Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=09.03.2004&Aktenzeichen=2Z%20BR%2019/04
Timestamp: 2020-01-25 02:52:43+00:00

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BayObLG, 09.03.2004 - 2Z BR 19/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,8736
BayObLG, 09.03.2004 - 2Z BR 19/04 (https://dejure.org/2004,8736)
BayObLG, Entscheidung vom 09.03.2004 - 2Z BR 19/04 (https://dejure.org/2004,8736)
BayObLG, Entscheidung vom 09. März 2004 - 2Z BR 19/04 (https://dejure.org/2004,8736)
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WEG § 18 § 43; ZPO § 256
Feststellungsantrag gegen Abmahnung unzulässig
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Ungültigkeit und Rechtswidrigkeit einer von einem Verwalter ausgesprochenen Abmahnung; Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens als Gegenstand einer Feststellungsklage; Zulassung einer ...
AG München - 481 UR II 1338/02
LG München I, 29.12.2003 - 1 T 9508/03
NJW-RR 2004, 1020
NZM 2004, 383
Sie war dann auch nicht selbständig anfechtbar (für § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG: BayObLG NJW-RR 2004, 1020, 1021).
Denn in einem solchen Fall ergibt sich das Rechtsschutzinteresse des abgemahnten Wohnungseigentümers an der Anfechtungsklage daraus, dass auch ein solcher Beschluss ihn in seinem Recht auf ordnungsmäßige Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verletzt (BayObLG NZM 2004, 383;… vgl. zu diesem Gesichtspunkt allgemein: Senat, Urteile vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 13 …und vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, ZfIR 2016, 29 Rn. 8).
Zwar befindet sich das Arbeitsgericht für seine Auffassung, über Auslieferungsbelege im Verfahren des Einwurf-Einschreibens entstehe der erste Anschein dessen Zugangs, im Einklang mit den Entscheidungen des Amtsgerichts Hannover vom 4. Februar 2003 (543 C 16601/02), Paderborn vom 3. August 2000 (51 C 76/00 - TranspR 2000, 447) und Saenger (JuS 2001, 899), Benedict (NVwZ 2000, 167), Jänich (VersR 1999, 535), doch ändert dies nichts daran, dass letztlich auf Grund der vom Kläger aufgezeigten Zweifel an der Erstellung des Auslieferungsbelegs nebst Auslieferungsvermerk der tatsächliche Zugang des Kündigungsschreibens auch nicht im Sinne eines ersten Anscheins bewiesen wird; in diesem Sinne im Übrigen auch OLG Düsseldorf vom 18. November 2003 (I - 24 U 143/03 - WuM 2004, 424), allerdings lediglich unter Verweisung auf die Entscheidung des Landgerichts Potsdam (…a. a. O. und Literaturmeinungen), Friedrich (FA 2002, 104), Dübbers (TranspR 2000, 477), Bauer/Diller (NJW 1998, 2795) und Hosenfeld (NZM 2002, 93).
So hat die höchstrichterliche Rechtsprechung etwa die Frage nach dem Bestehen des Schuldnerverzuges nicht als ein nach § 256 ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis angesehen (BGH NJW 2000, 2280, 2281; siehe auch BayObLG NJW-RR 2004, 1020 im Fall der Abmahnung eines Wohnungsverwalters nach WEG).
Ein Rechtsverhältnis ist die Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache, die ein subjektives Recht enthält oder aus der solche Rechte entspringen können, im Gegensatz zu bloßen Tatfragen oder abstrakten Rechtsfragen (…siehe Greger in: Zöllen, ZPO, 28. Aufl., Rn. 3 zu § 256) Auch Vorfragen oder einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses können nicht Gegenstand der Klage sein (…Zöller/Greger, aaO), So hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die Frage nach dem Bestehen des Schuldnerverzuges nicht als ein nach § 256 ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis angesehen (BGH, NJW 2000, 2280, 2281; siehe auch BayObLG, NJW-RR 2004, 1020 im Fall der Abmahnung eines Wohnungsverwalters nach WEG).

References: § 18
 § 43
 § 256
 § 18
 § 256
 § 256
 § 256