Source: https://www.buzer.de/EMVG-FuAG-BGebV.htm
Timestamp: 2017-11-22 07:04:51+00:00

Document:
EMVG-FuAG-BGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den
nur in EMVG-FuAG-BGebV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EMVG-FuAG-BGebV
V. v. 17.10.2017 BGBl. I S. 3576 (Nr. 69)
Geltung ab 24.10.2017; FNA: 202-5-2 Verwaltungsgebühren
Anlage 1 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 1 und 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis nach dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz
Anlage 2 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 3) Gebührenverzeichnis nach der Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung
Anlage 3 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 4) Gebühren- und Auslagenverzeichnis nach der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
Anlage 4 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 5) Gebührenverzeichnis nach der Sicherheitsfunk-Schutzverordnung
Anlage 5 (zu § 2 i. V. m. § 1) Stundensätze
Nr. Gebühren- oder Auslagentatbestand Höhe der Gebühr
1 Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und den §§ 23 bis 26 EMVG sowie
nach § 23 Absatz 2 und den §§ 24 bis 30 FuAG bei Verstoß gegen die
dort genannten Vorschriften Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
2 Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer
Geräteserie gemäß § 22 Absatz 2 EMVG in Verbindung mit § 4 EMVG
bei Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des EMVG Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
(zusätzlich zu der Gebühr gemäß
3 Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer
Geräteserie gemäß § 23 Absatz 2 FuAG in Verbindung mit § 4 FuAG
bei Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des FuAG Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
4 Prüfung eines Gerätes in einem beauftragten Labor bei Verstoß gegen
§ 4 FuAG In voller Höhe einschließlich der
5 Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung von Störungen nach § 27
Absatz 1 bis 3 EMVG bei Verstoß gegen die Vorschriften des § 6, des
§ 7 Absatz 2 und des § 20 Absatz 1 EMVG gegenüber den Betreibern
von Betriebsmitteln Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
Nr. Gebührentatbestand Höhe der Gebühr
1 Verwaltungsmäßige Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als
notifizierte Stelle nach § 10 oder § 12 AnerkV oder auf Anerkennung
als Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach § 11 oder § 13
AnerkV 1.000
2.1 Prüfung der nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. § 10 oder § 12
AnerkV vorgelegten Beschreibung des beantragten Konformitätsbe-
wertungsbereiches und Einhaltung der grundlegenden Anforderungen
der jeweiligen Richtlinie 500 bis 2.500
2.2 Prüfung der nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. § 10 oder § 12
AnerkV vorgelegten Akkreditierungsurkunde der Deutschen Akkredi-
tierungsstelle GmbH (DAkkS) auf Plausibilität und Vollständigkeit 500 bis 2.000
2.3 Regelmäßige Überprüfung der allgemeinen Anforderungen an die
notifizierte Stelle nach § 4 Absatz 7 i. V. m. § 10 oder § 12 AnerkV 500 bis 1.500
3.1 Prüfung der nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. § 10 oder § 12
wertungsbereiches 500 bis 2.500
3.2 Überprüfung der Einhaltung der formalen Anforderungen zur Aner-
kennung als notifizierte Stelle nach § 3 Absatz 3 i. V. m. § 10, § 11, § 12
oder § 13 AnerkV 1.500 bis 7.500
3.3 Überprüfung der fachlichen Anforderungen und der Kompetenz des
Personals durch interne Begutachter mittels Fachgesprächen vor Ort
nach § 3 Absatz 3 i. V. m. § 10, § 11, § 12 oder § 13 AnerkV pro Person
und Tag 500
3.4 Fachliche Prüfung von durchgeführten oder fiktiven Konformitäts-
bewertungen durch externe Begutachter vor Ort nach § 3 Absatz 3
i. V. m. § 10, § 11, § 12 oder § 13 AnerkV pro Person und Tag
(zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 3.2) 800 bis 5.000
3.5 Regelmäßige Überprüfung der allgemeinen Anforderungen an die
notifizierte Stelle oder Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten
nach § 4 Absatz 7 i. V. m. § 10, § 11, § 12 oder § 13 AnerkV 1.000 bis 3.000
4 Erstellung eines Bescheids nach § 4 Absatz 1 AnerkV (zusätzlich zu
der Gebühr nach Nummer 1) 250
5 Anlassbezogene Überprüfung der Anforderungen nach § 2 Absatz 4
AnerkV (zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 2 oder Nummer 3) 1.500 bis 4.500
(einschließlich Nahbetrachtungen der zu bewertenden Sendeantennen,
auch für bereits am Standort vorhandene Sendeantennen bei
Standortmitbenutzungen bzw. bei Umwandlung vorläufiger Stand-
ortbescheinigungen gemäß § 5 Absatz 4 BEMFV) Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
1.2 Betrachtung eines Standortes nach § 5 Absatz 3 BEMFV sowie bei
erforderlichen Messungen
Maßnahmen bei Betrieb einer Funkanlage ohne die erforderliche
Standortbescheinigung oder unter Verstoß gegen deren Bestimmun-
gen; Verletzung von Anzeige- und Dokumentationspflichten; Betrieb
einer Amateurfunkanlage unter Verstoß gegen § 8 BEMFV
1 Maßnahmen zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen
und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenz-
bereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden, nach § 3 Absatz 2
und 3, § 4 sowie § 5 Absatz 3 SchuTSEV Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
Anlage 5 wird in 4 Vorschriften zitiert
Nr. Stundensätze Höhe des Stundensatzes
1 Einsatz von Beamten des mittleren, des gehobenen und des höheren
Dienstes Stundensätze nach Anlage 1 Teil A
Abschnitt 1 Nummer 1 der Allge-
meinen Gebührenverordnung vom
(einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen
Einrichtungen im Mess-Kfz) 130,78 €
Einrichtungen) 283,84 €
Einrichtungen) 323,35 €
Einrichtungen) 177,15 €
Einrichtungen) 235,94 €
Einrichtungen) 238,67 €
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/EMVG-FuAG-BGebV.htm

References: § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 22
 § 23
 § 22
 § 4
 § 23
 § 4

§ 4
 § 27
 § 6

§ 7
 § 20
 § 10
 § 12
 § 11
 § 13
 § 3
 § 10
 § 12
 § 3
 § 10
 § 12
 § 4
 § 10
 § 12
 § 3
 § 10
 § 12
 § 3
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 3
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 3
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 4
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 4
 § 2
 § 5
 § 5
 § 8
 § 3
 § 4
 § 5