Source: https://verdi-bub.de/wissen/tipp/personalratswahlen-in-den-jobcentern
Timestamp: 2019-10-17 10:13:21+00:00

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Personalratswahlen in den Jobcentern | ver.di b+b
Die Personalratswahlen im Jobcenter finden nach den Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes statt, d.h. Sie können sich an unseren ausführlichen Erläuterungen zur Personalratswahl nach BPersVG orientieren. Es gibt jedoch speziell für die Jobcenter eine Reihe davon abweichender Regelungen, die im Folgenden erläutert werden.
In allen kreisfreien Städten und Landkreisen, in denen bis zum 31.12.2010 eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) nach § 44b SGB II (alter Fassung) bestand, wurden zum 1.1.2011 neue sogenannte „gemeinsame Einrichtungen“ gebildet, die im Wesentlichen die Aufgaben der alten Arbeitsgemeinschaft fortführen. Sie tragen die Bezeichnung Jobcenter. Per Gesetz (§ 44g SGB II) wurden alle Arbeitnehmer/-innen sowie Beamtinnen und Beamte, die am 31.12.2010 Aufgaben des SGB II entweder in einer ARGE oder, bei getrennter Trägerschaft, bei der Bundesagentur und einer Kommune durchgeführt haben, zum 1.1.2011 den Jobcentern zugewiesen.
Die zugewiesenen Beschäftigten bleiben aber im Arbeits- bzw. Beamtenverhältnis zur Herkunftsdienststelle. Deswegen ist auch die Beteiligung der Personalräte „gespalten“, siehe unten auf dieser Seite „Was ist mit den Personalräten in den Herkunftsdienststellen?“.
Die Jobcenter bilden eine neue, selbstständige Dienststelle nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz. Deswegen müssen dort Personalräte gewählt werden. Träger des Jobcenters sind die jeweiligen Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit. Die Funktion des Dienststellenleiters nimmt die/der Geschäftsführer/-in des Jobcenters wahr, oberste Dienstbehörde ist die Trägerversammlung, die aus Vertretern der BA und der Kommune besteht.
Was ist mit den Optionskommunen?
Die Optionskommunen unterhalten „besondere Einrichtungen“, die anstelle der Bundesagentur deren Aufgaben (und ihre eigenen) nach dem SGB II wahrnehmen (§ 6a Abs. 5 SGB II). Ob in diesen Einrichtungen ein eigener Personalrat gewählt werden muss, hängt von der Struktur der jeweiligen Kommunalverwaltung ab. Bildet die besondere Einrichtung eine selbstständige Dienststelle nach dem jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetz, ist auch dort ein Personalrat zu wählen. Ist sie nur integrierter Teil der kommunalen Dienststelle, bleibt es bei den bestehenden Personalratsstrukturen.
In den besonderen Einrichtungen der Optionskommunen gilt in jedem Fall das jeweilige Landespersonalvertretungsgesetz; eventuelle Wahlen sind nach dessen Bestimmungen durchzuführen. Beschäftigte der Optionskommunen können also hier aufhören zu lesen ...
Zunächst einmal § 44h Abs. 1 SGB II. Danach sind Personalräte zu wählen und danach gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), egal in welchem Bundesland das Jobcenter liegt. Die Wahlen müssen nach dem BPersVG und der dazu gehörenden Wahlordnung durchgeführt werden. Für den neu gewählten Personalrat gelten ebenfalls die Bestimmungen des BPersVG.
Gibt es einen Gesamt-, Bezirks- oder Hauptpersonalrat?
Nein. Es besteht – personalvertretungsrechtlich – weder eine Beziehung zu dem kommunalen Personalrat, noch zu den Personalräten der Bundesagentur. Der Personalrat jedes Jobcenters ist allein auf der Welt – was er beschließt, gilt, ohne dass eine weitere Instanz im Stufenverfahren andere Beschlüsse fassen kann.
Allerdings gibt es eine „Arbeitsgruppe der Vorsitzenden der Personalräte der gemeinsamen Einrichtungen“ auf Bundesebene. Diese soll die Interessen der Beschäftigten vor allem gegenüber der Zentrale der Bundesagentur in Nürnberg vertreten. Dazu trifft sie sich bis zu zweimal im Jahr (§ 44h Abs. 4 SGB II).
