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Timestamp: 2017-10-23 02:30:51+00:00

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Diskurs zum Verhalten des Maßnahmeträgers und der strafrechtlichen Relevanz - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.02.2017, 22:43 #26
AW: Diskurs zum Verhalten des Maßnahmeträgers und der strafrechtlichen Relevanz
Immer noch keine Nötigung und ich versuche es natürlich auch wieder zu erklären.
dafür bin ich dir auch sehr dankbar und für deine Geduld :)
Also deine Einleitung kann ich voll nachvollziehen bis zu dem Punkt:
Schriftlich wird es da nichts geben
kam aber schon vor - auch im Forum. §ngenommen, diese Voraussetzung wäre gegeben, wäre es denn dann Nötigung? Oder worin besteht der Unterschied?
Eine Nötigung liegt nicht vor, da der SB auf ein in der Vergangenheit liegendes Handeln reagiert. Die Nötigung zielt aber auf ein zukünftiges Handeln ab. Das ist der Knackpunkt dabei.
Aha. das ist ja interessant. Steht das irgendwo geschrieben, dass Nötigung auf ein zukünftiges Handeln abzielt?
Wäre dann ein Zettel auf dem z.B. steht "Herr ELO kann nicht an der Maßnahme teilnehmen, solange er die Unterlagen nicht unterzeichnet. MfG" dann nicht tatsächlich der "Jackpot", weil dieser Schriebs ja auch auf die Zukunft hinweist?
Sorry, mir geht die Sache halt iwie nicht in meinen Dickschädel rein. Ich nehm das halt jetzt mal alles so zur Kenntnis und hab´s immer noch nicht kapiert :(
~> wie ich mich in so einer Situation verhalten würde, weiss ich allerdings jetzt ein wenig besser als vorher. Also danke dir nochmal TazD für deine Mühe ♥
09.02.2017, 09:25 #27
Also deine Einleitung kann ich voll nachvollziehen bis zu dem Punkt:...
Ich bin einfach mal davon ausgegangen, dass kein MT so blöd wäre das schriftlich zu fixieren.
Einen Unterschied macht es nur dahingehend, dass der schriftliche Beweis natürlich wesentlich schwerer wiegt und zu widerlegen ist, als der Zeugenbeweis, der auf Wiedergabe des Gehörten beruht.
Das ergibt sich aus der Norm. Der Nötigende will ja ein bestimmtes Verhalten erzwingen. Das kann sich ja nur auf zukünftiges Handeln beziehen, denn das was ich in der Vergangenheit getan habe, kann ich ja nicht mehr ändern. Diese Handlung in der Vergangenheit hat ja stattgefunden. Ich kann nur eine gegenteilige Handlung vornehmen, aber das wäre ja wieder etwas zukünftiges.
Keine Ahnung, wie ich das gerade besser oder anders erklären könnte. .
09.02.2017, 10:16 #28
Ich versuch es mal in aller Kürze:
Damit eine Strafbarkeit in Frage kommt, müssen drei Voraussetzungen vorliegen - die da wären: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld.
Im Bezug auf § 132 StGB:
I.) Tatbestand:
1.) Obj. TB:
Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt (§ 132 Alt. 1 StGB).
Dieser Umstand ist nicht ersichtlich.
Wer eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf (§ 132 Alt. 2 StGB).
Die Vornahme einer Sanktion ist auch nicht ersichtlich.
Im Ergebnis: Der obj. Tatbestand liegt daher nicht vor, weswegen eine Strafbarkeit ausscheidet.
Im Bezug auf § 241 StGB:
§ 241 - Bedrohung
Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht (§ 241 I StGB).
Bei einem Verbrechen handelt es sich um eine Tat im Sinne des StGB, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist (§ 12 I StGB).
Und da keine solche Tat in Frage kommt, liegt der obj. TB schon gar nicht vor.
Im Ergebnis: Da der obj. TB nicht vorliegt scheidet eine Strafbarkeit auch aus.
Im Bezug auf § 240 StGB:
Hinsichtlich der Nötigung werde ich mich in aller Kürze auslassen, da bereits alles wesentliche von TazD gesagt wurde.
a.) Nötigungshandlung:
Ausübung von Gewalt (vis absoluta und vis compulsiva) oder Drohung ggü. dem Opfer (§ 240 I StGB).
An dieser Stelle kann man schon mal aussteigen, sofern man vorgibt, man wollte nur auf die mögliche Rechtsfolgen "hinweisen", die eine Sanktion an sich ja darstellt.
Sofern man dem Glauben schenkt, kann man jedenfalls die Ausübung von "Gewalt" und / oder eine "Drohung" verneinen, da nur einen "Hinweis" gegeben bzw. "Aufklärung" erfolgen sollte.
