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Timestamp: 2019-12-09 18:09:28+00:00

Document:
LSG Niedersachsen-Bremen, L 6 U 291/01: LSG Nsb: erwerbsfähigkeit, unfallfolgen, behandlung, gutachter, niedersachsen, befund, vollrente, klinik, empfehlung, arthrose
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.01.2002, L 6 U 291/01
Aktenzeichen: L 6 U 291/01
LSG Nsb: erwerbsfähigkeit, unfallfolgen, behandlung, gutachter, niedersachsen, befund, vollrente, klinik, empfehlung, arthrose
Beschluss vom 30.01.2002 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Oldenburg S 7 U 127/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 291/01
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Klägerin begehrt Verletztenrente Die 1980 geborene Klägerin erlitt am 24. Februar 1999 als Auszubildende auf dem Weg zur Berufsschule einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich ein leichtes Schädelhirntrauma, eine Stirnplatzwunde, eine vordere und hintere Beckenringfraktur mit Hüftgelenksbeteiligung (Acetabulumfraktur) und eine Symphysensprengung (Sprengung der Schambeinfuge) zuzog. Vom 24. Februar bis 24. März 1999 befand sie sich in stationärer Behandlung in der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie der Städtischen Kliniken C ... Dort erfolgten die konservative Behandlung der Frakturen sowie die Versorgung der Gesichtsverletzung. Anschließend wurde die Klägerin in der Reha-Klinik D. und im ambulanten Reha-Zentrum D. behandelt. Am 23. Juni 1999 war die Behandlung abgeschlossen (Bericht PD Dr. E. vom 24. Juni 1999), ab 19. Juli 1999 war die Klägerin wieder arbeitsfähig. Der Beklagte holte das Erste Rentengutachten von Dr. F. vom 25. November 1999 ein. Die Gutachter führten aus, sämtliche Frakturen seien in achsengerechter Stellung knöchern fest verheilt. Als Unfallfolgen stellten sie fest: Endgradige Bewegungseinschränkungen im linken Hüftgelenk, glaubhafte herabgesetzte Dauerbelastung für das Sitzen, Narben im Gesicht, teilweise kosmetisch störend. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) schätzten sie vom 19. Juli bis 14. Oktober 1999 auf 20 vH, danach auf 10 vH. Mit Bescheid vom 20. Januar 2000 erkannte der Beklagte als Unfallfolgen an: "Endgradige Bewegungseinschränkung im linken Hüftgelenk sowie verminderte Sitzbelastbarkeit nach Beckenringbruch mit Beteiligung der Hüftgelenkspfanne links, multiple teilweise kosmetisch störende Narbenbildungen im Gesicht". Außerdem zahlte sie Verletztenrente vom 19. Juli bis 31. Oktober 1999 in Höhe von 20 vH der Vollrente (bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2000). Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg hat die Klägerin vorgetragen, ihre gesundheitlichen Verhältnisse hätten sich ab 1. November 1999 nicht verbessert. Sie könne nur kurze Zeit stehen, dann träten Schmerzen im Rücken/Beckenbereich auf. Das Gangbild sei sichtbar humpelnd. Sie gehe nicht nur schief, sondern sitze auch schräg. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 20. Juni 2001 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei Verletzungen an den unteren Extremitäten komme eine MdE in Höhe von 20 vH nur dann in Betracht, wenn die Gangund Standstörungen mindestens halb so schwerwiegend zu bewerten seien wie der Zustand eines Unterschenkelamputierten. Dagegen ergäbe sich im vorliegenden Fall bezüglich der Bruchfolgen keine messbare MdE. Die Klägerin könne wieder mit Genuss Inline-Skater fahren. Die kosmetisch störenden Gesichtsnarben könnten allenfalls mit einer MdE um 10 vH bewertet werden. Gegen dieses am 21. Juni 2001 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 19. Juli 2001 Berufung eingelegt. Sie hat das in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit eingeholte Gutachten von Dr. G. vom 15. Februar 2001 vorgelegt.
das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2001 aufzuheben sowie den Bescheid des Beklagten vom 20. Januar 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2000 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin eine Teilrente in Höhe von 20 vH der Vollrente auch über den 31. Oktober 1999 hinaus zu zahlen.
die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2001 zurückzuweisen.
Die Beteiligten sind mit der Verfügung der Berichterstatterin vom 4. Dezember 2001 darauf hingewiesen worden, dass der Senat beabsichtigt, über die Berufung nach § 153 Abs. 4 SGG zu entscheiden. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
Prozessakte Bezug genommen. Der Entscheidungsfindung haben die Verwaltungsakten der Beklagten zu Grunde gelegen.
Der Senat konnte über die gemäß §§ 143 und 144 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichts-gesetz (SGG) zulässige Berufung nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (vgl. § 153 Abs. 4 SGG).
Das SG und der Beklagte haben zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Verletztenrente verneint. Gemäß § 56 Abs. 1 SGB VII haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit in Folge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall um wenigstens 20 vH gemindert ist. Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall im streitigen Zeitraum – ab dem 1. November 1999 – nicht vor.
Die Entscheidung der Frage, in welchem Grade die Erwerbsfähigkeit eines Verletzten gemindert ist, ist eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft. Die Bemessung der unfallbedingten MdE richtet sich nach dem Umfang der körperlichen und geistigen Beeinträchtigung des Verletzten durch die Unfallfolgen und der dem Verletzten dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens. Dabei liegt die Beurteilung, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten durch Unfallfolgen beeinträchtigt sind, in erster Linie auf medizinisch-wissenschaftlichem Gebiet. Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit sich derartige Beeinträchtigungen auf die Erwerbsfähigkeit des Verletzten auswirken, sind zwar nicht verbindlich, bilden aber eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE. Darüber hinaus sind bei der Beurteilung der MdE auch die von der Rechtsprechung sowie von dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht im Einzelfall bindend, aber als Grundlage für eine gleiche und gerechte Beurteilung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis heranzuziehen sind (BSG SozR 2200 § 581 RVO Nr. 23).Sie stellen in erster Linie auf das Ausmaß der unfallbedingten Funktionseinschränkungen ab. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze geht der Senat in Übereinstimmung mit Dr. F. davon aus, dass die durch die Folgen des Arbeitsunfalls vom 24. Februar 1999 bedingte MdE der Klägerin ab 01. November 1999 nicht mit mindestens 20 vH zu bewerten ist, dass sie also keinen rentenberechtigenden Grad erreicht. Dem liegen folgende Erwägungen zu Grunde:
I. Die Verletzungen im Bereich der Hüfte führen nicht zu einer messbaren MdE. Die Klägerin hat bei dem Unfall eine vordere und hintere Beckenringfraktur mit Hüftgelenksbeteiligung und eine Symphysensprengung erlitten. Nach den übereinstimmenden Feststellungen von Dr. F., Dr. H. waren die Frakturen bereits im Juni 1999 in achsengerechter Stellung knöchern fest verheilt. Nennenswerte Folgen dieser Frakturen sind nicht verblieben. Nach den Feststellungen von Dr. F. war die Beweglichkeit im linken Hüftgelenk zum Zeitpunkt des Ersten Rentengutachtens (15. Oktober 1999) allenfalls endgradig (gegenüber rechts) eingeschränkt, bei der Untersuchung durch Dr. G. fand sich eine seitengleiche schmerzfreie Hüftgelenksbeweglichkeit. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Minderbelastbarkeit der linken Hüfte vor, insbesondere haben die Gutachter keine Muskelminderung des linken Beines oder eine Minderbeschwielung der Fußsohle festgestellt. Dies spricht für eine normale Gebrauchsfähigkeit der linken Hüfte. Soweit die Klägerin ihr Gang- und Sitzbild als schief bzw. schräg empfindet, ist dies von keinem der Gutachter beschrieben worden und durch unfallbedingte Gesundheitsstörungen nicht zu erklären. Sowohl Dr. F. als auch Dr. G. haben überdies ausdrücklich ein unauffälliges Gangbild ohne erkennbares Schonhinken festgestellt. Nach den übereinstimmenden Ausführungen von Dr. F. und Dr. G. sind derzeit auch keine Verschleißerscheinungen im Bereich des Hüftgelenks erkennbar. Entgegen der Ansicht der Klägerin führt allein die Möglichkeit, dass sich im weiteren Verlauf im Hüftbereich eine Arthrose entwickeln könnte und die damit zusammenhängende Empfehlung, die Belastung der linken Hüfte zu reduzieren, nicht zu einer MdE. Vielmehr hat Dr. G. deutlich gemacht, dass die Meidung einzelner belastender Sportarten (Kampfsport, Langstreckenlaufen, kampfbetonte Ballsportarten) nicht als Folge eines strukturellen krankhaften Befundes, sondern lediglich als Vorsichtsmaßnahme anzusehen ist. Die noch vorhandene Beschwerdesymptomatik im Bereich der Hüfte findet ihre Ursache nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. G. weniger in einer nachweisbaren strukturellen Schädigung der linken Hüfte, als vielmehr in einer reaktiven Reizung der Schleimbeutelstruktur über dem großen Rollhügel der linken Hüfte bei gleichzeitiger muskulärer Imbalance und Irritation vor allem des Musculus glutaeus medius links. Dieser Befund ist jedoch - und das ist für die Bemessung der unfallbedingten MdE der entscheidende Gesichtspunkt - nach den Erläuterungen von Dr. G. nicht erheblich, weil sich weder ein Hinweis für das Vorliegen einer persistierenden intraartikulären Reizsymptomatik der linken Hüfte erkennen lasse noch eine seitendifferente Beweglichkeit oder eine Minderbelastbarkeit des linken Beines mit Muskelminderung nachweisen lasse. Deshalb kann dieser Befund auch keine MdE bedingen.
II. Die kosmetisch störenden Gesichtsnarben rechtfertigen allenfalls eine MdE in Höhe von 10 vH. Darauf hat bereits das SG zutreffend hingewiesen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht
L 6 U 291/01
Erwerbsfähigkeit, Unfallfolgen, Behandlung, Gutachter, Niedersachsen, Befund, Vollrente, Klinik, Empfehlung, Arthrose

References: § 153
 § 153
 § 56
 § 128
 § 581
 § 193