Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=08.05.2006&Aktenzeichen=12%20TP%20357/06
Timestamp: 2019-07-20 06:26:33+00:00

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VGH Hessen, 08.05.2006 - 12 TP 357/06 - dejure.org
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VGH Hessen, 08.05.2006 - 12 TP 357/06 (https://dejure.org/2006,6031)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.05.2006 - 12 TP 357/06 (https://dejure.org/2006,6031)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. Mai 2006 - 12 TP 357/06 (https://dejure.org/2006,6031)
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Einbürgerung bei Bezug von Sozialleistungen zum Lebensunterhalt?
StAG § 10 Abs. 1 S. 1; StAG § 10 Abs. 1 S. 3; StAG § 11 S. 1 Nr. 1
Einbürgerung, Lebensunterhalt, Vertretenmüssen, Anspruchseinbürgerung, Sprachkenntnisse, Analphabeten
StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StAG § 10 Abs. 1 S. 3
Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung bei Bezug von Sozialleistungen zum Lebensunterhalt? - Ausnahme, Einbürgerung, Lebensunterhaltssicherung
Vertretenmüssen des Bezugs von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe als Ausschlussgrund für eine Einbürgerung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verfügen eines Analphabeten über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache gemäß § 11 S. 1 Nr. 1 StAG; Unbeachtlichkeit strafgerichtlicher Veurteilungen für die Einbürgerung gemäß § 12a Abs. 1 Nr. 2 StAG
VG Darmstadt, 17.01.2006 - 5 E 1143/05
DÖV 2006, 878
Den fiskalischen Interessen des Staates kommt dem gegenüber insoweit ein geringeres Gewicht zu (HessVGH, Urteil vom 08.05.2006 - 12 TP 357/06 - OVG NRW, Urteil vom 01.07.1997 - 25 A 3613/95 -, juris Rn 42 mwN; Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht - Erläuterungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz Anm. 12).
Das Ergebnis muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zurechenbar sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.7.1997 - 25 A 3613/95 -, InfAuslR 1998, 34, 35; Bayerischer VGH, Beschluss vom 6.7.2007 - 5 ZB 06.1988 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 8.5.2006 - 12 TP 357/06 -, DÖV 2006, 878, zitiert nach juris; VG Göttingen, Urteil vom 7.9.2004 - 4 A 4184/01 -, juris;… Hailbronner, in Hailbronner/ Renner, StAG, 5. Aufl. 2005, § 10 Rn. 23;… Berlit, in: GK-StAR, § 10, 2005, Rn. 242 f. m.w.N.).
34 So ist bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 08.05.2006 (12 TP 357/06; Makarov/v.Mangoldt, Dt. Staatsangehörigkeitsrecht, 19. Lfg., XXXVIII) davon ausgegangen, dass bei der Einbürgerung der eigenen Lebensunterhaltssicherung ein weniger entscheidendes Gewicht zukommt als bei der Erlangung des Aufenthaltstitels.
Nicht zu vertreten hat der Einbürgerungsbewerber insbesondere, wenn ein Leistungsbezug wegen Verlustes des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche, betriebsbedingte oder konjunkturelle Ursachen begründet ist und er sich hinreichend intensiv um eine Beschäftigung bemüht hat." Nach diesen Ausführungen, denen beizutreten ist - vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 08.05.2006 - 12 TP 357/06 -, DÖV 2006, 878; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., Rdnr. 22 zu § 10 StAG; Urteil der Kammer vom 24.01.2007 - 10 K 6835/05 -, ist bei Auslegung der in Rede stehenden Vorschrift abzustellen auf die Frage, ob die einer Bewilligung von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe zugrundeliegende Hilfebedürftigkeit zu vertreten ist.
VG Köln, 14.02.2007 - 10 K 5246/05
Einbürgerung eines russischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; …
Nach alldem kommt dem Ausschlussgrund des Bezugs von sozialhilferechtlichen Leistungen wegen der Ausnahme bei nicht zu vertretendem Leistungsbezug nur geringe Bedeutung zu, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 08.05.2006 - 12 TP 357/06 -, DÖV 2006, 878; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Auflage, Rdnr. 22 zu § 10 StAG, wie bereits die oben zitierte Begründung zur Vorgängervorschrift des § 85 AuslG ausführt, nach der die Fälle, in denen die fehlende Unterhaltsfähigkeit vom Einbürgerungsbewerber zu vertreten ist, in der Praxis selten" sind.

References: § 10
 § 10
 § 11
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 85