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Timestamp: 2020-02-22 01:17:27+00:00

Document:
VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19 - dejure.org
https://dejure.org/2019,3158
VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19 (https://dejure.org/2019,3158)
VG Freiburg, Entscheidung vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 (https://dejure.org/2019,3158)
VG Freiburg, Entscheidung vom 15. Februar 2019 - 10 K 536/19 (https://dejure.org/2019,3158)
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Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens in der Form der öffentlichen Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde; Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasst ...
§ 9 Abs 1 WaldG BW, UmwRG, § 74 Abs 5 S 2 VwVfG, § 13 BImSchG
Konzentration nach § 13 BImSchG umfasst Waldumwandlung
Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Februar 2019 - 10 K 536/19 - werden zurückgewiesen.
Auf den Eilantrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 - die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 29.01.2019 gegen die Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG vom 09.02.2018 im Wesentlichen mit der Begründung wiederhergestellt, die Genehmigung verstoße gegen die Regelung der sachlichen Behördenzuständigkeit aus § 13 BImSchG.
Hinsichtlich der in Bezug auf den Windpark Blumberg erteilten Waldumwandlungsgenehmigung vom 09.02.2018 hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag einen erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 - (juris) bestätigt, in welchem das Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Waldumwandlungsgenehmigung im Wesentlichen mit der Begründung wiederhergestellt hatte, die Genehmigung verstoße gegen die Regelung der sachlichen Behördenzuständigkeit in § 13 BImSchG.
Anderes gilt insbesondere nicht im Hinblick auf den Beschluss des Gerichts vom 15.02.2019 (10 K 536/19), mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen zu 2 erteilte Waldumwandlungsgenehmigung wiederhergestellt wurde.
Die Kammer setzt sich durch die hier vertretene Auslegung, die auch dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15.02.2019 (10 K 536/19) zugrunde liegt, nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.
Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts hat bereits ausgeführt, dass die der Beigeladenen zu 2 erteilte Waldumwandlungsgenehmigung nicht bestandskräftig geworden ist (Beschluss vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 -).
VG Freiburg, 17.10.2018 - 10 K 5833/18
Dem Eilantrag hinsichtlich der Waldumwandlungsgenehmigung für den Windpark Blumberg hat das Gericht mit Beschluss vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 - stattgegeben.
VG Freiburg, 20.06.2018 - 4 K 4053/18

References: § 9
 § 74
 § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 13