Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20100518_920_800_0002_III_5_2010
Timestamp: 2019-09-20 04:14:30+00:00

Document:
RIS - ERL_BKA_20100518_920_800_0002_III_5_2010 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20100518_920_800_0002_III_5_2010
GZ 920.800/0002-III/5/2010
BDG 1979 §236b Abs5a
Beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit; Nachkauf erstatteter Zeiten nach § 236b Abs. 5a BDG 1979
Gemäß § 236b Abs. 3 BDG können Beamtinnen und Beamte des Dienststandes durch nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages bewirken, dass beitragsfrei angerechnete Schul- und Studienzeiten als nachgekaufte Zeiten zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zählen. Gemäß § 236b Abs. 5a BDG ist für bestimmte, sich mit Schul- und Studienzeiten deckende und im Rahmen des Überweisungsverfahrens nach § 308 ASVG entfertigte Zeiten als besonderer Pensionsbeitrag der (im Regelfall niedrigere) seinerzeit erhaltene und aufgewertete Entfertigungsbetrag zu leisten.
In der Pensionsberatungsstelle im Bundeskanzleramt und auch in Ruhebezugsbemessungsverfahren im Pensionsservice der BVA ist zutage getreten, dass der Nachkauf von erstatteten Zeiten, die sich mit Schul- und Studienzeiten decken, von den Dienstbehörden höchst unterschiedlich gehandhabt wird. Häufig wird für den Nachkauf (nur) der Entfertigungsbetrag auch für Zeiten vorgeschrieben und entrichtet, die als Schul- und Studienzeiten nachzukaufen wären. Entspricht aber der tatsächlich entrichtete Betrag nicht dem aufgrund des Gesetzes zu entrichtenden Betrag, wurde der Nachkauf nicht bzw. nicht in ausreichendem Ausmaß im Sinne des § 236b Abs. 3 BDG „bewirkt“. Liegt zu dem in der Ruhestandsversetzungserklärung vorgesehenen Zeitpunkt die erforderliche 40jährige
beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit mangels Entrichtung (Vorschreibung) des gesetzlich erforderlichen besonderen Pensionsbeitrages nicht vor, wird die Erklärung nicht wirksam. In diesen Fällen wurde zwar von der Dienstbehörde und vom betroffenen Beamten bzw. von der betroffenen Beamtin eine wirksame Ruhestandsversetzung fälschlicher Weise angenommen, die BVA muss jedoch die Zahlung eines Ruhebezuges ablehnen.
Um eine einheitliche und gesetzeskonforme Vollziehung zu gewährleisten und solche unerwünschten Fälle zu vermeiden, legt die Sektion III des BKA im Folgenden ihre Rechtsansicht zur richtigen Berechnung des besonderen Pensionsbeitrages bei sich deckenden Zeiten (Schul- und Studienzeiten, erstattete Zeiten) dar.
Die nachträgliche Anrechnung ursprünglich von der Anrechnung ausgeschlossener Zeiten gemäß § 236b Abs. 7 BDG ist nicht Thema dieses Rundschreibens; zu diesem Themenkomplex empfehlen wir die sehr ausführliche Darstellung von Feindert/Eichmair unter http://oeffentlicher-dienst.intra.gv.at/recht/ ruhegen.htm. Die nachträgliche Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten (RGVDZ) nach § 236b Abs. 7 BDG wird insbesondere dann günstiger für die Betroffenen sein als der Nachkauf von Zeiten, wenn diese zum vorgesehenen Pensionsantrittszeitpunkt noch nicht über die für einen Ruhegenuss im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit verfügen, da die nachträgliche Anrechnung in diesem Fall nicht nur den vorzeitigen Pensionsantritt ermöglicht, sondern darüber hinaus noch pensionserhöhend wirkt. Außer bei überdurchschnittlich hohem Einkommen im ersten vollen Monat des Beamtendienstverhältnisses wird der für die nachträgliche Anrechnung allenfalls zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag im Regelfall auch niedriger sein als der Nachkaufsbetrag für Schul- und Studienzeiten.
A. Grundsätze des Nachkaufs von Zeiten für die
1. Anrechenbarkeitsgrundsatz:
Nur bereits beitragsfrei als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnete Zeiten können für die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit nachgekauft werden. Die nachzukaufende Zeit muss daher grundsätzlich als Ruhegenussvordienstzeit anrechenbar sein und sich zeitlich mit der beitragsfrei angerechneten Zeit decken (also auch die erstatteten Zeiten).
Die Qualifikation einer bestimmten Zeit und ihre Überweisung oder Erstattung als "Versicherungsmonat" ist ausschließlich im Sozialversicherungsrecht relevant und ist im Dienstrecht des Bundes unbeachtlich.
