Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=520&fromdoctodoc=yes&doc.id=aiz-jlr-KiStGBW1978rahmen%4020151101&doc.part=x&doc.price=0.0&doc.aizid=jlr-KiStGBW1978V10P22a&doc.aizhl=1
Timestamp: 2019-11-15 07:53:22+00:00

Document:
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.11.2015 bis 10.03.2017
§ 17 - Übertragung der Verwaltung 01.01.2014 bis 10.03.2017
§ 22 - Betriebstättenbesteuerung für Kirchenlohnsteuer 28.02.2012 bis 10.03.2017
§ 22a - Betriebstättenbesteuerung für Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer im Steuerabzugsverfahren 28.02.2012 bis 10.03.2017
§ 23 - Erstattung der Verwaltungskosten 28.02.2012 bis 10.03.2017
§ 27 - Genehmigung 28.02.2012 bis 10.03.2017
§ 30 - Verwaltungsvorschriften 28.02.2012 bis 10.03.2017
(1) Auf Antrag der Religionsgemeinschaft kann das Finanz- und Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Kultusministerium die Verwaltung der Kirchensteuern, die als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben werden, und die Verwaltung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise den Landesfinanzbehörden übertragen. Soweit die Kirchensteuern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, gilt die Verwaltung als nach Satz 1 übertragen.
(1) Das Finanz- und Wirtschaftsministerium kann im Interesse der gleichmäßigen Erhebung der Kirchenlohnsteuer auf Antrag einer Religionsgemeinschaft durch Rechtsverordnung bestimmen, daß die Kirchenlohnsteuer auch dann am Ort der Betriebstätte im Sinne des Lohnsteuerrechts nach den für diesen geltenden Bestimmungen erhoben wird, wenn sich die Betriebstätte außerhalb des Bereichs der Religionsgemeinschaft befindet (Betriebstättenbesteuerung). Die Betriebstättenbesteuerung darf auf Antrag einer Religionsgemeinschaft mit Sitz außerhalb des Landes nur angeordnet werden, wenn die Gegenseitigkeit und die Erfüllung der Erstattungsansprüche gegen die Religionsgemeinschaft nach Absatz 2 gewährleistet sind. Soweit die Betriebstättenbesteuerung nach dem bisherigen Recht angeordnet war, gilt der Antrag nach Satz 1 als gestellt.
Die Religionsgemeinschaften leisten eine angemessene Verwaltungskostenvergütung. Sie wird vom Finanz- und Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit der Religionsgemeinschaft festgesetzt.
Das Kultusministerium, das Finanz- und Wirtschaftsministerium und das Innenministerium erlassen jeweils für ihren Geschäftsbereich die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

References: § 17

§ 22

§ 22

§ 23

§ 27

§ 30