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Timestamp: 2017-04-23 17:52:17+00:00

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Das rechtssichere Impressum | Gesetze und Rechte.de
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22. Mai 201523. Mai 2015
IT-Recht§ 5 TMG, § 55 RStV, Angaben im Impressum, Disclaimer, gewerbliche Internetseiten, Haftungsausschluss, Impressum, Impressumspflicht, pivate Internetseiten	Internetseiten gibt es wie Sand am Meer. Sie decken alle möglichen Lebensbereiche ab und spielen eine immer größer werdende Rolle in unserem täglichen Leben. Vieles läuft mittlerweile direkt über das Internet: Recherchen, Einkäufe, Kommunikation … Einige Webseiten werden privat betrieben, wiederum andere gewerblich. So schön die Vorstellung von der eigenen Internetseite auch sein mag, es sollte jedem klar sein, dass auch das Internet kein rechts- und regelfreier Ort ist. Wer selbst eine Internetpräsenz betreibt, ganz gleich ob privat oder gewerblich, ist an gesetzliche Vorschriften gebunden. Das betrifft vor allem die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und die daraus hervorgehenden Ansprüche an das Impressum. Für Betreiber heißt dies, sie müssen ihre Webseite rechtssicher gestalten. Andernfalls drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000€ (§ 16 Abs. 3 TMG), Klagen von der Konkurrenz, oder in einigen Fällen sogar Schadensersatzansprüche. Summen wie diese können die Existenz kleinerer Unternehmen erheblich gefährden, dabei können kostenpflichtige Abmahnungen einfach vermieden werden. Mit diesem Artikel erhalten Sie einen kompetenten Leitfaden darüber, was alles bei der Erstellung des Impressums zu beachten ist. Ich möchte Sie an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser Artikel lediglich das Impressum zum Inhalt hat. Zu einer rechtssicheren Internetseite gehören regelmäßig weitere Angaben und Vorkehrungen, insbesondere wenn diese gewerblich betrieben wird. Gewerbliche Anbieter sollten in eigenem Interesse einen auf das IT-Recht („Informationstechnologierecht“) spezialisierten Anwalt hinzuziehen. Wo es sich anbietet, finden Sie verlinkte Mustertexte, die Sie bei Bedarf auch gerne für Ihre Webseite verwenden können.
I] Das Impressum (§ 5 TMG / § 55 RStV)
In einem „Impressum“ sammelt der Webseitenbetreiber personenbezogene Daten über sich und gibt Kontaktwege an, mit Hilfe derer die Besucher seiner Webseite ihn schnell und einfach auffinden, beziehungsweise kontaktieren können. Damit ist sofort einzusehen, wer für die Inhalte einer Internetseite die Verantwortung trägt und wer bei Rechtsverstößen oder anderweitigen Problemen heranzuziehen ist. Das sichert Transparenz und bietet einen gewissen Schutz für Besucher und Verbraucher, schließlich besteht die Gewissheit darüber, mit wem man zu tun hat und wen man notfalls rechtlich belangen kann.
Ein paar wichtige Grundsätze zum Impressum
Das Impressum sollte gut auffindbar sein. Idealerweise ist das Impressum durch eine entsprechende Verlinkung von allen Haupt- und Unterseiten gut sichtbar und mit wenigen Klicks aufrufbar. Der Link selbst sollte bestenfalls mit „Impressum“ gekennzeichnet sein, dann wissen Ihre Leser sofort, was Sie zu erwarten haben. Zwingend ist diese Bezeichnung nicht. Ebenfalls empfehlenswert sind die Bezeichnungen „Anbieterkennzeichnung“ oder „Kontakt“. Hier gilt nicht zuletzt der bereits erwähnte Grundsatz der Transparenz. Ein schwer auffindbares Impressum genügt diesen Ansprüchen nicht. So sollte darauf verzichtet werden, das eigene Impressum in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstecken, oder den Besucher zunächst über eine Vielzahl von Umwegen zum Impressum zu lotsen. Die Angaben im Impressum sollten durchgehend verfügbar und aktuell sein. Änderungen der Kontakt- oder Adressdaten sollten zügig aktualisiert werden. Zudem muss das Impressum ohne Inanspruchnahme weiterer (technischer) Hilfsmittel abrufbar sein. Daraus ergibt sich folgender Leitsatz bezüglich der Anforderungen an ein Impressum:
Ein Impressum ist leicht als solches zu erkennen, unmittelbar zu erreichen und stets ohne Zuhilfenahme von zusätzlichen Programmen abrufbar, die enthaltenen Informationen sind dabei gut zu überblicken und aktuell.
