Source: https://www.bda.de/wir-ueber-uns/der-verband/satzung-mit-praeambel.html
Timestamp: 2019-04-26 14:39:05+00:00

Document:
Der Verband führt den Namen "Berufsverband Deutscher Anästhesisten e. V.".
Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand in München.
Der Berufsverband Deutscher Anästhesisten hat den Zweck, die weitere Entwicklung der Anästhesiologie im allgemeinen Interesse zu fördern, die beruflichen Belange der im Fachgebiet Tätigen zu wahren sowie die zuständigen Behörden und Stellen in allen einschlägigen Fragen zu beraten. Ziele des Verbandes sind insbesondere
die Berufsvertretung innerhalb der Ärzteschaft, Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen;
die Orientierung seiner Mitglieder über berufsständische Fragen;
die Erweckung und Hebung des allgemeinen Interesses und Verständnisses für die Anästhesiologie in der Öffentlichkeit;
die Mitarbeit bei allen die Anästhesiologie betreffenden öffentlich-rechtlichen Fragen;
die Aufnahme der Verbindungen mit anderen Fachverbänden;
die Sicherung des Aufgabengebietes der Anästhesie, Intensivmedizin, Notfallmedizin und Schmerztherapie gegen Einengung und Schmälerung;
die berufliche Fortbildung im Einvernehmen mit der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI).
Der Verband erstrebt keinen Gewinn und unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte wird ausschließlich durch den Verbandszweck bestimmt. Über die Anlage und Verwendung des Vermögens entscheidet das Präsidium.
Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Berufsverbandes erhalten.
Ordentliche Mitglieder können Fachärzte für Anästhesiologie und Ärzte werden, die in der Weiterbildung für das Gebiet Anästhesiologie begriffen sind.
Personen, die sich in besonderem Maße um die vom Berufsverband vertretenen Belange verdient gemacht haben, kann durch Beschluß des Präsidiums und des Ausschusses die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Der Beschluß bedarf in beiden Organen einer Vierfünftelmehrheit.
Der Aufnahmeantrag ist vom Antragsteller zu unterzeichnen. Ist der Antragsteller nicht Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin, so bedarf sein Antrag der Unterschrift zweier ordentlicher Mitglieder des Berufsverbandes
Über die Annahme entscheidet das Präsidium. Das Nähere regelt eine vom Präsidium und Ausschuß beschlossene Geschäftsordnung. Jedes Mitglied erhält nach der Zahlung des festgelegten Jahresbeitrages eine Mitgliedskarte.
Ordentliche Mitglieder haben Stimm- und Wahlrecht und das Recht zur Stellung von Anträgen.
Alle Mitglieder sind berechtigt, den Rat und Schutz der Verbandsorgane in Anspruch zu nehmen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge zu entrichten, allgemeine Vorschriften, Beschlüsse und Weisungen der Verbandsorgane anzuerkennen und zu befolgen und dem Präsidium alle Auskünfte zu erteilen, die die Verbandsleitung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Die Mitglieder unterwerfen sich der Einhaltung der Berufspflichten und der Berufsgrundsätze. Der Beitrag ist am 1. 1. jeden Jahres, bei im Laufe eines Jahres eintretenden Mitgliedern mit dem Eintrittsdatum fällig. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Das Nähere bestimmt eine vom Präsidium und Ausschuß beschlossene Beitragsordnung.
durch Tod des Mitgliedes;
durch Austritt. Der Austritt ist dem Verband schriftlich mitzuteilen;
durch Streichung. Ein Mitglied, das trotz zweimaliger Mahnung des Kassenführers mit seinem Beitrag ohne ausreichenden Grund länger als ein Jahr im Rückstand bleibt, gilt als aus dem Verband ausgeschlossen. Eine Wiederaufnahme kann nach Zahlung der rückständigen Beiträge nur mit Genehmigung des Präsidiums erfolgen;
durch Ausschluß. Mitgliedern, die durch ihr Verhalten Zweck und Ansehen des Verbandes schädigen, kann durch einstimmigen Beschluß des Präsidiums der Rat zum Austritt gegeben werden. Kommen sie dem Rat nicht nach, können sie nach Anhören des Ausschusses durch einstimmigen Beschluß des Präsidiums ausgeschlossen werden;
durch Verlust der Approbation.
Die ausscheidenden Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen.
Der Verband hat ständige Organe und nichtständige Organe:
Ständige Organe des Verbandes sind
Nichtständige Organe des Verbandes sind von Fall zu Fall einzusetzende Arbeitsausschüsse und Kommissionen.
