Source: http://m.opinioiuris.de/entscheidung/1090
Timestamp: 2017-10-24 09:42:57+00:00

Document:
BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57 | OpinioIuris
BVerfGE 11, 64; DÖV 1963, 627; DVBl 1960, 480; JZ 1960, 536; NJW 1960, 1195
1 BvL 17/57
– 1 BvL 17/57 –
b) Ferner sieht es das Bundesverwaltungsgericht als einen Verstoß gegen das – in derselben Grundrechtsnorm enthaltene – Gebot des Schutzes der Familie an, daß nach § 293 Abs. 2 Satz 3 LAG und § 16 Abs. 3 Satz 2 FeststG – beide eingefügt durch das Dritte Änderungsgesetz (3. ÄndG LAG) –, falls ein Ehegatte nach der Schädigung verstorben ist, nur der überlebende Ehegatte als Geschädigter gilt und die Hausratentschädigung in voller Höhe gewährt wird. Damit sei die Rechtlosigkeit der Kinder angeordnet.
c) Bedenken gleicher Art erhebt das Bundesverwaltungsgericht schließlich gegen den – im Ausgangsverfahren unmittelbar anzuwendenden – § 16 Abs. 7 des Feststellungsgesetzes – ebenfalls erst durch das Dritte Änderungsgesetz eingefügt –, der in Fortführung des in § 293 Abs. 2 Satz 3 LAG und in § 16 Abs. 3 3 Satz 2 FeststG enthaltenen Rechtsgedankens den Fall, daß ein Ehegatte vor der Schädigung gestorben, eine Erbauseinandersetzung über den Hausrat aber noch nicht erfolgt ist, dahin regelt, daß auch hier der verwitwete Ehegatte allein als unmittelbar geschädigt gilt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ausschaltung der Kinder seien hier noch dadurch verstärkt, daß der auch den Hausrat umfassende Nachlaß im Zeitpunkt der Schädigung bereits den Erben gehört habe.
Weitere Bedenken gegen die Grundgesetzmäßigkeit des § 16 Abs. 7 FeststG leitet das Bundesverwaltungsgericht daraus her, daß diese Bestimmung erst durch das Dritte Änderungsgesetz, also nachträglich am 24. Juli 1953, in das am 14. August 1952 erlassene Feststellungsgesetz eingefügt worden ist, aber gleichwohl auf alle am 24. Juli 1953 noch nicht befriedigten Entschädigungsanträge Anwendung findet, auch wenn diese Anträge bereits in der Zwischenzeit – wie im vorliegenden Fall am 13. Juli 1953 – eingereicht worden sind (Art. 5 3. ÄndG LAG). Die Hausratentschädigung sei ihrem Wesen nach nicht Sozialleistung, sondern "erste Entschädigung". Nach § 232 Abs. 2 LAG gelte der Rechtsanspruch auf diese Entschädigung als "mit dem 1. April 1952 in der Person des Geschädigten entstanden". Spätestens mit Einreichung des Antrages sei hiernach eine endgültige Rechtslage entstanden; auf den Zufall, ob das Ausgleichsamt einen Antrag vor oder nach Erlaß des Dritten Änderungsgesetzes erledigt habe, könne es nicht ankommen. Das Dritte Änderungsgesetz habe also durch die rückwirkende Einfügung des Absatzes 7 in § 16 des Feststellungsgesetzes den erbberechtigten Kindern einen bereits unentziehbar gewordenen Rechtsanspruch auf Bewilligung der Hausratentschädigung genommen. Das Bundesverwaltungsgericht hält diese Art der Rückwirkung für verfassungswidrig, offenbar im Hinblick auf den Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und den rechtsstaatlichen Grundsatz der Rechtssicherheit.
§ 293 Abs. 2 Satz 4 LAG behandelt den Fall, daß Ehegatten getrennt leben oder geschieden sind, ist also für das Ausgangsverfahren nicht erheblich. § 16 Abs. 3 Satz 1 FeststG und § 293 Abs. 2 Satz 1 und 2 LAG, die die Hausratentschädigung im gemeinsamen Haushalt lebender Ehegatten regeln, hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 5. April 1960 – 1 BvL 31/57 – mit Gesetzeskraft (§ 13 Nr. 11 und § 31 Abs. 2 BVerfGG) für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt; die Vorlage ist also insoweit gegenstandslos.
Die mit der Vorlage gestellte Rechtsfrage ist hiernach auf die Bestimmungen zu beschränken, die Fälle ungeteilter Erbengemeinschaft zwischen verwitwetem Elternteil und Kindern betreffen. Unmittelbar erheblich ist im Ausgangsverfahren zwar nur § 16 Abs. 7 FeststG – Tod eines Ehegatten vor dem Schadensfall. Doch ist sein Zusammenhang mit den auf den gleichen Rechtsgedanken beruhenden Bestimmungen des § 293 Abs. 2 Satz 3 LAG und § 16 Abs. 3 Satz 2 FeststG – Tod eines Ehegatten nach dem Schadensfall – so eng, daß er ohne sie nicht denkbar ist. Die verfassungsrechtliche Prüfung muß deshalb diese Bestimmungen umfassen.
