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Timestamp: 2016-10-27 16:57:25+00:00

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85 I 14023. Urteil vom 17. Juni 1959 i.S. Konkursmasse der Conrad Sigg A.-G. gegen Schiller, Confluentia A.-G. und Kassationsgericht des Kantons Z�rich.
Proc�dure civile cantonale, s�ret�s pour les frais judiciaires et les d�pens. Disposition cantonale en vertu de laquelle la partiedemanderesse est tenue de fournir des s�ret�s quand elle est une soci�t� anonyme en liquidation (� 59 chiff. 5 CPC zurichois). Recours pour arbitraire, in�galit� de traitement et violation du droit f�d�ral contre une d�cision qui, sur la base de cette disposition, astreint �galement la masse en faillite d'une soci�t� anonyme � fournir les s�ret�s. Faits � partir de page 141
A.- Die z�rch. Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt in � 59:
"F�r die Prozesskosten und f�r die Prozessentsch�digung hat die Partei, welche als Kl�ger oder Widerkl�ger auftritt. ... angemessene Kaution zu leisten,
wenn innert der letzten f�nf Jahre �ber sie Konkurs er�ffnet oder in einer Betreibung gegen sie Verwertung angeordnet ... wurden ...
wenn es sich um eine Aktiengesellschaft oder Genossenschaft handelt, die sich in Liquidation befindet oder welcher der Aufschub der Konkurser�ffnung bewilligt wurde."
B.- Im Juli 1958 reichte die Konkursmasse der Aktiengesellschaft Conrad Sigg AG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich zwei Klagen ein, die eine gegen Paul Schiller auf Bezahlung von Fr. 90'000.-- und die andere gegen die Confluentia AG auf Bezahlung von Fr. 105'876.25. Es handelt sich zur Hauptsache um Anfechtungsanspr�che im Sinne von Art. 286 ff. SchKG.
Auf Begehren der Beklagten legte das Handelsgericht der Kl�gerin gest�tzt auf � 59 Ziff. 2 und 5 ZPO Prozesskautionen von Fr. 4'500.-- und Fr. 6'000.-- auf. Das Obergericht des Kantons Z�rich, bei dem die Kl�gerin Rekurse einlegte, hob diese Kautionsauflagen mit Beschl�ssen vom 27. Januar 1959 auf und wies die Kautionsbegehren ab. Es nahm an, weder der Kautionsgrund von Ziff. 2 noch derjenige von Ziff. 5 des � 59 ZPO sei gegeben, weil die Konkursmasse mit der Gemeinschuldnerin nicht identisch, BGE 85 I 140 S. 142sondern ein Sonderverm�gen mit eigener Verwaltung und Zweckbestimmung sei.
Die Beklagten erhoben hiegegen Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung klaren Rechts (� 344 Ziff. 9 z�rch. ZPO). Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hiess diese Beschwerden mit Urteil vom 17. April 1959 gut und stellte die Kautionsauflagen des Handelsgerichtes wieder her. Die Begr�ndung dieses Entscheides l�sst sich wie folgt zusammenfassen: Als Grundsatz klaren Rechts habe zu gelten, dass f�r die Frage der Kautionspflicht nicht der Wortlaut, sondern der wirkliche Sinn des Gesetzes massgebend sei. Die Auffassung des Obergerichts, dass der Kautionsgrund von � 59 Ziff. 2 ZPO nicht zutreffe, sei vertretbar, wie das Kassationsgericht schon fr�her entschieden habe (SJZ 52 S. 130). Dagegen sei die Beschwerde inbezug auf � 59 Ziff. 5 ZPO begr�ndet. Dieser Kautionsgrund k�nne sinngem�ss nur so ausgelegt werden, dass er den Fall der Klage der Konkursmasse (sowie der Liquidationsmasse bei Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung; ZR 57 Nr. 65) mitumfasse. � 59 Ziff. 5 ZPO ordne die Kautionspflicht an, weil die Gefahr bestehe, dass bei der Liquidation vers�umt werde, ausreichende R�ckstellungen f�r die Prozesskosten vorzunehmen. Im Hinblick hierauf sei die Kautionspflicht noch viel eher bei konkursm�ssiger Liquidation einer AG am Platz, zumal die Konkursverwaltung das Ergebnis der Verwertung und die H�he der Prozesskosten nicht mit Sicherheit voraussehen k�nne. Ausser Frage stehe, dass sich die Konkursmasse im Sinne von � 59 Ziff. 5 ZPO in Liquidation befinde. Der Kautionspflicht lasse sich auch nicht entgegenhalten, die Konkursmasse sei keine AG, wie in � 59 Ziff. 5 ZPO vorausgesetzt werde. Wenn die Masse auch parteif�hig sei, so sei sie doch das Verm�gen der in Liquidation befindlichen AG. Sei die AG in Liquidation kautionspflichtig, so sei daher unabweisbar, dass es auch die Konkursmasse der AG sein m�sse. Was hiegegen eingewendet werde, schlage nicht durch. Dass die Kautionspflicht folgerichtig auf die Liquidation einer BGE 85 I 140 S. 143Einzelfirma ausgedehnt werden m�sste, treffe nicht zu, da das Gesetz die Kautionspflicht nur bei Liquidation von Aktiengesellschaften und Genossenschaften vorsehe. Davon, dass die Kautionsauflage bundesrechtswidrig sei, k�nne nicht die Rede sein; auch wenn der Konkursmasse die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden k�nne, werde einer Masse mit geringen Mitteln die Verfolgung ihrer Rechte doch nicht verunm�glicht, sei doch den Konkursgl�ubigern zuzumuten, die Prozesskosten n�tigenfalls vorzuschiessen.
