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Timestamp: 2019-05-20 21:44:08+00:00

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BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 728/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,459
BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 728/00 (https://dejure.org/2001,459)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2001 - 3 AZR 728/00 (https://dejure.org/2001,459)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 (https://dejure.org/2001,459)
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Ablösende Betriebsvereinbarung - Betriebliche Altersversorgung - Künftige Zuwächse - Sachlich-proportionaler Grund - Willkürfreiheit - Wirtschaftliche Schwierigkeiten - Sanierungsplan
Erfordernis sachlich-proportionaler Gründe für in künftige Zuwächse einer betrieblichen Altersversorgung eingreifende ablösende Betriebsvereinbarung
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht - Kündigung einer Betriebseinvereinbarung über betriebliche Altersversorgung und deren Wirkungen; Nachwirkung bei teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen; Kontrolle ablösender Betriebsvereinbarungen; Anforderungen an den sachlich-proportionalen Grund; Sanierungsbedarf und Sanierungsplan
Betriebliche Altersversorgung; Kontrolle ablösender Betriebsvereinbarungen
BetrAVG § 1 BetrAVG 1999 § 1 Abs. 6; BetrVG § 77
Sachlich-proportionale Gründe für Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerkes durch in zukünftige Zuwächse eingreifende Betriebsvereinbarung
ArbG Hamburg, 23.12.1999 - 25 Ca 10/99
LAG Hamburg, 23.12.1999 - 2 Sa 13/00
BAGE 99, 75
ZIP 2002, 907
NZA 2002, 1164
BB 2002, 1376
DB 2002, 1114
Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (…vgl. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - aaO; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 99, 75) .
Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. BAG 10. November 2015 - 3 AZR 390/14 - Rn. 16;… 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - aaO; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c aa der Gründe, BAGE 99, 75) .
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats können sachlich-proportionale Gründe auf einer wirtschaftlich ungünstigen Lage des Versorgungsschuldners beruhen (vgl. 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu III 2 c bb der Gründe, BAGE 91, 310; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c bb (1) der Gründe, BAGE 99, 75).
Maßnahmen, die auf den ersten Blick dem Sanierungszweck offen zuwiderlaufen, müssen erklärt werden und plausibel sein (vgl. BAG 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c bb (2) (c) der Gründe, BAGE 99, 75).
Allenfalls offensichtliche und ergebnisrelevante Fehler oder die Erstellung der Bilanz entgegen den anerkannten Regeln können dann der Annahme entgegenstehen, ein Eingriff zu Sanierungszwecken sei nicht willkürlich erfolgt (vgl. BAG 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c bb (2) (a) der Gründe, aaO).
(3) Auch das Merkmal der "Proportionalität" ist erfüllt, wonach auch noch nicht erdiente Zuwächse nur insoweit eingeschränkt werden dürfen, als dies mit den angeführten sachlichen Gründen kompatibel ist (vgl. Griebeling EWiR 2002, 693 f.) .
Es kommt hinzu, dass es nach der Rechtsprechung des Senats ein Anzeichen sowohl für ein Bedürfnis für die Änderung als auch für die Ausgewogenheit der Neuregelung sein kann, wenn ihr der Betriebs- oder Personalrat - hier: sowohl der Konzernbetriebsrat als auch die Gesamtbetriebsräte - zugestimmt hat (vgl. 11. September 1990 - 3 AZR 380/89 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 66, 39; 7. Juli 1992 - 3 AZR 522/91 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 71, 1; 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu II 3 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c bb (2) (a) der Gründe, BAGE 99, 75).
Ist die Zusage aufgehoben, können deren Bedingungen nicht mehr erfüllt werden (BAG 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 99, 75; 25. Mai 2004 - 3 AZR 145/03 - zu I 1 der Gründe mwN, EzA BetrAVG § 2 Nr. 21).
Ist die Zusage aufgehoben, können deren Bedingungen nicht mehr erfüllt werden (st. Rspr., vgl. BAG 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 99, 75; 25. Mai 2004 - 3 AZR 145/03 - zu I 1 der Gründe, EzA BetrAVG § 2 Nr. 21) .
aa) Bei der gutachtlichen Stellungnahme der B AG handelt es sich um ein Privatgutachten, welches als Parteivortrag zu werten ist und dem in Bezug auf die Richtigkeit der darin enthaltenen inhaltlichen Angaben nicht unmittelbar die Kraft eines Beweismittels iSd. §§ 355 ff. ZPO zukommt (vgl. auch BAG 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c bb (2) (a) der Gründe, BAGE 99, 75; BGH 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07 - Rn. 22) .
Deshalb unterliegen insbesondere Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. etwa BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293, 297; 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 221 f.; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 34 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 31, zu II 2 c aa der Gründe).
aa) Unter sachlich-proportionalen Gründen, die als Rechtfertigung für einen Eingriff in die Chance auf zukünftige Zuwächse ausreichen, versteht das BAG in ständiger Rechtsprechung (…26. August 1997 - AZR 235/96 - Rn. 47 Juris;… 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - Rn. 60 Juris; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - Rn. 45 Juris;… 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - Rn. 37 Juris;… 15. Februar 2011 - 3 AZR 365/09 - Rn. 71 Juris) willkürfreie, nachvollziehbare und anerkennenswerte Gründe, die auf einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens oder einer Fehlentwicklung des betrieblichen Versorgungswerks beruhen können und gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer abzuwägen sind.
Deshalb bedarf es zur Rechtfertigung des Eingriffs in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge auch weder der Sachverständigenfeststellung einer konkursnahen wirtschaftlichen Notlage noch eines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans (vgl. BAG 18. September 2001, aaO Rn. 45 Juris).
Dieser Begriff der Billigkeitskontrolle wurde - soweit ersichtlich - erstmals in der Entscheidung vom 18. April 1989 (…3 AZR 299/87 Rn. 29 Juris) durch den Begriff der sachlichen Proportionalität ersetzt und seitdem vom BAG immer wieder verwendet und bezüglich seiner Anforderungen weiter präzisiert (…vgl. 26. August 1997 aaO Rn. 46 Juris;… 17. August 1999 aaO Rn. 60 Juris; 18. September 2001 aaO Rn. 43 Juris).
Zwar hat der Dritte Senat in einer weiteren Entscheidung (18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - Rn. 21 Juris) klargestellt, dass der vorgenannte Beschluss nicht dahin zu verstehen sei, dass für einen Eingriff in künftige Zuwächse ein ausgewogener Sanierungsplan gefordert werden müsse.
Dieses Engagement, das in der Saison 2004/2005 mit einem jährlichen Finanzvolumen in Höhe von 7, 5 Mio. EUR begonnen wurde, läuft dem von der Beklagten propagierten allgemeinen Sparzwang im Sinne der Ausführungen des BAG (Urteil vom 18. September 2001 aaO) auf den ersten Blick zuwider und erscheint insofern widersprüchlich.
Anderes kann die Beklagte auch nicht aus der von ihr zitierten Entscheidung des BAG vom 18. September 2001 (3 AZR 728/00) herleiten.
LAG Köln, 29.06.2009 - 5 Sa 22/09
LAG Hamm, 02.05.2013 - 15 Sa 1600/12
Ausschluss der ordentlichen Kündigung einer GBV aus den Umständen; Auslegung des …

References: § 1
 § 1
 § 77
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 1
 § 1