Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Trier&Datum=14.04.2010&Aktenzeichen=5%20K%2011/10
Timestamp: 2019-10-18 05:24:43+00:00

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VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10.TR - dejure.org
VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10.TR
https://dejure.org/2010,2172
VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10.TR (https://dejure.org/2010,2172)
VG Trier, Entscheidung vom 14.04.2010 - 5 K 11/10.TR (https://dejure.org/2010,2172)
VG Trier, Entscheidung vom 14. April 2010 - 5 K 11/10.TR (https://dejure.org/2010,2172)
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§ 12 GewO, § 35 Abs 1 S 1 GewO, § 35 Abs 1 S 2 GewO, § 27 InsO, § 35 Abs 1 InsO
Gewerbeuntersagung während des Laufs eines Insolvenzverfahrens; Freigabe der Fortsetzung des Gewerbes durch Insolvenzverwalter
Begriff der Unzuverlässigkeit eines Gewerbebetriebes; Rechtfertigung einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit infolge der Nichterfüllung konkreter Zahlungspflichten in steuerrechtlicher und sozialversicherungspflichtiger Hinsicht gegenüber öffentlichen Gläubigern; ...
Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während des Insolvenzverfahrens
Trotz Steuerschulden keine Gewerbeuntersagung während Insolvenz
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren nicht zulässig - Ermöglichung eines Neustarts des Schuldners darf nicht unterlaufen werden
gpc-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
ZIP 2010, 1141
Denn eine Freigabe der selbstständigen Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO umfasst nur den Neuerwerb und nicht das im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits vorhandene Vermögen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. April 2010 5 K 11/10.TR, ZIP 2010, 1141;… Hirte in Uhlenbruck, a.a.O., § 35 Rz 100;… Schumacher in FK-InsO, 6. Aufl., § 35 Rz 13; Wischemeyer, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2009, 2121, 2125 f.; a.A. Dahl, NJW-Spezial 2007, 485).
Es handelt sich um eine Erklärung im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens und betrifft lediglich die haftungsmäßige Zuordnung des Neuerwerbs (so zutreffend VG Trier, Urt. v. 14.04.2010 - 5 K 11/10.TR, zitiert nach juris).
Die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, wonach auf den Wortlaut des § 12 GewO abzustellen ist mit der Folge, dass während eines laufenden Insolvenzverfahrens diese Vorschrift auch bei einer Freigabe des Gewerbebetriebs aus der Insolvenzmasse einer Gewerbeuntersagung entgegensteht (vgl. VG Trier, Urteil vom 14. April 2010 - 5 K 11/10.TR - VG Oldenburg, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 12 B 1781/08 - VG München, Urteil vom 12. Mai 2009 - M 16 K 09.923 - zur "unechten" Freigabeerklärung: Bayerischer VGH, Urteil vom 5. Mai 2009 - 22 BV 07.2776 - jeweils zitiert nach juris) greift jedoch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrklausel sowie der Gefahrenabwehrfunktion einer Gewerbeuntersagung zu kurz.
Dies hätte zur Folge, dass die Bestimmung des § 35 Abs. 2 InsO letztlich in der Praxis bedeutungslos wäre, mit der der Gesetzgeber u.a. den Schuldner zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit motivieren wollte (vgl. BT-Drucks. 16/3227 S. 11; so auch VG Trier, Urteil vom 14.04.2010, - 5 K 11/10.TR -, zitiert nach juris.).
Andere Gerichte sind dagegen der Auffassung, dass § 12 GewO uneingeschränkt bezüglich des gesamten Vermögens des Schuldners - also auch des der Freigabe nach § 35 Abs. 2, 3 InsO unterfallenden Vermögens - anwendbar sei, solange das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist und der nach § 12 GewO begünstigte Zeitraum mithin noch nicht abgelaufen ist (VG Trier vom 14.4.2010, GewArch 2010, 453; VG Oldenburg vom 14.7.2008, Az. 12 B 1781/08 ; VG München vom 12.5.2009, Az. M 16 K 09.923 ; vgl. auch BayVGH vom 5.5.2009, GewArch 2009, 311. Letztere Entscheidung bezog sich allerdings auf § 35 InsO a.F.; d.h. § 35 Abs. 2 und 3 InsO in der derzeit gültigen Fassung waren noch nicht in Kraft.).
Eine ordnungsrechtlich verfügte Einstellung der gewerblichen Tätigkeit liefe dem Zweck des Insolvenzverfahrens ersichtlich zuwider, ohne dass dies im Hinblick auf die Kontrolle durch die Insolvenzverwaltung durch den verfolgten Gefahrenabwehrzweck zu rechtfertigen ist (so im Ergebnis auch: VG Trier, Urteil vom 14. April 2012 - 5 K 11/10.TR -, juris).
Vielmehr ist im Rahmen einer teleologischen Reduktion des § 12 GewO gerade davon auszugehen, dass die weitere Erwerbstätigkeit im nun freigegebenen selbständigen Gewerbe nicht mehr unter dem Schutz des Insolvenzverfahrens steht, das insoweit erzielte Vermögen auch nicht mehr in die Insolvenzmasse fällt und daher eine Kollision zwischen dem Ziel des Insolvenzverfahrens und dem Gefahrenabwehrzweck des gewerberechtlichen Untersagungs- bzw. Widerrufsverfahrens nicht mehr besteht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 4 B 1707/10 - VG Darmstadt, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 7 L 1768/10.DA - VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2012 - 4 K 23/11 - offengelassen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10.OVG - a.A. VG Trier, Urteil vom 14. April 2010 - 5 K 11/10.TR -, wonach § 12 GewO einen Widerruf einer Gewerbeerlaubnis auch nach einer Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO ausschließt, jeweils juris).
Andere Gerichte sind dagegen der Auffassung, dass § 12 GewO uneingeschränkt bezüglich des gesamten Vermögens des Schuldners - also auch des der Freigabe nach § 35 Abs. 2, 3 InsO unterfallenden Vermögens - anwendbar sei, solange das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist und der nach § 12 GewO begünstigte Zeitraum mithin noch nicht abgelaufen ist (VG Trier vom 14.4.2010, GewArch 2010, 453; VG Oldenburg vom 14.7.2008, Az. 12 B 1781/08 ; VG München vom 12.5.2009, Az. M 16 K 09.923 ; vgl. auch BayVGH vom 5.5.2009, GewArch 2009, 311. Letztere Entscheidung bezog sich allerdings auf § 35 InsO a. F.; d. h. § 35 Abs. 2 und 3 InsO in der derzeit gültigen Fassung waren noch nicht in Kraft.).
VG Berlin, 01.06.2012 - 4 K 23.11
Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 GewO während eines Insolvenzverfahrens auf das zur …
Dem Verwaltungsgericht Trier (Urteil vom 14. April 2010 - 5 K 11/10.TR -, GewArch 2010, 453 nachfolgend Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. November 2010 - 6 A 1067/10 -, NVwZ-RR 2011, 229) ist zuzustimmen, dass man der Entstehungsgeschichte des § 12 GewO kein zwingendes Argument für die teleologische Reduktion entnehmen kann (Seite 454 f.).
Die gegenteilige Auffassung, die von einer Anwendbarkeit des § 12 GewO auch nach Freigabe des Gewerbebetriebes ausgeht, vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 12 B 1781/08 - VG Trier, Urteil vom 14. April 2010 - 5 K 11/10.TR - VG München, Urteil vom 12. Mai 2009 - M 16 K 09.923 - Bayrischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 3. April 2007 - 22 C 07.332 - zur "unechten" Freigabeerklärung: Bayrischer VGH, Urteil vom 5. Mai 2009 - 22 BV 07.2776 - (jeweils juris), ist demgegenüber zu formal.
Eine endgültige Herausgabe der selbstständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse erfolge also durch eine Erklärung nach § 35 Abs. 2 InsO nicht (vgl. VG Trier, Urteil vom 14. April 2010 - 5 K 11/10.TR -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 12 B 1781/08 -, juris).
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen auch nicht deshalb, weil sich das Verwaltungsgericht nicht mit der vom Kläger in seinem Klageschriftsatz vom 14. April 2011 (S. 5) unter Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier (vom 14.4.2010 Az. 5 K 11/10 TR) dargelegten Rechtsansicht auseinandergesetzt hat, wonach im Fall eines Insolvenzverfahrens des Gewerbetreibenden die weitere Gewerbeausübung zulässig, sogar erwünscht und daher eine Gewerbeuntersagung unzulässig sei (Nr. 11 der Antragsbegründung).

References: § 12
 § 35
 § 35
 § 27
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 12
 § 35
 § 12
 § 35
 § 12
 § 35
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 § 12
 § 12
 § 35
 § 12
 § 35
 § 12
 § 35
 § 35
 § 35
 § 12
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