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Timestamp: 2016-10-26 15:18:07+00:00

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103 IV 278. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Februar 1977 i.S. Ineichen und Konsorten gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
Art. 110 ch. 5, art. 148, art. 246, art. 251 CP; art. 14 et art. 15 DPA. 1. Les indications donn�es par les bouchers sur le nombre des abattages ne sont ni destin�es, ni propres � �tablir la v�racit� de leur contenu (consid. 2). 2. Les contingents d'importation des bouchers ont une valeur �conomique. L'obtention frauduleuse d'un contingent trop �lev�, par analogie avec l'escroquerie au proc�s, ne tombe pas sous le coup de l'art. 148 CP (consid. 5 litt. b et c). 3. Celui qui, au moyen d'un sceau falsifi�, fait croire � la pr�sence d'un signe distinctif priv� �tranger, commet un faux dans les titres au sens de l'art. 251 ch. 1 CP. Le fait que non seulement les conditions de punissabilit�, mais encore les comminations des titres 10 et 11 CP ne co�ncident pas doit �tre pris en consid�ration lors de la fixation de la peine (consid. 9 litt. b). 4. Sauf circonstances sp�ciales, les renseignements ou les attestations sous seing priv� n'ont pas la force probante qui est reconnue aux titres (consid. 10). 5. L'empreinte du sceau d'exportation d�livr� par l'Office v�t�rinaire f�d�ral aux abattoirs autoris�s � exporter de la viande en Angleterre est une marque officielle nationale (art. 246 CP) qui a �galement la qualit� de moyen de preuve au sens de l'art. 110 ch. 5 CP. Si par l'emploi abusif d'un v�ritable signe officiel on commet un faux dans les titres, ce sont les dispositions sur cette infraction qui sont applicables. L'interdiction de la reformatio in pejus vaut �galement dans le cadre du pourvoi en nullit� au Tribunal f�d�ral (consid. 13). Consid�rants � partir de page 28
2. Eine Falschbeurkundung nach Art. 251 StGB ist nur strafbar, wenn die unwahre �usserung bestimmt und geeignet ist, die Wahrheit der �usserung zu beweisen (BGE 101 IV 278).
Zufolge der mengenm�ssigen Beschr�nkung der Einfuhr von Fleisch und Schlachtvieh werden die Kontingente der Einfuhrberechtigten nach dem Umsatz, bei Metzgereibetrieben in erster Linie aufgrund der Schlachtzahlen der Vorjahre zugeteilt (Art. 10 der Schlachtviehordnung vom 30. Dezember 1953, AS 1953, 1172 ff.). Die Erhebungen der Genossenschaft f�r Schlachtvieh- und Fleischversorgung �ber die Schlachtungen BGE 103 IV 27 S. 29inl�ndischer Tiere bilden somit eine wichtige Grundlage f�r die Berechnung der H�he der Einfuhrkontingente. Die Gesuchsteller sind deshalb an der Meldung m�glichst hoher Schlachtzahlen interessiert. Diese Interessenlage ist nicht dazu angetan, den Angaben der Gesuchsteller im Meldeformular besonderen Glauben entgegenzubringen. Ihre Lage gleicht eher jener einer Partei im Prozess als derjenigen eines Zeugen, Gutachters oder unbefangenen Dritten. Auch die im Formular vorgedruckte Versicherung, wahre Angaben gemacht zu haben, ist eher als Ermahnung zu verstehen, die Meldung wahrheitsgetreu zu erstatten; sie vermag aber die Interessenkollision nicht zu beseitigen. Dass sich ihrer auch die Verwaltung bewusst war, ergibt sich daraus, dass sie zus�tzlich eine Bescheinigung der Angaben durch den zust�ndigen Fleischschauer verlangte. Es ginge unter diesen Umst�nden zu weit, den Gesuchsteller, der unrichtige Zahlen meldet, der Strafandrohung eines Urkundenf�lschers im engern Sinne zu unterstellen.
