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Timestamp: 2019-07-22 05:03:47+00:00

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VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.05.2005 - 7 K 3793/02 - openJur
Urteil vom 11.05.2005 - 7 K 3793/02
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.05.2005 - 7 K 3793/02
openJur 2011, 35641
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.
Die Klägerin besitzt Genehmigungen gemäß § 18 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW -) vom 24. November 1992 - SGV.NRW.213 - für die Notfallrettung mit Rettungswagen und den Krankentransport mit Krankentransportwagen. Außerdem betreibt sie mit personenbeförderungsrechtlichen Mietwagengenehmigungen Behindertentransport.
Die Beklagte erteilt in ihrem Bezirk ansässigen Taxen- und Mietwagenunternehmen gemäß § 49 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 - BGBl. I S. 1690 - Mietwagengenehmigungen für Kraftfahrzeuge, in denen u. a. Krankentrageliegen und/oder Krankentragesessel eingebaut sind, deren Nutzung nach der für das Kraftfahrzeug vorgelegten Betriebserlaubnis nicht untersagt ist. Bei diesen Kraftfahrzeugen handelt es sich um &#132;abgerüstete" Krankentransportwagen, die zumindest nicht mehr über Blaulicht und die für Krankentransportwagen vorgeschriebene Lackierung verfügen. In den Kraftfahrzeug-Papieren werden diese Fahrzeuge entweder als &#132;Personenkraftwagen geschlossen" oder als &#132;Sonstiges Kraftfahrzeug Krankenkraftwagen" bezeichnet. Die Inhaber der Genehmigungen dürfen damit Kranke, Verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördern, die während der Fahrt keiner medizinischfachlichen Betreuung und nicht der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen und bei denen solches auf Grund ihres Zustandes auch nicht zu erwarten ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG). Nach dem Inhalt der Genehmigung ist es nicht untersagt, solche Personen liegend auf den Krankentrageliegen bzw. sitzend im Krankentragesessel zu befördern.
Die Klägerin hält die Erteilung der beschriebenen Genehmigungen für rechtswidrig. Die Kraftfahrzeuge, für die solche Genehmigungen erteilt würden, dürften mit Krankentrageliege bzw. Krankentragesessel nicht zum Straßenverkehr zugelassen werden; jedenfalls müsse die Benutzung dieser Einrichtungen bei der Erteilung der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung untersagt werden. Für den Liegendtransport dürften nur Krankentransport- und Rettungswagen im Sinne der Rettungsgesetze zugelassen werden. Bei den Krankentrageliegen und Krankentragesesseln handele es sich nämlich um die in § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG erwähnte besondere Einrichtung. Sie dürften deshalb im personenbeförderungsrechtlichen Mietwagenverkehr nicht benutzt werden. Dies ergebe sich aus Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung und EU-Richtlinien über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, namentlich aus den EU-Richtlinien 70/156/EWG, 92/53/EWG, 74/408/EWG, 76/115/EWG und 77/541/EWG.
Am 13. August 2002 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Ursprünglich hat sie angekündigt zu beantragen, 1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Stadtgebiet der Stadt C. Mietfahrzeuge nach § 49 PBefG zu genehmigen, die in den Fahrzeugscheinen als Sonderkraftfahrzeug (gemeint war wohl: Sonstiges Kraftfahrzeug) Krankenkraftwagen zugelassen sind, und 2. festzustellen, dass die Erteilung der Genehmigungen nach § 49 PBefG a) für Personenkraftwagen, die über eine Krankentrageliege und über einen Krankentragesessel verfügen und b) die als Sonderkraftfahrzeug (s.o.) Krankenkraftwagen im Fahrzeugschein eingetragen waren, rechtswidrig waren bzw. sind.
