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Timestamp: 2018-04-22 08:47:07+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360098/5/AL/HK
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VwSen-360098/5/AL/HK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof; Berichterin: Dr. Lukas; Beisitzer: Dr. Weiß) über die Berufung des B C, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Kirchdorf an der Krems vom 15. Februar 2013, Zl Pol96-101-2011, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz hinsichtlich Spruchpunkt 1. zu Recht erkannt:
I. In Bezug auf Spruchpunkt 1. des bekämpften Straferkenntnisses wird:
a. hinsichtlich lit a) (Gerät FA 01 "bet 2 day Sportwetten" [Versiegelungsplakettennummern 01926-01931]) der Berufung stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt;
b. hinsichtlich lit b) (Gerät FA 02 "1-2 Fun-Wechsler" ([Versiegelungsplakettennummern 01932-01935]), der Berufung mit der Maßgabe stattgegeben, dass die im angefochtenen Straferkenntnis unter Spruchpunkt 1. lit b) verhängte Geldstrafe auf 1.000 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Stunden, herabgesetzt werden; im Übrigen wird Spruchpunkt 1. lit b) des angefochtenen Straferkenntnisses bestätigt.
II. a. Hinsichtlich des "bet 2 day Sportwetten"-Gerätes (Spruchpunkt 1. lit a)) hat der Berufungswerber weder einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat zu leisten.
b. Der Berufungswerber hat hinsichtlich des "Fun-Wechsler"-Geräts (Spruchpunkt 1. lit b)) keinen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat zu leisten. Der vom Berufungswerber zu leistende Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz beträgt insofern 100 Euro (10 % der Geldstrafe).
1.1. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses des Bezirkshauptmannes von Kirchdorf an der Krems (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15. Februar 2013, Zl Pol96-101-2011, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
Während einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 09.08.2011 um 11:20 Uhr durch die Organe der Abgabenbehörde, Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr, als Organe der öffentlichen Aufsicht im Sinne des § 50 Abs. 2 GSpG, im Lokal mit der Bezeichnung 'J', in R, H, wurden zwei Glücksspielgeräte betriebsbereit und eingeschaltet dienstlich wahrgenommen und ein fortgesetzter Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes durch Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen festgestellt. Es konnten Glücksspiele, in Form von virtuellen, aufgezeichneten Hunderennen und in Form eines virtuellen Glücksrades, festgestellt werden, mit welchen selbständig nachhaltig Einnahmen erzielt wurden, welche also von einem Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG veranstaltet wurden, für welche zur Teilnahme am Spiel eine vermögenswerte Leistung in Form des Einsatzes zu entrichten war, für welche vom Unternehmer vermögenswerte Leistungen in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellt wurden und welche weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG umfasst, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren. Die Geräte wurden von den Kontrollorganen durch aufgeklebte Nummerierung gekennzeichnet und nach Durchführung von Testspielen zwecks Verhinderung eines weiteren Eingriffs in das Glücksspielmonopol vorläufig beschlagnahmt, versiegelt und vor Ort belassen. Nach Ihren eigenen Aussagen erhalten Sie einen Teil der Einnahmen, die mit den Glücksspielgeräten erzielt wurden. Sie haben in Ihrem Lokal mit der Bezeichnung 'J' in R, H, die zwei folgenden zwei Glücksspielgeräte betriebsbereit den Spielern zur Verfügung gestellt und somit Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen iSd. § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, im Zeitraum von 20.07.2010 bis 09.08.2011 unternehmerisch zugänglich gemacht.
a) FA 01 'bet 2 day Sportwetten' (Versiegelungsplakettennummern 01926-01913)
b) FA 02 '1-2 Fun-Wechsler' (Versiegelungsplakettennummern 01932-01935)
§ 52 Abs 1 Z 1 (drittes Tatbild) Glücksspielgesetz – GSpG, idF. BGBl. I Nr. 76/2011
1.a) 4.000,00 Euro 60 Stunden -- § 52 Abs 1 Z 1 GSpG
1. b) 4.000,00 Euro 60 Stunden -- § 52 Abs 1 Z 1 GSpG
3.200,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe
35.200,00 Euro".
1.2. Begründend führt die belangte Behörde (auszugsweise) wie folgt aus:
"Die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a.d. Krems hat, als die nach § 50 Abs 1 GSpG zuständige Behörde, aufgrund der ausführlich dokumentierten Anzeigen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 01.09.2011, GZ. ... 051/41046/2011, ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, gegen Sie eingeleitet.
Bei einer am 09.08.2011 um 11:20 Uhr, im Lokal mit der Bezeichnung 'J', in R, H, von Organen der Abgabenbehörde, Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr, als Organe der öffentlichen Aufsicht iSd § 50 Abs 2 GSpG durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz wären die beiden angeführten Glücksspielgeräte betriebsbereit und eingeschaltet vorgefunden worden, mit welchen wiederholt verschiedene Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen durch die Firma 'H GmbH' (FA-01) und durch Frau S M-J veranstaltet wurden. Aufgrund der für die Spielteilnahme bedungenen Spieleinsätze und der vom Veranstalter in Aussicht gestellten Gewinne wäre fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG verstoßen worden und deshalb in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden, weil diese Ausspielungen weder von der erforderlichen Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz umfasst waren, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren.
Die angebotenen Spiele (virtuelle, aufgezeichnete Hunderennen bei Gerät FA-01 und ein virtuelles Glücksrad bei Gerät FA-02) waren deshalb Glücksspiele iSd § 1 Abs 1 GSpG, weil die Spieler in keiner Weise gezielt Einfluss auf das Zustandekommen eines gewinnbringenden Ergebnisses hatten, die Entscheidung über den Spielerfolg also jeweils ausschließlich vom Zufall abhing. Die Spieler konnten lediglich ein Spiel auswählen, einen Einsatz wählen und das Spiel durch Tastenbetätigung auslösen. Die Spiele waren somit Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG.
Die Spiele konnten nur nach Eingabe von Geld ausgewählt und zur Durchführung aufgerufen werden. Für jedes Spiel wurde ein Mindesteinsatz bedungen. Je nach Ergebnis wurde, abhängig vom Einsatz, ein Gewinn erzielt oder der Einsatz war verloren. Die Glücksspiele wurden also in Form von Ausspielungen durchgeführt.
