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Timestamp: 2018-09-20 06:59:50+00:00

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Lederhaus ® Fernabsatzgesetz
Zum 01.06.2000 setzt der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland das Fernabsatzgesetz in Kraft. Es regelt den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen über Internet an den Privatkunden.
Auszug der wichtigsten Punkte
- Sämtliche Einzelheiten des Kaufvertrags müssen bereits vor Abschluss bzw. Bestellung deutlich werden.
- Die Vertragsbedingungen müssen dem Käufer auf einem "dauerhaften Datenträger" zur Verfügung gestellt werden, sie sind schriftlich der Warensendung beizulegen oder müssen dem Käufer alternativ per E-Mail zugeschickt werden.
- Für alle Kaufverträge gilt eine Wiederrufsfrist (Umtausch) von 2 Wochen. Die Wiederrufsfrist beginnt ab dem Eingang der Ware beim Empfänger. Innerhalb der eingeräumten Frist darf der Kunde die Ware durchaus verwenden, allerdings darf der Händler dann dafür auch eine Vergütung verlangen.
- Die Kosten für die Rücksendung muss der Kunde tragen, dafür braucht er jedoch keine Begründung für den Umtausch liefern.
Fernabsatzgesetz (FernAG)
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 1 Teilzeit-Wohnrechtgesetz),
4. über den Verkauf von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben, oder
c) im Wege einer Versteigerung.
(4) Dieses Gesetz ist insoweit nicht anzuwenden, als andere Vorschriften für den Verbraucher günstigere Regelungen enthalten.
(2) Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise klar und verständlich informieren über:
2. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Lind eine Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
3. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen,
4. einen vertraglichen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
10. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere des Preises.
(3) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Informationen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 8 dein Verbraucher spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen. Dabei muss der Verbraucher auf folgende Informationen in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form aufmerksam gemacht werden:
2. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
(4) Die Informationen stehen dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, wenn sie ihm in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, die dem Verbraucher für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Die Beweislast für den Informationsinhalt trifft den Unternehmer.
(5) Weitergehende Informationspflichten in anderen Gesetzen bleiben unberührt.
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361 a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses, die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt
1. bei Waren spätestens drei Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und
a) spätestens drei Monate nach Vertragsschluss oder
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn dies im Vertrag vorgesehen war, es sei denn, dass der Unternehmer nicht die versprochene, sondern lediglich eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung erbracht hat.
1 . zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.
(3) Anstelle des Widerrufsrechts nach den Absätzen 1 und 2 kann ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) Wird der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hat, ganz oder teilweise durch einen Kredit des Unternehmers finanziert, so ist der Verbraucher an seine auf Abschluss des Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden, wenn er von einem Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß § 3 in Verbindung mit den §§ 361a, 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs fristgerecht Gebrauch gemacht hat. Die Belehrung nach §361a Abs. 1 Satz 3 und 4 oder §361b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss hierauf hinweisen. § 361 a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend; jedoch sind Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten gegen den Verbraucher ausgeschlossen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Fernabsatzvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Ist der Kreditbetrag bei Wirksamwerden des Widerrufs dem Unternehmer bereits zugeflossen, so tritt der Dritte im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs (§ 361a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein.
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge, die vor dem 1. Juni 2000 abgeschlossen wurden.
(2) Verkaufsprospekte, die vor dem 1. August 2000 hergestellt wurden und die § 2 Abs. 2 nicht genügen, dürfen bis zum 31. Dezember 2000 aufgebraucht werden.

References: § 361
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 § 2
 § 361
 § 3
 §361
 §361
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