Source: https://www.ra-kotz.de/bonuszahlung_arbeitnehmeranspruch.htm
Timestamp: 2017-09-22 20:25:38+00:00

Document:
Bonuszahlung – Anspruch des Arbeitnehmers - RA Kotz
Az: 10 Sa 1346/09
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 16.09.2009 – 2 Ca 460/09 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin eine Bonuszahlung zusteht.
Die Beklagte, die im Bereich der Print- und Werbemedien tätig ist, startete vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin im Sommer 2007 ein Katalogprojekt „Technik und Anwendung“ für ihren Auftraggeber, die Firma … Diese Produktion bestand in der Erstellung einer Druckvorlage eines Katalogs mit einer Stärke von ca. 1700 Seiten. Ab Sommer 2007 wurde zunächst die deutsche Fassung des Katalogs erstellt. Aufbauend auf die deutsche Fassung wurden nach deren Fertigstellung auch fremdsprachige Versionen in 14 Sprachen erstellt.
die derzeitig laufende Katalogproduktion „Technik & Anwendung“ und die damit verbundenen engen Datenabgabetermine machen die Leistung von Überstunden notwendig.
Die täglich zu leistenden Mehrstunden sind Mo. bis Fr. in der Zeit von 6.00 bis 18.00 Uhr zu leisten –
Wir hoffen auf Ihren engagierten Einsatz!“
Das Schreiben vom 07.12.2007 wurde ohne eingefügte Adresse (vgl. Bl. 19, 30 d. A.) den Mitarbeitern Herrn .., Herrn .., Frau .., Herrn .., Herrn .., Frau .., Herrn .. und Frau .. ausgehändigt. Gleichzeitig wurde das Schreiben an die Mitarbeiter mit dem jeweiligen Adressaten und der vollständigen Adressierung in der Buchhaltung der Beklagten hinterlegt.
Mitte/Ende Dezember 2007 führte die Beklagte mit der Klägerin ein Einstellungsgespräch. Dieses Gespräch führte dazu, dass die Klägerin ab 01.01.2008, zunächst befristet bis zum 30.06.2008, sodann weiter befristet bis zum 31.12.2008 eingestellt wurde. Einstellungsgrund und Befristungsgrund war der Einsatz der Klägerin in der Katalogproduktion. Ob die Klägerin – ebenso wie zum 01.01.2008 befristet eingestellte Mitarbeiterin .. – lediglich für die Erstellung der fremdsprachigen Versionen des Katalogs eingestellt worden ist, ist zwischen den Parteien streitig.
Die Beklagte zahlte an die Mitarbeiter/-innen, denen sie mit Schreiben vom 07.12.2007 eine Bonuszahlung in Aussicht gestellt hatte, im Oktober 2008 einen Bonus in unterschiedlicher Höhe. Die Mitarbeiter .., .., .. und .. erhielten einen Bonus von 1.000,00 €, die Mitarbeiter .., .. und .. von 2.500,00 €, Herr .. von 500,00 €.
„In der Tat haben wir mit einigen Mitarbeitern 2007 verschiedene Absprachen getroffen, die nötig waren, um den Auftrag Katalog Technik & Anwendung mit Grafik, Design, Lithografie u. Neuerstellung von 1700 Seiten zum engen, vom Kunden zum 30.12.07 vorgegebenen Datenübergabetermin fertig zu bekommen.
Frau .. .. konnte an dieser Katalogproduktion Technik & Anwendung nicht teilgenommen haben, da sie erst im Januar 2008 projektbezogen und befristet für einen Folgeauftrag, der aus dieser schnellen Datenübergabe resultierte, eingestellt wurde.“
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe aufgrund des Schreibens vom 07.12.2007 ebenfalls eine Bonuszahlung zu. Das Schreiben vom 07.12.2007 enthalte eine Gesamtzusage an alle Mitarbeiter, die an der Katalogproduktion „Technik & Anwendung“ mitgearbeitet hätten. Auch sie, die Klägerin, sei intensiv an der Katalogproduktion beteiligt gewesen. Insgesamt habe sie in dem Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.08.2008 218,2 Überstunden geleistet, die unstreitig bezahlt worden sind. Mindestens stehe ihr nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz eine entsprechende Bonuszahlung zu.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.500,00 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 15.02.2009 zu zahlen.
Dass im deutschen Katalog der „Technik und Anwendung“ als Druckdatum März 2008 angegeben sei, habe daran gelegen, dass die Auflage des Katalogs bei ca. 1.000.000 gelegen habe und die Druckerei einen entsprechenden Vorlauf gebraucht habe.
Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen … Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, so wie es in der Sitzungsniederschrift des Arbeitsgerichts vom 16.09.2009 (Bl. 56 ff. d.A.) niedergelegt ist, wird Bezug genommen.
