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Timestamp: 2019-06-19 04:40:00+00:00

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§ 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe KFZ Handel
Erfahrungspunkte: 71.213
Ich habe hier einige Privatpersonen sowie auch Betreiber von Autowerkstätten und Autohäusern, die einen KFZ An- und Verkauf betreiben.
Bei den Gewerbeanmeldungen wurden allerdings keine Führungszeugnisse und auch keine Gewerbezentralregisterauskünfte angefordert.
Kann ich diese erforderlichen Unterlagen auch nachträglich noch von den Gewerbetreibenden anfordern?
und besten Dank !
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Fini469: 31.05.2017 15:20.
1 31.05.2017 10:14
Erfahrungspunkte: 49.642
Hallo Fini469,
versuchen kann man es. Legen die Gewerbetreibenden die Unterlagen jedoch nicht vor, muss die Behörde die Auskünfte von Amts wegen einholen (§ 38 Abs. 1 Satz 3 GewO)
2 31.05.2017 15:07
Erfahrungspunkte: 4.596.365
wenn ich Fini richtig verstanden habe, sind die Betriebe teilweise schon länger angemeldet und bei der Anmeldung wurden die Unterlagen nicht angefordert... dann würde ich es jetzt nicht mehr versuchen, sondern die Unterlagen gleich von Amts wegen einholen... laut Gesetz heißt es ja "bei Erstattung"...dass heißt für mich auch gleichzeitig und nicht nach längerer Zeit....
bevor ich die Betroffenen anschreiben muss und zugegeben muss, das es bislang versäumt wurde, wäre diese Variante bestimmt auch schneller
3 31.05.2017 16:50
Erfahrungspunkte: 2.243.665
Ich hatte das nach Sachgebietsübernahme auch. Der § 38 wurde fast 40 Jahre von meinen Vorgängern nicht vollzogen.
Bei den aktuellen Betrieben habe ich daher v.A.w. die Auszüge eingeholt, um die Akten zu vervollständigen. Zum Glück war nie ein Fall dabei, wo sich im Nachhinein eine Unzuverlässigkeit ergeben hätte...das wäre sonst sehr peinlich gewesen, aber eine soche quasi nicht vorhandene Vollzugspraxis ist - soweit ich das bisher erlebt habe - leider in vielen Behörden Standard bzw. Standard gewesen .
4 02.06.2017 08:40
@ roesje:
ich glaube vor 40 Jahren gab es den § 38 GewO noch gar nicht
aber ansonsten stimme ich zu... es kommt auch immer auf den Sachbearbeiter an wie was vollzogen wird...
5 06.06.2017 13:38
Weiß denn vielleicht jemand, seit wann es den § 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe gibt ???
6 06.06.2017 13:41
§ 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe
okay, Roesje... sie hatten wohl recht... den § 38 GewO gibt es wohl doch schon ewig und wurde vor Jahren nur novelliert... ich hatte im Hinterkopf, dass er damals neu eingefügt wurde... ist ja auch schon lange her...sorry
7 06.06.2017 13:58
@Stadtverwaltung Frankenthal: Kein Problem! Ich hatte das jetzt auch nicht auf dem Schirm und habe nur gemutmaßt, wie lange der eine Vorgänger auf meinem Platz saß
8 19.06.2017 15:15
Erfahrungspunkte: 19.688
RE: § 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe KFZ Handel
Ich habe eine Gewerbeanmeldung von dem Jahr 2000 vorliegen.
9 21.12.2017 07:41
@SEberhagen,
Wenn die Gewerbetreibende bereits über 80 Jahre alt ist und - aus welchen Gründen auch immer - einwohnermelderechtlich nicht registriert, sowie das Gewerbe von 2000 ist, würde ich bei der Gewerbetreibenden erst mal nett nachfragen, ob das Gewerbe überhaupt noch ausgeübt wird. Evtl. wurden hier Anzeigepflichten missachtet/vergessen.
Ich hatte hier auch des öfteren den Fall, dass Gewerbemeldungen generell falsch oder überhaupt nicht ins elektronische Gewerberegister übernommen wurden...und unsere Umstellung muss so in den Jahren 2000/2001 gemacht worden sein ;-).
