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Timestamp: 2016-10-28 14:01:31+00:00

Document:
2P.120/2001 (10.07.2002)
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter M�ller,
Niklaus Scherr, Feldstrasse 125, 8004 Z�rich,
Mieterinnen- und Mieterverband Z�rich, Tellstrasse 31,
lic. iur. Peter Nider�st, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819,
8036 Z�rich,
Kantonsrat des Kantons Z�rich, 8090 Z�rich.
Art. 8 und Art. 49 BV (Bemessung der Eigenmiet- und der Verm�genssteuerwerte)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen die �nderung des Z�rcher Steuergesetzes vom 8. Januar 2001)
Der Kantonsrat des Kantons Z�rich beschloss am 8. Januar 2001 eine �nderung des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) betreffend die Festsetzung der Eigenmiet- und Verm�genssteuerwerte.
Im Unterabschnitt �ber die Einkommenssteuer der nat�rlichen Personen wurde � 21 StG (Randtitel: "Unbewegliches Verm�gen") wie folgt ge�ndert:
Abs. 1 unver�ndert.
(2) Der Regierungsrat erl�sst die f�r die durchschnittlich gleichm�ssige Bemessung des Eigenmietwertes selbstbewohnter Liegenschaften oder Liegenschaftsteile notwendigen Dienstanweisungen. Dabei kann eine schematische, formelm�ssige Bewertung der Eigenmietwerte vorgesehen werden. Es sind jedoch folgende Leitlinien zu beachten:
a) der Eigenmietwert ist unter Ber�cksichtigung der F�rderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge auf maximal 70 Prozent des Marktwertes festzulegen;
lit. b und c unver�ndert."
Im Unterabschnitt �ber die Verm�genssteuer der nat�rlichen Personen wurde � 39 StG (Randtitel: "Bewertung") wie folgt ge�ndert:
Abs. 1 und 2 unver�ndert
(3) Der Regierungsrat erl�sst die f�r eine gleichm�ssige Bewertung von Grundst�cken notwendigen Dienstanweisungen. Es kann eine schematische, formelm�ssige Bewertung vorgesehen werden, wobei jedoch den Qualit�tsmerkmalen der Grundst�cke, die im Falle der Ver�usserung auch den Kaufpreis massgeblich beeinflussen w�rden, angemessen Rechnung zu tragen ist. Die Formel ist so zu w�hlen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Sch�tzungen nicht �ber dem effektiven Marktwert liegen.
(4) F�hrt in Einzelf�llen die formelm�ssige Bewertung dennoch zu einem h�heren Verm�genssteuerwert, ist eine individuelle Sch�tzung vorzunehmen und dabei ein Wert von 90 Prozent des effektiven Marktwertes anzustreben."
Die Vorlage wurde im Amtsblatt des Kantons Z�rich vom 19. Januar 2001 ver�ffentlicht. Am 2. April 2001 stellte der Kantonsrat auf Antrag seiner Gesch�ftsleitung vom 22. M�rz 2001 fest, dass die Referendumsfrist f�r die am 8. Januar 2001 beschlossene �nderung des Steuergesetzes am 20. M�rz 2001 unbenutzt abgelaufen sei. Die entsprechenden Mitteilungen wurden am 30. M�rz 2001 im Amtsblatt bzw. am 20. April 2001 (zusammen mit dem zitierten Gesetzestext) in der offiziellen Gesetzessammlung ver�ffentlicht.
Niklaus Scherr sowie der Mieterinnen- und Mieterverband Z�rich haben am 2. Mai 2001 mit gemeinsamer Eingabe "Verwaltungsgerichtsbeschwerde ev. staatsrechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, � 21 Abs. 2 lit. a und � 39 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 StG aufzuheben. Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV (Ungleichbehandlung von Mietern und Hauseigent�mern bzw. von Immobilien- und anderen Verm�gensbesitzern) sowie von Art. 19 Abs. 1 der Verfassung des eidgen�ssischen Standes Z�rich vom 18. April 1869 (KV; Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit). Zudem machen sie eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV) geltend, namentlich einen Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14).
Die Gesch�ftsleitung des Kantonsrates des Eidgen�ssischen Standes Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Beschwerdeerg�nzung vom 22. August 2001 an ihrem Standpunkt fest. Die Gesch�ftsleitung des Kantonsrats bleibt in ihrer Stellungnahme vom 20. September 2001 zur Beschwerdeerg�nzung bei ihrem Antrag.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2001 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Beschwerdef�hrern mitgeteilt, dass die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde instruiert werde.
Mit Verf�gung vom 18. Juni 2001 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Bei der angefochtenen Gesetzes�nderung handelt es sich, da der Kanton Z�rich die M�glichkeit einer abstrakten Normenkontrolle f�r kantonale Erlasse nicht vorsieht, um einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt, der nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 und Art. 86 Abs. 1 OG). Das gilt auch insoweit, als eine Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes ger�gt wird: Das in Art. 73 StHG vorgesehene Rechtsmittel der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vorliegend unzul�ssig, da sich die Beschwerde nicht gegen einen "Entscheid" im Sinn der genannten Bestimmung, sondern unmittelbar gegen einen kantonalen rechtsetzenden Erlass richtet, der als solcher nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden kann (BGE 124 I 145 E. 1a S. 148 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 II 66 E. 1a mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Er�ffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verf�gung an gerechnet, einzureichen (Art. 89 Abs. 1 OG). Bei Erlassen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, beginnt die Frist, wenn das Referendum nicht ergriffen wird, mit der amtlichen Bekanntmachung, dass der (bereits publizierte) Erlass infolge unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist zustande gekommen sei bzw. auf einen bestimmten Termin hin in Kraft trete (BGE 119 Ia 123 E. 1a S. 126 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 II 440 E. 1b S. 442 mit Hinweisen; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 348 f.).
