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Timestamp: 2019-10-23 23:17:22+00:00

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Parkometerabgabe - abgelaufenes Parkpickerl - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2018, RV/7500881/2017
Parkometerabgabe - abgelaufenes Parkpickerl
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., vom 8. November 2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde vom 17. Oktober 2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 48 Euro auf 36 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt werden.
Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) bleibt mit 10 Euro unverändert; hierbei handelt es sich um den gesetzlichen Mindestkostenbetrag.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG iVm § 24 Abs 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Die Geldstrafe (36 Euro) und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10 Euro) sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 46 Euro.
Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Straferkenntnis vom 17. Oktober 2017 an, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 7. Juni 2017 um 09:09 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Trappelgasse 1, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt zu haben.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 48,00 und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der vom Bf. gegen die an ihn ergangene Strafverfügung vorgebrachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag für den Parkkleber für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug am 8. Juni 2017 gestellt und die angestrebte Bewilligung am selben Tag erteilt worden sei. Die Verwaltungsübertretung sei jedoch bereits am 7. Juni 2017 erfolgt.
Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gelte erst ab deren Erteilung und nicht rückwirkend. Die Besorgung eines neuen Parkklebers könne ohne Nachteil für den Inhaber auch Wochen vor dem Ablaufdatum des vorhergehenden erfolgen. Ein entsprechendes Schreiben des Magistratischen Bezirksamtes sei nicht zwingend vorgeschrieben.
Die Einwendungen des Bf. seien somit nicht geeignet, ihn vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten.
Das Vorbringen des Bf. sowie seine verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit nach dem Parkometergesetz 2006 seien insofern berücksichtigt worden, als die Geldstrafe auf die Höhe der Anonymverfügung herabgesetzt worden sei.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis mit Fax vom 8. November 2017 gegen "Schuld und Strafe" Beschwerde und wiederholte zunächst seine bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebrachten Einwendungen:
Er habe fahrlässig gehandelt. Er besitze seit Beginn der Parkraumbewirtschaftung im 4. Bezirk ein Parkpickerl und habe seit dieser Zeit den 2-Jahres-Beitrag, nachdem er den Erlagschein von der Magistratsabteilung 67 erhalten habe, immer rechtzeitig überwiesen. Den Erlagschein habe er immer einige Wochen vor dem 1. Juni der ungeraden Jahre erhalten. Im Jahr 2017 habe er keinen Bescheid mit Erlagschein bekommen, weswegen er vermutlich auch den Termin 1. Juni 2017 für die Einzahlung der 2-Jahres-Gebühr vergessen habe. Ein Einziehungsauftrag - bis auf Widerruf - könnte solche Situationen verhindern.
Nachdem er die bargeldlose Organstrafverfügung von der Magistratsabteilung 67 erhalten habe, habe er sofort im zuständigen Magistratischen Bezirksamt die Gebühr für das Parkpickerl entrichtet. Er habe die Behörde um Nachsicht und um eine Ermahnung ersucht, da das Verschulden seinerseits geringfügig gewesen und dadurch auch kein hoher Schaden für die Allgemeinheit entstanden sei. Er verweise auf seine Unbescholtenheit.
Weiters brachte er in der Beschwerde vor, seine Schuld sei darin zu sehen, dass er übersehen habe, rechtzeitig das über Jahre hin bestehende Recht auf ein Parkpickerl (elektronisch lesbar) mit Erlagschein zu bezahlen und dass sein Fahrzeug im nicht bezahlten Zeitraum ohne Berechtigung auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt gewesen sei. Sofort nach Entdecken des vom Parkraumüberwachungsorganes ausgestellten Erlagscheines habe er die Gebühr am 8.6.2017 (bis 1.6.2019) direkt beim Magistratischen Bezirksamt bezahlt. Die MA 67 habe den Bescheid (für das Parkpickerl 2017-2019) rechtzeitig an seine Adresse gesendet, aber er habe dieses Schreiben nicht erhalten. Das sei ein Grund, warum er das Datum 1.6.2017 - Beginn des neuen Parkraumbewirtschaftungszeitraumes - übersehen habe.
In Bezug auf die Bestrafung räumte der Bf. zwar ein fahrlässiges Fehlverhalten seinerseits ein, gab jedoch gleichzeitig zu bedenke, dass der Parkplatz, den er benutzt habe, auch dann für die Allgemeinheit nicht zur Verfügung gestanden wäre, wenn er rechtzeitig bezahlt hätte. Die Gebühr für eine Parkberechtigung für 2 Jahre betrage ca. 300 Euro, der von ihm durch sein fahrlässiges Fehlverhalten verursachte Schaden hingegen nicht einmal 5 Euro. Der Verwaltungsaufwand übersteige bei weitem den Schaden, den er verursacht habe, deshalb ersuche er um Einstellung des Verfahrens.
