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Timestamp: 2016-10-28 00:35:40+00:00

Document:
2A.350/2000 (09.03.2001)
2A.350/2000/sch
Sitzung vom 9. M�rz 2001
Hungerb�hler, M�ller, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Hugi Yar.
2. Banque B.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Bj�rn Bajan, Hottingerstrasse 17, Postfach, Z�rich,
in Sachen "S.________" und "T.________", hat sich ergeben:
A.- Am 19. August 1999 unterbreitete die franz�sische Gesellschaft "F.________" ein �ffentliches Umtauschangebot f�r die Titel der franz�sischen Firma "S.________" und der belgischen "T.________", womit sie in den beiden Gesellschaften die Aktienmehrheit erlangen wollte. Im Vorfeld dieser Ank�ndigung hatte die Banque B.________ am 18. August 1999 sowohl "S.________"- wie "T.________"-Titel gekauft und wenige Tage sp�ter mit Gewinn weiterver�ussert.
B.- Am 24. Dezember 1999 bzw. 22. Februar 2000 ersuchten die franz�sische Commission des Op�rations de Bourse (COB) und die belgische Soci�t� de la Bourse des Valeurs Mobili�res de Bruxelles (SBVMB) die Eidgen�ssische Bankenkommission (im Folgenden: Bankenkommission oder EBK) in Bezug auf diese Transaktionen um Amtshilfe (Art. 38 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel [B�rsengesetz, BEHG; SR 954. 1]). Die Bankenkommission holte in der Folge bei der Banque B.________ die gew�nschten Informationen ein, bevor sie am 4. Juli 2000 verf�gte:
"1. Die Eidg. Bankenkommission leistet der Commission
des Op�rations de Bourse und der Soci�t�
de la Bourse de Valeurs Mobili�res de Bruxelles
Amtshilfe und �bermittelt ihnen folgende Informationen:
- Die K�ufe von 200 Titel S.________ und 200
Titel T.________ am 18. August 1999 durch die
Banque B.________ zum Kurs von e 237. 40 bzw.
e 148. 0313 wurden auf Rechnung von Y.________,
get�tigt.
- Die Titel S.________ wurden am 24. August 1999
zum Kurs von e 247.-- verkauft.
- Die Titel T.________ wurden am 20. August 1999
zum Kurs von e 172. 15 verkauft.
- In Bezug auf die Gr�nde des Erwerbs gibt
Y.________ an, die beiden K�ufe seien ohne
sein Wissen durch den stellvertretenden Direktor
der Banque B.________, angeordnet worden.
2. Die Eidg. Bankenkommission weist die Commission
des Op�rations de Bourse und die Soci�t� de la
Bourse de Valeurs Mobili�res de Bruxelles ausdr�cklich
darauf hin, dass die Informationen
ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung
der B�rsen und des Effektenhandels verwendet
3. Im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r das Polizeiwesen
stimmt die Eidg. Bankenkommission
einer allf�lligen Weiterleitung der unter Ziffer
1 aufgef�hrten Informationen von der Commission
des Op�rations de Bourse bzw. der Soci�t� de la
Bourse de Valeurs Mobili�res de Bruxelles an
die zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rden zu.
Die Commission des Op�rations de Bourse und die
Soci�t� de la Bourse de Valeurs Mobili�res de
Bruxelles werden angehalten, die Strafverfolgungsbeh�rden
darauf hinzuweisen, dass sich die
Verwendung der Information auf den Verwendungszweck,
eines Insidervergehens, zu beschr�nken hat.
4. Die Eidg. Bankenkommission weist die Commission
andere Zweitbeh�rden als an die unter Ziff. 3
genannten gem�ss Art. 38 Abs. 2 Bst. c BEHG der
Zustimmung durch die Eidg. Bankenkommission bedarf.
