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Timestamp: 2019-01-23 15:32:22+00:00

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Artikel 1 1. GhRentGÄndG Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem
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Artikel 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (1. GhRentGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 15.07.2014 BGBl. I S. 952 (Nr. 30); Geltung ab 01.08.2014, abweichend siehe Artikel 2
Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 1997 GhRentG § 1, mWv. 1. August 2014 § 3, § 4 (neu), § 5 (neu)
Das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2074) wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 01.07.1997
In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „sich in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert war" durch die Wörter „in einem Gebiet des nationalsozialistischen Einflussbereichs lag" ersetzt.
Der Überschrift werden die Wörter „und Neufeststellung" angefügt.
„(1) Ein Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gilt als am 18. Juni 1997 gestellt. Bei Hinterbliebenenrenten gilt der Rentenantrag frühestens mit dem Todestag als gestellt, wenn der Verfolgte nach dem 17. Juni 1997 verstorben ist."
„(3) Auf Renten mit Zeiten nach diesem Gesetz ist § 44 Absatz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden.
(7) Der zuständige Rentenversicherungsträger hat die Berechtigten über die Möglichkeit der Neufeststellung auf Antrag und die sich aus einer Neufeststellung ergebenden individuellen Auswirkungen auf den Rentenanspruch zu informieren."
Die folgenden §§ 4 und 5 werden angefügt:
„§ 4 Auszahlung
(2) In den Fällen des § 3 Absatz 4 und 5 beginnt die Verzinsung frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des ersten vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger; § 44 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht."
Zitierungen von Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 1. GhRentGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. GhRentGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 2 1. GhRentGÄndG Inkrafttreten
... Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. August 2014 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1997 in ...
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References: § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 1
 § 44
 § 3
 § 44