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Timestamp: 2018-06-18 15:12:55+00:00

Document:
EGV-VA mit Sinnlos-Maßnahme: Herr 0zymandias funktioniert nicht... - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
27.03.2013, 19:32 #51
kommt es nicht drauf an, was man alles unter Bemühungen versteht?
ua auch Maßnahmen?
27.03.2013, 19:35 #52
Wie hammergeil ist das denn? Du bist ja ultra-füchsisch, Respekt
Dann könnten wir ja nicht nur den VA mit den 45/46er-Dreh in die Tonne kloppen, sondern eine ganze Reihe von Maßnahmenzuweisungen über EGV-VAs mit deinem Punkt 1a.) kippen? Oder sehe ich das verkehrt?
Bei mir ist ja vorerst nur der 1-Zeiler-Widerspruch an's JC abgeschickt. Den zweiten, ausführlichen Widerspruch und den Antrag aW habe ich noch nicht abgeschickt. Wichtig wird jetzt aber - glaube ich - erstmal mein nächster Beitrag, den ich mehrheitlich offline geschrieben habe. Da gibt's nämlich eine Änderung...
1-Zeiler Widerspruch
Halt ich für ineffektiv. Der wird sowieso als unbegründet zurückgewiesen. Das Ziel, dass das JC zurückrudert verringert sich dadurch enorm. Das mit zumutbarer Maßnahmezuweisung per EGV-VA halte ich für zulässig. Aber ein Versuch wäre es wert das mit reinzupacken. Die Zumutbarkeit muss widerlegt werden, nur so wirst du Erfolg haben. Das hättest du mit in deinem Widerspruch ans JC reinpacken sollen. Ich sagte ja genau durchdacht und sorgfältig vorgehen.
27.03.2013, 19:36 #53
Huch, war das kurz
Herr 0zymandias funktioniert nicht – aber sowas von
Kurze Version: Keine Unterschrift, vorerst keine Maßnahme.
Lange Version: Und auch hier wird’s von ganz alleine lang.
08:57 Uhr, mit Morgengrauen im Magen aufgeschlagen im Erdgeschoss, hoch in 1. Stock, Info / Anmeldung, an dessen Tür das freundliche Schild prangt: „Kein Wechselgeld!“, durchgereicht worden in den 2. Stock, Frau K. ist empfängnisbereit.
Nach Kurzvorstellung fragt sie nach der EGV, die ich leider nicht dabei habe, aber nächste Woche bei Maßnahmebeginn dabei haben soll. Während des Gesprächs zupft sie viele Blätter aus einem Ordner und legt sie in einem ordentlichen Stapel vor mich hin.
Fahrtkosten-Antrag (Hier wäre das Kfz-Kennzeichen einzutragen. Kann die Tertia also brauchen, fragt sich bloß, wofür?)
Einwilligungs-Erklärung für einen Trägerwechsel (Auf Nachfrage: Ach, das brauchen wir nie; das ist nur für den Fall, dass es Ärger mit dem JC gibt. Ergänzende Nachfrage: Aber Sie brauchen meine Unterschrift? Antwort: Jaja, aber das brauchen wir nie.)
Mehrere Zettel für den Arbeitgeber-Nachweis für den Mini-Job (Au fein; der ist schon genervt von den halbjährlichen Nachweisen für's JC und wird sich bestimmt über die Möglichkeit eines Stunden-Nachweises freuen. Vielleicht schaut er sich auch gleich nach einem Arbeitnehmer um, der unaufwendiger ist.)
Haus-Ordnung (Weggeblättert. Putzen kann ich.)
PC-Benutzer-Ordnung (Keine Pornos, nix Politisches, etc. Aber auch hier Seltsames: Man darf nichts auf der Festplatte speichern, auch eigene Datenträger sind verboten. Spezielle Datenträger werden ausgeteilt und eingesammelt. Aha, meine Daten gehören wem?)
