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Timestamp: 2018-07-21 13:56:35+00:00

Document:
Ausgegeben am 16. September 2013
193. Bundesgesetz:
(NR: GP XXIV RV 2408 AB 2487 S. 216. BR: AB 9101 S. 823.)
[CELEX-Nr.: 32004L0012]
193. Bundesgesetz, mit dem das AWG 2002 geändert wird (AWG-Novelle Verpackung)
Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach § 13f folgende Einträge zu den §§ 13g bis 13i eingefügt:
„§ 13g.
§ 13i.
Pflichten für Hersteller und Importeure von Einweggeschirr und -besteck“
2. Im Inhaltsverzeichnis werden nach § 29a folgende Einträge zu den §§ 29b und 29c eingefügt:
„§ 29b.
Weitere Verpflichtungen betreffend gewerbliche Verpackungen
3. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum § 30 und wird nach § 30 folgender Eintrag zu § 30a eingefügt:
„§ 30.
Mitbenutzung von Sammel- und Verwertungssystemen für Haushaltsverpackungen
Verpackungskoordinierungsstelle“
4. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum § 32:
„§ 32.
Kontrahierungszwang und Verbot der Quersubventionierung für haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme“
5. Nach § 13f werden folgende §§ 13g bis 13i samt Überschriften eingefügt:
„Pflichten für Primärverpflichtete von Verpackungen
§ 13h. (1) Als Haushaltsverpackungen gelten Verpackungen,
Verpackungen aus Papier, die der Definition einer Transportverpackung im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 entsprechen,
Pflichten für Hersteller und Importeure von Einweggeschirr und -besteck
§ 13i. Hersteller, Importeure und Eigenimporteure im Sinne des § 13g Abs. 1 von Einweggeschirr und -besteck haben nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 hinsichtlich des von ihnen in Verkehr gebrachten Einweggeschirrs und -bestecks an einem nach den §§ 29ff genehmigten Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen teilzunehmen.“
6. Im § 29 Abs. 2 wird nach der Z 7 folgende Z 7a eingefügt:
ein Konzept zur getrennten Aufschlüsselung der Kosten, sofern mehrere Geschäftsfelder im Sinne des § 32 Abs. 3 betrieben werden;“
7. Im § 29 Abs. 2 wird nach der Z 8 folgende Z 8a eingefügt:
ein effektives Kontrollkonzept betreffend die Teilnehmer, das zumindest 80% der unter Vertrag genommenen Massen bezogen auf die jeweilige Sammelkategorie einbezieht und die Überprüfung von Teilnehmern nach dem Zufallsprinzip binnen drei Jahren vorsieht; dabei sind die entrichteten Teilnahmeentgelte je Tarifkategorie einzubeziehen; zum dem der Kundmachung folgenden Tag genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft dieses Kontrollkonzept bis spätestens 1. Jänner 2015 vorzulegen;“
8. Im § 29 Abs. 4 Z 4 wird die Wortfolge „drei Promille“ durch die Wortfolge „0,5 Prozent“ ersetzt.
9. Im § 29 werden nach Abs. 4b folgende Abs. 4c und 4d eingefügt:
„(4c) Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen und Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen haben die gemäß § 29 Abs. 4 Z 4 aufzuwendenden Mittel gemeinsam entsprechend den Vorgaben des § 29 Abs. 4a zu vergeben; dabei haben sie sich eines unabhängigen Dritten zu bedienen, der erstmals innerhalb einer angemessenen Frist ab 1. Jänner 2015 und in der Folge zumindest alle 5 Jahre neu zu bestellen ist. Sofern sich die Sammel- und Verwertungssysteme nicht auf einen gemeinsamen unabhängigen Dritten einigen, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einen solchen namhaft zu machen. Richtlinien des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Förderung der Abfallvermeidung sind zu berücksichtigen.
vorzusehen, sofern dies zur Sicherung der Erfüllung der Verpflichtungen des Sammel- und Verwertungssystems erforderlich ist oder die Art des Abfalls dies bedingt. Weiters hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erforderlichenfalls im Genehmigungsbescheid ergänzend zu Abs. 4 weitere Auflagen zur Erreichung oder Sicherung eines wettbewerbsorientierten Marktes vorzusehen.“
