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Timestamp: 2020-06-06 14:30:30+00:00

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Stiftung & Recht | Hauptamtliche Vorstände: Weitere wichtige Fragen rund um das Anstellungsverhältnis
05.01.2012 ·Fachbeitrag ·Stiftung & Recht
Hauptamtliche Vorstände: Weitere wichtige Fragen rund um das Anstellungsverhältnis
von Berthold Theuffel-Werhahn, Leiter des Bereichs Stiftungsberatung, und RAin Astrid Siebert, beide PricewaterhouseCoopers AG WPG, Kassel
| Im Beitrag von Theuffel-Werhahn, SB 11, 210, wurden die wesentlichen zivilrechtlichen Aspekte des Anstellungsvertrags einer Stiftung mit ihren hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern erörtert. Daran anknüpfend behandelt der folgende Beitrag arbeits-, sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtliche Gesichtspunkte sowie die praktisch sehr bedeutsame Frage der Angemessenheit der Vergütung. |
1. Der Status des Stiftungsvorstands und dessen Folgen
In der personalrechtlichen Praxis treten im Zusammenhang mit Stiftungsvorständen immer wieder Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, der Rentenversicherungspflicht oder aber nach der Lohnsteuerpflicht auf. Dieses Fragenspektrum ist dem Berater bereits aus dem Umgang mit Vertretungsorganen anderer juristischer Personen bekannt. Während den Vorständen von Aktiengesellschaften insofern oft eine Sonderrolle zukommt - sie sind z.B. nach § 1 S. 3 SGB VI nicht rentenversicherungspflichtig -, verlaufen die Lösungswege von GmbH-Geschäftsführern und Stiftungsvorständen weitestgehend parallel. Die Beantwortung im Einzelnen setzt jedoch unterschiedliche Schwerpunkte.
Arbeitsrecht wäre auf einen Stiftungsvorstand anwendbar, wenn er „Arbeitnehmer“ im arbeitsrechtlichen Sinne ist und keine ausdrücklich angeordneten Ausnahmen (z.B. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 14 Abs. 1 S. 1 KSchG, § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG) bestehen. So gelten für einen Stiftungsvorstand, der als Arbeitnehmer einzustufen ist, die Kündigungsfristen des § 622 BGB und nicht die für freie Dienstverhältnisse Anwendung findenden Kündigungsfristen des § 621 BGB. Ob ein Stiftungsvorstand „Arbeitnehmer“ ist, ist im Einzelfall zu beurteilen und hängt nicht von der Bezeichnung seines Vertrags ab. Die Beurteilung der vertraglich getroffenen Regelungen und der tatsächlichen Situation hat vielmehr anhand objektiv-rechtlicher Kriterien zu erfolgen. Arbeitnehmer ist nach der Rechtsprechung des BAG, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags in persönlicher Abhängigkeit zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist (BAG NZA 00, 385).
PRAXISHINWEIS | Ganz überwiegend werden jedoch Organmitglieder nicht als Arbeitnehmer angesehen, weil die Organe einer juristischen Person die oberste Weisungsbefugnis ausüben, selbst weisungsunabhängig sind und in einer Interessenkollision zur Arbeitnehmerschaft stehen (Vogelsang in Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 14 Rn. 2). Zu einer vergleichbaren Beurteilung wird man auch im Fall eines Stiftungsvorstands gelangen.
1.2 Sozialversicherungsrecht
Die allen sozialversicherungsrechtlichen Bereichen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung) gemeine Grundnorm ist § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV. Danach knüpft die Sozialversicherungspflicht an eine „Beschäftigung“ an. Diese ist nach § 7 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
Entscheidendes Kriterium ist demnach die Abhängigkeit des Stiftungsvorstands von der Stiftung. Allerdings schließt weder die Organstellung des Stiftungsvorstands eine Abhängigkeit gegenüber der Stiftung aus (BSG 18.4.91, NZA 91, 869, zum GmbH-Geschäftsführer), noch begründet die ausnahmsweise Einordnung des Stiftungsvorstands als „Arbeitnehmer“ im arbeitsrechtlichen Sinne automatisch seine Abhängigkeit (Freckmann, BB 06, 2077, zum GmbH-Geschäftsführer). Bei GmbH-Geschäftsführern wird bei der Abhängigkeit zwischen Fremd- und Gesellschaftergeschäftsführern unterschieden. Während erstere in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen (Weisungsgebundenheit ergibt sich aus § 37 GmbHG), wird sie bei letzteren verneint, wenn sie mindestens über die Hälfte des Stammkapitals verfügen (BSG NJW 61, 1134; BSG NZS 95, 753) oder aufgrund ihres Kapitalanteils in der Lage sind, sie belastende Entscheidungen zu verhindern (BSG NZS 95, 373).