Soweit Ineichen und Bucher wegen Meldung falscher Schlachtzahlen der fortgesetzten Falschbeurkundung gem�ss Art. 251 StGB bzw. Art. 15 VStrR verurteilt wurden, ist daher die Beschwerde gutzuheissen.
5. Hinsichtlich der Verurteilung Ineichens und Buchers wegen Leistungsbetruges nach Art. 14 Abs. 1 VStrR bestreiten die Beschwerdef�hrer, im Sinne von Art. 148 StGB arglistig gehandelt und einen Verm�gensschaden herbeigef�hrt zu haben.
b) Das Einfuhrkontingent stellt, wie die kantonalen Gerichte zutreffend angenommen haben, einen Verm�genswert dar. Die Rechtsprechung fasst den Verm�gensbegriff weit und schliesst auch hinreichend gesicherte Anwartschaften ein (vgl. BGE 83 IV 75 ff., ZStR 78, 340). Dies gilt erst recht f�r die durch die Gesetzgebung gefestigte Aussicht auf die Zuteilung eines Kontingents an zuteilungsberechtigte Metzger. Demnach bedeutet die Erschleichung eines zu hohen Kontingents eine unrechtm�ssige Bereicherung und die dadurch erreichte Verk�rzung der Anteile der Konkurrenten eine entsprechende Sch�digung. Dass Kontingente nicht nur volkswirtschaftliche Werte, sondern auch private Verm�genswerte verk�rpern, ergibt sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. auch BGE 103 IV 27 S. 30
BGE 88 I 280) und wird auch in der Beschwerde indirekt zugegeben. Die Vorinstanz ist allerdings bei der Bewertung des Kontingents insoweit von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen, als das Kontingent nur die M�glichkeit gibt, billigeres Importfleisch einzukaufen. Der daraus gezogene Nutzen kann also nicht dem Gewinn gleichgesetzt werden, den die Ineichen AG beim Verkauf der eingef�hrten Ware schliesslich erzielte. Dieser Endgewinn ist deshalb nicht die unmittelbare Folge der Kontingentszuteilung und damit auch nicht der unrechtm�ssige Vorteil im Sinne des Art. 148 StGB bzw. der in Frage stehenden Urkundendelikte.
c) Die Anwendung des Art. 148 StGB scheidet jedoch aus einem andern Grund aus. Die Abteilung f�r Landwirtschaft verf�gte bei der Zuteilung der Kontingente nicht �ber Verm�gen des Bundes und auch nicht gest�tzt auf irgendwelche Vertretungsbefugnis �ber die Verm�gensrechte der Kontingentsansprecher. Sie handelte vielmehr aufgrund der ihr zustehenden Hoheitsrechte. Es fehlt daher ein Verhalten des Get�uschten im Sinne des Art. 148 StGB. Analog verh�lt es sich beim sogenannten Prozessbetrug, wenn eine Partei durch gef�lschte Beweismittel den Richter zur Ausf�llung eines die Gegenpartei sch�digenden Urteils bestimmt. Auch in diesem Falle ist der Richter, der ebenfalls kraft staatlicher Hoheit verf�gt, weder Gesch�digter noch dessen Vertreter, weshalb auch der sogenannte Prozessbetrug nicht unter Art. 148 StGB f�llt (BGE 78 IV 89). Es besteht kein Anlass, von dieser Praxis abzugehen oder sie nicht auch auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden, letzteres umso weniger, als der Kontingentsbetrug nunmehr vom Tatbestand des Art. 14 VStrR erfasst wird.
War aber zur Zeit der Tat Art. 148 StGB nicht anwendbar, kann auch Art. 14 VStrR nicht r�ckwirkend angewendet werden. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit Ineichen und Bucher wegen Erschleichung eines zu hohen Kontingents nach Art. 14 VStrR verurteilt wurden.
