Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20123,%2049
Timestamp: 2019-08-24 21:17:27+00:00

Document:
BVerwG, 23.02.2005 - 6 C 2.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1065
BVerwG, 23.02.2005 - 6 C 2.04 (https://dejure.org/2005,1065)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2005 - 6 C 2.04 (https://dejure.org/2005,1065)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 (https://dejure.org/2005,1065)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1065) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 7 Abs. 3, Art. 140; WRV Art. 137
Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von Religionsunterricht; Dachverbandsorganisation als Religionsgemeinschaft; Interessenvertretung und Koordinierung; dominante "Fachverbände"; Verfassungstreue von Religionsgemeinschaften.
GG Art. 7 Abs. 3, Art. 140
Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von Religionsunterricht; Dachverbandsorganisation als Religionsgemeinschaft; Interessenvertretung und Koordinierung; dominante "Fachverbände"; Verfassungstreue von Religionsgemeinschaften
Anspruch von Religionsgemeinschaften auf entsprechenden Religionsunterricht an Schulen; Zur Frage, ob auch eine Dachverbandsorganisation eine Religionsgemeinschaft sein kann; Anforderungen an die Verfassungstreue von Religionsgemeinschaften, um Partnerin eines vom Staat veranstalteten Religionsunterrichts zu sein; Gegenstand des Religionsunterrichts; Religionsunterricht als Mittel zur Entfaltung der den Religionsgemeinschaften gewährten Religionsfreiheit; Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft; Personeller Anwendungsbereich von obigen Ansprüchen; Aufgabenverteilung zwischen Staat und Religionsgemeinschaften bei der Veranstaltung von Religionsunterricht
Religionsunterricht - Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von Religionsunterricht; Dachverbände
kommunen-in-nrw.de (Pressemitteilung)
Rechtsstreit um islamischen Religionsunterricht in NRW geht weiter // Klage islamischer Verbände zurückverwiesen
migration-boell.de , S. 12 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen eines islamischen Religionsunterrichts (Heinrich de Wall; DOSSIER Muslimischen Gemeinschaften 2010, 8)
migration-boell.de , S. 17 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtliche Organisationsprobelme muslimischer Gemeinschaften in Deutschland (Christian Waldhoff; DOSSIER Muslimischen Gemeinschaften 2010, 13)
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - 19 A 997/02
BVerwG, 20.12.2018 - 6 B 94.18
BVerwGE 123, 49
NJW 2005, 2101
NVwZ 2005, 1187 (Ls.)
DVBl 2005, 1128
DÖV 2005, 914
Auf die Revision der Kläger verwies das BVerwG den Rechtsstreit an den Senat zurück (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 -, BVerwGE 123, 49).
BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 -, BVerwGE 123, 49, juris, Rn. 78.
Auch ein mehrstufiger Verband - eine Dachverbandsorganisation - kann eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG sein (im Anschluss an BVerwG, U. v. 23.02.2005 - 6 C 2.04 - NJW 2005, 2101).
Die aufeinander bezogenen Regelungen des Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG beinhalten nach Sinn und Zweck einen Anspruch der Religionsgemeinschaften auf Schaffung der organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen und auf inhaltliche Gestaltung des Religionsunterrichts (BVerwG, U. v. 23.02.2005 - 6 C 2.04 - NJW 2005, 2101;… Jarass/Pieroth, GG, Kom., 7. Aufl. 2004, Art. 7, Rdnr. 12).
Der Begriff der Religionsgemeinschaft ist somit im Kern soziologisch zu verstehen (BVerwG, U. v. 23.02.2005, a. a. O.).
Auch ein mehrstufiger Verband - eine Dachverbandsorganisation - kann eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG sein (BVerwG, U. v. 23.02.2005, a. a. O.;… Anger, a. a. O., S. 360 f.; Heimann, Inhaltliche Grenzen islamischen Religionsunterrichts, NVwZ 2002, 935 [936]).
Eine Dachverbandsorganisation ist auch dann keine Religionsgemeinschaft, wenn der Dachverband durch Mitgliedsvereine geprägt wird, die religiöse Aufgaben nicht oder nur partiell erfüllen (BVerwG, U. v. 23.02.2005 , a. a. O.).
