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Timestamp: 2018-01-23 23:41:26+00:00

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Newsletter Nr. 117 :: Pro Asyl
Newsletter Nr. 117
Newsletter Nr. 117 Oktober 2006
Keine Minimallösungen bei Bleiberechtsregelung!
Bundesregierung: Keine Verpflichtung bei Asylgesuch auf hoher See
CDU sieht Christenverfolgung als ein zentrales Problem in vielen Staaten
BVerwG: Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Erkrankung
Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Aufgriff durch die Bundespolizei
Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss verabschiedet
Berufsausbildung und Studium für Asylbewerber in Brandenburg
Flüchtlingsproteste im Lager Blankenburg
Verdienstorden für medizinische Versorgung von Illegalisierten
Glaubhaftmachung von Erkrankungen und richterliche Aufklärungspflicht
Die Bundesregierung will eine elektronische Ausländerkarte einführen
Positionspapier zur Rückkehrberatung
Hamburger Senat beantwortet Anfrage zum Thema "Ausländerrechtlich illegaler Aufenthalt in Hamburg"
Anwort des Hamburger Senats auf Fragen zur Großabschiebung am 18. September 2006
Ominöse guineische Delegation stellte angeblich mehr als 560 Reisedokumente aus
Hamburgs Asylsuchende werden in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht
Broschüre mit dem Titel "Zur Lage in Afghanistan - Berichte, Analysen und Stellungnahmen" erschienen
Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Keine dringende und ausweglose Gefährdungssituation in Afghanistan
Aktualisierter Länderlagebericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Äthiopien erschienen
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ist zunehmend besorgt über die humanitäre Situation für Hunderttausende von entwurzelten Irakern
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bagdad verfügt über keinerlei Möglichkeiten der Identitätsfeststellung
Human Rights Watch: Abgelehnte schwule und lesbische Asylbewerber nicht in den Iran zurückschicken!
Libyen rüstet beim Kampf gegen die irreguläre Migration auf
Menschenrechtssituation in der Russischen Föderation
Umgang mit Georgiern in der Russischen Föderation
Auf dem Weg von Somalia über den Golf von Aden nach Jemen sterben jedes Jahr Hunderte von Menschen
Immer mehr Flüchtlinge aus Somalia in den drei Flüchtlingslagern in Daadab in Kenias Nordostprovinz
Ende des Abschiebestopps: Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert für Flüchtlinge aus Togo eine genaue Prüfung jedes Einzelfalls
Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) veröffentlicht neues Länderanalysegutachten zu Togo
Informationen zur aktuellen Situation in der Türkei
Vereinigte Staaten nehmen ca. 13.000 Flüchtlinge aus Burundi auf
Deutsches Institut für Menschenrechte begrüsst Einrichtung einer EU-Grundrechtsagentur
"Vorverlagerung der Migrationskontrolle schafft Risiken für die Menschenrechte"
Staatenpraxis bei der Anwendung der Dublin II-Verordnung
EU-Qualifikationsrichtlinie wird wirksam
BMI veröffentlicht offiziöse Interpretationshilfe zur Qualifikationsrichtlinie
EU-Kommission droht rechtliche Schritte an
Deutsch-französische Initiative zur gemeinsamen Migrationspolitik in Europa
EU-Präsidentschaftsprogramm der Innenminister eine Mischung aus Repression und Platzhalterphraseologie
In einer Presseerklärung vom 20. Oktober 2006 hat PRO ASYL den Versuch kritisiert, bei den Verhandlungen um eine Bleiberechtsregelung auf Minimallösungen zu setzen. Im Gespräch ist die Erteilung einer Duldung zur Arbeitsaufnahme statt eines echten Aufenthaltsrechtes. PRO ASYL fordert demgegenüber eine praktikable Regelung des Arbeitsmarktzugangs: die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, verbunden mit einer unbeschränkten Erlaubnis zur Aufnahme von Beschäftigungen jeder Art - auch selbständigen Tätigkeiten. Inakzeptabel ist auch die Idee, irakische Staatsangehörige generell von der Bleiberechtsregelung auszuschließen. Zudem fordern die Unionspolitiker im Rahmen der Verhandlungen eine Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Geduldete, Asylbewerber und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sollen nach den Vorstellungen der Union künftig auf Dauer die gegenüber der Sozialhilfe um fast 35 Prozent gekürzten Leistungen erhalten. Wie beides miteinander verklammert wird, berichtet Spiegel Online vom 22. Oktober 2006 unter der Überschrift "Aktion Barmherzigkeit vor dem Aus". Schäuble werbe bei Müntefering für die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, plädiere aber gleichzeitig für eine Öffnung des Arbeitsmarktes und den Verzicht auf die Vorrangprüfung für alle Geduldeten, Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlinge. Während aus dem Haus Müntefering Probleme für den Arbeitsmarkt und das Risiko eines neuen Niedriglohnsektors gesehen werde, halte Schäuble dieses Risiko für beherrschbar. Szenen à la Hauptmann von Köpenick im Kabinett meint DER SPIEGEL, dargestellt von Schäuble und Müntefering. "Was muss ein Geduldeter zuerst haben: eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Arbeitserlaubnis? Für Müntefering steht fest: ohne Aufenthaltserlaubnis keine Arbeit. Schäuble dagegen: zuerst die Arbeit, dann gibt es das Bleiberecht."
Aktuelle Informationen zu den Entwicklungen in der Debatte um ein Bleiberecht und zur Innenministerkonferenz finden Sie auf unserer Startseite www.proasyl.de.
In der Debatte um die Voraussetzungen zu Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen einer künftigen Bleiberechtsregelung hat sich Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech zu Wort gemeldet. Laut SWR vertrat er bezüglich der Frage, welche Straftaten unter Umständen außer acht gelassen werden könnten, folgende Auffassung: "Wer im Bundesgebiet eine vorsätzliche Straftat begangen hat, die mit einer Geldstrafe von über 50 Tagessätzen geahndet wurde, kann kaum hier bleiben. Unsere Strafgerichtspraxis zeigt schließlich: 50 Tagessätze gibt es nur bei nicht unerheblichen Vergehen. Das sollte der Maßstab sein". Im Internetportal www.stattweb.de wird hinsichtlich des Tarifes der 50 Tagessätze darauf hingewiesen, dass erst kürzlich die antifaschistischen Träger eines "durchgestrichenen Hakenkreuzes" zu 90 Tagessätzen verurteilt wurden und dass erst bei einer Verurteilung von über 90 Tagessätzen ein Eintrag im Vorstrafenregister erfolgt. Dass man trotz weit höherer Strafen ein wertvolles Mitglied der Gemeinschaft bleiben und vollständig integriert und resozialisiert werden kann, belegt der Fall des Otto Wiesheu.
Die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs wurde von den Ergebnissen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes abhängig gemacht,
PRO ASYL hatte sich mit einer eigenen Stellungnahme an der Evaluierung beteiligt und Verbesserungsvorschläge gemacht. Das Bundesinnenministerium hat neben der Zivilgesellschaft insbesondere Ausländerbehörden und die Landesinnenministerien angehört. Im Juli 2006 hat das Bundesinnenministerium einen Evaluierungsbericht herausgegeben und fast ausschließlich weitere Verschärfungen als Ergebnis der Evaluierung präsentiert. "Anpassungsbedarf" beim Zuwanderungsgesetz bedeutet in der Lesart des Bundesinnenministeriums regelmäßig die Verschlechterung der Rechtsposition von Migranten und Flüchtlingen. Mit dem Evaluierungsbericht soll offensichtlich eine weitere Verschärfungswelle im Ausländerrecht vorbereitet werden. Es deutet vieles darauf hin, dass diese Änderungsvorschläge nun umfassend in das geplante Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz eingearbeitet werden sollen.
Dieser Katalog der asyl- und migrationspolitischen Grausamkeiten hat mit einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft nichts zu tun.
Äußern Flüchtlinge auf hoher See gegenüber deutschen Grenzschutzbeamten auf einem deutschen Schiff ein Asylgesuch, so verpflichtet dies die Bundesrepublik nicht, die Flüchtlinge aufzunehmen und ein Asylverfahren einzuleiten. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucksache 16/2723) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen. Aus der Antwort ergibt sich, dass die Änderungen der beiden Konventionen "International Convention for the Safety of Life at Sea" (SOLAS) und der "International Convention on Maritime Search and Rescue" (SAR) einen Teil der Probleme löst und aus Sicht der Bundesregierung ohnehin keine weitere Umsetzungsverpflichtung besteht. Unter welchen Voraussetzungen der Staat für die Behandlung eines Asylbegehrens zuständig sein könnte, in dessen Hoheitsgewässern sich das Schiff befindet, lasse sich nicht abschließend beantworten.
Die Christenverfolgung ist ein zentrales Problem in vielen Staaten. Diese Auffassung vertritt die Bundestagsfraktion der Union. 80 Prozent aller Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, seien Christen. In 50 von 200 Staaten der Welt würden sie bedrängt und verfolgt. Diese Auffassung vertrat die Menschenrechtsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach (CDU) bei einer Anhörung zur weltweiten Christenverfolgung am 16. Oktober 2006 in Berlin.
