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Timestamp: 2020-02-16 18:59:38+00:00

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Auswirkungen der Überschreitung des Nebenzweckprivilegs auf ... | Diplomarbeiten24.de
B) Vereinsklassenabgrenzung
II) Abgrenzungstheorien
C) Das Nebenzweckprivileg
I) Gläubigerschutz
II) Das Nebenzweckprivileg am Beispiel des DAV
1) Der Deutsche Alpenverein e.v
2) Bedingungen des Nebenzweckprivilegs
a) Ideeller Zweck in der Satzung
b) Funktionaler Zusammenhang
aa) Anwendung auf den Kletterhallenbetrieb
bb) Anwendung auf sonstige wirtschaftliche Tätigkeiten
c) Zulässigkeit von Mittelbeschaffungsbetrieben
3) Indizwirkung der Anerkennung als gemeinnützig iSd. §§ 51 ff. АО
a) Grundlagen der Gemeinnützigkeit
b) Gewinnausschüttungsverbot
c) Halten von в eteiligungen
d) Gemeinnützigkeit des DAV
4) Zurechnung externer wirtschaftlicher Tätigkeiten
a) Zurechnungsgrundlagen
b) Ansicht der Rechtsprechung
c) Gegenansicht der Literatur
aa) konzemrechtliche Zurechnung
e) Schlussfolgerungen für die Praxis
f) Anwendung auf die DAV Summit Club GmbH
III) Das Nebenzweckprivileg bei nicht als gemeinnützig anerkennungsfahigen
D) Auswirkungen der Überschreitung des Nebenzweckprivilegs
I) Rechtsformverfehlung
1) Amtslöschungsverfahren nach § 395 Abs. 1 FamFG
2) Prüfdefizit des Amtslöschungsverfahrens
3) Entzug der Rechtsfähigkeit
II) Verlust der Haftungsprivilegierung
1) Haftungsprivilegierung im nichtwirtschaftlichen Verein
2) Persönliche Haftung im nichtrechtsfahigen Wirtschaftsverein
III) Möglichkeiten zur Vermeidung der Rechtsformverfehlung
1) Rechtsformwechsel
2) Einzelübertragung
3) Ausgliederung
4) Abspaltung
E) Resümee
Nahezu jeder zweite Deutsche ist Mitglied in mindestens einem der rund 604.000 Vereine; dies geht aus einer Erhebung des Ziviz-Survey 2017 hervor.1 Vor allem der nichtwirtschaftliche Verein gern. § 21 BGB, der sogenannte Idealverein, bietet den strukturellen Rahmen zur Verfolgung gemeinsamer Interessen, seien sie sportlicher, wohltätiger, künstlerischer, bildungsfördemder oder auch wissenschaftlicher Natur. Die Beliebtheit des Idealvereins gründet sich vor allem auf der fast grenzenlosen Satzungsfreiheit des Vereinsrechts und dem großen Gestaltungsspielraum.
Die Bandbreite möglicher Vereinsbetätigungen reicht von Sportvereinen, wie dem Fußballclub SG Dynamo Dresden e. บ., über Wohlfahrtsvereine wie den Deutsches Rotes Kreuz e. บ. oder Spartengemeinschaften wie Kleintierzüchtervereinen auch bis zum Pannenhilfeverein Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V. (ADAC), dem größten Verein Deutschlands. All diese Vereine eint eine Gemeinsamkeit: der Bedarf nach finanziellen Mitteln zur Umsetzung ihrer Vereinsziele. Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden greifen daher viele Vereine auf den Unterhalt einer wirtschaftlichen Tätigkeit wie Vereinsgaststätten oder die Publikation von Vereinszeitungen zurück. Grundlage solcher Betätigungen ist das Nebenzweckprivileg, welches einem Idealverein eine geringfügige untergeordnete wirtschaftliche Betätigung erlaubt. Jüngst in die Kritik geraten war diesbezüglich der Deutsche Alpenverein e. V. (DAV) aufgrund des Betriebs von Kletterhallen. Das OLG Frankfurt hatte die hessische Sektion des Vereins wegen des Betriebs eines Handelsgewerbes zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet. Kritiker folgerten daraus eine Übertretung des Nebenzweckprivilegs und damit eine Beschädigung des Vereinscharakters.2 Im Rahmen dieser Masterthesis soll die Reichweite des Nebenzweckprivilegs im Hinblick auf die Grenzen ideellen Vereinslebens mit lediglich unterstützender unternehmerischer Betätigung und die Überschreitung hin zum Kommerz untersucht werden. Auch der BGH hatte sich in jüngerer Zeit mit der Eintragungsfähigkeit von Kindertagesstätten betreibenden (Ideal-)Vereinen auseinanderzusetzen, beschränkte seine Ausführungen jedoch auf den Fall gemeinnütziger Vereine iSd. §§51 ff. АО.3 Daher sollen die vom BGH in der Kita-Entscheidung benannten wesentlichen
Kriterien zur Wahrung des Nebenzweckprivilegs extrapoliert und anhand dessen die Eintragungsfähigkeit des DAV und auch nicht gemeinnütziger Vereine untersucht werden.
Des Weiteren ist herauszuarbeiten, ob die vor allem bei Fußballvereinen sowie auch beim ADAC und DAV zu beobachtende Ausgliederung wirtschaftlicher Betätigungen auf Tochtergesellschaften mit dem Status eines Idealvereins vereinbar sein kann oder ob nicht vielmehr eine Zurechnung der externen unternehmerischen Aktivitäten zum Verein zu erfolgen hat. Konsequenterweise soll anschließend der Frage nachgegangen werden, welche Auswirkungen eine Überschreitung des Nebenzweckprivilegs haben kann. Zudem werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine solche Rechtsformverfehlung vermieden werden kann.
