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Timestamp: 2019-10-19 07:03:44+00:00

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Angela Moonlight Schutz, Prävention und Aufkkläung bei sexuellem Kindesmissbrauch - Die Rechtslage
§ Die Rechtslage
- Tätertypologie
In der öffentlichen Wahrnehmung spielt fast ausschließlich (der dem Opfer meist unbekannte) Täter eine Rolle, der es verschleppt oder/und ihm Gewalt antut.
Statistisch gesehen verhält es sich anders: Ungefähr 70 bis 90 Prozent der Täter und Opfer sind einander bekannt. Täter sind zumeist Familienmitglieder, also Mutter, Vater, Stiefvater, Bruder, Stiefbruder, Lebensgefährte der Mutter, Verwandte, sowie Hausbewohner, Nachbarn, Bekannte, Freunde der Familie, Sporttrainer, Babysitter, Erziehungs– oder auch Autoritätspersonen, also Personen aus dem sozialen Nahbereich des Opfers.
Es gibt auch Täterinnen und auch diese kommen meist aus dem sozialen Nahraum. Einige handeln gemeinsam mit einem männlichen Mittäter, einige freiwillig, andere unter Zwang. Solche Fälle sind besonders medienwirksam. Einzeltäterinnen fallen demgegenüber wesentlich weniger auf. Zunehmend berichten aber Jungen von Missbrauch durch Frauen und auch Erwachsene berichten zunehmend von vergangenen Missbrauchserfahrungen. Dabei scheint es eine grosse Dunkelziffer zu geben. (vgl. Elliott, Michelle, 1995): Frauen als Täterinnen).
Gesetzeslage in einigen europäischen Ländern
(1) Wer sexuelle Handlungen 1.an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, 2.an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder 3.an seinem noch nicht achtzehn Jahre alten leiblichen oder angenommenen Kind vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 1.sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder 2.den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, daß er sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt, um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch sexuell zu erregen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens des Schutzbefohlenen das Unrecht der Tat gering ist.
(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen läßt. (3) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen. (4) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1.sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt, 2.ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen an sich vornimmt, 3.auf ein Kind durch Schriften (§ 11 Abs. 3) einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll, oder 4.auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt. (5) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer ein Kind für eine Tat nach den Absätzen 1 bis 4 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet. (6) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 4 Nr. 3 und 4 und Absatz 5.
(1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. (2) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn 1.eine Person über achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind, 2.die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder 3.der Täter das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt. (3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 3, 4 Nr. 1 oder Nr. 2 oder des § 176 Abs. 6 als Täter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184b Abs. 1 bis 3 verbreitet werden soll. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (5) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer das Kind in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 3 bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (6) 1In die in Absatz 1 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. 2Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den Fällen des Absatzes 1 einer im Inland abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine solche nach § 176 Abs. 1 oder 2 wäre.
§176b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge
(1) Wer eine andere Person 1.mit Gewalt, 2.durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder 3.unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1.der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder 2.die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. (3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter 1.eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, 2.sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder 3.das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. (4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter 1.bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder 2.das Opfer a)bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder b)durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(1) Wer eine andere Person, die 1.wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder 2.körperlich zum Widerstand unfähig ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine widerstandsunfähige Person (Absatz 1) dadurch mißbraucht, daß er sie unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen. (3) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren ist zu erkennen, wenn 1.der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind, 2.die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder 3.der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt. (6) In minder schweren Fällen des Absatzes 5 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (7) § 177 Abs. 4 Nr. 2 und § 178 gelten entsprechend.
(1) 1Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren 1.durch seine Vermittlung oder 2.durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Vorschubleisten seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. (2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren bestimmt, sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer solchen Handlungen durch seine Vermittlung Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit bestimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist der Versuch strafbar.
(1) Eine Person über achtzehn Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie 1.unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder 2.diese unter Ausnutzung einer Zwangslage dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie 1.sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder 2.diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, und dabei die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) In den Fällen des Absatzes 2 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.
§180a Ausbeutung von Prostituierten
