Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1984/OLG-Hamm/Wer-als-Mieter-in-einer-Etagenwohnung-eine-Waschmaschine-laufen-laesst-muss-durch-gelegentliche-Kontrollen-sicherstellen-dass-diese-ordnungsgemaess-funktioniert-und-insbesondere-darauf-achten-dass-nicht-etwa-infolge-eines-geplatzten-Schlauches-Wasser-austritt-und-hierdurch-andere-Hausbewohner-geschaedigt-werden
Timestamp: 2017-04-26 19:37:23+00:00

Document:
Wer als Mieter in einer Etagenwohnung eine Waschmaschine laufen läßt, muß durch gelegentliche Kontrollen sicherstellen, daß diese ordnungsgemäß funktioniert und insbesondere darauf achten, daß nicht etwa infolge eines geplatzten Schlauches Wasser austritt / OLG Hamm / 1984 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
1. Hat sich die Vollzugsbehörde in Ausübung des ihr zustehenden Ermessensspielraums in vertretbarem Maße für eine begünstigende Maßnahme entschieden, kann sie diese nicht ohne weiteres rückgängig machen.2. Dies gilt nicht, wenn die Vollzugsbehörde eine of
»Die Ablehnung der Einsichtnahme in die das laufende Ermittlungsverfahren betreffenden Akten durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 147 Abs. 2 StPO ist im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht überprüfbar.«
»Gegen die Weigerung der Ermittlungsbehörden, Einsicht in Spurenakten, die nicht Bestandteil der Akten des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens sind, zu gewähren, kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG gestellt werden.«
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit Fußgängern an einer Fußgängerampel
»Bei öffentlich geförderten Wohnungen im Sinne von § 1 Wohnungsbindungsgesetz finden die vom Vermieter für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren sowie die erstattungsfähigen Verwaltungskosten ausschließlich als Teil des Vermietergesamtaufwandes über di
Antrag auf Löschung einer Eintragung im Bundeszentralregister
Eine Verlängerung der Ausfallzeit, die nach einem Kfz-Unfall dadurch eintritt, daß der ersatzberechtigte Fahrzeughalter vor Erteilung des Reparaturauftrags eine Kostenübernahmeerklärung des gegnerischen Haftpflichtversicherers erbittet und abwartet, kann d. Strafbarkeit des Kreditkartenmißbrauchs als Betrug, jedoch nicht als Untreue.
Pflichten eines Fahrlehrers, der vom Pkw aus einem auf einem Motorrad folgenden Fahrschüler praktischen Fahrunterricht erteilt.
Im Fall einer sogenannten Schwarzfahrt ist der Fahrzeughalter auch dann gedeckt, wenn er weiß, daß der Fahrer keine Fahrerlaubnis hat.
a. Die Angabe der ursprünglichen Stammeinlagen im Gesellschaftsvertrag ist so lange erforderlich, bis die Einlagen vollständig gezahlt sind, also auch bei Vertragsänderungen.
»Die Vollstreckungsverjährung ruht auch durch den Vollzug der Freiheitsstrafe in derselben, nicht nur in anderen Sachen.«
Schadensersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden des Mieters unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung
»1. Über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach § 148 Abs. 2 StPO hat - unabhängig von der Frage, ob die besondere Überwachung von Gesetzes wegen oder kraft Anordnung eintritt - gemäß § 119 Abs. 6 S. 1 StPO der für die Haftentscheidungen des zu den Sicheru
1. Ist im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren des Mannes die Nichtehelichkeit des Kindes festgestellt worden, so kann der Mehrverkehrszeuge erstmals nach Abschluß der ersten Instanz dem Rechtsstreit durch Einlegung der Berufung beitreten (Nebenintervention).
d-f. Streitwert einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und Zahlung von Regelunterhalt: Grundsätze zur Berechnung des Wertes der Ansprüche auf (d) Feststellung; (e) Zahlung des Regelunterhalts; (f) Zahlung des Unterhaltsrückstands.
