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Timestamp: 2020-02-25 13:00:08+00:00

Document:
Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 23.03.2015
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STBR13_20150323_Anlage1.pdf (6546 KB)
Einladung (erschienen am 17.03.2015)
Protokoll (erschienen am 29.04.2015)
Landeshauptstadt Hannover -18.62	.13 -	Datum 15.04.2015
29. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 23. März 2015,
Bezirksratsfrau Schischke	(Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Bode	Leiter des Fachbereiches Tiefbau
Herr Niehaus	wochenblatt
3.	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.02.2015
4.	Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Nord: Auf dem Loh, Am Rehhagen
5.	I NT E G R A T I O N S B E I R A T
5.1.1.	Mittelbereitstellung für Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-0669/2015)
7.1.1.	Umstrukturierung einer Kindergartengruppe in der städtischen Kindertagesstätte Herrenhäuser Kirchweg 14 in eine integrative Kindergartengruppe
(Drucks. Nr. 0568/2015)
7.1.2.	4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
8.1.1.	Baubetrieb und Teilsperrung von öffentlichem Parkraum im Berich Turmstr. 10 in Hainholz
(Drucks. Nr. 15-0597/2015)
9.1.1.1.	Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-0315/2015:
Bänke am Engelbostler Damm gegenüber der Christuskirche
(Drucks. Nr. 15-0598/2015)
9.1.	Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen
9.1.1.	Bänke am Engelbosteler Damm gegenüber der Christuskirche
(Drucks. Nr. 15-0315/2015)
9.1.1.	dazu Ergänzungsantrag
(Drucks. Nr. 15-0676/2015)
9.1.2.	Fahrradabstellbügel in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-0615/2015)
10.1.	Kirchengemeinde Hannover Hainholz, Freizeit für Kinder und Jugendliche
(Drucks. Nr. 15-0677/2015)
10.1.1.	(Drucks. Nr. 15-0678/2015)
10.2.	Nordstädter Turnverein von 1909 e.V., Sparte "Modern Dance"
(Drucks. Nr. 15-0679/2015)
10.2.1.	(Drucks. Nr. 15-0680/2015)
10.3.	Schützengesellschaft Hainholz von 1908 e.V., Neuanschaffung Auswertungsmaschine
(Drucks. Nr. 15-0681/2015)
10.3.1.	(Drucks. Nr. 15-0682/2015)
10.4.	querkunst Hannover e.V., Erzählcafé und Künstlertreff
(Drucks. Nr. 15-0683/2015)
10.4.1.	(Drucks. Nr. 15-0684/2015)
10.5.	Kunst und Warum e.V., Kunstprojekt "unter meinem Dach"
(Drucks. Nr. 15-0685/2015)
10.5.1.	(Drucks. Nr. 15-0686/2015)
10.6.	Sportgemeinschaft von 1874 Hannover e.V., Renovierung Kinderspielgeräte
(Drucks. Nr. 15-0687/2015)
10.7.	Wissenschaftsladen Hannover e.V., Projekt Stadtlabor-Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-0688/2015)
10.8.	Iranische Bibliothek, Anschaffung Computer und Software
(Drucks. Nr. 15-0689/2015)
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie schlug vor die Einwohnerfragestunde zu teilen. Im ersten Teil könnten allgemeine Anliegen besprochen werden. Der zweite Teil würde dann direkt nach TOP 4 (GiB) eröffnet.
Ein Anwohner aus dem Rehagen fragte, ob bei der Sanierung der Straße Rehagen zwischen Mogelkenstraße und Sorststraße auch Parklücken vorgesehen seien.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bat ihn zunächst die Ausführungen von Herrn Bode anzuhören. Der Anwohner wies auch auf eine nächtliche Lärmbelästigung durch LKW Anlieferverkehr der Fa. Staude hin.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.02.2015 - wird nachgereicht
Das Protokoll wurde bei zwei Enthaltungen genehmigt. Es gab keinen nichtöffentlichen Teil.
Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Nord: Auf dem Loh, Am Rehhagen
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte Herrn Bode, Leiter des Fachbereiches Tiefbau der Stadt Hannover.
Herr Bode berichtete, man sei mit diesem Sonderprogramm im letzten Jahr gestartet. Beim letzten Mal seien die Anlieger erst durch Presseveröffentlichungen darüber informiert worden. Diesmal mache man es besser. Alle betroffenen Anlieger hätten Anliegerinformationen vorab erhalten. Wenn über das Anschreiben hinaus Bedarf bestehe, sei eine entsprechende Internetadresse für weitere Informationen im Schreiben genannt worden.
Er erläuterte die drei Stufen der Straßenerhaltung, und stellte ausführlich die geplanten Maßnahmen zur Grunderneuerung im Bestand der Straßen "Auf dem Loh" und "Rehagen" vor.
-Diese Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt-
Die Umsetzung sei ab 2016 geplant. Er betonte, dass es sich hier um einen Vorschlag handele. Eigene Vorschläge könnten in einem zweiten Schritt eingebracht werden, z.B. in Form von Änderungsanträgen.
Er erläuterte, dass Art und Maß der baulichen Nutzung der Grundstücke bei der Berechnung mit einfließen würde. Es gebe das Angebot für Anlieger nach Beginn der Maßnahme - nach einem Zeitraum von 2-3 Monaten - eine individuelle Beratung zu erhalten. Erst nach Abrechnung der Maßnahmen seien Zahlungen zu leisten. Die Fertigstellung der beiden vorgeschlagenen Straßen könnte im Herbst 2015 oder Frühjahr 2016 erfolgen, eine Abrechnung wäre dann nach ca. 2 Jahren zu erwarten (2018/2019)
Es gebe genügend zeitlichen Vorlauf.
Bezirksratsherr Winter bemängelte, dass die Informationen an die Mieter gegangen seien und nicht an die Eigentümer.
Er fragte, ob am "Rehagen" die Parkbuchten auch mit gemacht würden, oder ob es nur um die Fahrbahn ginge. Ebenso ob "Auf dem Loh" das Parken auf dem Gehweg erhalten bleiben würde, oder ob die Parkplätze wegfielen und der Gehweg als solcher hergerichtet würde, evtl. mit Fahrradbügeln und anderen Einbauten.
Weiterhin erkundigte er sich nach den Erfahrungen der Auftragsvergabe "im Bündel", da das Tariftreuegesetz eigentlich vorsehe die Aufträge in kleineren Losen zu vergeben.
Herr Bode sagte, man würde kleine Lose ausschreiben, man könne sich auf einzelne Straßen bewerben. Es würde ja nicht das ganze Paket auf einmal ausgeschrieben.
Man habe damit gute Erfahrungen gemacht, tendenziell sei festzustellen, dass man unter den Preisen liege die man sonst hatte.
"Auf dem Loh" soll das Parken erhalten werden, da der Parkdruck da sei.
Es sei aber auch die Aufstellung von Fahrradbügeln geplant.
Am "Rehagen" werden die Parkbuchten erhalten, die Gestaltung wird vom Grundsatz her nicht verändert. Mit der bisherigen Anliegerinfo habe man gute Erfahrungen gemacht, ggfs. könne man im nächsten Schritt die Info umstellen.
Bezirksratsherr Huneke sagte, von 450.000 € Kosten würden den Anliegern 75 % in Rechnung gestellt, er stellte den Nutzen der Erneuerungsmaßnahme "Auf dem Loh" für die Anlieger in Bezug auf die Kosten in Frage.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain bestätigte Herr Bode, dass in der Straße "Auf dem Loh" der Untergrund aus Basaltsteinen komplett rausgenommen, und die Straße einen völlig neuen Aufbau erhalten würde, dies erkläre auch die Kosten.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, dass die Parkflächen am "Rehagen" vor gar nicht so langer Zeit neu gemacht worden seien.
