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Timestamp: 2017-01-24 11:40:20+00:00

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⭐-Filter: Fluch oder Segen? LG Bonn urteilt über Pflicht zur Überprüfung des -Spam-Ordners
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Willi Tiedeman
1 Infobrief Recht 10/ 2014 Oktober Filter: Fluch oder Segen? LG Bonn urteilt über Pflicht zur Überprüfung des -Spam-Ordners 7 Tage nicht mehr, aber auch nicht weniger! Bundesgerichtshof bestätigt Speicherung von Verkehrsdaten für einen Zeitraum von sieben Tagen Datenschutz für juristische Personen Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bejaht Datenschutz für juristische Personen2 DFN-Infobrief Recht 10 / 2014 Seite 2 -Filter: Fluch oder Segen? LG Bonn urteilt über Pflicht zur Überprüfung des -Spam-Ordners von Marten Hinrichsen Das Versenden von s ist längst zum wesentlichen Bestandteil der weltweiten elektronischen Kommunikation geworden. Hinsichtlich der rechtlichen Wirkung unterliegt die dabei keinen Beschränkungen, so dass grundsätzlich auch verbindlich per kommuniziert werden kann. Neben der gewollten Kommunikation landen jedoch auch unzählige Werbe- s in den Postfächern. Um der unvermeidlichen Flut von Spam-Mails zu entgehen, wird ein Großteil dieser Mails mittels verschiedener Spam-Filter heraussortiert. Was passiert jedoch, wenn eine ordentliche Mail durch Zufall oder Fehler ebenfalls herausgefiltert wird? Über die rechtlichen Pflichten bei der Bereithaltung von -Postfächern hat sich nun vor kurzem das Landgericht (LG) Bonn in einem Urteil (U. v O 189/13) geäußert. Demnach muss derjenige, der ein -Postfach für den geschäftlichen Verkehr bereithält, auch täglich den Spam-Filter auf versehentlich aussortierte s überprüfen. Spam, Junk und Filter Die ist aus der modernen elektronischen Kommunikation kaum mehr weg zu denken. Insbesondere in der Geschäftswelt, aber auch an Hochschulen und Universitäten ermöglicht sie die einfache, schnelle und nachhaltbare Kommunikation. Einen Großteil der weltweit versendeten s machen dabei jedoch unerwünschte Werbe- und Schad- s aus. Diese unerwünschten Mails, die auch als Spam oder Junk bezeichnet werden, verursachen dabei erhebliche wirtschaftliche Schäden durch die notwendigen Schutzmaßnahmen und den zusätzlichen Arbeitsaufwand. Die Gründe für den Versand solcher Spam-Mails sind dabei zum einen wirtschaftliche Werbeinteressen und zum anderen die Verbreitung von Schadsoftware. Zur Vermeidung von erheblichen Beeinträchtigungen bei der Kommunikation wird auf unterschiedliche technische Maßnahmen zurückgegriffen. Dabei gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Ansatzpunkte. So lässt sich der Mail-Verkehr beispielsweise mittels vorher festgelegter Schlagworte oder Absender filtern (sogenanntes Black- Listing). Um Umgehungsmaßnahmen seitens der Absender zu verhindern, wird ein solches System dabei durch selbstlernende zusätzliche Filter er- gänzt. Insgesamt ist es mit den Maßnahmen möglich, gut 95% des versendeten Spams herauszufiltern. Immer wieder kann es dabei passieren, dass Spam-Mails dennoch zugestellt werden oder richtige s als Spam einsortiert werden. Dies kann insbesondere bei verbindlicher Kommunikation zu Problemen führen. Rechtliche Bedeutung der - Kommunikation In diesem Zusammenhang stellt sich aus rechtlicher Sicht die Frage, welche Bedeutung der Kommunikation der zukommt, ab wann abgegebene Erklärungen verbindlich sind und wie die Haftung für Fehler ausgestaltet ist. Grundsätzlich kommen auch s als rechtlich verbindliches Kommunikationsmittel in Betracht. Das Gesetz differenziert dabei nicht zwischen den einzelnen Kommunikationsmitteln. Abgegebenen Erklärungen, denen eine rechtsgeschäftliche Bedeutung zukommen soll, müssen für ihre Wirksamkeit dem Empfänger zugehen (vgl. 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Generell ist dies der Fall, wenn die Erklärung in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Auf s über-3 DFN-Infobrief Recht 10 / 2014 Seite 3 tragen bedeutet dies, dass ein Zugang dann erfolgt, wenn die s auf dem Posteingangsserver zugestellt werden. Hinsichtlich der Uhrzeit kann wohl insbesondere bei nachts eingehenden s erst mit einem Zugang am nächsten Tag gerechnet werden. Ein Widerruf zuvor abgegebener Erklärungen muss gemäß 130 Abs. 1 S. 2 BGB vor oder gleichzeitig zum Zugang der Erklärung erfolgen. Während dies bei der postalischen Beförderung aufgrund der zeitlichen Dauer möglich sein kann, wird dies aufgrund der unmittelbaren Übermittlung von s regelmäßig nicht mehr möglich sein. Eine Ausnahme kann hier lediglich bei nachts versendeten Mails gemacht werden, wenn mit Kenntnisnahme und somit auch mit Zugang erst am nächsten Tag gerechnet werden kann. Rechtsgeschäftliche Bindungswirkung entfalten s ebenso wie andere Kommunikationsmittel mit ihrer Wirksamkeit und somit mit Zugang. Vor dem Hintergrund der faktisch eingeschränkten Widerrufsmöglichkeiten, sollte der Inhalt der Mails umso genauer geprüft werden. Die Beweislast für den Zugang einer trägt dabei immer derjenige, der sich auf den Zugang beruft. Dies wird oftmals der Absender der Mail sein, dem es jedoch naturgemäß schwerfallen wird den Zugang, der nicht in seiner Sphäre liegt, dezidiert beweisen