Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20010220_2bvr144400.html
Timestamp: 2016-10-01 15:27:54+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsrechtliche Anforderungen an Durchsuchungsanordnungen aufgrund von Gefahr im Verzug nach GG Art 13 Abs 2: Richtervorbehalt - enge Auslegung des Begriffs "Gefahr im Verzug"
Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00
L e i t s ä t z e zum Urteil des Zweiten Senats vom 20. Februar
2001 - 2 BvR 1444/00 - a) Der Begriff "Gefahr im Verzug" in Art. 13
Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung
einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die
Ausnahme. b) "Gefahr im Verzug" muss mit Tatsachen begründet werden,
die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen,
hypothetische Erwägungen oder lediglich auf
kriminalistische Alltagserfahrung gestützte,
fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben
im Rahmen des Möglichen tatsächliche und rechtliche
Vorkehrungen zu treffen, damit die in der Verfassung
vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters auch in der
Masse der Alltagsfälle gewahrt bleibt. a) Auslegung und Anwendung des Begriffs
"Gefahr im Verzug" unterliegen einer unbeschränkten
gerichtlichen Kontrolle. Die Gerichte sind allerdings
gehalten, der besonderen Entscheidungssituation der
nichtrichterlichen Organe mit ihren situationsbedingten
Grenzen von Erkenntnismöglichkeiten Rechnung zu
tragen. b) Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung der Annahme von
"Gefahr im Verzug" setzt voraus, dass sowohl das Ergebnis
als auch die Grundlagen der Entscheidung in unmittelbarem
zeitlichen Zusammenhang mit der Durchsuchungsmaßnahme in
den Ermittlungsakten dargelegt werden. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1444/00 - Verkündet am 20. Februar 2001 Seiffge Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn W... - Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Frank-Michael Bindel, Industriestraße 4, 47495 Rheinberg -
a) den Beschluss des
Landgerichts Kleve vom 19. Juli 2000 - 1 Qs 84/00 -, b) den Beschluss des
Amtsgerichts Rheinberg vom 30. Mai 2000 - 4 Gs 83/2000
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.
November 2000 durch Urteil für Recht erkannt: Die Beschlüsse des Landgerichts Kleve vom
19. Juli 2000 - 1 Qs 84/00 - und des Amtsgerichts Rheinberg
vom 30. Mai 2000 - 4 Gs 83/2000 - verletzen den
Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 13
Absatz 1, Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4
des Grundgesetzes, soweit sie die Rechtmäßigkeit der
Durchsuchung seiner Wohnung feststellen. Insoweit werden
sie aufgehoben und wird die Sache an das Amtsgericht
Rheinberg zurückverwiesen. Im Übrigen wird die
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
angenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem
Beschwerdeführer drei Viertel seiner notwendigen Auslagen
zu erstatten. Gründe: A. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die
Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. 2 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In
einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten,
das von der Behörde des Beschwerdeführers geführt wurde,
hatte der dort Beschuldigte in einer polizeilichen Vernehmung
ausgesagt, der Beschwerdeführer habe ihm am 6. März 2000 bei
einem zufälligen Zusammentreffen in einer Gaststätte
verraten, sein Telefon werde überwacht. Daraufhin wurde gegen
den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts
der Bestechlichkeit und Verdachts der Verletzung des
Dienstgeheimnisses (§§ 332, 353 b StGB) eingeleitet. In
diesem Verfahren wurde der Beschuldigte im
Betäubungsmittelverfahren auf Antrag eines Oberstaatsanwalts,
gestellt am 12. April 2000 um 12.15 Uhr, noch am selben Tag
von 13.05 Uhr bis 13.15 Uhr vom Ermittlungsrichter am
Amtsgericht als Zeuge vernommen. 3 Einen Tag später wurde die Lebensgefährtin des
Beschuldigten im Betäubungsmittelverfahren, die nach dessen
Aussage bei dem Gespräch mit dem Beschwerdeführer am 6. März
2000 anwesend war, zwischen 9.20 Uhr und 10.29 Uhr als Zeugin
polizeilich vernommen. Im Anschluss daran übernahm gegen
11.00 Uhr "aus Gründen der Objektivität und Neutralität" eine
andere Polizeibehörde die Bearbeitung des
Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer. Auf ihre
Anregung ordnete der Eildienststaatsanwalt am späten
Vormittag telefonisch die Durchsuchung des Arbeitsplatzes und
der Wohnung, des Fahrzeugs und der Person des
Beschwerdeführers wegen Gefahr im Verzug an. Nach dem Vermerk
des sachbearbeitenden Polizeibeamten nahm die Behörde an, der
Beschwerdeführer sei der Verletzung des Dienstgeheimnisses
dringend verdächtig. Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit sei
"nicht auszuschließen", weil gegen den Beschwerdeführer in
der Vergangenheit schon einmal ein entsprechender Verdacht
bestanden habe. Das damalige Ermittlungsverfahren sei von der
Staatsanwaltschaft eingestellt worden. 4 Nachdem dem Beschwerdeführer der Vorwurf
mündlich mitgeteilt worden war, wurden von 13.00 Uhr bis
13.35 Uhr sein Dienstzimmer und von 14.00 Uhr bis 14.20 Uhr
seine Wohnung durchsucht. Es wurden sechs Disketten, zwei
Terminplaner und ein Hefter Kontoauszüge beschlagnahmt. Der
Beschwerdeführer erhob sofort Widerspruch. 5 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach
Anhörung des Beschwerdeführers, dessen Antrag auf Gewährung
von Akteneinsicht von der Staatsanwaltschaft vor Auswertung
der Unterlagen abgelehnt worden war, bestätigte der
Ermittlungsrichter am Amtsgericht mit Beschluss vom 30. Mai
2000 Durchsuchung und Beschlagnahme, "weil die Maßnahmen nach
dem bisherigen Stand der Ermittlungen gerechtfertigt waren,
um Beweismittel sicherzustellen, die für die weitere
Untersuchung von Bedeutung sein können". 6 3. a) Dagegen legte der Beschwerdeführer
Beschwerde ein. Er trug im Wesentlichen vor, der
amtsgerichtliche Beschluss enthalte keine ausreichende
Begründung und ihm, dem Beschwerdeführer, seien vor Erlass
der Entscheidung des Amtsgerichts weder Tatsachen mitgeteilt
worden, auf die sich die Maßnahmen stützten, noch sei ihm
Akteneinsicht gewährt worden. 7 b) Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft
fest, die Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen und
Disketten habe keine beweiserheblichen Hinweise ergeben. Sie
gab die Gegenstände zurück und gewährte dem Verteidiger des
Beschwerdeführers Akteneinsicht. 8 c) An das Landgericht stellte die
Staatsanwaltschaft den Antrag, die Beschwerde als unbegründet
zurückzuweisen. Der im Betäubungsmittelverfahren Beschuldigte
sowie dessen Lebensgefährtin hätten ausgesagt, der
Beschwerdeführer habe sie am 6. März 2000 auf die laufende
Telefonüberwachung hingewiesen. Nach diesem Zeitpunkt hätten
tatsächlich keine tatrelevanten Gespräche mehr aufgezeichnet
werden können. Bei dieser Sachlage sei die
Durchsuchungsanordnung geboten gewesen, weil Gefahr im Verzug
bestanden habe. Die richterliche Bestätigung sei zu Recht
ergangen. Ihre Begründung sei ausreichend. Der einfach
gelagerte Sachverhalt sei dem Beschwerdeführer im
Zusammenhang mit der Durchsuchungsmaßnahme eröffnet
worden. 9 d) Nachdem er Akteneinsicht genommen hatte,
trug der Beschwerdeführer ergänzend vor, die Voraussetzungen
für die Annahme von Gefahr im Verzug hätten nicht vorgelegen.