Im vorliegenden Fall wurde im kantonalen Amtsblatt vom 30. M�rz 2001 der Antrag der Gesch�ftsleitung des Kantonsrats vom 22. M�rz 2001 ver�ffentlicht, der Kantonsrat habe festzustellen, dass die Referendumsfrist f�r das Steuergesetz vom 8. Januar 2001 am 20. M�rz 2001 unbenutzt abgelaufen sei; in der gleichen Amtsblattausgabe wurde die Traktandenliste f�r die Kantonsratssitzung vom 2. April 2001 bekannt gegeben, die als Verhandlungsgegenstand die entsprechende Beschlussfassung vorsah. Am 2. April 2001 wurde der Erwahrungsbeschluss tats�chlich getroffen, wie der am 20. April 2001 erfolgten Ver�ffentlichung der �nderung des Steuergesetzes in der offiziellen Gesetzessammlung des Kantons Z�rich zu entnehmen ist. Da f�r den Beginn der Anfechtungsfrist der f�rmliche Erwahrungsbeschluss der sachlich zust�ndigen Beh�rde, hier des Kantonsrats, bzw. dessen amtliche Mitteilung massgebend ist und nicht etwa die vorg�ngige Bekanntmachung durch die Gesch�ftsleitung, ist die am 2. Mai 2001 eingereichte Beschwerde jedenfalls rechtzeitig erhoben worden (vgl. BGE 124 I 145 E. 1b S. 148; 121 I 187 E. 1 S. 189 je mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdef�hrer ist als im Kanton Z�rich wohnhafter und steuerpflichtiger Mieter legitimiert, die Bestimmungen �ber die Bemessung des Eigenmiet- und des Verm�genssteuerwerts (�� 21 und 39 StG), welche die Hauseigent�mer in rechtsungleicher Weise steuerlich beg�nstigen k�nnen, mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (Art. 88 OG). Auch f�r den Mieterinnen- und Mieterverband Z�rich ist die Beschwerdebefugnis unter den gegebenen Umst�nden grunds�tzlich zu bejahen. Zur Begr�ndung wird auf die einschl�gigen Ausf�hrungen in BGE 124 I 145 E. 1c S. 148 f. , der die gleichen Parteien und materiell den gleichen Streitgegenstand betraf wie im vorliegenden Fall, sowie auf die dort zitierte Rechtsprechung verwiesen (vgl. auch BGE 125 II 440 E. 1c S. 442 mit Hinweisen). Ob und wieweit Mieter legitimiert sind, �ber die Geltendmachung des allgemeinen verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes hinaus auch R�gen wegen Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes zu erheben, kann vorliegend offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
1.4 Die Beschwerdef�hrer machen im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 1 BV (Rechtsgleichheit) auch eine Verletzung von Art. 19 Abs. 1 KV geltend (Besteuerung im Verh�ltnis zu den dem Steuerpflichtigen zu Gebote stehenden Mitteln). Die R�ge wird in der Beschwerdeschrift jedoch kaum rechtsgen�gend begr�ndet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f. mit Hinweis). Abgesehen davon kommt ihr vorliegend keine selbst�ndige Bedeutung zu: Soweit die Regel der Z�rcher Kantonsverfassung �berhaupt ein verfassungsm�ssiges Individualrecht einr�umt, geht sie nicht �ber das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV und den Grundsatz der verh�ltnism�ssigen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit gem�ss Art. 127 Abs. 2 BV hinaus (BGE 116 Ia 321 E. 3b S. 323 mit Hinweisen).
1.5 Bei der Pr�fung der Verfassungsm�ssigkeit eines kantonalen Erlasses im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbar erscheinen l�sst. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zug�nglich ist. Das gilt auch f�r Normen, welche die H�he des steuerbaren Eigenmietwerts und des Verm�genssteuerwerts festlegen. Dabei ist mit zu ber�cksichtigen, unter welchen Umst�nden die betreffenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen werden. Der Verfassungsrichter hat die M�glichkeit einer verfassungskonformen Anwendung nicht nur abstrakt zu untersuchen, sondern kann auch die Wahrscheinlichkeit verfassungstreuer Anwendung mit einbeziehen, um das Risiko einer Verfassungsverletzung m�glichst gering zu halten. Die M�glichkeit, dass in besonders gelagerten Einzelf�llen die Anwendung der Normen zu einem verfassungswidrigen Ergebnis f�hrt, l�sst den Erlass als solchen nicht verfassungswidrig werden (BGE 125 I 65 E. 3b S. 67 mit Hinweisen).
2.1 Gem�ss dem angefochtenen � 21 Abs. 2 lit. a StG ist der Eigenmietwert auf maximal 70 Prozent des Marktwerts festzulegen. Diese gesetzliche Leitlinie, die der Regierungsrat in seinen Dienstanweisungen �ber die Bemessung des Eigenmietwerts selbstbewohnter Liegenschaften zu beachten hat, verletzt nach Auffassung der Beschwerdef�hrer das Gleichbehandlungsgebot gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV. Sie machen geltend, das z�rcherische Einkommenssteuerrecht sehe nach wie vor keine individuelle Sch�tzung, sondern eine schematische, formelm�ssige Bewertung der Eigenmietwerte vor. Da gem�ss einem Expertenbericht vom 4. September 1998 die m�glichen Bewertungsmethoden bei diesem pauschalen Berechnungssystem zu einer Bandbreite zwischen Tiefst- und H�chstbelastungen von mindestens 20 Prozent f�hrten, k�men die H�lfte bis zwei Drittel der Eigenmietwerte unter die verfassungsm�ssig zul�ssige Untergrenze von 60 Prozent zu liegen. Die im Gesetz festgesetzte Obergrenze von 70 Prozent sei verfassungskonform nicht zu erreichen.
2.2 Das Steuerharmonisierungsgesetz schreibt den Kantonen die Besteuerung der Eigenmietwerte zwingend vor (Art. 2 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 StHG, "Eigennutzung von Grundst�cken"). Das Gesetz enth�lt selber keine n�heren Vorschriften, wie der Eigenmietwert zu bestimmen ist, so dass den Kantonen diesbez�glich ein gewisser Spielraum bleibt. Art. 7 Abs. 1 StHG stellt namentlich f�r die Frage, wie tief der Eigenmietwert unterhalb des Marktmietwerts festgelegt werden kann, keine weitergehenden Schranken auf als Art. 8 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 2 BV (vgl. BGE 125 I 65 E. 2b S. 67; 124 I 145 E. 3 S. 152 ff., je mit Hinweisen; Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Basel 1997, N. 42-45 zu Art. 7 StHG).