B) Vereinsklassenabgrenzung I) Grundlagen
Unter einem Verein ist ein auf Dauer angelegter, freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zu verstehen, welcher körperschaftlich organisiert ist und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder besteht.4 Die Freiheit, zu beliebigen Zwecken einen Verein zu gründen, gewährleistet Art. 9 Abs. 1 GG. Darüber hinaus lässt sich aus der Norm das Recht zur freien Gestaltung des Vereinslebens, mithin die Vereinsautonomie ableiten.5 Im deutschen Recht existieren verschiedene Vereinstypen, vorherrschend ist jedoch die Form des Idealvereins. Darunter ist eine Personenvereinigung zu verstehen, die gemeinnützige, wohltätige, gesellige, künstlerische oder auch wissenschaftliche Ziele verfolgt.6 Rechtsfähigkeit erlangen nichtwirtschaftliche Vereine nach § 21 BGB, dem System der Normativbestimmungen folgend, durch die Eintragung im Vereinsregister, wenn sie die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben erfüllen.7 Somit werden sie zur juristischen Person. Die Eintragung in das Vereinsregister ist für den Erwerb der Rechtsfähigkeit konstitutiv. Darüber hinaus trägt ein Verein gern. § 65 BGB ab der Eintragung den Zusatz e.v.
Für den Wirtschaftsverein nach § 22 BGB mit einer Ausrichtung auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist die Erlangung der Rechtsfähigkeit an die Erteilung einer Konzession gebunden. Grundsätzlich bieten die Rechtsformen der OHG, AG, GmbH oder auch KG die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Tätigkeit, sodass eine Konzessionierung nur erfolgen kann, wenn der geplanten Vereinigung in Ausnahmefällen und aufgrund atypischer Umstände eine der genannten Rechtsformen nicht zugemutet werden kann.8 Dementsprechend gering ist die Anzahl der Wirtschafts vereine in der Praxis. Als eines der wenigen Beispiele sei der Lohnsteuerhilfeverein genannt. Daneben existiert auch die Form des nichtrechtsfähigen Vereins nach § 54 BGB. Dieser ist als juristische Person Träger von Rechten und Pflichten und unterscheidet sich von den Vereinen nach §§ 21, 22 BGB durch eine fehlende Eintragung ins Vereinsregister.
Bedeutung entfaltet die Unterscheidung der Vereine nach § 21 BGB und § 22 BGB vor allem dahingehend, dass ein Verein ausschließlich als nichtwirtschaftlicher oder als wirtschaftlicher Verein zu klassifizieren ist, eine vorsorgliche Konzessionierung als wirtschaftlicher Verein ist daher nicht möglich.9 Dem Numerus Clausus der Rechtsformen lässt sich außerdem entnehmen, dass je nach Ausrichtung der gemeinsamen Betätigung eine entsprechende spezifische Vereinigungsform zur Verfügung steht. Zur Verfolgung ideeller Ziele eignet sich der nichtwirtschaftliche Verein, zum Betrieb eines Gewerbes vordergründig eine GmbH oder OHG. Besteht für eine wirtschaftliche Unternehmung hoher Kapitalbedarf, kann auf eine AG zurückgegriffen werden. Handelspartner können anhand der Vereinigungsform Rückschlüsse über ein Mindesthaftungskapital und folglich über das mit der Interaktion verbundene wirtschaftliche Risiko ziehen. Der Typenzwang ermöglicht daher Rechtssicherheit und Verkehrsschutz. Entfaltet der nichtwirtschaftliche Verein iSd. § 21 BGB unternehmerische Aktivitäten, stellt das dem Grunde nach einen Widerspruch zur Rechtsform und somit eine Gefährdung des Rechtsverkehrs dar. Mit der Abgrenzung der Vereinsklassen kann demnach der Rechtsverkehr vor den aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit resultierenden Risiken geschützt werden.
Π) Abgrenzungstheorien
Die konkrete Abgrenzung des nichtwirtschaftlichen vom wirtschaftlichen Verein gestaltet sich schwierig und gehört zu den umstrittensten Fragen des Vereinsrechts. Das wesentliche Abgrenzungskriterium diesbezüglich ist die Ausrichtung auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Der BGH hat zuletzt das Bestehen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bestätigt, wenn sich ein Verein planmäßigen, auf Dauer angelegten sowie nach außen gerichteten, folglich über den internen Bereich des Vereins hinausgehenden, eigenuntemehmerischen Tätigkeiten widmet, wodurch Vermögenswerte Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder generiert werden sollen.10
Zur Abgrenzung der Vereinsklassen nach §§ 21, 22 BGB wurden unterschiedliche Theorien entwickelt. Ursprünglich war diesbezüglich die objektive Theorie von Bedeutung, wonach wortlautgetreu eine Klassifikation anhand des Vorhandenseins oder Fehlens eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erfolgte; mithin wurde auf die tatsächliche Vereinstätigkeit, nicht den Vereinszweck abgestellt.11 Demzufolge klassifiziere das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einen wirtschaftlichen Verein, unabhängig von der Zielsetzung des Vereins. Der subjektiven Theorie zufolge ist die Verfolgung ideeller oder wirtschaftlicher Vereinszwecke entscheidend, demnach ist zu berücksichtigen, welche satzungsgemäßen Ziele verfolgt werden sollen, insbesondere ob die Erzielung von Gewinnen beabsichtigt wird.12 Infolgedessen ist der Endzweck des Vereins ausschlaggebend für seine Klassifikation. Dem Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs kommt dabei nur eine indizielle Bedeutung zu, dieser diene lediglich als Mittel zur Erreichung ideeller oder wirtschaftlicher Ziele.13 Lange Zeit vorherrschend war die subjektiv-objektive Theorie, auch gemischte Theorie genannt, welche die vorgenannten Theorien verknüpft und sowohl den Vereinszweck als auch die Existenz eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs berücksichtigt.14 Demnach ist von einem wirtschaftlichen Verein auszugehen, wenn dieser tatsächlich (objektiv) einen Geschäftsbetrieb unterhält, welcher dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu dienen bestimmt ist (subjektiv), folglich also vorrangig nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden.
