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Timestamp: 2017-11-20 15:40:29+00:00

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COPOLYESTER II - BGH-Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 132/95
TT-ZAHL DE597 2130 501 Juni 1998
#RNn springt eine Randnummer n direkt an Letzte Änderung: 02.10.1998
a) Bei der Berechnung der Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie wird als Erfindungswert der Preis zugrunde gelegt, den der Arbeitgeber einem freien Erfinder auf dem Markt im Rahmen eines Lizenzvertrages zahlen würde. Dies bedarf allerdings einer betriebsbezogenen Überprüfung. Die objektiv zu bestimmenden Vorteile des Arbeitgebers, die er aus der Verwertung der in Anspruch genommenen Erfindung zieht oder ziehen kann, und die Bemessung der Erfindervergütung des Arbeitnehmers sind betriebsbezogen zu bestimmen.
BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 132/95 - OLG Düsseldorf / LG Düsseldorf
als die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger für die Zeit vor 1992 Rechnung zu legen unter Angabe von Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreisen, der Abnehmer sowie der Gestehungs- und Vertriebskosten einschließlich sämtlicher Kostenfaktoren und des erzielten Gewinns,
als das Berufungsgericht hinsichtlich der Erfindung "teilkristalline Copolyester"
Tatbestand: Der Kläger war bis Ende 1977 als Chemie-Ingenieur bei der Beklagten tätig. Während seines Beschäftigungsverhältnisses meldete er - zum Teil als Miterfinder - der Beklagten mehrere Diensterfindungen, von denen eine "lineare, gesättigte, teilkristalline Copolyester" betraf und eine weitere eine "elektrisch isolierende Einbettungsmasse" zum Gegenstand hatte. Beide Erfindungen nahm die Beklagte unbeschränkt in Anspruch.
Die Beklagte nutzt die Erfindung selbst. Außerdem erteilte sie der E. in R.
an dem parallelen US-PS 40 94 721 eine Lizenz.
Mit Schreiben vom 2. März 1976 berechnete die Beklagte die Erfindervergütung des Klägers. Auf der Basis der vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erlassenen "Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst" legte sie als Erfindungswert 2,5 vom Netto-Umsatz sowie einen Anteilsfaktor des Klägers von 15 % zugrunde. Auf den Widerspruch des Klägers erhöhte sie den Anteilsfaktor mit Schreiben vom 8. Juni 1976 auf 19 %. Unter dem 22. Juni 1976 widersprach der Kläger erneut und bat um Erläuterung des Lizenzsatzes. Mit Schreiben vom 27. August 1976 teilte die Beklagte dem Kläger eine neue Wertzahl für die Stellung der Aufgabe mit, woraus sich nunmehr eine Summe der Wertzahlen von 11 und ein Anteilsfaktor von 25 % ergab. Der Kläger erhob dagegen zunächst keinen Widerspruch. Erst kurz vor seinem Ausscheiden aus den Diensten der Beklagten bat er mit Schreiben vom 16. August 1977 darum, die Erfindervergütung neu festzusetzen. Die Beklagte lehnte dies ab und zahlte die Erfindervergütung in der Folgezeit entsprechend ihrer Festsetzung vom 27. August 1976 an den Kläger aus. Für Jahresumsätze von mehr als 1 Mio. DM ermäßigte sie den Lizenzsatz dabei nach Maßgabe einer betriebsinternen Abstaffelung.
Über die in der Vergangenheit geleisteten Beträge hinaus schulde die Beklagte für die Erfindung "teilkristalline Copolyester" eine weitere Erfindervergütung. Seit 1976 seien die Umsätze der Beklagten mit den erfindungsgemäßen Produkten erheblich gestiegen. Die damals festgelegten Vergütungsfaktoren könnten angesichts dessen nicht länger Bestand haben. Der Lizenzsatz für eigene Umsätze der Beklagten sei mit 2,5 % unangemessen niedrig; außerdem sei sein Anteilsfaktor mit 47 % (statt 25 %) zu bewerten. Um die den veränderten Umständen entsprechende Vergütung ermitteln zu können, habe die Beklagte über den Umfang ihrer Benutzungshandlungen im In- und Ausland Rechnung zu legen. Diese Verpflichtung umfasse auch Angaben zum erzielten Gewinn, der für die Bemessung des zugrundezulegenden Lizenzsatzes von Bedeutung sei, und erstrecke sich in zeitlicher Hinsicht - auch für die von der Beklagten vorzeitig aufgegebenen Auslandspatente -auf die volle, vom Gesetz vorgesehene Geltungsdauer der jeweiligen Schutzrechte.
