Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/692446/
Timestamp: 2020-05-30 19:10:45+00:00

Document:
OFD Frankfurt/M. v. 01.03.2017 - S 2225 A - 12 - St 213 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt/M. v. 01.03.2017 - S 2225 A - 12 - St 213
2.1 Negative ausländische Einkünfte nach § 2a Abs. 1 EStG
2.2 Hinzurechnung zuvor abgezogener ausländischer Betriebsstättenverluste nach § 2a Abs. 3 EStG a. F. oder § 2 AuslInvG
2.3 Verluste bestimmter Einkunftsarten und Quellen, § 15 Abs. 4, §§ 15a und 15b EStG
2.4 § 15 Abs. 4 EStG
3. Auswirkungen auf den Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
4. Spendenvortrag nach § 10b Abs. 1 Satz 9 und 10 EStG
Vererbbarkeit von Verlusten
Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2007 ( GrS 2/04 ; BStBl 2008 II, 698) auf den Verlustausgleich; Übertragbarkeit des Beschlusses auf andere Verlustverrechnungskreise
Bezug: HMdF-Erlass vom 28.04.2011 – S2225 A – 016 – II31 BMF-Schreiben vom 19.10.2011, BStBl 2011 I, 974
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 17.12.2007 (a. a. O.) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d EStG) nicht bei seiner eigenen Einkommensteuerveranlagung geltend machen kann.
In Ergänzung der BMF-Schreiben vom 24.07.2008 (BStBl 2008 I, 809) und vom 29.11.2004 (BStBl 2004 I, 1097) zur Anwendung des o. g. Beschlusses gelten die nachfolgenden Ausführungen:
1 Die einzelne natürliche Person ist das Zurechnungssubjekt der von ihr erzielten Einkünfte (§ 2 Abs. 1 EStG), so dass die persönliche Steuerpflicht auf die Lebenszeit einer Person beschränkt ist und mit dem Tod endet. Ungenutzte vortragsfähige Verluste des Erblassers verfallen grundsätzlich; sie können nicht im Rahmen des Verlustausgleichs und -abzugs bei der Veranlagung des Erben berücksichtigt werden, da Erblasser und Erbe in der Regel zwei verschiedene Einkommensteuerrechtssubjekte sind.
Im Todeszeitpunkt nicht aufgezehrte Verluste des Erblassers können somit im Todesjahr nur in den Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 EStG (Ausgleich mit positiven Einkünften des Erblassers) und unter Beachtung der Mindestbesteuerung nach § 10d EStG bei der Veranlagung des Erblassers einfließen (R 10d Abs. 9 Satz 1 EStR). Eine abweichende Festsetzung aus (sachlichen) Billigkeitsgründen, die von einer Anwendung der Mindestbesteuerung unter Hinweis auf § 163 AO absieht, ist nicht möglich.
2 Bei Ehegatten können im Todeszeitpunkt noch nicht ausgeglichene Verluste des Erblassers bei der Veranlagung für das Todesjahr im Rahmen der Zusammenveranlagung mit positiven Einkünften des überlebenden Ehegatten unabhängig von dessen Erbquote ausgeglichen werden, vgl. R 10d Abs. 9 Satz 3 EStR.
Für den Verlustabzug nach § 10d EStG gilt gem. R 10d Abs. 9 Sätze 4–8 EStR Folgendes:
Werden die Ehegatten für das Todesjahr nach §§ 26, 26b EStG zusammen veranlagt und erfolgt für das Vorjahr ebenfalls eine Zusammenveranlagung, ist ein Rücktrag des nicht ausgeglichenen Verlusts des Erblassers in das Vorjahr möglich. Werden die Ehegatten für das Todesjahr zusammen veranlagt und erfolgt für das Vorjahr eine getrennte Veranlagung, ist ein Rücktrag des noch nicht ausgeglichenen Verlusts des Erblassers nur bei der getrennten Veranlagung des Erblassers zu berücksichtigen (§ 62d Abs. 1 EStDV).
Werden die Ehegatten für das Todesjahr getrennt veranlagt und erfolgt für das Vorjahr eine Zusammenveranlagung, ist ein Rücktrag des nicht ausgeglichenen Verlusts des Erblassers in das Vorjahr möglich (§ 62d Abs. 2 Satz 1 EStDV). Werden die Ehegatten für das Todesjahr getrennt veranlagt und erfolgt auch für das Vorjahr eine getrennte Veranlagung, ist ein Rücktrag des noch nicht ausgeglichenen Verlusts des Erblassers nur bei der getrennten Veranlagung des Erblassers zu berücksichtigen.
Für den überlebenden Ehegatten sind für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den Schluss des Todesjahres des Erblassers und die Anwendung der sog. Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG in den Folgejahren allein die auf den überlebenden Ehegatten entfallenden nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte maßgeblich.
Verlustverrechnungskreis
der Grundsätze des BFH-Beschlusses
§ 2a Abs. 1 EStG
§ 2a Abs. 3 EStG a. F. oder § 2 AuslInvG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG
Ausnahme: Aufgabe oder Veräußerung des verlustbehafteten Betriebs,
Mitunternehmeranteils oder Teilbetriebs bereits vor dem Erbfall
§ 15 Abs. 4 Satz 3 bis 5 EStG
§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 7 bis 10 EStG
§ 22 Nr. 3 Satz 4 bis 6 EStG
