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Timestamp: 2016-10-21 00:44:56+00:00

Document:
2C_520/2010 (08.09.2010)
Konzession f�r die Ausn�tzung der Wasserkraft,
Am 5. Mai 2010 erteilte der Landrat von Glarus der X.________ AG die Konzession f�r die Ausn�tzung des Sernf bzw. der Linth. Die G�ltigkeitsdauer der Konzession wurde auf die Dauer von 80 Jahren erteilt, gerechnet ab dem Tag der Inbetriebsetzung des Kraftwerks. In Art. 28 der Konzession beh�lt sich der Kanton den Heimfall nach Massgabe des zum Zeitpunkt des Konzessionsablaufs geltenden Rechts vor; der Standortgemeinde wird Anspruch auf mindestens einen Drittel an der Heimfallverzichtsabgeltung oder am Heimfallsubstrat einger�umt.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Juni 2010 beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, es sei Art. 28 der Konzession aufzuheben.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Konzessionsentscheid gleichzeitig auch beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus angefochten.
2.1 Angefochten ist ein kantonaler Endentscheid �ber die Erteilung einer Wasserrechtskonzession; er betrifft mithin eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts und unterliegt grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Beh�rden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 86 Abs. 2 BGG). F�r Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter k�nnen die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Beh�rde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen (Art. 86 Abs. 3 BGG).
2.2 Die Erteilung von Wasserkraftkonzessionen hat zwar eine politische Komponente. Der Konzessionsentscheid ersch�pft sich aber nicht im Akt der Verleihung, vielmehr werden Rechte und Pflichten des Konzession�rs geregelt; dabei handelt es sich regelm�ssig um justiziable Aspekte, die keinen vorwiegend politischen Charakter aufweisen (zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_214/2010 vom 27. August 2010 E. 1.3). Dies gilt insbesondere f�r die Frage, ob sich der Kanton Glarus, namentlich unter Ber�cksichtigung von Art. 170 sowie 177 ff. des kantonalen Gesetzes vom 7. Mai 1911 �ber die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus, im Rahmen der Erteilung einer Wasserkraftkonzession ein Heimfallrecht vorbehalten darf (Urteil 2C_340/2010 vom 27. August 2010 (E. 1.3). Die Zul�ssigkeit der Heimfallklausel von Art. 28 des Konzessionsentscheids vom 5. Mai 2010 ist daher im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zu pr�fen; der Landrat von Glarus kann im vorliegenden Rechtsstreit nicht im Sinne der Ausnahmeregelung von Art. 86 Abs. 3 BGG unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts sein. Es fehlt an einem letztinstanzlichen Entscheid einer oberen richterlichen Beh�rde im Sinne von Art. 86 Abs. 2 BGG, und die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, nicht einzutreten. Eine f�rmliche �berweisung an das zust�ndige Verwaltungsgericht des Kantons Glarus (vgl. BGE 136 I 42 E. 2 S. 47 f.) er�brigt sich, da die Angelegenheit dort schon h�ngig ist.
Bei diesem Verfahrensausgang w�rde die Beschwerdef�hrerin an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Sie hat indessen aufgrund der Rechtsmittelbelehrung Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und Zweifel an deren Richtigkeit ge�ussert; sie hat denn auch nicht explizit verlangt, dass das Bundesgericht entscheide. Unter diesen Umst�nde rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet.

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 170
 Art. 28
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 108
 BGE