Source: http://cbh.de/News2/Bau-Immobilien/2015
Timestamp: 2019-02-19 10:28:14+00:00

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Unser CBH Partner Prof. Dr. Markus Ruttig hat in einem aktuellen Beitrag in der Immobilien-Zeitung (Ausgabe 42/2015 vom 22.10.2015) zu dem Thema „Das Recht am Bild im Netz“ Stellung genommen.
Immobilienmakler ist nicht zur Angabe der Energieausweisdaten in Anzeige verpflichtet
Ein Immobilienmakler, der in einer Anzeige die Angaben aus dem Energieausweis nicht angibt, handelt nicht wettbewerbswidrig (LG Bielefeld, Urteil vom 06.10.2015 - 12 O 60/15).
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.04.2013 (Az. 5 U 105/12) entschieden, dass eine durch den Auftraggeber gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung nicht dadurch wirkungslos wird, dass es zeitliche Abstimmungsprobleme zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer hinsichtlich der Durchführung der Mängelbeseitigung gibt. Derartige Abstimmungsprobleme führen nicht zur Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung.
Mengenänderungen in Vertragsbedingungen
Die vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig gestellte Klausel „Massenänderungen – auch über 10 % - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, so der BGH in seinem Beschluss vom 04.11.2015 zum Az. VII ZR 282/14.
Forderung nach Verpflichtungserklärung zu Mindestlohn bei öffentlicher Auftragsvergabe europarechtskonform
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2015 (C-115/14) entschieden, dass das Unionsrecht einer landesrechtlichen Regelung, nach welcher die Bieter und deren Nachunternehmen mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung zur Zahlung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns abgeben müssen, wobei anderenfalls ein Ausschluss aus dem Vergabeverfahren vorgesehen ist, nicht entgegensteht.
Tariftreueerklärungen bei der Ausschreibung von Leistungen im straßengebundenen Personennahverkehr
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.10.2015 (VII-Verg 30/13)) entschieden, dass die Verordnung zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (RepTVVO) nichtig ist, soweit sie für den Bereich des straßengebundenen Personennahverkehrs lediglich den Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) für repräsentativ erklärt.
Fördermittel und Vergaberecht – verhängnisvolle Geschenke?
CBH-Partner Andreas Haupt erläutert in der Zeitschrift Kommunalwirtschaft (Heft 9/2015) die mit Zuwendungsbescheiden verbundenen Verpflichtungen zur Beachtung des Vergaberechts, die Gefahren von Vergabefehlern und zeigt Strategien zur Vermeidung von Mittelwiderrufen auf.
Aufhebung einer Ausschreibung bei selbstverschuldetem Fehlverhalten der Vergabestelle rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 04.08.2015 (11 Verg 4/15) entschieden, dass ein Fehlverhalten der Vergabestelle, welches diese zu vertreten hat, für die rechtmäßige Aufhebung einer Ausschreibung nach § 20 Abs. 1 VOL/A EG nicht genügt.
Ein selbständiger Gerüstbauer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Baugerüst - gemessen an den Umständen des Einzelfalls - ausreichend gegen Diebstahl gesichert war, so das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 01.08.2014 (Aktenzeichen 2 U 17/14).
Und wieder: Gewährleistungsfrist bei Dach-Photovoltaikanlagen.
Aktuell hat sich auch das OLG Schleswig mit der Frage, welche Gewährleistungsfrist bei einer Dach-Photovoltaikanlage gilt, auseinandergesetzt. Das OLG Schleswig folgt kurzerhand der Ansicht des 8. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12), dem OLG Oldenburg (Urteil vom 22.01.2013, Az. 2 U 47/12), dem OLG Naumburg (Urteil vom 20.02.2014, Az. 1 U 86/13), dem OLG Saarbrücken (Urteil vom 23.04.2014, Az. 1 U 18/13) und dem 28. Senat des OLG München (Urteil vom 14.01.2014, Az. 28 O 883/13): Gewährleistungsansprüche verjähren bei einer auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage in 2 (längstens in 3) Jahren.
Am 08. und 09.12.2015 führt der VHW in Köln das 9. „Vergaberechtsforum West“ durch, auf welchem aktuelle überregional bedeutsame Fragen ebenso wie landesspezifische Vergaberechtsaspekte behandelt werden. Im Rahmen dieser Veranstaltung hält CBH-Partner Andreas Haupt am 09. Dezember 2015 einen Vortrag zu dem Thema „Die Angebotswertung – hopp oder top?“
Abzug „neu für alt“ bei Gewährleistungsansprüchen
Ein Abzug „neu für alt“ kommt in Betracht, wenn sich der Mangel verhältnismäßig spät auf das Bauwerk auswirkt und der Auftraggeber bis dahin keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste, so das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 19.02.2015 zum Aktenzeichen 2 O 49/13.
