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Timestamp: 2019-06-24 16:46:16+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 535/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 28.10.2010
BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10
https://dejure.org/2010,6517
BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,6517)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,6517)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,6517)
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§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 17 UWG; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG
Zur Auskunftserteilung / Wer weiß, dass er nichts weiß, muss nicht das Gegenteil erklären (”Negativauskunft”)
Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren auf Herausgabe von Schriftstücken sowie auf Auskunftserteilung einstweilen auszusetzen - mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der Auskunft eines bestimmten Inhalts durch Zwangsmittel statt einer wahrheitsgemäßen Auskunft durch eidesstattliche Versicherung
Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 17 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Zum Grundrechtsverstoß durch Erzwingung einer Auskunft bestimmten Inhalts
LG Krefeld, 24.11.2009 - 12 O 13/04
LG Krefeld, 16.12.2009 - 12 O 13/04
OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 20 W 152/09
Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verhängung eines Zwangsmittels regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner Unmöglichkeit einwendet, weil dem Gläubiger in Fällen behaupteter Unmöglichkeit als milderes und deswegen allein verhältnismäßiges Mittel eine Klage gegen den Schuldner auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit seiner Behauptung zusteht, die mit dem Zwangsmittelantrag geforderte Auskunft sei ihm nicht möglich (BVerfG, Beschl. v. 28. Oktober 2010 - 2 BvR 535/10, BeckRS 2010, 50782), gleichwohl bedarf es auch im Zwangsmittelverfahren einer detaillierten Darlegung der Gründe, aus denen dem Schuldner eine Angabe der realen Lieferpreise nicht möglich ist.
https://dejure.org/2010,11831
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,11831)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,11831)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,11831)
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Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 259 BGB, § 260 BGB, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Anordnung von Zwangsmitteln in der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs - hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer Aussage mit bestimmtem Inhalt - eidesstattliche Versicherung als milderes Mittel
Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer Auskunft; Verlangen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Gläubiger bei Annahme einer nicht mit Sorgfalt erteilten Auskunft
AnwBl 2011, 49
Dabei haben die Gerichte beide Positionen hinreichend zu berücksichtigen und in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen angemessen Rechnung trägt (BVerfG, NJOZ 2011, 1423, 1424).
Allerdings ist ein solcher Zwang selbst in einem staatlichen Verfahren nicht generell unzumutbar, insbesondere dann nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall bei der Klägerin - schutzwürdige Belange Dritter betroffen sind (BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 2 BvR 535/10, BVerfGK 18, 144, bei juris Rz. 18).
Das gebietet das für den Zivilprozess durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Recht des Gläubigers auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfG, NJOZ 2011, 1423, 1425) und sein durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistetes Recht auf Schutz des Eigentums.
(4) Zudem ist der Schuldtitel bereits ausreichend bestimmt, wenn er wenigstens einen Vollstreckungsversuch ermöglicht (BVerfG, NJOZ 2011, 1423, 1425;… Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 704 Rn. 9).
Erfüllung im Sinne von § 362 BGB tritt zwar nicht ein, wenn die Erklärung nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vornherein unglaubhaft ist (BGH, Urteile vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 326 - Cartier-Armreif; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 36 - Entfernung der Herstellungsnummer II; vgl. BVerfG, NJOZ 2011, 1423, 1424).
Insbesondere ist die Klägerin nicht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auf die Möglichkeit einer eidesstattlichen Versicherung des Schuldners zu verweisen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 2 BvR 535/10, juris Rn. 20 f.).
Nach verbreiteter und zutreffender Auffassung handelt es sich bei § 888 ZPO um eine abschließende Regelung zur Erzwingung einer geschuldeten Auskunft, das heißt, ist die Auskunft des Schuldners in formaler Hinsicht vollständig und hinreichend substantiiert, ist er damit seiner Auskunftspflicht nachgekommen, was auch unter Hinweis auf deren mögliche Unglaubhaftigkeit grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1958, 149, 150 - Bleicherde; BGHZ 92, 62, 64 f. = GRUR 1984, 728 - Dampffrisierstab II; BVerfG, Beschluss v. 28.10.2010 - 2 BvR 535/10, juris, m. w. N.).
Dem steht vorliegend nicht etwa die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 535/10) entgegen, wonach die Verhängung eines Zwangsmittels regelmäßig nicht in Betracht kommt, wenn der Schuldner Unmöglichkeit einwendet, wobei die Frage, ob er tatsächlich zur Auskunftserteilung außerstande ist, in der Regel keiner tatrichterlichen Aufklärung bedarf, weil dem Gläubiger in Fällen behaupteter Unmöglichkeit als milderes und deswegen allein verhältnismäßiges Mittel eine Klage gegen den Schuldner auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit seiner Behauptung zusteht.
Nach verbreiteter Auffassung handelt es sich dabei um eine abschließende Regelung zur Erzwingung der materiellen Wahrheit, das heißt, ist die Auskunft des Schuldners in formaler Hinsicht vollständig und hinreichend substantiiert, ist er damit seiner Auskunftspflicht nachgekommen, was auch unter Hinweis auf deren mögliche Unglaubhaftigkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1958, 149, 150 - Bleicherde; WM 1980, 318, 319; BGHZ 92, 62, 64 f. = GRUR 1984, 728 - Dampffrisierstab II; BVerfG, v. 28.10.2010 - 2 BvR 535/10, juris, m. w. Nachw.).
Gegen diese Rechtsprechung bestehen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 28. Oktober 2010 (2 BvR 535/10, juris) ausgeführt hat, im Prinzip auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Nach verbreiteter und zutreffender Auffassung handelt es sich bei § 888 ZPO um eine abschließende Regelung zur Erzwingung einer geschuldeten Auskunft, das heißt, ist die Auskunft des Schuldners in formaler Hinsicht vollständig und hinreichend substantiiert, ist er damit seiner Auskunftspflicht nachgekommen, was auch unter Hinweis auf deren mögliche Unglaubhaftigkeit grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1958, 149, 150 - Bleicherde; BGHZ 92, 62, 64 f. = GRUR 1984, 728 - Dampffrisierstab II; BVerfG, Beschluss v. 28.10.2010 - 2 BvR 535/10, juris, m. w. Nachw.).
Gegen diese Rechtsprechung bestehen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 28. Oktober 2010 (2 BvR 535/10, juris) ausgeführt hat, prinzipiell keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die den Klägerinnen zustehenden Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sind erst Verlauf des Rechtsstreits durch die im Schriftsatz vom 11.04.2012 enthaltene Wissenserklärung und die Behauptung der gebotenen Nachforschung in den Geschäftsunterlagen unbegründet geworden; eine Zwangsvollstreckung mit dem Ziel, eine anderslautende Auskunft zu erlangen, wäre danach verfassungsrechtlich nicht zulässig gewesen (BVerfG NJOZ 2011, 1423).
OLG Düsseldorf, 03.02.2011 - 20 W 141/10

References: Art. 1
 Art. 2
 § 32
 § 32
 § 17
 § 3
 § 4
 § 259
 § 260
 § 90
 Art. 2
 Art. 14
 § 704
 § 362
 § 888
 § 888