Source: https://staatenlos.info/ursache-und-die-generalloesung-zur-befreiung-der-welt.html
Timestamp: 2017-06-23 00:06:58+00:00

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Ursache und Generallösung zur Befreiung der Welt aus der faschistischen Kolonie und zur Wiederherstellung des Welt-Friedens	Zugriffe: 11534	Drucken	E-Mail	fTeilen
Solange Deutschland nicht souverän und weiter nur ein fremd bestimmtes Land ist, bleibt die gesamte Menschheit im Weltkrieg. Daher können die vielen nationalen und internationalen Probleme weder geklärt noch nachhaltig abgeholfen werden.
Es wurde neben den vorherigen militärischen Teilkapitulationen in Italien, Nordwestdeutschland, Dänemark und Niederlande, Süddeutschland durch eine Gesamtkapitulation der militärischen Streitkräfte gegenüber des Westalliierten Streitkräften in Reims durch den Chef des Wehrmachtführungsstabes Generaloberst Jodl unterzeichnet. Dies geschah am 7. Mai in der Zeit von 2:39 bis 2:41 Uhr. Die bedingungslose Kapitulation der militärischen Streitkräfte trat (für die Westfront) am 8. Mai um 23:01 Uhr in Kraft. Dönitz Unterhändler versuchten zuvor mit den Westalliierten Streitkräften einen Seperatfrieden auszuhandeln und für einen direkten Kampf gegen die Sowjetunion zu gewinnen. An der Ostfront wurden alle Kräfte gegen die Rote Armee geworfen und intensiv weiter gekämpft.Auf Grund dieser Situation, den Einwänden auf sowjetischer Seite und weil diese rein militärische Kapitulation lediglich nur von den „Chef des Wehrmachtführungsstabes“ Alfred Jodl, aber nicht von den Oberbefehlshabern der einzelnen Teilstreitkräfte der deutschen Wehrmacht unterzeichnet werden konnte, wurde anschließend ein weiteres Dokument vorbereitet, das die Ratifizierung dieser Kapitulation durch das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) sowie die Oberbefehlshaber von Heer, Luftwaffe und Kriegsmarine vorsah.
Für das SHAEF unterzeichnete Marschall Tedder, für das sowjetische Oberkommando SMAD Marschall Schukow. Als Zeugen unterschrieben der französische General Lattre de Tassigny sowie US-General Spaatz.
Da dies erst am 9. Mai um 0:16 Uhr geschah, der Kampf bis dahin fortgeführt und der alliierten Sowjetunion die Kapitulation erst nach diesem Akt bekanntgegeben wurde, erfolgte das offizielle Inkrafttreten der Kapitulation der militärischen Streitkräfte des 3. Reiches erst am 9. Mai 1945. Eine immer wieder behauptete rückwirkende Bestandskraft gab es in der Realität nicht.
Ergebnis: Die verbündete Sowjetunion wurde mit dem Verwirrspiel absichtlich getäuscht. Es erfolgte lediglich nur die bedingungslose Kapitulation der deutschen Streitkräfte durch General Keitel (Heer), General Friedeburg (Marine) und General Stumpf (Luftwaffe). Es erfolgte keine Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch den von Adolf Hitler zum Nachfolger ernannten Reichspräsidenten Karl Dönitz oder zumindest dessen Reichsaußenminister Lutz Schwerin von Krosigk.
Selbst die westliche Geschichtsschreibung gibt zu: "Diese bedingungslose Kapitulation der deutschen Streitkräfte trat am 8. Mai 1945 in Kraft, was auch im Reichssender Flensburg durch Karl Dönitz’ Ansprache bekräftigt wurde. Die Wehrmacht zog an diesem Tag endgültig aus Dänemark in Richtung Schleswig-Holstein ab."Beweisquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Regierung_Dönitz
Darum kämpften deutsche Verbände wie die 8. Armee noch Tage weiter gegen sowjetische Truppen, vor allem in dem Bestreben, Militärverbände, kriegswichtige Güter aller Art, Fachpersonal, Wert- und Kunstgegenstände noch in die Westgebiete zu transportieren und sich militärisch nicht gegenüber der Roten Armee zu ergeben. Reichspräsident Karl Dönitz bleibt außerdem mit seiner Reichsregierung bis zum 23. Mai 1945 in Flensburg aktiv.
Selbst die westliche Geschichtsschreibung bestätigt das eindeutig: „Nachdem in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel kurz nach Mitternacht die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und aller Teilstreitkräfte in Berlin-Karlshorst ratifiziert hatte, verlas Klaus Kahlenberg am 9. Mai um 20:03 Uhr den letzten Wehrmachtbericht: „Seit Mitternacht schweigen nun an allen Fronten die Waffen.“Beweisquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Regierung_Dönitz
Die deutsche Nazikolonie *3. Reich* selbst kapitulierte nicht, bleibt daher bestehen und wird bis heute staatsrechtlich nahtlos weitergeführt.Alle weiteren Nachfolger der deutschen Nazi-Kolonie von Adolf Hitler ignorierten bewußt diese Tatsache. (Nazi- Weltherrschaftsstrategie Barbarossa 2)Beweis: Haager Landkriegsordnung HLKO Art. 24 "Kriegslisten …sind erlaubt" (nicht nur bei militärischen Belagerungen und Beschießungen!)
Der 2. Weltkrieg wurde damit (inoffiziell) bis zum heutigen Tag nicht beendet.Der Kriegsgegner Japan schloss am 8. September 1951 mit 47 Ländern den Friedensvertrag von San Francisco. Wichtige Nicht-Unterzeichner waren die Republik China auf Taiwan (Friedensvertrag erst 1952), die Volksrepublik China (Friedensvertrag erst 1978) und die Sowjetunion- Russland (Friedensverhandlungen immer wieder am Kurilenkonflikt gescheitert).
Die gesamte internationale Weltgemeinschaft befindet sich daher bis zum heutigen Tag im dauerhaften Kriegszustand mit Waffenstillstandbedingungen. Auch der gesteuerte Terrorismus hat hier seine Ursache.
Bis 1993 wurden dazu vor allem offene, militärische Interventionen und lokale Kriege durchgeführt. Ab 1993 wird die Strategie geändert: Seitdem erfolgen inszenierte Umstürze bestehender Ordnungssysteme über „Revolutionsagenturen“, militärische Operationen über 5. Kolonnen, private Söldnerarmeen wie aktuell in Afrika, der arabische Raum wie z. B. Syrien, Irak, Jemen, Vorderasien wie Afghanistan, Pakistan, Tibet, China, Korea auf dem Balkan, Baltikum und in der Ukraine/ Donbass.Speziell die Ukraine und das Baltikum dienen wie schon 1941 als strategische Brückenköpfe/ Aufmarschbasis zum optional geplanten Generalangriff der Faschisten auf Rußland und China, wenn eine wirtschaftliche Übernahme und Beseitigung der Staaten nicht erfolgreich ist. Dasselbe wird aktuell mit Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Serbien, Transnistrien praktiziert. Russland und China werden schrittweise strategisch eingekreist.Die *Faschisten planen in der Endphase einen kombinierten Generalangriff aus allen Richtungen gegen Russland und China, um diese selbstbewußten Nationen und deren Völker endgültig zu vernichten.Die Neue Welt Ordnung der Faschisten sieht keine eigenständigen Völker und deren Nationen vor, sondern nur den willenlosen Funktionssklaven in einer globalen Gleichschaltungskolonie.
