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Timestamp: 2016-10-26 13:13:38+00:00

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12 A Kirchengemeindeordnung (KGO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
12 A Kirchengemeindeordnung (KGO)
§ 8 [Mitgliedschaft]
§ 9 [Umpfarrung]
§ 10 [Einparochiale Gebiete]
§ 11 [Zuzug]
§ 12 [Erwerb der Kirchenmitgliedschaft]
§ 13 [Verlust der Kirchenmitgliedschaft]
§ 14 [Rechte und Pflichten]
§ 15 [Dimissoriale]
§ 16 [Auftrag]
§ 17 [Ausübung]
§ 18 [Dienstbesprechung]
§ 19 [Verwaltung des Pfarramtes]
§ 20 [Aufgaben; Verschwiegenheit]
§ 21 [Verfügungsgewalt; Kanzelrecht]
§ 22 [Besondere Einrichtungen]
§ 23 [Allgemeines]
§ 24 [Stellen]
§ 24a [Ehrenamtliche]
§ 25 [Besprechung mit dem Kirchenvorstand]
§§ 30 – 39 (aufgehoben)
§ 53 [Organisation der Arbeit]
§ 54 [Dienstaufsicht; Fortbildung]
§ 55 [Konflikte]
§ 78 [Bildung]
[§ 87 Grundsatz]
[§ 88 Zusammensetzung und Bildung des Kapellenvorstandes]
[§ 89 Haushaltswesen]
[§ 90 Ausschluss von Vorschriften]
§ 91 [Patronatsrecht]
[Erster Abschnitt: Allgemeines]
[§ 92 Rechtsformen]
[§ 92a Pfarrverband]
[Zweiter Abschnitt: Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden auf Grund schriftlicher Vereinbarung]
§§ 93 – 94 (aufgehoben)
[Dritter Abschnitt: Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden in Verbandsform]
§§ 95 – 99 (aufgehoben)
[Vierter Abschnitt: Kirchengemeindeverbände]
§§ 100 – 111 (aufgehoben)
[Fünfter Abschnitt: Gesamtverbände]
[§ 112 Anwendungsbereich]
[§ 113 Organe]
[§ 114 Umwandlung]
[§ 115 Übertragung auf einen Kirchenkreis]
.KirchengemeindeordnungVom 28. April 2006KABl. 2006, S. 62, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114Inhaltsverzeichnis1#PräambelI. Teil Grundlegende Bestimmungen§ 1Kirchengemeinde§ 2Kirchengemeinde und Pfarramt§ 3Aufgaben§ 4Rechtliche Stellung§ 5Errichtung, Änderung, Aufhebung§ 6Anstaltsgemeinde§ 7Offene GemeindeformenII. Teil Glieder der Kirchengemeinde§ 8[Mitgliedschaft]§ 9[Umpfarrung]§ 10[Einparochiale Gebiete]§ 11[Zuzug]§ 12[Erwerb der Kirchenmitgliedschaft]§ 13[Verlust der Kirchenmitgliedschaft]§ 14[Rechte und Pflichten]§ 15[Dimissoriale]III. Teil Dienste in der KirchengemeindeErster Abschnitt: Amt der Verkündigung§ 16[Auftrag]§ 17[Ausübung]§ 18[Dienstbesprechung]Zweiter Abschnitt: Pfarramtlicher Dienst§ 19[Verwaltung des Pfarramtes]§ 20[Aufgaben; Verschwiegenheit]§ 21[Verfügungsgewalt; Kanzelrecht]§ 22[Besondere Einrichtungen]Dritter Abschnitt: Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 23[Allgemeines]§ 24[Stellen]§ 24a[Ehrenamtliche]§ 25[Besprechung mit dem Kirchenvorstand]IV. Teil KirchenvorstandErster Abschnitt: Allgemeines§ 26Grundsatz§ 27Zusammensetzung und Bildung des Kirchenvorstandes§ 28Amt der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen§ 29AmtszeitZweiter Abschnitt: Bildung des Kirchenvorstandes§§ 30 – 39 (aufgehoben)Dritter Abschnitt: Wirksamkeit des Kirchenvorstandes§ 40Vorsitz§ 41Geschäftsführung§ 42Sitzungen§ 42 aTeilnahmerechte§ 43Beschlussfähigkeit§ 44Abstimmung§ 45Wahlen§ 46Niederschrift§ 47Beanstandung von Kirchenvorstandsbeschlüssen§ 48Einspruchsrecht des Pfarramtes§ 49Vertretung der Kirchengemeinde§ 50Verteilung von Einzelaufgaben§ 50 aÜbertragung von Geschäften der laufenden Verwaltung auf das Kirchenkreisamt§ 50 bVerwaltungsausschuss§ 51Beratung mit Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen und Sachkundigen§ 52Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes§ 53[Organisation der Arbeit]§ 54[Dienstaufsicht; Fortbildung]§ 55[Konflikte]Vierter Abschnitt: Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinde§ 56Zweckbindung des kirchlichen Vermögens§ 57Zuständigkeit für die Verwaltung§ 58Pfarramtskasse§ 59Kirchliche Abgaben§ 60Haushaltsplan§ 61Kassenführung§ 62Rechnungslegung§ 63Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung§ 64Verwaltungshilfe§ 65Ergänzende Regelungen§ 66Genehmigung von Beschlüssen und ErklärungenV. Teil Aufsicht§ 67Aufsicht§ 68Unterrichtung§ 69Beanstandung§ 70Anordnung oder Ersatzvornahme§ 71Verfahren bei Verweigerung gesetzlicher Leistungen§ 72Auflösung des KirchenvorstandesVI. Teil Gemeindeversammlung§ 73Einberufung§ 74Aufgaben und Befugnisse§ 75Einladung§ 76Vorsitz§ 77Beschlussfähigkeit und AbstimmungVII. Teil Gemeindebeirat§ 78[Bildung]§ 79Mitglieder§ 80Aufgaben und Befugnisse§ 81Vorsitz§ 82Sitzungen§ 83Beschlüsse§ 84Gemeinsame Sitzung mit dem KirchenvorstandVIII. Teil Gemeindesatzung§ 85Aufstellung und Genehmigung§ 86Bekanntgabe[IX. Teil Kapellengemeinde]2#[§ 87 Grundsatz]3#[§ 88 Zusammensetzung und Bildung des Kapellenvorstandes]4#[§ 89 Haushaltswesen]5#[§ 90 Ausschluss von Vorschriften]6#X. Teil Patronat§ 91[Patronatsrecht][XI. Teil Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden]7#[Erster Abschnitt: Allgemeines]8#[§ 92 Rechtsformen]9#[§ 92a Pfarrverband]10#[Zweiter Abschnitt: Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden auf Grund schriftlicher Vereinbarung]11#§§ 93 – 94 (aufgehoben)12#[Dritter Abschnitt: Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden in Verbandsform]13#§§ 95 – 99(aufgehoben)14#[Vierter Abschnitt: Kirchengemeindeverbände]15#§§ 100 – 111(aufgehoben)16#[Fünfter Abschnitt: Gesamtverbände]17#[§ 112 Anwendungsbereich]18#[§ 113 Organe]19#[§ 114 Umwandlung]20#[§ 115 Übertragung auf einen Kirchenkreis]21#XII. Teil Übergangs- und Schlussvorschriften§ 116Übergangsvorschriften§ 117Ausführungsbestimmungen§ 118(Inkrafttreten)#PräambelDer Auftrag Jesu Christi zur Verkündigung des Evangeliums ist für die Kirchengemeinden in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers verpflichtend.Grundlage der Verkündigung in der Landeskirche ist das in Jesus Christus offenbar gewordene Wort Gottes, wie es in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes gegeben und in den Bekenntnisschriften der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist.#I. Teil Grundlegende Bestimmungen###§ 1Kirchengemeinde
Die Kirchengemeinde als Ortsgemeinde umfasst die in einem abgegrenzten Bezirk wohnenden Kirchenglieder.
Eine Kirchengemeinde kann ausnahmsweise auch nach einem Personenkreis bestimmt sein (Personalgemeinde).#§ 2Kirchengemeinde und Pfarramt
Für jede Kirchengemeinde muss ein Pfarramt bestehen.
Für mehrere Kirchengemeinden kann ein gemeinsames Pfarramt gebildet werden.#§ 3Aufgaben
1 Die Kirchengemeinde mit allen ihren Gliedern, Amtsträgern und Organen ist in ihrem Bereich für die Erhaltung und Förderung der rechten Verkündigung des Wortes Gottes und der stiftungsgemäßen Darreichung der Sakramente verantwortlich. 2 Diese Verantwortung verpflichtet zum Zeugnis in der Öffentlichkeit, zur Wahrnehmung des Missionsauftrages der Christenheit in aller Welt und zum diakonischen Dienst.
Die Kirchengemeinde steht in der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft ihres Kirchenkreises und der Landeskirche.
1 Die Kirchengemeinde arbeitet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Kirchengemeinden zusammen. 2 Sie prüft dabei, welche Form der regionalen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse am besten geeignet ist, zur Erfüllung ihrer Aufgaben beizutragen. 3 Das Nähere wird durch das Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden geregelt.#§ 4Rechtliche Stellung
1 Die Kirchengemeinde ordnet in Erfüllung ihrer Aufgaben ihre Angelegenheiten eigenständig. 2 Sie ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Die Kirchengemeinde regelt und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig im Rahmen des geltenden Rechts.
Die Kirchengemeinde gehört einem Kirchenkreis an.
Die Kirchengemeinde steht unter Aufsicht, Schutz und Fürsorge der Landeskirche.
Die Kirchengemeinde hat nach ihren Kräften an den Aufgaben und Lasten der Landeskirche teilzunehmen.#§ 5Errichtung, Änderung, Aufhebung
1 Das Landeskirchenamt kann auf Antrag oder von Amts wegen nach Anhörung der betroffenen Kirchenvorstände und Kirchenkreisvorstände neue Kirchengemeinden errichten, bestehende aufheben, zusammenlegen oder anders begrenzen und die im Rahmen dieser Maßnahmen notwendigen Vermögensauseinandersetzungen einschließlich der Übertragung von Grundstücken und Erbbaurechten regeln. 2 Die entsprechende Urkunde ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.