DM 11000 Schmerzensgeld für eine Schädelprellung mit Gehirnerschütterung, ein Halswirbelsäulenschleudertrauma, Prellungen an beiden Knien und im Gesicht, ferner für zwei große, sich nach links oben ziehende Platzwunden an der Stirn, sowie für Schnittwunde
Die Versteigerung gepfändeter Sachen in der Wohnung des Schuldners ohne dessen Zustimmung verstößt gegen Art. 13 I GG.
c-d. Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung nach Wahl des Käufers als sogenannter »großer Schadensersatz« unter Zurückgabe der Kaufsache (d) ohne Anspruch auf Ersatz des Wertunterschieds zwischen mangelhafter und mangelfreier Sache.
»1. Das Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) führt im Falle eines ein für allemal gefaßten gewissensbedingten Entschlusses zur Verweigerung des Zivildienstes nicht ohne weiteres zu einer günstigen Sozialprognose i.S. des § 56 Abs. 1 StGB.2. Bei gl
Im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe sind zu erwartende Leistungen im Laufe des Verfahrens (hier Zugewinnausgleichsverfahren) nur zu berücksichtigen, wenn absehbar ist, daß der bedürftigen Partei auch alsbald ta
1. Ein Rückgriffsanspruch des Versicherers gemäß § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG setzt Leistungsfreiheit im versicherungsrechtlichen Sinn voraus. 2. Ein Anspruch des Versicherers auf Rückforderung von Versicherungsleistungen aus ungerechtfertigter Bereicherung kann DM 1000 Schmerzensgeld für Hämatom am linken Auge, einen Augenhöhlenbodenbruch, ferner für eine Gehirnerschütterung sowie füreine Wunde an der rechten Augenbraue. 11 Tage stationär; 3 1/2 Wochen arbeitsunfähig. 50 % Mithaftung.
Das Unterhaltsbestimmungsrecht des § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt voraus, daß der Unterhaltsschuldner seine Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt grundsätzlich bejaht und nur die Art und Weise der Unterhaltsleistung einseitig regelt.
Wird dem Geschädigten von dritter Seite unentgeltlich ein Ersatzwagen zur Verfügung gestellt, besteht dennoch Anspruch auf Nutzungsausfall.
1. Überschreiten die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 %, so kann der Geschädigte nicht 130 % des Wiederbeschaffungswertes ersetzt verlangen, sondern es muß auf Totalschadenbasis abgerechnet werden. 2. Das Prognoserisiko trägt der 1. Eine Obliegenheitsverletzung begeht, wer einen größeren Unfallschaden in der Schadensanzeige verschweigt (hier: 6000,00 DM Reparaturkosten und 30,00 DM Wertminderung). 2. Dabei ist nicht entscheidend, ob eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interesse
1. Gardinen und Vorhänge am Fenster verhindern es, daß die Bediensteten der JVA ohne weiteres erkennen können, ob am Fenster irgendwelche Vorbereitungen für einen Ausbruchsversuch getroffen worden sind.2. Da Frauen praktisch nicht dazu neigen, Ausbruchsve
f. Rechtsmittel gegen die Bewilligung von Beratungshilfe (Ausschluß des regulären Rechtsmittelzugs nach dem FGG).
d-e. Zulässige Erteilung eines Vorbescheids (d) in Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses; (e) nicht im Verfahren zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlaßgericht auf Ersuchen des Erblasser
DM 3000 Schmerzensgeld für eine Kieferverletzung mit dem Verlust von zwei Schneidezähnen.