10. § 29 Abs. 6 letzter Satz lautet:
„Ergibt sich nach Erteilung der Genehmigung, dass zusätzliche oder geänderte Auflagen, Bedingungen oder Befristungen zur Wahrung der im Abs. 4 wahrzunehmenden Interessen oder ergänzende Auflagen gemäß Abs. 4d erforderlich sind, so sind diese nachträglich vorzuschreiben.“
11. § 29 Abs. 7 lautet:
„(7) Nach Ablauf des Genehmigungszeitraumes ist eine neuerliche Genehmigung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erforderlich. Wenn ein Antrag auf neuerliche Genehmigung spätestens sechs Monate vor Ablauf des bestehenden Genehmigungszeitraums gestellt wird, darf das Sammel- und Verwertungssystem bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf neuerliche Genehmigung im bisherigen Umfang weiter betrieben werden.“
12. Im § 29 Abs. 8 entfällt der letzte Halbsatz und der diesem vorangestellte Strichpunkt wird durch einen Punkt ersetzt.
13. Dem § 29 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Sammel- und Verwertungssysteme haben
auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und monatlich zu aktualisieren.“
14. Im § 29a erhält der bestehende Absatz die Bezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Ein Sammel- und Verwertungssystem darf seinen Betrieb nur zum Ende eines Kalenderquartals beenden, es sei denn, in einem Bescheid gemäß § 31 Abs. 2 Z 4 wird anderes bestimmt.“
15. Nach § 29a werden folgende §§ 29b bis 29e samt Überschriften eingefügt:
„Zusätzliche Bestimmungen für Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen
§ 29b. (1) Eine Genehmigung eines Sammel- und Verwertungssystems für Haushaltsverpackungen gemäß § 29 darf nur unter folgenden zusätzlichen Anforderungen erteilt werden:
über die Kostentragung jeweils eine entsprechende vertragliche Vereinbarung besteht.
§ 29d. (1) Eine Genehmigung eines Sammel- und Verwertungssystems für gewerbliche Verpackungen gemäß § 29 darf nur unter folgenden zusätzlichen Anforderungen erteilt werden:
§ 29e. Jeder Betreiber einer Übergabestelle für gewerbliche Verpackungen und jeder Sammelpartner, der eine Geschäftsstraßenentsorgung für Papierverpackungen durchführt (GESTRA), ist verpflichtet, Verträge mit jedem anderen Sammel- und Verwertungssystem für gewerbliche Verpackungen abzuschließen, sofern dies das Sammel- und Verwertungssystem wünscht und dies sachlich gerechtfertigt ist. Alle Sammel- und Verwertungssysteme sind nach den gleichen Grundsätzen zu behandeln; Preisunterschiede sind nur zulässig, soweit sie auf Grund unterschiedlicher Kosten sachlich gerechtfertigt sind.“
16. § 30 samt Überschrift lautet:
„Mitbenutzung von Sammel- und Verwertungssystemen für Haushaltsverpackungen
§ 30. (1) Ein Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen kann die Voraussetzungen gemäß § 29b Abs. 1 Z 2 und die Verpflichtungen gemäß § 29b Abs. 2 durch die Vorlage eines aufrechten Mitbenutzungsvertrags mit einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen, welches Einrichtungen zur Erfassung von Haushaltsverpackungen auf Basis von direkten Verträgen gemäß § 29c sicherstellt, erfüllen. Eine Mitbenutzung ist nur für das gesamte Bundesgebiet zulässig.
(2) Jedes Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen, das Einrichtungen zur Sammlung und Erfassung von Haushaltsverpackungen auf Basis von direkten Verträgen gemäß § 29c sicherstellt, hat eine Mitbenutzung durch andere Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen auf Basis eines Mitbenutzungsvertrags zu ermöglichen und die Haushaltverpackungen anteilsmäßig dem mitbenutzendem Sammel- und Verwertungssystem zu übergeben.“
17. Nach § 30 wird folgender § 30a samt Überschrift eingefügt:
„Verpackungskoordinierungsstelle
(3) Über die Aufgaben gemäß Abs. 1 oder 2 hat die Verpackungskoordinierungsstelle jeweils Vereinbarungen mit allen Sammel- und Verwertungssystemen für Verpackungen abzuschließen. § 13b Abs. 3 bis 5 und die §§ 13c bis 13f sind anzuwenden. Der Verpackungskoordinierungsstelle können im Rahmen von Vereinbarungen mit den Sammel- und Verwertungssystemen für Verpackungen weitere Aufgaben betreffend die Verwendung der Mittel der Abfallvermeidung übertragen werden.“
18. § 31 Abs. 2 lautet:
„(2) Folgende Maßnahmen stehen zur Verfügung:
die Abgabe von Empfehlungen für Maßnahmen zur Behebung von Mängeln und zur Verbesserung der Erfüllung der Verpflichtungen;
die Erteilung von Aufträgen, mit denen Maßnahmen im Sinne der Z 1 verbindlich vorgeschrieben werden, die innerhalb angemessener Frist zu setzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachzuweisen sind;
die Androhung des Entzuges oder der Einschränkung der Genehmigung;
der Entzug oder die Einschränkung der Genehmigung, wenn
der Betreiber die übernommenen Leistungen in wesentlichen Teilen nicht erfüllt und mit einer Abhilfe binnen angemessener Frist nicht zu rechnen ist,
der Betreiber die sonstigen Voraussetzungen für die Genehmigung nicht mehr erfüllt oder
der Betreiber die Geschäftstätigkeit im jeweiligen Geschäftsfeld nicht binnen sechs Monaten nach Erteilung der Genehmigung aufnimmt.“
19. Die Überschrift und Abs. 1 des § 32 lauten:
„Kontrahierungszwang und Verbot der Quersubventionierung für haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme
§ 32. (1) Haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme sind
Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen.“
20. § 32 Abs. 3 lautet:
„(3) Haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme, welche auch ein anderes Geschäftsfeld gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 oder betreffend gewerblich anfallende Abfälle oder mehrere Geschäftsfelder entsprechend den Sammelkategorien einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 betreiben, dürfen diese Bereiche nicht quersubventionieren und haben durch eine geeignete organisatorische oder rechnerische Trennung der Geschäftsfelder die Transparenz der Zahlungs- und Leistungsströme zwischen diesen Geschäftsfeldern sicherzustellen.“
21. Im § 36 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 und 6 angefügt:
unter Bedachtnahme der den Bundesländern zustehenden Planungsbefugnissen und unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der stofflichen Verwertung und der Ressourcenschonung Vorgaben für die Sammlung der Sammel- und Verwertungssysteme gemäß §§ 29ff, einschließlich der technischen Spezifikationen wie insbesondere Art und Anzahl der Sammelhilfen, Übernahmekapazität und Abholfrequenz sowie die Festlegung von bestimmten Abfällen, die jedenfalls getrennt zu sammeln sind.“
22. Dem § 78 werden folgende Abs. 19 bis 22 angefügt:
„(19) Sofern Abs. 20 und 21 nicht anderes bestimmen gelten die Genehmigungen von Sammel- und Verwertungssystemen für Verpackungen auch nach dem 1. Jänner 2015 im bisherigen Umfang weiter.
(22) Für die Ausschreibung von Sammlungen von Haushaltsverpackungen in allen politischen Bezirken (Sammelregionen) vor 2017 haben die Sammel- und Verwertungssysteme gemäß Abs. 20 zweiter Satz die Bestimmungen des § 29b Abs. 7, 9 und 10 sinngemäß einzuhalten.“
22a. Dem § 78 wird folgender Abs. 23 angefügt:
„(23) Wenn eine gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 193/2013 über keine Genehmigung gemäß § 37 verfügt, jedoch eine Genehmigung gemäß §§ 74 ff GewO 1994 und alle sonstigen Genehmigungen, Bewilligungen oder Zurkenntnisnahmen vorliegen, gelten diese entsprechend ihrem Umfang als Genehmigung nach diesem Bundesgesetz, wenn bis 31.12.2014 ein Feststellungsantrag gemäß § 6 Abs. 7 Z 2 über den Umfang der Abfallarten, Abfallmengen, Behandlungsverfahren und der Anlagenkapazität beim Landeshauptmann gestellt wird. Die im § 42 genannten Parteien, die nicht im Genehmigungsverfahren gemäß §§ 74 ff GewO 1994 und in allen sonstigen Genehmigungsverfahren beteiligt waren, haben im Feststellungsverfahren Parteistellung. Ergibt sich aus Anlass des Feststellungsverfahrens, dass die gemäß § 43 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der in der Genehmigung enthaltenen Nebenbestimmungen nicht hinreichend geschützt sind, hat die Behörde gemäß § 62 Abs. 3 die erforderlichen, nach dem nunmehrigen Stand der Technik geeigneten Maßnahmen vorzuschreiben.“