Beweis: *Faschismus bedeutet die Verschmelzung von Politik und der Wirtschaft und stammt ursprünglich aus dem alten Rom, wo der Faschismus eine Blütezeit erlebte. Die Begrifflichkeit leitet sich selbst aus dem Bund – Fascio - lateinischen Fasces ab. Rutenbündel waren Machtsymbole zu Zeiten des Römischen Reiches, die die Liktoren vor den höchsten römischen Beamten, den Konsuln, Prätoren und Diktatoren, hertrugen. Heute werden die römischen Symbole durch die Nachfolgersysteme wie England, Frankreich, USA weiter verwendet
Fasst die gesamte Welt befindet sich heute in einer Kolonie von zu einfachen Firmen privatisierten, gegenseitig unterschiedlich abhängigen Staaten. Diese Welt-Kolonie wurde zielgerichtet über Jahrhunderte entwickelt und perfektioniert. Der ungeschriebene Kolonialherr ist das internationale Bankenkartell mit den Hauptstandorten *City of London*, Washington D.C. und der Schweiz.
Bis 1933 wurde das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 in Deutschland angewendet.Vorgänger war das Bundesstaatsangehörigkeitsgesetz (BuStAG ) von 21. Juli 1870.Die BuStAG von 1870 und der Nachfolger RuStAG 1913 legen die Heimatangehörigkeit der deutschen Völker (germanischen Stämme) in Deutschland detailliert fest.(Preußen, Anhalt, Sachsen, Baden, Braunschweig, Mecklenburg- Schwerin, Mecklenburg- Strelitz, Thüringen, Oldenburg, Hessen, Bayern, Lippe, Oldenburg, Württemberg, Freie und Hansestadt Hamburg, Freie und Hansestadt Lübeck, Freie und Hansestadt Bremen, Waldeck, Schaumburg- Lippe)
Beweis BuStAG 1870: "Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 - geändert durch Bundesgesetz vom 21. Juli 1870 (BGBl. S. 498)Reichsgesetzes vom 22. April 1871 (RGBl. S. 87) Reichsgesetz vom 20. Dezember 1875 (RGBl. S. 324)Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604)
Beweis RuStAG 1913:Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913."Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
Erster Abschnitt. Allgemein Vorschriften.
Der seit 1925 durch Ausbürgerung aus Österreich staatlose Adolf Hitler geht nach Deutschland um im Auftrag seiner Finanziers (Banken) Reichskanzler zu werden.Hitlers nationalsozialistische NSDAP wird planmäßig mit enormen Geldmitteln des internationalen Bankenkartells aufgebaut.
1933 wird Adolf Hitler nach einen knappen Wahlsieg der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) durch Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt.Sofort ab 1933 ermächtigt sich der staatlose Adolf Hitler selber und beseitigt die Heimat der Deutschen. (Notstand- und Ermächtigungsgesetze)
1933 erfolgt die Gleichschaltung der Länder (Bundesstaaten) zu großen Verwaltungsstrukturen. (Großkreise und Bezirke sog. *Gaue*) Beweis: gesetzliche Grundlagen: Staatsgrundgesetz Neues Staatsrecht von 1934- Ausgabe 1936, WRV 1919
Am 5. Februar 1934 wird von Adolf Hitler und seiner Reichsregierung das Heimat- Staatsangehörigkeitsgesetz – die RuStAG vom 22. Juli 1913 einfach außer Kraft gesetzt und durch das StAG ersetzt. (Zwangsverordnung der sog. Deutschen Staatsangehörigkeit = Kunstbegriff für die „unmittelbare Reichsangehörigkeit“ = Personal- Angehörigkeit der deutschen Schutzgebiete = KOLONIEEN!)Die Deutschen verlieren Ihre Heimatangehörigkeit aus den einzelnen Bundesländern und erhalten stattdessen die Kolonieangehörigkeit aus den kaiserlichen Kolonien - die sog. *unmittelbare Reichsangehörigkeit*. Diese koloniale Reichsangehörigkeit wird zur Tarnung mit dem Begriff *DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT* im Staatsangehörigkeitsgesetz vom 05.02. 1934 definiert. Die Weimarer Reichverfassung (WRV) von 1919 wird ab 1934 von den Nazis durch ein neu geschaffenes Staatsgrundgesetz mit der Bezeichnung *Neues Staatsrecht* überlagert. Die Weimarer Verfassung ist seitdem bis heute weiter rechtsgültig, wird aber fortan nicht mehr angewendet. Deutschland wird als das Zentrum Europas durch die Verordnung der unmittelbaren Kolonieangehörigkeit *Deutsche Staatsangehörigkeit* und der Anwendung des kolonialen NS- Staatsgrundgesetzes *Neues Staatsrecht* selbst zur Kolonie. Der Heimatstaat der Deutschen- das sog. *Deutsche Reich* = Deutschland wird ab 1934 von der Gleichschaltungskolonie des 3. Reiches von Adolf Hitler überlagert.
Beweise - gesetzliche Grundlagen: sprachliche Einführung der deutschen Staatsangehörigkeit im Gesetz Wiederruf von Einbürgerungen und Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit RGBL 28. Juli 1933, Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit RGBI. I S. 85 vom 05.2.1934, Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit Neues Staatsrecht 1934, Seite 54, Die deutsche Staatsangehörigkeit: Reichsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 Gustav Zeidler - Mauckisch von 1935,Staatsangehörigkeit und Reichsbürgerecht von Dr. Bernhard Lösener – Ministerialrat des Innern und Rassereferent im Reichsministerium des Inneren 1. Band, Gruppe 2 Ausgabe 13 von 1934, Reichsbürgergesetz und Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre["Nürnberger Gesetze"], 15. September 1935, und die beiden ersten Ausführungsbestimmungen, 14. November 1935, Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146), Wilhelm Stuckart, Hans Globke: Kommentar zum Reichsbürgergesetz (1936),Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich vom 3. Juli 1938
Von 1940 - 1945 erfolgen in diversen Geheimtreffen der Naziführer auch die weiteren Vorbereitungen zum Ausbau des 3. Reiches zum 4. Reich über die späteren Projekte *Europäische Wirtschaftsgemeinschaft* (EWG) und daraus der *Europäischen Union* (EU). Dabei wurde auch eine neue Strategie einer Fortsetzung des 2. Weltkrieges mit anderen Mitteln erarbeitet, u. a. über einen globalen Wirtschaftskrieg mit regionalen bewaffneten Konflikten („Kalter Krieg“) mit dem Ziel eines römischen Weltreiches. (Neue Welt Ordnung der Faschisten)
Zeitraum 1945- 1949: In Deutschland erfolgt ab 1945 nur eine oberflächliche Scheinentnazifizierung, welche in der Realität nur die Umsetzung des Verbotes der nationalsozialistischen Organisationen und deren Symbole betraf.Die deutschen Faschisten haben also einfach den Uniformen entledigt und sind wieder in die Wirtschaft, Politik Justiz, Verwaltung, Militär, Geheimdienste zurückgekehrt. (SS Projekt - Walter Hallstein Plan, Kohle- und Stahlunion, Organisation Gehlen und weitere…)
Beweise - gesetzliche Grundlagen: Werner Daitz Denkschrift Europa 1940, Hitlers Flucht, Übergangsregierung Dönitz, Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg mit dem erfolglosen IG- Farben Auschwitz Prozess, Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich vom 3. Juli 1938, Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich vom 14. Juli 1945, amerikanische Regierungsanweisung IICG 1067 April 1945 vgl. Welt vom 4. Juli 1994
Nürnberger Kriegsverbrechertribunal 1946: Keine maßgebliche Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher des militärisch-industriellen Komplexes - IG-Farben und deren politischen Handlanger. Diese werden später zum Großteil von der westlichen Wirtschaft und Politik übernommen.1946 Einstellung der Reparationszahlungen an die UdSSR auf Weisung der USA.
Alle Völker wurden von den hochintelligenten Faschisten getäuscht:Auch die vom Krieg schwer getroffenen Russen und die deutschen Antifaschisten hatten dabei keine Chance die staatsrechtlichen Hintergründe des globalen Machtspiels der sog. „Elite“ zu durchschauen.
