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Timestamp: 2019-06-21 00:05:24+00:00

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Der insolvente Bauhandwerker – wenn der Bauherr direkt an den Baustoffhändler zahlt | Handwerkslupe
Die Zahlungen der Bauherren an die Baustoffhändlerin haben zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO geführt, weil sie die Werklohnforderungen der Schuldnerin in dieser Höhe zum Erlöschen gebracht haben.
Der Insolvenzanfechtung sind nach § 129 Abs. 1 InsO solche Rechtshandlungen unterworfen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten1.
Eine Verkürzung der Masse kann insbesondere dann eintreten, wenn eine dem Schuldner zustehende Forderung durch Zahlung an einen Dritten getilgt wird, weil der Schuldner für die Befriedigung des Zahlungsempfängers einen Vermögensgegenstand aufgibt, der anderenfalls den Gläubigern insgesamt zur Verfügung gestanden hätte2.
Durch die Zahlungen der Bauherren an die Baustoffhändlerin ist die Masse verkürzt worden, weil sie mit Einwilligung der Schuldnerin erfolgt und dadurch deren Werklohnforderungen nach § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB in Höhe der Direktzahlungen erloschen sind.
Zwischen dem insolventen Bauhandwerker und den Bauherren bestanden wirksame, ungekündigte Werkverträge. Vorliegend wurden diese Verträge durch dreiseitige Vereinbarungen des Bauhandwerkers, der Baustofflieferantin und der jeweiligen Bauherren dahin ergänzt, dass für die von dem Bauhandwerker geschuldeten Baustofflieferungen für die Bauvorhaben diese Bauherren eine Direktzahlung in Höhe des jeweiligen Kaufpreises an die Baustoffhändlerin vornehmen und die Fenster und Türen dann ausgeliefert werden sollten. Darin liegt keine konkludente Teilkündigung des Werkvertrages.
Der Besteller kann zwar den Bauvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne besondere Begründung kündigen (§ 649 BGB, § 8 Abs. 1 VOB/B), muss allerdings dann dem Unternehmer grundsätzlich den noch ausstehenden Werklohn in voller Höhe zahlen. Doch kann aus dem Verhalten der Bauherren im Streitfall schon nicht sicher auf den Umfang einer etwaigen Kündigung geschlossen werden. Eine auf die Lieferung der Fenster- und Türelemente beschränkte Teilkündigung dürfte nicht zulässig sein5. Aber auch im Übrigen besteht kein Anlass, dass die Bauherren sich der Gefahr aussetzen wollten, unter Umständen zwei Vertragspartnern verpflichtet zu sein. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass die Bauherren durch die Teilkündigung etwaige Gewährleistungsansprüche gegen den Bauhandwerker gefährden wollten. Dass ihnen zum Zeitpunkt des Abschlesses der dreiseitigen Vereinbarung ein wichtiger Grund zur Kündigung zur Seite gestanden hätte, der Bauhandwerker sich etwa mit seinen Werkvertragsleistungen in Verzug befunden hätte, ist weder festgestellt noch vorgetragen. Zudem spricht der Wortlaut der Vereinbarung einer Direktzahlung der Bauherren an die Baustoffhändlerin dagegen, dass sie den Bauvertrag gekündigt haben. Denn unter einer Direktzahlung wird die Zahlung eines Drittschuldners auf Weisung des Schuldners an dessen Gläubiger verstanden. Entsprechendes gilt für die Auslegung des Verhaltens der Baustoffhändlerin. Ebenso wenig können aus entsprechenden Gründen die dreiseitigen Vereinbarungen dahin ausgelegt werden, dass der Bauhandwerker seine noch nicht fälligen Anspruch auf Zahlung der Werklohnraten an die Baustoffhändlerin abgetreten hätte.
