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Timestamp: 2019-06-26 17:19:01+00:00

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Wichtige Urteile zum Filesharing - "Bearshare" - Entscheidung des BGH | BGH, Urteil vom 8. 1. 2014 - I ZR 169/12 | HERRMANN IT & MEDIA LAW
Herrmann IT & Media Law » Abmahnung » Filesharing » Wichtige Urteile zum Filesharing – “Bearshare” – Entscheidung des BGH | BGH, Urteil vom 8. 1. 2014 – I ZR 169/12
In den vergangenen Jahren hat der BGH drei grundlegende Entscheidungen getroffen, die für die Rechtslage bei Urheberrechtsverletzungen für Filesharing wesentlich sind. Neben der “Sommer unseres Lebens” und der “Morpheus” – Entscheidung ist dies die sog. “Bearshare” – Entscheidung des BGH | BGH, Urteil vom 8. 1. 2014 – I ZR 169/12.
Der Schwerpunkt der “Bearshare” – Entscheidung liegt auf den Anforderungen an die sekundäre Darlegungs- und Beweislast sowie der Frage, inwieweit ein Anschlussinhaber haftet, denn ein volljähriger Haushaltsbewohner eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begeht.
Der erste Schwerpunkt der Entscheidung liegt in den Anforderungen an die sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass wenn beweissicher ermittelt wurde, dass über eine IP-Adresse, die zum fraglichen Zeitpunkt einem bestimmten Anschluss zugeordnet war, ein tatsächliche Vermutung gegen den Anschlussinhaber besteht, dass dieser für den Verstoß verantwortlich ist. Um die tatsächliche Vermutung zu widerlegen, besteht eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Welche Anforderung an die sekundäre Darlegungs- und Beweislast zu stellen sind, war in der Rechtsprechung lange umstritten und sollte nach der “Bearshare”-Entscheidung abschließend geklärt sein. Der BGH führt hierzu aus:
Und weiter stellt der BGH auch klar, dass die sekundäre Darlegungs- und Beweislast nicht dazu führt, dass der Anschlussinhaber einen Täter präsentieren muss:
Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 35 – Morpheus). (Hervorhebungen durch den Verfasser)
Der zweite Schwerpunkt der Entscheidung lag auf der Frage, ob ein Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die ein volljähriges Haushaltsmitglied begangen hat. In der Regel ist dies nicht der Fall, so der BGH, denn:
Die Kanzlei Herrmann IT & Media Law ist im Medienrecht und Urheberrecht spezialisiert und berät und vertritt bundesweit Mandanten bei Abmahnungen wg. Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing oder bei Klage wg. Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing. Rechtsanwalt Tobias Herrmann verfügt über Erfahrungen aus hunderten solcher Mandaten.
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