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Timestamp: 2016-10-28 06:46:48+00:00

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5A_888/2012 (31.10.2013)
5A_888/2012 � � Urteil vom 31. Oktober 2013
Mit drei als Sicherungs�bereignung bezeichneten Vertr�gen vom 19. M�rz 2008 �bertrug die A.________ AG (welche damals noch B.________ AG hiess und nachfolgend Schuldnerin genannt wird) der Bank X.________ je einen Inhaberschuldbrief �ber Fr. 230'000.-- im 1. Rang auf den Grundst�cken C.________-GBB-8870 bzw. -8871 sowie -8872.
�Am 26. November 2010 verkaufte die Schuldnerin die Grundst�cke an Y.________, welcher zum Drittpfandgeber wurde; die Parteien vereinbarten zwar eine Bereinigung der Situation, welche in der Folge aber scheiterte.
�Mit gerichtlichem Entscheid vom 14. Juli 2011 wurde die Schuldnerin gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR aufgel�st und ihre Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs angeordnet.
�Nachdem die Bank die Schuldbriefe am 27. Oktober 2011 per 31. Januar 2012 gek�ndigt hatte, leitete sie mit Zahlungsbefehl Nr. zzz des Betreibungsamtes D.________ vom 6. M�rz 2012 die Betreibung auf Grundpfandverwertung ein, wobei sie die drei Schuldbriefe als Forderungstitel nannte. Y.________ erhob am 9. M�rz 2012 Rechtsvorschlag.
Zur Beseitigung des Rechtsvorschlages stellte die Bank gegen Y.________ f�r Fr. 931'500.-- nebst Zins zu 10 % seit 1. Februar 2012 ein Rechts�ffnungsgesuch. Mit Entscheid vom 8. Juni 2012 erteilte das Bezirksgericht Willisau lediglich f�r Fr. 397'125.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2012 sowie f�r das betreffende Grundpfandrecht die provisorische Rechts�ffnung.
�Hiergegen erhoben beide Parteien Berufung, wobei die Bank Rechts�ffnung f�r Fr. 742'273.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2012 auf Fr. 701'345.20 verlangte und der Drittpfandgeber einen Betrag von Fr. 375'331.25 ohne Zinsen zugestand.
�Mit Entscheid vom 10. Oktober 2012 erteilte das Obergericht des Kantons Luzern provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 375'331.25 sowie f�r das betreffende Grundpfandrecht.
Gegen diesen Entscheid hat die Bank am 29. November 2012 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und R�ckweisung der Sache an das Obergericht. Dieses verlangte mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Drittpfandgeber schloss mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2013 auf Abweisung der Beschwerde.
�Die Sache wurde am 31. Oktober 2013 in einer �ffentlichen Sitzung beraten.
Gegen kantonal letztinstanzliche Rechts�ffnungsentscheide steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, soweit der Streitwert von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Diese Voraussetzungen sind erf�llt. Rechts�ffnungsentscheide stellen im �brigen keine vorsorglichen Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG, sondern materielle Entscheide dar (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400), weshalb alle R�gen im Sinn von Art. 95 BGG zul�ssig und frei �berpr�fbar sind (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Das Bezirksgericht ging davon aus, dass die Papier-Schuldbriefe als �ffentliche Urkunden einen provisorischen Rechts�ffnungstitel f�r das Pfandrecht darstellten und die Schuldnerin in den gegengezeichneten Sicherungsvereinbarungen die pers�nliche Schuldpflicht f�r die Grundpfandforderungen anerkannt habe; im Sinne einer zusammengesetzten Urkunde liege somit ein Rechts�ffnungstitel sowohl f�r die Forderung als auch f�r das Pfandrecht vor.
�Demgegen�ber hielt das Obergericht daf�r, dass der Rechtsvorschlag nur dann beseitigt werden k�nne, wenn eine Schuldanerkennung auch des Drittpfandgebers vorliege, was nicht der Fall sei. Insbesondere finde sich im Kaufvertrag vom 26. November 2010 keine Abrede, wonach er die pers�nliche Schuldpflicht aus den Schuldbriefen in Anrechnung an den Kaufpreis �bernommen h�tte. Ebenso wenig sei im Sinn einer externen Schuld�bernahme ein Sicherungs�bereignungsvertrag zwischen der Gl�ubigerin und ihm als Erwerber der Grundst�cke abgeschlossen worden. Mithin fehle es an einem Rechts�ffnungstitel f�r die Grundpfandforderungen. Vor diesem Hintergrund w�re der vorinstanzliche Entscheid grunds�tzlich aufzuheben und die provisorische Rechts�ffnung vollst�ndig zu verweigern. Indes anerkenne der Drittpfandgeber das Rechts�ffnungsgesuch im Umfang von total Fr. 375'331.25 ohne Zinsen, weshalb entsprechend seinem Antrag das Rechts�ffnungsbegehren in diesem Umfang gesch�tzt werden k�nne.
�Die Gl�ubigerin macht in ihrer Beschwerde geltend, dass es bei der Drittpfandsituation ausreiche, wenn vom Drittpfandgeber eine Pfandanerkennung vorliege. Eine Anerkennung der Schuld durch den Drittpfandgeber brauche es hingegen nicht, weil dieser anders als der B�rge nicht selbst zu zahlen verspreche. Soweit eine von der Schuldnerin unterzeichnete Anerkennung f�r die Forderung vorliege, m�sse der Drittpfandgeber diese gegen sich geltend lassen. Wenn das Obergericht fordere, dass auch eine vom Drittpfandgeber unterzeichnete Schuldanerkennung vorliege, w�re die Rechts�ffnung bei Drittpfandverh�ltnissen (zumindest faktisch) immer ausgeschlossen; die provisorische Rechts�ffnung gegen den Drittpfandeigent�mer m�sse aber nach dem Willen des Gesetzgebers zul�ssig und m�glich sein.
Bei Drittpfandverh�ltnissen richtet sich die Betreibung gegen den Schuldner, wobei dem Drittpfandgeber ebenfalls ein Zahlungsbefehl zuzustellen ist (Art. 153 Abs. 2 lit. a SchKG) und dieser wie der Schuldner Rechtsvorschlag erheben kann (Art. 153 Abs. 2 SchKG). Der Rechtsvorschlag des Drittpfandgebers hat die gleichen Wirkungen wie derjenige des Schuldners (vgl. BERNHEIM/K�NZIG, in: Basler Kommentar, N. 4 und 7 zu Art. 153a SchKG). Insbesondere gilt die Vermutung, wonach der nicht weiter begr�ndete Rechtsvorschlag sich auf die Forderung wie das Pfandrecht bezieht (Art. 85 VZG), auch f�r den Drittpfandgeber. S�mtliche Rechtsvorschl�ge sind mit Rechts�ffnung oder Klage zu beseitigen; das bedeutet, dass sowohl gegen den Schuldner als auch gegen den Drittpfandgeber ein Verfahren anzustrengen ist, wenn beide Rechtsvorschlag erhoben haben ( STAEHELIN, in: Basler Kommentar, N. 171 zu Art. 82 SchKG).
�Mit der Konkurser�ffnung sind alle gegen den Schuldner h�ngigen Betreibungen aufgehoben mit Ausnahme derjenigen auf Verwertung von Pf�ndern, die von Dritten bestellt worden sind (Art. 206 Abs. 1 SchKG). Hier wird die Betreibung auf Pfandverwertung gegen den Gemeinschuldner auch w�hrend des Konkurses weitergef�hrt (Art. 89 Abs. 1 VZG). Ist der Konkurs bereits er�ffnet oder die in der Form einer juristischen Person konstituierte Schuldnerin bereits untergegangen, richtet sich die Betreibung ausschliesslich gegen den Drittpfandgeber (Art. 89 Abs. 2 VZG). So wurde auch vorliegend verfahren, wobei im Zahlungsbefehl nebst der Gl�ubigerin in korrekter Weise die Schuldnerin und der Drittpfandgeber aufgef�hrt sind. Der Drittpfandgeber hat Rechtsvorschlag erhoben, welcher sich unbestrittenermassen auf die Forderung wie auch auf das Pfandrecht bezieht. Zu pr�fen ist im Folgenden, was f�r Rechts�ffnungstitel zu dessen Beseitigung notwendig sind.
Beim Schuldbrief bilden die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht eine strikte Einheit; sie werden durch den Grundbucheintrag in identischem Betrag erzeugt und sind fortan untrennbar verbunden; keines der beiden Elemente kann ohne das andere oder in ungleicher H�he bestehen, d.h. sie bilden eine notwendige Schicksalsgemeinschaft (BGE 134 III 71 E. 3 S. 75). Soweit es sich nicht um einen Register-Schuldbrief, sondern - wie vorliegend - um einen Papier-Schuldbrief handelt, werden die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht zus�tzlich in einem Pfandtitel verbrieft (Art. 860 Abs. 1 ZGB), wobei dieser Titel als Wertpapier ausgestaltet ist und eine "fliegende Kopie des Pfandaktes" ( HUBER, Schweizerisches Civilgesetzbuch, Erl�uterungen zum Vorentwurf des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes, Bern 1902, S. 629) bzw. eine "Reproduktion des Grundbucheintrages" ( HUBER, a.a.O., S. 729) darstellt.
�Bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung ist der Papier-Schuldbrief als �ffentliche Urkunde im Sinn von Art. 9 ZGB stets ein Rechts�ffnungstitel im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG f�r das Grundpfandrecht, denn die dingliche Haftung trifft zwangsl�ufig den jeweiligen Grundeigent�mer, welcher im Pfandtitel als "Reproduktion des Grundbuches" - unter Vorbehalt der ausserbuchlichen Eigentums�bertragung am Grundst�ck - notwendigerweise ausgewiesen ist. �berdies ist der Papier-Schuldbrief als �ffentliche Urkunde auch ein Rechts�ffnungstitel im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG f�r die Grundpfandforderung, wenn der Schuldner in der Skriptur erscheint; soweit dieser im Schuldbrief nicht oder dort (noch) ein anderer als der betriebene Schuldner aufgef�hrt ist, bedarf es einer anderweitigen Schuldanerkennung, z.B. der gegengezeichneten Sicherungsvereinbarung, in welcher die pers�nliche Schuldpflicht aus dem sicherungs�bereigneten Papier-Schuldbrief anerkannt worden ist (vgl. im Einzelnen BGE 134 III 71 E. 3 S. 73 f.).
�Vorliegend haben beide kantonalen Instanzen die von der Schuldnerin gegengezeichneten Sicherungsvereinbarungen vom 19. M�rz 2008 erw�hnt, mit welchen diese die pers�nliche Schuldpflicht f�r die Grundpfandforderungen unterschriftlich anerkannt hat. W�hrend das Bezirksgericht dies als Rechts�ffnungstitel gen�gen liess, hielt das Obergericht daf�r, dass eine Anerkennung der pers�nlichen Schuldpflicht auch seitens des Drittpfandgebers erforderlich sei. Die vom Obergericht im Entscheid und in der Vernehmlassung sinngem�ss angerufene Literatur und Rechtsprechung bezieht sich jedoch auf den Fall, dass die pers�nliche Schuldpflicht f�r die Grundpfandforderungen durch den K�ufer des Grundst�cks �bernommen worden ist und sich die Betreibung gegen diesen als neuen Schuldner richtet. Vorliegend hingegen ist die �bernahme der pers�nlichen Schuldpflicht bislang nicht zustande gekommen, weshalb ein Drittpfandverh�ltnis vorliegt. Es ist im Folgenden zu pr�fen, welche Rechts�ffnungstitel in dieser Drittpfand-Konstellation vorliegen m�ssen.
�Beim Drittpfandverh�ltnis sind der Schuldner der Grundpfandforderung und der Eigent�mer des verpf�ndeten Grundst�ckes nicht identisch. Eine Anerkennung f�r die Schuld kann hier begriffsnotwendig nur vom Schuldner abgegeben worden sein; mit der Anerkennung der pers�nlichen Schuldpflicht auch durch den Drittpfandgeber h�tte sich dieser zum (Mit-) Schuldner, d.h. zum pers�nlichen (Mit-) Verpflichteten f�r die im Papier-Schuldbrief inkorporierte Forderung gemacht, womit er kein�
Dritt�pfandgeber mehr w�re. Mit Bezug auf die Grundpfandforderung, f�r welche die Schuldnerin in der Pflicht steht, besteht folglich mit den Sicherungs�bereignungsvertr�gen, in welchen sie die pers�nliche Schuldpflicht aus den Schuldbriefen anerkannt hat, ein hinl�nglicher Rechts�ffnungstitel.
�Mit Bezug auf das Grundpfandrecht, f�r welches der jeweilige Eigent�mer des belasteten Grundst�ckes in der Pflicht steht, besteht mit dem Papier-Schuldbrief, welcher als fliegende Kopie des Grundbuches zwangsl�ufig den Eigent�mer des Grundst�ckes als Pfandgeber ausweist, ein hinl�nglicher Rechts�ffnungstitel. Es w�rde nicht angehen, dass der Grundpfandgl�ubiger durch den Verkauf des haftenden Grundst�ckes, auf welchen er keinen Einfluss hat, schlechter gestellt w�rde, indem er den neuen Eigent�mer, der nicht sein Vertragspartner ist, um eine zus�tzliche Pfandanerkennung angehen m�sste, obwohl diese bereits in der Grundpfanderrichtung - d.h. im Versprechen, als Eigent�mer mit dem Grundst�ck bis zu der im Grundbuch eingetragenen H�he f�r die nicht befriedigte Grundpfandforderung dinglich zu haften - enthalten ist und dieser Akt durch den Papier-Schuldbrief dokumentiert wird. Nicht zu verwechseln ist dies im �brigen mit der (vorliegend nicht interessierenden) Faustverpf�ndung eines Papier-Schuldbriefes, bei der nicht das Grundst�ck, sondern der Pfandtitel das Pfandobjekt bildet; hier ist der Verpf�ndungsakt selbstredend nicht im Titel verbrieft, mithin anderweitig nachzuweisen.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sowohl f�r die drei Grundpfandforderungen als auch f�r die akzessorischen Grundpfandrechte Rechts�ffnungstitel vorliegen und der angefochtene Entscheid insofern aufzuheben ist. Das Bundesgericht kann indes kein Urteil in der Sache selbst f�llen, weil der Drittpfandgeber den im obergerichtlichen Verfahren auf noch Fr. 742'273.-- bezifferten Forderungen in demjenigen Umfang, in welchem er das Rechts�ffnungsbegehren nicht anerkannt hatte, materielle Einreden entgegensetzte (Art. 844 Abs. 2 ZGB), welche das Obergericht bis anhin nicht gepr�ft hat. Die Bank hat denn vor Bundesgericht richtigerweise auch nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung der Sache zur neuen Entscheidung beantragt.
�Die Beschwerdef�hrerin dringt mit ihrem Begehren durch, weshalb der Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdef�hrerin mit Fr. 9'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 731
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 153
 Art. 82
 Art. 9
 Art. 82
 Art. 82
 BGE 
 Art. 68