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Timestamp: 2016-10-24 23:48:19+00:00

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1C_152/2010 (10.08.2010)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Michel B�guelin,
Kanton Bern, vertreten durch die Gesundheits- und F�rsorgedirektion, Sozialamt, Rathausgasse 1,
X.________ wurde am 15. August 2000 bei einer t�tlichen Auseinandersetzung verletzt, als Y.________ mit einem Radschl�ssel auf ihn einschlug. Er erlitt schwere Verletzungen im Bereich des Kopfs und befand sich drei Tage in Spitalpflege. Y.________ wurde vom Kreisgericht II Biel-Nidau mit Urteil vom 24. Oktober 2006 der vollendeten schweren K�rperverletzung und weiterer Delikte schuldig gesprochen. Die Zivilklage von X.________ wurde dem Grundsatz nach gutgeheissen.
X.________ stellte bei den zust�ndigen kantonalen Beh�rden Gesuche gest�tzt auf die Opferhilfegesetzgebung. Seine wiederholt gestellten Gesuche um Vorschusszahlungen f�r Lohnausfall wurden im Umfang von Fr. 34'972.20 gutgeheissen, eine R�ckerstattungspflicht wurde jedoch vorbehalten. Mit Verf�gung vom 11. August 2009 wies die Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) die Gesuche um Entsch�digung und Genugtuung ab und ordnete gleichzeitig die R�ckerstattung der ausgerichteten Vorschusszahlungen von Fr. 34'972.20 an. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, aufgrund der zugesprochenen Sozialversicherungsleistungen (Taggeld-und Rentenleistungen, Integrit�tsentsch�digung) bestehe kein Raum mehr f�r opferhilferechtliche Entsch�digungs- und Genugtuungsleistungen. Eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 1. Februar 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. M�rz 2010 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Auf die R�ckerstattung der Vorsch�sse von Fr. 34'972.20 sei zu verzichten, eventuell seien die Vorsch�sse mit der Genugtuung zu verrechnen. Schliesslich sei das Gesuch um Genugtuung gutzuheissen und die Genugtuung sei auf Fr. 60'580.-- festzusetzen, eventuell gerichtlich zu bestimmen.
Die Gesundheits- und F�rsorgedirektion und das Verwaltungsgericht beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Justiz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In seiner Stellungnahme dazu h�lt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
1.1 Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Abweisung eines Gesuchs um finanzielle Leistung aufgrund der Opferhilfegesetzgebung. Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) zul�ssig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_73/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 134 II 33). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit ein Beschwerdef�hrer die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, kann er nur geltend machen, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vorbehalten bleibt die Sachverhaltsberichtigung von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer bringt in Bezug auf den Vorfall vom 15. August 2000 vor, im angefochtenen Urteil sei von einer t�tlichen Auseinandersetzung die Rede, womit f�lschlicherweise der Eindruck erweckt werde, er habe sich ebenfalls aktiv daran beteiligt. Mit dieser Kritik zeigt er nicht auf, inwiefern die Behebung des von ihm behaupteten Mangels in der Sachverhaltsfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnte. Auf die R�ge ist deshalb nicht einzutreten.
1.3 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer bringt erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vor, dass er im Falle der R�ckforderung der geleisteten Vorsch�sse in finanzielle Schwierigkeiten geraten w�rde. Dabei macht er geltend, seine Ehefrau erhalte eine IV-Rente von lediglich Fr. 514.--. Sein Vorbringen st�tzt er auf neue Beweismittel, darunter eine Aufstellung von monatlichen Auslagen und eine Best�tigung der IV-Rente f�r seine Frau. Nachdem die Gesundheits- und F�rsorgedirektion die Frage der R�ckerstattungspflicht diskutiert und verneint hatte, h�tte der Beschwerdef�hrer jedoch Anlass gehabt, sich bereits im vorinstanzlichen Verfahren damit auseinanderzusetzen. Stattdessen beschr�nkte er sich darauf geltend zu machen, dass ihm zu Unrecht keine Entsch�digung f�r Erwerbsausfall zuerkannt worden sei. Unter diesen Voraussetzungen kann nicht gesagt werden, erst der Entscheid der Vorinstanz habe zu den neuen Beweismitteln Anlass gegeben. Diese erweisen sich als unzul�ssig und folglich ist auch auf die sich darauf st�tzende R�ge des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten.
Am 1. Januar 2009 ist das neue Bundesgesetz vom 23. M�rz 2007 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) in Kraft getreten. Nach dessen �bergangsbestimmung gilt das bisherige Recht f�r Anspr�che auf Entsch�digung oder Genugtuung f�r Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ver�bt worden sind, wobei f�r Anspr�che aus Straftaten, die weniger als zwei Jahre vor dem Inkrafttreten ver�bt worden sind, die Fristen nach Art. 25 gelten (Art. 48 lit. a OHG). Im vorliegenden Fall erfolgte die Straftat am 15. August 2000 und damit vor Inkrafttreten des neuen Opferhilfegesetzes am 1. Januar 2009. Zur Beurteilung der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Anspr�che ist demzufolge das alte Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (aOHG; AS 1992 2465) massgebend.
3.1 Umstritten ist vorliegend die H�he der opferhilferechtlichen Genugtuung. Nach Art. 2 Abs. 1 aOHG ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, dazu berechtigt, die im Gesetz vorgesehene Hilfe zu beanspruchen. Art. 12 Abs. 2 aOHG sieht vor, dass dem Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 aOHG unabh�ngig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden kann, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umst�nde es rechtfertigen. Das Opferhilfegesetz enth�lt keine Bestimmungen �ber die Bemessung der Genugtuung. Nach der Rechtsprechung sind die von den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrunds�tze zu Art. 47 und 49 OR sinngem�ss heranzuziehen (BGE 132 II 117 E. 2.2.1 S. 119 mit Hinweis).
3.2 Die Festsetzung der H�he der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit, die keine schematische Berechnung zul�sst. Dies schliesst nicht aus, die Bewertung der immateriellen Beeintr�chtigung in zwei Phasen vorzunehmen: in einer objektiven Berechnungsphase mit einem Basisbetrag als Orientierungspunkt und einer nachfolgenden Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfalles (Haftungsgrundlage, [Selbst-]Verschulden, individuelle Lebenssituation des Gesch�digten) ber�cksichtigt werden.
Ebenso hat es das Bundesgericht als mit Art. 47 OR vereinbar erachtet, zur Bewertung der objektiven Schwere der Beeintr�chtigung auf die Integrit�tsentsch�digung, welche nach der Skala �ber die Integrit�tseinbusse im Anhang 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 �ber die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) bemessen wird, im Sinne eines Richtwerts (Basiswert) zur�ckzugreifen. Diese Integrit�tsentsch�digung entspricht im Regelfall dem angegebenen Prozentsatz des H�chstbetrags des versicherten Verdienstes von Fr. 106'800.-- im Jahr (vgl. Art. 22 Abs. 1 UVV). Die Integrit�tsentsch�digung der Unfallversicherung bietet - gleich wie Pr�judizien - einen sachlichen Anhaltspunkt zur Beurteilung der objektiven Schwere der Beeintr�chtigung.
Dabei ist jedoch im Auge zu behalten, dass die Integrit�tsentsch�digung nur ein Richtwert ist, der im Verh�ltnis zu anderen massgeblichen Bemessungskriterien (Haftungsgrundlage, Verschulden, Lebensumst�nde) unterschiedlich gewichtet werden kann. Ausserdem sind nicht s�mtliche m�glichen Integrit�tssch�digungen von der Integrit�tsentsch�digung abgedeckt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) hat deshalb in Weiterentwicklung der bundesr�tlichen Skala weitere Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form (sog. Feinraster) erarbeitet. Diese Tabellen stellen zwar keine Rechtss�tze dar und sind f�r die Gerichte nicht verbindlich. Sie k�nnen aber bei der Bewertung der objektiven Schwere der immateriellen Unbill ebenfalls ein Orientierungspunkt sein (zum Ganzen: BGE 132 II 117 E. 2.2.3 S. 119 f. mit Hinweisen).
