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Timestamp: 2016-10-23 22:25:03+00:00

Document:
5C.239/2002 (12.12.2002)
5C.239/2002 /bie
D.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hans Suppiger, Seidenhofstrasse 12, 6003 Luzern,
X.________AG, Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Rohrer, Neuhofstrasse 25, 6340 Baar.
Schadenersatz gem�ss Art. 706 ZGB,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 24. September 2002.
D.________ ist Eigent�merin der Liegenschaft GS Nr. 54 GB der Gemeinde A.________. Zu Gunsten dieses Grundst�cks und zu Lasten des einem Dritten geh�renden Nachbargrundst�cks GS Nr. 52 GB der n�mlichen Gemeinde ist im Grundbuch ein Quellenrecht eingetragen; die Quellfassung befindet sich auf der an die Parzelle Nr. 52 angrenzenden Parzelle GS Nr. 51. Oberhalb dieses Grundst�cks liegt die Parzelle GS Nr. 1587, Eigentum der X.________AG. Diese begann im Februar/M�rz 1997 auf ihrem Grundst�ck mit der Erstellung eines Mehrfamilienhauses mitsamt Tiefgarage und nahm hierzu umfangreiche Aushubarbeiten vor. Im Zuge der Bauarbeiten stellte D.________ ein zeitweiliges Versiegen der Quelle fest.
Nachdem eine vorsorgliche Beweisaufnahme zur Abkl�rung des Zusammenhanges zwischen den Bauarbeiten und der Beeintr�chtigung der Quelle durchgef�hrt worden war und den Zusammengang bejaht hatte, klagte D.________ (nachfolgend: Kl�gerin) gegen die X.________AG (nachfolgend: Beklagte) auf Schadenersatz in der H�he von Fr. 82'608.80 nebst Zins. Das Kantonsgericht des Kantons Zug hiess die Klage im Umfang von Fr. 53'254.75 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. M�rz 1997 gut. Das Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, verpflichtete die Beklagte auf Berufung der Kl�gerin mit Urteil vom 24. September 2002 zur Bezahlung eines Schadenersatzes in der H�he von Fr. 66'087.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. M�rz 1997.
Die Kl�gerin hat gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Berufung eingereicht; sie beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 82'608.80 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. M�rz 1997 zu bezahlen; dementsprechend seien die Kosten und Entsch�digungen der kantonalen Verfahren neu zu verlegen.
Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht verzichtet unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Gegenbemerkungen, beantragt aber, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Gegen das angefochtene Urteil steht kein weiteres ordentliches kantonales Rechtsmittel mehr zur Verf�gung; es erweist sich daher als letztinstanzlich im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG. Weil das Begehren den Betrag von Fr. 8'000.-- offensichtlich �bersteigt, ist die Berufung auch im Lichte von Art. 46 OG zul�ssig.
Das Obergericht hat wie die erste Instanz namentlich gest�tzt auf die vorsorgliche Beweisf�hrung bejaht, dass die Quelle durch die Bauarbeiten auf dem Grundst�ck der Beklagten beeintr�chtigt worden sei und die Beklagte deshalb f�r den daraus resultierenden Schaden einzustehen habe. Es hat alsdann einen Schaden in der H�he von Fr. 82'608.80 ermittelt, den es indes lediglich im Umfang von 80 % durch die Beklagte tragen liess. Zur Begr�ndung hat die Vorinstanz dazu namentlich ausgef�hrt, die Quelle, an der die Kl�gerin nutzungsberechtigt sei, liege nicht auf dem Grundst�ck der Beklagten, auf dem die Bauarbeiten durchgef�hrt worden seien. Sie werde aber durch einen Wasserstrom gespiesen, der vom beklagtischen Grundst�ck ausgehe bzw. durch dieses f�hre; dessen sei sich die Kl�gerin offensichtlich bewusst gewesen; zumindest habe sie nichts Gegenteiliges behauptet. Die Beklagte habe ihrerseits von diesem Sachverhalt nichts gewusst und sich auch nicht �ber die Lage allf�lliger Quellen informieren k�nnen, da in der Gemeinde kein entsprechender Katasterplan existiere, der Aufschluss �ber die Lage der Quellen gebe. Die Kl�gerin sei ihrerseits �ber das Bauvorhaben informiert worden und somit aufgrund der gegebenen Umst�nde verpflichtet gewesen, die Beklagte �ber die Quellenverh�ltnisse zu orientieren, auf dass sie bereits vor Baubeginn geeignete Massnahmen zum Schutz der Quelle h�tte ergreifen und so den Schaden bedeutend tiefer h�tte halten k�nnen. Die Kl�gerin habe indessen erst nach Versiegen der Quelle reagiert, was ihr als Selbstverschulden anzurechnen sei. Vor Bundesgericht bestreitet die Kl�gerin, dass ihr ein Selbstverschulden angerechnet werden kann.
