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Timestamp: 2019-06-25 03:00:29+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 10/1441 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 10/1441
BGBl. I 1984 S. 1693
https://dejure.org/1984,15513
BGBl. I 1984 S. 1693 (https://dejure.org/1984,15513)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1984 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 29.12.1984, Seite 1693
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
vom 20.12.1984
BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
Der Gesetzgeber hat diesen Überlegungen, was die Bankenaufsicht betrifft, § 6 Abs. 3 KWG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693; entspricht § 6 Abs. 4 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997, BGBl. I S. 2518) entgegengesetzt, indem er - ohne einzelne Pflichten im Kern zu ändern - bestimmt hat, das Bundesaufsichtsamt nehme die ihm nach diesem Gesetz und nach anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 10/1441 S. 20) heißt es hierzu:.
Der Gestaltung des Gemeinschaftsrechts liegen damit ähnliche Erwägungen über Aufsichtsmaßnahmen einerseits und Einlegerschutz andererseits zugrunde, die den Gesetzgeber zur Regelung in § 6 Abs. 4 KWG und § 4 Abs. 4 FinDAG bewogen haben (vgl. BT-Drucks. 10/1441 S. 20 und BT-Drucks. 14/7033 S. 34).
BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08
Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein …
Die Bundesanstalt ist wegen etwaiger Versäumnisse bei Prüfungen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG, unabhängig davon, ob sie eigenes oder fremdes Personal einsetzt, schon im Hinblick auf § 4 Abs. 4 FinDAG allenfalls Schadensersatzansprüchen der geprüften Unternehmen ausgesetzt (vgl. zur Haftung diesen gegenüber Senatsurteile BGHZ 162, 49, 62 und vom 2. Juni 2005 - III ZR 365/03 - NJW-RR 2005, 1406, 1407;… Fischer in Boos/Fischer/Schulte/Mattler aaO, Einf KWG Rn. 63;… Schwirten aaO § 4 FinDAG Rn. 10; siehe auch Regierungsbegründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen BT-Drucks. 10/1441 S. 20 zur Vorgängerregelung).
Die Anstalt soll aufgrund dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen Dritter, die nicht nach § 6 Abs. 1 KWG ihrer Aufsicht unterliegen, freigehalten werden, um der Gefahr zu weit gehender Maßnahmen der die Bankenaufsicht ausübenden Personen zu begegnen (Senat BGHZ 162, 49, 58 ; Regierungsbegründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen BT-Drucks. 10/1441, S. 20).
BGH, 21.04.2005 - III ZR 238/03
Haftung des ohne Erlaubnis tätigen Vermittlers von Kapitalanlagen
c) § 6 Abs. 4 des hier noch maßgeblichen Kreditwesengesetzes (vgl. jetzt für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 4 Abs. 4 FinDAG) - eingefügt durch Art. 1 Nr. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 20. Dezember 1984 BGBl. I S. 1693 (seinerzeit als § 6 Abs. 3 KWG) - bestimmt zwar, daß das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen seine Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnehme (vgl. zur Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften und dem Grundgesetz EuGH NJW 2004, 3479 und Senatsurteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - WM 2005, 369, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Hierdurch sollte, wie sich aus dem Gesetzeswortlaut und der Zielsetzung des Gesetzes ergibt (vgl. Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen BT-Drucks. 10/1441 S. 20;… Senatsurteil vom 20. Januar 2005 aaO S. 372 f), der Fiskus geschützt werden (…vgl. Fischer aaO Rn. 18); es ging um die Gefahr einer Inanspruchnahme des Staates wegen Amtspflichtverletzungen, die Bedienstete des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen begehen könnten (vgl. Art. 34 GG, § 839 BGB).
aa) Wie der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs inzwischen mehrfach klargestellt hat, ist § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auch nach der Einfügung des § 6 Abs. 4 des hier noch maßgeblichen Kreditwesengesetzes (vgl. jetzt für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 4 Abs. 4 FinDAG) - eingefügt seinerzeit als § 6 Abs. 3 KWG durch Art. 1 Nr. 3 des 3. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693) - weiterhin als Schutzgesetz zugunsten der Kunden von Kreditinstituten anzusehen (vgl. Urteile BGHZ 162, 49, 57 f.; BGH, vom 21. April 2005 - III ZR 238/03 - NJW 2005, 2703 und vom 19. Januar 2006 - III ZR 105/05 - ZIP 2006, 382, 385; siehe auch OLG Celle ZIP 2002, 2168, 2174).
Sie entspricht sowohl der Senatsrechtsprechung zum Schutzgesetzcharakter (vgl. Urteil vom 28. März 2006 - VI ZR 50/05 - VR 2006, 944) als auch der amtlichen Begründung des Gesetzes, wonach der Einlegerschutz nicht beeinträchtigt werde (vgl. Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen, BT-Drucks. 10/1441 S. 20).
OLG Frankfurt, 20.08.2014 - 23 Kap 1/08
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Conrad Holding SE ,/, …
Grundlage für die Regelung des § 10 Abs. 5 KWG, die im Rahmen der 3. KWG-Novelle (Gesetz vom 20. Dezember 1984, BGBl. I S. 1693) eingeführt wurde, war es, den Kreditinstituten Möglichkeiten zu eröffnen, ihr Eigenkapital zu verstärken (vgl. Bericht des Finanzausschusses vom 27. November 1984 (BT-Drs 10/2510, S. 5).
