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Timestamp: 2016-10-24 05:13:34+00:00

Document:
2C_666/2012 (18.12.2012)
2C_666/2012, 2C_667/2012
Steueramt des Kantons Solothurn, Schanzm�hle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn.
2C_666/2012
Staatssteuer 2010,
2C_667/2012
Bundessteuer 2010,
Beschwerden gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 21. Mai 2012.
X.________ ist im Kanton Solothurn steuerpflichtig. Seit dem Jahr 2002 ist er Eigent�mer einer im Kanton Bern gelegenen, rund vierhundertj�hrigen Alph�tte. F�r gegen Fr. 500'000.-- beschloss er eine Totalsanierung der sich allgemein in einem schlechten Zustand befindlichen Liegenschaft. Im Jahr 2010 unternahm er eine erste Arbeitsetappe, wof�r ihm Kosten von Fr. 106'973.-- erwuchsen.
In seiner Steuererkl�rung f�r 2010 machte X.________ die erw�hnten Auslagen als Liegenschaftsunterhaltskosten geltend. Sowohl bei der Staats- als auch bei der direkten Bundessteuer verweigerten jedoch alle steuerbeh�rdlichen Instanzen des Kantons Solothurn den beantragten Abzug vom steuerbaren Einkommen, zuletzt das Kantonale Steuergericht mit Urteil vom 21. Mai 2012. Alle Instanzen erwogen, dass es sich bei der Totalsanierung praktisch um die Errichtung einer neuen Baute handle, weshalb die massgeblichen Kosten Anlagecharakter h�tten.
Am 4. Juli 2012 hat X.________ Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. In Bezug auf die Staatssteuer (Verfahren 2C_666/2012) und die direkte Bundessteuer (2C_667/2012) 2010 stellt er den Antrag, das angefochtene Urteil vom 21. Mai 2012 aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an das Steuergericht zur�ckzuweisen und die geltend gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten zum Abzug von seinem steuerbaren Einkommen zuzulassen.
Das Steueramt des Kantons Solothurn, das Kantonale Steuergericht Solothurn und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde(n), soweit darauf einzutreten sei.
Mit Replik vom 9. November 2012 hat der Beschwerdef�hrer an seinem Rechtsstandpunkt festgehalten.
1.1 Die weitgehend gleich lautenden Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen dasselbe Urteil und werfen �bereinstimmende Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.2 Angefochten ist ein Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR. 642.14]). Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichten Rechtsmittel ist grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Das Bundesgericht pr�ft namentlich die Verletzung von Grundrechten nur insofern, ais eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine diesen Anforderungen gen�gende Begr�ndung ist hier nur teilweise zu erkennen, wird doch die R�ge von Verfassungsverletzungen (Art. 8, 9, 26 und 127 BV) nicht hinreichend substantiiert. Soweit es an einer gen�genden Begr�ndung fehlt, ist auf die Beschwerden nicht einzutreten.
1.4 Mit seiner Replik hat der Beschwerdef�hrer Unterlagen eingereicht, welche mit einer Ausnahme unzul�ssige neue Beweismittel darstellen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Unterlagen h�tten schon viel fr�her eingebracht werden k�nnen und sind nicht erst durch das Urteil der Vorinstanz veranlasst worden. Folglich sind sie aus dem Recht zu weisen.
