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ᐅ Polizist äußert sich auf Facebook - Beamtenrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Polizist äußert sich auf Facebook - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von lvf, 17. März 2016.
lvf Boardneuling 17.03.2016, 11:20
Polizist P äußert sich während seiner Dienstzeit auf Facebook. Es werden Posts wie z.B. "Gerade erst mit der Schicht begonnen und schon jemanden verhaftet", "Oh man ist der dämlich" etc. verfasst. Außerdem betätigt der P den "Gefällt-Mir-Button" bei einem rassistischem Post. Es soll ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet werden. Gestützt wird sich hierauf auf §§61 Abs1 S.1,67 Abs.1 , 77 Abs. 1 S1 BBG. Ist dies gerechtfertigt oder kann er sich auf sein Recht aus Art. 5 GG berufen?
t.t. Star Mitglied 17.03.2016, 12:15
AW: Polizist äußert sich auf Facebook
...ich glaube mich an einen Fall erinnern zu können, wo das Betätigen des Like-Buttons zu einem Post der den AG kritisierte der Angestellten eine Abmahnung, wenn nicht gar die Kündigung eingebracht hat...
"Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen."
...tut P ja, sogar mehr als einem lieb sein kann...
"Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren."
...jmd verhaftet, ist der dämlich... könnte auch: ich geh mir mal'n Kaffee holen, auch wenn er nicht schmeckt: mMn grenzwertig dienstlich.
"Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen."
wenn a und/oder b, dann c
Ich mag Polizisten, die Rassismus gut finden und dies auch frei äußern können sollen...
...am liebsten hinter Gittern !
Das mit der Entscheidung befasste Arbeitsgericht Dessau-Roßlau (ArbG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012, Aktz.: 1 Ca 148/11) verneinte in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung die Kündigungsbefugnis des Arbeitgebers und begründet dies mit der Auffassung, dass die Betätigung des Buttons bei Facebook-Nutzern in der Regel eine spontane Reaktion ohne nähere Überlegung darstellt und in ihrem Bedeutungsgehalt nicht zu hoch eingeschätzt werden sollte.
aus: http://www.haerting.de/de/neuigkeit/betaetigung-des-buttons-rechtfertigt-keine-kuendigung
Als Arbeitnehmer sollten Sie sich davor hüten, ein solches Posting selbst zu verfassen oder den „gefällt-mir-Button“ zu betätigen. Denn hierbei handelt es sich um eine schwere Beleidigung des Arbeitgebers in Form der sogenannten Schmähktitik, die normalerweise nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Bei derartigen Straftaten darf der Arbeitgeber häufig sofort eine Kündigung aussprechen, ohne vorher eine Abmahnung verschickt zu haben.
aus: https://www.wbs-law.de/internetrech...m-posting-kann-kundigung-rechtfertigen-23931/
Stefan074D Star Mitglied 17.03.2016, 16:39
einfach mal §4 BBG und §61 BBG lesen. Hinsichtlich der Verhaftung kommt noch § 67 BBG hinzu.
Welche Form von Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen ist, hängt u.a. auch von eventuellen Vorgeschichten ab; ich halte es aber für berechtigt / rechtlich haltbar, DASS Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden.
Hinsichtlich des Einwandes mittels Art. 5 GG: Auch wenn dies gerade "Mode" zu sein scheint: Aus Art. 5 GG leitet sich keine Legitimation für durch andere Normen als rechtswidrig definierte Äußerungen oder Verhaltensweisen ab. Gerade ein Polizist sollte das wissen. Auf dieses Thema wird im Rahmen der Polizeiausbildung auch explizit eingegangen.
Soweit ich weiß, gibt es bei der Polizei im Rahmen der Laufbahnbeurteilung auch den Punkt der "persönlichen und charakterlichen Eignung": Hier kann dem betroffenen Polizisten u.U. passieren, dass seine Vorgesetzten die besagten Vorfälle zum Anlass nehmen, um ein weiteres Vorankommen im Polizeidienst "zu bremsen".
TomRohwer V.I.P. 17.03.2016, 17:58
Hinsichtlich des Einwandes mittels Art. 5 GG: Auch wenn dies gerade "Mode" zu sein scheint: Aus Art. 5 GG leitet sich keine Legitimation für durch andere Normen als rechtswidrig definierte Äußerungen oder Verhaltensweisen ab.
Allerdings können a) diese Normen grundgesetzwidrig sein, weil sie Grundrechte gemäß Art.5 verletzen, und b) kann vor allem die jeweilige Auslegung der Norm grundgesetzwidrig sein, weil sie Grundrechte gemäß Art.5 verletzt.
"Volksverhetzung" ist strafbar, und das ist gemäß BVerfG auch mit Art.5 GG vereinbar - aber bei weitem nicht alles, das Teile der Öffentlichkeit, Kollegen, Vorgesetzte, Staatsanwälte oder auch Richter unterer Instanzen als strafbar im Sinne von §130 StGB.
Im Gegenteil - so einiges davon hat den Lackmus-Test in Karlsruhe nicht bestanden...
