Source: https://www.lr-schuldnerberatung.de/faq-lr/
Timestamp: 2018-09-22 19:41:20+00:00

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FAQ - LR - LR Schuldnerberatung
FAQ – LR
Wenn Sie sich darüber informieren möchten, ob eine Insolvenz im Ausland für Sie lohnend ist, dann schauen Sie sich unseren Artikel hierzu an auf:
http://www.lldk-insolvenzrecht.de/insolvenz-im-ausland
Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ehepartner – Insolvenz
Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ehepartner in der Insolvenz
Häufig stellt sich für Insolvenzschuldner die Frage, ob sie in der Insolvenz gegenüber Ehepartnern zum Unterhalt verpflichtet sind. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass der Insolvenzverwalter/Treuhänder beim Insolvenzgericht einen Antrag nach § 850 c Abs. 4 ZPO dergestalt zu stellen hat, dass der Ehepartner als Unterhaltsverpflichtung unberücksichtigt zu bleiben hat, wenn er über eigenes Vermögen verfügt und sein Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Die Grenze wird hier in der Regel bei eigenen Nettoeinkünften in Höhe von € 700,00 gezogen. Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um einen Richtwert. Unterhalb von € 700,00 besteht jedoch grundsätzlich eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Ehepartner, so dass die Unterhaltsverpflichtung bestehen bleibt.
Die Insolvenzordnung in der aktuellen Fassung geht grundsätzlich von einer Dauer des Verbraucherinsolvenzverfahrens (häufig auch Privatinsolvenz genannt) von sechs Jahren aus. In Kürze wird hier aber eine Änderung erwartet.
Demnach soll die Dauer auf 3 Jahre verkürzt werden, wenn 25 % der Verbindlichkeiten bezahlt werden. Die Dauer soll auf 5 Jahre verkürzt werden, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens gezahlt werden können.
Wir erwarten die Umsetzung zum Ende des Jahres.
Keine Post mehr vom Gläubiger, wenn Schuldnerberatung beauftragt?
Häufig gehen überschuldete Personen davon aus, dass mit Beauftragung einer Schuldnerberatung keine Post mehr vom Gläubiger kommt, d.h. keine Mahnung, keine Kündigung, kein Mahnbescheid und keine Klage. Dies ist unzutreffend. Hierauf besteht kein Anspruch. Die Beauftragung einer Schuldnerberatung führt zu einem außergerichtlichen Einigungsversuch, der, wenn er erfolgreich ist, ein Insolvenzverfahren vermeidet. Ein Vollstreckungsverbot (Pfändung bei der Bank, beim Arbeitgeber) gibt es – jedenfalls noch nicht – ebenso nicht.
Bei Schuldnern, die sich zuvor einigermaßen redlich gegenüber den Gläubigern verhalten und mit diesen in Kontakt gestanden haben, besteht die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit den Gläubigern verbunden mit der Bitte, auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten. Hierauf verzichten wird ein Gläubiger in der Regel nur dann, wenn eine seriöse Schuldnerberatung (Rechtsanwalt oder sonstige geeignete Stelle) beauftragt worden ist und der Schuldner, wie zuvor erwähnt, redlich gewesen ist und die Geduld des Gläubigers nicht überstrapaziert hat. Dies übernehmen wir gerne.
Lassen Sie sich deshalb von einer kompetenten Schuldnerberatung vertreten, etwa durch Fachanwälte für Insolvenzrecht.
Umschuldung oder Schuldnerberatung?
Pauschal lässt sich hierzu nichts sagen, denn jeder Fall ist anders. Häufig Konsequenzen einer Umschuldung sind jedoch unter anderem
Höhere Gesamtbelastung / Einschränkung des eigenen Finanzbudgets
Ein nicht zu unterschätzender Vorteil einer außergerichtlichen Schuldenregulierung (durchzuführen von einer seriösen Schuldnerberatung, d.h. anerkannten Stelle) liegt darin, dass eine Laufzeit von max. sechs Jahren vorgesehen ist. Auch kommt diese zu einer für Sie tragbaren monatlichen Gesamtrate. Die Gesamtrate wird an alle Gläubiger verteilt.
