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Timestamp: 2016-10-23 09:40:10+00:00

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I 667/01 (17.02.2003)
I 667/01
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiberin Amstutz
S.________, 1979, Beschwerdef�hrer,
Mit Vorbescheid vom 13. Juli 2000 teilte die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1979 geborenen S.________ mit, mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens sei der Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie Rentenleistungen zu verneinen. Unter anwaltlicher Vertretung wandte sich der Versicherte mit Stellungnahme vom 8. August 2000 gegen diesen Beschluss. Mit Verf�gung vom 28. August 2000 hielt die IV-Stelle an der Leistungsverweigerung fest.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Verf�gung vom 28. August 2000 auf und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung und anschliessender Neubeurteilung des Leistungsanspruchs an die IV-Stelle zur�ck. Des Weitern verpflichtete es die IV-Stelle, S.________ f�r das Beschwerdeverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'450.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen, verneinte hingegen den vom Versicherten geltend gemachten Entsch�digungsanspruch f�r das Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem formellen Rechtsbegehren, "zus�tzlich zur verf�gten R�ckweisung an die Sozialversicherungsanstalt (IV-Stelle) sei diese direkt zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer ab 1. Februar 1999 bis zum Vorliegen des neuen Entscheides eine volle IV-Rente auszurichten". Hinsichtlich der Kostenfrage h�lt er an seinem vorinstanzlich gestellten Antrag fest, es sei ihm auch f�r das Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
1.1 Aus dem formellen Antrag des Beschwerdef�hrers geht nicht eindeutig hervor, inwieweit er den vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid beanstandet und dessen Aufhebung verlangt. Sinngem�ss l�sst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt jedoch mit hinreichender Deutlichkeit das Hauptbegehren entnehmen, es sei der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid mangels Begr�ndetheit aufzuheben und dem Versicherten r�ckwirkend ab 1. Februar 1999 direkt eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
1.2 Die unter anfechtungs- und streitgegenst�ndlichen Gesichtspunkten zu pr�fende Frage, ob der kantonale R�ckweisungsentscheid einer materiellen �berpr�fung standh�lt, ist rechtsprechungsgem�ss nach Massgabe der tats�chlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses am 28. August 2000 zu beurteilen (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Zur Sach- und Rechtslage in der Zeit ab 1. September 2000 bis heute hat die Verwaltung bis anhin noch nicht verbindlich Stellung genommen. Soweit die Antr�ge des Beschwerdef�hrers - wie aufgrund teilweise missverst�ndlicher Ausf�hrungen in der Rechtsschrift angenommen werden k�nnte - diesen sp�teren Zeitraum beschlagen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Sachurteilsvoraussetzung nicht einzutreten (vgl. BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie die Grunds�tze der Beweisw�rdigung bez�glich �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 122 V 160 ff. Erw. 1c mit Hinweisen; siehe auch BGE 125 V 352 Erw. 3a und b) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gungen (hier: 28. August 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Die Vorinstanz ist in einl�sslicher und sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Aktenlage zum �berzeugenden Schluss gelangt, dass der rechtserhebliche Sachverhalt zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses am 28. August 2000 nicht hinreichend erstellt war. Namentlich ist dem kantonalen Gericht darin beizupflichten, dass das von der Beschwerdegegnerin veranlasste psychiatrische Gutachten des Dr. med. G.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Oktober 1999, welches aufgrund der psychiatrischen Diagnosen eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit ab Februar 1998 attestiert, keine ausreichende Grundlage f�r die abschliessende Beurteilung des Rentenanspruchs abgibt. Nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen, worauf mangels neuer tats�chlicher oder rechtlicher Vorbringen im letztinstanzlichen Verfahren verwiesen werden kann, �ndern die pr�zisierenden Antworten des Psychiaters auf die von der IV-Stelle im Dezember 1999 gestellten Zusatzfragen zum Gutachten an dieser Beurteilung nichts. Erg�nzend ist festzuhalten, dass das Vorliegen eines fach�rztlich diagnostizierten psychischen Leidens mit Krankheitswert aus rechtlicher Sicht wohl Voraussetzung, nicht aber hinreichende Basis f�r die Annahme einer invalidisierenden Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit darstellt; ausschlaggebend ist vielmehr, ob die psychiatrischen Befunde (einschliesslich somatoformer Schmerzst�rungen) nach Einsch�tzung des Arztes eine derartige Schwere aufweisen, dass dem Versicherten die Verwertung seiner Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt bei objektiver Betrachtung - und unter Ausschluss von Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit, die auf aggravatorisches Verhalten zur�ckzuf�hren sind (Urteile A. vom 24. Mai 2002 [I 518/01] Erw. 3b/bb und R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] Erw. 2.2) - nicht mehr zumutbar oder dies f�r die Gesellschaft untragbar ist (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine; hinsichtlich somatoformer St�rungen siehe insb. Urteile R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] Erw. 2.2, Y. vom 5. Juni 2001 [I 266/00] Erw. 1c, S. vom 2. M�rz 2001 [I 650/99] Erw. 2c, B. vom 8. Februar 2001 [I 529/00] Erw. 3c und A. vom 19. Oktober 2000 [I 410/00] Erw. 2b). Diesbez�glich, insbesondere betreffend Glaubhaftigkeit der subjektiven Beschwerden und allf�lliger Aggravationstendenz, Art und Beschaffenheit allenfalls zumutbarer T�tigkeiten, zeitlicher Belastbarkeit und M�glichkeiten der Leistungssteigerung lassen sich aus dem Gutachten des Dr. med. G.________, aber auch aus dem Bericht des Dr. med. E.________, Chefarzt am Psychiatriezentrum Q.________ vom 9. Oktober 1998 sowie den �brigen medizinischen Unterlagen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht die n�tigen Schl�sse ziehen. Das kantonale Gericht hat daher die Streitsache zu Recht zu weiteren psychiatrischen und - entsprechend den Ergebnissen im gastroenterologischen Gutachten der Dres. med. R.________ und A.________, Universit�tsspital Y.________, vom 29. Mai 2000 - nephrologischen Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt des Weitern die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das Vorbescheidverfahren der Beschwerdegegnerin.
