Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002088&TabbedMenuSelection=BundesrechtTab
Timestamp: 2020-01-21 23:12:35+00:00

Document:
RIS - Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 22.01.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Fassung vom 22.01.2020
Altabfertigungsanwartschaft:
Anwartschaftsberechtigter:
Abfertigungsanwartschaft:
die Meldepflichten des Arbeitgebers gegenüber der BV-Kasse;
alle Dienstgeberkontonummern des beitretenden Arbeitgebers;
die Veranlagungsbestimmungen,
die Gewährung einer Zinsgarantie (§ 24 Abs. 2),
der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (§ 27 Abs. 1). Die Satzung/Der Gesellschaftsvertrag kann darüber hinaus weitere Geschäfte der Zustimmung des Aufsichtsrates vorbehalten.
Barauslagen, wie Depotgebühren, Bankspesen usw., weiter zu verrechnen, sofern diese im Beitrittsvertrag (§ 11 Abs. 2 Z 8 oder vergleichbare österreichische Rechtsvorschriften) genannt sind, sowie
von den Veranlagungserträgen eine Vergütung für die Vermögensverwaltung einzubehalten, die 1 vH pro Geschäftsjahr und ab 1. Jänner 2005 0,8 vH pro Geschäftsjahr des veranlagten Abfertigungsvermögens nicht übersteigen darf. Soweit die Veranlagungserträge eines Geschäftsjahres für die Vergütung nicht ausreichen, ist im Jahresabschluss der BV-Kasse eine entsprechende Forderung ertragswirksam zu erfassen. Im Rechenschaftsbericht der Veranlagungsgemeinschaft ist in Höhe dieser Forderung unter den sonstigen Aktiva ein „Unterschiedsbetrag gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 BMSVG“ und eine Verbindlichkeit auszuweisen und im Formblatt C zu erläutern; eine Belastung des Abfertigungsvermögens ist nicht zulässig.
die Bildung mehrerer Veranlagungsgemeinschaften durch jede BV-Kasse ermöglicht wird, wobei die zulässige Anzahl innerhalb einer Bandbreite von zwei bis vier Veranlagungsgemeinschaften festzusetzen ist, und
Vorschriften hinsichtlich
der Mindestgröße der Veranlagungsgemeinschaften,
der Auswahl einer Veranlagungsgemeinschaft sowie
des Wechsels zwischen den Veranlagungsgemeinschaften innerhalb einer BV-Kasse
nach welchen Grundsätzen die Wertpapiere ausgewählt werden, die für das der Veranlagungsgemeinschaft zugeordnete Vermögen erworben werden;
welcher Anteil des der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens höchstens in Bankguthaben gehalten werden darf;
ob und bejahendenfalls in welcher Höhe ein Mindestanteil des der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens in Bankguthaben zu halten ist;
welche Vergütung die Depotbank bei Abwicklung des der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens erhält;
die Höhe der Verwaltungskosten (§§ 26 und 70).
Forderungswertpapiere und Beteiligungswertpapiere sind
Abweichend von Z 3 sind direkt oder über Spezialfonds gemäß § 163 InvFG 2011 oder vergleichbare ausländische Spezialfonds im Sinne des § 30 Abs. 2 Z 5a, bei denen die BV-Kasse einziger Anteilinhaber ist, veranlagte
Schuldverschreibungen des Bundes, eines Bundeslandes oder eines anderen Staates, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist (Vertragsstaat), eines Gliedstaates eines anderen Vertragsstaates oder eines sonstigen Vollmitgliedstaates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Wertpapiere, für deren Rückzahlung und Verzinsung der Bund, ein Bundesland, ein anderer Vertragsstaat, ein Gliedstaat eines anderen Vertragsstaates oder ein sonstiger Vollmitgliedstaat der OECD haftet, und die Veranlagung gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wäre,
Anteilscheine von Investmentfonds sind mit dem Rückgabepreis im Sinne des § 55 Abs. 2 InvFG 2011 oder vergleichbarer Regelungen in den OECD-Mitgliedstaaten anzusetzen;
Anteilscheine von Immobilienfonds gemäß § 1 Abs. 1 und Immobilienspezialfonds gemäß § 1 Abs. 3 ImmoInvFG sowie von Immobilienfonds, die von einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz im EWR verwaltet werden, sind mit dem Rückgabepreis im Sinne des § 11 Abs. 1 ImmoInvFG anzusetzen.
die Konzession der die Veranlagungsgemeinschaft verwaltenden BV-Kasse zurückgenommen wird oder erlischt;
der Antrag auf Eröffnung des Konkurses der die Veranlagungsgemeinschaft verwaltenden BV-Kasse gestellt wird;
von der BV-Kasse die Konzession zurückgelegt wird oder
ein Antrag auf Auflösung der BV-Kasse bewilligt wird.
2 vH der Unterschreitung der erforderlichen Eigenmittel gemäß § 20, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage;
5 vH der Überschreitung einer Veranlagungsgrenze gemäß § 30, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage.