Widerspricht ein betroffener Kirchenvorstand oder Kirchenkreisvorstand einer der Anordnungen nach Absatz 1, so bedarf es der Zustimmung des Kirchensenates.#§ 6Anstaltsgemeinde 1 Für eine Anstalt kann eine Anstaltsgemeinde errichtet werden, wenn dort ständig ein Pastor oder eine Pastorin mit Bewerbungsfähigkeit in der Landeskirche hauptberuflich tätig ist. 2 Das Weitere wird durch Kirchengesetz geregelt.#§ 7Offene Gemeindeformen 1 Wo sich evangelische Christen außerhalb des Verbandes einer Kirchengemeinde zu kirchlicher Gemeinschaft und Arbeit sammeln, kann das Landeskirchenamt bis zu einer weiteren kirchengesetzlichen Regelung dafür besondere Einrichtungen schaffen und die besondere pfarramtliche Versorgung regeln. 2 Die Ablehnung eines entsprechenden Antrags bedarf der Zustimmung des Kirchensenates.#II. Teil Glieder der Kirchengemeinde###§ 8[Mitgliedschaft]
Glieder der Kirchengemeinde sind alle getauften evangelischen Christen, die Glieder der Landeskirche sind und im Bereich der Kirchengemeinde ihren Wohnsitz22# oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
1 Ein ungetauftes religionsunmündiges Kind, dessen Eltern Glieder der Kirchengemeinde sind, hat die Rechtsstellung eines Gliedes der Kirchengemeinde, es sei denn, dass die Erziehungsberechtigten erklären, das Kind solle nicht Glied der Kirchengemeinde sein. 2 Das Gleiche gilt, wenn nur ein Elternteil Glied der Kirchengemeinde ist, solange das Einverständnis über eine Erziehung im evangelisch-lutherischen Bekenntnis besteht. 3 Die Rechtsstellung eines Gliedes der Kirchengemeinde hat auch ein religionsmündiges ungetauftes Kind, solange es am kirchlichen Unterricht teilnimmt.#§ 9[Umpfarrung]
1 Will ein Glied der Kirchengemeinde einer anderen Kirchengemeinde angehören, so hat es einen begründeten Antrag an den Kirchenvorstand der aufnehmenden Kirchengemeinde zu stellen. 2 Der Kirchenvorstand der aufnehmenden Kirchengemeinde entscheidet im Benehmen mit dem Kirchenvorstand der abgebenden Kirchengemeinde über den Antrag.
1 Dem Antrag ist stattzugeben, wenn nicht kirchlich anzuerkennende Gründe entgegenstehen. 2 Bei Ablehnung des Antrags durch den Kirchenvorstand steht dem Antragsteller innerhalb eines Monats das Recht der Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand zu. 3 Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.
1 Ist der Antrag bei einem Wohnsitzwechsel gestellt worden, um der Kirchengemeinde des bisherigen Wohnsitzes weiter anzugehören, so wirken die dem Antrag stattgebenden Entscheidungen vom Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels an. 2 Der Antrag kann noch innerhalb eines Monats nach Wohnsitzwechsel gestellt werden.#§ 10[Einparochiale Gebiete]
1 Wo im Bereich der Landeskirche evangelisch-lutherische Christen und Christinnen nach bisher bestehender Ordnung einer Kirchengemeinde anderen evangelischen Bekenntnisses eingegliedert sind, sind sie Glieder der Landeskirche und behalten ihren Bekenntnisstand. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Glieder einer anderen evangelischen Landeskirche einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde angehören.
Glieder der Landeskirche nach Absatz 1 Satz 1 sollen auf ihren Antrag von einer benachbarten evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde als deren Glieder mit allen Rechten und Pflichten aufgenommen werden.#§ 11[Zuzug]Glieder der Kirchengemeinde sind auchzuziehende Evangelische, die den evangelisch-lutherischen Bekenntnisstand haben oder angeben, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Zuzug erklären, dass sie einer anderen im Gebiet der Landeskirche bestehenden evangelischen Kirche angehören, und zuziehende Evangelische, die nach den Vorschriften des in der Landeskirche geltenden Rechts erklären, dass sie der Landeskirche angehören23#,religionsunmündige Kinder, die außerhalb der evangelisch-lutherischen Kirche getauft worden sind, wenn sie von den Erziehungsberechtigten der Erziehung im evangelisch-lutherischen Bekenntnis zugeführt werden.#§ 12[Erwerb der Kirchenmitgliedschaft]Glieder der Kirchengemeinde werdenUngetaufte, die durch die Taufe aufgenommen werden,Getaufte, die aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft übertreten wollen und aufgenommen werden,Getaufte, die aus der Kirche ausgetreten waren und in die Landeskirche aufgenommen werden.#§ 13[Verlust der Kirchenmitgliedschaft]Die Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde und zur Landeskirche verliert, wer nach dem geltenden Recht zu einer anderen Kirche übertritt oder aus der Landeskirche austritt.#§ 14[Rechte und Pflichten]
Die Glieder der Kirchengemeinde haben nach Maßgabe der geltenden Ordnung teil an den kirchlichen Rechten und Pflichten.
1 Sie haben Anspruch auf geordnete Verkündigung des Evangeliums sowie auf seelsorgerlichen Dienst. 2 Sie sind aufgerufen, sich zu Wort und Sakrament zu halten und das Evangelium durch Wort und Tat zu bezeugen.
1 Sie sollen nach ihren Gaben und Kräften kirchliche Ämter und Dienste übernehmen. 2 Ihre Mitwirkung bei der Besetzung kirchlicher Ämter und bei der Bildung kirchlicher Organe wird durch diese Kirchengemeindeordnung und andere Kirchengesetze geregelt.
1 Sie tragen durch freiwillige Gaben zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben bei. 2 Gesetzlich geordnete kirchliche Abgaben haben sie zu leisten.#§ 15[Dimissoriale]
Die Glieder der Kirchengemeinde sollen die bestehenden Regelungen über die Zuständigkeiten im pfarramtlichen Dienst beachten.
1 Will ein Glied der Kirchengemeinde für Amtshandlungen im Einzelfall oder für die Dauer den Dienst von nicht in der Kirchengemeinde tätigen Pastoren oder Pastorinnen in Anspruch nehmen, so bedarf es eines Dimissoriale des Pfarramtes seiner Kirchengemeinde (Entlassungsschein). 2 Wird die Erteilung eines Entlassungsscheines abgelehnt, so entscheidet auf schriftliche Beschwerde der Superintendent oder die Superintendentin. 3 Ist der Superintendent oder die Superintendentin beteiligt, so entscheidet der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin. 4 Auf den Rechtsbehelf ist hinzuweisen. 5 Die Entscheidungen nach den Sätzen 2 und 3 unterliegen nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.
1 Beantragen mehrere Glieder der Kirchengemeinde außerordentliche Wortverkündigung durch andere Pastoren oder Pastorinnen in der Kirchengemeinde, so entscheidet darüber das Pfarramt nach Beratung mit dem Kirchenvorstand. 2 Es soll sichergestellt sein, dass diese außerordentliche Wortverkündigung für alle Glieder der Kirchengemeinde zugänglich ist. 3 Wird der Antrag nach Satz 1 abgelehnt, so entscheidet auf schriftliche Beschwerde der Superintendent oder die Superintendentin nach Beratung mit dem Kirchenkreisvorstand.#III. Teil Dienste in der Kirchengemeinde#Erster Abschnitt: Amt der Verkündigung##§ 16[Auftrag]
Unbeschadet der Verpflichtung jedes Kirchengliedes, das Evangelium zu bezeugen, sollen die öffentliche Verkündigung und die Sakramentsverwaltung in der Landeskirche und in den Kirchengemeinden nur mit rechtmäßigem Auftrag geschehen (Amt der Verkündigung).
In Notfällen kann jedes Kirchenglied Aufgaben der öffentlichen Verkündigung wahrnehmen.#§ 17[Ausübung] 1 Der Auftrag zur Ausübung des Amtes der Verkündigung wird nach dem geltenden Recht erteilt. 2 Er wird insbesondere in Predigt und Darreichung der Sakramente und in den verschiedenen Formen kirchlicher Unterweisung und Seelsorge wahrgenommen. 3 Die mit der Ausübung des Amtes der Verkündigung beauftragten beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind nach Maßgabe ihres Auftrags unabhängig. 4 Sie sind an das evangelisch-lutherische Bekenntnis gebunden.#§ 18[Dienstbesprechung]
1 Die mit der regelmäßigen Wahrnehmung von Aufgaben des Amtes der Verkündigung in der Kirchengemeinde beauftragten beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen treten zu Dienstbesprechungen zusammen. 2 Wer hiernach an den Dienstbesprechungen teilnimmt, stellt der Kirchenvorstand fest. 3 Über Beschwerden gegen die Feststellung entscheidet der Kirchenkreisvorstand; seine Entscheidung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.
Wer nach § 19 Abs. 2 mit der Geschäftsführung des Pfarramtes beauftragt ist, leitet die Dienstbesprechung, wenn nicht die Teilnehmenden etwas anderes beschließen.
1 Die Dienstbesprechungen sollen regelmäßig stattfinden. 2 In ihnen werden die wichtigen Fragen des gemeinsamen Dienstes beraten und Grundsätze für seine Ausrichtung sowie die Verteilung der allgemeinen und besonderen Aufgaben beschlossen. 3 Dem Kirchenvorstand ist hierüber zu berichten; seine Entscheidungsbefugnis (§ 53 Abs. 2) bleibt unberührt.
Die mit der regelmäßigen Wahrnehmung von Aufgaben des Amtes der Verkündigung für einen übergemeindlichen Bereich beauftragten beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind zu den Dienstbesprechungen einzuladen, wenn wichtige Fragen ihrer Aufgabenbereiche beraten werden.#Zweiter Abschnitt: Pfarramtlicher Dienst##§ 19[Verwaltung des Pfarramtes]
1 Das Pfarramt wird von den Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine Pfarrstelle innehaben, und den mit der Versehung einer Pfarrstelle Beauftragten gemeinsam verwaltet. 2 Andere in der Kirchengemeinde tätige Pastoren und Pastorinnen nehmen an den Beratungen des Pfarramtes teil.
Die nach Absatz 1 Satz 1 an der Verwaltung des Pfarramtes Beteiligten bestimmen im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand, wer aus ihrer Mitte die Geschäfte des Pfarramtes führt.
Die Aufsicht über das Pfarramt führt der Superintendent oder die Superintendentin.#§ 20[Aufgaben; Verschwiegenheit]
1 Die öffentliche Verkündigung und die Sakramentsverwaltung in der Kirchengemeinde sind die besonderen Aufgaben der Pastoren und Pastorinnen im pfarramtlichen Dienst. 2 In Ausübung dieser Aufgaben sind sie im Rahmen des geltenden Rechts unabhängig. 3 Sie sind an das evangelisch-lutherische Bekenntnis gebunden.
