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Timestamp: 2018-09-25 03:19:52+00:00

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Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.10.2016, RV/7104253/2015
Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
RV/7104253/2015-RS1 Permalink
Die bloße Antragstellung oder Antragsbestätigung ist noch kein Aufenthaltstitel i.S. § 8 NAG, ein Aufenthaltstitel i.S. § 8 NAG liegt erst ab Beginn dessen Gültigkeit vor. Erst ab diesem Zeitpunkt ist ein nach § 8 NAG rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich gegeben.
§ 21 NAG, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, unterdessen vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen, 1080 Wien, Lerchenfelderstraße 120/2/28, vom 11.3.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 12.2.2014, mit welchem der Antrag vom 6.12.2013 auf Familienbeihilfe für den im Juni 2003 geborenen C B, die im Juni 2005 geborenen D B und den im Mai 2011 geborenen E B jeweils für den Zeitraum September 2012 bis Oktober 2013 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Mit elektronisch über FinanzOnline am 6.12.2013 eingereichtem Antrag beantragte der spätere Beschwerdeführer (Bf) A B für seine Kinder C, D und E Familienbeihilfe.
Der Bf sei serbischer Staatsbürger, die Kindererziehung erfolge gemeinsam mit dem anderen Elternteil. Der Bf sei derzeit arbeitssuchend, die Ehegattin F nicht erwerbstätig.
Für die drei Kinder werde (erstmals) Familienbeihilfe ab 20.9.2012 beantragt. Die Kinder wohnten ständig beim Bf, er finanziere auch monatlich die überwiegenden Kosten.
Aufenthaltstitel bestünden für die Kinder wie folgt: C: gültig von 27.11.2013, gültig bis 27.11.2014, D: gültig von 27.11.2013, gültig bis 27.11.2014, E: gültig von 27.11.2013, gültig bis 31.5.2014.
C und D besuchten in Wien die Volksschule.
Laut Meldebestätigungen vom 3.9.2012 sind C, D, E B serbische Staatsbürger und an der Anschrift Adresse von 13.7.2012 bis 3.9.2012 mit Nebenwohnsitz und seit 3.9.2012 mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Laut Meldebestätigung vom 24.8.2012 ist F B serbische Staatsbürgerin und an der Anschrift Adresse von 24.8.2012 bis 13.7.2012 mit Nebenwohnsitz und seit 24.8.2012 mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Laut Meldebestätigung vom 5.8.2010 ist A B serbischer Staatsbürger und an der Anschrift Adresse seit 5.8.2010 mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Es sind E-Card-Kopien für F, A, C, D und E B aktenkundig.
Heiratsurkunde, Geburtsurkunden
Aktenkundig sind auch die Heiratsurkunde und Geburtsurkunden.
Aktenkundig sind Kopien von Reisepässen der Republik Serbien für F, A, C, D und E B.
Der Pass von E trägt (auf der kopierten Seite) einen ungarischen Stempel mit Datum 28.7.2013, jener von D ungarische Stempel mit Datum 25.8.2012 und 2.9.2012, jener von C mit Datum 4.5.2012, 2.9.2012, 25.8.2012, 22.12.2012 und vom 1.10.2013.
Aktenkundig sind Aufenthaltstitelkopien (Rot-Weiß-Rot-Karte plus) für F (ausgestellt am 17.8.2013, gültig bis 17.8.2014), A (ausgestellt am 24.7.2011, gültig bis 24.7.2014), C (ausgestellt am 27.11.2013, gültig bis 27.11.2014), D (ausgestellt am 27.11.2013, gültig bis 27.11.2014) und E B (ausgestellt am 27.11.2013, gültig bis 31.5.2014). Alle Aufenthaltstitel beinhalten den freien Zugang zum Arbeitsmarkt.
Das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Referat Erstanträge, bestätigte C, D und E B am 20.9.2012, dass diese am 20.9.2012 "einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2) gestellt haben."
Nachzureichen seien eine "Auflistung aller Ein- und Ausreisen aller Kinder" sowie ein "Auszug aus dem Kreditschutzverband (KSV 1870)".
Auf § 21 Abs. 2 NAG wurde hingewiesen.
Laut Schulbesuchsbestätigungen vom November 2013 besuchte im Schuljahr 2013/14 D die 2. Klasse Volkschule und C die 4. Klasse Volksschule. Auch Kopien der Schülerausweise wurden vorgelegt.
