Source: http://banjasteine.de/agb.htm
Timestamp: 2019-05-24 10:00:13+00:00

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Banjasteine.de
Banjasteine
Die Banja Steine UG, im folgenden Anbieter genannt, bietet seinen Vertragspartnern im Internet unter der Domain www.banjasteine.de seine Produkte zum Kauf an.
Vertragspartner im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer.
Ist Vertragspartner Verbraucher, gelten zusätzlich die Besonderen Hinweise zum Fernabsatz im elektronischen Geschäftsverkehr (siehe Anhang).
Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen von Vertragspartner werden von Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, Anbieter hätte ausschließlich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(1) Bald hat Anbieter die Möglichkeit, im Rahmen des Bestellvorgangs innerhalb seiner Internetpräsenz für Vertragspartner die einmalige Registrierung mit Zuweisung eines Benutzernamens und eines Passwortes einzurichten. Soweit Anbieter von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, gelten die nachfolgenden Regelungen.
(2) Die einmalige Registrierung von Vertragspartner erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Zur Zulassung füllt Vertragspartner elektronisch das innerhalb der jeweiligen Internetpräsenz von Anbieter vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Vertragspartner vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt Vertragspartner einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Vertragspartner ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses nicht Dritten mitzuteilen.
(3) Soweit eine Registrierung von Vertragspartner erfolgt ist und sich die persönlichen Angaben von Vertragspartner ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden. Vertragspartner kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen.
§ 3 Produktauswahl
(1) Vertragspartner hat die Möglichkeit, innerhalb der oben genannten Internetpräsenz Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produktes erhält Vertragspartner eine gesonderte Produktbeschreibung, die keine Eigenschaftszusicherung darstellt, sondern das Produkt lediglich beschreibt.
(2) Vertragspartner kann die von ihm gewünschten Produkte innerhalb der Internetpräsenz auswählen. Die ausgewählten Produkte werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und Vertragspartner erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte unter Nennung der Einzelpreise und eines Gesamtendpreises inklusive Mehrwertsteuer.
(3) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Anbieter Vertragspartner, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
§ 4 Vertragsschluß
(1) Sämtliche Angebote von Anbieter sind freibleibend. Damit ist Anbieter im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet.
(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen von Anbieter erwerben zu wollen (Angebot). Anbieter wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Bestellungsbestätigung). Diese Bestellungsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Anbieter die bestellte Ware an Vertragspartner versendet.
(3) Anbieter übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit von Anbieter für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Anbieter wird Vertragspartner unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; Anbieter wird Vertragspartner im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich zurück erstatten.
§ 5 Lieferung/ Lieferfristen
(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Alle Liefertermine und/oder –fristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass eine Frist oder ein Termin ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet und vereinbart wird.
(2) Ist kein bestimmter Liefertermin oder keine bestimmte Lieferfrist vereinbart, so gilt für Anbieter als angemessene Frist zur Lieferung/Leistung der Ware 30 Werktage.
(3) Soweit eine Lieferung an Vertragspartner nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Vertragspartner passt oder weil Vertragspartner nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt Vertragspartner mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt Vertragspartner die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Vertragspartner zumutbar sind.
§ 6 Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise von Anbieter „ab Sitz von Anbieter“. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von Anbieter eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Kosten des Versands werden Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Für alle Preis- und Rabattangaben von Anbieter im Internet, Prospekten oder sonstigen Werbeträgern bleibt Irrtum vorbehalten. Alle Angebote von Anbieter sind freibleibend. Alle Vereinbarungen sollen grundsätzlich schriftlich angegeben werden.
(3) Vertragspartner wird für bestellte Ware von Anbieter eine Rechnung ausgestellt, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang sofort mit Bestellung fällig. Die Ware ist durch Vertragspartner durch Nutzung einer der ihm zur Zahlung zur Verfügung gestellten Methoden umgehend zu bezahlen.
(4) Vertragspartner kommt ohne weitere Erklärung von Anbieter 14 Tage nach dem Fälligkeitseintritt in Verzug. Sofern Vertragspartner in Zahlungsverzug gerät, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, nämlich derzeit in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz für Verbraucher und in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz für Unternehmer, berechnet. Falls Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Vertragspartner zum Ausgleich verpflichtet.
