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Timestamp: 2019-01-21 09:00:42+00:00

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Ernteeinsatz, Zwang, Erpressung, Mißbrauch von Steuergeldern | Erwerbslosenforum Deutschland
Ernteeinsatz, Zwang, Erpressung, Mißbrauch von Steuergeldern
Stichworte ernteeinsatz erpressung steuergeldern zwang
Ich habe da ein Problem, das ich gern mal diskutieren möchte, um mir Anregungen zu holen.
Ich werde seit zwei Jahren von der ARGE regelmäßig zu Arbeitseinsätzen im Obstbau verdonnert. Erdbeer- oder Apfelernte bzw. Pflegearbeiten. Die Bezahlung ist ein schlechter Witz. Im Arbeitsvertrag steht ein Stundenlohn bzw. Akkordrichtsatz von 3,27 Euro/Stunde.
Ja, richtig gelesen!: 3,27 Euro!
Das ist wohlgemerkt kein gemeinnütziger Verein und es handelt sich auch nicht um Trainingsmaßnahmen oder ähnliches. Es ist eine richtige, sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung am "Ersten Arbeitsmarkt".
Und die 3,27 Euro sind auch nur die halbe Wahrheit, da vor allem in der Ernte ein Stücklohn gezahlt wird. Und den kann der "Arbeitgeber" ja nach Belieben manipulieren. Bekommt er auf dem MArkt zu wenig Geld, senkt er die Stücklöhne. Aktuell bekommen wir zB. 8 Euro für eine Kiste 1A-Äpfel - das sind 350 Kilo. Letztes Jahr waren es 12...
Real kommen dann also noch so zwischen 1, 50 und 2,50 Euro/Stunde heraus. Je nachdem, wie fleißig man ist. Man könnte auch Kondensstreifen über die Plantage ziehen, man hätte nie eine Chance, aus dem Alg2-Bezug herauszukommen.
Nun halte ich solch einen Lohn schlicht für sittenwidrig. Da wäre es aber mal interessant, ab welcher Lohnhöhe man eine solche Arbeit dann auch tatsächlich ablehnen könnte, ohne in die Sanktion zu laufen. Ich kenne Urteile, etwa für KIK-Verkäuferinnen, denen das Gericht einen Stundenlohn von über 8 Euro zusprach - sie hatten 5,nochwas bekommen. Aber leider wird da ja immer mit "brachenüblichen Löhnen" argumentiert, und die sind in der Landwirtschaft extrem niedrig. Was vor allem daran liegt, daß die Bauern über Jahre hauptsächlich Polen beschäftigt haben. Aber die kommen inzwischen auch nicht mehr. Die bleiben zu Hause, weil diese Löhne selbst in Polen kaum noch was wert sind, oder fahren nach Skandinavien der Frankreich weiter, wo Mindestlöhne um die 8-9 Euro Gesetz sind.
Erträglich sind diese Zustände eigentlich nur, weil die ARGE die Einsätze subventioniert. Es gibt 15 Euro pro Arbeitstag (ab 6 Stunden, bei Regen-Ausfall gibt es die Hälfte), die NICHT auf das Alg2 angerechnet werden! Auf diese Weise kann man mit einem Monat Arbeit rund 400 Euro dazuverdienen. 300 Euro von der ARGE, 100 Euro anrechnungsfreier Verdienst - und ab da schlägt der "Spitzensteuersatz" von 80% zu.
Ich halte diese Subvention für einen rechtlich höchst fragwürdigen Skandal. Hier werden mit Steuermitteln Niedrigstlöhne subventioniert. Ich nehme das natürlich an, aber ich weiß, daß es nicht in Ordnung ist. Zumal seit diesem Jahr die Zahlung der 15 Euro noch mit einer Normerfüllung verknüpft wurde, was die Sache NOCH rechtswidriger macht. Eine Privatfirma kann schließlich nicht über öffentliche Gelder verfügen. Aber wie es scheint, ist der "Arbeitgeber" wohl nicht zufrieden mit der Arbeitsleistung, obwohl es ihm eigentlich egal sein kann: er zahlt ja sowieso nicht nach Stunde, sondern nach Menge. Ob dafür 100 oder 150 Leute arbeiten, kann ihm wurscht sein. Es ändert sich nix an seinen Kosten.
Nun habe ich ein weiteres Problem. Ich arbiete aktuell seit Anfang Oktober in der Apfelernte. Der Vertrag läuft am Freitag aus. Der "Arbeitgeber" hat gefragt, wer freiwillig noch länger arbeiten will. Es haben sich auch viele gemeldet und neue Verträge unterschrieben (jetzt bis Ende November, aber wenn die Bäume leer sind, ist Schluß. Das würde dann wohl so Mitte Nov. sein).
Es genügte aber noch nicht. Daher wurden die, die keiner Verlängerung zugestimmt haben, noch einmal "gefragt". Die Gänsefüßchen haben einen Grund: Die Dame drohte uns nämlich einigermaßen unverholen mit einer Kürzung des Alg2!!!
Das klang so: Wenn Sie nicht freiwillig verlängern, fordern wir bei der ARGE neue Arbeitskräte ab 2.Nov. an, und dann können Sie wieder dabei sein. Lehnen Sie dann ab, wird Ihnen das Alg2 gekürzt.
Ich nenne das Erpressung. Aber heute lag tatsächlich die "Einladung" im Briefkasten. Die waren wirklich fix. Morgen früh werde ich erfahren, ob alle "Nichtverlängerer" betroffen sind oder es wirklich per Zufall nur mich getroffen hat.
Für mich ergibt sich nun folgendes Bild: Ich habe meinen Arbeitsvertrag erfüllt, ich kann mir nichts vorwerfen lassen. Nun aber zwingt man mich mit Hilfe der ARGE, einen neuen Vertrag zu unterzeichnen - sonst Leistungskürzung. Im Grunde wäre allein das schon ein Grund, abzulehnen. Zwangsarbeit ist verboten, und unter Zwang (der hier offiziell indirekt abläuft) erpreßte Verträge sind sittenwidrig und somit nichtig. Zumindest theoretisch.
