszüge einschließlich der darin enthaltenen Rechnungsabschlüsse für das in der Debitkarte angegebene Konto ausdrucken zu lassen. Wahlweise ist es dem Kunden im Rahmen des Online-Banking auch möglich, Kontoauszüge einschließlich der darin enthaltenen Rechnungsabschlüsse für das jeweilige Konto elektronisch abzurufen.
2 Bereithaltung von Belegen
Anlagen zu den Kontoauszügen, soweit sie am Kontoauszugsdrucker nicht mit ausgedruckt beziehungsweise im Online-Banking nicht elektronisch übermittelt werden können, werden dem Kunden auf Anforderung bei der kontoführenden Stelle zur Verfügung gestellt. Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden die Anlagen auch ohne Anforderung gegen Portoersatz zuzusenden.
3 Haftung der Sparkasse
Kontoauszüge werden im Rahmen der im Zeitpunkt der Abfrage bestehenden technischen Möglichkeit erstellt. Die Kontoauszüge beinhalten die Kontobewegungen, die bis zum Abruf verbucht und für den Kontoauszugsdrucker beziehungsweise den elektronischen Abruf im Online-Banking bereitgestellt sind. Bei Funktionsstörungen haftet die Sparkasse im Rahmen ihres Verschuldens.
4 Zusendung von Auszügen
Ohne Anforderung des Kunden kann ein Kontoauszug erstellt und dem Kontoinhaber gegen Portoersatz zugesandt werden, wenn ein Kontoauszug innerhalb von 35 Tagen nicht am Kontoauszugsdrucker beziehungsweise elektronisch im Online-Banking abgerufen wurde. Kontoinhaber und Sparkasse können eine andere Abruffrist vereinbaren.
5 Zugangssperre
Ist die Debitkarte gesperrt, so wird sie vom Kontoauszugsdrucker abgelehnt beziehungsweise eingezogen. Die Sperre der Debitkarte richtet sich nach Abschnitt A II Nummer 6. Die Sperre der Funktion für das Online-Banking richtet sich nach den gesondert vereinbarten „Bedingungen für das Online-Banking“.
6 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten
Für den Umgang der Debitkarte gelten die Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten unter Abschnitt A II Nummern 7.1 bis 7.4. Hat der Karteninhaber durch ein schuldhaftes Verhalten zur Entstehung eines Schadens im Rahmen dieser Servicefunktion der Debitkarte beigetragen, so bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Sparkasse und Kontoinhaber den Schaden tragen.
7 Widerruf der Sparkasse
Die Sparkasse kann jederzeit die Berechtigung des Kunden zur Benutzung des Kontoauszugsdruckers schriftlich widerrufen. Gleiches gilt für den elektronischen Abruf der Kontoinformationen im Online-Banking.
D Zusatzanwendungen
1 Speicherung von Zusatzanwendungen
(1) Der Karteninhaber hat die Möglichkeit, den auf der Sparkassen-Card (nachfolgend Debitkarte) befindlichen Chip als Speichermedium für eine bankgenerierte Zusatzanwendung (z. B. in Form eines Jugendschutzmerkmals) oder als Speichermedium für eine unternehmensgenerierte Zusatzanwendung (z. B. in Form eines elektronischen Fahrscheins) zu benutzen. (2) Die Nutzung einer bankgenerierten Zusatzanwendung richtet sich nach dem Rechtsverhältnis des Karteninhabers zur Sparkasse. Eine unternehmensgenerierte Zusatzanwendung kann der Karteninhaber nach Maßgabe des mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrages nutzen. Es obliegt der Entscheidung des Karteninhabers, ob er seine Debitkarte zur Speicherung unternehmensgenerierter Zusatzanwendungen nutzen möchte. Die Speicherung einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung auf der Debitkarte erfolgt am Terminal des Unternehmens nach Absprache zwischen dem Karteninhaber und dem Unternehmen. Kreditinstitute nehmen vom Inhalt der am Unternehmensterminal kommunizierten Daten keine Kenntnis.
2 Verantwortlichkeit des Unternehmens für den Inhalt einer
unternehmensgenerierten Zusatzanwendung Die kartenausgebende Sparkasse stellt mit dem Chip auf der Debitkarte lediglich die technische Plattform zur Verfügung, die es dem Karteninhaber ermöglicht, in der Karte unternehmensgenerierte Zusatzanwendungen zu speichern. Eine Leistung, die das Unternehmen über die unternehmensgenerierte Zusatzanwendung gegenüber dem Karteninhaber erbringt, richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des Vertragsverhältnisses zwischen dem Karteninhaber und dem Unternehmen.
