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Montag, 13. Oktober 2014 (0 Kommentare)
Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen
In seinem Urteil vom 18.6.2014 (AZ I ZR 242/12) hat der BGH nun die persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft gelockert. Ein Geschäftsführer haftet nur dann persönlich, wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das ihm anzulasten ist. Für eine Haftungsbegründung genügt die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverstößen nun nicht mehr aus.
Geklagt hatte ein Gasversorgungsunternehmen gegen eine konkurrierende GmbH, die Gaslieferverträge im Wege der Haustürwerbung vertreibt. Hierzu beauftragte sie selbständige Handelsvertreter, die den Vertrieb ihrerseits durch eigene Mitarbeiter oder Dritte durchführten. Das klagende Unternehmen ist der Ansicht, dass die Verbraucher durch unzutreffende und irreführende Angaben zur Kündigung ihrer bisherigen Verträge und zum Abschluss neuer Gaslieferverträge mit dem Konkurrenten verlasst würden. Neben der GmbH wurde auch ihr alleiniger Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen, da er von den Wettbewerbsverstößen Kenntnis gehabt und seinen Geschäftsbetrieb nicht so organisiert habe, dass diese verhindert würden.
Die Vorinstanz hatte im konkreten Fall bereits eine Haftung des Geschäftsführers für ein wettbewerbswidriges Verhalten der Gesellschaft abgelehnt. Dieser Auffassung schlossen sich nun auch die Richter am BGH an und stellten damit grundsätzlich neue Kriterien für die Haftung eines Geschäftsführers in persönlicher Form für unzulässige geschäftliche Handlungen und damit Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf.
Nach Ansicht des BGH haftet der Geschäftsführer nur dann persönlich, wenn er durch positives Tun beteiligt war oder die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern können. Eine solche Garantenstellung ergebe sich nach geltendem Recht entweder aus vorausgehendem gefährdenden Tun, Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen und zusätzlich müsse diese Pflicht auch gegenüber Dritten bestehen. Sie ergebe sich nicht allein daraus, dass der Geschäftsführer einfache Kenntnis von unzulässigen geschäftlichen Handlungen hat. Aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht müsse der Geschäftsführer auch für Unterlassungsansprüche persönlich einstehen, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt oder in Auftrag gegeben hat, sowie auch für grundlegende Entscheidungen auf Geschäftsführerebene (z.B. für die Firmierung, für allgemeine Werbekonzepte und Unternehmensstrategien). Der abgemahnte Geschäftsführer sei jedoch nicht verpflichtet, aktiv darzulegen und zu beweisen, dass er eine Handlung selbst nicht begangen oder in Auftrag gegeben hat. Grundsätzlich trage der abmahnende Wettbewerber die Darlegungs- und Beweislast.
Unklar sei, wann und wie der Geschäftsführer Kenntnis von den Verstößen erlangt habe. Die schlichte Kenntnis von Wettbewerbsverletzungen sowie allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für den Geschäftsbetrieb begründen regelmäßig keine persönliche Verpflichtung gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.
Der BGH regelt mit dieser Entscheidung die rechtliche Verantwortlichkeit und die persönliche Haftung von Geschäftsführern im Wettbewerbsrecht neu und schränkt sie nun in der Folge ein. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH und teilweise üblicher Praxis wurde ein Geschäftsführer einer GmbH bereits dann persönlich in Anspruch genommen, wenn er von Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft Kenntnis hatte und es unterlassen hatte, sie zu verhindern. Dies dürfte aufgrund der Rechtsprechungsänderung nun so pauschal nicht mehr möglich sein. Im Einzelfall müsste das abmahnende Unternehmen darlegen und beweisen, dass ein Fehlverhalten durch aktives Tun oder ein Handeln durch Unterlassen seitens des abgemahnten Geschäftsführers vorliegt. Die Haftung der Gesellschaft selbst bleibt von dieser Entscheidung unberührt.
Freitag, 05. September 2014 (0 Kommentare)
Sittenwidrige Abfindungsausschlussklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 29.04.2014 (AZ II ZR 216/13), dass der gesellschaftsvertragliche Ausschluss einer Abfindung auch bei Einziehung von Geschäftsanteilen wegen pflichtwidrigen Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht unzulässig ist. Grundsätzlich darf einem aus einer Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafter nur in wenigen Ausnahmefällen der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung verwehrt werden. Dies bekräftigte der BGH nun mit seinem Urteil und schloss gleichzeitig die Zulässigkeit der strittigen Abfindungsklauseln als Vertragsstrafe aus.
