Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/OLG-Frankfurt-Main/Widerlegung-der-Dringlichkeitsvermutung-im-einstweiligen-Verfuegungsverfahren-durch-Ausschoepfung-von-Rechtsmittelfristen
Timestamp: 2019-05-21 15:36:30+00:00

Document:
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Ausschöpfung von Rechtsmittelfristen / OLG Frankfurt/Main / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der rückwirkenden Bestätigung einer aufgehobenen Beschlussverfügung
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Keine Befangenheit des Richters bei kürzerer Fristverlängerung als beantragt oder Nicht-Mitteilung der Senatsbesetzung
Prüfung der Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB durch das Grundbuchamt
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts und eines Patentsanwalts für eine kennzeichenrechtliche Abmahnung
Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nach Eintragung eines Erben als Eigentümer
Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld auf Antrag des Gläubigers bei Aufgabe des Eigentums durch den bisherigen Eigentümer
Schadensersatz gegen Gebietskörperschaft wegen Amtspflichtverletzungen, die Verkauf eines Grundstücks verhindert haben sollen
Zulässigkeit der Übermittlung von Daten über das Verhalten eines Kunden an die SCHUFA
Arglistige Täuschung des Versicherers durch falsche Angaben des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrag
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens
Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands für den Auftragnehmer und den Gewährleistungsbürgen; Erfüllungsort einer Bürgschaftsverpflichtung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für isolierte Verfahren auf Zahlung von Unterhalt an minderjährige Kinder
Insolvenzanfechtung eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Lebensversicherung zu Gunsten der Ehefrau des Insolvenzschuldners
Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens zum Ausschluss einer altrechtlichen Markgenossenschaft als Eigentümerin im Grundbuch
Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung eines befristeten Erbbaurechts an einem Grundstück zum Betrieb eines Fernheizkraftwerks
Vollziehung einer Unterlassungsverfügung
Beschwerdebefugnis; Geringfügigkeit; gleichartiges Anrecht; Halbteilungsgrundsatz; Versorgungsausgleich - Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers
Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten in Kindschaftsverfahren
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im gewerblichen Rechtsschutz bei Einlegung einer Anschlussberufung
Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Entgeltrechnung für die Benutzung von Eisenbahntrassen; Gerichtliche Überprüfung der Trassennutzungsentgelte
Umfang des Beschwerderechts im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Rechtsnatur einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem VOB-Vertrag mit einer KirchengemeindeBindung des Oberlandesgerichts an die Anträge im Verfahren der Bestimmung des gemeinsam zuständigen GerichtsKriterien für die Auswahl
Beratungspflichten der anlageberatenden Bank betreffend den Kauf von Zertifikaten
Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Pflichtverletzung bei der Durchsetzung einer Forderung
Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung bei wahrheitswidriger Bezeichnung des Kindes als Waise
Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis für gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO
Absehen von der Regelwartezeit von drei Jahren bei ungewöhnlich hoher Anzahl zu vergebender Notarstellen
Anforderungen an die Form der Zustimmung des rechtlichen Vaters zur Vaterschaftsanerkennung
Entbindung; Erscheinen; Regelbuße; Verhältnismäßigkeit
Anhörung; Beweisaufnahme; Parteianhörung; Vier-Augen-Gespräch; Waffengleichheit im Zivilprozess - Notwendigkeit der Parteianhörung über Inhalt eines Beratungsgespräches
Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellWiderrufsrecht des Versicherungsnehmers bei unterjähriger Prämenzahlung
Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatz
Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Praxis des Amtsgerichts bei der Bestellung von Zwangsverwaltern
Rechtsfolgen der Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister
Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren
Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche einer Mutter gegen ihren Sohn auf Zahlung von Unterhalt wegen einer Grundstücksschenkung
Rückerstattung von Zahlungen für Erdgas wegen Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
Haftung der anlageberatenden Bank für Prospektfehler
Rechtsfolgen der Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung durch den Besteller nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages
Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person; Berücksichtigung der Beteiligungsverhältnisse bei gleichzeitiger Ahndung eines Organs der juristischen Person im Strafverfahren
Externe Teilung; nachehezeitliche Änderung; Pensionsfonds; Rentenbezug; tatsächliche Veränderung; Teilbeschluss; Verzinsung - Versorgungsausgleich: Zur tatsächlichen Veränderung im Sinne von § 5 II 2 VersAusglG
Umfang des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes für den Betreiber eines medinisch-therapeutischen Fitnessstudios
Antrag auf Ruhen; Auslegung; Wiedereinsetzung - Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht als Fristverlängerungsantrag auszulegen
Zulässigkeit der Beschwerde eines privaten Versorgungsträgers gegen das Unterbleiben des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines von zwei wirtschaftlich eigenständigen Anrechten
Begriff des Zurverfügungstellens einer Abschrift des Antrags i.S. von § 355 Abs. 3 S. 2 BGB
Anschlussvollstreckung; Gemeinsame Entscheidung über
Anlageberatung - Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung beim Erwerb von Zertifikaten
Aussetzung der Kürzung der Versorgungsansprüche aufgrund durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf Unterhaltsansprüche des Ausgleichsberechtigten
Anforderungen an die Aufklärung der Risikostruktur der anlageberatenden Bank; Umfang der Aufklärungspflicht über Provisionen beim Verkauf von Wertpapieren
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Beeinträchtigung der Nutzung durch den Vermieter
Rechtsstellung des Inhabers von Genussscheinen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Recht des Gasversorgers zu Preiserhöhungen
Ansprüche von Anlegern auf Rückzahlung argentinischer Staatsanleihen
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Schädigung eines Jugendlichen anlässlich einer Veranstaltung der Polizei durch den Brandmeister der Freiwilligen Feuerwehr; Begriff des Ehrenamts i.S. der AHB
Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter; Rechtsfolgen der Selbstentscheidung durch das Ausgangsgericht
Voraussetzungen der Anwendbarkeit der BGB-InfoV zu Gunsten des Unternehmers
