Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/anfechtung/page/2
Timestamp: 2020-08-07 15:40:07+00:00

Document:
Anfechtung 2 | Rechtslupe
Über­trägt ein Betreu­er im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner auf die Ver­un­treu­ung von Gel­dern des Betreu­ten gestütz­ten Ent­las­sung ein Grund­stück an einen nahen Ange­hö­ri­gen, stellt dies ein gewich­ti­ges Indiz für die Annah­me des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes dar. Die anfech­ten­de Gläu­bi­ge­rin trägt im Rah­men des § 4 Abs. 1 AnfG die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für
Voll­macht für „Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten“ – und der Dul­dungs­be­scheid
Eine dem Finanz­amt vor­lie­gen­de Voll­macht für „Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten“ umfasst auch die Ver­tre­tung des Steu­er­pflich­ti­gen in dem Ver­fah­ren betref­fend den Erlass des Dul­dungs­be­schei­des. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat kei­nen Zwei­fel dar­an, dass der Erlass eines Dul­dungs­be­schei­des nach § 191 AO zu den „Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten“ gehört, auch wenn damit das zivil­recht­li­che Anfech­tungs­recht nach § 4 AnfG gel­tend
Schließt ein Arbeit­neh­mer mit dem Insol­venz­ver­wal­ter vor dem Hin­ter­grund einer beab­sich­tig­ten Betriebs­schlie­ßung einen Auf­he­bungs­ver­trag, kann die­ser nicht nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten wer­den, wenn der Betrieb spä­ter zwar fort­ge­führt wird, dem Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­schluss jedoch bekannt war, dass der Insol­venz­ver­wal­ter wei­ter­hin auf Inves­to­ren­su­che ist. Auch ein
Nutzt die Ehe­frau des Schuld­ners als Mie­te­rin eine Woh­nung in einem zwangs­ver­wal­te­ten Anwe­sen, in wel­cher auch der Schuld­ner zur Zeit der Beschlag­nah­me sei­nen Haus­stand unter­hält, rich­tet sich die Rechts­stel­lung des Schuld­ners und sei­ner Ehe­frau gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter nach dem wirk­sa­men Miet­ver­trag; auf die Ent­behr­lich­keit von Räu­men der gemie­te­ten Woh­nung kommt
Die Siche­rung des Anwalts­ho­no­rars – und die Dro­hung mit der Man­dats­nie­der­le­gung
Ver­an­lasst der Rechts­an­walt den per­sön­lich nicht haf­ten­den Gesell­schaf­ter sei­ner Man­dan­tin erst­mals unmit­tel­bar vor einem anbe­raum­ten Gerichts­ter­min mit dem Hin­weis, ande­ren­falls das Man­dat nie­der­zu­le­gen, zum Abschluss einer Haf­tungs­über­nah­me, kann hier­in eine wider­recht­li­che Dro­hung lie­gen. Kei­ne Nich­tig­keit wegen Sit­ten­wid­rig­keit Auch wenn der Rechts­an­walt nicht im Vor­feld des Gerichts­ter­mins auf eine Man­dats­nie­der­le­gung hin­ge­wie­sen,
Es ist im Arbeits­le­ben nicht außer­ge­wöhn­lich, befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ohne Kün­di­gungs­mög­lich­keit mit einer fes­ten Lauf­zeit von zwei Jah­ren abzu­schlie­ßen. Dar­aus kann die Aus­nut­zung einer Zwangs­la­ge oder eine Uner­fah­ren­heit nicht her­ge­lei­tet wer­den. Genau­so­we­nig berech­tigt der Umstand, dass nach dem Arbeits­ver­trag zwar dem Arbeit­neh­mer hohe Ver­gü­tungs­an­sprü­che zuste­hen, aber die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers dort
Eine schwan­ge­re Frau braucht selbst dann nicht vor Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges eine bestehen­de Schwan­ger­schaft zu offen­ba­ren, wenn der befris­te­te Ver­trag zur Ver­tre­tung einer eben­falls schwan­ge­ren Mit­ar­bei­te­rin die­nen soll­te. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arbeit­neh­me­rin, der wegen Ver­schwei­gens der Schwan­ger­schaft die Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges durch
Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs, ist die­ser Streit in dem­sel­ben Ver­fah­ren aus­zu­tra­gen, in dem der Ver­gleich geschlos­sen wur­de . Ob der alte Pro­zess auch dann fort­zu­set­zen ist, wenn der Pro­zess­ver­gleich mate­ri­ell­recht­lich aus Grün­den unwirk­sam wird, die erst nach sei­nem Abschluss ent­stan­den sind – wenn etwa aus­schließ­lich ein
Ein Pro­zess­ver­gleich hat neben sei­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Fol­gen im Sin­ne von § 779 BGB unmit­tel­bar pro­zess­be­en­den­de Wir­kung . Er wird zur Bei­le­gung und damit Erle­di­gung des Rechts­streits geschlos­sen (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Erle­di­gung tritt grund­sätz­lich mit dem Abschluss des Ver­gleichs ein. Dies schließt frei­lich nicht aus, den Pro­zess­ver­gleich anzu­fech­ten
Anfor­de­run­gen an die Anfech­tungs­an­kün­di­gung eines Gläu­bi­gers
Die Anfech­tungs­an­kün­di­gung nach § 7 Abs. 2 AnfG muss die befrie­di­gungs­be­dürf­ti­ge For­de­rung bezeich­nen . Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach die Anfech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter kei­ner beson­de­ren Erklä­rung bedarf , ist für die hier zu ent­schei­den­de Fra­ge einer Anfech­tung nach dem Anfech­tungs­ge­setz nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ein­schlä­gig. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Dezem­ber

References: § 4
 § 191
 § 4
 § 123
 § 779
 § 7