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Timestamp: 2019-06-16 21:47:37+00:00

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Das Schweizer Nachlassverfahren – und seine Anerkennung in Deutschland | Außenwirtschaftslupe
Das Schweizer Nachlassverfahren – und seine Anerkennung in Deutschland
22. August 2014 Rechtslupe
Beim Schweizer Nachlassverfahren handelt es sich um ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen internationalen Insolvenzrechts1.
Die gerichtliche Bestätigung eines Schweizer Nachlassvertrages wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland anerkannt.
Der Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete gemäß Art. 303 Abs. 2 des schweizerischen Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist eine Wirkung, die als insolvenzrechtlich zu qualifizieren und daher gemäß § 335 InsO nach Schweizer Recht zu beurteilen ist.
Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bestimmt, dass ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, seine Rechte gegen Mitschuldner und andere [nur dann] wahrt, sofern er ihnen mindestens zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten hat.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall stimmte der Kläger dem vom Nachlassrichter beim Bezirksgericht Zürich bestätigten Nachlassvertrag über das Vermögen der M. AG vorbehaltlos zu. Ob der Kläger dadurch zugleich seine Schadensersatzansprüche gegen die (mit)haftenden Beklagten verlor, bestimmt sich gemäß § 335 InsO nach Schweizer Recht2. Nach § 335 InsO unterliegen das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet worden ist.
Zwar findet grundsätzlich für alle Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer deliktischen Haftung – hier die Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG – das Deliktsstatut und damit deutsches Recht Anwendung3. Das Deliktsstatut umfasst im Regelfall alle Einreden und Einwendungen, die dem Anspruch entgegengehalten werden können, wie etwa eine Verjährung des Anspruchs4, einen Verzicht5 oder eine Verwirkung6. Im vorliegenden Fall ist aber, worauf die Revision zu Recht hinweist, gemäß § 335 InsO das Insolvenzstatut maßgeblich, da es sich bei einem etwaigen Untergang des Anspruchs gegen Mitschuldner nach Schweizer Recht um einen als insolvenzrechtlich zu qualifizierenden Erlöschensgrund handelt.
Die gerichtliche Bestätigung des Schweizer Nachlassvertrages wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland anerkannt.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass es sich beim Schweizer Nachlassverfahren um ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen internationalen Insolvenzrechts handelt7. Die Eröffnung dieses ausländischen Insolvenzfahrens wird damit nach § 343 Abs. 1 Satz 1 InsO ebenso wie Sicherungsmaßnahmen nach dem Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Entscheidungen zur Durchführung oder Beendigung des Insolvenzverfahrens (§ 343 Abs. 2 InsO) im Inland anerkannt.
Eine solche Entscheidung im Sinne des § 343 Abs. 2 InsO stellt auch die gerichtliche Bestätigung des Nachlassvertrags gemäß Art. 304 Abs. 2 SchKG dar, da hiermit – ähnlich wie im nationalen Recht nach § 254 Abs. 1 InsO – eine Forderungsmodifikation aufgrund des von den Gläubigern beschlossenen (Art. 302 Abs. 2 SchKG) und gegebenenfalls vom Gericht nach Art. 306 Abs. 3 SchKG geänderten Nachlassvertrags einhergeht8. Die Forderungsmodifikation ergibt sich daraus, dass der bestätigte Nachlassvertrag für alle Gläubiger – mit Ausnahme der Pfandgläubiger, soweit sie durch das Pfand gesichert sind – verbindlich ist, deren Forderungen vor der Bekanntmachung der Nachlassstundung oder seither ohne Zustimmung des Sachwalters entstanden sind (Art. 310 Abs. 1 SchKG). Im Falle des Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung verzichten die Gläubiger dabei insbesondere auf den Forderungsbetrag, der nicht durch die Liquidation oder den Erlös aus der Abtretung des Vermögens gedeckt ist (Art. 318 Abs. 1 Nr. 1 SchKG).
Die für die Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens erforderliche Voraussetzung, dass das ausländische Insolvenzverfahren eine extraterritoriale Geltung beansprucht, ist bei der Nachlassstundung ebenso wie beim Konkurs gegeben9.
