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Timestamp: 2018-12-15 14:59:22+00:00

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Abgabenhinterziehung durch unrechtmäßige Geltendmachung des Alleinerzieherabsetzbetrages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 14.11.2013, FSRV/0017-G/12
Abgabenhinterziehung durch unrechtmäßige Geltendmachung des Alleinerzieherabsetzbetrages
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, in der Finanzstrafsache gegen NN, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Michael-Thomas Reichenvater, Herrengasse 13/II, 8010 Graz, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 20. Juli 2012 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Juni 2012, StrNr. 001, nach der am 14. November 2013 in Anwesenheit der Beschuldigten, ihres Verteidigers, der Amtsbeauftragten Dr. Monika Rößler sowie des Schriftführers Mag. Ingo Hipp durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat:
Die Bw. ist schuldig,
im Bereich des Finanzamtes Oststeiermark vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO durch die Einreichung inhaltlich unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 durch Geltendmachung des nicht zustehenden Alleinerzieherabsetzbetrages eine Verkürzung an Einkommensteuer der Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 in der Höhe von jeweils 669,00 €, insgesamt daher 2.676,00 €, bewirkt zu haben.
Sie hat dadurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird hierfür über sie eine Geldstrafe in der Höhe von in der Höhe von
600,00 € (sechshundert Euro)
Gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG hat die Beschuldigte die Kosten des Verfahrens in der Höhe von
60,00 € (sechzig Euro)
und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festzusetzen sind, zu tragen.
Die Berufungswerberin (Bw.) war vom 9. Dezember 2005 bis 1. Dezember 2009 im Finanzamtsbereich in H , Straße, wohnhaft.
In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 2006 bis 2009 beantragte die Bw. den Alleinerzieherabsetzbetrag; die Einkommensteuerveranlagung für diese Jahre erfolgte erklärungsgemäß.
Nach einer dem Finanzamt zugegangenen Kontrollmitteilung, wonach die Bw. in diesem Zeitraum in einer Partnerschaft gelebt habe, erließ das Finanzamt Oststeiermark am 12. Mai 2011 gegenüber der Bw. im wieder aufgenommenen Verfahren Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2009 ohne Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages.
Gegen die Wiederaufnahmsbescheide brachte die Bw. in der Eingabe vom 31. Mai 2011 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, sie habe in einem Haus in H zu einer geringen Miete gewohnt, weil sie sich verpflichtet habe, die Eltern des Hauseigentümers zu betreuen bzw. die Gartenpflege zu übernehmen.
Die Bw. habe L , der sich in finanziellen Schwierigkeiten befunden habe, die Unterkunft unter der Bedingung gestattet, dass er im Falle einer dienstlichen Verhinderung der Bw. deren Verpflichtungen übernehme.
Die Bw. und L hätten zwar an der gleichen Adresse, aber in getrennten Räumen - nur das Bad und das WC seien gemeinsam benützt worden - gewohnt. Es sei weder eine Geschlechts- noch eine Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegen. Die Bw. und L hätten weder ein gemeinsames Kind noch habe sich letzterer um die Betreuung der Kinder der Bw. gekümmert.
Die Bw. verbinde mit L eine reine Zweckfreundschaft; sie habe mit ihm nicht in eheähnlicher Partnerschaft gelebt.
Mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Eine Befragung des Vermieters, V, habe ergeben, dass für ihn nach dem äußeren Erscheinungsbild eine Lebensgemeinschaft vorgelegen sei.
Im Zuge einer Befragung habe L erläutert, er und die Bw. hätten sich im Jahr 2005 kennen gelernt. Im Frühjahr 2006 sei er in ihre Wohnung gezogen. Ab diesem Zeitpunkt seien die Miete und die Betriebskosten geteilt worden. Auch die Lebenshaltungskosten seien gemeinsam bestritten worden. Zwischen ihnen habe auch eine Geschlechtsgemeinschaft bestanden. Im Jahr 2009 sei es zu diversen Meinungsverschiedenheiten gekommen, woraufhin die Bw. aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei.
Der Bw. stehe daher der Alleinerzieherabsetzbetrag für die Jahre 2006 bis 2009 nicht zu.
