Source: http://huendintina.de/503558941111c1e0d/50355894950a34d01/index.html
Timestamp: 2017-12-11 22:37:42+00:00

Document:
Für Jogger gilt: Hunde haben Vorrang.
Ich weise darauf hin, dass "das Aussetzen oder Zurücklassen eines Tieres, das im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehalten wurde, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen, nach § 3.3 Tierschutzgesetz verboten ist.
Wer entgegen § 3.3 ein Tier aussetzt oder zurücklässt, handelt ordnungswidrig und muss mit einer Geldstrafe bis zu 25.000,00 Euro rechnen".
Den Beamten verschlug es den Atem, als sie die Wohnung des Angeklagten das erste mal betraten: Teilweise verweste Fische schwammen in einem Katzenklo, in Kartons kauerten vertrocknete Kröten, im Kühlschrank lagerte ein toter Falke und drei Käuzchen. Der Boden war zentimeterdick mit Unrat, Kot, Federn und Müll bedeckt. Unzählige Schlangen waren in winzige Plastikboxen gezwängt. Der Münchener Amtsrichter Walter Stiasny verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Mark. Außerdem darf er für die Dauer von vier Jahren keine Wirbeltiere mehr halten.
Rund 700 Euro versuchte ein Tierschutzverein von der Gemeinde einzuklagen. Das waren die Kosten, die der Tierschutzverein für fünf Katzenwelpen, die bei ihm als Fundtiere abgegeben worden waren, verauslagt hatte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die meisten aufgefundenen Haustiere nicht besitz- oder herrenlos sind. Denn gerade Katzen kehren so immer wieder zum Eigentümer zurück. Ein Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde scheidet damit aus. Zudem ist nur an verlorenen "Sachen" ein Fund möglich, nicht aber an herrenlosen Tieren. Da der Tierschutzverein nicht beweisen konnte, dass diese Katzen dem Eigentümer verloren gegangen waren, blieb der Tierschutzverein auf seinen Kosten sitzen.
Ordnet der Amtsveterinärarzt an, dass Legehennen zu töten und zu beseitigen sind, weil diese Tiere verseuchtes schadstoffbelastetes Futter erhalten haben, dann kann ein nicht direkt betroffener Bürger weder aus dem Tierschutzgesetz noch aus dem Grundgesetz oder aus sonstigen Rechtsvorschriften ein Recht zur Untersagung dieser Tötungsanordnung ableiten. Denn dem nicht direkt betroffenen Bürger steht kein klagefähiges Recht zu, um generell die "Interessen von Tieren" wahrzunehmen. Beliebige Personen der Allgemeinheit können damit vor Gericht nicht als Sachwalter von tierschutzrechtlichen Vorschriften auftreten.
Neue Gewährleistungspflicht
Der Gesetzgeber hat das Schuldrecht im Rahmen der neuen EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geändert. Seit 1.1.2002 ist das Gesetz in Kraft getreten. Der Gesetzgeber räumt im neuen Kaufrecht dem Verbraucher wesentlich mehr Rechte als früher ein: Der Käufer einer Ware hat jetzt einen verlängerten Anspruch auf Gewährleistung. Früher betrug die Gewährleistungsfrist sechs Monate, jetzt wurde sie auf verbraucherfreundliche zwei Jahre ausgedehnt, in dem Ansprüche bei einem Mangel geltend gemacht werden können. Diese Frist gilt sowohl für den gekauften Gegenstand, also zum Beispiel einen Hundekorb, als auch für den Hund selbst. Für gebraucht gekaufte Ware beträgt die Gewährleistungsfrist immerhin noch ein Jahr. Die Regelung gilt aber auch für Verkäufe unter Privatpersonen, außer die Gewährleistung wurde vorher ausgeschlossen. Die wohl folgenträchtigste Änderung für Verkäufer wie auch Käufer ist die Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass nicht wie früher der Käufer bei einem Mangel der Ware beweisen muss, dass die Schuld für die Beanstandung nicht bei ihm liegt. Jetzt muss der Verkäufer beweisen, dass das Produkt beim Verkauf nicht schadhaft war, wenn der Schaden innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Verkauf aufgetreten ist. Erst nach dieser sechsmonatigen Frist muss der Kunde beweisen, dass der Mangel nicht durch sein Verschulden aufgetreten ist.
Hier ein paar Grundsätze, die vor Kauf eines Hundes zu beachten sind:
– Kaufen Sie niemals einen Hund, der Ihnen an der Haustür angeboten wird.
