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Timestamp: 2020-02-24 20:55:39+00:00

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| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 661/07 (PDF) vom 28.09.07
Die letzte größere Änderung des Steuerberatungsgesetzes erfolgte im Jahre 2000 mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG). Die Stärkung des Berufsstandes und die Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater werden mit diesem Gesetzentwurf fortgesetzt. Darüber hinaus ist Schwerpunkt des Gesetzentwurfs die Anpassung des Steuerberatungsgesetzes an die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG vom 7. September 2005), die bis zum 20. Oktober 2007 in nationales Recht umzusetzen ist.
Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine sollen künftig eine Bürogemeinschaft miteinander bilden können (§§ 26, 56 StBerG-E). Lohnsteuerhilfevereinen wird eine Beratungsbefugnis bei Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich (§ 3 Nr. 26a EStG neu) eingeräumt. Handlungsbedarf besteht vor dem Hintergrund der durch den so genannten "Bologna- Prozesses" eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge.
Die Zulassungsvoraussetzungen zur Steuerberaterprüfung sollen entsprechend angepasst werden (§ 36 StBerG-E).
Steuerberater sollen als sog. Syndikus-Steuerberater, d. h. neben einer selbständigen Tätigkeit als Steuerberater auch nichtselbständig tätig sein dürfen; die Angestelltentätigkeit soll beschränkt werden auf steuerliche Beratungsleistungen im Sinne des § 33 StBerG (Beratung in Steuerangelegenheiten); eine Beschränkung auf eine hauptberufliche Tätigkeit wird nicht für erforderlich gehalten; zur Vermeidung von Interessenkollisionen sollte lediglich die Beratung des Arbeitgebers gesetzlich ausgeschlossen bleiben (§ 58 StBerG-E).
Eine Öffnungsklausel für die Übertragung der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammern soll den Landesregierungen künftig ermöglichen, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammern zu übertragen. Staatlichkeit und Bundeseinheitlichkeit sollen erhalten bleiben (§ 158 StBerG- E, DVStB-E).
Darüber soll das Steuerberatungsgesetz an die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG vom 7. September 2005), die bis zum 20. Oktober 2007 in nationales Recht umzusetzen ist, angepasst werden (§§ 3a, 37a StBerG-E).
Durch die Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Steuerberaterprüfung von den Behörden der Finanzverwaltung auf die Steuerberaterkammern könnte sich sogar eine Minderung von Personalkosten in den Haushalten der Bundesländer ergeben.
Durch die Anhebung der Gebühren für das Zulassungs- und Prüfungsverfahren zur Steuerberaterprüfung auf kostendeckende Höhe sind Bewerber künftig stärker belastet.
Bei Übertragung der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammer sind die Steuerberaterkammern ermächtigt, die Gebühren hierfür selbst in einer Gebührenordnung festzulegen.
Hier kann es zu Gebührenerhöhungen kommen.
Im Übrigen hat das Gesetz keine belastenden Auswirkungen auf die betroffenen Berufsangehörigen und Gesellschaften.
Weitere Kosten für die Wirtschaft, hier insbesondere für die mittelständischen Unternehmen, sind nicht zu erwarten.
Auswirkungen auf Einzelpreise sowie das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.
Für Unternehmen werden:
4 neue Informationspflichten eingeführt,
4 Informationspflichten geändert,
0 Informationspflichten abgeschafft.
Betroffene Unternehmen: je nach Regelung unterschiedlich (im Einzelnen siehe allgemeine Begründung)
Häufigkeit / Periodizität: je nach Regelung unterschiedlich (im Einzelnen siehe allgemeine Begründung)
Der Saldo erwarteter Mehrkosten und erwarteter Kostenreduzierungen ist äußerst gering (rd. 40.000 €).
Für Bürgerinnen und Bürger ergeben sich keine Änderungen von Informationspflichten.
Für die Verwaltung werden:
8 neue Informationspflichten eingeführt,
3 Informationspflichten geändert,
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes *
" § 3a Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
(1) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, sind zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befugt, wenn diese im Ausland einen den in § 3 Nr. 1 genannten Berufen in der Ausbildung und den Befugnissen vergleichbaren Beruf ausüben und die Voraussetzungen für die Berufsausübung den Anforderungen dieses Gesetzes im Wesentlichen entsprechen. Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat. Bei ihrer Tätigkeit im Inland unterliegen sie denselben Berufsregeln wie die in § 3 genannten Personen. Wenn der Beruf im Staat der Niederlassung nicht reglementiert ist, gilt die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland nur, wenn die Person den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt hat. Ob die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen vorübergehend und gelegentlich erfolgt, ist insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.
17. Dänemark und Norwegen die Steuerberaterkammer Land Schleswig-Holstein,
(3) Sobald die Mitteilung nach Absatz 2 vollständig vorliegt, veranlasst die zuständige Stelle eine vorübergehende Eintragung der Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 im Berufsregister oder ihre Verlängerung um ein Jahr. Die jeweilige Eintragung erfolgt unter Angabe der zuständigen Stelle und des Datums der Eintragung. Das Verfahren ist kostenfrei.
(4) Registrierte Personen nach Absatz 3 oder ihre Rechtsnachfolger müssen der zuständigen Stelle alle Änderungen der Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 unverzüglich schriftlich mitteilen.
(7) Die zuständigen Stellen arbeiten mit den zuständigen Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zusammen und übermitteln auf Anfrage
4. § 4 Nr. 11 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Buchstabe b wird die Angabe "§ 3 "Nr. 12 oder 26 des Einkommensteuergesetzes" durch die Angabe " § 3 Nr. 12, 26 oder 26a des Einkommensteuergesetzes"(ersetzt).
" § 5 Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch (von) Berufsbezeichnungen
a) In Nummer 1 wird die Angabe "§ 3 "oder § 4" durch die Angabe §§ 3, 3a oder 4" "(ersetzt).
"(1) Die Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt voraus, dass der Bewerber, 1. ein wirtschaftswissenschaftliches oder rechtswissenschaftliches Hochschulstudium oder ein anderes Hochschulstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung erfolgreich abgeschlossen hat und 2. danach praktisch tätig gewesen ist. Die praktische Tätigkeit muss über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ausgeübt worden sein, wenn die Regelstudienzeit des Hochschulstudiums nach Satz 1 Nr. 1 weniger als vier Jahre beträgt, sonst über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren. Wurde in einem Hochschulstudium nach Satz 1 Nr. 1 ein erster berufsqualifizierender Abschluss und in einem, einen solchen ersten Abschluss voraussetzenden, weiteren Hochschulstudium nach Satz 1 Nr. 1 ein weiterer berufsqualifizierender Abschluss erworben, werden die Regelstudienzeiten beider Studiengänge zusammengerechnet; Zeiten der praktischen Tätigkeit werden berücksichtigt, soweit sie nach dem Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses liegen."
(3) Die Befähigungs- und Ausbildungsnachweise im Sinne von Absatz 2 müssen in einem Mitgliedsstaat oder Vertragsstaat oder der Schweiz von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein. Sie müssen bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 11 Buchstabe d oder Buchstabe e der Richtlinie 2005/36/EG liegt und der Inhaber damit in diesem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat oder der Schweiz zur Hilfe in Steuersachen berechtigt ist. Satz 2 gilt auch für Ausbildungsnachweise, die von einer zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat oder der Schweiz ausgestellt wurden, sofern sie in der Gemeinschaft erworbene abgeschlossene Ausbildungen bescheinigen, von diesen als gleichwertig anerkannt wurden und in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung des Berufs des Steuerberaters dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung des Berufs des Steuerberaters vorbereiten. Satz 2 gilt ferner für Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates für die Aufnahme und Ausübung des Berufs des Steuerberaters entsprechen, ihrem Inhaber jedoch nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen Vorschriften verleihen. Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten oder der Schweiz, in denen der Beruf des Steuerberaters nicht reglementiert ist, müssen diesen Beruf zusätzlich in Vollzeit zwei Jahre in den vorhergehenden zehn Jahren in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat oder der Schweiz ausgeübt haben. Die zuständige Behörde nach Satz 1 muss bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des Berufs vorbereitet wurde. Die Pflicht zum Nachweis dieser zweijährigen Berufserfahrung entfällt, wenn der Ausbildungsnachweis den Abschluss einer reglementierten Ausbildung im Sinne des Artikels 13 Abs. 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG bestätigt.
(2a) Die zuständige Behörde hat dem Antragsteller den Empfang der Unterlagen innerhalb eines Monats zu bestätigen und ggf. mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Das Berufsanerkennungsverfahren ist innerhalb kürzester Frist, spätestens jedoch drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen abzuschließen. Die Frist kann um einen Monat verlängert werden. Die Eignungsprüfung ist innerhalb der Frist für die Durchführung des Berufsanerkennungsverfahrens anzusetzen. Der Antragsteller kann gegen nicht fristgerecht getroffene Entscheidungen Einspruch einlegen.
"(4a) Die zuständigen Behörden im Sinne von Absatz 3 arbeiten mit den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz zusammen und tauschen Informationen über das Vorliegen von disziplinar- oder strafrechtlichen oder sonstigen schwerwiegenden Sachverhalten aus, wenn sie Auswirkungen auf die Berufsausübung der Betroffenen haben. § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen."
"(3) Eine Steuerberaterkammer, der nach § 158 Abs. 2 Aufgaben des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils übertragen worden sind, kann in einer Gebührenordnung nach § 79 Abs. 2 der Höhe nach andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebühren bestimmen; die übrigen Bestimmungen der Absätze 1 und 2 bleiben unberührt."
27. In § 40 Abs. 4 Satz 2 wird das Wort "Amtsarzt" durch das Wort "Arzt" ersetzt.
31. In § 50a Abs. 1 Nr. 1 werden nach dem Wort "Steuerberatungsgesellschaften" folgenden Komma die Wörter "die die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllen" und ein Komma eingefügt.
35. § 58 Satz 2 Nr. 5 wird durch folgende Nummern 5 und 5a ersetzt: "5. als Angestellte von Berufskammern der in § 56 Abs. 1 genannten Berufe, 5a. als Angestellte, wenn sie im Rahmen des Angestelltenverhältnisses Tätigkeiten im Sinne des § 33 wahrnehmen. Dies gilt nicht, wenn hierdurch die Pflicht zur unabhängigen und eigenverantwortlichen Berufsausübung beeinträchtigt wird. Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte darf für einen Auftraggeber, dem er aufgrund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung stellen muss, nicht in seiner Eigenschaft als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter tätig werden. Bei Mandatsübernahme hat der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte den Mandanten auf seine Angestelltentätigkeit hinzuweisen. § 57 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 bleibt unberührt,".
" § 66 "Handakten
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit sich der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte zum Führen von Handakten der elektronischen Datenverarbeitung bedient. Die in anderen Gesetzen
"(getroffenen) Regelungen über die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt."
41. In § 72 Abs. 1 wird die Angabe "§ 56 Abs. 3" durch die Angabe "§ 56 Abs. 2"(ersetzt).
" § 73 "Steuerberaterkammer
(3) Werden Oberfinanzdirektionen aufgelöst oder zusammengelegt, bleiben die bisher gebildeten Kammern bestehen. Der vormalige Geschäftsbereich
"(einer) aufgelösten Oberfinanzdirektion gilt als Kammerbezirk fort, soweit die Landesregierung nichts anderes bestimmt."
"(3) Der Vorstand setzt die Zahl der Abteilungen und ihre Mitglieder fest, überträgt den Abteilungen die Geschäfte und bestimmt die Mitglieder der einzelnen Abteilungen. Jedes Mitglied des Vorstandes kann mehreren Abteilungen angehören."
" § 80a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
" § 87a Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
"(1) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen sind 1. Warnung, 2. Verweis, 3. Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, 4. Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren, 5. Ausschließung aus dem Beruf."
" § 157a Übergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 und § 39 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes in der ab ... [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung sind erstmals für Prüfungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen und für Anträge auf Befreiung von der Prüfung oder auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder über die Befreiung von der Prüfung, die nach dem 31. Dezember 2007 gestellt werden."
a) In Absatz 1 werden die Wörter "mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen.
b) In Absatz 2 werden die Wörter "die Oberfinanzdirektionen" durch die Wörter "andere Landesfinanzbehörden oder auf Steuerberaterkammern" ersetzt.
c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 bis 5 angefügt:
"(2) Die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihrer Stellvertreter erfolgt durch die oberste Landesbehörde oder die Landesfinanzbehörde, der diese Aufgabe nach § 158 Abs. 2 des Gesetzes übertragen worden ist. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Stellvertreter sind grundsätzlich für drei Jahre zu berufen. Sie können nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens oder der Abberufung wird der Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen oder abberufenen Mitglieds oder Stellvertreters berufen. Vor der Berufung oder Abberufung von Steuerberatern ist die Steuerberaterkammer zu hören, deren Mitglied der jeweilige Steuerberater ist; vor der Berufung oder Abberufung eines Vertreters der Wirtschaft ist die für die Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde zu hören. Bei der Berufung von Stellvertretern ist eine Einzelzuordnung zwischen Stellvertreter und Mitglied des Prüfungsausschusses nicht erforderlich. Mitglieder und Stellvertreter können während ihrer Amtszeit begonnene Verfahren auch nach Ablauf ihrer Amtszeit fortführen."
"(2a) Im Falle der Übertragung der Prüfung auf eine Steuerberaterkammer gemäß § 158 Abs. 2 des Gesetzes erfolgt die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihrer Stellvertreter, welche der Zustimmung der obersten Landesbehörde bedarf, durch die Steuerberaterkammer. Absatz 2 Sätze 2 bis 4, 6 und 7 gelten entsprechend. Die Vertreter der Finanzverwaltung einschließlich des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses werden von der obersten Landesbehörde vorgeschlagen. Vor der Berufung oder Abberufung eines Vertreters der Wirtschaft ist die für die Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde zu hören. Unterhalten mehrere Steuerberaterkammern desselben Landes eine gemeinsame Prüfungsstelle, haben sie die Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Stellvertreter im gegenseitigen Einvernehmen zu berufen. Unterhalten mehrere Steuerberaterkammern verschiedener Länder eine gemeinsame Prüfungsstelle, haben die jeweils zuständigen Steuerberaterkammern, die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden und die für die Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden Einvernehmen über die jeweils von ihnen zu treffenden Entscheidungen herzustellen. Scheitert eine einvernehmliche Entscheidung in den Fällen der Sätze 5 und 6 an der fehlenden Zustimmung einer Steuerberaterkammer, kann diese durch die Zustimmung der für diese Steuerberaterkammer zuständigen obersten Landesbehörde ersetzt werden."
c) In Absatz 6 Satz 2 wird nach dem Wort "entschädigen" der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
5. § 14 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Die oberste Landesbehörde setzt, in der Regel einmal jährlich, die Prüfung der zugelassenen Bewerber durch den Prüfungsausschuss an; dies gilt auch bei einer Übertragung der Prüfung auf die Steuerberaterkammer gemäß § 158 Abs. 2 des Gesetzes."
"Die Sätze 1 bis 3 gelten auch bei einer Übertragung der Prüfung auf die Steuerberaterkammer gemäß § 158 Abs. 2 des Gesetzes.
Die Steuerberaterkammer hat die der obersten Landesbehörde entstehenden Kosten der Erstellung der Prüfungsaufgaben zu tragen."
a) In Nummer 1 Buchstabe e wird die Angabe "§ 56 Abs. 1 bis 4" durch die Angabe "§ 56 Abs. 1 bis 3"(ersetzt).
