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Timestamp: 2020-01-18 03:11:27+00:00

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unalex Entscheidungssammlung LG (DE) 25.03.2003 - 3 O 196/01
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1094
DE-1094
Entscheidung DE-1094
LG Köln (DE) 25.03.2003 - 3 O 196/01
Art. 47 CISG – Nachfrist
LG Köln (DE) 25.03.2003 - 3 O 196/01, unalex DE-1094
Soweit die Einhaltung eines bestimmten Zeitpunkts für die Lieferung mangelfreier Ware für den Käufer von wesentlicher Bedeutung ist, kann der Käufer die Mängel selbst beseitigen und seine Aufwendungen als Schadensersatz geltend machen, auch wenn er dem Verkäufer zuvor keine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
Die Klägerin ist ein dänisches Unternehmen, das Karts (= einsitzige motorbetriebene Rennfahrzeuge auf vier Rädern in offener, ungefederter Bauweise, vgl. Fotos Bl. 72 ff., 156 ff. der Akten) sowie Ersatzteile und Zubehör für Karts herstellt und vertreibt. Die Beklagte betreibt eine Kart-Rennbahn in … und stand mit der Klägerin in ständiger Geschäftsbeziehung. 1999 bestellte sie bei der Klägerin über deren damaligen Außendienstmitarbeiter, den Zeugen …, insgesamt dreizehn neu herzustellende Karts des Typs … Leisure mit rotem Chassis „komplett gebaut“ zum Preis von insgesamt 47.580,‑ DM. Die Motoren waren ebenso wie Reifen und Auspuff von der Beklagten zur Verfügung zu stellen. Vorgesehen war, die Karts bei dem am 30./31.10.1999 auf der Kartbahn der Beklagten stattfindenden 24- Stunden-Rennen einzusetzen.
Nachdem sie Motoren des amerikanischen Herstellers … von der Beklagten nach Dänemark geschickt erhalten hatte, lieferte die Klägerin einige Tage vor dem 30.10.1999 die Karts in … an; diese waren noch nicht vollständig zusammengebaut, insbesondere waren die Kraftstoffversorgung der Motoren noch nicht montiert, die Heckspoiler noch nicht zugeschnitten und die Sitze noch nicht eingebaut.
Über die gelieferten Karts erteilte die Klägerin der Beklagten die Rechnung Nr. 54589 vom 25.10.1999 über 47.580,‑ DM (Bl. 13 der Akten); die Beklagte zahlte hierauf unter Vorbehalt nur 37.000,‑ DM. Die Rechnungen Nr. 50925 vom 29.11.1999 über 346,50 DM und Nr. 55126 vom 21.12.1999 über 5.900,53 DM (Bl. 14-16 der Akten), die sich auf weitere Warenlieferungen der Klägerin bezogen, blieben unbezahlt. Unter dem 31.01.2000 stellte die Beklagte der Klägerin zu deren Rechnungs-Nr. 54589 eine eigene Rechnung über 15.762,50 DM (Bl. 31 f. der Akten), die sie der Klägerin mit Schreiben vom 27.03.2000 nochmals übersandte (Bl. 33 der Akten). Später verkaufte sie die streitgegenständlichen Karts zu einem nicht näher mitgeteilten Preis nach Ungarn.
Mit Schreiben vom 20.09.2000 forderte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung des offenen Restbetrages ihrer Rechnungen von 16.827,03 DM, der auch Gegenstand der Klage ist.
Die Klägerin behauptet, die Bereitstellung der B+S-Motoren sei mit ihr nicht besprochen gewesen; sie habe damit auch nicht rechnen müssen, da sie für die Beklagte zuvor nur Karts mit Honda-Motoren zusammengebaut habe. Nach Erhalt der Motoren habe sie sich deshalb am 21.10.1999 durch eine deutschsprechende Mitarbeiterin telefonisch an die Beklagte gewandt und vorgeschlagen, dass die Motoren durch ihren Monteur erst in … in die Karts eingebaut werden sollten. Dies sei auch so geschehen; die Beklagte sei mit dem Zusammenbau zufrieden gewesen, als der Monteur der Klägerin nach getaner Arbeit wieder nach Dänemark zurückgekehrt sei.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Beklagte zur Zahlung von 8.603,52 EUR (16.827,03 DM) und 12,5 % Zinsen seit dem 22.09.2000 an die Klägerin zu verurteilen.