»Der Zugriff auf das Hausgeld (§ 93 Abs. 2 StVollzG) beschränkt sich auf die Ansprüche nach § 93 Abs. 1 StVollzG, d.h. allein auf die Geltendmachung von Aufwendungs- oder sonstigen Schadensersatzansprüchen der Vollzugsbehörde. Eine Erweiterung der Aufrech
Wer als Mieter in einer Etagenwohnung eine Waschmaschine laufen läßt, muß durch gelegentliche Kontrollen sicherstellen, daß diese ordnungsgemäß funktioniert und insbesondere darauf achten, daß nicht etwa infolge eines geplatzten Schlauches Wasser austritt
»Im Auslieferungsverfahren kommt die Überbürdung der notwendigen Auslagen eines Verfolgten auf die Staatskasse jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Oberlandesgericht die Auslieferung für zulässig erklärt hatte und sie lediglich mangels Bewilligung »1. § 61 IRG begründet keine allgemeine Entscheidungszuständigkeit des Oberlandesgerichts für alle Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit einem internationalen Rechtshilfeersuchen auftreten.2. Lehnt in einem Verfahren der Rechtshilfe nach § 59 IRG der Rich
A. Hat sich der Tatrichter schon nach der Vernehmung nur eines Polizeibeamten als Zeugen seiner Überzeugung von dem zu beurteilenden Sachverhalt gebildet, so ist die darauf gestützte Ablehnung der Vernehmung eines weiteren Polizeibeamten dann gerechtferti
»Im Falle einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) kann der der Mieterhöhungserklärung beizufügende oder in diese aufzunehmende Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung so beschaffen sein, daß darin die einze
»Als Wohnraum-Mietzins, der - nur - unter den Voraussetzungen des § 2 MHRG erhöht verlangt werden kann, ist nicht lediglich ein Mietzins zu verstehen, der als Grund- oder Nettomiete unter Ausklammerung aller - getrennt ausgewiesener - Nebenkosten, insbeso
Ehedauer 1 Jahr und 11 Monate, davon ca. 1 Jahr Trennungzeit: kein Ausschluß des VA
Bei einer Verurteilung wegen Vergehens nach § 316 StGB kann eine Strafmilderung gemäß § 21 StGB nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme sein.
Folge des Verbots der Mehrfachverteidigung i.S.v. § 146 StPO ist bei sukzessiver Doppelverteidigung die Zurückweisung lediglich von der später übernommenen Verteidigung, nicht beider Verteidigungen.
Anforderungen an die Beschaffenheit von Schutzhelmen.
a. Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung(a) wegen anderweitiger Regelung (Satz 1, erste Alternative) aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils über den Ehegatten-Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung (a) auch dann, wenn das Urteil ledi
Verstoß gegen das Schenkungsverbot durch Übertragung der Bezugsberechtigung zu einer Lebensversicherung des Mündels für den Todesfall auf den Vormund,(b) daher kein Bedürfnis für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zum Zwecke einer solchen Übertragu
»Ein Strafgefangener wird nicht dadurch über das in der Strafhaft situationsbedingt typische Ausmaß hinaus in seinen Grundrechten nach Art. 6 GG verletzt, daß er die eheliche Gemeinschaft nicht in der Vollzugsanstalt fortsetzen und vollziehen kann.«
Der Mieter von Wohnraum kann ein mit dem Vermieter eingegangenes längerfristiges Mietverhältnis nicht vorzeitig, d.h. vor Ablauf der Zeit, für die das Vertragsverhältnis eingegangen ist, unter Berufung auf § 570 BGB kündigen, weil er (hier: zur Ableistung
Ein Antrag zur Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen zur Nachtzeit oder an Sonn- oder allgemeinen Feiertagen setzt mindestens je einen vergeblichen Vollstreckungsversuch des Gerichtsvollziehers während und außerhalb der übli
Es ist grob fahrlässig, wenn ein Kfz-Händler einen Kfz-Diebstahl dadurch ermöglicht, daß er die Kfz-Schlüssel offensichtlich unzureichend sicher (hier: Aufbewahrung in einem mangelhaft bewachten Büroraum).
d-e. Anwendbarkeit der Vorschrift (d) auch auf eine in Seenot geratene Sportyacht; (e) auch dann, wenn das Schiff nicht auf hoher See sondern im Hafen in Seenot geraten ist.
