Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-3-P-3-99-R_Urteil_03.11.1999.html
Timestamp: 2019-02-18 08:36:32+00:00

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Bundessozialgericht, Urteil vom 03.11.1999 mit dem Az.: B 3 P 3/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 3 P 3/99 R
SGB XI § 40 Abs 1
SGB XI § 40 Abs 4
Die Umrüstung eines Rolladens und einer Markise auf Elektroantrieb ist weder ein Hilfsmittel der Pflegeversicherung noch eine zuschußfähige Umbaumaßnahme, weil sie nicht der Erleichterung der Pflege und auch nicht zur Aufrechterhaltung einer möglichst selbständigen Lebensführung dient.
Az: B 3 P 3/99 R
Die hiergegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts <SG> vom 28. Mai 1998 und Urteil des Landessozialgerichts <LSG> vom 4. Februar 1999). Das LSG hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, die von der Klägerin begehrten Umrüstungen eines Rolladens und einer Markise auf Elektrobetrieb könnten nicht als technische Pflegehilfsmittel iS von § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI angesehen werden. Technische Hilfsmittel seien nur solche Gegenstände, die unabhängig von der konkreten Wohnsituation des Pflegebedürftigen verwendet werden könnten. Außerdem setze die Qualifizierung als Pflegehilfsmittel voraus, daß es sich um einen Gegenstand handele, der direkten Einfluß auf die Pflege des Versicherten habe, indem er der Pflegeperson die Pflege erleichtere oder es dem Pflegebedürftigen ermögliche, bestimmte Tätigkeiten im Bereich Mobilität, Ernährung und Körperpflege weiterhin zu verrichten. Diese Voraussetzungen seien im Hinblick auf die von der Klägerin begehrten Gegenstände nicht gegeben. Eine Bezuschussung dieser Gegenstände nach § 40 Abs 4 SGB XI komme ebenfalls nicht in Betracht. Der elektrisch betriebene Rolladen in der Küche diene nicht der Pflege der Klägerin, sondern ihrem Schutzbedürfnis. Diesem könne aber auch dadurch Rechnung getragen werden, daß eine der Pflegepersonen, die morgens und abends die Klägerin aufsuchten, den Rolladen in der Küche herauf- und herunter ließe. Auch die elektrobetriebene Markise auf der Terrasse sei für eine selbständige Lebensführung der Klägerin nicht notwendig.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet und war zurückzuweisen. Die Beklagte war nicht verpflichtet, den bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 11. Juli 1996 teilweise nach § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - zurückzunehmen - soweit er nämlich konkludent die Ablehnung weiterer Maßnahmen enthielt - und die von der Klägerin erneut begehrte elektrische Umrüstung eines Rolladens in der Küche und einer Markise auf der Terrasse als Pflegehilfsmittel zu gewähren oder als Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfeldes zu bezuschussen. Insoweit war der frühere Bescheid rechtmäßig.
Von den in § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI aufgeführten Zielen, denen der Einsatz eines Pflegehilfsmittels dienen muß, kommt im Hinblick auf die von der Klägerin begehrten Maßnahmen allein die Ermöglichung einer selbständigeren Lebensführung in Betracht. Denn die weiteren in § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI aufgeführten Ziele - Erleichterung der Pflege und Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen - können mit ihnen nicht erreicht werden. Die Revision macht insoweit geltend, die selbständigere Lebensführung werde dadurch erreicht, daß die Klägerin nicht mehr genötigt sei, andere Personen darum zu bitten, den Rolladen oder die Markise zu betätigen. Maßnahmen, die eine selbständigere Lebensführung durch Verbesserung des Wohnumfeldes zum Ziel haben, scheiden jedoch als Pflegehilfsmittel aus.
Soweit das LSG als technische Pflegehilfsmittel nur solche ansieht, die unabhängig von der konkreten Wohnsituation des Pflegebedürftigen einsetzbar sind, knüpft es an ein Kriterium an, das im Rahmen des § 33 Abs 1 SGB Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bei der Hilfsmittelversorgung der Krankenversicherung maßgebend ist (vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 30). Die dort zu den Zielen und Voraussetzungen der Hilfsmittelversorgung entwickelten Grundsätze können allerdings auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln nach § 40 Abs 1 SGB XI nicht ohne weiteres übertragen werden. Die konkrete Wohnsituation hat im Rahmen des § 40 SGB XI einen ganz anderen Stellenwert als bei § 33 SGB V. Der Pflegebedürftige soll - zur Vermeidung von Heimpflege - nach dem Grundanliegen des Gesetzgebers grundsätzlich in seiner Wohnung verbleiben können und nicht in irgendeiner Wohnung, die seinen Pflegebedürfnissen entspricht.
Die Ablehnung des begehrten Zuschusses war jedoch nicht rechtswidrig, weil es an den tatbestandlichen Voraussetzungen fehlte. Auf die Frage der fehlerfreien Ermessensausübung kommt es nicht an. Auch die in § 40 Abs 4 SGB XI geregelte Bezuschussung von Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes dient unter anderem dem Ziel, die selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen so weit wie möglich wieder herzustellen bzw - auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird - zu erhalten (so auch BT-Drucks 12/5262, S 114). Das LSG verkürzt deshalb den Anwendungsbereich der Regelung, wenn es von ihr nur Maßnahmen erfaßt sieht, die die von der Pflegeperson zu erbringenden Pflegeleistungen ersetzt oder erleichtert oder eine Überforderung der Pflegeperson verhindert. Das Ziel, die selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wieder herzustellen bzw zu erhalten, geht uU über diesen Bereich hinaus; es setzt nicht in jedem Fall voraus, daß die Maßnahme eine Verrichtung iS des § 14 Abs 4 SGB XI betrifft. Deshalb können nicht generell Maßnahmen, die der "privaten Lebensführung" dienen, ausgeschlossen werden, wie das LSG annimmt. Auch kann die pflegebedürftige Person nicht darauf verwiesen werden, fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn diese Maßnahmen sollen gerade dazu dienen, von fremder Hilfe möglichst unabhängig zu werden.
Nach § 40 Abs 4 SGB XI steht die Gewährung von Zuschüssen zwar im Ermessen der Pflegekassen, wie sich hier aus dem Wortlaut "können gewähren" sowie daraus ergibt, daß die Höhe nicht vorgeschrieben, sondern nur nach oben begrenzt wird. Das Ermessen bezieht sich allerdings nicht schon darauf, was als "Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfeldes" anzusehen ist. Hierbei handelt es sich vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Überprüfung durch das Gericht unterliegt. Wenn eine Maßnahme den beschriebenen Zielen des Gesetzes entspricht, hat die Pflegekasse kein Ermessen, eine Bezuschussung schon dem Grunde nach abzulehnen. Der in den "Gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen zu den Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen nach § 40 Abs 4 SGB XI" (vom 10. Juli 1995, abgedruckt bei Vollmer, Pflegehandbuch, 4 PVB 03) aufgestellte Katalog von zuschußfähigen Maßnahmen kann daher nicht als abschließend verstanden werden. Im Hinblick auf das von der Regelung verfolgte Ziel, die eigenständige Lebensführung des Pflegebedürftigen in seiner Wohnung zu fördern, dürfen zB Wohnungssicherungsmaßnahmen nicht von vornherein als nicht zuschußfähig ausgeschlossen werden, wie dies die Empfehlungen (Abschnitt II, 1.) vorsehen, weil ein äußerer Schutz vor unbefugtem Eindringen Fremder zum Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Grundgesetz) gehört, das bei staatlichem Handeln zu beachten ist.
Die Erforderlichkeit einer Maßnahme zur Ermöglichung der selbständigen Lebensführung des Pflegebedürftigen richtet sich andererseits aber auch bei Wohnungssicherungsmaßnahmen nicht stets und vollständig nach den individuellen Bedürfnissen und Lebensgewohnheiten des einzelnen Pflegebedürftigen. Maßgebend kann vielmehr nur ein üblicher und durchschnittlicher Wohnungsstandard sein, wie sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§§ 4 Abs 3, 29 Abs 1 SGB XI) ergibt. Danach ist die Ausstattung aller ebenerdigen Zimmer eines Hauses mit Rolladen, Jalousien oder Fensterläden nicht unverzichtbar, um einen ausreichenden Einbruchschutz zu gewährleisten. Derartige Vorrichtungen zählen nicht zur Standardausstattung von Häusern bzw Wohnungen, sondern werden - als Einbruchschutz - je nach dem unterschiedlich ausgeprägten Sicherungsbedürfnis der Bewohner angebracht.

References: § 40
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 § 44
 § 40
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 § 33
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 § 40
 § 40
 § 33
 § 40
 § 14
 § 40
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