Der Justitiar der Unionsfraktion, Hermann Gröhe, trat bei der Anhörung als Mitglied des Rates der EKD auf und forderte eine Änderung des Asylrechts in Deutschland. Zum Christentum gehöre auch eine öffentliche Dimension. Menschen, denen es in bestimmten Staaten verboten sei, öffentlich für ihren Glauben einzutreten, müssten in Asylverfahren als religiös verfolgte Menschen anerkannt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, meinte, man werde beim Einsatz für die Rechte von Christen in islamischen Ländern nur Erfolg haben, wenn man sich selber der eigenen Glaubenssache sicher sei. Der Glaube dürfe auch in Deutschland nicht als Privatsache betrachtet werden. Otmar Oehring, Leiter der Fachstelle Menschenrechte beim Katholischen Missionswerk missio, wies auf die Verfolgung von Christen in der Türkei hin. Um der EU beitreten zu können, müsse die Türkei auch die Religionsfreiheit achten. Syrisch-orthodoxe Christen in der Südost-Türkei hätten unter Repressionen durch die islamische Mehrheitsbevölkerung zu leiden. Oehring wies auf die 30-jährige Fluchtgeschichte türkischer Christen, die in Deutschland Asyl beantragen würden. Heute gebe es zwar keinen Bürgerkrieg mehr, aber sonst habe sich in der Türkei nichts verändert, kritisierte Oehring die Bemühungen, auch diese Personengruppen in die Türkei zurückzuschicken. Während Oehring trotz heftiger Kritik an der Differenz zwischen türkischen Reformbemühungen auf dem Papier und der Realität dafür eintrat, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterzuführen und dies damit begründete, dass alles andere katastrophal für die Menschenrechte und die Religionsfreiheit wäre, leistete Erika Steinbach Fundamentalkritik am Islam, der als Religion ein hierarchisches Menschenbild habe und möchte einen Beitritt der Türkei verhindern.
In Deutschland leben zahlreiche Menschen, die vom Islam zum christlichen Glauben konvertiert sind. Häufig kommen sie aus dem Iran, Pakistan und Afghanistan. Zum Teil werden sie aufgrund ihrer religiösen Konversion verfolgt oder fürchten Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach ihrer Taufe in der Bundesrepublik. Der Arbeitskreis "Ausländer und Asylsuchende" der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat jetzt ein Positionspapier zum Thema vorgelegt mit dem Titel "Die asylrechtliche Relevanz der Konversion von Muslimen zum christlichen Glauben". Eine Reihe von Forderungen richten sich an Justiz und Politik. Die evangelische Kirche könne es nicht der deutschen Justiz überlassen, darüber zu entscheiden, was nach christlicher Auffassung zum religiösen Existenzminimum gehöre. Die öffentliche Ausübung des christlichen Glaubens im "forum externum", in Lehre, Gottesdienst, Sakramentsverwaltung und Leben entspreche dem Wesen christlichen Glaubens. Der missionarische Auftrag sei integraler Bestandteil des Selbstverständnisses. Deshalb sei die Einschränkung des Schutzes der Religionsfreiheit auf ein "forum internum", die Glaubensausübung abseits der Öffentlichkeit, kirchlicherseits nicht akzeptabel. Es gebe kein "religiöses Existenzminimum", das den öffentlichen und missionarischen Aspekt christlicher Existenz ausblenden könne. Der Gesetzgeber sei deshalb aufgefordert, die EU-Qualifikationsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen und dabei die bisher vertretene Einschränkung des Schutzes der Religionsfreiheit auf das religiöse Existenzminimum zu beenden. Das Recht auf öffentliche Religionsausübung sei kein christliches Sonderrecht, sondern als universales Menschenrecht zu sehen. Die Beurteilung von Verfolgungssituationen in den Herkunftsländern der Asylsuchenden solle sich an diesem Verständnis von Religionsfreiheit ausrichten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17. Oktober 2006 eine Entscheidung des OVG Lüneburg aufgehoben, mit der dieses Abschiebungsschutz für einen an Sarkoidose erkrankten Asylbewerber aus Angola abgelehnt hat. Das OVG hatte ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 7 Aufenthaltsgesetz verneint, weil eine alsbald eintretende lebensbedrohliche Situation für den Kläger in Angola nicht zu erwarten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat demgegenüber betont, dass die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 7, Satz 1 AufenthG bereits dann vorliegen, wenn die erhebliche konkrete Gefahr dadurch bedingt ist, dass sich die Erkrankung aufgrund der Verhältnisse im Herkunftsstaat wesentlich verschlimmere. Es komme nicht auf eine extreme lebensbedrohende Gefahr an (Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes).
Die Bundesregierung hat am 20. September 2006 die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum "Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Aufgriff durch die Bundespolizei" beantwortet (BT-Drucksache 16/2633). In ihrer Vorbemerkung stellt die Bundesregierung klar, dass die Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechtes (SGB VIII) keine Ausnahmeregelungen zu asyl- und ausländerrechtlichen Regelungen darstellen. Damit verweigert sich die Bundesregierung der Einsicht, dass die Inobhutnahme in Kinder- und Jugendeinrichtungen zwingende Folge des Kinder- und Jugendhilfeerweiterungsgesetzes sein müsste.
Die Frankfurter Rundschau vom 24. Oktober 2006 hat unter der Überschrift "Immer weniger junge Flüchtlinge" darüber berichtet, dass die Zahl junger unbegleiteter Flüchtlinge, die nach Hessen kommen, immer weiter zurückgeht. Immer mehr Jugendliche litten jedoch unter psychischen Problemen, die intensive Betreuung nötig machten. Dies gehe aus einer Erhebung des Hessischen Sozialministeriums hervor. Es gebe zunehmend körperliche und psychische Erkrankungen, die individuelle, aufwendige und zum Teil personalintensive Maßnahmen nötig machten. Im Vergleich zur Situation vor zehn Jahren hat sich die Zahl der in der Jugendhilfe untergebrachten Flüchtlinge unter 18 Jahren halbiert. Hauptherkunftsländer sind Eritrea und Äthiopien. Albert Riedelsheimer vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge lobte das Verständnis des Wiesbadener Sozialministeriums für die besondere Situation der Kinderflüchtlinge und die Anerkennung ihrer besonderen Bedürfnisse. In anderen Bundesländern werde der pädagogische Bedarf eher negiert.
Bereits am 23. Mai 2006 hatte sich die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland an den Bundesinnenminister gewandt und gefordert, die Vorgaben der EU-Richtlinien im Asylbereich, in denen festgelegt ist, dass bei der Anwendung der Minderjährige berührenden Bestimmungen der jeweiligen Richtlinie vorrangig das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist, in nationales Recht umzusetzen. Der bislang bekannte Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union enthalte keinerlei Bestimmungen, die das Prinzip des Vorrangs des Kindeswohls gesetzlich verankern. Damit stehe zu befürchten, dass auch in Zukunft in asyl- und ausländerrechtlichen Fragen ordnungspolitische Belange höher bewertet werden als das Wohl des Kindes. Damit würde sich die Bundesrepublik in Widerspruch zu den EU-Vorgaben setzen.
Die Antwort datiert vom 21. September 2006. Das Gesetz befinde sich noch in den parlamentarischen Beratungen, ein Anpassungsbedarf an die nationale Rechtslage bestehe nur insoweit, als die Vorgabenrichtlinien nicht schon im geltenden Recht verwirklicht sind. Das sei in Deutschland hinsichtlich des Kindeswohls im deutschen Kinder- und Jugendhilferecht der Fall. "Eine ausdrückliche - zusätzliche - Verankerung des Kindeswohlsprinzips in den von Ihnen genannten Gesetzen käme einer bloßen Wiederholung der im Kinder- und Jugendhilferecht schon niedergelegten Rechtsgrundsätze gleich. Es wäre aus gesetzessystematischen Gründen sowie im Hinblick auf die dadurch entstehende Unübersichtlichkeit nicht zweckmäßig und würde im Widerspruch zu den Bemühungen der Bundesregierung stehen, durch Gesetzesvorlagen, die nicht über das hinausgehen, was zur Regelung des betreffenden Sachverhalts notwendig ist, einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten." An einer solch hanebüchenen Erklärung musste offenbar monatelang gefeilt werden. Einige Aspekte des Umsetzungsbedarfs in Sache Minderjährige hatte die National Coalition in ihrem Schreiben explizit erwähnt, so die Gewährleistung von Rehabilitationsleistungen für Minderjährige, die Opfer von Gewalt wurden, die Anhörung von Minderjährigen durch speziell geschulte Einzelentscheider, die Einführung der Schulpflicht für Asylsuchende in allen Bundesländern. Man wird sich den überarbeiteten Gesetzentwurf unter diesen Gesichtspunkten genauer ansehen müssen.
In 2. und 3. Lesung hat der Bundestag am 19. Oktober 2006 den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss beraten. Es handelt sich um einen weiteren Beitrag zur sozialen Entrechtung von Ausländern. Den Gesetzgebungscoup per last minute-Änderungsantrag hatte PRO ASYL in einer Presseerklärung vom 28. September 2006 kritisiert. Ausländer, die aus humanitären Gründen ein auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht haben, sollen nur noch in wenigen Ausnahmefällen einen Anspruch auf Elterngeld, Kindergeld oder Erziehungsgeld haben. Nach Auffassung von PRO ASYL handelt es sich um die völlig inakzeptable Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Das hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 1. Januar 2006 durch eine gesetzliche Neuregelung eine Gleichbehandlung der Ausländer mit einem Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen mit anderen Ausländern für den Bereich des Kinder- und Erziehungsgelds zu gewährleisten. Was in Entwürfen zunächst korrekt umgesetzt worden war, wurde offenbar auf Betreiben des BMI in Änderungsanträgen mit heißer Nadel umgeschneidert.
