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Timestamp: 2019-09-15 18:14:27+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 10 G 2070/04: VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, wohnung, behörde, empfang, rundfunk, radio, verwaltungsverfahren, anfechtungsklage, polizei, öffentlich
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.11.2004, 10 G 2070/04
Aktenzeichen: 10 G 2070/04
VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, wohnung, behörde, empfang, rundfunk, radio, verwaltungsverfahren, anfechtungsklage, polizei, öffentlich
Der Antragsteller hat die Verfahrenskosten zu tragen.
Der Streitwert wird auf 122,04 € festgesetzt.
1Der Antragsteller will mit seinem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 03.03.2004 erreichen, mit dem dieser für die Zeit vom September 2000 bis Dezember 2003 Rundfunkgebühren festsetzte.
2Am 16.10.2003 suchte ein Außendienstmitarbeiter des Antragsgegners den Antragsteller in seiner Wohnung auf, um ihn nach Rundfunk- und Fernsehgeräten zu befragen. Daraufhin meldete der Antragsteller (auf einem Meldeformular) ein Radio und ein Fernsehgerät an, die er "zum Empfang" bereit halte. Das Formular ist von dem Antragsteller und dem Außendienstmitarbeiter unterschrieben. Es enthielt eine Berechnung der rückständigen Gebühren über insgesamt 244,07 €.
3Mit Schreiben vom 19.10.2003 wandte sich der Antragsteller an den Antragsgegner und gab an, er sei von dem Außendienstmitarbeiter genötigt worden, "die von ihm berechneten rückständigen Gebühren zur Kenntnis genommen zu haben und zu unterschreiben. Von ihrem Beauftragten wurden willkürlich Daten eingesetzt (z. B. der Beginn meiner Lehre). Ich mache hiermit von meinem Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften Gebrauch und erkläre meine Unterschrift als hinfällig.
4Seit Mai 2003 bezahle ich Rundfunkgebühren ohne in Verzug zu geraten. Sollten Sie der Meinung sein, sie hätten offene Forderungen an mich, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich als Lehrling nicht in der Lage bin das Geld aufzutreiben. In letzter Konsequenz müsste ich meinen Fernseher verkaufen, um ihre Forderungen zu begleichen und bin dann kein Gebührenzahler mehr."
5Darauf teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom 17.11.2003 mit: "Unser Außendienstmitarbeiter, Herr L., hat am 16.10.2003 anlässlich einer Aktualisierung unseres Rundfunkteilnehmerbestandes bei Ihnen vorgesprochen. Er hat von Ihnen die Auskunft erhalten, dass sie bereits seit September 2000 ein Hörfunkgerät und seit Oktober 2002 ein Fernsehgerät zum Empfang bereit halten. Unter der UG-Teilnehmernummer waren Sie lediglich mit einem Fernsehgerät ab Main 2003 angemeldet.
6Da Rundfunkgeräte vom Zeitpunkt des Bereithaltens an anmelde- und gebührenpflichtig (§ 4 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31.08.1991, Hess. Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 393) sind, hat Herr L. die Anmeldung eines Hörfunkgerätes ab 09.2000 und eine Gebührennacherhebung für das
eines Hörfunkgerätes ab 09.2000 und eine Gebührennacherhebung für das Fernsehgerät für den Zeitraum 10.2000 bis 04.2003 vorgenommen. Sie haben diese Anmeldung unterschrieben und somit den Sachverhalt bestätigt und anerkannt. Die Verwaltungsgerichte haben mehrfach entschieden, dass derjenige, der eine Anmeldung unterzeichnet und damit das Bereithalten von Geräten eingeräumt und bestätigt hat, diese Anmeldung nicht widerrufen kann.
7Bei den Rechtsbeziehungen im Sinne der Gebührenvorschriften zwischen der Rundfunkanstalt und dem Rundfunkteilnehmer handelt es sich nicht um ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis, sondern ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.
8Rundfunkgebühren werden aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben. Die Gebührenpflicht wird ausgelöst, sobald die Tatbestände, an welche das Gesetz die Rundfunkgebührenpflicht knüpft, erfüllt sind. Eines wie auch immer gearteten Vertrages zwischen Rundfunkteilnehmern und dem Hessischen Rundfunk bedarf es nicht."
