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Timestamp: 2018-09-20 21:49:34+00:00

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Sitzung des Gemeinderates am 06.07.2017 - FPÖ Neuhofen an der Krems
Start Aktuelles Sitzung des Gemeinderates am 06.07.2017
Gemeinderat2017-07
Der Bürgermeister eröffnet die heutige 13. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüßt alle herzlich und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde, die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.
Die Tagesordnung erfährt folgende Ergänzung bzw. Änderung:
Die Punkte 4, 5 und 11 a werden abgesetzt.
Es liegen 4 Dringlichkeitsanträge vor:
ÖVP, FPÖ und Grüne: „Richtlinien für Gemeinde-Info – Informationsblatt der Gemeinde Neuhofen“
Beschluss: Der Gemeinderat ist mehrheitlich für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.
20 Stimmen dafür: Engertsberger, ÖVP, FPÖ, Grüne
8 Stimmen dagegen: SPÖ (ohne Engertsberger, Karmedar, Lauss, Stockhammer)
3 Stimmen enthalten: Karmedar, Lauss, Stockhammer
GR Baumgartner und GR Langerhorst stellen den Antrag auf Vorziehung des Dringlichkeitsantrages vor Tagesordnungspunkt 1).
Beschluss: Der Gemeinderat ist mehrheitlich für die Vorziehung dieses Punktes.
17 Stimmen dafür: ÖVP, Burger-Pledl, Floimayr, Grüne
11 Stimmen dagegen: SPÖ (ohne Stockhammer)
3 Stimmen enthalten: Stockhammer, Eder, Held
„Vergabe HKLS Auftrag (Radiatoren) für Schulzusammenlegung NMS“
Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.
Vbgm. Sahl, GR Stockhammer, GR Floimayr, GR Hackl und GR Chalupar: „Realisierung der Kulturveranstaltung im Rampenlicht“
Sozialausschuss/Arbeitsgruppe: „Abänderung Vereinbarung zur Trägerschaft des Familienbundzentrums Neuhofen/Krems zwischen Marktgemeinde Neuhofen/Krems und dem OÖ Familienbund vom 3. November 2016“
Zur Schriftführerin wird Sarah Lehner bestellt.
Der Bürgermeister stellt weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.
Die Verhandlungsschrift vom 15.05.2017 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.
Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erklärt er die Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt.
Der Bürgermeister geht nun zur Tagesordnung über:
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Punkt 20) DA ÖVP, FPÖ und Grüne: Richtlinien für Gemeinde-Info – Informationsblatt der Gemeinde Neuhofen
Punkt 2) Zwischenbericht über Entwicklung der Abgabenertragsanteile und Einschätzungen der weiteren Budgetentwicklung 2017
Punkt 3) Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 29. Juni 2017
Punkt 4) Zweckbindung der Einnahmen der Freiwilligen Feuerwehr – abgesetzt
Punkt 5) Änderung der Kanalgebührenordnung – abgesetzt
Punkt 6) Genehmigung Tarifordnung für Forum Neuhofen
Punkt 7) Genehmigung der Kreditüberschreitungen 2016
Punkt 8) Genehmigung Rechnungsabschluss 2016 – vertagt
Punkt 9) Genehmigung Kreditübertragung Sommerkindergarten
Punkt 10) Genehmigung 1. Nachtragsvoranschlag 2017 lt. § GemO
Punkt 11) Raumordnung – Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne:
a) Flächenwidmungsteil-Änderung 5.46 Bauer-Dambach: Grünland in gemischtes Baugebiet MB, ca. 1.000 m², Grundsatzbeschluss – abgesetzt
b) Bebauungsplan-Änderung 33A.1 Am Berg: Verbesserung der Bebaubarkeit durch Teilung einer Parzelle mit 1.538 m² in zwei Parzellen, Grundsatzbeschluss
Punkt 12) Hangwasser- und Erosionsschutz:
a) Wimmerwaldgraben Abtretung von 31 m² ins öffentliche Gut: Vereinbarung zwischen R. Brunnmayr und Marktgemeinde Neuhofen
b) Wimmerwaldgraben Abtretung von 15 m² ins öffentliche Gut: Vereinbarung zwischen K. Schnell / K. Waldl und Marktgemeinde Neuhofen
c) Freilinger Straße-Eulenstraße-Meisenweg Erosionsschutz: Vereinbarung zwischen Pächter M. Reder und Marktgemeinde Neuhofen
Punkt 13) Kindergarten Regenbogenweg: Einbau 2. Krabbelstube, Ergänzungsaufträge
Punkt 14) Einrichtung (Möblierung) und Spielmaterialien für den neuen Hortraum NMS
Genehmigung Kreditüberschreitung
Punkt 15) Generalsanierung Union – Aufnahme in den Voranschlag für 2018, Absichtserklärung
Punkt 16) Forum – Vertrag mit den Mietern
Punkt 17) Nachwahl Dienstnehmervertreter in den Personalbeirat
Punkt 18) Nachwahlen in Ausschüsse seitens der SPÖ-Fraktion
Punkt 19) Antrag Grüne: Alternativen zum geplanten Sitzungs- und Trauungssaal im neuen GDZ
Punkt 21) DA: Vergabe HKLS Auftrag (Radiatoren) für Schulzusammenlegung NMS
Punkt 22) DA Vbgm. Sahl, GR Stockhammer, GR Floimayr, GR Hackl und GR Chalupar: Realisierung der Kulturveranstaltung im Rampenlicht
Punkt 23) DA Sozialausschuss/Arbeitsgruppe: Abänderung Vereinbarung zur Trägerschaft des Familienbundzentrums Neuhofen/Krems zwischen Marktgemeinde Neuhofen/Krems und dem OÖ Familienbund vom 3. November 2016
Punkt 24) Allfälliges
a) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport
Vbgm. Sahl berichtet über die letzte Ausschusssitzung am 14.6.2017. Thema war die Veranstaltung mit Frau Mag. Kürner, welche heute noch im Gemeinderat behandelt wird. Weiters wurden Angelegenheiten über den Betrieb sowie die Tarifordnung des Forums besprochen.
b) Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Klimabündnis
GV Maurer erklärt, dass ein Naturschutzpreis gewonnen werden kann. Dafür muss ein Projekt bis Oktober 2017 eingereicht werden. Um mit der Planung beginnen zu können, werden Ideen gesammelt.
c) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen
Vbgm. Eckerstorfer erläutert, dass bei der letzten Sitzung am 26.6.2017 über die Neubürgerinnenveranstaltung, den Seniorennachmittag und SOMA-Markt diskutiert wurde.
Weitere Themen waren der Markttag und Vitaltag der Gesunden Gemeinde sowie die Kooperationsvereinbarung mit dem OÖ Familienbund.
d) Bericht aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsgestaltung, Straßen, Wege und Kanal
GV Roßler erzählt über die Befahrung der Güterwege, welche gemeinsam mit dem WEV durchgeführt wurde. Mit der neuen Bodenmarkierungsmaschine werden bereits die Markierungen erneuert. Der Gehsteig in der Bauernfeldstraße ist soweit fertiggestellt.
Die Gappstraße wird erst nächstes Jahr neu asphaltiert, in der Grundstraße wird der Kanal saniert. Im Jägertal werden Leitpflöcke zur Geschwindigkeitsreduzierung angebracht.
e) Rechtsauskunft bzgl. Geburtstagsfeier Bürgermeister
Bgm. Engertsberger bringt das Antwortschreiben der IKD vom 15.5.2017 aufgrund der Anfrage von Bgm. Engertsberger und AL Sonja Emrich dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis.
f) Sanierung Gappstraße – Entgegenkommen von Lang & Menhofer
Der Gemeinderat hat trotz Ausschreibung des Straßenbauprogrammes beschlossen, ein Projekt – Gappstraße – herauszunehmen. Die Firma Lang & Menhofer hat eingewilligt, die Sanierung ohne Konsequenzen um ein Jahr zu verschieben.
g) Raumsituation Neue Mittelschule – Stellungnahme der Lehrkräfte
Bgm. Engertsberger bringt die Stellungnahme dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis.
h) Entscheidung über Beschwerde Fußthaler/Payrhuber
Das Landesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde abgewiesen. Die Kanalgebührenordnung soll dennoch geändert werden, um Missinterpretationen vorzubeugen.
i) Jahresbericht 2016 OÖ Jugendcenter-Unterstützungsverein
Der Jahresbericht liegt am Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.