Zwar hat das Schweizerische Bundesgericht10 in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, die Wirkungen eines in der Schweiz bestätigten Nachlassvertrags beschränkten sich grundsätzlich auf das Gebiet der Schweiz. Es hat allerdings schon damals – weitergehend als beim Konkurs – eine Erfassung ausländischer Vermögenswerte durch den Nachlassvertrag als zulässig erachtet und ist von einer auch im Ausland zu beachtenden Verfügungsbefugnis der Liquidatoren ausgegangen11. Soweit hierin eine (teilweise) Absage an eine extraterritoriale Geltung des Nachlassverfahrens zu sehen sein sollte, ist diese Auffassung durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts überholt. Denn zwischenzeitlich hat es sogar für den Konkurs ausdrücklich festgestellt, dass er Auslandswirkung beansprucht12. Auch die Schweizer Literatur geht von dieser sog. aktiven Universalität aus13. Soweit teilweise die Auslandswirkung eines in der Schweiz bestätigten Nachlassvertrags von der Anerkennung durch das ausländische Recht abhängig gemacht wird14, stellt dies den grundsätzlich bestehenden Anwendungswillen des Schweizer Insolvenzrechts nicht in Frage15 und ist dies im Hinblick auf § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO unerheblich.
Im Übrigen ergibt sich der Anspruch des Schweizer Nachlassverfahrens auf Auslandsgeltung auch aus dem am 1.01.1989 in Kraft getretenen schweizerischen Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Zwar regelt Art. 175 IPRG lediglich die Anerkennung ausländischer Nachlassverträge oder ähnlicher Verfahren in der Schweiz. Aus der nach Art. 175 Satz 2, Art. 166 Satz 1 Buchst. c IPRG erforderlichen Gegenseitigkeit ergibt sich aber, dass das Schweizer Nachlassverfahren auf extraterritoriale Geltung angelegt ist16. Anderenfalls wäre die Vorschrift ohne Sinn. Dies gilt insbesondere auch für die schuldbefreiende Wirkung nach Versäumen der im Nachlassverfahren gesetzten Frist. So hat der Bundesgerichtshof die restschuldbeschränkende Wirkung eines Schweizer Konkursverfahrens anerkannt, weil eine gesetzlich vorgesehene Restschuldbeschränkung – wie ein vereinbarter Schuldnachlass – die beabsichtigte Wirkung nur erreichen kann, wenn sie gegenüber allen Gläubigern wirkt. Zugleich diene dies der Gläubigergleichbehandlung17. Dieser Gedanke ist auf die schuldbefreiende Wirkung des Nachlassvertrages zu übertragen18.
Nach § 335 InsO unterliegen auch die materiellrechtlichen Folgewirkungen des Insolvenzverfahrens19 grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet worden ist (sog. “lex fori concursus”, vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2013 – VII ZB 22/12, WM 2013, 1225 Rn. 33; LSZ-Smid, Internationales Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 343 InsO Rn. 2; MünchKomm-InsO/Reinhart, aaO, § 335 Rn. 9; FK-InsO/Wenner/Schuster, 7. Aufl., § 343 Rn. 36). Hiervon werden alle materiellrechtlichen Wirkungen des ausländischen Insolvenzverfahrens erfasst, sofern diese nach deutschem internationalen Privatrecht als insolvenzrechtlich zu qualifizieren sind20.
Der Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete gemäß Art. 303 Abs. 2 SchKG ist eine materiellrechtliche Folgewirkung, die als insolvenzrechtlich zu qualifizieren und daher gemäß § 335 InsO nach Schweizer Recht zu beurteilen ist, das insoweit keine Rückverweisung vorsieht.
Für die Qualifikation von Rechtsfragen, die sich an der Grenze zwischen Insolvenzrecht und anderen Rechtsgebieten befinden, ist zunächst die ausländische Rechtsvorschrift nach Sinn und Zweck zu erfassen, ihre Bedeutung vom Standpunkt des ausländischen Rechts her zu würdigen und mit der deutschen Einrichtung funktional zu vergleichen. Auf dieser Grundlage ist sie den aus den Begriffen der deutschen Rechtsordnung aufgebauten Merkmalen der deutschen Kollisionsnorm zuzuordnen21.
