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Timestamp: 2016-10-26 00:34:20+00:00

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6B_9/2014 (23.12.2014)
6B_9/2014 � � Urteil vom 23. Dezember 2014
F�hren eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des F�hrerausweises; bedingter Strafvollzug,
�Mit Verf�gung vom 20. August 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X.________ den F�hrerausweis f�r unbestimmte Zeit ab dem 6. Oktober 2009 und legte eine Sperrfrist von 12 Monaten fest. Zugleich aberkannte es allf�llige ausl�ndische F�hrerausweise. Die Wiedererteilung des F�hrerausweises machte es von verschiedenen Bedingungen abh�ngig.
Am 21. Mai 2011 geriet X.________ in eine Verkehrskontrolle. Dabei legte er einen am 5. Mai 2011 erworbenen deutschen F�hrerausweis vor.
�Der Pr�sident des Bezirksgerichts Brugg sprach X.________ am 23. August 2012 der Sachbesch�digung, des Raufhandels sowie des F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des F�hrerausweises schuldig und verurteilte ihn als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. Mai 2012 zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 100.--.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei vom Vorwurf des F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des F�hrerausweises freizusprechen. F�r die �brigen Delikte sei er zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen bei einer Probezeit von 2 Jahren zu verurteilen. Er ersucht sinngem�ss um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es fehle an einer gesetzlichen Bestimmung, um den in Deutschland rechtm�ssig und nach Ablauf der Sperrfrist erworbenen F�hrerausweis abzuerkennen. Er sei nicht ohne F�hrerausweis gefahren.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 des �bereinkommens �ber den Strassenverkehr vom 8. November 1968 (SR 0.741.10) und Art. 45 Abs. 1 und 2 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) k�nne ein ausl�ndischer F�hrerausweis aberkannt werden. Der Beschwerdef�hrer sei mit einem generellen Fahrverbot f�r die Schweiz belegt worden. Dies schliesse auch die Aberkennung von erst nachtr�glich erworbenen ausl�ndischen F�hrerausweisen ein. Andernfalls w�re der Zweck des angeordneten Fahrverbots illusorisch, was gegen den Sinn von Art. 45 Abs. 2 VZV verstiesse.
1.3.�Gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 des �bereinkommens �ber den Strassenverkehr, welches f�r die Schweiz wie f�r Deutschland gilt, k�nnen die Vertragsparteien einem Fahrzeugf�hrer, der in ihrem Hoheitsgebiet eine Widerhandlung begeht, die nach ihren Rechtsvorschriften den Entzug des F�hrerausweises zur Folge haben kann, das Recht aberkennen, in ihrem Hoheitsgebiet seinen nationalen oder internationalen F�hrerausweis zu verwenden. Das �bereinkommen soll den Vertragsparteien insbesondere die M�glichkeit belassen, einen Fahrzeugf�hrer mit nationalem oder internationalem F�hrerausweis daran zu hindern, ein Fahrzeug zu f�hren, wenn es offensichtlich oder erwiesen ist, dass er aufgrund seines Zustands dazu nicht in der Lage ist (vgl. Art. 42 Abs. 3 des �bereinkommens �ber den Strassenverkehr).
�Gem�ss Art. 45 Abs. 1 VZV k�nnen ausl�ndische F�hrerausweise nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die f�r den Entzug des schweizerischen F�hrerausweises gelten. Mit dem Entzug des schweizerischen F�hrerausweises ist immer auch die Aberkennung allf�lliger ausl�ndischer F�hrerausweise zu verf�gen (Art. 45 Abs. 2 VZV).
1.4.�Mit Verf�gung vom 20. August 2010 wurde dem Beschwerdef�hrer wegen fehlender Fahreignung gest�tzt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b und c SVG der nationale F�hrerausweis entzogen. Gleichzeitig wurde ausdr�cklich festgehalten, dass die Massnahme ebenso den Entzug allf�lliger Lernfahr- und internationaler F�hrerausweise sowie die Aberkennung allf�lliger ausl�ndischer F�hrerausweise zur Folge hat. Es wurde ihm auch untersagt, Fahrzeuge der Spezialkategorien inklusive Motorfahrr�der zu f�hren. Er wurde demnach mit einem umfassenden Fahrverbot f�r die Schweiz belegt (vgl. BGE 105 IV 70 E. 2 mit Hinweis; 95 IV 168 E. 1).
Die Wiedererteilung des F�hrerausweises wurde davon abh�ngig gemacht, dass der Beschwerdef�hrer eine Verkehrstherapie mit mindestens 10 Sitzungen absolviert und je ein positives fach�rztliches und verkehrspsychologisches Gutachten vorlegt. Sollte der F�hrerausweisentzug mehr als zwei Jahre dauern, wurde �berdies eine neue F�hrerpr�fung angeordnet.
1.5.�Wie die Vorinstanz zu Recht erw�gt, k�nnen das f�r die Schweiz verf�gte Fahrverbot und die Bedingungen f�r die Wiedererteilung des F�hrerausweises nicht dadurch umgangen werden, dass der Wohnsitz vor�bergehend ins Ausland verlegt und dort ein ausl�ndischer F�hrerausweis erworben wird, um damit anschliessend in der Schweiz ein Motorfahrzeug zu f�hren. Der Entzug des schweizerischen F�hrerausweises hat stets die Aberkennung allf�lliger ausl�ndischer F�hrerausweise zur Folge (vgl. Art. 45 Abs. 2 VZV). Dies gilt auch f�r erst nachtr�glich erworbene oder der verf�genden Beh�rde unbekannte Ausweise, ansonsten der Zweck von Art. 45 Abs. 2 VZV unerreichbar und damit illusorisch w�re sowie der Sinn der Bestimmung unterlaufen w�rde (vgl. BGE 139 IV 305 E. 3.2; 105 IV 70 E. 2b mit Hinweis; 95 IV 168 E. 2.; REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2002, N. 380). Mit der Aberkennung ausl�ndischer F�hrerausweise wird dem Betroffenen das Recht abgesprochen, von einem solchen in der Schweiz Gebrauch zu machen (BGE 105 IV 70 E. 2b; REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Die Administrativmassnahmen, 1995, N. 2569). Es wird somit nicht bloss ein konkreter F�hrerausweis aberkannt, sondern generell das Recht dazu, einen solchen in der Schweiz zu verwenden (vgl. auch den Wortlaut von Art. 42 Abs. 1 des �bereinkommens �ber den Strassenverkehr). Art. 45 Abs. 2 VZV stellt demnach eine gen�gende gesetzliche Grundlage dar, um den vom Beschwerdef�hrer nach Erlass der Verf�gung vom 20. August 2010 in Deutschland erworbenen F�hrerausweis abzuerkennen.
�Irrelevant ist, dass der Beschwerdef�hrer den deutschen F�hrerausweis erst nach Ablauf der verf�gten Sperrfrist erwarb. Denn die Wiedererteilung des schweizerischen F�hrerausweises bzw. die Aufhebung der Aberkennung allf�lliger ausl�ndischer F�hrerausweise war an weitere Bedingungen gekn�pft (E. 1.4). Gest�tzt auf die Verf�gung vom 20. August 2010 ist entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zudem erwiesen, dass er derzeit und bis zur Erf�llung der ihm auferlegten Bedingungen nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu f�hren.
Auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zum Umgehungstatbestand gem�ss Art. 45 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 VZV ist nicht einzugehen, da sich die Vorinstanz gerade nicht auf diese Bestimmungen st�tzt (Urteil, S. 9 E. 2.2.3.2.). Die Verurteilung wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des F�hrerausweises ist bundesrechtskonform.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie ihm den bedingten Strafvollzug verweigere. Sie begr�nde nicht, weshalb sie ihm eine schlechte Prognose ausstelle, obwohl er nach dem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. Mai 2012 eine hohe unbedingte Geldstrafe abzahle, eine kurze Freiheitsstrafe abgesessen und sich am Arbeitsplatz bew�hrt habe. Sie stelle nicht auf seine pers�nlichen Verh�ltnisse zum Zeitpunkt des Entscheids ab.
2.2.�Die Vorinstanz f�hrt aus, die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Faktoren seien bereits im Urteil vom 31. Mai 2012 ber�cksichtigt worden. Es sei nicht ersichtlich und werde auch nicht geltend gemacht, dass sich die Umst�nde seither ge�ndert h�tten. Nach wie vor sei von einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen, weshalb der bedingte Strafvollzug nicht gew�hrt werden k�nne.
2.3.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinn�tziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und h�chstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den T�ter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. F�r den bedingten Vollzug gen�gt das Fehlen einer ung�nstigen Prognose, das heisst die Abwesenheit der Bef�rchtung, der T�ter werde sich nicht bew�hren (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
Die Pr�fung der Bew�hrungsaussichten des T�ters ist anhand einer Gesamtw�rdigung aller wesentlichen Umst�nde vorzunehmen (vgl. dazu im Einzelnen BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Dem Sachrichter steht bei der Pr�fung der Prognose des k�nftigen Legalverhaltens ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Ermessen �ber- bzw. unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt wird (BGE 134 IV 140 E. 4.2 mit Hinweis).
Art. 49 Abs. 2 StGB will im Wesentlichen das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gew�hrleisten. Der T�ter soll trotz Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren gegen�ber jenem T�ter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt wurden, nicht benachteiligt und soweit als m�glich auch nicht bessergestellt werden (BGE 138 IV 113 E. 3.4.1 mit Hinweis).
2.4.�Die Vorinstanz legt die Strafe im Rahmen der retrospektiven Konkurrenz gem�ss Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB fest und verh�ngt eine unbedingte Geldstrafe als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. Mai 2012. Sie geht dabei grunds�tzlich methodisch korrekt vor (vgl. BGE 138 IV 113 E. 3.4.1; 137 IV 57 E. 4.3.1; 132 IV 102 E. 8.3; 129 IV 113 E. 1.1; je mit Hinweisen). F�r die Frage, ob �berhaupt eine Zusatzstrafe verh�ngt werden muss, h�tte sie indes nicht auf das obergerichtliche Urteil, sondern auf das Datum der ersten Verurteilung im ersten Verfahren abstellen m�ssen (sog. Ersturteil, bei welchem es sich oftmals, aber nicht zwingend um das erstinstanzliche Urteil handelt; BGE 138 IV 113 E. 3.4.2). Der Beschwerdef�hrer r�gt dieses Vorgehen jedoch nicht und es ist auch nicht ersichtlich, dass es sich zu seinen Ungunsten auswirkt.
�F�r die Beurteilung, ob ein Strafaufschub zu gew�hren ist, durfte die Vorinstanz auf die Prognose gem�ss dem Urteil vom 31. Mai 2012 abstellen, da sie die aktuellen Verh�ltnisse ber�cksichtigt bzw. feststellt, dass sich diese nicht ver�ndert haben (vgl. Urteil 6P.73/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 3.3.6). Wie sie zu Recht festh�lt, wurden die vom Beschwerdef�hrer genannten Faktoren bereits bei der Prognosestellung im Urteil vom 31. Mai 2012 ber�cksichtigt. Damals kam das Gericht unter anderem zum Schluss, die bisher ausgef�llten, teilweise einschl�gigen Vorstrafen h�tten zu keinem Umdenken beim Beschwerdef�hrer gef�hrt und ihn nicht davon abgehalten, weitere Delikte zu begehen. Auch eine f�nft�gige Untersuchungshaft habe bei ihm offensichtlich keinen bleibenden Eindruck im Sinne einer Warnwirkung hinterlassen. Nachdem ein fr�herer Entzug des F�hrerausweises von vier Monaten nichts gen�tzt habe, sei davon auszugehen, dass er durch den erneuten Entzug desselben f�r unbestimmte Zeit ebenfalls nicht nachhaltig beeindruckt worden sei.
�Dass der Beschwerdef�hrer in der Zwischenzeit die widerrufene kurze Freiheitsstrafe abgesessen hat und die ihm auferlegte Geldstrafe abzahlt, vermag gem�ss der Vorinstanz nichts an der ung�nstigen Prognose zu �ndern. Sie geht davon aus, dass sich die Bew�hrungsaussichten nicht ver�ndert haben. Dies ist angesichts der mehrfachen und teilweise einschl�gigen Vorstrafen sowie der gesamten Umst�nde nicht zu beanstanden. Einschl�gige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung als erheblich ung�nstiges Element zu gewichten, auch wenn ihnen keine vorrangige Bedeutung beigemessen werden darf (Urteil 6B_140/2012 vom 14. September 2012 E. 3 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern sich seine pers�nlichen Verh�ltnisse zwischen dem Urteil vom 31. Mai 2012 und jenem der Vorinstanz vom 12. November 2013 derart zu seinen Gunsten ver�ndert h�tten, dass die ung�nstige Prognose nicht mehr zutrifft. Die geltend gemachte Bew�hrung am Arbeitsplatz hat er nicht belegt. Dieser k�me im Rahmen der Gesamtw�rdigung aller wesentlichen Umst�nde (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.2.1) aber ohnehin keine vorrangige Bedeutung zu. Die Vorinstanz verletzt das ihr zustehende Ermessen daher nicht, wenn sie dem Beschwerdef�hrer den bedingten Vollzug verweigert.
�Seinen Antrag, er sei anstatt mit einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen lediglich mit einer solchen von 30 Tagess�tzen zu bestrafen, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht bzw. ausschliesslich mit dem verlangten Freispruch vom Vorwurf des F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des F�hrerausweises. Darauf ist nicht einzutreten.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine angespannte finanzielle Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen zu ber�cksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
�Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 42
 Art. 45
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 Art. 16
 BGE 
 Art. 45
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 Art. 42
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Art. 49
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