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Timestamp: 2020-08-12 01:14:40+00:00

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OLG Celle, 03.07.2003 - 1 Ws 171/03 (StrVollz) - dejure.org
OLG Celle, 03.07.2003 - 1 Ws 171/03 (StrVollz)
https://dejure.org/2003,2329
OLG Celle, 03.07.2003 - 1 Ws 171/03 (StrVollz) (https://dejure.org/2003,2329)
OLG Celle, Entscheidung vom 03.07.2003 - 1 Ws 171/03 (StrVollz) (https://dejure.org/2003,2329)
OLG Celle, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 1 Ws 171/03 (StrVollz) (https://dejure.org/2003,2329)
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Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf Unterbringung in einem Einzelhaftraum
Anspruch eines Strafgefangenen auf einen Einzelhaftraum; Rechtswidrigkeit von Doppelbelegungen in einem Haftraum; Unumgänglichkeit; Organisationsfrist zur Unterbringung von Strafgefangenen
NStZ-RR 2003, 316
StV 2003, 567
(4) Verfassungsrechtlich geboten ist es indes, dass die Vollstreckungsbehörden auf den konkreten, von der Rechtskraft des jeweiligen Urteils abhängigen Behandlungsbedarf unverzüglich reagieren und in beschleunigter Weise die Überstellung des Verurteilten in eine geeignete Einrichtung, welche sich unter Umständen auch außerhalb des jeweiligen Bundeslandes befinden kann, herbeiführen (…zur restriktiven, auf das Beschleunigungsgebot und den Einzelfall abstellenden Tendenz in der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Dresden, NStZ 1993, S. 511 f.;… Brandenburgisches OLG, StV 2001, S. 23 ff.;… OLG Celle, StV 2003, S. 32 f.; OLG Celle, NStZ-RR 2003, S. 316 f.;… OLG Hamm, NStZ-RR 2004, S. 381 ff.).
So ist teilweise (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 224 und OLG Celle NStZ-RR 2003, 316) die Belegung eines Haftraums mit zwei Gefangenen bei einer Zellengröße von 9 m² bzw. 9,82 m² mit räumlich abgetrennter Nasszelle mit Toilette und Waschbecken von 1, 3 m² bzw. 1,42 m² nur als eine Verletzung einfachen Rechts, nicht hingegen von Art. 1 Abs. 1 GG, angesehen worden.
Größe und Ausstattung des Haftraums begründen hier keine durchgreifenden Bedenken, der Gefangene sei in einer seine Menschenwürde missachtenden Art untergebracht (…vgl. BVerfG aaO S. 2701; BVerfG - Kammer ZfStrVo 1994, 377, 378; OLG Celle StV 2003, 567, 568).
Die hier vorliegende Unterbringung von zwei Gefangenen in einem 12, 59 m² großen Einzelhaftraum mit Abtrennung des Sanitärbereichs begegnet demnach keinen Einwänden (vgl. auch OLG Celle StV 2003, 567, 568).
Die Rechtsprechung der Fachgerichte bejaht zudem eine Menschenwürdeverletzung bei Unterschreitung der genannten Bodenflächenmaße in der Regel erst, wenn neben der geringen Haftraumgröße kumulativ eine nicht ausreichend vom übrigen Haftraum abgetrennte und gesondert entlüftete Toilette vorhanden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 5 ARs 54/05 -, NJW 2006, S. 306 ; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 StVollz -, NJW 2003, S. 2843 ; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 1 Ws 147/05 -, StV 2006, S. 706; LG Halle…, Beschluss vom 8. November 2004 - 27 StVK 462/04 -, StV 2005, S. 342), während bei ausreichender Abtrennung der sanitären Anlagen auch eine gewisse Unterschreitung der sonst geforderten Mindestgröße hingenommen wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 1 Ws 171/03 StrVollz -, NStZ-RR 2003, S. 316 ; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 1 Ws 279/04 -, NStZ-RR 2005, S. 224).
