Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/begrundung-zur-allgemeinverfugung-quarantanemanahmen-vom-26032020/
Timestamp: 2020-07-11 18:02:07+00:00

Document:
Begründung zur Allgemeinverfügung Quarantänemaßnahmen vom 26.03.2020
- die Begründung zur ersten Änderung und Neufassung der Allgemeinverfügung zur Anordnung von Quarantänemaßnahmen für Reiserückkehrer vom 26.03.2020, vgl. https://www.kreis-eic.de/informationen-…
<< Anfragesteller/in >> – 05.05.2020 Landkreis Eichsfeld – 05.05.2020 << Anfragesteller/in >> – 05.05.2020 Landkreis Eichsfeld – 06.05.2020 << Anfragesteller/in >> – 06.05.2020 Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 07.05.2020
Landkreis Eichsfeld – 19.06.2020
Begründung zur Allgemeinverfügung Quarantänemaßnahmen vom 26.03.2020 [#183811]
1. April 2020 18:42
- die Begründung zur ersten Änderung und Neufassung der Allgemeinverfügung zur Anordnung von Quarantänemaßnahmen für Reiserückkehrer vom 26.03.2020, vgl. https://www.kreis-eic.de/informationen-zum-coronavirus.html?file=files/kreis_eic/uploads/aktuelles/informationen_zum_coronavirus/quarantaene_verf_kurzf.pdf
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183811
AW: Begründung zur Allgemeinverfügung Quarantänemaßnahmen vom 26.03.2020 [#183811]
5. Mai 2020 02:07
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung zur Allgemeinverfügung Quarantänemaßnahmen vom 26.03.2020“ vom 01.04.2020 (#183811) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183811
5. Mai 2020 16:41
Sehr geehrteAntragsteller/in damit die Bearbeitung Ihres Antrages korrekt erfolgen kann werden Sie gebeten, Ihre Anschrift zu übermitteln. Hinsichtlich des Antrages bestehen zwar keine Formerfordernisse, jedoch muss es der Behörde möglich sein, die Identität des Antragstellers festzustellen. Hierfür ist die Übersendung einer zustellfähigen postalischen Anschrift (kein Postfach) ausreichend. Mit freundlichen Grüßen
5. Mai 2020 16:52
Sehr geehrteAntragsteller/in es ist nicht nachvollziehbar, warum Sie meine Identität feststellen wollen. In diesem Fall liegen die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vor: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Da das ThürTG die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig. Ich bitte Sie, meinen Antrag nach dem ThürTG umgehend zu bearbeiten, da die einmonatige Bearbeitungsfrist nach § 10 Abs. 3 ThürTG bereits abgelaufen ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183811
Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß § 9 Abs. 4 ThürTG muss der Antrag hinreichend bestimmt sein. Hierzu zählt auch, dass der Antragsteller bekannt bzw. die Identität feststeht. Daher werden Sie nochmals gebeten, die entsprechenden Angaben zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „Begründung zur Allgemeinverfügung Quarantänemaßnahmen vom 26.03.2020“ [#183811] [#183811]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183811 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Mit der Bestimmtheit eines Antrags wird lediglich gemeint, ob die angefragten Informationen präzise genug formuliert werden. Das ist hier der Fall. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 183811.pdf Anfragenr: 183811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183811
7. Mai 2020 09:00
200507EB_g…aerzt.pdf 200507EB_geschwaerzt.pdf 723,4 KB öffentlich geschwärzt
19. Juni 2020 10:45
QuarantneV…tiert.pdf QuarantneVerfgung1.nderung_konvertiert.pdf 86,9 KB öffentlich
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die vollständige Quarantäne vom 26.03.2020. Mit freundlichen Grüßen

References: § 9
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 10
 § 9