Freigabe eines Gegenstandes im Insolvenzverfahren
Der Treuhänder/Insolvenzverwalter ist verpflichtet, einen Gegenstand aus der Insolvenzmassefreizugeben, wenn ein Gegenstand unverwertbar ist oder die Verwaltung und Verwertung den zu erwartenden Verkaufserlös übersteigen. Bei der Freigabe handelt es sich um eine einseitig empfangsbedürfte Willenserklärung, d.h. der Insolvenzschuldner muss die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Der freigegebene Gegenstand wird mit Freigabeerklärung aus der Insolvenzmasse herausgelöst, so dass er wieder zum insolvenzfreien Vermögen des Insolvenzschuldners gehört. Häufig entstehen hier Probleme, denn der Insolvenzschuldner wird mit Freigabe ggf. wieder mit Kosten belastet (z.B. Grundstück – laufende Kosten). Ggf. werden also neue Verbindlichkeiten während eines Insolvenzverfahrens begründet, die der Insolvenzschuldner idR nicht zahlen kann.
Das Thema Freigabe ist häufig problematisch im Zusammenhang mit der Freigabe eines Grundstücks aus der Insolvenzmasse. Der Insolvenzschuldner sollte trotz Freigabe also dringend auf eine freihändige Veräußerung gemeinsam mit der grundstücksfinanzierenden Bank hinarbeiten. Häufig entsteht auch die Frage, ob ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt werden kann, wenn diese Art von Neuverbindlichkeiten begründet worden sind. In diesen Konstellationen lohnt immer ein Blick in die §§ 290, 295, 296 InsO.
Die Rechtsanwaltskammern erteilen besonders qualifizierten Rechtsanwälten die Befugnis Anwaltsbezeichnungen zu führen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Anwaltsbezeichnungen (z.B. Anwalt für Arbeitsrecht, Anwalt für Familienrecht, Anwalt für Steuerrecht).
Zu den anspruchsvollsten Anwaltsbezeichnungen gehört der Anwalt für Insolvenzrecht, weil der Anwalt für Insolvenzrecht über besondere rechtliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse verfügen muss und der sogenannte Anwaltslehrgang für Insolvenzrecht besonders umfangreich ist.
Anwalt für Insolvenzrecht wird man nur, wenn man seine theoretischen Kenntnisse im Rahmen einer erfolgreich bestandenen Klausurprüfung (insgesamt vier mehrstündige Klausuren) – in der Regel in Anschluss an den Anwaltslehrgang – unter Beweis gestellt hat. Abgefragt werden beispielsweise Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Arbeits- und Sozialrechts und des Steuerrechts. Zudem muss der Anwalt für Insolvenzrecht über umfangreiche praktische Erfahrungen verfügen. Er muss entweder als Insolvenzverwalter/Treuhänder oder als Vertreter des Schuldners im Insolvenzverfahren tätig gewesen sein. Zusätzlich muss er an die 100 insolvenzrechtliche Fälle nachweisbar bearbeitet haben.
Hat man dann – nach mehreren Jahren Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Insolvenzrechts – seine Anwaltsbezeichnung erworben, besteht eine Fortbildungsverpflichtung. Der Anwalt für Insolvenzrecht (und auch alle anderen Fachanwälte) muss sich fortbilden und die Fortbildung gegenüber der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachweisen. Bildet sich der Anwalt nicht fort, verliert er seine Anwaltsbezeichnung.
Soweit unsere für Sie tätigen Rechtsanwälte also die Befugnis haben, den Titel Anwalt für Insolvenzrecht zu führen, können Sie sicher sein, einen für Ihre Belange besonders qualifizierten Rechtsanwalt an Ihrer Seite zu haben.
Wie wähle ich die richtige Schuldnerberatung / Schuldenberatung aus?
Eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem „Schuldenberater“ sollte zumindest möglich sein. Etwaige Hausbesuche sind überflüssig bis unüblich! Wir sind für Sie nicht nur telefonisch, per E-Mail oder Fax erreichbar. Sie können bei uns auch einen Termin vor Ort vereinbaren und sich so ein Bild von uns machen.
Schuldnerberatungen dürfen lediglich von „geeigneten Stellen“ gemäß Insolvenzordnung durchgeführt werden. Der Rechtsanwalt ist immer eine solche „geeignete Stelle“, weil er durch zwei staatliche Prüfungen (Staatsexamen) nachgewiesen hat, dass er über die erforderlichen Rechtskenntnisse verfügt. Sollten Sie sich nicht von einem Rechtsanwalt beraten lassen wollen, lassen Sie sich die Anerkennung als „geeignete Stelle“ von dem Schuldenberater nachweisen. Wir sind als Rechtsanwälte nicht nur „geeignete Stelle“, sondern zudem auch noch spezialisierte Rechtsanwälte. Einige unserer Rechtsanwälte führen die Bezeichnung „Anwalt für Insolvenzrecht“. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil für Sie, insbesondere bei den Verhandlungen mit den Gläubigern.
„Googlen“ Sie die für Sie neben uns in Betracht kommenden „geeignete Stellen“ und Rechtsanwälte. Viele „Berater“ kommen danach schon nicht mehr ernsthaft in Betracht.
Vorteil Rechtsanwalt! Der Rechtsanwalt unterliegt der Aufsicht der zuständigen Rechtsanwaltskammer. An die Rechtsanwaltskammer können Sie sich wenden, wenn die vertraglich zugesicherten Leistungen nicht erbracht werden.
Wenden Sie sich an einen „Berater“ zieht dieser zudem noch einen Rechtsanwalt hinzu, entstehen häufig doppelte Kosten. Warum benötigt ein solcher „Berater“ einen Rechtsanwalt? Weil er selbst nicht „geeignete Stelle“ im Sinne der Insolvenzordnung ist.
Eine Aufklärung über die Kosten für die Schuldnerberatung sollte unbedingt vor Vertragsunterschrift erfolgen.
Ablauf Schuldenregulierung / Insolvenzverfahren
Wie läuft eigentlich eine außergerichtliche Schuldenregulierung bzw. eine Insolvenz eines Verbrauchers ab?
Häufig suchen Ratsuchende im Internet nach „Ablauf Insolvenzverfahren“, „Ablauf Schuldenregulierung“, „Ablauf Schuldnerberatung“ usw. Wir möchten hier einen ganz einfachen und verständlichen Überblick über den Ablauf geben, denn für einen Verbraucher gilt:
„Kein Verbraucherinsolvenzverfahren ohne vorherigen Versuch einer außergerichtlichen Einigung.“
Die Übernahme des Versuchs einer außergerichtlichen Einigung ist zweckmäßig durch eine sog. geeignete Stelle. Was eine geeignete Stelle ist wird hier erklärt.
a. Außergerichtliche Einigung ist erfolgreich
Sie haben erfolgreich ein Insolvenzverfahren vermieden. Anderes ausgedrückt: Lehnt kein Gläubiger das außergerichtliche Angebot ab kann auch kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden.
b. Außergerichtliche Einigung ist nicht erfolgreich
Lehnt ein Gläubiger das ihm unterbreitete Angebot im Rahmen der außergerichtlichen Schuldenregulierung ab, so kann grds. ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Natürlich muss dieser Antrag richtig gestellt werden. Hierzu ist zwingend erforderlich, dass die geeignete Stelle, die den außergerichtlichen Einigungsversuch für Sie unternommen hat, Ihnen eine sog. Erfolglosbescheinigung ausstellt. Ohne diese Erfolglosbescheinigung kann kein Insolvenzantrag gestellt werden. Bedenken Sie, dass die Erfolglosbescheinigung nur eine geeignete Stelle ausstellen kann.
3. Insolvenzantrag
Ein Insolvenzantrag kann unter den Voraussetzungen der Ziffer 1.b. gestellt werden. Häufiger Unterscheid zwischen den LLDK Rechtsanwälten und anderen Schuldnerberatungen: Wir überreichen Ihnen nicht lediglich die oben erwähnte Erfolglosbescheinigung. Wir überreichen einen unterschriftsreichen Antrag. So stellen wir sicher, dass ein „richtiger“ Insolvenzantrag gestellt wird.
Eine außergerichtliche Schuldenregulierung läuft in der Regel grundsätzlich genauso lang wie das Insolvenzverfahren selbst. Derzeit beträgt die Laufzeit noch sechs Jahre, d.h. 72 Monate. Der Gesetzgeber beabsichtigt, die Laufzeit des Insolvenzverfahrens für Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen zu verkürzen. Wir rechnen mit einer Änderung noch in diesem Jahr.
Pfändbarkeit von Computer & Co.
Wann sind Computer & Co. pfändbar?
Gerade in finanzielle Schieflage geratenen Freiberuflern, Selbstständigen und Unternehmern, stellt sich immer wieder die existenzielle Frage nach der Pfändbarkeit von Computern, Druckern, Bildschirmen & Co. Kein Wunder: Stellt doch die moderne Informations- und Computer-Technologie für viele Schuldner die Erwerbs-Grundlage dar. Doch wann darf EDV-Equipment eigentlich wirklich gepfändet werden?
Eines vorweg: In Bezug auf die Pfändung von Arbeitsmitteln bzw. Computeranlagen, ist die Deutsche Rechtsprechung alles andere als einheitlich – und ist je nach Gericht und Bundesland Auslegungssache. So kann einem verschuldeten Studenten durchaus das Laptop gepfändet werden, obwohl er dieses dringend zum Abschluss seines Magisters benötigt – während ein Elektrotechniker seine EDV-Anlage behalten darf, da diese für die die Ausübung seines Berufs unverzichtbar ist.
