Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-hilfsaufrechnung-mit-einer-fremden-forderung-und-der-streitwert-3146350
Timestamp: 2020-07-14 11:13:43+00:00

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Die Hilfsaufrechnung mit einer fremden Forderung - und der Streitwert | Rechtslupe
Die Hilfsaufrechnung mit einer fremden Forderung - und der Streitwert
Die Hilfs­auf­rech­nung mit einer frem­den For­de­rung – und der Streit­wert
Dass der Beklag­te sich gegen die Kla­ge­for­de­rung auch mit der hilfs­wei­sen Auf­rech­nung mit Gegen­for­de­run­gen eines ande­ren Beklag­ten ertei­digt hat, führt zu kei­ner Streit­wert­erhö­hung gemäß § 45 Abs. 3 GKG.
§ 45 Abs. 3 GKG setzt vor­aus, dass der Beklag­te die Hilfs­auf­rech­nung mit einer bestrit­te­nen Gegen­for­de­rung gel­tend macht und eine der Rechts­kraft fähi­ge Ent­schei­dung über die Gegen­for­de­rung ergeht.Das ist hier nicht der Fall.
Der Beklag­te zu 2 kann selbst nicht mit der Gegen­for­de­rung der Beklag­ten zu 1 auf­rech­nen, son­dern sich nur gemäß § 129 Abs. 1 HGB auf den Ein­wand der Auf­rech­nung durch die Beklag­te zu 1 (oder der Auf­rech­nungs­mög­lich­keit für den Klä­ger gemäß § 129 Abs. 3 HGB) beru­fen. Eben­so wie bei einem Bür­gen, der sich nach § 767 BGB auf ein Erlö­schen der Haupt­for­de­rung durch eine Auf­rech­nung des Haupt­schuld­ners oder gemäß § 770 Abs. 2 BGB auf eine Befrie­di­gungs­mög­lich­keit des Gläu­bi­gers durch Auf­rech­nung beruft, erwächst die Fest­stel­lung des Gerichts, dass die auf­ge­rech­ne­te oder auf­zu­rech­nen­de Gegen­for­de­rung nicht besteht, ihm gegen­über nicht gemäß § 322 Abs. 2 BGB in Rechts­kraft [1]. Dem Gesell­schaf­ter wird die Gegen­for­de­rung auch nicht aberkannt, schon weil er die­se gar nicht für sich in Anspruch nimmt, so dass es auch inso­weit an einem Grund für eine Streit­wert­ad­di­ti­on fehlt [2].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Mai 2019 – II ZA 12/​18
vgl. BGH, Urteil vom 01.06.1967 – II ZR 130/​65, NJW 1967, 2162; Beschluss vom 29.11.1972 – VIII ZR 202/​71, NJW 1973, 146; Saenger/​Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 322 Rn. 46[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.1972 – VIII ZR 202/​71, NJW 1973, 146[↩]
HilfsaufrechnungStreitwertZivilprozess

References: § 45

§ 45
 § 129
 § 129
 § 767
 § 770
 § 322
 § 322