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Timestamp: 2018-11-14 22:43:36+00:00

Document:
6S.278/2003 vom 26. August 2004
Art. 29 CP; inizio del termine per sporgere querela.
Il termine per sporgere querela penale inizia a decorrere soltanto quando la parte lesa in persona, e quindi non solo il suo mandatario, ha saputo del reato e conosciuto il suo autore (consid. 2).
BGE 130 IV 97 S. 97
BGE 130 IV 97 S. 98
Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und unübertragbar (BGE 122 IV 207 E. 3c). Daraus hat das Bundesgericht gefolgert, dass unter dem Antragsberechtigten
BGE 130 IV 97 S. 99
nur der Verletzte persönlich und nicht auch sein bevollmächtigter Vertreter zu verstehen ist, sodass die Antragsfrist erst zu laufen beginnt, wenn der Verletzte persönlich die Tat und den Täter kennt und nicht schon, wenn sein bevollmächtigter Vertreter diese Kenntnis hat (BGE 80 IV 209 E. 2; BGE 97 I 769 E. 2).
2.3 Entgegen der Meinung der zitierten Autoren ist kein zwingender Grund ersichtlich, in Fällen wie dem vorliegenden von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und dem Vertretenen die Kenntnis seines Bevollmächtigten anzurechnen. Denn auch wenn ein Verletzter seinen Rechtsvertreter vor Kenntnis des Täters mit der Einreichung eines Strafantrags beauftragt, ist es durchaus denkbar, dass er, je nachdem, wer als Täter identifiziert wird, keine Strafverfolgung wünscht. Der Entscheid, Strafantrag zu stellen oder darauf zu verzichten, muss ihm daher persönlich erhalten bleiben. Weil der Vertretene, der Strafantrag stellen möchte, im Allgemeinen an einer möglichst baldigen Anhandnahme der
BGE 130 IV 97 S. 100
Strafverfolgung interessiert sein dürfte, ist die Gefahr des Rechtsmissbrauchs gering. Im Einzelfall könnte einem solchen ohnehin Rechnung getragen werden.
BGE 130 IV 97 S. 101
DTF: 121 IV 258, 122 IV 207, 80 IV 209, 97 I 769 seguito... , 127 IV 193
Articolo: Art. 29 CP, Art. 28 Abs. 1 StGB, Art. 28 Abs. 3 StGB, Art. 28 StGB

References: Art. 29

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 Art. 28
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