Da wäre dann z.B. erstmal zu klären, ob der "rassistische Post" überhaupt strafrechtlich relevant ist, oder in Hinblick auf besondere Mäßigungspflichten eines Beamten relevant ist, und wenn das geklärt ist, wäre zu klären, wie weit ein "Gefällt mir"-Button eine strafrechtlich relevante Äußerung ist...
Kann alles durchaus gegeben sein - muß aber nicht.
Manche Leute glauben ja sogar, Bundeswehr-Soldaten dürften nicht Mitglied in der AfD sein, geschweige denn für sie kandidieren...
sanderson Star Mitglied 17.03.2016, 21:23
Denn es ging hier vorwiegend nicht um die Frage der Strafbarkeit sondern um die Frage, ob ein Dienstvergehen begangen wurde und Letzteres kann auch ohne Ersteres der Fall sein. Im Übrigen dürften die Dienstpflichten und damit einhergehende Restriktionen hinsichtlich der Grundrechte aus Art. 5 GG als Ausfluss aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums durch Art. 33 V GG gedeckt sein.
Das glauben sogar manche Dienst-/Disziplinarvorgesetzte
TomRohwer V.I.P. 18.03.2016, 13:02
Womit sie zweifellos irren.
Und auch was ein Dienstvergehen ist oder nicht, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung und den Maßstäben des Art.5 GG.
Insofern bleibt es beim "kann sein, muß aber nicht".
Stefan074D Star Mitglied 21.03.2016, 16:55
Deine Aussagen stellen nicht zwangsläufig einen Widerspruch zu dem dar, was ich ausgeführt hatte.
Solange die Partei XY nicht verboten ist, darfst Du (fiktives Du) auch Mitglied dieser Partei sein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang zum Beispiel an den Radikalenerlass bzgl. Beamter. Mitunter können aber Konstellationen entstehen, die zwar (gerade noch nicht) verboten sind, aber für einen recht und billig denkenden Menschen einen herben Beigeschmack haben. Ich erinnere exemplarisch an den Richter auf Probe aus Coburg, der alle fachlichen Eignungsprüfungen erfolgreich durchlaufen hatte, der aber "als Hobby" Sänger einer Rechtsrock-Band war, die zwar beobachtet wurde, aber nicht verboten war. Du wirst zugeben müssen: Es hätte einen Beigeschmack, wenn solche Leute irgendwann über Asylanträge oder Abschiebungen, oder über politisch motivierte Straftaten zu entscheiden hätten.
Auch halte ich es für legitim, die Frage aufzuwerfen, ob zum Beispiel ein Polizist, der zugleich Mitglied der nicht verbotenen NPD ist, ein geeigneter Repräsentant der Exekutive wäre, um zum Beispiel ein Flüchtlingsheim zu bewachen. Ich möchte die Frage gar nicht beantworten, muss aber zugeben: Ich halte die Zweifel nicht für 100% unberechtigt.
Dann mal noch ein Aspekt:
Der Schluss, dass alles was nicht gesetzeswidrig ist, gut und legitim ist, ist ein Trugschluss, obgleich diese Sichtweise immer mehr "Anhänger" findet. Ich hingegen bin der Meinung, dass Dir (fiktives Dir) oftmals der gesunde Menschenverstand schon sagen muss, dass ein Verhalten nicht in Ordnung sein kann. Konkretes Beispiel: Ein Polizist postet auf Facebook "Hurra, schon wieder einen verhaftet". Wo willst Du denn die Grenze ziehen ? Der nächste Polizist schreibt dann "Hurra, schon wieder einen Türken verhaftet" und der nächste schreibt dann "Hurra, soeben den Willi Huber aus Musterstadt verhaftet". Mit einem Fünkchen gesunden Menschenverstand muss einem doch klar sein, dass ein Polizist während der Dienstzeit:
1.) Nichts auf Facebook zu posten hat
2.) Aufgrund seiner Garantenstellung und weiterer Gesetze über Dienstliches gegenüber Dritten zu schweigen hat
Viel zu oft wird vergessen, dass der Staat auch eine Erziehungsfunktion hat; die Bestrafung seiner Bürger ist immer die ultima ratio: Das setzt aber auch voraus, dass der entsprechende Bürger erziehungswillig ist. Ein Polizist ist der Repräsentant der Exekutive und muss besonders vorbildlich sein; dies setzt auch voraus, dass er das Wertekonstrukt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verinnerlicht. Das erkennst Du ja auch daran, dass an Beamte hinsichtlich der Entfernung aus dem Dienst im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung sehr strenge Maßstäbe gestellt werden.
Einschub: Das ganze Thema soziale Medien ist (noch) ein ziemlich rechtsfreier Raum und ich verstehe auch nicht, warum sich der Gesetzgeber da windet wie ein Aal, um ja keine schlagkräftigen Gesetze erlassen zu müssen. Mein Vorschlag wäre zum Beispiel, bei rechtswidrigen Posts den Verfasser als auch den Betreiber des sozialen Netzwerkes in die Pflicht zu nehmen, eben weil er die Plattform zur Verfügung stellt. Ich bin mir sicher, manchem Spuk wäre ganz schnell ein Riegel vorgeschoben, wenn sowohl Facebook als auch jeder Verfasser für jedes "Sieg heil !" und jeden Aufruf zu Straftaten zahlen müsste. Und nur rein formal: Ich bin kein Linker, auch kein Rechter, aber: Rassismus ist keine Meinungsfreiheit und das Anzünden von Wohnheimen ist keine Architekturkritik.