Abschlussbericht der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ liegt vor
Die Reformkommission „Bau von Großprojekten“ hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. An der Ausarbeitung war unser Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig maßgeblich beteiligt.
Bauteilöffnungen und die Erstattungsfähigkeit der Kosten
Das OLG Dresden hat nochmals in seinem Beschluss vom 28.05.2015 (Az. 3 W 473/15) bestätigt, dass Kosten für Handwerkereinsätze, die zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung eines Ortstermins mit dem gerichtlichen Sachverständigen erforderlich waren, im Kostenfestsetzungsverfahren nach Abschluss der Hauptsache als Kosten des Verfahrens erstattungsfähig sind.
Verhandlungsverfahren und abgekürzte Angebotsfrist bei gleichzeitiger Möglichkeit eines offenen Verfahrens mit Regelfristen unstatthaft
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.06.2015 (Verg 39-14) entschieden, dass das Verhandlungsverfahren und ein Abkürzen der Angebotsfrist mit der Begründung besonderer Dringlichkeit unstatthaft sind, wenn die realistische Möglichkeit eines zeitgerechten Vertragsabschlusses im offenen Verfahren mit Regelfristen besteht.
EuGH: Strenge Vorgaben für Unterschwellenvergaben
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 16.04.2015, C-278/14) hat festgestellt, dass bei einem Lieferauftrag mit einem geringen Auftragsvolumen ein grenzüberschreitendes Interesse vorliegen kann, wenn Computersysteme und Computerhardware mit einem Referenzprozessor einer internationalen Marke nachgefragt werden.
Schwarzarbeit – eine möglicherweise teure Falle: Fortsetzung BGH-Rechtsprechung
Mit seiner Entscheidung vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14 – hat der BGH seine Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Werkverträgen wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergesetz fortgesetzt.
Bewertung des vorgesehenen Teams als zulässiges Zuschlagskriterium bei intellektuellen Dienstleistungen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2015 (C-601/13) entschieden, dass bei der Vergabe von Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter die Zusammensetzung, die Erfahrung sowie die berufliche Qualifikation der für die Ausführung des Auftrags vorgesehenen Mitarbeiter als Merkmal der Qualität des Angebots gewertet werden kann.
Wie weit darf das Vertrauen eines Architekten gehen?
Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 01.09.2014, Az. 17 U 30/12, zu entscheiden, inwiefern ein Architekt auf Auskünfte eines Bauunternehmers zu Statikfragen vertrauen darf.
Wann kann die Eignung mittels Referenzen eines Vorgänger-Büros nachgewiesen werden?
Die Vergabekammer Südbayern hat mit Beschluss vom 17.03.2015 (Z3-3-3194-1-56-12/14) klar gestellt, unter welchen Umständen sich ein Architekturbüro auf (Büro-) Referenzen eines Vorgängerbüros berufen kann.
Prognoserisiko von Mangelbeseitigungsmaßnahmen liegt beim Auftragnehmer
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit Urteil vom 25.11.2014 – 24 U 43/13 - mit der Zuweisung des Risikos von Fehleinschätzungen betreffend die Erforderlichkeit von Mangelbeseitigungsmaßnahmen zu befassen. mehr...
Keine Vorwegnahme des Ermessens zur Nachforderung von Unterlagen
Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 05.03.2015 (VK 2-13/15) entschieden, dass sich der Auftraggeber seiner Ermessensausübung hinsichtlich der Nachforderung fehlender Unterlagen nicht mit dem vorab bekanntgemachten und generellen Hinweis entziehen kann, dass eine Nachforderung nicht erfolgt. mehr...
§ 8 Abs. 2 VOB/B (Kündigung im Insolvenzfall) doch unwirksam?
Unter dem 25.08.2014 haben wir im Rahmen dieses Newsletters über zwei aktuelle obergerichtliche Entscheidungen (OLG Koblenz und OLG Celle) sowie eine Entscheidung des LG Wiesbaden (damals nicht rechtskräftig) zur Fragestellung, ob § 8 Abs. 2 VOB/B nach § 119 InsO unwirksam ist, berichtet. mehr...