9. a) (Nach der tats�chlichen Feststellung der Vorinstanz haben Ineichen, Bucher und Jappert einen gef�lschten holl�ndischen Fleischstempel ohne amtlichen Charakter verwendet).
b) Die mit dem falschen holl�ndischen Stempel verfertigten Stempelabdrucke stellen private Beweiszeichen, nicht Privaturkunden im engern Sinne dar. Denn nicht f�r sich allein, BGE 103 IV 27 S. 31sondern erst dadurch, dass der Stempelabdruck auf dem Fleisch angebracht wird, bekr�ftigt er, dass das Fleisch aus einem holl�ndischen Schlachthof stammt. Zeichen der vorliegenden Art sind bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Sie sind damit Urkunden im weiteren Sinn gem�ss Art. 110 Ziff. 5 StGB. Da sie nicht von Beh�rden errichtet wurden, stehen sie den Privaturkunden gleich und fallen unter Art. 251 Ziff. 1 StGB. Diese Bestimmung ist nach Art. 255 StGB auch auf Urkunden des Auslandes, also auch auf ausl�ndische private Beweiszeichen anwendbar. Demgegen�ber besteht f�r eine analoge Anwendung des Art. 250 StGB, der Beweiszeichen des Auslandes den Schutz versagt, kein Raum. Diese Vorschrift bezieht sich bloss auf die Straftatbest�nde des zehnten Titels, erfasst demnach nur amtliche Beweiszeichen, nicht aber private.
Diese gesetzliche L�sung ist insofern unbefriedigend, als die F�lschung amtlicher Zeichen des Auslandes straflos bleibt und jene amtlicher Zeichen des Inlandes nur mit Gef�ngnis oder Busse bestraft wird (Art. 246 StGB), w�hrend die F�lschung privater Beweiszeichen, auch ausl�ndischer, der strengeren Strafdrohung des Art. 251 Ziff. 1 StGB (Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Gef�ngnis) unterliegt. Diese Ungleichheit hat ihren Grund in der Entstehungsgeschichte. Der bundesr�tliche Entwurf unterstellte nur Schriften, nicht aber Beweiszeichen dem Urkundenbegriff (Art. 97 Ziff. 5), so dass nur die F�lschung von Urkunden im engeren Sinn als Urkundenf�lschung strafbar war. Die erw�hnten Widerspr�che entstanden erst, als im Verlaufe der parlamentarischen Beratung der Urkundenbegriff auch auf die Beweiszeichen des In- und Auslandes ausgedehnt wurde, ohne dass gleichzeitig die Strafbarkeit und die Strafdrohungen des 10. und 11. Titels einander angeglichen wurden (vgl. Sten.Bull. Separatausgabe NR S. 445, 449, 779, StR S. 205, 207, 368). Diese auf einem Versehen beruhende L�cke kann gem�ss Art. 1 StGB nicht durch Analogie, sondern nur durch eine Gesetzes�nderung behoben werden (ebenso STRATENWERTH, BT II 456). Der Richter kann indessen dadurch zu einer Milderung der Ungereimtheit beitragen, dass er die Strafe innerhalb des Strafrahmens zumisst, der Art. 246 und 251 Ziff. 1 StGB gemeinsam ist.
Soweit Ineichen, Bucher und Jappert die Verurteilung BGE 103 IV 27 S. 32wegen Urkundenf�lschung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB anfechten, ist die Beschwerde daher abzuweisen.
10. Ineichen, Bucher und Kunz bestreiten, dass die vorgesehene Berichtigung der urspr�nglichen Meldung der Hautzentrale und Fettschmelze in Z�rich eine Falschbeurkundung darstelle, denn sie w�re nicht geeignet gewesen, die Wahrheit der neuen Meldung �ber Haut- und Fellieferungen der Ineichen AG zu beweisen.
a) Wegen Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) wird mit gleicher Strafe bedroht wie derjenige, der eine falsche �ffentliche Beurkundung erschleicht (Art. 253) oder sich einer formellen falschen Beweisaussage (Art. 306 Abs. 1), eines falschen Zeugnisses, Gutachtens oder einer falschen �bersetzung (Art. 307 Abs. 1, 309) schuldig macht. Die in diesen Bestimmungen gesch�tzten Beweismittel sind mit besonderen Garantien umgeben, die darin bestehen, dass die Aussagen unter beh�rdlicher Kontrolle in einem geordneten, oft mit besonderen Vorkehren ausgestatteten Verfahren, z.B. unter Ermahnung zur Wahrheitspflicht und Hinweis auf die Straffolgen, gemacht werden. Gleiche Garantien sehen die einschl�gigen Gesetze regelm�ssig auch f�r die in Art. 253, 306 f., 309 und 317 StGB gesch�tzten Beweismittel vor.