Nach konstanter Gerichtspraxis braucht die Opferhilfe-Genugtuung aber nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein, sondern darf tiefer angesetzt werden, da sie nicht vom T�ter, sondern - im Sinne eines Akts der Solidarit�t zugunsten einer von Unrecht betroffenen Person - von der Allgemeinheit bezahlt wird. Eine Reduktion gegen�ber der zivilrechtlichen Genugtuung ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn diese aufgrund von subjektiven, t�terbezogenen Merkmalen (z.B. besonders skrupellose Art der Begehung der Straftat) erh�ht worden ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121 mit Hinweisen).
3.3 Den kantonalen Beh�rden steht bei der Festsetzung der H�he der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen abgewichen wird, wenn Tatsachen ber�cksichtigt werden, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Betracht geblieben sind, die h�tten beachtet werden m�ssen, oder wenn sich der Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (Art. 95 lit. a BGG; BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121 mit Hinweis).
3.4 Der Beschwerdef�hrer kritisiert den Ansatz f�r die Genugtuung im angefochtenen Urteil als zu tief. Angesichts der Teuerung sei heute nicht mehr von Fr. 106'800.-- als H�chstbetrag des versicherten Verdienstes auszugehen, sondern von Fr. 200'000.--. Bei einer Integrit�tseinbusse von 65 % ergebe sich damit ein Betrag von Fr. 130'000.--, weshalb ihm nach Abzug der Integrit�tsentsch�digung von Fr. 69'420.-- ein Genugtuungsanspruch von Fr. 60'580.-- zustehe.
F�r den Fall, dass dieser Argumentation nicht gefolgt werden sollte, seien immerhin die Besonderheiten des Einzelfalles zu ber�cksichtigen. Diese best�nden darin, dass das Verschulden des T�ters sehr schwer und er selbst ein gebrochener Mann sei. Er leide an einer schweren Depression und massiven Angstzust�nden. Der H�chstbetrag des versicherten Verdienstes sei deshalb um 50 % zu erh�hen, was Fr. 160'200.-- ergebe. Ausgehend von einer Integrit�tseinbusse von 65 % und nach Abzug der Integrit�tsentsch�digung von Fr. 69'420.-- ergebe sich dann ein Genugtuungsanspruch von Fr. 34'710.--.
3.5 Nach der dargelegten Rechtsprechung ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vom H�chstbetrag des versicherten Verdienstes von Fr. 106'800.-- im Jahr gem�ss Art. 22 Abs. 1 UVV ausgegangen ist. Auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen, besteht vorliegend kein Anlass. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass auch der in Art. 22 Abs. 1 UVV festgelegte Betrag �nderungen erfahren hat und sich derzeit auf Fr. 126'000.-- bel�uft. Zudem entspricht es der Natur der Genugtuung als Ausgleich immaterieller Unbill, dass ihre H�he nicht einfach schematisch die Preisentwicklung nachvollzieht, sondern die wertenden und sich teilweise �ndernden Vorstellungen davon spiegelt, wie schwer eine immaterielle Beeintr�chtigung wiegt und wie sie mit Geld abgegolten werden kann. Die Ansicht des Beschwerdef�hrers, dass von einem H�chstbetrag des versicherten Verdienstes von Fr. 200'000.-- auszugehen sei, kann deshalb nicht geteilt werden.
3.6 Bei der Festlegung der Genugtuung nach Art. 12 Abs. 2 aOHG lehnte es die Vorinstanz ab, auf die dem Beschwerdef�hrer von der SUVA zugesprochene Integrit�tsentsch�digung von Fr. 69'420.-- abzustellen. Letztere gr�nde auf einem zwischen dem Beschwerdef�hrer und der SUVA abgeschlossenen Vergleich und weiche von der �rztlich festgestellten Integrit�tseinbusse von 50 % ab. Als Basiswert k�nne daher entsprechend einer Einbusse von 50 % h�chstens eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 53'400.-- ber�cksichtigt werden. Die vom Beschwerdef�hrer beschriebenen Einschr�nkungen seien dadurch abgedeckt. Andere Kriterien, die es rechtfertigen w�rden, die Basisgenugtuung zu erh�hen, seien nicht ersichtlich, jedenfalls nicht in einem Umfang, der die zugesprochene Integrit�tsentsch�digung von Fr. 69'420.-- �bersteige.