Sie behauptet, die Lieferung der Karts sei nicht vertragsgemäß erfolgt (außerdem zu spät, da eine Woche vor dem Rennen habe geliefert werden sollen), so dass sie erhebliche Umbauarbeiten habe vornehmen müssen, mit deren Kosten (15.762,50 DM gemäß Rechnung vom 31.01.2000) sie auf- rechne.
Mit Herrn … als dem Generalvertreter der Klägerin in Deutschland sei ausdrücklich besprochen gewesen, dass … -Motoren eingebaut werden sollten, die im Übrigen nur zwei Zentimeter breiter seien als Honda-Motoren; Benzinleitungen und Benzinpumpen hätten ebenso wie Heckspoiler und Sitze eingebaut werden können, in … hätten nur noch die Reifen montiert werden sollen. Bestellt gewesen seien zudem Kupplungen mit 19er Ritzeln statt der gelieferten 21er Ritzel. Die Gaszüge hätten innen montiert werden sollen und nicht außen wie geliefert. Statt roter Karts, wie bestellt und abgerechnet, habe die Klägerin schwarze geliefert. In den Benzintanks hätten sich Plastikspäne befunden, so dass sie hätten ausgebaut, gereinigt und neu eingebaut werden müssen. Schließlich hätten die Sitzgestellte komplett umgebaut werden müssen; sie habe einzeln befestigte Sitzstreben bestellt, geliefert worden seien festgeschweißte Sitzgestelle, die schon nach kurzer Zeit durchgebrochen seien.
Die von ihr in Rechnung gestellten Umbaukosten seien tatsächlich angefallen und für derartige Arbeiten ebenso wie die angesetzte Wertminderung üblich und angemessen. Herr … habe erklärt, dass die Rechnung in Ordnung gehe und der Betrag verrechnet werde; er sei als Generalvertreter bevollmächtigt gewesen, solche Erklärungen für die Klägerin abzugeben.
Das Gericht hat Zeugen- und Sachverständigenbeweis erhoben. Auf die Sitzungsniederschriften vom 20.02. und 17.04.2002 (Bl. 84 ff., 98 ff d A.) sowie das Gutachten des Sachverständigen ... vom 10.12.2002 (Bl. 145 ff. der Akten) wird Bezug genommen.
Die Klage ist zum größeren Teil begründet.
Auf Grund des unstreitigen Sachverhalt steht der Klägerin nach Lieferung von ihr hergestellter Waren gegen die Beklagte ein restlicher Kaufpreisanspruch gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a, 3 Abs. 1, 53 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG = United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, BGBI. II 1989, 586 ff.) zu. Das Übereinkommen ist anzuwenden, da Deutschland und Dänemark zu den Vertragsstaaten gehören und seine Anwendung von den Parteien nicht (gemäß Art. 6 CISG) ausgeschlossen wurde. Zwischen den Parteien sind unstreitig auch Verträge im Sinne des Übereinkommens über die Lieferung der streitgegenständlichen Karts sowie weiterer, den Rechnungen vom 29.11.1999 und 21.12.1999 zu Grunde liegender Waren (Zubehör und Ersatzteile) abgeschlossen worden, die unter Berücksichtigung der geleisteten Teilzahlung von 37.000,‑ DM zu einem rechnerischen Kaufpreisrest von 8.603,52 EUR (16.827,03 DM) führen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann die Beklagte allerdings den geschuldeten Kaufpreis um 2.914,36 EUR (5.700,‑ DM) herabsetzen oder – wie sie in erster Linie geltend macht und was in der Sache zum selben Ergebnis führt – mit einem Schadensersatzanspruch in dieser Höhe aufrechnen (Art. 50, 74 CISG).
Die gelieferten Karts waren zur Zeit des Gefahrübergangs (Art. 67 CISG) nicht vertragsgemäß (Art. 35, 36 CISG).
