Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_SchStG-d175191,52.html
Timestamp: 2017-01-24 00:06:13+00:00

Document:
§ 40 SchStG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 SchStG Suche
Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 40 SchStG§ 41 SchStG§ 42 SchStG§ 43 SchStG§ 44 SchStG§ 45 SchStG§ 46 SchStG§ 47 SchStG§ 48 SchStG§ 49 SchStG§ 50 SchStG§ 51 SchStG§ 52 SchStG§ 53 SchStG§ 54 SchStG§ 55 SchStG (weggefallen)§ 56 SchStG§ 57 SchStG§ 58 SchStG
§ 40 SchStG
§ 40 SchStGSchiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SchStGReferenz: 305.0.1Abschnitt: Vierter Abschnitt – Die Anerkennung weiterer Güterstellen (1) Als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung können Personen oder Vereinigungen auf Antrag anerkannt werden, wenn sie1.die Gewähr für eine von den Parteien unabhängige und objektive Schlichtung bieten,2.die Schlichtung als dauerhafte Aufgabe betreiben,3.nach einer für die Parteien jederzeit zugänglichen Verfahrensordnung vorgehen, die vorsehen muss, dassa)die Schlichtungstätigkeit nicht ausgeübt wird, wenn ein in § 17 genannter Ausschlussgrund vorliegt undb)die am Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien Gelegenheit erhalten, selbst oder durch von ihnen beauftragte Personen Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zum Vortrag der jeweils anderen Partei zu äußern.(2) Natürliche Personen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. § 3 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.(3) Juristische Personen, die gewährleisten, dass 1.die von ihnen bestellten Schlichtungspersonen die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen und2.sie im Rahmen ihrer Schlichtungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden sind,können als Gütestellen anerkannt werden.
§ 39 SchStG§ 41 SchStG

References: § 40

§ 40

§ 40
 § 794
 § 17
 § 3

§ 39