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung mit monatlichen Prämienzahlung nach dem Policenmodell
Unterlassungsansprüche wegen Markenverletzung durch Einfuhr und Vertrieb von Parfüms bestimmter Marken
Verantwortlichkeit eines Call-by-Call-Anbieters für Wettbewerbsverstöße eines von ihm eingeschalteten Transit-Carriers
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Prüfung der Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde
Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Garage; Mieträume; Privathaftpflicht; Risiko; vermietete Räume; Vermietung; Wohnung - Privathaftpflicht: Ausschluss des Haftpflichtrisikos aus der Vermietung einer Wohnung bzw. Garage
Erfallen der Gebühr gem. Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 RVG-VV bei Rücknahme der Berufung nach bereits durchgeführter Hauptverhandlung
Zeitliche Grenzen für die Änderung der erstmaligen Streitwertfestsetzung
Ersatz von Aufwendungen des Ergänzungspflegers
Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Nachlasspflegers für dieunbekannten Erben
Ansprüche des Subunternehmers bei Beseitigung von ihm nicht zu vertretender Mangelfolgeschäden
Umfang der Aufklärungspflicht des Notars hinsichtlich einer ungesicherten Vorleistung bei Vertretung einer Vertragspartei im Beurkundungstermin
Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung der Nutzung einer Behelfsbrücke nach Entziehung des Auftrags wegen Insolvenz
Verwechselungsgefahr zweier Marken
Ausschluss wegen; Beschwerdebefugnis; Beschwerdeberechtigung; Geringfügigkeit; gleichartiges Anrecht; Halbteilungsgrundsatz; Versorgungsausgleich; Versorgungsträger; Verwaltungsaufwand - Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers
Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag wegen unvollständiger Angaben zu den Gesundheitsfragen bei Vertragsschluss
GmbH in der Krise - Umqualifizierung eines Miet- oder Pachtverhältnisses betreffend ein Gesellschaftergrundstück in funktionales Eigenkapital; Berücksichtigung der Kosten eines Sozialplanes in der Überschuldungsbilanz
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen mit Prospekthaftung
Gerichtskosten bei unterbliebener Zustellung der Klage trotz rechtzeitiger Einzahlung des Kostenvorschusses
Squeeze-Out - Angemessenheit der Barabfindung für die außenstehenden Aktionäre
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für eine Klage auf Zahlung der Stammeinlage
Pflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung von Anteilen an einem Medienfonds
Anforderungen an die Form der Abtretung eines Geschäftsanteils; Rechtsfolgen teilweiser Formunwirksamkeit
Verlängerung der Aufschiebung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren; Begriff der Änderung an den Verdingungsunterlagen i.S. von § 16 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 VOB/A
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Verwechlungsgefahr zweier Marken
Wirksamkeit einer in der Verrechnung von monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen des Mieters mit der jeweiligen Mietzinsforderung liegenden Vorausverfügung über den Mietzins gegenüber dem Zwangsverwalter
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung
Gerichtsstand für Unterhaltsklagen nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO
Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Zutritt zu einer gemeinsam betriebenen Zahnarztpraxis
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestantrages; Pfändung eines Guthabens auf dem Oder-Konto von Ehegatten
Hauptverhandlung nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid; Berechnung der Wartepflicht vor Einspruchsverwerfung
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts für eine Abmahnung wegen Markenverletzung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts
Pflicht der anlageberatenden Bank zur nachträglichen Auskunft über erhaltene Provisionen und sonstige Zuwendungen
Emittentenrisiko; Aufklärungspflichtverletzung; Lehman-Zertifikate; strukturelles Ungleichgewicht - Anlageberatung: Abgrenzung Kommissionsgeschäft/Festpreisgeschäft
Unionrechtskonformität des Erlöschens des Widerspruchsrechts beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung ein Jahr nach Zahlung der Erstprämie
Aussonderungen von Zahlungen auf Konten eines Brokers
Wettbewerbswidrigkeit der Erbringung zahnmedizinischer Leistungen (Zahnbleaching und Zahnreinigung mit einem Wasserpulverstrahlgerät) durch eine berufserfahrene zahnmedizinische Fachassistentin in selbständiger Berufsausübung
Anforderungen an die Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung i.S. von § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B
Wirksamkeit einer Klausel über die Vermeidung unnötiger Erhöhung der Kosten in der Rechtsschutzversicherung
Umfang der Gerichtsgebührenfreiheit
Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out
Entscheidung des Gerichts über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Zuweisung des Erstattungsbetrages bei Kostenfestsetzung zu Gunsten mehrerer Streitgenossen
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kostenerstattung im Rahmen der Beratungshilfe
Rechtsanwaltsvergütung - Anrechnung einer zwar angefallenen, aber nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in Familiensachen
Haftfortdauer; Prüfung; Verfahrensverzögerung
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für Anträge auf Feststellung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen fehlender Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit eines Elternteils
Rechte eines Arztes hinsichtlich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal
Gegenstandswert einer Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts
Voraussetzungen ein Heranwachsender für die Entbindung eines Heranwachsenden von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung
Zeitpunkt der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Aussetzung/Erledigung der Sicherungsverwahrung
Zurechnung des Wissens eines Mitarbeiters einer Bankfiliale; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
Begriff des Gläubigers einer Inhaberschuldverschreibung
Auslegung eines Ehegattentestaments
Sicherungsverwahrung; Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus
Formularmäßige Vereinbarung der Überbürdung von Belastungen durch das EEG auf Stromkunden
Berücksichtigung von Unterbrechungen bei der Berechnung der Länge der Hauptverhandlung
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer abgetretenen Forderung
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich ihr zufließender Rückvergütungen
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Avalbürgschaft
Insolvenzanfechtung der Übertragung von Rentenrechten im Wege des Versorgungsausgleichs
Sicherungsverwahrung; Fortgeltung; Schwere Gewalttat im Sinne der Weitergeltungsanordnung
Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen im Rahmen von § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG
Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs nach § 426 I BGB
Pflicht der Treuhandkommanditisten und Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG zur Offenbarung kapitalmäßiger und personeller Verflechtungen zwischen den Gesellschaftern und den ausführenden Unternehmen; Beginn der Verjährung von Prospekthaftungsansprü
Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Immobilienfonds-KG - Prospekthaftungsansprüche gegen Gründungskommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler bei unzureichender Aufklärung über die Finanzierungsvermittlungs- und Beratungskosten; Kausalität der Pr
Abstandsgebot in der Sicherungsverwahrung; Besitz von Gegenständen; Playstation 2
Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Arrestbeschlusses im Rahmen der Rückgewinnungshilfe
Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Pflichtverletzungen bei der Durchsetzung einer Forderung
Bauvertrag - Erkundigungs- und Hinweispflichten des Bauunternehmers bezüglich der Unterfangung eines nahezu 100 Jahre alten Nachbargebäudes
Erstattungsfähigkeit der Kosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Vertrauensanwalts einer Partei
Maklercourtage; Maklerprovison
Eilbedürfnis hinsichtlich einer ohne vorherige Abmahnung erwirkten einstweiligen Unterlassungsverfügung
Zulässigkeit einer Klage gem. § 2039 BGB bei Widerspruch der Miterben gegen die Klageerhebung
Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erfüllung der Mietschuld durch Erbringung von Zins- und Tilgungsleistungen an das finanzierende Kreditinstitut gegenüber dem Zwangsverwalter
Verkehrsunfall - Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch Beschluss
Benachteiligung privater Bankkunden durch Erhebung eines höheren monatlichen Entgelts für das Führen eines Pfändungsschutzkontos
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich von ihren Bediensteten vereinnahmter Provisionen und Zuwendungen
Haftung der anlageberatenden Bank wegen unterbliebener Aufklärung über die erlangte Vergütung beim Vertrieb von Zertifikaten
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der wirksamen Abgabe einer Erledigungserklärung wegen Wegfalls der Prozessführungsbefugnis des Klägers infolge der Aufhebung der Zwangsverwaltung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Rückgabe eines Kindes in einen anderen Vertragsstaat
Pflicht des Grundbuchamts zur Übersendung von Eintragungsnachrichten an die Beteiligten bei Stellung des Eintragungsantrags durch einen Notar
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorradfahrer
Erstattungsfähigkeit von Fotokopien von sog. TKÜ-Bänden; Erstattung von Aufwendungen für Ablichtungen und Ausdrucke aus Behördenakten und Gerichtsakten
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor Durchführung einer Koloskopie bei einer an Morbus Crohn erkrankten Patientin
Überprüfung der Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters durch das Grundbuchamt
Haftung des Reiseveranstalters für Verletzungen wegen einer Ausweichbewegung vor einer herabfallenden Kokosnuss
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine lediglich die Rechtsauffassung des Grundbuchamts erläuternde Verfügung
Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltsverpflichtung
Höhe der Verzinsung des Ausgleichswerts bei externer Teilung
Kosten des Sorgerechtsverfahrens
Voraussetzungen des Ausschlusses eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft; Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis
Strafvollstreckung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Gelegenheit zur Stellungnahme zu ärztlichem Bericht
Haftung der Veräußerer einer Eigentumswohnung bei Unübertragbarkeit eines Vorkaufsrechts
Rechte des Erstkäufers eines Grundstücks bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
Nichterhebung von Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren, da der Antragsgegner als Bundesland gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 HVwKostG Gebührenbefreiung genießt
Rangverhältnis von Unterhaltsansprüchen bei nachfolgender Vermögenslosigkeit
Anwendbares Recht für Unterhaltsansprüche eines im Ausland lebenden Kindes und für die Vorfrage der Abstammung
Einhaltung der dreijährigen örtlichen Wartezeit bei der Bewerbung um eine Notarstelle
Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten
Widerrechtlichkeit der Verbringung eines Kindes in einen ausländischen Staat
Besitzverhältnisse bei Tätigkeit eines Arbeitnehmers für einen Dritten
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
Recht am eigenen Bild und Wort - Konkludente Einwilligung in Filmaufnahmen während einer Mahnwache und deren Ausstrahlung im Fernsehen; Status einer relativen Person der Zeitgeschichte
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Preisangleichungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag
Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei einer Unternehmensverschmelzung
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren betreffend die Zuordnung des Kindergeldes
Einwand der Überhöhung des Kostenansatzes im Kostenfestsetzungsverfahren
VOB - Grundsätze zur Neuberechnung der Vergütung
Wirkung eines behördlich angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbotes nach § 46 a I 1 Nr. 1 KWG a.F.
Rechtsschutzbedürfnis für einen weiteren Unterlassungstitel
Wirksamkeit der Übereignung von Revisionsware durch einen Pressegroßhändler
Zuständiges Gericht für die Anbringung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für eine Beschwerde
Antrag; Klage; Persönlichkeitsrecht; Rechtsschutzinteresse; Unzulässigkeit; Verfahrensbeistand; Wahrnehmung berechtigter Interessen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn Äußerungen in rechtsstaatlich geregeltem Verfah
Anforderungen an das Zustandekommen eines Architektenvertrages
Anforderungen an die Form einer Mängelrüge; Einhaltung durch E-Mail
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Haftung des Gründung- und des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG für Prospektfehler aus Anlass des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Ansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen der Republik Argentinien
Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Erbvertrag
Zutreffende Behandlung eines Antrags auf Vormerkung von Ansprüchen aus gepfändeten Eigentümergrundschulden Wirksamkeit der Pfändung von Briefrechten durch einen nicht im Besitz der Briefe befindlichen Gläubiger
Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts
Berechnung des Schwellenwerts bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen in mehreren Losen
Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils; Leibgedinge; Nebenkosten - Zu den Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils bei Übergabe eines Mehrfamilienhauses an einen Familienangehörigen mit Vereinbarung eines Wohnungsrechtes und einer Pflegeve
Schadenersatz des Werkunternehmers wegen mangelhafter Erfüllung von Vertragspflichten (hier: Abbrucharbeiten)
Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für die Dauer der Trennungszeit
Verpflichtung zur Angabe von Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerten; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Verschärfung der Rechtslage; Richtlinienkonforme Auslegung
Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Familiensachen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung eines anwaltlich vert
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des ortsfremden Rechtsanwalts
Abänderung einer Umgangsentscheidung
Aufklärungspflicht über Lackierungsarbeiten bei Veräußerung eines Gebrauchtfahrzeugs mit einer Laufleistung von mehr als 100.000 km
Haftung des Frachtführers bei Verlust eines Pakets
Eintrittspflicht des Wohngebäudeversicherers bei Frostschäden in einem leerstehenden Haus
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Verbraucherrschutzsachen
Maklercourtage; Maklerprovison; Provisonsanspruch
Zulässigkeit der Löschung eines Erbbaurechts ohne Bewilligung des Erbbauberechtigten im Wege der Grundbuchberichtigung
Haftung des Anbieters eines Filesharing-Programms wegen der Inanspruchnahme eines Nutzers wegen der Verletzung fremder Urheberrechte
Rückgriffsansprüche des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Erlass einer Gewaltschutzanordnung wegen einer nicht mit einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit verbundenen Nötigung
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft - Beurkundungsfehler wegen Protokollerstellung im Nachhinein auf der Grundlage von Notizen
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Ausschöpfung von Rechtsmittelfristen
Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen an eine Zusatzversorgungskasse
Notargebühren für Beratung durch den Bürovorsteher
Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres i.S. von § 155 Abs. 2 S. 1 InsO; Bestellung eines Abschlussprüfers für das bisherige Geschäftsjahr
Kosten der Eigentumsumschreibung auf den Erben bei gleichzeitiger Eintragung von Verfügungsbeschränkungen
Unterlassungsansprüche wegen unaufgeforderter Anrufe zu Werbezwecken
Verletzung von Markenrechten an einer Schokolade durch Verwendung als Geschäftsbezeichnung für ein Café
Zustandekommen eines AnlageberatungsvertragesPflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Rechtsverstoß im Internet
Notwendigkeit der Einholung eines kriminalprognostischen Sachverständigengutachten zur Gefährlichkeit des Verurteilten bei extrem lange zurückliegender Begutachtung
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Vergabenachprüfungsbeschwerde; Berücksichtigung zugelassener Skonti bei der Beurteilung der Unterschreitung eines Mindeststundenverrechnungssatzes
Haftung des Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft bei Abstandnehmen der Vertragsparteien von einer zunächst vereinbarten förmlichen Abnahme; Zeitlicher Umfang des Bürgschaftsversprechens; Ermittlung des Sicherungszeitraums anhand des Bauvertrags
Auslegung von Verträgen mit der ehemaligen Treuhandanstalt hinsichtlich Bauverpflichtungen
Pflicht des Berufungsgerichts zur Wiederholung der Beweisaufnahme
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs
Einstandspflicht des Reiseveranstalters für einen vor Ort vereinbarten Wechsel der Unterkunft
Auslandsrecht; Drittauskunft; Kennzeichen - Drittauskunftsanspruch wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in anderen Mitgliedsstaaten
Rückforderung von Provisionsvorschüssen des Bezirksleiters einer Bausparkasse
Prozessbevollmächtigter; Reisekosten; Verbraucherschutzverein - Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts, der für einen gemeinnützigen Verbraucherschutzverband auftritt
Streitwert von Haupt- und Hilfsantrag
Schwiegerelternschenkung
Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums niedrigster Preis
Haftungsverteilung bei Kollision einer gegen der Fahrtrichtung auf der Busspur fahrenden Radfahrerin mit einem entgegenkommenden Bus
Formularmäßige Vereinbarung eines erhöhten monatlichen Grundpreises und weiterer Einschränkungen bei Führung eines Pfändungsschutzkontos
Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf einen Strafprozess
Haftung des Treuhänders wegen Verjährung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung
Höhe des Schadens bei Eintritt einer Querschnittslähmung auf Grund eines schädigenden Ereignisses durch einen Linienbus
Dringlichkeitsverlust durch längere Hinnahme vergleichbarer Verletzungshandlungen
Anforderungen an die Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Vollziehungsfrist
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte
Billigkeitskontrolle der Entgelte für die Nutzung des Frankfurter Flughafens durch Cargohandler der zweiten Reihe
Voraussetzungen der Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger
Auslegung eines nach öffentlicher Ausschreibung erteilten Bauvertrages hinsichtlich des vertraglich vereinbarten Baubeginns
Frist für die Stellung des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
Rechtsfolgen unterbliebener Fristsetzung zur Nacherfüllung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalts
Wirksamkeit der Anfechtung eines Erbvertrages
Inhalt des Anspruchs des Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft; Herausgabe an den Bürgen
Aufstockungsunterhalt; Befristung; Begrenzung; Geschiedenenunterhalt; Prozessvergleich; Vergleich - Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Herabsetzung bzw. Befristung eines in einem vor dem 12.4.2006 geschlossenen Prozessvergleich titulierten Anspru
Höhe der Abschlagszahlung gem. § 16 Nr. 1 AFB 87 in der Gebäudeversicherung
Mängel eines Außenputzes
Insolvenzanfechtung - Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine einstweiliges Verfügungsverfahren gegen einen Anfechtungsgegner mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey
Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherheit
Keine Aufrechnung des Hausgelds eines Verurteilten mit einer Kostenpauschale für medizinische VersorgungRechtsmäßigkeit einer Kostenpauschale für medizinische Versorgung im Strafvollzug
Haftung des Unfallverursachers für eine rein psychogene Armlähmung des Geschädigten
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages durch den Vermieter wegen einer Vielzahl von Vertragsverletzungen des Mieters
Nachforderungen eines Architekten bei Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI
Inhaltskontrolle des Verweises auf Preislisten in den AGB eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
Umfang der Gewährleistungsrechte des Käufers
Gewerbemietrecht - Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand
Ansprüche des Patienten wegen Mängeln eines implantierbaren Cardioverter-Defibrillators
Erstattung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
Schutzumfang eines regional beschränkten UnternehmenskennzeichenrechtsRechte des Abgemahnten bei unberechtigter SchutzrechtsverwarnungUmfang des Schadensersatzes für eine unberechtigte Verwarnung
