Source: https://www.buergerstiftung-ostfalen.de/satzung/
Timestamp: 2018-08-19 01:46:30+00:00

Document:
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in Helmstedt
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige, kirchliche, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
d. die Förderung mildtätiger Zwecke i.S.d § 53 AO und kirchlicher Zwecke;
in der Region Elm-Lappwald. Diese umfasst das Gebiet der derzeitigen Landkreise Helmstedt und Börde sowie Teile des Landkreises Wolfenbüttel, soweit diese einen Bezug zum Elm haben.
Ein Mitteleinsatz in solchen Teilen des Landkreises Wolfenbüttel kommt allerdings nur in Betracht, wenn damit im Rahmen bestimmter Maßnahmen die Wirkung eines Mitteleinsatzes im Landkreis Helmstedt verstärkt oder eine Sinnhaftigkeit des Mitteleinsatzes im Landkreis Helmstedt überhaupt erst erreicht werden kann.
f. die finanzielle Förderung von Organisationen und Einrichtungen, die ihrerseits die vorstehenden Zwecke verfolgen;
– durch eigene Vorhaben und durch direkte Zuwendungen,
– teilweise auch durch Zuwendungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften,
die ebenfalls die vorgenannten Zwecke verfolgen.
(5) Die Ergebnisse aus den geförderten Projekten können veröffentlicht werden.
(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus dem im Stiftungsgeschäft zugesagten Anfangsvermögen und eventuellen Zustiftungen.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten und ertragbringend anzulegen.
(1) Die Stiftungsmittel bestehen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und den Spenden, die der Stiftung zur Erfüllung der Stiftungszwecke zugewendet werden.
(3) Die Stiftungsmittel sind nach Deckung der Verwaltungskosten, die auf ein Mindestmaß zu beschränken sind, und Bildung eventueller Rücklagen zeitnah für den Stiftungszweck zu verwenden.
(3) Bei Zustiftungen ab einem Wert von 100.000,00 Euro kann der Zustifter einen konkreten Zweck für die Verwendung der Stiftungsmittel benennen, der im Rahmen des Stiftungszwecks der Stiftung liegen muss. In diesem Fall ist die Zustiftung von der Stiftung treuhänderisch als Sondervermögen unter Beachtung des von dem Zustifter genannten Zwecks unter dem von ihm gewünschten Namen zu führen (unselbständige Stiftung).
b. das Stiftungskuratorium,
(2) Die Organmitglieder sollen mit der Region verbunden sein und möglichst über Kenntnisse im Sinne der Stiftungszwecke verfügen.
(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen.
Wenn eine rechtzeitige Entscheidung über die Wiederbestellung, die Neubestellung bzw. die Nichtwiederbesetzung des Mandats unterbleibt, bleibt das Vorstandsmitglied bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung des Kuratoriums im Amt.
(3) Ein bestelltes Vorstandsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch das Stiftungskuratorium abberufen werden.
(4) Scheidet ein bestelltes Vorstandsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, bestellt das Stiftungskuratorium für die restliche Amtszeit ein anderes Vorstandsmitglied.
(5) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden und ein schriftführendes Mitglied.
(6) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden.
(1) Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes werden schriftlich durch den Vorsitzenden nach Bedarf oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes oder des Stiftungskuratoriums einberufen, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie kann in Eilfällen verkürzt werden. Auf Form und Frist zur Ladung kann durch einstimmigen Beschluss aller Vorstandsmitglieder verzichtet werden.
(2) Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens 2 Mitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende.
(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise die des stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) Über das Ergebnis der Sitzung des Stiftungsvorstandes wird eine Niederschrift angefertigt, die vom schriftführenden Mitglied und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Vorstandsmitglieder und der Vorsitzende des Kuratoriums erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.
(5) Mit Zustimmung aller seiner Mitglieder kann der Stiftungsvorstand auch Beschlüsse außerhalb einer Sitzung fassen, z. B. im schriftlichen Umlaufverfahren. Für die Beschlussfassung gelten die Bestimmungen des § 9 Absatz 3.
(6) Der Vorstand kann die Zuständigkeiten einzelner Mitglieder im Rahmen einer Geschäftsordnung regeln.
(1) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich in der Weise, dass der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende jeweils mit einem weiteren Mitglied gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind.
(2) Der Stiftungsvorstand ist für alle Angelegenheiten der Stiftung zuständig, soweit nicht nach dieser Satzung das Stiftungskuratorium zuständig ist. Außer in den weiteren in der Satzung genannten Fällen beschließt der Stiftungsvorstand insbesondere über folgende Angelegenheiten:
– Verwaltung und Erhaltung des Stiftungsvermögens,
– Entscheidung über die Verwendung der Stiftungsmittel,
– Bestellung und Bevollmächtigung sowie Abberufung der Mitglieder der
Geschäftsführung gemäß § 11,
– Aufstellung des Jahresabschlusses mit einem Bericht über die Erfüllung des
Stiftungszwecks,
– Vorschläge an das Stiftungskuratorium zu Satzungsänderungen,
– Stellungnahme zu Satzungsänderungsvorschlägen des Stiftungskuratoriums,
– Stellungnahme zu Vorschlägen zur Zulegung der Stiftung zu einer anderen Stiftung, Zusammenlegung der Stiftung mit einer oder mehreren anderen Stiftungen oder Auflösung der Stiftung.
(4) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden vom Stiftungsvorstand für unbestimmte Zeit bestellt. Eine Abberufung durch den Vorstand kann jederzeit erfolgen.
(1) Das Stiftungskuratorium besteht aus mindestens fünf und höchstens fünfzehn Personen.
