Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/13913-VO-Abwendung-Ersatzfreiheitsstrafe
Timestamp: 2020-05-25 09:31:42+00:00

Document:
(1) 1Die Vollstreckungsbehörde kann einem Verurteilten auf Antrag gestatten, die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit abzuwenden. 2§ 459e Abs. 4 Satz 1 Alternative 1 der Strafprozessordnung (StPO) bleibt unberührt.
(2) 1Arbeit im Sinne dieser Verordnung ist jede freiwillige und unentgeltliche Tätigkeit, die dem allgemeinen Nutzen dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt und sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet würde. 2Geringfügige freiwillige Zuwendungen an den Verurteilten zum Ausgleich von Auslagen im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung berühren die Unentgeltlichkeit nicht.
(1) 1Die Vollstreckungsbehörde weist den Verurteilten bereits bei Einleitung der Strafvollstreckung auf die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 1 Abs. 1 hin. 2Bei Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe wiederholt sie den Hinweis und setzt dem Verurteilten zur Antragstellung eine Frist. 3Zugleich gibt sie dem Verurteilten Gelegenheit, innerhalb dieser Frist eine ihm mögliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 und eine geeignete Einsatzstelle vorzuschlagen.
(2) 1Gestattet die Vollstreckungsbehörde, die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit abzuwenden, benennt sie unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 eine Einsatzstelle, bei der der Verurteilte sich in bestimmter Frist vorzustellen hat, um deren Zustimmung zu einem Einsatz einzuholen. 2Zugleich setzt die Vollstreckungsbehörde eine Frist zur Ableistung der Arbeit und belehrt den Verurteilten über seine Pflichten nach § 5 und die Regelungen der §§ 6 und 7. 3Legt der Verurteilte die Zustimmung der Einsatzstelle vor, bestätigt die Vollstreckungsbehörde den Einsatzort.
(1) 1Die Vollstreckung eines Tages der Ersatzfreiheitsstrafe wird durch fünf Arbeitsstunden abgewendet. 2In Ausnahmefällen kann die Vollstreckungsbehörde den Anrechnungsmaßstab, insbesondere mit Rücksicht auf Inhalt und Umstände der Tätigkeit oder auf die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten bis auf drei Stunden herabsetzen. 3Ein Ausnahmefall liegt in der Regel vor, wenn der Verurteilte nachweislich
4Bleibt der Verurteilte einer Beschäftigung nach Satz 3 Nr. 3 oder 5 in erheblichem Umfang unentschuldigt fern, so entfällt eine Herabsetzung des Anrechnungsmaßstabs nach Satz 2. 5In den Fällen des Satzes 3 Nr. 5 ist eine Herabsetzung des Anrechnungsmaßstabs nach Satz 2 auf sechs Monate ab Beginn der Bildungs- oder Eingliederungsmaßnahme befristet.
(2) 1Bleibt der Verurteilte der Arbeit fern, wird die versäumte Arbeitszeit auch dann nicht auf die Gesamtarbeitszeit angerechnet, wenn das Fernbleiben genügend entschuldigt ist. 2Hat der Verurteilte nur einen Teil der zu leistenden Arbeit erbracht, wird dies auf die zu vollstreckende Ersatzfreiheitsstrafe angerechnet.
(3) 1Der Verurteilte hat der Vollstreckungsbehörde die Ableistung der Arbeitsstunden innerhalb einer von dieser bestimmten Frist durch entsprechende Bescheinigung der Einsatzstelle nachzuweisen. 2Mit dem Nachweis ist der durch die Arbeitsleistung abgegoltene Teil der Ersatzfreiheitsstrafe erledigt. 3Die Vollstreckungsbehörde teilt dies dem Verurteilten schriftlich mit.
(1) 1Die Vollstreckungsbehörde kann abweichend von § 3 Abs. 2 die Bestimmung der Einsatzstelle auf den Sozialen Dienst der Justiz übertragen und diesen mit der Vermittlung der Einsatzstelle sowie der Überwachung der Arbeit beauftragen. 2Einschränkungen, die sich aus der Prüfung nach § 3 Abs. 1 ergeben, werden dem Sozialen Dienst der Justiz mitgeteilt. 3Hat der mit der Vermittlung beauftragte Soziale Dienst der Justiz Erkenntnisse, die eine Einschränkung der in Frage kommenden Einsatzstellen im Sinne des § 3 Abs. 1 erfordern, berücksichtigt er diese bei der Vermittlung. 4Schließen die Erkenntnisse des Sozialen Dienstes der Justiz die Vermittlung in eine Einsatzstelle aus, teilt er dies unverzüglich der Vollstreckungsbehörde mit.
(2) 1Die Vollstreckungsbehörde kann einem Verurteilten, gegen den eine Ersatzfreiheitsstrafe bereits vollzogen wird, nach § 1 Abs. 1 gestatten, während des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe deren weitere Vollstreckung abzuwenden. 2Die Gestattung kann bereits im Aufnahmeersuchen erklärt werden.
(3) 1Die Vollstreckungsbehörde prüft auf Antrag des Verurteilten die Aufhebung der Anordnung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe, wenn aus der Persönlichkeit und Entwicklung des Verurteilten während einer Freiheitsentziehung die zuverlässige Ableistung von Arbeit nach § 1 Abs. 1 erwartet werden kann und eine geeignete Einsatzstelle zur Ableistung von Arbeit nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zur Verfügung steht. 2Hierbei ist insbesondere die Teilnahme an Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 zu berücksichtigen.
(4) 1Die Justizvollzugsanstalt weist den Verurteilten auf die Möglichkeit der Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe hin, unterstützt den Verurteilten bei der Antragstellung und leitet seinen Antrag unverzüglich der Vollstreckungsbehörde zu. 2Gestattet die Vollstreckungsbehörde die Abwendung, bestimmt die Justizvollzugsanstalt die Einsatzstelle und überwacht die Ableistung der Arbeit.
1Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit vom 18. Oktober 2010 (SächsGVBl. S. 313) außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/13913-VO-Abwendung-Ersatzfreiheitsstrafe Stand vom 25.05.2020

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 § 7