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Timestamp: 2018-06-19 12:15:54+00:00

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Urteil des EuGH eröffnet Widerspruchsrechte in alten Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen | Rechtsanwalt Spiegelberg Rostock
Urteil des EuGH eröffnet Widerspruchsrechte in alten Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen
10. April 2015 Diesen Artikel drucken
Der EuGH hat in einem Urteil vom 19.12.2013, Az:_ c – 209/12 gesetzliche Regelungen, die in Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen übernommen wurden, für nicht vereinbar mit europäischen Recht erklärt.
Das von einem deutschen Verbraucher geführte Verfahren hatte zum Inhalt, die Rechtmäßigkeit einer in den Jahren von 1994-2007 in Versicherungsverträgen zu Grunde liegenden Fristenregelung in § 5 Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. zu klären.
Die Regelung des § 5a VVG a.F. lautete wie folgt:
Diese Regelung beinhaltete somit in Absatz 2 Satz 4, , dass das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers spätestens dann erlosch, wenn seit Zahlung der 1. Prämie ein Jahr vergangen war. Auf den Umstand, ob der Vertragsschluss ordnungsgemäß zustande gekommen war und ob der Kunde ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht informiert worden war, kam es dann nicht mehr an.
Der deutsche Gesetzgeber wollte damit Rechtssicherheit schaffen.
Betroffen davon sind insbesondere Verträge, die nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden. Bei diesem Policenmodell erhielt der Versicherungsnehmer seine Vertragsbedingungen und die Verbraucherinformation zusammen mit der Versicherungspolice.
Der Versicherungsvertrag kam zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist von 14 Tagen (bei Lebensversicherungen seit Ende 2004 : 30 Tage) nach Überlassung der Unterlagen seinen Widerspruch erklärte.
Der EuGH urteilte jedoch, dass diese Ausschlussfrist gegen europäisches Recht verstößt. Sofern ein Verbraucher im konkreten Fall nachweislich nicht oder falsch über sein Widerrufs recht/Widerspruchsrecht belehrt worden sei, er es somit nicht kenne, so kann er dieses auch unabhängig von einer zeitlichen Befristung später noch ausüben. Der Verbraucher sei insoweit schutzbedürftige als die Versicherung.
Dies bedeutet folglich, dass alle Versicherungen, welche im Zeitraum 1904 90-2007 abgeschlossen wurden, auch heute noch widerrufen werden könnten. Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherungsnehmer entweder überhaupt nicht über seinen Widerruf-/Wideruspruchsrecht belehrt wurde, oder inhaltlich fehlerhaft.
Dies bleibt eine Prüfung im jeweiligen Einzelfall vorbehalten.
Nach diesem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof in 2 Entscheidungen mit der Umsetzung dieser EuGH Rechtsprechung auseinandergesetzt. Dazu verweisen wir auf den diesbezüglichen konkreten Artikel.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 5
 § 5
 EuGH 
 EuGH