Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=27897
Timestamp: 2018-01-22 04:15:53+00:00

Document:
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0132 eingebracht. Mit Erk. v. 22.4.2009 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Februar 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Oktober 2005 entschieden:
Mit Schriftstück vom 20.12.2005 beantragte der Berufungswerber wegen Pflege und Erziehung seines Kindes die Verlängerung der Anspruchsdauer auf Familienbeihilfe bis zum 2. Lebensjahr des Kindes. Dazu führte er aus, dass er nach der Geburt seines Sohnes am x.2.2005 erheblich in seiner Studiertätigkeit gehindert gewesen sei und in Folge dessen habe er den günstigen Studienerfolg (1. Diplomzeugnis) für den Weitererhalt der Familienbeihilfe nicht fristgemäß nachweisen können.
Mit Bescheid vom 16.2.2006 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Oktober 2005 unter Hinweis auf die §§ 6 Abs. 5 und 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ab. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes würden den Ablauf der Studienzeit bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres hemmen. Das Kind sei am x .2.2005 geboren. Der Familienwohnort sei in y. Der Studienort des Berufungswerbers sei in yy. Von der Gattin des Berufungswerbers sei bis bb.4.2005 Wochengeld bezogen worden. Seit a.4.2005 beziehe die Gattin das Kinderbetreuungsgeld. Da der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld vorrangig der Elternteil habe, der das Kind überwiegend pflege, sei anzunehmen, dass die überwiegende Pflege und Erziehung des Kindes von der Gattin ausgeübt werde.
Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass gemäß Familienlastenausgleichsgesetz die Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres den Ablauf der Studienzeit hemmen würden. Es sei offensichtlich, dass hier kein Zusammenhang zwischen dem Kinderbetreuungsgeld und der Familienbeihilfe bestehe und das Gesetz keine überwiegende Betreuung verlange. Die vom Finanzamt vorausgesetzte überwiegende Betreuung gelte also vielmehr in Bezug auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes und nicht als Voraussetzung für die Hemmung der Studienzeit in Bezug auf die Familienbeihilfe. Laut österreichischer Rechtsordnung sei der Berufungswerber als verheirateter Vater verpflichtet, für die Pflege und Erziehung seines Kindes zu sorgen, wobei unter Pflege und Erziehung die umfassende Wahrnehmung jener Aufgaben verstanden werde, die dem körperlichen und seelischen Wohl und der Gesundheit des Kindes und der Unterstützung seiner Persönlichkeitsentwicklung dienen würden. Es könne also daraus, dass die Gattin des Berufungswerbers Kinderbetreuungsgeld beziehe und sich überwiegend der Betreuung widme, nicht gefolgert werden, dass der Berufungswerber sich nicht an der Pflege und Erziehung seines Kindes in gleichem Ausmaße wie sie beteilige. Die Pflege und Erziehung eines Kleinkindes sei ein ungeheurer Aufwand für beide Elternteile und die Erfüllung der elterlichen Pflichten bringe auch Nachteile mit sich, die sich insbesondere auf ein Dasein als Student auswirken würden.
Nach § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.
Das Studium "Biologie" wurde vom Berufungswerber zweifelsfrei an einer im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannten Einrichtung betrieben. Unbestritten hätte der Berufungswerber den ersten Abschnitt seines Studiums grundsätzlich innerhalb von drei Semestern zuzüglich eines Toleranzsemesters - also bis September 2005 - erfolgreich beenden müssen, damit in Entsprechung der oben zitierten Bestimmung des FLAG 1967 in der Folge vom Vorliegen einer beihilfenanspruchsvermittelnden Berufsausbildung ausgegangen werden kann. Dass dies nicht der Fall war, ist ebenso unbestritten. Besondere Gründe können aber den genannten Zeitraum verlängern. Bei diesen besonderen Gründen führt § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorerst die hier nicht relevanten Fälle einer Tätigkeit als Studentenvertreter/in oder die Absolvierung eines Auslandsstudiums an. Weiters tritt eine Hemmung des Fristenlaufes für Zeiten des Mutterschutzes und der daran anschließenden Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres dieses Kindes ein. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes für einen Zeitraum von zwei Jahren nach der Geburt einen in Bezug auf den Familienbeihilfenanspruch anzuerkennenden Studienverhinderungsgrund darstellt. Allen diesen Bestimmungen und Regelungen ist aber auch gemeinsam, dass es sich jeweils um (vollständige) Unterbrechungen des Studiums durch derartige Ereignisse handeln muss, die während des Studiums auftreten. Im gegebenen Fall ging die Ehegattin des Berufungswerbers im Berufungszeitraum keiner Berufstätigkeit nach, sondern widmete sich - wie auch der Berufungswerber selbst in der Berufung anführt - überwiegend der Betreuung des Kindes. Eine Pflege und Erziehung des Kindes in einem zeitlichem Ausmaß, das eine Verlängerung der Studienzeit rechtfertigen würde, konnte der Berufungswerber jedoch somit nicht ausüben.
Auch wenn es durchaus möglich ist, dass die Erfüllung der elterlichen Pflichten ein Studium erschweren kann, was aber auch bei Studenten, die beispielsweise neben dem Studium einer (geringfügigen) Beschäftigung nachgehen müssen, um ihr Studium finanzieren zu können, der Fall sein kann, ändert dies im gegenständlichen Fall nichts daran, dass der erste Studienabschnitt innerhalb der eingangs genannten Frist zu absolvieren gewesen wäre, um den Beihilfenanspruch weiter aufrecht zu erhalten.

References: § 6
 § 6
 § 3
 § 17
 § 3
 § 3
 § 2