(5) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht Vertragspartner ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Im Übrigen ist Vertragspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnungsrechte stehen Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Anbieter anerkannt sind.
(6) Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Anbieter.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Ware auf Vertragspartner über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.
(2) Versendet Anbieter auf Wunsch von Vertragspartner die Ware an einen anderen Ort als den Geschäftssitz von Anbieter und ist Vertragspartner nicht Verbraucher, geht die Gefahr auf Vertragspartner über, sobald Anbieter die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird.
Vertragspartner, gleich ob Verbraucher oder Unternehmer, trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung von Anbieter, es sei denn, sie stehen nicht in einem ein angemessenen Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
(1) Anbieter ist verpflichtet, Vertragspartner die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Sachmängelfreiheit hat zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs der Ware auf Vertragspartner vorzuliegen.
(2) Bei Auftreten eines Sachmangels sind die Gewährleistungsansprüche von Vertragspartner zunächst auf das Recht der Nacherfüllung beschränkt. Ist Vertragspartner Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, leistet Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist Vertragspartner Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so hat Vertragspartner zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
(3) Die von Vertragspartner geforderte oder von Anbieter angebotene Nacherfüllung hat in angemessener Frist zu erfolgen; als angemessen gilt grundsätzlich eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Anbieter ist jedoch berechtigt, die Art einer gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese für Anbieter nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Vertragspartner bleibt.
(4) Schlägt eine Nacherfüllung fehl, kann Vertragspartner grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht Vertragspartner ein Rücktrittsrecht nicht zu.
(5) Ist Vertragspartner Verbraucher, ist er verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, Anbieter unter Beifügung der Rechnung oder Quittung schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie von Vertragspartner möglich zu beschreiben. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Anbieter. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte von Vertragspartner dar.
Ist Vertragspartner Unternehmer, hat die Rüge unverzüglich nach den Vorschriften des HGB zu erfolgen. Unterlässt der Unternehmer diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte wegen dieses Mangels nach Ablauf der gesetzlichen Rügefrist, soweit Anbieter wegen des Mangels nicht Arglist vorzuwerfen ist.
(6) Garantien beziehen sich grundsätzlich nur auf die vom Hersteller der Ware erklärte Garantie, falls Anbieter im Einzelfall nichts anderes erklären sollte oder die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Soweit Produkte mit Herstellergarantie bzw. einer Garantie des Herstellers verkauft werden, richten sich die Ansprüche von Vertragspartner wegen dieser Garantie ausschließlich gegen den Hersteller nach dessen Garantiebedingungen.
(1) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr.
(2) Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.
(3) Die Verjährungsfristen nach Absatz 1 und Absatz 2 gelten auch für sonstige Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.
(4) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
(a) Die Verjährungsfristen gemäß Absatz 1 und 2 gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes;
(b) die Verjährungsfrist des Absatz 1 und 2 gelten im Übrigen auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in den Absätzen 1 bis 2 genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB bzw. Nr. 3 BGB unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Absatz 3 BGB soweit kein anderer Ausnahmefall nach diesem Absatz 4 vorliegt.
(c) Die Verjährungsfristen der Absätze 1 und 2 gelten zudem nicht, soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(d) Die Verjährungsfristen der Absätze 1 und 2 gelten für Schadenersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(e) Soweit die vertragliche Haftung von Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Anbieter.
(4) Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(1) Anbieter hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an Vertragspartner weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
(2) Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Anbieter oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Anbieter nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 gelten nicht soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
(3) Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(4) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zum Beispiel Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, insbesondere Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
Anbieter haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Anbieter, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von Anbieter für den Schadenersatz neben und statt der Leistung wegen Verzögerung auf 5% des Wertes des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche von Vertragspartner - auch nach einer dem Anbieter etwa gesetzten Frist zur Leistung – sind ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist Vertragspartner berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch von Vertragspartner auf Schadenersatz neben und statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht von Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen der Absätze (2) bis (5) nicht verbunden.
