Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20123,%2082
Timestamp: 2020-03-30 01:38:30+00:00

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BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 5.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1208
BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 5.04 (https://dejure.org/2005,1208)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2005 - 3 C 5.04 (https://dejure.org/2005,1208)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - 3 C 5.04 (https://dejure.org/2005,1208)
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Bier; Herstellen von Bier; Bereitung von Bier; Inverkehrbringen von Bier; Bezeichnung; Kennzeichnung; Reinheitsgebot; Berufsfreiheit
Geltung des deutschen Reinheitsgebots für die Herstellung von Bier; Ausnahmegenehmigung zur Bereitung von besonderen Bieren; Zusetzen von Zuckersirup in untergäriges Schwarzbier nach der Filtrierung; Voraussetzungen eines Inverkehrbringens unter der Gattungsbezeichnung ...
Bier und Reinheitsgebot - Brandenburger Brauerei darf ausnahmsweise davon abweichen
Auch ein nicht nach dem deutschen Reinheitsgebot gebrautes Bier, darf die Bezeichnung "Bier" tragen - Klage auf Ausnahme vom deutschen Reinheitsgebot erfolgreich
Bier nach deutschem Reinheitsgebot - oder doch nicht? (Carsten Johne; GB 2/2005, S. 10)
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zum BVerwG vom 24.02.2005, Az.: 3 C 5.04 - Mit Kanonen auf Spatzen geschossen, Möglichkeiten einer Brauerei zur Herstellung und Kennzeichnung ihres Produkts gemäß dem Reinheitsgebot" von RA Thomas Winzek, original erschienen in: ZLR 2005 ...
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerwG vom 24.2.2005 - 3 C 5.04 - Bier oder Mischgetränk?" von Dr. Iwan Chotjewitz, original erschienen in: ZLR 2005, 467 - 473.
VG Leipzig - 4 K 1287/97
VG Frankfurt/Oder, 01.12.2003 - 4 K 1287/97
Sollte die "malt beer base" als Branntwein einzureihen sein, würde dies in Anlehnung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24. Februar 2005 3 C 5.04 (BVerwGE 123, 82) eine gegen Art. 12 des Grundgesetzes (GG) und damit verfassungsrechtlich unzulässige Berufsausübungsregelung darstellen.
Entgegen der Ansicht der Klägerin lässt sich aus dem Urteil des BVerwG in BVerwGE 123, 82, nach dem für die Herstellung und das Inverkehrbringen von mit Invertzucker versetztem Bier eine Genehmigung nach § 9 Abs. 7 des Vorläufigen Biergesetzes zu erteilen ist, für die Einreihung des streitgegenständlichen Erzeugnisses nichts entnehmen.
Dieses Verständnis entspricht nicht nur dem allgemeinen Sprachgebrauch, sondern liegt beispielsweise auch der von der Beschwerdeführerin in anderem Zusammenhang herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 9 Abs. 1 des Vorläufigen Biergesetzes zugrunde (BVerwGE 123, 82 ).
BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 C 38.04 -, www.bverwg.de = BVerwGE 123, 82 = juris Rn. 20.
Es kann hier dahinstehen, ob § 20 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwKostG so auszulegen ist, dass die Verjährungsfrist exakt 4 Jahre nach der Entstehung des Anspruchs endet, so BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 C 38.04 -, www.bverwg.de = BVerwGE 123, 82 = juris Rn. 17, oder ob auf die Frist des § 20 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwKostG die Regelung des § 20 Abs. 1 Satz 2 VwKostG anzuwenden ist, so dass die Verjährungsfrist erst mit dem Ablauf des (vierten) Kalenderjahres endete.
Im Hinblick auf das mittlerweile im Parallelverfahren 4 K 1287/97 ("Schwarzer Abt") ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2005 - 3 C 5.04 - teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 23. März 2005 mit, dass er an dem Bescheid vom 10. Februar 2004 festhalte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 C 5.04 - bezüglich des vor der Kammer anhängig gewesenen Verfahrens 4 K 1287/97 ("Schwarzer Abt") ausgeführt:.
Eine derartige Verpflichtung lässt sich insbesondere nicht aus der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.02.2005 - 3 C 5.04 - zu Kennzeichnungsvorschriften für "Bier" ableiten, da der dort geschilderte Fall dem vorliegenden nicht vergleichbar ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kommt den fachbehördlichen Aussagen des Wasserwirtschaftsamts große Bedeutung zu, die in der Regel sogar größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten hätten, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen würden (s. z.B. U.v. 14.02.2005, BayVBl 2005, 727).
VG Frankfurt/Oder, 31.01.2005 - 4 L 325/04
Soweit die Antragstellerin zur Begründung ihres Antrages vorbringt, das Inverkehrbringen des Getränks "Schwarzer Abt" unter der Bezeichnung "Schwarzbier" könne nicht gem. § 1 BierVO untersagt werden, weil es unter Beachtung des in § 9 VorlBierG verankerten Reinheitsgebots hergestellt würde und es sich insoweit um ein "besonderes Bier" i.S.v. § 9 Abs. 7 VorlBierG handele, ist dies vor dem Hintergrund des mit Urteil vom 01.12.2003 abgeschlossenen und nunmehr beim Bundesverwaltungsgericht (Az.: 3 C 5.04) anhängigen Verfahrens 4 K 1287/97 kaum nachvollziehbar.

References: Art. 12
 § 9
 § 9
 § 20
 § 20
 § 20
 § 1
 § 9
 § 9