Was die Parlamentarier der Regierungsparteien im Parlament zum Thema von sich gaben, ist schon aufschlussreich und schwankt zwischen der Verfehlung des Themas und parteisoldatischer Hinnahme des angeblich Unvermeidlichen. MdB Helga Lopez (SPD) bestätigte, dass man in ihrer Fraktion bei diesem Thema den Kopf an der Garderobe abgibt. Sie habe aufgrund der Zweifel, die ihr bei der Lektüre des Urteils zum Kindergeld gekommen seien, zur Frage der Verfassungswidrigkeit noch einmal nachgehakt. Aus der Antwort des Staatssekretärs gehe hervor, dass ihre Bedenken nicht geteilt würden, folglich unbegründet sind (wunderschön formulierte Selbstentmachtungslogik: Bedenken, die nicht geteilt werden, sind folglich unbegründet): "Wir, die SPD-Fraktion, verlassen uns auf diese Auskunft." MdB Reinhard Grindel (CDU/CSU) kommentiert das süffisant: "Sehr gut!" Lopez: "Ja, ich bin keine Verfassungsrechtlerin und nicht einmal Juristin. Ich muss mich darauf verlassen." Deutlich wird in der Lopezschen Rede, dass die SPD glaubt, einen großartigen politischen Handel gemacht zu haben und Bestrebungen, den Ausschluss von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auszuweiten, dennoch abgewehrt habe. Leider habe es bezüglich Familienleistungen eine Ausweitung des Kreises der Nichtberechtigten gegeben, sozusagen in Folge eines regierungsinternen Naturereignisses. Sie habe die zum Kindergeld ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so verstanden, "dass über die konkretere Bestimmung des nichtberechtigten ausländischen Personenkreises hinaus Sorge dafür getragen werden muss, dass es innerhalb der Gruppe der Nichtberechtigten nicht zu Ungleichbehandlungen kommt." Das könnte eine neue Parole der SPD werden. Für`s künftige Parteiprogramm der SPD formuliert klänge das so: "Wir setzen uns dafür ein, dass es in den in dieser Gesellschaft größer werdenden Gruppen von Nichtberechtigten immerhin nicht zu Ungleichbehandlungen kommt." Immerhin meint Frau Lopez, dies gewährleiste das Gesetz nicht. Die Widersprüche verstehe, wer will. Die SPD scheint ein Fall für die Supervision zu sein.
Ohne jede Ambivalenzen dieser Art ist das von MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) propagierte Nützlichkeitsdenken. "Angesichts der Haushalts- und Schuldenlage müsse man sich darüber klar sein, dass jede zusätzliche Sozialleistung nur auf Kredit möglich sei. Investitionen für Kinder und Jugendliche sind sicher eine gute Entscheidung, aber wir müssen sehen: Für Deutschland zahlt sich diese Investition nur aus, wenn die Kinder hier heranwachsen und sich als Leistungsträger in unsere Gesellschaft, aber auch in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Es werden dann diese Kinder sein, die gemeinsam mit den deutschstämmigen Kindern das Bruttosozialprodukt erwirtschaften, von dem diese Schulden zurückgezahlt werden, während die Kinder, die in ihre Heimatländer zurückkehren, sich nicht daran beteiligen." Die Koalitionsfraktionen gehen nach ihrer Darstellung davon aus, dass in den Härtefällen nach § 23 a Aufenthaltsgesetz oder bei Aufenthaltserlaubnissen, die nach § 25 Absatz 3-5 Aufenthaltsgesetz erteilt werden - aus humanitären und politischen Gründen - mit einem dauerhaften Verbleib in Deutschland nicht zu rechnen sei. Die Opposition tat ihre Pflicht - auch die FDP, verbunden mit der Aufforderung an die Bundesregierung, endlich eine Regelung für ein Bleiberecht langjährig geduldeter Flüchtlinge vorzulegen.
Nach einem Gespräch mit drei Vertreterinnen der Gruppe "Jugendliche ohne Grenzen" hat das Brandenburgische Innenministerium seine bis dahin generell ablehnende Haltung gegenüber einer Berufsausbildung und einem Studium für Asylbewerber geändert. Ein entsprechender Erlass zur Auflagenerteilung im Rahmen der Aufenthaltsgestattung - Ausbildung / Studium - erging am 24. Mai 2006.
Auf das ausländerrechtliche Verbot einer Berufsausbildung könne künftig generell verzichtet werden, auf das Verbot eines Studiums nach einer Ermessensentscheidung im Einzelfall. Es begegne rechtlichen Bedenken, Asylbewerbern, denen keine Rechtsverstöße oder Täuschungen vorgeworfen werden könnten, über Jahre hinweg die Aufnahme einer Ausbildung oder eine Studiums zu verwehren.
Über die heftigen Flüchtlingsproteste im Lager Blankenburg haben die Medien berichtet. Die Proteste in Blankenburg hatten sich am Essen und mangelhafter medizinischer Versorgung entzündet. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat jedoch in einer Presseinformation vom 22. Oktober 2006 auf die dahinterstehenden Probleme hingewiesen. Die Folgen umfassender Fremdbestimmung, der die Flüchtlinge jahrelang unterworfen seien, lägen auf der Hand. Die Menschen seien zur Untätigkeit verdammt, die sozialen Kontakte weitgehend verunmöglicht, eine Einbindung in das soziale Leben als Basis finde nicht statt. Zu dieser zentralisierten Unterbringungsform sei das Land rechtlich nicht gezwungen. Die Politik dieser niedersächsischen Landesregierung verfolge das Ziel, Flüchtlinge nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen, sondern zu isolieren und durch gezielte Maßnahmen zur "freiwilligen Rückkehr" zu bewegen oder abzuschieben. Anders als die Landesregierung öffentlich behaupte, treffe diese Politik nicht nur Ausreisepflichtige, sondern auch Flüchtlinge, die sich noch im Asylverfahren befinden und solche, die auf absehbare Zeit hinaus nicht abgeschoben werden könnten.
In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten hat das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin die Entscheidung von Bundespräsident Köhler begrüßt, den Verdienstorden an Frau Dr. Franz von der Malteser Migranten Medizin zu verleihen. Man freue sich ganz besonders, dass der politische Handlungsbedarf in Hinsicht auf die medizinische Versorgung von Illegalisierten erkannt sei. Man hoffe, dass der Präsident nun dafür Sorge tragen werden, dass die Paragraphen 87 und 96 Aufenthaltsgesetz abgeschafft würden. Es bestehe weiterhin ein eklatanter Widerspruch zwischen der Verleihung eines Verdienstordens für den aktiven Einsatz in der medizinischen Versorgung illegalisierter Menschen und der offenbar politisch gewollten gesetzlichen Unterbindung dieser Versorgung durch die Bundesrepublik. Der Staat ehre diejenigen, die die durch ihn verursachte Verletzung humanitärer Rechte ausbügelten.
Unter der Überschrift "Glaubhaftmachung von Erkrankungen und richterliche Aufklärungspflicht" hat sich der Kölner Rechtsanwalt Wolfgang Schild mit den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Mai 2006 (Az. BVerwG 1 B 118.05) sowie vom 28. März 2006 ( Az. BVerwG 1 B 91.05) auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesen Beschlüssen deutlich gemacht, "dass die in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht katastrophale Übung, die Darlegungs- und Beweislast zu Lasten der Betroffenen umzukehren, rechtswidrig ist, dass es zwar Aufgabe der Betroffenen ist, darzulegen und durch Vorlage fachärztlicher Atteste zu untermauern, dass dieser Vortrag (zur psychischen Erkrankung als Abschiebungshindernis) nicht ,aus der Luft gegriffen ist`, dass es dann aber Aufgabe des Bundesamtes bzw. der Ausländerbehörden ist, unter Zuhilfenahme von Sachverständigen zu beweisen, dass eine Abschiebung verantwortet werden kann bzw. dass es Aufgabe der Gerichte ist, unter Zuhilfenahme von Sachverständigen aufzuklären, ob eine Abschiebung verantwortet werden kann."
Die Bundesregierung will eine elektronische Ausländerkarte einführen, so Medienberichte. Angekündigt hat dies der Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning in einer Rede zur Biometriestrategie. Die Ausländerkarte soll das geplante europaweite biometrische EU-Visum im Pass ergänzen und eine Identifizierungsmöglichkeit schaffen, wie sie der elektronische Personalausweis bereits jetzt für deutsche Bürger biete. Offenbar will Deutschland innerhalb der EU eine Vorreiterrolle spielen, aus industriepolitischen Gründen. Derjenige, der zuerst komme, setze die Standards, so Hanning. Der Sicherheitsbereich sei schließlich eine große Wachstumsindustrie. Dies wusste auch Ex-Bundesinnenminister Schily, als er seine Zweitkarriere bei Biometrie-Firmen begonnen hat.
In einem am 4. September 2006 veröffentlichten Positionspapier zur Rückkehrberatung haben sich die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände für eine unabhängige und ergebnisoffene Rückkehrberatung ausgesprochen. Ziel müsse eine unabhängige und kompetente Beratung über verbleibende Perspektiven sein. In dem 5-seitigen Papier sind die Forderungen der Wohlfahrtsverbände aufgelistet.
Vor dem Hintergrund der Hamburger Debatte über ein Schülerregister, das die Situation von Schülern und Schülerinnen ohne Aufenthaltsstatus drastisch verschlechtern würde, haben die SPD-Abgeordneten Aydan Özuguz und Andreas Dressel eine kleine Anfrage betreffend das Ausmaß des ausländerrechtlich illegalen Aufenthalts in Hamburg an den Senat gerichtet. Am 17. Oktober 2006 hat der Senat die Anfrage beantwortet (Senatsdrucksache 18/5093). Die erfragten Statistiken sind zum Teil von begrenzter Aussagekraft.
Zur Zahl der Untergetauchten nennt die Senatsdrucksache die Zahlen der 90er Jahre. Eine statistische Erhebung nach Herkunftsstaaten gibt es erst seit Juli 2003. Bei den seitdem erhobenen Zahlen ist auffällig, dass afghanische Staatsangehörige jetzt die größte Gruppe unter den Illegalisierten stellen. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Hamburger Droh- und Abschiebungspolitik Wirkung zeigt. Die Hamburger Innenbehörde führt die zurückgehenden Zahlen von Menschen ohne Aufenthaltsstatus u.a. auf die zurückgehenden Zahlen von Asylantragstellern zurück, Folge der EU-Regelungen für Asylbewerber und der verstärkten Sicherung der EU-Außengrenzen. Der Rückgang habe aber auch mit der EU-Osterweiterung zu tun, weil jetzt legale Arbeitsmöglichkeiten für deren Staatsangehörige bestünden.