Über alle Angelegenheiten, die den Pastoren und Pastorinnen im pfarramtlichen Dienst bekannt werden und die ihrer Art nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Amtsverschwiegenheit zu wahren und über alles, was ihnen in der Seelsorge anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen, auch wenn ihr Dienstverhältnis nicht mehr besteht.
Der Pastor und die Pastorin sind verpflichtet, das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.#§ 21[Verfügungsgewalt; Kanzelrecht]
Das Pfarramt ist für Gottesdienste und Amtshandlungen in der Kirchengemeinde zuständig und verfügt in diesem Rahmen über die dafür bestimmten Räume.
Für Gottesdienste und Amtshandlungen bedürfen nach § 17 beauftragte berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen ihres Auftrags nicht der Zustimmung des Pfarramtes.
1 Die Rechte der Glieder der Kirchengemeinde nach § 15, die Dienste anderer als der zuständigen Pastoren oder Pastorinnen in Anspruch zu nehmen, bleiben unberührt. 2 Wünsche der Glieder der Kirchengemeinde sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.#§ 22[Besondere Einrichtungen]
1 Gottesdienste, die in kirchlichen Ausbildungs- und Tagungsstätten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen für einen bestimmten Personenkreis gehalten werden und zu denen nicht öffentlich eingeladen wird, unterliegen nicht der Zustimmung nach § 21 Abs. 3. 2 Die Abhaltung solcher Gottesdienste ist dem zuständigen Pfarramt allgemein oder im Einzelfall vorher mitzuteilen.
Für Pastoren und Pastorinnen, die mit pfarramtlichen Aufgaben in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen beauftragt worden sind, regelt deren Dienstordnung, wie weit sie im Rahmen ihres Auftrags einer Zustimmung bedürfen oder sich einen Entlassungsschein vorlegen lassen müssen.#Dritter Abschnitt: Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen##§ 23[Allgemeines]
1 Die Kirchengemeinde bestellt zu besonderen Diensten berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen). 2 Sie führen ihren Dienst im Rahmen des geltenden Rechts, ihrer Dienstanweisungen und der von dem Kirchenvorstand aufgestellten Richtlinien und Grundsätze selbstständig aus.
Über alle Angelegenheiten, die Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Amtsverschwiegenheit zu wahren, auch wenn ihr Dienstverhältnis oder Ehrenamt nicht mehr besteht.#§ 24[Stellen]
1 Die erforderlichen Stellen für berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen soll die Kirchengemeinde im Rahmen der im Kirchenkreis bestehenden Planung errichten und besetzen. 2 Die Errichtung der Stellen bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
1 Die Stellen werden nach dem geltenden Recht besetzt. 2 Die Rechtsverhältnisse der beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden durch Kirchengesetz24# geregelt.#§ 24a[Ehrenamtliche]
1 Die Kirchengemeinde kann für bestimmte Arbeitsgebiete ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen berufen. 2 Mit ihnen sollen vor Beginn der ehrenamtlichen Tätigkeit Aufgaben, Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten sowie der örtliche und zeitliche Rahmen ihrer Tätigkeit besprochen und nach Bedarf schriftlich festgehalten werden. 3 Sie können einen Ausweis zum Nachweis ihrer Beauftragung erhalten.
Die ehrenamtliche Mitarbeit endet durch Mitteilung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters an den Kirchenvorstand oder des Kirchenvorstandes an den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin, soweit nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist.
1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben Anspruch darauf, dass sie die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig erhalten. 2 Kirchenvorstand und Pfarramt haben für die Erfüllung dieses Anspruchs Sorge zu tragen.
Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen im Rahmen der jeweils geltenden landeskirchlichen Regelungen.
1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 2 Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres, nachdem der Kirchenvorstand von dem Schaden und der Person der Schädigerin oder des Schädigers Kenntnis erlangt hat, schriftlich geltend gemacht werden.#§ 25[Besprechung mit dem Kirchenvorstand] 1 Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben das Recht, ihre persönlichen und dienstlichen Anliegen in einer Sitzung des Kirchenvorstandes selbst vorzutragen und dazu nach vorheriger Mitteilung an den Kirchenvorstand einen anderen Mitarbeiter oder eine andere Mitarbeiterin mitzubringen. 2 Der Kirchenvorstand muss einem solchen Verlangen in angemessener Frist entsprechen.#IV. Teil Kirchenvorstand#Erster Abschnitt: Allgemeines##§ 26Grundsatz
Jede Kirchengemeinde muss einen Kirchenvorstand haben.
1 Sind mehrere Kirchengemeinden pfarramtlich verbunden, so können deren Kirchenvorstände zu gemeinsamen Beratungen zusammentreten. 2 Über Angelegenheiten, die das gemeinsame Pfarramt betreffen, haben sie gemeinsam zu beschließen. 3 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden aus der Mitte der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 4 § 40 Abs. 1 Satz 2 [jetzt § 40 Absatz 1 Satz 5] gilt entsprechend. 5 Im Übrigen sind die für Kirchenvorstände geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
1 In Personal- und Anstaltsgemeinden kann die Bildung eines Kirchenvorstandes unterbleiben, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint. 2 Unterbleibt die Bildung des Kirchenvorstandes, so ordnet das Landeskirchenamt die Verwaltung und Vertretung der Gemeinde.#§ 27Zusammensetzung und Bildung des Kirchenvorstandes
Der Kirchenvorstand besteht ausden gewählten, berufenen, ernannten und bestellten Kirchenvorstehern,den Mitgliedern kraft Amtes.
Die Bildung des Kirchenvorstandes, insbesondere die Wahl der Kirchenvorsteher, wird durch Kirchengesetz25# geregelt.#§ 28Amt der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
Die Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen haben ihre Pflichten als Glieder der Kirchengemeinde und die ihnen nach dem in der Landeskirche geltenden Recht übertragenen Aufgaben gewissenhaft wahrzunehmen.
1 Das Amt der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen wird als kirchliches Ehrenamt unentgeltlich versehen. 2 Bei außergewöhnlichem Arbeitsumfang kann einem Kirchenvorsteher oder einer Kirchenvorsteherin mit Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes eine Entschädigung gewährt werden.
1 Über alle Angelegenheiten, die den Kirchenvorstehern und Kirchenvorsteherinnen in Ausübung ihres Amtes bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Amtsverschwiegenheit zu wahren, auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft. 2 Sie dürfen ohne Genehmigung des Kirchenvorstandes über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 3 Vor Erteilung der Genehmigung ist das Benehmen mit dem oder der Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes herzustellen.#§ 29Amtszeit 1 Die Amtszeit des Kirchenvorstandes beginnt mit der Einführung der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen. 2 Sie endet mit der Einführung der neuen Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen oder nach der Bestellung von Bevollmächtigten, spätestens neun Monate nach dem für die Neubildung der Kirchenvorstände festgesetzten Termin.#Zweiter Abschnitt: Bildung des Kirchenvorstandes26###§§ 30 – 39 (aufgehoben)#Dritter Abschnitt: Wirksamkeit des Kirchenvorstandes##§ 40Vorsitz
1 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende, unter ihnen in der Regel ein Mitglied kraft Amtes, werden in geheimer Wahl von dem Kirchenvorstand gewählt. 2 Die Wahlen gelten jeweils für die Hälfte der Wahlzeit des Kirchenvorstandes. 3 Die Gewählten bleiben bis zum Eintritt ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 4 Wiederwahl ist zulässig. 5 Wird ein Mitglied kraft Amtes zum Vorsitzenden oder zur Vorsitzenden gewählt, so muss der oder die stellvertretende Vorsitzende ein Kirchenvorsteher oder eine Kirchenvorsteherin sein. 6 Scheidet der oder die Vorsitzende aus dem Kirchenvorstand aus, ist auch der oder die stellvertretende Vorsitzende für den Rest der Amtszeit nach Satz 2 neu zu wählen. 7 Das gleiche gilt bei Niederlegung des Amtes.
1 Der neugebildete Kirchenvorstand wird zu seiner ersten Sitzung von dem geschäftsführenden Pastor oder der geschäftsführenden Pastorin (§ 19 Abs. 2) innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einführung der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen einberufen. 2 Der älteste Kirchenvorsteher oder die älteste Kirchenvorsteherin leitet die Sitzung bis zum Abschluss der Wahl des oder der Vorsitzenden.
1 Kommt eine Wahl nach Absatz 1 nicht zustande, so bestellt der Kirchenkreisvorstand eine Beauftragte oder einen Beauftragten, die oder der den Vorsitz im Kirchenvorstand übernimmt. 2 Diese Person leitet die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden. 3 Kommt auch diese Wahl nicht zustande, so kann der Kirchenkreisvorstand für den stellvertretenden Vorsitz entweder eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen oder ein Mitglied des Kirchenvorstandes bestimmen, das den stellvertretenden Vorsitz übernimmt.#§ 41Geschäftsführung
1 Der oder die Vorsitzende stellt im Einvernehmen mit dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes (§ 19 Abs. 2) die Tagesordnung für die ordentlichen Sitzungen auf. 2 Anregungen und Vorschläge der Gemeindeversammlung und des Gemeindebeirates sind auf die Tagesordnung zu setzen. 3 Der oder die Vorsitzende bereitet die Sitzung vor, lädt zu ihr ein, eröffnet sie mit Gebet und leitet sie. 4 Die Leitung kann er oder sie jederzeit dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden übertragen. 5 Wenn sowohl der oder die Vorsitzende als auch der oder die stellvertretende Vorsitzende verhindert sind, die Sitzung zu leiten, wählen die anwesenden Mitglieder die Leitung aus ihrer Mitte,
1 Der oder die Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Kirchenvorstandes, führt nach dessen Weisung mit Unterstützung des Kirchenkreisamtes die täglichen Geschäfte und vermittelt den Schriftverkehr. 2 Die Führung der täglichen Geschäfte und die Vermittlung des Schriftverkehrs kann der oder die Vorsitzende mit Zustimmung des Kirchenvorstandes dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Kirchenvorstandes ganz oder teilweise übertragen.
Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind berechtigt, den Schriftverkehr des Kirchenvorstandes einzusehen.
Der Kirchenvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.#§ 42Sitzungen
1 Der Kirchenvorstand bestimmt die Zahl seiner Sitzungen sowie deren Ort und Zeit. 2 Sitzungen sollen mindestens alle zwei Monate stattfinden.
1 Außerordentliche Sitzungen beruft der oder die Vorsitzende nach eigenem Ermessen ein. 2 Die Pflicht zur Einberufung besteht, wenn der oder die stellvertretende Vorsitzende, das Pfarramt, ein Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes, der Kirchenkreisvorstand oder das Landeskirchenamt dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.
