Source: http://www.flachsschaf.de/thema/antiallergene-bettbezuege
Timestamp: 2019-10-14 13:34:51+00:00

Document:
Antiallergene Bettbezüge | Allergische Bettwäsche
Dabei können spezielle Kissenbezüge und Bettdeckenbezüge, die oft aus den gleichen Materialien wie die Matratzenbezüge bestehen, helfen - vor allem, wenn die Bettdecken nicht waschbar sind. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "antiallergischer Bettwäsche" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen. Pl. antiasit ilaçlar Pharm. und atmungsaktiv und hat auch antiallergische Eigenschaften.
Antiallergische Bettwäsche, die der HNO-Arzt empfehlen kann, schützt zuverlässig vor Hausstaubmilben.
Entscheidungen über die Förderfähigkeit von Beihilfen für Beihilfen
Im Sinne der Arzneimittelverordnung vom 28. Juni 1975 des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen über die Bewilligung von Hilfen bei Krankheit, Geburt oder Tod (BVO-Verordnung) ist der Arzneimittelkonzept auf Medikamente im Sinne von 2 Abs. 2 Nr. 2 des AMG begrenzt. Antiallergische Bettdecken sind demnach keine Medikamente im Sinne von § 4 Nr. 7 BVO.
Auch sind sie unter dieser Vorschrift nicht "Verbände und dergleichen". Antiallergische Bettdecken sind nach 4 Abs. 10 BVO nicht förderfähig, da sie zu den Kategorien in S. 9 dieser Vorschrift zählen, die auch im Zusammenhang mit einer allgemeinen Lebensweise verwendet werden können.
TASCHE, 25.02.1999 - 6 AZR 512/97
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer fordert von der Angeklagten eine Hilfe für die von ihm erworbene antiallergische Bettwäsche..... Die dadurch entstehenden Kosten (spezielle Hüllen für Schlafmatratzen, Kissen und Decken) werden übernommen. Die Klägerin übernahm am 24. Dezember 1996 zwei Matratzenhüllen des Typs Original von je 215 DEM, 00 DEM, 00 DEM, 215 DEM, 00 DEM und 00 DEM Perfect und stellte bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Unterstützung für diese Akquisitionskosten von 006 DEM, 00 DEM für antiallergische Bettdecken.
Letztmals weigerte sich die Angeklagte, mit Schreiben der Kommission vom 6. November 1996 eine Unterstützung zu gewähren, weil die antiallergische Bettwäsche nach den Regeln für staatliche Beihilfen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht förderfähig sei, da sie auch im Zusammenhang mit einer allgemeinen Lebensweise verwendet werden könne. "Die Klägerin war der Ansicht, dass sie gegen den Angeklagten ein Anrecht auf Beihilfen für die Kaufkosten der antiallergischen Bettwäsche habe.
Sie sind unter den in 4 Abs. 7 BVO erwähnten Begriffen "Arzneimittel, Dressings und dergleichen" einzustufen. Auch die antiallergischen Bettdeckenbezüge sind Hilfen im Sinne von § 4 Abs. 10 BVO. Aufgrund der Hartbeschaffenheit der Decken und des raschen Abriebs dieser Bettwaesche - im Falle des Waschens alle zwei Wochen - sind es nicht "Gegenstände, die auch im Sinne von 4 Nr. 10 S. 9 BVO im Sinne des allgemeinen Lebensstandards verwendet werden könnten".
Die Angeklagte beantragte die Zurückweisung der Klage und vertrat die Ansicht, dass die von der Klägerin gekaufte antiallergische Bettwäsche nicht förderfähig sei. Die Klägerin hat keinen Antrag gegen die Antragsgegnerin auf Unterstützung bei den Ausgaben für die von ihr gekaufte antiallergische Bettwäsche. Antiallergische Bettdecken sind keine Medikamente, Verbände oder ähnliche Impfstoffe.
In § 4 Nr. 7 BVO. a) Es handelt sich nicht um ein Medikament im Sinn des Beihilferechts. aa) 2 Arzneimittelgesetzes (AMG) sieht in Abs. 1, eingefügt mit den Worten, "Arzneimittel sind", die sogenannten "eigentlichen Arzneimittel" vor, und in Abs. 2, eingefügt mit den Worten, " werden als Arzneimittel angesehen", die sogenannten "fiktiven Arzneimittel".
Das gemeinsame Kennzeichen der "eigentlichen Arzneimittel" ist ihre Verwendung im oder im Organismus, während die Kategorie der "fiktiven Arzneimittel" auch Substanzen und Präparate umfasst, die dazu dienen, Krankheitserreger ohne Verwendung im oder am Organismus zu bekämpfen. bb) Das Bundessozialgericht ist dagegen der Auffassung, dass die Interpretation von 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB V ("Die Gesundheitspflege umfasst .
Die Bereitstellung von Arzneimitteln, Verbandszeug, Heilmitteln und Hilfsmitteln') sowie die Interpretation der Vorgängervorschrift des § 182 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) der RVO entscheiden nicht darüber, ob das betreffende Produkt zur Verwendung am oder im Menschen vorgesehen ist (BSG 22. 11. 1991 - Abzug 18/90 - SSozR in der Schweiz 182 Abs. 11) oder ob es eine direkte medizinische Wirkung hat (BSG in der Schweiz 2200 Abs. 1 SSZS 1995, 457, 458). 1S - 1S 18/94 - NSZS 1995 - 18/94 - NSZS ). selbst. ls. 1.