zu können. Ein Sendeprotokoll oder auch Zeugenaussagen über den ordnungsgemäßen Versand sind dabei regelmäßig nicht ausreichend. Als Anscheinsbeweis kann jedoch eine Empfangsbestätigung seitens des Empfängers angesehen werden. Das Gericht urteile, dass der Beklagte sich hier nicht damit entschuldigen könne, dass die besagte durch den Spam- Filter aussortiert worden und somit nicht in seinem Postfach gelandet sei. Zur Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt sei es notwendig den Spam-Filter täglich zu kontrollieren. Wer eine -Adresse wie hier im Briefkopf führe und somit eine Zugangsmöglichkeit auch für den geschäftlichen Verkehr schaffe, der müsse sicherstellen, dass ihn entsprechende E- Mails auch erreichen. Nur so sei es möglich versehentlich als Werbung klassifizierte s zu entdecken. Fazit und Auswirkungen auf die Hochschulpraxis Auch, wenn es bei der Flut von Spam- s, die täglich versendet und empfangen werden, auf den ersten Blick notwendig erscheint auf Filter und auch die damit einhergehende Möglichkeit des versehentlichen Wegsortierens zurückzugreifen, so muss derjenige, der eine Möglichkeit zur geschäftlichen Kontaktaufnahme schafft, auch sicherstellen, dass er entsprechend erreichbar ist. Auch an Hochschulen wird ein Großteil der Kommunikation per abgewickelt. Sofern es sich dabei um rechtlich verbindliche Kommunikation wie beispielsweise das Übersenden von Dokumenten innerhalb einer Frist handelt, sollte auch hier der Spam-Ordner regelmäßig kontrolliert werden. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass mangelnde Kenntnis aufgrund versehentlich aussortierter s keinen Entschuldigungsgrund darstellt. Entscheidung des LG Bonn In dem Verfahren vor dem LG Bonn macht eine Mandantin gegen ihren Rechtsanwalt Schadensersatzansprüche aus Anwaltsvertrag wegen Pflichtverletzungen geltend. In einem vorangegangen Verfahren hatte der Rechtsanwalt seine Mandantin unter anderem nicht rechtzeitig über ein unstreitig per eingegangenes Vergleichsangebot informiert, so dass dieses in der Folge nicht mehr angenommen werden konnte und hohe Folgekosten entstanden sind. Der beklagte Anwalt versuchte sich dabei dadurch zu entlasten, dass die im Spam-Ordner gelandet sei und er deshalb selbst erst später nach einem Telefonat mit der Gegenseite von der erfahren habe.4 DFN-Infobrief Recht 10 / 2014 Seite 4 7 Tage nicht mehr, aber auch nicht weniger! Bundesgerichtshof bestätigt Speicherung von Verkehrsdaten für einen Zeitraum von sieben Tagen von Kevin Kuta Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom (Az. III ZR 391/13) zum Speicherzeitraum von Verkehrsdaten geäußert. Nach Ansicht der Richter liege eine Störung einer Telekommunikationsanlage, die den Anbieter nach 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Speicherung und Verwendung von Bestands- und Verkehrsdaten zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung der Störung berechtigt, auch dann vor, wenn die eingesetzte Technik ihre Aufgaben nicht mehr richtig oder vollständig erfüllen könne, beispielsweise infolge einer Sperrung von einzelnen IP-Adressbereichen durch andere Provider als Reaktion auf Spam- s oder Schadprogramme. Daneben seien die Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in seiner Entscheidung über die Ungültigkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden nicht übertragbar auf die Speicherung von IP-Adressen für die in 100 Abs. 1 TKG ausgewiesenen Gründe der Störungserkennung, -eingrenzung und -beseitigung. I. Hintergrund Die aufsehenerregende Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (Urteil vom , Rs. C-293/12 und C-594/12) steckt noch in den Köpfen vieler. Die Richter hatten die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden (RL 2006/24/EG) und die Änderung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (RL 2002/58/EG) für ungültig erklärt (vgl. dazu Klein, Knock-Out in (vorerst) letzter Runde Europäischer Gerichtshof erklärt europäische Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten für ungültig, in: DFN-Infobrief Recht 05/2014, S. 2-5). Die besagte Richtlinie sah die Speicherung von Bestands- und Verkehrsdaten auf Vorrat für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden vor. Eine gänzlich andere Intention verfolgt hingegen 100 Abs. 1 TKG. Diese Vorschrift erlaubt einem Diensteanbieter nämlich die Erhebung und Verwendung von Bestands- und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer, soweit dies zur Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erforderlich ist. Schon im Jahre 2011 ist der BGH in einer Entscheidung (Urteil vom , Az. III ZR 146/10) auf die Speicherdauer von IP-Adressen im Zusammenhang mit 100 Abs. 1 TKG eingegangen (vgl. dazu Mommers, Speicherung dynamischer IP-Adressen Zulässig für 7 Tage! Oder doch nicht?, in: DFN-Infobrief Recht 4/2011, S. 8-9; es handelt sich dabei um eben dieses Verfahren, bei dem der Kunde zum ersten Mal in Revision gegangen ist). Danach setze die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zur Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen nach 100 Abs. 1 TKG grundsätzlich nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Vielmehr genüge die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der entsprechenden