Beschädigung; Gepäck; Luftfrachtführer; Schadensersatz - Reiserecht: Verlust von aufgegebenem Gepäck
Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008; Informationsrechte einzelner Aktionäre
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach § 14 ThUG
Begriff der Änderung der Vergabeunterlagen; Anforderungen an die Wertung von Nebenangeboten
Rechtstellung der Erbengemeinschaft im Verfahren der Geltendmachung der Herausgabe von Erlösen für restituierte Grundstücke
Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten nach Rücktritt vom Leasingvertrag wegen eines Mangels des Leasingobjekts
Anforderungen an die nach § 7 Abs. 1 MaBV zu stellende Bürgschaft
Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG - Schutz gutgläubiger Dritter in ihrem Vertrauen auf den gesetzlichen Rechtsschein der erteilten Vollmacht
Kindschaftssache - Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Vereitelung eines vollstreckbaren Umgangsrechts; Verschuldensvermutung bei Zuwiderhandlung; Blockadehaltung eines vierjährigen Kindes
Höhe des Schmerzensgeldes bei einem ärztlichen Diagnosefehler hinsichtlich eines Fersenbeinbruchs
Befugnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Durchsetzung der Erfüllung der Offenlegungspflichten inländischer Emittenten
Zulässigkeit der Wiederaufnahme wegen eines Verstoßes gegen die EMRK
Beginn der Frist für die Ausschlagung der Erbschaft für einen minderjährigen Erben
Anforderungen an den Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Verjährungseinredeverzicht durch Zusage einer erneuten Haftungsprüfung in einem TV-Interview
Zulässigkeit der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei zweifelhafter Zustellung der Klageschrift
Schutz eines Unternehmenskennzeichens außerhalb des MarkenrechtsSerletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch Registrierung einer Internet-Domain
Umfang der Aufklärungspflicht der lediglich finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
Pflichten des Nachweismaklers
Vollstreckung eines Unterlassungstitels gegen eine juristische Person und ihre Organe
Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eines Medienfonds
Kartellrechtliches Auskunftsverfahren - Umfang der Auskunftspflicht eines kommunalen Wasserversorgers gegenüber der Landeskartellbehörde wegen des Verdachts des Preismissbrauchs
Ansprüche wegen Verletzung eines Fahrgastes eines Linienbusses wegen eines Sturzes beim Einsteigen
Voraussetzungen der Löschung eines Briefrechts im Flurbereinigungsverfahren im Wege der Grundbuchberichtigung
Wettbewerbswidrigkeit eines Preisnachlasses eines Internetbuchhändlers
Ansprüche der infolge Unfalltods ihrer Tochter psychisch schwer erkrankten Mutter gegen den Unfallverursacher; Höhe des Schmerzensgeldes
Formularmäßige Verkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt; Wirksamkeit eines auf dem frühzeitigen Tod der Versicherten anzukaufender Lebensversicherungen aufbauenden F
Reichweite der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Bundeslandes mit der Fachabteilung Chirurgie; Befugnis zur Liquidation operativer Eingriffe an der Wirbelsäule
Rechtsweg für auf Insolvenzanfechtung gestützte Rückgewähransprüche gegen die Zusatzkasse des Baugewerbes
Anlageberatung - Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu Filmfonds
Gepäck; Luftfrachtführer; Schadensersatz - Reiserecht: Verlust von aufgegebenem Gepäck
Tenorierung bei interner Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich; Erfordernis der Angabe der maßgeblichen Versorgungsregelung
Rechtsfolgen der Intransparenz der Vergabeunterlagen
Abgrenzung von Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB; Hemmung der Verjährung bei Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits
Arzthaftung; Befundbewertung; Befunderhebung; Behandlungsfehler; Bruch; Fehlbehandlung; Fraktur; Schmerzensgeld - Unerkannte Oberschenkelhalsfraktur nach Sturz
Bankenhaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verjährung der Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne; Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Zweiterwerber im Wege der Vertragsübernahme
Kostenfestsetzung nach Stufenklage auf güterrechtlichen Ausgleich unter Ehegatten - Gebührenstreitwert für die anwaltliche Terminsgebühr bei Klageabweisung in der Auskunftsstufe
Standesrechtswidrigkeit eines Kooperationsmodells unter Ärzten
Rückführung eines Kindes nach Polen Anforderungen an den Nachweis der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung
Kostenfestsetzung - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Verkehrsunfallprozess
Pflicht des Emittenten einer Inhaberschuldverschreibung zur Zahlung von Zinsen
Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Inanspruchnahme des Reiseveranstalters und des Flugunternehmens auf Schadensersatz wegen Verspätung des Rückflugs
Beachtung des Anwendungsvorrangs der EuGVVO bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts
Rechtsweg für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen Zahlung von Beiträgen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes
Durchführung der externen Teilung einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung
Überprüfung der im Verfahren nach § 33 VersAusglG getroffenen Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz
Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe i.S. von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 EGV 1923/2006 (Health-Claims-VO)
Umfang der Streu- und Räumpflicht außerhalb geschlossener Ortschaften zur Nachtzeit; Rechtswirkung der Streitverkündung des Geschädigten gegen den Unfallgegner hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der Streu- und Räumpflicht
Beschränkte Berufungseinlegung gegen einen von mehreren Streitgenossen; Irreführung durch Werbung mit Empfehlung durch ein renommiertes Presseorgan
Voraussetzungen der Löschung von Zwangshypotheken
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütungsklausel in einer Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte
Umfang der Pflicht der anlageberatenden Bank zur anleger- und objektgerechten BeratungWiderrufsrecht des Anlegers beim Erwerb von Zertifikaten im Wege des Fernabsatzes
Ansprüche eines Kapitalanlegers gegen den Mittelverwendungskontrolleur eines Medienfonds
Begriff der mündlichen Erörterung im Sinne von §§ 32 Abs. 1 S. 1, 57 S. 2 Nr. 4 FamFG
Arzthaftungsrecht - Kein Schadensersatz für nicht erkannten Anfall
Klageerzwingungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Strafvollzug (Hessen); Ladung in den offenen Vollzug
Aufenthaltsgesetz; Verletzung zumutbarer ausweisrechtliher Pflichten
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden - Ersatz für Ausfall von Eigenleistungen an einem Jahre später geplanten Bauvorhaben
Mängel einer Solaranlage
Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen wurde