Die Zuweisung eines Haftraumes oder Verlegung in einen anderen Haftraum hat gegenüber dem Gefangenen Regelungscharakter und stellt daher einen nach den §§ 109 ff. StVollzG anfechtbaren belastenden Verwaltungsakt dar (vgl. Senatsbeschluss vom 18.7.2003 ­ 3 W 603/03; OLG Celle, Beschluss vom 3.7.2003 ­ 1 Ws 171/03 (StrVollz), vorgesehen zur Veröffentlichung in NStZ ­ RR 2003;… Calliess/Müller-Dietz a.a.O., § 109, Rdz. 12;… a.A.: OLG Hamm NStZ 1989, 592 und Schwind/Böhm/Schuler, a.a.O., § 109, Rdz. 18, die ebenfalls den Maßnahmecharakter gemäss § 109 Abs. 1 StVollzG bejahen, jedoch ohne Begründung von einem Realakt ausgehen).
Die Zuweisung des doppelt belegten Haftraumes am 27. Mai und erneut am 10. zum 11. Juni 2003 stellt jeweils eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs mit unmittelbarer Außenwirkung dar (vgl. OLG Hamm, NStZ 1989, 592;… OLG Frankfurt, a.a.O. sowie NStZ-RR 2004, 29;… OLG Zweibrücken a.a.O.; OLG Celle, NStZ-RR 2003, 316;… Callies/Müller-Dietz, § 109 Rdn. 12;… Arloth/Lückemann, § 109 Rdn. 6), wobei dahingstellt bleiben kann, ob es sich dabei um einen Verwaltungsakt (…so OLG Frankfurt a.a.O.) oder um einen Realakt (so OLG Hamm NStZ 1989, 592; LG Kassel ZfStrVo 2001, 119;… Schwind/Böhm-Schuler, § 109 Rdn. 18;… Arloth/Lückemann, a.a.O.) handelt.
Zu diesen Gründen zählt auch eine vorübergehende Überbelegung, nicht aber eine permanente, "chronische" Überbelegung (vgl. OLG Celle StV 2003, 567; ZfStrVo 1999, 57; LG Kassel ZfStrVo 2001, 119; LG Oldenburg StV 2004, 610;… Callies/Müller-Dietz, § 18 Rdn. 4;… Arloth/Lückemann, § 18 Rdn. 3), wie sie in der hier betroffenen Justizvollzugsanstalt Detmold zu verzeichnen ist, was sich aus der dort geführten (Warte-) Liste der Interessenten für einen Einzelhaftraum, auf der der Betroffene Platz 25 einnahm, ergibt.
OLG Frankfurt, 21.02.2005 - 3 Ws 1342/04
Strafvollzug: Verstoß gegen die Menschenwürde bei zu kleinem Haftraum im Falle …
In einem obiter dictum hat das OLG Celle (NStZ-RR 2003, 316 [317 letzter Absatz der Entscheidung] ausgesprochen, bei einer Zellengröße von 9, 82 m2 mit räumlich abgetrennter Nasszelle von 1, 42 m2 stelle die Belegung des Haftraums mit zwei Gefangenen nur eine Verletzung einfachen Rechts, nicht hingegen von Art. 1 I GG dar. In seinen Entscheidungen vom 15.8.1985 (NStZ 1985, 572) und vom 2.4.1987 (StV 1988, 540) hat der Senat demgegenüber ausgeführt, dass durch die Belegung eines Haftraums, der lediglich eine Grundfläche von 11, 54 m2 aufweist, mit drei Gefangenen, die Fortbewegungsmöglichkeit und Freizeitbeschäftigung bereits derartig eingeschränkt ist, dass von einer menschenwürdigen Unterbringung nicht mehr die Rede sein kann.
So ist teilweise (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 224 und OLG Celle NStZ-RR 2003, 316) die Belegung eines Haftraums mit zwei Gefangenen bei einer Zellengröße von 9 m² bzw. 9,82 m² mit räumlich abgetrennter Nasszelle mit Toilette und Waschbecken von 1, 3 m² bzw. 1,42 m² nur als eine Verletzung einfachen Rechts, nicht hingegen von Art. 1 Abs. 1 GG, angesehen worden.
KG, 29.02.2008 - 2 Ws 529/07
Strafvollzug: Doppelbelegung von Hafträumen in nach 1977 errichteten Gebäuden
LG Arnsberg, 08.01.2019 - 2 StVK 503/18

References: Art. 1
 § 109
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 § 18
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