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Timestamp: 2016-10-23 07:56:14+00:00

Document:
4P.222/2006 (21.12.2006)
Nestl� Schweiz AG,
vertreten durch die Rechtsanw�lte Dr. Patrick Troller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thierry Calame und/oder Rechtsanw�ltin Lara Dorigo,
Art. 9 BV (Willk�rverbot; vorsorgliche Massnahmen; unlauterer Wettbewerb),
Die Masterfoods AG (Beschwerdegegnerin, Gesuchstellerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Baar. Sie bezweckt die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln sowie den Handel mit Waren verschiedener Art, insbesondere Lebens- und Futtermitteln. Sie ist Inhaberin der Wort-Bild-Marken CH Nrn. 362'762 und 524'249 "Maltesers" mit dem Farbanspruch rot, weiss, braun und schwarz bzw. rot, weiss, braun, gelb, unter denen sie in folgender Ausstattung Schokoladek�gelchen vertreibt:
Die Nestl� Schweiz AG (Beschwerdef�hrerin, Gesuchsgegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Vevey, welche die Herstellung, den Verkauf und Vertrieb von Waren aller Art bezweckt.
Die Beschwerdegegnerin stellte mit Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 11. April 2006 und Gesuchsreplik vom 20. Juni 2006 beim Pr�sidenten des Handelsgerichts des Kantons Aargau folgendes Rechtsbegehren:
"Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gem�ss Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung zu verbieten, die von ihr unter der Bezeichnung KIT KAT POP CHOC zum Verkauf angebotenen Waren gem�ss nachfolgender Abbildung in der Schweiz herzustellen, anzubieten, zu vertreiben, auszuf�hren, zu lagern, sonst wie in Verkehr zu bringen oder im gesch�ftlichen Verkehr, einschliesslich der Benutzung in der Werbung, zu benutzen, durch Dritte benutzen zu lassen oder deren Benutzung durch Dritte zu beg�nstigen.
Zur Begr�ndung f�hrte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdef�hrerin durch den Vertrieb des Produkts KIT KAT POP CHOC in der Ausstattung gem�ss Rechtsbegehren gegen Art. 2 und Art. 3 lit. d UWG sowie gegen Art. 13 Abs. 1 MSchG verstosse, indem sie eine Verwechslungsgefahr mit der Ausstattung respektive den Marken der Beschwerdegegnerin schaffe und sich in unlauterer Weise an deren Ausstattung heranschleiche. Die Beschwerdef�hrerin plane in unmittelbarer Zukunft eine fl�chendeckende Einf�hrung der Produkte in der Schweiz. Damit drohe der Beschwerdegegnerin ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil durch Verw�sserung ihres Rufs und Marktverwirrung und sei zeitliche Dringlichkeit gegeben. Die Beschwerdef�hrerin stellte sich dagegen insbesondere auf den Standpunkt, die Gefahr einer Verwechslung der Marken bzw. der Ausstattungen sei vollkommen ausgeschlossen.
Der Vizepr�sident kam mit Entscheid vom 31. Juli 2006 zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe einen Verstoss gegen Art. 3 lit. d und Art. 2 UWG sowie einen drohenden Nachteil und zeitliche Dringlichkeit glaubhaft gemacht. Er verbot der Beschwerdef�hrerin als vorsorgliche Massnahme mit sofortiger Wirkung und unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB,
"die von ihr unter der Bezeichnung KIT KAT POP CHOC zum Verkauf angebotenen Waren gem�ss nachfolgender Abbildung in der Schweiz anzubieten, zu vertreiben, auszuf�hren, sonst wie in Verkehr zu bringen oder im gesch�ftlichen Verkehr, einschliesslich der Benutzung in der Werbung, zu benutzen, durch Dritte benutzen zu lassen oder deren Benutzung durch Dritte zu beg�nstigen.
Den Antrag der Beschwerdef�hrerin, die Beschwerdegegnerin sei zur Bezahlung einer Sicherstellung zu verpflichten, wies der Vizepr�sident ab.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Entscheids vom 31. Juli 2006 wegen Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Vizepr�sident des Handelsgerichts h�lt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung an seiner Auffassung gem�ss angefochtenem Entscheid fest.
