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Timestamp: 2019-11-13 20:52:11+00:00

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Reform der Sachaufklärung | Auswertung des Vermögensverzeichnisses: Einrichtung und persönliche Gegenstände
22.03.2013 ·Fachbeitrag ·Reform der Sachaufklärung
von Rechtsfachwirt Michael Wohlgemuth, MüllerNöthen Rechtsanwälte, Koblenz
| Gläubiger müssen das durch den Schuldner abgegebene Vermögensverzeichnis analytisch auswerten, um letztendlich erfolgreich vollstrecken zu können. Der folgende Beitrag beleuchtet die Angaben des Schuldners zu den ihm am nächsten stehenden Werten. |
1. Angaben zu wertvollen Gebrauchsgegenständen
Unter Nr. 6. des Abschnitts A des Vermögensverzeichnisses muss der Schuldner alle sonstigen wertvollen Gebrauchsgegenstände angeben. Hierzu zählen insbesondere Rundfunk- und Fernsehgeräte, Tonband-, Kassetten- und Videogeräte, Stereoanlagen, CD-Geräte, Fotoapparate, Film- und Videokameras, Sportgeräte, Jagd- und Sportwaffen, optische Geräte, Computer, Werkzeuge, Bücher, Schallplatten, Kassetten, Solarien usw.
PRAXISHINWEIS | Eine evtl. Unpfändbarkeit der vorgenannten Gebrauchsgegenstände ist in § 811 ZPO geregelt. Während Tonband-, Kassetten- und Videogeräte, Stereoanlagen, CD-Geräte, Sportgeräte und Solarien unstreitig pfändbar sind, müssen z.B. bei Rundfunk- und Fernsehgeräten, Fotoapparaten, Film- und Videokameras sowie Computer im Einzelfall Prüfungen vorgenommen werden.
Ein Fernsehgerät ist grundsätzlich nicht pfändbar. Das gilt auch, wenn der Schuldner zusätzlich über ein Rundfunkgerät verfügt (BFH NJW 90, 1871; AG Essen DGVZ 98, 94). Selbstverständlich besteht auch hier die Möglichkeit der Austauschpfändung nach § 811a ZPO. Ein Großbild-Fernsehgerät kann z.B. gegen ein einfaches, funktionstüchtiges Fernsehgerät ausgetauscht werden.
Ein Computer ist z.B. pfändbar, wenn
er für das Examen benötigt wird (AG Kiel JurBüro 04, 334; AG Heidelberg DGVZ 89, 15),
ein weiterer Computer für die Berufsausübung zur Verfügung steht (LG Frankfurt/Main DGVZ 94, 28) oder
dem Schuldner zuzumuten ist, sich anderer Hilfsmittel zu bedienen (LG Koblenz JurBüro 92, 264).
Dagegen ist ein Computer unpfändbar, wenn er
zur Berufsausübung (LG Frankfurt/Main DGVZ 94, 28; AG Bersenbrück DGVZ 90, 78),
zum Studium (Betriebswirtschaft; AG Essen DGVZ 98, 94) oder
für die Ausübung eines Gewerbes benötigt wird (LG Heilbronn DGVZ 94, 55).
2. Angaben zu Fahrzeugen
In Abschnitt A Nr. 7. des Vermögensverzeichnisses muss der Schuldner die in seinem Eigentum stehenden Fahrzeuge bekannt geben. Hierzu zählen neben Kraftfahrzeugen und Motorrädern auch Fahrräder.
Hinsichtlich der Kraftfahrzeuge muss der Schuldner, Typ, Baujahr, aktueller Kilometerstand sowie das amtliche Kennzeichen angeben. Darüber hinaus muss er erklären, bei wem sich der Kfz-Brief befindet.
PRAXISHINWEIS | Macht der Schuldner im Vermögensverzeichnis keinerlei Angaben zum Besitz über Kfz, kann der Gläubiger dennoch den Besitz des Schuldners an einem solchen Gegenstand herausfinden: Denn § 802l ZPO gibt dem Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers (§ 802a Abs. 2 Nr. 3 ZPO) die Befugnis, beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 StVG zu einem Fahrzeug abzurufen, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist.
Voraussetzung hierzu ist allerdings Folgendes:
Der Schuldner hat keine Vermögensauskunft abgegeben oder
eine Vollstreckung in die in dem Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände führt voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers und
die vollstreckbare Forderung beträgt mindestens 500 EUR.
Die Pfändung eines Pkws des Schuldners erfolgt durch den Gerichtsvollzieher nach §§ 808 ff. ZPO, indem er den Pkw in Gewahrsam nimmt. Hierbei sind allerdings ebenfalls die Pfändungsbeschränkungen nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu beachten.