Vielmehr haben sich die Bauherren seinerzeit bereit erklärt, auf Weisung des Bauhandwerkers deren noch offene Werklohnforderungen in Höhe des jeweiligen Kaufpreises für die Türen und Fenster vor Fälligkeit durch Direktzahlung an die Baustoffhändlerin zu erfüllen und durch diese Zahlungen einerseits die gegen sie gerichteten Werklohnforderungen und andererseits die Kaufpreisforderungen der Baustoffhändlerin gegen den Bauhandwerker zum Erlöschen zu bringen (§ 362 BGB). Hieraus folgt, dass die Bauherren durch die Zahlungen an die Baustoffhändlerin eigene Verbindlichkeiten gegenüber dem Bauhandwerker getilgt haben6.
Hierdurch sind die Gläubiger des Bauhandwerkers objektiv benachteiligt worden.
Ddie Werklohnteilforderungen, welche der später insolvente Bauhandwerker durch die Direktzahlung verloren hat, waren wirtschaftlich nicht wertlos. Denn infolge der dreiseitigen Änderungsvereinbarungen sind die Werklohnforderungen des Bauhandwerkers werthaltig geworden, weil die Bauherren unter Verzicht auf die Fälligkeit durch die Zahlung an die Baustoffhändlerin auf die Werklohnforderungen des Bauhandwerkers leisten wollten und tatsächlich auch geleistet und somit die Forderungen der Schuldnerin insoweit zum Erlöschen gebracht haben. Erwägungen, die Baustoffhändlerin hätte ohne die Direktzahlungen der Bauherren die Auslieferung der Türen und Fenster verweigern können, sind im Rahmen der Prüfung, ob eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt, nicht erheblich. Die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Rechtshandlung und der Gläubigerbenachteiligung ist aufgrund des realen Geschehens zu beurteilen. Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist insoweit kein Raum7. Der Bauhandwerker hat durch seine mittelbare Zuwendung der Baustoffhändlerin zu Lasten seiner anderen Gläubiger volle Deckung verschafft8.
Die objektive Gläubigerbenachteiligung ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Baustoffhändlerin an den Werklohnforderungen des Bauhandwerkers gegen die Bauherren ein insolvenzfestes Aus- oder Absonderungsrecht besessen und sie sich aufgrund dieses Rechts befriedigt9 oder die Schuldnerin diese Rechte durch Zahlung abgelöst hätte10. Der Baustoffhändlerin stand gegenüber dem später insolventen Bauhandwerker in Höhe ihrer Kaufpreisforderungen bezogen auf die Bauvorhaben kein Absonderungs- oder Aussonderungsrecht zu. Zwar haben der Bauhandwerker und die Baustoffhändlerin in den Lieferverträgen einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart; der Bauhandwerker durfte deswegen die Türen und Fenster in die Bauten seiner Kunden nur einbauen, sofern er die daraus erzielten Werklohnforderungen an die Baustoffhändlerin abtrat11. Doch kam dieser Eigentumsvorbehalt schon deswegen nicht zur Wirkung, weil die Baustoffhändlerin die Türen und Fenster nicht an den Bauhandwerker ausgeliefert hat, bevor sie nicht die volle Zahlung des diese Lieferung betreffenden Vorbehaltsguts erhalten hat. Nichts anderes gilt, wenn die Baustoffhändlerin und der – später insolvente – Bauhandwerker darüber hinaus wirksam vereinbart haben sollten, dass die Forderungsabtretungen neben dem Kaufpreisanspruch aus der Lieferung der jeweiligen Ware auch weitere Forderungen der Baustoffhändlerin aus der Geschäftsbeziehung sichern sollten. Denn auch insoweit erfolgten die Zahlungen nicht auf einen bestehenden Eigentumsvorbehalt oder auf eine der Baustoffhändlerin abgetretene Forderung.
Kongruente Deckung – Nachträgliche Kongruenzvereinbarung
Die Direktzahlungen der Bauherren an die Baustoffhändlerin sind nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, auch wenn sie im letzten Monat vor Insolvenzantragsstellung erfolgt sind. Denn sie sind als kongruente Rechtshandlungen anzusehen.
