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Timestamp: 2020-01-26 18:09:52+00:00

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BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12 - dejure.org
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BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12 (https://dejure.org/2013,9931)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2013 - 5 C 28.12 (https://dejure.org/2013,9931)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 5 C 28.12 (https://dejure.org/2013,9931)
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GG Art. 3 Abs. 1; UVG § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Alt. 2, § 6 Abs. 1, § 7
Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche Befruchtung; Unterhaltsvorschussgesetz; Unterhaltsleistung; Unterhaltsvorschuss; Unterhaltsausfallleistung; Unterhaltsanspruch; Vaterschaft; Vaterschaftsfeststellung; aussichtslos; ...
Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 UhVorschG, § 1 Abs 3 UhVorschG, § 6 Abs 1 UhVorschG, § 7 UhVorschG
Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind; im Ausland bezogene Samenspende
Anspruch von im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugten Kindern auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Kein UVG bei anonymer Samenspende
Unterhaltsvorschuss bei anonymen Samenspenden
Kein Anspruch auf Unterhalt bei anonymer Samenspende im Ausland
BVerwG zum Kindesunterhalt - Kein Anspruch bei anonymer Samenspende
Familienrecht - Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland
spiegel.de (Pressemeldung, 16.05.2013)
Samenspende: Bei unbekanntem Vater zahlt Amt keinen Unterhalt
Kein Unterhalt nach UVG bei anonymer Samenspende
Kein Unterhaltsvorschuss nach anonymer Samenspende
Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende
VG Freiburg, 14.08.2012 - 3 K 1614/11
NJW 2013, 2775
DÖV 2013, 783
Denn sie sind erforderlich, damit das Land Unterhaltsansprüche gegen den Vater nach § 7 UhVorschG auf sich überleiten und auf diesem Wege die Erstattung der vorgeleisteten Gelder von ihm verlangen kann (vgl. BVerwGE 89, 192, 195; BVerwG, NJW 2013, 2775 Rn. 11).
Dies ergibt sich auch aus dem in § 7 UhVorschG normierten gesetzlichen Forderungsübergang, der den Nachrang der Unterhaltsleistung dadurch sichern soll, dass Unterhaltsansprüche des berechtigten Kindes "für die Zeit, für die ihm die Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz gezahlt wird", auf das Land übergehen (BVerwG, NJW 2013, 2775 Rn. 22).
OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10300/18
Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der …
Eine analoge Anwendung von § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG kommt in Fällen des Geschlechtsverkehrs zwischen Unbekannten nur in Betracht, wenn die Kindesmutter absichtlich schwanger werden und die Feststellung des Kindesvaters verhindern wollte (vgl. zur anonymen Samenspende BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28/12 -).
Was möglich und zumutbar ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28/12 -, juris, Rn. 11).
29 Der Senat merkt allerdings wie bereits im Urteil vom 23. Juli 2014 (…- 7 A 10330/14.OVG -, juris, Rn. 40) an, dass die Konzeption des Unterhaltsvorschussgesetzes der Annahme entgegensteht, der Normgeber habe einen Anspruch auch in den Fällen ausschließen wollen, in denen der alleinstehende Elternteil die prekäre Lage selbst herbeigeführt hat (so auch BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28/12 -, juris, Rn. 19).
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 16. Mai 2013 (- 5 C 28/12 -, Rn. 24, 27) den Rahmen für eine analoge Anwendung abgesteckt.
Zum anderen lässt sich die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsvorschuss ausgeschlossen ist, wenn eine Kindesmutter keine Angaben über den Kindesvater machen kann, auf der Grundlage der beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1991 (5 C 13/87) und 16. Mai 2013 (5 C 28/12) beantworten.
VG Düsseldorf, 12.08.2016 - 21 K 6480/15
Unterhaltsvorschuss; unbekannter Vater; One-Night-Stand
Das Bundesverwaltungsgericht vgl. BVerwG, 16. Mai 2013 - 5 C 28/12 -, juris, Rn. 23, 27, hat hierzu ausgeführt:.