Sehr seltsames Blatt (Und damit meine ich: wirklich seltsam. Es geht um Sport und trägt die lockenden Worte: Vielleicht haben Sie es nur überlesen – es ist Pflichtanwesenheit! Die Pflichtanwesenheit ist bei CleverFit zu verbringen. Das wäre dann in der Öffentlichkeit und das wiederum wäre dasselbe, als würde man auf einem Betriebsfest einen besonderen Tisch für die trockenen Alkoholiker einrichten. Mittwochs wäre also leicht erkennbar, wer Hartzer ist. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass die Anwesenheit Pflicht ist, die Teilnahme aber nicht. Man solle aber was zum Frischmachen mitbringen und es wären immer alle begeistert.)
Spannender Moment: Ich sage, dass ich das dann ja zum Prüfen mit nach Hause nehmen kann. Nein, heißt es, entweder ich unterschreibe es oder die Maßnahme findet für mich nicht statt. Gut, sage ich, ich befinde mich momentan in einem Gerichtsverfahren bzw. werde bald eines haben und kann die rechtlichen Konsequenzen nicht abschätzen. Man könne mir schließlich konkludentes Handeln vorwerfen. Ich bräuchte dann eine kurze Bescheinigung, dass ich da gewesen bin. Frau K. ruft einen Mann mit Vornamen, der mit lauter Dozentenstimme dasselbe wiederholt. Ich sage, dass ich seinen Namen leider nicht mitbekommen habe, nur wegen der Referenz, dass ich 0zymandias heiße und schaue ihn dann mit dem Kuli über dem Notizblock fragend an. Er hat einen Nachnamen, ich schreibe ihn auf, Frau K. und der Herr sind mit einer Bescheinigung einverstanden. Das Teil entsteht und wird mir überreicht.
Selbstverständlich wird man den Vorgang ans JC weiterleiten, und es könne sein, dass dies dann Sanktionen zur Folge haben könne (sehr vorsichtig und langsam formuliert, sehe deswegen keinen Grund wegen § 240 StGB, Nötigung, einzuhaken, was ich eigentlich erwartet hatte). Ja, sage ich, das gehört sich auch so (Ironie kann etwas sehr Privates sein.). Sie: Und außerdem hätte ich dann ja ein halbes Jahr Ruhe gehabt (Ruhe? Tertia? Ponyhof? Zypriotische Staatsanleihen?).
Da ich aber schon ein großer Junge bin und schon einige Säcke Eigenverantwortung gestemmt habe, darf ich dann gehen.
Später auf der Autobahn entwickelt das Universum nochmal kurz skurrilen Humor: Im Autoradio spielt bei strahlendem Sonnenschein ausgerechnet Pink Floyd, Another Brick In The Wall:
„dark sarcasm in the classroom … hey, teacher, leave us kids alone“. Sehr gelacht.
Weiß jetzt nicht, was in den nächsten Tagen kommt; ob man den VA weiter angreifen sollte durch Abschicken des zweiten Widerspruchs und des Antrags aW, ob eine EGV-VA II anrollt oder gleich eine Sanktionsanhörung, oder ob mich die berittene Hartz-Polizei niederknüppelt.
Aber für heute, diesen einen Tag, ist mir erst mal alles und jedes komplett schnurz-piep-WUMPE!
P.S.: Morgen schreibe ich dann einen Brief an die SB, in der „SG Ulm“ und „S 11 AS 3464/09 ER“ vorkommt
(Querverweis: http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post747866 , Posting #6, User "bin jetzt auch da")
27.03.2013, 19:37 #54
Eine Maßnahme an sich ist keine "Bemühung"
Und sie muss auch zumutbar sein - das wollen wir hier ja auch angehen.
UND: vorher besprochen.
Man muss wohl versuchen mehrere Totschlagargumente zu nehmen.
Eines sollte treffen ...
27.03.2013, 19:37 #55
Wobei mir noch nicht klar ist, was das Gesetz unter "Bemühungen" versteht.
Theoretisch könnte ja auch die Teilnahme an einer MAT als Bemühung definiert sein, weil es keine Garantie dafür gibt, dass die MAT den eLB wirklich in Arbeit bringt. Es wird sich bemüht.....
Da gibt es doch sicher noch eine HEGA zu, oder?!
Ansonsten: Dickes Lob an gila!
Und das dürfte ja auch erklären, warum die SBchen einen immer einzulullen versuchen bei den Meldeterminen mit falschen bzw. ungenauen MAT-Informationen - damit man freiwillig die EGV unterschreibt und sie damit auf der sicheren Seite sind.