Welche Möglichkeiten bleiben mir, aus der Nummer rauszukommen? Und kann ich vielleicht sogar rechtliche Schritte unternehmen? Mich kotzt dieses Vorgehen auf Deutsch gesagt an. Und für effektiv 2 Euro die Stunde (nach Erreichen der 100 Euro sogar nur noch für 40 Cent!) im Regen und in der Kälte Äpfel pflücken, habe ich schlicht nicht mehr den Nerv.
Heute hat sich herausgestellt, daß tatsächlich ALLE, die keiner Verlängerung zugestimmt haben, zum Weitermachen verdonnert wurden.
Hier hat also wirklich der sogenannte "Arbeitgeber" die Namensliste an die ARGE geschickt und die hat die "Vermittlungsvorschläge" umgehend rausgeschickt. Das zweite "Gespräch" von wegen "freiwilliger" Verlängerung fand am Morgen des 28.10. statt. Und genau dieses Datum tragen auch die "Einladungen" der ARGE.
Ich sehe hier eigentlich schon den Tatbestand der Nötigung seitens des "Arbeitgebers" als erfüllt an. Ich hätte nicht übel Lust, Strafanzeige zu stellen.
Weihnachtsmann69 sagte :
Lohnwucher ? Wikipedia
Lohnwucher bezeichnet einen Tatbestand, bei dem in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis die Höhe der Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zur Arbeitsleistung steht und dieses Missverhältnis durch Ausnutzung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Arbeitnehmers zustande gekommen ist.
Lohnwucher hat sowohl strafrechtliche als auch arbeitsrechtliche Folgen.
informier doch mal die Staatsanwaltschaft... musst ja nicht das Delikt ansprechen, nur den Verdacht auf die eventuelle Möglichkeit von Lohnwucher äußern, das ggf Arge und Bauer gemeinsame Sache machen ... naturlich nicht verdächtigen, nur mal so Gedankenspiele anstellen ...
Da es ein Offizialdelikt ist, müssen die ja dann ermitteln, sobald sie Wind davon bekommen haben..
Als Laie gesprochen, ohne jede Verbindlichkeit natürlich..
Ach .. Du sagtest das Du draussen bei Regen und Kälte da ackern musst .. sag mal, da kann man sich aber ratzfatz ne lang auszukurierende Erkältung einfangen, grade jetzt wo Grippezeit ist ! Also gut auf die Gesundheit aufpassen ..
Wohin müßte ich mich denn dann wenden? Und in welcher Form müßte das geschehen?
Wie sagte Eduard Zimmermann immer :
Hinweise an jede Polizeidienststelle...
Oder in schriftlicher Form an die Staatsanwaltschaft selber?
Sollte ich das gleich mit Belegen (Arbeitsvertrag) untermauern?
Ich könnte natürlich auch erst mal auf der Polizeidienststelle fragen, was die mir raten würden.
Das Problem ist nicht ganz neu:
O-Ton: M. Oelsner, Vorarbeiterin
...Viele machen das zum ersten Mal, die wissen nicht, dass die Erdbeere unten wächst. Nach dem zweiten Tag muss es dann klappen, vor allem das Sortieren. Sie müssen wissen, was erste Klasse ist und was zweite Klasse ist."
Kurz vor neun, es ist warm geworden. Erdbeeren ernten für 3,27 EUR die Stunde – wer acht Stunden durch hält, kriegt noch 10 Euro Förderung vom Amt. 16 Paletten sollen sie am Tag schaffen – von dieser Norm ist nicht nur Karin Scholz noch meilenweit entfernt.
umso schlimmer. Zeit, das sowas an die Öffentlichkeit und damit ins allgemeine Bewusstsein kommt.
Heutiger Vorteil : 2006 wäre man für das Thema "Mindestlohn" noch ausgelacht worden, heute ist es ein Thema. Da passt sowas ins "Meinungsbild", wenn er das publik macht.
Ein ermittelnder Staatsanwalt ist doch mal ein guter Start. Zeitgleich vielleicht auch mal die örtlichen Zeitungen drauf aufmerksam machen .. von TV und der grossen zeitung mit vier Buchstaben rate ich eher ab, die Masse der Sender ist neoliberal zersetzt ( zerbertelsmannt )und plappert eh n nur Regierungspropaganda nach.
Die Fraktion Die Linke im Bundestag würde sich auch drüber freuen, wenn er diesen Fall mal schildert. Die Grünen evtl auch, und die SPD ( aber nur wenn gerade mal wieder alarmierende Umfragzahlen sind ) ..
Es kann jedenfalls nicht schaden, wenn er im Rathaus mal alle seine Abgeordneten auf das Thema anspricht. Als Vorschlag für eine Plenardebatte im Bundestag oder so..
Es bedarf da immer etwas Kreativität um Lawinen auszulösen; Mit kleinen Steinchen fange sie halt an...
PS: Mein FM in der Arge sagte mal fast bewundernd und respektvoll in etwa "Das Internet ist ja auch ein gewisses Machtmittel.." .. mich meinend, weil ich alles publik machte, was die Arge hier so alles an mir verbrochen hatte..
Also. Ran ans Werk.
Da sieht man mal wie die Industrie die Zügel im Griff hat, wenn Frankreich und Skandinavien sich diese Mindestlöhne "leisten" können aber bei uns nicht mal mehr Polen für die Kröten arbeiten wollen. Sind wir wirklich noch eines der führenden Industrieländer?
Das mit den örtlichen Zeitungen habe ich 2007 schon einmal versucht. Eine ausführliche Beschreibung der Zustände habe ich per E-Mail an die Sächsische Zeitung und die Dresdner Neuesten Nachrichten geschickt - es kam nicht einmal eine Antwort, daß die Schreiben angekommen wären...
Zitat von sun2007,
Den Zoll hinschicken: Die Arbeiten sind nicht zusätzlich und somit arbeiten dort eine Menge Leute zu eindeutig sittenwidrigen Löhnen.
