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Timestamp: 2016-10-25 11:53:06+00:00

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LG Saarbrücken, Urteil vom 9. März 2012 - Az. 10 S 12/12 x
LG SaarbrückenRechtsprechungUrteil vom 9. März 2012 - Az. 10 S 12/12
LG Saarbrücken · Urteil vom 9. März 2012 · Az. 10 S 12/12
openJur 2012, 664
27 C 199/11 (13) vorher Zivilrecht Telekommunikationsrecht § 242 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat der Anbieter den Zugang zu sperren. Unterläßt der Anbieter dies, verletzt er eine Nebenpflicht aus dem Vertrag und kann die Kosten nicht vom Nutzer verlangen.TenorAuf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 24.06.2011, Az.: 27 C 199/11 (13)), abgeändert.
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.12.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.542,32 € festgesetzt.
GründeI. Der Beklagte beantragte am 03.07.2008 online bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der ... GmbH, die Freischaltung einer Leitung im Mobilfunknetz zu dem Tarif „M... Air“ (34,95 € / Monat), Taktung Flatrate. Der Bestellvorgang ist derart gestaltet, dass er erst nach aktivem Bestätigen der Kenntnisnahme der AGB der ... GmbH fortgesetzt und abgeschlossen werden kann.
In der Folgezeit wurde dem Beklagten eine Mobilfunknummer zugeteilt (...) sowie eine frei geschaltete SIM-Karte (Nr. ...) nebst einem USB-Stick zur mobilen Internetnutzung überlassen.
Im Dezember 2008 verbrachte der Beklagte einen neuntägigen Urlaub auf einer spanischen Ferieninsel. Während dieses Aufenthalts griff er mittels der SIM-Karte und des USB-Sticks über seinen Computer auf das Internet zu. Am 25.12.2008 sperrte die Rechtsvorgängerin der Klägerin den Anschluss des Beklagten. Am 26.12.2008 erhielt der Beklagte eine SMS mit der Bitte um sofortigen Rückruf. Dieser ergab, dass der Anschluss wegen der Überschreitung der Gebührengrenze von 1.000,--€ gesperrt worden war.
Mit Rechnung vom 31.12.2008 stellte die Klägerin dem Beklagten den monatlichen Paketpreis von 34,95 € für den Zeitraum 01.01.2009 – 31.01.2009 sowie Roaminggebühren (T-Mobile Weltweit EU) von 3.366,87 € für den Zeitraum 01.12. – 31.12.2008 in Rechnung. Unter dem 04.01.2009 widerrief der Beklagte die erteilte Einzugsermächtigung und erklärte die fristlose Kündigung des Vertrags wegen Nichterbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Unter dem 31.01.2009 rechnete die Klägerin den Paketpreis für den Zeitraum 01.02.09 – 28.02.09 ab. Unter dem 28.02.2009 stellte die Klägerin dem Beklagten den Paketpreis für den Zeitraum 01.03.2009 – 31.03.2009 sowie ein Entgelt für die Zahlung per Überweisung von 3,--€ in Rechnung.
Mit Schreiben vom 23.03.2009 kündigte die Klägerin das Vertragsverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzugs. Gleichzeitig deaktivierte sie den Anschluß. Unter dem 31.03.2009 stellte sie dem Beklagten die SIM-Karte mit 29,65 €, die Zahlung per Überweisung mit 3,--€ sowie den monatlichen Paketpreis für den Zeitraum 01.04.2009 – 30.04.2009 in Rechnung.
Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 24.06.2011 verkündeten Urteil des Amtsgerichts Saarlouis (Az.: 27 C 199/11 (13)) die Klage abzuweisen.
II. Die Berufung ist überwiegend begründet.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 29,65 € aus dem abgeschlossenen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag i.V.m. Ziff. XIII Nr. 7 der AGB der ... GmbH zu. Der ausgesprochene Zinsanspruch resultiert aus §§ 284, 286, 288 BGB. Die darüber hinaus geltend gemachten Ansprüche sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt.
1. Rechtsfehlerfrei hat das Amtsgericht festgestellt, daß zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und dem Beklagten ein Telekommunikationsdienstleistungsvertrag (§ 312b BGB) unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln rechtswirksam zustande gekommen ist. Dies wird mit der Berufung nicht mehr angegriffen.
