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Timestamp: 2017-06-25 06:59:41+00:00

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BGH, 16.03.1983 - 2 StR 543/82 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 16.03.1983 - 2 StR 543/82 Volltextveröffentlichungen (3)
Komissarische Vernehmung von Vertrauenspersonen durch die Berufsrichter in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers - Enttarnung von Vertrauenspersonen und dadurch begründete erhebliche Gefährdung durch deren Vernehmung als Zeugen - Verlesung der Niederschriften über die Vernehmung der Informanten in der Hauptverhandlung - Fehlerhafte Begründung der ablehnenden Entscheidung bezüglich der Vernehmung von Vertrauenspersonen
Wird zitiert von ... (8) BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83 Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …Auch eine Beweisaufnahme unter optischer oder akustischer Abschirmung eines Zeugen, sieht das geltende Recht (…entgegen Rebmann NStZ 1982, 315, 318 ff;… ebenso BGHSt 3 148, 156; 31, 290, 293; offen gelassen in BGH NStZ 1982, 42 ) nicht vor.
BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88 Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines InformantenEs muß vielmehr alle nach den Umständen des Falles gebotenen Bemühungen entfalten, um das der Vernehmung des Informanten entgegenstehende Hindernis aus dem Wege zu räumen (BGHSt 29, 109, 112; 29, 390f; 31, 290, 295; 32, 115, 126; BGH StV 1981, 109 [BGH 11.12.1980 - 4 StR 588/80] f; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 288 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]).Diese Begründung wäre bedenklich, weil andernfalls selbst eine ohne zwingenden oder auch nur vertretbaren Grund gegebene Vertraulichkeitszusage dem Gericht den Zugang zum sachnäheren Beweismittel verwehren würde (BGHSt 31, 290, 294; 33, 83, 91f; 35, 82, 85).
BGH, 05.12.1984 - 2 StR 526/84 Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen; …Diese Auffassung hat der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung BGHSt 31, 290, 294 vertreten; davon abzugehen besteht kein Anlaß.
BGH, 01.07.1983 - 1 StR 138/83 Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …Dabei kann dahinstehen, ob die im Fernschreiben des Landeskriminalamts Baden-Württemberg vom 24. September 1982 angeführten Gründe einen Ausschluß der Angeklagten bei der Vernehmung des Zeugen G rechtfertigen könnten (vgl. BGH NJW 1983, 1572 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 95/02 Revision in Strafsachen: Gebotene Entpflichtung des bisherigen …Auch hat sich der Angeklagte noch während des Laufes der hier maßgeblichen Fristen um die Beiordnung eines neuen (Pflicht-) Verteidigers bemüht; er kann mithin nicht mit Erfolg darauf verwiesen werden, er hätte sein Wiedereinsetzungsgesuch selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts B. anbringen können (BGH StV 1983, 225;… BGH bei Spiegel DAR 1986, 202; vgl. aber auch OLG Düsseldorf StV 1984, 327).
BGH, 04.07.1984 - 3 StR 101/84 Strafverfahren - Ausschluß der Öffentlichkeit - Gefährdung der öffentlichen …Der Zeuge war auch optisch abgeschirmt; es war zudem Vorsorge dafür getroffen, daß die Gefahr der Identifizierung von Stimme und Sprache (vgl. BGHSt 31, 290 [293]) fernlag.
LG Saarbrücken, 20.07.2000 - 8-3/2000 Zeugenschaftliche Vernehmung eines Minderjährigen und seiner …Die Kammer hat entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1980, 464, 465 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 (S)]; BGH NJW 1983, 1572, 1573 [BGH 16.03.1983 - 2 StR 543/82]; BGH NStZ 2000, 265, 266 [BGH 11.02.2000 - 3 StR 377/99]) das Ministerium für Inneres und Sport auf ihre Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der ausgesprochenen Sperrerklärung hingewiesen.

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