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Timestamp: 2020-02-21 23:02:02+00:00

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BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,887
BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84 (https://dejure.org/1986,887)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1986 - I ZR 188/84 (https://dejure.org/1986,887)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1986 - I ZR 188/84 (https://dejure.org/1986,887)
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Inlandsschutz für eine im Ausland außerhalb des Geltungsbereichs des Rom-Abkommens dargebotene künstlerische Leistung - Technisch unzulängliche Aufzeichnung einer Live-Darbietung als Entstellung - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Schutz der ausübenden ...
"Die Zauberflöte"; Inlandsschutz eines ausländischen Künstlers; Ansprüche bei technisch unzulänglicher Aufzeichnung einer Life-Darbietung
spiegel.de (Pressebericht, 22.02.1988)
Warum Karajan Karajan madig macht
GRUR 1987, 817
GRUR Int. 1988, 60
Nach Art. 4 des Rom-Abkommens gewährt jeder vertragschließende Staat ausübenden Künstlern Inländerbehandlung für den Fall, daß deren Darbietung in einem anderen vertragschließenden Staat stattfindet (vgl. dazu nunmehr BGH, GRUR 1987, S. 814 - Die Zauberflöte -).
Es müssen allerdings besondere, außerhalb der Sonderschutztatbestände des Urheberrechtsgesetzes liegende Umstände hinzutreten, welche die beanstandete Handlung als unlauter im Sinne des § 1 UWG erscheinen lassen (BGHZ 44, 288, 295 f. - Apfel-Madonna; BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 816 - Die Zauberflöte;… Urt. v. 21.11.1991 - I ZR 190/89, GRUR 1992, 382, 386 - Leitsätze).
Nach dem Rom-Abkommen gelangen ausübende Künstler in erster Linie dann in den Genuß der Inländerbehandlung, wenn ihre Darbietung in einem Vertragsstaat stattgefunden hat (Art. 4 lit. a; vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte; BGHZ 121, 319, 324 - The Doors).
Denn der dem ausübenden Künstler nach § 125 Abs. 6 UrhG zustehende Mindestschutz bezieht sich allein auf eine im Inland erfolgte mechanische Festlegung der Darbietung (…BGH, Urt. v. 14.11.1985 - I ZR 68/83, GRUR 1986, 454, 455 - Bob Dylan; GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte).
Erforderlich ist vielmehr, daß die Darbietung des Antragstellers tatsächlich in einer seine Interessen berührenden Weise verändert worden ist oder daß die Gefahr besteht, der Hörer schreibe die Mängel nicht einer unzureichenden Technik der Aufzeichnung, sondern einer mangelhaften künstlerischen Leistung des Antragstellers zu (BGH GRUR 1987/814, 816 "Die Zauberflöte").
Von einer Entstellung bzw. Beeinträchtigung im Sinne von § 83 Abs. 1 UrhG kann jedoch auch nicht deshalb ausgegangen werden, weil zumindest die Gefahr besteht, daß die Hörer der CD die behaupteten Mängel nicht einer unzureichenden Technik der Aufzeichnung sondern einer mangelhaften künstlerischen Leistung des Antragstellers zuschreiben (BGH GRUR 1987/814, 816).
Daß die Aufnahmen auf der streitbefangenen CD wegen minderwertiger technischer Qualität und eines nicht zufriedenstellenden künstlerischen Niveaus (bei Berücksichtigung der Hinweise auf der Hülle der CD) geeignet sind, den weltweiten Ruf des Antragstellers als Künstler zu gefährden (vgl. BGH GRUR 1987/814, 816 f. "Die Zauberflöte"), ist zwar möglich, aber aus den vorstehenden Erwägungen zu §§ 125 Abs. 6, 83 UrhG nicht ausreichend glaubhaft gemacht.
Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 25. Juni 1992 - I ZR 155/90 - (BGH GRUR 1992, 845, 846 f. - Cliff Richard; vgl. auch schon BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 816 - Die Zauberflöte) näher ausgeführt hat, wird dieses Bearbeiterurheberrecht, das zwar wie ein Urheberrecht ausgestaltet war, bei dem es sich aber nach seinem materiellen Gehalt um ein Leistungsschutzrecht - das es seit dem 1. Januar 1966 auch geworden ist (vgl. §§ 129, 135 UrhG) - handelte, von der allein für das Urheberrecht geltenden Revidierten Berner Übereinkunft nicht erfaßt.
Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Rom-Abkommens ist nach dessen Art. 4 in erster Linie der Ort der Darbietung; hat diese in einem anderen vertragschließenden Staat stattgefunden, so ist dem ausübenden Künstler Inlandsbehandlung zu gewähren (BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte).
Der Senat ist mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum der Ansicht, daß das Verbietungsrecht nach § 96 Abs. 1 UrhG, jedenfalls soweit es um den Schutz des ausübenden Künstlers geht, sich nicht nur auf die im Inland rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücke erstreckt, sondern auch auf die im Ausland unautorisiert hergestellten Vervielfältigungsstücke (…so auch OLG Hamburg GRUR Int. 1986, 416, 419 - Karajan; AG Hamburg GRUR 1990, 267, 268 [AG Hamburg 18.07.1989 - 36 C 806/87]; Bungeroth GRUR 1976, 454, 459; Flechsig Ufita Bd. 81 (1978), 97, 104 ff.;… Fromm/Nordemann aaO. § 96 Rdn. 3; Hesse ZUM 1985, 365, 367;… Krüger GRUR 1986, 456, 457 und GRUR Int. 1986, 381 ff.; Schorn GRUR 1983, 492;… Schricker/Krüger aaO. § 75 Rdn. 12 und Schricker/Wild aaO. § 96 Rdn. 7; E. Ulmer IPrax 1987, 13 f.; a.A. OLG München GRUR 1983, 312, 315; Runge GRUR 1972, 120 f.; Schack GRUR 1986, 734, 735 und 1987, 817, 818; Unger/v. Olenhusen ZUM 1987, 154, 160 ff.;… offengelassen BGH, Urt. v. 14.11.1985 - I ZR 68/83, GRUR 1986, 454, 455 - Bob Dylan; KG Ufita Bd. 91 (1981), 224, 229).
Wie der Senat bereits entschieden hat, wird dieses Bearbeiter-Urheberrecht, das zwar wie ein Urheberrecht ausgestaltet war, bei dem es sich aber nach seinem materiellen Gehalt um ein Leistungsschutzrecht - das es seit dem 1. Januar 1966 auch geworden ist (vgl. §§ 129, 135 UrhG) - handelte, von der allein für das Urheberrecht geltenden Revidierten Berner Übereinkunft nicht erfaßt (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 816 li. Sp. unten/re. Sp. oben - Die Zauberflöte m.w.N.).
Nach dem Rom-Abkommen gelangen ausübende Künstler in erster Linie dann in den Genuß der Inländerbehandlung, wenn ihre Darbietung in einem Vertragsstaat stattgefunden hat (Art. 4 lit. a; vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte; BGHZ 121, 319, 324 [BGH 18.02.1993 - I ZR 71/91] - The Doors).
Zwar schließt die Übernahme eines nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes im Rahmen eines Sonderrechtsschutzes geregelten Werks einen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nicht aus, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Ausnutzung fremder Leistung wettbewerbsrechtlich als unlauter erscheinen lassen; diese die Unlauterbarkeit begründenden Umstände müssen allerdings außerhalb des Sonderschutztatbestandes liegen (BGH, GRUR 1958, 500, 503 _ Mecki Igel; BGH, GRUR 1987, 814 ff. _ Zauberflöte), denn der wettbewerbliche Leistungsschutz hat die Wertungen des Sonderrechtsschutzes hinzunehmen (BGH, GRUR 1995, 581, 583 - Silberdistel; BGH NJW 1998, 3773, 3775 - Les-Paul-Gitarren).
Dies gilt umso mehr, als der BGH die Grundsätze der Bob Dylan- Entscheidung in dem Urteil "Die Zauberflöte" bestätigt hat (GRUR 1987, 814, 815) und diese Grundsätze zudem einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht Stand gehalten haben (BVerfG GRUR 1990, 438, 440 - Bob Dylan).

References: Art. 4
 § 1
 § 125
 § 83
 BGH 
 Art. 4
 § 96
 § 96
 § 75
 § 96
 BGH 
 BGH