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Timestamp: 2018-06-20 03:21:29+00:00

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Gerichtskungeleien? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1300384 (1)
Post #1300630 (1)
Gerichtskungeleien?
ich muss euch mal befragen:
Seit wann ist es üblich, dass man beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt
- wegen einer fristlosten Wohnungskündigung aufgrund von Mietschulden, verschuldet durch das Jobcenter -
und dieses Sozialgericht unbemerkt den Antrag an das AMTSGERICHT weitergibt,
so dass praktisch hinter dem Rücken des Antragsteller dort ein Verfahren läuft und er letztendlich durch einen Beschluss des AGs überrascht wird: "abgelehnt".
"Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller."
Als der Nicht-Antragsteller per Fax an das Amtsgericht eine Mitteilung macht, dass er weder beim Amtsgericht einen Antrag gestellt hat, noch darüber informiert wurde, nicht als Beteiligter dort auftrat und eben deshalb irgendwelche Kostenentscheidungen /-übernahmen ablehnt,
kommt ein weiterer Beschluss vom Amtsgericht, dass diese Mitteilung als "Widerspruch" gewertet wird und deshalb die Angelegenheit an das Landgericht abgegeben wird.
Ist das üblich, dass man als Nicht-Antragsteller durch die Mühlen der Justiz - ohne Beteiligung - durchgereicht wird?
Sind wir alle schon lange entmündigt worden?
Existieren wir nur noch als willenloses Kanonenfutter?
Sind wir nur noch Daten, an denen sich jeder frei bedienen kann?
Darf sich jeder an uns Elos und Aufstocker gesundstoßen?
Ist die Demokratie abgeschafft worden?
Habe ich was verpennt?
04.01.2013, 13:40 #2
Selbstverständlich! (Stichworte Lumpenproletariat, disponible Einheiten usw.)
Sicher doch! (Gruß an dieser Stelle auch einmal an alle "verdeckten"/informellen Leser und Aufklärer!)
NEIN! Eben genau nicht.
Diese Frage basiert auf einem Fundamentalirrtum.
Das Wahlvolk hat sich die Agenda 2010, die restlos offenen Grenzen, den Euro, die ungehinderte Globalisierung, das völlig freie Wirken "der Finanzmärkte", den Nicht-Mindestlohn usw. DEMOKRATISCH selbst herbeigewählt. Und bestätigt dieses Treiben stets immer wieder aufs Neue. Anzunehmen, das sei Zufall oder einfach nur blöd, ist - einfach nur blöd.
Eben weil es eine DEMOKRATIE ist, haben wir, was wir gerade - nur als Anfang - genießen. Demokratie bedeutet Willen des Volkes, Diktatur der Mehrheit (die nicht wie Elos betroffen sind), Unterdrückung der Minderheiten.
DAS muss erst einmal verstanden werden. DAS ist die Realität. Diese muss man erst einmal als solche akzeptieren. Dann kann man weiter reden. (Ich bin übrigens Demokrat, was sonst? Aber ich erkenne die Realitäten an bevor ich versuche, für andere und mich das Beste daraus zu machen.)
Das ist ganz offenbar der Fall, siehe Vorstehendes.
Trotzdem viel Erfolg bei deinem Kampf gegen die - selbstverständlich VÖLLIG UNABHÄNGIGEN - Justizwindmühlen.
Ihr frustriert mich, ich gehe lieber.
Das ertrage ich heute nicht.
04.01.2013, 14:38 #4
Nach § 17 a II GVG kann das Gericht, wenn der Rechtsweg unzulässig ist, an das zuständige Gericht verweisen. Im Eilverfahren ist das auch ohne Anhörung möglich, § 24 II Nr. 1. SGB X. Für Mietstreitigkeiten ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig, § 23 Nr. 2 a GVG.
