Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.11.1991&Aktenzeichen=4%20StR%20252/91
Timestamp: 2013-05-25 21:59:42+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91 8500 Beweisantr�ge� 244 Abs. 3 StPO, Proze�verschleppung, bei Rechtsmi�brauch durch den Angeklagten kann das Gericht anordnen, da� dieser nur noch �ber seinen Verteidiger Beweisantr�ge stellen darf
Art. 25 GG; � 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; � 338 Nr. 8 StPO; � 465 Abs. 2 S. 1 StPO; Art. 6 EMRKBeschr�nkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschr�nkung des Beweisantragsrecht gegen�ber dem Angeklagten (Missbrauch des Beweisantragsrechts; Stellung des Verteidigers im Strafprozess); T�tigkeit eines vom Gericht bestellten Sachverst�ndigen im Ausland (Verwertbarkeit); Kostenentscheidung hinsichtlich besonderer Auslagen zur Aufkl�rung einzelner Umst�nde.
Betr�gerisches Verhalten bei Erteilung von Werkauftr�gen
Antragstellung �ber Verteidiger bei rechtsmi�br�uchlicher Aus�bung des Beweisantragsrecht durch Angeklagten
Konfliktverteidigung, Mi�brauch von Verteidigungsrechten und das Beweisantragsrecht (Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer; StV 2010, 423)
Mi�brauch des Beweisantragsrechts
ZfBR 1992, 155
Wird zitiert von ... (39) BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05 Rechtsmissbrauch (bewusst wahrheitswidrige Verfahrensr�ge; unwahre Protokollr�ge; …F�r andere F�lle des Missbrauchs prozessualer Befugnisse im Strafverfahren, die der Gesetzgeber nicht ausdr�cklich geregelt hat, gilt - wie in jedem Prozess - das allgemeine Missbrauchsverbot ( BGHSt 38, 111, 112 f.; BGH StV 2001, 100 f. und 101; KG JR 1971, 338 mit zust. Anm. Peters;… Weber GA 1975, 289, 295; Fahl, Rechtsmissbrauch im Strafprozess S. 68 ff., 124 ff.; Niem�ller StV 1996, 501 ff.; Fischer NStZ 1997, 212, 216 f.; Kudlich NStZ 1998, 588 ff.; Roxin in FS f�r Hanack S. 1, 19 f.;… Meyer-Go�ner, StPO 49. Aufl. Einl. Rdn. 111;… Gollwitzer in L�we/Rosenberg, StPO 24. Aufl. vor � 226 Rdn. 49;… Pfeiffer in KK 5. Aufl. Einl. Rdn. 22 a).Diesem dogmatisch ohnehin wenig gewichtigen Argument ist entgegenzuhalten, dass seit der grundlegenden Anerkennung eines allgemeinen Missbrauchsverbotes durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 38, 111 nunmehr fast 15 Jahre vergangen sind, ohne dass sich diese Bef�rchtung best�tigt h�tte.Ein Missbrauch prozessualer Rechte ist dann anzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die Strafprozessordnung einger�umten M�glichkeiten zur Wahrung seiner verfahrensrechtlichen Belange benutzt, um gezielt verfahrensfremde oder verfahrenswidrige Zwecke zu verfolgen ( BGHSt 38, 111, 113).Im �brigen hat sich die Rechtslage mit Anerkennung eines allgemeinen Missbrauchsverbotes in BGHSt 38, 111 ff. ver�ndert.
BGH, 14.06.2005 - 5 StR 129/05 Fristsetzung zur Au�erkraftsetzung des � 246 Abs. 1 StPO und des � …Das Gericht ist nicht befugt, der Verteidigung schlechthin und von vornherein die Stellung prozessual zul�ssiger Antr�ge zu verbieten ( BGHSt 38, 111, 114).(3) Eine Einschr�nkung des Beweisantragsrechts des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof bislang lediglich im Falle eines massiven Mi�brauchs dieses Rechts durch exzessive Antragstellung eines Angeklagten angenommen und es gebilligt, da� der Angeklagte hiernach darauf verwiesen wird, Antr�ge nur noch �ber seinen Verteidiger zu stellen ( BGHSt 38, 111; vgl. auch BayObLG StV 2005, 12;… ferner zur hier nicht relevanten M�glichkeit der Mi�brauchsverhinderung durch Anwendung des � 257a StPO: Diemer in KK 5. Aufl. � 257a Rdn. 1; BGH, Beschlu� vom 16. M�rz 2005 - 5 StR 514/04).Hingegen ist das Gericht nicht befugt, der Verteidigung schlechthin und von vornherein die Stellung prozessual zul�ssiger Antr�ge zu verbieten ( BGHSt 38, 111, 114; vgl. auch BGH JR 1980, 218 m. Anm. Meyer).(1) Jenseits der Frage eines Mi�brauchs von Verfahrensrechten (vgl. hierzu insb. BGHSt 38, 111, 113), die wesentlich von der jeweiligen inneren Einstellung des Betroffenen abh�ngt und bei verschiedenen Verfahrensbeteiligten unterschiedlich beurteilt werden kann, ist nach monate-, gar jahrelanger Verhandlungsdauer �ber das vom Gericht selbst bestimmte Beweisprogramm hinaus, namentlich bei lang andauernder Untersuchungshaft von Angeklagten, nach einer verfahrensrechtlich vertretbaren M�glichkeit zu suchen, die Hauptverhandlung - allerdings unter fortdauernder Wahrung unverzichtbarer Verteidigungsinteressen - zu einem Abschlu� zu bringen.
BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02 Strafrecht - Vorenthalten von Arbeitnehmerbeitr�gen zur SozialversicherungZwar ist es nicht ausgeschlossen, Urkunden im Wege des Vorhalts in die Hauptverhandlung einzuf�hren (BGH, Urt. vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91, insoweit in BGHSt 38, 111 nicht abgedruckt).
BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00 Betr�gerische AngebotsschreibenUnter diesen Umst�nden diente der isoliert betrachtet wahre Inhalt der Schreiben lediglich als "Fassade", um die von vornherein in betr�gerischer Absicht angestrebte Zahlung nach au�en hin als vertraglich geschuldet und damit als rechtm��ig erscheinen lassen zu k�nnen (vgl. Senatsurteil vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91 - zum Betrug durch T�uschung �ber die Erf�llungswilligkeit bei Eingehung von Bau-Werkvertr�gen unter planm��iger Berufung auf nach dem �u�eren Sachverhalt zustehende werkvertragliche Rechte; insoweit in BGHSt 38, 111 = NJW 1992, 1245 nicht mitabgedruckt).
BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05 Anklageschrift (Verfahrenshindernis; M�ngel; Umgrenzungsfunktion); Anklagesatz …F�r das Beweisantragsrecht gelten insoweit die Grunds�tze der Entscheidung BGHSt 38, 111, gegebenenfalls k�nnen auch die vom 5. Strafsenat, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 5 StR 129/05 (StV 2006, 113 m. Anm. Dahs) aufgezeigten L�sungsm�glichkeiten erwogen werden.F�r das Beweisantragsrecht gelten insoweit die Grunds�tze der Entscheidung BGHSt 38, 111, gegebenenfalls k�nnen auch die vom 5. Strafsenat, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 5 StR 129/05 (StV 2006, 113 m. Anm. Dahs und m. Anm. G�ssel JR 2006, 125) aufgezeigten L�sungsm�glichkeiten erwogen werden.
BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99 BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise aufa) Auch wenn die Strafproze�ordnung zur Beweiserhebung �ber den Inhalt von Urkunden und anderen als Beweismittel dienenden Schriftst�cken grunds�tzlich die Verlesung gem�� � 249 Abs. 1 StPO vorsieht, ist es nicht ausgeschlossen, Urkunden im Wege des Vorhalts in die Hauptverhandlung einzuf�hren (vgl. BGH, Urt. vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91 -, insoweit in BGHSt 38, 111 nicht abgedruckt).
BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05 Anspruch auf Einzelunterbringung w�hrend der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …Rechtsbeschr�nkungen unter diesem Gesichtspunkt kommen aber nur f�r subjektiv-�ffentliche Rechte, wie etwa von Prozessordnungen den Verfahrensbeteiligten zuerkannte Rechte (vgl. BGHSt 38, 111; BGH NJW 2005, 2466) in Betracht.
BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00 Generelle Behandlung von Eingaben eines Strafgefangenen als unzul�ssigEine Gesamtbetrachtung des Verhaltens ist f�r die Frage, ob missbr�uchliches Verhalten vorliegt, zwar nicht grunds�tzlich ausgeschlossen (vgl. BGHSt 38, 111 ff.;… vgl. auch LG Bonn, NStZ 1993, S. 54).Vielmehr muss auch negativ eine Abgrenzung dahingehend erfolgen, dass der Verfahrensbeteiligte die ihm einger�umten prozessualen M�glichkeiten nicht zur Wahrung seiner Belange, sondern gezielt zu verfahrensfremden und verfahrenswidrigen Zwecken verfolgt, etwa um den Antragsgegner zu sch�digen oder das Gericht zu bel�stigen (vgl. BGHSt 38, 111 ;… OLG Hamm, ZfStrVO 1988, S. 113;… OLG Karlsruhe, MDR 1978, S. 74;… OLG Frankfurt, NJW 1979, S. 1613;… OLG Frankfurt, NStZ 1989, S. 296;… Kleinknecht/Meyer-Go�ner, StPO, 45. Aufl., Einl. Rn. 111;… Calliess/M�ller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 8. Aufl., � 109 Rn. 15;… Schwind/B�hm, Strafvollzugsgesetz, 3. Aufl., � 109 Rn. 39).
BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09 Ablehnung von Beweisantr�gen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …Der Verteidiger, von dem das Gesetz besondere Sachkunde verlangt (�� 138, 139, 142 Abs. 2 StPO, � 392 AO), ist der Beistand, nicht der Vertreter des Beschuldigten, an dessen Weisungen er auch nicht gebunden ist (BGH NStZ 1992, 140).Der Verteidiger, von dem das Gesetz besondere Sachkunde verlangt (�� 138, 139, 142 Abs. 2 StPO, � 392 AO), ist der Beistand, nicht der Vertreter des Beschuldigten, an dessen Weisungen er auch nicht gebunden ist (BGH, Urteil vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91, NStZ 1992, 140).
BVerfG, 23.12.2003 - 2 BvR 917/03 Zur Zul�ssigkeit eines unter Versto� gegen das Rechtsberatungsgesetz …Ein Missbrauch ist dann anzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die Verfahrensordnung einger�umte M�glichkeit zur Wahrung seiner Belange benutzt, um statt des Schutzes seiner Rechte gezielt verfahrensfremde oder verfahrenswidrige Zwecke zu verfolgen (…vgl. Beschl�sse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2001 - 2 BvR 282/00 sowie 2 BvR 406/00 -, NJW 2001, S. 3770; speziell f�r das Strafverfahren BGHSt 38, 111 ;… Kudlich, Strafprozess und allgemeines Missbrauchsverbot, 1998, S. 21 m.w.N.).
BGH, 07.03.2001 - 1 StR 2/01 Beweisantrag; Proze�verschleppungsabsicht eines Verteidigers (Darlegung der …
BGH, 03.12.1998 - VII ZR 109/97 Ingenieurvertrag: Verk�rzung der Verj�hrungsfrist; Leistung f�r Bauwerk
BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92 Grunds�tze zur Zusammensetzung �berbesetzter Spruchk�rper
BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93 Gest�rtes Vertrauensverh�ltnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger
BGH, 01.08.2002 - 3 StR 496/01 Revisionsbegr�ndungsfrist (Fristverl�ngerung); Strafklageverbrauch (ne bis in …
BGH, 08.02.1995 - 3 StR 586/94 StGB � 46; StPO � 140, � 142
BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92 Bandenm��iges Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln - Ablehnung von Beweisantr�gen …
BGH, 16.03.2005 - 5 StR 514/04 Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiterer …
LG Mannheim, 09.03.2006 - 6 KLs 503 Js 4/96 OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06 Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch
BGH, 03.08.2010 - 4 StR 192/10 Beweisantragsrecht (Gebot, Beweisantr�ge nur noch �ber seinen Verteidiger zu …
BGH, 11.07.1997 - 3 StR 75/97 StPO � 338 Nr. 1, � 222b; StGB � 2, � 177
OLG Hamm, 12.06.2006 - 2 Ws 9/06 Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung
BGH, 17.03.1992 - 4 StR 34/92 StPO �� 154a, 464, 465 Abs. 2
BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92 BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92 BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92 OLG Oldenburg, 05.03.2002 - 1 Ws 97/02 Pflichtverteidiger, Beiordnung, Vertrauen
BayObLG, 05.03.2004 - 4St RR 22/04 Beschr�nkung des Beweisantragsrechts wegen Missbrauch nur in extremen …
OLG Hamm, 12.06.2006 - 2 Ws 10/06 Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung
OLG Hamm, 12.06.2006 - 2 Ws 11/06 Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung
BGH, 12.12.1991 - 4 StR 575/91 OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 10/06 Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch
OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 11/06 Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch
KG, 14.03.2005 - 1 AR 123/05 Strafvollzug: Rechtsmissbr�uchliche Beschwerde gegen Anhalten einer Briefsendung …
OLG M�nchen, 06.04.2009 - 6 Ws 2/09 Verg�tung des Pflichtverteidigers: Erstattung von Reisekosten und …

References: Art. 25
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH