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Timestamp: 2020-06-06 20:02:55+00:00

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Zum Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BGH, Urteil vom 09.02.1999 – VI ZR 9/98
Zu den Voraussetzungen eines auf BGB § 826 gegründeten Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid.
Der Beklagte und der Ehemann der Klägerin hatten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet, um gemeinsam auf der Insel R. ein “Reiterzentrum” mit Ferienhäusern und einem Hotelbettenhaus zu errichten. Wegen der damit verbundenen Bauvorhaben reichte die Gesellschaft am 30. März 1993 bei der zuständigen Baubehörde eine Bauvoranfrage ein. Am 4. Mai 1993 verkaufte der Beklagte seinen Gesellschaftsanteil an die Klägerin. Im notariellen Vertrag wurde die Abtretung des Anteils unter die aufschiebende Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 300.000 DM gestellt; dieser sollte in drei gleichen Raten entrichtet werden, von denen die erste in der 17. Kalenderwoche, die zweite nach der Entscheidung über die Bauanfrage und die dritte am 1. September 1993 fällig werden sollte.
Die Klägerin bezahlte den Kaufpreis nicht. Der Beklagte setzte ihr hinsichtlich der ersten Rate am 7. Mai 1993 vergeblich eine – später bis 21. Mai 1993 verlängerte – Nachfrist. Am 6. August 1993 beschied die Baubehörde die Bauvoranfrage dahin, das Bauvorhaben sei derzeit nicht genehmigungsfähig; erforderlich sei die Aufstellung eines Bebauungsplans oder die Vorlage eines Vorhaben- und Erschließungsplans.
A) Da das Berufungsgericht offen läßt, ob der Vollstreckungsbescheid der Klägerin wirksam zugestellt wurde, fehlt es an den erforderlichen Feststellungen für die Rechtskraft des Titels, die ihrerseits grundlegende Voraussetzung des hier geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist. Damit wird zugleich – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin für die vorliegend erhobene Klage in Frage gestellt. Dennoch kann der Senat hier in der Sache entscheiden, da die revisionsrechtliche Prüfung auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen die materiell-rechtliche Unbegründetheit der Klage ergibt und in einem solchen Fall die Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses hintangestellt werden kann (vgl. BGHZ 130, 390, 400 m.w.N.).
B) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe auf der Grundlage des § 826 BGB ein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Titels zu, beruht – auch wenn man vom Eintritt der Rechtskraft ausgeht – auf durchgreifenden Rechtsfehlern.
1. Das Berufungsgericht geht allerdings zu Recht davon aus, daß die Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungstitels, auch eines Vollstreckungsbescheides, auf der Grundlage eines Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB nur in besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen gewährt werden darf, weil sonst die Rechtskraft ausgehöhlt und die Rechtssicherheit beeinträchtigt würde. Die Rechtskraft muß nur dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, daß der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BGHZ 101, 380, 383; 103, 44, 46; 112, 54, 58; Senatsurteil vom 30. Juni 1998 – VI ZR 160/97 – VersR 1999, 78, 79). Die Anwendung des § 826 BGB in derartigen Fällen setzt nicht nur die materielle Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels und die Kenntnis des Gläubigers hiervon voraus; hinzutreten müssen vielmehr besondere Umstände, die sich aus der Art und Weise der Titelerlangung oder der beabsichtigten Vollstreckung ergeben und die das Vorgehen des Gläubigers als sittenwidrig prägen, so daß es letzterem zugemutet werden muß, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben.
Abgesehen von Fallgestaltungen, in denen der Gläubiger das Mahnverfahren bewußt zur Durchsetzung rechtswidriger Ziele mißbraucht, muß die Durchbrechung der Rechtskraft mit Hilfe des § 826 BGB nach Erwirkung eines rechtskräftigen Titels über einen nicht schlüssigen Anspruch im Mahnverfahren grundsätzlich auf Fälle beschränkt bleiben, die – wie dies bei der erwähnten Fallgruppe der Ratenkreditverträge zu bejahen ist – nach der Art der zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen eine klar umrissene sittenwidrige Typik aufweisen und in denen ein besonderes Schutzbedürfnis des mit dem Mahnverfahren überzogenen Schuldners hervortritt (vgl. BGHZ 103, 44, 50; Senatsurteil vom 30. Juni 1998 – VI ZR 160/97 – aaO).
cc) Der vorliegende Sachverhalt weist keinerlei Merkmale einer typisch sittenwidrigen Fallgestaltung im dargelegten Sinne auf. Hier geht es vielmehr um die Abwicklung rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen, die der Verwirklichung eines umfangreichen, einerseits mit Gewinnerwartungen, andererseits aber auch mit wirtschaftlichen Risiken verbundenen gewerblichen Vorhabens dienten, dessen Beteiligte sich gerade nicht von vornherein in wirtschaftlicher und geschäftlicher Hinsicht deutlich “ungleichgewichtig” gegenüber standen.
dd) Bei dieser Sachlage ist auch – gemessen an den in der zitierten Rechtsprechung aufgestellten Kriterien – kein besonderes Schutzbedürfnis der Klägerin zu erkennen. Den getroffenen Feststellungen sind insbesondere keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß sie im Hinblick auf eine – vom Beklagten ausgenutzte – geschäftliche und rechtliche Unerfahrenheit ein Opfer des Mahnverfahrens geworden ist. Der Beklagte konnte hier nicht damit rechnen, daß sich die Klägerin weder gegen den Mahn- noch gegen den Vollstreckungsbescheid mit den zulässigen rechtlichen Mitteln wehren und ihre Einwendungen gegenüber der gegen sie geltend gemachten Kaufpreisforderung nicht im Rechtsstreit zur Prüfung stellen würde.
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References: BGH 

BGH 
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
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