Source: http://www.xn--gebrauchtwagenmarkt-mnchen-j0c.de/index.php?index=ueberuns_AGB
Timestamp: 2017-08-16 15:12:09+00:00

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Nachfolgend sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung (Suche und Anbieten) der Internetseiten gebrauchtwagenmarkt-münchen.de (auch: gwm-m.de) geregelt. Diese Seiten werden von Markus Strommer, Humboldtstraße 16, 90443 Nürnberg, nachstehend als gwm-m.de bezeichnet, betrieben.
(1) gwm-m.de betreibt unter Zuhilfenahme des Internets einen virtuellen Marktplatz für Kraftfahrzeuge und Zubehör aller Art. Auf diesem wird durch den Einsatz einer öffentlich zugänglichen Datenbank Angebot und Nachfrage zusammengeführt. Es können zu den jeweils geltenden Bedingungen von jedermann Inserate erstellt werden nach denen von jedermann kostenfrei anhand der verfügbaren Suchfunktionen gesucht werden kann.
(2) Die Nutzung der Dienste und Datenbanken von gwm-m.de und aller damit verbundenen Funktionen erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Der Inserent oder Interessent erkennt diese in der jeweils geltenden Fassung durch die Nutzung an. Ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist eine Nutzung nicht gestattet. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung, es sei den gwm-m.de hat Ihrer Geltung ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt.
§2 Leistungen von gwm-m.de
(1) Die von den Inserenten aufgegebenen Inserate werden von gwm-m.de online verfügbar gehalten. Durch die Nutzung der Datenbanken und Suchfunktionen können Kunden und Fahrzeugsuchende alle Inserate auffinden, betrachten und ausdrucken. Die Bedingungen über die Laufzeit und Verfügbarkeit der Inserate sind auf den Internetseiten von gwm-m.de klar geregelt. Insbesondere wird hier auf die Aktualisierungsfunktion hingewiesen.
(2) gwm-m.de gewährleistet eine hohe Erreichbarkeit des Servers. Ausgenommen sind Zeiten der Nichterreichbarkeit, die aufgrund von Problemen ausserhalb des Einflussbereiches von gwm-m.de (z.B. Verschulden Dritter, höhere Gewalt), oder aufgrund von technischen Problemen (insbesondere Softwareprobleme) oder Wartung entstehen.
(3) Private Inserate sind grundsätzlich kostenlos. Für Inserate von gewerblichen Anbietern gelten gesonderte Konditionen. Gewerbliche Kunden müssen sich ausdrücklich als Händler anmelden. In diesem Fall kommt der Vertrag erst mit Rücksendung des unterschrieben Vertrags per Post oder Fax zustande. gwm-m.de gewährt ein vierwöchiges Rücktrittsrecht ohne Nennung von Gründen. Zur Wahrung dieser Frist reicht ein formloser Brief, Fax an gwm-m.de oder eine Onlineabmeldung.
(4) Für alle Angebote, Fahrzeuginserate und Kleinanzeigen gelten die auf den Internetseiten von gwm-m.de veröffentlichten Preise und Konditionen in der jeweiligen Fassung. Sollten diese zum Nachteil der Kunde geändert werden, so werden diese rechtzeitig informiert und erhalten gegebenenfalls ein Sonderkündigungsrecht.
(5) Für das Erstellen und Verwalten (Löschen, Ändern, Ergänzen, Aktualisieren, etc.) von Inseraten, wird dem Kunden ein Zugang zum Benutzerbereich von gwm-m.de eingerichtet. Zum Schutz dieses Zugangs vergibt der Kunde ein beliebiges Passwort, zu dessen Geheimhaltung er sich verplichtet.
(6) Zusätzlich zu der Veröffentlichung auf den eigenen Seiten wird gwm-m.de zwecks einer möglichst großen Verbreitung der Inserate versuchen, durch Zusammenarbeit mit anderen Marktplätzen und Webseitenbetreibern dort die Inserate von gwm-m.de ebenfalls zu präsentieren.
(7) Das Angebot Inserate von privaten Inserenten kostenlos zu veröffentlichen kann von gwm-m.de jederzeit ohne Nennung von Gründen eingestellt werden. Schon bestehende Inserate bleiben aber in jeden Fall kostenfrei.
