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Timestamp: 2017-03-28 17:38:32+00:00

Document:
Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) - Stadt Rain
Ermittlung des Überschwemmungsgebietes für ein hundertjährliches Hochwasserereignis (HQ100) an der Donau in den Bereichen der Großen Kreisstadt Donauwörth, des Marktes Kaisheim, der Gemeinden Tapfheim, Asbach-Bäumenheim, Mertingen, Genderkingen, Niederschönenfeld und Marxheim sowie der Stadt Rain
- Donau (Fluss-km 2492,500 – 2520,500) einschließlich- Wörnitz (Fluss-km 0 – 5,00)- Zusam (Fluss-km 0 – 9,400)- Schmutter (Fluss-km 0 – 4.240)- Egelseebach (Fluss-km 0 – 1,650)
hier: Zeitliche Verlängerung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes
Das Landratsamt Donau-Ries hat in der vorgenannten Angelegenheit mit Datum vom 11.05.2016 die zeitliche Verlängerung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes bekanntgegeben.
An der Donau besteht das mit der vorläufigen Sicherung des Landratsamtes Donau-Ries vom 30.09.2011 (bekanntgemacht im Amtsblatt Nr. 15 vom 30.09.2011) für ein 100-jährliches Hochwasserer-eignis ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet.Zudem existieren seit vielen Jahren mehrere Rechtsverordnungen des Landratsamtes Donau-Ries, mit denen das Überschwemmungsgebiet (< HQ100) nach abgelaufenen Hochwasserereignissen amtlich festgesetzt worden ist. Während die vorläufige Sicherung nach 5 Jahren endet, sind diese Verordnungen zeitlich nicht beschränkt und gelten auch weiterhin.
Nachdem das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth die Unterlagen für die Festsetzung des Überschwem-mungsgebiets mittels einer Rechtsverordnung des Landratsamts noch nicht gänzlich fertig gestellt hat, ist es notwendig und rechtlich unverzichtbar, die vorläufige Siche rung um die Dauer von zwei Jahren zu verlängern (vgl. Art . 47 Abs. 3 BayWG).
Bekanntmachung des Landratsamtes Donau-Rieszur zeitlichen Verlängerung der vorläufigen Sicherung desÜberschwemmungsgebietsder Donau auf den Gemeindegebietender Großen Kreisstadt Donauwörth, des Marktes Kaisheim, der Gemeinden Tapfheim, Asbach-Bäumenheim, Mertingen, Genderkingen, Niederschönenfeld und Marxheim sowie der Stadt Rain
Als zuständige Behörde erlässt das Landratsamt Donau-Ries folgende Allgemeinverfügung:
1. Die bis 30.09.2016 befristete vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets der Donau in den Gemeindegebieten der Großen Kreisstadt Donauwörth, des Marktes Kaisheim, der Gemeinden Tapfheim, Asbach-Bäumenheim, Mertingen, Genderkingen, Niederschönenfeld und Marxheim sowie der Stadt Rain, wird um 2 Jahre verlängert.
2. Die rechtliche Wirkung der vorläufigen Sicherung gilt bis 30.09.2018.
Gründe für die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets
Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vorzusorgen, um Hochwasserschäden zu minimieren. Eine Voraussetzung dafür ist, die Gebiete zu ermitteln, die bei Hochwasser voraussichtlich überschwemmt werden.Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) verpflichtet deshalb die Wasserwirtschaftsämter, die Über-schwemmungsgebiete in Bayern zu ermitteln und zu kartieren (Art. 46 Abs. 1 des Bayerischen Wasser-gesetzes - BayWG).
Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (sog. Bemessungshochwasser- HQ100). Ein 100-jährliches Hochwasser wird im statistischen Mittel in 100 Jah-ren einmal erreicht oder überschritten. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Ab-fluss innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten.
Für die Donau oberhalb der Stadt Donauwörth einschließlich des Mündungsbereichs der Zusam und der Kessel erließ das Landratsamt Donau-Ries am 27.01.1997 eine Überschwemmungsgebietsverordnung (amtlich bekanntgemacht im Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 4 vom 13.02.1997). Zusätzlich wurde die Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Donau unterhalb der Stadt Donauwörth vom 13.12.1985, geändert am 18.12.1996 (Amtsblätter vom 16.01.1986 und 16.01.1997) erlassen. Damit bestehen zwei Rechtsverordnungen des Landratsamtes Donau-Ries mit der das Über-schwemmungsgebiet der Donau amtlich festgesetzt worden ist. Allerdings beinhalten diese Verordnun-gen noch nicht die Ausdehnung der überschwemmungsgefährdeten Fläche im Falle eines HQ100. Diese beiden Verordnungen sind zeitlich nicht beschränkt und gelten auch weiterhin.
Ergänzend zu diesen festgesetzten Überschwemmungsbereichen hat das Wasserwirtschaftsamt Do-nauwörth im Jahr 2008 für einen 100-jährlichen Hochwasserabfluss das Überschwemmungsgebiet der Donau einschließlich der beeinflussten Mündungsbereiche ihrer Nebengewässer überrechnet.Die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets für das HQ100 erfolgte mit Veröffentlichung des Landratsamtes Donau-Ries im Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries vom 30.09.2011. ln diesem Amtsblatt wurden die überschwemmungsgefährdeten Bereiche in einer Lagekarte festgehalten.
Zeitliche Befristung- Verlängerung der vorläufigen Sicherung
Die vorläufige Sicherung gilt kraft Gesetzes 5 Jahre und wird demnach am 30.09.2016 enden (Ablauf der gesetzlichen Fünfjahresfrist nach Art . 47 Abs. 3 Satz 2 BayWG).
ln begründeten Ausnahmefällen kann das Landratsamt die Befristung um einmalig höchstens 2 Jahre verlängern (Art. 47 Abs. 3 Satz 3 BayWG).Ein solcher Ausnahmefall ist gegeben.