2.1.1 Die Kl�gerin macht geltend, entgegen der Auffassung des Obergerichts habe sie nicht gewusst, dass der Wasserstrom, der die Quelle speist, vom beklagtischen Grundst�ck ausgehe oder durch dieses f�hre. �berdies handle es sich beim Selbstverschulden um eine rechtshindernde Tatsache, die vom Ersatzpflichtigen, hier also von der Beklagten, nachzuweisen sei. Daher habe auch nicht sie (die Kl�gerin) ihre Unkenntnis �ber den Verlauf der Quelle nachzuweisen. Die Beklagte habe denn auch nie behauptet, die Kl�gerin habe darum gewusst. Indem die Vorinstanz sinngem�ss davon ausgehe, sie (die Kl�gerin) habe ihre Unkenntnis �ber den Verlauf des Wasserstromes nachzuweisen, verletze sie Art. 8 ZGB.
2.1.2 Das Obergericht hat aus dem Stillschweigen der Kl�gerin geschlossen, diese habe gewusst, dass die Quelle durch einen Wasserstrom gespiesen wird, der vom beklagtischen Grundst�ck ausgeht oder durch dieses f�hrt. Soweit die Kl�gerin nunmehr etwas anderes behauptet, richtet sie sich in unzul�ssiger Weise gegen verbindliche tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 115 II 484 E. 2a; 117 II 256 E. 2a); auf die entsprechenden Vorbringen ist demnach nicht einzutreten. Mit der obergerichtlichen Feststellung aber wurden die Fragen der Beweislastverteilung und der Verteilung der Behauptungslast gegenstandslos (BGE 114 II 289 E. 2 S. 291; Urteil 4C.93/1992 vom 20. Juli 1992, E. 2a, in: SJ 1993 p. 265). Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob und wenn ja , inwieweit die Frage der Behauptungslast �berhaupt vom Bundesrecht beherrscht wird. Die Berufung ist demnach in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.2.1 Die Kl�gerin macht ferner zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe den ad�quaten Kausalzusammenhang falsch gew�rdigt. Nachdem die Beklagte von der Kl�gerin �ber den Unterbruch der Wasserzufuhr orientiert und zur Einleitung von Massnahmen aufgefordert worden sei, habe sie nichts unternommen und ihre Bauarbeiten fortgesetzt. Daher sei anzunehmen, dass sie auch einen vor Beginn der Arbeiten abgegebenen Hinweis der Kl�gerin auf den Quellenverlauf nicht beachtet und gleichwohl mit den Bauarbeiten begonnen h�tte, womit der Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung der Kl�gerin und dem eingetretenen Schaden unterbrochen worden sei.
2.2.2 Nach den obergerichtlichen Feststellungen ist die Quelle durch die Bauarbeiten auf dem Grundst�ck der Beklagten beeintr�chtigt worden. Die Beklagte ist somit f�r den eingetretenen Schaden grunds�tzlich haftbar, weshalb sich f�r die Schadenersatzbemessung gem�ss Art. 706 Abs. 2 ZGB h�chstens noch fragen kann, ob auch die Kl�gerin ein Verschulden trifft, das zu einer Reduktion des Schadenersatzes f�hren k�nnte. Nach der Lehre ist ein Verschulden der gesch�digten Person, hier also der Kl�gerin, dann anzunehmen, wenn sie trotz Kenntnis der sch�digenden Veranstaltung nicht rechtzeitig, d.h. in einem Moment beim Sch�diger vorstellig geworden ist, wo durch Einstellung der Arbeiten der Schaden h�tte vermieden oder auf ein Minimum beschr�nkt werden k�nnen (vgl. dazu Haab, Z�rcher Kommentar, N. 20 zu Art. 706, 707 ZGB). Das Obergericht hat dies mit Bezug auf die Kl�gerin bejaht, zumal sie trotz Kenntnis des Wasserverlaufs und der Bauarbeiten sich nicht zu einer Intervention bei der Beklagten veranlasst sah; es hat folglich der Kl�gerin ein Verschulden von 20 %, der Beklagten hingegen ein solches von 80 % angelastet, weil diese die Bauarbeiten nach Kenntnis der eingetretenen Probleme (Versiegen der Quelle) unbek�mmert weiterf�hrte. Die Ausf�hrungen der Kl�gerin dar�ber, dass die Beklagte auch nicht reagiert h�tte, falls sie vor Beginn der Arbeiten �ber den Verlauf des Wasserstromes informiert worden w�re, beruhen auf reinen Spekulationen und finden in den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts keine St�tze. Als blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung sind sie im Rahmen der Berufung nicht zul�ssig (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99; 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen).
2.3 Damit ist die Berufung insgesamt abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Ausf�hrungen zur Frage der Kostenverlegung der kantonalen Verfahren er�brigen sich unter den gegebenen Umst�nden. Das angefochtene Urteil ist als solches zu best�tigen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kostenpflichtig (Art. 56 Abs. 1 OG). Der Beklagten ist keine Entsch�digung zuzusprechen, zumal keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 24. September 2002 wird best�tigt.

References: Art. 706
 Art. 48
 Art. 46
 Art. 8
 BGE 
 Art. 706
 Art. 706