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Timestamp: 2016-09-29 20:44:11+00:00

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4 Das tschechisch-deutsche Problem: eine analytische Annäherung Mit dem Demokratisierungsprozeß in der Tschechoslowakei bzw. in Tschechien sind die historischen Konfliktlinien, die sich im Verlauf des 20. Jahrhunderts durch das tschechisch-deutsche Verhältnis gezogen haben, neu aufgebrochen. Die wesentlichen Wendepunkte im schwierigen Zusammen- und Auseinanderleben von Tschechen und Deutschen erklären jedoch noch nicht, worin die Hindernisse für eine ungetrübte Nachbarschaft in einem vereinten Europa weiterhin bestehen. 1990 haben sich die beiden deutschen Staaten wieder vereint; d.h. die fünf neu konstituierten Länder der DDR traten auf der Grundlage von Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik bei. Damit hörte die DDR auf, als völkerrechtliches Subjekt zu existieren, und die im Umbruch begriffene Tschechoslowakei war bei der Gestaltung der Beziehungen zum deutschen Nachbarn auf die durch den historischen Konflikt definierte Beziehung zur Bundesrepublik zurückgeworfen. Bis dahin gefundene vertragliche Lösungen galten nun als ungenügend oder als zeitbedingte Kompromisse. Es bestand die Chance, die aus der Vergangenheit rührenden Fragen abschließend zu klären. Doch noch ist es unklar, was an diesen Fragen so problematisch war, daß von ihrer Lösung sogar die gemeinsame europäische Zukunft, nämlich die Mitgliedschaft der ČSFR bzw. ČR in der EU und der NATO abhängig gemacht werden sollte. Was genau galt es zu überwinden oder miteinander in Einklang zu bringen? Im folgenden sollen deshalb die Positionen der beiden Länder, entlang ihrer moralischen, rechtlichen und politischen Problemlagen gegenübergestellt werden, um schließlich die Aufgaben der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Elite zu definieren, die für ihre Deutschlandpolitik der neunziger Jahre bestimmend sein sollten.
4.1 Die Position der Bundesrepublik Deutschland
4.1.1 Die moralische Dimension Ausgangspunkt für die Bundesregierung ist die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus der Tschechoslowakei. Diese Maßnahmen wurden von allen Bundesregierungen als völkerrechtswidrig betrachtet. Die Vertreibung einer Volksgruppe ist aus bundesdeutscher Sicht ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit; und die entschädigungslose Enteignung steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien einer liberalen Wirtschafts- und Sozialordnung, die auf dem Schutz des privaten Eigentums aufbaut. Darüber hinaus lehnt die Bundesrepublik das den Maßnahmen zugrundeliegende Motiv der Kollektivstrafe ab. Bundespräsident Richard von Weizsäcker brachte diese Gedanken bei seiner Rede in Prag im Frühjahr 1990 klar zum Ausdruck: „Schuld ist, wie Unschuld, niemals kollektiv, sondern persönlich.“1
Bestrafung bedarf der individuellen Überprüfung und kann nicht aufgrund der Zugehörigkeit von Rasse, Ethnie oder Religion verfügt werden. Die Bundesrepublik akzeptiert die Verfolgung einzelner Verbrecher, lehnt aber eine ursächliche Verbindung der Vertreibung mit dem Unrecht in Folge des Münchner Abkommens und während des Protektorats als Legitimation ab. Der Völkerrechtler Kimminich formulierte diesen Zusammenhang wie folgt: „Der Versuch, Unrecht unter Hinweis auf eine Kollektivschuld zu rechtfertigen, muß scheitern. Niemand hat jemals einen Einwand gegen die unnachgiebige Bestrafung derjenigen Deutschen erhoben, die sich auch nur im entferntesten an Verbrechen gegen Tschechen [Seite 60↓]oder Polen beteiligt haben. Aber die unterschiedslose Massenausweisung von Deutschen aus ihrer Heimat ist mit diesen Verbrechen nicht zu rechtfertigen.“2
Eine Billigung bzw. das Beschweigen dieser Vertreibungsmaßnahmen würden sie zum Präzedenzfall für die Zukunft erheben und der Festigung von völkerrechtlichen Normen entgegenstehen. In diesem Urteil waren sich alle Regierungen in der Geschichte der Bundesrepublik einig. Mit der Obhutserklärung vom 14. Juli 1950 hatte auch der Bundestag seine Verantwortung gegenüber den Vertriebenen verankert.3
Der zweite Teil der aus der Vergangenheit rührenden Fragen erfährt in einigen Teilen der bundesrepublikanischen Gesellschaft sowie auch auf Regierungsebene eine weniger kritische Reflexion. Mit der Zerschlagung der Ersten Republik und der folgenden Okkupation der Länder Böhmens und Mährens haben Deutsche den Tschechen schweres Unrecht und Leid zugefügt. Eine Auseinandersetzung in der Bundesrepublik mit der Politik des Dritten Reichs gegenüber der Ersten Tschechoslowakischen Republik und dem Anteil der Sudetendeutschen an der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges findet jedoch selten statt. Oft steht die Ausrottungspolitik in Polen und die militärische Besatzung Frankreichs im Mittelpunkt der Auseinandersetzung deutscher Vergangenheit, so daß das Leid der Tschechen während der Zeit des Protektorats und der Besatzung entweder im Vergleich als weniger schwerwiegend erscheint oder gänzlich aus dem Blickfeld gerät. Das Recht auf die Individualität der Erfahrung von Unrecht, die für die Vertreibung eingeklagt wird, findet in diesem Zusammenhang selten Anwendung. Habel und Kistler fassen in den Heften „Informationen zur politischen Bildung“ – die als Grundlage der politischen Bildung in Schulen dienen! – das Thema Tschechen und Deutsche im Protektorat durch ein bezeichnendes und äußerst fragwürdiges Resümee zusammen: „Es war der Versuch, ein hochentwickeltes slawisches Volk zu zerbrechen, um gewisse Bestandteile assimilieren und andere selektieren zu können, damit das von ihnen bewohnte Gebiet zur Abrundung des ‚Lebensraumes‘ eingezogen werden konnte. Der Versuch scheiterte nicht zuletzt deswegen, weil das ‚Tausendjährige Reich‘ den Raum nur sechs Jahre beherrschte.“4
4.1.2 Die rechtliche Dimension5
Die Verurteilung der Vertreibungsmaßnahmen einerseits und die Anerkennung der tschechischen Unrechtserfahrung andererseits fand in der bundesrepublikanischen Rechtsetzung und Rechtsprechung eine unterschiedlich differenzierte Entsprechung. Die Rechtsposition in bezug auf Entschädigungsleistungen an die Tschechoslowakei läßt sich vergleichsweise knapp zusammenfassen: Zum einen standen der Tschechoslowakei als Siegerstaat Reparationszahlungen zu. In Folge des Interalliierten Reparationsabkommens vom 14. Januar 1946 war ihr aus der westlichen Vermögensmasse ein Anteil von 3% an Gebäuden, Maschinen und Verkehrsmitteln und ein Anteil von 4,3% der Umlaufmittel und des Währungsgoldes zugestanden worden.6 Die Frage der Reparationen war damit aus Sicht der Bundesrepublik erledigt. Zum anderen galt es, gegenüber den Opfern des NS-Regimes entsprechende Entschädigungen zu leisten. Die Bundesrepublik regelte dies anfangs durch das Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung der nationalsozialistischen Verfolgung (BergG) [Seite 61↓]von 1953 und später durch das verbesserte Bundesentschädigungsgesetz (BEG) von 1956. Diesen Gesetzen lag das Territorialitätsprinzip zugrunde, wonach eine Entschädigung an die deutsche Staats- oder Volkszugehörigkeit bzw. an den Wohnsitz in der Bundesrepublik geknüpft war. Während es dem Staat Israel und der Jewish Conference on Material Claims against Germany (Claims Conference) gelang, diesen unbefriedigenden Zustand durch Pauschalentschädigungen zu mildern, blieb dieser Weg den mittel- und osteuropäischen Staaten während des Kalten Krieg verwehrt. Nach Mittel- und Osteuropa wurde bis 1990 weder individuell noch pauschal entschädigt. Eine Ausnahme stellt eine einmalige Schadensersatzzahlung für die Opfer pseudomedizinischer Versuche dar, die zwischen 1961 und 1972 an die Regierungen von Jugoslawien, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn geleistet wurde. Die gezahlten Beträge waren dabei wesentlich geringer als vergleichbare Leistungen an westeuropäische Staaten. Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter auf Lohnnachzahlung bzw. Schadensersatz wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) regelmäßig abgewiesen, so daß ab 1973 keine Klagen mehr eingereicht wurden. Der BGH vertrat den Standpunkt, daß es sich bei Forderungen aus Zwangsarbeit um normale Reparationsansprüche handelt, die völkerrechtlich auf individueller Basis nicht möglich sind. Die letzte Gelegenheit, diese Forderungen auf einer völkerrechtlichen Ebene vorzubringen, bestand im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche; sie wurde jedoch von Präsident Gorbatschow nicht wahrgenommen.7
Gegenüber der bescheidenen Rechtsgeschichte in bezug auf die Entschädigungsleistung an die Tschechoslowakei steht ein sehr differenziertes juristisches Argument, mit dem die Entschädigungsforderungen der vertriebenen Sudetendeutschen untermauert wurden. 1964 hatte Bundeskanzler Ehrhard territoriale Revisionsansprüche eindeutig ausgeschlossen.8 Die juristische Debatte konzentrierte sich mehrheitlich auf die Forderungen nach Entschädigung für das erlittene Vertreibungsunrecht und nach Restitution des Eigentums.
