Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.08.1986&Aktenzeichen=1%20StR%20359/86
Timestamp: 2019-11-22 10:36:24+00:00

Document:
BGH, 19.08.1986 - 1 StR 359/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1237
BGH, 19.08.1986 - 1 StR 359/86 (https://dejure.org/1986,1237)
BGH, Entscheidung vom 19.08.1986 - 1 StR 359/86 (https://dejure.org/1986,1237)
BGH, Entscheidung vom 19. August 1986 - 1 StR 359/86 (https://dejure.org/1986,1237)
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Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen fortgesetzten Handlung - Herbeiführung der Zahlungswilligkeit der Tatopfer durch psychischen Druck - Verurteilung wegen Bestechlichkeit aufgrund des Einforderns von Schutzgeldern durch einen Kriminalbeamten - Verletzung ...
NJW 1987, 509
MDR 1986, 1039
StV 1986, 528
Als Maßstab dafür, ob die rechtlichen Voraussetzungen einer fortgesetzten Tat vorliegen oder nicht, dient dann nicht mehr die Frage nach einem von vornherein gefaßten Vorsatz, sondern allenfalls noch die Prüfung, ob die Taten, wären sie von Anfang an vom Täter mit ins Auge gefaßt worden, Gegenstand eines bestehenden Gesamtvorsatzes hätten sein können (vgl. BGH MDR 1986, 1039).
Gesetzlicher Richter und Vorlagepflicht an den Großen Senat des BGH - …
In einer Entscheidung vom 19. August 1986 (abgedruckt in NJW 1987, 509 und StV 1986, 528) hat der 1. Strafsenat dann - ohne daß dies im dort entschiedenen Fall tragend war - ausgesprochen, daß die Rüge, auf die beabsichtigte Verwertung ausgeschiedenen Verfahrensstoffes sei nicht hingewiesen worden, den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechen müsse.
In solchen Fällen ist eine fortgesetzte Handlung rechtlich nicht möglich (BGHSt 5, 261; 26, 24, 26/27; BGH NJW 1987, 509, 510;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Rechtsgüter, höchstpersönliche 1).
Dieser müßte den späteren Ablauf der einzelnen Akte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch insoweit vorweg umfassen, als neben dem zu verletzenden Rechtsgut Ort und Zeit und ungefähre Begehung der Tat in Betracht kommen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH NJW 1987, 509, 510; BGHSt 26, 4, 7;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 13 jeweils m.w.N.).
BGH, 04.06.1993 - 2 StR 70/93
Beanstandung - Ausgeschiedener Verfahrensstoff - Strafzumessung - Verfahrensrüge …
Wird aus den Urteilsgründen nicht deutlich, ob das Gericht einen Hinweis darauf erteilt hat, daß es in Erwägung zieht, zuvor ausgeschiedenen Verfahrensstoff zulasten des Angeklagten bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, kann dies nur unter den Voraussetzungen der Verfahrensrüge nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO (so für die Verfolgungsbeschränkung gemäß § 154 a; BGH StV 1986, 528); allein aufgrund der Sachrüge kann das Revisionsgericht nicht die Strafakten hinzuziehen, um festzustellen, ob der fragliche Hinweis erteilt wurde oder nicht.

References: BGH 
 BGH 
 § 344
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 344
 § 154
 BGH