Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/34654/ist-jaehrliche-betriebsraeteversammlung-einklagbar
Timestamp: 2019-03-24 11:18:38+00:00

Document:
BR-Forum: Ist jährliche Betriebsräteversammlung einklagbar? | W.A.F.
Ist jährliche Betriebsräteversammlung einklagbar?
wir sind eine KH GmbH mit fünf Häusern. Einmal im Jahr hatte der Gesamtbetriebsrat die letzten Jahre zur Betriebsräteversammlung (§ 53 BetrVG) alle BR und die Geschäftsleitung (GL) eingeladen.
Monatsgespräche der GL mit den einzelnen Gremien fanden fast nie statt.
Letztes Jahr gab es keine B-räteversammlung (Beschluss des GBR), dafür war aber die GL bei allen BR-Gremien öfters vor Ort präsent. Dabei wurden mehr Informationen preisgegeben als früher im großen Rahmen.
Auch der GBR hatte einige gemeinsame Gespräche.
Nun fordert ein BR-Mitglied, dass wieder eine B-räteversammlung stattfinden müsse.
Alle anderen sind mit der neuen Regelung aber zufrieden.
1. Was muss das BR-Mitglied unternehmen, damit wieder eine Versammlung stattfindet?
2. Was passiert dem GBR, wenn er sich nicht umstimmen läßt?
3. Findet iht o.K. was der GBR beschlossen hatte?
Erstellt am 30.01.2009	um 07:37 Uhr von Maria
Erstellt am 30.01.2009	um 08:00 Uhr von Rotimker
BetrVG §43
Erstellt am 30.01.2009	um 08:09 Uhr von Maria
Hallo Rotimker,
mir sind die §§ 43 und 53 durchaus bekannt.
Du mußt zwischen Betriebsversammlung (dort werden die Beschäftigten und die GL eingeladen und einer BetriebsRÄTEversammlung (bei bestehen mehrerer BR werden dort Teile der einzelnen BR-Gremien) unterscheiden!
Ich würde gerne wissen, kann das BR-Mitglied eine BetriebsRÄTEversammlung fordern?
Wenn der GBR ablehnt, was sind die rechtlichen Konsequenzen?
Erstellt am 30.01.2009	um 08:29 Uhr von kriegsrat
Wird die Versammlung nicht einberufen, handelt der GBR pflichtwidrig, und das kann nach § 48 BetrVG den Ausschluß der Mitglieder aus dem GBR rechtfertigen, die die Einberufung verhindern (Fitting)
Über Streitigkeiten wegen Abhaltung oder Durchführung entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlußverfahren
Erstellt am 30.01.2009	um 08:31 Uhr von Rotimker
Sorry nicht richtig gelesen, aber ich kann mir nicht vorstellen das nur ein BR-Mitglied ein Betriebsräte-Versammelung berufen kann weil meistens braucht mann den ganzen Gremium ein Bescluss. Habe in Kommentare von Fitting was gefunden,
III. Einberufung der Betriebsräteversammlung
Die Bestimmung des Abs. 1 Satz 1 schreibt lediglich vor, dass die BR-Versammlung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr einzuberufen ist. Die Formulierung »mindestens« besagt, dass weitere BR-Versammlungen innerhalb eines Kalenderjahres ohne weiteres zulässig sind. Die Anzahl der BR-Versammlungen hängt von der Erforderlichkeit ab (Fitting, Rn. 30; GK-Kreutz, Rn. 27; Richardi-Annuß, Rn. 18; restriktiv GL, Rn. 11: dringendes Erfordernis; HSWG, Rn. 20: schwerwiegende Gründe).
Ob weitere BR-Versammlungen sachlich geboten sind, wird man immer nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilen können. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des GBR, hierüber zu befinden und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Keine Probleme ergeben sich, wenn der UN weiteren BR-Versammlungen zustimmt.
