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Timestamp: 2017-03-23 09:14:00+00:00

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Dienstleistungsrichtlinie - PDF
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1 Handbuch zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie2 Erklärung über den Haftungsausschluss Das vorliegende von den zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen erstellte Dokument ist für die Europäische Kommission als Institution nicht bindend. Hierbei ist zu beachten, dass die Europäische Kommission nach einer eingehenden Untersuchung nationaler Umsetzungsmaßnahmen eine andere als die in diesem Dokument dargestellte Haltung einnehmen kann, beispielsweise im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren. Dieses Dokument ist im Internet verfügbar und kann in allen Amtssprachen der EU unter der folgenden Adresse vom Server Europa heruntergeladen werden: Europe Direct soll Ihnen helfen, Antworten auf Ihre Fragen zur Europäischen Union zu finden Gebührenfreie Telefonnummer (*): (*) Einige Mobilfunkanbieter gewähren keinen Zugang zu Nummern oder berechnen eine Gebühr. Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa (http://europa.eu). Bibliografische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung. Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2007 ISBN Europäische Gemeinschaften, 2007 Eine Wiedergabe ist gestattet, sofern die Quelle angegeben wird. Printed in Italy Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem papier3 Einführung 7 1 Allgemeine Fragen Die Beziehung zwischen der Richtlinie und dem EG-Vertrag Umsetzungsmethode Gesetzgebung zur Umsetzung Nichtlegislative Umsetzungsmaßnahmen Folgemaßnahmen 10 2 Anwendungsbereich der Richtlinie Erfasste Dienstleistungen Der Begriff der Dienstleistung Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommene Dienstleistungen Der Bereich der Steuern Verhältnis zum freien Warenverkehr Von der Richtlinie erfasste Dienstleistungserbringer Erfasste Anforderungen Der Begriff der Anforderung Allgemeine Anforderungen, welche die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistung nicht betreffen Anforderungen im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichen Mitteln 16 3 Beziehung zwischen der Richtlinie und spezifischen Rechts- oder Politikbereichen Strafrecht Arbeitsrecht und Sozialversicherungsgesetzgebung Grundrechte Internationales Privatrecht 17 4 Die Beziehung zwischen der Richtlinie und anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts 18 5 Verwaltungsvereinfachung Vereinfachung von auf Dienstleistungserbringer anwendbaren Verfahren und Formalitäten Einheitliche Ansprechpartner Die Einrichtung der einheitlichen Ansprechpartner Die Abwicklung von Verfahren und Formalitäten über die einheitlichen Ansprechpartner Informationen und Unterstützung über die einheitlichen Ansprechpartner Zur Verfügung zu stellende Informationen Zu erbringende Unterstützung Ermutigung zur Verwendung anderer Sprachen Elektronische Verfahren Umfang der Verpflichtung zur Einrichtung von elektronischen Verfahren Umsetzung elektronischer Verfahren 264 6 Niederlassungsfreiheit Genehmigungsregelungen und Verfahren Die Identifizierung und Bewertung von Genehmigungsregelungen Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung Vermeidung von doppelten Anforderungen und Kontrollen Geltungsdauer von Genehmigungen Räumlicher Geltungsbereich Beschränkungen der Anzahl der Genehmigungen Begründungspflicht und Recht auf Überprüfung Genehmigungsverfahren Verbotene Niederlassungsanforderungen Verbot von direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Anforderungen Verbot von Anforderungen, durch die die Niederlassung von Dienstleistungserbringern auf einen Mitgliedstaat beschränkt wird Verbot von Anforderungen, die die Wahl des Dienstleistungserbringers zwischen Hauptund Zweitniederlassung beschränken Verbot von Bedingungen der Gegenseitigkeit Verbot wirtschaftlicher Überprüfungen Verbot der Beteiligung von konkurrierenden Marktteilnehmern an Entscheidungen zuständiger Behörden Verbot der Verpflichtung, finanzielle Sicherheiten oder Versicherungen von Anbietern zu stellen, die im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen sind Verbot von Verpflichtungen, bereits vorher registriert gewesen zu sein oder die Tätigkeit bereits vorher während eines bestimmten Zeitraumes im gleichen Mitgliedstaat ausgeübt zu haben Zu prüfende Anforderungen Mengenmäßige oder territoriale Beschränkungen Verpflichtungen für Dienstleistungserbringer, eine bestimmte Rechtsform zu wählen Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen Anforderungen, durch die die Erbringung bestimmter Dienstleistungen spezifischen Dienstleistungserbringern vorbehalten wird Verbote, in ein und demselben Hoheitsgebiet mehrere Niederlassungen zu unterhalten Verpflichtungen, eine Mindestanzahl von Mitarbeitern zu haben Verpflichtungen, festgesetzte Mindest- oder Höchstpreise anzuwenden Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, zusammen mit seiner Dienstleistung bestimmte andere Dienstleistungen zu erbringen 42 7 Dienstleistungsfreiheit Die Bestimmung über die Dienstleistungsfreiheit und die diesbezüglichen Ausnahmen Die Unterscheidung zwischen Niederlassung und grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen Anwendungsbereich und Wirkung der Bestimmung zur Dienstleistungsfreiheit Anforderungen, die auf grenzüberschreitende Dienstleistungen angewendet werden können Die Ausnahmen in Artikel Ausnahmen im Einzelfall gemäß Artikel Verpflichtungen im Hinblick auf die Rechte der Empfänger von Dienstleistungen Beschränkungen, die Empfängern nicht auferlegt werden können Das Prinzip der Nichtdiskriminierung Verpflichtung zur Unterstützung von Empfängern 535 8 Qualität der Dienstleistungen Informationen über die Erbringer und deren Leistungen Auf eigene Initiative des Dienstleistungserbringers zur Verfügung zu stellende Informationen Auf Anforderung des Empfängers zur Verfügung zu stellende Informationen BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG UND SICHERHEITEN Versicherung oder Garantiepflichten für Erbringer von Dienstleistungen, die ein bestimmtes Risiko darstellen Nichtduplizierung von Versicherungs- oder Garantieanforderungen Kommerzielle Kommunikation durch die reglementierten Berufe Multidisziplinäre Tätigkeiten Abschaffung von Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten Vermeidung von Interessenkonflikten und Sicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Dienstleistungserbringern Überprüfung der Gesetzgebung und Inhalt des Bewertungsberichts Politik zur Qualität von Dienstleistungen Streitbeilegung Verbesserter Umgang mit Beschwerden durch Dienstleistungserbringer Finanzielle Sicherheiten im Fall gerichtlicher Entscheidungen Verhaltenskodizes Entwicklung gemeinsamer Vorschriften auf Gemeinschaftsebene Inhalt der Verhaltenskodizes 60 9 Verwaltungszusammenarbeit Der Grundgedanke der Verwaltungszusammenarbeit Grundlegende Merkmale Amtshilfe Technische Unterstützung durch das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) Informations- und Datenaustausch Verpflichtung, auf Anfrage Informationen bereitzustellen Verpflichtung, auf Anfrage Kontrollen durchzuführen Gegenseitige Unterstützung bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen Verteilung von Überwachungsaufgaben zwischen den Mitgliedstaaten Amtshilfe in Bezug auf Ausnahmen im Einzelfall Vorwarnungsmechanismus Überprüfung der Gesetzgebung und Prozess zur gegenseitigen Evaluierung Ziele und Grundsätze Das in Artikel 39 Absätze 1 bis 4 vorgeschriebene Verfahren Überprüfung und Evaluierung der Rechtsvorschriften Vorzulegende Berichte Der Prozess der gegenseitigen Evaluierung Prüfung und Evaluierung von Anforderungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Notifizierung neuer Anforderungen der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Art Das Verfahren gemäss Artikel 39 Absatz 5 696 Ein7 führung Das Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ( 1 ) besteht darin, Fortschritte im Hinblick auf einen echten Binnenmarkt für Dienstleistungen zu erreichen, so dass im größten Sektor der europäischen Wirtschaft sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher den vollen Nutzen aus seinen Möglichkeiten ziehen können. Durch die Unterstützung der Entwicklung eines wahrhaft integrierten Binnenmarktes für Dienstleistungen trägt die Richtlinie dazu bei, das beträchtliche Potenzial im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor in Europa zu realisieren. Aus diesem Grund bildet die Dienstleistungsrichtlinie ein zentrales Element der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze ( 2 ). Überdies unterstützt sie durch die Festschreibung der Verwaltungsvereinfachung auch das Programm zur besseren Rechtsetzung ( 3 ). Die Dienstleistungsrichtlinie stellt einen großen Fortschritt dar bei dem Bemühen, dass sowohl die Erbringer als auch die Empfänger von Dienstleistungen leichter von den in Artikeln 43 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft garantierten Grundfreiheiten dem Niederlassungsrecht und dem freien Dienstleistungsverkehr über die Grenzen hinweg profitieren. Zur Erreichung dieses Ziels wird mit den Bestimmungen der Richtlinie eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, der Abbau von Hindernissen für Dienstleistungen sowie die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und des Vertrauens von Dienstleistungserbringern und Verbrauchern in den Binnenmarkt angestrebt. Die Richtlinie findet auf eine große Bandbreite von Dienstleistungen Anwendung. Ihre