Das sah dann so aus...es wurden Anmeldungen elektronisch erfasst, aber die Abmeldungen nicht oder Ummeldungen als Anmeldung etc. = falsche/fehlende Daten im System.
Außerdem musste ich feststellen, dass Anzeigepflichten von unserer Behörde nie durchgesetzt wurden, es wurde einfach nur das an Meldungen entgegengenommen, was freiwillig von den Leuten aus kam...heißt: Ich hatte etliche Karteileichen und etliche Falschmeldungen im Register.
Ergo: Habe ich "alte" Gewerbefälle einfach angeschrieben (Überprüfung des Gewerberegisters) und nett nachgefragt, ob das Gewerbe noch so wie gemeldet besteht und sehr viele Karteileichen damit rausfiltern können.
Sollte sich herausstellen, dass die Gewerbetreibende tatsächlich noch so wie angemeldet tätig ist, dann würde ich um einwohnermelderechtliche Klärung bitten und mir dann den Auszug v.A.w. besorgen oder von der Gewerbetreibenden erbitten.
10 21.12.2017 09:17
Was kann ich machen, wenn keine Reaktion der Gewerbetreibenden kommt, das Gewerbe aber offensichtlich ausgeübt wird?
11 21.12.2017 09:22
Erfahrungspunkte: 1.645.006
die Adresse ist meines Wissens eine "Kann-Angabe" beim Beantragen eines BZR/GZR Auszuges ... man kann auch "unbekannt" ankreuzen. Dementsprechend würde ich einfach die Auszüge von Amts wegen anfordern (machen wir über informju.de) und gut
12 27.12.2017 09:24
Erfahrungspunkte: 166.703
Wie macht ihr das denn bei überwachungsbedürftigen Gewerben, wenn der Inhaber gerade aus dem Ausland zugezogen ist oder im Falle einer juristischen Person, als GF seinen Wohnsitz im Ausland hat. Für die neu gegründete jP macht es ja keinen Sinn, einen GZR anzufordern.
Gibt es hier eine zentrale Stelle, an die sich die Gewerbetreibenden bzw. Anmeldenden wegen eines Führungszeugnisses und eines GZR in ihrem Heimatland wenden können.
Habe hierzu bislang nichts gefunden.
13 16.01.2018 14:13
beatrixknafla
häufig bekomme ich Gewerbeanzeigen von den Gemeinden, in denen die Tätigkeit nur sehr oberflächlich oder gar nicht beschrieben ist, wie z.B. "Online-Handel". Oder "Handel mit Waren aller Art". Das könnte ja fast alles sein...
Ich kann so nicht wissen , ob es sich evt. um ein überwachungsbedürftiges Gewerbe nach § 38 GewO handelt. Auch der Umfang des Handelns mit Gebrauchtwaren ist nie eindeutig. Was macht ihr in diesem Fall? Danke schon mal!
14 22.05.2019 10:34
Erfahrungspunkte: 117.575
RE: überwachungsbedürftiges Gewerbe
Ich habe eine Rundmail an die Gemeinden geschickt mit folgendem Hinweis:
"bei der Anzeige und Erfassung von gewerblichen Tätigkeiten in Migewa bitte ich folgendes zu beachten:
• Angabe der genauen Tätigkeit; allgemein gehaltene Angaben wie „ Handel mit Waren aller Art“ sind nicht ausreichend. Die Angabe ist für die Beurteilung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb des betreffenden Gewerbes erfüllt sind erforderlich."
Das funktioniert so einigermaßen...
15 22.05.2019 11:06
Ich schließe mich der Äußerung von ernie an ... auch ich habe bereits mehrere Rundmails an alle meine Gemeinden geschrieben und auf die GewAnzVwV verwiesen.
Danach wurde es deutlich besser und es gab konkretere Bezeichnungen. Mittlerweile treten wieder Einzelfälle auf (durch SB-Wechsel in den Bürgerämtern). Da rufe ich einfach an und frage nach bzw. bitte darum, die Meldung nachträglich zu konkretisieren und erkläre den Hintergrund ... klappt in der Regel ganz gut und prägt sich bei den SB auch ein.
Wenn der Gewerbetreibende nicht mitspielt und es bei partout bei "Waren aller Art" belassen will, wird er eben überprüft
16 23.05.2019 13:17
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