Im gegen die Bw. anschließend an das Abgabenverfahren durchgeführten Finanzstrafverfahren führte die Bw. in der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2012 Folgendes aus:
Die Aussagen des L seien nicht richtig, offensichtlich, weil er nicht bekommen habe, was er sich vorgestellt habe. Die Bw. sei im Dezember 2005 nach ihrer Scheidung in diese Wohnung eingezogen. Der Vermieter habe ihr die Wohnung unter der Bedingung, dass sie sich um das Haus, den Garten und seine Eltern kümmere, günstig um 360,00 € vermietet. Sie habe den Arbeitsanfall unterschätzt, zumal sie Nachtschicht gearbeitet habe (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Früh).
Beim Tanzen habe sie L kennen gelernt, der ihr immer wieder bei verschiedenen Dingen geholfen habe; so habe er ihre Kinder zu Terminen geführt. Im Juni 2006 sei er bei ihr eingezogen. Die Wohnung sei sehr groß und er habe sich im oberen Bereich der Wohnung ein Wohn- und ein Schlafzimmer hergerichtet. Die Bw. habe mit ihren beiden Kindern den unteren Bereich bewohnt, und zwar drei Schlafzimmer, die Küche, das Esszimmer sowie Bad und WC. Küche, Bad und WC habe sie natürlich mit L teilen müssen. Über die Ausgaben sei Buch geführt worden; er habe ihr 10,00 € für Strom und 120,00 € für Miete gegeben. Wenn er sie gebeten habe, Lebensmittel für ihn einzukaufen, habe er ihr die Kosten ersetzen müssen. Wenn es sich ergeben habe, habe sie gekocht und sie hätten gemeinsam gegessen. Sie habe mit L auch geschlafen. Daraus könne man aber keine Lebenspartnerschaft ableiten, weil zu einer solchen Vertrauen und Ehrlichkeit gehöre. Sie hätten vier Jahre zusammengelebt, weil er trotz Aufforderung nicht ausgezogen sei. Für die Bw. sei es Freundschaft gewesen, die letzten Endes eskaliert sei, weil er mehr wollte. Sie habe es letztlich schlechter erwischt als in ihrer Ehe.
In der Niederschrift über die Vernehmung des Zeugen vom 30. Mai 2012 gab L an, die Aussagen der Bw. seien unrichtig. Er habe im unteren Bereich der Wohnung bis auf das letzte halbe Jahr ihres Zusammenlebens mit der Bw. ein Schlafzimmer geteilt. Im letzten halben Jahr habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben und sie habe im Nebenzimmer geschlafen. Das obere Wohnzimmer sei nur zum Fernsehen benutzt worden; das andere Zimmer sei eine Abstellkammer gewesen. In dieser sei zwar ein Bett gestanden, geschlafen habe er aber nie dort. Wenn die Kinder da gewesen seien, habe hin und wieder eines dort geschlafen.
In der Zeit des Zusammenlebens mit der Bw. habe nach seiner Ansicht eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft bestanden. Für ihn liege eine solche vor, wenn man alles teile. Was die Bw. unter einer Lebensgemeinschaft verstehe, wisse er nicht.
Mit dem Erkenntnis des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Juni 2012, StrNr. 001 , wurde die Bw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO wegen zu Unrecht beantragtem Alleinerzieherabsetzbetrag in den Jahren 2006 bis 2009 eine Verkürzung an Einkommensteuer in der Höhe von 2.676,00 € bewirkt zu haben und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 800,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 80,00 € bestimmt.
Begründend wurde ausgeführt, auf Grund der Ergebnisse der mehrmaligen Einvernahmen der Bw. und des L, in denen beide von einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft in der Zeit ihres Zusammenlebens gesprochen hätten, sei davon auszugehen, dass im Zeitraum Mai 2006 bis Dezember 2009 eine Lebensgemeinschaft bestanden habe und der Alleinerzieherabsetzbetrag in diesen Jahren nicht zustehe.
Die Bw. sei sich ihrer abgabenbehördlichen Verpflichtungen bewusst gewesen und habe die Abgabenverkürzung bewusst angestrebt, zumindest aber billigend in Kauf genommen.