2.3 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) wird im Steuerrecht konkretisiert durch die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sowie durch das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV). Das Bundesgericht hat die Tragweite dieser Grunds�tze im Allgemeinen in seiner Rechtsprechung wiederholt umschrieben (vgl. statt vieler BGE 122 I 101 E. 2b/aa S. 103 mit Hinweisen). Dabei hat es erkannt, dass eine mathematisch exakte Gleichbehandlung jedes einzelnen Steuerpflichtigen aus praktischen Gr�nden nicht erreichbar ist und deshalb eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung des Abgaberechts unausweichlich und zul�ssig ist (BGE 125 I 65 E. 3c S. 68 mit Hinweisen). Dementsprechend auferlegt sich das Bundesgericht in konstanter Praxis eine gewisse Zur�ckhaltung, wenn es als Verfassungsgericht eine unvermeidlich nicht vollkommene gesetzliche Regelung zu pr�fen hat. Soweit keine absolute Gleichbehandlung erzielt werden kann, gen�gt es, wenn die gesetzliche Regelung nicht in genereller Weise zu einer wesentlich st�rkeren Belastung oder systematischen Benachteiligung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen f�hrt (BGE 126 I 76 E. 2a S. 78 mit Hinweisen).
2.4 In BGE 124 I 145 hat das Bundesgericht ausgef�hrt, dass und weshalb der steuerbare Eigenmietwert tiefer festgesetzt werden darf als der Marktmietwert. Dabei hat es entschieden, dass f�r die Bemessung des Eigenmietwerts in jedem Fall 60 Prozent des effektiven Marktwerts die untere Grenze dessen bildet, was mit dem verfassungsm�ssigen Rechtsgleichheitsgebot (Art. 4 aBV; Art. 8 Abs. 1 BV) noch vereinbar ist (E. 4d S. 156). Demzufolge hat das Bundesgericht die in jenem Entscheid angefochtene z�rcherische Regelung aufgehoben, die vorsah, dass der Eigenmietwert "in der Regel" auf 60 Prozent des Marktwerts festzulegen sei (E. 5b S. 157). Es hat ferner eine Z�rcher Sch�tzungsvorschrift f�r verfassungswidrig erkl�rt, die in der praktischen Anwendung dazu f�hrte, dass ein betr�chtlicher Teil der Einzelwerte unterhalb von 60 Prozent des Marktmietzinses lag (BGE 124 I 193 E. 3f S. 197). Ausgehend von den gleichen Grunds�tzen hat das Bundesgericht demgegen�ber eine schaffhausische Volksinitiative f�r zul�ssig erkl�rt, die den Eigenmietwert auf "im Maximum 70 Prozent der Marktmiete" festsetzen wollte; dies mit der auslegenden Pr�zisierung, dass gleichzeitig eine untere Grenze von mindestens 60 Prozent vorausgesetzt sei (Urteil 1P.40/1997 vom 25. M�rz 1998, E. 6c und 7a). In BGE 125 I 65 hat es erkannt, dass die Bestimmung des thurgauischen Steuergesetzes, wonach auf dem - individuell ermittelten - Mietwert ein Abzug von 40 Prozent vorzunehmen sei, verfassungskonform angewendet werden kann und jedenfalls nicht zwangsl�ufig und systemimmanent zu verfassungswidrigen Ergebnissen f�hrt; dabei wurde der Kanton auf seiner Erkl�rung behaftet, dass das Gesetz den Eigenmietwert auf 60 Prozent der Marktmiete festlege, "in keinem Fall tiefer". Des Weiteren hat das Bundesgericht (ebenfalls im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle) eine solothurnische Regelung gesch�tzt, wonach der Eigenmietwert auf 60 Prozent des Marktmietwerts ("Wohnwerts") angehoben oder auf 90 Prozent herabgesetzt werden sollte, wenn er nach der vorgesehenen pauschalen Ermittlungsmethode im Einzelfall unter oder �ber diesem Grenzwert lag (Urteil 2P.36/1999 vom 3. November 2000, E. 2f). Schliesslich hat es auch eine entsprechende z�rcherische Regelung (Ziff. 86 der sog. Weisung 1999) unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit f�r zul�ssig erkl�rt (Urteil 2P.311/2001 vom 5. April 2002, E. 3.4).
2.5 Die hier angefochtene Neufassung von � 21 Abs. 2 lit. a StG sieht vor, dass der Eigenmietwert auf maximal 70 Prozent des Marktwerts festzulegen ist. Diese Regelung wahrt somit dem Wortlaut nach die verfassungsrechtlich noch zul�ssige Mindestgrenze von 60 Prozent. Mit der sich ergebenden Bandbreite von 10 Prozent ist sie mit dem zitierten Entscheid aus dem Kanton Schaffhausen vergleichbar (Urteil 1P.40/1997 vom 25. M�rz 1998), und sie geht weniger weit als die im erw�hnten BGE 125 I 65 beurteilte thurgauische Regelung, bei der die verfassungsm�ssige Untergrenze von 60 Prozent gleichzeitig die gesetzliche Obergrenze war. Das Bundesgericht hat jene beiden Regelungen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten wie gesagt als zul�ssig beurteilt. Nach dieser Rechtsprechung schliesst somit die Fixierung einer Obergrenze von 70 Prozent (oder sogar 60 Prozent) des Marktmietwerts die M�glichkeit einer verfassungskonformen Anwendung der betreffenden gesetzlichen Bestimmung nicht aus. Die in den erw�hnten Urteilen angestellten grunds�tzlichen �berlegungen gelten sinngem�ss auch f�r den vorliegenden Fall. Wenn die angefochtene Vorlage die Bandbreite f�r die Festsetzung der Eigenmietwerte auf lediglich 10 Prozent beschr�nkt, sind entsprechend hohe Anforderungen an die Genauigkeit der Sch�tzung zu stellen, damit die verfassungsm�ssige Untergrenze von 60 Prozent nicht unterschritten wird (vgl. BGE 125 I 65 E. 4d S. 70).
2.6 Die Beschwerdef�hrer gehen an sich auch von dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus. Sie machen aber geltend, im Unterschied zur erw�hnten thurgauischen Regelung kenne der Kanton Z�rich keine individuelle Sch�tzung. Eine Formelbewertung und gleichzeitig ein "Zielkorridor" von 60 - 70 Prozent, wie in � 21 Abs. 2 StG vorgesehen, seien unvereinbar, weshalb diese Bestimmung gar nicht verfassungskonform umgesetzt werden k�nne.
Richtig ist, dass mit den zitierten Urteilen betreffend die Kantone Schaffhausen und Thurgau die in BGE 124 I 145 festgesetzte verfassungsrechtliche Untergrenze von 60 Prozent nicht relativiert wurde. Der Kantonsrat erkl�rt in seiner Vernehmlassung (vom 28. Juni 2001) an das Bundesgericht denn auch ausdr�cklich, es sei klar, dass die Z�rcher Steuerbeh�rden die verfassungsm�ssige Mindestgrenze bei der Bemessung der Eigemietwerte zu beachten h�tten. Wohl hat das Bundesgericht festgestellt, dass eine Bewertung von Einzelobjekten, wie sie der thurgauischen Mietwertfestlegung zu Grunde liegt, vermehrt Gew�hr biete f�r eine verfassungskonforme Praxis (BGE 125 I 65 E. 4e S. 70). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer kann daraus jedoch nicht geschlossen werden, die in jenen Entscheiden gepr�fte Regelung sei haupts�chlich wegen der angewandten Bewertungsmethode f�r verfassungskonform befunden worden. Es ist unbestritten und wurde vom Bundesgericht in jenen Entscheiden mit ber�cksichtigt, dass auch die individuelle Bewertungsmethode aus verschiedenen Gr�nden (schematisierende Elemente; subjektive, beim Sch�tzer liegende Faktoren; fehlender Mietmarkt und fehlende Vergleichbarkeit bei bestimmten Objekten, etwa bei Einfamilienh�usern usw.) bei weitem nicht immer pr�zise Ergebnisse zu liefern vermag (BGE 125 I 65 E. 4e; Urteil 2P.36/1999 vom 3. November 2000, E. 2e; vgl. auch BGE 123 II 9 E. 4b S. 15). Die Beschwerdef�hrer nehmen selber an, dass bei jeder Bewertungsmethode von einer minimalen Streubreite von 20 Prozent auszugehen sei (Beschwerdeschrift, S. 13, 15). Sie zitieren in diesem Zusammenhang aus dem erw�hnten Expertenbericht vom 4. September 1998, wonach ein Vergleich von kantonalen Bewertungssystemen f�r steuerliche Zwecke sogar gezeigt habe, dass eine formelm�ssige Bewertung der Liegenschaften nicht etwa schlechtere Resultate ergebe als Individualbewertungen. Unabh�ngig von der angewandten Bewertungs- oder Sch�tzungsmethode stellt nicht die Berechnung des Eigenmietwerts als Prozentanteil vom Marktmietwert das eigentliche Problem dar; die praktischen Schwierigkeiten liegen vielmehr in der Ermittlung des Marktmietwerts als solchen (vgl. dazu die bundesr�tliche Botschaft vom 28. Februar 2001 zum Steuerpaket 2001, BBl 2001 S. 3055 Ziff. 4.2.1.3).
2.7 Nach Angaben der Beschwerdef�hrer h�tte die angefochtene Regelung zur Folge, dass die H�lfte bis zwei Drittel der Eigenmietwerte unter die verfassungsrechtlich zul�ssige Untergrenze von 60 Prozent zu liegen k�men. Ihre Berechnungen st�tzen sich indessen auf Erhebungen, die auf der Grundlage der geltenden Ausf�hrungsbestimmungen zu � 21 Abs. 2 StG durchgef�hrt wurden (Weisung vom 3. M�rz 1999 des Regierungsrats an die Steuerbeh�rden �ber die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 1999; Weisung 1999). F�r diese Erhebungen wird zudem von einem Streubereich der bisherigen Bewertungsmethode von mindestens 20 Prozent ausgegangen. Es mag zutreffen, dass die angefochtene Bestimmung unter den von den Beschwerdef�hrern angenommenen Voraussetzungen zwangsl�ufig zu verfassungswidrigen Ergebnissen in der behaupteten Gr�ssenordnung f�hren w�rde, was mit Art. 8 Abs. 1 BV in der Tat nicht mehr vereinbar w�re. F�r die im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle zu beantwortende Frage, ob der angefochtene Erlass in vertretbarer Weise verfassungskonform ausgelegt und angewendet werden kann, darf aber nicht allein auf den bestehenden tats�chlichen Zustand und die bisherigen Ausf�hrungsvorschriften abgestellt werden. Der Z�rcher Gesetzgeber hat sich in Kenntnis der Schwierigkeiten, die mit der Ermittlung des Marktmiet- und Eigenmietwerts von Liegenschaften verbunden sind - und auch in Kenntnis der von den Beschwerdef�hrern berechneten Ergebnisse - daf�r entschieden, dass die Eigenmietwerte innerhalb einer Bandbreite von 60 bis maximal 70 Prozent des Marktwerts festzulegen seien. Der Kanton hat sicherzustellen, dass diese Gesetzesbestimmung verfassungskonform umgesetzt wird, n�tigenfalls durch Anpassung der bisherigen oder Erlass neuer Ausf�hrungsvorschriften. Es darf nicht im Voraus unterstellt werden, dass die entsprechenden Anwendungsbestimmungen die bundesrechtliche Minimalgrenze missachten werden. Der Kantonsrat weist in seinen Vernehmlassungen (vom 28. Juni und 20. September 2001) an das Bundesgericht auf verschiedene M�glichkeiten hin: So k�nne der Regierungsrat von der im Gesetz vorgesehenen schematischen, formelm�ssigen Bewertung der Eigenmietwerte abgehen und eine andere als die bisher verwendete Methode anwenden (� 21 Abs. 2 zweiter Satz StG ist als "Kann-Vorschrift" formuliert). Ferner k�nne die Einhaltung der Bandbreite von zehn Prozent bei formelm�ssiger Bewertung mittels "Stichproben oder anderen Methoden der Verifizierung" �berpr�ft und k�nnten nachtr�gliche Korrekturen im Einzelfall vorgenommen werden. Daneben sind auch andere Korrekturmechanismen denkbar (z.B. periodische Wertanpassung durch j�hrliche Indexierung der ermittelten Marktmietwerte; vgl. das den Kanton Thurgau betreffende Urteil 2P.272/1999 vom 22.Juni 2000, E. 2b/bb).
