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Timestamp: 2020-02-17 23:24:26+00:00

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KG, Urteil vom 30.03.2009 - 24 U 145/08 - openJur
Urteil vom 30.03.2009 - 24 U 145/08
KG, Urteil vom 30.03.2009 - 24 U 145/08
openJur 2012, 10530
4.	Ein im Internet anzeigenähnlich veröffentlichter Lottoschein, der spielerisch ausgefüllt, wenn auch nicht abgeschickt werden kann, stellt ebenso wie ein dort eingestelltes Fotos einer Lottoannahmestelle mit zwei, dem Betrachter freundlich entgegenlächelnden Verkäuferinnen einen Anreiz zur Teilnahme am Lottospiel dar. Es handelt sich dementsprechend um Werbung im Sinne des § 5 Abs. 3 GlüStV. Diese ist auch dann unzulässig, wenn die Werbung sachlich und informativ gehalten und mit ausreichenden ‚links’ zu Informationen über Jugend- und Spielerschutz versehen ist.
(hier: "JACKPOT LOTTO 5 Mio“insbesondere wenn die Angabe „5 Mio“ an und aus blinkt)
Lotto (6 aus 49) und/oderKeno und/oderTOTO und/oderODDSET und/oderSpiel 77und/oder
Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ist eine Gesellschaft niederländischen Rechts, die nach eigener Behauptung seit Anfang 2008 auf dem deutschen Markt tätig ist. Sie bietet – nach eigener Behauptung selbst, nach Behauptung der Verfügungsbeklagten über die allein als gewerblicher Spielevermittler auftretende … - den Erwerb von Anteilen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts, so genannten „WinFonds“ an. Diese Fonds erzielen Erträge zum einen durch die Beschaffung von Bezugs- und Berechtigungsscheinen sowie verschiedenen Inhaberpapieren und zum anderen durch die Teilnahme an Ausspielungen, Lotterien, Wetten und staatlich konzessionierten Glücksspielangeboten aller Art. Bei dem Produkt „WinFonds“ werden den Kunden Monat für Monat Anteile an bereits bestehenden und mit Sachvermögen aufgebauten Gesellschaften bürgerlichen Rechts im Wege der Rechtsabtretung übereignet. Die Kunden können aus der Abwicklung des Vermögensbestandes, namentlich beispielsweise der Vereinnahmung von Gewinnen aus Ausspielungen, Lotterien, Wetten, Unterhaltungs- und Gewinnspielen unter Einbeziehung der Teilnahme an staatlich konzessionierten Glückspielangeboten aller Art Erträge erzielen. Die „WinFonds“ werden unter anderem auf der Internetseite www.lottoteam.de beworben, wobei diese Domain für das Unternehmen … GmbH & … registriert ist.
Die Klägerin hat erstinstanzlich – wie im Einzelnen aus der Antragsschrift vom 30. Juli 2008 (Bl. 3 – 9 d.A.) ersichtlich, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird - begehrt, der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines vom Gericht bis zu 250.000,00 € festzusetzenden Ordnungsgeldes – ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu untersagen,
b) durch den Blickfang – insbesondere im Verhältnis zu Warn- und Aufklärungsangaben - bestimmende Herausstellung des Höchstgewinnbetrages, wie auf den unter a) genannten Aufstellern oder der bildlich erfassten LED-Blinktafel einer Annahmestelle der Beklagten geschehen, bewerben zu lassen,
(hier: "JACKPOT LOTTO 5 Mio“,insbesondere wenn die Angabe „5 Mio“ an und aus blinkt)
Lotto 6 aus 46 und/oderKeno und/oderTOTO und/oderODDSET und/oderRubbellosein öffentlich zugänglichen Ladenlokalen zu bewerben und/oder zu vertreiben und/oder zu vermitteln und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, wenn dies im Zusammenhang mit – beziehungsweise ohne Abtrennung von – einem Süßwarenangebot erfolgt, wie am 01.07.2008 geschehen und nachstehend beispielhaft wiedergegeben:
Der Klägerin fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass der einstweiligen Verfügung. Sie verstoße durch die von ihr nach ihrer Behauptung vermittelten Spielangebote selbst gegen den Glücksspielstaatsvertrag, weil ihre Vertriebspartner nicht über eine Zulassung in Deutschland verfügten, in Deutschland illegale Glückspiele anböten und nicht – wie es gesetzlich erforderlich sei - Spielaufträge der Beklagten einspielten. Die Klägerin sei dementsprechend nicht schützwürdig. Mangels Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien sei die Klägerin zudem nicht aktiv legitimiert. Sie biete keine den Leistungen der Beklagten vergleichbare Dienstleistungen an, sondern beauftrage lediglich die Dienstleistungen Dritter. Aktiv legitimiert sei allenfalls die …, die ausweislich § 8 des Gesellschaftsvertrages der … die Geschäftsführung der sog. WinFonds inne habe und infolge dessen allein gewerblicher Spielevermittler sei.