Bei einfachen schriftlichen Bescheinigungen dagegen erfolgt die Wahrheitsbezeugung nicht unter formellen Garantien. Nur wenn weitere Gr�nde einer schriftlichen Bescheinigung besondere Beweiseignung verleihen, verdient sie das gleiche Vertrauen wie die anderen klassischen Beweismittel und nur dann rechtfertigt es sich, den T�ter, der in einer privaten Urkunde eine rechtlich erhebliche Tatsache bescheinigt, strafrechtlich demjenigen gleichzustellen, der in einem Gerichtsverfahren als Zeuge falsch aussagt. �hnlich verh�lt es sich mit den formlosen Informationsmitteln, die nach der Abschaffung gesetzlicher Beweisregeln in der Rechtspflege Eingang gefunden haben, wie z.B. der informellen m�ndlichen oder schriftlichen Befragung von Parteien und Auskunftspersonen. Sie alle k�nnen wie das Verhalten der Parteien im Prozess (Art. 40 BZP) im Rahmen der freien Beweisw�rdigung ber�cksichtigt werden. Sie schon deswegen dem strafbaren Missbrauch der klassischen Beweismittel gleichzusetzen, rechtfertigt sich weder nach ihrem Beweiswert noch nach dem Verschulden des T�ters. Solche Informationen sind denn auch vielfach lediglich BGE 103 IV 27 S. 33Vorstufe weiterer Beweisf�hrung mit den ordentlichen Beweismitteln. Soweit sich ein Bed�rfnis zeigt, auch die formloseren Beweismittel strafrechtlich abzusichern, kann es durch Ordnungsstrafen oder erg�nzende Strafnormen geschehen, so auch durch kantonales Prozesstrafrecht (Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; vgl. auch BGE 76 IV 282).
Was f�r schriftliche Bescheinigungen im gerichtlichen oder administrativen Verfahren gilt, hat sinngem�ss auch f�r den Urkundenverkehr ausserhalb des Prozesses Geltung. Auch dort wird im Verkehr nicht jeder Bescheinigung oder Bekr�ftigung rechtserheblicher Tatsachen erh�hte Beweiseignung zuerkannt. Sie muss sich vielmehr auf besondere Gr�nde st�tzen. Sie k�nnen im Gesetz liegen, so f�r die �ffentliche Beurkundung oder die kaufm�nnische Buchf�hrung, oder in sachlich gerechtfertigter Verkehrsauffassung, wie es beispielsweise f�r die Schuldanerkennung und die Quittung zutrifft, weil diese Urkunden den Aussteller belasten, oder auch in andern in der Eigenart der betreffenden Urkunde selber gelegenen und vom Richter zu w�rdigenden Umst�nden. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die schriftliche Bescheinigung mit R�cksicht auf den Charakter oder andere individuelle Eigenschaften des Ausstellers oder auf die konkreten Umst�nde oder die Beweislage des Einzelfalles Glauben verdiene. Das ist eine Frage der Beweisw�rdigung.
b) Im vorliegenden Fall w�re die geplante Berichtigung der urspr�nglich richtigen Meldung durch die FHZ zwar ohne Aufforderung der Untersuchungsbeh�rden erfolgt. Sie kann aber als Bestandteil der ersten Meldung angesehen werden, insoweit auch sie sinngem�ss eine Antwort auf die Anfrage der Untersuchungsbeh�rde dargestellt h�tte. Aber auch sie w�re erst eine formlose Auskunft eines Privaten gewesen, mit der sich die Beh�rden in einem Strafverfahren nicht h�tten abfinden d�rfen. Ihr w�re eine Zeugeneinvernahme oder Buchkontrolle gefolgt, wenn die berichtigte Meldung abgegangen w�re. Handelte es sich somit nicht um eine Bescheinigung mit besonderer Beweiseignung, ist eine Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB nicht gegeben.
