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Timestamp: 2017-08-22 05:15:25+00:00

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Petition an Oberbürgermeisterin / Stadtrat
Da der Kreiselternrat Chemnitz bis zum heutigen Tag keinerlei Eingangsbestätigungen oder Antworten auf:
das Schreiben an Herrn Bürgermeister Brehm (vom 12.07.2007) betreffs Zuarbeit für Stellungnahme
den Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung (vom 08.05.2008)
den Antrag auf Aussetzung der Anordnung auf sofortigen Vollziehung gemäß §80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (vom 02.06.2008)
die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Schuldezernat (vom 09.06.2008)
erhalten hat, wendete er sich heute mit einer Petition an die Oberbürgermeisterin und den Stadtrat der Stadt Chemnitz, bezüglich
der Finanzierung einer möglicherweise einzureichenden Musterklage zur Klärung der Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten in Anhörungs-, Informations- und Beteiligungsprozessen
der Befassung im Stadtrat mit der Art und Weise des Umgangs des Schuldezernates Chemnitz mit dem Kreiselternrat Chemnitz
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09.Juni 2008: Dienstaufsichtsbeschwerden an Stadt Chemnitz und sächsisches Staatsministerium für Kultus
Seit Wochen bemüht sich der KER-C, Licht in das Dunkel um die Vorgänge um den geplanten Umzug der Schweitzer-MS zu bringen.
Statt das wir aber unsere Anfragen beantwortet bekommen, oder sonst überhaupt etwa durch Abforderung einer Stellungnahme beteiligt würden, sehen wir uns mit einem im Raum stehenden Vorwurf konfrontiert, der KER-C hätte (obwohl wir die betreffenden Beschlußvorlagen garnicht von der Stadt oder Bildungsagentur erhalten haben), “lange genug Zeit gehabt, etwas dazu zu sagen”.
Da außerdem im Zuge der angeordneten sofortigen Vollziehung des Beschlusses aus unserer Sicht Gefahr im Verzug ist (es werden u.U. inzwischen kostspielige und nicht mehr rücknehmbare Tatsachen geschaffen), versuchen wir nun mit dem Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde sowohl an die Frau Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, wie auch an den Herrn Staatsminister für Kultus, eine Klärung herbeizuführen. Dabei geht es uns um eine Klärung der Verfahrensfragen und -abläufe und um mögliche Dienstpflichtverfehlungen innerhalb der Behörden, aber ausdrücklich nicht um Personalfragen.
Aus den beiliegenden Texten möchten wir noch drei Punkte hier kurz herausgreifen:
Wir verstehen das Schulgesetz und das Schulrecht so, daß an irgendeiner Stelle in diesem nach unserer Einschätzung für die Stadt wesentlichen Beschlußverfahren eine Beteiligung der zuständigen Elternvertretung hätte stattfinden müssen. Sonst würden die gesetzlichen Gremien der Elternvertretung in unseren Augen einigermaßen an Sinn verlieren.
Laut Amtsblatt Nr. 174 der Stadt Chemnitz wurde vom Staatsministerium für Kultus eine Genehmigung für den Umzug erteilt. Eine solche Genehmigung kann nach unserer Lesart aber nur nach abgeschlossenem Verfahren inklusive Anhörung erteilt werden. Diese Genehmigung liegt uns übrigens immer noch nicht vor. Wir wenden uns sowohl an die Stadt als auch an Kultus mit der Frage, was an dieser Sache nun dran ist.
Obwohl im Haushalt der Stadt Chemnitz 1,493 Millionen Euro für die Sanierung des ehemaligen Heisenberg-Gymnasiums eingestellt wurden und ein diesbezüglicher Fördermittelantrag bei der SAB gestellt wurde, weist der Beschluß zum Umzug der Schweitzer-MS den Abriss des Gebäudes des ehemaligen Gymnasiums als Vorteil aus. Diese für das Objekt eingestellten Sanierungskosten fanden aber nach unserem Kenntnisstand in der Begründung zum Beschluß keine Erwähnung Diese Sanierung wird aus unserer Sicht aber nur dann notwendig, wenn keine der beiden Abendschulen aufgrund des Umzuges der Schweitzer-MS auf das Gebäude der Kopernikus-MS zurückgreifen können.Die genannten Investitionen sind im Haushalt übrigens auf drei verschiedene Seiten verteilt und “verschlüsselt”. Wir sind hier der Auffassung, daß bei einem solchen Betrag die Stadträte zumindest in der Anlage zur Beschlußvorlage auf den Sachverhalt explizit hätten hingewiesen werden und das bei der Entscheidung hätten wissen müssen. Aber vielleicht irren wir uns auch und die Damen und Herren Stadträte müssen so etwas nicht wissen; das werden wir ja vermutlich bald erfahren.
Wir weisen nochmals darauf hin, daß durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Umzugsbeschlusses für uns eine Zwangslage entstanden ist, und wir die Texte so schnell als uns möglich ausgearbeitet haben. Ein Zusammenhang mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl besteht ausdrücklich nicht.
