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Timestamp: 2019-10-22 09:09:00+00:00

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Entlassung während der Elternteilzeit: Wie berechnet sich die Abfindung? | HR Services CONVOTIS
Wenn eine Vollzeitkraft, die sich vorübergehend in Elternteilzeit befindet, entlassen wird, so berechnet sich die Entlassungsentschädigung auf Basis des vorherigen, höheren Verdienstes. Der EuGH entschied im Mai:
In dem konkreten Fall ging es um eine Regelung in einem französischen Unternehmen, die laut EuGH zu einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts führte. (Urteil vom 8.5.2019 – C-486/18). Auch in Deutschland werden Entlassungsentschädigungen bei Teilzeitkräften meist anhand des temporären, verringerten Entgelts berechnet. Dies ist kritisch zu betrachten, spätestens nach dem kürzlichen EuGH-Urteil zum Fall in Frankreich.
Abfindung um ein Fünftel niedriger wegen anderer Berechnungsgrundlage
Klägerin in diesem Fall war eine unbefristet angestellte Vollzeitarbeitnehmerin, die sich in Elternteilzeit befand und während einer Massenentlassung gekündigt wurde. Die Entlassungsentschädigung und weitere Leistungen wurden auf Basis des aktuellen Entgelts berechnet und waren damit ca. ein Fünftel geringer als beim Gehalt in Zeiten der Vollbeschäftigung. Die klagende Arbeitnehmerin verlangte die Neuberechnung der Abfindung.
Der EuGH hatte schon in der Vergangenheit ähnliche Fälle vorliegen und bestätigt mit dem aktuellen Urteil die geltende Rechtslage innerhalb der EU. Diesmal wird diese um den Aspekt der möglichen Entgeltdiskriminierung ergänzt:
eine Kürzung von Abfindungen aufgrund von Elternteilzeit könnte Arbeitnehmer davon abhalten, diese zu beantragen
Arbeitgeber könnten aus Kostengründen versuchen, Mitarbeiter zunehmend in Elternteilzeit zu drängen
Der EuGH betrachtet noch einen weiteren besonderes relevanten Punkt: Der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des Art. 157 AEUV umfasst auch Entlassungsentschädigungen. In diesem Zusammenhang ist die umstrittene französische Regelung klar für ein Geschlecht nachteiliger: Frauen nehmen weit öfter Elternteilzeit in Anspruch, als Männer es tun. Hier handelt es sich laut EuGH also um mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – damit ist die Regelung nicht rechtens.
Urteil des EuGHs in Übereinstimmung mit deutschem Gesetz
Das EuGH befindet sich mit diesem Urteil auch in Übereinstimmung mit einer ähnlichen Rechtsprechung des BAG. Vorübergehend in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer dürfen nicht schlechter gestellt werden als dieselben Vollzeitkräfte – deshalb ist die Entschädigung im Fall einer Kündigung auch auf Basis des früheren Vollzeitgehalts zu berechnen.
Wichtig hier zu sehen: § 1a i.V.m. § 10 Abs. 3 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) regelt das Recht auf eine Abfindung sowie deren Höhe und besagt, dass:
„…die Abfindung auf Basis des Monatsverdienstes berechnet wird, der dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgeblichen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis ändert, zusteht.“
Europarechtskonforme Anwendung wichtig, um rechtliche Probleme und Nachforderungen zu vermeiden
Betrachtet man den beschriebenen Rechtsstreit, so ist klar, dass der Wortlaut auch im deutschen Recht missverständlich sein kann. Der Gesetzgeber hat in Deutschland bisher keinen Anlass gehabt, die Formulierung dieses Gesetzes zu ändern, um für Fälle wie den in Frankreich Klarheit auf nationaler Basis zu schaffen.
Demnach müssen sich Arbeitgeber weiterhin auf eine restriktive Rechtsprechung einstellen, wenn es zu Unklarheiten wie den oben Beschriebenen kommt. Ratsam ist somit eine europarechtskonforme Anwendung bzw. Auslegung des Wortlauts des § 1a i. V. m. § 10 Abs. 3 KSchG – andernfalls drohen teure Nachforderungen von Seiten der Arbeitnehmer.
Für ähnliche Konstellationen wie die Brückenteilzeit oder Pflegeteilzeit bleibt abzuwarten, ob eine ähnliche Rechtsprechung eintritt.
Wichtig ist hier der Unterschied zu dauerhaften Teilzeitverhältnissen, bei welchen kein später wieder wirksam werdender Vollzeitvertrag vorliegt. Hier geschieht die Berechnung der Abfindung ganz klassisch auf Basis des aktuell gezahlten Monatsgehaltes.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 157
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 10
 § 1
 § 10