04.01.2013, 15:03 #5
@Muzel: Ich habe aber die Geschichte so verstanden, dass das SG den Antrag ohne Wissen des Klägers an das AG abgegeben hat, so dass dort ohne weiteres Zutun des Klägers ein Verfahren eröffnet worden ist. Erfahren hatte er davon erst, als der Beschluss kam.
Das meinte er mit Entmündigung.
Denn allein der Verweis auf eine andere Gerichtsbarkeit, schließt noch keine automatische Weiterleitung an ein anderes Gericht ein und damit eine Eröffnung eines Verfahrens - von dem der Kläger/Antragsteller nichts erfährt.
Der TE ist wohl selbst in der Lage zu entscheiden, ob und welches Gericht er um Hilfe anruft. Da er sich entschlossen hatte, nicht das AG anzurufen, ist er umso erstaunter, von dort mit einem Beschluss überrascht worden zu sein.
Deshalb fühlt er sich entmündigt. Richtig so, NeuObdachloser?
04.01.2013, 16:34 #6
Richtig, xyz345.
Habe nun hin und her überlegt, wie ich weiterhin verfahre.
Ich wollte bewusst eine Entscheidung lediglich vom Sozialgericht haben. Immerhin sind Sozialgericht und Mobcenter ja schuld an der Mietschweinerei.
Das SG hatte sich aber aus der Affäre gezogen, in dem es eben nicht die entsprechenden Beschlüsse fasste.. ... der Anfang vom Ende...
Ich habe mich bewusst nicht an das Amtsgericht gewandt. Trotzdem wurde ich unbemerkt der Willkür der Gerichte ausgeliefert. ... der Anfang vom Ende...
Da wir offensichtlich nur noch Kanonenfutter der Schergen sind.... und meine Angelegenheit ein Selbstläufer wurde - ohne nennenswertes Ergebnis - werde ich den Selbstläufer weiterlaufen lassen.
Soll doch das Landgericht mal sehen, was sie damit anstellen. Mir egal. Offensichtlich brauchen etliche eine Daseinsberechtigung durch Arbeit, die der Bürger eigentlich nicht will. Geld ist ja genug vorhanden und das muss ja auch ordentlich verprasst werden, nicht wahr?!
04.01.2013, 16:52 #7
Im Eilverfahren gelten andere Grundsätze als im Hauptsacheverfahren. Das SG hätte in diesem Fall nicht entscheiden dürfen und weil die Sache eben eilig ist, wurde sie an das zuständige Gericht ohne Anhörung weiter geleitet.
04.01.2013, 17:08 #8
Das Sozialgericht ist nicht zuständig bei Wohnungskündigung.
04.01.2013, 17:22 #9
m.M. nach hat das AG hier falsch gehandelt.
1. Hätte der Kläger über dasVorgehen unterrichtet werden müssen, auch ein SG kann nicht einfach unterm Tisch etwas weiterleiten und hätte hierMitteilung machen müssen.
2. Gehörsrüge beim AG einreichen, denn ohne Wisse, dass das Verfahren dort überhaupt anhängig ist konnte der Kläger nicht gehört werden.
Das als Widerspruch zu werten halte ich ebenfalls für unrichtig. Der TE hat nicht Widersprochen, sondern gerügt.
Ich würde einen Beratungsschein holen (kann man auch online beantragen) und einen sehr guten Anwalt aufsuchen. Vor dem LG muss er eh anwaltlich vertreten werden.
04.01.2013, 17:28 #10
Antrag falsch formuliert.
Anstatt auf die Wohnungskündigung abzustellen hätte ALLEINE das JC im Antrag auftauchen müssen und das eben Mietzahlungen wegen deren Schlampereien ausstehen.
Es durfte also im Antrag ausschließlich und nur um die Probleme mit dem JC gehen, - dann wäre es vor dem SG zum Beschluß gekommen.
Tja, Feinheiten der Justiz, - und genau u.a. deshalb gibt es eben Fachanwälte.