Der Hamburger Senat hat am 29. September 2006 eine schriftliche kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller (Bündnis 90/Die Grünen) (Senatsdrucksache: 18/5027) zur Großabschiebung am 18. September 2006 beantwortet. Zielstaaten der Abschiebung waren Guinea, Togo und Benin. Die Antwort des Senates belegt, dass lediglich zwei der abgeschobenen Personen von der Innenbehörde als gewalttätig eingestuft wurden. Dies widerspricht dem vom Senat ursprünglich erweckten Eindruck. Die Antworten des Senates zu den konkreten Umständen der Durchführung der Abschiebung sind weitgehend dürr. Da hamburgische Bedienstete an der Sicherheitsbegleitung nicht beteiligt waren, sondern nur die Bundespolizei und auswärtige Behörden, könnten Aussagen z. B. zum Handeln der Bundespolizei mangels Zuständigkeit Hamburgs nicht getroffen werden.
Die Karawane Halle berichtet unter der Überschrift "Abschiebung aus Sachsen-Anhalt" beispielhaft über eine Abschiebung nach Guinea. Die Reisedokumente wurden dem Abgeschobenen von der ominösen guineischen Delegation ausgestellt, zu der auch der mutmaßliche Schleußer N`Faly Keita gehörte. Nach Angaben der Gruppe no lager halle hat diese Delegation mehr als 560 Reisedokumente ausgestellt. Abschiebungen liefen permanent über Flüge von Paris nach Conakry.
Hamburgs Asylsuchende werden seit neuestem in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht. Was das für sie bedeutet, fasst die Zeitschrift jungle world in ihrer Ausgabe 43/2006 unter der Überschrift: "Afrika, alle aussteigen!" zusammen.
Der Informationsverbund Asyl e.V. hat eine Broschüre mit dem Titel "Zur Lage in Afghanistan - Berichte, Analysen und Stellungnahmen" veröffentlicht. Ausgangspunkt war die Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte, die geurteilt hatten, die Situation in Kabul sei stabil genug, um auch Abschiebungen zu rechtfertigen, insbesondere, weil Rückkehrer aus Europa mit der Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen in Kabul rechnen könnten. Diese Wertung stützte sich in wesentlichen Teilen auf umstrittene Aussagen des Bundesamtsmitarbeiters Georg David. Die Broschüre beschäftigt sich mit den durch diese Rechtsprechung aufgeworfenen Fragen und versucht einen Beitrag zur juristischen Diskussion und für die Beratungspraxis zu leisten. Sie enthält folgende Beiträge:
- Thorsten Hinz (Caritas international): Ein Ende für die afghanische Tragödie?
- Boris Panhölzl (ACCORD/ÖRK): Humanitäre Lage in Kabul - Auswertung internationaler Quellen
- Ekkehard Hollmann: Rechtsprechungsfokus
- Michael Kalkmann: Zur Verwendung von Herkunftsländerinformationen durch das BAMF
- UNHCR: Humanitäre Erwägungen im Zusammenhang mit der Rückkehr nach Afghanistan
Die Broschüre hat 32 S. und ist zum Preis von 2,50 Euro erhältlich.
Informationsverbund Asyl e.V., Haus der Demokratie und Menschenrechte
Tel +30 - 467 93 010; Fax +30 - 467 93 329, Mail: kontakt(at)asyl.net
Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht vertritt in einem Urteil vom 23. August 2006 unter Bezugnahme auf die Aussage von Georg David (vgl. Newsletter 114) vor dem OVG Berlin-Brandenburg vom 27. März 2006 die Auffassung, dass derzeit für viele arbeitsfähige männliche afghanische Rückkehrer aus Deutschland keine dringende und ausweglose Gefährdungssituation bestehe. Dies gelte auch, wenn sie ohne familiären Anschluss sind. Dies steht der Gewährung eines Abschiebungsschutzes in entsprechender Anwendung von § 60 Absatz 7 AufenthG entgegen. Nach den Feststellungen des Gerichts hat es keine Verlängerung des sogenannten RANA-Programms für Rückkehrer gegeben. Es stehe jedoch zu erwarten, dass die bisherige Unterkunftsmöglichkeit in einem Gästehaus als eine vom RANA-Programm unabhängige Einrichtung auch für die Zukunft zur Verfügung stehe. Das Gericht legt seiner Entscheidung einige Behauptungen Davids zur Situation in Kabul mangels Plausibilität nicht zugrunde und sah insbesondere seine Aussage, die Mordrate in Kabul sei im Vergleich zu westlichen Großstädten nicht auffällig hoch, die Sicherheit im Alltag nicht beeinträchtigt "als positiv überzeichnet" an. Das beeinträchtigt allerdings seine Funktion als "Kronzeuge" der deutschen Rückkehrpolitik nicht, habe David doch als einziger konkrete Erfahrungen mit Rückkehrern aus Westeuropa und insbesondere Deutschland.
Viel Vertrauen bringt das Sächsische OVG nicht nur der Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan, sondern auch den weisen Beschlüssen der Innenministerkonferenz entgegen. Nach deren Beschluss vom 24. Juni 2005 sei nicht zu erwarten, dass die Zahl der Abschiebungen in absehbarer Zeit in einem Maße steige, dass begleitende Hilfsmöglichkeiten nicht mehr greifen könnten. Das gestufte Vorgehen folge dem Bemühen, durch eine gewissen Koordination den zweifellos schwierigen Lebensverhältnissen in Afghanistan Rechnung zu tragen. Die Berichte des Auswärtigen Amtes mit ihren kritischen Aussagen zu den zivilen Verhältnissen in Afghanistan sprächen dafür "dass sich die Exekutive trotz Ausbleibens einer Regelung nach § 60 a Absatz 1 AufenthG der Lage der Rückkehrer bewusst ist, der bis Ende August dieses Jahres mit finanziellen Mitteln über die EU begegnet wird" (Az.: A 1 B 58/06).
Den Länderlagebericht zu Äthiopien hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe am 10. Oktober 2006 aktualisiert. Das Äthiopien Update, verfasst von Angela Benidir-Müller, stellt zwar eine Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage nach Ende der gewalttätigen Unruhen im Juni und November 2005 fest, kommt allerdings auch zu dem Schluss, dass die Menschenrechtslage besorgniserregend bleibt. Über 100 Oppositionspolitiker, Journalisten und MenschenrechtsaktivistInnen seien wegen gravierender Vergehen gegen die Verfassung angeklagt. Häftlingen drohe Folter und Misshandlung.
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ist zunehmend besorgt über die sich rasch verschlechternde humanitäre Situation für Hunderttausende von entwurzelten Irakern. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung von UNHCR mit Datum vom 13. Oktober 2006. Die irakische Regierung, UNHCR und seine Partnerorganisationen schätzen, dass es inzwischen mehr als 1,5 Millionen Binnenvertriebene im Irak gibt. Immer mehr Iraker suchen darüber hinaus Zuflucht im Ausland. UNHCR schätzt, dass zur Zeit etwa 1,6 Millionen Iraker außerhalb ihres Heimatlandes leben. Nach Schätzungen der irakischen Regierung verlassen pro Monat 50.000 Irakerinnen und Iraker ihre Heimatorte. In einigen Regionen hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen innerhalb eines Jahres verzehnfacht. UNHCR appelliert an die Nachbarstaaten, angesichts abnehmender Bereitschaft irakische Flüchtlinge aufzunehmen ihnen weiterhin Gastfreundschaft und Schutz zu gewähren. An die Aufnahmestaaten außerhalb der Region wird appelliert, bei der Bewältigung der Belastungen zu helfen.
Aus einem Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bagdad an ein deutsches Vormundschaftsgericht geht hervor, dass die Botschaft über keinerlei Möglichkeiten der Identitätsfeststellung verfügt. Verwiesen wird auf die mangelhafte Infrastruktur im irakischen Personenstandswesen. In den Kriegswirren seien viele Personenstandsregister gestohlen oder verbrannt worden. "Vertrauensanwälte können von der Botschaft aufgrund der Zustände im Irak nicht beauftragt werden: Jede Bewegung innerhalb der Stadt Bagdad wie in den meisten anderen Landesteilen ist lebensgefährlich." Ein deutlicher Beitrag zu Bestrebungen der IMK, Abschiebungen möglich zu machen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die Regierung Schwedens und der Niederlande auf, abgelehnte schwule und lesbische Asylbewerber nicht in den Iran zurückzuschicken. Dort erwarteten sie Folter oder sogar die Todesstrafe. Die niederländische Regierung hatte vor einigen Monaten angekündigt, mit Abschiebungen beginnen zu wollen, dies aber noch nicht umgesetzt. Derzeit bereite das Außenministerium einen Lagebericht vor. Schweden habe Anfang Oktober damit begonnen, Schwule abzuschieben. Nach Auffassung von Human Rights Watch in einem Augenblick, in dem die Ahmadinedschad-Regierung gegen Widerständler durchgreife.
Die libysche Polizei hat nach eigenen Angaben in einem Zeitraum von 27 Tagen 1.930 Personen bei dem Versuch festgenommen, illegal nach Europa zu gelangen. Im selben Zeitraum wurden über 3.700 Einwanderer aus afrikanischen Staaten abgeschoben, die man bereits früher festgenommen hatte. Auch ihr Ziel sei Europa gewesen.
Das informelle Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Tampere am 22. September 2006 hat Libyen die Summe von 3 Millionen Euro zum Kauf von zehn wüstentauglichen Patrouillenfahrzeugen und Nachsichtgeräten zugesagt. Libyen wird damit in die Lage versetzt, beim Kampf gegen die irreguläre Migration weiter aufzurüsten. Es ist zu vermuten, dass diese Zusage lediglich eine erste Rate betrifft. Libyen hat immerhin 4.000 km Landgrenzen, die nicht effektiv überwacht werden. Der zuständige EU-Kommissar Frattini sagte offen, dass man sich als Gegenleistung von der libyschen Seite deren Zusammenarbeit beim Projekt der gemeinsamen See- und Luftpatrouillen im Mittelmeer erhoffe. Gemeint war damit offenbar insbesondere die Frontex-Operation mit dem Codenamen Jason I.