Generell ist sich die bundesdeutsche Rechtsprechung darüber einig, das die Vertreibung einer gesamten Volksgruppe und ihre entschädigungslose Enteignung einen Bruch des Völkerrechts darstellt. Die „Nichtanerkennung der Früchte solcher Rechtsbrüche“ – wie Tomuschat es formulierte 9– ist nach Ansicht der Völkerrechtler ein wichtiges Mittel ihrer Bekämpfung und der Festigung der Normen für Frieden und Menschenrechte in der internationalen Gemeinschaft. Bei der Durchsetzung der Entschädigungsansprüche kommt den Sudetendeutschen keine individuelle Rechtsposition zu. Vielmehr gelten die Sudetendeutschen als „mediasiert“10, d.h. sie werden von der Bundesregierung vertreten, der aus dem Völkerrechtsbruch ein Entschädigungsanspruch gegenüber der Tschechoslowakei bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, der Tschechischen Republik, erwächst. Die Entschädigungsansprüche der bundesdeutschen Regierung gegenüber der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Regierung beruhen auf der Annahme, daß a) die Sudetendeutschen zum Zeitpunkt der Vertreibung die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen, daß b) ein Völkerrechtsbruch vorliegt, und daß c) der Völkerrechtsbruch dem tschechoslowakischen Staat zurechenbar ist. a) Die Frage der Staatsangehörigkeit der Sudetendeutschen zum Zeitpunkt ihrer Vertreibung und Enteignung ist mit dem Problem der Gültigkeit des Münchner Abkommens von 1938, genauer mit dem Zeitpunkt seiner Ungültigkeit, verbunden. Ungeachtet der parteipolitischen Zusammensetzung der Bundesregierungen, ging die Bundesrepublik Deutschland von einer deutschen Staatsbürgerschaft der Sudetendeutschen zum Zeitpunkt ihrer Vertreibung und Enteignung aus. Sie beruft sich hierbei auf den in Folge des Münchner Abkommens geschlossenen Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Resttschechoslowakei über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen vom 20. November 1938. Danach erhielten alle [Seite 62↓]tschechoslowakischen Staatsbürger des Sudetenlandes die deutsche Staatsbürgerschaft, für nichtdeutsche Bürger waren verschiedene Optionsregelungen vorgesehen. Die Tschechoslowakei selbst hat in ihrem Ausbürgerungsdekret vom 2. August 1945 den deutschsprachigen Bürgern die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft mit Rückwirkung zum 20. November 1938 aberkannt. Der Streit um den Zeitpunkt der Ungültigkeit des Münchner Abkommens hatte vor allem die Verhandlungen zum Prager Vertrag von 1973 dominiert.11 Die Weigerung der Bundesregierung, einer Annullierung des Münchner Abkommens von Anfang an (ex tunc) zuzustimmen, hatte neben der wahlpolitischen Rücksichtnahme auf sudetendeutsche Entschädigungsansprüche den Grund, bis dahin unberücksichtigte Entschädigungsforderungen für die Zeit zwischen dem 30. September 1938 und dem 15. März 1939 auszuschließen. Radko Břach, der nach 1990, nach dem die Akten über die Verhandlungen zum Prager Vertrag geöffnet wurden, sich eingehend mit den politischen Hintergründen beschäftigte, zitiert hierzu die Erinnerung Willy Brandts: „Wie konnten wir eine Nichtigkeitserklärung zu Papier bringen, ohne damit schädliche Rechtsfolgen für die Sudetendeutschen zu verbinden. Wir konnten sie nicht nachträglich zu Landesverrätern stempeln lassen. Wir konnten auch trotz der Jahre, die vergangen waren, nicht davon absehen, daß auch deutsche Bürger der alten Tschechoslowakei unter den Nazis schwer zu leiden hatten – und die dann gleichwohl Opfer der rabiaten Vertreibung von 1945, 1946 wurden.“12
Damit wird deutlich, daß die Rücksicht auf sudetendeutsche Interessen keineswegs nur von CDU/CSU, sondern auch von der SPD genommen wurde. Schließlich erlaubte die im Prager Vertrag von 1973 gefundene Formulierung der „Nichtigkeit“ des Münchner Abkommens beiden Seiten ihre Rechtspositionen zu behalten, d.h. die Bundesrepublik geht weiterhin von der deutschen Staatsbürgerschaft der Sudetendeutschen aus. Eine Entscheidung in der Entschädigungsfrage war hierdurch nicht zu erreichen, die vermögensrechtlichen Ansprüche der Sudetendeutschen wurden durch Artikel 2 sogar ausgeklammert: „Dieser Vertrag berührt nicht die Rechtswirkungen, die sich in bezug auf natürliche Personen aus dem in der Zeit vom 30. September 1938 bis 9. Mai 1945 angewendeten Recht ergeben.“13
b) Daß die Bundesrepublik Deutschland die Vertreibungs- und Enteignungsmaßnahmen als völkerrechtswidrig betrachtet, ist bereits mehrfach hervorgehoben worden. Sie stehen im Widerspruch zur UN-Deklaration der Menschenrechte sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und deren Ersten Zusatzprotokoll für die Gewährleistung von Eigentum. Diese Dokumente sind auch von der Tschechischen Regierung unterzeichnet worden, sie haben jedoch keine rückwirkende Bindung. Für die völkerrechtliche Beurteilung zum Zeitpunkt der Vertreibung im Jahr 1945 lassen sich indes widersprüchliche Belege finden. Während am 8. August 1945 in das Statut des Internationalen Militärgerichtshof die „Deportation“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen wurde, stimmten die Siegermächte am 2. August 1945 in Potsdam den Massenaussiedlungen der Deutschen aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zu. Tomuschat hingegen sieht in den Anklagen des Nürnberger Prozesses und zeitgenössischen UNO-Resolutionen die Mehrzahl der Zeichen dafür gegeben, daß auch damals Vertreibungen und entschädigungslose Enteignungen einen Völkerrechtsbruch darstellten. Unter den Völkerrechtlern umstritten ist dagegen die Qualifizierung von Vertreibung und Enteignung als internationales Verbrechen. Positionen – wie die Felix Ermacoras14 – mit der die Vertreibung der Sudetendeutschen rechtlich einem Völkermord gleichgesetzt wird, werden durch Tomuschat mit dem [Seite 63↓]Verweis auf die Zusätze in den Beneš-Dekreten über die nachzuweisende Staatstreue oder des Widerstandes entkräftet. Das Vertreibungsmotiv ist nach Tomuschat nicht ein rein nationalistisches oder rassistisches, sondern ist die kollektive Strafe aller illoyalen Deutschen und Magyaren.15 Die Bedeutung der Qualifizierung der Vertreibung als internationales Verbrechen liegt in ihrem Potential einer individuellen Strafrechtsverfolgung bzw. der Durchsetzung individueller Entschädigungsklagen. Das Völkerrecht ist ein nur wenig kodifiziertes Recht und befindet sich gerade im Hinblick auf die strafrechtliche Verfolgung internationaler Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bewegung.
c) Das dritte Kriterium für einen Entschädigungsanspruch der Bundesregierung gegenüber der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Regierung ist die Verantwortung des Völkerrechtsbruchs durch den tschechoslowakischen Nachkriegsstaat. Die Repatrisierung der sudetendeutschen Bevölkerung und die Konfiskation des sudetendeutschen Privatvermögens wurden im Jahr 1945 durch die Dekrete Nr. 5, 12, 33 und 108 des tschechoslowakischen Präsidenten Beneš erlassen und von der vorläufigen Nationalversammlung legitimiert. Wie unter 2.2 dargestellt, entstand der Gedanke der Aussiedlung der gesamten deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei im Londoner Exil. Die tschechoslowakische Exilregierung stimmte sich diesbezüglich während des Zweiten Weltkrieges mit den Alliierten und der Kreml-Führung ab. Im Potsdamer Abkommen haben die Siegermächte bis auf das nicht teilnehmende Frankreich den bereits laufenden Massenaussiedlungen in Artikel XIII zugestimmt und mit dem Zusatz versehen, „daß jede derartige Überführung, die stattfinden wird, in ordnungsgemäßer und humaner Weise erfolgen soll.“ In der Bundesrepublik gilt diese Formulierung keinesfalls als Anweisung, sondern höchstens als Billigung schon stattfindender Maßnahmen. Für die Bundesrepublik ist das Potsdamer Abkommen völkerrechtlich nicht verbindlich, sondern wird als „Schlußkommuniqué einer internationalen Konferenz“ betrachtet.16 Völkerrechtliche Verträge gelten nur für die Vertragspartner. Die Bundesrepublik war an dieser Konferenz nicht beteiligt, und obwohl die Alliierten in Deutschland 1945 die oberste Regierungsgewalt inne hatten, oblag es ihnen nicht, geltendes Völkerrecht außer Kraft zu setzen. Außer Frage steht, daß der Entzug des Privatvermögens der Sudetendeutschen durch kein internationales Gremium legitimiert wurde und nur durch die Präsidialdekrete vom 21. Juni und 25. Oktober veranlaßt wurde. Aus bundesdeutscher Sicht liegt daher die Verantwortung für die Vertreibungs- und Enteignungsmaßnahmen einzig beim tschechoslowakischen Nachkriegsstaat.
Über die Zurechnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (die Exzesse), die diese Maßnahmen vor allem in der unmittelbaren Nachkriegszeit begleiteten, herrscht wiederum Uneinigkeit. Nach Tomuschat können diese Verbrechen nicht dem tschechoslowakischen Nachkriegsstaat zugerechnet werden, d.h. es kann „nicht von einer gezielten Gesamtaktion des Völkermordes“ gesprochen werden, vielmehr müßten diese Vorfälle individuell geprüft werden. Diese Position wird von den Vertretern der Sudetendeutschen nicht geteilt, da jeder Vertreibung Verbrechen gegen die Menschlichkeit immanent seien.17
Unstrittig und für die Bundesregierung maßgeblich ist, daß die Sudetendeutschen zum Zeitpunkt der Vertreibung und Enteignung die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen. Deshalb stellen diese Maßnahmen zumindest ein völkerrechtliches Delikt (und kein völkerrechtliches Verbrechen) dar. Die Maßnahmen der Vertreibung und Enteignung (und nicht die Exzesse) sind der tschechoslowakischen Nachkriegsregierung [Seite 64↓]zuzurechnen. Da den Sudetendeutschen völkerrechtlich keine individuelle Rechtsposition zusteht, erwachsen der Bundesregierung Entschädigungsansprüche gegen die Tschechoslowakische bzw. Tschechische Regierung. Nach Tomuschat stehen dieser Rechtsposition Einwände entgegen, die neben dem Potsdamer und dem Münchner Abkommen auf das Repressalienrecht und das Reparationsrecht rekurrieren. Das Repressalienrecht, das dem Staat eine völkerrechtswidrige Handlung erlaubt, dem selbst ein solches Unrecht zugefügt wurde, um den anderen Staat zur Rücknahme seiner Handlung zu zwingen, rechtfertigt die Vertreibungsmaßnahmen nicht. Die Enteignungen und Vertreibungen wurden erst nach dem 8. Mai 1945, dem Tag des Sieges über das Deutsche Hitlerregime, durchgeführt und hatten nicht mehr den Charakter eines „Faustpfandes“18, mit dem die Rücknahme der Okkupation durch das Deutsche Reich durchgesetzt werden sollte. Sie stellten eine Racheaktion dar, durch die der Kriegsverlauf nicht mehr berührt wurde.
