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Timestamp: 2019-07-18 18:31:14+00:00

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Rechtsprechung: 807/79 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1980
EuGH, 09.07.1980 - 807/79
https://dejure.org/1980,432
EuGH, 09.07.1980 - 807/79 (https://dejure.org/1980,432)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.1980 - 807/79 (https://dejure.org/1980,432)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1980 - 807/79 (https://dejure.org/1980,432)
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Wanderarbeitnehmer - Waisenrenten.
SG Augsburg, 25.10.1979 - S 4 AR IT 597/78
Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1980 - 807/79
SG Augsburg, 25.02.1981 - S 11 AR IT 597/78
BSG, 06.10.1982 - 4 RJ 61/81
In der Rechtssache 807/79 (Gravina) (5) hat der Gerichtshof folgendes für Recht erkannt:.
Es weist insbesondere darauf hin, daß die Wendung "der allein nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats vorgesehene Betrag der Leistungen" im Urteil Gravina für die Ansicht sprechen könnte, daß Waisen und möglicherweise sogar Rentnern dann kein Unterschiedsbetrag zusteht, wenn sie nicht alle im Recht dieses anderen Mitgliedstaats vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen einschließlich der Wohnortvoraussetzung erfuellen.
Wie der Gerichtshof im Urteil Gravina (Randnr. 6) festgestellt hat, würde das Ziel des Artikels 51 nicht erreicht,.
(5) Urteil vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79, Gravina, Slg. 1980, 2205.
18 So hat der Gerichtshof insbesondere entschieden (z. B. Urteil vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149, Randnrn. 11 und 13; Urteil vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79, Gravina, Slg. 1980, 2205, Randnr. 6;… Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache Spruyt, a. a. O., Randnr. 19;… Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache Winter-Lutzins, a. a. O., Randnr. 14), daß der Zweck der Artikel 48 bis 51 verfehlt würde, wenn Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern.
Sind demnach jedenfalls bei dem Tatbestandsmerkmal des Wohnens spätere Änderungen zu berücksichtigen (vgl dazu EuGH Rechtssache 807/79, Gravina, EuGHE 1980, 2205 = SozR 6050 Art. 78 Nr. 2;… BSG SozR 6050 Art. 78 Nr. 3; Nrn 2 und 5 des Beschlusses Nr. 129 der Verwaltungskommission der EG für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 17. Oktober 1985 , Abl EG Nr C 141 vom 7. Juni 1986, S 7), so liegt es nahe, daß gleiches auch für die Frage gilt, ob ein Anspruch auf Leistungen für Waisen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates "besteht".
Dieser hat bereits mehrfach entschieden, daß das Bestehen eines Anspruchs auf Waisenrente gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates, der nach Art. 78 Abs. 2 Satz 1 Buchst b Ziff i EWGV 1408/71 zuständig ist, den Anspruch auf höhere Leistungen für Waisen, der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates allein begründet ist, nicht vollständig entfallen läßt, sondern letzteren nur in Höhe des erstgenannten Anspruchs verdrängt, so daß den Waisen gegen den zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaates in diesem Fall ein Anspruch auf einen Zuschlag (eine Zusatzleistung) in Höhe des Unterschiedes zwischen beiden Beträgen zusteht (…vgl dazu aus der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 77, 78 EWGV 1408/71: Rs 733/79, Latzera, EuGHE 1980, 1915 = SozR 6050 Art. 77 Nr. 2; Rs 807/79, Gravina, EuGHE 1980, 2205 = SozR 6050 Art. 78 Nr. 2;… Rs 320/82, d?Amario, EuGHE 1983, 3811 = SozR Art. 77 Nr. 4;… Rs 1/88, Baldi, EuGHE 1989, 667 = SozR 6050 Art. 78 Nr. 9;… Rs C-251/89, Athanasopoulos, EuGHE I 1991, 2797 = SozR 3-6050 Art. 77 Nr. 1).
Im Urteil vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79 (Gravina, Slg. 1980, 2205, Randnr. 7) hat der Gerichtshof daraus abgeleitet, daß die Anwendung der Gemeinschaftsregelung keine Verringerung der nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährten Leistungen zur Folge haben könne.
Wenn daher in den durch diese Vorschriften erfassten Fällen der Betrag der vom Wohnstaat gezahlten Leistungen niedriger ist als der Betrag der von dem anderen leistungspflichtigen Staat gewährten Leistungen, so erhält der Erwerbstätige oder die Waise des verstorbenen Erwerbstätigen weiterhin den höheren Betrag und hat gegenüber dem zuständigen Träger des letztgenannten Staates Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden Beträgen (siehe Urteil vom 14. März 1989 in der Rechtssache 1/88, Baldi, Slg. 1989, 667; im gleichen Sinn Urteil vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79, Gravina, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8).
Der Gerichtshof zog ferner die Konsequenz aus dem Urteil vom 9. Juli 1980, Gravina (807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 7), in dem er aus dieser Überlegung folgerte, dass die Anwendung der Gemeinschaftsregelung keine Verringerung der nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährten Leistungen zur Folge haben könne.
EuGH, 14.12.1988 - 269/87
Ventura / Landesversicherungsanstalt Schwaben
https://dejure.org/1980,12386
Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1980 - 807/79 (https://dejure.org/1980,12386)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.06.1980 - 807/79 (https://dejure.org/1980,12386)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juni 1980 - 807/79 (https://dejure.org/1980,12386)
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Giacomo Gravina und andere gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben.
Wanderarbeitnehmer - Waisenrenten

References: EuGH 
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 EuGH 
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 78
 Art. 77
 Art. 78
 Art. 77