Gegen kantonale Endentscheide (Art. 86 OG) kann unter anderem wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).
Gegen den angefochtenen Entscheid des Vizepr�sidenten des Handelsgerichts des Kantons Aargau (im Folgenden: Vizepr�sident), in welchem im summarischen Verfahren (� 416 ZPO) gest�tzt auf Art. 14 UWG in Verbindung mit Art. 28c-28f ZGB vorsorgliche Massnahmen angeordnet wurden, ist kein kantonales Rechtsmittel gegeben (B�hler/ Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, N. 1 der Vorbem. zu �� 317-351 und N. 2 zu � 317). Nach der Praxis ist der Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen unbek�mmert um seine Qualifikation als End- oder Zwischenentscheid (Art. 86/87 OG) mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, droht doch hier stets ein nicht wiedergutzumachender Nachteil (BGE 116 Ia 446 ff.; 114 II 368 E. 2a S. 369; 108 II 69 E. 1 S. 71, je mit Hinweisen).
Die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten R�gen k�nnen nicht mit anderen Rechtsmitteln beim Bundesgericht vorgebracht werden (Art. 84 Abs. 2 OG); insbesondere ist die Berufung nicht zul�ssig, da im angefochtenen Entscheid �ber die Anspr�che der Parteien nicht materiell entschieden worden ist (Art. 48 OG; vgl. BGE 128 III 250 E. 1b S. 252; 131 III 667 E. 1.1 S. 669).
Die fristgerecht (Art. 89 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. b OG) eingereichte Beschwerde der materiell und formell beschwerten Beschwerdef�hrerin (Art. 88 OG) ist zul�ssig, soweit die R�gen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG geh�rig begr�ndet sind (BGE 130 I 258 E. 1.3; 129 I 113 E. 2.1 S. 120, 185 E. 1.6 S. 189).
Nach Art. 14 UWG in Verbindung mit Art. 28c ZGB sind die Voraussetzungen der beantragten vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu machen. Daf�r bedarf es nicht der vollen �berzeugung des Gerichts. Eine Tatsache ist vielmehr schon glaubhaft gemacht, wenn f�r ihr Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, auch wenn das Gericht noch mit der M�glichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben k�nnte (BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325 mit Hinweisen). Das Beweismass des Glaubhaftmachens gilt dabei sowohl f�r den Bestand eines Schutzanspruchs als auch f�r die behauptete Verletzung (BGE 132 III 83 E. 3.2 S. 86; 120 II 393 E. 4c S. 397 f.). Das Gericht hat sich insbesondere auch mit einer vorl�ufigen rechtlichen W�rdigung zu begn�gen, da es sonst der Entscheidung in der Sache vorgreifen w�rde; der Anspruch des Gesuchstellers ist im Massnahmeverfahren vorsorglich zu sch�tzen, wenn er sich nach einer summarischen Pr�fung der Rechtsfragen nicht als aussichtslos erweist (BGE 108 II 69 E. 2a S. 72 mit Hinweisen).
Wird geltend gemacht, eine vorsorgliche Massnahme sei willk�rlich angeordnet worden, ist zu beachten, dass Willk�r nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon vorliegt, wenn eine andere L�sung vertretbar oder gar vorzuziehen w�re; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tats�chlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 129 I 49 E. 4 S. 58, je mit Hinweisen).
Der Vizepr�sident erachtete es als glaubhaft gemacht, dass im geplanten Vertrieb des Produktes KIT KAT POP CHOC in der Ausstattung gem�ss dem Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin eine unlautere Handlung im Sinne von Art. 3 lit. a UWG liege, indem eine mittelbare Verwechslungsgefahr mit der Ausstattung der Beschwerdegegnerin geschaffen werde.
3.1 Nach Art. 2 UWG ist unlauter und widerrechtlich jedes t�uschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Gesch�ftsgebaren, welches das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauter handelt gem�ss Art. 3 lit. d UWG insbesondere, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines anderen herbeizuf�hren.
