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Timestamp: 2016-10-27 09:11:31+00:00

Document:
1P.556/2003 (07.10.2003)
1P.556/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz, Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden,
pers�nliche Freiheit, Art. 9, 10 und 31 BV, Art. 5 EMRK (Haftentlassung, Fortsetzungsgefahr),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau (Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen) vom 5. September 2003.
Das Bezirksamt Baden (bzw. in dessen Auftrag der Ermittlungsdienst des Polizeikommandos Aargau) f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts des mehrfachen Betruges und weiterer Delikte. Dem Angeschuldigten wird haupts�chlich vorgeworfen, er habe (in der Zeit zwischen dem Jahr 2000 und Sommer 2003) von der Schweiz bzw. von Wien aus einen betr�gerischen Internethandel betrieben. Dabei seien systematisch Vorauszahlungen kassiert, die bestellten Waren jedoch nicht an die Kunden geliefert worden. Ausserdem habe der Angeschuldigte ein gemietetes Motorfahrzeug veruntreut sowie diverse Checkf�lschungen bzw. Kreditkartenmissbrauch begangen. Er wurde deswegen am 23. Juli 2003 in Untersuchungshaft versetzt. Die Strafuntersuchung steht kurz vor dem Abschluss.
Am 1. September 2003 stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Obergericht des Kantons Aargau (Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen) mit Verf�gung vom 5. September 2003 abgewiesen wurde. Gegen den Haftpr�fungsentscheid des Obergerichtes gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. September 2003 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit sowie des Willk�rverbotes und beantragt im Hauptstandpunkt seine unverz�gliche Haftentlassung.
Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt mit Eingabe vom 25. September 2003 die Abweisung der Beschwerde, ohne dazu inhaltlich Stellung zu nehmen. Vom Bezirksamt Baden ist innert angesetzter Frist keine Vernehmlassung eingegangen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; 124 I 327 E. 4a S. 332, je mit Hinweisen).
Nach aargauischem Strafprozessrecht ist die Anordnung und Fortdauer von Untersuchungshaft nur zul�ssig, wenn der Angeschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung dringend verd�chtig erscheint und ausserdem ein besonderer Haftgrund gegeben ist, namentlich Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr (� 67 Abs. 1 Ziff. 1-2 und Abs. 2 StPO/AG). Wiederholungsgefahr im Sinne von � 67 Abs. 2 StPO/AG liegt vor, "wenn eine Fortsetzung der strafbaren T�tigkeit zu bef�rchten ist". Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Annahme der besonderen Haftgr�nde der Fortsetzungs-, Kollusions- und Fluchtgefahr (vgl. Beschwerdeschrift, S. 4 Ziff. 1).
2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31). Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270).
Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ambulante �rztliche Betreuung, regelm�ssige Meldung bei einer Amtsstelle etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.).
2.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Bestehen von Fortsetzungsgefahr. Er r�gt die tats�chliche Feststellung des Obergerichtes als willk�rlich, wonach er trotz Einleitung eines ersten Untersuchungsverfahrens wegen Betruges anschliessend "wieder mit den Verk�ufen angefangen und die T�tigkeit ins Ausland verlagert" habe, "wobei auch hier wieder zahlreiche Anzeigen gegen ihn eingegangen seien". Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit wird damit begr�ndet, dass die deutschen, �sterreichischen und schweizerischen Beh�rden bisher (bzw. bis zum Haftentlassungsbegehren vom 1. September 2003) keine gegenseitigen Rechtshilfeersuchen gestellt h�tten. Die Frage, ob �berhaupt Anzeigen im Ausland erfolgt seien, m�sse auf dem Rechtshilfeweg abgekl�rt werden.
Die erhobene Willk�rr�ge erweist sich als unbegr�ndet. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass der Beschwerdef�hrer schon anl�sslich der Einvernahme vom 30. Juli 2001 auf den drohenden Haftgrund der Fortsetzungsgefahr ausdr�cklich hingewiesen worden sei. Aus den Untersuchungsakten ergebe sich, dass "auch nach dem 30. Juli 2001 noch unz�hlige Anzeigen" gegen den Beschwerdef�hrer erfolgt seien und zwar gest�tzt auf Warenbestellungen per Internet, die "nach dem 30. Juli 2001 eingegangen" seien. Der vom Bezirksamt Baden erstellten Liste ("Zusammenstellung Gesch�digte") vom 19. August 2003 sei zu entnehmen, dass er anschliessend seine deliktische T�tigkeit "ins Ausland verlagert" habe, "wobei auch hier wieder zahlreiche Anzeigen gegen ihn eingegangen" seien. Daher habe am 13. Juni 2002 ein Haftbefehl gegen den Beschwerdef�hrer ausgestellt werden m�ssen. Nach seiner R�ckkehr in die Schweiz (im Sommer 2003) sei er verhaftet worden.
Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass im Jahr 2002 (im Zusammenhang mit dem von Wien aus weiterbetriebenen Internethandel) jedenfalls zwei weitere Strafanzeigen erfolgten. Gem�ss dem Schlussbericht des Ermittlungsdienstes der Kantonspolizei Aargau vom 16. September 2003 betreffen verschiedene mutmassliche Straftaten den Zeitraum zwischen 21. August 2001 und 10. Oktober 2002 (namentlich die Dossiers 44-49 sowie 51-57). Die zahlreichen Gesch�digten bzw. Anzeigeerstatter stammen laut Schlussbericht gr�sstenteils aus Deutschland, andere aus �sterreich und der Schweiz.
