Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.05.2015&Aktenzeichen=3%20StR%20575%2F14
Timestamp: 2019-01-19 03:20:44+00:00

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BGH, 21.05.2015 - 3 StR 575/14 - dejure.org
BGH, 21.05.2015 - 3 StR 575/14
§ 154 StPO; § 154a StPO
Nachträgliche Beschränkung der Strafverfolgung
Beteiligung am Völkermord (Mittäterschaft; arbeitsteiliges Vorgehen; gemeinschaftliche Tätigkeit; Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat; Umfang der Tatbeteiligung; Tatherrschaft; kein Erfordernis einer Mitwirkung am Kerngeschehen; Organisationsherrschaft; keine Beschränkung auf staatliche oder militärische Führungspersonen); Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil; rechtsfehlerhafte Berücksichtigung eines späten Entschlusses zur Aussage; Vereidigungsverbot (Reichweite; erfasste Straftaten)
§ 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 220a StGB, § 154a StPO, § 154a Abs. 3 Satz 1 StPO, § 154a Abs. 3 Satz 2 StPO
§ 6 Nr 1 StGB vom 23.07.1993, § 25 Abs 1 StGB, § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 220a Abs 1 Nr 1 StGB vom 10.03.1987
Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
Beschränkung der weiteren Strafverfolgung auf den Vorwurf des Völkermordes anlässlich des "Massakers von Kiziguro"
Voraussetzungen des objektiven Tatbestands eines mittäterschaftlich begangenen Völkermordes; Zielgerichtetes Wollen der teilweisen oder vollständigen Zerstörung einer tatbestandlich geschützten Gruppe; Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung
Völkermordurteil teilweise aufgehoben
Völkermord in Ruanda - vor der deutschen Justiz
Urteil wegen Völkermord in Ruanda - Täter, nicht Teilnehmer!
archive.is (Pressebericht, 21.05.2015)
Urteil gegen Ex-Bürgermeister aus Ruanda: Motiv für Völkermord bleibt offen
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 21.05.2015)
Beihilfe zum Völkermord ist zu wenig
sueddeutsche.de (Pressebericht, 21.05.2015)
Völkermord in Ruanda: "Das hat lebenslange Haft zur Folge"
Tatherrschaft beim Völkermord und Völkermordabsicht
Völkermord in Ruanda - zum Merkmal der Zerstörungsabsicht (Dr. Lars Berster; ZIS 2016, 72)
Die Zerstörungsabsicht bei dem völkerstrafrechtlichen Verbrechen des Genozids - Zugleich eine Anmerkung zur deutschen Rechtsprechung im Verfahren gegen Onesphore R. (Prof. Dr. Daniela Demko; ZIS 2017, 766-781)
Kurznachricht zu "Mittäterschaft bei Völkermord - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.05.2015" von Dr. Boris Burghardt, original erschienen in: JZ 2016, 103 - 108.
Kurznachricht zu "Beteiligung am Genozid in Ruanda und Zerstörungsabsicht" von RiLG Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos und Christopher Penkuhn, original erschienen in: StV 2016, 760 - 764.
BGH, Ermittlungsrichter, 07.04.2008 - 4 BGs 1/08
BGH, Ermittlungsrichter, 03.11.2008 - 4 BGs 3/08
BGH, Ermittlungsrichter, 03.12.2008 - 4 BGs 4/08
OLG Frankfurt, 08.12.2010 - 3 StE 4/10
OLG Frankfurt, 16.05.2013 - 3 StE 4/10
OLG Frankfurt, 18.02.2014 - 3 StE 4/10
OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 3 StE 4/10
BGH, 26.07.2016 - 3 StR 160/16
StV 2016, 738
Onesphore R. nach teilweiser Aufhebung des ersten "Ruanda-Urteils" wegen …
Dieses Urteil hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 21. Mai 2015 (Az.: 3 StR 575/14) auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und der Nebenkläger Zeugin 34, Zeuge 88 und Zeugin 35 unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den erkennenden Senat zurückverwiesen.
Diese Absicht kann in der Regel aus den Umständen eines Angriffs unter strukturell organsierter zentraler Lenkung auf die Gruppe, von dem der Täter weiß und den er in seinen Willen aufnimmt, geschlossen werden (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. vom 12.12.2000, 2 BvR 1290/99, juris-Rn. 23, 30, 33 unter Hinweis auf die Vorbereitungskonferenz der Staatenkonferenz sowie die Rechtsprechung des Jugoslawien-Strafgerichtshofs (Jelisic, TC) und des Ruanda-Strafgerichtshofs (A., TC); BGH, Urteil vom 21.05.2015, 3 StR 575/14, Tz. 18 unter Hinweis auf Werle, Völkerstrafrecht, 3. Aufl., Rn. 825 mit Verweis auf die Rechtsprechung des Jugoslawien-Strafgerichtshofs (Jelisic, AC; Krstic, TC; Popovic pp., TC) und des Ruanda-Strafgerichtshofs (Kayishema, Rudzindana, AC; Gaccumbitsi, AC; Nahimana pp., AC)).
