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Timestamp: 2017-08-23 02:06:40+00:00

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§ 4 UWG - Mitbewerberschutz - Gesetze - JuraForum.de
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | Jetzt kommentieren
Weitere Vorschriften um § 4 UWG
§ 1 UWG - Zweck des Gesetzes
§ 2 UWG - Definitionen
§ 3 UWG - Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
§ 3a UWG - Rechtsbruch
§ 4a UWG - Aggressive geschäftliche Handlungen
§ 5a UWG - Irreführung durch Unterlassen
§ 6 UWG - Vergleichende Werbung
Entscheidungen zu § 4 UWG
LG-FREIBURG, 30.12.2015, 12 O 86/15 KfH
Ein Versicherungsvertreter, dem eine Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO als Versicherungsvertreter erteilt worden ist und der in zumindest 9 Fällen - noch bei nicht von ihm vertretenen Versicherern vertraglich gebundene - Versicherungsnehmer aufsucht und ihnen vorausgefüllte Vollmachten zugunsten eines Versicherungsmaklers vorlegt und...
KG, 27.11.2015, 5 U 20/14
Wird für ein (über mehrere Wochen in 3-10 Sitzungen anzuwendendes) Medizinprodukt der Stoßwellentechnologie mit einem "dauerhaften Therapieerfolg" und einer vorbeugenden Wirkung bei der Behandlung von Cellulite geworben, kann dies bei den angesprochenen Verkehrskreisen (Verbraucher sowie Ärzte und Mitarbeiter von Kosmetikinstituten)...
KG, 27.11.2015, 5 U 96/14
1. Die Werbeangabe "Vitamine GESUND" für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO. 2. Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art....
OLG-STUTTGART, 19.11.2015, 2 U 88/15
1. Eine Taxizentrale in der Rechtsform einer Genossenschaft ist befugt, auch Wettbewerbsverstöße zum Nachteil ihrer Mitglieder zu verfolgen, wenn dies in ihrer Satzung vorgesehen ist. 2. Macht sie geltend, sie selbst und auch Mitglieder ihrer seien durch eine geschäftliche Handlung in ihren Rechten verletzt, so liegt darin ein...
KG, 07.10.2015, 5 U 45/14
1. Soweit in einem elektronischen Buchungssystem für Flugreisen fakultative Zusatzkosten wie die einer Sitzplatzreservierung "am Beginn jedes Buchungsvorganges" im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 mitgeteilt werden müssen, ist dabei nicht auf den Beginn der Buchung der Flugreise, sondern auf den Beginn...
OLG-STUTTGART, 10.09.2015, 2 W 40/15
1. Die in seiner Sphäre entstandenen Gefahren für die Beeinträchtigung fremder Rechte hat der Unterlassungsschuldner zu beseitigen. Er kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dies sei mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2. Der Unterlassungsschuldner ist gehalten, für die Beseitigung der in seiner Verantwortung in...
BGH, 09.07.2015, I ZR 224/13
OLG-STUTTGART, 09.07.2015, 2 U 83/14
Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: ZR 143/15.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.06.2015, 6 U 69/14
1. Die Verpflichtung zur End- bzw. Gesamtpreisangabe nach § 1 I PAngV besteht aus unionsrechtlichen Gründen nur, wenn eine "Aufforderung zum Kauf" vorliegt, und auch nur für solche Preisbestandteile, die "vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können". 2. Die Werbung für eine Kreuzfahrt, in der die wesentlichen Leistungsinhalte...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.05.2015, 6 U 64/14
1. Die Vorschrift des § 3 I ProdSG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Der Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird, und wenn auf diese...
Sicherheitsfrage 29 + Vie;r =
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References: § 4

§ 1

§ 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 4
 § 34
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 23
 § 1
 § 3
 § 4
 § 3