Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FuR%201997,%2061
Timestamp: 2019-03-23 21:40:07+00:00

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BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96 - dejure.org
BGB § 1896 Abs. 4; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 10
Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts wegen aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung; Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen von Amts wegen bei fehlender Fähigkeit der freien Bestimmung des Willens aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung; Anhörung des Betroffenen durch den beauftragten Richter; Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters durch das Rechtsbeschwerdegericht auf Rechtsfehler; Zuweisung der Befugnis des Betreuers zur Entscheidung über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post durch das Gericht
Betreuungsrecht - Wann kann der Betreuer die Post kontrollieren?
AG Aichach - XVII 55/96
LG Augsburg, 09.09.1996 - 5 T 3235/96
MDR 1997, 268
FamRZ 1997, 244
BayObLGZ 1996, 253
FuR 1997, 61
BayObLG, 14.02.2001 - 3Z BR 40/01
Eine dahingehende vormundschaftsgerichtliche Maßnahme ist einer strengen Prüfung am Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, da sie einen schweren Eingriff in das Grundrecht des Brief-Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) sowie in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betreuten darstellt (vgl. BayObLGZ 1996, 253/254 f. in.w.N.).
Sie setzt voraus, dass der Betreuer ansonsten ihm übertragene Aufgaben nicht in der gebotenen Weise erfüllen könnte und hierdurch wesentliche Rechtsgüter des Betreuten erheblich gefährdet oder beeinträchtigt würden (vgl. BayObLGZ 1996, 253/256; Bauer in HK-BUR § 1896 BGB Rn 267;… Knittel BtG § 1896 BGB Rn. 42).
Eine dahingehende vormundschaftsgerichtliche Maßnahme ist einer strengen Prüfung am Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, da sie einen schweren Eingriff in das Grundrecht des Brief-Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) sowie in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betreuten darstellt (vgl. BayObLGZ 1996, 253/254 f. m.w.N.).
Sie setzt voraus, dass der Betreuer ansonsten ihm übertragene Aufgaben nicht in der gebotenen Weise erfüllen könnte und hierdurch wesentliche Rechtsgüter des Betreuten erheblich gefährdet oder beeinträchtigt würden (vgl. BayObLGZ 1996, 253/256; Bauer in HK-BUR 1896 BGB Rn.267; Knittel BtG § 1896 BGB Rn.42).
Die von der Kammer gezogene Schlußfolgerung ist zumindest möglich; zwingend braucht sie nicht zu sein (vgl. BGH FGPrax 2000, 1130; BayObLGZ 1996, 253/255;… Keidel/Kahl § 27 Rn. 42).
Der Aufgabenkreis Postverkehr darf nur übertragen werden, wenn der Betreuer andernfalls seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten nicht erfüllen kann (BayObLGZ 1996, 253).
Die von der Kammer gezogene Schlußfolgerung ist zumindest möglich; zwingend braucht sie nicht zu sein (vgl. BayObLGZ 1996, 253/255;… Keidel/Kahl § 27 Rn. 12).

References: § 1896
 Art. 2
 Art. 10
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 BGH 
 § 27
 § 27