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Timestamp: 2016-10-23 22:12:50+00:00

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80 II 103. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. April 1954 i. S. Sarbach gegen Wandfluh.
Action en paternit�. Exclusion de la paternit� sur le vu d'une d�termination des facteurs rh�sus (art. 314 al. 2 CC). Faits � partir de page 10
Im Vaterschaftsprozess der Hedwig Sarbach und ihres Kindes Susanna gegen Hermann Wandfluh stellte der Experte Dr. A. H�ssig, Leiter der Bakteriolog.-Serolog. Abteilung des Blutspendedienstes des Schweiz. Roten Kreuzes in Bern, in seinem Gutachten vom 6. Juli 1953 fest, nach den in seinem Laboratorium und unabh�ngig von ihm im Gerichtlich-Medizinischen Institut der Universit�t Z�rich durchgef�hrten Blutuntersuchungen seien bei den Parteien folgende Rhesusfaktoren vorhanden: bei der Mutter CcDEe, beim Kinde ccDEe, beim Beklagten CCDee. Der Beklagte besitze also den Rhesusfaktor Gross-C in doppelter Anlage (d.h. er sei mit Bezug auf BGE 80 II 10 S. 11die Eigenschaften Cc homozygot im Sinne von CC). Bei jedem Kinde des Beklagten m�sse daher dieser Faktor zumindest in einfacher Anlage vorhanden sein. Beim Kinde Susanna Sarbach sei dies nicht der Fall; es besitze den Rhesusfaktor klein-c in doppelter Anlage (sei also bez�glich der Eigenschaften Cc im entgegengesetzten Sinne homozygot). Der Beklagte k�nne daher nach den Erbgesetzen der Faktoren Gross-C und klein-c mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Vater dieses Kindes ausgeschlossen werden.
In einem vom Appellationshof des Kantons Bern eingeholten Erg�nzungsberichte vom 8. Februar 1954 erkl�rte Dr. H�ssig unter Hinweis auf neue Ergebnisse der Forschung, er sei der Auffassung, dass die Vorbehalte, die Prof. F. Schwarz im Jahre 1951 gegen�ber der in Frage stehenden Ausschlussregel ge�ussert hatte (Gutachten vom 19. Februar 1951, abgedruckt in SJZ 47 S. 321 ff.), "auf Grund der heutigen Erfahrung hinf�llig geworden sind und dass einem Rhesus-Ausschluss, der darauf beruht, dass ein homozygoter Mann nicht Vater eines entgegengesetzt homozygoten Kindes sein kann, die gleiche Wertigkeit zuerkannt werden darf wie einem Ausschluss, der darauf beruht, dass ein Rhesusfaktor bei einem Kinde nicht vorhanden sein kann, wenn er nicht wenigstens bei einem seiner Eltern nachgewiesen werden kann".
Im gleichen Sinne �usserte sich Prof. Schwarz selber in einem Gutachten, das er dem Appellationshof in einem andern, gleich liegenden Falle ebenfalls am 8. Februar 1954 abgab. Er f�hrte dort aus, mit Bezug auf die Technik der Rhesusbestimmung und die Erfahrungen �ber die Vererbungsverh�ltnisse seien in den letzten Jahren betr�chtliche Weiterentwicklungen festzustellen. Man verf�ge heute �ber spezifische, hochwertige Seren in gen�gender Auswahl. Die Zahl der Untersuchungen, auch der Familienuntersuchungen, habe zugenommen. Unter diesen Umst�nden sei eine Differenzierung in Bezug auf die Zuverl�ssigkeit der drei (in SJZ 47 S. 323 erw�hnten) BGE 80 II 10 S. 12Ausschlussregeln nicht mehr notwendig, "d. h. alle drei Regeln k�nnen heute den gleichen Sicherheitsgrad in Anspruch nehmen". Von der dritten Regel, wonach eine homozygote Person (Mann oder Frau) kein entgegengesetzt homozygotes Kind haben kann (eine Person mit den Eigenschaften CC also kein Kind mit den Eigenschaften cc), seien bei der Untersuchung einer grossen Zahl von Mutter-Kind-Verh�ltnissen bisher keine Ausnahmen beobachtet worden. Auch mit einer Nachreifung von Rhesuseigenschaften beim Kinde (wie sie in SJZ 47 S. 324 noch als denkbar bezeichnet worden war) sei offenbar nicht zu rechnen. Die Sicherheit des Rhesusausschlusses habe also betr�chtlich zugenommen, auch f�r die dritte Regel. "Die Fehlergrenze f�r den Rhesusausschluss d�rfte heute doch wohl erheblich unter 1: 1000 anzusetzen sein. Wir w�rden heute von einer Beweiskraft sprechen, welche der praktischen Sicherheit nahekommt, wenn man nicht �berhaupt vorziehen will, diesen Begriff ohne Einschr�nkung anzuwenden."