Weiterhin spricht dafür, dass die früher in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, ein Anspruch auf UVG-Leistungen bestehe nicht, wenn der alleinerziehende Elternteil die prekäre Lage, die zur Notwendigkeit von UVG-Leistungen führt, selbst herbeigeführt hat, nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr haltbar ist, vgl. BVerwG Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28/12 -, juris, Rn. 20.
Dies zeigt, dass auch das Bundesverwaltungsgericht in der Sache zwischen einer Art "fahrlässigem" und "absichtlichem" Verhalten unterscheidet und "fahrlässiges" Verhalten der Kindsmutter gerade nicht mit dem "absichtlichen" Verhalten gleichsetzt, welches einer Zeugung mittels einer anonymen Samenspende zu Grunde liegt, vgl. hierzu die Ausführungen in BVerwG Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28/12 -, juris, Rn. 32.
Anderenfalls hätte er die UVG-Leistung nicht auch als Unterhaltsausfallleistung konzipiert, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28/12 -, juris, Rn. 14.
OVG Niedersachsen, 16.01.2014 - 4 LA 3/14
Kein Unterhaltsvorschuss bei Schaffung einer aussichtslosen Situation zur …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2013 (- 5 C 28.12 -, NJW 2013, 2775) ausgeführt, dass § 1 Abs. 1 UVG, der die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistungen normiert, nicht in der Weise teleologisch reduziert werden kann, dass die Anspruchsvoraussetzungen um das Erfordernis, dass der Rückgriff des Landes bei dem anderen Elternteil grundsätzlich möglich sein muss, ergänzt werden.
Wie bereits ausgeführt besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 (a.a.O.) in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG nicht, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, durch ein bewusstes und gewolltes Verhalten vor der Geburt des Kindes eine Situation schafft, in der die Feststellung der Vaterschaft und damit des barunterhaltspflichtigen anderen Elternteils von vornherein ausgeschlossen ist und deshalb die öffentliche Unterhaltsleistung nur als Ausfallleistung gewährt werden kann.
Sie ist u.a. zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass eine gesetzliche Vorschrift nach ihrem Wortlaut Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28.12 - Buchholz 436.45 § 1 UVG Nr. 5 Rn. 9).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28/12 - die analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 UVG für den Fall einer durch heterologe Insemination mittels einer anonymen Samenspende herbeigeführten Schwangerschaft bejaht hat, ist diese Rechtsprechung auf die Konstellation eines ungeschützten Geschlechtsverkehrs mit einem unbekannten Mann mit der Folge der Geburt eines Kindes nicht anwendbar.
Mit Urteil vom 16. Januar 2018 - dem Kläger am 5. März 2018 zugestellt - hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, für die Beurteilung des vorliegenden Falles werde die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur anonymen Samenspende - Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28.12 - herangezogen, die auch das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 16. Januar 2014 - 4 LA 3/14 - auf die Situation eines "One-Night-Stands" angewendet habe.
Der Anspruch des Klägers scheitert auch nicht an einer analogen Anwendung des § 1 Abs. 3 UVG, weil die Situation eines "One-Night-Stands" mit der Folge der Geburt eines Kindes nicht mit der Konstellation einer anonymen Samenspende (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 5 C 28.12 - juris) vergleichbar ist (3.).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28.12 - die analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 UVG für den Fall einer durch heterologe Insemination mittels einer anonymen Samenspende herbeigeführten Schwangerschaft bejaht hat, ist diese Rechtsprechung auf die Konstellation eines "One-Night-Stands" mit der Folge der Geburt eines Kindes nicht anwendbar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28.12 - (…juris, Rn. 23 bis 27) ausgeführt:.
Ob der alleinstehende Elternteil erwarten durfte, dass der andere Elternteil seiner zivilrechtlichen Unterhaltspflicht nachkommen wird, und ob diese Erwartung enttäuscht wird, spielt nach der Vorstellung des Gesetzgebers erkennbar keine Rolle (so BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28.12 - NJW 2013, 2775 [2776 Rn. 17 f.] m.w.N.).
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Anspruch auch dann ausschließen wollte, wenn der alleinstehende Elternteil die prekäre Lage bewirkt hat (so BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 2 8 . 12 - NJW 2013, 2775 [2776 Rn. 19 f.] m.w.N.).