Bei einer Stiftung ist die Situation insofern anders, als die Stiftung keine Anteilseigner hat. Sie ist vielmehr eine verselbstständigte Vermögensmasse, die von ihrem Stifter der Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewidmet worden ist. Eine Abhängigkeit aufgrund Weisungsgebundenheit kann sich für einen Stiftungsvorstand daher nur aus der Stiftungssatzung ergeben. Eine Weisungsbefugnis der Destinatäre oder etwa der Stiftungsaufsicht besteht hingegen nicht. Aus der Stiftungssatzung können sich zwar direkte Weisungen ergeben, die jedoch in den meisten Fällen nicht derart eng sein werden, dass sich allein daraus eine Abhängigkeit ableiten ließe. Dagegen spricht bereits, dass sonst die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gefährdet wäre, da eine langfristige Stiftungstätigkeit innerhalb derart strikter Grenzen über die Maßen erschwert sein dürfte. Allerdings könnte in der Stiftungssatzung z.B. ein Aufsichtsorgan in Form eines Stiftungsrats implementiert worden sein, das mit derart weitreichenden Zustimmungsvorbehalten und/oder Vetorechten ausgestattet ist, dass der Stiftungsvorstand von dem Stiftungsrat abhängig wäre. Hierbei dürfte es sich allerdings um Ausnahmekonstellationen handeln, sodass regelmäßig von einer nicht abhängigen Beschäftigung des Stiftungsvorstands auszugehen sein dürfte. Folglich dürfte eine Sozialversicherungspflicht des Stiftungsvorstands in den meisten Fällen zu verneinen sein.
PRAXISHINWEIS | Da jedoch weder abschließend zu beurteilen ist, wie mit der Ausnahmeregelung des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI zur isolierten Begründung der Rentenversicherungspflicht umzugehen ist (zu den Schwierigkeiten im Umgang mit einem GmbH-Geschäftsführer Freckmann, BB 06, 2077) noch eine gefestigte Praxis oder - soweit bekannt - gar Rechtsprechung diesbezüglich existiert, ist unbedingt anzuraten, eine formelle Anfrage bezüglich des Status nach § 7a SGB Abs. 4 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund einzureichen.
1.3 Lohnsteuerrecht
Des Weiteren ist zu beurteilen, ob von den Einkünften des Stiftungsvorstands aus seiner Tätigkeit für die Stiftung Lohnsteuer abzuführen ist. Bei der Lohnsteuer handelt es sich um eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer: Die Steuer ist direkt vom Arbeitslohn abzuziehen (§ 38 EStG). Der Lohnsteuer unterfallen nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG, § 19 EStG Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, wobei diese in § 19 EStG beispielhaft aufgezählt werden. Eine abstrakte Beurteilung ist anhand von §§ 1, 2 LStDV vorzunehmen. Lohnsteuer ist für Einkünfte aus einem Dienstverhältnis zu entrichten, wobei die Begriffe Dienst- und Arbeitsverhältnis im Lohnsteuerrecht identisch sind (Ostermayer/Lücke in Hümmerich/Boecken/Düwell, Arbeitsrecht, 2. Aufl., § 19 EStG Rn. 7). Ein Dienstverhältnis liegt danach vor, wenn
Arbeitskraft geschuldet wird,
die Person weisungsgebunden und
in die organisatorische Einheit des Arbeitgebers eingegliedert ist sowie
die Person darüber hinaus kein Unternehmerrisiko tragen muss.
PRAXISHINWEIS | Die Beurteilung muss anhand dieser Kriterien, bezogen auf den Einzelfall, erfolgen. Zur Sicherheit sollte der Arbeitgeber jedoch eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG beim Betriebsstättenfinanzamt einholen. Diese entfaltet zwar nur Bindungskraft für das Lohnsteuer-Abzugsverfahren und nicht für die Veranlagung des Arbeitnehmers bei dessen Finanzamt, gibt dem Arbeitgeber jedoch weitestgehend Gewissheit (Heuermann in Blümich, EStG, 111. Aufl., § 42e EStG Rn. 31). Darüber hinaus bestünde die allerdings kostenpflichtige Möglichkeit, eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO einzuholen (Wagner in Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl., § 16 Rn. 245).
