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Timestamp: 2019-10-14 20:35:50+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28. April 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe wird mit 989,21 € festgesetzt.
Der Aktenvermerk des Finanzamtes Bregenz vom 28.4.2010 über eine persönliche Vorsprache des Berufungsführers beim Finanzamt hat folgenden Wortlaut:
"[Der Berufungsführer] lebte vom 1.4.2004 in a in einer 3-Zimmer Mietwohnung und vom 1.5.2005 in b auch in einer 3-Zimmerwohnung. Kopien der Mietverträge liegen vor. Erst als er sich im Mai 2008 in Österreich anmeldete gab er die Wohnung in b - Deutschland auf. Jetzt lebt er mit seiner Lebensgefährtin c und dem gemeinsamen Kind in d (geboren Mai 2009).
Mit Bescheid vom 28.4.2010 hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer Normverbrauchsabgabe für seinen PKW BMW 320 D in Höhe von 833,02 €, das sind 8% von 10.412,81 € sowie einen Malus gemäß § 6 a Normverbrauchabgabegesetz in Höhe von 2.225,34 €, insgesamt daher 3.058,36 € Normverbrauchsabgabe, vorgeschrieben. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
Die CO 2 Emission bei diesem Fahrzeug liegt bei 364 g/km, das sind 204 g zuviel.
Somit würde das ein Malus gemäß § 6a Normverbrauchsabgabe von € 5.400,00 ergeben. Mit der Abwertung von 41,21 % für das Baujahr 2003 ergibt das ein Malus von € 2225,34.
In der Berufung vom 2. Juni 2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er in Österreich nur einen Nebenwohnsitz habe und in Deutschland e seinen Hauptwohnsitz. Er fahre regelmäßig an den Wochenenden nach Hause, weil dort seine Familie und seine ganzen Freunde wohnten. Für sein Auto habe er regelmäßig Steuern und Versicherung bezahlt. Er sehe nicht ein das Auto doppelt zu versteuern. Es sei ihm nicht möglich das Geld aufzubringen.
Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 9.7.2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
Im Vorlageantrag vom 4.8.2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass es keine Information seitens der BH Bregenz bzw des Einwohnermeldeamtes gegeben habe, dass er einen PKW ummelden müsse. Ihm sei es aus persönlichen Gründen nicht möglich, den PKW rückwirkend anzumelden. Er habe auch seinen Hauptwohnsitz in Deutschland, wo er auch seine ganzen Versicherungen und seine Altersvorsorge habe. Er müsste alles kündigen und würde dann mit Schulden hier neu anfangen.
Mit der Einführung dieses Auffangtatbestandes in § 1 Z 3 NoVAG (durch die Novelle BGBl. I Nr. 122/1999) sollten auch jene Fälle, in denen dauerhaft im Inland verwendete Fahrzeuge nur zum Zweck der Vermeidung der Normverbrauchsabgabe im Ausland zugelassen werden, von der Normverbrauchsabgabe erfasst werden (vgl. VwGH vom 28. Oktober 2009, Zl. 2008/15/0276).
Der Berufungsführer verfügt sowohl über eine Wohnung in e (Brandenburg) als auch seit April 2008 einen Wohnsitz in d. In e wohnen seine Eltern und Freunde, in d seine Lebensgefährtin und seine Tochter. Die persönlichen Beziehungen des Berufungsführers sind daher überwiegend in Österreich, da die Beziehung zu einer Lebensgefährtin und zu einem Kind stärker ist, als die Beziehung zu den Eltern und Freunden, zumal der Berufungsführer mit seiner Lebensgefährtin und seinem Kind in Österreich dauernd zusammen wohnt und ein Besuch der Eltern und Freunde in Deutschland nur sporadisch an Wochenenden erfolgt.
Der Berufungsführer arbeitet in d. In Deutschland verfügt er über keine Einkünfte. In Deutschland verfügt er lediglich über einige Versicherungen. Da die Erzielung der für seinen Unterhalt notwendigen Einkünfte lediglich in Österreich erfolgt, ist auch das Zentrum der wirtschaftlichen Beziehungen des Berufungsführers Österreich.
Aus der Tatsache, dass der Berufungsführer in Österreich nur einen Nebenwohnsitz gemeldet hat, ist für den Berufungsführer nichts zu gewinnen, da es nicht auf die Wertung des Berufungsführers ankommt, sondern darauf ob aus den Umständen (Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen) abgeleitet werden kann dass der Berufungsführer sich in Österreich in der Absicht niedergelassen hat, Österreich zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen. Dies ist auf Grund der oben angeführten Tatsachen zweifellos der Fall.
Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Berufungsführer beabsichtigte sich nur vorübergehend in Österreich niederzulassen.
Der Hauptwohnsitz des Berufungsführers liegt daher in Österreich. Es gilt daher die Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG. Ein Gegenbeweis dafür, dass sich der Standort des berufungsgegenständlichen PKW im Ausland befindet wurde vom Berufungsführer nicht erbracht.
Schließlich wird der Berufungsführer noch darauf aufmerksam gemacht, dass die finanziellen Verhältnisse keine Berücksichtigung im Abgabenfestsetzungsverfahren haben.
Zudem wird der Berufungsführer darauf aufmerksam gemacht, dass er eine allfällige Doppelbesteuerung mit Kraftfahrzeugsteuer durch eine rechtzeitige Ummeldung seines PKW's verhindern hätte können. Zudem gilt auch im Steuerrecht der Grundsatz, dass Unkenntnis nicht vor Rechtsanwendung schützt.
Allerdings ist § 6a Normverbrauchsabgabegesetz erst auf Vorgänge nach dem 30.6.2008 anzuwenden. Insoweit ist daher der Berufung stattzugeben.
Allerdings war zu diesem Zeitpunkt noch § 14 a Normverbrauchsabgabegesetz in Geltung. § 14 a Normverbrauchsabgabegesetz lautete:
Im gegenständlichen Fall war daher gemäß § 14 a Abs 1 Z 2 Normverbrauchsabgabegesetz ein Malus in Höhe von 1,5% von 10.412,81 €, das sind 156,19 € vorzuschreiben.
Der Berufung war daher teilweise stattzugeben und die Normverbrauchsabgabe mit insgesamt 989,21 € festzusetzen.

References: § 6
 § 6
 § 1
 § 82
 § 6
 § 14
 § 14
 § 14