1.5 Mit der Beschwerde kann namentlich eine Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1 Bei Liegenschaften im Privatverm�gen k�nnen die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungspr�mien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte von den steuerbaren Eink�nften abgezogen werden (Art. 32 Abs. 2 erster Satz DBG in der ab 1. Januar 2010 g�ltigen Fassung). Gleich lautet Art. 1 Abs. 1 der bundesr�tlichen Verordnung vom 24. August 1992 �ber den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatverm�gens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung; SR 642.116, in der ab 1. Januar 2010 g�ltigen Fassung). Konkreter bestimmt Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung der ESTV vom 24. August 1992 �ber die abziehbaren Kosten von Liegenschaften des Privatverm�gens bei der direkten Bundessteuer (ESTV-Liegenschaftskostenverordnung; SR 642.116.2) den Begriff der Unterhaltskosten als "Auslagen f�r Reparaturen und Renovationen, die nicht wertvermehrende Aufwendungen darstellen". Nicht abziehbar sind gem�ss Art. 34 lit. d DBG die �brigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere die Aufwendungen f�r die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Verm�gensgegenst�nden. In diesem Sinne hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine Totalsanierung, die praktisch einem Neubau gleichkommt, aus steuerlicher Sicht eine Herstellung darstellt, weshalb die damit verbundenen Kosten einkommenssteuerlich nicht absetzbar sind (Urteil 2C_63/2010 vom 6. Juli 2010 E. 2.1 StR 65, 864 S. 865, mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 2A.480/2004 vom 2. Februar 2005 E. 2.3 ASA 75, 488 S. 492 f.). Dieser Praxis folgt auch die Lehre (vgl. u.a. PETER LOCHER, Kommentar zum DBG; I. Teil, Therwil/Basel 2001, Rz. 49 zu Art. 32 DBG; NICOLAS MERLINO, Commentaire Romand, B�le 2008, N 75 in fine ad art. 32 LIFD; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. Z�rich 2009, N 49 ff. zu Art. 32 DBG).
2.2 Wie die Vorinstanz erwogen hat, ist den Umbaupl�nen und den beigelegten Fotos (insbesondere zum Zustand vor Inangriffnahme der Arbeiten) zu entnehmen, dass im Untergeschoss (auf welches sich die meisten der durch den Beschwerdef�hrer f�r die Steuerperiode 2010 eingereichten Rechnungen beziehen) ein komplett neuer Stall errichtet und das Erdgeschoss (Wohnteil) der Alph�tte vollumf�nglich abgebrochen sowie ersetzt wurden; teilweise beibehalten wurden das Dachgeschoss und das eigentliche Dach. Diese tats�chlichen Feststellungen des Steuergerichts beanstandet der Beschwerdef�hrer nicht, weshalb sie f�r das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. oben E. 1.5). Er bem�ngelt lediglich, es sei "befremdlich", den neu errichteten Stall als Neubau zu qualifizieren. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht ausgef�hrt hat, handelt es sich "faktisch" um einen komplett neuen Stall (vgl. E. 4 des angefochtenen Urteils, zweiter Absatz). Deshalb ist die steuergerichtliche Schlussfolgerung, die Kosten f�r die Ersatzbaute seien keine abzugsf�higen Unterhaltskosten, sondern wertvermehrende Auslagen (n�mlich Herstellungskosten), bundesrechtskonform. Daran vermag nichts zu �ndern, dass die Zweckbestimmung der Baute gleich geblieben ist. Die Vorinstanz nimmt im �brigen richtigerweise zur Frage, wie die k�nftigen Auslagen f�r den Wohnteil sowie das Dachgeschoss dereinst steuerlich zu beurteilen sind, noch nicht Stellung.
2.3 Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, vermag nicht zu �berzeugen.
2.3.1 Er geht zun�chst davon aus, die Beweislast f�r die Nichtzulassung der Abzugsf�higkeit dieser Auslagen liege bei der Steuerbeh�rde. Hier ist jedoch der Nachweis f�r das faktische Vorliegen eines neuen Stalls erbracht worden (vgl. oben E. 2.2). Deshalb stellt sich die Frage der Beweislast bzw. -losigkeit gar nicht.
2.3.2 Weiter h�lt der Beschwerdef�hrer daf�r, vorliegend k�nne gar keine Wertvermehrung vorliegen, weil der Ertragswert gleich geblieben sei. Mit dem neuen j�hrlichen Pachtzins von Fr. 3'000.-- k�nne die "Investition" von Fr. 106'973.-- "kaum rentabilisiert werden". Nach anerkannter Bewertungspraxis entspreche der Wert eines Verm�gensbestandteiles der Gesamtheit der Nutzleistungen, die dieser erbringen k�nne. Dazu komme, dass die Vorinstanz auf diese �berlegungen �berhaupt nicht eingetreten sei und sie in ihrer Entscheidfindung nicht ber�cksichtigt habe, was eine Geh�rsverletzung darstelle.