Im konkreten Fall klagte eine Gesellschafterin gegen die GmbH, nachdem die übrigen Gesellschafter ihr grobe Pflichtverstöße vorwarfen und sie durch Gesellschafterbeschluss aus der GmbH ausschlossen. Die Gesellschafter beriefen sich auf Regelungen im Gesellschaftsvertrag, wonach die Einziehung der Geschäftsanteile wegen grober Verletzung der GmbH-Interessen ohne Entgelt erfolge. In der Folge weigerten sie sich, der ausscheidenden Gesellschafterin ihre Abfindung auszuzahlen. Hilfsweise trugen sie vor, dass die Abfindung aufgrund der im Abfindungsausschluss liegenden Vertragsstrafe nur nach Maßgabe eines Gerichtsurteils und deutlich gemindert geschuldet sei.
Nach Ansicht des BGH seien Klauseln im Gesellschaftsvertrag, die bei grober Verletzung der Interessen der Gesellschaft einen vollständigen Abfindungsausschluss nach sich ziehen, gem. § 138 BGB inhaltlich sittenwidrig und unwirksam. Auch der Gesellschafterbeschluss, der an die Klauseln anknüpfe, finde keine wirksame Grundlage in dem Vertrag und ist seinerseits (entsprechend) § 241 Nr. 4 AktG sittenwidrig und nichtig. Die Richter betonten das Recht eines Gesellschafters, im Falle seines Ausscheidens eine Abfindung zu erhalten. Wenn allerdings ein sachlicher Grund vorliege, sei in Ausnahmefällen auch ein Abfindungsausschluss im Gesellschaftsvertrag zulässig. Anerkannte Ausnahmefälle, wie konkrete Abfindungsklauseln auf den Todesfall, auf Zeit abgeschlossene Mitarbeiter-oder Managementbeteiligungen oder der Ausschluss bei Verfolgung eines ideellen Gesellschaftszwecks, liegen im konkreten Fall nicht vor. Schließlich fehle ein sachlicher Grund, eine Abfindung allein wegen pflichtwidrigen Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht auszuschließen und damit den Kapitaleinsatz entschädigungslos zu entziehen.
Der BGH erkennt die Ausschlussklauseln auch als Form einer Vertragsstrafe nicht an, mit der die Gesellschaft pflichtwidriges Verhalten eines Gesellschafters mit Ausschluss der Abfindung zulässigerweise sanktionieren dürfte. Der vollständige Ausschluss der Abfindung erfülle auch im Falle einer groben Pflichtverletzung nicht die charakteristischen Zwecke einer Vertragsstrafe. Diese wird grundsätzlich als Druckmittel zur ordnungsgemäßen Leistung oder zur Pauschalisierung von Schadensersatzansprüchen eingesetzt. Auch spricht gegen die Vertragsstrafenregelung, dass die Verhältnismäßigkeit einer „Strafe“ im Einzelfall mangels praktisch handhabbarer Maßstäbe schwierig zu beurteilen ist und die Verwirkung einer Vertragsstrafe ein Verschulden der ausgeschlossenen Gesellschafterin voraussetze. Dies müsse bei einer Pflichtverletzung oder einem Verstoß gegen die Interessen der Gesellschaft jedoch nicht zwingend vorliegen.
In der Folge entfällt auch die Grundlage für den hilfsweise gefassten Beschluss, wonach das Abfindungsentgelt nur nach Maßgabe eines Gerichtsurteils geschuldet sei, mit welchem die im Ausschluss des Abfindungsanspruchs liegende Vertragsstrafe herabgesetzt werde.
Nicht selten kommt es unter Gesellschaftern zu Auseinandersetzungen, die insbesondere beim Ausscheiden eines Gesellschafters auch das Thema der Abfindung zum Gegenstand haben. Oftmals sind die Gesellschafter bemüht, bereits im Vorfeld Abfindungsansprüche vertraglich zu beschränken und bei Vorliegen von wichtigen Gründen keine oder nur geminderte Abfindungen auszuzahlen. Allerdings steht jedem ausscheidenden Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich auch eine Abfindung in Höhe des tatsächlichen Wertes seiner Beteiligung zu. Um im Falle einer Trennung komplizierte und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden, sollten standardisierte Klauseln vermieden sowie klare und wirksame Abfindungsregelungen im Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden. Gleichzeitig sollten bereits bestehende Klauseln nunmehr überprüft und an die höchstrichterlichen Anforderungen angepasst werden.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 138
 § 241
 BGH