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Timestamp: 2019-10-18 18:44:15+00:00

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Kleingarten | Rechtslupe
Räu­mungs­kla­ge bei einem Dau­er­wohn­recht – Streit­wert und Beschwer
Die Bemes­sung des Streit­werts rich­tet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechts­mit­tel­be­schwer) bezie­hungs­wei­se § 41 Abs. 1 GKG (Gebüh­ren­streit­wert), wenn sich der auf Räu­mung und Her­aus­ga­be ver­klag­te Besit­zer gegen­über dem kla­ge­füh­ren­den Eigen­tü­mer dar­auf beruft, dass ihm aus einem zwi­schen dem Klä­ger und einem Drit­ten geschlos­se­nen Pacht­ver­trag ein Recht auf Über­tra­gung eines dar­in
Die Klein­gar­ten­an­la­ge – und der gekün­dig­te Zwi­schen­pacht­ver­trag
§ 10 Abs. 3 BKlein­gG fin­det auf den Fall, dass der Zwi­schen­pacht­ver­trag vom Zwi­schen­päch­ter gekün­digt wird, weder direkt noch ana­log Anwen­dung. Dies gilt auch dann, wenn die Kün­di­gung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO durch den Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Zwi­schen­päch­ters erfolgt . Der Zwi­schen­päch­ter ist daher nach Ablauf der
Ver­langt der Unter­päch­ter gegen­über dem Unter­ver­päch­ter und dem Generalverpächter/​Grundstückseigentümer – als Streit­ge­nos­sen – die Fest­stel­lung, dass der Unter­pacht­ver­trag mit ihm selbst und der Gene­ral­pacht­ver­trag zwi­schen den bei­den Beklag­ten unge­kün­digt fort­be­stehen, und geht es ihm hier­bei aus­schließ­lich dar­um, sein Besitz­recht an der von ihm genutz­ten Par­zel­le gegen Her­aus­ga­be­an­sprü­che der bei­den Beklag­ten
Der gekün­dig­te Schre­ber­gar­ten – und der Streit­wert für die Räu­mungs­kla­ge
Für die Bemes­sung des Beschwer­de­werts bei einer Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung und Her­aus­ga­be eines Klein­gar­tens ist gemäß §§ 8, 9 ZPO der drei­ein­halb­fa­che Jah­res­pacht­zins zugrun­de zu legen. § 8 ZPO fin­det auch auf Klein­gar­ten­pacht­ver­hält­nis­se im Sin­ne des Bun­des­klein­gar­ten­ge­set­zes Anwen­dung . Ist das Ende des strei­ti­gen Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­ses – wie hier – weder
Die Kün­di­gung des Schre­ber­gar­tens – und das geplan­te Bau­vor­ha­ben
Unter den Kün­di­gungs­tat­be­stand des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BKlein­gG fal­len auch alte, nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG a.F. über­ge­lei­te­te Bebau­ungs­plä­ne. Für den Kün­di­gungs­grund nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halb­satz 1 BKlein­gG hat der Ver­päch­ter dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls nach­zu­wei­sen, dass erkenn­ba­re Vor­be­rei­tun­gen für die als­bal­di­ge Inan­griff­nah­me des Bau­vor­ha­bens getrof­fen wor­den sind und die

References: § 41

§ 10
 § 109
 § 8
 § 9
 § 173
 § 9