Source: http://www.b-sensible.eu/de/content/3-terms-and-conditions-of-use
Timestamp: 2019-10-22 03:36:51+00:00

Document:
AGB - HygienicSleep
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hygienicsleep UG & Co. KG
zur Verwendung für Verträge mit Verbrauchern
§ 1 – Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe und Lieferungen beweglicher Sachen durch die Hygienicsleep UG & Co. KG, Geilenkirchener Strasse 31, 52538 Gangelt-Birgden, HRA 8501, Tel. 0049-(0)2454-984 00 89, info@hygienicsleep.com, (im Folgenden: Hygienicsleep) an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden: Kunden) im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs.
§ 2 – Preisangaben, Gültigkeit
1. Im Onlineshop sind ausschließlich Bruttopreise (inklusive MwSt.) angegeben.
2. Sämtliche Preisangaben sind in Euro und verstehen sich zuzüglich etwaiger Versand- und Frachtkosten.
3. Preisangaben auf der Webseite oder in Katalogen angegebene Preise verlieren ihre Gültigkeit bei Erscheinen eines neuen Kataloges bzw. einer neuen Preisliste.
§ 3 – Zustandekommen des Vertrags, Widerrufsrecht, Lieferung
1. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware durch Hygienicsleep zustande. Produktpräsentierungen von Hygienicsleep in Internet, Katalogen oder sonstigen Medien stellen lediglich unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar. Bei einer Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-mail. Diese stellt noch keine Vertragsbestätigung durch Hygienicsleep dar, sondern die Annahme des Vertrages erfolgt durch eine separate per E-Mail versandte Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware.
2. Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, ihre Vertragserklärung zu widerrufen.
Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der dem Kunden im Rahmen seiner Bestellung separat zugesandte Widerrufsbelehrung, die nachfolgend noch einmal abgedruckt ist:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (Hygienicsleep UG & Co KG, Geilenkirchener Strasse 31, 52538 Gangelt-Birgden, email: info@hygienicsleep.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3. Die voraussichtliche Lieferzeit einzelner Produkte ist bei den Artikelbeschreibungen im Onlineshop angegeben.
§ 4 – Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Der vollständige Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung bzw. Übergabe der Ware an den Kunden fällig. Der Kunde kommt, soweit er nicht bezahlt hat, 5 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug.
3. Das Eigentum an von Hygienicsleep gelieferten Waren geht erst mit vollständiger Bezahlung auf den Käufer über.
§ 5 – Gewährleistungsansprüche
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportunternehmens, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung / Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Leistung sowie des Ersatzes von vergeblichen Aufwendungen.
Soweit Hygienicsleep eine Verkäufergarantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Solche Garantieansprüche bestehen neben den gesetzlichen Ansprüche / Rechte.
§ 6 – Unmöglichkeit, Verzug
1. Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen durch Hygienicsleep auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
2. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 25 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 50 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Satz 1 dieses Absatzes (2.) gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Soweit die Lieferung unmöglich ist, haftet der Käufer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 25 % des Wertes der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind– auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach S. 1 dieses Absatzes (3.) gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 7 - Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Wassenberg soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist.
2. Hat eine Vertragspartei ihren Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Wassenberg (Amtsgerichts Bezirk Heinsberg) nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z. B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auch bei grenzüberschreitenden Geschäften wird die Anwendung des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenverkauf (CISG) gemäß Art. 6 CISG ausgeschlossen.
zur Verwendung für Verträge mit Unternehmern
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Hygienicsleep UG & Co. KG, Geilenkirchener Strasse 31, 52538 Gangelt-Birgden, HRA 8501, Tel. 0049-(0)2454-984 00 89, info@hygienicsleep.com, (im Folgenden: Hygienicsleep) an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden: Kunden).
2. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als ihnen Hygienicsleep ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1. Im Onlineshop sind ausschließlich Bruttopreise (inklusive MwSt.) angegeben. Gewerbliche Kunden erhalten nach Nachweis der Unternehmereigenschaft (z.B. durch Übersendung einer Kopie des Gewerbescheins) ein Passwort zum Zugang in den Bereich für Geschäftskunden. Die in diesem Bereich angegebenen Preise sind Netto-Preise exklusive Umsatzsteuer und auch als solche gekennzeichnet.
2. Preisangaben auf der Webseite oder in Katalogen angegebene Preise verlieren ihre Gültigkeit bei Erscheinen eines neuen Kataloges bzw. einer neuen Preisliste.
§ 3 – Zustandekommen des Vertrags, Selbstlieferungsvorbehalt
1. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware durch Hygienicsleep zustande. Produktpräsentierungen von Hygienicsleep in Internet, Katalogen oder sonstigen Medien stellen lediglich unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar. Bei einer Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per email. Diese stellt noch keine Vertragsbestätigung durch Hygienicsleep dar, sondern die Annahme des Vertrages erfolgt durch eine separate per E-Mail versandte Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware.
2. Auch nach erfolgter Auftragsbestätigung ist Hygienicsleep nur bei richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung an den Vertrag gebunden. Im Falle der Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes wird Hygienicsleep den Kunden darüber informieren und im Falle des Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 4 – Zahlungsbedingungen, Nacherfüllungsvorbehalt, Eigentumsvorbehalt
1. Der vollständige Kaufpreis ist in spätestens bei Lieferung bzw. Übergabe an den Kunden fällig. Der Kunde kommt, soweit er nicht bezahlt hat, 5 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug.
2. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Kunde nur insoweit zur Zurückbehaltung berechtigt, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behafteten Lieferung steht.
§ 5 – Verzug, Unmöglichkeit
1. Hygienicsleep haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Hygienicsleep oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Hygienicsleep ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und S. 2 wird die Haftung von Hygienicsleep wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 25 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 50 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 gegeben ist.
2. Hygienicsleep haftet bei Unmöglichkeit der Leistung nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Hygienicsleep oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Hygienicsleep ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Außerhalb der Fälle der Sätze 1 und 2 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 25 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.
3. In Fällen der Absätze 1 und 2 bleibt das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach § 7 dieser Bedingungen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 6 - Haftung für Schäden
1. Hygienicsleep haftet nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Hygienicsleep, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Hygienicsleep ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet Hygienicsleep nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit Hygienicsleep einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach § 5 dieser Bedingungen.
Im Falle einer Pflichtverletzung, die nicht mit einem Mangel der Kaufsache zusammenhängt, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn Hygienicsleep die Pflichtverletzung zu vertreten hat. (Im Falle von Mängeln gelten statt des vorstehenden Satzes jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen des Rücktritts.) Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch Hygienicsleep darüber zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht.
§ 8 - Erfüllungsort, Gerichtsstand
2. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung ist nach unserer Wahl Wassenberg (Amtsgerichts Bezirk Heinsberg) oder der Sitz des Kunden. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

References: § 1
 § 13

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 Art. 6
 § 14

§ 3

§ 4

§ 5
 § 7

§ 6
 § 5

§ 8