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Timestamp: 2019-12-05 14:53:36+00:00

Document:
10 L 664/12
VG Saarlouis Beschluß vom 10.8.2012, 10 L 664/12
Ausländerrecht: Erlöschen eines Aufenthaltstitels, Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen.
Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da sein Eilrechtsschutzbegehren keine Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 166 VwGO, 114 ZPO aufweist.
Soweit der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Ziffer 1. des Bescheides vom 03.07.2012 ausgesprochene Maßnahme begehrt, kommt ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nicht in Betracht. Entgegen der Darstellung des Antragstellers handelt es sich bei dem dortigen Ausspruch erkennbar nicht um eine Ausweisungsverfügung, sondern um die Feststellung der gemäß den §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG kraft Gesetzes bestehenden vollziehbaren Ausreisepflicht des Antragstellers. Insoweit geht der Antragsgegner zu Recht davon aus, dass die dem Antragsteller am 20.11.2009 erteilte Niederlassungserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erloschen ist. Der Antragsteller hat nämlich am 02.09.2010 die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel verlassen, in Gambia die Schule zu besuchen, und ist erst am 23.06.2012 ins Bundesgebiet zurückgekehrt. Er hat damit das Bundesgebiet sowohl aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde verlassen (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG) als auch ist er nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder nach Deutschland eingereist (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Ausnahmegründe im Sinne von § 51 Abs. 2 AufenthG sind ersichtlich nicht gegeben. Für die Rechtsfolge aus § 51 Abs. 1 AufenthG kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller von seiner Mutter zur Ausreise nach Gambia und zur dortigen Vollendung seiner Schulausbildung „gezwungen“ worden war und ob ihm oder seiner Mutter bekannt war, dass die Niederlassungserlaubnis unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG ihre Gültigkeit verliert. Damit greift der Bescheid insoweit nicht in eine bestehende Rechtsposition des Antragstellers ein und kann daher nicht Gegenstand eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO sein. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsteller mit formularmäßiger Erklärung vom 16.07.2012 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 25 Abs. 4 und 5, 25 a AufenthG gestellt hat. Dieser Antrag ist erst nach Erlass des Bescheides gestellt worden und vermag im Übrigen auch deshalb keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG auszulösen, weil der Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland nicht rechtmäßig ist.
Das Eilrechtsschutzbegehren ist daher als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auszulegen mit dem Ziel, von Abschiebungsmaßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorläufig abzusehen. Aber auch diesem Begehren ist der Erfolg zu versagen, da dem Antragsteller ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite steht. Gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben; insbesondere steht dem Antragsteller aller Voraussicht nach kein sicherungsfähiger Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu.
Als Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu seiner hier lebenden Mutter und seinen hier lebenden -nach seinen Angaben- deutschen Geschwistern kommt angesichts der Volljährigkeit des Antragstellers nur § 36 Abs. 2 AufenthG in Betracht. Die dortigen strengen Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere das Vorliegen einer außergewöhn-lichen Härte, sind ersichtlich nicht erfüllt, da der Antragsteller, wie dargelegt, inzwischen 20 Jahre und damit volljährig ist und weder er noch seine hier lebenden Angehörigen auf die Unterstützung durch den jeweils anderen angewiesen sind. Auch erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte nicht etwa deshalb, weil er nach seiner eidesstattlichen Versicherung vom 17.07.2012 in Gambia mit Ausnahme seiner bereits 70 Jahre alten und sehr kränklichen Großmutter keine weiteren Angehörigen mehr in Gambia habe und daher im Fall seiner Rückkehr auf sich allein gestellt wäre. Auch insoweit ist maßgeblich, dass der Antragsteller als Volljähriger grundsätzlich keiner Unterstützung mehr durch Angehörige bedarf, sondern auf eigenen Füßen stehen muss.