(8) gwm-m.de behält sich das Recht vor, private Inserate die gegen Regeln verstoßen oder bei denen ein gewerblicher Hintergrund zu vermuten ist, jederzeit zu löschen. Eine Mitteilung an den Inserenten muss in diesem Fall nicht erfolgen.
§3 Leistungen und Pflichten des Kunden
(1) Private Inserate sind für eine Dauer von 12 Wochen kostenlos. Gewerbliche Kunden zahlen die gemäß der aktuellen Preisliste geltenden Preise für die mit gwm-m.de vereinbarten Leistungen. Wird der Leistungsumfang (insbesondere die Anzahl der vorab abgenommenen oder gleichzeitig veröffentlichten Inserate) überschritten, so wird jedes weitere Inserat als Einzelposten abgerechnet. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit bei der Überschreitung gleichzeitig online, per E-Mail, Fax oder telefonisch ein neues oder erweitertes Paket zu ordern. In diesem Fall gilt für die zeitgleich erstellten Inserate der neu vereinbarte (Paket-)Preis.
(2) Die von gwm-m.de erbrachten Leistungen werden bei angemeldeten Händlern (gewerblichen Kunden) monatlich per E-Mail in Rechnung gestellt. Kunden mit dem Angebot "Steckbrief", die Einzelinserate erstellen, erhalten die Rechnung nach Aufgabe jedes Inserates per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Es wird jedoch eine Zahlungsfrist von 10 Tagen eingeräumt. Bei Verzug berechnet gwm-m.de pro Jahr Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz. gwm-m.de behält sich vor einen höheren Schaden durch Nachweis geltend zu machen. Ebenso kann der Kunden durch Nachweis einen geringeren Schaden geltend machen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich alle auf seine Person bezogenen und alle für das Inserat notwendigen Informationen und Daten sorgfältig, wahrheitsgemäß und vollständig einzutragen. Bei Änderungen sind diese zu aktualisieren. Dies gilt insbesondere für das Löschen bzw. offline-setzen sobald das Fahrzeug nicht mehr zum Verkauf steht. Sollte gwm-m.de davon Kenntnis erlangen, dass eine Vielzahl an zum Verkauf angebotenen Fahrzeugen nicht oder nicht mehr verfügbar sind, können Maßnahmen getroffen werden, die bis zur Vertragskündigung und dem Ausschluss des betreffenden Inserenten reichen.
(4) Der Kunde hat das Recht, Dritten den Zugang zu seinem Benutzerbereich zu ermöglichen und diese damit zu beauftragen an seiner statt die Leistungen von gwm-m.de für ihn zu nutzen und zu verwalten. In diesem Fall hat der Kunde die beauftragten Dritten von allen Regeln und Vorschriften zu unterrichten und haftet für ein etwaiges Verschulden dieser Personen oder Unternehmen.
(5) Der Kunde verpflichtet sich nur seriöse Verkaufsangebote in die Datenbank einzustellen. Es dürfen nur Kraftfahrzeuge aller Art eingestellt werden, über die der Kunde verfügungsberechtigt ist und die auch zum Verkauf stehen. Nicht zulässig sind insbesondere Suchaufträge, Ankaufinserate, Inserate mit der Angabe von Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste, z.B. 0190, 0900) und Lockvogelangebote.
(6) Inserate dürfen nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften verstoßen. Besonders zu beachten sind wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen. Laut §1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung müssen Gewerbetreibende Endpreise angeben, die auch die Mehrwertsteuer enthalten.
Die in das Inserat eingebundenen Fotos dürfen nur das inserierte Fahrzeug abbilden. Nicht zulässig sind Fotos eines anderen Fahrzeugs des gleichen Typs, Katalog- und Herstellerfotos sowie Bildzeichen, Schriftzüge und Buchstaben.
Der Kunde ist dazu verpflichtet gwm-m.de von den Forderungen Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultiert, freizuhalten und gwm-m.de alle dadurch entstehenden weitergehenden Schäden zu ersetzen.
(7) Der Kunde hat von allen Daten, Informationen und Fotos Sicherungskopien in schriftlicher bzw. elektronischer Form zu erstellen bzw. zu behalten.