Die Commission des Op�rations de Bourse
und die Soci�t� de la Bourse de Valeurs Mobili�res
de Bruxelles haben die Zustimmung vor
der Weiterleitung bei der Eidg. Bankenkommission
5. Die Ziffern 1 bis 4 dieser Verf�gung werden 30
Tage nach Zustellung an die Banque B.________
und an Y.________ vollstreckt, sofern innert
dieser Frist keine Beschwerde beim Bundesgericht
6. Die Verfahrenskosten von CHF 2'165.-, bestehend
aus einer Spruchgeb�hr von CHF 2'000.- und den
Schreibgeb�hren von CHF 165.-, werden der Banque
B.________ und Y.________ solidarisch auferlegt.
Sie sind innert 30 Tagen nach Rechtskraft zu
C.- Y.________ und die Banque B.________ haben hiergegen am 10. August 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Antr�gen:
"Es sei die Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission
vom 4. Juli 2000 aufzuheben und es seien
die Amtshilfeersuchen der Commission des Op�rations
de Bourse (COB) vom 24. Dezember 1999 sowie der
Bruxelles (SBVMB) vom 22. Februar 2000 vollumf�nglich
abzuweisen;
Es seien die Amtshilfeersuchen der Commission des
Op�rations de Bourse (COB) vom 24. Dezember 1999
sowie der Soci�t� de la Bourse de Valeurs Mobili�res
de Bruxelles (SBVMB) vom 22. Februar 2000
nur teilweise gutzuheissen und der COB bzw. der
SBVMB nur Informationen �ber den Kauf der Titel
durch die Beschwerdef�hrerin 2 ohne weitere Informationen
�ber den Kunden (d.h. den Beschwerdef�h- rer 1) zu �bermitteln;
Es sei Ziffer 3 der Verf�gung der EBK vom 4. Juli
2000 aufzuheben und der Commission des Op�rations
de Bourse (COB) sowie der Soci�t� de la Bourse de
Valeurs Mobili�res de Bruxelles (SBVMB) die Weiterleitung
der unter Ziffer 1 aufgef�hrten Informationen
an die zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rden
einstweilen zu untersagen.
alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten
Y.________ und die Banque B.________ machen geltend, die angefochtene Verf�gung verletze den Spezialit�tsgrundsatz und das "Prinzip der langen Hand"; im �brigen sei sie unverh�ltnism�ssig und bilde eine Umgehung der Rechtshilfe in Strafsachen.
Die Eidgen�ssische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1.- In Anwendung des B�rsengesetzes ergangene Amtshilfeverf�gungen der Eidgen�ssischen Bankenkommission unterliegen (unmittelbar) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 39 BEHG; Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98 lit. f OG und Art. 5 VwVG; vgl. BGE 126 II 126 E. 5b/bb S. 134). Die Beschwerdef�hrer sind - als durch die Amtshilfe betroffener Kunde bzw. f�r ihn handelnde Bank - hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG; vgl. BGE 125 II 65 E. 1 S. 69, 79 E. 3b S. 82). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist somit einzutreten.
2.- Nach Art. 38 Abs. 2 BEHG kann die Eidgen�ssische Bankenkommission ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rden unter gewissen Voraussetzungen nicht �ffentlich zug�ngliche Ausk�nfte und sachbezogene Unterlagen �bermitteln. Dabei muss es sich um "Aufsichtsbeh�rden �ber B�rsen- und Effektenh�ndler" handeln, die solche Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der B�rsen und des Effektenhandels verwenden (Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG; "Spezialit�tsprinzip") und zudem "an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden" sind (Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG). Die Informationen d�rfen "nicht ohne vorg�ngige Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbeh�rde oder aufgrund einer generellen Erm�chtigung in einem Staatsvertrag an zust�ndige Beh�rden und Organe, die mit im �ffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind", weitergeleitet werden (Art. 38 Abs. 2 lit. c Satz 1 BEHG; "Prinzip der langen Hand"). Die Weiterleitung an Strafbeh�rden ist unzul�ssig, soweit die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen w�re. Die Aufsichtsbeh�rde entscheidet hier�ber im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Polizeiwesen (Art. 38 Abs. 2 lit. c S�tze 2 und 3 BEHG; seit
1. Juli 2000 Bundesamt f�r Justiz, vgl. Art. 7 Abs. 6a der �nderung vom 28. Juni 2000 der Organisationsverordnung f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement; AS 2000 1850). Soweit die zu �bermittelnden Informationen einzelne Kunden von Effektenh�ndlern betreffen ("kundenbezogene Informationen"), ist das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren anwendbar. Die Bekanntgabe von Informationen �ber Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzul�ssig (Art. 38 Abs. 3 BEHG; "unbeteiligte Dritte").
3.- a) aa) Die franz�sische Commission des Op�rations de Bourse (COB) und die belgische Soci�t� de la Bourse de Valeurs Mobili�res de Bruxelles (SBVMB) sind ausl�ndische B�rsenaufsichtsbeh�rden, denen die Bankenkommission im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten kann (BGE 126 II 86 E. 3 S. 88 f.; unver�ffentlichtes Urteil vom 15. August 2000 i.S. X. c. CFB, E. 3). Hieran �ndert nichts, dass sie nach dem franz�sischen bzw. belgischen Recht allenfalls verpflichtet sind, die �bermittelten Informationen den Strafverfolgungsbeh�rden (Procureur de la R�publique bzw. Procureur du Roi) weiterzuleiten. Einer �hnlichen Regel unterliegt die Bankenkommission nach dem schweizerischen Recht (vgl. Art. 35 Abs. 6 BEHG; Poledna, in: Vogt/Watter, Kommentar zum schweizerischen Kapitalmarktrecht, Basel/Genf/ M�nchen 1999, Rz. 29 ff. zu Art. 35 BEHG; unver�ffentlichtes Urteil vom 24. Februar 2000 i.S. C. c. EBK, E. 5), weshalb eine solche Pflicht die Gew�hrung von Amtshilfe nicht grunds�tzlich auszuschliessen vermag. Es k�me einem Wertungswiderspruch gleich, landesintern eine Anzeigepflicht - mit der damit verbundenen Befreiung vom Amtsgeheimnis - f�r die Bankenkommission vorzusehen, die Gew�hrung der Amtshilfe ins Ausland aber davon abh�ngig machen zu wollen, dass die nachsuchende Aufsichtsbeh�rde ihrerseits gerade keiner solchen Verpflichtung unterliegt (BGE 126 II 409 E. 4b, mit Hinweisen).
bb) Die COB und die SBVMB haben ausdr�cklich zugesichert, die Angaben der Bankenkommission nur zur �berwachung des Effektenhandels bzw. im Zusammenhang mit den in ihren Ersuchen genannten Vorkommnissen zu gebrauchen und vor einer Weitergabe um die Zustimmung der Bankenkommission zu ersuchen. Der angefochtene Entscheid enth�lt einen entsprechenden Vorbehalt (vgl. Ziff. 4 des Dispositivs), und die COB sowie die SBVMB haben sich zu dessen Einhaltung in ihren Erkl�rungen vom 26. M�rz 1999 (COB) bzw. vom 6. September 1999 (SBVMB) verpflichtet, auch wenn sie in den konkreten Gesuchen noch einmal darauf hingewiesen haben, dass sie bei strafrechtlich relevanten Vorw�rfen zu einer Weiterleitung an die Straf(untersuchungs)beh�rden gehalten sein k�nnten. Das B�rsengesetz verlangt keine v�lkerrechtlich verbindliche Zusage der ausl�ndischen Beh�rde; die Amtshilfe ist so lange zul�ssig, als der Spezialit�tsvorbehalt tats�chlich eingehalten wird und - wie hier (vgl. BGE 126 II 86 E. 7c S. 93 f.) - keine Anzeichen daf�r bestehen, dass er im konkreten Fall missachtet werden k�nnte (BGE 126 II 409 E. 4b, 126 E. 6b/bb S. 139, mit Hinweis). Die M�glichkeit, der COB bzw. der SBVMB Amtshilfe zu leisten, w�re erst zu �berdenken, falls sich in Bezug auf von der Schweiz im Rahmen der Amtshilfe zur Verf�gung gestellte Informationen zeigen sollte, dass die betreffenden Beh�rden ihren Zusicherungen nicht nachkommen (BGE 126 II 409 E. 4b). Zwar ging das Bundesgericht in BGE 126 II 86 ff. bez�glich der Weiterleitungspflicht an die Strafverfolgungsbeh�rde noch davon aus, dass die diesbez�glich vorliegenden franz�sischen Zusicherungen f�r die Amtshilfe nicht gen�gen d�rften (E. 7d/ aa); diese Rechtsprechung ist durch die Praxispr�zisierung in BGE 126 II 409 ff. inzwischen jedoch �berholt (dort E. 4 u. 6b/cc).
b) aa) Wie jedes staatliche Handeln hat auch die Amtshilfe verh�ltnism�ssig zu sein (BGE 125 II 65 E. 6a S. 73). Verboten sind reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"). Die ersuchende Beh�rde muss im Amtshilfeverfahren den relevanten Sachverhalt darstellen, die gew�nschten Ausk�nfte bzw. Unterlagen konkret bezeichnen und den Grund ihres Ersuchens nennen. Dabei ist zu beachten, dass ihr in der Regel die �berwachung des Marktgeschehens schlechthin obliegt, weshalb an diesem breiten Auftrag zu messen ist, ob hinreichende Veranlassung besteht, Amtshilfe zu gew�hren (BGE 125 II 65 E. 6b S. 73 f.).
bb) Die franz�sischen und belgischen Aufsichtsbeh�rden ersuchen wegen Verdachts auf Insiderhandel um Amtshilfe in Bezug auf konkrete, von der Banque B.________ get�tigte Aktienk�ufe und -verk�ufe bei auff�lligen Kursverl�ufen und Handelsvolumen kurz vor und nach Bekanntgabe des �ffentlichen Umtauschangebots der "F.________". Eine solche Situation kann Anlass zu Amtshilfehandlungen geben (vgl. BGE 126 II 409 E. 5b/aa, 126 E. 6a/bb S. 137, 86 E. 5b S. 91; 125 II 65 E. 6b/bb S. 74). Der Gesetzgeber hat die Amtshilfe geschaffen, um den Aufsichtsbeh�rden zu erm�glichen, ad�quat und zeitgerecht zum Schutz der zusehends vernetzten M�rkte reagieren zu k�nnen (BGE 125 II 65 E. 5b S. 72 f., 450 E. 3b S. 457). Die verschiedenen Transaktionen lassen sich �usserlich nicht in verd�chtige und unverd�chtige aufteilen. Auch wenn im Zeitpunkt, in dem die Abkl�rungen aufgenommen werden, wegen auff�lliger Kursverl�ufe erst in abstrakter Weise der Verdacht auf ein Insiderdelikt oder auf eine andere Verletzung b�rsenrechtlicher Vorschriften besteht, bleibt die Amtshilfe zul�ssig (vgl. BGE 125 II 65 E. 6b/bb S. 74, 450 E. 3b S. 457). Ob tats�chlich von Insiderinformationen profitiert wurde, bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens.
Die Beschwerdef�hrer wenden deshalb vergeblich ein, die umstrittenen Transaktionen seien ausschliesslich gest�tzt auf Fachartikel, Marktbeobachtungen und bereits zirkulierende Ger�chte erfolgt. Es wird an den ersuchenden Beh�rden liegen, abzukl�ren, ob aufsichtsrechtlich relevante Bestimmungen verletzt worden sein k�nnten und ob aufgrund erh�rteter Erkenntnisse allenfalls Anlass besteht, die Strafbeh�rden zu informieren (BGE 126 II 409 E. 5b, mit Hinweisen). Die Amtshilfe ist nicht schon dann unverh�ltnism�ssig, wenn der betroffene Kunde in mehr oder weniger plausibler Weise darzutun vermag, dass er seinen Kaufentscheid gest�tzt auf �ffentlich zug�ngliche Informationen getroffen hat (in BGE 125 II 83 ff. unver�ffentlichte E. 4). Entgegen den Einw�nden der Beschwerdef�hrer wird dadurch das Bankgeheimnis nicht ausgeh�hlt (vgl. BGE 125 II 83 ff.).
c) Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, die umstrittenen Transaktionen seien durch den Vizedirektor der Banque B.________ angeordnet und, ohne Wissen der Kunden, auf deren Portefeuilles verteilt worden. Bei den Kontoinhabern handle es sich deshalb um unbeteiligte Dritte im Sinne von Art. 38 Abs. 3 BEHG; ihre Namen d�rften demnach nicht weitergegeben werden.
aa) Dieser Einwand verm�chte allenfalls dann zu �berzeugen, wenn ein klarer und unzweideutiger (schriftlicher) Verm�gensverwaltungsauftrag vorl�ge und keine anderen Umst�nde darauf hinwiesen, dass der Kunde, �ber dessen Konten die verd�chtigen Transaktionen liefen, in irgendeiner Form dennoch daran beteiligt gewesen sein k�nnte (vgl.
Annette Althaus, Amtshilfe und Vor-Ort-Kontrolle, 2. Aufl. , Bern 2001, S. 217). In allen anderen F�llen kann der Klient nicht als offensichtlich unbeteiligter Dritter gelten; die Tatsache, dass die umstrittenen Transaktionen �ber sein Konto get�tigt wurden, l�sst ihn in den Anlageentscheid im Sinne von Art. 38 Abs. 3 BEHG "verwickelt" erscheinen (BGE 126 II 126 E. 6a/bb S. 137, mit Hinweisen). Die in Amtshilfe �bermittelten Informationen dienen der "Aufsicht �ber B�rsen und den Effektenhandel" und nicht allein der Kontrolle der am Markt direkt beteiligten Institute (BGE 125 II 65 E. 5b S. 72 f.); auch kundenbezogene Daten k�nnen deshalb im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Gegenstand von Amtshilfehandlungen bilden. Die weiteren Abkl�rungen sind Sache der ersuchenden Beh�rde.
bb) Der Beschwerdef�hrer 1 hat der Banque B.________ keine Verm�gensverwaltungsvollmacht ausgestellt; zumindest findet sich keine solche bei den Akten. Dass - wie er geltend macht - ein so genanntes "Beratungsmandat" bestanden habe, wonach ihm Empfehlungen erteilt w�rden, in welche Titel er investieren solle, bzw. er nachtr�glich der Zuteilung von Titeln in sein Portefeuille zustimme, �ndert hieran nichts: Die Bankenkommission muss aus den Bankunterlagen ersehen k�nnen, wer die Investitionsentscheide trifft und hierf�r die amtshilferechtliche Verantwortung tr�gt. Schafft der Kunde keine klaren Verh�ltnisse, hat er die sich hieraus ergebenden Folgen zu tragen. Wer - allenfalls auch nur teilweise - sein Portefeuille selber verwaltet und die Verantwortung hierf�r nicht klar und unzweideutig umfassend abgegeben hat, ist kein "offensichtlich" unbeteiligter Dritter, da Umfang und Art seiner Verwicklung in das konkrete Gesch�ft jeweils weiterer Abkl�rungen bed�rfen. Gest�tzt auf das vorliegend bloss behauptete "Beratungsmandat" erscheint eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers 1 an den umstrittenen Gesch�ften nicht offensichtlich ausgeschlossen, weshalb seine Identit�t offen gelegt werden darf, zumal er durch die Transaktionen doch einen Gewinn von immerhin rund Fr. 10'000.-- erwirtschaftet hat. Es kann nicht gesagt werden, die Bankenkommission gehe damit in unzul�ssiger Weise �ber das Ersuchen der ausl�ndischen Beh�rden hinaus (vgl. im �brigen zur "spontanen" Amtshilfe: BGE 126 II 409 E. 6c/aa S. 421, mit Hinweisen).
4.- Die Bankenkommission hat nicht nur dem Gesuch um Amtshilfe entsprochen, sondern gleichzeitig - im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Polizeiwesen - auch die Bewilligung erteilt, die Informationen an die zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rden weiterzuleiten. Zu Recht wenden die Beschwerdef�hrer ein, dies sei im vorliegenden Fall unverh�ltnism�ssig:
a) aa) Die Amtshilfe nach Art. 38 BEHG umfasst - wie bereits dargelegt - generell die Aufsicht �ber das Marktgeschehen und nicht nur �ber die beaufsichtigten H�ndler, weshalb ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rden auch Informationen im Zusammenhang mit vermuteten Insiderdelikten von Kunden �bermittelt werden k�nnen, soweit dabei der Aufsichtszweck im Vordergrund steht. Es ist grunds�tzlich Sache der ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rde, die erforderlichen Abkl�rungen zu treffen (aufsichtsrechtliche Erhebungen im eigenen Land; weitere Informationen aus anderen L�ndern; rechtliches Geh�r der Betroffenen usw.). Ergibt sich dabei, dass sie die Strafbeh�rden einzuschalten hat, kann bzw. muss sie die Bankenkommission um ihre Zustimmung zur Weiterleitung angehen. Diese hat hierauf mit dem Bundesamt f�r Polizeiwesen das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Rechtshilfe zu pr�fen. Insofern besteht ein zweistufiges Verfahren, das es rechtfertigt, an die Voraussetzungen zur Gew�hrung der Amtshilfe keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Moment der Aush�ndigung der Informationen zu rein aufsichtsrechtlichen Zwecken nicht feststeht, ob die �bermittelten Informationen der ausl�ndischen Beh�rde �berhaupt konkret dienen werden; es gen�gt, dass sie hierzu bzw.
zur Abwicklung des ausl�ndischen Aufsichtsverfahrens grunds�tzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch hinreichend dargetan ist (vgl. BGE 125 II 450 E. 3b S. 457).
bb) Sind die aufsichtsrechtlichen Ermittlungen im Empf�ngerstaat bereits bei Einreichung des Amtshilfeersuchens hinreichend fortgeschritten, und zeichnet sich gest�tzt darauf schon zu diesem Zeitpunkt die allf�llige Notwendigkeit einer Weiterleitung an einen Zweitempf�nger ab, spricht nichts dagegen, dass die Bankenkommission ihre Zustimmung hierzu bereits im Amtshilfeentscheid selber erteilt (vgl. BGE 126 II 126 E. 6b/bb S. 139; 125 II 450 E. 3b S. 458). Bei diesem Vorgehen sind jedoch h�here Anforderungen an die f�r die Weiterleitung n�tigen Voraussetzungen zu stellen als f�r die Amtshilfe als solche. Kann ein auff�lliges Kursverhalten im Umfeld der Bekanntgabe einer �bernahme bereits eine stichprobenweise aufsichtsrechtliche �berpr�fung der Geschehnisse rechtfertigen und insofern ein hinreichender Anlass bestehen, Amtshilfe zu leisten (vgl.
BGE 125 II 65 E. 6b/bb S. 74), soll damit nicht leichthin und praktisch automatisch auch bereits die Zustimmung zur Weiterleitung an die Strafbeh�rden verbunden werden. Diese setzt das Vorliegen zus�tzlicher Elemente voraus, welche im konkreten Einzelfall eine strafrechtlich relevante Verhaltensweise mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit nahelegen.
Auch hier sind daf�r zwar wiederum keine allzu strengen Anforderungen an die Schilderung des Sachverhalts zu stellen, doch m�ssen ausser Kursvariationen und Transaktionen in einem verd�chtigen Zeitraum zus�tzlich weitere Anhaltspunkte f�r die Ausn�tzung von Insiderkenntnissen im konkreten Fall sprechen, ansonsten nur die Amtshilfe zu gew�hren und das zweistufige Verfahren mit erneuter Verf�gung zu w�hlen ist (vgl. BGE 125 II 65 E. 9 u. 10). Dies ergibt sich sowohl aus dem Verh�ltnism�ssigkeits- wie aus dem Spezialit�tsgrundsatz, sollen Weiterleitungsbewilligungen doch nicht "aufs Geratewohl" erteilt werden (BGE 126 II 409 E. 6b, mit Hinweisen).
b) aa) Im vorliegenden Fall fehlt es (zurzeit) an solchen zus�tzlichen Elementen: Die Banque B.________ hat in einem sensiblen Zeitraum mit "S.________"- und "T.________"-Aktien teils f�r ihre Muttergesellschaft und Mitarbeiter, teils f�r einzelne Kunden spekuliert. Konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass sie dabei �ber Insiderinformationen verf�gt h�tte, bestehen (noch) nicht. Sie hat im Gegenteil verschiedene Agentur- und Pressemeldungen eingereicht, die ihre These, ausschliesslich gest�tzt auf eine Marktanalyse gehandelt zu haben, nicht zum Vornherein als unglaubw�rdig erscheinen lassen. Es wird unter diesen Umst�nden an den franz�sischen bzw. belgischen Aufsichtsbeh�rden sein, aufgrund der im Rahmen der Amtshilfe erhaltenen Angaben und ihren eigenen Abkl�rungen wenigstens Anhaltspunkte daf�r zu liefern, dass vorliegend ein Insiderdelikt vern�nftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann und eine Weiterleitung an die Strafbeh�rden deshalb erforderlich erscheint. Nur in diesem Fall rechtfertigt sich die "Entspezialisierung" der in Amtshilfe gelieferten Informationen, soll die Rechtshilfe nicht durch die Amtshilfe umgangen oder ihres Sinnes entleert werden (vgl. BGE 126 II 409 E. 6b/aa).
bb) Zwar hat das Bundesgericht in einem unver�ffentlichten Entscheid im Zusammenhang mit dem hier umstrittenen Umtauschangebot der "F.________" eine Weiterleitung an den "Procureur de la R�publique" bereits im Amtshilfeentscheid gesch�tzt (Urteil vom 21. August 2000 i.S. X. c.
EBK, E. 9b), doch kann dieser Fall nicht ohne Weiteres mit dem vorliegenden verglichen werden: Der franz�sische Bankkunde hatte dort selber als wirtschaftlich Berechtigter an einer liechtensteinischen Stiftung �ber eine Schweizer Bank die entsprechenden Transaktionen t�tigen lassen. Vorliegend verhielt es sich insofern anders, als die Transaktionen von der Banque B.________ selber vorgenommen und erst nachtr�glich bestimmten Kundenportefeuilles zugeteilt wurden. Solange nicht konkretere Indizien daf�r sprechen, dass die Beschwerdef�hrer tats�chlich Insiderinformationen ausgenutzt haben k�nnten, rechtfertigt es sich deshalb nicht, die Angaben bereits jetzt f�r eine Weiterleitung an die Strafbeh�rden freizugeben. Es ist - wie dies in der nach dem genannten Entscheid erfolgten Praxispr�zisierung ausgef�hrt wurde (BGE 126 II 409 ff.) - ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rden unbenommen und zumutbar, hierum in einer zweiten Phase gest�tzt auf klarere Grundlagen zu ersuchen. Als Gegenleistung hierf�r erhalten sie die f�r ihre aufsichtsrechtlichen (Vor)Abkl�rungen n�tigen Informationen amtshilfeweise rascher als dies auf dem Rechtshilfeweg m�glich w�re. Konkretisiert sich der Insiderverdacht in der Folge gegen�ber einem Kunden eines schweizerischen B�rsenh�ndlers, kann die Weiterleitungsbewilligung an die zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rden ohne nennenswerte Verz�gerungen erteilt werden.
5.- a) Nach dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde damit im Sinne des Subeventualantrags der Beschwerdef�hrer teilweise gutzuheissen und Ziffer 3 (in Verbindung mit dem Vorbehalt in Ziffer 4) der angefochtenen Verf�gung aufzuheben; im �brigen ist die Beschwerde unbegr�ndet und der angefochtene Entscheid somit zu best�tigen.
b) Dem Verfahrensausgang entsprechend wird den Beschwerdef�hrern eine reduzierte Gerichtsgeb�hr auferlegt (Art. 156 OG). Die Eidgen�ssische Bankenkommission hat sie im Rahmen ihres Obsiegens angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziffer 3 sowie der entsprechende Vorbehalt in Ziffer 4 der Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 4. Juli 2000 werden aufgehoben; im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
3.- Die Eidgen�ssische Bankenkommission hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und der Eidgen�ssischen Bankenkommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. M�rz 2001

References: Art. 38
 Art. 97
 Art. 98
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 38
 Art. 7
 Art. 38
 Art. 35
 Art. 35
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38
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