1949 erfolgen daraufhin jeweils die Gründungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland– jeweils als deutsche Teilkolonien mit staatsrechtlicher Weiterführung der deutschen NAZI-KOLONIE durch Anwendung *Deutsche Staatsangehörigkeit* von Adolf Hitler – Glaubhaftmachung *deutsch*. Dazu erfolgt die weiterer inhaltliche Anwendung der verbotenen faschistischen Gleichschaltungsgesetze und Staatsgrundlagen aus dem nationalsozialistischen Staatsgrundgesetz *Neues Staatsrecht* von 1934. Die nicht souveräne BRD erhält von den Westalliierten das Bonner Militär- Grundgesetz verordnet. Dieses alliierte Militär- Grundgesetz bleibt trotz vieler Änderungen bis zum heutigen Tag in den wesentlichen Punkten (Besatzungsrecht) erhalten.
Die nicht souveräne DDR erhielt ebenfalls ein Staatsgrundgesetz in der Verpackung einer „gesamtdeutschen“ Kolonie-Verfassung, welche über die Volksrat, später Volkskammer - des Zentralkomitees der SED am 7. Oktober 1949 verabschiedet wurde. Diese DDR- Verfassung = Staatsgrundgesetz wurde 1968 und 1974 verändert/ reformiert.
Die Weimarer Reichsverfassung wurde wiederrum offiziell nicht annulliert, bleibt damit weiter rechtsgültig- ist aber in der DDR (SBZ) von der „Verfassung“ überlagert und nicht in Anwendung. In der Bundesrepublik Deutschland (westalliierte Besatzungszonen) wird die WRV vom alliierten Militär - Grundgesetz für die BRD überlagert.
Beweise – gesetzliche Grundlagen: Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit RGBI. I S. 85 vom 05.2.1934,Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit Neues Staatsrecht 1934, Seite 54, Die deutsche Staatsangehörigkeit: Reichsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 Gustav Zeidler - Mauckisch von 1935,Staatsangehörigkeit und Reichsbürgerecht von Dr. Bernhard Lösener – Ministerialrat des Innern und Rassereferent im Reichsministerium des Inneren 1. Band, Gruppe 2 Ausgabe 13 von 1934,Amtsblatt für Schleswig Holstein 29.06. 1946 Nr. 3 Jahrgang 1, Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich vom 14.Juli 1945, Bundesgesetzblatt Teil III vom 01. August 1959, Ausweisdokumente der BRD und der DDR mit der nationalsozialistischen „Deutschen Staatsangehörigkeit“ und deren Glaubhaftmachung *DEUTSCH“ von 1934 1949- 1990, IGH - Urteil: BRD Rechtsnachfolger der 3. Reiches, Art. 127,133 und 139 des Grundgesetz für die BRD
Ab 1949 erfolgt der Auf- und Ausbau der westdeutschen Wirtschaft erfolgt aus den Kriegsgewinnen.Das sog. *Wirtschaftswunder* in der BRD und Europa basiert im Wesentlichen auf *Nazi- Geld & Nazi- Gold*.
Im Jahr 1955 werden diese alliierten Treuhandverwaltungen BRD und DDR in eine Scheinsouveränität - einer vollständigen Selbstverwaltung - entlassen.Zitat aus den Schulungsprogramm der BRD- Organe: „Das Besatzungsrecht der vier alliierten Mächte ist mit Inkrafttreten des Grundgesetzes und spätestens mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Jahr 1990 aufgehoben worden.“
Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.
Beweise: Artikel 120 Grundgesetz FÜR die BRD Artikel 120 Grundgesetz FÜR die BRD: Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten "(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. ..." Artikel 139 Grundgesetz FÜR die BRD: Fortgelten der Entnazifizierungsvorschriften aus *SHAEF – SMAD „Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
1990 wurde die DDR von der BRD unter § Täuschung im Rechtsverkehr ohne Referendum annektiert.Das Gesamtkonstrukt BRD bleibt bis zum heutigen Tag weiterhin nicht identisch mit den völkerrechtlichen und alliierten Vorgaben zu Deutschland vor 1937.
Weiterhin hält die BRD ist RuStAG vom 22. Juli 1913 - Heimatangehörigkeit der Deutschen Völker bis heute außer außer Kraft gesetzt. Die BRD wendet weiter inhaltlich die Verordnung über die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ vom 5. Februar 1934 im heutigen Staatsangehörigkeitsgesetz (STAG) unter Täuschung im Rechtsverkehr illegal in Deutschland an.
Beweise – gesetzliche Grundlagen: Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit RGBI. I S. 85 vom 05.2.1934, Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit Neues Staatsrecht 1934, Seite 54, Die deutsche Staatsangehörigkeit: Reichsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 Gustav Zeidler - Mauckisch von 1935, Staatsangehörigkeit und Reichsbürgerecht von Dr. Bernhard Lösener – Ministerialrat des Innern und Rassereferent im Reichsministerium des Inneren 1. Band, Gruppe 2 Ausgabe 13 von 1934, Amtsblatt für Schleswig Holstein 29.06. 1946 Nr. 3 Jahrgang 1, Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich vom 14.Juli 1945, Bundesgesetzblatt Teil III vom 01. August 1959, Ausweisdokumente der BRD mit der nationalsozialistischen „Deutschen Staatsangehörigkeit“ und deren Glaubhaftmachung *deutsch/DEUTSCH* von 1934 bis zum heutigen Tag, IGH - Urteil: BRD Rechtsnachfolger der 3. Reiches, Art. 127,133 und 139 des Grundgesetz für die BRD Verweis Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG 5.2. 1934 (z.Zt. verfälscht 22.07.1913) Bundesgesetzblatt Teil III vom 01. August 1959, Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 und das Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1864- 08.12.2010 - dazu das Unionsrecht: unmittelbare Unionsangehörigkeit = Mitgliedschaftsverhältnis - Nichtstaatsangehörigkeit und Welt - Bürgerschaft – u. a. Grundlagenwerk *Der Unionsbürger* von Christoph Schönberger
Gregor Gysi sagte richtigerweise: „Das Besatzungsrecht wurde 1955 formal aufgehoben.“ (für Deutschland) Hinweis: Das Synonym des Begriffs „formal“ lautet: nur der Form nach [vorhanden], ohne eigentliche Entsprechung in der Wirklichkeit.
Beweis Geheimverträge - Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer angeblichen Verbalnote bzgl. Souveränität von Deutschland. Die Spähaffäre hat zu Tage gefördert, dass es noch alte Sonderabkommen mit drei ehemaligen Besatzungsmächten gab. Diese wurden nun beendet, wie Kanzlerin Angela Merkel berichtet. …. Als die Kanzlerin am Mittwoch bei „StZ im Gespräch“ in Stuttgart nach dieser Thematik gefragt wurde, sprach sie davon, dass mit Zwei-Plus-Vier „eigentlich“ die Souveränität hergestellt worden sei. Aber im Zuge der Enthüllungen des Amerikaners Edward Snowden über die Spitzelaktivitäten Washingtons und Londons auf deutschem Boden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es da noch spezielle Absprachen mit Briten, Amerikanern und Franzosen gab. Auf Deutsch: dass es mit der deutschen Souveränität doch nicht so weit her war…Sonderrechte zum Schutz der Streitkräfte… Allerdings bemühte sich die Bundesregierung angesichts der öffentlichen Empörung über die vermutete Bespitzelung durch britische und amerikanische Dienste um eine schnelle Flurbereinigung. „Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden“, sagte die Kanzlerin der Stuttgarter Zeitung. „Ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“ Nach Angaben des Auswärtigen Amtes tauschten die vier betroffenen Außenministerien entsprechende Schreiben aus – ganz wie früher durch persönliche Übergabe der Schriftstücke. Am 2. August sei mit den Briten und Amerikanern, am 6. August mit den Franzosen der Notenaustausch erfolgt, der die alten Vereinbarungen „in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst“ habe.
