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Timestamp: 2019-04-22 01:23:44+00:00

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§ 915e ZPO a.F. - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPO a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 915e ZPO a.F.
Zur aktuellen Fassung von § 915e ZPO.
§ 915e
(2) 1Die Kammern dürfen ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern einer anderen Kammer Auskünfte erteilen. 2Andere Bezieher von Abdrucken dürfen Auskünfte erteilen, soweit dies zu ihrer ordnungsgemäßen Tätigkeit gehört. 3§ 915d gilt entsprechend. 4Die Auskünfte dürfen auch im automatisierten Abrufverfahren erteilt werden, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist.
(3) 1Die Kammern dürfen die Abdrucke in Listen zusammenfassen oder hiermit Dritte beauftragen. 2Sie haben diese bei der Durchführung des Auftrages zu beaufsichtigen.
(4) 1In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Buchstabe b und c gilt für nicht-öffentliche Stellen § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, daß die Aufsichtsbehörde auch die Verarbeitung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten in oder aus Akten überwacht und auch überprüfen kann, wenn ihr keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Vorschrift über den Datenschutz verletzt ist. 2Entsprechendes gilt für nicht-öffentliche Stellen, die von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte erhalten haben.
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Rechtsprechung zu § 915e ZPO a.F.
4 Entscheidungen zu § 915e ZPO a.F. in unserer Datenbank:
Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken ...
Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen ...
Auf § 915e ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
§ 915d
§ 915f
§ 915h

References: § 915
 § 915

§ 915
 § 38

§ 915
 § 915
 § 915
 § 915

§ 915

§ 915

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