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Timestamp: 2018-05-25 16:55:44+00:00

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ArbG Koblenz 26.04.2017 | Generali „stutzt“ Renten
ArbG Koblenz, Urteil vom 26.04.2017 – 12 Ca 192/17
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.05.2017 über den Betrag von x.xxx,xx EUR brutto hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von xx,xx EUR brutto zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von xxx,xx EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils xx,xx EUR brutto seit dem 02.07.2016, seit dem 02.08.2016, dem 02.09.2016, dem 02.10.2016, dem 03.11.2016, dem 02.12.20176, dem 03.01.2017, dem 02.02.2017, dem 02.03.2017 sowie dem 02.04.2017 zu zahlen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf x.xxx,xx EUR festgesetzt.
Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum Juli 2016.
Der Kläger war vom 18. Juli 1970 bis 20. Juni 2008 bei einem Unternehmen des Volksfürsorge-Konzerns, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt, zuletzt in Koblenz. Seit dem 1. Oktober 2015 bezieht er von der Beklagten Versorgungsbezüge, die jeweils im Voraus für den laufenden Monat gezahlt werden.
Unter dem 26. April 2007 schlossen die Parteien eine Aufhebungsvereinbarung, hinsichtlich dessen Inhalts im Einzelnen auf Bl. 209 bis 212 d.A. Bezug genommen wird. Diese sieht in Ziffer 8 vor, dass die Beklagte dem Kläger, unabhängig von der Höhe der außerbetrieblichen Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG, eine monatliche Rente von xxx,xx € gewährt. Ferner heißt es dort, dass die Rente „nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes angepasst wird“. Gemeint sind damit die Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes (im Folgenden „bVW“) in Form von Betriebsvereinbarungen in der Fassung vom 19. April 2002.
Die Beklagte leistet an den Kläger seit dem 1. Oktober 2015 Gesamtversorgungsbezüge, die sich unter Berücksichtigung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus Leistungen einer Versorgungskasse (in der Verdienstabrechnung des Klägers als „PK-Rente“ bezeichnet) und der Rente gemäß Ziffer 8 der Aufhebungsvereinbarung (in der Verdienstabrechnung des Klägers als „Altersrente“ bezeichnet) zusammensetzen.
Die Anpassung der betrieblichen Altersversorgung richtet sich nach § 6 der Ausführungsbestimmungen des bVW. Darin ist unter der Überschrift „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“ folgendes geregelt:
„1. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. (Der § 49 AVG ist durch Artikel Ziffer 1 § § 65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.1992 in Kraft getreten).
3. Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte / des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.“
Zum 01. Juli 2016 wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,24512 % erhöht. Die Beklagte nahm keine Anpassung der Versorgungsbezüge im Umfang der gesetzlichen Rentenerhöhung vor. Stattdessen fasste sie nach der eingeleiteten Anhörung der örtlichen Betriebsräte, des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats durch ihren Vorstand und Aufsichtsrat konzernweit den Beschluss, die Rentenanpassung nach dem bVW zum 01. Juli 2016 in Höhe von 0,5 % vorzunehmen; eine darüber hinausgehende Erhöhung sei nicht vertretbar.
Die Versorgungsbezüge des Klägers, die sich davor auf insgesamt x.xxx,xx € brutto (xxx,xx € Altersrente und xxx,xx € brutto PK-Rente) beliefen, wurden zum Juli 2016 auf insgesamt x.xxx,xx € brutto (xxx,xx € brutto Altersrente und xxx,xx € PK-Rente) erhöht.
Der Kläger verlangt mit seiner Klage eine Anpassung um weitere xx,xx € brutto pro Monat seit dem 01. Juli 2016. Dabei handelt es sich um den in der Höhe nach unstreitigen Differenzbetrag, der sich errechnet, wenn die Beklagte die Rentenanpassung im Umfang von 4,24152 % auf die von der Beklagten geleisteten Versorgungsbezüge vorgenommen hätte.
Der Kläger trägt vor, die Beklagte schulde die volle Anpassung der Versorgungsbezüge gemäß § 6 Abs. 1 bVW. Sie könne sich nicht auf § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW („hält ... nicht für vertretbar ...“) stützen, da diese Vorschrift unwirksam sei. Sie sei nicht ausreichend transparent bzw. die Übertragung von Mitbestimmungsrechten auf den Arbeitgeber sei unzulässig. Der mit der Klage verfolgte Anspruch folge zudem aus betrieblicher Übung. Die seitens der Beklagten behauptete wirtschaftliche Notlage, die aus deren Sicht zur Anpassung (lediglich) wie erfolgt berechtige, sei tatsächlich nicht gegeben. Das Geschäftsergebnis der Beklagten habe 2014 mit 236 Millionen EUR Jahresüberschuss geendet und 2015 noch 8,9 Millionen EUR Gewinn ausgemacht. Auch die aktiven Mitarbeiter erhielten Lohnerhöhungen über dem Inflationsausgleich. Im Jahresbericht 2015 sei sogar eine Verstärkung der Wettbewerbsposition im deutschen Markt ausgeführt, und zwar dahin, führender Privatkundenversicherer zu werden. Der Kläger bestreitet ferner für die Anpassung zum 1. Juli 2016 das Vorliegen ordnungsgemäßer Beschlussfassungen bereits vor dem 1. Juli 2016 mit Nichtwissen. Ferner berufe sich die Beklagte bei der Anpassung zum 01.07.2016 unzulässigerweise auf einen geringen Kaufkraftverlust und auf Gründe der Generationengerechtigkeit. Diese Gründe rechtfertigten nicht die unterbliebene Anpassung der Betriebsrente entsprechend der Anpassungssteigerung der gesetzlichen Rentenversicherung.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend mit dem über den Betrag von x.xxx,xx EUR brutto hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von xx,xx EUR brutto zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von xxx,xx EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils xx,xx EUR brutto seit dem 02.07.2016, seit dem 02.08.2016, dem 02.09.2016, dem 02.10.2016, dem 03.11.2016, dem 02.12.2016, dem 03.01.2017, dem 02.02.2017, dem 02.03.2017 sowie dem 02.04.2017 zu zahlen.
Sie ist der Ansicht, über die bereits erfolgte Erhöhung der Versorgungsbezüge hinaus bestehe kein Anspruch des Klägers. Sie habe von einer Anpassung gemäß § 6 Abs. 1 bVW abweichen und die Anpassung auf 0,5 % festlegen dürfen. Die Art und Weise, in der der Vorstand die Anpassungsprüfung nach § 6 Abs. 3 bVW vorgenommen habe, entspreche der Billigkeit aufgrund folgender Umstände: Es bestehe ein schwieriges ökonomisches Umfeld durch langanhaltende Niedrigzinsen, demografische Trends und kulturelle Umbrüche (z.B. Digitalisierung, Langlebigkeitsrisiko). Es sei 2015 und 2016 ein sich abschwächendes Wachstum im Versicherungsmarkt zu verzeichnen. Sie unterliege steigenden Anforderungen im Bereich der Regulierung (Anforderungen durch das Solvency-Il-Projekt der EU, Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Lebensversicherung) und im Bereich der Kundenanforderungen (hohe Preissensitivität, sinkende Loyalität). Schließlich gebe es massive Umstrukturierungen im Branchenumfeld. Diese Rahmenbedingungen hätten den Konzern zu einer neuen Strategie (SSY-Konzept) veranlasst, in deren Umsetzung u.a. Personalkosten eingespart werden sollen. Aufgrund dessen müssten die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten. Entsprechend sei es angemessen, auch die Rentner heranzuziehen, im Übrigen erhielten Rentner anderer Versorgungssysteme eine deutlich niedrigere Anpassung. Das Versorgungsniveau der Rentner des bVW sei bereits überdurchschnittlich hoch. Der Höhe nach orientiere sich die Anpassung am Verbraucherpreisindex und damit an der Anpassung für Betriebsrentner in anderen Versorgungswerken im Konzern. Auf die aktuelle wirtschaftliche Lage der Beklagten komme es nicht an. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
Soweit der Klagantrag zu 1 auf künftige Zahlungen gerichtet ist, ist er gemäß § 258 ZPO zulässig. Es handelt sich bei Betriebsrentenansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen. Diese können grundsätzlich auch für künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. etwa BAG 21.4.2009 – 3 AZR 471/07 – Rn. 14, AP SGB VI § 159 Nr. 1).