Finde ich persönlich auch. Man kann schon mal dort anonym anrufen
und denen einen Hinweis geben.
Die Beamten müssen dem nachgehen.
Hatt mir ein Zollbeamter gesagt.
das einzig brauchbare ( und wohl einmalig bisher ) Urteil vom SG Dortmund zum Thema Ausbeutung und "Lohndumping" :
Hintergrund des Urteils :
30% Sanktion weil sich die eHB'in geweigert hat bei einem "großen roten Textildiscounter mit 3 Buchstaben" für 4,50 € brutto/Std zu arbeiten; eine Stelle die sie sich selber wegen einer EGV suchen sollte. Die Klägerin hat dort einen Tag Probegearbeitet und hat die Brocken hingeworfen, als sie hörte für wiewenig sie da malochen sollte , das SG Dortmund gibt ihr Recht..
Nachfolgend die Highlights dieses politisch eindeutigen Urteils ::
Sozialgericht Dortmund S31AS 317/07 vom 2.Februar 2009
"Zu Unrecht hat die Beklagte die Leistungen bei der Klägerin gekürzt.
Die Kürzung ist nicht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II gerechtfertigt. Dabei kann es dahin stehen, ob Frau xxx der Klägerin gesagt hat, sie könne sich eine besser bezahlte Arbeit suchen. [...]http://dejure.org/gesetze/SGB_II/31.html
Zunächst einmal handelte es sich bei der Stelle bei xxx nicht um zumutbare Arbeit.
Der Stundenlohn sollte 4,50 Euro brutto betragen. Das Arbeitsgericht XXX hat bereits entschieden, daß solche Stundenlöhne sittenwidriger Lohnwucher sind (vgl. Urteil vom 29. Mai 2008, 4 Ca 274/08 und vom 15. Juli 2008, 2 Ca 282/08). Die erkennende Kammer schließt sich dieser überzeugenden Rechtsprechung an. Die unterste Lohngruppe im Tarifvertrag Einzelhandel, Lohngruppe II a, sieht für die Zeit ab 01. September 2006 einen Bruttostundenlohn von 9,82 Euro vor. Der Stundenlohn bei xxx erreichte nicht einmal die Hälfte dessen. Solche Vergütung ist unzumutbar. Niemand sollte in Deutschland für solch einen Stundenlohn arbeiten müssen.
Arbeitslosen solche Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping zu unterstützen und das Lohngefüge in Deutschland weiter nach unten zu schrauben.
Darüber hinaus fehlt es auch an der für eine Sanktion erforderlichen Rechtsfolgenbelehrung. Abs. 1 Nr. 1c SGB II erfolgt eine Kürzung nur dann, wenn der Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund weigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Die Rechtsfolgenbelehrung hat eine Warn- und Erziehungsfunktion. Sie hat dem Leistungsbezieher konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen zu führen (vgl. z.B. Beschluss des Sozialgerichts S 5 AS 454/08 ER, Urteil des Bundessozialgerichts 7 RAR 90/85). Dies wird durch die Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt. Es liegt kein konkreter Hinweis verknüpft mit einem Stellenangebot vor. Die Beklagte handelt auf einer Seite alle möglichen Sanktionen ab, die nach dem SGB II denkbar sind.
Es werden nicht die Folgen einer konkreten Pflichtverletzung herausgestellt, die sich bei dem übersandten Stellenangebot ergeben könnten, sondern zahllose Konsequenzen verschiedener Pflichtverletzungen aufgeführt. Ein konkreter Bezug zu bestimmten Verhalten ist dadurch nicht mehr erkennbar (vgl. auch Beschluss der erkennenden Kammer S 31 AS 346/08 ER). Einen Bezug zu der Stelle bei xxx gibt es ohnehin nicht, weil die Klägerin sich eigenständig um die Stelle bemüht hat.
Schließlich kann die Sanktion auch nicht auf § 31 Abs. 4 Nr. 3 b SGB II gestützt werden. Denn eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) tritt nur bei mit Rechtsfolgenbelehrung versehenen Angeboten der Beklagten ein.
Hier handelte es sich jedoch um eine Stelle, die sich die Klägerin selbst gesucht hatte.
Nach alledem war die Beklagte antragsgemäß zu verurteilen. [...]"
@Weihnachtmann69:
Abgesehen davon dass 3,27 zu wenig sind, wie kann man auf einen Lohn darunter kommen?
Ich kenne mich mit Akkordrichtsatz nicht aus, aber irgendwoher musst du diese Zahl ja haben.
Ich würde mir dann diesen Betrag im Arbeitsvertrag fixieren lassen dass 3,27 pro Stunde drinn steht. Wenn der Arbeitgeber das nicht will, konnte man sich eben auf keinen Vertrag einigen und es kam daher keiner zustande, "schade".
Der Arge würde ich dann, wenn sie fragt und sanktionieren will, sagen, dass der AG den ausgeschrieben Lohn nicht in den Arbeitsvertrag aufnehmen wollte.
Klingt das realitätsfremd?
Ich habe das so erfolgreich praktiziert.
Es ist so: Die 3,27 Euro sind ein Akkord-Richtsatz. Das heißt, daß nach Definition der Arbeitnehmer diese 3,27 Euro erreicht, wenn er eine der Norm entsprechende Arbeitsleistung erbringt. Leistet er mehr, hat er einen höheren Verdienst, leistet er weniger, ist es weniger Geld. Reguliert wird das, indem tatsächlich ein Stücklohn gezahlt wird. Den Stundenlohn bekommt man nur bei "nicht normbaren Tätigkeiten".
In der Praxis sieht das so aus, daß pro Kiste bezahlt wird. Hier 8 Euro für die Kiste gute Äpfel und 5 Euro für die Kiste Fallobst. (Es waren vor zwei Jahren auch schon mal 12 zu 6 Euro!)