Wer hat ein Impressum zu führen?
Nach § 5 TMG sind „geschäftsmäßige“ Anbieter verpflichtet ein Impressum zu führen. In der Regel erfordern diese Telemedien ein Entgelt, also eine wirtschaftliche (Gegen-)Leistung für ihre Dienstleistung oder Produkte. Das erfasst ebenso Anbieter, die sich über Werbeanzeigen finanzieren, reine Spendenaufrufe werden dagegen nicht erfasst. Der Begriff der „Geschäftsmäßigkeit“ wird jedoch wesentlich weitherziger ausgelegt, er ist nicht mit „kommerziell“ oder „gewerblich“ gleichzusetzen. Unter die Norm des § 5 TMG fallen nämlich ebenfalls jene Anbieter, die eine Leistung kostenlos und werbefrei anbieten, die sonst allerdings in aller Regel kostenpflichtig angeboten wird. Hier gestaltet sich eine genaue Abgrenzung als sehr schwierig. Neben dem Telemediengesetz, spielt auch der „Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien“ (RStV) eine entscheidende Rolle. Wer noch nicht unter die bisherigen Personengruppen gefallen ist, fällt unter die Auffangnorm aus § 55 Abs. 1 RStV. Diese Personen sind zumindest verpflichtet Name und Anschrift verfügbar zu halten. Eine (erweiterte) Impressumspflicht kann sich auch aus § 55 Abs. 2 RStV ergeben. Demgemäß fallen journalistische und redaktionelle Angebote selbst dann unter die Anforderungen eines Impresssums aus § 5 TMG, wenn sie nicht geschäftsmäßig handeln. Neben den verpflichtenden Angaben aus § 5 TMG ist hier zusätzlich ein Verantwortlicher zu benennen. Unter Umständen könnte selbst ein Blog unter den Begriff eines journalistisch-redaktionellen Angebotes fallen. Diese Angebote wurden von Gesetzes wegen beschrieben als Seiten, die „massenkommunikativen Charakter aufweisen und damit als elektronische Presse beschrieben werden“. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass beinahe jeder Webseitenbetreiber unter die Impressumspflicht fällt, lediglich Art und Umfang der Informationspflicht variiert in Abhängigkeit von der Personengruppe.
Wann wird kein Impressum benötigt?
Grundsätzlich herrscht damit für Internetseiten eine allgemeine Impressumspflicht. Eine Ausnahme gilt für persönliche und familiäre Internetseiten, an denen kein allgemeines Interesse besteht. Darunter fallen insbesondere passwortgeschützte und nicht für die Öffentlichkeit einsehbare Internetseiten, sowie jene familiäre Internetseiten, bei denen seitens eines Dritten kein berechtigtes Interesse zur Einsicht besteht. Teilweise kommen auch Internetseiten in Betracht, die der Erfassung von Suchmaschinen widersprechen und daher nicht aufgefunden werden können. Sie müssen ebenfalls aus dem rein persönlichen Umfeld stammen. Diese Kriterien werden in aller Regel nicht sehr großzügig ausgelegt, im Zweifelsfall ist es somit immer besser ein Impressum zu besitzen. Dass nur gewerbliche Anbieter ein Impressum besitzen müssen, nicht aber private Anbieter, ist nach wie vor ein weit verbreiteter Irrtum. Private Anbieter unterliegen, sofern sie nicht unter die oben gelisteten Ausnahmen fallen, ebenfalls der Impressumspflicht. Hintergund ist, dass sämtliche öffentliche Telemedien dem Telemediengesetz unterliegen. Eine private Webseite ist ebenso öffentlich einsehbar wie eine gewerbliche Seite und fällt dadurch unter die Voraussetzungen des TMG. Bitte beachten Sie ebenfalls, dass bei eigenen Seiten auf sozialen Netzwerken (insb. Facebook) ebenfalls ein Impressum nötig werden könnte, da hierbei ein eigenständiges Telemedium vermutet wird. Selbiges gilt für gewerbliche Anbieter auf eBay oder vergleichbaren Diensten, sie sind ebenfalls dazu angehalten ein Impressum zu führen.