C.- Gegen dieses Urteil des Kassationsgerichts f�hrt die Konkursmasse der Conrad Sigg AG staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben. Es wird geltend gemacht, der Entscheid sei willk�rlich, verstosse gegen die Rechtsgleichheit und verletze Bundesrecht. Die Begr�ndung dieser R�gen ist, soweit notwendig, aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
D.- Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner Paul Schiller und Confluentia AG beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1. Die Beschwerdef�hrerin nimmt an, das Bundesgericht habe den angefochtenen Entscheid frei zu �berpr�fen. Das trifft indessen lediglich zu, soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, dass das SchKG und damit Bundesrecht verletzt sei (BGE 85 I 21 mit Verweisungen), nicht dagegen, soweit die Auslegung und Anwendung von � 59 Ziff. 5 z�rch. ZPO wegen Verletzung von Art. 4 BV beanstandet wird. Die von der Beschwerdef�hrerin f�r freie �berpr�fung angerufenen Urteile BGE 67 I 68, BGE 77 I 46 und BGE 78 I 196 betreffen Beschwerden wegen Verletzung von Staatsvertr�gen, bei denen die Kognition des Bundesgerichts in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht grunds�tzlich frei ist (BGE 85 I 44 mit Verweisungen), oder Beschwerden wegen Verletzung des bundesrechtlichen, BGE 85 I 140 S. 144unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Armenrechtsanspruches, bei welchen dem Bundesgericht wenigstens die freie rechtliche �berpr�fung zusteht (BGE 78 I 195 Erw. 3 mit Verweisungen). Die Beschwerdef�hrerin verlangt jedoch nicht das Armenrecht und k�nnte es auch nicht, da sie zugegebenermassen die Mittel zur Prozessf�hrung besitzt und zudem als Konkursmasse die unengeltliche Prozessf�hrung nicht beanspruchen kann (BGE 61 III 172). Die Anwendung kantonaler Gesetzesvorschriften �ber die Kautionspflicht wie � 59 z�rch. ZPO kann das Bundesgericht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel des Art. 4 BV, der Willk�r und rechtsungleichen Behandlung nachpr�fen.
2. Das Obergericht und die Beschwerdef�hrerin lehnen die Anwendung von � 59 Ziff. 5 ZPO auf die Beschwerdef�hrerin vor allem deshalb ab, weil die Konkursmasse einer AG mit der in Liquidation befindlichen AG nicht identisch sei. Diese mangelnde Identit�t, die sich insbesondere darin �ussert, dass die Anfechtungsanspr�che nach Art. 286 ff. SchKG wohl zum Konkursverm�gen, nicht aber zum Verm�gen der AG geh�ren, gen�gt jedoch nicht, um den Standpunkt des Kassationsgerichts als unhaltbar, willk�rlich erscheinen zu lassen. Das Kassationsgericht hat zwar sowohl fr�her (SJZ 52 S. 129) als auch im vorliegenden Falle die Auffassung, dass die Konkursmasse nicht nach � 59
Ziff. 2 ZPO kautionspflichtig sei, gesch�tzt, und zwar, wie es im fr�heren Entscheid erkl�rte, weil der Konkurs nicht �ber die Konkursmasse, sondern �ber den Gemeinschuldner erkl�rt worden sei. Nach dieser �berlegung w�re folgerichtig auch � 59 Ziff. 5 ZPO nicht auf eine Konkursmasse anzuwenden. Indessen ist dieser Schluss nicht zwingend. Vielmehr ist selbst�ndig zu pr�fen ob sich die Auffassung, die Konkursmasse einer AG diene nicht nur der Liquidation, sondern sei selber "eine AG, die sich in Liquidation befindet", mit dem Wortlaut und dem Sinn von � 59 Ziff. 5 ZPO vereinbaren l�sst.