Wie das Steuergericht richtig geurteilt hat, weist jedoch auch ein rein landwirtschaftlich genutztes Grundst�ck einen Marktwert auf, der in der Regel aus Sachwert und Ertragswert ermittelt wird (Das Schweizerische Sch�tzerhandbuch, 4. Aufl. Aarau 2012, S. 294). Das gilt, obwohl das Bundesrecht eine Bewertung zum Ertragswert vorschreibt (Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht, Art. 10 [BGBB; SR 211.412.11]; vgl. auch Art. 14 Abs. 2 StHG). Entscheidend ist jedoch, dass bei Auslagen f�r Massnahmen an Liegenschaften im Normalfall (und so auch hier) nicht zu fragen ist, ob dadurch der Wert der Liegenschaft insgesamt erh�ht wird. Vielmehr ist jede einzelne Ausgabe isoliert auf ihre werterh�hende oder -erhaltende Wirkung zu untersuchen (vgl. u.a. LOCHER, a.a.O., Rz 18 und 25 zu Art. 32 DBG; MERLINO, a.a.O., N 55 in fine ad art. 32 LIFD; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N 45 ff. zu Art. 32 DBG). Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zudem davon absehen d�rfen, auf die weither geholten �berlegungen des Beschwerdef�hrers n�her einzugehen, so dass von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs ebenfalls keine Rede sein kann.
2.3.3 Ausserdem betont der Beschwerdef�hrer, weil sich die Alpliegenschaft in einer gesch�tzten Moorlandschaft befinde, w�re aus gesetzlichen Gr�nden ein Abbruch oder Neubau gar nicht m�glich gewesen. Den beiliegenden Fotos ist aber zu entnehmen, dass das Dachgeschoss und das Dach auf Holzpf�hlen aufgestockt, alle darunter liegenden Teile (d.h. der Stall und der Wohntrakt) aber abgerissen und ersetzt wurden. Somit lag jedenfalls ein Teilabbruch und -neubau vor. Neben dem Stall wurde �brigens neu ein landwirtschaftlicher Einstellraum errichtet, was sogar eine Kapazit�tserweiterung darstellt.
2.3.4 Schliesslich beruft sich der Beschwerdef�hrer darauf, dass die Auslagen f�r die vorgeschlagenen Massnahmen von den Agroexperten als abzugsberechtigt bezeichnet worden sind. Eine solche Stellungnahme vermag die Steuerbeh�rden jedoch nicht zu binden.
2.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Rechtslage ist bei den Kantons- und Gemeindesteuern die gleiche wie bei der direkten Bundessteuer. Art. 9 Abs. 3 Satz 1 StHG (in der ab 1. Januar 2010 g�ltigen Fassung) hat denselben Wortlaut wie Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG. � 39 Abs. 3 des Gesetzes �ber die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn (StG/SO; BSG 614.11) und � 41 Abs. 4 lit. e StG/SO entsprechen Art. 32 Abs. 2 bzw. Art. 34 lit. d DBG. Das zur direkten Bundessteuer Ausgef�hrte ist damit f�r die Staatssteuer ebenfalls massgebend. Die diesbez�gliche Beschwerde ist folglich auch abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Die Verfahren 2C_666/2012 und 2C_667/2012 werden vereinigt.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (2C_667/2012) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuer (2C_666/2012) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Steuergericht des Kantons Solothurn und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 71
 Art. 24
 BGE 
 Art. 83
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 89
 Art. 42
 Art. 99
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 34
 Art. 32
in fine
 art. 32
 Art. 32
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 32
in fine
 art. 32
 Art. 32
 Art. 9
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 34