Was muss ein Impressum nach § 5 TMG an Mindestinformationen enthalten?
– vollständiger Vor- und Zuname
– Kontaktmöglichkeiten (E-Mail und zweiter Kontaktweg*)
* = „schneller, unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg“ (EuGH / Az.: C 298/07)
Der alleinige Verweis auf ein Kontaktformular ist nach einem Urteil des Landgerichtes Essen aus dem Jahr 2007 nicht ausreichend (Az. 44 O 79/07). Eine Telefonnummer sollte im Zuge der leichteren Kontaktaufnahme ebenfalls angegeben werden, eine Verpflichtung hierzu besteht nicht, sofern ein anderer Kontaktweg neben der E-Mail Adresse angegeben wurde. Bei der Adresse gilt es zu beachten, dass ein einfaches Postfach nicht ausreicht.
Welche Angaben werden gegebenenfalls zusätzlich benötigt?
Zu den oben gelisteten Angaben, können gegebenenfalls weitere Informationen hinzutreten. Bei juristischen Personen ist beispielsweise die Rechtsform (z.B GmbH, GbR …), der Vertretungsberechtigte und gegebenenfalls die Höhe des Stamm- und Grundkapitals zu nennen (§ 5 Abs. 1 1. TMG). Bei Behörden die eine Zulassung erfordern, ist weiterhin die zuständige Aufsichtsbehörde zu nennen (§ 5 Abs. 1 3. TMG), dadurch können Beschwerden leichter hervorgebracht werden. Gegebenenfalls sind weiterhin die Registernummer und die Benennung des Handelsregisters, sowie bei geschützten Berufsbezeichnungen, deren Nennung und eine Beschreibung wie diese erworben wurden zu nennen. Sämtliche Angaben sind dem § 5 TMG zu entnehmen, es empfiehlt sich diese Norm nachzuschlagen um den vollen Informationsumfang individuell abschätzen zu können. Hinzu tritt bei journalistisch-redaktionellen Telemedien die Benennung eines (voll geschäftsfähigen) Verantwortlichen.
Wenn Sie auf einfache Weise ein rechtssicheres Impressum erstellen möchten, so können Sie den kostenfreien Impressum-Generator von eRecht24.de nutzen, den auch wir für unser Impressum genutzt haben: Impressum erstellen
Unser Impressum ist übrigens hier zu finden:
http://www.gesetze-und-rechte.de/impressum
II] Haftungsausschluss und Disclaimer
Oft findet sich direkt im Anschluss an das Impressum ein Haftungsausschluss. Im Haftungsausschluss (Disclaimer) distanziert sich der Betreiber einer Webseite von den verlinkten Inhalten externer Webseiten. Aus juristischer Betrachtung geht der Haftungsausschluss aus einem Urteil des Landgerichtes Hamburg aus dem Jahr 1998 (Az. 312 O 85/98) hervor, welches besagt, dass man sich von allen externen Links distanzieren müsse, um nicht für selbige (mit-) zu haften. Dieses Urteil wurde allerdings vielfach fehlzitiert und missverstanden, der Haftungsausschluss ist prinzipiell überflüssig und rechtlich bedeutungslos. Ein pauschaler Haftungsausschluss für Verlinkungen auf externe Seiten ist demnach nicht möglich. Über Sinn und Zweck der Benutzung eines vermeintlichen Haftungsausschlusses lässt sich daher streiten. Viele Betreiber nutzen ihn trotzdem, um darauf hinzuweisen, dass die jeweiligen verlinkten Seitenbetreiber für Ihre eigenen Inhalte selbst Verantwortung übernehmen und für diese zu haften haben. Die Betreiber der eigenen Seite stellen zudem oft klar, dass sie keine stetige Überwachung aller verlinkten Seiten bewerkstelligen können. Hinzu treten oft Bestimmungen zum Urheberrecht, sowie zur Datennutzung und zum Datenschutz. Alles in allem kann es nicht schaden einen Haftungsausschluss für die eigene Webseite zu verwenden. Hier bietet eRecht24 ebenfalls ein passendes Muster: Muster für einen Haftungsausschluss
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