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Timestamp: 2016-10-24 16:10:56+00:00

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117 IV 30255. Urteil des Kassationshofes vom 28. November 1991 i.S. A. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 95 ch. 2, art. 100 ch. 1 al. 1 LCR; art. 18 al. 3, art. 19 al. 2 CP. La conduite d'un v�hicule � moteur nonobstant le retrait du permis de conduire est �galement punissable si l'infraction est commise par n�gligence. En cas de n�gligence toutefois, la peine d'amende et d'au moins dix jours d'arr�ts qui est pr�vue � l'art. 95 ch. 2 LCR est remplac�e par la peine normale des arr�ts ou de l'amende qui vaut pour les contraventions en g�n�ral. Faits � partir de page 302
BGE 117 IV 302 S. 302
A.- Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach A. am 23. April 1991 des fahrl�ssigen F�hrens eines Personenwagens trotz F�hrerausweisentzugs (Art. 95 Ziff. 2 SVG) schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer Haftstrafe von 12 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von einem Jahr, und zu einer Busse von Fr. 1'500.--.
B.- Der Verurteilte f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Generalprokurator des Kantons Bern hat unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1. Dem Beschwerdef�hrer wurde mit Verf�gung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Bern vom 17. Oktober 1989 der F�hrerausweis r�ckwirkend ab 4. September 1989 f�r die Dauer von 15 Monaten entzogen. Er ersuchte das Amt in der Folge BGE 117 IV 302 S. 303wiederholt um die vorzeitige R�ckgabe des Ausweises. Er erhielt jeweils die Mitteilung, dass eine vorzeitige R�ckgabe des F�hrerausweises jedenfalls nicht vor Ablauf von 9 Monaten Entzugsdauer, d.h. nicht vor dem 4. Juni 1990 in Betracht falle. Am 21. (Montag) oder 22. (Dienstag) Mai 1990 rief der Beschwerdef�hrer beim Strassenverkehrsamt an. Eine Frau X. teilte ihm auf seine Frage nach der vorzeitigen R�ckgabe des Ausweises mit, es sehe gut aus; sie habe den Brief (die Verf�gung) vom Sekretariat zur�ckerhalten und an ihren Chef weitergeleitet; der Brief werde, sofern der Chef ihn unterschreibe, noch diese Woche der Post �bergeben.
Der Chef des Strassenverkehrsamtes bewilligte dann aber die R�ckgabe des F�hrerausweises an den Beschwerdef�hrer erst auf Dienstag, 29. Mai 1990.
Am Samstag, 26. Mai 1990, um 17.15 Uhr, wurde der Beschwerdef�hrer von der Polizei am Steuer des Personenwagens "Maserati Turbo" auf dem H�heweg in Interlaken zur Kontrolle angehalten. Er hatte keinen F�hrerausweis bei sich.
2. a) Die Vorinstanz billigte dem Beschwerdef�hrer zu, er habe sachverhaltsirrt�mlich angenommen, dass die Verf�gung des Strassenverkehrsamtes betreffend R�ckgabe des F�hrerausweises am Freitag, 25. Mai 1990, der Post �bergeben worden sei. Nach den weiteren Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil w�re der Beschwerdef�hrer am Samstag, 26. Mai 1990, obschon er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wieder im Besitz des F�hrerausweises war, zur F�hrung eines Personenwagens berechtigt gewesen, wenn die R�ckgabeverf�gung tats�chlich, wie er sich irrt�mlich vorstellte, bereits am Freitag, 25. Mai 1990, der Post �bergeben worden w�re; denn nach der Praxis des Strassenverkehrsamtes des Kantons Bern, die vom Obergericht als vertretbar erachtet wird, trete die Fahrberechtigung des Betroffenen mit der Postaufgabe der R�ckgabeverf�gung ein. Eine Verurteilung wegen (eventualvors�tzlichen) F�hrens eines Personenwagens trotz F�hrerausweisentzugs falle daher ausser Betracht.
b) Die Vorinstanz ist allerdings der Auffassung, dass der Beschwerdef�hrer seinen Irrtum, die R�ckgabeverf�gung sei am Freitag, 25. Mai 1990, der Post �bergeben worden, bei pflichtgem�sser Vorsicht h�tte vermeiden k�nnen, dass also fahrl�ssiger Sachverhaltsirrtum gegeben und der Beschwerdef�hrer demzufolge (Art. 19 Abs. 2 StGB) wegen ebenfalls strafbaren (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 Ziff. 2 SVG) fahrl�ssigen BGE 117 IV 302 S. 304F�hrens eines Personenwagens trotz F�hrerausweisentzugs zu verurteilen sei.
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei erstens fahrl�ssiges F�hren eines Personenwagens trotz F�hrerausweisentzugs nicht strafbar und k�nne ihm zweitens im �brigen nicht Fahrl�ssigkeit vorgeworfen werden.
