Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-II-484%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 21:02:43+00:00

Document:
110 II 48491. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Dezember 1984 i.S. X. gegen Bank Y. (Berufung)
Cautionnement. Droit international priv�. 1. Exigences de forme. Election de droit; admissibilit� d'un rattachement alternatif � la r�glementation du pays o� l'acte a �t� pass�, touchant la forme de ce dernier (consid. 1). 2. Consentement du conjoint. Doit-on juger de sa n�cessit� selon le droit applicable au fond ou selon la loi nationale? Question laiss�e ouverte (consid. 2). Faits � partir de page 484
BGE 110 II 484 S. 484
A.- X., Wirtschaftspr�fer in Frankfurt a.M. unterzeichnete dort am 16. Oktober 1979 gegen�ber der Bank Y., Basel, eine Erkl�rung, mit welcher er die Solidarb�rgschaft f�r alle Forderungen der Bank aus bestehenden oder k�nftigen Krediten an Z., USA, bis zum H�chstbetrag von US-Dollar 114'411.66 zuz�glich Zins und Kosten �bernahm. Das dabei verwendete bankeigene Formular erkl�rt unter Ziffer 9 f�r alle Streitigkeiten das schweizerische Recht als anwendbar und den Gerichtsstand Basel-Stadt als massgeblich.
B.- Am 19. November 1981 erhob die Bank beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen X. Klage auf Zahlung des B�rgschaftsbetrags nebst 19% Zins seit 27. Oktober 1980. Der Beklagte wendete ein, dass die B�rgschaft den Formerfordernissen des anwendbaren schweizerischen Rechts nicht gen�ge und dass �berdies die Hauptschuld l�ngst beglichen sei. Das Zivilgericht hiess die Klage am 31. Mai 1983 f�r US-Dollar 114'411.66 nebst 7% Zins seit 27. Oktober 1980 gut; das Appellationsgericht verwarf am 23. M�rz 1984 eine Berufung des Beklagten und erh�hte auf Anschlussberufung des Kl�gers den Zins auf 15% seit 27. Oktober 1980.
C.- Der Beklagte hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts Berufung erhoben mit dem Antrag, es aufzuheben und die BGE 110 II 484 S. 485Klage abzuweisen. Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit es darauf eintritt.
1. Der Beklagte macht geltend, seine B�rgschaftserkl�rung unterstehe schweizerischem Recht und sei mangels �ffentlicher Beurkundung ung�ltig. Nach dem angefochtenen Urteil besagt indes die Rechtswahl der Parteien nicht, dass auch f�r die Form ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar sei. Nach Lehre und Rechtsprechung gelte auch hier der Grundsatz des favor negotii, wonach es gen�ge, dass die Formvorschriften entweder des Vertragsstatuts oder des Abschlussorts erf�llt seien. Anders verhalte es sich allenfalls, wenn die Parteien ausdr�cklich oder erkennbar auch f�r die Form ein bestimmtes Recht anwendbar erkl�rt h�tten, etwa zum Schutz einer Partei, doch sei das hier nicht geschehen und auch nicht dargetan, dass der Beklagte des besonderen Schutzes der schweizerischen Formvorschriften bedurft h�tte.
a) Nach Ansicht des Beklagten erstreckt sich die Rechtswahl grunds�tzlich auch auf die Vertragsform. Eine eindeutige und ausnahmslose Rechtswahl lasse anders als das objektive Vertragsstatut keine alternative Ankn�pfung an den Abschlussort zu. F�r eine stillschweigende Abweichung der Parteien von ihrer Rechtswahl best�nden vorliegend keine Anhaltspunkte.
Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre gen�gt die Wahrung der Formvorschriften des Abschlussorts unbek�mmert darum, ob materiell ein objektiv ermitteltes oder ein von den Parteien vereinbartes Vertragsstatut gilt, sofern nicht zwingende Gr�nde der �ffentlichen Ordnung die ausschliessliche Ankn�pfung an das Vertragsstatut gebieten (BGE 110 II 159 E. 2c mit Hinweisen; VISCHER, Internationales Privatrecht, in Schweiz. Privatrecht I S. 683, ebenso VISCHER/VON PLANTA, Internationales Privatrecht, S. 189; SCH�NENBERGER/J�GGI, Allg. Einleitung N. 107, 169 ff.; DUTOIT/KNOEPFLER/LALIVE/MERCIER, R�pertoire de droit international priv� suisse, Bd. 1, S. 42; GIOVANOLI, N. 8, Vorbemerkungen zu Art. 492-512 OR).
Unerheblich sind demgegen�ber Betrachtungen �ber das Fehlen oder Vorliegen eines besonderen Schutzbed�rfnisses des Beklagten, zumal die Formvorschrift des Art. 493 OR nicht um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestellt worden ist (BGE 93 II BGE 110 II 484 S. 486383 f.; vgl. auch BGE 110 II 160). Wenn die Formen des Abschlussorts als ausreichend betrachtet werden, ist dies eine Erleichterung aus praktischen Gr�nden und unabh�ngig davon, ob es sich um mildere Formen handelt (SCH�NENBERGER/J�GGI, Allg. Einleitung, N. 170).