Grundsätzlich ist die Direktzahlung durch den Auftraggeber an den Subunternehmer oder Lieferanten seines Auftragnehmers allerdings eine inkongruente Leistung im Sinne von § 131 Abs. 1 InsO. Subunternehmer und Lieferant haben aufgrund ihres Werk- oder Werklieferungsvertrages regelmäßig keinen Anspruch gegen den Auftragnehmer auf Zahlung des Werklohns oder des Kaufpreises durch den Auftraggeber. Befriedigungen, die nicht in der Art erbracht werden, in der sie geschuldet sind, gewähren eine inkongruente Deckung im Sinne von § 131 Abs. 1 InsO12. Die Insolvenzgläubiger benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlungen, die ein Dritter auf Anweisung des Schuldners erbringt, sind deswegen dem Empfänger gegenüber als inkongruente Deckung anfechtbar13. Derartige Direktzahlungen sind zudem besonders verdächtig, wenn sie – wie auch hier – an einen Zahlungsverzug des Auftragnehmers und Käufers und damit typischerweise an dessen Liquiditätsschwierigkeiten anknüpfen14. Auch die beiden Werklieferungsverträge, welche die Türen und Fenster für die Bauvorhaben zum Gegenstand haben, begründeten keinen Anspruch der Baustoffhändlerin gegen den Bauhandwerker auf Zahlung des Kaufpreises direkt durch die Bauherren.
Doch haben im vorliegenden Fall der Bauhandwerker, die Baustoffhändlerin und die beteiligten Bauherren in jeweils dreiseitigen Verträgen in Abänderung der ursprünglichen Verträge vereinbart, dass für die von der Baustoffhändlerin geschuldeten Baustofflieferungen die Bauherren Direktzahlungen in Höhe des jeweiligen Kaufpreises an die Baustffhändlerin vornehmen und die Fenster und Türen dann ausgeliefert werden sollten. Nach dieser Vereinbarung waren die Direktzahlungen der Bauherren, weil sie von dem Bauhandwerker in dieser Weise geschuldet waren, kongruent.
Die Kongruenzvereinbarung ist nicht nach §§ 130, 131 InsO anfechtbar, weil sie keine Deckungshandlung im Sinne dieser Vorschriften darstellt.
Vertragsparteien können den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch abändern, ohne den Charakter der Bardeckung zu gefährden, wenn sie die Abänderungsvereinbarung treffen, bevor die erste Leistung eines Vertragsteils erbracht worden ist16. In einem solchen Fall ist nach Sinn und Zweck der §§ 132, 142 InsO eine abändernde Kongruenzvereinbarung, durch die ein Bargeschäft erst ermöglicht wird, der Deckungsanfechtung entzogen. Hiervon ist der Bundesgerichtshof in der angeführten Entscheidung vom 10.03.2007 ausgegangen17.
Diese Voraussetzungen waren erfüllt, als die Vertragsparteien die ergänzenden Vereinbarungen schlossen. Der Bauhandwerker hatte auf die Werklieferungsverträge über die Türen und Fenster betreffend die Bauvorhaben weder Zahlungen erbracht noch Leistungen von der Baustoffhändlerin erhalten. Diese hatte die bestellten Türen und Fenster zwar bereits gefertigt, jedoch noch nicht ausgeliefert18. Auch hatten die Abänderungsvereinbarungen Bardeckungen im Sinne von § 142 InsO zum Ziel. Der Bauhandwerker sollte für seine durch die Direktzahlungen der Bauherren bewirkten Leistungen an die Baustoffhändlerin in engem zeitlichen Zusammenhang19 eine gleichwertige Gegenleistung durch die Baustoffhändlerin in sein Vermögen erhalten20. Die Baustoffhändlerin sollte die bestellten Türen und Fenster, deren Wert dem vereinbarten Kaufpreis entsprach, unmittelbar nach den Direktzahlungen auf die Baustellen des Bauhandwerkers ausliefern.