Bei der Strafbemessung sei als mildernd die bisherige Unbescholtenheit und die gänzliche Schadensgutmachung berücksichtigt worden; als erschwerend sei der lange Begehungszeitraum zu werten.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 20. Juli 2012. Die Angaben der Bw. seien von der Behörde nur unzureichend berücksichtigt worden. Die Bw. habe im Gegensatz zu den Feststellungen im Erkenntnis nicht zugegeben, mit L eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft geführt zu haben. Bei der mit L geführten Beziehung habe es sich um eine "Zweckfreundschaft" gehandelt.
Die Größe der Wohnung belaufe sich auf ca. 270 m2, weshalb nicht bereits aus der Tatsache der gemeinsamen Wohnung auf eine Wohngemeinschaft geschlossen werden könne. Die Bw. und L seien während ihres Zusammenlebens getrennter Wege gegangen; L habe sich lediglich an den Mietzahlungen beteiligt. Eine Lebensgemeinschaft setze bereits zwangsläufig den Willen beider Parteien voraus, weshalb bereits aus diesem Grund eine solche nicht vorgelegen habe. Die Bw. habe auch das Motiv des L , anders lautende Angaben zu Protokoll zu geben, nachvollziehbar zu Protokoll gegeben. Im Übrigen handle es sich bei der Auffassung des L um seine subjektive Einstellung, die mit den objektiven Gegebenheiten nicht in Einklang zu bringen sei.
Der Behörde sei jedenfalls durch die entsprechende Nichtberücksichtigung der Angaben der Bw. eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten. Eine Würdigung der Beweise sei hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit nur nach deren Aufnahme möglich. Das Ermittlungsverfahren sei daher mangelhaft geblieben.
Die Angaben des Vermieters seien zu vernachlässigen, da dieser aus eigener Anschauung keine Wahrnehmungen habe machen können, ob die Bw. mit L eine Lebensgemeinschaft geführt habe.
Der Behörde wäre es ein Leichtes gewesen, die Kinder der Bw. niederschriftlich einzuvernehmen, weil sich diese ebenfalls in der gegenständlichen Wohnung aufgehalten haben und bestätigen könnten, dass zwischen ihrer Mutter und L keine Lebensgemeinschaft vorgelegen sei.
In der mündlichen Verhandlung am 14. November 2013 führte die Bw. zu ihren persönlichen Verhältnissen aus, sie verdiene derzeit als Arbeiterin ca. 1.400,00 € netto im Monat. Nach einer bereits erfolgten Verständigung des Betriebsrates würde aber das Unternehmen ab Dezember 2013 geschlossen und sämtliche Dienstnehmer der Firma abgemeldet, weshalb sie ihre Arbeitsstelle verliere. Eine neue sei nicht in Sicht. Derzeit habe sie kein Vermögen, keine Verbindlichkeiten und keine Sorgepflichten.
Bis zum Jahr 2005 sei sie selbstständig tätig gewesen. Von dieser selbstständigen Tätigkeit her sei noch immer S ihre steuerliche Vertreterin, die für sie die Steuererklärungen verfasse und auch die in diesem Verfahren strittigen Einkommensteuererklärungen eingebracht habe. Dies gehe so vor sich, dass die steuerliche Vertreterin mit der Bw. Kontakt aufnehme, mit ihr die einzelnen Punkte der Erklärung durchgehe und die Erklärungen für sie elektronisch einbringe. Sie seien auch den Punkt Alleinerzieherabsetzbetrag durchgegangen und die Bw. habe ihr dazu gesagt, dieser stehe ihr zu, weil sie alleine für ihre Kinder aufkomme. Sie habe es nicht als notwendig erachtet, ihrer steuerlichen Vertreterin mitzuteilen, dass L bei ihr eingezogen sei. Dass sie den Alleinerzieherabsetzbetrag in einer Lebensgemeinschaft nicht geltend machen könne, habe sie bereits zum damaligen Zeitpunkt gewusst.
