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Timestamp: 2016-10-28 04:49:48+00:00

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1B_612/2012 (04.04.2013)
1B_612/2012
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Aebi,
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barf�ssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn.
Strafuntersuchung; Beschlagnahme,
Beschwerde gegen das Urteil vom 10. September 2012
Mit Verf�gung vom 14. Juni 2010 er�ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Betrugsverdachts. Am 22. Oktober 2010 bzw. 21. August 2012 wurde die Untersuchung auf die Tatbest�nde der Misswirtschaft bzw. der Unterlassung der Buchf�hrung ausgedehnt. Die Staatsanwaltschaft verf�gte am 13. August 2012 die Beschlagnahmung von diversen Verm�genswerten (Versicherungsanspr�che bzw. entsprechende R�ckkaufswerte). Eine von den Betroffenen gegen die Beschlagnahmeverf�gung erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, mit Urteil vom 10. September 2012 teilweise gut. Es hob die angefochtene Verf�gung insoweit auf, als neben Verm�genswerten des Beschuldigten auch solche von dritten Personen h�tten beschlagnahmt werden sollen. Im �brigen wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X.________ mit Beschwerde vom 15. Oktober 2012 an das Bundesgericht.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 20. November 2012.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz gehe von willk�rlichen Sachverhaltsannahmen aus und verletzte Art. 263 Abs. 1 i.V.m. Art. 197 StPO.
Neben der Beweismittelbeschlagnahmung kennt die StPO insbesondere die Einziehungs- und die Deckungsbeschlagnahme. Die beiden letztgenannten Beschlagnahmearten sind wie folgt gesetzlich geregelt:
3.1 Das Strafgericht verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 71 Abs. 3 StGB) kann der Sicherung der Ausgleichseinziehung oder von entsprechenden Ersatzforderungen des Staates dienen (vgl. BGE 126 I 97 E. 3c S. 106 f., E. 3e S. 110 mit Hinweisen). Sie stellt (im Gegensatz zur endg�ltigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgesehene provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme dar zur vorl�ufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Verm�genswerten oder zur Durchsetzung einer m�glichen staatlichen Ersatzforderung. Die Beschlagnahmung greift dem Einziehungsentscheid nicht vor; und auch die zivilrechtlichen Eigentumsverh�ltnisse an den Verm�genswerten bleiben durch die strafprozessuale Sicherstellung unber�hrt (BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; 126 I 97 E. 1c S. 102; je mit Hinweisen). Der strafrechtlichen Einziehung unterliegen grunds�tzlich alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7). �ber die Zul�ssigkeit und den Umfang einer allf�lligen Verm�genseinziehung hat (unter Vorbehalt des selbstst�ndigen Einziehungsverfahrens nach Art. 376-378 StPO) der daf�r zust�ndige Sachrichter zu urteilen.
3.2 Gegenst�nde und Verm�genswerte einer beschuldigten Person k�nnen sodann im Rahmen einer Deckungsbeschlagnahmung vorl�ufig konfisziert werden, zur Sicherstellung von allf�lligen (der beschuldigten Person aufzuerlegenden) Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entsch�digungen (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Gem�ss Art. 268 Abs. 1 StPO kann "vom Verm�gen der beschuldigten Person" grunds�tzlich so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich zur Deckung dieser Kosten und Sanktionen n�tig ist. W�hrend die Einziehungsbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) der allf�lligen Absch�pfung deliktischen Profits dient, kann f�r Deckungsbeschlagnahmen auch das rechtm�ssig erworbene Verm�gen eines Beschuldigten herangezogen werden (Urteile des Bundesgerichtes 1B_198/2012 vom 14. August 2012 E. 3.4; 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012 E. 7.1.1).