Mit einem solchen Stücklohn ist der Manipulation durch den Arbeitgeber natürlich Tür und Tor geöffnet. Er kann den Stücklohn ja weitgehend frei bestimmen. Woher weiß ein Erntehelfer schon, welche Normen tatsächlich gelten? Außerdem wälzt der "Arbeitgeber" sein unternehmerisches Risiko somit teilweise auf die Erntehelfer ab. Bei den Erdbeeren zB. wurde nie ein fester Preis pro Stiege genant - der wurde immer erst hinterher, also nachdem sie verkauft waren, festgelegt.
Auch ist es auf diese Weise "Schuld" des Arbeitnehmers, wie weit die Wege sind, die er etwa für eine Stiege Erdbeeren zurücklegen muß. Hat er Glück, dann kann er mit vollen Händen zugreifen und füllt seine Stiege auf einer Reihe von 5 Metern Länge. Hat er Pech, muß er auch mal die zehnfache Länge absuchen. Der Preis pro Stiege ändert sich dadurch nicht großartig.
Ähnlich sieht es bei den Äpfeln aus. So dicht an dich, wie in diesme Jahr, hingen die Äpfel noch nie - als Konsequenz sank der Preis pro Kiste von 12 auf 8 Euro. (!!)
Nur sehr selten unterläuft denen mal ein Fehler. So zB. 2007 bei meiner ersten Apfelernte. Da wurde nur Fallobst gepflückt (Hagelschäden) und der Chef gab als Parole raus, daß wer drei Kisten zusammen habe, nach Hause gehen dürfe, weil er das Pensum rein hätte. Also DAS wäre demnach die Norm gewesen, bei der man die 3,27 Euro pro Stunde hätte in der Tasche haben müssen. Jedoch: 3 Kisten à 6 Euro = 18 Euro / 8 Stunden = 2,25 Euro!!!
Wobei man dann sicher so argumentiert hätte, daß das ein Entgegenkommen gewesen wäre, und die tatsächliche Norm eit höher läge.
Geschafft hat das übrigens niemand. Am Anfang, als diese Parole ausgegeben wurde, hatten die Äpfel noch zwischen Tomaten- und Kirschen-Größe. Später waren wir auf einer Plantage, wo die Äpfel teilweise Baby-Kopf-groß waren. Da hat es eine 8-Mann-Truppe "aus Spaß" an einem Tag mal versucht, die Norm zu erreichen. Da man bei Fallobst nicht sortieren und nicht auf Druckstellen etc. achten, sondern einfach wild drauflos rupfen kann, waren die Voraussetzungen also ideal - auch wegen der riesigen Äpfel. Der Logik zufolge hätten die Leute an dem Tag also nicht nur die Norm erreichen, sondern weit überbieten müssen. Vorausgesetzt, sie wäre fair angesetzt und Leistung würde sich wirklich lohnen.
Am Ende der 8 Stunden hatten sie zu acht 21 Kisten zusammen. 24 wären nötig gewesen.
Soviel zur Erreichbarkeit der "Norm".
Ich glaube nicht, dass man vorhat, auch nur irgendetwas an diesem Zustand zu verändern. Schließlich wurden die Polen weggeschickt, damit diese Plätze mit "erzieherischem Wert" für einheimische Arbeitsscheue frei werden.:icon_kotz:
Auch schreit der Rest der Bevölkerung viel zu laut nach der Disziplinierung der ALG II-Bezieher.
Daß man das nicht vorhat, ist klar. Die ARGE weiß ganz genau, was da abläuft. Also die Vermutung, die würden vom "Arbeitgeber" über die tatsächlichen Zustände getäuscht, kann man gleich ins Reich der Phantasie verbannen.
Als ich letztes Jahr bei meiner "Arbeitsvermittlerin" war (wegen der EGV, von der ich, als ich sie mit einigen Zusätzen versehen, zurück schickte, nie wieder was gehört habe) , habe ich sie auf die sittenwidrigen Löhne beim Agrarservice angesprochen. Worauf sie sagte, daß diese Löhne schon dshalb nicht sittenwidrig sein könnten, weil die ARGE die Jobs ja sonst nicht vermitteln würde.
Hübscher Ringschluß. Die wollte wohl die übliche Dummstell-Tour fahren. Auch die 100 Euro für Arbeitskleidung mußte ich ihr im letzten Frühjahr in einer Viertelstunde "Gespräch" aus dem Kreuz leiern. Erst mal ablehnen und dem "Kunden" irgendwelche bürokratischen Fachbegriffe vor den Latz ballern, ist das Grundprinzip. Dumm nur, wenn sie dann an einen gerät, der die Gesetze besser kennt, als sie - bzw. als sie erwartet hat.
Das war überhaupt lustig. Ich hatte am Tag der Arbeitsaufnahme wegen Arbeitsbekleidung telefonisch angefragt und einen Rückruf der zuständigen SB verlangt. (warum solche Ansprüche schon am zweiten Arbeitstag "verjähren", ist auch so ein, meiner meinung nach, rechtswidriges Mysterium). Als nach zwei Wochen immer noch nichts passiert war, bin ich reingegangen und habe mich zu ihr schicken lassen. Da "wollte sie mich" natürlich! "heute gerade zurückrufen". Dann stellte sie fest, daß auf dem Antrag das heutige Datum stehe, der Anspruch also sowieso verjährt sei, worauf ich sie darauf hinweisen mußte, daß meine Bitte um sofortige Rücksprache am ersten Arbeitstag die Fristeinhaltung bewirt hätte. Dann schwafelte sie von einer "Kann-Leistung", etc. pp.
Die denken echt, sie haben es nur mit Schwachmaten zu tun. Na ja. Anderes Thema.
Und auch die Tatsache, daß 100% der Leute, die freiwillig nicht verlängern wollten, am selben Tag von der ARGE diesen "Vermittlungsvorschlag" bekamen, und nun gegen ihren zweimal erklärten Willen am Montag wieder antreten dürfen, zeigt die enge Verflechtung zwischen "Arbeitgeber" und ARGE. Und in dem Vermittlungsvorschlag steht zB. gar kein Stundenlohn, sondern wörtlich "Pflückleistungslohn". Also, den Stundenlohn im Arbeitsvertrag festzusetzen, funktioniert auch nicht. Jedenfalls nicht was die Sanktion seitens der ARGE angeht. In jedem normalen Arbeitsvertrag könnte ich das ändern. Aber jeden normalen Arbeitsvertrag dürfte ich ja auch NICHT-unterschreiben.
