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Timestamp: 2017-11-17 23:25:14+00:00

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OLG Köln: Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates, Urteil v. 08.02.2008 Az. 6... - Telemedicus
OLG Köln, Urteil v. 08.02.2008, Az. 6 U 149/07, Link: http://tlmd.in/u/305
Verkündet am: 08.02.2008
Die Berufung gegen das am 16.8.2007 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 199/07 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien sind deutschlandweit Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln. Zu den Hauptprodukten der Antragsgegnerin gehören unter der Bezeichnung G vertriebene Nahrungsergänzungsmittel.
Herr T handelte als Beauftragter der Antragsgegnerin. Voraussetzung hierfür ist, dass der Handelnde in die betriebliche Organisation des Auftraggebers eingegliedert ist, der Auftraggeber auf ihn einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss ausüben kann und der Erfolg der Geschäftstätigkeit des Handelnden dem Auftraggeber zugute kommt (vgl. BGH GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II; BGH GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 26. Aufl. 2008, § 8 Rn. 2.41; Fezer/Büscher, § 8 Rn. 176; Harte/Henning/Bergmann, § 8 Rn. 250). Des Weiteren setzt eine Zurechnung voraus, dass die Handlung "im Unternehmen des Geschäftsherrn" stattfindet, mithin keine rein private Tätigkeit des Handelnden vorliegt (BGH WRP 2007, 1356 – Gefälligkeit).
3. Die Antragsgegnerin ist schließlich der Ansicht, ihre Haftung scheitere daran, dass die streitgegenständlichen Handlungen des Herrn T gegen ausdrückliche vertragliche Abreden verstoßen haben, so dass dieser nicht "im Unternehmen" der Antragsgegnerin gehandelt habe. In der Tat werden rein private Handlungen nicht von der Haftung des § 8 Abs. 2 UWG erfasst (BGH WRP 2007, 1356 – Gefälligkeit; BGH GRUR 1995, 605, 608 – Franchise-Nehmer). Allein die Überschreitung der Grenzen des vertraglich Zulässigen macht eine Handlung jedoch nicht zur privaten. Andernfalls wäre es dem Unternehmensinhaber ein Leichtes, auf vertraglicher Ebene seinen Mitarbeitern und Beauftragten jegliches unlautere Verhalten zu verbieten und sich damit seiner Haftung zu entziehen. Dementsprechend setzt eine Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG weder voraus, dass der Handelnde zu der konkreten Maßnahme, um deren Zurechnung es geht, beauftragt war, noch, dass die Werbung sich im Rahmen des vertraglich Zulässigen gehalten hat (so auch OLG München WRP 1989, 755, 756); im Gegenteil, regelmäßig wird es in den einschlägigen Fällen an konkreten Weisungen fehlen, da andernfalls ohnehin eine Haftung als Teilnehmer in Betracht käme.
Tags: Affiliate, Beauftragtenhaftung, Merchant, Wettbewerbsrecht
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/305
OLG Zweibrücken, 14.05.2009: Prüfungspflichten eines Forenbetreibers Urteil v. 14.05.2009, 4 U 139/08

References: BGH 
 BGH 
 § 8
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 BGH 
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