(7) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Anbieter haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetpräsenz noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die Anbieter keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 11 Widerrufsrecht von Vertragspartner
(1) Vertragspartner hat die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Belehrung über das Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen den zwischen ihm und Anbieter abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an Anbieter zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht
- wenn Vertragspartner Unternehmer ist,
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Spezifikation von Vertragspartner angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wird,
- bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Vertragspartner entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
(3) Im Falle des Widerrufs hat Vertragspartner die Rücksendung auf Gefahr und Kosten von Anbieter selbst zu veranlassen, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann; allerdings ist Vertragspartner in diesem Falle verpflichtet, Anbieter bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40,00 € die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu erstatten respektive diese selbst zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware mangelhaft ist. Die Rücksendung der Ware hat zu erfolgen an:
Banja Steine UG
Hörsterholz 8 a
(4) Im Falle einer wirksamen Ausübung des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Vertragspartner etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann Vertragspartner die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen von Vertragspartner auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 8 Gewährleistung).
(5) Anbieter verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Rücknahmeverlangens bzw. Eingang der zurückgesendeten Ware.
(6) Auf das Widerrufsrecht wird Anbieter Vertragspartner spätestens bei Lieferung der Ware nochmals deutlich hinweisen.
(1) Anbieter verwendet die von Vertragspartner mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Email-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Die personenbezogenen Daten von Vertragspartner, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnis erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Anbieter und Vertragspartner abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Vertragspartner angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten von Vertragspartner für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots von Anbieter erfolgt nicht.
Die von Vertragspartner im Rahmen von Einkäufen erhaltenen Daten verwendet Anbieter insbesondere dazu, Vertragspartner für diesen zusammengestellte Informationen und Angebote von Anbieter – beispielsweise als Newsletter – zukommen zu lassen. Falls Vertragspartner diese Informationen nicht wünscht, hat er die Möglichkeit, dies per E-Mail an folgende Adresse mitzuteilen: info@banjasteine.de
(3) Die personenbezogenen Daten von Vertragspartner, welche erforderlich sind um die Inanspruchnahme des Angebots von Anbieter zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten) werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Anbieter und Vertragspartner abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation von Vertragspartner als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Vertragspartner als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste. Solche Nutzungsdaten wird Anbieter darüber hinaus unter Verwendung von Pseudonymen für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Teledienste von Anbieter zur Erstellung von Nutzungsprofilen verwenden. Vertragspartner ist berechtigt und hat die Möglichkeit, dieser Nutzung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.
(4) Soweit Vertragspartner weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, steht ihm zusätzlich der Support von Anbieter unter der Email-Adresse: info @banjasteine.de oder telefonisch unter
0234 – 94907 – 80 zur Verfügung.
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Geschäftssitz von Anbieter, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.
(4) Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Besondere Hinweise zum Fernabsatz im elektronischen Geschäftsverkehr
Soweit Sie beim Besuch auf unserer Internetseite www.banjasteine.de Waren bestellen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes.
(3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware ist ein bindendes Angebot. Ihre Bestellung wird von uns per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Ware Ihnen von uns zugesandt wird.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
(5) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.
(6) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Die Versandkosten werden Ihnen gesondert in Rechnung gestellt.
(7) Der Kaufpreis wird mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl durch Nutzung einer der innerhalb der Internetpräsenz zur Zahlung zur Verfügung gestellten Methoden.
(8) Sie haben ein Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Zugang der Ware, jedoch nicht vor Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir aufgrund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
- bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
- sowie bei Verträgen zur Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware mangelhaft ist. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie an uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie an uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überprüfung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sollten Sie Fragen hierzu und zu unseren Angeboten allgemein haben, können Sie sich hierzu an unseren Kundenservice unter der Rufnummer 0234 – 94907 – 80 wenden.
Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist. Sofern ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, nach Erfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(9) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit wird auf die Regelungen zum Datenschutz in den AGB verwiesen.
(10) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
(11) Im Übrigen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen, auf deren Basis der Vertrag geschlossen wird.
Telefon: 0234 / 94907 - 80
Telefax: 0234 / 94907 - 81
Geschäftsführer: Norbert Böddecker
Handelsregister Amtsgericht Bochum, Nr. HRB 12066
Umsatzsteueridentifikations-Nr: 350/5711/2089
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References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 14
 § 13
 § 438
 § 438

§ 11
 § 8