Unter diesen mitunter als wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand fallen s�mtliche Verhaltensweisen, bei denen das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregef�hrt wird, insbesondere um den Ruf der Wettbewerber auszubeuten (BGE 128 III 353 E. 4 S. 359; 126 III 239 E. 3a S. 245, je mit Hinweisen). Die Verwechselbarkeit kann dabei darin bestehen, dass die Ware eines Konkurrenten wegen ihrer �usseren Ausstattung f�r das bereits auf dem Markt befindliche Erzeugnis eines anderen gehalten werden kann. Indessen ist keine direkte warenbezogene Verwechselbarkeit erforderlich. Sie kann auch bloss eine mittelbare oder indirekte sein, indem beim Publikum der Eindruck erweckt wird, die verwechselbar gekennzeichneten oder ausgestatteten Waren stammten aus Betrieben, die wirtschaftlich eng verbunden seien (BGE 116 II 365 E. 3a; vgl. auch BGE 128 III 146 E. 2a S.148 f.; 127 III 160 E. 2a, je mit Hinweisen). Eine Verwechslungsgefahr kann sich sodann ebenfalls daraus ergeben, dass das j�ngere Zeichen unmissverst�ndlich eine Botschaft des Inhalts "Ersatz f�r" oder "gleich gut wie" vermittelt. Denn auch durch derartige Anlehnungen an die Kennzeichnungs- und Werbekraft der �lteren Marke kann deren Unterscheidungsfunktion gest�rt werden, selbst wenn Fehlzurechnungen im eigentlichen Sinn unwahrscheinlich sind (BGE 126 III 315 E. 6b/aa). Die Schaffung einer Verwechslungsgefahr ist wettbewerbsrechtlich nur relevant, sofern die nachgeahmte Warenausstattung Kennzeichnungskraft besitzt, indem sie vom Publikum als Herkunftshinweis verstanden wird, sei es Kraft ihrer Originalit�t oder ihrer Verkehrsdurchsetzung (BGE 116 II 365 E. 3b S. 368 f.; 108 II 69 E. 2b S. 73 f.; Pedrazzini/Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 5.171).
Die Gefahr der Verwechslung mit �hnlich gekennzeichneten Produkten ist anhand der tats�chlichen Warenpr�sentation in gesamter W�rdigung aller Umst�nde in Betracht zu ziehen, die f�r den durchschnittlich aufmerksamem K�ufer die Individualisierung der gekennzeichneten Produkte mitpr�gen (vgl. BGE 116 II 365 E. 3a und 4a; Urteil 4C.169/2004 vom 8. September 2004 E. 2.4, sic! 2005 S. 221 ff.). Das Risiko von Verwechslungen ist umso gr�sser, je n�her sich die Waren sind, f�r welche die in Frage stehenden Zeichen gebraucht werden. Wenn zwei Zeichen f�r identische Warengattungen verwendet werden, ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ein besonders strenger Massstab anzulegen. Zu beachten ist zudem, dass bei Massenartikeln des t�glichen Bedarfs mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsverm�gen der Konsumenten zu rechnen ist als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschr�nkt ist (BGE 126 III 315 E. 6b/bb, 122 III 382 E. 3a S. 387 f., je mit Hinweisen).
3.2 Der Vizepr�sident hielt zun�chst zutreffend und unwidersprochen fest, als Ausstattung, um deren Schutz nachgesucht wurde, sei im vorliegenden Fall die gesamte Verpackung zu qualifizieren, in der sich die Produkte der Beschwerdegegnerin pr�sentierten; neben der farblichen Ausgestaltung geh�rten auch die auf der Verpackung angebrachten Schriftz�ge dazu. Er bejahte die Schutzf�higkeit der Verpackung. Die Beschwerdegegnerin habe mit Behauptungen und dazu angebotenen Beweismitteln hinsichtlich des jahrelangen, anhaltenden, intensiven Gebrauchs und der intensiven Werbemassnahmen glaubhaft gemacht, dass die Ausstattung Verkehrsgeltung erlangt und von einem erheblichen Teil der Durchschnittsabnehmer der Beschwerdegegnerin als Herstellerin zugeordnet w�rde. Ob der Ausstattung origin�re Kennzeichnungskraft zukomme, k�nne damit offen bleiben.