04.01.2013, 17:35 #11
Ich muss mich mal leider dazwischen hängen:
Wenn Hartzie Probs hat, ist sehr wohl das SG zuständig!
Hier was anderes zu schreiben, ist mehr als schädlich.
04.01.2013, 18:00 #12
Dazu müsste man doch genau wissen, worauf genau der ursprüngliche Antrag beim SG auf Erlass einer EA zielte.
Gemäß der zitierten Gesetzeslage könnte es u. U. doch um die fristlose (!) Wohnungskündigung wegen erheblichen Mietrückstandes gehen. Wäre AG-Angelegenheit, SG erkennt Eilbedarf und leitet privat-, nicht sozialrechtliche Sache an das zuständige AG weiter, Gefahr im Verzuge, drohende Obdachlosigkeit? Also Weiterleitung sogar im (vermuteten, eilbedürftigen) ureigenen Interesse des Antragstellers?
Zweiter Aspekt bzw. zweiter Fall wäre dann gegebenenfalls die "Schuld"-Frage JC, die beim SG anhängig sein müsste.
Es fehlen Details, aber verwunderlich ist für mich, dass das SG so überhaupt keine Mitteilung der Weiterleitung an das AG dem Antragsteller hat zukommen lassen? Sehr merkwürdig, würde gern mehr erfahren, interessanter Fall!
04.01.2013, 18:03 #13
Weil Mietsachen immer eine Angelegenheit des Amtsgerichts sind (s.a. Zuständigkeit von Gerichten), wobei es vollkommen uninteressant ist, dass der Kläger Hartzi ist!
Das Sozialgericht hat hier völlig korrekt gehandelt und wegen der Eilbedürftigkeit die Klage ans zuständige Gericht weitergeleitet.
04.01.2013, 18:50 #14
Dem kann ich nicht so zustimmen. Die Frage ist worauf zielte der Antrag, alleine eine falsche Formulierung bedeutet noch nicht, dass das Gericht einfach verweisen kann. Zudem, auch bei Eilbedürftigkeit ist der Antragsteller zu unterrichten, denn entgegen dem SG ist das AG auch kostenpflichtig und der Antragsteller darf immer noch selber entscheiden, ob er dann den Antrag aufrecht hält. Ich sehe hier ein starkes Fehlverhalten des Richters, der gerade einem nicht Juristen auf solche Dinge hinzuweisen hat. Mir fällt gerade der § nicht ein, aber dazu sind Richter verpflichtet und das hier der Antragsteller nicht informiert wurde ist eineindeutiger Verfahrensfehler.
Ist der Antrag aber eh so formuliert, dass man das JC auf Übernahme der Kosten wegen rechtswidrigem Verhalten zielt, dann ist der Antrag beim SG richtig, denn dann begehrt man Leistungen nach dem SGB .
04.01.2013, 20:02 #15
Will ein Bürger gegen eine fristlose Kündigung der Wohnung vorgehen, ist immer das Amtsgericht zuständig. Auch wenn die Kündigung erfolgte, weil das JC die Miete nicht rechtzeitig gezahlt hat.
Das Amtsgericht prüft dann, ob dem Mieter eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Es gibt eine BGH-Entscheidung zu der Frage, ob das JC "Erfüllungsgehilfe" des arbeitslosen Mieters ist. Der BGH hat das verneint.
Eilrechtsschutz gibt es bei einer Wohnungskündigung nicht. Weder für den Mieter noch für den Vermieter. Ist auch nicht notwendig, weil der Mieter während der Dauer eines Räumungsverfahrens in der Wohnung bleiben darf.
Meiner Meinung nach hat das SG korrekt gehandelt und wegen Unzuständigkeit an die richtige Fachgerichtsbarkeit verwiesen.
Ein Hinweis durch das SG wäre natürlich besser gewesen. Ob es einen Hinweis erteilen musste, weiß ich nicht. Die Hinweispflicht für Zivilverfahren ist in § 139 ZPO geregelt.
