Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.11.2004&Aktenzeichen=2%20StR%20367/04
Timestamp: 2019-02-16 08:27:19+00:00

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BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04 - dejure.org
Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde eines Sachverständigen; Widersprüche zwischen schriftlichem und mündlichem Gutachten); Objektivität eines Sachverständigen (abwertende Beschreibungen des Angeklagten); Darlegungsanforderungen bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; reformatio in peius; Verschlechterungsverbot
StGB § 20, § 63; StPO § 244 Abs. 4 Satz 2
Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten und die Voraussetzungen seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Prüfungsanforderungen an das Gericht bei Vorliegen eines methodenkritischen Gegengutachtens
StGB § 20 § 63; StPO § 244 Abs. 4 S. 2
Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten
stern.de (Pressebericht, 09.06.2005)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.11.2004, 2 StR 367/04 (Standards für psychiatrische Gutachten)" von Prof. Dr. Norbert Nedopil, original erschienen in: JR 2005, 213 - 217.
LG Koblenz, 02.07.2002 - 2030 Js 4046/02
OLG Koblenz, 11.07.2002 - 1 Ws 539/02
LG Koblenz, 10.04.2006 - 2030 Js 4046/02
BGH, 01.12.2006 - 2 StR 436/06
Das mitgeteilte schriftliche Schuldfähigkeitsgutachten des von der Kammer beauftragten Sachverständigen entspricht den an ein solches zu stellenden Anforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352 ff.).
Zur Einordnung der zeitstabilen Defekte (hebephrene Schizophrenie, anankastische und schizotype Persönlichkeitsstörung) unter ein Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 278/10, Rn. 5 (hebephrene Schizophrenie als krankhafte seelische Störung im Sinne von § 20 StGB)), zu deren Auswirkung auf die Schuldfähigkeit unabhängig von der akuten Alkoholisierung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1991 - 3 StR 69/91, NStZ 1991, 527, 528; Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352), zu eventuellen Interdependenzen und zu einer möglichen Alkoholsucht des Angeklagten verhalten sich die Urteilsgründe nicht.
(Zu den Mindestanforderungen für Schuldfähigkeitsgutachten vgl. Boetticher u.a. NStZ 2005, 57; BGH, Beschl. vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; jew. m.w.N.).
Schließlich bleibt im Dunkeln, ob und gegebenenfalls wie sich die Störung auf das Einsichts- oder Hemmungsvermögen des Beschuldigten bei den zugrunde liegenden Taten konkret ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04).
Ausführungen hierzu (auch im Hinblick auf das Verhältnis von fehlender Einsichtsund Steuerungsfähigkeit; vgl. dazu BGHSt 40, 341, 349; BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04) wären auch deshalb vonnöten gewesen, weil ansonsten eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann (…vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 21).
Dies würde aber für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht ausreichen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 358/14, BGHR StGB § 63 Zustand 44; Beschlüsse vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, StV 2017, 572, 573; vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142 und vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 mwN).
a) Die gutachterlichen Ausführungen eines Sachverständigen müssen im Hinblick auf Grundlagen, Methodik und Inhalt des Gutachtens den aktuellen Stand der anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnis in dem Fachgebiet widerspiegeln (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.02.2016 - 2 WD 19/15 -, BVerwGE 154, 168 -173, Rn. 46; BGH, Beschluss vom 12.11.2004 - 2 StR 367/04 -, BGHSt 49, 347 -359, Rn. 14;… BSG , Urteil vom 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R -, SozR 4-2500 § 18 Nr. 5, Rn. 18 ff. zu § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB schon regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB gegeben ist (vgl. Senat, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 mwN).
Deswegen darf auch nicht offen bleiben, ob die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit des Täters vermindert war (vgl. Senat, aaO, BGHSt 49, 347, 356 ff.).
Insbesondere fehlen Ausführungen dazu, inwiefern sich die Persönlichkeitsstörung auf das Einsichts- oder Hemmungsvermögen der Angeklagten tatsächlich ausgewirkt hat und somit tatrelevant war (vgl. BGH NStZ 2005, 205, 206 m.w.N.).
Beide Alternativen können aber nicht gleichzeitig gegeben sein (BGHSt 40, 341, 349 f.); es darf auch nicht offen gelassen werden, ob die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters vermindert war (BGH NStZ 2005, 205, 206;… Fischer StGB 55. Aufl. § 21 Rdn. 5).
Es ist - unabhängig von der Einordnung unter ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB - im Einzelnen konkret darzulegen, ob und ggf. wie sich die Störung auf das Einsichts- oder Hemmungsvermögen des Täters tatsächlich ausgewirkt hat (BGH NStZ 2005, 205, 206).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB vorliegt (BGHSt 49, 347, 351).
BGH, 01.12.2015 - 4 StR 481/15
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References: § 20
 § 63
 § 244
 § 20
 § 63
 § 244
 BGH 
 § 20
 § 63
 § 63
 § 18
 § 2
 § 20
 BGH 
 § 21
 § 20
 § 20