3.7.1 Nach Art. 14 Abs. 1 aOHG ist die Leistung der Unfallversicherung auf die opferhilferechtliche Genugtuung anzurechnen. Zu pr�fen ist deshalb vorliegend, ob das Verwaltungsgericht seinen Ermessensspielraum �berschritten hat, indem es davon ausgegangen ist, die opferhilferechtliche Genugtuung erreiche die Leistung der Unfallversicherung jedenfalls nicht, weshalb f�r die Genugtuung kein Raum mehr bestehe. Soweit dies zutrifft, kann offen bleiben, ob die Vorinstanz den Vergleich zwischen dem Beschwerdef�hrer und der SUVA zu Recht als unmassgeblich bezeichnete.
3.7.2 Die Vorinstanz verwies auf die Erl�uterungen der SUVA zum mittelschweren bis schweren Integrit�tsschaden (entspricht 50-80 %) bei psychischen Folgen von Unf�llen (SUVA, Integrit�tsentsch�digung gem�ss UVG: Tabelle 19, �http://www.suva.ch/home/suvacare/ versicherungsmedizin/medizinische_publikationen.htm� [besucht am 27. Juli 2010]). Die Beeintr�chtigung wird dort wie folgt umschrieben: "Psychische Symptomatik und begleitende kognitive Beeintr�chtigung sind andauernd und deutlich ausgepr�gt vorhanden. Das allt�gliche Leben ist deutlich beeintr�chtigt. Es ist aber im Wesentlichen selbstst�ndig m�glich. Die Arbeitsf�higkeit ist auch bei adaptierter T�tigkeit deutlich reduziert oder nicht mehr gegeben." Dass die bestehende Symptomatik von dieser Beschreibung nicht vollst�ndig abgedeckt w�re, wird vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Der versicherungspsychiatrische Dienst der SUVA ging in seiner Untersuchung vom 24. Februar 2005 denn auch noch von einer lediglich mittelschweren Integrit�tssch�digung aus.
3.7.3 Das Verwaltungsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, wenn es bei der Bewertung der objektiven Schwere der immateriellen Beeintr�chtigung im Sinne eines zul�ssigen, aber nicht zwingend zu ber�cksichtigenden Anhaltspunkts auf die Integrit�tsentsch�digung gem�ss Anhang 3 zur UVV und auf die SUVA-Tabellen abstellte (E. 3.2 hiervor). Die Argumente des Beschwerdef�hrers, es sei legitim gewesen, dass er vom nachmaligen T�ter das geliehene Geld zur�ckverlangte, und der Angriff sei r�cksichtslos und verwerflich gewesen, sind nicht massgeblich. Subjektive, t�terbezogene Faktoren, wozu die Art der Tatbegehung (Brutalit�t, R�cksichtslosigkeit) sowie das Tatmotiv geh�ren, sind bei der Festsetzung einer Genugtuung nach Opferhilfegesetz nicht zu ber�cksichtigen (vgl. E. 3.2 hiervor sowie BGE 132 II 117 E. 2.4.3 S. 124).
3.7.4 Im angefochtenen Urteil wird somit den von Lehre und Rechtsprechung aufgestellten Bemessungsgrunds�tzen Rechnung getragen. Auch im Vergleich mit Pr�judizien erscheint vorliegend keine �ber der Leistung der Unfallversicherung von Fr. 69'420.-- liegende opferhilferechtliche Genugtuung angezeigt (zur bundesgerichtlichen Praxis: BGE 132 II 117 E. 2.5 S. 124 mit Hinweisen; zur kantonalen Praxis: Peter Gomm, in: Opferhilfegesetz, 3. Aufl. 2009, N. 13 zu Art. 23 OHG). Angesichts des weiten Ermessensspielraums, �ber den die Vorinstanz verf�gt, besteht vorliegend deshalb kein Grund, deren Genugtuungsbemessung in Frage zu stellen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Sowohl nach der Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 1 aOHG (BGE 122 II 211 E. 4b S. 218 f.) wie auch nach Art. 30 Abs. 1 des revidierten Opferhilfegesetzes ist das Verfahren betreffend opferhilferechtliche Entsch�digung und Genugtuung vor Bundesgericht kostenlos (vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil 1C_286/2008 vom 1. April 2009 E. 6 mit Hinweisen). Die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�llt ausser Betracht (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kanton Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 105
 BGE 
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 12
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 16
 Art. 30