2. Entgegen der Ansicht des Beklagten sind auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ... GmbH in den Vertrag einbezogen worden. Gemäß § 305 Abs. 2 BGB werden Allgemeine Geschäftsbedingungen Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsschluß die andere Partei ausdrücklich auf sie hinweist und der anderen Partei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Diese Voraussetzungen liegen vor. Nach dem Tatsachenvortrag der Klägerin war der Bestellvorgang nämlich derart gestaltet, daß er erst nach aktivem Bestätigen der Kenntnisnahme der AGB der ... GmbH fortgesetzt und abgeschlossen werden konnte (vgl.: BGH NJW 2006, 2976). Diesem Vorbringen ist der Beklagte nicht entgegengetreten, weshalb der Klägervortrag als zugestanden gilt (§ 138 Abs. 3 ZPO). Der Einwand des Beklagten, mit dem Bestreiten des Vertragsschlusses und der Aufforderung, zu dem Inhalt konkret vorzutragen, habe sie den Einbezug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zumindest konkludent bestritten, vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Vor dem Hintergrund dieser Erklärungen hat die Klägerin ihren in der Anspruchsbegründungsschrift zu dem Vertragsschluß und zu dem Einbezug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen pauschal gehaltenen Tatsachenvortrag konkretisiert. Hierzu hat sich der Beklagte indes nicht mehr geäußert, weshalb die Fiktion des § 138 Abs. 3 ZPO eingetreten ist (vgl.: Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., § 138 Rn. 8 ff).
3. Der zugesprochene Anspruch auf Zahlung von 29,65 € resultiert aus Ziff. XIII Nr. 8 AGB. Die Feststellungen des Amtsgerichts sind frei von Rechtsfehlern. Sie werden von der Berufung auch nicht angegriffen.
4. Weitere Zahlungsansprüche bestehen nicht.
4.1. Der Beklagte kann dem in Höhe von 3.366,87 € geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Roaminggebühren mit Erfolg den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung („dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est“, § 242 BGB) entgegenhalten. Denn dem Beklagten steht gegen die Klägerin ein Anspruch auf Schadenersatz in gleicher Höhe wegen Verletzung von Warn-, Fürsorge- und Schutzpflichten zu.
Es ist allgemein anerkannt, dass in einem Dauerschuldverhältnis, in dem regelmäßig kurzfristig Leistungen und Geldzahlungen ausgetauscht werden, die vertragliche Nebenpflicht beider Vertragspartner besteht, Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils zu nehmen (OLG Schleswig-Holstein – 16 U 140/10 = MMR 11, 836 – zitiert nach juris; m.w.N.). Schutzgegenstand ist das Integritätsinteresse des anderen Teils, d. h. sein personen- und vermögensrechtlicher status quo. Umfang und Inhalt der Rücksichtnahmepflichten hängen vom Vertragszweck, der Verkehrssitte und den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs ab (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 241 Rn 6 f.).
4.2. Der Klägerin steht gegen den Beklagten auch kein Anspruch auf Zahlung des – ursprünglich – vereinbarten Flatrate-Tarifs von 34,95 €/Monat für den Zeitraum 01.01.09 – 30.04.2009 gemäß den Rechnungen vom 31.12.2008, 31.01.2009, 28.02.2009 und 31.03.2009 zu. Der Beklagte hat das Vertragsverhältnis am 04.01.2009 rechtswirksam außerordentlich fristlos gekündigt (§ 314 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Feststellung des Amtsgerichts, dem Beklagten habe kein Kündigungsgrund zugestanden, ist rechtsfehlerhaft. Der Beklagte hat seine Kündigung auf die unberechtigte Leistungsverweigerung der Klägerin gestützt. Dies – entsprechend den vorherigen Ausführungen – völlig zu Recht. Aufgrund der Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Hauptleistung war es dem Beklagten die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses durch ordentliche Kündigung, die gemäß Ziff. XVII Nr. 1 AGB erstmals zum 03.07.2010 (!) möglich war, nicht zumutbar. Vorrangige berücksichtigungswürdige Interessen der Klägerin sind weder dargetan noch den Gesamtumständen zu entnehmen. Im Hinblick auf die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung der Klägerin, die durch die Sperrung der Karte eindeutig zum Ausdruck kommt, bedurfte es auch keiner Abmahnung (§§ 314 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Da die Klägerin ihrer Leistungsverpflichtung seit dem 25.12.2008 nicht mehr nachgekommen ist, steht ihr auch kein Entgelt für Januar 2009 zu (§§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 242 BGB).
4.3. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Widerrufs der Einzugsermächtigung aus Ziff. VIII Nr. 8 der einbezogenen AGB zu. Aufgrund der wirksamen Vertragskündigung war das Vertragsverhältnis beendet, so daß der Widerruf der Einzugsermächtigung keine einen Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung bewirkt hat.
4.4. Der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten (§§ 280, 286 BGB) nebst Zinsen ist nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin den Beklagten bereits vor Klageerhebung durch ihre Prozessbevollmächtigten mit der Zahlung des pauschalierten Schadensersatzes wegen der unterlassenen Zurückgabe der SIM-Karte in Verzug gesetzt hat. Wegen der – vermeintlichen – Ansprüche im Übrigen ist eine Ersatzpflicht nicht gegeben, da die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung unbegründeter Ansprüche nicht zweckmäßig, geschweige denn erforderlich ist.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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References: § 242
 § 305
 BGH 
 § 138
 § 138
 § 242
 § 241
 § 323
 § 242
 § 92