Der Kläger kann von der Beklagten seit dem 01. Juli 2016 die Zahlung von monatlich weiteren xx,xx € brutto über die in bisheriger Höhe gezahlten Versorgungsbezüge hinaus verlangen. Er hat gemäß § 6 Abs. 1 bVW einen Anspruch auf ungekürzte Anpassung seiner betrieblichen Gesamtversorgung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente um 4,24512 %. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf § 6 Abs. 3 bVW berufen. Im Einzelnen:
Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gegenüber der Beklagten gemäß den Bestimmungen des bVW. Dem steht Ziffer 8 der Aufhebungsvereinbarung nicht entgegen. Dort wird im letzten Satz ausdrücklich auf die Anpassung der Rente nach den Bestimmungen der bVW verwiesen.
Unstreitig ist ferner die Höhe der Leistungen bei – unterstellter – vollumfänglicher Übertragung des Rentensteigerungssatzes zum 1. Juli 2016 um (pauschaliert) 4,25 Prozent für die an den Kläger zur Auszahlung gebrachten Leistungen nach § 6 Abs. 1 und 2 Ausführungsbestimmungen bVW.
Es kann dahinstehen, ob § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW mangels ausreichender Transparenz bzw. Bestimmtheit unwirksam ist. Denn in jedem Fall liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der – jedenfalls nach dem Verständnis der Beklagten so zu verstehenden – Anpassungsregel § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW nicht vor. Aus den Darlegungen der Beklagten lässt sich nicht entnehmen, dass die Anpassungsentscheidung für 2016 im Rahmen dessen blieb, was aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse angemessen und geboten war. Insoweit schließt sich die Kammer den überzeugenden und auch für den vorliegenden Fall zutreffenden Erwägungen der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Koblenz (Urteil vom 14.12.2016, 2 Ca 1367/16) an, auf die im Folgenden Bezug genommen wird:
„Bei Veränderungen innerhalb von Versorgungsordnungen nach Eintritt des Versorgungsfalls gelten die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes. Auch in laufende Versorgungsleistungen darf daher nur eingegriffen werden, wenn tragfähige Gründe vorliegen. Für geringfügige Eingriffe bedarf es zwar nur sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe. Liegt jedoch ein mehr als geringfügiger Eingriff vor, müssen darüber hinausgehende Gründe bestehen, die die konkrete Verschlechterung ausnahmsweise unter Berücksichtigung des durch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erworbenen Bestandsinteresses einerseits und der Schwere des Eingriffs andererseits aufgrund ganz erheblich überwiegender Interessen des Arbeitgebers tragen. Auch Eingriffe in eine Anpassungsregelung können die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten. Sie sind mehr als geringfügig, wenn der Versorgungsempfänger – hätte er mit ihnen gerechnet – während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise Anlass zur weitergehenden privaten Ausgleichsabsicherung gehabt hätte. Eine Anpassung nach der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers – und um die ging und geht es vorliegend gerade – ist nicht nur geringfügig. Der Versorgungsberechtigte wird nämlich damit dem Risiko ausgesetzt, dass der Wert seiner Betriebsrente aufgrund einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers unangepasst bleibt und sinkt. Ein derartiges, nicht langfristig vorhersehbares und einschätzbares Risiko könnte einen aktiven Arbeitnehmer veranlassen, den potenziellen zusätzlichen Versorgungsbedarf anderweitig abzusichern (BAG 28.6.2011 – 3 AZR 282/09 – Rn. 38 f, 44 f., NZA 2012, 1229).“
Dem Kläger war zuzugeben, dass die Ausführungen der Beklagten weder zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2015 noch zu dem des 1. Juli 2016 hinreichendes ergaben.