Gleichermaßen kann der Einzug des sudetendeutschen Vermögens nicht als Reparationsleistung des besiegten Deutschlands gegenüber der Tschechoslowakei gelten. Hierfür hätte es einer detaillierten Auflistung der Schäden auf tschechischer Seite durch die Okkupation und einer Schätzung des Wertes des konfiszierten Eigentums bedurft sowie einer abschließenden vertraglichen Fixierung dieses Ausgleiches. Reparationen waren im Rahmen des Interallierten Reparationsabkommens vom 14. Januar 1946 geleistet worden. Tomuschat weist in seinem Gutachten auf Artikel 6D dieses Abkommens hin, in dem die sudetendeutschen Vermögenswerte von der Reparationsmasse ausgeschlossen wurden.19
Die Entschädigungsansprüche bleiben auch nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten bestehen, da es dabei um den Beitritt der DDR zur Rechtsperson der Bundesrepublik handelt. Die Bundesrepublik ging immer von einer Rechtsnachfolgerschaft des Dritten Reiches aus. Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag erlangt der deutsche Staat entsprechend Art. 7 Abs. 2 die „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“. Die Vereinbarung zwischen den drei Westmächten und der Bundesrepublik Deutschland vom 27./28. September 1990, in der das Klage- und Einwendungsverbot des Überleitungsvertrages von 1952, mit dem das Besatzungsregime aufgehoben wurde, weiterhin als gültig erklärt wurde, schränkt diese Souveränität wiederum ein. Nach Tomuschat stellten die Alliierten hiermit ihre Reparationspolitik außer Streit, eine Regelung der sudetendeutschen Vermögensfragen ist jedoch hierin nicht explizit aufgeführt. Aus der verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik, ihre Staatsangehörigen gegen völkerrechtswidrige Eingriffe fremder Staaten zu schützen, leitet der Rechtswissenschaftler Dieter Blumenwitz (1972) eine Durchsetzungspflicht der Entschädigungsansprüche für die Bundesregierung ab. Die Aufgabe der Entschädigungsansprüche bzw. schon deren Offenhalten käme einer Amtspflichtverletzung gleich und würde Ersatzansprüche der Sudetendeutschen gegenüber der Bundesregierung nach sich ziehen. Für die bundesdeutsche Rechtsprechung ist hier das Hess-Urteil des BverfG vom 16.12.1980 maßgeblich, in dem ausgeführt wurde, daß diese Verpflichtung nicht absolut, sondern auch vor dem Hintergrund der politischen Interessen der Bundesrepublik zu gewichten sei. Die Außenpolitik der Bundesrepublik ist vor allem dem friedlichen Miteinander in Europa verpflichtet und kann nicht von den Interessen der Sudetendeutschen dominiert werden. Tomuschat gelangt deshalb zu dem Schluß, daß es kein Pflichtverstoß ist, diese Rechtspositionen nicht mehr durchzusetzen.20
Darüber hinaus haben sich durch die Behandlung der Konfiskationsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ), neue Maßstäbe für die Behandlung der vermögensrechtlichen Fragen der Sudetendeutschen ergeben. Aus dem Urteil des BverfG vom 23. April 1991 wurde deutlich, daß sich die Bundesrepublik bei den Enteignungen in der SBZ am Territorialitätsprinzip orientiert und die entschädigungslosen Eingriffe weiterhin rechtswirksam bleiben, so daß die Rechtswissenschaftler zu dem Schluß gelangen, daß dem Ausland gegenüber keine härteren Maßstäbe angewandt werden könnten wie innerhalb des wieder vereinigten Deutschlands. Zusammengefaßt bestehen für die Bundesrepublik auch bis in die Gegenwart Deliktsansprüche gegenüber der Tschechischen Republik, die aber angesichts konkurrierender in der Verfassung verankerter Verpflichtungen außenpolitisch nicht mehr durchgesetzt werden. 4.1.3 Die politische Dimension
Die moralische Verurteilung der Vertreibungsmaßnahmen und die Existenz rechtmäßiger Entschädigungsansprüche fand jedoch nie einen Niederschlag in einem konkreten außenpolitischen Forderungskatalog gegenüber der ČSSR/ČSFR/ČR. Vielmehr schlug die Bundesrepublik den Kurs des „Offenhaltens“ von Entschädigungsforderungen ein, ohne sie je faktisch durchzusetzen.21 Diese außenpolitische Zurückhaltung hat innen- und außenpolitische Ursachen. International stand und steht die Bundesrepublik aufgrund ihrer Geschichte in einer besonderen Friedensverantwortung in Europa. Diese Rolle ist im Grundgesetz verankert und durch ihre Bündnispolitik mit den demokratischen Staaten Westeuropas und den USA dokumentiert. Die Besatzungsmächte hatten darüber hinaus eventuellen Entschädigungsforderungen durch Deutschland in den Überleitungsverträgen von 1952 und dem Zusatzprotokoll von 1954 vorgebeugt und Deutschland zum Verzicht auf Klagen und Einwände gegen kriegsbedingte Maßnahmen verpflichtet. Damit ist jedoch nur ein Teil, nämlich die Nichtdurchsetzung der Ansprüche, der bundesdeutschen „Offenhaltepolitik“ erklärt. Ihre gleichzeitige Aufrechterhaltung wird erst aus einer innenpolitischen Perspektive verständlich. Die politische Dimension des tschechisch-deutschen Problems liegt in der spezifischen Verschränkung bundesdeutscher und sudetendeutscher Politik und der Vertriebenenpolitik allgemein, aus der bestimmte wahlpolitische Zwänge folgten, die dann Eingang in die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland fanden. Generell hielt die Bundesrepublik Entschädigungsforderungen gegenüber allen Staaten, aus denen großflächig vertrieben worden war, offen. Die Vertriebenen stellten 1961 mit einer Zahl von knapp 9 Millionen einen Bevölkerungsanteil von 15,9 % und waren schon zahlenmäßig eine nicht zu vernachlässigende Größe.22 Ihre wirtschaftliche, soziale und rechtliche Integration ist immer wieder gewürdigt worden. Als beispielhaft gilt das Lastenausgleichsgesetz, auf dessen Grundlage von 1952 bis Ende 1993 123 Milliarden DM an die Geschädigten transferiert wurden. In jüngster Zeit werden auch die Defizite dieser Integration ins Licht gerückt, die sich vor allem auf ihre identifikatorisch-emotionale Dimension bezieht, oder auf das vor allem von linker Seite zugelassene Abgleiten der Vertriebenen ins rechtsnationale Spektrum. Grosser bezeichnet die Bundesrepublik als eine „Integrationsgesellschaft wider Willen.“23 Auch deshalb war es naheliegend, die Zukunft der Vertriebenen offen zu lassen bzw. nach außen umzulenken. Während die Vertriebenen als geschlossene politische Kraft nach einem kurzen Gastspiel in den fünfziger Jahren als „Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (BHE) wieder aus dem Bundestag [Seite 66↓]auszogen, wuchsen die sudetendeutschen Vertriebenen zu einer dauerhaften politischen Größe der Bundesrepublik. Entgegen den Intentionen der Besatzungsmächte, die eine lokale Verdichtung der vertriebenen Volksgruppen und ihre politische Organisation vermeiden wollten, hatten die Sudetendeutschen im Unterschied zu anderen Vertriebenen neben diversen sudetendeutschen Vereinen auch eine politische Interessenvertretung, die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SdL), hervorgebracht. Die Ursachen hierfür können im wesentlichen in der spezifischen Integration der Sudetendeutschen in der Bundesrepublik und in der politisch-kulturellen Tradition dieser Volksgruppe gesucht werden. Die sudetendeutsche Volksgruppe war mit drei Millionen die größte Vertriebenengruppe, die aus „nichtreichsdeutschen“ Gebieten vertrieben worden waren. Im Unterschied zu den anderen Vertriebenen siedelten sie sich zu einem Großteil in einem Bundesland an: Über eine Million Sudetendeutsche kamen nach Bayern und machten dort einen Bevölkerungsanteil von ca. 20 % aus.24
Die geographische Nähe der Schicksalsgenossen beförderte den Wiederaufbau der traditioneller Netzwerke, denn die sozio-ökonomisch eher industriell geprägten Sudetendeutschen bauten dabei im Unterschied zu anderen „ländlicheren“ Vertriebenengruppen schnell alte politische und soziale Verbindungen wieder auf. Auf Grund des Koalitionsverbots für die Vertriebenen geschah dies meist im kirchlichen Rahmen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die katholische „Ackermann-Gemeinde“, die „Seligergemeinde“, benannt nach Josef Seliger, dem ersten Vorsitzenden der Deutschen Sozialdemokratischen Partei in der Tschechoslowakei und der „Witikobund“, der sich in seinen Leitsätzen „der Tradition des früheren Selbstbehauptungskampfes in ihrer sudetendeutschen Heimat verpflichtet“ fühlte. Damit hatten sich drei wichtige politische Strömungen der Zwischenkriegszeit regeneriert: die christlich-soziale, die sozialdemokratische und die deutsch-nationale Tradition.25 Nur der Bund der Landwirte fand nicht zu einer neuen politischen Form in der Bundessrepublik, was – wie Seibt bemerkt – für die sudetendeutschen Bauern in der Bundesrepublik ein besonders schweres Schicksal bedeutete.26
Zur politischen Kraft wurden die Sudetendeutschen aber erst auf ihrem Weg zu einer gesamtsudetendeutschen Interessenvertretung. 1947 gründete sich die „Arbeitsgemeinschaft zur Wahrung sudetendeutscher Interessen“. 1950 konstituierte sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SdL). In der „Eichstätter Erklärung“ umriß sie ihr Programm: „Unsere unabdingbare Forderung ist die Rückgabe der Heimat in den Sprachgrenzen und Siedlungsverhältnissen von 1937. Dabei verkennen wir nicht die historisch-geographischen Gegebenheiten in Böhmen und Mähren und im Karpathenraum…Gleichzeitig aber geht es um die Herstellung eines tragbaren Verhältnisses zwischen Deutschland und seinen westslawischen Nachbarn. Die Voraussetzung auch dafür wäre die Bereitschaft der Tschechen und Polen, den vertriebenen Deutschen ihre Heimat zurückzugeben.“27
Diese Erklärung wurde von sudetendeutschen Politikern unterschiedlicher Provenienz unterzeichnet. Obwohl der Alleinvertretungsanspruch der SdL und ihre ideologischen Grundlagen umstritten waren, gelang es der SdL sich durchzusetzen: 1955 wurde die Arbeitsgemeinschaft zum „Sudetendeutschen Rat“ umgebildet, nach dessen Satzung seine Mitglieder auch der Landsmannschaft angehören sollten. Die politische Rolle der SdL erhielt vor allem durch ihr Verhältnis zur bayrischen Landesregierung eine besondere Bedeutung. Nachdem die Sudetendeutschen das „Protektorat“ der Landesregierung genossen hatten, wurden sie 1962 durch die Schirmherrschaftsurkunde zu einem „Stamm unter den Stämmen Bayerns“. Die SdL wurde bei dieser Gelegenheit zur offiziellen Vertreterin ernannt. Der Vertretungsanspruch [Seite 67↓]wurde der SdL wurde trotz fehlender innerer Legitimationsmechanismen weder von anderen sudetendeutschen Vereinen noch von der Landes- und Bundespolitik in Frage gestellt.28
Mit der Übernahme der Schirmherrschaft Bayerns und dem Bündnis von der bayerischen CSU mit der CDU erhielt die Minderheitenposition der Sudetendeutschen eine überproportionale Lobby auf Bundesebene. Obwohl die Bundesregierung die territorialen Revisionsforderung der SdL seit 1964 kategorisch ausgeschlossen hatte, wurden die vermögensrechtlichen Ansprüche als wahlpolitische Zukunftsverheißung für die CSU-Landespolitik instrumentalisiert.
