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Timestamp: 2018-04-21 07:46:06+00:00

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Jahrgang 2010 | Newsletter der Rechtsanwaltskammer | Seite 2
Skirechtskongress 27.02. – 06.03.2011 in Krynica/ Polen
„Berufsbildung 2010“ Berufsbildungsmesse und 11. Bayerischer Berufsbildungskongress
11. Steuertag an der FH Worms
6. Bayreuther Forum für Wirtschaft und Medienrecht „Jugendmedienschutz im Informationszeitalter“
Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs „Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Kirche unzulässig“
Bayerisches Juristenorchester
Weihnachtsspendenaufruf 2010 der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte
Herbsttagung „Ein Jahr FamFG“ am 29./30.10.2010
Fortbildung Opferhilfe in Nürnberg, 22.-24.11.2010
Pressemitteilung des BayVGH zum Rauchverbot
Wirtschaftsprüfer 1979 – 2010
Notarstatistik 1985 – 2010
Vom 27.02. – 06.03.2011 findet der Internationale Skirechtskongress in Krynica/Polen (Kongresshotel: 4* Hotel Krynica Conference & Spa, www.hotelkrynica.eu) statt. Anmeldungen bitte an: Skilex Deutschland e.V., c/o Kanzlei Barbara C. Weber, Lorenzstr. 7, 95028 Hof, Tel.: 09281 / 2018, Fax: 09281 / 2019, E-Mail: bcw@kabelmail.de
Vom 06. bis 09. Dezember 2010 lädt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zur Berufsbildung 2010 ins Nürnberger Messezentrum ein. Unter dem Motto „GESTALTE DEINE ZUKUNFT“ spricht die Berufsbildung 2010 Jugendliche in der Berufsorientierung an und wendet sich darüber hinaus mit einem vielseitigen Veranstaltungsprogramm auch an Ausbilder, Bildungsfachleute, Lehrkräfte und Eltern. Auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg ist zusammen mit den beiden Kammern München und Nürnberg mit einem Stand (Halle 7-336) vertreten. Die letzte „Berufsbildung“ zählte rund 88.000 Besucher – es lohnt sich, die große Messe zur Aus- und Weiterbildung und den Bayerischen Berufsbildungskongress zu besuchen. Das aktuelle Programm zur Berufsbildung 2010 finden Sie auch im Internet unter www.berufsbildung.bayern.de.
Zum 11. Mal lädt der Studiengang Steuerwesen der FH Worms – seit Sommersemester 2010 als Bachelor-Studiengang Steuerlehre und Master-Studiengang Taxation geführt – zum alljährlichen Steuertag. Dieser findet am 26. November 2010 zu dem Thema „Neuausrichtung mittelständischer Unternehmen – ausgewählte gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte der laufenden Besteuerung und Umstrukturierung“ statt. Der Steuertag ist ein Diskussionsforum der steuerberatenden Berufe und für Berater, Unternehmer und Hochschulangehörige gleichermaßen interessant.
Wie schon in den Vorjahren werden die Referenten verschiedene Blickrichtungen des Themas beleuchten und diese in anschließenden Workshops vertiefen. Zum Kreis der Referenten gehören Frau Dr. Bianca Lang, Regierungsdirektorin, Referat Körperschaftsteuer und Internationales Steuerrecht bei der OFD Karlsruhe, Herr Dr. Holger Richter, Leiter Steuern bei IBM Deutschland, sowie die Professoren der FH Worms, StB Prof. Dr. Dietmar Strube und RA/FAStR Prof. Dr. Jens Kollmar, Partner bei Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater Fachanwälte, Mannheim. Die anschließenden Workshops „Praxis Umstrukturierung“ und „Praxis Umfinanzierung“ werden von Dr. Richter und Prof. Dr. Strube bzw. Frau Dr. Lang und Prof. Dr. Kollmar geleitet. Im Anschluss an die Vorträge und Workshops findet ein gemeinsames Abendessen mit der Möglichkeit des gegenseitigen Austausches statt. Details zum Programmablauf werden ab Mitte Oktober auf der Homepage www.steuertag.de veröffentlicht. Über diese Homepage erfolgt dann auch die Anmeldung zum Steuertag. Weitere Infos zum Studiengang selbst finden Sie auf der Homepage www.fh-worms.de/Steuer.
Die Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht an der Universität Bayreuth (FWMR) veranstaltet das 6. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht „Jugendmedienschutz im Informationszeitalter“ am 5./6. November 2010 in Bayreuth.
Auch diesmal werden zahlreiche renommierte Referenten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über spannende und aktuelle Fragen des Jugendmedienschutzes diskutieren. Weitere Einzelheiten können Sie dem Programm entnehmen.
Die Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.10.2010 zu dem Thema „Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Kirche unzulässig“ lesen Sie bitte hier.
[BRAK] Der Bundesrat hat am 15.10.2010 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drucks. 539/10) eine Stellungnahme beschlossen (BR-Drucks. 539/10 [Beschluss]). Der Bundesrat macht Anmerkungen zur geplanten Änderung der InsO, der BNotO, des GVG, der ZPO und der Kostenordnung. Die Empfehlungen der BR-Ausschüsse finden sich in der BR-Drucks. 539/1/10. In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 20/2010 zum Referentenentwurf hatte die BRAK die vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen begrüßt. Darüber hinaus schlägt die BRAK eine Neufassung des § 88 Abs. 3 Satz 3 BRAO vor, durch die das Wahlverfahren zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer erleichtert und sichergestellt werden soll, dass alle in den Kammervorständen vakanten Sitze tatsächlich besetzt werden.
[BRAK] Der Bundesrat hat am 15.10.2010 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BR-Drucks. 537/10) Stellung genommen (BR-Drucks. 537/10 [B]). Die Neuregelung dient in erster Linie der Begrenzung der bisherigen hohen Fallzahlen in der Amtsvormundschaft und sieht u. a. vor, dass ein Amtsvormund max. 50 Mündel betreuen darf. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, von einer zahlenmäßigen Bezifferung abzusehen und lediglich eine Formulierung vorzusehen, nach der der Amtsvormund „nur so viele Vormundschaften und Pflegschaften führen (soll), dass diese unter besonderer Berücksichtigung des persönlichen Kontaktes zu dem Mündel und der Wahrnehmung anderer Aufgaben verantwortlich ausgeübt werden können“. Außerdem will der Bundesrat die konkrete Ausgestaltung des Kontaktes zwischen Mündel und Vormund flexibler ausgestalten. Wichtigstes Anliegen ist jedoch die Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzentwurfes durch den Bundesrat. Die Länderkammer fordert darüber hinaus, dass der Bund die infolge des Gesetzes den Kommunen entstehenden finanziellen Mehrkosten ausgleicht. Die BRAK hatte mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 06/2010 zum Referentenentwurf Stellung genommen.
[BRAK] Die Geschäftsstelle der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist umgezogen. Die neuen Kontaktdaten lauten: Neue Grünstraße 17/18, 10179 Berlin, Tel. 030/2844417-0, Fax: 030/2844417-12, E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org. Die Schlichtungsstelle wurde zur Vermittlung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 15.000 Euro zwischen Rechtsanwälten und Mandanten eingerichtet. Die zukünftige Schlichterin, Dr. Renate Jaeger, wird ihre Tätigkeit zum 01.01.2011 aufnehmen. Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle erhalten Sie hier.
[BRAK] Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss v. 20.08.2010 zur Auskunftspflicht eines Rechtsanwalts gegenüber dem Berliner Datenschutzbeauftragten beschlossen, die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des AG Tiergarten v. 05.10.2006 (vgl. BRAK-Mitt. 2007, 43, NJW 2007, 98) zu verwerfen. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Datenschutzbeauftragte gegen einen Rechtsanwalt einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen §§ 43 Abs. 1 Nr. 10, 38 Abs. 3 S. 1 BDSG erlassen. Das AG Tiergarten hatte den Anwalt aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Der betroffene Rechtsanwalt hatte als Verteidiger in einem Strafverfahren Briefe zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht, die ein Zeuge geschrieben hatte. Trotz mehrfacher Aufforderung durch den Datenschutzbeauftragten verweigerte der Rechtsanwalt unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht die Auskunft, wie er in den Besitz der Briefe gekommen ist. Diese Auskunftsverweigerung des betroffenen Anwalts ist nach der Entscheidung des Kammergerichts nicht bußgeldbewehrt. Das Kammergericht führt aus, das sich aus der Kontrollpflicht der Datenschutzbehörde keine gesetzliche Befugnis (oder gar Verpflichtung) des Rechtsanwalts zur Weitergabe mandatsbezogener Informationen an den Datenschutzbeauftragten ergibt.
[BRAK] Das BVerfG hat mit Beschluss v. 24.08.2010 (1 BvR 331/10) der am 29.09.10 veröffentlicht wurde, entschieden, dass die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens von knapp vier Jahren einem Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG verletzt. Das BVerfG führt aus, dass es im Interesse der Rechtssicherheit liege, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären. Wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist, sei eine Frage der Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, wobei insbes. die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Ursachen und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für sie sowie die Schwierigkeit der Sachmaterie berücksichtigt werden müssten. Die hohe Verfahrensbelastung der Sozialgerichtsbarkeit erster Instanz stelle für sich genommen keinen Rechtfertigungsgrund dar. Der Staat könne sich nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Lesen Sie auch die BVerfG-Pressemitteilung v. 29.09.2010.
[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 20.10.2010 eine Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung beschlossen. Durch die Neuregelung soll die Sicherungsverwahrung grundlegend reformiert werden. Die Sicherungsverwahrung soll zukünftig auf gefährliche Schwerverbrecher beschränkt werden. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird nur noch in einem eng begrenzten Bereich geben. So soll eine Sicherungsverwahrung nur dann erfolgen, wenn diese bereits im Urteil angeordnet wurde.
Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 20.10.2010 und die Presseinformation der Bundesregierung.
Dieser Beitrag wurde am 25. Oktober 2010 von Redaktion RAK Bamberg in Jahrgang 2010 veröffentlicht. Schlagworte: BRAK.
Frau Regierungsrätin Dr. Anna B. Keck informiert über die Gründung eines bayerischen Juristenorchesters (BayJurO e.V.) Das BayJurO ist ein symphonisches Projektorchester, das sich an zwei Wochenenden im Jahr zu Probenarbeitsphasen in der Bayerischen Musikakademie Hammelburg treffen wird, um ein Konzertprogramm zu erarbeiten, das am Ende der zweiten Arbeitsphase in einem Konzert der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die erste Arbeitsphase findet vom 10.12. – 11.12.2010 in Hammelburg statt. Das Programm besteht aus Schuberts „Unvollendeter“ und Glucks Ouvertüre zu Iphigenie in Aulis. Mitspielerinnen und Mitspieler aus allen Bereichen des juristischen Arbeitslebens – vom Studium über Referandariat bis zur Berufstätigkeit – sind dabei herzlich willkommen und wenden sich bitte an Dr. jur. Anna B. Keck, Regierungsrätin, Kommunale & Soziale Angelegenheiten, Landratsamt Bad Kissingen, Obere Marktstr. 6, 97688 Bad Kissingen, Tel.: 0971 / 801 3050, Fax: 0971 / 8013021, mail: anna-barbara.keck@landkreis-badkissingen.de oder info@bayjuro.de . Aktuelle Informationen finden Sie auch unter www.bayjuro.de .
Dieser Beitrag wurde unter Jahrgang 2010 abgelegt am 28. September 2010 von Redaktion RAK Bamberg.
Den diesjährigen Aufruf zur Weihnachtsspendenaktion der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte lesen Sie bitte hier.
[BRAK] Der BGH hat am 13.09.2010 in einer Entscheidung geklärt, dass die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer, das Anwaltsparlament, auch die Details der Kanzlei bei einer Zweigstelle regeln darf. Hierüber bestand zwischen der Satzungsversammlung und dem BMJ Streit. Das BMJ hatte eine entsprechende Regelung zur Zweigstelle in § 5 BORA aufgehoben, die die Satzungsversammlung am 15.06.2009 beschlossen hatte. Der BGH hob nun diesen Bescheid des BMJ seinerseits auf. Nach Auffassung des BGH beinhaltet die Kompetenz der Satzungsversammlung, die Kanzleipflicht zu regeln, ausdrücklich auch entsprechende Regelungen bei der Zweigstelle. Die Zweigstelle muss nach Auffassung des BGH Niederlassung sein und sich nicht in einer bloßen Geschäftsadresse erschöpfen. Lesen Sie hierzu die BRAK-Pressemitteilung v. 13.09.2010.
Der DeutscheAnwaltVerein lädt ein zu der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ein Jahr FamFG: Austausch, Analyse, Handhabung“ . Die Tagung findet statt am 29. und 30. Oktober 2010 um 11.00 Uhr im Mövenpick Hotel Berlin, Schöneberger Str. 3, 10963 Berlin. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.
[BRAK] Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 20.09.2010 in Berlin den 7. Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft an den britischen Künstler Gerald Scarfe verliehen.