a) Frau X. teilte dem Beschwerdef�hrer im Telefongespr�ch vom 21. Mai (Montag) bzw. 22. Mai (Dienstag) 1990 mit, dass es gut aussehe und der Brief, sofern der Chef ihn unterschreibe, noch diese Woche der Post �bergeben werde. Dem Beschwerdef�hrer musste aufgrund dieser Auskunft von Frau X. klar sein, dass die Verf�gung zwar abgeschickt werde, sobald der Chef sie unterzeichnet habe, dass Frau X. aber keine Angaben �ber den Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verf�gung durch den hief�r zust�ndigen Chef machen konnte und darauf keinen Einfluss hatte. Der Beschwerdef�hrer konnte aufgrund der Auskunft von Frau X. nicht davon ausgehen, dass der Brief vom Strassenverkehrsamt mit Sicherheit sp�testens am Freitag, 25. Mai 1990, d.h. am letzten Arbeitstag in jener 21. Woche, der Post �bergeben werde. Es blieb vielmehr f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar weiterhin m�glich, dass die R�ckgabeverf�gung erst sp�ter unterzeichnet und damit erst sp�ter der Post �bergeben werde, beispielsweise am 4. Juni 1990, der in den Antworten des Strassenverkehrsamtes auf die fr�heren Gesuche des Beschwerdef�hrers jeweils als fr�hester R�ckgabetermin genannt worden war. Unter diesen Umst�nden h�tte der Beschwerdef�hrer bei pflichtgem�sser Vorsicht entweder am letzten Arbeitstag der 21. Woche, d.h. am Freitag, 25. Mai 1990, da er die Verf�gung noch nicht erhalten hatte, beim Strassenverkehrsamt anfragen m�ssen, ob die Verf�gung nun abgeschickt worden sei, oder er h�tte sich, entsprechend den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil, beim Dringlichkeitsschalter der Poststelle erkundigen m�ssen, ob etwas f�r ihn eingetroffen sei. Beide Anfragen, die zumutbar waren und keinen besonderen Aufwand erforderten, h�tten ergeben, dass die R�ckgabeverf�gung am Freitag, 25. Mai 1990, noch nicht der Post �bergeben worden war. Indem der Beschwerdef�hrer diese Nachforschungen unterliess und statt dessen kurzerhand davon ausging, dass der Chef von Frau X., mit dem er �berhaupt nicht gesprochen hatte, die R�ckgabeverf�gung noch in jener 21. Woche unterzeichnen und BGE 117 IV 302 S. 305zur Versendung freigeben werde, handelte er pflichtwidrig unvorsichtig und somit fahrl�ssig.
Der Beschwerdef�hrer h�tte mithin seinen ihm von der Vorinstanz zugebilligten Irrtum, die fragliche Verf�gung des Strassenverkehrsamtes sei am 25. Mai 1990 der Post �bergeben worden (worauf es, wie er eigenen Angaben zufolge wusste, nach der bernischen Praxis f�r die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ankam), bei Anwendung der nach den Umst�nden gebotenen Sorgfalt vermeiden k�nnen. Es liegt somit nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz ein fahrl�ssiger Sachverhaltsirrtum vor.
b) Art. 95 Ziff. 2 SVG droht Haft von wenigstens 10 Tagen und Busse an. Diese Mindeststrafe ist gegen�ber vergleichbaren Widerhandlungen im Sinne von Art. 90 ff. SVG, aber auch etwa gegen�ber Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen), welche Haft oder Busse androhen, auffallend hoch. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass in Anbetracht der hohen Strafandrohung von Art. 95 Ziff. 2 SVG eine fahrl�ssige Begehung des Delikts durch den Gesetzgeber von der Bestrafung h�tte ausgenommen werden sollen; da dies nicht geschehen sei, liege in Anbetracht der Systematik des Gesetzes und der H�he der �brigen Sanktionen ein Versehen des Gesetzgebers vor, mithin eine L�cke, welche durch den Richter zu f�llen sei; fahrl�ssiges F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs sei daher nicht strafbar.
aa) Bei der Auslegung von Straftatbest�nden ist auch der angedrohten Strafe Rechnung zu tragen (vgl. GERMANN, Interpretation gem�ss den angedrohten Strafen, ZStrR 54/1940, S. 345 ff.; derselbe, Kommentar zum schweizerischen Strafgesetzbuch, Art. 1 N 9.2; BGE 106 IV 25, BGE 116 IV 329 /330). Daf�r sprechen bereits der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, dem gerade auch im Strafrecht eine grosse Bedeutung zukommt, und das Schuldprinzip. Eine Auslegung von Art. 95 Ziff. 2 SVG unter Ber�cksichtigung der darin angedrohten Strafe von wenigstens 10 Tagen Haft und Busse k�nnte tats�chlich die Annahme nahelegen, dass nur vors�tzliches, nicht auch fahrl�ssiges F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs strafbar sei. F�r eine solche Annahme spricht auch Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG, wonach die Dauer des F�hrerausweisentzugs unter anderem dann mindestens 6 Monate betr�gt, "wenn der F�hrer trotz Ausweisentzuges ein Motorfahrzeug gef�hrt hat".