Bestimmungen beruhen im hohen Maße auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr, und sie ergänzt bestehende Instrumente der Gemeinschaft, die weiterhin vollständig anwendbar bleiben. Neben der Forderung an die Mitgliedstaaten ( 4 ), konkrete rechtsetzende Maßnahmen zu ergreifen, werden die Mitgliedstaaten in der Richtlinie aufgefordert, eine Vielzahl von praktischen Maßnahmen, wie zum Beispiel einheitliche Ansprechpartner für Dienstleistungserbringer, elektronische Verfahren und Verwaltungszusammenarbeit, einzuführen. Überdies werden durch die Richtlinie auch innovative Instrumente, wie die Überprüfung von Anforderungen in der nationalen Gesetzgebung und das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung, eingeführt. Sofern sie ordnungsgemäß umgesetzt werden, setzen diese unterschiedlichen Instrumente die Weiterentwicklung des Binnenmarktes für Dienstleistungen deutlich über den Umsetzungstermin für die Richtlinie hinaus fort. Es steht außer Frage, dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht nur einen einmaligen Akt der Umsetzung erfordert, sondern auch einen dynamischen Prozess auslösen wird, dessen Vorteile sich im Laufe der Jahre entwickeln werden. Überdies ist es auch wichtig zu betonen, dass die Richtlinie die Rechte der Empfänger von Dienstleistungen, insbesondere von Verbrauchern, verbessern wird und dass damit konkrete Maßnahmen festgelegt werden, um eine Qualitätspolitik auf dem Gebiet der Dienstleistungen in ganz Europa zu entwickeln. Zur Erreichung der Ziele der Richtlinie ist eine vollständige und rechtzeitige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie von grundlegender Bedeutung. Aus diesem Grund kam der Europäische Rat auf seinem Gipfel im März 2007 zu folgender Schlussfolgerung: Die vor kurzem angenommene Dienstleistungsrichtlinie ist ein entscheidendes Instrument zur Erschließung des gesamten Potenzials des europäischen Dienstleistungssektors. Der vollständigen, kohärenten und rechtzeitigen Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie sollte konsequent hohe Priorität eingeräumt werden. Die vollständige und rechtzeitige Umsetzung der Richtlinie wird den Mitgliedstaaten auch dabei helfen, ihre nationalen Verwaltungen sowie ihre Regulierungssysteme zu modernisieren. Die Richtlinie wurde ( 1 ) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 vom , S. 36. ( 2 ) Mitteilung der Kommission Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon, KOM(2005) 24 vom ( 3 ) Mitteilung der Kommission Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union, KOM(2006) 689 vom ( 4 ) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) erweitert den Binnenmarkt auf die drei EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Die im vorliegenden Handbuch festgelegte Unterstützung ist auch für diese Staaten gedacht.8 am 12. Dezember 2006 verabschiedet und muss von den Mitgliedstaaten drei Jahre nach ihrer Veröffentlichung, d. h. bis spätestens zum 28. Dezember 2009, umgesetzt werden. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie bildet eine beträchtliche Herausforderung für die Mitgliedstaaten und erfordert umgehende und ernsthafte Anstrengungen. Unter Berücksichtigung ihres weiten Anwendungsbereichs und der großen Bandbreite der von ihr abgedeckten Themen sowie der Neuheit des Ansatzes und der Vielzahl der umzusetzenden Maßnahmen ist klar, dass die enge Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in diesem Fall besonders wichtig sein wird. Daher und auch im Einklang mit ihrer allgemeinen Politik zur besseren Anwendung des Gemeinschaftsrechts hat die Kommission ihre Unterstützung angeboten und sich verpflichtet, mit den Mitgliedstaaten während des gesamten Umsetzungsprozesses eng zusammenzuarbeiten. Dies soll zur korrekten und einheitlichen Umsetzung und Anwendung der Richtlinie durch alle Mitgliedstaaten und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Erbringer und Empfänger von Dienstleistungen beitragen. Dabei dürfte es besonders hilfreich sein, Probleme in einer frühen Phase zu erkennen und zu behandeln. Das vorliegende Handbuch zur Umsetzung will den Mitgliedstaaten technische Unterstützung im Umsetzungsprozess an die Hand geben und ist Bestandteil konkreter Begleitmaßnahmen, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten unterstützen möchte. Es ist auch Teil der Reaktion der Kommission auf das Ersuchen des Rates auf der Tagung vom 29. und 30. Mai 2006, in dem um Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie gebeten wurde ( 5 ). Das vorliegende Handbuch ist weder erschöpfend noch rechtlich verbindlich und schreibt keinen bestimmten Weg der Umsetzung vor. Es versucht vielmehr, angemessene Methoden zur Umsetzung zu beschreiben, und lenkt die Aufmerksamkeit auf wichtige Themen im Umsetzungsprozess. Es beruht auf den vorläufigen Erörterungen mit den Mitgliedstaaten und versucht, Fragen zu beantworten, die von diesen bereits aufgeworfen worden sind bzw. die sehr wahrscheinlich zu erwarten sind. Im Laufe des Umsetzungsprozesses werden sicherlich noch mehr Fragen aufgeworfen werden, und erforderlichenfalls wird das vorliegende Handbuch zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt werden. 1 Allgemeine Fragen 1.1 Die Beziehung zwischen der Richtlinie und dem EG-Vertrag Wie jede andere Bestimmung des Sekundärrechts muss die Dienstleistungsrichtlinie im Zusammenhang mit den Primärrechtsvorschriften, d. h. dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG- Vertrag), sowie insbesondere mit den Binnenmarktfreiheiten gesehen werden. Die Richtlinie ist in diesem Zusammenhang auszulegen und umzusetzen. Auch sollte klar sein, dass Angelegenheiten, die aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen sind, weiterhin vollständig dem EG-Vertrag unterliegen. Selbstverständlich fallen die ausgenommenen Dienstleistungen auch in Zukunft unter die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Die nationalen Rechtsvorschriften, die diese Dienstleistungen regeln, müssen im Einklang mit den Artikeln 43 und 49 des EG-Vertrags stehen, und die Prinzipien, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf der Grundlage der Anwendung dieser Artikel entwickelt hat, müssen beachtet werden. Es obliegt den Mitgliedstaaten selbst, sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften im Einklang mit dem EG-Vertrag in der Auslegung durch den EuGH stehen. Die Kommission wird auch weiterhin ihre Rolle als Hüterin der Verträge wahrnehmen und die Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe unterstützen. 1.2 Umsetzungsmethode Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wird es erforderlich machen, dass die Mitgliedstaaten eine Kombination aus legislativen und nichtlegislativen, d. h. organisatorischen oder praktischen, Maßnahmen ergreifen. Die Richtlinie bildet ein horizontales Instrument, das eine große Bandbreite unterschiedlicher Dienstleistungen abdeckt und das wahrscheinlich eine erhebliche Anzahl nationaler Rechtsvorschriften und Regulierungen beeinflussen wird. Aus diesem Grund und insoweit die Umsetzung durch Gesetzgebung betroffen ist, werden die Mitgliedstaaten wahrscheinlich eine Mischung aus spezifischen und horizontalen legislativen Maßnahmen in Betracht ziehen müssen, die HANDBUCH ZUR UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE ( 5 ) Erklärungen im Dokument des Rates Nr /06 vom (http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/06/ st11/st11296-ad01.de06.pdf).9 HANDBUCH ZUR UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE die Änderung bestehender Rechtsvorschriften sowie die Verabschiedung neuer spezifischer Rechtsvorschriften und horizontaler Rahmenvorschriften umfassen Gesetzgebung zur Umsetzung Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH ist klar, dass um die volle Anwendung von Richtlinien nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht zu gewährleisten, [müssen die Mitgliedstaaten] einen eindeutigen rechtlichen Rahmen auf dem betreffenden Gebiet vorsehen, so dass der einzelne seine Rechte erkennen und sich vor den nationalen Gerichten auf sie berufen kann ( 6 ). Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen verbindlichen Charakters schaffen müssen, so dass sich die Erbringer und Empfänger von Dienstleistungen auf die ihnen durch die Dienstleistungsrichtlinie gewährten Rechte stützen können. Einige der Artikel könnten durch Änderungen bestehender Rechtsvorschriften umgesetzt werden. So könnten beispielsweise die Artikel betreffend die Genehmigungsregelungen in einigen Mitgliedstaaten durch die Änderung nationaler Vorschriften auf dem Gebiet der Verwaltungsverfahren umgesetzt werden. In anderen Fällen, insbesondere im Zusammenhang mit den Artikeln, die allgemeine Prinzipien festlegen, wie z. B. Artikel 16 oder 20, sollten neue horizontale Rahmenvorschriften in Betracht gezogen werden ( 7 ). Rechtsvorschriften auf der angemessenen Ebene mit horizontalem Charakter könnten insbesondere als Auffangvorschriften in Bezug auf Bestimmungen in spezifischen Bereichen notwendig sein, die dem prüfenden Blick entgangen sind, sowie um sicherzustellen, dass neu entstehende Dienstleistungen, die in der Zukunft auf nationaler Ebene reguliert werden, ebenfalls abgedeckt sind. Dabei ist klar, dass die Mitgliedstaaten, sollten sie sich dafür entscheiden, die Richtlinie bzw. bestimmte Artikel der Richtlinie mit Hilfe horizontaler Rechtsvorschriften umzusetzen, sicherstellen müssen, dass diese Vorrang vor anderen spezifischen Rechtsvorschriften haben. Überdies müssen die Mitgliedstaaten unter Umständen auch ihre bestehenden spezifischen Rechtsvorschriften anpassen, deren