Für eine Abstaffelung der Vergütung gebe es keine rechtliche Grundlage. Schon nach den bisher vorliegenden Umsatzzahlen habe die Beklagte deshalb für die zurückliegenden Abrechnungszeiträume (einschlieálich Zinsen) einen Betrag von 94.934,-- DM nachzuzahlen.
Das Landgericht hat durch Teilurteil die Beklagte zur Zahlung eines weiteren Betrages von 5.577,26 DM (aus den Lizenzeinnahmen der Beklagten von der E.) nebst Zinsen seit dem 9. Juli 1986 und außerdem zur Rechnungslegung betreffend ihre Verwertungshandlungen hinsichtlich der Erfindung "Einbettungsmasse" verurteilt. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.
an ihn 94.934,-- DM zu zahlen;
a) ihm Rechnung über Benutzungshandlungen der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland und solchen (im einzelnen bezeichneten) Ländern zu legen, in denen parallele Auslandspatente erteilt worden sind, und zwar
Nach der Behauptung des Klägers hat die Beklagtein ihrem Unternehmen seit August 1977 auch von der Erfindung "Einbettungsmasse" Gebrauch gemacht. Zur Vorbereitung seines Erfindervergütungsanspruchs sei sie deshalb verpflichtet,
ihm auch insoweit unter Angabe der Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise, der Abnehmer, Lizenzeinnahmen sowie der Einnahmen aus Kauf- oder Austauschverträgen, jeweils bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie verschiedene (im einzelnen bezeichnete) ausländische Staaten, Rechnung zu legen.
Mit Teilurteil vom 2. Juli 1992 hat das Oberlandesgericht einen Anspruch des Klägers auf Rechnungslegung und Zahlung einer Vergütung für die Diensterfindung "teilkristalline Copolyester" verneint. Diese Entscheidung hat der Senat mit Urteil vom 17. Mai 1994 (X ZR 82/92, BGHZ 126, 109) aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Mit dem angefochtenen Urteil vom 30. November 1995 hat das Oberlandesgericht auf die Berufungen der Parteien das Teilurteil des Landgerichts teilweise abgeändert. Es hat die Beklagte
hinsichtlich der Diensterfindung "teilkristalline Copolyester" eingeschränkt zur Rechnungslegung erurteilt, nämlich dahingehend, daß die Beklagte anzugeben hat:
Die Klage auf Rechnungslegung hinsichtlich der Diensterfindung "Einbettungsmasse" hat das Berufungsgericht abgewiesen und die weitergehende Berufung des Klägers zurückgewiesen.
2. Das Berufungsgericht hat hierzu im wesentlichen ausgeführt: Der Umfang des Rechnungslegungsanspruchs sei zu bestimmen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und des Zwecks der Rechnungslegung, dem Arbeitnehmererf inder die Möglichkeit einer abschließenden Bezifferung seiner Vergütungsansprüche zu geben. Angemessen zu berücksichtigen seien dabei auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, die nach Lage des Falles einer Preisgabe solcher Einzeldaten entgegenstehen könnten, deren Ermittlung für den Arbeitgeber einen unverhältnismäßigen und daher unzumutbaren Aufwand bedeuten würde oder an denen der Arbeitgeber ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse habe. Nachdem die Beklagte - abgesehen von einer der E. erteilten Lizenz - die Diensterfindung selbst durch Herstellung und Vertrieb erfindungsgemäßer Produkte genutzt habe, biete sich von den verschiedenen Möglichkeiten zur Berechnung der Erfindervergütung vorliegend die Methode der Lizenzanalogie an. Sie sei von der Beklagten von Beginn an angewendet worden, ohne daß der Kläger dagegen Einwendungen erhoben habe. Im Rahmen der Rechnungslegung könne der Kläger deshalb nur solche Angaben verlangen, die für eine Vergütungsberechnung nach der Lizenzanalogie erforderlich seien.
