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Timestamp: 2019-07-16 09:24:07+00:00

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Rechtsprechung: C-404/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1082
EuGH, 24.11.2011 - C-404/09 (https://dejure.org/2011,1082)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.2011 - C-404/09 (https://dejure.org/2011,1082)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 2011 - C-404/09 (https://dejure.org/2011,1082)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Kohletagebau - Stätte 'Alto Sil' - Besonderes Schutzgebiet - Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung - Braunbär (Ursus arctos) - Auerhuhn (Tetrao urogallus)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Kohletagebau - Stätte "Alto Sil" - Besonderes Schutzgebiet - Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung - Braunbär (Ursus arctos) - Auerhuhn (Tetrao urogallus)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Kohletagebau - Stätte ‚Alto Sil‘ - Besonderes Schutzgebiet - Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung - Braunbär (Ursus arctos) - Auerhuhn (Tetrao urogallus)“
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Klage, eingereicht am 20. Oktober 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 2 und 3 sowie Art. 5 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EWG geänderten Fassung sowie gegen Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) - Tagebau - Besonderes Schutzgebiet "Alto Sil" (ES0000210) - Habitat des kantabrischen Auerhahns
vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 2011 - C-404/09 - (Kommission/Spanien), ZUR 2012, 163 = juris Rn. 76 ff., 80; in Deutschland umgesetzt etwa durch § 3c Satz 1 UVPG i. V. m. Anlage 2 Nr. 2 zum UVG, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 16. März 2016 - 8 A 1577/15 -.
vgl. EuGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - C-399/14 - (Grüne Liga Sachsen u. a.), NVwZ 2016, 515 = juris Rn. 33; vom 14. April 2010 - C-226/08 -, EuZW 2010, 222 = juris Rn. 48 f. und vom 24. November 2011 - C-404/09 -, ZUR 2012, 163 = juris Rn. 124 f.
Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass die Ausführung eines Projekts, das genehmigt wurde, bevor die Schutzregelung der Habitatrichtlinie für das fragliche Gebiet anwendbar wurde, und daher nicht den Vorgaben der Habitatrichtlinie über eine Ex-ante -Prüfung gemäß Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie unterliegt, gleichwohl unter Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 48 und 49, und Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 124 und 125).
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Tätigkeit nur dann im Einklang mit Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie steht, wenn gewährleistet ist, dass sie keine Störung verursacht, die die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere die mit ihr verfolgten Erhaltungsziele, erheblich beeinträchtigen kann (Urteil Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie schon dann vorliegen kann, wenn die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit auf einem geschützten Gebiet erhebliche Störungen für eine Art verursacht, ohne dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und der erheblichen Störung der geschützten Art nachgewiesen werden müsste (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 142 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht auszuschließen ist, dass ein Mitgliedstaat entsprechend der in Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelung zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend macht und - sofern die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen im Wesentlichen erfüllt sind - einen Plan oder ein Projekt genehmigen kann, der bzw. das ansonsten nach Abs. 2 dieses Artikels als verboten hätte angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 156).
Der Annahme, dass in einem Einzelfall eine unterlassene FFH-Verträglichkeitsprüfung ausnahmsweise nachgeholt werden kann, steht auch das in einem Vertragsverletzungsverfahren ergangene Urteil des EuGH vom 24. November 2011, - C-404/09 - (Kommission ./. Spanien), nicht entgegen.
Der Mitgliedstaat ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass es durch einen Plan oder ein Projekt zu Verschlechterungen der natürlichen Lebensräume sowie der Habitate der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, kommt (…EuGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10], Stadt Papenburg - Rn. 49 und vom 24. November 2011 - C-404/09 [ECLI:EU:C:2011:768], Alto Sil - Rn. 126, 128).
Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 99, …und vom 14. Januar 2016, Grüne Liga Sachsen u. a., C-399/14, EU:C:2016:10, Rn. 49 und 50).
59 - Urteil Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 124).
60 - Urteile Stadt Papenburg (…C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 48 und 49) und Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 125) sowie in diesem Sinne Kommission/Italien (…C-491/08, "Is Arenas", EU:C:2010:330, insbesondere Rn. 38).
62 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-241/08, EU:C:2010:114, Rn. 32) und Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 126).
63 - Urteil Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 128).
64 - Urteil Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 142).
66 - Urteile Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 36), Kommission/Frankreich (…C-241/08, EU:C:2010:114, Rn. 30) und Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 142).
67 - Urteil Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 156 und 192).