Keine Verletzung der Anzeigepflicht (hier: in der Krankentagegeldversicherung) im Falle der Verweisung auf einen ärztlichen Untersuchungsbericht mit den notwendigen Angaben.
»Angesichts des hohen Sicherheitsgrades einer Justizvollzugsanstalt kann die Zahl technischer Geräte (hier: Schallplattenspieler) im Besitz der Strafgefangenen unter Berücksichtigung sachlicher Auswahlkriterien beschränkt werden.«
1. Vom Versicherungsschutz der Fahrzeugvollversicherung umfaßte Unfallschäden können auch durch Wind von geringerer Stärke als einer von außen einwirkenden mechanischen Gewalt herbeigeführt werden. 2. Ein durch plötzliche Windeinwirkung verursachter Fahrz
c. Berücksichtigung von Vermögen bei der Streitwertbestimmung in Scheidungssachen nur unter Abzug von Freibeträgen entsprechend den Grundsätzen des Vermögensteuerrechts.
Auch bei Straftaten innerhalb einer laufenden Bewährungsfrist ist die erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht von vornherein ausgeschlossen; jedoch bedarf es insoweit eingehender tatrichterlicher Prüfung und entsprechender Darlegung im Urteil, vor all
Die Frage des Versicherers nach anderweitig bestehenden Versicherungen in der Schadensanzeige ist nicht sachdienlich.
Der Ausschlußtatbestand der vorsätzlichen Schadenherbeiführung durch Angestellte des Versicherungsnehmers (Nr. 6 b) gilt nicht für Arbeiter.
Die Berufung des Versicherers auf den Fristablauf nach § 8 Abs. 2 AUB, § 19 Abs.2 AKB kann treuwidrig und daher unbeachtlich sein, wenn der Versicherer die Leistung nicht eindeutig unter Hinweis auf den Fristablauf verweigert und dem Versicherungsnehmer ü
Wertersatz für Architektenleistungen, die im Rahmen eines wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot unwirksamen Vertrags (Art. 10 § 3 MietrechtsverbesserungsG) erbracht worden sind.
1. Der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis ist nicht verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß die Dauer der von ihm angebotenen Fahrstunden 45 Minuten beträgt. 2. Diese Verpflichtung kann ihm auch nicht dadurch aufgebürdet werden, daß andere Fahrschulen am Ort 1. § 61 VVG gilt, wie sich aus § 152 VVG ergibt, nicht in der Haftpflichtversicherung, sondern nur in der Schadensversicherung. 2. Für eine Deckungsklage besteht kein Rechtsschutzbedürfnis und daher auch keine Erfolgsaussicht, wenn der Haftpflichtversiche
d. Beweisaufnahme im Erbscheinsverfahren: (d) Unzulässigkeit der Vereidigung eines Ä zu Unrecht als Zeuge vernommenen Ä Beteiligten.
e. Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang (Abs. 3) durch Verstellen der Zeituhr des durch EWG-Verordnung für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen Kontrollgeräts.
Ein Aquaplaning-Unfall auf der Bundesautobahn bei einer Geschwindigkeit von 110 km/h bedeutet nicht grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit.
»Gibt ein Angeklagter nach ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung seine Revisionsschrift unter Adressierung an das Oberlandesgericht so zur Post auf, daß der Brief nach ordnungsgemäßer Beförderung dort am letzten Tag der Einlegungsfrist und bei dem zuständ
Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft
Es besteht Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Angabe eines falschen Kaufpreises eines Gebrauchtwagens in der Schadenanzeige.