Dabei reicht es aus, dass das Produkt schädliche Auswirkungen auf den Organismus im Zusammenhang mit einer bestimmten gesundheitlichen Störung verhindert und damit die spezifische Krankheit nur indirekt, aber zielgerichtet bekämpft (Urteil vom 11. Juni 1995, a.a.O.). Diesen Anforderungen wurden auch antiallergische Matratzen- und Kopfkissenbezüge gerecht. cc ) Als Medizinprodukte im Sinn des Beihilfenrechts können nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes dagegen nur solche Medikamente angesehen werden, die ihre Wirksamkeit im Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung durch Beantragung am oder im Menschen entfalten sollen.
Im Anschluss an das Gutachten des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Juni 1996 (- 2 C 4. 95 - DÖD 1997, 133) über die Förderfähigkeit eines Vernichtungsmittels für Haushaltsstaubmilben "Acarosan" und einer Prüfung auf Kontamination von Textilartikeln mit Haushaltsstaubmilben und deren Exkrementen "Acarex-Test" hat das BVG die Vorschrift des 4 Abs. 1 Nr. 6 BVO Rheinland-Pfalz, die mit der vom Gerichtsbeschluss zu interpretierenden Vorschrift weitestgehend identisch ist, wie folgt auslegen können
Aus Sicht des Verwaltungsgerichts sind Medikamente im Sinn dieser Bestimmung prinzipiell nur solche, die ihre Wirksamkeit im Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung durch Applikation auf oder in den Menschen entfalten sollen. Diese stimmt im Kern mit dem schmaleren (tatsächlichen) Arzneimittelkonzept in § 2 Abs. 1 AMG überein. "dd) Wie in den vorangegangenen Fällen unterstützt der Bundesrat die Judikatur des Bundesverwaltungsgerichtes und schränkt den Arzneimittelkonzept auf "echte Arzneimittel" im Sinn von § 2 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) ein.
Es ist auch logisch, als Medizinprodukte im Sinne des Beihilfenrechts diejenigen Stoffe zu definieren, bei denen das Arzneimittelrecht selbst annimmt, dass es sich um Medizinprodukte handelt. Da das AMG in seinem 2 Abs. 2 schreibt, dass die dort bearbeiteten Tatsachen - nur - als Medizinprodukte "zu betrachten" sind, heißt das im Umkehrschluss, dass diese Tatsachen keine Medizinprodukte sind und dass sie nur den gleichen Vorschriften wie Medizinprodukte unterliegen sollen.
Dementsprechend handelt es sich bei antiallergischen Abdeckungen nicht um Medikamente wie z. B. IPSv. Der § 4 Nr. 7 BVO, da er nicht auf oder im Organismus des Allergenen wirkt. Sie haben nur) eine indirekte Wirkung auf den Organismus), da sie die von der Milbe kolonisierten Objekte mit einer undurchdringbaren Hülle umschließen und so die Milbe oder ihre Exkremente daran hindern, die fraglichen Objekte zu hinterlassen und auf den Menschen überzugehen. b) Die antiallergischen Referenzen sind auch keine "Verbände und dergleichen". aa)
Die antiallergischen Hinweise fallen nicht unter diese Definition, nachdem sie weder auf den Organismus angewendet noch mit ihm in irgendeiner Form in Verbindung gebracht wurden. bb) Das Landarbeitsgericht ist auch dann zu beachten, wenn es den in 4 Nr. 7 S. 1 BVO genannten Hinzufügung "und dergleichen" nicht auf Arzneispezialitäten, sondern nur auf Verbände verweist.
Die Hinzufügung von "und dergleichen" soll den Arzneimittelkonzept nicht auf eine unbestimmbare Vielzahl von Substanzen ausdehnen, die nicht am oder im Organismus verwendet werden. In einem so fundamentalen Bereich des Beihilfenrechts wie dem, in dem das "Arzneimittel" therapiert wird, wäre es gegenteilig, wenn ein großes Gebiet, das nur durch Interpretation zu füllen ist, durch einen so undeutlichen Hinzufügung wie "und dergleichen" erschlossen werden würde.
Antiallergische Beschichtungen sind daher nicht "gleichzusetzen mit Verbandsmaterialien". Diese bilden weder eine stabile oder permanente Bindung mit dem Organismus, noch unterstützt sie die Produktion eines Bandages oder könnte als Verbrauchsartikel eingestuft werden, die mit einem Kolostomiebeutel vergleichbar sind. Antiallergische Bettdeckenbezüge sind als Beihilfen gemäß § 4 Nr. 10 BVO nicht zulässig.
Es bleibt abzuwarten, ob die antiallergischen Abdeckungen in diesem Falle die konventionelle Bettbezüge verdrängen können oder ob sie in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Nutzungsdauer nicht ohne eine zusätzliche konventionelle Bettbezüge verwendet werden können. Ausschlaggebend ist, dass die Hüllen dazu beitragen, die Katze, die Bettdecke und das Kissen für die Klägerin als Allergikerin verwendbar zu machen.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 182
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4