2.4 Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Bezirksamt Baden sachdienliche Informationen beizog, welche die Untersuchungsbeh�rde von Anzeigestellern aus dem Ausland bzw. von ausl�ndischen Polizei- und Justizbeh�rden erhielt. Gegenseitige Benachrichtigungen oder die direkte �bermittlung von Strafanzeigen (�ber Interpol bzw. durch ausl�ndische Polizeibeh�rden), die selbst keine strafprozessualen Zwangsmassnahmen und kein f�rmliches Rechtshilfebegehren voraussetzen, k�nnen auch im Rahmen des unmittelbaren polizeilichen Informationsaustausches erfolgen (vgl. Art. 15 Ziff. 4-5 EUeR [SR 0.351.1], Art. 75a IRSG). Das Vorbringen, es seien (jedenfalls bis zum Haftentlassungsbegehren vom 1. September 2003) keine Rechtshilfeersuchen gestellt worden, ist nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen des Haftrichters zur Frage der Fortsetzung der deliktischen T�tigkeit im Ausland als aktenwidrig oder schlechterdings unhaltbar erscheinen zu lassen.
Daran �ndert auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts, am 28. August 2000 sei es in drei beanzeigten fr�heren F�llen zu einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gekommen. Der Beschwerdef�hrer r�umt selbst ein, dass eine der drei Einstellungsverf�gungen vom Obergericht (mit Entscheid vom 6. November 2000) wieder aufgehoben wurde. Er bestreitet auch nicht, dass in zahlreichen sp�ter angezeigten mutmasslichen Betrugsf�llen das Strafverfahren weiterhin h�ngig ist. Gem�ss dem Schlussbericht der Ermittlungsbeh�rde vom 16. September 2003 erfolgte eine erhebliche Anzahl der untersuchten Delikte zwischen 21. August 2001 und 10. Oktober 2002.
2.5 Den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes (� 67 Abs. 1 StPO/AG) "bezweifelt" der Beschwerdef�hrer nur sehr beil�ufig, n�mlich im Zusammenhang mit dem bestrittenen besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr. Diesbez�glich kann auf den ausf�hrlichen Schlussbericht der Ermittlungsbeh�rde hingewiesen werden (auf den sich auch der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich beruft). Dies um so mehr, als der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert darlegt, bei welchen der zahlreichen deliktischen Vorw�rfe er den Tatverdacht aus welchen Gr�nden bezweifle (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.6 Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, es d�rfe sich "von selbst verstehen", dass er angesichts der Einstellungsverf�gungen vom 28. August 2000 "auch in guten Treuen keine Veranlassung hatte, seine gesch�ftliche Aktivit�t einzustellen", sondern sogar davon habe ausgehen d�rfen, "sein Handeln sei rechtm�ssig". Damit erweckt er allerdings den Eindruck, dass er aus der Strafuntersuchung und den zahlreichen Strafanzeigen offenbar nicht die notwendigen Lehren gezogen hat und die (ohnehin nur in zwei F�llen rechtskr�ftig gewordenen) Einstellungsverf�gungen vom 28. August 2000 geradezu als Ermunterung interpretiert haben k�nnte, seine zumindest dubiosen Internet-Gesch�ftspraktiken nicht nur unger�hrt weiterzuverfolgen, sondern auch noch ins Ausland zu verlegen. Seiner Ansicht, er habe "berechtigterweise davon ausgehen" d�rfen, "nicht in geringster Form etwas Unrechtes getan zu haben", kann jedenfalls nicht gefolgt werden.
2.7 Die Auffassung des Haftrichters, angesichts der aus dem Ausland gemeldeten st�ndig neuen Strafanzeigen bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer (trotz der in der Schweiz angehobenen Strafuntersuchung) weiter massiv und einschl�gig delinquiert habe, h�lt nach dem Gesagten vor der Verfassung stand. Gerade im vorliegenden Fall best�nde bei einer Fortsetzung der deliktischen Handlungen die Gefahr, dass die nun kurz vor dem Abschluss stehende Strafuntersuchung durch st�ndig neue Strafanzeigen weiter kompliziert, verteuert und verl�ngert wird. Das jahrelange (mutmasslich deliktische) Verhalten des Beschwerdef�hrers und seine betont unbeeindruckte Haltung gegen�ber den strafprozessualen Ermittlungen lassen auf eine erhebliche R�ckfallsneigung schliessen. Die kantonalen Beh�rden beziffern den Deliktsbetrag auf �ber CHF 200'000.--. Angesichts der grossen Zahl der mutmasslichen Straftaten im In- und Ausland ist die im Falle einer Haftentlassung zu bef�rchtende Delinquenz als schwerwiegend einzustufen. Damit erweist sich die Annahme von Fortsetzungsgefahr als verfassungskonform. Es braucht nicht zus�tzlich untersucht zu werden, ob neben der Wiederholungsgefahr auch noch die besonderen Haftgr�nde der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben w�ren. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich (und wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht dargelegt), dass der Fortsetzungsgefahr mit weniger einschneidenden Ersatzmassnahmen ausreichend begegnet werden k�nnte.
2.2 Rechtsanwalt Patrick Stutz, Baden, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Baden und dem Obergericht (Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 75
 Art. 90