Soweit durch Ziffer 3 der Internetauftritt der Beklagten unter der URL www.lotto-berlin.de angegriffen werde, habe das Landgericht zu Recht ein Einschreiten abgelehnt. Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Screenshots informiere sie – die Beklagte - auf ihrer Homepage lediglich über die von ihr angebotenen Glückspiele. Ein überschießender werblicher Inhalt sei darin nicht enthalten. Nach § 5 Abs. 1 GlüStV seien Informationen generell erlaubt. Dies gelte auch für das Internet. Ein „Homepageverbot“ könne nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, denn dieser habe sich auf Empfehlung der Suchtverbände hin für den Erhalt einer sozialen Zwecken verbundenen Lotterie entschieden.
62Allein aus der Tatsache, dass die Klägerin außer den beiden gegen sie anhängig gemachten Verfahren wegen wettbewerbswidriger Werbung weitere sechs Verfahren wegen vergleichbarer Verstöße gegen einzelne Annahmestellen der Beklagten angestrengt hat, können hier Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin nicht gezogen werden. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rechtsverfolgung in getrennten Verfügungsverfahren gegen mehrere Unterlassungsschuldner, die eine gemeinschaftliche Werbeanzeige geschaltet haben, rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn diese einen einheitlichen Gerichtsstand haben und durch denselben Anwalt vertreten werden (BGH, GRUR 2006, 243). Diese Rechtsprechung hat aber jedenfalls für das vorliegend zu entscheidende Verfahren bereits deshalb keine Relevanz, weil die Inanspruchnahme der Beklagten als Veranstalterin der Lotterie „Lotto 6 aus 49“ und anderer Glücksspiele, die gemäß § 8 Abs. 2 UWG alte und neue Fassung für die von ihren Annahmestellen betriebene Werbung verantwortlich ist, prozessökonomischer ist als die Inanspruchnahme der Inhaber der einzelnen Annahmestellen. Dass die Klägerin im Übrigen in zwei getrennten Prozessen gegen unterschiedliche Werbungen der Beklagten vorgeht, kann ihr nicht vorgeworfen werden, weil die in dem Parallelverfahren zum Geschäftszeichen 103 O 182/08 des Landgerichts Berlin geltend gemachten Wettbewerbsverstöße später und zu einem Zeitpunkt festgestellt wurden, als gegen die in hiesigem Rechtsstreit ergangene einstweilige Verfügung bereits Widerspruch eingelegt und Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden war.
63Schließlich hat die Klägerin konkrete Anhaltspunkte für ihre Behauptung, die Klägerin handle ausschließlich in der Absicht, sie im Wettbewerb zu behindern beziehungsweise zu schädigen, nicht dargetan. Ihr Argument, der Klägerin ginge es ausschließlich um die Beseitigung des staatlichen Monopols für den Glücksspielmarkt in Deutschland ist dafür nicht geeignet. Ein solches Ziel der Klägerin kann als Argument dafür, ihr beim Vorgehen gegen einzelne Wettbewerbsverstöße staatlicher Wett- und Glücksspielveranstalter pauschal rechtmissbräuchliche Absichten zu unterstellen, nicht herhalten. Würde man sämtlichen Marktteilnehmern, die sich gerichtlich gegen das staatliche Wett- und Glücksspielmonopol zur Wehr setzen oder zur Wehr gesetzt haben oder ein wirtschaftliches Interesse an dessen Beseitigung haben, eine eigene Klagebefugnis in Bezug auf einzelne Wettbewerbsverstöße der staatlichen Wett- und Glückspielveranstalter absprechen, gäbe es kaum noch Möglichkeiten, die Vertriebs- und Werbemethoden dieser Unternehmen einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Das kann nicht im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes sein, zumal die verfassungs- und europarechtliche Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols (§ 5 Abs. 1 AG GlüStV) ebenso wie die des staatlichen Wettmonopols an eine konsequente Umsetzung seines damit verfolgten Ziels der Suchtbekämpfung geknüpft sind (zu den Erfordernissen einer Vereinbarkeit mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43 und 49 EG vgl. EuGH, Rs. C-243/01, Urt.v. 6.11.2003 – Gambelli, EuZW 2004, 115, 116 Rnrn. 62, 67, 69; Rs. C-338/04, C-359/04, C-360/04, Urt.v. 06.03.2007 – Placanica, EuZW 2007, 209, 212 Rnr. 53); zu den Erfordernissen einer Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG vgl. Grundsatzurteil des BVerfG vom 28.03.3006 – 1 BvR 1054/01, ZfWG 2006,16, 30, Rdnrn. 142-157).
