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Timestamp: 2019-08-26 04:32:08+00:00

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BGH, 19.09.2001 - 2 StR 240/01 - dejure.org
BGH, 19.09.2001 - 2 StR 240/01
https://dejure.org/2001,1453
BGH, 19.09.2001 - 2 StR 240/01 (https://dejure.org/2001,1453)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2001 - 2 StR 240/01 (https://dejure.org/2001,1453)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2001 - 2 StR 240/01 (https://dejure.org/2001,1453)
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§ 250 StGB; § 239 a StGB; § 239 b StGB; § 265 StPO; § 21 StGB; § 25 StGB
Schwerer Raub; Erpressung (Grunddelikt zum Raub); Sichbemächtigen; Freiheitsberaubung; Erpresserischer Menschenraub; Stabile Zwischenlage; Zweipersonenverhältnis; Dreipersonenverhältnis; Geiselnahme (Verdrängung durch § 239a StGB); Hinweispflicht; Verminderte Schuldfähigkeit (BtM-Auswirkungen); Täterschaft und Teilnahme (Wertung)
§§ 21, 239a, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Zum Tatbestand des erpresserischen Menschenraubs
Bemächtigungssituation - Sichbemächtigen - Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft - Erpresserischer Menschenraub - Beihilfe
Nichtvermögensdelikte, Erpresserischer Menschenraub in Raubabsicht
NStZ 2002, 31
BGH, 04.02.2003 - GSSt 2/02
BGH stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein
Seine entgegenstehende eigene Rechtsprechung (etwa NStZ 2002, 31, 33), wonach es sich bei einer bei einem Raub oder einer räuberischen Erpressung zur Bedrohung verwendeten geladenen Schreckschußpistole nicht um ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB handele, wenn der drohende Einsatz nicht unmittelbar am Körper des Tatopfers erfolge, will der Senat aufgeben.
BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04
Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen …
Der Täter muß beabsichtigen, die durch das Sich-Bemächtigen für das Opfer geschaffene Lage für sein weiteres erpresserisches Vorgehen auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355; BGHR StGB § 239a Anwendungsbereich 1 m.w.N.).
In beiden Fällen hätte der Angeklagte aber tatbestandlich auch eine Erpressung beabsichtigt, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Tatbestand der Erpressung den des Raubes mit umfaßt (vgl. BGHSt 14, 386, 390; BGHR StGB § 239a Anwendungsbereich 1).
BGH, 15.05.2002 - 2 StR 441/01
Vorlage an den Großen Senat; räuberische Erpressung; gefährliches Werkzeug; …
Nach der bisherigen Rechtsprechung auch des Senats (vgl. etwa NStZ 2002, 31, 33) stellt eine mit Platzpatronen geladene Schreckschußwaffe, bei welcher der Explosionsdruck nach vorne austritt, ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nur dann dar, wenn sie dem Opfer so nahe an den Kopf oder an den Körper gehalten wird, daß beim (bloßen) Abfeuern die Wahrscheinlichkeit erheblicher Verletzungen besteht.
BGH, 05.03.2003 - 2 StR 494/02
Erpresserischer Menschenraub; Sichbemächtigen; Bemächtigungslage; Stabilisierung; …
Zugleich hat sich der Angeklagte des Zeugen A. auch bemächtigt (…zum Verhältnis von Entführen und Sichbemächtigen vgl. Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 239 a Rdn. 4;… Traeger/Schluckebier in LK 11. Aufl. § 239 a Rdn. 9), weil er die physische Herrschaft über ihn erlangte und an einer freien Bestimmung über sich selbst hinderte (vgl. BGH NStZ 2002, 31, 32;… BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 5, 6 und 8, jeweils m.w.N.), indem er ihn durch Bedrohung mit dem Messer zwang, mit ihm in das Bürogebäude zu kommen.
Denn der Angeklagte beabsichtigte, die für den Zeugen A. geschaffene Lage für sein weiteres Vorgehen auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355; BGH NStZ 2002, 31, 32;… BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 8, jeweils m.w.N.).
Denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 14, 368, 390; BGH NStZ 2002, 31, 32, jeweils m.w.N.) ist anerkannt, daß der Tatbestand der Erpressung den des Raubs mit umfaßt.
BGH, 08.03.2006 - 5 StR 473/05
Erpresserischer Menschenraub (stabile Zwischenlage beim Sich-Bemächtigen im …
Da der Tatbestand der Erpressung die Raubhandlung mit umfasst, liegt ein erpresserischer Menschenraub auch dann vor, wenn die Bemächtigungslage für einen Raub im Sinne des § 249 StGB ausgenutzt wird (BGH NStZ 2002, 31, 32; NStZ-RR 2004, 333, 334).
LG Kiel, 16.06.2009 - 10 KLs 24/08
Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter eines als …
Ein Sichbemächtigen liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber auch vor, wenn das Opfer durch einen physisch überlegenen Begleiter bewacht wird, der entschlossen ist, Fluchtversuche zu unterbinden (BGH NStZ 2002, S. 31 (32);… NStZ 2007, S. 32).
