Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/hausdurchsuchung
Timestamp: 2020-07-02 09:55:58+00:00

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Hausdurchsuchung | Rechtslupe
Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs nach vor­an­ge­gan­ge­ner Durch­su­chungs­an­ord­nung
Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Es sichert den Betei­lig­ten ein Recht auf Infor­ma­ti­on, Äuße­rung und Berück­sich­ti­gung mit der Fol­ge, dass sie ihr Ver­hal­ten im Pro­zess selbst­be­stimmt und situa­ti­ons­spe­zi­fisch gestal­ten kön­nen. Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der
Begrün­dung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses
Art. 13 Abs. 1 GG garan­tiert die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Sinn der Garan­tie ist die Abschir­mung der Pri­vat­sphä­re in räum­li­cher Hin­sicht. In sei­nen Wohn­räu­men hat der Ein­zel­ne das Recht, in Ruhe gelas­sen zu wer­den . In die­se grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re greift eine Durch­su­chung schwer­wie­gend ein . Das Gewicht des Ein­griffs ver­langt
Durch­su­chung beim Radio und die Rund­funk­frei­heit
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Anord­nung der Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men eines Ham­bur­ger Rund­funk­sen­ders und die Sicher­stel­lung sei­ner Redak­ti­ons­un­ter­la­gen erfolg­reich. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­fallDie Ver­fas­sungs­be­schwer­denDie Rund­funk­frei­heitDie Anord­nung der Durch­su­chung des Radio­sen­ders Der Voll­zug der Durch­su­chung des Radio­sen­ders Der Aus­gangs­fall[↑] Der Beschwer­de­füh­rer, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, betreibt einen loka­len Rund­funk­sen­der. Im Rah­men
25. November 2010 Rechtslupe
Durch­su­chung und Beschlag­nah­me nach dem Ver­eins­ge­setz
Die Durch­su­chung und die Beschlag­nah­me von Beweis­mit­teln bedarf gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Ver­einsG der rich­ter­li­chen Anord­nung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt, das auf Antrag der Ver­bots­be­hör­de oder der ersuch­ten Behör­de durch den Ein­zel­rich­ter (§ 4 Abs. 2 S. 2 Ver­einsG) ent­schei­det. Durch­su­chungs­an­orn­dung Die Durch­su­chung der Räu­me des Ver­eins sowie der Räu­me, der Sachen und der
Durch­su­chung wegen zu vie­ler eBay-Ver­käu­fe
Bei einer poli­zei­li­chen Rou­­ti­­ne-Kon­­trol­­le der Inter­­net-Plat­t­­form ebay nach Hin­wei­sen auf Straf­ta­ten wur­de fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer in dem Zeit­raum vom 12. Juni 2008 bis 25. Juli 2008 ins­ge­samt 182 Mobil­te­le­fo­ne, davon 46 Stück Neu­wa­re in Ori­gi­nal­ver­pa­ckung, ver­äu­ßert hat­te. Im Zeit­raum vom 8. März 2008 bis zum 1. Juli 2008 hat­te
Kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot nach rechts­wid­ri­ger Haus­durch­su­chung
Die Gewähr­leis­tung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re vor staat­li­chen Ein­grif­fen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das Ein­drin­gen in die Woh­nung erlang­ten Kennt­nis­sen gemacht wird . Auch wenn die Anord­nung und Durch­füh­rung der Durch­su­chung den Woh­nungs­in­ha­ber zwar in des­sen
29. April 2009 Rechtslupe
Sicher­stel­lung von eMails im Ermitt­lungs­ver­fah­ren
Die Sicher­stel­lung von E‑Mails beim E‑Mail-Pro­­­vi­­der kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend den Vor­aus­set­zun­gen des § 99 StPO mit der Her­aus­ga­be­pflicht nach § 95 Abs. 2 StPO ange­ord­net wer­den. Die Ver­wer­tung von eMails eines Ange­klag­ten, wel­che im Ermitt­lungs­ver­fah­ren beschlag­nahmt wur­den, wobei alle in dem jewei­li­gen eMail-Pos­t­­fach des Ange­klag­ten abge­spei­cher­ten
16. Oktober 2007 Rechtslupe
Wenn der Steu­er­fahn­der 2x klin­gelt
Die Steu­er­fahn­dung steht vor der Tür. Was nun? Das Wich­tigs­te: Ruhe bewah­ren und Schwei­gen! Die wich­tigs­ten Ver­hal­tens­re­geln: Kei­ne Aus­sa­gen und auch kei­ne spon­ta­nen Äuße­run­gen. Was ein­mal gesagt ist, ist in der Welt und kann spä­ter meist auch nicht wie­der rück­gän­gig gemacht wer­den. In der Durch­su­chungs­si­tua­ti­on sind Sie unwei­ger­lich ner­vös. Ein

References: Art. 103
 Art. 103

Art. 13
 § 4
 Art. 13
 § 99
 § 95