Der Versicherer ist wegen (zumindest grob fahrlässiger) Obliegenheitsverletzung leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Frage nach Alkoholgenuß vor Fahrtantritt nur mit dem Hinweis auf den geringen BAK-Wert (hier: 0,3 o/oo) beantwortet, die nach s
a. Beschwerderecht des Vertragsgegners gegen die Versagung der Vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts mit Minderjährigen (hier: Genehmigung zur Veräußerung der in einer Erbengemeinschaft gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellsc
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen ungenauer Veräußerungsanzeige zur Person des Übernehmers nur bei verschuldeter Ungenauigkeit
1.) Ist eine rechtliche Streitfrage aus dem Bereich des Wohnungsmietrechts durch den Bundesgerichtshof - wenn auch außerhalb einens Rechtsentscheidverfahrens bereits entschieden, so kann dieselbe Rechtsfrage nicht erneut als Frage von grundsätzlicher Bede
Bei einem Fußgänger, der zur Nachtzeit eine Straße in der Innenstadt zu überqueren versucht, liegt jedenfalls bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,94 o/oo eine Bewußtseinsstörung i.S. von § 3 Abs. 4 AUB vor.
Die Gefahr gesundheitlicher Schädigungen eines Gefangenen durch starkes Rauchen in den Räumen des Gemeinschaftsfernsehens kann einen Ausnahmefall für die Zulassung eines eigenen Fernsehgeräts (§ 69 Abs. 2 StVollzG) begründen. Dies setzt jedoch voraus, daß
»Ist die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Zwei-Drittel- Verbüßung zwecks Vollstreckung einer Anschlußstrafe auch dann gemäß § 43 Abs. 3 StVollstrO zu unterbrechen, wenn ein Gericht die Aussetzung des Strafrestes nach § 57 Abs. 1 StGB abgelehnt hat
Ein Gefangener hat auf Überlassung der Einweisungsentscheidung mit den dazu gegebenen gutachtlichen Stellungnahmen der Mitglieder der Einweisungskommission keinen Anspruch.
Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils (Abs. 1 Satz 3) durch eine von dem zu Vernehmenden als bindend aufgefaßte Zusage der eigenen Straffreiheit für den Fall der einen anderen Beteiligten belastenden Aussage
Der Paketempfang kann in der Weise beschränkt werden, daß er von der vorherigen Aushändigung einer Paketmarke abhängig gemacht wird (Nr. 4 Satz 2 der Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz zu § 33 StVollzG).
c. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (c) wegen offensichtlicher (»handgreiflicher«) Gesetzwidrigkeit (Ausnahme von Satz 2) (c) im Falle der Änderung einer einstweiligen Unterhaltsanordnung nach rechtskräftiger Beendigung des Scheidungsverfahrens:
»1. Einem Gefangenen kann besondere Besuchszeit gemäß § 24 Abs. 2 StVollzG bewilligt werden, wenn er für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die keine vollzugsspezifische Fragen betreffen, Privatgutachten fertigen lassen will und hierfür Explorationen er
Vorlegungsfragen:a) Gilt im öffentlich geförderten Wohnungsbau die in § 10 Abs. 2 des Wohnungsbindungsgesetzes genannte drei-Monats-Frist auch für die Erhebung eines durch die Vorauszahlungen nicht gedeckten Umlegungsbetragesb) Hilfsweise: Falls Frage a) d-f. Lediglich ergänzende und zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten des Haftrichters nach dieser Vorschrift im Fall der Strafhaft und Untersuchungshaft in anderer Sache (»Überhaft«); (e) Unzulässigkeit einer vom Haftrichter aus Gründen der Sicherheit und Ord
Dem Anstaltsleiter ist es nicht verwehrt, dem ihm übergeordneten Präsidenten des Justizvollzugsamts im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls oder nach Maßgabe der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften aus vollzugsbezogenen Gründen aus Anlaß a. Kein Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes, wenn das Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des verstorbenen Vaters erst später als sechs Monate nach dessen Tod eingeleitet worden ist (keine analoge Anwendbarkeit des Abs. 1 Satz 2).
