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Timestamp: 2020-08-11 16:34:00+00:00

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§ 17 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
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§ 17 - Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes G. v. 4. April 2016 BGBl. I S. 558 m.W.v. 1. Oktober 2016
Frühere Fassungen von § 17 GebrMG
aktuell vorher 01.10.2016 Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
Zitierungen von § 17 GebrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der Löschungsanträge (§§ 15 bis 17 ) wird im Patentamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom Präsidenten des ... (3) Über Löschungsanträge (§§ 15 bis 17 ) beschließt eine der im Patentamt zu bildenden Gebrauchsmusterabteilungen, die mit zwei ...
Artikel 3 DesignGuaÄndG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 17 Absatz 3 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Der Beschluss ist ...
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