27.03.2013, 19:58 #56
Was steht in Satz 2?[I]
siehe hier:§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch
2Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
27.03.2013, 19:59 #57
Klingt jedenfalls erstmal gut. Da kommt auf jeden Fall eine Anhörung
Aber du hast ja den Dreh raus wie man den Mist anfechtet und ausm Weg räumt
Ps. bei mir geht's nun auch los mit Sanktionsanhörung; genau zur richtigen Zeit, denn ich hab das letzte Buch am Wochenende ausgelesen
Alles gute dir für die Zukunft Ozymandias
27.03.2013, 20:01 #58
WAS genau willst du denn damit ausdrücken?
Ich kann keine Gedanken lesen ... und alles, was den bisherigen Gedankengang erstmal unterstreicht, steht ja oben. ??
27.03.2013, 20:06 #59
Nur "Anwesenheit" zählt
27.03.2013, 20:12 #60
Wie ICH es DERZEIT sehe, schon. In genau diesem und Deinem Zusammenhang - ob das allgemein anzuwenden wäre - da müsste man noch weiter in die Tiefe gehen in Sachen "Definition Maßnahme". (z.B. was ist Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit)
Maßnahme ist nicht gleich Maßnahme. Eine AGH (Arbeitsgelegenheit) z.B. kann SEHR WOHL als VA erlassen werden. Auch eine Zuweisung wäre hier ein VA.
Verschiedene Varianten stehen hier Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III - www.arbeitsagentur.de
Ich würde in deinem konkreten Fall eben mit der Schrotflinte auf den Spatzen schießen. Genügend Argumente gibt es - und anhand der Antwort, die sehr ausgeklügelt sein muss und wo sich dann die RECHTS-Abteilung mit dem Kram befassen muss , sehen wir ja, was genau wie greift oder gegenargumentiert wird.
Ävver: wat drinn is is drinn.
Es mag "vielleicht" Arten von "Maßnahmen" geben, die per VA definiert werden "dürfen" - aber die einzige Ausnahme fand ich hier:
3.1.2 ...
(2) Im begründeten Einzelfall kann der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit unabhängig von der grundsätzlichen Vereinbarung in der EinV angeboten werden, wenn dies der/den bislang angelegten Handlungsstrategie(n) und den identifizierten Handlungsbedarfen im Rahmen des 4-Phasen-Modells entspricht.
Einem Kunden kann kurzfristig die Teilnahme an einer geeigneten Maßnahme nach § 46 SGB III ermöglicht werden. Vor Maßnahmeantritt ist ein Beratungsgespräch mit Abschluss einer EinV zeitlich nicht mehr möglich. Der pAp informiert den Kunden telefonisch über die Maßnahme und übersendet ihm das Angebot.
Die Entscheidung ist zu dokumentieren. Als Alternative zum schriftlichen Angebot besteht die Möglichkeit einer EinV per Verwaltungsakt nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II (s. Rz.15.54).
• die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person auf Grund von Geschäftsunfähigkeit keine EinV abschließen kann, z. B. weil kein erforderlicher gesetzlicher Vertreter bestellt ist oder der gesetzliche Vertreter die EinV nicht abschließen will,
• das JC im Einzelfall, bezogen auf die konkrete Situation und unter Berücksichtigung aller Umstände, entscheidet, die Eingliederungsvereinbarung ersatzweise als VA zu erlassen, wenn dies als der besser geeignete Weg zum Erreichen eines raschen Eingliederungserfolges erscheint. In diesen Fällen ist eine vorrangige einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung nicht erforderlich (BSG-Urteil vom 22. September 2009 Az: B 4 AS 13/09 R),
Dies ist aber jetzt überholt!!
Ergo: Ich bin mir sehr sicher, dass man das alles zusammen zu einem "zieht euch warm an" Pullover verstricken KANN.
Ist aber bissel Arbeit
27.03.2013, 20:22 #61
Einwilligungs-Erklärung für einen Trägerwechsel
ne - is klar - brauchen wir nie ... aber Unterschrift ja?
Mehrere Zettel für den Arbeitgeber-Nachweis für den Mini-Job
was soll das sein? Was hat denn dein AG Minijob damit zu tun?