Neben den Angaben über die Menge der erfindungsgemäßen Produkte, die die Beklagte hergestellt und vertrieben habe, und über die Höhe der so erzielten Umsätze unter Nennung der jeweiligen Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise und Abnehmer benötige der Kläger weitere Angaben zu den Gestehungs- und Vertriebskosten schon deshalb, weil diese möglicherweise Aufschluß über die Berechtigung der von der Beklagten vorgenommenen Abzüge von ihren "Brutto" -Umsätzen geben könnten.
Unerheblich sei, ob die Beklagte - wie sie behaupte - außerstande sei; für die Zeit vor 1992 Angaben zu den Gestehungs- und Vertriebskosten zu machen, weil die dazu erforderlichen Unterlagen nicht mehr vorhanden seien. Nachdem der Kläger bereits in den Jahren 1977/78 die Schiedsstelle angerufen habe, sei es Sache der Beklagten gewesen, sich darauf einzustellen, daß der Kläger von ihr die zur Berechnung der Erfindervergütung erforderlichen Auskünfte verlangen werde. Eine etwaige Unmöglichkeit sei deshalb in jedem Fall von der Beklagten zu vertreten, was es im Hinblick auf § 283 BGB rechtfertige, die Beklagte zunächst uneingeschränkt zur Rechnungslegung zu verurteilen und der Frage, ob die betreffenden Auskünfte von ihr erteilt werden können, erst im Zwangsvollstreckungsverfahren nachzugehen.
2. a) Der Arbeitnehmererfinder hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat (§ 9 Abs. 1 ArbEG). Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung (der Erfindungswert), die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebsan dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend (§ 9 Abs. 2 ArbEG). Bei der Berechnung der Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie wird als Erfindungswert der Preis zugrunde gelegt, den der Arbeitgeber einem freien Erfinder auf dem Markt im Rahmen eines Lizenzvertrages zahlen würde. Deshalb ist zunächst festzustellen, welche Lizenz für die Erfindung vereinbart worden wäre. Diese bedarf allerdings einer betriebsbezogenen Überprüfung. Denn die Vergütung des Arbeitnehmererfinders soll nach § 9 Abs. 1 ArbEG im Einzelfall "angemessen" sein, d.h. im konkreten einen gerechten Ausgleich zwischen den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers und dem Vergütungsinteresse des Arbeitnehmers darstellen. Die objektiv zu bestimmenden Vorteile des Arbeitgebers, die er aus der Verwertung der in Anspruch genommenen Erfindung zieht oder ziehen kann, und die Bemessung der Erfindervergütung des Arbeitnehmers sind daher betriebsbezogen zu bestimmen (vgl. dazu Gesetzesbegründung der Bundesregierung zu § 9 ArbEG, BlfPMZ 1957, 232 ff.)
In der Regel wird der Arbeitnehmererfinder nicht in der Lage sein, sich ein hinreichendes Bild über den wirtschaftlichen Wert seiner Erfindung für seinen Arbeitgeber zu machen; insbesondere wird er die wirtschaftlichen Vorteile nicht beziffern können, die der Arbeitgeber aus einer Verwertung der Erfindung tatsächlich zieht. Deshalb bedarf der Arbeitnehmererfinder gegenüber seinem Arbeitgeber als Hilfsmittel zur Ermittlung der Höhe der ihm zustehenden Erfindervergütung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs, dessen Inhalt und Umfang sich unter Beachtung von § 242 BGB nach den Umständen und unter inbeziehung der Verkehrsübung bestimmt. Dieser Anspruch findet eine Grundlage in den Grundsätzen von Treu und Glauben in Verbindung mit der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und leitet sich daraus her, daß dem Arbeitnehmererfinder die freie Verfügung über seine Diensterfindung nicht zusteht, sondern er diese seinem Arbeitgeber gemäß §§ 5, 6 ArbEG zur Verwertung anbieten muß, der sie für sich in Anspruch nehmen und nutzen kann. Diesem Recht des Arbeitgebers entspricht im Falle der Inanspruchnahme der Diensterfindung seine Pflicht, die Erfindervergütung des Arbeitnehmers festzusetzen und zu zahlen (§ 12 Abs. 3 ArbEG). Die Festsetzung der Erfindervergütung ist vom Arbeitgeber zu begründen; sie muß so beschaffen sein, daß sie dem vergütungsberechtigten Arbeitnehmer ein Urteil über Bestehen, Umfang und Angemessenheit der Vergütung ermöglicht. Die Begründung muß demzufolge alle für die Bemessung der Vergütung wesentlichen Gesichtspunkte und Bewertungsfaktoren enthalten (BGH, Urt. v. 2.12.1960 - I ZR 23/59, GRUR 1961, 338, 340 r. Sp. - Chlormethylierung).