(2) Der Versicherer ist befugt, der zuständigen Steuerberaterkammer Beginn und Ende des Versicherungsvertrags, jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, und den Widerruf einer vorläufigen Deckungszusage mitzuteilen. Die zuständige Steuerberaterkammer ist berechtigt, entsprechende Auskünfte bei dem Versicherer einzuholen."
Im Wesentlichen werden mit dem Gesetzgebungsverfahren folgende Änderungen im Berufsrecht der Steuerberater vorgenommen:
- Steuerberater dürfen als sog. Syndikus-Steuerberater, d. h. neben einer selbständigen Tätigkeit als Steuerberater auch nichtselbständig tätig sein; die Angestelltentätigkeit wird auf steuerliche Beratungsleistungen im Sinne des § 33 StBerG (Beratung in Steuerangelegenheiten) beschränkt; eine Beschränkung auf eine hauptberufliche Tätigkeit wird nicht für erforderlich gehalten; zur Vermeidung von Interessenkollisionen bleibt lediglich die Beratung des Arbeitgebers gesetzlich ausgeschlossen; die Einführung des Syndikus-Steuerberaters ist ein großes Bedürfnis der Wirtschaft, insbesondere zur Nachwuchsgewinnung;
- Die GmbH & Co. KG wird als Rechtsform für Steuerberatungsgesellschaften zugelassen;
- Den Landesregierungen ist es künftig möglich, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammern zu übertragen. Die Bundeseinheitlichkeit und Staatlichkeit der Prüfung bleibt erhalten; die Länder sehen ein Bedürfnis, möglichst viele Verwaltungsaufgaben abzuschichten; mit der Einfügung einer Öffnungsklausel in das Steuerberatungsgesetz soll ihnen die Möglichkeit der Übertragung der Steuerberaterprüfung gegeben werden;
Ein weiterer Schwerpunkt in dem Gesetzgebungsverfahren liegt in der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG (Nr. ) L 255 S. 22). Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht besteht bis zum 20. Oktober 2007.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (Rechtsberatung). Rechtsberatung meint alle diejenigen Berufe, die zulässigerweise eine geschäftsmäßige Beratung in Rechtsangelegenheiten ausüben, soweit ihren das Rechtsberatungsgesetz Raum lässt. (Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, 5.A., 2003, Art. 74 Rn. 23). Dazu zählen auch Steuerberater (Kunig, a.a.O.; Maunz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 74 Rn. 86; Stettner, in Dreier, GG, Band II, 1998, Art. 74, Rn. 28; Degenhart, in: Sachs, GG, 3. A., 2003, Art. 74, Rn. 23; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 7.A., 2004, Art., 74, Rn. 10; Rengeling, in: Handbuch des Staatsrechts, Band IV - Finanzverfassung - Bundesstaatliche Ordnung, 1990, § 100, Rn. 139; Umbach/Clemens, GG, Band II, 2002, Art. 74, Rn. 21)
Durch die Anhebung der Gebühren für das Zulassungs- und Prüfungsverfahren zur Steuerberaterprüfung auf kostendeckende Höhe sind Bewerber künftig stärker belastet. Bei Übertragung der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammer sind die Steuerberaterkammern ermächtigt, die Gebühren hierfür selbst in einer Gebührenordnung festzulegen. Hier kann es zu Gebührenerhöhungen kommen. Im Übrigen hat das Gesetz keine belastenden Auswirkungen auf die betroffenen Berufsangehörigen und Gesellschaften. Über die gesondert ausgewiesenen Bürokratiekosten hinaus führt der Gesetzentwurf nicht zu zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft, einschließlich der mittelständischen Unternehmen. Auswirkungen auf Einzelpreise sowie das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.
Bürokratiekosten in EUR für
Herkunft % A
Steuerberatungsgesetz (StBErG
1 § 3a Abs. 2 StBerG Meldung bestimmter Daten vor erstmaliger vorübergehender Erbringung grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen durch den ausländischen Dienstleister an die zuständige Steuerberaterkammer 11.720 2.000 1,00 0 0 100
2 § 3a Abs. 3 StBerG Vorübergehende Eintragung der gemeldeten Angaben in das Berufsregister oder Verlängerung um ein Jahr durch die zuständige Kammer . 0 0 100
3 *) § 3a Abs. 4 StBerG Pflicht zur Mitteilung von Änderungen der gemeldeten Daten durch die registrierten Personen 3.418 1.000 1,00 0 0 100
4 *) § 3a Abs. 5 Satz 2 StBerG Pflicht zur Angabe der Berufsorganisation im Niederlassungsstaat sowie des Niederlassungsstaates 488 1.000 1,00 0 0 100
5 § 3a Abs. 6 StBerG Untersagung der vorübergehenden Erbringung grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen durch die zuständige Kammer . 0 0 100
6 § 3a Abs. 7 StBerG Pflicht zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in den Niederlassungsstaaten (zuständige Kammer) . 0 0 100
7 § 5 Abs. 3 StBerG Pflicht zur Mitteilung von Tatsachen, die den Verdacht der unzulässigen Verwendung einer Berufsbezeichnung begründen . 0 0 100
8 § 10 Abs. 2 StBerG Pflicht für Gerichte und Behörden zur Übermittlung von Informationen über natürliche Personen u.a. im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen . 0 0 100
9 § 26 Abs. 4 Satz 1 StBerG Handakten müssen künftig grundsätzlich 10 statt bislang 7 Jahre aufbewahrt werden (LSt-Hilfevereine) 98 200 1,00 0 0 100
10 § 37 Abs. 2 StBerG Abstimmung der Prüfungsarbeiten und des Zeitpunkts der schriftlichen Prüfung zwischen den obersten Finanzbehörden der Länder . 0 0 100
11 § 37a Abs. 3 Satz 9 StBerG Austausch von Informationen über disziplinar- oder strafrechtliche oder sonstige schwerwiegende Sachverhalte mit den zuständigen Behörden der Niederlassungsstaaten (zuständige Kammer) . 0 0 100
12 § 49 Abs. 4 StBerG Ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung im Handels- bzw. Partnerschaftsregister eingetragen und wird eine beglaubigte Abschrift oder ein amtlicher Ausdruck der Eintragung bei der Steuerberaterkammer eingereicht, ist nur noch die Vorlage einer einfachen Abschrift der jeweiligen Urkunde erforderlich. -11.720 8.000 1,00 0 0 100
13 *) § 58 Satz 2 Nr. 5 StBerG Hinweispflicht auf bestehendes Angestelltenverhältnis bei Mandatsübernahme 488 1.000 1,00 0 0 100
14 § 64 Abs. 2 Satz 3 StBerG Informationspflicht gegenüber Mandanten vor Einwilligung zur Abtretung von Gebührenforderungen 977 2.000 1,00 0 0 100
15 § 66 Abs. 1 StBerG Handakten müssen künftig grundsätzlich 10 statt bislang 7 Jahre aufbewahrt werden (Steuerberater / Steuerbevollmächtigte) 39.067 80.000 1,00 0 0 100
16 § 67 Satz 3 StBerG Auskunftspflicht der StBK bei berechtigtem Interesse (auf Antrag) zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen über bestimmte Daten von Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten oder Steuerberatungsgesellschaften . 0 0 100
17 § 80 Abs. 1 StBerG Hinweis auf Auskunftsverweigerungsrecht in Aufsichts- und Beschwerdesachen . 0 0 100
18 § 80a StBerG Zwangsgeld bei Verletzung der Mitwirkungspflichten (Festsetzung durch die StBK) . 0 0 100
19 § 158 Abs. 3 StBerG Einrichtung einer Prüfungsstelle durch die Steuerberaterkammer . 0 0 100
Summe ohne Einmalkosten (gerundet auf volle tausend €) . 40.000 . national EU-Ebene international
Summe Einmalkosten (gerundet auf volle Mio. €) . 0 .
*) Für diese Bürokratiekosten erfolgte mangels statistischer Daten zur Abschätzung der Fallzahl eine Ersatzquantifizierung je 1.000 Fälle. Diese Bürokratiekosten sind in den Summen nicht enthalten.
**) Diese Bürokratiekosten fallen nur einmalig an. Sie sind nur in der Summe "Einmalkosten" enthalten.
Hinweis: Die Darstellung mit einem Punkt bedeutet lediglich, dass eine Quantifizierung mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, z.B. weil keine Daten vorhanden sind. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass die Informationspflichten nicht zu bürokratischen Be-/Entlastungen führen.
Die Regelung erfasst neben den natürlichen Personen auch Vereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten. Eine Beschränkung auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten erfolgt nicht, da kein zwingender sachlicher Grund besteht,
Staatsangehörige von Drittstaaten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig zur Ausübung eines Berufs niedergelassen sind, anders zu behandeln als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates.
Die Regelung verpflichtet ausländische Dienstleister in Übereinstimmung mit Artikel 7 der Richtlinie, vor Aufnahme ihrer vorübergehenden Tätigkeit im Inland der zuständigen Behörde eine schriftliche Meldung zu machen. Die vollständige Meldung ist Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit im Inland.
In Satz 2 ist für Dienstleister bestimmter Staaten die Zuständigkeit bestimmter Steuerberaterkammer vorgesehen.
Mit der Vorschrift wird Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG umgesetzt, wonach die zuständigen Stellen zur Verwaltungszusammenarbeit verpflichtet sind.
Zu Buchstabe a (Satz 1 Buchstabe b)
Mit dem Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde in § 3 Nr. 26a EStG ein allgemeiner Freibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich in Höhe von 500 Euro im Jahr eingeführt. Der Freibetrag wird - bezogen auf die gesamten Einnahmen aus der jeweiligen nebenberuflichen Tätigkeit - nicht zusätzlich zu den Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 12 EStG (Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen) oder § 3 Nr. 26 EStG (sog. Übungsleiterfreibetrag) gewährt.
Lohnsteuerhilfevereine sind nach geltendem Recht befugt, ihren Mitgliedern Hilfe in Steuersachen zu leisten, wenn sie steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 12 EStG oder § 3 Nr. 26 EStG erzielt haben, obwohl diese Einnahmen ggf. den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen sind, für die die Lohnsteuerhilfevereine vom Grundsatz her, keine Beratungsbefugnis haben.
Die Befugnis hierfür wurde ihnen eingeräumt, um das ehrenamtliche Engagement im kommunalen Bereich und das nebenberufliche Engagement im gemeinnützigen Bereich nicht durch eine steuerliche Regelung zu behindern, die den Arbeitnehmer dazu zwingen würde, den Rat eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen, wodurch ihm Mehrkosten entstehen würden.
Da mit der Regelung des § 3 Nr. 26a EStG die ehrenamtliche Tätigkeit gefördert werden soll, erscheint es sachgerecht, auch die Beratungsbefugnis für Lohnsteuerhilfevereine auf Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich, die künftig nach § 3 Nr. 26a EStG steuerfrei sind, auszudehnen.
Zu Buchstabe a und c (Überschrift und § 5 Abs. 3 - neu -)
Nunmehr wird klargestellt, dass die Finanzbehörden oder die Steuerberaterkammern auch beim Verdacht der unzulässigen Verwendung einer Berufsbezeichnung die für die Strafverfolgung oder Durchführung des Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen unterrichten müssen. Dies entspricht der Intention, unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen - auch im Interesse des Schutzes der Steuerpflichtigen - zu unterbinden.
Zu Nummer 7 (§ 8 Abs 4)
Die Regelung in Abs. 4 über den Umfang der Werbebefugnis für Buchhalter, Geprüfte Bilanzbuchhalter / Geprüfte Bilanzbuchhalterinnen und Steuerfachwirte / Steuerfachwirtinnen wird einer praxisgerechteren Lösung zugeführt.
Nach § 8 Abs. 4 Steuerberatungsgesetz i. d. F. des Siebten Steuerberatungsänderungsgesetzes dürfen die in § 6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz bezeichneten Personen sich bei ihrer Werbung als Buchhalter bezeichnen. Personen, die den anerkannten Abschluss "Geprüfter Bilanzbuchhalter / Geprüfte Bilanzbuchhalterin" oder den Abschluss "Steuerfachwirt / Steuerfachwirtin" erworben haben, dürfen unter dieser Bezeichnung werben. Die genannten Personen haben dabei die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz im Einzelnen aufzuführen. Durch diese Regelung sollte erreicht werden, dass Werbung, die diesen Vorgaben entspricht, nicht "irreführend" im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist mit der Folge, dass in diesen Fällen Abmahnverfahren die rechtliche Grundlage entzogen wird. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dürfen nur Tätigkeiten beworben werden, die der Werbende auch legal erbringen darf. Missverständliche Werbung gilt als irreführend und damit als rechtswidrig. Da die Begriffe der Buchhaltung unterschiedlich verstanden werden, sind alle werbenden Äußerungen potentiell irreführend, die sich nicht eng an den Text des § 6 StBerG anlehnen, der die Befugnisse von Buchhaltern regelt,. Die Steuerberaterkammern interpretieren solche werbenden Äußerungen unterschiedlich, überwiegend aber sehr eng, und mahnen die Buchhalter wegen des Vorwurfs der Werbung für Hilfeleistungen in Steuersachen ab, zu denen der genannte Personenkreis nach dem Steuerberatungsgesetz nicht befugt ist. Die Zivilgerichte folgen zumeist der engen Interpretation der Steuerberaterkammern.
Aufgrund einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 2000 zum Siebten Steuerberatungsänderungsgesetz wurde ein Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderungen des § 8 StBerG erstellt und insbesondere das Abmahnverhalten gegen selbständige Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Buchführungshelfer einer Prüfung unterzogen. In dem Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Prüfung einer möglichen Erweiterung der Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter nach dem Steuerberatungsgesetz sowie über die Entwicklung der grenzüberschreitenden Steuerberatung und die Entwicklung des Abmahnverhaltens gegenüber selbständigen Bilanzbuchhaltern, Buchhaltern und Buchführungshelfern nach In-Kraft-Treten des Siebten Steuerberatungsänderungsgesetzes zum 1. Juli 2000 vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 8 Abs. 4 StBerG grundsätzlich eine Regelung geschaffen hat, die für die Normadressaten Rechtssicherheit schafft. Damals gab es aber bereits Anzeichen dafür, dass sich das Abmahnverhalten wieder verstärken könnte durch Abmahnungen, die gezielt gegen Werbungsmaßnahmen von selbständig tätigen Geprüften Bilanzbuchhaltern und Buchführungshelfern im Internet initiiert werden. Diese Vermutung hat sich bestätigt. Die Bundesregierung war aber auch damals bereits der Auffassung, dass sich diese Entwicklung durch berufsrechtliche Regelungen allein nicht verhindern lässt.
Die berufsrechtlichen Regelungen können auch heute noch im Kern als ausreichend angesehen werden. Die vorgesehene Formulierung soll aber deutlich machen, dass es genügt ist, wenn Buchhalter, Geprüfte Bilanzbuchhalter / Geprüfte Bilanzbuchhalterinnen und Steuerfachwirte / Steuerfachwirtinnen innerhalb einer Werbemaßnahme die von ihnen angebotenen Tätigkeiten einmal im Einzelnen aufführen. Insbesondere Abmahnverfahren gegen Werbemaßnahmen im Internet lediglich wegen der Verwendung des Stichworts "Buchhaltung" in einer Suchmaschine soll damit die rechtliche Grundlage entzogen werden. Pflichteintragungen in Register sind nicht als Werbung anzusehen.
Redaktionelle Änderung. Vgl. Begründung zu Nummer 10.
Die vorgesehene Regelung stellt sicher, dass der Beruf des Steuerberaters als Einheitsberuf fortbesteht.
