Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20550/83
Timestamp: 2018-12-13 19:12:56+00:00

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BGH, 27.09.1983 - 4 StR 550/83 - dejure.org
Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Förderns der Prostitution, Zuhälterei, räuberischer Erpressung, Körperverletzung, Unterschlagung, Betrug und Verletzung der Unterhaltspflicht - Pflicht des Gerichts bei Darstellung und Abfassung des Urteils zwischen der Feststellung der Tatsachen, der Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung zu unterscheiden - Verfolgung der Körperverletzung nur auf Antrag und Strafverfolgungshindernis - Erforderlichkeit von Feststellungen zu den Merkmalen "fremd" und "Besitz oder Gewahrsam" bei Eigentumsdelikten - Pflicht zur genauen Festlegung des Zeitraums der Verletzung der Unterhaltspflicht - Freiheitsstrafe unter sechs Monaten und Pflicht zur Feststellung zu den Besonderheiten des Einzelfalles
StV 1984, 64
Bei einem Strafverfahren ist regelmäßig die Kenntnis der Einlassung des Angeklagten für die Beurteilung des weiteren Verfahrensverlaufs und das Verständnis der Beweiserhebungen sowie die Würdigung der Beweisergebnisse in der Hauptverhandlung von erheblicher Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1983 - 4 StR 550/83, juris Rn. 5;… Urteil vom 30. September 2010 - 4 StR 150/10, juris Rn. 23 mwN, insoweit in NStZ-RR 2011, 82 nicht abgedruckt).
Eine solche Darstellung wäre hier indessen erforderlich gewesen, um ausschließen zu können, daß das Landgericht die Bedeutung der Einlassung verkannt oder sie unzutreffend gewürdigt hat (vgl. NStZ 1984, 213; StV 1981, 509;… BGH GA 1965, 208; BGH, Beschluß vom 27. September 1983 - 4 StR 550/83; Beschluß vom 13. August 1986 - 4 StR 404/86; Beschluß vom 22. April 1986 - 4 StR 162/86).
Der Bundesgerichtshof hat allerdings schon wiederholt darauf hingewiesen, daß es einen Darstellungsmangel begründen kann, wenn in den Urteilsgründen die Einlassung des Angeklagten nicht wiedergegeben ist (BGH, Beschl. v. 27. September 1983 - 4 StR 550/83, Leitsatz StV 1984, 64; Beschl. v. 22. April und 19. August 1986 - 4 StR 162 und 404/86;… BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 5; offengelassen in BGH bei Dallinger MDR 1975, 198 und BGH StV 1984, 188; vgl. im übrigen auch OLG Düsseldorf NStZ 1985, 323 und OLG Bremen StV 1987, 429); in einem Fall hat er auch das Fehlen einer zusammenhängenden Darstellung der Einlassung des Angeklagten - zu einem entscheidungserheblichen Punkt - beanstandet (BGH, Beschl. v. 24. August 1990 - 3 StR 311/90).
Es bleibt mithin unklar, welchen Sachverhalt das Landgericht in den einzelnen Fällen der Verurteilung zu Grunde gelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1983 - 4 StR 550/83, DRiZ 1989, 422).
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Beschluss vom 27. September 1983 (StV 84, 64) ausgeführt:.
Fehlen aber in einem Urteil die Beweisgründe und enthalten die Urteilsgründe weder die Einlassung des Angeklagten noch deren Würdigung unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, der zur Aufhebung des Urteils führen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.1983 - 4 StR 550/83 - m. w. N., http://www.jurisweb.de).
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - Preisgabe wichtiger …
Es kann offenbleiben, ob und inwieweit es allgemein einen sachlichrechtlichen Mangel darstellt, wenn die Gründe des angefochtenen Urteils - wie hier - keine in sich geschlossene Darstellung der Einlassung des Angeklagten und der Beweiswürdigung enthalten (…vgl. BGH GA 1965, 208; BGH, Beschluß vom 27. September 1983 - 4 StR 550/83;… Hürxthal in KK, § 267 Rdn. 12 ff., § 261 Rdn. 50).
BGH, 29.08.1995 - 1 StR 487/95
Revisionsgericht - Tatsachengrundlage - Tatrichter - Schuldvorwurf - …
Damit ist für das Revisionsgericht letztlich nicht feststellbar, aufgrund welcher Erwägung das Landgericht den Schuldvorwurf gegen den Angeklagten für erwiesen erachtet hat (…vgl. BGH GA 1965, 208; BGH…, Urt. vom 3. Dezember 1980 - 2 StR 440/80;Urt. vom 27. September 1983 - 4 StR 550/83;Beschl. vom 22. April 1986 - 4 StR 162/86).
OLG Celle, 02.02.2010 - 32 Ss 6/10
BGH, 22.04.1986 - 4 StR 162/86
Anforderungen an die Darlegung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

References: BGH 
 § 267
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 267
 § 261
 BGH