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Timestamp: 2020-07-04 22:37:21+00:00

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Satzung • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
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von Rüdiger Voss » Mi 15. Aug 2012, 18:47
§ 1 - Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr des Vereines
• Der Verein trägt den Namen "Förderverein BgS"
• Er hat die Rechtsform "einfacher Verein bürgerlichen Rechts". Eine Eintragung im Vereinsregister ist nicht vorgesehen.
• Der Verein hat den Sitz in 16278 Angermünde
• Das Geschäftsjahr ist auch das Kalenderjahr
§ 2- Zweck des Vereins
• Der Verein fördert durch Mitgliedbeiträge und Spenden das Soziale Netzwerk "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau".
• Weiterhin unterstützt er im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten das "Bündnis unzufriedene Bürger".
• Die Mitglieder müssen aktive User im Forum Soziales Netzwerk "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau" sein.
• Der Vereinsvorstand kann gemeinsam über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheiden, die sich als Sponsoren oder aktive Benutzer im Forum besonders verdient gemacht haben.
• Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem/der Antragsteller/in Ablehnungsgründe mitzuteilen.
§ 4 - Beendigung der Mitgliedschaft - Ausschluss
• Durch eine schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand.
• Bei einer natürlichen Person durch Tod.
• Vorstandsmitglieder müssen die Beendigung der Mitgliedschaft durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklären.
• Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied
- in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt.
• Als Forenbenutzer grob gegen die Forenregeln verstößt und aus diesem Grund sein Account im Forum gesperrt oder gelöscht wurde.
• Als Forenbenutzer länger als drei Monate nicht im Forum aktiv war.(Ausser krankheitsbedingt)
• Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
• Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
• Die Mitglieder sind berechtigt, nach ihrer Registrierung im Forum aktiv teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
• Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein, den Vereinszweck und das Forum – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
§ 6 - Mitgliedsbeiträge - Verwendung der Finanzmittel
• Der Verein finanziert sich durch Spenden und Zuwendungen.
• Die Mitgliederversammlung kann in einer Beitragsordnung mit Zustimmung von drei Viertelteilen der anwesenden Mitglieder Mitgliedsbeiträge festlegen.
• Mitgliedsbeiträge und andere Zuwendungen dienen allein den beschriebenen Zwecken des Vereins. Nicht mit dem angegebenen Zweck zu vereinbarende Zuwendungen oder unangemessene Vergütungen dürfen aus Vereinsmitteln weder an Mitglieder noch an andere Personen gewährt werden.
• Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an
- der 2. stellvertretende Vorsitzende,
- Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
- Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand im Sinne des BGB vertreten. Jedes Vorstandsmitglied ist zur Einzelvertretung befugt.
• Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der Wahlzeit aus, so übernimmt auf Beschluss des Vorstandes eines der übrigen Mitglieder die Geschäfte des Ausgeschiedenen bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes.
• Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.
• Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich oder mündlich einberufen werden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 7.1 Beirat
Zur Aufgabenunterstützung kann der Vorstand bis zu zwei Beiräte ernennen und diese mit Vorstandsaufgaben betrauen.
Für die Ernennung und Aufgabenerteilung ist eine 2/3-Mehrheit der Vorstandsmitglieder erforderlich. Der Beirat wird jeweils für ein Jahr ernannt.
• Es gelten die weiteren Richtlinien der Geschäftsordnung.
• Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt. Jedes Mitglied haftet nur in Höhe seines Anteils.
§ 10. Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
• Die Mitgliederversammlung kann mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der ordentlichen Mitglieder eine Satzungsänderung durchführen oder den Verein als aufgelöst erklären. Anträge auf Änderung der Satzung müssen von mindestens zwei stimmberechtigten Mitgliedern unterstützt werden.
• Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt dessen Vermögen nach Begleichen aller Verbindlichkeiten einer sozialen Einrichtung zu.
§ 11 – Inkrafttreten der Satzung: 10.06.2012
Einfügung § 7.1 Beirat laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 23.03.13
Ergänzung § 2- Zweck des Vereins und Änderung § 7 Vorstand (Wegfall 3. stellvertretende Vorsitzende) laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25.03.15
Zuletzt geändert von Rüdiger Voss am So 12. Apr 2015, 00:07, insgesamt 3-mal geändert.
Grund: Aktualisierung am 25.03.15
von Anzeige » Mi 15. Aug 2012, 18:47
Re: Satzung
von Rüdiger Voss » Mi 25. Mär 2015, 22:24
Vorstand Förderverein laut Neuwahl am 25.03.15
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Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzung
Forum: Sozialexperten / Beratungsforen / Urteile
Berlin - KdU Satzung erlassen und ab Mai wirksam
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References: § 1

§ 2

§ 4

§ 6
 § 26

§ 7

§ 10

§ 11
 § 7
 § 2
 § 7