Das Studium wurde vom 1.10.1969 bis 20.1.1974 als RGVDZ angerechnet (51 Monate und 20 Tage). Diese Zeiten können zum Studienmonatspreis nachgekauft werden. Innerhalb dieses Studienzeitraumes wurden einer Beamtin Zeiten, in denen sie erwerbstätig war, von der Pensionsversicherungsanstalt erstattet (im ASVG werden immer ganze Versicherungsmonate erstattet):
Juli 1970 bis September 1970 - 3 VM
Juli 1971 bis August 1971 - 2 VM
August 1972 bis September 1972 - 2 VM
Tatsächlich beschäftigt war sie vom 1.7.1970 bis 15.9.1970, vom 1.7.1971 bis 31.8.1971 und vom 1.8.1972 bis 20.9.1972. Genau diese Zeiträume einer pflichtversicherten Beschäftigung innerhalb des Studiums wären als RGVDZ anrechenbar (und nicht die "Versicherungsmonate") und können daher zum Erstattungsmonatspreis nachgekauft werden (insgesamt 6 Monate 5 Tage).
2. Aliquotierungsgrundsatz:
Monatsteile der für einen Nachkauf in Betracht kommenden Zeiten (Erstattungszeiten, Schulzeiten, Studienzeiten) werden zum aliquoten Monatspreis nachgekauft.
Eine Beamtin will sich 2 Monate und 29 Tage an angerechneter Schulzeit nachkaufen. Sie hat dafür den Preis für zwei Schulmonate sowie 29/30 des Preises für einen weiteren Schulmonat zu entrichten.
3. Aufrundungsverbot:
Teile eines Monats werden niemals zu ganzen Monaten aufgerundet.
Es liegen 2 Monate und 29 Tage an angerechneter Schulzeit vor. Es wird nicht auf drei Monate aufgerundet.
4. Beitragsfreiheit der Resttage:
Das Gesamtausmaß der auf die gewünschte oder erforderliche beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit fehlenden Zeiten ist festzulegen. Für einen sich daraus allenfalls ergebenden Bruchteil eines Monats ist kein besonderer Pensionsbeitrag zu entrichten.
Eine Beamtin will sich 2 Jahre 4 Monate und 14 Tage nachkaufen. Sie hat für 28 Monate einen besonderen
Pensionsbeitrag zu entrichten. Für die restlichen 14 Tage braucht sie keinen besonderen Pensionsbeitrag entrichten, sie zählen aber zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit.
5. Günstigkeitsgrundsatz:
Zuerst werden die „billigsten“ Zeiten nachgekauft. Dazu sind sämtliche für einen Nachkauf in Betracht kommende Zeiten (Erstattungszeiten, Schulzeiten, Studienzeiten)in Monaten und Tagen darzustellen (30 Tage = 1 Monat). Der Nachkaufsbetrag je Monat ist zu ermitteln und die Zeiten sind nach der Höhe des Nachkaufsbetrages aneinander zu reihen (billigste Zeiten zuerst).
Einer Beamtin fehlen noch 2 Jahre 4 Monate und 14 Tage. Sie will sich diesen Zeitraum für die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit nachkaufen. Sie muss also für 28 Monate einen besonderen Pensionsbeitrag entrichten. Laut RGVDZ-Bescheid hat sie beitragsfrei angerechnete Schul- und Studienzeiten. Sieben Versicherungsmonate, die sich mit Studienzeiten decken, wurden ihr erstattet (1.7.1970 bis 15.9.1970, 1.7.1971 bis 31.8.1971 und 1.8.1972 bis 20.9.1972). Sie wären als Zeiten einer pflichtversicherten Beschäftigung als RGVDZ mit 6 Monaten und 5 Tagen anrechenbar.
Nachkaufbare Schulzeiten laut RGVDZ-Bescheid: 19.3.1969 bis 9.6.1969 (2 Monate 21 Tage).
Nachkaufbare Studienzeiten laut RGVDZ-Bescheid: 1.10.1969 bis 20.1.1974 (51 Monate 20 Tage; abzüglich der erstatteten Zeiten 45 Monate 15 Tage). Zur Erlangung der 28 Monate braucht sie aber nur noch 19 Monate und 4 Tage dieser Studienzeit nachzukaufen.
Aneinanderreihung der Zeiten:
Angerechnete von bis Volle Beitrag/Monat Zu
Zeiten Monate/Tage entrichtender
Erst. Zeiten 1.7.1970 15.9.1970
1.7.1971 31.8.1971
1.8.1972 20.9.1972 6 M 5 T 118,44 730,38
Schulzeiten 19.3.1969 9.6.1969 2 M 21 T 284,66 768,58
Studienzeiten 19 M 4 T 569,31 10.892,80
Summen: 28 Monate 12.391,76
+ Anmerkung: Es wären noch maximal 45 Monate und 15 Tage Studienzeit nachkaufbar.
B. Abänderung bereits ergangener Bescheide:
Um zu vermeiden, dass in Aussicht genommene Pensionsantritte nicht erfolgen können, wird empfohlen, bereits ergangene Bescheide, mit denen besondere Pensionsbeiträge vorgeschrieben wurden, zu überprüfen und jene, die nicht nach den obigen Grundsätzen berechnet wurden, gemäß § 68 Abs. 2 AVG durch die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, abzuändern.

References: §236
 § 236
 § 236
 § 236
 § 308
 § 236
 § 236
 § 236
 § 68