Es sei richtig, dass sie L im Jahr 2005 kennen gelernt habe. Zu dieser Zeit habe sie mit ihm eine sexuelle Beziehung gehabt. Im Juni 2006 sei L bei ihr eingezogen, weil er zu diesem Zeitpunkt Alimente für drei Kinder leisten musste und sich eine eigene Wohnung nicht mehr leisten konnte. Bei der Bw. sei dazu gekommen, dass ihr Vater verstorben sei, der ihr arbeitsmäßig sehr geholfen habe, weil ihrem Exmann das Sorgerecht entzogen worden und hinsichtlich ihrer Kinder alles an ihr gelegen sei. Nach dem Einzug von L habe sie die sexuelle Beziehung mit ihm fortgesetzt. Die Miete sei zu zwei Dritteln von ihr, zu einem Drittel von L bezahlt worden.
Die zwei oberen Räume habe von Anfang an er benützt. Küche, Bad und WC, zentral im Erdgeschoß gelegen, seien von ihm mitbenützt worden. Beim Strom habe er mitbezahlt, das Heizöl habe einmal sie und einmal er bezahlt.
Beim Einkauf von Lebensmitteln habe sie immer mitgeschrieben und mit ihm gegengerechnet. L habe ihr mitgeteilt was sie einkaufen solle. Sie hätten auch Obst und Gemüse aus dem Garten genommen und verkocht, und gemeinsam gegessen, um Geld zu sparen.
L habe zu einer fixen Partnerschaft gedrängt. Zu einer solchen sei sie aber nicht bereit gewesen, weil in ihrer Ehe zu viel schief gegangen sei. Von Anfang an habe es Konflikte wegen ihres Sohnes gegeben, der ein Problemkind gewesen sei. Probleme habe es auch gegeben, als L nach einem Jahr seine Stellung gewechselt und Nachtschicht gearbeitet habe. Obwohl sie ihn dazu aufgefordert habe, habe er sich geweigert, auszuziehen. Als sie den Betrag für die Kaution einer neuen Wohnung zusammengespart gehabt hatte, sei deshalb sie ausgezogen.
L gab, als Zeuge einvernommen, zu Protokoll, er habe, als er eingezogen sei, mit der Bw. das Schlafzimmer geteilt. Im begehbaren Schrankraum habe er seine Sachen untergebracht. Sie hätten gemeinsam eingekauft und die Lebensmittel abwechselnd bezahlt. Er habe sich auch an den Betriebskosten und an der Miete beteiligt.
In den letzten drei bis vier Monaten der Beziehung habe er mit der Bw. darüber diskutiert, die Beziehung zu beenden. Er habe sich dann in die oberen Räume zurückgezogen, später habe er das Schlafzimmer unten genommen, während die Bw. in das ehemalige Kinderzimmer übersiedelt sei. Er könne sich nicht mehr genau daran erinnern, wann ihn die Bw. erstmals aufgefordert habe auszuziehen, es sei auf jeden Fall erst im letzten Jahr gewesen.
Über Befragen des Vertreters der Bw. gab der Zeuge an, er habe das Verhältnis als "Beziehung" gesehen. Was eine "Freundschaft mit sexuellen Kontakten", wie die Bw. die gemeinsame Zeit bezeichne, sein solle, wisse er nicht. Er sei weder vergrämt noch beleidigt, die Partnerschaft habe einfach nicht gepasst. Es habe eben Probleme gegeben, auch mit den Kindern. Seine jüngste Tochter sei öfters am Wochenende bei ihnen gewesen, die beiden anderen, älteren, weniger oft. Die Kinder hätten den oberen Wohnungstrakt genutzt. Die Kinder hätten sich untereinander verstanden, Probleme hätten nur er und die Bw. gehabt. Die Initiative, bei der Bw. einzuziehen, sei nicht von einem Partner ausgegangen, es habe die Überlegung gegeben, dass es nicht sinnvoll sei, wenn jeder eine eigene Wohnung bewohne.
Zur Aussage des L ergänzte die Bw., dass seine drei Kinder sehr oft bei ihnen gewesen seien und ihr das alles zusammen mit der Arbeit in der Nachtschicht zu viel geworden sei. Sie habe ihm ihr Schlafzimmer zur Verfügung gestellt, wenn seine drei Töchter oben anwesend gewesen seien.
Der Vertreter der Bw. brachte abschließend vor, eine Lebensgemeinschaft habe nicht vorgelegen, weil die Beziehung nicht als eheähnlich bezeichnet werden könne. Dies würde die Willensübereinstimmung beider Personen erfordern, diese lag definitiv bei der Bw. nicht vor. Ebenso wenig lag eine Wirtschafts- und Wohngemeinschaft vor, weshalb beantragt werde, der Berufung statt zu geben.
