Source: http://kinderklau.blogspot.com/2014/
Timestamp: 2018-06-21 06:22:58+00:00

Document:
Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: 2014
Die betroffene Mutter schildert die gewaltsame Wegnahme ihrer neugeborenen Tochter:
Am 29.07.2014 wurde mir mein Baby im Franziskus Hospital in Bielefeld weggenommen. Ich war zusammen mit meinem Freund in einem Zimmer untergebracht. Das wird im Krankenhaus als "Familienzimmer" bezeichnet. Wir beide haben zusammen unser Baby versorgt. Ich habe sie gestillt und mein Freund und ich haben ) abwechselnd gewickelt. Sie war Tag und Nacht bei uns im Zimmer. (Name des Neugeborenen hat sich sehr wohl bei uns gefühlt und wir lieben sie über alles. Die Schwestern im Krankenhaus waren sehr freundlich und haben uns gesagt, dass wir unser Baby gut versorgen. Das hat uns nach der Wegnahme extra noch einmal eine Schwester gesagt. Da stand meine Mutter dabei.
Bei (Name des Neugeborenen) waren die Entzündungswerte im Blut zu hoch, weshalb man mir gesagt hat, dass ich eigentlich noch einige Tage in der Klinik bleiben solle. Die normale Entlassung wäre am 30.07.2014 gewesen. Da jedoch die Entzündungswerte bei unserer Tochter zu hoch waren, sollte ich mit meiner Tochter erst am 01.08.2014 entlassen werden.
Obwohl meine Tochter nach Angaben der Klinik nicht ganz gesund war, kam am 29.07., d.h. nur 3 Tage nach (Name) Geburt um ca. 8.30 Uhr das Jugendamt Kreis Gütersloh in Vertretung von Frau ...... (Jugendamt Halle Westf.) und Jugendamt Bielefeld in Vertretung von Frau ..... (Amt für Jugend und Familie Gadderbaum) zusammen mit 2 Polizeibeamtinnen und einem Polizeibeamten, zusammen mit einer Krankenschwester und der Oberärztin in mein Zimmer.
Zu diesem Zeitpunkt hielt ich (Name des Neugeborenen) in meinem linken Arm. Sie schlief dort. Als ich die Jugendamtsmitarbeiterinnen und die Polizisten gesehen habe, habe ich große Angst bekommen und habe mit der rechten Hand, sofort mit meiner Mutter telefoniert. Die Rufnummer meiner Mutter ist im Telefon einprogrammiert. Meine Mutter war sofort am Telefon und ich habe geweint und ihr gesagt: "Die wollen mir mein Baby wegnehmen, bitte komm schnell".
Frau .... (Jugendamt Kreis Gütersloh) hat mich barsch aufgefordert, sofort das Telefonat mit meiner Mutter zu beenden und ihr mein Handy zu geben. Ich habe mein Handy auf meine Bettdecke gelegt und Frau .... hat dann mehrmals gefragt, ob ich das Handy noch anhätte. Der Polizist hat ohne mich zu fragen, dann einfach auf mein Bett gefasst und mein Handy an sich genommen. Das Handy meines Freundes lag als die Leute hereingekommen waren auf meinem Bett. Als mein Freund sein Handy nehmen wollte hat der Polizist sich ihm in den Weg gestellt und das Handy von meinem Freund an sich genommen.
Mein Freund hat dann zu dem Polizisten gesagt: "Ich möchte mein Handy wieder haben, ich habe ein Recht darauf." Dann hat die Polizistin zu ihm gesagt, indem diese meinen Freund noch duzte: "Werd mal nicht frech, Du kannst auch vor die Tür gehen und dort warten."
Ich saß im Bett und hielt unsere Tochter in meinem linken Arm. Zur linken Seite von mir stellte sich eine Polizistin.
Frau .....(Jugendamt Bielefeld) stellte sich auf meine rechte Seite. An das Fußende hat sich Frau .....(Jugendamt Halle) und die andere Polizistin hingestellt. Die Polizistin links von mir hat zusammen mit Frau .......(Jugendamt Bielefeld), welche rechts stand mich dann festgehalten und die Polizistin, welche am Bettende gestanden hatte, hat mir dann unsere Tochter, welche schlafend in meinem Arm lag, weggenommen.
Frau ......(Jugendamt Bielefeld) hat mich dann losgelassen und hat das Baby in Empfang genommen. Dann sind alle aus dem Zimmer zusammen mit unserer Tochter gegangen. Der Polizist hat sich noch umgedreht und uns unsere Handys zurück gegeben. Die Oberärztin und die Krankenschwester haben auch den Raum verlassen.
