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Timestamp: 2020-04-10 04:18:27+00:00

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BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04 - dejure.org
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BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04 (https://dejure.org/2005,1916)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.2005 - 2 C 16.04 (https://dejure.org/2005,1916)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 2005 - 2 C 16.04 (https://dejure.org/2005,1916)
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GG Art. 3 Abs. 1; EGV Art. 141 Abs. 1 und 2; BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2
Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; nacheheliche Unterhaltspflicht; kinderbezogener Teil des Familienzuschlages (Stufe 2); allgemeiner Gleichheitssatz; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot.
Allgemeiner Gleichheitssatz; Bruttobetrag; Bruttoprinzip; Diskriminierungsverbot; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Eigenmittelgrenze; Familienzuschlag; Haushaltsführung; Kind; kinderbezogener Familienzuschlag; Mehrbedarf; nachehelicher Unterhalt; Nettobetrag; Stufe 1; ...
Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; nacheheliche Unterhaltspflicht; kinderbezogener Teil des Familienzuschlages (Stufe 2); allgemeiner Gleichheitssatz; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot
Einbeziehung des kinderbezogene Teils des Familienzuschlages in die Berechnung der Eigenmittelgrenze - Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 - Gebot der Gleichbehandlung von Sachverhalten - Gleichbehandlung von unverheirateten und verheirateten Beamten
VG Düsseldorf, 28.02.2002 - 26 K 4527/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 1376/02
BVerwG, 14.05.2004 - 2 B 26.04
NVwZ-RR 2006, 259
DVBl 2006, 651 (Ls.)
DÖV 2006, 352
Dem ehegattenbezogenen Teil des Familienzuschlags kommt eine "soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion" zu (vgl. BVerfGE 71, 39 zum ehebezogenen Teil des Ortszuschlags; BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 - 2 C 16/04 -, NVwZ-RR 2006, S. 259;… Schinkel/Seifert, in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht - GKÖD, Bd. 3, Lfg. 1/12, K § 40 Rn. 11), mit der im Interesse der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamten- und Richtertums zur Unabhängigkeit auch des verheirateten Bediensteten beigetragen werden soll (so BVerfGE 71, 39 ).
Der "besondere" verfassungsrechtliche Schutz, den nach Art. 6 Abs. 1 GG nur die Ehe genießt, stellt - bereits - den die Verschiedenbehandlung rechtfertigenden Unterschied dar (vgl. Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 16.04 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Aufgrund der gesetzlichen Eigenmittelgrenze kann sich die Zuschlagsberechtigung von Monat zu Monat ändern (vgl. Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 16.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 35 Rn. 9).
Diese Vorschrift umfasst jegliche Gewährung von Unterhalt und ist auch dann anzuwenden, wenn der andere Elternteil dem Kind Barunterhalt leistet (Senatsurteil vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 16.04 - NVwZ-RR 2006, 259 m.w.N.; stRspr).
Im Urteil vom 3. November 2005 (a.a.O.) hat der Senat entschieden, dass im Fall des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags der Betrag in die Gesamtrechnung einzustellen ist, der sich aus § 39 Abs. 1 Satz 1 BBesG in Verbindung mit der Anlage V dieses Gesetzes ergibt.
Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass einzelne Leistungen mit Nettobeträgen anzusetzen sind (Urteil vom 3. November 2005 a.a.O.).
Unverheiratete Besoldungsempfänger, die ihr Kind in ihre Wohnung aufgenommen haben, werden gegenüber verheirateten Besoldungsempfängern weder gleichheitswidrig benachteiligt noch in Bezug auf die Arbeitsbedingungen diskriminiert (Urteil vom 3. November 2005 a.a.O.).
Zum Ausgleich der durch die Aufnahme einer anderen Person entstehenden Mehrkosten (vgl. BT-Drucks. 10/3789 S. 12) sollte dieser Personenkreis mit verheirateten Angestellten gleichgestellt werden (vgl. BAG 8. Juni 1982 - 3 AZR 948/79 - AP BAT § 29 Nr. 2 für § 29 BAT in der bis zum 16. Mai 1982 geltenden Fassung; BVerwG 3. November 2005 - 2 C 16.04 - Rn. 24, NVwZ-RR 2006, 259 für § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG).
Ein alleinerziehender Elternteil mit einem Kind war zwar anders als ein allein verdienender, verheirateter Angestellter mit einem Kind nur einer Person zum Unterhalt verpflichtet, erhielt aber gleichwohl neben dem Ortszuschlag der Stufe 3 zusätzlich auch den Ortszuschlag der Stufe 2 (vgl. BVerwG 3. November 2005 - 2 C 16.04 - Rn. 26, NVwZ-RR 2006, 259).
Der Familienzuschlag der Stufe 1 für verheiratete Beamte soll einen pauschalen Beitrag zur Deckung des Mehrbedarfs leisten, der bei verheirateten Beamten (im Verhältnis zu ledigen Beamten) aufgrund des gemeinsamen Hausstandes mit dem Ehegatten anfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.11.2005 - BVerwG 2 C 16.04 -, juris Rn. 22 m. w. Nw.).