Die Wege zum Bachelor,- aber auch zum Masterabschluss können sehr unterschiedlich sein. So gibt es Konstellationen, nach denen der Bewerber zunächst ein Bachelorstudium, dann eine praktische Tätigkeit und danach das Masterstudium absolviert ("durchbrochene Studiengänge"). Jeder Studiengang für sich betrachtet, erfüllt in der Regel nicht die Anforderungen an die Dauer der Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern nach § 36 Abs. 1 Nr. 1, so dass eine praktische Tätigkeit nicht von zwei, sondern von drei Jahren nachzuweisen wäre. Auch ist es nicht zwingend, dass ein Masterabschluss auf einen Bachelorgrad der gleichen Richtung aufbaut.
Nach der Föderalismusreform I kann neben der Einrichtung von Behörden auch das Verfahren vom Landesgesetzgeber abweichend bestimmt werden. Vgl. Begründung zu Nummer 22 (§ 35 Abs. 1 Satz 2 - neu).
Der Grundsatz der Bundeseinheitlichkeit der Prüfungsaufgaben und des Zeitpunkts der schriftlichen Prüfungen soll dagegen nicht aufgegeben werden. Er wird daher als Soll- Vorschrift normiert.
Zu Nummer 24 (§ 37a)
Zu Buchstabe a (Abs. 2 und 3)
Die Änderung dient der Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie im Bereich der Begründung einer Niederlassung im Inland zur Ausübung unbeschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Mitgliedstaat oder Vertragsstaat) oder der Schweiz. Nach Artikel 13 der Richtlinie gestattet die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats dem Antragsteller, den Beruf unter denselben Voraussetzungen aufzunehmen oder auszuüben wie Inländer, wenn die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs im Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz bestimmter Berufsqualifikationen abhängig gemacht wird und der Antragsteller den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzt, der in dem Herkunftsmitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufs zu erhalten.
Es wird in § 37a als Mindest-Qualifikation ein Niveau nach Artikel 11 Buchstabe d oder e gefordert. Demnach wird ein Hochschulstudium des Antragsstellers vorausgesetzt.
Zu Buchstabe b (Abs. 3a - neu -)
Nach Art. 51 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG hat die zuständige Stelle im Aufnahmemitgliedstaat dem Antragsteller den Empfang der Unterlagen innerhalb eines Monats zu bestätigen und ggf. mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Das Verfahren ist nach Art. 51 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG innerhalb kürzester Frist, spätestens jedoch drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen abzuschließen. Die Frist kann um einen Monat verlängert werden.
Dies bedeutet, dass die Eignungsprüfung, anders als nach § 14 Abs. 1 DVStB für den Regelfall vorgesehen, nicht nur einmal im Jahr vor einem Prüfungsausschuss abgelegt werden kann. Für die Eignungsprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens müssen daher ggf. gesonderte Prüfungstermine festgesetzt werden.
Nach Art. 51 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG kann der Antragsteller Rechtsbehelfe nach innerstaatlichem Recht gegen nicht fristgerecht getroffene Entscheidungen im Anerkennungsverfahren einlegen.
Zu Buchstabe c (Abs. 4a - neu -)
Die deutschen Behörden sind nach Art. 56 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/36/EG sowohl in den Fällen, in denen ein deutscher Steuerberater die Anerkennung seiner Qualifikation in einem anderen EU-Mitgliedstaat, EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz beantragt (Aufnahmemitgliedstaat) als auch im umgekehrten Fall, in dem ein Antragsteller eine in einem der genannten Länder erworbenen Qualifikation in Deutschland anerkennen lassen will, zur Verwaltungszusammenarbeit verpflichtet.
Die geltenden Gebühren sind nicht kostendeckend. Aus diesem Grund werden die Gebühren für das Zulassungsverfahren und das Prüfungsverfahren zur Steuerberaterprüfung auf eine kostendeckende Höhe (200 € bzw. 1 000 €) angehoben.
Durch § 39 Abs. 3 i. V. m. § 79 Abs. 2 werden Steuerberaterkammern, die nach § 158 Abs. 2 Aufgaben des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils übernommen haben, ermächtigt, die Gebühren hierfür selbst in einer Gebührenordnung festzulegen. Dadurch soll ihnen ermöglicht werden, entsprechend den eigenen Aufwendungen kostendeckende Gebühren festzulegen. Die Gebührenordnung bedarf der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde, um eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Gebührenordnung zu ermöglichen.
Bei einer Aufgabenübertragung auf eine Steuerberaterkammer gemäß § 158 Abs. 2 wird die Steuerberaterkammer je nach Umfang der übertragenen Aufgaben auch Gläubiger der nach § 39 zu entrichtenden Gebühren. Dies kann in der Landesverordnung, durch die die Aufgabenübertragung erfolgt, klargestellt werden.
Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 hat die für die Bestellung zum Steuerberater zuständige Steuerberaterkammer vor der Bestellung zu prüfen, ob der Bewerber hierfür persönlich geeignet ist. Sie hat die Bestellung zu versagen, wenn der Bewerber "aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf des Steuerberaters ordnungsgemäß auszuüben" (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3)Nach § 40 Abs. 4 Satz 1 kann die Steuerberaterkammer zur Entscheidung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 vom Bewerber verlangen, ein Gutachten eines von der Steuerberaterkammer bestimmten Arztes vorzulegen. Nach § 40 Abs. 4 Satz 2 muss das Gutachten auf einer Untersuchung des Bewerbers beruhen bzw., wenn dies ein Amtsarzt für notwendig hält, auf einer klinischen Beobachtung.
In der Praxis holen die Steuerberaterkammern in den Fällen des § 40 Abs. 4 die Gutachten von Privatmedizinern ein. Fälle klinischer Beobachtung sind nicht bekannt.
Sollte es Fälle geben, wird es nicht für erforderlich gehalten, einen Amtsarzt einzuschalten. Der Begriff "Amtsarzt" wird daher durch den Begriff "Arzt" ersetzt.
§ 2 Abs. 1 PartGG bestimmt zwar, dass der Name der Partnerschaft den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten muss. Die Vorschrift regelt aber nur den Mindestinhalt des Namens der Partnerschaft. Sie verbietet dagegen nicht, zusätzliche Angaben in den Namen der Partnerschaft aufzunehmen, soweit diese Angaben nicht irreführend sind und die handelsrechtlichen Firmengrundsätze beachtet werden (z.B. Grundsatz der Firmenwahrheit) beachtet werden (vgl. Henssler, PartGG, § 2, Rn. 16 f.). Hieraus folgt, dass schon nach derzeitiger Gesetzeslage die einfache Partnerschaftsgesellschaft dazu befugt ist, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" in den Namen der Partnerschaft aufzunehmen, soweit einer der Partner dazu berechtigt ist, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" als Zusatz zur Berufsbezeichnung zu führen. Der neue Absatz 2a ist daher nur klarstellend.
Mit dem neu angefügten Satz 2 in § 50 Abs. 1 wird die GmbH & Co. KG als Rechtsform einer Steuerberatungsgesellschaft zugelassen. Diese Rechtsform soll allerdings nur Steuerberatungsgesellschaften offenstehen, die die Kapitalbindungsvorschriften nach § 50a StBerG erfüllen. Den sog. Altgesellschaften, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, soll ein Rechtsformwechsel nicht möglich sein.
Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co KG erzielt aufgrund der "Abfärbetheorie" gewerbliche Einkünfte.
Die Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben wird, gilt stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb und überträgt sich auf alle Mitunternehmer.
Bislang kann die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft nicht widerrufen werden, wenn die Gesellschaft zwar überschuldet ist, aber weiterhin die Beiträge zu Berufshaftpflichtversicherung zahlt, da es an einem entsprechenden Widerrufsgrund in § 55 Abs. 2 StBerG fehlt. Die Möglichkeit des Widerrufs der Anerkennung besteht dagegen bei den Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern. Nach § 59h As. 4 Nr. 2 BRAO bzw.
