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Timestamp: 2019-10-18 02:55:45+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 700/18 | Beschluss | Zulässigkeit einer Teilstattgabe unter Auflagen bei einem vorläufigen Rechtsschutzantrag | Langtext vorhanden
Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Aktenzeichen: 8 S 700/18
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2018:0627.8S700.18.00
Normen: § 80 Abs 5 S 4 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO
Zulässigkeit einer Teilstattgabe unter Auflagen bei einem vorläufigen Rechtsschutzantrag
Gibt das Verwaltungsgericht dem Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung nur teilweise statt und lehnt es ihn unter Anordnung weitergehender (Lärmschutz-)Auflagen im Übrigen ab, kann darin insgesamt eine Teilstattgabe zu sehen sein, die unabhängig davon zulässig ist, ob das Gericht sonst, etwa nach § 80 Abs 5 S 4 VwGO (entspr.), eine (Teil-)Antragsablehnung mit Auflagen versehen kann.(Rn.11)
ESVGH 68, 245-250 (Leitsatz und Gründe)
VBlBW 2018, 520-521 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Sigmaringen, 10. November 2017, Az: 3 K 5482/17, Beschluss
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. November 2017 - 3 K 5482/17 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren - insoweit unter Änderung der Festsetzung des Verwaltungsgerichts - und für das Beschwerdeverfahren jeweils auf 10.000,-- EUR festgesetzt.
Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben zu einer Änderung der vom Verwaltungsgericht zum Nachteil der Antragstellerin getroffenen Abwägungsentscheidung keinen Anlass.
Mit der im Streit stehenden bau- und denkmalschutzrechtlichen Genehmigung vom 23.03.2016 hat die Antragsgegnerin der Beigeladenen das Vorhaben „Erweiterung und Umbau Hotel L. H.“ genehmigt.
Auf den Antrag der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13.04.2016 gegen die Genehmigung angeordnet, soweit darin unter Nr. 36 der „Auflagen“ bestimmte „zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen“ (Auflagen auf der Grundlage der schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung vom 23.10.2013) vorgesehen sind, und stattdessen bis zur Entscheidung der Kammer in der Hauptsache der Beigeladenen jeweils weitergehende Lärmschutzmaßnahmen aufgegeben. Im Einzelnen wurden die Maßgaben unter dem dritten, dem vierten, dem sechsten und dem siebten Spiegelstrich von Nr. 36 der „Auflagen“ verschärft. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.
Das Verwaltungsgericht hat, soweit dies zu prüfen ist, bei der von ihm nach Maßgabe der § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung dem (besonderen) öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem Interesse der Beigeladenen, von der kraft Gesetzes (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB) sofort vollziehbaren Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 23.03.2016 sofort Gebrauch machen zu dürfen, zu Recht Vorrang vor dem privaten Interesse der Antragstellerin gegeben, von deren Wirkungen vorläufig verschont zu bleiben.
1. Die Antragstellerin rügt, nachdem das Verwaltungsgericht zutreffend Bedenken gegen die Bestimmtheit der Auflagen unter Nr. 36 erhoben habe, sei die Baugenehmigung rechtswidrig. Dies mache die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der gesamten Baugenehmigung erforderlich. Soweit das Verwaltungsgericht versuche, die Auflagen selbst hinreichend bestimmt zu formulieren, fehle dafür eine Rechtsgrundlage. Es sei nicht dazu befugt, die Baugenehmigung inhaltlich zu ändern. Dies sei Aufgabe der Antragsgegnerin. Ausreichender Lärmschutz könne nur auf der Grundlage von aussagekräftigen und nachvollziehbaren Lärmschutzgutachten erfolgen. Eine ausreichende Beurteilungsgrundlage für die Erstellung der Auflagen fehle aber im vorliegenden Fall. Auch das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlange, die aufschiebende Wirkung insgesamt herzustellen. Die Auflagen unter Nr. 36 seien auch keiner isolierten Anfechtung zugänglich. Die der Genehmigung beigefügten Auflagen könnten nur insgesamt angefochten werden, da sie untrennbar miteinander verbunden seien. Wenn man die Nebenbestimmungen, insbesondere die unter Nr. 36, „hinwegdenke“, so verletze die Genehmigung sie evident in ihren Rechten. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass im Widerspruchsverfahren eine weitere Überprüfung der tatsächlichen Situation erfolgen werde und aus diesem Grund das Vollzugsinteresse der Beigeladenen ihr Aussetzungsinteresse überwiege, sei rechtsfehlerhaft.
