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Timestamp: 2020-01-18 09:53:29+00:00

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Kritische Anfragen zum "abstrakten Gefährdungsdelikt" der Beihilfe zur Selbsttötung — Juristische Fakultät
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Prof. Frank Saliger
In seinem Vortrag zur aktuellen Gesetzgebung zum Thema Sterbehilfe setzte sich der Tübinger Strafrechtsexperte Prof. Dr. Frank Saliger am 10. November 2015 mit der neuen, am 6. November im Bundestag beschlossenen Gesetzeslage und dem neuen § 217 StGB kritisch auseinander und beleuchtete dabei auch medizin-ethische Aspekte. Die Forumsveranstaltung der Juristischen Gesellschaft Tübingen mit Pfarrerin Dr. Antje Fetzer und dem Tübinger Onkologen Prof. Dr. med. Lothar Kanz musste wegen des großen Publikumsinteresses kurzfristig vom Großen Senat in das Audi-Max verlegt werden.
Prof. Dr. Hermann Reichold eröffnete als Vorstandsvorsitzender der JG Tübingen die Veranstaltung mit einführenden Worten zur hohen Aktualität der Thematik vor dem Hintergrund der Gesetzgebung durch den Deutschen Bundestag nur vier Tage zuvor und übergab das Wort an seinen Tübinger Kollegen Saliger. Dieser begann mit einem kurzen historischen Rückblick auf die Entwicklung der eher liberalen Rechtslage rund um das Thema Sterbehilfe in Deutschland und legte den Schwerpunkt des Vortrags zunächst auf das Vier-Phasen-Programm der "Sterbehilfe Deutschland" (StHD), die derzeit als einzige Organisation hierzulande eine Suizidbegleitung anbietet.
Nach einem kurzen Einblick in die Suizid-Statistiken der vergangenen Jahre folgte eine Erläuterung des geltenden deutschen Rechts vor der Neufassung des § 217 StGB am 6.11.2015. Hervorzuheben sei hier, so Saliger, einerseits, dass der Suizid oder dessen Versuch in der Vergangenheit straflos war und nach derzeitigem Stand auch weiterhin bleiben werde. Andererseits bestünden auch nach dem überkommenen Recht bereits Strafbarkeitsrisiken, z.B. wegen der Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme am Suizid, wo es immer wieder zu einer unzureichenden Überprüfung der Einsichtsfähigkeit der angeblich Suizidwilligen gekommen war, oder bei der Strafbarkeit wegen Unterlassens sowie wegen nebenstrafrechtlicher Delikte (BtMG etc.). Insbesondere Ärzte waren darüber hinaus auch wegen ihres Berufsrechts schon bisher Sanktionsrisiken ausgesetzt.
Sodann stellte Saliger die unterschiedlichen Gesetzesentwürfe in knappen Worten vor, präsentierte die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Bundestag und ging im Anschluss daran zur Erläuterung und Kommentierung des § 217 n.F. StGB über, wobei er strafrechtsdogmatisch das Novum eines dem Tötungsstrafrecht bis dato unbekannten abstrakten Gefährdungsdelikts hervorhob. Dessen Einführung allgemein mit der Gefahr der Einschränkung der Willensfreiheit von potentiellen Suizidenten durch deren begleitende Organisation und der damit einhergehenden Gefahr eines „Todes aus Systemzwang“ zu begründen, hielt der Referent für hoch problematisch. Gerade auch im Hinblick auf § 217 Abs. 2 n.F. StGB sei zu fragen, wie aus einem zumindest gebilligten Verhalten des Suizidenten allein durch die auf dessen Wunsch geleistete professionelle Hilfeleistung ein wegen der Beeinträchtigung des Selbstbestimmungsrechts des Suizidwilligen strafwürdiges Verhalten entstehen könne.
