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Timestamp: 2018-04-22 20:09:32+00:00

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ZollVGÄndG Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 425 (Nr. 12); Geltung ab 16.03.2017
Artikel 1 Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. März 2017 ZollVG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 10, § 10a (neu), § 12a, § 12b, § 12c, § 12d (neu), § 12e (neu), § 13, § 14, § 15, § 17, § 20, § 23, § 24, § 25, § 26, § 28, § 31a, § 31b, § 32
Das Zollverwaltungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Der Verkehr mit Waren über die Grenze des Zollgebiets der Europäischen Union (Zollgebiet der Union) sowie über die Grenzen von Freizonen im Sinne des Artikels 243 des Zollkodex der Union wird im Geltungsbereich dieses Gesetzes zollamtlich überwacht. Die zollamtliche Überwachung sichert insbesondere die Erhebung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie die Einhaltung des Zollrechts. Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne dieses Gesetzes sind die im Zollkodex der Union geregelten Abgaben sowie die Einfuhrumsatzsteuer und die anderen für eingeführte Waren zu erhebenden Verbrauchsteuern. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung."
Die Absätze 3a bis 3c werden aufgehoben.
„(4) Der Verkehr mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln in den, aus dem und durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes wird unbeschadet der Absätze 1 bis 3 und 6, der §§ 10 bis 12 und der §§ 209 bis 211 der Abgabenordnung zollamtlich überwacht. Unbeschadet von Satz 1 erfolgt die Überwachung von Barmitteln, die von natürlichen Personen über die Außengrenzen der Europäischen Union in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9). Barmittel im Sinne des Satzes 1 sind die in Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 genannten Zahlungsinstrumente. Gleichgestellte Zahlungsmittel im Sinne des Satzes 1 sind Edelmetalle, Edelsteine, E-Geld im Sinne des § 1a Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, Wertpapiere im Sinne des § 1 des Depotgesetzes und § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit es sich bei diesen nicht bereits um Barmittel nach Satz 3 handelt."
„(5) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes erforschen und verfolgen die Geldwäsche, sofern diese im Zusammenhang steht mit
(6) Die Zollverwaltung erfüllt im Übrigen die Aufgaben, die ihr durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind."
In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 wird jeweils das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt und werden jeweils die Wörter „des Kontrolltyps I" gestrichen.
„(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung unter den Voraussetzungen des Artikels 135 Absatz 5 des Zollkodex der Union Ausnahmen von der in Artikel 135 Absatz 1 des Zollkodex der Union genannten Verpflichtung vorsehen, in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle oder einem anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort zu befördern."
In § 3 Absatz 1 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt und werden die Wörter „des Kontrolltyps I" gestrichen.
In § 4 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Zollkodex" die Wörter „der Union" eingefügt und wird das Wort „gemeinschaftsrechtlichen" durch das Wort „unionsrechtlichen" ersetzt.
„(1) Sofern Postsendungen nicht bereits nach Maßgabe des Zollkodex der Union und sonstiger unionsrechtlicher Vorschriften zu gestellen sind, haben Postdienstleister, die Postdienstleistungen im Sinne des § 4 Nummer 1 des Postgesetzes erbringen, Postsendungen der zuständigen Zollstelle spätestens am nächsten Werktag anzuzeigen und auf Verlangen zur Nachprüfung vorzulegen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Zollkodex" die Wörter „der Union" eingefügt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 20 des Zollkodex" durch die Wörter „Artikel 56 Absatz 2 des Zollkodex der Union" ersetzt.
In den Absätzen 2, 3 und 6 wird jeweils das Wort „Gemeinschaften" durch das Wort „Union" ersetzt.
In Absatz 8 werden die Wörter „Artikel 12 des Zollkodex" durch die Wörter „Artikel 33 des Zollkodex der Union" ersetzt.
In Absatz 9 werden die Wörter „Artikel 12 des Zollkodex" durch die Wörter „Artikel 33 des Zollkodex der Union" und das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.
In § 7 Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Zollkodex" die Wörter „der Union" eingefügt und wird das Wort „gemeinschaftsrechtlichen" durch das Wort „unionsrechtlichen" ersetzt.
