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Timestamp: 2018-03-24 00:23:47+00:00

Document:
Einstellung, Versetzung & Co.
Bei personellen Einzelmaßnahmen (Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung) hat der Betriebsrat in einem Betrieb mit 21 oder mehr Arbeitnehmern ein Zustimmungsverweigerungsrecht. In kleineren Betrieben gilt das Gleiche, wenn der Betrieb einem Unternehmen zugehört, das aus mehreren Betrieben besteht, die zusammen mindestens 21 Arbeitnehmer beschäftigen.
Über jede personelle Einzelmaßnahme muss der Arbeitgeber den Betriebsrat (unter Vorlage aller Bewerbungs- oder sonstiger Unterlagen) informieren. Eine personelle Einzelmaßnahme ohne korrekte Information des Betriebsrats kann zu einem Zwangsgeld (§ 101 BetrVG) führen.
mehr in § 99 Abs. 1
Seine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme kann der Betriebsrat nur dann verweigern, wenn die Maßnahme...
gegen ein Gesetz, eine Verordnung oder Ähnliches verstößt
gegen Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG verstößt
Kündigungen oder andere Nachteile für Beschäftigte zur Folge hätte
betroffene Arbeitnehmer ohne zwingenden Grund benachteiligen würde
ohne innerbetriebliche Stellenausschreibung (§ 93 BetrVG) erfolgt ist
den Betriebsfrieden stören könnte
mehr in § 99 Abs. 2
Wenn der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme verweigern will, muss er dafür konkrete Gründe / Tatsachen nennen. Die Zustimmungsverweigerung muss schriftlich innerhalb einer Woche nach der Information durch den Arbeitgeber erfolgen.
mehr in § 99 Abs. 3
Der Arbeitgeber kann gegen die verweigerte Zustimmung arbeitsgerichtlich vorgehen, um so die Zustimmung des Betriebsrats ersetzen zu lassen.
mehr in § 99 Abs. 4
§ 99 Abs. 1 - Welchen Umfang hat das Zustimmungsverweigerungsrecht bei Einstellung, Versetzung usw.? (...)
§ 99 Abs. 2 - In welchen Fällen kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme verweigern? (...)
§ 99 Abs. 3 - was muss bei Beschluss und Formulierung einer Zustimmungsverweigerung beachtet werden? (...)
§ 99 Abs. 4 - Arbeitgeber kann Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen (...)

References: § 99
 § 95
 § 99
 § 99
 § 99

§ 99

§ 99

§ 99

§ 99