Danach ist mein Vormund, Rechtsanwalt Herr T. aus Bielefeld, welcher die ganze Zeit vor der Türe gewartet hatte herein gekommen und ist am Türrahmen stehen geblieben und hat zu mir gesagt:
"(Name) ich konnte hier nichts für Dich tun, ich wünsch Dir noch einen schönen Tag und hoffe Du kommst über Deinen Schock hinweg. Du kannst jetzt erstmal zu Deinen Eltern zurück gehen, wenn Du das nicht möchtest, dann kannst Du in eine therapeutische Einrichtung gehen, damit Du Deinen Schock verarbeiten kannst."
Er hat mich als er mir dies sagte, dabei nicht angesehen. Ich teilte Rechtsanwalt Herrn T. weinend mit, dass ich mit meinem Freund zu meiner Mutter gehe.
Mein Freund (Name), Vater von (Name), war die ganze Zeit während der Geschehnisse im Zimmer und musste ebenso wie ich hilflos zusehen, wie unser Kind mitgenommen worden ist.
Bis heute, habe ich nur Briefe von Rechtsanwalt Herr T. erhalten. Persönlich meldet er sich nicht bei mir.
Das Jugendamt hat ihn gegen meinen Willen zu meinem Vormund bestellt. Er ist nie für mich da.
Weil ich nicht wollte, dass ich im St. Elisabeth Hospital in Gütersloh im Beisein von Mitarbeiterinnen vom AWO-Mutter-Kind-Heim unsere Tochter entbinde, werden nun meine Geschwister von meinem Vormund Rechtsanwalt Herr T. aus Bielefeld dafür bestraft, dass ich in Bielefeld entbunden habe.
Er hat nämlich meinem Bruder nicht erlaubt, dass meine Familie und ich ihn an seinem 15. Geburtstag sehen dürfen. Ich darf ihn überhaupt nicht sehen und wann meine Eltern meinen Bruder sehen dürfen, weiß ich nicht. Herr Rechtsanwalt T. hat meinem Bruder gegenüber behauptet, dass meine Mutter mich entführt hätte. Das stimmt nicht. So bestraft Rechtsanwalt T. und das Jugendamt meine Familie dafür, dass mit Hilfe meiner Familie ich ohne Zwang und ohne die von mir nicht ausgesuchte Frauenärztin und Hebamme, unsere Tochter im St. Franziskus Hospital in Bielefeld zur Welt gebracht habe. Denn das Jugendamt hatte eigentlich den Plan meinem Freund und mir sofort nach der Geburt unsere Tochter wegzunehmen, weshalb ich Rechtsanwalt Roth aus Bruchköbel beauftragt habe, mir zu helfen. Das kümmert das Jugendamt Kreis Gütersloh und mein Vormund Rechtsanwalt T. aus Bielefeld nicht. Sie haben alle Schreiben meines Anwaltes einfach ignoriert.
Meine beiden kleineren Geschwister hat Herr Rechtsanwalt T. nun in anderen Heimen untergebracht. Diese düfen mich und meine Eltern lange Zeit auch nicht sehen, weil Rechtsanwalt T. sagt, dass sie sich sonst nicht im Heim "einleben" könnten. Das Jugendamt in Gütersloh hätte dem Umgangsausschluss zugestimmt. Von meinem Rechtsanwalt weiß ich, dass der Rechtsanwalt und das Jugendamt gegen das Gesetz verstößt.
Warum meine Familie vom Jugendamt auseinander gerissen worden ist und wir uns nicht sehen dürfen, weiß ich nicht. Auch meine Familie weiß nicht warum. Die Diplom Psychologin Frau Müller-Stoy hat behauptet, dass meine Eltern nicht erziehungsfähig seien. Das Amtsgericht Halle hat das Sorgerecht für uns dann auf das Jugendamt in Halle übertragen. Das Jugendamt hat bestimmt, dass Herrn Rechtsanwalt T. für uns Vormund sein soll.
Eingestellt von Monika Armand um 16:54 Kommentare: Links zu diesem Post
Gutachten Familiengericht: Sachverständiger muss über Freiwilligkeit des Gutachtens aufklären!
Grundsätzlich gilt, dass niemand im Rahmen eines Familiengerichtsverfahrens zur Begutachtung gezwungen werden darf. Dies folgt aus dem Grundrecht des sog. "informationellen Selbstbestimmungsrechtes".
Auch die Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens kann "eigentlich" nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Beteiligten erfolgen. Obwohl das Familienrecht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage enthält, wonach ein Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben kann, ohne dass die Verfahrensbeteiligten dem zustimmen, kommt die Gutachtenbeauftragung per Beschluss bei Familiengerichten ohne Zustimmung der Beteiligten häufig vor. Daran konnten auch mehrere Beschlüsse des höchsten deutschen Gerichtes, d.h. des Bundesverfassungsgerichtes nichts ändern.....(vgl. Sonntag, 8. August 2010 -Bundesverfassungsgericht: Familiengerichtliche Gutachten dürfen nicht erzwungen werden)
Ist ein Gutachter beauftragt, so hat der Sachverständige selbstverständlich schon aus finanziellen Gründen großes Interesse an der Übernahme des Gutachtenauftrages. Denn die Einkünfte, welche Sachverständige mit ihren Gutachten erzielen können sind überaus ansehnlich. So wird in der Regel pro Arbeitsstunde 100 Euro bezahlt. Sachverständige benutzen im Laufe der Jahre zunehmend Textbausteine, wobei auch für diese die einmal erbrachte Arbeitszeit bei jedem neuem Gutachten wieder in Ansatz gebracht werden kann.