Datenerhebung und -verwendung,5 DFN-Infobrief Recht 10 / 2014 Seite 5 um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken. Eine anlasslose Speicherung der jeweils genutzten IP-Adresse, die jedoch auf sieben Tage begrenzt sei, stelle keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar. Ebenfalls sei diese Speicherung nicht besonders persönlichkeitsrelevant. Dies ergebe sich nach Ansicht des BGH aus dem Umstand, dass die Identität des jeweiligen Nutzers aus der IP-Adresse selbst nicht erkennbar sei. Die Identität der Nutzer sei nämlich erst bei der Zusammenführung mit weiteren Angaben zu erkennen. Diese Zusammenführung erfolge aber erst bei einer konkreten Störung oder einem Fehler an den Telekommunikationsanlagen und gerade nicht regelmäßig. Daher überwiegen nach Ansicht des Gerichts die erheblichen Gründe der IT-Sicherheit gegenüber dem als eher gering anzusehenden Einschüchterungsoder Bedrohungspotential, das aus der Überwachung folgt. II. Das Urteil des BGH Im vorliegenden Urteil hat sich der BGH nun neuerlich mit 100 Abs. 1 TKG und der Speicherung von IP-Adressen zum Zwecke der Störungserkennung und -beseitigung auseinandergesetzt. Neben der Geltendmachung von Löschungs- und Unterlassungsansprüchen im Hinblick auf andere Daten ging der Kunde hauptsächlich gegen die Speicherung seiner IP-Adresse nach der Beendigung der Internetsitzung für sieben Tage vor. Das mit dem Streitfall in erster Instanz befasste Landgericht (LG) Darmstadt hat den Anträgen des Kunden teilweise stattgegeben, den Telekommunikationsdienstleister hinsichtlich der Speicherung der IP-Adresse nach der Trennung vom Internet jedoch nur zur einer Löschung nach Ablauf von sieben Tagen verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Kunde das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.m. eingelegt, wobei diese in einem ersten Urteil zurückgewiesen wurde. Daraufhin hat der Kunde Revision beim BGH eingelegt. Der BGH hat damals das Urteil des OLG Frankfurt a.m. aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz (das OLG Frankfurt a.m.) zurückverwiesen. Das OLG Frankfurt a.m. hat nach einer erneut durchgeführten Beweisaufnahme abermals die Berufung des Kunden zurückgewiesen, wobei es die erneute Revision zugelassen hat. Der Kunde wendete sich aufgrund dieser für ihn nachteiligen Entscheidung nun nochmals mit der Revision an den BGH. Sachverhalt Die an dem Verfahren beteiligten Parteien waren ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sowie der Inhaber eines von dem Dienstleister bereitgestellten DSL-Anschlusses. Bei der Einwahl des Kunden in das Internet weist der Anbieter diesem eine dynamische IP-Adresse zu, die er einem Großkontingent entnimmt. Sobald die Verbindung des Kunden zum Internet getrennt wird, findet eine Freigabe der zuvor zugewiesenen IP- Adresse statt, sodass diese dann anderen Kunden des Anbieters wieder zur Verfügung steht. Durch die Vergabe einer solchen dynamischen IP-Adresse werden den einzelnen Nutzern regelmäßig für jede Einwahl in das Internet neue, von der ursprünglichen IP-Adresse abweichende IP-Adressen zugeordnet. Nach der Beendigung der jeweiligen Internetverbindung wird unter anderem die zugewiesene IP-Adresse durch den Anbieter für sieben Tage gespeichert. Der Telekommunikationsdiensteanbieter ist der Ansicht, dass er zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen ( 96 Abs. 1 S. 2 i.v.m. 100 Abs. 1 TKG) zu einer solchen Speicherung berechtigt sei. Der Kunde geht hingegen davon aus, dass diese Speicherung nicht rechtmäßig ist und besteht dementsprechend auf der sofortigen Löschung der IP-Adresse nach Beendigung der jeweiligen Internetsitzung. Wiedergabe der Ausführungen des OLG Frankfurt a.m. Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.m. sei der Telekommunikationsdiensteanbieter aufgrund der rechtlichen Vorgaben des ersten Revisionsurteils und der Ergebnisse der im Rahmen des zweiten Berufungsverfahrens durchgeführten Beweisaufnahme zur Speicherung der den Kunden zugewiesenen dynamischen IP-Adressen für eine Dauer von sieben Tagen nach Beendigung der jeweiligen Internetsitzung nach 100 Abs. 1 TKG berechtigt. Diese Form der Datenerhebung und -speicherung sei geeignet, erforderlich und angemessen (also im engeren Sinne verhältnismäßig), um Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken. Die IP-Adresse als solche erlaube nämlich keine Rückschlüsse auf die Identität des jeweiligen Internetnutzers. Derartige Rückschlüsse seien erst durch die Zusammenführung der IP-Adresse mit weiteren Angaben möglich. Diese Zusammenführung geschehe aber erst bei dem konkreten Verdacht einer Störung oder eines Fehlers an der Telekommunikationsanlage. Einerseits sei die Speicherung auf einen sehr engen Zeitraum begrenzt. Andererseits seien die Interessen an der Datenspeicherung von erheblichem Gewicht. Die gespeicherten IP-Adressen6 DFN-Infobrief Recht 10 / 2014 Seite 6 seien nämlich zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern notwendig. Die ausbleibende Speicherung durch den Anbieter würde die Kommunikationsinfrastruktur schwerwiegend und nachhaltig beeinträchtigen, da DNS-Angriffe ( Denial-of-Service -Attacken) und der Versand von Spam-Mails sowie Schad- und Spionageprogrammen in ihrer Häufigkeit