Source: http://www.iaaeg.de/en/?option=com_content&view=article&id=144&Itemid=84&lang=de
Timestamp: 2013-05-25 16:15:47+00:00

Document:
Arbeitsrecht aktuell Nr. 27Oktober 2005
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz - Unvollständige und fehlerhafte Richtlinienumsetzung Schlussanträge des Generalanwalts vom 20. Oktober 2005 - C-428/04
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung Schlussanträge der Generalanwältin vom 27. Oktober 2005 - C-31/04 und C-257/04 - (Robinson-Steele)
Auf ein englisches Vorabentscheidungsersuchen schlägt die Generalanwältin vor, wie folgt zu antworten: 1. Bei der Beurteilung von einzel- oder tarifvertraglichen Vereinbarungen über einbezogene Urlaubsbezahlung anhand der Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG (Arbeitszeitgestaltung) obliegt es dem nationalen Richter zu überprüfen, inwiefern Arbeitnehmer über eine effektive Möglichkeit verfügen, den ihnen demgemäß zustehenden Mindestjahresurlaub tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Eine solche Möglichkeit dürfte in der Regel auszuschließen sein, wenn die Vereinbarung sich darauf beschränkt, die Bezahlung des Mindestjahresurlaubs zusammen mit der Auszahlung des Grundgehalts vorzusehen, ohne die Inanspruchnahme des Urlaubs selbst - und sei es in einer weiteren Vereinbarung - zu regeln. Eine solche Vereinbarung entspricht jedenfalls dann nicht den Anforderungen dieses Art. 7, wenn der genaue Anteil der Urlaubsvergütung am Lohn nicht in transparenter Weise ausgewiesen wird bzw. wenn ein solcher Ausweis erst nachträglich erfolgt, ohne dass das Gesamtentgelt sich hierdurch erhöht. 2. Auch wenn eine Vereinbarung über einbezogene Urlaubsbezahlung entgegen Art. 7 die effektive Möglichkeit einer Inanspruchnahme des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubes nicht gewährleistet, schließt es Art. 7 nicht aus, dass Beträge, die nachweislich und für den Arbeitnehmer klar ersichtlich als Urlaubsvergütung gezahlt wurden, auf allfällige Ansprüche des Arbeitnehmers angerechnet werden. (hr)
Befristete Arbeitsverträge - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts vor Ablauf der Umsetzungsfrist einer Richtlinie Schlussanträge der Generalanwältin vom 27. Oktober 2005 - C-212/04 - (Konstantinos Adeneler u.a.)
Auf ein griechisches Vorabentscheidungsersuchen schlägt die Generalanwältin vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Ein nationales Gericht muss bereits mit dem Inkrafttreten einer Richtlinie das gesamte nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dieser Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist. 2) Der Umstand allein, dass der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch eine nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist, stellt keinen sachlichen Grund im Sinne von § 5 I lit. a des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG (Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) dar. 3) a) § 5 Nr. 1 i.V.m. Nr. 2 lit. a des Anhangs steht einer Regelung des nationalen Rechts entgegen, die das Vorliegen aufeinander folgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse insbesondere davon abhängig macht, dass zwischen den betreffenden Arbeitsverträgen kein längerer Zeitraum als 20 Werktage liegt. b) § 5 Nr. 1 i.V.m. Nr. 2 lit. b des Anhangs steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die nur in bestimmten Fällen mißbräuchlich aufeinander folgender befristeter Arbeitsverhältnisse vorsieht, dass diese als unbefristete Arbeitsverhältnisse zu gelten haben, in anderen Fällen jedoch nicht. 4) § 5 Nr. 1 i.V.m. Nr. 2 lit. b des Anhangs steht im öffentlichen Sektor einem Verbot der Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete nicht entgegen, und zwar selbst für den Fall, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Rückgriff auf solche befristeten Arbeitsverhältnisse mißbräuchlich umgangen worden sein sollten. (hr)