Die gegenständlichen Glücksspiele wurden auf Namen der oben angeführten Firmen bzw. Personen auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko betrieben.
Nach der während der Kontrolle am 09.08.2011 aufgenommenen Niederschriften erhalten Sie regelmäßige Gewinnbeteiligungen von den genannten Firmen und Personen im Zusammenhang mit der Durchführung der angezeigten Glücksspiele für das zur Verfügungstellen der Räumlichkeiten in den beiden genannten Lokalen. Sie haben dadurch eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausgeübt.
Für diese Ausspielungen waren nachweislich weder eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG erteilt worden, noch waren diese Ausspielungen nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen. Die Ausspielungen wurden also in Form von verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG durchgeführt.
Die gegenständlichen Glücksspiele, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, bei denen die Spieler eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen mussten und bei denen vom Unternehmer eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt worden war, wurden also ohne Rechtsgrundlage von einem Unternehmer iSd. § 2 Abs. 2 GSpG veranstaltet.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen haben Sie verbotene Ausspielungen, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, unternehmerisch zugänglich gemacht.
Mit Schreiben der BH Kirchdorf a. d. Krems vom 08.05.2012 wurde Ihnen dieser Sachverhalt zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurden sie aufgefordert, sich zu den Ihnen zur Last gelegten Taten zu rechtfertigen. Sie sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen und gaben am 11.05.2012 folgende Stellungnahme ab: Bei den Geräten würde es sich weder um Glücksspielautomaten noch um elektronische Lotterien handeln. Auf den Geräten könne kein Glücksspiel stattfinden. Darüber hinaus würde die Firma nur dort Glücksspiele durchführen, wo dies behördlich genehmigt ist. Darüber hinaus wäre die BH Kirchdorf a. d. Krems für das Verfahren örtlich nicht zuständig, da die Spiele in G stattfinden würden. Weiters beantragten Sie die Zeugeneinvernahme des Meldungslegers und die Beiziehung eines Sachverständigen. Abschließend beantragten Sie die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens."
"Auf Grund der ausführlichen und umfassenden Dokumentation der gegenständlichen Glücksspiele in Form verbotener Ausspielungen durch die Organe des Finanzamtes als Organe der öffentlichen Aufsicht iSd § 50 Abs 2 GSpG und aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme waren für die Behörde zweifelsfrei als Glücksspiele im Sinne des § 1 Abs 1 GSpG zu qualifizierende Spiele gegeben, welche von einem Unternehmer iSd § 2 Abs 2 GSpG veranstaltet wurden und von Ihnen in Ihren Lokalen unternehmerisch zugänglich gemacht wurden. Ferner stand für die Behörde zweifelsfrei fest, dass für die Durchführung dieser Glücksspiele bestimmte Spieleinsätze bedungen wurden und dafür unterschiedlich hohe vermögenswerte Gewinne in Aussicht gestellt wurden.
Bei Gerät FA-01 Spiele konnten mit einem Mindesteinsatz in der Höhe von 0,50 Euro durchgeführt werden, dem ein in Aussicht gestellter Höchstgewinn von 10.000 Euro gegenüber stand. Der maximale Einsatz betrug 400 Euro. Dafür wurde ein Höchstgewinn von 10.000 Euro in Aussicht gestellt.
Ein Nachweis dafür, dass Spieleinsätze von mehr als 10,00 Euro tatsächlich von einem Spieler geleistet wurden, konnte nicht erbracht werden. Die angezeigten Glücksspiele unterfallen somit jedenfalls den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes.
Sie haben den dargelegten Sachverhalt wesentlich abändernde Gründe nicht vorgebracht. Dadurch dass der Sachverhalt ausreichend festgestellt wurde, konnte eine weitere Beweisaufnahme, insbesondere die Zeugeneinvernahme des Meldungslegers und die Beiziehung eines Sachverständigen, wie Ihrerseits im Rahmen der Rechtfertigung beantragt, unterbleiben.
Zu Ihrem Vorbringen, dass die Spiele in der S, somit in einem 'Bewilligungsland' stattfinden würden, wird festgehalten, dass gemäß der höchstgerichtlichen Judikatur das Spiel dort stattfinden, wo der Spieler durch Einwurf seines Spieleinsatzes und allenfalls Drücken eines Startknopfes den Ablauf des Spiels in Gang setzt (vgl. VwGH v. 16.10.2009, GZ. 2009/02/0065). Da dies im gegenständlichen Fall in K [erg.: bzw. R], somit im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a. d. Krems, erfolgte, ist diese auch örtlich zuständige Behörde.
Eine Rechtsgrundlage für die vorliegenden Ausspielungen wurde der Behörde nicht nachgewiesen. Für die Behörde stand somit zweifelsfrei, dass die angezeigten Ausspielungen in Form verbotener Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, veranstaltet wurden und von Ihnen in Ihren Lokalen unternehmerisch zugänglich gemacht wurden. Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer der festgestellten Glücksspielgeräte und der zitierten technischen Hilfsmittel, welche die Durchführung der Ausspielungen ermöglichten, wurde mit jedem einzelnen dieser Geräte fortgesetzt gegen § 52 Abs 1 Z 1 GSpG, verstoßen.
Im Ermittlungsverfahren wurden Sie als Verantwortlicher für das unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen iSd 2 Abs 4 GSpG ermittelt. Sie haben somit die Verwaltungsübertretungen zu verantworten.
Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Im gegenständlichen Fall muss von fahrlässigen Verhalten ausgegangen werden, da vom Geschäftsführer einem Gastgewerbetreibenden, der in seinen Lokalen Glücksspielgeräte den Spielern zur Verfügung stellt, jedenfalls erwartet werden kann, dass er – die gebotene kaufmännische Sorgfalt vorausgesetzt – die glücksspielrechtlichen Bestimmungen kennt bzw. sich rechtzeitig nach diesen erkundigt und diese auch einhält."
2.1. Gegen dieses Straferkenntnis, zugestellt am 20. Februar 2013, richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Berufung vom 21. Februar 2013.
