Source: http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=475.msg9457
Timestamp: 2019-03-24 04:48:02+00:00

Document:
Autor Thema: CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an EGMR UNO ICC (Gelesen 10039 mal)
« am: 04 Juli 2012, 08:11:55 »
SEITE 1 START http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=475.0
Rechtsmeinung: CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an ICC und UNO sowie EGMR.
Begründung CAUSA RANOVSKY STRAFSACHEN von Amts wegen an ICC:
Wegen Völkermord an HEIMKINDERN uva (*) sind uva strafangezeigt:
MAG DR BEATRIX KARL und KABINETT
MAG CHRISTIAN PILNACEK, BMJ,
HR DR ERNST EUGEN FABRZY, GP,
DR KATHREIN, BMJ,
DR MICHAEL STORMANN, BMJ,
LOSTA HR DR WERNER PLEISCHL, OSTA WIEN,
OSTA MAG GEYER, WKSTA,
OGH PRÄSIDENT ECKART RATZ,
OLG WIEN PRÄSIDENT MAG DR SUMERAUER, ...
Alle Justizorgane und Amtsorgane wurden vorher ordnungsgemäß wegen offen sichtbarer Befangenheit abgelehnt. Sie haben sich nicht für befangen erklärt bzw. eine fristgerechte Antwort unterlassen. Somit Beitragstäter durch Unterlassung im Amt.
Somit ist jeder STA (etc) in ÖSTERREICH von Amts wegen offen sichtbar befangen, weil weisungsgebunden von DR KARL, MAG PILNACEK, ...
Die Dienstaufsicht hat vollständig versagt bis einschließlich BMJ.
Begründung CAUSA RANOVSKY ZIVILRECHTSSACHEN von Amts wegen an UNO sowie EGMR:
Schwerste Missstände im Pflegschaftsverfahren von BEFANGENHEIT bis AMTSMISSBRAUCH.
Die Dienstaufsicht hat vollständig versagt bis einschließlich BMJ: DR KARL, DR KATHREIN, DR
STORMANN. KEINE FAIRE VERFAHREN (MRK 6)
Es besteht der Verdacht: Richter und Staatsanwälte können tun und lassen, was sie wollen.
Die Dienstaufsicht hat vollständig versagt. Der Rechtsweg hat vollständig versagt.
Der OGH PRÄSIDENT wurde Geschäftsordungs-gemäß abgelehnt und strafangezeigt.
An EGMR: Schwerste Straftaten an den Kindern werden täglich gesetzt.
Es besteht allerhöchste Gefahr der Verabredung, Verdunkelung und Wiederholung.
ANTRAG AUF SORTIGE RÜCKFÜHRUNG DER KINDER ZU DEN REAL GUTEN VGE.
BEGRÜNDUNG: DIE KINDER SIND SCHUTZLOS DEN SCHWER BESCHULDIGTEN AUSGELIEFERT.
ANREGUNG: BETREUUNG DER VERFAHREN DURCH EINEN VGE-ANWALT IHRER WAHL
AUF KOSTEN DER JUSTIZ- UND AMTSORGANE, DIE OFFENSICHTLICH VERSAGT HABEN.
(*) 29.06.2012 Zusammenfassung der 10 Delikte:
StGB § 321 (1) VÖLKERMORD, KONKRETE GRUPPE: HEIMKINDER, KONKRETE MITGLIEDER DER GRUPPE: ENKELKINDER CHRISTOPH UND LUCAS RANOVSKY, KONKRETE BESCHREIBUNG: Wer in der Absicht, eine durch ihre Zugehörigkeit zu ... einem Staat bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten, Mitglieder der Gruppe ... schwere körperliche (§ 84 Abs. 1) oder seelische Schäden zufügt, ... ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Es besteht schwerwiegend begründeter Verdacht.
Rechtsmeinung ohne Gewähr:
MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT (2) KEINE VERJÄHRUNG WEGEN VÖLKERMORD
INSTITUTIONELLER MISSBRAUCH KEINE VERJÄHRUNG WEGEN
Wenn interne Links nicht funktionieren: Adresse bitte Speichern oder "Blättern".
EGMR EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE 01-10
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,466.0.html
EGMR EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE 11-20
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,467.0.html
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,468.0.html
ÖFFENTLICHER ANTRAG:
http://www.menschenrechte.ac.at/infos-zum-egmr.html
« Letzte Änderung: 14 Januar 2016, 06:21:17 von Andreas Ranovsky »
CAUSA RANOVSKY AN EGMR
« Antwort #1 am: 22 Juli 2012, 13:58:12 »
CAUSA RANOVSKY AN EGMR - Beispiele aus einer von vielen Strafsachen:
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention ARTIKEL 1-10
Begründungen: VERSTÖSSE GEGEN ARTIKEL 3, 4, 6, 8, 13 und 14
EMRK ARTIKEL 3 - Verbot der Folter
Kurz und bündig: JUWO-KINDER JUGENDWOHLFAHRT-KINDER
SCHWER VERLETZTE HEIMKINDER, PFLEGEKINDER,
STERNENKINDER (ERMORDET NACH FOLTER/QUÄLEN)
Das extreme Menschen-Kindesleid darf aus Gründen des Datenschutzes nicht veröffentlicht werden.
