Source: http://www.jurablogs.com/topic/sonderurlaub
Timestamp: 2017-11-21 10:40:17+00:00

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SONDERURLAUB - JuraBlogs
Arbeitsverhältnis mit einer Postbeamtin – und die Beendigung des Sonderurlaubs
…Wird ein Postbeamter unter Gewährung von Sonderurlaub bei einer Tochtergesellschaft seines Dienstherren als Arbeitnehmer beschäftigt, so rechtfertigt die Beendigung des Sonderurlaubs durch die Dienstherrin nicht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin. Eine außerordentliche Kündigung mit einer der – fiktiven – ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist kommt in Betracht, wenn die ……
Rechtslupein Arbeitsrecht- 50 Leser - July 18, 2016 4:09am
… Ein Polizeibeamter erhielt von seiner Dienststelle regelmäßig Sonderurlaub für die Begleitung seiner kranken Tochter bei Hospizaufenthalten. Nach 10 Jahren problemloser Sonderurlaubsgewährung weigerte sich die Polizeidirektion Osnabrück, weiteren Sonderurlaub zu gewähren. Die Begründung ist kurios und traurig zugleich: Weil die Tochter des…
Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Verwaltungsrecht- 504 Leser - June 1, 2016 5:58pm
… © ogressie Fotolia.cm Mit der Gewährung von Sonderurlaub aus dem Strafvollzug befasst sich der LG Braunschweig, Beschl. v. 28.03.2013 – 50 StVK 212/13. Der Verurteilte hat im Wege einer einstweiligen Anordnung zu erreichen versucht, dass ihm die JVA sieben Tage Sonderurlaub gewährt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass es im Wohnhaus der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 114 Leser - May 10, 2016 7:45am
Vietnam-Reise als bezahlter Sonderurlaub
… [Gesamt:0 Durchschnitt: 0/5] Ein Bezirksverordneter des Bezirks Berlin-Lichtenberg wollte gerichtlich durchsetzen, eine Vietnam-Reise als Sonderurlaub bezahlt zu bekommen. Er ist Beamter und zugleich gewhlter Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Dieser Bezirk will eine Stdtepartnerschaft mit einem Stadtteil…
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 92 Leser - October 25, 2015 4:28pm
… Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Eine solche Vietnam-Reise stellt keine staatsbürgerliche Pflicht dar. Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren ist ein Beamter und…
… Die Teilnahme an einer Delegationsreise ist für die Ausübung des Amtes als Bezirksverordneter nicht erforderlich, so dass ein Beamter dafür keinen bezahlten Sonderurlaub beanspruchen kann. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags, mit dem ein Beamter sich gegen die Ablehnung seines Antrags…
Rechtslupe- 182 Leser - October 19, 2015 4:01am
… ärztlichen Bescheinigung. Die Vergütung von Sonderurlaub nach § 616 BGB kann allerdings durch Arbeits- oder Tarifvertrag abweichend geregelt oder sogar ausgeschlossen werden (BAG, Urteil vom 20. Juni 1979, Az: 5 AZR 479/77). Vor allem Tarifverträge beinhalten oft eigene Regelungen dazu, wann und unter welchen Umständen ein Arbeitnehmer im Falle der…
Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 97 Leser - August 13, 2015 12:29pm
Sonderurlaub eines Soldaten – oder lieber doch Erholungsurlaub?
… Auf die Gewährung eines Sonderurlaubs nach § 28 Abs. 3 SG i.V.m. § 7 Satz 1 Nr. 3 SUrlV besteht kein Rechtsanspruch; seine Erteilung steht vielmehr – wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen – im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Vorgesetzten, der gehalten ist, im Rahmen seiner Ermessensentscheidung die Belange des antragstellenden…
Rechtslupe- 29 Leser - December 1, 2014 5:21am
… von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu. Die Entscheidung ist auf den ersten Blick erstaunlich. Die Grenze von 58 Jahren erscheint willkürlich gewählt. Auch stellt sich die Frage, ob die 2 Tage Sonderurlaub tatsächlich die erhöhten Urlaubsbedürfnisse…
BAG gewährt Urlaub im (Sonder-)Urlaub
… Neben dem jährlichen Erholungsurlaub, einem gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und ähnlichem mehr kennt die Praxis schon seit langem den unbezahlten Sonderurlaub, der meist auf Wunsch des Arbeitnehmers gewährt wird. Die Motive sind sehr unterschiedlicher Art (Auszeit, Sabbatical, Familienpause, Promotion). Der unbezahlte…
Markus Stoffels/ beck-blogin Arbeitsrecht- 95 Leser - May 9, 2014 3:06pm
… Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt. Die Klägerin war bei der beklagten Universitätsklinik seit August 2002 als Krankenschwester beschäftigt. Vom 1.01.2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30.09.2011 hatte sie unbezahlten Sonderurlaub und verlangte danach erfolglos von der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser - May 9, 2014 4:13am
… des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt. Die Klägerin war bei der beklagten Universitätsklinik seit August 2002 als Krankenschwester beschäftigt. Vom 1. Januar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30. September 2011 hatte sie unbezahlten Sonderurlaub und…
Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 97 Leser - May 7, 2014 11:00am
Sonderurlaub wegen Kindsgeburt
… Eine Sonderurlaubsverordnung, nach der Sonderurlaub nur bei Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gewährt wird, verletzt weder das Gebot des Ehe- und Familienschutzes des Art. 6 Abs. 1 GG noch den Gleichheitssatz. Allerdings kann bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Niederkunft der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser - March 21, 2014 5:40am
… an mehreren Tagen dem Krankenhaus fern und hielt als Referent für eine Gewerkschaft Seminare ab. Anders als bisher gewährte die Arbeitgeberin hierfür keinen Sonderurlaub. Stattdessen mahnte sie das Verhalten des Betriebsratsmitglieds mehrfach ab. In der Zeit vom 18. bis 22.03.2013 hielt das Mitglied erneut ein Seminar ab. Daraufhin beantragte die…
Jus@Publicumin Arbeitsrecht Abmahnung- 36 Leser - January 31, 2014 7:26am
Der Sonderurlaub für den juristischen Referendardienst
… Einen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes hat ein Polizeibeamter nicht. Auch wenn mit einem Entlassungsantrag weitreichende berufliche und finanzielle Folgen verbunden sind, besteht kein Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihm seinen derzeitigen Beamtenstatus auch während der Ausbildung…
Rechtslupe- 33 Leser - January 10, 2014 5:21am
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References: § 616
 § 28
 § 7
 § 10
 Art. 6
 Eugh 
 § 616