Das Z�rcher Steuergesetz schreibt nicht vor, nach welcher Methode der Eigenmietwert oder der zu dessen Berechnung dienende Marktmietwert zu bestimmen sei; es verpflichtet lediglich den Regierungsrat, in den zu erlassenden notwendigen Dienstanweisungen bestimmte, zum Teil marktwertrelevante "Leitlinien" zu beachten und den Eigenmietwert auf - verfassungsrechtlich zul�ssige (oben E.2.4) - maximal 70 Prozent des Marktwerts festzulegen. Die von den Beschwerdef�hrern behaupteten verfassungswidrigen Eigenmietwerte von unter 60 Prozent des Marktwerts erg�ben sich somit jedenfalls nicht bereits aus der angefochtenen gesetzlichen Regelung als solcher. Soweit sie aus den geltenden Ausf�hrungserlassen resultieren sollten, w�re es am kantonalen Gesetzgeber, diese entsprechend anzupassen. Zu ber�cksichtigen ist ferner, dass allf�lligen verfassungswidrigen Ergebnissen wie aufgezeigt mit verschiedenen Kontroll- und Korrekturm�glichkeiten begegnet werden kann; dass die vom Kantonsrat erw�hnten Massnahmen "administrativ nicht praktikabel" seien, wie die Beschwerdef�hrer einwenden, �ndert daran grunds�tzlich nichts.
Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, die angefochtene gesetzliche Fixierung des Eigenmietwerts auf maximal 70 Prozent des Marktwerts k�nne nicht verfassungskonform angewendet werden und f�hre zwangsl�ufig dazu, dass die verfassungsrechtliche Untergrenze von 60 Prozent in einer grossen Zahl von F�llen systematisch unterschritten werde. Dass verfassungswidrige Ergebnisse in Einzelf�llen, ob aufgrund einer amtlichen Stichprobe oder auf Veranlassung des Steuerpflichtigen festgestellt, generell nicht korrigierbar w�ren, wird von den Beschwerdef�hrern nicht behauptet; abgesehen davon liessen verfassungswidrige Ergebnisse in besonders gelagerten Einzelf�llen den Erlass als solchen nicht verfassungswidrig werden (vgl. oben E. 1.5).
Die R�ge, � 21 Abs. 2 lit. a StG k�nne gar nicht verfassungskonform umgesetzt werden und verletze deshalb Art. 8 Abs. 1 BV, vermag also nicht durchzudringen.
Die Beschwerdef�hrer r�gen auch die Regelung betreffend die Festsetzung des Verm�genssteuerwerts als verfassungswidrig. Ihrer Auffassung nach verstossen � 39 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 StG gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV), namentlich gegen Art. 14 StHG.
3.1.1 Der Bund legt Grunds�tze fest �ber die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden, wobei sich die Harmonisierung auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern erstreckt (formale Harmonisierung; Art. 129 Abs. 1 und 2 BV; vgl. Art. 42quinquies aBV). Das Steuerharmonisierungsgesetz schreibt den Kantonen zwingend vor, von den nat�rlichen Personen eine Verm�genssteuer zu erheben (Art. 2 Abs. 1 lit. a) und das Verm�gen, insbesondere die nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundst�cke (vgl. Art. 14 Abs. 2), zum Verkehrswert zu bewerten; dabei kann der Ertragswert angemessen ber�cksichtigt werden (Art. 14 Abs. 1). Abweichungen vom Grundsatz der Verkehrswertbewertung sind in Art. 14 Abs. 2 und 3 StHG abschliessend aufgez�hlt. Nach welchen Regeln der Verkehrswert zu ermitteln ist, sagt das Gesetz nicht. Den Kantonen verbleibt sowohl bei der Wahl der anzuwendenden Methode als auch in der Frage, ob und in welchem Mass der Ertragswert in die Bewertung einbezogen werden soll ("Kann-Vorschrift"), ein grosser Regelungs- und Anwendungsspielraum, wobei sie eigentumspolitische Aspekte mit ber�cksichtigen k�nnen. Dies kann im Ergebnis dazu f�hren, dass die so festgelegten Steuerwerte auch unter der Herrschaft des Steuerharmonisierungsgesetzes allgemein mehr oder weniger deutlich unter dem effektiven Verkehrs- oder Marktwert liegen (BGE 124 I 145 E. 6b S. 158 mit Hinweis). Unzul�ssig w�re immerhin eine reine Ertragswertbewertung bei nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundst�cken (vgl. zum Ganzen Rainer Zigerlig/Guido Jud, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Basel 1997, N. 2 und 4 zu Art. 14 StHG).
3.1.2 Auch das Z�rcher Steuergesetz schreibt die Bewertung zum Verkehrswert verbindlich vor (� 39 Abs. 1 StG). Im Zusammenhang mit der Einkommens- und Verm�gensbesteuerung gilt als Verkehrswert der objektive Marktwert einer Liegenschaft, d.h. jener Wert, der bei einer Ver�usserung im gew�hnlichen Gesch�ftsverkehr mutmasslich zu erzielen ist (Zigerlig/Jud, a.a.O., N. 1; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Z�rich 2002, S. 235; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Z�rcher Steuergesetz, Z�rich 1999, N. 5 zu � 39 StG; vgl. auch BGE 124 I 193 E. 4b S. 199 mit Hinweisen). In � 39 StG werden die Ausdr�cke "Verkehrswert" (Abs. 1) und "Marktwert" (Abs. 3) verwendet; dabei handelt es sich jedoch inhaltlich um �bereinstimmende Begriffe (BGE 124 I 145 E. 6a S. 158).
