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Timestamp: 2020-07-11 08:38:21+00:00

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StGB § 283c Gläubigerbegünstigung im Forum für Insolvenzrecht
StGB § 283c Gläubigerbegünstigung
Beitrag von ClaraFall » 01.03.20, 19:01
Hallo Forum, folgender fiktiver Sachverhalt steht zur Debatte:
Ein selbständiger Handwerker ist im eröffneten Regelinsolvenzverfahren und mangels Alternativen weiterhin selbständig tätig (nur noch wenige, kleinere Aufträge, die er allein ohne seine Arbeiter erfüllen kann).
Der Insolvenzverwalter hat die selbständige Tätigkeit gem. InsO § 35 (2) freigegeben, die Freigabe ist veröffentlicht.
Einer der Insolvenzgläubiger ist der Bruder des Handwerkers, dieser steht mit dem Betrag x in der Tabelle.
Unser Handwerker gibt nun seinem Bruder je nach Auftragslage etwas ab aus dem Einkommen aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit, obwohl er weiß, dass er das nicht müßte, doch die Familienbande ...
Die Frau des Bruders trifft nun auf dem Tennisplatz die Ehefrau eines anderen Insolvenzgläubigers (Lieferant des Handwerkers) und aus dem Gespräch auf dem Tennisplatz erfährt dieser Lieferant, dass der Handwerker bei seinem Bruder auch Schulden hatte und diese nun trotz Insolvenzverfahren zurückzahlt. Der Lieferant fordert nun den Handwerker auf, auch die Schulden bei ihm zurückzuzahlen und droht, wenn der Handwerker ihm nicht bis zum ... den Betrag x in bar bringt, dann würde er Strafanzeige wegen Gläubigerbegünstigung erstatten (der Bruder ist ja auch Insolvenzgläubiger).
Der Ehekrach im Handwerkerhaus spielt hier jetzt keine Rolle ("... was musst Du auch ausgerechnet der Tussi vom ... erzählen, dass ..."), sondern nur die Frage:
Ist hier der Straftatbestand des § 283c tatsächlich erfüllt, wenn der Handwerker aus dem Einkommen der freigegebenen selbständigen Tätigkeit an seinen Bruder etwas von den Insolvenzschulden zurückzahlt, einem anderen Insolvenzgläubiger (dem Lieferanten) aber nicht ?
Re: StGB § 283c Gläubigerbegünstigung
Beitrag von Dirty Uschi » 09.03.20, 13:22
Unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten kann der Schuldner mit seinem insolvenzfreien Vermögen machen was er will, da der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung sich nur auf die Insolvenzmasse bezieht, vergleiche BGH vom 14.01.2010, IX ZR 93/09. Entsprechend findet hier durch den Schuldner keine Gläubigerbegünstigung statt.
Beitrag von ClaraFall » 11.03.20, 09:15
Danke für das BGH AZ, Dirty Uschi.

References: § 283
 § 283
 § 35
 § 283
 § 283
 BGH 
 BGH