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen den streitbetroffenen Ausstattungen ber�cksichtigte der Vizepr�sident insbesondere, dass nicht von besonders aufmerksamen Kunden auszugehen sei. Zu den Abnehmern der Produkte der Beschwerdegegnerin geh�rten vorwiegend Kinder und eilige Kunden, zum Beispiel an Bahnhofkiosken, die beim Kauf keine umfangreichen �berlegungen anstellten und die Produkte unmittelbar nach dem Kauf oder kurze Zeit sp�ter verzehrten. �berdies seien die in den strittigen Ausstattungen vertriebenen Produkte quasi identisch. Ferner erwog der Vizepr�sident, die Verpackung der Beschwerdef�hrerin sei zwar mit anderen Markenbezeichnungen versehen, doch verm�ge dies bei einer Gesamtbetrachtung der beiden Ausstattungen eine mittelbare Verwechslungsgefahr nicht auszuschliessen. So �bernehme die Ausstattung die in einer Gesamtbetrachtung wesentlich erscheinenden Elemente der Ausstattung der Beschwerdegegnerin. Sie verwende das Konzept der Beschwerdegegnerin der scheinbar willk�rlichen Darstellung dreidimensional dargestellter Schokoladek�gelchen, von denen eines aufgeschnitten sei. Weiter hinterlasse die farbliche Gestaltung der Verpackungen im kurzfristigen Erinnerungsbild einen nahezu identischen Eindruck. Die Beschwerdef�hrerin brauche zwar �berdies Gelb f�r die Bezeichnung des Produkts sowie f�r den Hintergrund zum Hinweis, dass es sich um ein neues Produkt handle. Gerade die Bezeichnung des Produkts mit einem auff�llig dargestellten Namen k�nne indessen dazu f�hren, dass Konsumenten das Produkt der Beschwerdef�hrerin f�r ein neues Produkt der Beschwerdegegnerin hielten, wenn sie gemerkt h�tten, dass es sich beim ersteren nicht exakt um das Produkt der Beschwerdegegnerin handle. Dieses Risiko werde durch den Aufdruck "New" erh�ht. Dass die Verpackung der Beschwerdef�hrerin eine andere Markenbezeichnung aufweise, k�nnen nicht verhindern, dass nicht besonders aufmerksame Konsumenten die Waren f�r austauschbar hielten. Zudem best�nde wegen der Bekanntheit der beschwerdegegnerischen Ausstattung auch die Gefahr, das die Kunden das Produkt der Beschwerdef�hrerin f�r ein zwar leicht anderes, aber dennoch aus der beschwerdegegnerischen K�che stammendes Produkt hielten.
