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Timestamp: 2020-08-08 12:15:34+00:00

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Zwingende Ausweisung und das noch nicht geborene deutsche Kind | Rechtslupe
Zwingende Ausweisung und das noch nicht geborene deutsche Kind
Zwin­gen­de Aus­wei­sung und das noch nicht gebo­re­ne deut­sche Kind
Die zukünf­ti­ge Vater­schaft eines Aus­län­ders hin­sicht­lich eines noch unge­bo­re­nen (deut­schen) Kin­des stellt grund­sätz­lich kei­nen aus­rei­chen­den Grund dar, von einer nach § 53 Auf­en­thG zwin­gen­den Aus­wei­sung abzu­se­hen.
Wenn der Aus­län­der einen nach § 53 Nr. 1 Alt. 1 Auf­en­thG zwin­gen­den Aus­wei­sungs­grund erfüllt und kei­nen beson­de­ren Aus­wei­sungs­schutz nach § 56 Auf­en­thG genießt, steht sei­ne Aus­wei­sung nicht im Ermes­sen der Aus­län­der­be­hör­de. Die Aus­län­der­be­hör­de ist allen­falls – sinn­ge­mäß im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men, teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on der Rechts­fol­ge des § 53 Auf­en­thG – ver­pflich­tet, in extre­men, höchst sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len wegen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit von der Aus­wei­sung abzu­se­hen [1].
Einen sol­chen extre­men Aus­nah­me­fall sah das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aber weder im Hin­blick auf das nach Art. 8 EMRK geschütz­te Pri­vat­le­ben des Aus­län­ders noch im Hin­blick auf die bevor­ste­hen­de Geburt (s)eines Kin­des oder ein extrem gemil­der­tes öffent­li­ches Aus­wei­sungs­in­ter­es­se als gege­ben an. Auch einen beson­de­ren Schut­zes des Pri­vat­le­bens im Sin­ne des Art. 8 EMRK ver­nein­te das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wa­lungs­ge­richt als recht­li­che (Vor-)Wirkung der gel­tend gemach­ten Geburt sei­nes zukünf­ti­gen Kin­des.
Inso­weit kommt es nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht nur dar­auf an, ob eine (dem­nächst) bevor­ste­hen­de Geburt eines (auch deut­schen) Kin­des über­haupt nach Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK geschützt und damit bei der Ent­schei­dung über die Aus­wei­sung des zukünf­ti­gen Vaters zu berück­sich­ti­gen ist. Da nicht jeder fami­li­en­recht­li­che Schutz der Aus­wei­sung eines Aus­län­ders ent­ge­gen­steht, sich ins­be­son­de­re auch gewich­ti­ge fami­liä­re Belan­ge nicht stets gegen­über dem gegen­läu­fi­gen öffent­li­chen Inter­es­se dar­an durch­set­zen, den Aus­län­der durch die Aus­wei­sung an der Bege­hung wei­te­rer schwe­rer Straf­ta­ten im Bun­des­ge­biet zu hin­dern, müss­te viel­mehr zur Beja­hung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit bzw. des „extre­men Aus­nah­me­fal­les“ hin­zu­kom­men, dass etwai­gen schutz­wür­di­gen fami­liä­ren Belan­gen auch ein Vor­rang gegen­über dem öffent­li­che Inter­es­se dar­an zukommt, den Klä­ger an der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten zu hin­dern [2]. Die Tat­sa­che, dass in der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ein etwai­ger aus­län­der­recht­li­cher Schutz des wer­den­den Vaters noch nicht abschlie­ßend geklärt ist [3], spricht ent­schie­den gegen die Annah­me, einem sol­chen Schutz einer noch nicht bestehen­den fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft mit dem Kind käme ein sol­ches Gewicht zu, dass er schon von Ver­fas­sungs wegen auch ent­ge­gen­ste­hen­den schwer­wie­gen­den sicher­heits­recht­li­chen Beden­ken gegen den wei­te­ren Auf­ent­halt des wer­den­den aus­län­di­schen Vaters im Bun­des­ge­biet vor­ge­he. Die Annah­me, eine noch nicht exis­ten­te und des­halb dem Aus­län­der nicht nach § 56 Abs. 1 Auf­en­thG beson­de­ren Aus­wei­sungs­schutz ver­mit­teln­de etwai­ge zukünf­ti­ge Lebens­ge­mein­schaft schlie­ße gleich­wohl eine nach § 53 Nr. 1 Auf­en­thG zwin­gen­de Aus­wei­sung aus, stün­de zudem mit der auch ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den­den [4] Sys­te­ma­tik der §§ 53 ff. Auf­en­thG nicht im Ein­klang.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Janu­ar 2011 – 11 LA 503/​10
vgl. OVG Müns­ter, Beschluss vom 26.05.2009 – 18 E 1230/​08, AuAS 2009, 184 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 – 2 BvR 1935/​05, NVwZ 2006, 682 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 13.05.2009 – 11 ME 426/​08[↩]
vgl. ergän­zend Nds. OVG, Beschluss vom 29.06.2010 – 8 ME 159/​10, m. w. N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 – 2 BvR 304/​07, InfAuslR 2007, 275 ff.[↩]
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Sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Aus­wei­sung Die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer Aus­wei­sung ist nur dann zuläs­sig, wenn die begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass die vom Aus­län­der aus­ge­hen­de, mit der Aus­wei­sung bekämpf­te…
AufenthaltsrechtAusweisungSchutz von Ehe und Familie

References: § 53
 § 53
 § 56
 § 53
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 § 56
 § 53
 Art. 6