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Timestamp: 2016-10-24 10:48:24+00:00

Document:
1B_261/2013 � � Urteil vom 11. September 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Otmar Kurath,
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen f�hrt eine Strafuntersuchung gegen den t�rkischen Staatsangeh�rigen X.________ wegen des Verdachts der Mitt�terschaft bei einer vors�tzlichen T�tung und der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz.
�Am 3. Juli 2012 nahm ihn die Polizei fest. Am 5. Juli 2012 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge aufrechterhalten.
�Am 4. April 2013 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft um 6 Monate, d.h. bis zum 3. Oktober 2013.
�Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 26. Juni 2013 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. Ob zus�tzlich Fluchtgefahr gegeben sei, liess es offen.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen unverz�glich freizulassen. Es sei festzustellen, dass seine Inhaftierung seit dem 4. April 2013 widerrechtlich sei.
�Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
�X.________ hat dazu Stellung genommen. Er h�lt an seinen Antr�gen fest.
2.1.�Gem�ss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (lit. b).
�Der Beschwerdef�hrer stellt den dringenden Tatverdacht nicht in Abrede. Er macht geltend, es fehle an der Kollusionsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO.
2.2.�Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gef�hrden. Konkrete Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr k�nnen sich nach der Rechtsprechung namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen pers�nlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeitr�gen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den pers�nlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeintr�chtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f. mit Hinweis).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer steht unter dem dringenden Verdacht, sich in Mitt�terschaft mit weiteren Beschuldigten der vors�tzlichen T�tung schuldig gemacht zu haben. Es wird ihm vorgeworfen, er habe sich im Zeitpunkt der T�tung am Tatort, jedenfalls im Innern des Hauses, in dem das Opfer umgebracht wurde, aufgehalten. Er habe w�hrend oder unmittelbar nach der T�tung eine im Haus befindliche Tasche, welche eine grosse Menge Heroin enthalten habe, an sich genommen, wozu er allenfalls sogar �ber das Opfer habe steigen m�ssen. Weitere von der T�terschaft im Haus des Opfers beh�ndigte Gegenst�nde habe er vor�bergehend in seiner Wohnung aufbewahrt, zum Teil behalten und zum Teil entsorgt. Ausserdem wird ihm zur Last gelegt, mit grossen Mengen harter Drogen gehandelt zu haben.
�Es geht demnach um sehr schwere Straftaten. Entsprechend besteht an einer von Verdunkelungshandlungen freien Sachverhaltsermittlung ein erh�htes �ffentliches Interesse.
�Die Staatsanwaltschaft wird nach ihren Darlegungen gegen den Beschwerdef�hrer eine Freiheitsstrafe von mindestens 8 Jahren beantragen. Er muss somit eine einschneidende Strafe gew�rtigen. Der Anreiz f�r Kollusionshandlungen ist damit betr�chtlich.
�Der Beschwerdef�hrer war, wie er zugibt, daran beteiligt, Gegenst�nde, welche die T�terschaft aus dem Haus des Opfers mitnahm, zu verstecken und zu beseitigen. Er hat also bereits Verdunkelungshandlungen vorgenommen. Dies spricht f�r Kollusionsgefahr.
�Dasselbe gilt f�r Aussagen, wonach der Beschwerdef�hrer im Drogenmilieu unter einem anderen Namen aufgetreten ist.
�Ein Indiz daf�r, dass bei ihm nicht nur mit der Androhung, sondern gegebenenfalls auch mit der Anwendung von Gewalt gerechnet werden muss, stellt nebst dem Tatvorwurf das Verhalten eines Schweizer Zeugen dar. Dieser hatte vor seiner Einvernahme am 7. Dezember 2012 solche Angst, dass er polizeilich zu ihr begleitet werden musste. An der Einvernahme wand er sich unter Weinkr�mpfen am Boden und versuchte, sein Gesicht vor den anwesenden Beschuldigten, unter anderem dem Beschwerdef�hrer, zu verbergen. Auf die Frage nach den Gr�nden f�r sein Verhalten gab der Zeuge an, er habe Angst auszusagen; in 15 Jahren, wenn die (gemeint: die Beschuldigten) raus k�men, m�sse er das Land verlassen, wenn er noch alt werden wolle.
�F�r Kollusionsgefahr spricht �berdies Folgendes: Der Beschwerdef�hrer hatte gem�ss Steuerbescheinigung weder Einkommen noch Verm�gen. Er bezog Erg�nzungsleistungen der Invalidenversicherung. Trotzdem fuhr er einen "Audi A6" und war er in der Lage, ca. Fr. 30'000.-- in die T�rkei zu �berweisen. Dies l�sst darauf schliessen, dass er gegen�ber den Beh�rden seine wahren Verm�gensverh�ltnisse verschleiert hat.
�Zwei der Mitt�terschaft an der T�tung Beschuldigte sind noch fl�chtig. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer weiss, wie er mit diesen in Kontakt treten k�nnte. Zudem steht noch die Einvernahme eines wichtigen Zeugen aus.
�Schon mit Blick darauf h�lt es unter den gegebenen Umst�nden vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz Kollusionsgefahr bejaht hat. Ob es, wie die Staatsanwaltschaft annimmt, dem Beschwerdef�hrer in Freiheit m�glich w�re, mit den inhaftierten Mitbeschuldigten, insbesondere jenem in Deutschland, aufgrund ihres Haftregimes in Verbindung zu treten, kann dahingestellt bleiben.
�Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, Ersatzmassnahmen reichten aus.
�Das von ihm vorgeschlagene Electronic-Monitoring und die Ausweis- und Schriftensperre sind von vornherein ungeeignet, der Kollusionsgefahr entgegenzuwirken. Diese Ersatzmassnahmen sind auf die Bannung von Fluchtgefahr zugeschnitten. Ein Kontaktverbot und die �berwachung der Kommunikation bzw. die Versiegelung der Computer- und Telefonanschl�sse der Familie des Beschwerdef�hrers k�nnen ebenso wenig als tauglich angesehen werden. Dass sich der Beschwerdef�hrer an ein Kontaktverbot halten w�rde, kann unter den (E. 2.3) dargelegten Umst�nden nicht angenommen werden. Zudem w�re es f�r ihn ein Leichtes, sich ein von der �berwachung bzw. Versiegelung nicht erfasstes Kommunikationsmittel zu beschaffen und damit andere zu kontaktieren.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Haftverl�ngerung um 6 Monate sei bundesrechtswidrig.
4.2.�Gem�ss Art. 227 Abs. 7 StPO wird die Verl�ngerung der Untersuchungshaft jeweils f�r l�ngstens 3 Monate, in Ausnahmef�llen f�r l�ngstens 6 Monate bewilligt.
�Ausnahmef�lle, bei denen sich die Verl�ngerung der Untersuchungshaft um 6 Monate rechtfertigt, k�nnen etwa gegeben sein in Verfahren wegen komplexer T�tungsdelikte oder bei langwierigen Erhebungen mittels Rechtshilfe ( NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 14 zu Art. 227 StPO; MARKUS HUG, in Andreas Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 15 zu Art. 227 StPO).
4.3.�Die vorliegende Strafuntersuchung ist aufwendig und komplex. Die Staatsanwaltschaft f�hrt nicht nur Ermittlungen wegen des T�tungsdelikts, das offenbar mit Drogenhandel in grossem Ausmass und gewerbsm�ssigem Menschenschmuggel in Zusammenhang steht, sondern auch wegen weiterer teilweise schwerer Straftaten, die den inzwischen 15 Beschuldigten angelastet werden. Dabei geht es nebst qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz auch um gewerbsm�ssige r�uberische Erpressung. Ca. 100 Telefonanschl�sse wurden �berwacht. Untersuchungen sind nicht nur im Kanton Thurgau, sondern auch in anderen Kantonen und im Ausland im Gang. Die Staatsanwaltschaft musste mehrere Staaten (T�rkei, Serbien, Deutschland) um Rechtshilfe ersuchen. Die Beschuldigten �ndern h�ufig ihre Aussagen, was die Untersuchung zus�tzlich kompliziert. Die Kantonspolizei richtete eine Sonderkommission ein. Zwei Staatsanw�lte befassen sich mit der Angelegenheit. Zudem wurde eigens daf�r ein juristischer Sachbearbeiter eingesetzt.
�Angesichts des Umfangs und der Komplexit�t der Untersuchung h�lt es vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz einen Ausnahmefall bejaht und die Verl�ngerung der Haft um 6 Monate als zul�ssig beurteilt hat.
�Dass �berhaft drohe, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist nicht ersichtlich.
�Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit �ber einem Jahr in Haft. Seine Mittellosigkeit kann daher angenommen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG wird deshalb bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Otmar Kurath, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 221
 Art. 221
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 64