Source: https://openjur.de/u/171983.html
Timestamp: 2019-05-25 04:12:46+00:00

Document:
BAG, Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 873/06 - openJur
Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 873/06
BAG, Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 873/06
openJur 2011, 97973
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 1. März 2005 nicht fristlos, sondern fristgemäß mit Ablauf des 31. März 2005 aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.495,00 Euro brutto zu zahlen.
I. Die Revision ist zulässig. Die Revisionsschrift ist ordnungsgemäß unterzeichnet. Die Unterschrift erfüllt die förmlichen Anforderungen des § 130 ZPO. Sie enthält einen individuellen Schriftzug, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht der vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (zu diesen Anforderungen BAG 30. August 2000 - 5 AZB 17/00 - AP ZPO § 130 Nr. 17 = EzA ZPO § 519 Nr. 11) .
1. Nach der Senatsrechtsprechung gilt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch bei ordentlichen Kündigungen innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG, der insoweit keine Einschränkung enthält. Die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Fassung des § 4 Satz 1 KSchG fordert vom Arbeitnehmer nicht nur, innerhalb der Drei-Wochen-Frist die mangelnde soziale Rechtfertigung geltend zu machen, er hat vielmehr auch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben, wenn er geltend machen will, die Kündigung sei aus anderen Gründen rechtsunwirksam. Damit werden auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes liegende Unwirksamkeitsgründe von der Drei-Wochen-Frist erfasst. Das entspricht dem Zweck der Neuregelung des § 4 Satz 1 KSchG. Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist soll Klarheit darüber herrschen, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht. Allein die mangelnde Schriftform kann noch nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist geltend gemacht werden, weil § 4 Satz 1 KSchG nur für schriftliche Kündigungen gilt (Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 56 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 73) .
Fischermeier Dr. Armbrüster Linck Beus B. Stang
Permalink: https://openjur.de/u/171983.html (http://oj.is/171983)
Volltext Zitate 7 Zitate 8 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte

References: § 130
 § 130
 § 519
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4