Libyen hatte bisher die Position vertreten,ausländischen Patrouillenbooten werde kein Zugang zu libyschen Territorialgewässern ohne vorherige Autorisierung gewährt. Dies scheint sich zu ändern. Die Europäische Kommission erwägt auch, im Rahmen von Frontex Überwachungstechnik an Libyen zu liefern mit der die Grenzen zu Tschad und Niger stärker kontrolliert werden sollen. Die libysche Regierung hatte bislang an der technischen Ausrüstung zur Überwachung der Landgrenzen mehr Interesse als an den gemeinsamen Patrouillen im Mittelmeer.
In der Debatte um den 7. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung am 19. Oktober 2006 hat der Abgeordnete Carl Eduard von Bismarck (CDU/CSU) deutliche Worte gefunden zur Menschenrechtssituation in der Russischen Föderation und den Mord an der russischen Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Anna Politkowskaja in den Kontext der massiven Menschenrechtsverletzungen gestellt, die im Schatten deutscher Energieversorgungspolitik manchmal unterzugehen drohen. Man müsse in Zukunft auch bereits sein, Konflikte einzugehen, die man jetzt noch zu vermeiden versuche. "Wir sind es den Opfern von Menschenrechtsverletzungen schuldig. Wir sind es unter anderem Anna Politkowskaja schuldig."
Mehr als 90 Nichtregierungsorganisationen haben nach Ablauf einer Registrierungsfrist vorläufig ihre Arbeit einstellen müssen. Betroffen sind auch Human Rights Watch, amnesty international, Ärzte ohne Grenzen und der Dänische Flüchtlingsrat. Die beiden letzteren Organisationen müssen deshalb ihre Arbeit in Tschetschenien zunächst aufgeben. Mit dem neuen Gesetz über die nichtstaatlichen Organisationen ist offenbar beabsichtigt, missliebige NGOs durch bürokratischen Verfahren zu behindern. Präsident Putin hat das Gesetz als Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und Spionage dargestellt.
Unter der Überschrift "Deportation von Georgiern aus Russland dauert an" berichtet die Deutsche Welle Fokus Ost-Südost am 19 Oktober 2006 über den Umgang mit Georgiern in der Russischen Föderation. Das Komitee "Bürgerbeteiligung" habe Anordnungen als Belege vorgelegt, dass es sich um eine staatlich geplante großangelegte Deportation handelt. In einem Schreiben des amtierenden Leiters der Abteilung des Innenministeriums der Stadt St. Petersburg heißt es: "Ich fordere in Zusammenarbeit mit den territorialen Untereinheiten des föderalen Einwanderungsdienstes in Sankt Petersburg oder im Gebiet Leningrad alle Mitarbeiter der Untereinheiten auf, großangelegte Maßnahmen durchzuführen, um möglichst viele Bürger der Republik Georgien, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation illegal aufhalten, ausfindig zu machen und zu deportieren." Das Komitee Bürgerbeteiligung berichtete, in der Praxis werde keinerlei Unterschied zwischen Flüchtlingen und Nichtflüchtlingen gemacht. Familien würden zerrissen. Das Verfahren sehe so aus: "Eine Gruppe Festgenommener wird von einem Mitarbeiter des Föderalen Einwanderungsdienstes in einem Fahrzeug zu einer Aufnahmenstelle gebracht. Unterwegs halten sie beim Gericht. Die Beschuldigten werden jedoch nicht in das Gericht hineingelassen. Sie sitzen entweder im Flur oder im Fahrzeug. Der Vertreter des Einwanderungsdienstes bringt dem Richter eine Mappe von Unterlagen und in kurzer Zeit wird eine Ausweisung angefertigt." Die Aufnahmestellen für Georgier, die ihre Deportation erwarten, sind inzwischen überfüllt. Es sind bereits mehrere hundert Georgier ausgewiesen worden, mehrere Tausende befinden sich in Aufnahmestellen. Zum Teil finden die Abschiebungsflüge mit Maschinen des russischen Katastrophenschutzministeriums statt. Ansonsten ist der grenzüberschreitende Verkehr zwischen Russland und Georgien auf russisches Betreiben hin eingestellt worden. Bei einer Massenabschiebung starb ein 58-jähriger alter Georgier an einem Asthmaanfall.
Ein bislang wenig beachteter Weg von Bootsflüchtlingen führt von Somalia über den Golf von Aden nach Jemen. Auch auf dieser Route sterben jedes Jahr Hunderte von Menschen. Auch hier wird den Menschenschmugglern vorgeworfen, manchmal Passagiere ins Meer zu werfen. Allein seit Anfang September sind nach Angaben des UNHCR 5.700 Menschen in 56 Booten im Jemen angekommen. Mindestens 64 Tote und 62 Vermisste wurden registriert. Überraschenderweise beschäftigt sich der entsprechende Artikel aus IRINnews vom 26. Oktober 2006 nicht näher mit den Fluchtmotiven, die durch die Verschärfung der Situation in großen Teilen Somalias auf der Hand liegen, sondern lässt Flüchtlinge zu Wort kommen, die wieder zurückwollen.
Die drei Flüchtlingslager in Daadab in Kenias Nordostprovinz haben keine Möglichkeit, eine zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus Somalia zu versorgen. Eine UNHCR-Vertreterin in Kenia gab an, dass in den drei Lagern üblicherweise 60.000 Menschen lebten, im Moment aber 160.000. UNHCR versucht, Mittel für humanitäre Hilfe, insbesondere für Lebensmittel, Gesundheitsversorgung, Wasser und Sicherheitsbelange zu bekommen. Die Flüchtlingswelle ist das Ergebnis der unübersichtlichen Situation in Somalia, nachdem die Union of Islamic Courts militärische Geländegewinne erzielt hat und sich die Übergangsregierung in Baidoa in einer noch schwierigeren Situation als bereits bisher befindet. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den südlichen Regionen Somalias. Kenias Regierung gab an, man sei willens, die Flüchtlinge unterzubringen, aber abnehmende finanzielle Unterstützung führe zu einer zunehmenden Belastung für das Aufnahmeland.
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert anlässlich des Endes des Abschiebungsstopps für Flüchtlinge aus Togo eine genaue Prüfung jedes Einzelfalls. In einer Pressemitteilung vom 10. Oktober 2006 wird darauf hingewiesen, dass der vom Innenminister erlassene 6-monatige Abschiebungsstopp am 10. Oktober 2006 ausgelaufen ist. Togoische Flüchtlinge seien zu Recht besorgt, dass sich ein Land, das jahrzehntelang eine Diktatur gewesen sei, in kurzer Zeit kaum total verändern könne. In Togo habe es bis jetzt keine Verurteilung von Straftätern gegeben, die während der Auseinandersetzung um die gefälschten Wahlen Menschen misshandelt oder getötet hätten. Über die Behandlung von Rückkehrern gebe es weiterhin nur mangelnde Informationen. Der Flüchtlingsrat setze sich deshalb dafür ein, keine Abschiebungen in Krisengebiete und Länder, in denen zur Zeit eine Diktatur besteht und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, durchzuführen. Die Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern warnt in einer Presseerklärung vom 9. Oktober 2006 davor, von einer Änderung der Lage in Togo auszugehen. Nach einer extremen Verfolgungskampagne habe das Regime lediglich eine vorübergehende Friedhofsruhe geschaffen. Es sei die Erfahrung in Togo, dass seit Jahrzehnten willkürlichen Terrors zum jeweiligen Zeitpunkt aktive Oppositionelle inhaftiert, ermordet und aus dem Land gejagt würden. Der Schrecken wirke dann nach, bis die untragbaren Zustände erneut insbesondere die Jugend zum Protest und Widerstand trieben.
Ein Länderanalysegutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Togo hat sich am 21. September 2006 mit konkreten Fragen zur Rückkehrgefährdung auseinandergesetzt. Die SFH hält eine Beobachtung der exilpolitischen Tätigkeit togoischer Staatsangehöriger in Deutschland durch togoische Behörden weiterhin für gegeben. Im Lichte der unklaren Informationslage über eine Gefährdung bei der Rückkehr nach vorheriger exilpolitischer Betätigung, haben UNHCR, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung zu sorgfältigen Einzelfallprüfungen aufgerufen. Im Unterschied zum deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Verwaltungsgerichten haben die entsprechenden Stellen der Schweiz auf die Verfolgungswellen des Jahres 2005 adäquat reagiert. Die Anerkennungsquote in der Schweiz lag 2005 bei 71,6 Prozent. Auch bis Ende August 2006 lag die Schutzquote in der Schweiz noch über 60 Prozent.
Die Ausgabe 8/2006 der Nützlichen Nachrichten, herausgegeben vom Dialogkreis "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden" enthält differenzierte Einschätzungen zur aktuellen Situation in der Türkei und eine kurze Analyse der politischen Kräfte, die zur Zeit das Klima prägen. Zu erwarten sei jetzt ein weiterer Machtkampf zwischen der Regierung und dem Militär über die Frage, ob nach dem einseitigen Waffenstillstand von Seiten der PKK weiter militärisch gehandelt werde oder ob vorsichtige Schritte zu einer politischen Lösung ergriffen würden. Nicht auszuschließen seien in der nächsten Zeit sonderbare Koalitionen: die USA mit Erdogan und Barzani auf einer Seite und die Militärs mit den rechten Parteien und den Kemalisten auf der anderen. Unter Verweis auf die Befassung des Europäischen Parlaments mit dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses, der von dem Niederländer Camel Eurlings verfasst wurde, stellt der Dialogkreis fest, Brüssel und der Europarat hätten - im Unterschied zur deutschen Politik und Justiz - die Situation begriffen.
