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Timestamp: 2018-07-23 06:01:20+00:00

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Lotmar, Philipp Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des deutschen Reiches
Leipzig , 1902
Signatur: Dt 15 Dk 27 [1]
Berichtigungen und Nachträge XVIII
1. Abschn. Wesen, Typen und Grundformen
1. Kap. Begriff und Terminologie
I. Definition. Positive und negative Begriffsmerkmale 32
II. Der Arbeitsvertrag als Vertrag. Einseitiges Arbeitsgeschäft. Gesetzliche Arbeitspflicht 33
III. Der Arbeitsvertrag als gegenseitiger Vertrag. Unentgeltliche vertragsmässige Arbeitsleistung. Entgeltliche nichtvertragliche Arbeitsleistung 34
IV. Abgrenzung vom Gesellschaftsvertrag. Bedeutung der Gewinnbeteiligung 37
V. Abgrenzung vom Kauf. Arbeit nicht Kaufobjekt. Nationalökonomische Auffassung des Arbeitsvertrags als Kauf der Ware Arbeitskraft oder Arbeit. Erklärung der Verschiedenheit der Auffassung 41
VI. Abgrenzung von der Miete und Pacht. Arbeitsvertrag kein Gebrauchsüberlassungsvertrag. Gemeinschaft der Bezeichnung für Arbeitsvertrag und Miete im germanischen und im römischen Recht 47
VII. Terminologie: "Arbeitsvertrag". Anwendung in Gesetzen und in der Litteratur. Identifizierung mit "Dienstvertrag" 53
VIII. Terminologie: "Arbeitsverhältnis", als Rechtsverhältnis 58
IX. Terminologie: "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer". Verwendung der Ausdrücke ausschliesslich zur Bezeichnung der Rechtsstellung. Arbeiter und Arbeitnehmer. Unternehmer und Arbeitgeber. Zwischenmeister. Rechtliche Hineinziehung Dritter in das Arbeitsverhältnis 60
2. Kap. Arbeit
I. Arbeitszusage, ausdrückliche und stillschweigende. Zusage im Vollzug gelegen 69
II. Arbeit als prinzipale Leistung 71
III. Definition der Arbeit als möglichen Gegenstands des Arbeitsvertrags: Thätigkeit, menschliche Thätigkeit, fähig, ein fremdes Bedürfnis zu befriedigen, entgeltbare 72
IV. Motive der Arbeit für den Begriff gleichgültig. Kinderarbeit 76
V. Berufsvorbereitung nicht Arbeit. Lehrverhältnis, eigentliches und uneigentliches 79
VI. Nationalökonomische Definitionen. Die Arbeit im Rechtssinn für den Verrichter kein Vermögensaufwand. Verhältnis zu den "Aufwendungen" 81
VII. Arten der Arbeit 88
VIII. Seiten der Arbeit: Arbeit an sich, Arbeit samt Ergebnis. Realisierung dieses Unterschieds durch die Grundformen des Arbeitsvertrags 90
IX. Direktion der Arbeit. Gegenstände der Direktion im einzelnen. Subjekte der Direktion 93
X. Verrichter der Arbeit. Verrichtung und Leistung. Verrichtung durch Gehülfen des Arbeitnehmers. Rechtsverhältnis des Gehülfen zu Arbeitnehmer und Arbeitgeber 97
XI. Empfänger der Arbeit. Empfang durch den Arbeitgeber; durch einen anderen Arbeitnehmer des Arbeitgebers; durch Dritte. Rechtliche Stellung des Empfängers 106
XII. Negative Erfordernisse der Arbeit. Rechtswidrige Arbeit. Moralwidrige Arbeit, z. B. Streikarbeit 110
3. Kap. Entgelt
I. Bezeichnungen 118
II. Im Vollzug enthaltene Vereinbarung 120
III. Vom Vollzug getrennte Vereinbarung. Insbesondere stillschweigende Vereinbarung, voraussetzend 1. Vereinbarung der Arbeit, 2. Umstände, nach welchem die Arbeit nur gegen Vergütung zu erwarten ist 121
IV. Fehlen und Unvollständigkeit der Vereinbarung. Ergänzung 128
V. Natur des Entgelts. Entgelt nicht Schadensersatz 135
VI. Entgelt nicht Ersatz von Aufwendungen oder Auslagen. Im Entgelt begriffener Auslagenersatz, Ausscheidung desselben. Natur des Entgelts bei Leistung der Arbeit mittels Dritter, Folgerungen für Beschlagnahme und Aufrechnung. Gehülfenlohn als ersparte Aufwendung bei Nichtleistung der Arbeit 136
VII. Entgelt ist Gegenleistung. Schadensersatzfunktion der sogenannten Vergütung bei Nichtleistung der Arbeit 147
VIII. Leibrente kann nicht Entgelt im Arbeitsvertrag sein 150
IX. Vergütung als Vermögenszuwendung. Geldvergütung 153
X. Arten der Vergütung. Unterlassen. Geben und Thun. Bedeutung der Arbeit als Vergütung, "Gegenarbeit". Arbeit als Entgelt nicht möglich bei Dienst- und Werkvertrag. Bestimmung der Vergütungsart. Naturalvergütung 155
XI. Umfang der Vergütung. Lohnsatz, Quote. Zahlungszeit. Empfänger und Entrichter 164
XII. Ungültigkeit der Entgeltzusage: 1. Grössenmissverhältnis zur Arbeitsleistung, 2. gesetzlich unverbindliche Entgeltzusage, 3. unmoralischer Kausalverband zwischen Arbeit und Entgelt 170
4. Kap. Sachleistung neben Arbeit
I. Bedeutung für den Begriff des Arbeitsvertrags. Verhaltungsweisen des Rechts: Kumulation, Absorption, Kombination 176
II. Die Sachleistung entweder Veräusserung oder Gebrauchsüberlassung (Verkäufer- oder Vermieterleistung). Aufwendung 178
III. Gesetzliche Fälle von Absorption der Sachleistung 182
IV. Gesetzlich nicht geregelte Fälle. Entscheidung derselben. Einheit der Zeit oder des Entgelts nicht massgebend. Inneres Verhältnis der entgoltenen Leistungen massgebend: relative Selbständigkeit oder Unselbständigkeit. Fälle mit Veräusserung, Fälle mit Gebrauchsüberlassung. Sachherstellung zur Gebrauchsüberlassung 188
V. Zusammenfassung. Ergänzung der Definition des Arbeitsvertrags. Fragestellung für das Folgende 200
VI. Natur des absorbierenden Vertrags bei Gebrauchsüberlassung neben Arbeit, insbesondere bei Gebrauchsüberlassung einer herzustellenden Sache 201
VII. Natur des absorbierenden Vertrags bei Veräusserung neben Arbeit. Insbesondere Werklieferungsvertrag, ein qualifizierter Werkvertrag. Unerklärlicher Ausschluss des Pfandrechts des Bauhandwerkers. Vertretbare und unvertretbare Sachen 206
5. Kap. Unwesentlicher Inhalt. Herkunft des Inhalts. Verhältnis der Rechtsfolgen zum Inhalt
I. Verhältnis des unwesentlichen zum wesentlichen Inhalt 217
II. Ausführungsbestimmungen 218
III. Änderungsbestimmungen 219
IV. Zusatzbestimmungen, insbesondere Ermächtigung des Arbeitnehmers. Umfang der Vollmacht weitern Sinnes 220
V. 1. Bestimmung des Inhalts durch die überwiegende Partei. Einseitiges Vertragsformular. Einfluss Dritter. 2. Gesetzliche Taxen und Inhaltsrubriken. Arbeitsordnung, insbesondere obligatorische. Vereinbartes Vertragsformular. Tarifvertrag 227
VI. Dem Inhalt konforme und nicht konforme Rechtsfolgen, z. B. Schutzpflicht des Arbeitgebers. "Vertragswidriges Verhalten", "vertragsmässige Leistung" 236
6. Kap. Eingehung
I. Übersicht 246
II. Schriftform 247
III. Handlungsunfähigkeit eines Kontrahenten. Vertretung: 1. Stellvertretung, 2. Einwilligung, 3. Ermächtigung 249
IV. Rechtsverhältnis unter den Kontrahenten als Hindernis der Eingehung eines Arbeitsvertrags. Gemeindevertreter. Gerichtsvollzieher. Ehegatten und Verwandte 254
V. Rechtspflicht zur Eingehung oder Nichteingehung, durch Gesetz oder durch Vertrag begründet 259
7. Kap. Gesetzliche Typen
I. Der Gattungsbegriff aus den gesetzlichen Typen abstrahiert. Merkmale des Typus 264