(1) Für die Tragfähigkeit einseitiger Leistungsbestimmungen zur Anpassung gilt die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers (vgl. BAG 13.11.2007 – 3 AZR 455/06 – Rn. 31 und 38, NZA-RR 2008, 520). Für die wirtschaftliche Entwicklung des Arbeitgebers ist auf die Begebenheiten in der Zeit vor dem Anpassungsstichtag abzustellen, denen gegenüber allenfalls noch prognosebestätigend oder – entkräftend wirtschaftlicher Daten bis zur letzten mündlichen Verhandlung angeführt werden können (BAG 13.12.2005 – 3 AZR 217/05 – Rn. 17 ff., NZA 2007, 39).
(2) Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 30. August 2016 für die Anpassung in 2015 allgemein auf die Kapitalmarktkrise und / oder eine etwaige Niedrigzinsphase abstellte, ließen sich damit konkrete Bezüge zu der sie selbst betreffenden Lage nicht ziehen, erst recht nicht mit Bezug auf etwaige Belastungen nach dem Versorgungswerk. Weder war ausgeführt, wie sich die vermeintlich schwierigen Umgebungssituationen im zurückliegenden (Bezugs-) Jahr (2014/ 15) ergebnisträchtig ausgewirkt hatten, noch inwiefern solches für die unmittelbare Zukunft zahlenmäßig belastend zu befürchten stand.
(4) Auch soweit weiter auf vermeintlich regulatorische Herausforderungen in Gestalt des Lebensversicherungsreformgesetzes oder auch des Solvency-II-Projekts der EU-Kommission abgestellt war, ließen sich konkrete Rückbezüge auf die wirtschaftliche Leistungsstarke der Beklagten nicht ziehen. Zudem blieb schon fraglich, ob in der zurückliegenden Referenzzeit (2014/15) das erst unterjährig zum 1. Januar 2015 überhaupt in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz Auswirkungen schon gezeitigt hatte bzw. der Umsetzungstermin für Solvency II (1. Januar 2016) sich aktuell bereits irgendwie wirtschaftsbelastend niederschlug.
(6) Dem Kläger war hingegen zuzugeben, dass keines der zuletzt durchlaufenen Wirtschaftsjahre besonders belastend verlaufen sein sollte, hatte es 2014 mit 246 Mio. Jahresüberschuss abgeschlossen und 2015 noch einen Gewinn von 8,9 Mio. EUR gegeben (S. 7 und 12 des Schriftsatzes vom 28. Oktober 2016, Bl. 238 und 243 d.A.). Weiter sprach für seinen Anspruch auch, dass die Zinsrahmenbedingungen, Lebenserwartungsumstände 2014/15 gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich anders ausfielen, während derer die Beklagte etwaige Steigerungen in der Sozialversicherungsrente gleichwohl durchgehend noch weitergegeben hatte (S. 16 ff. des Schriftsatzes, Bl. 247 ff. d.A.). Auch der vom Kläger ergänzend angebrachte Hinweis auf die im Jahresbericht der Beklagten 2015 publizierte Zielrichtung zur Geschäftsneuausrichtung, nämlich die Wettbewerbsposition im deutschen Markt so zu verstärken, dass man führender Privatkontenversicherer werde (S. 20 des Schriftsatzes, Bl. 251 d.A.), sprach weder für prekäre Verhältnisse, noch ließ sie sich in ein zwingendes Verhältnis zu vermeintlich fragilen wirtschaftlichen Allgemeinverhältnissen setzen bzw. als tragfähiger Grund ausmachen, den Ruhegeldempfängern vorgreifend schon Versorgungseinschnitte abzuverlangen. Dass die aktiven Beschäftigten namentlich einkommensrelevante „Opfer“ in der maßgeblichen Referenzzeit erbracht hatten bzw. innerhalb der nächstvorauslie- gende Zeit würden bringen müssen, war vom Kläger ausdrücklich bezweifelt und erschloss sich aus den nur pauschalen konzeptionellen Darstellungen der Beklagten auch nicht irgendwie weiter. Wenn das Regel-Ausnahme-Schema in § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW zudem schon nicht an der Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen im Unternehmen ausgerichtet, sondern in Orientierung am volkswirtschaftlichen Produktivitätszuwachs an der Dynamisierung der Sozialversicherungsrenten gestaltet war (vgl. BAG 11.8.1981 – 3 AZR 395/80 – zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 11), erschloss sich bei hier wie dort guten Bedingungen erst recht keine Belastungsnotwendigkeit.