Der Arbeitnehmererfinder muß in der Lage sein, die für die Festsetzung und Berechnung der Vergütung maßgeblichen Angaben des Arbeitgebers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Insoweit hat das Berufungsgericht die Beklagte zu einer weiteren Spezifizierung der Umsatzangaben verurteilt, was in der Revisionsinstanz nicht mehr in Streit steht. Ebenso kann im grundsätzlichen Ausgangspunkt auch eine weitere Detaillierung derjenigen Angaben verlangt werden, die für die Festsetzung einer angemessenen "Lizenzgebühr" bei Berechnung des Erfindungswerts auf der Grundlage der Lizenzanalogle von Bedeutung sind. Dazu gehören auch die mit den erfindungsgemäßen Produkten erzielten Gewinne; denn die Erfindervergütung soll gemäß § 9 Abs. 1 ArbEG "angemessen" sein, d.h. der Arbeitnehmererfinder soll grundsätzlich an allen wirtschaftlichen (geldwerten) Vorteilen beteiligt werden, die seinem Arbeitgeber aufgrund der Diensterfindung (kausal) zufließen (vgl. Regierungsbegründung z. ArbEG BT-Drucks. II/1648 S. 26 = BlfPMZ 1957, 232). Der Erfinder kann daher, wenn er die Angemessenheit des festgesetzten Lizenzsatzes in Zweifel zieht, grundsätzlich Angaben zu den erzielten Gewinnen und zu deren Kontrolle Angaben der Gestehungs- und Vertriebskosten unter Aufschlüsselung nach den einzelnen Kostenfaktoren verlangen. Wie der Senat bereits in seinem zwischen den gleichen Parteien ergangenen Urteil "Copolyester I" vom 17. Mai 1994 (BGHZ 126, 109, 116) ausgeführt hat, unterliegt der im gedanklichen Ausgangspunkt zunächst weit zu verstehende Auskunftsanspruch in der praktischen Anwendung auf den Einzelfall erheblichen Einschränkungen nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben. Das gilt insbesondere für den Umfang der Angaben über die Gestehungs- und Vertriebskosten einschließlich der Kostenfaktoren. Der Auskunftsanspruch wird zum einen durch die Erforderlichkeit und zum anderen durch die Zumutbarkeit begrenzt. Der Arbeitnehmererf inder kann von seinem Arbeitgeber nicht unbeschränkt alle Angaben verlangen, die zur Bestimmung und Überprüfung der angemessenen Erfindervergütung irgendwie hilfreich und nützlich sind oder sein können. Angaben kann er nur verlangen, soweit sie zur Nachprüfung unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen erforderlich sind (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1958 - I ZR 171/56, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I). Darüber hinaus kann der Arbeitgeber insbesondere Angaben verweigern, die für ihn mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wären, der in keinem vernünftigen Verhältnis zu der dadurch erreichten genaueren Bemessung der dem Arbeitnehmer zustehenden "angemessenen" Vergütung mehr steht, oder die zu geben ihm wegen eines berechtigten Geheimhaltungsinteresses nicht oder nicht ohne besondere Schutzvorkehrungen zuzumuten ist. Es obliegt dem Arbeitgeber dazu, die notwendigen Tatsachen vorzutragen; er muß begründen, warum es ihm nicht zumutbar ist, Grundlagen für die Bemessung und Überprüfung der geschuldeten angemessenen Erfindervergütung mitzuteilen.
