Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/justizirrtumer-1/
Timestamp: 2019-05-24 18:58:18+00:00

Document:
Bundesamt für Justiz – 30.11.2018
Justizirrtümer [#34820]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Romy Winter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Romy Winter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
6 Monate her22. November 2018 09:35: Romy Winter hat eine Nachricht an Bundesamt für Justiz gesendet.
Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Justizirrtümer -
Az.: I 5 - 1530/2 - A 2 - 1412/2018 Sehr geehrte Frau Winter, ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 22. November 2018, mit der Sie über das Internet-Portal www.fragdenstaat.de unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz um Übersendung von Statistiken zu den Justizirrtümern gebeten haben. Im Bundesamt für Justiz sind die von Ihnen erbetenen statistischen Angaben nicht vorhanden. Ob andere Behörden möglicherweise entsprechende Daten erheben, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 3 Wochen her30. November 2018 13:06: Nachricht von Bundesamt für Justiz erhalten.
3 Monate, 2 Wochen her3. Februar 2019 08:36: Romy Winter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1