13. a) Der Exportstempel ist wie der in Art. 246 StGB genannte Stempel der Fleischschauer ein amtlicher Stempel im Sinne dieser Vorschrift. Er dient dazu, amtliche Zeichen an einem Gegenstand anzubringen, um das Ergebnis einer Pr�fung BGE 103 IV 27 S. 34festzustellen. Der Exportstempel wurde vom Eidg. Veterin�ramt geschaffen, ist somit ein inl�ndischer amtlicher Stempel und der Stempelabdruck ein amtliches Zeichen des Inlandes.
Art. 246 StGB erfasst lediglich die F�lschung und Verf�lschung amtlicher Zeichen sowie die Verwendung solcher falscher oder verf�lschter Zeichen, nicht aber die mit dem echten Zeichen wahrheitswidrig bescheinigte Pr�fung und Genehmigung, d.h. nicht die Falschbeurkundung. Ein solcher Fall liegt aber hier vor. Das aus dem Schlachthof der Ineichen AG stammende Fleisch wurde mit dem echten und unverf�lschten Exportstempel der Kunz AG gekennzeichnet. Die Stempelung erfolgte auch im Auftrag der Kunz AG, so dass es unerheblich ist, ob der Stempel von Angestellten der Kunz AG oder der Ineichen AG angebracht wurde. Dies trifft f�r den vorliegenden Fall umso mehr zu, als der Stempelaufdruck nicht den Anschein erweckte und auch nicht erwecken sollte, es handle sich um den Exportstempel der Ineichen AG. Der Stempelabdruck sollte vielmehr bescheinigen, dass es sich um Exportfleisch der Kunz AG handle, was insoweit unwahr war, als das Fleisch nicht im Schlachthof der Kunz AG zubereitet wurde. Art. 246 StGB findet daher keine Anwendung.
Als anderer Straftatbestand f�llt aus prozessualen Gr�nden nur Art. 251 Ziff. 1 StGB in Betracht. Diese Bestimmung ist bereits vom Kriminalgericht angewendet worden, ohne dass sein Entscheid von der Staatsanwaltschaft angefochten worden w�re. Das Obergericht konnte daher wegen des kantonalen Verbots einer reformatio in peius eine strengere Bestimmung (Art. 251 Ziff. 2 oder 317 StGB) nicht mehr in Erw�gung ziehen. Diese Beschr�nkung gilt auch von Bundesrechts wegen (Art. 227 Abs. 2, 277bis Abs. 1 BStP; BGE 73 IV 6 Nr. 1, BGE 74 IV 168).
b) Schrifturkunden geben durch Buchstaben oder andere Zeichen, die Worte versinnbildlichen, Gedanken kund, und zwar derart, dass sie f�r den Leser der Schrift aus sich selbst heraus verst�ndlich sind. Beweiszeichen dagegen sind Symbole, die ebenfalls Gedanken ausdr�cken, deren Inhalt aber erst im Zusammenhang mit anderen, ausserhalb des Zeichens liegenden Umst�nden verstanden werden kann (SCHWANDER, Nr. 694, STRATENWERTH, BT II S. 467 f.).
Art. 246 StGB nennt als Beispiel eines amtlichen Zeichens BGE 103 IV 27 S. 35den Stempel der Fleischschauer, der mit der Aufschrift "Fleischschau" und der Ortsangabe der zust�ndigen Beh�rde sowie allenfalls mit einer Kontrollnummer versehen ist und verschiedene Formen aufweisen kann (Art. 52 Fleischschauverordnung und Anlage Nr. I dazu; SR 817.191). F�r sich allein besitzt der Stempel keine Aussagekraft. Erst durch den auf Schlachtfleisch angebrachten Aufdruck wird die Tatsache ge�ussert, dass es sich um bankw�rdiges Fleisch handelt. Die gleichen Merkmale des Beweiszeichens kennzeichnen auch den f�r den Export nach England bestimmten Stempel. Der Abdruck dieses mit einer besonderen Kontrollzahl versehenen Stempels besagt ebenfalls nur in Verbindung mit einem bestimmten Fleischst�ck, dass es aus einem anerkannten Schlachthof einer bestimmten Firma stammt, dort gepr�ft und f�r gut befunden wurde.
