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Timestamp: 2016-10-25 03:20:03+00:00

Document:
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Direktion, Birmensdorferstrasse 83, 8003 Z�rich,
vom 17. M�rz 2011.
Der 1975 geborene B.________ war als Angestellter der X.________ AG bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Auffangeinrichtung) f�r die berufliche Vorsorge versichert. Mit Verf�gungen vom 3. November 2005 gew�hrte die Invalidenversicherung ab 1. Januar 2001 bis 30. April 2003 eine ganze und ab 1. Mai 2003 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Sp�ter sprach die IV-Stelle Zug r�ckwirkend ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zu (Invalidit�tsgrad 100 %). Die Auffangeinrichtung erbrachte im September 2009 r�ckwirkend ab 1. Januar 2001 Rentenleistungen aus beruflicher Vorsorge in der H�he von Fr. 94'599.50. Sie lehnte es hingegen ab, auf den Nachzahlungsbetrag Verzugszinsen zu bezahlen.
B.________ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage einreichen und beantragen, die Klagegegnerin sei f�r die Zeit ab 1. Januar 2006 bis 14. September 2009 zur Zahlung von Verzugszins von 5 % auf den nachtr�glich gew�hrten Rentenleistungen zu verhalten. Sodann seien der Rechtsschutzversicherung Fr. 13'855.20 f�r Anwaltskosten zur�ckzuerstatten und der nunmehrige Rechtsvertreter (Vater des Versicherten) sei mit Fr. 6'928.- zu entsch�digen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich trat mit Beschluss vom 24. September 2010 auf die Klage nicht ein und �berwies die Sache an das �rtlich zust�ndige Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Klage mit Entscheid vom 17. M�rz 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst B.________ Verzugszinsen ab 12. Dezember 2005 bis 31. M�rz 2010 auf den r�ckwirkend ausbezahlten Rentenbetreffnissen von Fr. 94'599.50 beantragen. Seine fr�heren Rechtsanw�lte seien zum Verfahren beizuladen. Im Weiteren sei f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 6'928.- und f�r das Verfahren vor Bundesgericht Fr. 3'500.- zuzusprechen. Es werden sodann ein "1. Schriftenwechsel" und eine �ffentliche Verhandlung beantragt.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Bundesgericht mit Verf�gung vom 22. Juni 2011 wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Den Kostenvorschuss leistete der Beschwerdef�hrer innert Frist. Mit Eingabe vom 4. Juli 2011 verlangt er die Wiedererw�gung der Verf�gung vom 22. Juni 2011.
Das Beiladungsbegehren ist neu und daher unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Nicht zu entsprechen ist sodann dem Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung mit Zeugeneinvernahme (Art. 57 BGG). Vor kantonalem Gericht fand eine �ffentliche Parteiverhandlung statt. Der Versicherte konnte dabei seinen Standpunkt einem unabh�ngigen und unparteiischen Gericht mit in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht uneingeschr�nkter �berpr�fungsbefugnis darlegen. Den Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK ist damit Gen�ge getan (BGE 136 I 279 E. 1). Zudem ist die Sache spruchreif, weshalb auch insofern eine m�ndliche Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) nicht angezeigt ist (Urteil 4A_612/2009 vom 10. Februar 2010 E. 4.2).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Verzugszinsen f�r nachbezahlte Rentenbetreffnisse aus beruflicher Vorsorge.
3.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG muss ein Rechtsmittel u.a. die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel enthalten, wobei nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452; 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen). Dies setzt voraus, dass sich eine Beschwerde f�hrende Partei wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Andernfalls ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.; Urteil 8C_650/2009 vom 21. Januar 2009 E. 2.1).
3.2 Das kantonale Gericht verneinte einen reglementarischen Anspruch auf Verzugszinsen. Dagegen tr�gt der Beschwerdef�hrer nur vor, die Vorinstanz habe die Reglemente nicht "analytisch" gepr�ft, "wie man es h�tte erwarten k�nnen". Er sei der Meinung, die reglementarische Verzugszinspflicht sei vom Bundesgericht abzukl�ren. Der Versicherte nennt weder eine einschl�gige Reglementsbestimmung, noch erl�utert er, inwiefern die Vorinstanz das Reglement bundesrechtswidrig angewendet haben soll (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerde gen�gt in diesem Punkt den Begr�ndungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb auf die R�ge nicht einzutreten ist (BGE 134 II 244 E. 2.1; vgl. Urteil 1C_355/2008 vom 28. Januar 2009 E. 1.3.4).
4.1 Das kantonale Gericht f�hrte im angefochtenen Entscheid korrekt die Rechtsprechung an, laut welcher sich die Verzugszinspflicht bei Renten aus beruflicher Vorsorge nach Art. 105 Abs. 1 OR richtet, sofern eine diesbez�gliche reglementarische Regelung fehlt (BGE 119 V 131 E. 4c S. 135; Urteil B 136/06 vom 9. Juli 2007 E. 6.2 nicht publ. in: BGE 133 V 408). Gem�ss Art. 105 Abs. 1 OR hat ein Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Bezahlung einer geschenkten Summe im Verzug ist, erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu zahlen.