3.2.1 Der Verkehrswert im steuerrechtlichen Sinn ist nicht eine mathematisch exakt bestimmbare Gr�sse, sondern in der Regel ein Sch�tz- oder Vergleichswert. Da gem�ss � 39 Abs. 1 StG das Verm�gen zum Verkehrswert zu bewerten ist, handelt es sich beim Verm�genssteuerwert nach z�rcherischem Recht somit ebenfalls um einen schematisch ermittelten, nach generellen Regeln gesch�tzten Wert (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 54 zu � 39 StG).
3.2.2 Was die Ermittlungsmethode betrifft, sieht � 39 StG grunds�tzlich eine formelm�ssige Bewertung (Abs. 3) und f�r Einzelf�lle zudem eine individuelle Sch�tzung vor (Abs. 4). Das Steuerharmonisierungsgesetz schreibt wie gesagt den Kantonen keine Methode vor, gestattet aber eine angemessene Ber�cksichtigung des Ertragswerts. Da mit jeder Sch�tzung, unabh�ngig von der angewendeten Methode, ein Streubereich der Ungenauigkeit verbunden ist (vgl. oben E. 2.6), erachtet es das Bundesgericht als zul�ssig, den Verm�genssteuerwert von Grundst�cken ebenfalls aufgrund vorsichtiger, schematischer Sch�tzungen festzulegen, auch wenn das dazu f�hrt, dass die so ermittelten Werte in einem gewissen Mass von den effektiven Marktwerten abweichen (BGE 124 I 193 E. 4a S. 199 mit Hinweis). Im �brigen ist notorisch, dass die auf dem Markt tats�chlich erzielten Preise nicht nur erheblichen Schwankungen unterliegen, sondern vielfach auch ausgesprochen spekulative (z.B. bei Renditeobjekten) oder subjektive (so bei Eigentumswohnungen und Einfamilienh�usern) Preiskomponenten enthalten. Dass diese Elemente bei der Festsetzung der amtlichen Steuerwerte unber�cksichtigt bleiben, auch wo das Bundesrecht (Art.14 StHG) oder das kantonale Recht (wie hier � 39 StG) eine Bewertung zum effektiven Verkehrs- oder Marktwert vorschreibt, ist weder verfassungs- noch bundesrechtlich zu beanstanden.
3.2.3 Wie stark der Verm�genssteuerwert von Grundst�cken vom Verkehrswert abweichen darf, damit er mit den verfassungs- und harmonisierungsrechtlichen Vorgaben noch vereinbar ist, hat das Bundesgericht bisher nicht entschieden. Insbesondere hat es f�r den Verm�genssteuerwert - im Unterschied zum Eigenmietwert (vgl. BGE 124 I 145 E. 4d S. 156) - keine entsprechende Unter- oder Obergrenze (in Prozentzahlen des Verkehrswerts) festgelegt. Als verfassungswidrig, da mit dem Gebot der Rechtsgleichheit im Steuerrecht nicht mehr vereinbar, beurteilte das Bundesgericht aber eine kantonale Gesetzesbestimmung, die den steuerbaren Wert von Grundst�cken in Abweichung von der f�r Mobilien geltenden Regelung generell auf 70 Prozent des Verkehrswerts festlegen wollte (BGE 124 I 159 E. 2h S. 168). Als Verstoss sowohl gegen die Bundesverfassung (Art. 4 aBV; nunmehr Art. 8 Abs. 1 BV) als auch gegen Art. 14 Abs. 1 StHG qualifizierte es ferner eine Bewertungsvorschrift des Z�rcher Steuergesetzgebers, wonach die Steuerwerte f�r Immobilien unabh�ngig vom jeweiligen Ertragswert 40 Prozent unter dem Marktwert liegen sollten; mit einer solchen generellen Reduktion werde der Ertragswert nicht "angemessen" ber�cksichtigt im Sinn von Art. 14 Abs. 1 StHG (BGE 124 I 145 E. 6b und 6c S. 158 f. mit Hinweisen). Als verfassungs-, harmonisierungs- und gesetzeswidrig (� 34 aStG, der die Verm�gensbesteuerung zum Verkehrswert verlangte) erachtete das Bundesgericht schliesslich die vom Z�rcher Regierungsrat am 21. August 1996 erlassenen Weisungen, die f�r den Verm�genssteuerwert zwar keine anzustrebenden Prozentzahlen vorsahen, im Ergebnis aber zu durchschnittlichen Werten f�r Einfamilienh�user und Stockwerkeigentum von 61 bzw. 59 Prozent des Marktwerts f�hrten (BGE 124 I 193 E. 4c S. 200).
3.2.4 Allgemein kann festgehalten werden, dass es mit dem Grundsatz von Art. 14 Abs. 1 StHG nicht vereinbar w�re, die Verm�gensbesteuerung von Grundst�cken auf einen bestimmten Prozentsatz des (gesch�tzten) Steuerwerts zu beschr�nken (Danielle Yersin, Steuerharmonisierung und kantonales Recht, in: ASA 64 S. 97 ff., 117) oder einen generellen, z.B. rein eigentumspolitisch begr�ndeten Abschlag auf dem Verkehrswert zu gew�hren (Blumenstein/Locher, a.a.O., S.234, mit Hinweisen) oder mit einer kantonalen Steuernorm von vornherein eine allgemein deutlich unter dem realen Wert liegende Bewertung anzustreben (BGE 124 I 145 E. 6c S. 159 mit Hinweis; vgl. auch BGE 124 I 193 E.4b S. 200).
3.3 Die Beschwerdef�hrer halten namentlich � 39 Abs. 3 Satz 3 StG f�r harmonisierungs- und verfassungswidrig, wonach der Regierungsrat die Bewertungsformel f�r Grundst�cke so zu w�hlen hat, "dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Sch�tzungen nicht �ber dem effektiven Marktwert liegen".
