Source: https://der-privatier.com/kap-3-3-1-1-hinweise-zur-fuenftelregel-grundlegendes/?replytocom=23533
Timestamp: 2020-02-22 22:17:01+00:00

Document:
Der Privatier Veröffentlicht am 8.Feb.2018 von Privatier 3.Dez.2019
Kap. 3.3.1.2: Hinweise zur Fünftelregel: Rechenweg Kap. 3.3.1.3: Hinweise zur Fünftelregel: Negatives Einkommen Kap. 3.3.1.4: Hinweise zur Fünftelregel: Mit ALG-Bezug Steuern sparen bei der Abfindung
Kap. 3.3.1.1: Hinweise zur Fünftelregel: Grundlegendes — 55 Kommentare
Volker Z sagte am 17.Nov.2019 um 14:31 :
ich habe 2018 eine Abfindung unter Berücksichtigung der Fünftelregelung erhalten. Seit dem lebe ich von Renteneinkünften. Im Jahr 2021 möchte ich mir meine U-Kasse als Einmalbetrag auszahlen lassen. Kann dafür die Fünftelregelung ein zweites Mal angewendet werde?
Privatier sagte am 17.Nov.2019 um 21:17 :
Es gibt keine Einschränkung hinsichtlich der Zahl von Fällen, bei denen die Fünftelregel angewandt werden kann. Das könnte man jedes Jahr machen, oder theoretisch auch mehrfach im Jahr (wenn die Voraussetzungen gegeben wären).
Es gibt aber einen anderen Grund, warum trotzdem bei der Kapitalauszahlung der Unterstützungskasse die Fünftelregel nicht angewendet werden kann: Es fehlt das Merkmal der „Außerordentlichkeit“. Die Vergünstigung durch die Fünftelregel wird nur auf außerordentliche Einkünfte gewährt. Und „außerordentlich“ bedeutet im Wortsinne „außerhalb der Ordnung“ oder „abweichend von der Normalität“.
Aber da (wahrscheinlich) bereits bei Vertragsabschluss festgelegt wurde, dass eine einmalige Kapitalzahlung möglich ist, so ist diese Zahlung seit langem planbar und entspricht einem normalen Ablauf. Die Zahlung ist daher nicht als außerordentliche Zahlung anzusehen.
Aber gerade im Hinblick auf die vor wenigen Tagen beschlossene Erleichterung hinsichtlich der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten wäre es ohnehin gut zu überlegen, ob eine Einmalzahlung wirklich eine so gute Idee ist? Das hängt natürlich von weiteren Parametern wie Höhe der Zahlung, anderen Einkünfte usw. ab, aber zumindest im Bezug auf die KV-Beiträge könnte eine dauerhafte Rentenzahlung sich als günstiger erweisen (soweit denn überhaupt ein Wahlrecht besteht…).
Volker Z sagte am 18.Nov.2019 um 12:24 :
vielen Dank für die schnelle Antwort! Da ich privat versichert bin, sind die beschlossenen Erleichterungen bei der KV für mich kein Thema. Es ist vollkommen richtig, dass bereits bei Vertragsabschluss eine einmalige Kapitalzahlung ermöglicht wurde. Ich habe das BMF-Schreiben vom 24.7.2013, Rz 370-373, so interpretiert, dass nur für DV, Pensionskasse und Pensionsfonds die Einmalzahlung steuerpflichtig ist, wenn dies schon bei Vertragsabschluss festgelegt wurde. Also nicht bei Direktzusage und U-Kasse. Was habe ich übersehen? Da ich in 2020 noch hohe „Außergewöhnliche Belastungen“ habe, könnte die Einmalzahlung von ca. 60000,- EUR nach Vorausberechnungen mit der Fünftelregelung fast steuerneutral sein.
Vielen Dank für nochmalige kurze Prüfung.
Mit reichlich Grüßen
Privatier sagte am 18.Nov.2019 um 15:05 :
Ich habe mich in meinem letzten Kommentar auf ein Urteil des BFH vom 20.September 2016 X R 23/15 bezogen, in dem es zwar um eine Kapitalauszahlung einer Pensionskasse ging, die Begründung für die Ablehnung der Fünftelregel aber meiner Meinung nach durchaus auch auf andere Durchführungswege einer betrieblichen Altersvorsorge übertragbar sind.
Im Kern ging es ja in dem zu entscheidenden Fall darum, dass die Zahlung der Kapitalabfindung nicht atypisch, sondern vertragsgemäß war, weil den Versicherten schon im ursprünglichen Vertrag ein entsprechendes Wahlrecht eingeräumt worden war und die Einkünfte daher nicht aus „außerordentlich“ anzusehen sind. Und bei dieser Begründung kann ich keinen Unterschied zu anderen BAV-Formen erkennen.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch ein Schreiben des BMF mit neuerem Datum (6.12.2017), in dem unter RZ 146/147 die Anwendung der Fünftelregel bei einmaligen Kapitalauszahlungen einer Unterstützungskasse noch einmal ausdrücklich bestätigt wird.
