Source: http://landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLVR000002618&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2019-01-17 16:41:40+00:00

Document:
Reichweite der Ausschlussklausel für Gefahren von hoher Hand | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 08.11.2017 - IV ZR 318/16
Autor: Dominic Steinborn, RA, FA für Versicherungsrecht und FA für Transport- und Speditionsrecht
Norm: § 543 ZPO
Fundstelle: jurisPR-VersR 5/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Steinborn, jurisPR-VersR 5/2018 Anm. 1
Güterbeschädigungen gelegentlich einer Zollkontrolle fallen bei Transportversicherungen nicht unter die Ausschlussklausel für sonstige Eingriffe von hoher Hand.
Der BGH beschäftigt sich im Rahmen seines Beschlusses vom 08.11.2017 mit einer in nahezu allen Transportversicherungen enthaltenen Ausschlussklausel für Gefahren der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von hoher Hand. Zudem war die Frage zu klären, wie die Ausschlussklausel für Schäden verursacht durch Mängel der Verpackung zu verstehen ist. In diesem Zusammenhang war streitentscheidend, ob auf den Zeitpunkt des Beginns der Beförderung abzustellen ist oder die gesamte Dauer der Beförderung heranzuziehen ist. Die Regelungen waren an Ziffer 2.4 (2.4.1.3) bzw. Ziffer 2.5 (wobei 2.5.1.5 auf die „nicht beanspruchungsgerechte Verpackung“ abstellt) der Klauselempfehlungen „DTV-Güter-Versicherungsbedingungen 2003/2011“ angelehnt und hatten folgenden Inhalt:
„2.1 Ausgeschlossen sind die Gefahren …
2.1.3 Der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von hoher Hand; …
2.2 Ausgeschlossen sind Schäden, verursacht durch …
2.2.2 Fehlen oder Mängel der Verpackung; …“
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Möbelherstellerin, die einen Anspruch aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Transportversicherung geltend macht. Hintergrund ist, dass die Klägerin im Jahr 2011 verschiedene Ausstellungsstücke per Lkw zu einer Möbelmesse nach Moskau versendet hatte. Hierfür war eine Transportversicherung in Form einer Ausstellungsversicherung abgeschlossen, der u.a. die unter A. dargestellten Regelungen zugrunde lagen.
Die Klägerin hat Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend gemacht mit der Begründung, dass die bei der Verladung ordnungsgemäß in speziell für den Transport angefertigten Kisten verpackten Ausstellungsstücke beschädigt in Moskau angekommen seien. Die Beschädigung sei dadurch entstanden, dass Mitarbeiter des russischen Zolls die Ausstellungsstücke aus den Kisten herausgenommen und anschließend lose wieder dort hinein „geschmissen“ hätten. Die Verpackung zum Weitertransport sei daher unzureichend gewesen, wodurch der geltend gemachte Schaden in Höhe von 7.470 Euro entstanden sei.
Die Beklagte hat sich auf die unter A. zitierten Ausschlussklauseln berufen.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Auf die Berufung hatte das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Zur Begründung hatte das Oberlandesgericht angeführt, dass die Ausschlussklausel gemäß Ziffer 2.1.3 der Versicherungsbedingungen nicht eingreife, da der Schaden nicht bei der Zollbeschau selbst entstanden sei.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Der BGH hat im Rahmen seines Hinweisbeschlusses vom 08.11.2017 zunächst ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen, da der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zukomme. Zudem habe das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg.
Der BGH hat insoweit zunächst klargestellt, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukomme, nicht genüge, dass eine Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen abhänge. Es komme vielmehr darauf an, dass die Auslegung der betreffenden Klausel über den konkreten Rechtstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten sei.
