Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20C%20102.67
Timestamp: 2019-09-22 11:24:51+00:00

Document:
BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67 - dejure.org
BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67
https://dejure.org/1970,102
BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67 (https://dejure.org/1970,102)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.1970 - IV C 102.67 (https://dejure.org/1970,102)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 1970 - IV C 102.67 (https://dejure.org/1970,102)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,102) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses - Erlaubnis für eine Wassergewinnungsanlage - Festsetzung einer Entschädigung wegen Minderung des Wasserzuflusses zu einem Wassertriebwerk - Ableitung von Quellwasser - Auferlegung von ...
BayWG (1962) Art. 16; GG Art. 14; WHG §§ 2, 8
VGH Bayern, 09.08.1967 - 45 VIII 67
BVerwGE 36, 248
MDR 1971, 163
Damit wird das Recht am eingerichteten und ausgeübten Erwerbsbetrieb beeinträchtigt, das dem Schutz des Art. 14 GG untersteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 4 C 102.67 - BVerwGE 36, 248; Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 34.77 - BVerwGE 62, 224, 226 [BVerwG 27.05.1981 - 7 C 34/77]; vgl. aber auch BVerfG, Beschluß vom 22. Mai 1979 - 1 BvL 9/75 - BVerfGE 51, 193, 221) [BVerfG 22.05.1979 - 1 BvL 9/75].
Diese weitreichenden Einschränkungen sowohl der Eigentümerbefugnisse als auch der allgemeinen Handlungsfreiheit sind im Zusammenhang mit der Gewässerbewirtschaftung vor Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG aus einem doppelten Grund gerechtfertigt: Zum einen beruhen sie insoweit maßgebend auf der hervorragenden Bedeutung, die dem in der Natur nach Menge und Qualität nur begrenzt vorhandenen und nicht vermehrbaren Wasser sowie seiner sachgerechten, haushälterischen Bewirtschaftung für die Erhaltung des Lebens und die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung des einzelnen wie der staatlichen Gemeinschaft in zunehmendem Maße zukommen (vgl. z.B. Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - in BVerwGE 36, 248 [249]; Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV G 74.71 - in ZfW 1975 S. 92 [94]; Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG IV C 43.73 - in BVerwGE 49, 293 [296]).
Daher wird überwiegend die Auffassung vertreten, Inhalt und Umfang alter Rechte ergäben sich grundsätzlich aus den "bisherigen Gesetzen" (…Gieseke/Wiedemann § 15 Rdn. 12 a;… Sieder/Zeitler WHG § 15 Rdn. 21, 23;… Witzel WHG 5. Aufl. § 2 Anm. 4 a a.E.;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht 1976 Rdn. 152; s. auch BVerwGE 36, 248, 249).
Dabei kann auf sich beruhen, ob sich dies aus der Vorschrift in § 2 Abs. 2 Satz 1 WHG ergibt, wonach Erlaubnis und Bewilligung kein Recht auf Zufluß von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit geben, oder ob diese Vorschrift hier nicht eingreift, weil sie auf alte Rechte wie das von den Klägern geltend gemachte nicht anzuwenden ist (so BVerwGE 36, 248, 249;… Gieseke/Wiedemann § 8 Rdn. 10 a;… Breuer Rdn. 152, 253; wohl auch BGHZ 47, 1, 13) oder für die nachbarrechtlichen Beziehungen der Gewässerbenutzer untereinander überhaupt nicht gilt (so Hundertmark, Die Rechtsstellung der Sondernutzungsberechtigten im Wasserrecht 1967 S. 102 f und in ZfW 1968, 228, 233, jeweils m.w.Nachw.;… a.M. Breuer Rdn. 251).
Ob ein zum Schadensersatz verpflichtender Eingriff in den Gewerbebetrieb anzunehmen ist, wenn dieser infolge einer Störung des Wasserzuflusses zum Erliegen kommt oder sein Bestand wenigstens ernsthaft gefährdet wird (…vgl. Breuer a.a.O. Rdn. 249;… Salzwedel RdW a.a.O. S. 103; vgl. auch BVerwGE 36, 248, 251), kann hier auf sich beruhen; denn die Kläger behaupten nicht, daß die Maßnahmen des Beklagten derartige Folgen hätten.
Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz ist für den Bereich des Wasserrechts nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur im Gefolge solcher Rechtsvorschriften anzunehmen, die das individuell geschützte private Interesse, die Art seiner Verletzung und den Kreis der unmittelbar geschützten Personen hinreichend deutlich klarstellen und abgrenzen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; für das Gebiet des Baurechts vgl. z.B. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33] sowie Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [177]; für das Gebiet des Wasserrechts vgl. Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - [BVerwGE 36, 248] und Beschluß vom 17. August 1972 - BVerwG IV B 162.71 -).
Von dieser Voraussetzung ausgehend hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - (…a.a.O.) - für Bewilligung und Erlaubnis gleichermaßen - entschieden, daß die gleichsam äußerste Grenze der Duldungspflicht des Nachbarn und damit seines mit ihr korrespondierenden Abwehrrechts durch die grundrechtliche Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG gebildet wird: Wird durch die Erlaubnis oder die Bewilligung bzw. durch deren Ausnutzung die vorgegebene wasserwirtschaftliche Situation nachhaltig verändert und der Nachbar dadurch schwer und unerträglich getroffen, so greift öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz jedenfalls nach Art. 14 Abs. 1 GG ein.
Auf Erwägungen dieser Art beruht letzten Endes auch die Rechtsprechung des Senats zum öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz im Zusammenhang mit der Verletzung solcher Vorschriften des Baurechts und - daran anschließend - des Wasserrechts, die ihrerseits nicht von eigenem nachbarschützenden Gehalt sind: Ungeachtet des Fehlens einer zugunsten Dritter wirkenden Schutznorm des einfachen Rechts können für den Nachbarn Abwehrrechte dann entstehen, wenn die rechtswidrige Entscheidung der Behörde oder deren Ausnutzung durch den Begünstigten den Nachbarn in seinem durch Art. 14 GG geschützten Eigentum verletzen (vgl. Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [178/179]; Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - in BVerwGE 36, 248).
BVerwG, 21.09.1995 - 4 B 263.94
Naturschutz - Elfenbeinschnitzerei - Elfenbein - Altimport - Vermarktungsverbot - …
VGH Baden-Württemberg, 07.02.1990 - 8 S 163/89
Zur Antragsberechtigung für Teilungsgenehmigung
BVerwG, 05.08.1987 - 4 B 159.87
Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Begriff des …
BVerwG, 05.08.1987 - 4 B 160.87
Kostentragung bei Gesamtkosten von Ölabwehraktion - Verantwortlichkeit für eine …
VG Kassel, 29.01.2004 - 7 E 1096/02
Pflichtgemäße Ausübung des Ermessens bei der Störerauswahl im Wasserrecht.
VG Halle, 10.06.2004 - 3 A 14/04
Anfechtung eines Planfeststellungsbescheides; Entschädigungsanspruch auf der …

References: Art. 16
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 2
 § 15
 § 15
 § 2
 § 2
 § 8
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14