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Timestamp: 2017-09-23 09:18:06+00:00

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(314) treffer in aktuell
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.10.2007, Az. 3 W 189/07 entschieden, dass die Nichteinhaltung von Informationspflichten (z.B. die Impressumspflicht oder die Belehrung über das Widerrufsrecht) einen Streitwert von
Gemäß dem OLG Hamburg orientiert sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers, durch die (unerwünschte) E-Mail-Werbung nicht belästigt zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.11.2004 - Az.
Nach einem Beschluss des OL Stuttgart ist der Streitwert für eine Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel im Wettbewerbsprozess bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 15.000 EUR zu bemessen (OLG Stuttgart,
Wie das LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007 - Az. 9 O 870/07 nunmehr entschieden hat, braucht der Verbraucher nicht davon auszugehen, die Angaben zur Entgeltpflicht in AGB suchen zu müssen.
1. Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und
Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 die vom Bundesrat geringfügig geänderte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung bereits am 19.09.2007 verabschiedeten und
Der Onlinehandel leidet zunehmend unter betrügerischen Kunden, die Waren nur in der Absicht bestellen, sich diese auszuleihen und dann im Rahmen des Widerrufsrechtes kostenlos zu retournieren. So zumindest ein
Wie vom EuGH im Urteil vom 17.04.08 C-404/06 festgestellt,
Schon das OLG Hamburg (Beschluss vom 05.07.2007, 5 W 77/07) stellte fest, dass die Nennung der Faxnummer in einer Widerrufsbelehrung nur freiwillig ist. Dies ist nun vom LG Kempten (
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte das Plenum der Länderkammer der Empfehlung
Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen.
Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a.
wird es eine "Schwarze Liste" von unlauteren
(56) treffer in faq
Darf ich Personen auf Umzügen oder Demonstrationen beliebig fotografieren und die Bilder veröffentlichen?
Nein. Auch dies hängt vom Einzelfall ab. Zwar können Personen auf solchen Versammlungen und Aufzügen ohne Einwilligung fotografiert und die Aufnahmen veröffentlicht werden. Dies aber nur, wenn das Foto die abgebildete Person(en) im Umfeld der Veranstaltung zeigt. Portraitartige Aufnahmen von Personen
Grundsätzlich ja. Sie können dann zum Gegenangriff übergehen und selbst Ihre Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen. Zunächst sollten Sie im Rahmen einer negativen Feststellungsklage feststellen lassen, dass der Unterlassungsanspruch, dessen Bestehen der Abmahnende behauptet, nicht
- Bei individuellen sowie nach Kalendertagen zeitlich begrenzten und durch Werbung bekannt gemachten generellen Preisnachlässen (§ 9 Abs. 2 PAngV). Wichtig ist hierbei, dass die generelle Preissenkung tatsächlich „durch Werbung bekanntgemacht“ wurde. Der Verbraucher soll auf diese Weise die Möglichkeit
Grundsätzlich ist, wer das 7. Lebensjahr nicht vollendet hat, nicht geschäftsfähig (§ 104 BGB). Ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, ist in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (§ 106 BGB). Hier ist darauf zu achten, dass die Erklärung eines Minderjährigen ohne Einwilligung des gesetzlichen
Muss ich Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden?
Grundsätzlich ist der Unternehmer nicht verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. Diese sollen lediglich eine Erleichterung der Abwicklung einer Vielzahl von Geschäften ermöglichen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen deshalb als Vorteil für den Unternehmer. Sollten keine Allgemeinen
Muss ich als privater Anbieter bei einem Privatgeschäft bzw. bei einem Geschäft bei dem ein Unternehmer Käufer ist ein Widerrufsrecht einräumen?
Nein, die Einräumung eines Widerrufsrechts gilt nur für den Fall, dass die Regeln des Fernabsatzrechts zur Anwendung kommen. Dies ist nur beim Verbrauchsgüterkauf der Fall, nicht beim C2C bzw. C2B Geschäft. Ein Widerrufsrecht muss daher nicht eingeräumt werden.
