Source: http://bekes-bikes.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-21 04:11:52+00:00

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1.2 Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich, außer wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat.
2.1 Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande. Mündliche Nebenabsprachen, Vereinbarungen oder auch zusätzliche Ergänzungen, haben nur durch unsere schriftliche Bestätigung ihre Wirksamkeit.
2.2 Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd Maß gebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns, können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.
2.3 Eigentum und Urheberrecht, die zum Angebot gehörenden Unterlagen, verbleiben beim Auftragnehmer. Es ist zu Unterlassen, dass die Unterlagen an Dritte zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagenunverzüglich zurückzugeben, dies gilt insbesondere wenn keine Auftragserteilung zustande kommt.
3.1 Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir weitere Lieferungen
von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer für die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist
setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingeht; der Käufer kann statt der Vorauszahlung
Sicherheit durch Bankbürgschaft leisten. Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig.
4.1 Unsere Preise gelten "ab Werk" sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten- und Transportkosten sind nicht in dem Preis enthalten.
4.3 Liegen zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Lieferung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden
Lieferverzögerung beruht, und hat sich in dieser Zeit unsere gültige Preisliste geändert, so können wir anstelle des vereinbarten Kaufpreises den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis verlangen. Wir werden dem Käufer vor der Lieferung eine entsprechend geänderte Auftragsbestätigung übermitteln. Der Käufer kann in diesem Fall hinsichtlich der Waren, für die der Preis erhöht worden ist, von seiner Bestellung zurücktreten. Er muss den Rücktritt spätestens am 10. Werktag nach Erhalt der geänderten Auftragsbestätigung schriftlich erklären:
5.1 Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd
vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb 14 Tage mich der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.
5.2 Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können
oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Käufer eine
angemessene Nachfrist zu gewähren, die mit 4 Wochen beginnt. Nach
fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag
5.3 Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt wie Betriebsstörungen beim
Auftragnehmer oder dessen Lieferanten, sowie anderen außergewöhnlichen
und unverschuldeten Umständen, wie zum Beispiel Streik, Aussperrung ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so
verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des
Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer
gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei
5.5 Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art
6.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet
7.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
7.2 Der Käufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der
Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.
7.3 Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen
Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns - auch
solche, für die Wechsel gegeben worden sind - sofort fällig. In diesem Fall
sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich
festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
7.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche
geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder
unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer
nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
8.1 Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden,
offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu
untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von einer Woche ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
8.2 Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen
offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer
rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir - unter Ausschluss der Rechte
des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis
herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
8.3 Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung
fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt
verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
8.4 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des
Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung
fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung von uns verweigert wird. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden
Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
8.6 Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 5 gilt entsprechend für andere als
vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus
unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz. Sie gilt ferner auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.8 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher
Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in §8.7 enthaltenen
Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist.
Gegen die, dem Verkäufer/Auftragnehmer gerichteten Ersatzansprüche durch den Käufer, wird eine Haftung auf 50% der Vertragssumme festgesetzt.
EUR 1.000.000,-- bei unmittelbaren Personenschäden.
EUR 500.000,-- bei unmittelbaren Sachschäden.
EUR 50.000,-- bei unmittelbaren Vermögensschäden.
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor (Vorbehaltsware), bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten
Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich
Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von
Schecks und Wechseln erfüllt hat. Im Fall des Scheck-Wechsel-Verfahrens
erlischt der Eigentumsvorbehalt in all seinen hier aufgeführten Formen nicht schon mit der Scheckzahlung, sondern erst mit der Einlösung des Wechsels.
9.2 Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen
seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten, damit dieser Klage gemäß §771 ZPO erheben kann. Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.
§10 Gesetzliches Wiederrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB iVm. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB iVm. § 3 BGB-InfoV. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ebenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden
Der Erfüllungsort für Zahlungen ist 94575 Windorf, für unsere
Warenlieferungen der Versandort.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des
Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke
verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation
übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages
erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der
Übermittlung, dieser Daten überwiegt
12.1 Die Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung und dies gilt auch für Schadenersatzansprüche
verjähren innerhalb eines Jahres, beginnend mit der
Lieferung der Ware. Bei einer arglistigen Handlung des Verkäufers, ist dies
12.2 Schadensansprüche gegen den Verkäufer ist nach Kenntnisnahme des Schadens und der Person des Schädigers, nach einem Jahr verjährt. Unkenntnis wenn Grobfahrlässig, ist der Kenntnis gleich zusetzen.
12.3Sämtliche und sonstige Ansprüche an den Verkäufer, egal aus welchem
Rechtsgrund, verjährt sich nach einem Jahr nach der Lieferung und
erbrachter Leistung.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.
§15 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
14.1 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des
Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über
bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
14.3 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile -auch für Wechsel- und Scheckklagen - Passau. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

References: §8
 §771

§10
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§15