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Timestamp: 2019-10-22 12:48:37+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 15 | April 2017 — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 15 | April 2017
Ausgabe 15 | April 2017
Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
Kein Aufrechnungsverbot des Finanzamts nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
Gebäudeneubau - keine Verlängerung der Investitionsfrist bei noch im Anfangsstadium befindlicher Bauplanung
Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche" führt zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers
Zinsschranke: Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 KStG
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungskarten
Anwendung der mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen für Zinszahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden
Zuständigkeit für Stundungen und Erlasse
Beschränkt Steuerpflichtige: Veranstalter haften für nicht einbehaltene Abzugssteuern bei Künstlern
Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen durch gutgläubig verfügende Betreuerin
Maßgeblicher steuerlicher Veranlagungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit
Unzulässige Bank-AGB über Gebühr für geduldete Überziehung eines Girokontos
Feri-Branchenrating 2. Quartal 2017 - Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung wieder auf Platz 4
LEXinform 0934671 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-16/14, Urteil vom 23.11.2016
Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen.
LEXinform 0950416 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-37/15, Urteil vom 19.01.2017
Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
Nutzt der Steuerpflichtige ein selbst gesteuertes Privatflugzeug für beruflich veranlasste Reisen, kann es sich bei den Flugkosten um Aufwendungen handeln, die die Lebensführung i.S. der §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG berühren....
LEXinform 0934673 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-8/14, Urteil vom 23.11.2016
Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen. Dies gilt selbst dann, wenn in diesem Zusammenhang auf § 323 ZPO Bezug genommen ist.
Die ab 2005 geänderten Ertragsanteile gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG gelten auch für Vermögensübertragungen, die vor dem 1. Januar 2005 vereinbart wurden.
LEXinform 0446305 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-11/14, Pressemitteilung vom 12.04.2017
Der BFH hat entschieden, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird.
LEXinform 0446306 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-10/14, Pressemitteilung vom 12.04.2017
Der BFH hat zwei - auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene - Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt.
LEXinform 0950691 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-24/15, Urteil vom 23.02.2017
LEXinform 0934838 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-52/14, Urteil vom 22.02.2017
Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund weiterer Rechtsvorgänge der grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfüllt, ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG nicht gerechtfertigt.
Bei der Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund einer Einbringung von Gesellschaftsanteilen wird nicht ein Grundstückserwerb von den einbringenden Gesellschaftern, sondern ein Grundstückserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft fingiert. Dieser (fiktive) Grundstückserwerb kann nicht dem Erwerb von Miteigentumsanteilen i.S. des § 5 Abs. 1 GrEStG gleichgestellt werden.
LEXinform 0446308 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-19/15, Pressemitteilung vom 12.04.2017
Der BFH hat eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten.
LEXinform 0934914 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, VII-R-26/14, Urteil vom 10.01.2017
Für Biokraftstoffe, die bis zum 17. August 2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG durch das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vorgenommenen Steuersatzänderung in einen an-deren Mitgliedstaat verbracht oder ausgeführt worden sind, ist der Entlastungsanspruch nach der Rechtslage zu gewähren, die vor der Rechtsänderung gegolten hat. Nach diesem Zeitpunkt richtet sich die Höhe des Entlastungsanspruchs nach der gemäß der neuen Rechtslage anzunehmenden Vorversteuerung, wobei in Bezug auf die bisherige Vorversteuerung die Gewährung von Vertrauensschutz nicht in Betracht kommt.
LEXinform 0950352 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, VII-R-1/15, Urteil vom 13.12.2016
Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären.
LEXinform 0446307 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, III-R-31/15, Pressemitteilung vom 12.04.2017
Der BFH hat über die Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse entschieden.
LEXinform 0950688 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-17/15, Urteil vom 22.02.2017
LEXinform 0934854 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-27/14, Urteil vom 21.12.2016
LEXinform 5019947 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht München, 6-K-2143/16, Urteil vom 14.02.2017
Mit der gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG vorgesehenen Verlängerung der Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre in Fällen, in denen mit der Herstellung eines neuen Gebäudes vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen worden ist, wird berücksichtigt, dass die Herstellung von Gebäuden erfahrungsgemäß eine längere Planungs- und Bauzeit erfordert.
Ein Steuerpflichtiger kann die Verlängerung der Investitionsfrist nicht allein mit der Behauptung erreichen, er beabsichtige, die Rücklage auf ein neues Gebäude zu übertragen. Vielmehr muss er ein konkretes Investitionsvorhaben ins Werk gesetzt haben.