Die nachträglichen Kongruenzvereinbarungen unterfallen auch nicht der Anfechtung nach § 132 InsO, weil sie die Gläubiger nicht unmittelbar benachteiligt haben. Die Werklohnteilforderungen, die der Bauhandwerker durch die späteren Direktzahlungen der Bauherren verlor, waren nämlich zu dem Zeitpunkt, als die Parteien die jeweiligen Zahlungsmodalitäten änderten, wirtschaftlich wertlos, weil sie nicht durchsetzbar waren. Die Vertragsänderungen machten die Werklohnteilforderungen erst werthaltig und benachteiligten die Gläubiger zum Zeitpunkt der Vereinbarung deswegen nicht unmittelbar.
Denn der Anspruch des Bauhandwerkers gegen die Bauherren auf Zahlung der Rate wurde erst fällig nach Einbau der Fenster. Dazu war der Bauhandwerker jedoch nicht in der Lage, weil die Baustoffhändlerin die bestellten Fenster aufgrund ihres schon aus den ursprünglichen Verträgen bestehenden Zurückbehaltungsrechts nur gegen Vorkasse auszuliefern bereit war. Diese Kaufpreiszahlungen konnte der Bauhandwerker nicht erbringen, ohne auf die noch nicht fälligen Werklohnraten zurückzugreifen. Die Bauherren waren zu einer vorfälligen Zahlung der Rate an den Bauhandwerker nicht bereit, weil sie befürchten mussten, das Geld werde nicht an die Vorlieferanten weitergeleitet. Erst durch die dreiseitigen Vereinbarungen haben die Beteiligten diese Blockade auflösen können.
Aus ähnlichen Gründen sind die Kongruenzvereinbarungen auch nicht nach § 133 InsO anfechtbar, weil sie nicht mit einem hierfür erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin getroffen worden sind. Ein Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlungen will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt. Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen21. Demgegenüber wollte der Bauhandwerker durch die dreiseitigen Vereinbarungen und die danach unmittelbar nach den Zahlungen zu erfolgenden Auslieferungen der notwendigen Baustoffe erreichen, dass die Bauvorhaben fortgesetzt wurden und sie somit zum Wohle aller Gläubiger den noch ausstehenden Werklohn verdienen konnte.
Ebenso wenig sind die Direktzahlungen der Bauherren nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 132 Abs. 1 InsO anfechtbar. Denn sie stellen sich nach dem bereits Ausgeführten infolge der maßgeblichen dreiseitigen Vereinbarungen als Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO über gleichwertige Leistungen dar. Die Baustoffhändlerin hat unmittelbar nach Erhalt der Direktzahlungen die Fenster und Türen auf die Baustellen des Bauhandwerkers ausgeliefert.
Keine Anfechtung der Direktzahlungen des Bauherren
Auch die Direktzahlungen der Bauherren an die Baustoffhändlerin können wegen Fehlens eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin nicht nach § 133 Abs. 1 InsO angefochten werden.
Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners geschlossen werden, wenn dieser Leistungen trotz Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit oder seiner drohenden Zahlungsunfähigkeit erbringt. In diesem Fall handelt er nur dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aussicht demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können – mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann. Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahelegen, dass die Krise noch abgewendet werden kann22. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird23. Entsprechendes gilt bei Bardeckungen, soweit hierbei eine Gläubigerbenachteiligung wenigstens mittelbar eintreten kann. Insbesondere ist derjenige nicht schutzbedürftig, der dem Schuldner einen Vermögensgegenstand zu einem angemessenen Preis, aber in dem Wissen abkauft, dass der Schuldner den Erlös seinen Gläubigern entziehen will. Gerade eine bewusste und erkannte Bevorzugung Einzelner soll zugunsten des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Gläubiger verhindert werden24.
Dagegen ist ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz in aller Regel nicht gegeben, wenn der Schuldner in einem engen zeitlichen Zusammenhang eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung erbringt, welche zur Fortführung seines eigenen Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt25. Dies gilt auch dann, wenn Schuldner und Anfechtungsgegner Vorkasse für die von diesem erbrachten Leistungen vereinbart haben26. Der subjektive Tatbestand kann mithin entfallen, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit den potentiell anfechtbaren Rechtshandlungen eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet27.