Auch über Zeitpunkt und Ort der BR-Versammlung entscheidet der GBR nach pflichtgemäßem Ermessen (Brill, AuR 79, 141; Fitting, Rn. 32; GK-Kreutz, Rn. 29). Der Zustimmung des UN bedarf er dabei nicht. Da der UN auf der Versammlung den Bericht nach Abs. 2 Nr. 2 zu erstatten hat, ist die vorherige Abstimmung mit diesem jedoch angezeigt. Eine bestimmte Ladungsfrist ist nicht vorgeschrieben, sie sollte jedoch angemessen sein.
Unterlässt der GBR die Einberufung der nach dieser Bestimmung vorgesehenen BR-Versammlung, so handelt er pflichtwidrig. Dies kann nach § 48 den Ausschluss der Mitglieder aus dem GBR rechtfertigen, die die Einberufung verhindern (Fitting, Rn. 33; GK-Kreutz, Rn. 34; Richardi-Annuß, Rn. 19). Die Einberufung der BR-Versammlung durch eine andere Stelle, etwa den UN oder einzelne BR, ist nicht zulässig. Auch der Gewerkschaft soll es nicht zustehen, da § 53 Abs. 3 nicht auf § 43 Abs. 3 verweist (HSWG, Rn. 30; GK-Kreutz, Rn. 37; Fitting, Rn. 35; Richardi-Annuß, Rn. 29).
Gemäß § 53 Abs. 3 ist es zulässig, die BR-Versammlung in Form von Teilversammlungen durchzuführen. Dies ist sinnvoll, wenn wegen der Eigenart des UN eine Versammlung aller Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht erfolgen kann oder auf Schwierigkeiten stößt. Der GBR entscheidet hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. zur Teilversammlung § 42 Rn. 18).
Erstellt am 30.01.2009	um 11:48 Uhr von nicoline
*1. Was muss das BR-Mitglied unternehmen, damit wieder eine Versammlung stattfindet?*
Ich denke, das __einzelne BR Mitglied__ kann nicht wirklich etwas unternehmen, damit die Betriebsräteversammlung stattfindet, außer, seinen Unmut darüber kund zu tun, dass sie nicht stattfindet. Aber etwas unternehmen könnte man schon:
Das ArbG entscheidet gemäß §§ 2 a, 80 ff. ArbGG im Beschlussverfahren über Streitigkeiten wegen der Abhaltung oder Durchführung von BR-Versammlungen. Örtlich zuständig ist das ArbG, in dessen Bezirk das UN seinen Sitz hat.
*2. Was passiert dem GBR, wenn er sich nicht umstimmen läßt?*
Wie Rotimker schon geschrieben hat:Unterlässt der GBR die Einberufung der nach dieser Bestimmung vorgesehenen
BR-Versammlung, so handelt er pflichtwidrig. Dies kann nach § 48 den Ausschluss der Mitglieder aus dem GBR
rechtfertigen, die die Einberufung verhindern
*3. Findet ihr o.k. was der GBR beschlossen hatte?*
Wie soll man etwas finden, was gar nicht beschlossen werden darf? Könntest Du beschließen, dass man zukünftig bei rot über die Ampel fahren darf?
Die BR-Versammlung wird hinsichtlich ihrer Funktion und Rechtsstellung auf UN-Ebene vielfach mit der Betriebsversammlung auf betrieblicher Ebene verglichen (Brill, AuR 79, 138 ff.; Fitting, Rn. 1; GL, Rn. 1).
Die Vorschrift kann nicht durch BV abbedungen (Fitting, Rn. 4; GL, Rn. 2; HSWG, Rn. 2), wohl aber durch BV oder TV erweitert werden; ein solcher TV kann beispielsweise ein Teilnahmerecht für alle BR-Mitglieder vorsehen.
*Nun fordert ein BR-Mitglied, dass wieder eine B-räteversammlung stattfinden müsse. Alle anderen sind mit der neuen Regelung aber zufrieden*
Sind eben doch nicht alle und das BR Mitglied fordert es berechtigt! Dann kann man sich nun mal leider nicht darauf berufen, wo kein Kläger, da kein Richter! ;-(

References: §43
 § 48
 § 48
 § 53
 § 43
 § 53
 § 42
 § 48