Dann noch ein letzter Aspekt zum Thema Rechtsverständnis, weil ich schon der Meinung bin, dass selbiges bei manchen Gruppierungen in unserer Gesellschaft in eine Richtung marschiert, die bedenklich ist. Exemplarisch nenne ich die Formulierungen des Herrn Höcke; was macht dieser Mann ? Er wählt Formulierungen, die zwar (gerade noch) nicht rechtswidrig sind, die aber fernab von Anstand und Moral sind.
Wohin diese Sichtweise, stets die Grenzen des Erlaubten auszuloten, führt, kann ich Dir an einem Beispiel zeigen, das ich selbst mehrfach erlebt habe (liebe Admins: Es ist nur ein Beispiel, keine Empfehlung o.ä.): Ich habe einige Zeit für meinen damaligen Arbeitgeber in den USA gelebt; dort stellten sich dann irgendwann nacheinander mehrere Beratungsunternehmen vor, alle mit nahezu dem gleichen Konzept: Man hatte analysiert, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, bei Steuerstraftaten erwischt zu werden, wie hoch die durchschnittliche Strafe ausfällt, usw. ; das Modell dieser "Berater" war, grob gesagt folgendes: Man hilft Unternehmen bei der "Steuerminimierung", bekommt dafür eine Provision der Ersparnisse; gleichzeitig übernimmt man die Verfahrens- und Anwaltskosten sowie Geldstrafen, falls das Unternehmen dennoch erwischt werden sollte. Jetzt könnte man meinen, dieses Geschäftsmodel sei illegal. In Deutschland wäre es das wohl auch, in den USA ist es das nicht. Warum ist es das nicht ? Weil in den USA ein anderer Freiheitsbegriff herrscht, nämlich genau jener "Was nicht explizit verboten ist, ist erlaubt", auch wenn es noch so unanständig ist. Eine "Erziehung" zu Anstand und Moral bei juristischer Bewertung von Sachverhalten findet nicht statt. Die Frage ist: Wollen wir das auch ? Wollen wir ein Rechtsverständnis, in dem "Heil Hitler" unter Meinungsfreiheit fällt ? Wollen wir ein Rechtsverständnis, wo die Prämisse lautet "Egal, wie schmutzig und abartig Dein Tun ist; solange es nicht verboten ist, ist alles gut" ? Ich persönlich möchte das nicht.
sulzfluh gefällt das.
Entwickler V.I.P. 25.03.2016, 03:12
Auch halte ich es für legitim, die Frage aufzuwerfen, ob zum Beispiel ein Polizist, der zugleich Mitglied der nicht verbotenen NPD ist, ein geeigneter Repräsentant der Exekutive wäre, um zum Beispiel ein Flüchtlingsheim zu bewachen.
Das Gleiche könnte man für die Grünen (die Partei ) beim Schutz von Castortransporten oder die Linken (auch die Partei) zum Beispiel für den Schutz Reicher sagen. Für die anderen Parteien ließe sich wahrscheinlich Ähnliches finden. Damit dürften Polizisten gar nicht mehr politisch aktiv sein.
Stefan074D Star Mitglied 25.03.2016, 09:12
Ich weise lediglich auf ein Dilemma hin. Und mal ganz ehrlich: So ganz kann man weder Dein noch mein Beispiel von der Hand weisen.
Und ja, ich kenne selbst einen Fall eines Berufssoldaten, der Mitglied einer demokratischen Partei mit "C" war und den der MAD bei der Sicherheitsüberprüfung mehrfach gefragt hat, ob er denn nicht aus der Partei austreten wolle. Sowas halte ich persönlich auch für völlig übertrieben.
Entwickler V.I.P. 25.03.2016, 14:54
So ganz kann man weder Dein noch mein Beispiel von der Hand weisen.
Das wollte ich damit ausdrücken. In einer perfekten Welt könnte man sicher sein, dass ein Polizist zwischen eigener Meinung und Dienstpflicht unterscheidet. Wir leben aber nicht in einer perfekten Welt und deshalb muss man solche Unsicherheiten hinnehmen.
Und ja, ich kenne selbst einen Fall eines Berufssoldaten, der Mitglied einer demokratischenPartei mit "C" war und den der MAD bei der Sicherheitsüberprüfung mehrfach gefragt hat, ob er denn nicht aus der Partei austreten wolle. Sowas halte ich persönlich auch für völlig übertrieben.
Ich auch. Man verlangt von jemandem, der die freiheitliche-demokratische-Grundordnung verteidigen soll, aus dieser Ordnung auszusteigen?

References: Art. 5
 §4
 §61
 § 67
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art.5
 Art.5
 Art.5
 §130
 Art. 5
 Art. 33
 Art.5