Die Reinvestitionsfrist verlängert sich nicht auf sechs Jahre, wenn sich die Bauplanung des Architekten bei Ablauf der vierjährigen Reinvestitionsfrist noch im Anfangsstadium befunden hat.
LEXinform 0446295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Hamburg, 2-K-110/15, Mitteilung vom 10.04.2017
Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden kann.
LEXinform 0446311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-1216/16-E, Pressemitteilung vom 12.04.2017
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist.
LEXinform 0446273 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 9-K-3682/15, Mitteilung vom 06.04.2017
Laut FG Düsseldorf ist die Teilnahme von Arbeitnehmern an einer sog. Sensibilisierungswoche als eine gesundheitspräventive Maßnahme anzusehen, die vor allem im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer stattfindet und daher als Zuwendung mit Entlohnungscharakter mit der Folge einer lohnsteuerlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeberin zu qualifizieren ist.
LEXinform 5019946 | Körperschaftsteuer
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4-K-4106/16, Urteil vom 26.01.2017
Eine Verpfändung von Gesellschaftsanteilen ist als schädlicher Rückgriff im Sinne des § 8a Abs. 2 KStG anzusehen.
Auf eine etwaige Werthaltigkeit des Pfandes kommt es nicht an.
LEXinform 0446296 | Sonstiges Steuerrecht
Finanzgericht Hamburg, 3-K-172/16, Mitteilung vom 10.04.2017
Das FG Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält.
LEXinform 5019964 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Hamburg, 2-K-14/16, Urteil vom 07.02.2017
Die Überlassung einer Zahlungskarte gegen den Einbehalt eines als Pfand bezeichneten Betrags ist eine Lieferung, wenn der Karteninhaber nach Übergabe frei über die Karte verfügen kann.
Die Überlassung der Zahlungskarte ist keine Nebenleistung zu dem (nicht steuerbaren) Tausch von Zahlungsmitteln, denn ihr kommt als Transportmittel und notwendiger Schlüssel für die elektronische Zahlung ein eigenständiger Wert zu.
Es liegt kein Umsatz im Zahlungsverkehr vor, denn die Bereitstellung der Zahlungskarte führt noch nicht zu einer Übertragung von Geldern des Karteninhabers an einen Zahlungsempfänger. Die Leistung des Unternehmers gegenüber dem Kartenerwerber beschränkt sich darauf, dass mit der Karte die technischen Voraussetzungen für die bargeldlose Zahlung vermittelt werden.
LEXinform 5236254 | Internationales Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2402-a / 15 / 10001 :006, Schreiben vom 29.03.2017
Die Bundesrepublik Deutschland und die Britischen Jungferninseln, Curacao, Guernsey, Jersey, Montserrat und die Insel Man haben sich darauf verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden.
LEXinform 5236250 | Internationales Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1341 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.04.2017
Das BMF gibt vor dem Hintergrund des BFH-Urteils I R 22/14 vom 21.01.2016 Hinweise zur Anwendung des § 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer "bloßen" Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits.
LEXinform 5236251 | Internationales Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1304 / 0 - 04, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.04.2017
Das BMF hat die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.
LEXinform 5236252 | Steuerliches Verfahrensrecht
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0336 / 18, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 24.03.2017
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen und Niederschlagungen von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben Stellung genommen.
LEXinform 5236255 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :036, Schreiben vom 01.03.2017
Die Bundesrepublik Deutschland sowie 87 andere Staaten haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen (Common Reporting Standard, kurz CRS sowie Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, kurz FKAustG). Durch den Standard verpflichten sich die Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen.
LEXinform 0653155 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.04.2017
Veranstalter haften bei beschränkt steuerpflichtigen Künstlern, Berufssportlern, Schriftstellern, Journalisten oder Bildberichterstattern für nicht im Wege des Steuerabzugs einbehaltene Steuern.
LEXinform 1659128 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-13-R-9/16-R, Urteil vom 14.12.2016
LEXinform 5214830 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-10-EG-4/15-R, Urteil vom 27.10.2016
Bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes ist grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngelds zugrunde zu legen.
LEXinform 1658379 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-9/15, Urteil vom 25.10.2016
DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 06.04.2017
Auch wenn zu Beginn des Jahres 2017 fast alle Konjunkturindikatoren auf grün stehen, haben sich in dem langfristig ausgerichteten Rating mehr Branchen verschlechtert als verbessert. Dahinter verbergen sich die zunehmenden Unsicherheiten – nicht nur über die Entwicklung in Europa sondern auch hinsichtlich der Politik in den USA. Renditen belasten.
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