Mit diesem Vorbringen kann die Beschwerde nicht durchdringen:
a) Soweit die Antragstellerin meint, die vom Verwaltungsgericht verschärften Auflagen unter Nr. 36 seien mit anderen Nebenbestimmungen „untrennbar verbunden“ und könnten schon allein deshalb nicht isoliert aufgehoben (und durch verschärfende ersetzt) werden, ist das nicht nachvollziehbar. Eine untrennbare Verbindung zwischen den verschärften Auflagen unter Nr. 36 und den anderen der angegriffenen Genehmigung beigefügten Nebenbestimmungen ist nicht zu erkennen.
Dies gilt zunächst - sowohl formal als auch inhaltlich - für die unter anderen Nummern beigefügten Nebenbestimmungen. So befassen sich etwa die Auflagen Nr. 27 bis Nr. 33 mit Fragen des Brandschutzes, die Auflage Nr. 34 mit der Vorlage eines Baustelleneinrichtungsplans und die Auflage Nr. 35 mit der Freihaltung der Zufahrten für ein benachbartes Anwesen. Neben den vom Verwaltungsgericht beanstandeten Auflagen unter Nr. 36 befassen sich zwar auch die Auflagen Nr. 37 und Nr. 38 mit Fragen des Lärmschutzes, dies jedoch in ganz anderer Hinsicht. Während Nr. 36 die Lärmimmissionen im Zusammenhang mit Verkehr, Verladungen sowie Veranstaltungen betrifft, behandelt Nr. 37 allein lüftungstechnische Anlagen, wohingegen Nr. 38 den Vorbehalt weiterer Maßnahmen für den Fall regelt, dass bestimmte Immissionswerte wiederholt (mehr als zehnmal jährlich) überschritten werden. Eine Teilbarkeit dieser Auflagen und damit eine Abtrennung der Auflagen unter Nr. 36 aus ihrem Regelungszusammenhang erscheint damit rechtlich keineswegs ausgeschlossen.
Ebenso erscheinen die vom Verwaltungsgericht verschärften Auflagen unter Nr. 36 (unter dem dritten, dem vierten, dem sechsten und dem siebten Spiegelstrich) einerseits und die übrigen unter Nr. 36 genannten Auflagen (unter dem ersten, zweiten und fünften Spiegelstrich) andererseits teilbar. Der Zu- und Abfahrtsverkehr zu/von der A.-F.-Straße (erster Spiegelstrich) hat mit den vom Verwaltungsgericht verschärften Auflagen (zu Verladevorgängen in der Nachtzeit, zum Geschlossenhalten bestimmter Fenster und Türen zu bestimmten Veranstaltungszeiten, zu Veranstaltungen im Freien sowie zur Musikaufführung im Innenhof) ebenso wenig eine unteilbare Verbindung wie der Busverkehr im Bereich der Hotelvorfahrt (zweiter Spiegelstrich) und die Begrenzung des Innenschallpegels im Saal auf 96 dB(A) bei Veranstaltungsbetrieb (fünfter Spiegelstrich). Die Beschwerde enthält im Übrigen selbst keine näheren Angaben dazu, worauf sich die angebliche Unteilbarkeit gründen soll.
b) Auch sonst zeigt die Beschwerde nicht auf, dass wegen der vom Verwaltungsgericht erkannten Mängel bei einigen der Lärmschutzauflagen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Baugenehmigung insgesamt erforderlich gewesen wäre.
Zwar ist durchaus zweifelhaft, ob das Gericht bei Ablehnung eines Eilantrags - hier: im Übrigen - eigene Auflagen anordnen kann (vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 80 Rn. 438 ff. - dort auch zu § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO; Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80 VwGO Rn. 112; jeweils m.w.N.). Dies gilt umso mehr, wenn diese - wie hier - zulasten eines Dritten gehen. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO sieht zwar vor, dass die Wiederherstellung (bzw. Anordnung, vgl. Schoch, a.a.O. Rn. 436) der aufschiebenden Wirkung von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen (gegenüber dem Antragsteller) abhängig gemacht werden kann. Diese gerichtliche Gestaltungsbefugnis betrifft allerdings ausdrücklich nur Fälle eines erfolgreichen Aussetzungsantrags. Es spricht viel dafür, dass das Schweigen des Gesetzes zu Auflagen bei ablehnenden Entscheidungen beredt ist mit der Folge, dass hier keine Regelungslücke bestünde, die eine entsprechende Anwendung ermöglichte. Eine solche wäre mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung und die spezifische Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch problematisch, da eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung unter Korrektur der Verwaltungsentscheidung und eine Übernahme von Verwaltungsfunktionen durch die Gerichte hinausliefe, und dies zulasten der Rechtsunterworfenen in Konstellationen, in denen das Verwaltungshandeln Anlass zur Anrufung der Verwaltungsgerichte gegeben hat (vgl. Schoch, a.a.O. Rn. 439). Auflagen nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO dienen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Vollziehung eines Verwaltungsakts; sie sollen aber nicht verfehlte Verwaltungsentscheidungen in der Sache selbst korrigieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, VBlBW 2018, 115 = juris Rn. 16 unter Bezug auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.01.1984 - 10 S 2773/83 -, NJW 1985, 449).
Um eine mit Blick auf den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes problematische „schöpferische“ Korrektur einer mangelhaften Verwaltungsentscheidung geht es vorliegend indes letztlich nicht - trotz der in der Tat missverständlichen Formulierung des Verwaltungsgerichts, die Kammer verfüge zur Ausräumung ihrer Bedenken „eine eigenständige, von Nr. 36 der Genehmigung losgelöste Schutzregelung zugunsten der Antragstellerin“ (S. 22 des Beschlusses). Dies gilt jedenfalls im Verhältnis zur Antragstellerin. Die Auflagen unter Nr. 36 der Genehmigung sind im Verhältnis zur Beigeladenen in erster Linie belastender Natur, im Verhältnis zur Antragstellerin in erster Linie begünstigender Natur, weil sie die Hotelnutzung beschränken. Zugleich erklären sie aber - insoweit die beigeladene Bauherrin begünstigend und die benachbarte Antragstellerin belastend - auch Lärmimmissionen verursachende Verhaltensweisen in bestimmtem Umfang für rechtmäßig. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung verringert die Belastung der Antragstellerin zulasten der Beigeladenen. Während die Antragsgegnerin unter dem dritten Spiegelstrich von Nr. 36 geregelt hatte, eine regelmäßige Verladung (das heiße außerhalb seltener Ereignisse) sei in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) nur möglich, wenn diese entweder geräuschlos im Freien oder innerhalb der Tiefgarage oder in einer noch zu planenden, vollständigen Einhausung der Lieferzone stattfinde, hat das Verwaltungsgericht die Bestimmung dahingehend verschärft, dass das Vorladen in der Nachtzeit (zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr) nur möglich ist, wenn dies in einer vollständig eingehausten Lieferzone stattfindet (Nr. 1). Nach der Auflage unter dem vierten Spiegelstrich von Nr. 36 waren bei geräuschintensiven Veranstaltungen im Gebäude die Fenster und Türen des Foyerbereichs nach 22.00 Uhr geschlossen zu halten, während dies nach der Anordnung des Verwaltungsgerichts schon nach 20.00 Uhr gilt (Nr. 2). Nach dem sechsten Spiegelstrich von Nr. 36 sollte nach den Vorgaben der Antragsgegnerin die Durchführung von geräuschintensiven Veranstaltungen im Veranstaltungshof im Freien in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) nur im Rahmen seltener Ereignisse nach TA-Lärm (das heiße an maximal 10 Nächten im Jahr) möglich sein. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Durchführung von geräuschintensiven Veranstaltungen im Veranstaltungshof im Freien zwischen 20.00 Uhr und 7.00 Uhr nicht zulässig (Nr. 3). Unter dem siebten Spiegelstrich von Nr. 36 war vorgesehen: „Es ist darauf zu achten, dass durch ein geeignetes betriebliches Veranstaltungskonzept der Innenhof nur von Orchestern mit wenig leistungsstarken elektroakustischen Musikanlagen oder in gemäßigter Lautstärke betriebenen Musikanlagen beschallt wird, nicht jedoch mit lauter Disko-, Rock- oder Pop-Musik.“ Die verwaltungsgerichtliche Maßgabe hierzu lautet nunmehr unter 4. (wegen eines Schreibversehens ebenfalls als 3. bezeichnet): „(D)ie Beschallung des Innenhofs mit Musik ist ausgeschlossen.“
Damit handelt es sich gegenüber der Antragstellerin - insgesamt gesehen - nur um eine teilweise Stattgabe ihres Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs, ohne dass das Verwaltungsgericht eigene Auflagen entwickelt hätte. Diese hätte dann genauso gut dahin formuliert werden können, dass die aufschiebende Wirkung insoweit angeordnet wird, als die Auflagen bestimmte Verhaltensweisen zulassen. Diese Teilstattgabe, die auch in der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts mit der gegenseitigen Kostenaufhebung ihren Niederschlag gefunden hat, begegnet im Hinblick auf § 80a Abs. 3 VwGO sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, wonach das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 „ganz oder teilweise“ anordnen kann, keinen Bedenken. Auf die mittlerweile zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossene „öffentlich-rechtliche Vereinbarung“ vom 06./07.06.2018, in der sich die Beigeladene nunmehr auch „freiwillig“ vorläufig zur Einhaltung der vom Verwaltungsgericht formulierten Maßgaben verpflichtet, kommt es daher nicht mehr an.
Der Rechtsschutz der Antragstellerin wird im Übrigen auch deshalb nicht unzulässig verkürzt, weil die vom Verwaltungsgericht geänderten Auflagen lediglich bestimmte Nutzungsmodalitäten betreffen, die die Baukörper sowie die wesentlichen Nutzungsvorgänge der geplanten baulichen Anlagen nicht betreffen und deshalb auch nicht geeignet sind, die Zulässigkeit des Gesamtbauvorhabens in Frage zu stellen.
2. Die Antragstellerin meint weiter, die Genehmigung sei - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - auch wegen brandschutzrechtlicher Bedenken rechtswidrig. Dem maßgeblichen Brandschutzkonzept vom 19.10.2013 sei ein Brandschutzplan mit Stand Oktober 2013 beigefügt. Dieser entspreche aber nicht dem aktuellen Planstand. Der Lageplan des Planungsbüros M. und Partner, Stand 25.10.2013, sehe vor, dass im Bereich der bisherigen Feuerwehrzufahrt von der R. Straße eine „geschlossene Umhausung“ errichtet werde. Dies habe wesentliche Auswirkungen auf die im Brandschutzkonzept vorausgesetzten Umstände, dass der Gesamtkomplex umfahrbar sei und dass im rückwärtigen Bereich Mannschaften und Geräte transportiert werden müssten sowie ein Löschangriff entwickelt werden könne. Wie dies bei der nachträglichen „Einhausung“ des Zufahrtsbereiches geschehen solle, sei dem Brandschutzkonzept nicht zu entnehmen. Ein unzureichender Brandschutz verletze ihre Rechte.
Diese Ausführungen, die auch nicht über eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens im Schriftsatz vom 07.11.1017 (S. 322 ff. der VG-Akte, mit Anlage ASt. 9) hinausgehen, rechtfertigen ebenfalls keine Änderung des angegriffenen Beschlusses. Wie das Verwaltungsgericht nachvollziehbar dargestellt hat, werden in dem zum Bestandteil des Bauantrags gemachten Brandschutzkonzept vom 15.02.2016 (01.10.2015, Dipl. Ing. R.S.) unter Nr. 4.6 ausdrücklich Flächen für die Feuerwehr vorgesehen, die einen zielgerichteten Löschangriff ermöglichen. Auch wird unter Nr. 4.7 die Errichtung eines Feuerwehr-Schlüsselkastens aufgegeben, der im Brandfalle ein Öffnen der Schranke ermöglicht. Im Übrigen sei auch ein Überfahren der geschlossenen Schranke durch Einsatzfahrzeuge nicht ausgeschlossen. Damit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Auch anhand der dem Senat vorliegenden Akten einschließlich der Brandschutzpläne lässt sich die von der Antragstellerin behauptete Unmöglichkeit der Umfahrung wegen einer „geschlossenen Umhausung“ nicht erkennen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und Nr. 9.7.1 sowie Nr. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013 (VBlBW 2014, Sonderbeilage zu Heft 1). Dem Senat erscheint mangels vom „Normalfall“ abweichender Umstände ein Wert von 10.000,-- EUR und damit nicht an der Untergrenze des Rahmenvorschlags (7.500,-- bis 15.000,-- EUR) angemessen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 03.09.2014 - 5 S 804/14 -, BWGZ 2016, 175, und vom 27.08.2014 - 3 S 1400/14 -, juris; Senatsbeschluss vom 15.11.2017 - 8 S 2101/17 -, NVwZ-RR 2018, 298 = juris Rn. 19). Der ständigen Senatspraxis folgend kommt eine Reduzierung des Streitwerts für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht in Betracht, wenn sich der Antragsteller - wie hier - nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern gegen den Baukörper als solchen zur Wehr setzt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.08.2014 - 8 S 979/14 -, juris, vom 13.12.2017 - 8 S 2057/17 -, und vom 24.01.2018 - 8 S 21/18 -). Der Streitwert des Ausgangsverfahrens wird von Amts wegen entsprechend geändert (vgl. § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG).
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References: § 80
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 § 146
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 § 212
 § 80
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 § 154
 § 162
 § 47
 § 53
 § 52
 § 63