3 Reklamationsbearbeitung in Bezug auf Zusatzanwendungen
(1) Einwendungen, die den Inhalt einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung betreffen, hat der Karteninhaber ausschließlich gegenüber dem Unternehmen geltend zu machen, das die Zusatzanwendung in die Debitkarte eingespeichert hat. Das Unternehmen bearbeitet derartige Einwendungen auf Basis der bei ihm gespeicherten Daten. Der Karteninhaber darf die Debitkarte zum Zwecke der Reklamationsbearbeitung nicht dem Unternehmen aushändigen. (2) Einwendungen, die den Inhalt einer bankgenerierten Zusatzanwendung betreffen, hat der Karteninhaber ausschließlich
gegenüber der Sparkasse geltend zu machen.
4 Keine Angabe der von der Sparkasse an den Kunden
ausgegebenen PIN bei unternehmensgenerierten Zusatzanwendungen Bei der Speicherung, inhaltlichen Änderung oder Nutzung einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung auf der Debitkarte wird die von der kartenausgebenden Sparkasse an den Karteninhaber ausgegebene PIN nicht eingegeben. Sofern das Unternehmen, das eine unternehmensgenerierte Zusatzanwendung in die Debitkarte eingespeichert hat, dem Karteninhaber die Möglichkeit eröffnet, den Zugriff auf diese Zusatzanwendung mit einem separaten von ihm wählbaren Legitimationsmedium abzusichern, so darf der Karteninhaber zur Absicherung der unternehmensgenerierten Zusatzanwendung nicht die PIN verwenden, die ihm von der kartenausgebenden Sparkasse für die Nutzung der Zahlungsverkehrsanwendungen zur Verfügung gestellt worden ist.
5 Sperrmöglichkeit von Zusatzanwendungen
Die Sperrung einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung kommt nur gegenüber dem Unternehmen in Betracht, das die Zusatzanwendung in den Chip der Debitkarte eingespeichert hat, und ist nur dann möglich, wenn das Unternehmen die Möglichkeit zur Sperrung seiner Zusatzanwendung vorsieht. Die Sperrung von bankgenerierten
Zusatzanwendungen kommt nur gegenüber der Sparkasse in Betracht und richtet sich nach dem mit der Sparkasse geschlossenen Vertrag.
E Außergerichtliche Streitschlichtung und Beschwerdemöglichkeit
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Sparkasse kann sich der
Karteninhaber an die im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ näher bezeichneten Streitschlichtungs- und Beschwerdestellen wenden.
127 205.001 D0 (Fassung Mai 2018) - v5.3 - o © Deutscher Sparkassenverlag
Hinweise zum Datenschutz beim Einsatz Ihrer Sparkassen-Card kontaktlos
(Debitkarte), digitalen Sparkassen-Card auf mobilem Endgerät (Debitkarte)
Die Sparkassen-Card kann in ihrer Funktion als Debitkarte als physische und zusätzlich als digitale Karte zur Speicherung auf einem Telekommunikations-, Digital- oder IT-Gerät (mobiles Endgerät) ausgegeben werden. Mit Ihrer Sparkassen-Card oder digitalen Sparkassen-Card (Ihre digitale Karte auf mobilem Endgerät) können Sie die Ihnen bereits bekannten kontaktbehafteten Bezahlverfahren auch kontaktlos nutzen.
1. Wie funktioniert das Bezahlen mit der Sparkassen-Card kontaktlos (girocard oder Co-Brand Maestro bzw. V PAY) oder der digitalen Sparkassen-Card?
Die Sparkassen-Card kontaktlos und die digitale Sparkassen-Card ermöglichen Ihnen das Bezahlen von Einkäufen, ohne dass Sie Ihre Karte oder das mobile Endgerät (z. B. Smartphone) aus der Hand geben müssen, durch ein Lesegerät ziehen oder in ein Terminal ste- cken müssen. Deshalb verfügt die Sparkassen-Card kontaktlos zusätzlich zum Chip auf der Kartenvorderseite sowie dem Magnetstreifen und dem Unterschriftenfeld auf der Rückseite der Karte über eine Antenne, die mit dem Chip auf der Karte verbunden ist. Im Falle der digitalen Sparkassen-Card sind in der Bezahl-App auf Ihrem mobilen Endgerät mit NFC-Technologie Einmalschlüssel enthal- ten, die beim Bezahlvorgang an das Kassenterminal übertragen werden. Diese Einmalschlüssel werden von der digitalisierten Karte abgeleitet und datenschutzkonform in sicherer Umgebung – wie auch die digitale Sparkassen-Card selbst – in einem Hintergrund-System aufbewahrt. Sind diese, in Menge beschränkten Einmalschlüssel aufgebraucht, werden diese – sofern das mobile Endgerät über eine Datenverbindung verfügt – automatisiert nachgeladen.