Die Vereinigten Staaten nehmen ca. 13.000 Flüchtlinge aus Burundi auf. Die meisten haben bislang in Lagern in Tansania gelebt - manche seit mehr als 30 Jahren. Tansania ist das Land mit der größten Flüchtlingsbevölkerung in Afrika. Die tansanische Regierung hat vor allem Flüchtlinge aus Burundi, Ruanda und dem Kongo aufgenommen, vielen allerdings jede Integration verweigert. Die Aufnahme der Flüchtlinge erfolgt auf UNHCR-Initiative im Rahmen eines Resettlement-Programms. Die USA allein nehmen im Rahmen solcher Ansiedlungsprogramme mehr Flüchtlinge auf als die anderen 18 Staaten, die sich an Resettlement-Programmen beteiligen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einer Presseerklärung vom 4. Oktober 2006 die Einrichtung einer EU-Grundrechtsagentur als sinnvollen Beitrag zum präventiven Menschenrechtsschutz begrüßt. Das Institut empfiehlt der Bundesregierung aus Anlass einer EU-Ratstagung am 5. Oktober 2006, das Mandat der Grundrechtsagentur für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nicht zu blockieren. Dies sei ein menschenrechtssensibler Bereich.
Die Vorverlagerung der Migrationskontrolle schafft Risiken für die Menschenrechte, meint Human Rights Watch in einer Pressemeldung vom 17. Oktober 2006 vor dem informellen EU-Gipfel in Lahti, Finnland. Die gegenwärtige EU-Migrationspolitik konzentriere sich weitgehend darauf, Migranten und Asylsuchende außerhalb der EU-Grenzen zu halten. Man versage dabei sicherzustellen, dass die Rechte der Betroffenen geachtet würden. Der Fall der Ukraine beispielsweise zeige aber, dass viele Nachbarstaaten völlig unfähig seien, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die kontroverseste Dimension der EU-Agenda der Externalisierung liege zwar aktuell auf Eis: die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU. Aber die EU sei weiterhin dabei, Migration und Asylverfahren in anderer Weise auszulagern. Seine Bedenken stellt HRW umfassend in einem Papier "European Union - Managing Migration Means Potential EU Complicity in Neighboring States - Abuse of Migrants and Refugees" dar.
In auszugsweiser deutscher Übersetzung liegt jetzt die bereits im April 2006 veröffentlichte UNHCR-Studie "The Dublin II Regulation - A UNHCR Discussion Paper" vor. Die Studie untersucht die Staatenpraxis bei der Anwendung der Dublin II-Verordnung unter dem Blickwinkel der Einhaltung des internationalen Flüchtlingsrechts. Sie untersucht die Auswirkungen auf Asylsuchende und gibt Empfehlungen für die Umsetzung der Verordnung inklusive einiger Vorschläge zur Änderung der Verordnung. In einer "Executive Summary" werden die Hauptproblembereiche herausgearbeitet. Hierzu gehören nach Auffassung von UNHCR:
- die Praxis einiger Mitgliedstaaten, keine vollständige und faire Prüfung von Asylanträgen durchzuführen, die Personen stellen, die im Rahmen der Dublin II-Verordnung auf ihr Territorium zurücküberstellt werden;
- das Fehlen effektiven Rechtsschutzes gegen Überstellungsentscheidungen
- die Notwendigkeit, Härten für Asylsuchende durch eine großzügigere Interpretation des Begriffs "Familie" und des Rechts auf Familienzusammenführung zu verhindern.
PRO ASYL hat sich in einer Presseerklärung vom 10. Oktober 2006 zum Wirksamwerden der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie geäußert. Deutschland hat seine Verpflichtung, die Richtlinie bis zum 10. Oktober 2006 in nationales Recht umzusetzen, versäumt. Auch UNHCR hat in einer Pressemitteilung vom 9. Oktober 2006 "EU-Richtlinie wird wirksam" auf die Bedeutung der Richtlinie hingewiesen, die allerdings nur eines der Elemente eines zukünftigen EU-Asylsystems sei. Viele der Regelungen seien nicht ausreichend.
Das Bundesministerium des Innern hat eine offiziöse Interpretationshilfe zur sogenannten Qualifikationsrichtlinie geliefert, die von den EU-Staaten ab dem 10. Oktober 2006 anzuwenden ist. Da die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist, entfaltet sie unmittelbare Wirkung. Die "Hinweise des Bundesministeriums des lnnern zur Anwendung der Richtlinie 29041831EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABI. EU L 304 vorn 30. September 2004, S. 12 ff.) in der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Oktober 2006" belegen, dass das BMI die Richtlinie restriktiv zu interpretieren versucht. Ein wahrer Eiertanz findet beim Thema der religiösen Verfolgung statt. Hier heißt es zwar, der Grundsatz, dass nur die Religionsausübung im privaten Bereich geschützt ist, gelte nicht mehr uneingeschränkt. Allerdings könne die öffentliche Religionsausübung nur dann zu den unabdingbaren Elementen einer Religion gerechnet werden, wenn sie zu dem für die Menschenwürde unverzichtbaren Teil des religiösen Selbstverständnisses zu zählen ist. "Die hierbei zu beachtenden Kriterien sind vergleichbar mit denjenigen, die bislang für die Feststellung des religiösen Existenzminimums maßgeblich waren." Hier zeichnen sich Differenzen mit den Kirchen ab.
Die EU-Kommission hat am 10. Oktober 2006 Deutschland und 18 weiteren EU-Staaten rechtliche Schritte angedroht, wenn die Qualifikationsrichtlinie nicht bald umgesetzt wird. Bislang haben nur Estland, Litauen, Österreich, Frankreich, Slowenien und Luxemburg die Richtlinie, die den Rahmen festlegt, wer als Flüchtling gilt, umgesetzt. EU-Justizkommissar Frattini verwies bei dieser Gelegenheit auf die zum Teil extrem unterschiedlichen Anerkennungsquoten in den EU-Staaten. So würden Flüchtlinge aus Tschetschenien in Österreich zu 84 Prozent anerkannt, in Frankreich zu 42 Prozent, in Deutschland lediglich zu 23 Prozent.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will nach Medienberichten die Europäische Union für Migranten mit befristeten Arbeitsverträgen öffnen. Schäuble hatte zuvor schon in einigen Reden auf die Vorteile einer solchen "zirkulären Migration" hingewiesen. Der Vorschlag ist Bestandteil einer deutsch-französischen Initiative zur gemeinsamen Migrationspolitik in Europa. Koalitionsintern abgesprochen ist das Ganze offensichtlich nicht, wies Schäuble doch zugleich darauf hin, dass es die Sache von Arbeitsminister Müntefering sei, ob eine Einwanderung mit befristetem Arbeitsvertrag auch für Deutschland in Frage käme. Bestandteil der deutsch-französischen Initiative ist auch ein weiterer Vorschlag. EU-Staaten, die Quoten für Einwanderer festlegen, sollen diese nach Brüssel melden. Damit habe die EU-Kommission Drittstaaten etwas anzubieten, wenn sie über Rückübernahmeabkommen für illegale Einwanderer verhandeln wolle. Quotierte Einwanderung wird zum Privileg für Staaten, die Rückübernahmeabkommen schließen und umsetzen. Nach allen Erfahrungen gilt dies auch für die Rückübernahme von Menschen aus Drittstaaten und anderweitige Mitwirkung an der Fluchtverhinderung.
In einer Presseerklärung vom 27. Oktober hat PRO ASYL die vollmundigen Ankündigungen einer Wende in der EU-Migrationspolitik kritisiert. Das den euphorischen Pressemeldungen zugrundeliegende Papier "Deutsch - französische Initiative für eine neue europäische Migrationspolitik" macht deutlich, dass sich außer Bekenntnissen zur Weiterführung der Repression wenig Neues findet. Frankreich und Deutschland fordern einen Abschied der bisher insbesondere von südeuropäischen Staaten verfolgten Legalisierungspolitik. Die Dringlichkeit, Rückübernahmeabkommen mit afrikanischen Staaten zu erreichen, wird erneut betont, der Abschiebungswille bekräftigt. Die Unterzeichnerstaaten eines künftigen europäischen Paktes zur Kontrolle der Zuwanderung sollen sich verpflichten, Migrationsströme zu steuern, die Familienzusammenführung an Einkommen aus eigener Arbeit und ausreichenden Wohnraum zu binden, illegale Einwanderer abzuschieben, den Braindrain der ärmsten Länder zu vermeiden und vor diesem Hintergrund eine temporäre Zuwanderung fördern. Die Grenzschutzagentur Frontex und damit die Militarisierung der Außengrenzen soll durch Ausbau der Kompetenzen und der Mittel gestärkt werden. Sanktionen gegen kooperationsunwillige Staaten sollen geprüft werden. Mit dem Konzept einer "zirkulären Migration" soll ein neues migrations- und entwicklungspolitisches Instrument eingeführt werden. Tatsächlich handelt es sich um das Recycling der Gastarbeiterpolitik alten Schlages, das Revival des Rotationsprinzips. Natürlich muss es dabei am Ende des Aufenthalts gelingen, die freiwillige Rückkehr von Migranten in die Herkunftsstaaten zu erzwingen. Mit den Herkunftsländern soll stärker in Hinsicht auf die Bekämpfung der Fluchtursachen zusammengearbeitet werden. Im Kreis der EU-Staaten sollen bilaterale Partnerschaftsverträge mit Herkunftsstaaten geschlossen werden. Solche Partnerschaftsabkommen sollen bereits bei der gemeinsamen Konferenz der Europäischen und der Afrikanischen Union in Tripolis am 22./23. November 2006 propagiert werden.