1 Zu den Sitzungen ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens eine Woche vorher einzuladen. 2 Ist eine Sitzung unaufschiebbar, so kann formlos und ohne Einhaltung einer Frist eingeladen werden.
Über die Zulassung der Öffentlichkeit zu Sitzungen entscheidet der Kirchenvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.#§ 42 aTeilnahmerechte
Das Recht, an den Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen, habenin der Kirchengemeinde tätige beauftragte Pastoren und Pastorinnen, Pfarrverwalter und Pfarrverwalterinnen in der Probezeit, die nicht mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind, und Ordinierte, die nach § 2 Abs. 4 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände nicht Mitglied des Kirchenvorstandes sein können,bis zu zwei in der Kirchengemeinde nicht nur geringfügig beschäftigte berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,der Leiter oder die Leiterin der Dienstbesprechungen nach § 18.
1 Die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Absatz 1 Nr. 2 setzt der Kirchenvorstand fest. 2 Sie werden mit ihrer Zustimmung von den nicht nur geringfügig beschäftigten beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus deren Mitte für die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstandes (§ 29) bestimmt. 3 Ist in der Kirchengemeinde mindestens ein Diakon oder eine Diakonin tätig, so muss einer der zur Teilnahme nach Absatz 1 Nr. 2 Berechtigten ein Diakon oder eine Diakonin sein.
Der Kirchenvorstand kann Teilnehmende nach Absatz 1 für einzelne Beratungsgegenstände ausschließen.
1 Der Kirchenvorstand soll Glieder der Kirchengemeinde, die Mitglieder des Kirchenkreistages sind, zu seinen Sitzungen einladen. 2 Er kann Kirchenglieder, die sich im landeskirchlichen Vorbereitungs- oder Probedienst befinden, zu seinen Sitzungen einladen.
An den Beratungen bestimmter Angelegenheiten sind auf ihr Verlangen zu beteiligender Landesbischof oder die Landesbischöfin,der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin,der Superintendent oder die Superintendentin,Vertreter oder Vertreterin des Landeskirchenamtes oder des Kirchenkreisvorstandes.#§ 43Beschlussfähigkeit
1 Der Kirchenvorstand ist bei Anwesenheit der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschlussfähig. 2 Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann zu denselben Gegenständen der vorgesehenen Tagesordnung erneut eingeladen werden. 3 In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit nicht an die Zahl der anwesenden Mitglieder gebunden, wenn alle Mitglieder auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen worden sind.
Hat kein Mitglied kraft Amtes an der Sitzung teilgenommen, so sind die Beschlüsse dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes unverzüglich bekannt zu geben.#§ 44Abstimmung
1 Der Kirchenvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 3 Stimmenthaltung ist zulässig. 4 Der oder die Vorsitzende stimmt zuletzt ab. 5 Auf Verlangen eines Mitglieds muss geheim abgestimmt werden.
1 Bei Angelegenheiten, an denen ein Mitglied des Kirchenvorstandes persönlich beteiligt ist, nimmt dieses an der Beratung und Abstimmung nicht teil. 2 Eine persönliche Beteiligung liegt vor, wenn die zu treffende Entscheidung dem Mitglied, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einer ihm durch Annahme als Kind verbundenen oder durch ihn kraft Gesetzes oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann.#§ 45Wahlen 1 Bei Wahlen wird auf Verlangen eines Mitglieds geheim gewählt. 2 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 3 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt. 4 Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.#§ 46Niederschrift 1 Über die Ergebnisse der Verhandlungen ist unter Angabe des Ortes, des Tages und der Anwesenden eine Niederschrift anzufertigen. 2 Auf Verlangen eines Mitglieds müssen dabei die Gründe der Beschlüsse oder seine abweichende Stimme mit deren Begründung angegeben werden. 3 Die Niederschrift ist von zwei Mitgliedern, die an der Sitzung teilgenommen haben, darunter dem Mitglied, das die Sitzung geleitet hat, zu unterschreiben und vom Kirchenvorstand zu genehmigen. 4 Die Niederschriften sind auf durchnummerierte Blätter zu setzen und gebunden aufzubewahren.#§ 47Beanstandung von Kirchenvorstandsbeschlüssen
1 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende haben die Pflicht, einen Beschluss des Kirchenvorstandes zu beanstanden, wenn sie ihn für rechtswidrig halten oder wenn er Weisungen einer Aufsichtsbehörde widerspricht. 2 Gleiches gilt für das geschäftsführende Mitglied des Pfarramtes.
Hebt der Kirchenvorstand auf die Beanstandung seinen Beschluss nicht auf, so ist dem Kirchenkreisvorstand oder, wenn der Beschluss wegen eines Verstoßes gegen eine Weisung des Landeskirchenamtes beanstandet worden war, dem Landeskirchenamt zu berichten.
1 Hält die Aufsichtsbehörde die Beanstandung für gerechtfertigt, so verfährt sie nach § 69. 2 Andernfalls erklärt sie die Beanstandung für unwirksam.#§ 48Einspruchsrecht des Pfarramtes 1 Das Pfarramt hat das Recht, gegen die Beschlüsse des Kirchenvorstandes, die Aufgaben der Kirchengemeinde nach § 3 berühren, Einspruch einzulegen. 2 Der Einspruch ist möglich bis zum Ablauf des zweiten Tages nach Beendigung der Sitzung, in welcher der Beschluss gefasst worden ist, oder, wenn kein Mitglied kraft Amtes an der Sitzung teilgenommen hat, bis zum Ablauf des zweiten Tages, nach dem einem Mitglied des Pfarramtes der Beschluss bekannt gegeben worden ist. 3 Ein Beschluss, gegen den Einspruch eingelegt worden ist, darf erst ausgeführt werden, wenn ihn der Kirchenvorstand nach erneuter Beratung, die frühestens drei Tage nach dem ersten Beschluss stattfinden darf, wiederholt. 4 An dieser Sitzung muss ein Mitglied kraft Amtes teilnehmen.#§ 49Vertretung der Kirchengemeinde
Der Kirchenvorstand vertritt die Kirchengemeinde und die örtlichen kirchlichen Stiftungen, deren Vertretung stiftungsgemäß nicht anders geordnet ist.
In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie im gerichtlichen Verfahren vertritt den Kirchenvorstand der oder die Vorsitzende, bei Verhinderung der oder die stellvertretende Vorsitzende.
1 Erklärungen des Kirchenvorstandes, durch die für die Kirchengemeinde oder eine örtliche kirchliche Stiftung Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kirchenvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel der Kirchengemeinde oder des Pfarramtes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.
1 Eine in der Form des Absatzes 3 abgegebene Erklärung gilt anderen gegenüber als Erklärung des Kirchenvorstandes. 2 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes dürfen jedoch eine solche Erklärung nur aufgrund eines ordnungsgemäß gefassten Beschlusses abgeben.
Bei dienstlichen Schreiben genügt die Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder des oder der stellvertretenden Vorsitzenden.
1 Wenn der Kirchenvorstand das Kirchenkreisamt im Einzelfall oder im Rahmen der nach § 50 a übertragenen Aufgaben bevollmächtigt, ist, soweit erforderlich, die Vollmacht auf den Leiter oder die Leiterin des Kirchenkreisamtes auszustellen. 2 Die Vollmacht kann von ihm oder ihr auf andere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Kirchenkreisamtes übertragen werden.#§ 50Verteilung von Einzelaufgaben
1 Der Kirchenvorstand kann aus seiner Mitte einen Verwaltungsausschuss (§ 50 b), aus seiner Mitte und aus anderen Kirchengliedern vorberatende und beschließende Fachausschüsse bilden und einzelne seiner Mitglieder oder andere Kirchenglieder als Beauftragte bestellen. 2 Der Kirchenvorstand bestimmt, welche Aufgaben jeweils auf die Ausschüsse oder die Beauftragten übertragen werden. 3 Die Aufgaben können fachlich oder räumlich abgegrenzt werden. 4 § 52 Abs. 1 S. 1 bleibt unberührt.
1 Über alle Angelegenheiten, die den Beauftragten und den Mitgliedern der Ausschüsse in Ausübung dieser Funktion bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder in Folge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Verschwiegenheit zu wahren, auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft. 2 § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.
Den Vorsitz in den Ausschüssen soll, den Vorsitz in einem beschließenden Ausschuss muss ein Mitglied des Kirchenvorstandes haben.
1 Beschließende Fachausschüsse werden von dem Kirchenvorstand aus seiner Mitte gebildet. 2 Der Kirchenvorstand kann weitere Glieder der Kirchengemeinde mit Stimmrecht in beschließende Fachausschüsse berufen, wenn sie für den Kirchenvorstand wählbar sind. 3 Die Mehrheit der stimmberechtigten Ausschussmitglieder muss jedoch dem Kirchenvorstand angehören. 4 Der Kirchenvorstand kann den Ausschuss durch sachkundige Kirchenglieder ohne Stimmrecht ergänzen.
1 Der Kirchenvorstand kann sich Entscheidungen allgemein und im Einzelfall vorbehalten und den Beauftragten und den Ausschüssen Weisungen erteilen. 2 Dem Kirchenvorstand müssen zur Beschlussfassung alle wesentlichen Leitungsaufgaben vorbehalten bleiben. 3 Dazu gehören insbesonderedie Feststellung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes und die Rechnungslegung,Stellungnahmen bei Änderungen im Bestand oder im Gebiet der Kirchengemeinde, des Kirchenkreises oder der Pfarrstelle sowie Mitwirkung bei der Bildung des Kirchenkreistages,Beschlüsse im Verfahren der Pfarrstellenbesetzung,Anstellung und Entlassung von Leiterinnen und Leitern kirchengemeindlicher Einrichtungen,Beschlüsse über außer- und überplanmäßige Ausgaben,alle Beschlüsse, die der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 66 oder einer anderen Rechtsvorschrift bedürfen.
1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes haben das Recht, an allen Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. 2 Sie haben jedoch kein Stimmrecht, soweit sie dem Ausschuss nicht als Mitglied mit Stimmrecht angehören.
1 Die beschließenden Fachausschüsse haben über ihre Beschlüsse eine Niederschrift anzufertigen, die dem oder der Vorsitzenden des Kirchenvorstandes unverzüglich zuzuleiten ist. 2 Hat kein Mitglied des Pfarramtes an der Sitzung teilgenommen, so sind die Beschlüsse auch dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes unverzüglich bekannt zu geben.
