Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/vollstreckung-durch-die-unterhaltsvorschusskasse-und-die-pfaendungsfreibetraege-390618
Timestamp: 2019-12-07 06:37:19+00:00

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Voll­stre­ckung durch die Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Pfän­dungs­frei­be­trä­ge | Rechtslupe
Vollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse - und die Pfändungsfreibeträge
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, fin­det § 850d ZPO auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläu­bi­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung 1. Im Anwen­dungs­be­reich des § 7 UVG wer­den aber die Vor­schrif­ten der § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 BGB zum Rang­ver­hält­nis der Unter­halts­an­sprü­che durch die spe­zi­el­le­re Vor­schrift des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ver­drängt 2.
Feh­ler­haft ist dage­gen das Ver­ständ­nis des Beschwer­de­ge­richts vom Begriff des Unter­halts­ver­lan­gens im Sin­ne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG. Ein sol­ches Ver­lan­gen setzt einen Zugriff des unmit­tel­bar Unter­halts­be­rech­tig­ten auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners vor­aus. Ein Ver­lan­gen von Unter­halt in die­sem Sin­ne ist danach ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te den Schuld­ner im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung auf Befrie­di­gung sei­ner Unter­halts­for­de­rung in Anspruch nimmt und inso­weit einen Voll­stre­ckungs­an­trag stellt. Der unmit­tel­bar Unter­halts­be­rech­tig­te ver­langt Unter­halt im Sin­ne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG außer­dem dann, wenn er Unter­halts­an­sprü­che, die durch die Voll­stre­ckung der auf die Unter­halts­kas­se über­ge­gan­ge­nen For­de­run­gen nicht beein­träch­tigt wer­den dür­fen, gegen­über dem Schuld­ner gericht­lich oder außer­ge­richt­lich gel­tend macht und der Schuld­ner dar­auf­hin Unter­halts­leis­tun­gen an ihn erbringt 3.
Die pri­vi­le­gier­te Pfän­dung nach § 850d ZPO ist nicht davon abhän­gig, dass der Gläu­bi­ger im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren das Feh­len der nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen­den Unter­halts­an­sprü­che dar­legt und gege­be­nen­falls nach­weist 4.
Jeden­falls wenn nicht fest­steht, ob der unmit­tel­bar Unter­halts­be­rech­tig­te Unter­halt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ver­langt und ob der Schuld­ner Unter­halts­zah­lun­gen tat­säch­lich leis­tet, kann die Unter­halts­vor­schuss­kas­se Ansprü­che des Schuld­ners gegen Drit­te auch wegen des zur Erfül­lung der Unter­halts­ver­pflich­tung gegen­über dem vor­ran­gi­gen Unter­halts­be­rech­tig­ten erfor­der­li­chen Betrags wegen der bestehen­den rück­stän­di­gen Unter­halts­for­de­run­gen zunächst pfän­den und sich zur Ein­zie­hung über­wei­sen las­sen 5.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2015 – VII ZB 30/​13
Voll­stre­ckung durch die Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die… Wie der , fin­det § 850d ZPO auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläu­bi­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich…
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Das miß­han­del­te Kind und die Bestat­tungs­pflicht Sorgt nie­mand für die Bestat­tung, wobei gemäß § 9 Abs. 2 BestattG eine Frist von acht Tagen seit Ein­tritt des Todes zu beach­ten ist, hat…
vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – VII ZB 21/​13, NJW 2015, 157[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – VII ZB 21/​13, aaO Rn. 7[↩]
BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – VII ZB 21/​13, aaO Rn. 912[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – VII ZB 21/​13, aaO Rn. 1317[↩]
BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – VII ZB 21/​13, aaO Rn. 1820[↩]
GehaltspfändungKindesunterhaltpfändungsfreiUnterhaltsvorschussZwangsvollstreckung

References: § 850
 § 7
 § 7
 § 850
 § 1609
 § 7
 § 7
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 § 850
 § 7
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 § 850
 § 7
 § 850
 Art. 7
 § 9