Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2036,%20305
Timestamp: 2019-12-13 05:25:09+00:00

Document:
BGH, 29.11.1989 - 2 StR 264/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,970
BGH, 29.11.1989 - 2 StR 264/89 (https://dejure.org/1989,970)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1989 - 2 StR 264/89 (https://dejure.org/1989,970)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1989 - 2 StR 264/89 (https://dejure.org/1989,970)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,970) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens durch unterlassene Information des Angeklagten über eine erfolgte Telefonüberwachung - Auswirkung der von einem Zeugen erhobene Rüge der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens auf das Urteil für den Angeklagten - ...
BGHSt 36, 304
BGHSt 36, 305
NJW 1990, 584
MDR 1990, 267
NStZ 1990, 193
StV 1990, 49
Dazu gehören auch die Ergebnisse von Ermittlungen, die das Gericht während der Hauptverhandlung ohne Wissen des Angeklagten und der Verteidigung veranlasst und die dann zu den Akten gelangen (BGHSt 36, 305, 308 ff.).
Denn die Angriffsrichtung - hier die Beeinträchtigung der Verteidigung durch die Zurückhaltung von für das Ermittlungsverfahren wesentlichen Informationen - ergibt sich noch ausreichend aus dem Revisionsvorbringen (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 1989 - 2 StR 264/89, NJW 1990, 584, 585;… KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 34).
Dem Tatgericht, das während, aber außerhalb der Hauptverhandlung verfahrensbezogene Ermittlungen anstellt, erwächst zwar aus dem Gebot der Verfahrensfairness (Art. 6 MRK, § 147 StPO) grundsätzlich die Pflicht, dem Angeklagten und der Verteidigung durch eine entsprechende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den Ergebnissen dieser Ermittlungen zu verschaffen (BGHSt 36, 305, 308;… BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren, Hinweispflicht 5).
Der Vorsitzende hätte den Verteidiger über den kurzfristigen Eingang neuen belastenden Aktenmaterials bereits vor Beginn der Einlassung des Angeklagten zur Sache (§ 243 Abs. 4 StPO) unterrichten müssen (vgl. BVerfGE 63, 45, 62; BGHSt 36, 305, 308 f.;… Laufhütte in KK 5. Aufl. § 147 Rdn. 1, 4, 19).
An die rechtliche Einordnung des Beschwerdeführers ist das Revisionsgericht nicht gebunden (BGH, Urteil vom 29. November 1989 - 2 StR 264/89 Rn. 13, NJW 1990, 584, 585).
aa) Die Vorsitzende hat Rechte des Beschwerdeführers verletzt, indem sie seinem Verteidiger nicht ermöglichte, bei der Akteneinsicht am 21. Februar 1994 von der Zuschrift der Staatsanwaltschaft und dem dadurch der Strafkammer vermittelten Wissensstand Kenntnis zu nehmen (vgl. BGHSt 36, 305, 308), und daß sie diesen Mangel auch nicht dadurch ausglich, daß sie den übrigen Verfahrensbeteiligten von den Nachermittlungen Mitteilung machte.
Der Pflicht zur Erteilung eines solchen Hinweises ist das Tatgericht auch dann nicht enthoben, wenn es die Ergebnisse der Ermittlungen selbst für nicht entscheidungserheblich erachtet; denn es muß, den übrigen Verfahrensbeteiligten überlassen bleiben, selbst zu beurteilen, ob es sich um relevante Umstände handelt (BGHSt 36, 305, 308 ff.; vgl. auch BGH Beschluß vom 17. November 1999 - 1 StR 290/99, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2000, 216).
Das gilt auch dann, wenn das Tatsachengericht dieses Ergebnis nicht für entscheidungserheblich hält (BGH, Urteil vom 29. November 1989 - 2 StR 264/89 - BGHSt 36, 305).
Schließlich unterliegt die Entscheidung jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen und der revisionsgerichtlichen Überprüfung, insbesondere wegen Verletzung des Prozeßgrundrechts auf ein faires Verfahren oder wegen unzulässiger Beschränkung der Verteidigung (vgl. BGH NStZ, 87; BGH NStZ 1990, 193; OLG Frankfurt 3 Ws 131/96, 3 Ws 565/01, 3 Ws 52/03;… Karlsruher Kommentar, a. a. O., § 147 Rnr. 22;… Löwe-Rosenberg, a. a. O., § 147 Rnr. 171 jew. m. w. Nachw.).
BGH, 18.10.1994 - 1 StR 449/94
Schwere Brandstiftung - Zweckbestimmung - Zweckaufgabe - Gebäude - Wohnung

References: § 344
 § 147
 § 1
 § 147
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 147
 § 147