»1. Ist im Zivilprozeß die Frage zu entscheiden, ob die vereinbarte Miete einer Wohnung innerhalb eines Komplexes öffentlich geförderter Wohnungen die Kostenmiete übersteigt (§ 8 Abs. 2 WoBindG), so ist das Zivilgericht nicht befugt, die von der Bewilligu
Wurde gegen einen Gefangenen wegen Straftaten, die er während des offenen Vollzugs begangen haben soll, Haftbefehl erlassen, darf die Ablehnung von Urlaub auf Mißbrauchsgefahr gestützt werden.
Wer Gegenstände erwirbt, die er für Betäubungsmittel hält, macht sich wegen untauglichen versuchten Erwerbs von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 2 i.v. m. Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar, auch wenn nicht mehr festgestellt werden kann, ob es sich um echte oder Zur Haftung des Halters einer Zuchtstute, die zur Nachtzeit von der Weise ausbricht und auf einer Landstraße mit einem Pkw zusammenstößt.
Jedenfalls dann, wenn der Verteidiger rechtzeitig mitgeteilt hat, er können aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig zur Terminsstunde erscheinen, hat das Gericht hierauf Rücksicht zu nehmen.
a. Die materielle Rückfallklausel (Mißachtung des von Vorverurteilungen ausgehenden Warneffekts, Abs. 1) setzt nicht voraus, daß der Täter sich bewußt und gezielt über den Warnimpuls hinwegsetzt (hier: Diebstahl einer geringwertigen Sache als Spontantat).
b. Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH -Geschäftsführers: (b) Kündigung vor Dienstantritt nur auf der Grundlage einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung;
c. Die Rechtshängigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage steht der Erhebung einer neuen Klage gegen einen anderen Mann jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der frühere Beklagte dem nunmehr Beklagten als Streithelfer beitritt.
»Übernimmt ein Rechtsanwalt die Verteidigung mehrerer der Teilnahme an derselben Tat Beschuldigter, so ist er ohne Rücksicht auf die Reihenfolge des Tätigwerdens von jeder dieser Verteidigung zurückzuweisen (gegen BGHSt 27, 148 ff. und OLG Hamm - 6. Straf
Eine einmalige Autofahrt während eines psychotischen Schubes, aufgrund dessen der Versicherungsnehmer im Zustand der Zurechnungsfähigkeit einen Unfall verursacht, ist noch keine Gefahrerhöhung.
Risikoausschluß:(a) der Ausschuß nach Abs. 1 Buchst. f erfaßt nicht einen Streit, in dem eine Vorschrift aus dem Handelsvertreterrecht nur entsprechend herangezogen werden kann.
Sittenwidrigkeit von Patientenvermittlungsverträgen zwischen einem Facharzt für kosmetische Chirugie und einem gewerblich orientierten Haarkosmetik-Institut.
Es fehlt schon am äußeren Bild eines Diebstahls, wenn der Versicherungsnehmer widersprüchlich vorträgt und an der Glaubwürdigkeit von Zeugen, die den Tatbestand des ersten Anscheins bekunden sollen, Zweifel bestehen.
Eine Verfahrensaussetzung wegen Unanwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Bestimmung zur ausnahmslosen Ehescheidung nach fünfjährigem Getrenntleben (Abs. 2) ist vier Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angesichts eines nich
»Die Bestellung zur ehrenamtlichen Betreuerin kann widerrufen werden, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anstaltsleitung und Betreuerin dadurch gestört worden ist, daß sie sich öffentlich für die Abschaffung des Strafvollzuges eingesetzt und die Verhä
1. Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes auf dem Gebiete des Strafvollzugs, ist nicht grundsätzlich unzulässig.2. Die Zulässigkeit des Widerrufs einer rechtmäßigen begünstigenden Vollzugsmaßnahme ist - soweit das Strafvollzugsgesetz keine au
1. In der Diebstahlversicherung kommt den Angaben des Versicherungsnehmers zu Vorschäden besondere Bedeutung zu, weil das Fahrzeug nicht mehr vorhanden ist und dem Versicherer dadurch andere Erkenntnisquellen verschlossen sind. 2. Der Versicherer ist leis
c. Verbotener geschäftlicher Verkehr eines Kraftfahrzeughändlers mit Kunden durch Veranstaltung von »Vergleichstestfahrten« an einem sogenannten »Tag der offenen Tür«.