4.2 Rechtsfehlerfrei und daher verbindlich (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdef�hrer habe die Auffangeinrichtung weder betrieben noch gegen sie Klage erhoben. Nicht einzugehen ist auf die in der Beschwerde vertretene und nicht n�her begr�ndete Auffassung (Art. 42 Abs. 2 BGG), beim Vergleich mit der Auffangeinrichtung - welcher nach Lage der Akten aussergerichtlich abgeschlossen worden ist - handle es sich um eine Klageanerkennung. Der Versicherte behauptet nicht, je gegen die Auffangeinrichtung vor einem Gericht geklagt zu haben. Da auch keine gegen die Auffangeinrichtung gerichtete Betreibung festgestellt ist, sind Verzugszinsen nicht geschuldet.
5.1 Die beantragte �nderung der Rechtsprechung (vgl. E. 4.1 hievor) st�tzt sich nicht auf ernsthafte und sachliche Gr�nde (vgl. BGE 132 III 770 E. 4 S. 777; 127 I 49 E. 3c S. 52; 126 I 122 E. 5 S. 129). Die sinngem�ss erhobene Kritik, die analoge Anwendung von Art. 105 Abs. 1 OR werde der Sache nicht gerecht, �berzeugt nicht. Der Grund f�r die in Art. 105 Abs. 1 OR statuierte Abweichung von der allgemeinen Regel von Art. 102 Abs. 1 OR, wonach die Verzugszinspflicht mit der Mahnung des Schuldners ausgel�st wird (Art. 104 Abs. 1 OR), liegt darin, dass Renten an sich f�r den Unterhalt und nicht als zinstragende Geldanlage verwendet werden. Der Zinsenlauf auf Renten soll auch nicht un�berblickbar werden (erw�hntes Urteil B 136/06 E. 6.2; Urteil 9C_254/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.3.2). Die ratio legis von Art. 105 Abs. 1 OR - mit welcher sich der Beschwerdef�hrer nicht ansatzweise auseinandersetzt - ist ausschlaggebender Grund f�r deren analogieweise Anwendung bei Renten der beruflichen Vorsorge. Unbehelflich ist die Sichtweise des Versicherten, mit einer andern Verzugszinsregelung, welche er nicht n�her konkretisiert (Art. 42 Abs. 2 BGG), liesse sich das Abkl�rungsverfahren beschleunigen. Nach Massgabe von Art. 105 Abs. 1 OR kann der Zinsenlauf durch die versicherte Person selbst in Gang gesetzt werden, wobei die dazu erforderliche Klageeinreichung oder die Betreibung ebenfalls geeignet sind, eine Verfahrensbeschleunigung zu bewirken (Art. 102 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 OR).
5.2 Der Beschwerdef�hrer dringt sodann mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht durch. Im Verh�ltnis zwischen Privaten ist f�r den offenbaren Rechtsmissbrauch charakteristisch, dass eine Partei die andere zu einem bestimmten Verhalten verleitet, um daraus treuwidrig Vorteile zu ziehen, sei es durch Geltendmachung von Anspr�chen, sei es durch die Erhebung von Einreden (BGE 133 III 497 E. 5.2). Die Beschwerdegegnerin hatte zun�chst den Anspruch auf Rentenleistungen verneint. Erst sp�ter bejahte sie die Leistungspflicht. Im vorliegenden Zusammenhang stellt dieses Verhalten keinen Rechtsmissbrauch dar. Die Auffangeinrichtung gab dem Beschwerdef�hrer aktenkundig nie Anlass, mit einer den Zinsenlauf ausl�senden Klage oder Betreibung zuzuwarten. Gegenteils h�tte die Anspruchsablehnung Anlass einer fr�hen Klage sein k�nnen und m�ssen, wenn der Beschwerdef�hrer auf den allf�llig nachzuentrichtenden Rentenbetreffnissen Verzugszinsen verlangte. Unter dem Titel des rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens l�sst sich eine Verzugszinspflicht daher nicht begr�nden. Die lange Verfahrensdauer allein vermag in Bezug auf Rentenleistungen der beruflichen Vorsorge - entgegen dem Beschwerdef�hrer - keine Verzugszinspflicht auszul�sen (vgl. BGE 119 V 131 E. 3a S. 132 und E. 4c S. 135). Zudem war die Versicherteneigenschaft des Beschwerdef�hrers lange umstritten, weil nach Eintritt des Versicherungsfalles r�ckwirkend L�hne nachbezahlt worden sind. Dieser Umstand lag im Einflussbereich der Arbeitgeberin.
Das kantonale Gericht trat auf das Begehren nicht ein, dem Vater des Versicherten sei als Rechtsvertreter eine Aufwandsentsch�digung von Fr. 6'928.- zuzusprechen. Letztinstanzlich wird nur auf die materielle Seite der geltend gemachten Entsch�digung Bezug genommen, ohne Auseinandersetzung mit dem Nichteintreten. Die Beschwerdebegr�ndung ist insofern nicht sachbezogen (E. 3.1 hievor; Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls nicht erf�llt (vgl. BGE 123 V 335; 118 Ib 134; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2).
7.1 Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt wird. Dementsprechend ist dem Begehren um Wiedererw�gung der (das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisenden) Verf�gung vom 22. Juni 2011 nicht zu entsprechen.
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat er als unterliegende Partei nicht (Art. 68 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung kann auch die Auffangeinrichtung nicht beanspruchen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Wiedererw�gungsgesuch gegen die Verf�gung vom 22. Juni 2011 wird abgewiesen.

References: Art. 6
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 105
 Art. 105
 BGE 
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 102
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 104
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 109