II. Dienstvertrag 265
III. Werkvertrag. Beweis seiner Natur als Arbeitsvertrag. Werklieferungsvertrag 269
IV. Dienst- und Werkvertrag über Geschäftsbesorgung. Begriff der Geschäftsbesorgung 274
V. Mäklervertrag. Die Arbeit des Mäklers in obligatione 281
VI. Entgeltlicher Verwahrungsvertrag. Verhältnis zum unentgeltlichen, zum Auftrag, zum Dienst- und Werkvertrag (insbes. über Geschäftsbesorgung) 285
VII. Typen des HGB. Anstellungsvertrag des Handlungsgehülfen, Lehrvertrag, Agenturvertrag, Mäklervertrag, Kommission, Spedition, Lagergeschäft, Frachtgeschäft, Heuervertrag. Nichttypische handelsrechtliche Arbeitsverträge 289
VIII. Verlagsvertrag, einfacher und qualifizierter 297
IX. Gewerblicher Arbeitsvertrag. 1. Art der Arbeit. 2. Persönlichkeit des Arbeitgebers, Gewerbetreibender, "selbständiger". 3. Persönlichkeit des Arbeitnehmers, "gewerblicher Arbeiter"; Unterschied vom Gehülfen beim Betrieb eines Gewerbes; Heimarbeiter; Zwischenmeister; gewerbliche Arbeiter als Arbeitgeber. Unvollständigkeit der Regelung des gewerblichen Arbeitsvertrags in der GewO. 298
X. Arbeitsvertrag mit dem Rechtsanwalt 315
XI. Heuervertrag der Seemannsordnung 316
XII. Arbeitsverträge des Binnenschiffahrtsgesetzes 317
XIII. Arbeitsverträge des Flössereigesetzes 319
XIV. Beförderungsvertrag des Auswanderers 321
XV. Arbeitsverträge mit der Post 322
XVI. Eisenbahntransportvertrag 323
XVII. Bildung von Arten aus den Typen. Dienst- und Werkvertrag nicht Arten oder Oberarten. Art der Arbeit als Einteilungsprinzip unverwendbar 323
8. Kap. Grundformen
I. Ausgehen von den Thatbeständen. Aus der Verschiedenheit der Beziehung zwischen Arbeit und Entgelt ergeben sich die beiden Grundformen: Zeitlohnvertrag und Akkord 328
II. Akkord und Zeitlohnvertrag als Formen des Arbeitsvertrags. Einheitsakkord. Stücklohnvertrag (beschränkter und unbeschränkter) 332
III. Unterschied zwischen Zeitlohnvertrag und Akkord als innerer Formunterschied. Begriffliche Rolle der Zeit, lohnmessender Zeitabschnitt. Andere Zeitbestimmungen 335
IV. Tragweite der Unterscheidung der Grundformen. Kombinationen von Zeitlohnvertrag und Akkord. Fundamentaler Unterschied der Rechtswirkung. Zeitlohnvertrag entsprechend der locatio operarum, Akkord der locatio operis 339
V. Unterschied der Grundformen ein rein thatbeständlicher. Verhältnis der gesetzlichen Typen, insbesondere des Dienst- und Werkvertrags, zu den Grundformen 341
2. Abschn. Zahlungszeit
1. Kap. Begriff und Bedeutung
I. Begriff. Zahlungsperiode. Abrechnungsperiode 345
II. Unterscheidung von Arbeitszeit, Vertragszeit, lohnmessendem Zeitabschnitt. Bedeutungen von "Wochenlohn" 348
III. Zahlungszeit bei Akkord wie bei Zeitlohnvertrag 353
IV. Ökonomische Bedeutung. Absolute und relative Lage der Zahlungszeit. Bedeutung für den Arbeitnehmer, für den Arbeitgeber 355
2. Kap. Regelung der Zahlungszeit
I. Gesetzliche und private Regelung 360
II. Fälligkeit mit ihren Folgen. Wirkung der Nichtgewährung der fälligen Vergütung 362
III. Gesetzliche Bestimmungen. Regel der Postnumeration. Ausnahmen. Vereinbarung von Pränumeration. Einfluss der Art der Vergütung 365
IV. Vergütung fällig am Ende des Arbeitsverhältnisses 368
3. Kap. Kreditierung
I. Arbeitnehmer regelmässig vorleistungspflichtig. Einrede des nicht erfüllten Vertrags ausgeschlossenen 371
II. BGB. § 320 Abs. 2 gilt auch vom Arbeitsvertrag trotz regelmässiger Postnumeration der Vergütung 373
III. Der Arbeitnehmer kreditiert die Vergütung nur im ökonomischen Sinn. Stundung der fälligen Vergütung. Kreditgefahr 375
IV. Abschwächung der Kreditgefahr durch Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers wegen der fälligen Lohnforderung 377
V. Desgleichen durch Suspendierung der Vorleistungspflicht 381
VI. Desgleichen durch Vorzugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers 382
VII. Desgleichen durch gesetzliches Pfandrecht oder Pfandrechtstitel 383
VIII. Desgleichen durch Vorschuss- oder Abschlagszahlung. Begriff derselben. Konsequenzen 387
4. Kap. Aufrechnung
I. Postnumeration bietet dem Arbeitgeber Deckung. Methoden der Realisierung dieser Deckung 395
II. Aufrechnung als Deckungsmittel für eine der Lohnforderung gleichartige Gegenforderung. Umfang der Anwendbarkeit. Einschränkungsbedürfnis 397
III. Aufrechnungsverbot des § 394 BGB. 401
IV. Aufrechnungsverbot des § 115 Abs. 1 GewO., Vergleichung mit BGB. § 394. Bekämpfung engerer Auslegung. Fortgeltung von GewO. § 115 gegenüber BGB. § 394. Verhältnis von BGB. § 394 zu den Ausnahmen in GewO. § 115 Abs. 2 411
V. Aufrechnung ausgeschlossen gegenüber Vorschuss- und Abschlagszahlung 420
5. Kap. Zurückbehaltung
I. Zurückbehaltung als Deckungsmittel des Arbeitgebers. Begriff, verglichen mit Aufrechnung 423
II. Differenz der Anwendungsgebiete und der Wirkungen von Zurückbehaltung und Aufrechnung 425
III. Bedeutung bei gleichartiger Forderung des Arbeitgebers 428
IV. Analoger Ausschluss der Zurückbehaltung, soweit Kompensation ausgeschlossen. Zulässigkeit der Zurückbehaltung wegen ungleichartiger Forderung, jedoch nicht wegen der Arbeitsforderung 430
6. Kap. Einbehaltung
I. Technischer Sinn 432
II. Drei Fälle gesetzlich gewährter Einbehaltung 433
III. Vertragsmässiges Einbehaltungsrecht. Unterscheidung von Aufrechnung und Zurückbehaltung 435
IV. Einbehaltungsvertrag. Einschränkung der Vertragsfreiheit 437
V. Einbehaltung nur wegen nicht fälliger Forderung 440
VI. Einbehaltungszwecke: 1. im Interesse des Arbeitnehmers, 2. zur Bequemlichkeit des Arbeitgebers, 3. zur Sicherung des Arbeitgebers 440
VII. Beschränkung der kautionalen Einbehaltung durch § 119a GewO. 444
VIII. Unzulänglichkeit jener Beschränkung 447
IX. Verhältnis zur Beschränkung von Aufrechnung und Zurückbehaltung. Einbehaltung behufs Verwirkung 449
7. Kap. Verwirkung
I. Begriff 452
II. Vergleich mit Aufrechnung, Zurück- und Einbehaltung 453
III. Verwirkung als Privatstrafe. Vergleichung mit der gewöhnlichen Konventionalstrafe. Gegenstand der Verwirkung ist nur rückständiger Lohn 455
IV. Kautionale Einbehaltung behufs Verwirkung, einzuschränken nach Analogie von GewO. § 119a 460
V. Beschränkung der Verwirkung durch GewO. § 134 Abs. 2. Fernere Beschränkungen. Verwirkung des Einbehaltenen nur dort statthaft, wo deutlich zum Zweck der Verwirkung einbehalten wird 460
VI. "Abzüge". Rückblick. Gemeinsame sociale Bedeutung von Aufrechnung, Zurückbehaltung, Einbehaltung und Verwirkung 464
3. Abschn. Arbeitszeit
1. Kap. Begriff, Arten und Bedeutung
I. Begriff, Vergleichung mit Zahlungszeit, lohnmessendem Zeitabschnitt, Vertragszeit 467
II. Lieferzeit und Arbeitszeit engeren Sinnes 470
III. Ökonomische und juristische Bedeutung 473
2. Kap. Regelung