1. Es liegt zwar in der Natur der Sache, daß die Entschädigungsregelung des Lastenausgleichs weitgehend an das bürgerliche Recht anknüpft, da der nach Zivilrecht an den verlorenen Vermögensgegenständen Berechtigte in aller Regel auch der Geschädigte ist. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch bereits in dem Beschluß vom 5. April 1960 – 1 BvL 31/57 – ausgesprochen, daß der Gesetzgeber bei der Regelung der Lastenausgleichsansprüche weder durch Art. 6 Abs. 1 GG noch durch eine andere Verfassungsnorm schlechthin an die Beachtung der bürgerlich-rechtlichen Eigentums- und Güterrechtsordnung gebunden war. Das gleiche gilt für das Erbrecht. Der Gesetzgeber war also verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, den Anspruch auf Hausratentschädigung mit dem Anspruch auf Erbauseinandersetzung zu koordinieren, den die Kinder ohne den Schadensfall gehabt hätten; es kann für diese Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auch keinen Unterschied machen, ob der Erblasser vor oder nach dem Eintritt des Schadens gestorben ist.
So aber liegen die Dinge hier nicht. Nach dem Erlaß des Lastenausgleichsgesetzes brauchte die Praxis zunächst längere Zeit, um sich mit der neuen, umfangreichen und komplizierten Materie vertraut zu machen; es lag in der Natur der Sache, daß sich die Ausgleichsbehörden auch bei der Hausratentschädigung anfänglich auf die Erledigung einfacher Fälle beschränkten und jedenfalls Fälle ungeteilter Erbengemeinschaft, bei denen verschiedene, nachstehend noch zu erörternde Unklarheiten bestanden, zunächst zurückstellten. Auch die Anleitung des Präsidenten des Hauptamtes für Soforthilfe – des Vorläufers des Bundesausgleichsamtes "zur Weisung vom 21. Oktober 1952 über die Gewährung der ersten Rate der Hausrathilfe" vom 18. November 1952 ( MtblHfS 1952 Ausgabe A S. 119), die einer einfachen und praktischen Handhabung des Feststellungsgesetzes und des Lastenausgleichsgesetzes durch die Lastenausgleichsämter dienen sollte, enthielt keine über den Gesetzestext hinausgehende Anweisung, wie ungeteilte Erbengemeinschaften zu behandeln seien; Erläuterungen des Gesetzestextes finden sich hierzu erst in der Durchführungsbestimmung zur Hausratentschädigung vom 24. Januar 1955 (MtblBAA S. 29) . Es erscheint daher nahezu ausgeschlossen, daß in den elf Monaten, die zwischen dem Erlaß des Lastenausgleichsgesetzes und des Dritten Änderungsgesetzes lagen, bereits Hausratentschädigung an Kinder, die mit dem verwitweten Elternteil in ungeteilter Erbengemeinschaft standen, gezahlt worden ist. Damit entfällt eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch das Einfügen der zu prüfenden Bestimmungen und die Anordnung ihrer Rückwirkung im Dritten Änderungsgesetz; die Rückwirkung sorgt vielmehr gerade für eine einheitliche Behandlung gleichgelagerter Fälle.
In dem hier zu entscheidenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob die Stellung des Lastenausgleichsberechtigten vor Durchführung des Feststellungsverfahrens und Zuerkennung der Entschädigung als "Anspruch" oder als "Anwartschaft" zu charakterisieren ist und – im letzten Fall – ob aus der "Anwartschaft" schon mit der Antragstellung oder erst in einem späteren Zeitpunkt ein "Anspruch" erwächst; denn auch eine sichere "Anwartschaft" könnte unter Umständen des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes würdig sein.
Ferner ist es hier nicht maßgebend, ob die rückwirkende gesetzliche Regelung des Dritten Änderungsgesetzes sich nur als "Klarstellung" oder als "Änderung" der ursprünglichen Rechtslage darstellt. Das Lastenausgleichsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung ist offensichtlich insofern "geändert" worden, als eine Bestimmung, die bei ungeteilter Erbengemeinschaft die Kinder zugunsten des verwitweten Ehegatten von der Hausratentschädigung ausschloß, nicht darin enthalten war. Ob es der Rechtsprechung möglich gewesen wäre, in Fortführung des Gedankens gemeinsamen Hausratschadens der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten – der in § 293 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes von Anfang an enthalten war – auch ohne das Dritte Änderungsgesetz zu dem gleichen Ergebnis zu gelangen, so daß diese Gesetzesänderung nur klarstellend gewirkt hätte, oder ob eine solche freie Rechtsfindung richterliche Kompetenz überschritten hätte, ist zweifelhaft; doch auch das kann dahingestellt bleiben.
