Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-IV-154%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 18:07:16+00:00

Document:
Diffamation (art. 173 CP); devoir de profession (art. 32 CP); devoir d'exercer la profession d'avocat avec soin et diligence (art. 12 let. a LLCA). Les all�gations attentatoires � l'honneur �manant d'un avocat dans un proc�s sont justifi�es par le devoir de plaider la cause et par le devoir de profession pour autant qu'elles soient pertinentes, qu'elles n'aillent pas au-del� de ce qui est n�cessaire, qu'elles ne soient pas inutilement blessantes, et qu'elles ne soient pas propag�es de mauvaise foi; de simples suppositions doivent �tre pr�sent�es comme telles (consid. 1.3). Se justifiait en l'esp�ce, au cours d'une plaidoirie relative � l'attribution de la garde d'un enfant, l'all�gation d'un avocat d'apr�s laquelle les moyens utilis�s par la partie adverse ne seraient "pas l�gaux" (consid. 1.4). Faits � partir de page 154
Mit Urteil des Bezirksgerichts Liestal vom 7. September 2000 wurde die Ehe zwischen Y. und Z. geschieden und die elterliche Sorge �ber die gemeinsame Tochter der letzteren zugeteilt. Y. erkl�rte die Appellation und beantragte, die Tochter sei ihm BGE 131 IV 154 S. 155zuzuteilen. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft best�tigte am 14. Januar 2002 in Abweisung der Appellation den erstinstanzlichen Entscheid.
An der Obergerichtsverhandlung vom 14. Januar 2002 �usserte Rechtsanwalt Dr. X. als Vertreter von Frau Z. in seinem Pl�doyer laut Verhandlungsprotokoll �ber Y. unter anderem Folgendes:
- "Er hat eine Verf�gung der Steuerverwaltung vorgelegt, die gef�lscht und verf�lscht war."
- "Er ist immer noch im Kampf und seine Mittel sind nicht sch�n oder nicht legal."
Diese drei �usserungen sind in einer Passage des Pl�doyers enthalten, die gem�ss dem Protokoll der Gerichtsverhandlung wie folgt lautet:
"Betreffend der Liste �ber angebliches Besuchsrecht vom Juni. Klientin hat gesagt, sie habe die Liste nicht gesehen. Ich habe sie auch nicht bei den Akten. Ich lege alles dort ab. Das ist auf Seite des Appellanten immer wieder so gewesen. Er fabriziert Beweismittel. Dass er das tut, wurde offenbart. Die angebliche Liste tr�gt das Datum, an welchem R�-Verhandlung stattgefunden hat. Er hat eine Verf�gung der Steuerverwaltung vorgelegt, die gef�lscht und verf�lscht war. 12 Beilagen hat er entfernt und ersetzt durch eigene Berechnungen �ber Nach- und Strafsteuern, die er selbst gemacht hat. An diesem Tag hat er angeblich Zeit gehabt, Besuchstage auf einer Liste zusammenzustellen. Dies ist zumindest nicht sehr plausibel. Es ist festzustellen, dass meine Klientin weitergegangen ist. Die Scheidung ist f�r sie erledigt. Er ist immer noch im Kampf und seine Mittel sind nicht sch�n oder nicht legal. Das w�re meine grosse Bef�rchtung bei der Zuteilung der Tochter an ihn. Verweis auf eingereichte Dokumente. Er sucht st�ndig nach neuen M�glichkeiten, Strafanzeigen zu stellen oder Verfahren einzuleiten...".
Wegen der drei zitierten �usserungen reichte Y. am 11. April 2002 gegen Rechtsanwalt X. Privatstrafklage wegen �bler Nachrede und Verleumdung ein. Die Klage wegen Verleumdung zog er in der Folge zur�ck.
Das Strafgerichtspr�sidium des Kantons Basel-Landschaft sprach X. am 6. Mai 2003 vom Vorwurf der �blen Nachrede (Art. 173 StGB) frei. Die �usserungen erf�llten zwar objektiv und subjektiv den Tatbestand, doch seien sie gem�ss Art. 32 StGB gerechtfertigt.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X. am 27. April 2004 in teilweiser Gutheissung der von Y. eingereichten Appellation der BGE 131 IV 154 S. 156�blen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 800 Franken. Aus den Erw�gungen geht hervor, dass X. lediglich wegen einer der mehreren inkriminierten �usserungen verurteilt worden ist, n�mlich wegen der �usserung "... seine Mittel sind nicht sch�n oder nicht legal". Hingegen hielt das Kantonsgericht daf�r, dass die �usserung betreffend das Fabrizieren von Beweismitteln gem�ss Art. 32 StGB gerechtfertigt und dass hinsichtlich der �usserung betreffend das F�lschen beziehungsweise Verf�lschen einer Verf�gung der Steuerverwaltung der Gutglaubensbeweis erbracht worden sei.
X. ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung.
1.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die im Pl�doyer des Beschwerdef�hrers enthaltene �usserung �ber den Beschwerdegegner: "... seine Mittel sind nicht sch�n oder nicht legal".
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt, wird, auf Antrag, wegen �bler Nachrede mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete �usserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gr�nde hatte, sie in guten Treuen f�r wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Gem�ss Art. 32 StGB ist die Tat, die das Gesetz oder eine Amts- oder Berufspflicht gebietet, oder die das Gesetz f�r erlaubt oder straflos erkl�rt, kein Verbrechen oder Vergehen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die inkriminierte �usserung sei nicht ehrverletzend. Sofern sie tatbestandsm�ssig sein sollte, sei sie durch den allgemeinen Rechtfertigungsgrund von Art. 32 StGB gerechtfertigt. Jedenfalls d�rfe er deshalb nicht bestraft werden, weil er den Wahrheits- oder zumindest den Gutglaubensbeweis, zu dem er zuzulassen sei, erbringen k�nne. Er legt dar, aus welchen Gr�nden er die inkriminierte �usserung getan hat. Er sei verpflichtet gewesen, im Prozess alle Umst�nde aufzuzeigen, die f�r die Obhutszuteilung der Tochter relevant gewesen seien. Dazu BGE 131 IV 154 S. 157geh�re auch das Umfeld der beiden Elternteile und sei es von Bedeutung, wie diese mit der neuen Situation und mit dem Loyalit�tskonflikt der Tochter umgingen.
1.2 Die inkriminierte �usserung ist, soweit sie den Vorwurf des Einsatzes von nicht legalen Mitteln enth�lt, ehrverletzend. Sie ber�hrt den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anst�ndiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Wer zur Erreichung gewisser Ziele im Rahmen eines - selbst heftig gef�hrten - Verfahrens betreffend Kindeszuteilung (angeblich) nicht legale Mittel einsetzt, verh�lt sich nicht wie ein charakterlich anst�ndiger Mensch. Die inkriminierte �usserung ist ehrverletzend, auch wenn sie nicht den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens enth�lt. Dass sie zum einen pauschal und zum andern als Erwiderung auf vorangegangene �usserungen des Gegenanwalts im Rahmen eines �usserst strittigen Prozesses betreffend Kindeszuteilung gefallen ist, ber�hrt ihre Tatbestandsm�ssigkeit nicht.
1.3 1.3.1 Die Rechtfertigungsgr�nde des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, unter anderem der Rechtfertigungsgrund der Berufs pflicht gem�ss Art. 32 StGB, haben Vorrang vor dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB, der nur zum Zuge kommt, wenn die Straflosigkeit sich nicht bereits aus einem Rechtfertigungsgrund ergibt (BGE 116 IV 211 E. 4a; BGE 123 IV 97 E. 2c/ aa mit Hinweisen). Ehrverletzende �usserungen von Parteien und ihren Anw�lten im Prozess sind aufgrund der aus der Verfassung und aus gesetzlichen Bestimmungen sich ergebenden Darlegungsrechte und -pflichten beziehungsweise durch die Berufspflicht gem�ss Art. 32 StGB gerechtfertigt, sofern sie sachbezogen sind, nicht �ber das Notwendige hinausgehen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 118 IV 153 E. 4b, BGE 118 IV 248 E. 2c).
1.3.2 Diese Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 32 StGB bei �usserungen von Anw�lten im Prozess stimmt im Kern mit Lehre und Praxis zur Berufsregel �berein, wonach die Anw�ltinnen und Anw�lte zur sorgf�ltigen und gewissenhaften Aus�bung ihres Berufes verpflichtet sind (siehe nun Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte [Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61], in Kraft BGE 131 IV 154 S. 158seit 1. Juni 2002). Diese Pflicht gilt nicht nur im Verh�ltnis zum Klienten, sondern auch im Verh�ltnis zu den staatlichen Beh�rden und zur Gegenpartei (vgl. BGE 130 II 270 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Anwalt ist allerdings in erster Linie Verfechter von Parteiinteressen und als solcher einseitig f�r seinen Mandanten t�tig (BGE 106 Ia 100 E. 6b S. 105; WALTER FELLMANN, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Z�rich 2005, N. 31 zu Art. 12 BGFA). Er soll aber auch im Kontakt mit der Gegenpartei sachlich bleiben und auf pers�nliche Beleidigungen, Verunglimpfungen oder beschimpfende �usserungen verzichten. Der Anwalt darf zwar energisch auftreten und sich scharf ausdr�cken, nicht aber die Gegenpartei unn�tig verletzen, das heisst keine �usserungen tun, die f�r den Prozess sachlich bedeutungslos sind und nur die Gegenpartei dem�tigen oder schikanieren sollen (zum Ganzen WALTER FELLMANN, a.a.O., N. 49 f. zu Art. 12 BGFA mit Hinweis auf einen Entscheid der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte des Kantons Zug).