3.3.1 Die angefochtene Gesetzesbestimmung ist im Licht der oben dargestellten Grunds�tze verfassungsrechtlich indessen nicht zu beanstanden. Dem Wortlaut nach wird einzig vorgeschrieben, dass die Verm�genssteuerwerte aufgrund der Formelbewertung nicht h�her sein d�rfen als der Verkehrswert. Der Kantonsrat f�hrt in seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2001 aus, bei der angefochtenen Regelung sei es darum gegangen, zu vermeiden, dass eine schematische Bemessung a priori bei einer Vielzahl von F�llen Steuerwerte �ber dem Marktwert ergebe, was eine entsprechend hohe Zahl von Verfahren ausl�sen w�rde. Diese Zielsetzung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; sie ist auch nicht gesetzeswidrig, sondern ergibt sich im Gegenteil schon aus � 39 Abs. 1 StG selber (vgl. BGE 124 I 193 E. 4b S. 200), und sie ist auch mit Art. 14 Abs. 1 StHG vereinbar. In der Tat w�rde eine auf den Zielwert von 100 Prozent des Marktwerts ausgerichtete Formelbewertung viele �ber dem tats�chlichen Marktwert liegende Ergebnisse liefern, was insofern verfassungswidrig w�re und �berdies zu dem vom Kantonsrat angedeuteten Vollzugsaufwand f�hren w�rde. Es entspricht deshalb auch einer praktischen Notwendigkeit, die Bewertungsformel so vorsichtig zu w�hlen, dass die Ergebnisse zum gr�ssten Teil zwar m�glichst nahe beim Zielwert von 100 Prozent, aber nicht dar�ber liegen. Dass damit eine Verlagerung der unvermeidlichen Bandbreite nach unten in einem gewissen Ausmass in Kauf genommen werden muss, l�sst sich aus veranlagungs�konomischen Gr�nden rechtfertigen und ist mit Art. 14 StHG vereinbar.
3.3.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, mit der angefochtenen Bestimmung werde eine Senkung des Zielkorridors unter die heutige Vorgabe von 70 bis 80 Prozent des Marktwerts beabsichtigt. Das w�rde zu einer noch gr�sseren Zahl von verfassungswidrigen Steuerwerten f�hren, nachdem bereits aufgrund der Weisung 1999 die Werte bei Einfamilienh�usern zu 32 Prozent und jene bei Eigentumswohnungen zu 26 Prozent unter 60 Prozent des Marktwerts l�gen.
Die Einwendungen beruhen zun�chst auf unzutreffenden Annahmen. Den derzeit f�r die Bewertung von Liegenschaften im Kanton Z�rich geltenden Weisungen liegt eine Bandbreite der Verm�genssteuerwerte von 30 Prozent zu Grunde (vgl. Weisung 1999, Rzn. 79 und 82; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 55 zu � 39 StG); das heisst, dass die so zu ermittelnden Verm�genssteuerwerte im Normalfall zwischen 70 und 100 Prozent des Verkehrswerts betragen sollen, also nicht, wie die Beschwerdef�hrer behaupten, zwischen 70 und 80 Prozent. Ein Maximalwert von 80 Prozent des Marktwerts war wohl im urspr�nglichen Text der Initiative Egloff f�r den Verm�genssteuerwert vorgeschlagen worden, wurde aber schliesslich nicht in den Gesetzestext aufgenommen. Auch beziehen sich die von den Beschwerdef�hrern angegebenen Zahlen auf die Eigenmietwerte und nicht auf die Verm�genssteuerwerte (vgl. Expertenbericht vom 4.September 1998, S. 28 f.). Weder die geltenden Ausf�hrungsbestimmungen (Weisung 1999) noch die ermittelten tats�chlichen Verm�genssteuerwerte sind indessen vorliegend zu beurteilen.
Die Einwendungen dringen aber auch in der Sache nicht durch. Es mag zutreffen, dass die angefochtene Gesetzesbestimmung zusammen mit den geltenden Ausf�hrungsvorschriften zu verfassungswidrigen Ergebnissen bei den Verm�genssteuerwerten f�hren oder die Zahl der schon heute angeblich zu niedrigen Steuerwerte tendenziell noch erh�hen w�rde. Ferner l�sst sich - unabh�ngig von den geltenden Bewertungsvorschriften - auch nicht bestreiten, dass die Mehrheit der Grundst�cke unter dem Verkehrswert bewertet wird, wenn das Gesetz verlangt, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Sch�tzungen nicht �ber dem effektiven Marktwert liegen d�rfen. Daraus folgt aber nicht, dass die angefochtene Norm zwangsl�ufig zu verfassungswidrigen Ergebnissen f�hre und zum Vornherein nicht verfassungskonform angewendet werden k�nne: Einmal darf der Verm�genssteuerwert in einem gewissen Umfang vom Verkehrswert abweichen (oben E. 3.2.2). Sodann weist der Kantonsrat auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine schematische, formelm�ssige Bemessung vom Gesetzgeber nicht zwingend vorgeschrieben sei ("Kann-Vorschrift") und der Regierungsrat bei der Anwendung der angefochtenen Bewertungsvorgabe auf jeden Fall gen�gend Spielraum habe, um die Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes einzuhalten (Vernehmlassung vom 28. Juni 2001, S. 4). Das schliesst die M�glichkeit mit ein, auch verfassungswidrig tiefe Steuerwerte gegebenenfalls durch eine individuelle Sch�tzung zu vermeiden oder zu korrigieren, wie dies das Gesetz f�r zu hohe, d.h. �ber dem Verkehrswert liegende Steuerwerte ausdr�cklich vorsieht (� 39 Abs. 4 StG). Unter dem Gesichtspunkt der Wahrscheinlichkeit einer verfassungstreuen Anwendung (vgl. oben E. 1.5) kann vorliegend schliesslich ber�cksichtigt werden, dass die Ausf�hrungsvorschriften erst noch zu erlassen oder anzupassen sind (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Erg�nzungsband, Z�rich 2001, N. 52 zu � 39 StG); es darf auch hier nicht von vornherein eine bundesrechtswidrige Umsetzung durch die Anwendungsvorschriften unterstellt werden.