Im Hinblick auf den Anwendungsbereich klassischer Delikte mit Nötigungselementen, wie zum Beispiel §§ 177, 249 ff., 253 ff. StGB will der Bundesgerichtshof den Tatbestand des § 239 a Abs. 1 StGB einschränkend auslegen (…BGH NStZ 2007, S. 32; NStZ 2002, S. 31;… NStZ 1999, S. 509;… BGHSt 40, S. 351 (359)).
Für eine Strafbarkeit gemäß § 239 a Abs. 1 StGB ist danach Voraussetzung, dass die Bemächtigungssituation eine eigenständige Bedeutung hat, eine Stabilisierung der Bemächtigungslage eingetreten ist und der Täter beabsichtigt, die durch das Sichbemächtigen geschaffene Lage für sein weiteres Vorgehen auszunutzen (BGH NStZ 2002, S. 31 (32);… NStZ 2007, S. 32).
BGH, 11.04.2002 - 4 StR 2/02
Erpresserischer Menschenraub; schwere räuberische Erpressung; Sichbemächtigen …
Danach kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 239 a Abs. 1 StGB darauf an, ob der Angeklagte die Bankkundin K. an einer freien Bestimmung über sich selbst gehindert hat und er in der Absicht handelte, seine mit erpresserischen Mitteln begehrte unrechtmäßige Bereicherung durch die Sorge des Kassierers um das Wohl der bedrohten Kundin zu erreichen (…vgl. BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 3, 5; BGH NStZ 1986, 166; 2002, 31, 32).
Die für § 239 a Abs. 1 StGB erforderliche und vom Landgericht verneinte stabile Bemächtigungslage ist bei einem "Dreipersonenverhältnis" - wie hier - regelmäßig gegeben (vgl. BGHSt 40, 350, 356; BGH NStZ 1986, 166; 2002, 31, 32; NStZ-RR 2000, 367; StV 1999, 646 mit krit. Anm. Renzikowski).
BGH, 06.07.2006 - 4 StR 48/06
Keine Beihilfe nach Beendigung der Haupttat; räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Er wird ferner zu prüfen haben, inwieweit das Vorgehen gegen den Lkw-Fahrer auch den Tatbestand des § 239 a Abs. 1 StGB erfüllt (vgl. BGHR StGB § 239 a Anwendungsbereich 1; BGH NStZ-RR 2003, 328 f.), hinter dem die Freiheitsberaubung möglicherweise zurücktreten würde (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 45, 46).
BGH, 17.04.2012 - 1 StR 15/12
Voraussetzungen einer wegen BtM-Abhängigkeit erheblich verminderten …
Schwere Entzugserscheinungen können die Steuerungsfähigkeit bei Beschaffungsdelikten nur in seltenen Ausnahmefällen, z.B. in Kombination mit Persönlichkeitsveränderungen, aufheben (BGH, Urteile vom 23. August 2000 - 3 StR 224/00; vom 19. September 2001 - 2 StR 240/01, V.1.).
BGH, 17.06.2003 - 3 StR 177/03
Erpresserischer Menschenraub (Bemächtigungslage; Stabilisierung; selbständige …
Dabei ist ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem ersten Teilakt des Entführens oder Sichbemächtigens und dem zweiten Teilakt der angestrebten Erpressung erforderlich (vgl. BGHSt 40, 350, 355; BGH NStZ 2002, 31; BGH…, Urt. vom 5. März 2003 - 2 StR 494/02).
BGH, 10.09.2003 - 1 StR 147/03
Grundsätze der nachträglichen Gesamtsstrafenbildung (Vorrang vor § 67 f StGB); …
BGH, 04.12.2007 - 3 StR 459/07
Erpresserischer Menschenraub (Zweipersonenverhältnis; Bemächtigungslage; …
BGH, 21.11.2001 - 2 StR 400/01
Schwere räuberische Erpressung; Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; …
BGH, 14.06.2002 - 3 StR 132/02
Strafzumessung (Milderung); verminderte Schuldfähigkeit (BtM-Auswirkungen; …
BGH, 25.06.2008 - 2 StR 226/08
Actio libera in causa (Diebstahl; Hehlerei; räuberischer Diebstahl; gezielter …
BGH, 17.03.2005 - 1 StR 82/05
Ermäßigung des erhöhten Mindestmaßes einer Freiheitsstrafe bei …
OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - 2 Ss 105/05
Grundlagen der Strafbarkeit: Eingeschränkte Schuldfähigkeit bei …
LG Hamburg, 14.12.2016 - 617 Qs 45/16
Jugendstrafsache: Eröffnungszuständigkeit hinsichtlich eines abgetrennten …

References: § 250
 § 239
 § 239
 § 265
 § 21
 § 25
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