Verbindlichkeit eines Schiedsgutachtens über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs
Begriff des Schadens bei Beratungsfehlern eines Steuerberaters; Höhe des durch die fehlerhafte Beratung über die Höhe des anwendbaren Umsatzsteuersatzes entstanden Schadens
Rechtsweg für Klagen auf Rückforderung von nach § 143 Abs. 1 InsO geleisteter Beträge
Unterbrechung des Rechtsstreits wegen eines niederländischen faillissement-Verfahrens
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme mit geschädigten Anlegern eines Fonds durch im Bereich des Banken- und Kapitalmarktrechts tätige Rechtsanwälte
Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung des Zustandekommens eines Vertrages mit dem Zeitpunkt der Leistung von Vorkasse
Berechnung der Barabfindung der außenstehenden Aktionäre
Begriff der existentiellen Bedeutung i.S. von § 522 ZPO
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Analoge Anwendung der Vermutung des § 2069 BGB auf andere gesetzliche Erben oder dem Erblasser nahestehende Personen; Auslegung eines Testaments bei Vorversterben der eingesetzten Erbin
Erstattungsfähigkeit der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteil aufgewendeten Avalprovision
Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Ausgabe von Gutscheinen für den Buchkauf im Internet
Sittenwidrigkeit der Veräußerung eines Maklerbüros gegen eine Rentenverpflichtung
Haftung der finanzierenden Bank bei sittenwidriger Überteuerung einer im Rahmen eines steuersparenden Bauherrn-, Bauträger- oder Erwerbermodells veräußerten Eigentumswohnung
Verkehrssicherungspflicht bei Bauarbeiten
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln bei der Errichtung eines Gebäudes
Strafaussetzung zur Bewährung; Bewährungsweisung (Berufsausübungsverbot)
Unbillige Behinderung durch Klausel in IFA-Vertrag
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung im Verfahren der Vollstreckung
Kostenfestsetzungsverfahren - Anrechnung der Verfahrensgebühr eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Verfahrensgebühr des Rechtszugs
Auslegung eines Schuldanerkenntnisses hinsichtlich der Verpflichtung, den Anspruchsteller so zu stellen, als existiere eine Grundschuld nicht mehr
Anforderungen an den Nachweis eines Verdienstausfallschadens
Firmensitz; Gerichtsstand; Rating-Agentur; Zertifikate; Zuständigkeit - Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Rating-Agentur wegen fehlerhaftem Rating in Bezug auf Lehman-Zertifikate
Berichtigung eines Verkündungsprotokolls hinsichtlich der anwesenden Richterin
Anforderungen an eine anlagegerechte Anlageberatung
Fehlendes Gefälle einer Hoffläche aus Epoxydharz als Werkmangel
Beschwerdeverfahren auf Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung in Hessen - Folgen einer fehlerhaften Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts; Beeinträchtigung der Eigenschaft als landwirtschaftliches Grundstück durch Denkmalschutz; Genehmigungsf
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung
Keine Direkteinweisung [Direktladung] in den offenen Jugendstrafvollzug in Hessen
Wirksamkeit der formularmäßigen Genehmigungsfiktion bei fehlendem Widerspruch gegen den im Rechnungsabschluss mitgeteilten Saldo
Inanspruchnahme der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds auf Rückzahlung von Darlehen
Zustandekommen eines Beratungsvertrages mit einer Bank
Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Eigentümerin eines im Zuge der Gesellschaftsgründung eingebrachten Grundstücks
Rechtliche Einordnung einer Frist für die Geltendmachung von Leistungen in der Vermögensschadenversicherung
Haftung des Krankentagegeldversicherers wegen Übersendung eines medizinischen Gutachtens an den Arbeitgeber eines Piloten; Reichweite einer Schweigepflichtentbindungserklärung Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Übersendung des Gutachtens
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Begründung des erstinstanzlichen Urteils mit mehreren voneinander unabhängigen, selbstständig tragenden rechtlichen Erwägungen
Höhe des Schmerzensgeldes bei lateraler Tibiakopffraktur und 20% Erwerbsminderung
Geschäftswert für die Beurkundung eines Geschäftsanteils-Verpfändungsvertrages
Duldung; Dämmung; Nachbargrundstück; Wärmedämmung; Zustimmung; Übergreifen; Nachbarrecht - Zu den Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, eine vom Nachbargrundstück auf sein Grundstück übergreifende Wärmedämmung zu dulden
Kostenpflicht der bedürftigen Partei bei Abschluss eines Vergleichs mit Kostenübernahme
Zeitliche Grenzen der Dringlichkeit im gewerblichen Rechtsschutz
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft sowie eines Bareinbehalts
Zwischenstreit - Zulässigkeit einer Nebenintervention
Anforderungen an die Aufklärung über die Risiken einer Kapitalanlage
Maßgebliches Recht für eine vor dem 1.9.2009 eingeleitete, dem indischen Scheidungsstatut unterliegende Scheidungssache
Untreue eines Landrats (Alternative: Treuebruch); Übernahme der Rechtsverfolgungskosten zur Abwendung eines Bürgerbegehrens
Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für eine unzulässige Kapitalerhöhung durch Umwandlung von Rücklagen in Stammkapital bei gleichzeitig ausgewiesenen Verlusten in die Kapitalrücklagen übersteigenden Höhe
Fortbestand altrechtlicher Holzbezugsrechte und Leseholz-Sammelrechte im Büdinger Wald
Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Fortbestand von Holzbezugsrechten; Eintragungsfähigkeit dieser Rechte ins Grundbuch - altrechtliche Dienstbarkeit; Anpassung; Auslegung; Erlöschen; Holzleserechte; Holzrechte; Holzsammelrechte; Rezess
Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
Zulässigkeit der Beschwerde der Tante des Kindes im Sorgerechtsverfahren
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs unter Einbeziehung nicht anhängiger Folgesachen
Anforderungen an den Nachweis des Nichtbestehens eines Rechtsträgers gegenüber dem Grundbuchamt
Beweiswürdigung; feindliches Grün; Haftungsverteilung; Quotenvorrecht
Fußgänger; Kollision; Radfahrer; Zusammenstoß - Keine Haftung des Fußgängers bei Kollision mit Radfahrer auf gemeinsamem Geh- und Radweg
Insolvenz - Lastschriftabkommen zwischen Volksbanken; unberechtigte Rücklastschrift nach Verstreichen von mehr als sechs Wochen seit Belastungsbuchung; Zu den Auswirkungen des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen Belastung des Kontos des Schuldners;
4-Augen-Gespräch; Beweisaufnahme; Beweisnot; Parteianhörung; Parteivernehmung; rechtliches Gehör; Waffengleichheit - Zu den Voraussetzungen einer Anhörung oder Vernehmung einer Partei in den Fällen eines Vier-Augen-Gesprächs
Haftung des Architekten und des Bauunternehmers für Baumängel
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler durch unzureichende Darstellung von weichen Kosten; Anforderungen an die Gestaltung eines Investitions- und Finanzierungsplans; Aufklärungsbedürftigk