Wenn der gerichtliche Sachverständige am Ende mehr Geld will
Das LG Heidelberg hatte in seinem Beschluss v. 05.02.2015 (Az. 3 T 4/15) die Frage zu beantworten, ob die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen wertemäßig auf seinen verlangten Auslagenvorschuss begrenzt ist. mehr...
OLG München zur Kostenkontrolle des Architekten
Das Oberlandesgericht München führt in seiner Entscheidung vom 16.12.2014, Az. 9 U 491/14 Bau aus, dass sich der mit der Ausführung der Grundleistungen der Leistungsphasen 6 bis 8 beauftragte Architekt aufgrund der von ihm geschuldeten Kostenkontrolle schon vor der Auftragserteilung des Bauherrn an die Bauunternehmer über den vom Bauherrn gewollten Kostenrahmen informieren muss. mehr...
Gutachten zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW veröffentlicht
Nach dem aktuell erschienenen Kienbaum-Bericht zur Evaluation des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Nordrhein-Westfalen fordern Kritiker eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes. mehr...
Aufhebung des Vergabeverfahrens bei einem einzig verbliebenen Bieter
Mit Urteil vom 11.12.2014 (Rechtssache C-440/13) hat der EuGH festgestellt, dass das Unionsrecht der Entscheidung eines Auftraggebers nicht entgegensteht, auf die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu verzichten, soweit nur ein einziger Bieter im Vergabeverfahren verblieben ist. mehr...
Wann kann die Mängelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert werden?
Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil vom 11.12.2014 (Az. 8 U 140/09) dem mangelhaft leistenden Auftragnehmer das Recht eingeräumt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, wenn der damit verbundene Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem durch die Beseitigung des Mangels erzielbaren Vorteil des Auftraggebers steht. mehr...
CBH vor dem OLG Frankfurt a.M. erfolgreich!
Fragen können im Selbständigen Beweisverfahren gemäß Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24.02.2015 - 25 W 72/14 – nicht mit dem Argument „Ausforschungsbeweis“ zurückgewiesen werden. mehr...
Brandschutz: CBH auf dem FeuerTRUTZ Brandschutzkongress 2015 in Nürnberg
Hauptbrandmeister und CBH Rechtsanwalt René Scheurell erörtert mit den Teilnehmern des Brandschutzkongresses neue Brandschutzanforderungen für die Baupraxis. Im Fokus standen insbesondere Gefahren, die von Wärmedämmverbundsystemen mit Polystyrol-Dämmplatten ausgehen. mehr...
Können Mängelrechte jetzt doch schon vor Abnahme geltend gemacht werden?
Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil v. 19.08.2014 die immer wieder aufkommende Frage zu beantworten, ob Mängelrechte schon vor Abnahme geltend gemacht werden können. mehr...
„Teilneubepreisung“ nach Submission
Mit Beschluss vom 12.01.2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Verg 29/14) festgestellt, dass die teilweise Wiederholung einer Angebotsrunde wegen eines fehlerhaften Leistungsverzeichnisses auch nach Submission zulässig ist, wenn die Teilpositionen die Preisstruktur des Gesamtangebotes nicht relevant beeinflussen. mehr...
Schlichter Abrechnungsfehler oder schon Arglist?
Das OLG Jena hatte in seinem Urteil v. 12.02.2014 die Frage zu beantworten, wann Arglist im Falle einer falschen Abrechnung eines Einheitspreisvertrages vorliegt. mehr...
Neustrukturierung der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen
Nach Inkrafttreten der neuen Verordnung über die Einrichtung und Zuständigkeit der Vergabekammern im Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren - ZuStVO NpV NRW) zum 01.01.2015 Jahres erfolgt eine Zusammenlegung der bisher fünf Kammern der Regierungsbezirke auf nunmehr zwei. mehr...
Stufenweise Beauftragung beim Architektenvertrag: Welche HOAI gilt?
Maßgeblich ist allein der Zeitpunkt der Beauftragung der Leistungen, nicht aber der Zeitpunkt einer vorab getroffenen Honorarvereinbarung für später zu beauftragende Leistungen wie bei einer bereits im Vertrag vorgesehenen stufenweisen Beauftragung weiterer Leistungsphasen, so nunmehr klarstellend der BGH in seinem Urteil vom 18.12.2014 zum Aktenzeichen VII ZR 350/13. mehr...

References: BGH 
 § 20
 BGH 
 BGH 

§ 8
 § 8
 § 119
 EuGH 
 BGH