Die tschechoslowakische bzw. tschechische Regierung hat die Vertreibungs- und Enteignungsmaßnahmen kontinuierlich über die gesamte Nachkriegsgeschichte als rechtmäßig und unumkehrbar betrachtet. Die von Ivan Gabal durchgeführte Studie zum tschechisch–deutschen Verhältnis bestätigte eine solche Haltung der tschechischen Gesellschaft gegenüber den Vertreibungsmaßnahmen auch noch für 1995: 68% der Bevölkerung betrachteten sie als eine „berechtigte Vergeltung“, nur 16% sahen darin einen „ungerechten Gewaltakt“.29 Dieses Bild der öffentlichen Meinung wurde durch Umfragen anderer Institute bestätigt: Bei einer zeitgleichen Umfrage des IVVM (Institut zur Erforschung Öffentlicher Meinung) vertraten eine solche Ansicht 52% der Befragten. Die Ergebnisse der Gabal-Studie weisen auch deutlich aus, daß die Stereotypen über Deutschland und Deutsche noch stark durch die nationalsozialistische Vergangenheit geprägt sind und die demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik nur von wenigen wahrgenommen wurde. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich in der öffentlichen Meinung im Laufe der neunziger Jahre Differenzierungen ergeben haben. Eine Zeitreihenanalyse zu diesem Thema ist m. E. von keinem der Institute bisher veröffentlicht worden.30
Diese Haltung wurde von unterschiedlichen und teilweise gegenläufigen Entwicklungen geprägt. Zum einen wurden die anti-deutschen Ressentiments von den kommunistischen Machthabenden instrumentalisiert und die Vertreibungsmaßnahmen durch einen festen Kanon von Argumenten gerechtfertigt. Zum anderen hielt diese Art von Verkürzung weder den historischen Fakten noch den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus dauerhaft stand. So verschwand selbst dieser Kanon von feststehenden Vokabeln und begrenzten Formeln allmählich aus den Geschichtsbüchern und der historischen Forschung. Für manch Angehörigen der Nachkriegsgeneration stellten sich diese Ereignisse als komplette weiße Flecken ihres Geschichtsbildes heraus. Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Václav Klaus bekannte einmal: „Das Thema Vertreibung war mir lange nicht bekannt. Das erste Mal habe ich 1968 davon erfahren.“31 Das gesellschaftlich geteilte Halbwissen stellte auch in den neunziger Jahren eine Größe dar, die bei der Deutschlandpolitik zu berücksichtigen war. Im folgenden werden fünf Argumentationsmuster skizziert, mit denen in großen Teilen der tschechischen Gesellschaft bzw. auf der Ebene der Regierung entweder die Vertreibungsmaßnahmen gerechtfertigt bzw. Wiedergutmachungsleistungen ausgeschlossen werden. [Seite 68↓]
a) Bei einer Wertung der Vertreibung kann nicht von dem historischen Kontext abstrahiert werden. Die Vertreibung gilt daher als eine historisch gerechtfertigte Kollektivstrafe. Sie wird als eine Maßnahme zur kollektiven Abstrafung einer Volksgruppe verstanden, deren Illoyalität zur Zerschlagung der Ersten Republik beigetragen hatte. Der Vertreibung gingen die Abspaltung des Sudetenlandes und die Leiden während der Zeit des Protektorats voraus. Ungeachtet individueller Abweichungen werden die Sudetendeutschen für schuldig an dieser historischen Entwicklung befunden. In diesem Sinne wurde mit der Vertreibung lediglich eine Art ausgleichender Gerechtigkeit hergestellt. b) Die Vertreibung war eine sicherheitspolitische Maßnahme. Nur der Ausschluß der sudetendeutschen Bevölkerung konnte die territoriale Integrität der Nachkriegstschechoslowakei garantieren. Er war Bedingung für die dauerhafte Stabilität des tschechoslowakischen Nachkriegsstaates sowie den gesamten Frieden in Mittel- und Osteuropa. Der Historiker und Unterzeichner der Charta ’77, František Šamalik, sieht „die Zwangsaussiedlung[...]in erster Linie von dem Bestreben geleitet, Spannungsherde zu beseitigen. Sie sollten im mitteleuropäischen Raum potentielle Unruhezentren ausschalten. Das Ziel, den Frieden zwischen den Staaten herzustellen, hatte hier die Priorität.“32Auch heute würde eine Wiederkehr deutscher Bürger die Integrität und schließlich die Existenz des tschechoslowakischen Staates gefährden. Deshalb dürfen diese Maßnahmen auch nicht revidiert werden. Darüber hinaus rechtfertigte die Bedrohung durch Deutsche und durch die Bundesrepublik das Sicherheitsbündnis mit der Sowjetunion. Denn nur durch die Verankerung im kommunistischen System konnte die deutsche Gefahr dauerhaft gebannt werden. Ganz klar gaben die revisionistischen Verlautbarungen der Vertriebenen diesem Legitimationsmuster regelmäßig Auftrieb.
c) Die Vertreibung der Sudetendeutschen stellte keine nationale, sondern eine sozialpolitische Maßnahme dar. 1946 rief die KSČ zur Korrektur der Geschichte auf „Bereitet die endgültige Wiedergutmachung der Folgen des Weißen Berges, d.h. die Rückgabe des tschechischen Bodens an das tschechische Volk vor! Der fremde deutschen Adel, die Nachkommenschaft der Räuber aus der Zeit nach der Katastrophe am Weißen Berg, werden diesmal vollständig und endgültig ausgerottet werden.“33
Der KSČ gelang es hieraus – und aus ihrer Allianz mit der siegreichen sowjetischen Armee – den größten Profit zu schlagen, denn sie erhielt bei den ersten Wahlen in manchen Orten des neubesiedelten Grenzlandes bis zu 80% der Stimmen.34
d) Die Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen gelten als rechtmäßige und regelgemäß durchgeführte Maßnahmen. Die Vertreibung und Enteignung der deutschen und ungarischen Minderheit wurde von Präsident Beneš durch die Dekrete 5, 12, 33 und 108 im Jahr 1945 angeordnet. Sie wurden 1945 von dem wieder eröffneten Parlament bestätigt und hatten zur Zeit ihrer Durchführung Gesetzescharakter. Die Einschätzung der Vertreibung als rechtmäßig und regelhaft ist in der Bezeichnung „odsun“ (Abschub) aufgehoben. In der tschechischen Gesellschaft wird sie vorwiegend neben den Begriffen „transfer“ und „vysidlený“ (Aussiedlung) benutzt. Auch der Abzug der russischen Truppen im Jahr 1991 wurde als „odsun“ bezeichnet. Mit dem Dreithaler-Urteil35 des Brünner Verfassungsgerichts vom 8. März 1995 wurde die Rechtsgültigkeit der Präsidialdekrete auch für die Gegenwart bestätigt und das Argument von der Rechtmäßig[Seite 69↓]keit der Vertreibungsmaßnahmen verfassungsrechtlich untermauert. Gestärkt wird dieses Argument weiter durch die Zustimmung der drei Siegermächte auf der Potsdamer Konferenz, mit dem die Umsiedlungen durch ein „übernationales“ Gremium völkerrechtlich legitimiert wurden.