Unterschreitungen der erforderlichen Eigenmittel gemäß § 20 sowie
Überschreitungen einer Veranlagungsgrenze gemäß § 30
(1) Wer den Bestimmungen der §§ 22 und 23 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA bei vorsätzlicher
Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro, bei fahrlässiger
Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 Euro zu bestrafen.
(3) § 27 Abs. 4 und 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die für Anwartschaftsberechtigte im Sinne des § 51 Z 1 nach diesen Bestimmungen relevanten Daten, wie sie nach § 27 Abs. 4 und 5 für Anwartschaftsberechtigte nach § 3 Z 2 vorgesehen sind, den jeweils betroffenen BV-Kassen in automationsunterstützter Form im Wege des Dachverbandes gegen Ersatz der Kosten zur Verfügung zu stellen hat, wobei an die Stelle des jährlichen Beitragsgrundlagennachweises der monatliche Beitragsgrundlagennachweis tritt.
des Ruhens seiner Gewerbeausübung im Sinne des § 93 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, des Ruhens seiner selbständigen künstlerischen Erwerbstätigkeit nach § 22a des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, BGBl. I Nr. 131/2000, oder nach dem Erlöschen der die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG begründenden Berechtigung oder
wenn der Anwartschaftsberechtigte seit mindestens fünf Jahren keine Beiträge nach diesem Bundesgesetz oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften zu leisten hat und der Anwartschaftsberechtigte die Voraussetzung nach der Z 1 oder Z 2 des Abs. 1 erfüllt.
von Notaren, die in die Vorsorge nach § 1 des Notarversorgungsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2018, einbezogen sind, oder
von Personen, die in die Liste der Rechtsanwälte (§ 5 der Rechtsanwaltsordnung – RAO, RGBl. Nr. 96/1868) oder in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte (§ 9 des EIRAG, BGBl. I Nr. 27/2000) eingetragen sind, oder
nach dem Ende seiner Pflichtversicherung (§ 62 Abs. 1 Z 1, 3 oder 6) infolge Einstellung der betrieblichen Tätigkeit oder dem Wegfall der berufsrechtlichen Berechtigung oder
nach der Beendigung der Berufsausübung (§ 62 Abs. 1 Z 4 oder 5) nach den jeweiligen berufsrechtlichen Regelungen
des 4. und 5. Teiles der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesminister für Finanzen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches betraut.
Formblatt A - Bilanz der Betriebliche Vorsorgekasse
Bargeld und Guthaben auf Euro lautend
Bargeld und Guthaben auf ausländische Währungen lautend
Ausleihungen auf ausländische Währungen lautend
Sonstige Forderungswertpapiere und Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend
Sonstige Forderungswertpapiere und Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währung lautend
Unversteuerte Rücklagen 1)
Formblatt B - Gewinn- und Verlustrechnung der Betriebliche Vorsorgekasse
Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an betriebliche Betriebliche Vorsorgekassen
zu unversteuerten Rücklagen
unversteuerter Rücklagen
1) Die mit Fußnote „1)“ gekennzeichneten, mit Buchstaben oder römischen Zahlen bezeichneten Hauptposten sind in die im HGB mit arabischen Zahlen bezeichneten Einzelposten zu untergliedern.
Anlage 2 zu § 40
Formblatt A - Vermögensaufstellung der Veranlagungsgemeinschaft
Beiträge aus einer Übertragung gemäß § 47
Zinsforderungen aus einer Übertragung gemäß § 47
Formblatt B - Gewinn- und Verlustrechnung der Veranlagungsgemeinschaft
Zinsenerträge aus Guthaben und Ausleihungen
Erträge aus unbesicherten Forderungswertpapieren
Erträge aus Kapitalanlagefonds
Formblatt C - Anhang zur Vermögensaufstellung und Ertragsrechnung einer Veranlagungsgemeinschaft
Berücksichtigung erkennbarer Risken und drohender Verluste sowie Vornahme notwendiger Wertberichtigungen (§ 31 Abs. 2)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 25/2019, zu § 73, BGBl. I Nr. 100/2002)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2005, zu § 17, BGBl. I Nr. 100/2002)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 141/2006, zu § 30, BGBl. I Nr. 100/2002)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 72/2010, zu § 30, BGBl. I Nr. 100/2002)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 77/2011, zu den §§ 29 – 31 und 44, BGBl. I Nr. 100/2002)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 161/2004, zu Anlage 1, BGBl. I Nr. 100/2002)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2016, zu den §§ 27 und 27a, BGBl. I Nr. 100/2002)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 107/2017, zu den §§ 25, 44 und 45, BGBl. I Nr. 100/2002)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2013, zu den §§ 30, 31, 40, 44, 45 und 45a, BGBl. I Nr. 100/2002)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 184/2013 zu den §§ 20, 30 und 31, BGBl. I Nr. 100/2002)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu § 17, BGBl. I Nr. 100/2002)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 14 und 55, BGBl. I Nr. 100/2002)

References: § 26
 § 163
 § 30
 § 55
 § 1
 § 1
 § 11
 § 20
 § 30
 § 20
 § 30
 § 27
 § 51
 § 27
 § 3
 § 93
 § 22
 § 1
 § 40
 § 47
 § 47
 § 73
 § 17
 § 30
 § 30
 § 17