Eine verlässliche Prognose darüber, wie Ihr Finanzamt entscheiden wird, kann ich daher nicht abgeben. Da die Finanzämter aber in erster Linie den Anweisungen ihres obersten Dienstherren (BMF) folgen, bestehen gute Aussichten, dass die Fünftelregel anerkannt wird. Falls nicht, hat man mit dem Verweis auf das obige Schreiben eine gute Begründung für einen Einspruch. Viel Erfolg 😉
Volker Z sagte am 18.Nov.2019 um 19:29 :
Halli hallo Herr Ranning,
super und vielen Dank, das wird schon klappen.
Grüße Volker Z
Thomas Schulze sagte am 24.Nov.2019 um 16:33 :
Einmalzahlungen aus der Direktzusage und Unterstützungskasse gelten steuerlich als Vergütungen (Arbeitslohn) für mehrjährige Tätigkeiten im Sinne des § 34 Abs.2 Nr.4 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 12.April2007 -VIR6/02-, BStBlII S.581), die bei Zusammenballung als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs.1 EStG zu besteuern sind.
Einmalzahlungen aus Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds gelten damgegenüber nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 EStG, sondern als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr.5 EStG. „Im Fall von Teil-bzw. Einmalkapitalauszahlungen handelt es sich nicht um außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs.2 EStG. Daherkommt eine Anwendung der Fünftelungsregelung des § 34 EStG auf diese Zahlungen nicht in Betracht (BFH vom 20.September 2016 -XR23/15-, BStBl2017II S.347)“
vgl. in dem BMF-Schreiben Rz 146/147 im Verhältnis zu Rz 148/149
Francesco sagte am 28.Nov.2019 um 19:24 :
ich studiere mit Freude Ihre Webseite. Wirklich klasse !!
Ich möchte nun mal von meiner Situation berichten, zu der ich leider (selbst hier) noch keinen Rat finden konnte:
Ich bin kurz davor einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, der folgende Eckdaten enthält.
•	Ausscheiden aus dem Unternehmen zum 30.6.2020
•	Bis dahin ab 1.1.2020 bezahlte Freistellung
•	Danach, ab Juli 2020 ALG bis Ende des Jahres
(Ende 2020 melde ich mich bei der Agentur ab)
•	Auszahlung der Abfindung Ende Januar 2021 mit der Absicht, dass dies nach der Fünftel-Regelung geschieht.
•	Im Jahr 2021 sind keine weiteren Einkünfte geplant.
Nun kommt’s !!
Die Personalbuchhaltung meines Arbeitgebers sagt, dass die Fünftelregelung bei mir nicht angewendet werden kann, da keine Zusammenballung von Einkünften stattfindet.
•	Ist das zutreffend ?
•	Wie berechnet sich die Zusammenballung von Einkünften, wenn im Jahr des Zuflusses der Abfindung keine weiteren Einkünfte existieren ?
•	Gibt es (Gesetzes-) Texte, die ich meinem Arbeitgeber diesbezüglich entgegenhalten kann ?
Schöne Grüße, Francesco
eSchorsch sagte am 28.Nov.2019 um 20:34 :
Relevant für die Zusammenballung ist, dass die Abfindung höher ist als das reguläre Jahresgehalt der vorangehenden Beschäftigung (12 Monatsgehälter + ggfs. Bonus o.Ä.)
Auf ein halbes Jahr Gehalt als Bezugsgröße wird sich das Finanzamt nicht einlassen.
Thomas Schulze hat auf seiner Seite https://www.abfindunginfo.de/abfindung-und-zusammenballung-von-einkunften/abfindu8.html
auf ein Urteil des BFH vom 04.03.1998 – BStBl II S. 787 verwiesen.
Privatier sagte am 28.Nov.2019 um 22:13 :
Ob die Aussagen des AGs zutreffend sind, könnte man nur anhand von konkreten Zahlen beurteilen.
Was eSchorsch hier geschrieben hat, war vielleicht richtig gemeint, ist aber nicht so ganz korrekt. Richtig ist die Formulierung aus dem obigen Beitrag:
„Zusammenballung bedeutet, dass die Summe der Einkünfte inkl. der Abfindung in dem betreffenden Jahr höher sein muss, als die Einkünfte unter „normalen Umständen“ gewesen wären.“
Mit dem betreffenden Jahr ist hier das Jahr gemeint, in dem die Abfindung gezahlt und versteuert wird und mit „normalen Umständen“ ist eine ungestörte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses gemeint. Also: Ohne Kündigung/Aufhebung.
Im Klartext: Es wird geprüft, welche Einkünfte bei einer Weiterbeschäftigung erzielt worden wären und verglichen mit den Einkünften, die tatsächlich inkl. Abfindung geflossen sind. Zusammenballung liegt nur vor, wenn die tatsächliche Summe höher ist als in einem „normalen“ Jahr. Natürlich ist das halbe Jahr dabei kein Vergleichsmaßstab.
Je nach Konstellation könnte es also bei einer Abfindung im Folgejahr zu keiner Zusammenballung kommen, wohingegen bei einer Zahlung im Anschluss an die Beschäftigung doch zur Zusammenballung kommt. Welche Situation dabei günstiger ist, kann man nur von Fall zu Fall entscheiden (Steuerprogramm!).
P.S.: Achja – wie der Arbeitgeber die Abfindung versteuert, ist dann noch einmal eine ganz spezielle Frage. Siehe Beitrag: https://der-privatier.com/kap-10-6-1-abfindung-jetzt-die-abrechnung-abstimmen/
Francesco sagte am 29.Nov.2019 um 10:06 :
Vielen Dank erst einmal für die schnellen Antworten !
Ich möchte daraufhin gern meine Fragen mit Zahlen hinterlegen und dann zwei weitere stellen:
zu versteuerndes Einkommen 2019	90.000 Euro
zu versteuerndes Einkommen bis Ende 06.2020	45.000 Euro
ALG von 7.2020 bis 12.2020	14.400 Euro
Abfindung Auszahlung Ende 01.2021 120.000 Euro
Keine weiteren Einkünfte in 2021	0 Euro
Nach meinem Verständnis müsste zur Beurteilung der Zusammenballung das Jahresgehalt herangezogen werden, welches ich hätte, würde mich die Firma bis Ende 2020 weiterbeschäftigen also ähnlich 2019 90.000 Euro.
Fiktives Jahresgehalt 2021 demnach 90.000. Euro, die Abfindung mit 120.000 Euro ist höher, also :
Die Fünftelregelung ist anwendbar !
a.) Könnte ich da richtig liegen ?
b.) Ist die Tatsache, dass ich 2021 keine weiteren Einkünfte habe, schädlich ?
Privatier sagte am 29.Nov.2019 um 12:35 :
Mit den Zahlen ist ganz klar eine Zusammenballung der Einkünfte gegeben und ich kann nicht verstehen, wo Ihre Personalabteilung da ein Problem sieht? Es deutet darauf hin, dass dort evtl. nicht die erforderlichen Kenntnisse vorhanden sind…
Sie können jetzt entweder versuchen, das mit der Personalabteilung zu klären (und ggfs. zu erklären) und dabei auch die anderen „Ideen“ zur Abrechnung der Abfindung in Erfahrung bringen. Dazu bitte noch einmal den oben bereits verlinkten Beitrag bzgl. Steuerklasse etc. lesen!
Oder Sie können sich die Mühe sparen und evtl. vorübergehende Liquiditätsnachteile in Kauf nehmen und ganz einfach auf die später erfolgende Abrechnung im Rahmen der Steuererklärung warten. Das dauert dann nur ca. 1,5 Jahre.
Ich würde wohl zunächst das klärende Gespräch mit der Personalabteilung suchen. Falls es am Ende ohne Erfolg bleiben sollte, kann man immer noch auf das FA warten. Viel Erfolg!
Francesco sagte am 29.Nov.2019 um 16:38 :
Ich freue mich über Ihre Antwort und dass ich die Thematik wohl verstanden habe.
Schwierig wird es wohl für mich, ohne Paragrafen oder Gesetzestexte die Personalabteilung zu überzeugen.
Haben Sie vielleicht noch einen Tipp, wie ich mich da an Besten vorbereiten könnte ?
Privatier sagte am 30.Nov.2019 um 12:02 :
Man kann eine Menge an Beiträgen zu dieser Thematik im Internet finden. Von wesentlicher Bedeutung sind dabei neben dem §34 EStG (Ermäßigte Besteuerung) immer auch der §39b EStG (Lohnsteuerabzugsverfahren) und ein Schreiben des BMF aus dem Jahre 2013 über Fragen der Zusammenballung.
Und natürlich noch eine Menge an Urteilen, Kommentaren, usw.
Eine rechte gute Zusammenstellung all dieser Aspeke ist (aus Sicht des Arbeitgebers!) hier zu finden:
https://www.iww.de/lgp/lohnsteuer/abfindung-zusammenballung-von-einkuenften-so-vermeiden-arbeitgeber-bei-abfindungen-die-haftung-f74931
Frank Siegel sagte am 8.Jan.2020 um 19:03 :
Hallo und ein Frohes Neues Jahr 2020 !!
Ich möchte mich ganz doll für die wertvollen Tipps bedanken, die ich hier erhalten habe.
Nur deshalb habe ich mein Abfindungs- und Steuerrätsel lösen können, denn nach dem heutigen Stande wird alles funktionieren.
Und… was ebenfalls erwähnenswert ist: die Personalabteilung hat dabei auch noch was dazugelernt ( und ein Steuerberater auch )
Privatier sagte am 8.Jan.2020 um 19:48 :
Sehr schön natürlich, dass auch Personalabteilung und Steuerberater etwas lernen konnten. 😀 😀

References: § 34
 § 34
 § 19
 § 22
 § 34
 § 34
 §34
 §39