04.01.2013, 20:13 #16
Die Frage ist worauf zielte der Antrag
Das ist ganz leicht in Beitrag #1 herauszufinden, denn dort ist deutlich nachzulesen:
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt - wegen einer fristlosten Wohnungskündigung aufgrund von Mietschulden
Die erste Begründungsdarlegung des tatsächlich gestellten Antrags folgte dann nach dem Komma mit:
verschuldet durch das Jobcenter -
Damit war durch die Formulierung ganz klar ein Antrag auf ER wegen der fristlosen Kündigung des Mietvertrages gestellt und diese Anträge sind nunmal aufgrund gesetzlicher Vorgabe Sache der Amtsgerichte.
Die dann nachfolgend eingeleitete Begründung dazu ist nicht automatisch Antragshauptsache, sondern eben nur Begründungsbestandteil.
Mit diesem oben aufgezeigten Formulierungsfehler war das SG gehalten die Sache an das AG weiterzugeben.
Korrekt hätte die Antragsausführung wie folgt formuliert sein müssen:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das JC, mit Auferlegung zur Übernahme und Auskehrung der zustehenden Kosten der Unterkunft
Und die Begründungsausführung hätte formuliert sein müssen:
Bewilligungsversagung der zustehenden Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter mit daraus resultierender Gefährdung einer durch das Jobcenter verursachten Obdachlosigkeit, bei fortdauernder Weigerung der Übernahme der zustehenden Kosten der Unterkunft
Allerdings hätte der Klageeinreichende tatsächlich zumindest entweder durch das SG über die Weitergabe des Verfahrens an das andere Gericht unterrichtet werden müssen, bzw. hätte ersatzweise das andere Gericht (hier das AG) bei Eingang des Verfahrens den Klageeinreichenden in Kenntnis setzen müssen, bevor es irgend eine Entscheidung fällt.
Ist tatsächlich keine der beiden Möglichkeiten der Benachrichtigung des Klägers erfolgt, kann wahrscheinlich das Verfahren mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in den Anfangszustand vor Klageinreichung versetzt werden, wegen Verletzung des hinreichenden rechtlichen Gehör.
Hierzu dann bitte aber in jedem Fall einen Rechtsanwalt mit der ganzen Sache beauftragen, denn diese Wiedereinsetzungsverfahren können schon erhebliche Rechts- und Verfahrenskenntnisse erforderlich machen.
@Oecherjung: Du hast es erkannt. Du hast es begriffen. Danke dir.
Antrag richtete sich gegen Vermieter und gegen das Jobcenter
Absicht war aber, dass ich eine Entscheidung vom SG erwartete, denn allein das merkwürdige Verhalten seitens SGs(!) (infolge Nicht-Kostenfestsetzungen und Verschleppen der Verfahren) und seitens Jobcenter versetzte mich in die Lage, Mietschulden aufzubauen.
Dass dieser miesen Situation bereits eine Eilklage beim SG vorausging, um Abhilfe zu schaffen, interessierte jetzt plötzlich das SG nicht mehr.
Es geht letztendlich darum, dass zwar das SG erkannte, dass eine Klage bzw. ein Antrag gegen einen Dritten (anderer als Jobcenter) nicht vor dem SG zu führen ist und deshalb diesbezüglich (Dritter) der Antragsteller sich direkt an das AG zu wenden hätte, dass aber ohne Hinweis / Mitteilung / Information / "Abgabenachricht" automatisch und gleichzeitig ein Verfahren vor dem Amtsgericht eingeleitet wurde - und noch immer keine Nachricht von den Gerichten kam - das empfinde ich als ENTMÜNDIGUNG.
Wenn ich mich entscheide, nicht das AG um Abhilfe anzurufen, dann entscheide ich mich aus verschiedenen Gründen bewusst dazu!!!
