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Timestamp: 2019-05-23 16:08:33+00:00

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Ausgleich unter mehreren Gesamtschuldnern
Haftungsausgleich unter Gesamtschuldnern -
Sind an einem Unfall mehrere Schuldner beteiligt - beispielsweise Halter, Führer und Haftpflichtversicherer des verursachenden Kfz -, so haften sie dem Geschädigte als Gesamtschuldner, d. h. jeder von ihnen ist dem Geschädigten gegenüber zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, jedoch darf der geschädigte Gläubiger insgesamt nicht mehr fordern als die Summe des geschuldeten Gesamtschadens.
Im Innenverhältnis gleichen sich die Gesamtschuldner untereinander entsprechend dem auf sie entfallenden Haftungsanteil am Gesamtschaden aus (§ 426 BGB).
Ein dabei auftretendes Problem ist, dass sich möglicherweise zugunsten eines der Schädiger (z. B. einem nicht oder nicht voll haftenden Kind) eine Haftungsbeschränkung oder sogar ein Haftungsausschluss greift. Dies kann sich auf den Ausgleich im Innenverhältnis auswirken. Man spricht dann von einem gestörten Gesamtschuldverhältnis.
Ein Gesamtschuldverhältnis ist gestört, wenn die Entstehung eines Gesamtschuldverhältnisses dadurch verhindert wird, dass einer der Schädiger wegen eines Haftungsausschlusses oder einer Haftungsbeschränkung von der Haftung befreit ist und sich deshalb einem Ausgleichsanspruch des zahlenden Zweitschädigers widersetzt. Betroffen sind also Fälle, in denen der Gläubiger einem haftungsprivilegierten Erstschädiger und mindestens einem voll haftenden Zweitschädiger gegenübersteht.
Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sog. gestörten Gesamtschuld können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (vgl. BGHZ 61, 51, 55; 157, 9, 14; BGH NJW 1987, 2669 ff.).
Die Beschränkung der Haftung des Zweitschädigers beruht dabei auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung, nämlich der anderweitigen Absicherung des Geschädigten durch eine gesetzliche Unfallversicherung nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden alleine tragen zu lassen. Deshalb hat der BGH den Zweitschädiger in solchen Fällen in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinwegdenkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der eigene Anteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist.
- Busfahrer und Busunternehmen
- Go-LKart-Veranstaltung und Bahnbetreiber
- Verjährung der Ausgleichsansprüche
Eine Haftungsfreistellung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmens wegen Störung des Gesamtschuldverhältnisses mit einem nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen setzt voraus, dass der Verrichtungsgehilfe nachweislich schuldhaft gehandelt hat (Fortführung von BGHZ 157, 9 ff.).
Bei einem sog. gestörten Gesamtschuldverhältnis haftet der Geschäftsherr dem Geschädigten neben einem nach § 106 Abs. 3, 3. Altern. SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen nur dann als Gesamtschuldner, wenn ihn über die Vermutung des § 831 BGB hinaus eine eigene Verantwortlichkeit trifft).
OLG Düsseldorf v. 22.09.2005:
Ist neben demjenigen, welcher nach § 831 BGB zum Ersatz des von einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander nach § 840 Abs. 2 BGB der andere allein verpflichtet. Insoweit ist „ein anderes bestimmt“ im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies beruht auf dem Grundgedanken, dass in den Fällen, in denen auf der einen Seite nur eine Gefährdungshaftung oder eine Haftung aus vermutetem Verschulden, auf der anderen Seite jedoch erwiesenes Verschulden vorliegt, im Innenverhältnis derjenige den ganzen Schaden tragen soll, der nachweislich schuldhaft gehandelt hat.
Zur Frage der Anwendung der Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldnerausgleich, wenn der für die Folgen eines Verkehrsunfalls einstandspflichtige Fahrzeughalter außerhalb der Sozialversicherung steht und ein Direktanspruch gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG gegeben ist. - Bei der Beurteilung der internen Haftungsverteilung zwischen Halter und Fahrer des unfallverursachenden Fahrzeuges ist grundsätzlich auf den in § 840 Abs. 2 und 3 BGB zum Ausdruck genommenen Rechtsgedanken abzustellen. Es bleibt offen, ob eine davon abweichende Haftungsverteilung im Innenverhältnis erfolgen kann, wenn sich die dem Fahrzeug innewohnende Betriebsgefahr in besonderer Weise realisiert hat und sich unabhängig von einem Verschulden des Fahrers als primäre Unfallursache darstellt.
Busfahrer und Busunternehmen:
Go-LKart-Veranstaltung und Bahnbetreiber:
Ein mit Maschinenkraft bewegtes Go-Kart ist ein Kfz i. S. des § 1 StVG. - Wird ein Besucher auf einem Kasernengelände am "Tag der offenen Tür" verletzt, weil ein (bis zu 40 km/h schnelles) Go-Kart aus einer nicht hinreichend gesicherten Go-Kart-Bahn ausbricht, kann er den Bahnbetreiber u.a. aus § 7 StVG auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
Verjährung der Ausgleichsansprüche:
Verjährung von zivilrechtlichen Ansprüchen

References: § 426
 BGH 
 BGH 
 § 106
 § 106
 § 831
 § 831
 § 840
 § 426
 § 115
 § 840
 § 1
 § 7