Die Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern hat in einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2006 das erste gemeinsam von mehreren Mitgliedsstaaten erarbeitete EU-Präsidentschaftsprogramm der Innenminister für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2008 vorgestellt. Man werde die Diskussion über ein europäisches Migrationskonzept fortführen. Der vom Europäischen Rat im Dezember 2005 angenommene globale Ansatz zur Migration konzentriere sich auf die Notwendigkeit eines ausgewogenen, globalen und kohärenten Ansatzes zur Einwanderung und zur Entwicklung von vorrangigen Maßnahmen mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum. Überwiegend ist dies eine Mischung aus Repression und Platzhalterphraseologie.
Der französische Innenminister Sarkozy hat am 18. September 2006 verkündet, dass von einer Regularisierung lediglich knapp 7.000 Erwachsene mit bisher irregulärem Aufenthalt begünstigt würden. Mehr als 26.000 Antragsteller drohe weiterhin die Abschiebung. In den ersten 8 Monaten dieses Jahres sind etwa 14.300 irreguläre Migrantinnen und Migranten aus Frankreich abgeschoben worden. Sarkozy hat sich jedoch ein Ziel von 25.000 Personen für dieses Jahr gesetzt.
Aus Anlass des Treffens der Innenminister der acht Mittelmeeranrainerstaaten der EU am 29. September in Madrid wendet sich die CFDA (Französische Koordination für das Asylrecht) an den französischen Staatspräsidenten und drückt ihre Besorgnis darüber aus, dass die Anstrengungen der EU in der letzten Zeit auf die Kontrolle der Migration gerichtet sind, der Flüchtlingsschutz dagegen vernachlässigt wird. Die allumfassende Anwendung der Genfer Konvention, auf die sich die Mitglieder der EU vor 7 Jahren in Tampere verpflichtet haben, sei leeres Gerede geblieben. Aus den Diskussionen der letzten Monate falle das Thema Flüchtlingsschutz gänzlich heraus.
Wegen fahrlässiger Tötung mussten sich Ende September zwei Polizisten vor dem Gericht in Bobigny (bei Paris) verantworten. Am 16. Januar 2003 wandten die beiden Polizisten Gewalt bei der Abschiebung von Getu Hagos Mariame an, die schließlich zum Tod des 24-jährigen Äthiopiers führte. Sie benutzten die Technik der "Pliage" (Zusammenfalten), die von Polizisten angewandt wird, um jemand im sitzenden Zustand zu halten. Dabei wird auf die Oberschenkel und den Oberkörper Druck ausgeübt, um den Körper in der Hüfte zu beugen, so dass schließlich der Kopf auf den Knien liegt.
Während die Polizisten ihre Maßnahmen als völlig ungefährlich darstellten, sagten Flugpersonal und Passagiere im Prozess aus, dass zwei Polizisten sich auf den jungen Äthiopier gesetzt hatten, einer auf die Schulter, der andere auf die Schenkel, dass sie ihm einen Tritt verpasst und den Mund zugehalten hatten. Um 23.40 gab der junge Äthiopier keinen Laut mehr von sich, die Pupillen waren erweitert, kein Puls mehr. Zwei Tage später verstarb er im Krankenhaus, ohne wieder zu Bewusstsein gekommen zu sein. Die Autopsie ergab, dass die Zwangshaltung – Kopf auf die Knie gedrückt - ein Zusammenpressen der Halsschlagader zur Folge gehabt hatte. Für die Staatsanwältin haben die beiden Polizisten keine Dienstvorschrift übertreten, aber fahrlässig gehandelt. Sie beantragte eine Gefängnisstrafe auf Bewährung. Nach dem Drama wurde die Ausbildung der Polizeieskorten bei Abschiebungen geändert. Sie müssen jetzt auf das Verhalten der Personen achten, die abgeschoben werden sollen und aufgeben, wenn die sich in Gefahr bringen. Die "Pliage" ist verboten worden. Das Urteil soll am 23. November gesprochen werden.
20.000 Personen haben am 30. September in Paris an einer Demonstration zur Unterstützung der Exbewohner von Cachan (von bis zu 1.000 Personen, hauptsächlich sans-papiers, besetztes Gebäude in Paris, das im August gewaltsam geräumt wurde, vgl. auch Newsletter 116) teilgenommen, so die Organisatoren der Demonstration. Forderung der Demonstration: Papiere für alle, Wohnungen für alle und eine große Unterkunft für die Familien, die weiter in einer Hausgemeinschaft zusammenleben wollen.
Über 300 der "Ex-Cachan" hatten es nach der Räumung abgelehnt, sich auf prekäre und getrennte Unterkünfte verteilen zu lassen. Sie lebten einige Tage und Nächte auf der Straße, bis der (sozialistische) Bürgermeister von Cachan ihnen eine Turnhalle als Unterkunft zur Verfügung stellte. Von diesem Ort ging eine starke Mobilisierung aus. Jeden Tag berichteten die Medien (Fernsehen, Radio, Zeitungen) über die Situation und die Forderungen der sans-papiers in Cachan.
Über 40 Tage lang waren sechs sans-papiers aus Cachan im unbefristeten Hungerstreik für ein Bleiberecht und fürs Zusammenleben. Zwei von ihnen mussten wegen ihres angegriffenen Gesundheitszustands ins Krankenhaus gebracht werden.
Der Kampf der sans-papiers von Cachan um Bleiberecht und menschenwürdiges gemeinschaftliches Wohnen geriet zunehmend in parteipolitische Auseinandersetzungen, in einer Zeit, in der sich die Kandidaten der französischen Parteien für die anstehende Präsidentschaftswahl profilieren wollen. Vor allem Innenminister Sarkozy nutzte den Kampf der sans-papiers für eine konkrete Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, um Schläge gegen seine politischen Gegner zu verteilen. Er warf ihnen - z.B. dem sozialistischen Bürgermeister von Cachan aber auch den Unterstützerorganisationen - vor, die "armen unglücklichen Menschen" für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Während jedoch Sarkozy unmittelbar nach der Räumung des Gebäudes sich unnachgiebig zeigte und strikt gegen jegliche Regularisierung der sans-papiers ausgesprochen hatte, zwang die Mobilisierung ihn dazu, nach anderen Lösungen zu suchen. Er beauftragte Vertreter von SOS Rassismus, der Liga gegen Rassismus und Antisemitismus sowie von France Terre d`Asile als Vermittler zwischen Regierung und Ex-Besetzern/sans-papiers tätig zu werden. Schließlich wurde eine Kompromisslösung gefunden und in der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober eine Übereinkunft unterschrieben. Es wurden 278 Unterkünfte angeboten, davon 158 für sans-papiers in zwei Gemeinschaftsunterkünften von France Terre d`Asile, das bedeutet auch, dass die in der Turnhalle Untergekommenen nicht in alle Winde zerstreut werden und von der Organisation unterstützt werden. Den sans-papiers wurde die gründliche Überprüfung jedes Einzelfalles zugesagt. Ihnen wurde versichert, dass sie in der Zwischenzeit keine Abschiebungen zu befürchten haben. "Wir können nicht sagen, dass wir gewonnen haben. Wir waren in einer Sackgasse und es musste ein Ausweg gefunden werden", erklärte ein Sprecher der sans-papiers. Vor allem der längere Aufenthalt in der Turnhalle, die Enge, die Hitze, der Lärm, die unzureichenden hygienischen Bedingungen (die ersten Infektionskrankheiten traten bereits auf) führte zu einer Erschöpfung der dort untergebrachten Frauen, Männer und Kinder.
Vier französische Flüchtlings- bzw. Menschenrechtsorganisationen (Cimade, Gisti, Iris, Liga für Menschenrechte) fordern in einer Erklärung vom 3. Oktober 2006 den Staatsrat auf, die Datenbank "Eloi" abzuschaffen. Eloi ist im Innenministerium angesiedelt und soll die Abschiebung von Ausländern in irregulärer Situation erleichtern. In der Datenbank werden aber nicht nur die Daten der vor der Abschiebung stehenden Ausländer gesammelt, sondern auch die Daten ihrer Kinder, der Personen, bei denen sie Unterkunft haben und der Personen, die sie in der Abschiebungshaft besuchen. Die vier Organisationen betonen, dass diese neue Datensammlerei keineswegs die Abschiebung von Ausländern in irregulärer Situation erleichtert, sondern der Einschüchterung von PartnerInnen, FreundInnen und BesucherInnen von Ausländern, die ohne Papiere sind, dient.
Wieder einmal haben die Minenfelder an der griechisch-türkischen Grenze Opfer gefordert. Am 10. September geriet eine Gruppe von kurdischen Flüchtlingen in ein Minenfeld in der Grenzregion am Evros. Zwei Personen starben sofort, ein Dritter wurde verletzt. In der Nähe waren im Juli bereits zwei Menschen ebenfalls durch Minen zu Tode gekommen. Im Jahr 2005 wurden 7 Personen in Minenfeldern der Region getötet, darunter ein Minenentschärfer. Im Jahr 2004 hatte es noch 16 Tote gegeben. Schon seit langem hat Griechenland angekündigt, die Minen zu räumen. Dies ist bisher allerdings erst mit etwa 10.000 von knapp 25.000 Minen geschehen.
Der Kinderombudsmann Griechenlands, Georgios Moschos hat bei einer Rede vor der Konferenz der europäischen Ombudsleute die Behörden der europäischen Staaten aufgerufen, die Situation asylsuchender Kinder zu verbessern. Er klagte Griechenland an, Flüchtlingskinder wie gewöhnliche Kriminelle zu behandeln und unter üblen Bedingungen zu inhaftieren. Allein in Athen habe man in den letzten Monaten 42 asylsuchende Kinder in Abschiebungshaft gehalten.
Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern sind problematisch. Amnesty international sowie Ärzte erhielten keinen Zutritt zu einem Lager in der Nähe von Chania/Kreta.
Am 25. September 2006 besetzten Flüchtlinge auf der Insel Chios die Dächer ihres Containerlagers – aus Protest gegen ihre Lebensbedingungen. In einem offenen Brief machen die 225 Menschen öffentlich, dass in jedem Container 21 Menschen leben. Viele der Untergebrachten hätten keine Schuhe, keine Kleidung, kein Geschirr, Seife und Decken. Die Polizei verteile Beruhigungsmedikamente.
