Source: https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/tag/vorwegnahme-der-hauptsache/
Timestamp: 2019-09-23 16:56:25+00:00

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Gerichtsurteile zum Thema Vorwegnahme der Hauptsache | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vorwegnahme der Hauptsache
FamFG § 21 1. Nach § 21 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, […]
FG Hamburg, Beschluss vom 03. Juni 2014 – 4 V 93/14
Allerdings kann eine Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) zulässig sein, denn das grundsätzliche Verbot einer eventuellen Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigt es nicht, die Erfordernisse eines […]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2006 – 11 W 21/05
§ 809 BGB 1. Der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB (hier: hinsichtlich Computersoftware und dazu gehörigem Quellcode) kann bei Vorliegen einer „gewissen Wahrscheinlichkeit“ für eine Rechtsverletzung auch im Wege der einstweiligen Verfügung (Sicherungsverfügung) geltend gemacht […]
Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 16.08.1999 – L 4 KA 337/99
Dahinstehen kann hier, ob dem von der herrschenden Meinung vertretenen prinzipiellen Vorwegnahmeverbot der Hauptsache gefolgt werden kann (vgl. hierzu insbesondere Schoch, a. a. O., § 123 Rdnr. 141 ff.; Finkelnburg/Jank, a. a. O., Seite 95 […]

References: § 21
 § 21
 Art. 19

§ 809
 § 809
 § 123