Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv077065.html
Timestamp: 2020-03-30 13:29:14+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 77, 65 - Beschlagnahme von Filmmaterial
2. Auch die Bayerische Staatsregierung, in deren Namen sich der B ...
3. Auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält ...
1. Die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Rundfunk ...
2. Die Vorschriften der Strafprozeßordnung halten der Nachp ...
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts verletzten ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 13 und Art. 14 GG. Die Anordnung der Beschlagnahme nicht veröffentlichten Filmmaterials greife unzulässig in das Redaktions geheimnis ein, das durch die Presse- und Rundfunkfreiheit gewährleistet sei. Die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sei unverzichtbare Voraussetzung für die Tätigkeit der Medien und bedürfe deshalb eines umfassenden Schutzes gegen staatliche Eingriffe, der sich nicht nur auf den in der Strafprozeßordnung geregelten Sonderfall der Informantenbeziehung beschränken dürfe. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gebiete deshalb, daß auch selbstrecherchiertes Material dem Zugriff staatlicher Ermittlungsorgane entzogen werde. Im Blick auf die verfassungskräftig gewährleistete Presse- und Rundfunkfreiheit mache es keinen Unterschied, ob Informationen durch Außenstehende an die Medien herangetragen worden seien oder ob es sich um das Ergebnis eigener Ermittlungen handle. In der Praxis stoße die Abgrenzung auf erhebliche Schwierigkeiten und überfordere häufig die mit der Durchsuchung beauftragten Personen. Wenn selbstrecherchiertes Filmmaterial über Demonstrationen dem Zugriff von Staatsanwaltschaft und Polizei unbeschränkt zugänglich wäre, würden die Kameraleute und Fotografen in die Rolle von Hilfsorganen der Strafverfolgungsbehörden gedrängt. Militante Demonstrationsteilnehmer könnten möglicherweise gewaltsam gegen die Mitarbeiter von Presse und Rundfunk vorgehen, um Aufnahmen zu verhindern. Damit würde die Berichterstattung der Medien erheblich erschwert. Da Demonstrationen in der Öffentlichkeit stattfänden, sei die Polizei in der Lage, selbst geeignete Filmaufnahmen herzustellen; ein schutzwürdiges Interesse, auf das Material von Presse oder Rundfunk zuzugreifen, bestehe deshalb nicht. § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO könne nicht als abschließende Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts der Angehörigen von Presse und Rundfunk aufgefaßt werden, sondern nenne als generalisierende Bestimmung lediglich typische Fälle, in denen das Geheimhaltungsinteresse der Medien dem Rechtsgut einer funktionstüchtigen Rechtspflege vorgehe. Daneben sei unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein weitergehendes Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot für Selbstrecherchen herzuleiten. Lehne man dies ab, müsse § 97 Abs. 5 i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO im Lichte der Verfassung dahin ausgelegt werden, daß Aufnahmen der hier in Rede stehenden Art der Beschlagnahme nicht unterlägen. Eine solche Auslegung sei aber auch aus einem weiteren Grunde unumgänglich. Die Strafverfolgungsbehörden gingen dazu über, selbst in solchen Fällen auf Filmmaterial der Rundfunkanstalten zurückzugreifen, in denen andere Möglichkeiten der Sachaufklärung bestünden oder lediglich Bagatelldelikte aufzuklären seien. Zum Beleg hierfür berief sich die Beschwerdeführerin auf Vorkommnisse der jüngeren Zeit, wobei es jedenfalls in einem Fall auch zu einer Beschlagnahme gekommen sein soll. Die Journalisten liefen danach Gefahr, zu "Dauerzeugen" zu werden, wenn ihnen kein umfassender strafprozessualer Sonderstatus eingeräumt würde. Die Befürchtung, Beweismittel für die Strafverfolgung liefern zu müssen, könne dazu führen, daß die Mitarbeiter von Presse und Rundfunk nicht mehr umfassend ermitteln, sondern bei ihren Recherchen bestimmte Bereiche aussparen würden.