4.1 Weder Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG (in der bis am 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung), wonach der im kantonalen Verfahren obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung hat, noch eine andere Gesetzesbestimmung des Bundesrechts bietet eine Rechtsgrundlage f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das dem Verf�gungserlass vorangehende Administrativverfahren (AHI 1994 S. 181 Erw. 3; BGE 117 V 402 Erw. 1 mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 35). Ebensowenig besteht ein allgemein anerkannter, f�r s�mtliche Verfahrensstufen geltender Rechtsgrundsatz, dass einer obsiegenden, anwaltlich vertretenen Partei eine Parteientsch�digung zugesprochen werden muss, oder hat die Rechtsprechung einen entsprechenden Anspruch aus Art. 4 aBV - insbesondere dem daraus fliessenden Verbot der Rechtsverweigerung - abgeleitet (BGE 117 V 402 f. Erw. 1a und b, 104 Ia 11 ff. Erw. 1; unver�ffentlichtes Urteil A. der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. Mai 1999); aus den allgemeinen Verfahrensgarantien des Art. 29 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) ergibt sich gegen�ber der unter der Herrschaft zu Art. 4 aBV ergangenen Rechtsprechung materiell nichts Neues (siehe SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 Erw. 3a mit Hinweisen). Schliesslich statuiert das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene (im vorliegenden Verfahren indes nicht anwendbare; vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil T. vom 23. Januar 2003, H 255/02, Erw. 2) Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Art. 52 Abs. 3 ausdr�cklich, dass f�r das im Anschluss an einen Verf�gungserlass neu generell vorgesehene Einspracheverfahren Parteientsch�digungen in der Regel nicht ausgerichtet w�rden (vgl. auch Art. 130 Abs. 2 UVV).
4.2 Eine Parteientsch�digung f�r das Vorbescheidverfahren w�re - in analoger Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze betreffend das Einspracheverfahren in der Unfallversicherung - auch bei fehlender gesetzlicher Grundlage dann zuzusprechen, wenn die Ablehnung des Entsch�digungsbegehrens im Einzelfall in stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderliefe, mithin vor dem Willk�rverbot (Art. 9 BV ) nicht standzuhalten verm�chte (vgl. BGE 117 V 403 Erw. 1b mit Hinweis). Dies ist hier indessen nicht der Fall. Wohl hatte der Beschwerdef�hrer aufgrund der Aktenlage gute Gr�nde, sich gegen den Vorbescheid der Beschwerdegegnerin vom 13. Juli 2000 zu wenden, was im kantonalen Beschwerdeverfahren mit dem R�ckweisungsentscheid der Vorinstanz schliesslich best�tigt wurde (vgl. Erw. 3 hievor). Hingegen wies seine Angelegenheit zum Zeitpunkt des Vorbescheids weder einen besonders hohen Komplexit�tsgrad auf noch drohte dem Versicherten durch den von der Beschwerdegegnerin in Aussicht gestellten (negativen) Entscheid trotz mangelhafter Sachverhaltsabkl�rung ein schlicht unhaltbares, nicht wieder gut zu machendes Unrecht. Nachdem im Vorbescheid ausdr�cklich der Erlass einer "beschwerdef�higen Verf�gung" angek�ndigt worden war und der Beschwerdef�hrer somit um die M�glichkeit des Rechtswegs wusste, dr�ngte sich der Beizug eines Anwalts in jenem Verfahrensstadium nicht geradezu auf.
Zu ber�cksichtigen ist im �brigen, dass der (zwischenzeitlich verstorbene) Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers im Vorbescheidverfahren nach Lage der Akten keine gr�sseren Abkl�rungen und R�ckfragen zu t�tigen hatte und seine Stellungnahme vom 8. August 2000 vergleichsweise knapp ausfiel. Der Anwalt beschr�nkte sich darin im Wesentlichen auf die blosse Feststellung, im Gutachten des Dr. med. G.________ vom 18. Oktober 1999 sei der Arbeitsunf�higkeitsgrad auf 100 % eingesch�tzt worden, w�hrend der Psychiater in der schriftlichen Beantwortung der nachtr�glich an ihn gerichteten Zusatzfragen im Dezember 1999 eine 100 %ige Arbeitsf�higkeit festgehalten habe, was offensichtlich einem Versehen entspreche; da eine (r�ckwirkende) Berentung daher "wohl unumg�nglich" sei, werde der Erlass eines Berentungs-Entscheides oder eines neuen Vorbescheides anderen und begr�ndeten Inhalts" beantragt. Diese Ausf�hrungen des Rechtsvertreters lassen mit Blick auf das Vorbescheidverfahren auf einen nicht allzu grossen Zeitaufwand schliessen. Unter diesen Umst�nden ist die Vorinstanz nicht in Willk�r verfallen, wenn sie es abgelehnt hat, dem Beschwerdef�hrer f�r die ihm im Administrativverfahren erwachsenen Anwaltskosten eine Parteientsch�digung zuzusprechen.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 69
 Art. 85
 BGE 
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 52
 Art. 130
 BGE