Während Rechtsanwälte in familiengerichtlichen Verfahren - egal welcher Arbeitsaufwand anfällt - regelmäßig nur wenige hundert Euro (Streitwert: 3.000 Euro !)bei einem auch sehr langwierigen Verfahren verdienen können, kann derselbe Zeitaufwand bei einem Gutachter zu einem Vielfachen des Verdienstes von einem Rechtsanwalt führen. Nicht ohne Grund entsteht bei Betroffenen oft der Eindruck, dass ihre Persönlichkeitsrechte angesichts der zu erwartenden Honorierung die berufsethischen Grundsätze von Psychologen/Psychologinnen und anderen Sachverständigen in "Vergessenheit" geraten lassen:
Siehe dazu die Ausführungen auf der Webseite des Berufsverbandes deutscher Psychologen/Psychologinnen:
Der Beruf der Psychologin / des Psychologen:
"Werte und Normen
Psychologinnen und Psychologen wollen durch ihre Berufstätigkeit dazu beitragen, dass alle Menschen dieser Erde - unabhängig von Geschlecht, Alter, Schicht, Nation oder Religion - ein Leben in Menschenwürde, Gesundheit, Selbstachtung, Selbstbestimmung, Frieden, Gerechtigkeit und Sinnerfüllung leben können."
Zum Beruf eines Psychologen gehört gem. BDP folgende "Berufsethik für Psychologinnen und Psychologen"
B.III. Umgang mit Daten
III.1. Schweigepflicht
Im Rahmen dieser Schweigeverpflichtungen müssen auch gerichtlich bestellte Sachverständige die zu begutachtenden Personen über die Freiwilligkeit der Begutachtung aufklären:
Vgl. dazu: Peter Bassenge, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Rechtspflegergesetz. Kommentar, Verlagsgruppe Hüthig-Jehle-Rehle:
„Ein Recht zur Verweigerung der Gutachtenerstattung räumt das Gesetz auch denjenigen Personen ein, die eine berufliche Schweigepflicht einzuhalten haben und denen zu ihrem Schutz ein Recht zur Zeugnisverweigerung zusteht (§§ 383 Abs. 1 Ziff. 4-6 ZPO) „Wird der Sachverständige von der Schweigepflicht entbunden, dann entfällt das Weigerungsrecht. Wenn nicht kann er sein Gutachten nicht erstellen und muss den Gutachtenauftrag ablehnen."
“Über das Recht zur Auskunftsverweigerung ist die Auskunftsperon zu belehren. Ohne Belehrung eingeholte Auskünfte sind nicht verwertbar, wenn sich die Auskunftsperson später auf ihr Verweigerungsrecht beruft."
Heute meldete sich eine Mutter bei mir, welche folgende Aufforderung des Diplom Psychologen Manfred Göhler aus Rheine erhalten hatte:
Angesichts des Umstandes, dass Herr Göhler bei FamilienrichterInnen aufgrund seiner Fortbildungstätigkeit kein Unbekannter ist, ist die Art und Weise der Aufforderung zur Schweigepflichtentbindung ohne Belehrung über das Recht zur Auskunftsverweigerung sehr befremdlich. Nicht schön ist dabei der Umstand, dass die Aufforderung "die Schweigepflichtentbindung schnellstmöglich auszufüllen und an ihn zurückzusenden" bei der betroffenen Mutter den Eindruck erweckt hat, als habe sie keine andere Wahl, als seiner Aufforderung zur Begutachtung Folge leisten und umgehend die Schweigepflichtentbindung ausfüllen zu müssen.
Das Vorgehen steht auch nicht im Einklang mit den Grundsätzen der
"Europäischen Föderation der Psychologenverbände (European Federation of Psychologist's Associations, EFPA). Sie ist eine Föderation der nationalen Berufs-Fachverbände für Psychologie der europäischen Länder.
In den ethischen Meta-Codes (EFPA, 2005) wurden vier ethische Prinzipien postuliert, welche bei Begutachtungen bedeutsam sind:
„1. Respekt gegenüber persönlichen Rechten und persönlicher Würde aller Klienten: insbesondere informierte Einwilligung; Freiwilligkeit und Handlungsfreiheit; Beachten von Schweigepflicht, Datenschutz und Vertraulichkeit; Respekt vor der Expertise anderer Kollegen und Außenstehender.
2. Kompetenz: Kenntnis von den Grenzen der eigenen fachlichen Möglichkeiten, der verwendeten Verfahren und der daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen: Kenntnis der ethisch relevanten Prinzipien; besondere Vorsicht beim Einsatz neuer Methoden; Verpflichtung, das eigene Wissen auf aktuellem Stand zu halten.