e) Gesten oder gar Leistungen der Wiedergutmachung schließen sich – unabhängig von einer rechtlichen Beurteilung – aus tschechischer Sicht schon allein deshalb aus, weil das kommunistische Regime, unter dem die Tschechen vierzig Jahre lang zu leben hatten, in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem deutschen Nationalsozialismus gesehen wird. Botschafter Gruša a.D. reflektierte diese mentale Disposition seiner Gesellschaft in einem Interview wie folgt: „..in den tschechischen Köpfen und Herzen – gleich ob zu Recht oder zu Unrecht – sind die vergangenen fünfzig Jahre eine logische Kette, deren Ursache mit Deutschland und in zweiter Linie mit Rußland zusammenhängt.“36
Sein Nachfolger, Franstišek Černy, inzwischen ebenfalls a.D., brachte diese Opferrolle seiner Gesellschaft auf folgenden Punkt: „Die Deutschen haben uns den Stalin eingebrockt!“37
Allen diesen Argumentationsmustern ist gemein, daß die Verantwortung für die Vertreibungsmaßnahmen auf andere übertragen wird: verantwortlich sind entweder die Sudetendeutschen selbst, die Alliierten oder bestenfalls Präsident Beneš. Der Germanist und derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsrates des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds, Tomáš Kafka, schilderte die mentale Disposition seiner Landsleute durch eine eindrückliche Anekdote, in der einem Sohn emigrierter Tschechen in einer West-Berliner Schule das dunkle Kapitel des deutschen Nationalsozialismus auseinandergesetzt wurde: „Die Lehrerin hatte ihren aus verschiedenen Nationalitäten kommenden Zöglingen alles ordentlich auseinandergesetzt und nicht zu erwähnen vergessen, daß in der Geschichte fast eines jeden Landes Schatten nachwirken. So forderte sie die Schüler zu einem Versuch auf: Gemeinsam und jeder für sich sollten sie versuchen, tiefe, ehrliche Scham zu empfinden. Der einzige, der sich diesem Versuch verweigerte, war der Sohn meiner tschechischen Freunde. Die Lehrerin fuhr ihn deswegen leicht pikiert an: ‚Schämst Du Dich etwa nicht?‘. Die Antwort: ,Brauche ich nicht, ich bin Tscheche.“38
Das Bild von einer homogenen Akzeptanz der Vertreibung und einer gesellschaftlichen Verdrängung der Thematik hat natürlich Risse. Kritische Stimmen waren jederzeit hörbar, sie blieben jedoch auf einen kleinen Kreis von Dissidenten, Emigranten und Historikern beschränkt.39 Allgemein fand eine kritische Auseinandersetzung mit den innenpolitischen Defiziten der Zwischenkriegszeit bzw. der Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der kommunistischen Machtübernahme auch nach dem demokratischen Umbruch von 1989 nur zögerlich statt. Dies ist nicht nur spezifischen Überfremdungsängsten gegenüber Deutschen zuzuschreiben, sondern gilt allgemein für den Umgang mit der Vergangenheit im postkommunistischen Tschechien.40
Die tschechoslowakische und tschechische Rechtsetzung und Rechtsprechung hat die Vertreibungs- und Enteignungsmaßnahmen immer als rechtmäßig und deshalb als irreversibel betrachtet. Die Vertreibung gilt durch den Artikel XIII des Potsdamer Abkommens der Siegermächte Großbritannien, USA und UdSSR als legitimiert. Die Gültigkeit der Potsdamer Beschlüsse wurde von diesen Staaten auf eine Anfrage des tschechischen Parlaments 1995 bestätigt. Entschädigungsleistungen sind aus tschechischer Sicht unzulässig. Um ein gerechtes und rechtmäßiges Urteil zu erlangen, ist es aus tschechischer Sicht unerläßlich, den historischen Kontext einzubeziehen. Danach gelten die Präsidialdekrete als Teil des Kampfes um die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches. Sie werden den Besetzungsmaßnahmen, den Nürnberger Prozessen, der Konfiskation des deutschen Eigentums in den Ländern der Anti-Hitler-Koalition und den Grenzveränderungen gleichgesetzt. Alle diese Maßnahmen waren von der Motivation geleitet, eine „Wiederbelebung des deutschen Militarismus für immer zu verhindern“.41 In der Nachkriegstschechoslowakei fand diese Position ihre juristische Entsprechung im Amnestiegesetz vom 8. Mai 1946, durch das alle Handlungen, die der Befreiung vom Faschismus dienten, im Nachhinein sanktioniert wurden: „Eine Handlung, die in der Zeit vom 30. September 1938 bis zum 28. Oktober 1945 vorgenommen wurde und deren Zweck es war, einen Beitrag zum Kampf um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zu leisten, oder die eine gerechte Vergeltung für Taten der Okkupanten oder ihrer Helfershelfer zum Ziel hatte, ist auch dann nicht widerrechtlich, wenn sie sonst nach dem geltenden Vorschriften strafbar gewesen wäre.“42
Darunter fielen auch die rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit der Vertreibung. Die Beneš-Dekrete, die zur Enteignung und Vertreibung geführt haben, gelten heute in der Tschechischen Republik nicht mehr als rechtswirksam, sondern als „konsumiert“, d.h. durchgeführt. Eine rückwirkende Aufhebung, würde all denjenigen Rechtsakten, die daran anknüpften, ihre Rechtsgrundlage entziehen und zu einer allgemeinen Rechtsunsicherheit im ehemaligen deutschen Siedlungsgebiet führen. Das „Dreithaler-Urteil“ des Brünner Verfassungsgerichts vom 8. März 1995 hat diese Auffassung bestätigt. Ungeachtet ihrer verfassungsrechtlichen Bewertung sah sich die Tschechoslowakei bzw. die Tschechische Republik bundesdeutschen Deliktansprüchen ausgesetzt. Die von Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft wiederholt vorgetragene Forderung nach Aufhebung der Beneš-Dekrete bedeutet faktisch die Forderung nach Restitution des Eigentums und die Rückkehr in die Heimat. Von bundesdeutscher Seite wurde weiter wiederholt darauf verwiesen, daß diese Dekrete im Widerspruch zu den Normen der Europäischen Menschrechtskonvention stehen, und spätestens mit dem Beitritt der ČR in die EU zu prüfen seien. Diesen Ansprüchen und Anschuldigungen hält die tschechoslowakische bzw. tschechische Regierung vier Argumente entgegen: Ein erstes Argument setzt bei der Ungültigkeit des Münchner Abkommens an (a); ein zweites Argument versucht vor allem den Untergang bundesdeutscher Rechtsansprüche durch verschiedene internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik nachzuweisen (b); ein drittes weist nach, daß die Bundesrepublik selbst in ihrer Rechtsprechung Sudetendeutsche Regressansprüche nie anerkannt hat (c); und in einem vierten Argument werden den bundesdeutschen Forderungen gleichwertige tschechische Entschädigungsforderungen entgegengehalten (d).
a) Aus tschechischer Sicht ist das Münchner Abkommen völkerrechtswidrig und rechtlich nicht bindend. Es ist ohne Beteiligung der Tschechoslowakei zustande gekommen und wurde der Tschechoslowakei aufgezwungen, zu einer Zeit als Hitler schon kriegerische Ambitionen artikuliert hatte. Das Abkommen [Seite 71↓]stand im Widerspruch zu Artikel 10 der Satzung des Völkerbundes, der die Selbständigkeit und territoriale Integrität der Mitgliedsstaaten garantierte und Artikel 20, der den Abschluß von der Satzung widersprechenden Verträgen verbietet. Darüber hinaus brach es mit einer Reihe von internationalen Verträgen: dem Briand-Kellogg-Pakt, der Krieg als Lösung zwischenstaatlicher Streitigkeiten ächtete, und den alle in München beteiligten Staaten 1928 in Paris unterzeichnet hatten sowie dem Schiedsspruchabkommen von Locarno (1925), wonach alle Streitigkeiten durch Schiedsspruch zu lösen seien.43 Schließlich fehlte die laut tschechoslowakischer Verfassung notwendige Zustimmung des Parlaments zu dieser Grenzveränderung. Die Tschechische Republik betrachtet deshalb nicht nur das Münchner Abkommen, sondern alle folgenden Abkommen, die sich darauf beziehen, als ungültig. Das trifft auch auf den Vertrag über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen zu, der am 20. November 1938 zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik unterzeichnet wurde, und durch den die Sudetendeutschen ihre deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hatten. Aus der Nichtanerkennung aller rechtlichen Vorgänge seit dem Inkrafttreten des Münchner Abkommens folgt, daß die Sudetendeutschen zum Zeitpunkt ihrer Enteignung und Vertreibung tschechoslowakische Staatsbürger waren und zumindest die Maßnahmen der Enteignung eine innere Angelegenheit darstellten. Wie bereits im Abschnitt zur bundesdeutschen Rechtsposition dargestellt, konnte der Prager Vertrag von 1973 die vermögensrechtlichen Ansprüche der Sudetendeutschen über die Schlüsselfrage der Gültigkeit des Münchner Abkommens nicht klären. b) In einem zweiten Argument wird nachgewiesen, daß die Entschädigungsansprüche der Bundesrepublik durch eine Reihe von internationalen Vereinbarungen, die ihr während der Besatzungszeit auferlegt wurden, oder die sie im Zuge der Aufhebung des Besatzungszustandes in den fünfziger Jahren und im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung selbst eingegangen war, erloschen sind. Während die Problematik des Münchner Abkommens die Verhandlungen zum Prager Vertrag von 1973 dominiert hatte, bestimmte diese zweite Argumentationslinie die Verhandlungen in den neunziger Jahren.44 Sie wird deshalb etwas ausführlicher dargestellt. Erstens wurde der Tschechoslowakei durch unterschiedliche Gesetzesakte der Siegermächte die Verantwortung für das feindliche Eigentum übertragen. Dazu zählen die Artikel III und IX des Gesetzes Nr. 5 des Alliierten Kontrollrats vom 30. Oktober 1945, der die Tschechoslowakei zur rechtlichen Regelung der Eigentumsverhältnisse in ihrem Land, d.h. der Aufteilung und Kontrolle des deutschen Eigentums im Ausland, berechtigte; und Artikel 3 des Gesetzes Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission vom 31. August 1951, in dem die getroffenen Reparationsmaßnahmen der Westmächte innerstaatlich abgesichert wurden. Aus tschechischer Sicht fallen unter letzteren Artikel auch die Beneš-Dekrete über die Konfiskation feindlichen Eigentums. Zweitens verpflichtete sich die Bundesrepublik im Zuge der Aufhebung ihres Besatzungszustandes zu einem Klage- und Einwendungsverbot gegen die Maßnahmen der Alliierten. Von besonderer Bedeutung war der Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen und des am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes. In Artikel 3, Abs. 1 und 3, des sechsten Teil des sogenannten Überleitungsvertrages wurde folgendes bestimmt:
„(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden [Seite 72↓]sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für die Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikel bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisation oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.“ 45
Mit dem Einwendungsverbot aus Abs. 1 und dem Klageverbot aus Abs. 3 versuchten sich die Alliierten bei der Aufhebung ihres Besatzungsregimes gegen zukünftige Konflikte, die aus ihrer Reparationspolitik resultieren könnten, abzusichern. Bundesdeutsche Entschädigungsansprüche und Klagen gegen Personen, Organisationen und fremde Staaten sind durch diese Überleitungsbestimmungen ausgeschlossen. In Artikel 1 des sechsten Teils des Überleitungsvertrages wurden diese Bestimmungen für die Staaten als verbindlich definiert, welche die Deklaration der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet und sich im Kriegszustand mit Deutschland befunden hatten. Obwohl die Tschechoslowakei kein vertragsabschließender Partner des Überleitungsvertrages war, erfüllte sie somit seine Bedingungen. Drittens wurde im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung am 27./28. September 1990 eine Vereinbarung zwischen Frankreich, Großbritannien, den USA und der Bundesrepublik Deutschland getroffen, wonach eben jene Bestimmungen des Überleitungsvertrages, Abs. 1 und 3 des Art. 3 des Sechsten Teils und Art. 1 des neunten Teils auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Darüber hinaus verpflichtete sich die Bundesregierung, „daß die Streichung des dritten, vierten und fünften Teils (des Überleitungsvertrages) die Fortgeltung der darin festgelegten Grundsätze in bezug auf die innere Rückerstattung, die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und die äußere Restitution sowie die Fortgeltung der entsprechenden Bestimmungen des Bundesrückerstattungsgesetzes und des Bundesentschädigungsgesetzes nicht beeinträchtigt...“46
Mit der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 in Moskau wiesen die beiden deutschen Außenminister Genscher und Meckel in einem gemeinsamen Schreiben an die Außenminister der Sowjetunion, Frankreichs, Großbritanniens und den USA darauf hin, daß nach Artikel 41, Absatz 1 des Einigungsvertrages die Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 Teil des Einigungsvertrages sei. Dort hatten sich beide deutsche Regierungen darauf geeinigt:
„1. Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945-1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen. Die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren. Die Regierung der Bundesrepublik nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis. Sie ist der Auffassung, daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß.“47
Durch die Rechtswirksamkeit der Enteignungsmaßnahmen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) werden die Entschädigungsforderungen der Bundesregierung an die Tschechoslowakei weiter entkräftet. c) Ein dritter Einwand gegen sudetendeutsche Entschädigungsforderungen bezieht sich auf das bundesdeutsche Argument, wonach das Aufgeben der Deliktansprüche Regressforderungen der Sudetendeutschen an die Bundesregierung nach sich zöge. In diesem Zusammenhang ist Art. 1 des neunten Teils des Überleitungsvertrags maßgeblich: [Seite 73↓]
„Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben, ihr beigetreten sind, oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Art. 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.“48
Zwar schließt die zeitliche Eingrenzung nicht alle Beneš-Dekrete ein, die Aufgabe der Entschädigungsansprüche wird hierdurch jedoch zur Ermessenssache der Bundesregierung. Die Bundesregierung befindet sich nach den Bestimmungen der Überleitungsverträge nicht in einer verfassungsrechtlichen Zwangslage. Die Bundesrepublik hat die Bestimmungen des Überleitungsvertrages im vollem Umfange anerkannt. Das Urteil des BGH vom 29. Januar 1953, erkennt das Einwendungsverbot aus dem Gesetz Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission und die daran anknüpfenden Bestimmungen des Überleitungsvertrages an und erklärt, daß „auch das Eigentum der Sudetendeutschen ‚deutsches Eigentum‘ im Sinne dieses Gesetzes“ sei.49 Darauf verwies auch der Staatsminister des Bundesregierung Dr. de With infolge einer Anfrage des Parlamentsabgeordneten Dr. Czaji im Jahr 1974: „...Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1953 aufgrund des einen Vorgänger dieser Bestimmung darstellenden Gesetzes der Alliierten Hohen Kommission Nr. 63 festgestellt, daß die deutsche Gerichtsbarkeit für Klagen ehemaliger Sudetendeutscher auf Herausgabe ihrer in die Bundesrepublik gelangten beschlagnahmten Vermögenswerte ausgeschlossen ist. Wie sich daraus klar ergibt, bestehen in allen Fällen, in denen die Voraussetzungen jener vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen vorliegen, sowohl völkerrechtliche als auch innerstaatliche Gründe, die eine Gewährleistung der früheren Eigentümerrechte der betroffenen Vertriebenen ausschließen.“50
Auch nach den Vereinbarungen im Rahmen der Wiedervereinigung lassen sich keine Änderung in der Rechtsprechung der Bundesrepublik erkennen. Das Karlsruher Urteil auf die Verfassungsklage vom 15. Juni 1990, die sich auf die Regierungserklärung und somit den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 bezieht, bestätigt, daß die Bundesrepublik die vertraglichen Verpflichtungen weiterhin für wirksam erachtet. Die Klage richtete sich gegen die gesetzliche Verankerung der Nichtrestitution des in der Zeit zwischen 1945-49 konfiszierten Eigentums, was dem Kläger zufolge im Widerspruch mit Artikel 14 GG, dem Schutze des Eigentums, stünde. In seinem Urteil vom 23. April 1991 schlußfolgert das BverG: „2. Art. 79 Abs. 3GG verlangt nicht, daß zur Wiedergutmachung von Eigentumsmaßnahmen einer fremden Staatsgewalt, die sich für den dem Grundgesetz verpflichteten Gesetzgeber als nicht hinnehmbar erweisen, die enteigneten Objekte zurückgeben werden. 3. Es ist von Verfassungswegen nicht zu beanstanden, daß nach deutschem internationalem Enteignungsrecht die Enteignungsmaßnahmen eines anderen Staates einschließlich entschädigungsloser Konfiskationen, auch wenn diese mit der eigenen Verfassungsordnung unvereinbar sind, grundsätzlich als wirksam angesehen werden, soweit sie Vermögen im Gebiet des fremden Staates betreffen.“51
Auch in einem späteren Urteil zu dieser Frage berief sich das Berliner Landesgericht auf dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991.52
Im Ergebnis diesen dritten Argumentes sieht die tschechische Seite die deutsche Position, die einen Verzicht auf die Entschädigungsansprüche nicht erlaubt, weder durch die gesetzlichen, verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik noch durch internationale Vereinbarungen gerechtfertigt. Die [Seite 74↓]Bundesrepublik hat die Regressansprüche der Sudetendeutschen im Rahmen ihrer eigenen Rechtsprechung nie anerkannt, sondern nur gegenüber der Tschechoslowakei verhandlungspolitisch benutzt.
d) Schließlich werden mit einem vierten Argument den Deliktansprüchen der Bundesrepublik gleichwertige Entschädigungsforderungen der Tschechischen Republik gegenübergestellt. Aus der Ungültigkeit des Münchner Abkommens von Anfang an folgt nicht nur die Rechtmäßigkeit der Enteignungen, sondern auch offene Reparationsforderungen, die sich auf die Schäden in Folge des Münchner Abkommens, d.h. der von den Alliierten unberücksichtigten Zeit zwischen dem 30. September 1938 und dem 15. März 1939, beziehen würden. Aus tschechischer Sicht ergibt sich hieraus eine Nullsummenrechnung, was beiden Seiten den Verzicht auf jegliche Delikt- und Restitutionsansprüche und den Schlußstrich unter die Vergangenheit ermöglichen würde. Unabhängig von diesen Forderungen vertritt die Tschechische Regierung auch die Entschädigungsansprüche der tschechischen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Zu Beginn der neunziger Jahre lebten in Tschechien über 10 000 Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die bis dahin keine Entschädigungsleistung durch die Bundesrepublik erhalten hatten. Die ČSSR hatte lediglich in Folge eines Abkommens von 1969 einen Pauschalbetrag von 7,5 Millionen DM für die Opfer medizinischer Menschenversuche erhalten. Für die politischen Gefangenen, die ehemaligen Insassen von Theresienstadt und die Widerstandskämpfer standen 1990 die Entschädigungsleistungen aus. 4.2.3 Die politische Dimension
Die politische Brisanz der aus der tschechisch-deutschen Vergangenheit rührenden Fragen liegt ähnlich wie in der Bundesrepublik in den damit verbundenen innen- und außenpolitischen Interessen – wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. Die tschechische innenpolitische Situation ist mit der Rücksicht auf eine breite Wählerschaft relativ einfach beschrieben. Ungleich der Bundesrepublik handelt es sich hier nicht um eine einzelne starke Interessengruppe. Vielmehr beruht die Meinung von der Rechtmäßigkeit und Unumkehrbarkeit aller mit der Vertreibung verbundenen Maßnahmen auf einem in der Gesellschaft breit geteilten Konsens. Mit diesem öffentlichen Meinungsbild verbinden sich für alle Parteien wahltaktische Rücksichten. Den Verlust von Wählerstimmen bei einer abweichenden Bewertung der tschechisch-deutschen Frage und der Infragestellung tradierter Stereotypen haben alle tschechische Parteien, entlang des gesamten politischen Spektrums, zu befürchten. Die bereits angeführte Umfrage des Soziologen Gabal bestätigte, daß eine moralische Geste in Form einer Entschuldigung keine Akzeptanz gefunden hätte: 80% der Tschechen waren 1995 der Überzeugung, daß es den Sudetendeutschen dabei um die Rückgabe ihres Eigentums geht, und ein moralisches Entgegenkommen rechtliche Schritte nach sich ziehen würde.53 Noch konkreter belegt dies die Umfrage der Agentur Faktum aus dem Jahr 1996, der zufolge nur 7% der Befragten bereit wären, eine Partei zu wählen, die sich für die Vertreibung bei den Sudetendeutschen entschuldigen würde.54 In der gleichen Erhebung sprachen sich nur 23% der Befragten für einen Dialog mit den Sudetendeutschen aus, während 62% dagegen waren. Das heißt: der außenpolitische Spielraum gegenüber der Bundesrepublik war für alle potentiellen Regierungsparteien begrenzt. Graduelle Unterschiede wurden in der gleichen Erhebung deutlich: 32% Anhänger der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS), 24% Anhänger der Sozialdemokraten (ČSSD) und 13% Anhänger der Kommunistischen Partei (KSČM) sprachen sich für einen Dialog mit den Sudetendeutschen aus.55