BGE 117 IV 302 S. 306
Die angedrohte Sanktion ist indessen nur eine unter mehreren Auslegungshilfen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Sanktion und insbesondere gerade auch bei der Festlegung relativ hoher Mindeststrafen meist nur die ihm schwerwiegend erscheinenden, mehr oder weniger typischen F�lle vor Augen hat; gelegentlich ist es gar ein besonders spektakul�rer, aktueller Fall, welcher den Gesetzgeber dazu verleitet, bei einem bestimmten Straftatbestand eine hohe Mindeststrafe festzulegen. Aus diesen Gr�nden kann unter Umst�nden der Schluss n�herliegen, in bezug auf die relativ untypischen F�lle zwar ebenfalls die Strafbarkeit zu bejahen, aber die insoweit (zu) hohe Mindeststrafe ausser acht zu lassen. So verh�lt es sich aus nachstehenden Gr�nden im vorliegenden Fall.
bb) Gem�ss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist auch die fahrl�ssige Handlung strafbar, wenn es dieses Gesetz nicht ausdr�cklich anders bestimmt. Art. 95 Ziff. 2 SVG bestimmt nicht ausdr�cklich, dass das F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs nur bei vors�tzlichem Handeln strafbar sei. Es kann auch nicht gesagt werden, dass nach dem Sinn von Art. 95 Ziff. 2 SVG nur die vors�tzliche Begehung mit Strafe bedroht ist (vgl. dazu Art. 333 Abs. 3 StGB). Fahrl�ssiges F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs ist, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, m�glich. Die Fahrl�ssigkeit wird sich zwar kaum je auf das F�hren des Fahrzeugs als solches beziehen, als vielmehr darin bestehen, dass der Fahrzeuglenker fahrl�ssig beispielsweise dem Sachverhaltsirrtum erlag, die tats�chlichen Voraussetzungen f�r die Wiedererlangung der Fahrberechtigung seien erf�llt. Wenn gem�ss Art. 95 Ziff. 1 Abs. 3 SVG strafbar ist, wer ein Motorfahrzeug einem F�hrer �berl�sst, von dem er "bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen kann", dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat, dann muss auch der Fahrzeugf�hrer strafbar sein, der bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen kann, dass er die Fahrberechtigung noch nicht wiedererlangt hat. Zwar wird der Tatbestand von Art. 95 Ziff. 2 SVG in der Regel vors�tzlich erf�llt und ist fahrl�ssige Begehung wohl nur unter der Annahme eines fahrl�ssigen Sachverhaltsirrtums betreffend die tats�chlichen Voraussetzungen der (Wieder)Erlangung der Fahrberechtigung denkbar. Dies d�rfte auch der Grund daf�r sein, dass sich den Gesetzesmaterialien, soweit �berblickbar, keine Antwort auf die Frage entnehmen l�sst, ob nur vors�tzliches oder auch fahrl�ssiges F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs strafbar BGE 117 IV 302 S. 307sei. Angesichts des unmissverst�ndlichen Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG muss die Strafbarkeit fahrl�ssigen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs bejaht werden. Gem�ss Schultz erf�llt der T�ter den Tatbestand von Art. 95 Ziff. 2 SVG, wenn er "wusste oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen konnte, dass ihm der F�hrerausweis entzogen oder verweigert worden war" (Die Strafbestimmungen des SVG, 1964, S. 261). Es sind keine sachlichen Gr�nde f�r die Straflosigkeit des fahrl�ssigen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs ersichtlich. Wer bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit h�tte erkennen k�nnen, dass die tats�chlichen Voraussetzungen f�r die Wiedererlangung der Fahrberechtigung (noch) nicht erf�llt sind, ist nicht eo ipso weniger strafw�rdig als der Lenker, der fahrl�ssig beispielsweise ein Signal �bersieht.
Art. 95 Ziff. 2 SVG erfasst somit auch das fahrl�ssige F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs.