Auch die Klägerin stellt nicht ernsthaft in Abrede, dass die Fahrzeuge nach der ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung der Parteien bis auf die erst in Köln zu montierenden Reifen „komplett gebaut“, das heißt betriebsfertig montiert mit funktionstüchtigen Motoren angeliefert werden sollten; aus diesem Grunde waren ja – wie im Ausgangspunkt ebenfalls unstreitig ist – die von der Beklagten zu liefernden Motoren zuvor der Klägerin an ihrer dänischen Niederlassung zur Verfügung gestellt worden. Dass man sich – wie die Klägerin behauptet – nachträglich in einem Telefongespräch am 21.10.1999 darauf geeinigt habe, die Motoren wegen des für die Klägerin unbekannten Fabrikats durch einen von ihr entsandten Monteur erst in … in die vorgerichteten Karts einbauen zu lassen, ist angesichts der widerstreitenden Aussagen der Zeugin A und des Zeugen B einerseits (die das Vorbringen der Klägerin bestätigt haben) und der Zeugen C, D und … (wonach sich die Motoren bei Lieferung schon auf den Karts befanden, aber nicht funktionierten) nicht bewiesen. Letztlich kommt es auf das Zustandekommen einer derartigen Absprache allerdings nicht an, da auch nach dem Vorbringen der Klägerin der betriebsfertige Einbau der Motoren – sei es schon in Dänemark oder erst in Köln – zu ihrem Lieferumfang gehörte.
Durch die Aussagen der Zeugen C, D, E, und … ist aber bewiesen, dass nach Anlieferung der Karts (die nach den glaubhaften Angaben des Zeugen … wie auch des Zeugen B am Dienstag, dem 26.10.1999, erfolgte) über das unstreitig der Beklagten obliegende Anbringen der Reifen hinaus noch erhebliche Montage- und Umbauarbeiten notwendig waren, um die Fahrzeuge in denjenigen betriebsfähigen und „renntauglichen“ Zustand zu versetzen, der dem gewöhnlichen und vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck der Karts (Art. 35 Abs. 2 lit. a und b CISG) entsprach.
Die vorgenannten Zeugen haben anschaulich und unter Mitteilung vieler (von den Parteien in ihrem schriftsätzlichen Vorbringen zuvor nicht erwähnter) Einzelheiten ihre Bemühungen geschildert, die zunächst nicht lauffähigen Fahrzeuge funktionstüchtig zu machen. Über die fehlende und deshalb nachzuholende Montage der Kraftstoffzufuhr (Benzinpumpen und Benzinleitungen) und des Heckspoilers sowie der Sitze hinaus, die auch nach Angaben der Klägerin vor der Auslieferung noch nicht erfolgt war, erscheint es nach diesen Aussagen glaubhaft, dass sich auf den Karts die falschen Ritzel befanden, so dass die Übersetzung nicht funktionierte, und dass die Gaszüge umgearbeitet werden mussten. Insbesondere der Zeuge … hat insoweit bestätigt, dass die gelieferten Karts in mehrfacher Hinsicht – auch was die bestellte Farbe angeht – nicht der von ihm aufgenommenen und an die Klägerin weitergeleiteten Spezifikation entsprachen. Demgegenüber vermag das Gericht der Aussage des Zeugen B, wonach er zusammen mit Herrn ... die Motoren auf die gelieferten Karts geschraubt habe und dieser danach zufrieden gewesen sei (was dessen Bekundung und den Aussagen aller übrigen vorgenannten Zeugen vollständig widerspricht), kein entscheidendes Gewicht beizumessen, zumal der Zeuge nicht einmal nach eigenem Bekunden an einer Probefahrt der Karts teilgenommen hat.
Die Beklagte hat das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Lieferung zu berufen, überwiegend auch nicht gemäß Art. 38 ff., 46 ff. CISG verloren, indem sie die von ihr festgestellten Mängel der Karts ohne vorangegangene Nachfristsetzung gegenüber der Klägerin weitgehend selbst beseitigte. Denn zum einen ist sie ihrer Anzeigepflicht durch Benachrichtigung des von der Klägerin (in Zeitschriftenanzeigen, vgl. Bl. 49 ff. der Akten, und nach dessen Angaben auch konkret gegenüber der Beklagten) als ihren deutschen Repräsentanten vorgestellten Zeugen ... nachgekommen, der sich anschließend selbst an dem Umbau der Karts beteiligte; zum anderen war es ihr wegen des nahen 24-Stunden-Rennens auch unzumutbar, der Klägerin zunächst Gelegenheit zur Mängelbehebung durch eigene Mitarbeiter (oder Ersatzlieferung) zu geben.