Entsprechend diesem engen innenpolitischen Spielraum, existierte nur ein geringes außenpolitisches Interesse, die Fragen der Vergangenheit mit der Bundesrepublik neu zu bewerten und zu lösen. Mehr noch, in Folge der Verdrängung der Thematik fehlte eine begriffliche Grundlage, auf deren Basis überhaupt eine Deutschlandpolitik nach innen vermittelt und legitimiert hätte werden können. Trotzdem erhielt ein ausgeglichenes Verhältnis mit der Bundesrepublik nach dem Ende des Kalten Krieges einen immer höheren Stellenwert auf der außenpolitischen Agenda. Vor allem in Folge der außenpolitischen Zielstellung einer Integration in die westlichen Sicherheits- und Wirtschaftsbündnisse geriet das kleine Land zunehmend in einen Lösungszwang. Wiederholt knüpften sudetendeutsche und bayerische Politiker einen zukünftigen Beitritt in die EU und die NATO an materielle Entschädigungsforderungen. Um der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Bundesrepublik Rechnung zu tragen, hatte die tschechoslowakische und tschechische Politik nur einen sehr kleinen innenpolitischen Spielraum zur Verfügung. 4.3 Zusammenfassung
Im Laufe des 20. Jahrhunderts haben Tschechen und Deutsche einander Unrecht und Leid zugefügt. Sie haben diese Erfahrung in miteinander nicht zu vereinbarende Werte- und Rechtssysteme transformiert, die den außenpolitischen Spielraum für eine gegenseitige Annäherung einschränken. Unter den Bedingungen des Kalten Krieges erfuhr die tschechisch-deutsche Problematik geradezu einen Treibhauseffekt, bei dem ungeachtet einer späteren außenpolitischen Einlösbarkeit in beiden Gesellschaften ein hermetisch abgeschlossens Deutungssystem gehegt und politische Interessen gepflegt wurden, die nach 1989 nur schwer zu überbrücken waren. Eine objektive Wertung dieses Streits stellt einen Richter vor die „ontologische Situation“56, ein Urteil zu fällen, ohne auf ein für beide Parteien gültiges Regelsystem rekurrieren zu können. Der Richter kann nicht also nicht urteilen, denn „...sowohl die Beweisführung des Klägers, dem ein Schaden oder Unrecht geschehen ist, als auch die Beweisführung des Verteidigers, der die Rechte des Angeklagten geltend macht, ist legitim, allerdings in einer anderen Ordnung, in heterogenen Ordnungen.“57 Aus bundesdeutscher Sicht sind Maßnahmen wie Vertreibung und Enteignung sowie das Prinzip der Kollektivschuld unvereinbar mit den Grundsätzen einer liberalen Gesellschaftsordnung und der damit verbundenen individuellen Verantwortung und Verantwortbarkeit von menschlichem Handeln. Aus tschechischer Sicht stellen die Vertreibungsmaßnahmen eine sicherheitspolitische Notwendigkeit dar, die die stabile Existenz einer Nachkriegstschechoslowakei erst ermöglichte. Die Projektion einer Bedrohung durch den bundesdeutschen Revanchismus hat dieses Argument weiter reproduziert. Die „Kollektivstrafe“ als Strafmaßnahme stellte nur die nationale Variante der die tschechoslowakische Gesellschaft beherrschenden Klassenidee dar und wurde als Prinzip nur selten hinterfragt. Entsprechend haben beide Länder eine kompliziertes juristisches Argument entwickelt, das die eigenen Entschädigungsansprüche unterfüttert und die des anderen zurückweist, so daß schließlich „Argument gegen Argument steht“.58 Auf der tschechischen Seite standen Entschädigungsforderungen für die nationalsozialistischen Okkupation und für die Opfer des NS-Regimes, auf bundesdeutscher Deliktansprüche für die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen. Durch die juristische und moralische Pattsituation wird die Lösung der tschechisch-deutschen Fragen an die Politik verwiesen. Es ist gezeigt worden, daß diese Problematik in beiden Gesellschaften politisch unterschiedlich verankert ist. In der Bundesrepublik wurden über alle Koalitionen hinweg die Interessen der Sudetendeutschen durch das „Offenhalten“ der Eigentumsfragen gegenüber der Tschechoslowakei bzw. der Tschechischen Republik berücksichtigt – eine Minderheitenposition, die sich durch ihre Verflechtung mit der bayerischen Landespolitik eine überproportionale Lobby verschaffen konnte. Über die [Seite 76↓]Sudetendeutschen hinaus wird diese Problematik von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, auch der Bewußtheitsgrad deutscher Verantwortung gegenüber den Tschechen ist im Vergleich zu dem gegenüber Polen gering. Demgegenüber berührt die tschechisch-deutsche Frage die tschechische Gesellschaft in ihrem genuinen Selbstverständnis. Die jeweilige Regierung sowie alle Parteien müssen bei der Gestaltung der Deutschlandpolitik gesellschaftlich breit gestreute Gründungsmythen des tschechoslowakischen Staates (1918 und 1948) berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der mittel- und osteuropäischen Demokratisierungsprozesse, dem internationalen Wandel und der hieraus resultierenden Integration in die westlichen Sicherheits- und Wirtschaftsbündnisse erhält die Lösung des bilateralen Dissenses jedoch vor allem für die ČSFR/ČR eine gewisse Dringlichkeit. Die Harmonisierung der bilateralen Beziehung zur Bundesrepublik ist ein Teil des tschechischen Transformationsprozesses. Wie die tschechoslowakische bzw. tschechische Regierung diese rechtliche und moralische Pattsituation im Verlauf der neunziger Jahren gelöst hat, wird nun in den folgenden Kapiteln untersucht. [Seite 77↓]
Der tschechisch-deutsche Annäherungsprozeß ist in den beiden vorangegangenen Teilen dieser Arbeit zunächst als eine allgemeine Problemstellung des außenpolitischen Transformationsprozesses Mittel- und Osteuropas dargestellt und theoretisch-konzeptionell eingeordnet worden. Danach wurde das tschechoslowakisch bzw. tschechisch-deutsche Verhältnis in seiner historischen Entwicklung rekonstruiert und die daraus resultierenden Problemstellungen für die Gegenwart entlang einer politischen, moralischen und rechtlichen Dimension spezifiziert. Im folgenden dritten, empirischen Teil der Arbeit wird auf diese Vorleistungen insofern aufgebaut, als nun das theoretisch erarbeitete Analyseraster und die damit verbundenen Thesen auf die tschechoslowakische bzw. tschechische Politik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden. Ergebnis der Diskussion im ersten Teil war, dass der politischen Elite in landesübergreifenden Versöhnungsprozessen vor allem in der Anfangsphase eine exponierte Rolle zukommt, die jedoch – ohne Präferenzstrukturen und Handlungsspielräume als finale Erklärungskategorien einzuführen – durch die internationale und die innergesellschaftliche Situation eingeschränkt bzw. konditioniert wird. Die historische und analytische Erörterung der tschechisch-deutschen Problematik in Teil II ermöglichte es, eine klare Aufgabenbeschreibung für die Prager Deutschlandpolitik für die Zeit nach 1989 zu umreißen. Danach bestand das allgemeine Ziel der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Außenpolitik gegenüber der Bundesrepublik darin, das bilaterale Verhältnis von den offenen Fragen der Vergangenheit zu entlasten, vor allem um die zukünftige Entwicklung des Landes nicht durch Rechtsunsicherheiten zu gefährden. Mit dem europäischen Integrationsziel war der Problemlösungsdruck vorwiegend für die ČSFR bzw. ČR gegeben, die daher die Annäherung an den deutschen Nachbarn auch einseitig vorantreiben mußte. Als besondere Schwierigkeit wird hierbei der Ausgleich von innen- und außenpolitischen Interessen gesehen.
Das Hauptaugenmerk der folgenden Untersuchung liegt auf den außenpolitischen Akteuren und ihren Lösungsansätzen bei der Bewältigung der offenen aus der Vergangenheit rührenden Fragen. Eine weitere zentrale These, die aus diesem Akteursfokus folgt, ist, daß die Dynamik der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Deutschlandpolitik maßgeblich durch einen Elitenwechsel und einen damit verbundenen Wandel der politischen Konzepte der jeweiligen Akteure der ČSFR/ČR bedingt war. Für eine akteursspezifische Zäsur steht das Jahr 1992, in dem in Folge der Parlamentswahlen vom Juni im tschechischen Landesteil die Regierung des überwiegend dissidentisch geprägten Bürgerforums durch die „Funktionselite“59 des konservativen von der ODS (Bürgerlich-Demokratische Partei) geführten Koalitionsbündnisses abgelöst wurde.60 Demgegenüber fand auf der bundesdeutschen Seite kein gravierender Akteurs- bzw. Regierungswechsel statt. Der deutsche Verhandlungspartner kann daher als konstant angenommen werden. [Seite 78↓]
Die Analyse der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Politik gegenüber der Bundesrepublik kann aufgrund der Akteurszäsur von 1992 in zwei Untersuchungszeiträume, d.h. in eine erste Periode vom Ende des Jahres 1989 bis 1992 und in eine zweite von 1993-1997 unterteilt werden. In beiden Zeiträumen bemühten sich die jeweiligen außenpolitischen Akteure in bilateralen Verhandlungen u.a. um eine politisch-rechtliche Lösung der noch offenen Fragen der Vergangenheit. Eine solche abschließende Klärung wurde in der ersten Periode im Rahmen des deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrages (1992), und in der zweiten Periode durch die Verabschiedung der tschechisch-deutschen Deklaration (1997) gesucht. Die außenpolitischen Akteure konnten weder im Januar des Jahres 1990, kurz nach der Wende, noch im Januar des Jahres 1993, nach dem Zerfall der tschechoslowakischen Föderation, auf erprobte Handlungsmuster bzw. einen routinierten bürokratischen Apparat zurückgreifen und verfügten deshalb über einen außergewöhnlich großen Entscheidungs- und Definitionsspielraum. In beiden Untersuchungsperioden kommt daher den ideographischen Merkmalen der außenpolitischen Akteure ein relativ großes Erklärungspotential für diesen Annäherungsprozeß zu.
