Source: http://www.wohngeld-beantragen.de/
Timestamp: 2016-05-31 01:53:51+00:00

Document:
Die Mieten und die Nebenkosten für Wohnraum steigen in Deutschland.
Vor allem in den Großstädten ist in den letzten Jahren ein beständiges Wachstum der Grundmiete (Nettokaltmiete), aber auch der Betriebskosten (oft als „zweite Miete“ bezeichnet), zu beobachten. Damit gewinnt das Thema „Beantragen von Wohngeld“ zunehmend an Bedeutung für breitere Bevölkerungsschichten. Viele Bürger sehen sich inzwischen von der Entwicklung der Wohnkosten regelrecht abgehängt, zumal diesen meist kein entsprechender Zuwachs der Einkommen gegenübersteht. Die einzig gute Nachricht in diesem Zusammenhang ist, dass der Staat die einkommensschwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft unterstützt: Jeder Bürger hat die Möglichkeit und vor allem das Recht Sozialleistungen (Transferleistungen wie z. B. Wohngeld) zu beantragen, um sich einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Bei der Transferleistung Wohngeld, geregelt im Wohngeldgesetz (WoGG), geht es insbesondere darum jedem Bürger einen angemessenen Wohnstandard bzw. für Familien ein familiengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Die wichtigsten zu klärenden Punkte bei der Beantragung (im Antragsverfahren) von Wohngeld bis zur Abgabe des Wohngeldantrags bei der zuständigen Wohngeldstelle werden hier in einer praxistauglichen Schritt-für-Schritt Anleitung übersichtlich präsentiert:
1. Was ist Wohngeld?
Bei Wohngeld handelt es sich um eine Sozialleistung des Staates in Form einer Geldleistung. Sie ist dafür gedacht einkommensschwache Individuen bzw. Familien im Bereich der Wohnkosten zu entlasten bzw. Ihnen den Bezug von angemessenem Wohnraum zu ermöglichen (siehe §1 Wohngeldgesetz). Das Wohngeldbeantragungsverfahren ist im Wohngeldgesetz (WoGG), der Wohngeldverordnung (WoGV) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (WoGVwV) geregelt. Zusätzlich sind die Vorschriften der Sozialgesetzbücher SGB I (Allgemeiner Teil) und SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) bei der Beantragung von Wohngeld anzuwenden.
Wohngeld kommt in zwei verschiedenen Varianten vor, die entweder ein Mieter oder ein Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum (siehe §2 WoGG) beantragen kann:
Mieter von Wohnraum können Wohngeld als Zuschuss zu Ihrer Miete beantragen.
Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum können Wohngeld als Zuschuss zu Ihren Wohnkosten (z. B. für Betriebskosten, Zinsen und Tilgung für Kredite) beantragen.
Der in der Amtssprache so genannte berechtigte Personenkreis beschreibt, wer eine Leistung beantragen kann. Für die Sozialleistung Wohngeld ergibt sich der berechtigte Personenkreis nach § 3 WoGG.
2.1 Kann ich Wohngeld beantragen?
Nach § 3 WoGG können Mieter von Wohnraum Wohngeld in Form eines Mietzuschusses (s. Punkt 1a) beantragen. Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum können Wohngeld in Form eines Lastenzuschusses (s. Punkt 2a) beantragen.
Bei einem Haushalt, der aus mehreren Personen besteht, kann nur eine Person des Haushalts (Haushaltsmitglied) den Antrag auf Wohngeld stellen und Wohngeld beziehen.
