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Timestamp: 2020-07-14 06:45:55+00:00

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Energiesteuergesetz, §1 EnergieStG, §1a EnergieStG, §2 EnergieStG, §3 EnergieStG, §3a EnergieStG, §3b EnergieStG | mit Referenzen
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Energiesteuergesetz (EnergieStG) : Allgemeine Bestimmungen
3826 00 10 und 3826 00 90 der Kombinierten Nomenklatur,
steuerrechtlich freier Verkehr: weder ein Verfahren der Steueraussetzung (§ 5
§ 5 Steueraussetzungsverfahren § 5 Steueraussetzungsverfahren
) noch ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren (§ 19 Absatz 2);
§ 19 Einfuhr § 19 Einfuhr , Abs. 2
Biokraft- und Bioheizstoffe: Energieerzeugnisse ausschließlich aus Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung. Energieerzeugnisse, die anteilig aus Biomasse hergestellt werden, gelten in Höhe dieses Anteils als Biokraft- oder Bioheizstoff. Fettsäuremethylester (Biodiesel) sind abweichend von den Sätzen 1 und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn sie aus biogenen Ölen oder Fetten gewonnen werden, die selbst Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung sind und wenn ihre Eigenschaften mindestens den Anforderungen an Biodiesel nach § 5
BImSchV 10 2010 BImSchV 10 2010 | Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ,
§ 5 Anforderungen an Biodiesel § 5 Anforderungen an Biodiesel
der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Biodiesel ist unter diesen Voraussetzungen in vollem Umfang als Biokraftstoff zu behandeln. Bioethanol ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn es sich um Ethylalkohol ex Unterposition 2207 10 00 der Kombinierten Nomenklatur handelt. Im Fall von Bioethanol, das fossilem Ottokraftstoff beigemischt wird, müssen die Eigenschaften des Bioethanols außerdem mindestens den Anforderungen der DIN EN 15376, Ausgabe März 2008, Ausgabe November 2009 oder Ausgabe April 2011, entsprechen. Im Fall von Bioethanol, das im Ethanolkraftstoff (E85) enthalten ist, müssen die Eigenschaften des Ethanolkraftstoffs (E85) außerdem mindestens den Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) nach § 6
§ 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85)
der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entsprechen. Für Energieerzeugnisse, die anteilig aus Bioethanol hergestellt werden, gelten für den Bioethanol-Anteil die Sätze 5 und 6 entsprechend. Pflanzenöl ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn seine Eigenschaften mindestens den Anforderungen an Pflanzenölkraftstoff nach § 9
§ 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe
der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entsprechen. Hydrierte biogene Öle sind abweichend von den Sätzen 1 und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn sie aus biogenen Ölen oder Fetten gewonnen werden, die selbst Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung sind, und wenn die Hydrierung nicht in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen erfolgt ist. Biomethan ist abweichend von Satz 1 nur dann Biokraftstoff, wenn es den Anforderungen an Erdgas nach § 8
§ 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe
der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entspricht. Für Biokraftstoffe gilt § 11
§ 11 Gleichwertigkeitsklausel § 11 Gleichwertigkeitsklausel
der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entsprechend.
Gigajoule (GJ): die Messeinheit der Energie der Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10 und Absatz 4a,
ermittelt aus dem Wägewert und dem Heizwert (Hi);
wenn sie zum Verheizen oder zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen nach den §§ 3
§ 3a Sonstige begünstigte Anlagen § 3a Sonstige begünstigte Anlagen
(3) Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in sonstigen begünstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.
verwendet oder zu diesen Zwecken abgegeben werden. Nach Satz 1 versteuerte Energieerzeugnisse können auch aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt oder zu den in den §§ 25 bis 27
§25-§27 §25-§27
Absatz 1 und § 44 Absatz 2
§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit , Abs. 2
genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden, soweit die Energieerzeugnisse von diesen Vorschriften erfasst werden; nach Satz 1 Nummer 4 versteuertes Erdgas kann darüber hinaus zu den in den §§ 25
§ 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken § 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken
§ 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch § 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch
genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden.
(5) Wer Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 betreiben will, hat sie vor der erstmaligen Inbetriebnahme dem zuständigen Hauptzollamt anzumelden. Verwender von Energieerzeugnissen nach § 2 Absatz 3 Satz 1
ist diejenige Person, die die Energieerzeugnisse in der begünstigten Anlage einsetzt.
(6) Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1
festgelegten Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in begünstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65) in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.
(3) Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1
festgelegten Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in sonstigen begünstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.