In der allgemeinen Rechtssprechung wird ein sittenwidriger Lohn erst dann als solcher bezeichnet, wenn er weniger als 30% unter dem branchenüblichen Lohn liegt. Und da es bei Erntehelfern meines Wissens keinen Tarifvertrag gibt und die Löhne ungefähr in dieser Höhe sind, wird sich wohl keine Zeitung dafür interessieren. Das bringt keine Auflage. So ist es leider.
Das ist auch so eine Seltsamkeit. Im Arbeitsvertrag beruft man sich hinsichtlich der Lohnhöhe tatsächlich auf einen Tarifvertrag! Und zwar auf "Lohngruppe 6d des Lohntarifvertrages für Gärtner und Floristen in Sachsen".
Wenn ich mich recht entsinne, stand vor zwei Jahren in dem Absatz auch noch die Jahreszahl 1997. Das Googlen danach erbrachte aber keine Ergebnisse.
Ürigens sehe ich dennoch eine Chance, hier aktiv zu werden. Stichwort Lohnwucher. Besonders diese Passagen in dem oben verlinkten Wiki-Artikel gefallen mir gut:
"Lohnwucher bezeichnet einen Tatbestand, bei dem in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis die Höhe der Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zur Arbeitsleistung steht..."
"Ein besonders schwerer Fall liegt regelmäßig vor, wenn der Arbeitnehmer durch die wucherische Entlohnung in wirtschaftliche Not gerät..."
Da man mit einer Entlohnung von 3,27, vorausgesetzt, diese würden tatsächlich gezahlt, keine Chance hat, davon zu leben, sondern noch Alg2 beantragen (bzw. weiterbeziehen) muß, weil definitiv eine Bedürftigkeit vorliegt, sehe ich die "wirtschaftliche Not" als gegeben an.
Bei 160 Stunden im Monat ergeben sich nämlich gerade mal 523 Euro brutto oder 414 Euro netto. Für eine Vollzeitbeschäftigung am ersten Arbeitsmarkt!
Da steht allerdings Stundenlohn.
Also was für die Zollfahndung...
erwerbsgartenbau-1.pdf
66,5 KB Aufrufe: 865
Dann ist Dein Lohn tariflich korrekt.
Hier der Tarifvertrag :
http://www.smwa.sachsen.de/set/431/erwerbsgartenbau.pdf
Unterste Tarifvergütung - Erwerbsgartenbau
Da steht was von "gekündigt zum 30.10.1999".
Demnach würde dieser Tarifvertrag nicht mehr gelten?
Und was den Zoll angeht, es WIRD ja ein Stundenlohn von 3,27 Euro gezahlt! Aber halt nur für "nicht normbare Tätigkeiten". Hab ich auch schon bekommen, als wir zur Gehölzpflege eingesetzt waren.
Und noch eine Frage mal zum Nachdenken. Es gibt ja auch skandalöse Tarifabschlüsse zB. von den sogenannten "Christlichen Gewerkschaften".: Kann ein Tariflohn überhaupt auch sittenwidrig bzw. Lohnwucher sein?
Kann ein Tariflohn überhaupt auch sittenwidrig bzw. Lohnwucher sein?
Also, das lässt mir hier wirklich keine Ruhe, daher hab ich noch eine Info aus einem anderen SG-Urteil unten , es beantwortet auch deine obige Frage .
Zumindest scheint nahezu jedes deutsche Gericht sehr allergisch gegen Lohn zu sein, der nichtmal zum "überleben" reicht, geschweige denn sogar unter dem Sozialhilfeniveau liegt..
Zu deinem Hauptproblem : Überlege doch mal ernsthaft, die Arbeit zu verweigern unter Begründung aller bisher hier gesammelten Erkentnisse.. also auf deutsch 30% Sanktion riskieren und dann vor Gericht, also dann Widerspruch, und zügig per EA ( Eilverfahren ) vor deinem SG gegen deine unmenschliche Arge vorgehen ( alternativ vor dem Arbeitsgericht gegen die Firma ) .. ich möchte mal frechweg behaupten, daß du ganz gute Chancen hast, dass dein SG auch gehörig an diesen Arbeitsbedingungen zweifelt.. ist natürlich ein Risiko, schlimmstenfalls fehlen dir drei Monate 105 Euro. Positiv ist ja, das du bisher diesen Unsinn mitgemacht hast, d.h. ein VErsuch der Arge dich vor Gericht als "arbeitsfaul" hinzustellen, würde in jedem Fall in die Hose gehen.
naja, schlaf mal drüber - hier aber die Antwort zu der Frage nach sittenwidrigen Tariflöhnen :
1.Instanz Sozialgericht Berlin S 77 AL 742/05
2.Instanz LSG Berlin-Brandenburg L 16 AL 132/06 Urteil, 27.02.2006
( im Volltext : S 77 AL 742/05 · SG B · Urteil vom 27.02.2006 · )
"Wesentliche Kriterien sind für die Gestaltung von Arbeitsentgelten Art. 1, 220 Abs. 1 GG sowie Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta (EuSC - in der Bundesrepublik in Kraft seit 26. Februar 1965). Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf Verfassungsebene. Sie räumt Bürgern zwar keine subjektiven Rechte ein (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03), ist allerdings als Auslegungsmaßstab bei Wertentscheidungen, wie denen des § 138 Abs. 1 BGB heranzuziehen. Ein nach Anschauung aller billig und gerecht denkender Menschen auffälliges Missverhältnis zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitsleistung begründet unter Anwendung dieser grundgesetzlichen und staatsvertraglichen Vorgaben den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03 und Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99).