2.2 Ausschlusskriterien: Wer kann kein Wohngeld beantragen?
In bestimmten Fällen ist es nicht möglich Wohngeld zu beantragen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn Sie bestimmte Transferleistungen vom Staat beziehen (siehe WoGG §7). Dazu gehören z. B. Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) und Sozialgeld nach dem SGB II oder Grundsicherung im Alter nach dem Sozialgesetzbuch XII. Dies sind so genannte vorrangige Sozialleistungen vor Wohngeld. Auch BAföG-Empfänger haben keinen Wohngeldanspruch. Empfänger von Arbeitslosengeld I nach dem SGB III dagegen können Wohngeld beziehen, da es sich hier nicht um eine Transferleistung handelt, sondern um eine Versicherungsleistung. Vereinfacht gilt das Prinzip, dass ein Wohngeldempfänger eigenes Einkommen erzielen muss, mit dem er seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen bestreiten kann, jedoch Probleme hat seine vollständigen Wohnkosten abzudecken und daher Wohngeld beantragen muss. Wohngeld ist nur ein Zuschuss und deckt nicht die gesamten Wohnkosten ab.
Ausländische Personen können gemäß §3 (5) WoGG nur dann Wohngeld beantragen, wenn sie ein Aufenthaltsrecht, einen Aufenthaltstitel, eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung, die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers haben oder per Rechtsverordnung von der Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind.
Genau nachlesen kann man zum Thema Wohngeldberechtigte und Ausschluss vom Wohngeld im Wohngeldgesetz in den §§ 3 und 7.
3. Habe ich Anspruch auf Wohngeld?
Gehören Sie zum berechtigten Personenkreis und treffen keine Ausschlusskriterien auf Sie zu, stellt sich immer noch die Frage ob Sie aufgrund Ihrer Einkommensverhältnisse, Ihrer Belastungen für Wohnen und weiterer Tatbestandsmerkmale überhaupt Anspruch auf Wohngeld haben. Der Wohngeldanspruch hängt von drei Faktoren (nachzulesen in §4 Wohngeldgesetz) ab, die in die Berechnung des Wohngelds einfließen:
Zu berücksichtigende Miete (bei Mietzuschuss) oder Belastung (bei Lastenzuschuss)
3.1 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
Mit steigernder Anzahl der Haushaltsmitglieder steigt die Höhe der Miete (Belastung), die vom Staat als angemessen betrachtet wird und damit bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt werden kann (siehe Punkt 3.3). Somit steigt auch die Chance, dass Sie einen Zuschuss erhalten, wenn Sie Wohngeld beantragen. Jedoch wird nicht jede Person, die mit Ihnen zusammenwohnt als Haushaltsmitglied im Sinne des Wohngeldgesetzes anerkannt. Die genauen Regelungen und Ausschlusskriterien zu den Haushaltsmitgliedern können Sie in § 5 und § 6 WoGG nachlesen.
3.2 Das Gesamteinkommen bei der Beantragung von Wohngeld
Für die Berechnung des Anspruchs auf Wohngeld ist letztendlich das monatliche Gesamteinkommen aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder entscheidend (§13 WoGG). Es daher müssen zunächst die Jahreseinkommen der Haushaltsmitglieder berechnet und aufsummiert werden. Davon werden Freibeträge und Unterhaltsleistungen abgezogen. Das Ergebnis wird durch zwölf geteilt, um das monatliche Gesamteinkommen zu berechnen.
Das Jahreseinkommen eines Haushaltsmitglieds ist vereinfacht die Summe aller positiven Einkünfte gemäß Einkommenssteuergesetz, abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (die genaue Berechnung ist in den §§14-16 WoGG geregelt). Bei einem Arbeitnehmer der keine weiteren Einkünfte hat, ist das Jahreseinkommen in den meisten Fällen in etwa mit dem Jahresnettolohn gleichzusetzen.
Unterhaltsleistungen und Freibeträge, die von von der Summe der Jahreseinkommen abgezogen werden, ergeben sich aus §17 und §18 WoGG. Dies können z. B. Freibeträge für Behinderungen von Haushaltsmitgliedern oder für Kinder zwischen 16 und 25 Jahren sein, die eigenes Einkommen erzielen.
Je geringer das monatliche Gesamteinkommen eines Haushalts ist, desto höher ist Chance auf einen Anspruch auf Wohngeld.