3. Verantwortlichkeit: Einhalten wissenschaftlicher Standards; Vermeiden vorhersehbaren Schadens; besondere Vorsicht bei der Beurteilung von nicht einwilligungsfähigen Personen; verantwortungsvolle Vorgehensweise bei ethischen Konflikten; Vermeiden von Handlungen, die den Berufsstand in Misskredit bringen.
4. Integrität: Verpflichtung zu selbstkritischer Arbeitsweise; Aufgeschlossenheit gegenüber fachlichem Rat; Aufrichtigkeit bzgl. eigener Kompetenzen; Mitteilung auch alternativer Erklärungsmöglihkeiten; Verpflichtung, wichtige Informationen dem Auftraggeber nicht vorzuenthalten; Vermeiden von Interessenkollisionen und Offenlegen eigener finanzieller Interessen.Eine weitere Aufgabe ist die Verabschiedung ethischer Richtlinien für die europäischen Psychologenverbände, die Grundlage der beruflichen Tätigkeit von Psychologen sein sollen und in nationale Ethikrichtlinien umgesetzt werden (siehe auch: Ethikkommission).
Die Schweigepflicht scheint bei einigen GerichtsgutachterInnen unbekannt zu sein. So hat die Diplom Psychologin Roß aus Düsseldorf trotz ausdrücklicher Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung ein Gutachten gegen den Willen der Betroffenen erstellt. (Großelternfall Stadt Geldern)
Die Betroffenen haben sich danach bei Gericht über die Verletzung der gutachterlichen Schweigepflicht der Diplom Psychologin Marie-Theres Roß aus Düsseldorf mit folgenden Hinweisen beklagt:
Frau Ross hat mit Erstellung eines Gutachtens unter vorsätzlichem Verzicht einer Zustimmung der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beschwerdeführer eingegriffen, weshalb die Gutachterin als befangen anzusehen ist.
Eine Begutachtung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG der zu Begutachtenden dar und bedarf daher zwingend das Einverständnisses der zu begutachtenden (vgl. BVerfG 1 BvR 683/09= FamRZ 2009, Seite 944 f., sowie )
„Fehlt diese, so verstößt der Psychotherapeut gegen die Schweigepflicht (vgl. § 8 MBO-PP/KJP). Die Verletzung der Schweigepflicht hat strafrechtliche (§ 203 StGB), zivilrechtliche und unter Umständern auch berufsrechtliche Konsequenzen. (vgl. Stellpflug, Berns „Musterberufsordnung für Psychologische Psychotherapeuten, Psychotherapeuten Verlag 2006, Seite 198, Rdnr. 550+ 551)
Diese Regelung galt nach altem Recht (FGG) und gilt auch im neuen Recht:
Vgl. Bt.-Drs., Bt.-Drs. 16/6308,Ausführungen zu § 29 FamFG, Seite 188:
„Das Gericht soll, auch wenn es die Beweise formlos erhebt, an gewisse Grundregeln der Beweisaufnahme kraft Gesetzes ausdrücklich gebunden bleiben. Gemäß Absatz 3 hat das Gericht die Amtsverschwiegenheit gemäß § 376 ZPO und das Recht zur Zeugnis- und Auskunftsverweigerung gemäß den §§ 383 bis 390 ZPO zu beachten.“
Die Gutachterin Frau Roß, Mitglied des BDP aus Düsseldorf behauptet allerdings, dass sie als gerichtliche Sachverständige keiner Schweigeverpflichtung unterliege....denn auf die Rüge der von ihr im Rahmen eines Aktengutachten (sic!) zwangsweise von ihr begutachtenden Personen antwortet die Gutachterin dem Gericht:
Ob der BDP seinem Mitglied zustimmt ?
Eingestellt von Monika Armand um 23:25 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Großelternfall Stadt Geldern: Großeltern sollen die anwaltliche Vertretung des Jugendamtes der Stadt Geldern bezahlen !
Wie bereits im Blogbeitrag hier berichtet:
hat sich das Jugendamt der Stadt Geldern im Vormundschaftsverfahren anwaltlich vertreten lassen.
Die hierzu ergangene Rechtsprechung weist darauf hin, dass dies rechtlich nicht möglich bzw. zulässig sei, denn bei der Jugendamtstätigkeit gemäß § 50 FGG (altes Gesetz) und § 162 FamFG (neues Gesetz seit 2009) handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe der Behörde. Im Übrigen unterliege die Behördentätigkeit somit der Kostenfreiheit des § 64 SGB X.