3.3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Vizepr�sident habe zwar zun�chst richtig festgehalten, dass im vorliegenden Fall als Ausstattung die gesamte Verpackung zu qualifizieren sei und neben der farblichen Gestaltung auch die angebrachten Schriftz�ge zur Ausstattung geh�rten. Im Folgenden spreche er zwar die Frage an, was die Ausstattung der Beschwerdegegnerin an und f�r sich ausmache, vermeide indessen im ganzen Entscheid eine ausdr�ckliche Antwort dazu. Er befasse sich mit keinem Wort mit der zentralen Frage, welche Elemente der Verpackung kennzeichenrechtlich relevant seien und den kennzeichenrechtlich erheblichen Gesamteindruck der Verpackung der Beschwerdegegnerin pr�gten. Aus dem angefochtenen Entscheid ergebe sich, dass der Vizepr�sident lediglich die Bestandteile wie die rote Grundfarbe und die Darstellung brauner Schokoladek�gelchen als die in einer Gesamtbetrachtung wesentlichen Elemente erachte und den Schriftzug MALTESERS vollst�ndig ignoriere, was in krasser Art und Weise kennzeichenrechtliche Grunds�tze verletze und offensichtlich unhaltbar sei. Dass der Vizepr�sident den die Verpackung pr�genden Schriftzug nicht zur Ausstattung der Beschwerdegegnerin z�hle, sei auch daraus ersichtlich, dass er offen gelassen habe, ob der Verpackung origin�re Kennzeichnungskraft zukomme. Denn es unterliege keinem Zweifel, dass das Wort MALTESERS f�r sich allein genommen origin�r unterscheidungskr�ftig sei und insoweit auch der Ausstattung der Beschwerdegegnerin Kennzeichnungskraft verleihe. Die Beschwerdegegnerin habe im Massnahmeverfahren nie bestritten und beweism�ssig nie widerlegt, dass sie die Verpackung ihrer Produkte im Verkehr stets nur mit dem Schriftzug MALTESERS verwendet habe. Es sei deshalb von vornherein aktenwidrig und willk�rlich, wenn der Vizepr�sident aufgrund der angeblichen Behauptungen und Beweismittel der Beschwerdegegnerin die Verkehrsdurchsetzung der Ausstattung losgel�st vom Wort MALTESERS als glaubhaft gemacht erachte. Er verkenne dabei, dass Dokumente, die allein den Gebrauch der Verpackung mit dem Schriftzug MALTESERS betreffen, keinerlei R�ckschl�sse auf eine angebliche Verkehrsdurchsetzung einzelner, vom Schriftzug abgetrennter Elemente der betreffenden Verpackung zuliessen.
3.3.2 Diese R�gen beruhen auf einer ungenauen Analyse des angefochtenen Entscheides. Aus den vorstehend (Erw�gung 3.2) wiedergegebenen Erw�gungen des Vizepr�sidenten ergibt sich deutlich, dass dieser sehr wohl alle Elemente der Verpackung der Beschwerdegegnerin ber�cksichtigt hat, um zu beurteilen, ob diese in ihrer Kombination einen Gesamteindruck hinterlassen, der zu Verwechslungen mit der Ausstattung der Beschwerdef�hrerin Anlass geben kann. Insbesondere hat er die auf der Verpackung angebrachten Schriftz�ge nicht ausser Acht gelassen. So hat er zun�chst festgehalten, dass neben der farblichen Ausstattung auch die auf der Verpackung angebrachten Schriftz�ge zur Ausstattung geh�rten. Dass er bei der nachfolgenden Pr�fung, ob bei einer Gesamtbetrachtung die Gefahr der Verwechslung der streitbetroffenen Ausstattungen bestehe, die unterschiedlichen Schriftz�ge auf den Verpackungen dennoch ausser Acht gelassen habe, l�sst sich namentlich nicht aus der von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Erw�gung 3.2.4.3.2 des angefochtenen Entscheids ableiten. Der Vizepr�sident f�hrt an dieser Stelle zwar zun�chst aus, die Ausstattung der Beschwerdef�hrerin �bernehme die in einer Gesamtbetrachtung als wesentlich erscheinenden Elemente der beschwerdegegnerischen Ausstattung, als die er in der unmittelbaren Folge bloss das Farbkonzept und die Darstellung brauner Schokoladek�gelchen erw�hnt. Anschliessend beurteilt er aber, ob - entsprechend dem Standpunkt der Beschwerdef�hrerin - die Bezeichnung des Produkts mit einem auff�llig dargestellten Namen eine mittelbare Verwechslungsgefahr durch die Verwendung der Ausstattungen zu bannen verm�ge, was er allerdings verneinte. Daraus ergibt sich klar, dass er die Bezeichnung des Produkts mit einem auff�llig dargestellten Namen als weiteres wesentliches Gestaltungselement in seine Beurteilung des Gesamteindrucks einbezog. Dies wird durch den Schluss in der nachfolgenden Erw�gung best�tigt, wonach der Umstand, dass die Verpackung der Beschwerdef�hrerin eine andere Markenbezeichnung aufweise, nicht verhindern k�nne, dass nicht besonders aufmerksame Konsumenten die Ware f�r austauschbar oder als aus dem selben Betrieb stammend halten k�nnten. �berdies betonte der Vizepr�sident anschliessend, dass in der Gesamtbetrachtung auch die auf den entsprechenden Verpackungen angebrachten Marken bzw. Schriftz�ge zu ber�cksichtigen seien, wenn diesen vor dem Hintergrund einer Gesamtschau aller Merkmale auch nicht das von der Beschwerdef�hrerin behauptete Gewicht zuk�men. Es kann damit nicht davon die Rede sein, dass der Vizepr�sident bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr das f�r den Gesamteindruck der Ausstattung wesentliche Element des Schriftzuges MALTESERS ausser Acht gelassen h�tte. Namentlich f�hrt auch der Umstand zu keinem anderen Ergebnis, dass der Vizepr�sident angesichts der als glaubhaft erachteten Verkehrsdurchsetzung offen gelassen hat, ob der Ausstattung der Beschwerdegegnerin origin�re Kennzeichnungskraft zukomme, obwohl daran nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin kein Zweifel bestehen k�nne, wenn von der Ausstattung unter Einschluss des Schriftzugs ausgegangen werde.