Sehr seltsames Blatt (Und damit meine ich: wirklich seltsam. Es geht um Sport und trägt die lockenden Worte: Vielleicht haben Sie es nur überlesen – es ist Pflichtanwesenheit! Die Pflichtanwesenheit ist bei CleverFit zu verbringen.
WIE BITTE? Echt bei CleverFit? Und da notfalls rumsitzen?
Das erinnert mich an .... "Kraft durch Freude"?
Einen Nichtraucherkurs gibbet nicht?
Mittwochs wäre also leicht erkennbar, wer Hartzer ist.
Spannender Moment: Ich sage, dass ich das dann ja zum Prüfen mit nach Hause nehmen kann. Nein, heißt es, entweder ich unterschreibe es oder die Maßnahme findet für mich nicht statt.
DAS geht ja mal gar nicht ! Außerdem gibt es ein Urteil, dass man NICHT beim Maßnahmeträger unterschreiben muss!
Selbstverständlich wird man den Vorgang ans JC weiterleiten,
WAS für einen Vorgang (oder "Vorfall?) - Dein gutes im BGB verankertes Recht zur Vertragsprüfung!
und es könne sein, dass dies dann Sanktionen zur Folge haben könne
Pech - kann man nicht.
Sie: Und außerdem hätte ich dann ja ein halbes Jahr Ruhe gehabt
Hochqualifizierte Argumentation!
ob man den VA weiter angreifen sollte durch Abschicken des zweiten Widerspruchs und des Antrags aW,
würde ich pers. machen ... parallel laufen lassen.
ob eine EGV-VA II anrollt oder gleich eine Sanktionsanhörung,
weswegen Sanktion? Wegen Nicht-Unterschrift geht nicht.
Das im Morgengrauen - war ein grausiger Morgen!
27.03.2013, 21:14 #62
Hmm.. Ich habe diesen Thread erst jetzt gelesen und begrüße es sehr, wenn Mensch sich gegen diese § 45 - Masnahmen
wehrt. Da kotzen ja schon die Pferde vor der Aphoteke, darüber zu lesen "vertraulicher Kooperation", wie ich es in der EGV-VA vernommen habe.
Wie soll mann dem Dozenten vertrauen, wenn er u.a. den Auftrag hat, seine Opfer auf alles mögliche aus zu spionieren und dem SB darüber Bericht zu erstatten ?!!
Naja, hier wurden jetzt viele Tipps in Verbindung mit dem SGB aufgezeigt und die hier angehängten doc-Dateien kann ich leider mit Open-Office nicht in Klarschrift lesen.
So wie ich den Threadstart verstanden habe, wurdest Du vor die sofortige Qual der Wahl gestellt "Entweder unterschreibst Du sofort die EGV oder darfst gleich eine EGV-VA mitnehmen".
Weiter hat SB Dich doch völlig eingeschüchtert und hemisch ausgegrinst dabei, wie sie ihr "Strafinstrumennt" im Deteil auch noch an den schärfsten Stellen grün markierte..
Ach, was eine Glückliche, die den § 123 BGB (Vertragsrecht) nicht beachtet hat.
Studiere ihn mal genauer und eventuell bist Du den Schei. Holzhammertechnich gleich los.
SGB-Lehrstunde für SB`s ? Nö Danke. Kurz und bündig geht es auch mit dem BGB.
Denke nochmal über das "Zustandekommen" genauer nach und ein Erinnerungsprotokoll zum Vorfall ist gerade in Deinem Fall immer
eine Erleichterung Deines Kampfes wert.
Ich vermute, Du hast Dich allein in die Höhle des Löwen getraut ?
27.03.2013, 21:19 #63
hab noch was gefunden, vielleicht findet man da noch was zum angreifen
27.03.2013, 21:20 #64
Grausig: Der Geruch im Treppenhaus, die Gesichtsausdrücke, gereizte Dozentenstimme hinter einer Türe, die Aussicht auf einige Monate in dieser Verrichtungsbox für Nullwachstum ↔ definitiv grausig, oja.
Die Sonne, Floyd, Tertia hinter mir und die freie Autobahn vor mir: Das hatte was.