Urkunden im Sinne des Art. 110 Ziff. 5 StGB sind auch Zeichen, die bestimmt sind, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Darunter fallen auch private Beweiszeichen (Sten.Bull., Separatausgabe, NR S. 779, StR S. 368). Gelten private Beweiszeichen als Urkunden, so kommt diese Eigenschaft auch amtlichen Beweiszeichen zu, was daraus geschlossen werden muss, dass der allgemeine Urkundenbegriff auch den Begriff der �ffentlichen Urkunde einschliesst (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 und 2, Art. 251 Ziff. 1 und 2 StGB) und dass �ffentliche Beweiszeichen im Vergleich zu den privaten eines erh�hten Schutzes bed�rfen. Anders w�re es nur, wenn der Missbrauch der in Art. 246 StGB genannten amtlichen Beweiszeichen abschliessend geregelt worden w�re, also durch qualifiziertes Schweigen h�tte straflos erkl�rt werden wollen. Daf�r fehlen zwingende Gr�nde. Schon in BGE 76 IV 33 erkl�rte der Kassationshof, der zust�ndige Beamte, der ein echtes Beweiszeichen zur Bescheinigung einer unwahren Tatsache missbrauche, sei wegen Falschbeurkundung gem�ss Art. 317 StGB strafbar, was voraussetzt, dass Art. 246 StGB die unrichtige Bescheinigung durch den Berechtigten nicht straflos erkl�rt. Der Umstand aber, dass der T�ter nach Art. 251 StGB strenger bestraft wird, als wenn er sich wegen Verwendung eines falschen oder verf�lschten Zeichens nach Art. 246 StGB strafbar macht, beseitigt nicht die Tatsache, dass der Gesetzgeber auch die Falschbeurkundung mit privaten und amtlichen Beweiszeichen unter Strafe gestellt hat.BGE 103 IV 27 S. 36
Dass er es unterlassen hat, die Strafdrohungen der Art. 246 und 251 StGB inbezug auf die Beweiszeichen einander anzupassen, ist ein Mangel, dem der Richter bei der Strafzumessung Rechnung tragen kann, indem er die Strafe, soweit es Art. 251 oder 317 StGB zul�sst, im Rahmen des Art. 246 StGB zumisst.
Die gegen die Verurteilung wegen Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) gef�hrten Beschwerden von Ineichen, Bucher, Jappert und Kunz sind daher unbegr�ndet und somit abzuweisen.
Art. 110 ch. 5, art. 148, art. 246, art. 251 CP suite... ,
art. 14 et art. 15 DPA,
Art. 15 VStrR,
Art. 251 Ziff. 1 und 2 StGB,

References: Art. 110
 art. 148
 art. 246
 art. 251
 art. 14
 art. 15
 Art. 251
 BGE 
 Art. 251
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 148
 BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 14
 Art. 148
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 110
 Art. 251
 Art. 255
 Art. 250
 Art. 251
 Art. 1
 Art. 246
 BGE 
 Art. 251
 Art. 253
 BGE 
 BGE 
 Art. 251
 Art. 246
 BGE 

Art. 246
 Art. 246
 Art. 251
 BGE 
 BGE 

Art. 246
 BGE 
 Art. 110
 Art. 251
 Art. 246
 BGE 
 Art. 317
 Art. 246
 Art. 251
 Art. 246
 Art. 246
 Art. 251
 Art. 246

Art. 110
 art. 148
 art. 246
 art. 251

art. 14
 art. 15

Art. 15

Art. 251