Source: https://www.klartext-jura.de/2019/03/11/der-mops-von-ahlen-ein-kuenftiger-pruefungsklassiker/
Timestamp: 2020-02-20 12:15:56+00:00

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Der Mops von Ahlen: Ein künftiger Prüfungsklassiker? - klartext-jura.de
Bei der juristischen Prüfung kommt einem zunächst § 811c ZPO (Unpfändbarkeit von Haustieren) in den Sinn:
Damit kommt es auch innerhalb der Verwaltungsvollstreckung bei der Frage, ob ein Tier gepfändet werden darf, auf § 811c ZPO an. § 811c ZPO ist also nicht unmittelbar, aber über § 27 des Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW anwendbar. Der Grundsatz ist klar:
Wer meint, der Fall „Edda“ habe nur die Provinzpresse beschäftigt, irrt. Die Stadt Ahlen hat es mit dieser Art der Vollstreckung bis in die Weltpresse geschafft. Sowohl die „New York Times“ („Debt Collector Seizes Family’s Prized Pug and Sells It on eBay“) als auch die „Washington Post“ („A family couldn’t pay the bills, so the city took their dog and sold it on eBay“) haben ausführlich berichtet. Die BBC brachte gleichfalls einen Bericht („Family pug seized by town over unpaid debts and sold on eBay“).
Rechtsanwalt Solmecke hat sich in seinem Blog unter der Überschrift „Stadt pfändet Mops und verkauft ihn bei eBay-Kleinanzeigen“ mit dem Ahlener Vollstreckungsverfahren befasst. Er beginnt seine Prüfung mit § 808 Abs. 1 ZPO (Pfändung beim Schuldner), was nicht richtig ist, weil es sich um ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren handelt. Die Pfändung ist in § 21 VwVG NRW geregelt. Danach kommt er – ohne einen Hinweis auf das VwVG NRW – auf § 811c ZPO zu sprechen. Das führt aus dem oben genannten Grund (Verweis von § 27 VwVG NRW auf die §§ 811 bis 813 ZPO) im Ergebnis zu keinem Fehler, dürfte aber klausurtechnisch nicht zu empfehlen sein. Schließlich fragt Solmecke „Veräußerung von Pfandsachen über eBay-Kleinanzeigen zulässig?“ und beantwortet diese Frage auf der Grundlage von § 814 ZPO (Öffentliche Versteigerung). Richtig wäre es gewesen, § 30 VwVG NRW (Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld) heranzuziehen. Man sieht: Wer in einer Klausur nach dem Solmecke-Prüfschema arbeiten würde, befände sich in Gefahr.
Im Podcast „Einspruch“ wollte auch die FAZ den Mops-Fall nicht unbehandelt lassen (Folge 64 ab Minute 42:47). Eingeleitet wird die Behandlung dieser Thematik mit der launigen Bemerkung „Jetzt kommen wir zum Mops aus Ahlen, Ahlen in Westfalen, ein kleines Dorf.“ Nun ja, ein Dorf ist Ahlen nicht, sondern immerhin eine Stadt mit rund 52.000 Einwohnern. Danach folgt die juristische Analyse dann weitgehend dem Blog-Beitrag von Solmecke, der auch ausdrücklich erwähnt wird. Deshalb möchte man mit der Argumentation von eben dem FAZ-„Einspruch“ entgegenrufen: „Einspruch, Euer Ehren.“ Leider erlaubt das Podcast-Format keine nachträglichen Präzisierungen. Aber wie wäre es mit einem Podcast „Der Mops von Ahlen – Juristisch genau betrachtet und wie es weiterging“ (Arbeitstitel)? Denn folgt man der Presse-Berichterstattung, ist die Geschichte juristisch noch nicht zu Ende.
