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Timestamp: 2017-10-23 08:10:45+00:00

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28. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. August 1961 i.S. Sessler gegen Swan.
Droit international privé, droit applicable (changement de jurisprudence).
Portée du renvoi selon l'art. 52 OJ (consid. 2).
Lorsque, dans le procès, les parties invoquent de façon concordante une législation déterminée, elles ne font une élection de droit que si elles ont la conscience et la volonté de faire un tel acte juridique (consid. 3).
Si la juridiction cantonale ne s'est fondée sur le droit suisse qu'à titre de droit supplétif, le Tribunal fédéral ne peut revoir l'application qu'elle en a faite (consid. 4).
BGE 87 II 194 S. 194
A.- Gemäss "Memorandum" vom 18. Januar 1955 vereinbarten M. Sessler in Zürich "als Eigentümer der Sicomatic A.-G." und Oskar Swan, in London eine Gesellschaft zu gründen, die dann mit der Sicomatic A.-G. ein Lizenzabkommen zur Auswertung eines Auto-Silo-Patentes Sesslers abschliessen sollte. Es wurde vorgesehen, dass die englische Gesellschaft der Sicomatic A.-G. einen Vorschuss von 50'000.-- engl. Pfund gewähre, der mit den an die Sicomatic A.-G. zu entrichtenden Lizenzgebühren verrechnet werden sollte.
BGE 87 II 194 S. 195
B.- Sessler reichte Aberkennungsklage ein mit der Begründung, das Darlehensgeschäft sei simuliert gewesen. Bei der Zahlung Swans habe es sich in Wirklichkeit um einen weiteren Vorschuss von Lizenzzahlungen im Sinne des Vertrages vom 18. Januar 1955 gehandelt, der lediglich aus devisenrechtlichen Gründen als Darlehen bezeichnet worden sei.
C.- Die Aberkennungsklage wurde vom Bezirksgericht Baden und vom Obergericht des Kantons Aargau, von
BGE 87 II 194 S. 196
diesem mit Urteil vom 30. September 1960, abgewiesen.
D.- Mit Entscheid vom 17. Februar 1961 hat das Obergericht des Kantons Aargau erneut die Appellation des Klägers abgewiesen und das auf Abweisung der Aberkennungsklage lautende Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 10. Mai 1960 bestätigt.
E.- Gegen das Urteil vom 17. Februar 1961 hat der Kläger wiederum Berufung eingereicht, mit der er dessen Aufhebung, eventuell Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung beantragt.
BGE 87 II 194 S. 197
2. Das Bundesgericht ist gemäss Art. 43 OG zur materiellen Beurteilung der Streitsache nur befugt, wenn das ihr zu Grunde liegende Vertragsverhältnis der Parteien dem schweizerischen Recht untersteht (BGE 78 II 392und dort erwähnte Entscheide). Es ist deshalb von Amtes wegen die Frage des anwendbaren Rechtes zu prüfen.
Nun hat aber das Bundesgericht in seinem Rückweisungsurteil vom 16. Dezember 1960 ausgeführt, den Akten sei eine Rechtswahl der Parteien nicht zu entnehmen. Daran war die Vorinstanz gebunden; denn nach der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 66 Abs. 1 OG hat die kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die
BGE 87 II 194 S. 198
Rückweisung begründet wird, auch ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen. Die Vorinstanz war somit nicht befugt, auf Grund des Aktenstandes im Zeitpunkt ihres ersten Urteils im Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichts eine stillschweigende Rechtswahl durch die Parteien anzunehmen. Hierüber hätte sich die Vorinstanz allenfalls aussprechen können, wenn sie vorerst gemäss Art. 52 OG eine Ergänzung des Verfahrens vorgenommen hätte, bei der neue Vorbringen gemacht und neues Beweismaterial vorgelegt worden wären, welche die Vorinstanz zu würdigen gehabt hätte. Das trifft hier nicht zu. Die Vorinstanz hat vielmehr ihr neues Urteil ohne Ergänzung des Beweisverfahrens und ohne neue Parteiverhandlung gefällt.
3. Die Erwägungen, mit denen die Vorinstanz das Vorliegen einer stillschweigenden Rechtswahl der Parteien begründet, sind übrigens nicht stichhaltig.
Dem Inhalt der Vereinbarung vom 17. November/17. Dezember 1958 sodann lassen sich keinerlei Anhaltspunkte für eine Rechtswahl der Parteien entnehmen. Insbesondere kann entgegen der Meinung der Vorinstanz eine solche nicht darin erblickt werden, dass die Verpflichtung auf Schweizer Franken lautete und der Kläger in seinem Schreiben vom 29. April 1957 bestätigte, das Darlehen sei in Schweizer Währung und in der Schweiz zurückzuzahlen (BGE 72 II 411, BGE 82 II 552 Erw. 2; SCHÖNENBERGER/JÄGGI, OR 3. Aufl., Allgemeine Einleitung N. 203).
b) Die Vorinstanz erklärt weiter, eine stillschweigende
BGE 87 II 194 S. 199
Rechtswahl der Parteien zugunsten des schweizerischen Rechts ergebe sich namentlich aus deren Verhalten im Prozess. Auch dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden
Das Bundesgericht hat allerdings entschieden, eine nachträgliche Rechtswahl sei darin zu erblicken, dass beide Parteien sich im Prozess ohne weiteres auf ein bestimmtes Recht berufen (BGE 79 II 302, BGE 81 II 176; STAUFFER, Bundesgericht und Parteiautonomie auf dem Gebiete des internationalen Schuldrechts, in Festgabe für Lewald, S. 396 ff.).
c) Zu dem Fall, dass sich die Parteien mit der Frage der Rechtsanwendung überhaupt nicht befasst haben, hat das Bundesgericht in BGE 80 II 180 und BGE 81 II 176 f. Stellung genommen. Dort wurde ausgeführt, in einem solchen Verhalten könne eine Willensbekundung zugunsten des schweizerischen Rechts nur dort erblickt werden, wo nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht die Anwendbarkeit ausländischen Rechts schlechthin davon abhänge, dass es von den Parteien angerufen werde; dann sei nämlich das Stillschweigen der Parteien als Verzicht auf die Anwendung eines andern als des schweizerischen Rechts zu bewerten.
BGE 87 II 194 S. 200
Von einer Rechtswahl zugunsten eines bestimmten Rechts und ebenso von einem Verzicht auf die Anwendung der einen von zwei Rechtsordnungen kann logischerweise nur dort gesprochen werden, wo den Parteien überhaupt bewusst geworden ist, dass sich die Frage nach dem massgebenden Recht stelle. Denn eine Wahl treffen kann nur, wer weiss, dass er die Möglichkeit hat, ein Vertragsverhältnis der einen oder der andern Rechtsordnung zu unterstellen, und ebenso kann auf eine von zwei Möglichkeiten nur verzichten, wer die beiden zu Gebote stehenden
BGE 87 II 194 S. 201
Möglichkeiten kennt. Ein auf übereinstimmenden Erklärungen beruhender Verweisungsvertrag, wie er für eine Rechtswahl notwendig ist, setzt somit voraus, dass die Parteien einen bewussten Rechtswahl-Willen hatten und diesen äussern wollten. Haben die Parteien dagegen an die Frage des anwendbaren Rechts überhaupt nicht gedacht, so kann darin, dass sie von der inländischen Rechtsordnung ausgehen, für sich allein noch keine Rechtswahl erblickt werden. Mit ihrem Vorgehen äussern die Parteien lediglich die Vorstellung, dass die inländische Rechtsordnung massgebend sei, nicht aber den gemeinsamen Willen, dass sie (an Stelle des objektiv massgeblichen Rechts) zur Anwendung gelangen solle. Eine solche Vorstellungsäusserung stellt aber keine zum Zweck des Abschlusses eines Verweisungsvertrages abgegebene Willensäusserung dar. Damit im Einzelfalle die Bezugnahme auf inländisches Recht als Rechtswahl aufgefasst werden kann, bedarf es daher des Hinzutretens weiterer Umstände, welche diese Schlussfolgerung rechtfertigen (SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Allgemeine Einleitung, N. 208, 210, 243, 245, 248).
4. Das Vorliegen einer Rechtswahl durch die Parteien ist somit schon durch den Rückweisungsentscheid verbindlich abgelehnt worden oder doch auf jeden Fall aus den oben dargelegten Gründen zu verneinen. Demzufolge ist nach der von der Vorinstanz angeführten Rechtsprechung (BGE 78 II 191; SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Allgemeine Einleitung N. 280), wonach Darlehensverträge in
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der Regel dem Recht am Wohnsitz des Darlehensgebers unterstehen, im vorliegenden Falle das Rechtsverhältnis der Parteien vom englischen Recht beherrscht, da der Darlehensgeber ein in London ansässiger Engländer ist. Da die Vorinstanz schweizerisches Recht angewendet hat, wäre somit die Sache streng genommen abermals an sie zurückzuweisen, damit sie neu, und zwar nach englischem Recht, entscheide.
Da anzunehmen ist, dass die Vorinstanz bei einer Rückweisung der Sache wiederum schweizerisches Recht als Ersatzrecht für das ihr unbekannte englische Recht anwenden würde, käme sie somit zu einem mit dem angefochtenen Urteil materiell übereinstimmenden Entscheid. Dieser könnte nicht mehr an das Bundesgericht weitergezogen werden, da die Anwendung schweizerischen Rechtes, welches das kantonale Gericht als blosses Ersatzrecht für das grundsätzlich massgebende ausländische Recht angewendet hat, der Nachprüfung durch das Bundesgericht entzogen ist (BGE 84 III 150,BGE 78 II 392). Bei dieser Sachlage kann die Rückweisung unterbleiben, da sie einen blossen Leerlauf darstellen würde, und es ist so vorzugehen, wie wenn die Vorinstanz schon beim angefochtenen Entscheid das schweizerische Recht als blosses Ersatzrecht angewendet hätte, d.h., es ist auf die Berufung nicht einzutreten (BGE 63 II 45).
ATF: 81 II 176, 82 II 552, 80 II 180, 84 III 150
Article: art. 52 OJ, Art. 18 OR, Art. 43 OG, Art. 66 Abs. 1 OG

References: BGE 

BGE 

BGE 

BGE 
 Art. 43
 Art. 66

BGE 
 Art. 52
 BGE 

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 

BGE 

BGE 
 art. 52
 Art. 18
 Art. 43
 Art. 66