Arbeitszeugnis - Unterschrift BAG, Urteil vom 4. Oktober 2005 - 9 AZR 507/04 - Pressemitteilung 63/05
Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung BAG, Urteil vom 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Pressemitteilung 64/05
Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation BAG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - Pressemitteilung 65/05
§ 1 BetrAVG aF mit höherrangigem Recht vereinbar BAG Urteil vom 18. Oktober 2005 - 3 AZR 506/04 - Pressemitteilung 66/05
Tarifautonomie und Unternehmerfreiheit RiBVerfG a.D. RA Dr. Jürgen Kühling und RA Dr. Klaus Bertelsmann, Hamburg, NZA 2005, 1017-1027
Vergleichen vergleichsweise schwierig RiArbG Astrid Nungeßer, Darmstadt, NZA 2005, 1027-1032
Die Erforderlichkeit von Schulungen der Personalvertretungen nach BetrVG und BPersVG Prof. Dr. Rolf Wank und Wiss. Ass. Dr. Martin Maties, Bochum, NZA 2005, 1033-1038
Videoüberwachung am Arbeitsplatz Prof. Dr. Frank Bayreuther, Darmstadt, NZA 2005, 1038-1044
Die Befristung von Leiharbeitsverträgen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz RAin Pia Werthebach, Hamburg, NZA 2005, 1044-1045
Arbeitsrechtlicher Wunschkatalog für mehr Beschäftigung RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Stuttgart, NZA 2005, 1046-1051
Arbeitsrechtliche Fragen bei Privatisierungs- und Outsourcingmaßnahmen in öffentlichen Krankenhäusern Prof. Dr. Michael Wollenschläger, Würzburg und RA Dr. Christopher von Harbou, München, NZA 2005, 1081-1092
Die "überflüssige Änderungskündigung" - ein Scheinproblem PD Dr. Martina Benecke, Göttingen/Augsburg, NZA 2005, 1092-1096
Das EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz und die Auswirkungen auf das arbeitsgerichtliche Verfahren Ri Dr. Michael E. Reichel, Schwerin, NZA 2005, 1096-1100
Turboprämien - Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage im Sozialplan und Betriebsvereinbarung Prof. Dr. Karl Riesenhuber, Berlin/Frankfurt, NZA 2005, 1100-1102
Sozialversicherungsrechtliche Folgen der Freistellung RAe Dr. Felix Oelkers, LL.M., Berlin, Peter Schmidt, LL.M., Dresden, NJW-Spezial 10/2005, 465 f.
Arbeitsrechtliche Probleme bei der Einführung internationaler Verhaltens- und Ethikrichtlinien (Codes of Conduct/Codes of Ethics) RAe Dr. Gerlind Wisskirchen/Christopher Jordan/Alexander Bissels, Köln, DB 2005, 2190-2195
Freistellungsvereinbarungen: Neue sozialversicherungsrechtliche Spielregeln - Rechtsfolgen, Kritik, Alternativen RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer/Dr. Steffen Krieger, Stuttgart, DB 2005, 2242-2245
Ist die Druckkündigung nur als außerordentliche Kündigung zulässig? RA Dr. Alexander Insam, Frankfurt a.M., DB 2005, 2298-2300
Unternehmensumwandlung: Schicksal von Versorgungsverbindlichkeiten gegenüber Betriebsrentnern RAe Christina Louis/Jamie Nowak, LL.M. Eur., München, DB 2005, 2354-2357
Entscheidungsbesprechungen DB 2005, 2198 ff., 2305
Gleichbehandlungsgrundsatz im AÜG - Vermeidungsstrategien bei Altverträgen und bei Einstellungen im Nachwirkungszeitraum eines auslaufenden Leiharbeitstarifvertrages Prof. Dr. Wolfgang Hamann, Essen, BB 2005, 2185-2189
Unterrichtung der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 5 BGB im Spiegel der Betriebsübernahmepraxis RA Dr. Elmar Schnitker, Dr. Timon Grau, Köln, BB 2005, 2238-2243
Abwicklungsvergleich mit Rückkehrperspektive als Beendigungsalternative in Kündigungsschutzverfahren RA Dr. Bernd Dollmann, Bad Mergentheim, BB 2005, 2297-2304
Mitbestimmungsrechtliche Folgen grenzüberschreitender Beherrschungsverträge Prof. Dr. Martin Henssler, Köln, ZfA 2005, 289-313
Standortverlagerung und Arbeitskampf Prof. Dr. Martin Franzen, München, ZfA 2005, 315-351
Der Verfasser beschäftigt sich zunächst mit der Frage, ob die Drohung des Arbeitgebers mit einer Standortverlagerung als Arbeitskampfmaßnahme anzusehen ist. Er verneint dies. Ausnahmsweise könne diese Drohung allerdings widerrechtlich sein, was dann im Rahmen von § 123 BGB und § 240 StGB relevant werde. Anschließend widmet er sich den möglichen Reaktionen der Arbeitnehmerseite. Die tarifliche Regelbarkeit von Standortsicherungsvereinbarungen lehnt er ab, da diese einen Eingriff in den Kernbereich der Unternehmerfreiheit bedeute. Dagegen seien typische Sozialplaninhalte auch anlässlich einer konkret geplanten Betriebsänderung in einem Tarifvertrag regelbar. Insbesondere stünden die §§ 111 ff. BetrVG nicht entgegen; die Annahme einer Sperrwirkung aus diesen Vorschriften sei systemwidrig. Auch könnten die Ermessensrichtlinien des § 112 V BetrVG nicht zur Begrenzung von Tarifsozialplänen herangezogen werden. Während Tarifsozialpläne mit beliebigem Volumen stets freiwillig vereinbart werden könnten, seien Arbeitskämpfe um Tarifsozialpläne nicht zulässig, wenn deren Regelung die durch Art. 12 GG geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit übermäßig einschränkt. Der Betriebsrat sei durch das Arbeitskampfverbot des § 74 II BetrVG gehindert, Arbeitsniederlegungen zu organisieren. Jedoch könne er durch Ausübung von Beteiligungsrechten die Verhandlungen beeinflussen. Für die Missbräuchlichkeit dieser Ausübung seien die Grundsätze des Koppelungsgeschäftes zugrundezulegen, es fehle jedoch noch an allseits konsentierten Maßstäben. Abgerundet wird der Aufsatz mit der Frage, wie Arbeitsniederlegungen der Arbeitnehmer ohne gewerkschaftliche Führung zu bewerten sind. Auf kollektivrechtlicher Ebene sei ein solcher Streik nach ganz h.M. rechtswidrig. Auf individualvertraglicher Ebene könne das Verhalten der Arbeitnehmer ausnahmsweise über Notwehr (§ 227 BGB) gerechtfertigt werden, wenn die Drohung des Arbeitgebers als widerrechtliche Drohung gemäß § 123 BGB bzw. § 240 StGB zu qualifizieren sei. (psf)
Das Arbeitsrecht zwischen Marktgesetz und Machtansprüchen - Zur Kritik und Korrektur gesetzlicher, "richterrechtlicher" und korporativer Fehlentwicklungen am Beispiel von Betriebsverfassungs-, Kündigungs- und Tarifvertragsrecht Prof. Dr. Eduard Picker, Tübingen, ZfA 2005, 353-389
§ 6 KSchG als Ausgangspunkt für eine allgemeine Regelung der Klageerweiterung im Kündigungsschutzprozess Prof. Dr. Frank Bayreuther, Darmstadt, ZfA 2005, 391-403
Tarifbindung durch arbeitsvertragliche Bezugnahme? RA PD Dr. Georg Annuß, München, ZfA 2005, 405-457
Das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG aus der Sicht der ökonomischen und verhaltenswissenschaftlichen Analyse des Rechts Dr. Guido Kordel, Bonn, ZfA 2005, 459-481
Richtlinie über Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie Detlev Fey, Hannover, AuR 2005, 349-352
Kirchenaustritt als Kündigungsgrund? - Diskriminierung durch kirchliche Arbeitgeber vor dem Hintergrund der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG Petra Budde, Bremen, AuR 2005, 353-359
Schutz vor Diskriminierungen im englischen Arbeitsrecht Dr. Paul Skidmore, Berlin/Bristol, AuR 2005, 360-363
Entscheidungsbesprechung AuR 2005, 382
Herausgeber: Prof. Dr. Reinhard Richardi Redaktion: Ulf Kortstock (uk) Beiträge von Philipp S. Fischinger (psf), Hans-Jürgen Rupp (hr), Maximilian Seibl (ms)

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 1
 § 613
 § 123
 § 240
 § 112
 Art. 12
 § 74
 § 123
 § 240

§ 6
 § 4