§ 34 Abs. 2 WPO ist die Anerkennung als Rechtsanwalts- bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch zu widerrufen, wenn die Gesellschaft in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind. Für die Einführung eines solchen Widerrufsgrundes spricht insbesondere der Umstand, dass eine Steuerberatungsgesellschaft, die sich in Vermögensverfall befindet, erfahrungsgemäß vorrangig mit der Konsolidierung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse beschäftigt ist, so dass eine ordnungs- und fristgemäße Mandatsbearbeitung oftmals vernachlässigt wird und damit die Pflicht zu einer gewissenhaften und unabhängigen Berufsausübung gefährdet ist. Es besteht zwar die Möglichkeit, im Fall der Überschuldung der Gesellschaft im Wege der Berufsaufsicht gegen die betroffene Steuerberatungsgesellschaft vorzugehen. In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass die Berufsaufsicht kein geeignetes Mittel ist, da das Berufsaufsichtsverfahren in der Regel lange dauert. Um die Steuerberaterkammern in die Lage zu versetzen, in diesen Fällen schnell reagieren zu können, wird ein entsprechender Widerrufsgrund auch in § 55 StBerG aufgenommen. Dabei wird entsprechend der Regelung in der BRAO bzw. WPO auf den Eintritt des Vermögensfalls abgestellt. Hierfür spricht neben dem Aspekt der Harmonisierung der Berufsrechte von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern, dass der Begriff des Vermögensverfalls durch die Rechtsprechung des BFH bereits konkretisiert ist und hierauf bei Auslegung der Vorschrift zurückgegriffen werden kann.
Um die Handhabung des Widerrufsgrundes durch die Steuerberaterkammern zu erleichtern, wird entsprechend der Regelung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG eine Vermutungsregelung für das Vorliegen von Vermögensverfall aufgenommen. Es reicht hierbei allerdings aus, die Vermutungsregelung auf die Eintragung der Gesellschaft in das vom Insolvenzgericht bzw. vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis zu erstrecken. Denn mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft wird die Gesellschaft aufgelöst (§ 262 Abs. 1 Nr. 3, § 289 Abs. 1 AktG; § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG; § 131 Abs. 1 Nr. 3, § 161 Abs. 2 HGB; § 9 Abs. 1 PartGG). Da durch die Auflösung der Gesellschaft nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 StBerG die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft erlischt, kommt in diesem Fall ein Widerruf der Anerkennung nicht mehr in Betracht. Eine Erstreckung der Vermutungsregelung auf den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist somit nicht erforderlich.
Die Vorschriften über die berufliche Zusammenarbeit mit Angehörigen der rechtsberatenden Berufe (Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Notare) sollen grundsätzlich unverändert bleiben.
Die bisherigen besonderen gesellschaftsrechtlichen Regelungen sollen jedoch gestrichen werden. Es ist nicht erforderlich, Steuerberatern vorzuschreiben, welche gesellschaftsrechtliche Organisationsform sie wählen dürfen, um ihren Beruf ausüben zu können. Mit der Streichung der Wörter "zu einer Sozietät" fällt auch die Möglichkeit des Zusammenschlusses mit Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft unter Absatz 1. Zudem wird es Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten künftig auch möglich sein, ihren Beruf in mehreren Sozietäten auszuüben. Das Verbot der sog. Sternsozietät (vgl. BT-Drucks. 012/4993, S. 33; 013/9820, S. 14 Anpassen; Beschluss des BGH vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 024/00 , NJW 2003, 3548) entfällt damit. Es soll der Verantwortung des einzelnen Steuerberaters und Steuerbevollmächtigten obliegen, wie er seine Tätigkeit organisiert. Es ist nicht erforderlich ihm vorzuschreiben, in welcher Kanzlei er seinen Beruf in welchem Umfang ausübt. Der geltende Satz 4 kann daher aufgehoben werden.
Auch die Bildung von Bürogemeinschaften zwischen Steuerberatern und den Berufsvertretungen und Gesellschaften nach § 4 Nr. 8 StBerG wird zugelassen. Es handelt sich um Vereine von Land- und Forstwirten, die als Berufsvertretung oder auf ähnlicher Grundlage gebildet sind, und zu deren satzungsmäßiger Aufgabe die Hilfeleistung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Sinne des Bewertungsgesetzes gehört. Die Hilfeleistung darf nur durch Personen erfolgen, die berechtigt sind, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" zu führen. Da nur Steuerberater und Rechtsanwälte mit zusätzlicher Sachkunde auf dem Gebiet des land- und forstwirtschaftlichen Steuerrechts zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" als Zusatz zur Berufsbezeichnung befugt sind, unterliegen sie den gleichen Berufspflichten.
Es soll Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten künftig gestattet werden, ihren Beruf in Kooperation mit Angehörigen freier Berufe i. S. des § 1 Abs. 2 PartGG (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen,
Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigte Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigte, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnliche Berufe sowie Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher) auszuüben.
Bislang ist die Pflicht zur Fortbildung in der Berufsordnung geregelt (vgl. § 4 Abs. 2 BOStB). Bei den Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern befindet sich dagegen eine ausdrückliche Regelung im Berufsgesetz (§ 43a Abs. 6 BRAO; § 43 Abs. 2 Satz 4 WPO). Mit der Verankerung der Pflicht zur Fortbildung im Steuerberatungsgesetz wird insoweit ein Gleichklang zu den Berufsrechten der Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer hergestellt. Darüber hinaus dient die Fortbildungspflicht der Qualitätssicherung.
Die Gesetzesbegründung zu § 43a Abs. 6 BRAO (BT-Drs. 012/4993) lautet: "Die in Absatz 6 geregelte Fortbildungspflicht gehört als Qualitätssicherung anwaltlicher Leistung mit zu den Grundpflichten eines Berufsstandes, der als berufener Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten zur Verfügung steht. Im Interesse des rechtsuchenden Publikums ist es erforderlich, präventiv dafür zu sorgen, dass sich der Rechtsanwalt selbst um die Qualität seiner Leistung und die Aktualisierung seiner Kenntnisse kümmert. Dafür kommt vor allem die Pflicht zur Fortbildung in Betracht." Dies gilt nunmehr auch für die Fortbildung der Steuerberater entsprechend.
Bisher bestimmt § 58 Satz 2 Nr. 5 StBerG nur, dass Steuerberater und Steuerbevollmächtigte als Angestellte von Steuerberaterkammern tätig werden dürfen. Nicht zulässig ist dagegen nach gegenwärtiger Gesetzeslage eine Angestelltentätigkeit bei der Wirtschaftsprüferkammer bzw. einer Rechtsanwaltskammer. Grund für die Regelung des § 58 Satz 2 Nr. 5 StBerG ist, dass bei der Tätigkeit als Angestellter einer Steuerberaterkammer anders als bei der Tätigkeit als Arbeitnehmer bei einem gewerblichen Unternehmen keine Gefahr einer Interessenkollision in der Regel besteht. Die Gefahr einer Interessenkollision besteht aber genauso wenig bei der Tätigkeit als Angestellter der Wirtschaftsprüferkammer bzw. einer Rechtsanwaltskammer. Daher wird die Tätigkeit als Angestellter von Berufskammern, soweit es sich um solche sozietätsfähiger Berufe handelt, zugelassen.
Die bisherige Regelung lässt den Syndikus-Steuerberater nicht zu, da der Gesetzgeber die Gefahr der Interessenkollission zwischen der weisungsfreien Ausübung des Steuerberatermandats und der Weisungsgebundenheit im abhängigen Beschäftigungsverhältnis erkannt und für so bedeutend gehalten hat, dass er mit einem generellen Verbot der Syndikustätigkeit für Steuerberater reagiert hat (BFH-Urteil vom 13. Juni 2006 - VII B 13/ 06, Seite 3, zur Verfassungskonformität der Inkomparabilitätsregelung in § 57 Abs. 4 StBerG).