Das Gemeinschaftsleben in der Gesamtorganisation wird dadurch verwirklicht, dass sich alle von ihr erfassten Menschen vom einfachen Gemeindemitglied bis zum Vorsitzenden des höchsten Dachverbandes der gemeinsamen religiösen Sache verpflichtet fühlen und auf dieser Grundlage die ihnen gesetzten Aufgaben erfüllen (BVerwG, U. v. 23.02.2005, a. a. O.).
Eine Religionsgemeinschaft, die mit dem Staat als Partner hinsichtlich eines von diesem veranstalteten Religionsunterrichts kooperieren will, muss ferner durch ihre Verfassung (a) und die Zahl ihrer Mitglieder (b) die prognostische Entscheidung stützen, dass sie auch in Zukunft dauerhaft bestehen wird (BVerwG, U. v. 23.02.2005, a. a. O.).
Unantastbar sind damit namentlich der Grundsatz der Menschenwürde, der von ihm umfasste Kernbereich der Grundrechte sowie die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie (…BVerfG, U. v. 19.12.2000, a. a. O.; BVerwG, U. v. 23.02.2005, a. a. O.).
Der Senat sieht eine Eignung der Klägerin als Ansprechpartner für die Einführung islamischen Religionsunterrichts derzeit nicht gegeben, da sie den - von ihr nicht mit hinreichend substantiierten und nachprüfbaren Darlegungen neutralisierten Indizien zufolge - wesentlichen Einflussmöglichkeiten einer Vielzahl von vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften Organisationen ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, U. v. 23.02.2005, a. a. O.).
Bei der Frage, ob der betreffenden Religionsgemeinschaft durch Mitwirkung am Religionsunterricht als Mittel zur Entfaltung positiver Religionsfreiheit eine bevorzugte Rechtsstellung eingeräumt werden kann, müssen sich jedoch die tatsächlichen Auswirkungen religiöser Gebote und Leitlinien an den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien wie dem Verbot jeglicher Staatskirche oder Staatsreligion (Art. 140 GG i. V mit Art. 137 Abs. 1 WRV), den Grundsätzen der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates, der Parität der Religionen und Bekenntnisse, dem Demokratieprinzip sowie den Grundrechten Dritter messen lassen (BVerwG, U. v. 23.02.2005, a. a. O.).
Der Schutz der Schulkinder vor der Beeinflussung durch Religionsgemeinschaften, die in Bezug auf die Einhaltung tragender Verfassungsprinzipien Bedenken begegnen, ist ein so hohes Gut, dass dem Staat die Zusammenarbeit gar nicht erst angesonnen werden kann (BVerwG, U. v. 23.02.2005, a. a. O.).
Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer …
Strikte Verbindlichkeit der Aussagen ist nicht erforderlich (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 - BVerwGE 123, 49).
Auf die Revisionen der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 - (BVerwGE 123, 49) das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die sich aus § 144 Abs. 6 VwGO ergebende Bindungswirkung des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 - (BVerwGE 123, 49) nicht hinreichend beachtet.
Denn der entsprechende Beschwerdevortrag der Kläger betrifft allesamt Rechtsfragen, die das Bundesverwaltungsgericht in dem Revisionsurteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 - (BVerwGE 123, 49) beantwortet hat.
Dies ist nach dem geistigen Gehalt und dem Erscheinungsbild des Verbandes zu beurteilen; dessen Behauptung, nach seinem Selbstverständnis eine Religionsgemeinschaft zu sein, reicht nicht aus (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 - BVerwGE 123, 49 m.w.N.).
b) Davon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 - (BVerwGE 123, 49) mit Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO Anforderungen entwickelt, die Dachverbände wie die Kläger, die zusammen mit selbständigen Untergliederungen in Form von fachorientierten Vereinigungen und örtlichen Kultusgemeinden einen mehrstufigen Verband bilden, erfüllen müssen, um als Teil des Gesamtverbandes eine Religionsgemeinschaft zu sein:.
Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 - (BVerwGE 123, 49) bindend entschieden, dass Religionsgemeinschaften ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Einrichtung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen nur zusteht, wenn sie Gewähr dafür bieten, Grundlagen der Verfassungsordnung des Grundgesetzes wie die Grundrechte, insbesondere die Religionsfreiheit oder die freiheitliche Ausrichtung des Staatskirchenrechts nicht zu gefährden.
Dementsprechend ist die Vorschrift in der Rechtsprechung des Senats als Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften (…Urteil vom 23. Februar 2000 a.a.O. S. 340 bzw. S. 11), als Mittel zur Entfaltung und Unterstützung der diesen grundrechtlich gewährten Religionsfreiheit bezeichnet worden (Urteil vom 23. Februar 2005 a.a.O. S. 53 bzw. S. 17;… vgl. auch Badura, a.a.O. Art. 7 Rn. 67).
