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Timestamp: 2019-08-25 05:24:24+00:00

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Tipp KW 29 – 2019 | junokai
Tipp KW 29 – 2019
Keine Nummer zu diesem Anschluss
Bisher sah Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB für Online-Händler eine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer vor. Eine solche Rufnummer sollen Online-Händler nach dem Wortlaut des Gesetzes z.B. in ihrem Impressum angeben, auch wenn nach § 5 TMG nicht zwingend die Angabe einer Telefonnummer erforderlich ist. Des Weiteren soll die Rufnummer auf den Seiten genannt werden, auf denen das Unternehmen seinen sonstigen Informationspflichten nachkommt.
Der EuGH hat jedoch inzwischen festgestellt, dass diese Regelung europarechtswidrig ist (Rechtssache C-649/17).
In der Vorinstanz hatte sich zunächst das OLG Köln (Urt. v. 8.7.2016, 6 U 180/15) und später der BGH (Beschl. v. 05.10.2017, Az. I ZR 163/16) in einem Verfahren der Verbraucherzentrale gegen einen Onlinehändler mit der Frage beschäftigt, wie konkret die Kontaktmöglichkeiten auf einer Website angegeben werden müssen.
Der Händler gab zwar Telefonnummern an, diese waren jedoch nach Auffassung der Verbraucherzentrale zu versteckt bzw. zu kompliziert zu erreichen. Im Impressum waren weder Telefon- noch Faxnummer zu finden. Durch Anklicken der Schaltfläche „Kontaktieren Sie uns“ gelangt man zu einer Seite mit der Rückrufoption.
Diese Pflicht diente ursprünglich zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht. Dort steht jedoch etwas anderes als der deutsche Gesetzgeber später ins Gesetz übernommen hat.
In Art. 6 Abs. 1 c der Richtlinie heißt es, dass anzugeben sind:
Bereits das OLG Köln erkannte das und legte die deutsche Vorschrift europarechtskonform aus.
Die Regelung kennzeichnet sich dadurch, dass sie das Erfordernis einer schnellen Kontaktaufnahme und effizienten Kommunikation aufstellt. Für sie gilt, dass, soweit schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation anderweitig gewährleistet sind, die Angabe einer Telefonnummer fakultativ ist. Die Vorgaben erfüllt das beklagte Unternehmen auch dadurch, dass es eine Rückruffunktion und eine Chat-Möglichkeit bzw. die Kommunikation per E-Mail anbietet.
Dieser Auffassung schloss sich der EuGH nun an, der Artikel im EGBGB verstoße in der Tat gegen die Verbraucherrechte-RL. Unternehmen könnten nämlich nicht verpflichtet werden, einen Telefonanschluss oder ein E-Mail-Konto einzurichten, damit Verbraucher stets mit ihnen Kontakt aufnehmen können.
Die Richtlinie diene nicht nur dem Verbraucherschutz. Es geht auch darum, ein Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen. So entschied sich der EuGH dazu, der unternehmerischen Freiheit der Händler etwas mehr Gewicht zu geben, als dem Bedürfnis des Verbrauchers, auf gewohnte Kontaktkanäle zurückzugreifen.
Gleichzeitig betonte der EuGH jedoch, dass Online-Händler den Verbrauchern zumindest ein anderes Kommunikationsmittel bereitstellen müssten, über das schnell Kontakt aufgenommen und effizient kommuniziert werden kann. Die Unternehmen könnten dazu z.B. elektronische Kontaktformulare, Internet-Chats oder ein Rückrufsystem nutzen, sofern sie gut zu erreichen sind und die Informationen dazu den Kunden klar und verständlich zugänglich gemacht würden.
Ein Selbstversuch auf den Seiten des beklagten Onlinehändlers und an dessen Hotline hat im Übrigen ergeben, dass man in den meisten Fällen online schneller eine Antwort und damit eine Lösung für sein Anliegen findet als es dauert, einen Mitarbeiter telefonisch zu erreichen und den Fall zu schildern.
Insofern hat diese Entscheidung auch eine hohe Praxisrelevanz und kommt im Ergebnis dem Verbraucher sogar stärker entgegen, als wenn die Verbraucherzentrale mit ihrer Klage Erfolg gehabt hätte.
Urteil (Rechtssache C-649/17) – https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190089de.pdf
-Felix Prömel (Senior Berater)

References: Art. 246
 § 1
 § 5
 EuGH 
 BGH 
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH