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Timestamp: 2019-06-24 15:40:15+00:00

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Transport eines amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch das Zollgebiet der Union - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2017, RV/1200090/2015
Transport eines amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch das Zollgebiet der Union
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2017/16/0020. Mit Erk. v. 25.1.2018 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/1200002/2018 erledigt.
RV/1200090/2015-RS1 Permalink
Die Überführung in die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben eines Beförderungsmittels nach Art. 558 ZK-DVO setzt nicht auch die Verbringung in das Zollgebiet auf "eigener Achse" voraus. Ein derartiges Beförderungsmittel kann daher bei Vorliegen der in Art. 558 ZK-DVO genannten Voraussetzungen auch dann, wenn es auf einen Anhänger aufgeladen ist, konkludent in das Verfahren übergeführt werden (Art. 232 ZK-DVO).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, Montenegro, über die als Berufung bezeichnete Beschwer­de vom 1. September 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 28. Juli 2015, Zahl nnnnnn/nnnnn/12/2015, betreffend Eingangs­abga­ben,
Mit Bescheid vom 28. Juli 2015, Zahl nnnnnn/nnnnn/12/2015, teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer die buchmäßige Erfassung gemäß Art. 202 Abs. 1 Buch­sta­be a) Zollkodex entstandener Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 22.400,00 (davon € 7.000,00 an Zoll und € 15.400,00 an Einfuhrumsatzsteuer) mit. Der Be­schwer­de­führer habe am 11. Juni 2015 das Fahrzeug der Marke Ferrari F430 Spider, amtliches Kenn­zeichen xx-xxxxxx, Fahrgestell-Nr. abc123, aufgeladen auf einem Anhänger, vor­schrifts­widrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, in dem er die Zollstelle Lustenau ohne anzuhalten und ohne eine Zollanmeldung abzugeben passierte.
Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Oktober 2015, Zahl nnnnnn/nnnnn/19/2015, als unbegründet ab.
Am 11. Juni 2015 verbrachte der Beschwerdeführer, eine in Montenegro ansässige Per­son, das Kraftfahrzeug der Marke Ferrari F430 Spider, FIN abc123, amt­liches Kennzeichen xx-xxxxxx, aufgeladen auf einem Anhänger, über die Zollstelle Lustenau in das Zollgebiet der Union. Das Fahrzeug sollte für Herrn H., eine ebenfalls außerhalb der Union ansässige Person, nach Montenegro transportiert werden, weil dieser beabsichtigte dort seinen Urlaub zu verbringen. Die Zulassung des Fahrzeuges lautet auf H-GmbH, einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft.
Eine ausdrückliche Zollanmeldung wurde beim Passieren der Zollstelle nicht abgegeben. Im Zuge einer nachträglichen Kontrolle in Lustenau wurde das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel beschlagnahmt, weil von einem vorschrifts­widrigen Verbringen aus­ge-gangen wurde.
Der relevante Sachverhalt ergibt sich unstrittig und schlüssig aus dem vom Zollamt vorgelegten Akt, insbesondere der darin enthaltenen Niederschrift (Tatbeschreibung).
(1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Ein­fuhr­ab­gaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnen­schifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; ... b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und c) bei gewerblicher Verwendung ..."
Als Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Art. 84 Abs. 1 Buchst. b) ZK) bedarf die vorübergehende Verwendung der zollamtlichen Bewilligung. Wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung vorliegen, gilt die konkludente An­mel­dung nach Art. 233 ZK-DVO als Antrag und das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung (Art. 497 Abs. 3 dritter Unterabs. ZK-DVO iVm Art. 505 Buchst. b) ZK-DVO).
Der Beschwerdeführer hat das in Rede stehende Beförderungsmittel, wie im Übrigen auch sein persönliches Reisegut und das vom ihm gelenkte Zugfahrzeug samt Anhänger, konkludent durch Passieren der Zollstelle Lustenau angemeldet. Das im Straßenverkehr einsetzbare Be­för­derungs­mittel ist unstrittig außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen. Der Beschwerdeführer erfüllt als in Montenegro und somit außerhalb der Union ansässige Person auch die persönlichen Voraussetzungen des Verwenders nach Art. 558 Abs. 1 Buchst. b ZK-DVO.