("muss öffentlich - IM NAMEN DER ORDNUNG - totgeschwiegen werden")
EMRK ARTIKEL 4 - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Kurz und bündig: Kinderheim-Kosten frei Schnauze 10.000 EURO/MONAT/KIND
Das Kindeswohl existenziell gefährdene Fremdunterbringung statt beste Sicherung und Förderung des Kindeswohls und familiäre Geborgenheit bei den real guten und bezüglich Kindeswohl tadellosen VGE.
EMRK ARTIKEL 6 - Recht auf ein faires Verfahren
VGE-SACHVERHALTSBERICHT:
Die Staatsanwaltschaft XXX legte sodann die Anzeige betreffend alle Verdächtigen zurück.
Ein von den Beschwerdeführern dagegen - nachweislich - eingebrachter Fortführungsantrag (Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens) blieb unbeachtet, obwohl er fristgerecht eingebracht wurde.
Damit ist das Recht der Beschwerdeführer auf Schutz ihrer Rechte nach Artikel 8 MRK verletzt worden, da der Staat es zu Unrecht unterließ, die xxx zu verfolgen, und es weiters zu Unrecht unterließ, die schwere Kindeswohlgefährdung zu verfolgen.
Weiters ist das Recht auf ein Faires Verfahren nach Artikel 6 MRK verletzt.
EMRK ARTIKEL 8 - Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens
EMRK ARTIKEL 13 - Recht auf wirksame Beschwerde
Außerdem fehlt innerstaatlich gegen die Zurückweisungsentscheidung des Drei-Richter-Senats des Landesgerichts XXX ein Rechtsmittel, weil ein solches - wie im Beschluss angegeben - nicht zusteht. Dies verletzt Artikel 13 MRK in Verbindung mit den bereits zitierten Artikeln.
DAZU ZITAT AUS DEM BESCHLUSS DES LG XXX:
Gegen diese Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu (§ 196 Abs. 3 StPO).
Persönlicher Hinweis für Interessenten: StPO § 196 als Beilage ganz unten vollständig zitiert
AKTUELL GIBT ES FÜR OPFER KEIN ORDENTLICHES RECHTSMITTEL GEGEN DIE
ENTSCHEIDUNG 1. INSTANZ (EINSTELLUNG DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS)
StPO § 196 (3) Gegen seine Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu.
EMRK ARTIKEL 14 -Verbot der Benachteiligung
EMRK Artikel 14 - Verbot der Benachteiligung
§/Artikel/Anlage § 196
Beachte Abs. 2 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen der Antrag auf Fortführung nach Inkrafttreten bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde (vgl. § 514 Abs. 14).
StPO § 196. (1) Das Gericht entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung. Zuvor hat es dem Beschuldigten und dem Antragsteller Gelegenheit zur Äußerung zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft binnen angemessener Frist einzuräumen, wobei der Antragsteller gegebenenfalls auf die Pflicht zur bestimmten Bezeichnung der geltend gemachten Fortführungsgründe hinzuweisen ist. Vor seiner Entscheidung kann es auch die Kriminalpolizei mit Ermittlungen beauftragen oder von der Staatsanwaltschaft tatsächliche Aufklärungen über die behaupteten Rechtsverletzungen oder Verfahrensmängel verlangen. Gegebenenfalls kann es nach § 107 Abs. 2 vorgehen.
(2) Anträge, die verspätet oder von einer nicht berechtigten Person eingebracht wurden, bereits rechtskräftig erledigt sind oder den Voraussetzungen des § 195 nicht entsprechen, hat das Gericht als unzulässig zurückzuweisen und im Übrigen in der Sache zu entscheiden. Wird ein Antrag zurück- oder abgewiesen, so ist die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen. Haben mehrere Opfer wegen derselben Handlung erfolglos eine Fortführung beantragt, so haften sie für den Pauschalkostenbeitrag zur ungeteilten Hand; dem Rechtsschutzbeauftragten ist in keinem Fall ein Pauschalkostenbeitrag aufzuerlegen. § 391 gilt sinngemäß.
(3) Gibt das Gericht dem Antrag statt, so hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren fortzuführen. Gegen seine Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu.
Zuletzt aktualisiert am 25.01.2011
Dokumentnummer NOR40124605
« Letzte Änderung: 22 Juli 2012, 19:54:03 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #2 am: 22 Juli 2012, 19:19:55 »
A02 CAUSA RANOVSKY AN EGMR - Links und Text auch Antwort A01 vorher
Informationen zur Beschwerdeführung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
ANHÄNGE - PDF-DATEIEN UND LINKS DAZU:
Einführung in den Grundrechtsschutz 2011.pdf
http://www.menschenrechte.ac.at/uploads/media/Einleitung_2011.pdf
EGMR 50 Fragen und Antworten zum EGMR.pdf
http://www.menschenrechte.ac.at/infos-zum-egmr/50-fragen-zum-egmr.html
36. Wie lange dauern die Verfahren vor dem Gerichtshof üblicherweise?
Es ist unmöglich, Angaben zur Verfahrensdauer zu machen.
Der Gerichtshof ist bemüht, sich innerhalb von drei Jahren mit der Beschwerde zu befassen.
Manche Verfahren dauern jedoch länger, manche kürzer.
Die Verfahrensdauer variiert von Fall zu Fall.
Sie hängt von ganz unterschiedlichen Faktoren ab, etwa der Besetzung des Gerichts, der Sorgfalt, mit der die Parteien dem Gerichtshof die sachdienlichen Informationen zur Verfügung stellen, der
Anordnung einer mündlichen Verhandlung oder der Verweisung eines Falles an die Große Kammer.
Manche Beschwerden können als dringend eingestuft und vorrangig behandelt werden.
Dies betrifft vor allem Fälle, in denen der Beschwerdeführer behauptet, dass er der unmittelbaren Gefahr einer körperlichen Misshandlung ausgesetzt ist.
47. Sind vorläufige Maßnahmen wirklich effektiv?
Während die Staaten nahezu immer die vom Gerichtshof bezeichneten vorläufigen Maßnahmen befolgen, weigern sich einzelne Staaten hin und wieder, Aufforderungen des Gerichtshofs nachzukommen. Diese Staaten riskieren, dass der Gerichtshof eine Verletzung ihrer Verpflichtungen aus Artikel 34 (Recht auf Individualbeschwerde) feststellt.
EGMR Deutsche Übersetzung der Verfahrensordnung BGBl III 2009 43.pdf
http://www.menschenrechte.ac.at/fileadmin/Dokumente/treaties/bgbl2009-43.pdf
Artikel 60 Ansprüche auf gerechte Entschädigung
(1) Ein Beschwerdeführer, der will, dass ihm der Gerichtshof nach Artikel 41 der Konvention eine
gerechte Entschädigung zuspricht, falls er eine Verletzung seiner Rechte aus der Konvention feststellt, muss einen entsprechenden Anspruch ausdrücklich geltend machen.
(2) Soweit der Kammerpräsident nicht etwas anderes anordnet, muss der Beschwerdeführer innerhalb der Frist, die für seine Stellungnahme zur Begründetheit bestimmt wurde, alle Ansprüche unter Beifügung einschlägiger Belege beziffert und nach Rubriken geordnet geltend machen.
(3) Erfüllt der Beschwerdeführer die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen nicht, so
kann die Kammer die Ansprüche ganz oder teilweise zurückweisen.
(4) Die Ansprüche des Beschwerdeführers werden der beschwerdegegnerischen Regierung zur Stellungnahme übermittelt.
DIESE INFORMATIONEN WERDEN NOCH BEARBEITET:
UN-Menschenrechtsausschuss
http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsausschuss
Der UN-Menschenrechtsausschuss (engl. Human Rights Committee) ist eines der sieben UN-Vertragsorgane, zusammengesetzt aus 18 Experten. Der Ausschuss nimmt während seiner dreimal im Jahr abgehaltenen Sitzungen periodische Berichte der Mitgliedsstaaten des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR, UN-Zivilpakt) entgegen und bewertet diese. In Bezug auf Staaten, die das Zusatzprotokoll unterzeichnet haben, ist der Ausschuss auch befugt, Individualbeschwerden von Bürgern des jeweiligen Staates zu verhandeln, die sich in ihren bürgerlichen oder politischen Rechten verletzt sehen.
Die Mitglieder des Ausschusses werden durch die Mitgliedstaaten ernannt, jedoch repräsentieren sie keinen dieser Staaten. Der Menschenrechtsausschuss sollte nicht mit dem einflussreicheren UN-Menschenrechtsrat (engl. Human Rights Council) verwechselt werden. Der UN-Menschenrechtsrat, der 2006 die frühere UN-Menschenrechtskommission abgelöst hat, ist ein politisches Gremium, in welchem Menschenrechtsanliegen diskutiert werden. Hingegen ist der UN-Menschenrechtsausschuss ein Quasi-Justizorgan, dessen Mandat auf den UN-Zivilpakt beschränkt ist. Der Ausschuss „ahndet“ Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Möglichkeiten der Vereinten Nationen.
1 Gang des Individualbeschwerdeverfahrens (nach dem 1. Fakultativprotokoll zum IPbpR)
1.1 Rechtswirkung des Beschwerdeverfahrens
1.2 Juristische Zulässigkeit eines Verfahrens
1.3 Begründetheit des Verfahrens
2 Literaturhinweise
Gang des Individualbeschwerdeverfahrens (nach dem 1. Fakultativprotokoll zum IPbpR)
Registrierung durch Sekretariat
Menschenrechtsausschuss prüft Zulässigkeit und ggf. Begründetheit
Verletzung → Follow-Up Verfahren
Gütliche Einigung und Rücknahme der Beschwerde möglich
Rechtswirkung des Beschwerdeverfahrens
Die Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses sind quasi-gerichtlich und stellen eine Sachentscheidung dar. Sie haben keine unmittelbare völkerrechtliche Verbindlichkeit, wirken jedoch pacta sunt servanda, indem die Staaten den Pakt einhalten müssen. Dadurch entsteht eine mittelbare Verbindlichkeit der Auffassung des Menschenrechtsausschusses. Zudem hat der Menschenrechtsausschuss eine hohe moralische Autorität sowie normative und institutionelle Legitimität. Der Menschenrechtsausschuss hat keine Anhörungs- und Untersuchungskompetenz. Seine Entscheidungen sind endgültig. Der Beschwerdegegner hat danach drei Monate Zeit, der Verletzung abzuhelfen und dies dem Menschenrechtsausschuss mitzuteilen.
Juristische Zulässigkeit eines Verfahrens
I. Zuständigkeit
1. zeitlich (ratione temporis)
- nach Inkrafttreten des Paktes und Fakultativprotokoll für den Staat
- es sei denn es besteht eine andauernde Wirkung
2. sachlich (ratione materiae)
- Geltendmachung einer Beschwerde
- kein Vorbehalt des Staates zum fraglichen Recht
1. örtlich
- Einzelperson unter Herrschaftsgewalt eines Vertragsstaates (auf Territorium)
- oder Hoheitsakt mit extraterritorialer Wirkung
- staatlicher Akt oder dem Staat zurechenbar
III. Parteifähigkeit (ratione personae)
- nur natürliche Einzelpersonen
- Minderheiten nur durch Mitglied der Mindeheit wenn Art. 27 verletzt
- Aus Art. 1 lässt sich kein individuelles Selbstbestimmungsrecht herleiten
IV. Beschwerdefähigkeit
- persönliche, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit
- ausnahmsweise auch stellvertretend
- wenn nicht in der Lage selbst Beschwerde einzureichen
- auf Grund von geistiger Behinderung
- Haft, Tod, Verschwunden
- hinreichende persönliche Verbindung
- vom Opfer bevollmächtigt
- nicht anonym
- kein Missbrauch (Verjährung 5 Jahre, res judicata)
V. Rechtswegerschöpfung
- auch nach anderem internationalen Gremium möglich
- möglicher Vorbehalt zu Art. 5II FP wenn bereits EGMR (keine Revision des EGMR)
Begründetheit des Verfahrens [Bearbeiten]
I. Eröffnung des Schutzbereiches
- Nennung und Bewertung des verletzten Rechts
- Darstellung des Sachverhaltes
III. Urteil
Literaturhinweise [Bearbeiten]
Bernhard Schäfer, Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt: Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl. 2007, ISBN 978-3-937714-52-3, [1]
Eibe Riedel, Der internationale Menschenrechtsschutz. Eine Einführung, Bundeszentrale für politische Bildung, [2]
Auswärtiges Amt, 8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen, [3]
Dirk Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, de Gruyter, 2. Aufl., Berlin 2005 (3. Aufl. 2009 ist angekündigt)
Christoph Grabenwarter: Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., München/Basel/Wien 2009.
Kay Hailbronner, Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte. In: Wolfgang Graf Vitzthum (Hrsg.): Völkerrecht, de Gruyter, 4. Aufl., Berlin 2007
Walter Kälin / Jörg Künzli, Universeller Menschenrechtsschutz, Nomos, 2. Aufl., Baden-Baden 2008
Manfred Nowak, Einführung in das internationale Menschenrechtssystem, Neuer Wissenschaftlicher Verlag (NWV), Wien 2002
Gerhard Oestreich, Geschichte der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Umriss, Duncker & Humblot, 2. Aufl., Berlin 1978
Peter J. Opitz, Menschenrechte und Internationaler Menschenrechtsschutz im 20.Jahrhundert: Geschichte und Dokumente, Fink, München 2002 (Uni-Taschenbücher, Bd. 8211)
Anne Peters, Einführung in die europäische Menschenrechtskonvention, C.H. Beck, München 2003
Christian Tomuschat, Human Rights: Between Idealism and Realism, Oxford University Press, 2. Aufl., Oxford 2008
Gerhard Werle u.a., Völkerstrafrecht, Mohr Siebeck, 2. Aufl., Tübingen 2007
Website des UN-Menschenrechtsausschusses
Deutsches Institut für Menschenrechte (Berlin)
Vereinte Nationen: Human Rights Homepage
Europarat: Startseite Menschenrechte
Organization of American States (OAS): Human Rights Homepage
Internationaler Strafgerichtshof (International Criminal Court)
UNO-Menschenrechtsausschuss, General Comments und Rechtsprechung auf humanrights.ch
Kategorien: Vereinte Nationen
Diese Seite wurde zuletzt am 28. Juni 2012 um 09:43 Uhr geändert
Einführung in den Grundrechtsschutz 2011.pdf (182.09 KB - runtergeladen 529 Mal.)
