Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%201365
Timestamp: 2019-02-16 10:37:40+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 1984, 1365 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 16.02.1984
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Antrag der Staatsanwaltschaft, eine früher ausgeschiedene Gesetzesverletzung wieder einzubeziehen - Hinterziehung von Einkommen-, Vermögen-, Gewerbe- und Lohnsteuer - Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung - In Kraft Treten einer Vorschrift während der Begehung der fortgesetzten Steuerhinterziehung - Handeln aus grobem Eigennutz
StPO (1975) § 154a
NJW 1984, 1365
MDR 1984, 505
Das Landgericht hat zutreffend geprüft, ob § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO in Betracht kommt, obwohl diese Vorschrift erst am 1. Januar 1977, also während der fortgesetzten Steuerhinterziehung, in Kraft getreten ist (BGH, Urteile vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 und vom 28. Februar 1984 - 1 StR 870/83).
Grob eigennützig handelt nach der Rechtsprechung, wer seinen Vorteil in besonders anstößiger Weise erstrebt (RGSt 75, 237, 240), dessen Gewinnstreben also das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigt (BGH, wistra 1984, 227), wobei die kriminelle Energie, insbesondere Art und Häufigkeit der Begehung und der Grad der zutage getretenen Gewinnsucht von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1984 - 1 StR 870/83 im Anschluß an Kühn/Kutter/Hofmann, 14. Aufl. § 370 AO Anm. 12 b).
Für eine Einbeziehung wäre kein Raum, weil sie das Revisionsgericht daran hindern würde, die rechtsfehlerfrei erfolgte Verurteilung des Angeklagten wegen des erörterten Tötungsverbrechens zu bestätigen (vgl. BGHSt 21, 326 sowie BGH NJW 1984, 1365).
Sie hält die Voraussetzungen der danach zu fordernden besonderen Anstößigkeit des Verhaltens des Angeklagten (BGH, Urteil vom 28. Februar 1984 - 1 StR 870/83 -) mit Erwägungen für nicht erfüllt, die sich im Rahmen ihres tatrichterlichen Ermessens halten und deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmen sind.
Sein Streben muß deshalb das bei jedem Straftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigen (BGH wistra 1984, 227; BGH NJW 1985, 208 f.), wobei die kriminelle Energie, insbesondere Art und Häufigkeit der Begehung und der Grad der zutage getretenen Gewinnsucht von Bedeutung sind (BGH, Urt. vom 28. Februar 1984 - 1 StR 870/83 - wistra 1984, 147 - …und Urt. vom 13. Juni 1985 - 4 StR 219/85).
Sein Streben muß das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigen (BGH wistra 1984, 227; NJW 1985, 208, 209), wobei die kriminelle Energie, insbesondere Art und Häufigkeit der Begehung und der Grad der zutage getretenen Gewinnsucht von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 28. Februar 1984 - 1 StR 870/83 - und vom 13. Juni 1985 - 4 StR 219/85).
BGH, 18.07.1984 - 2 StR 237/84
Tateinheit bei der Hinterziehung mehrerer Steuerarten - Voraussetzungen für die …
Umstände dieser Art lassen sich dem angefochtenen Urteil indessen nicht entnehmen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 28. Februar 1984 - 1 StR 870/83 -).
BGH, 07.11.1986 - 2 StR 280/86
Verurteilung wegen Betrugs und wegen Steuerhinterziehung - Erlangung …
Der Tatrichter hat die gesetzlichen Merkmale dieses Regelbeispiels zutreffend ausgelegt; seine darauf gegründete Wertung ("ausgeprägte Gewinnsucht", Aufbau eines "Täuschungsgebäudes großen Ausmaßes", vgl. UA S. 80) wird von den Feststellungen getragen und hält sich im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens (vgl. BGH wistra 1984, 147, 227; BGH NStZ 1985, 459; BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - 3 StR 191/85).
Selbst wenn in der Revisionsbegründung der Anklagebehörde ein Antrag auf Wiedereinbeziehung zu sehen wäre, könnte ihm nicht entsprochen werden, weil die Einbeziehung in untragbarer Weise zur Folge hätte, daß dem Revisionsgericht die abschließende Entscheidung über den - in bezug auf die Mißhandlungen des Nebenklägers rechtsfehlerfrei ergangenen - Schuldspruch verwehrt wäre (vgl. BGH NJW 1984, 1365 m.w.Nachw.).
BayObLG, 16.02.1984 - RReg. 1 St 327/83
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Entfernen; Unfallort; Falsch; Angaben; Adresse; Anschrift; Feststellungen
StGB § 142 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2
MDR 1984, 686
JR 1985, 163
BayObLGSt 1984, 11
So hat das BayObLG bereits wiederholt darauf hingewiesen, daß unter den geschilderten Umständen ein weiteres Zuwarten vor Ort keinen Sinn mehr machen würde (vgl. Beschluß vom 6.4.1983, BayObLGSt 1983, 40 = NJW 1983, 2039 sowie Beschluß vom 25.7.1983, NJW 1984, 66 und den Beschluß vom 16.2.1984, NJW 1984, 1365; vgl. ebenso auch Küper , in: Zur Tatbestandsstruktur der Unfallflucht, NJW 1981, 853 ff.).
Der Zeuge hätte sodann nach Auffassung des Gerichts auch abwarten können, ob der Beklagte vor ihm die Unfallstelle verlassen würde; andernfalls hätte der Zeuge - wenn er denn wirklich vor Ort weitere Feststellungen hätte treffen wollen - zunächst weiter abwarten und gegebenenfalls die Polizei hinzuziehen müssen (vgl. dazu auch BayObLG, NJW 1984, 1365 [1366]).
Im Grundsatz traf ihn deshalb auch trotz der erklärten Einwilligung nach wie vor die Pflicht, sich weiterhin der Zeugin I. zur Feststellung seiner Person zur Verfügung zu halten (vgl. BayObLG, NJW 1984, 1365, 1365;… Lackner, StGB, 21. Auflage, § 142 Rdnr. 17 m.w.N.).
Den Angeklagten traf nämlich die Pflicht, die Feststellungen zu seiner Person unverzüglich nachträglich zu ermöglichen, nachdem er zunächst berechtigt die Unfallstelle verlassen hatte (vgl. OLG Frankfurt, NStE § 142 StGB Nr. 15; BayObLG, NJW 1984, 1365, 1366).
OLG Frankfurt, 30.08.1989 - 5 Ss 528/88
Feststellungen am Unfallort; Unfallbeteiligter; Unrichtige Angaben; Verlassen des …
Die gegenteilige Auffassung würde, wie das BayObLG zu Recht betont (NJW 84, 1365, 1366), zu dem absurden Ergebnis führen, daß ein Unfallbeteiligter, der seine Vorstellungspflicht gegenüber anwesenden feststellungsbereiten Personen verletzt hat, dann, wenn diese die Unfallstelle verlassen, dort auf unbeschränkte Zeit unter Strafdrohung verbleiben müßte.

References: § 154
 § 370
 § 370
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 142
 § 142
 § 142