Des Weiteren warf Saliger kritische Fragen aus dem Bereich der Menschen- und Grundrechte auf: Kann das Recht auf Selbstbestimmung eines jeden Bürgers aus Art. 2 Abs. 1 GG überhaupt geschützt werden, indem man diesem die Inanspruchnahme von Freitodhilfe durch die Kriminalisierung deren Tätigkeit verweigert, mithin das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers verkürzt? Wird die Strafbedrohung der Suizidteilnahme durch Ärzte das Vertrauen der Patienten in ihre Ärzte stärken, oder wird die geänderte Rechtslage nicht womöglich eine drastische Verschlechterung des Arzt-Patienten-Verhältnisses zur Folge haben? Und schließlich dränge sich die Frage auf, ob § 217 n.F. StGB überhaupt das Leben schützt, oder nicht vielmehr die Freitodwilligen statt dessen zu menschenunwürdigeren und womöglich sogar gemeingefährlichen Mitteln greifen lassen wird, um ihren Willen nach der Beendigung ihres Lebens zu verwirklichen?
In der Gesamtwürdigung begegnete Saliger der neuen Strafrechtsetzung sehr kritisch und schloss seinen Vortrag sogar mit der These ab, der neue § 217 StGB sei mangels Tauglichkeit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig.
In der darauf folgenden Podiumsdiskussion vermittelte zunächst die Pfarrerin und langjährige Seelsorgerin Dr. Antje Fetzer (Waiblingen) eine andere Sichtweise auf die Thematik der Sterbehilfe. Dabei schilderte sie insbesondere das Verhältnis der christlichen Religion zu Leiden und Tod und wies darauf hin, dass Leiden ein natürlicher Teil des menschlichen Lebens sei und das Streben nach vollständiger Verdrängung des Leidens aus unserem Dasein einige Gefahren mit sich bringe. Gleichzeitig dürfe aber nicht verkannt werden, dass, soweit man dem Einzelnen eine Entscheidungsbefugnis über sein Leben und Sterben überhaupt zugestehe und diese nicht als Gemeinschaftsgüter betrachte, das Ignorieren eines tatsächlich bestehenden Sterbewunsches die Menschenwürde konkret missachten würde. So forderte Fetzer, den Wunsch nach einem assistierten Suizid im Ausnahmefall und in Fällen, in denen indirekte und passive Sterbehilfe nicht zielführend wäre, zu respektieren, was jedoch nicht per Gesetz zum Regelfall gemacht werden dürfe.
Der Leiter der Onkologie-Abteilung des Universitätsklinikums Tübingen, Prof. Lothar Kanz, gab einen Einblick in den medizinischen Hintergrund des Themas. So handele es sich bei den Freitodwilligen hauptsächlich um Krebspatienten, wobei die Beweggründe für den Suizidwunsch nur ausnahmsweise aus einem körperlichen Leiden der Betroffenen herrührte, vielmehr oftmals psychische Einflussfaktoren und Ängste bestimmend seien. Kanz betonte darüber hinaus, dass der Wunsch zu sterben nach wie vor nur äußerst selten auftrete, die Anzahl der Suizidwilligen also geringer sei als es die etwas verzerrte gesellschaftliche Wahrnehmung suggeriere. Außerdem legte er Wert darauf, dass Aufgabe eines Arztes die Heilung und Linderung von Leiden sei und nicht der assistierte Suizid, weshalb für ihn letzteres nicht in Frage komme. Man dürfe den ärztlich assistierten Suizid nicht institutionalisieren, da man anderenfalls Gefahr liefe, einen subtilen, nicht wünschenswerten Druck aufzubauen. Schlussendlich stellten Einsamkeit und Isolation im Alter gleichermaßen wie die zunehmende Ökonomisierung des deutschen Gesundheitswesens die fundamentaleren Probleme dar, die man jedoch nicht mit einer Beihilfe zur Selbsttötung bewältigen könne.
Der lebhafte Diskurs unter den Podiumsteilnehmern zeigte deren unterschiedliche Standpunkte und Blickwinkel auf und ließ insbesondere Sinn und Unsinn des rechtlichen Rahmens der Sterbehilfe auch im internationalen Kontext deutlich werden. Die Hörerinnen und Hörer meldeten sich zudem mit Fragen und Anregungen zu Wort. Nach großem Applaus für die Veranstaltung fand im Anschluss ein gut besuchter Stehempfang im Kleinen Senat der Neuen Aula statt, der die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs mit den Referenten des Abends bot.

References: § 217
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 Art. 2
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