Im Weiteren erfüllt der Antragsteller nicht die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 37 Abs. 1 AufenthG. Zwar hat der Antragsteller nach Aktenlage während seines früheren Aufenthalts im Bundesgebiet den Hauptschulabschluss erreicht, so dass gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 AufenthG von den wohl nicht vorliegenden Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG abgesehen werden könnte. Ungeachtet der Frage, ob der Antragsgegner hierzu bei Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens verpflichtet wäre, muss weiterhin gesehen werden, dass die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass der Lebensunterhalt des Ausländers aus eigener Erwerbstätigkeit oder durch eine Unterhaltsverpflichtung gesichert ist, die ein Dritter für die Dauer von fünf Jahren übernommen hat. Hierzu hat der Antragsteller nichts vorgetragen und eine derartige Sicherung des Lebensunterhaltes ist auch nicht aus den beigezogenen Verwaltungsunterlagen ersichtlich. Im Weiteren steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 37 Abs. 1 AufenthG entgegen, dass der Antragsteller, dessen Niederlassungserlaubnis aus den dargelegten Gründen erloschen ist, nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist ist (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Zur nachträglichen Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet gemäß § 39 AufenthV ist der Antragsteller nicht berechtigt, da er die dortigen Voraussetzungen der Nr. 1 bis Nr. 6 nicht erfüllt. Zwar kann gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG von der Erfüllung der Sichtvermerksvoraussetzungen abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumsverfahren nachzuholen. Im vorliegenden Fall steht dem Antragsteller aber weder ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu, noch ist es ihm nach dem vorgetragenen und der Verwaltungsakte entnehmbaren Sachverhalt unzumutbar, in sein Heimatland zurückzukehren, um dort das Visumsverfahren nachzuholen.
Aus denselben Gründen kann der Antragsteller im Hinblick auf sein geltend gemachtes Vorhaben, in Deutschland seine Schul- oder Berufsausbildung vervollständigen zu wollen, aus § 16 Abs. 1 AufenthG keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis herleiten.
Ebenso wenig ist dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu erteilen. Die dortigen Voraussetzungen erfüllt er schon deshalb nicht, weil er von Gesetzes wegen vollziehbar ausreisepflichtig ist. Auch kann nicht festgestellt werden, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Zudem geht es dem Antragsteller ersichtlich nicht um einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland, sondern um einen Daueraufenthalt. Die Erteilungsvoraussetzungen nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG sind schon deshalb nicht gegeben, weil es beim Antragsteller nicht um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis geht.
Im Weiteren kann der Antragsteller nicht gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verlangen. Er ist nämlich aus den dargelegten Gründen weder tatsächlich noch rechtlich an seiner Ausreise verhindert.
Schließlich liegen auch die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 a Abs. 1 AufenthG nicht vor. Der Antragsteller erfüllt schon nicht die Voraussetzungen des § 25 a Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, da er nicht seit sechs Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung sich im Bundesgebiet aufhält.
Liegen demnach aller Voraussicht nach die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht vor und ist aus den dargelegten Gründen auch die Abschiebung nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich, kommt eine Aussetzung der Abschiebung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht in Betracht.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in Bezug auf die in Ziffer 2 des Bescheides vom 03.07.2012 ausgesprochene Abschiebungsandrohung ist zwar statthaft gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsteller ist, wie dargelegt, gemäß den §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG von Gesetzes wegen vollziehbar ausreisepflichtig, so dass die Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 59 Abs. 1 AufenthG und lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere hat der Antragsgegner die festgesetzte Ausreisefrist von zwei Wochen nachvollziehbar damit begründet, dass die illegale Wiedereinreise des Antragstellers erst kurze Zeit zurückliegt, er in leicht löslichen Wohnverhältnissen lebt und wirtschaftliche Verpflichtungen nicht bestehen. Einwendungen hiergegen hat der Antragsteller nicht erhoben. Im Übrigen hat der Antragsgegner ausweislich des Aktenvermerks vom 17.07.2012 (Bl. 188R VU) die Ausreisefrist bis 17.08.2012 verlängert und hiervon den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in Kenntnis gesetzt.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und ist, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen.

References: § 80
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 80
 § 81
 § 123
 § 60
 § 36
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 39
 § 5
 § 16
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 60
 § 80
 § 80
 § 20
 § 59