Wer es jetzt immer noch nicht begriffen hat... dem erkläre ich es nicht noch mal.
Dank an die, die es begriffen haben.
04.01.2013, 20:29 #18
Nee, wirklich nicht, wer sagt dir denn, ob die tatsächliche Antragsformulierung mit dem geposteten Text kongruent ist? Das ist doch hier zum Teil Kaffeesatzleserei, der TE müsste den originären Antragstext posten.
Der Antrag wird primär AUF etwas gestellt und nicht vordergründig WEGEN etwas. Ziel und Begründung sind im Eingangspost gar nicht eindeutig belegt, wir mutmaßen hier doch daher eigentlich bloß.
Ersuche den TE um mehr Details. Nein, besser:
Ich stelle beim TE den Antrag auf Veröffentlichung von weiteren Details.
(Am besten anonymisiertes Antragsschreiben hochladen.)
04.01.2013, 20:37 #19
@Neudenker: Du hast Recht. Sehe ich auch so.
Ich wollte eine endgültige Entscheidung vom SG haben, da ja bereits vor wenigen Monaten auf die drohende Gefahr meinerseits hingewiesen wurde.
Der Richter wies aber ab wegen "Nicht-Eilbedürftigkeit".
Nun ist aber die Eilbedürftigkeit eingetreten und wieder ist keine Entscheidung zu und über die Missstände getroffen worden. Das ist aber hier nicht das Thema.
SG hatte zwei Beschlüsse gefasst -finde ich zwar unnütz die Aufteilung auf zwei Verfahren, da zwei Beklagte, da ja bereits vor Eröffnung per Gerichtsdiener die Mitteilung kam, dass ich mich wegen Drittem direkt ans AG wenden muss.... wozu dann extra eine Verfahrenseröffnung vom SG wegen des Drittem?:
1. wegen Drittem: Klageabweisung, da andere Gerichtsbarkeit zuständig.
Okay, bürokratisch logisch = Aus. Ende. Fertig. Sollte man meinen. Oder?
2. wegen Jobcenter
.... jetzt hier nicht Thema ....
04.01.2013, 20:37 #20
ich verstehr nicht, wieso jemand so dumm sein sollte und in einem sinnlosen prozess etwas entscheiden lasen sollte, was das bsg schon lange klar gestellt hat.
Ohne Erfolg! Die Kürzung der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Leistungsträger war rechtswidrig, weil die Hilfebedürftige aufgrund des Inhalts der Kostensenkungsaufforderung zum streitigen Zeitraum keine Kostensenkungsobliegenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II a.F. traf. Der Grundsicherungsträger ist grundsätzlich nur verpflichtet, die angemessenen Unter-kunftskosten zu übernehmen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB a.F. sind die Aufwendungen für die Unterkunft so lange in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen, wie es dem Hilfsbe-dürftigen nicht möglich wird und nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel o.ä. die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch höchstens für 6 Monate. Im Sinne dieser Regelung stehen einem Hilfebedürftigen Kostensenkungsmaßnahmen jedoch nur dann zu, wenn er Kenntnis davon hat, da ihn die Obliegenheit trifft, derartige Maßnahmen zu ergreifen (BSG, Urteil vom 17.12.2009, -B 4 AS 19/09 R). Der im Bescheid der Beklagten enthaltene Zusatz vermittelt die erforderliche Kenntnis von Kostensenkungsmaßnahmen nicht, weil er keine Angaben des Leistungsträgers zu dem von ihm als angemessenen erachteten Mietpreises enthielt. Die Aufklärungs- und Warnfunktion einer Kostensenkungsaufforder-ung erfordert aber, dass der aus Sicht des Grundsicherungsträgers angemessene Miet-preis angegeben wird, weil dies nach der Produkttheorie der entscheidende Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit ist (BSG Urteil vom 17.12.2009 –B4AS 19/09 R, Urteil vom 19.02.2009, NPSGE 102, 263, Randnummer 40). Nur wenn der Hilfe-bedürftige die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und den Angaben des Grundsicherungsträgers zu dem von ihm als angemessenen angesehenen Mietpreis kennt, kann er entscheiden, welche Maßnahmen er ergreifen kann bzw. will.