Diese Theorien waren jedoch nicht für die Abgrenzung der Vielzahl von tatsächlichen Erscheinungsformen der Vereine geeignet. Der Status eines Profisportvereins lässt sich zum Beispiel nicht mit ihnen bestimmen: Ist er aufgrund des Anbietens diverser Sportmöglichkeiten für Amateure als ideell oder wirtschaftlich zu bezeichnen, wenn daneben noch eine Profi-Mannschaft existiert und der Verein hohe Summen für den Spielbetrieb aus gibt und gleichzeitig durch Werbeverträge und den Verkauf von Merchandise-Artikeln Millionenbeträge einnimmt? Besondere Kritik erführen diese Kriterien durch Karsten Schmidt,15 der mit seiner teleologisch-typologischen Abgrenzung16 die heute vorherrschende Abgrenzungstheorie begründete.17 Diese knüpft an den Telos der §§ 21, 22 BGB an, mithin dem Zweck, die Umgehung der gläubigerschützenden Vorschriften des Gesellschaftsrechts zu vermeiden. So soll verhindert werden, dass etwa die Kapitalerhaltungs- oder Publizitätspflichten durch die Wahl der Rechtsform eines eingetragenen Vereins umgangen werden.
Weiterhin geht Schmidt von einer Typenordnung aus, basierend auf der Überlegung, dass kein Einheitsverein mit allgemeingültigen Kriterien zur Abgrenzung existiert. Dementsprechend verzichtet er auf einen subsumtionsfähigen Einheitstatbestand, sondem definiert drei Grundtypen unternehmerisch tätiger Vereine (typologisch), wodurch verschiedene Kriterien für die Bestimmung der Wirtschaftlichkeit eines Vereins heranzuziehen sind. Als Basistypen definiert er den Grundtypus des unternehmerisch tätigen Vereins, den Verein mit unternehmerischer Tätigkeit an einem inneren Markt sowie den genossenschaftlich tätigen Verein.18 Ist ein Verein keinem wirtschaftlichen Vereinstypen zuzuordnen, so ist er als Idealverein eintragungsfähig.19
In der Praxis betreiben Vereine häufig ein Nebengeschäft, um finanzielle Mittel für ihre Vereinstätigkeit generieren zu können. Bei strikter Anwendung der teleologisch - typologischen Theorie wären zahlreiche Vereine nicht eintragungsfähig, etwa weil sie zur Aufbesserung ihrer finanziellen Mittel bei Sportveranstaltungen Eintrittskarten verkaufen oder nicht genutzte Räumlichkeiten vermieten. Trotz einer wirtschaftlichen Tätigkeit kann der Verein jedoch als Idealverein ins Vereinsregister eingetragen werden, wenn diese Betätigung dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet ist und damit dem Nebenzweckprivileg unterfällt.20 In Literatur21 und Rechtsprechung22 ist das Nebenzweckprivileg anerkannt. Klassische Beispiele fur eine wirtschaftliche Nebentätigkeit sind das Betreiben einer Gaststätte durch Sportvereine oder die Vermietung von Vereinsräumen.23 Der Begriff des Nebenzweckprivilegs ist allerdings nicht unumstritten. Grundsätzlich dient der Rückgriff auf den Vereinszweck und vor allem die Vereinstätigkeit der Bestimmung der (Nicht-) Wirtschaftlichkeit. Aus diesem Grund befürworten Teile der Literatur den Begriff Nebentätigkeitsprivileg.24 In dieser Arbeit soll jedoch, wie in der Rechtsprechung und dem Großteil der Kommentarliteratur, eine Verwendung des Begriffs Nebenzweckprivileg erfolgen.
Des Weiteren lässt sich die Wahrung des Nebenzweckprivilegs nicht anhand trennscharfer Kriterien ermitteln, vielmehr ist eine eintragungsunschädliche wirtschaftliche Tätigkeit jeweils einzelfallabhängig anhand des Gesamtbilds zu bestimmen. Aus diesem Grund soll das Nebenzweckprivileg nachfolgend am Beispiel des DAV erläutert werden.
Unumstritten im Hinblick auf die beschränkte wirtschaftliche Tätigkeit der Idealvereine ist der notwendige Schutz des Rechtsverkehrs, insbesondere der Gläubiger. Vereine, deren Zielsetzung die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele ist, sollen auf die bestehenden handelsrechtlichen Gesellschaftsformen verwiesen werden, da somit die Gläubigerinteressen besser geschützt werden können. So wird den Interessen der Gläubiger eines Idealvereins lediglich durch die Bestimmungen zur Insolvenzantragspflicht des Vorstands gern. § 42 Abs. 2 BGB und der Liquidation des Vereins nach §§ 51 - 53 BGB Rechnung getragen. Eine Haftung bei masseschmälemden Handlungen, wie es das Gesetz etwa für die GmbH und AG fordert (vgl. § 64 S. 1 GmbHG, § 92 Abs. 2 S. 1 AktG), ist für Vereine jedoch nicht vorgesehen.25 Außerdem fährt die Verletzung der Insolvenzantragspflicht nicht zu einer Strafbarkeit des Vereinsvorstands (vgl. § 15a Abs. 4, Abs. 7 InsO). Darüber hinaus ist ein Verein nicht zur Aufbringung eines Eigenkapitals verpflichtet und es steht ihm nach § 58 Nr. 2 BGB frei, von seinen Mitgliedern Beiträge zu erheben. Mithin ist es möglich, dass Forderungen von Gläubigem nicht aus dem Vereinsvermögen beglichen werden können, es besteht folglich ein nicht zu vernachlässigendes Ausfallrisiko. Für juristische Personen des Handelsrechts dagegen hat der Gesetzgeber hohe Anfordemngen an die Erlangung der Rechtsfähigkeit geknüpft, so unter anderem die Ausstattung mit einem Mindestkapital (vgl. §§ 7, 36 Abs. 2, 37 AktG; §§ 5, 7 Abs. 2, 8 Abs. 2, 9, 9a, 9b GmbHG; §§ 2, 6 Nr. 3, 11a, 105 ff., 114 ff. GenG), Kapitalerhaltungsvorschriften (vgl. §§ 57 ff. AktG; §§ 30 ff. GmbHG, § 22 GenG) sowie Bilanziemngs-, Publizitäts- und Prüfpflichten (vgl. §§ 238 ff., 246 ff, 336 ff. HGB).
