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Timestamp: 2019-10-17 03:25:28+00:00

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Fassung § 61 EEG 2017 a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106)
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Änderung § 61 EEG 2017 vom 01.01.2017
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§ 61 EEG 2017 a.F. (alte Fassung)
§ 61 EEG 2017 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 9 Technische Vorgaben§ 19 Zahlungsanspruch§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung§ 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen§ 27a Zahlungsanspruch und Eigenversorgung§ 28 Ausschreibungsvolumen§ 29 Bekanntmachung§ 36c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für das Netzausbaugebiet§ 36e Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land§ 36g Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften§ 36h Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land§ 37 Gebote für Solaranlagen§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder§ 37d Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen§ 39d Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen§ 39h Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen§ 42 Biomasse§ 43 Vergärung von Bioabfällen§ 44a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Biomasse§ 46 Windenergie an Land bis 2018§ 46a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Windenergie an Land bis 2018§ 46b Windenergie an Land ab 2019§ 48 Solare Strahlungsenergie§ 49 Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen§ 53c (neu) § 55 Pönalen§ 57 Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern§ 60 EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 60a EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen§ 61a (neu) § 61b (neu) § 61c (neu) § 61d (neu) § 61e (neu) § 61f (neu) § 61g (neu) § 61h (neu) § 61i (neu) § 61j (neu) § 61a Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage§ 62 Nachträgliche Korrekturen§ 64 Stromkostenintensive Unternehmen§ 66 Antragstellung und Entscheidungswirkung§ 70 Grundsatz§ 71 Anlagenbetreiber§ 72 Netzbetreiber§ 73 Übertragungsnetzbetreiber§ 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 74a (neu) § 75 Testierung§ 76 Information der Bundesnetzagentur§ 77 Information der Öffentlichkeit§ 78 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage§ 79 Herkunftsnachweise§ 79a Regionalnachweise§ 81 Clearingstelle§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 86 Bußgeldvorschriften§ 88a Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen§ 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus§ 93 Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 101 Übergangsbestimmungen für Strom aus Biogas§ 103 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung§ 104 Weitere ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 (zu § 23a) Höhe der MarktprämieAnlage 3 (zu § 50b) Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
(1) 1 Die Übertragungsnetzbetreiber können von Letztverbrauchern für die Eigenversorgung folgende Anteile der EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 verlangen:
1. 30 Prozent für Strom, der nach dem 31. Juli 2014 und vor dem 1. Januar 2016 verbraucht wird,
2. 35 Prozent für Strom, der nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2017 verbraucht wird, und
3. 40 Prozent für Strom, der ab dem 1. Januar 2017 verbraucht wird.
2 Der Wert nach Satz 1 erhöht sich auf 100 Prozent der EEG-Umlage, wenn
1. die Stromerzeugungsanlage weder eine Anlage noch eine KWK-Anlage ist, die hocheffizient im Sinne des § 53a Absatz 1 Satz 3 des Energiesteuergesetzes ist und einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent nach § 53a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Energiesteuergesetzes erreicht, oder
2. der Eigenversorger seine Meldepflicht nach § 74 bis zum 31. Mai des Folgejahres nicht erfüllt hat.
3 Die Übertragungsnetzbetreiber können von Letztverbrauchern ferner für den sonstigen Verbrauch von Strom, der nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wird, 100 Prozent der EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 verlangen. 4 Die Bestimmungen dieses Gesetzes für Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind auf Letztverbraucher, die nach den Sätzen 1 bis 3 zur Zahlung verpflichtet sind, entsprechend anzuwenden.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Eigenversorgungen,
1. soweit der Strom in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungsanlage zur Erzeugung von Strom im technischen Sinne verbraucht wird (Kraftwerkseigenverbrauch),
2. wenn der Eigenversorger weder unmittelbar noch mittelbar an ein Netz angeschlossen ist,
3. wenn sich der Eigenversorger selbst vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt und für den Strom aus seiner Anlage, den er nicht selbst verbraucht, keine Zahlung nach § 19 Absatz 1 oder § 50 in Anspruch nimmt, oder
(3) 1 Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt ferner bei Bestandsanlagen,
3. sofern der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird, es sei denn, der Strom wird im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage verbraucht.