Naja, das nur für den Fall, dass Befreuungsmaßnahme und Minijob zeitlich kollidieren. War eine Tabelle mit Kästchen für Unterschrift vom Arbeitgeber und Tag/Stunde. Aber jetzt stell Dir mal einen Arbeitgeber vor, der den Stundenlohn zahlt und dann auch noch - wenn auch nachträglich - quasi ein Bewilligungskärtchen ausfüllen soll. Und nachher wundern sich alle, wenn es in den Stellenanzeigen heißt: "Bitte keine Hartzer".
Zu CleverFit: Hatte mir kurz nachdem ich zu Hause war, weitere Notizen aus dem Gedächtnis gemacht. Ja, eben die. Vielleicht gibt es auch Tertia-eigene Trainingsanzüge im "bleu de non-travail" mit 30-cm-großen Lettern
"HARTZ IV
Property of Tertia"
Kursangebot (Nichtraucherei) habe ich mir nicht angeschaut, hätte ich eigentlich machen können
Erstens das und zweitens kaum glaubhaft (zypriotische Staatsanleihe halt). Sie hat aber auch gesagt, es wäre gar kein Bewerbungstraining. Aber EGV-VA und Flyer sagen da was ganz anderes (Erstellung von Bewerbungsunterlagen - ha! -, Trainieren von Vorstellungsgesprächen, etc.). Da ist die übliche Umbennung wie immer billiger, als einen neuen Kurs, vielleicht auch mal einen mit realen Inhalten, zu entwickeln.
Hätte den Vorteil, dass man einmal komplett feucht durchwischt. Insbesondere die neuen Möglichkeiten reizen mich sehr. Gehen wir das doch die nächsten Tage an, ja?
Wie Bibi schon sagte: Dickes Lob an gila!
27.03.2013, 21:50 #65
Liebelein, die FH zu § 15 waren selbstverständlich (siehe oben) die GRUNDLAGE meiner
Überlegungen. Da stehen die meisten zitierten Sachen drin.
Nur die Definitionen "Maßnahme", Eingliederung, Aktivierung ... sind
relativ unklar. Aber das macht auch wenig, dort steht sehr genau,
WIE man überhaupt verfahren muss und das beachten die JCs schon so gut wie NIE.
27.03.2013, 21:51 #66
HIER soll es lt. Flyer um § 46 III gehen -
Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen
27.03.2013, 21:54 #67
Jein Vielleicht gibt es auch Tertia-eigene Trainingsanzüge im "bleu de non-travail" mit 30-cm-großen Lettern ...
Und zur Erfrischung werden Duft-Tüchlein gereicht der Marke
"Bleu-de-gans"
27.03.2013, 22:26 #68
Und ich war schon kurz vorm Googlen, als ich es leise vor mich hinmurmelte
Was ich als äußerst bedenklich, wenn nicht sogar "krass" finde, ist der Passus:
Im Rahmen seiner Zuweisung verpflichtet sich Her/Frau XXXXX mit seinem vom Träger [...] zugewiesenen festen Ansprechpartner vertrauensvoll zu kooperieren.
Machst es nicht, kannst du sanktioniert werden. Bei allem Respekt vor Gesetz und Ordnung, aber das geht definitiv zu weit ! Ich empfinde dies als ganz krasse Grundrechtseinschränkung
Oja, ich auch. Deswegen hatte ich heute morgen noch vor der Fahrt getextet:
Dieser Verwaltungsakt besteht ausschließlich aus Textbausteinen („Herr/Frau 0zymandias ver­pflichtet sich […] vertrauensvoll zu kooperieren.“). Dieses ist rechtswidrig.
Verweis: LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER.
Der Verpflichtete bezweifelt hierin auch, dass Vertrauen durch behördliche Anweisung herbeiverpflichtbar ist.
Das verletzt irgendwie das Rechtsempfinden. Wahrscheinlich benötige ich deswegen auch die "persönliche Weiterentwicklung", die im EGV-VA verordnet wird...