Diese Bestimmung wurde, wie der angefochtene Entscheid BGE 85 I 140 S. 145zutreffend ausf�hrt, erlassen, weil die Gefahr besteht, dass die Liquidatoren einer AG, die einen Prozess anheben, es vers�umen, ausreichende R�ckstellungen f�r allf�llige Prozesskosten und Prozessentsch�digungen vorzunehmen. Der Gesetzgeber d�rfte dabei nur die ordentliche Liquidation der AG nach den Vorschriften des OR im Auge gehabt haben, weshalb auch die Z�rcher Gerichte die Bestimmung w�hrend Jahrzehnten nur auf diese Liquidation angewendet haben. Das w�rde freilich die Anwendung auf die Konkursliquidation nicht ausschliessen, wenn die erw�hnte Gefahr auch bei dieser Art der Liquidation im gleichen oder �hnlichen Masse best�nde. Das Kassationsgericht scheint dies anzunehmen, wenn es erkl�rt, die Kautionspflicht sei bei der konkursm�ssigen Liquidation der AG "noch viel eher am Platze" als bei der freiwilligen Liquidation. Das trifft jedoch nicht zu. Der amtliche Charakter auch der von den Gl�ubigern gew�hlten Konkursverwaltung (vgl. Art. 241 SchKG und die Bemerkungen von JAEGER zu dieser Bestimmung) bietet eine erh�hte Gew�hr, dass bei der Liquidation die Mittel zur Bezahlung der Kosten h�ngiger Prozesse zur�ckgestellt werden. Dazu kommt, was das Kassationsgericht in diesem Zuzammenhang ganz �bersieht, dass die der Konkursmasse im Falle des Unterliegens auferlegten Prozesskosten Massaschulden darstellen und daher vor allen Konkursforderungen zu begleichen sind (BGE 61 III 172), w�hrend die einer freiwillig liquidierenden AG auferlegten Prozesskosten, sofern es zum Konkurs kommt, als gew�hnliche Kurrentforderungen im letzten Range stehen. Im Hinblick hierauf verdient die Auslegung, wonach � 59 Ziff. 5 ZPO nur f�r die ordentliche Liquidation der AG nach OR gilt, den Vorzug vor derjenigen des Kassationsgerichts, das die Bestimmung auch auf die konkursm�ssige Liquidation der AG anwenden m�chte. Ob die Auslegung des Kassationsgerichts mit dem Wortlaut und Sinn schlechthin unvereinbar, geradezu willk�rlich ist, erscheint immerhin als zweifelhaft, kann jedoch dahingestellt bleiben, da sie, wie BGE 85 I 140 S. 146im folgenden zu zeigen ist, zu einer rechtsungleichen Behandlung f�hrt und schon aus diesem Grunde gegen Art. 4 BV verst�sst.