Es findet 1990 keine völkerrechtlich vorgesehene Wiedervereinigung Deutschlands statt. Stattdessen erfolgt lediglich nur eine Übernahme/ Annexion der deutschen Teilkolonie *Deutsche Demokratische Republik* (DDR) durch die Kolonieverwaltung *Bundesrepublik Deutschland*. Es erfolgt 1990 lediglich ein Zusammenschluß beider deutschen Teilkolonien zum vereinigten Wirtschaftsgebiet unter westalliierter Kontrolle gemäß Artikel 127 Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland.
Beweis: Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der originalen Fassung von 1949 „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“
Um diesen Trick zu vertuschen hat der Bundesgesetzgeber den Artikel 23 des GG für die BRD am 25.12.1992 verspätet wieder eingeführt. Hierbei hat der Bundesgesetzgeber allerdings *versäumt* den Geltungsbereich des GG neu zu definieren. Das Versäumnis ist in Wahrheit kein Versäumnis, weil der Vorgang mit der Privatisierung der BRD und der Unterwerfung unter das internationale See- und Handelsrecht zusammenhängt.
Beweis: Artikel 23 Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland: GrundgesetzII. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37) Artikel 23(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Die Konsequenzen der laufenden Rechtsprechung der BRD sind, dass deren Gesetze einen Status von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs)verfügen. Diese BRD- Gesetze darüber hinaus wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind.
Beweis - Bestimmtheitsgebot: Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein. Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 / Bestimmtheitsgebot). „Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 / Gebot der Rechtssicherheit)
Grundlegend wichtig: Das alliierte Besatzungsrecht – insbesondere die Entnazifizierungsvorschriften - bleibt von den Vorgängen im Grundgesetz unberührt und ist die offizielle, bis heute gesetzlich verankerte, juristische Grundlage zur Befreiung Deutschlands aus der faschistischen Gleichschaltungskolonie der BRD.
Beweis Artikel 139 Grundgesetz FÜR die BRD: Fortgelten der Entnazifizierungsvorschriften aus *SHAEF – SMAD „Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
Weitere Ereignisse und Auswirkungen: Das Bonner Militärgrundgesetz für die BRD wurde auf die ehemalige DDR- Mitteldeutschland ausgedehnt. Die Kolonie- „Verfassung“ (Staatsgrundgesetz) der DDR fällt weg. Die Deutsche (Kolonie-) Staatsangehörigkeit von 1934 wird beibehalten. Deutschland bleibt weiter von der Nazikolonie des 3. Reiches von Adolf Hitler überlagert, welche die Bundesrepublik Deutschland bis heute weiterführt.
Es werden zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und den alliierten Hauptsiegermächten neue Kolonieverträge geschlossen. Das betrifft den 2+4 Deutschlandvertrag mit den (geheimen) Zusatzvereinbarungen, die Nato- Verträge und die EU- Verträge. Als einzige Besatzungsmacht zog Russland seine Besatzungstruppen vertragsgemäß aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschland ab. Die westalliierten Siegermächte (insbesondere die USA) halten dagegen ihre Besatzungszonen/ Sektoren in Deutschland bis heute weiterhin militärisch besetzt. Die Besatzung wird allerdings unter den NATO- Verträgen getarnt geführt und somit für die Öffentlichkeit verschleiert. Das alliierte Besatzungsrecht und die alliierten Vorbehalte bleiben im Bonner Grundgesetz FÜR die nicht souveräne Bundesrepublik Deutschland bestehen und werden darüber hinaus auch im Rahmen der NATO vertraglich erneuert festgelegt.
Täuschung des Vertragspartners Russland bei den 2+4 Verhandlungen 1990: Die BRD wendet weiter inhaltlich die Verordnung über die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ vom 5. Februar 1934 im heutigen Staatsangehörigkeitsgesetz (STAG) unter Täuschung im Rechtsverkehr illegal in Deutschland an. Die BRD führt damit das 3. Reich – Nazikolonie von Adolf Hitler listig, illegal staatsrechtlich entgegen den gültigen alliierten Entnazifizierungsbestimmungen aus SHAEF und SMAD hinterlistig nahtlos weiter und verhindert somit die Friedensverträge zur endgültigen Beendigung des 2. Welt-Krieges. Dazu wird vorgreifend festgestellt: Dadurch, dass die BRD sich selbst als Regierung und alle Bürger staatenlos gemacht hat, sind alle Verträge, inklusive 2+4 Deutschlandvertrag nachträglich rückwirkend gebrochen. (siehe ab Punkt 13 *Der geheime Staatsreich*)
Beweise – gesetzliche Grundlagen: Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit RGBI. I S. 85 vom 05.2.1934, Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit Neues Staatsrecht 1934, Seite 54, Die deutsche Staatsangehörigkeit: Reichsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 Gustav Zeidler - Mauckisch von 1935, Staatsangehörigkeit und Reichsbürgerecht von Dr. Bernhard Lösener – Ministerialrat des Innern und Rassereferent im Reichsministerium des Inneren 1. Band, Gruppe 2 Ausgabe 13 von 1934, Amtsblatt für Schleswig Holstein 29.06. 1946 Nr. 3 Jahrgang 1, Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich vom 14.Juli 1945, Bundesgesetzblatt Teil III vom 01. August 1959, Ausweisdokumente der BRD mit der nationalsozialistischen „Deutschen Staatsangehörigkeit“ und deren Glaubhaftmachung *DEUTSCH* von 1990 bis zum heutigen Tag, IGH - Urteil: BRD Rechtsnachfolger der 3. Reiches, Art. 127,133 und 139 des Grundgesetz für die BRD
Auch eine Volksabstimmung (Referendum) zum Beitritt der DDR zur BRD war daher 1990 in Deutschland von vornherein ausgeschlossen und wurde erfolgreich von den Faschisten vereitelt. Der juristische Hintergrund: Entmachtetes deutsches Kolonie-Personal kann keine Referenden tätigen.
Weiter wurde ab 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland schrittweise komplett privatisiert. Auch die Organe der BRD wurden zu private Firmen umorganisiert und damit auch der letzte Rest einer Recht- Staatlichkeit beseitigt. Diese Firmen sind in internationalen Handels- Firmenregistern registriert.
Beweis: Artikel 127 Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland: Rechtsangleichung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet *Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.*
Beweis Artikel 133 Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland: XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146) Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
Auch das Grundgesetz erhielt zudem durch die vollständige Privatisierung der BRD einen AGB – Status. Wie bereits ausgeführt wurde auch der Geltungsbereich des BRD- Grundgesetzes wurde bereits 1990 ersatzlos gelöscht und damit das Grundgesetz als höchste Rechtsnorm für die BRD in der Rechtsrealität nichtig.
Die BRD und deren Verwaltungsfirmen- Kartell fungieren fortan nach dem internationalen See- und Handelsrecht (UCC) vergleichbar wie ein (Sklaven-) Schiff. Der gesamte Personal der BRD sind die Sklaven.