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 7. Juni 2017 um 09:09 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Trappelgasse 1, ohne gültigen Parkschein abgestellt und dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Der Bf. hatte für das in Rede stehende Fahrzeug für den 4./5. Bezirk ein Parkpickerl mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Juni 2015 bis 31. Mai 2017.
Der Antrag auf Verlängerung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 im 4./5. Wiener Gemeindebezirk wurde am 8. Juni 2017 gestellt und die Ausnahmebewilligung mit Bescheid vom selben Tag erteilt.
Zum Beanstandungszeitpunkt (7. Juni 2017, 09:09 Uhr) war das alte Parkpickerl bereits abgelaufen und das neue Parkpickerl noch nicht gültig.
§ 43 Abs. 2a Z 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) lautet:
§ 45 Abs. 4 StVO 1960 und § 45 Abs. 4a StVO 1960 lauten:
2. nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird.
1. Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre, oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
Unbestritten blieb, dass der Bf. das in Rede stehende Fahrzeug am 7. Juni 2017 um 09:09 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Trappelgasse 1, ohne gültigen Parkschein abgestellt und damit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt hat.
Die Beschwerde richtet sich zwar gegen "Schuld und Strafe", gleichzeitig räumt der Bf. aber ein fahrlässiges Fehlverhalten ein und ersucht um Nachsicht und um den Ausspruch einer Ermahnung, da das Verschulden seinerseits geringfügig und dadurch auch kein hoher Schaden für die Allgemeinheit entstanden sei.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes hat der Bf. nicht die nötige Sorgfalt walten lassen, da er nicht auf die Bewilligungsdauer der ihm gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 erteilten Ausnahmegenehmigung geachtet hat.
Sein Einwand, dass er vermutlich auf den Termin 1. Juni 2017 für die Einzahlung der 2-Jahres-Gebühr vergessen habe, da er 2017 keinen Bescheid mit Erlagschein bekommen habe, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Dem Bf. hätte bewusst sein müssen, dass es sich bei der Zusendung des Erlagscheines nur um eine Serviceleistung der Stadt Wien handelt.
In der Regel ist es zwar so, dass Personen, die bereits ein Parkpickerl haben und ihr Hauptwohnsitz und das Kennzeichen des Autos gleich geblieben sind, von der Stadt Wien zwei Monate vor Ablauf der Gültigkeit zwei Zahlungsanweisungen zugeschickt bekommen (Anm.: eine Zahlungsanweisung für die Verlängerung um ein Jahr, die andere für die Verlängerung um zwei Jahre) und kann bei entsprechender Einzahlung das Parkpickerl so ganz einfach verlängert werden. Auf der Homepage https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/parken/kurzparkzone/parkpickerl.html wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es passieren könne, dass keine Zahlungsanweisung zugeschickt werde und man sich darauf nicht verlassen dürfe. Bekomme man keine Zahlungsanweisung, müsste ein Antrag für ein neues Parkpickerl spätestens vier Wochen, bevor die Gültigkeit des alten Parkpickerls endet, gestellt werden.
Auszug der Homepage https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/parken/kurzparkzone/parkpickerl.html:
Es kann passieren, dass Sie keine Zahlungsanweisung zugeschickt bekommen. Verlassen Sie sich nicht darauf! Wenn Sie keine Zahlungsanweisung bekommen haben, müssen Sie einen Antrag für ein neues Parkpickerl stellen. Machen Sie das spätestens vier Wochen, bevor die Gültigkeit Ihres alten Parkpickerls endet."
Der Bf. hat im gegenständlichen Fall insoweit fahrlässig gehandelt, als er die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, auf den Ablauf des alten Parkpickerls zu achten bzw. rechtzeitig für dessen Verlängerung zu sorgen.
Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher im vorliegenden Fall nicht als gering oder unbedeutend (vgl VwGH 20.9.1996, 95/17/0495).
Da der Bf. zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht hat, ist die belangte Behörde im angefochtenen Straferkenntnis von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse wird im vorliegenden Fall die Reduktion der Geldstrafe von EUR 48,00 auf EUR 36,00 als angemessen erachtet. Damit wird vor allem dem Milderungsgrund, dass der Bf. verwaltungsstrafrechtlich unbescholten ist, aber auch dem Einsehen des Bf., fahrlässig gehandelt zu haben, entsprechend Rechnung getragen. Ebenso wird die Strafhöhe als ausreichend angesehen, um den Bf. künftig von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
§ 43 Abs. 2a Z 1 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500881.2017
Findok-Nr: 118381.1, aufgenommen am: 20.03.2018 07:06:30, Dokument-ID: 39830772-882c-4903-b6fa-96c3d2d8d162, Segment-ID: 33f1863d-fed5-4aef-9c5b-ed8a1946103d

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 24
 § 5
 § 64
 § 52
 § 24
 § 5
 § 5
 § 4
 § 64
 § 45
 § 43

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