9Aufgrund der Meldung an die GEZ erhielt der Antragsteller eine Zahlungsaufforderung vom 09.12.2003. Darauf meldeten sich mit Schreiben vom 17.12.2003 die Antragstellerbevollmächtigten bei dem Antragsgegner und rügten die Vorgehensweise des Außendienstmitarbeiters. Dieser habe sich in rechtswidriger Weise Zutritt zur Wohnung des Antragstellers verschafft und habe auch den Aufforderungen, die Wohnung zu verlassen, nicht Folge geleistet. Der Außendienstmitarbeiter sei durch den Antragsteller darauf hingewiesen worden, dass das in der Wohnung befindliche (tragbare) Radio im Eigentum von Handwerkern stehe, die die Wohnung zu dieser Zeit renovierten. Der Außendienstmitarbeiter habe jedoch von diesen Hinweisen unbeeindruckt ein Anmeldeformular ausgefüllt und den Antragsteller unter Strafandrohung und der Androhung der Einschaltung der Polizei zur Unterschriftsleistung gedrängt. Dabei handele es sich um eine Nötigung. Der Antragsteller habe seit 01.05.2003 ein Fernsehgerät angemeldet, den daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen komme er auch nach. Zu weiteren Zahlungen sehe er sich jedoch nicht veranlasst. Es sei kanzleibekannt, dass der betreffende Außendienstmitarbeiter schon mehrfach auffällig geworden sei und durch Überschreiten seiner Kompetenzen auch die Grenzen der Rechtmäßigkeit mehrfach überschritten habe. "Höchst vorsorglich" erklärten die Antragstellervertreter die Anfechtung der am 16.10.2003 abgegebenen Willenserklärung unter Berufung auf § 123 Abs. 1 BGB.
10 Der Außendienstmitarbeiter gab nach Aufforderung gegenüber der Rundfunkgebührenabteilung des Antragsgegners am 31.01.2004 folgende Erklärung ab: "Zu dem Vorgang habe ich mir keinerlei Notizen gemacht. Das ist immer dann der Fall, wenn ich einen Vorgang ohne Probleme mit der Unterschrift des TN abgeschlossen habe. Der TN hat mich nicht zum Verlassen der Wohnung aufgefordert. Das Anmeldeformular wurde exakt nach den Angaben des TN ausgefüllt: Radio im eigenen Zimmer seit 9/00 und TV ebenda seit 10/02. Es wurde von mir nicht mit Strafe oder Polizei gedroht, sondern lediglich auf den Beginn der Gebührenpflicht entsprechend § 4 (1) RfGeb.StV. hingewiesen."
11 Mit Schreiben vom 11.02.2004 an die Antragstellerbevollmächtigten gab der Antragsgegner die Erklärung des Außendienstmitarbeiters inhaltlich wieder und betonte, dass damit die Rundfunkgebühren zu Recht festgesetzt worden seien und forderte den Antragsteller auf, die Gebühren an die GEZ zu überweisen.
12 Daraufhin erließ der Antragsgegner den angegriffenen Gebührenbescheid vom 03.03.2004. Dagegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 31.03.2004 Widerspruch. Zur Begründung berief er sich im wesentlichen auf die Ausführungen in dem Schreiben vom 17.12.2003 und benannte einen Zeugen für den Sachverhalt. Gleichzeitig beantragte er die Vollziehung des angegriffenen Bescheides bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auszusetzen. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides. In dem Schreiben ist dem Antragsgegner eine Frist zur Entscheidung über den Aussetzungsantrag bis zum 15.04.2004 gesetzt worden.
13 Mit am 30.04.2004 eingegangenen Schriftsatz vom 28.04.2004 hat der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. eine eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid vom 03.03.2004 anzuordnen. Er begründete dies mit dem ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit dem Widerspruch angegriffenen Gebührenbescheides. Der Außendienstmitarbeiter habe sich widerrechtlich Zutritt zu der Wohnung verschafft
Außendienstmitarbeiter habe sich widerrechtlich Zutritt zu der Wohnung verschafft und den Antragsteller unter Strafandrohung und Androhung der Einschaltung der Polizei zur Unterschriftsleistung genötigt. Er wiederholt die bereits im Verwaltungsverfahren gemachten Angaben und hält den Antrag insbesondere auch für statthaft, weil sich der Antragsgegner zu dem Aussetzungsantrag ohne Mittelung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist nicht entschieden habe und darüber hinaus in dem angegriffenen Bescheid bereits die Vollstreckung angedroht worden sei.
15die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid vom 03.03.2004 anzuordnen.
17den Antrag "zurückzuweisen".
