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Timestamp: 2019-07-21 03:05:11+00:00

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JIPS / Repetitorium / WS 2001/2002 / Fall 7
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Fallbesprechung 7: "Ein ungeliebter Parteitag"
Kommunalrecht (019/SS99/WS01)
Der Landesverband der Partei der Erneuerung (PdE) beabsichtigt, seinen Landesparteitag am 17./18.12. in der saarländischen (Mittel-)Stadt St.J. durchzuführen. Im August wandte sich deshalb der mit der Ausrichtung betraute, in St.J. ansässige Ortsverband der PdE an den Oberbürgermeister und bat um Überlassung der für unterschiedliche Veranstaltungen, auch Landesparteitage der saarländischen Parteien, zur Verfügung gestellten Kongreßhalle, die von einer GmbH betrieben wird, deren Geschäftsanteile die Landeshauptstadt allein innehat, zu dem vorgesehenen Termin.
Der Oberbürgermeister befürchtete, dass es wegen der rechtsextremen Auffassungen der PdE nicht nur zu Polarisierungen und zu Demonstrationen Andersdenkender kommen werde, sondern auch zu Krawallen von Gegnern der Partei mit Personen- oder Sachschäden, wie dies in anderen Städten bei Veranstaltungen der PdE schon geschehen war. Diese Bedenken äußerte er auch in der Sitzung des Stadtrates vom 10.9., der nach Diskussion einstimmig beschloß:
"Der Stadtrat sieht in der PdE eine Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Der Oberbürgermeister wird angewiesen, die Benutzung der Kongreßhalle für Parteitage und andere politische Veranstaltungen weiterhin nur demokratischen Parteien zu gestatten, der PdE aber zu verweigern. Sofern eine Überlassung an die PdE nicht zu umgehen ist, darf die Vermietung nur erfolgen, wenn sie sich verpflichtet, die Haftung für alle im Zusammenhang mit ihrem Landesparteitag an und in der Kongreßhalle eingetretenen Sachschäden zu übernehmen, auch wenn sie durch Dritte erfolgt sind, und dies durch eine Versicherung, Kaution oder Bankbürgschaft in Höhe von mindestens 100.000 DM abzusichern, und wenn sie sich weiter verpflichtet, alle Personen- und Sachschäden zu ersetzen, die aus Anlaß des Landesparteitages in St. J. entstehen, soweit der konkrete Verursacher nicht ermittelt werden kann."
Daraufhin lehnte der Geschäftsführer der Kongreßhallen GmbH auf Anweisung des Oberbürgermeisters die Vermietung an die PdE ab.
Am 25.9. erhob der Ortsverband der PdE gegen den Oberbürgermeister von Saarbrücken "Rechtsaufsichtsbeschwerde" bei dem Ministerium des Innern (MdI) des Saarlandes. Mit Erlaß vom 6.10. teilte das MdI dem Oberbürgermeister mit, dass es den Stadtratsbeschluß vom 10.9. für rechtswidrig halte und Gelegenheit zu seiner Aufhebung gebe. Mit Schreiben vom 20.10. erwiderte der Oberbürgermeister nach Befassung des Stadtrats mit diesem Erlaß, die Landeshauptstadt halte an ihrer Entscheidung fest.
Daraufhin "beanstandet" das MdI mit Erlaß vom 14.11. den Stadtratsbeschluß vom 10.9. und verlangt seine Rückgängigmachung binnen zwei Wochen. Zur Begründung führt das MdI aus, die Entscheidung verletze das der PdE zustehende Recht auf Nutzung der Kongreßhalle.
Hiergegen erhebt St. J., vertreten durch den Bürgermeister, Klage, die sie damit begründet, sie dürfe weder gezwungen werden, verfassungsfeindliche Parteien durch Überlassung von Veranstaltungsräumen zu unterstützen, noch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gefahrbringende Veranstaltungen zu dulden. Gegen Schäden "am gemeindlichen Eigentum" müsse sie Vorsorge treffen.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (019/SS99/WS01), Stand 10/01:
Recht der Kommunalaufsicht; Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung; Art. 5 Abs. 1 PartG; § 19 KSVG
Die Aufgabe greift die typischen Probleme, die mit dem Verlangen nach Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung durch eine politische Partei verbunden sind, auf ( Lesen --> BVerfG NVWZ 1991, 59; VGH Mannheim DVBl 1995, 927; Gornig/Jahn JuS 1992, 857; Krämer JURA 1992, 653; Leimkühler JA 1997, 765).