1. „Und was soll ich sagen, wenn ich in der Prüfung gefragt werde, ob der Vollstreckungsschuldner und seine Familie denn nun ihren geliebten Mops zurückverlangen können?“
Die Pfändung ändert nichts an der Eigentumslage. Der Bedienstete der Stadt hat also per ebay-Kleinanzeigen fremdes Eigentum veräußert, und zwar im Wege der §§ 929ff. BGB. Es käme also als Eigentumserwerb nur ein Gutglaubenserwerb in Frage (§ 932 Abs. 1 S. 1 BGB). Dieser könnte nach § 935 BGB ausgeschlossen sein. Die Ausnahme in § 935 Abs. 2 BGB („im Wege öffentlicher Versteigerung“) ist bei einer Veräußerung über ebay-Kleinanzeigen nicht einschlägig. Bleibt nur noch die Frage, ob die Ausnahme „Abhandenkommen“ in § 935 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht kommt. Eine Sache ist nicht abhandengekommen, wenn sie dem unmittelbaren Besitzer aufgrund eines rechtmäßigen staatlichen Hoheitsaktes weggenommen wurde. „Beim Besitzverlust kraft öffentlichen Rechts greift § 935 Abs. 1 nicht; an die Stelle der freiwilligen Besitzaufgabe tritt hier der in Bestandskraft erwachsende Hoheitsakt.“ (MüKoBGB/Oechsler, 7. Aufl. 2017, BGB § 935 Rn. 12). Damit steht § 935 Abs. 1 S. 1 BGB einem gutgläubigen Erwerb nicht entgegen. Der Vollstreckungsschuldner und seine Familie können ihren geliebten Mops nicht zurückverlangen. Mittlerweile stellt sich die Frage nicht mehr, weil die Familie nach der Presseberichterstattung den Mops bei der neuen Eigentümerin belassen will.
2. „Ich hatte eigentlich sogar noch eine Zusatzfrage anschließen wollen … (nämlich ob der Schuldner und/oder seine Frau die Versteigerung des Hundes, rechtzeitiges Handeln vorausgesetzt, nicht auch mit Rechtsbehelfen hätten verhindern können).“
„Beschränkung der Zwangsvollstreckung, Aussetzen der Vollziehung
(1) Auf Antrag des Schuldners hat die Vollstreckungsbehörde eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufzuheben, zu untersagen oder einstweilen einzustellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Betrifft die Maßnahme ein Tier, so hat die Vollstreckungsbehörde bei ihrer Entscheidung auch die Verantwortung des Menschen für das Tier zu berücksichtigen. […]“
Sie erwähnen ja dankenswerterweise das VwVG NRW. Das verweist in § 32 u.a. auf § 817 ZPO. Vielleicht hat der Vollziehungsbeamte die Sache ja gar nicht nach §§ 929 ff. BGB übereignet, sondern i.S.v. § 817 ZPO „abgeliefert“, d.h. durch Hoheitsakt Eigentum übertragen? Und wenn ja, wie würde es sich hierauf auswirken, dass die zugrundeliegende „eBay-Versteigerung“ den Anforderungen des § 30 VwVG nicht genügte (immer vorausgesetzt, das ist tatsächlich so und lässt sich nicht nach der dem § 825 ZPO entsprechenden Vorschrift des § 37 VwVG rechtfertigen)? War denn überhaupt die Pfändung trotz des Verstoßes gegen § 27 VwVG NRW iVm § 811c ZPO wirksam, oder war sie lediglich anfechtbar? (Es würde mir auch genügen, wenn Sie mir die Frage in Anwendung des ZPO-Vollstreckungsrechts beantworten könnten … VwVG NRW muss ich nicht können, und im Zweifel kommt ohnehin nichts anderes heraus.)
Die zweite Frage: Gekauft und bezahlt hatte den Mops ja offenbar der Schuldner. Hätte nicht trotzdem dessen Ehefrau nach § 8 VwVG NRW (der § 771 ZPO entspricht) Drittwiderspruchsklage erheben können? Es gibt da ja im BGB diese komische Vorschrift zur „Schlüsselgewalt“ nebst noch komischerer BGH-Rechtsprechung zur dinglichen Rechtslage. Ist das hier einschlägig??
4. Was die „Schlüsselgewalt“ angeht, hat diese meiner Meinung nach dingliche Wirkung (Herberger, Von der „Schlüsselgewalt“ zur reziproken Solidarhaftung, 2019 (i.E.), S. 163: „§ 1357 BGB kommt dingliche Wirkung zu.“). Allerdings halte ich den Anwendungsbereich von § 1357 BGB vorliegend nicht für gegeben. Zum einen ist der Kauf eines Haustieres schon kein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie. Zum anderen kann der Kauf von Mops Edda für 2.400 € unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der Familie (Schulden von mind. 7.000 Euro zum Zeitpunkt des Kaufs von Edda) nicht als „angemessen“ iSe familienindividuellen Betrachtung angesehen werden.

References: § 811
 § 811
 § 811
 § 27
 § 808
 § 21
 § 811
 § 27
 § 814
 § 30
 § 935
 § 935
 § 935
 § 935
 § 935
 § 935
 § 32
 § 817
 § 817
 § 30
 § 825
 § 37
 § 27
 § 811
 § 8
 § 771
 § 1357