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Timestamp: 2019-08-26 08:17:33+00:00

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BGH, 16.01.1973 - VI ZR 197/71 - dejure.org
BGH, 16.01.1973 - VI ZR 197/71
https://dejure.org/1973,491
BGH, 16.01.1973 - VI ZR 197/71 (https://dejure.org/1973,491)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1973 - VI ZR 197/71 (https://dejure.org/1973,491)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1973 - VI ZR 197/71 (https://dejure.org/1973,491)
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Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs - Schmerzensgeld - Deklaratorisches Anerkenntnis
NJW 1973, 620
VersR 1973, 347
DB 1973, 618
Unfallregulierung - Aufrechnung des haftenden Versicherers - Gegengutachten zum …
Ein solches deklaratorisches Anerkenntnis, das auf den Grund des Anspruchs beschränkt sein kann (BGH in NJW 1973, 620;… Palandt, 60. Aufl., Rn. 5 zu § 781;… Geigel, Der Haftpflichtprozess, 22. Auf., Kap. 38, Rn. 8), schließt weitere Einwendungen des Anerkennenden, mit denen zumindest zu rechnen war, aus, somit hier auch den jetzt erhobenen Mitverschuldenseinwand.
Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und von der Revision auch nicht in Frage gestellt ist weiter die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die fernmündliche Erklärung des Sachbearbeiters M. des Haftpflichtversicherers der Beklagten vom 14. April 1986 kein derartiges Anerkenntnis darstellte, und zwar auch nicht in der für einen Rechtsübergang nach § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB ausreichenden Form einer auf den Grund des Anspruchs beschränkten Bestätigung (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Januar 1973 - VI ZR 197/71 - VersR 1973, 347, 348).
Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe nur ein Schuldanerkenntnis "nach Grund und Höhe" geprüft und dabei übersehen, daß eine Ersatzpflicht deklaratorisch auch allein "dem Grunde nach" außer Streit gestellt werden könne (dazu BGH Urteile vom 19. September 1963 a.a.O. unter II 3 undvom 16. Januar 1973 - VI ZR 197/71 = NJW 1973, 620 unter 2 b), verkennt, daß die vom Berufungsgericht angeführten Gründe sich gleichermaßen gegen das Vorliegen eines auf den Grund des Anspruchs beschränkten Anerkenntnisses richten.
Mit dem deklaratorischen Schuldanerkenntnis wird lediglich eine schon vorhandene Schuld bestätigt, keine neue Verbindlichkeit begründet (BGH Urteil vom 16. Januar 1973 - VI ZR 197/71 - NJW 1973, 620;… RGRK-Steffen, BGB, 12. Aufl., § 781 Rz 7).
Generell liegen sie darin, daß der Schuldner diejenigen Einwendungen nicht mehr geltend machen kann, die er im Zeitpunkt seiner Erklärung kannte bzw. mit denen er rechnen konnte (vgl. BGH NJW 1973, 620;… Steffen in: BGB-RGRK § 780 Rn. 9 m.w.N.).
Dabei kann sich ein deklaratorisches Anerkenntnis auch auf den Anspruchsgrund beschränken (BGH NJW 1973, 620; WM 1974, 836;… Palandt/Sprau, BGB, 76. Auflage 2017, § 781 Rn 5).
Mit einem vertraglichen deklaratorischen Schuldanerkenntnis, das hier allein in Betracht kommt, verfolgen die Parteien den Zweck, das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewißheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (BGH NJW 1973, 620; NJW 1976, 1259, 1260;… vgl. Steffen in BGB-RGRK, a.a.O., Rdn. 8 zu § 781).
Da der Beklagte den Schuldsaldo anerkannt hat, sind ihm alle Einwendungen abgeschnitten, die er im Zeitpunkt seiner Erklärung kannte oder mit denen er rechnen mußte (vgl. BGH NJW 1973, 620; NJW 1976, 1259, 1260;… Steffen in BGB-RGRK, a.a.O., Rdn. 9 zu § 781).
Zwar bezieht sich dieser Einspruch nur auf den abgelehnten Teil wegen des Nachtragsangebotes Nr. 3, der hier nicht Streitgegenstand ist und grundsätzlich kann auch ein Anerkenntnis dem Grunde nach erfolgen (BGH NJW 1973, 620).
Zwar verfolgt das deklaratorische Schuldanerkenntnis i. S. d. § 781 BGB im Gegensatz zum konstitutiven Schuldanerkenntnis, welches eine von der Schuld losgelöste selbstständige Verpflichtung des Schädigers begründet, lediglich den Sinn und Zweck, das Schuldverhältnis dem Streit der Parteien zu entziehen, indem es dem Anerkennenden alle Einwendungen tatsächlicher oder rechtlicher Art abschneidet (BGH NJW 1973, 620).
Es bedarf mithin nach dem geltenden Recht einer Willenskundgebung des Verletzten selbst entweder in der Form eines Anerkennungsvertrages mit dem Schädiger (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1973 - VI ZR 191/71 - VersR 1973, 347) oder der Geltendmachung des Anspruches bei Gericht (dazu zuletzt Senatsurteil vom 25. Januar 1977 - VI ZR 47/76 - VersR 1977, 452).
LG Oldenburg, 11.10.1994 - 7 O 1451/94
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LG Oldenburg, 11.11.1994 - 7 O 1451/94

References: § 781
 § 847
 BGH 
 § 781
 BGH 
 § 780
 § 781
 § 781
 BGH 
 § 781
 § 781