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Timestamp: 2019-10-19 22:03:37+00:00

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Satzung der Stadt Kassel über die Errichtung und Organisation der Oskar-von-Miller-Schule Kassel, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts | kassel.de: Der offizielle Internetauftritt der Stadt Kassel
4.09 Satzung der Stadt Kassel über die Errichtung und Organisation der Oskar-von-Miller-Schule Kassel, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
§1 Rechtsform, Träger, Name, Sitz, Dienstsiegel, Signet
§3 Gemeinnützigkeit hinsichtlich der nach § 2 Abs. 2 wahrzunehmenden Aufgaben
§4 Organe, Widerstreit der Interessen, Verschwiegenheitspflicht
§5 Verwaltungsrat
§6 Zuständigkeiten des Verwaltungsrats
§7 Einberufung des Verwaltungsrats, Beschlussfähigkeit, Beschlüsse
§9 Zuständigkeiten der Geschäftsführung
§10 Innerschulische Gremien, Unterrichtung
§11 Stammkapital
§12 Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
§13 Haushaltsführung, Rechnungswesen
§15 Jahresabschluss, Geschäftsbericht, Rücklagen, Rechnungsprüfung
§16 Übergangs- und Schlussvorschriften
§17 Bekanntmachungen
§18 Auflösung der Anstalt öffentlichen Rechts
Die Einrichtung führt den Namen "Oskar-von-Miller-Schule", rechtlich selbstständige berufliche Schule mit dem Zusatz "rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts", nachfolgend Anstalt genannt. Sie tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Kurzbezeichnung lautet "Oskar-von-Miller-Schule".
Die Anstalt führt ein Dienstsiegel mit dem Wappen der Stadt Kassel und dem Namen "Oskar-von-Miller-Schule.
Die Anstalt kann nach Zustimmung durch die Schuldezernentin/den Schuldezernenten der Stadt Kassel ein Signet führen.
Die Anstalt verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
- der Verwaltungsrat (§ 5) und
- die Geschäftsführung (§ 8).
Die Befugnis der Geschäftsführung, die im Rahmen ihrer Tätigkeit üblichen und notwendigen Erklärungen im Interesse der Anstalt abzugeben, bleiben unberührt.
die Schuldezernentin/der Schuldezernent der Stadt Kassel als Vorsitzende/als Vorsitzender,
ein Mitglied des Magistrats auf Vorschlag des Magistrats der Stadet Kassel und nach Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel als stellvertretende Vorsitzende/als stellvertretender Vorsitzender,
die/der Vorsitzende und die Stellvertreterinnen/Stellvertreter sowie drei weitere Angehörige des Schulelternbeirats (gem.- HSchG) der Oskar-von-Miller-Schule,
die Schulsprecherin/der Schulsprecher und die Stellvertreterinnen/Stellvertreter sowie drei weitere Angehörige des Schülerrats (gem. HSchG) der Oskar-von-Miller-Schule,
Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder, darunter mindestens ein Mitglied nach §
5 Abs. 2 Nr. 1 oder 2, anwesend ist. Der Verwaltungsrat ist solange beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.
Über die vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese wird vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet.
Satzung der Stadt Kassel über die Errichtung und Organisation der Oskar-von-Miller-Schule Kassel, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

References: §1

§3
 § 2

§4

§5

§6

§7

§9

§10

§11

§12

§13

§15

§16

§17

§18
 §
5