2 Eine Bestandsanlage ist jede Stromerzeugungsanlage,
1. die der Letztverbraucher vor dem 1. August 2014 als Eigenerzeuger unter Einhaltung der Anforderungen des Satzes 1 betrieben hat,
2. die vor dem 23. Januar 2014 nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt oder nach einer anderen Bestimmung des Bundesrechts zugelassen worden ist, nach dem 1. August 2014 erstmals Strom erzeugt hat und vor dem 1. Januar 2015 unter Einhaltung der Anforderungen des Satzes 1 genutzt worden ist oder
3. die eine Stromerzeugungsanlage nach den Nummern 1 oder 2 an demselben Standort erneuert, erweitert oder ersetzt, es sei denn, die installierte Leistung ist durch die Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung um mehr als 30 Prozent erhöht worden.
(4) Für Bestandsanlagen, die bereits vor dem 1. September 2011 in Betrieb genommen worden sind, ist Absatz 3 anzuwenden mit den Maßgaben, dass
1. Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 nicht anzuwenden ist und
2. Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 nur anzuwenden ist, wenn
a) die Anforderungen von Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 erfüllt sind oder
b) die gesamte Stromerzeugungsanlage schon vor dem 1. Januar 2011 im Eigentum des Letztverbrauchers stand, der die Privilegierung nach Absatz 3 in Anspruch nimmt, und die Stromerzeugungsanlage auf dem Betriebsgrundstück des Letztverbrauchers errichtet wurde.
(5) 1 Für die Überprüfung der Pflicht von Eigenversorgern zur Zahlung der EEG-Umlage können sich die Übertragungsnetzbetreiber die folgenden Daten übermitteln lassen, soweit dies erforderlich ist:
1. von den Hauptzollämtern Daten über Eigenerzeuger und Eigenversorger, wenn und soweit dies im Stromsteuergesetz oder in einer auf der Grundlage des Stromsteuergesetzes erlassenen Rechtsverordnung zugelassen ist,
2. vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Daten über die Eigenversorger nach § 15 Absatz 1, 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung und
3. von den Betreibern von nachgelagerten Netzen Kontaktdaten der Eigenversorger sowie weitere Daten zur Eigenversorgung einschließlich des Stromverbrauchs von an ihr Netz angeschlossenen Eigenversorgern.
2 Die Übertragungsnetzbetreiber können die Daten nach Satz 1 Nummer 2 und 3 automatisiert mit den Daten nach § 74 Satz 3 abgleichen. 3 Die nach Satz 1 erhobenen Daten dürfen ausschließlich so genutzt werden, dass deren unbefugte Offenbarung ausgeschlossen ist. 4 Sie sind nach Abschluss der Überprüfung nach Satz 1 Nummer 1 oder des Abgleichs nach Satz 2 jeweils unverzüglich zu löschen.
(6) Strom, für den die Übertragungsnetzbetreiber nach Absatz 1 die Zahlung der EEG-Umlage verlangen können, muss von dem Letztverbraucher durch geeichte Messeinrichtungen erfasst werden.
(7) 1 Bei der Berechnung der selbst erzeugten und verbrauchten Strommengen nach den Absätzen 1 bis 6 darf Strom nur bis zu der Höhe des aggregierten Eigenverbrauchs, bezogen auf jedes 15-Minuten-Intervall (Zeitgleichheit), berücksichtigt werden. 2 Eine Messung der Ist-Einspeisung ist nur erforderlich, wenn nicht schon technisch sichergestellt ist, dass Erzeugung und Verbrauch des Stroms zeitgleich erfolgen. 3 Andere Bestimmungen, die eine Messung der Ist-Einspeisung verlangen, bleiben unberührt.
(1) Die Netzbetreiber sind berechtigt und verpflichtet, die EEG-Umlage von Letztverbrauchern zu verlangen für
(2) 1 Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt oder verringert sich nach den §§ 61a bis 61e und § 61k. 2 Die §§ 61g und 63 sowie § 8d des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleiben unberührt.
(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes für Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind auf Letztverbraucher, die nach dieser Bestimmung zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage verpflichtet sind, entsprechend anzuwenden.
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 § 75
 § 23
 § 50
 § 60
 § 53
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 § 74
 § 60
 § 19
 § 50
 § 15
 § 74
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