Herr Bode erläuterte, dass die Parkflächen in die Straße reingeschnitten worden seien, die Finanzierung sei aus dem 1000 Bäume Programm erfolgt. Es habe sich nicht um ein Straßenbauprogramm gehandelt, da an der Straße selbst nichts gemacht worden sei, sondern es wurde reingeschnitten, ausgekoffert, danach die Borde neu gesetzt.
Herr Bode sagte die Straßenausbausatzung gebe es bereits seit rund 23 Jahren. Bis vor einigen Jahren habe der Höchstsatz bei 50 % für Anliegerstraßen gelegen, dagegen habe jemand geklagt, da er die Sätze als zu niedrig erachtete - die Stadt Hannover habe verloren, und habe die Sätze auf 75% anpassen müssen.
Ratsherr Nicholls sagte, große Teile der Anliegerschaft "Auf dem Loh" befänden sich im städtischen Besitz. Dies bestätigte Herr Bode, und sagte dass wesentliche Teile der Kosten zu Lasten der Stadt gingen. An den Kosten würden alle entsprechend beteiligt.
Ratsherr Klapproth fragte, ob dort wirklich eine Grunderneuerung notwendig sei, oder nicht eine Deckensanierung ausreiche.
Herr Bode bestätigte, dass dort neben einer visuellen Prüfung auch Bohrungen erfolgt wären. Wenn nur die Decke erneuert würde, könne diese schnell wieder einbrechen.
Nun wurde die Einwohnerfragestunde erneut geöffnet.
Eine Bürgerin stellte die Einstufung von "Auf dem Loh" als Anliegerstraße in Frage, da auch die Anlieferung des Krankenhauses und der Schulen durch die Straße erfolge.
Sie fragte, wie sicher die Kostenschätzung von 450.000 € sei.
Herr Bode sagte, es sei eine erste grobe Kostenschätzung über m² Preise. Dies werde immer so gehandhabt. Er hoffe, dass es deutlich weniger werde. Die Straße sei im Hinblick auf die Nutzung beobachtet worden, er halte die Einstufung als Anliegerstraße für richtig.
Auch Bahnverkehr gelte als Anliegerverkehr. Sollte die Bahn in einer Straße einen eigenen Durchgang haben, werde sie ebenfalls zu den Kosten herangezogen.
Auf Frage eines Bürgers sagte Herr Bode, dass die bisherigen Abrechnungen besser als erwartet ausgefallen seien, man sei unter den geschätzten Kosten geblieben.
Er verwies auf Nachfrage darauf, dass die Leitungsträger im Vorfeld der Baumaßnahme abgefragt werden und danach ein fünfjähriges Aufgrabeverbot gelte.
Abschließend erläuterte er, dass der Bezirksrat in Kürze eine entsprechende Drucksache vorgelegt bekomme über die das Gremium abschließend beschließen würde, oder im Rahmen von Änderungsanträgen andere Vorschläge unterbreite könne. Ein anderer Vorschlag werde technisch überprüft, evtl. gleich mit aufgenommen oder ggfs. auf die nächste Liste gesetzt.
Bezirksratsherr Herar fragte, ob es wirklich die einzigen beiden Straßen waren die im Stadtbezirk für dieses Programm qualifiziert seien.
Herr Bode sagte, es gebe durchaus noch mehrere Straßen im Stadtbezirk die in Frage kommen könnten. Aber man habe die beiden als sehr gut geeignet gesehen und daher seien sie auch vorgeschlagen worden.
Der Schneiderberg -im Bereich oben und unten- würde sich ggfs. auch eignen. Allerdings wurde die Mitte vor ca. 10 Jahren neu gemacht. Man könnte hier aber auch darüber nachdenken, ob man die Straße in die normale Grunderneuerung gebe, oder sie umgestalte und ein bisschen schöner mache.