EGMR 50 Fragen und Antworten zum EGMR.pdf (354.11 KB - runtergeladen 273 Mal.)
EGMR Deutsche Übersetzung der Verfahrensordnung BGBl III 2009 43.pdf (419.29 KB - runtergeladen 365 Mal.)
« Letzte Änderung: 10 August 2012, 12:53:52 von Andreas Ranovsky »
CAUSA RANOVSKY an EGMR 3
« Antwort #3 am: 08 September 2012, 20:30:58 »
A03 CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an EGMR UNO ICC
ÖFFENTLICHER VGE-ANTRAG: CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an EGMR
mit einem VGE-Anwalt ihrer Wahl auf Kosten der JUSTIZ zur ungeteilten Hand.
II. DARLEGUNG DES SACHVERHALTES
Rechtsmeinung:
Das Recht auf ein FAIRES VERFAHREN NACH ARTIKEL 6 EMRK
ist verletzt, weil die (alle) VGE-Beweismittel und VGE-Zeugen
nicht gewürdigt wurden.
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention ARTIKEL 1-18
Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK ARTIKEL 6
(1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer
angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.
Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen
werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.
a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;
b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;
c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;
e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die
Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann.
VGE-Sachverhaltsbericht für den Zeitraum 20.11.2009 12:25 Uhr - 08.09.2012 20:44 Uhr:
« Letzte Änderung: 26 September 2012, 05:35:51 von Andreas Ranovsky »
CAUSA RANOVSKY an EGMR 4
« Antwort #4 am: 08 September 2012, 20:51:20 »
A04 CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an EGMR UNO ICC
Gegen die Entscheidung einer 1. INSTANZ steht KEIN ordentliches Rechtsmittel zu !!
Betrifft § 196 ABS. 3 STPO oftmalig, sinngemäß geglättet ZITAT:
Der Antrag (des Opfers) auf Fortführung des (Ermittlungs)-Verfahrens wird zurückgewiesen.
Es fehlt innerstaatlich ein Rechtsmittel gegen die letzte Entscheidung des Drei-Richter-Senates (1. INSTANZ !!), weil ein solches - wie im Beschluss angegeben - nicht zusteht. Das verletzt ARTIKEL 13 EMRK (RECHT AUF WIRKSAME BESCHWERDE) in Verbindung mit dem bereits zitierten Artikel.
Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK ARTIKEL 13
STPO § 196
§ 196. (1) Das Gericht entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung. Zuvor hat es dem Beschuldigten und dem Antragsteller Gelegenheit zur Äußerung zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft binnen angemessener Frist einzuräumen, wobei der Antragsteller gegebenenfalls auf die Pflicht zur bestimmten Bezeichnung der geltend gemachten Fortführungsgründe hinzuweisen ist. Vor seiner Entscheidung kann es auch die Kriminalpolizei mit Ermittlungen beauftragen oder von der Staatsanwaltschaft tatsächliche Aufklärungen über die behaupteten Rechtsverletzungen oder Verfahrensmängel verlangen. Gegebenenfalls kann es nach § 107 Abs. 2 vorgehen.
« Letzte Änderung: 26 September 2012, 05:34:46 von Andreas Ranovsky »
CAUSA RANOVSKY an EGMR 5
« Antwort #5 am: 10 September 2012, 02:34:07 »
A05 CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an EGMR UNO ICC
Ein von den VGE nachweislich eingebrachter Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens (mit unwiderlegbaren Tatsachenbeweisen (Fotos, DVD-Szenen), 47 schriftlichen Zeugenaussagen von 57 verschiedenen Zeugen, Urkunden, Beweismitteln und Begründungen einer klugen Lebenserfahrung, etc) bleibt seit rund 2 Jahren unbeachtet, obwohl er fristgerecht eingebracht wurde.
Damit ist das Recht der VGE auf Schutz ihrer Rechte nach Artikel 8 EMRK verletzt, weil der Staat es zu Unrecht unterlässt, die Verleumdung (*) zu verfolgen.
(*) STGB § 297 VERLEUMDUNG
Hinsichtlich der Verleumdung sind die VGE unmittelbar betroffen und geschädigt, weil die Verleumdung zum Nachteil der VGE erfolgt und die Nichtverfolgung einer Verleumdung (Diffamation) eine Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bewirkt, die aus ARTIKEL 8 EMRK resultieren.