– Kaufen Sie keinen Hund auf Wochenmärkten oder am Straßenrand.
– Achten Sie auf einen Kaufvertrag, in dem der Verkäufer auch seine Adresse einträgt.
– Falls etwaige Zweifel an der Identität des Verkäufers bestehen, lassen Sie sich den Personalausweis zeigen.
– Wenn Ihnen günstige Rassehunde angeboten werden, dann prüfen Sie immer: Warum ist der Hund unter dem Preis? Wie alt ist der Hund? Wer ist der Züchter?
– Kaufen Sie keine tätowierten Hunde, ohne einen Nachweis des Verkäufers, dass der Hund wirklich ihm gehört.
Vorsicht beim Hundekauf!
Wer einen gestohlenen Hund kauft, muss ihn in jedem Fall dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben, selbst dann, wenn er nicht wusste, dass der Hund gestohlen wurde.
Wenn Kinder Tiere kaufen
Unmündige Minderjährige (ab vollendetem 14. bis 19. Lebensjahr) können ein für ihr Alter unübliches Geschäft – in diesem Falle der Kauf eines Hundes – nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters gültig abschließen. Wenn Sie als Eltern den noch „schwebend unwirksamen“ Kaufvertrag nicht genehmigen, muss der Verkäufer den Hund zurücknehmen und das Kaufgeld zurückerstatten.
Ein als reinrassiges Tier verkaufter Hund gilt trotz vorhandener Ahnentafel einer Züchtervereinigung nicht als reinrassig, wenn das Tier nicht gekennzeichnet, z.B. tätowiert, ist und das Kennzeichen nicht in der Ahnentafel eingetragen ist. Ohne die Verbindung besteht keine unverwechselbare Zuordnung. Der Klage einer Käuferin eines Retrievers wurde stattgegeben, die in einem Zoogeschäft einen Welpen für 1.800 DM erworben hatte, der nicht tätowiert war. Das Gericht bewertete den Marktwert dieses Hundes als ein Tier ohne Papiere und hielt deshalb eine Kaufpreisminderung in Höhe von 1.000 DM für gerechtfertigt.
(AG Frankfurt, Az.: Hö 3 C 3124/97)
Altersangabe des Pferdes muss stimmen
Ein Pferdehändler, der vage Altersangaben des Pferdes vom Vorbesitzer, ohne sie zu überprüfen, übernimmt und so Altersangaben „ins Blaue hinein“ aufstellt, handelt arglistig und täuscht den Käufer über wesentliche Eigenschaften des Pferdes. Sichert der Verkäufer das Alter eines Pferdes ausdrücklich zu, dann kann der Käufer davon ausgehen, dass sich auch der Wiederverkäufer darüber genau informiert und sich die entsprechende Sachkenntnis verschafft hat. Erweisen sich diese Zusicherungen als falsch, muss der Verkäufer das Pferd zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.
(Landgericht Lübeck, Az.: 14 S 80/94)
Ein Verwahrungsvertrag/Heimtier-Sitter-Vertrag sollte von Ihnen abgeschlossen werden, wenn Sie ein Tier in Pflege nehmen. Ohne diesen Vertrag sind alle Ausgaben, die Sie zum Wohle des Tieres gemacht haben, Gefälligkeiten des täglichen Lebens, auf der Grundlage einer sozialen Verständigung.
Die entstandenen Kosten werden Ihnen nicht zurückerstattet werden. Ebenso verhält es sich, wenn das aufgenommene Tier in Ihrer Wohnung Schaden angerichtet hat. Daher empfiehlt es sich, vor Aufnahme des Pflegetiers einen Sittervertrag abzuschließen. Anfallende Kosten wie Tierarzt, Futter etc. werden so vom Besitzer übernommen. Übrigens: Mündliche Verträge sind auch hier rechtmäßig, man muss sie später nur beweisen können.
zwischen Tierhalter/Eigentümer und
Tiersitter/ Verwahrer über folgendes Tier:
Name: Wastl
Das Tier wird für die Zeit vom .......... bis .......... vom Tiersitter verwahrt, betreut und gepflegt. Während dieser Zeit bleibt der Tierhalter/Eigentümer Tierhalter im Sinne von § 833 BGB (Tierhaltergefährdungshaftung).