Wenn Sie als Unternehmer gewerblich tätig sind, sind Sie nach der Gewerbeordnung verpflichtet, Ihr Gewerbe auch beim zuständigen Ordnungsamt (Gewerbeamt) anzumelden. Es ist das Gewerbeamt des jeweiligen Sitz der Gesellschaft zuständig. Die Anmeldung erfolgt durch den Gewerbetreibenden selbst, je nach
Im Fall einer eindeutigen Rechtsverletzung sollte vor der Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Die den meisten Abmahnungen beigefügten Erklärungen sind viel zu weit gefasst und haben eine deutlich zu hohe Vertragsstrafe zum Gegenstand. Sie
Grundsätzlich nein. Anwaltskosten im Rahmen von urheberrechtlichen, markenkennzeichenrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten werden vom Rechtsschutz grundsätzlich nicht übernommen. Dies gilt auch im Falle von Schadensersatzansprüchen bei beleidigenden Äußerungen.
Wann kommt eine Partei in Verzug?
Rechtlich gesehen setzt der Verzug als Unterfall der Leistungsstörung eine schuldhafte Verzögerung der Leistung durch den Schuldner voraus. Anders als bei der Unmöglichkeit setzt der Verzug voraus, dass die Leistung noch möglich, d.h. nachholbar ist. Dauernde Unmöglichkeit schließt daher den Schuldnerverzug
Unter einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung werden solche Abmahnungen verstanden, die nur deshalb erlassen werden, um Abmahnkosten in Rechnung zu stellen. Kennzeichnend hierfür ist, dass ganz offensichtlich ein Rechtsverstoß zwischen den Parteien nicht besteht. Massenabmahnungen durch ein und denselben
Wer nicht als Privatperson, sondern als Unternehmer über eine virtuelle Verkaufsplattform Artikel veräußert, für den gelten die Vorschriften des Fernabsatzrechts. Dies ist ausschließlich im B2C-Geschäft der Fall. Nach der Legaldefinition des Gesetzes in § 312 b BGB sind Fernabsatzverträge Verträge über
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung verfolgt den Zweck, das Rechtsschutzbedürfnis für eine entsprechende Unterlassungsklage entfallen zu lassen. Nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die unbedingt auch strafbewehrt sein muss, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
Der Begriff der Firma ist im Handelsgesetzbuch legal definiert. Nach § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma eines Kaufmanns der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt. Nach § 17 Abs. 2 HGB kann ein Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Das bedeutet, dass nicht
Nach § 24 UrhG darf ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet wird. Es muss sich daher um ein selbstständiges Werk handeln. Es muss eine eigene persönlich geistige Schöpfung
Was ist eine Person der Zeitgeschichte?
Es wird unterschieden zwischen relativen und absoluten Persönlichkeiten der Zeitgeschichte. Absolute Persönlichkeiten der Zeitgeschichte sind solche, an denen auch ohne aktuellen Anlaß ein generelles Informationsinteresse besteht. Bei der relativen Persönlichkeit der Zeitgeschichte besteht das
Was ist mit dem sogenannten Hamburger Brauch gemeint?
Bei dem sogenannten Hamburger Brauch wird für die strafbewehrte Unterlassungserklärung keine konkrete Vertragsstrafe festgelegt, sondern lediglich eine angemessene Vertragsstrafe vereinbart. Der Abmahnende kann diese dann selbst festsetzen. Sollte diese dem Abgemahnten allerdings zu hoch erscheinen,
Was ist, wenn eine Partei vorgibt, gar keine Willenserklärung abgegeben zu haben?
In diesem Fall ist die Rechtsprechung eindeutig: Thema sind unter anderem der sogenannte „Identitätsklau“, das „Spaßbieten“ sowie die Erklärung eines Dritten, welcher ohne Wissen des Kontoinhabers die Erklärung abgegeben hat. Nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Ansicht hat der Anbieter darzulegen
Was ist, wenn ich ohne vorher abgemahnt worden zu sein sofort eine einstweilige Verfügung bekomme?
In diesem Fall besteht entweder die Möglichkeit – sofern eine Verletzungshandlung tatsächlich nicht vorliegt – mittels Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen. Andernfalls besteht die Möglichkeit, zumindest den Widerspruch auf einen sogenannten „Kostenwiderspruch“ zu begrenzen. Als Folge
Hier reicht es aus, dass der Abmahner nachweist, dass die Abmahnung versandt worden ist. Dies reicht aus, um einen etwaigen Kostenwiderspruch zu Fall zu bringen.
Nach § 55 Abs. 1 RStV sind grundsätzlich vollständige Angaben in Bezug auf Namen und Anschrift im Impressum zu machen. Handelt es sich um juristische Personen, so sind auch Name und Anschrift der Vertretungsberechtigten anzugeben. Zusätzliche Angaben müssen Anbieter machen, die unter § 5 TMG fallen
Was passiert, wenn die in der Abmahnung bemessene Frist zu kurz ist?
