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Timestamp: 2017-02-24 13:48:03+00:00

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§ 265b StGB, Kreditbetrug | Gesetze auf anwalt24.de
§ 265b StGB, Kreditbetrug Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundStGB - Strafgesetzbuch§§ 80 - 358, Besonderer Teil§§ 263 - 266b, Zweiundzwanzigster Abschnitt - Betrug und Untreue
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 265b StGB, Kreditbetrug§ 266 StGB, Untreue§ 266a StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt§ 266b StGB, Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten§ 267 StGB, Urkundenfälschung§ 268 StGB, Fälschung technischer Aufzeichnungen§ 269 StGB, Fälschung beweiserheblicher Daten§ 270 StGB, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung§ 271 StGB, Mittelbare Falschbeurkundung§ 272 StGB (weggefallen)§ 273 StGB, Verändern von amtlichen Ausweisen§ 274 StGB, Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung§ 275 StGB, Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen§ 276 StGB, Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen§ 276a StGB, Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere§ 277 StGB, Fälschung von Gesundheitszeugnissen§ 278 StGB, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse§ 279 StGB, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse§ 280 StGB (weggefallen)§ 281 StGB, Missbrauch von Ausweispapieren§ 282 StGB, Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 265b StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtBesonderer Teil → Zweiundzwanzigster Abschnitt – Betrug und UntreueTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen 1. über wirtschaftliche Verhältnisse a) unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten vorlegt oderb) schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, oder2. solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) 1Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt. 2Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind 1. Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern;2. Kredite Gelddarlehn aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 76 AktG, Leitung der Aktiengesellschaft§ 6 GmbHG, Geschäftsführer§ 14 JAPrVO, Pflichtfächer§ 16 NVerfSchG, Besondere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von PersonenArt. 30 PAG, Grundsätze der Datenerhebung§ 8 PolG NRW, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung§ 14 SächsJAPO, Prüfungsgebiete§ 49 SOG M-V, Straftaten von erheblicher BedeutungUrteileBGH, 16.11.2010 - 1 StR 502/10 - Kreditaufnahme eines selbstständigen Arztes zum Immobilienerwerb zwecks Tilgung von Steuerschulden und Kompensation von Mindereinnahmen als Unternehmerkredit i.S.v. §…BGH, 17.05.2010 - II ZB 5/10 - Ausreichen einer Versicherung des Nichtvorliegens einer etwaigen Verurteilung wegen Straftaten im Inland oder Ausland i.R.e. Anmeldung zum Handelsregister durch…BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14 - Erfassen von Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber durch § 265b StGB; Erfüllung der Voraussetzungen eines Kredits i.S.v. § 265b Abs. 1 StGB durch…BGH, 11.02.2010 - 4 StR 433/09 - Beihilfe zum Kreditbetrug in Tateinheit mit Bankrott im Falle der Mitunterzeichnung eines Vertrages über den fingierten Verkauf von Aktien; Insolvenzverschleppung…BGH, 07.04.2016 - 1 StR 579/15 - Rüge der funktionellen Unzuständigkeit und der Verletzung der Vorschriften über die ÖffentlichkeitBGH, 10.04.2014 - 1 StR 649/13 - Beweiswürdigung hinsichtlich Auslegung schriftlicher unrichtiger oder unvollständiger Angaben i.R.e. Kreditvergabe und KreditbetrugsBGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13 - Einwirkung auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments durch künstliche Erhöhung, Absenkung oder Stabilisierung gegen die wahren wirtschaftlichen VerhältnisseBGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12 - Vorliegen eines Computerbetrugs bei AbbuchungsauftragslastschriftRechtswörterbuchBuchführung - StraftatbeständeGmbH-GeschäftsführerKreditbetrug
§ 265a StGB, Erschleichen von Leistungen§ 266 StGB, Untreue
19.12.2015 - 294 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jörg Streichert aus KaufbeurenDie GmbH in der Krise – Strategische Überlegungen von Rechtsanwalt Jörg Streichert, KaufbeurenKaum ein anderes Risiko ist für den Geschäftsführer einer GmbH größer, als das Risiko einer Insolvenz der von ihm geführten Gesellschaft. Selten geht es aber um den Vorwurf, die Insolvenz verursacht… mehr
13.12.2015 - 272 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jörg Streichert aus KaufbeurenInsolvenzverfahren - Abweisung mangels Masse, § 26 InsO - Rechtsfolgen? Wie geht es nun weiter?Nachdem ein Insolvenzantrag gestellt wurde, prüft das Gericht - über einen vorläufigen Insolvenzverwalter - ob das Vermögen des Unternehmens voraussichtlich ausreichen wird, um die Verfahrenskosten… mehr
16.06.2013 - 7.831 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg aus MünchenKreditbetrug: Rechtsanwalt Dr. Rönsberg erklärt, was im Falle einer Anzeige zu beachten istErhält man eine Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf „Kreditbetrug“, § 265b StGB, § 263 StGB, so gibt es einiges zu beachten. Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg,… mehr

References: § 265

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 § 26
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 § 263