Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.06.1969&Aktenzeichen=VII%20C%2073.68
Timestamp: 2016-05-03 16:13:42+00:00

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BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68 - dejure.org
Rechtsprechung BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68 Volltextver�ffentlichungen (2)
Anspruch auf Bereitstellung von F�rderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan - Anspruch des Studentenbundes auf Bereitstellung von F�rderungsmitteln - Voraussetzungen der F�rderung eines politischen Jugendverbandes mit Mitteln aus dem Bundesjugendplan - Leistung einer den Zielen des Grundgesetzes f�rderlichen Arbeit durch einen Jugendverband - Gew�hr f�r eine sachgerechte, zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der einem Jugendverband zur Verf�gung gestellten Mittel
GG Art. 5; JWG � 9
BVerwGE 32, 217
NJW 1969, 1784
Wird zitiert von ... (10) BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68 Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der StudentenschaftEiner solchen Vereinigung hat der erkennende Senat mit dem Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG VII C 73.68 - das Recht der freien Meinungs�u�erung zuerkannt (NJW 1969, 1784, zum Abdruck in BVerwGE bestimmt).
BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69 Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …Wer Kritik an der Verfassungswirklichkeit �bt und �nderungen des Grundgesetzes empfiehlt - etwa um die Ziele des Grundgesetzes besser zu verwirklichen - kann n�tzliche und anerkennenswerte Arbeit leisten (vgl. BVerwG NJW 1969, 1784, 1785) [BVerwG 20.06.1969 - VII C 73/68].
BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 36.76 Tr�ger der freien Jugendhilfe - �ffentliche Anerkennung - DachverbandEr macht unrichtige Anwendung des � 9 Abs. 1 JWG, einen Versto� gegen Art. 5 Abs. 1 GG und im Zusammenhang damit geltend, da� das angefochtene Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 32, 217 abweiche.
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1992 - 24 B 1859/92 Tr�ger der freien Jugendhilfe; F�rderung durch den Tr�ger der �ffentlichen …Denn die Freiheit der geistigen Auseinandersetzung stellt eine unabdingbare Voraussetzung f�r das Funktionieren der freiheitlichen Demokratie dar (vgl. dazu BVerwGE, Urteil vom 20.6. 1969 - VII C 73.68, a. a. 0., S. 754).
BVerwG, 13.05.1986 - 7 B 68.86 �berlassung von Hochschulr�umen an studentische VereinigungDie Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Grundrecht der freien Meinungs�u�erung, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof berufe (BVerwGE 32, 217 und BVerwGE 55, 232), g�ben f�r dessen Rechtsauffassung, der Rektor h�tte sein Vergabeermessen unter Beachtung des Art. 5 Abs. 1 GG zugunsten der Kl�gerin aus�ben m�ssen, nichts her.
BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 37.76 Anerkennung als Tr�ger einer freien Jugendhilfe - Aufhebung eines VerwaltungsaktsSie macht unrichtige Anwendung des � 9 Abs. 1 JWG, einen Versto� gegen Art. 5 Abs. 1 GG und im Zusammenhang damit geltend, da� das angefochtene Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 32, 217 abweiche.
BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 35.76 Anerkennung als Tr�ger einer freien Jugendhilfe - Gew�hrung von Mitteln aus einem …Sie macht unrichtige Anwendung des � 9 Abs. 1 JWG, einen Versto� gegen Art. 5 Abs. 1 GG und im Zusammenhang damit geltend, da� das angefochtene Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 32, 217 abweiche.
BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 34.76 Anerkennung als Tr�ger der freien JugendhilfeEr macht unrichtige Anwendung des � 9 Abs. 1 JWG, einen Versto� gegen Art. 5 Abs. 1 GG und im Zusammenhang damit geltend, da� das angefochtene Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 32, 217 abweiche.
BVerwG, 17.07.1984 - 4 B 125.84 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …Sie r�gt die Abweichung des Beschlusses des Berufungsgerichts von "den Entscheidungen BVerwGE 30, 235 [BVerwG 25.09.1968 - IV C 195/65]; 32, 222 [BVerwG 20.06.1969 - VII C 73/68]; BVerwG NJW 1975, 357; BVerfGE 13, 225 [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 148/57]; 45, 142 ; BGH VersR.
BVerwG, 15.03.1983 - 8 C 41.82 Grundsatz der Unmittelbarkeit und der M�ndlichkeit der BeweisaufnahmeAus Art. 103 GG und den �� 86 und 104 VwGO ergibt sich keine Verpflichtung des Gerichts, den Beteiligten mitzuteilen, welche Teile der vorliegenden Unterlagen es in seiner Entscheidung besonders verwerten wolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG VII C 73.68 - Buchholz 310 � 108 VwGO Nr. 36 S. 5).

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 Art. 103