Generell ist das Interesse von Gerichtsvollziehern an Computeranlagen jedoch eher gering als einzustufen. Denn nirgends ist der Werteverfall so groß, wie gerade bei Kommunikations- und Unterhaltungselektronik. Und häufig verursachen Pfändung, Transport und Lagerung von Computeranlagen mehr Kosten, als später durch ihren Verkauf erzielt werden kann. Dennoch kann ein besonders teuren Elektronik-Artikeln durchaus eine Austauschpfändung – und damit der Ersatz durch ein günstigeres Gerät – angeordnet werden.
Fazit: Die Pfändung von EDV-Equipment ist vor allem eines – Ermessenssache der Gerichte und Gerichtsvollzieher, wird jedoch in der Regel zu Gunsten des Schuldners ausgelegt. Ebenso übrigens, wie bei alltäglichem Hausrat, den Schuldner für ihre bescheidene Lebensführung benötigen. Denn hier besteht tatsächlich ein gesetzlicher Pfändungsschutz.
Sie haben weiterführende Fragen zum Pfändungsschutz oder benötigen Hilfe bei ihren Verhandlungen mit Gläubigern oder Gerichtsvollziehern? Eine kompetente Schuldnerberatung unterstützt Sie auf Basis ihrer langjährigen Erfahrung rund um das Thema Insolvenzrecht.
Die Pfändung zu Ostern…
Pfändung: Ach, Du dickes Ei: Wenn der Gerichtsvollzieher zum „Nesträuber“ wird.
Alle Jahre wieder kommt die Pfändung … Neben dem Weihnachtsfest gehören die Ostertage zu den wichtigsten kirchlichen Festlichkeiten in Deutschland. Und mittlerweile gehören Geschenke fast ebenso selbstverständlich ins Nest wie zum Weihnachtsfest.
Doch in welcher Größenordnung dürfen in finanzielle Schwierigkeiten geratene Schuldner Überhaupt Präsente machen? Und wann steht, statt dem erhofften Osterhasen, der „Kuckuck“ vor der Tür – um die festliche Stimmung mit einem beherzten Griff ins Nest zu stören?
Generell gilt: Schuldner sollten – schon aufgrund Ihrer angespannten finanziellen Lage – von teuren Ostergeschenken Abstand nehmen. Denn diese wecken nicht nur den Argwohn der Gläubiger, sondern rufen früher oder später den Gerichtsvollzieher auf den Plan. Denn seine Aufgabe ist es, möglichst hohe Erträge für die Befriedung von Forderungen zu erzielen.
Das Gleiche gilt auch für edle Osterdekoration. Hier ist eine Pfändung durchaus möglich, da nur die Verwendung von einfachem Osterschmucks als zumutbar gilt. Im Falle hochwertiger Elektroartikel oder Luxusgüter, kann ein Gerichtsvollzieher sogar die „Austauschpfändung“ anordnen – und diese durch günstigere Gebrauchsgüter ersetzen.
Die Angst vieler Schuldner dagegen, dass auch Dinge des täglichen Bedarfs gepfändet werden könnten, ist völlig unbegründet. Hier gilt: Gegenstände des persönlichen Hausrats sind in der Regel unpfändbar.
So bleibt auch der fürs Osterfest so wichtige Eierkocher da, wo er hingehört – in der Küche. Und auch Selbstgebasteltes kann eine Menge Freude bereiten und dazu beitragen, dass es durch und durch Frohe Ostern werden.
Fazit: Schuldner sollten sich im „Fall der Fälle“ vertrauensvoll an eine kompetente und vertrauensvolle Schuldnerberatung wenden. Denn Schuldenberater sind mit der aktuellen Pfändungstabelle und den Freigrenzen bestens vertraut – und können Menschen in finanzieller Not so umfassend informieren.
Und das nicht nur zu Ostern.
Pfändung: Der Frühling kommt – der Gerichtsvollzieher geht um. Doch was darf er mitnehmen?
Pfändung: Die ersten warmen Sonnenstrahlen verkünden es bereits recht kraftvoll: Die kalten Wintermonate gehen unweigerlich ihrem Ende entgegen. Zeit also, die Gartenmöbel zu entstauben und den Grill auf Hochglanz zu polieren. Doch was, wenn es sich auf der gemütlichen Sommerliege längst der Gerichtsvollzieher bequem gemacht – und sich von dieser auch gar nicht mehr trennen möchte?
