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Timestamp: 2020-06-02 12:07:05+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.08.2018, RV/5100266/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 27.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.10.2014, StNr. xxxx betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
Aus dem Schreiben der X. Immobilien GmbH an die Gemeinde S. vom 15.03.2011 geht hervor, dass die X. Immobilien GmbH nach Rücksprache mit Hrn. A. von der Fa. X Y. Immobilien GmbH bereit sei, "...sollte bis Ende 2011 ein gänzlicher Verkauf an Interessenten nicht erfolgen können, so wird die restlich verbleibende Fläche um € 180,00 je Nettofläche von Seiten der X. Immobilien GmbH von der Gemeinde S. käuflich erworben. ..." und "...Die kaufvertragliche Abwicklung hinsichtlich der unmittelbar durch die Gemeinde S. an die Interessenten zu verkaufenden Grundstücksflächen bis Dezember 2011 hat über den Firmenanwalt der X. Immobilien GmbH, der Kanzlei Dr. L. M., Rechtsanwalt in H., stattzufinden. ...."
Im Amtsbericht der Gemeinde S. vom 28.06.2011 ist vermerkt: "Die Fa. X Y. Immobilien GmbH möchte in I. Reihen- bzw. Doppelhäuser auf Grundflächen errichten, die die Gemeinde verkauft ‚ wobei geplant ist, dass die einzelnen Käufer die Grundstücke direkt von der Gemeinde kaufen, sodass hier eine Ersparnis für die Käufer bei der Grunderwerbsteuer eintritt."
Mit Bescheid vom 27.07.2011 erfolgte gegenüber der X. Immobilien GmbH die Bauplatzbewilligung betreffend das Grundstück xx/8 im Ausmaß von 281 m², KG S..
Aktenkundig am Lageplan zum Plan vom 02.12.2011 der Firma X Y. Immobilien GmbH. Der Einreichplan und der Baubewilligungsbescheid hinsichtlich des auf dem Grundstück xx/8 (X-Straße 53) errichteten Gebäudes wurden dem Gericht von der belangten Behörde nachgereicht und der beschwerdeführenden Partei zur Kenntnis gebracht.
Mit Kaufvertrag vom 30.03.2012 erwarb die P & P Immobilien GmbH von der Gemeinde S. das Grundstück xx/8 (281 m2), inneliegend ob der EZ ez, Grundbuch gb S., BG U., samt allem rechtlichen und physischem Zubehör um einen Gesamtpreis von 50.580,00 € (€ 180/m²).
Mit Kaufvertrag vom 16.05.2012 erwarb die beschwerdeführende Partei gemeinsam mit der nunmehrigen Ehegattin von der von der X. Immobilien GmbH (außerbücherliche Eigentümerin) das Hälfteeigentum des Grundstückes Nr. xx/8 (281 m2) der EZ ez, Grundbuch gb S. zum Gesamtkaufpreis iHv € 56.200,00 (€ 200/m2).
Die beschwerdeführende Partei schloss gemeinsam mit der nunmehrigen Ehegattin am 22.06.2012 mit der X Y. Immobilien GmbH einen Werkvertrag über die Errichtung eines "Mittelhaus modern 136 Top 7" zum Fixpreis von € 132.320,00. Als Baubeginn war im Werkvertrag Juli 2012 angegeben. Die Fertigstellung Fensterlieferung erfolge ca. 3-4 Monate nach Baubeginn.
Im Vertrag wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Firma X Y. als Generalunternehmer auftritt und qualifizierte Unternehmen mit der Ausführung der Bauarbeiten beauftragt.
Folgende Leistungen würden aufgrund dieser Vereinbarung von der Firma X Y. für den Käufer zusätzlich erbracht:
Es wurde vereinbart, dass dieser Auftrag direkt durch die Firma X Y. Immobilien GmbH abgewickelt wird. Der Auftragnehmer wurde weiters jederzeit berechtigt, Teilaufträgen konzessionierte Subfirmen zurückgeben ohne gesonderte Zustimmung des Auftraggebers dafür einzuholen.
Parteienvertreter Dr. L. M. wurde festgestellt, dass die Baukosten für das zu errichtende Gebäude nicht in die Bemessungsgrundlage aufgenommen wurden. Im Zuge der Außenprüfung wurde festgestellt, dass Sie als Grundstückserwerber, an ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators (= Fa. X Y. Immobilien GmbH) vorgegebenes
Gebäude gebunden waren. Es liegt daher ein Kauf eines Grundstückes mit einem herzustellenden Gebäude vor. Zwischen Abschluss des Kaufvertrages mit Fa. X. Immobilien GmbH und des Werkvertrages mit Fa. X Y. Immobilien GmbH besteht
Grundstückskosten auch die Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, wenn die Errichtung des Gebäudes und die Anschaffung des Grundstücks in finaler Verknüpfung stehen. Als sonstige Leistung werden die Baukosten laut Werkvertrag vom 22.6.2012 mit der Fa. X Y. Immobilien GmbH in die Bemessungsgrundlage aufgenommen.
