Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/rueckzahlung-sonderzuwendung-ausscheiden-3132389
Timestamp: 2019-12-06 03:05:55+00:00

Document:
Rück­zah­lung einer tarif­ver­trag­li­chen Son­der­zu­wen­dung – bei Aus­schei­den bis zum 31. März | Rechtslupe
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung - bei Ausscheiden bis zum 31. März
In Tarif­ver­trä­gen kann der Anspruch auf eine jähr­li­che Son­der­zah­lung vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Stich­tag außer­halb des Bezugs­zeit­raums im Fol­ge­jahr abhän­gig gemacht wer­den.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fal arbei­te­te der Arbeit­neh­mer seit 1995 als Bus­fah­rer in einem Ver­kehrs­un­ter­neh­men. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fand auf­grund ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me ein Tarif­ver­trag Anwen­dung, der einen Anspruch auf eine bis zum 1. Dezem­ber zu zah­len­de Son­der­zu­wen­dung vor­sieht. Die­se dient auch der Ver­gü­tung für geleis­te­te Arbeit. Die Son­der­zu­wen­dung ist vom Arbeit­neh­mer zurück­zu­zah­len, wenn er in der Zeit bis zum 31. März des fol­gen­den Jah­res aus eige­nem Ver­schul­den oder auf eige­nen Wunsch aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis aus­schei­det. Der Arbeit­neh­mer kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis im Okto­ber 2015 zum Janu­ar 2016. Mit der Abrech­nung für den Monat Novem­ber 2015 zahl­te die Arbeit­ge­be­rin an ihn die tarif­li­che Son­der­zu­wen­dung in Höhe eines Monats­ent­gelts. Nach­dem das Arbeits­ver­hält­nis geen­det hat­te, ver­lang­te die Arbeit­ge­be­rin die Son­der­zu­wen­dung nach der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung zurück. Der Arbeit­neh­mer lehn­te das ab, weil die Tarif­vor­schrift unwirk­sam sei. Sie ver­sto­ße als unver­hält­nis­mä­ßi­ge Kün­di­gungs­be­schrän­kung gegen das Grund­recht auf Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG.
Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 1 haben der Kla­ge der Arbeit­ge­be­rin statt­ge­ge­ben. Und auch die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:
Die Rück­zah­lungs­re­ge­lung wäre nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aller­dings unwirk­sam, wenn sie als arbeits­ver­trag­li­che All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung einer Klau­sel­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB zu unter­zie­hen wäre (aus­führ­lich BAG 18. Janu­ar 2012 – 10 AZR 612/​10 – BAGE 140, 231). Arbeits­ver­trag­lich in ihrer Gesamt­heit ein­be­zo­ge­ne Tarif­ver­trä­ge unter­lie­gen jedoch kei­ner sol­chen Inhalts­kon­trol­le, weil sie nur bei einer Abwei­chung von Rechts­vor­schrif­ten statt­fin­det (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Tarif­ver­trä­ge ste­hen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechts­vor­schrif­ten im Sinn von § 307 Abs. 3 BGB gleich.
Die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, die sich aus der tarif­ver­trag­li­chen Stich­tags­re­ge­lung ergibt, ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Sie ver­letzt ins­be­son­de­re nicht Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG, die die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der tarif­li­chen Norm­set­zung zu beach­ten haben. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en steht dabei auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu, über den Arbeits­ver­trags- und Betriebs­par­tei­en nicht in glei­chem Maß ver­fü­gen. Ihnen kommt eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu, soweit die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten, die betrof­fe­nen Inter­es­sen und die Rege­lungs­fol­gen zu beur­tei­len sind. Dar­über hin­aus ver­fü­gen sie über einen Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Gestal­tung der Rege­lung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht ver­pflich­tet, die zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len. Es genügt, wenn es für die getrof­fe­ne Rege­lung einen sach­lich ver­tret­ba­ren Grund gibt.
Die tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die der Bun­des­ar­beits­ge­richt anzu­wen­den hat­te, greift zwar in die Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer ein. Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die Ent­schei­dung eines Arbeit­neh­mers, eine kon­kre­te Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit in einem gewähl­ten Beruf bei­zu­be­hal­ten oder auf­zu­ge­ben. Die Ein­schrän­kung der Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer ist hier aber noch ver­hält­nis­mä­ßig. Die Gren­zen des gegen­über ein­sei­tig gestell­ten Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erwei­ter­ten Gestal­tungs­spiel­raums der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht über­schrit­ten.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2018 – 10 AZR 290/​17
Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Ber­li­ner Ver­gnü­gung­steu­er Der in Ber­lin für Spiel­au­to­ma­ten mit Geld­ge­winn­mög­lich­keit seit Janu­ar 2011 gel­ten­de Steu­er­satz von 20% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Land Ber­lin…
LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 09.05.2017 – 9a Sa 12/​17[↩]
RückforderungSonderzuwendungStichtagsregelungTarifvertragWeihnachtsgeld

References: Art. 12
 § 307
 § 310
 § 307
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 12