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Timestamp: 2020-07-09 17:00:41+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §141 SGB 12, §142 SGB 12, §143 SGB 12, §143a SGB 12, §144 SGB 12, §145 SGB 12 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) : Regelungen für die Gesamtplanung für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019
(3) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch, wird die zuständige Pflegekasse mit Zustimmung des Leistungsberechtigten vom Träger der Sozialhilfe informiert und muss am Gesamtplanverfahren beratend teilnehmen, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54
§ 54 Leistungen der Eingliederungshilfe § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe
erforderlich ist. Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte, dass Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel erforderlich sind, so soll der Träger dieser Leistungen mit Zustimmung der Leistungsberechtigten informiert und am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54
(4) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt, soll der Träger dieser Leistungen mit Zustimmung der Leistungsberechtigten informiert und am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54
(1) Der Träger der Sozialhilfe hat die Leistungen nach § 54
unter Berücksichtigung der Wünsche des Leistungsberechtigten festzustellen. Die Ermittlung des individuellen Bedarfes erfolgt durch ein Instrument, das sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit orientiert. Das Instrument hat die Beschreibung einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Aktivität und Teilhabe in den folgenden Lebensbereichen vorzusehen:
(1) Mit Zustimmung der Leistungsberechtigten kann der Träger der Sozialhilfe eine Gesamtplankonferenz durchführen, um die Leistungen für Leistungsberechtigte nach § 54
sicherzustellen. Die Leistungsberechtigten und die beteiligten Rehabilitationsträger können dem nach § 15
des Neunten Buches verantwortlichen Träger der Sozialhilfe die Durchführung einer Gesamtplankonferenz vorschlagen. Von dem Vorschlag auf Durchführung einer Gesamtplankonferenz kann abgewichen werden, wenn der Träger der Sozialhilfe den maßgeblichen Sachverhalt schriftlich ermitteln kann oder der Aufwand zur Durchführung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der beantragten Leistung steht.
die Stellungnahmen der beteiligten Leistungsträger und der gutachterlichen Stellungnahme des Leistungserbringers bei Beendigung der Leistungen zur beruflichen Bildung nach § 57
§ 57 Persönliches Budget § 57 Persönliches Budget
die Wünsche der Leistungsberechtigten nach § 9
§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles
den Beratungs- und Unterstützungsbedarf nach § 11
§ 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung
(3) Ist der Träger der Sozialhilfe Leistungsverantwortlicher nach § 15
des Neunten Buches, soll er die Gesamtplankonferenz mit einer Teilhabeplankonferenz nach § 20
§ 20 Eheähnliche Gemeinschaft § 20 Eheähnliche Gemeinschaft
des Neunten Buches verbinden. Ist der Träger der Eingliederungshilfe nicht Leistungsverantwortlicher nach § 15
des Neunten Buches, soll er nach § 19 Absatz 5
§ 19 Leistungsberechtigte § 19 Leistungsberechtigte , Abs. 5
des Neunten Buches den Leistungsberechtigten und den Rehabilitationsträgern anbieten, mit deren Einvernehmen das Verfahren anstelle des leistenden Rehabilitationsträgers durchzuführen.
(1) Nach Abschluss der Gesamtplankonferenz stellen der Träger der Sozialhilfe und die beteiligten Leistungsträger ihre Leistungen nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen innerhalb der Fristen nach den §§ 14
§ 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation
des Neunten Buches fest.
(2) Der Träger der Sozialhilfe erlässt auf Grundlage des Gesamtplans nach § 145
§ 145 Teilhabezielvereinbarung § 145 Teilhabezielvereinbarung
Der Träger der Sozialhilfe kann mit dem Leistungsberechtigten eine Teilhabezielvereinbarung zur Umsetzung der Mindestinhalte des Gesamtplanes oder von Teilen der Mindestinhalte des Gesamtplanes abschließen. Die Teilhabezielvereinbarung wird für die Dauer des Bewilligungszeitraumes der Leistungen der Eingliederungshilfe abgeschlossen, soweit sich aus ihr nichts Abweichendes ergibt. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Vereinbarungsziele nicht oder nicht mehr erreicht werden, hat der Träger der Sozialhilfe die Teilhabezielvereinbarung anzupassen. Die Kriterien nach § 141 Absatz 1 Nummer 3 gelten entsprechend.