Streitwert für Stufenklage nach erteilter Auskunft - Zur Festsetzung des Streitwertes für eine Stufenklage, wenn der Leistungsantrag nach erteilter Auskunft einem geringeren Wert als der bei Klageeinreichung nicht bezifferte Zahlungsanspruch hat
Berücksichtigung von Einwendungen gegen die Auswahl des Verfahrensbeistands im Rahmen des Kostenansatzes
Notargebühren für die Umwandlung von Schriftstücken in elektronische Form zum Zwecke der Anmeldung zum Handelsregister
Bindungswirkung eines Vergleichs im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Ansprüche eines Gläubigers bei Rückbuchung von Lastschriften durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Herausgabe eines Pferdes
Übergang der Gebäudeversicherung bei Erwerb des Gebäudes von einem Dritten; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages bei Übersendung einer inhaltlich unzutreffenden Bestätigung über das Bestehen der Versicherung durch den Versicherer
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer ECT-Therapie; Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Bezahlung von Rechnungen durch den privaten Krankenversicherer
Schadenersatz des Anlegers bei Beteiligung am Fonds wegen Prospektfehler (DG-Fonds 35)
Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages bei Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten
Genehmigungspflicht der Veräußerung mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke
Anforderungen an die Information des Verbrauchers bei Werbung mit einem Testergebnis
Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Pflicht eines Grundstückseigentümers, die Kosten des Verlegens der im Boden des Nachbargrundstücks verlaufenden Versorgungsleitungen zu tragen
Entschädigung für die überlange Dauer eines abgeschlossenen Zivilrechtsstreits
Anforderungen an den Nachweis von Baumängeln
Kostenerstattungsanspruch; Streithelfer - Zur Frage, ob einem Streithelfer Kostenerstattungsansprüche zustehen, wenn sich die Hauptpartei mit dem Gegner einigt
Übergang von der Herausgabevollstreckung zur Vollstreckung auf Zahlung eines Geldbetrages
Schadensersatzansprüche wegen entgangener Nutzung eines HausesAnsprüche des Käufers eines Wohnhauses wegen abweichender Wohnfläche
Haftung des Architekten wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln der Architektenleistung
Ansprüche gegen den ehemaligen Konkursverwalter wegen Überschreitung der Drittelquote des § 4 S. 2 SozialplanG bei der Verteilung der Konkursmasse
Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Verfahrensbeistand; Vergütung - Ausschluss der Einwände gegen Auswahl Verfahrensbeistand im Kostenansatzverfahren
Haftung des Architekten wegen Überschreitung der vereinbarten Baukosten
Eilverfahren; Widerspruch; Widerspruchsrücknahme - Erneute Einlegung eines zurückgenommenen Widerspruchs gegen Beschlussverfügung
Moschee; Wohnungseigentum - Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor als Supermarkt genutzten Gewerbeeinheit als Gebetshaus und Gemeindezentrum untersagt wird
Führungsaufsicht; Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren; Elektronische Fißfessel
Strafbarkeit des Verteidigers bei Weitergabe kinderpornografischer Schriften
Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit Auszahlungsplan nach dem Modell Wealthmaster Noble
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Bauleiterklausel zur Fälligstellung von Abschlagszahlungen
Unterbringung eines Strafgefangenen in einer psychiatrischen Einrichtung des Maßregelvollzugs
Nachlassinsolvenzverfahren; Prozesskostenhilfe; Rückübertragung; Zurückbehaltungsrecht - Auswirkungen einer Unterbrechung nach § 240 ZPO auf das PKH-Verfahren
Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Commerzbank 2011
Umfang der Beratungspflicht der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in einem Medienfonds
Klageerzwingung - Formerfordernisse des Klageerzwingunsantrags
Klageerzwingung - Formerfordernisse eines Klageerzwingungsantrags
Einforderung einer Kommanditeinlage durch den Liquidator - Beweislast für die Nichterforderlichkeit der Einlage zur Abwicklung der Gesellschaft
Voraussetzungen der Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Strafverfahrens
Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer bei nachträglicher gerichtlicher Überprüfung von Ermittlungsmaßnahmen
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners
Versorgungsausgleich - Wertausgleich für Anrecht auf betriebliche Altersversorgung (externe Teilung)
Fladenbrot; Geographischer Herkunftshinweis; Herkunftstäuschung; Herstellerhinweis; Irreführung; Wettbewerb - Irreführung über die geographische Herkunft durch Verpackungsaufmachung und Herstellerangabe
Auskunftsverfahren; Erforderlichkeit; Hauptversammlungsprotokoll - Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie
Geschäftsgebühr; Kennzeichen; Lizenzanalogie; Regelgebühr - Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als Schadensersatz nach Kennzeichenverletzung
Anwaltshaftung; Gewerbebetrieb; Patent; Schutzrechtsverwarnung - Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
Anforderungen an den Nachweis des Fortbestehens einer notariellen Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt
Rechtsfolgen der Rückzahlung des gewährten Darlehens im Rahmen eines Bierlieferungsvertrages; Ansprüche der Brauerei bei vorzeitiger Kündigung wegen Schließung der Gaststätte
Streitwert eines Antrags auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails
Umfang des Ersatzes von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Anmietung zum Unfallersatztarif
Angreifer; Bürgerhospital; Erschießung; milderes Mitteil; Notwehrsituation; Polizist; psychische Erkrankung; Schuldunfähigkeit; Schusswaffengebrauch - Klageerzwingung: Voraussetzungen an den Vortrag des Antragstellers (hier: Wiederlegung einer Notwehrsitu
Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Versteigerung eines Grundstücks
Umfang einer für einen Ehegatten abgegebenen Zweckerklärung hinsichtlich einer Grundschuld
Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei ausschließlichem Wiederholen der bereits im Verwerfungsurteil geprüften EntschuldigungsgründeGeltendmachung der Rechtsfehlerhaftigkeit einer Berufungsverwerfung nur im Wege der Revision möglich
Eigentümergrundschuld; Gläubigeranfechtung; Sicherungshypothek; Vormerkung - Anfechtung einer Vormerkungsbewilligung
Verjährung des Anspruchs auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage
Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Bewertung einer Aufsichtsarbeiten in der 2. juristischen Staatsprüfung
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis - Veranlassung zur Vollstreckungsgegenklage nach Vorbringen prozessualer Einwände gegen den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers
Voraussetzungen des Schuldnerverzuges eines Verbraucherdarlehens; Anspruch auf Widerruf von durch die Schufa gespeicherten Daten
Genehmigungspflicht von Maßnahmen gegenüber Kindern
Höhe der Gerichtskosten im Verfahren zur Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs des International Centre for Settlement of Investment Disputes