Insofern sollte sichergestellt sein, dass die Genussscheingläubiger ebenfalls (vgl. BT-Drs 10/1441, S. 21 zu den stillen Gesellschaftern) erst nach allen anderen Gläubigern Befriedigung der Verbindlichkeiten verlangen können.
In diesem Umfang sollten auch Schadensersatzansprüche gleich welcher Art ausgeschlossen sein (BT-Drs 10/1441, S. 22 oben).
BGH, 16.05.2002 - III ZR 48/01
Die Haftung des Bundesaufsichtsamtes gegenüber den beaufsichtigten Kreditinstituten und den sonstigen Unternehmen und Privatpersonen, denen gegenüber Eingriffsbefugnisse bestehen, aus fehlerhaften Entscheidungen bleibt durch die Änderung der Vorschrift unberührt (BT-Drucks. 10/1441 S. 20).".
BGH, 02.06.2005 - III ZR 365/03
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bankenaufsicht; Haftung gegenüber den …
Denn der Gesetzgeber hat in § 6 Abs. 3 KWG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693; entspricht § 6 Abs. 4 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997, BGBl. I S. 2518) in Reaktion auf die Senatsurteile BGHZ 74, 144 und BGHZ 75, 120 bestimmt, daß das Bundesaufsichtsamt die ihm nach diesem Gesetz und nach anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt.
Dies bedeutet, wie der Senat durch Urteil vom 20. Januar 2005 (III ZR 48/01 - NJW 2005, 742, 743 ff; zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden hat, daß der Bereich der Bankenaufsicht, soweit es nicht um Eingriffsbefugnisse gegenüber den beaufsichtigten Kreditinstituten und anderen Personen nach dem Kreditwesengesetz - hier etwa der betroffenen Gesellschaft - geht (vgl. BT-Drucks. 10/1441 S. 20), dem amtshaftungsrechtlichen Schutz entzogen ist.
In beiderlei Hinsicht unterliegt ihr Verhalten, wie auch im Gesetzgebungsverfahren erwogen worden ist (vgl. BT-Drucks. 10/1441 S. 20), der Bestimmung des § 6 Abs. 4 KWG bzw. des § 4 Abs. 4 FinDAG.
BGH, 11.07.2006 - VI ZR 340/04
Schadensersatzpflicht des Betreibers von Bankgeschäften ohne Erlaubnis
a) Wie der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs inzwischen mehrfach klargestellt hat, ist § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auch nach der Einfügung des § 6 Abs. 4 des hier noch maßgeblichen Kreditwesengesetzes (vgl. jetzt für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 4 Abs. 4 FinDAG) - eingefügt seinerzeit als § 6 Abs. 3 KWG durch Art. 1 Nr. 3 des 3. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693) - weiterhin als Schutzgesetz zugunsten der Kunden von Kreditinstituten anzusehen (vgl. Urteile BGHZ 162, 49, 57 f.; BGH, vom 21. April 2005 - III ZR 238/03 - NJW 2005, 2703 und vom 19. Januar 2006 - III ZR 105/05 - ZIP 2006, 382, 385; siehe auch OLG Celle ZIP 2002, 2168, 2174).
BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09
Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …
Es schützt damit zum einen das Finanzsystem, zum anderen aber auch die Anleger (vgl. Senat…, Urteil vom 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04, VersR 2006, 1374 Rn. 13 f.; BT-Drucks. 10/1441 S. 20).
OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07
Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit einer Sonderprüfung durch die BaFin: …
Eine weitergehende Haftung, insbesondere eine Haftung gegenüber den Anlegern, sollte ausgeschlossen werden, weil ein erhöhtes Haftungsrisiko zu weit gehende, marktwirtschaftlich unerwünschte Aufsichtsmaßnahmen befürchten lässt (vgl. BT-Drs 10/1441, S. 20).
BFH, 19.01.1994 - I R 67/92
Keine Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, wenn ein Genußrecht nur das Recht auf …
BGH, 11.07.2006 - VI ZR 341/04
Abwicklungsanordnung; Anlegerinteressen; Anlegerpublikum; Anlegerschutz; …
OLG Köln, 11.01.2001 - 7 U 104/00
Haftung des Staates bei Bankenzusammenbruch
BFH, 21.05.1997 - I R 62/96
Beschränkung der Hinzurechnung von Dauerschulden bei Kreditinstituten - …
BVerfG, 23.09.1994 - 2 BvR 1547/85
Haftendes Eigenkapital von kommunalen Sparkassen und Selbstverwaltungsgarantie
BVerwG, 15.07.1985 - 1 A 74.83
VG Frankfurt/Main, 17.06.2010 - 1 K 823/10
Klagebefugnis Dritter gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht

References: BGH 
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 44
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 4
 Art. 1
 § 6
 EuGH 
 Art. 34
 § 839
 § 32
 § 6
 § 4
 § 6
 Art. 1
 § 10
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 32
 § 6
 § 4
 § 6
 Art. 1
 § 8