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Timestamp: 2020-08-15 00:01:35+00:00

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BAG, 13.12.1962 - 2 AZR 128/62 - dejure.org
BAG, 13.12.1962 - 2 AZR 128/62
https://dejure.org/1962,430
BAG, 13.12.1962 - 2 AZR 128/62 (https://dejure.org/1962,430)
BAG, Entscheidung vom 13.12.1962 - 2 AZR 128/62 (https://dejure.org/1962,430)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 1962 - 2 AZR 128/62 (https://dejure.org/1962,430)
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Ausgleicher - Handicapper - Ortsgebundene Tätigkeit - Festes Gehalt - Ausgleichergebühren - Arbeitnehmer - Wirtschaftliche Unselbständigkeit - Verkehrsanschauung
LAG Düsseldorf, 07.02.1962 - 3 Sa 449/61
BAGE 14, 17
(2) Die nach dem Wortlaut von § 2 Satz 2 BUrlG vorausgesetzte wirtschaftliche Unselbständigkeit ist gegeben, wenn das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt und die geleisteten Dienste nach ihrer soziologischen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (vgl. BAG 13. Dezember 1962 - 2 AZR 128/62 - BAGE 14, 17).
Ob damit seine wirtschaftliche Existenzgrundlage völlig entfallen wäre oder ob er sich gegebenenfalls unter Einsatz seiner frei gewordenen Arbeitszeit durch den Betrieb des verbleibenden Autotransporters hätte "über Wasser halten" können, was der Annahme einer wirtschaftlichen Unselbständigkeit bereits entgegenstünde (vgl. BAGE 14, 17; 66, 113;… Grunsky, aaO Rdnr. 17, 18;… Kissel, GVG, 2. Auflage, § 13 Rdnr. 152), kann ohne weitere Sachaufklärung nicht beurteilt werden.
Abgesehen davon, dass sie nach ihrem eigenen Vorbringen lediglich ihre Selbstkosten an die Antragsgegnerin weiter geben sollte und daher ihren Lebensunterhalt nicht aus den Einnahmen des Call Centers bestreiten können sollte, fehlt es bei mehreren von ihr entlohnten weiteren Beschäftigten auch daran, dass ihre soziale Stellung nicht dem Typ einer arbeitnehmerähnlichen Person entsprach (BAGE 14, 17, 20f).
Soziale Schutzbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad erreicht, wie er im allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt und die geleisteten Dienste nach ihrer soziologischen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (BAGE 12, 158 = AP Nr. 2 zu § 717 ZPO; BAGE 14, 17 = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 17. Dezember 1968 - 5 AZR 86/68 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1953;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 9 I 1, S. 36).
Ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn das Dienstverhältnis durch das Merkmal der persönlichen Abhängigkeit des Dienstleistenden, insbesondere seine Gebundenheit an Weisungen des Dienstherrn, geprägt ist (BAG vom 13.12.1962 2 AZR 128/62 BAG 14, 17 = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG vom 16.03.1972 5 AZR 460/71 AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten und BAG vom 30.04.1975 5 AZR 170/74 AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, ob eine mit einem Arbeitsverhältnis vergleichbare vertragliche Bindung vorliegt und ob der Mitarbeiter aus dieser Vertragsgestaltung im wesentlichen seinen Lebensunterhalt bestreitet (vgl. BAG Urteil vom 23. Dezember 1961 - 5 AZR 53/61 - AP Nr. 2 zu § 717 ZPO; BAG Urteil vom 17. Dezember 1968 - 5 AZR 86/68 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1953; BAGE 14, 17 = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Abhängigkeit; ferner das zur Veröffentlichung vorgesehene BAG Urteil vom 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 -).
Danach liegt ein Arbeitsverhältnis vor, wenn die Beziehungen der Vertragsparteien durch das Merkmal der persönlichen Abhängigkeit des Dienstleistenden, insbesondere seine Gebundenheit an Weisungen des Dienstherrn geprägt sind (vgl. z. B. BAG 14, 17 = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
BAG, 03.05.1989 - 5 AZR 158/88
BAG, 06.12.1974 - 5 AZR 418/74
Abhängigkeit - Kurzfristige Dienstleistungen - Künstler - Zaubershow - …
LAG Köln, 07.10.2003 - 2 Ta 304/03
Rechtsweg, Berufung, Weisungsrecht, Arbeitnehmer, Direktionsrecht
LAG Baden-Württemberg, 28.08.1985 - 8 Sa 57/85
Arbeitsrechtliche Einordnung der Tätigkeit des Leiters eines Kirchenchors; …
BAG, 09.02.1967 - 5 AZR 320/66
Vorrecht gegenüber Konkursverwalter
BAG, 15.02.1965 - 5 AZR 358/63
Nebenberufliche Lehrkräfte - Weiterführende Schulen - Stundenvergütung - …
BAG, 18.08.1983 - 2 AZR 27/82

References: § 2
 § 13
 § 717
 § 611
 § 5
 § 9
 § 611
 § 611
 § 611
 § 717
 § 5
 § 611
 § 611