(1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1.einer Person unter achtzehn Jahren zur Ausübung der Prostitution Wohnung, gewerbsmäßig Unterkunft oder gewerbsmäßig Aufenthalt gewährt oder 2.eine andere Person, der er zur Ausübung der Prostitution Wohnung gewährt, zur Prostitution anhält oder im Hinblick auf sie ausbeutet.
JUSTIZVOLLZUG PSYCHIATRISCH-PSYCHOLOGISCHER DIENST
Thesenpapier: Fachtagung Karlsruhe 11. November 2008
Sicherheit ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Der Staat hat die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass seine Bürger in Sicherheit leben können. Von besonderer Wichtigkeit ist dabei die Prävention von Gewalt- und Sexualstraftaten. Im Kanton Zürich wird seit vielen Jahren der Versuch unternommen, den gesamten Bereich des Justizvollzugs möglichst konsequent auf das Ziel der Deliktprävention auszurichten. Dies hat verschiedene juristische, konzeptionelle und infrastrukturelle Implikationen und ist das Ergebnis einer klaren, strategischen. Prioritätensetzung In Deutschland konnte demgegenüber bislang keine nachhaltige gesellschaftspolitische Diskussion über einen am Präventions- und Opferschutzgedanken ausgerichteten Umgang mit Straftätern etabliert werden. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die entsprechende Diskussion stark durch weltanschauliche Positionierungen und einseitige politische Zuordnungen nach einem stereotypen Rechts-Links-Schema geprägt ist. Dies erschwert einen pragmatischen Zugang zum Thema. Dementsprechend werden allgemein im Justizvollzug in Deutschland im Vergleich zur Praxis im Zürcher Modell Präventionsaspekte weit weniger berücksichtigt. Das hat zur Folge, dass in Deutschland im Hinblick auf Prävention und Opferschutz gravierende Defizite bestehen, so z. B.: Aus rechtsdogmatischen Gründen wird das Präventionsprinzip gegenüber dem Schuldprinzip nachrangig behandelt. Das führt u. a. dazu, dass bei der Mehrheit der Gewaltund Sexualstraftäter zum Zeitpunkt der Verurteilung keine professionelle Risikobeurteilung vorgenommen wird. Ferner führt eine schuldorientierte rechtsdogmatische Ausrichtung dazu, dass das deutsche Massregelvollzugssystem und der Strafvollzug weitgehend undurchlässig als Parallelsysteme nebeneinander geführt werden. Auch dies ist unter präventiven Gesichtspunkten nicht sinnvoll und trägt mit dazu bei, dass therapeutische Präventivangebote im Strafvollzug nur unzureichend zur Verfügung stehen. Es fehlen aussagekräftige Rückfalluntersuchungen zu Gewalt- und Sexualstraftätern, die als Grundlage für eine wissenschaftliche Problemanalyse und die Evaluation derzeit praktizierter Massnahmen dienen könnten. Beklagenswert ist insbesondere der Mangel an langfristigen, ambulanten und spezifisch ausgerichteten Nachbetreuungsangeboten für Gewalt- und Sexualstraftäter. Der Mangel an spezifischen Therapieangeboten ist deswegen zu kritisieren, weil bekannt ist, dass spezifische Therapieangebote in der Lage sind, Rückfallquoten zu senken. Für die grosse Mehrheit aller Gewalt- und Sexualstraftäter sind spezifische präventive Therapieangebote sinnvoll, um Rückfallquoten zu senken. Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass es hochgefährliche, nicht behandelbare Täter gibt, bei denen die langfristige, unter Umständen auch lebenslang vollzogene Sicherung notwendig ist. Um die Gefährlichkeit von Straftätern rechtzeitig zu erkennen und adäquat reagieren zu können, ist die flächendeckende Verfügbarkeit professioneller Risikobeurteilungen erforderlich. Hier bestehen in Deutschland nach wie vor Defizite in der Verfügbarkeit und in der Qualität solcher Risikoanalysen. Auch unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen finden sich hochgefährliche Gewalt und Sexualstraftäter. Diesem Phänomen wird bislang nur unzureichend Rechnung getragen. Beispielsweise können Täter vom 18. bis 21. Lebensjahr fakultativ dem Jugendstrafrecht unterstellt werden. Unter Opferschutzgesichtspunkten ist es unhaltbar, dass gerade bei schweren Gewalt- und Sexualstraftaten dies in weit mehr als 90 % der Fälle geschieht. Das Zürcher Modell ist kein Stein der Weisen. Aber es konnten verschiedene, der Prävention dienende Akzente gesetzt werden, u.a. weitgehende Verfügbarkeit professioneller Risikobeurteilungen im Strafvollzug, aber auch bei Entlassungen aus der Untersuchungshaft bzw. bei besonderen Gefährdungssituationen von Personen in Freiheit Platzierung von Tätern aufgrund ihres Risikos und nicht aufgrund vorhandener oder nicht vorhandener Schuldfähigkeit flächendeckende Implementierung deliktpräventiver Therapieangebote im Strafvollzug gross angelegte wissenschaftliche Untersuchungen zu kriminologischen und persönlichkeitsbezogenen Merkmalen bei Gewalt- und Sexualstraftätern Risikobeurteilung von Gewalt- und Sexualstraftätern zum Zeitpunkt der Verurteilung als anzustrebender Standard weitergehende Möglichkeiten der (auch nachträglichen) Verwahrung bei hochgefährlichen Tätern, wenn sich keine ausreichende Risikoreduzierung erzielen lässt langfristige, durchgehende Nachbetreuung entlassener Straftäter im Sinne eines langfristigen Risikomanagementprozesses Intensive, begleitende Forschungsanstrengungen sind erforderlich, um eigene Defizite erkennen und sich somit der Herausforderung eines permanenten Optimierungsprozesses stellen zu können. Auch wenn ein solcher Prozess nie abgeschlossen sein kann, unterstützen die ersten Ergebnisse der nachfolgend zusammengefassten Zürcher Forensik Studie zumindest die grundsätzlichen Weichenstellungen im Zürcher Justizvollzug. Zwar liegt auf der Hand, dass es 100%-ige Sicherheit nicht geben kann. Richtig ist aber auch, dass der Umgang mit Gewalt- und Sexualstraftätern sehr viel stärker auf Präventionsaspekte ausgerichtet werden kann, als dies in Deutschland augenblicklich geschieht. Dabei können viele konkrete Schritte insbesondere zur Reduzierung von Rückfallraten unternommen werden. Voraussetzung hierfür wäre vor allem eine Entideologisierung der entsprechenden gesellschaftspolitischen Diskussion. Verwiesen werden soll schon an dieser Stelle auf die am 04. Februar 2009 in Visbek (Niedersachsen) geplante Lancierung der Opferschutz Charta, die einen Beitrag für diese Deutschland überfällige Diskussion leisten will.
Quelle und Copyright Zürich, 08. November 2008 PD Dr. med. Frank Urbaniok

References: § 176
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 § 184
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 § 177
 § 178

§180