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Timestamp: 2019-10-18 20:15:54+00:00

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BGH, 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,198
BGH, 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 (https://dejure.org/2008,198)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 (https://dejure.org/2008,198)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - VIII ZR 321/07 (https://dejure.org/2008,198)
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BGB §§ 535, 536 a, 536 c
Inspektion von Elektroleitungen im Miethaus
Bestehen einer Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion von Elektroleitungen und Elektrogeräten in den Wohnungen seiner Mieters ohne besonderen Anlass; Begriff der Verkehrssicherungspflicht
Keine regelmäßige Generalinspektion von Elektroleitungen und Elektrogeräten (E-Check); Inspektion; Verkehrssicherungspflicht; Bedenken hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Elektroanlage aufgrund besondere Umstände; Unfallverhütungsvorschriften der ...
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung (RA Dr. Dirk-Carsten Günther; VersR 2009, 265)
Pflichten des Vermieters im Hinblick auf die Elektroinstallation in einer Mietwohnung
Vermieter: Keine Verpflichtung zu Generalinspektion und E-Check
Elektro-Generalinspektionen
Mietrecht - Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung
Keine Verpflichtung zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen
Wohnungsbrand durch Kurzschluss - Vermieter sind nicht verpflichtet, die Elektroinstallation regelmäßig inspizieren zu lassen
Der Vermieter muss Elektroleitungen und Elektrogeräte in Mietwohnungen nicht regelmäßig kontrollieren
Keine Pflicht des Vermieters zu regelmäßigen Genealinspektion (Hier: E-Chek)
Inspektion von Elektroleitungen und Eletrogeräte
Keine Pflicht zur turnusmäßigen Überprüfung der Elektrik
Vermieter nicht zur regelmäßigen Überprüfung der Elektroleitungen verpflichtet
Keine regelmäßige Kontrolle von Elektroleitungen durch Vermieter
Generalinspektion von Elektroleitungen
123recht.net (Pressemeldung, 15.10.2008)
Vermieter müssen Elektroinstallationen nicht regelmäßig prüfen // BGH stärkt Rechte von Immobilienbesitzern
Verpflichtung zu Generalinspektion und E-Check? (IMR 2008, 401)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 15.10.2008 - AZ.: VIII ZR 321/07 (Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung)" von RA Dr. Dirk-Carsten Günther, original erschienen in: VersR 2009 ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum urteil des BGH vom 15.10.2008, Az.: VIII ZR 321/07 (Überprüfung der Elektroinstallationen, Verkehrssicherungspflicht des Vermieters)" von Edwin Schläger, original erschienen in: ZMR 2009, 347.
AG Nordhorn, 29.03.2007 - 3 C 179/07
NJW 2009, 143
ZMR 2009, 345
VersR 2009, 265
a) Allerdings ist der Vermieter aus dem Mietvertrag heraus verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache und damit auch den Zugang zur Mietsache zu gewähren (vgl. Senatsurteile vom 15. Juni 1988 - VIII ZR 183/87, NJW-RR 1989, 76 unter 3 a mwN; vom 15. Oktober 2008 - VIII ZR 321/07, NJW 2009, 143 Rn. 13).
Lässt er hierbei nicht die von ihm zu verlangende Sorgfalt walten, verwirklicht sich insoweit sein allgemeines Lebensrisiko (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326 Rn. 7 f. [zum Austausch eines Glasausschnitts einer Zimmertür]; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Oktober 2008 - VIII ZR 321/07, aaO Rn. 18 [zur Inspektion von Elektroleitungen]).
Auf die Gründe der Entscheidung des BGH vom 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 - wird insoweit statt Wiederholung verwiesen.
a) Spezielle gesetzliche Vorschriften, die die Überprüfungspflichten bei elektrischen Leitungen und Anlagen in Wohnräumen regeln oder dem Eigentümer regelmäßige Wartungspflichten auferlegen, bestehen nicht (vgl. hierzu BGH, NJW 2009, 143).
Bei den DIN-Normen handelt es sich nämlich nicht um Rechtsvorschriften, sondern um private technische Regeln mit Empfehlungscharakter (vgl. BGH, NJW 2009, 143 f.; NJW 1998, 2814).
