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﻿ VG Münster | 1 K 593/04 | 26.09.2006 - ✅ lexdejur®
VG Münster | 1 K 593/04 | 26.09.2006
vom Dienstag, 26. September 2006 02:00
1 K 593/04 26.09.2006
ECLI:DE:VGMS:2006:0926.1K593.04.0A
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Nr. 2 des WaffengesetzesV-SUCHE, § 40 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHESchusswaffe, Waffenbesitzverbot, Besitz, Waffenbesitzkarte, Sicherstellung, Einziehung, Erwerb, Unzuverlässigkeit, Zuverlässigkeit, Jagd
LDJR 2006, 4223	https://lexdejur.de/ldjr4223 LINK (+/-)
VG Münster, Urteil vom 26. September 2006 - 1 K 593/04 [ECLI:DE:VGMS:2006:0926.1K593.04.0A] - lexdejur VG Münster, Urteil vom 26. September 2006 - 1 K 593/04 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMS:2006:0926.1K593.04.0A]
LDJR 2006, 4223
1. das Polizeipräsidium [...],
2. die Bezirksregierung [...],
Waffenbesitzverbots, Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse, Sicherstellung und Einziehung von Schusswaffen
hat das Verwaltungsgericht Münster, 1. Kammer, [...] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2006 für Recht erkannt:
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Mit Bescheid vom 20. Juli 2001 untersagte der Beklagte zu 1. dem Kläger die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition aller Art, ordnete die Sicherstellung und Einziehung aller im Besitz des Klägers befindlichen Schusswaffen an und widerrief die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nr. [...], ausgestellt am 3. September 1973, und Nr. [...], ausgestellt am 29. November 1974. Außerdem ordnete der Beklagte zu 1. die sofortige Vollziehung der Verfügungen an. Zur Begründung gab der Beklagte zu 1. im Wesentlichen an: Verschiedene, dem Kläger in einem Strafverfahren von seiner Ehefrau vorgeworfene Tätlichkeiten und Bedrohungen sowie ein dokumentierter Vorfall vom 14. Juli 2001 zeigten, dass er nicht über das erforderliche Maß an Verlässlichkeit verfüge, die ihn befähige, sich selbst bei widrigen Umständen kontrolliert zu verhalten und insbesondere die Verbotsnormen der Strafgesetze zu beachten. Vielmehr sei zu befürchten, dass sich Vorfälle wiederholen könnten und dass vorhandene Waffen einbezogen werden könnten. Daher sei es im Interesse der öffentlichen Sicherheit nicht zu verantworten, weiterhin Schusswaffen und Munition im Besitz des Klägers zu belassen oder ihm weiterhin die Möglichkeit zu geben, solche Gegenstände zu erwerben.
Hiergegen erhob der Kläger unter dem 22. August 2001 Widerspruch. Mit Beschluss vom 21. März 2002 lehnte das Gericht den Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, ab (1 L 73/02).
Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2004 wies die Bezirksregierung [...] den Widerspruch des Klägers zurück und setzte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 230,- € fest. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Im Fall des Klägers rechtfertigten Tatsachen die Annahme, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde. Der Kläger habe in der Vergangenheit Gewalt gegen Personen ausgeübt. Seine Ehefrau habe sich mehrfach hilfesuchend an die Polizei gewandt. Am 14. Juli 1991 hätten die Ehefrau und zwei Söhne des Klägers gegenüber der alarmierten Polizei angegeben, vom Kläger geschlagen worden zu sein. Im Lauf der Auseinandersetzung sei der Kläger mit den Worten: „Ihr werdet noch was erleben“ in den Keller gegangen, wo er seine Waffen aufbewahrt habe. Die Söhne seien ihm hinterher gegangen und hätten ihm eine Langwaffe aus der Hand genommen. Ausweislich des Polizeiberichts sei der Kläger erheblich alkoholisiert angetroffen worden. Im Keller seien mehrere Waffen aufgefunden worden, zwei davon offen. Am 22. oder 29. Juni 2001 habe der Kläger seine Ehefrau an den Haaren gezogen und ihr gedroht: „Du hast schon ein paar Mal Todesängste gehabt. Das kannst du wieder haben. Ich bring dich noch mal um.“ Am 16. Juli 2001 habe der Kläger seiner Frau bei einer Auseinandersetzung auf der Straße das Vorderrad seines Fahrrades gezielt auf die Beine fallen lassen und ihr gedroht: „Ich bring dich eigenhändig um und es wird nicht mehr lange dauern.“ Seine Ehefrau habe immer wieder angeführt, der Kläger sei extrem eifersüchtig, sehr misstrauisch, ichbezogen, cholerisch, jähzornig und aggressiv und habe viele Male durch Schläge gegen den Oberkörper, Arme und Gesicht sowie durch Schubsen, Haare ziehen und Werfen mit Gegenständen tätlich angegriffen und ihr mehrfach gedroht, sie umzubringen. Dies werde durch verschiedene Aussagen der Söhne bestätigt. Die Angaben der Ehefrau und der Söhne seien glaubhaft und würden durch diverse Protokolle und Gutachten gestützt. In einem ärztlichen Bericht vom 2. Oktober 1991 sei beim Kläger „Eifersuchtswahn bei paranoider Persönlichkeitsstörung und Alkoholabusus“ diagnostiziert worden. Nach den bisherigen Erkenntnissen könne daher ein unbesonnenes Handeln des Klägers in Stresssituationen nicht ausgeschlossen und damit eine missbräuchliche Verwendung von Waffen oder Munition angenommen werden.