b) Ohne Erfolg rügt die Revision die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe im vorliegenden Fall Rechnung auch über ihren mit den erf indungsgemäßen Produkten erzielten Gewinn zu legen. Maßgeblich für die Bestimmung des Lizenzsatzes sei nicht - wie das Berufungsgericht meine - die individuelle Gewinnsituation des Arbeitgebers, sondern welcher Lizenzsatz bei generalisierender Betrachtung in dem betreffenden Industriezweig üblich sei. Nur wenn der Erfindungswert im Einzelfall nach dem erfaßbaren betrieblichen Nutzen ermittelt werde, könne an den konkreten Gewinn angeknüpft werden, welcher dem Arbeitgeber tatsächlich aus der Benutzung der Erfindung erwachsen sei. Soweit daher das Berufungsgericht den erzielten Gewinn auch im Rahmen der Lizenzanalogle berücksichtige, vermenge es in unzulässiger Weise unterschiedliche Berechnungsmethoden miteinander. Abgesehen davon sei es in der Praxis ohnehin nahezu unmöglich, eine exakte Gewinnberechnung allein mit den erfindungsgemäßen Erzeugnissen durchzuführen, die oft nur Teil einer größeren Produktpalette seien.
Auch ein freier Erfinder wird sich bei der Vereinbarung eines Lizenzsatzes an den zu erwartenden oder den schon eingetretenen Gewinnen orientieren, an dem beide Parteien angemessen beteiligt werden sollen. Der Arbeitnehmererfinder verfügt - anders als der freie Erfinder -typischerweise über geringere Kenntnisse der sonst üblichen vergleichbaren Lizenzsätze. Er kann den Marktwert seiner Erfindung nicht durch Verhandlungen mit mehreren Interessenten austesten; er ist auf zusätzliche Informationen angewiesen. Da er durch die Inanspruchnahme der Diensterfindung die Verfügungsmacht über seine Erfindung zugunsten des Arbeitgebers verliert, trifft diesen eine gesteigerte Rechenschaftspflicht. Der Vorzugsstellung des Arbeitgebers entspricht dessen besondere Verpflichtung im Rahmen des § 242 BGB, dem Arbeitnehmererfinder, soweit erforderlich und möglich, auch die Höhe des von ihm mit der in Anspruch genommenen Erfindung erzielten Gewinns mitzuteilen, von welchem dem Diensterfinder ein angemessener Anteil gebührt (dazu U. Krieger, GRUR 1995, 624).
Zum Verständnis und zur Kontrolle der geschuldeten Angaben zur Gewinn-Situation bedarf es der Einzelangaben zu den Gestehungs- und Vertriebskosten, wobei die Zumutbarkeit solcher Angaben für die Beklagte besonderer Erörterung bedarf. Diese Angaben hat die Beklagte bislang verweigert. Eine ausreichende Information konnte der Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus dem Lizenzvertrag mit der E. entnehmen, in welchem ein Lizenzsatz von 2,5 % vereinbart worden war. Abgesehen davon, daß der Lizenzvertrag nur zwei Jahre währte, können aus der konkreten Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika keine sicheren Rückschlüsse auf die Verhältnisse auf dem deutschen Markt oder hinsichtlich der Auslandsanmeldungen für ausländische Märkte gezogen werden.
Dem angefochtenen Urteil läßt sich auch nicht entnehmen, daß das Berufungsgericht die Beklagte für verpflichtet gehalten und dazu verurteilt hat, bisher nicht vorhandene Kosten- und Gewinnaufstellungen eigens zur Rechnungslegung gegenüber dem Kläger anzufertigen. Das hätte wegen des damit zwangsläufig verbundenen Aufwandes besonderer Begründung bedurft. Das Berufungsgericht ist vielmehr ohne erkennbaren Rechtsfehler davon ausgegangen, daß der Beklagten solche Aufstellungen ohnehin zur Verfügung standen und deswegen auch dem Kläger ohne besonderen Aufwand zugänglich gemacht werden können, soweit sie nicht nachträglich verlorengegangen sein sollten (siehe dazu nachfolgend zu 3.). d) Zu Unrecht meint die Revision, die berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Beklagten hätten es geboten, ihr einen Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen. Das vom Kläger übernommene Vertragsstrafenversprechen sei nicht geeignet, ihren Belangen angemessen Rechnung zu tragen. Das gelte um so mehr, als die Durchsetzung eventueller Ansprüche des Klägers durch die Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehaltes nicht nennenswert erschwert werde.