1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes und der oder die Vorsitzende eines beschließenden Fachausschusses haben die Pflicht, einen Beschluss des Ausschusses zu beanstanden, wenn sie ihn für rechtswidrig halten oder wenn er Weisungen einer Aufsichtsbehörde widerspricht. 2 Gleiches gilt für das geschäftsführende Mitglied des Pfarramtes. 3 Ein beanstandeter Beschluss darf nicht ausgeführt werden. 4 Hebt der Ausschuss auf die Beanstandung hin seinen Beschluss nicht auf, so ist die Angelegenheit dem Kirchenvorstand zur Beschlussfassung vorzulegen.
1 Das Pfarramt hat das Recht, gegen die Beschlüsse des Ausschusses, die Aufgaben der Kirchengemeinde nach § 3 berühren, Einspruch einzulegen. 2 § 48 gilt entsprechend.
§ 49 Abs. 1 bis 3 bleibt unberührt.#§ 50 aÜbertragung von Geschäften der laufenden Verwaltung auf das Kirchenkreisamt
1 Der Kirchenvorstand kann das Kirchenkreisamt über die Verwaltungshilfe (§ 64) hinaus beauftragen, Aufgaben des Verwaltungsvollzuges, regelmäßig wiederkehrende Rechtsgeschäfte und sonstige Vorgänge, die für die Kirchengemeinde sachlich und finanziell nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind (Geschäfte der laufenden Verwaltung), für die Kirchengemeinde zu erledigen. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.
1 Die Beauftragung nach Absatz 1 regelt der Kirchenvorstand durch Beschluss, der der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes bedarf. 2 § 41 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Kirchenkreisordnung ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. 3 Der Kirchenkreisvorstand entscheidet nach Anhörung der Leiterin oder des Leiters des Kirchenkreisamtes. 4 Der Kirchenkreisvorstand kann die Genehmigung versagen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der übertragenen Geschäfte durch das Kirchenkreisamt nicht gewährleistet werden kann.
Das Kirchenkreisamt kann zu einem ihm übertragenen Geschäft die Beratung und Entscheidung des Kirchenvorstandes einholen.
Der Kirchenvorstand kann die Beauftragung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.
1 Der Kirchenkreisvorstand kann die Beauftragung nach Anhörung des Kirchenvorstandes und der Leiterin oder des Leiters des Kirchenkreisamtes ganz oder teilweise beenden. 2 Der Kirchenkreisvorstand teilt die Entscheidung dem Kirchenvorstand mindestens drei Monate vor der Beendigung mit, es sei denn, der Kirchenvorstand erklärt sich mit einer kürzeren Frist einverstanden.#§ 50 bVerwaltungsausschuss
Hat der Kirchenvorstand nach § 50 einen Verwaltungsausschuss gebildet, so kann er ihn mit der regelmäßigen Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, insbesondere solcher der laufenden Verwaltung, beauftragen, die nicht einem Fachausschuss zugewiesen sind.
1 Der Verwaltungsausschuss wird von dem Kirchenvorstand aus seiner Mitte gebildet. 2 Ihm müssen mindestens drei Mitglieder angehören.
1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes sowie das geschäftsführende Mitglied des Pfarramtes haben, soweit sie dem Verwaltungsausschuss nicht angehören, das Recht, an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Sie sind unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuladen. 3 Der Verwaltungsausschuss hat über seine Beschlüsse eine Niederschrift anzufertigen und sie den Mitgliedern des Kirchenvorstandes zuzuleiten. 4 Im Übrigen regelt der Kirchenvorstand den Vorsitz und die Geschäftsführung.
1 Durch die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf den Verwaltungsausschuss bleibt die Verantwortung des Kirchenvorstandes unberührt. 2 Der Kirchenvorstand kann sich Entscheidungen allgemein und im Einzelfall vorbehalten.
§ 43 Abs. 2 und §§ 47und 48 gelten entsprechend.#§ 51Beratung mit Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen und Sachkundigen
1 Der Kirchenvorstand hat die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen regelmäßig, jährlich mindestens einmal, zur Besprechung über deren Aufgabenbereich und eigene Vorhaben sowie dann zu seinen Sitzungen einzuladen, wenn Fragen ihres Aufgabenbereiches beraten werden sollen. 2 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in kirchengemeindlichen Einrichtungen können dabei durch deren Leitung vertreten werden.
Soweit mit einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin nach einer vom Kirchenkreis beschlossenen Konzeption durch ein Mitglied des Kirchenvorstandes ein Jahresgespräch zu führen ist, kann das Jahresgespräch im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin an Stelle des jährlichen Gesprächs nach Absatz 2 geführt werden.
Zu der Beratung bestimmter Sachfragen soll der Kirchenvorstand Sachkundige hinzuziehen, insbesondere kirchliche Beauftragte.#§ 52Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes
1 Der Kirchenvorstand ist ebenso wie das Pfarramt für die Erfüllung der Aufgaben der Kirchengemeinde nach § 3 verantwortlich. 2 Er stellt die Räume und Mittel bereit, die für die Arbeit aller im geordneten Dienst in der Kirchengemeinde Tätigen erforderlich sind.
1 Der Kirchenvorstand beruft ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für bestimmte Arbeitsgebiete. 2 Er bestellt im Einvernehmen mit dem Pfarramt auf Vorschlag der Gemeindekreise deren Leitung.
Im Einvernehmen mit dem Pfarramt und im Rahmen des geltenden Rechts beschließt der Kirchenvorstand über die Zeiten der regelmäßigen Gottesdienste, über die Einführung, Verlegung und Abschaffung von Gottesdiensten sowie über Gottesdienstordnungen.
1 Der Kirchenvorstand hat der Kirchengemeinde über seine Tätigkeit in geeigneter Weise regelmäßig zu berichten. 2 Einmal jährlich hat er hierfür eine Gemeindeversammlung einzuberufen.
Der Kirchenvorstand wirkt bei der Bildung des Kirchenkreistages mit.#§ 53[Organisation der Arbeit]
Der Kirchenvorstand wirkt darauf hin, dass die Dienstbesprechungen nach § 18 regelmäßig stattfinden, und lässt sich hierüber berichten.
Der Kirchenvorstand berät und beschließt über die Grundsätze für die Ausrichtung des gemeinsamen Dienstes und über die Verteilung der allgemeinen und besonderen Aufgaben (§ 18 Abs. 3).
1 Der Kirchenvorstand setzt im Benehmen mit den an den Dienstbesprechungen nach § 18 Teilnehmenden eine Arbeitsteilung fest. 2 Wird der beschlossenen Regelung widersprochen, so entscheidet der Kirchenkreisvorstand. 3 Seine Entscheidung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.#§ 54[Dienstaufsicht; Fortbildung]
1 Der Kirchenvorstand führt unbeschadet der Rechte Dritter die Dienstaufsicht über die von der Kirchengemeinde angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 2 Die Fachaufsicht wird durch das Landeskirchenamt geregelt. 3 An ihrer Ausübung ist der Kirchenvorstand zu beteiligen.
1 Kirchenvorstand und Pfarramt haben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern und dafür Sorge zu tragen, dass sie sich im erforderlichen Umfang fortbilden. 2 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen an geeigneten und erforderlichen Maßnahmen teilnehmen.#§ 55[Konflikte] 1 Gibt ein Pastor oder eine Pastorin durch Amtsführung oder Lebenswandel Anstoß, so haben die anderen Mitglieder des Kirchenvorstandes zu versuchen, durch Besprechung mit dem Pastor oder der Pastorin den Anstoß zu beseitigen. 2 Nötigenfalls ist dem Superintendenten oder der Superintendentin Mitteilung zu machen.#Vierter Abschnitt: Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinde##§ 56Zweckbindung des kirchlichen Vermögens
Die Übernahme von Bürgschaften und ähnlichen Verpflichtungen ist nur in besonderen Fällen und mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zulässig.#§ 57Zuständigkeit für die Verwaltung
Das Vermögen der Kirchengemeinde wird von dem Kirchenvorstand verwaltet, soweit die Verwaltung rechtlich nicht anders geordnet ist.
1 Über die Benutzung der kirchlichen Räume verfügt der Kirchenvorstand nur insoweit, als nicht nach § 21 Abs. 1 das Pfarramt zuständig ist. 2 Der Kirchenvorstand darf kirchliche Räume nicht für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, die deren Bestimmung widersprechen.#§ 58Pfarramtskasse 1 Mittel, die Pastoren und Pastorinnen zur freien Verfügung anvertraut worden sind, werden in Pfarramtskassen verwaltet. 2 Diese unterliegen der Prüfung derer, die nach dem Kirchengesetz über die Visitation die pfarramtliche Tätigkeit zu überprüfen befugt sind, sowie des Landeskirchenamtes.#§ 59Kirchliche AbgabenDer Kirchenvorstand beschließt über Kirchensteuern und sonstige kirchliche Abgaben im Rahmen des geltenden Rechts.#§ 60Haushaltsplan
1 Der Kirchenvorstand stellt über alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Kirchengemeinde einen Haushaltsplan fest. 2 Die Ausgaben sind mit den Einnahmen auszugleichen. 3 Der beschlossene Haushaltsplan ist mindestens eine Woche zur Einsicht für die Glieder der Kirchengemeinde auszulegen; zur Einsichtnahme ist aufzufordern.
1 Ausgaben dürfen nur aufgrund eines Beschlusses des Kirchenvorstandes veranlasst werden. 2 Der Kirchenvorstand kann eine Ermächtigung zur Veranlassung von Ausgaben in einem bestimmten Rahmen erteilen.#§ 61Kassenführung
1 Die Ausführung der Kassengeschäfte sowie die Nachweisung des Vermögens und der Schulden sind einer kirchlichen Kassenstelle, in der Regel dem Kirchenkreisamt, zu übertragen. 2 Für die Verantwortlichkeit der Kassenstelle gilt § 64 entsprechend.
1 Alle Kassengeschäfte einer Kirchengemeinde sind derselben Kassenstelle zu übertragen. 2 Ausnahmen sind in besonderen Fällen mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zulässig.#§ 62Rechnungslegung
Der Kirchenvorstand hat über das gesamte von ihm verwaltete Vermögen Rechnung zu legen.
Nach Abnahme der Rechnung hat der Kirchenvorstand eine Ausfertigung der Rechnung mindestens eine Woche zur Einsicht für die Glieder der Kirchengemeinde auszulegen; diese sind zur Einsichtnahme aufzufordern.#§ 63Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung
1 Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen unterliegt der Prüfung durch den Kirchenvorstand (örtliche Prüfung) und durch die Aufsichtsbehörden (überörtliche Prüfung). 2 Die örtliche Kassenprüfung einer für mehrere Kirchengemeinden gebildeten Kassenstelle obliegt dem zuständigen Organ des Rechtsträgers der Kassenstelle.
