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Timestamp: 2020-01-19 21:25:21+00:00

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OLG Braunschweig, 20.11.2013 - 1 Ws 366/13 - dejure.org
OLG Braunschweig, 20.11.2013 - 1 Ws 366/13
https://dejure.org/2013,33651
OLG Braunschweig, 20.11.2013 - 1 Ws 366/13 (https://dejure.org/2013,33651)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20.11.2013 - 1 Ws 366/13 (https://dejure.org/2013,33651)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20. November 2013 - 1 Ws 366/13 (https://dejure.org/2013,33651)
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Pflichtverteidiger, Revisionsverfahren, Beiordnung, Wiedereinsetzung
Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Entscheidung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei einem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren; Gewährung einer Wiedereinsetzung durch das Gericht ohne Antragstellung
Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Entscheidung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Revisionsbegründungsfrist bei verspäteter Bescheidung des Pflichtverteidigerbeiordnungsantrags für das Revisonsverfahren
"Pflichti 6″: Fairness im Strafverfahren - gibt es erst beim OLG
LG Braunschweig, 03.07.2013 - 5 Ns 136/13
LG Braunschweig, 30.09.2013 - 5 Ns 136/13
OLG Braunschweig, 09.12.2013 - 1 Ss 66/13
NStZ-RR 2014, 51
StV 2014, 275
BVerwG, 14.08.2017 - 2 WDB 5.17
Auslegung von Anträgen; Bindungswirkung eines Strafurteils; Gebot des fairen …
Daher ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe im Wehrdisziplinarrecht ebenso wie im Strafprozessrecht als Antrag auf Bestellung eines Verteidigers zu verstehen (vgl. § 300 StPO) und inhaltlich zu prüfen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. November 2013 - 1 Ws 366/13 - NStZ-RR 2014, 51 Rn. 7; KG Berlin…, Beschluss vom 14. Januar 1997 - 1 AR 9/97 - 5 Ws 19/97 - Rn. 2).
Auch insofern gilt im Wehrdisziplinarrecht nichts anders als im Strafprozessrecht (…vgl. Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl. 2017, § 90 Rn. 9; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. November 2013 - 1 Ws 366/13 - NStZ-RR 2014, 51 Rn. 8).
Der Angeschuldigte ist allerdings aus Gründen der Verfahrensfairness darüber zu belehren, dass er nach § 91 Abs. 1 Satz 2 WDO i.V.m. § 44 StPO Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist beantragen kann (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. November 2013 - 1 Ws 366/13 - NStZ-RR 2014, 51 Rn.7, 10).
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen …
1.Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahrens erst nach Ablauf der Begründungsfrist entscheidet (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.11.2013, 1 Ws 366/13; juris).
Zudem hat der Senat die Angeklagte darauf hingewiesen, dass die Kammer durch die verspätete Entscheidung über das Beiordnungsgesuch gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen habe und ihr deshalb Wiedereinsetzung gewährt werden könne, wenn sie innerhalb einer Frist von 1 Woche, die mit der förmlichen Zustellung dieses Beschlusses beginne, die Revision begründe (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.11.2013, 1 Ws 366/13; juris).
Auch im Falle einer ausschließlich auf Fehlern der Justiz beruhenden Unzulässigkeit eines Rechtsmittels kann die Wiedereinsetzung von Amts wegen jedoch nicht gewährt werden, solange die hierfür gemäß § 45 Abs. 2 S. 2 und 3 StPO notwendige Nachholung der versäumten Handlung nicht erfolgt ist (BVerfG, NJW 2013, 446 (447); OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.11.2013, 1 Ws 366/13, Rdnr. 10, juris; anderer Ansicht: OLG Oldenburg, NStZ 2012, 51; OLG Düsseldorf, NZV 1994, 123;… OLG Köln, Beschl. v. 29.09.2005, 83 Ss-OWi 37/05, Rdnr. 8; juris; Senatsbeschluss vom vom 17.01.2014, 1 Ss 2/14).
KG, 16.09.2018 - 3 Ws (B) 233/18
Entscheidung über Beiordnungsantrag vor Sachentscheidung
Es ist anerkannt, dass ein Betroffener darauf vertrauen darf, dass der Beiordnungsantrag so rechtzeitig beschieden wird, dass er noch innerhalb der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist entweder selbst einen Verteidiger beauftragen oder die Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären kann (KG, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 5 Ss 5/18 - [Revision]; OLG Bamberg StV 2018, 144 [Volltext bei juris]; OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 51; OLG Hamm NStZ-RR 2011, 86; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 1 Ss 11/07 - [bei juris];… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 61. Aufl., § 140 Rn. 29).
OLG Jena, 10.08.2018 - 1 OLG 161 Ss 53/18
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auch im Falle einer ausschließlich auf Fehlern der Justiz beruhenden Unzulässigkeit eines Rechtsmittels kann die Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist jedoch nicht gewährt werden, solange die hierfür gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 und 3 StPO notwendige Nachholung der versäumten Handlung nicht erfolgt ist (…BVerfG a. a. O. und NJW 2013, 446 ; OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.11.2013, 1 Ws 366/13, bei juris).

References: § 300
 § 90
 § 91
 § 44
 § 45
 § 140
 § 45