Es ist zutreffend, dass die Bestimmungen über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln nicht zur Anwendung gelangen, wenn für diese speziellere Tat­bestände der vollständigen Befreiung von den Eingangsabgaben einschlägig sind. Das kann zB bei Beförderungsmitteln für Ausstellungen oder mit Verkaufsabsicht der Fall sein (vgl. Henke in Witte, Zollkodex6, Art. 141 Rz 4).
Dem Art. 558 ZK-DVO ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Bewilligung zur vor­über­gehenden Verwendung für Beförderungsmittel, welche zur Personenbeförderung dienen, nur für solche erteilt werden kann, die "zur Benützung" (auf eigener Achse) in das Zollgebiet der Union eingeführt werden. Die zitierte Be­stim­mung stellt nur auf die Art, nämlich im Straßenverkehr eingesetzte und amtlich zugelassene Beförderungsmittel, und auf das Vorliegen bestimmter persönlicher Voraus­setzun­gen ab.
Auch bei den persönlichen Gebrauchsgegenständen und zu Sport­zwecken verwendete Waren, die von Reisenden eingeführt werden (Art. 563 ZK-DVO) und nach Art. 233 Abs. 1 Buchst. a) ZK-DVO konkludent angemeldet werden dürfen, wird nicht zwischen dritt­ländi­schen Reisenden mit Zielort in der Union und solchen mit Ziel außer­halb der Union unterschieden (Art. 236 Buchstabe A, Nummer 1 ZK-DVO). Es wird dabei auch nicht auf die tatsächliche Benützung der mitgeführten Gegenstände im Zollgebiet der Union abge­stellt. In anderen Fällen wird hingegen sehr wohl auf die Verwendung im Zollgebiet abgestellt. Etwa in Artikel 565 ZK-DVO, wenn es dort heißt: Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Material für Katastropheneinsätze bewilligt, sofern die Waren im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen von Katastrophen oder ähnlichen Situationen im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden ... .
Im Übrigen würde eine zu restriktive Auslegung dem Über­ein­kom­men über die vor­über­gehen­de Verwendung (Istanbuler Übereinkommen) wider­sprechen, welches die Ver­ein­fachung und Harmonisierung der Verfahren im Interesse wirt­schaft­licher, hu­mani­tärer, kultureller, sozialer und touristischer Belange zum Ziel hat. Dagegen sprechende wirtschaftliche Interessen bei einem amtlich zugelassenen Fahrzeug, welches aufgeladen durch das Zollgebiet der Union transportiert wird, im Vergleich zum gleichen Fahrzeug, welches auf eigener Achse ein- und wieder ausgeführt wird, sind nicht erkennbar.
Das auf den Anhänger aufgeladene Fahrzeug durfte daher durch den Beschwerdeführer konkludent zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet werden. Die zwingende Überführung in ein Versandverfahren zur Vermeidung der Zoll­schuld­ent­stehung ist nicht erforderlich. Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos auf­zu­heben.
Eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendung der Vorschriften betreffend die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln, welche aufgeladen auf einem Anhänger durch das Zollgebiet der Union transportiert werden sollen, fehlt. Die Revision war daher als zulässig zu erklären.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.1200090.2015
Findok-Nr: 116343.1, aufgenommen am: 29.09.2017 09:29:18, zuletzt geändert am: 04.04.2018, Dokument-ID: e31ec9be-1136-4ccc-b78f-077cc96cfda6, Segment-ID: 84385ab5-f894-4dd2-b162-c11e339cd811

References: Art. 558
 Art. 558
 Art. 202
 Art. 233
 Art. 505
 Art. 558
 Art. 141
 Art. 558
 Art. 233