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Timestamp: 2016-12-03 05:12:02+00:00

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§ 5 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 5 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 6 LWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 7 LWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 8 LWO, Geldbußen§ 9 LWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 10 LWO, Sonderwahlbezirke§ 11 LWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 12 LWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 13 LWO, Eintragung bei Wohnungswechsel§ 14 LWO, Einspruch gegen die Antragsablehnung und Streichung, Beschwerde§ 15 LWO, Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 16 LWO, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 17 LWO, Wahlbenachrichtigung§ 18 LWO, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde§ 20 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 22 LWO, Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Erteilung von Wahlscheinen§ 23 LWO, Wahlscheinanträge§ 24 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 25 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 5 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 5 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 1 – WahlorganeTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: RechtsverordnungFür die Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände gilt § 4 mit folgenden Maßgaben entsprechend:1. Auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.2. Die Mitglieder der Briefwahlvorstände für die einzelnen Wahlkreise sind nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises zu berufen, die am Sitz des Kreiswahlleiters wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder für mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb des Wahlkreises nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten, die in den jeweiligen Gemeinden oder Kreisen wohnen.3. Der Kreiswahlleiter macht Ort und Zeit des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes öffentlich bekannt, weist den Briefwahlvorsteher und seinen Stellvertreter auf die Pflichten gemäß § 9 Abs. 2 SächsWahlG hin, unterrichtet den Briefwahlvorstand über seine Aufgaben und beruft ihn ein. Entsprechendes gilt bei der Einsetzung mehrerer Briefwahlvorstände für einen Wahlkreis. Werden Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise gebildet, nimmt die jeweilige oder die nach § 7 Abs. 3 Satz 2 SächsWahlG betraute Gemeinde oder der jeweilige Landkreis diese Aufgaben wahr.4. Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähiga)bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 61 Abs. 1 und 2, wenn mindestens drei Mitglieder,b)bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 61 Abs. 3, wenn mindestens fünf Mitglieder,darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind.
§ 4 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 LWO, Beweglicher Wahlvorstand

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 4
 § 9
 § 7
 § 61
 § 61

§ 4