Anders als bei den klassischen Handelsgesellschaften, steht den Handelspartnern eines Vereins weder ein mit dem Privatvermögen haftender Schuldner gegenüber, noch können sich die Gläubiger mangels der Publizitätspflichten ein Bild über die Vermögensverhältnisse des Idealvereins machen und stehen damit zum Beispiel im Falle einer Vereins Insolvenz unter Umständen einem vollkommen vermögenslosen Schuldner gegenüber. Das Forderungsausfallrisiko für die Gläubiger ist bei einem Idealverein im Vergleich zu den Handelsgesellschaften daher schwerer abzuschätzen und birgt somit ein höheres Risiko im Handelsverkehr. Zielstellung des § 21 BGB ist es demnach, Körperschaften, die wirtschaftliche Zwecke verfolgen, die Rechtsform des Idealvereins zu verweigern und Personenvereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die Rechtsformen des Handelsrechts zu verweisen, um so die Umgehung der Normativbestimmungen zu verhindern.
Andere Schutzzwecke, etwa der Mitgliederschutz oder der Schutz der Mitbestimmung, werden in der Literatur diskutiert,26 jedoch stellt der Gläubigerschutz die relevanteste Problematik dar.27 Insbesondere weiß jedes Mitglied bei Vereinsbeitritt, dass es keine Einlage zu leisten hat, nicht persönlich haftet, im Zuge dessen aber auch als einzelnes Mitglied nur über beschränkte Rechte verfügt und auch nicht mit einer Dividende rechnen kann. Insofern kann mit Blick auf die Selbstbestimmung der Vereinsmitglieder eine solche Schutzrichtung im Rahmen dieser Arbeit vernachlässigt werden.
II) Das Nebenzweckprivileg am Beispiel des DA V 1) Der Deutsche Alpenverein e. V.
Der DAV ist der größte alpine Verein der Welt mit derzeit 1.237.810 Mitgliedern in 356 regionalen Vereinen, sogenannten Sektionen. Außerdem besitzt der DAV 323 öffentlich zugängliche Berg- und Schutzhütten, die zum Teil an Mitglieder und Nichtmitglieder vermietet oder als Berggasthöfe an Dritte verpachtet werden.28 Der Verein ist neben der Vermietung von Berghütten vor allem auch durch den entgeltlichen Betrieb von Kletterhallen wirtschaftlich tätig.29 Dies ist anhand der zuletzt vom BGH bestätigten Definition als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu klassifizieren, da somit planmäßig und dauerhaft an einem äußeren Markt entgeltliche Dienstleistungen durch den DAV angeboten werden. Darüber hinaus betreibt der DAV einen Online-Shop zum Verkauf von Ausrüstung und Bekleidung, vertreibt umfangreiches Kartenmaterial, publiziert die Mitgliederzeitschrift Panorama und bietet seinen Mitgliedern einen weitreichenden Versicherungsschutz.30 Seine umfangreichste unternehmerische Aktivität, die Tätigkeit als Bergreiseveranstalter oder auch seine Bergsteiger- und Skischule, hat der Verein auf die DAV Summit Club GmbH, eine hundertprozentige Tochterfirma des DAV, aus gelagert.31
2) Bedingungen des Nebenzweckprivilegs a) Ideeller Zweck in der Satzung
Unumstritten als Voraussetzung des Nebenzweckprivilegs ist die Verankerung eines ideellen Zwecks in der Satzung (vgl. § 57 Abs. 1 BGB) sowie die tatsächliche Verfolgung dessen.32
Zweck des DAV ist laut § 2 der Satzung die Förderung und Pflege des Bergsteigens, besonders für die Jugend und Familien sowie auch die Erhaltung der Bergwelt.33 Dieser ideelle Zweck wird unter anderem durch das Anbieten von Wanderungen und Klettertouren, eine alpine Ausbildung oder den Betrieb von Kletterhallen erreicht. Darüber hinaus ist der DAV ein anerkannter Naturschutzverband, er tritt als Anwalt der Alpen auf und leistet so einen Beitrag zur Förderung und Erhaltung der Alpen als Lebensraum bedrohter Tier- und Pflanzenarten.34 Folglich hat der DAV in seiner Satzung einen nichtwirtschaftlichen Zweck festgelegt. Dieser wird, wie dem Jahresbericht 2017 entnommen werden kann, unter anderem durch freiwillige Arbeitseinsätze zum Schutz der Bergwälder durch ehrenamtliche Helfer, den Einsatz gegen die weitere Erschließung der Alpen, Ausbildungsangebote zur Sicherheit im Bergsport, Jugendkurse und ähnlichem umgesetzt.35
Allein die Verankerung eines ideellen Zwecks in der Satzung kann jedoch nicht ausreichen, um einem Verein den Unterhalt eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gestatten zu können. Dies lässt sich am Beispiel eines Gebrauchtwagenhändlers verdeutlichen, der seine Tätigkeit in der Rechts form eines Idealvereins ausüben möchte. Ein ideeller Zweck ließe sich zwar unter Umständen in der Mobilisierung der Bevölkerung bei gleichzeitiger umfassender Ressourcen-Verwertung sehen, jedoch spricht die mit dem Handelsgeschäft verbundene potentielle Gefahr für den Rechtsverkehr gegen eine Eintragung als nichtwirtschaftlicher Verein. Folglich kann nicht allein auf den satzungsmäßigen Zweck zurückgegriffen werden, es sind weitere Kriterien zur Abgrenzung aufzuzeigen.
Der BGH bestätigte im Hinblick auf das Nebenzweckprivileg jüngst die Formel, wirtschaftliche Tätigkeiten seien hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit als Idealverein nach § 21 BGB unschädlich, solange sie dem Hauptzweck des Vereins zu- und untergeordnet und lediglich als Hilfsmittel zu verstehen seien.36 Auch in der Literatur lassen sich diverse Ansätze finden, welche die wirtschaftliche Tätigkeit in Verbindung mit dem Vereinszweck betrachten und anhand dessen den Rahmen und die Wahrung des Nebenzweckprivilegs erfassen wollen („das Gepräge“,37 „Hilfsmittel zum Vereinshauptzweck“,38 dem ideellen Vereinsziel „funktional dienend“39 ). Demzufolge ist das Vorliegen eines funktionalen Zusammenhangs zwischen ideellem Zweck und wirtschaftlicher Tätigkeit vonnöten. Dies ist anhand einer bewertenden Betrachtung, mithin einer Mittel-Zweck-Relation, zu deklarieren.40 Weiterhin wird gefordert, dass der wirtschaftliche Nebenbetrieb hinsichtlich der Verfolgung der in der Satzung verankerten nichtwirtschaftlichen Zwecke beziehungsweise hinsichtlich eines funktionsfähigen Vereinslebens unverzichtbar sein müsse.41 Unter Beachtung des nötigen Gläubigerschutzes ist hinsichtlich der Reichweite des Nebenzweckprivilegs vor allem auf die tatsächliche Betätigung des Vereins abzustellen.