72In der Literatur wird darüber hinausgehend teilweise die Rechtsansicht vertreten, von einer Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung sei insbesondere im Fall so genannter ‚Schubladenverfügungen’, also ohne vorherige Abmahnung des Antragsgegners erwirkter Verfügungen, auch dann auszugehen, wenn der Antragsteller die erwirkte einstweilige Verfügung nicht innerhalb einer bestimmten, von der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO unabhängigen Frist zustelle bzw. den Antragsgegner abmahne (Günther, WRP 2006, 407 ff.). Dieser Rechtsansicht vermag sich der Senat angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung, innerhalb der eine einstweilige Verfügung an den Antragsgegner zuzustellen ist, um Rechtsverlust zu vermeiden, nicht anzuschließen. Die einmonatige Vollziehungsfrist des über § 936 ZPO auch auf die einstweilige Verfügung anzuwendenden § 929 Abs. 2 ZPO ist wesentliches Merkmal des Eilcharakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und wirkt als immanente zeitliche Begrenzung des dem Antragsteller gewährten Rechtsschutzes. Durch sie soll verhindert werden, dass einstweilige Verfügungen „auf Vorrat“ erwirkt werden und die Vollziehung unter Umständen erfolgt, die sich wesentlich von denen zur Zeit des Erlasses der einstweiligen Verfügung unterscheiden (BGH, NJW 1991, 496,497; OLG Frankfurt, NJW-RR 1986, 64; Stein-Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 929 Rdn. 2). Diese zum Schutz des Schuldners in das Gesetz eingeführte Sperrwirkung reicht aus, eine allzu großzügige Inanspruchnahme des Eilverfahrens zu verhindern. Mit einem zusätzlichen Rechtsverlust durch schlichten Zeitablauf brauchten die Klägerin und ihre Verfahrensbevollmächtigten nach Erwirkung der einstweiligen Verfügung nicht zu rechnen. Dafür gibt es keinen Anhalt im Gesetz.
772.3. Die Klägerin ist aktiv legitimiert. Sie ist als Mitbewerberin der Beklagten nach Maßgabe des § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG berechtigt, Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen. Denn in Bezug auf das streitgegenständliche Angebot der Teilnahme an dem Glücksspiel „Lotto“ besteht zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG .
89Die von der Klägerin unter Ziffer 1b) beanstandete Aufmachung der Aufsteller und Blinktafeln der Beklagten überschreitet durch die blickfangmäßige Herausstellung des Höchstgewinnbetrages gegenüber den nur sehr klein gehaltenen Warn- und Aufklärungshinweisen den nach § 5 Abs. 1 GlüStV zulässigen Inhalt der Werbung für Glücksspiel, die sich auf eine schlichte Information und die Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken hat. Diese Beschränkung wird durch § 5 Abs. 2 Satz 1 GlüStV dahin gehend konkretisiert, dass eine – grundsätzlich zulässige – Werbung nicht gezielt zur Teilnahme am Glückspiel auffordern, anreizen oder aufmuntern darf. Da jeder Art von Werbung ein gewisses Aufforderungs- bzw. Anreizmoment immanent ist, richtet sich dieses Verbot vor allem gegen unangemessene und unsachliche Werbung. Ausgeschlossen werden sollte vor allem eine unmittelbare und „gezielte“, also in erster Linie auf die Spielteilnahme ausgerichtete Appellfunktion (Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, München 2008, § 5 GlüStV Rnr. 22).
