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Timestamp: 2019-07-21 03:37:39+00:00

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VerfGH Sachsen, 26.01.1996 - 15-I-95 - dejure.org
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VerfGH Sachsen, 26.01.1996 - 15-I-95 (https://dejure.org/1996,4303)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 26.01.1996 - 15-I-95 (https://dejure.org/1996,4303)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 26. Januar 1996 - 15-I-95 (https://dejure.org/1996,4303)
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Organstreitverfahren auf Antrag der PDS-Fraktion betreffend die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Garantie der formalen Gleichheit der Fraktionen eines Landesparlamentes; Berücksichtigung der Gleichheit der Fraktionen bei der Besetzung von Gremien; Berücksichtigung der Gleichheit der Fraktionen bei der Besetzung einer Parlamentarischen Kontrollkommission; Wahrnehmung von Kontrollaufgaben durch ein Parlament; Parlamentarische Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel; Besetzung parlamentarischer Gremien nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen; Wahl der Mitglieder einer Parlamentarischen Kontrollkommission
NVwZ 1996, 886 (Ls.)
DVBl 1997, 128 (Ls.)
DÖV 1996, 783
Daher kann dahinstehen, ob die Wahl der Mitglieder der PKK als einheitlicher Vorgang zu werten ist, sich die einzelnen Wahlakte also als bloße Teilakte des Gesamtvorgangs der Wahl dieses Gremiums darstellen (so SächsVerfGH LVerfGE 4, 287, 295), oder ob nicht vielmehr wegen der Eigenständigkeit jedes einzelnen Wahlaktes für jeden einzelnen Wahlvorgang auf die Frist des § 36 Abs. 3 VerfGGBbg abzustellen ist.
Die Bildung eines möglichst kleinen Gremiums, dessen Zusammensetzung durch Persönlichkeitswahl bestimmt wird, ohne dass gleichzeitig die Opposition übergangen wird, kann vielmehr gerade aus Geheimhaltungsgründen gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 70, 324, 359; E 96, 264, 281; E 112, 118, 140 f; E 130, 318, 358 f; E 131, 230, 235; SächsVerfGH LVerfGE 4, 287, 297; BayVerfGH NVwZ 2002, 1372, 1374).
Zweck der Wahlregelung ist es damit sicherzustellen, dass nur Abgeordnete gewählt werden, die persönlich das Vertrauen der Mehrheit in ihre fachliche Kompetenz und Verschwiegenheit besitzen (vgl. BVerfGE 70, 324, 365; SächsVerfGH LVerfGE 4, 287, 299; BayVerfGH NVwZ 2002, 1372, 1374).
Verfassungsrechtlich ist das Erfordernis einer mit der Mehrheit der Abgeordneten des Landtages erfolgenden Wahl der Mitglieder der PKK wegen der an die Integrität der zu Wählenden zu stellenden Anforderungen grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 70, 324, 365; E 130, 318, 359; SächsVerfGH LVerfGE 4, 287, 298 f; BayVerfGH NVwZ 2002, 1372, 1374).
Insbesondere der Verfassungsgerichtshof Sachsen (SächsVerfGH) hat eingehend das Verfahren der Wahl der Mitglieder der PKK erörtert und verfahrensrechtliche Sicherungen der Rechte der (Minderheits-) Fraktionen herausgearbeitet, und zwar ebenfalls vom Maßstab formeller Chancengleichheit der Fraktionen abgeleitet (Urt. v. 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95 -, LVerfGE 4, 287 ff; Beschl. v. 24. Februar 2005 - Vf. 121-I-04 -, LVerfGE 16, 409 ff; vgl. auch Bayerischer Verfassungsgerichtshof - BayVerfGH - NVwZ 2002, 1372 ff).
Sie macht mit ihrem Antrag eigene Rechte aus ihrem sich aus Art. 39 Abs. 3 SächsVerf ableitenden Fraktionsstatus geltend (SächsVerfGH, Urteil vom 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95, JbSächsOVG 4, 39 [41]).
So nehmen die Fraktionen z.B. gleichberechtigt an der Fraktionsfinanzierung teil, sind ihrem Stärkeverhältnis entsprechend gleichermaßen in den Ausschüssen und anderen Parlamentsorganen vertreten und haben ein grundsätzlich gleiches Recht auf Zugang zur Beratung in den Ausschüssen und Gremien des Parlaments (BVerfG, Urteil vom 14. Januar 1986, BVerfGE 70, 324 [363]; SächsVerfGH, Urteil vom 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95; Beschluss vom 17. Februar 1995 - Vf. 4-I-93; st. Rspr.).
Sie können deshalb nicht eng ausgelegt werden, sondern erfassen vielmehr auch die Mitwirkungsbefugnis an Aufgaben des Parlaments, die jenseits seiner Kernaufgaben liegen, also etwa jenseits des Bereichs der Gesetzgebungsfunktion, des Budgetrechts und der Ausübung der Kreations-, Informations- und Kontrollfunktionen (s. SächsVerfGH, Urteil vom 21. September 1996 - Vf. 15-I-96).
Im Randbereich der parlamentarischen Aufgaben muss die Abweichung zudem nicht zum Schutz anderer verfassungsrechtlich geschützter Positionen erforderlich sein (so - für die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission - SächsVerfGH, Urteil vom 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-96), z.B. zur Sicherung der Funktionsfähigkeit und des Ablaufs der Parlamentsarbeit, zur Abwehr missbräuchlicher Ausnutzung parlamentarischer Rechte oder zum Schutze anderer vorrangiger Verfassungsgüter (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - Vf. 121-I-04).
2002, 185; Urteil vom 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95; Beschluss vom.
a) Das Recht auf Chancengleichheit der Fraktion leitet sich ab aus dem Status der Abgeordneten, die sie bilden (SächsVerfGH, Urteil vom 21. März 2013 - Vf. 95-I-12; Urteil vom 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95; Beschluss vom 17. Februar 1995 - Vf. 4-I-93;.
26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95; Beschluss vom 17. Februar 1995 - Vf. 4-I-93;.
VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
Ein anderes Verständnis des § 56 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO, nur als unverbindliche politische Vorgabe, folgt auch nicht daraus, daß des sich bei dem betreffenden Gemeinderatsbeschluß um eine Wahl handelt und Wahlbeschlüsse grundsätzlich keiner Begründungspflicht unterliegen (vgl. auch SächsVerfGH, Urt. vom 26.01.1996 - Vf.15-I-95 -, in: SächsVBl. 1996, 90;… Gern, Sächs. Kommunalrecht Rz. 545).
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof (Urt. v. 26.01.1996 - Vf.15-I-95 - in: SächsVBl.1996, 90): hat dies in seiner Entscheidung zur Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission bestätigt: 95.
In der Entscheidung (Urt. v. 26.01.1996 a.a.O.) zur Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission gem. § 16 Abs. 2 SächsVSG ist zu einer vergleichbaren Pflicht des Parlaments ausgeführt, daß 100.
32 Als Maßstab kommt der Grundsatz der parlamentarischen Gleichheit überall dort zur Geltung, wo Aufgaben des Parlaments erfüllt werden, an denen mitzuwirken die Abgeordneten berufen sind, also vor allem im Bereich der öffentlichen Beratung und der Gesetzgebung, beim Budgetrecht sowie bei der Ausübung der Kreations-, Informations- und Kontrollfunktionen (…vgl. BVerfGE 80, 188, 217 f. = juris Rn. 102;… 96, 264, 280 = juris Rn. 69;… BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 96 = juris; VerfGH Sachsen, Urteil vom 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95 -, DÖV 1996, 783).
VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02
Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
Das aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuleitende Zweckbindungsgebot (vgl. BVerfGE 1, 65 ) wird dadurch durchbrochen, dass in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten auf der Grundlage des § 47 Abs. 1 ASOG an die Polizei übermittelt und von dieser für eine gewisse Zeit - entgegen der ursprünglichen Zweckbestimmung - verwendet und mit anderen Datenbeständen abgeglichen werden können (vgl. zu § 47 Abs. 1 SächsPolG: SächsVerfGH, Urteil vom 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95 - LVerfGE 4, 287 ).
b) Offenkundig ist im Anschluss an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Januar 1996 (Vf. 15-I-95, JbSächsOVG 4, 39) und 25. Februar 2005 (Vf. 121-I-04, JbSächsOVG 13, 9) auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner zur Erreichung dieser Sitzverteilung dem Antragsteller seinen durch Wahl erlangten Ausschusssitz mit dem angegriffenen Beschluss vom 19. Juli 2006 entzogen hat.
VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 52-I-02
Die Rechtsstellung der Fraktion als Teil der organisierten Staatlichkeit wird nicht durch die für jedermann geltenden Grundrechte bestimmt, sondern ist, wie der Status der Abgeordneten, aus Art. 39 Abs. 3 SächsVerf abzuleiten (…SächsVerfGH, Urt. v. 17. Februar 1995 - Vf. 4-I-93, JbSächsOVG 3, 71 [75 f.]; Urt. v. 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95, JbSächsOVG 4, 39 [41]).
Denn es genügt, wenn die fragliche Rechtsposition zumindest durch die Geschäftsordnung des Landtages eingeräumt ist (SächsVerfGH, Urt. v. 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95, JbSächsOVG 4, 39 [44]).
VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 121-I-04
Der Antrag ist zwar zulässig, aber - im Anschluss an die Grundsätze im Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Januar 1996 (Vf. 15-I-95; JbSächsOVG 4, 39) - offensichtlich unbegründet.
Die Rechtsstellung der Fraktion wird daher nicht durch die für jedermann geltenden Grundrechte bestimmt, sondern ist, wie der Status der Abgeordneten, aus Art. 39 Abs. 3 SächsVerf abzuleiten (SächsVerfGH, Urteil vom 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95, JbSächsOVG 4, 39 [41]).

References: § 36
 Art. 39
 § 56
 § 16
 § 47
 § 47
 Art. 39
 Art. 39