Für eine insolvenzrechtliche Qualifikation sprechen solche Wirkungen, die auf dem Insolvenzverfahren als Gesamtabwicklung der Vermögens- und Haftungsverhältnisse eines Schuldners in einer Mangelsituation zu Gunsten seiner grundsätzlich gleich zu behandelnden Gläubiger beruhen und für die Aufgabenerfüllung eines Insolvenzverfahrens wesentlich sind22. Einen weiteren Anhaltspunkt vermag der Umstand zu geben, ob die fragliche Norm auch außerhalb der Insolvenz gilt oder eine spezielle Regelung für den Fall der Insolvenz aufstellt23. Anerkannt ist insbesondere, dass sich die Wirkungen eines Insolvenzplanes oder (Zwangs)Vergleichs gemäß § 335 InsO nach der lex fori concursus richten24.
Abs. 2 SchKG regelt den Schutz von Mitschuldnern und das Schicksal der gegen diese bestehenden Forderungen. Der Schweizer Gesetzgeber erachtete es als ungerecht, wenn der Gläubiger dem Nachlassvertrag nur zustimmt, weil er den Mitschuldner für die ganze Schuld belangen kann, während der Mitschuldner sein Regressrecht nur bis zum Betrag der Nachlassdividende ausüben kann und somit letztlich den Forderungsbetrag trägt. Demzufolge sei es für den Gläubiger einfach, den Nachlassvertrag zu Lasten des Mitschuldners anzunehmen und ihm ein Opfer aufzuerlegen, zu welchem er sich selbst nicht bereit erklärt hatte25. Das Schweizer Recht verlangt daher vom Gläubiger, dem Schuldner Ort und Zeit der Gläubigerversammlung rechtzeitig mitzuteilen und ihm das Angebot zu unterbreiten, seine Forderung gegen – volle26 – Zahlung an diesen abzutreten. Damit erhalten die Mitverpflichteten vor der Gläubigerversammlung Gelegenheit zum Studium der Akten und durch das Angebot der Forderungsabtretung die Möglichkeit, selbst zum Gläubiger zu werden und über den Nachlassvertrag mitzuentscheiden27. Kommt der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht nach, verliert er alle seine Rechte gegenüber dem Mitschuldner28. Diese Folge tritt ein, wenn der Nachlassvertrag zustande kommt und rechtskräftig wird29.
Damit regelt das Schweizer Konkursrecht in Art. 303 Abs. 2 SchKG eine als insolvenzrechtlich zu qualifizierende Fragestellung30. Die Fragen der Einbeziehung von Mitverpflichteten in das Verfahren und der Folgerungen für die gegen sie gerichteten Forderungen der Gläubiger im Fall einer Insolvenz und eines sich anschließenden (Zwangs)Vergleichs stellen sich aus autonomer Sicht typischerweise in dieser Mangelsituation und sind daher im Insolvenzrecht zu regeln. Darüber hinaus gilt Art. 303 Abs. 2 SchKG ausschließlich für den Fall des als insolvenzrechtlich zu qualifizierenden Nachlassverfahrens.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2014 – VI ZR 315/13
Anschluss an BGH, Urteil vom 20.12 2011 – VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 32 ff.↩
ebenso OLG Hamm, Urteil vom 18.07.2013 – 6 U 215/11 31; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2014 – 12 U 182/12 21; OLG München, Urteile vom 30.10.2013 – 20 U 603/12 28 ff., – 20 U 605/12 50 ff., und – 20 U 1699/13, ZInsO 2014, 785, 787↩
so bereits BGH, Urteil vom 14.06.1960 – VI ZR 81/59, VersR 1960, 990, 991↩
vgl. BGH, Urteil vom 31.05.1983 – VI ZR 182/81, VersR 1983, 858, 859↩
BGH, Urteil vom 10.02.2009 – VI ZR 28/08, VersR 2009, 558 Rn. 8, 15 ff.↩
zum Ganzen MünchKomm-BGB/Junker, 5. Aufl., Art. 40 EGBGB, Rn. 100; BeckOK-EGBGB/Spickhoff, Art. 40 Rn. 10 (Stand: 1.02.2013); Staudinger/von Hoffmann, BGB Neubearb.2001, Vorbemerkung zu Art. 40 EGBGB Rn. 46 f.↩