In der weitwendig ausgeführten Berufung wird zunächst auf eine Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates verwiesen, womit der Berufung des Rechtsmittelwerbers stattgegeben und das Straferkenntnis aufgehoben worden sei, da der UVS Oö. starke Bedenken an der Verfassungskonformität des Glücksspielgesetzes hegen würde. Aus diesem Grund sei auch durch den UVS Oö. ein Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH zu anhängigen Verfahren gestellt worden und ergehe der Antrag – sofern das Straferkenntnis nicht aufgehoben werde – das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den Vorabentscheidungsantrag des UVS Oö. auszusetzen.
In der Folge wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – eine Vielzahl von Begründungsmängeln beanstandet und gerügt, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt unvollständig geblieben und das Ermittlungsverfahren nicht entsprechend geführt worden sei. Zudem hätte die belangte Behörde die Sach- und Rechtslage verkannt, da die angesprochenen Geräte reine Eingabe- und Auslesestationen seien und diese lediglich die Teilnahme an einem Spiel in der S ermöglichen würden, wobei das in der S ablaufende Spiel behördlich genehmigt sei. Da demnach das Spiel in G durchgeführt werde, sei die Behörde auch örtlich unzuständig gewesen.
Weiters wird die Beiziehung eines Sachverständigen beantragt, wobei die Frage der Geschicklichkeit nur durch einen für Sport-, Spiel- und Geschicklichkeit bzw. Automaten zuständigen Sachverständigen gelöst werden könne.
Das Glücksspielgesetz enthalte außerdem eine Reihe von unbestimmten Gesetzesbegriffen, die dem Bestimmtheitsgebot widersprächen und im Ergebnis für verwaltungsstrafrechtliche Tatbestände ungeeignet wären und zur Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens führen müssten. Auch kämen die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes wegen ihrer Subsidiarität gegenüber dem Tatbild des § 168 StGB nicht zur Anwendung.
Schließlich sei dem angefochtenen Straferkenntnis auch nicht zu entnehmen, welche konkreten Umstände die Erstbehörde für ihre Beweiswürdigung herangezogen habe. Zudem habe sich die belangte Behörde mit den Rechtsfragen, wie Beweislast bzw Beweislastumkehr sowie faires Verfahren, nicht bzw nicht ausreichend auseinandergesetzt und habe sie amtswegige Erhebungen zur Entlastung des Beschuldigten unterlassen. Außerdem habe sie die Bemessung der Strafe nicht entsprechend den hiefür geltenden Normen vorgenommen und seien die folgenden Milderungsgründe nicht berücksichtigt worden:
- Der Beschuldigte habe bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt, die Tat stehe mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch (§ 34 Z 2 StGB)
- Trotz Vollendung der Tat habe der Beschuldigte keinen Schaden herbeigeführt (§ 34 Z 13 StGB)
- Der Beschuldigte habe sich ernstlich bemüht, nachteilige Folgen zu verhindern (§ 34 Z 15 StGB).
Der Bw stellt den Berufungsantrag, der UVS Oö. wolle das angefochtene Straferkenntnis aufheben und das Verwaltungsstrafverfahren einstellen, in eventu das Ermittlungsverfahren ergänzen, sowie die verhängte Strafe herabsetzen, da die verhängte Strafe weder der Einkommens- und Vermögenslage entspreche, noch durch den geringen Schuldgehalt der Tat gerechtfertigt sei. Zudem wird der Antrag gestellt, gemäß § 21 VStG von der Verhängung einer Strafe abzusehen, da das Verschulden gering sei und allfällige Folgen der Übertretung unbedeutend bzw nicht vorhanden seien sowie dass allenfalls das außerordentliche Milderungsrecht angewendet werden solle, da die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür vorliegen würden.
2.2. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 5. März 2013 die Berufung samt dem Bezug habenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
2.3. Mit Schreiben vom 26. März 2013 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen den Beschuldigten des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens hinsichtlich des Hunderenn-Gerätes (FA 01 – "bet2day Sportwetten") gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG ausgesetzt.
Aufgrund der Ergebnisse einer am 9. August 2011 von den Organen der nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) zuständigen Abgabenbehörde durchgeführten Glücksspielkontrolle wurde von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschuldigten XXX ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG eingeleitet, welches nunmehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich anhängig ist.
Wie dem beigelegten Verfahrensakt zu entnehmen ist, hat sich nicht zuletzt aufgrund der Ermittlungen der einschreitenden Abgabenbehörde ergeben, dass hinsichtlich der im Strafbescheid der Behörde I. Instanz bezeichneten Wettterminal 'bet2day Sportwetten' Einsätze bis zu 400 Euro pro Spiel möglich waren. Aus diesem Grund ist beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS OÖ) der Verdacht entstanden, dass Einsätze von mehr als 10 Euro pro Spiel auch tatsächlich geleistet worden sind und somit eine allfällige Strafbarkeit nach dem GSpG hinter eine allfällige Strafbarkeit nach dem StGB zurücktritt.
Die im vorliegenden Fall in Aussicht gestellten Höchstgewinne von 10.000 Euro pro Spiel und die damit verbunden außergewöhnlich günstige Relation zwischen dem maximalen Einzeleinsatz und dem höchstmöglichen Gewinn indizieren die Möglichkeit eines besonderen Anreizes für Serienspiele mit gewinnsüchtiger Absicht iSd höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. etwa OGH 20.4.1983, 11 Os 39/83, in welcher das Verhältnis von zehn Schilling Höchsteinsatz zu 600 Schilling Höchstgewinn als eine derartige außergewöhnlich günstige Relation erachtet wurde) und bewirkt damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
Mit dieser Judikatur zeigt der Oberste Gerichtshof beispielhaft auf, welche Parameter zur Beurteilung der Serienspielqualität eines Glücksspielautomaten heranzuziehen sind und in welchen Fällen diese jedenfalls zu bejahen ist. Vor dem Hintergrund der Einzelfallbezogenheit der zitierten Entscheidungen sind darüber hinaus jedoch auch weitere Konstellationen denkbar, die eine vom jeweiligen Einzeleinsatz unabhängige gemäß § 168 StGB strafbare Serienspielveranstaltung begründen können. Allein der Umstand, dass das von dem verfahrensgegenständlichen Glücksspielgerät vermittelte Angebot primär in der Erzielung von Gewinnen besteht, belegt, dass das Gewinnstreben als Motivation des Spielers soweit in den Vordergrund tritt, dass nicht mehr von Spielen zum bloßen Zeitvertreib die Rede sein kann, sondern vielmehr eine gerichtlich strafbare Serienspielveranstaltung anzunehmen ist.
Ein begründeter Verdacht in Hinblick auf § 168 Abs. 1 StGB ist somit in diesem Fall gegeben, weshalb der UVS OÖ nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 22.3.1999, 98/17/0134; VwGH 14.12.2011, 2011/17/0233) verpflichtet ist, das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs. 2 VStG auszusetzen und gem. § 78 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung zu erstatten. Letzterem wird mit diesem Schreiben, welchem der relevante Verfahrensakt in Kopie beigelegt ist, entsprochen.
Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass zum Beweis die technische Auslesung der Gerätebuchhaltung betreffend das in Rede stehenden beschlagnahmte Gerät von Nutzen wäre."
Eine gerichtliche bzw. staatsanwaltschaftliche Erledigung dieser Anzeige lag dem Oö. Verwaltungssenat im Entscheidungszeitpunkt nicht vor.
3.1. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt der belangten Behörde sowie den Verfahrensakt protokolliert zu VwSen-360046/AL und VwSen-360047/AL; letztgenannte Verfahren betreffen ebenfalls das gegenständliche Hunderenn-Gerät (Gerät FA 01 – "bet2day Sportwetten"). Es konnte gem § 51e Abs 3 Z 1 VStG von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 9. August 2011 im Lokal "J" in R, H, Bezirk Kirchdorf an der Krems, durchgeführten Kontrolle wurden u.a. zwei Geräte (ein Hunderenn-Gerät und ein Fun-Wechsler-Gerät) betriebsbereit aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden.
Dabei ist unbestritten, dass für diese Geräte keine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG erteilt wurde und diese auch nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen sind.
Zum Hunderenn-Gerät (FA 01 - "Bet2day Sportwetten"):
Mit dem Hunderenn-Gerät (FA 01 – "Bet2day Sportwetten") wurden – wie sich sowohl aus dem bekämpften Straferkenntnis, der Anzeige vom 1. September 2011 der Finanzpolizei, der finanzpolizeilichen Niederschrift mit dem Lokalbetreiber C B und den finanzpolizeilichen Dokumentationen des gegenständlichen "Bet2day Sportwetten"-Hunderenn-Gerätes vom 9. August 2011 ergibt – jedenfalls von Juni 2011 bis zur finanzpolizeilichen Kontrolle am 9. August 2011 wiederholt virtuelle, aufgezeichnete Hunderennen durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Quoten Gewinne in Aussicht gestellt worden sind. Hinsichtlich der Spieleinsatzhöhen und Gewinnquoten führt die belangte Behörde im bekämpften Straferkenntnis auf Basis der finanzpolizeilichen Erhebungen Folgendes aus: "Bei Gerät FA-01 Spiele konnten mit einem Mindesteinsatz in der Höhe von 0,50 Euro durchgeführt werden, dem ein in Aussicht gestellter Höchstgewinn von 10.000 Euro gegenüber stand. Der maximale Einsatz betrug 400 Euro. Dafür wurde ein Höchstgewinn von 10.000 Euro in Aussicht gestellt."
Für den Oö. Verwaltungssenat steht hinsichtlich des Hunderenn-Gerätes (FA 01 – "bet2day Sportwetten") daher fest, dass Spieleinsätze von über 10 Euro je Einzelspiel möglich waren, und dass insbesondere aufgrund der zu Serienspielen verleitenden, ausgesprochen günstigen Gewinn-Verlust-Relationen (10.000 Euro in Aussicht gestellter Höchstgewinn!!!) auch die Möglichkeit bestand, an dem in Rede stehenden Gerät Serienspiele iSd OGH-Judikatur zu veranlassen.
Beim in Rede stehenden Hunderenn-Gerät "bet2day Sportwetten" konnten "Wetten" auf den Ausgang von bereits in der Vergangenheit stattgefundenen aufgezeichneten Hunderennen abgeschlossen werden. Dabei standen den Kunden keinerlei sinnvoll verwertbare Informationen bezüglich des Rennaustragungsortes oder der Hunde zur Verfügung. Die Kunden konnten lediglich einen Einsatzbetrag und einen oder mehrere vermutete Rennergebnisse auswählen und nach Eingabe von Geld eine "Wette" darauf abschließen. Danach war der in kurzen Abständen regelmäßig erfolgende Rennstart und das Rennereignis abzuwarten, wonach der Verlust des Einsatzes oder ein Gewinn feststand. Die auf diesem vorläufig beschlagnahmten Gerät angebotenen Spiele waren "Wetten" auf den Ausgang aufgezeichneter Hunderennen.
Zum Fun-Wechsler-Gerät (FA 02 - Spruchpunkt 1. lit b)):
Hinsichtlich des Fun-Wechsler-Gerätes stellt sich der konkrete Spielablauf – insbesondere unter Zugrundelegung der im Akt enthaltenen Dokumentation durch die Finanzpolizei (vgl. im Besonderen auch die eindeutige Fotodokumentation des Gerätes) sowie die Ausführungen der Erstbehörde – unter Berücksichtigung der im Übrigen bereits amtsbekannten Spielabläufe an solchen Geräten wie folgt dar:
Mit dem Fun-Wechsler-Gerät (FA 02 – Spruchpunkt 1. lit b)) können Banknoten in Euro-Münzen gewechselt werden. Je nach ausgewählter Verdoppelung verbleiben Euro-Münzen am Kreditdisplay, der darüber hinausgehende Rest wird sofort in Euro-Münzen ausgefolgt. Durch Drücken der "Rückgabe-Taste" wird der zurückbehaltene Restbetrag ebenfalls ausgefolgt.
Wird dieser Betrag im Kreditdisplay belassen, kann durch Drücken der grünen Gerätetaste ("Kaufen") das Abspielen eines auswählbaren Musikstückes gestartet werden. Mit der roten Gerätetaste kann – vor Eingabe eines Euros – eine Verdoppelung der in Aussicht gestellten Gewinne bewirkt werden. Bei dem Fun-Wechsler-Gerät waren Gewinne bis zu 20 Euro bzw. 40 Euro (bei gewähltem Vervielfachungsfaktor) möglich.
Nachdem das Musikstück abgespielt ist bzw die Musikstücke abgespielt sind, erfolgt automatisch der Beleuchtungsumlauf am Glücksrad, welcher mit dem zufälligen Stillstand auf einem der zahlreichen Felder am Glücksrad endet, das dann beleuchtet bleibt. Bleibt nach dem Beleuchtungsumlauf ein Betragsfeld markiert, wird der Wert nach neuerlicher Geldeingabe in der Höhe des gewählten Faktors ausgefolgt. Im Falle des Aufleuchtens eines Musiksymbols besteht die Möglichkeit, durch erneuten Geldeinwurf wieder Musik abzuspielen. Es bestand somit unzweifelhaft auch die Möglichkeit, Spiele, bei denen die Entscheidung über den Spielerfolg ausschließlich vom Zufall abhängig ist, durchzuführen.
Dieses Fun-Wechsler-Gerät befindet sich eigenen Angaben des Bw in der finanzpolizeilichen Niederschrift zufolge seit 31. Dezember 2009 im in Rede stehenden Lokal.
Mit diesem am 1. März 2013 in Kraft getretenen § 22 VStG idF BGBl I Nr 33/2013, der mangels anderslautender Übergangsbestimmung auch für den vorliegenden Fall maßgeblich ist, soll nach dem Willen des Gesetzgebers nunmehr eine generell subsidiäre verwaltungsbehördliche Strafbarkeit normiert werden und eine Tat "als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar sein, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet" (vgl Erl RV BGBl I Nr 33/2013, 2009 BlgNR 24. GP, Seite 20 "Zu Z 4 (§ 22 samt Überschrift)".
4.5.1. Da beim Oö. Verwaltungssenat im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich des Hunderenn-Gerätes – wie weiter oben festgehalten – der begründete Verdacht einer Strafbarkeit gemäß § 168 StGB entstanden ist, war der Oö. Verwaltungssenat verpflichtet, diesbezüglich gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts auszusetzen (vgl VwGH 14.12.2011, 2011/17/0233; VwGH 8.9.2009, 2009/17/0181). Dies deshalb, weil vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 52 Abs 2 GSpG und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum Verhältnis zwischen dem gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Glücksspielstrafrecht (VfSlg 15.199/1998) Zweifel betreffend die Annahme und Reichweite einer Scheinkonkurrenz vorhanden waren. Ab dem Zeitpunkt des Bestehens von Zweifeln an der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit hätte aber jede weitere Ermittlungstätigkeit seitens des Oö. Verwaltungssenates nicht nur im Widerspruch zu § 30 Abs 2 VStG, sondern auch zu Art. 4 7. ZPzEMRK, der neben einem Doppelbestrafungs- auch ein Doppelverfolgungsverbot normiert, gestanden.
4.5.2. Mit 1. März 2013 trat § 22 VStG idF BGBl I 33/2013 in Kraft. Durch diese Normierung der allgemeinen, ausdrücklichen Subsidiarität für Verwaltungsstrafbestimmungen ergibt sich für die vom Oö. Verwaltungssenat ausgesprochene Aussetzung die Konsequenz, dass unabhängig davon, ob bzw. wie eine strafgerichtliche oder staatsanwaltliche Reaktion erfolgt, die Tat (= der einheitliche Lebenssachverhalt; siehe dazu auch VfGH 13.6.2013, B 422/2013 [Rz 27]) als Verwaltungsübertretung nicht mehr strafbar ist, wenn sie unter § 168 StGB (bzw. §§ 15, 168 StGB oder §§ 12, 15, 168 StGB) zu subsumieren ist – und zwar unabhängig davon, ob teilweise Einsätze unter oder über 10 Euro tatsächlich geleistet wurden. In Zusammenschau mit der nunmehr auch für das geltende Glücksspielrecht ausdrücklichen und unzweifelhaften Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom Juni 2013 – dessen Rechtsansicht sich aktuell auch der Verwaltungsgerichtshof in ausdrücklicher Abkehr von seiner bisherigen Rechtsansicht anschließt (VwGH 23.7.2013, 2012/17/0249) –, welche einerseits die Reichweite des § 168 StGB klarstellt und andererseits die Funktion (VfGH 13.6.2013, B 422/2013 [Rz 30]; "...Abgrenzungsregelung...“) und den Regelungsinhalt des § 52 Abs 2 GSpG mit Art 4 7. ZPEMRK in Einklang bringt (VfGH 13.6.2013, B 422/2013, ebenso uHa auf diese Entscheidung VfGH 26.6.2013, B 63/2013), ergibt sich sohin für den Oö. Verwaltungssenat aus jetziger Sicht, dass eine vom Oö. Verwaltungssenat durchzuführende selbstständige Beurteilung der gerichtlichen Strafbarkeit nach § 168 StGB (im Sinne der strafrechtlichen stRsp des OGH zu dieser Bestimmung) Klarheit im Hinblick auf die vormalig bestehenden Zweifel nach § 30 Abs 2 VStG bringt. Dies umso mehr, als dem Grunde nach erkannt werden muss, dass im Falle einer vom Gesetzgeber ausdrücklich und umfassend normierten Subsidiarität (§ 22 VStG) – bei im Übrigen nunmehr eindeutiger verfassungskonformer Abgrenzung zwischen gerichtlicher und verwaltungsrechtlicher Strafbarkeit durch den Verfassungsgerichtshof – keine Zweifel darüber bestehen können, dass bei Vorliegen der gerichtlichen Strafbarkeit eine ausschließliche Zuständigkeit der Strafgerichte besteht und damit auch begrifflich schon keine Verwaltungsübertretung in Betracht kommt (arg. "... nur dann ... strafbar ...").
Vor dem Hintergrund der nunmehr mit § 22 VStG ausdrücklich und umfassend normierten Subsidiarität der verwaltungsbehördlichen Strafbarkeit sowie insbesondere auch der eindeutigen aktuellen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – der im Übrigen auch der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich folgt – konnte der Oö. Verwaltungssenat daher hinsichtlich des Hunderenn-Gerätes "bet2day Sportwetten" nunmehr eine selbstständige strafrechtliche Beurteilung vornehmen.