Modifizierung oder Abschaffung die Richtlinie explizit fordert. Dies betrifft beispielsweise die Artikel 9, 14 und 15 im Hinblick auf spezifische Anforderungen, die die Niederlassungsfreiheit beschränken. Weitere Beispiele dafür sind die Artikel 24 und 25 zur kommerziellen Kommunikation in den reglementierten Berufen und multidisziplinären Tätigkeiten. Den Rechtsvorschriften, die spezifische Regeln für Dienstleistungserbringer, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, enthalten, muss besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. Insoweit solche Vorschriften nicht mit der Richtlinie vereinbar sind und nicht auf anderen Gemeinschaftsinstrumenten beruhen, müssen sie durch eine Änderung der betreffenden Rechtsvorschriften abgeschafft werden. So müssen die Mitgliedstaaten beispielsweise prüfen, ob ihre Rechtsvorschriften Registrierungsanforderungen für Dienstleistungserbringer mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten, die Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet erbringen wollen, enthalten. Sofern solche Anforderungen weder in einem anderen Gemeinschaftsinstrument festgelegt noch nach Artikel 16 oder 17 gerechtfertigt sind, müssen sie abgeschafft werden. Um bewerten zu können, ob die Umsetzung vollständig erfolgt ist, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, Umsetzungstabellen zu verwenden, in denen angegeben wird, wie die verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt worden sind Nichtlegislative Umsetzungsmaßnahmen Einige Bestimmungen der Richtlinie erfordern eine Umsetzung durch die Einführung angemessener administrativer Vorkehrungen und Verfahren. Dies ist beispielsweise der Fall bei der Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner und elektronischer Verfahren. Dies betrifft auch die Identifizierung und Bewertung von Rechtsvorschriften, die Mitgliedstaaten vornehmen müssen, bevor sie entscheiden, ob die Rechtsvorschriften ergänzt oder abgeschafft werden müssen (beispielsweise, um zu überprüfen, ob ihre Genehmigungsregelungen gerechtfertigt sind oder um ihre Rechtsvorschriften durchzusehen und einschlägige Anforderungen zu identifizieren). ( 6 ) Siehe unter anderem: Urteil vom 18. Januar 2001, Kommission gegen Italien, Rechtssache C-162/99; Urteil vom 15. Juni 1995, Kommission gegen Luxemburg, Rechtssache C-220/94; Urteil vom 30. Mai 1991, Kommission gegen Deutschland, Rechtssache C-361/88. ( 7 ) Ein Beispiel, bei dem ein solcher Ansatz aus den selben Gründen erfolgreich verfolgt wurde, ist die Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. L 178 vom , S. 1.10 Überdies bestehen in der Richtlinie Bestimmungen, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Maßnahmen durch private Parteien (zum Beispiel Erbringer von Dienstleistungen, Berufsverbände oder Verbraucherverbände) zu unterstützen, wie beispielsweise Artikel 26 zur Qualität von Dienstleistungen oder Artikel 37 zu Verhaltenskodizes auf der Ebene der Gemeinschaft. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird es erforderlich machen, dass die Mitgliedstaaten praktische Maßnahmen ergreifen (eher als Rechtsvorschriften zu erlassen), z. B. Marktteilnehmer oder deren Verbände zu unterstützen. Schließlich erfordert der gesamte Abschnitt zur Verwaltungszusammenarbeit die Einrichtung von praktischen Maßnahmen, die notwendig sind, damit die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten effektiv miteinander kooperieren können. All dies sind Verpflichtungen, bei denen die Mitgliedstaaten praktische Ergebnisse erzielen (z. B. die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner bis zum Umsetzungstermin) oder bestimmte Maßnahmen ergreifen müssen (beispielsweise die Überprüfung, ob Genehmigungsregelungen mit den in der Richtlinie festgelegten Bedingungen im Einklang stehen) Folgemaßnahmen Die Dienstleistungsrichtlinie erfordert auch, dass die Mitgliedstaaten über den Termin für die Umsetzung im Dezember 2009 hinaus Maßnahmen ergreifen. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung der Rechtsvorschriften und dem in Artikel 39 der Richtlinie festgelegten Prozess der gegenseitigen Evaluierung der Fall. So besteht zum Beispiel auf der Grundlage von Artikel 39 Absatz 5 für die Mitgliedstaaten die kontinuierliche Verpflichtung, Änderungen der Anforderungen, die sie auf grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen anwenden, anzuzeigen (eine ähnliche Verpflichtung besteht im Hinblick auf bestimmte Anforderungen für die Niederlassung gemäß Artikel 15 Absatz 7). Überdies sind die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 39 Absatz 2 verpflichtet, sich an der gegenseitigen Evaluierung zu beteiligen, die der Überprüfung und Meldung von Rechtsvorschriften folgen wird. Schließlich steht ebenso außer Frage, dass sich eine Politik zur Qualität von Dienstleistungen, wie in Kapitel V der Richtlinie vorgesehen, im Laufe der Jahre weiter entwickeln wird. 2 Anwendungsbereich der Richtlinie 2.1 Erfasste Dienstleistungen Der Begriff der Dienstleistung Als Grundregel gilt, dass die Dienstleistungsrichtlinie auf alle Dienstleistungen Anwendung findet, die nicht ausdrücklich von der Richtlinie ausgenommen sind. Zunächst ist ein Verständnis des Begriffs Dienstleistung und der von ihm abgedeckten Bandbreite von Tätigkeiten wichtig. Der Begriff der Dienstleistung ist im Einklang mit dem EG-Vertrag und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH sehr weit definiert ( 8 ). Er umfasst wie in Artikel 50 EG- Vertrag geregelt jede selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird. Folglich muss eine Tätigkeit eine selbständige Tätigkeit sein, damit sie eine Dienstleistung im Sinne des EG-Vertrags und der Dienstleistungsrichtlinie darstellt, d. h., sie muss durch einen Dienstleistungserbringer (bei dem es sich um eine natürliche oder juristische Person handeln kann) außerhalb der Beschränkungen eines Arbeitsvertrags erbracht werden ( 9 ). Außerdem muss die Tätigkeit in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass sie wirtschaftlicher Natur sein muss. Ob dies der Fall ist, muss für jede Tätigkeit auf Einzelfallbasis untersucht werden. Die alleinige Tatsache, dass eine Tätigkeit durch den Staat, durch eine staatliche Einrichtung oder durch eine gemeinnützige Organisation erbracht wird, bedeutet nicht, dass sie keine Dienstleistung im Sinne des EG-Vertrags und der Dienstleistungsrichtlinie darstellt ( 10 ). Vielmehr gilt gemäß der Rechtsprechung des EuGH, dass es das Wesensmerkmal des Entgelts ist, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt ( 11 ). Die Frage, ob das Entgelt durch den Empfänger der Dienstleistung HANDBUCH ZUR UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE 10 ( 8 ) Siehe Artikel 4 Absatz 1. ( 9 ) Urteil vom 12. Dezember 1974, Walrave, Rechtssache 36/74. ( 10 ) Urteil vom 11. April 2000, Deliège, verbundene Rechtssachen C-51/96 und C-191/97. ( 11 ) Urteil vom 27. September 1988, Humbel, Rechtssache 263/86.11 HANDBUCH ZUR UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE oder durch eine dritte Partei erfolgt, spielt dabei keine Rolle ( 12 ). Allerdings sollte beachtet werden, dass der EuGH im Zusammenhang mit Bildungsdienstleistungen, die im Rahmen des nationalen Bildungssystems erbracht werden entschieden hat, dass eine Unterrichts- oder Aufnahmegebühr, die Schüler bzw. deren Eltern im Rahmen des nationalen Bildungssystems manchmal bezahlen müssen, um einen gewissen Beitrag zu den Betriebskosten für das System zu leisten, kein Entgelt als solches bildet, wenn das System noch im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird ( 13 ). Auf dieser Basis müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie auf eine große Bandbreite von Tätigkeiten Anwendung finden, unabhängig davon, ob diese für Unternehmen oder für Verbraucher erbracht werden. Ohne erschöpfend zu sein, können die folgenden Beispiele als für durch die Richtlinie abgedeckte Beispiele angeführt werden: Tätigkeiten der meisten reglementierten Berufe ( 14 ) (z. B. Rechts- und Steuerberater, Architekten, Ingenieure, Buchhalter, Vermessungsingenieure), Handwerker, unternehmensbezogene Dienstleistungen (wie z. B. Unterhaltung von Büroräumen, Managementberatung, Organisation von Veranstaltungen, Beitreibung von Forderungen, Werbung und Personalagenturen), Handel (einschließlich des Einzel- und Großhandels von Gütern und Dienstleistungen), Dienstleistungen im Bereich des Fremdenverkehrs (wie z. B. die Dienstleistungen von Reisebüros), Dienstleistungen im Freizeitbereich (wie z. B. von Sportzentren und Freizeitparks), Dienstleistungen des Baugewerbes, Dienstleistungen auf dem Gebiet der Installation und Wartung von Ausrüstungen, Informationsdienstleistungen (wie z. B. Web-Portale, Nachrichtenagenturen, Verlagswesen und Computerprogrammierung), Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen (wie z. B. Hotels, Restaurants, Catering-Service), Dienstleistungen auf dem Gebiet der Ausbildung und Bildung, Miet- (einschließlich der Vermietung von Fahrzeugen) und Leasingdienstleistungen, Immobiliendienstleistungen, Zertifizierungs- und Prüfungstätigkeiten, Unterstützungsdienste im Haushalt (wie z. B. Reinigungsdienste, private Kinderbetreuung oder Gärtnerdienstleistungen) usw. Im Zusammenhang mit Rahmenvorschriften für die Umsetzung der Richtlinie wäre es für die Mitgliedstaaten empfehlenswert, den gleichen Ansatz zu verfolgen, d. h. den Anwendungsbereich solcher Rahmenvorschriften so zu definieren, dass diese auf alle Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind, Anwendung finden Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommene Dienstleistungen Die Dienstleistungsrichtlinie nimmt eine Reihe von Dienstleistungen ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus. Diese Ausnahmen sind in dem Sinne fakultativ, als die Mitgliedstaaten, sofern sie dies wünschen, einige der allgemeinen, in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Prinzipien und Vorkehrungen, wie beispielsweise die einheitlichen Ansprechpartner, auch auf einige oder alle der ausgenommenen Dienstleistungen anwenden können. Auf jeden Fall steht außer Frage, dass nationale Vorschriften und Bestimmungen, die ausgenommene Dienstleistungen betreffen, den anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere aber der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr im Sinne von Artikel 43 und 49 EG-Vertrag, genügen müssen. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich dieser Ausnahmen können die folgenden Erklärungen gegeben werden: m Nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Die Ausnahme in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ist eng mit dem oben erklärten Begriff der Dienstleistung verbunden. Die Begriffe nichtwirtschaftliche Dienstleistungen beziehen sich auf Dienstleistungen, die nicht für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden. Diese Tätigkeiten stellen keine Dienstleistung im Sinne von Artikel 50 EG-Vertrag dar und werden folglich in jedem Fall nicht von der Dienstleistungsrichtlinie erfasst. Aus diesem Grund werden nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wie z. B. Dienstleistungen, im Bereich der nationalen Grund- und Sekundarschulausbildung, die ohne Gegenleistung erbracht werden, nicht von der Dienstleistungsrichtlinie erfasst. Im Gegensatz dazu sind Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie beispielsweise diejenigen im Stromund Gassektor, Dienstleistungen, die für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden. Diese fallen daher grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ( 15 ). Die Frage, ob eine Dienstleistung, die ein Mitgliedstaat als von allgemeinem Interesse erachtet, wirtschaftlicher oder ( 12 ) Urteil vom 26. April 1988, Bond van Adverteerders, Rechtssache 352/85; Urteil vom 13. Mai 2003, Müller Fauré, Rechtssache C-385/99; Urteil vom 12. Juli 2001, Smits and Peerbooms, Rechtssache C-157/99. ( 13 ) Urteil vom 7. Dezember 1993, Wirth, Rechtssache C-109/92. ( 14 ) In diesem Zusammenhang sollte klar sein, dass bestehende Gemeinschaftsinstrumente wie, im Hinblick auf die reglementierten Berufe, Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom , S. 22) auch weiterhin gelten. Siehe Kapitel 4 dieses Handbuchs. ( 15 ) Allerdings werden spezifische Bestimmungen bestehender Richtlinien zur Regulierung dieser Dienstleistungen im Fall eines Widerspruchs zu einer der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie Priorität erhalten. Siehe Kapitel 4 des vorliegenden Handbuchs. 1112 nichtwirtschaftlicher Natur ist, muss auf der Basis der oben genannten Rechtsprechung des EuGH entschieden werden ( 16 ). Jedenfalls wird es den Mitgliedstaaten nicht möglich sein, alle Dienstleistungen in einem bestimmten Bereich, wie z. B. alle Dienstleistungen im Bildungsbereich, als nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu betrachten. m Finanzdienstleistungen Die Ausnahme in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b umfasst alle Finanzdienstleistungen, einschließlich Bankdienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowie Wertpapierund Investmentfondsdienstleistungen, Versicherungen und Altersversorgungsdienstleistungen. Dazu zählen die in Anhang I zur Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ( 17 ) aufgeführten Dienstleistungen, wie z. B. Konsumentenkredite, Hypothekendarlehen, Finanzierungsleasing sowie die Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln. Dienstleistungen, die keine Finanzdienstleistung darstellen, wie z. B. Operating-Leasing-Dienstleistungen, die aus der Vermietung von Gütern bestehen, werden nicht durch diese Ausnahme erfasst. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass solche Dienstleistungen durch Umsetzungsmaßnahmen erfasst werden. m Dienstleistungen und Netze der elektronische Kommunikation Die Ausnahme in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c betrifft Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste, wie in Artikel 2 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) definiert ( 18 ). Derartige Dienstleistungen und Netzwerke umfassen beispielsweise Sprachtelefonie und -Übertragungsdienste. Allerdings sind diese Dienstleistungen nur im Hinblick auf Bereiche ausgenommen, die in den fünf Richtlinien, die im sogenannten Telekompaket enthalten sind, geregelt sind ( 19 ). Im Hinblick auf Bereiche, die nicht in diesen fünf Richtlinien geregelt sind, wie beispielsweise einheitliche Ansprechpartner oder elektronische Verfahrensabwicklung, findet die Dienstleistungsrichtlinie Anwendung. Daher müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Dienstleistungen von den entsprechenden Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie profitieren. Dies kann erreicht werden, indem entweder die spezifischen Rechtsvorschriften im Telekommunikationssektor geändert werden oder indem die Frage in horizontalen Rahmenrechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie behandelt wird. m Verkehrsdienstleistungen Die Ausnahme in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d deckt die Verkehrsdienstleistungen ab, die unter Titel V des EG-Vertrags fallen. Somit deckt sie den Luftverkehr, den Seeverkehr und die Binnenschifffahrt, einschließlich Hafendienstleistungen, sowie Straßen- und Schienenverkehr, einschließlich insbesondere des Personennahverkehrs, Taxis und Krankenwagen ab ( 20 ). Die Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen erfasst jedoch nicht Dienstleistungen, die keine Verkehrsdienstleistungen als solche sind, wie z. B. Fahrschulen, Umzugsservice, Fahrzeugvermietungen, Beerdigungsdienstleistungen und Luftfotografiedienstleistungen. Sie deckt auch nichtgeschäftliche Tätigkeiten in Häfen und Flughäfen, wie beispielsweise Geschäfte und Restaurants, ab. Solche Dienstleistungen fallen daher unter die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie und müssen durch die Umsetzungsmaßnahmen erfasst werden. m Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen Die Ausnahme in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e deckt die Dienstleistung der Überlassung von Arbeitnehmern, die durch Zeitarbeitsagenturen erbracht wird, ab. Andere Leistungen als die der Überlassung von Arbeitnehmern, die mitunter durch den gleichen Dienstleistungserbringer erbracht werden, wie z. B. Vermittlungs- oder Personalbeschaffungsleistungen, werden durch die Ausnahme nicht abgedeckt und müssen daher von den Umsetzungsmaßnahmen erfasst werden. HANDBUCH ZUR UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE 12 ( 16 ) Siehe Abschnitt des vorliegenden Handbuchs. ( 17 ) ABl. L 177 vom , S. 1. ( 18 ) ABl. L 108 vom , S. 33. ( 19 ) Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom , S. 7); Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom , S. 21); Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), (ABl. L 108 vom , S. 33); Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom , S. 51) und Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) [ABl. L 201 vom , S. 37, wie durch Richtlinie 2006/24/EG (ABl. L 105 vom , S. 54) geändert]. ( 20 ) Siehe Erwägungsgrund 21.13 HANDBUCH ZUR UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE m Gesundheitswesen Der Ausschluss von Gesundheitsdienstleistungen in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f umfasst Gesundheitsund pharmazeutische Dienstleistungen, die von Angehörigen eines Berufs im Gesundheitswesen gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, wenn diese Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, einem reglementierten Gesundheitsberuf vorbehalten sind ( 21 ). Dies bedeutet, dass Dienstleistungen, die nicht gegenüber einem Patienten, sondern gegenüber Gesundheitsdienstleistungserbringern selbst oder gegenüber einem Krankenhaus erbracht werden, wie z. B. Buchhaltungsdienstleistungen, Reinigungsdienstleistungen, Sekretariats- und Verwaltungsdienstleistungen, die Bereitstellung und Aufrechterhaltung von medizinischen Ausrüstungen sowie die Dienstleistungen von medizinischen Forschungszentren, von der Ausnahme nicht erfasst werden. Darüber hinaus deckt die Ausnahme keine Tätigkeiten ab, die nicht zur Erhaltung, Beurteilung oder Wiederherstellung des Gesundheitszustandes von Patienten gedacht sind. So werden beispielsweise Tätigkeiten, die auf eine Verbesserung des Wohlbefindens bzw. auf Entspannung abzielen, wie z. B. Sport- oder Fitnessclubs, durch die Dienstleistungsrichtlinie erfasst und müssen durch Umsetzungsmaßnahmen abgedeckt werden. Überdies erfasst die Ausnahme von Gesundheitsdienstleistungen nur Tätigkeiten, die Angehörigen eines reglementierten Gesundheitsberufs in dem Mitgliedstaat vorbehalten sind, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Dienstleistungen, die ohne spezifische berufliche Qualifikationen erbracht werden können, müssen folglich durch Umsetzungsmaßnahmen abgedeckt werden. Schließlich sollte klar sein, dass die Ausnahme von Gesundheitsdienstleistungen sich auf Dienstleistungen für die menschliche Gesundheit bezieht und nicht dahin gehend verstanden werden sollte, dass sie die Leistungen von Tierärzten einschließt. Folglich sollten diese Dienstleistungen durch Umsetzungsmaßnahmen abgedeckt werden. m Audiovisuelle Dienste und