3.3 Zu berücksichtigende Miete
Bei der Wohngeldberechnung wird Ihre tatsächlich zu zahlende Miete (Belastung) nur dann vollständig berücksichtigt, wenn eine gewisse Höchstgrenze nicht überschritten wird. Ansonsten wird bei der Berechnung nicht die tatsächlich zu zahlende Miete (Belastung), sondern nur die Höchstgrenze eingesetzt. Es findet in diesem Fall eine Kappung statt. Die Obergrenze ergibt sich wiederum aus zwei Faktoren:
Die Mietstufe variiert zwischen I und VI und ist je nach Wohnort festgelegt. Die für Ihren Wohnort gültige Mietstufe können Sie beim Bürgeramt oder bei der Wohngeldstelle erfragen. Außerdem finden Sie die Mietstufen für die Kreise und Gemeinden in ganz Deutschland in der Wohngeldverordnung (WoGV) (siehe unter Quellen).
Berechnung der Höchstgrenze der Miete
Die folgende Tabelle (in Anlehnung an §12 WoGG) stellt die Höchstgrenzen für die zu berücksichtigende Miete in Abhängigkeit von der Anzahl der Haushaltsmitglieder und der Mietstufe dar:
jedes weitere Mitglied
Quelle: In Anlehnung an §12 WoGG, Stand 2013
Je höher Ihre zu berücksichtigende Miete ist, desto größer ist die Chance, dass Sie einen Anspruch auf Wohngeld haben.
4. Wie kann ich die Höhe meines Wohngeldanspruchs bestimmen?
Die Höhe des Wohngeldanspruchs wird anhand der Wohngeldformel (aus §19 WoGG) bestimmt. Für bis zu 12 Haushaltsmitglieder gilt die Formel:
Ungerundetes monatliches Wohngeld = 1,08 * (M – (a + b * M + c * Y) * Y) Euro
M ist dabei die zu berücksichtigende Miete. Die Größen a, b und c richten sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und können einer Tabelle in der Anlage 1 des WoGG entnommen werden. Y ist das monatliche Gesamteinkommen. Die Schwierigkeit für den Laien besteht darin, dieses Gesamteinkommen Y möglichst exakt zu ermitteln. Man kann seinen Wohngeldanspruch natürlich selbst per Hand ausrechnen, einfacher ist jedoch die Nutzung eines Wohngeldrechners.
Alternativ zur anstrengenden eigenhändigen Berechnung helfen Ihnen Wohngeldrechner im Internet oder bei www.mieterbund.de hierbei, indem sie versuchen formularbasiert alle relevanten Angaben abzufragen und anschließend die Wohngeldformel ausrechnen. Jedoch schleichen sich bei den Eingaben gerade bei komplizierten Fällen oft Fehler ein, oder es werden wichtige Sachen vergessen, so dass dass errechnete Wohngeld oft nur ein Anhaltspunkt für das Ergebnis ist, das die Wohngeldbehörde später errechnen wird.
Anhand des Gesamteinkommens Y und der zu berücksichtigenden Miete M kann man die Höhe des Wohngelds auch in einer Wohngeldtabelle (z. B. unter http://www.bmvbs.de/ SharedDocs/DE/Artikel/SW/wohngeldtabellen.html) nachschlagen
Tipp: Wohngeld wird erst ab einer Höhe von 10 Euro monatlich ausgezahlt. Wenn Ihr errechneter Anspruch darunter liegt fallen Sie leider unter die Geringfügigkeitsgrenze.
Tipp: Sollten Sie eindeutig keinen Anspruch auf Wohngeld haben, z. B. weil Ihr Einkommen viel zu hoch ist, lohnt es sich nicht sich die Mühe zu machen Wohngeld zu beantragen. Sollten Sie jedoch auch nur leichte Zweifel haben, ob Sie nicht vielleicht doch einen geringen Wohngeldanspruch haben, ist die Antragstellung zu empfehlen. Die Berechnung des Gesamteinkommens ist in bestimmten Fällen durchaus kompliziert und es kann sein, dass Sie etwas relevantes übersehen haben. Auch mit Hilfe der im Internet verfügbaren Wohngeldrechner ist es schwierig alle relevanten Lebenssachverhalte richtig in die Wohngeldberechung einfließen zu lassen. Daher sollten Sie im Zweifelsfall Wohngeld bei der zuständigen Wohngeldstelle beantragen. Die spezialisierten Sachbearbeiter im Wohngeldamt werden dann alle relevanten Tatsachen berücksichtigen.
