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Timestamp: 2019-08-24 16:41:23+00:00

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Kosten und Einnahmen nach Ablauf eines Nießbrauchrechts
12.09.2013 07:46 |
ich bin Eigentümer eines 2-Familienhauses. Das Haus ist mit einem Nießbrauchrecht zugunsten von Herrn A belastet.
Herr A. bewohnt eine Wohnung des Hauses selbst, die zweite Wohnung hat Herr A vermietet.
Herr A ist am 15. Mai verstorben, mit dem Tod endet das Nießbrauchrecht.
Erbe von Herrn A ist Herr B.
Herr B lässt sich mit der Haushaltsauflösung und der Räumung der Wohnung des verstorbenen Herrn A mehr als 2 ½ Monate Zeit, d.h. bis zum 3. August.
Frage: Steht dem Eigentümer für diese Zeit eine Miete oder Nutzungsentschädigung vom Erben Herrn B zu? Z.B. in Höhe der ortsüblichen Miete?
Zudem hat Herr A, bzw. der Erbe Herr B die Wohnung in einem stark abgewohnten bzw. renovierungsbedürftigen Zustand hinterlassen. Beispielsweise sind die Wände seit mindestens 10 – 15 Jahre nicht mehr neu tapeziert oder gestrichen worden, an Stellen, an denen Schränke standen oder Regale angebracht waren, fehlen Tapeten, Teppichböden sind stark abgelaufen, verschmutzt und tlw. unsachgerecht verlegt, der Parkettboden ist durch ständiges Sessel- oder Stühlerücken stark verkratzt, Glasscheiben in Türfüllungen sind kaputt, usw.
Frage: Ist der Erbe Herr B für die Renovierungskosten zuständig oder zumindest anteilig zu beteiligen?
Ab wann stehen dem Eigentümer die Mieteinnahmen für die vermietete Wohnung zu? Anteilsmäßig für den Monat Mai oder erst ab dem Folgemonat?
Miete Miete Wohnung Eigentümer BGB
Diese Antwort ist vom 12.09.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
12.09.2013 07:46 | Preis: 51,00 € |
Zu Fr. 1: + Zu Fr.2.:
Mit dem Tod des Nießbrauchers geht auf die Erben gehen des Weiteren die Rechte und Pflichten aus dem gesetzlichen Rückabwicklungsschuldverhältnis über (§ 1055). Verpflichtet zur Rückgabe ist der Nießbraucher oder, im Fall seines Todes, sein Rechtsnachfolger( vgl. Münchener Kommentar zum BGB
6. Auflage 2013BGB § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers , Rn 2).
Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe folgt der Schadensersatzanspruch, zu dem auch Mietausfälle gehören, nach §§ 280, 286 BGB (vgl. Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2009, § 1055, Rn 10).
§ 1055 Abs. 1 verpflichtet den Nießbraucher, die Sache in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung (§§ 1036 Abs. 2, 1037 Abs. 1, 1050) befinden müsste (vgl. auch Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013 BGB § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers , Rn 3).
Verstößt er gegen § 1055 iVm. §§ 1036 Abs. 2, 1037 Abs. 1, indem er sie in einem ungenügenden Zustand herausgibt, ist er nach § 280 zum Schadensersatz verpflichtet; denn dann ist ihm die Herausgabe nach Beseitigung des schlechten Zustands der Sache mangels Sachherrschaft nicht mehr möglich. (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013 BGB § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers , Rn6). Pflichten zur Erhaltung der Sache ergeben ich aus § 1041 BGB. Nach Ihrer Beschreibung hat A diese nicht wahrgenommen.
Der Erbe Herr B ist daher für die Renovierungskosten aus dem Grundsatz des Schadensersatzes zuständig.
Zu Fr.3:
Mit dem Tod des A sind Sie als Eigentümer anstelle des Nießbrauchers als in dessen Rechte und Verpflichtungen grundsätzlich eingetreten (vgl. dazu auch Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2009, § 1055, Rn 1). Dadurch steht Ihnen Anteilsmäßig die Miete bereits für den Monat Mai zu.
Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Ergänzung vom Anwalt 12.09.2013 | 14:05
Ergänz. z. Fr 2.:
Es ist Ihrerseits unbedingt die Frist des § 1057 BGB zu beachten. Nach dessen S.1 verjähren "die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung (...) in sechs Monaten."
Verjährungsbeginn ist für Eigentümeransprüche der Zeitpunkt der Rückgabe, vgl. § 548 I 2 (vgl. auch Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar
Herausgeber: Prütting/Wegen/Weinreich
Auflage: 8. Auflage 2013, § 1057 BGB Rn 3).
Ergänz. z. Fr 3.:
Dass Sie die die Miet- (Pacht-)Zinsforderungen ab Eintritt in die Rechtsposition des A verlangen können folgt aus BGH NJW 70, 752 [BGH 29.01.1970 - VII ZR 34/68] vgl. auch Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 8. Auflage 2013, § 1056 BGB Rn 8).

References: § 1055
 § 1055

§ 1055
 § 1055
 § 1055
 § 280
 § 1055
 § 1041
 § 1055
 § 1057
 § 548
 § 1057
 BGH 
 § 1056