2. Auch die Bayerische Staatsregierung, in deren Namen sich der Bayerische Ministerpräsident geäußert hat, erachtet die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung der Art. 2, 13 und 14 GG rüge, bestünden bereits Bedenken gegen ihre Grundrechtsfähigkeit, da die Grundrechte auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts nur dann anwendbar seien, wenn diese unmittelbar dem durch das betreffende Grundrecht geschützten Lebensbereich zugeordnet werden könne. Dies sei jedenfalls bei dem allgemeinen Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht der Fall. Die Rüge der Verletzung der Rundfunkfreiheit sei nicht begründet. Die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts stünden im Einklang mit den Vorschriften der Strafprozeßordnung, die ihrerseits verfassungsrechtlicher Prüfung standhielten. Der Gesetzgeber dürfe der Rundfunkfreiheit nicht den absoluten Vorrang vor anderen wichtigen Gemeinschaftsgütern einräumen; er sei auch gehalten, dem im Rechtsstaatsprinzip begründeten Gebot einer funktionstüchtigen Rechtspflege Rechnung zu tragen. Die Regelungen, die die Strafprozeßordnung hinsichtlich der Beschlagnahme von Unterlagen der Presse und des Rundfunks getroffen habe, stellten einen dem Prinzip praktischer Konkordanz verfassungsrechtlicher Bestimmungen entsprechenden Kompromiß dar. Im vorliegenden Fall könne ein Beschlagnahmeverbot auch nicht unmittelbar aus der Verfassung hergeleitet werden. § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO und der auf diese Vorschrift Bezug nehmende § 97 Abs. 5 StPO seien zwar nicht in dem Sinne abschließend, daß sich daneben nicht weitergehende Rechte unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben könnten. Solches könne jedoch nur in Ausnahmefällen angenommen werden, etwa dann, wenn im Einzelfall der Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage des einfachen Rechts nicht gewahrt würde oder ein Zeugnisverwei gerungsrecht zum Schutz des Wesenskerns der Presse- und Rundfunkfreiheit erforderlich sei. Beides komme hier nicht in Betracht. Das Bildmaterial über Vorgänge, die sich in der Öffentlichkeit abgespielt hätten, sei bereits seiner Natur nach nicht vertraulich. Durch die Beschlagnahme werde die Berichterstattung der Beschwerdeführerin nicht erheblich beeinträchtigt, da jederzeit Kopien hergestellt werden könnten. Die Befürchtung, gewalttätige Demonstranten würden Mitarbeiter der Beschwerdeführerin an ihrer Tätigkeit hindern, wenn die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf das Filmmaterial nehmen könnten, sei nicht stichhaltig. Straftäter müßten ohnedies davon ausgehen, daß Filme, die Gewalttaten zeigten, wegen ihres besonderen Informationsgehalts ausgestrahlt würden. Im übrigen könne eine Abwägung zwischen Rechtsstaat und Rundfunkfreiheit nicht zu dem Ergebnis führen, daß die Strafverfolgungsbehörden im Interesse der ungestörten Berichterstattung über Straftaten vor der Gewalt zurückweichen müßten.
b) Durch die unterbliebene Einbeziehung eigener Recherchen in das Zeugnisverweigerungsrecht der Rundfunkangehörigen wird die Rundfunkfreiheit nicht in dem Maße berührt, daß die Sammlung von Informationen unangemessen beeinträchtigt wäre. Es mag zwar zutreffen, daß die Berichterstattung über strafbare Handlungen erleichtert werden könnte, wenn den Journalisten ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht auch in bezug auf Selbstrecherchen eingeräumt würde. Aus dem Grundrecht der Presse- und Rundfunkfreiheit läßt sich indes nicht die Pflicht des Staates herlei ten, die Belange der Strafverfolgung zurückzustellen, um Schwierigkeiten der Presse und des Rundfunks bei der Sammlung von Informationen über strafbare Handlungen zu verringern. Die hier möglicherweise auftretenden Hindernisse für die Medien sind nicht dem Staat, sondern dem von der Recherche Betroffenen zuzurechnen. Es handelt sich überdies um Probleme, die typischerweise mit der journalistischen Tätigkeit verbunden sind und die sich auch durch eine Erweiterung des strafprozessualen Beschlagnahmeverbots nicht umfassend lösen ließen. Die Kontrollfunktion von Presse und Rundfunk bezieht sich in weiten Bereichen auf Mißstände, an deren wahrheitsgemäßer Darstellung die Betroffenen naturgemäß kein Interesse zeigen. Es ist deshalb nicht ungewöhnlich, wenn den Angehörigen des Rundfunks beim Zugang zum Objekt der Recherche Schwierigkeiten bereitet werden oder wenn dieser gar verweigert wird. Ob und in welchem Umfang eine solche Haltung des Betroffenen dadurch mitbestimmt wird, daß die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich Zugriff auf das recherchierte Material nehmen können, läßt sich nicht abschätzen. Da die Recherchen der Medien, Filmaufnahmen eingeschlossen, nicht um ihrer selbst willen vorgenommen werden, wird der Betroffene ohnehin mit einer entsprechenden Veröffentlichung rechnen müssen, die heute von nahezu jedermann aufgezeichnet werden kann und selbstverständlich auch den staatlichen Zugriff auf das publizierte Material und dessen Auswertung ermöglicht (vgl. LG Bremen, AfP 1979, S. 414 f.). Schon deshalb wird sich der Betroffene in aller Regel nicht zur passiven Mitwirkung bereitfinden. In diesem Zusammenhang kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß ein Rechtsanspruch Dritter auf Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht besteht (vgl. Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 53 Rdnr. 52), daß also der Betroffene selbst dann mit der Möglichkeit einer "Freigabe" rechnen müßte, wenn ein umfassenderes Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozeßrecht vorgesehen wäre.