Sie beantragt nunmehr sinngemäß,
1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Stadtgebiet der Stadt C. , Mietfahrzeuge nach § 49 PBefG zu genehmigen, die in den Fahrzeugscheinen als &#132;Sonstiges Kraftfahrzeug Krankenkraftwagen" oder als &#132;Personenkraftwagen geschlossen" zugelassen sind und nicht den Vorschriften der EU-Richtlinien 70/156/EWG, 92/53/EWG, 74/408/EWG, 76/115/EWG und 77/541/EWG entsprechen,
2. festzustellen, dass die Erteilung solcher Genehmigungen rechtswidrig war bzw. ist, wenn die Fahrzeuge über eine Krankentrageliege und/oder einen Krankentragesessel verfüg(t)en.
Sie hält die Klage für unzulässig, weil der Klägerin die Klagebefugnis fehle und weil sie nicht das für vorbeugenden Rechtsschutz erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis besitze. Außerdem widerspricht die Beklagte der Änderung des ursprünglichen Klageantrags. Die Klage sei auch unbegründet. Nur der qualifizierte Krankentransport sei gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG vom Geltungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes ausgenommen. Der liegende Transport von Personen, die keiner medizinischfachlichen Betreuung bedürften, unterliege dagegen dem Personenbeförderungsgesetz.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich 7 L 1572/03 und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die Klage hat keinen Erfolg. Dabei geht das Gericht zugunsten der Klägerin zunächst davon aus, dass sie als Unternehmen, das Rettungsdienst und Behindertentransporte betreibt, durch personenbeförderungsrechtliche Mietwagengenehmigungen zur Beförderung kranker Personen in ihren Rechten verletzt sein kann und daher klagebefugt ist.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss (im zugehörigen Eilverfahren) vom 17. März 2004 - 13 B 2691/03 -, GewArch 04, 297.
Das Gericht geht weiter davon aus, dass es der Klägerin unzumutbar ist, jeweils gegen die Erteilung einer der umstrittenen Genehmigungen durch die Beklagte um nachträglichen Rechtsschutz nachzusuchen, zumal ihr die Erteilung einer neuen Genehmigung nicht bekannt gegeben wird, und dass die Klägerin deshalb über das für vorbeugenden Rechtsschutz erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis verfügt.
Da Unterlassungs- und Feststellungsklagen im Gegensatz zu Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nicht fristgebunden sind, begegnet auch die von der Klägerin im Laufe des Verfahrens vorgenommene Erweiterung ihrer Klagebegehren keinen rechtlichen Bedenken. Soweit es sich dabei um Klageänderungen handelt, hält sie das Gericht im Interesse einer umfassenden Klärung des Streits für sachdienlich (§ 91 Abs. 1 2. Alternative der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Klage hat aber deshalb keinen Erfolg, weil die Klägerin weder einen Anspruch darauf hat, dass die Beklagte Genehmigungen der im Klageantrag näher beschriebenen Art nicht (mehr) erteilt, noch die Erteilung solcher Genehmigungen deshalb rechtswidrig war oder ist, weil die genehmigten Fahrzeuge über eine Krankentrageliege und/oder einen Krankentragesessel verfüg(t)en.
Gemäß § 49 Abs. 4 Satz 1 PBefG ist Verkehr mit Mietwagen die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen. Personenkraftwagen sind gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind. Danach handelt es sich bei den fraglichen Fahrzeugen eindeutig um Personenkraftwagen, die grundsätzlich Gegenstand einer Mietwagengenehmigung sein können. Auf ihre Bezeichnung im Fahrzeugschein kommt es insoweit nicht an. Für die Frage, ob ein Kraftfahrzeug ein Personenkraftwagen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes ist, hat die Eintragung in den Fahrzeugpapieren keine Bedeutung.
Vgl. Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Urteil vom 25. August 2004 - 2 Ss 80/04 -, VRS (Band 107) 2004, 390.