(7) Die aus Sicht der Beklagten für Juli 2016 aus gleichen Erwägungen wie vorjährig geschehene Anpassungsabweichung unterlag sodann denselben Bedenken.
(a) Soweit hier maßgeblich allein noch auf das so genannte SSY-Konzept abgestellt war, ergab sich nichts anderes als vorstehend. Allein die Selbstbindung an vermeintlich effektivere oder effizientere Neustrukturen ergab aüs sich heraus keinerlei Aufschluss für etwaigen Wirtschaftsaufwand bzw. perspektivisch damit zu verbindenden Mehr- oder Minderertrag.
(b) Allein auch, dass der Beklagte konzeptionellen Kosteneinsparungen von 160 Mio. bis 190 Mio. EUR pro Jahr vor allem im Personalkostenbereich bei nichtkundennahen Funktionen bis 1. Januar 2018 (mit Übergang anscheinend ab 1. Januar 2017) vorschwebten, erschloss keinen irgendwie belastbaren Rückschluss für ein (ergebnisbezogenes) Verhältnis von Aufwand und Ertrag. Mochten anfangs auch strukturbedingte Mehraufwendungen erforderlich sein, müssten sich diese doch bei betriebswirtschaftlich erfolgreichem Modellvollzug zwangsläufigerweise und ergebnisbezogenen zeitnah amortisieren, d.h. in quantifizierbaren Mehrwerten niedergeschlagen. Wenn die Beklagte sich hierzu „ausschwieg“ und selbst noch einräumte, die Einsparungen mit verringerten Ruhegeldanpassungen seien in absoluten Zahlen gering (S. 21 des Schriftsatzes vom 22. November 2016, Bl. 439 d.A.), erschloss sich auch weiter nichts für eine Anpassungsnotwendigkeit überhaupt bzw. im gerade vorgenommenen Umfang bei geschehener Zeit.
(c) Auch bei dem, was die Beklagte als vermeintliche Belastungen in der aktiven Belegschaft – „nichtkundennaher“ Funktionsbereich – ausführte (vermeintlich verschlechterte Arbeitsbedingungen angesichts Einsteilungs-/ Beförderungsstopp, mittelfristigem Abbau von Arbeitskapazitäten, ggf. auch veränderte Urlaubsansprüche und Zuschlags- bzw. Arbeitszeitbedingungen), ließ sich zeitlich allenfalls mit Einsteilungs- oder Beförderungssperren auf einen geringen Teil der Referenzzeit (hier: nach Juni 2015) beziehen, ohne dass jedoch auch diesbezüglich konkret belastbare Einschnittswerte beziffert worden wären (namentlich der Protokollauszug vom 3. Juni 2015 in Anlage B18, Bl. 488 d.A., handelt immerhin noch von einem internen Stellenmarkt, der anscheinend nicht nur genutzt, sondern sogar noch gestärkt werden sollte). Wenn schon keiner der Betriebsräte als originäres Sprachrohr der aktiven Arbeitnehmer aus der – mit ihm vermeintlich schon kommunizierten – SSY-Konzeption einen Anlass für die Befürwortung des Ausnahmetatbestands nach § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW genommen hatte, sprach indiziell wenig für eine schon akute „Opferlage“ innerhalb der aktiven Beklagtenbelegschaft.
(d) Soweit weiter auf vermeintliche Einschränkungen bei Reise-/ Bewirtungs- und Fortbildungskosten – perspektivisch – abgestellt war, ließ sich weiter nicht ermessen, inwiefern es hier nicht nur um reine Abbaumaßnahmen von Überversorgungen ging.
(f) Auch die weiter thematisierte vermeintliche Verringerung betrieblicher Altersversorgungszusagen für die Führungsriege der Beklagten unterlag mangels Angaben zu den zuvor geltenden Bedingungen demselben Einwand. Auch die Erwägungen künftig etwaiger Standortverlagerungen war mit keinen greifbaren Inhalten zu verbinden.
(g) Die andeutungsweise Überlegung, ganze Belegschaftsteile einem vermeintlich kostengünstiger bestrittenen Standort (hier: Leipzig) zuzuschlagen, konnte angesichts des arbeitsvertraglichen Inhaltsschutzes nach § 2, § 1 Abs. 2 KSchG jedenfalls nicht so aufgefasst werden, als dass es hier um einseitig vollziehbare Beklagtenmaß nahmen zu gehen hatte.
(h) Auch die darüber hinaus noch angedeuteten Einsparpotenziale im Bereich sozialer Einrichtungen ließen sich nicht mit konkretem Belastungen im fraglichen Zeitraum verbinden.“
Die vom Kläger noch weiter aufgeworfene Frage, ob die Befassung von Vorstand, Betriebsräten und Aufsichtsrat im Zuge der Anpassungen 2015 und 2016 verfahrensgerecht i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 1 Ausführungsbestimmungen bVW gewesen sein sollte, konnte unbeantwortet bleiben (auch, ob hier nicht Darlegungs- und Beweisbelastungen des Klägers gegeben sein konnte; zu etwaige Veränderungen im Rahmen spezifischer Versorgungssysteme etwa BAG 27.8.1996 – 3 AZR 466/95 – zu 111 4 b der Gründe, NZA 1997, 535).
Der Zinsanspruch ergab sich – da keine gerichtliche Anpassungsentscheidung, sondern lediglich der betriebsvereinbarungsgemäße Vollzugsweg in Streit stand – aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (unter der o.g. Maßgabe anscheinend bei der Beklagten bestehender Praxis, Ruhegeld schon am letzten Werktag des Vormonats zur Auszahlung zu bringen).“
Als unterlegene Partei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 3, 5, 9 ZPO. Dabei wurden die 42-fache Monatsdifferenz im Antrag zu 1 sowie der Nennbetrag des Zahlungsantrags zu 2 zugrunde gelegt. Aufgrund der Vielzahl von Rechtsstreiten zur gleichförmigen Anpassungsentscheidung der Beklagten und hierzu divergierender Erstinstanzrechtsprechung war die Berufung zuzulassen (§ 64 Abs. 3 Nr. 1 und 3 ArbGG).
Wird das Urteil nicht in dem Umfang angefochten, in dem die Parteien unterlegen sind, ist die Berufung nur zulässig, a) wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist oder b) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder c) in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.
Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Postfach 30 30, 55020 Mainz, Ernst- Ludwig-Platz 1, 55116 Mainz, schriftlich, oder in elektronischer Form eingelegt werden. Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz (ERVLVO) vom 10. Juli 2015 (GVBI. 2015, Nr. 8, S. 175) zu übermitteln ist.
Beide Fristen beginnen mit der Zustellung dieses Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründungsschrift müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet oder bei Einreichung in elektronischer Form von diesem mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.
Sie können auch in Verfahren für deren Mitglieder von einem Organ oder einem mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter einer Gewerkschaft, einer Arbeitgebervereinigung, eines Zusammenschlusses oder einer Rechtsschutzorganisation solcher Verbände nach näherer Maßgabe des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG unterzeichnet oder bei Einreichung in elektronischer Form von diesem mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden.
Rechtsanwälte oder eine der vorher bezeichneten Organisationen können sich selbst vertreten.

References: § 6
 § 49
 § 49
 § 65
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 258
 § 259
 § 159
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 16
 § 6
 § 2
 § 1
 § 6
 § 286
 § 288
 § 46
 § 91
 § 11