3. � 59 Ziff. 5 ZPO gilt nach seinem Wortlaut nur f�r Aktiengesellschaften und Genossenschaften, die sich in Liquidation befinden, und ist, wie das Kassationsgericht entschieden hat (ZR 50 Nr. 212), auf liquidierende Einzelfirmen nicht anwendbar. Hierin liegt, sofern die Bestimmung nur auf die ordentliche Liquidation angewendet wird, keine rechtsungleiche Behandlung. W�hrend n�mlich die (freiwillige) Liquidation einer Einzelfirma im wesentlichen ein tats�chlicher Vorgang ist und insbesondere die Haftung des Firmeninhabers f�r gesch�ftliche Schulden nicht ber�hrt, h�rt die juristische Person mit der L�schung im Handelsregister zu existieren auf und kann nicht mehr belangt werden; Gl�ubiger, die vor der L�schung nicht befriedigt worden sind, haben nur die M�glichkeit, die Wiedereintragung im Handelsregister zu verlangen oder eine Verantwortlichkeitsklage gegen die Liquidatoren zu erheben. Diese besondern Verh�ltnisse bei der Liquidation juristischer Personen rechtfertigt es, die f�r den Fall der Liquidation angeordnete Kautionspflicht auf juristische Personen zu beschr�nken. Dagegen ist kein vern�nftiger Grund ersichtlich, weshalb die Konkursmassen juristischer und nat�rlicher Personen inbezug auf die Kautionspflicht verschieden zu behandeln w�ren. Dass die juristischen Personen nach Konkursschluss zu existieren aufh�ren, w�hrend die nat�rlichen Personen weiterexistieren und zu neuem Verm�gen kommen k�nnen, ist f�r die Frage der Kautionspflicht f�r die von der Konkursmasse angehobenen Prozesse ohne jede Bedeutung; denn die Kosten solcher Prozesse sind nicht pers�nliche Schulden des Gemeinschuldners, sondern Massaschulden (BGE 61 III 172), und es werden daher f�r sie, sofern sie aus dem Massaverm�gen nicht gedeckt werden k�nnen, keine Verlustscheine ausgestellt (JAEGER, N. 2 zu Art. 262 und N. 3 zu Art. 265 SchKG). Die Gefahr der Unerh�ltlichkeit der einer Konkursmasse BGE 85 I 140 S. 147im Falle des Unterliegens auferlegten Prozesskosten ist demnach im Konkurs der Aktiengesellschaften und Genossenschaften genau die gleiche wie in andern Konkursen, weshalb es eine mit Art. 4 BV nicht vereinbare Rechtsungleichheit darstellt, die Konkursmassen von Aktiengesellschaften und Genossenschaften in Gegensatz zu andern Konkursmassen kautionspflichtig zu erkl�ren.
Diese Ungleichheit wiegt umso schwerer, als sie sich auf das Liquidationsverfahren in einer Weise auswirkt, die sich mit dem Sinn und Geist des SchKG schlecht vertr�gt. Um eine gleichm�ssige Befriedigung aller Gl�ubiger zu erm�glichen, sind grunds�tzlich auch bestrittene Rechte durch die Konkursmasse selber auf dem Prozessweg geltend zu machen. Ist nun die Konkursmasse im Falle der Klageerhebung kautionspflichtig, so besteht beim Fehlen liquider Mittel die Gefahr, dass die Konkursmasse auch begr�ndete Anspr�che nicht geltend machen kann und deren Abtretung nach Art. 260 SchKG anbieten muss, wodurch die kleinen Gl�ubiger, die das Prozessrisiko nicht zu �bernehmen wagen, benachteiligt werden. Der Einwand des Kassationsgerichts, den Konkursgl�ubigern sei zuzumuten, der Konkursmasse die Prozesskosten n�tigenfalls vorzuschiessen, schl�gt nicht durch. Von dieser M�glichkeit ist zwar auch in BGE 24 I 496 und BGE 61 III 172 Erw. 2 die Rede. Allein die Konkursgl�ubiger sind zu solcher Vorschussleistung nicht verpflichtet (vgl. BGE 62 I 216), und es wird daher h�ufig dazu kommen, dass sowohl kleine wie grosse Gl�ubiger sie ablehnen, die kleinen aus Furcht vor weiteren Verlusten, die grossen in der Hoffnung, den Prozess dann als Abtretungsgl�ubiger im eigenen Interesse f�hren zu k�nnen. Ob die Auferlegung einer Prozesskaution an eine Konkursmasse im Hinblick auf diese aus dem Gesichtspunkt einer ordnungsgem�ssen Liquidation unerw�nschten Folgen geradezu bundesrechtswidrig ist, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, ist allerdings zweifelhaft, kann aber dahingestellt bleiben, da die vorliegend angefochtene Kautionsauflage nach dem Gesagten jedenfalls gegen den BGE 85 I 140 S. 148Grundsatz der Rechtsgleichheit verst�sst und schon aus diesem Grunde aufzuheben ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kassationsgerichtes des Kantons Z�rich vom 17. April 1959 aufgehoben.
� 59 Ziff. 5 ZPO,
� 59 Ziff. 2 ZPO suite... ,
� 59 Ziff. 2 und 5 ZPO,
� 59 ZPO,

References: Art. 286
 BGE 
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 Art. 4
 BGE 
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 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 286
 BGE 
 Art. 241
 BGE 
 Art. 4
 Art. 262
 Art. 265
 BGE 
 Art. 4
 Art. 260
 BGE 
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