Man könnte dann die Nötigungshandlung und somit auch eine Strafbarkeit ablehnen.
b.) Nötigungserfolg:
Durch die Ausübung der Gewalt oder infolge der Drohung muss es zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen des Opfer kommen (§ 240 I StGB).
An dieser stelle ergibt sich dann auch, dass die Nötigung auf eine "zukünftige Handlung" abzielen muss.
Kommt es dabei zu keinem "Nötigungserfolg", dann mangelt es an einem "Taterfolg". Insoweit käme dann nur eine Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung in Frage.
Der Einfachheit halber schwenke ich jetzt mal nicht auf versuchte Nötigung um, sondern führe den bisherigen Aufbau fort, da dieser im Rahmen einer Versuchsstrafbarkeit - zumindest sinngemäß - wieder auftauchen würde.
2.) Subj. TB:
a.) Vorsatz - § 15 StGB:
b.) Erweiterung des subj. TB:
So manch einer in der Juristerei verlangt noch eine sog. "Nötigungsabsicht", die man aus § 240 II StGB ableiten kann, da dieser auf den "angestrebten Zweck" abstellt.
Und jemanden "Absicht" nachzuweisen ist gar nicht so einfach, wenn dieser vorgibt, lediglich einen "Hinweis" auf die möglichen Rechtsfolgen gegeben zu haben.
An dieser Stelle kann die Strafbarkeit daher auch schon scheitern.
II.) Rechtswidrigkeit:
Hier beginnt der eigentliche Spaß, sofern man denn den Tatbestand bejaht hat.
Denn die Nötigung ist nur rechtswidrig, wenn sie als verwerflich anzusehen ist (§ 240 II StGB).
Die Nötigung wird dabei verwerflich, wenn sich dies aus einer "Zweck-Mittel-Relation" ergibt.
An dieser Stelle müsste man dann argumentieren, warum Zweck und Mittel nicht in Relation stehen. Dabei wäre das Problem, dass die Sanktion eine Rechtsfolge darstellt, die von Gesetzeswegen vorgesehen ist. Zudem müsste berücksichtigt werden, dass wohl nur ein "Hinweis" auf die mögliche Rechtsfolge gegeben wurde. Alles in allem wird man daher annehmen müssen, dass die Tathandlung - sofern man denn eine solche oben bejaht - eben nicht verwerflich war.
Des weiteren - sollte die Nötigung verwerflich sein, so können immer noch Rechtfertigungsgründe greifen. Was TazD auch schon dargelegt hat.
Im Ergebnis: Man kann an vielen Stellen aussteigen, bzw. die Strafbarkeit ablehnen, weswegen eine Anzeige im vorliegenden Fall wohl keinen Sinn macht.
Geändert von Indeclinabilis (09.02.2017 um 10:31 Uhr) Grund: Korrektur
TazD, Pixelschieberin, yukiko, arbeitsloskr bedankte(n) sich...
09.02.2017, 12:58 #29
Ich versuch es mal in aller Kürze: [...]
Nicht lange über Drückermethoden lamentieren.
DIE haben nämlich ihre Trainingslager absolviert und wurden im Laufe der Zeit zu äußerst geübten, schamlosen Manipulatoren.
Bei solchen Kaffee-Fahrten - oops, neeeee - Informationsveranstaltungen - begegnen dem HE schon mal schlichtere Gemüter, die offenbar selbst glauben, was sie der ungläubig lauschenden Zuhörerschaft weis zu machen suchen.
Leute nach Strich und Faden zu beduppen, die bisher nur Erfahrung mit seriösen Geschäftspartner gesammelt haben, ist deren täglich Brot.
Selbst zu erledigende Hausarbeiten:
Die Trickkiste "Manipulationen ERKENNEN und abwehren" verinnerlichen - um bei den Jam-Sessions die Melodei künftig selbst (mit)bestimmen zu können.
Nehmt Mitessern den Dirigentenstab über euer Leben aus der Hand!
Das ist m. E. erfolgversprechender als mit Mimimi-ich-verklage-dich-wegen-sonstwas daher zu kommen.
Daß das i. d. R. haltlos sein wird, wissen die Amigos sehr wohl und lachen sich eins - ob des Glaubwürdigkeitsverlusts, den der zu Recht empörte HE dann auch noch erleidet.
Drum wählt die Waffen stets mit Bedacht.
Sorata, Jaskolki77, yukiko, arbeitsloskr bedankte(n) sich...
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References: § 132
 § 241

§ 241
 § 240
 § 15
 § 240