In § 8 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 72 des Zollkodex" durch die Wörter „Artikel 192 des Zollkodex der Union" ersetzt.
„Personen dürfen nur von Bediensteten ihres Geschlechts durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn eine sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Personen können festgehalten und zur Dienststelle oder einer sonstigen geeigneten Örtlichkeit mitgenommen werden, wenn die Durchsuchung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann."
„(4) Die Postdienstleister sind verpflichtet, den Zollbediensteten für die Durchführung der Aufgaben nach Satz 2 während der Betriebs- und Geschäftszeiten Zutritt zu ihren Geschäfts- und Betriebsräumen zu gewähren. Die Zollbediensteten
Die Sätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung auf Fahrzeuge, die sich auf den Betriebsgrundstücken der Postdienstleister befinden und die für den Transport von Postsendungen genutzt werden."
„(4a) Der Postdienstleister hat die im Rahmen der Kontrollen nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 von den Zollbediensteten ausgewählten Postsendungen auf Verlangen vorzulegen. Er trägt die ihm hierdurch entstehenden Kosten. Die Zollbediensteten dürfen Postsendungen, die nach Satz 1 oder § 5 Absatz 1 anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen sind, sowie solche, die der zollamtlichen Kontrolle nach den Absätzen 1, 2 und 3a unterliegen, öffnen und prüfen."
„§ 10a Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
(3) Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend."
„§ 12a Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln".
Die Absätze 2 bis 6 werden durch die folgenden Absätze 2 bis 8 ersetzt:
„(2) Auf Verlangen der Zollbediensteten müssen natürliche Personen unbeschadet des Absatzes 1 Barmittel und gleichgestellte Zahlungsmittel im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr, die sie in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, nach Art, Zahl und Wert mündlich anzeigen sowie die Herkunft, den wirtschaftlich Berechtigten und den Verwendungszweck dieser Barmittel und gleichgestellter Zahlungsmittel darlegen. Gesamtwert im Sinne des Satzes 1 ist die Summe der Barmittel und gleichgestellten Zahlungsmittel.
(3) Beauftragte von Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 des Geldwäschegesetzes sind von den Verpflichtungen nach Absatz 2 ausgenommen, sofern der Transport von Barmitteln oder gleichgestellten Zahlungsmitteln ausschließlich zwischen diesen Verpflichteten erfolgt. Auf Verlangen der Zollbediensteten müssen die Beauftragten nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der Anzeigepflicht nach Absatz 2 vorliegen.
Die Zollbehörden haben die Daten nach den Sätzen 1 und 2 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden, Verwaltungsbehörden, Sozialleistungsträger sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu übermitteln. Die Übermittlung an die Nachrichtendienste richtet sich nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und § 8 des BND-Gesetzes sowie den landesrechtlichen Vorschriften."
In der Überschrift werden die Wörter „der Zollfahndungsämter" durch die Wörter „des Zollfahndungsdienstes" ersetzt.
Die Wörter „Die Zollfahndungsämter" werden durch die Wörter „Die Behörden des Zollfahndungsdienstes" und die Angabe „§ 1 Abs. 3c" durch die Angabe „§ 1 Absatz 5" ersetzt.
„(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern Beamte der Bundespolizei damit betrauen, Aufgaben der Zollverwaltung nach § 1 Absatz 4 Satz 1 bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei wahrzunehmen."
Der Wortlaut wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:
„(2) Nehmen Beamte der Bundespolizei Aufgaben wahr, die ihnen nach Absatz 1 übertragen wurden, so haben sie dieselben Befugnisse wie die Zollbediensteten. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Zollverwaltung. Das Bundesministerium der Finanzen und die nachgeordneten Zolldienststellen üben ihnen gegenüber insoweit Fachaufsicht aus."
Nach § 12c werden die folgenden §§ 12d und 12e eingefügt:
„§ 12d Amtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich eines Landes
Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung dürfen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts im Zuständigkeitsbereich des Landes polizeiliche Amtshandlungen vornehmen, wenn die zuständige Polizeibehörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann.