Bezirksbürgermeisterin Geschke dankte Herrn Bode für sein Kommen.
I NT E G R A T I O N S B E I R A T
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete über die Integrationsbeiratssitzung vom 11.03.2015. In der Sitzung sei das Projekt eines Aufbaus einer Interkulturellen Streetsportliga vorgestellt worden. Kinder und Jugendliche sollen angesprochen werden
und es sollen Sportangebote gemacht werden.
Weiterhin habe man versucht sich einen Überblick über die Angebote in den bestehenden Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften zu verschaffen. Hier gebe es vielfältige Initiativen. In der vorherigen Sitzung seien - wie berichtet - 2 AGs gegründet worden, eine AG Öffentlichkeitsarbeit und eine AG Willkommenskultur. Vor der Sitzung des Integrationsbeirates habe sich die AG Öffentlichkeitsarbeit das erste Mal getroffen.
Die Arbeit beziehe sich thematisch auf das neu zu bauende Flüchtlingswohnheim Kopernikusstraße. Es wurden Überlegungen dazu angestellt, welche Aktionen denkbar seien.
Vor diesem Hintergrund sei auch der Antrag gestellt worden Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, für z.B. Flyer, Stände, give aways o.ä. aus dem Topf des Integrationsbeirates zur Verfügung zu stellen.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, dass in Kürze in Vinnhorst eine Flüchtlingsunterkunft entstehen werde und fragte, ob dort ebenfalls solche Aktionen wie in der Nordstadt geplant seien.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja sagte, die Planungen seien von der zeitlichen Entwicklung überholt worden. Sie sagte, Vinnhorst habe man auch im Fokus, und dass sie auf engagierte Menschen aus dem jeweiligen Stadtteil hoffe. Man müsse immer auch auf die örtlichen Gegebenheiten eingehen.
Mittelbereitstellung für Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates Nord
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord bis zu 2.500 € für die Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung zu stellen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 0594/2015 auf. Sodann beschloss der Bezirksrat mit 15 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen:
Baubetrieb und Teilsperrung von öffentlichem Parkraum im Berich Turmstr. 10 in Hainholz (Drucks. Nr. 15-0597/2015)
Bezirksratsherr Huneke trug die Anfrage vor.
Seit Oktober 2014 besteht unter der vorgenannten Anschrift eine Baustelle. Hierzu wurde ein Teil des öffentlichen Parkraums mit einem absoluten Halteverbot nach § 12 StVO (Straßenverkehrsordnung) abgesperrt. Dieser Parkraum sollte laut Beschilderung ab dem 01.01.2015 wieder freigegeben sein. Dies ist jedoch nicht der Fall; die Baustelle sowie das absolute Halteverbot dauern bis dato an. Die Beschilderung über die Dauer der Einschränkung wurde entfernt; eine Information an die Anwohner erfolgte nicht. Des Weiteren wird auf der Baustelle wiederholt gegen § 4 Abs. 1 NFeiertagsG (Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage) verstoßen.
1)	Wie lange wird das Haltverbot nach § 12 StVO noch andauern und wer kontrolliert nach Ablauf dieses Zeitraumes die Räumung bzw. Entfernung der errichteten Absperrung?
2)	Welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um den wiederholten Verstoß gegen § 4 Abs. 1 NFeiertagsG einzudämmen, und mit welchen Konsequenzen hat der Bauherr zu rechnen, bzw. wurden bereits Konsequenzen ausgesprochen?
Antwort der Verwaltung (FB Tiefbau) zu Frage 1:
Für das Objekt Turmstraße 10 besteht seit 30.06.2014 eine Baustellengenehmigung
für eine private Baumaßnahme. Der derzeit genehmigte Endtermin ist der 31.05.2015.
In der Genehmigung gibt es eine Auflage, dass die angeordneten Verkehrsmaßnahmen nach Beendigung unverzüglich zu entfernen sind, eine Abnahme wird durch den zu benachrichtigenden Straßenerhaltungsbezirk durchgeführt.
