Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103207
Timestamp: 2018-06-21 15:52:22+00:00

Document:
Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom Wert des hingegebenen Tauschgrundstückes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2014, RV/7102362/2013
Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom Wert des hingegebenen Tauschgrundstückes
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Juni 2013, Erfassungsnummer 10zzz, Steuernummer xxx, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
1.) Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
2.) Die Grunderwerbsteuer wird entsprechend dem Beschwerdevorbringen ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in der Höhe von € 275.598,00 mit € 9.645,93 festgesetzt.
Mit der als Tauschvertrag bezeichneten Vereinbarung vom 17. Dezember 2012 erwarb der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.), Herr Bf. , von der NN. , (im Folgenden kurz „ NN “), die im erwähnten Vertrag näher bezeichneten Grundstücksflächen im Ausmaß von 2.500 m² gegen Hingabe der bisher in seinem Alleineigentum stehenden im Vertrag ebenfalls genauer beschriebenen Liegenschaften mit einer Größe von insgesamt 1.506 m².
Das zuständige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel setzte daraufhin dem Bf. mit Bescheid vom 27. Juni 2013, Erfassungsnummer 10 zzz , ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 457.500,00 Grunderwerbsteuer in Höhe von € 16.012,50 fest. In der Bescheidbegründung stellte das Finanzamt fest, die Tauschleistung sei vom Wert des „wertvolleren Grundstückes“ zu bemessen (2.500 m² x € 183,00 = € 457.500,00), weil beide Tauschobjekte laut Vertrag als gleichwertig anzusehen seien.
In der mit Schriftsatz vom 19. Juli 2013 erhobenen Berufung gegen diesen Bescheid wendet sich der Bf. ausschließlich gegen die dargestellte Form der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen. Es gäbe keinerlei Rechtsgrundlage dafür, vom Wert des wertvolleren Grundstückes auszugehen; ebenso könnte man den Standpunkt vertreten, die Steuer sei vom Wert des weniger wertvollen Grundstückes zu berechnen.
Der Bf. begehrte daraufhin mit Eingabe vom 7. August 2013 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zu dem in der Berufungsvorentscheidung zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1993, 92/16/0120) wies der Bf. darauf hin, dass die Abgabenbehörde in dem betreffenden Verfahren den niedrigeren Grundstückswert als Grundlage für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen herangezogen habe. Er beantragte daher eine Abänderung der Abgabenfestsetzung iSd zitierten Erkenntnisse und somit die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 9.645,93.
In einem Telefonat am 17. Dezember 2014 bestätigte der Vertreter des Bf., dass das Interesse der " NN " am Erwerb der Liegenschaft des Bf. darin erblickt werden könne, dass diese Liegenschaft an die bereits zuvor im Eigentum der „ NN “ gelegenen Grundstücke direkt angrenzte.
Die belangte Behörde ist bei der Ermittlung des gemeinen Wertes von den Angaben unter § 12 Abs. 5 im o.a. Tauschvertrag ausgegangen, wonach der Verkehrswert der Tauschobjekte von den Parteien mit jeweils € 183,00 / m² beziffert wird. Dafür, dass dieser Wert nicht dem gemeinen Wert entspricht, bestehen nach der Aktenlage keinerlei Hinweise und wird derartiges auch weder vom Finanzamt noch vom Bf. behauptet.
Das von der „ NN “ hingegebene Grundstück weist eine Größe von 2.500 m² auf und ist daher mit € 457.500,00 zu bewerten.
Das vom Bf. hingegebene Grundstück weist eine Größe von 1.506 m² auf und ist daher mit € 275.598,00 zu bewerten.
Das Finanzamt ermittelte die Bemessungsgrundlage im angefochtenen Bescheid abweichend vom oben dargestellten Beispiel nicht vom Wert des vom Bf. in Tausch gegebenen Grundstücks (€ 275.598,00) sondern vom Wert der erhaltenen Liegenschaft (€ 457.500,00).
Die Abgabenbehörde stellt dabei offensichtlich auf § 6 des Tauschvertrages ab, wonach die Vertragsparteien erklären, die Tauschobjekte als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten.
Dem ist zu entgegnen, dass der gemeine Wert gemäß § 10 Abs. 2 Bewertungsgesetz 1955 durch den Preis bestimmt wird, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen.
Aus der zitierten Begriffsbestimmung des gemeinen Wertes ergibt sich, dass dieser nach objektiven Gesichtspunkten zu ermitteln ist. Wenn sich die „ NN “ als Vertragspartnerin des Bf. aus bestimmten Gründen – vermutlich um im Rahmen einer Projektentwicklung eine Wertsteigerung ihrer sonstigen direkt an die erworbenen Grundflächen angrenzenden Liegenschaftsteile zu erreichen – beim Tauschgeschäft mit dem Erhalt einer im Vergleich zum hingegebenen Grundstück viel kleineren Fläche begnügt und insofern von einer Gleichwertigkeit der beiden Tauschobjekte ausgeht, so hat dies auf die Ermittlung deren gemeiner Werte keinen Einfluss (vgl. VwGH 30.05.1994, 93/16/0093).
Das Bundesfinanzgericht erachtet es als durchaus schlüssig, dass die „ NN “ aus den angeführten Gründen ein besonderes Interesse am Erwerb der vom Bf. hingegebenen Liegenschaftsteile hatte und dass diesbezügliche Überlegungen die tragende Begründung zur Formulierung des oben zitierten § 6 des Tauschvertrages bilden. Da es sich dabei aber um bewertungsmäßig nicht zu berücksichtigende subjektive Aspekte handelt, waren sie für die Ermittlung des gemeinen Wertes gemäß § 10 Abs. 2 BewG unberücksichtigt zu lassen.
Die Bewertung hatte daher auf der Basis des Verkehrswertes zu erfolgen. Dass der diesbezüglich von den Vertragsparteien im vorliegenden Vertrag unter § 12 Abs. 5 ausgewiesene Wert in der Höhe von jeweils € 183,00 / m² zur Heranziehung der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen ungeeignet wäre, behauptet das Finanzamt - wie bereits oben ausgeführt - nicht. Das Gegenteil ist der Fall: das Finanzamt selbst legt diesen Wert der Bemessung zu Grunde, geht aber nicht von der Fläche des vom Bf. hingegebenen (kleineren) Grundstückes sondern von der Fläche des vom Bf. erworbenen (größeren) Grundstückes aus.
Damit entfernt es sich aber von den oben angeführten in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätzen, wonach der Verkehrswert des hingegebenen Grundstückes als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer heranzuziehen ist (so auch VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102362.2013
Findok-Nr: 103207.1, aufgenommen am: 02.02.2015 08:03:38, Dokument-ID: 6d923701-d4b1-4c7b-96e6-e7c46ad1c198, Segment-ID: 0e795d0b-3431-4133-a023-d9b67afdf868

References: § 12
 § 6
 § 10
 § 6
 § 10
 § 12