Die Amtsbeauftragte führte aus, nach den Ausführungen der Bw. und des Zeugen in der Verhandlung sei vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft auszugehen. Im Hinblick darauf, dass die Steuerberaterin bei der Besprechung mit der Bw. auch den Alleinerzieherabsetzbetrag durchgegangen sei, sei davon auszugehen, dass die Bw. über die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme in Kenntnis war, weshalb die Abweisung der Berufung beantragt werde.
Die Nachforderung des Finanzamtes in der Höhe von 2.676,00 € wurde von der Bw. mittlerweile zur Gänze entrichtet.
Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 in der für die Jahre 2006 bis 2009 maßgebenden Fassung lautet: Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt.
Im vorliegenden Fall ist die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes strittig. Die Bw. bringt dazu vor, sie habe mit L in keiner Lebensgemeinschaft gelebt.
Für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft (eheähnlichen Gemeinschaft) sind insbesondere drei Kriterien maßgeblich, nämlich:
1. die Eheähnlichkeit bzw. Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Partnerschaft,
2. das Zusammenspiel der Elemente Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft und
3. eine gewisse Dauer.
Unbestritten ist, dass die Bw. vom 9. Dezember 2005 bis 1. Dezember 2009 in H , Straße , gemeldet war. Im Juni 2006 zog L , den die Bw. im Jahr 2005 kennen gelernt hatte, zu ihr. Von einer bloß kurzfristigen Gemeinschaft kann daher nicht gesprochen werden.
Gemeinsames Wohnen allein begründet selbst zwischen Personen, die gemeinsame Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft, kann aber andererseits auch zwischen Personen, die keine gemeinsamen Kinder haben, vorliegen. Das Merkmal einer Wohngemeinschaft ist, dass die Partner in einer gemeinsamen Wohnung in der Absicht leben, dort den Mittelpunkt ihrer Lebensführung einzurichten. Nach übereinstimmender Aussage der Bw. und des L in der mündlichen Verhandlung wurde die Wohngemeinschaft begründet, weil es angesichts der finanziellen Probleme beider Partner (beide geschieden, beide sorgepflichtig für eigene Kinder) unsinnig erschien, jeweils eine eigene Wohnung zu unterhalten. L beteiligte sich an den Mietzahlungen, an den Betriebskosten (Strom, Heizöl) sowie an den Ausgaben des täglichen Lebens (Lebensmittel, Essen).
Auf Grund dieser unbestrittenen Umstände kann ohne Zweifel von einer Wohngemeinschaft der Bw. und des L ausgegangen werden.
Ebenso lag eine Wirtschaftsgemeinschaft vor. Die Bedürfnisse des täglichen Lebens wurden auf gemeinsame Rechnung bestritten; die Bw. führte zu Beginn sogar Aufzeichnungen über die Einkäufe und verrechnete diese weiter. Es wurde gemeinsam eingekauft, gekocht und Obst und Gemüse aus dem Garten verwertet. L s Kinder, die bei deren Mutter lebten, waren teilweise am Wochenende zu Besuch bei ihrem Vater und kamen mit den Kindern der Bw. gut aus. Eine gemeinsame Wirtschaftsführung war daher schon auf Grund der Lebensverhältnisse unabdingbar.
Ebensowenig bestritt die Bw. in der mündlichen Verhandlung, mit L sexuell verkehrt zu haben.
Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse und den Aussagen des Zeugen L lag weder ein bloßes Zusammenleben wie etwa in einer Studenten-WG noch eine Beziehung mit bloßen Sexualkontakten vor, sondern eine Lebensgemeinschaft im typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens. Dass es in der Beziehung bald zu Problemen kam, die auf verschiedenste Gründe zurückzuführen waren, welche letztlich auch zur Beendigung der Partnerschaft geführt haben, ändert nichts daran, dass zwischen der Bw. und L eine Lebensgemeinschaft vorlag.