3. Erfolg hat die Revision hingegen, soweit das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt hat, dem Kläger auch für die Zeit vor 1992 Rechnung zu legen unter Angaben von Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreisen, der Abnehmer sowie der Gestehungs- und Vertriebskosten einschließlich sämtlicher Kostenfaktoren und des erzielten Gewinns.
Dies hat das Berufungsgericht allerdings rechtsfehlerhaft bejaht. Es hat einerseits ohne Differenzierung angenommen, die Beklagte habe nach der Anrufung der Schiedsstelle 1977/78 und Klageerhebung 1986 und damit lange vor ihrem Umzug damit rechnen müssen, daß der Kläger die zur Berechnung seiner Vergütungsansprüche benötigten Angaben verlangen werde; die Beklagte habe bei An-wendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dafür Sorge tragen müssen, daß die zur Erfüllung der Auskunftsbegehren nötigen Unterlagen über Einzelheiten der Herstellung und des Vertriebs der erfindungsgemäßen Produkte bei ihr aufbewahrt werden. Andererseits hat das Berufungsgericht ausgeführt, hinsichtlich der Gestehungs- und Vertriebskosten sowie des erzielten Gewinns sei zu berücksichtigen, daß der Kläger einen auch diese Angaben erfassenden Antrag erstmals mit seinem Schriftsatz vom 28. März 1995 angekündigt habe und die Beklagte vor diesem Zeitpunkt trotz Klageerhebung keinen besonderen Anlaß gehabt habe, sich auf die Erfüllung eines derartigen Begehrens einzustellen. Gleichwohl hat es angenommen, die Beklagte sei jedenfalls für die Zeit seit dem 1. Januar 1986 verpflichtet die Angaben zu machen, weil sie aus steuerrechtlichen Gründen zu einer Aufbewahrung ihrer Geschäftsunterlagen für zehn Jahre verpflichtet gewesen sei.
Diese in sich nicht stimmigen Erwägungen tragen die Annahme des Berufungsgerichts nicht, die Beklagte habe eine etwaige Vernichtung der Unterlagen und damit eine Unmöglichkeit der von ihr begehrten Leistung zumindest fahrlässig verursacht. Der Kläger hat vorprozessual und im ersten Rechtszug bezüglich der Diensterfindung "Copolyester" lediglich pauschal Rechnungslegung unter Angabe von Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreisen, Abnehmern und/oder Lizenzeinnahmen und/oder Einnahmen aus Kauf- oder Austauschverträgen bezogen auf die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien, der Schweiz, von Großbritannien, Österreich, den Niederlanden, Schweden, Spanien, Japan, Kanada, Finnland und den USA ab 1974 begehrt. Erst im zweiten Rechtszug hat der Kläger mit Schriftsatz vom 28. März 1995 unter Erweiterung seiner Klage detaillierte Angaben zu den Liefermengen und Preisen während der Schutzdauer und hinsichtlich der einzelnen Länder sowie weitere Angaben über die Gestehungs- und Vertriebskosten einschließlich sämtlicher Kostenfaktoren und der erzielten Gewinne verlangt. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, welche Unterlagen die Beklagte wegen der Klageerhebung und der landgerichtlichen Verurteilung aufbewahren mußte. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Beklagte bis zur Klageerhebung damit rechnen konnte und mußte, daß sie über das bislang Verlangte hinaus weitere Unterlagen aufbewahren mußte, weil der Kläger sein Rechnungslegungsbegehren konkretisieren, erweitern und auch auf die Gestehungs- und Vertriebskosten sowie die Gewinne erstrecken werde.
1. a) Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, der Kläger könne Rechnungslegung nur für die Zeit ab 1. Januar 1986 verlangen, mit der Erwägung begründet, der Kläger habe Angaben zu den Gestehungs- und Vertriebskosten sowie zum erzielten Gewinn erstmals mit Schriftsatz vom 28. März 1995 beansprucht. Die Beklagte sei aus steuerrechtlichen Gründen verpflichtet gewesen, ihre Geschäftsunterlagen, die ihr eine Erfüllung auch des Rechnungslegungsanspruchs ermöglichten, (nur) für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren. Rückgerechnet vom 28. März 1995 ergebe sich daraus, daß die Beklagte für die Zeit ab 1986 die vom Kläger begehrten Auskünfte zu erteilen habe, daß für die Zeit davor ein entsprechender Anspruch dagegen nicht bestehe.