zugenommen haben. Dies führe letztlich zu einem Schaden für den Anbieter und alle seine Kunden. Nach Aussage des gerichtlich bestellten Sachverständigen sei nach dem derzeitigen Stand der Technik die Speicherung der IP-Adressen die einzige Möglichkeit zur Erkennung, Eingrenzung und nötigenfalls Beseitigung von Störungen an den Telekommunikationsanlagen. In diesem Zusammenhang habe der Sachverständige schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass den Anbieter monatlich Missbrauchsmeldungen (sog. Abuse-Meldungen ) erreichen, wobei davon etwa Meldungen im Zusammenhang mit Spam stünden und Meldungen einen möglichen direkten Einfluss auf die Infrastruktur und die Dienste des Anbieters hätten. Neben diesen Meldungen gebe es weitere Missbrauchsmeldungen zu anderen Arten von Missbräuchen, wie etwa Schadcodes auf Internetseiten oder Hacking. Die Erläuterungen des Sachverständigen hinsichtlich der Erforderlichkeit und Beibehaltung des entwickelten Systems (Speicherung der IP-Adressen für sieben Tage) zur Abwehr dieser aufgezählten Beeinträchtigungen seien in sich stimmig und nachvollziehbar. Dieses Schutzsystem habe auch dazu beigetragen, dass die Fälle, in denen ein anderes Telekommunikationsunternehmen einen bestimmten Adressraum des Anbieters wegen massenhaft verschickter Spam-Mails aus einem dieser Adressbereiche gesperrt habe, sodass der andere Anbieter keinerlei Nachrichten aus diesem Adressbereich angenommen habe, äußerst gering geblieben seien. Neben der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit der Verfahrensweise des Netzbetreibers habe der gerichtlich bestellte Sachverständige auch mögliche Veränderungen geprüft, die eine Speicherung der IP-Adressen für sieben Tage gänzlich überflüssig machen oder zumindest (entgegen der vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vertretenen Ansicht) eine Verkürzung des Speicherzeitraums ermöglichen würden. In diesem Zusammenhang scheide insbesondere die theoretisch bestehende Möglichkeit der sog. Pseudonymisierung aus. Bei einer Pseudonymisierung würde die IP-Adresse nicht gespeichert werden. Grundsätzlich müsse man bei der Pseudonymisierung die Kundenkennung nicht mit der IP- Adresse, sondern könne sie mit einer zusätzlichen Zeichenkette verknüpfen. Diese Zeichenkette könne dann nicht automatisch einem bestimmten Kunden zugeordnet werden. In jedem einzelnen Fall einer Störung und eines Fehlers an Telekommunikationsanlagen ( 100 Abs. 1 TKG) müsste jedoch die Pseudonymisierung wieder aufgehoben werden. Für diese Aufhebung müsste wiederum eine vertrauenswürdige Stelle angerufen werden. Der mit dieser Vorgehensweise verbundene Mehraufwand sei angesichts der Vielzahl an monatlich aufkommenden sowie abzuwickelnden Fällen in der Praxis nicht vertretbar, wie der Sachverständige nachvollziehbar und unwidersprochen dargelegt habe. Pseudonymisierung Nach Ansicht des BGH hält die Revision den Angriffen des Kunden stand. Zunächst stand die Pseudonymisierung im Mittelpunkt der Betrachtung. Nach Ansicht des Kunden solle der Anbieter nicht eine generelle Pseudonymisierung für alle Kunden vornehmen, sondern allein für den klagenden Kunden. Dabei solle keine Verknüpfung der Kundenkennung mit der in der jeweiligen Internetsitzung zugewiesenen IP-Adresse erfolgen, sondern mit einer abweichenden anonymen Zeichenfolge. Stehe ein Missbrauchsverdacht im Raum, würde diese Zeichenfolge nicht automatisch den Kundendaten zugeordnet (wie bisher aufgrund der für sieben Tage gespeicherten IP-Adresse praktiziert), sondern eine neutrale Stelle würde diese Zuordnung vornehmen. Der BGH bestätigt insofern die Feststellung des Berufungsgerichts, dass eine dynamische IP-Adresse für sich genommen auch immer anonym sei, da sie ständig wechselnden Anschlüssen zugeteilt wird. Diese Feststellung des Berufungsgerichts habe der Kunde auch nicht beanstandet. Erst unter Zuhilfenahme der Sessionsdaten des Kunden könne die IP-Adresse diesem zugeordnet werden. Bis auf die Einschaltung der neutralen Stelle sei daher kein Unterschied zum Verfahren der Pseudonymisierung ersichtlich. Dementsprechend werde der durch die Pseudonymisierung erreichte Gewinn an Datenschutz maßgeblich durch die Einschaltung einer neutralen Stelle bewirkt, die die Pseudonymisierung rückgängig mache, anstatt dass eine automatische Verknüpfung der anonymen Zeichenfolge durch den Anbieter erfolge. Die Ersetzung der dynamischen IP-Adresse durch eine andere Zeichenfolge habe keinen Einfluss. Nach den Aussagen des Berufungsgerichts auf Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen sei eine Pseudonymisierung wegen der hohen Anzahl an7 DFN-Infobrief Recht 10 / 2014 Seite 7 Meldungen, die den Anbieter monatlich erreichten, unzumutbar. Der Einwand des Kunden, dass eine Pseudonymisierung auf seine Person oder seinen Anschluss beschränkt werden könne, gehe auch fehl. Rechtlich trage der Telekommunikationsdiensteanbieter dann nämlich die Verpflichtung, allen anderen Kunden gegenüber genauso zu verfahren wie gegenüber dem klagenden Kunden. Auslegung der Begriffe des TKG Der BGH hält weiter an seinem im ersten Revisionsurteil vorgebrachten Rechtsstandpunkt fest. Demnach komme eine Störung des technischen Systems nach 100 Abs. 1 TKG zum einen bei einer Veränderung der