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Timestamp: 2017-01-23 22:33:21+00:00

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§ 34 AtG, Freistellungsverpflichtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 AtG, Freistellungsverpflichtung Suche
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre ...…§ 34 AtG, Freistellungsverpflichtung§ 35 AtG, Verteilungsverfahren§ 36 AtG (weggefallen)§ 37 AtG, Rückgriff bei der Freistellung§ 38 AtG, Ausgleich durch den Bund§ 39 AtG, Ausnahmen von den Leistungen des Bundes§ 40 AtG, Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertra...§ 41 AtG§ 42 AtG§ 43 AtG§ 44 AtG§ 44b AtG, Meldewesen für die Sicherheit in der Informationstechnik§ 45 AtG§ 46 AtG, Ordnungswidrigkeiten§ 47 AtG§ 48 AtG§ 49 AtG, Einziehung§ 50 AtG§ 51 AtG§ 52 AtG§ 53 AtG, Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache…Anlage 4 AtG, Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1
§ 34 AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)BundesrechtVierter Abschnitt – HaftungsvorschriftenTitel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AtGGliederungs-Nr.: 751-1Normtyp: Gesetz(1) 1Haben sich in Folge von Wirkungen eines nuklearen Ereignisses gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen des Inhabers einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Kernanlage nach den Bestimmungen des Pariser Übereinkommens in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4 sowie des Pariser Übereinkommens und des Gemeinsamen Protokolls in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4 oder auf Grund des auf den Schadensfall anwendbaren Rechts eines fremden Staates oder in den Fällen des § 26 Abs. 1a ergeben, so hat der Bund den Inhaber der Kernanlage oder den Besitzer radioaktiver Stoffe von Schadensersatzverpflichtungen freizustellen, soweit diese von der Deckungsvorsorge nicht gedeckt sind oder aus ihr nicht erfüllt werden können. 2Der Höchstbetrag der Freistellungsverpflichtung beträgt 2,5 Milliarden Euro. 3Die Freistellungsverpflichtung beschränkt sich auf diesen Höchstbetrag abzüglich des Betrages, in dessen Höhe die entstandenen Schadensersatzverpflichtungen von der Deckungsvorsorge gedeckt sind und aus ihr erfüllt werden können.(2) Ist nach dem Eintritt eines schädigenden Ereignisses mit einer Inanspruchnahme der Freistellungsverpflichtung zu rechnen, so ist der Inhaber der Kernanlage oder der Besitzer eines radioaktiven Stoffes verpflichtet, 1.dem von der Bundesregierung bestimmten Bundesministerium dieses unverzüglich anzuzeigen,2.dem zuständigen Bundesministerium unverzüglich von erhobenen Schadensersatzansprüchen oder eingeleiteten Ermittlungsverfahren Mitteilung zu machen und auf Verlangen jede Auskunft zu erteilen, die zur Prüfung des Sachverhalts und seiner rechtlichen Würdigung erforderlich ist,3.bei außergerichtlichen oder gerichtlichen Verhandlungen über die erhobenen Schadensersatzansprüche die Weisungen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums zu beachten,4.nicht ohne Zustimmung des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums einen Schadensersatzanspruch anzuerkennen oder zu befriedigen, es sei denn, dass er die Anerkennung oder Befriedigung ohne offenbare Unbilligkeit nicht verweigern kann.(3) Im Übrigen finden auf die Freistellungsverpflichtung die §§ 83 und 87 und die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 des Versicherungsvertragsgesetzes mit Ausnahme der §§ 103 und 118 entsprechende Anwendung, ohne dass gegen den zur Freistellung Verpflichteten ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird.Zu § 34: Geändert durch G vom 5. 3. 2001 (BGBl I S. 326), V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), G vom 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1351), 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2631) und 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1814).
§ 33 AtG, Mehrere Verursacher§ 35 AtG, Verteilungsverfahren

References: § 34
 § 19

§ 34
 § 25
 § 25
 § 26
 § 115
 § 34

§ 33