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Timestamp: 2013-05-22 06:24:44+00:00

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Krankenkassenbeitrag Student Sozialversicherungsrecht
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| 26.12.2010 10:23 | Preis: ***,00 € |
26.12.2010 | 11:33	Sehr geehrter Fragesteller,
04.01.2011 | 21:46
Nichtigkeit gem. § 58 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 134 BGB liegt vor, wenn ein Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen würde. Man sollte jetzt praktisch darlegen, dass der Vertrag gegen § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V verstöße und dass dies in Bezug auf § 9 Abs. 1 SGB V ein gesetzliches Verbot sei. Dann hätten Sie Ansprüche gem. § 812 ff BGB. Dann kämen auch Einwände gegen den Anspruch aus dem Entreicherungsrecht, § 818 Abs. 3 BGB. Diese Prüfung kann hier innerhalb der Erstberatung nicht vorgenommen werden. Ich kann nicht vollständig ausschließen, dass die genannten Vorschriften ein gesetzliches Verbot darstellen. Es besteht möglicherweise ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Dieser entsteht, wenn Sie nicht auf einen Anspruch hingewiesen worden sind. Ein Anspruch auf diese Mitgliedschaft entsteht unter genannten Voraussetzungen. Die KK ist aber der Meinung, dass Ihnen dieser Anspruch nicht zustehen würde. Auch diese Vorgehensweise ist nicht von der Hand zu weisen. Das kann aber nicht im Rahmen der Erstberatung abschließend beurteilen werden. Das sind nur richtugnsweisende Rechtsgedanken.
Für die Geltendmachung dieser Ansprüche benötigen Sie einen Anwalt. Es ist sehr lainefeindlich vertragliche Ansprüche geltend zu machen. Ich kann das auch abschließend prüfen und Ihnen Ihre Aussicht auf Erfolg in einem gerichtlichen Verfahren mitteilen. In diesem Fall würde ich Ihnen die bereits bezahlten Gebühren anrechnen. Sie können natürlich auch einen anderen Anwalt mit der Angelegenheit beauftragen. Mit freundlichen Grüßen
2011-01-05 | 11:06
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References: § 58
 § 134
 § 5
 § 9
 § 812
 § 818