Dienstaufsichtsbeschwerde an Stadt Chemnitz
Dienstaufsichtsbeschwerde an das sächsische Staatsministerium für Kultus
02.Juni 2008: Sofortiger Stopp des Umzugs der Schweitzer-MS!
Heute hat der Kreiselternrat Chemnitz ergänzend zum Antrag auf Eilverfügung (an das Regierungspräsidium Chemnitz)
einen Antrag entspr. §80 Abs. 4 zum sofortigen Stopp der Anordnung entspr. §80 Abs.2 Nr. 4 VwGO zur Umsetzung der Albert-Schweitzer-MS in das Objekt der N.-Kopernikus-MS gestellt.
Für eine teilweise Aufhebung des “Schwebenden Verfahrens” infolge Widerspruch entspr. §80 Abs.2 Nr. 4 VwGO muss der Anordnende ein besonderes öffentliches Bedürfnis für den Umzug nachweisen.
Wir haben in dem Antrag unserer Meinung nach ausführlich nachgewiesen, dass sowohl bei den Eltern, Schülern und Bürgern um die Albert-Schweitzer-MS als auch bei den vom Kreiselternrat Chemnitz vertretenen Eltern insgesamt ein sehr ausgeprägtes besonderes öffentliches Interesse gegen einen Umzug besteht.
Wenn jedoch ein so großes besonderes öffentliches Interesse von Eltern, Schülern und Einwohnern vor Ort sowie des Kreiselternrates mit seinen 30- bis 40-tausend Eltern stadtweit, gegen einen Umzug spricht, muss u.E. zur Anziehung des § 80 Abs. 2, Nr. 4 VwGO ein mindestens ebenso großes öffentliches Interesse für einen beschleunigten Umzug nachgewiesen werden.
Dies ist aus unserer Sicht in den uns bekannten stadtseitigen Ausführungen nicht erkennbar, wie wir ausführlich dargelegt haben, und unserer Meinung nach auch nicht begründbar, insbesondere nicht dahingehend, das ein beschleunigtes Verfahren und eine weitgehende “Aussetzung” des “Schwebenden Verfahrens” damit begründbar wäre.
Damit fehlt nach unserer Rechtsauffassung die Voraussetzung für die Anziehung des § 80 Abs. 2, Nr. 4 VwGO und die Aufrechterhaltung der Anordnung wäre demnach - bei genauer Prüfung - unserer Meinung nach somit rechtswidrig!
Wir möchten in diesen Zusammenhang darauf hinweisen, dass die derzeit unserer Meinung nach ohne besonderen Stadtratsbeschluss und ohne nachweisbare tatsächliche zeitliche Zwänge für die innere Sanierung der N.-Kopernikus-MS in Anspruch genommenen (”zweckentfremdeten”?) “Reparaturmittel” bei anderen Schulobjekten dringendst benötigt würden und dort nun weiterhin fehlen. Als Beispiele möchten wir u.a. die beiden gesperrten Turnhallen der Sprachheilschule und die Toiletten des unsanierten Teils der Trüper-Förderschule benennen. Die Reihe der Beispiele würde sich selbstredend fortsetzen lassen.
Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die uns zugetragen (von offizieller Seite uns so noch nicht bestätigten) Informationen, welche besagen, dass bereits jetzt - Wochen vor dem Schuljahresende - “die Kisten gepackt” würden und der Umzug im Rahmen der Projektwoche (letzte Schulwoche) z.T. durch die Schüler selbst erfolgen solle.
Beides würde u.E. auf Kosten der Unterrichts- und Angebotsqualität gehen.
Wieso ein Umzug überhaupt schon vor den Sommerferien angedacht sein sollte, wo doch in den Sommerferien erst die Bauarbeiten (s.H. Veröffentlichung der Anordnung) beginnen sollen, ist für uns dabei genauso wenig nachvollziehbar, wie der gesamte Versuch der Begründung eines Besonderen Öffentlichen Interesses im Rahmen der Veröffentlichung zur Anordnung.
Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass wir in unserem Antrag dargestellt haben, dass möglicherweise bestehende Interessenkonflikte/-überschneidungen bei der Tätigkeit des Schulbürgermeisters im Zusammenhang mit bestimmten von ihm ausgeübten Aufsichtsratstätigkeiten ggf. nicht ausgeschlossen werden können und eine Prüfung des Sachverhaltes “Befangenheit” diesbezüglich für empfehlenswert gehalten werden dürfte.
Abschließend haben wir in dem Antrag zum Ausdruck gebracht, dass wir darauf vertrauen, dass der Stadtrat sich zum Herr des Verfahrens um die Widersprüche erklärt und selbst darüber entscheidet, statt den eigentlichen Kritisierten damit betraut zu lassen.
Vollständiger Antrag entspr. §80 Abs. 4 zum sofortigen Stopp der Anordnung entspr. §80 Abs.2 Nr. 4 VwGO zur Umsetzung der Albert-Schweitzer-MS in das Objekt der N.-Kopernikus-MS (PDF)

References: §80
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