(3) Die ersten Kuratoriumsmitglieder werden von der Stifterin bestellt. Nachfolgende Bestellungen erfolgen durch die Kuratoriumsmitglieder vor Ende ihrer Amtszeit auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes.
Wenn eine rechtzeitige Entscheidung über die Wiederbestellung, die Neubestellung bzw. die Nichtwiederbesetzung des Mandats unterbleibt, bleibt das Kuratoriumsmitglied bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung des Kuratoriums im Amt.
(6) Das Stiftungskuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer.
(7) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig.
(1) Die Sitzungen des Stiftungskuratoriums werden durch den Vorsitzenden nach Bedarf oder auf Antrag des Stiftungsvorstandes schriftlich einberufen, mindestens jedoch einmal im Jahr. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie kann in Eilfällen verkürzt werden. Auf Form und Frist zur Ladung kann durch einstimmigen Beschluss aller Kuratoriumsmitglieder verzichtet werden.
(2) Das Stiftungskuratorium ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Hälfte seiner satzungsgemäßen Mitglieder anwesend ist, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende.
(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) Mit Zustimmung aller seiner Mitglieder kann das Stiftungskuratorium auch Beschlüsse außerhalb einer Sitzung fassen, z. B. im schriftlichen Umlaufverfahren. Für die Beschlussfassung gelten die Bestimmungen des § 13 Absatz 3.
(5) Über das Ergebnis jeder Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die vom schriftführenden Mitglied und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Kuratoriumsmitglieder und der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.
– Überwachung und Beratung des Stiftungsvorstandes, insbesondere auch in
Fragen der Einwerbung weiterer Zuwendungen und der Öffentlichkeitsarbeit,
– Genehmigung des vom Vorstand erstellten Jahresabschlusses mit dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
– Zustimmung zur Einrichtung einer Geschäftsführung durch den
Stiftungsvorstand gemäß § 11 der Satzung,
– Beschlussfassung über die Zulegung der Stiftung zu einer anderen Stiftung, Zusammenlegung der Stiftung mit einer oder mehreren anderen Stiftungen oder Auflösung der Stiftung,
– Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,
– Anhörung von Stiftungsvorstand vor Satzungsänderungen.
(1) Mitglied des Stifterforums wird, wer der Stiftung mindestens 1.000,00 € zugestiftet hat.
(2) Die Mitgliedschaft in dem Stifterforum erlischt 10 Jahre nach der letzten Zustiftung des Mitgliedes von mindestens 1.000,00 € an die Stiftung.
Sitzungen des Stifterforums
(2) Die Sitzungen werden durch den Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes schriftlich einberufen. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen.
Aufgaben des Stifterforums
(1) Entgegennahme und Erörterung des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Stiftungsvorstandes mit dem Jahresabschluss und dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks.
(2) Anregungen an den Stiftungsvorstand und das Stiftungskuratorium insbesondere zu Fragen der Einwerbung weiterer Zuwendungen und zu Fragen der Mittelverwendung und der Öffentlichkeitsarbeit.
(1) Den Mitgliedern der fakultativ einzurichtenden Geschäftsführung kann eine Vergütung für ihre Tätigkeit gezahlt werden.
(2) Alle anderen Mitglieder von Stiftungsorganen sind ehrenamtlich tätig.
(3) Die Amtszeit von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes und des Stiftungskuratoriums endet spätestens mit der Vollendung des 75. Lebensjahres.
(2) Der Stiftungsvorstand hat innerhalb von 5 Monaten nach Schluss des Rechnungsjahres den Jahresabschluss und den Jahresbericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks aufzustellen und der Stiftungsbehörde vorzulegen.
Satzungsänderungen, Vereinigung und Auflösung
(1) Änderungen der Satzungen können vom Stiftungskuratorium nach Anhörung des Stiftungsvorstandes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
(2) Entscheidungen über die Zulegung der Stiftung zu einer anderen Stiftung, Zusammenlegung der Stiftung mit einer oder mehreren anderen Stiftungen oder Auflösung der Stiftung bedürfen – nach Anhörung des Stiftungsvorstandes – einer Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
(3) Bei Auflösung der Stiftung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung dem Landkreis Helmstedt zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des § 3 dieser Satzung zu verwenden hat.
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Anerkennungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, über die Zulegung der Stiftung zu einer anderen Stiftung, Zusammenlegung der Stiftung mit einer oder mehreren anderen Stiftungen oder Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Vor Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.
Stiftungsbehörde ist das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig.
In-Kraft-Treten der Satzung /
Außerkrafttreten der bisherigen Satzung/Übergangsregelung
Diese Satzung tritt am Tage nach der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Bürgerstiftung Ostfalen für die Landkreise Helmstedt und Börde vom 04. November 2010 in ihrer bislang geltenden Fassung außer Kraft.
Zum vorgenannten Zeitpunkt bereits bestehende Treuhandstiftungen bleiben von der in Kraft tretenden Betragsänderung in § 6 Abs. 3 unberührt.
Die zum vorgenannten Zeitpunkt aufgrund § 8 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 der außer Kraft tretenden Satzung im Amt befindlichen geborenen Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums bleiben bis zur nächsten Kuratoriumssitzung im Amt; eine Wiederbestellung auf Grundlage der Neufassung der Satzung bleibt unbenommen. Das gem. § 8 Abs. 2 a. F. geborene Mitglied des Vorstandes bleibt in der genannten Übergangszeit dessen Vorsitzender (§ 8 Abs. 5 a. F.).
Helmstedt, den 18. November 2014

References: § 53
 § 9
 § 11
 § 13
 § 11
 § 3
 § 6
 § 8
 § 12
 § 8