Für Schäden, die das Tier während der vereinbarten Zeit beim Tiersitter erleiden könnte, übernimmt der Tiersitter keine Haftung; die Haftung des Tiersitters wird ausdrücklich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Richtet das Tier beim Tiersitter Schäden an (z.B. Urinflecken auf dem Teppichboden, zerkratzte Polstermöbel), so haftet hierfür der Tierhalter/Eigentümer, wenn es sich um größere Beschädigungen handelt und der Schaden über € .......... liegt. Für Schäden, die das Tier bei Dritten anrichtet, haftet alleine der Tierhalter/Eigentümer.
O Das Futter wird vom Tierhalter/Eigentümer gestellt
O Die Verwahrung ist unentgeltlich
O Pro Tag erhält der Tiersitter eine Vergütung von € .......... für Futter, Pflege und Betreuung.
Diese Pflegekosten sind im Voraus fällig.
Für den Fall, dass das Tier nicht binnen drei Tagen nach dem vereinbarten Endtermin der Verwahrungsdauer abgeholt wird, ist der Tiersitter berechtigt, das Tier anderweitig, auch kostenlos, abzugeben (Tierheim, tierliebe Person). Sollten dem Tiersitter durch die Nichtabholung des Tieres weitere Kosten entstehen, so trägt diese Kosten der Tierhalter/Eigentümer. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Erklärungen sind unwirksam.
Tierhalter/Eigentümer Tiersitter/Verwahrer
Wer einen Hund oder eine Katze aus dem Tierheim holen will, muss sich oft in einem so genannten Übergabevertrag verpflichten, das Tier zu kastrieren. Es soll einer Überpopulation von Hunden oder Katzen vorgebeugt werden. Diese Vertragsklausel wurde für unwirksam erklärt. Die Durchführung einer Kastration wiederspricht § 1 des Tierschutzgesetzes, da ohne vernünftigen Grund keinem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen. Liegt für das Tier ein zusätzliches Narkoserisiko vor, so verbietet sich der Eingriff ohnehin.
Hund zwischen Mutter und Tochter
Eine volljährig gewordene Tochter war von zu Hause ausgezogen und hatte „ihren Hund“, einen Hovawart-Rüden, mitgenommen. Die Mutter verlangte den Hund, den auch sie als ihr Eigentum ansah, gerichtlich zurück, denn sie hatte schließlich Versicherung, Hundesteuer, Tierarzt- und Futterkosten bezahlt. Um zu klären, wer Eigentümer des Hundes war, musste das Gericht die Vergangenheit des Hundes klären. Hierbei stellte sich heraus, dass das „erste Frauchen“ den Hund der Tochter geschenkt hatte, weil diese in den Hund „verliebt war“ und sie selbst den Hund nicht mehr halten konnte. Das Gericht sprach deshalb der Tochter den Hund zu. Fürs Eigentum kommt es nicht darauf an, wer das Futter zahlt. Das Angebot, den Hund zu schenken, war an die Tochter gerichtet, nicht an die Mutter. Nur die Tochter konnte das Angebot annehmen, und die hat es angenommen, spätestens zum Zeitpunkt ihrer Volljährigkeit. Jetzt gehört der Hund der volljährigen Tochter und sie darf ihn behalten.
Amtsgericht München, Az.: 141 C 13845/99
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat am 2. Mai 2001 eine Änderung des Tierschutz-Gesetzes erlassen, die am 1. September 2001 in Kraft tritt. Dabei geht es um das Halten und Züchten von Hunden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil 1 Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2001
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet jeweils in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs- Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisationserlass vom 22. Januar 2001 (BGBI. 1 S. 127) auf Grund des § 2a Abs. 1, des § 11b Abs.5 sowie des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, jeweils in Verbindung mit § 16b Abs. 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBI. 1 S. 1105, 1818), von denen § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 11b Abs. 5 und § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2001 (BGBI. 1 S. 530) geändert worden sind, nach Anhörung der Tierschutzkommission:
(1) Diese Verordnung gilt für das Halten und Züchten von Hunden (Canis lupus f. familiaris)
(4) Ein Welpe darf erst im Alter von über acht Wochen vom Muttertier getrennt werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Trennung nach tierärztlichem Urteil, zum Schutz des Muttertieres oder des Welpen vor Schmerzen, Leiden oder Schäden erforderlich ist. Ist nach Satz 2 eine vorzeitige Trennung meh- rerer Welpen vom Muttertier erforderlich, sollen diese bis zu einem Alter von acht Wochen nicht voneinander getrennt werden.
2. außerhalb der Schutzhütte ein witterungsgeschützter schattiger Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung stehen. Während der Tätigkeiten, für die ein Hund ausgebildet wurde oder wird, hat die Betreuungsperson dafür zu sorgen, dass dem Hund während der Ruhezeiten ein witterungsgeschützter und wärmegedämmter Liegeplatz zur Verfügung steht.
(2) Ein Hund darf in Räumen, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht dem Aufenthalt von Menschen dienen, nur dann gehalten werden, wenn die benutzbare Bodenfläche den Anforderungen des § 6 Abs. 2 entspricht
1. dem Hund entsprechend seiner Widerristhöhe folgende uneingeschränkt benutzbare Boden- fläche zur Verfügung stehen, wobei die Länge jeder Seite mindestens der doppelten Körperlange des Hundes entsprechen muss und keine Seite kürzer als zwei Meter sein darf:
Widerristhöhe Bodenfläche cm mindestens
(5) Es darf nur eine Anbindung verwendet werden, die gegen ein Aufdrehen gesichert ist. Das Anbinde- material muss von geringem Eigengewicht und so beschaffen sein, dass sich der Hund nicht verletzen kann.
2. die Unterbringung mindestens einmal täglich und die Anbindevorrichtung mindestens zweimal täglich zu überprüfen und Mangel unverzüglich abzustellen;
Es ist verboten, Hunde, bei denen Körperteile, insbesondere Ohren oder Rute, zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale vollständig oder teilweise amputiert wurden, auszustellen oder Ausstellungen solcher Hunde zu veranstalten Das Ausstellungsverbot nach Satz 1 gilt nicht, sofern der Eingriff vor dem 1. September 2001 und in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Tierschutzgesetzes in der zum Zeitpunkt des Eingriffs geltenden Fassung vorgenommen wurde.
4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder 3, § 6 Abs. 1 oder 6 oder § 7 Abs.1 oder 7 einen Hund hält oder
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b desTierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Satz 1 einen Hund ausstellt oder eine Ausstellung veranstaltet.
(3) Abweichend von § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 oder 3 Satz 5 sowie Abs. 5 dürfen Hunde noch bis zum 31. August 2004 in Zwingern gehalten werden, die am 31. August 2001 bereits in Benutzung genommen worden sind und die die Anforderungen des § 4 Abs. 2 der Verordnung über das Halten von Hunden im Freien vom 6. Juni 1974 (BGB. 1 S. 1265), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 1986 (BGB. I S. 1309), erfüllen.
Diese Verordnung tritt am 1. September 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Halten von Hunden im Freien vom 6. Juni 1974 (BGBl. 1 S. 1265), geändert durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. August 1986 (BGBl. I S. 1309), außer Kraft.
– muss das Tier seiner Art und Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen und – darf die Möglichkeit des Tieres zur artgemäßen Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Bei einem Verstoß gegen diese Auflagen kann Ihnen das Tier von der Tierschutzbehörde weggenommen werden
sind Sie, wenn Sie über die Verwendung des Tieres frei entscheiden können und für seine Kosten aufkommen. Dazu müssen Sie kein Eigentümer sein! Eine Gemeinde, also eine sogenannte juristische Person, kann ebenfalls Tierhalter sein. Ein herrenloses Tier gehört niemandem. Wer es in Besitz nimmt, kann auf diese Weise das Eigentum an ihm erwerben.
Tiere können grundsätzlich nicht als Erben eingesetzt werden. Sie müssen daher in Ihre m Testament eine natürliche Person (Freunde oder Verwandte ) oder eine juristische Person ( Tierheim oder Tierschutzorganisationen) bestimmen, die das hinterlassene Vermögen zur Versorgung des zurückgelassenen Tieres zu verwenden haben. Die Versorgung muss nach von Ihnen festgelegten Auflagen getätigt werden. Setzen Sie einen Testamentsvollstrecker ein, falls etwaige Zweifel an der Durchführung Ihres Willens bestehen.
Ein Häuflein in Ehren? Hundebesitzer oder Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, dass ihre Tiere die Gehwege, Wohnstraßen sowie Fußgängerzonen nicht verunreinigen. Wer diese Sorgfaltspflicht verletzt, kann nicht nur zur Entfernung des „Häufchens“ verdonnert, sondern auch mit einer Bußstrafe von bis zu 300 Mark belangt werden.
Die Gemeinden dürfen prinzipiell in ihrem Hoheitsgebiet – zum Schutz anderer – eine Leinenpflicht anordnen. Sie müssen dafür keine Freilauffläche als Ersatz anbieten. Aus tierschutzrechtlicher Sicht ist der Hundebesitzer andererseits verpflichtet, das Tier artgerecht zu halten und ihm den nötigen Freilauf zu gewähren.