Der Kläger hat am 25. Februar 2004 Klage erhoben.
Er macht im Wesentlichen geltend: Die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit könne nicht auf die im angefochtenen Bescheid genannten Vorfälle gestützt werden. Die vermeintlichen Erkenntnisse über die Vorfälle aus früheren Jahren stellten personenbezogene Daten dar, die spätestens mit der am 5. Dezember 2003 erfolgten Einstellung des Strafverfahrens gegen den Kläger (38 Js 565/01) zu löschen gewesen seien und deshalb nicht mehr hätten verwendet werden dürfen. Aus der nach § 153 Abs. 2 StPO erfolgten Einstellung des Strafverfahrens könne nicht auf seine Schuld geschlossen werden. Die behaupteten Vorfälle seien nicht bewiesen und könnten wegen des Zeitablaufs auch nicht mehr aufgeklärt werden. Als Nachweis für seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit könnten auch nicht die Behauptungen seiner Ehefrau und Söhne dienen. Da diese immer wieder den guten Kontakt untereinander betont hätten, könne eine gegenseitige Beeinflussung zum Nachteil des Klägers nicht ausgeschlossen werden. Der Vorwurf der Unzuverlässigkeit sei auch nicht gerechtfertigt. Insoweit sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger niemals bestraft oder wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt worden, beruflich stets an verantwortungsvoller Stelle tätig gewesen sei und daneben regelmäßig Ehrenämter, u.a. als ehrenamtlicher Richter und Schöffe an Gerichten und in der Kommunalpolitik, ausgeübt habe.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten zu 1. vom 20. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten zu 2. vom 3. Februar 2004 sowie den Gebührenfestsetzungsbescheid der Beklagten zu 2. vom 3. Februar 2004 aufzuheben.
Der Beklagte zu 1. beantragt, die Klage abzuweisen.
Er verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides sowie auf ein Schreiben der Söhne des Klägers vom 26. Juli 2004, wonach die Familienmitglieder weiterhin befürchteten, dass der Kläger seine Waffen missbräuchlich verwenden werde.
Die Beklagte zu 2. beantragt ebenfalls, die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, die Gebührenfestsetzung sei nicht zu beanstanden.
Das Gericht hat Beweis erhoben über das Verhalten des Klägers, insbesondere zu den ihm im angefochtenen Bescheid zur Last gelegten Vorfälle, durch die Vernehmung der Frau L als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26. September 2006 verwiesen.
VG Münster | 1 K 972/04 | 26.09.2006
[ECLI:DE:VGMS:2006:0926.1K972.04.0A]
LDJR 2006, 4224
Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW [...],
Einziehung eines Jagdscheins
hat das Verwaltungsgericht Münster [...] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2006 für Recht erkannt:
Am 19. April 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger einen bis zum 31. März 2003 befristeten Jagdschein (Nr. [...] ).
