Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3715.php
Timestamp: 2018-05-22 06:14:34+00:00

Document:
OLG Bamberg Urteil vom 30.03.2010 - 3 Ss 100/09 - Zur Beweiswürdigung und zur Beurteilung eines Verkehrsunfalls als Folge einer Synkope
OLG Bamberg v. 30.03.2010: Grundsätze zur Beweiswürdigung und zur Beurteilung eines Freispruchs nach einem Verkehrsunfall als angeblicher Folge einer Synkope
Das OLG Bamberg (Urteil vom 30.03.2010 - 3 Ss 100/09) hat entschieden:
Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen sind die Beweise erschöpfend zu würdigen. Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung (Anschluss BGH, 6. Februar 2002, 2 StR 507/01, NStZ 2002, 446 und BGH, 1. Februar 2007, 4 StR 474/06).
Die Beweiswürdigung eines freisprechenden Urteils ist auch dann rechtsfehlerhaft, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung übertriebene Anforderungen gestellt werden (Anschluss BGH, 6. November 1998, 2 StR 636/97, NStZ-RR 1999, 301, BGH, 2. November 1994, 2 StR 441/94, NStE Nr 125 zu § 261 StPO; BGH, 7. Januar 2010, 4 StR 413/09, NStZ 2010, 407 und BGH, 12. Januar 2010, 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087).
Die prozessuale Feststellung einer zu erweisenden Tatsache erfordert nur den Ausschluss des Zweifels eines besonnenen, gewissenhaften und lebenserfahrenen Beurteilers, nicht aber eine von niemanden anzweifelbare absolute, gewissermaßen mathematische, jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewissheit. Es ist deshalb weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen (hier: nicht vorhersehbares oder sonst vermeidbares Auftreten einer unfallursächlichen "Synkope" im Sinne eines kurzen, spontan reversiblen Bewusstseinsverlusts) auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat.
Siehe auch Beweiswürdigung in Strafsachen und Verkehrsstrafsachen
1. Nach den übereinstimmenden Feststellungen von Amts- und Landgericht zum objektiven Unfallgeschehen führte die zum Unfallzeitpunkt 43-jährige und straf- oder straßenverkehrsrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene Angeklagte am 11.05.2006 gegen 15.05 Uhr den Pkw Toyota auf der B 27 von T. kommend in Fahrtrichtung V. mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 – 90 km/h. Zur selben Zeit fuhr die verstorbene Daniela W. mit dem von ihr geführten Pkw VW Golf die B 27 in die Gegenrichtung; auf dem Beifahrersitz befand sich ihre 11-jährige Tochter S... .
Unmittelbar nach dem Zusammenstoß konnte die Angeklagte von ihrem Sitz aus das völlig zerstörte Auto der Daniela W. sehen. Als die Zeugen Florian K. und Aron K., die sich zur Unfallzeit mit ihren Fahrrädern maximal 200 Meter von der Unfallstelle auf einem parallel zur Straße verlaufenden Fahrradweg befanden und sofort zur Unfallstelle geeilt waren, der Angeklagten aus dem Auto helfen wollten, äußerte sie diesen gegenüber, man müsse ihr nicht helfen, wobei sie zur Erklärung wörtlich sagte: „Ich bin eine Mörderin“ . In ähnlicher Weise äußerte sich die Angeklagte, die die Reanimations- und Bergungsversuche bezüglich der Insassen im Pkw Golf mitverfolgen konnte, wenige Minuten nach dem Unfall gegenüber der Zeugin POM’in T., die als erste Polizeibeamtin am Unfallort war. Nachdem die Zeugin die Angeklagte gebeten hatte, ihr den Führerschein auszuhändigen, sagte die Angeklagte: „behalten sie den gleich, ich bin eine Mörderin“.
Spricht das Tatgericht den Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 sowie zuletzt u.a. BGH, Urteil vom 14.01.2009 - 2 StR 516/08 = NStZ-RR 2009, 210 ff., jeweils m.w.N.). Insbesondere sind die Beweise auch erschöpfend zu würdigen (BGHSt 29, 18/19 ff.). Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11 und 27 sowie BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 15; BGHSt 37, 21/22; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06).
Rechtsfehlerhaft in diesem Sinne ist die Beweiswürdigung deshalb aber auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte bzw. übertriebene Anforderungen gestellt sind (BGHSt 10, 208/209 ff.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7, 22 und 25 und BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 sowie zuletzt BGH, Urteile vom 07.01.2010 - 4 StR 413/09, vom 12.01.2010 - 1 StR 272/09 = NJW 2010, 1087 ff. und vom 13.01.2010 - 1 StR 247/09, jeweils m.w.N.; vgl. auch KK/Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 4 und 51 sowie Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 261 Rn. 3, 26 und 38). Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NStZ 2004, 35, 36). Die prozessuale Feststellung einer zu erweisenden Tatsache erfordert nur den Ausschluss des Zweifels eines besonnenen, gewissenhaften und lebenserfahrenen Beurteilers, nicht aber eine von niemanden anzweifelbare absolute, gewissermaßen mathematische, jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewissheit (BGH VRS 49, 429 f.).
Aufgrund der aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mängel war das angefochtene Urteil auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger mitsamt den Feststellungen aufzuheben (§ 353 StPO) und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten dieser Rechtsmittel – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO).

References: § 261
 § 261
 § 261
 § 267
 § 261
 § 261
 § 267
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 261