Für diesen Fall müssen Sie den Gläubiger um Fristverlängerung bitten. Dem wird der Gläubiger bei tatsächlich zu kurz bemessener Frist im Zweifel zustimmen. Ob eine Frist zu kurz bemessen ist, hängt allerdings eindeutig vom Einzelfall ab. Sind Persönlichkeitsrechte betroffen oder droht ein erheblicher
In diesem Fall wird der Abmahnende in der Regel das gerichtliche Verfahren beschreiten. Entweder wird eine einstweilige Verfügung eingereicht werden oder es wird direkt das Hauptsacheverfahren im Rahmen der Unterlassungsklage angestrebt.
In diesem Fall geht die Rechtsprechung von einem Rechtsmissbrauch der Abmahnung aus. Wenn abgemahnt wird, muss auch ein nachfolgendes Gerichtsverfahren angeschlossen werden. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass es bei der Abmahnung nur darum ging, Kosten zu verursachen und dem Abgemahnten zu schaden. Eine
Eine Rechnung muss nach § 14 UStG folgende Angaben enthalten: 1. Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers. 2. Die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte
Der Vorteil des Rückgaberechts besteht darin, dass keine zusätzliche Ausübung des Widerrufs erforderlich ist. Gegebenenfalls besteht so auch eine einfachere organisatorische Abwicklung, weil das separate Bearbeiten der Widerrufserklärung entfällt. Als Nachteil des Rückgaberechts ist anzusehen, dass
Grundsätzlich ist die Erstattung einer Strafanzeige bei jeder Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft möglich und auch kostenlos. Die Erstattung einer Strafanzeige hat den Vorteil, dass über einen Verteidiger zur Wahrnehmung der zivilrechtlichen Ansprüche Akteneinsicht beantragt werden kann und die
Die Art der Schadensberechnung steht dem Urheber bzw. Rechteinhaber zu. Grundsätzlich gewährt der Gesetzgeber drei Möglichkeiten der Schadensberechnung: - Herausgabe des konkret entstandenen Schadens, einschließlich des entgangenen Gewinns, - Herausgabe des Verletzergewinns oder - Schadensberechnung
Wer ist bei einem gegenseitigen Vertrag vorleistungspflichtig?
Hierzu macht das Gesetz in § 320 BGB eine klare Aussage: Absatz 1: Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistungsbewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Grundsätzlich braucht man also erst zu leisten,
Der Urheber kann bei Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten diese auch umfassend geltend machen. Nach dessen Tod dessen Erben. Problematisch wird dies allerdings im Fall der Vergabe von Nutzungsrechten. Hier kann der ausschließliche Lizenznehmer die Verletzung seiner Nutzungsrechte umfassend geltend
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.11.2001 Aktenzeichen 9 U 148/01 entschieden, dass der Verkäufer auch die Hinsendekosten zu erstatten hat. Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um Leistungen an den Unternehmer, weshalb sie gemäß § 346
Wie habe ich die Liefer- und Versandbedingungen zu fassen?
Die Liefer- und Versandkosten sind so genau und umfangreich wie möglich anzugeben. Das heißt, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Verbraucher die Höhe leicht erkennen kann (z.B. abhängig
Wie habe ich Warenlisten und Produktangaben zu deklarieren?
Die Warenlisten sollten die einzelnen Produkte genau bezeichnen und bei Angeboten die gesetzlich geforderten Produktangaben berücksichtigen. Bei Produkten, deren Widerruf ausgeschlossen ist (§ 312 d BGB), sollte bereits hier ein Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts mit Benennung der genauen
Wie hoch kann ich bei einem Mangel mindern?
Neben dem Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten, hat der Käufer auch das Recht, den Kaufpreis zu mindern. Die Voraussetzungen sind hier gleich denen des Rücktritts. Anders als beim Rücktritt muss allerdings kein erheblicher Mangel vorliegen. Die Minderung selbst berechnet sich, indem der Kaufpreis
Worin besteht der Unterschied zwischen einer Garantie und einem Gewährleistungsrecht?
Garantie und Gewährleistung sind keinesfalls das gleiche und dürfen auch nicht miteinander verwechselt werden. Die Garantieansprüche kann der Käufer neben der normalen Gewährleistung geltend machen. Der Garantiegeber muss auch nicht mit dem Verkäufer der Sache identisch sein. So kann zum Beispiel ein

References: EuGH 
 § 312
 § 17
 § 17
 § 24
 § 55
 § 5
 § 14
 § 320
 § 346