Die Verleumdung ist ein Grund für die Nichtgewährung eines vorläufigen Besuchsrechts für die VGE und der vorläufigen Obsorge durch die VGE betreffend ihrer Enkelkinder C und L. Das bewirkt im Ergebnis einen weiteren Eingriff in ARTIKEL 8 EMRK.
Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK ARTIKEL
Artikel 8 - Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens
(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat-und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
Kurztitel Strafgesetzbuch
Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 60/1974
§/Artikel/Anlage § 297
Abkürzung StGB
Index 24/01 Strafgesetzbuch
StGB § 297 Verleumdung
Gefährdung, Strafverfolgung, Falschverdächtigung, Wissentlichkeit,
Falschbezichtigung, Erfolgsabwendung, tätige Reue, Amtspflicht
Zuletzt aktualisiert am 18.02.2010
Gesetzesnummer 10002296
Dokumentnummer NOR12029846
Alte Dokumentnummer N2197415298T
« Letzte Änderung: 26 September 2012, 05:33:38 von Andreas Ranovsky »
CAUSA RANOVSKY an EGMR 6
« Antwort #6 am: 10 September 2012, 20:49:19 »
A06 CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an EGMR UNO ICC
Damit ist das Recht der VGE auf Schutz ihrer Rechte nach Artikel 8 EMRK verletzt, weil der Staat es zu Unrecht unterlässt, die KINDESWOHLGEFÄHRDUNG (*) zu verfolgen.
(*) STGB § 92 QUÄLEN ODER VERNACHLÄSSIGEN UNMÜNDIGER JÜNGERER ODER WEHRLOSER PERSONEN
Hinsichtlich der Nichtverfolgung der Kindeswohlgefährdung sind die VGE insofern betroffen, als sie den Schutz für ihre minderjährigen Enkel C und L vergeblich vom Staat ÖSTERREICH einfordern.
STGB § 92 Quälen oder Vernachlässigen unmündiger jüngerer oder wehrloser Personen
(1) Wer einem anderen, der seiner Fürsorge oder Obhut untersteht und der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlos ist, körperliche oder seelische Qualen zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer seine Verpflichtung zur Fürsorge oder Obhut einem solchen Menschen gegenüber gröblich vernachlässigt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, dessen Gesundheit oder dessen körperliche oder geistige Entwicklung beträchtlich schädigt.
(3) Hat die Tat eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, hat sie den Tod des Geschädigten zur Folge, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
Inkrafttretensdatum 01.06.2009
« Letzte Änderung: 26 September 2012, 05:33:15 von Andreas Ranovsky »
CAUSA RANOVSKY an EGMR 7
« Antwort #7 am: 20 September 2012, 06:10:00 »
A07 CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an EGMR UNO ICC
Die VGE haben mit einem Schriftsatz hinsichtlich der Verdächtigen mehrere Straftaten an den Kindern den Behörden zur Kenntnis gebracht.
Die Behörden, die von Amts wegen hätten untersuchen müssen, haben das aber gänzlich unterlassen.
Damit ist die staatliche Schutzpflicht, welche aus Artikel 8 EMRK resultiert, verletzt.
Dazu erging nicht einmal eine Anzeigenzurücklegung, sondern es unterblieb jegliche Ermittlungstätigkeit, obwohl es sich um den Verdacht von Straftaten handelte, die amtswegig zu verfolgen wären.
« Letzte Änderung: 26 September 2012, 05:32:53 von Andreas Ranovsky »
CAUSA RANOVSKY an EGMR 8
« Antwort #8 am: 24 September 2012, 03:48:44 »
A08 CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an EGMR UNO ICC
III. ANGABE DER GELTEND GEMACHTEN VERLETZUNG(EN) DER KONVENTION UND/ODER
ZUSATZPROTOKOLLE UND BEGRÜNDUNG DER BESCHWERDE
Die Bestimmungen der EMRK sind aus folgenden Gründen verletzt:
Artikel 6 Absatz 1 EMRK:
Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der entscheidenden Organe im innerstaatlichen Verfahren ist nicht gegeben, weil befangene Organwalter tätig sind, die von den VGE ordnungsgemäß abgelehnt und gerügt (*) worden sind.
(*) Die Ablehnung wurde ordnungsgemäß beantragt und bleibt bestehen (für alle Rechtssachen betreffend Enkelkinder und VGE).
Artikel 6 Absatz 1 EMRK verlangt die UNBEFANGENHEIT DES SPRUCHKÖRPERS BZW DES GERICHTS, also dessen Unvoreingenommenheit, wobei bekanntlich schon jeder Anschein der Befangenheit als unzulässig angesehen wird.
Die Befassung eines oder mehrerer befangener Organe verletzt Artikel 6 Absatz 1 EMRK.
angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. ...
« Letzte Änderung: 26 September 2012, 05:31:41 von Andreas Ranovsky »
CAUSA RANOVSKY an EGMR 9
« Antwort #9 am: 25 September 2012, 05:10:39 »
A09 CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an EGMR UNO ICC
Artikel 6 Absatz 3 EMRK:
Die Staatsanwaltschaft XXX hat die Anzeige betreffend alle
Verdächtigen zurückgelegt.