Das Landratsamt Donau-Ries strebt zwar an, das Überschwemmungsgebiet der Donau durch eine neue Rechtsverordnung auszuweisen (Art. 46 Abs. 3 BayWG), die dann auch die heute geltenden gesetzli-chen Vorgaben (100-jährliches Hochwasser) beinhalten wird.
Ein solches Verfahren kann aber derzeit noch nicht eingeleitet werden, da das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth als fachlich zuständige Behörde erst abschließend prüfen muss, welche Veränderungen sich evtl. seit der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebiets in der Abflussfläche ergeben haben bzw. evtl. noch werden. Die Überrechnungen werden noch einige Monate in Anspruch nehmen, so dass die Verlängerung der zeitlichen Befristung der Wirkungen einer vorläufigen Sicherung um 2 Jah-re bis 30.09.2018 gerechtfertigt, aber auch erforderlich ist.Auf die vorläufige Sicherung des Abflussgebiets kann nicht verzichtet werden.Einschränkungen in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten
Alle Einschränkungen und Rechtsfolgen bei der Nutzung von Grundstücken in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ergeben sich unmittelbar aus dem Wasserhaushaltsgesetz und werden nachfolgend nach dem heutigen Rechtsstand aufgezeigt.
§ 78 Abs. 1 WHG - Verbote
ln festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist untersagt:
1. Die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Bau-gesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften.
2. Die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs.
3. Die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen.
4. Das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden.
5. Die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können.
6. Das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche.
7. Das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vor-sorgenden Hochwasserschutzes gemäß§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5 und § 75 Absatz 2 WHG entgegenstehen.
8. Die Umwandlung von Grünland in Ackerland.(Hinweis: Weiter zu berücksichtigen ist, dass für Großseggenrieder sowie seggen- und binsenreiche Nasswiesen ein Umbruchverbot nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz besteht).
Die Einschränkungen des § 78 Abs . 1 WHG gelten nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes so-wie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Ge-wässerbenutzungen erforderlich sind.
§ 78 Abs. 2 WHG - ausnahmsweise Zulassung der Ausweisung neuer Baugebiete
Die zuständige Behörde kann abweichend von § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen, wenn:
1. Keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können.
2. Das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt.
3. Eine Gefährdung von Leben, erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu erwarten sind.
4. Der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden.
5. Die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehenden Rückhalte-raum umfang-, funktions - und zeitgleich ausgeglichen wird.
6. Der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird.
7. Keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind.
8. Die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind.
Das Landratsamt Donau-Ries kann unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2, 3 und 4 WHG Aus-nahmen zulassen. Im Gebietsbereich der Stadt Donauwörth hat diese die Vorgaben des § 78 WHG in eigener Zuständigkeit zu vollziehen.
Nach § 9 Abs. 4 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) gelten darüber hinaus im vorläufig gesicherten wie im durch Rechtsverordnung festgesetzten Überschwemmungsgebiet verschärfte Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie nach § 19 Abs. 1 Satz 2 VAwS eine zusätzliche Prüfpflicht für alle Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufe "B" (insbesondere Heizöl- und Dieseltanks über 1.000 Liter bis 10.000 Liter) durch Sachverständige.
1. Detailkarten vom Überschwemmungsgebiet können im Landratsamt Donau-Ries sowie in den Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen Donauwörth, Rain, Tapfheim, Asbach-Bäumenheim, Mertingen, Gen-derkingen, Niederschönenfeld, Kaisheim und Marxheim während der üblichen Dienstzeiten, aber auch im Internet unter www.donau-ries.de (Suchbegriff: Überschwemmungsgebiete) eingesehen werden.
2. Alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete werden hier im „lnformationsdienst über-schwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern" für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch wei-tere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in 86152 Augsburg, Kornhausgasse 4 schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen ange-geben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBI Nr. 13/2007) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Wasserrechts ab-geschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diese Verfügung Widerspruch einzulegen.- Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig .- Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätz-lich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Donauwörth, 11.06.2016
Stefan RößleLandratHinweis:Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Landratsamt Donau-Ries, Herrn Pfahler, Tel.Nr. 0906 74-262.

References: § 78
 § 75
 § 30
 § 78

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 § 78
 § 78
 § 78
 § 9
 § 19