Weiterhin stellte der BGH fest, dass der zulässige Umfang der wirtschaftlichen Betätigung nicht nach quantitativen, sondern qualitativen Gesichtspunkten zu bestimmen ist und damit Größe und Umfang des Geschäftsbetriebs keine abschließende Aussagekraft zukommt.42 Damit widersprach der BGH höchstrichterlich der teilweise vertretenen Ansicht, der Rahmen der zulässigen wirtschaftlichen Betätigung lasse sich anhand quantitativer Kriterien, etwa dem Verhältnis der Einnahmen des Wirtschaftsbetriebs zu den Ausgaben für den ideellen Zweck oder dem Verhältnis des Zeitaufwands der Mitglieder für den wirtschaftlichen oder ideellen Zweck erfassen.43
Die eigentliche Reichweite des Nebenzweckprivilegs ist schwer einzugrenzen. Der herrschenden Meinung folgend muss zur Wahrung des Nebenzweckprivilegs ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit und dem ideellen Ziel bestehen.44 Mithin resultiert daraus, dass die nichtwirtschaftliche und die wirtschaftliche Tätigkeit miteinander vereinbar sein müssen sowie eine funktionelle Unterordnung der unternehmerischen Aktivität gegenüber dem ideellen Zweck. Der Zweck des Vereins lässt sich durch das Endziel der Vereinstätigkeit bestimmen. Demnach ist anhand der Vereinssatzung auf die Bedürfnisse der Mitglieder zu schließen, das Endziel des Vereinszwecks ist dann folglich in der Befriedigung der Bedürfnisse zu sehen.45
Weiterhin lässt sich der Kita-Entscheidung des BGH entnehmen, dass bezüglich eines wirtschaftlichen Hauptzwecks ein weites Verständnis anzulegen ist. So ist hinsichtlich der zuletzt vom BGH entschiedenen Konstellation des Betriebs von Kindertagesstätten ein neben dem ideellen Hauptzweck (Betreuung und Erziehung der Kinder) existierender Nebenzweck nicht auszumachen. Vielmehr wird der ideelle Zweck unmittelbar durch die unterhaltenen Kindertagesstätten verwirklicht. Die unternehmerische Betätigung wird in dieser Konstellation als dem ideellen Hauptzweck dienliches Hilfsmittel gesehen.46 Demzufolge ist es der Wahrung des Nebenzweckcharakters auch nicht abträglich, dass ein Verein die wirtschaftlichen
Mittel zur Erfüllung seiner nichtwirtschaftlichen Ziele selbst erwirtschaftet und den ideellen Zielen unmittelbar mittels wirtschaftlicher Aktivitäten nachkommt.
Problematisch im Hinblick auf eine das Nebenzweckprivileg wahrende wirtschaftliche Tätigkeit des DAV ist unter anderem der Betrieb der Kletterhallen, welche der Förderung, Ausübung und Entwicklung des Klettersports dienen und für Mitglieder und Nichtmitglieder zugänglich sind. Kritisch zu bewerten sind vor allem die hohen Investitionssummen zum Bau der Hallen und weiter auch die Kosten zum Unterhalt und bezüglich der Sicherungsmaßnahmen, weshalb eine unternehmerische Führung der Hallen unterstellt werden könnte. Der DAV betreibt bundesweit ca. 200 Kletterhallen, wovon der überwiegende Teil keine Zulassungsbeschränkungen für Nichtmitglieder aufweist, und generiert so unter anderem mittels Eintrittsgeldern, dem Betrieb von Bistros und Shops, Kursbeiträgen und der Vermietung von Werbeflächen finanzielle Mittel. Darüber hinaus ist unter § 3 Nr. 1 c der Satzung des DAV die Ausrichtung auch auf den Wettkampfsport zu finden, außerdem ist der DAV seit 1995 Mitglied des Deutschen Olympischen Sportbundes und zuständiger Fachverband für Sport- und Wettkampfklettem in Deutschland, was in Anbetracht möglicher Einnahmen aus Eintrittsgeldern zu Sportveranstaltungen und Werbung ein Indiz für die kommerzielle Ausrichtung des Vereins darstellt.47 Aus diesen Gründen wird der Kletterhallenbetrieb besonders von Betreibern privater Kletterhallen kritisiert. Dagegen lässt sich einwenden, dass durch den DAV betriebene Kletterhallen den Mitgliedern die Möglichkeit bieten, sportlich-technische Fertigkeiten in einer möglichst sicheren Umgebung (keine Gefahr von Steinschlag, etc.) zu trainieren, sowie die nötigen Sicherungstechniken zu erlernen und zu verbessern, um so möglichst verletzungsfrei in der freien Natur Bergsteigen zu können. Somit ist es den Mitgliedern möglich, sich mit verhältnismäßig geringem Zeit- und Kostenaufwand auf das Klettern am Fels vorzubereiten. Dies entspricht folglich dem Vereinszweck. Darüber hinaus ist es dem DAV mittels des Hallenbetriebs möglich, auch Kindern sowie Menschen mit Behinderungen den Bergsport näher zu bringen und einen Beitrag zur Inklusion zu leisten. Eine Anmietung in anderen Kletterhallen zur Verwirklichung der Vereinsziele ist durch den Betrieb von eigenen Hallen somit nicht mehr nötig und trägt dazu bei, die Ressourcen des Vereins zu schonen. Darüber hinaus können in den Hallen Seminare und Schulungen durchgeföhrt werden. Mithin ist ein funktionaler Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit in Form des Betriebs von Kletterhallen und dem ideellen Satzungszweck, der Ermöglichung des Bergsports, zu erkennen.