PRAXISHINWEIS | Auch wenn sich der Schuldner auf eine Unpfändbarkeit beruft, sollte seitens des Gläubigers dennoch eine Austauschpfändung geprüft werden (vgl. § 811a ZPO). Diese ist allerdings nur zulässig, wenn das Kfz als Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist (BGH, VE 11, 171).
Der Pkw eines „außergewöhnlich Gehbehinderten“ sowie eines „nur“ gehbehinderten Schuldners unterliegt im Regelfall nicht der Pfändung, selbst wenn der Schuldner nicht erwerbstätig ist (BGH, VE 11, 208).
Die zur Pfändbarkeit von Kfz ergangene Rechtsprechung ist unübersichtlich, sodass der jeweilige Einzelfall zu betrachten ist. Im Folgenden sind daher die wichtigsten Entscheidungen zu dieser Problematik kompakt zusammengefasst:
Rechtsprechungsübersicht  / Pfändbarkeit von Kfz
Ein Pkw ist pfändbar, wenn er nicht zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich ist (VG Göttingen 13.2.09, 2 B 4/09).
Der Schuldner kann sich nicht auf die Unpfändbarkeit seines Pkw berufen, weil er ihn zur Ausübung geringfügiger Gelegenheitsarbeiten benötigt (hier: als Verkaufsvermittler in der Möbelbranche; AG Mannheim DGVZ 03, 124).
Ein Kfz ist auch pfändbar, wenn der Schuldner es nach seinen Angaben dazu braucht, um an einer „Trainingsmaßnahme“ des Arbeitsamts für eine Tätigkeit als Versicherungsvertreter teilzunehmen. Eine derartige Maßnahme stellt keine Erwerbstätigkeit dar, selbst wenn sie dem äußeren Bild nach einer Berufstätigkeit gleichkommt, aufgrund des Charakters als bloße „Trainingsmaßnahme“ jedoch nicht zur unmittelbaren Fortsetzung i.S.v. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geeignet ist (AG Dülmen MDR 01, 772).
Ein Lkw eines Fuhrunternehmers unterliegt nur dem Pfändungsschutz, wenn er von dem Fuhrunternehmer selbst gefahren wird und dessen einziger Lkw ist (AG Gießen DGVZ 97, 189).
Pfändbarkeit ist gegeben, wenn der Schuldner seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann (LG Heidelberg DGVZ 94, 9).
Pfändbarkeit besteht auch, wenn notwendige Fahrten zum Arzt bzw. Krankenhaus wegen Krankheit auch mit einem Taxi vorgenommen werden können (AG Waldbröl 10.4.91, 5 a M 417/91).
Der Schuldner muss nachweisen, warum er zum Zwecke seiner Tätigkeit einen Mercedes fahren muss (LG Hagen 30.12.94, 3 T 607/94, DGVZ 95, 40).
3. Angaben zu wertvollen Haustieren
Unter Nr. 8 in Abschnitt A muss der Schuldner Angaben zu wertvollen Haustieren machen. Nach § 811c Abs. 1 ZPO gilt ein Tier, das im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten wird, als unpfändbar. Das bedeutet aber nicht, dass jedes Tier im häuslichen Bereich des Schuldners unpfändbar ist (zur Pfändung wertvoller Tiere siehe ausführlich Goebel, VE 03, 39).
4. Angaben zu weiteren Sachen von Wert
Unter Nr. 9 im Abschnitt A muss der Schuldner angeben, ob er weitere Sachen von Wert besitzt. Hierunter fallen insbesondere Bauten auf fremden Grundstücken, wie Gartenhäuser, die nicht der ständigen Unterkunft dienen, Behelfsheime und Verkaufsstände. Grundsätzlich ist dieser Nummer keine große Bedeutung zuzumessen, da Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche zu Wohnzwecken dienende Einrichtungen (wie Wohnboot, Wohnwagen, Behelfsheim), die nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (§§ 864, 865 ZPO), gemäß § 811 Nr. 1 HS 2 ZPO unpfändbar sind. Hinsichtlich eines Verkaufsstandes ergeben sich allerdings anderweitige Zugriffsmöglichkeiten. So könnte der zuständige Gerichtsvollzieher mit der regelmäßigen Kassenpfändung als Dauerpfändung beauftragt werden.
Auswertung des Vermögensverzeichnisses: Einrichtung und persönliche Gegenstände, VE 13, 49
Quelle: Ausgabe 04 / 2013 | Seite 71 | ID 38363220
22.02.2013 · Reform der Sachaufklärung

References: § 811
 § 811
 § 802
 § 33
 § 811
 § 811
 § 811
 § 811
 § 811