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Timestamp: 2018-07-16 06:29:30+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.07.2018 08:29h
6 U 121/17
Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung bei verspäteter Erledigungserklärung
Aktenzeichen: 6U121/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-23
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Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken auf Dritte
1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist der Gläubiger durch die Verhängung von Ordnungsmitteln auch dann beschwert, wenn er zwar keine - vom Gericht unterschrittenen - Mindestangaben zur Höhe der Ordnungsmittel gemacht hat, sich jedoch aus der Begründung des Ordnungsmittelbeschlusses ergibt, dass der Gläubiger sein Rechtsschutzziel nicht vollständig erreicht hat; dies ist insbesondere der Fall, wenn der Vollstreckungsantrag auf mehrere angebliche Verstöße gestützt war und das Gericht in einem dieser gerügten Verstöße keine Zuwiderhandlung gegen den Titel gesehen hat.
2. Die sich aus einem Unterlassungstitel ergebende Pflicht, zur Beseitigung eines fortwirkenden Störungszustandes im Rahmen des Zumutbaren auf Dritte einzuwirken (vgl. BGH GRUR 2017, 208 - Rescue), besteht nur insoweit, als der Schuldner Kenntnis von dem von ihm veranlassten Störungszustand hat und mit einem titelverletzenden Verhalten des Dritten ernstlich rechnen muss (im Streitfall verneint).
Aktenzeichen: 6W93/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
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Zwangsvollstreckung: Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung ("Kernverstoß")
Aktenzeichen: 6W95/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
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Aktenzeichen: IZR91/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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BGB § 13, § 339 S 2
Aktenzeichen: IZR60/17 Paragraphen: BGB§13 BGB§339 Datum: 2017-05-11
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Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte; Absehen von einem Rückruf ausgelieferter Ware als nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung - Luftentfeuchter Luftentfeuchter
1. Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht.(Rn.22)
2. Die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners, bereits ausgelieferte und mit wettbewerbswidriger Werbung versehene Produkte zurückzurufen, setzt nicht voraus, dass ihm gegen seine Abnehmer rechtlich durchsetzbare Ansprüche auf Unterlassung der Weiterveräußerung oder auf Rückgabe dieser Produkte zustehen. Er ist verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist.(Rn.32)
3. Entschließt sich der zum Rückruf bereits ausgelieferter Ware verpflichtete Unterlassungsschuldner aufgrund einer einheitlichen, rechtlich allerdings unzutreffenden Überlegung, von einem Rückruf abzusehen, liegt bei einer wertenden Betrachtungsweise nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung vor.(Rn.39)
BGB § 278, § 339 S 2, § 449
Aktenzeichen: IZR208/15 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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Aktenzeichen: IZB34/15 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2016-09-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36716

References: BGH 
 § 13
 § 339
 § 278
 § 339
 § 449