Der Bauherr wird aufgefordert, das Datumschild anzupassen, bzw zu entfernen.
Antwort der Verwaltung (FB Recht und Ordnung ) zu Frage 2:
Bisher konnte kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 NFeiertagsG nachgewiesen werden. Im Herbst vergangenen Jahres erreichte den Fachbereich Öffentliche Ordnung über die Region Hannover als Immissionsschutzbehörde eine Anwohnerbeschwerde. Daraufhin wurde die Baustelle durch die Mitarbeitenden des Fachbereichs Öffentliche Ordnung an einem Donnerstag in Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt hinsichtlich möglicher Scheinselbstständigkeit vor Ort überprüft.
Dieser Verdacht erhärtete sich zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht.
Dem Verdacht auf Verstoß gegen das Feiertagsrecht konnte in diesem Rahmen nicht nachgegangen werden. Nach dem Beschwerdevortrag war keine konkrete Person zu ermitteln.
Die Region Hannover hatte der Beschwerdeführerin sämtliche Kontaktdaten des Fachbereichs Öffentliche Ordnung für derartige Verstöße mitgeteilt.
Sie nahm allerdings keinen Kontakt mit der zuständigen Dienststelle auf. Daher sind die Mitarbeitenden im Fachbereich Öffentliche Ordnung davon ausgegangen, dass nach der Kontrolle der Baustelle keine Verstöße gegen das Feiertagsrecht erfolgt sind.
Gemäß § 4 Abs. 1 NFeiertagsG sind öffentlich bemerkbare Handlungen, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, verboten. Ausnahmen von diesem Verbot können Gemeinden aus besonderem Anlass im Einzelfalle zulassen (§ 14 Abs. 1c NFeiertagsG).
Ein Antrag auf Bewilligung einer Ausnahmegenehmigung für Bauarbeiten an einem Sonntag im Bereich der Turmstr. 10 in Hainholz liegt dem Sachgebiet Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz nicht vor.
Wer Handlungen vornimmt oder Veranstaltungen durchführt, die u.a. nach den § 4 NFeiertagsG verboten sind, handelt ordnungswidrig (§ 13 Abs. 1 NFeiertagsG), was mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Feststellungen zu Verstößen werden in der Regel durch die Polizei direkt oder durch den Außendienst des Sachgebiets Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz getroffen. Anzeigen gegen das NFeiertagsG werden im Sachgebiet sonstige Ordnungswidrigkeiten bearbeitet. Anzeigen sind auch dort nicht eingegangen.
Somit wurden bisher keine Feststellungen vor Ort durch Dritte getroffen.
Das Sachgebiet Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz verfügt nicht über einen Bereitschaftsdienst. Sofern an einem Sonntag Verstöße gegen das Feiertagsrecht von den Anwohnerinnen und Anwohnern festgestellt werden, ist es sinnvoll, dass die Polizei benachrichtigt wird, um Feststellungen vor Ort zu treffen und eine entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeige zu fertigen.
Hierdurch können mögliche Verstöße aufgeklärt und eingedämmt werden.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, sie habe die Information, dass die gerufene Polizei ein Kommen abgelehnt habe, da es sich um Nachbarschaftsstreitigkeiten handeln würde.
Sie bat um Mitteilung des entsprechenden Ansprechpartners aus dem Fachbereich Recht und Ordnung.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-0315/2015: Bänke am Engelbostler Damm gegenüber der Christuskirche
Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-0598/2015 abstimmen.
Das Votum des Bezirksrates lautete:
4 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Bezirksratsherr Herar brachte den Ergänzungsantrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 15 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen:
die Ausführungen in der Drucks. Nr. 15-0315/2015 wie folgt zu ergänzen:
Bänke am Engelbosteler Damm gegenüber der Christuskirche
Der Bezirksrat beschloss i.V.m. dem Antrag aus Drucks. Nr. 15-0676/2015 mit
15 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die abmontierten vier Bänke am Engelbosteler Damm gegenüber der Christuskirche durch vier neue Bänke (ohne Lehne) am selben Standort in der bisherigen kreisförmigen Anordnung zu ersetzen.