(1) Die Inanspruchnahme oder die Beantragung einer Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als staatliche Beihilfe anzusehen ist, ist nicht zulässig, solange derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet, zu einer Rückzahlung von Beihilfen auf Grund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt verpflichtet worden und dieser Rückforderungsanordnung nicht nachgekommen ist. Im Falle einer Steuerbefreiung oder der Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung hat der Verwender dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich mitzuteilen, wenn er einer Rückforderungsanordnung im Sinn des Satzes 1 nicht nachkommt. Im Falle eines Antrages auf Steuerentlastung ist bei Antragstellung zu versichern, dass keine offenen Ansprüche nach Satz 1 bestehen.
(3) Staatliche Beihilfen im Sinn des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Kommission anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die §§ 3
, 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse , Abs. 1, Satz. 1
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. Das Auslaufen der Genehmigung ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.
sowie die §§ 47a
§ 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch § 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch
für 1 000 Liter nach § 2 Absatz 1
versteuerte Energieerzeugnisse 140,40 EUR,
für 1 000 Kilogramm nach § 2 Absatz 3
(4) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben.
§ 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme § 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme
§ 54 Steuerentlastung für Unternehmen § 54 Steuerentlastung für Unternehmen
§ 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen
§ 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr § 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr
verwendet worden sind, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. Satz 1 gilt nicht für die Steuer nach § 21. Die Steuerentlastung wird nur für Energieerzeugnisse oder den Anteil der Energieerzeugnisse nach Satz 1 gewährt, die im Steuergebiet nach § 1 Absatz 1 Satz 2 verwendet worden sind.
für 1 000 Liter Benzine nach § 2
1 000 Liter Gasöle nach § 2
bis zum 31. Dezember 2018 13,37 EUR,
vom 1. Januar 2019 bis zum
vom 1. Januar 2020 bis zum
vom 1. Januar 2021 bis zum
vom 1. Januar 2022 bis zum
für 1 000 kg Flüssiggase nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a
ab dem 1. Januar 2023 30,33 EUR,
für 1 Megawattstunde Erdgas oder 1 Megawattstunde gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 2 Absatz 2 Nummer 1
bis zum 31. Dezember 2023 1,00 EUR,
vom 1. Januar 2024 bis zum
vom 1. Januar 2025 bis zum
vom 1. Januar 2026 bis zum
ab dem 1. Januar 2027 2,36 EUR.
§ 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft § 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
§ 5 Steueraussetzungsverfahren§ 5 Steueraussetzungsverfahren
§ 19 Einfuhr§ 19 Einfuhr, Abs. 2
BImSchV 10 2010BImSchV 10 2010 | Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
§ 5 Anforderungen an Biodiesel§ 5 Anforderungen an Biodiesel
§ 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85)§ 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85)
§ 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe§ 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe
§ 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe§ 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe
§ 11 Gleichwertigkeitsklausel§ 11 Gleichwertigkeitsklausel
§ 3a Sonstige begünstigte Anlagen§ 3a Sonstige begünstigte Anlagen
§25-§27§25-§27
§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit, Abs. 2
§ 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken§ 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken
§ 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch§ 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch
§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse, Abs. 1, Satz. 1
§ 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch§ 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch
§ 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme§ 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme
§ 54 Steuerentlastung für Unternehmen§ 54 Steuerentlastung für Unternehmen
§ 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen§ 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen
§ 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr§ 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr
§ 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft§ 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

References: §1
 §1
 §2
 §3
 §3
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§ 5
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§ 19
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§ 5
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 § 6

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 § 9

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 § 8

§ 8
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 § 11

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 § 2

§ 3
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§25
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 § 44

§ 44
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§ 25
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§ 26
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 § 2
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§ 28
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§ 47
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 § 2
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§ 53
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§ 54
 § 54

§ 55
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§ 56
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 § 21
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
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§ 57
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§ 5

§ 19

§ 5

§ 6

§ 9

§ 8

§ 11

§ 3

§25

§ 44

§ 25

§ 26

§ 28

§ 47

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57