Wie bereits erwähnt: Das alliierte Besatzungsrecht zur Entnazifizierung bleibt unabhängig davon unberührt in Deutschland weiterhin gültig. Die in einer Art Wohlstandsdiktatur mit Demokratietarnung versklavte deutsche Bevölkerung wird ab 1990 immer schonungsloser ausgebeutet und in späterer Folge ethnisch vernichtet. (Bevölkerungsaustausch)
*Europäische Union* (EU) als das 4. Reich.Der Auf- und Ausbau des 4. Reiches erfolgt planmäßig über diverse Teilschritte: 1958: Gründung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) 1962: Einführung Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 1973: Norderweiterung - Dänemark, Großbritannien und Irland 1979: Einrichtung des Europäischen Währungssystems (EWS) 1979: Wahl Europaparlament 1981: Erste Süderweiterung – Griechenland 1986: Zweite Süderweiterung - Spanien und Portugal 1987: Einheitliche Europäische Akte (EEA) - Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes 1993: Vertrag von Maastricht 1995: erneute Erweiterung Österreich, Schweden und Finnland 1995: Schengen Abkommen 1998: Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) 1998: Österreichische Ratspräsidentschaft 1999: Vertrag von Amsterdam- Vorsitz im Rat der Europäischen Union 1999: Agenda 2000- GAP-Reform, neue Regionalpolitik, Festlegung des Finanzrahmens bis 2006 1999: Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) 2001: Unterzeichnung Vertrag von Nizza 2002: Euro-Einführung 2002: EU-Konvent zur Zukunft Europas 2002: Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten 2003: Vertrag von Nizza tritt in Kraft 2003: EU- *Verfassung*: Der Konvent präsentiert den Verfassungsentwurf 2003: Eröffnung der Regierungskonferenz 2004: erneute (Historische) Erweiterung - Mit 1. Mai 2004 treten 10 neue Staaten aus Süd- Mittel- und Osteuropa der Europäischen Union bei. Dies stellt die bisher größte und umfassendste Erweiterungswelle dar. Die erweiterte Union hat somit 25 Mitgliedstaaten und eine Bevölkerung von knapp 450 Millionen. 2007: Erweiterung um Bulgarien und Rumänien 2007: Berliner Erklärung - Bekenntnis zum Erfolgs- und Friedensprojekt der EU 2007: EU beschließt den Vertrag von Lissabon 2009: Vertrag von Lissabon tritt in Kraft
Der Inhalt vom Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG vom 22. Juli 1913 wurde ab 1999 mit den wesentlichen Inhalten des Staatsangehörigkeitsgesetzes – STAG vom 2. Februar 1934 ausgetauscht. Juristischer Ablauf des genialen Coups:
Diesen Coup versucht der bundesdeutsche Gesetzgeber damit zu umgehen, dass er das bundesdeutsche StAG noch immer TÄUSCHEND als das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz ausgibt und zurückführt. Nur kennt das RuStAG von 1913 den nationalsozialistischen Gleichschaltungsterminus „deutscher Staatsangehörigkeit – deutscher Staatsangehöriger“ nicht. Dort leitet sich die mittelbare Reichsangehörigkeit von der Staatsangehörigkeit in einem deutschen Bundesstaate ab. Bereits am 28. August 2006 fiel der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierte Anspruch auf Wiedererwerb einer Länderzugehörigkeit (Art. 75.8 GG) durch das erste Bereinigungsgesetz weg. Vielmehr argumentiert der BRD- Gesetzgeber offen, dass es seit 1934 eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit gäbe und daher es der alten Staatsangehörigkeiten der Länder nicht mehr bedürfe:
„Die Bedeutung der Begriffe ‚Reichs- und Staatsangehörigkeit‘ im Sinne dieses G. hat sich geändert. An die Stelle der ‚Reichsangehörigkeit‘ ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-1, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die „Reichsangehörigkeit‘ vermittelnde ‚Staatsangehörigkeit‘ in den Bundesstaaten — seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern —ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden: § 1: Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. § 2: Deutscher ist, wer die … unmittelbare Rang. besitzt. (weggefallen)“
Mit dem Abschluss des Vertrages von Maastricht (1993) verfügt jeder deutscher Staatsbürger automatisch über die Unionsbürgerschaft, die seine nationale Staatsangehörigkeit ergänzt. Die rechtliche Grundlage bildet der Vertrag über die Arbeitsweise der EU.
Definition: Roma und Sinti - Status Vogelfrei: = ausgestoßen, keine Rechte und kein Eigentum mehr besitzend. Bedeutungen: [1] im Mittelalter: als Strafe vom Reichsacht betroffen; ausgestoßen, keine Rechte und kein Eigentum mehr besitzend - Herkunft: [1] Zusammengesetzt aus Nomen Vogel und Adjektiv frei. Fälschlicherweise wird diese Kombination oft mit der Redewendung „frei wie ein Vogel sein“ gleichgesetzt, die aber etwas völlig anderes aussagt. Vogelfrei ist so zu verstehen, dass der Ausgestoßene so wie ein Vogel von jedem frei gejagt und getötet werden durfte. Das Wort ist ein feststehender Ausdruck seit dem 16. Jahrhundert.[1] Sinnverwandte Wörter: [1] ausgestoßen, geächtet, rechtlos Beispiele: [1] Seit er vogelfrei ist, wird er überall verfolgt. [1] Vogelfreie Menschen konnten ungestraft getötet werden. (Mordacht) [1] „Und kurz darauf beschließt er, heimzureiten, obwohl er nun vogelfrei ist.“[2]
Beweise – gesetzliche Grundlagen: Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit RGBI. I S. 85 vom 05.2.1934, Neues Staatsrecht – Staatsgrundgesetz des III. Reiches von 1934, Seite 54, Staatsangehörigkeit und Reichsbürgerecht von Dr. Bernhard Lösener – Ministerialrat des Innern und Rassereferent im Reichsministerium des Inneren 1. Band, Gruppe 2 Ausgabe 13 von 1934, Reichsbürgergesetz und Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre["Nürnberger Gesetze"], 15. September 1935, und die beiden ersten Ausführungsbestimmungen, 14. November 1935, Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146), Wilhelm Stuckart, Hans Globke: Kommentar zum Reichsbürgergesetz (1936), Die deutsche Staatsangehörigkeit: Reichsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 Gustav Zeidler - Mauckisch von 1935, Verweis Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG 5.2. 1934 (z.Zt. verfälscht 22.07.1913) Bundesgesetzblatt Teil III vom 01. August 1959, Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 und das Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1864- 08.12.2010 – dazu das Unionsrecht: unmittelbare Unionsangehörigkeit = Mitgliedschaftsverhältnis - Nichtstaatsangehörigkeit und Welt - Bürgerschaft – u. a. Grundlagenwerk *Der Unionsbürger* von Christoph Schönberger
1871 BuStAG Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz § 1 Die Reichsangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate erworben
1914 RuStAG Reichs- oder Staatsangehörigkeitsgesetz§ 1 Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat
1934 R=StAG Reichs- = Staatsangehörigkeitsgesetz§ 1 (2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit. (Reichsangehörigkeit)
2000 UuNStAG Unionsbürgerschaft und Nicht-Staatsangehörigkeit- BRD-Staatlosigkeit Unmittelbare Unionsbürgerschaft = doppelte Staatlosigkeit Die BRD/EU-Staatlosigkeit wurde offenkundig so gesteuert, um das deutsche Volk gezielt zu vernichten.
2004 ZuwG Status Zuwanderungsgesetz in Kraft seit 2005 § 1: Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.Die Wörter „in einem Bundesstaate“ werden gestrichen.Die deutsche Staatsangehörigkeit trat am 1.Januar 2000 außer Kraft
2007 StAG § 1 Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. getäuschtes Ausfertigungsdatum: 22.07.1913 Es hat 1913 keine nationalsozialistische deutsche Staatsangehörigkeit gegeben. Es hat 1913 sechsundzwanzig (26) Inland-Staatsangehörigkeiten der deutschen Völker gegeben.
Existenzrecht Status § 1 der Deutschen 1871 - BuStAG1914 - RuStaG = RoStAG1934 - R=StAG2000 - Bereinigung R=StAG = Massenstaatlosigkeit2005 - ZuwG - (Ru)StAG2007 - manipulierte RuStAG 19132015 - Massenzuwanderung – Völkerwanderung – Kollateralaustausch2016 - Welt-Krieg oder Deutschlands Erhebung (?)