Dennoch ist im Großelternfall von einer Jugendamtsmitarbeiterin die Kanzlei Stapelkamp aus Geldern zur Vertretung des Jugendamtes beauftragt worden:
Die Rechtsanwaltskanzlei Stapelkamp hat für seine Vertretung des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve einen Kostenfestsetzungsantrag eingereicht:
Die Großeltern werden dagegen Widerspruch einlegen. Gerichtliche Entscheidungen zur Tätigkeit des Jugendamtes :
VG Düsseldorf, Urteil v. 09.07.2004, Az. 26 K 4163/03, Link:
http://www.telemedicus.info/urteile/503-26-K-416303.html
"Ausgehend davon übt das Jugendamt des Beklagten bei seiner Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII eine eigene Verwaltungstätigkeit aus. Denn die Mitwirkung in diesen gerichtlichen Verfahren ist nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 SGB VIII Teil der Aufgaben der Jugendhilfe, die von dem Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 69 SGB VIII wahrgenommen werden."
OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 21 E 1487/04 vom 31.01.2005 (PDF-Dokument):
„Für die Annahme einer "Verwaltungstätigkeit" ist nicht auf die Rechtsform der Tätigkeit, sondern allein darauf abzustellen, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe - im Gegensatz zur Rechtsprechung und Rechtsetzung - darstellt. Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ- RR 2003, 800 = NWVBl. 2002, 441, m.w.N 2. Die Mitwirkung eines Jugendamtes in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII stellt eine eigene gemeindliche Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW dar."
OLG-Naumburg Beschluss vom 05.09.2001, Az. 8 WF 177/01:
Nach § 49a FGG ist das Jugendamt Verfahrensbeteiligter. Eine Übertragung dieser Befugnis auf Dritte ist nicht zulässig. Das Jugendamt darf sich aber in Erfüllung seiner Verpflichtungen der Hilfe und Mitarbeit eines Trägers der freien Jugendhilfe bedienen. Das Jugendamt bleibt aber auch in diesem Fall für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.
Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, Münder 2006, Seite 629 zu§ 50 SGB
Bereits die gesetzliche Formulierung der Überschrift „Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren“ [..]macht deutlich, dass das Jugendamt nicht als Hilfsorgan des Gerichts, sondern als Träger eigener, sich aus dem SGB VIII ergebender Aufgaben tätig wird und dabei eine eigenständige Position gegenüber dem Gericht wahrzunehmen hat. [..] Das Jugendamt entscheidet in eigener fachlicher Verantwortung, wie es seine Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren erfüllt. „ Das Jugendamt wird als „sachverständige Amtshilfe“ tätig und ist >„Sozialpädagogische Fachbehörde zugunsten junger Menschen ."
Die Großeltern beklagen, dass in ihrer erstinstanzlichen Vormundschaftssache beim LG Kleve, nicht das Jugendamt als "sozialpädagogische Fachbehörde" beteiligt gewesen war, sondern das Jugendamt sich von der Rechtsanwaltskanzlei Stapelkamp hat vertreten lassen.
Eingestellt von Monika Armand um 10:21 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Jugendamt Kreis Gütersloh (1): KJP Dr. Wilfried Huck, LWL, heimliche Meldung an das Jugendamt
Wie bereits im Blogbeitrag hier:
berichtet, scheint die ärztliche Schweigepflicht bei Kinder- und Jugendpsychiatern "außer Kraft" gesetzt zu sein.
Gemeinsames Merkmal aller Meldungen der Kinder- und Jugendpsychiater an das Jugendamt Gütersloh, das JA Pinneberg, bzw. an das Amtsgericht Kempten ist der Umstand, dass die Ärzte lediglich einen "Arztbrief" mit einer "Meinungsdiagnose" den Ämtern bzw. dem Gericht unter Verletzung ihrer ärztlichen Schweigepflicht vorgelegen.
Diese Meldungen entsprechen nicht den Mindestanforderungen an eine im Krankenversicherungsrecht anerkannte Diagnose (= ICD-10). So fehlen Untersuchungs-,Anknüpfungs- und Befundtatsachen, worauf die Ärzte ihre berichteten Diagnosen stützen könnten. Zugleich wird - ohne eigene Untersuchung ! - der begleitende Elternteil "mitdiagnostiziert"..... So auch in der von Dr. Huck veranlassten Meldung der LWL-Institutsambulanz in Gütersloh an das Kreisjugendamt Gütersloh - Regionalstelle Rietberg:
Diese Meldung nutzte das Jugendamt Kreis Gütersloh um von der Mutter die Zustimmung zur angeblichen ein halbes Jahr dauernden "Diagnostik" im St.Vinzenz-Kinderheim in Münster-Handorf im Jahre 2012, zu erzwingen. Normalerweise wird eine unabhängige und wissenschaftlich anerkannte Diagnostik zusammen mit den Eltern und selbstverständlich ambulant bei eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten durchgeführt. Der Gedanke, dass die "Diagnostik" lediglich zur Begründung der fragwürdigen Heimunterbringung dienen sollte, dürfte nicht abwegig sein.
Die Mutter musste (un-)freiwillig, die "freiwillige" stationäre Unterbringung beantragen, angeblich zum Wohle ihrer Tochter. Nachdem die Mutter nicht "freiwillig" dem Heimaufenthalt zugestimmt hat, hat die tätige Jugendamtsmitarbeiterin des Kreisjugendamtes Gütersloh der Mutter gedroht, dass der Heimaufenthalt dann mit Hilfe des Gerichts durchgesetzt werde. Diese - bei JugendamtsmitarbeiterInnen übliche, aber auch rechtswidrige Drohung - verfehlte nicht seine Wirkung: die Mutter unterschrieb unfreiwillig ihre "freiwillige" Zustimmung.
Aus dem halben Jahr wurde dann - wie leider häufig üblich - mit Hilfe der beim Heim beschäftigten "Diagnostikerinnen" bereits 3 x 1/2 Jahr ......Obwohl die Mutter bis zum 02.05.2014 voll sorgeberechtigt gewesen war, hat das Caritas Kinderheim St. Vinzenz in Münster-Handorf sich erschwerend ermächtigt gesehen, die Umgangskontakte während der vergangenen 1 1/2 Jahre drastisch einzuschränken. So waren - nach Angaben der betroffenen Verwandten - dem Kind am Anfang für 4 Wochen keinerlei Kontakt zu seiner Herkunftsfamilie gewährt worden un d Besuche zu Hause aus Anlass von Familiengeburtstagen oder jahreszeitlichen Festen nicht gestattet worden. (wohlgemerkt bei bestehendem elterlichen Sorgerecht - wider geltendes Recht (Einschränkungen des elterlichen Sorgerechts stehen unter Richtervorbehalt!) ...Kindeswohl?!)
Nachdem die betroffene Mutter von ihrem Sorgerecht Gebrauch gemacht hat - hat das Jugendamt im Eilverfahren und ohne mündliche Verhandlung (ohne Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Einstweilige Anordnung) mit Hilfe des Amtsgerichtes Rheda-Wiedenbrück das betroffene Kind gegen seinen Willen wieder zurück ins Caritas Kinderheim St. Vinzenz nach Münster-Handorf gebracht.
Aktuell soll mit Hilfe des vom Heim erstellten Gutachtens und einem weiteren von der mit Gerichtsbeschluss eingesetzten Ergänzungspflegerin, Rechtsanwältin Frau Kristin Venjakob, in Auftrag gegebenem Gutachten die Fremdunterbringung weiter verlängert werden:
So soll das 10-jährige - seit ihrem Heimaufenthalt schwer untergewichtige (BMI 13,5) - Kind nach den Vorstellungen des Kreisjugendamtes Gütersloh - Regionalstelle Ost in einer Wohngruppe untergebracht werden. Gegenüber der betroffenen Kindesmutter hat das Jugendamt dies mit einem "pädagogischen Mehrbedarf" erklärt, welcher angeblich nur in einer Wohngruppe außerhalb des Elternhauses gewährt werden könne.
Die zuständige Regionalstellenleiterin des Kreisjugendamtes Gütersloh - Regionalstelle-Ost hat dies beim Gespräch am 23.05.2014 im Beisein der Blogautorin, der betroffenen Mutter und ihrer Schwester, wie auch des Jugendamtesleiters Herrn Busche angekündigt.
Die von der Familie vor ca. einer Woche verlangte Kindeswohlgefährdungsanalyse gemäß § 8a SGB VIII konnte das Jugendamt beim Termin nicht vorlegen. Die vom Gesetzgeber geforderte Abwägung der Folgen einer Fremdunterbringung und die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung scheint bislang nicht erfolgt zu sein.. Da eine Heimunterbringung und eine Trennung eines Kindes von seinen Eltern nur unter der strengen Voraussetzung einer nicht anders abzuwehrenden schwerwiegenden Kindeswohlgefährdung vorgenommen werden darf, kann in diesem Fall von einer rechtswidrigen Trennung gesprochen werden.
Alleine in diesem Fall bezahlte der Steuerzahler für 21 Monate Heimaufenthalt und Unterbringungskosten zwischen 3.000 bis 5.000 Euro / Monat zwischen 66.000 bis 110.000 Euro. Viel Geld für viel Leid, welches das betroffene Kind bislang ertragen musste.
Weder die sachbearbeitende Jugendamtsmitarbeiterin, noch die Leiterin der Regionalstelle konnten erklären, woran sie im vorliegenden Fall die vom Gesetzgeber geforderte "schwerwiegende" Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) erkennen oder erkannt haben wollen.
Dazu: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120228_1bvr311611.html, Rn 16:
Die Blogautorin musste zur Kenntnis nehmen, dass die Leiterin der Regionalstelle des Jugendamtes Kreis Gütersloh bei Verweis auf ihre Bindung an das Kinder- und Jugendhilfegesetz und die darin enthaltene Verpflichtung des Jugendamtes, eine Kindeswohlgefährdungsanalyse vorzunehmen, mit den Worten begegnete "das seh ich anders" bzw. "das wird das Familiengericht in Rheda-Wiedenbrück entscheiden......"