Eines vorweg: Die Furcht vieler Schuldner, das Sonnenschirm, Gartenliege & Co. gepfändet werden könnten, ist in der Regel unbegründet. Denn wie viele andere Gegenstände des persönlichen – und lebenswichtigen – Hausrats, sind auch Gartenmöbel und Gartenaccessoires unpfändbar. Darüber hinaus sind die Verwertungschancen solcher Artikel, beispielsweise bei Auktionen, derart gering, dass eine Pfändung von vornherein nicht in Betracht gezogen wird.
Anders liegt der Fall, besitzen Schuldner eine besonders teure Gartenausstattung. Denn bei edlen Lounge-Gruppen, hochwertigen Grills oder Möbeln aus seltenen Tropenhölzern, kann ein Gerichtsvollzieher die so genannte Austauschpfändung anordnen. Denn hier gilt für Schuldner: Sommer- oder Gartenfreuden, können auch mit weitaus günstigerem Equipment in vollem Umfang genossen werden.
Schuldner sollten sich also schon vor dem Frühlingsbesuch eines „Kuckucks“ Gedanken darüber machen, Luxus-Gartenmöbel – so vorhanden – selbst zu verkaufen. Zum Beispiel an Freunde und Verwandte oder Garten-Center. Auch bei entsprechenden Online-Auktionshäusern oder mit Kleinanzeigen, lassen sich meist gute Ergebnisse erzielen – und die Forderungen von Gläubigern so reduzieren.
Wer bei Fragen rund um das Pfändungsrecht auf Nummer sicher gehen will, sollte der kompetenten Beratungshilfe einer erfahrenen Schuldnerberatung vertrauen. Denn Schuldenberater sind mit der Materie bestens vertraut – und wissen, wann ein Gerichtsvollzieher zur Tat schreiten darf und wann nicht. So lässt sich die schönste Zeit des Jahres, trotz finanzieller Schieflage, ein bisschen mehr genießen.
§ 803 ZPO – Pfändung
Ist das Auto pfändbar bei Krankheit?
Auto pfändbar? Streitthema Massezugehörigkeit: Krankheit schützt vor Pfändung nicht.
Auto pfändbar: Wer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, macht schnell die Erfahrung, dass zwar Dinge des persönlichen Hausrates unpfändbar sind, nicht jedoch der eigene Pkw. Besonders bitter wird die Situation für Schuldner, wenn ein auf Grund einer Krankheit oder Schwerbehinderung dringend benötigtes Kraftfahrzeug gepfändet (Auto pfändbar) werden soll. Denn Pkw sind nur dann vor einer Pfändung sicher, wenn sie zur Ausübung eines Berufs für den Schuldner unverzichtbar sind.
Diese Erfahrung musste jetzt auch ein zu 80% schwerbehinderter und zudem nierenkranker Schuldner machen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen kam es zum Streit zwischen dem 64-jährigen und dem vom Gericht bestellten Treuhänder. Der Stein des Anstoßes: der rund 22 Jahre alte Mercedes des Schuldners. Dieser sollte nämlich nach Willen des Treuhänders, dem sogenannten Insolvenzbeschlag unterliegen – und damit der Insolvenzmasse zugeführt werden. Die Frage also: Ist das Auto pfändbar?
Der Schuldner forderte daraufhin die Freigabe des Fahrzeugs aus dem Insolvenzbeschlag, da er dieses nicht nur zur Überbrückung seiner schweren Gehbehinderung sowie zum Einkaufen benötigte, sondern auch um dreimal die Woche die Dialyse aufsuchen zu können. Der Treuhänder lehnte die Freigabe des Pkw jedoch mit der eingangs erwähnten Begründung ab, dass dieser nur im Falle einer Berufsausübung unpfändbar sei. Jedoch bot er dem Schuldner an, den Mercedes durch monatliche Zahlungen aus dem Insolvenzbeschlag zu lösen.
Auch das zuständige Amtsgericht lehnte schließlich den Antrag des Schuldners ab. In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass das Insolvenzgericht für die Klärung der Massezugehörigkeit schlicht nicht zuständig sei und empfahl, die strittige Frage vor einem Prozessgericht zu klären. In der Folge wendete sich der Schuldner an das Beschwerdegericht – mit einem überraschenden Ergebnis. Da im Streit zwischen Schuldner und Treuhänder die Frage der Pfändbarkeit des Pkw (Auto pfändbar) im Vordergrund stünde, nicht aber die Massezugehörigkeit selbst, sei die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts gegeben.
Jedoch führte das Beschwerdegericht in seiner Begründung auch an, dass die Entscheidung des Amtsgerichts dann richtig gewesen wäre, wenn auf dem Prozesswege hätte geklärt werden müssen, ob der Schuldner den Pkw zur Kompensation seiner Behinderung benötige.
