Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=14.11.1996&Aktenzeichen=2%20RU%201/96
Timestamp: 2019-10-15 20:05:48+00:00

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BSG, 14.11.1996 - 2 RU 1/96 - dejure.org
BSG, 14.11.1996 - 2 RU 1/96
https://dejure.org/1996,6942
BSG, 14.11.1996 - 2 RU 1/96 (https://dejure.org/1996,6942)
BSG, Entscheidung vom 14.11.1996 - 2 RU 1/96 (https://dejure.org/1996,6942)
BSG, Entscheidung vom 14. November 1996 - 2 RU 1/96 (https://dejure.org/1996,6942)
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Unfallgeschehen in sachlicher Verbindung mit der Betriebstätigkeit und dem Beschäftigungsverhältnis - Geschäfts- und Dienstreisen stehen versicherungsrechtlich der Betriebsarbeit gleich - Incentive-Reise - Teilnahme an Freizeit- und Erholungsveranstaltungen - ...
LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 125/13
Unfallversicherungsschutz nur, wenn alle teilnehmen können
Bei Großbetrieben, in denen die betrieblichen Gegebenheiten einer gemeinsamen Veranstaltung entgegenstehen, eine gemeinsame Betriebsveranstaltung mithin schon aus technischen Gründen kaum möglich wäre, kann deshalb an die Stelle des Gesamtbetriebes eine einzelne Betriebsabteilung treten (BSG, Urteil vom 14.11.1996, 2 RU 1/96, juris, Rn. 21).
Ausreichend ist hierbei, wenn die Betriebsgröße eine einheitliche Veranstaltung als unzweckmäßig erscheinen lässt (BSG, Urteil vom 14.11.1996, 2 RU 1/96, juris, Rn. 21;… Schmitt, SGB VII, 4. Aufl. 2009, § 8 Rn. 31).
BSG, 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R
Nur in Ausnahmefällen, in denen Beschäftigte von vornherein nicht teilnehmen können, weil etwa aus Gründen der Daseinsvorsorge der Betrieb aufrechterhalten werden muss oder wegen der Größe der Belegschaft aus organisatorisch-technischen Gründen eine gemeinsame Betriebsveranstaltung ausscheidet, muss die umfassende Teilnahmemöglichkeit nicht für alle Mitarbeiter bestehen; dann sind aber alle diejenigen Beschäftigten einzuladen, deren Teilnahme möglich ist (vgl BSG vom 14. November 1996 - 2 RU 1/96 - BSG vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 21 S 64).
In diesen Fällen seien aber zumindest diejenigen Beschäftigten einzuladen, deren Teilnahme möglich sei (BSG vom 14. November 1996 - 2 RU 1/96 und um 22. November 2009 - B 2 U 4/08 R).
In diesem Fall sind aber zumindest all diejenigen Beschäftigten einzuladen, deren Teilnahme möglich ist (BSG vom 14. November 1996 - 2 RU 1/96 und BSG vom 22. November 2009 - B 2 U 4/08 R).
Im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen auch Geschäfts- und Dienstreisen außerhalb des Betriebsorts, die den Interessen des Unternehmens wesentlich zu dienen bestimmt sind (s ua BSGE 45, 254, 256; 51, 257, 259; BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn 19 und 21 sowie BSG Urteil vom 14. November 1996 - 2 RU 1/96 - HVBG-INFO 1997, 252;… Brackmann/Krasney aaO § 8 RdNr 95).
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - L 15 U 98/01
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …
Im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen auch Geschäfts- und Dienstreisen, die dazu bestimmt sind, den betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen; diese stehen versicherungsrechtlich der Betriebsarbeit gleich (BSGE 45, 254, 256;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 32; BSG-Urteil vom 14.11.1996 - 2 RU 1/96 - USK 96148).
Stehen Freizeit, Unterhaltung oder Erholung im Vordergrund, fehlt es an einem wesentlichen betrieblichen Zusammenhang (BSG-Urteil vom 16.03.1995 - 2 RU 17/99 - USK 9599 und vom 14.11.1996 - 2 RU 1/96 - USK 96148;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21).
Eine allgemeine Erwartungshaltung der Firmenleitung hinsichtlich der Teilnahme an einer Incentive-Reise, die im Übrigen auch nicht feststellbar ist, begründet den Versicherungsschutz nicht (vgl. Urteile des BSG vom 16.03.1995 - 2 RU 17/94 - USK 9549 und vom 14.11.1996 - 2 RU 1/96 - USK 96148).