Die Preisjury wählte Gerald Scarfe für seine herausragenden Leistungen auf dem Gebiet der satirischen Kunst, insbesondere seiner politischen Karikaturen. Scarfe möchte einen universellen politischen Zustand beschreiben und aktuelle politische Geschehnisse thematisieren. Die Biografie des Künstlers erhalten Sie hier und die Rede des Journalisten Andreas Platthaus mit dem Titel „Was darf Karikatur?“ anlässlich der Preisverleihung hier. Weitere Informationen über den Preis und zum Verkauf des Werkes finden Sie hier und in der BRAK-Pressemitteilung v. 20.09.2010.
Der Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland e.V. (ado) bietet dieses Jahr wieder eine 3-tägige Fortbildung zum Thema Opferhilfe in Kooperation mit der Georg-Simon-Ohm Hochschule in Nürnberg an. Sie findet vom 22.-24. November 2010 statt. Einzelheiten entnehmen Sie dem Flyer.
Außerdem findet am 29. Oktober 2010 eine Tagung des Arbeitskreises Straffälligen- und Opferhilfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Landesverband Berlin statt. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
[BRAK] Der BFH hat mit Urteil v. 22.06.2010 (VIII R 38/08), entschieden, dass Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO entsprechen, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt werden, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden. Zwar werde in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt, ob eine nur einge-scannte Unterschrift durch Schriftformerfordernis bestimmender Schriftsätze entspreche. Ungeachtet dieses Streits müsse aber eine solche Klageschrift ebenso wie eine nicht unterschriebene Klage als wirksam angesehen werden, wenn ihr trotz fehlender oder formal unzureichender Unterschrift nach den objektiven Gesamtumständen aus der maßgeblichen Sicht des Gerichts deren Inhalt sowie der Erklärende und dessen unbedingter Erklärungswille entnommen werden könne. Es reiche auch aus, wenn die Erklärung und ihr Inhalt durch Einschaltung Dritter ersichtlich werde. Denn der ausschließliche Zweck des Schriftlichkeitsgebots sei es, den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person und ihren unbedingten Willen zur Absendung zuverlässig feststellen zu können.
Die Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.08.2010 zum Rauchverbot in Gaststätten finden Sie hier.
[BRAK] Die Angaben zu der Statistik „Freie Berufe“ sind den Statistiken der jeweiligen Dachorganisationen jeweils zum 01.01. eines Jahres entnommen (Bundessteuerberaterkammer, Wirtschaftsprüfer- kammer, Bundesnotarkammer, Bundesrechtsanwaltskammer). Deutlich wird, dass im Bereich der Notare sowohl die Anzahl der Nur-Notare als auch die der Anwaltsnotare weiterhin rückläufig ist, sodass nunmehr weniger Anwaltsnotare als 1980 tätig sind. Überdurchschnittlich ist weiterhin die Zahl der Kapitalgesellschaften in den steuer- und wirtschaftsprüfenden Berufen gestiegen.
[BRAK] Die Wirtschaftsprüferstatistik beruht auf der Grundlage der statistischen Angaben der Wirtschaftsprüferkammer (Wpk) jeweils zum 01.01. des Jahres, abrufbar unter www.wpk.de, Mitglieder, Statistiken. Die Wpk verzeichnete zum 01.01.2010 20.796 Mitglieder. Aus den veröffentlichten Daten ergibt sich, dass von den 13.619 Wirtschaftsprüfern (Zuwachs 1,5 Prozent zum Vorjahr) 79,1 Prozent (10.780) ein betriebswirtschaftliches, 4,9 Prozent (663) ein volkswirtschaftliches und 5,6 Prozent (756) ein rechtswissenschaftliches Studium als Vorbildung hatten. 5,3 Prozent (727) besaßen keinen Hochschulabschluss als Vorbildung. Die Übrigen hatten ein technisches, landwirtschaftliches oder anderes Studium absolviert. Die Zahl der vereidigten Buchprüfer ist seit 2006 rückläufig. Die GmbH ist weiterhin die bevorzugte Gesellschaftsform der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer.
[BRAK] Die Notarstatistik 1985-2010 beruht auf den statistischen Angaben der Bundesnotarkammer jeweils zum 01.01. des Jahres, abrufbar unter www.bnotk.de, Statistiken. Die Anzahl der Anwaltsnotare ist im Vergleich zum Vorjahr mit -2,7 Prozent weiter gesunken und erreicht mit 6.575 den niedrigsten Stand in diesem Jahresvergleich. Auch die Anzahl der Nur-Notare hat mit 1.582 hat weiterhin abgenommen (Vorjahr 1.586), wobei der Rückgang bei -0,3 Prozent liegt.

References: § 88
 Art. 19
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 64