Die Beurteilung der Bw., es habe sich um eine "Freundschaft mit sexuellen Kontakten", nicht aber um eine Lebensgemeinschaft gehandelt, beruht auf der inneren Einstellung der Bw., die nach ihrer gescheiterten Ehe zu einer neuen "fixen" Partnerschaft nicht bereit war, die sich aber mit dem äußeren Erscheinungsbild der gelebten Gemeinschaft zwischen der Bw. und L nicht deckt. Die bloße (innere) Ablehnung einer Lebensgemeinschaft durch einen Partner kann nicht dazu führen, dass trotz gegenteiliger Fakten eine Lebensgemeinschaft und deren (abgabenrechtliche) Rechtsfolgen negiert werden.
Schließlich wurde das Zusammenleben mit der Bw. auch von L als "Beziehung" bzw. "Lebensgemeinschaft" bezeichnet (s. Zeugenaussage vom 30. Mai 2012: "Für mich sieht eine Lebensgemeinschaft so aus, wenn man einfach alles teilt"), während die Umschreibung der Bw. bei ihm auf Unverständnis stieß ("Ich weiß nicht, was eine Freundschaft mit sexuellem Kontakt sein soll"). Wie in der Berufung ausgeführt wird, handelt es sich auch bei dieser Aussage um eine subjektive Einstellung, die allerdings nach den obigen Ausführungen den zu Tage getretenen Lebensverhältnissen entspricht.
Es ist angesichts der ohnehin fast gleich lautenden Aussagen der Bw. und des L in der mündlichen Verhandlung nicht davon auszugehen, dass der Zeuge die Position der Bw. schädigende Aussagen getätigt hat, weil die von ihm mit ihr erhoffte fixe Beziehung nicht zu Stande gekommen ist. Der Zeuge hinterließ in seinem gesamten Auftreten nicht den Eindruck, der Bw. feindlich gesinnt zu sein. Dass ihm bei der Befragung ein gewisses resignatives Unwohlsein anzumerken war, ist verständlicherweise auf die wiederholte Zeugenbefragung rund um die den höchstpersönlichen Lebensbereich tangierenden Umstände seines Privatlebens zurückzuführen.
Die beantragte Einvernahme der Kinder der Bw. als Zeugen dafür, dass eine Lebensgemeinschaft zwischen der Bw. und L nicht bestanden hat, war abzuweisen, weil die Bw. ohnehin das Vorliegen sämtlicher objektiven Merkmale einer Lebensgemeinschaft eingestanden hat und den an sich unstrittigen Sachverhalt nur subjektiv nicht als Lebensgemeinschaft verstanden wissen will. Wie bereits ausgeführt, kann die Frage, ob die einer (idealtypischen) Ehe gleichen Gemeinsamkeiten vorliegen, nicht von den Angaben eines bzw. der jeweiligen Partner abhängen, sonst hätten es diese durch bloße Verneinung des Vorhandenseins bestimmter innerer Einstellungen in der Hand, abgabenrechtliche (und andere) Rechtsfolgen willkürlich herbeizuführen.
Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes ist daher im Hinblick auf die Aussagen der Bw. und des L zur Gestaltung des gemeinsamen Zusammenlebens in den Jahren 2006 bis 2009 erwiesen.
Den Alleinerzieherabsetzbetrag erhält der Steuerpflichtige nicht zur Abgeltung von Unterhaltspflichten - diese sind durch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag abgegolten - sondern weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person, die allein stehend Kinder aufzuziehen hat, geringer ist als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer in einer Partnerschaft lebenden Person.
Es liegt auf der Hand und ist für jedermann einsichtig, dass die gemeinsame Haushaltsführung durch mehrere Personen für jede dieser Personen mit geringeren Belastungen verbunden ist, als wenn diese Personen für sich allein leben. Die Ersparnis ergibt sich aus Synergien etwa bei Einkäufen, Kochen, Wäschereinigung, Wohnungsreinigung, Heizkosten, usw.
Der Bw. waren nach eigenen Angaben die Voraussetzungen zur Geltendmachung des Alleinerzieherbetrages bekannt. Dennoch hat sie es unterlassen, ihrer steuerlichen Vertreterin mitzuteilen, dass ihr dieser angesichts der vorliegenden Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft mit L in den verfahrensgegenständlichen Jahren nicht zusteht. Die Bw. hat den Alleinerzieherabsetzbetrag daher wider besseres Wissen in den Einkommensteuererklärungen geltend gemacht. Die vorsätzliche Begehungsweise der Bw. ist daher ebenfalls erwiesen.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages geahndet.