In der gegenständlichen Beschwerde wurde ausgeführt, dass das Grundstück am 14.05.2012 von der X. Immobilien GmbH erworben und die erforderlichen Abgaben zeitgerecht entrichtet wurden. Danach seien Angebote für die Errichtung eines Reihenhauses eingeholt wurden. Schlussendlich sei der Entschluss erfolgt, das Angebot der X Y. Immobilien GmbH anzunehmen und es sei am 22.06.2012 der Werkvertrag unterzeichnet worden. Die Häuser seien so geplant, dass jedes für sich errichtet werden könne. Die Projektierung sei seitens der X Y. Immobilien GmbH erfolgt, um den Förderrichtlinien des Landes Oberösterreich zu entsprechen. Die Erwerber seien zu keiner Zeit an das Angebot der X Y. Immobilien GmbH gebunden gewesen. Somit bestehe kein enger sachlicher Zusammenhang und die Baukosten seien nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer miteinzubeziehen.
Als Zeugen hierfür wurden Herr A., Geschäftsführer der X Y. Immobilien GmbH und Frau M., Geschäftsführerin der X. Immobilien GmbH namhaft gemacht.
"Gemäß § 1 Abs. 1 GrEStG unterliegen Kaufverträge betreffend inländische Grundstücke der Grunderwerbsteuer. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Erbringt der Käufer im Hinblick auf die Bebauung eines Grundstückes neben dem als Kaufpreis bezeichneten Betrag - an wen auch immer - weitere Leistungen, ist zwecks Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer auf den Besteuerungsgegenstand zurückzugreifen. Voraussetzung für die Einbeziehung der Baukosten ist, dass die Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung steht. Wenn also der Grundstückserwerber an ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden ist, dann ist ein Kauf mit herzustellendem Gebäude anzunehmen (vgl. die bei Fellner, aaO, § 5 Rz 88a dargestellte Rechtsprechung, siehe u.a. VwGH vom 14.10.1999, 97/16/0219, vom 17.10.2001, 2001/16/0230 und vom 21.03.2002, 2001/16/0429). Das Ansuchen um Bauplatzbewilligung der Fa. X. Immobilien GmbH wurde mit Bescheid vom 27.07.2011 bewilligt. Der Antrag der Fa. X Y. Immobilien GmbH auf Baubewilligung unter Vorlage des Bauplanes vom 02.12.2011 für das Bauvorhaben der Errichtung einer Doppelwohnhaus- und Reihenhausanlage in I. vom 17.04.2012 wurde mit Bescheid vom 06.06.2012 bewilligt. Mit Kaufvertrag vom 16.05.2012 wurden vom Beschwerdeführer Miteigentumsanteile am Gst. xx/8 von der X. Immobilien GmbH erworben. Der Werkvertrag hinsichtlich der Errichtung des "Mittelhauses" Top 7 wurde am 22.06.2012 mit der X Y. Immobilien GmbH zu einem Fixpreis von 132.320,00 abgeschlossen. Auf Grund der Vorplanung, wonach eindeutig ein Projekt - Errichtung eines Reihenhauses - bestanden hat, war davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Grundstückskaufes nicht ein unbebautes sondern ein bebautes Grundstück erwerben wollte. Da der Grundstückserwerber von vornherein in ein bereits fertiges Konzept eingebunden war, waren die Baukosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen. Es wird daher beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen."
Die Initiative für die Bebauung des Grundstückes ist also schon vor Abschluss der Verträge mit der Grundstückserwerberin (Kaufvertrag Grundstück, Werkvertrag Gebäude) von der X Y. Immobilien GmbH und der X. Immobilien GmbH ausgegangen. Insbesondere war bereits im Zeitpunkt des Erwerbes des Grundstückes die Einreichplanung (Version vom 02.12.2011) im Wesentlichen abgeschlossen. Laut vorliegendem Werkvertrag wurde der Erwerberin des Grundstückes lediglich das Recht zur einmaligen Planänderung des Einreichplanes eingeräumt.
Nach dem vorliegenden Werkvertrag oblag die Beaufsichtigung der ausführenden Firmen für die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Baufortschrittes der X Y. Immobilien. Im Werkvertrag ausdrücklich festgehalten ist, dass die X Y. Immobilien GmbH als Generalunternehmerin anzusehen ist. Zudem würde die Auftragnehmerin (X Y.) berechtigt, Teilaufträge konzessionierte Subfirmen zu vergeben, ohne die gesonderte Zustimmung des Auftraggebers (beschwerdeführende Partei) einzuholen.
Die im Werkvertrag der X Y. eingeräumten Befugnisse als Generalunternehmer sprechen eindeutig dafür, dass die Grundstückserwerberin kein Baurisiko übernommen hat. Gegenteiliges wurde nicht vorgebracht.
Der Umstand, dass die beschwerdeführende Partei in ein vorgegebenes Bauprojekt eingebunden und damit nicht Bauherr des in Rede stehenden Reihenwohnhauses war, ist erst im Zuge der Ermittlungen durch die belangte Behörde hervorgekommen, sodass sich die vom Urkundenverfasser für die beschwerdeführende Partei erfolgte Selbstberechnung sich als unrichtig erwiesen hat. Im Hinblick auf die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu § 299 und § 303 BAO ist dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gegenüber jenem der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen (vgl. VwGH 9.7.1997, 95/13/0124; VwGH 18.9.2002, 99/17/0261). Da die Auswirkungen nicht geringfügig waren, war es geboten, die Grunderwerbsteuer gemäß § 201 BAO festzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100266.2015
Findok-Nr: 120287.1, aufgenommen am: 04.09.2018 08:37:59, Dokument-ID: 4afde5f2-2ec1-450d-aadb-5703eac90498, Segment-ID: c17961f3-cd43-4db8-b0a2-d462c0a7867a

References: § 1
 § 4
 § 5
 § 299
 § 303
 § 201