Durch diesen kriminellen, hochverräterischen Akt sind alle Deutschen und auch die eingebürgerten Ausländer staatenlos gemacht geworden. Das seit 1933 gleichgeschaltete *DEUTSCHE VOLK* wurde durch diesen Akt vollständig entrechtet und entmachtet. (Personen mit Roma und Sinti Status = entrechtet- entmachtet- kein Eigentum besitzend- können ungestraft überall verfolgt und getötet werden)
Die Vertreter - Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland und alle deren Mitarbeiter haben durch Staatlosigkeit ihre Legitimation verloren und sind juristisch GESCHÄFTSUNFÄHIG. Alle nationalen und internationalen Verträge, die mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden sind, sind dadurch gebrochen und nichtig. Dieser Zustand wird auch aufgrund bereits wiederholter Beschlüsse zur Staatenlosigkeit von bundesdeutschen Gerichten untermauert.
Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organisationen haben durch Staatlosigkeit ihre nationale und internationale Legitimation verloren. Selbst die Wahlen der Bundesrepublik Deutschland und in Folge die Wahlen der Europäischen Union sind durch die deutsche Staatlosigkeit seit dem 08.12.2010 ungültig.
Alle nationalen und internationalen Verträge, die mit der staatlosen Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden sind, sind dadurch ebenfalls gebrochen und nicht mehr gültig. Das betrifft auch den 2+4 Deutschlandvertrag, die NATO und EU- Verträge. Die BRD hat damit auch die Beitrittsvoraussetzungen zur Europäischen Union laut Unionsrecht durch Staatlosigkeit verloren. Die BRD ist durch Staatlosigkeit juristisch geschäftsunfähig.
Der Beginn des 1. Weltkrieges hatte am 01. August 2014 sein 100jähriges Jubiläum. Die Faschisten bereiten eine neue heiße Phase des 2. Weltkrieges vor. Beweise dazu sind die gesteuert- militärischen Aktionen in Nordafrika, Vorderasien wie z. B. Libyen, den Irak, Syrien, Afghanistan und ab 2013 auf die Ukraine. Der planmäßig strategische Ausbau der Nato- Basen rund um Russland, China und die BRICS- Staaten. Dazu die wirtschaftliche, politische und kulturelle Infiltration von Russland und China (5. Kolonne) usw..
Der internationale Straftatbestand - Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) an Nazi- und Kriegsverbrechen und Völkermord - ist durch folgende, offenkundige Tatsachen gegeben: Aktive Beteiligung und Organisation bei Angriffskriegen und (verdeckte) militärische Operationen – insbesondere der Finanzierung und Leitung durch die BRD.
Ab dem Jahr 2001 war die BRD bereits im Auftrag der USA = ISAF NATO in Afghanistan völkerrechtlich illegal militärisch aktiv geworden. Seit dem Jahr 2015 laufen gesteigerte Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland (BRD) an einem völkerrechtswidrigen, illegalen Angriffskrieg in Syrien, Irak, Jemen und Afghanistan. Dazu zählen unter anderen Finanzierungen, Waffenlieferungen, Waffenhandel mit Konfliktparteien und kriegsbeteiligten Staaten, Ausbildung und Organisation von arabischen, vorderasiatischen und afrikanischen Völkerstämmen und Terroristen/ Söldnern aus über 83 Ländern. Zum Beispiel stellt die gesteuerte sog. „Freiwillig Syrische Armee“ – (FSA) einen Zusammenschluss Dschabhat an-Nusra und Ansar al-Scharia, weiter des sog. „Islamischen Staates“- (IS) DAESH ISIS, Al Quaida, Jaish al-Fatah, Dschabhat an-Nusra, Al-Schabab, Tehrik-i-Taliban, Ansar al-Scharia, Chorasan, Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM), Boko Haram und weitere gesteuerte Terrorgruppen dar. Darüber hinaus versucht die BRD- EU auch die irakischen Kurden für ihre Zwecke zu rekrutieren. Auch im Rahmen der NATO tritt die BRD- Nazikolonie immer aggressiver in Erscheinung und beteiligt sich auch an geheimen (Militär- ) Operationen u. a. im der Ukraine/ Donbass, Irak, Afghanistan Syrien und weiteren Krisenregionen.
Beweis Grundgesetz Artikel 26II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37) (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Es ist heute bereits eine offenkundige Tatsache, dass die Europäische Union (EU) und die BRD die jungen Rekruten der FSA, den sog. „Islamischen Staat“ IS/ ISIS/ Daesh und o. g. Terrorgruppen über eine langfristig vorbereitete und inszeniert- organisierte Flüchtlingswelle nach Europa transferiert und gegen Russland in Stellung bringt. Das von der BRD okkupierte Deutschland wird offenkundig auch zur militärischen Aufmarschbasis des sog. „Islamischen Staates“ benutzt.
Es herrscht heute in Deutschland Stillstand der Rechtspflege, Rechtsbankrott weil auch die deutsche Justiz den kriminellen, hochverräterischen Akt maßgeblich deckt und unterstützt. Es gibt in Deutschland daher auch keinen strafrechtlichen Schutz der Grund- und Menschenrechte. Es herrschen in der deutschen Sklavenkolonie *Bundesrepublik Deutschland* Gesetzlosigkeit und völlig totalitäre Willkür eines illegalen, faschistischen Regimes. Die deutsche Justiz und die deutschen Behörden werden durch die deutschen Faschisten wie ab 1933 zur Verfolgung und Unterdrückung gegen die deutsche Opposition eingesetzt. Auch dabei wird ganz offen das Nazi- Unrecht von Adolf Hitler angewendet. Durch die Privatisierung sind über die Jahre mafiaähnliche Strukturen gewachsen. Die über Generationen verängstigte, finanziell völlig abhängig gemachte deutsche Bevölkerung macht schweigend mit.
Die Bundesrepublik Deutschland ist in Wahrheit eine mit dem Mantel der Demokratie getarnte faschistische Diktatur des 3. Reiches von Adolf Hitler, welche heute immer offener und dreister in Erscheinung tritt. Die Faschisten fühlen sich absolut sicher, weil ein Großteil der Menschen das Thema nicht kennt; nicht ernst nimmt bzw. aus Angst schweigend mitmacht.
Die Realität straft die Lüge: Die *Bundesrepublik Deutschland* ist nicht Deutschland. Deutschland wird bis zum heutigen Tag nur von der nicht souveränen BRD- Nazikolonie im Auftrag der alliierten Hohen Hand und deren Auftraggeber verwaltet.
BRD ist der größte Netto- Einzahler in die Europäischen Union (EU) und NATO. Außerdem ist die BRD politische Hauptführungskraft der EU, obwohl sie bis heute kein souveräner Staat ist und die eigenen Bürger und sich selbst als Regierung am 8.12.2010 staatenlos gemacht hat.
Beweis Artikel 139 Grundgesetz FÜR die BRD: Fortgelten der Entnazifizierungsvorschriften aus *SHAEF – SMAD: „Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
Beweis: Alle nationalsozialistischen Gesetze und Rechtsgrundlagen wurden durch die Alliierten im rechtsgültigen *SHAEF- Gesetz Nr. 1 Artikel III strafbewehrt verboten und aufgehoben: „…Die Auslegung oder Anwendung deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Lehren, gleichgültig wie und wann dieselben kundgemacht wurden, ist verboten….“
Die BRD agiert arglistig gegen Russland, China und alle anderen Nationen. Die über die BRD organisierte strategische Einkreisung von Russland durch die EU und NATO ist offenkundig.