I. Begriff der Regelung. Gesetzliche Ermächtigung und Verpflichtung zur Regelung, insbesondere der Gewerbetreibenden hinsichtlich der erwachsenen Arbeiter 474
II. Gesetz, Gewohnheitsrecht, Arbeitsordnung, Tarifvertrag und dergleichen 478
III. Regelung den Umständen zu entnehmen. Vereinbarung der Parteien. Einseitige Festsetzung durch den Arbeitnehmer, durch den Arbeitgeber (Instverhältnis, Gesindeverhältnis) 481
IV. Mittelbare Ordnung (gesetzliche und vertragliche) 485
V. Totale und partielle, absolute und relative Regelung 487
VI. Grade der Bestimmtheit der Arbeitszeit. Arbeitsperiode. Fixierung der Arbeitszeit durch Längenangabe innerhalb der Arbeitsperiode. Frage der Einrechnung des Hin- und Rückwegs in die Arbeitszeit. Fixierung durch Angabe der Lage innerhalb der Arbeitsperiode. Ruhezeit. Pausen. Gleichzeitig verschiedene Arbeitsperioden beim nämlichen Arbeitsverhältnis 489
3. Kap. Unterzeit und Überzeit
I. Negative Nichteinhaltung der Arbeitszeit. Unterzeit, vorläufiger Hinweis auf die Rechtsfolgen 497
II. Positive Nichteinhaltung der Arbeitszeit. Überzeit. Begriff derselben. Unerheblich ihre Länge und Lage, der Umfang der Arbeitsperiode und des lohnmessenden Zeitabschnitts. Irregularität als Kennzeichen. Art, Ort und zeitliche Lage der Überarbeit im Verhältnis zur Normalarbeit 499
III. Vorläufiger Hinweis auf die Rechtsfolgen der Überzeit 506
4. Abschn. Vertragszeit
1. Kap. Begriff. Verhältnis zu den Grundformen. Regelung
I. Definition. Terminologie. Begrenzung des Themas 508
II. Verhältnis zu Zahlungs- und zu Arbeitszeit 510
III. Verhältnis zu den Grundformen. Zeitlohnvertrag: Korrespondenz von lohnmessendem Zeitabschnitt und Kündigungsfrist. Akkord: Vorkommen bestimmter und unbestimmter Vertragszeit 510
IV. Urheber der Bestimmung der Vertragszeit 514
2. Kap. Anfang. Bestand. Natürliche Begrenzung
I. Suspensivbedingung. Anfangstermin 515
II. Mangel der Vollwirksamkeit, Wirksamkeit in der Zwischenzeit 516
III. Kündigung vor Eintritt der Bedingung oder des Anfangstermins 518
IV. Bedeutung des Anfangs der Vertragszeit 521
V. Dem Anfang nach bestimmtes, dem Ende nach unbestimmtes Arbeitsverhältnis mit Festsetzung einer Minimaldauer. Unmittelbare und mittelbare Bestandsicherung. Verhältnis zur Endbestimmung 522
VI. Natürliche Begrenzung, Verhältnis zur Endbestimmung. Vorkommen bei Zeitlohnvertrag und Akkord. Praktische Bedeutung des Daseins oder Fehlens natürlicher Begrenzung 525
VII. Möglichkeit vertraglicher Endbestimmung bei natürlicher Begrenzung: beim Zeitlohnvertrag, beim Akkord. Lieferzeit 530
VIII. Möglichkeit der Kündigung bei natürlicher Begrenzung: sie ist bald absolut zulässig, bald dispositiv zulässig, bald dispositiv unzulässig 532
IX. Umwandlung eines natürlich begrenzten Arbeitsverhältnisses in eines von unbestimmter Vertragszeit 536
3. Kap. Gesetzliche und vertragliche Endbestimmung
I. Arten der Endbestimmung 537
II. Gesetzliche Endbestimmung 538
III. Vertragliche Endbestimmung. Begriff der "vertragsmässigen Zeit" 539
IV. Rechtliche Bedeutung der Länge der vertragsmässigen Zeit. Fortgeltung des § 124a GewO. "Dauerndes Dienstverhältnis" 543
V. Keine Kündigung erforderlich bei vertraglicher Endbestimmung. Die Ausbedingung des Kündigungserfordernisses reduziert die vertragliche Endbestimmung auf die Bedeutung einer Bestandsicherung 547
VI. Möglichkeit der Kündigung bei vertraglicher Endbestimmung in der Regel ausgeschlossen. Ausnahmen. Paritätserfordernis bei vertraglichem Vorbehalt der Kündigungsmöglichkeit 553