Der vorliegende Fall ((LG Göttingen, Beschl. v. 7.3.2013 – 10 T 18/13 (AG Göttingen)) zeigt, wie wichtig es ist, sich vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen, mit den Gegebenheiten des Insolvenzrechtes vertraut zu machen. Eine kompetente Schuldnerberatung kann auf dem Weg durch den Paragraphendschungel wertvolle Hilfe leisten. Darüber hinaus sind erfahrene und kompetente Schuldenberater bestens mit dem aktuellen Pfandrecht und Pfändungsfreigrenzen vertraut.
Hier können Sie mehr zum Thema Pfändbarkeit nachlesen.
Immobilie und Insolvenz: Häufig haben überschuldete Haushalte nicht nur Schulden – sie haben auch ein Haus oder eine Wohnung finanziert, die sie trotz der finanziellen Schieflage gerne behalten möchten. Immer wieder stellt sich die Frage: Geht das eigentlich? Kann ich meine Immobilie in der Insolvenz behalten?
Antwort hierauf (Immobilie und Insolvenz) gibt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. 01.2010 zum Aktenzeichen IX ZR 93/09.
Bei der Beantwortung maßgeblich sind der Vorschriften der §§ 87, 89 InsO.
Der BGH führt aus, dass die Vorschriften der Insolvenzordnung der Befriedigung einzelner Insolvenz- gläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen stehen.
Über das Vermögen des Schuldners ist am 22. Oktober 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der beklagte Landkreis hat mit Schreiben vom 02.02.2004 eine Forderung in Höhe von 548,20 € (Forderung aus rückständigen Gebühren im Zusammenhang mit der Zulassung von KFZ). zur Insolvenztabelle angemeldet. Der Schuldner wollte im Folgenden ein neues Fahrzeug anmelden. Jedoch hat der Beklagte die Zulassung gemäß §§ 1, 3 des Gesetzes zur Entbürokratisierung der Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen (Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung – BEG NRW) vom 19. September 2006 von der Zahlung der Rückstände abhängig gemacht.
Der Schuldner hat daraufhin den geschuldeten Betrag aus seinem insolvenzfreien Vermögen gezahlt. Die Klägerin, die Treuhänderin hier, hat im Folgenden vom Beklagten die Rückzahlung des Betrags aus eigenem Recht, hilfsweise aufgrund einer mit dem Schuldner vereinbarten Abtretung verlangt.
Entscheidung in Auszügen
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur noch nach den Vorschriften des Insolvenzrechts gemäß § 87 InsO verfolgen. Sie können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Es sind keine Zwangsvollstreckungen in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig (§ 89 Abs. 1 InsO). Das dient dem Ziel der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger.
Dieser Grundsatz beschränkt sich jedoch lediglich auf die Insolvenzmasse und gerade nicht das pfändungsfreie Vermögen. Das pfändungsfreie Vermögen soll dem Schuldner zur Verfügung stehen. Lediglich das pfändbare Vermögen soll der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger zur Befriedigung zur Verfügung stehen und muss vor unberechtigten Zugriffen einzelner Gläubiger geschützt werden.
Leistet der Schuldner also freiwillige Zahlungen aus Mitteln, die nicht zur Insolvenzmasse gehören, so sind diese Zahlungen nicht durch die §§ 87, 89 InsO untersagt.
Demnach kann der Schuldner also auch in der Insolvenz aus seinem pfändungsfreien Vermögen Darlehensraten an das grundstücksfinanzierende Institut (Immobilie und Insolvenz) leisten. Dafür müsste natürlich das Kreditinstitut dazu bewegt werden, die Darlehen trotz Insolvenz nicht zu kündigen. Daneben ist die Freigabe der Immobilie aus der Insolvenz erforderlich.
Schufa Eintrag löschen, wenn:
Insolvenzverfahren beendet,
Restschuldbefreiung erteilt.
Erfolgt eine Löschung von Schufa Einträgen (Schufa Eintrag löschen) bei einer Verbraucherinsolvenz und anschließender Restschuldbefreiung?
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen hat zunächst keine Auswirkung auf bestehende Schufa Eintragungen. Vielmehr erhalten Sie den zusätzlichen Eintrag „Insolvenzverfahren eröffnet“. Eine Löschung Ihrer Schufa Einträge (Schufa Eintrag löschen) erfolgt allerdings erst drei Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 300 Abs. 1 InsO.