Ein allgemeines Leinenverbot gibt es nur in einigen größeren Städten. Meist bestimmen die Gemeinden / Verwaltungen einzelne Gebiete – etwa in städtischen Parkanlagen –, die mit Schildern gekennzeichnet werden können (aber nicht müssen). Doch Vorsicht: Ein Parkwächter kann auch ohne Beschilderung Bußgelder kassieren. Verboten sind Hunde auf Friedhöfen, Kinderspielplätzen, Badeanstalten, Liegewiesen, Wochenmärkten und teilweise auch in Erholungseinrichtungen wie Zoos, botanischen Gärten oder Freizeitparks.
Auch ohne Verbotsschilder gilt:
Freilauf in einem Landschafts-, Vogel- oder Naturschutzgebiet sowie in tollwutgefährdeten Gebieten ist nicht erlaubt und kann mit einer Bußstrafe von bis zu 10.000 Mark geahndet werden.
Findelhund – was tun?
– Junghunde dürfen bis zu einem Alter von fünf Monaten nicht dauernd in Zwingern gehalten werden.
– Zwingergröße: Die Mindestgröße beträgt 15 m2; pro weiteren, im selben Zwinger gehaltenen Hund, zusätzlich je 5 m2. Der gesamte Zwinger ist sauber zu halten und von anfallenden Exkrementen regelmäßig zu befreien.
– Hütte: Zwingerhunden muss eine angemessene Hütte zur Verfügung stehen, die das Tier vor Witterungseinflüssen schützt und aus wärmedämmendem Material hergestellt ist.
Weiter muss diese eine geeignete Auflage beinhalten, die trocken und sauber gehalten wird. Wichtig ist: Hunde dürfen in Zwingern nicht angebunden gehalten werden. Im Übrigen muss dem Tier auch außerhalb des Zwingers ausreichend Bewegungsfreiraum und täglich mindestens zweimaliger Kontakt mit Menschen ermöglicht werden.
Wer zahlt für den „geschiedenen“ Hund? Wie hoch der Unterhaltsanspruch im Falle einer Scheidung ausfällt, ergibt sich aus dem Einkommen des verdienenden Ehegatten und danach, welche Mittel notwendig sind, um die Lebensqualität zu erhalten. Unter den Begriff Lebensqualität fällt auch der Unterhalt des vormals gemeinsamen Hundes. Denn die Lebensqualität eines getrennt lebenden Menschen kann in großem Maße von der Zuwendung eines Haustieres bestimmt sein.
Eine Gemeinde darf Hundesteuer nur von natürlichen Personen erheben. Die Erhebung einer Hundesteuer von juristischen Personen, wie einer GmbH, kommt dagegen nicht in Betracht. OVG Lüneburg, Az.: 13 L 2306/99
Kommt es zwischen zwei ganz bestimmten Hunden auf einem frei zugänglichen öffentlichen Grundstück immer wieder zu einer Rauferei zwischen diesen beiden Tieren (hier: Berner Sennenhund und Schäferhund) bei der stets der eine Hund sich als aggressiv gegenüber dem anderen Hund verhält, dann rechtfertigt dieses Verhalten einen Unterlassungsantrag bei Gericht, damit der aggressive Hund nicht erneut grundlos den anderen Hund anfällt und verletzt. Damit kann der Halter des aggressiven Hundes verpflichtet werden, durch geeignete Maßnahmen es zu verhindern, dass sein Tier den anderen Hund anfällt, beißt und so verletzt. Wie der Hundehalter diese gerichtliche Auflage erfüllt, bleibt alleine ihm überlassen. Erfüllt er diese Pflicht nicht, riskiert er ein Zwangsgeld bis zu 25.000 Euro. Landgericht Coburg, Az.: 33 S 46/02
Sieht die Hundesteuersatzung einer Gemeinde oder Stadt vor, dass solche Hunde von der Steuer befreit werden, die in einem Wirtschaftsbetrieb (z.B. als Wachhund) eingesetzt werden oder die zur Zucht gehalten werden, so gilt diese Befreiung auch dann, wenn diese Hunde gelegentlich und nebenbei auch "privat genutzt" werden. Der Hundehalter muss dann nachweisen, dass das private Interesse an dem Tier von völlig untergeordneter Bedeutung ist. VGH Mannheim, Az.: 2 S 2113/00

References: § 3
 § 3
 § 833
 § 1
 § 2
 § 11
 § 12
 § 16
 § 2
 § 11
 § 12
 § 6
 § 5
 § 6
 § 7
 § 18
 § 10
 § 6
 § 4