So verhält es sich im vorliegenden Fall. Der Bauhandwerker hat im unmittelbaren Zusammenhang mit den Zahlungen an die Baustoffhändlerin durch die Auslieferung der Fenster und Türen eine gleichwertige Gegenleistung erhalten. Ohne die Direktzahlungen hätte er die Bauvorhaben nicht fortsetzen können und die berechtigte Aussicht, die noch ausstehenden Raten zu verdienen, verloren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juli 2014 – IX ZR 240/13
Das Bauvorhaben, die fehlende Genehmigungsfähigkeit –…
BGH, Urteil vom 19.12 2013 – IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 Rn. 7 [↩]
BGH, Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 58/10, NZI 2011, 141 Rn. 12 [↩]
BGH, Urteil vom 23.09.1981 – VIII ZR 245/80, ZIP 1981, 1229, 1230; vom 11.12 2003 – IX ZR 336/01, NZI 2004, 253, 254 [↩]
vgl. MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl., § 649 Rn. 13 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2012 – IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12 [↩]
BGH, Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 58/10, NZI 2011, 141 Rn. 14 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2011, aaO Rn. 15 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009 – IX ZR 86/08, NZI 2009, 644 Rn. 12; vom 19.12 2013 – IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 Rn. 8 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 – IX ZR 39/08, NZI 2009, 379 Rn. 13 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 67/09, NJW 2012, 2517 Rn. 33 [↩]
BGH, Beschluss vom 06.06.2002 – IX ZR 425/99, ZInsO 2002, 766; Urteil vom 16.10.2008 – IX ZR 2/05, NZI 2009, 55 Rn. 13; vom 20.01.2011 – IX ZR 58/10, NZI 2011, 141 Rn. 17 [↩]
BGH, Urteil vom 20.01.2011, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 16.10.2008, aaO Rn. 13; vom 20.01.2011, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 07.05.2013 – IX ZR 113/10, NZI 2013, 888 Rn. 13 [↩]
BGH, Urteil vom 10.05.2007 – IX ZR 146/05, ZIP 2007, 1162 Rn. 14 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.05.2007, aaO [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.05.2007, aaO Rn. 16 [↩]
BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 14; vom 05.03.2009 – IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 10; vom 24.01.2013 – IX ZR 11/12, NZI 2013, 249 Rn. 23 [↩]
BGH, Urteil vom 13.04.2006, aaO; vom 05.03.2009, aaO; vom 24.01.2013, aaO Rn. 23 f [↩]
BGH, Urteil vom 20.12 2007 – IX ZR 93/06, NZI 2008, 231 Rn.19; vom 10.01.2013 – IX ZR 13/12, NJW 2013, 611 Rn. 15 [↩]
BGH, Urteil vom 30.09.1993 – IX ZR 227/92, BGHZ 123, 320, 324 zu § 31 Nr. 1 KO [↩]
BGH, Urteil vom 10.07.1997 – IX ZR 234/96, NJW 1997, 3028, 3029; BAG, ZIP 2014, 37 Rn. 69 [↩]
BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZR 28/07, NZI 2009, 723 Rn. 2; vom 24.09.2009 – IX ZR 178/07, nv Rn. 4 [↩]
vgl. Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl. § 133 Rn. 28; HK-InsO/Kreft, 7. Aufl., § 133 Rn. 17; Schmidt/Ganter/Weinland, InsO, 18. Aufl., § 133 Rn. 58; MünchKomm-InsO/Kayser, aaO § 133 Rn. 33a ff; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2012, § 133 Rn. 42; Ganter, WM 2014, 49, 50 f; Kayser, NJW 2014, 422, 427 [↩]
BauhandwerkerBaustoffhändlerInkongruente DeckungInsolvenzanfechtung

References: § 129
 § 129
 § 362
 § 185
 § 8
 § 131
 § 131
 § 131
 § 142
 § 132
 § 133
 § 130
 § 132
 § 142
 § 133
 § 649
 § 31
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133