2. Die Angemessenheit der Vergütung
Von großer Relevanz ist die Frage der Angemessenheit der Vergütung, die eine gemeinnützige Stiftung ihren hauptamtlichen Stiftungsvorständen zahlt. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO darf eine gemeinnützige Stiftung ihre Mittel nur für satzungsmäßige Zwecke verwenden. Des Weiteren untersagt ihr § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO, Personen (z.B. Stiftungsvorstand) durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen zu begünstigen. Denn: Die Steuerbefreiung (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) und die Steuervergünstigung (§ 10b EStG) werden nur gewährt, um steuerbegünstigte Zwecke zu fördern. Entscheidendes Kriterium ist deshalb, ob bei Berücksichtigung des Einzelfalls das Ausgabeverhalten der Körperschaft angemessen ist. Angemessen ist ein Ausgabeverhalten laut BFH (23.9.98, I B 82/98, BStBl II 00, 320), wenn es
wirtschaftlich sinnvoll ist und
dazu beiträgt, dass ein möglichst hoher Anteil der Mittel unmittelbar und effektiv den hilfsbedürftigen Personen zugutekommt.
§ 55 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 AO als Ausprägungen des Gebots der Selbstlosigkeit überschneiden und ergänzen sich (Gersch in Klein, AO, 10. Aufl., § 55 Rn. 22). Danach ist jede Zuwendung von Vermögensvorteilen grundsätzlich verboten, sofern die Zuwendung satzungsfremd und ohne entsprechenden Gegenwert erfolgt (Gersch, a.a.O.). Steuerschädlich ist hier die Begünstigung durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, z.B. in Gestalt von Gehältern, pauschalierten Aufwandsentschädigungen oder Beratungshonoraren (Koenig in Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl., § 55 Rn. 24). Unschädlich hingegen ist allein, wenn sich Leistung (Tätigkeit des Vorstandsmitgliedes für die Stiftung) und Gegenleistung (die für diese Tätigkeit gezahlte Vergütung) gleichwertig gegenüberstehen. Dabei kann zur Beurteilung der Frage, welche Vergütung noch angemessen ist, auf die Grundsätze zur verdeckten Gewinnausschüttung zurückgegriffen werden (Koenig, a.a.O., m.w.N.).
3. Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum
Auch die unentgeltliche Überlassung von im Eigentum der gemeinnützigen Stiftung stehenden Immobilien an das Vorstandsmitglied, z.B. die Überlassung einer Dienstwohnung, kann gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 AO verstoßen, wenn die unentgeltliche Überlassung nicht den satzungsmäßigen Zwecken der Stiftung dient (BFH 20.12.95, I B 111/94, BFH/NV 96, 383).
4. Stiftungsrechtliches Gebot der Vermögenserhaltung
Mit Blick auf das stiftungsrechtliche Gebot der Vermögenserhaltung und der nachhaltigen Verwirklichung des Stiftungszwecks ist eine Stiftung nicht nur unter gemeinnützigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten gehalten, ihren Vorstandsmitgliedern keine unangemessenen Vergütungen zu zahlen (z.B. § 4 StiftG NRW: „Die Stiftungsorgane haben die Stiftung so zu verwalten, wie es die nachhaltige Verwirklichung des Stiftungszwecks … erfordert.“).
5. Verankerung in der Satzung erforderlich?
Kontrovers wird die Frage beurteilt, ob die Zahlung einer angemessenen Vergütung zudem einer Verankerung in der Stiftungssatzung bedarf.
5.1 Auffassung des BFH
In einer Entscheidung aus 2001 kam der BFH zu der Erkenntnis, dass ein gemeinnütziger Verein gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO verstößt, wenn er einem Mitglied und Vorsitzenden des Vorstands für die Vorstandstätigkeit eine Vergütung zahlt, obwohl der Vorstand nach der Vereinssatzung ehrenamtlich i.S. von unentgeltlich tätig sein soll. In der Zahlung dieser Vergütungen sah der BFH verdeckte Gewinnausschüttungen zugunsten des Vorstandsvorsitzenden. Wichtig in diesem Zusammenhang und über den entschiedenen Sachverhalt hinaus auch für Stiftungen bedeutsam ist, dass es der BFH für unerheblich hielt, ob die konkrete Vergütung angemessen oder überhöht war. Selbst wenn die Tätigkeitsvergütungen nicht unverhältnismäßig hoch i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO waren, sollen die Zahlungen verdeckte Gewinnausschüttungen sein. Entscheidend ist, dass sich das Vereinsmitglied durch die Übernahme des Amts des Vorsitzenden in Kenntnis der Satzung bereit erklärt und verpflichtet hatte, die Vorstandstätigkeit unentgeltlich auszuüben, und dass deshalb ein ordentlicher und gewissenhafter Vereinsvorstand nicht bereit gewesen wäre, einem Nichtmitglied unter im Übrigen gleichen Umständen eine Vergütung für die Amtsausübung zu zahlen (BFH 8.8.01, I B 40/01, BFH/NV 01, 1536).