18 Er hält den Antrag für unzulässig, denn dem Antragsteller fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragsteller hätte vielmehr - bevor er den gerichtlichen Stoppantrag stellt - die Entscheidung der Behörde über seinen Antrag vom 31.03.2004 abwarten müssen, denn die in dem Antragsschriftsatz gesetzte Frist von 14 Tagen sei zu kurz, darüber hinaus drohten keine konkreten Vollstreckungsmaßnahmen.
19 Der Antrag sei auch unbegründet, denn der Gebührenbescheid sei rechtmäßig und der Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt.
20 Über den Widerspruch hat der Antragsgegner durch Widerspruchsbescheid vom 13.05.2004 entschieden und den Widerspruch zurückgewiesen. Er hat die Entscheidung damit begründet, dass der Antragsteller die Geräte angemeldet habe, ohne dass bei diesem Vorgang Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien. Die Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 4 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages beginne, sobald ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten werde. Dies habe der Antragsteller durch seine Unterschrift bestätigt. Die unterschriebene Anmeldung sei ein Beweiszeichen mit derart hohem Beweiswert, dass sie regelmäßig den Schluss zulasse, die angemeldeten Rundfunkgeräte seien auch tatsächlich bereit gehalten worden. Insoweit müsste der Antragsteller den Rechtsschein, den er gesetzt habe, gegen sich gelten lassen.
21 Mit Schriftsatz vom 17.06.2004 hat der Antragsteller Klage erhoben (10 E 2841/04), über die bislang noch nicht entschieden ist. Er will die Aufhebung des Gebührenbescheides und des Widerspruchsbescheides erreichen. Der Antragsgegner ist der Klage entgegengetreten und wiederholt und vertieft die Argumentation aus den Verwaltungsverfahren und diesem Stoppverfahren.
22 Die Behördenakten des Antragsgegners (Bl. 1-24) haben vorgelegen.
23 Die Kammer hat den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
24 Der Antrag ist zulässig, weil der Widerspruch bzw. die nachfolgend erhobene Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Die aufschiebende Wirkung entfällt nämlich kraft Gesetzes "bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten". Zu den öffentlichen Abgaben zählen auch die Gebühren und Beiträge (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Auflage 2003, § 80 Rn. 57-59; VG Hamburg, 20.04.1999 - 2 VG 1111/99). Das VG Hamburg hat in der zitierten Entscheidung ausgeführt: "Unabhängig davon wie man den Rechtscharakter von Rundfunkgebühren bestimmt (dazu A. Hesse, Rundfunkrecht, 2. Auflage 1999, Rdnr. 123 ff.), ob man sie für einen Beitrag hält (so Kirchhoff, Die Höhe der Gebühr, 1981, S. 34 ff.) oder für eine Abgabe sui generis mit beitragsartigen Elementen als Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk (so Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BVR 702/68 -, Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung 31, 114, 329 f.), in jedem Fall unterfallen sie dem § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, da es sich bei ihnen um eine Geldleistung handelt, die tatsächlich aufgrund einer öffentlich-
bei ihnen um eine Geldleistung handelt, die tatsächlich aufgrund einer öffentlichrechtlichen Abgabenorm und nicht aufgrund eines privatrechtlichen Anspruchs gefordert wird". Dem schließt sich das Gericht im Ergebnis an. Insbesondere sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 80 Abs. 6 Nr. 1 VwGO erfüllt, denn die Behörde des Antragsgegners hat über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden. Es kann dahinstehen, ob die von dem Antragstellerbevollmächtigten gesetzte 14-Tagesfrist unangemessen kurz war, denn über den Antrag ist jedenfalls ohne eine entsprechende Mitteilung an den Antragsgegner bis zum 28.04.2004, also knapp einen Monat später noch nicht entschieden gewesen. Eine derartige Frist reicht aber aus, um ein Rechtsschutzbedürfnis für den vorliegenden gerichtlichen Antrag zu haben. Es kann daher auch dahinstehen, ob die Voraussetzung des Drohens einer Vollstreckung - wie sie der Antragstellerbevollmächtigte in der GEZ-Mitteilung sieht - vorliegen (§ 80 Abs. 6 Nr. 2 VwGO).
25 Der Antrag ist unbegründet, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides nicht bestehen und eine Interessensabwägung der geltend gemachten Privat-Interessen des Antragstellers mit den öffentlichen Interessen an einer zeitnahen Gebührenzahlung ergibt, dass die (geltend gemachten) Privat- Interessen nicht überwiegen.
26 Die Rundfunkgebührenpflicht ergibt sich aus dem Rundfundgebührenstaatsvertrag (RGebStV), der in Hessen Gesetz ist (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland v. 13.12.1991, GVBl. I S. 367) . Nach § 2 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) hat jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten eines Fernsehgerätes jeweils eine zusätzliche Fernsehgebühr zu entrichten. Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt gemäß § 4 Abs. 1 RGebStV mit dem ersten des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Nach § 3 RGebStV ist Beginn und Ende des Bereithaltens unverzüglich dem Antragsgegner mitzuteilen. Der Antragsteller hat angegeben, seit September 2000 ein Rundfunkgerät und seit Oktober 2002 ein Fernsehgerät zum Empfang bereit zu halten, so dass er ab diesen Monaten jeweils Gebührenschuldner geworden ist.
27 Die Behörde des Antragsgegners ist dabei zu Recht von der Erklärung in dem Formular "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten" vom 16.10.2003 ausgegangen. Diese Erklärung ist auch nicht durch die bereits im Verwaltungsverfahren erklärte Anfechtung hinfällig geworden. Bei der Erklärung handelt es sich nämlich um eine sogenannte Wissenserklärung, die im Gegensatz zu der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung einer Anfechtung nicht zugänglich ist (OVG Münster, 27.01.1976 - VI A 400/74 -, NJW 1976, 1550, 1551). Die Verpflichtung zur Abgabe derartiger Erklärungen beruht allein auf der öffentlichrechtlichen Auskunftsverpflichtung nach dem RGebStV. Derartige Erklärungen kann der Pflichtige zwar im Laufe des Verwaltungsverfahrens jederzeit berichtigen, die Behörde des Antragsgegners ermittelt den Sachverhalt jedoch von Amts wegen, sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen der Beteiligten, wie hier des Antragstellers, regelmäßig nicht gebunden, es sei denn spezielle Bestimmungen schrieben eine derartige Bindung vor. Danach ist die Verfahrensweise der Behörde nicht zu beanstanden, denn sie hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für den Antragsteller günstige Umstände berücksichtigt. Für einer derartige Berücksichtigung reicht es aus, wenn die Behörde sich Klarheit über die Behauptungen des Antragstellers verschafft, in dem sie - wie hier - ihren Außendienstmitarbeiter zu den einzelnen Behauptungen hört und wertet. Das hat sie hier getan. Sie ist beanstandungsfrei von der Glaubhaftigkeit dieser Angaben ausgegangen, weil Anhaltspunkte für eine gegenteilige Ansicht nicht ersichtlich sind.
28 Die von der Behörde gezogenen rechtlichen Konsequenzen können zwar dann erschüttert werden, wenn schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Erhebung der Angaben - etwa durch Straftaten - vorgekommen sind. Derartige Umstände hat der Antragsteller im vorliegenden Stoppverfahren zwar behauptet, aber nicht glaubhaft gemacht; jedenfalls reicht der Hinweis auf das Zeugnis einer weiteren Person nicht aus. Der Behauptung kann allenfalls, wenn sie erheblich sein sollte, in dem Klageverfahren nachgegangen werden.
29 Anhaltspunkte dafür, dass die Vollziehung des Gebührenbescheides für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO) bestehen angesichts des relativ geringen Gesamtbetrages der festgesetzten Gebühren nicht. Sollte sich im nachhinein herausstellen, dass die Gebührenforderung zu Unrecht besteht, kann durch Rücküberweisung eine Rückabwicklung erfolgen. Anhaltspunkte dafür, dass der Betrag trotz der Annahme des Gerichts aufgrund der individuellen Verhältnisse, etwa der Einkommenssituation des Antragstellers und seiner übrigen Belastungen zu einer unbilligen Härte führen könnte, liegen nicht vor, weil der Antragsteller insoweit ebenfalls keine konkreten Angaben gemacht hat.
30 Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Verfahrenskosten zu tragen (§ 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).
31 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 Gerichtskostengesetz, wobei der Vorläufigkeit des beantragten Rechtsschutzes durch die Halbierung des Hauptsachestreitwertes Rechnung getragen worden ist.
10 G 2070/04
Aufschiebende wirkung, Wohnung, Behörde, Empfang, Rundfunk, Radio, Verwaltungsverfahren, Anfechtungsklage, Polizei, öffentlich

References: § 123
 § 4
 § 4
 § 80
sui generis
 § 80
 § 80
 § 2
 § 4
 § 3