BSG - B 4 AS 78/09 R - Kündigung-Mietverhältnis - Tipps von RA Maik Fodor
mit der räumumgsklage scheitert der vm ohnehin.
04.01.2013, 20:42 #21
@arbeitslos....
In meinem Fall gibt es (noch) keine Räumungsklage.
So weit ist es bisher noch nicht gekommen.
Danke für deine Info. Vielleicht kann ich das gebrauchen, wer weiß?
04.01.2013, 20:46 #22
.... wozu dann extra eine Verfahrenseröffnung vom SG wegen des Drittem?:
Sorry, Bruder im Präfix, kann dir nicht immer ganz folgen, liegt aber wohl an mir. Dennoch, ich versuche mich in einer Vermutung:
Weil du jetzt die fristlose Kündigung an der Backe hast und damit wohl definitiv bzw. zumindest eher die Eilbedürftigkeit vermutet werden konnte? Darin alleine sehe ich keine Verfehlung des Gerichts, die wollten/mussten durch direkte Weiterleitung an das AG so handeln, in DEINEM Interesse?
Von dem anderen Zeugs vorher wussten wir ja noch nicht.
Halt die Ohren steif! Ich gehe jetzt einen oder zwei trinken ...
04.01.2013, 20:49 #23
Ich kann nur für hier sprechen, aber hier pfeiffen die Gerichte auf BSG Entscheidungen.
Ich kenne es so, wer EA stellt, wegen KDU, weil zu wenig gezahlt wird, wird abgewiesen, weil keine Mietschulden bzw. keine Kündigung im Raume steht. In der Begründung wird aufgeführt, dass man dann erneut diesen Antrag stellen kann. Also der TE hat es nicht falsch gedacht. Durch eine evtl . unglückliche Formulierung oder durch willkürliches auslegen Dieser, hat der Richter den Fall von seinem Schreibtisch geschubst ohne sich viel Arbeit zu machen. So sehe ich das.
sofern noch akut, würde ich eine erneute EA stellen , wie hier schon vorformuliert wurde und zwar so deutlich , dass man das direkt weiß, man will seine Leistung vom JC erreichen und nicht das die Räumung aufgehoben wird. Das ist dann eine andere Baustelle.
04.01.2013, 20:49 #24
Das empfinde ich aber als Entmündigung. Ich will darüber informiert werden.
Warum teilte man mir die Weiterleitung nirgends mit?
Immerhin hatte ich mehrfach!!! mit SG schrifltlich parliert.
Man verklickert mir bereits vorher, dass andere Gerichtsbarkeit... ICH BIN NICHT BLÖD... ich wollte eine Entscheidung vom SG, da nur das SG diese Schweinereien abwenden kann.
SG hatte letztendlich keine Entscheidung getroffen. In meiner Angelegenheit bin ich nun genau so weit wie vorher.
SG ignoriert....
AG macht ebenfalls ohne Nachricht eine Verfahrenseröffnung und überrascht mit einem Beschluss: Empfinde ich als Entmündigung.
04.01.2013, 20:52 #25
Quatsch, wenn ich Brötchen kaufen will, geh ich auch nicht zum Schuster. Der TE wollte, dass das SG das JC verdonnert die ausstehende Leistung = Miete zu zahlen und nichts anderes. Damit hat das AG nichts zu tun. Das durch die Zahlung die Mietschulden getilgt sind, eine Kündigung damit abgewendet werden kann, steht auf einem anderen Blatt.

References: § 17
 § 24
 § 23
 BGH 
 § 139
 § 22
 § 22