Der Appellationshof des Kantons Bern fand, angesichts dieser �usserungen zweier erfahrener Fachleute �ber die Beweiskraft der Rhesus-Methode d�rfe ohne Bedenken auf das Gutachten abgestellt werden, das den Beklagten auf Grund der - mit der gebotenen Sorgfalt durchgef�hrten - Bestimmung der Rhesusfaktoren als Vater der Zweitkl�gerin ausschliesse. Jedenfalls sei damit eine Tatsache nachgewiesen, die im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB erhebliche Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten rechtfertige. Aus diesen Erw�gungen hat der Appellationshof die Klage mit Urteil vom 9. Februar 1954 abgewiesen.
Gegen dieses Urteil haben die Kl�gerinnen die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Unter Berufung auf SJZ 47 S. 321 ff. (d.h. das Gutachten von Prof. Schwarz vom 19. Februar 1951), auf das dort erw�hnte Gutachten von Dr. Hardmeier vom 19. Januar 1951 (vgl. BGE 78 II 313, BGE 79 II 21) und auf ZBJV 88 S. 490 ff., wo ein Gutachten von Prof. Schwarz aus der gleichen Zeit wiedergegeben BGE 80 II 10 S. 13ist, machen sie geltend, die im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangte, auf dem Nachweis entgegengesetzter Homozygotie beruhende Ausschlussregel sei "gegen�ber den andern Ausschlussgr�nden auf Basis der Blutuntersuchungen am wenigsten sicher". Durch Widerlegung der Vermutung nach Art. 314 Abs. 1 ZGB auf Grund dieser Methode werde deshalb Bundesrecht verletzt.
Wie zuverl�ssig eine von einem Sachverst�ndigen angewandte wissenschaftliche Methode sei, ist im wesentlichen eine Tatfrage (BGE 78 II 316). Weder ein Satz des Bundesrechts noch eine allgemeing�ltige Erfahrungsregel, die berufungsrechtlich einem Bundesrechtssatze gleichzustellen w�re (BGE 79 II 24 oben), hinderte die Vorinstanz daran, der Auffassung von Dr. H�ssig und Prof. Schwarz zu folgen, wonach der Ausschluss der Vaterschaft auf Grund der Bestimmung der Rhesuseigenschaften heute bei allen drei Arten des Ausschlusses, insbesondere auch dann, wenn der angebliche Vater und das Kind nach dem Untersuchungsergebnis entgegengesetzt homozygot sind, einen Grad der Zuverl�ssigkeit erreicht hat, der an Sicherheit grenzt (Fehlerm�glichkeit erheblich unter 1:1000). Die Kl�gerinnen versuchen vergeblich, diese Annahme vor Bundesgericht unter Hinweis auf fr�here, nach den Gutachten vom 8. Februar 1954 durch die seitherige Entwicklung �berholte �usserungen von Prof. Schwarz und Dr. Hardmeier anzufechten. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz l�sst sich auch nicht bezweifeln, dass die Untersuchungen, die im vorliegenden Falle die erw�hnte Ausschlusskonstellation (entgegengesetzte Homozygotie) ergeben haben, von fachkundigen Personen mit der gebotenen Sorgfalt durchgef�hrt worden sind. Es muss daher als erwiesen gelten, dass die Vaterschaft des Beklagten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit BGE 80 II 10 S. 14ausgeschlossen werden kann. Diese Feststellung f�hrt nach Art. 314 Abs. 2 ZGB ohne weiteres zur Abweisung der Klage.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 314
 BGE 
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 Art. 314
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