Der Personalrat bestellt den Wahlvorstand und eine/-n von ihnen als Vorsitzende/-n. Nur im Ausnahmefall, wenn aus irgendwelchen Gründen kein Personalrat besteht oder dieser keinen Wahlvorstand bestellt, muss die Bestellung eines Wahlvorstands in einer Personalversammlung stattfinden.
Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern, zuzüglich einer angemessenen Zahl an Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern. Die Gruppen (also Arbeitnehmer/-innen sowie Beamtinnen und Beamte) müssen, Männer und Frauen sollen vertreten sein.
Die Wahlberechtigung richtet sich nach § 13 BPersVG. Danach sind im Prinzip alle Beschäftigten des Jobcenters wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei denen keine Einschränkung infolge eines Richterspruchs besteht und die am Wahltag noch nicht länger als sechs Monate beurlaubt sind. Es spielt keine Rolle, ob die Beschäftigten von der Bundesagentur, dem kommunalen Träger oder einer „herangezogenen Gemeinde“ (§ 6 Abs. 2 SGB II) zugewiesen wurden. Auch die sogenannten „Amtshilfen“, also die Beschäftigten, die von der Post, der Bahn oder Vivento zugewiesen oder abgeordnet werden, sind wahlberechtigt. Die Einschränkung des § 13 Abs. 2 BPersVG (Wahlrecht erst nach dreimonatiger Abordnung bzw. Zuweisung) entfällt durch § 44h Abs. 2 SGB II, nach dem alle Beamtinnen/Beamte und Arbeitnehmer/-innen im Jobcenter uneingeschränkt wahlberechtigt und wählbar sind.
Auch für die Wählbarkeit ist im Jobcenter nicht die sechsmonatige Zugehörigkeit zur Dienststelle oder der obersten Dienstbehörde erforderlich, auch nicht die einjährige Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst, auch das ergibt sich aus § 44h Abs. 2 SGB II: Wahlrecht und Wählbarkeit gelten für die Dauer der Tätigkeit im Jobcenter. Jede/-r, der 18 Jahre alt und wahlberechtigt ist, kann gewählt werden. Das gilt nach dem Wortlaut des Gesetzes auch für Beschäftigte, die nach dem 1.1.2011 dem Jobcenter zugewiesen wurden.
Was ist mit den Personalräten in den Herkunftsdienststellen?
Die Personalräte der Herkunftsdienststellen haben mit der Bildung der gemeinsamen Einrichtung und der Wahl der dortigen Personalräte formal kaum etwas zu tun. Sie sollten jedoch den Beschäftigten, dem Wahlvorstand und dem neuen Personalrat beratend und unterstützend zur Seite stehen.
Da die Personalräte der Herkunftsdienststellen aber weiterhin für einschneidende Personalangelegenheiten wie Einstellung und Entlassung zuständig bleiben, wäre es sinnvoll, wenn die Beschäftigten in den Jobcentern auch ein Wahlrecht für diese Personalräte behielten bzw. bekämen. In den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen besteht ein solches Doppelwahlrecht für die kommunalen Beschäftigten bereits. ver.di fordert dies auch für die übrigen Länder und für das Bundespersonalvertretungsgesetz.
In Nordrhein-Westfalen haben die kommunalen Beschäftigten in den Jobcentern nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht. Das heißt, sie können bei den Wahlen in den Kommunen in NRW ebenfalls wählen und gewählt werden!
Achtung: Diese Informationen gelten für die Personalratswahlen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz. Die Landespersonalvertretungsgesetze sind teilweise vom Bundesrecht abweichend. Weitere Informationen gibt es hier.
Ausführlich mit diesem Thema beschäftigt sich auch der "Leitfaden für Personalratswahlen in den Jobcentern nach Bundespersonalvertretungsgesetz" (pdf-Datei), den wir zum Download anbieten.

References: § 44
 § 44
 § 13
 § 13
 § 44
 § 44