Durch Urteil vom 16.09.2009 hat das Arbeitsgericht sodann die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Klägerin stehe eine Bonuszahlung aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 07.12.2007 nicht zu. Dieses Schreiben enthalte keine Gesamtzusage, aus der die Klägerin Rechte herleiten könne. Zum Zeitpunkt der Zusage sei die Klägerin noch nicht Mitarbeiterin der Beklagten gewesen, es habe noch nicht einmal ein Einstellungsgespräch stattgefunden. Auch die Zeugin .., die ebenfalls zum 01.01.2008 eingestellt worden sei, habe keine Bonuszahlung erhalten. Aus der durchgeführten Beweisaufnahme ergebe sich, dass die deutschsprachige Fassung des Katalogs, um deren fristgerechte Fertigstellung es seinerzeit gegangen sei, Anfang Januar 2008 fertiggestellt worden sei. Zum Zeitpunkt der Einstellung der Klägerin seien lediglich noch ca. 100 Seiten der 1700 seitenstarken Produktion für die Druckvorlage umzusetzen und zu bearbeiten gewesen. Insoweit sei die Klägerin lediglich mit Einführungsarbeiten befasst gewesen.
Die Klägerin, die im Berufungsrechtszug die erstrebte Bonuszahlung auf 1.000,00 € beschränkt, ist nach wie vor der Auffassung, ihr stehe eine Bonuszahlung aufgrund der im Schreiben vom 07.12.2007 enthaltenen Gesamtzusage zu. Das Schreiben vom 07.12.2007 sei kein individuelles Anschreiben an bestimmte Mitarbeiter gewesen, sondern ein Schreiben an alle Mitarbeiter ohne eine spezielle Anrede. Die Zusage sei auch nicht nur an die bereits seit August 2007 mit dem Projekt befassten Mitarbeiter gerichtet. Inhaltlich beziehe sich die gesamte Zusage vom 07.12.2007 auf alle an dem Katalogprojekt eingesetzten und beteiligten Mitarbeiter. Hierzu gehöre auch sie, die Klägerin. Die Zusage beziehe sich auch nicht nur auf die Fertigstellung der deutschen Fassung des Katalogs, wie die Beklagte zu Unrecht annehme. Dies gehe aus dem Schreiben vom 07.12.2007 nicht hervor. Auch aus der durchgeführten Beweisaufnahme ergebe sich nichts Gegenteiliges. Der Zeuge .. habe selbst bekundet, dass bei der Übergabe des Schreibens vom 07.12.2007 nichts ausdrücklich wegen der deutschen Fassung gesagt worden sei oder dass sich die Zusagen nur auf die deutsche Fassung beziehen sollten.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 16.09.2009 – 2 Ca 460/09 – abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.000,00 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 15.02.2009 zu zahlen, hilfsweise, das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 16.09.2009 – 2 Ca 460/09 – aufzuheben und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Herford zurückzuverweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist nach wie vor der Auffassung, das Schreiben vom 07.12.2007 enthalte keine Gesamtzusage, aus der die Klägerin Rechte herleiten könne. Dieses Schreiben vom 07.12.2007 hätten nur diejenigen erhalten, die seinerzeit mit der Erstellung der deutschsprachigen Version des Katalogs befasst gewesen seien. Dies ergebe sich auch mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Schreiben vom 07.12.2007 selbst. Nur die Erstellung der deutschsprachigen Fassung des Katalogs habe seinerzeit unter Termindruck gestanden. Mit den fremdsprachlichen Versionen habe man im Dezember 2007 überhaupt noch gar nicht begonnen. Für einen Ansporn zu einem termingerechten Abschluss habe es nur bei der Erstellung der deutschen Fassung des Katalogs einen Anlass gegeben. Dies sei auch durch die vom Arbeitsgericht durchgeführte Beweisaufnahme bestätigt worden. Der Zeuge .. habe ausdrücklich bekundet, dass man zum Zeitpunkt der Zusage nur und ausschließlich an der deutschen Fassung gearbeitet habe.
a) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebes oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Der Arbeitnehmer erwirbt dann einen einzelvertraglichen Anspruch auf diese Leistung, wenn er die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Angebots im Sinne des § 145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages (BAG 18.03.2003 – 3 AZR 101/02 – AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 41; BAG 28.06.2006 – 10 AZR 385/05 – AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 74; BAG 15.02.2005 – 9 AZR 116/04 – AP BGB § 612 a Nr. 15; BAG 11.12.2007 – 1 AZR 953/06 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 37). Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an. Ob eine Gesamtzusage in diesem Sinne vorliegt und welchen Inhalt sie hat, richtet sich gemäß §§ 133, 157 BGB nach den für Willenserklärungen geltenden Regeln. Maßgeblich ist dabei der objektive Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers (BAG 25.01.2000 – 9 AZR 140/99 – AP BGB § 157 Nr. 15; BAG 15.02.2005 – 9 AZR 116/04 – AP BGB § 612 a Nr. 15; BAG 16.10.2007 – 9 AZR 170/07 – AP BGB § 670 Nr. 34 m.w.N.).