physikalischen Beschaffenheit der für die Telekommunikation verwendeten Gerätschaften in Betracht. Zum anderen könne eine Störung des Systems aber auch vorliegen, sobald die eingesetzte Technik die ihr zugedachten Funktionen nicht mehr richtig oder vollständig erfüllen könne. Dementsprechend trete entgegen der Ansicht des Kunden eine Funktionseinschränkung des technischen Systems des Anbieters auch im Falle der Sperrung einzelner seiner Adressbereiche durch andere Diensteanbieter ein. Denn durch eine solche Sperrung seien die von diesen Anbietern unterhaltenen Web- und Mailserver für die Kunden des beklagten Anbieters nicht mehr erreichbar. Auf diese Weise könnten die technischen Einrichtungen und Systeme des beklagten Anbieters ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Diese liege in der Verschaffung des uneingeschränkten Zugangs zu sämtlichen öffentlichen Angeboten im Internet. Dazu habe sich der Anbieter gegenüber seinen Kunden vertraglich verpflichtet. Die Sperrung der Adressbereiche des beklagten Anbieters infolge der Versendung von Schadprogrammen, Spams und dergleichen aus seinem Netz beruhe zwar auf einer autonomen Entscheidung der sperrenden Diensteanbieter. Dies sei aber nicht maßgeblich, da die Sperrung der Adressbereiche durch die aus der Sphäre des beklagten Anbieters herrührenden Missbräuche herausgefordert sei. Daher sei ein derartiges Vorgehen anderer Anbieter regelmäßig eine verständliche und angemessene Reaktion, um ihre Anlagen und Nutzer zu schützen. Nach Ansicht des BGH sei entgegen der Ansicht des klagenden Kunden nichts dafür ersichtlich, dass die Begründung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen, aber letztlich nicht zustande gekommenen Änderung des Telemediengesetzes (speziell geht es um die Ergänzung von 15 Telemediengesetz (TMG)) keine Aussagekraft für die Auslegung von 100 Abs. 1 TKG haben könne. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Absatz 9 von 15 TMG sei vom Wortlaut her fast identisch mit 100 Abs. 1 TKG. Daneben seien die den beiden Vorschriften zugrundeliegenden Störungsszenarien vergleichbar. Grundsätzlich seien zwar Telemedienanbieter in einem stärkeren Maße von Spam, DNS-Angriffen, Schadprogrammen und dergleichen unmittelbar betroffen als Anbieter von Telekommunikationsdiensten. Dennoch seien solche Missbräuche auch imstande, Störungen an den Anlagen des beklagten Anbieters herbeizuführen. Daneben würden etwa auflaufende Missbrauchsmeldungen pro Monat bei diesem Anbieter auch Angriffe umfassen, die sich möglicherweise unmittelbar schädlich auf seine Infrastruktur und seine Dienste auswirkten. Auch das Vorbringen des klagenden Kunden hinsichtlich des Erwägungsgrundes 29 der europäischen Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation) sei erfolglos. Der dort behandelte Sachverhalt umfasse nicht den vorliegenden zu entscheidenden Fall. Denn vorliegend gehe es um die Berechtigung des Anbieters, die von seinen Kunden genutzten IP-Adressen anlasslos zu speichern. Der angesprochene Erwägungsgrund befasse sich dagegen allein mit der Verarbeitung von Verkehrsdaten, die nur in Einzelfällen zur Ermittlung von technischen Versehen oder Fehlern bei der Übertragung von Nachrichten erfolgen solle. Die Richtlinie mache gerade einen Unterschied zwischen der Speicherung und der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dies gelte vor allem für Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG, nach dem der Anbieter (vorbehaltlich der hier einschlägigen Maßgaben des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG) grundsätzlich zur Löschung oder Anonymisierung der Verkehrsdaten nach der Übertragung von Nachrichten verpflichtet sei. Darüber hinaus werde 100 Abs. 1 TKG von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG gedeckt. Danach können die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gemäß Art. 6 der Richtlinie 2002/58/EG beschränken, wenn dies unter anderem zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Die in Erwägungsgrund 29 der Richtlinie 2002/58/EG beschriebenen Versehen oder Fehler bei der Übertragung von Nachrichten könnten zwei von mehreren möglichen Folgen eines Missbrauchs sein, wobei aber8 DFN-Infobrief Recht 10 / 2014 Seite 8 auch eine große Menge anderer Möglichkeiten ursächlich sein könne. Daraus ergebe sich, dass sich die Erwägungsgrund 29 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG jeweils zugrundeliegenden Sachverhalte nur teilweise überlappen. Aus dem Wortlaut dieser Normen ergebe sich aber deutlich, dass sich die Anwendungsbereiche im Übrigen weitestgehend unterschieden. Daher sei kein Raum für eine einschränkende Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG und damit des Störungsbegriffs von 100 Abs. 1 TKG vor dem Hintergrund des Erwägungsgrundes 29 der Richtlinie 2002/58/EG. Missbräuche in Form der Versendung von Spam-Mails, Schadund Spionageprogrammen sowie DNS-Angriffen und dergleichen stellen nach Ansicht des BGH einen unzulässigen Gebrauch elektronischer Kommunikationssysteme nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG dar. Solche Missbräuche führten oftmals zu Störungen der Telekommunikationsanlagen des Netzbetreibers nach 100 Abs. 1 TKG. Wenn die Ausnahme von der Löschungspflicht nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/ EG bereits zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Missbräuchen der Kommunikationssysteme zulässig sei, müsse dies erst Recht für das Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen hieraus resultierender Störungen der Telekommunikationsanlagen des Netzbetreibers im Sinne des 100 Abs. 1 TKG gelten, zumal beides in der Praxis kaum zu unterscheiden sei. Aus diesem Grund bestehe entgegen der Auffassung des klagenden Kunden kein inhaltlicher Widerspruch zwischen Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG und 100 Abs. 1 TKG. Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung Der BGH müsse seine Rechtsansicht auch nicht aufgrund des kürzlich ergangenen EuGH-Urteils (Urteil vom , Rs. C-293/12 und C-594/12), in dem die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) für ungültig erklärt wurde und die oben angesprochene Richtlinie 2002/58/EG geändert werden muss, revidieren. Die Richtlinie 2006/24/EG sah eine anlasslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Bestandsdaten für mindestens sechs Monate vor. In der Entscheidung hat der EuGH angeprangert, dass diese Richtlinie keine materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den gespeicherten Daten und deren spätere Nutzung enthielt. Maßgeblich für die Ungültigkeit dieser Richtlinie war das Fehlen eines objektiven Kriteriums, mit dem eine Beschränkung der Zugriffsmöglichkeiten einherginge und der Eingriff gerechtfertigt werden könne. Im Detail sollte dies so aussehen, dass der Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung zwecks Verhütung und Verfolgung von Straftaten auf solche Delikte beschränkt werde, die unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Schwere des Grundrechtseingriffs als hinreichend schwer angesehen werden könnten. Es fehle aber eine ausdrückliche Bestimmung, dass sich der Zugang zu den und die spätere Nutzung der Daten strikt auf die Zwecke der Verhütung und der Verfolgung genau abgegrenzter schwerer Straftaten beschränke. Der Zugriff der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten unterliege vor allem keiner vorherigen Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle, deren Entscheidung die Wahrung der Verhältnismäßigkeit gewährleiste. Letztlich monierte der EuGH die Mindestspeicherfrist für sämtliche Datenkategorien für einen Zeitraum von sechs Monaten. Diese Festlegung beruhe auf keinen objektiven Kriterien, die gewährleisteten, dass die Speicherdauer auf das absolut Notwendige beschränkt wurde. Eine Übertragung der Erwägungen aus dem soeben beschriebenen EuGH-Urteil auf die hier umstrittene Speicherung von IP-Adressen für sieben Tage zu den in 100 Abs. 1 TKG bestimmten Zwecken sei nach Ansicht des BGH nicht möglich. Die Speicherung nach 100 Abs. 1 TKG erfolge nämlich im Interesse des Netzbetreibers und gerade nicht für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden. Diese Rechtsgrundlage sehe keinen Zugriff von Polizei oder Staatsanwaltschaft auf die gespeicherten Daten vor. Außerdem sei die siebentägige Speicherfrist nach den aufgrund sachverständiger Beratung getroffenen und nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen auf das notwendige Maß begrenzt, um die legitimen Zwecke des 100 Abs. 1 TKG zu erreichen. Die Speicherfrist von sieben Tagen sei nach ihrer absoluten Dauer auch nicht mit der in der Richtlinie 2006/24/EG vorgesehenen Mindestspeicherfrist von sechs Monaten zu vergleichen. Keine Vorlage an den EuGH Eine Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 2, 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sei wie auch schon in der Entscheidung des BGH vom (Az. III ZR 146/10) entbehrlich. Die in der vorliegenden Entscheidung ergänzend zum damaligen Urteil angestellten Erwägungen zum europäi-9 DFN-Infobrief Recht 10 / 2014 Seite 9 schen Recht ergäben sich ebenfalls ohne weiteres mit der zur Anwendung der acte clair-doktrin erforderlichen Eindeutigkeit aus dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 und des Erwägungsgrunds 29 der Richtlinie 2002/58/EG sowie aus dem Urteil des Gerichtshofs vom (Rs. C-293/12 und C-594/12). Dementsprechend mache der eindeutig formulierte Wortlaut der besagten rechtlichen Grundlagen die Vorlage an den EuGH entbehrlich. III. Fazit und Auswirkungen für die Hochschulen Das vorliegende Urteil beinhaltet keine bahnbrechenden Neuerungen hinsichtlich der Speicherung von IP-Adressen zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen an einer Telekommunikationsanlage nach 100 Abs. 1 TKG. Es gibt den Beteiligten jedoch die Sicherheit, dass die bisher praktizierte Speicherungsdauer von sieben Tagen vor den Gerichten Bestand hat. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Urteils des EuGH, durch das wie bereits erwähnt die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt wurde und das eine Änderung der Richtlinie 2002/58/EG nötig gemacht hat. Aus diesem Urteil wird deutlich, dass sich die Gerichte in Zukunft nicht ausschließlich auf die Angaben der Netzbetreiber verlassen dürfen. Vielmehr müssen sie sich intensiv und unter Zuhilfenahme von Sachverständigengutachten mit der technischen Materie befassen. Eine Pseudonymisierung kommt bei einem hohen Aufkommen von monatlichen Missbrauchsmeldungen aus den oben genannten Gründen nicht in Betracht. überschreiten, wobei bei letzterem Vorgehen die vorherige oder parallele Einholung von rechtlichem Rat empfehlenswert erscheint. Letztlich ist auch die Einführung eines Verfahrens zur Pseudonymisierung der Verkehrsdaten an Rechenzentren nicht in Sichtweite. Die monatlich bei den Rechenzentren eingehenden Missbrauchsmeldungen werden möglicherweise nicht die Anzahl der Missbrauchsmeldungen großer Netzbetreiber (wie im vorliegenden Fall) erreichen. Dennoch wird die Anzahl dieser Meldungen bei den Rechenzentren in einer Größenordnung liegen, die wie im entschiedenen Fall eine Pseudonymisierung der Verkehrsdaten als unzumutbar erscheinen lassen wird. Erwähnenswert ist am Rande noch, dass eine Parallelvorschrift zu 100 Abs. 1 TKG auch im Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes aufkommt. In diesem Zusammenhang ist abermals ein neuer Abs. 9 im TMG vorgesehen, nach dem der Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Telemedienangebotes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist. Hier muss aber für konkrete Aussagen zunächst das weitere Gesetzgebungsverfahren beobachtet und abgewartet werden. Den Rechenzentren der Hochschulen ist eine genaue Dokumentation zu empfehlen, für welche Zwecke und für welchen Zeitraum die Daten gespeichert werden und warum die Speicherung zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist. Auf Grundlage dieser Dokumentationen können Rechtsstreitigkeiten schon nahezu im Keim erstickt werden. Zumindest haben die Hochschulen dann aber Aufzeichnungen parat, die die gerichtliche Entscheidungsfindung deutlich erleichtern. Die maximale Speicherdauer von sieben Tagen gilt nach diesem Urteil weiter fort. Darüber hinaus wäre auch eine Speicherung von Verkehrsdaten über diese sieben Tage hinaus theoretisch möglich. Dafür ist dann aber eine noch detailliertere Begründung notwendig. Daher kann den Rechenzentren nur an die Hand gegeben werden, die siebentägige Speicherdauer gar nicht beziehungsweise nur in absoluten Ausnahmefällen zu10 DFN-Infobrief Recht 10 / 2014 Seite 10 Datenschutz für juristische Personen Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bejaht Datenschutz für juristische Personen von Alice Overbeck Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat anlässlich einer Beschwerde gegen die Änderungen zum Rundfunkbeitrag im Rundfunkstaatsvertrag festgestellt, dass der in der rheinlandpfälzischen Verfassung verankerte Datenschutz auch für juristische Personen und Personenmehrheiten gilt (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom , Az.: VGH B 35/12). Voraussetzung für eine Berufung auf das Datenschutzrecht sei eine staatliche informationelle Maßnahme, welche die spezifische Freiheitsausübung, d. h. die wirtschaftliche Tätigkeit der juristischen Person oder Personenmehrheit gefährde. Durch diese Ausführungen im Urteil wird der Datenschutz für juristische Personen gestärkt. Der sich daraus ergebende tatsächliche Schutzumfang für juristische Personen und Personenmehrheiten ist jedoch gering. I. Rechtliche Verankerung des Datenschutzes Beim Auftauchen von Datenschutz-Skandalen oder datenschutzrechtlichen Fragen überhaupt kommen dem datenschutzrechtlich Interessierten als erstes das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Landesdatenschutzgesetze der Bundesländer in den Sinn. Dabei handelt es sich um einfachgesetzliche Regelungen. Sie werden vom Bundes- oder Landesgesetzgeber im Parlament beschlossen und dienen der Regelung des Umgangs öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen mit personenbezogenen Daten. Das BDSG trifft Regelungen für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, während die Landesdatenschutzgesetze nur öffentliche Stellen verpflichten. Was personenbezogene Daten sind, das regeln die Gesetze selbst. In 3 Abs. 1 BDSG heißt es [p]ersonenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Eine im Grunde wortgleiche Definition des Begriffs findet sich auch in den 16 Datenschutzgesetzen der Bundesländer.1 Der Wortlaut ist in der Rechtslehre die Auslegungsgrenze. Da nur von natürlichen Personen die Rede ist, sind juristische Personen (z. B. GmbH, Aktiengesellschaft oder der eingetragene Verein) und Personenmehrheiten (z. B. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft) vom Datenschutz nach dem BDSG und den Landesdatenschutzgesetzen ausgeschlossen. Das heißt nicht, dass juristische Personen nicht datenschutzrechtlich verpflichtet sind. Ihnen ist es aber verwehrt, sich auf den einfachgesetzlichen Datenschutz zu ihren Gunsten zu berufen. Eine andere Regelungsebene ist der verfassungsrechtlich verankerte Datenschutz. Im deutschen Grundgesetz wird aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen hergeleitet. Danach entscheidet jeder Betroffene selbst, welche personenbezogenen Daten er von sich freigibt. Neben dem Grundgesetz als in der Normenhierarchie oberster nationaler Regelungsebene, existieren in den Bundesländern Landesverfassungen. Diese sehen wie die rheinland-pfälzische Verfassung in Art. 4a zum Teil ausdrücklich ein Datenschutzrecht vor. Die Landesverfassungen sind maßgeblich bei Verfassungsbeschwerden gegen Landesgesetze. Die verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte schützen den Einzelnen vor Eingriffen des Staates. In Art. 19 Abs. 3 GG heißt es, dass Grundrechte auch für juristische Personen gelten, sofern sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Die juristischen Personen, gemeint sind Unternehmen, Vereine und Gesellschaften, müssen sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden, in der sie vor Eingriffen des Staates genauso schutzbedürftig sind wie natürliche Personen.11 DFN-Infobrief Recht 10 / 2014 Seite 11 II. Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland Pfalz durch den Zweck oder die Folgen der staatlichen Maßnahme begründet werden. Die Landesverfassung von Rheinland Pfalz enthält in Art. 4a ein Recht zum Schutz personenbezogener Daten. In dem eingangs genannten Urteil (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom , Az.: VGH B 35/12) stellt das Gericht ausführlich dar, dass dieses Recht nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für juristische Personen und Personenmehrheiten gilt. Juristische Personen und Personenmehrheiten könnten sich auf dieses Recht berufen, wenn eine staatliche informationelle Maßnahme ihre spezifische Freiheitsausübung, das heißt insbesondere ihre wirtschaftliche Tätigkeit gefährde. Damit knüpft der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) an. Das BVerfG hat die Geltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Grundgesetz2 zugunsten juristischer Personen und Personenmehrheiten anerkannt und dieselben Voraussetzungen an eine Verletzung dieses Rechts gestellt wie nun der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (BVerfG, Beschluss vom , Az.: 1 BvR 1550/03). Im konkreten Fall, der vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland- Pfalz verhandelt wurde, entschied das Gericht, dass durch die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags kein Eingriff in die spezifische Freiheitsausübung der beschwerdeführenden juristischen Person begründet wurde. Obwohl das Gericht ein Recht auf Datenschutz für juristische Personen abstrakt anerkannte, konnte sich die Beschwerdeführerin daher im konkreten Fall hierauf nicht berufen. III. Bewertung und Folgen für die Hochschulpraxis Auf Hochschulen, die grundsätzlich als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert sind, kann die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des BVerfG nicht ohne weiteres übertragen werden. Denn die im Grundgesetz und in den Landesverfassungen dem Einzelnen gewährten Rechte, dienen als Abwehrrechte gegen den Staat. Die Hochschulen als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind jedoch selbst Teil des Staates. Hochschulen können sich aber bekanntlich auf die Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Begründet wird dies damit, dass es sich bei den Hochschulen in diesem Zusammenhang um grundrechtsdienende Körperschaften handelt, die den Einzelnen ihre Freiheitsausübung überhaupt erst ermöglichen. Gleiches gilt für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Hinblick auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit. Ob dieser Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 GG für den verfassungsrechtlich gewährleisteten Datenschutz zur Argumentation herangezogen werden kann, darf bezweifelt werden. Hochschulen werden daher nach der derzeit geltenden Rechtslage durch den verfassungsrechtlich verankerten Datenschutz verpflichtet, nicht aber wie privatrechtliche juristische Personen und Personenmehrheiten auch berechtigt. Anmerkungen 1 Etwa 3 Abs. DSG NRW; Art. 4 Abs. 1 BayDSG; 2 Abs. 1 LDSG Schleswig-Holstein. 2 Dann nur auf Art. 2 Abs. 1 GG gestützt Das Urteil stärkt den Datenschutz von juristischen Personen und Personenmehrheiten vor staatlichen Eingriffen und ist daher zu begrüßen. Es ist jedoch zu bemerken, dass der gewährte Schutzumfang sehr klein ist. Juristische Personen und Personenmehrheiten werden nicht vor jeder staatlichen informationellen Maßnahme geschützt, bei der eine öffentliche Stelle Kenntnisse in Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Unternehmens oder einer Gesellschaft erlangt. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die staatliche Kenntnisnahme die spezifische Freiheitsausübung, insbesondere die wirtschaftliche Tätigkeit der betroffenen juristischen Person oder Personenmehrheit, gefährdet wird. Eine Verletzung kann außerdem12 DFN-Infobrief Recht 10 / 2014 Seite 12 Impressum Der DFN-Infobrief Recht informiert über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung und daraus resultierende mögliche Auswirkungen auf die Betriebspraxis im Deutschen Forschungsnetz. Herausgeber Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes e. V. DFN-Verein Alexanderplatz 1, D Berlin Redaktion Forschungsstelle Recht im DFN Ein Projekt des DFN-Vereins an der WESTFÄLISCHEN WILHELMS-UNIVERSITÄT, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Zivilrechtliche Abteilung Unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Hoeren Leonardo-Campus 9 D Münster Nachdruck sowie Wiedergabe in elektronischer Form, auch auszugsweise, nur mit schriftlicher Genehmigung des DFN-Vereins und mit vollständiger Quellenangabe. Mehr anzeigen
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