90Aus Nr. 2 des Anhangs zum Glücksspielstaatsvertrag folgt, dass eine Information über Höchstgewinne, deren Werbecharakter die Beklagte vorliegend nicht bestreitet, grundsätzlich zulässig ist. Dies ist folgerichtig, denn hierbei handelt es sich um eine Information, die im legitimen Interesse von (potentiellen) Lotterieteilnehmern liegt. Trotz der mit der Jackpot-Angabe einhergehenden Anreizwirkung ist es aus Verbrauchersicht wichtig, die wesentlichen Rahmendaten eines Glückspiels, zu denen neben Einsatz und Spielregeln auch der mögliche Gewinn gehört, zu erfahren. Die Nennung der Höhe des Jackpots als solches ist deshalb nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch OLG München, ZfWG 2008, 248, 251).
91Unzulässig ist aber die Aufmachung dieser Angabe im vorliegenden Fall. Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 GlüStV muss die Werbung deutliche Hinweise auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die von dem jeweiligen Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten enthalten. Nach Nr. 2 des Anhangs zum Glücksspielstaatsvertrag ist eine Information über Höchstgewinne zudem mit der Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust zu verbinden. Beiden Vorschriften werden die genannten Werbeträger der Beklagten nicht gerecht.
92Die in großen schwarzen Lettern und mit einem Ausrufungszeichen versehene Aufschrift JACKPOT! mit dem in überdimensional großer roter Schrift darunter angegebenen Millionenbetrag auf dem Aufsteller fällt bereits aus großer Entfernung ins Auge. Unterstrichen wird diese Wirkung durch den auf dem Aufsteller abgebildeten Lottotrainer, der mit einem auffordernden Lächeln auf den Höchstgewinn zeigt. Entsprechendes gilt für die blickfangmäßig in dunkelroten Lettern aufblinkende Angabe „Jackpot Lotto 5 Mio“ auf der im Fenster einer Annahmestelle der Beklagten angebrachten LED-Tafel. Die dem gegenüber auf den Werbeträgern in Kleinstschrift angebrachten Verbots-, Gefahren- und Aufklärungshinweise fallen dem gegenüber kaum ins Gewicht und müssen zwangsläufig übersehen werden. Zwischen der plakativen Hervorhebung des Höchstgewinnbetrages und der im Schriftbild demgegenüber kaum in Erscheinung tretenden Erwähnung der Suchtgefahr und der geringen Gewinnwahrscheinlichkeit besteht ein auffälliges Missverhältnis. Die Unausgewogenheit der Aufmachung der Aufsteller und der LED-Tafel, die sich aus der einseitigen Hervorhebung der Möglichkeit eines besonders hohen Gewinns ergibt, bewirkt einen gesteigerten Anreiz der durch die Werbung angesprochenen Personen zur Teilnahme an der Lotterie. Der gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV erlaubte informative Gehalt der Werbung tritt deutlich gegenüber deren Aufmachung als Reklame mit Anreiz zur Teilnahme zurück (vgl. dazu OLG München, GRUR-RR 2008, 310 Rnr. 41), zumal die Hinweise nach § 5 Abs. 2 GlüStV und Nr. 2 des Anhangs zum GlüStV ihre Wirkung kaum entfalten können und damit ihr Ziel verfehlen. Das verstößt gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV.