Dadurch wurde der Anspruch der VGE auf eine effiziente - ihre
Rechte wahrende - Verfahrensführung hintangesetzt und dadurch
Artikel 6 Absatz 3 EMRK verletzt.
Es wurden keine unwiderlegbaren Tatsachenbeweise (Fotos,
DVD-Szenen), keine Zeugenaussagen und keine anderen
Beweismittel gewürdigt.
Die Angaben der VGE wurden zu Unrecht übergangen.
« Letzte Änderung: 26 September 2012, 05:31:19 von Andreas Ranovsky »
CAUSA RANOVSKY EGMR 10
« Antwort #10 am: 26 September 2012, 05:08:45 »
A10 CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an EGMR UNO ICC
Artikel 8 EMRK:
Das Recht der VGE auf Schutz ihrer Rechte nach Artikel 8 EMRK
wird verletzt, da der Staats es zu Unrecht unterlässt, die
Verleumdung zu verfolgen und es weiter zu Unrecht unterlässt,
die Enkel-Kindeswohlgefährdung zu verfolgen.
Weitere Begründungen analog den Antworten 05 - 07. Weiters:
Artikel 8 EMRK garantiert unter anderem den Schutz des
Familienlebens. Es betrifft die GESAMTE FAMILIÄRE SPHÄRE.
Des Recht auf Achtung des Familienlebens umfasst auch das
Recht auf Umgang mit den VGE, zumal die VGM etwa 5,4 Jahre
die Mutterstelle sublimierte und die Kinder in dieser Zeit
durchgehend in der Familie und im Haus der VGE wohnten.
Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK ARTIKEL 8
« Letzte Änderung: 26 September 2012, 05:55:09 von Andreas Ranovsky »
CAUSA RANOVSKY EGMR 11
« Antwort #11 am: 27 September 2012, 08:48:24 »
A11 CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an EGMR UNO ICC
Artikel 13 EMRK:
Dieser Artikel ist verletzt, weil den VGE kein wirksames
innerstaatliches Rechtsmittel zur Abwendung der Verletzungen
von Artikel 6 EMRK und Artikel 8 EMRK zur Verfügung steht.
Den VGE (Opfer) wurde am XXX - somit innerhalb der letzten
6 Monate - der Beschluss XXX des LG XXX zugestellt.
Gegen diesen Beschluss einer 1. gerichtlichen Instanz (!!) steht
den VGE kein ordentliches - innerstaatliches - Rechtsmittel zu.
Siehe auch Antwort 01 und Antwort 04.
Weiters stützen die VGE ihren Antrag auf jeden erdenklichen
Rechtsgrund, der sich zum vorliegenden Sachverhalt aus der
EMRK und ihren Zusatzprotokollen ergibt.
« Letzte Änderung: 02 Oktober 2012, 08:02:51 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #12 am: 30 September 2012, 05:44:49 »
A12 CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an EGMR UNO ICC
BRD GRUNDGESETZ ARTIKEL 2 (2) Zitat:
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Rechtsmeinungsmeinung ohne Gewähr: BRD-Recht sinngemäß in Österreich anwendbar.
BRD GRUNDGESETZ I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19) ZITATE:
http://dejure.org/gesetze/GG/2.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Leben
http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_k%C3%B6rperliche_Unversehrtheit
Wikipedia KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT Zitate: Österreich
In der österreichischen Bundesverfassung ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht ausdrücklich verankert. Allerdings ergibt sich ein entsprechender Schutzbereich u. a. aus der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1958, die seit 1964 Verfassungsrang genießt.
Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK ARTIKEL 2
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß
festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.
« Letzte Änderung: 02 Oktober 2012, 08:04:04 von Andreas Ranovsky »
ANGABEN ZU ARTIKEL 35
« Antwort #13 am: 02 Oktober 2012, 07:49:36 »
A13 CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an EGMR UNO ICC
IV. ANGABEN ZU ARTIKEL 35 ABS. 1 DER KONVENTION
(Siehe § 19 (d) des Merkblattes. Angaben gemäß Ziffern 16 bis 18 sind zu jedem einzelnen Beschwerdepunkt getrennt zu machen; wenn erforderlich ist ein Beiblatt zu benutzen)
16. Letzte innerstaatliche Entscheidung (Datum und Art der Entscheidung, Bezeichnung des Gerichts oder der Behörde)
17. Andere Entscheidungen (in zeitlicher Reihenfolge mit Angabe des Datums und der Art der Entscheidung sowie der Bezeichnung des Gerichts oder der Behörde)
18. Gibt es oder gab es ein Rechtsmittel, das der Beschwerdeführer/die Beschwerdeführerin nicht eingelegt hat? Wenn ja, welches Rechtsmittel wurde nicht eingelegt? Warum?