Voraussetzung dafür ist, dass die Zusammenkunft der Pflege der Verbundenheit und des Vertrauensverhältnisses zwischen der Unternehmensleitung und der Belegschaft dient und deshalb grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offen stehen soll und daß sie von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen wird (BSG-Urteile vom 14.11.1996 - 2 RU 1/96 - USK 96148; 2 RU 17/94, USK 9549;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21;… Krasney in Brackmann aaO § 548 Rdnr. 118 ff.).
Im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen auch Geschäfts- und Dienstreisen außerhalb des Betriebsorts, die den Interessen des Unternehmens wesentlich zu dienen bestimmt sind (s ua BSGE 45, 254, 256; 51, 257, 259; BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn 19 und 21 sowie zuletzt BSG Urteil vom 14. November 1996 - 2 RU 1/96 - HVBG-INFO 1997, 252;… Brackmann/Krasney aaO § 8 RdNr 95).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist Voraussetzung hierfür, daß die Zusammenkunft der Pflege der Verbundenheit und des Vertrauensverhältnisses zwischen der Unternehmensleitung und Belegschaft sowie unter den Belegschaftsmitgliedern dient und an der deshalb grundsätzlich alle Betriebsangehörigen teilnehmen können und sollen (s ua BSGE 1, 179, 182; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21 und zuletzt Urteil vom 14. November 1996 - 2 RU 1/96 - HVBG-INFO 1997, 252 mwN;… Brackmann/Krasney aaO § 8 RdNrn 118 ff mwN).
Diese Veranstaltungen dienen aber im Unterschied zur betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen nicht dem Unternehmenszweck der Verstärkung der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft bzw. letzterer untereinander, sondern allein dazu, einzelne Mitarbeiter aufgrund ihres Einsatzes zu belohnen bzw weiter zu motivieren (vgl. BSG, Urteil vom 14.11.1996, Az.: 2 RU 1/96, Reg. Nr. 22789; BSG, Urteil vom 16.03.1995, Az.: 2 RU 17/94, Reg. Nr. 21925, BSG…, Urteil vom 25.08.1994, Az.: 2 RU 23/93, SozR 3-2200 § 548 Nr. 21).
LSG Hessen, 15.06.2011 - L 6 U 248/08
In diesem Fall sind aber zumindest alle diejenigen Beschäftigten einzuladen, deren Teilnahme möglich ist (BSG, Urteile vom 14. November 1996, Az.: 2 RU 1/96 sowie zuletzt vom 22. November 2009, Az.: B 2 U 4/08 R).
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 3 U 252/11
Allein der Umstand, dass (insbesondere nach den Angaben der Zeugen M. und S.) ein gemütliches Zusammensein im Anschluss an betriebliche Veranstaltungen der L. -Versicherung üblich ist - und dies auch einer verbreiteten Praxis bei Tagungen oä entsprechen dürfte -, vermag einen sachlichen Zusammenhang zur versicherten betrieblichen Tätigkeit nicht zu begründen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 23), ebenso wenig wie eine Übernahme der Kosten konsumierter Getränke (…BSG aaO; Urteil vom 14. November 1996 - 2 RU 1/96 - juris).
Voraussetzung hierfür ist, daß die Zusammenkunft der Pflege der Verbundenheit und des Vertrauensverhältnisses zwischen der Unternehmensleitung und der Belegschaft dient und deshalb grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offenstehen soll, und daß sie von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen wird (vgl. u.a. BSG 1, 179, 182; 17, 280, 281;… BSG SozR 2200 § 548 Nrn. 30, 69; BSG Urteil vom 28.03.1985 - 2 RU 47/83 - USK 85201;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21; BSG Urteil vom 16.03.1995 - 2 RU 17/94 - USK 9549; BSG Urteil vom 14.11.1996 - 2 RU 1/96 -).
Damit wird bei den zahlreichen Möglichkeiten betrieblicher Belohnungen zugleich eine sachlich nicht gerechtfertigte unfallversicherungsrechtlich unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten vermieden, denen auf Kosten des Unternehmens ein Kurzurlaub als Belohnung für besonders erfolgreichen Einsatz ermöglicht wird, je nachdem - z.B. - der Betrieb nur die Kosten oder auch die Organisation unternimmt (vgl. BSG Urteil vom 14.11.1996 - 2 RU 1/96 -).
SG Düsseldorf, 28.10.2008 - S 6 U 29/08
Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - L 15 U 101/98
Verletzung auf Grund eines Unfalles beim Betriebssport; Voraussetzungen für die …
SG Berlin, 04.10.2010 - S 25 U 121/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungsschutz - betriebliche …
BSG, 29.07.2009 - B 2 U 85/09 B

References: § 8
 § 548
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