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Timestamp: 2017-09-22 06:21:29+00:00

Document:
OLG Frankfurt: ambulanter Pflegedienst darf nicht Vertragserbe sein
von Dirk Vollmer | 30.06.2015
Grundsätzlich darf jeder Erbe sein – der Erblasser darf in seiner letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) frei wählen, welche natürliche oder juristische Person(en) ihn beerben darf.
Diese Testierfreiheit wird aber im Hinblick auf das besondere Verhältnis zwischen Heimbewohnern und dem Heim bzw. den dortigen Angestellten durch ein gesetzliches Verbot beschränkt. § 14 Heimgesetz (HeimG) verbietet dem Heimträger, sich „von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder den Bewerberinnen und Bewerbern um einen Heimplatz Geld- oder geldwerte Leistungen über das nach § 5 vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen“. Das Verbot richtet sich auch an die Leitung, die Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Heims.
Ähnliche Vorschriften finden sich in den neueren Landesgesetzen, z.B. in Hessen und in Württemberg:
Hessen Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) vom 7. März 2012, dort § 7 HGBP (Leistungen an die Betreiberin oder den Betreiber und Beschäftigte)
Baden-Württemberg Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – WTPG) vom 20.05.2014, dort § 16 WTPG (Verbot der Leistungsannahme in stationären Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften)
Nachdem der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform vom 29.07.2009 (BGBl. 2009, 2319) von seiner konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis nur hinsichtlich der Regelungen des Heimgesetzes in den §§ 5 bis 9 und § 14 Abs. 2 Nr.4, Abs. 4,7 und 8 HeimG Gebrauch gemacht hat (vergl. BT-Drs. 16/12409 Seite 10 und 31), ist § 7 HGBP an die Stelle des § 14 HeimG getreten (LT-Drs. 18/3763 S. 14; BT-Drs. 16/12409 Seite 10). Dabei entspricht die Regelung in § 7 HGBP im Wesentlichen der Regelung des § 14 HeimG und verfolgt insbesondere den gleichen Schutzzweck.
Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung verhindern, dass die Hilf- oder Arglosigkeit alter und pflegebedürftiger Menschen in finanzieller Hinsicht ausgenutzt wird. Sie dient auch dazu, die Testierfreiheit der Betroffenen zu sichern. Die Vorschrift soll alte Menschen davor bewahren, dass ihr Recht auf freie Verfügung von Todes wegen durch offenen oder versteckten Druck faktisch gefährdet wird. Sie dient damit dem Schutz der wegen ihrer besonderen Lebenssituation und der daraus folgenden persönlichen Abhängigkeit staatlicher Fürsorge bedürftiger Betreuungs- und Pflegebedürftigen (LT-Drs. 18/3783, S. 22/23). Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 HGBP erstreckt sich der Anwendungsbereich des Verbots – anders als § 14 HeimG – nunmehr ausdrücklich auch auf ambulante Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und deren Leitung (§ 7 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 HGBP).
§ 7 HGBP kam zur Anwendung in einer aktuellen Entscheidung des 21 W 67/14). Die Erblasserin war ledig und kinderlos. Über mehrere Jahre hinweg (und bis zu ihrem Tod) wurde sie von einem ambulanten Pflegedienst betreut. Zum Geschäftsführer des Pflegedienstes bestand auch ein privater Kontakt (regelmäßige Besuche und gemeinsame Ausflüge). Etwa ein Jahr vor ihrem Tod hat die Erblasserin einen Erbvertrag abgeschlossen, in dem sie den Geschäftsführer zu ihrem Alleinerben einsetze. Nach dem Tod der Erblasserin stellte das Nachlassgericht einen Erbschein für den Geschäftsführer aus. Erst nachdem das Regierungspräsidium ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) eingeleitet hatte, zog das Nachlassgericht den Erbschein als unrichtig wieder ein. Das OLG Frankfurt wies die hiergegen gerichtete Beschwerde des Geschäftsführers zurück.
Aus den Gründen (zitiert nach der Mitteilung des Verlags Otto Schmidt vom 01.06.2015):
Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung mit den Pflegeleistungen steht. Gerade in Fällen unklarer Beweislage, in denen die Motive und Gründe sowie die Zusammenhänge der Zuwendung in der Regel offen bleiben, muss das Verbot im Interesse des Schutzes der Testierfreiheit eingreifen.
Der Erbschein war gem. § 2361 BGB einzuziehen. Die Geschäftsführerin war nicht Alleinerbin der Erblasserin geworden, da der Erbvertrag gem. § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen § 7 HGBP unwirksam war. Dabei richtete sich der Verstoß vorliegend nach § 7 Abs. 2 HGBP und nicht – wie in dem Beschluss des Nachlassgerichts angeführt – nach § 7 Abs. 1 HGBP, da in dem Erbvertrag nicht die den ambulanten Pflegedienst betreibende A-GmbH, sondern die Beschwerdeführerin als deren Geschäftsführerin als Erbin eingesetzt worden war.
Die Vorschrift untersagt es der Leitung und den Mitarbeitern einer Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung, sich von Betreuungs- und Pflegebedürftigen neben der vereinbarten Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen für die Pflegeleistungen versprechen oder gewähren zu lassen. Anders als die Vorgängernorm § 14 Heimgesetz erstreckt sich § 7 HGPB nunmehr ausdrücklich auch auf ambulante Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und deren Leitung. Die Regelung soll verhindern, dass die Hilf- oder Arglosigkeit alter und pflegebedürftiger Menschen in finanzieller Hinsicht ausgenutzt wird und dient auch dazu, ihre Testierfreiheit zu sichern. Bei einer Erbeinsetzung – wie hier – liegt ein Verstoß allerdings nur dann vor, wenn die Erbeinsetzung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten aus dem Pflegevertrag erfolgte. Insofern besteht eine gesetzliche Vermutung, die nur durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden kann.
Diesen Beweis hatte die Geschäftsführerin jedoch nicht erbringen können. Zwar war nach der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass zwischen ihr und der Erblasserin eine freundschaftliche und eine über eine Geschäftsbeziehung hinausgehende Bindung vorgelegen hatten. Es konnte aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass kein Zusammenhang zwischen dem Erbvertrag und den Pflegeleistungen bestand. Eine eindeutige Trennung zwischen dienstlicher und freundschaftlicher Beziehung war nicht erkennbar und durfte in der vorliegenden Konstellation praktisch auch nicht möglich sein. Gerade in Fällen unklarer Beweislage, in denen die Motive und Gründe sowie die Zusammenhänge der Zuwendung in der Regel offen bleiben, muss das Verbot im Interesse des Schutzes der Testierfreiheit eingreifen.
In allen Fragen des Erbrechts ist Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht
§ 134 BGB | § 14 HeimG | Erbschein | Erbvertrag | gesetzliches Verbot | HGBP | Pflegedienst | WTPG
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References: § 14
 § 5
 § 7
 § 16
 § 14
 § 7
 § 14
 § 7
 § 14
 § 7
 § 14
 § 2

§ 7
 § 2361
 § 134
 § 7
 § 7
 § 7
 § 14
 § 7

§ 134
 § 14