Source: https://ps3dev.de/amtsgericht-rastatt-mykhaylo-shevchenko-betrug/
Timestamp: 2019-11-17 15:07:48+00:00

Document:
Amtsgericht Rastatt – Mykhaylo Shevchenko Betrug – ps3dev.de
Die o. g. Person fasste den Entschluss, mit einer unbekannten Täterschaft sich aus der wiederholten Begehung von Urkunds- und Betrugsdelikten eine nicht nur vorübergehende und nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen. Hierfür verabredete die o. g. Person mit der unbekannten Täterschaft, im Internet in unberechtigter Weise die Zugangsdaten zu eBay-Accounts zu erlangen, diese eBay-Accounts zu übernehmen, dort die Kontoverbindung zu ihren Gunsten zu ändern, nicht existierende Waren zum Verkauf anzubieten und die hierfür eingehenden Zahlungen sodann für sich zu behalten und untereinander aufzuteilen. Die o. g. Person errichtete hierfür Bankkonten für nicht existierende Personen, Briefkastenadressen für den Briefverkehr und überwachte den Briefverkehr sowie die Zahlungsflüsse.
Die unbekannte Täterschaft verschaffte sich die Personalien und Kontoverbindungen weiterer Geschädigter. In der Folge bestellte er unter Verwendung eines Aliasnamen im Internet bei unterschiedlichen Onlineshops Waren und verwendete für die Zahlung die erlangten Daten der Geschädigten. Die o. g. Person änderte hierfür die Briefkastenadresse auf den Aliasnamen.
Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses können Sie innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung beim Amtsgericht Rastatt zum o.g. Aktenzeichen anmelden § 459k Abs. 1 StPO.
Zur Anmeldung sind diejenigen Verletzten berechtigt, die auf folgende Bankkonten des Shevchenko überwiesen haben: DE53 1007 7777 0272 9549 00 (norisbank), DE52 5001 0517 5417 8715 00 (ING-DiBa), DE35 7603 0080 0230 5750 68 (Consorsbank), DE45 7012 0400 8535 7830 08 (DAB-Bank).
Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses beim Amtsgericht binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.
Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses beim Amtsgericht anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459k Abs. 5 StPO.
Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/worden sind, legen Sie dem Amtsgericht hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von dem Amtsgericht in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass das Amtsgericht nicht zur Rechtsberatung befugt ist und daher keine Auskünfte geben kann und daher von entsprechenden Rückfragen abzusehen ist! Ab Veröffentlichung dieser Mitteilung im elektronischen Bundesanzeiger wird das Amtsgericht 6 Monate lang keine Auskunft zum Stand des Auskehrungsverfahrens geben.
Sie können zudem eine Auskehrung von dem Amtsgericht verlangen,
In den genannten Fällen des § 459m StPO ist eine Auskehrung durch das Amtsgericht allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.
In den Fällen des § 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen.
Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtsnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.
Der Verletzte möge das beigefügte Rückantwortschreiben an das Amtsgericht Rastatt, Herrenstraße 18, 76437 Rastatt, zum Aktenzeichen 7 Ls 656 Js 28176/17 jug., übersenden.
Eine Antwort des Amtsgerichts wird erst 6 Monate nach Erscheinen dieser Mitteilung (im elektronischen Bundesanzeiger) erfolgen!
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References: § 459
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 § 704
 § 794
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