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09.08.2007 · IWW-Abrufnummer 072491
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24.05.2000 – 10 AZR 629/99
10 AZR 629/99 3 Sa 14/99
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 24. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, den Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt sowie den ehrenamtlichen Richter Burger und die ehrenamtliche Richterin Schlaefke für Recht erkannt:
Teilzeitbeschäftigte ... haben Anspruch auf eine anteilige Jahressonderzuwendung, die sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit bemißt."
"Das Weihnachtsgeld wird für die in § 1 Abs. 3 Ziff. 3 genannten Arbeitnehmer/innen nach den Regeln des früheren DSG-ETV vom 23.04.1993 weitergewährt. Dabei erfolgt eine Kürzung von DM 1.000,-- bis zu einem Weihnachtsgeld von DM 5.000,--. Der Höchstbetrag beträgt 5.000,-- DM ...
Es wird jedoch mindestens ein Weihnachtsgeld in Höhe der zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Bestimmungen des MTV-MITROPA gewährt."
§ 1 Abs. 3 Ziff. 1 TV-Sicherung erfaßt alle Arbeitnehmer, die "sich am 30.06.1994 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der mit der MITROPA AG verschmolzenen DSG", befanden, also auch den Kläger.
Trotz des nicht eindeutigen Wortlauts des § 3 Nr. 5 TV-Sicherung sei die Norm im Sinne der Beklagten so auszulegen, daß die Zuwendung einheitlich für alle Arbeitnehmer gekürzt werden solle. Die Norm verstoße jedoch gegen § 2 Abs. 1 BeschFG. Trotz der Tariföffnungsklausel in § 6 Abs. 1 BeschFG sei es den Tarifvertragsparteien nicht gestattet, vom Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in § 2 Abs. 1 BeschFG konkretisiert sei, ohne sachlichen Grund abzuweichen. Wenn die Beklagte den bei den Teilzeitbeschäftigten entsprechend deren Teilzeitfaktor gekürzten Ausgangsbetrag genauso wie bei den Vollzeitbeschäftigten kürze, führe dies zu einer überproportionalen Kürzung der Zuwendung, obwohl § 3 Nr. 5 TV-Sicherung nicht ausdrücklich an die Teilzeittätigkeit anknüpfe. Die Beklagte habe nicht dargelegt, daß sie ein sachlich begründetes Interesse daran habe, daß ihre Beschäftigten möglichst in Vollzeit oder mit möglichst hohem Teilzeitfaktor arbeiteten, was allein eine unterschiedliche Belastung rechtfertigen könne. Die nach dem Vorbringen der Beklagten damals bestehende dramatische wirtschaftliche Situation stelle keinen sachlichen Grund für die Regelung dar, da das angestrebte Einsparvolumen von 3 Mio. DM im Bereich des Weihnachtsgeldes auch anders h ätte erreicht werden können. Die geschaffenen Ober- und Untergrenzen trügen zwar sozialen Gesichtspunkten Rechnung, beseitigten aber die willkürliche Ungleichbehandlung nicht, da das Weihnachtsgeld nach dem MTV-MITROPA deutlich niedriger sei und die Teilzeitbeschäftigten weiterhin erheblich benachteiligt blieben.
b)  § 3 Nr. 5 TV-Sicherung benachteiligt Teilzeitbeschäftigte im Verhältnis zu Vollzeitbeschäftigten. Die Benachteiligung ist festzustellen, wenn Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte derselben Grundvergütungsgruppe betrachtet werden. In der Festlegung der Vergütung drückt sich der Wert der Arbeitsleistung für den Arbeitgeber aus. Teilzeitarbeit unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht. Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit (BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - BVerfGE 97, 35, 44).
Die Beklagte argumentiert damit, sie benachteilige keine Gruppe, sondern behandele im Gegenteil alle gleich, indem sie von jedem Weihnachtsgeld 1.000,00 DM abziehe. Diese Argumentation ist jedoch nur vordergründig. Ansatzpunkt der Überprüfung ist nämlich nicht der Weg, der zu der Kürzung führt bzw. dessen Teilschritte, sondern dessen Ergebnis. Es ist grundsätzlich unerheblich, auf welchem Wege und in welcher rechtlichen Gestaltung es zu einer Ungleichbehandlung kommt (vgl. BAG 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 338).
e) Soweit die Beklagte sich darauf beruft, daß Tarifverträge eine Richtigkeitsgewähr in sich trügen und die Vermutung für sich hätten, daß sie den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermittelten und daher eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hätten, so ändert dies nichts daran, daß auch Tarifverträge daraufhin zu untersuchen sind, ob sie gegen die Verfassung, anderes höherrangiges Recht oder die guten Sitten verstoßen (vgl. BAG 6. September 1995 - 5 AZR 174/94 - BAGE 81, 5). Ein solcher Verstoß gegen § 2 Abs. 1 BeschFG liegt jedoch vor. Die Tarifvertragsparteien haben zwar einen weiten Ermessensspielraum, wenn sie Regelungen treffen. Hier ist jedoch kein sachlicher Grund für die Differenzierung erkennbar. Es besteht auch keine Regelung, die Teilzeitbeschäftigte in anderer Weise bevorzugen würde, so daß ein Ausgleich im Tarifvertrag selbst enthalten wäre.
4. Als Folge der sachwidrigen Ungleichbehandlung der Voll- und Teilzeitbeschäftigten innerhalb einer Vergütungsgruppe ist § 3 Nr. 5 TV-Sicherung insoweit nichtig, als bei der Berechnung zuerst eine Teilzeitquote ermittelt wird und sodann ein Abzug von 1.000,00 DM vorgenommen wurde und nicht umgekehrt (§ 134 BGB, BAG 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45; 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 143 = EzA GG Art. 3 Nr. 55 mit ausführlicher Darstellung der bisherigen Rechtsprechung). Hieraus ergibt sich ein Anspruch auf die geltend gemachte, in ihrer rechnerischen Höhe unstreitige Klageforderung. Der Kläger muß von der Beklagten in der Anwendung der Berechnungsformel der tariflichen Zuwendung für das Jahr 1997 ebenso behandelt werden wie ein Vollzeitbeschäftigter und sodann die Leistung entsprechend der Quote seiner Teilzeittätigkeit erhalten. Dies folgt aus dem Gleichheitsgebot selbst.
Bei Verstößen gegen § 2 Abs. 1 BeschFG erfolgt in der Regel eine "Anpassung nach oben", wobei leistungsgew ährende Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen erstreckt werden, die entgegen dem Gebot der Gleichbehandlung von der Gewährung tariflicher Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europ äischen Gerichtshofes in Fällen der Verstöße gegen Art. 119 EGV (zB EuGH 27. Juni 1990 - Rs.C-33/89 - Kowalska - Slg. I 1990, 2591).
RechtsgebietMTV - Zusatzabk. MITROPA AG VorschriftenTarifvertrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungs- und Besitzstandswahrung - Zusatzabkommen für die Arbeitnehmer/innen der MITROPA AG - West i.d.F.v. 27. Juni 1997 § 3 Nr. 5

References: § 1

§ 1
 § 3
 § 2
 § 6
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 39
 § 2
 § 1
 Art. 3
 § 2
 Art. 119
 EuGH 
 § 3