4 Die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats zur Nichtvererblichkeit von Verlusten nach § 10d EStG sind auch auf die Regelungen des § 2a Abs. 1 EStG anzuwenden, da diese wie § 10d EStG an das Prinzip der individuellen Leistungsfähigkeit anknüpfen und insoweit vergleichbar sind. Eine Differenzierung der einzelnen, in § 2a Abs. 1 EStG genannten Tatbestände kommt nicht in Betracht. Bezüglich der Frage der Vererblichkeit von nach § 2a Abs. 1 EStG gesondert festgestellten Verlusten ist jedoch ein Verfahren beim BFH unter dem Az. IX R 5/17 anhängig, siehe ofix: EStG/2a/8.
2.2.1 § 2a Abs. 3 EStG a. F.
5 Hingegen ist beim Erben gemäß § 2a Abs. 3 EStG a. F. eine Hinzurechnung der vom Erblasser erzielten Verluste vorzunehmen (Nachversteuerungsregelung). Denn bei § 2a Abs. 3 EStG a. F. handelt es sich um eine Nachversteuerungsregelung, die einen anderen Rechtscharakter als § 10d EStG hat. Dieser kommt daher eine Sonderstellung bei den Verlustverrechnungsvorschriften zu.
6 Dem entsprechend ist auch nach § 2 AuslInvG – der Vorgängervorschrift von § 2a Abs. 3 EStG a. F. – eine Hinzurechnung der vom Erblasser erzielten Verluste beim Erben vorzunehmen ( BFH-Beschluss vom 25.08.2010, BStBl 2011 II, 113).
8 In den Fällen, in denen ein Betrieb, Mitunternehmeranteil oder Teilbetrieb nach § 6 Abs. 3 EStG auf den Erben übergeht, geht auch ein nach § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG (Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung) festgestellter Verlust auf den Erben über.
In Fällen, in denen der Betrieb, Mitunternehmeranteil oder Teilbetrieb jedoch bereits durch den Erblasser zu Lebzeiten aufgegeben oder veräußert wurde und in den Fällen des § 15 Abs. 4 Satz 3 bis 5 EStG (Verluste aus Termingeschäften) gehen die verrechenbar festgestellten Verluste nicht auf den Erben über. Es ist kein Betrieb, Mitunternehmeranteil oder Teilbetrieb mehr vorhanden, mit dem der Verlust untrennbar verknüpft werden kann.
2.4.2 Verluste aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 6 EStG/Verlustverrechnung nach § 43a Abs. 3 EStG (ab Veranlagungszeitraum 2009)
10 Die Grundsätze der o. g. Entscheidung des Großen Senats sind auf Verluste, die nach § 20 Abs. 6 EStG bzw. § 43a Abs. 3 EStG verrechenbar sind, übertragbar.
2.4.3 Private Veräußerungsgeschäfte nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 7 bis 10 EStG
11 Die Grundsätze der o. g. Entscheidung des Großen Senats sind auf Verluste, die nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 7 bis 10 EStG verrechenbar sind, übertragbar. Die vor dem Erbfall entstandenen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 3 EStG sind nicht vererblich.
2.4.4 Einkünfte aus sonstigen Leistungen nach § 22 Nr. 3 Satz 4 bis 6 EStG
12 Die Grundsätze der o. g. Entscheidung des Großen Senats sind auf Verluste, die nach § 22 Nr. 3 Satz 4 bis 6 EStG verrechenbar sind, übertragbar.
13 In Bezug auf die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG gelten die Grundsätze des § 6 Abs. 3 EStG entsprechend. Die Grundsätze des Beschlusses sind damit hierauf nicht übertragbar.
14 Die Grundsätze der o. g. Entscheidung des Großen Senats sind auf den Spendenvortrag nach § 10b Abs. 1 Satz 9 und 10 EStG übertragbar ( BFH-Urteil vom 21.10.2008, X R 44/05 ).
15 Dieser Erlass ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Soweit sich eine für den Erben belastende Änderung der Rechtslage ergibt, gilt dies nur, wenn der Erbfall nach dem 18.08.2008 (Tag der Veröffentlichung des o. g. Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt) eingetreten ist.
BMF-Schreiben vom 19.10.2011 (BStBl 2011 II, 826)
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.08.2010 – I B 49/10 – (BStBl 2011 II, 974) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen Gründen (hier: nach § 8c KStG) endgültig ausgeschlossen ist.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) von Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden wie folgt Stellung:
Aussetzung der Vollziehung ist auf Antrag in den in dem Beschluss genannten Fällen zu gewähren, in denen es aufgrund des Zusammenwirkens der Anwendung der Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG oder § 10a GewStG und eines tatsächlichen oder rechtlichen Grundes, der zum endgültigen Ausschluss einer Verlustnutzungsmöglichkeit führt, zu einem Definitiveffekt kommt.
des schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c KStG in den Fassungen vor dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BStBl 2010 I, 2),
der Umwandlung beim übertragenden Rechtsträger (§ 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG),
SAAAG-42515
Blusz, Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage, NWB 15/2019 S. 1000

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 15
 § 15
 § 4
 § 10
 § 10
 § 2
 § 10
 § 163
 § 10
 § 10

§ 2

§ 2
 § 2

§ 15

§ 15

§ 22
 § 23

§ 22
 § 10
 § 2
 § 10
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10
 § 2
 § 2
 § 6
 § 15
 § 15
 § 20
 § 43
 § 20
 § 43
 § 22
 § 23
 § 22
 § 23
 § 23
 § 22
 § 22
 § 4
 § 6
 § 10
 § 10
 § 8
 § 69
 § 10
 § 10
 § 8
 § 4