Source: https://www.ra-dr-solheid.de/Falschberatung-bei-Fonds-oder-Beteiligungen
Timestamp: 2019-02-21 06:10:19+00:00

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Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Ulf Solheid -
Dr. jur. Ulf Solheid
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Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Falschberatung
In seiner Rechtsprechung, BGH Urt. v. 08.07.2010 – III ZR 249/09, entschied dieser, ein Anleger dürfe auf die Angaben des Beraters vertrauen und handele nicht grob fahrlässig, wenn er den Ausführungen des Vermittlers vertraut und den Inhalt des Prospektes nicht auf die Richtigkeit der Aussagen des Vermittlers überprüfe.
Es wurde in meiner Rechtsanwaltskanzlei bereits vor dieser Entscheidung die Auffassung vertretenen eine anderslautende Interpretation des § 199 BGB sei nur schwer tragbar.
Wer einen Fachmann bittet, beratend tätig zu sein, darf sich darauf verlassen, dass dessen Angaben, etwa zu Risikoprofil und Seriosität vollständig und richtig sind.
Zusätzlich stellt sich jedoch das Problem der sog. Ultimoverjährung.
Ab Ende des Jahres 2011 greift die vorstehend dargestellte verlängerte Möglichkeit zur Geltendmachung von Ansprüchen nicht mehr, wenn nicht bis zum Ablauf dieses Jahres verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden.
Auf die Gefahr der Ultimoverjährung wird zurzeit von Anleger beratenden Anwälten im Internet hingewiesen.
Anleger und Vermittler seien hier auf folgendes hingewiesen:
Nach § 203 BGB führt das Schweben von Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände zu einer Hemmung der Verjährung.
Unter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände nach § 203 BGB zu einer Hemmung der Verjährung ist hier der Meinungsaustausch über das Bestehen oder Nichtbestehen zu verstehen, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird, BGH, NJW 2004,1654; 2007,587.
OLG Hamm: Urteil vom 26.02.2008 - 25 U 17/07
Für Verhandlungen i.S.d.§ 203 muss der Gläubiger zunächst klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will (vgl. dazu Palandt/Heinrichs § 203 BGB Rdn. 2).
Anschließend genügt jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird (vgl. BGH a. a. O. Rz. 39). Verhandlungen schweben schon dann, wenn der Anspruchsgegner Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein, wofür genügen kann, dass der Anspruchsgegner mitteilt, er habe die Angelegenheit seiner Haftpflichtversicherung zur Prüfung übersandt.

References: BGH 
 § 199
 § 203
 § 203
 § 203
 BGH