5. Die Antragstellung (Beantragen von Wohngeld)
Je nachdem ob sie zum ersten Mal Wohngeld beantragen, oder einen Erhöhungsantrag oder einen Weiterleistungsantrag für Wohngeld stellen wollen, werden unterschiedliche Nachweise benötigt. Am umfangreichsten sind die benötigten Anlagen für einen Erstantrag auf Wohngeld. Die verschiedenen Antragsarten sind bei bei vielen Wohngeldstellen in einem einzigen Vordruck zusammengefasst. Die notwendigen in Kopie beizufügenden Anlagen sind in der Regel auf den Formularvordrucken auf der ersten Seite mit Hinweisen aufgelistet.
5.1 Woher bekomme ich die Wohngeldformulare?
Die Formulare können Sie sich in der örtlichen Wohngeldstelle aushändigen lassen. Meist können Sie die Formulare auch online aus dem Internet auf den Seiten Ihrer Stadt, Gemeinde oder des Landkreises herunterladen.
5.2 Welche Anlagen und Nachweise braucht das Wohngeldamt?
Welche Anlagen genau benötigt werden hängt von vielen Faktoren ab (z. B. Wohnsituation: Mieter o. Eigentümer, Einkommensarten, …). Wenn Sie unsicher sind ob Sie eine bestimmte Anlage / Nachweis beibringen müssen, kontaktieren Sie Ihre Wohngeldstelle vor Ort. Hier folgt eine kurze Übersicht der gängigsten Nachweise, die immer wieder gefordert werden:
Einkommensnachweise der letzten 12 Monate (Gehaltsabrechnungen) oder Verdienst­bescheinigung vom Arbeitsgeber
Rentenbescheide, Leistungsbescheide zu Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, BAFöG / BAB, Krankengeld, Elterngeld)
Kindergeldbescheide und ggf. Bescheinigung über Kinderzuschlag
Bescheinigungen über Nebeneinkünfte jeder Art
Jahressteuerbescheinigung für Kapitalerträge von Geldinstituten
Bei Selbständigen: Gewerbeanmeldung, Gesellschaftervertrag, letzter Einkommensteuer­bescheid oder ggf. Einkommensteuererklärung, letzte Bilanz und GuV oder Einnahmeüberschussrechnung, ggf. betriebswirtschaftliche Auswertungen, Nachweise für geleistete Sozialversicherungsbeiträge (Versicherungsschein und Zahlungsnachweis über Kontoauszüge)
Bei Mietern: Mietvertrag, ggf. Mieterhöhungsschreiben, Betriebskostenabrechnung, Konto­aus­züge o. Quittungen als Nachweise für die Mietzahlung
Bei Eigentümern: Eigentumsnachweis (Kaufvertrag und Grundbuchauszug), Grundsteuerbescheid, ggf. Mietverträge, Unterlagen und Zahlungsnachweise für Darlehens-/ Bausparverträge
Bei Ausländern: Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgenehmigung oder Aufenthaltsduldung, Kopie vom Pass, Unterlagen über Einkünfte im Ausland
Weitere Unterlagen: Meldebescheinigung bei Erstanträgen, Umzügen, Bankverbindung, Unterhaltstitel / Unterhaltsvereinbarungen und Nachweise der Zahlung, Bei Pflegebedürftigkeit / Schwerbehingerung: Feststellungsbescheide bzw. Schwer­behindert­en­ausweis
Bei Kindern im Haushalt: Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennung, Kindergeld­bescheide, Beiträge für Kita, …
5.3 Wie lange ist mein Wohngeldantrag gültig und muss ich Veränderungen mitteilen?
Bei der Bewilligung von Wohngeld erfolgt diese in der Regel für 12 Monate oder auch 6 Monate. Das heißt, es muss rechtzeitig vor dem Ablauf dieses Bewilligungszeitraums ein Weiterleistungsantrag eingereicht werden, um eine nahtlose Weiterzahlung des Wohngelds ohne Unterbrechung zu gewährleisten. Es ist zu empfehlen den Weitergewährungsantrag auf Wohngeld mindestens 2 Monate vor Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen.