Die Rechtsprechung folgt allerdings nicht der Ansicht der Regionalstellenleiterin, denn zwischenzeitlich haben mehrere Gerichte Schmerzensgeldforderungen anerkannt, welche darauf gestützt wurden, dass das zuständige Jugendamt seiner Prüfungspflicht gemäß § 8a SGB VIII nicht in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Weise nachgekommen ist:
Siehe dazu: Schmerzensgeldanspruch gegen das Jugendamt OLG Dresden, Zitat daraus:
"Die bei dem hier in Rede stehenden Handeln hoheitlich tätig gewordenen Mitarbeiter des Jugendamtes der Beklagten haben im Zusammenhang mit der Antragstellung objektiv die ihnen hierbei obliegenden Amtspflichten verletzt. Maßgeblich für die Bestimmung des Pflichtenkreises ist in erster Linie der Regelungsgehalt, wie er sich aus den §§ 1 Abs. 3 Nr. 3 und 8a Abs. 1 und 3 SGB VIII ergibt, welche zugleich den sich aus Art. 6 Abs. 3 GG ergebenden Schutzauftrag gegenüber Kind und Familie konkretisieren (vgl. Hauck/Hains. Großkommentar zum SGB VIII, Stand Sept. 2012, Bd. 1, § 8a Rz. 1) Dieser Regelungsgehalt beinhaltet insbesondere die sich auch bereits aus allgemeinen Verwallungsrechtsgrundsätzen folgende Pflicht zur gewissenhaften, also vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung (vgl. 1 BvR 1711/09. LS 2, juris) und die Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des nach § 8a Abs. Absatz 2 SGB VIII angerufenen Familiengerichts. Daneben hatten die Jugendamtsmitarbeiter der Beklagten den allgemeinen, für alle Träger öffentlicher Verwaltung geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. insoweit auch BVerfG vom 17.06.2009 - 1 BvR 467/09 -, juris Rn. 19). Die Mitarbeiter der Beklagten haben bei der Erarbeitung der Antragsgrundlagen sowie bei der Antragstellung selbst unter allen drei zuvor geschilderten Gesichtspunkten ihre jeweils auch dem Schutz der Kläger dienenden Amtspflichten verletzt"
Nach den gesetzlichen Bestimmungen darf ein Kind gegen seinen Willen nur unter strengen Voraussetzungen von seinen Eltern und Geschwistern bzw. Verwandten getrennt werden. Das Familiengericht in Rheda-Wiedenbrück wird daher sorgfältig zu prüfen haben, ob die vom Jugendamt - ohne Kindeswohlgefährdungsanalyse gemäß § 8a SGB VIII - geforderte fortgesetzte Fremdunterbringung einer familien- und verfassungsrechtlichen Überprüfung überhaupt standhält:
vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts:
"(a) Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge ist gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich für die weitere Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. Diederichsen, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 1666 Rn. 10)....[...]
Worin die negativen Folgen für die weiteren Leben der Kinder sowie deren fast vorhersagbare Persönlichkeitsdefizite bestehen, wird jedoch nicht dargelegt. Der nicht konkretisierte Hinweis auf die Beschreibungen der Sachverständigen führt insofern nicht weiter, weil auch aus deren Gutachten nicht hinreichend deutlich hervorgeht, worin genau die hier von Verfassungs wegen zu fordernde schwerwiegende Entwicklungsgefahr für die Kinder besteht. Es kann darum anhand der Ausführungen des Oberlandesgerichts nicht beurteilt werden, ob die vom Gericht für wahrscheinlich gehaltenen Entwicklungen von solcher Art und Gewicht sind, dass sie den schweren Eingriff in das Elternrecht der Mutter rechtfertigen könnten. ....[...]
Das Oberlandesgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Folgen der Fremdunterbringung für die Kinder nicht gravierender sein dürfen als die Folgen eines weiteren Verbleibens bei der Mutter. So lässt die Entscheidung des Oberlandesgerichts eine nähere Auseinandersetzung mit dem Umstand vermissen, dass die Kinder im Wege der getroffenen Anordnungen in eine ihnen fremde Umgebung verbracht werden und ihnen die bisherige Bezugsperson genommen wird, wobei die Situation aus Kindessicht dadurch verschärft wird, dass vorläufig auch der Vater nicht als Betreuungsperson in Betracht kommt und die Kinder für einige Zeit in einer Pflegestelle unterzubringen sind. Unzureichend sind auch die Darlegungen zu möglichen nachteiligen Folgen hinsichtlich der überraschenden Herausnahme der Kinder aus der Obhut der Mutter."