b) Verfehlt ist der Versuch des Beklagten, als Abschlussort Basel geltend zu machen. In �bereinstimmung mit der Vorinstanz ist beim Vertragsschluss unter Abwesenden auf das Recht des Ortes abzustellen, wo die entsprechende Erkl�rung, insbesondere die B�rgschaftserkl�rung, abgegeben wurde (SCH�NENBERGER/J�GGI, Allg. Einleitung, N. 128, 186 und 314; GUHL/MERZ/KUMMER, OR 7. Aufl., S. 100; vgl. auch VISCHER/VON PLANTA, S. 190). Die B�rgschaftserkl�rung des Beklagten ist nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz in Frankfurt ausgestellt worden.
c) Das Appellationsgericht stellt fest, dass nach dem somit massgebenden deutschen Recht einfache Schriftlichkeit der B�rgschaftsverpflichtung gen�gt und dass es dabei auch keiner zahlenm�ssigen Angabe eines H�chstbetrags bedarf. Das wird mit der Berufung nicht bestritten und k�nnte vom Bundesgericht auch nicht �berpr�ft werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die B�rgschaftsverpflichtung erweist sich daher als formg�ltig, ohne dass entschieden zu werden braucht, welche Bedeutung der unbezifferten Nennung von Zinsen und Kosten in der B�rgschaftsurkunde nach schweizerischem Recht zuk�me.
2. Der Beklagte beruft sich sodann auch insoweit auf schweizerisches Recht, als er Ung�ltigkeit seiner B�rgschaftsverpflichtung infolge fehlender Zustimmung seiner Ehefrau geltend macht (Art. 494 OR). Das Appellationsgericht nimmt an, es handle sich dabei nicht um ein Formerfordernis, sondern um eine Beschr�nkung der Handlungs- bzw. Gesch�ftsf�higkeit, die sich nach Heimatrecht beurteile. Das f�hre wie die Analogie zu den Formvorschriften zum deutschen Recht, das eine solche Vorschrift nicht kenne.
a) F�r den Beklagten geht es nicht um eine Frage der Form, sondern der Voraussetzungen einer B�rgschaft, die nach dem B�rgschaftsstatut und nicht nach der Staatsangeh�rigkeit zu beurteilen sei. Er kann sich daf�r auf die Meinung GIOVANOLIS berufen, der das Zustimmungserfordernis dem B�rgschaftsstatut unterstellen will (N. 11, Vorbemerkungen zu Art. 494-512 OR), obschon auch er darin eine Beschr�nkung der Gesch�fts- bzw. Handlungsf�higkeit erblickt (N. 3 zu Art. 494 OR). Letzterem ist beizupflichten BGE 110 II 484 S. 487(vgl. auch SCH�NENBERGER/J�GGI, Allg. Einleitung, N. 181 und 315; SCYBOZ, Garantievertrag und B�rgschaft, in Schweiz. Privatrecht VII/2, S. 392 f.; BGE 79 II 84). Das f�hrt nach allgemeiner Regel zur Anwendung des Heimatrechts (VISCHER/VON PLANTA S. 53; SCH�NENBERGER/J�GGI, Allg. Einleitung, N. 141; vgl. auch BGE 88 II 1 ff. und BGE 99 II 241 ff. zu Art. 177 Abs. 3 ZGB). Art. 33 des Entwurfs zum Bundesgesetz �ber das internationale Privatrecht bringt als bewusste Neuerung das Recht des Wohnsitzes (Botschaft BBl 1983 I, S. 332). Im �brigen m�chte auch GIOVANOLI Bedenken gegen seine L�sung dadurch Rechnung tragen, dass er Analogie zur Ankn�pfung f�r die Formvorschriften vorschl�gt (N. 12, Vorbemerkungen zu Art. 492-512 OR). Das f�hrt wie die vorherrschende Meinung hier wiederum zum deutschen Recht. Es ist unbestritten und verbindlich festgestellt, dass dieses ein solches Erfordernis nicht kennt. Eine abschliessende Stellungnahme er�brigt sich indes.
b) Nach dem angefochtenen Urteil bed�rfte der Beklagte auch dann nicht der Zustimmung seiner Ehefrau, wenn schweizerisches Recht anwendbar w�re, weil ihm Kaufmannseigenschaft zukomme und er deshalb wie eine im Handelsregister eingetragene Person zu behandeln w�re. Nach dem erstinstanzlichen Urteil, auf welches das Appellationsgericht verweist, steht n�mlich fest, dass der Beklagte als Mitglied des Aufsichtsrats, Beirats, Verwaltungsrats und der Gesch�ftsleitung einer Vielzahl von ausl�ndischen Gesellschaften wirkte. Was der Beklagte in der Berufung dagegen vorbringt, bezieht sich teils auf tats�chliche Verh�ltnisse, teils auf Gegebenheiten des deutschen Rechts; beides ist nicht statthaft (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beklagte in einer Art t�tig ist, welche in der Schweiz zu einem Handelsregistereintrag im Sinne von Art. 494 Abs. 2 OR f�hren w�rde.
Die Einwendungen gegen die G�ltigkeit der B�rgschaftserkl�rung erweisen sich daher als unzutreffend, soweit sie als schweizerisches Recht �berpr�fbar sind.
110 II 159,
110 II 160,
88 II 1,
99 II 241
Art. 492-512 OR,
Art. 494 OR,
Art. 493 OR suite... ,
Art. 177 Abs. 3 ZGB,
Art. 494 Abs. 2 OR

References: BGE 
 BGE 
 Art. 492
 Art. 493
 BGE 
 BGE 
 Art. 494
 Art. 494
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 177
 Art. 33
 Art. 492
 Art. 494

Art. 492

Art. 494

Art. 493

Art. 177

Art. 494