Die BRD verhindert bis heute die Friedensverträge zur Beendigung des 2. Weltkrieges mit über 54 Kriegsbeteiligten Nationen. Der 2. Weltkrieg ist aktiv –Baltikum, Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan, Japan (Nazi- Strategie Barbarossa 2)
Alle kriegsbeteiligten Nationen haben heute einen völkerrechtlich- gesetzlich garantierten Entschädigungsanspruch in mehrstelliger Billionenhöhe gegenüber dem faschistischen Regime der BRD-EU und global agierenden Kriegsgewinnler- Wirtschaftsunternehmen und Banken. Das betrifft kriegsgeschädigte Staaten wie z. B. Russland und die GUS, Italien, Griechenland, Syrien, Iran, Irak, China, Korea, Vietnam, Kuba, Palästina, Afghanistan und viele weitere haben Anspruch auf das gesamte Vermögen des über die Nazi- Gelder und Nazi- Gold finanzierten militärisch industriellen Komplexes in Deutschland und deren multinationale Konzern- und Bankenwirtschaft weltweit!
Die gesamte Menschheit befindet sich in der Falle der globalen Kolonie und hat daher ohne die Deutschen keine Chance auf Befreiung aus dem globalen Koloniesystem. Aus diesem wesentlichen Grund sind die Deutschen das Hauptziel einer heimtückischen Kriegsführung mit allen Mitteln.
Die Menschen in Deutschland und Europa wurden durch die Faschisten zielgerichtet wirtschaftlich abhängig gemacht und versklavt. Dazu werden ständig neue künstliche Bedürfnisse erzeugt und Ängste geschürt. Gleichzeitig werden die modernen Sklaven mit Brot und Spiele nach dem alten römischen Vorbild bei Lust und Laune gehalten. Die Opfer rennen sich in einen künstlich inszenierten Arbeits- und Beschäftigungskarussell in der Sklavenkolonie regelrecht tot. Die Existenzangst ist der ständige Begleiter in einer künstlich geschaffenen Lebensillusion. Die Steuerbelastung beträgt in Deutschland heute über 70%.
Traditionelle Grundwerte und Lebensgrundlagen der Menschen wie Heimat, Familie, Ethik, Moral und der natürliche Glaube an die Schöpfung werden europa- und weltweit planmäßig aufgelöst. Es erfolgt die Gleichschaltung der Völker und deren Kulturen, der Geschlechter - Genderismus zu einer globalen *Multikultur* als Phase des Nazi- Plans „Zukunft ohne Menschen – Green Planet“.
Die über regionale Kriege seit 2011 inszenierte neue Völkerwanderung, insbesondere aus Afrika und Vorderasien, soll die ethnische Vernichtung der deutschen Völker erheblich beschleunigen. Das überbesiedelte Deutschland ist das Hauptziel der gesteuerten Völkerwanderung.
Die offenkundig dem Wahnsinn verfallenen Nazi- Rasse-Eugeniker planen global die Erschaffung einer neuen, willenlosen, mischnegroiden Sklavenrasse (hellbrauner Fellachen-Typus) mit einem durchschnittlichen Intelligenzquotienten von maximal 90. Das reicht aus zur Verrichtung spezialisierter Sklavenarbeiten und zum willenlosen Konsumieren. Vernetztes Komplexes Denken wird regelrecht aus den Versuchspersonen herausgezüchtet. Dazu sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der „dritten Welt“ aufgenommen werden, welche über ein militärisch organisiertes Schleusernetz nach Deutschland verbracht werden. Dazu werden zielgerichtet deren Heimatländer in Afrika und Vorderasien zerstört, um die Menschen zur Abwanderung zu zwingen.
Beweis: Aussagen von Thomas P. M. Barnett, US-Militärstratege Chefberater des Pentagon und Chef von Wikistrat: (…)„Das Endziel ist die Gleichstellung aller Länder der Erde, […] durch die Vermischung der Rassen, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa, dazu sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm um zu begreifen, aber intelligent genug um zu arbeiten.“ Wir finden hier die Forderung nach einer negroiden „Mischrasse“ – dem gleichgeschalteten Arbeitsdienstmenschen für die selbst auserwählte Herrscher-„Elite“ ganz im Stil der und SS- Eugeniker von Adolf Hitler und Heinrich Himmler. Diese lieferten dazu die wissenschaftlich- ideologischen Grundlagen.
die Gesellschaften radikal zu ändern- gleichzuschalten, um der faschistischen *Neuen Welt Ordnung* den Weg zu ebnen. Weitergehende Planungen der Faschisten sind auch mit Hilfe der Gentechnik Arbeitsdrohnen, Kampfdrohnen ähnlich wie bei einen Insektenstaat zu züchten um die Existenz der Herrscherkaste auf ewig abzusichern. (Pharaonenstaat) Die globale Herrschermafia ist schwer psychisch vor allem unter Wahnvorstellungen erkrankt. Die Machthaberkartell sieht sich selbst als eine auserwählte *Elite*. Diese spielt nun auf der Erde Gott. Die Auswirkungen dieses Wahns münden in die Zerstörung der gesamten Erde, wenn dem Irrsinn nicht umgehend endgültig Einhalt geboten wird.
Das Eugeniker- Projekt der Faschisten verstößt klar gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der Straftatbestand Völkermord wird durch die Gesetze der jeweiligen Länder erfasst. In Deutschland wird Völkermord durch § 6 des Völkerstrafgesetzbuchs wie folgt definiert:
Die Bevölkerung wird in der Bundesrepublik Deutschland mit ein komplexes, tiefenpsychologisch ausgefeilten Beschäftigungs- und Betreuungsprogramm pausenlos vom eigentlichen Lebenssinn abgelenkt. Neben der Freizeit- und Vergnügungsindustrie spielen dabei die geheimdienstlichen Denkfabriken, die darin eingebetteten, gleichgeschalteten Medien und die gesteuerte Mainstream- Presse eine maßgebliche Rolle. Wie bereits erwähnt werden die versklavten Menschen über den Hauptfaktor (Existenz-) Angst völlig gefügig gehalten.
Die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland *Verfassungsschutz* und *Bundesnachrichtendienst* überwachen und steuern darüber hinaus alle Oppositionsgruppen in Deutschland. Die Überwachungsdiktatur gegen die Bevölkerung wird immer weiter perfektioniert. Selbstverständlich werden auch alle bundesdeutschen Parteien, Gewerkschaften und politischen Organisationen, Vereine und Stiftungen werden vom BRD- Regime finanziert und gesteuert. Die großen Organisationen agieren über die Europäische Union auch Europaweit. Daher ist auch eine systemunabhängige patriotische Solidarisierung der Menschen untereinander, erst Recht eine politische Massenbewegung in Deutschland von vornherein völlig ausgeschlossen.
Die betroffenen Länder erhalten über den privatisierten PERSONAL- STATUS der Bevölkerung die unmittelbare Kolonieangehörigkeit.(Gleichschaltung z. Bsp. Unionsbürgerschaft der EU)Der Kolonialherr ist dabei das internationale Bankenkartell mit den Sondergebieten City of London Washington D.C. und der Vatikan.
Die Europäische Union (EU) ist in Wahrheit eine private Nichtregierungsorganisation (NGO) der Banken und der Wirtschaft (Konzerne). Die Unionsbürgerschaft der privatwirtschaftlichen EU stellt keine eigene Staatsangehörigkeit, sondern ist nur ein Mitgliedschaft- Bürgschaftsverhältnis wie z. B in einen Verein dar.
Alle Nationalstaaten und Völker sollen schrittweise komplett aufgelöst werden. Das auch über die eigenen Massenmedien propagierte Endziel der Faschisten ist eine Neue Welt Ordnung eines Sklavenplaneten – auch genannt *Prisonplanet* - *Green Planet* - das römische 5. Reich der Faschisten. Die alt- historische Linie der Faschisten ist Babylon- Ägypten- Rom, auf welche sich immer wieder öffentlich Stolz berufen wird.