Fahrradabstellbügel in der Nordstadt
Bezirksratsherr Winter brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Spatzker äußerte ihm sei die Aussage "an geeigneter Stelle" zu wage.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 18 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen,
0 Enthaltungen:
Die Verwaltung wird gebeten in der Asternstraße an geeigneter Stelle Fahrradbügel
aufzustellen. Im Einmündungsbereich Fliederstraße / Hahnenstraße werden weitere
Fahrradbügel aufgestellt.
Die vorliegenden Tischvorlagen wurden nach Sachzusammenhang sortiert, der Reihe nach aufgerufen und in unten aufgeführter Reihenfolge abgestimmt
TOP 10.1. und 10.1.1.
Kirchengemeinde Hannover Hainholz, Freizeit für Kinder und Jugendliche
(Drucks. Nr. 15-0678/2015)
der Kirchengemeinde Hannover-Hainholz für eine Freizeit für Kinder und Jugendliche 1.395,- €
Nordstädter Turnverein von 1909 e.V., Sparte "Modern Dance"
Antrag dem Nordstädter Turn-Verein von 1909 Hannover e.V 300,00 € für Sachmittel aus dem Etat des Stadtbezirksrates zu bewilligen.
4 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
(Drucks. Nr. 15-0680/2015)
Nordstädter Turnverein v. 1909 e.V. ,zur Manifestation der neuen Sparte "Modern Dance,
zweckgebunden für Hallenmiete, Sportausrüstung, Musik/ CD-Anlage 500,- €
15 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Schützengesellschaft Hainholz von 1908 e.V., Neuanschaffung Auswertungsmaschine
(Drucks. Nr. 15-0682/2015)
Schützengesellschaft Hainholz v. 1908 e.V. ,
Neuanschaffung Auswertungsmaschine 1.500,- €
querkunst Hannover e.V., Erzählcafé und Künstlertreff
Dem Verein "querkunst" 120,00 € für Sachmittel aus den Stadtbezirksratsetat zu bewilligen.
(Drucks. Nr. 15-0684/2015)
querkunst Hannover e.V. Erzählcafe und Künstlertreffs 500,- €
TOP 10.5.
Kunst und Warum e.V., Kunstprojekt "unter meinem Dach"
Dem Verein "Kunst und Warum e.v." 700,00 € aus dem Etat des Bezirksrates zu bewilligen.
(Drucks. Nr. 15-0686/2015)
Kunst und Warum e.V., Kunstprojekt "unter meinem Dach" 600,- €.
TOP 10.6.
Sportgemeinschaft von 1874 Hannover e.V., Renovierung Kinderspielgeräte
Der Bezirksrat möge beschließen der Sportgemeinschaft von 1874 Hannover e.v. 500,00 € aus den Stadtbezirksratsmittel für die Renovierung der bestehenden Spielgeräte für Kinder zu bewilligen.
TOP 10.7.
Wissenschaftsladen Hannover e.V., Projekt Stadtlabor-Nordstadt
Der Bezirksrat möge beschließen dem Verein Wissenschaftsladen Hannover e.V.
800,00 € aus dem Etat des Stadtbezirksrates zu bewilligen.
TOP 10.8.
Iranische Bibliothek, Anschaffung Computer und Software
Der Bezirksrat möge beschließen der Iranischen Bibliothek zur Anschaffung von Computer und Software 970,00 € zu bewilligen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über die Einladung des Fördervereins Sommerlager zur "Schiffstaufe" für das neue Spielschiff im Sommerlager Otterndorf am 16.05.2015 um 11.00 Uhr. Jedes interessierte Bezirksratsmitglied sei herzlich eingeladen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 21.50 Uhr.

References: § 12
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