Eine Mietwagengenehmigung darf allerdings nicht erteilt werden für einen Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinischfachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist. Diese Beförderungen unterliegen nämlich nicht dem Personenbeförderungsgesetz (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG). Krankenkraftwagen im Sinne dieses Gesetzes sind gemäß § 4 Abs. 6 PBefG Fahrzeuge, die für Krankentransport besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind. Da die von der Klägerin beanstandeten Fahrzeuge im Fahrzeugschein nicht als Krankenkraftwagen anerkannt sind, sind mit ihnen durchgeführte Personenbeförderungen nicht von der Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes ausgenommen. Die Eintragung &#132;Sonstiges Kraftfahrzeug Krankenkraftwagen" für die in Rede stehenden Fahrzeuge ist nicht mit der Eintragung &#132;Krankenkraftwagen" identisch. Sie kommen daher für den Einsatz im öffentlichen Rettungsdienst nicht in Betracht.
Vgl. OVG NRW, a.a.O.
Mit der bundesrechtlichen Regelung des Personenbeförderungsgesetzes stimmt auch das landesrechtlich geregelte Rettungsgesetz NRW überein. Danach sind gemäß § 3 Abs. 1 RettG NRW Krankenkraftwagen Fahrzeuge, die für die Notfallrettung oder den Krankentransport besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind (Notarztwagen, Rettungswagen, Krankentransportwagen). Diese Fahrzeuge müssen in ihrer Ausstattung, Ausrüstung und Wartung nach Abs. 4 der Vorschrift den allgemein anerkannten Regeln von Medizin und Technik entsprechen. Folgerichtig gilt das Rettungsgesetz NRW gemäß seinem § 1 Abs. 2 Nr. 4 nicht für Beförderungen von kranken Personen, die keiner fachgerechten Hilfe oder Betreuung bedürfen, mit anderen als den in § 3 Abs. 1 und 3 (Luftfahrzeuge) genannten Fahrzeugen. Solche Krankenfahrten unterliegen demnach dem Personenbeförderungsgesetz.
Weder im Personenbeförderungsgesetz noch im Rettungsgesetz NRW findet sich eine Vorschrift, die den liegenden Transport nicht betreuungsbedürftiger Patienten untersagt. Auch das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sieht insoweit keine Hinderungsgründe (Schreiben an die Klägerin vom 24. April 2001 - V B 1 - 31-64 -, Gerichtsakte Bl. 11 f, Erlass vom 14. September 2001 - V B 1 - 31-64 -, Beiakte Heft 1 Bl. 2 f). Gegen die Erteilung personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen für die Beförderung nicht betreuungsbedürftiger Patienten bestehen deshalb auch dann keine rechtlichen Bedenken, wenn diese Patienten liegend oder in einem Tragesessel sitzend befördert werden, vorausgesetzt die übrigen Genehmigungsvoraussetzungen (Zuverlässigkeit des Unternehmers, Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs etc.) sind erfüllt und das Fahrzeug ist betriebs- und verkehrssicher.
Ob und für welchen Zweck ein Fahrzeug betriebssicher ist und am Straßenverkehr teilnehmen kann, ergibt sich aus der Betriebserlaubnis, dem Fahrzeugbrief und dem Fahrzeugschein. Die Betriebserlaubnis ist für zulassungspflichtige Fahrzeuge Voraussetzung dafür, dass sie auf öffentlichen Straßen überhaupt in Betrieb genommen werden können.
Vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.
Andererseits dürfen sich Behörden, die in Bezug auf zugelassene Fahrzeuge personenbeförderungsrechtliche oder rettungsdienstliche Genehmigungen erteilen wollen, darauf verlassen, dass die Betriebs- und Verkehrssicherheit der Fahrzeuge bei der Erteilung der Betriebserlaubnis umfassend und abschließend geprüft worden ist. Insoweit entfaltet die Betriebserlaubnis Feststellungswirkung.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine allgemeine Betriebserlaubnis oder um eine Erlaubnis für Einzelfahrzeuge handelt, wie sie für die hier umstrittenen Fahrzeuge jeweils erteilt werden muss, weil durch die &#132;Abrüstung" die in der Regel zuvor erteilte Typgenehmigung erloschen ist. Es gilt auch unabhängig davon, ob die straßenverkehrsrechtliche Zulassungsstelle und die personenbeförderungsrechtliche oder rettungsdienstliche Genehmigungsbehörde demselben Rechtsträger angehören oder nicht. Deshalb darf die Beklagte sich bei der Genehmigung eines Mietwagens, der den liegenden Transport einer Person ermöglicht, auch dann darauf verlassen, dass das Fahrzeug für diesen Zweck zugelassen und damit betriebs- und verkehrssicher ist, wenn ihre eigene Zulassungsstelle die entsprechende Betriebserlaubnis erteilt hat. Eine Überprüfung der Einhaltung der für die Erteilung der Betriebserlaubnis maßgeblichen Vorschriften, Richtlinien und Gutachten braucht sie aus Anlass der Erteilung der Mietwagengenehmigung nicht vorzunehmen.