Die Auslegung und das Verständnis der hier maßgeblichen Ausschlussklausel bezüglich eines „Eingriffs von hoher Hand“ sei jedoch nach der Literaturmeinung einheitlich so zu verstehen, dass die bloße Beschädigung von Gütern anlässlich einer Zollkontrolle von dem Ausschluss nicht erfasst sei. Maßgeblich sei vielmehr, ob Schäden auf einem Hoheitsakt beruhen und nicht nur gelegentlich dessen eingetreten sind (Heiss/Trümper in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 38 Rn. 73; Abele in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., DTV-VHV 2003/2011 Ziff. 6 Rn. 145; Ehlers in: Thume/de la Motte/Ehlers, Transportversicherungsrecht, 2. Aufl., Volle Deckung Rn. 137; Ehlers in: DTV-Güter 2000, 2. Aufl., Ziff. 2.4.1.3 Rn. 197; Ehlers, TranspR 2006, 7, 14; Enge/Schwampe, Transportversicherung, 4. Aufl., S. 64; Koller in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., Ziff. 2 DTV-Gü VolleDeck Rn. 4).
Die Revision der Beklagten habe auch vor dem Hintergrund keinen Erfolg, dass die Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen auf Basis des Verständnisses eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs (st. Rspr., hierzu vgl. z.B. BGH, Urt. v. 26.09.2001 - IV ZR 220/00 - VersR 2001, 1502; BGH, Urt. v. 17.05.2000 - IV ZR 113/99 - NJW-RR 2000, 1341) so zu verstehen seien, dass die Aufzählung „sonstiger“ Eingriffe neben den Tatbeständen der Beschlagnahme und Entziehung nur solche Gefahren betreffe, bei denen die Anordnung einer behördlichen Maßnahme selbst ursächlich für den eingetretenen Schaden sei. Eine nur anlässlich der Durchführung einer hoheitlichen Maßnahme begangene Sorgfaltspflichtverletzung habe keinen hoheitlichen Charakter und falle daher auch nicht unter den Ausschlusstatbestand.
Die Regeln in Ziffer 2.2.2 der Versicherungsbedingungen sei so zu verstehen, dass versicherte Güter bei ihrer Aufgabe zum Transport ordnungsgemäß verpackt sein müssen. Erst während des versicherten Transports auftretende Verpackungsmängel seien nicht zum Ausschluss geeignet, da die Versicherung gerade gegen alle Gefahren des Transports (volle Deckung) abgeschlossen worden sei.
Zwischenzeitlich ist die Revision zurückgewiesen worden (BGH, Beschl. v. 22.02.2018 - IV ZR 318/16).
Im Bereich der Transportversicherung gibt es keine (veröffentlichten) Entscheidungen zu der Auslegung der hier betroffenen Klauseln (zu einer Vorenthaltung des Gutes durch einen Unterfrachtführer vgl. OLG Hamm, Urt. v. 16.10.2017 - 18 U 11/17). Der österreichische Oberste Gerichtshof (Urt. v. 10.07.1986 - 7 Ob 7/86 - VersR 1988, 198) hat zum österreichischen Transportversicherungsrecht (zu dem insoweit wortlautidentischen § 2 AÖB 1965) allerdings entschieden, dass auch Schäden, die durch ein deliktisches Verhalten von Staatsorgangen im Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit erfolgen, vom Ausschlusstatbestand erfasst werden. Der BGH schließt sich der absolut einhelligen Auffassung zu dem Verständnis der Klauseln nach der deutschen Kommentarliteratur an.
Die bisher einhellig in der Literatur vertretenen Auslegungsmöglichkeiten zu den Ausschlussklauseln wurden vom BGH nunmehr höchstrichterlich bestätigt. Es dürfte daher davon auszugehen sein, dass künftige Rechtstreitigkeiten im Hinblick auf die Auslegungen dieser Klauseln nur noch einzelfallbezogen auftreten. Im Ergebnis ist der Entscheidung des BGH von daher uneingeschränkt zuzustimmen, dass die Güter zum Zeitpunkt des Beginns des Transportes ordnungsgemäß verpackt wurden und dann die Beschädigung durch Dritte ohne einen zielgerichteten hoheitlichen Eingriff erfolgt ist.

References: BGH 
 § 543
 BGH 
 BGH 
 § 543
 BGH 
 § 38
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH