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Timestamp: 2019-10-15 07:08:51+00:00

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Urteil > VII ZR 236/05 | BGH - BGH zur prozessualen Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft < kostenlose-urteile.de
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 - , BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 - V ZR 350/03 - , NJW 2005, 3146) ein rechtsfähiger Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsleben teilnehmen.
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB § 633 a.F.
b) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche ver-folgen, die in einem engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums stehen und an deren Durchsetzung sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Sie kann von den einzelnen Wohnungseigentümern ermächtigt werden, neben den Ansprüchen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums Ansprüche wegen Mängeln des Son-dereigentums geltend zu machen.
a) Ein Mahnbescheid unterbricht die Verjährung des Anspruchs auf Vorschuss auf die Mängelbeseiti-gungskosten auch dann, wenn - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht sämtliche An-spruchsvoraussetzungen vorliegen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 273).
b) Bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Kostenvorschuss für die Beseitigung mehrerer Mängel kommt einem Mahnbescheid verjährungsunterbrechende Wirkung nur zu, wenn für den Antrags-gegner erkennbar ist, wegen welcher einzelnen Mängel und in welcher jeweiligen Höhe Ansprüche gegen ihn erhoben werden.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 44/2007 des BGH vom 18.04.2007
Landgericht Meiningen, Urteil vom 26.08.2004
[Aktenzeichen: 1 O 1133/03]
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 27.09.2005
[Aktenzeichen: 8 U 875/04]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.04.2007 [Aktenzeichen: VII ZR 236/05]
Urteile zu den Schlagwörtern: Rechtsfähigkeit | teilrechtsfähiger Verband | Wohnungseigentümergemeinschaft
Dokument-Nr. 4109
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References: BGH 
 BGH 
sui generis
 § 21
 § 633
 BGH