Nach § 10 FeststG ist Antragsberechtigter, nach § 229 LAG ist Entschädigungsberechtigter der unmittelbar Geschädigte selbst oder, falls dieser vor dem 1. April 1952 verstorben ist, wer als Erbe an seine Stelle getreten ist. Beim Tode des Erblassers vor dem Schadensfall und ungeteilter – gesamthänderischer – Erbengemeinschaft ist unmittelbar Geschädigter die Erbengemeinschaft, so daß sich die Frage stellt, ob diese oder der einzelne Erbe antrags- und entschädigungsberechtigt sein sollte.
Sah man die Erbengemeinschaft als antrags- und entschädigungsberechtigt an, so mußten auch die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Hausratentschädigung – Verlust des Hausrates zu mehr als 50 v.H. (§ 16 Abs. 5 FeststG), ständiger Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in West- Berlin am 31. Dezember 1950 (§ 10 i.V.m. § 9 Abs. 2 FeststG),Durchschnittseinkommen der Jahre 1949, 1950, 1951 unter 10.000 DM (§ 293 Abs. 3 LAG) – für den gesamten nachgelassenen Hausrat und für die Gesamtheit der Erben vorliegen. Ebenso mußte für die Einstufung der Entschädigung ihrer Höhe nach das Durchschnittseinkommen sämtlicher Erben in den Jahren 1937,1938 und 1939 festgestellt werden. Die Aufteilung der auf diese Weise errechneten einheitlichen Hausratentschädigung hätte nach dem Prozentsatz der Erbanteile vorgenommen oder den Erben im Rahmen der Gesamtauseinandersetzung über den Nachlaß überlassen werden können.
Legte man das Lastenausgleichsrecht aber dahin aus, daß – von Ehegatten abgesehen – immer nur einer einzelnen Person wegen Hausratverlustes Antrags- und Entschädigungsrecht zustehen könnte, so war weiter zu fragen, ob und in welcher Höhe etwa für den einzelnen Erben ein solches Recht gegeben wäre. Nach § 6 FeststG bestimmt sich, wenn im Zeitpunkt der Schädigung an einem Wirtschaftsgut – hier dem Hausrat – mehrere Personen beteiligt sind, ihr Entschädigungsanspruch nach dem Anteil des Einzelnen an dem Wirtschaftsgut. Der gesamthänderische Erbe aber hat, wie oben dargelegt, nur einen Auseinandersetzungsanspruch. also keinen Anteil an den einzelnen Nachlaßgegenständen oder einer Gruppe von Gegenständen wie dem Hausrat. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hätte also ein individueller Schaden des in Erbengemeinschaft lebenden Erben durch Verlust seines Anteils am vererbten Hausrat gar nicht festgestellt und eine Hausratentschädigung nicht gezahlt werden können, worauf das Landesverwaltungsgericht Braunschweig in seinem Urteil vom 30. August 1957 – Az II A 49/56 – (ZLA 1958 S.172) zutreffend hinweist.
Auch bei einer – den Erben grundsätzlich günstigen – analogen Anwendung des § 6 FeststG konnte hiernach, je nach der Beantwortung der weiteren Zweifelsfragen und je nach dem Ausgang einer – wegen des Zeitablaufs und einer nur fingierten Teilung außerordentlich schwierigen Beweiserhebung, der Fall eintreten, daß für einzelne oder sogar für alle Erben keine Ansprüche auf Hausratentschädigung entstanden.
bb) Bestand sonach schon bei einer beliebigen ungeteilten Erbengemeinschaft eine außergewöhnliche, in rechtlichen Zweifeln und Beweisschwierigkeiten begründete Ungewißheit, so erhöhte sich diese Ungewißheit bei einer Erbengemeinschaft zwischen dem verwitweten Ehegatten und seinen Kindern noch um einen weiteren wichtigen Faktor durch die Notwendigkeit, aus dem längst verlorenen – gemeinsamen Hausrat der Ehegatten zunächst den Teil der Einrichtung auszusondern, der im Eigentum des Verwitweten gestanden hatte, um so festzustellen, was überhaupt zum Nachlaß gehörte. Es ist zweifelhaft, ob die Rechtsprechung sich nicht angesichts der sich hierbei ergebenden fast unüberwindlichen Beweisschwierigkeiten entschlossen hätte, die Bestimmung des § 293 Abs. 2 Satz 2 LAG analog anzuwenden, wonach jeder der Ehegatten, die am 1. April 1952 getrennt lebten oder geschieden waren – vorbehaltlich des Nachweises seines Alleineigentums --, die Hälfte der Hausratentschädigung beanspruchen kann. In jedem Falle hätte die Notwendigkeit, das Eigentum des verwitweten Ehegatten zunächst auszusondern, die Chance des miterbenden Kindes, mindestens den Verlust der vollständigen Einrichtung eines Wohnraumes und damit seinen Anspruch auf Hausratentschädigung darzutun, weiter erheblich vermindert.
‹‹ BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55 nach oben BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56; 2 BvL 22/56; 2 BvL 29/56 ››

References: § 293
 § 16
 § 16
 § 293
 § 16
 § 16
 § 232
 § 16

§ 293
 § 16
 § 293
 § 31
 § 16
 § 293
 § 16
 Art. 6
 § 293
 § 10
 § 229
 § 9
 § 6
 § 6
 § 293