(1) Zollbedienstete können Waren sowie dazugehörige Behältnisse und Umschließungen bis zum Ablauf des fünften Werktages nach dem Auffinden sicherstellen und in zollamtliche Verwahrung nehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass im grenzüberschreitenden Verkehr beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren oder zur Herstellung solcher Waren geeignete Waren und Geräte in der Absicht der Begehung einer Steuerstraftat nach § 369 der Abgabenordnung verbracht werden sollen. Die Maßnahmen nach Satz 1 dienen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwendungszwecks der Waren. § 12a Absatz 7 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.
(2) Betroffene Personen haben auf Aufforderung durch Belege nachzuweisen, dass ein Abnehmer die Lieferung tatsächlich erhalten wird und zur Abnahme berechtigt ist. Die Voraussetzungen müssen sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. Die §§ 102 und 103 der Abgabenordnung gelten entsprechend. Die Belege dürfen auch für Besteuerungsverfahren und für Strafverfahren wegen Steuerstraftaten verwendet werden; § 30 Absatz 4 Nummer 3 und 5 der Abgabenordnung bleibt unberührt.
(3) § 12a Absatz 8 gilt entsprechend."
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Zollkodex" die Wörter „der Union" eingefügt und wird das Wort „gemeinschaftsrechtlichen" durch das Wort „unionsrechtlichen" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Artikels 56 des Zollkodex" durch die Wörter „Artikels 197 des Zollkodex der Union" ersetzt.
In § 14 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" und das Komma nach den Wörtern „Ufergelände, Zollflugplätze" durch die Wörter „und andere" ersetzt und werden die Wörter „des Kontrolltyps I" gestrichen.
In Absatz 3 wird nach den Wörtern „Einrichtungen auf Zollflugplätzen (§ 2 Abs. 2) und" das Wort „anderen" eingefügt.
In Absatz 4 werden die Wörter „des Kontrolltyps I" gestrichen.
„(2) Dienststellen der Zollverwaltung sind Zollbehörden im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Zollkodex der Union."
In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Artikel 166 des Zollkodex" durch die Wörter „Artikel 243 des Zollkodex der Union" ersetzt.
„§ 23 Überwachung von Freizonen".
Die Wörter „des Kontrolltyps I" werden gestrichen.
In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 38 Abs. 3 des Zollkodex" durch die Wörter „Artikel 135 Absatz 4 des Zollkodex der Union" und das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Nichtgemeinschaftswaren" durch das Wort „Nichtunionswaren" und das Wort „Gemeinschaftswaren" durch das Wort „Unionswaren" ersetzt.
In § 25 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Nichtgemeinschaftswaren" durch das Wort „Nichtunionswaren" ersetzt.
In § 28 Absatz 1 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.
„§ 31a Bußgeldvorschriften
(6) Die Hauptzollämter und ihre Beamten haben bei Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; die Beamten sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft."
§ 31b wird aufgehoben.
„§ 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags
(1) Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 369, 377 der Abgabenordnung) sollen als solche nicht verfolgt werden, wenn durch die Tat selbst oder die Vortat Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern von insgesamt nicht mehr als 250 Euro verkürzt wurden oder deren Verkürzung versucht wurde.
(2) Absatz 1 gilt nicht in den in § 370 Absatz 3, den §§ 373 und 374 Absatz 2 der Abgabenordnung genannten Fällen.
(3) Wird eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nach Absatz 1 nicht verfolgt oder wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat, die sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern bezieht, nach § 398 der Abgabenordnung oder nach § 153 der Strafprozessordnung abgesehen, so kann ein Zuschlag bis zur Höhe der festzusetzenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern, höchstens jedoch bis zu 250 Euro erhoben werden."
Das Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a, das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a und Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) durch Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b dieses Gesetzes eingeschränkt.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 10
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 17
 § 20
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 28
 § 31
 § 31
 § 32
 § 1
 § 1
 § 808
 § 3
 § 4
 § 4
 § 7
 § 8
 § 5
 § 2
 § 18
 § 10
 § 8
 § 1
 § 12
 § 369
 § 12
 § 30
 § 12
 § 14
 § 25
 § 28

§ 31
 § 370
 § 398
 § 153