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Timestamp: 2018-03-21 04:57:16+00:00

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Mietsachen – zpoblog.de
Alle Artikel mit dem Schlagwort: Mietsachen
OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz
Neben den beiden hier in jüngster Zeit besprochenen Entscheidungen (s. hier und hier) eine weitere interessante Entscheidung des OLG Celle ist der Beschluss vom 27.06.2017 – 2 U 63/17. Darin geht es aber nicht erneut um § 141 ZPO, sondern um die seit langem umstrittene Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Gegenanträge bzw. Wideranträge im einstweiligen Rechtsschutz zulässig sind.
Streitwert bei Mietminderung: Nicht einfacher, sondern dreieinhalbfacher Jahresbetrag
Dass es durchaus auch erfolgreiche Gegendarstellungen gibt, kann man dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2016 – VIII ZR 43/15 entnehmen. In der Entscheidung geht es um den Streitwert eines auf die Feststellung einer Mietminderung gerichteten Klageantrags sowie um die Reichweite der Regelung in § 41 Abs. 5 GKG.
Erst Miete, dann hilfsweise Nutzungsentschädigung – Keine Klageänderung
Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2014 – IX ZR 267/13 liegt einer dieser Sachverhalte zugrunde, wie man ihn sich skurriler kaum ausdenken könnte. Sachverhalt Der Kläger vermietete dem Beklagten – einem Rechtsanwalt – Kanzleiräume. Die Höhe der Miete richtete sich nach dem Umsatz der Anwaltskanzlei, weshalb der Anwalt monatlich über seine Umsätze Rechnung zu legen hatte. Gleichzeitig vertrat der Beklagte den Kläger auch in Mietstreitigkeiten mit anderen Mietern. Nachdem der Beklagte die Auskünfte allerdings wohl nicht wie vereinbart erteilt hatte, nahm der Kläger ihn im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Umsätze für Januar bis Dezember 2008 sowie auf Zahlung der sich daraus ggf. ergebenden Miete in Anspruch. Die Vorinstanzen hatten gegen die Vereinbarung wegen § 134 BGB i.V.m. § 49b BRAO Bedenken geäußert, da der Beklagte möglicherweise vom Kläger im Ergebnis zu niedrige Gebühren gefordert haben könnte. In der Berufungsinstanz hatte der Kläger daher hilfsweise Nutzungsentschädigung für den genannten Zeitraum in Höhe von 22.412,99 EUR verlangt.
OLG Celle zur Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutz
Offenbar sind hier im Blog momentan die „Wochen der Mietsachen“, s. schon die Beiträge zur sog. Substantiierungsschere und zur Statthaftigkeit des Urkundenprozesses zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungsansprüchen. Ebenfalls mit einer (gewerbe-)mietrechtlichen Konstellation befasst sich der Beschluss des OLG Celle vom 24.11.2014 – 2 W 237/14.
Um „lästige“ Beweisaufnahmen zu vermeiden, greifen Gerichte nicht selten zur sogenannten „Substantiierungsschere“: Die Beweiserhebung wird abgelehnt (und der Vortrag damit abgeschnitten), weil der dazugehörige Sachvortrag nicht ausreichend substantiiert sei. Dass das nur in den seltensten Fällen „hält“, hat der BGH mit Urteil vom 21.10.2014 – VIII ZR 34/14 einmal mehr klargestellt.
BGH: Urkundenprozess auch zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungen statthaft
Mit Urteil vom 22. Oktober 2014 – VIII ZR 41/14 hat sich der Bundesgerichtshof damit befasst, ob Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können.
BGH: § 167 ZPO auch auf innerhalb der Frist des § 545 BGB zugestellte Räumungsklage anzuwenden
Mit Urteil vom 25.06.2014 – VIII ZR 10/14 hat der Bundesgerichtshof erneut zum Anwendungsbereich des § 167 ZPO Stellung genommen und entschieden, dass die Vorschrift auch auf eine innerhalb der Widerspruchsfrist des § 545 BGB erhobene Räumungsklage anwendbar ist.
Keine Klageänderung bei nach erster Instanz wiederholter Kündigungserklärung
Kann ein Vermieter, dessen Kündigung das erstinstanzliche Gericht für formunwirksam hält, nach Schluss der mündlichen Verhandlung erneut die Kündigung erklären und seine Räumungsklage in der Berufungsinstanz auch auf diese zweite Kündigung stützen? Oder steht dem die Regelung des § 533 ZPO entgegen, weil es sich um neuen Sachvortrag handelt, der in Berufungsinstanz nicht berücksichtigt werden kann?

References: § 141
 § 41
 § 134
 § 49
 BGH 
 § 167
 § 545
 § 167
 § 545
 § 533