Auch Tarifverträge sind an diesen Maßstäben zu messen, wiewohl insofern nicht abschließend geklärt ist, ob § 138 BGB unmittelbar auf Tarifverträge anzuwenden ist (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03), denn in ihnen kommen elementare Gerechtigkeitsanforderungen, die der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegen, zur Geltung (BAG ebd.). Dies äußert sich auch darin, dass der Gesetzgeber mit § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB einen Straftatbestand geschaffen hat, der für sittenwidrige Lohnvereinbarungen gilt (vgl. BAG Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99).
Damit bringt der Gesetzgeber ein so deutliches Unwerturteil für sittenwidrige Lohnvereinbarungen zu Lasten der Arbeitnehmer zum Ausdruck, dass die darin enthaltene Wertung auch bei anderen Regelungskomplexen unserer Rechtsordnung Beachtung erheischt. Zwar können tarifvertragliche Lohnvereinbarungen selbst nicht den strafrechtlichen Lohnwuchertatbestand erfüllen, weil ihnen der Zwangscharakter fehlt (niemand zwingt eine Gewerkschaft zu einem sittenwidrigen Tariflohn). Jedoch wird auch in der Wertung des Strafgesetzgebers deutlich, dass er Lohnvereinbarungen, die gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen verstoßen, für unzulässig hält. Wäre ein bestimmtes Arbeitsentgelt ohne Tarifgeltung als Wucherlohn zu bewerten, trifft es auch dann das Unwerturteil unserer Verfassungs- und Rechtsordnung, wenn es tarifliche "Weihe" erlangt haben sollte.
Solch ein Tariflohn erfüllt dann zwar nicht den Straftatbestand, kann aber dennoch wegen der Wertung des § 138 Abs. 1 BGB und der verfassungsrechtlichen Vorgaben keine Geltung beanspruchen.
Mit dem Arbeitsgericht Bremen (Urteil vom 30.8.2000, Az. 5 Ca 5152, 5198/00 = ArbuR 2001, 231) und dem Sozialgericht Fulda (Urteil vom 17.03.2004,Az. S 1 AL 77/03 = info also 2004, 217-219) ist die Kammer der Auffassung, dass das auffällige Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit begründet, auch anzunehmen ist, wenn der angebotene Lohn bei Vollzeitarbeit unter dem Sozialhilfeniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne Unterhaltsverpflichtungen, bei sozialhilferechtlich angemessener Unterkunft und bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt.
Dies ergibt sich aus den Vorgaben von Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie Art. 4 Nr. 1 EuSC. Danach respektiert die bundesdeutsche Verfassungs- und Rechtsordnung die Würde des Einzelnen und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Daraus ergibt sich mit dem Sozialstaatsgebot, dass auch am Arbeitsmarkt die Grenzen einzuhalten sind, die im Gegensatz zur völlig freien Marktwirtschaft eine der Menschenwürde angemessene Existenz des abhängig Beschäftigten gewährleisten müssen.
Unsere Verfassungs- und Rechtsordnung toleriert keine Arbeitsvergütung, die dem Arbeitnehmer bei vollschichtiger Beschäftigung und durchschnittlicher Arbeitsleistung die Absicherung der eigenen Existenz nicht erlaubt.
Überdies gilt: das Sozialstaatsgebot – wegen des in ihm enthaltenen Solidargedankens – erwartet vom Einzelnen auch, dass er selbst für seinen Unterhalt sorgt und sich von staatlichen Transferleistungen unabhängig macht, sofern er dazu insbesondere gesundheitlich in der Lage ist. Korrelat dieser Erwartung muss selbstredend sein, dass durchschnittliche Arbeitsleistung bei voller Beschäftigung zur Sicherung des eigenen Unterhaltes ausreichend sein muss.
Unter durchschnittlicher Arbeitsleistung versteht die Kammer dabei die Leistung, die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer am konkreten Arbeitsplatz (nach entsprechender Einarbeitung und ohne Vertragsverletzung) erbringen würde.
Aus dem Würdegebot und dem Sozialstaatsprinzip folgt dabei, dass Maßstab nicht das pure Überleben ist (BVerfG Beschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05), sondern dass das soziokulturelle Existenzminimum gesichert sein muss. Das so verstandene Existenzminimum hat zu gewährleisten, dass auch wesentliche persönliche, familiäre, soziale und kulturelle Bedürfnisse auf bescheidenem Niveau befriedigt werden und auf dem Niveau dieses Existenzminimums lebende Personen in der Umgebung von nicht leistungsbeziehenden Mitmenschen ähnlich wie diese leben können (BVerwG Urteil vom 11.11.1970, Az. V C 32/70).
Der Preis der Ware Arbeitskraft, der als Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber zu leisten ist, darf unter diesen verfassungsrechtlichen und staatsvertraglichen Prämissen keinesfalls unter das soziokulturelle Existenzminimum des Arbeitnehmers sinken, wenn dieser eine durchschnittliche Arbeitsleistung vollschichtig erbringt."
Danke fürs Mitdenken und Recherchieren!
Ja, vermutlich hast du recht. Irgendwer muß sich mal wehren. Und da ich noch einen künstlerischen Nebenjob habe, in dem ich mir etwas dazuverdienen kann, könnte ich wohl auch die Sanktion vorübergehend etwas abfedern. Vielleicht im nächsten Frühjahr, wenn sie mir mit 98%iger Sicherheit wieder die Einladung zuschicken. Dann habe ich Zeit, das vorzubereiten. Vielleicht hilft mir auch die IG-BAU, deren Mitglied ich immer noch bin.
Die Frage ist nur, was die ARGE macht, wenn ich tatsächlich die Sanktion in Kauf nehme und dagegen dann angehe. Die könnten sich ja eine Gemeinheit ausdenken und dafür gleich wieder sanktionieren. Das geht ja im Zweifelsfall bis auf 0 Euro, obwohl es meiner Meinung nach ohnehin verfassuingswidrig ist, am offiziellen Existenzminimum noch Kürzungen vorzunehmen. Dennoch ist das ja exekutiertes Gesetz!