Mit Vorhalt vom 16.1.2014, der am 6.2.2014 beantwortet wieder einlangte, ersuchte das Finanzamt um:
Einkommensnachweis von Ihnen und Ihrer Gattin
Nachweis, dass kein bzw. für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht von Serbien
Kopie des Mietvertrag
Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) von Ihrer Gattin und den Kindern ab 09/2012—10/2013
FB-Verzichtserklärung von der Kindesmutter
Der Bf legte Lohnzettel als angelernter Bauarbeiter vor und erklärte, dass die Gattin mitversichert sei. Zum Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts wurde die oben angeführte Einreichbestätigung vom 20.9.2012 neuerlich vorgelegt, ebenso die oben angeführten Rot-Weiß-Rot-Karten plus sowie die e-Cards (diesmal einschließlich Rückseite). Vorgelegt wurde auch ein Mietvertrag über die Wohnung in Adresse (Kategorie A, 2 Zimmer, 52 m2, Beginn 1.7.2010 befristet auf fünf Jahre, Hauptmietzins € 314,99, inkluvise Betriebskosten monatlich € 500,00).
F B erklärte am 6.2.2014 auf dem Formular Beih 1, auf die ihr gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe zugunsten des Bf zu verzichten.
Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Kindergeld
Die zuständige serbische Behörde bestätigte am 29.1.2014, dass vom 12.12.2013 bis 19.12.2014 von F B für ihre drei Kinder Anspruch auf Kindergeld "in Jugoslawien" in Höhe von monatlich 2.530 din. bestanden habe:
Mit Bescheid vom 12.2.2014 wies das Finanzamt den Antrag des Bf vom 6.12.2013 auf Familienbeihilfe für den im Juni 2003 geborenen C B, den im Juni 2005 geborenen D B und den im Mai 2011 geborenen E B jeweils für den Zeitraum September 2012 bis Oktober 2013 ab und begründete dies so:
Mit Schreiben vom 11.3.2014, Postaufgabe am selben Tag, erhob der Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 12.2.2014, der ihm am 14.2.2014 zugestellt worden sei, mit dem ersichtlichen Antrag auf dessen Aufhebung:
Hiermit mache ich eine Beschwerde gegen den o.e. Bescheid und ersuche sie um Anerkennung der Familienbeihilfe für meine Kinder;
B C, ...
B E, ...
für den Zeitraum von September 2012 bis Oktober 2013
Meine Kinder haben sich in Österreich seit der Einreichung Sep./2011 für Visum RECHTMÄSSIG aufgehalten sonst hätte der MA 35 den Aufenthalt nicht erteilt.
Folgende Nachweise wurden Ihnen bereits übermittelt - 1.) (Meldezettel v. 03.09.2012) 2) Schulbesuchsbestätigung v. Stadtschulrat.
Wegen diversen administrativen Schwierigkeiten ist es leider dazu gekommen, dass der ausgefertigte Aufenthaltstitel erst im November 2013 eingelangt ist. Da haben wir keinen Einfluss auf Magistrat 35 wie schnell sie den Aufenthalt erteilen.
Durch Absprache mit dem Magistrat 35 wurde mir die Einreichung vom Aufenthaltstitel als Lückenbescheid anerkannt und bestätigt welchen ich als Kopie nachgewiesen habe.
Ich würde Sie höflichst darum bitten, diesen Umstand zu berücksichtigen und den Rückstand der Familienbeihilfe für meine Kinder anzuerkennen.
Mit Vorhalt vom 21.7.2014 ersuchte das Finanzamt den Bf vorzulegen:
Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) = Bescheid der MA 35, dass die Kinder C, D und E von September 2012 bis Oktober 2013 rechtmäßig in Österreich aufhältig waren.
Schulnachricht/Jahreszeugnis von D und C.
