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Timestamp: 2020-04-06 19:24:17+00:00

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53. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Landtag Brandenburg
53. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
1. Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10391), Mitberatung gemäß § 44 Absatz 2 GOLT
Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10390), Federführung gemäß § 44 Absatz 2 GOLT
Erste Befassung, Verständigung über das Verfahren
2. Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10335), Federführung gemäß § 44 Absatz 2 GOLT
3. Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes Brandenburg, Drucksache 6/10044
4. Organisatorische, logistische und finanzielle Vorbereitung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf die Abgabe der Zuständigkeit für Verkehrswege im Zusammenhang mit der Übernahme von Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßiger Verwaltung der Autobahnen in Deutschland durch die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) ab dem 1. Januar 2021
Information durch die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
5. Umsetzung des im Februar 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarten „Pakt[es] für den Rechtsstaat“ im Land Brandenburg hinsichtlich Umfang/Kapazitäten, Finanzierung und Zeitraum
Information durch den Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz sowie den Minister des Innern und für Kommunales
6. Aktueller Stand bei der Ausräumung der im Warnschreiben der EU-Kommission erwähnten Mängel bei der EFRE-Förderung und zu den Auswirkungen des Schreibens der EU-Kommission vom 08.02.2019 zur Teilzahlungsfristunterbrechung
Bericht des Ministers der Finanzen und des Ministers für Wirtschaft und Energie
7. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2017 / 2018 über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung (MdF-Vorlage Nr. 01 / 19)
8. Sachstandsbericht des Ministers der Finanzen zur Reform der Grundsteuer
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)
9. Verschiedenes, u. a.:
9.1 Entwurf des Protokolls der 46. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
10. Förderverfahren der ILB, Compliance-Bericht der ILB
11. Genehmigung eines Grundstücksübertragungsvertrages über die rd. 1,6 ha große Liegenschaft des ehemaligen Finanzamtes Fürstenwalde mit erheblichem Wert i. S. v. § 64 Abs. 2 LHO (MdF-Vorlage Nr. 02 / 19), Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 4 Absatz 2 LGVG in Verbindung mit § 64 Absatz 2 LHO
Einladung 53. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 28.02.2019 [PDF, 634.0 KB] Termin im .ics-Format

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 18
 § 64
 § 4
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