Am 27. Juni findet das Sommerfest im Jugendzentrum Neuhofen/Krems statt, zu dem der Gemeinderat herzlich eingeladen ist.
j) Sutterstraße – keine Einrichtung von Parkplätzen
Nach Rücksprache mit den Verkehrsexperten der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist die dort vorhandene Straßenbreite für parkende Fahrzeuge nicht geeignet und laut der Straßenverkehrsordnung verboten. Daher wird der Gemeinderatsbeschluss nicht umgesetzt.
k) Quartiersschließung Asylwerberheim (Quellenweg 2) mit 30.9.2017
Die betroffenen Asylwerber wollen in Neuhofen bleiben. Es wird versucht, private Wohnungen zu finden.
l) Vorbehaltsfläche Altenheim
Bgm. Engertsberger liest das Schreiben von Bezirkshauptmann Mag. Manfred Hageneder vor. Es soll gemeinsam mit dem Sozialhilfeverband und dem Grundstückseigentümer ein Einvernehmen hergestellt werden.
m) Haftungsrechtlicher Prüfbericht 2016 der Sparkasse Neuhofen/Krems
Dieser ist beim Marktgemeindeamt Neuhofen/Krems eingelangt. Die Haftung der Gemeinde beträgt € 3.716.000,00.
Die Kosten für die Haushaltsstelle „Pressestelle, Amtsblatt und Öffentlichkeitsarbeit“ sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. 2016 wurden unter Berücksichtigung der internen Personalkosten mind. 50.000 € für die Gemeinde-Info aufgewendet.
Die externen Kosten haben sich innerhalb von 4 Jahren auf 41.984,49 € (2016) mehr als verdoppelt (20.065 € im Jahr 2012). Bei 2 Sitzungen zu der alle 4 Fraktionen eingeladen waren, wurde eine Übereinkunft getroffen, die sich in diesem Antrag ausdrückt.
ab sofort jährlich max. 4 Ausgaben, mit jeweils max. 32 A4 (!) Seiten herausgebracht werden.
Werbung max. im Ausmaß von 4 Seiten enthalten ist.
diese Werbung pro Seite 300 € brutto, kleinere Sujets proportional weniger, kostet.
kostenlose Veranstaltungshinweise auf max. jeweils einer ¼ Seite für örtliche Vereine, Parteien mit deutlicher (!) Kennzeichnung des Veranstalters möglich sind.
Artikel, die Meinungen ohne dazugehörige Beschlüsse des Gemeindevorstands oder Gemeinderats beinhalten, deutlich als solche gekennzeichnet sein müssen.
keine Nachberichterstattung über Partei-Veranstaltungen, egal welche Partei, vorkommt.
Artikel auf das Wesentliche gekürzt werden und Detail-Infos auf der Gemeinde-HP zur Verfügung stehen (QR-Codes, Links, …): „so wenig wie möglich, so viel als nötig“.
in jeder Ausgabe pro Ausschuss-Vorsitzender/n max. 1 Seite reserviert wird, die von ihr/ihm inhaltlich gestaltet wird (zur besseren Planbarkeit muss diese Seite 10 Tage vor Redaktionsschluss von den AutorInnen angekündigt bzw. 5 Tage vor Redaktionsschluss abgegeben werden).
die Vorsitzenden der Gesunden Gemeinde und der familienfreundlichen Gemeinde jeweils max. ½ Seite beanspruchen können ebenfalls mit gleichen Fristen wie bei den Ausschüssen.
der Veranstaltungskalender wieder auf 3 Spalten pro Seite aufgeteilt wird.
generell der vorhandene Platz besser ausgenutzt wird.
die Vergabe für Druck und Layout ausschließlich via Gemeinderat beschlossen wird.
die Haushaltsstelle „Pressestelle, Amtsblatt und Öffentlichkeitsarbeit“ ab 2017 mit max. 15.000 € dotiert wird (unabhängig davon von wem das Layout gemacht wird).
Um ausreichend über die NR-Wahl am 15. Oktober informieren zu können, wird ein zweiseitiges Informationsblatt ausdrücklich genehmigt.
GV Baumgartner erklärt, dass es zwei Änderungen gibt:
Die Werbungskosten werden von € 300,00 auf € 250,00 herabgesetzt.
Eine Evaluierung ist nach einem Jahr vorgesehen.
Die Sitzung wird von 20:02 Uhr bis 20:12 Uhr unterbrochen.
Die SPÖ stellt einen Gegenantrag:
Es sollen 6 Ausgaben der Gemeinde-Info mit jeweils 32 Seiten inkl. Werbung herausgegeben werden. Das Budget soll dementsprechend erhöht werden.
GV Baumgartner sagt, dass es Einsparungen geben soll, da die Kosten immer höher wurden. 6 Ausgaben zu je 24 Seiten wären denkbar.
AL Emrich erklärt, dass eine Ausgabe mit 32 Seiten inkl. Druck relativ günstig ist. Eine niedrigere Seitenanzahl bedeutet nicht unbedingt eine Kostensenkung.
Bgm. Engertsberger erläutert, dass 4 Ausgaben definitiv zu wenig sind.
Vbgm. Sahl ist der Meinung, dass der Vorschlag der Arbeitsgruppe stimmig und durchdacht ist und in Erwägung gezogen werden sollte.
GR Eisenhuber fügt hinzu, dass jede Partei eine eigene Zeitung hat und durch diese auch Informationen an die Bevölkerung weitergegeben werden können.
Er bevorzugt kurze, kompakte Informationen.
GR Kobler schildert, dass in der heutigen Zeit Berichte auch über andere Medien kostengünstig, schneller und gezielter an die Öffentlichkeit übermittelt werden können.
Vbgm. Eckerstorfer sagt, dass sie sich dieser Meinung nicht anschließen kann. Nicht jeder Gemeindebürger nutzt andere Medien.
Bei 4 Gemeindezeitungen pro Jahr sind kurze, kompakte Mitteilungen nicht realistisch.
GR Langerhorst erläutert, dass sich die Kosten innerhalb von 4 Jahren verdoppelt haben.
Mit diesem Geld könnte man auch Vereine unterstützen oder für andere Angelegenheiten verwenden.
Bgm. Engertsberger antwortet, dass die Parteizeitungen zu 25 Prozent gelesen werden, die Gemeinde-Info hingegen zu fast 95 Prozent.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Gegenantrag abzustimmen.
Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;
12 Stimmen dafür: SPÖ
17 Stimmen dagegen: ÖVP, Burger-Pledl, Floimayr, Grüne
2 Stimmen enthalten: Eder, Held
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Hauptantrag abzustimmen.
Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
19 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Grüne
12 Stimmen dagegen: SPÖ
In der Sitzung des Gemeinderates vom 30.03.2017 unter Punkt 11) wurde der Zusatzantrag von GR Manfred Kobler bzgl. eines Zwischenberichtes über die Entwicklung der Abgabenertragsanteile und eine Einschätzung über die weitere Budgetentwicklung 2017 einstimmig angenommen.
Entwicklung der Abgabenertragsanteile
Bis dato sind 6 Monate Einnahmen an Abgabenertragsanteilen zu verzeichnen. Die Summe von 2.293.744,75 Euro beträgt 47,20% der budgetierten Position.
Sollten die Einnahmen im Schnitt gleich bleiben wie im ersten Halbjahr, würde eine Differenz von weniger Einnahmen in der Höhe von 270.910,– entstehen.
Inwieweit diese Mindereinnahme realistisch erscheint, kann nicht beurteilt werden. Die Aufsichtsbehörde hat bis dato keine Information über mögliche Mindereinnahmen übermittelt.
Ertragsanteile 2017 – Kontrolle
Haushaltskonto Postbezeichnung Qu Soll 2017
(6 Mon) % vom
Budget Budget 2017 Differenz
2/925000+859000 Ertragsanteile – Restbeträge 11 2.293.744,75 € 47,21 % 4.858.400,00 € -2.564.655,25 €
2/925000+859100 Ertragsanteile – Unterschiedsbeträge 11 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2/925000+859200 Ertragsanteile – Fixbeträge 11 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2/925000+859300 Ertragsanteile – Getränkesteuerausgleich 11 2.298,92 € 99,95 % 2.300,00 € -1,08 €
2/925000+859400 Ertragsanteile an der Werbeabgabe 11 93,44 € 93,44 % 100,00 € -6,56 €
2/925000+859500 Ertragsanteile – Vorausanteil 11 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2/925000+859600 Ertragsanteile Selbstträgerschaft 11 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2/925000+859800 Vorausanteil § 11 Abs. 7a 11 0,00 € 0,00 € 0,00 €
-2.564.662,89 €
Einschätzung über die weitere Budgetentwicklung 2017
Siehe Details bitte im Punkt „1. Nachtragsvoranschlag“ der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems.
