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Timestamp: 2019-09-17 22:14:26+00:00

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BGH, 05.11.1998 - I ZR 176/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1143
BGH, 05.11.1998 - I ZR 176/96 (https://dejure.org/1998,1143)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1998 - I ZR 176/96 (https://dejure.org/1998,1143)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1998 - I ZR 176/96 (https://dejure.org/1998,1143)
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Rechtserhaltenden Benutzung einer Wort-/Bildmarke
NJW-RR 1999, 480
GRUR 1999, 498
Vielmehr bedarf es einer Würdigung im jeweiligen Einzelfall, ob die Abweichungen der benutzten Zeichenform von der eingetragenen Marke deren kennzeichnenden Charakter verändern (BGH, Urt. v. 5.11.1998 - I ZR 176/96, GRUR 1999, 498, 499 = WRP 1999, 432 - Achterdiek;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 26 Rdn. 188 f.;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 26 Rdn. 120;… Ströbele in Festschrift Erdmann (2002), S. 491, 499).
Für den Gesamteindruck der Benutzungsform sind deshalb auch die Bildbestandteile erheblich (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1998 - I ZR 176/96, GRUR 1999, 498, 499 = WRP 1999, 432 - Achterdiek;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 26 Rn. 149).
Sie kann aber im Rahmen der erforderlichen Gesamtbeurteilung in Verbindung mit anderen Veränderungen als weiterer Gesichtspunkt für die Annahme sprechen, dass keine rechtserhaltende Benutzung vorliegt (vgl. BGH, GRUR 1999, 498, 499 = WRP 1999, 432 - Achterdiek).
Die Benutzung des Zeichens "Subwear" genügte dazu nicht, weil die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke "SUBWAY" verändert haben (vgl. BGH, Beschl. v. 16.7.1998 - I ZB 5/96, GRUR 1999, 164, 165 = WRP 1998, 1078, 1079 - JOHN LOBB; Urt. v. 5.11.1998 - I ZR 176/96, GRUR 1999, 498, 499 = WRP 1999, 432 - Achterdiek).
Es war seine Sache, ob er in dieser Weise (auch) konkrete Verletzungsformen als Gegenstand seines Antrags bezeichnen wollte (vgl. auch BGH, Urt. v. 5.11.1998 - I ZR 176/96, GRUR 1999, 498, 500 = WRP 1999, 432 - Achterdiek).
Auch wenn die rechtserhaltende Benutzung strengeren Maßstäben unterliegt als die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, kann eine Veränderung der schriftbildlichen Ausgestaltung nur dann schädlich sein, wenn sie einen neuen Gesamteindruck entstehen lässt, insbesondere in Fällen, in denen das Wortelement seine eigene Kennzeichnungskraft gerade aus einer bestimmten bildlichen Gestaltung bezieht (BGH, GRUR 1999, 498 - Achterdiek).
Der Schutzbereich der Widerspruchsmarke als Wort/Bildzeichen bestimmt sich nach der gewählten Gesamtgestaltung und beruht, da die graphischen Elemente jedenfalls in der speziellen Kombination mit dem Wortbestandteil nicht als bedeutungslose Zutat vernachlässigt werden können (vgl. BGH GRUR 1999, 498, 499 - Achterdiek), nicht etwa auf dem Wort "netto" in Alleinstellung.
a) Wenn der Bildbestandteil eine eigenständig kennzeichnende Stellung einnimmt, kann das dazu führen, dass der Verkehr in der benutzten Form nicht mehr die ihm bekannte eingetragene Marke sieht, wenn der betreffende Bestandteil ersatzlos wegfällt (vgl. BGH GRUR 1999, 498, 499 - Achterdiek).
Bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kommt es -ebenso wie bei der Abwandlung durch Weglassen oder Hinzufügen von Bestandteilen (…vgl. BGH a.a.O. - ECCO; 1999, 54 - Holtkamp; 1999, 995, 996 - HONKA; 1999, 167 - Karolus-Magnus; 2000, 1038 - Kornkammer; 2002, 167, 168 - Bit/Bud) - in erster Linie auf die Kennzeichnungsfunktion an, die den jeweiligen Elementen der Marke und ihrem Verhältnis zueinander im Rahmen der eingetragenen Gesamtkombination zukommt (vgl. auch BGH GRUR 1979, 468, 469 - audio 1; 1999, 498 - Achterdiek).
Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie insbesondere die Entscheidung "Achterdiek" zeigt (GRUR 1999, 498 [BGH 05.11.1998 - I ZR 176/96] ): denn dort wurde ein besonders einprägsames Bildelement (Deichkörper) der eingetragenen Form in den benutzten Formen entweder durch ein völlig anderes Element (stilisierter Strandkorb) ersetzt oder es wies ein in der Eintragung streng eindimensional komponiertes Bildelement in der benutzten Form eine räumliche Dimension auf und wurde überdies ein weiteres Bildelement der registrierten Form (stilisierte Sonne) durch ein völlig anderes (gezeichnete Möwe im Flug) ersetzt (…a.a.O., 499 f.).
Insgesamt darf die Benutzungsform den Schutzbereich der eingetragenen Marke nicht verlassen (BGH GRUR 1999, 498, 499 - Achterdiek; GRUR 2000, 1038, 1039 - Kornkammer).
BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 57/99

References: § 26
 § 26
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 BGH 
 BGH 
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