Im vorliegenden Fall beträgt der Strafrahmen daher 5.352,00 € (2.676,00 € x 2).
Das Höchstausmaß der gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der auszusprechenden Geldstrafe zwingend festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafe beträgt sechs Wochen.
Innerhalb dieser gesetzlich vorgegebenen Grenzen sind die Strafen gemäß § 23 FinStrG zu bemessen.
Gemäß § 23 Abs. 1 ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.
Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß (§ 23 Abs. 2 FinStrG).
Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 3 FinStrG).
Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich - wie im vorliegenden Fall - nach einem Wertbetrag richtet, hat die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gesetz obliegt (§ 23 Abs. 4 FinStrG).
Bei der Strafbemessung sind als wesentliche Milderungsgründe im vorliegenden Fall die vollständige Schadensgutmachung sowie der Umstand zu werten, dass die Taten längere Zeit zurück liegen und die Bw. sich seither wohlverhalten hat. Als erschwerend sind hingegen die Vorstrafe und die Mehrzahl der deliktischen Angriffe zu berücksichtigen. Die Vorstrafe betraf Hinterziehung von Umsatzsteuer, zu einem Zeitpunkt, in dem die Bw. noch selbständig tätig war.
Wenn die Bw. auch derzeit über ein monatliches Einkommen in der Höhe von 1.400,00 € verfügt, ist zu berücksichtigen, dass sie im kommenden Monat ihren Arbeitsplatz verlieren wird. Sorgepflichten treffen die Bw. nicht.
Unter Berücksichtigung der Milderungs- und Erschwerungsgründe sowie der dargestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erachtet die erkennende Behörde eine Geldstrafe in der Höhe von 600,00 € als schuld- und tatangemessen. Diese bewegt sich somit in ihrer Höhe im untersten Bereich des möglichen Strafrahmens.
Eine weitere Reduzierung der Strafe bzw. ein Unterschreiten der Zehntelgrenze kommt aus general- wie aus spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht. Auch dem Finanzstrafverfahren sind, wie jedem Strafverfahren, präventive Überlegungen in Richtung einer Verhinderung künftiger Straftaten, sei es nun durch den Täter selbst (Spezialprävention) oder durch andere (Generalprävention), nicht fremd (vgl. VwGH 19.5.1988, 88/16/0009). Einerseits fallen bei der Bw. angesichts der Vorstrafe sowie der Mehrzahl der begangenen Rechtsbrüche spezialpräventive Aspekte stark ins Gewicht. Andererseits soll in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, die Finanzstrafbehörde sehe laufenden, strafrechtlich relevanten Verletzungen der abgabenrechtlichen Pflichten tatenlos zu. Ob ein Alleinerzieherabsetzbetrag rechtmäßig geltend gemacht wird, ist für die Finanzstrafbehörde wegen der in den privaten Lebensbereich der Abgabepflichtigen reichenden Ermittlungen nicht leicht festzustellen; umso mehr ist die Behörde in diesem Bereich auf die Ehrlichkeit der Abgabepflichtigen angewiesen. Der von der Bw. gleichsam als selbstverständlich angesehenen Verfehlung ist mit einer entsprechenden Strafsanktion zu begegnen, um andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage der Bw. von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abzuhalten.
Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende und nunmehr nach unten angepasste Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem Verschulden der Bw. unter Einbeziehung der obgenannten Milderungsgründe. Dabei war unter Beachtung der Bestimmungen des § 23 FinStrG über die Strafbemessung vorzugehen und darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe die Bestrafte nicht schwerer, aber auch nicht leichter treffen soll als die primäre Strafe. Eine Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe auf zwei Tage erscheint daher angemessen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Bestimmung des § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach der Beschuldigten pauschale Kosten im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe aufzuerlegen sind.
Graz, am 14. November 2013
Findok-Nr: 67778.1, aufgenommen am: 16.12.2013 12:11:40, zuletzt geändert am: 16.12.2013, Dokument-ID: 971fce5e-f4aa-439f-9777-14937abc771b, Segment-ID: ba13a711-fb76-43c2-9ceb-10ba8f320fcc

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