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Timestamp: 2018-06-21 02:07:55+00:00

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Betreiber eines Forums haftet für Uploads von Bildern › kanzlei.biz
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Auch wenn ein Betreiber eines Internetforums nicht weiß, dass seine User urhebrrechtlich geschützte Bilder hochladen, haftet er dafür. Dies entschied das LG Hamburg in seiner Entscheidung 308 O 245/07 vom 24.08.2007. Allein durch das Bereitstellen einer Upload-Funktion, hätte der Forumsbetreiber besondere Prüfungspflichten. Die Haftung der Forenbetreibern wird damit immer mehr ausgedehnt.
Az.: 308 O 245/07
erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, auf die mündliche Verhandlung vom 15. August 2007 durch
I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 (sechs) Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,– EURO; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 (zwei) Jahre) zu unterlassen, das vom Kläger erstellte Foto „Mettenden“ [Abbildung] ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.
II. Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von EUR 459,40 als Gesamtschuldner durch Zahlung an die […] freizustellen.
Der Kläger betreibt unter der Internetadresse […] eine für Jedermann kostenfrei abrufbare Website. Die Website beinhaltet mehr als 2.200 von seiner Frau […] zusammengetragene, von ihr erprobte und sodann von ihr entsprechend verfeinerte Speiserezepte. Zur Illustration der Rezepte fotografiert der Kläger die Speisen und Zutaten. Er ersetzt laufend veraltete Fotos durch neue, verbesserte Aufnahmen. Der Kläger erzielt durch Werbebanner, die Unternehmen gegen Entgelt auf der Website schalten, die maßgeblichen Einnahmen für den familiären Lebensunterhalt. Der Kläger ist – nunmehr unstreitig – Fotograf des nachfolgend abgebildeten Fotos „Mettenden.
Die Beklagten betreiben die Website […]. Bei der DENIC eG ist der Beklagte zu 2) als Domaininhaber der Website benannt (Anlage K2), die Beklagte zu 1) ist ausweislich des Webimpressums (Anlage K1) für den Auftritt verantwortlich. Der Beklagte zu 2) ist Direktor der Beklagten zu 1). Die Website der Beklagten enthält sowohl redaktionelle Inhalte über Rezepte, ein Magazin mit aktuellen Themen aus dem Bereich „Essen und Trinken“ sowie Software-Features zum Thema Ernährung als auch unter dem Menüpunkt „Gemeinschaft“ einen Forenbereich mit fremden Inhalten von Nutzern des Forenbereichs. Innerhalb dieses Forenbereichs wurde unstreitig der im Tenor wiedergegebene Ausschnitt des vom Kläger aufgenommenen streitgegenständlichen Fotos „Mettenden“ ohne Urheberhinweis veröffentlicht (Anlage K2).
Er, der Kläger, könne auch die Befreiung von den Rechtsanwaltskosten verlangen. Bei der Berechnung sei eine 1,3 Gebühr nach einem Gegenstandswert in Höhe von EUR 6.000,00 angesetzt worden, mithin EUR 439,40. Mit der Post- und Telekommunikationspauschale von EUR 20,00 ergebe sich daher ein Betrag in
Höhe von EUR 459,40.
Der Kläger beantragt nunmehr […] wie erkannt […].
Ob es sich bei der hier in Rede stehenden Fotografie um ein Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, kann dahinstehen. Jedenfalls handelt es sich um ein Lichtbild, so dass der Kläger – als dessen Lichtbildner – gemäß § 72 Abs. 1 und 2 UrhG in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 7, 16, 19a UrhG Inhaber der Urheberrechte an der streitgegenständlichen Fotografie ist. Lichtbilder sind als Ganze und auch in Teilen schutzfähig, soweit die Teile individualisierbar sind und zugeordnet werden können (Dreier/ Schulze, UrhG, 2. Aufl., 2006, § 72 Rdn. 15 m.w.N.).
Auf der Website der Beklagten war – unstreitig – das Verletzungsmuster eingestellt und öffentlich zugänglich gemacht. Bei dem Verletzungsmuster handelt es sich um einen wesentlichen, individualisierbaren Teil des Klagemusters, der Lichtbildschutz gemäß § 72 Abs. 1 und 2 UrhG genießt. Die Nutzung des erletzungsmusters war auch rechtswidrig. Eine Einwilligung des Klägers hat insoweit nicht vorgelegen. Ein gutgläubiger Erwerb von Rechten ist nicht möglich.
Wenn die Beklagten Dritten die öffentliche Zugänglichmachung des im Tenor abgebildeten Verletzungsmusters über ihr Internetforum ermöglicht haben, dann ist dies adäquat kausal für die Schutzrechtrechtsverletzung gewesen. Adäquat ist eine Bedingung dann, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizuführen (BGH NJW 2005, 1420, 1421 m. w. N.). Davon ausgehend ist eine Adäquanz hier zu bejahen. Zunächst haben Rechtsverletzungen über das Internet allgemein zugenommen durch das Herunterladen und öffentliche Zugänglichmachen insbesondere urheberrechtlich, geschmacksmusterrechtlich und markenrechtlich geschützter Leistungen. Darunter fallen auch die Aneignung und das Bereitstellen von Fotografien. Die Ermöglichung der öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien über ein Internetforum durch Dritte birgt danach die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von den Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.
Die Beklagten können sich auch nicht mit Erfolg auf eine Privilegierung nach § 10 TMG berufen. In seinem Urteil vom 27. März 2007 (BGH GRUR 2007, 724, 725 – Meinungsforum) hat der Bundesgerichtshof in einer äußerungsrechtlichen Sache ausgeführt:
,,[7] b) Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit lässt sich vorliegend insbesondere nicht aus der Haftungsprivilegierung nach § 10 TMG herleiten. Diese Vorschrift findet ebenso wie § 11 TDG, worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist, auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Wie sich aus § 7 II TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt. betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (BGHZ 108, 236 [246ff] = GRUR 2004, 860 = NJW 2004, 3102 zu § 11 S. 1 TDG). Unterlassungsansprüche bleiben von dieser Vorschrift ebenso wie auch schon von §§ 8, 11 TDG bzw. § 5 I bis § 11 TDG a.F. unberührt (BGHZ 158. 236 [248] = GRUR 2004, 860 = NJW 2004, 3102).“
„Die in dieser Richtlinie hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen decken nur Fälle ab, in denen die Tätigkeit des Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft auf den technischen Vorgang beschränkt ist, ein Kommunikationsnetz zu betreiben und den Zugang zu diesem zu vermitteln, über das von Dritten zur Verfügung gestellte Informationen übermittelt oder zum alleinigen Zweck vorübergehend gespeichert werden, die Übermittlung effizienter zu gestalten. Diese Tätigkeit ist rein technischer, automatischer und passiver Art, was bedeutet, daß der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt.“
,,(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(3) Dieser Artikel läßt die Möglichkeit unberührt, daß ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder daß die Mitgliedstaaten Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen.“
Der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von den außergerichtlichen Anwaltskosten steht dem Kläger in Höhe von EUR 459,40 nach den Vorschriften zur Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Aufgrund des bestehenden Unterlassungsanspruchs war die Abmahnung im Interesse der Beklagten. Der Wertansatz
sowie die Berechnung der Gebühr sind nicht zu beanstanden.
Beschluss v. 24.08.2007 – Az: 308 O 245/07

References: § 2
 § 72
 § 72
 § 72
 § 10
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 § 11
 § 7
 § 10
 § 11
 § 5
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