Source: http://www.dwv-info.de/dwv/haupt_satzung.html
Timestamp: 2013-06-20 07:41:45+00:00

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>> Der DWV >> Satzung
Die Satzung des Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband
§1 (Name, Sitz und Geschäftsjahr des Verbandes): Der Verband führt den Namen "Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband (DWV)" mit dem Zusatz "e.V.". Sitz des Verbandes ist Berlin. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. §2 (Zweck): Zweck des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandeses ist es, die allgemeine Einführung von Wasserstoff als Energieträger in die Wirtschaft, in erster Linie auf der Grundlage erneuerbarer Primärenergie, durch wegbereitende und koordinierende Tätigkeit, etwa bei der Schaffung des erforderlichen Regelwerks, zu fördern und vorzubereiten. Er will auf diesem Gebiet Wissenschaft, Forschung und Umweltschutz fördern und so zur umweltgerechten Lösung der Energieprobleme der Zukunft und zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen beitragen. §3 (Gemeinnützigkeit): Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts "Gemeinnützige Zwecke" der Abgabenordnung. Er fördert selbstlos die Allgemeinheit und dient nicht in erster Linie eigenwirtschaftlichen Zwecken. Er verrichtet seine Arbeit politisch, religiös und weltanschaulich neutral. §4 (Arbeitsweise des Verbandes): Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband will Fachleute, Firmen, Forschungseinrichtungen und andere interessierte Parteien aus sämtlichen Zweigen der Wasserstofftechnologie in Deutschland zum Erfahrungsaustausch zusammenbringen, die diesbezügliche Forschung, Entwicklung, Normung und Regelsetzung unterstützen und beeinflussen, zur Verbreitung der Ergebnisse beitragen und das öffentliche Interesse für das Gebiet erhöhen. Diese Ziele verfolgt er, indem er die Einführung des Wasserstoffs vornehmlich in die Energie- und Verkehrswirtschaft fördert, besonders indem er nach Maßgabe seiner Mittel Forschungs- und Entwicklungsbedarf zur Lösung von Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsproblemen identifiziert und Vorschläge für Anwendungsprojekte erarbeitet, Einfluss auf die Rahmenbedingungen sowie auf Normung und Regelsetzung auf sicherheitstechnischem Gebiet nimmt, die interdisziplinäre Kommunikation zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und öffentlichem Leben usw. fördert, die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Institutionen aller Art im In- und Ausland pflegt, deren Ziele in einem sinnvollen Zusammenhang mit seinen eigenen stehen, den technischen Nachwuchs fördert, unter seinen Mitgliedern Informationen verbreitet, die für sie oder allgemein für die Wasserstofftechnologie von Bedeutung sind, ihre Fachbildung fördert sowie auf andere geeignete Weise. Zur Regelung der internen Abl�ufe kann der Vorstand Verbandsordnungen aufstellen, die der Annahme durch die Mitgliederversammlung bed�rfen. §5 (Mitgliedschaft): Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband hat ordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder. Die ordentliche Mitgliedschaft steht allen geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen offen, die den Verbandszielen zustimmen und eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sie sie in satzungsgemäßer Weise fördern werden. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Der Vorstand kann den Antrag ablehnen, wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Gegen eine Ablehnung ist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der ablehnenden Entscheidung schriftliche Beschwerde beim Vorstand möglich; über diese Beschwerde hat die Mitgliederversammlung zu entscheiden. Der Vorstand informiert die Mitglieder über Aufnahmen neuen Mitglieder. Legt mindestens ein Zehntel der Mitglieder gegen eine Aufnahme Beschwerde ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder können nur natürliche Personen sein. Sie werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aufgenommen. Wird ein ordentliches Mitglied zum Ehrenmitglied ernannt, beh�lt es seine Rechte als ordentliches Mitglied.
Mit Körperschaften, die fachspezifische Kongresse, Seminare oder ähnliche Veranstaltungen durchführen, kann eine beitragsfreie Mitgliedschaft auf Gegenseitigkeit vereinbart werden, die es deren Mitgliedern ermöglicht, die Veranstaltungen der jeweils anderen Organisation zum ermäßigten Satz zu besuchen. §6 (Ende der Mitgliedschaft): Die Mitgliedschaft endet: a) durch Tod bzw. bei juristischen Personen durch Liquidation, b) durch schriftliche Austrittserklärung des Mitglieds, die jeweils mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Kalenderhalbjahres erfolgen kann, oder c) durch förmlichen Ausschluss durch den Vorstand, sofern das Mitglied ein volles Jahr lang trotz schriftlicher Mahnung keine Beiträge geleistet hat oder augenscheinlich oder nachweislich in schwerwiegender Weise den Verbandszielen zuwiderhandelt. Der Beschluss über den Ausschluss des Mitglieds bedarf der Schriftform und der Begründung. Der Vorstand ist nicht zum Ausschluss eines Vorstandsmitgliedes oder des Rechnungsprüfers befugt; diese Entscheidungen obliegen der Mitgliederversammlung gemäß §9 . Legt ein ausgeschlossenes Mitglied innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Beschlusses über seinen Ausschluss wegen Sach- oder Verfahrensfehlern schriftlich beim Vorstand Beschwerde ein, so hat darüber die Mitgliederversammlung zu entscheiden. Die Mitgliederversammlung kann einen Ausschluss auch ohne Initiative des Vorstandes beschließen; dagegen ist keine Beschwerde möglich. In jedem Fall ist ein Mitglied vor einem Ausschluss anzuhören. §7 (Finanzierung): Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband erhebt von seinen Mitgliedern regelmäßige Beiträge , die zum 31. Januar für das Kalenderjahr fällig werden. Über die Höhe der Beiträge für natürliche und juristische Personen entscheidet die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Tagungen oder andere Veranstaltungen werden außerdem durch spezielle Teilnehmerbeiträge finanziert; bei öffentlichen Veranstaltungen haben die Mitglieder Anspruch auf einen ermäßigten Satz, über dessen Höhe der Vorstand entscheidet. Diesen können auch die Mitglieder von Körperschaften beanspruchen, mit denen eine Mitgliedschaft auf Gegenseitigkeit besteht. Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband nimmt von Mitgliedern und Außenstehenden Spenden entgegen, die er zur Förderung der Verbandszwecke satzungsgemäß einsetzt. §8 (Organe des Verbandes): Organe des Verbandes sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und der Rechnungsprüfer. §9 (Befugnisse der Mitgliederversammlung): Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienenen oder vertretenen ordentlichen Mitglieder getroffen, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Mitglieder k�nnen sich von einem anderen Mitglied durch schriftliche Vollmacht vertreten lassen. Jedes ordentliche persönliche Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen haben als ordentliche Mitglieder folgendes Stimmrecht: Firmen mit Jahresumsatz über 50 Millionen Euro: 10 Stimmen Firmen mit Jahresumsatz über 5 bis 50 Millionen Euro: 6 Stimmen Firmen mit Jahresumsatz über 1 bis 5 Millionen Euro: 4 Stimmen Firmen mit Jahresumsatz bis 1 Million Euro und Firmen innerhalb der ersten zwei Jahre nach Gründung: 2 Stimmen Mitglieder auf Gegenseitigkeit: eine Stimme Andere juristische Personen: 4 Stimmen Die Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied des Vorstandes oder den Rechnungsprüfer jederzeit aus dem Amt entfernen, indem sie für den Rest der Amtszeit einen Nachfolger wählt. Die ordentliche Mitgliederversammlung nimmt insbesondere den Tätigkeitsbericht des Vorstands und den Bericht des Rechnungsprüfers entgegen, stimmt über die Entlastung des Vorstandes ab, nimmt gegebenenfalls die Neuwahl zum Vorstand vor und bestimmt den Rechnungsprüfer. Dringende Angelegenheiten kann der Vorstand den Mitgliedern zur Entscheidung mittels schriftlicher Abstimmung vorlegen. Dabei muss er allen Mitgliedern einen begründeten schriftlichen Vorschlag unterbreiten und für die Antwort einen Termin setzen. Zwischen dem Vorschlag und dem Termin für die Antwort muss mindestens ein Monat liegen. Die Antworten sind an den Vorstand zu richten, der sie auszählt und das Ergebnis vom Protokollführer der letzten Ordentlichen Mitgliederversammlung oder vom Rechnungsprüfer kontrollieren lässt. Das Ergebnis wird allen Mitgliedern schriftlich mitgeteilt. §10 (Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung): Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einmal im Kalenderjahr einberufen. Die Zeit zwischen zwei ordentlichen Mitgliederversammlungen beträgt mindestens acht und höchstens sechzehn Monate. Ort und Datum m�ssen mindestens drei Monate vorher bekannt gegeben werden. Beschlussantr�ge m�ssen sp�testens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung mit Begr�ndung beim Vorstand eingegangen sein. Die schriftliche Einberufung unter Mitteilung der Tagesordnung geschieht mindestens vier Wochen vorher. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand aus wichtigem Grund einberufen werden. Sie muss vom Vorstand auf schriftliches Verlangen mindestens eines Zehntels der Mitglieder einberufen werden. Dies muss schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Mitteilung von Ort, Zeit und Tagesordnung geschehen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordentlich einberufen wurde und mindestens die Hälfte der Stimmen der Mitglieder vertreten ist. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, wird eine weitere Mitgliederversammlung schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen einberufen, für deren Beschlussfähigkeit kein Quorum erforderlich ist. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorstandsvorsitzenden. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der Schriftform. Von jeder Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer und dem Leiter der Mitgliederversammlung zu unterzeichnen und den Mitgliedern nachher zuzustellen ist. Der Vorsitzende bestimmt vor Beginn der Mitgliederversammlung einen Protokollführer, der nicht dem Vorstand angehören darf. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen im Protokoll im Wortlaut wiedergegeben werden. Das Protokoll wird den Mitgliedern schriftlich zugestellt und gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung Einw�nde dagegen erhoben werden. Gibt es Einw�nde, sollen der Protokollf�hrer und der Vorstandsvorsitzende gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedern eine einverst�ndliche Formulierung suchen. Gelingt das nicht, entscheidet die Mitgliederversammlung.
§11 (Vorstand): Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder des Verbandes die Mitglieder des Vorstandes für die Zeit bis zur übernächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem oder zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Sekretär, dem Schatzmeister und mindestens zwei Beisitzern. Er gibt sich eine Geschäftsordnung , die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf. Der Vorstand tritt mindestens einmal im Halbjahr zusammen und trifft seine Entscheidungen mit Mehrheit. Der Verband wird von zwei Vorstandsmitgliedern vertreten. Der Vorstand erstattet der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Verbandes und seine finanzielle Situation. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes früher als sechs Monate vor Ablauf seiner Amtszeit durch Tod, Geschäftsunfähigkeit, Verbandsaustritt oder Rücktritt vorzeitig aus, so dass der Vorstand nicht mehr nach Absatz 1 besetzt ist, schlagen die verbliebenen Mitglieder des Vorstandes der Mitgliederschaft einen Nachfolger für die verbliebene Amtszeit vor, über den die Verbandsmitglieder schriftlich oder auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abstimmen. §12 (Rechnungsprüfer): Die Mitgliederversammlung wählt einen Rechnungsprüfer für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung; Wiederwahl ist zulässig. Er prüft zum Ende des Geschäftsjahres die Finanzen des Verbandes auf korrekte Buchführung und satzungsgemäße Verwendung der Mittel und kann aus wichtigem Grund auch zu jedem anderen Zeitpunkt vom Vorstand verlangen, ihm die Bücher offenzulegen. Er erstattet der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht über die Ergebnisse. Scheidet der Rechnungsprüfer früher als drei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit durch Tod, Geschäftsunfähigkeit, Verbandsaustritt oder Rücktritt aus dem Amt, so dass der Vorstand nicht mehr nach Abs. 1 besetzt ist, schlägt der Vorstand der Mitgliederschaft einen Nachfolger für die verbliebene Amtszeit vor, über den die Verbandsmitglieder schriftlich oder auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abstimmen. §13 (Verwendung der Verbandsmittel): Das Verbandsvermögen besteht aus dem Kassenbestand und den aus Verbandsmitteln bezahlten Anschaffungen und vorhandenen Verbrauchsmitteln. Verbandsvermögen oder -einrichtungen oder der Name des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandes dürfen ausschließlich im Rahmen der für gemeinnützige Vereine geltenden Vorschriften zu satzungsgemäßen Zwecken eingesetzt werden. Alle Verbandsfunktionen sind Ehren�mter und begr�nden keinen Anspruch auf
irgendwelche Verg�tungen oder sonstige Zuwendungen. Kostenerstattungen
m�ssen sich im allgemein �blichen Rahmen bewegen; es werden nur tats�chlich
entstandene Kosten erstattet.
Die Mitglieder des Verbandes haben jedoch einen Anspruch auf Zahlungen bzw.
Honorare f�r sonstige T�tigkeiten im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen des
Verbandes, wie z. B. bei Bildungsveranstaltungen oder Beratungen. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder
durch unverh�ltnism��ig hohe Verg�tungen beg�nstigt werden. Bei Verbandsauflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Verbandsvermögen vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzamtes an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Umweltschutzes, die zum Ziel hat, einen Beitrag zur umweltgerechten Lösung der Energieprobleme der Zukunft und zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage zu leisten. §14 (Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes): Satzungsänderungen müssen von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen der erschienenen oder vertretenen ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Der gleichen Mehrheit bedürfen Beschlüsse über Mitgliedschaft des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandes in anderen Vereinen oder deren Beendigung. Die Auflösung des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandes muss von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen der erschienenen oder vertretenen ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Vor der Auflösung ist ein Beschluss zu fassen, der den Anfallberechtigten des Verbandsvermögens bestimmt. Hierfür ist die einfache Mehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder ausreichend. Zuletzt geändert auf der 17. Ordentlichen Mitgliederversammlung am 10. Mai 2012
Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband e.V. (DWV), Berlin

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 §6
 §9
 §7
 §8
 §9
 §10

§11
 §12
 §13
 §14