Rundfunkdienstleistungen Die Ausnahme in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g erfasst audiovisuelle Dienste, d. h. Leistungen, deren Hauptzweck die Bereitstellung von bewegten Bildern mit oder ohne Ton ist, einschließlich des Fernsehens und der Vorführung von Filmen in Kinos, und unabhängig von der Art ihrer Herstellung, ihres Vertriebs und ihrer Übertragung. Die Ausnahme erfasst auch Rundfunkdienstleistungen. Andere, mit audiovisuellen Diensten oder Rundfunksendungen verbundene Dienstleistungen, wie z. B. Werbedienstleistungen oder der Verkauf von Getränken und Speisen innerhalb von Kinos, sind nicht ausgenommen und müssen durch Umsetzungsmaßnahmen erfasst werden. m Glücksspielaktivitäten Die Ausnahme in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h erfasst jegliche Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich insbesondere Zahlenspiele wie Lotterien, Rubbelkarten, Glücksspieldienstleistungen, die in Kasinos oder lizenzierten Räumlichkeiten angeboten werden, Wettdienstleistungen, Bingo-Spiel-Dienstleistungen sowie Glücksspieldienstleistungen, die durch und zugunsten von Wohltätigkeitsorganisationen und gemeinnützigen Organisationen betrieben werden. Im Gegensatz dazu werden Geschicklichkeitsspiele, Spielautomaten, die keine Preise ausschütten oder die Preise nur in Form von Freispielen vergeben, sowie Werbespiele, deren ausschließlicher Zweck darin besteht, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen zu fördern, nicht durch die Ausnahme erfasst; folglich profitieren diese Dienstleistungen von der Dienstleistungsrichtlinie. Darüber hinaus werden andere in Kasinos erbrachte Dienstleistungen, wie beispielsweise der Verkauf von Getränken und Speisen, ebenfalls nicht von der Ausnahme erfasst und müssen durch Umsetzungsmaßnahmen abgedeckt werden. m Mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Tätigkeiten Die Ausnahme in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i trägt Artikel 45 EG-Vertrag Rechnung, dem zufolge Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, nicht durch die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr erfasst sind. Diese Ausnahme erfasst in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH nur bestimmte Tätigkeiten und nicht ganze Berufe ( 22 ). Die Frage, ob spezifische Tätigkeiten direkt oder spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind oder nicht, kann nicht einseitig durch einen Mitgliedstaat bestimmt werden, sondern muss auf der Grundlage der allgemeinen, vom EuGH festgelegten Kriterien bewertet werden. Folglich bedeutet die alleinige Tatsache, dass ein Mitgliedstaat eine Tätigkeit als Ausübung öffentlicher Gewalt ansieht oder dass eine Tätigkeit durch den Staat, eine staatliche Einrichtung oder einer Einrichtung, der öffentliche Aufgaben übertragen worden sind, erbracht wird, nicht, dass diese Tätigkeit durch Artikel 45 EG-Vertrag ( 21 ) Siehe Erwägungsgrund 22. ( 22 ) Urteil vom 9. März 2000, Kommission gegen Belgien, Rechtssache C-355/98; siehe auch Urteil vom 29. Oktober 1998, Kommission gegen Spanien, Rechtssache C-114/97, Urteil vom 13. Juli 1993, Thijssen, Rechtssache C-42/92 und Urteil vom 21. Juni 1974, Reyners, Rechtssache 2/74. 1314 abgedeckt ist. Sofern sie mit Fällen konfrontiert werden, in denen sie bewerten müssen, ob eine Dienstleistung unter Artikel 45 EG-Vertrag fällt und folglich von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen ist, sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass der EuGH diesen Artikel eng ausgelegt hat ( 23 ). m Soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen Die sozialen Dienstleistungen in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j sind insoweit ausgenommen, als sie durch den Staat selbst, durch Dienstleistungserbringer, die vom Staat beauftragt wurden und somit einer Verpflichtung zur Erbringung derartiger Dienstleistungen unterliegen, oder durch vom Staat als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden. Der Begriff von durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen umfasst Kirchen und kirchliche Organisationen, die wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken dienen. Auf der Grundlage der Formulierung dieser Ausnahme und der in Erwägungsgrund 27 gegebenen Erklärungen ist klar, dass solche Dienstleistungen nicht ausgenommen sind, wenn sie von anderen Dienstleistungserbringern, wie beispielsweise privaten Unternehmen, die ohne einen entsprechenden Auftrag des Staates handeln, erbracht werden. So sind beispielsweise Kinderbetreuung, die durch private Kindermädchen erbracht wird, oder sonstige Kinderbetreuungsdienste (wie beispielsweise Sommerferienlager), die von privaten Unternehmen erbracht werden, nicht vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen. Desgleichen sind soziale Dienstleistungen zur Unterstützung von Familien und Personen, die aufgrund des unzureichenden Familieneinkommens oder eines völligen oder teilweisen Verlustes ihrer Selbstständigkeit dauerhaft oder vorübergehend besonders hilfsbedürftig sind, bzw. von Personen, die Gefahr laufen, marginalisiert zu werden, wie beispielsweise Dienstleistungen der Pflege älterer Menschen oder Dienstleistungen für Arbeitslose, nur insoweit von der Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen, als diese durch oben aufgeführten Dienstleistungserbringer erbracht werden (d. h. durch den Staat selbst, durch vom Staat beauftragte Dienstleistungserbringer bzw. durch vom Staat als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen). Daher sind beispielsweise private Unterstützungsleistungen im Haushalt nicht von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen und müssen durch die Umsetzungsmaßnahmen erfasst werden. m Private Sicherheitsdienste Die Ausnahme in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k erfasst Dienstleistungen wie die Überwachung von Immobilien und Räumlichkeiten, den Schutz von Personen (Bodyguards), Sicherheitsrundgänge oder die Überwachung von Gebäuden sowie die Deponierung, sichere Verwahrung, den Transport und die Verteilung von Bargeld und Wertgegenständen. Dienstleistungen, die keine Sicherheitsdienstleistungen als solche sind, beispielsweise der Verkauf, die Lieferung, die Installation und die Wartung von technischen Sicherheitsgeräten, werden von der Ausnahme nicht erfasst. Diese Dienstleistungen müssen daher durch Umsetzungsmaßnahmen zur Richtlinie erfasst werden. m Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden Diese Dienstleistungen sind nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz l aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen unabhängig davon, ob sie als mit der Ausübung öffentlicher Gewalt wie in Artikel 45 des EG-Vertrags festgelegt verbunden betrachtet werden können oder nicht. Diese Ausnahme deckt die von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden, erbrachten Dienstleistungen ab. Dies umfasst beispielsweise die Beurkundungsleistungen von Notaren sowie die Pfändung von Eigentum durch Gerichtsvollzieher Der Bereich der Steuern Wie in Artikel 2 Absatz 3 angegeben, findet die Dienstleistungsrichtlinie keine Anwendung auf den Bereich der Steuern. Dazu gehören das materielle Steuerrecht sowie die zur Durchsetzung des Steuerrechts notwendigen Verwaltungsanforderungen, wie die Zuteilungen von Mehrwertsteuernummern. Die HANDBUCH ZUR UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE 14 ( 23 ) Der EuGH hat entschieden, dass Artikel 45 keine Tätigkeiten umfasst, die im Hinblick auf die Ausübung der öffentlichen Gewalt rein unterstützend und vorbereitend sind (Urteil vom 13. Juli 1993, Thijssen, Rechtssache 42/92), oder Tätigkeiten, die rein technischer Natur sind, wie beispielsweise zur Konzeption, Programmierung und zum Betrieb von Datenverarbeitungssystemen (Urteil vom 5. Dezember 1989, Kommission gegen Italien, Rechtssache 3/88). Überdies gibt es eine Reihe von Dienstleistungen, die der EuGH bereits als außerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 45 EG-Vertrags stehend bewertet hat, wie z. B. die Tätigkeiten des avocat (Urteil vom 21. Juni 1974, Reyners, Rechtssache 2/74), von Sicherheitsunternehmen (Urteil vom 31. Mai 2001, Kommission gegen Italien, Rechtssache C-283/99; Urteil vom 9. März 2000, Kommission gegen Belgien, Rechtssache C-355/98; Urteil vom 26. Januar 2006, Kommission gegen Spanien, Rechtssache C-514/03), Tätigkeiten zugelassener Wirtschaftsprüfer bei Versicherungsunternehmen (Urteil vom 13. Juli 1993, Thijssen, Rechtssache C-42/92), Tätigkeiten zur Konzeption, Programmierung und zur Verwaltung von Datenverarbeitungssystemen (Urteil vom 5. Dezember 1989, Kommission gegen Italien, Rechtssache 3/88), Tätigkeiten im Rahmen von Verträgen, die sich auf die Räumlichkeiten, Hilfs- und Betriebsstoffe, Einrichtungen, die Wartung, den Betrieb und die Übertragung von Daten beziehen, die zum Betrieb einer Lotterie notwendig sind (Urteil vom 26. April 1994, Kommission gegen Italien, Rechtssache C-272/91).15 HANDBUCH ZUR UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE Mitgliedstaaten können natürlich entscheiden, bestimmte Aspekte der Dienstleistungsrichtlinie auch auf Steuerangelegenheiten anzuwenden; so können sie beispielsweise Mehrwertsteuernummern über einheitliche Ansprechpartner und auf elektronischem Wege vergeben Verhältnis zum freien Warenverkehr Wie in Erwägungsgrund 76 angegeben, betrifft die Dienstleistungsrichtlinie keine Tätigkeiten, die unter die Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag über den freien Warenverkehr fallen. Folglich findet die Dienstleistungsrichtlinie keine Anwendung auf Anforderungen, die nach den Bestimmungen des EG- Vertrags über den freien Warenverkehr bewertet werden müssen und die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistung nicht beeinträchtigen, wie z. B. Anforderungen im Hinblick auf die Kennzeichnung von Produkten, Baumaterial oder die Verwendung von Pestiziden. Allerdings sollte klar sein, dass Anforderungen, die den Gebrauch von Ausrüstungsgegenständen beschränken, die für die Erbringung einer Dienstleistung notwendig sind, die Ausübung einer Dienstleistung beeinträchtigen und folglich unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen ( 24 ). Bei der Umsetzung der Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten bedenken, dass, obwohl die Produktion von Waren selbst keine Dienstleistung darstellt ( 25 ), es viele Tätigkeiten gibt, die mit Waren verbunden sind (z. B. Einzelhandel, Installation und Wartung sowie Kundendienst) und die durchaus eine Dienstleistung darstellen. Diese müssen daher von den Umsetzungsmaßnahmen erfasst werden. 