Bundesdeutsche Behörden- und Justizorgane decken die kriminellen, völkerrechtwidrigen Vorgänge mit Deutschland und verfolgen stattdessen die dagegen ankämpfende Opposition staatenlos.info e. V. und vor allem dessen Präsidenten Rüdiger Hoffmann.Staatenlos.info e. V. - Kommission 146 Deutschland, insbesondere der Präsident Rüdiger Hoffmann wird in Deutschland von den BRD- Geheimdiensten, der deutschen Justiz und den BRD- Behörden politisch massiv verfolgt und mit vielfältigen, illegalen Aktionen verunglimpft und kriminalisiert um das hochbrisante Thema und die deutschen Generallösung zur Befreiung der Welt aus der Kolonie und zur Wiederherstellung des Welt-Friedens zum Schweigen zu bringen.Dazu wird heute in Deutschland zielgerichtet zur Verunglimpfung von staatenlos.info e. V. und aller regimekritischen Menschen, Gruppen und Bevölkerungsteile auch das Schimpfwort „Reichsbürger“ in nationalsozialistischer Terminologie angewendet.Das Personal aller bundesdeutschen Behörden und Justizorgane wird heute im Umgang mit kritischen Menschen in nationalsozialistischer Reichsbürger- Terminologie ideologisch geschult.
Beweis: Der Begriff „Reichsbürger“ wurde von den führenden Nationalsozialisten Dr. Bernhard Lösener entwickelt und in seinem Standartwerk „Reichsbürgerecht“ definiert. Lösener ist auch der Erschaffer der sog. „Nürnberger Rassegesetze“. Weitere Definitionen finden sich im Staatsgrundgesetz der Nazis „Neues Staatsrecht von 1934“.Dieses nationalsozialistische Unwort wird heute von deutschen Faschisten zielgerichtet eingesetzt um grundsätzlich alle regimekritischen Menschen in Deutschland als Nazis und Antisemiten zu brandmarken.Diese Vorgehensweis der politischen Verfolgung erfolgt ähnlich wie die Verfolgung der Regimekritiker und ethnischen Minderheiten von 1933- 1945 in Deutschland.Die Regimekritiker werden heute in der BRD mit Hilfe nationalsozialistischen Unrechts entwürdigend sonderbehandelt, enteignet, zwangspsychiatrisiert und inhaftiert.Die Parole zur Bearbeitung der Bürgerbeschwerden lautet: „Lesen, lochen, abheften!“
Beweise – gesetzliche Grundlagen: Staatsangehörigkeit und Reichsbürgerecht von Dr. Bernhard Lösener – Ministerialrat des Innern und Rassereferent im Reichsministerium des Inneren 1. Band, Gruppe 2 Ausgabe 13 von 1934, Reichsbürgergesetz und Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre["Nürnberger Gesetze"], 15. September 1935, und die beiden ersten Ausführungsbestimmungen, 14. November 1935, Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146), Wilhelm Stuckart, Hans Globke: Kommentar zum Reichsbürgergesetz (1936), dazu Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit RGBI. I S. 85 vom 05.2.1934, Verordnung über die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ im Staatsgrundgesetz „Neues Staatsrecht“ 1934, Seite 54, Die deutsche Staatsangehörigkeit: Reichsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934- Gustav Zeidler - Mauckisch von 1935
Hauptverantwortlicher Geschäftsführer ist Herr Dirk Wilking Geschäftsstelle Benzstraße 11-12 14482 Potsdam Tel.: ++49 (0)331 740 6246 Fax: ++49 (0)331 740 6247
Amadeu Antonio Stiftung Novalisstraße 12 10115 Berlin E- Mailanschrift: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Tel.: ++49 (0)30 240 886 10 Fax: ++49 (0)30 240 886 22
Es besteht erhärteter Verdacht, dass heute alle bundesdeutschen Behörden- und Justizorgane in der nationalsozialistischen Reichbürgerterminologie ideologisch geschult werden und dadurch nazistisch politisch- ideologisiert befangen sind.Die Unabhängigkeit der BRD- Behörden - Justizorgane ist damit völlig untergraben und ausgeschlossen.Es liegt damit Verstoß gegen Artikel 97, 103 Grundgesetz als höchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland vor.Dasselbe betrifft den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Menschenrechte. (Grundrechte)
Außerdem greift §130 StGB Volksverhetzung.Weiter führen die naziterminologischen, ideologischen „Reichsbürgerschulungen“ an bundesdeutschen Behörden, Einrichtungen und in der Justiz zum Fehlverhalten des somit ideologisierten Personals. Weiterhin werden neben der Justiz die bundesdeutsche Polizei- und Sicherheitsorgane in Ihrer Arbeit nachteilig beeinträchtigt und an der realen Verbrechensbekämpfung gehindert.
Zitat „Rechtsbankrott: ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).“ Quellverweis (gelöscht): http://www.rechtslexikon.net/d/rechtsbankrott/rechtsbankrott.htm
- illegale staatsrechtliche/ juristische Weiterführung des 3. Reiches von Adolf Hitler - Blockade und Sabotage der zwingend notwendigen Friedensverträge zur endgültigen Beendigung des 2. Weltkrieges- weltweit drittgrößter Rüstungshersteller & Exporteur - Systematische Provokation zur Völkerwanderung durch Kriegstreiberei - (geheime) Installation des islamischen Staates - ISIS in Deutschland- damit Förderung von Krieg und Terrorismus Beseitigung der rechtstaatlichen Ordnung in Deutschland durch:
- vollständige Abwesenheit - Ausfall staatlicher Stellen/ für das betroffene *deutsche Volk*- BRD = Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH / HRB 51411 ist laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kein rechtmäßiger Staat EGMR 75529 / 01, 8.06.2006- Eintrag der BRD- Germany, BUND und diversen Ministerien im UN- Register als Nichtregierungsorganisation - NGO- Auflösung der staatlichen Strukturen durch die illegale Privatisierung aller ehemals staatlicher Stellen zu einfachen Firmen mit Inkassostrukturen gegen das deutsche Volk - Komplettausfall der Schutz- und Sicherheitsorgane (Polizei) für die Bevölkerung in Deutschland (Beispiel Köln und andere Großstädte usw.) - Mandat zum Einsatz der Bundeswehr gegen die Bevölkerung in Deutschland - extreme politische Verfolgung der Opposition Verletzung der Würde des Menschen durch:
- Beseitigung der Menschenrechte/ Grundrechte in Deutschland- fortlaufend feindseliges Verhalten der BRD und deren Organe gegen die deutsche Bevölkerung, Menschengruppen und Menschen in Deutschland - Schaffung Staatenlosigkeit der Bewohner in Deutschland durch Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit– Entzug aller Rechte der Betroffenen Bevölkerung- verbotene Ausnahmegerichtsbarkeit – politische Standgerichte in Deutschland - Nichtigkeit der Wahlen mangels ausreichender Wahlbeteiligung, durch Wahlbetrug mittels gezielter Falschinformation, Manipulation und ungültiger Überhangmandate- Entzug des Selbstbestimmungsrechts der Menschen/ der deutschen Völker in Deutschland- Misswirtschaft und Missmanagement des vom Volke erschaffenen Kapitals- Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen- vorsätzliche Schaffung von Armut, Notstände und allgemeiner Ausnahmezustand - akute und unmittelbare Gefährdung der gesamten Bevölkerung in Deutschland- Täuschung aller Staaten der Welt – Straftatbestand § 270 StGB Betrug und weitere.
Ihre persönliche Verantwortung = Maßnahmen zur Befreiung Deutschlands, Europas und der gesamten Welt aus der faschistischen Kolonie(betrifft alle Deutschen und in die BRD eingebürgerten Migranten):
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 § 1
 Art. 116
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 §130
 EGMR 
 § 270