Zum Bezahlen halten Sie die Sparkassen-Card/Ihr mobiles Endgerät mit der digitalen Sparkassen-Card sehr nah (weniger als 4 cm) an
. Das NFC-Symbol befindet sich je
nach Kassenterminal oben, seitlich oder auch direkt auf dem Display. Das Lesegerät und die Karte/Ihr mobiles Endgerät mit der digitalen
Sparkassen-Card kommunizieren dann miteinander. Ein akustisches oder optisches Signal bestätigt Ihre erfolgreiche Bezahlung. Bei kon- taktlosen Transaktionen von bis zu 50 Euro je Bezahlvorgang wird i.d.R. keine PIN-Eingabe gefordert. Der Bezahlbetrag wird unverzüg- lich vom Kartenkonto abgebucht und auf dem Kontoauszug – wie bislang auch – dokumentiert. Somit haben Sie als Kunde die unmittel- bare Kontrolle über Ihre Zahlungen.
2. Wie funktioniert das Bezahlen mit girogo?
girogo ist eine elektronische Geldbörse, mit der an Händlerterminals insbesondere Kleinbeträge bezahlt werden können. Um girogo auf
Ihrer Sparkassen-Card nutzen zu können, müssen Sie Ihre Sparkassen-Card aufladen (max. 200 Euro). Das kann z. B. an einem Geldau- tomaten der Sparkasse oder auch im Zusammenhang mit dem Bezahlvorgang an einem Bezahlterminal geschehen. Der von Ihnen gewünschte Ladebetrag wird auf dem Chip, der elektronischen Geldbörse, gespeichert. Die Bezahltransaktion mit der elektronischen Geldbörse erfolgt ausschließlich im Dialog zwischen dem Bezahlterminal und der Chipkarte. Dabei muss die Sparkassen-Card mit girogo sehr nah (weniger als 4 cm), am besten direkt, an das Lesegerät am Bezahlterminal herangeführt werden. Das Guthaben auf dem Chip wird durch den Zahlbetrag verringert.
Eine Verbindung zum Konto des Karteninhabers wird lediglich im Zusammenhang mit dem Laden/Entladen einer elektronischen Geld- börse hergestellt, wobei der Lade-/Entladebetrag auf dem Kontoauszug dokumentiert wird.
girogo nutzt die gleichen hohen Sicherheitsstandards wie die bekannten Zahlungen aus der elektronischen Geldbörse (GeldKarte). Chip- karte und Bezahlterminal tauschen Informationen nach einem bewährten und sicheren Verfahren aus, das speziell für die Zahlungssys- teme der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) entwickelt wurde. Seit Einführung der elektronischen Geldbörse im Jahr 1996 hat es keine Schadensfälle in diesem Verfahren gegeben.
3. Welche Daten sind bei der kontaktlosen Sparkassen-Card/der digitalen Sparkassen-Card kontaktlos frei auslesbar?
Sobald eine Sparkassen-Card kontaktlos/digitale Sparkassen-Card zum Bezahlen eingesetzt wird, werden die Zahlungsdaten mithilfe der Antenne an das Lesegerät übermittelt. Bei der Abwicklung einer Zahlungstransaktion werden über eine kontaktlose Schnittstelle bestimmte Daten übermittelt, die zur Abwicklung der Kartentransaktionen – sobald diese von dem Karteninhaber initiiert wird – notwendig sind. Die Transaktionsdaten umfassen keine persönlichen Daten, wie etwa den Namen des Karteninhabers oder dessen Adresse. Zur konkreten Zuordnung und Abwicklung der Zahlungstransaktion werden die auf der Karte bzw. die in den Einmalschlüsseln Ihrer digitalen Sparkassen-Card gespeicherten Kontoverbindungsdaten (z. B. die sogenannte PAN, Track 2 Equivalent Data sowie ggf. IBAN, aber nicht der Name des Karteninhabers) sowie die Kartenfolgenummer zur Identifizierung und Unterscheidung von ausgegebenen Karten (z. B. mehrere Familienmitglieder haben eigene Karten für das identische Konto bzw. zur Zuordnung von Transaktionen im Reklamations-/ Schadensfall) verwendet. Außerdem sind technische Informationen ohne Personenbezug auslesbar.
