Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20M%C3%BCnchen&Datum=14.12.2009&Aktenzeichen=M%208%20K%2009.1356
Timestamp: 2019-11-21 18:54:30+00:00

Document:
VG München, 14.12.2009 - M 8 K 09.1356 - dejure.org
VG München, 14.12.2009 - M 8 K 09.1356
https://dejure.org/2009,71753
VG München, 14.12.2009 - M 8 K 09.1356 (https://dejure.org/2009,71753)
VG München, Entscheidung vom 14.12.2009 - M 8 K 09.1356 (https://dejure.org/2009,71753)
VG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2009 - M 8 K 09.1356 (https://dejure.org/2009,71753)
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Nachbarklage gegen Vorbescheid; Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche; Rücksichtnahmegebot
Da Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan nur Nachbarschutz zukommt, wenn der Satzungsgeber dies ausdrücklich festlegt (BVerwG vom 11.1.1999, Az: 4 B 128/98 - juris; BayVGH vom 21.11.2008, Az. 15 CS 08.2683 - juris), können das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche, welche sich aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ableiten und sich somit aus der tatsächlichen Entwicklung heraus ergeben, niemals nachbarschützende Funktion haben (vgl. VG München vom 14.12.2009, Az: M 8 K 09.1356 - juris).
Hierfür hat jeder Bauherr auf seinem eigenen Grundstück zu sorgen (VG München vom 14.12.2009, Az: M 8 K 09.1356 - juris).
Da Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan nur Nachbarschutz zukommt, wenn der Satzungsgeber dies ausdrücklich festlegt (BVerwG vom 19.10.1995, Az: 4 B 215/95 und vom 08.07.1998; Az.: 4 B 64/98 - juris), können die überbaubare Grundstücksfläche sowie das Maß der baulichen Nutzung, die sich aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ableiten und sich somit aus der tatsächlichen Entwicklung heraus ergeben, grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion haben (vgl. VG München vom 14.12.2009, Az: M 8 K 09.1356 - juris).
3.2.) Da Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan nur Nachbarschutz zukommt, wenn der Satzungsgeber dies ausdrücklich festlegt (BVerwG vom 11.1.1999, Az: 4 B 128/98 - juris), können die überbaubare Grundstücksfläche sowie das Maß der baulichen Nutzung, die sich aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ableiten und sich somit aus der tatsächlichen Entwicklung heraus ergeben, niemals nachbarschützende Funktion haben (vgl. VG München vom 14.12.2009, Az: M 8 K 09.1356 - juris).
Da Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan nur Nachbarschutz zukommt, wenn der Satzungsgeber dies ausdrücklich festlegt (BVerwG Beschluss v. 19.10.1995 Az. 4 B 215/95 NVwZ 1996, 888, RdNr. 3 - juris m. w. Nachw.), können im unbeplanten Innenbereich das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche, welche sich aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ableiten und sich somit aus der tatsächlichen Entwicklung heraus ergeben, niemals nachbarschützende Funktion haben (vgl. VG München Urteil v. 14.12.2009 Az. M 8 K 09.1356; RdNr. 144 - juris).
VG München, 09.08.2010 - M 8 K 09.929
Unzulässigkeit der Festsetzung einer gemeinsamen absoluten Geschoss- und …
Zwar kann das Maß der baulichen Nutzung, das sich aus § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB ableitet und sich aus der tatsächlichen Funktion heraus ergibt, niemals nachbarschützende Funktion haben, da Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan nur Nachbarschutz zukommt, wenn der Satzungsgeber dies ausdrücklich festlegt (BVerwG v. 11.1.1999, Az: 4 B 128/98 - juris - VG München v. 14.12.2009, Az: M 8 K 09.1356 - juris -).
Da Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan nur Nachbarschutz zukommt, wenn der Satzungsgeber dies ausdrücklich festlegt (BVerwG v. 11.1.1999, Az: 4 B 128/98 - juris; BayVGH v. 21.11.2008, Az. 15 CS 08.2683 - juris), kann das Maß der baulichen Nutzung, welches sich aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ableitet und sich somit aus der tatsächlichen Entwicklung heraus ergibt, niemals nachbarschützende Funktion haben (vgl. VG München v. 14.12.2009, Az: M 8 K 09.1356 - juris).
Da Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan nur Nachbarschutz zukommt, wenn der Satzungsgeber dies ausdrücklich festlegt (BVerwG v. 11.1.1999, Az: 4 B 128/98 - juris; BayVGH v. 21.11.2008, Az. 15 CS 08.2683 - juris), können das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche, welche sich aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ableiten und sich somit aus der tatsächlichen Entwicklung heraus ergeben, niemals nachbarschützende Funktion haben (vgl. VG München v. 14.12.2009, Az: M 8 K 09.1356 - juris).
2.2.) Da Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan nur Nachbarschutz zukommt, wenn der Satzungsgeber dies ausdrücklich festlegt (BVerwG vom 11.1.1999, Az: 4 B 128/98 - juris), können die überbaubare Grundstücksfläche sowie das Maß der baulichen Nutzung, die sich aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ableiten und sich somit aus der tatsächlichen Entwicklung heraus ergeben, niemals nachbarschützende Funktion haben (vgl. VG München vom 14.12.2009, Az: M 8 K 09.1356 - juris).

References: § 34
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