Falls erforderlich, auf einem gesonderten Blatt fortsetzen
Es bestehen keine weiteren innerstaatlichen Rechtsmittelmöglichkeiten, weil der innerstaatliche Rechtszug erschöpft ist.
Die öffentlich beantragte EGMR-Menschenrechtsbeschwerde trägt somit dem Erfordernis der Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsmittel Rechnung.
Es sind auch alle weiteren Zulässigkeitserfordernisse erfüllt:
Die Beschwerde wird innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung beantragt.
Die Beschwerde ist nicht anonym.
Die Beschwerde stimmt nicht mit einer schon vorher vom EGMR geprüften Beschwerde überein und ist auch keiner anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden.
Es ist keine offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde gegeben.
Es liegt keine missbräuchliche Ausübung des Beschwerderechts vor.
Es liegt keine Unvereinbarkeit der Beschwerde mit der Konvention oder den Protokollen dazu vor, also keine Unvereinbarkeit
-> ratione personae,
-> ratione loci,
-> ratione temporis oder
-> ratione materiae.
a) anonym ist oder
b) im wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüften Beschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden ist und keine neuen Tatsachen enthält.
(3) Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für unzulässig,
a) wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält oder
b) wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, und vorausgesetzt, es wird aus diesem Grund nicht eine Rechtssache zurückgewiesen, die noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft worden ist.
« Letzte Änderung: 02 Oktober 2012, 20:33:39 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #14 am: 05 Oktober 2012, 08:34:40 »
A14 CAUSA RANOVSKY von Amts wegen an EGMR UNO ICC
ANGABE DES ZIELS IHRER BESCHWERDE
(Siehe § 19 (e) des Merkblattes)
Beschwerdegegenstand:
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts rügen die VGE mit ihrer Individualbeschwerde sämtliche sich aus dem gesamten Vorbringen ausdrücklich oder schlüssig ergebenden Konventionsverstöße und stützen die Beschwerde im Übrigen auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, der sich im vorliegenden Zusammenhang aus der EMRK und ihren Zusatzprotokollen ergibt.
Beschwerdeanträge:
Es wird beantragt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wolle
die vorstehende Beschwerde annehmen und für zulässig erklären;
den vorgetragenen Sachverhalt überprüfen;
eine einvernehmliche Lösung gemäß Artikel 30 EMRK herbeiführen;
bzw. - sofern keine einvernehmliche Lösung im Sinne des Artikel 30 EMRK erzielt werden sollte - feststellen, dass die VGE in ihren Rechten nach den gerügten Bestimmungen der EMRK und in allen übrigen vom EGMR für einschlägig befundenen Menschenrechten verletzt worden ist, und die Republik Österreich zur innerstaatlichen Abhilfeschaffung verpflichten.
Weiters machen die VGE folgenden Schaden geltend und begehren,
der EGMR möge die Republik Österreich zu dessen Ersatz verpflichten (*):
immaterieller Schadenersatzanspruch: xxx Euro (VGM)
immaterieller Schadenersatzanspruch: xxx Euro (VGV)
Ersatz von finanziellen Aufwendungen und Arbeitsaufwand:
finanzielle Aufwendungen: xxx Euro insgesamt für die VGE insgesamt (**)
Arbeitsaufwand: xxx Euro für VGM
Arbeitsaufwand: xxx Euro für VGV
3.) sowie: Feststellung zur Verpflichtung zum Ersatz von Folgekosten
(*) Persönliche Anmerkung: Regress durch aktenführende und informierte Organwalter nach rechtskräftigem Urteil oder "freiwillige Wiedergutmachung" ("Kronzeugenregelung" etc).
(**) Zum Beispiel: JUSTIZ-KOSTENGEBÜHREN für eingestellte Ermittlungsverfahren,
KOPIER-KOSTEN (JUSTIZ und privat), Fahrtkosten, Kosten für Fachliteratur, Bürokosten,
Büroaufwand, Honorarkosten, Portokosten, Telefon- und Fax-Kosten, ...
Persönlicher Hinweis: Es gilt die Unschuldsvermutung. Es besteht schwerwiegender Verdacht.
Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK ARTIKEL 30
« Letzte Änderung: 05 Oktober 2012, 10:25:02 von Andreas Ranovsky »

References: EGMR 

OGH 
 OGH 
 § 321

EGMR 

EGMR 
 EGMR

 EGMR 
 § 196
 § 196
 § 196
 § 514
 § 196
 § 107
 § 195
 § 391
 EGMR 

EGMR 

EGMR 
 Art. 27
 Art. 1
 Art. 5
 EGMR 

EGMR 

EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR

 EGMR 
 EGMR 
 § 196
 § 196

§ 196
 § 107
 EGMR 
 EGMR 
 § 297
 § 297
 § 297
 EGMR 
 EGMR 
 § 92
 § 92
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 19
 EGMR 
 EGMR 
 § 19
 EGMR 
 EGMR