3.3 Sowohl vorl�ufige Einziehungs- als auch Deckungsbeschlagnahmen setzen voraus, dass ein hinreichender, objektiv begr�ndeter konkreter Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Die Zwangsmassnahme muss ausserdem vor dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Einziehungsbeschlagnahmen sind auch aufzuheben, falls eine strafrechtliche Einziehung (oder Ersatzforderung zulasten) des betroffenen Verm�gens aus materiellrechtlichen Gr�nden bereits als offensichtlich unzul�ssig erscheint (vgl. BGE 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; s. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 126 I 97 E. 3d/aa S. 107).
3.4 Die von den kantonalen Instanzen verf�gte Verm�gensbeschlagnahmung f�hrt zu einem Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdef�hrers (Art. 26-27 BV). Eine Einschr�nkung dieser Grundrechte ist zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Die Kognitionsbeschr�nkung von Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
4.1 Zun�chst ist die streitige Frage zu kl�ren, welche Beschlagnahmearten im vorliegenden Fall verf�gt wurden:
4.1.1 Gem�ss dem angefochtenen Entscheid erfolgte die Beschlagnahme "gest�tzt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b-c StPO in Verbindung mit Art. 70 StGB". Es handle sich (wie sich sowohl aus der Erw�hnung von Art. 70 StGB als auch aus den weiteren Erw�gungen der Vorinstanz ergibt) um eine Einziehungs- und Deckungsbeschlagnahmung. Die einschl�gige Bestimmung von Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO (Einziehungsbeschlagnahmung) wurde bei der Redaktion des angefochtenen Entscheides offenbar irrt�mlich nicht miterw�hnt.
4.1.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass eine Einziehungsbeschlagnahmung (im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. c-d StPO) vorliegt. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, unter dem Titel der Deckungsbeschlagnahmung sei keine (zus�tzliche) Zwangsmassnahme erfolgt, da die Bestimmungen von Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO in der erstinstanzlichen Verf�gung der Staatsanwaltschaft "nicht explizit erw�hnt" worden seien.
4.1.3 Die Ansicht der Vorinstanz, dass hier (neben einer Einziehungs-) auch eine Deckungsbeschlagnahme streitig ist, h�lt vor dem Bundesrecht stand: Bereits in der erstinstanzlichen Verf�gung wurde ausdr�cklich auf Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO hingewiesen ("Art. 263 Abs. 1 lit. b-c StPO i.V.m. Art. 70 StGB"). Dar�ber hinaus r�umt der Beschwerdef�hrer selber ein, dass er schon im kantonalen Beschwerdeverfahren (erfolglos) vorbrachte, "dass die Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen etc. nicht die Beschlagnahme von Forderungen in der H�he von weit �ber hunderttausend Franken rechtfertigen k�nne" (Beschwerdeschrift, S. 13 Ziff. 13). Auch in den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides (Seite 4) wird die Deckungsbeschlagnahmung ausdr�cklich thematisiert. Die Voraussetzungen der Einziehungs- und Deckungsbeschlagnahmung sind im �brigen im Gesetz selbst geregelt (vgl. oben, E. 3.1-3.3).
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann, die Vorinstanz habe sich mit den "allgemeinen Voraussetzungen" f�r die Anordnung von Zwangsmassnahmen (nach Art. 197 StPO) "nicht auseinandergesetzt". Soweit diesbez�glich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. des richterlichen Begr�ndungsgebotes (sinngem�ss) beanstandet wird, erweist sich die R�ge als unbegr�ndet. Im angefochtenen Entscheid (Seiten 4-5) werden die Argumente dargelegt, weshalb die Vorinstanz von einem hinreichenden Tatverdacht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) ausgeht. Ebenso wird die Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO) der Beschlagnahmung bejaht. Dabei ber�cksichtigte das Obergericht neben der Art und Schwere der verfolgten Straftaten, dem angestrebten Verfahrensziel und dem Umfang der beschlagnahmten Verm�genswerte (vgl. dazu angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. II/3.) auch die Deliktskonnexit�t gewisser Einzahlungen (im Hinblick auf die allf�llige richterliche Einziehung von Verm�genswerten).