Der vom Verwaltungsgericht vermisste "plausible Grund" dafür liegt in der auf den diesbezüglichen gesetzgeberischen Erwägungen beruhenden Konzeption und Systematik des Unterhaltsvorschussgesetzes sowie in den sich weitestgehend von sozialhilferechtlichen unterscheidenden eindeutigen Anspruchs- wie Ausschlussvoraussetzungen, die ein Gericht nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen darf (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 2 8 . 12 - NJW 2013, 2775 Rn. 9 m.w.N.).
Ob eine planwidrige Gesetzeslücke als Voraussetzung einer teleologischen Reduktion vorliegt, ist nach dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde liegt (…vgl. BVerwG Urteile vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - Juris Rdnr. 27 und vom 16. Mai 2013 - 5 C 28.12 - Juris Rdnr. 9).
Ob eine planwidrige Gesetzeslücke als Voraussetzung einer teleologischen Reduktion vorliegt, ist nach dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde liegt (Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 5 C 28.12 - NJW 2013, 2775 m.w.N.).
Diese Auffassung ist jedoch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 - 5 C 28.12 - (…juris Rn. 17 ff.) nicht vereinbar mit der gesetzgeberischen Konzeption des Unterhaltsvorschussgesetzes, weil danach die Zurechnung des Verhaltens des (alleinerziehenden) Elternteils, etwa wenn dieser die "prekäre Lage" selbst bewirkt hat, allein im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 UVG erfolgt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 16. Mai 2013, a.a.O., Rn. 15 ff.) ist diese Regelung entsprechend anwendbar, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, durch ein bewusstes und gewolltes Verhalten vor der Geburt des Kindes eine Situation schafft, in der die Feststellung der Vaterschaft und damit des barunterhaltspflichtigen anderen Elternteils von vornherein ausgeschlossen ist und deshalb die öffentliche Unterhaltsleistung nur als Ausfallleistung gewährt werden kann.
Wie die Kammer mit dem o.g. Urteil vom 22. Mai 2018 bereits ausgeführt hat, ist eine Weigerung der Kindesmutter, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, gegeben, wenn die Kindesmutter es an der Bereitschaft fehlen lässt, im Zusammenwirken mit der Behörde das ihr Mögliche und Zumutbare zu tun, um zur Feststellung der Vaterschaft und des Aufenthalts des Kindesvaters nach ihren Kräften beizutragen und Auskunftsbegehren der Behörde erschöpfend zu beantworten, um jedenfalls dieser die ggf. weiter erforderlichen Ermittlungen zu erleichtern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013, a.a.O., Rn. 28; OVG Münster…, Urteil vom 29. Oktober 1993 - 8 A 3347/91 - juris Rn. 31 ff.; VG Berlin, Urteil vom 6. Juli 2011 - VG 37 K 116.10 - UA S. 4 f.).
VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 1128/19
Versorgungsempfänger; Verzicht auf Versorgung; Alimentationsgrundsatz; …
VG Sigmaringen, 22.02.2018 - 2 K 3831/16
Freistellungsvereinbarung; Unterhaltsverzicht; Herbeiführung einer prekären Lage
VG Aachen, 16.03.2015 - 2 K 263/13
Unterhaltszahlung; Sparkonto; Einzahlung auf Sparkonto; Freistellungsvereinbarung
BVerwG, 22.05.2014 - 5 C 27.13
Ausgleichsleistung; Ausschlusstatbestand; Besatzungsrecht; Enteignung; …
VG Freiburg, 18.12.2019 - 7 K 3824/18
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 1 L 18/08
Festlegung des Gebiets eines Wasser- und Bodenverbandes
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - 12 A 1904/15
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterhaltsleistung auf Grundlage des …
VG Stuttgart, 20.11.2013 - 3 K 210/13
Versorgung - Versorgungslastenteilung; Dienstherrenwechsel; Erstattungsmodell; …
VG München, 30.04.2014 - M 18 K 13.3247
Kein Leistungsausschluss wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 1 Abs. …
VG Saarlouis, 21.07.2016 - 3 K 604/15
Unterhaltsvorschussrecht ( VR 150)

References: Art. 3
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