2.2 Von der Richtlinie erfasste Dienstleistungserbringer Die Dienstleistungsrichtlinie findet auf Dienstleistungen Anwendung, die durch eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, oder durch eine juristische Person im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag ( 26 ), die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, erbracht werden. Wie in Erwägungsgrund 38 dargelegt umfasst der Begriff der juristischen Person sämtliche nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates errichtete Einheiten, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates errichtet wurden oder diesem Recht unterstehen ( 27 ), unabhängig davon, ob diese nach dem nationalen Recht eine Rechtspersönlichkeit haben. Alle diese Einheiten müssen durch die Umsetzung der Richtlinie erfasst werden. Im Gegensatz dazu werden Dienstleistungen, die durch natürliche Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, oder durch Einheiten, die außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind oder die nicht gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden, nicht von der Richtlinie erfasst. 2.3 Erfasste Anforderungen Der Begriff der Anforderung Die Dienstleistungsrichtlinie findet auf Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung Anwendung. Wie in Artikel 4 Absatz 7 angegeben, deckt der Begriff der Anforderung alle Auflagen, Verbote, Bedingungen oder sonstigen Beschränkungen ab, die Dienstleistungserbringern (oder den Empfängern von Dienstleistungen) auferlegt werden, wie z. B. die Pflicht, eine Genehmigung einzuholen oder gegenüber den zuständigen Behörden eine Erklärung abzugeben. Der Begriff umfasst alle diese Auflagen, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen, unabhängig davon, ob sie in Rechtsoder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt sind, und unabhängig davon, ob sie auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene geregelt sind. Darüber hinaus findet die Richtlinie in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH ( 28 ) auch Anwendung auf jegliche derartige Bestimmung, die durch Vorschriften von Berufsverbänden oder durch kollektive Regeln, die von Berufsvereinigungen oder sonstigen Berufsorganisationen in Ausübung ihrer Rechtsautonomie erlassen wurden, auferlegt wird. ( 24 ) Siehe Abschnitt dieses Handbuchs. ( 25 ) Urteil vom 7. Mai 1985, Kommission gegen Frankreich, Rechtssache 18/84; Urteil vom 11. Juli 1985, Cinéthèque, verbundene Rechtssachen 60-61/84. ( 26 ) Siehe Erwägungsgrund 36. Artikel 48 des EG-Vertrags bezieht sich auf Unternehmen oder sonstige juristische Personen, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates errichtet wurden und ihren eingetragenen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder Hauptgeschäftssitz innerhalb der Gemeinschaft haben. ( 27 ) Beispielsweise einschließlich der Limited Liability Company [Gesellschaft mit beschränkter Haftung] nach britischem Recht oder der nach deutschem Recht errichteten offenen Handelsgesellschaft (ohg). ( 28 ) Nach der Rechtsprechung des EuGH sollte die Abschaffung von staatlichen Hindernissen nicht durch Hindernisse, die durch von Verbänden oder Organisationen im Zuge der Ausübung ihrer rechtlichen Selbstverwaltung geschaffene Vorschriften entstehen, neutralisiert werden. Siehe Urteil vom 12. Dezember 1974, Walrave, Rechtssache 36/74, Rdnr. 17, 23 und 24; Urteil vom 14. Juli 1976, Donà, Rechtssache 13/76, Rdnr. 17 und 18; Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman, Rechtssache C-415/93, Rdnr. 83 und 84; Urteil vom 19. Februar 2002, Wouters, Rechtssache C-309/99, Rdnr16 2.3.2 Allgemeine Anforderungen, welche die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistung nicht betreffen Wie in Erwägungsgrund 9 erläutert, findet die Dienstleistungsrichtlinie keine Anwendung auf jene Anforderungen, die nicht die Dienstleistungstätigkeit als solche regeln oder spezifisch betreffen, sondern von Dienstleistungserbringern im Zuge der Ausführung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit genauso beachtet werden müssen wie von Personen, die in ihrer privaten Eigenschaft handeln. Dies bedeutet beispielsweise, dass Straßenverkehrsvorschriften, Vorschriften bezüglich der Stadtentwicklung oder Bodennutzung, der Stadtplanung und der Raumordnung sowie Baunormen im Allgemeinen von der Dienstleistungsrichtlinie nicht betroffen sind. Allerdings ist klar, dass die alleinige Tatsache, dass Vorschriften in bestimmter Weise bezeichnet werden, beispielsweise als stadtplanerische Vorschriften, oder dass Anforderungen allgemein formuliert sind, d. h., dass sie nicht speziell an Dienstleistungserbringer gerichtet sind, nicht ausreicht, um festzustellen, dass sie nicht von der Dienstleistungsrichtlinie betroffen werden. Vielmehr müssen die tatsächlichen Auswirkungen der in Frage stehenden Anforderungen untersucht werden, um zu ermitteln, ob sie allgemeiner Natur sind oder nicht. Daher müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie die Tatsache berücksichtigen, dass als Städteplanung oder Baunormen bezeichnete Rechtsvorschriften Anforderungen enthalten können, die Dienstleistungen spezifisch regeln und folglich unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen. So würden beispielsweise Vorschriften zur maximalen Fläche bestimmter gewerblicher Betriebe unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen, selbst wenn sie in allgemeinen städteplanerischen Bestimmungen enthalten sind. Infolgedessen fallen sie unter die Verpflichtungen des Kapitels zu Niederlassungen der Richtlinie Anforderungen im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichen Mitteln Wie in Erwägungsgrund 10 erklärt, betrifft die Dienstleistungsrichtlinie keine Anforderungen, die eine Bedingung für den Zugang zu öffentlichen Mitteln darstellen, wie z. B. im Hinblick auf Qualitätsnormen oder spezifische Vertragsbedingungen für bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Solche Anforderungen werden durch die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie nicht beeinflusst. Insbesondere verpflichtet die Dienstleistungsrichtlinie die Mitgliedstaaten nicht dazu, Dienstleistungserbringern, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, die gleiche Finanzierung zu gewähren wie Dienstleistungserbringern mit Sitz innerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets. Allerdings ist klar, dass Anforderungen für den Zugang zu öffentlichen Mitteln für Dienstleistungserbringer sowie andere, durch Mitgliedstaaten (oder mittels staatlicher Ressourcen) gewährte Hilfen im Einklang mit anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Wettbewerbsregeln, insbesondere Artikel 87 EG-Vertrag, stehen müssen. 3 Beziehung zwischen der Richtlinie und spezifischen Rechts- oder Politikbereichen 3.1 Strafrecht Wie in Erwägungsgrund 12 erläutert, zielt die Dienstleistungsrichtlinie auf die Schaffung eines Rechtsrahmens, der die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten garantiert, führt aber weder zu einer Harmonisierung des Strafrechts noch greift sie in dieses ein und wie in Artikel 1 Absatz 5 angegeben berührt das Strafrecht der Mitgliedstaaten nicht. So ist beispielsweise klar, dass im Fall, dass ein Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat bei Gelegenheit seiner Dienstleistungstätigkeit eine Straftat, z. B. eine Beleidigung oder einen Betrug, begeht, dies nicht von der Dienstleistungsrichtlinie erfasst wird. Allerdings steht auch außer Frage, dass strafrechtliche Vorschriften nicht verwendet werden können, um die durch das Gemeinschaftsrecht gewährten, grundlegenden Freiheiten zu beschränken ( 29 ), und dass Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie nicht dadurch umgehen können bzw. ihre Anwendung nicht dadurch vermeiden können, dass sie strafrechtliche Regelungen verwenden. Dies bedeutet beispielsweise, dass ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 9 der Dienstleistungsrichtlinie eine Genehmigungsregelung nicht aufrechterhalten kann, weil diese diskriminierend oder HANDBUCH ZUR UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE 16 ( 29 ) Siehe z. B. Urteil vom 19. Januar 1999, Calfa, Rechtssache C-348/96; Urteil vom 6. März 2007, Placanica, verbundene Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04.17 HANDBUCH ZUR UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE unverhältnismäßig ist, dies nicht umgehen kann, indem im Fall einer Nichteinhaltung der Genehmigungsregelung eine strafrechtliche Sanktion verhängt wird. Desgleichen gilt, dass ein Mitgliedstaat, wenn er bestimmte nationale Anforderungen für eingehende Dienstleistungen nicht anwenden kann, weil diese die in Artikel 16 festgelegten Kriterien nicht erfüllen, dies nicht dadurch vermeiden kann, dass er eine strafrechtliche Sanktion für die Nichteinhaltung solcher Anforderungen verhängt. Folglich gilt bei der Untersuchung nationaler, auf die Dienstleistungserbringer anwendbarer Bestimmungen, dass die Mitgliedstaaten unter Umständen auch gewisse Bestimmungen ihres Strafrechts überprüfen müssen, deren Anwendung zu einer Umgehung der Bestimmungen in der Richtlinie führen könnte. 