Verfasser müssen sehen, dass die Aufgabe die Besonderheit enthält, dass sich St. J., eine Gemeinde, gegen eine Maßnahme des MDI, der Kommunalaufsicht, wendet.
I. Zulässigkeit einer Klage
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges (MdI wird im Wege der Rechtsaufsicht aufgrund hoheitsrechtlicher Vorschriften tätig).
Klageart: Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO (Die Regelung besteht in der Beanstandung; dabei handelt es sich nicht um eine verwaltungsinterne Maßnahme sondern um einen Eingriff in die gemeindliche Selbstverwaltung).
Klagebefugnis: § 42 Abs. 2 VwGO (folgt aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG).
Widerspruchsverfahren (§ 136 KSVG verlangt die Erhebung eines Widerspruchs, berührt aber die Vorschriften der VwGO im übrigen nicht, also gilt auch § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO)
Weitere Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht.
Die Klage von St. J. ist begründet, wenn die Beanstandung des MdI rechtswidrig ist und St. J. in ihren Rechten verletzt.
Rechtsgrundlage kann nur § 130 KSVG sein.
Zuständigkeit: § 128 Abs. 1 Nr. 3 KSVG
Anhörung (§ 28 VwVfG)
§ 130 KSVG setzt voraus, dass der Beschluß des Stadtrates über die Vergabe der Kongreßhalle das geltende Recht verletzt. Dazu müssen Verfasser den Beschluß analysieren: Verweigerung der Überlassung der Kongreßhalle und Beschränkungen für den Fall der Notwendigkeit einer Überlassung.
Der Verstoß kann sich aus § 19 Abs. 3, Abs. 1 KSVG ergeben. Insoweit müssen sich Verfasser folgende Fragen stellen:
Handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde, obwohl Träger der Kongreßhalle eine GmbH ist (die Rechtsform ist nicht entscheidend)?
Darf ihre Benutzung von dem Ortsverband der PdE verlangt werden, obwohl ein überörtlicher Parteitag stattfinden soll?
(§ 19 Abs. 1 verweist für die Benutzung auf die Widmung; die Kongreßhalle ist bisher für Landesparteitage zur Verfügung gestellt worden; Ausrichter ist der Ortsverband)
Darf die Benutzung im Hinblick auf "verfassungsfeindliche Ziele" der PdE verweigert werden?
(Das Argument ließe sich an dem Tatbestandsmerkmal "im Rahmen der bestehenden Vorschriften" - St. J. ist im Rahmen ihrer Selbstverwaltung an die Gesetze gebunden, § 5 Abs. 4 KSVG, darf also selbst nicht verfassungswidrig handeln oder verfassungswidriges Handeln unterstützen - festmachen. Verfasser müssen sich insoweit mit Art. 21 Abs. 2 GG auseinandersetzen und die Verpflichtung aller nicht verbotenen Parteien zur Abhaltung von Parteitagen, § 9 PartG, erkennen)
Darf die Überlassung im Hinblick auf zu erwartende Gegendemonstrationen und dadurch entstehende Personen- und Sachschäden verweigert werden?
(Insoweit besteht schon das Problem, ob und inwieweit St. J. im Rahmen der Selbstverwaltung befugt ist, Gefahrenabwehr - für die die Polizei zuständig ist - zu betreiben. Immerhin ließe sich argumentieren, eine Nutzung der Stadthalle, durch die Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursacht würden, hielte sich nicht im Rahmen der bestehenden Vorschriften. Dann aber müssen Verfasser erkennen, dass die PdE selbst nicht Verhaltensstörer ist (und bei Veranstaltungen eines Parteitages auch schwerlich als Zweckveranlasser betrachtet werden kann), die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme als Nichtstörer aber nicht dargelegt sind)
Rechtswidrig könnte allerdings auch die Beschränkung der sich als notwendig erweisenden Überlassung der Stadthalle erweisen.
(Verfasser müssen erkennen, dass sich eine derartige Auflage allerdings im Rahmen des § 96 Abs. 2 KSVG bewegen würde, dass dies aber nur für die potentiellen Schäden an der Kongresshalle gilt. Soweit es um die Auflage einer Absicherung sonstiger Schäden in St. J. geht, rechtfertigt § 96 Abs. 2 KSVG die Auflage nicht. Insoweit spricht viel dafür, der PdE nicht die Risiken aufzuerlegen, die bei wertender Betrachtung Risiken der Allgemeinheit sind).

References: Art. 5
 § 19
 § 42
 § 42
 Art. 28
 § 68
 § 130
 § 128

§ 130
 § 19
 § 5
 Art. 21
 § 9
 § 96
 § 96