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Timestamp: 2018-06-25 08:14:55+00:00

Document:
Nutzungsberechtigung trotz erloschener Hauptlizenz "M2Trade" | Recht | Haufe
15.08.2012 | BGH
Das Erlöschen einer Hauptlizenz führt in aller Regel nicht automatisch zum Erlöschen einer Unterlizenz. Der Unterlizenznehmer bleibt auch nach Erlöschen der Hauptlizenz zur Nutzung berechtigt. Der Hauptlizenzgeber kann die Zahlung von Lizenzgebühren vom Unterlizenznehmer verlangen.
Ein Softwareentwicklungsunternehmen (Hauptlizenzgeberin) schloss mit einem anderen Unternehmen (Hauptlizenznehmerin/Unterlizenzgeberin) einen mündlichen Nutzungsvertrag über eine bestimmte Software. Dieses wiederum lizenzierte die Software an einen Dritten (Unterlizenznehmerin) weiter. Nachdem die Hauptlizenznehmerin ihre Zahlungen eingestellt hatte und das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet worden war, kündigte die Hauptlizenzgeberin den Hauptlizenzvertrag. Da die Unterlizenznehmerin die Software auch nach der Kündigung des Hauptlizenzvertrages weiter nutzte und Lizenzgebühren an die Unterlizenzgeberin entrichtete, nahm die Hauptlizenzgeberin sie wegen Verletzung ihrer Urheberrechte in Anspruch und erhob Klage auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.
Die Klage wurde abgewiesen. Sowohl das Landgericht Potsdam als auch das Oberlandesgericht Brandenburg waren der Auffassung, die Unterbrechung einer Lizenzkette führe nicht dazu, dass das Nutzungsrecht des Unterlizenznehmers verloren gehe.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 19. Juli 2012, Az. I ZR 70/10 „M2Trade“)
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und wies die Klage zurück. Nach seiner Ansicht bleibt der Unterlizenznehmer auch nach Erlöschen der Hauptlizenz zur Nutzung der Software berechtigt.
Zunächst stellte der BGH klar, dass die Nutzungsrechte der Hauptlizenznehmerin an der Software mit der Kündigung automatisch an die Hauptlizenzgeberin zurückgefallen seien, ohne dass es einer gesonderten Rückübertragungserklärung bedürft hätte. Mit Wirksamwerden der Kündigung war die Hauptlizenznehmerin somit nicht mehr zur Nutzung und damit nicht mehr zur Unterlizenzierung berechtigt.
Dies führt nach Auffassung des BGH indes nicht dazu, dass auch die Unterlizenznehmerin nicht mehr zur Nutzung der lizenzierten Software berechtigt wäre. Die Unterlizenz bleibe vielmehr auch nach Erlöschen der Hauptlizenz wirksam. Der Hauptlizenzgeber muss also dulden, dass der Unterlizenznehmer die Software weiternutzt.
Im Gegenzug ist der Unterlizenznehmer nach Ansicht des BGH verpflichtet, die Lizenzgebühr direkt an den Hauptlizenzgeber zu zahlen. Dies gelte auch im Fall der Insolvenz des Hauptlizenznehmers und anschließender Kündigung des Hauptlizenzvertrags.
Mit seiner jüngsten Entscheidung setzt der BGH seine Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von Unterlizenzen nach Erlöschen der Hauptlizenz konsequent fort. Bereits im Jahr 2009 hat der BGH für den Fall des Rückrufs einer Hauptlizenz entschieden, dass in diesem Fall ein von dieser Lizenz abgeleitetes Nutzungsrecht nicht erlischt.
Tatsächlich neu ist in diesem Zusammenhang, dass der BGH in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung davon ausgeht, dass im Urheberrecht – wie im Gewerblichen Rechtsschutz – nach Kündigung eines Lizenzvertrages die eingeräumten Rechte automatisch an den Lizenzgeber zurückfallen.
Aus Sicht des Hauptlizenzgebers kann es misslich sein, nach Erlöschen der Hauptlizenz auf Vereinbarungen mit Unterlizenznehmern angewiesen zu sein, auf deren Inhalt und Abschluss er keinen Einfluss hatte. Um dies zu vermeiden, empfiehlt es sich, im Hauptlizenzvertrag die Unterlizenzierung unter einen Zustimmungsvorbehalt zu stellen.
Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers-Gehlert und Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
Schlagworte zum Thema: Urheberrecht, Software

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