Die Tätigkeit als Angestellter soll künftig mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar sein. Anders als bei den Rechtsanwälten wird die Zulassung des Syndikus-Steuerberaters aber auf Tätigkeiten im Sinne des § 33, d.h. auf Hilfeleistungen in Steuersachen beschränkt.
Demgegenüber können auch Personen, die kein Hochschulstudium absolviert haben, die Prüfung zum Steuerberater ablegen. Die Ausbildung umfasst nicht wie bei Rechtsanwälten das Recht in seiner Gesamtheit, sondern ist auf das Steuerrecht und die damit zusammenhängenden Rechtsbereiche beschränkt. Daher sind Steuerberater kraft Gesetzes nur zur Beratung in Steuerangelegenheiten befugt und decken damit nur ein Segment der Beratungsbefugnis der Rechtsanwälte ab. Die Tätigkeit als Steuerberater unterscheidet sich von der des Rechtsanwalts insbesondere dadurch, dass der Steuerberater seine Mandanten regelmäßig permanent im Sinne eines Dauermandats betreut, und zwar nicht nur jährlich bei der Abgabe der Einkommen-, Körperschaft- oder Gewerbe- Steuererklärung Hilfe leistet, sondern z.B. auch Steuervoranmeldungen für den Mandanten abgibt oder im Rahmen einer Außenprüfung beim Steuerpflichtigen Beratungs- und Mitwirkungsleistungen erbringt. Da - zumindest bei kleineren Unternehmen - der Steuerberater auch die Buchführung einrichtet und ggf. auch laufende Geschäftsvorfälle bucht, hat er typischerweise den umfassenden Überblick über die wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse seiner Mandantschaft. Diese Kenntnisse benötigt der auch, um die Beratungstätigkeit sachgerecht leisten zu können.
Im Gegensatz dazu braucht der Rechtsanwalt typischerweise für seine zumeist punktuellen Beratungsleistungen nicht alle wirtschaftlichen Details seines Mandanten zu kennen, um ihn sachgerecht vertreten zu können. Der Umstand, dass er im Rahmen einer evtl. Steuerberatung diese Verhältnisse tatsächlich kennen muss, spricht nicht gegen sondern für die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als verfassungsmäßig angesehene unterschiedliche Behandlung beider Berufsgruppen. Denn die typischen Berufsbilder des Steuerberaters und des Rechtsanwalts hat sich nicht in dem Maße gewandelt, dass die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung überholt wäre.
Anknüpfend an das jeweils typische Berufsbild ist es dem Gesetzgeber auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht verwehrt, für beide Berufsgruppen unterschiedliche Rechtsrahmen für die Berufsausübung, wie z.B. Regelungen zur Inkomparabilität, zu schaffen. Bei den Steuerberatern hat er entsprechend der eingeschränkten Beratungsbefugnis genaue Regelungen über die vereinbaren Tätigkeiten geschaffen, während die Inkomparabilitätsregelung im Berufsrecht der Rechtsanwälte wegen der umfassenden Beratungsbefugnis erheblich weiter gefasst wurde.
Das Verbot, den Arbeitgeber in Steuersachen zu vertreten, soll Interessenkollissionen zwischen den berufsrechtlichen Pflichten und der Weisungsgebundenheit aus dem Angestelltenverhältnis vermeiden.
In Absatz 1 wird die Frist, bis zu der Handakten mindestens aufzubewahren sind, von derzeit sieben Jahren auf zehn Jahre verlängert. Grund hierfür ist, dass Schadensersatzansprüche aus beruflichem Fehlverhalten bei fehlender Kenntnis des Auftraggebers von den den Anspruch begründenden Umständen nach Streichung der berufsrechtlichen Sonderverjährungsvorschriften erst zehn Jahre nach ihrer Entstehung verjähren (vgl. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist stellt auch keine unzumutbare Belastung des Berufsangehörigen dar, weil die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Handakten schon vor Beendigung der Zehnjahresfrist endet, wenn der Steuerberater den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
§ 54 BRAO bestimmt, dass in dem Fall, dass ein Rechtsanwalt, für den ein Vertreter bestellt ist, gestorben ist, die Rechtshandlungen, die der Vertreter vor der Löschung des Rechtsanwalts in der Anwaltsliste noch vorgenommen hat, nicht deshalb unwirksam sind, weil der Rechtsanwalt zur Zeit der Bestellung des Vertreters oder zur Zeit der Vornahme der Handlung nicht mehr gelebt hat. Das Gleiche gilt für Rechtshandlungen, die vor der Löschung des Rechtsanwalts in der Anwaltsliste dem Vertreter gegenüber noch vorgenommen worden sind. Hintergrund dieser Regelung ist, dass mit dem Tod des Rechtsanwalts die Vertretungsbefugnis des Vertreters erlischt. Der Vertreter erhält aber von dem Tod des Rechtsanwalts nicht immer unmittelbar Kenntnis. Es kann daher vorkommen dass der Vertreter in Unkenntnis des Todes des Rechtsanwalts noch Rechtshandlungen vornimmt. Zum Schutz des Vertreters, aber auch im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs, regelt § 54 BRAO, dass bis zur Löschung des vertretenen Rechtsanwalts in der Anwaltsliste Rechtshandlungen des Vertreters sowie solche gegenüber diesem weiterhin wirksam sind. Durch diese Regelung wird somit der gute Glaube des Vertreters in die Richtigkeit des Inhaltes der Anwaltsliste geschützt.
Die Sätze1 bis 3 des Absatzes 3 entsprechen dem bisherigen Absatz 2 und übernehmen die Regelung des § 55 Abs. 2 Satz 2 und 3 BRAO.
Abweichend von § 55 Abs. 2 Satz 2 BRAO darf der Praxisabwickler auch nicht innerhalb der ersten sechs Monate neue Aufträge annehmen. Dies ist sachgerecht, da lediglich offene Aufträge abgewickelt werden sollen. Satz 4 des Absatzes 3 übernimmt die Regelung des § 55 Abs. 2 Satz 4 BRAO, wonach der Abwickler für die schwebenden Angelegenheiten als von der Partei bevollmächtigt gilt, sofern diese nicht für die Wahrnehmung ihrer Rechte in anderer Weise gesorgt hat. Die Vorschrift hat zwar in erster Linie Bedeutung im Zivilprozess. So kann der Praxisabwickler in dem Fall, dass der Rechtsstreit aufgrund des Wegfalls des bisherigen Prozessbevollmächtigten nach § 244 ZPO unterbrochen ist, das Verfahren nach § 250 ZPO wieder aufnehmen. Der Anwendungsbereich der Regelung ist aber nicht nur auf den Rechtsanwalt beschränkt. Auch Steuerberater sind in finanzgerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigte tätig. Es gibt sogar Kanzleien, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Führung von Finanzgerichtsprozessen liegt.
Absatz 6 übernimmt die Regelung des § 55 Abs. 3 Satz 2 BRAO. Nach dieser Vorschrift ist der Praxisabwickler berechtigt, Kostenforderungen des verstorbenen Rechtsanwalts im eigenen Namen für Rechnung der Erben geltend zu machen. Eine solche Regelung fehlt bisher im Steuerberatungsgesetz. Mit der Begründung, dass in § 70 StBerG eine dem § 55 Abs. 3 Satz 2 BRAO entsprechende Regelung fehle, hat das Kammergericht Berlin zuletzt entschieden, dass der Praxisabwickler nicht berechtigt sei, offenstehende Honorarforderungen gegenüber den Auftraggebern des verstorbenen Steuerberaters geltend zu machen. Dies soll auch dann gelten, wenn die Honorarforderungen zum Zeitpunkt des Todes des Steuerberaters zwar schon entstanden, mangels Rechnungsstellung aber noch nicht fällig sind (KG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2005, DStR-E 2005, Seite 423). Folge des Urteils war, dass der Abwickler mit eigenen Vergütungsansprüchen gegen die Erben nicht aufrechnen konnte und die zuständige Steuerberaterkammer, nachdem die Erben ausgefallen waren, für das Honorar des Abwicklers als Bürge gemäß § 70 Abs. 3, § 69 Abs. 4 Satz 7 StBerG haftete. Da der Steuerberater in erster Linie im außergerichtlichen Bereich tätig ist, wird die Regelung im Unterschied zu § 55 Abs. 3 Satz 2 BRAO vor dem Wort "Kostenforderungen" um das Wort "Gebührenansprüche" ergänzt.
