Source: https://weltbuergervereinigung.wordpress.com/teil-1/b-wer-sind-wir/satzung/
Timestamp: 2017-10-19 19:44:22+00:00

Document:
1. Satzung der Weltbürgervereinigung e.V. |
Neufassung der Satzung vom 17.03.2000
Die Weltbürgervereinigung will die Völkerverständigung und das Weltbürgerbewusstsein in gemeinnützigem Interesse fördern mit dem Ziel der Errichtung eines demokratischen Weltstaates.
Dies haben sich die Initiatoren der Weltbürgervereinigung zur Aufgabe gemacht. Alle Völker der Erde sollen auf dem Fundament des Weltbürgerbewusstseins vereinigt werden.
Der Weltstaat soll die Landesgrenzen seiner Gliedstaaten durch eine Weltarmee (Weltpolizei) sichern und für die Erhaltung der lebensnotwendigen Umwelt zugunsten der zukünftigen Generationen verantwortlich sein.
Insoweit sollen die Gliedstaaten ihre Zuständigkeiten dem Weltstaat übertragen. Alle übrigen Hoheitsrechte sollen im Zuständigkeitsbereich der Gliedstaaten verbleiben.
Der Zusammenschluss in eine Weltgemeinschaft soll das vielfältige Kulturgut der Völker nicht beeinträchtigen.
Die begrenzte Zuständigkeit des Weltstaates für Friedenssicherung und Umwelterhaltung liegt im gemeinsamen Interesse aller Menschen der Erde.
(1) Der Verein führt den Namen „Weltbürgervereinigung e.V., er hat seinen Sitz in Oldenburg.
(2) Der Verein wird gemäss der Satzung verwaltet und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Oldenburg unter dem Aktenzeichen VR 2183 eingetragen.
(4) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Der Verein setzt sich für die Einhaltung von Menschenrechten und für den Schutz ethnischer Minderheiten ein.
Der Verein verfolgt den Zweck, die Völkerverständigung und das Weltbürgerbewusstsein im gemeinnützigen Interesse zu fördern. Sein langfristiges Ziel ist die Errichtung eines demokratischen Weltstaates zur Förderung des Friedens und des ökologischen Gleichgewichts auf der Erde.
Idealverein – Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Er ist im Sinne des § 21 BGB ein Idealverein. Seine Tätigkeit ist nicht auf die Erzielung materieller Gewinne gerichtet. Er dient den im § 2 aufgeführten Zwecken. Die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel und etwaige Überschüsse dürfen nur für die in der Satzung angegebenen Zwecke verwendet werden. Mitglieder dürfen weder Gewinnanteile noch Zuwendungen erhalten, die außerhalb den in der Satzung festgelegten Zwecke liegen. Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Beiträge oder Sachleistungen dürfen beim Ausscheiden eines Mitgliedes nicht zurückerstattet werden.
(2) Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken des § 52 AO, Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“. Der Verein deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse und Spenden von öffentlichen und privaten Institutionen und Einzelpersonen.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person über 16 Jahre, jede juristische Person und jeder anerkannte Verein werden, wenn er mit dem Zweck des Vereins und seiner Fördereigenschaft übereinstimmt und bereit ist, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Die Mitgliedschaften juristischer Personen und anderer Vereine werden durch deren gesetzliche Vertreter ausgeübt.
(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Bestätigung der Aufnahme durch die Geschäftsstelle des Vereins. Neben der schriftlichen Aufnahmebestätigung erhält das Mitglied die Satzung des Vereins und die Mitgliedskarte zugesandt oder ausgehändigt. Über die Aufnahme juristischer Personen und anderer Vereine entscheidet der Vorstand des Vereins.
(3) Der Austritt aus dem Verein ist mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist mit eingeschriebenem Brief an die Geschäftsstele zum Jahresende möglich. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod der natürlichen Person und mit der Auflösung der juristischen Person oder des Vereins.
(4) Wer trotz Mahnung zwei Jahresbeiträge nicht geleistet hat, kann mit Beschluss des Vorstandes vom Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist ferner zulässig, wenn ein Mitglied gegen die Zweckbestimmung des § 2 der Satzung verstößt oder das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schädigt. Gegen die Ausschlussmitteilung kann innerhalb eines Monats schriftlich Beschwerde erhoben werden. Während der Dauer des Verfahrens ruhen die Rechte des Mitgliedes. Der Vorstand entscheidet endgültig über die Beschwerde.
(5) Personen, die sich um den Verein verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitglieder ernannt werden, sie sind beitragsfrei.
Vereinsbeiträge – Spenden
1) Vereinsbeiträge und Spenden sind freiwillige, steuerlich absetzbare Zuwendungen an den Verein.
(2) Der Jahresbeitrag beträgt für natürliche Personen, juristische Personen und Vereine 12,- EUR. Der erste Jahresbeitrag gilt als Aufnahmegebühr für das volle Kalenderjahr. Die laufenden Jahresbeiträge werden im Monat Januar fällig. Sie sollen bargeldlos mit Einzugsermächtigung entrichtet werden.
(3) Nach der Zahlung des ersten Jahresbeitrages erhält jedes Mitglied „Das Buch der Weltbürger“ kostenlos zugesandt oder ausgehändigt.
(4) Die Geschäftsstelle des Vereins stellt auf Wunsch Spendenbescheinigungen aus.
(1) Mitgliederversammlung, Vorstand und Kassenprüfer sind die Organe des Vereins. Die Tätigkeiten der Organe sind ehrenamtlich.
(2) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus den zur Versammlung erschienenen Mitgliedern des Vereins. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann Vertretern übertragen werden.
(3) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem geschäftsführenden Vorsitzenden. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Intern wird geregelt, dass beide Vorstandsmitglieder nur gemeinsam handeln sollen.
(4) Zum erweiterten Vorstand gehört der Schatzmeister, der Schriftführer und der Beisitzer.
(5) Der Vorsitzende und der geschäftsführende Vorsitzende vertreten den Verein gemeinsam im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich. Sie werden in das Vereinsregister beim Amtsgericht Odenburg eingetragen.
(6) Der Schatzmeister führt die Mitgliederkartei und die Vereinskasse, er sorgt für den Einzug der Beiträge. Der Schatzmeister legt dem Vorstand einmal jährlich einen schriftlichen Kassenbericht vor.
(7) Der Schriftführer fertigt die Protokolle von Vorstandssitzungen und von Mitgliederversammlungen an.
(8 ) Die Vorstandsmitglieder vertreten sich gegenseitig bei Abwesenheit.
(9) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Vertreter. Die Kassenprüfer, im Verhinderungsfall der Vertreter, prüfen die Vereinskasse. Die Prüfung erfolgt im gegenseitigem Wechsel einmal jährlich. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Vorstand schriftlich zu berichten.
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Der gewählte Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß bestellt ist.
(2) Der Vorstand ist den Vereinsmitgliedern gegenüber verpflichtet, sich an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu halten. Er erledigt alle Aufgaben des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der Mitgliederversammlung gehören. In Sitzungen ist der Vorstand beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Abwesenheit die Stimme des geschäftsführenden Vorsitzenden.
(1) Der Zuständigkeitsbereich der Mitgliederversammlung erstreckt sich auf folgende Angelegenheiten:
2. Entlastung des Vorstandes, beziehungsweise Abberufung aus wichtigem Grund
3. Wahl der Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer
4. Höhe der Mitgliedsbeiträge
(2) In der Tagesordnung der Mitgliederversammlung können weitere Angelegenheiten des Vereins zur Verhandlung aufgenommen werden.
(1) Der Vorstand hat mindestens einmal im Jahr die Mitgliederversammlung schriftlich einzuberufen. Mit der Einladung ist den Mitgliedern die Tagesordnung bekannt zu geben. Die Einladungsschreiben sind mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung abzusenden.
(2) Aus besonderem Anlass können 20 % der Mitglieder die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung vom Vorstand verlangen.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem ihn vertretenden Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder. Die Zweckbestimmung kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder geändert werden.
(2) Für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von neun Zehntel der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(3) Bei Wahlen ist der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(4) Über den Verlauf der Mitgliederversammlungen und der Vorstandssitzungen sind Proto-kolle zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet werden.
Beschließt eine außerordentliche Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins, so sind der Vorsitzende und der geschäftführende Vorsitzende gemeinsam Liquidatoren, wenn die Mitgliederversammlung keine andere Regelung trifft. Das Vermögen des Vereins fällt dann an die dem § 2 der Satzung entsprechenden gemeinnützigen Einrichtung Greenpeace.
(1) Soweit einzelne Regelungen der Satzung gesetzlich nicht wirksam sein sollten, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die ungültigen Bestimmungen sind dann durch gesetzlich zulässige Bestimmungen zu ersetzen, mit denen der Vereinszweck nicht oder nur unwesentlich verändert wird.
(2) Die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften finden insoweit Anwendung, als die Satzung keine besonderen Regelungen enthält.
Gründung und Inkrafttreten
(1) Der Verein „Weltbürgervereinigung e. V.“ ist am 1. August 1996 gegründet worden.
(2) Die Satzung tritt am Tage der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Oldenburg in Kraft.
Oldenburg, den 1.8.1996
(3) Folgende Gründungsmitglieder bestätigen die Satzung mit ihrer eigenhändigen Unterschrift, sie wählen gleichzeitig den kommissarischen Vereinsvorstand.
Name Vorname PLZ Wohnort Strasse Unterschriften
1. Heinrichsohn Ernst 26133 Oldenburg Max-Beckmann-Str.41
2. Lüttgau Heinz-Dieter 26133 Odenburg Max-Beckmann-Str.44
3. Lüttgau Renate 26133 Oldenburg Max-Beckmann-Str.44
4. Conrads Karl-Johann 26133 Oldenburg Max-Pechstein-Str.6
5. Conrads Ingrid 26133 Oldenburg Max-Pechstein-Str.6
6. Horine E. Field 26131 Oldenburg Edewechter-Land-Str.28
7. Dischliev Peter 26129 Odenburg Achtermöhlen-Str.43
8. Plantiko Margarete 26133 Oldenburg Fürstenwalder-Str.7a
9. Schudek Axel 26133 Oldenburg Franz-Radziwill-Str.15a

References: § 21
 § 2
 § 52
 § 2
 § 26
 § 26
 § 2