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Timestamp: 2014-12-19 07:12:01+00:00

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ThemenLandgericht HannoverAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageLandgericht HannoverEscort und Sex-Seiten im Dienst? Justizministerium prüft Vorwürfe gegen Hannovers Landgerichtspräsidenten … Seit April dieses Jahres ist Dr. Ralph Guise-Rübe (47) Präsident am Landgericht Hannover und sieht sich nun schlüpfrigen Vorwürfen der Opposition in Form der CDU-Landtagsfraktion ausgesetzt. Guise-Rübe wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Hildesheimer Landgerichtspräsident (2009 bis 2014) seinen Dienst-PC für private Zwecke genutzt zu haben…Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 699 Leser - August 16, 2014 7:03am *** BILDplus Inhalt *** Vorwurf: Dr. Ralph Guise-Rübe soll an seinem Dienst-PC auf Sex-Seiten gesurft habenEr ist Hannovers oberster Justiz-Manager, Herr über alle Gerichte. Jetzt die schmutzigen Vorwürfe: Surfte der Top-Jurist im Dienst auf schmutzigen Seiten? Diese Gerüchte will die CDU-Landtagsfraktion jetzt offiziell klären lassen. Lesen Sie mal, was die Opposition ihm alles vorwirft und wie der Gerichtspräsident auf die Vorwürfe reagiert. Hier ...Christian Wulff - Staatsanwaltschaft Hannover legt Revision ein … unbeeindruckt gelassen. Das Landgericht Hannover hatte weitere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft abgewiesen und damit den Raum für etwaige Verfahrensfehler des Urteils eröffnet. Mit der Revision können nur noch Rechtsfehler der angefochtenen Entscheidung gerügt werden, welche die Staatsanwaltschaft aus Hannover dem Bundesgerichtshof nun möglichst plausibel darlegen muss. Die fachliche Qualifikation dazu dürfte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer ohne weiteres besitzen. Es bleibt spannend. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef… Fachanwalt für IT-Rechtin Strafrecht- 67 Leser - March 5, 2014 11:05am Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren vom Oder-Gemeinschaftsdepot auf ein Wertpapierdepot eines Ehegatten … beruhende Entscheidung. 33 Die Wertfestsetzung beruht auf 48 Abs. 1 GKG iVm 3 und 6 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 – IX ZR 126/06, Rn. 1). Insolvenzrechtliche Themen: Verffentlicht unter Glubiger, Glubigerbenachteiligung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzerffnung, Insolvenzglubiger, Insolvenzrecht, Landgericht Hannover, OLG Celle, 1 AnfG, 11 Abs 1 AnfG, 4 Abs 1 AnfG Getagged mit: Anfechtung, Insolvenz, Insolvenzanfechtung, Insolvenzanwalt, Insolvenzverwalter, Oder-Depot, Oder-Konto, bertragung auf Ehegatten …Michael Horak/ Insolvenzrechtsanwalt - January 7, 2014 5:48pm LG Hannover: Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn nach Kundenspezifikation bestimmte Reifen auf Pkw-Felge montiert werden … einen Reifenbaum rückabzuwickeln. Dabei steht dem Anspruch des Klägers auch nicht entgegen, dass bei Trennung von Felge und Reifen Spuren an der Felge verbleiben und diese nicht mehr als neu veräußert werden können. Insoweit handelt es sich im vorliegenden bei der Bestellung von auf Felgen gezogenen Reifen nicht um Waren, die nach… Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 35 Leser - January 3, 2014 4:55pm LG Hannover zu Vertragsstrafen … Am 18.09.2013 entschied das Landgericht Hannover über die Rechtsmäßigkeit von Vertragsstrafen. Da das Gericht die Vertragsstrafen für wirksam hielt, wurde ein ehemaliger Handelsvertreter zu einer Zahlung von 60.000 € verurteilt. Der Handelsvertreter wurde zunächst zur Auskunft verurteilt. Dieser kam er nach. Danach hatte er 148 Kunden… Handelsvertreter Blog- 66 Leser - December 19, 2013 7:07am LG Hannover: Verwendung des Symbols ® ist wettbewerbswidrig, wenn Marke noch nicht eingetragen ist … LG Hannover, Urteil vom 22.10.2013, Az. 32 O 29/13 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Hannover hat entschieden, dass die Verwendung des Markensymbols ® wettbewerbswidrig ist, wenn das mit dem Symbol versehene Kennzeichen weder eingetragen noch angemeldet ist. Eine nachträgliche Markenanmeldung heile den Verstoß nicht, da sich die… Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung- 32 Leser - November 11, 2013 8:32am Wulff und der Promibonus … Der C. Wulff wird angeklagt vor dem Landgericht Hannover. Da nun niemand annehmen kann, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten ist, kann die Anklageerhebung vor dem Landgericht eigentlich nur auf § 24 I Nr. 3 GVG beruhen, also auf der besonderen Bedeutung der Sache. Angeblich - so berichtet jedenfalls die FAZ - hält die… Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 45 Leser - September 15, 2013 3:33pm Wann ist eine Verhandlung eigentlich zu Ende? … Gestern war ich beim Landgericht Hannover. Swiss Life klagte eine Vertragsstrafe gegen einen ehemaligen Handelsvertreter in Höhe von 50.000€ ein. Beginn sollte um 12 Uhr sein. Die Verhandlung begann 20 Minuten später. Man musste sich noch beraten. Es ging in der Verhandlung um sehr viele Eckpunkte, auch darum , ob die Vertragsstrafe wirksam… Handelsvertreter Blog- 335 Leser - August 22, 2013 12:03pm Der Generalstaatsanwalt und der “Vertuschungsvorwurf” … gemacht. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob am 12. April 2013 gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und den Antragsteller die öffentliche Klage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung. Nicht Gegenstand der Erhebung der öffentlichen Klage waren die Umstände der Finanzierung eines “Sylt… Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser - July 18, 2013 4:06am Vorher zum gleichen Thema:OVG Lüneburg: David Groenewold hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Staatsanwaltschaft wegen Wulff-BerichterstattungWulff-Berichterstattung: Groenewold hat keinen Unterlassungsanspruch gegen GStA"Haben Sie Lust auf eine Runde Sex?" - letzter Teil …. März 2012 vom Landgericht Hannover verkündete Urteil der 6. Zivilkammer zum Az.: 6 O 335/11 aufhob, in welchem der vom paarungsfreudigen Disponenten in einem menschenleeren Bürogebäude bedrängten Putzfrau verboten worden war, über diesen zu behaupten, dass er sie gefragt habe „Haben Sie Lust auf eine Runde Sex?". Die Namhaftmachung des Verletzers des… Fachanwalt für IT-Recht- 438 Leser - July 1, 2013 2:05pm Diskussion um Sexismus: Die Wut über die ganz alltäglichen Belästigungen - Stern TVDer Artikel einer stern-Journalistin über eine Begegnung mit Rainer Brüderle (FDP) entfachte die Diskussion um Sexismus im Alltag. Wo liegen die Grenzen?Viel Wort, viel Ehr? … Man weiß es nicht so genau, würde Stefan Raab sagen. EX-Bundes-Bettina-Ehegespinst Wulff lässt wehren; wehret der Anklage mit viel Papier und Wort; ob 65 Seiten vielleicht eher ermüden, alles Pulver verschossen und die eigene Argumentation dem Gegner zum genüsslichen Zerpflücken vorzeitig dargeboten wird, mag sich zeigen. Andere Taktiken wären… Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 191 Leser - June 30, 2013 11:24am Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff … Nachdem der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff nach Medienberichten einer Einstellung gegen einer Geldauflage von 20.000 Euro abgelehnt haben soll, erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover nun Anklage wegen Bestechlichkeit. Jetzt muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird und es zu einem Strafprozess kommt… Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 23 Leser - April 13, 2013 8:18am Vorher zum gleichen Thema:Da ist sie: Die Anklage gegen Christian Wulff wegen BestechlichkeitDa ist sie: Die Anklage gegen Christian Wulff wegen Bestechlichkeit … © Timur Emek/dapd Erst am Dienstag hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff das Angebot, das Verfahren gegen ihn nach § 153a StPO einzustellen, abgelehnt (vgl. hier: Christian Wullff lehnt § 153a StPO ab…..na, dann auf in die Hauptverhandlung?)., und schon ist sie da: Die Anklage der StA Hannover wegen Bestechlichkeit (vgl. hier LTO und Spiegel… Burhoff online Blogin Strafrecht- 212 Leser - April 12, 2013 1:20pm Ex-Bundespräsident: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen WulffDer Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben. Die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage hatte das ehemalige Staatsoberhaupt abgelehnt.Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Christian WulffNachdem Ex-Bundespräsident Wulff das Angebot auf Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen abgelehnt hat, erhebt die Staatsanwaltschaft nun Anklage.Knackige Fristsetzung …In einer Sache vor dem Landgericht Hannover waren die Parteien dahin übereingekommen ins schriftliche Verfahren zu wechseln – in einem derartigen Fall setzt das Gericht eine Frist bis zu der vorgetragen werden kann. Alles, was danach vorgetragen werden würde, wäre verspätet und könnte in einer etwaigen zweiten Instanz regelmäßig nicht mehr… Kanzlei und Recht- 365 Leser - March 20, 2013 11:35am Landgericht Hannover weist Softwareklage eines Handelsvertreters ab … Entgegen anders lautender Mitteilungen in diesem Blog (Bericht Pohlmeyer vom 24.01.2013) hat weder das LG Hannover noch ein anderes Gericht AWD in diesem Jahr zur Rückzahlung von Softwarekosten verurteilt. Im Gegenteil: soeben ist erneut eine Softwareklage eines Handelsvertreters vom LG Hannover durch Urteil vom 08.02.2013 abgewiesen worden… Handelsvertreter Blog- 105 Leser - February 22, 2013 11:30am 1
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