Im Übrigen wäre die Klägerin auch, was die Erteilung der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge Dritter angeht, nicht antrags- oder klagebefugt; denn die Erteilung der Betriebserlaubnis erfolgt ausschließlich im öffentlichen Allgemeininteresse an der Betriebs- und Verkehrssicherheit der auf öffentlichen Straßen verkehrenden Kraftfahrzeuge. Kann sich die Klägerin daher gegen die Erteilung der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug eines Konkurrenten nicht unmittelbar wehren, scheiden auch deshalb Einwendungen gegen die Erteilung einer Mietwagengenehmigung aus, die ausschließlich straßenverkehrszulassungsrechtlich begründet worden sind. Abgesehen davon sind die im Klageantrag genannten EU-Richtlinien über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge nicht einschlägig, weil sie nur Typgenehmigungen betreffen und für die Genehmigung von Einzelfahrzeugen nicht gelten (Art. 1 der Richtlinie 70/156/EWG in der auch jetzt noch geltenden Fassung der Richtlinie 92/53/EWG).
Schließlich kann auch der Umstand der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, dass die Dritten erteilten Mietwagengenehmigungen für die Durchführung qualifizierten Krankentransports missbraucht werden können und in der Vergangenheit wohl auch schon missbraucht worden sind. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Genehmigungspraxis muss von der bestimmungsgemäßen Ausnutzung der Genehmigung ausgegangen werden. Etwaigen Verfehlungen des Genehmigungsinhabers sind aufsichtsrechtlich, notfalls im Wiederholungsfall mit dem Widerruf oder der Rücknahme der Genehmigung zu begegnen.
Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung in den Vordergrund gerückte Argumentation, die Krankentrageliege und der Krankentragesessel gehörten zu der besonderen Einrichtung eines Krankenkraftwagens, weil solche Einrichtungen nur in Krankenkraftwagen und sonst in keiner anderen allgemein zugelassenen Fahrzeuggattung eine Typgenehmigung (allgemeine Betriebserlaubnis) erhalten könnten, mit der Folge, dass alle - unbetreuten oder betreuten - Beförderungen von Patienten mit solchen Krankentrageliegen oder Krankentragesesseln dem Rettungsgesetz unterfielen und daher personenbeförderungsrechtliche Genehmigungen für Liegendtransporte nicht erteilt werden dürften, geht schon im Ansatz fehl. Der Begriff &#132;besondere Einrichtung" in § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG meint nicht jeden Einrichtungsgegenstand, der für einen Krankentransport- oder Rettungswagen typisch ist, sondern, wie schon der Gebrauch des Singulars zeigt, den Inbegriff aller Einrichtungsgegenstände, Gerätschaften und Hilfsmittel, mit denen die Fahrzeuge nach dem Stand von Medizin und Technik ausgestattet sein müssen, um den Zweck ihres Einsatzes, nämlich Notfallrettung und Krankentransport i.S. von § 2 RettG NRW zu ermöglichen, erfüllen zu können. Unerheblich ist dabei, ob und ggf. nach welchen Vorschriften einzelne Gegenstände legal auch in anderen Fahrzeugen verwendet werden dürfen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.
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