Wenn sich Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen ergeben, die sich auf den Wohngeldanspruch oder dessen Höhe auswirken könnten, dann ist der Wohngeldstelle eine Veränderungsmitteilung zu machen. Dies ist in der Regel per Vordruck möglich, kann aber bei einfacheren Sachverhalten auch formlos erfolgen.
6. Statistische Erhebungen zum Wohngeld in Deutschland
Wohngeld ist eine Sozialleistung, von der in Deutschland noch immer umfangreich Gebrauch gemacht wird. Die Inanspruchnahme ist jedoch mit der Durchsetzung der Hartz-Reformen im Jahr 2005 zurückgegangen, da ab diesem Zeitpunkt viele Haushalte, die ursprünglich Wohngeld beantragt und bekommen haben, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezogen, bei denen die Kosten der Unterkunft bereits inbegriffen sind.
Die folgende Tabelle zeigt die Inanpruchnahme von Wohngeld in Deutschland nach der letzten Erhebung (für das Jahr 2011). Angegeben sind die Anzahl der Haushalte und der durchschnittliche Wohngeldanspruch nach Haushaltsgröße:
Wohngeldanspruch nach Haushaltsgröße
Haushalts-größe in Personen
Anzahl der Empfängerhaushalte von Wohngeld
Durschnittlicher monatlicher Wohngeldanspruch
Quelle: In Anlehnung an Destatis, https://www-genesis.destatis.de/genesis/online/link/tabelle Ergebnis/22311-0001, Stand 31.12.2011
Insgesamt haben Ende 2011 in Deutschland 770.000 Haushalte Wohngeld bezogen. Das entspricht 1,9 % aller Haushalte in Deutschland.
Hinweis: Sie brauchen keine Hemmungen haben einen Antrag auf Wohngeld zu stellen. Dies ist ihr gutes Recht. Sie haben einen Rechtsanspruch darauf Wohngeld zu beantragen!
7. Checkliste vor dem Versand bzw. der Abgabe des Wohngeldantrags
Haben Sie alle relevanten Tatsachen angegeben (Einkommen der Haushaltsmitglieder, Werbungskosten, ggf. Behinderungsgrad, …)
Haben Sie den Antrag unterschrieben?
Liegen dem Antrag auf Wohngeld alle erforderlichen Nachweise in Kopie bei? (Mietvertrag bzw. Kreditverträge/Grundbuchauszug, Zahlungsnachweise, …)
Ist der Wohngeldantrag korrekt adressiert und frankiert?
Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil
Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende
Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung
WoGVwV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes
Urteile zum Thema Wohngeld
Ausschlusskriterien: Wer kann kein Wohngeld beantragen
Das Gesamteinkommen bei der Beantragung von Wohngeld
Zu berücksichtigende Miete
Wie kann ich die Höhe meines Wohngeldanspruchs bestimmen?
Die Antragstellung (Beantragen von Wohngeld)
Woher bekomme ich die Wohngeldformulare?
Welche Anlagen und Nachweise braucht das Wohngeldamt?
Wie lange ist mein Wohngeldantrag gültig und muss ich Veränderungen mitteilen?
Statistische Erhebungen zum Wohngeld in Deutschland
Checkliste vor dem Versand bzw. der Abgabe des Wohngeldantrags
Wohngeld beantragenWohngeldrechnerWohngeld beantragen

References: §1
 §2
 § 3
 § 3
 §7
 §3
 §4
 § 5
 § 6
 §17
 §18
 §12
 §12
 §19