Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-1852-97_Beschluss_10.11.1998.html
Timestamp: 2017-03-29 20:57:48+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.11.1998 mit dem Az.: 2 BvR 1852/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 1852/97
GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 1 GG Art. 14 Abs. 1 und 2 GG Art. 20 Abs. 1 GG Art. 100 GG Art. 101 Leitsatz
- 2 BvR 1852/97 -
- 2 BvR 1853/97 -
Zum von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimum für zwei Kinder in den Veranlagungszeiträumen 1987 und 1988.
1. a) des Herrn Dr. R... ,
b) der Frau R...,
gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Juli 1997 - VI R 121/90 -,
b) mittelbar § 32 Abs. 6 EStG
- 2 BvR 1852/97 -,
a) des Herrn S...,
b) der Frau S...
a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Juli 1997 - VI R 147/90 -,
b) mittelbar § 32 Abs. 6 EStG - 2 BvR 1853/97 -
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerhard Geckle, Schwabentorring 2, Freiburg i.B. -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin	Limbach, Kirchhof, Winter, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh
1. Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1852/97 errechnen für das Jahr 1987 auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1994 (BVerfGE 91, 93) nach der dort angenommenen durchschnittlichen jährlichen Sozialhilfe für Kinder in Höhe von 11.232 DM Abweichungen zwischen dem tatsächlichen Existenzminimum und dessen gesetzlicher Berücksichtigung zwischen 13,03 % und 23,72 % je nach dem bei der Umrechnung von Kindergeld in einen Kinderfreibetrag zugrunde gelegten Grenzsteuersatz. Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1853/97 errechnen nach derselben Methode für den dort streitigen Veranlagungszeitraum 1988 Abweichungen zwischen 15,06 % und 25,50 %. 2. Die Abweichungen seien so schwerwiegend, daß eine Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge gegeben sei. Von entscheidender Bedeutung sei, daß die von der Finanzrechtsprechung, insbesondere vom Bundesfinanzhof, ermittelten Bedarfswerte sich am extremen unteren Rand bewegten. Das Bundesverfassungsgericht habe sich demgegenüber an die vorgelegten Zahlen des Bundesministers für Familie und Senioren gehalten, der den durchschnittlichen Sozialhilfebedarf der Kinder dargelegt habe.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 100
 Art. 101
 § 32
 § 32