Des Weiteren ließe sich hinsichtlich der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten auch die Problematik der Konkurrenzsituation zu privaten Kletterhallenbetreibem anführen, jedoch hat der BGH in der Kita-Entscheidung deutlich gemacht, dass wettbewerbsrechtliche Erwägungen für die Einordnung eines Vereins als Idealverein nicht von Relevanz sind.48 Mithin kann aus dem Betreiben von Kletterhallen in Konkurrenz zu anderen privaten Anbietern kein Einwand gegen die Wahrung des Nebenzweckprivilegs gefolgert werden.
Ein Indiz für die intensive unternehmerische Tätigkeit und demzufolge einer Überschreitung des Nebenzweckprivilegs könnte allerdings die Eintragungspflicht ins Handelsregister nach § 33 HGB darstellen. Exemplarisch hat auch das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung bezüglich des Eintragungserfordemisses der Kletterhalle der DAV-Sektion Darmstadt-Starkenburg den Betrieb eines nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs iSd. § 1 HGB bestätigt und eine Eintragung ins Handelsregister gern. § 33 HGB gefordert.49 Aus dem Betrieb eines Handelsgewerbes ließe sich die vordergründige Ausrichtung eines Vereins auf wirtschaftliche Tätigkeiten schlussfolgern - eine Eintragung als nichtwirtschaftlicher Verein wäre demnach nicht möglich.50 Jedoch regelt das Handelsrecht die Untemehmensorganisation und den Handelsverkehr, während das Vereinsrecht lediglich den strukturellen Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Personenvereinigung unter anderem im Hinblick auf die Gesellschaftsorganisation oder Haftung bietet.51 Der Begriff des Handelsgewerbes ist daher nicht äquivalent zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereinsrechts auszulegen. Aufgrund der verschiedenen Regelungsziele spricht eine Handelsregistereintragung allein folglich nicht gegen die Eintragungsfähigkeit als nichtwirtschaftlicher Verein. Unter Beachtung der bisherigen Ausführungen ist bezüglich des Kletterhallenbetriebs vielmehr ein funktionaler Zusammenhang zum ideellen Zweck des Vereins zu sehen. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb stellt folglich keinen Selbstzweck dar, sondem dient der Verwirklichung der ideellen Zielsetzung des DAV. So steht auch nach Ansicht des OLG Frankhirt die Eintragung ins Handelsregister der Wahrung des Nebenzweckprivilegs und damit dem Status als Idealverein nicht entgegen.52
Darüber hinaus entfaltet der DAV unternehmerische Aktivitäten mittels der Bewirtschaftung von Berghütten. Diese stehen den Mitgliedern kostenlos oder zumindest vergünstigt gegenüber Nichtmitgliedem zur Verfügung, bieten damit Wanderern Unterkünfte in den Bergen und gewährleisten somit Schutz vor dem Wetter und ermöglichen Gipfelanstiege und Femwandertouren. Mithin kann somit das ideelle Ziel, die Fördemng des Bergsports, erfüllt werden. Eine funktionale Untergliedemng unter die nichtwirtschaftliche Zielsetzung des DAV ist daher zu bejahen. Im Zusammenhang mit dem Angebot eines Versicherungsschutzes für die Mitglieder werfen kritische Stimmen dem DAV vor, als „ADAC der Berge“ aufzutreten und etwa seine Versicherungsleistungen aus kommerziellen Gründen anzubieten.53 Dagegen kann jedoch angeführt werden, dass die angebotenen Versicherungen sowie darüber hinaus Vertrieb von Kartenmaterial und Ausrüstung der Gewährleistung der größtmöglichen Sicherheit der Mitglieder dienen und die Rettung aus Gefahrenlagen ermöglichen. Die vom DAV angebotenen Karten sind den bergsteigerischen Bedürfnissen angepasst und werden zudem in regelmäßigen Abständen aktualisiert und bieten somit eine optimale Orientierungsmöglichkeit. Im DAV Shop können die notwendigen und sicherheitsgeprüften Utensilien für einen reibungslosen Aufenthalt in den Bergen erworben werden.
Eine Restriktion im Hinblick auf die wirtschaftliche Betätigung kann aber bezüglich reiner Mittelbeschaffungsbetriebe in Betracht gezogen werden. Grundsätzlich hat ein Verein die Entscheidungsfreiheit, die nötigen finanziellen Mittel durch Beiträge, Spenden oder wirtschaftliche Tätigkeiten zu generieren.54 Schlussfolgernd daraus ließe sich so auch die Zulässigkeit von reinen Mittelbeschaffungsbetrieben begründen und somit ein Geschäftsbetrieb unterhalten werden, der allein der Generierung benötigter finanzieller Vereinsmittel dient, ohne dabei einen sachlichen Zusammenhang zum ideellen Vereinszweck aufzuweisen und sich dabei nicht negativ auf die Eintragungsfähigkeit des Vereins auswirkt.55 Beispielhaft könnte daher der DAV die nötigen Mittel zur Erfüllung des nichtwirtschaftlichen Zwecks auch durch einen Gebrauchtwagenhandel erwirtschaften. Eine inhaltliche Verbindung zu den nichtwirtschaftlichen Zielen ließe sich dabei nicht herleiten.
Mit Blick auf eine Indizwirkung56 der Anerkennung als gemeinnützig iSd. §§ 51 ff. АО kann außerdem konstatiert werden, dass auch im Gemeinnützigkeitsrecht die Mittelbeschaffüng durch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zulässig ist, solange sie dem gemeinnützigen Zweck dienlich und nicht als Selbstzweck zu verstehen sind.57 Problematisch ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die ohnehin schwierige Grenzziehung zwischen einer zulässigen wirtschaftlichen Betätigung im Nebenzweck und der Ausrichtung auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge der Klassifizierung als wirtschaftlicher Verein iSd. § 22 BGB durch diese Konstruktion weiter aufgeweicht wird. Es lässt sich nur resthalten, dass eine lediglich unterstützende Tätigkeit zur Mittelbeschaffüng ohne einen inhaltlichen Bezug zum ideellen Hauptzweck des Vereins zulässig sein kann, solange die dabei erwirtschafteten Mittel eben jenem Hauptzweck zufließen. Dient folglich die Rendite des Mittelbeschaffüngsbetriebs der Förderung des ideellen Hauptzwecks, ist diese unternehmerische Betätigung dem Hauptzweck dienlich.