4. Kap. Kündigung im Allgemeinen
I. Verhältnis zur vertraglichen Endbestimmung 561
II. Terminologie 562
III. Begriff. Legitimation des Kündigenden 564
IV. Empfang 566
V. Konversion einer ungültigen Kündigung 568
VI. Unwiderruflichkeit der Kündigung. Rückgängigmachung durch Übereinkunft 571
VII. Bedingter Widerruf. Bedingte Kündigung. Zulässigkeit der suspensiv bedingten Kündigung. Rechtswirkung derselben. Ausschluss der Rückziehung 575
5. Kap. Befristete Kündigung
I. Begriff. Unterscheidung von Frist der Unkündbarkeit und zeitlicher Kündigungsbeschränkung 581
II. Arten der Befristung 583
III. Ursprung der Befristung. Gesetzliche Befristung 584
IV. Gesetzliche Schranken privater Befristung 587
V. Schranken privater Befristung in der GewO. Paritätserfordernis nach GewO. § 122 588
VI. Schranken privater Befristung in HGB. §§ 67-69. GewO. §§ 133aa-133ac. Nachträgliche Reduktion der Kündigungsfrist gemäss KO. § 22 592
VII. Privatdisposition als Quelle der Befristung. Einseitige Änderung der Befristung 595
VIII. Vereinbarte Ersetzung unbefristeter Kündigung durch befristete 598
IX. Einseitige Ersetzung unbefristeter Kündigung durch befristete 600
6. Kap. Unbefristete Kündigung
I. Allgemeine Vergleichung mit der befristeten 602
II. Gesetzlich verliehene unbefristete Kündigung: Personen, Zeit, Voraussetzungen 604
III. Änderung der persönlichen Zuständigkeit. Vereinbarung des Entzugs unzulässig 607
IV. Vereinbarung zeitlicher Schmälerung oder Erweiterung 611
V. Vereinbarung sachlicher Beschränkung des sachlich unbeschränkten Kündigungsrechts 614
VI. Disposition über das sachlich beschränkte Kündigungsrecht, erste Gruppe: bei "wichtigem Grund" überhaupt 616
VII. Desgleichen, zweite Gruppe: bei speciellen gesetzlichen Gründen. Zusatz zu solchen, Wegbedingung und Ersetzung 618
VIII. Desgleichen, dritte Gruppe: bei solchen Voraussetzungen, die nicht Kündigungsgründe sind 624
IX. Durch Privatdisposition verliehene unbefristete Kündigung. Bedeutung des "Kündigungsausschlusses". Entfristung und gesetzliche Befristung. Kündigungsausschluss einseitig nur mittelst Arbeitsordnung möglich. Verhältnis der entfristeten zur gesetzlich unbefristeten Kündigung 625
7. Kap. Rechtsfolgen der Endigung
I. Rechtliche Bedeutung der Endigung überhaupt 635
II. Aufhebung der Arbeits- und Vergütungspflicht. Scheinbares Überdauern der Vergütungspflicht 636
III. Fernere Rechtsfolgen hinsichtlich der Vergütung: Fälligkeit der Vergütung und des Auslagenersatzes, Rückerstattung des Pränumerierten, Einbusse bis dahin verdienter Vergütung wegen Wegfalls des Interesses 641
IV. Schadensersatzpflicht bei unbefristeter Kündigung. Singuläre Natur dieser Rechtsfolge 646
V. Zeugnispflicht. Konkurrenzklausel. Endigung eines Mietverhältnisses. Rückerstattungspflicht des Arbeitnehmers. Endigung seiner Vollmacht. Endigung seiner Anzeigepflicht und dergleichen 651
5. Abschn. Naturalvergütung
1. Kap. Die Naturalvergütung in den Gesetzen
I. Systematische Bedeutung der Naturalvergütung. Verbreitung. Geschichtliche Stellung 654
II. Vorkommen im BGB. Häusliche Gemeinschaft (§ 617). Verhältnis zur Naturalvergütung. Erfordernisse. Häusliche Gemeinschaft bei juristischen Personen. "Die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung" ist nicht Naturalvergütung 657