4.5.3. Die vom Oö. Verwaltungssenat vorzunehmende selbstständige strafrechtliche Beurteilung ergibt Folgendes:
4.5.4. Aus den finanzpolizeilichen Erhebungen sowie der Begründung der Erstbehörde im bekämpften Straferkenntnis geht unzweifelhaft hervor, dass beim gegenständlichen Hunderenn-Gerät Höchsteinsätze von bis zu 400 Euro geleistet werden konnten. Dies indiziert – wie bereits im Anzeigeschreiben vom 26. März 2013 dargelegt – die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieses Geräts aufgrund der festgestellten Möglichkeit der Einsatzleistung von über 10 Euro. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, unmissverständlich ausgeführt hat, ist bei der Abgrenzung von verwaltungsstrafrechtlicher Zuständigkeit und Gerichtszuständigkeit bei verfassungskonformer Interpretation darauf abzustellen, ob Einsätze von mehr als 10 Euro möglich sind. Auf die Feststellung der tatsächlich geleisteten Einsätze kommt es dabei – entgegen den Ausführungen der belangten Behörde – nicht an.
Gleichzeitig bestätigt die ausgesprochen günstige Gewinn-Verlust-Relation an dem in Rede stehenden Hunderenn-Gerät (Höchstgewinne bis 10.000 Euro!!!), dass an diesem Gerät auch Serienspiele iSd der OGH-Judikatur veranlasst werden konnten.
4.5.5. Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit dem gegenständlichen Gerät Einsätze von bis zu 400 Euro zu leisten sowie der Möglichkeit, an diesem Gerät Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf Glücksspielgeräten, bei denen Höchsteinsätze von über 10 Euro möglich sind bzw. Serienspiele veranlasst werden können, schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Glücksspielen nach § 168 Abs 1 StGB (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des Beistellens von Räumlichkeiten bzw. zur Verfügung Stellens oder Zugänglichmachens derartiger Geräte stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch den strafbaren Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Schon die Tatsache, dass auf dem gegenständlichen Glücksspielgerät "bet2day Sportwetten" Einsätze bis zu 400 Euro geleistet werden können, zeigt ganz offensichtlich, dass solche Ausspielungen sowohl vom Veranstalter als auch vom Lokalbetreiber und Inhaber ebenso wie von sonstigen unternehmerisch Beteiligten (etwa dem beteiligten Geräteeigentümer) in gewinnbringender Absicht beigestellt, betrieben bzw. veranstaltet werden. Dies indiziert mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf die beiden Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB. So ist im Regelfall davon auszugehen, dass Veranstalter und/oder Lokalbetreiber ebenso wie sonstige unternehmerisch Beteiligte (etwa der beteiligte Geräteeigentümer) es für möglich halten und sich auch damit abfinden, dass mit der Verschaffung einer Spielgelegenheit bzw. der Zugänglichmachung von entgeltlichen Glücksspielen auf entsprechend ausgestatteten Geräten ebenso wie schon mit der erwerbsmäßigen Beistellung solcher Geräte auf unrechtmäßige (monopolwidrige) Art und Weise Geld verdient wird. Dementsprechend gehen auch Kirchbacher/Presslauer im Wiener Kommentar zum StGB (vgl dieselben in WK² § 168 Rz 13) unter Hinweis auf eine "realistische Sicht" davon aus, dass wohl "jedem Automatenbetreiber, der keine Vorkehrung gegen 'Serienspiele' trifft, ein entsprechender dolus eventualis unterstellt werden" müsse. Beim Einsatz von bis zu 400 Euro pro Einzelspiel bei dem Hunderenn-Gerät und den dabei in Aussicht gestellten attraktiven Gewinnquoten werden aber sogar nicht nur keine Vorkehrungen gegen Serienspiele (oder generell Glücksspiele iSd § 168 StGB) getroffen, sondern solche Serienspiele bzw gerichtlich strafbaren Glücksspiele mit Spieleinsätzen von über 10 Euro geradezu provoziert.
Schließlich liegt bei diesem Hunderenn-Gerät "bet2day Sportwetten" auch eine durchaus zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn–Verlust–Relation iSd OGH-Judikatur vor (in Aussicht gestellte Höchstgewinne von bis zu 10.000 Euro !!!). Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur ein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibs muss verneint werden. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gem § 168 iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor.
Hinsichtlich des Hunderenn-Gerätes "bet2day Sportwetten" liegt somit jedenfalls der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Veranstaltung bzw. der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt.
4.6. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist hinsichtlich des Hunderenn-Gerätes (Spruchpunkt 1. lit a) – "bet2day Sportwetten") nach der selbstständigen Beurteilung durch den Oö. Verwaltungssenat grundsätzlich dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB zu unterstellen und nach dem § 168 Abs 1 iVm. § 15 Abs 2 StGB gerichtlich strafbar. Zu diesem Schluss führt auch die oben zitierte Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter RZ 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974 unverändert besteht. Da somit auch dem Verfassungsgerichtshof zufolge die strafrechtliche Gesetzeslage (§ 168 StGB) seit 1974 keine Änderung erfahren hat, findet daher die bisherige Auslegung dieser Bestimmung durch den OGH insbesondere auch zu Serienspielen, wonach auch bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz die gerichtliche Strafbarkeit wegen der Veranstaltung oder Förderung von Glücksspielen nicht „bloß zum Zeitvertreib“ vorliegt, weiterhin uneingeschränkt Anwendung.
4.7. Anderes gilt hingegen bezüglich des "Fun-Wechsler"-Geräts (FA 02 – Spruchpunkt 1. lit b)). Ein Nachweis dafür, dass Einzel-Spieleinsätze von mehr als 10,-- Euro pro Spiel möglich wären, das Fun-Wechsler-Gerät mit einer Automatic-Start-Taste ausgestattet oder eine hohe Gewinn-Verlust-Relation gegeben wäre, konnte nicht erbracht werden. Das angezeigte Glücksspiel unterliegt somit jedenfalls den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes und erfüllt nicht den gerichtlich strafbaren Tatbestand des § 168 StGB.
4.7.1. Wie bereits weiter oben festgehalten, begeht gemäß § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz – GSpG in der zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist hierfür mit einer Geldstrafe bis zu 22.000 Euro zu bestrafen, wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 2 daran beteiligt.
4.7.2. Wie auch der Verwaltungsgerichtshof zu dem Fun-Wechsler-Gerät vergleichbaren Gegenständen in ständiger Judikatur (vgl nur VwGH 28.6.2011, 2011/17/0068) festhält, ist aufgrund des geschilderten Spielverlaufes davon auszugehen, dass dieses Gerät eine Gewinnchance bot. Durch den Einwurf (bzw das Belassen im Gerät nach Gebrauch der Geldwechselfunktion) von einer Euro-Münze und Abspielen eines Musikstückes – was jedenfalls zum Verlust eines Euros führte – und dem damit verbundenen automatischen Start des Beleuchtungsumlaufes (das ist das gleichzeitige Aufleuchten sämtlicher Symbole des Lichtkranzes, das mit einem beleuchteten Symbol endet) erwarb der Spieler die Chance, bei Aufleuchten einer entsprechenden Zahl durch erneuten Geldeinwurf den angezeigten Gewinn zu realisieren. Ob in dem Fall, in dem diese Chance nicht eröffnet wird, ein (weiteres) Musikstück abgespielt wird oder nicht, ist für die Beurteilung, dass das Gerät eine vom Zufall abhängige Gewinnchance bietet, nicht zuletzt auch aufgrund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (ua VwGH 16.11.2011, 2011/17/0238 mwN; jüngst VwGH 16.8.2013, 2013/17/0527) ohne Belang. Da der Spieler für den Start eines Beleuchtungsumlaufes – dessen Ergebnis programmgesteuert erfolgt und damit jedenfalls vom Zufall abhängt – jedenfalls einen Euro zu leisten hat, liegt ein aus zwei Teilen bestehendes Spiel vor, dessen Ausgang vom Spieler nicht beeinflusst werden kann: Das über einen Gewinn entscheidende Aufleuchten eines Symbols im virtuellen Lichtkranz wird vom Gerät bzw der Gerätesteuerung selbsttätig herbeigeführt. Dass im zweiten Teil des Spiels für den Spieler kein Risiko mehr vorhanden ist, sondern ein erneuter Geldeinwurf jedenfalls zur Auszahlung des angezeigten Betrags führt, ändert nichts daran, dass der Spieler zu Beginn des Spiels (konkret: dem Abspielen eines Musikstückes, das den Beleuchtungsumlauf automatisch in Gang setzt), das ihm die Gewinnchance bietet, den Ausgang nicht vorhersehen und ihn auch nicht beeinflussen kann. Welches Musikstück vor dem Weiterspielen eines Benützers des Gerätes zur allfälligen Realisierung eines Gewinns abgespielt wird (und ob es diesbezüglich eine Auswahlmöglichkeit des Spielers gibt oder nicht bzw ob überhaupt ein Musikstück gespielt wird), vermag an dem Umstand, dass dem Spieler die Möglichkeit geboten wird, allenfalls für seinen Einsatz etwas zu gewinnen, nichts zu ändern.
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden hat, ist es für das Vorliegen eines Glücksspiels im Sinne des § 1 Abs 1 GSpG nicht maßgeblich, ob und wieviele Einzelhandlungen oder Spieletappen erforderlich sind, um das Glücksspiel durchführen zu können (so schon VwGH 26.2.2001, 99/17/0214). Das in Rede stehende Fun-Wechsler-Gerät eröffnet dem Benützer unzweifelhaft eine Gewinnchance.
Die Beurteilung der Glücksspielnatur des in Rede stehenden Spieltyps war daher unzweifelhaft möglich, weshalb die Beiziehung eines Sachverständigen entbehrlich war.
Auch handelt es sich bei diesen Glücksspielen offensichtlich um Ausspielungen iSd § 2 GSpG: Aufgrund des oa Fun-Wechsler-Gerätes mit dem darauf verfügbaren Lichtkranzspiel, bei dem Spieleinsätze zu leisten und Gewinne in Aussicht gestellt sind, ist – in Ermangelung einer Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz – von einer verbotenen Ausspielung iSd § 2 Abs 1 iVm Abs 4 GSpG auszugehen.
4.7.3. Hinsichtlich der in der Berufung bezogenen unionsrechtlichen Bedenken ist im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung Folgendes festzuhalten:
Auch vor diesem Hintergrund waren im vorliegenden Fall keine unionsrechtlichen Bedenken erkennbar.
Dem Antrag in der Berufung, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des EuGH über den vom UVS Oö. eingebrachten Vorabentscheidungsantrag zu unterbrechen, wird seitens des Oö. Verwaltungssenates aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.6.2012, G 4/12-10 ua) sowie unter Berücksichtigung der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung daher nicht gefolgt.
4.7.4. Der Oö. Verwaltungssenat sieht es daher als erwiesen an, dass mit dem "Fun-Wechsler"-Gerät (Spruchpunkt 1. lit b)) durch den Bw verbotene Ausspielungen im Zeitraum von 31. Dezember 2009 bis zum finanzpolizeilichen Kontrollzeitpunkt am 9. August 2011 unternehmerisch zugänglich gemacht wurden. Da allerdings im gesamten bisherigen Verfahren – zuletzt im angefochtenen Straferkenntnis selbst – dem Bw als Tatzeitraum lediglich der Zeitraum ab 20. Juli 2010 vorgeworfen wurde, und bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist, war im Lichte der eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Beginn des vorgeworfenen Tatzeitraumes mit 20. Juli 2010 festzusetzen (VwGH 21.12.2012, 2012/17/0386).
Die objektive Tatseite ist daher jedenfalls erfüllt.
6.3. Von der belangten Behörde wurde bei der Strafbemessung festgestellt, dass im gegenständlichen Fall die im GSpG normierten öffentlichen Interessen an der Eindämmung des illegalen Glücksspiels, insbesondere aus ordnungspolitischen aber auch aus spielerschutztechnischen Überlegungen, verletzt worden seien. Dass dieser Zielsetzung ein hoher Stellenwert beizumessen sei, lasse sich schon anhand der vom Gesetzgeber festgelegten Strafdrohungen von bis zu 22.000 Euro ableiten.