Die zuständigen Organe bedienen sich zur Durchführung der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes der Landeskirche.#§ 64Verwaltungshilfe
1 Zur Unterstützung bei der Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlüsse steht dem Kirchenvorstand das Kirchenkreisamt zur Verfügung. 2 Das Kirchenkreisamt ist bei seiner Verwaltungshilfe an die Weisungen des Kirchenvorstandes gebunden.
1 Hält das Kirchenkreisamt eine Maßnahme des Kirchenvorstandes für rechtswidrig, so hat es dies dem Kirchenvorstand unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken nicht ausgeräumt und besteht der Kirchenvorstand auf der Durchführung der Maßnahme, so berichtet der Kirchenvorstand dem Kirchenkreisvorstand. 3 Erklärt der Kirchenkreisvorstand die Bedenken des Kirchenkreisamtes für unbegründet, so hat das Kirchenkreisamt die Maßnahme durchzuführen und wird von der dienstlichen Verantwortung frei. 4 Dieses Verfahren ersetzt eine im kirchlichen Dienstrecht sonst vorgesehene Anrufung von Vorgesetzten bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung.
Hat das Kirchenkreisamt geltend gemacht, dass bei Durchführung der Maßnahme ein strafrechtlicher Tatbestand erfüllt wird, so hat der Kirchenkreisvorstand vor seiner Entscheidung nach Absatz 2 dem Landeskirchenamt zu berichten.
Im Übrigen werden die Stellung und die Geschäftsführung der Kirchenkreisämter sowie die Aufbringung der Mittel für ihre Unterhaltung durch die Kirchenkreisordnung und andere Kirchengesetze oder durch sonstige Rechtsvorschriften geregelt.#§ 65Ergänzende Regelungen
Im Übrigen wird das Nähere über die kirchliche Vermögensverwaltung, insbesondere über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der kirchlichen Körperschaften, durch Rechtsverordnung geregelt.#§ 66Genehmigung von Beschlüssen und Erklärungen
1 Der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen Beschlüsse des Kirchenvorstandes über folgende Gegenstände:Verpachtung von Grundstücken zur land- und forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung und Vermietung von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen für Wohnzwecke;Einräumung von Ansprüchen auf Nutzung bebauter oder unbebauter Grundstücke mit Ausnahme der in Nummer 3 genannten Fälle;entgeltlicher und unentgeltlicher Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Erwerb und Aufgabe von Rechten an fremden Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, Abgabe und Aufhebung von Einrichtungen oder wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an ihnen (z. B. Friedhöfe, Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen);Abschluss von Pacht- und Betriebsführungsverträgen über Einrichtungen und wirtschaftliche Unternehmen sowie zu deren Betrieb erlassene Ordnungen oder Satzungen;Einführung, Änderung und Aufhebung von Gebühren;Annahme von Schenkungen, Vermächtnissen oder Erbschaften, soweit diese mit Auflagen oder Lasten verbunden sind;Aufnahme von Darlehen, soweit diese nicht aus den ordentlichen Einnahmen des laufenden und nächsten Rechnungsjahres getilgt werden können;Erhebung einer Klage vor einem staatlichen Gericht oder Erledigung eines Rechtsstreites durch Vergleich, soweit nicht für den Rechtsstreit die gesetzliche Zuständigkeit der Amtsgerichte gegeben ist;Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche und auf die für sie bestellten Sicherheiten mit Ausnahme der Ansprüche, für die im Fall eines Rechtsstreites nur die Zuständigkeit der Amtsgerichte gegeben ist;Verwendung eines für besondere Zwecke bestimmten Vermögens oder seiner Erträge zu anderen, nicht bestimmungsgemäßen Zwecken;Erwerb, Änderung, Veräußerung und Vernichtung von Orgeln und Glocken sowie von Gegenständen, die geschichtlichen, Kunst- oder Denkmalwert haben;Neubau und Abbruch von Gebäuden;Änderungen einschließlich Instandsetzungen an und in Gebäuden, wenn die Kosten der einzelnen Maßnahmen eine durch Rechtsverordnung festgelegte Höhe übersteigen oder Dritte baulastpflichtig sind;Erwerb, Veränderung einschließlich Instandsetzung sowie Veräußerung oder Abbruch von Baudenkmalen;Veräußerung, Veränderung, Verlegung oder Abgabe von Archivgut. 2 Sonstige Vorschriften des kirchlichen Rechts, in denen die Genehmigung einer Aufsichtsbehörde vorbehalten ist, bleiben unberührt.
1 Für die Genehmigung ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6 und 7 der Kirchenkreisvorstand zuständig. 2 In den übrigen Fällen ist das Landeskirchenamt zuständig; es entscheidet nach Stellungnahme des Kirchenkreisvorstandes.
Genehmigungspflichtig sind bei Baumaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 13 und 14 die Bauplanung, das Raumprogramm, der Architektenvertrag einschließlich der Ausschreibung von Plangutachten und Wettbewerben und die Finanzierung der Baumaßnahme.
Eine beantragte Genehmigung gilt als erteilt, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Aufsichtsbehörde kein Bescheid ergangen ist.
Wo in dieser Kirchengemeindeordnung oder in anderen Vorschriften des kirchlichen Rechts die Genehmigung einer Aufsichtsbehörde vorbehalten ist, bedürfen neben dem Beschluss des Kirchenvorstandes auch die zu seiner Ausführung erforderlichen Erklärungen der Genehmigung; die Erklärungen gelten als genehmigt, soweit sie einem genehmigten Beschluss entsprechen.
27# 1 Durch Rechtsverordnung können Zuständigkeiten des Landeskirchenamtes nach den Absätzen 1 und 2 auf den Kirchenkreisvorstand übertragen werden; dabei kann die Weiterübertragung von Zuständigkeiten auf Ausschüsse nach § 41 der Kirchenkreisordnung ausgeschlossen werden. 2 Ebenso kann durch Rechtsverordnung von der Genehmigungspflicht nach Absatz 1 ganz oder teilweise befreit werden.
Soweit Geschäfte der laufenden Verwaltung, mit deren Erledigung das Kirchenkreisamt nach § 50 a beauftragt worden ist, der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes bedürfen, gelten sie mit der Genehmigung der Beauftragung als kirchenaufsichtlich genehmigt.#V. Teil Aufsicht###§ 67Aufsicht
1 Die Kirchengemeinde steht nach Maßgabe des geltenden Rechts unter der Aufsicht des Kirchenkreisvorstandes und des Landeskirchenamtes (Aufsichtsbehörden) sowie des Superintendenten oder der Superintendentin, des Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin und des Landesbischofs oder der Landesbischöfin. 2 Die Aufsicht hat die Rechte der Kirchengemeinde zu achten und zu wahren und ihr Schutz und Fürsorge zu gewähren. 3 Sie hat darauf hinzuwirken, dass die Kirchengemeinde ihre Aufgaben und Verpflichtungen erfüllt und das geltende Recht beachtet. 4 Verletzt oder vernachlässigt der Kirchenvorstand seine Pflicht, so kann ihn die Aufsichtsbehörde ermahnen.
1 Die Aufsicht wird insbesondere durch Visitation, Beratung, Genehmigungen, Überprüfung von Maßnahmen und Beschlüssen, Ermahnungen sowie durch Ersatzvornahme, Zwangsetatisierung und Auflösung des Kirchenvorstandes ausgeübt. 2 Die Aufsichtsbehörden sind weisungsbefugt, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der kirchengemeindlichen Aufgaben durch offensichtliche Missstände gefährdet ist.
Bevor eine Aufsichtsbehörde eine Maßnahme trifft, ist der betroffene Kirchenvorstand anzuhören, es sei denn, dass Gefahr im Verzuge ist.#§ 68Unterrichtung 1 Die Aufsichtsbehörden haben das Recht, sich jederzeit über die Angelegenheiten der Kirchengemeinde zu unterrichten, insbesondere Berichte anzufordern, Unterlagen einzusehen oder sich vorlegen oder durch Beauftragte an Ort und Stelle prüfen zu lassen. 2 Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, die Aufsichtsbehörden auf deren Verlangen an der Beratung bestimmter Angelegenheiten zu beteiligen. 3 Das gleiche Recht auf Unterrichtung und Beteiligung haben im Rahmen ihrer Aufgaben auch diejenigen, die die geistliche Aufsicht wahrnehmen.#§ 69Beanstandung 1 Die Aufsichtsbehörden können Beschlüsse und andere Maßnahmen des Kirchenvorstandes beanstanden, wenn sie rechtswidrig oder nicht sachgerecht sind. 2 Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen, bereits getroffene Maßnahmen müssen auf Verlangen einer Aufsichtsbehörde rückgängig gemacht werden.#§ 70Anordnung oder Ersatzvornahme
Behebt der Kirchenvorstand eine beanstandete Maßnahme nicht oder erfüllt er ihm gesetzlich obliegende Pflichten und Aufgaben nicht, so kann das Landeskirchenamt anordnen, dass der Kirchenvorstand innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst.
Das Landeskirchenamt kann anordnen, dass der Kirchenvorstand Rechte der Kirchengemeinde innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist geltend macht oder verteidigt und alle Erklärungen, die zur Sicherung und Verwaltung des kirchlichen Vermögens in rechtlich geordnetem Verfahren notwendig sind, abgibt.