Familiensache ist die nach Pfändung des Taschengeldanspruchs einer Ehefrau erhobene Klage des Gläubigers gegen den Ehemann als Drittschuldner.
a-c. Die Entziehung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind durch das Vormundschaftsgericht bringt die Amtspflegschaft des Jugendamtes (§ 1918 Abs. 1 BGB) zum Erlöschen;
1. Diejenigen, die zwecks Versicherungsbetrugs einen Unfall stellen, legen es gerade darauf an, daß der Unfall echt aussieht, sie sind daher bestrebt, für alle Einzelumstände möglichst plausible Erklärungen zu schaffen. Daher ist ein lückenloser mathemati
»Nach dem Verkauf von Tele-Spielcassetten durch den Urheber oder mit seiner Zustimmung erlischt sein Allein-Verbreitungsrecht.«
»Die Ausführung kommt als Behandlungsmaßnahme nicht nur zur Vorbereitung eines Urlaubs in Betracht. Bei der Entscheidung über ein Ausführungsgesuch können die Personallage der Vollzugsanstalt und der Behandlungswert der Ausführung im Einzelfall mitberücks
Ein Auffahrunfall ist für den Auffahrenden ein unabwendbares Ereignis, wenn er beim Abbremsen hinter einem haltenden Linksabbieger auf einer Ölspur ins Rutschen gerät und deshalb sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen bringen kann.
Zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH ist grundsätzlich der Geschäftsführer verpflichtet, der die GmbH im Zeitpunkt des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gesetzlich vertritt. Er bleibt auch dann verpflichtet, wenn d
Berücksichtigung der Schuldenraten für einen Kredit, den der Unterhaltsschuldner zur Finanzierung des Zugewinnausgleichs aufgenommen hat,(f) unabhängig davon, wer Gläubiger dieses Kredits ist;(g) durch Ansetzung eines verminderten Nutzungswerts des durch »Bedeutsame Maßregeln, durch die erhebliche Verpflichtungen für den Nachlaß oder die anderen Miterben begründet werden, sind nur dann als notwendig im Sinne des § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB anzusehen, wenn sie so dringend sind, daß die Zustimmung der anderen Mi
Möglicher Aufrechnungsverzicht durch Zahlungszusage des Versicherers gegenüber dem Geschädigten, an den der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten hat,(d) jedoch keine Geltung im Falle des Konkurses des Versicherungsne
d-e. Verwirklichung der Tatbestände dieser Vorschrift nur unter der Voraussetzung, daß die gebotenen Feststellungen noch getroffen werden mußten,(e) daher nicht durch den Versuch, nach Ermöglichung vollständiger Feststellungen die Unfallbeteiligung durch Für das Gespräch zwischen Verteidiger und Beschuldigtem ist in der Haftanstalt ein so gestalteter Raum zur Verfügung zu stellen, in dem in normaler Lautstärke Gespräche geführt werden können, welche außerhalb des Raumes nicht mitgehört werden können.
»Dem Gefangenen darf eine Zeitschrift ganz vorenthalten werden, wenn wegen der die gesamte Zeitschrift durchziehenden verunglimpflichen, agitatorischen und zersetzenden Tendenz gegenüber Staat und Gesellschaft die Sicherheit und Ordnung der Anstalt durch »Wird die U-Haft wegen mehrerer Taten angeordnet und vollzogen und ist eine dieser Taten abgeurteilt, ist ein Haftprüfungsverfahren bis zur Erledigung der erkannten Strafe durch Anrechnung der U-Haft unstatthaft.«
e-f. Vorverfahrensgebühr (§ 84) für die Tätigkeit des beigeordneten Nebenklägervertreters im Vorverfahren (f) mit entsprechendem Anspruch gegen die Staatskasse (§ 97 Abs. 3).