Es trifft im Weiteren auch nicht zu, dass der Vizepr�sident eine Verkehrsdurchsetzung der beschwerdegegnerischen Ausstattung unter Ausklammerung des Schriftzugs MALTESERS gepr�ft und als glaubhaft gemacht erachtet h�tte. Auch in diesem Zusammenhang hat der Vizepr�sident richtig festgehalten, dass bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen - also auch der Kennzeichnungskraft - nicht die einzelnen Elemente der Verpackung oder Kombinationen einzelner Elemente (also etwa die Ausstattung ohne die Schriftz�ge), sondern nur die Verpackung als Ganzes Schutz beanspruchen k�nne. Nachdem er gem�ss dem Ausgef�hrten die wesentlichen Elemente, welche die Ausstattung der Beschwerdegegnerin ausmachen, vollst�ndig erfasste, ist es offensichtlich, dass er auch die Verkehrsdurchsetzung der Ausstattung allein in ihrer Gesamtheit, mit all ihren Merkmalen, als glaubhaft erachtete. Die R�ge, der Vizepr�sident sei in Willk�r verfallen, indem er die Verkehrsdurchsetzung der beschwerdegegnerischen Ausstattung unter Ausklammerung des Schriftzugs MALTESERS trotz Fehlens einschl�giger Beweise als glaubhaft gemacht erachtet habe, st�sst damit ins Leere.
3.4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, der Vizepr�sident habe Art. 3 lit. d UWG willk�rlich angewendet. Er habe verkannt, dass im Rahmen der Beurteilung des Gesamteindrucks nicht alle Elemente gleich zu gewichten seien. Entscheidend seien die pr�genden Elemente, wobei der Gesamteindruck durch einen einzelnen Bestandteil entscheidend beeinflusst werden k�nne. Vorliegend sei dies beim Wort MALTESERS der Fall. Dieses steche nicht nur optisch ins Auge, sondern sei auch im Zusammenhang mit Schokoladeerzeugnissen unterscheidungskr�ftig, zumal das Bundesgericht bei solchen die Namensangabe als entscheidend betrachtet habe. So habe es in BGE 116 II 365 E. 4c unter Verweis auf BGE 95 II 195 ausgef�hrt, bei Konsumg�tern des t�glichen Bedarfs, namentlich bei Schokoladen, k�me vorab der Namensangabe besonderes Gewicht zu. Andere Elemente der beschwerdegegnerischen Verpackung verm�chten den Gesamteindruck derselben nicht in rechtlich bedeutsamer Weise zu beeinflussen, so namentlich die rein beschreibende Abbildung von braunen Schokoladek�gelchen und die gemeinfreie Abbildung von Waren auf rotem Hintergrund, wobei die Farbe Rot absolut freihaltebed�rftig sei. Es sei willk�rlich und nicht haltbar, dass der Vizepr�sident diese Aspekte unter grobem Verstoss gegen unumstrittene kennzeichenrechtliche Grunds�tze als unbeachtlich sowie untauglich qualifiziere und in der Folge �bergehe. Nach herrschender Auffassung bestehe dann, wenn Marken lediglich in gemeinfreien, nicht schutzf�higen Bestandteilen �bereinstimmten, keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr. Auch das Lauterkeitsrecht lasse keine Monopolisierung von beschreibenden und freihaltebed�rftigen Angaben zu. Da der Schriftzug MALTESERS den Gesamteindruck der beschwerdegegnerischen Verpackung pr�ge und auf der Verpackung der Beschwerdef�hrerin kein damit auch nur entfernt �hnliches Zeichen zu finden sei, bleibe f�r eine mittelbare Verwechslungsgefahr kein Raum.