Im Einzelnen war er, wie bereits oben ausgeführt und vom 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 21. Mai 2015 (Az.: 3 StR 575/14 - dort Tz. 11) ausführlich dargestellt, schon in die Vorbereitungen des Massakers eingebunden und begab sich als Teil der Führungsebene, ebenso wie G. und andere Verwalter, am Vortag zu dem Kirchengelände und führte Gespräche mit den Priestern, in denen diesen zu verstehen gegeben wurde, dass auch sie bei dem bevorstehenden Angriff getötet werden würden, wenn sie das Kirchengelände nicht verließen.
Die Annahme von Mittäterschaft erfordert allerdings nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen; es kann sogar ein Beitrag im Vorbereitungsstadium des unmittelbar tatbestandlichen Handelns und ein solcher im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung der Tat genügen (vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2015, 3 StR 575/14, Tz. 10 m.w.N.).
Diese den Tatbestand des Völkermordes erst begründende Absicht setzt voraus, dass es dem Täter im Sinne eines zielgerichteten Wollens auf die Zerstörung der von § 220a StGB a. F. geschützten Gruppe zumindest in deren sozialer Existenz ankommt (vgl. BGH…, Beschluss vom 21.02.2001, 3 StR 244/00, juris-Rn. 14; Urteil vom 21.05.2015, 3 StR 575/14, juris-Rn. 13).
Denn es genügt, wenn die ganze oder teilweise Zerstörung der Gruppe das Zwischenziel des Täters bildet; sie muss ebenso wie bei den sonstigen Delikten mit einer durch eine besondere Absicht geprägten überschießenden Innentendenz nicht Triebfeder bzw. Endziel, Beweggrund oder Motiv des Täters sein (vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2015, 3 StR 575/14, juris-Rn. 13 m.w.N.).
All dies lässt es als fernliegend erscheinen, der Angeklagte habe als einziger aller gemeinschaftlich handelnder Tatbeteiligter nicht mit Völkermordabsicht im Sinne eines zielgerichteten Wollens gehandelt (s. auch BGH, Urteil vom 21.05.2015, 3 StR 575/14, Tz. 18), nachdem auch an keiner Stelle ein innerer Vorbehalt des Angeklagten oder gar eine Missbilligung der Ereignisse ablesbar ist.
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille hierzu sein, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - 3 StR 575/14, BGHR VStGB § 6 Mittäter 1;… vom 23. März 1994 - 3 StR 664/93, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 16).
BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15
Allgäuer Islamistin
a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts weist, gemessen an dem revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstab (BGH, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326; vom 21. Mai 2015 - 3 StR 575/14, juris Rn. 14), keinen Rechtsfehler auf.
Allerdings muss sich die Mitwirkung nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden bei wertender Gesamtbetrachtung als Teil der Tätigkeit aller darstellen, wobei wesentliche Anhaltspunkte dafür der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu bilden können (BGH, Beschlüsse vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17 - NStZ-RR 2018, 40 und vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17 - NStZ 2018, 144 sowie Urteile vom 21. Mai 2015 - 3 StR 575/14 - juris Rn. 10 und vom 23. Januar 1958 - 4 StR 613/57 - BGHSt 11, 268).
Beim Angeklagten T. beschränkt der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verfolgung hinsichtlich des Vorwurfs des vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung aus den oben dargelegten Gründen gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der fahrlässigen Tötung (zur Anwendbarkeit von § 154a Abs. 2 StPO, wenn ein Urteil in angemessener Frist nicht zu erwarten ist: BGH, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 3 StR 575/14).
LG Essen, 03.02.2017 - 32 KLs 11/16
Computerbetrug, Fälschung beweiserheblicher Daten, Phishing
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille hierzu sein, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.05.2015, 3 StR 575/14 m.w.N.).

References: § 154
 § 154

§ 154
 § 220
 § 154
 § 154
 § 154

§ 6
 § 25
 § 25
 § 27
 § 220
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 § 220
 § 6
 § 25
 § 154
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