den Verwaltungsakt über die festgestellte Leistung nach § 54
. Der Verwaltungsakt enthält mindestens die bewilligten Leistungen und die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen. Die Feststellungen über die Leistungen sind für den Erlass des Verwaltungsaktes bindend. Ist eine Gesamtplankonferenz durchgeführt worden, sind deren Ergebnisse der Erstellung des Gesamtplans zugrunde zu legen. Ist der Träger der Sozialhilfe Leistungsverantwortlicher nach § 15
des Neunten Buches, sind die Feststellungen über die Leistungen für die Entscheidung nach § 15
Absatz 3 des Neunten Buches bindend.
(3) Wenn nach den Vorschriften zur Koordinierung der Leistungen nach Teil 1 Kapitel 4 des Neunten Buches ein anderer Rehabilitationsträger die Leistungsverantwortung trägt, bilden die auf Grundlage der Gesamtplanung festgestellten Leistungen nach § 54
die für den Teilhabeplan erforderlichen Feststellungen nach § 15 Absatz 2
§ 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen , Abs. 2
(4) In einem Eilfall erbringt der Träger der Sozialhilfe Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54
vor Beginn der Gesamtplankonferenz vorläufig; der Umfang der vorläufigen Gesamtleistung bestimmt sich nach pflichtgemäßem Ermessen.
(2) Der Gesamtplan dient der Steuerung, Wirkungskontrolle und Dokumentation des Teilhabeprozesses. Er geht der Leistungsabsprache nach § 12
§ 12 Leistungsabsprache § 12 Leistungsabsprache
vor. Er bedarf der Schriftform und soll regelmäßig, spätestens nach zwei Jahren, überprüft und fortgeschrieben werden.
einer Person ihres Vertrauens und
den im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit
(4) Der Gesamtplan enthält neben den Inhalten nach § 19
§ 19 Leistungsberechtigte § 19 Leistungsberechtigte
des Neunten Buches mindestens
die Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9
im Hinblick auf eine pauschale Geldleistung und
die Erkenntnisse aus vorliegenden sozialmedizinischen Gutachten.
Der Träger der Sozialhilfe kann mit dem Leistungsberechtigten eine Teilhabezielvereinbarung zur Umsetzung der Mindestinhalte des Gesamtplanes oder von Teilen der Mindestinhalte des Gesamtplanes abschließen. Die Teilhabezielvereinbarung wird für die Dauer des Bewilligungszeitraumes der Leistungen der Eingliederungshilfe abgeschlossen, soweit sich aus ihr nichts Abweichendes ergibt. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Vereinbarungsziele nicht oder nicht mehr erreicht werden, hat der Träger der Sozialhilfe die Teilhabezielvereinbarung anzupassen. Die Kriterien nach § 141 Absatz 1 Nummer 3
§ 141 Gesamtplanverfahren § 141 Gesamtplanverfahren , Abs. 1
Für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung , Abs. 2, Satz. 2
lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt.
Für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2
mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt.
Für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 535)
für das im jeweiligen
erste Schulhalbjahr
zweite Schulhalbjahr
2019 100 Euro –
2020 100 Euro 50 Euro
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Abs. 2, Satz. 2
§ 54 Leistungen der Eingliederungshilfe§ 54 Leistungen der Eingliederungshilfe
§ 57 Persönliches Budget§ 57 Persönliches Budget
§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles
§ 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung§ 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung
§ 20 Eheähnliche Gemeinschaft§ 20 Eheähnliche Gemeinschaft
§ 19 Leistungsberechtigte§ 19 Leistungsberechtigte, Abs. 5
§ 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation§ 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation
§ 145 Teilhabezielvereinbarung§ 145 Teilhabezielvereinbarung
§ 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen§ 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen, Abs. 2
§ 12 Leistungsabsprache§ 12 Leistungsabsprache
§ 19 Leistungsberechtigte§ 19 Leistungsberechtigte
§ 141 Gesamtplanverfahren§ 141 Gesamtplanverfahren, Abs. 1

References: §141
 §142
 §143
 §143
 §144
 §145
 § 54

§ 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 15
 § 57

§ 57
 § 57
 § 9

§ 9
 § 9
 § 11

§ 11
 § 11
 § 15
 § 20

§ 20
 § 20
 § 15
 § 19

§ 19
 § 19

§ 14
 § 14
 § 145

§ 145
 § 145
 § 141
 § 54
 § 15
 § 15
 § 54
 § 15

§ 15
 § 15
 § 54
 § 12

§ 12
 § 12
 § 19

§ 19
 § 19
 § 9
 § 141

§ 141
 § 141
 § 42

§ 42
 § 42
 § 42
 § 27

§ 42

§ 54

§ 57

§ 9

§ 11

§ 20

§ 19

§ 14

§ 145

§ 15

§ 12

§ 19

§ 141