c) Es sind keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Strafverfolgungsbehörden unter den Voraussetzungen des geltenden Rechts in exzessiver Weise von ihren Befugnissen Gebrauch machen und so die Tätigkeit der Medien durch die Be schlagnahme von Unterlagen nachhaltig beeinträchtigen würden. Auch die Beschwerdeführerin trägt dazu substantiiert nichts vor. Die von ihr angeführten Beispiele betreffen nur in einem Fall die Anordnung der Beschlagnahme von Filmmaterial. In den übrigen Fällen wurden entweder die Aufnahmen freiwillig herausgegeben oder die Staatsanwaltschaft hat - ersichtlich mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - von einem Antrag auf Beschlagnahme abgesehen. Damit läßt sich jedenfalls nicht belegen, daß die von der Beschwerdeführerin als unzulänglich beanstandete gesetzliche Regelung den Strafverfolgungsbehörden eine zu weit gehende Zugriffsmöglichkeit einräume und dadurch die Medien bei der Erfüllung ihrer Aufgabe in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise behindere.
Die generelle Ausdehnung der Beschlagnahmefreiheit über das Informantenmaterial hinaus würde zudem zu einer empfindlichen Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten führen, die weit über die Wirkung der sonstigen strafprozessualen Beschlagnahmeverbote hinausginge. Presse und Rundfunk recherchieren in nahezu allen Bereichen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Das Ob jekt dieser Recherchen bestimmt sich, ohne daß eine sichere Abgrenzung erkennbar wäre, vor allem nach journalistischen Interessen, die vielfältigster Art sein können. Da das Beschlagnahmeverbot kaum von der nachweisbaren Absicht zur Publikation, von der Registrierung der Recherche oder von einem förmlichen Redaktionsauftrag abhängig sein kann, könnte einer Beschlagnahme immer mit dem objektiv nicht nachprüfbaren Einwand berufsbezogener Ermittlungen begegnet werden. Dies käme einem allgemeinen persönlichen Recht zur Verweigerung der Mitwirkung im Strafverfahren gleich, das - jedenfalls im Ergebnis - über die Rechte der anderen in § 53 StPO bezeichneten Berufsgruppen weit hinausginge (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHSt 28, 240 [247]).
Die für die Grenzen der Beschlagnahmefreiheit maßgebliche Vorschrift des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO enthält keine abschließende Regelung. Sie trifft lediglich eine generalisierende Bestimmung dar über, in welchen Fällen typischerweise dem Geheimhaltungsinteresse der Presse gegenüber den Erfordernissen rechtsstaatlicher Gewährung der Strafrechtspflege der Vorrang gebührt (vgl. BVerfGE 64, 108 [116]). Die Vorschrift gibt damit Raum für eine weitergehende Begrenzung des Aussagezwangs und der Beschlagnahme, die sich nach Abwägung der widerstreitenden Interessen in besonders gelagerten Fällen auch direkt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben kann (BVerfGE a.a.O.m.w.N.). Dies bedeutet freilich nicht, wie die Beschwerdeführerin meint, daß ein generelles Verbot der Beschlagnahme selbstrecherchierten Materials unmittelbar aus dem Grundgesetz abzuleiten wäre. Selbst dann, wenn sich das geltende Recht im Blick auf die Bedeutung und Tragweite der Presse- und Rundfunkfreiheit als nicht ausreichend erwiese, wäre ein solcher Schluß nicht gerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgericht könnte insoweit allenfalls feststellen, daß der Gesetzgeber seine Pflicht, eine hinreichende Regelung zu schaffen, nicht erfüllt hat (vgl. BVerfGE 20, 162 [219]; Jarass, AfP 1977, S. 214 [215]). Für eine solche Entscheidung besteht indes - wie dargelegt - kein Anlaß.

References: Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 5
 § 53
 Art. 5
 § 97
 § 53
 Art. 2
 Art. 2
 § 53
 § 97
 Art. 5
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 5