Mit Erteilung der Restschuldbefreiung wird der Eintrag über das eröffnete Insolvenzverfahren gelöscht und Ihre Eintragungen erhalten einen sogenannten Erledigungsvermerk. Solche Vermerke haben für Sie grundsätzlich positive Auswirkungen, da ein potenzieller Vertragspartner hiermit beispielsweise einen ordnungsgemäß zurückgezahlten Kredit in Verbindung bringt.
Eine Löschung der erledigten Eintragungen (Schufa Eintrag löschen) findet nach drei Jahren gemäß § 35 Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG statt. Die Vorschrift bestimmt, dass die dreijährige Löschungsfrist erst mit Ende des Jahres beginnt, in dem der Erledigungsvermerk eingetragen wurde. Die Löschung geschieht automatisch. Das heißt, Sie müssen nicht von sich aus tätig werden. Sie selbst müssen an die Schufa wegen der Löschung von Daten nur herantreten, wenn sie feststellen, dass die gespeicherten Informationen unvollständig, nicht mehr aktuell oder schlicht unzutreffend sind. Zur Kontrolle Ihrer Schufa Einträge haben Sie die Möglichkeit bei der Schufa eine sogenannte Eigenauskunft zu beantragen.
Des Weiteren ist zu beachten, dass im Falle der Erteilung der Restschuldbefreiung auch die Information „Restschuldbefreiung erteilt“ in Ihrem Verzeichnis der Schufa eingetragen wird. Dies erfolgt, um potenzielle Vertragspartner über den Grund der Erledigungsvermerke zu informieren. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 07.02.2013 (Aktenzeichen 10 U 118/12) entschieden, dass die Löschungsfrist dieser Eintragung ebenfalls gemäß § 35 Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG drei Jahre beträgt und hierfür nicht die sechsmonatige Frist des § 3 Abs. 1 InsOBekVO maßgeblich ist. Auch diese Löschung erfolgt automatisch.
Kredit ohne Schufa – Finger weg!
Gerade im Internet werben viele Finanzdienstleister mit der Vergabe von Krediten ohne zuvor eine Schufa Auskunft von ihren Vertragspartnern einzuholen. Wir raten von Krediten ohne Schufa Auskunft dringend ab. Wenn Sie der Meinung sind, Ihre finanziellen Probleme mit einem Kredit ohne Schufa Auskunft in den Griff zu bekommen, wird es höchste Zeit eine professionelle Schuldnerberatung – wie uns – zu kontaktieren.
Nüchtern betrachtet muss es einleuchten, dass Geldsorgen nicht mit Hilfe einer Kreditaufnahme von fraglichen Geldgebern gelöst werden können. Das ist mit den horrenden Zinsen bzw. Abschlussgebühren dieser Kredite zu begründen. Effektive Jahreszinssätze von 20 % sind hierbei keine Seltenheit, da die Anbieter mit einem hohen Ausfallrisiko kalkulieren. Die Kreditgeber wissen natürlich sofort über ihre finanzielle Situation Bescheid, sobald Sie eine Anfrage über einen Kredit ohne Schufa Auskunft stellen. Im Endeffekt stottern Sie alte Raten mittels eines neuen, teuren Kredits ab. Das kann nicht funktionieren.
Des Weiteren ist aus einem anderen Grund von einer Kontaktaufnahme mit diesen Finanzdienstleistern abzuraten. Es ist bekannt, dass die Anbieter oftmals ein ganzes Verkaufssystem von Finanzprodukten unterhalten. Sie sind beispielsweise darin geschult, Ihnen unsinnige Versicherungen zu verkaufen, die Ihren finanzielle Lage weiter verschärfen. Zudem fordern die Geldgeber Ihre Kundschaft oftmals vor der Kreditauszahlung auf, mit einem gewissen Geldbetrag in Vorleistung zu gehen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten sich bei Ihnen die Alarmglocken einschalten. Diese Überlegungen verdeutlichen, dass die Geldgeber nicht daran interessiert sind Ihre Schuldenprobleme zu lösen, sondern lediglich zu Ihrem Nachteil Geld verdienen wollen. Daher ist der einzig richtige Weg, die Ursache Ihrer Geldsorgen anzugehen: Das sind Ihre bestehenden Gläubiger. Wir führen Verhandlungen mit Ihren Gläubigern, um einen außergerichtlichen Vergleich zu erreichen, der für beide Seite zu einem befriedigenden Ergebnis führt. Nur mit dieser Vorgehensweise können Sie Ihr primäres Ziel erreichen, einen Weg aus den Schulden zu finden.
Häufig sind diese Geldgeber auch die Ersten, die eine Lohnabtretung offenlegen bzw. pfändbare Beträge aus Arbeitseinkommen pfänden. Eine Einigung mit den Gläubigern wird dann immer schwieriger.