Am 5. September 2006 transportierte ein Flugzeug der Royal Air Force 33 abgelehnte irakische Asylbewerber in den Nordirak. Fünf weitere, die für den Flug gebucht waren, wurde nach einer Gerichtsentscheidung kurzfristig zurückgestellt und sofort durch fünf andere ersetzt, die auf einer Warteliste gestanden hatten. Damit konnte die Sitzkapazität vollständig ausgelastet werden. Der britische Innenminister hat die Richter des High Court gewarnt, dass er nicht länger Repatriierungen absagen werden, wenn nicht klare, entgegenstehende Entscheidungen vorlägen. Bei einer früherer Abschiebung in den Irak hatten es 50 von 70 der betroffenen Iraker geschafft, nach suspendierenden Gerichtsentscheidungen nicht an Bord gehen zu müssen.
Michael Genner von Asyl in Not setzt sich in einem Brief vom 18. Oktober 2006 mit einem Artikel in der Zeitschrift der österreichischen Caritas auseinander. In diesem Artikel wird die Reaktion der slowakischen NGO Slovenska humitarna rada (SHR) auf Vorwürfe von Asyl in Not wiedergegeben, in slowakischen Lagern gebe es Misshandlungen, Menschen würden von Beamten geschlagen und von deren Hunden gebissen. Genner wirft dem Journalisten unzureichende Recherchen vor und legt seine Quellen offen. Er wirft der Caritas vor, mit der Veröffentlichung des Artikels die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt zu haben und stellt die Frage: „Ist die Caritas noch eine NGO?“
Wer hat Gerüchte in die Welt gesetzt, bei den apathischen Flüchtlingskindern in Schweden (vgl. Newsletter 93) hätten die Eltern die Symptome manipuliert? Ein schwedischer TV-Reporter hat am 19. September 2006 eine Antwort gegeben. Die Ärzte Dr. Erikson und Dr. Jackson hatten angegeben, dass die Kinder mit Bromid vergiftet worden sein. Dies sei allerdings niemals durch Tests belegt worden. Dr. Erikson musste zugeben, dass er keine Kinder mit Symptomen der Apathie behandelt habe. Er habe lediglich die Möglichkeit ins Bewusstsein heben wollen, dass elterliche Aktionen hinter den Symptomen hätten stehen können. Genauso hat auch Dr. Jackson niemals apathische Kinder behandelt. Dr. Jackson bekannte sich dazu, gegen eine multikulturelle Gesellschaft zu sein und sozialkonservativen Positionen nahe zu stehen.
Einem iranischen Homosexuellen ist im September vom zuständigen Gericht das Recht auf Asyl verweigert worden. Der Migration Court bezieht sich dabei im wesentlichen auf einen Bericht des schwedischen Außenministeriums, in dem festgestellt wird, es gebe in jüngster Zeit keine Fälle, bei denen Homosexuelle mit dem Tode bestraft worden seien. Die schwedischen Behörden haben die iranische Erklärung für die Exekution der Todesstrafe gegen zwei iranische Homosexuellen am 19. Juli 2005 offenbar akzeptiert. Danach haben die iranischen Behörden angegeben, die Beiden seien wegen Vergewaltigung eines Minderjährigen verurteilt worden.
Das schwedische Ausländerrecht gewährt im Prinzip den Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention auch Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Die schwedische Praxis ist restriktiver. Homosexuellen wird zugemutet, sich in ihrem Herkunftsland so zu verhalten, dass sie ihre sexuellen Präferenzen verbergen. Der schwedische Zweig von amnesty international hat die Entscheidung als Verstoß gegen internationale Prinzipien gebrandmarkt. Es sein im übrigen nicht einsehbar, dass es unterschiedliche Standards für Homosexuelle und andere Verfolgte gebe. "Stellen Sie sich vor, dieselben Anforderungen würden an Personen gestellt, die als politische Aktivisten Asyl suchen und dann die Antwort erhalten, solange sie nicht ihre politischen, gewerkschaftlichen, liberalen oder sozialistischen Ideen nach außen deutlich machen, gibt es keine Gefahr für sie", so der Sprecher von amnesty.
In einem Leserbrief an die Zeitschrift African Courier / Ausgabe November 2006 schildert ein Guineer, der in der Schweiz mehr als 5 Jahre lebte, wie sein Cousin nach einer Vorführung bei einer nigerianischen Delegation trotz Widerstandes nach Nigeria abgeschoben worden sei, wo man ihn in Lagos inhaftiert habe. In einer Entgegnung in derselben Ausgabe weist die nigerianische Botschaft in der Schweiz die Anschuldigungen als grundlos zurück. Um sicherzustellen, dass nur wirkliche nigerianische Staatsangehörige nach Nigeria repatriiert werden würden, müsse der Nigerian Immigration Service den Behörden der Gastländer Unterstützung gewähren. Dies geschehe, um Nigerianer davor zu bewahren, unter erniedrigenden Umständen deportiert zu werden und damit Nicht-Nigerianer, die fälschlicherweise eine nigerianische Staatsangehörigkeit behauptet hätten, nicht nach Nigeria gesandt würden. Behauptungen, Nicht-Nigerianer würden nach Nigeria gezwungen, seien deshalb irreführend. Zum Einzelfall wird nicht Stellung genommen, ebenso wenig zur Besonderheit, dass die Vorführung in der Schweiz offenbar nicht in einer Botschaft stattgefunden hat, sondern vor einer nicht näher benannten Gruppe nigerianischer Delegierter. Dies erinnert an eine auch in Deutschland um sich greifende Praxis der externen Vorführungen vor Delegationen, die sich weigern, Namen und Mandat preiszugeben.
Der Bericht der Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments über den Besuch auf Teneriffa und Fuerteventura im Zeitraum vom 7. bis zum 10. Juni 2006 liegt seit dem 6. September 2006 auch in einer deutschen Version vor (vgl. die Kommentierung der englischen Fassung durch PRO ASYL im Newsletter Nummer 115).
Nach einer Meldung der spanischen Zeitung "la razón" vom 29. Oktober 2006 hat die senegalesische Regierung die "Repatriierungs-Operation" zwischen dem eigenen Land und Spanien für beendet erklärt.
Im Rahmen der Operation sind zwischen dem 14. Sept. und 25. Oktober 2006 4.641 senegalesische Bootsflüchtlinge von Fuerteventura nach Saint-Louis in den Senegal abgeschoben worden.
Im Senegal hatten die Abschiebungen zu heftigen politischen Diskussionen geführt: Mehrere Parteien hatten die Regierung aufgefordert, offenzulegen, was genau in dem Abkommen zwischen beiden Ländern vereinbart ist und was zum Beispiel auch mit den 20 Millionen Euro geschehen soll, die Dakar im Gegenzug von Spanien für die Rücknahme seiner Landsleute erhalten hat. Das Geld war für ein Landwirtschaftsprojekt vorgesehen.
In Saint-Louis haben die Rückkehrer jeweils umgerechnet 15 Euro erhalten, um die Fahrt zu ihren Herkunftsorten bezahlen zu können.
Der senegalesische Premier, Macky Sall, forderte die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Rückkehrer nach ihrem "schmerzvollen Abenteuer" psychologische Hilfe erhalten, um ihnen den Wiedereinstieg ins berufliche und soziale Leben zu erleichtern.
Während Senegal ankündigt, keine weiteren Rückübernahmen zuzulassen, zeigt sich die spanische Vize-Präsidentin De la Vega optimistisch, dass der "Repatriierungsrhythmus beibehalten, wenn nicht sogar intensiviert" wird und zwar durch weitere solcher Abkommen mit anderen afrikanischen Staaten.
Für 2007 und 2008 sind in Marokko (Tanger und Marakesh) zwei Aufnahmeeinrichtungen für Minderjährige geplant, die aus Spanien abgeschoben werden. Die Madrider Regional(!)-Regierung investiert hierfür 1 Mio, die EU 3 Mio Euro und die marokkanische Seite stellt die Grundstücke zur Verfügung. Die Aufnahmezentren sind gedacht für Minderjährige, deren Familien entweder nicht ausfindig gemacht werden können oder deren Struktur auseinandergebrochen ist. Bisher dürfen nach spanischem Kinderschutzrecht Minderjährige nur dann in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, wenn für eine adäquate Inobhutnahme - sei es durch die Familie oder staatliche Einrichtungen - gesorgt ist.
Amnesty international kritisiert, dass die Todesfälle von Flüchtlingen an der Grenze der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla unaufgeklärt geblieben sind. Auch ein Jahr, nachdem 13 Menschen den Versuch, den Grenzzaun zu überwinden, mit dem Leben bezahlt haben, seien die richterlichen Untersuchungen nicht abgeschlossen. Man bezweifle nach den bisherigen Erfahrungen, dass die Untersuchungen in dieser Form dazu geeignet seien, die Vorgänge aufzuklären. Amnesty international wirft den spanischen und marokkanischen Behörden vor, exzessiv von Gewalt Gebrauch zu machen. Spanien setze zum Beispiel Gummigeschosse aus nächster Nähe ein. Auch Schwerverletzte schicke die Guardia Civil umgehend nach Marokko zurück. Den Bericht, der diese Feststellungen enthält, hat amnesty an den Menschenrechtsausschuss der UNO weitergeleitet.
Am 7. Oktober 2006 haben sich vor dem Zaun von Ceuta 50 Menschen versammelt, um an die Menschen zu erinnern, die im letzten Jahr an der spanisch-marokkanischen Grenze bei Ceuta und Melilla gestorben sind. Das Vorbereitungskomitee der Demonstration berichtet im Nachgang über den Ablauf der Gedenkveranstaltung.

References: § 60
 § 60
 § 23
 § 25
 § 60
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