Ansprüche aus einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ordnern mit einem tchechischen Hersteller; Begründetheit von Gegenforderungen nach tchechischem Zivil- und Handelsrecht
Ansprüche eines Ehegatten auf Freistellung von der Inanspruchnahme eines in seinem Eigentum stehenden Grundstücks wegen gemeinschaftlich eingegangener Darlehensverbindlichkeiten
Auslegung eines Vergleichs im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit von Ratenzahlungen
Beendigung der Krankentagegeldversicherung; Formularmäßige Vereinbarung der Beendigung mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten oder bei vorgezogener Altersrente
Zeitliche Grenzen des Widerrufsrechts bei einem Kapitallebensversicherungsvertrag mit monatlichen Beitragszahlung
Notarrecht; Erlass; Gebührenvereinbarung; Notarkosten - Unwirksamkeit einer Vereinbarung unentgeltlichen Tätigwerdens
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit Martinshorn und Blaulicht in die Kreuzung einfahrenden Einfahrtsatzfahrzeugs mit einem in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeug
Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts
Abweisung der Honorarklage eines Zahnarztes wegen Unbrauchbarkeit des angefertigten Zahnersatzes
Ausgleich einer verdeckten Gewinnausschüttung
Vollstreckung eines Vergleichs; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt
Bindungswirkung einer Verwesiung nach Ankündigung rügeloser Einlassung durch die Beklagtenseite
Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Anwaltsgebühren wegen Beratung in erbrechtlichen Angelegenheiten und der Erstellung eines Entwurfs für ein gemeinschaftliches Testament
Keine Offenbarungspflicht über Rückvergütungen bei Unerheblichkeit der Interessenkollision der Bank für den Anleger
Erforderlichkeit der Unterschrift bei Protokollurteil
Bestimmtheit des Klageantrages bei auf Erstbegehungsgefahr gestütztem Unterlassungsanspruch
Rechtsnatur und Erledigung eines Umgangsverfahrens
Anforderungen an die Fassung eines Unterlassungsantrags hinsichtlich Telefonwerbung ohne Einverständnis des Angerufenen
Zeitliche Grenzen der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsfristVersäumung der Frist für die Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs
Rechtsfolgen der Aufhebung der notariellen Kostenberechnung wegen formeller Mängel
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer älteren Fahrstuhlanlage
Verfügungsgrund für weiteren Eilantrag; Irreführung durch Preisvergleichswerbung
Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens; Verurteilungswahrscheinlichkeit bei einer falschen uneidlichen Zeugenaussage
Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Architektenvertrages
Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlag für die Dienstzeit eines Berufssoldaten beim Trennungsunterhalt
Rechtsstellung des Insolvenzschuldners hinsichtlich der Speicherung und Veröffentlichung der Erteilung der Restschuldbefreiung
Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Anlageberaters
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über vereinnahmte Provisionen bei einem Wertpapiergeschäft als Festpreisgeschäft
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs in Familiensachen
Mangelnde Fälligkeit von Abschlagszahlungen wegen fehlender Bauleiterbestätigungen über Leistungsstand; fehlende Fälligkeit der Schlussrechnung wegen Nicht-Ablauf der Prüfungsfrist nach § 16 Nr. 3 VOB/B
Hinweispflicht der Bank bei Auszahlung eines sicherungshalber abgetretenen Guthabens an den Insolvenzverwalter
Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung bei zu Unrecht verweigerten vollzugsöffnenden Maßnahmen der VollzugsbehördeVerfassungskonforme Auslegung des § 454a Abs. 1 StPO
Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Guthabenauszahlung; Hinweispflicht; Insolvenzverwalter - Hinweispflicht bei Auszahlung sicherungszedierter Forderung an Insolvenzverwalter
Ansprüche von Anlegern gegen den Mittelverwendungskontrolleur eines Medienfonds
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
Pflicht des Gerichts zum Tätigwerden im Kostenfestsetzungsverfahren vor Eingang des Vorschusses der Kostenpauschale gem. GKG-KV Nr. 9002
Voraussetzungen der Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf ein anhängiges Ermittlungsverfahren
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage des Insolvenzverwalters der Lehman-Brothers-Bankhaus AG gegen eine in Insolvenz gefallene Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Großbritannien
Bewertung eines Versicherungsunternehmens
Zu den Voraussetzungen einer Geldwäsche-Verdachtsanzeige gemäß § 11 GWG
Anspruch auf Löschung einer Dienstbarkeit zur Sicherung einer Bierbezugsverpflichtung
lässigkeit einer Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer vorbeugenden Unterlassungserklärung hinsichtlich der Verletzung von UrheberrechtenZulässigkeit einer Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer vorbeugenden Unte
Umfang der Erschöpfung des Verbreitungsrechts hinsichtlich eines Software-Programmpakets
Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Eigentümer im Grundbuch
Zulässigkeit der Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegenüber einer Forderung aus einem gerichtlich protokollierten Vergleich
Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Verlegung eines Strafgefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt
Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung nach fehlerhafter Anlageberatung betreffend den VP-2-Fonds.
Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern mütterlicherseits gegen die teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater
Ansprüche des Beschenkten gegen eine Bank aus einer Schenkung von Todes wegen
Gerichtskostenpflicht der Parteien aus einem Vergleich bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auslegung einer Garantie für Zahlungsausfälle bei Wertpapieren
Pflichtverletzungen im Rahmen eines Vertriebsvertrages; Anforderung an die Darlegung des Schadens
Rechtsfolgen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung; Anforderungen an den Nachweis des Nutzungswillens
Prospekthaftung des geschäftsführenden Komplementärs einer Fonds-GmbH & Co. KG
Rückführung eines rechtswidrig nach Deutschland verbrachten Kindes nach Polen
Namenswahl ausländischer Ehegatten nach vollzogener Rechtswahl
Abweisung der Klage gegen die anlageberatende Bank mangels Pflichtverletzung
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Billigmarkts hinsichtlich der Begehbarkeit des Ladenlokals
OLG Frankfurt/Main (6 U 2/12)
Datum: 15.05.2012
Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 15.12.2011 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung [...]

References: § 1365
 § 5
 § 355
 § 16
 Art. 5
 § 13
 § 20
 § 426
 § 2039
 § 8
 § 46
 § 155
 § 16
 § 14
 § 7
 § 2314
 § 33
 Art. 2
 § 143
 § 522
 § 2069
 § 4
 § 240
 § 16
 § 454
 § 11