5.2 Auffassung des BMF
Diese Rechtsprechung des BFH hat sich das BMF zu eigen gemacht (14.10.09, IV C 4-S 2121/07/0010, BStBl I 09, 1318). Demzufolge hat ein Vorstandsmitglied Anspruch auf Auslagenersatz (§§ 27, 670 BGB). Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an den Vorstand ist nur zulässig, wenn dies aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist. Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit. Insbesondere ist die regelmäßig in den Satzungen enthaltene Aussage „Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden“ (Anlage 1 zu § 60 AO; dort § 4 der Mustersatzung), keine satzungsmäßige Zulassung von Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder. Für bis zum 14.10.09 bereits gezahlte angemessene Tätigkeitsvergütungen ohne ausdrückliche Erlaubnis in der Satzung bestand die Möglichkeit der Heilung bis zum 31.12.10 durch
nachträgliche von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzungsänderung dahingehend, dass Tätigkeitsvergütungen zugelassen sind,
Beschluss des Vorstands, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.
Zurzeit ist geplant, den Anwendungserlass zur Abgabenordnung - AEAO - in Nr. 24 (neu) zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 dergestalt zu ändern, dass die Regelungen des zitierten BMF-Schreibens künftig auch für Stiftungen gelten sollen, sodass die Zahlung einer Tätigkeitsvergütung für Stiftungsvorstände einer entsprechenden Legitimation in der Stiftungssatzung bedarf.
Diese Auffassung wird zu Recht kritisiert. Es ist zwar richtig, dass § 86 BGB auch auf § 27 Abs. 3 BGB und damit auf § 670 BGB verweist, wonach nur Anspruch auf Ersatz für den Umständen nach erforderliche Aufwendungen besteht (z.B. Reisekosten, Post- und Telefonspesen, Beherbergungs- und Verpflegungskosten usw.), nicht aber für eine Tätigkeitsvergütung im eigentlichen Sinne (Brouwer, BB 10, 865, 866). Keine Aufwendung i.S. von § 27 Abs. 3 BGB, § 670 BGB ist die für die Wahrnehmung der übernommenen Aufgabe eingesetzte Arbeitszeit und -kraft und das dadurch bedingte Vermögensopfer in Form anderweit entgehender Verdienstmöglichkeiten (BGH DB 88, 1007; Waldner/Wörle-Himmel in Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl., Rn. 288). Andererseits gilt der Satzungsvorbehalt für Organvergütungen gemäß § 40 BGB nicht im Stiftungsrecht (Brouwer, a.a.O.; Hüttemann, DB 09, 2005). Daher kann auch ohne eine entsprechende Regelung in der Satzung ein Anstellungsvertrag mit Vergütung vereinbart werden (Hüttemann, a.a.O.). Entscheidend kann nur sein, ob eine Vergütung der Stiftungsvorstände, wenn sich die Stiftungssatzung hierzu nicht explizit äußert, dem mutmaßlichen Willen des Stifters entspricht (Brouwer, a.a.O.; Hüttemann, a.a.O.). Dies ist z.B. anzunehmen, wenn die Zweckerfüllung die Tätigkeit eines angemessen vergüteten Vorstands voraussetzt (Brouwer, a.a.O.; Hüttemann, a.a.O.).
PRAXISHINWEIS | Unbeschadet der Kritik ist die geplante Änderung des AEAO als Rechtstatsache nicht zu ignorieren: Stiftungen müssen deshalb überprüfen, inwieweit eine Anpassung der Satzung notwendig ist.
Quelle: Ausgabe 01 / 2012 | Seite 10 | ID 30702900
30.10.2018 · Stiftungsreform
Neuregelung des Stiftungsgeschäftes:

References: § 1
 § 5
 § 14
 § 5
 § 622
 § 621
 § 14
 § 2
 § 7
 § 37
 § 2
 § 7
 § 2
 § 19
 § 19
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 § 42
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 § 89
 § 16
 § 55
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§ 55
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 § 3
 § 4
 § 55
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 § 60
 § 4
 § 55
 § 86
 § 27
 § 670
 § 27
 § 670
 § 40