Der Akte lasse sich nicht entnehmen, aufgrund welcher
Tatsachen die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung angeordnet
habe. 10 Es sei weder nach dem damaligen noch nach dem
jetzigen Kenntnisstand ersichtlich, welche Beweismittel die
Durchsuchung erbringen sollte. Denn die Aussage des
Beschuldigten im Betäubungsmittelverfahren - wie auch die
Aussagen der weiteren vernommenen Zeugen - habe keinen
Hinweis darauf enthalten, dass er - der Beschwerdeführer -
für "seinen angeblichen Tipp" etwas bekommen habe. Dass es
früher ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der
Vorteilsannahme gegen ihn gegeben habe, reiche nicht aus. 11 4. Das Landgericht verwarf die Beschwerde mit
Beschluss vom 19. Juli 2000 als unbegründet. Die
Durchsuchungsanordnung sei entsprechend den Ausführungen der
Staatsanwaltschaft rechtmäßig und geboten gewesen. Entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers, der der
Sachverhaltsschilderung der Staatsanwaltschaft nicht
entgegengetreten sei, habe es Gefahr im Verzug gegeben. Sie
sei anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht
eingeholt werden könne, ohne dass der Zweck der Maßnahme
gefährdet werde. Ob dies der Fall sei, entscheide der Beamte
nach pflichtgemäßem Ermessen. Danach habe "im maßgebenden
Zeitraum der Entscheidung über die Anordnung der
Zwangsmaßnahme (12./13. April 2000)" Anlass zu der
Befürchtung bestanden, jede weitere zeitliche Verzögerung
werde zur Vernichtung von Beweismitteln führen. Aus damaliger
Sicht habe man nicht ausschließen können, der
Beschwerdeführer werde in Kenntnis der Vorwürfe sensible
Daten in seinem Dienst- oder Privatbesitz schleunigst
vernichten, um sie dem Zugriff der Strafverfolgungsorgane zu
entziehen. Insbesondere belastende Daten auf Disketten
könnten durch einfachen Tastendruck in Sekundenschnelle
gelöscht werden. Da die Einholung einer richterlichen
Anordnung zu zeitlichen Verzögerungen hätte führen können,
sei es nicht ermessensfehlerhaft gewesen, auf eine solche
Anordnung zu verzichten. Eine bewusste Ausschaltung des
Richters sei das nicht, zumal absehbar gewesen sei, dass der
Beschwerdeführer Widerspruch erheben und somit eine spätere
richterliche Entscheidung herbeiführen werde. II. 12 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen
die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts. 13 Der Beschwerdeführer rügt vor allem eine
Verletzung seines Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 i. V. m.
Art. 3 Abs. 1 GG. Die Gerichte hätten die
verfassungsrechtliche Bedeutung des Ausnahmecharakters von
Eilanordnungen verkannt, die aufgrund von Gefahr im Verzug
ergehen. 14 Das Amtsgericht habe sich mit der Frage, ob
hier eine Eilanordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft
bestanden habe, überhaupt nicht befasst. Auch das Landgericht
habe es unterlassen, die besondere Anordnungssituation
nachzuzeichnen und zu würdigen; deshalb lasse sich seine
Entscheidung nicht nachvollziehen und sei willkürlich. Sowohl
Staatsanwaltschaft als auch Ermittlungsrichter seien bereits
einen Tag vor der Durchsuchungsanordnung, nämlich bei der
richterlichen Vernehmung des Beschuldigten im
Betäubungsmittelverfahren, mit der Sache befasst gewesen. Der
Ermittlungsrichter hätte daher auf Antrag der
Staatsanwaltschaft sofort einen Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebeschluss erlassen können. Schon am Tag der
Vernehmung hätte daher nicht auf eine richterliche Anordnung
verzichtet werden dürfen, erst recht aber nicht auch noch am
folgenden Tag. 15 Zudem habe es an einer nachvollziehbaren
Darlegung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der
mündlichen Durchsuchungsanordnung gefehlt. Wegen seines
Rechtsschutzbedürfnisses als Betroffener hätte zumindest
alsbald nach der Durchsuchung ein Aktenvermerk gefertigt
werden müssen, der die tragenden Umstände der Anordnung
aufzeigt. Der von der Polizei gefertigte Aktenvermerk sage
über die Anordnungssituation nichts aus. III. 16 1. Das Justizministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Es
hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet und bezieht
sich dabei auf einen Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts
in Kleve zum zeitlichen und organisatorischen Ablauf des
Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer. 17 Zu Unrecht rüge der Beschwerdeführer, die
Durchsuchung der Wohnung sei angeordnet worden, obwohl Gefahr
im Verzug nicht vorgelegen habe. Erst nach der richterlichen
Vernehmung des Beschuldigten im Betäubungsmittelverfahren und
nach der polizeilichen Vernehmung von dessen Lebensgefährtin
habe sich genügend Anlass ergeben, den Beschwerdeführer einer
Verletzung von Dienstgeheimnissen zu verdächtigen. Zu diesem
Zeitpunkt sei aufgrund der bisherigen Ermittlungshandlungen,
die ihren Ursprung in der Polizeibehörde des
Beschwerdeführers genommen hätten, zu befürchten gewesen,
dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine kollegiale
Nähe vom Tatverdacht Kenntnis erlangen könne. Eine
richterliche Entscheidung herbeizuführen, hätte daher die
beabsichtigte Durchsuchung gefährden können. Im Übrigen habe
man angesichts des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer
und der Beschuldigte im Betäubungsmittelverfahren bereits
geraume Zeit gekannt hätten und weitere Kontakte vor der
Preisgabe des Dienstgeheimnisses am 6. März 2000 nicht
auszuschliessen gewesen seien, auch vermuten dürfen, dass die
Durchsuchung zu Beweismitteln führen werde. 18 2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat
Stellungnahmen der Vorsitzenden des 1. und 3. Strafsenats
übermittelt. 19 a) Der 1. Strafsenat unterstreicht die
Bedeutung des Richtervorbehalts bei den Ermittlungsmaßnahmen
nach §§ 102, 103, 105 StPO. Eine wirksame Handhabung der
richterlichen Kontrolle setze hinreichende organisatorische
Vorkehrungen durch die Justizverwaltungen und die Präsidien
der Gerichte voraus. Der Richtervorbehalt dürfe nicht deshalb
ins Leere laufen, weil die Ermittlungsrichter wegen
anderweitiger richterlicher Aufgaben nicht erreichbar oder
aus sonstigen Gründen an einer wirksamen Kontrolle gehindert
seien. "Gefahr im Verzug" sei nach dem Maßstab aus BVerfGE
51, 97 (111) auszulegen. Für die
Frage, ob man eine richterliche Entscheidung rechtzeitig
erreichen könne, komme es auf den Zeitpunkt an, zu dem die
Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten die Durchsuchung
für erforderlich hielten. Nähmen die Strafverfolgungsorgane
Gefahr im Verzug an, so sei die nichtrichterliche
Durchsuchungsanordnung - auch wenn sie mündlich ergehen könne
- so zu konkretisieren, dass Zielrichtung und Umfang des
Ermittlungseingriffs feststünden. Die Anordnung sei, wenn
möglich, vor, jedenfalls unmittelbar im Anschluss an die
Ermittlungsmaßnahme zu dokumentieren. Dies gelte auch für die
Gründe, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt
hätten, soweit sie nicht auf der Hand lägen, wie zum Beispiel
bei der Durchsuchung eines soeben Festgenommenen. Für die
Beantwortung der Frage, ob Gefahr im Verzug sei, bestehe ein
gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum. Eine
Überprüfung allein auf am Willkürmaßstab zu messende grobe
Fehler sei nicht ausreichend. 20 b) Der 3. Strafsenat führt aus, Gefahr im
Verzug liege nur dann vor, wenn die vorherige Einholung der
richterlichen Anordnung wegen der damit verbundenen
Verzögerung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde. Der
Senat halte es für geboten, die Annahme von Gefahr im Verzug
zumindest im Rahmen von § 105 Abs. 1 StPO einer
umfassenden richterlichen Kontrolle zu unterziehen. Den
Ermittlungsbehörden stehe insoweit kein Ermessen zu; das
Merkmal "Gefahr im Verzug" sei ein unbestimmter
Rechtsbegriff. Möglicherweise sei der Ermittlungsbehörde bei
der Feststellung der Voraussetzungen von Gefahr im Verzug ein
gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen. Eine auf grobe
Fehler oder gar objektive Willkür beschränkte Kontrolle sei
mit Art. 19 Abs. 4 GG und der Bedeutung des Grundrechts aus
Art. 13 GG nicht vereinbar. 21 Die gerichtliche Klärung des schwerwiegenden
Grundrechtseingriffs würde weitgehend vereitelt, würde man
das Vorliegen von Gefahr im Verzug, also die
Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft, nur darauf
kontrollieren, ob der ermittelnde Beamte die Voraussetzungen
von Gefahr im Verzug willkürlich angenommen habe. Der
Richtervorbehalt dürfe in seiner vorbeugenden Aufgabe von den
Ermittlungsbehörden nicht unterlaufen werden. In jedem Fall
müsse ihre Entscheidung nachvollziehbar sein. In Anbetracht
der strengen Anforderungen an die Begrenzungsfunktion
richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse müssten daher bei
nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnungen vom anordnenden
Beamten zumindest der Tatvorwurf, das Vorliegen der
tatsächlichen Voraussetzungen von Gefahr im Verzug und die
vermuteten Beweismittel in einem Vermerk zeitnah in den Akten
dokumentiert werden, so dass der Richter später die
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung, insbesondere die Frage der
Gefahr im Verzug und die Wahrung des
Verhältnismäßigkeitsprinzips, überprüfen könne. Diese
Dokumentationspflicht stelle an die Praxis keine unzumutbaren
Anforderungen, da es zu einer ordnungsgemäßen Sachbehandlung
gehöre, Eingriffsakte aktenkundig zu machen. B. 22 Soweit die angegriffenen Beschlüsse die
Durchsuchung des Dienstzimmers und die Bestätigung der
Beschlagnahme betreffen, liegen die Annahmevoraussetzungen
(§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht vor. Insoweit ist die
Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil ihre Begründung nicht
den Anforderungen aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG
genügt. 23 Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass
durch die Durchsuchung seines Dienstzimmers der Schutzbereich
seines Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG betroffen sein
könnte. Ob die Benutzung von Amtsräumen, die auch unter den
Wohnungsbegriff fallen können ( BVerfGE
32, 54 <68 ff.>), den
Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG genießt, hängt davon ab, ob
diese Räume der "räumlichen Privatsphäre" ( BVerfGE
32, 54 <72>) zuzurechnen sind.
Hierzu hat der Beschwerdeführer nichts vorgetragen. In der
mündlichen Verhandlung hat er auf Rückfrage nur ausgeführt,
es komme ihm vor allem auf die Durchsuchung seiner Wohnung
an. 24 Der Beschwerdeführer hat nichts dazu
vorgetragen, inwiefern ihn die amtsgerichtliche Bestätigung
der Beschlagnahme - die nach der Rückgabe der Gegenstände
erledigt ist - sowie die landgerichtliche Feststellung,
wonach die insgesamt etwa sechs Wochen andauernde
Beschlagnahme rechtmäßig gewesen sei, in Grundrechten
verletzt haben könnten. C. 25 Die Verfassungsbeschwerde wird zur
Entscheidung angenommen, soweit die angegriffenen Beschlüsse
des Amts- und des Landgerichts die Rechtmäßigkeit der
Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zum Gegenstand
haben. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und
begründet. Die angegriffenen Beschlüsse des Amts- und des
Landgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinen
Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 4 GG. I. 26 1. Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt die
Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen im
Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien
Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum
gewährleistet ( BVerfGE
42, 212 <219>). In seinen
Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden ( BVerfGE
51, 97 <107>). In diese
grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift
eine Durchsuchung schwerwiegend ein ( BVerfGE
51, 97 <107>; 96,
27 <40>). Dem Gewicht dieses
Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des
Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art.
13 Abs. 2, 1. Halbsatz GG die Anordnung einer Durchsuchung
grundsätzlich dem Richter vorbehält. 27 a) Der Richtervorbehalt zielt auf eine
vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und
neutrale Instanz ab ( BVerfGE
57, 346 <355 f.>; 76,
83 <91>). Das Grundgesetz geht
davon aus, dass Richter aufgrund ihrer persönlichen und
sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung
unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im
Einzelfall am besten und sichersten wahren können ( BVerfGE
77, 1 <51>). Im
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das die
Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung führt
(§§ 158 ff. StPO), ist der Richter - entsprechend
der Trennung von Anklagebehörde und Gericht im deutschen
Strafprozess - unbeteiligter Dritter, der nur auf Antrag der
Staatsanwaltschaft tätig wird (§ 162 StPO). Bei
Maßnahmen wie der Durchsuchung oder auch dem Haftbefehl, die
in der Regel ohne vorherige Anhörung des Betroffenen ergehen,
soll seine Einschaltung insbesondere auch für eine gebührende
Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten sorgen ( BVerfGE
9, 89 <97>). 28 Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme
eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass
die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht
ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet
werden ( BVerfGE
9, 89 <97>; 57,
346 <355 f.>). Als
Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden trifft ihn die
Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des
Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und
Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die
Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt. Der
Durchsuchungsbeschluss muss den Tatvorwurf so beschreiben,
dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die
Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den
Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung
seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im
Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein
entgegenzutreten ( BVerfGE
42, 212 <220 f.>).
Insgesamt dient der Richtervorbehalt der verstärkten
Sicherung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG ( BVerfGE
57, 346 <355>). 29 b) Art. 13 GG verpflichtet alle staatlichen
Organe, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als
Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird. Defiziten der
Wirksamkeit müssen sowohl die Gerichte - die einzelnen
Ermittlungsrichter ebenso wie die für die Bestellung der
Ermittlungsrichter und die Geschäftsverteilung zuständigen
Präsidien (§ 21 e Abs. 1 Satz 1 GVG) - als auch die
Strafverfolgungsbehörden entgegenwirken. Zudem sind die für
die Organisation der Gerichte und für die Rechtsstellung der
dort tätigen Ermittlungsrichter zuständigen Organe der Länder
und des Bundes aus Art. 13 GG gehalten, die Voraussetzungen
für eine tatsächlich wirksame präventive richterliche
Kontrolle zu schaffen. In der Literatur werden die Neigung zu
exzessiver und zum Teil missbräuchlicher Anwendung der
Eilkompetenz durch die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere
durch die Polizei beklagt (vgl. etwa Nelles, Kompetenzen und
Ausnahmekompetenzen in der Strafprozessordnung, 1980, S.
247 f.; Schäfer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl.,
§ 98, Rn. 35; Schnäbele in: Gefahr im Verzug, Tagung der
Neuen Richtervereinigung, 1989, S. 12; Dubbers, ebenda, S.
36 f.; Werkentin, ebenda, S. 26) und die
Mangelhaftigkeit der richterlichen Kontrolle beanstandet. Die
Mängel werden unter anderem darauf zurückgeführt, dass der
Ermittlungsrichter, auch aus Gründen unzureichender
personeller Ausstattung der Amtsgerichte, unter zu starkem
Zeitdruck stehe, dass er gerade bei umfangreichen Verfahren
keine vollständige Kenntnis des Sachstands erlangen könne und
dass ihm oft das notwendige Fachwissen in Spezialgebieten
fehle (vgl. etwa Lilie, ZStW 111 <1999>, S. 808,
817 f.; Asbrock, ZRP 1998, S. 17, 19; Geppert, DRiZ
1992, S. 405, 410; Müller, AnwBl 1992, S. 349, 351; Weber,
DRiZ 1991, S. 116, 117). Diese Mängel können nicht allein
durch den jeweils zuständigen Richter behoben werden. Seine
verfassungsrechtlich begründete Pflicht, sich die notwendige
Zeit für die Prüfung eines Durchsuchungsantrags zu nehmen und
sich Kenntnis von der Sache sowie das erforderliche
Fachwissen zu verschaffen, kann er nur bei einer
entsprechenden Geschäftsverteilung, ausreichender personeller
und sächlicher Ausstattung seines Gerichts, durch Aus- und
Fortbildungsmöglichkeiten sowie vollständige Information
seitens der Strafverfolgungsbehörden über den Sachstand
erfüllen. 30 2. Art. 13 Abs. 2, 2. Halbsatz GG sieht vor,
dass Durchsuchungen bei Gefahr im Verzug auch durch die in
den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe - bei der
strafprozessualen Durchsuchung gemäß § 105 Abs. 1 Satz
1, 2. Halbsatz StPO durch die Staatsanwaltschaft und ihre
Hilfsbeamten (§ 152 GVG) - angeordnet werden dürfen. 31 a) Schon Wortlaut und Systematik des Art. 13
Abs. 2 GG belegen, dass die richterliche
Durchsuchungsanordnung die Regel und die nichtrichterliche
die Ausnahme sein soll. Auch der Entstehungsgeschichte des
Art. 13 GG lässt sich entnehmen, dass es den Müttern und
Vätern des Grundgesetzes darum ging, die Regelzuständigkeit
des Richters verfassungsrechtlich abzusichern. Im Gegensatz
zu den offeneren Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung,
die Ausnahmen von der Unverletzlichkeit der Wohnung aufgrund
von Gesetzen zuließ (Art. 115 WRV), und des Entwurfs des
Herrenchiemseer Verfassungskonvents, nach dem Durchsuchungen
in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen zulässig
waren (Art. 5), überließ der Parlamentarische Rat die
Regelung der Anordnungszuständigkeit für Durchsuchungen nicht
dem Gesetzgeber, sondern nahm den Richtervorbehalt wie auch
die "Gefahr im Verzug" als Voraussetzung einer
nichtrichterlichen Anordnung in die Verfassung auf. 32 aa) Nicht nur wegen des Ausnahmecharakters der
nichtrichterlichen Anordnung, sondern vor allem wegen der
grundrechtssichernden Schutzfunktion des Richtervorbehalts
ist "Gefahr im Verzug" eng auszulegen. Zu demselben Ergebnis
führt der Grundsatz, dass derjenigen Auslegung einer
Grundrechtsnorm der Vorzug zu geben ist, die ihre
Wirkungskraft am stärksten entfaltet ( BVerfGE
51, 97 <110>). Die Annahme von
Gefahr im Verzug bewirkt nämlich eine beträchtliche Minderung
des Schutzes für das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG. 33 Ordnen die Strafverfolgungsbehörden die
Durchsuchung an, so fällt die präventive Kontrolle durch eine
unabhängige und neutrale Instanz weg. Während im Fall der
richterlichen Anordnung einer Durchsuchung in der Regel
zunächst die Polizei, die die Durchführung der Durchsuchung
bei der Staatsanwaltschaft anregt, dann die
Staatsanwaltschaft, die nach § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO
ihre Anordnung beim Amtsgericht beantragt, und schließlich
der Ermittlungsrichter prüfen, ob die Voraussetzungen für die
Maßnahme vorliegen, beschränkt sich die Kontrolle bei der
Annahme von Gefahr im Verzug auf eine Prüfung durch die
Polizei, allenfalls zusätzlich durch die Staatsanwaltschaft.
Polizei und Staatsanwaltschaft genießen aber keine
Unabhängigkeit, und von ihnen kann - im Hinblick auf ihre
Aufgabe, beim Verdacht von Straftaten den Sachverhalt zu
erforschen (§§ 160 Abs. 1, 2, 163 Abs. 1 StPO) - auch
nicht, wie vom Richter, strikte Neutralität erwartet werden.
Außerdem fehlt bei der Durchführung einer Durchsuchung wegen
Gefahr im Verzug die begrenzende Wirkung der - in der Regel
schriftlichen ( BVerfGE
20, 162 <227>) - richterlichen
Durchsuchungsanordnung. Die Kontrolle durch den unabhängigen
und neutralen Richter ist dann auf eine repressive Funktion
beschränkt, die den bereits geschehenen Eingriff nicht mehr
rückgängig machen kann. 34 bb) Freilich darf bei der Bestimmung von
"Gefahr im Verzug" der Zweck der von der Verfassung
vorgesehenen Eilkompetenz nicht außer Betracht bleiben. Diese
Kompetenz eröffnet den nichtrichterlichen Organen die
Möglichkeit eines Eingriffs, wenn Beweismittel ansonsten
gefährdet wären. Gefahr im Verzug ist also immer dann
anzunehmen, wenn die vorherige Einholung der richterlichen
Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde ( BVerfGE
51, 97 <111>). Bei der
strafprozessualen Durchsuchung zur Auffindung von
Beweismitteln (§§ 102, 2. Alt., 103 Satz 1, 2. Alt.
StPO) soll die Eilkompetenz die Strafverfolgungsbehörden in
die Lage versetzen, einen Beweismittelverlust zu
verhindern. 35 Dies entspricht der verfassungsrechtlichen
Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege,
die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des
Beschuldigten, auch auf eine wirksame Strafverfolgung
erstreckt ( BVerfGE
77, 65 <76 f.>). Daher
müssen die Strafverfolgungsbehörden die Entscheidung, ob
aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls von der
Gefahr eines Beweismittelverlusts auszugehen ist, so
rechtzeitig treffen können, dass dieser Gefahr wirksam
begegnet werden kann. 36 b) Diese Konzeption der Eilzuständigkeit von
Strafverfolgungsbehörden hat zur Folge, dass die Behörden
selbst über die Voraussetzungen ihrer Zuständigkeit zu
entscheiden haben. Das ist bei Gefahr im Verzug nach der
Natur der Sache unausweichlich, begründet aber die
Notwendigkeit besonderer tatsächlicher und rechtlicher
Vorkehrungen, die sicherstellen, dass die
verfassungsrechtlich begründete Zuständigkeit des Richters in
der Praxis immer gewährleistet bleibt. 37 aa) Im Allgemeinen müssen sowohl die
Strafverfolgungsbehörden als auch die Ermittlungsrichter und
die Gerichtsorganisation im Rahmen des Möglichen
sicherstellen, dass auch in der Masse der Alltagsfälle die in
der Verfassung vorgesehene "Verteilung der Gewichte" ( BVerfGE
95, 1 <15>), nämlich die
Regelzuständigkeit des Richters, gewahrt bleibt. 38 bb) Im Konkreten sind reine Spekulationen,
hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische
Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen als
Grundlage einer Annahme von Gefahr im Verzug nicht
hinreichend. Gefahr im Verzug muss mit Tatsachen begründet
werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Die bloße
Möglichkeit eines Beweismittelverlusts genügt nicht. 39 Gefahr im Verzug kann im Rechtssinne auch
nicht dadurch entstehen, dass die Strafverfolgungsbehörden
ihre tatsächlichen Voraussetzungen selbst herbeiführen. Sie
dürfen nicht so lange mit dem Antrag an den
Ermittlungsrichter zuwarten, bis die Gefahr eines
Beweismittelverlusts tatsächlich eingetreten ist, und damit
die von Verfassungs wegen vorgesehene Regelzuständigkeit des
Richters unterlaufen. An dieser Stelle endet ihr Spielraum,
das Ermittlungsverfahren nach kriminalistischen und
taktischen Erwägungen frei zu gestalten
(Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., 1999, § 161,
Rn. 7, § 163, Rn. 47). 40 Die Strafverfolgungsbehörden müssen regelmäßig
versuchen, eine Anordnung des instanziell und funktionell
zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie eine Durchsuchung
beginnen. Nur in Ausnahmesituationen, wenn schon die
zeitliche Verzögerung wegen eines solchen Versuchs den Erfolg
der Durchsuchung gefährden würde, dürfen sie selbst die
Anordnung wegen Gefahr im Verzug treffen, ohne sich zuvor um
eine richterliche Entscheidung bemüht zu haben. Die Annahme
von Gefahr im Verzug kann nicht allein mit dem abstrakten
Hinweis begründet werden, eine richterliche Entscheidung sei
gewöhnlicherweise zu einem bestimmten Zeitpunkt oder
innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nicht zu erlangen. Dem
korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der
Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch
durch die Einrichtung eines Eil- oder Notdienstes, zu
sichern. II. 41 1. a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet einen
möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die
Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der
öffentlichen Gewalt ( BVerfGE
101, 106 <122 f.>;
stRspr). Durchsuchungsanordnungen der
Strafverfolgungsbehörden sind Akte der öffentlichen Gewalt im
Sinne dieser Gewährleistung. Das gilt auch für Anordnungen
der Staatsanwaltschaft, die trotz ihrer Eingliederung in die
Justiz ( BVerfGE
9, 223 <228>) zur Exekutive
gehört (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., vor
§ 141 GVG, Rn. 6). 42 Aus dem Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG auf
eine wirksame gerichtliche Kontrolle folgt grundsätzlich die
Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Akte der öffentlichen
Gewalt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig
zu überprüfen; eine Bindung der Gerichte an die von der
Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ist dem
Grundgesetz fremd. 43 b) Die Pflicht zur vollständigen Überprüfung
hat Grenzen. Die gerichtliche Überprüfung kann nicht weiter
reichen als die materiell-rechtliche Bindung der Exekutive ( BVerfGE
88, 40 <56>); die geschützten
Rechtspositionen selbst ergeben sich nicht aus Art. 19 Abs. 4
GG, sondern werden darin vorausgesetzt ( BVerfGE
84, 34 <49>). Gerichtliche
Kontrolle endet also dort, wo das materielle Recht der
Exekutive in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise
Entscheidungen abverlangt, ohne dafür hinreichend bestimmte
Entscheidungsprogramme vorzugeben ( BVerfGE
88, 40 <61>). Normativ
eröffneten Gestaltungs-, Ermessens- und
Beurteilungsspielräumen der Behörden steht Art. 19 Abs. 4 GG
daher nicht von vornherein entgegen ( BVerfGE
61, 82 <111>; 88,
40 <56>). 44 c) Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG eröffnet den
nichtrichterlichen Organen solche Spielräume bei der
Auslegung und Anwendung des Begriffs "Gefahr im Verzug"
nicht. Das Grundgesetz verlangt gegenüber der Anordnung von
Durchsuchungen vielmehr eine unbeschränkte gerichtliche
Kontrolle; bei der Feststellung von Gefahr im Verzug wird der
Exekutive keine Letztentscheidungsbefugnis eingeräumt
(Schmidt-Aßmann in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz,
Kommentar, Januar 1985, Art. 19 Abs. 4, Rn. 188;
Schulze-Fielitz in: Dreier, Grundgesetz, Kommentar, 1996,
Art. 19 Abs. 4, Rn. 97). 45 (1) Das Merkmal "Gefahr im Verzug" bestimmt in
Art. 13 Abs. 2 GG den Tatbestand einer nichtrichterlichen
Durchsuchungsanordnung; insoweit scheidet ein Ermessen der
Behörden von vornherein aus. Ihnen kommt aber auch kein
Beurteilungsspielraum zu. Allein die Tatsache, dass das
Grundgesetz mit "Gefahr im Verzug" einen unbestimmten
Rechtsbegriff verwendet, trägt den Rückschluss auf eine
Beurteilungsermächtigung der Exekutive nicht. Vielmehr ist
auch die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe von
Verfassungs wegen grundsätzlich Sache der Gerichte, die die
Rechtsanwendung der Behörden insoweit uneingeschränkt
nachzuprüfen haben ( BVerfGE
64, 261 <279>; 84,
34 <49 f.>). 46 Auch sonst lässt sich dem Wortlaut von Art. 13
Abs. 2 GG kein Hinweis auf einen Auslegungsspielraum der
nichtrichterlichen Organe entnehmen. Allein die
prognostischen Elemente des Gefahrbegriffs geben dafür nichts
her. Sie sind nichts weiter als Elemente der Unbestimmtheit
von Rechtsbegriffen (Schmidt-Aßmann in: Maunz/Dürig/Herzog,
Grundgesetz, Kommentar, Januar 1985, Art. 19 Abs. 4, Rn. 198;
Schenke in: Bonner Kommentar, Dezember 1982, Art. 19 Abs. 4,
Rn. 353) und rechtfertigen nicht schon von sich aus eine
Kontrollbeschränkung der Gerichte (Schmidt-Aßmann in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Januar 2000,
Einleitung, Rn. 188; vgl. auch BVerfGE
88, 40 <60 f.>). 47 (2) Aus der Entstehungsgeschichte des Art. 13
GG ergeben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für einen
exekutivischen Spielraum mit nur eingeschränkter
gerichtlicher Kontrolle. 48 Zwar hat Art. 13 Abs. 2 GG den Regelungsgehalt
von § 105 der Strafprozessordnung von 1877 aufgegriffen,
und das Reichsgericht hat - bei der Frage der Rechtmäßigkeit
der Amtsausübung nach § 113 StGB - die Auffassung
vertreten, "Gefahr im Verzug" falle nicht in den Bereich
richterlicher Prüfung (RGSt 23, 334). Den Materialien zu Art.
13 GG ist aber nicht zu entnehmen, dass die Mütter und Väter
des Grundgesetzes diese reichsgerichtliche Rechtsprechung
übernehmen wollten oder dass sie die richterliche
Überprüfbarkeit von "Gefahr im Verzug" überhaupt als Problem
gesehen und erörtert hätten (vgl. Doemming/Füsslein/Matz,
Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, in: JöR
N. F., Bd. 1, 1951, S. 138 ff.; s. auch BVerfGE
88, 40 <56 f.> zu Art. 7
Abs. 5 GG). 49 (3) Allein Recht und Pflicht der Gerichte zu
unbeschränkter Kontrolle des Merkmals "Gefahr im Verzug"
werden der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG
für den Schutz der persönlichen Lebenssphäre des Einzelnen
und der grundrechtssichernden Funktion von Art. 13 Abs. 2 GG
gerecht. Jeder Spielraum nichtrichterlicher Organe bei der
Feststellung von Gefahr im Verzug würde die Möglichkeiten
einer Inanspruchnahme ihrer Eilkompetenz erweitern und damit
den Schutz des Grundrechts schwächen. Zudem hätte ein solcher
Spielraum eine Letztentscheidungsbefugnis der Behörden über
die Zuständigkeit des Richters zur Folge, weil sie mit der
Annahme von Gefahr im Verzug nicht nur ihre eigene
Zuständigkeit selbständig bejahen, sondern zugleich die
Zuständigkeit des Richters verneinen. Eine derartige
Ermächtigung der Exekutive ist aus Art. 13 Abs. 2 GG nicht
abzuleiten und mit der Bedeutung des Grundrechts auf
Unverletzlichkeit der Wohnung auch nicht zu vereinbaren. 50 (4) Der Zweck der Eilkompetenz, der Exekutive
schnelles und situationsgerechtes Handeln zu ermöglichen,
steht einer unbeschränkten gerichtlichen Kontrolle dieses
Handelns nicht entgegen. Die Gerichte müssen hier, wie auch
sonst, der besonderen Anordnungssituation der
nichtrichterlichen Organe bei Annahme von Gefahr im Verzug
Rechnung tragen, ohne ihre Pflicht zur Nachprüfung dieser
Anordnung zu verletzen und ohne den Zweck der Anordnung zu
gefährden. 51 Die Kontrolle einer Durchsuchungsanordnung der
Strafverfolgungsbehörden wegen Gefahr im Verzug muss die
faktischen Bedingungen polizeilichen und
staatsanwaltschaftlichen Handelns in der Situation, um die es
geht, zur Kenntnis nehmen und verarbeiten. Der Richter darf
nicht seine - ohne zeitlichen Druck und unter
Berücksichtigung der weiteren Entwicklung gewonnene -
nachträgliche Einschätzung der Lage an die Stelle der
Einschätzung der handelnden Beamten setzen. Vielmehr muss das
konkrete Handlungsfeld der Beamten, das der Richter
gegebenenfalls aufzuklären hat, Ausgangspunkt seiner Prüfung
sein. Er muss darauf Bedacht nehmen, unter welchen
Bedingungen die Beamten über eine Durchsuchung mit oder ohne
richterliche Anordnung entschieden haben und welcher
zeitliche Rahmen ihnen gesteckt war. Er hat zu
berücksichtigen, wie groß der Beurteilungs- und
Handlungsdruck war oder ob ausreichend Zeit für Rücksprachen
mit Kollegen und Vorgesetzten sowie zwischen Polizei und
Staatsanwaltschaft bestand. Er muss ferner die
situationsbedingten Grenzen von Erkenntnismöglichkeiten in
Rechnung stellen, deren mögliche Unvollständigkeit und
vorläufige Natur. 52 Auf dieser Grundlage hat der Richter die von
den Strafverfolgungsbehörden getroffene Einschätzung der
konkreten Situation nachzuvollziehen. Beruht diese
Einschätzung auf den einschlägigen Tatsachen und ist sie nach
der Sachlage, wie sie sich den handelnden Amtsträgern
darstellte, nahe liegend oder jedenfalls plausibel, so darf
der Richter sie bei seiner Entscheidung als zutreffend zu
Grunde legen, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte dafür
ersichtlich sind, dass die getroffene Einschätzung mit der
eines sachkundigen und pflichtgemäß handelnden
Strafverfolgungsbeamten nicht in Einklang zu bringen ist. 53 2. Die verfassungsrechtlich gebotene volle
gerichtliche Kontrolle der Annahme von "Gefahr im Verzug" ist
in der Praxis nur möglich, wenn nicht nur das Ergebnis,
sondern auch die Grundlagen der Entscheidung der Behörden und
ihr Zustandekommen zuverlässig erkennbar werden. Aus Art. 19
Abs. 4 GG ergeben sich daher für die Strafverfolgungsbehörden
Dokumentations- und Begründungspflichten, die den wirksamen
gerichtlichen Rechtsschutz erst möglich machen (vgl. schon BVerfGE
61, 82 <110>; 69,
1 <49>). 54 a) Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung
einer nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr
im Verzug setzt voraus, dass der handelnde Beamte vor oder
jedenfalls unmittelbar nach der Durchsuchung seine für den
Eingriff bedeutsamen Erkenntnisse und Annahmen in den
Ermittlungsakten dokumentiert. Insbesondere muss er, unter
Bezeichnung des Tatverdachts und der gesuchten Beweismittel,
die Umstände darlegen, auf die er die Gefahr des
Beweismittelverlusts stützt. Allgemeine Formulierungen, die
etwa bloß die juristische Definition von "Gefahr im Verzug"
wiedergeben, reichen nicht aus. Das Gericht muss über die
konkrete Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des
handelnden Beamten informiert sein. Insbesondere muss
erkennbar sein, ob der Beamte den Versuch unternommen hat,
den Ermittlungsrichter zu erreichen. Eine verspätete
Dokumentation des zeitlichen Ablaufs birgt die Gefahr von
Ungenauigkeiten oder gar Umgehungen mit der Folge, dass eine
Behauptung der Strafverfolgungsbehörden, die Herbeiführung
einer richterlichen Entscheidung erfolglos versucht zu haben,
nicht mehr nachzuprüfen ist. Zudem führt die Pflicht zur
Dokumentation vor oder jedenfalls unmittelbar nach dem
Eingriff dazu, dass sich der anordnende Beamte in besonderem
Maße der Rechtmäßigkeit seines Handelns vergewissert und dass
er überdies im Falle der Nachprüfung dieses Handelns auf
dokumentierte Tatsachen wird verweisen können, die sein
Handeln erklären. 55 b) Auf der Grundlage dieser Dokumentation
haben die Strafverfolgungsbehörden ihre
Durchsuchungsanordnung in einem späteren gerichtlichen
Verfahren zu begründen (vgl. BVerfGE
6, 32 <44 f.>; 49,
24 <66 f.>). Ihre
Ausführungen müssen sich auf die gesetzlichen Voraussetzungen
der Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO) erstrecken.
Außerdem müssen sie darlegen, warum eine richterliche
Anordnung zu spät gekommen wäre, und gegebenenfalls, warum
von dem Versuch abgesehen wurde, eine richterliche
Entscheidung zu erlangen. Nur eine vollständige Begründung
ermöglicht dem von der Durchsuchung Betroffenen eine
sachgerechte Verteidigung seines Grundrechts aus Art. 13 Abs.
1 GG und dem Gericht die von Verfassungs wegen gebotene
effektive Kontrolle der Anordnung (vgl. BVerfGE
6, 32 <44>; 50,
287 <289 f.>). III. 56 Nach diesen Maßstäben verletzen die
angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinen
Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs.
4 GG. 57 1. Das Amtsgericht hat die Frage der Gefahr im
Verzug entgegen den Vorgaben aus Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 i. V.
m. Art. 19 Abs. 4 GG nicht geprüft. 58 2. a) Das Landgericht hat diesen
Verfassungsverstoß fortgesetzt. Es hat sich zwar mit der
Frage der Gefahr im Verzug befasst, ist aber davon
ausgegangen, die Feststellung habe im Ermessen der
anordnenden Staatsanwaltschaft gestanden. Dementsprechend hat
es die Annahme von Gefahr im Verzug nicht, wie geboten, in
vollem Umfang kontrolliert, sondern nur ausgeführt, der
Verzicht auf die richterliche Anordnung sei nicht
ermessensfehlerhaft gewesen. Schon diese Begrenzung des
Prüfungsmaßstabs verletzt den Beschwerdeführer in seinen
Grundrechten. Der Hinweis des Gerichts, eine Vernichtung
sensibler Daten durch den Beschwerdeführer während eines
zweitägigen Zeitraums ("12./13.04.00") sei nicht
auszuschließen gewesen, vermeidet ein Eingehen auf die
konkreten Umstände und den zeitlichen Ablauf des Geschehens.