III. BGB. § 618 Abs. 2. Rechtsfolgen der häuslichen Gemeinschaft. Nichterfüllung der durch § 618 cit. gesetzten Pflichten 663
IV. Handelsgesetzbuch 667
V. Seemannsordnung, Flössereigesetz, Arbeiterversicherungsgesetze 669
VI. Nichterwähnung in GewO. und BiSchG. Indirekte Berücksichtigung in Reichsgesetzen 672
VII. Mängel der gesetzlichen Regelung. Wichtiges Prinzip der Seemannsordnung 674
2. Kap. Abgrenzung
I. Naturalleistung überhaupt 675
II. Unterscheidung der Naturalvergütung von Leistung an Erfüllungsstatt. Truckverbot der GewO. ist nicht Verbot der Naturalvergütung 676
III. Unterscheidung von der Naturalleistung zur Ermöglichung oder Förderung der Arbeit 680
IV. Unterscheidung von der Wohlfahrtseinrichtung 684
V. Miete mit Arbeit als Mietzins einerseits, Arbeitsvertrag mit Sachnutzung als Naturalvergütung andererseits: Unterscheidungsmerkmale 686
3. Kap. Konsumtibilien
I. Konsumtibilien und Erwerbsgelegenheit als Hauptarten der Naturalvergütung. Begriff der Konsumtibilien. Wohnung, Nahrung, Kleidung, Bedienung, freie Fuhren, Heizung und Beleuchtung 689
II. Berufliche Ausbildung des Lehrlings 692
III. Teilnahme Angehöriger. Verbrauch im Bereich des Arbeitgebers. Zeitliche und räumliche Beschränktheit der Verwendung und Verwertung. Entnahme aus dem Arbeitsprodukt, partiarische Löhnung 694
4. Kap. Erwerbsgelegenheit
I. Erwerb und Erwerbsgelegenheit 698
II. Durch den Arbeitgeber verfügter Empfang der Vergütung aus dritter Hand ist nicht Erwerbsgelegenheit. Hiervon wesentlich verschieden die Trinkgelderwerbsgelegenheit 699
III. Erwerbsgelegenheit ist realisierbare, nicht konsumierbare Leistung 700
IV. Gelderwerbsgelegenheit: Verlagsvertrag, Trinkgelderwerb. Einfluss des Arbeitgebers auf letzteren. Falsche Deutung als Pacht. "Tonnenpacht" 702
V. Gelegenheit zum Erwerb von Lebensmitteln: Landnutzung. Landnutzung als Arbeitslohn oder als Verpächterleistung. Instverhältnis 709
VI. Realisierung der Erwerbsgelegenheit ausserhalb des Vertragsvollzugs 713
VII. Desgleichen anlässlich des Vertragsvollzugs 714
5. Kap. Verhältnis zu den Grundformen
I. Indirekter Einfluss der Naturalvergütung auf die Form des Arbeitsvertrags. Ausdrückliche Entscheidung im Vertrag. Kriterien in den anderen Fällen: 1. nebenher Vergütung, die als Zeitlohn feststeht, 2. Beschaffenheit der gegebenen Naturalvergütung (Periodicität) 716
II. Akkordlohn kombiniert mit naturalem Zeitlohn 719
III. Historisches Verhältnis der Naturalvergütung zum Zeitlohnvertrag 721
6. Kap. Vergütungsrecht und Naturalvergütung
I. Begrenzung der Aufgabe 722
II. Zahlungszeit: Post- und Pränumeration, Sicherstellung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Einbehaltung, Verwirkung 723
III. Herabsetzung und Teilung 728
IV. Naturalvergütung und Kündigung 730
7. Kap. Vergleichung von Geld- und Naturalvergütung
I. "Patriarchalischer" Charakter der Naturalvergütung 733
II. Quantitative Unbestimmtheit der Naturalvergütung 735
III. Qualitative Unbestimmtheit der Naturalvergütung. Mangel genügender gesetzlicher Regelung. Möglichkeit und Bedürfnis solcher. Vorkommen schlechter Behausung. Störung des Arbeitsverhältnisses durch die quantitative und die qualitative Unbestimmtheit 736
IV. Geringere Umsetzbarkeit der Naturalvergütung 742
V. Naturalvergütung als Anlass längerer Arbeit oder von Regellosigkeit der Arbeitszeit 743