3.4.2 Die Beschwerdef�hrerin mag damit nicht darzutun, dass der Vizepr�sident eine mittelbare Verwechslungsgefahr und damit einen Verstoss gegen Art. 3 lit. d UWG willk�rlich als glaubhaft gemacht erachtet h�tte.
Wenn sie die Auffassung vertritt, andere Elemente als der Schriftzug MALTESERS verm�ge die beschwerdegegnerische Verpackung nicht in rechtlich massgeblicher Weise zu beeinflussen und dazu die Kennzeichnungskraft und Schutzf�higkeit einzelner verwendeter Elemente bestreitet, verkennt sie, dass im Rahmen des Ausstattungsschutzes zu pr�fen ist, ob die Ausstattung als Ganzes, d.h. mit allen ihren Gestaltungselementen gleich einem Zeichen schutzf�hig und mit derjenigen eines Konkurrenten verwechselbar ist. Entscheidend f�r das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist der Eindruck, den die Ausstattung f�r die Abnehmerkreise in ihrer gesamten Erscheinung entfaltet. Es ist unzul�ssig, die Zeichen und Elemente in ihre Einzelteile zu zerlegen und sie isoliert zu vergleichen (BGE 90 IV 168 E. 3 S. 174; Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Basel/Genf/M�nchen 2001, N. 60 zu Art. 3 lit. d UWG).
Nach dem in vorstehender Erw�gung 3.3.2 Dargelegten, hat der Vizepr�sident die Verkehrsdurchsetzung und damit die Kennzeichnungskraft der beschwerdegegnerischen Ausstattung zutreffend als Ganzes gepr�ft und in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise f�r glaubhaft gemacht erachtet. Er hat nicht gegen kennzeichenrechtliche Grunds�tze verstossen, indem er es als unbeachtlich bezeichnete, ob die farbliche Gestaltung, die Darstellung der Schokoladek�gelchen oder andere isoliert betrachteten Elemente der beschwerdegegnerischen Ausstattung je f�r sich allein kennzeichnungskr�ftig und damit schutzf�hig seien. Denn die Frage des Schutzes bzw. der Verwechselbarkeit stellt sich nur f�r die Gesamtheit der Gestaltungselemente der beschwerdegegnerischen Ausstattung, in der ihre Produkte pr�sentiert werden, zu der neben dem Schriftzug namentlich auch das Farbkonzept und die konkrete Art und Weise z�hlen, in der die Schokoladek�gelchen dargestellt werden. Es geht entgegen der Beschwerdef�hrerin nicht um den Schutz bzw. die Monopolisierung von isolierten Elementen der Ausstattung, die beschreibend bzw. freihaltebed�rftig seien, wie namentlich der roten Hintergrundfarbe oder der Darstellung der Schokoladek�gelchen auf der Verpackung, sondern einzig um den Schutz aller die Ausstattung ausmachenden Elemente in Kombination miteinander.