b) Die hiernach erforderliche Auslegung des Schreibens der Beklagten vom 07.12.2007 ergibt, dass in ihr keine Gesamtzusage an sämtliche der mit der Erstellung des Katalogprojekts „Technik & Anwendung“ befassten Mitarbeiter vorliegt. Das Schreiben vom 07.12.2007 mit der in ihm enthaltenen Zusage einer Bonuszahlung stellt lediglich eine individuelle Zusage an bestimmte Mitarbeiter dar.
aa) Zwar kann grundsätzlich eine Gesamtzusage auch an eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern gerichtet werden. Das Schreiben vom 07.12.2007 richtete sich an die mit der Katalogproduktion „Technik & Anwendung“ befassten Mitarbeiter.
Dass der Text des Schreibens in allen acht Fällen gleichlautend war und als Anrede „Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter“ gewählt worden ist, ist insoweit unerheblich. Die Ankündigung einer Bonuszahlung in Höhe von 1.000,00 € bis 2.500,00 € ist von der Beklagten gerade nicht in allgemeiner Form, etwa in Form eines Aushanges, bekannt gemacht worden. Das Schreiben vom 07.12.2007 ist von der Beklagten an acht konkrete Mitarbeiter ausgehändigt worden. Die in der Buchhaltung hinterlegten Schreiben enthielten zudem den Namen und die vollständige Anschrift des jeweiligen Empfängers des Schreibens vom 07.12.2007. Die Klägerin gehörte gerade nicht zu dem Kreis der Erklärungsempfänger des Schreibens vom 07.12.2007.
Auch wenn im Schreiben vom 07.12.2007 die Zusage einer Bonuszahlung sich nicht ausdrücklich auf die Fertigstellung der deutschsprachigen Version des Katalogs „Technik & Anwendung“ bezieht, so ist doch im Schreiben vom 07.12.2007 von der „derzeitig laufenden“ Katalogproduktion die Rede. Die „derzeit laufende Katalogproduktion“ bezog sich aber ausschließlich auf die Fertigstellung der deutschsprachigen Version des Katalogs, die vom Auftraggeber für den 30.12.2007 vorgesehen war. Mindestens aufgrund der vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme ergibt sich, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Zusage der Bonuszahlung am 07.12.2007 mit der Erstellung der fremdsprachigen Versionen noch gar nicht begonnen hatte, auch wenn sie seinerzeit schon vorgesehen waren. Der Zeuge .. hat hierzu nachvollziehbar bekundet, dass im Januar 2008 nur noch wenige Seiten von insgesamt 1700 Seiten offen gewesen sind, die noch fertiggestellt werden mussten. Er hat auch ausdrücklich bekundet, dass die Mitarbeiter der Beklagten zum Zeitpunkt der Zusage der Bonuszahlung am 07.12.2007 nur und ausschließlich an der deutschen Fassung gearbeitet haben. Darüber hinaus hat der Zeuge auch ausgesagt, dass die Klägerin – ebenso wie die Mitarbeiterin .. – gezielt bei den fremdsprachigen Ausfertigungen des Katalogs eingesetzt worden sind. Hieraus ergibt sich, dass sich die Zusage einer Bonuszahlung, wie sie mit Schreiben vom 07.12.2007 gemacht worden ist, ausschließlich auf die Erstellung der deutschsprachigen Fassung des Katalogprojekts bezogen hat.
a) Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Damit verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Trotz des Vorrangs des Grundsatzes der Vertragsfreiheit ist der Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Bereich der Vergütung anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder bestimmte Zwecke festlegt. Sachfremd ist eine Differenzierung dann, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt. Liegt ein solcher Grund nicht vor, kann der übergangene Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelung behandelt zu werden (st. Rechtspr. des BAG; vgl. BAG 15.11.1994 – 5 AZR 682/93 – AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 121; BAG 10.03.1998 – 1 AZR 509/97 – AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 207; BAG 14.03.2007 – 5 AZR 420/06 – AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 204; BAG 03.12.2008 – 5 AZR 74/08 – AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 206; BAG 15.07.2009 – 5 AZR 486/08 – NZA 2009, 1203 m.w.N.).

References: § 247
 § 247
 § 145
 § 151
 § 1
 § 242
 § 612
 § 77
 § 157
 § 612
 § 670
 § 242
 § 611
 § 242
 § 242