Danke Dir, drücke Dir auch mit Deiner Sache die Daumen und würde mich freuen, davon lesen zu können. Neuer VerBIS-Eintrag möglich: *Bücher-Leser - nur für gesondert ausgebildetes Personal*
27.03.2013, 22:57 #69
(Kleinkram )
Betr: Maßnahmen "DAUER"
siehe hier:S 96 AS 23532/12 ER(http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1237223)
Die Dauer der Maßnahme (6 Monate) ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine Begrenzung der Maßnahmedauer auf 8 Wochen lässt sich dem SGB II (und übrigens auch dem vom Antragsteller genannten § 45 SGB III) nicht entnehmen.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...pdf/GA-MAT.pdf
27.03.2013, 23:20 #70
Das Urteil passt hier nicht. Der Bezug auf das BSG Urteil 2009 ist
Nicht mehr aktuell. Auch wenn im VA wohl versehentlich der 46 statt der 45 genannt wird ist die Maßnahme selbst eindeutig nach 46 mit Probetraining für Behinderte.
Und ja:selbstverständlich muss die Maßnahme passend und sinnvoll sein.
28.03.2013, 00:26 #71
Wohl ehr: "Rechtskundiger - in Ruhe lassen und hoffen, dass er bald von selbst ein Job findet"
Übrigens falls dich für "Juristerei" interessierst kannst dich ja mit folgendem fürn Anfang beschäftigen:
Uni Potsdam > Jura > Rechtsgeschichte > Lehre > Stilregeln fr Juristen
@nowayhose: Wenn man das Urteil liest, weiß ich z.B. sofort wie "seltendämlich" dort versucht worden ist gegen die Maßnahme bzw. EGV-VA vorzugehen. Insbesondere ohne jegliche subjektive Einwände gegen die Maßnahme.
04.04.2013, 01:21 #72
Meine fünf Cent für einen sich möglicherweise anbahnenden Schlagabtausch:
Genau auf diesen Satz schlaumeierte meine SB geschickt:
Daß sie das gar nicht im erforderlichen Umfang leisten könne, sie mir so gaaaaaaaaar nicht gerecht werden könne.
Ich genau DESHALB in eine Maßnahme müsse, damit von wesentlich kompetenterer Stelle - viel besser als "hier" - festgestellt werden könne, wo ich noch einzusetzen sei - dort gewisse Defizite ergründet und sogar eventuelle Blockaden behoben werden können.
ich: Präzisieren Sie doch bitte mal die wenig erhellenden Phrasen des Flyers. Als da wären: Welche Inhalte werden vermittelt? Zeitplan für welche Feinziele? Grobziel ist hinlänglich bekannt.
Sie: Nö, da ist der Flyer. Sie sagen doch eh gleich, daß diese Maßnahme sinnlos ist.
ich: Ohne erforderliche Informationen kann ich das nicht abschätzen.
Blabli, blabla, hin-und-her, wer kennt das nicht....
EGV zur Prüfung mitgenommen, nicht unterschrieben.
Blöderweise keinen schriftlichen Fragenkatalog abgesetzt, warum, wiso, weshalb.... Somit war in der Folge kein Klärungsbedarf erkennbar!
Vor Ort Informationen einholen?
(Rest der Anekdote im Thread)
08.04.2013, 19:22 #73
Zusammenfassung für Schnellleser: Nix neues
Aber ein paar lose Fäden möchte ich noch aufnehmen.
Mein Weiterbewilligungsantrag wurde weiterbewilligt, wenn auch "unter Vorbehalt".
Am Tag des Gesprächs beim Maßnahmenträger hat das JC zwei Vermittlungsvorschläge und zwei Stelleninformationen abgeschickt. Alles Helferstellen, alle in Zeitarbeit.
Laut GoogleEarth hat CleverFit ein paar Häuser vom Maßnahmenträger entfernt eine Filiale. Es war also CleverFit. Leider hätte ich auch an einer Pflichtveranstaltung nicht teilnehmen können, da mich der VA ja in eine andere Adresse verpflichtet. Einmal Turnbeutelvergesser, immer Turnbeutelvergesser
Momentan schreibe ich noch weiter an dem Widerspruch. Vielleicht ist dieser Schnipsel zur Rechtsfolgenbelehrung für jemanden interessant:
Die Rechtsfolgenbelehrung im Verwaltungsakt ist hochgradig fehlerbehaftet.
Sie bezieht sich mehrfach auf Vereinbarungen in einer Eingliederungsvereinbarung. In einem Ver­waltungs­akt werden keine Eingliederungs­be­mühungen vereinbart, sondern einseitig festgelegt.