Steuerschulden und Insolvenzrechtsreform
Steuerschulden hat der Eine oder Andere.
Keine Restschuldbefreiung für Steuerschulden aus Steuerstraftaten ab 1. Juli 2014 – Jetzt schnell handeln!
Ab Juli 2014 sind Steuerschulden aus Steuerstraftaten von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Aus der gesetzlichen Änderung kann sich dringender Handlungsbedarf ergeben, bis zum 30. Juni 2014 einen Insolvenzantrag zu stellen.
Nach der bisherigen Rechtslage umfasst die Restschuldbefreiung sämtliche Steuerschulden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind auch Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung erfasst. Das Gericht sieht hierin keine Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, die nach § 302 Nr. 1 InsO nicht unter die Restschuldbefreiung fällt (Urteil des BFH vom 19.08.2008, Aktenzeichen VII R6/07). Die Restschuldbefreiung bei einer Steuerhinterziehung kommt gegenwärtig jedoch nur in Betracht, wenn die Steuerhinterziehung drei Jahre vor Stellung des Insolvenzantrags erfolgt ist. Grund hierfür ist die Regelung des § 290 Absatz 1 Nr. 2 InsO. Danach kann ein Gläubiger einen Versagungsantrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellen, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Insolvenzantrag vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. Die Steuerhinterziehung erfüllt diese Voraussetzungen. Stellt ein Gläubiger diesen Antrag, wird die Restschuldbefreiung insgesamt und nicht nur für die Steuerschuld versagt. Daher ist momentan auf die Einhaltung der Dreijahresfrist zu achten.
Mit Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform ab Juli 2014 sind Steuerverbindlichkeiten aus einer Steuerstraftat von der Restschuldbefreiung ausgenommen, § 302 Nr. 1 InsO. Voraussetzung ist allerdings, dass der Schuldner in diesem Zusammenhang rechtskräftig gemäß §§ 370 (Steuerhinterziehung), 373 (Schmuggel) oder 374 (Steuerhehlerei) der Abgabenordnung verurteilt worden ist. Gewöhnliche Steuerrückstände oder andere Forderungen der Steuerbehörden sind jedoch weiterhin von der Restschuldbefreiung umfasst. Entscheidend für die Anwendung des neuen Rechts ist eine Stellung des Insolvenzantrags nach dem 1. Juni 2014.
Zusammenfassend ist also in den Fällen Eile geboten, in denen eine Verurteilung des Schuldners wegen einer Steuerstraftat mehr als drei Jahre zurückliegt. Um eine Befreiung dieser Schuld zu erreichen, sollte bis zum 30. Juni 2014 ein Insolvenzantrag gestellt werden.
Unterhaltsschulden Restschuldbefreiung
Unterhaltsschulden Restschuldbefreiung, ab 1. Juli 2014 nicht mehr von Restschuldbefreiung umfasst – Jetzt Insolvenzantrag stellen!
Für Insolvenzanträge, die ab dem 1. Juli 2014 gestellt werden, hat der Gesetzgeber eine Änderung hinsichtlich der Restschuldbefreiung vorgesehen: In bestimmten Fällen kann für Unterhaltsschulden (Unterhaltsschulden Restschuldbefreiung) keine Restschuldbefreiung mehr erteilt werden. Nach der Neufassung des § 302 Nr. 1 InsO sind Verbindlichkeiten des Schuldners aus rückstandigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Unter dem Begriff der Pflichtwidrigkeit ist nach der Gesetzesbegründung die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten sowie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu verstehen.
Im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage sind Unterhaltsschulden (Unterhaltsschulden Restschuldbefreiung) damit ab dem 1. Juli 2014 unter einfacheren Voraussetzungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Bisher ist dies gemäß § 302 Nr. 1 InsO nur über § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB möglich, wonach durch die Nichtzahlung der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet sein muss, bzw. ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre. Die Voraussetzungen dafür, dass Unterhaltsschulden von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden, sind damit bis zum 1. Juli 2014 noch relativ hoch.
Daher sollten Sie sich umgehend beraten lassen, wenn Sie Unterhaltsschulden haben und eine Privatinsolvenz in Betracht ziehen. Für Sie kann es vorteilhafter sein, noch bis zum 30. Juli 2014 einen Insolvenzantrag zu stellen und die aktuelle Rechtslage zu nutzen.

References: § 850

§ 803
 BGH 
 § 87
 § 300
 § 35
 § 35
 § 3
 § 302
 § 290
 § 302
 § 302
 § 302
 § 823
 § 170