Die Kontoverbindungsdaten können nur vom kontenführenden Kreditinstitut dem zugehörigen Kontoinhaber zugeordnet werden. Für nicht autorisierte Personen lässt sich aus den Kontoverbindungsdaten nicht auf den Kontoinhaber schließen.
Das Erheben und Verwenden von Daten zum Zweck der Autorisierung und Abwicklung von Zahlungstransaktionen erfolgt auf der Grund- lage einer aktiven Handlung sowie im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit der Sparkasse („Bedingungen für die Sparkassen-Card (Debitkarte)“).
Im Falle der digitalen Sparkassen-Card sind keine weiteren Daten, z. B. personenbezogene Daten wie Name oder Geburtsdatum, sowie Zusatz-anwendungen in den Einmalschlüsseln oder der digitalen Sparkassen-Card gespeichert.
Der in der Bezahl-App geführte Kundenname ist nicht kontaktlos auslesbar.
das Lesegerät, das sich an der Kasse befindet. Geeignete Lesegeräte erkennen Sie an dem Symbol
127 205.001 D0 (Fassung Mai 2018) - v5.3 - o
Es sind die gleichen Daten wie beim bekannten GeldKarte-Verfahren. Die Identifikation der Karte im girogo-System erfolgt über eine frei auslesbare eindeutige Kennnummer. Aus der Kennnummer der Karte allein lassen sich jedoch keine personenbezogenen Informationen über den Karteninhaber oder dessen Kontoverbindung ableiten. Ausschließlich die Sparkasse ist in der Lage, zur Abwicklung des Zah- lungsverkehrs die Kennnummer direkt einem Kunden zuzuordnen. Nicht gespeichert und damit auch nicht ausgelesen werden bei girogo Daten wie Name, Geburtsdatum oder Ihre Adresse, sodass Rückschlüsse auf Ihre Person oder Ihre finanziellen Verhältnisse nicht mög- lich sind. Neben der Kennnummer der Karte sind auch das aktuelle Guthaben der elektronischen Geldbörse, Ladebetrag und Datum der letzten drei Ladetransaktionen sowie Bezahlbetrag, Datum und Händlerkartennummer der letzten 15 Bezahltransaktionen gespeichert, damit Sie mittels eines TAN-Generators, eines Taschenkartenlesers oder eines NFC-fähigen mobilen Endgeräts einen Überblick über die letzten Transaktionen erhalten können. Die Kartendaten werden bei der Übertragung nicht verschlüsselt. Eine Verschlüsselung ist nicht notwendig, da ein Dritter die frei ausles- baren Daten nicht missbräuchlich für eine Bezahltransaktion nutzen kann. Während einer Transaktion werden die Daten gegen Verände- rung geschützt, sodass eine Manipulation von Transaktionen ausgeschlossen ist.
Weitere Daten, auch personenbezogene Daten wie Name oder Geburtsdatum, können im Rahmen der Nutzung von Zusatzan- wendungen, jedoch nur mit Ihrem ausdrücklichen Einverständnis, durch einen Drittanbieter auf dem Chip gespeichert werden (z. B. im Rahmen von Bonusprogrammen). Diese Daten sind dann ebenfalls frei auslesbar, können aber durch den Drittanbieter auch verschlüsselt eingebracht werden.
4. Kann jemand unbefugt Geld von meiner Sparkassen-Card mit girogo oder meiner digitalen Sparkassen-Card abbuchen?
Nein, „aus Versehen“, etwa „im Vorbeigehen“ an einem kontaktlosen Lesegerät, lässt sich kein Geld von der Karte/digitalen Sparkassen- Card auf dem mobilen Endgerät abbuchen. Schon der erforderliche geringe Abstand von wenigen Zentimetern zwischen Karte und Termi- nal erschwert unbemerktes Bezahlen deutlich. Außerdem kann ein girogo-Bezahlvorgang mit einer Karte nur von einem Terminal mit einer auf den jeweiligen Händler registrierten Händ- lerkarte (Sicherheitsmodul im Terminal) ausgelöst werden. Jede Transaktion muss im girogo-Händlerterminal separat initiiert werden. Ver- bleibt die Karte länger in Reichweite des Terminals, werden nicht automatisch mehrere Bezahlvorgänge ausgelöst. Die über die soge- nannte NFC-Schnittstelle ausgetauschten Daten sind durch die elektronische Geldbörse und die im Terminal befindliche Händlerkarte gegen Manipulation geschützt. Die Buchungen können dabei – nur vom händlerkartenausgebenden Kreditinstitut – immer einem Händler zugeordnet werden. Im unwahrscheinlichen Fall eines Missbrauchs lässt sich über die in der Sparkassen-Card mit girogo protokollierte Händlerkartennummer der Empfänger der Zahlung zweifelsfrei ermitteln. Zusätzlich sind die von Ihnen autorisierten Transaktionen gegen nachträgliche Veränderungen geschützt.
