Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.02.2016&Aktenzeichen=XII%20ZR%205%2F15
Timestamp: 2019-04-22 23:12:11+00:00

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BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15 - dejure.org
BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15
BGB §§ 147 Abs. 2, 149, 150 Abs. 1, 151, 242, 307
§ 147 Abs. 2 BGB, §§ ... 310 Abs. 1, 307 Abs. 1, 2 BGB, § 544 BGB, § 150 Abs. 1 BGB, § 147 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu BeckOK BGB, § 151 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 149 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 162 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 147 Abs 2 BGB, § 149 BGB, § 150 Abs 1 BGB, § 151 BGB, § 242 BGB
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme; Verlängerung der Annahmefrist; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige Laufzeit des Vertrages; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung
Rechtzeitigkeit der Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden
Tatrichterliches Ermessen bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Entscheidung des Tatsachengerichts; Beweislast des den Vertragsschluss Behauptenden bzgl. der Rechtzeitigkeit der Annahme eines Vertragsangebots; Verbindung der Umkehr der prozessualen Parteirollen mit einer negativen Feststellungsklage
BGB § 147 Abs. 2, §§ 149, 150 Abs. 1, §§ 151, 242, 307
Zur gesetzlichen Annahmefrist eines gewerblichen Mietvertrags sowie deren möglicher Verlängerung
Bis wann kann ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags angenommen werden?
Zur Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden
Mietvertrag für eine Mobilfunkmastfläche - über 30 Jahre
Gewerblicher Mietvertrag - Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden
Beweislast des den Vertragsschluss Behauptenden bezüglich der Rechtzeitigkeit der Annahme
Gewerblicher Mietvertrag: Annahmefrist eines Vertragsangebots
Wenn man ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages erhält
Vertragsrecht: Rectzeitige Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden - §147 II BGB
Vertragsschluss: Nicht zu lange mit der Annahmeerklärung warten
Zu lange mit der Unterschrift gewartet: Mietvertrag ist nicht zu Stande gekommen! (IMR 2016, 193)
LG Konstanz, 19.03.2013 - 4 O 314/12
OLG Karlsruhe, 19.12.2014 - 13 U 67/13
BGHZ 209, 105
NJW 2016, 1441
ZIP 2016, 23
ZIP 2016, 824
MDR 2016, 578
NZM 2016, 356
BB 2016, 770
BGH, 11.07.2018 - XII ZR 108/17
Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des Partners einer nichtehelichen …
Sie betrifft einen prozessual selbständigen Anspruch, mithin einen Teil des zweitinstanzlichen Streitstoffs, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Streitstoff beurteilt werden und bei dem auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 209, 105 = NJW 2016, 1441 Rn. 16 mwN;… BGH Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17 - NJW 2018, 1880 Rn. 21 mwN).
BGH, 04.05.2017 - IX ZB 102/15
Entlassung des Insolvenzverwalters: Verschweigen von Vorbefassung bei seiner …
Die Ausübung des Ermessens kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und rechtsfehlerfrei gewürdigt worden sind und von dem Ermessen gemäß dem Gesetzeszweck unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - XII ZR 5/15, BGHZ 209, 105 Rn. 22;… Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 490/15, NJW-RR 2016, 967 Rn. 6;… vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, WM 2017, 236 Rn. 16).
OLG München, 11.08.2016 - 34 SchH 7/16
Annahme eines Angebots unter Abwesenden
Diese allgemein bekannten verzögernden Umstände - einschließlich der absehbaren Urlaubszeiten - sind im Rahmen von § 147 Abs. 2 BGB von Bedeutung (vgl. BGH NJW 2000, 2984/2985; 2008, 1148/1149; 2016, 1441/1442).
Unter diesen jahreszeitlichen und kalendarischen Umständen sowie unter Berücksichtigung des Vertragsgegenstands erscheint trotz der mit der Angebotsabgabe verbundenen Dispositionsbindung während des Schwebezustands der Zugang der Annahmeerklärung am 11.1.2010 noch als nach den regelmäßigen Umständen erwartbar und daher als rechtzeitig, obwohl ein relevanter Zeitbedarf für Bearbeitung und Überlegung bei der Antragsgegnerin als Urheberin des Vertragsentwurfs (vgl. BGH NJW 2016, 1441/1443) nicht erkennbar ist.
b) Der Antragstellerin ist es zudem - auch unter Berücksichtigung der Selbstständigkeit von Hauptvertrag und Schiedsvereinbarung (…Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1040 Rn. 5) - nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die (angebliche) Verspätung der Annahme zu berufen (vgl. BGH NJW 2014, 854/856; 2016, 1441/1444).
LG Bielefeld, 30.06.2017 - 17 O 126/16
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage gem. § 579 ZPO wegen …
Soweit sich die Klägerin für ihre Rechtsauffassung, wonach eine konkludente Genehmigung nicht vorliegt, auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24.02.2016 (BGH NJW 2016, 1441) beruft, greift die Argumentation der Klägerin nicht durch.
LAG Köln, 04.12.2018 - 4 Sa 962/17
Rechtsfolgen eines Betriebs- bzw. eines Betriebsteilübergangs
Zu den regelmäßigen Umständen im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB gehören auch verzögernde Umstände, die der Antragende kannte oder kennen musste (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2016 - XII ZR 5/15, juris Rn. 19 ff.; BAG…, Urteil vom 06.02.2003 - 2 AZR 674/01, juris Rn. 23).
KG, 16.10.2017 - 8 U 135/17
Soweit es - was angesichts des Nachtrages 5 allerdings eher fern liegt - angenommen hat, das Auslaufen des alten Vertrages sei wohl übersehen worden, mag dahin stehen, ob es dann nicht für einen Vertragsschluss am Erklärungsbewusstsein fehlen würde (vgl. BGH, Urteil vom 24.2.2016 - XII ZR 5/15 - Tz. 36).

References: § 147
 § 544
 § 150
 § 147
 § 151
 § 242
 § 149
 § 280
 § 162
 § 562
 § 563
 § 563

§ 147
 § 149
 § 150
 § 151
 § 242
 § 147
 §147
 BGH 
 § 147
 BGH 
 BGH 
 § 1040
 § 242
 BGH 
 § 579
 § 147