3.2 Arbeitsrecht und Sozialversicherungsgesetzgebung Artikel 1 Absatz 6 besagt, dass die Dienstleistungsrichtlinie das Arbeitsrecht oder die Sozialversicherungsgesetzgebung der Mitgliedstaaten nicht berührt. Die Richtlinie enthält weder Vorschriften aus dem Bereich des Arbeitsrechts oder der Sozialversicherung, noch verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, ihre Arbeitsrechtsgesetzgebung bzw. ihre Sozialversicherungsgesetzgebung zu modifizieren. Da es kein einheitliches gemeinschaftsrechtliches Konzept des Arbeitsrechts gibt, erläutert Artikel 1 Absatz 6, was mit dem Begriff Arbeitrecht gemeint ist: gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz, sowie die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dies umfasst all die Bestimmungen, die sich mit den individuellen Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern und der Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber beschäftigen. Es umfasst Vorschriften zu Löhnen, Arbeitszeit, Jahresurlaub sowie die gesamten Rechtsvorschriften, die die vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern regeln. Artikel 1 Absatz 6 besagt weiterhin, dass in Bezug auf die Anwendung der nationalen Gesetzgebung das Gemeinschaftsrecht eingehalten werden muss. Dies bedeutet, dass im Hinblick auf entsandte Arbeitnehmer der Aufnahmemitgliedstaat an die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern gebunden ist ( 30 ). 3.3 Grundrechte Artikel 1 Absatz 7 besagt, dass die Richtlinie nicht die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und durch das Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrechte berührt, ohne dieses Konzept weiter zu spezifizieren. Sein zweiter Satz bezieht sich auf das Recht, Tarifverträge gemäß nationalem Recht und nationalen Praktiken unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen. Artikel 1 Absatz 7 bezieht keine Stellung dazu, ob die Aushandlung, der Abschluss und die Durchsetzung von Tarifverträgen Grundrechte sind. Im Zusammenhang mit diesem Artikel ist Erwägungsgrund 15 von besonderer Bedeutung. Er drückt das grundlegende Prinzip aus, dass es keinen inhärenten Konflikt zwischen der Ausübung von Grundrechten und den Grundfreiheiten des EG-Vertrags gibt und dass keines Vorrang vor dem anderen hat ( 31 ). 3.4 Internationales Privatrecht Wie in Artikel 3 Absatz 2 angegeben, betrifft die Dienstleistungsrichtlinie nicht die Vorschriften des internationalen Privatrechts. Vorschriften des internationalen Privatrechts, einschließlich des Übereinkommens von Rom (und zukünftiger Rom-I- und Rom-II-Verordnungen) ( 32 ), bestimmen, welche privatrechtlichen Vorschriften anwendbar sind, insbesondere auf vertragliche und außervertragliche Verpflichtungen in Fällen von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Erbringern und Empfängern von Dienstleistungen bzw. anderen Dienstleistungserbringern. In Artikel 17 Absatz 15 legt die Dienstleistungsrichtlinie eine spezifische Ausnahme von der Bestimmung zur Dienstleistungsfreiheit fest und stellt somit sicher, dass die Vorschriften des internationalen Privatrechts nicht durch die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie berührt werden. Dies gilt im Hinblick auf alle Bestimmungen des internationalen Privatrechts, einschließlich solcher, die wie Artikel 5 des Rom-Übereinkommens vorsehen, dass in bestimmten, Verbraucher betreffenden ( 30 ) Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 18 vom , S. 1. ( 31 ) In Übereinstimmung mit der Argumentation des EuGH in seinen Urteilen vom 12. Juni 2003, Schmidberger, Rechtssache C-112/00, und vom 9. Dezember 1995, Kommission gegen Frankreich (Strawberries), Rechtssache C-265/95, kann und muss die Ausübung der Grundrechte mit der Ausübung der Grundfreiheiten des EG-Vertrags in Einklang gebracht werden. ( 32 ) Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, ABl. C 27 vom , S. 34, das gegenwärtig aktualisiert und in ein Gemeinschaftsinstrument umgewandelt wird, siehe Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom I ), KOM(2005) 650 endg. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II ) [Vorlage der Kommission, KOM(2006) 83 endg.], wie durch das Europäische Parlament am 10. Juli 2007 verabschiedet. 1718 Fällen das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers Anwendung findet. Es sollte allerdings beachtet werden, dass die Vorschriften des internationalen Privatrechts nur bestimmen, welche privatrechtlichen Vorschriften auf eine vertragliche oder außervertragliche Beziehung, einschließlich der zwischen einem Dienstleistungserbringer und einem Verbraucher, Anwendung finden. Sie bestimmen hingegen z. B. nicht, welche Vorschriften des öffentlichen Rechts angewendet werden können. Die Frage, ob Vorschriften des Mitgliedstaates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers, die keine privatrechtlichen Vorschriften sind, auf einen speziellen Dienstleistungserbringer Anwendung finden oder nicht, wird nicht durch das internationale Privatrecht bestimmt. Für diese Frage ist die Dienstleistungsrichtlinie, insbesondere ihr Artikel 16, maßgeblich. Schließlich betrifft die Dienstleistungsrichtlinie nicht die gerichtliche Zuständigkeit. Diese Fragen werden durch die bestehende Gemeinschaftsverordnung zur gerichtlichen Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geregelt ( 33 ). 4 Die Beziehung zwischen der Richtlinie und anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Als Grundregel gilt, dass die Dienstleistungsrichtlinie neben dem bestehenden Gemeinschaftsrecht gilt. Mögliche Konflikte zwischen der Dienstleistungsrichtlinie und anderen Instrumenten des sekundären Gemeinschaftsrechts sind im Allgemeinen in der Richtlinie ausdrücklich berücksichtigt, insbesondere mit Hilfe von Ausnahmen von speziellen Bestimmungen ( 34 ). Nichtsdestotrotz sieht Artikel 3 eine Vorschrift für mögliche verbleibende Ausnahmefälle vor, in der ein Konflikt zwischen einer Bestimmung der Dienstleistungsrichtlinie und einer Bestimmung eines anderen Instruments des sekundären Gemeinschaftsrechts entstehen könnte. Artikel 3 besagt, dass im Fall eines Konflikts zwischen einer Bestimmung der Dienstleistungsrichtlinie und einer Bestimmung eines anderen Instruments des sekundären Gemeinschaftsrechts die Bestimmung des Letzteren Vorrang hat. Dies bedeutet, dass in solchen Fällen die Bestimmung des anderen Gemeinschaftsinstruments gilt und die Bestimmung der Dienstleistungsrichtlinie nicht angewendet wird. Es sollte dabei jedoch beachtet werden, dass dies nur die spezifische, im Widerspruch stehende Bestimmung betrifft und nicht die verbleibenden Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie, welche weiterhin Anwendung finden. Die Frage, ob ein Widerspruch zwischen einer Bestimmung der Dienstleistungsrichtlinie und einer Bestimmung eines anderen Gemeinschaftsinstruments besteht, muss in jedem speziellen Fall sorgfältig untersucht werden. Die alleinige Tatsache, dass ein anderes Gemeinschaftsinstrument (einschließlich der in Artikel 3 erwähnten) spezifische Aspekte einer bestimmten Dienstleistung regelt, reicht nicht aus, um zu der Schlussfolgerung zu kommen, dass ein Widerspruch zu einer Bestimmung der Dienstleistungsrichtlinie besteht. Um eine Bestimmung der Dienstleistungsrichtlinie außer Anwendung zu lassen, muss vielmehr nachgewiesen werden, dass sich die konkreten Vorschriften beider Instrumente widersprechen. Diese Bewertung muss auf einer sorgfältigen Interpretation der umstrittenen Bestimmungen in Übereinstimmung mit deren Rechtsgrundlage und mit den in den Artikeln 43 und 49 des EG-Vertrags kodifizierten Grundfreiheiten beruhen. 5 Verwaltungsvereinfachung In Kapitel II der Dienstleistungsrichtlinie (Artikel 5 bis 8) wird ein ehrgeiziges Programm der Verwaltungsvereinfachung und Modernisierung dargelegt. Es fordert, dass die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungsverfahren vereinfachen, dass einheitliche Ansprechpartner als einheitliche Gesprächspartner für Dienstleistungserbringer eingeführt werden, dass die Möglichkeit des Abschlusses von Verfahren auf dem Fernweg und über elektronische Mittel geboten wird und dass Informationen zu nationalen Anforderungen und Verfahren für die Erbringer und Empfänger von Dienstleistungen leicht zugänglich werden. HANDBUCH ZUR UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE Artikel 5 bis 8 gelten für alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistung notwendig sind, für alle Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 18 ( 33 ) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L12 vom , S. 1. ( 34 ) Siehe beispielsweise Artikel 5 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3 oder Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d.19 HANDBUCH ZUR UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE fallen, unabhängig davon, ob diese auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene auferlegt werden. Sie unterscheiden nicht zwischen inländischen und ausländischen Dienstleistungserbringern. Aus diesem Grund gelten sie genauso für Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat und für Dienstleistungserbringer, die ihren Sitz innerhalb des Hoheitsgebiets ihres eigenen Mitgliedstaates haben (oder einen solchen Sitz errichten wollen). Überdies gelten diese Artikel für alle Verfahren, unabhängig davon, ob der Dienstleistungserbringer diese Verfahren einhalten muss, um sich in einem Mitgliedstaat niederzulassen oder um Dienstleistungen grenzüberschreitend zu erbringen (insoweit als Verfahren und Formalitäten auf Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten, die ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend erbringen, angewendet werden können) ( 35 ). Die Verwaltungsvereinfachung wie in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehen wird einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft leisten ( 36 ). Aus diesem Grund können die Mitgliedstaaten unter Umständen die Möglichkeit der Anwendung eines Teils oder aller Bestimmungen des Kapitels II, insbesondere die einheitlichen Ansprechpartner und elektronischen Verfahren, auch für Dienstleistungen und Angelegenheiten in Erwägung ziehen, die nicht durch die Dienstleistungsrichtlinie abgedeckt werden. 