3.4 F�r jene Einzelf�lle, bei denen die formelm�ssige Bewertung dennoch zu einem h�heren Verm�genssteuerwert f�hrt, bestimmt der ge�nderte � 39 Abs. 4 StG, dass eine individuelle Sch�tzung vorzunehmen und dabei ein Wert von 90 Prozent des effektiven Marktwerts anzustreben sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer ist auch diese Bestimmung einer verfassungs- und harmonisierungskonformen Auslegung durchaus zug�nglich.
3.4.1 Die "in Einzelf�llen" Platz greifende Regelung von � 39 Abs. 4 StG ist im Zusammenhang mit � 39 Abs. 3 StG zu sehen und zu interpretieren: Sie visiert in Wirklichkeit das gleiche Sch�tzungsziel an wie die - bundesrechtskonforme - grunds�tzliche Regel von � 39 Abs. 3 StG, wonach die f�r schematische Bewertungen zu verwendende Formel so zu gestalten sei, "dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Sch�tzungen nicht �ber dem effektiven Marktwert liegen". Mit beiden Regelungen geht es dem Gesetzgeber darum, den mit der Verkehrswertermittlung von Immobilien zwangsl�ufig verbundenen Unsicherheiten und Ungenauigkeiten durch eine vorsichtige Sch�tzung Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber darf und muss mit ber�cksichtigen, dass auch eine individuelle Bewertung, wie sie gem�ss � 39 Abs. 4 StG vorzunehmen ist, bei weitem nicht immer pr�zise Ergebnisse zu liefern vermag (vgl. E. 2.6 hiervor). Mit der umstrittenen Zielvorgabe von 90 Prozent soll in erster Linie sichergestellt werden, dass kein Wert von �ber 100 Prozent des effektiven Marktwerts resultiert; das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden und steht auch im Einklang mit � 39 Abs. 1 StG (Verm�gensbewertung zum Verkehrswert). Zudem kann die niedrigere Zielvorgabe als Korrektiv f�r allf�llige spekulative und subjektive Preiselemente aufgefasst werden, die h�ufig im effektiven Verkehrswert - als dem tats�chlich erzielbaren Verkaufspreis - enthalten, aber steuerrechtlich nicht zu ber�cksichtigen sind (vgl. oben E. 3.2.2).
3.4.2 In Bezug auf das Steuerharmonisierungsgesetz mag � 39 Abs. 4 StG insofern gewisse Bedenken erwecken, als er explizit einen niedrigeren Zielwert vorschreibt als Art. 14 StHG, n�mlich 90 Prozent vom Verkehrswert. Ein genereller Abschlag auf dem Verkehrswert w�re mit Art. 14 Abs. 1 StHG (und �brigens auch mit � 39 Abs. 1 StG) nicht vereinbar. Der niedrigere Zielwert gilt indessen nicht f�r alle Immobilieneigent�mer, sondern nur f�r jene mutmasslich kleine Minderheit, bei denen die formelm�ssige Bewertung wegen Besonderheiten des Grundst�cks oder der �rtlichen Verh�ltnisse zu einem �bersetzten, �ber dem effektiven Marktwert liegenden Verm�genssteuerwert f�hrt (was vom betroffenen Eigent�mer nachgewiesen werden muss). Es handelt sich insofern nicht um einen "generellen" Abschlag. Sodann verlangt das Gesetz nur, dass bei der vorzunehmenden individuellen Sch�tzung ein Wert von 90 Prozent des effektiven Marktwerts "anzustreben" sei. Dadurch bringt der Gesetzgeber einerseits zum Ausdruck, dass sich der effektive Marktwert auch durch eine individuelle Sch�tzung nicht mathematisch genau ermitteln l�sst; anderseits legt er damit lediglich einen Richt- oder Ann�herungswert fest, der mit der individuellen Sch�tzung erreicht werden soll, und nicht etwa einen generellen linearen Abschlag von 10 Prozent auf dem individuell gesch�tzten Verkehrswert. Schliesslich f�llt ins Gewicht, dass die anzustrebende Zielvorgabe ein nahe beim effektiven Marktwert liegender Wert ist, n�mlich 90 Prozent. Die Differenz zum "Soll-Wert" gem�ss Art. 14 Abs. 1 StHG ("Verkehrswert") betr�gt 10 Prozent und ist damit weitaus kleiner als die in den erw�hnten F�llen (BGE 124 I 145 ff., 159 ff., 193 ff.; vgl. oben E. 3.2.3) als verfassungswidrig beurteilten generellen Abschl�ge von 30 und 40 Prozent. Die angefochtene Zielvorgabe f�hrt weder im Grundsatz noch in der H�he zu einer Bewertung, die dem Verkehrswert unter angemessener Ber�cksichtigung des Ertragswerts im Sinne von Art. 14 StHG zum Vornherein widerspricht.
Die Beschwerdef�hrer bringen schliesslich vor, die beiden �nderungen von � 39 StG verstiessen auch gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV): Es sei nicht einzusehen, warum ein Steuerpflichtiger, der sein Geld in Obligationen oder Aktien anlege, zum Verkehrswert besteuert werde, der Liegenschaftenbesitzer dagegen eine im Gesetz nicht vorgesehene Reduktion erhalte.
Diese allgemeinen Ausf�hrungen erf�llen die Anforderungen, denen die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu gen�gen hat, offensichtlich nicht (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f. mit Hinweis). Auf die R�ge ist deshalb nicht einzutreten. (Zur Problematik der rechtsgleichen Behandlung der Eigent�mer von beweglichem und unbeweglichem Verm�gen siehe immerhin BGE 124 I 159 E. 2 S. 163 ff.)
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG analog).

References: Art. 8
 Art. 49
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 86
 Art. 73
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 19
 BGE 
 Art. 8
 Art. 127
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 127
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 129
 Art. 42
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 159