23. § 79 Abs. 1 Z 8 lautet:
ohne Genehmigung gemäß § 29 ein Sammel- und Verwertungssystem betreibt oder den im § 29 Abs. 2 Z 8a, § 29a, § 29b Abs. 2, § 29b Abs. 7, 9 und 11, § 29c Abs. 3, § 29d Abs. 1, § 32 Abs. 3 oder § 78 Abs. 20 oder in einer Verordnung gemäß § 36 Z 1, 2, 5 und 6 festgelegten Pflichten nicht nachkommt.“
24. Im § 79 Abs. 2 wird nach der Z 2a folgende Z 2b eingefügt:
entgegen § 13g Abs. 2 bis 4 und § 13i nicht oder nicht ausreichend an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnimmt,“
25. Im § 79 Abs. 2 wird nach der Z 8 folgende Z 8a eingefügt:
entgegen § 29c Abs. 1 oder 2 oder § 29e Verträge nicht abschließt oder entgegen § 29c Abs. 5 Verpackungen nicht übergibt oder übernimmt oder entgegen § 29c Abs. 6 sich nicht bestehender Sammelinfrastrukturen bedient oder entgegen § 30 Abs. 2 eine Mitbenutzung nicht ermöglicht,“
26. § 79 Abs. 3 Z 1 lautet:
entgegen § 5 Abs. 4, 5 oder 7, § 7 Abs. 1 oder 7, § 13, § 13a Abs. 3, 4 oder 4a, § 13g Abs. 3 oder 4, § 15 Abs. 6, § 16 Abs. 2 Z 5, § 17 Abs. 1, 3, 4 oder 5, § 18 Abs. 3, 4 oder 5, § 20, § 21, § 22 Abs. 6, § 22a, § 22b, § 22c, § 24a Abs. 2 Z 3 oder 5, § 29 Abs. 8 und 9, § 29b Abs. 3, § 29d Abs. 2 und 3, § 31 Abs. 2 Z 2, § 32 Abs. 4, § 35 Abs. 3, § 40 Abs. 3a, § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 2a, § 51 Abs. 2a, § 60 Abs. 1, 3, 4 oder 5, § 61 Abs. 2 oder 3, § 64 oder § 77 Abs. 5 oder 6, § 78 Abs. 7 oder 12 oder entgegen einer Verordnung nach § 4, § 5, § 13a Abs. 1a, § 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 9, § 14 Abs. 2b, § 23 Abs. 1 Z 5, Abs. 2 oder 3, § 36 Z 4, § 65 Abs. 1 Z 4 oder § 71a Abs. 6 oder entgegen der EG-PRTR-V den Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Vorlage- oder Nachweis-, Melde-, Auskunfts- oder Einsichtspflichten oder Registrierungs-, Mitwirkungs-, Mitteilungs- oder Berichtigungspflichten oder Veröffentlichungspflichten nicht nachkommt,“
27. Dem § 91 werden folgende Abs. 30 bis 32 angefügt:
„(30) Das Inhaltsverzeichnis, § 29 Abs. 2, 4, 4d, 6, 7 und 8, § 29a, die Überschrift zu § 29b, § 29b Abs. 1, 2, 5 und 7 bis 11, § 29c samt Überschrift, die Überschrift zu § 29d, § 29d Abs. 1, § 30 samt Überschrift, § 30a samt Überschrift, § 31 Abs. 2, die Überschrift zu § 32, § 32 Abs. 1 und 3, § 36 und § 78 Abs. 19 bis 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 193/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(32) § 13g samt Überschrift, § 13h samt Überschrift, § 13i samt Überschrift, § 29 Abs. 4c und 9, § 29b Abs. 6, § 29e samt Überschrift und § 79 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 193/2013 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“

References: § 13

§ 13
 § 29
 § 30
 § 30
 § 30
 § 32
 § 13

§ 13
 § 14

§ 13
 § 13
 § 14
 § 29
 § 32
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 31
 § 29

§ 29
 § 29

§ 29
 § 29

§ 29
 § 30

§ 30
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 30
 § 30
 § 13
 § 31
 § 32

§ 32
 § 32
 § 14
 § 36
 § 78
 § 29
 § 78
 § 37
 § 37
 § 6
 § 42
 § 43
 § 62
 § 79
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 32
 § 78
 § 36
 § 79
 § 13
 § 13
 § 79
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 30
 § 79
 § 5
 § 7
 § 13
 § 13
 § 13
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 20
 § 21
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 24
 § 29
 § 29
 § 29
 § 31
 § 32
 § 35
 § 40
 § 47
 § 48
 § 51
 § 60
 § 61
 § 64
 § 77
 § 78
 § 4
 § 5
 § 13
 § 14
 § 14
 § 23
 § 36
 § 65
 § 71
 § 91
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 30
 § 30
 § 31
 § 32
 § 32
 § 36
 § 78
 § 13
 § 13
 § 13
 § 29
 § 29
 § 29
 § 79