In den folgenden beiden Kapitel wird nun der Frage nachgegangen, wie sich die unterschiedlichen politischen Konzepte der beiden politischen Eliten, der Dissidentenelite und der Funktionselite, auf die Gestaltung der Deutschlandpolitik auswirkten. Zwei gegensätzliche Szenarien sind hierbei denkbar. Zunächst könnte angenommen werden, daß dissidentisch geprägte Politiker wie Havel und seine Mitstreiter, die ein stark moralisch geprägtes Politikverständnis in ihr Amt mitbrachten, die Versöhnungsproblematik eher voranbrachten als ihre pragmatisch handelnden Nachfolger der Funktionselite. Andererseits ist es gleichermaßen vorstellbar, dass jene Führungsgruppen, die den revolutionären Wandel mitherbeigeführt und im weiteren Verlauf mitbestimmt haben, sich nicht notwendigerweise für das politische Alltagsgeschäft eignen. Herzog vermutete „daß die Qualifikationen, die für die Massenmobilisierung ‚funktional‘ sind, nicht besonders gut zum alltäglichen Politik-Management taugen.“61 Ein zweites Szenario verortet daher den Erfolg bei der Lösung der deutschlandpolitischen Aufgaben bei der Funktionselite, die auf Grund ihres realistischen Politikverständnisses diesen Herausforderungen besser gerecht wird als ihre normativ agierenden Vorgänger. Die folgenden Ausführungen werden zeigen, welche der Annahmen der Wirklichkeit am nächsten kommt und inwieweit sie zu modifizieren sind. Als letztliches Kriterium für eine erfolgreiche Deutschlandpolitik kann dabei nur gelten, inwieweit die jeweiligen Akteure die Zukunft ihres Landes von den aus der deutsch-tschechischen Vergangenheit rührenden Problemen entlasten konnten. Fußnoten und Endnoten
1 Weizsäcker, Richard von, aus seiner Rede in Prag am 15. März 1990, abgedruckt in: Bulletin (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung), Nr. 36, 17.3.1990.
2 Kimminich; Otto: Völkerrecht und Geschichte im Disput über die Beziehungen Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 1996/B 28, 5. Juli, S. 37.
3 In: Stenographische Berichte: Deutscher Bundestag, 75. Sitzung, 14.7.1950, S. 2689. 4 Habel, Fritz Peter/Kistler, Helmut, in: Deutsche und Tschechen, Informationen zur politischen Bildung (B 6897 F), Bonn 1993, S. 25.
5 Die Aussagen des folgenden Abschnittes beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christian Tomuschat, welches er 1996 im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Deutschen Bundestag erstattete. Siehe Tomuschat, Christian: Die Vertreibung der Sudetendeutschen. Zur Frage des Bestehens von Rechtsansprüchen nach Völkerrecht und deutschem Recht, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Sonderabdruck des Bandes 56, Nr. 1-2. 6 Rouček (1990: 181, Fn: 42)
7 Küppers (1996: 758-762)
8 Vgl. Nittner (1967: 476)
9 Tomuschat (1996: 9)
10 Ebenda (23).
11 Für die rechtliche Argumentation vgl. auch: Blumenwitz, Dieter 1985: Der Prager Vertrag, Bonn; und die Beiträge von Alfred Schickel, Erich Röper und Helga Seibert 1971 in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Band 26. Weitergehende politische Hintergründe zum Prager Vertrag in: Břach, Radko: Die Bedeutung des Prager Vertrages, S. 169-192, in: Lemberg, H./Křen, J./Kováč D. (1998), S. 169-192.
12 in: Břach (1998: 178; Fn 16).
13 BGBl. (1974II: 990)
14 Ermacora, Felix: Die sudetendeutschen Fragen, München 1992.
15 Tomuschat (1996: 14)
16 Vgl. Kimminich (1996: 29)
17 So z. B. Erika Steinbach, Vorsitzende der Vertriebenenverbandes: „Es offenbart sich hier auch die Ambivalenz des Begriffs des ‚Vertreibungsverbrechens‘, der ja das Vorkommen von Verbrechen in und bei der Vertreibung suggeriert, während diese doch per se das Verbrechen darstellt. Besser wäre, die vielfachen brutalen Angriffe gegen Leib und Leben von Zivilisten als Vertreibungsexzesse zu kennzeichnen. Es lag der Keim zu millionenfachem Mord und Totschlag schon in der Entscheidung zur Vertreibung, die sich überhaupt nicht‚ in ‚ordnungsgemäßer und humaner Weise‘, wie sie das Potsdamer Protokoll vorsah, vollstrecken läßt. Wer Massenvertreibung in Gang setzt, programmiert Terror und Exzesse mit.“, in FAZ, 7.6. 1999.
18 Tomuschat (1996: 45)
19 Der Artikel lautet wie folgt:„Bei der Anwendung der Bestimmungen des obigen Paragraphen A werden Werte, die nicht das Eigentum Deutschlands, sondern das Eigentum eines Mitgliedstaats der Vereinten Nationen oder eines seiner Staatsangehörigen im Augenblick der Annexion oder der Besetzung dieses Landes durch Deutschland oder seines Kriegseintritts waren, nicht auf sein Reparationskonto angerechnet“, in: Bundesministerium der Justitz (Hg.) 1951: Deutsches Vermögen im Ausland, Bd. 1/ 14 (deutsche Fassung).
20 Tomuschat (1996: 62f.)
21 Blumenwitz, Dieter: „Schlußstrich-Erklärung“ und Benesch-Dekrete. Die deutsch-tschechischen Beziehungen im Vorfeld der Osterweiterung der EU aus staats- und völkerrechtlicher Sicht, in: Politische Studien, 47. Jg., Heft 349, 1996, S. 21- 48.
22 Vgl. Grosser, Thomas: Die Integration der Vertriebenen in der Bundesrepublik Deutschland. Annäherung an die Situation der Sudetendeutschen in der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft am Beispiel Bayerns, S. 81 in: Lemberg, H./Kren, J./Kováč D. (1998).
23 Ebenda, S. 77.
24 Vgl. ebenda S. 80.
25 Vgl. Hahn, Eva: Die Sudetendeutschen in der deutschen Gesellschaft, in: Lemberg, H./Kren, J./Kováč D. (1998), S. 120.
26 Seibt (1993: 363)
27 Zitiert nach Hahn (1998: 125).
28 Hahn (1998)
29 Gabal, Ivan: Die Einstellung der Tschechischen Gesellschaft zu Deutschland, Präsentation auf einer Pressekonferenz in Prag am 13.7.1995, Manuskript.
30 Eine Übersicht in deutscher Übersetzung über die jüngste Debatte zur deutsch-tschechischen Geschichte bietet: Pithart, Petr/Príhoda, Petr: Die abgeschobene Geschichte. Ein politisch-historisches Lesebuch, Prag 1998.
31 Klaus, Václav, in: Die Welt, 6.4.1995.
32 Šamalik, František: Streitpunkt „Benesch-Dekrete“. Die Rechtslage aus tschechischer Sicht, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, April 1997, S. 483.
33 In Nittner (1985: 9). Die Schlacht am Weißen Berg von 1620 stellt den Beginn der Gegenreformation durch die Habsburger Monarchie dar. Den Autonomiebestrebungen des böhmischen Adels wurde hierdurch ein brutales Ende bereitet.
34 Prečan, Vilem: Die Großmächte und die Tschechoslowakei gegen Ende des Zweiten Weltkrieges, in Lemberg, H.: Sowjetisierung und nationale Prägung; Marburg 1991, S. 36. 35 Rudolf Dreithaler, tschechischer Bürger deutscher Nationalität hatte 1994 auf die Rückgabe seines Elternhauses geklagt und die Aufhebung die vier betreffenden Dekrete durch das tschechische Verfassungsgericht beantragt. Die Klage wurde in allen Punkten ohne Revisionsmöglichkeit abgelehnt, vgl. Archiv der Gegenwart, 1995, S. 38900.
36 Gruša, Jiří, im Interview mit der Verfasserin, Auerbach, 27.12.1991.
37 So Franitišek Černy, derzeitiger tschechischer Botschafter zu Berlin, im Interview mit der Verf. am 18.9.1997, Prag. 38 Kafka, Tomáš, in der Beilage der FAZ vom 7.10.1997.
39 Die Auffassung dieses kleinen Kreises, die für die Zeit nach 1990 noch von deutschlandpolitischer Relevanz wurde, wird im Rahmen der politischen Konzepte unter 4.1.noch eingehend erläutert.
40 Vgl. Brenner (1999)
41 Šamalik (1997: 481)
42 DdV, Bd. IV/1, 291, Anm. 1.
43 Vgl. Rouček (1990: 170)
44 So Dr. Alexander Vondra, tschechischer Botschafter in Washington D.C. und Verhandlungsführer der tschechischen Delegation in den Jahren 1995/96 im Interview mit der Verf. am 22.10.1998, Washington D.C.. Vondra verwies auf die rechtliche Kompetenz Pavel Winklers, auf die sich die tschechischen Verhandlungsführer oft stützten. Die folgenden Ausführungen beziehen sich deshalb auf: Winkler, Pavel: Majetkoprávní otázky ve yztahu ke Spolkové republice Nemecko (Eigentumsfragen in der Beziehung zur Bundesrepublik Deutschland), in: Právní aspekty odsunu sudetských Nemcu (Rechtliche Aspekte des Abschubs der Sudetendeutschen), herausgegeben vom Institut für Internationale Beziehungen, Prag 1996, S. 31- 40. 45 BGBI. (1955 II, 405)
46 BGBl. (1990 II: 1388)
47 BGBl. (1990, II: 1237)
48 BGBl. (1955 II: 405)
49 In Blumenwitz (1985: 79)
50 In Ebenda (1985: 79).
51 BGBl (1990 II: S. 889)
52 Vgl. Winkler (1996: 37).
53 Gabal (1995)
54 Mlada Fronta Dnes, 9.4.1996.
56 Lyotard (1985: 40)
58 Münch (1973: 5)
59 Der Begriff der „Funktionselite“ wird hier im Sinne von Wolfgang Schluchter verwendet; vgl. dens.: Der Elitenbegriff als soziologische Kategorie, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsycholgie, Nr. 15, 1963/2, S. 253ff. 60 Für die These vom Elitenwandel in der ČR vgl. Šrubar (1998: 21-33).
61 Herzog, Dietrich: Was heißt Rekonstruktion?, in: Herzog, D./Pradetto, A./Wagner, H. (Hg.): Revolution und Rekonstruktion, Konferenzbericht,1991, S. 27.

References: BGH 
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 BGH 
 Art. 79