Recht des durch eine Straftat Verletzten bzw. seines Verfahrensbevollmächtigten auf Einsicht in die Akten des gegen den Täter geführten Strafverfahrens in nachfolgenden Zivilprozessen bei berechtigtem Interesse (Nr. 185 Abs. 4 RiStBV).
Schließt ein Unternehmer mit der Gemeinde einen Erschließungsvertrag ab, der den gemeindlichen Eigenanteil nicht berücksichtigt, so kann er beim Verkauf an Dritte nur die Erschließungskosten berechnen, die sich nach Abzug des gemeindlichen Eigenanteils er
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Mofafahrers mit einem überholenden Motorrad
b-c. Ersatzansprüche der Eltern eines erwachsenen Bauernsohnes für die ihnen durch den Unfalltod des Sohnes entgangenen Dienste:(b) Abgrenzung der Dienstleistungen im Sinne von §§ 845, 1619 BGB von einer Mitarbeit auf (dienst-)vertraglicher Grundlage;(c) Keine Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer die Laufleistung des Fahrzeugs aus Unkenntnis falsch angibt.
Beurkundungszwang für Einzelvereinbarungen im Rahmen sogenannter Bauherrenmodelle je nach der im Einzelfall gewählten Vertragskonstruktion.
Reisegepäckversicherung:(a) die Nachtzeitklausel des § 5 Nr. 1 b aa AReisB stellt eine Risikoabgrenzung dar;
Haftungsverteilung bei Unfall durch einen auf die Autobahn gelaufenen Hütehund
Wird ein Beweissicherungsverfahren für erledigt erklärt, ohne daß eine Hauptsache anhängig ist, muß ausnahmsweise eine Kostenentscheidung ergehen, sofern der Antrag als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen.
1. Die Abtretung der Entschädigungsforderung aus einer Fahrzeugversicherung kann durch schlüssiges Verhalten des Versicherers genehmigt werden. 2. Der Versicherer wird von einer Leistungspflicht durch Zahlung an den Altgläubiger nicht frei, wenn er von de
e. Anordnung des persönlichen Erscheinens des Sachverständigen [Abs. 3] ist dann nicht geboten, wenn die Beantwortung der von der Partei angekündigten Fragen durch den Sachverständigen für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung ist.
d-e. Keine Vermutung der Eilbedürftigkeit, wenn der Verletzte bereits Klage zur Hauptsache erhoben hat, (e) es sei denn, daß in der Folgezeit Umstände auftreten, die nunmehr eine einstweilige Verfügung bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens erforderlic
Wer als Mieter in einer Etagenwohnung eine Waschmaschine laufen läßt, muß durch gelegentliche Kontrollen sicherstellen, daß diese ordnungsgemäß funktioniert und insbesondere darauf achten, daß nicht etwa infolge eines geplatzten Schlauches Wasser austritt und hierdurch andere Hausbewohner geschädigt werden.
OLG Hamm (27 U 433/83)
Datum: 27.03.1984	Fundstelle: DRsp I(145)291a; DRsp I(145)69Nr. 616; MDR 1984, 668; VersR 1984, 749
Ebenso OLG Düsseldorf, NJW 1975, 171. DRsp I(145)291a DRsp I(145)69Nr. 616 MDR 1984, 668 VersR 1984, 749 [...]

References: § 147
 § 1
 § 148
 § 119
 Art. 13
 § 56
 § 3
 § 1612
 § 93
 § 61
 § 59
 § 10
 § 2
 § 316
 § 21
 § 146
 Art. 6
 § 570
 § 8
 § 19
 § 3
 § 61
 § 152
 § 3
 § 43
 § 57
 § 33
 § 24
 § 10
 § 29
 § 2038
 § 5