Source: http://www.greifvogelverfolgung.de/content/gesetzliche-grundlagen
Timestamp: 2019-02-21 04:38:15+00:00

Document:
Gesetzliche Grundlagen | EDGAR
Seeadler (© Hans Glader)
Sämtliche in Europa vorkommenden Greifvogel- und Eulenarten unterliegen sowohl dem Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes als auch der EU-Artenschutzverordnung. Sie dürfen nicht getötet, gefangen oder auf andere Art und Weise verfolgt werden. Greifvögel gehören zu den streng geschützten Arten. Jede Art der Nachstellung stellt eine Straftat dar, die mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Greifvögel unterliegen aber nicht nur dem Bundesnaturschutzgesetz, sondern gleichzeitig auch dem Jagdrecht. Alle Greifvogelarten genießen eine ganzjährige Schonzeit. Greifvogelverfolgungen stellen somit auch einen Verstoß gegen das Bundesjagdgesetz dar. Hinzu kommen noch Belange des Tierschutzes. Wenn illegal getötete oder gefangene Greifvögel zum Verkauf angeboten werden, gelten zudem die Besitz- und Vermarktungsverbote des Bundesnaturschutzgesetzes. Das Verkaufen oder Kaufen von aus der Natur entnommenen Greifvögeln ist in Deutschland verboten.
Wer zudem wegen Greifvogelverfolgung rechtskräftig verurteilt wird, dem kann von den Behörden die Jagderlaubnis entzogen werden. Landwirte, die wegen Greifvogelverfolgung verurteilt werden, müssen zusätzlich mit einer Kürzung von Prämienzahlungen im Rahmen der „Cross-Compliance“- Bestimmungen der EU rechnen.
Alle in Deutschland heimischen Greifvogel- und Eulenarten unterliegen dem Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes*. Sie dürfen nicht getötet, gefangen oder auf andere Art und Weise verfolgt werden.
Alle in Deutschland heimischen Greifvögel gehören zu den streng geschützten Vogelarten im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 13-14 BNatSchG in Verbindung mit Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97. Für wildlebende Exemplare bestehen weitreichende gesetzliche Fang-, Tötungs-, Stör-, Besitz- und Vermarktungsverbote.
Bei streng geschützten Arten stellt jede Art der Nachstellung (etwa durch das Aufstellen von Fangeinrichtungen und jede Art der Tötung durch Abschuss oder Gift) gemäß § 71 Abs. 2 in Verbindung mit § 69 Abs. 2 Nr. 1, § 44 Abs. 1 BNatSchG eine Straftat dar, die mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Die wichtigsten Paragraphen sind:
§ 44 Abs. 1 BNatSchG: Es ist verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.
§ 69 Abs. 2 BNatSchG: Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 44 Abs. 1 Nummer 1 einem wild lebenden Tier nachstellt, es fängt, verletzt oder tötet oder seine Entwicklungsformen aus der Natur entnimmt, beschädigt oder zerstört.
2. entgegen § 44 Abs. 1 Nummer 2 ein wild lebendes Tier erheblich stört,
3. entgegen §44 Abs. 1 Nummer 3 eine Fortpflanzungs- oder Ruhestätte aus der Natur entnimmt, beschädigt oder zerstört.
§ 71 Abs. 1 BNatSchG: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in
1. § 69 Abs. 2 oder
2. § 69 Abs. 3 Nummer 21, Abs. 4 Nummer 1 oder Abs. 5
§ 71 Abs. 3 BNatSchG: Wer in den Fällen der Absätze 1 oder 2 die Tat gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Alle in Deutschland vorkommenden Greifvögel zählen nach BNatSchG zu den streng geschützten Arten, unterliegen nach § 2 Bundesjagdgesetz (BJagdG) aber zugleich auch dem Jagdrecht. Da sie als jagdbare Vogelarten einer ganzjährigen Schonzeit unterliegen, kommt zusätzlich die tateinheitliche Begehung einer Jagdwilderei gemäß § 292 des Strafgesetzbuches (StGB) oder Jagdfrevel gemäß § 38 BJagdG in Betracht.
§ 292 Abs. 1 StGB: Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts
§ 292 Abs. 2 StGB: In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat
Ferner erfüllt die Tötung eines Greifvogels oder einer Eule stets gleichzeitig (tateinheitlich im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB) den Straftatbestand des § 17 Nr. 1 Tierschutzgesetz („Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund“).
§ 17 Tierschutzgesetz: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
Werden illegal getötete oder der Natur entnommene Greifvögel zum Verkauf angeboten, z. B. als Präparat, Federschmuck oder als lebende Beizvögel für Falkner, gelten die Besitz- und Vermarktungsverbote der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels:
VO (EG) Nr. 338/97 – Artikel 8, Abs. 1: Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Zur- schaustellung und Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf, Vorrätighalten, Anbieten oder Befördern zu Verkaufszwecken von Exemplaren der Arten des Anhangs A sind verboten.
Alle in Deutschland heimischen Greifvögel sind auf Anhang A dieser Verordnung gelistet. Wer mit wild- gefangenen Greifvögeln Handel treibt, dem drohen gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 71 Abs. 2) bis zu fünf Jahre Haft. Seit dem 13. 6.2012 kann zudem auch der illegale Besitz bestimmter Arten (z. B. Rot- milan, Steinadler, Wanderfalke) als Straftat geahndet werden (Vgl. § 71 a Abs. 1 Nr. 2 b BNatSchG)

References: § 7
 § 71
 § 69
 § 44

§ 44

§ 69
 § 44
 § 44
 §44

§ 71
 § 69
 § 69

§ 71
 § 2
 § 292
 § 38

§ 292

§ 292
 § 52
 § 17

§ 17
 § 71