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Timestamp: 2020-02-22 00:17:55+00:00

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Gibt es bei Pachtverträgen Eigenbedarfskündigung? - frag-einen-anwalt.de
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16.03.2009 10:48 |
meine Familie hat einen Bauernhof geerbt. Das Haus ist über 100 Jahre alt und nicht bewohnbar (feuchte Wände, keine Heizung (Holzöfen) etc.
Eine Dame würde den Bauernhof gerne pachten (für sich und ihre Pferde) und eine einfache Sanierung gegen Mietfreiheit vornehmen.
Wir möchten das Haus irgendwann mal abreißen und neu bauen.
Welche Möglichkeiten haben wir, den Pachtvertrag zu beenden?
1. Gibt es bei Pachtverträgen ähnlich wie bei Wohnungsmietverträgen die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung?
2. Bei einem befristet abschlossenen Pachtvertrag (5 oder 10 Jahre), muß der Pächter dann wirklich ausziehen, wenn ja, hat er Anspruch auf Erstattung der Sanierungskosten?
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Grundsätzlich sind nach § 581 Abs. 2 BGB die Bestimmungen des Mietrechts auch auf den Pachtvertrag anzuwenden. Folglich ist auch § 573 BGB anwendbar, der in Abs. 2 Nr. 2 die Möglichkeit der Kündigung wegen Eigenbedarf vorsieht. Die Kündigungsfrist würde sich aber nach § 584 BGB richten, da diese Regelung § 573c BGB vorgeht. Wie bei einem Zeitmietvertrag im Sinne von § 575 BGB kann auch ein Pachtvertrag auf eine bestimmte Zeit geschlossen werden – hier sollte also schon aus dem Vertrag hervorgehen, dass der Abriss des bisherigen Anwesens geplant ist und deswegen eine Verpachtung nur für den bestimmten Zeitraum vorgesehen ist. Sie sollten dann vor dem Ende der Pachtzeit noch rechtzeitig darauf hinweisen, dass der Befristungsgrund fortbesteht. Dann muss die Pächterin das Anwesen mit Ablauf der Pachtzeit verlassen haben, wenn er sich nicht einer kostenpflichtigen Räumung aussetzen möchte. Zudem sollte im Vertrag festgeschrieben werden, dass die Pächterin die Kosten der Sanierung trägt, um etwaigen Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag vorzubeugen.
Meine bisherigen Aussagen wären neu zu bewerten, wenn ein Landpachtvertrag im Sinne des § 585 BGB geschlossen würde. Dann müsste die Pächterin Landwirtschaft betreiben, also auf die Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse aus sein. Ob dies der Fall ist, kann aufgrund Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilt werden – eine Pferdezucht mit Futtererzeugung wäre anders zu beurteilen wie etwa das Einstellen von zwei alten Pensionspferden. Nach § 594 BGB würde das Pachtverhältnis dann enden, wenn die Pachtzeit abgelaufen ist. Wenn keine Pachtzeit bestimmt ist, richtet sich die Kündigungsfrist nach § 594a BGB. Einem Fortsetzungsbegehren der Pächterin steht zudem § 595 Abs. 3 Nr. 4 BGB entgegen. Auch bei einem Landpachtvertrag wäre darauf zu achten, dass die Umstände der Verpachtung – nur auf Zeit wegen beabsichtigter Eigennutzung und Sanierung auf Kosten der Pächterin – im Vertrag Aufnahme finden.

References: § 581
 § 573
 § 584
 § 573
 § 575
 § 585
 § 594
 § 594
 § 595