Bei geschiedenen Beamten tritt an die Stelle der Mehraufwendungen aufgrund des gemeinsamen Hausstandes mit dem Ehegatten die nacheheliche Unterhaltsleistung (BVerwG, Urteil vom 3.11.2005, a. a. O., Rn. 23).
In diesem Fall ist als weitere (ungeschriebene) Voraussetzung des Anspruchs auf Gewährung von Familienzuschlag gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG a. F./§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG n. F. noch zu beachten, dass eine Zu[schlags] gewährung ausscheidet, wenn die monatliche Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe nicht mindestens die Höhe des Bruttobetrags des Familienzuschlags erreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.11.2005, a. a. O., Rn. 23;… vgl. Schmidt, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Februar 2016, Band 3, § 40 BBesG Rn. 119).
BVerwG, 17.01.2008 - 2 B 58.07
Familienzuschlag für Geschiedene; Ehegatte; Unterhalt; Unterhaltsvereinbarung; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der Zuschlag nach der Scheidung gewährt, wenn und solange die nachehelichen Unterhaltsleistungen an die Stelle der Mehraufwendungen des früheren gemeinsamen Haushaltes treten (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 16.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 35 m.w.N.).
Dass der Beklagte diesen Betrag nach steuerrechtlichen Vorschriften (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 19 EStG) - für den Beamten - (BVerwG, Urteile vom 09.05.2006, NVwZ-RR 2006, 627, und vom 03.11.2005, NVwZ-RR 2006, 259) zu versteuern hat, ist Ausfluss des Umstands, dass eine dem Art. 9 § 1 Abs. 3 BBVAnPG 1999 vergleichbare Vorschrift fehlt, ändert aber nichts daran, dass die fehlende Summe dem Beamten als Nettobetrag zur Verfügung stehen muss.
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 1 A 722/07
Anspruch eines mehrfach geschiedenen und zu Unterhaltszahlungen verpflichteten …
Beispielsweise folgt aus dem Urteil vom 3.11.2005 - 2 C 16.04 -, (u. a.) DÖD 2006, 203 ff., nicht, dass die (dort wie auch in anderen Entscheidungen hervorgehobene) dem Familienzuschlag zukommende soziale, nämlich ehe- und familienbezogene Ausgleichsfunktion notwendig verlangt, dass die Unterhaltsleistung an den früheren Ehegatten, welche ein Surrogat der vorherigen Mehrbelastungen für den gemeinsamen (ehelichen) Hausstand darstellt, auch dann zu berücksichtigen ist, wenn Bezugspunkt dieser Belastungen nicht die letzte geführte Ehe des Beamten ist.
BVerfG, z. B. Beschlüsse vom 15.10.1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39 (52 f.), und vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - BVerwG, Urteil vom 3.11.2005 - 2 C 16.04 -, a. a. O. (…= juris Rn. 22), jeweils m. w. N.
- vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.11.2005 - 2 C 16.04 -, a. a. O. (…= juris Rn. 23) mit Hinweisen zur Rechtsprechung des BVerfG -.
In diesem Fall ist als weitere (ungeschriebene) Voraussetzung des Anspruchs auf Gewährung von Familienzuschlag gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG a. F./§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG n. F. noch zu beachten, dass eine Zuschussgewährung ausscheidet, wenn die monatliche Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe nicht mindestens die Höhe des Bruttobetrags des Familienzuschlags erreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.11.2005, a. a. O., Rn. 23;… vgl. Schmidt, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Februar 2016, Band 3, § 40 BBesG Rn. 119).
VG Berlin, 06.04.2010 - 26 A 23.08
Familienzuschlag bei Maßnahme der Jugendhilfe mit auswärtiger Unterbringung
VG Würzburg, 16.01.2018 - W 1 K 17.465
Ersatz eines Steuerprogressionsschadens durch Besoldungsnachzahlung nach …
Bestimmung der Eigenmittelgrenze auf den zur Verfügung stehenden Nettobetrag
OVG Sachsen, 21.10.2019 - 2 A 121/19
Fürsorgepflichtverletzung; Schadenersatz; Bruttoprinzig
VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 2 K 12.1186
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LAG Hamm, 05.06.2008 - 11 Sa 274/08
Ortszuschlag Stufe 2; Eigenmittelgrenze
VG München, 23.07.2010 - M 21 K 10.1132
Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Einkünften aus selbständiger Arbeit; Bedeutung …
VG Neustadt, 26.01.2010 - 6 K 79/09
Zur Kürzung des Familienzuschlags wegen Teilzeitbeschäftigung bei Beamten, die in …
VG Arnsberg, 05.02.2007 - 2 K 4145/06
Kein Anspruch auf Beamtenversorgung für eingetragenen Lebenspartner eines …
VG München, 02.10.2013 - M 5 K 12.2295
Rückforderung; Familienzuschlag; Bruttoprinzip; verschärfte Haftung
VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 11 K 08.01218
Rückforderung von überzahltem Familienzuschlag der Stufe 1 wegen Überschreiung …

References: Art. 3
 Art. 141
 § 40
 § 40
 Art. 6
 § 40
 § 39
 § 29
 § 29
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 2
 § 19
 Art. 9
 § 1
 § 40
 § 40