4.3 Auch in materieller Hinsicht sind in diesem Zusammenhang weder willk�rliche Sachverhaltsfeststellungen ersichtlich, noch eine Verletzung von Bundesrecht:
4.3.1 Als aktenwidrig und willk�rlich r�gt der Beschwerdef�hrer die Erw�gung der Vorinstanz, die Staatsanwaltschaft habe in ihrer Stellungnahme "unwidersprochen" dargelegt, worauf sie den Vorwurf der Misswirtschaft st�tzt. Es kann offen bleiben, ob die Bestreitung des Tatverdachtes zu diesem Bereich der Strafuntersuchung �berhaupt entscheiderheblich (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) und prozessual zul�ssig (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) erscheint. Der Beschwerdef�hrer r�umt selber ein, dass im kantonalen Beschwerdeverfahren kein zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt wurde und er (auch von sich aus) keine Replik eingereicht hat. Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, erfolgte die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft am 30. August 2012. Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdef�hrer am 4. September 2012 zugestellt. Am 6. September 2012 reichte er eine Kostennote bei der Vorinstanz ein. Er macht (mit Recht) nicht geltend, dass in diesem Zusammenhang seine Geh�rs- und Verfahrensrechte missachtet worden w�ren. Die R�ge der Aktenwidrigkeit und Willk�r erweist sich mithin als nicht substanziiert, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
4.3.2 Auch aus den �brigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ergibt sich weder ein Willk�rvorwurf, noch eine Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen:
4.3.2.1 Die Beschlagnahmung richtet sich gegen die beschuldigte Person. Insofern dr�ngt sich f�r eine Bejahung der Verh�ltnism�ssigkeit von Gesetzes wegen keine "besondere Zur�ckhaltung" auf (Art. 197 Abs. 2 StPO). Dass der Zwangsmassnahmenrichter im Untersuchungsstadium lediglich zu pr�fen hat, ob eine richterliche Einziehung von (deliktskonnexen) Verm�genswerten grunds�tzlich m�glich ist oder zum Vornherein ausgeschlossen erscheint, entspricht der oben dargelegten Praxis. Ebenso wurde bereits er�rtert, dass der Deckungsbeschlagnahmung auch rechtm�ssig erworbenes Verm�gen des Beschuldigten unterliegen kann (vgl. oben, E. 3.2-3.3).
4.3.2.2 Schliesslich stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, es seien Verm�genswerte in der H�he von Fr. 300'000.-- beschlagnahmt worden. Da sich "die Verfahrenskosten und allf�llige Entsch�digungszahlungen im tiefen f�nfstelligen Bereich" bewegen w�rden, verstosse die Zwangsmassnahme gegen das �bermassverbot. Gem�ss den Erw�gungen der Vorinstanz wurden zwei Policen des Beschwerdef�hrers beschlagnahmt, die einem Verm�gens- bzw. R�ckkaufswert von ca. Fr. 281'000.-- entsprechen. Der Umfang des deliktisch verursachten mutmasslichen Schadens (bzw. der richterlich einzuziehenden Verm�genswerte oder Ersatzforderungen) bildet noch Gegenstand der h�ngigen Untersuchung. Auch die H�he der Verfahrenskosten sowie allf�lliger Geldstrafen, Bussen und Entsch�digungen steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft geht derzeit davon aus, dass der "weitaus gr�sste Teil" der beschlagnahmten Verm�genswerte deliktischen Ursprungs (und vom Strafrichter einzuziehen) sei. Der f�r eine Deckungsbeschlagnahmung in Frage kommende Restbetrag (aus legalen Quellen) sei "kaum h�her als eine tiefe f�nfstellige Summe". Im jetzigen Verfahrensstadium ist demnach keine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes ersichtlich.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 263
 Art. 197
 Art. 71
 BGE 
 BGE 
 Art. 376
 Art. 268
 BGE 
 BGE 
 Art. 197
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 263
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 268
 Art. 263
 Art. 70
 Art. 197
 Art. 97
 Art. 99