(8) Nach dem Veröffentlichen von Inseraten hat der Kunde die korrekte Darstellung und Anzeige der von Ihm übermittelten Daten und Fotos zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren oder im Falle des Auftretens eines Fehlers gwm-m.de davon in Kenntnis zu setzten. Dies gilt auch für die Auffindbarkeit des Inserates durch die dazu bereitgestellten Suchmasken auf den Internet-Seiten von gwm-m.de.
(1) gwm-m.de übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Inseraten, die tatsächliche Verkaufsabsicht des Verkäufers bzw. dessen Verfügbarkeit über das betreffende Fahrzeug oder die Identität der Kunden und Interessenten. Ebenfalls wird keine Gewähr für die Auffindbarkeit von Inseraten über die von gwm-m.de bereitgestellten Suchmasken übernommen.
(2) Eine Haftungspflicht von gwm-m.de tritt nur ein, wenn gwm-m.de, dessen Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter grob fahrlässig oder vorsätzlich eine Vertragsverletzung begangen haben. Bei leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung ausgeschlossen.
(3) Die maximale Höhe der Haftung ist auf das Entgelt der Leistung oder Lieferung von gwm-m.de beschränkt, aus dem sich der Schadensersatzanspruch ableitet. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ausgeschlossen.
(4) Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für Schäden die durch die Unrichtigkeit von übermittelten Informationen, Übertragungsfehler und Zeiten der Nichterreichbarkeit der Internetseiten nach §2, Punkt 2, entstehen. Für dadurch eventuell entgangenen Gewinn kann gwm-m.de nicht haftbar gemacht werden.
§5 Datenschutzbestimmungen, Speicherung von Daten
Alle an gwm-m.de übermittelten Daten werden von gwm-m.de zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes in elektronischer Form gespeichert und weiterverarbeitet. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden. gwm-m.de beachtet die jeweils geltenden Datenschutzgesetzte der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Erklärung kann der Kunde jederzeit in schriftlicher Form widerrufen. Auf Wunsch löscht gwm-m.de nach Vertragsende alle elektronisch gespeicherten Daten des Kunden.
- einem Verstoß des Kunden gegen diese AGB oder geltende gesetzliche Vorschriften
- der Angabe falscher Daten
- dem Übermitteln (oder dem Versuch dazu) von Daten die nicht dem Vertragszweck dienlich sind oder die Gebrauchsfähigkeit der Internetseiten und Datenbanken der gwm-m.de beeinträchtigen oder schädigen
- sonstigem Missbrauch
- fortgesetzten Vertragsverstößen, nach einer Abmahnung
- anderen wichtigen Gründen
ist gwm-m.de dazu berechtigt einzelne Inserate aus der Datenbank zu entfernen oder den Nutzer vom Gebrauch der Internetseiten und Datenbanken der gwm-m.de auszuschließen. Liegt ein eindeutiger Verstoß des Kunden vor, so gilt der Vertrag von gwm-m.de auch bei Ausschluss des Kunden oder Löschung eines Inserates als erfüllt, womit die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Preises des Kunden bestehen bleibt.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf eine Dauer von einem Monat bzw. einem Jahr geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Kündigungsfrist schriftlich, per Fax oder online gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit nicht, so verlängert sich der Vertrag um jeweils einen Monat bzw. ein Jahr.
(2) Hat der Kunde Leistungen im voraus bezahlt, werden zuviel gezahlte Gebühren bei Kündigung nicht zurückerstattet.
(3) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist abweichend von Punkt 1 zulässig. Dazu zählen insbesondere Verstöße des Kunden gegen §6.
(1) Erfüllungsort ist der Sitz von gwm-m.de. Für alle Ansprüche aus dem Vertrag und der Nutzung der Internetseiten und Datenbanken der gwm-m.de wird der Sitz von gwm-m.de als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Vertragspartner oder Nutzer um einen Vollkaufmann um Sinne des Handelsgesetzbuches handelt.
(2) Auf das Vertragsverhältnis, die Nutzung des Angebotes von gwm-m.de und diese AGB findet deutsches Recht Anwendung.
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
Gültig ab 01. Juni 2006

References: §2

§3
 §1
 §2

§5
 §6