Das ist nicht die von Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. Art. 19
Abs. 4 GG verlangte unbeschränkte Prüfung der Annahme von
Gefahr im Verzug. 59 b) Darüber hinaus hat das Landgericht bei der
Auslegung des Begriffs der "Gefahr im Verzug" die
verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG
nicht beachtet. 60 Es hat verkannt, dass Gefahr im Verzug mit
Tatsachen begründet werden muss und von den
Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich nur dann angenommen
werden darf, wenn sie erfolglos versucht haben, eine
richterliche Entscheidung herbeizuführen, es sei denn, schon
die zeitliche Verzögerung infolge des Versuchs würde zur
Gefahr eines Beweismittelverlusts führen. 61 "Gefahr im Verzug" ist Tatbestandsmerkmal der
von den Fachgerichten auszulegenden einfach-rechtlichen Norm
des § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO und ist zugleich
verfassungsrechtlicher Begriff. Deshalb unterliegt die
fachgerichtliche Auslegung der vollen Nachprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht. Das bedeutet nicht, dass das
Bundesverfassungsgericht die Entscheidung, ob im Einzelfall
Gefahr im Verzug vorlag, neu und selbst treffen würde; sonst
würde es zu einer weiteren fachgerichtlichen Instanz. Es hat
aber zu prüfen, ob die tatsächliche und die rechtliche
Wertung der Gerichte sowie die Art und der Umfang ihrer
Ermittlungen dem betroffenen Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG
gerecht geworden sind. Dabei ist den Fachgerichten ein
gewisser Wertungsrahmen in Bezug auf die rechtliche
Beurteilung des ermittelten Sachverhalts und die Einschätzung
von Sachverhaltselementen zuzuerkennen (vgl. zum Grundrecht
auf Asyl BVerfGE
76, 143 <162>). 62 Diesen Rahmen hat das Landgericht mit der
Erwägung verlassen, eine bewusste Ausschaltung des Richters
liege nicht vor, weil absehbar gewesen sei, dass der
richterliche Entscheidung erforderlich sein werde. Art. 13
Abs. 2 GG verbietet als prozedurale Sicherung des Grundrechts
aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht nur eine bewusste Ausschaltung
des Richters überhaupt, sondern gebietet die vorherige
richterliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer
Durchsuchung im Regelfall. Der vorbeugende Grundrechtsschutz,
den der Richtervorbehalt durch die unabhängige, neutrale,
eigenverantwortliche Prüfung unter besonderer
Berücksichtigung der Interessen des nicht angehörten
Betroffenen vor einem Eingriff bietet, kann durch eine
nachträgliche gerichtliche Kontrolle nicht gewährleistet
werden. 63 c) Das Landgericht hat schließlich auch
versäumt aufzuklären, aus welchen Gründen die
Staatsanwaltschaft hier Gefahr im Verzug angenommen hat. Dies
ist entgegen ihrer Pflicht zur Dokumentation und Begründung
weder der Ermittlungsakte noch einer ihrer Stellungnahmen im
gerichtlichen Verfahren zu entnehmen. In ihrem Antrag an das
Amtsgericht heißt es nur, Durchsuchung und Beschlagnahme
seien wegen Gefahr im Verzug ohne richterlichen Beschluss
erfolgt; auch in ihrer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren
hat sie nach der Beschreibung des Tatverdachts lediglich
ausgeführt, bei dieser Sachlage habe Gefahr im Verzug
bestanden. 64 3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen
auf der Verletzung von Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. Art.
19 Abs. 4 GG. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte
bei einer dem Verfassungsrecht genügenden Überprüfung der
staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr
im Verzug zu dem Ergebnis gekommen wären, die Anordnung sei
rechtswidrig gewesen. 65 Dies gilt ungeachtet der fehlenden
Dokumentation und Begründung durch die Staatsanwaltschaft im
Ausgangsverfahren selbst dann, wenn man den Bericht des
Leitenden Oberstaatsanwalts zugrundelegt, auf den das
Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren
der Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt. Im Hinblick darauf,
dass der Ermittlungsrichter am Vortag der Durchsuchung nur 50
Minuten nach Antragstellung die zeugenschaftliche Vernehmung
des Beschuldigten im Betäubungsmittelverfahren durchgeführt
hatte, liegt die Annahme nicht fern, die Einholung einer
richterlichen Entscheidung hätte ebenfalls nur kurze Zeit in
Anspruch genommen, zumal der Richter durch diese Vernehmung
schon mit dem Sachverhalt des Ermittlungsverfahrens gegen den
Beschwerdeführer vertraut war. Darüber hinaus hatte die
Staatsanwaltschaft hier noch nicht einmal den Versuch
unternommen, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen,
so dass ihre Anordnung wegen Gefahr im Verzug nur dann hätte
rechtmäßig sein können, wenn schon die zeitliche Verzögerung
in Folge eines solchen Versuchs den Erfolg der Durchsuchung
gefährdet hätte. Schließlich sind, über bloße Vermutungen
hinaus, auch keine Tatsachen ersichtlich, aus denen sich die
konkrete Gefahr begründen ließe, in kürzester Zeit wäre es
zur Beweismittelvernichtung durch den Beschwerdeführer
gekommen. D. 66 Die Beschlüsse des Amtsgerichts und des
Landgerichts verletzen den Beschwerdeführer, soweit sie die
Durchsuchung seiner Wohnung betreffen, in seinen Grundrechten
aus Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG.
Insoweit sind die Beschlüsse aufzuheben und ist das Verfahren
an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 1 Satz
1, Abs. 2 BVerfGG). 67 Entsprechend dem Umfang, in dem der
Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich
ist, hat gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG das Land
Nordrhein-Westfalen dem Beschwerdeführer drei Viertel seiner
notwendigen Auslagen zu erstatten. Limbach Sommer Jentsch Hassemer Broß Osterloh Di Fabio Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2001:rs20010220.2bvr144400Zitiervorschlag:BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - Rn. (1-67),http://www.bverfg.de/e/rs20010220_2bvr144400.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 24/2001 vom 20. Februar 2001Fundstelle(n)BVerfGE 103, 142 - 164

References: Art. 13
 Art. 13

Art. 3
 § 105
 Art. 19

Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13

Art. 19
 Art. 13
 Art.
13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13

§ 98
 Art. 13
 § 105
 Art. 13

Art. 13
 Art. 13
 § 162
 § 161
 § 163
 Art. 19

§ 141
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 19

Art. 19

Art. 13
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 13
 § 105
 § 113
 Art.
13
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 13
 § 105
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art.
19
 Art. 13
 Art. 19
 § 34