Das Einkommen des Bw wurde mangels anderer bekannt gegebener Vermögensverhältnisse als durchschnittlich angenommen. Bei der Strafbemessung sei einerseits zu berücksichtigen gewesen, dass keine Verwaltungsvorstrafen nach dem GSpG aufscheinen würden. Die Begehung sei zumindest fahrlässig erfolgt. Andererseits sei an einen Gewerbetreibenden ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Ebenfalls als erschwerend hätte das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen gleicher Art und die äußerst lange Deliktsdauer gewertet werden müssen. Der Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes hätte erst mittels behördlicher Beschlagnahme beendet werden können. In Anbetracht dieser Umstände seien die Strafen mit jeweils 4.000 Euro im gesetzlichen Rahmen von bis zu 22.000 Euro festzusetzen gewesen. Die Strafhöhe erscheine unter Zugrundelegung der im konkreten Fall zu berücksichtigen gewesenen Spezial- und Generalprävention und im Hinblick auf den im Tatzeitraum erzielten wirtschaftlichen Erfolg als geboten.
6.4. Da der Bw keine anderen persönlichen Verhältnisse vorbrachte und bescheinigte, war auch im Berufungsverfahren von den erstbehördlich angenommenen persönlichen Verhältnissen des Bw auszugehen. Auch der Oö. Verwaltungssenat geht daher von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Bw aus.
Der von der belangten Behörde straferschwerend herangezogene Umstand, dass mehrere Glücksspielübertretungen zusammenträfen, greift nicht, da "Tathäufung" aufgrund des im Verwaltungsstrafrechts herrschenden Kumulationsprinzips von vornherein nicht als Erschwerungsgrund gewertet werden kann (vgl Wessely in Raschauer/Wessely [Hrsg], § 19 Rz 8 sowie VwSlg 11.516 A/1984). Im Übrigen geht dieses Argument auch insofern ins Leere, als die über den Bw verhängte Verwaltungsstrafe hinsichtlich des Hunderenn-Gerätes (Spruchpunkt 1. lit a) – "Bet2day Sportwetten") mit vorliegendem Erkenntnis aufgehoben wird.
Die lange Deliktsdauer wurde hingegen von der belangten Behörde zutreffend als straferschwerend gewertet (vgl ua Wessely in Raschauer/Wessely [Hrsg], § 19 Rz 8).
Bei der Angemessenheit der Strafe im Verhältnis zum Schuldgehalt und zum Unrechtsgehalt der Tat war im Besonderen auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die Gewinnmöglichkeiten für den Spieler beim gegenständlichen Fun-Wechsler-Gerät betragsmäßig eher gering waren und die mit diesem Gerät für den Betreiber bzw. Aufsteller erzielbaren Bruttoerlöse – im Vergleich zu den bei dem anderen von der Erstbehörde im Rahmen der Strafbemessung einbezogenen Hunderenn-Gerät erzielbaren Gewinnerlösen – jedenfalls deutlich niedriger waren.
Zu den in der Berufung vorgebrachten Strafmilderungsgründen, die von der belangten Behörde nicht berücksichtigt worden seien, ist abschließend anzumerken, dass der Umstand, dass keine Verwaltungsvorstrafen des Bw nach dem GSpG aufscheinen, von der belangten Behörde zutreffend sehr wohl als strafmildernd gewertet wurde. Die Tatsache, dass kein Schaden eingetreten ist iSd § 34 Z 13 StGB, kann bei Ungehorsamsdelikten – wozu § 52 GSpG zweifelsohne zählt – nicht als mildernd betrachtet werden (so ua VwGH 20.7.2004, 2002/03/0223). Dass der Beschuldigte sich ernstlich bemüht habe, nachteilige Folgen zu verhindern, ist für den Oö. Verwaltungssenat nicht erkennbar, weshalb auch dieser Milderungsgrund nicht schlagend wird. Positiv zu werten ist freilich die Tatsache, dass der Bw im finanzpolizeilichen Kontrollverfahren durchaus konstruktiv und aufgeschlossen an der Sachverhaltsermittlung mitgewirkt hat.
Der Oö. Verwaltungssenat geht daher davon aus, dass im Rahmen der von der Erstbehörde verhängten Gesamtstrafe von 32.000,- Euro (laut Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses bzgl. Spruchpunkt 1.: 8.000 Euro) hinsichtlich der in Spruchpunkt 1. enthaltenen zwei unterschiedlichen Gerätetypen (konkret: Hunderenn-Gerät und Fun-Wechsler-Gerät) das Zugänglichmachen eines Fun-Wechsler-Gerätes doch deutlich hinter dem Unrechtsgehalt, der mit dem Zugänglichmachen des aus Spielerschutz-Aspekten heraus viel schädlicheren Hunderenngerätes einhergeht, zurückbleibt. Auch deswegen war die von der belangten Behörde verhängte Gesamtstrafe nicht einfach in der entsprechenden Geräterelation (im vorliegenden Fall betreffend Spruchpunkt 1.: 2) zu teilen.
Deswegen konnte nach Abwägung der gegebenen Strafzumessungsfaktoren beim Fun-Wechsler-Gerät (FA 02 – Spruchpunkt 1. lit b)) mit einer Geldstrafe – unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes bei einer verhängten Gesamtstrafe (vgl etwa VwGH 16.12.2011, Zl. 2010/02/0105: Summe mehrerer Einzelstrafen darf Gesamtstrafe nicht übersteigen) – in Höhe von 1.000 Euro und mit einer gemäß § 16 Abs 1 und 2 VStG festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 15 Stunden das Auslangen gefunden werden.

References: § 45
 § 50
 § 2
 § 4
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§ 52
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 § 50
 § 2
 § 50
 § 52
 § 4
 § 1
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 § 4
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 § 5
 EuGH 
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 § 168
 § 21
 § 78
 § 168
 § 30
 § 52
 OGH 
 § 168
 § 168
 § 30
 § 78
 § 51
 § 22
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 § 78
 § 30
 § 52
 § 30
 Art. 4
 § 22
 § 168
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 § 52
 § 168
 OGH 
 § 30
 § 22
 § 168
 § 15
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 § 168
 § 168
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 § 168
 §168
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 § 168
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 § 168
 § 15
 § 168
 § 15
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 § 168
 § 168
 § 15
 § 168
 OGH 
 § 168
 § 52
 § 2
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 § 1
 § 2
 § 2
 EuGH 
 § 19
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 § 34
 § 52
 § 16