BGH, Versäumnisurteil vom 20.12 2011 – VI ZR 14/11, aaO Rn. 32 ff. mwN↩
vgl. MünchKomm-InsO/Thole, 2. Aufl., § 343 Rn. 82 f.↩
BGH, Urteil vom 20.12 2011 – VI ZR 14/11, aaO Rn. 37 mwN↩
Schweizerisches Bundesgericht, Pra 66 (1977), 623, 625 f. = BGE 103 – III 54↩
Schweizerisches Bundesgericht, aaO, 626 f.↩
Schweizerisches Bundesgericht, BGE 130 – III 620, 629↩
vgl. zum Konkurs und zur Nachlassstundung KUKO SchKG-Kren Kostkiewicz, Art.197 Rn. 22 ff.; BSK IPRG-Berti, 2. Aufl., Vor Art. 166 ff. Rn. 2; Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Rn. 1152 ff.; Spühler/Dolge, SchKG II, 5. Aufl., Rn. 373, 408; Siehr, SJZ 95 (1999), 85, 88 ff.; ebenso BGH, Urteil vom 20.12 2011 – VI ZR 14/11, aaO↩
vgl. etwa Kren Kostkiewicz, aaO, Rn. 1153; Siehr, aaO, 88 f.↩
vgl. Siehr, aaO, 89↩
ebenso Stadler, KTS 1995, 539, 555↩
vgl. BGH, Urteil vom 27.05.1993 – IX ZR 254/92, BGHZ 122, 373, 378↩
Stadler, aaO, 556↩
BGH, Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 87↩
LSZ-Smid, aaO, § 335 InsO Rn. 6; MünchKomm-InsO/Reinhart, aaO Rn. 8, 11; FK-InsO/Wenner/Schuster, aaO, § 335 InsO Rn. 1; Kreft/Stephan, InsO, 7. Aufl., § 335 Rn. 9; Hess, InsO, 2. Aufl., § 335 Rn. 3; Braun/Tashiro, 5. Aufl., § 335 InsO Rn. 6 f.; Gottwald/Kolmann, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 132 Rn. 2; Schluck-Amend in Pape/Uhländer, InsO, § 335 Rn. 12↩
BGH, Urteile vom 19.12 1958 – IV ZR 87/58, BGHZ 29, 137, 139; vom 22.03.1967 – IV ZR 148/65, BGHZ 47, 324, 332; vom 21.09.1995 – VII ZR 248/94, NJW 1996, 54; MünchKomm-InsO/Reinhart, aaO, Vor §§ 335 ff. Rn. 37, 101; vgl. auch Gottwald/Kolmann, aaO, § 129 Rn. 24↩
Gottwald/Kolmann, aaO, § 132 Rn. 9; LSZ-Smid, Internationales Insolvenzrecht, aaO↩
Braun/Tashiro, aaO Rn. 8↩
MünchKomm-InsO/Reinhart, aaO, § 335 Rn. 116; Gottwald/Kolmann, aaO Rn. 103; FK-InsO/Wenner/Schuster, aaO Rn. 5↩
Schweizerisches Bundesgericht, Pra 85 (1996), 246, 247 = BGE 121 – III 191; BSK SchKG II-Vollmar, 2. Aufl., Art. 303 Rn. 1↩
BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 13; KUKO SchKG-Hardmeier, Art. 303 Rn. 3↩
BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 11, 13; vgl. auch Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, SchKG, 4. Aufl., Art. 303 Rn. 3↩
Schweizerisches Bundesgericht, aaO 251; BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 10; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, aaO Rn. 17; KUKO SchKG-Hardmeier, aaO Rn. 2; Kren Kostkiewicz/Walder, SchKG, 18. Aufl., Art. 303 Rn. 6↩
BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 5↩
ebenso OLG München, Urteile vom 30.10.2013 – 20 U 603/12, aaO, – 20 U 605/12, aaO, und – 20 U 1699/13, aaO 788↩
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Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens – und die Änderungen im OECD-Musterkommentar
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References: § 343
 Art. 303
 § 335
 § 335
 § 335
 § 823
 § 32
 § 335
 § 343
 § 343
 § 343
 Art. 304
 § 254
 Art. 306
 § 343
 Art. 175
 Art. 175
 Art. 166
 § 335
 § 343
 § 335
 § 343
 Art. 303
 § 335
 § 335
 Art. 303
 Art. 303
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 § 343
 BGE 
 BGE 
 Art.197
 Art. 166
 § 335
 § 335
 § 335
 § 335
 § 335
 § 132
 § 335
 § 129
 § 132
 § 335
 BGE 
 Art. 303
 Art. 303
 Art. 303
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