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Timestamp: 2017-05-26 07:15:02+00:00

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zwei42.de » Treu und Glauben
von Jan Burschel Veröffentlicht am 5. März 2015	Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen (…) Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht (…) und die Handhabung des Geräts einen Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist.
(Vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 18.02.2013, 5 RBs 11/13)
…oder anders gesagt: Wer das Mobiltelefon dem Beifahrer wegen dessen unqualifizierter Äußerungen an den Kopf wirft, verwendet das Mobiltelefon nicht bestimmungsgemäß und begeht daher keine Verkehrsordnungswidrigkeit!?
Veröffentlicht in Lustiges, Verkehrsrecht	|
von Jan Burschel Veröffentlicht am 11. September 2014	Es ist ein Satz, wie in Stein gemeißelt:
Veröffentlicht in BGH, Rechtsprechung, Strafrecht	|
Getaggt Art. 103 GG, BGH, Wahlfeststellung, Zweifelssatz	|
von Rechtsanwalt Patrick Konze Veröffentlicht am 7. August 2014	Man kann ja von Rechtsschutzversicherungen halten, was man will. Ab und an finanzieren diese jedoch (Nachbars-)Streitigkeiten, die andernfalls wohl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht geführt würden – was schade wäre.
Einen solchen Rechtsstreit hatte kürzlich wohl das AG München zu entscheiden. Den Tenor des Urteils gleich vorweg:
1. Die Nutzung eines Stellplatzes schließt die Nutzung des kompletten Stellplatzes ein.
2. Das Parken innerhalb der Grenzen des eigenen Parkplatzes begründet auch dann keinen Unterlassungsanspruch, wenn das Fahrzeug äußerst rechts zum Nachbarstellplatz abgestellt wird.
AG München, Urteil vom 11.06.2013; Az.: 415 C 3398/13.
Die Geschichte dahinter ist schnell erzählt: Tiefgarage, zwei Stellplätze nebeneinander. Das Auto links wird regelmäßig so weit rechts abgestellt, dass es zwar gerade noch in den Grenzen des Stellplatzes sich befindet, jedoch den Fahrer des rechten Autos daran hindert, in dessen mittig geparktes Auto ein- bzw. aus diesem auszusteigen.
Veröffentlicht in Allgemein, Lustiges, Rechtsprechung, Skurril, Zivilrecht	|
von Rechtsanwalt Marcus Röll Veröffentlicht am 23. Mai 2014	Klare Worte und eine schallende Ohrfeige in Richtung Bundes- und US-Regierung im NSA-Untersuchungsausschuss.
Der Untersuchungsausschuss hörte am 22.05.2014 drei renomierte deutsche Verfassungsrechtler. Wie die Medien berichten, zeigten die Professoren der bisherigen Praxis der Geheimdienste eine deutliche rote Karte.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, fasste treffgenau zusammen, indem er festhielt, dass eine „vorsorgliche, anlasslose, mehr oder weniger voraussetzungslose Erfassung aller Telekommunikationsdaten der Bürger gewissermaßen auf Vorrat nach geltenden deutschen Verfassungsrecht unzulässig […]“ sei.
Prof. Dr.Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. (ebenfalls Richter am BVerfG a.D.) relativierte zwar ein wenig die Schärfe an der Kritik der NSA, in dem er betonte, dass diese nicht unmittelbar an die deutschen Grundrechte gebunden sei, dennoch machte er klar, dass sodann zumindest die deutschen Behörden verpflichtet sind die Verletzung von deutschen Recht durch andere Staaten zu unterbinden.
Aber auch der Bundesnachrichtendienst (BND) handelt nach Prof. Dr. Matthias Bäcker LL.M (lehrt Öffentliches Recht an der Universität Mannheim) derzeit ohne eine gesetzliche Grundlage, soweit diese anlasslos und flächendeckend E-Mails im Ausland ausspäht. Die Bundesregierung stellte zuvor dar, dass der BND über derartige Mittel verfüge und ähnlich wie die NSA handelt.
(Quelle und weiterführende Links: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/untersuchungsausschuss-rechtsprofessoren-verurteilen-verhalten-der-nsa-12953562.html; http://www.tagesschau.de/inland/nsa-bnd102.html)
von Rechtsanwalt Marcus Röll Veröffentlicht am 19. Mai 2014	Man liest es oft. Vor allem auf Webseiten von Strafverteidiger wird das zwischenzeitlich geflügelte Wort aus dem Handbuch des Strafverteidigers von Hans Dahs gern zitiert.
Denn dort heißt es einleitend:
Manchmal geht es bei den Kämpfen etwas unsauber zu. Das folgende Beispiel gehört zu diesen etwas unschönen Auseinandersetzungen.
Doch zunächst zu den Basics. Das Regelwerk für die Verteidigung wird bestimmt durch die Rechte des Beschuldigten aus dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und nicht zuletzt präzisierend aus der Strafprozessordnung (StPO). Entsprechend gehört zur Verteidigung die umfassende Information des Beschuldigten. Nur hierdurch kann mit diesem eine effektive Strategie abgestimmt und dem Betroffenen eines Strafverfahrens die Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Teilhabe an diesem gesichert werden. Die Grenzen werden grundsätzlich nur insoweit und ausnahmsweise gesetzt, wie eine Offenbarung des Akteninhalts den (noch laufenden) Untersuchungszweck gefährden könnte. Um es mit verständlichen Worten auszudrücken: Es ist grundsätzlich die Pflicht des Verteidigers, seinem Mandanten alle ihm zugeleiteten Informationen zukommen zu lassen, soweit diese für die Verteidigung relevant sein können bzw. Bezug zu dieser haben. Hierzu gehören auch Informationen, die z.B. die Glaubwürdigkeit von Zeugen betreffen.
