Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.10.2013&Aktenzeichen=1%20BvR%202616/13
Timestamp: 2019-05-20 07:55:39+00:00

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BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,28401
BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 (https://dejure.org/2013,28401)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 (https://dejure.org/2013,28401)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 2013 - 1 BvR 2616/13 (https://dejure.org/2013,28401)
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Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 802c ZPO
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen
Pflicht zum "Hängebeschluss" während Verfahren nach § 80 V VwGO
OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 - 9 S 47.13
NVwZ 2014, 363
Der Umstand, dass sich die Befugnis und unter Umständen die Pflicht zum Erlass einer Zwischenverfügung unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 ergibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2626/13 - NVwZ 2014, 363;… OVG MV, Beschl. v. 04.04.2017, a.a.O., m.w.N.), rechtfertigt es nicht, eine solche Entscheidung, die als Beschluss und damit in einer der vom einfachen Gesetzesrecht vorgesehenen Entscheidungsarten ergeht (vgl. § 122 VwGO), von den für diese Entscheidungsart geltenden einfachgesetzlichen Regelungen zu entbinden.
Der Erlass eines Hängebeschlusses ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen eine sofortige Vollziehung der im Eilverfahren angegriffenen Bescheide erfordern (vgl. Guckelberger, NVwZ 2001, 275), zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2015, a.a.O.; HessVGH…, Beschluss vom 28.04.2017, a.a.O.;… OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.04.2017, a.a.O.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris;… Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O., § 80 Rn. 357 ff.; Guckelberger, NVwZ 2001, 275).
Im vorliegenden Fall ist insbesondere nichts dafür erkennbar oder vorgetragen, dass die Antragsgegnerin sich trotz förmlicher gerichtlicher Aufforderung ohne ersichtlichen Grund geweigert hat, bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.10.2013, a.a.O.).
Hier liegt insbesondere nicht die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2013 (a.a.O.) zugrunde liegende Fallkonstellation vor, in der die Abgabengläubigerin die Vollstreckung noch während des Eilverfahrens weiter betreiben wollte, obwohl sie aufgrund bereits durchgeführter Maßnahmen schon eine genügende Sicherheit für ihre Forderung erreicht hatte.
OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab; ernstliche Zweifel an der …
Schließlich stellt der Antragsteller die Rechtmäßigkeit des von dem Verwaltungsgericht angewandten Prüfungsmaßstabes auch nicht durch den Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 - in Frage.
Schließlich hat sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge auch nicht nach Maßgabe der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris; vgl. auch Beschl. v. 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13 -, juris; Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -) "verflüchtig" oder erweist sich insbesondere die landesrechtliche Bestimmung des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V als verfassungswidrig.
die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen und im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 11.10.2013 -1 BvR 2616/13) zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes bis zur Entscheidung über den Antrag nach Ziffer 3 (ge9 meint wohl Ziffer 1) einen vorläufigen und sofortigen Bau9 und Rodungs9 stop zu verfügen.
Der Erlass eines Hängebeschlusses ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen vorliegen, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne den Beschluss die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (…vgl. VGH BaWü, B. v. 18.12.2015, a.a.O.;… HessVGH, B. v. 28.4.2017, a.a.O.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 4.4.2017, a.a.O.; BVerfG, B. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris).
Unter Berücksichtigung der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes kann es geboten sein, für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens - zumindest soweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist - von Maßnahmen der Vollstreckung abzusehen, wenn anderenfalls schwere und unabwendbare Nachteile drohen (vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, Rn. 7, juris).
VG München, 09.07.2018 - M 9 SN 18.1319
Baugenehmigungsverfahren - Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen …
OVG Sachsen, 18.11.2016 - 5 B 282/16
Zwischenverfügung, Zwischenentscheidung, Hängebeschluss; effektiver Rechtsschutz, …
VG Ansbach, 13.03.2017 - AN 11 S 17.00378
Vorläufige Untersagung der Errichtung von Windkraftanlagen
OVG Saarland, 10.06.2015 - 1 B 90/15
Vermittlung von Sportwetten, Untersagungsanordnung, Zwischenregelung gemäß Art 19 …

References: § 32
 § 80
 § 802
 § 80
 Art. 19
 § 122
 § 80
 § 9
 § 80