Aus der von der Beschwerdef�hrerin angerufenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung l�sst sich sodann nicht ableiten, dass die Namensangabe bei Schokoladeprodukten in jedem Fall einen pr�genden, entscheidenden Einfluss auf den rechtlich erheblichen Gesamteindruck hat. Zwar hat das Bundesgericht in BGE 95 II 191 E. 3c und in BGE 116 II 365 E. 4c, wo es eine Verwechslungsgefahr verneinte, ausgef�hrt, dass der Namensangabe bei Kosmetika und bei Schokoladen im Rahmen der Gesamtbetrachtung besonderes Gewicht bzw. ausschlaggebende Bedeutung zukomme, da die Bev�lkerung im allgemeinen zwischen den verschiedenen Erzeugnissen sehr wohl zu unterscheiden wisse und sich eine Schokolade bzw. ein Kosmetikprodukt in erster Linie nach dem Namen des Herstellers merke. Dabei ist aber zu beachten, dass in diesen Urteilen, anders als hier, Ausstattungen zu beurteilen waren, die sich auch in anderen Merkmalen als im Schriftzug, namentlich in der Warenform bzw. in der farblichen und grafischen Gestaltung der Verpackung, stark voneinander unterschieden, was das Bundesgericht damals denn auch durchaus mitber�cksichtigt hat. In neuerer Zeit hatte das Bundesgericht einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem im Unterschied dazu gleichartige Produkte (Zitronen- oder Limettensaft) in einer Flasche pr�sentiert wurden, deren Form und Farbgebung beim oberfl�chlichen Betrachter ein einheitliches Bild hinterliessen. Bei dieser Gelegenheit hat das Bundesgericht betont, dass eine Etikette nicht in jedem Fall geeignet sei, eine ansonsten bestehende Verwechslungsgefahr zu beseitigen. Durch eine Etikette werde der durch eine Form gepr�gte Eindruck des durchschnittlich aufmerksamen K�ufers von Lebensmitteln, der sich an der Ausstattung als Ganzem orientiere, ohne sich zwingend zu vergewissern, dass er nicht ein Konkurrenzprodukt gew�hlt habe, nicht ohne weiteres ver�ndert (Urteil 4C.169/2004 vom 8. September 2004 E. 2.4, sic! 2005 S. 221 ff.).
Zu beachten ist davon abgesehen, dass der Vizepr�sident vorliegend nicht eine warenbezogene Verwechslungsgefahr f�r glaubhaft erachtet hat, d.h. dass die Konsumenten das eine Produkt versehentlich f�r das andere halten k�nnten. Er hat damit nicht ausgeschlossen, dass den Konsumenten aufgrund der unterschiedlichen Aufschrift auff�llt, dass es sich um verschiedene Produkte handelt. Vielmehr hat er mit jedenfalls nachvollziehbarer Begr�ndung (Erw�gung 3.2 vorne) eine mittelbare Verwechslungsgefahr f�r glaubhaft gemacht erachtet, weil die unbestrittenermassen nicht besonders aufmerksamen Abnehmer der vorliegenden, weitgehend identischen Produkte dieselben aufgrund der - abgesehen vom sich deutlich unterscheidenden Schriftzug - praktisch identischen Aufmachung f�r austauschbar halten k�nnten oder weil sie irrt�mlich annehmen k�nnten, die Waren stammten aus dem gleichen Betrieb oder jedenfalls von wirtschaftlich miteinander verbundenen Herstellern. Dass der Vizepr�sident damit in Willk�r verfallen sein soll, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
Nach dem Dargelegten hat der Vizepr�sident willk�rfrei geschlossen, die Beschwerdegegnerin habe glaubhaft gemacht, dass der geplante Vertrieb der Produkte der Beschwerdef�hrerin in der Verpackung gem�ss Rechtsbegehren gegen Art. 3 lit. d UWG verstossen w�rde. Damit ist die angeordnete vorsorgliche Massnahme verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ob der Vizepr�sident, wie die Beschwerdef�hrerin weiter r�gt, in Willk�r verfallen ist, indem er dar�ber hinaus eine drohende Verletzung von Art. 2 UWG als glaubhaft gemacht betrachtete, braucht somit nicht beurteilt zu werden.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat die Beschwerdegegnerin �berdies f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 9
 Art. 292
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 292
 Art. 14
 Art. 28
 BGE 
 Art. 34
 Art. 90
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 2