VI. Mit den meisten Arten der Naturalvergütung ist Verringerung der Freiheit und Selbständigkeit des Arbeitnehmers verknüpft. Seine gesetzliche Heranziehung zu ausserberuflicher Arbeit. Rechte des Arbeitgebers gegenüber dem in die Hausgemeinschaft aufgenommenen Arbeitnehmer. Äusserungen der Freiheitsbeschränkung, namentlich Aufsicht 744
VII. Geschichtliches Verhältnis von Natural- und Geldvergütung. Zurückweichen der Natural- vor der Geldvergütung. Erhaltung der Naturalvergütung auf einigen Gebieten 750
6. Abschn. Tarifvertrag
1. Kap. Thatbestand
I. Wesen und Zweck der kollektiven Vertragsschliessung. Voraussetzungen und Vorkommen. Verhältnis zur gesetzlichen Regelung; Ausbreitung; Gegenstand deutscher Gewerkschaftspolitik; nationalökonomischer und juristischer Behandlung 755
II. Inhalt des Tarifvertrags. Schranken des Inhalts. Unterschiede im Inhalt. Transitorische Bestimmungen. Den Tarifvertrag selbst betreffende Bestimmungen. Das Arbeitsverhältnis betreffende Bestimmungen, den wesentlichen Inhalt des Tarifvertrags bildend. Bestimmungen, die auf kollektive Vertragschliessung angewiesen sind 759
III. Form des Tarifvertrags, Zweiseitigkeit. Kontrahenten die Parteien der durch den Tarifvertrag zu regelnden Arbeitsverträge. Arbeitgeberseits Einzelne, oder koalierte Mehrheit. Arbeitnehmerseite nur koalierte Mehrheit 764
IV. Der Tarifvertrag ist kein Arbeitsvertrag. Er ist kein Vorvertrag zu solchem. Unterschied von der Arbeitsordnung. Der Tarifvertrag ist kein Vergleich. Er ist keine Koalition. Ähnlichkeit und Unähnlichkeit gegenüber der Handelsüsance 767
2. Kap. Rechtswirkung
I. Die Rechtswirksamkeit des Tarifvertrags verstösst weder gegen die guten Sitten noch gegen Gesetze. Sie ist parallel der anderer genereller Regelungen des Arbeitsvertrags und wird von den Kontrahenten des Tarifvertrags intendiert 773
II. Die von seinem Urhebern erstrebten faktischen und Rechtswirkungen, für die Arbeitsverträge ergänzend und für die Arbeitsverhältnisse massgebend zu sein. Mittel der Selbsthülfe zur Einhaltung des Tarifvertrags 775
III. Ergänzende Rechtswirkung in doppelter Hinsicht 778
IV. Massgebende Rechtswirkung, durchgreifend gegenüber abweichendem Arbeitsvertrag. Sie steht im Einklang mit allgemeinen Grundsätzen, sie findet ein Analogon an der durchgreifenden Rechtswirkung der obligatorischen Arbeitsordnung gegenüber abweichenden Arbeitsverträgen, sie entspricht der socialpolitischen Aufgabe des Tarifvertrags. Gesetzliches Übergewicht der obligatorischen Arbeitsordnung über den Tarifvertrag 780
3. Kap. Geltungsbereich
I. Begriff. Beim Tarifvertrag anders als beim Gesetz neben dem räumlichen und dem zeitlichen ein persönlicher Geltungsbereich zu unterscheiden 788
II. Räumlicher Geltungsbereich, Verschiedenheiten im Umfang, Bestimmung desselben 789
III. Zeitlicher Geltungsbereich. Endigung des Vertragsverhältnisses durch die Bestimmung der Parteien und in Ermangelung solcher Bestimmung 791
IV. Persönlicher Geltungsbereich. Arbeitsvertrag eines Tarifunterthanen mit einem Aussenstehenden. Die persönliche Geltung nicht ohne Zuthun der Person möglich. Eingehung eines Tarifvertrags mittelst Stellvertretung. Vollmacht, anfängliche Genehmigung. Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs durch Beitritt oder nachträgliche Genehmigung 795
Sachregister 805

References: § 320
 § 394
 § 115
 § 394
 § 115
 § 394
 § 394
 § 115
 § 119
 § 119
 § 134
 § 124
 § 122
 § 22
 § 618
 § 618