5.1 Vereinfachung von auf Dienstleistungserbringer anwendbaren Verfahren und Formalitäten Gemäß Artikel 5 Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten alle auf die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistung anwendbaren Verfahren und Formalitäten prüfen sowie diese vereinfachen, wenn sie nicht hinreichend einfach sind. Dies macht es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten echte Anstrengungen zur Verwaltungsvereinfachung unternehmen. Bei der Durchführung dieser Maßnahme sollten die Mitgliedstaaten die Verfahren und Formalitäten aus der Sicht des Erbringers prüfen und bewerten und dabei bedenken, dass eine Vereinfachung von Verfahren wiederum die Verwaltungslast auch für die Verwaltung selbst reduziert. Die Mitgliedstaaten könnten in anderen Mitgliedstaaten eingesetzte, vereinfachte Verwaltungsverfahren in Erwägung ziehen und sich über die beste Vorgangsweise austauschen. Die Kommission wird alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, um dies zu unterstützen. Das Konzept der Verfahren und Formalitäten ist umfassend und beinhaltet jeglichen Verwaltungsschritt, den Unternehmen ergreifen müssen, wie z. B. die Einreichung von Dokumenten, die Abgabe einer Erklärung oder die Einreichung einer Registrierung bei der zuständigen Behörde. Es deckt nicht nur Verfahren und Formalitäten ab, die eine Vorbedingung für die Ausübung einer Dienstleistung sind, sondern auch solche, die zu einem späteren Zeitpunkt im Zuge der Ausübung der Dienstleistung oder sogar bei der Beendigung einer solchen auferlegt werden (beispielsweise die Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung über die durchgeführten Transaktionen). Praktisch ausgedrückt bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten bewerten müssen, ob ihre Verwaltungsanforderungen tatsächlich notwendig sind oder ob Teile dieser Verfahren abgeschafft oder durch Alternativen ersetzt werden können, die für die Erbringer von Dienstleistungen weniger belastend sind. Überdies müssen die Mitgliedstaaten auch die Anzahl der verschiedenen Verwaltungsverfahren bewerten, mit denen ein Dienstleistungserbringer konfrontiert wird, deren mögliche Verdoppelung, Kosten, Klarheit und Zugänglichkeit sowie die Verzögerung und die praktischen Schwierigkeiten bewerten, die diese Verfahren für die betreffenden Dienstleistungserbringer darstellen ( 37 ). Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten bewerten, ob alle angeforderten Nachweise und Dokumente notwendig sind und ob verlangt werden muss, dass die gesamten Nachweise durch den Dienstleistungserbringer selbst erstellt werden müssen oder ob bestimmte Informationen unter Umständen bereits aus anderen Quellen (beispielsweise von anderen zuständigen Behörden) verfügbar sind. So sind beispielsweise Vorschriften, nach denen ein Dienstleistungserbringer eine vollständige Akte vorlegen muss, ohne die Möglichkeit einer Ausnahme zu erhalten für Dokumente/ Nachweise, die sich bereits im Besitz der Verwaltung befinden, normalerweise unnötig und sollten, wenn dies der Fall ist, abgeschafft werden. Desgleichen könnten Verfahrensweisen, die separate Einreichungen für ( 35 ) In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Artikels 16 ihre Anforderungen für in das Land kommende Dienstleistungserbringer nur in beschränkten Fällen anwenden können. Siehe dazu Abschnitt des vorliegenden Handbuchs. ( 36 ) Im Einklang mit der erneuerten Strategie von Lissabon und den Initiativen zur verbesserten Rechtssetzung, siehe Mitteilung der Kommission Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon, KOM(2005) 24 vom , und Mitteilung der Kommission Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union, KOM(2006) 689 vom ( 37 ) Siehe Erwägungsgrund20 unterschiedliche Anforderungen erfordern, dahin gehend vereinfacht werden, dass eine einheitliche Einreichung gestattet wird. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten auch bewerten, ob es gerechtfertigt ist zu fordern, dass bestimmte Nachweise in einer speziellen Form, beispielsweise im Original, als beglaubigte Kopie oder mit einer beglaubigten Übersetzung, eingereicht werden müssen oder ob es hinreichend wäre, eine nicht beglaubigte Kopie bzw. eine nicht beglaubigte Übersetzung einzureichen. In jedem Fall dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 die Vorlage von Dokumenten im Original, als beglaubigte Kopie oder durch eine beglaubigte Übersetzung nur dann verlangen, wenn dies durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist oder wenn dies durch ein anderes Gemeinschaftsinstrument festgelegt wird. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der alleinige Zweifel im Hinblick auf die Echtheit eines bestimmten Dokuments bzw. dessen genauen Inhalts durch die entsprechenden Kontakte zwischen den zuständigen Behörden (speziell mit der Behörde, die das Dokument ausgestellt hat) insbesondere durch die Zusammenarbeit der Verwaltungen behandelt werden kann. Dies sollte keine besondere Belastung darstellen, da das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) ( 38 ) das einfache Hochladen von Dokumenten sowie deren Überprüfung aus der Ferne ermöglichen wird. Überdies müssen gemäß Artikel 5 Absatz 3 die Mitgliedstaaten Dokumente von anderen Mitgliedstaaten, die einem gleichwertigen Zweck dienen oder aufgrund deren klar wird, dass die fragliche Anforderung erfüllt worden ist, akzeptieren. Dies verlangt Anstrengungen auf Seiten der nationalen Verwaltungen, um den Inhalt anstelle der bloßen Form der durch andere Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente zu bewerten. So dürfen die Mitgliedstaaten unter Umständen die Vorlage einer Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz nicht verlangen, wenn diese Details durch andere amtliche Identifikationsdokumente (zum Beispiel einen Pass oder einen Personalausweis) bereits nachgewiesen sind. Artikel 5 Absatz 3 findet allerdings auf eine Vielzahl von Dokumenten, auf die in den folgenden Gemeinschaftsinstrumenten verwiesen wird, keine Anwendung: die Richtlinie zu Berufsqualifikationen ( 39 ), die Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen ( 40 ), die Richtlinie über die Niederlassung von Rechtsanwälten ( 41 ) sowie die Erste und die Elfte Gesellschaftsrechtsrichtlinie ( 42 ). Gemäß Artikel 5 Absatz 2 kann die Kommission das Verfahren der Komitologie, auf das in Artikel 40 Absatz 2 verwiesen wird, zur Einführung harmonisierter Formulare verwenden, die Zeugnissen, Bescheinigungen, und sonstigen vom Dienstleistungserbringer vorzulegenden Dokumenten gleichwertig sind. Harmonisierte Formulare können für spezifische Bescheinigungen oder ähnliche Dokumente verwendet werden, wenn die Abweichungen zwischen nationalen Dokumenten, die für ähnliche Zwecke gestaltet wurden, es für die zuständigen Behörden schwierig machen, den Inhalt oder die Bedeutung der Bescheinigung zu ermitteln und die Dienstleistungserbringer infolgedessen mit einer Vielzahl unterschiedlicher Formulare konfrontiert werden. So kann beispielsweise ein Nachweis über die Niederlassung in einem Mitgliedstaat aus einer Vielzahl von unterschiedlichen juristischen Dokumenten abgeleitet werden, die je nach Mitgliedstaat von einer durch eine öffentliche Behörde ausgestellten Gründungsbescheinigung bis zur Bestätigung der Mitgliedschaft in einer Industrie- oder Handelskammer reichen können. Sollte die praktische Erfahrung zeigen, dass die Dienstleistungserbringer (trotz der durch die nach der Richtlinie einzurichtende Zusammenarbeit der Verwaltungen gebotenen Unterstützung) auch weiterhin mit einer Vielzahl unterschiedlicher Formulare konfrontiert werden, könnte sich ein harmonisiertes Formular als wirkungsvolle Lösung erweisen. Dies ist allerdings eine Entscheidung, die erst zu einem späteren Zeitpunkt, auf der Grundlage der im Zuge der Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie gewonnenen Erfahrung gefällt werden kann. HANDBUCH ZUR UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE 20 ( 38 ) Siehe Abschnitt des vorliegenden Handbuchs. ( 39 ) Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 255 vom , S. 22. ( 40 ) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. L 134 vom , S ( 41 ) Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ABl. L 77 vom , S. 36. ( 42 ) Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ABl. L 65 vom , S. 8; Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen; ABl. 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 Art. 1