5. Können meine Bewegungen durch das Tragen der Sparkassen-Card kontaktlos/der digitalen Sparkassen-Card im mobilen Endgerät überwacht werden?
Theoretisch ist es möglich, durch eine Vielzahl innerhalb eines bestimmten Bereichs aufgestellter Lesegeräte ein Profil der Bewegungen einer kontaktlosen Sparkassen-Card bzw. der digitalen Sparkassen-Card zu erstellen. In der Praxis ist eine solche Überwachung jedoch angesichts der erforderlichen kurzen Distanzen zu den Lesegeräten äußerst unwahrscheinlich. Auch durch eine deutliche Vergrößerung der Lesegeräteleistung können keine Bedingungen geschaffen werden, die das einfache Erstellen von Bewegungsprofilen im Alltag ermöglichen.
6. Wie kann ein Auslesen von Daten verhindert werden?
Eine geeignete kostenfreie Schutzhülle (z. B. Aluminium-Kartenhülle) verhindert bei der Sparkassen-Card kontaktlos jegliche Kommunika- tion über die NFC-Schnittstelle und damit auch das Auslesen von Daten. Bereits Kleingeld im Portemonnaie kann das Auslesen von Daten aus der Karte behindern. Entscheidet sich ein Karteninhaber gegen die Kontaktlos-Funktionalität seiner Sparkassen-Card, kann er über sein kartenausgebendes Institut die Kontaktlos-Funktionalität seiner Karte deaktivieren lassen bzw. bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktivieren lassen.
Im Falle der digitalen Sparkassen-Card gilt: Die Bezahlfunktion (NFC-Schnittstelle, Bezahl-App) ist immer aktiv, wenn das Display aktiviert ist. Wenn Sie dies nicht möchten, deaktivieren Sie bitte die NFC-Schnittstelle in den Systemeinstellungen des mobilen Endgerätes. Falls Sie dann einen Bezahlvorgang anstoßen, informiert Sie die Bezahl-App über die notwendige Aktivierung der NFC-Schnittstelle. Zusätzlich können Sie in den Sicherheitseinstellungen der Bezahl-App individuelle Einschränkungen treffen, sodass die Bezahlfunktion nur dann aktiv ist, wenn Sie als Nutzer a) Ihren Sperrbildschirm entsperrt oder b) die App gestartet haben. Zudem haben Sie die Möglich- keit, Ihre digitalisierte Karte innerhalb der App zu deaktivieren.
7. Wo und wie kann ich die auf der Karte gespeicherten Daten einsehen oder löschen?
Sie haben an einem Taschenkartenleser (Funktion ist in den meisten Sm@rt-TAN Lesern integriert) mittels einer App auf einem NFC-fähi- gen mobilen Endgerät oder frei verfügbarer Anwendungen auf einem PC mit Chipkartenleser die Möglichkeit, die auf der Karte gespei- cherten Daten wie Ladeinformationen und Informationen zu Bezahlvorgängen mit girogo/GeldKarte (auch kontaktlos) einzusehen.
Im Falle der digitalen Sparkassen-Card können Sie sich mittels einer App auf einem NFC-fähigen mobilen Endgerät oder frei verfügbarer Anwendungen auf einem PC mit Chipkartenleser die zur digitalen Sparkassen-Card gespeicherten Daten anzeigen lassen. Bitte installie- ren Sie bei Nutzung einer NFC-Auslese-App die App jedoch auf einem anderen mobilen Endgerät und nicht auf dem mobilen Endgerät, auf dem die digitale Sparkassen-Card geladen ist. So können Sie sich neben der maskierten Kartennummer der physischen Karte und der IBAN auch das Verfalldatum anzeigen lassen.