cc) Art. 95 Ziff. 2 SVG enth�lt aber hinsichtlich der Strafandrohung insoweit eine L�cke, als darin nicht zwischen vors�tzlichem und fahrl�ssigem Verhalten differenziert wird. Zwar sehen auch die �brigen Strafbestimmungen des SVG, mit Ausnahme von Art. 93 Ziff. 1 betreffend die Beeintr�chtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs, keine solche Differenzierung vor. Bei den �blichen Strafrahmen Haft oder Busse bzw. Gef�ngnis oder Busse kann aber dem vergleichsweise geringeren Verschulden des fahrl�ssig handelnden T�ters bei der Strafzumessung nach Art. 63 StGB geb�hrend Rechnung getragen werden. Diese M�glichkeit besteht bei der in Art. 95 Ziff. 2 SVG angedrohten Strafe nicht. Die Strafe von wenigstens 10 Tagen Haft und Busse kann in einzelnen F�llen, gerade bei bloss fahrl�ssigem Verhalten, unverh�ltnism�ssig hoch sein. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, wonach "in besonders leichten F�llen" von der Strafe Umgang genommen oder diese gemildert (siehe dazu BGE 95 IV 25) werden kann, bietet kein hinreichendes Korrektiv, da die Rechtsprechung an den besonders leichten Fall hohe Anforderungen stellt und nicht jede fahrl�ssige Erf�llung des Tatbestandes einen besonders leichten Fall darstellt. Die sachgerechte L�sung kann nur darin liegen, dass f�r fahrl�ssiges F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs nicht die in Art. 95 Ziff. 2 SVG angedrohte Strafe, sondern der Strafrahmen Haft oder Busse gelten soll, also der �bliche Strafrahmen, welcher beispielsweise in Art. 90 Ziff. 1 SVG, Art. 95 Ziff. 1 SVG und Art. 96 VRV vorgesehen ist.
BGE 117 IV 302 S. 308
dd) In welcher Weise Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG betreffend den F�hrerausweisentzug auszulegen ist, soweit bloss fahrl�ssiges F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs in Frage steht, ist vorliegend nicht zu beurteilen. Es sei immerhin darauf hingewiesen, dass die II. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in einem nicht publizierten Urteil vom 26. Juni 1981 i.S. H. c. Rekurskommission des Kantons Bern - welches �brigens einen Fall fahrl�ssigen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs, begangen durch eine Fahrzeuglenkerin, die eine Verf�gung unter anderem wegen sprachlichen Schwierigkeiten falsch verstanden hatte, betraf - unter anderem in analoger Anwendung von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG erkannt hat, dass die Administrativbeh�rden die gesetzliche Mindestdauer des Ausweisentzugs wegen Fahrens trotz F�hrerausweisentzugs von 6 Monaten in besonders leichten F�llen unterschreiten k�nnen, dabei aber die Mindestentzugsdauer von einem Monat gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG beachten m�ssen (vgl. auch MICHEL PERRIN, D�livrance et retrait du permis de conduire, Fribourg 1982, p. 179).
ee) Es ergibt sich somit zusammenfassend, dass auch fahrl�ssiges F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs strafbar ist, dass aber insoweit anstelle der in Art. 95 Ziff. 2 SVG angedrohten Strafe von wenigstens 10 Tagen Haft und Busse bloss der bei �bertretungen �bliche Strafrahmen von Haft oder Busse gelten kann.
ff) Das Obergericht hat in seinen Ausf�hrungen zur Strafzumessung zwar erkannt, dass der Gesetzgeber mit der in Art. 95 Ziff. 2 SVG angedrohten Mindeststrafe von wenigstens 10 Tagen Haft und Busse "der fahrl�ssigen Begehung dieses Deliktes sicherlich nicht in jedem Fall gerecht" wird, es ist aber offensichtlich davon ausgegangen, dass es diese Mindeststrafe dennoch zu respektieren habe. Es ist demnach m�glich, dass die Vorinstanz andernfalls eine andere Strafe ausgef�llt h�tte.
Die Sache ist daher in teilweiser Gutheissung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese �ber das Strafmass auf der Grundlage eines Strafrahmens von Haft oder Busse erneut entscheide.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer eine reduzierte Gerichtsgeb�hr und einen Teil der �brigen bundesgerichtlichen Kosten zu tragen und ist ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung BGE 117 IV 302 S. 309auszurichten. Diese Betr�ge sind ungef�hr gleich hoch und werden daher miteinander kompensiert.
95 IV 25
Art. 95 ch. 2, art. 100 ch. 1 al. 1 LCR,
art. 18 al. 3, art. 19 al. 2 CP suite... ,
Art. 90 ff. SVG,
Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,

References: Art. 95
 art. 100
 art. 18
 art. 19

BGE 
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 90
 Art. 292
 Art. 95
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 17

BGE 
 Art. 100
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 333
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 100
 Art. 95

Art. 95
 Art. 95
 Art. 93
 Art. 63
 Art. 95
 Art. 100
 BGE 
 Art. 95
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 96

BGE 
 Art. 17
 Art. 100
 Art. 17
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 

Art. 95
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art. 18
 art. 19

Art. 90

Art. 100