Manche Staatsanwaltschaften sehen das jedoch anders und führen gegen die Verteidiger Grabenkämpfe durch die Instanzen. So auch im oben angekündigten Beispiel, dem ein Beschluss des OLG Karlsruhe vom 03.02.2014 (Az.: 2 (6) SsBs 628/13; 2(6) SsBs 628/13 – AK 166/13) zugrunde liegt. Im Fall führte die Staatsanwaltschaft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Verteidiger, da dieser an seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten einen Brief der Hauptbelastungszeugin weiterleitete. In diesem steht zwar nichts zur Tat an sich, jedoch ergaben sich aus dessen Inhalt wichtige Anhaltspunkte auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin. Das OLG entschied im genannten Beschluss für den Verteidiger und führt aus (uns bestätigt damit die 1. Instanz):
„Entgegen der mit der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung war die Weitergabe des Briefes durch den Betroffenen nicht unbefugt i.S.d. § 115 Abs. 1 OWiG. Vielmehr war das Handeln des Betroffenen durch § 148 Abs. 1 StPO gedeckt, wonach dem nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet ist.
Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 <2750>; 2010, 1740 <1741>), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 <262>; 53, 257 <261>; NJW 1973, 2035). Allerdings ist der Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem nur für die Zwecke der Verteidigung frei. Das Verteidigerprivileg des § 148 Abs. 1 StPO ist deshalb auf solchen Verkehr beschränkt, der unmittelbar der Vorbereitung oder Durchführung der Verteidigung dient, und umfasst daher nur Schriftstücke, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen (BVerfG NJW 2010, 1740; BGHSt 26, 304; OLG Dresden NStZ 1998, 535; LG Tübingen NStZ 2008, 643; Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2012, § 115 Rn. 21; Rogall in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, §115 Rn. 33; Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 115 Rn. 24; krit. Wieder StV 2010, 146).
Der vom Betroffenen übermittelte Brief wies indes einen solchen direkten Bezug zur Verteidigung auf. Zwar hatte sich das mutmaßliche Opfer darin nicht zu dem Vergewaltigungsvorwurf selbst geäußert. Die in dem Schreiben zum Ausdruck gebrachte positive Einstellung der Absenderin gegenüber dem Adressaten war jedoch – insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil an – für die Glaubhaftigkeit der Aussage des mutmaßlichen Tatopfers und damit für die Beurteilung des dem Beschuldigten gemachten Tatvorwurfs, der maßgeblich auf den Angaben des mutmaßlichen Tatopfers beruhte, von Bedeutung und betraf deshalb unmittelbar die Verteidigung des Beschuldigten gegen diesen Tatvorwurf.“
OLG Karlsruhe vom 03.02.2014 – Az.: 2 (6) SsBs 628/13; 2(6) SsBs 628/13 – AK 166/13
Veröffentlicht in Allgemein, OLG, Rechtsprechung, Strafprozessrecht, Strafrecht	|
von Rechtsanwalt Patrick Konze Veröffentlicht am 15. April 2014	Aus der Terminsaufhebung eines Richters:
Veröffentlicht in Allgemein, Lustiges, Praxis	|
von Rechtsanwalt Marcus Röll Veröffentlicht am 21. März 2014	Die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtete in der vergangenen Woche über gleich zwei Öffentlichkeitsfahndungen der Erfurter Polizei.
Veröffentlicht in Praxis, Strafprozessrecht, Strafrecht	|
Getaggt Erfurt, Öffentlichkeitsfahndung, Polizei, Staatsanwaltschaft	|
von Rechtsanwalt Marcus Röll Veröffentlicht am 30. Dezember 2013	Eine Frage, die Rechtsanwälten/innen in der Strafverteidigung, gerade bei lockeren Anlässen und Feierlichkeiten öfter begegnet:
Veröffentlicht in Strafprozessrecht, Strafrecht	|
von Rechtsanwalt Marcus Röll Veröffentlicht am 11. Dezember 2013	Die Thüringer Allgemeine berichtet heute über die Aufstellung von weiteren fest installierten Geschwindigkeitsmessgeräten im Stadtbereich von Weimar.
Veröffentlicht in Verkehrsrecht	|
Getaggt Blitzer, Bußgeld, Geschwindigkeitsüberwachung, Weimar	|
von Rechtsanwalt Marcus Röll Veröffentlicht am 7. Dezember 2013	Weist die Werkstatt nach einem durchgeführten Radwechsel bzw. der Montage von Rädern nicht darauf hin, dass die Radmuttern/-schrauben nach 50-100 km nachgezogen werden müssen, so haftet diese bei einem durch Verlust des Rades verursachten Schaden. So entschied das LG Heidelberg mit Urteil vom 27.07.2011 – Az.: 1 S 9/10.
Veröffentlicht in Rechtsprechung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht	|
Getaggt Radwechsel, Werkstatt, Winter	|
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