Mit Bescheid vom 13. August 2001 erklärte der Beklagte den Jagdschein für ungültig, zog ihn ein und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an: Verschiedene, dem Kläger in einem Strafverfahren von seiner Ehefrau vorgeworfene Tätlichkeiten und Bedrohungen sowie ein dokumentierter Vorfall vom 14. Juli 2001 sei anzunehmen, dass der Kläger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitze, um Inhaber eines Jagdscheins zu sein. Auf Grund der ihm vorgeworfenen Tätlichkeiten, die auch unter Alkoholeinfluss vorgenommen worden seien, und des dadurch deutlich gewordenen Mangels an Selbstkontrolle bestehe die Gefahr, dass er sich in äußerst gereiztem Zustand zu unüberlegten Handlungen hinreißen lasse seine Waffen missbräuchlich verwende.
Hiergegen erhob der Kläger unter dem 22. August 2001 Widerspruch. Mit Beschluss vom 21. März 2002 lehnte das Gericht den Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, ab (1 L 72/02).
Mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2004 wies das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Da der Jagdschein nur bis zum 31. März 2003 gültig gewesen sei, habe sich das Widerspruchsverfahren durch Zeitablauf erledigt. Es liege jedoch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers vor. Die Entscheidung des Beklagten, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, sei jedoch rechtmäßig gewesen. Dies ergebe sich aus einer Gesamtwürdigung des Verhaltens des Klägers, das Schlüsse auf eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Jagdrechts zulasse. Dabei seien nicht nur die zur Anklage gebrachten Vorfälle zu bewerten, sondern das gesamte vom Kläger gegenüber seiner Familie, insbesondere seiner Ehefrau, gezeigte Verhalten. Diese habe glaubhaft angegeben, dass der Kläger sich ihr gegenüber insbesondere nach übermäßigem Alkoholgenuss wiederholt gewalttätig gezeigt habe. Die untere Jagdbehörde habe allerdings bei einer erneuten Prüfung der Zuverlässigkeit des Klägers zu berücksichtigen, dass sich der Kläger in der Zwischenzeit seiner Ehefrau gegenüber völlig korrekt verhalten habe.
Der Kläger hat am 25. März 2004 Klage erhoben.
Er macht im Wesentlichen geltend: Ein Grund für die Einziehung seines Jagdscheins sei nicht gegeben gewesen. Der Beklagte habe sich allein auf die Bekundungen der Ehefrau und des Sohnes [...] des Klägers gestützt, wobei er, der Kläger, jedoch die Richtigkeit dieser Bekundungen substanziiert bestritten habe. Die Vorwürfe seien unbewiesen geblieben. Für seine Zuverlässigkeit spreche, dass er lange vor der Verschärfung waffenrechtlicher Bestimmungen trotz eines bereits vorhandenen, stark gesicherten Waffenschranks für die Aufbewahrung seiner Waffen einen modernen Tresor angeschafft habe. Außerdem spreche für seine Zuverlässigkeit, dass er sich gegenüber seiner Ehefrau, was im Widerspruchsbescheid ausdrücklich hervorgehoben werde, unstreitig seit 2004 völlig korrekt verhalten habe. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er darauf verzichtet habe, gegen seine Ehefrau und seinen Sohn [...] strafrechtlich vorzugehen, obwohl sie ihm, im Wesentlichen getrieben durch den Sohn [...] , übel mitgespielt hätten. Festzuhalten sei auch, dass er nie verurteilt, eine Schuld nie festgestellt worden sei. Eine Vernehmung seiner Ehefrau sei entbehrlich, da sie keinen Beweiswert für seine Unzuverlässigkeit habe. Daher beantrage er, ohne Zeugenvernehmung zu entscheiden.
Der Kläger beantragt, festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 13. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesamts für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen vom 3. März 2004 rechtswidrig gewesen ist.
Er verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und macht ergänzend im Wesentlichen geltend: Nach dem damaligen Erkenntnisstand sei davon auszugehen gewesen, dass der Kläger in extremen Situationen unangemessen reagiere und zu einer Bedrohung für andere werde. Der in der Vergangenheit mehrfach deutlich gewordene Mangel an Selbstkontrolle habe befürchten lassen, dass der Kläger auch Waffen und Munition missbräuchlich verwenden werde. An dieser Einschätzung änderten seine Einwände sowie die Einstellung des Strafverfahrens nichts.
Das Gericht hat Beweis erhoben über das Verhalten des Klägers, insbesondere zu den ihm im angefochtenen Bescheid zur Last gelegten Vorfälle, durch die Vernehmung der Frau [...] als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26. September 2006 verwiesen.

References: § 5
 § 41
 § 40
 § 41
 § 45
 § 5
 § 46
 § 153