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Timestamp: 2020-01-19 13:59:50+00:00

Document:
BGH, Beschluss v. 26.01.2010 - 5 StR 478/09 - NWB Urteile
BGH v. 26.01.2010 - 5 StR 478/09
BGH Beschluss v. 26.01.2010 - 5 StR 478/09
Gesetze: StGB §§ 51, 55
Instanzenzug: LG Bremen vom 18.05.2009 Veröffentlichungen: Nachschlagewerk: ja; BGHSt: nein; Veröffentlichung: ja
Damit wirkt sich die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe unter Heranziehung einer erheblichen, zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe als Einsatzstrafe für den Angeklagten überaus nachteilig aus (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 1994 - 2 StR 740/93 ); dies erfordert die Gewährung eines besonders nachhaltigen Härteausgleichs (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 15 m.w.N.). Diesen nimmt der Senat zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vor.
Seine Anwendung ist aber darüber hinaus auch sonst sachlich geboten. Die Verwirklichung des Härteausgleichs knüpft nicht an der maßgeblichen Grundlage der Strafhöhe, der Tatschuld (§ 46 Abs. 1 StGB) an, sondern erstrebt die Festsetzung eines gerechten Ausgleichs dafür, dass aufgrund verfahrensrechtlicher Zufälligkeiten eine den Angeklagten beschwerende getrennte bzw. - hier - zusammengefasste Strafbemessung stattgefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2009 aaO.). Die Anwendung des Vollstreckungsmodells erleichtert die Straffestsetzung ferner, weil bisher zu berücksichtigende, getrennt zu bewertende Umstände nicht mehr berührt werden. Dies erleichtert zudem maßgeblich die in Fällen dieser Art besonders sachgerechte abschließende Entscheidung durch das Revisionsgericht. Zudem wird die Transparenz hinsichtlich des gewährten Härteausgleichs, aber auch bezüglich der Straffestsetzung erhöht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2009 aaO. m.w.N.).
BGH 25.6.2013 - 5 StR 266/13
BGH 9.11.2010 - 4 StR 441/10
NJW 2010 S. 2600 Nr. 35
wistra 2010 S. 221 Nr. 6
NAAAD-38101
BGH, Beschluss v. 26.01.2010 - 5 StR 478/09 ablegen in?

References: BGH 

BGH 
 § 46
 § 354

BGH 

BGH