FAZIT: Die Gefährdung des Kindes muss ein hohes Ausmaß erreicht haben. Zugleich müssen bei jeder Herausnahme die Folgen für das Kind abgewogen werden (=> § 8a SGB VIII Kindeswohlgefährdungsanalyse)
Im Falle, dass eine Fremdunterbringung notwendig ist, haben Jugendamt und Familiengerichte vorrangig die Unterbringung bei Verwandten in Betracht zu ziehen:
BVerfG, 1 BvR 3121/13 vom 7.4.2014, Absatz-Nr. (1 - 39), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20140407_1bvr312113.html
Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Das Grundgesetz hat die primäre Entscheidungszuständigkeit von Eltern zur Förderung ihres Kindes anerkannt. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass Kinder durch Entscheidungen der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden (vgl. BVerfGE 60, 79 <94>). Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>). Ihren einfachrechtlichen Ausdruck hat diese Anforderung in § 1666 Abs. 1 BGB gefunden. Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 19, 295 <301>; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 <345>). ......[....]
Weil bereits der vorläufige Entzug des Sorgerechts einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Eltern und des Kindes darstellt und weil schon die vorläufige Herausnahme des Kindes aus der Familie Tatsachen schaffen kann, welche später nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen sind, sind grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen. Sie sind umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt und in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt. So fehlt es regelmäßig an der gebotenen Dringlichkeit einer Maßnahme, wenn sich die drohenden Beeinträchtigungen erst über längere Zeiträume entwickeln und sich die Gefährdungslage im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht derart verdichtet hat, dass ein sofortiges Einschreiten geboten wäre. ......
Zum Vorrang der Verwandtenpflege explizit im zit. Beschluss:
Die vom Amtsgericht und vom Oberlandesgericht angeführten Gründe dafür, warum von einer Bestellung der Verwandten als Ergänzungspfleger abzusehen sei, begegnen teilweise erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Im o.g. Fall soll das Kind gegen seinen Willen weiterhin von seiner Mutter und von dem bei seiner Mutter lebenden Geschwisterchen (3 Jahre alt) getrennt bleiben. In einem Eilbeschluss ohne mündliche Verhandlung hat das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück am 02.05.2014 bereits beschlossen, dass Rechtsanwältin Kristin Venjakob aus Gütersloh als Ergänzungspflegerin nunmehr die Gesundheitsfürsorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht für die Beantragung von Hilfen zur Erziehung übertragen bekommt. Eine Darlegung worin die Kindeswohlgefährdung zu sehen sei, fehlt im Beschluss ...obwohl das Jugendamt bereits Ende vergangenen Jahres beim Familiengericht Rheda-Wiedenbrück einen Antrag gemäß § 1666 BGB gestellt hatte.....(siehe kommende Berichterstattung)
Die Familie hat bereits erfolglos versucht sich an Landrat Sven-Georg Adenauer zu wenden und die von ihm festgestellte Familienfreundlichkeit des Kreises Gütersloh einzufordern (siehe dazu Webseite des Landrates im Interview...." In punkto Familienfreundlichkeit könne der Kreis sich sehen lassen......Die Kreisverwaltung sei heute bereits eine Ermöglichungs- und keine Verhinderungsbehörde mehr; um ein Höchstmaß an Bürgerfreundlichkeit zu erreichen, werde er hier aber weiter am Ball bleiben.......Schließlich sollen sich die Menschen hier im Kreis gut aufgehoben fühlen.")
Das betroffene Kind musste von der sorgeberechtigten Mutter nachdem das Kind nach Hause geholt worden war schon nach 2 Tagen wieder schreiend und laut jammernd der Ergänzungspflegerin übergeben werden...... das Jugendamt hatte einen Eilbeschluss beim Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück mit der Begründung bewirkt, dass der geschiedene Vater nicht wolle, dass sein Kind bei der Mutter lebe....(weitere Berichte folgen unter der Rubrik "Jugendamt Kreis Gütersloh (..)" im Blog)
Im Tätigkeitsbereich der Regionalstelle Ost des Kreisjugendamtes Gütersloh fühlen sich noch andere Familien in ähnlicher Weise getroffen, so dass bereits eine Initiative entstanden ist, welche grundsätzliche Änderungen - nicht nur im Bereich des Jugendamtes - sondern im Miteinander der Bürger anstoßen möchten:
Eltern- und Bürgervereinigung Kreis Gütersloh- Ortsgruppe Rietberg
Eingestellt von Monika Armand um 14:52 Kommentare: Links zu diesem Post
Jugendamt Kreis Gütersloh Regionalstelle Nord (2) ...
Gutachten Familiengericht: Sachverständiger muss ü...
Großelternfall Stadt Geldern: Großeltern sollen di...
Jugendamt Kreis Gütersloh (1): KJP Dr. Wilfried Hu...

References: Art. 2
 § 8
 § 29
 § 376
 § 50
 § 162
 § 64
 § 50
 § 2
 § 69
 § 50
 § 2
 § 49
 § 8
 § 8
 Art. 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1666
 § 1666
 § 8
 § 1666
 § 1666