Dies gilt allerdings nur für diejenigen Arbeiten, die vor dem genannten Rennen auszuführen waren, sowie für den Aufwand für die – nach den Aussagen der Zeugen C, D und … – notwendigen Beseitigung von Plastikspänen aus den Benzintanks während des Rennens. Soweit die Beklagte dagegen die Sitzgestänge als mangelhaft rügt und vorbringt, diese seien gebrochen gewesen und hätten ausgewechselt werden müssen, bestand eine solche Dringlichkeit nicht. Wie sich mittelbar bereits aus ihrer Rechnung vom 31.01.2000 ergibt und bei der Ortsbesichtigung des Sachverständigen klargestellt worden ist (Bl. 149 der Akten), brachen die Sitzgestelle nämlich erst einige Zeit nach der Rennveranstaltung. Insoweit hätte die Beklagte der Klägerin zur Behebung des Mangels eine angemessene Nachfrist setzen müssen, um ihre Rechte wegen der geltend gemachten Vertragsver- letzung ausüben zu können (Art. 47 Abs. 1 und 2 CISG). Dass dies geschehen sei oder die Klägerin bereits vor den entsprechenden Arbeiten der Beklagten eine Nacherfüllung abgelehnt hätte, kann nicht festgestellt werden.
Herabsetzung des Kaufpreises oder Schadensersatz kann die Beklagten nach alledem nur wegen der bis zum Ende des 24-Stunden-Rennens entstandenen Umbaukosten sowie wegen der nicht vertragsgemäßen, jedenfalls bis zum Rennen nicht mehr in zumutbarer Weise zu ändernden Farbe geltend machen. Hierbei waren im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) auf der Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens diejenigen Umbaukosten von rund 1.917,34 EUR (3.750,‑ DM) zu Grunde zu legen, welche für die erforderlichen Arbeiten im Falle eines „Kundenauftrags“ als üblich und angemessen anzusehen waren.
Die Beklagte selbst wünscht ausweislich ihrer Rechnung vom 31.01.2000 auf dieser Basis „abstrakt“ abzurechnen. Ihre Behauptung, dass die Rechnungsforderung von der Klägerin – vertreten durch den Zeugen … – bereits anerkannt worden sei, hat die Beweisaufnahme dabei nicht bestätigt:
Der Zeuge … hat vielmehr glaubhaft bekundet, keinerlei Kostenzusagen oder Kostenfeststellungen getroffen zu haben.
Andererseits erscheint es mangels näherer tatsächlicher Anhaltspunkte aber auch nicht gerechtfertigt, allein auf die „konkreten“ Aufwendungen der Beklagten abzustellen, die (hinsichtlich des Stundenaufwandes) über oder (hinsichtlich der gezahlten Vergütungen) auch unter denjenigen Mängelbeseitigungskosten gelegen haben mögen, wie sie bei der Beauftragung eines Fachunternehmens erforderlich, angemessen und üblich gewesen waren. Für diese hat der Sachverständige … mit überzeugenden Gründen den genannten Betrag von rund 3.750,‑ DM ermittelt; auf das von den Parteien nicht weiter angegriffene Gutachten kann insoweit Bezug genom- men werden.
Hinzu kommt die Wertminderung für die falsche Farbe, die mit dem Sachverständigen in Höhe von 997.02 EUR (1.950,‑ DM) angenommen werden kann.
Insgesamt führt dies zu dem eingangs genannten Abzug vom Kaufpreis in Höhe von 2.914,36 EUR (5.700,‑ DM) und mithin zu einer Restforderung der Klägerin von (8.603,52 EUR./. 2.914,35 EUR =) 5.689,16 EUR.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus Art. 78 GISG. Da die Klägerin die bestrittene Höhe ihres Zinsschadens nicht belegt hat, konnte ihr gemäß § 287 ZPO nur ein dem § 288 BGB entsprechender variabler Zins zuerkannt werden.

References: Art. 47
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 38
 Art. 78
 § 287
 § 288