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Timestamp: 2020-04-08 15:52:14+00:00

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Aktuelles | Hannah Schwarz-Kaschke - Rechtsanwältin und Fachanwältin Familienrecht in Achim bei Bremen
Änderungen im Elternunterhalt 2020
Kinder von pflegebedürftigen Eltern müssen für die Pflegekosten aufkommen, wenn deren Rücklagen und Einkommen nicht ausreichen. Das Sozialamt kümmert sich dabei darum, die Zahlungen einzufordern. Ab 2020 werden die Ämter weniger unterhaltspflichtige Personen anschreiben. Denn durch die neue Ei ...
Neue Düsseldorfer Tabelle 2020. ...
Voraussichtliche Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle ab 2020
Am 12.09.2019 wurde durch die Zweite Änderung der Mindestunterhaltsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Demnach wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a I BGB zum 1.1.2020 und 1.1.2021 neu festgesetzt. Dies bedeutet aller Voraussicht nach umfassende Änderungen ...
Achtung neue Beträge ab dem 1. Juli 2019! ...
Der BGH hat entschieden, dass das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteile angeordnet werden kann, wenn es dem Wohl des Kindes entspricht. Das stellt das Bundesverfassungsgericht auch nicht in Frage, sondern stellt vielmehr klar, dass dies verfassungskonform ist. Allerdings sagt es ...
Die Verwirkung des Unterhaltsrückstandes greift nur dann, wenn neben dem Zeitmoment auch das Umstandsmoment erfüllt ist. Hier betont der BGH noch einmal, dass die bloße Untätigkeit des Gläubigers nicht ausreicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Schuldner aufgrund konkreter vom Gläubiger ge ...
Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen darf. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nu unter der strengen Voraussetzung, da ...
Transsexueller kann Mutter im Rechtssinne sein
Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im rechtlichen Sinne die Mutter des Kindes. Mutter eines Kindes ist nach § 1591 BGB die Frau, dies es geboren hat. Darauf, dass er bei der Geburt d ...
Die neue Düsseldorfer Tabelle ist online. Bitte auf die richtige Handhabung achten. ...
Betretungsrecht des aus dem gemeinsamen Haus ausgezogenen Ehegatten
Ein immerwährender Streitpunkt, der ausgezogene Ehegatte meint, er kann sein verlassenes Haus betreten wann er7sie will und ggf. sogar Dritte mit dort hin nehmen. Das OLG Bremen hat hier nun entschieden: Grundsätzlich steht zwar jedem Miteigentümer nach § 743 II BGB ein Mitbenutzungsrecht zu. E ...
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References: § 1612
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 § 1591
 § 743