Im Übrigen handelt es sich um eine redaktionelle Änderung. Vgl. Begründung zu Nummer 10.
Die Zustimmungsbedürftigkeit der Verordnung ist ebenso wie die des Steuerberatungsgesetzes nur noch im Falle des Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG (Nichtabweichungsklausel bezüglich des Verwaltungsverfahrens) gegeben, d.h. wenn das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Ländern geregelt wird, weil ein besonderes Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung besteht.
Zu Buchstabe c (Absätze 3 bis 5 - neu -)
Absatz 4 ermöglicht es Steuerberaterkammern, denen Aufgaben des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils übertragen worden sind, diese durch Vereinbarung auf eine andere Steuerberaterkammer zu übertragen oder mit anderen Steuerberaterkammern eine gemeinsame Prüfungsstelle zu bilden. Damit soll insbesondere kleineren Steuerberaterkammern die Möglichkeit eingeräumt werden, die Aufgaben der Prüfungsstelle einer größeren Steuerberaterkammer zu übertragen oder mit anderen Steuerberaterkammern eine gemeinsame Prüfungsstelle einzurichten. Dadurch kann ein größerer Teilnehmerkreis geschaffen werden, damit die Prüfungsstelle möglichst wirtschaftlich arbeiten kann und die entstehenden Kosten in Grenzen gehalten werden können.
Im Falle einer gemeinsamen Prüfungsstelle gilt nach § 158 Abs. 4 Satz 2 bei Anträgen und Rechtsbehelfen des Bewerbers diejenige Steuerberaterkammer als betroffen, die für den jeweiligen Bewerber örtlich zuständig ist. Auch die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts für ein Klageverfahren in Prüfungsangelegenheiten richtet sich somit nicht nach dem Ort der gemeinsamen Prüfungsstelle - die als Gemeinschaftseinrichtung der sie tragenden Kammern keine eigenständige Behörde ist -, sondern nach dem Sitz derjenigen Steuerberaterkammer, die für den jeweiligen Bewerber örtlich zuständig ist.
Absatz 5 regelt, dass sämtliche Kosten, die den Steuerberaterkammern durch die Steuerberaterprüfung (Zulassung zur Steuerberaterprüfung einschließlich der Erteilung verbindlicher Auskünfte, die organisatorische Durchführung der Prüfung und die Befreiung von der Steuerberaterprüfung) entstehen, durch sie zu tragen sind, da ihnen auch das Gebührenaufkommen zusteht.
Es handelt es sich um eine redaktionelle Änderung. Vgl. Begründung zu Nummer 10.
Nach § 158 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes wird künftig nicht nur eine Delegation der Steuerberaterprüfung auf eine nachgeordnete Landesfinanzbehörde, sondern auch eine Prüfungsübertragung auf die Steuerberaterkammern möglich sein. Bisher war nur die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde Normadressat des Ersten Teils der Verordnung. Als Folge der nunmehr möglichen Übertragung von Prüfungszuständigkeiten wird jetzt der funktionale Begriff der "zuständigen Stelle" verwendet. Die "zuständige Stelle" wird im neuen Satz 2 des Abs. 1 definiert. Danach kann die "zuständige Stelle" die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde oder die durch eine die Ermächtigung des § 158 Abs. 2 StBerG ausfüllende Rechtsverordnung bestimmte andere Landesfinanzbehörde oder Steuerberaterkammer sein.
§ 10 enthält Regelungen zum Prüfungsausschuss (Zusammensetzung u. a.), vor dem die Steuerberaterprüfung abzulegen ist.
Satz 1 stellt klar, dass die Berufung der Mitglieder des Prüfungsausschusses einschließlich der Stellvertreter der obersten Landesfinanzbehörde obliegt. Im Falle einer Delegation nach § 158 Abs. 2 des Gesetzes auf eine andere Landesfinanzbehörde werden die Mitglieder des Prüfungsausschusses einschließlich der Stellvertreter durch diese Behörde berufen. Bei Übertragung der Prüfung auf die Steuerberaterkammern obliegt diesen nach Absatz 2a Satz 1 die Berufung der Prüfungsausschussmitglieder; in diesem Fall bedarf diese zwingend der Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde.
Zu Buchstabe b (Absatz 2a - neu -)
Zu Buchstabe c (Absatz 6 Satz 2)
Durch die Änderung wird klargestellt, dass der Termin der schriftlichen Prüfung auch bei einer Übertragung der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammern weiterhin durch die zuständige oberste Landesfinanzbehörde bestimmt wird. Damit wird die Bundeseinheitlichkeit des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung gewährleistet, unabhängig davon, ob die Prüfung durch eine Landesfinanzbehörde oder eine Steuerberaterkammer durchgeführt wird.
Zu Buchstabe a und b (Absatz 1 und 2 - neu -)
Nach der bisherigen Regelung ist der Versicherungspflichtige (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte oder Steuerberatungsgesellschaften) verpflichtet, Änderungen des Versicherungsvertrages der zuständigen Steuerberaterkammer unverzüglich anzuzeigen. Mit der Neuregelung erhält auch der Versicherer die Befugnis, die Änderungen des Versicherungsvertrages der zuständigen Steuerberaterkammer mitzuteilen. Es handelt sich lediglich um eine Anpassung an die gängige Praxis. In der Regel teilen die Versicherer bereits heute Änderungen des Versicherungsverhältnisses den Steuerberaterkammern standardmäßig mit.
Mit dem Gesetz werden 4 neue Informationspflichten für die Wirtschaft eingeführt und weitere 4 Informationspflichten geändert. Weiterhin werden 8 neue Informationspflichten für die Verwaltung eingeführt und 3 geändert. Für Bürgerinnen und Bürger ergeben sich keine Änderungen von Informationspflichten.
Die Änderungen haben nur geringfügige Bürokratiekosten zur Folge. Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfungsauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
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References: § 33
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 5
 § 4
 § 83
 § 30
 § 158
 § 79
 § 40
 § 50
 § 58
 § 56
 § 33
 § 57
 § 66
 § 72
 § 73
 § 80
 § 87
 § 157

§ 36
 § 39
 § 39
 § 158
 § 158
 § 14
 § 158
 § 158
 § 33
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 § 100
 Art. 74
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 10
 § 26
 § 37
 § 37
 § 49
 § 58
 § 64
 § 66
 § 67
 § 80
 § 80
 § 158
 Art. 8
 § 3
 § 3
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 § 5
 § 8
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 36
 § 37
 Art. 51
 Art. 51
 § 14
 Art. 51
 Art. 56
 § 39
 § 79
 § 158
 § 158
 § 39
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40

§ 2
 § 2
 § 50
 § 50
 § 55
 § 59

§ 34
 § 55
 § 46
 § 289
 § 60
 § 131
 § 161
 § 9
 § 54
 BGH 
 § 4
 § 1
 § 4
 § 43
 § 43
 § 58
 § 58
 § 57
 § 33
 § 199

§ 54
 § 54
 § 55
 § 55
 § 55
 § 244
 § 250
 § 55
 § 70
 § 55
 § 70
 § 69
 § 55
 Art. 84
 § 158
 § 158
 § 158

§ 10
 § 158