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Timestamp: 2019-07-22 13:49:31+00:00

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OLG München, Endurteil v. 12.06.2019 – 7 U 1630/18 - Bürgerservice
OLG München, Endurteil v. 12.06.2019 – 7 U 1630/18
Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei Ebay
BGB § 280, § 281, § 437 Nr. 3, § 440, § 443 Abs. 1, § 444
1. Zum Vorliegen eines Gewährleistungsausschlusses bei der Ebay-Anzeige für ein gebrauchtes Kfz. (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Vereinbarung über die Beschaffenheit eines Kfz als "fahrbereit" bedeutet, dass das betreffende Fahrzeug zumindest grundsätzlich für die Fortbewegung geeignet und dazu auch praktisch in der Lage ist. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
fahrbereit, Ebay-Anzeige, Probefahrt, Reparaturkosten, Gewährleistungsausschluss, Beschaffenheitsvereinbarung
LG München I, Endurteil vom 23.04.2018 – 31 O 426/18
b. Darüber hinaus waren nach dem im selbständigen Beweisverfahren (Az. 18 H 1/16) vom Amtsgericht Montabaur erholten Sachverständigengutachten Ursache der auf der Fahrt von Hi. nach He. am 10.10.2015 aufgetretenen Schwierigkeiten auch nicht die technischen Probleme, die Gegenstand des Werkstattaufenthalts im August 2015 waren, sondern ein korrodiertes Steuergerät sowie möglicherweise die Batterie des Fahrzeugs (vgl. S. 4 - 6 des Gutachtens des Sachverständigen K. B. vom 16.05.2017, Bl. 101 - 103 der Akte 18 H 1/16, wobei der Sachverständige nicht feststellen konnte, ob die Batterie bereits bei Übergabe defekt war). Dass der Beklagte bei Vereinbarung des Gewährleistungsausschlusses von diesen Defekten Kenntnis hatte oder sie zumindest für möglich hielt, ist vom Kläger schon nicht behauptet worden.
Der Beklagte kann sich allerdings als Verkäufer auf den Gewährleistungsausschluss insoweit nicht berufen, als eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. Denn Beschaffenheitsvereinbarung und Sachmängelausschluss stehen gleichrangig nebeneinander, sodass ein vereinbarter Haftungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, Rdnr. 31, OLG Köln, Urteil vom 28.03.2011 - 3 U 174/10, Rdnr. 8).
Nach der Rechtsprechung des BGH bedeutet „fahrbereit“, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet sein darf (Urteil vom 22.11.2006 - VIII ZR 72/06, Rdnr. 21) und im Hinblick auf seine wesentlichen technischen Funktionen so beschaffen sein muss, dass ein Betrieb des Fahrzeugs überhaupt möglich ist. Daran kann es fehlen, wenn ein Fahrzeug schon im Zeitpunkt der Übergabe wegen gravierender technischer Mängel nicht imstande ist, eine auch nur minimale Fahrtstrecke zurückzulegen. Jedoch übernimmt der Verkäufer mit der Angabe, dass ein Fahrzeug „fahrbereit“ ist, nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum oder eine längere Strecke fahrbereit bleibt (BGH, aaO, Rdnrn 23 und 24).

References: § 280
 § 281
 § 437
 § 440
 § 443
 § 444
 BGH