Der Bf legte am 6.8.2014 Schulnachrichten und Schulbesuchsbestätigungen, Reisepasskopien und Rot-Weiß-Rot-Kartenkopien (wie oben) und folgende Bestätigung vor:
Bestätigung über erteilte Aufenthaltstitel
Das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt, bestätigte folgende erteilte Aufenthaltstitel:
C: Eingangsdatum: 20.9.2012, Bewilligungsdauer: 27.11.2013 bis 27.11.2014, Aufenthaltszweck: quotenpflichtige Erstbewilligung Rot-Weiß-Rot-Karte plus "(§ 46/1/2)"
D: Eingangsdatum: 20.9.2012, Bewilligungsdauer: 27.11.2013 bis 27.11.2014, Aufenthaltszweck: quotenpflichtige Erstbewilligung Rot-Weiß-Rot-Karte plus "(§ 46/1/2)"
E: Eingangsdatum 28.4.2014, Bewilligungsdauer: bis 1.6.2015, Aufenthaltszweck: Rot-Weiß-Rot-Karte (plus); Eingangsdatum: 20.9.2012, Bewilligungsdauer: 27.11.2013 bis 27.11.2014, Aufenthaltszweck: quotenpflichtige Erstbewilligung Rot-Weiß-Rot-Karte plus "(§ 46/1/2)"
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.3.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Für Kinder, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, besteht gemäß § 3 Abs. 2 FLAG 1 967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich auflwalten.
Für Ihre Kinder C, D und E wurden betreffend den strittigen Zeitraum weder Aufenthaltstitel noch Bestätigungen über den rechtmäßigen Aufenthalt vorgelegt, daher muss Ihre Beschwerde abgewiesen werden.
Mit Schreiben vom 13.4.2015 stellte der Bf durch seinen nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertreter Vorlageantrag:
Sämtliche Kinder halten sich seit Antragstellung rechtmäßig in Österreich auf und wurde dies dem Finanzamt auch urkundlich nachgewiesen. Es möge daher der Beschwerde vom 11.3.2014 Folge gegeben werden und die Familienbeihilfe im beantragten Umfang zugesprochen werden.
Mit Bericht vom 19.8.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 6. Dezember 2013 über Finanz Online die Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei Kinder C, D und E rückwirkend ab September 2012.
Am 12. Februar 2014 wurde der Antrag hinsichtlich des Zeitraumes September 2012 bis Oktober 2013 abgewiesen weil von den Kindern für diesen Zeitraum keine Aufenthaltstitel im Sinne des NAG vorlagen und auch ein rechtmäßiger Aufenthalt von der MA 35 nicht bestätigt wurde.
Antrag samt Beilagen (FON-Antrag am 06.12.13, Nachreichung der Beilagen am 07.12.13 mit Ausdruck des FON-Antrages)
Vorhalt am 16.01.14 versendet, Beantwortung am 06.02.2014
Abweisungsbescheid vom 12.02.2014
Beschwerde vom 11.03.2014 und zugehöriges Vorhalteverfahren
Beschwerdevorentscheidung vom 10.03.2015
Vorlageantrag vom 13.04.2015
Die dem Finanzamt übermittelten Aufenthaltstitel betrafen allesamt Zeiträume, die nach dem hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum lagen; nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 FLAG begründet nicht jeder Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet den Beihilfenanspruch, sondern nur ein rechtmäßiger Aufenthalt gem. den §§ 8 und 9 NAG.
Weiters bestand für die drittstaatsangehörigen Kinder des Bf. nach der übermittelten "Familienstandsbescheinigung" ein Beihilfenanspruch in Ihrem Herkunftsland, der gemäß § 5 Abs.4 FLAG einem Beihilfenanspruch in Österreich entgegensteht.
Da für den strittigen Zeitraum ausländische Beihilfen bezogen worden sind, keine Aufenthaltstitel erteilt worden sind und auch ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich nicht bestätigt worden ist, wird die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Bf, seine Ehegattin und seine drei Kinder sind serbische Staatsbürger und leben seit September 2012 im gemeinsamen Haushalt in Wien.
Der Bf verfügte für den Beschwerdezeitraum September 2012 bis Oktober 2013 über einen gültigen Aufenthaltstitel (Rot-Weiß-Rot-Karte plus). Seine Ehegattin verfügte über einen derartigen Aufenthaltstitel ab 17.8.2013, die drei Kinder ab 27.11.2013. Die drei Kinder haben am 20.9.2012 einen Antrag auf Erteilung eines derartigen Aufenthaltstitels gestellt.
Die Ehegattin des Bf und Mutter der Kinder hatte in Serbien in der Zeit von 12.12.2013 bis 19.12.2014 für die drei Kinder einen Anspruch auf Kindergeld.
Es steht nicht fest, dass der Bf oder seine Ehegattin im Beschwerdezeitraum einen Anspruch auf Familienleistungen in Serbien hatten.
Mit Ausnahme des Anspruchs auf ausländische Familienleistungen ist der festgestellte Sachverhalt unstrittig.
Das Finanzamt behauptet im Vorlagebericht, es habe ein Beihilfenanspruch im Herkunftsland bestanden und beruft sich auf die im von ihm elektronisch vorgelegten Verwaltungsakt enthaltene Familienstandsbescheinigung.
Diese Bescheinigung betrifft jedoch nicht den Beschwerdezeitraum, sondern einen späteren Zeitraum. Dieses Beweismittel ist daher nicht dazu geeignet, den Nachweis zu erbringen, es habe im Beschwerdezeitraum ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe i.S. § 4 Abs. 1 FLAG 1967 bestanden, wenngleich das Bestehen eines diesbezüglichen Anspruchs nicht ausgeschlossen werden kann.
Weitere Ermittlungen sind jedoch nicht erforderlich, da dem Beschwerdebegehren aus den im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung genannten Gründen nicht Folge gegeben werden kann:
§ 8 NAG lautet:
(Z 9 Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013)
10. „Aufenthaltsbewilligung“ für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69).
(3) Die Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Z 10) von Ehegatten, eingetragenen Partnern und minderjährigen ledigen Kindern hängt vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69).
§§ 19, 20, 21 NAG lauten:
§ 19. (1) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind persönlich bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter persönlich einzubringen.
(2) Im Antrag ist der Grund des Aufenthalts bekannt zu geben; dieser ist genau zu bezeichnen. Nicht zulässig ist ein Antrag, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz einschließlich jener bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. Die für einen bestimmten Aufenthaltszweck erforderlichen Berechtigungen sind vor der Erteilung nachzuweisen. Besteht der Aufenthaltszweck in der Ausübung eines Gewerbes, so gilt die von der Gewerbebehörde ausgestellte Bescheinigung, dass die Voraussetzungen für die Gewerbeausübung mit Ausnahme des entsprechenden Aufenthaltstitels vorliegen, als Nachweis der erforderlichen Berechtigung. Der Fremde hat der Behörde die für die zweifelsfreie Feststellung seiner Identität und des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen.
(3) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung festzulegen, welche Urkunden und Nachweise für den jeweiligen Aufenthaltszweck (Abs. 2) dem Antrag jedenfalls anzuschließen sind. Diese Verordnung kann auch Form und Art einer Antragstellung, einschließlich bestimmter, ausschließlich zu verwendender Antragsformulare, enthalten.
(4) Bei der Antragstellung hat der Fremde die erforderlichen erkennungsdienstlichen Daten zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls an der Ermittlung und Überprüfung dieser nach Maßgabe des § 35 Abs. 3 mitzuwirken; andernfalls ist sein Antrag zurückzuweisen. Bei Verlängerungsanträgen sind erkennungsdienstliche Daten nur mehr insoweit zu ermitteln, als diese bei der Behörde nicht vorliegen oder zur Feststellung der Identität des Betroffenen erforderlich sind.
(5) Sofern bei der Erstantragsstellung die Ermittlung der erforderlichen erkennungsdienstlichen Daten auf Grund fehlender technischer Voraussetzungen nicht bereits bei Antragstellung bei der Berufsvertretungsbehörde erfolgte, hat dies durch die zuständige Inlandsbehörde zu erfolgen. Bei Verlängerungsanträgen erfolgt die Abnahme der erforderlichen erkennungsdienstlichen Daten bei jeder Antragstellung jedenfalls durch die zuständige Inlandsbehörde. Wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit gelegen ist, kann der Landeshauptmann mit Verordnung einzelne oder mehrere Bezirksverwaltungsbehörden in seinem Wirkungsbereich beauftragen, die Erfassung dieser Daten auch von örtlich nicht zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden vornehmen zu lassen; deren Handlungen sind der sachlich und örtlich zuständigen Behörde zuzurechnen.
(6) Der Fremde hat der Behörde eine Zustelladresse und im Fall ihrer Änderung während des Verfahrens die neue Zustelladresse unverzüglich bekannt zu geben. Bei Erstanträgen, die im Ausland gestellt wurden, ist die Zustelladresse auch der Berufsvertretungsbehörde bekannt zu geben. Ist die persönliche Zustellung einer Ladung oder einer Verfahrensanordnung zum wiederholten Mal nicht möglich, kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Fremde bei Antragstellung über diesen Umstand belehrt wurde.