Für die hier zu beurteilende Frage, welche Maßnahmen ein Vermieter einer Wohnung im Hinblick auf die Erhaltung der gefahrlosen Funktionsfähigkeit der Elektroinstallation ergreifen muss, sind sie jedenfalls nicht maßgeblich (vgl. insoweit BGH, NJW 2009, 143 ff.).
Erforderlich ist daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (vgl. BGH, NJW 2009, 143 f.; NJW 2004, 1449).
Darauf, dass der Mieter der ihm nach § 536 c Abs. 1 BGB obliegenden Verpflichtung nachkommt, einen sich im Laufe der Mietzeit zeigenden Mangel dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen, darf der Vermieter regelmäßig vertrauen (vgl. BGH, NJW 2009, 143 ff.).
Dabei erstreckt sich die Verkehrssicherungspflicht auf alle Teile eines Gebäudes, mithin auch auf die in der Obhut von Mitmietern befindlichen Geschäftsräume (vgl. BGH ZMR 1969, 271. NZM 2008, 927).
Hinsichtlich der Inspektion von Elektroleitungen verweisen die Klägerinnen zutreffend darauf, dass für den Vermieter im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht Veranlassung zur Vornahme derjenigen Überprüfungsmaßnahmen besteht, die ein umsichtiger, verständiger und in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend erachtet, um andere vor Schäden zu bewahren und dass dafür erforderlich ist, dass sich vorausschauend die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden könnten (vgl. BGH NZM 2008, 927 f.).
Für die Elektroinstallation ist dies inzwischen anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 - NJW 2009, 143).
Voraussetzung ist daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (BGH NZM 08, 927).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 - NJW 09, 143 f).
Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Funktionskontrolle von …
Überdies lässt sich die Frage ohne Weiteres anhand der Rechtsprechung des Senats zur sogenannten Elektrorevision (Senatsurteil vom 15. Oktober 2008 - VIII ZR 321/07, NJW 2009, 143 Rn. 17 ff.) beantworten, wie es die Vorinstanzen auch (zutreffend) getan haben.
OLG Koblenz, 30.09.2010 - 2 U 779/09
Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters - Haftung des Vermieters
Zur Frage der Überprüfung einer Elektroinstallation im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang in einer jüngeren Entscheidung (NJW 2009, 143 f.) ausgeführt, der Vermieter sei nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass oder Hinweis auf Mängel eine Elektroinstallation einer regelmäßigen Überprüfung durch eine Fachfirma zu unterziehen.
Solche nahe liegenden Gefahren sind bei ordnungsgemäß installierten Wasser- und Abwasserleitungen in Gebäuden nicht ohne Weiteres zu bejahen (vgl. OLG Frankfurt ZMR 2003, 674 [ juris Tz 9 ]; KG Berlin KGR 1999, 313 [ juris Tz 4 ]; OLG Hamm ZMR 1997, 253 [ juris Tz 38 ];… Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl. [2007], § 535 Rn 60; Wall WuM 1998, 524 ff. sub IV; vgl. jetzt auch BGH NJW 2009, 143 [ juris Tz 18 f. ] für Elektroleitungen -geräte und -anlagen).
Der Hinweis der Klägerin, wonach nach der Rspr. des BGH (Urteil vom 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 - VersR 2009, 265 = NZM 2008, 927 ) und des OLG Celle (Beschluss vom 18.03.2009 - 2 U 19/09 - NJW-RR 2010, 308 =ZMR 2009, 683 = r+s 2009, 280) bei aufgetretenen Auffälligkeiten eine besonders intensive Verkehrssicherungspflicht bestehe, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
AG Hanau, 07.02.2017 - 32 C 124/16
Muss Vermieter einen Kunststoffschlauch regelmäßig prüfen?
AG Berlin-Charlottenburg, 28.08.2009 - 235 C 250/08
Kein Schadensersatzanspruch ohne Verschulden bei Ausführung von …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 536
 BGH 
 BGH 
 § 535
 BGH 
 BGH