70 - Urteile Bund Naturschutz in Bayern u. a. (…C-244/05, EU:C:2006:579, Rn. 46 und 47), Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 163) und Urteil Kommission/Zypern (…C-340/10, zypriotische Ringelnatter, EU:C:2012:143, Rn. 44).
81 - Vgl. Urteile Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 59), Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 156) und Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (…C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 113).
82 - Urteil Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 156 und 192).
84 - Vgl. Urteil Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 157).
Ebenfalls ist nicht ersichtlich, dass sich aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2011 (Alto Sil - C-404/09 - Slg. 2011, I-11853), auf die die Klägerseite weiter Bezug nimmt, insoweit Einwände gegen die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Kohärenzsicherungsmaßnahmen ergeben, zumal sich diese Entscheidung auf Pflichten eines Mitgliedsstaats aus Art. 6 FFH-RL ab dem Zeitpunkt der Ausweisung eines Schutzgebiets, nicht hingegen auf Anforderungen vor diesem Zeitpunkt bezieht.
Bestand hierzu europarechtlich keine Pflicht, würde sich die Verträglichkeitsabschätzung, die dem Planfeststellungsbeschluss 2004 zugrunde lag, als "geeignete Schutzmaßnahme" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs erweisen (…vgl. EuGH, Urteile vom 13. Januar 2005 - Rs. C-117/03, Dragaggi u.a. - Slg. 2005, I-167 Rn. 25 und 29…, vom 14. September 2006 - Rs. C-244/05, Bund Naturschutz in Bayern u.a. - Slg. 2006, I-8445 Rn. 38, 46 f., 51 und vom 24. November 2011 - Rs. C-404/09, Alto Sil - Slg. 2011, I-11853 Rn. 163).
Der Mitgliedstaat ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass es durch einen Plan oder ein Projekt zu Verschlechterungen der natürlichen Lebensräume sowie der Habitate der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, kommt (…EuGH, Urteile vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 49 und vom 24. November 2011 a.a.O. Rn. 126, 128).
Der Gerichtshof hält es daher in seinem Urteil vom 24. November 2011 (a.a.O. Rn. 156 f.) auch für möglich, dass ein Mitgliedstaat in einem nachträglichen Überprüfungsverfahren nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL entsprechend der in Art. 6 Abs. 4 FFH-RL vorgesehenen Ausnahmeregelung einen Grund des öffentlichen Interesses geltend macht.
a) Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. November 2011 (- Rs. C-404/09, Alto Sil - Slg. 2011, I-11853 Rn. 126) und im Urteil vom 14. Januar 2010 (…- Rs. C-226/08, Stadt Papenburg - Slg. 2010, I-131 Rn. 49) zwar klargestellt, dass ein Projekt nur dann im Einklang mit Art. 6 Abs. 2 FFH-RL steht, wenn gewährleistet ist, dass es keine Verschlechterungen oder Störungen verursacht, die die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere deren Erhaltungsziele, erheblich beeinträchtigen können.
14 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-241/08, EU:C:2010:114, Rn. 32), Kommission/Spanien (Spanischer Braunbär, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 126) und Kommission/Bulgarien (…Kaliakra, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 56).
15 - Urteile Kommission/Spanien (Spanischer Braunbär, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 128) und Kommission/Bulgarien (…Kaliakra, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 57).
16 - Urteile Kommission/Spanien (Spanischer Braunbär, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 142) und Kommission/Bulgarien (…Kaliakra, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 58).
18 - Urteile Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 36), Kommission/Frankreich (…C-241/08, EU:C:2010:114, Rn. 30) und Kommission/Spanien (Spanischer Braunbär, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 142).
19 - Urteil Kommission/Spanien (Spanischer Braunbär, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 156 und 192).
26 - Urteile Kommission/Spanien (Spanischer Braunbär, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 124 und 125), Grüne Liga Sachsen (…C-399/14, EU:C:2016:10, Rn. 33) und Kommission/Bulgarien (…Kaliakra, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 51 und 52).
28 - Urteile Kommission/Spanien (Spanischer Braunbär, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 157) und Grüne Liga Sachsen (…C-399/14, EU:C:2016:10, Rn. 56 und 57).
31 - Urteil Kommission/Spanien (Spanischer Braunbär, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 128).
Außerdem müssen die Beeinträchtigungen des Gebiets genau identifiziert werden, um die Art etwaiger Ausgleichsmaßnahmen bestimmen zu können (Urteil Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 109).

References: Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 § 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6