Sie ändern nichts daran, dass mit der Garantie des Religionsunterrichts den Anliegen der Religionsgemeinschaften Raum verschafft werden sollte und diese Garantie insofern in einen verfassungssystematischen Zusammenhang mit weiteren Regelungen des grundgesetzlichen Religions- und Staatskirchenrechts einzuordnen ist (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005 a.a.O. S. 53 bzw. S. 17;… Badura, a.a.O. Rn. 63).
Dass daneben auch ein öffentliches Interesse daran besteht, im Religionsunterricht Wissen zu vermitteln und die Schüler zu verantwortungs- und wertbewusstem Handeln anzuleiten, ist für die Herleitung des Anspruchs der Religionsgemeinschaften auf Einrichtung von Religionsunterricht unschädlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 - 6 C 2/04 -, BVerwGE 123, 49).
Unter Religionsgemeinschaft ist ein Verband zu verstehen, der die Angehörigen ein- und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2005, a.a.O., 54).
Eine Religionsgemeinschaft scheidet als Partnerin eines vom Staat veranstalteten Religionsunterrichts aus, wenn sie nicht die Gewähr dafür bietet, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet (vgl. Urteil vom 23.02.2005, a.a.O., 73).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 19 B 996/15
Vorrangiger Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen in …
BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 -, BVerwGE 123, 49, juris, Rdn. 23 ff., für den Begriff der Religionsgemeinschaft in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG; Stuttmann, in: Heusch/Schönenbroicher, a. a. O., Art. 19, Rdn. 8; Ennuschat, in: Löwer/Tettinger, Landesverfassung NRW, 2002, Art. 19, Rdn. 13.
BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005, a. a. O., Rdn. 68.
In dieser Hinsicht können, auch wenn der Islam im Gegensatz zum Christentum nicht in mehrere jeweils einheitlich verfasste Konfessionen untergliedert ist, sondern die als solche nicht organisierte Gesamtheit aller Muslime auf der Welt ("umma") umfasst, bei der Prüfung der verfassungsrechtlichen Merkmale einer Religionsgemeinschaft keine Abstriche gemacht werden (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 6 C 2.04 - NJW 2005, 2101 ).
b) Sollte der Kläger - was wegen der religiösen Grundlage seiner politischen Ziele und seinen weiter vorgetragenen religiösen Aktivitäten nicht fern liegt - zwar nicht als eine Religionsgemeinschaft, wohl aber - immerhin - als ein religiöser Verein im Sinne von § 138 Abs. 2 WRV anzusehen sein (vgl. dazu Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 6 C 2.04 - a.a.O. S. 2102), würde er ebenfalls dem verfassungsrechtlichen Verbotsvorbehalt nach Art. 9 Abs. 2 GG unterliegen (…vgl. Herzog a.a.O.;… Löwer a.a.O. Stichwort "Religiöse Vereine und Gesellschaften";… Pieroth/Kingreen a.a.O. S. 843).
Der Terminus der Religionsgemeinschaft weist einen engen inhaltlichen Bezug zur religiösen Vereinigungsfreiheit auf (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005 BVerwG 6 C 2.04 NJW 2005, 2101, 2102).
Unter "Religionsgesellschaft" ist ein Verband zu verstehen, der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zur allseitigen Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005, a.a.O., S. 2102 m.w.N.; Urteil vom 15. Juni 1995 BVerwG 3 C 31.93 BVerwGE 99, 1 ).
Mit dem Erfordernis der allseitigen Aufgabenerfüllung werden die Religionsgesellschaften von den religiösen Vereinen abgegrenzt, die sich nur die partielle Pflege des religiösen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005, a.a.O., S. 2102 m.w.N.).
Die Voraussetzung der allseitigen Aufgabenerfüllung verlangt, dass sich die Vereinigung (auch) der gemeinsamen Religionsausübung und der damit einhergehenden rituellen Praxis widmet (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005, a.a.O., S. 2104).