1 Kommt der Kirchenvorstand einer Anordnung des Landeskirchenamtes nach den Absätzen 1 und 2 nicht innerhalb der bestimmten Frist nach, so kann das Landeskirchenamt auf Kosten der Kirchengemeinde die Maßnahme für die Kirchengemeinde treffen oder durch einen Bevollmächtigten treffen lassen. 2 Maßnahmen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Landessynodalausschusses. 3 Bei Gefahr im Verzug kann das Landeskirchenamt auch ohne Zustimmung des Landessynodalausschusses tätig werden; es hat diesem die Maßnahme jedoch unverzüglich anzuzeigen und sie auf dessen Verlangen rückgängig zu machen.#§ 71Verfahren bei Verweigerung gesetzlicher Leistungen 1 Weigert sich ein Kirchenvorstand, eine gesetzliche Leistung, die aus dem kirchlichen Vermögen zu bestreiten ist oder den Gliedern der Kirchengemeinde obliegt, in den Haushaltsplan einzustellen, festzusetzen oder zu genehmigen, so ist das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses befugt, die Leistung festzusetzen und in den Haushaltsplan einzustellen. 2 Durch diese Verfügung wird die Beschlussfassung des Kirchenvorstandes ersetzt.#§ 72Auflösung des Kirchenvorstandes
1 Verletzt oder vernachlässigt der Kirchenvorstand wiederholt und in erheblichem Maße seine Pflicht und verharrt er trotz Ermahnung in seinem Verhalten, so kann das Landeskirchenamt eine weitere Ermahnung aussprechen und gleichzeitig die Auflösung des Kirchenvorstandes androhen. 2 Wenn das Landeskirchenamt danach nach einer angemessenen Frist feststellt, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben der Kirchengemeinde auf andere Weise nicht gesichert werden kann, so kann es mit Zustimmung des Landessynodalausschusses den Kirchenvorstand auflösen. 3 Ist das Verfahren nach Satz 2 eingeleitet, so kann das Landeskirchenamt bis zur endgültigen Entscheidung dem Kirchenvorstand die Ausübung seines Amtes ganz oder teilweise untersagen und anordnen, dass die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes insoweit vom Kirchenkreisvorstand oder von einem, einer oder mehreren von diesem Bevollmächtigten vertretungsweise wahrgenommen werden. 4 Bevor das Landeskirchenamt eine Maßnahme nach Satz 1 bis 3 trifft, ist der Kirchenkreisvorstand anzuhören.
Ist ein Kirchenvorstand aufgelöst worden, so werden bis zu einer Neubildung die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes vom Kirchenkreisvorstand oder von einem oder mehreren von ihm Bevollmächtigten vertretungsweise wahrgenommen.#VI. Teil Gemeindeversammlung###§ 73Einberufung
1 Der Kirchenvorstand beruft einmal jährlich eine Versammlung der wahlberechtigten Glieder der Kirchengemeinde (Gemeindeversammlung) ein. 2 Unter Beteiligung des Pfarramtes berichtet er rückblickend über die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 und stellt eine entsprechende Planung für das kommende Jahr vor.
Zur Beratung wichtiger, das Gemeindeleben berührender Angelegenheiten kann der Kirchenvorstand jederzeit eine Gemeindeversammlung einberufen.
Der Kirchenvorstand ist zur Einberufung einer Gemeindeversammlung verpflichtet, wenn diese unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes von sechsmal soviel wahlberechtigten Gliedern der Kirchengemeinde, wie Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Amt sind, gefordert oder von dem Kirchenkreisvorstand angeordnet wird.
Nichtwahlberechtigte Glieder der Kirchengemeinde, die nach § 67 Abs. 1 an der Aufsicht Beteiligten sowie vom Kirchenvorstand eingeladene Kirchenglieder und Sachkundige können an der Gemeindeversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen.#§ 74Aufgaben und Befugnisse 1 Die Gemeindeversammlung berät die ihr vorgelegten Verhandlungsgegenstände. 2 Sie kann Anregungen und Vorschläge an den Kirchenvorstand richten, die dieser in angemessener Frist zu beantworten hat. 3 Sie kann die Bildung eines Gemeindebeirates beantragen.#§ 75Einladung 1 Die Einladung zu einer Gemeindeversammlung ist in der Regel an zwei vorangehenden Sonntagen mit Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung abzukündigen und wie sonst üblich bekannt zu geben. 2 Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.#§ 76Vorsitz 1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes eröffnet die Gemeindeversammlung. 2 Diese wählt ihre Verhandlungsleitung. 3 Der Kirchenvorstand kann hierfür einen Vorschlag unterbreiten.#§ 77Beschlussfähigkeit und Abstimmung 1 Die Gemeindeversammlung ist beschlussfähig, wenn sechsmal soviel wahlberechtigte Glieder der Kirchengemeinde, wie Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Amt sind, anwesend sind. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten gefasst; Stimmenthaltung ist zulässig.#VII. Teil Gemeindebeirat###§ 78[Bildung] 1 Der Kirchenvorstand kann jeweils für die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstandes einen Gemeindebeirat bilden. 2 Er muss ihn bilden, wenn die Gemeindeversammlung oder das Pfarramt die Bildung beantragt.#§ 79Mitglieder
1 Dem Gemeindebeirat sollen mindestens acht Glieder der Kirchengemeinde, die nicht Mitglieder des Kirchenvorstandes sind, angehören. 2 Unter ihnen sollen berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, jedoch nicht mit mehr als einem Drittel der Mitglieder des Gemeindebeirates, vertreten sein.
1 Die Zahl der Mitglieder bestimmt der Kirchenvorstand. 2 Dabei sind die Arbeitsformen in der Kirchengemeinde und die Zahl der beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angemessen zu berücksichtigen.
1 Die Mitglieder werden von dem Kirchenvorstand berufen. 2 Für die Berufung können dem Kirchenvorstand von der Gemeindeversammlung und von Gemeindegruppen Vorschläge gemacht werden.#§ 80Aufgaben und Befugnisse
1 Aufgaben des Gemeindebeirates sind die Förderung des Gemeindelebens sowie die Beratung und Unterstützung des Kirchenvorstandes und des Pfarramtes. 2 Er kann zur Wahrnehmung dieser Aufgaben alle Fragen, die die Kirchengemeinde berühren, in seine Beratung einbeziehen.
Der Gemeindebeirat wirkt bei der Bildung des Kirchenvorstandes mit.
Zur Besprechung in dem Gemeindebeirat soll den in der Kirchengemeinde in geordnetem Dienst tätigen Kirchengliedern Gelegenheit gegeben werden, über ihre Arbeit zu berichten.
Vor Ausführung der von dem Gemeindebeirat vorgeschlagenen geordneten Arbeiten in der Kirchengemeinde ist das Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand herzustellen.
Der Gemeindebeirat kann an den Kirchenvorstand und das Pfarramt Anregungen und Vorschläge richten, die von diesen in angemessener Frist zu beantworten sind.
Pfarramt und Kirchenvorstand können dem Gemeindebeirat Beratungsgegenstände zuweisen.
Wichtige, das Gemeindeleben berührende Angelegenheiten sollen in der Regel von dem Kirchenvorstand dem Gemeindebeirat zur Beratung und Stellungnahme vorgelegt werden.
1 Der oder die Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Gemeindebeirates kann die Ergebnisse der Beratungen im Kirchenvorstand vertreten. 2 § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.#§ 81Vorsitz
Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden vom Gemeindebeirat aus seiner Mitte gewählt.
Der oder die Vorsitzende bereitet im Einvernehmen mit dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden die Sitzungen vor und leitet sie.
1 Der oder die Vorsitzende, bei Verhinderung der oder die stellvertretende Vorsitzende, ist in der Regel zu den Sitzungen des Kirchenvorstandes einzuladen. 2 § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.#§ 82Sitzungen
1 Sitzungen des Gemeindebeirates finden mindestens zweimal jährlich statt. 2 Der oder die Vorsitzende lädt unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung ein.
Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes beruft die erste Sitzung des Gemeindebeirates ein und leitet die Wahl des oder der Vorsitzenden des Gemeindebeirates.
1 Zu den Sitzungen entsendet auf Einladung der Kirchenvorstand zwei seiner Mitglieder. 2 Sie haben in dem Gemeindebeirat kein Stimmrecht.
Über das Ergebnis seiner Beratungen hat der Gemeindebeirat eine Niederschrift anzufertigen und dem Kirchenvorstand zu übermitteln.#§ 83Beschlüsse
1 Der Gemeindebeirat ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. 2 Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann zu denselben Beratungsgegenständen der vorgesehenen Tagesordnung erneut eingeladen werden. 3 In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit nicht an die Zahl der anwesenden Mitglieder gebunden, wenn alle Mitglieder auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen worden sind.
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst; Stimmenthaltung ist zulässig.#§ 84Gemeinsame Sitzung mit dem Kirchenvorstand 1 Der Gemeindebeirat oder der Kirchenvorstand kann unter Angabe der Beratungsgegenstände eine gemeinsame Sitzung anregen. 2 Zu dieser Sitzung lädt der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes ein und führt in ihr den Vorsitz.#VIII. Teil Gemeindesatzung###§ 85Aufstellung und Genehmigung 1 Die Kirchengemeinde ist berechtigt, sich eine Gemeindesatzung zu geben. 2 Diese bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes. 3 Die Genehmigung darf erst erteilt werden, nachdem das Landeskirchenamt erklärt hat, dass keine rechtlichen Bedenken vorliegen.#§ 86BekanntgabeDer Kirchenvorstand hat die mit dem Genehmigungsvermerk versehene Gemeindesatzung öffentlich bekannt zu geben und zur Einsichtnahme offenzuhalten.#[IX. Teil Kapellengemeinde]28####[§ 87 Grundsatz]29#
Kapellengemeinden sind selbstständige Teile einer Kirchengemeinde, für die regelmäßig öffentlicher Gottesdienst in einem eigens dafür bestimmten Raum stattfindet.
Auf die Kapellengemeinden sind die Bestimmungen über die Kirchengemeinden entsprechend anzuwenden, soweit durch Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.#[§ 88 Zusammensetzung und Bildung des Kapellenvorstandes]30#
Der Kapellenvorstand wird aus den gewählten, berufenen, ernannten und bestellten Kapellenvorstehern und Kapellenvorsteherinnen und dem Mitglied des Pfarramtes, zu dessen Bezirk die Kapellengemeinde gehört, gebildet.
Die Bildung des Kapellenvorstandes, insbesondere die Wahl der Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen, wird durch Kirchengesetz geregelt.#[§ 89 Haushaltswesen]31#
1 Der Kapellenvorstand stellt für die Kapellengemeinde den Haushaltsplan auf. 2 Die Kapellengemeinde ist nicht berechtigt, Kirchensteuern zu erheben. 3 Kann die Kapellengemeinde aus ihren eigenen Einnahmen den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Bedarf nicht decken, so hat die Kirchengemeinde nach Kräften die Kapellengemeinde in den Stand zu setzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. 4 Die gleiche Verpflichtung hat die Kapellengemeinde gegenüber der Kirchengemeinde.
Die Erträge des Stellenvermögens der Pfarre, der Küsterei und des Pfarr- und Küsterwittums in der Kapellengemeinde sind den Erträgen der Stellenvermögen der Kirchengemeinde voll zuzuführen.
1 Der Kapellenvorstand kann die Verwaltung des Vermögens der Kapellengemeinde dem Kirchenvorstand mit dessen Zustimmung ganz oder teilweise übertragen. 2 Die Übertragung kann unter Einhaltung einer angemessenen Frist zum Ende eines Haushaltszeitraumes widerrufen werden.
1 Der Kapellenvorstand kann mit Zustimmung des Kirchenvorstandes beschließen, dass für die Kapellengemeinde kein Haushaltsplan aufgestellt und keine Rechnung geführt und dass statt dessen die Einnahmen und Ausgaben der Kapellengemeinde im Haushaltsplan der Kirchengemeinde gemeinsam mit denen der Kirchengemeinde veranschlagt und in deren Rechnung nachgewiesen werden. 2 Diese Regelung kann unter Einhaltung einer angemessenen Frist zum Ende eines Haushaltszeitraumes widerrufen werden.#[§ 90 Ausschluss von Vorschriften]32#Die Vorschriften über die Bildung eines Verwaltungsausschusses (§ 50 b) und eines Gemeindebeirates (§ 78) und über den Zusammenschluss zu Kirchengemeindeverbänden (§ 92) sind auf Kapellengemeinden nicht anzuwenden.#X. TeilPatronat###§ 91[Patronatsrecht]Für Patronate gelten besondere Vorschriften.#[XI. Teil Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden]33##[Erster Abschnitt: Allgemeines]34###[§ 92 Rechtsformen]35#
Zur Erfüllung von Aufgaben, deren gemeinsame Wahrnehmung notwendig oder zweckmäßig ist, können von benachbarten KirchengemeindenArbeitsgemeinschaften durch schriftliche Vereinbarung,Arbeitsgemeinschaften in Verbandsform,Kirchengemeindeverbände,Gesamtverbändegebildet werden.
1 Arbeitsgemeinschaften nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sind Zusammenschlüsse ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Kirchengemeindeverbände nach Absatz 1 Nr. 3 und Gesamtverbände nach Absatz 1 Nr. 4 sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
1 Kirchengemeinden können einzelne Aufgaben zur abschließenden Beratung und Entscheidung auf Zusammenschlüsse nach Absatz 1 übertragen. 2 Die allgemeine Verantwortung der einzelnen Kirchengemeinden für die Erfüllung ihrer Aufgaben bleibt bestehen.#[§ 92a Pfarrverband]36# 1 In der schriftlichen Vereinbarung, der Satzung der Arbeitsgemeinschaft in Verbandsform, der Satzung des Kirchengemeindeverbandes und der Satzung des Gesamtverbandes kann festgelegt werden, dass die Mitglieder des Zusammenschlusses die Verteilung der Aufgaben der beteiligten Pfarrämter gemeinsam regeln. 2 Dabei kann auch vorgesehen werden, dass die Zuständigkeit eines beteiligten Pfarramtes nach § 21 Abs. 1 sich ganz oder teilweise auf mehrere der an dem Zusammenschluss beteiligten Kirchengemeinden erstreckt, ohne dass es der Verbindung unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt bedarf (Pfarrverband). 3 Ferner kann festgelegt werden, dass im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen ein gemeinsamer Haushaltsplan festgestellt und eine gemeinsame Rechnung für die am Zusammenschluss beteiligten Kirchengemeinden geführt wird.#[Zweiter Abschnitt: Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeindenauf Grund schriftlicher Vereinbarung]37###§§ 93 – 94 (aufgehoben)38##[Dritter Abschnitt: Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden in Verbandsform]39###§§ 95 – 99(aufgehoben)40##[Vierter Abschnitt: Kirchengemeindeverbände]41###§§ 100 – 111(aufgehoben)42##[Fünfter Abschnitt: Gesamtverbände]43###[§ 112 Anwendungsbereich]44#
Sollen eine oder mehrere der nachstehend genannten Aufgaben benachbarter Kirchengemeinden auf Dauer gemeinsam erfüllt werden, so ist der auf Antrag oder von Amts wegen zu errichtende Kirchengemeindeverband als Gesamtverband zu bilden.
Aufgaben nach Absatz 1 sindAusstattung der Verbandsgemeinden mit Mitteln, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und die sie sich insbesondere mangels Beteiligung am Landeskirchensteueraufkommen nicht ohne Ausschreibung von Ortskirchensteuern beschaffen können,Ausschreibung von Ortskirchensteuern zur Beschaffung der Mittel, die der Gesamtverband zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt; die Ortskirchensteuer muss in allen Verbandsgemeinden nach dem gleichen Maßstab erhoben werden,Aufbringung und Abführung der Umlagen nach Artikel 21 Abs. 2 der Kirchenverfassung für die Verbandsgemeinden,Aufgaben, deren Wahrnehmung aufgrund kirchengesetzlicher Regelung einem Gesamtverband übertragen werden kann.
In der Satzung können zusätzlich weitere Aufgaben vorgesehen werden, deren gemeinsame Wahrnehmung für mehrere Kirchengemeinden notwendig oder zweckmäßig ist, insbesondere Aufgaben der Planung und der Vertretung gegenüber der Öffentlichkeit.#[§ 113 Organe]45#
Organe des Gesamtverbandes sind die Verbandsvertretung und der Ausschuss der Verbandsvertretung.
1 Die Verbandsvertretung wird von Vertretern oder Vertreterinnen der Verbandsgemeinden gebildet. 2 Der oder die Vorsitzende des Kirchenkreisvorstandes kann ihr angehören. 3 Die Verbandsvertretung berät und beschließt über die Aufgaben des Gesamtverbandes.
1 Der Ausschuss der Verbandsvertretung vertritt den Gesamtverband in Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren. 2 Er führt die Geschäfte des Gesamtverbandes nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsvertretung. 3 Die §§ 107 und 109 gelten entsprechend.
1 Die Satzung regelt die Bildung des Ausschusses der Verbandsvertretung. 2 Sie kann die Bildung des Ausschusses der Verbandsvertretung ausschließen; in diesem Fall werden dessen Aufgaben durch die Verbandsvertretung wahrgenommen. 3 Dies gilt auch für den Fall, dass der Ausschuss der Verbandsvertretung nicht handlungsfähig ist.
Für die Gesamtverbände gelten im Übrigen die Vorschriften über die Kirchengemeindeverbände entsprechend mit der Maßgabe, dassbei der Anwendung dieser Vorschriften an die Stelle des Verbandsvorstandes die Verbandsvertretung tritt,§ 106 Abs. 3 nicht anzuwenden ist,§ 104 Abs. 2 Satz 2 nur insoweit anzuwenden ist, als Aufgaben nach § 112 Abs. 3 wahrgenommen werden.#[§ 114 Umwandlung]46# 1 Ein Gesamtverband kann in einen Kirchengemeindeverband umgewandelt werden. 2 Die Vorschriften über die Errichtung eines Kirchengemeindeverbandes sind entsprechend anzuwenden. 3 Vor der Anordnung über die Umwandlung ist auch die Verbandsvertretung anzuhören. 4 § 102 Abs. 5 gilt entsprechend.#[§ 115 Übertragung auf einen Kirchenkreis]47#Vor einer Übertragung der Aufgaben und Befugnisse eines Gesamtverbandes durch Kirchengesetz auf einen Kirchenkreis sind die Kirchenvorstände der Kirchengemeinden, für deren Bereich diese Übertragung wirksam werden soll, und die Kirchenkreisvorstände der Kirchenkreise, denen diese Kirchengemeinden angehören, und, falls ein Gesamtverband besteht, auch die Verbandsvertretung anzuhören.#XII. TeilÜbergangs- und Schlussvorschriften###§ 116Übergangsvorschriften(Absätze 1–4 überholt)
Wo in dem in der Landeskirche geltenden Recht auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch diese Kirchengemeindeordnung aufgehoben worden sind, treten in Ermangelung anderer Vorschriften die entsprechenden Vorschriften dieser Kirchengemeindeordnung an ihre Stelle.#§ 117AusführungsbestimmungenDas Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieser Kirchengemeindeordnung erforderlichen Bestimmungen.#§ 118(Inkrafttreten)#1 ↑ Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.#2 ↑ Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“#3 ↑ Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“#4 ↑ Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“#5 ↑ Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“#6 ↑ Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“#7 ↑ Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#8 ↑ Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#9 ↑ Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#10 ↑ Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#11 ↑ Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.#12 ↑ Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.#13 ↑ Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.#14 ↑ Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.#15 ↑ Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.#16 ↑ Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.#17 ↑ Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#18 ↑ Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#19 ↑ Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#20 ↑ Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#21 ↑ Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#22 ↑ Siehe Nr. 10-1.#23 ↑ Siehe Anlage zu Nr. 10 D.#24 ↑ Red. Anm.: Siehe hierzu Nr. 400 C und Nr. 41 A.#25 ↑ Vgl. Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände i. d. F. vom 14. Dezember 1992 (KABl. 1993 S. 2) – Nr. 12 C –#26 ↑ Vgl. Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände i. d. F. vom 14. Dezember 1992 (KABl. 1993 S. 2) – Nr. 12 C –#27 ↑ Vgl. Nr. 12-3.#28 ↑ Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“#29 ↑ Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“#30 ↑ Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“#31 ↑ Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“#32 ↑ Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“#33 ↑ Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#34 ↑ Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#35 ↑ Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#36 ↑ Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#37 ↑ Red. Anm.: Zweiter und dritter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 3 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehenden Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden auf Grund schriftlicher Vereinbarung und die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden in Verbandsform bleiben als Arbeitsgemeinschaften nach dem Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden bestehen. Die bestehenden Vereinbarungen und Satzungen bleiben unberührt.“#38 ↑ Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.#39 ↑ Red. Anm.: Zweiter und dritter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 3 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehenden Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden auf Grund schriftlicher Vereinbarung und die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden in Verbandsform bleiben als Arbeitsgemeinschaften nach dem Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden bestehen. Die bestehenden Vereinbarungen und Satzungen bleiben unberührt.“#40 ↑ Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.#41 ↑ Red. Anm.: Vierter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 4 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kirchengemeindeverbände bleiben als Kirchengemeindeverbände nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden bestehen. Die bestehenden Satzungen bleiben unberührt.“#42 ↑ Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.#43 ↑ Red. Anm.: Fünfter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#44 ↑ Red. Anm.: Fünfter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#45 ↑ Red. Anm.: Fünfter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#46 ↑ Red. Anm.: Fünfter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“#47 ↑ Red. Anm.: Fünfter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

References: § 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 24

§ 25

§ 53

§ 54

§ 55

§ 78

§ 91
 § 19
 § 17
 § 15
 § 21
 § 40
 § 40
 § 2
 § 18
 § 69
 § 3
 § 50
 § 52
 § 28
 § 66
 § 3
 § 48

§ 49
 § 41
 § 50

§ 43
 § 3
 § 18
 § 18
 § 21
 § 64
 § 41
 § 50
 § 3
 § 67
 § 28
 § 28
 § 21
 § 112
 § 102