1.4 1.4.1 Die inkriminierte �usserung nimmt im Gesamtzusammenhang ersichtlich Bezug auf die strittige Frage der Kindeszuteilung: "... Er (der Beschwerdegegner) ist immer noch im Kampf, und seine Mittel sind nicht sch�n oder nicht legal. Das w�re meine grosse Bef�rchtung bei der Zuteilung der Tochter an ihn ...". Die inkriminierte �usserung ist damit sachbezogen.
1.4.2 In einem Prozess um die Kindeszuteilung ist es notwendig, auf Umst�nde hinzuweisen, die f�r die Kindeszuteilung irgendwie relevant sind. Zu diesen Umst�nden k�nnen auch etwa Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der bisherigen Aus�bung des Besuchsrechts sowie das Verhalten der einen Partei gegen�ber dem neuen Lebenspartner der andern Partei geh�ren.
Im vorliegenden Fall ist allerdings, auch im Gesamtzusammenhang, unklar, welche Mittel des Beschwerdegegners nach der Meinung des Beschwerdef�hrers "nicht legal" seien. Es ist unklar, ob der Beschwerdef�hrer mit der inkriminierten �usserung die - nach der Auffassung der Vorinstanz nicht strafbaren - Vorw�rfe betreffend das Fabrizieren von Beweismitteln oder das Verf�lschen einer Verf�gung der Steuerverwaltung gleichsam pauschal zusammenfassend wiedergeben oder ob er damit, wie er in der Nichtigkeitsbeschwerde geltend macht, insbesondere auf die rechtskr�ftige BGE 131 IV 154 S. 159Verurteilung des Beschwerdegegners (durch Entscheid vom 11. September 2001) wegen Ehrverletzung zum Nachteil des neuen Lebenspartners seiner Klientin (begangen im September 1999) hinweisen oder ob er auf irgendwelche andere Verhaltensweisen des Beschwerdegegners anspielen wollte. Die inkriminierte �usserung ist daher nach der insofern zutreffenden Auffassung der Vorinstanz pauschal. Daraus folgt aber entgegen ihrer Ansicht nicht, dass sie nicht mehr durch die berufliche Pflicht des Beschwerdef�hrers zur Wahrung der Parteiinteressen seiner Klientin gerechtfertigt sei.
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner nicht durch eine unn�tig verletzende �usserung verunglimpft. Er hat ihm nicht beispielsweise "kriminelle Machenschaften" oder "Gangstermethoden" vorgeworfen, sondern, vergleichsweise zur�ckhaltend, davon gesprochen, dass die Mittel des Beschwerdegegners "nicht sch�n oder nicht legal" seien. Der Beschwerdef�hrer hat auch nicht etwa wider besseres Wissen eine schlicht unwahre Behauptung aufgestellt. Er h�tte unter den gegebenen Umst�nden ungestraft �ussern d�rfen, dass sich der Beschwerdegegner nicht legaler Mittel bedient habe, indem er Beweismittel fabriziert, eine Verf�gung der Steuerverwaltung verf�lscht und den neuen Lebenspartner seiner Klientin gem�ss rechtskr�ftiger Verurteilung in der Ehre verletzt habe. Dass der Beschwerdef�hrer sich im inkriminierten Satz nicht ausdr�cklich in diesem Sinne pr�zise �usserte, sondern bloss pauschal von nicht legalen Mitteln sprach, woraus sich Interpretationsschwierigkeiten ergeben, l�uft im Ergebnis lediglich auf eine gewisse �bertreibung beziehungsweise Zuspitzung hinaus, die strafrechtlich nicht ausschlaggebend sein kann. Der Beschwerdef�hrer hat sich bloss in einem einzigen Satz seines Pl�doyers in einem zwischen den Parteien heftig gef�hrten Prozess um die Kindeszuteilung gegen�ber der mit den Akten vertrauten Gerichtsinstanz unpr�zise ge�ussert. Von einem Anwalt kann indessen nicht verlangt werden, dass er jeden einzelnen Satz seines Pl�doyers daraufhin �berpr�ft, wie er von der Gegenpartei oder von einem aussenstehenden Dritten interpretiert werden k�nnte. Wollte man solches fordern und damit den Anwalt wegen unpr�ziser oder zugespitzter �usserungen dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung etwa wegen Ehrverletzung aussetzen, w�rde die verfassungsrechtlich gesch�tzte Aufgabe des Anwalts, die Parteiinteressen seines Klienten umfassend und dezidiert zu wahren, unn�tig erschwert. BGE 131 IV 154 S. 160
1.5 Die inkriminierte �usserung ist demnach durch die Berufspflicht des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 32 StGB gerechtfertigt.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher gutzuheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. April 2004 aufzuheben.

References: BGE 
 Art. 32
 BGE 
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 BGE 
 Art. 32
 Art. 173
 BGE 
 Art. 32
 BGE 
 Art. 32
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 32