Die Frage wird sein: Wem nutzt das?
Muß im Erfolgsfall nur ich einfach nicht mehr da hin oder ändert sich auch etwas für meine Leidensgenossen? Das sind ja übers Jahr gerechnet, einige hundert allein hier in der Gegend!
Also für so einen Lohn würde ich so arbeiten das es dem Arbeitgeber schädigt und ich trotzdem vom Arschamt keine Sanktion bekommen kann.
Aber ihr habt wohl so gut gearbeitet,das der Ausbeuter eure Arbeitskraft länger nutzen wollte.
1. Also Sanktionen auf 0,- sind wohl neuerdings Geschichte. Zumindest haben die Argen eine neue Handlungsanweisung der Nürnberger Mama, daß - sobald der arme eHB brav versichert, zukünftig mitzuwirken und seine Pflichten zu erfüllen - aus einer 100% Sanktion dann eine 60%ige wird. Sanktionierung bei KdU sind auch zu unterlassen, wenn eHB "brav" ist ( Beweis dazu siehe unten )
2. Wem nützt es ? Zunächst mal nur Dir, aber mit Glück auch anderen. Denn sowas kann auch wirklich eine Kettenreaktion auslösen.
Beispiel : Ich bin erfolgreich gegen meinen "Fallmanager" und dessen unmögliche EGV, in deren Verlauf auch die 30% Sanktion kam, vors Dortmunder SG gezogen - dies hatte nach dem Erfolg zur Folge,daß die Kohle schnellstens nachgezahlt wurde und ein neuer Bescheid erging, daß ich persönlich nie wieder mit irgendeiner Form von EGV'en belästigt wurde, der FM auf einmal "nett" ist, sein eigener Arbeitsplatz nach Eigenauskunft etwas unsicherer wurde, und andere eHBs nach mir ( ich sprach mit mehreren ) vom selben FM bei abzuschließenden EGV'en ausführlich von ihm belehrt werden, daß die EGV im Grunde rechtswidrig ist, und man auch dagegen gerichtlich vorgehen könne, etc ... - er ist also völlig verunsichert und hält sich nun "schadfrei", was den elos gesamt zugute kommt
So, hier noch die Anti-100%-Anweisung an die Argen in diesem Lande :
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1269522
"Ab der dritten Pflichtverletzung (= zweite wiederholte) kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Sanktion auf eine Minderung um 60 vom Hundert des Regelsatzes begrenzt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen."
bei der Agentur/Arge eine Reduzierung der Sanktion auf 60% zu veranlassen mit der Erklärung, zukünftig den Pflichten nachzukommen. Gleiches gilt auch für den Bereich KdU zur Übernahme der kompletten Miet(anteile).
Hab ich mich jetzt verlesen?
Die 3,27 sollten Stundenlohn sein. Drauf kommt der Stücklohn bzw/und die Akkordzulage.
Dafür ist m.E. die Zollfahndung zuständig. Die Staatsanwaltschaft wird die wohl auch beauftragen.
Zollfahndungsämter sind Behörden der Bundeszollverwaltung. Sie sind zuständig für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Zolls (Zollfahndungsdienst). Zollfahndungsämter unterstehen direkt dem Zollkriminalamt.
Die Tätigkeitsschwerpunkte der Zollfahndung umfassen u. a. die...
im Rahmen der Zuständigkeit der Finanzbehörden sonstigen übertragenen Aufgaben.
Du hast einen Vetrag mit ?40? Std die Woche.
Dein Lohn beträgt brutto 3,27€*40*4,33 Wochen = 566,34€.
Ohne wenn & aber. BASTA .
Wenn das als Leistungslohn gezahlt wird, ist das schonmal Steuerhinterziehung, es wird weniger Lohnsteuer abgerechnet.
"Schlechtwetter" ist auch nicht Dein Problem.
Und auch die Tatsache, daß 100% der Leute, die freiwillig nicht verlängern wollten, am selben Tag von der ARGE diesen "Vermittlungsvorschlag" bekamen,
Wenn Du die namentlich benennen kannst...*
Erträglich sind diese Zustände eigentlich nur, weil die ARGE die Einsätze subventioniert. Es gibt 15 Euro pro Arbeitstag (ab 6 Stunden, bei Regen-Ausfall gibt es die Hälfte), die NICHT auf das Alg2 angerechnet werden! Auf diese Weise kann man mit einem Monat Arbeit rund 400 Euro dazuverdienen. 300 Euro von der ARGE, 100 Euro anrechnungsfreier Verdienst...
...Zumal seit diesem Jahr die Zahlung der 15 Euro noch mit einer Normerfüllung verknüpft wurde
HÄH?!? Wer prüft das und wie?
Geh mit allen Unterlagen zur Staatsanwaltschaft, oder besser zum Anwalt. Staatsanwaltschaften neigen dazu, sowas wegen "geringfügigem öffendlichem Interesse" einzustellen (nachdem von dem AG und der ARGE eine Stellungnahme angefordert wurde).
Bei einem Strafantrag vom Anwalt dürfte das nicht so einfach sein, da dadurch schon ein öffendliches Interesse besteht.
Das ist ziemlich verquast,da scheinen Seilschaften, Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme eine Rolle zu spielen... Da auf breiter Front anzugreifen ist sinnlos. Man gibt Ihnen nur die Möglichkeit, alles zu vertuschen.
Vielleicht, das Dein Anwalt persönlich bei der Arge Akteneinsicht fordert und gleichzeitig der Zoll wegen Steuerhinterziehung beim Bauern einläuft?
Akkordlohn ? Wikipedia
Es gibt offenbar reine Akkordlöhne und verschiedene Mischformen zwischen Stunden- und Akkordlohn.
Hier steht laut Arbeitsvertrag der Akkord im Vordergrund. Zitat:
"Der AN erhält eine Akkordlohnvergütung. Der Akkordrichtsatz, das heißt, der Stundenverdienst bei Normalleistung, beträgt 3,27 Euro brutto. Bei nichtnormbaren Arbeiten wird der tarifliche Stundenlohn nach dem jeweils geltenden Lohntarifvertrag für Gärtner und Floristen in Sachsen nach der derzeitig gültigen Lohngruppe 6d) von 3,27 Euro/h gezahlt."