Die Formulierung „ […] bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Be­mühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 Pro­zent [...]“ ist falsch. Die wiederholte Pflichtverletzung muss gleicher Art sein. Zusätzlich muss sie innerhalb eines Jahres nach der ersten erfolgt sein. Diese zeitliche Eingrenzung fehlt. Die Formulierung wird dadurch unvollständig.
Die rein prozentualen Sanktionsbeträge erfüllen nicht die Anforderung der Konkretheit, die durch das Bundessozialgericht erhoben wird. Zu nennen sind in einer auf den Einzelfall bezogenen Rechts­folgenbelehrung die genauen Höhen des Sanktionsbetrages und der Regelleistung.
Die Rechtsfolgenbelehrung hat als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich zu sein.
Verweis: BSG am 18.12.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20)
@Onkel Tom: Ich vermute, der Server-Crash hat zu einer "Datenfäule" geführt - jedenfalls sind die Dateien mit OpenOffice geschrieben und ich konnte sie anfangs lesen, später nicht mehr. Ich versuche dann mal, sie unten anzuhängen. Danke für den § 123 BGB ! War leider ohne Beistand da.
Edit: Kriege zur Zeit nichts hochgeladen, sondern nur die Meldung:
Mein Antrag AW V2.doc:
Sobald die technischen Probleme behoben sind, stelle ich die Teile noch mal ein.
@nowayhose: Danke für den Hinweis und den Link! Dann ist die zeitliche Obergrenze wohl nur gültig für Maßnahmen bei Arbeitgebern.
@Makale: Danke für den Link, das ist eine Hilfe! Wegen "in Ruhe lassen": Den Gottlosen ist keine Ruhe gegönnt, auch wenn sie es immer wieder probieren
@Pixelschieberin: Hoffe, die "ungeklärten Abdominalbeschwerden" aus http://www.elo-forum.org/eingliederu...-abwehren.html sind nur noch eine blasse Erinnerung
Ich selber glaube keine einzige dieser Begründungen mehr, die einen in eine Maßnahme bringen sollen. Beim letzten Bewerbungstraining hieß es, dass es etwas ganz Neues sein sollte und ich da quasi als Probehase (oder heißt das "Versuchskaninchen"?) für sie hingehen soll. Weiterhin hätte ich auch abbrechen können, wenn es mir nichts geben sollte. Auf meine Anfrage zur Abbruchmöglichkeit nach der ersten Woche wurde geantwortet, ich sollte soviel wie möglich mitnehmen.
08.04.2013, 20:30 #74
Du bist etwas Besonderes und wurdest dafür extra auserwählt.
So viel Glück hat nicht jeder.
Da muss man doch dankbar für sein.
Die gleichen Psychomanipulationsspielchen wie bei der MobOffensive.
Ich muss immerzu an den Film "Die Insel" denken, wenn ich so etwas lese.
Wer den Film kennt, der weiß sicher, was ich meine....
08.04.2013, 20:40 #75
Btw, ich mag deinen Stil Erbsen zu zählen und hatte schon auf die Fortstzung gewartet.
Klasse, daß noch ein paar erhellende Schnipsel zusammengeklaubt wurden, mit denen man unseren Fachbetreuern kooperativ zur Seite stehen kann.
Auf meine Anfrage zur Abbruchmöglichkeit nach der ersten Woche wurde geantwortet, ich sollte soviel wie möglich mitnehmen.
Als da wären: Werbekulis, Zettelblöcke, Beutel mit Aufdruck, Käsehäppchen?
(Sorry for that - aber die Steilvorlage war einfach zu verführerisch.... )
Schlampig zusammengestoppelte "Workshops" auf BASIS-Niveau werden wohl kaum gemeint gewesen sein.
Wirft sich bei der Lektüre deiner Zeilen gleich die Frage auf:
WIE soll der "genehmigte Abbruch" aussehen?! Gab's zu DEM Punkt etwa was Schriftliches? (Falls ja, Applaus für dein Verhandlungsgeschick.)
So wie du traue ich bei DEM Partner keinem dahergeplapperterem Wort mehr, nur noch schriftlichen Vereinbarungen.

References: § 240
 § 45
 § 46
 § 15
 § 45
 § 123
 § 15
 § 46
 § 45
 § 123