96Vor dem Hintergrund dieses dem Glücksspielstaatsvertrag zugrunde liegenden weiten Werbebegriffs kann der Rechtsansicht der Beklagten, es handele sich bei ihrem Internetauftritt nicht um Werbung im Sinne des § 5 Abs. 3 GlüStV nicht gefolgt werden. Sinn und Zweck der anzeigenähnlichen Darstellungen über eine gesamte Webpage ist, wie eine Auswertung der von der Klägerin zur Konkretisierung ihres Verbotsantrags in Bezug genommenen Fotos zeigt, neben sachlicher Information des Verbrauchers jedenfalls auch die Steigerung des Absatzes der von der Beklagten angebotenen Glückspiele und Sportwetten. Die Inhalte beider Seiten stellen für den Betrachter einen Anreiz zur Teilnahme am Lottospiel dar. Durch den auf der Internetseite großflächig abgebildeten Lottoschein soll der Betrachter an das Lottospiel herangeführt und zum Ausfüllen eines Lottoscheins animiert werden, was er spielerisch schon mal im Internet ausprobieren kann. Der Schritt zum Ausfüllen eines echten Lottoscheins wird sehr viel kleiner, wenn man es im Internet schon mal ausprobiert hat. Entsprechendes gilt für die farblich aufwendig gestaltete Seite mit dem Foto einer Annahmestelle und den dem Betrachter freundlich entgegen lächelnden Verkäuferinnen. Insbesondere durch die farbliche Abbildung der unterschiedlichen Logos der von der Beklagten angebotenen Glückspielarten und dem auf beiden Seiten auftauchenden Lottotrainer, den der Verbraucher angesichts seiner Präsenz im öffentlichen Straßenbild unweigerlich mit dem Glücksspielangebot der Beklagten verbindet und der ausweislich der Anlage 7 des Anlagenkonvoluts 1 zur Antragsschrift zu Registernummer 30761012.8 des Deutschen Patent- und Markenamtes (Leitzordner) für die Beklagte auch als Wort- und Bildmarke für die Klasse 35 für Werbung geschützt ist, setzt die Beklagte hier auf den Wiedererkennungseffekt. Der Betrachter soll aufgefordert werden, es doch selber einmal mit dem Ausfüllen eines Lottoscheins bzw. dem Aufsuchen einer Lottoannahmestelle zu probieren.
97Dass die Werbung sachlich und informativ gehalten ist, sich im Rahmen dessen hält, was der Bayrische Verwaltungsgerichtshof als Werbung mit einer „sachlichen Botschaft mit werbetypischer Umrahmung ohne gezielten Anreiz zum Mitspielen“ bezeichnet (BayVGH, Urt.v.18.12.2008, Az.: 10 BV 07.558, dokumentiert bei juris, Rnr. 34) und mit ausreichenden ‚links’ zu Informationen über Jugend- und Spielerschutz versehen ist, spielt für die Frage der Zulässigkeit der Werbung im Rahmen des § 5 Abs. 3 GlüStV keine Rolle. Das Verbot der Werbung für öffentliches Glückspiel im Internet ist eindeutig. Eine Einschränkung des Verbots ist nicht dadurch möglich, das man die Absätze 1 und 2 des § 5 GlüStV in Absatz 3 hineinliest. Das ergibt sich nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut, sondern auch aus der Systematik des Gesetzes. Einer besonderen Formulierung für das Internet hätte es nicht bedurft, wenn die darüber verbreitete Werbung an sich zulässig und nur wie die über andere Medien verbreitete Werbung auch den inhaltlichen Schranken des § 5 Abs. 1 und 2 GlüstV unterliegen würde. Die Rechtsansicht des Landgerichts, der Werbebegriff in § 5 Abs. 3 GlüStV sei einschränkend dahin auszulegen, das ein Internetauftritt mit überwiegend informativem Charakter davon nicht erfasst sei, findet deshalb weder im Wortlaut, noch in der Systematik des Gesetzes eine Stütze (so auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 68).