(7) Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts dürfen Fremden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, nur persönlich ausgefolgt werden. Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für unmündige Minderjährige dürfen nur an deren gesetzlichen Vertreter persönlich ausgefolgt werden. Anlässlich der Ausfolgung ist der Fremde nachweislich über die Vorschriften im Verfahren zur Verlängerung eines Aufenthaltstitels (§ 24) zu belehren. Fremden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, und den gesetzlichen Vertretern von unmündigen minderjährigen Fremden, kannabweichend von Satz 1 und 2 der Aufenthaltstitel oder die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auch zu eigenen Handen zugestellt (§ 21 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982) werden, sofern sie im Inland rechtmäßig aufhältig sind, über eine Zustelladresse im Inland verfügen und § 21 Abs. 1 dem nicht entgegensteht.
(8) Die Behörde kann auf begründeten Antrag von Drittstaatsangehörigen die Heilung eines Mangels nach Abs. 1 bis 3 und 7 zulassen:
1. im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17) zur Wahrung des Kindeswohls;
2. zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK (§ 11 Abs. 3) oder
3. im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise, wenn deren Beschaffung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Fremde zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.
(9) Beabsichtigt die Behörde den Antrag nach Abs. 8 zurück- oder abzuweisen, so hat die Behörde darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.
(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)
(11) Den Verlust und die Unbrauchbarkeit eines Aufenthaltstitels oder einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sowie Änderungen der dem Inhalt eines Aufenthaltstitels oder einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zugrunde gelegten Identitätsdaten, hat der Fremde der Behörde unverzüglich zu melden. Auf Antrag sind die Dokumente mit der ursprünglichen Geltungsdauer und im ursprünglichen Berechtigungsumfang, falls erforderlich mit berichtigten Identitätsdaten, neuerlich auszustellen.
(12) Unbeschadet des § 24 VwGVG kann eine mündliche Verhandlung durch das Verwaltungsgericht des Landes unterbleiben, wenn der Sachverhalt abschließend feststeht und der Beschwerdeführer im Ausland aufhältig und nicht zur Einreise in das oder zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist.
1. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (§ 14a) erfüllt hat und
2. in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war,
(3) Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ (§ 45) sind in Österreich - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesen Aufenthaltstiteln entsprechenden Dokuments - unbefristet niedergelassen. Dieses Dokument ist für einen Zeitraum von fünf Jahren auszustellen und, soweit keine Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 durchsetzbar sind, abweichend von § 24 auch nach Ablauf auf Antrag zu verlängern.
(4a) Abweichend von Abs. 4 erster Satz erlischt der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“, der einem Inhaber eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ oder dessen Familienangehörigen erteilt wurde erst, wenn sich der Fremde länger als 24 aufeinander folgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhält.
(5) Abs. 4 gilt nicht für Inhaber eines Aufenthaltstitels Daueraufenthalt – EU, wenn
1. sein Ehegatte, eingetragener Partner oder Elternteil Österreicher ist, der in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft steht und dessen Dienstort im Ausland liegt, oder
2. sein Ehegatte, eingetragener Partner oder Elternteil Österreicher ist, der in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts steht und dessen Dienstort im Ausland liegt, soweit die Tätigkeit dieser Körperschaft im Ausland im Interesse der Republik liegt und
er die beabsichtigte Aufgabe der Niederlassung (§ 2 Abs. 2) der Behörde vorher mitgeteilt hat. Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Z 1 oder 2 hat der Fremde nachzuweisen. Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ ist auch nach Aufgabe der Niederlassung auf Antrag zu verlängern.
§ 21. (1) Erstanträge sind vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen. Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten.
1. Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts;
2. Fremde bis längstens sechs Monate nach Ende ihrer rechtmäßigen Niederlassung im Bundesgebiet, wenn sie für diese Niederlassung keine Bewilligung oder Dokumentation nach diesem Bundesgesetz benötigt haben;
3. Fremde bis längstens sechs Monate nach Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, oder der Staatsangehörigkeit der Schweiz oder eines EWR-Staates;
4. Kinder im Fall des § 23 Abs. 4 binnen sechs Monaten nach der Geburt;
5. Fremde, die an sich zur visumfreien Einreise berechtigt sind, während ihres erlaubten visumfreien Aufenthalts;
6. Fremde, die eine Aufenthaltsbewilligung als Forscher (§ 67) beantragen, und deren Familienangehörige jeweils nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts;
9. Drittstaatsangehörige, die gemäß § 1 Abs. 2 lit. i oder j AuslBG oder § 1 Z 5, 7 oder 9 AuslBVO vom Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen sind oder die unter § 1 Z 4 Personengruppenverordnung 2014 – PersGV 2014, BGBl. II Nr. 340/2013, fallen und die eine Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ oder eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ beantragen, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts und
(4) Beabsichtigt die Behörde den Antrag nach Abs. 3 zurück- oder abzuweisen, so hat die Behörde darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.
(5) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, Staatsangehörige bestimmter Staaten durch Verordnung zur Inlandsantragsstellung zuzulassen, soweit Gegenseitigkeit gegeben ist oder dies im öffentlichen Interesse liegt.
(6) Eine Inlandsantragstellung nach Abs. 2 Z 1, Z 4 bis 10, Abs. 3 und 5 schafft kein über den erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht. Ebenso steht sie der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem FPG nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach dem FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten.
Die Beschwerde und der durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter eingebrachte Vorlageantrag zeigen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) auf:
Im Beschwerdezeitraum September 2012 bis Oktober 2013 lag zwar für den Bf (§ 3 Abs. 1 FLAG 1967) ein aufrechter Aufenthaltstitel nach § 8 NAG vor, nicht aber für seine drei Kinder (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967).
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen wurde für die drei Kinder ein Aufenthaltstitel erst ab 27.11.2013 erteilt.
Gemäß § 20 NAG beginnt die Wirksamkeit des Aufenthaltstitels bei Erstausstellung mit dem Ausstellungsdatum. Eine rückwirkende Erteilung eines Aufenthaltstitels ist nicht vorgesehen, zumal die Entscheidung über Erstanträge gemäß § 21 Abs. 1 NAG grundsätzlich im Ausland abzuwarten ist und eine ausnahmsweise Inlandsantragstellung kein über den erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht schafft (§ 21 Abs. 6 NAG).
Es mag sein, dass sich die Kinder im Beschwerdezeitraum auf Grund des § 31 FPG rechtmäßig im Inland aufgehalten haben. Darauf kommt es aber nicht an (vgl. BFG 18.8.2015, RV/5100823/2014). Die Kinder haben im Beschwerdezeitraum aber nicht, und das ist allein nach § 3 FLAG 1967 ausschlaggebend, über einen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG (§ 9 NAG betrifft EU-/EWR-/Schweizer Bürger; internationaler Schutz i.S. § 54 AsylG 2005 oder § 3 Abs. 3 und 4 FLAG 1967 wurde nicht gewährt) verfügt. Das Vorliegen eines aufrechten Aufenthaltstitels nach § 8 NAG ist konstitutiv für den Bezug der Familienbeihilfe (vgl. BFG 16.5.2014, RV/5100445/2013).
Die bloße Antragstellung oder Antragsbestätigung ist noch kein Aufenthaltstitel i.S. § 8 NAG, ein Aufenthaltstitel i.S. § 8 NAG liegt erst ab Beginn dessen Gültigkeit vor. Erst ab diesem Zeitpunkt ist ein nach § 8 NAG rechtmäßiger Aufenthalt der Kinder in Österreich gegeben (vgl. VwGH 29.5.2013, 2010/16/0175; VwGH 31.3.2008, 2008/18/0094; VwGH 26.11.2009, 2009/18/0061).
Da die Gültigkeit der Aufenthaltstitel der Kinder erst am 27.11.2013 begann, stand einem Familienbeihilfenanspruch für die Kinder im Beschwerdezeitraum § 3 Abs. 2 FLAG 1967 entgegen.
Ob darüber hinaus der Versagungsgrund des § 4 Abs. 1 FLAG 1967 vorlag, braucht daher für den Beschwerdezeitraum nicht mehr geprüft zu werden.
Wien, am 1. Oktober 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7104253.2015
Findok-Nr: 111970.1, aufgenommen am: 18.11.2016 08:29:28, Dokument-ID: 800aa157-0783-4aa0-8d29-3daa3eb7061c, Segment-ID: 1b7d1c73-5471-488e-bbad-902b39497b00

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