GR Kobler ersucht den Gemeinderat, zukünftigen Ausgaben mit mehr Verantwortungsbewusstsein gegenüberzustehen.
GR Langerhorst beginnt einen Bericht über den Postwurf betreffend E-Carsharing, welchen er im Namen der Gemeinde bei der Post aufgetragen hat.
Bgm. Engertsberger unterbricht ihn mit dem Ruf zur Sache (Ordnungsruf).
Prüfungsausschussobmann Mag. (FH) Langerhorst bringt den Prüfbericht vom 29. Juni 2017 vollinhaltlich zur Kenntnis:
über die 11. Sitzung des Prüfungsausschusses der Funktionsperiode 2015 – 2021, aufgenommen am
29. Juni 2017 im Gemeindeamt Neuhofen an der Krems.
Anwesend: Obmann Michael Langerhorst
Obfrau-Stv. Waltraud Burger-Pledl
Magdalena Deibl
Ingrid Lauss in Vertretung von Carina Griendl
Andreas Packy
Natascha Blaimschein, Buchhaltungsleiterin und Schriftführerin
Prüfung der Hauptkassa der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
Prüfung Zahlungseingang bzgl. Rechnung Geburtstagsfeier des Bgm. (GR vom 30.03.2017 Pkt. 22a) und Prüfung der vom Bürgermeister diesbezüglich übermittelten Rechnungen (GR vom 30.03.2017 Pkt. 22b)
Prüfung der Intentionen bzgl. Genehmigung Rechnungsabschluss 2016.
Prüfung der letzten Ü30-Partys im Forum Neuhofen
Prüfung Gemeindevorstandsprotokoll vom 9. Mai 2017 (finanzielle Auswirkung der GV-Beschlüsse)
Belegprüfung anhand des Zeitbuches der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
Die Sitzung wird um 18:30 Uhr eröffnet.
Die Kassen-Ist-Bestände wurden lt. Unterlagen und Zählung des Bargeldes geprüft:
Kassa bar: 1.238,72
Sparkasse Neuhofen Bank AG 629.177,67
Raiffeisenbank Neuhofen 6.149,43
VKB 12.784,78 gesamt: 649.350,06 Euro
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30. März 2017 beschlossen, dass dem Bürgermeister Günter Engertsberger von der Gemeinde eine Rechnung in der Höhe von 4.769,48 Euro bzgl. seiner Geburtstagsfeier mit einer Zahlungsfrist von 1 Monat gestellt wird.
Weiters wurde der Bürgermeister aufgefordert, sämtliche von ihm beglichenen Rechnungen seiner Geburtstagsfeier offen zu legen und dem Prüfungsausschuss vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen.
Der Bürgermeister hat im Zuge der letzten Sitzung bekannt gegeben, dass er dieses Thema noch einmal juristisch von der IKD prüfen lässt.
Die Direktion für Inneres und Kommunales hat auf Anfragen der Marktgemeinde und aufgrund einer Aufsichtsbeschwerde folgende Rechtsauskunft übermittelt:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 31.03.2016 die Kreditüberschreitungen für das Jahr 2015 nachträglich und den Rechnungsabschluss 2015 beschlossen. Somit hat der Gemeinderat die Kreditüberschreitung in der Höhe von ca. 4.700,– Euro und die Tatsache, dass die Ausgabe eine Ausgabe der Gemeinde war, bestätigt.
Der Beschluss des Gemeinderates vom 30.03.2017 unter Punkt 22a) bzgl. Rechnungstellung an den Bürgermeister widerspricht den Beschlüssen des Gemeinderates vom 31.03.2016
Hätte die wegen Befangenheit des Bürgermeisters zur Vertretung berufene Vizebürgermeisterin Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der Beschlüsse unter Punkt 22) des GR vom 30.03.2017 gehabt, hätte sie die Durchführung gemäß § 59 Abs. 2 GemO hemmen müssen.
Nachdem dies nicht durchgeführt wurde, sind die Beschlüsse von der Vizebürgermeisterin zu vollziehen.
Sollte der Gemeinderat seine Beschlüsse vom 30.03.2017 nicht aufheben und die Vizebürgermeisterin die Beschlüsse vollziehen, also die Anordnung an die Gemeindeverwaltung zur Ausstellung einer Rechnung gibt, hat der Bürgermeister die Wahl, die Rechnung zu begleichen oder die Zahlung zu verweigern. Letztlich wird im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung durch die Gemeinde in einem Zivilverfahren durch das Zivilgericht zu entscheiden sein, ob die Rückforderung der Gemeinde rechtmäßig war oder nicht.
Punkt 22b) des GR vom 30.03.2017 wurde festgestellt, dass es keine Rechtsgrundlage bzgl. Offenlegung der vom Bgm. persönlich beglichenen Rechnungen gibt.
Prüfung der Intentionen bzgl. Genehmigung Rechnungsabschluss 2016
Der Obmann des Prüfungsausschusses empfiehlt, die diesbezüglichen Vorschläge der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 11. Mai 2017 dem Bürgermeister nochmals zu übermitteln.
Beschluss: Zustimmung: Grüne, ÖVP, FPÖ (4), Ablehnung: SPÖ (1)
Folgende Ü30-Partys fanden im Forum statt und wurden wie folgt behandelt:
Ü30-Party am 14.11.2015:
Veranstalter: Emada GmbH, 4533 Piberbach
Ort der Veranstaltung: Forum
eingenommene Lustbarkeitsabgabe: 223,18 Euro
keine Übernahme von sonstigen Kosten
Ü30-Party am 09.04.2016:
eingenommene Lustbarkeitsabgabe: 197,57 Euro
Ü30-Party am 12.11.2016:
Veranstalter: Emada GmbH, 4533 Piberbach und Marktgemeinde Neuhofen
eingenommene Lustbarkeitsabgabe: kommt noch
Im Kulturausschuss vom 6. Juni 2016 wurde bzgl. einer Unterstützung der Marktgemeinde diskutiert. Die Gemeinde hatte keine Ausgaben. Nach Einlangen der Informationen der Emada GmbH, wieviele Eintrittskarten zu welchem Preis verkauft wurden, wird die Lustbarkeitsabgabe vorgeschrieben.
Ü30-Party am 01.04.2017:
Vom Veranstalter ist trotz mehrmaliger Aufforderung noch keine Information bzgl. der verkauften Eintrittskarten eingelangt. Somit konnte noch keine Lustbarkeitsabgabe errechnet und vorgeschrieben werden.
In einer der nächsten Sitzungen des Prüfungsausschusses wird geprüft, ob die Lustbarkeitsabgaben der letzten zwei Partys eingegangen sind.
Es wurde das Protokoll Nr. 11 vom 9. Mai 2017 geprüft und für in Ordnung befunden.
Das Zeitbuch (chronologische Aufstellung aller Buchungen) vom 9. Mai 2017 bis 27. Juni 2017 wurde an alle Mitglieder verteilt und geprüft.
GR Langerhorst fragt Vbgm. Eckerstorfer, ob sie die Weisung an die Mitarbeiter des Gemeindeamtes zur Rechnungsausstellung erteilt hat.
Vbgm. Eckersorfer verneint dies.
Punkt 4) Zweckbindung der Einnahmen der Freiwilligen Feuerwehr
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Punkt 5) Änderung der Kanalgebührenordnung
Der Finanzausschuss hat in seinen Sitzungen die Tarifordnung für das Forum erarbeitet.
GV Baumgartner fragt, ob Hochzeiten nach Hauptwohnsitz eingegrenzt werden können.
Bgm. Engertsberger antwortet, dass man dies als Gebäudeeigentümer, und in weiterer Folge in Form von Beschlüssen im Gemeinderat, entscheiden kann.
GR Kobler findet die Tarifordnung nicht akzeptabel.
EGR Gruber sagt, dass die Tarife zu teuer sind.
GR Hackl schlägt vor, die Tarifordnung nach einem Jahr zu evaluieren. So könnte man feststellen, ob das Angebot in dieser Form angenommen wird.
Bgm. Engertsberger erklärt, dass eine Veranstaltung, welche über den Kulturausschuss organisiert wird, kostenlos ist.
GR Chalupar erläutert, dass man das Problem mit dem Lärm durch Reduzierung der Anzahl der Hochzeiten/Jahr lösen könnte aber nicht durch Ausschluss aufgrund des Hauptwohnsitzes.
Bgm. Engertsberger meint, dass eine Evaluierung nach 1,5 bis 2 Jahren sinnvoller wäre.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die beiliegende Tarifordnung zu genehmigen.
16 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ
14 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne (ohne Hackl)
1 Stimme enthalten: Hackl
Nach § 79 Abs. 2 der O.Ö. Gemeindeordnung 1990 ist für eine Kreditüberschreitung im laufenden Finanzjahr die Genehmigung des Gemeinderates erforderlich.
Die aufgezählten und begründeten Kreditüberschreitungen waren für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzgeschäfte im Finanzjahr 2016 erforderlich.
Im Finanzjahr 2016 war über laufende Kontrollen ersichtlich, dass die Bedeckung der Überschreitungen im ordentlichen Haushalt immer gegeben war.
Sehr viele Überschreitungen und Übertragungen im außerordentlichen Haushalt wurden vom Gemeinderat einzeln beschlossen. Bzw. wurden auch Überschreitungen durchgeführt, die zweckgebunden durch vorhandene Rücklagen gedeckt waren. Die Überschreitungen des ordentlichen Haushaltes sollen hier pauschal durchgeführt werden.
Dieser Antrag wurde bereits im Gemeinderat vom 30. März 2017 behandelt und mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Der Finanzausschuss hat sich am 4. Mai 2017 und am 3. Juli 2017 mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die aufgezählten Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2016 zu genehmigen. Die Bedeckung im Haushalt ist nach dem Ergebnis der Jahresrechnung 2016 zur Gänze gegeben.
GR Langehorst erläutert, dass die Vorschläge vom Prüfungsausschuss unberücksichtigt geblieben sind.
17 Stimmen dagegen: ÖVP, FPÖ (ohne Held), Grüne (ohne Hackl)
2 Stimmen enthalten: Held, Hackl
Punkt 8) Genehmigung Rechnungsabschluss 2016
Da die Kreditüberschreitungen nicht genehmigt wurden, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.
Die Caritas führt jährlich im August den Sommerkindergarten durch. Bis dato wurde dieser im Zuge der Abrechnung des Kindergartens diese Betreuung mit abgerechnet.
Die Caritas wurde gebeten, für heuer diesen Sommerkindergarten getrennt vom Kindergartenbetrieb abzurechnen und diese Betreuungsmöglichkeit sollte in den Büchern separat dargestellt werden.
Da dieser Sommerkindergarten im laufenden Betrieb bei den Einnahmen und Ausgaben im Kindergarten mitbudgetiert wurde, soll hier die Kreditübertragung auf neue Haushaltsstellen beschlossen werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Kosten des Sommerkindergartens auf neu gestaltete Haushaltsstellen von den Krediten des laufenden Kindergartenbetriebes der Caritas zu übertragen.
Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen
Der § 79 „Nachtragsvoranschlag“ Gemeindeordnung lautet wie folgt:
Ergibt sich während des Haushaltsjahres die Notwendigkeit eines neuen Aufwandes, der im Gemeindevoranschlag nicht vorgesehen ist, oder zeigt sich, dass die Gebarung mit einem Fehlbetrag abschließen wird, so hat der Bürgermeister, sofern nicht nach Abs. 2 vorgegangen werden kann, dem Gemeinderat den Entwurf eines Nachtrages zum Gemeindevoranschlag zur Beschlussfassung vorzulegen und die zur Bedeckung und zur Aufrechterhaltung des Haushaltsgleichgewichtes erforderlichen Anträge zu stellen.
Ausgaben, durch welche der für eine Zweckbestimmung vorgesehene Voranschlagsbetrag überschritten wird (Kreditüberschreitung), sowie die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im Gemeindevoranschlag dafür vorgesehene Zweckbestimmungen (Kreditübertragung) bedürfen der vorherigen Beschlussfassung durch den Gemeinderat. Für Kreditüberschreitungen ist jedenfalls ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, sofern sie insgesamt 10% der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages übersteigen. Das gleiche gilt für Kreditübertragungen. (Anm: Nr. 152/2001)
Auf Nachtragsvoranschläge sind die für den Gemeindevoranschlag geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
Per 22. Juni 2017 betragen die Kreditüberschreitungen im ordentlichen Haushalt 675.900,– Euro und im außerordentlichen Haushalt 2.195.600,– Euro à das ergibt in Summe 2.870.400,– Euro.
10% von 10.360.000,– Euro Einnahmen des ordentlichen Voranschlages à 1.036.000,– Euro
Das bedeutet, dass die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages lt. § 79 Gemeindeordnung verpflichtend vorgeschrieben ist.
ERGEBNIS des NACHTRAGSVOANSCHLAGES per 22. Juni 2017
Summe der Einnahmen 10.505.600,00
Summe der Ausgaben 11.034.100,00
Ergebnis NVA oHH -528.500,00
Summe der Einnahmen 2.542.400,00
Summe der Ausgaben 2.906.300,00
Ergebnis NVA aoHH -363.900,00
Erläuterungen ordentlicher Haushalt:
Die gegenseitige Deckungsfähigkeit lt. § 9 GemHKRO ist bis 22. Juni 2017 gegeben. Einzig der Kreis bzgl. der Personalkosten muss um 36.000,– überschritten werden. Gründe dafür sind die Pensionierung von Frau Alberndorfer Sieglinde (Abfertigung von 9 Monatsgehältern und Ersatz von Urlaub und Mehrleistungsstunden) und die Pauschalzulage für nicht angerechnete Vordienstzeiten von 13 Bediensteten.
Alle Mehr-Einnahmen und Mehr-Ausgaben außerhalb der Kreise wurden eingegeben (siehe Tabellen vom 8. Mai, 24. Mai und 22. Juni 2017).
Ebenso wurden alle lt. Gemeinderat (02.02.2017 / 30.03.2017 / 15.05.2017) beschlossenen Eigenmittel für Vorhaben als Entnahme im ordentlichen Haushalt nach-budgetiert à das sind 578.900,– Euro.
Somit ergibt sich ein Ergebnis im Nachtragsvoranschlag per 22. Juni 2017 in der Höhe eines Fehlbetrages von -528.500,– Euro.
Erläuterungen außerordentlicher Haushalt:
Alle im Gemeinderat (02.02.2017 / 30.03.2017 / 15.05.2017) beschlossenen Ausgaben und Einnahmen wurden budgetiert. Inkludiert sind hier auch die Eigenmittel aus der Entnahme aus dem ordentlichen Haushalt (siehe damit einhergehenden Soll-Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt).
Alle Soll-Überschüsse und Soll-Fehlbeträge aus dem Vorjahr wurden in das Budget aufgenommen.
Somit ergibt sich ein Ergebnis im Nachtragsvoranschlag per 22. Juni 2017 in der Höhe eines Fehlbetrages von -363.900,– Euro.
Folgende Beschlüsse aus dem Gemeinderat vom 6. Juli 2017 würden den NVA noch wie folgt verändern:
Einrichtung (Möblierung) und Spielmaterialien für den neuen Hortraum NMS
Kreditübertragung von 20.000,– Euro aus dem ordentlichen Haushalt in den außerordentlichen Haushalt.
Städtekontakte und Partnerschaften – Besuch Partnergemeinde Ungarn im August
oHH – 1/063000/729000
1.000,– Euro Mehrausgaben
Für das Layout der kommenden Ausgaben der Gemeinde-Info wird kein zusätzlicher Budget-Betrag erforderlich sein.
Die Gemeinde verändert sich nach Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlages zur Abgangsgemeinde, was folgende Konsequenzen mit sich bringt:
Genehmigungsbedarf bei Personalangelegenheiten durch die Aufsichtsbehörde
Genehmigungsbedarf bei Investitionen über 5.000,– durch die Aufsichtsbehörde
Erhöhung der Kanal-Benützungsgebühr von 20 Cent über die Mindestgebühr des Landes OÖ
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag lt. § 79 GemO zu beschließen. Dem Gemeinderat wurde dieser im Detail präsentiert. Das Ergebnis des ordentlichen Haushaltes beträgt -528.500,– (Fehlbetrag) und das Ergebnis des außerordentlichen Haushaltes beträgt -363.900,– (Fehlbetrag). Sollten in der Sitzung vom 6. Juli 2017 zusätzliche Kreditüberschreitungen beschlossen werden, werden diese in den 1. Nachtragsvoranschlag aufgenommen und verändern dementsprechend das Ergebnis.
GR Langerhorst stellt einen Abänderungsantrag:
Die gesamte Position Pressestelle/Amtsblatt/Öffentlichkeitsarbeit soll in Summe max. € 15.000,00 betragen.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Abänderungsantrag abzustimmen.
5 Stimmen dafür: Burger-Pledl, Floimayr, Grüne
24 Stimmen dagegen: SPÖ, ÖVP (ohne Sahl, Gruber), Eder, Held
2 Stimmen enthalten: Sahl, Gruber
27 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ (ohne Burger-Pledl, Floimayr), Hackl
2 Stimmen dagegen: Burger-Pledl, Floimayr
2 Stimmen enthalten: Chalupar, Langerhorst
a) Flächenwidmungsteil-Änderung 5.46 Bauer-Dambach: Grünland in gemischtes Baugebiet MB, ca. 1.000 m², Grundsatzbeschluss
(Planung wird mit Beamer erläutert)
(Änderungsplan wird mit Beamer erläutert)
Der frühere Grundeigentümer hat die Sparkasse Neuhofen mit der Veräußerung der Bauparzellen betraut und ersucht diese um Änderung der Parzellenaufteilung wie ursprünglich geplant. Die größere Parzelle mit 1.538 m² wurde wegen dem dringenden Wunsch eines Käufers so geplant und später ist der Interessent abgesprungen.
Fachlich ist laut Planverfasserin team m Ortsplanung die bessere Nutzung des Baulandes sinnvoll und entsprechen die zwei geplanten Bauplätze mit ca. 834 m² bzw. 704 m² den Raumordnungszielen für eine zweckmäßige und geordnete, offene Bebauung.
Die Kanalanschlüsse sind bereits für zwei Parzellen hergestellt (wie früher geplant) und gibt der Raumplanungsausschuss eine positive Empfehlung zur letztmaligen Änderung der Parzellenaufteilung.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Bebauungsplan-Änderung zu genehmigen.
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ
3 Stimmen dagegen: Grüne
(Lageplan und Vereinbarung werden mit Beamer erläutert)
Der Gemeinderat hat das Büro Machowetz & Partner mit der Planung der nächsten Etappe für den Hochwasserschutz in diesem Bereich beauftragt. Mit dem Straßenmeister und den betroffenen Grundeigentümern wurde die Planung besprochen und der Entwurf mit den eingearbeiteten Anregungen wird erwartet (Betoneinlaufbecken im Bereich der öffentlichen, landwirtschaftlichen Zufahrt beim GH Gundendorfer überfahrbar mit Stahlträgern, ähnlich einem Weiderost, Querung der B139 mit zusätzlichem Rohr und Weiterleitung sowie Nutzung des bestehenden, zu vergrößernden Rückhaltebeckens der Straßenmeisterei bei der Krems).
Im Zuge einer Grenzvermessung hat sich herausgestellt, dass eine Abtretung von Restflächen (Teilstücke 9, 10, 11) ins öffentliche Gut sinnvoll wäre, weil dadurch mehr Platz für das Betonbauwerk zur Verfügung stehen würde.
Hr. R. Brunnmayr ist bereit, die Teilstücke 10 und 11 mit 31 m² um 0,00 €/m² abzutreten, unter der Bedingung, dass der Hochwasserschutz von der Gemeinde fertiggestellt wird und der Plan des Einlaufbauwerkes vorliegt.
Der Bürgermeister bringt die gegenständliche Vereinbarung vollinhaltlich zur Kenntnis (diese liegt als Bestandteil dem Protokoll bei) und stellt den Antrag auf Genehmigung.
26 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ (ohne Floimayr, Held)
5 Stimmen enthalten: Floimayr, Held, Grüne
Der Gemeinderat hat das Büro Machowetz & Partner mit der Planung der nächsten Etappe für den Hochwasserschutz in diesem Bereich beauftragt. Mit dem Straßenmeister und den betroffenen Grundeigentümern wurde die Planung besprochen und der Entwurf mit den eingearbeiteten Anregungen wird erwartet (Betoneinlaufbecken im Bereich der öffentlichen, landwirtschaftlichen Zufahrt beim GH Gundendorfer, überfahrbar mit Stahlträgern, ähnlich einem Weiderost, Querung der B139 mit zusätzlichem Rohr und Weiterleitung sowie Nutzung des bestehenden, zu vergrößernden Rückhaltebeckens der Straßenmeisterei bei der Krems).
Fr. K. Schnell und Hr. K. Waldl sind bereit, das Teilstück 9 mit 15 m² um 0,00 €/m² abzutreten, unter der Bedingung, dass der Hochwasserschutz von der Gemeinde fertiggestellt wird und der Plan des Einlaufbauwerkes vorliegt.
Nachdem die Anrainer im Bereich Freilinger Straße/Eulenstraße/Meisenweg/Amselweg im Jahr 2016 fünf Mal von Starkregenereignissen betroffen waren, wobei das Oberflächenwasser Erdmaterial abgeschwemmt hat und Schäden auf den Straßen und an den Wohnhäusern verursachte, haben diese das Land OÖ. bzw. die BH Linz-Land um Besichtigung und um bauliche Maßnahmen ersucht.
Am 16.9.2016 ist bei der Gemeinde ein Schreiben der BH Linz-Land Wasserrecht, mit Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Wasserbautechnik zur Überprüfung der wasserrechtlichen Ordnung, eingelangt.
Bemängelt wurde: Gefahr für die Sicherheit auf öffentliche Straßen durch Überflutungen, Ablagerungen. Siedlungsgebiet in der Tiefenlinie ist durch die bisherigen Maßnahmen (zwei Becken, Grünstreifen…) nicht ausreichend geschützt. Fehlender Wasserrückhalt durch intensive, landwirtschaftliche Bewirtschaftung mit verdichtetem Oberboden, ohne Erosionsschutz, zum Teil in der Hangneigung bearbeitet. Eine Begutachtung durch den zuständigen Amtssachverständigen für Agrar-/Forstwirtschaft wird angeraten.
Folgende Maßnahmen zur Wiederherstellung der wasserrechtlichen Ordnung wurden darin empfohlen:
Planungsgespräch mit Behörde, Sachverständigen (Wasserbau, Agrar, …), Gemeinde und Grundeigentümer zur Verbesserung des Schutzes der Anrainer vor Hangwässern.
Zusätzliches Retention- und Auffangbecken z. B. im Bereich der Eulenstraße, geplant von einem fachkundigen Büro.
Maßnahmen zur Verringerung der Oberbodenabschwemmungen z. B. mittels fachgerechter Bewirtschaftung, Erosionsschutzstreifen, Feldteilung… durch den Grundeigentümer bzw. Pächter.
Der (Güter-)Wegeerhaltungsverband WEV hat noch im Jahr 2016 als Sofortmaßnahme ein kleines Auffangbecken durch eine Steinschlichtung am Rand der Eulenstraße errichtet und den Einlaufschacht gegen Verschlammung mittels Rohraufsatz besser abgesichert.
Im Zuge der Herstellung von beidseitigen Asphaltmulden entlang des Güterweges Freiling (Freilinger Straße) wurde ein Auslauf direkt ins Feld gemacht wodurch sich ein Graben ausgeschwemmt hat. Eine Verbesserung durch den WEV ist erforderlich.
Beim ersten Gespräch zwischen Gemeinde, Grundeigentümer, Pächter und Berater der Landwirtschaftskammer am 23.5.2017, wurde nach der Besichtigung als weitere Maßnahme das Anlegen eines Erosionsschutzstreifens entlang der Freilinger Straße und Eulenstraße bis zum Auffangbecken empfohlen. Breite mindestens 5 m, Länge ca. 360 m, also eine Fläche von ca. 1.800 m², Entschädigung 0,15 €/m² pro Jahr (wie im Bereich Wimmerwaldgraben). Das sind für die nächsten 5 Jahre 5 x 270,- € = 1.350,- €.
GV Eder hat Bedenken, ob das Projekt wirkt.
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ (ohne Held), Grüne
1 Stimme enthalten: Held
Für die Erweiterung des KIGA Regenbogenweg um eine 2. Krabbelstube wurde die Spielplatzfläche adäquat vergrößert, lt. Stellungnahme des Landes OÖ um ca. 200 m².
Nachfolgende Ergänzungsangebote wurden gelegt:
Um für die Krabbelstubenkinder eine passende Ausstattung an Spielgeräten zu gewährleisten, wurde nach Rücksprache mit KIGA Leiterin Frau Bichler und Arch. Köglberger ergänzend eine Nestschaukel vom Bestbieter Gestra für 2.233,00 Euro netto angeboten, welche auch von der Qualitätsbeauftragten Frau Rauch, Land OÖ befürwortet wurde.
Bauseits wird unser Bauhof die Köcherfundamente und den Unterbau für die Fallschutzplatten ausführen (ca. 500 Euro Bauhofleistung).
Die Kosten für diese Schaukel werden nach dem Ankauf zur Förderung eingereicht. Ein Voranschlagskredit ist vorhanden.
Auf Vorschlag der Amtsleitung soll als Schattenspender für die neue Spielfläche ein Amber-Kugelbaum (Stammhöhe 2,2 m, Kronendurchmesser d = 2-3 m) für ca. 300 Euro netto bei Landesgärtner Hr. Wolfmayr bestellt werden.
Dacheindeckung KIGA Regenbogenweg Gerätehaus:
Das neue Gerätehaus ist bis auf die Dacheindeckung (nur Pappe) fertiggestellt.
Unser Neuhofener Dachdecker Fa. Wolfinger hat ein Angebot am 4.4.2017 gelegt für eine stabile, dauerhafte und windsichere Dacheindeckung mit einem Trapezblechdach.
Für die Eindeckung werden 5 Stück Trapezbleche mit 5 m Länge und 1 m breite verwendet, d. h. 25 m², für 428,00 Euro netto.
Im Internet kostet der m² Trapezblech mit Vlies 23,56 Euro, ergibt 589,16 Euro (https://shop.eisen-pfeiffer.de/Article/78550).
Die Gesamtkosten inkl. Regenrinne, Traufenkamm und Aluprofilen für Giebel/First betragen 1.590,00 Euro netto.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ergänzungsangebote von obigen Firmen für die Gestaltung des erweiterten Spielplatzes Regenbogenweg für 4.123,00 Euro netto zu beauftragen, und die damit verbundenen Arbeiten bauseits für ca. 500 Euro zu beschließen.
GR Langerhorst fragt, von welchen Geldmitteln die Ergänzungsaufträge bezahlt werden.
AL Emrich antwortet, dass die Mittel für das Vorhaben beschlossen wurden. Jetzt werden die letzten Anschaffungen getätigt und zur Förderung eingereicht.
GR Langerhorst stellt einen Gegenantrag:
Die dafür notwendigen Mittel sollen von den Druckkosten der Gemeinde-Info finanziert werden.
3 Stimmen dafür: Grüne
28 Stimmen dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ
a) Genehmigung Kreditüberschreitung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2017 beschlossen, eine 4. Hortgruppe zu errichten. Weiters wurde dann der Antrag gestellt, diese neue Hortgruppe auszustatten und hierfür eine Kreditüberschreitung zu beschließen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Um den Beschluss bzgl. der Errichtung einer neue Hort-Gruppe in einem Klassenraum umsetzen zu können, ist auch eine Einrichtung notwendig. Für diese ist ein Aufwand von ca. 20.000,– Euro geplant (Einrichtung und pädagogisches Material, aber exkl. Außenspielbereich/Spielgeräte).
Diese Maßnahme wurde im Voranschlag 2017 nicht aufgenommen.
Eine mögliche Deckung dieser Ausgaben wurde im Finanzausschuss am 3. Juli 2017 diskutiert.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, dass eine Kreditübertragung vom Forum (Beiträge an den Pächter aus dem ordentlichen Haushalt) zum Vorhaben bzgl. Ausstattung der neuen Hortgruppe (gleichlautend wie der Antrag der Grünen der letzten Sitzung des Gemeinderates) durchgeführt werden soll.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Voranschlagskredit der Haushaltsstelle 1/894000/776000 Beiträge an Veranstaltungsgesellschaft Forum von 45.000,– auf 25.000,– zu reduzieren und diesen Betrag auf die Haushaltsstelle im Vorhaben Errichtung einer neuen Hortgruppe 5/250100/050000 zu übertragen.
Mit der Bedarfsprüfung der Direktion Bildung und Gesellschaft vom 24. März 2017 wurde für die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems ein Betreuungsbedarf für Volksschulkinder am Nachmittag, der dem Ausmaß von 4 Hortgruppen entspricht, bestätigt.
Für die 4. Hortgruppe ist eine Unterbringung in einem Raum der Neuen Mittelschule angedacht.
Der Raum liegt in Nähe des Eingangs, und ist damit nur wenige Schritte vom Hortgebäude
entfernt. Die Einrichtungskosten für eine zusätzliche Gruppe wurden auf 20.000,- netto geschätzt.
Fa. Schulmöbel Mayr hat als Bestbieter bei dem laufenden Bauvorhaben „Schulzusammenlegung“ (Teil 2) den Zuschlag erhalten und nun für den neuen Hortraum in der NMS ein Ergänzungsangebot mit gleicher Preisbasis vom Hauptangebot gelegt.
Aufgrund der Kostenvorgabe wurde z. B. bei Tischen und Stühlen nach Rücksprache mit Hortleitung und Architekt die preiswertere Ausführung (Metall und Kunststoff) gewählt.
Die Summe für die Einrichtung (Möblierung) des neuen Hortraums beträgt 14.429,97 Euro netto.
Zudem wurde eine Kostenschätzung der Materialien und Spiele für die Hortkinder von der Hortleitung mit ca. 2.000,00 Euro brutto (1.667,00 Euro netto) angegeben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Ergänzungsangebote von Firma Mayr Schulmöbel für die Gestaltung des neuen Hortraumes in der NMS für 14.429,97 Euro netto zu beauftragen, und die damit verbundenen Spielmaterialien für ca. 1.667,00 Euro netto zu beschließen.
Die Union Neuhofen hat umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt:
Zubau Vereinsküche
Elektroinstallationen (gesamtes Vereinslokal)
Brunnensanierung (Tiefenbohrung)
Abdichtung Tribüne
Sanierung Hauptspielfeld
Die Gesamtkosten betrugen € 98.179,–.
Die Union Neuhofen hat an die Gemeinde das Ansuchen herangetragen, die Ausgaben von Seiten der Gemeinde mit einem Drittel zu unterstützen = € 32.726,00. Der Gemeindeanteil soll ins Budget 2018 aufgenommen werden. Die Union wünscht sich den Beschluss einer entsprechenden Absichtserklärung.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der Gemeinderat beabsichtigt, dieses Vorhaben ins Budget 2018 aufzunehmen.
Bgm. Engertsberger bringt den beiliegenden Vertrag und die allgemeinen Bedingungen dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt den Antrag, den Inhalt zu beschließen.
Al Emrich erklärt, dass im Vertrag unter Punk 2, in denen die Räume zum Vermieten angeführt sind, das Notencafe ausgenommen wurde. Unter den allgemeinen Bedingungen wurde Folgendes geändert:
„Die gastronomische Betreuung aller Veranstaltungen im Veranstaltungszentrum Forum Neuhofen ist durch den jeweiligen Pächter des Gastronomiebetriebes möglich.“
Dieser Satz wurde geändert auf „vertraglich sichergestellt“.
„Wünscht der Mieter bei der von ihm abzuhaltenden Veranstaltung gastronomische Betreuung, so hat er sich rechtzeitig mit der Marktgemeinde und anschließend mit dem jeweiligen Pächter des Gastronomiebetriebes in Verbindung zu setzen.
Dieser Satz wurde geändert auf:
„Wünscht der Mieter bei der von ihm abzuhaltenden Veranstaltung selbst gastronomisch aktiv zu sein, so hat er sich rechtzeitig mit der Marktgemeinde und anschließend mit dem jeweiligen Pächter des Gastronomiebetriebes in Verbindung zu setzen.“
GR Langerhorst erklärt, dass folgender Satz die Tarifordnung überholt:
„Für die Überlassung der Räumlichkeiten und Einrichtungen wird gemäß der Tarifordnung in der derzeit geltenden Fassung (vorbehaltlich davon abweichender schriftlicher Vereinbarungen zwischen Marktgemeinde und Mieter) ein Entgelt festgelegt.“
AL Emrich antwortet, dass dieser Passus immer in Vereinbarungen enthalten ist, damit abweichende Vereinbarungen getroffen werden können. Allerdings werden Vereinbarungen und Abweichungen vom Tarif immer den Gemeinderat vorgelegt.
5 Stimmen dagegen: Maurer, Seybold, Aigner, Chalupar, Langerhorst
10 Stimmen enthalten: ÖVP (ohne Maurer, Seybold, Aigner), Hackl
Es sind Nachwahlen in den Personalbeirat notwendig.
Vom Amt liegen folgende Wahlvorschläge vor:
Dienstnehmervertreter anstatt Helga Schmidt (Ruhestand Dezember 2017):
Angelika Steinmaßl
Ersatz-Dienstnehmervertreter anstatt Sieglinde Alberndorfer (Pension April 2017):
Klaudia Gratzl
Somit setzt sich der Personalbeirat wie folgt zusammen:
Mitglieder Dienstgebervertreter: Ersatzmitglieder Dienstgebervertreter:
Vorsitzender Bgm. Günter Engertsberger, SPÖ 1. Christian Skrasek, SPÖ
Vors.-Stv. Christian Maurer, ÖVP 2. Petra Baumgartner, ÖVP
Vbgm. Gertraud Eckerstorfer, SPÖ 3. Erich Roßler, SPÖ
Josef Eder, FPÖ 4. Hermann Floimayr, FPÖ
Mitglieder Dienstnehmervertreter: Ersatzmitglieder Dienstnehmervertreter:
Alexandra Kipper 1. Günther Holzer
Gabriele Zimmermann 2. Helga Königsmaier
Angelika Steinmaßl 3. Klaudia Gratzl
Der Bürgermeister stellt den Antrag, über die Wahlvorschläge abzustimmen.
Aufgrund der Mandatsverzichte von Carina und Paul Griendl als Ersatzgemeinderatsmitglieder sind Nachwahlen in Ausschüsse notwendig:
Seitens der SPÖ-Fraktion liegen folgende Wahlvorschläge für die angeführten Funktionen vor:
Mitglied anstatt Carina Griendl: Ingrid Lauss
Ersatzmitglied: Daniela Hoheneder
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft:
Ersatzmitglied anstatt Paul Griendl: Stefan Hoheneder
Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport:
Mitglied anstatt Paul Griendl: Mag. Erika Engertsberger
Ersatzmitglied: Vbgm. Gertraud Eckerstorfer
Ausschuss für Bau- und Raumplanung:
Mitglied anstatt Paul Griendl: Peter Felsberger
Ersatzmitglied: Christian Skrasek
Die Abstimmungen erfolgen geheim und in Fraktionswahl. Es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Wahl per Akklamation durchzuführen.
Der Bürgermeister fordert die SPÖ-Fraktion auf, über die Wahlvorschläge abzustimmen.
Punkt 19) Antrag Grüne: Alternativen zum geplanten Sitzungs- und Trauungssaal im neuen GDZ und Verwendung der Mittel zum Bau einer Rad- und Fußgängerbrücke
In Neuhofen gibt es viele Säle, die entweder im Besitz der Gemeinde sind wie z. B. das Forum und der Schulungsraum der FF Neuhofen oder im Besitz bzw. in der Verwaltung des Landes OÖ, des BSHV oder anderer örtlicher Organisationen, wie der Festsaal im Schloss Gschwendt, Cafe-Treff im BAH, Schulungssaal des RK, das kleine Forum, der große und der kleine Sparkassensaal, der Pfarrsaal sowie diverse Räume der Gasthäuser.
Würde die Gemeinde im neuen GDLZ einen Gemeinderatssaal in der angestrebten Größe von 128 m² (inkl. Trauungssaal) + „Luftraum“ errichten, dann sollte dieser Saal auch vielseitig genutzt werden. Damit würde aber eine „Konkurrenz“ zu den anderen Sälen, die meist nicht ausgelastet sind, entstehen. Würden in diesem Raum nur Trauungen und GR-Sitzungen stattfinden, stünden die zu erwartenden Errichtungs- und Betriebskosten in keinem wirtschaftlichen vertretbaren Verhältnis zum Nutzen.
Angesichts der zahlreichen Nutzungsmöglichkeiten von Sälen in Neuhofen verzichtet die Gemeinde auf einen eigenen Sitzungssaal. Für Ausschuss-, Arbeitskreis-, Fraktionssitzungen udgl. dient in erster Linie das geplante Besprechungszimmer (32,8 m²) und bei Bedarf auch als Trauungsraum.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Auflistung aller potentiellen Sitzungssäle zu erstellen und Vorgespräche mit den jeweiligen Besitzern und Nutzern zu führen – mit dem Ziel, die künftige Nutzung durch die Gemeinde sicherzustellen (kostenlos oder mit allfälligen Miet- bzw. Betriebskosten).
Der Bürgermeister wird ersucht, vom Land OÖ zu erwirken, dass die eingesparten BZ-Mittel und Zuschüsse zur Gänze auf das Projekt „Rad- und Fußgängerbrücke“ umgeleitet werden (=“WinWin-Situation“ für Land OÖ und Gemeinde!) und mit der Umsetzung dessen noch heuer begonnen werden kann.
GV Baumgartner sagt, dass es eine gute Idee ist, die öffentlichen Säle in Neuhofen/Krems aufzulisten. Dem Antrag kann sie aber in dieser Form nicht zustimmen.
Im Zuge der Arbeiten des neuen Zugangs zur Bibliothek, muss eine Heizungsleitung umgelegt werden. Bei dieser Besichtigung am 26.6.2017 wurde von unserem Bauleiter Arch. DI Mayr und Fa. Altmüller festgestellt, dass die Heizkörper in den neu geschaffenen Räumen nicht mehr den Vorschriften entsprechen (scharfe Kanten). Zusätzlich müssen mache Heizkörper umgebaut (UG, neuer Lagerraum) und für den Umbau demontiert werden. Diese Arbeiten entsprechen einer vorgezogenen Sanierung -> situationsbedingt.
Das ergänzte Angebot der Fa. Altmüller enthält nun auch die 3 Heizkörper im Hort, die Anschlüsse der beiden Küchenblocks inkl. Untertischspeicher und Herstellung der erforderlichen Anschlüsse für Kaltwasser und Kanal enthalten sind.
Büro amm wird laufend eine Liste der aktuellen Kosten und der möglichen Einsparungen erstellen.
Zur Kostenreduktion sollen beim Schlosser die automatischen Türantriebe von rd. 5.000 € netto eingespart werden. 15.000€ waren in der Kostenschätzung zusätzlich auch noch als Reserve eingerechnet.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, Firma Altmüller für die Sanierung/Austausch der Radiatoren lt. Angebot in der NMS für 12.437,13 Euro netto zu beauftragen.
AL Emrich erklärt, dass die Kosten des Projektes durch diese Maßnahme nicht erhöht werden.
29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Hackl
Im Kulturausschuss am 14. Juni wurde das Konzept des Projektes 1. Neuhofener Kunstfestival 2018 durch Frau Mag. Julia Kürner vorgestellt.
Es soll eine Konzert-Reihe werden, die an 3 oder 4 Tagen (z. B.) in einem Guss stattfindet und soll eine jährlich, wiederkehrende Veranstaltungsreihe werden. Gedacht ist an folgende Spielstätten: Alte Kirche, diverse Gewölbe, Pfarrsaal, Schloss Gschwendt, Schloss Weißenberg, Forum, … .
Als Zeitraum ist der Donnerstag, 25. bis Sonntag, 28. Mai 2018 vorgesehen.
Die Gemeinde soll der Veranstalter sein, Fr. Kürner würde die Intendanz wahrnehmen.
Angedacht ist die Veranstaltung permanent zu installieren.
Der Kulturausschuss ist erfreut über diese Initiative von Frau Mag. Kürner und spricht sich grundsätzlich einstimmig dafür aus, dieses Konzept gemeinsam weiter zu verfolgen. Genaue Details über Abwicklung und Finanzierung etc. müssen noch überlegt und in der nächsten Sitzung bzw. durch den Gemeindevorstand oder Gemeinderat beschlossen werden.
Konzept von Mag. Julia KÜRNER erarbeitet und persönlich vorgestellt:
© Mag. Julia Kürner
soll das 1. Neuhofner Kunstfestival werden, bei dem sich Musik, Schauspiel und Tanz zu einem Ganzen verbinden. Es umfasst 3 Konzerte pro Saison, die die unterschiedlichsten Geschmäcker ansprechen.
Dabei lege ich auch großen Wert darauf, mit jungen Künstlern zusammenzuarbeiten, um ihnen die Chance zu geben, sich vor Publikum zu präsentieren.
Zudem soll ein Kammermusikkonzert kommen, damit unsere Klassikliebhaber auf ihre Kosten kommen.
Das Trio komplettiere ich mit einer Veranstaltung bei der ich auf folgende Sparten
zurückgreifen möchte: Schauspiel, Volksmusik, Jazz, Tanz, Oper und Musical.
Es ergibt sich also folgendes Gespann:
Konzert A:
„aus dem großen Kunsttopf“
Volksmusikabend, kleine Theaterstückaufführung, Jazz- oder Opernbrunch, Konzert einer Musicalklasse, Tanzperformance, Alte Musik, Lesungen, Open Air, Erkennen Sie die Melodie? etc.
Konzert B:
„Kammermusik vom Feinsten“
Kammermusikwerke in verschiedensten Formationen (Trio, Quartett, Quintett,…)
Konzert C:
„für und mit Kinder“
Zusammenarbeit mit der VS Neuhofen, Ausarbeitung und Erarbeitung eines Themas wie bspw. Peter und der Wolf, Karneval der Tiere, Märchen oder andere Kindergeschichten…
Eventuell auch Schreibwettbewerb für eine Geschichte, die dann im Jahr darauf aufgeführt wird…mit Musik (junge Komponisten? …), Zusammenarbeit mit dem Kinderchor des Musiktheaters?
Peter und der Wolf, Karneval der Tiere, Nussknacker, div. Märchen, Hänsel und Gretel, Zauberflöte, Schwanensee, kleiner Dodo, Peer Gynt, Der kleine Prinz, große Oper für kleine Hörer, In 80 Tagen (Tönen) um die Welt, Die Bremer Stadtmusikanten, Dornröschen, Der Zauberlehrling, Max und Moritz, ….
Als Location für das Festival würde ich folgende Standorte in Betracht ziehen:
Alte Kirche, diverse Gewölbe, Pfarrsaal, Schloss Gschwendt, Schloss Weißenberg,
Sparkassensaal, Hauser Innenhof, Forum, evt das Ganglbauergut und Ritzelhof… für den Brunch würde ich eines der Lokale im Ort wählen.
Einladungen per Flyer, evt Austragung gemeinsam mit der Gemeindezeitung?, Plakate, Zeitung, Mundpropaganda bei diversen Veranstaltungen, Email
Radio, Fernsehen?
Veranstalter dieses Festivals soll die Gemeinde Neuhofen sein, die Intendanz bleibt bei mir. Man könnte auch einen Zuschuss vom Land OÖ (Förderung für Neue Musik, Composer in residence…), vom Presto Verein, Neuhofner Betriebe (evt. Banken) erbitten. Natürlich hoffe ich auch auf zahlreichen Besuch, damit wieder alles in die Kassa kommt, was ausgegeben wurde.
Es wird einen Festivalpass geben, der alle drei Konzerte beinhaltet (evt. übertragbar) und natürlich etwas billiger sein wird, als alle drei Konzerte einzeln. Man kann aber auch nur eine Veranstaltung besuchen. (Vorverkauf + Abendkassa)
Für 2018 habe ich folgendes Trio zusammengestellt:
Konzert 1: Jazz Gala – Andrew Sisters und die Franz Kirchner Big Band
25.Mai 2018, 19.30 (Picknick um 17.30), Schlosspark Gschwendt – Open Air evt. mit
Picknick davor (wer möchte) oder im Forum Neuhofen (je nachdem, in welchem Ausmaß Technik/Techniker bereitgestellt werden kann)
* Gage Musiker, Soundmixer € 2.100,00
* Verpflegung Musiker (evt. anschließendes Essen im Gschwendt) € 400,00
Konzert 2: Kammermusik mit dem Atalante Quartett
26.Mai 2018, 19.30, Alte Kirche
* Gage Musiker € 2.000,00
* Verpflegung Musiker € 150,00
Konzert 3: Die Bremer Stadtmusikanten –
Kinderprojekt mit VS Neuhofen und LMS Neuhofen
27.Mai 2018, 16 Uhr, Forum Neuhofen oder Schloss Gschwendt (Technik…)
* Verpflegung Kinder (ca 80) € 700,00
* Notenmaterial, Kostümmaterial, Lehrmaterial, eigens dafür € 1.000,00
geschriebene/arrangierte Lieder
* evt. Profimusiker als Unterstützung € 500,00
* Logoentwurf, Plakatentwurf, Design € 650,00
* Plakatdruck, Flyerdruck, Leinwanddruck, Eintrittskartendruck,… € 800,00
* Organisation € 500,00
Noch nicht miteinberechnete Kosten:
* Bühnenaufbau (für alle Konzerte), Bühne, Kabelverlegung für Mikros, Bestuhlung
* AKM, Versicherung bei Veranstaltungsausfall
* Abendprogrammdruck für jede Veranstaltung
* Techniker (für Konzerte 1 und 3)
* Versand der Einladungen
Zeitungen (Kontakte)
Zur Weiterführung der Realisierung wären jetzt schon die nötigen Budgetmittel sicherzustellen, da rechtsverbindliche Zusagen an Künstler oder der Abschluss von Verträgen nur dann erfolgen können, wenn die Budgetmittel im Jahr 2018 zur Verfügung stehen.
Die Ausgabe bestehen aus den im Konzept angeführten Beträgen in der Höhe von 8.800 Euro und den Beträgen für die noch nicht kalkulierten Kosten.
Die Einnahmen können zum Teil über Sponsoring, Werbung und Eintrittsgelder lukriert werden. Eine Kostendeckung wird nicht erwartet.
Daher möge der der Gemeinderat beschließen, die nötigen Budgetmittel in der Höhe von 10.000 Euro als Ausgabe im Budget für 2018 vorzusehen. Als Einnahmen wären 4000 Euro im Budget aufzunehmen.
Bgm. Engertsberger ergänzt, dass sich die Sparkasse Neuhofen und Raika Neuhofen bereit erklärt haben, sich künftig am Projekt zu beteiligen.
Nach Prüfung der IKD (auf Wunsch von Herrn Floimayr, FPÖ), bitten wir den Gemeinderat um Zustimmung für folgende Abänderungen:
Die Miet- und Betriebskosten verringern sich von € 15.300,00 auf € 12.000,00.
Der Satz „Erfolgt eine spätere Auszahlung, sind bankübliche Sollzinsen zu zahlen“ wurde ersatzlos gestrichen.
Die Kündigungsfrist wurde von dreijährig auf zweijährig gekürzt.
Der geänderte Vertrag wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Dieser liegt in Kopie als wesentlicher Bestandteil dem Protokoll bei.
a) Postwurf E-Carsharing
GR Langerhorst erläutert, dass durch ihn der Postwurf betreffend E-Carsharing auf Rechnung der Gemeinde bei der Post aufgetragen wurde. Da vom Marktgemeindeamt allerdings keine Genehmigung erteilt wurde, hätte er versucht, den Postwurf rückgängig zu machen und mit seinen eigenen Mitteln zu bezahlen. Dies war nicht mehr möglich.
Bgm. Engertsberger sagt, dass GR Langerhorst, betreffend diesen Vorfall, eine Anzeige erhalten wird.
Um das Gemeindewappen verwendet zu können, muss ein Ansuchen an den Gemeindevorstand gestellt werden.
Für die Aussendung einer amtlichen Mitteilung, muss das Marktgemeindeamt um Erlaubnis gefragt werden.
GR Langerhorst hat Anfang des Jahres aufgrund einer Beschimpfung einen eingeschriebenen Brief erhalten, mit dem Ersuchen, sich zu entschuldigen. Dies ist nicht geschehen und daher erfolgt diese Anzeige.
GR Langerhorst erhebt sich, um das Geld für den Postwurf einzusammeln.
GR Kobler erklärt, dass es mutig von GR Langerhorst ist, sich für dieses Vergehen im Gemeinderat zu entschuldigen. Bgm. Engertsberger hat, seiner Meinung nach, ebenfalls Geld nicht ordnungsgemäß verwendet und sich dafür nicht entschuldigt.
Für diese Anschuldigung erhält GR Kobler einen Ruf zur Ordnung.
b) Ballspielhalle
GR Chalupar erläutert, dass in letzter Zeit bei der Ballspielhalle auf der Südseite – Glasfront – verendete Vögel aufzufinden sind.
Bgm. Engerstberger antwortet, dass dies überprüft wird.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit, verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 22:10 Uhr.
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