Glücksspiel ist eine sowohl für Veranstalter, als auch Vermittler von Glücksspielen einträgliche Einnahmequelle. Die freie Betätigung auf dem Glücksspielmarkt ist eine sowohl in den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Art. 12 GG, als auch den Schutzbereich der europarechtlich garantierten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 49 EG) fallende wirtschaftliche Tätigkeit, deren Beschränkung durch ein staatliches Glücksspielmonopol – wie in § 5 des Berliner AG GlüStV vorgesehen - sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt werden kann, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist (vgl. zu der parallel gelagerten Problematik beim staatlichen Sportwettenmonopol BVerfG, a.a.O., Rnr. 142 - 157 sowie EuGH, Rs. C-243/01, Urt.v. 6.11.2003 – Gambelli, EuZW 2004, 115, 116 Rnrn. 62, 67, 69; Rs. C-338/04, C-359/04, C-360/04, Urt.v. 06.03.2007 – Placanica, EuZW 2007, 209, 212 Rnr. 53). Bei der Frage, wie gefährlich Glückspiel ist und welche Maßnahmen erforderlich sind, um die davon ausgehenden Gefahren abzuwenden, hat der Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative. In der Bundesrepublik Deutschland haben sich die gesetzgebenden Länder über den Glückspielstaatsvertrag und die dazu ergangenen Ausführungsgesetze gegen eine kontrollierte Zulassung auch privater Glückspielanbieter über ein Konzessionssystem und statt dessen für das strengere staatliche Glückspielmonopol entschieden. Gerechtfertigt werden kann das nur über die Belange des Gesundheits- und Verbraucherschutzes sowie der Verbrechensbekämpfung, keineswegs über fiskalische Gesichtspunkte, selbst wenn das eingespielte Geld überwiegend für Zwecke des Gemeinwohls eingesetzt wird. (vgl. Leitsatz 3b zu BVerfG vom 28.03.3006, a.a.O.). Die Möglichkeiten der Bewerbung sind deshalb im Glücksspielstaatsvertrag bewusst auf ein Mindestmaß beschränkt worden. Nur so konnte die dem Europarecht und dem deutschen Grundgesetz nach Maßgabe der zitierten Entscheidungen des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts geschuldete Konformität hergestellt und die Verhältnismäßigkeit des Glücksspielmonopols als Eingriff in die europa- und verfassungrechtlich geschützten Positionen anderer Marktteilnehmer gerechtfertigt werden. Staatliche Glücksspielangebote haben sich deshalb grundsätzlich absatzfördernden Maßnahmen zu enthalten. Letztere sind entsprechend den Zielvorgaben des § 1 GlüStV nur insoweit zuzulassen, als sie dem Umstand geschuldet sind, dass das staatliche Glücksspielangebot attraktiv genug gestaltet sein muss, damit Glückspielinteressierte nicht ins illegale Glückspiel abwandern. Ein eigener - wenn auch überwiegend sachlich – werbender Internetauftritt der Beklagten ist dafür nicht erforderlich. Printmedien, Post- und Wurfsendungen sowie Aufsteller und Plakate sind ausreichend, um auf das Angebot der Beklagten aufmerksam zu machen.
104Die Information kann grundsätzlich auch ohne Verstoß gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV auf vor der Annahmestelle im öffentlichen Verkehrsraum aufgebauten Aufstellern erfolgen, insbesondere dann, wenn auch die Läden in der unmittelbaren Nachbarschaft durch entsprechende Aufsteller auf ihr Warenangebot aufmerksam machen und sich die Aufsteller der Beklagten als einige von vielen in das allgemeine Straßenbild einfügen. Eine unzulässige Anreizwirkung kann diesen Aufstellern dann nicht von vornherein zugeschrieben werden. Entscheidend ist die konkrete Aufmachung der einzelnen Aufsteller und die Art und Weise der Präsentation, insbesondere ob aufklärende Informationen über Suchtgefahren und Gewinnchancen in einem ausgewogenen Verhältnis zu der zum Glückspiel anreizenden Angabe der Höhe des Höchstgewinnbetrages stehen. Da der Antrag der Klägerin zu Ziffer 1a) eine entsprechende Charakterisierung der inkriminierten Werbung vermissen lässt, konnte die beantragte Verbotsverfügung insoweit nicht ausgesprochen werden.
1082.7.2. Soweit die Klägerin mit ihrem Antrag zu 3 c) die allgemeinen Vertriebsmethoden der Beklagten angreift, ihre Angebote zur Teilnahme an Glückspielen, Lotterien und Sportwetten über Ladenlokale zu vertreiben, in denen auch andere Lebens- und Genussmittel verkauft werden, und insbesondere die räumliche Trennung des Glückspielangebots von Süßwarenangeboten fordert, ist eine Rechtsgrundlage für einen solchen Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Weder der Glückspielstaatvertrag selbst, noch die vom Land Berlin erlassenen Ausführungsvorschriften im AG GlüStV enthalten Regelungen dazu, wie die Zusammensetzung des Warenangebots einer Annahmestelle oder - über die Beschränkung der zulässigen Art der Bewerbung hinausgehend - die Art und Weise der Warenpräsentation zu gestalten ist.
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