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Jedes der beiden Vorstandsmitglieder ist berechtigt, den Verband gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten.
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Schriftführer, dem Kassenführer, dem Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin und dem Präsidenten der Deutschen Akademie für Anästhesiologische Fortbildung. Dem Präsidium gehören weiter ein Vertreter der Anästhesisten an Universitäten, ein Vertreter der Anästhesisten an Krankenanstalten sowie ein Vertreter der niedergelassenen Anästhesisten an.
Der Präsident, der Vizepräsident und die übrigen Mitglieder des Präsidiums werden jeweils auf die Dauer von zwei Geschäftsjahren gewählt. Ihre Amtszeit beginnt mit dem ersten Januar des auf die Wahl folgenden Geschäftsjahres. Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vorzeitig aus seinem Amt aus, so bestimmt das Präsidium einen Vertreter bis zur Wahl eines Ersatzmannes durch die nächste Mitgliederversammlung.
Das Präsidium hat die ihm durch die Satzung zugewiesenen Rechte und Pflichten. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Überwachung der Führung der laufenden Geschäfte und die Erledigung der ihm von der Mitgliederversammlung zugewiesenen Angelegenheiten.
Der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein und führt den Vorsitz. Er wird im Fall seiner Verhinderung in den ihm obliegenden Aufgaben durch den Vizepräsidenten vertreten. Er hat das Präsidium zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies ein Mitglied des Präsidiums verlangt.
Das Präsidium beschließt über
die Ernennung eines Geschäftsführers,
die Einstellung von Bürokräften,
die Festsetzung von Gehältern und Aufwandsentschädigungen für diese Hilfskräfte,
die Einrichtung von Auskunfts- und Beratungsstellen,
die Ernennung eines Volljuristen zum Syndikus des Verbandes und die Festsetzung seiner Vergütung,
die Bildung von Arbeitsausschüssen und die Berufung von Kommissionen.
Der Kassenführer verwaltet die Kasse des Berufsverbandes und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Sämtliche Ausgaben, insbesondere Bankaufträge, bedürfen grundsätzlich der Gegenzeichnung des Schriftführers. Ausgaben außerhalb des laufenden Geschäftsbetriebes benötigen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten. Das Nähere bestimmt eine Geschäftsordnung. Der Kassenführer nimmt Zahlungen für den Berufsverband gegen Quittung in Empfang und hat der Hauptversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei ordentliche Mitglieder als Kassenprüfer sowie jeweils einen Stellvertreter. Nach Überprüfung und Richtigbefund des Kassenberichtes durch die beiden Kassenprüfer wird dem Kassenführer von der Mitgliederversammlung Entlastung erteilt. Über die Sitzungen des Vorstandes, des Präsidiums, des Ausschusses und der Mitgliederversammlung sind Niederschriften zu fertigen, die vom Schriftführer und vom Präsidenten oder Vizepräsidenten unterzeichnet werden.
§ 11 Ausschuß
Der Ausschuß besteht aus den Landesvorsitzenden.
Der Ausschuß berät und unterstützt das Präsidium bei der Durchführung seiner Aufgaben. Er ist vom Präsidenten mindestens einmal im Jahr zu einer Sitzung einzuberufen. Der Ausschuß muß zu einer Sitzung einberufen werden, wenn dies mindestens drei Ausschußmitglieder verlangen.
Mindestens einmal im Jahr hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden, die im Inland abgehalten werden soll. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident.
die Entgegennahme des Jahresberichts des Präsidenten;
die Entlastung des Vorstandes, des Präsidiums und des Kassenführers;
die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums, soweit sie nicht anderen Organen vorbehalten ist;
die Auflösung des Verbandes und die Verwendung des Verbandsvermögens nach Auflösung sowie über
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordern oder die Einberufung von einem Drittel sämtlicher Verbandsmitglieder gefordert wird.
Die Mitgliederversammlungen sind vom Präsidenten schriftlich oder durch Veröffentlichung in "Anästhesiologie und Intensivmedlzin" unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen. In der Einladung sind vorgeschlagene Satzungsänderungen im Wortlaut mitzuteilen.
Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von Zweidrittel, zur Auflösung des Verbandes eine solche von Vierfünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Zur Wahrnehmung regionaler Aufgaben des Berufsverbandes werden Landesverbände eingerichtet. Sie sind rechtlich nicht selbständige Untergliederungen des Berufsverbandes. Die Mitgliederversammlung des Berufsverbandes kann beschließen, daß in Ländern, in denen mehr als eine Landesärztekammer besteht, für den Bereich jeder Landesärztekammer ein Landesverband eingerichtet wird.
Jeder Landesverband führt mindestens alle zwei Jahre eine Landesversammlung durch. Die Landesversammlung wählt einen Landesvorsitzenden und einen ersten und zweiten Stellvertreter. Wahl- und stimmberechtigt sowie wählbar sind in der Landesversammlung alle ordentlichen Mitglieder, die im Bereich des Landesverbandes ihren Beruf ausüben oder, falls sie nicht mehr berufstätig sind, dort ihren Wohnsitz haben. Das Amt beginnt am ersten Tag des auf die Wahl folgenden Kalenderjahres. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre.
Der Landesvorsitzende beruft die Landesversammlung schriftlich oder durch Veröffentlichung in der "Anästhesiologie und Intensivmedizin" unter Mitteilung der Tagesordnung und unter Einhalt einer Frist von zwei Wochen ein und führt den Vorsitz. Über Sitzungen, die mit einer Wahl verbunden sind, fertigt der erste, im Falle seiner Verhinderung der zweite Stellvertreter eine Niederschrift, die der Landesvorsitzende gegenzeichnet. Der Landesvorsitzende unterrichtet den Schriftführer unter Übersendung einer Abschrift des Protokolls über die Ergebnisse der Wahlen und über die von der Landesversammlung gefaßten Beschlüsse.
Die Landesversammlungen finden in der Regel im Rahmen einer Veranstaltung zur Fort- und Weiterbildung (Landestagung) statt, die gemeinsam mit dem Landesverband der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin abgehalten werden sollte. Führen mehrere benachbarte Landesverbände eine überregionale Landestagung durch, so können diese Landesverbände ihre Landesversammlung am Ort der gemeinsamen Veranstaltung abhalten. Das Nähere regelt eine von Präsidium und Ausschuß beschlossene Geschäftsordnung.
§ 14 Arbeitsausschüsse
Zur Bearbeitung von Fragen allgemeiner und fachlicher Art können durch das Präsidium Arbeitsausschüsse gebildet werden. Sie haben die Aufgabe, dem Präsidium Vorschläge zu unterbreiten und, wenn nötig, Gutachten zu erstellen. Das Präsidium hat das Recht, den Mitgliedern dieser Ausschüsse für ihre Tätigkeit eine Vergütung zu bewilligen.
Alle Ämter sind ehrenamtlich. Es werden lediglich die nachgewiesenen Barauslagen vergütet.
Soweit Dienstleistungen zu vergüten sind, bestimmt sich ihre Höhe nach den üblichen Richtsätzen.
§ 16 Geschäftsjahr und Erfüllungsort
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr; der Erfüllungsort ist München.
§ 17 Abstimmungen, Wahlen
Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt.
Stimmengleichheit gilt bei Abstimmungen als Ablehnung des Antrages.
Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit bei Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl, so wird die Wahl zwischen diesen Kandidaten wiederholt (Stichwahl). Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Abstimmungen und Wahlen sind geheim durchzuführen, im Präsidium und Ausschuß, wenn ein Stimmberechtigter, in der Mitgliederversammlung, wenn zehn Stimmberechtigte dies verlangen.
Für die Auflösung des Berufsverbandes gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das Vermögen des Berufsverbandes ist der steuerlich als gemeinnützig anerkannten Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin zuzuführen, die es im Sinne des § 2 der Satzung des Berufsverbandes zu verwenden hat.
Eine Zuwendung von Vermögen oder Vermögensvorteilen an Mitglieder des Berufsverbandes ist sowohl im Falle ihres Ausscheidens als auch der Auflösung oder Aufhebung des Berufsverbandes ausgeschlossen.
Das Präsidium wird ermächtigt, redaktionelle Fehler und Unstimmigkeiten der Satzung zu berichtigen.
§ 20 Überleitungsbestimmungen
Die Mitglieder, die im Zeitpunkt der Satzungsänderung dem Berufsverband als außerordentliche Mitglieder angehören, sind von diesem Zeitpunkt ab ordentliche Mitglieder.
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References: § 11

§ 14

§ 16

§ 17
 § 2

§ 20