1 Priemer/Krimmer/Labigne, Ziviz-Survey 2017, S. 10.
2 https://www.focus.de/regionaFmuenchen/vereine-verein-hat-aerger-gericht-erklaert-kletterhalle- zum-gewerbe_id_7990677.html (letzter Zugriff am 18.07.2018).
3 BGH, Beschl vT 16.05.2017 - II ZB 7/16 - BGH NJW 2017, 1943.
4 Vgl. Stöber/Otto, Vereinsrecht, Rn. 7.
5 Siehe Schöpflin in PWW, Vor §§ 21 ff, Rn. 11.
6 Siehe Wagner in Reichert, Kap. 2, Rn. 60.
7 Vgl. dazu Ellenberger in Palandt, § 21 Rn. 1.
8 Siehe Schöpflin in PWW, § 22, Rn. 1; Knof in MüHbGesR, § 15, Rn. 57 - 60; siehe auch BGH NJW 1979, 2261 (2264).
9 Vgl. Stiebitz in Baumann/Sikora, § 4, Rn. 206.
10 BGH NJW 2017, 1943 (1944) mwN.; kritisch insbes. hinstl. der Verschaffung vermögenswerter Vorteile Temer, RNotZ 2017, 508 (511 f).
11 Dafür angeführt werden Planck, BGB, § 21, Rn. 2; Levis, DJZ 1901, 479 (480).
12 Vertreten von Holder, DJZ 1900, 412; Samter, DJZ 1900, 311 (312); siehe auch Schmidt, Verbandszweck imd Rechtsfähigkeit, S. 100 f. mwN.
13 Vgl. Schwierkus, Der rechtsfähige ideelle und wirtschaftliche Verein, S. 6.
14 Vgl. BayObLGZ 1973, 303 (304 f); BGHZ 45, 395; BGHZ 15, 315, Rn. 12 (zitiert nach juris); RGZ 83, 231 (233, 236); weitere Nachweise bei Schmidt, Verbandszweck und Rechtsfähigkeit, S. 102 (Fn. 85).
15 „Diese ,gemischte Theorie1 ist so elastisch, dass sich vernünftige Ergebnisse mit diesem Vokabular fast immer begründen lassen, aber die gibt in Wahrheit keine Entscheidungskriterien vor.11 - Schmidt, GesellschaftsR, § 23 III 2 a) = S. 668.
16 Siehe Schmidt, Verbandszweck und Rechtfähigkeit, S. 103ff; ders., AcP 182 (1982), 1 (16 ff); ders., Rpfleger 1972, 286 ff. und 343 ff.
17 Vgl. etwa OLG Zweibrücken, NZG 2014, 1349; OLG Schleswig, FGPrax 2011, 34; KG NZG 2005, 361; OLG Schleswig, NJW-RR 2001, 1478; siehe auch Wagner in Reichert, Kap. 2, Rn. 68; Schöpflin in BeckOK BGB, §21, Rn. 93 f; ders, in PWW, § 21, Rn. 3.
18 Siehe Schmidt, Verbandszweck und Rechtsfähigkeit, S. 104 - 107.
19 Siehe Schwarz van Berk in MüHbGesR, § 3, Rn 19; Schmidt, GesellschaftsR, § 23 III 2 = S. 670; ders., Verbandszweck und Rechtsfähigkeit, S. 107.
20 So zuletzt BGH NJW 2017, 1943 (1944); mwN.
21 Siehe Wagner in Reichert, Kap. 2, Rn. 98 ff.; Winheller, DStR 2015, 1389 (1392 f.); Reuter in MtiKo BGB §§ 21, 22, Rn. 19 ff; Hadding in Soergel, §§ 21, 22, Rn. 33; Fuhrmann, Ausgliederung der Berufs fußballabteilungen, S. 31 ff; Hemmerich, wirtschaftliche Betätigung, S. 78; Schmidt, Rpfleger 1972, 343 (350 ff); lediglich eine Mindermeinung lehnt das Nebenzweckprivileg ab: Vgl. Knauth, JZ 1978, 339 (341); Sack, ZGR 1974, 179 (194).
22 Siehe u.a. BGH NJW 2017, 1943 (1944); OLG Schleswig NZG 2013, 145 (147); KG DNotZ 2011, 634 (635 f); BVerwG NJW 1998, 1166 (1166); BGH GRUR 1983, 120 (123); BVerwG NJW 1979, 2265.
23 Ausführliche Übersicht von Beispielen aus Literatur und Rechtsprechimg bei Stöber/Otto, Vereinsrecht, Rn. 79.
24 Vgl. Schwarz van Berk in MüHbGesR, § 3, Rn. 37; Heermann, ZHR 170 (2006), 247 (260); Temer, ZRP 2005, 169 (169); Hadding in Soergel, § 21, Rn. 19 f.
25 Siehe Ellenberger in Palandt, § 42, Rn. 4.
26 Siehe Fehrenbach, ZHR 182 (2018), 191 (214 - 223); Reuter in MiiKo BGB, § 22, Rn. 13 - 18; Segna, Vorstandskontrolle bei Großvereinen, S. 210 ff.; Hadding in Soergel, §§ 21, 22, Rn. 7 f; Segna, ZIP 1997, 1901 (1906 f.); Reuter, ZIP 1984, 1052 (1058 f.); Heckeimann, AcP 179 (1979), 1
27 So auch Schockenhoff, NZG 2017, 931 (933 f); Leuschner, ZIP 2015, 356 (365); Schmidt, AcP 182 (1982), 1 (14 f).
28 Vgl. https://www.alpenverein.de/der-dav/der-dav-in-zahlen-fakten_aid_10232.html (letzter Zugriff am 19.07.2018).
29 Siehe auch OLG Frankfurt/Main, Beschl. V. 24.01.2017 - 20 w 290/14; OVG Berlin-Brandenburg, Űrt. V. 18.12.2017 - OVG 6 в 3.17 (zitiert nach juris).
30 Vgl https://www.alpenverein.de/DAV-Services/ (letzter Zugriff am 18.07.2018).
31 https://www.alpenverein.de/der-dav/struktur-des-dav_aid_10415.html (letzter Zugriff am
; Siehe dazu auch Schießl, Die Ausgliederung von Idealvereinen auf Kapitalgesellschaften, S. 13; Sprengel, Vereinskonzemrecht, S. 32; Hemmerich, wirtschaftliche Betätigung, S. 24.
32 Siehe Schöpflin in BeckOK BGB, § 21, Rn. 105; Wagner in Reichert, Kap. 2, Rn. 99; Leuschner, NZG 2017, 16(19).
33 Satzrmg des DAV abrufbar unter: https://www.alpenverein.de/chameleon/public/1156095f-88c2- ebed-c480-5ef7d8d8a256/DAV-Satzung-2014_26087.pdf (letzter Zugriff am 18.07.2018).
34 Siehe: https://www.alpenverein.de/der-dav/portraet_aid_29526.html (letzter Zugriff am 18.07.2018).
35 Vgl. https://www.alpenverein.de/chameleon/public/f63b304e-520d-f414-a285-f20cl8137823/1803- Jahresbericht-Broschuere_OL_30006.pdf (letzter Zugriff am 18.07.2018).
36 BGH NJW 2017, 1943 (1944); BVerwG NJW 1998, 1166 (1166); BGH GRUR 1983, 120(123); BVerwG NJW 1979, 2265 (2265); BGH NJW 1955, 422 (424); RGZ 133, 170 (176, 177).
37 Siehe Reuter in MüKo BGB, §§ 21, 22, Rn. 8; Reuter, npoR 2015, 200 (201).
38 Beuthin, NZG 2015, 449 (452).
39 Beuthin, NZG 2015, 449 (452); Hadding in Soergel, §§ 21, 22, Rn. 36.
40 Siehe Wagner in Reichert, Kap. 2, Rn. 99 mwN.; Beuthin, NZG 2015, 449; siehe auch OLG Frankfurt/Main, Beschl. V. 28.10.2010 - 20 w 254/10, Rn. 29 f. (zitiert nach juris).
41 Siehe Wagner in Reichert, Kap. 2, Rn. 99; kritisch dazu Beuthin, NZG 2015, 449 (453).
42 BGH NJW 2017, 1943 (1945).
43 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsrechts des BMJ Referat I в 1 V. 25.08.2004, S. 16 f; vgl. auch Knauth, JZ 1978, 339 ff.
44 Vgl. Reuter in MtiKo BGB, §§ 21, 22, Rn. 19 f.; Leuschner, Konzemrecht des Vereins, S. 172 f; Hadding in Soergel, § 21, 22, Rn. 35 f; Schmidt, Verbandszweck und Rechtsfähigkeit, S. 189 f; differenzierend Menke, wirtschaftliche Betätigung, S. 33 ff; Hemmerich, wirtschaftliche Betätigung,
45 Vgl. Beuthin, Rpfleger 2016, 65 (76).
46 BGH NJW 2017, 1943 (1945).
47 Vgl. dazu https://www.alpenverein.de/der-dav/presse/hintergmnd-info/klettem- kletterhallen_aid_10283.html (letzter Zugriff am 18.07.2018).
48 BGH NJW 2017, 1943 (1946).
49 Vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschl. V. 24.01.2017 - 20 w 290/14, Rn. 38 - 64 (zitiert nach juris).
50 So bereits Sack, ZGR 1974, 179 ff., aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung der Begriffe Handelsgewerbe iSd. §§ 105, 161HGB imd wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb iSd. §§ 21, 22 BGB; siehe auch Schad, NJW 1998, 2411 (2412).
51 So auch Beuthin, ZGR 2018, 1 (9 f).
52 Vgl. OLG Frankfurt /Main, Beseht. V. 24.01.2017 - 20 w 290/14, Rn. 34, 39 (zitiert nach juris).
53 Vgl. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/deutscher-alpenverein-deradac-der-berge/6948542-all.html?ticket=ST-1700466-sXvWTyzMsG9sZQ5IaFof-ap3 (letzter Zugriff am 18.07.2018).
54 Vgl. Schöpflin, zstv 2018, 6 (10); Beuthin, WM 2017, 645 (646); Beuthin, Rpfleger 2016, 65
55 Vgl. auch Schöpflin, zstv 2018, 6 (10); Leuschner, NJW 2017, 1919 (1923); flir eine Ausweitung des Nebenzweckprivilegs auf Mittelbeschaffungsbetriebe auch Reuter, MtiKo BGB §§ 21, 22, Rn. 19d; Rücker, Vereinsklassenabgrenzung, S. 108 ff; a.A: Hadding in Soergel, §§ 21, 22, Rn. 36; Schmidt, Verbandszweck und Rechtsfähigkeit, S. 190.
56 Dazu sogleich unter C) II) 3).
57 siehe BFH, Urt. V. 04.4.2007,1 R 76/05; AEAO Nr. 1 zu § 56 АО; vgl. auch Fabritius/Scheucher in Baumann/Sikora, § 14, Rn. 54.
Anja Heidepriem (Autor)
V448661
9783668838260
9783668838277
auswirkungen überschreitung nebenzweckprivilegs rechtsform haftung idealverein
Anja Heidepriem (Autor), 2018, Auswirkungen der Überschreitung des Nebenzweckprivilegs auf Rechtsform und Haftung im Idealverein, München, GRIN Verlag, https://www.diplomarbeiten24.de/document/448661

References: § 395
 § 21
 BGH 
 BGH 
 Art. 9
 § 21
 § 65
 § 22
 § 54
 § 21
 § 22
 § 21
 BGH 
 § 42
 § 64
 § 92
 § 15
 § 58
 § 22
 § 21
 BGH 
 § 57
 § 2
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
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 § 3
 BGH 
 § 33
 § 1
 § 33
 § 22
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 § 23
 §21
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 § 21
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 § 56
 § 14