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Timestamp: 2020-02-18 04:10:09+00:00

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BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - dejure.org
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BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 (https://dejure.org/2009,183)
BVerfG, Entscheidung vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 (https://dejure.org/2009,183)
BVerfG, Entscheidung vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 (https://dejure.org/2009,183)
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Artt. 19, 2 GG; §§ 93d, 32 BVerfGG
Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003 vorläufig untersagt wird
Erfolgsaussicht eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einem laufenden Asylantrag auf die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland
BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 16 a Abs. 2; AsylVfG § 34 a Abs. 2; VO EG Nr. 343/2003 Art. 19 Abs. 2 S. 4; VO EG Nr. 343/2003 Art. 20 Abs. 1 Bst. e
Verfassungsbeschwerde, Überstellung, Verordnung Dublin II, Griechenland, einstweilige Anordnung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), körperliche Unversehrtheit, Rechtsweggarantie, Drittstaatenregelung, normative Vergewisserung, Aufnahmebedingungen, Folgenabwägung
fluechtlingsrat-nrw.de (Auszüge und Volltext)
Bundesverfassungsgericht setzt Überstellung nach Griechenland aus
Dublin II in Karlsruhe
Dublin-II VO: Überstellung nach Griechenland - einstweilige Anordnungen
Eilrechtsschutz und Selbsteintrittspflicht im Dublin-Verfahren (RA Dominik Bender, RA Dr. Stephan Hocks; Asylmagazin 2010, S. 223-231)
proasyl.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Kleine Anfrage zu Asylüberstellungen nach Griechenland
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - 9 B 1198/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 9 B 1277/09
BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvR 2015/09
BVerfG, 17.08.2010 - 2 BvR 2015/09
VG Dresden, 11.10.2010 - A 2 L 1109/10
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 2015/09
BVerfG, 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09
BVerfG, 14.04.2011 - 2 BvR 2015/09
NVwZ 2009, 1281
DVBl 2009, 1304
DVBl 2009, 1305
DÖV 2009, 912
Griechenland war vor diesem Hintergrund zum Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers nicht mehr uneingeschränkt als "sicherer Drittstaat" im asylverfahrensrechtlichen Sinne einzuordnen (vgl. dazu BVerfG, Einstweilige Anordnungen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - juris; vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 - juris; vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; EGMR (GK), M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Urteil vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, juris), so dass der Beschwerdeführer - ebenso wie seine Frau - trotz seiner Einreise über Griechenland weiterhin als "Flüchtling" im Sinne des § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK anzusehen war (vgl. auch: OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09 -, juris, Rn. 11, zu einer ähnlichen Sachverhaltskonstellation).
BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (2 BvQ 56/09) und vom 23. September 2009 (2 BvQ 68/09) rechtfertigten keine Aufhebung der Haftanordnung, weil nicht erkennbar sei, welche tatsächlichen Umstände ihnen zugrunde gelegen hätten.
Angesichts der ihm von dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 vorgelegten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (NVwZ 2009, 1281) und 23. September 2009 (2 BvQ 68/09 - juris) drängte es sich auf, dass auch das Verwaltungsgericht dem anhängigen Eilantrag der Beteiligten zu 1 stattgeben und deren Zurückschiebung nach Griechenland aussetzen würde.
Dies bedeutet zugleich, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49 = Juris; Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, Juris) ein Ausländer, der in einen sicheren Drittstaat zurück verbracht werden soll, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern kann, für ihn bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt würden.
So sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…a. a. O.) Ausnahmen u. a. dann geboten, wenn der Drittstaat gegenüber dem Schutzsuchenden selbst zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung greift und dadurch zum Verfolgerstaat wird, oder wenn offen zu Tage tritt, dass der Drittstaat sich von seinen Schutzverpflichtungen lösen und einem bestimmten Ausländer der Schutz dadurch verweigern wird, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigt (vgl. zur Problematik der Bestimmung des "sicheren Drittstaates": BVerfG, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl. 2009, 1304; Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - DVBl. 1996, 825 ff.; s. insbesondere auch zur europarechtlichen Dimension: Weinzierl / Hruschka, Effektiver Rechtsschutz im Lichte deutscher und europäischer Grundrechte, NVwZ 2009, 1540 ff.).
An die Darlegung eines solchen Sonderfalles sind dabei auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO strenge Anforderungen zu stellen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49 = Juris; Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, Juris).
Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, S. 1281).
Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eintretende Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, S. 1281).
Die Situation in Griechenland habe schließlich dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht in mehreren Eilverfahren, erstmals mit Beschluss vom 08.09.2009, 2 BvQ 56/09, Abschiebungen nach Griechenland untersagt habe.
Anderes ist auch nicht mit Blick auf die Asyl- und Lebensbedingungen der Flüchtlinge allgemein in Griechenland im Februar 2007 anzunehmen, die sich in der Folge bis 2009 durch steigende Flüchtlingszuströme und eine damit einhergehende zunehmende Überlastung des Landes deutlich verschlechterten(vgl. etwa Pro Asyl, "The situation in Greece is out of control" vom 13.11.2008; BVerfG, einstweilige Anordnung vom 8.9.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281) und die für den Selbsteintritt - auch für den Kläger erkennbar - nicht ursächlich waren.
Daher kann ein Ausländer, der in diesen Drittstaat zurückverbracht werden soll, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern, für ihn bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort in seinem Einzelfall die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK nicht erfüllt würden, es sei denn, dass Abschiebungshindernisse durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind.(BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, BVerfGE 94, 49; vgl. auch BVerfG, einstweilige Anordnung vom 8.9.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281) Nach der Rechtsprechung des EuGH steht das Unionsrecht allerdings der Geltung einer unwiderlegbaren Vermutung entgegen, dass der im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin II VO als zuständig bestimmte Mitgliedsstaat die Unionsgrundrechte beachtet.(EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-441/10 und C-493/10 -, juris) Die Abschiebung in einen Staat, der gleichfalls Konventionsstaat ist, beseitigt nicht die Pflicht, nach der Konvention sicherzustellen, dass der Betroffene nicht aufgrund der Abschiebung einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wird.(EGMR, Entscheidung vom 2.12.2008 - 32733/08 -, NVwZ 2009, 965).
2009 wurde dann zunehmend deutlich, dass Asylverfahren in Griechenland an erheblichen strukturellen Mängeln litten und Verstöße gegen Art. 3 EMRK verbreitet waren,(vgl. etwa EGMR, Urteil vom 21.1.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413; Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Migration BFM, "Focus Griechenland - Asylsystem" vom 23.9.2009) worauf nicht zuletzt die - nach Interessenabwägung - vom Bundesverfassungsgericht erlassene einstweilige Anordnung vom 8.9.2009 - 2 BvQ 56/09 - hingewiesen hat.
VG Minden, 10.09.2009 - 9 L 474/09
Griechenland, Verordnung Dublin II, Überstellung, Abschiebungsanordnung, …
vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), und Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3 f.
Unter Berücksichtigung des umfangreichen Vorbringens des Antragstellers, der bisherigen Rechtsprechung zur Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin II-VO, vgl. eine Überstellung nach Griechenland (vorläufig) ablehnend: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 1 ff. (§ 32 Abs. 1 BVerfGG); EGMR (II. Sektion), Entscheidung vom 11. März 2009 - 12922/09 (Awdesh ./. Belgien) - (R. 39); VG Minden, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 L 453/09.A, S. 1 ff.; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juli 2009 - 18 L 1084/09.A, S. 3 ff., und vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -, S. 2 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2009 - 7 K 4376/07.F.A (3), S. 9; VG Würzburg, Urteil vom 28. April 2009 - W 6 K 08.30170 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -, juris Rn. 17 f.; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2009 - VG 34 L 57.09.A -, S. 2; VG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2009 - 8 AE 26/09 -, S. 4; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. November 2008 -, A 2 K 2032/08 -, S. 4 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - A 6 K 3489/08 -, S. 2; a. A. EGMR (IV. Sektion), Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 32733/08 (K. R. S. / Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2009, 965 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A -, 1 ff.; VG Minden, Urteile vom 02. Juli 2009 - 1 K 514/09.A -, S. 7 ff., und vom 18. Mai 2009 - 10 K 3066/08.A -, S. 7 f.; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 33 L 113.09 A, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. April 2009 - AN 3 K 09.30012 -, S. 4 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2009 - 12 K 217/08.F.A (1), S. 4 f.; VG Bremen, Beschluss vom 03. März 2009 - 5 V 251/09.A; VG Münster, Beschluss vom 04. März 2009 - 9 L 77/09.A -, NRWE Rn. 23 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 20. Februar 2009 - 7 K 848/08.A -, juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschluss vom 10. November 2008 - W 4 E 08.30145 -, S. 9 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 16 L 1654/08.A -, NRWE Rn. 15 ff., sowie den Auskünften zur Lage von Asylbewerbern in Griechenland, vgl. Schneider/Schmidt, The situation of persons returned by Austria to Greece under the Dublin Regulation from 17th August 2009, S. 1ff.; Human Rights Watch, Griechenland: Abschiebung und Verhaftung von Migranten vom 27. Juli 2009; UNHCR, Pressemeldung "Kein UNHCR-Beteiligung an neuem griechischen Asylverfahren" vom 17. Juli 2009 (in deutscher Übersetzung vom 23. Juli 2009); Auswärtiges Amt, Auskunft vom 14. Juli 2009 gegenüber VG Stuttgart, S. 1 ff.; CPT, Report to the Goverment of Greece on the visit to Greece from 30th June 2009, 7 ff.; Pro Asyl, Stellungnahme vom 19. Februar 2009 zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland, S. 1 ff.; UNHCR, Stellungnahme gegenüber Rechtsanwalt Freckmann vom 05. Februar 2009, S. 1 ff.; Hammarberg, Bericht vom 04. Februar 2009 - CommDH (2009)6 -, S. 10 f.; UNHCR, Ergänzende Informationen von UNHCR zur Situation des Asylverfahrens in Griechenland vom 01. Dezember 2008, S. 1 f.; Pro Asyl, The situation in Greece is out of control, Recherche vom 20. bis 28. Oktober 2008, S. 7; UNHCR, Positionspapier vom 15. April 2008 zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der "Dublin-II-Verordnung", S. 3 f.; siehe ferner: EGMR (I. Sektion), Entscheidung vom 11. Juni 2009 - 53541/07 (Affaire S. D. ./. Griechenland) -, ist im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (99 f.), trifft, wenn eine Abschiebung in einen nach der Dublin II-VO zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften - hier Griechenland - Verfahrensgegenstand ist, und ob etwaige Vorgaben einer Überstellung hier nach Griechenland entgegenstehen.
vgl. zu dieser Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf § 34a Abs. 2 AsylVfG: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3.
Zur Problematik der Bestimmung sicherer Drittstaaten: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3; Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - DVBl. 1996, 825 ff.; Weinzierl (Deutsches Institut für Menschenrechte), Der Asykompromiss 1993 auf dem Prüfstand, 2009, S. 1 ff.
BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3 f.
VG Minden, 17.02.2010 - 12 L 76/10
vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), sowie Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBL.
Unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers, der bisherigen Rechtsprechung zur Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin II-VO, vgl. eine Überstellung nach Griechenland (vorläufig) ablehnend: BVerfG, Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304 f. und vom 08. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris Rn. 1 ff. (§ 32 Abs. 1 BVerfGG); EGMR (II. Sektion), Entscheidung vom 11. März 2009 - 12922/09 (Awdesh ./. Belgien) - (R. 39); OVG NRW, Beschluss vom 07. Oktober 2009 - 8 B 1433/09.A -, juris Rn. 1 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 19. November 2009 - 13 MC 166/09 -, juris Rn. 1 ff.; VG Minden, Beschlüsse vom 10. September 2009 - 9 L 467/09.A -, NRWE Rn. 14 ff., und 9 L 474/09.A, NRWE Rn. 12 ff., Beschluss vom 31. August 2009 - 9 L 453/09.A -, NRWE Rn. 14 ff., sowie Beschlüsse vom 24. September 2009 - 1 L 534/09.A -, vom 23. September 2009 - 10 L 532/09.A -, und vom 10. September 2009 - 7 L 482/09.A - VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juli 2009 - 18 L 1084/09.A, S. 3 ff., und vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -, S. 2 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2009 - 7 K 4376/07.F.A (3), S. 9; VG Würzburg, Urteil vom 28. April 2009 - W 6 K 08.30170 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -, juris Rn. 17 f.; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2009 - VG 34 L 57.09.A -, S. 2; VG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2009 - 8 AE 26/09 -, S. 4; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. November 2008 -, A 2 K 2032/08 -, S. 4 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - A 6 K 3489/08 -, S. 2; a. A. EGMR (IV. Sektion), Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 32733/08 (K. R. S. / Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2009, 965 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A -, 1 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 33 L 113.09 A, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. April 2009 - AN 3 K 09.30012 -, S. 4 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2009 - 12 K 217/08.F.A (1), S. 4 f.; VG Bremen, Beschluss vom 03. März 2009 - 5 V 251/09.A; VG Münster, Beschluss vom 04. März 2009 - 9 L 77/09.A -, NRWE Rn. 23 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 20. Februar 2009 - 7 K 848/08.A -, juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschluss vom 10. November 2008 - W 4 E 08.30145 -, S. 9 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 16 L 1654/08.A -, NRWE Rn. 15 ff., sowie den Auskünften zur Lage von Asylbewerbern in Griechenland, vgl. Kopp/Pelzer, Die Missachtung des europäischen Flüchtlingsrechts durch Griechenland, Asylmagazin 12/2009, S. 3 ff.; Schneider/Schmidt, The situation of persons returned by Austria to Greece under the Dublin Regulation from 17th August 2009, S. 1ff.; Human Rights Watch, Griechenland: Abschiebung und Verhaftung von Migranten vom 27. Juli 2009; UNHCR, Pressemeldung "Kein UNHCR-Beteiligung an neuem griechischen Asylverfahren" vom 17. Juli 2009 (in deutscher Übersetzung vom 23. Juli 2009); Auswärtiges Amt, Auskunft vom 14. Juli 2009 gegenüber VG Stuttgart, S. 1 ff.; CPT, Report to the Goverment of Greece on the visit to Greece from 30th June 2009, 7 ff.; Pro Asyl, Stellungnahme vom 19. Februar 2009 zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland, S. 1 ff.; UNHCR, Stellungnahme gegenüber Rechtsanwalt Freckmann vom 05. Februar 2009, S. 1 ff.; Hammarberg, Bericht vom 04. Februar 2009 - CommDH (2009)6 -, S. 10 f.; UNHCR, Ergänzende Informationen von UNHCR zur Situation des Asylverfahrens in Griechenland vom 01. Dezember 2008, S. 1 f.; Pro Asyl, The situation in Greece is out of control, Recherche vom 20. bis 28. Oktober 2008, S. 7; UNHCR, Positionspapier vom 15. April 2008 zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der "Dublin-II-Verordnung", S. 3 f.; siehe ferner: EGMR (I. Sektion), Entscheidung vom 11. Juni 2009 - 53541/07 (Affaire S. D. ./. Griechenland) -, ist im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (99 f.), trifft, wenn eine Abschiebung in einen nach der Dublin II-VO zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften - hier Griechenland - Verfahrensgegenstand ist, und ob etwaige Vorgaben einer Überstellung - hier nach Griechenland - entgegenstehen.
vgl. zu dieser Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf § 34a Abs. 2 AsylVfG: BVerfG, Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304, und vom 08. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris Rn. 5.
Zur Problematik der Bestimmung sicherer Drittstaaten: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304; Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - DVBl. 1996, 825 ff.; Weinzierl (Deutsches Institut für Menschenrechte), Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand, 2009, S. 1 ff.; insbesondere zur europarechtlichen Dimension: Weinzierl/Hruschka, Effektiver Rechtsschutz im Lichte deutscher und europäischer Grundrechte, NVwZ 2009, 1540 ff.
BVerfG, Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1305, und vom 08. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris Rn. 6.
VG Minden, 10.09.2009 - 9 L 467/09
Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 34a Asylverfahrensgesetz …
Unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers, der bisherigen Rechtsprechung zur Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin II-VO, vgl. eine Überstellung nach Griechenland (vorläufig) ablehnend: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 1 ff. (§ 32 Abs. 1 BVerfGG); EGMR (II. Sektion), Entscheidung vom 11. März 2009 - 12922/09 (Awdesh ./. Belgien) - (R. 39); VG Minden, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 L 453/09.A, S. 1 ff.; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juli 2009 - 18 L 1084/09.A, S. 3 ff., und vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -, S. 2 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2009 - 7 K 4376/07.F.A (3), S. 9; VG Würzburg, Urteil vom 28. April 2009 - W 6 K 08.30170 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -, juris Rn. 17 f.; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2009 - VG 34 L 57.09.A -, S. 2; VG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2009 - 8 AE 26/09 -, S. 4; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. November 2008 -, A 2 K 2032/08 -, S. 4 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - A 6 K 3489/08 -, S. 2; a. A. EGMR (IV. Sektion), Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 32733/08 (K. R. S. / Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2009, 965 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A -, 1 ff.; VG Minden, Urteile vom 02. Juli 2009 - 1 K 514/09.A -, S. 7 ff., und vom 18. Mai 2009 - 10 K 3066/08.A -, S. 7 f.; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 33 L 113.09 A, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. April 2009 - AN 3 K 09.30012 -, S. 4 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2009 - 12 K 217/08.F.A (1), S. 4 f.; VG Bremen, Beschluss vom 03. März 2009 - 5 V 251/09.A; VG Münster, Beschluss vom 04. März 2009 - 9 L 77/09.A -, NRWE Rn. 23 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 20. Februar 2009 - 7 K 848/08.A -, juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschluss vom 10. November 2008 - W 4 E 08.30145 -, S. 9 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 16 L 1654/08.A -, NRWE Rn. 15 ff., sowie den Auskünften zur Lage von Asylbewerbern in Griechenland, vgl. Schneider/Schmidt, The situation of persons returned by Austria to Greece under the Dublin Regulation from 17th August 2009, S. 1ff.; Human Rights Watch, Griechenland: Abschiebung und Verhaftung von Migranten vom 27. Juli 2009; UNHCR, Pressemeldung "Kein UNHCR-Beteiligung an neuem griechischen Asylverfahren" vom 17. Juli 2009 (in deutscher Übersetzung vom 23. Juli 2009); Auswärtiges Amt, Auskunft vom 14. Juli 2009 gegenüber VG Stuttgart, S. 1 ff.; CPT, Report to the Goverment of Greece on the visit to Greece from 30th June 2009, 7 ff.; Pro Asyl, Stellungnahme vom 19. Februar 2009 zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland, S. 1 ff.; UNHCR, Stellungnahme gegenüber Rechtsanwalt Freckmann vom 05. Februar 2009, S. 1 ff.; Hammarberg, Bericht vom 04. Februar 2009 - CommDH (2009)6 -, S. 10 f.; UNHCR, Ergänzende Informationen von UNHCR zur Situation des Asylverfahrens in Griechenland vom 01. Dezember 2008, S. 1 f.; Pro Asyl, The situation in Greece is out of control, Recherche vom 20. bis 28. Oktober 2008, S. 7; UNHCR, Positionspapier vom 15. April 2008 zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der "Dublin-II-Verordnung", S. 3 f.; siehe ferner: EGMR (I. Sektion), Entscheidung vom 11. Juni 2009 - 53541/07 (Affaire S. D. ./. Griechenland) -, ist im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (99 f.), trifft, wenn eine Abschiebung in einen nach der Dublin II-VO zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften - hier Griechenland - Verfahrensgegenstand ist, und ob etwaige Vorgaben einer Überstellung hier nach Griechenland entgegenstehen.
OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12
Überstellung nach Italien auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des …
Insbesondere kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung (…vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 im Hinblick auf § 26a AsylVfG) bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (ABl Nr. L 50 S. 1) - Dublin-II-Verordnung - zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist (ausdrücklich offen gelassen vom BVerfG, Beschl. v. 8.9.2009 - 2 BvQ 56/09 - für eine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses vorläufigen Rechtsschutzes im Anwendungsbereich des § 27a AsylVfG Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Stand Juni 2012, § 34a Rn 90 f.), und ob der Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes im Einklang mit Unionsrecht steht (…verneinend Funke-Kaiser, a.a.O., § 34a Rn 92 ff.).
VG Minden, 28.09.2010 - 3 L 491/10
VG Minden, 22.06.2010 - 12 L 284/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzinteresse, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 8 B 1433/09
Antrag eines Asylbewerbers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich …
VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
VG Neustadt, 16.02.2010 - 1 L 136/10
Asylrecht; Flüchtlingsrecht; Überstellung nach Rumänien; vorbeugender …
Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach …
VG Aachen, 28.10.2010 - 7 L 419/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Ungarn, einstweilige …
VG Düsseldorf, 07.01.2011 - 21 L 2285/10
Durchführung eines Asylverfahrens Abschiebungsanordnung Italien vorläufiger …
VG Koblenz, 30.11.2009 - 4 L 1211/09
Ausnahmefall der zur Untersagung der Abschiebung in den für die Durchführung des …
VG Saarlouis, 15.09.2009 - 2 L 876/09
Griechenland, Abschiebungsanordnung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09
Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland
VG Saarlouis, 31.08.2011 - 10 K 2370/10
Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten einer Abschiebung
BGH, 03.02.2011 - V ZB 12/10
Verpflichtung des Haftrichters zur Aufklärung und Berücksichtigung des Standes …
VG Köln, 10.01.2011 - 20 L 1920/10
VG Düsseldorf, 29.07.2011 - 21 L 1127/11
Überstellung Italien Dublin II Dublin II Verordnung
Nochmalige Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines …
VG Düsseldorf, 08.06.2012 - 21 L 956/12
Dublin II Italien
VG Minden, 02.10.2009 - 1 L 533/09
Dublinverfahren, Dublin II-VO, Klagefrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
VG München, 28.11.2012 - M 15 E 12.30871
Aufnahmegesuch an Norwegen nach Ablauf der Dreimonatsfrist des Art. 17 Verordnung …
VG Düsseldorf, 25.05.2012 - 21 L 837/12
Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten …
VG Düsseldorf, 23.05.2012 - 21 L 851/12
VG München, 04.05.2012 - M 22 E 12.30203
Dublin II-VO; Überstellung nach Italien; Zweifel an Zustellpraxis des Bundesamts …
VG Düsseldorf, 02.05.2012 - 21 L 577/12
Schutzgewährung für einen Asylsuchenden bei Begründung von …
VG Gelsenkirchen, 31.01.2011 - 14a L 1579/10
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Dublin II, Italien, sicherer Drittstatt, …
VG Köln, 17.09.2009 - 21 L 1415/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, …
VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
Dublin II-VO, Dublinverfahren, systemische Mängel, Asylverfahren, …
VG Hamburg, 01.02.2012 - 19 AE 70/12
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Italien wegen dortiger …
VG Düsseldorf, 25.02.2011 - 21 L 342/11
Durchführung eines Asylverfahrens sicherer Drittstaat Dublin-II-Verordnung …
VG Karlsruhe, 11.10.2012 - A 9 K 2386/12
Zuständigkeit des Bundesamts - Selbsteintrittsrecht nach der "Dublin II-VO" - …
VG Meiningen, 21.09.2011 - 8 E 20262/11
VG Augsburg, 03.02.2010 - Au 5 E 10.30017
Asylantragsteller aus Irak
VG München, 14.12.2009 - M 23 E 09.60092
Überstellung afghanischer Asylbewerber nach Griechenland
OVG Niedersachsen, 19.11.2009 - 13 MC 166/09
Vorläufiger Rechtsschutz bei Rücküberstellung nach Griechenland nach der "Dublin …
VG Minden, 01.09.2011 - 3 L 427/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
VG Wiesbaden, 12.04.2011 - 7 L 303/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien nach …
VG Gießen, 10.03.2011 - 1 L 468/11
VG Hamburg, 24.02.2011 - 10 AE 70/11
Abschiebung eines in Norwegen abgelehnten (afghanischen) Asylbewerbers nach …
VG München, 28.05.2010 - M 16 E 10.30356
Überstellung nach Griechenland
VG Cottbus, 12.04.2010 - 7 L 69/10
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücküberstellung nach Griechenland
VG Saarlouis, 28.09.2009 - 5 L 941/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, sichere …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2011 - 14 B 1011/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Vollzug der …
VG Trier, 02.11.2010 - 5 L 1133/10
VG Trier, 18.05.2010 - 5 L 206/10
VG Saarlouis, 07.03.2012 - 5 K 502/11
Zur Zulässigkeit der Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des …
VG Chemnitz, 30.06.2010 - A 5 L 214/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Zustellung, …
VG Schleswig, 27.08.2013 - 1 B 43/13
Rücküberstellung nach Polen
VG Saarlouis, 24.06.2013 - 6 L 839/13
Abschiebungsanordnung nach Polen rechtmäßig
VG Braunschweig, 09.05.2011 - 7 B 58/11
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren
VG Saarlouis, 25.01.2011 - 5 L 46/11
Zurückschiebung nach Italien
VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 B 140/13
Überstellung von Asylbewerbern nach Ungarn; Dublin-II-VO
OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 13 LA 77/12
Überstellungsfristen nach der "Dublin-II-Verordnung"
VG Minden, 07.12.2010 - 3 L 625/10
Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung nach Griechenland
VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 921/16
VG Magdeburg, 22.01.2014 - 9 B 362/13
Unzumutbarkeit der Abschiebung nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens
VG Gelsenkirchen, 11.04.2013 - 5a L 258/13
Asyl; Flüchtling; Abschiebung; Italien; Dublin-Verfahren
VG Köln, 01.06.2011 - 14 L 564/11
VG Düsseldorf, 14.12.2009 - 2 L 1770/09
Dublinverfahren, Dublin II-VO, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, Konzept …
VG Sigmaringen, 26.10.2009 - A 1 K 1757/09
Asylbewerber; Abschiebung nach Griechenland; Selbsteintrittsrecht; …
VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 1910/15
VG Regensburg, 07.02.2012 - RO 7 K 11.30142
Dublin-II-Verfahren; Überstellung nach Malta
VG Saarlouis, 22.08.2011 - 5 L 744/11
Anordnung der Abschiebung nach Italien
VG Berlin, 13.01.2011 - 33 L 530.10
Zum Begriff "flüchtig" in Art. 19 Abs. 4 S. 2 bzw. 20 Abs. 2 S. 2 Dublin-II-VO …
VG Hannover, 07.01.2010 - 7 B 6258/09
Zurückschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland
VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 103-IV-13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Ablehnung der …
VG Düsseldorf, 17.09.2012 - 13 L 1447/12
Asylverfahren Zuständigkeit Italien Abschiebungsanordnung
VG Magdeburg, 17.07.2012 - 9 B 148/12
Eilrechtsschutz in den "Dublin-II-Fällen"
VG Köln, 14.07.2010 - 14 L 950/10
VG Augsburg, 23.03.2010 - Au 6 K 10.30006
Afghanischer Staatsangehöriger aus dem Iran
VerfGH Berlin, 16.01.2015 - VerfGH 109 A/14
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bei …
VG Saarlouis, 06.06.2011 - 5 L 443/11
Keine Untersagung der Überstellung nach Italien
VG Augsburg, 01.02.2010 - Au 5 S 10.30014
Asylantragsteller aus Irak; vorheriger Aufenthalt in Griechenland; …
VG Arnsberg, 14.12.2009 - 8 L 699/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Folgenbeseitigungsanspruch, …
VG Düsseldorf, 08.12.2009 - 13 L 1840/09
Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
VG Saarlouis, 27.10.2009 - 2 L 1443/09
Zur ausnahmsweisen Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der …
VG München, 03.07.2013 - M 10 S 13.30613
Dublin-II-Verfahren; vorrangige Asyl-Antragstellung in Ungarn; …
VG Köln, 19.04.2013 - 20 L 358/13
Begründung eines subjektiven Rechts auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts aus …
VG Saarlouis, 19.02.2013 - 3 L 397/13
Ausländerrechts (VR 060)hier: aufschiebende Wirkung
VG Düsseldorf, 29.08.2012 - 14 L 1392/12
Schutzgewährung, Durchführung des Asylverfahrens, Italien, Dublin II-VO, …
VG Augsburg, 17.07.2012 - Au 3 E 12.30208
Eilrechtsschutz; Abschiebungsanordnung; Dublin-II; Italien
VG Aachen, 19.09.2011 - 7 L 320/11
VG Düsseldorf, 08.07.2011 - 21 K 1313/11
Abschiebung Bulgarien Dublin Dublin-II-Verordnung Selbsteintrittsrecht humanitäre …
VG Saarlouis, 12.05.2010 - 2 L 424/10
Überstellung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland (Dublin II-VO) im …
VG Frankfurt/Oder, 03.02.2010 - 5 L 314/09
Einstweilige Anordnung - asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik …
VG Berlin, 22.10.2009 - 33 L 225.09
Vorläufiger Rechtsschutz bei beabsichtigter Abschiebung nach Griechenland
VG Minden, 09.09.2009 - 9 L 495/09
Prüfungsmaßstab des Verfahrens nach§ 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
VG Düsseldorf, 06.08.2018 - 5 L 2131/18
VG Magdeburg, 24.06.2014 - 9 B 56/14
Rückschiebung nach Italien
VG Magdeburg, 04.11.2013 - 9 B 306/13
Asylrecht in Bulgarien; Dublin II
VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 6 K 12.30155
Afghanische Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Suizidgefährdung …
VG Würzburg, 26.04.2012 - W 3 E 12.30094
Malta; Asylantrag abgelehnt; Folgeantrag; Selbsteintrittspflicht, verneint
VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 6 K 11.30263
Asylbewerber aus Afghanistan; Rücküberstellung nach Italien; psychische …
VG München, 22.02.2012 - M 4 E 12.30104
Irak; Dublin II-VO (EG); § 123 VwGO; Italien
VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 3 E 12.30059
Eilrechtsschutz; Abschiebungsanordnung; Italien
VG Regensburg, 07.02.2012 - RO 7 K 11.30393
Rechtswidrige Ermessenausübung hinsichtlich der Ausübung des …
VG Köln, 14.11.2011 - 20 L 1689/11
Vereinbarkeit der flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die …
Einzelfall der Verpflichtung des Bundesamtes für Migration zum Selbsteintritt im …
VG Magdeburg, 15.03.2011 - 9 B 83/11
Asylrecht - Durchführung von Asylverfahren in Bulgarien
VG Darmstadt, 15.03.2010 - 2 L 21/10
VG Arnsberg, 12.01.2010 - 4 L 796/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, …
VG Düsseldorf, 08.01.2010 - 5 L 2020/09
VG Oldenburg, 09.11.2009 - 3 B 2837/09
Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Zustellung
VG Arnsberg, 05.11.2009 - 7 L 652/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Konzept …
VG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 3 L 2936/09
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland
VG Magdeburg, 25.03.2014 - 9 B 28/14
Systemische Mängel im Asylverfahren Bulgariens
VG Saarlouis, 03.09.2012 - 3 L 789/12
Dublin II-VO, Dublinverfahren, syrische Staatsangehörige, Italien, Syrien
VG Würzburg, 20.07.2012 - W 1 S 12.30174
Afghanistan; Überstellung nach Italien; besonders schutzbedürftiger …
VG Würzburg, 24.05.2012 - W 3 E 12.30017
Somalia; Einreise aus Italien; Selbsteintrittsrecht, fraglich
VG Augsburg, 23.05.2012 - Au 6 K 11.30228
VG München, 17.08.2011 - M 25 E 11.30642
Ankündigung der Überstellung eines Asylbewerbers nach Rumänien; unbegleiteter …
VG Minden, 14.07.2011 - 1 L 300/11
Rechtmäßigkeit des Asylsystems in Italien im Hinblick auf das den §§ 34a, 27a …
VG Magdeburg, 28.03.2011 - 9 B 101/11
Asylrecht; Frage, ob eine der Kernforderung des EU-Flüchtlingsrechts zur …
VG Frankfurt/Main, 17.01.2011 - 9 L 117/11
VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 L 3171/10
VG Kassel, 07.09.2010 - 3 L 1174/10
VG Kassel, 20.08.2010 - 3 L 1116/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, Konzept …
VG Köln, 23.04.2010 - 14 L 517/10
Unionsrechtliche Vereinbarkeit der Abschiebung eines Flüchtlings nach …
VG Arnsberg, 22.03.2010 - 6 L 195/10
VG Hamburg, 02.03.2010 - 15 AE 44/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Tschechische Republik, …
VG Augsburg, 28.10.2009 - Au 5 S 09.30191
Asylantragsteller ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Palästina; …
VG Düsseldorf, 14.10.2009 - 18 L 1542/09
Vorläufiger Rechtsschutz, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Zustellung, Griechenland
VG Braunschweig, 17.09.2009 - 2 B 216/09
VG Leipzig, 13.03.2014 - A 6 L 967/13
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines russischen Staatsangehörigen …
VG Saarlouis, 10.10.2013 - 3 L 1477/13
VG Saarlouis, 11.03.2013 - 3 L 445/13
Asylrechts (VR 080) - hier: einstweilige Anordnung
VG Meiningen, 26.04.2012 - 8 E 20053/12
Ungarn, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Asylsystem, Aufnahmebedingungen, normative …
VG Karlsruhe, 02.04.2012 - A 9 K 782/12
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Überstellung, systemische Mängel, …
VG Karlsruhe, 28.03.2012 - A 9 K 2917/11
Italien, systemische Mängel. Asylverfahren, Dublin II-VO, Dublinverfahren, …
VG Regensburg, 07.09.2011 - RN 9 E 11.30436
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Griechenland, …
VG Göttingen, 08.07.2011 - 2 B 164/11
VG Hamburg, 17.11.2010 - 10 AE 522/10
Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Österreich
VG Saarlouis, 02.11.2010 - 2 L 2003/10
Überstellung im Dublin-II-VErfahren nach Griechenland
VG Trier, 11.05.2010 - 1 K 42/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Anfechtungsklage, Selbsteintritt, …
VG Meiningen, 07.04.2010 - 5 E 20068/10
Asylrecht aus Kartenart 2, 5; Asylrecht; Überstellungsanordnung; Griechenland; …
VG München, 03.02.2010 - M 2 E 09.60112
Eilantrag; Abschiebungsanordnung nach Griechenland
VG Hannover, 20.11.2009 - 7 B 5716/09
Dublinverfahren, Dublin II-VO, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz
VG Berlin, 02.10.2009 - 9 L 452.09
VG Braunschweig, 26.02.2013 - 7 B 26/13
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Überstellung, Italien, Mindeststandards, …
VG Göttingen, 23.11.2011 - 2 B 239/11
Italien, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Mindeststandards, fester Wohnsitz, …
VG Magdeburg, 20.08.2010 - 2 B 192/10
VG Hannover, 12.03.2010 - 7 B 1334/10
VG Neustadt, 25.02.2010 - 3 L 139/10
VG Saarlouis, 25.02.2010 - 5 L 132/10
VG Meiningen, 19.02.2010 - 5 E 20022/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland
VG Stuttgart, 25.01.2010 - A 2 K 3645/09
VG Hamburg, 18.01.2010 - 10 AE 10/10
VG Schleswig, 15.12.2009 - 6 B 57/09
VG Berlin, 24.11.2009 - 33 L 227.09
VG Oldenburg, 09.11.2009 - 3 B 2947/09
VG Stuttgart, 30.10.2009 - A 13 K 3919/09
VG Braunschweig, 27.10.2009 - 2 B 244/09
VG Gelsenkirchen, 20.09.2010 - 18a L 1012/10
VG Regensburg, 30.07.2010 - RN 9 E 10.30272
VG Regensburg, 20.10.2009 - RN 4 E 09.30220
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Schweden, …
VG Stuttgart, 05.10.2009 - A 7 K 3732/09

References: § 32
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 16
 § 34
 Art. 19
 Art. 20
 EGMR 
 § 95
 Art. 31
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 34
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 34
 § 34
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 19
 Art. 16
 § 26
 § 34
 § 27
 § 34
 § 34
 Art. 17
 Art. 19
 § 123