Ebenso geht das Landesverfassungsgericht aufgrund der Ausführungen des vorlegenden Gerichts (s. S. 2 f., 18 f. des Vorlagebeschlusses) und unter Berücksichtigung der Satzung des Klägers des Ausgangsverfahrens sowie dessen Schrift "Humanistisches Selbstverständnis (2001)" davon aus, daß der Kläger des Ausgangsverfahrens als Trägerverein nicht nur auf die Vertretung gemeinsamer Interessen nach außen oder auf die Koordinierung von Tätigkeiten seiner Mitgliedsvereine beschränkt ist, ohne selber die für seine Identität wesentlichen Aufgaben wahrzunehmen (vgl. BVerwG NJW 2005, 2101, 2103 f.).
Das erkennende Gericht hat ebenfalls keinen Anlaß dazu, die verwaltungsgerichtlichen Feststellungen in Frage zu stellen, nach denen der Kläger des Ausgangsverfahrens die Mindestanforderungen erfüllt, die an Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften grundsätzlich zu stellen sind, wenn sie Bekenntnisunterricht erteilen wollen (vgl. etwa S. 18 f. des Vorlagebeschlusses: Mindestmaß an Organisation, festliegende Inhalte in einem gemeinsamen Bekenntnis, Interessenten im Kreis der Schüler; vgl. auch BVerwG NJW 2005, 2101, 2107; Mückl, AöR 122 (1997), 513, 535 und 552;… Gröschner, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Auflage 2004, Rn. 93 zu Art. 7 [Fn. 317 f. m.w.N.];… Link, in: Handbuch des Staatskirchenrechts, 2. Band, 2. Auflage 1995, S. 500).
Zunächst gilt, daß die Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften durch einen den Weltanschauungsgemeinschaften zustehenden Anspruch auf Teilhabe an dem einfachgesetzlich eingeräumten Recht auf Erteilung von Bekenntnisunterricht nicht angetastet wird, da die Rechtseinräumung in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG nur gegenüber dem Staat erfolgt (vgl. BVerwG NJW 2005, 2101) und dieses Recht - durch eine Erstreckung auf Weltanschauungsgemeinschaften - im Verhältnis der Religionsgemeinschaften zum Staat nicht geschmälert wird.
Denn zum einen sind auch Religionsgemeinschaften, die nicht Körperschaft im Sinne des Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV i.V.m. Art. 140 GG sind, grundsätzlich zur Erteilung von Religionsunterricht befugt (vgl. BVerwG NJW 2005, 2101, 2107).
Als Religionsgemeinschaft gilt ein Verband, der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 -, juris, Rn. 23 m.w.N. zum gleichbedeutenden Begriff der Religionsgesellschaft im Sinne der Art. 136 ff. WRV).
Der Begriff der Religionsgemeinschaft kommt bei der Geltendmachung von Rechten, insbesondere gegenüber dem Staat, im Falle eines - wie hier - mehrstufig aufgebauten Organisation grundsätzlich nur dem obersten (Dach-)Verband des jeweiligen Bekenntnisses zu (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 -, juris, Rn. 32; VGH BW…, Urteil vom 20. Juni 2008 - 1 S 1940/07 -, juris, Rn. 35;… siehe auch Held, Die kleinen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften im Staatskirchenrecht der Bundesrepublik, 1974, S. 113 m.w.N. auch zur a.A.).
Dessen Untergliederungen können nach außen hin nur diejenigen Rechte geltend machen, die ihnen kraft innerer Verfassung der Religionsgemeinschaft zustehen (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 -, juris, Rn. 32).
Eine solche Aufspaltung und (Re-)Konfessionalisierung einer bislang einheitlichen Religionsgemeinschaft hat der Staat zur Kenntnis zu nehmen; sie bedarf ihm gegenüber grundsätzlich keiner Rechtfertigung (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 -, juris, Rn. 29;… VGH BW, a.a.O., Rn. 36).
Anderes mag bei Geltendmachung von Rechten des Gesamtverbands gelten, die nicht den Status einer Untergliederung betreffen und daher weniger dauerhafte Folgen nach sich ziehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 -, juris, Rn. 32).
VG Freiburg, 15.07.2009 - 2 K 1746/08
Wirksamkeit eines Kirchenaustritts
VG Arnsberg, 07.06.2013 - 12 K 2195/12
Hindu-Tempelverein in Hamm ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
VG Augsburg, 18.09.2012 - Au 3 E 12.1151
Klinikseelsorge; Religionsgemeinschaft; Islam

References: Art. 7
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 7
 Art. 140
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 137
 § 144
 § 144
 Art. 7
 Art. 79
 Art. 7
 Art. 19
 Art. 19
 § 138
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 136