Eine Steuerhinterziehung sehe ich hier nicht, da ja keine Schwarzzahlungen oder steuerfreie Zuschläge geleistet werden, sondern schlicht viel zuwenig Lohn gezahlt wird. Die Lohnhöhe ist der springende Punkt. Wer wenig verdient, zahlt nunmal auch wenig bis keine Steuern.
Wer die Noprmerfüllung und die daran geknüpften 15 Euro vom Amt prüft, ist leicht zu beantworten: Der sogenannte Arbeitgeber. Wer sollte es sonst tun?
Hier sehe ich ja auch einen rechtswidrigen Punkt. Ein privatwirtschaftlicher AG kann nicht über Staatsgelder verfügen. Außerdem sind diese Gelder ja eigentlich zweckgebunden, um den Aufwand zu decken, den der AN hat. Deshalb kann man ja auch keine Fahrtkostenerstattung mehr beantragen. Die sind nach Auskunft der ARGE von den 15 Euro abgedeckt.
Das ganze ist eine Zweckentfremdung eines Eingliederungszuschusses. Den entsprechenden Paragraphen habe ich jetzt nicht zur Hand. Aber da hier immer nur eine Beschäftigung von einigen Wochen bis wenigen Monaten ansteht, findet keine Eingliederung statt, der Zuschuß dürfte gar nicht gezahlt werden.
Seit diesem Jahr, so die Aussage der Mitarbeiterin der Agentur, die beim Vorstellungsgespräch dabei war (!!!), kommt das Geld aus einem anderen Topf, was die Verküpfung mit der Arbeitsnorm ermögliche. Keine Ahnung, was die da gedreht haben. Irgendwas läuft da komplett seltsam.
Als ich die 15 Euro mal bei meiner "Vermittlerin" ansprach, bezeichnete sie das als "MAE". Das wäre allerdings erst recht ungesetzlich. MAE sind übersetzt "Ein-Euro-Jobs", also an Auflagen wie Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit gebunden. Mit solchen Geldern private Unternehmen zu subventionieren, ist Unrecht. Aber in der Reportage "Die Armutsindustrie" wurde sogar von Beschäftigungsgesellschaften berichtet, die Trampolins zusammenbauen und ganz regulär 1-Euro-Kräfte beschäftigen.
Mit etwas Pech ist die Sache in einem Jahr sogar legal. Die aktuelle Regierungskoalition hat schon verkündet, daß sie die 1-Euro-Jobs auch "durch die Wirtschaft anbieten" lassen will.
Dieses Land ist verrückt geworden...
Vielleicht ist es ja relevant?
Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer in ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis von mindestens 15 Stunden eingestellt wird.
Die Einstellung darf nicht bei einem früheren Arbeitgeber erfolgen.
Ist es wohl leider nicht. Dort steht ja auch, daß dieser Zuschuß vom AG beantragt wird. Hier aber wird er vom AN beantragt. Vom letzten Jahr habe ich eine Kopie des Wisches.
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Wollt ich auch grade sagen. - Mann, wenn da 100de Leute zu solchen Bedingungen arbeiten, warum MACHT ihr nicht was?
So nachts, wenn Ihr vor Kummer nicht mehr schlafen könnt?
So'n A******** macht sich da mit Steuergeldern die Taschen voll und Ihr dürft die Sklaven sein? So jemand würd bei mir gar nicht mehr im Dorf leben können bzw. hätt der nichts mehr "zu ernten".
Versuch mal, so einen Haufen Desillusionierter und zu motivieren! Sie fühlen sich zwar ungerecht behandelt, aber sie glauben auch nicht daran daß sie etwas ändern könnten. Dafür aber wissen sie genau, daß die ARGE keine Minute zögern würde, sie wegen Arbeitsverweigerung zu bestrafen. Und wir reden hier ja schließlich von Menschen, die teilweise schon seit Jahren am Existenzminimum leben.
Und ich schließe auch gar nicht aus, daß einige diese Möglichkeit gern nutzen. Ihnen ist es wurscht, woher das Geld kommt. Sie sehen 300 Euro, die sie nicht auf's ALG2 angerechnet bekommen. Dazu 100 Euro vom Lohn. Das sind in einem Monat statt 600 mal wieder 1000 Euro.
Angenommen, der "Arbeitgeber" würde die 400 zahlen und von der ARGE käme nix, dann könnten sie nur 160 Euro behalten. Das ist auch eine Form von Korruption. Hier werden die Abhängigen korrumpiert.
Und ganz nebenbei bin ich auch der festen Überzeugung, daß der Bauer selbst keinen Reibach dabei macht. Die Preise sind in all den Jahren in den Keller gerauscht. Landwirtschaft ist für die, die sie erwerbsmäßig betreiben, ein Tanz auf Messers Schneide. Und der erste, der anständige Löhne zahlt, geht pleite. Das System ist so verrückt!
Da hilft es nicht viel, sich auszumalen, daß bei 350 Kilo in einer Kiste für 12 Euro Pflücklohn das Kilo Äpfel im Laden nur 10 Cent teurer werden müßte, um satte 50 Euro dafür zu zahlen.
Kennt ihr den Film "We feed the world"? Da ist am Anfang ein österreichischer Bauer, der gerade seinen Mähdrescher wartet und dabei erzählt, daß er heute die sechsfache Fläche dessen bewirtschaften muß, wie einst sein Vater, um mit seiner Familie noch existieren zu können.
Der erbringt inklusive Hochleistungssorten vermutlich sogar ein Vielfaches an Leistung, wie früher sechs Bauernhöfe, aber leben kann nur noch ein Sechstel der Menschen davon.

References: § 31
 § 31
 § 144
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 § 138
 § 138
 § 291
 § 138
 Art. 1
 Art. 4