8. Wie funktionieren die unternehmensbezogenen Zusatzanwendungen?
Die von den Sparkassen ausgegebenen physischen Sparkassen-Cards – gleich ob ohne oder mit girogo – können Sie als Speicherme- dium für Zusatzanwendungen von registrierten Handels- und Dienstleistungsunternehmen nutzen, sofern Sie es wünschen. Dies verein- baren Sie jeweils direkt mit dem jeweiligen Drittanbieter. Für die im Zusammenhang mit solchen Diensten verarbeiteten Daten ist allein der Anbieter der Zusatzanwendung verantwortlich. Um für Zusatzanwendungen Daten im Chip der Karte zu speichern, muss der Anbieter bei einem Kreditinstitut für die Nutzung registriert sein und benötigt ein Sicherheitsmodul von seinem Kreditinstitut.
Bitte beachten Sie: Werden im Rahmen der Nutzung solcher Zusatzanwendungen personenbezogene Daten, wie etwa Name oder Geburtsdatum, unverschlüsselt auf der Chipkarte gespeichert, so sind diese Daten frei auslesbar.
9. Besitzt die digitale Sparkassen-Card neben der Bezahlfunktion weitere Zusatzanwendungen?
Die von den Sparkassen ausgegebenen digitalen Sparkassen-Cards beinhalten keine weiteren Zusatzanwendungen.
10. Was muss ich bei Verlust der physischen Karte bzw. meines mobilen Endgerätes mit digitaler Karte tun?
Stellen Sie den Verlust oder Diebstahl Ihrer physischen Karte oder Ihres mobilen Endgerätes mit digitaler Sparkassen-Card, die miss- bräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung von Karte/digitaler Sparkassen-Card oder PIN fest, so ist die Spar- kasse unverzüglich zu benachrichtigen (Sperranzeige). Die Sperranzeige können Sie auch jederzeit gegenüber dem Zentralen Sperran- nahmedienst (Telefon: 116 116 aus dem Inland und +49 116 116 aus dem Ausland, ggf. abweichende Ländervorwahl) abgeben. Jeder Diebstahl oder Missbrauch der Karte oder des mobilen Endgerätes und damit verbunden auch der Verlust der digitalen Sparkassen-Card sind unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen. Sobald Sie die Karte haben sperren lassen, wird auch ein eventuell hinterlegter automati- scher Ladeauftrag 1 deaktiviert. Die physische Karte kann bis zu ihrer Entsperrung nicht mehr mittels automatischem Ladeverfahren aufge- laden werden. Das im Chip gespeicherte Guthaben kann nicht gesperrt werden.
Bitte beachten Sie hierzu auch: Mit der Sperrung der physischen Sparkassen-Card wird sowohl die physische als auch die zugehörige digitale Karte gesperrt. Eine Sperrung der digitalen Sparkassen-Card kann aber auch separat von der physischen Karte erfolgen.
11. Welche Zugriffsberechtigungen sind für den Einsatz der Bezahl-App erforderlich?
Für den Einsatz der Bezahl-App sind auf einem mobilen Endgerät mit Android-Betriebssystem folgende Zugriffsberechtigungen (in den Systemeinstellungen) erforderlich, die während der App-Installation abgefragt werden:
– Telefon und Mail: zur Kontaktaufnahme über die App per Telefon- und Mail-Funktionalität
– Speicher, um die erforderlichen Daten in der Bezahl-App vorzuhalten
– WLAN-Verbindungen abrufen
– Daten aus dem Internet abrufen
– Netzwerkverbindungen abrufen
– Lichtanzeige steuern
– Zugriff auf alle Netzwerke
– Nahfeldkommunikation steuern
– Vibrationsalarm steuern
– Ruhezustand deaktivieren
Bei einer Einschränkung von einzelnen Zugriffsberechtigungen durch Sie weisen wir darauf hin, dass es zu Beeinträchtigungen in der Payment-Funktionalität kommen kann oder die Bezahlfunktion an sich nicht mehr gegeben ist.
1 Mittels automatischem Laden können Sie Ihre Sparkassen-Card mit girogo maximal einmal am Tag mit bis zu 50 Euro aufladen. Dies erfolgt automatisch beim Bezahlvorgang, wenn Ihr gespeichertes Guthaben nicht mehr für die Zahlung ausreicht. Um am automatischen Laden teilzunehmen, muss bei Ihrer Sparkasse ein automatischer Ladeauftrag hinterlegt sein.
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References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 68
 § 492
 § 29
 § 5
 Art. 248
 § 4
 Art. 248
 § 4
 § 675
 § 1
 § 675