a) Nach § 16 ArbEG kann der Arbeitgeber jederzeit ein für die Diensterfindung erteiltes - inländisches oder ausländisches (BGHZ 62, 272, 276 - Anlagengeschäft) -Schutzrecht aufgeben. Ist - wie allgemein bei einer umsatzbezogenen Vergütung des Arbeitnehmererfinders (Bartenbach/Volz, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, 2. Aufl., § 16 Rdn. 19; Reimer/Schade/Schippel, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 6. Aufl., § 16 Rdn. 6) - dessen Vergütungsanspruch zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig erfüllt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmererfinder allerdings seine Absicht, das Schutzrecht nicht weiter aufrechterhalten zu wollen, mitzuteilen (§ 16 Abs. 1 ArbEG). Gleichzeitig kann sich der Arbeitgeber gemäß § 16 Abs. 3 ArbEG ein nicht ausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung gegen angemessene Vergütung vorbehalten. Verlangt der Arbeitnehmererfinder innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung die Übertragung des Schutzrechts, hat der Arbeitgeber ihm das Recht zu übertragen und die zur Wahrung des Rechts erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Anderenfalls ist der Arbeitgeber berechtigt, das Schutzrecht (mit der Folge seines Erlöschens) gegenüber der Patentbehörde aufzugeben (§ 16 Abs. 2 ArbEG).
2. Dies beanstandet die Revision mit Recht als fehlerhaft. Vorliegend knüpft der bezifferte Zahlungsantrag des Klägers zum einen an die aufgrund der bereits erfolgten Rechnungslegung bekannten Umsatzzahlen der Beklagten und zum anderen an deren eigene Vergütungsfestsetzung im Schreiben vom 27. August 1976 an, in der die Beklagte unter Beibehaltung eines Lizenzsatzes von 2,5 den Anteilsfaktor auf 25 % erhöht hat. Nach Maßgabe dieser Festsetzung steht dem Kläger ein Mindestvergütungsanspruch gegen die Beklagte zu, ohne daß es darauf ankommt, ob zwischen den Parteien eine Vergütungsvereinbarung im Sinne von § 12 Abs. 1 ArbEG zustande gekommen oder die einseitige Vergütungsfestsetzung der Beklagten (§ 12 Abs. 3 ArbEG) verbindlich geworden ist. § 12 Abs. 3 ArbEG verpflichtet den Arbeitgeber ausdrücklich nicht nur dazu, die Vergütung festzusetzen, sondern darüber hinaus, entsprechend dieser Festsetzung die Vergütung zu zahlen. In der Gesetzesbegründung (BlfPMZ 1957, 224, 234) ist hierzu ausgeführt, der Arbeitgeber habe die Festsetzung der Erfindervergütung nicht nur innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen, sondern gleichzeitig die festgesetzte Vergütung nach seiner eigenen Festsetzung an den Arbeitnehmer zu zahlen, gleichgültig ob dieser mit der Festsetzung einverstanden sei oder nicht. Auf diese Weise solle der Arbeitnehmererfinder eine Gewähr dafür haben, spätestens im Zeitpunkt der Festsetzung der Vergütung durch den Arbeitgeber in den Genuß einer tatsächlich gezahlten Erfindervergütung zu gelangen. Aus Wortlaut und Begründung des § 12 Abs. 3 ArbEG folgt daher, daß die Vergütungsfestsetzung den Arbeitgeber im Sinne einer Mindestzahlungsverpflichtung bindet, auch dann, wenn der Arbeitnehmererfinder ihr form- und fristgerecht (§ 12 Abs. 4 ArbEG) widersprochen hat (Bartenbach/Volz, aaO, § 12 Rdn. 75; Reimer/Schade/Schippel, aaO, § 12 Rdn. 35, 39; Volmer/Gaul, aaO, § 12 Rdn. 76 jeweils m.w.N.; Gaul, Die Arbeitnehmererfindung, 2. Aufl., 5. 152).

References: § 283
 § 9
 § 9
 § 242
 § 9
 § 242
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
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