Source: http://www.werner-bonhoff-stiftung.de/n.-zadow-niedersachsen-vs.-sozialversicherung-fuer-landwirtschaft-forsten-und-gartenbau-svlfg.html
Timestamp: 2017-02-23 23:06:35+00:00

Document:
N. Zadow, Niedersachsen vs. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) SVLFG Berufsgenossenschaft Zwangsbeiträge Landwirtschaftliche-Sozialversicherung Landwirtschaftliche-Berufsgenossenschaft 5919 09.05.2016
Herr Zadow wurde mit dem hier dargestellten Fall für den weiter » Eckhard Schiele, Tischlerei Schiele, Lehrte SOKA-Bau Zwangsbeiträge Allgemeinverbindlicherklärung(AVE) Tarifvertrag Aufrechnungsverbot Handwerker Handwerksbetrieb 5919 18.03.2013
3/5 Sterne Punkte (377 Stimmen) N. Zadow, Niedersachsen vs. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) 481
Info: Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften wurden historisch mit dem Zweck errichtet, die landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die Alterssicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche Krankenversicherung und die landwirtschaftliche Pflegeversicherung zu regeln.
Willkürliche Beitragserhebung aufgrund der Grundstücksgröße Den Einwand des Betroffenen, dass er den Garten rein privat nutzen würde und weder ein landwirtschaftliches Unternehmen nach § 123 Abs.1 Nr. 1 SGB VII noch nach § 123 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII vorliegt, hielt die SVLFG entgegen, dass Haus- und Ziergärten nur bis zu eine Größe von 2.500 qm keine landwirtschaftlichen Unternehmen wären und ihre Zuständigkeit bereits aufgrund der vorliegenden Größe des Grundstücks gegeben sei. Die tatsächliche Nutzung und Bewirtschaftung des Grundstückes im Einzelfall werden nicht berücksichtigt.
Info: Da sich die SVLFG nach zahlreichen Teilnehmerberichten immer wieder argumentativ auf die überschrittene Grundstücksgrenze von 2.500 qm als Merkmal für eine angeblich daraus resultierende Beitragspflicht beruft, sind an dieser Stelle die Hintergründe der in § 5 SGB VII festgelegten Grenze im Gesetzgebungsverfahren im Zuge der Entstehung der SVLFG nennenswert:
Am 26. Mai 2015 erfolgte die Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg (Urteil vom 26. Mai 2015, Az.: S 2 U 97/12). Das Gericht erachtete die Klage als begründet und hob die angefochtenen Beitragsbescheide als rechtswidrig auf. Die Urteilsbegründung der Kammer ist überzeugend und lesenswert. Die bisher von der SVLFG vertretene Rechtsauffassung wird als unzutreffend und nicht vom Gesetz getragen bezeichnet. So führt das Gericht unter anderem aus, dass § 5 SGB VII nicht rechtfertige, dass alle (Garten-)Grundstücke, welche eine Größe von 2.500 qm überschreiten, landwirtschaftliche Unternehmen seien. „(…) Vielmehr sei § 5 SGB VII erst dann anwendbar, wenn feststeht dass ein landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne des § 123 Abs.1 Nr.1 SGB VII mit der genannten Größe auch tatsächlich betrieben werde. Eine Übertragung der in § 5 SGB VII geregelten Situation auf Haus- und Ziergärten ist demgegenüber vom Gesetzgeber nicht gewollt, da er diese gerade wegen ihres der privaten Lebenssphäre zuzurechnenden Charakters ausdrücklich nicht als landwirtschaftliche Unternehmen angesehen hat. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 123 Abs. 2 SGB VII ist ein Haus- oder Ziergarten vielmehr ausnahmsweise nur dann als landwirtschaftliches Unternehmen anzusehen, wenn er regelmäßig mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet wird oder dessen Erzeugnisse nicht hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienen. Auf die Größe des Grundstücks wird daher im Gesetz gerade nicht abgestellt. Die Ansicht der Beklagten, nach der es auf die konkrete Nutzung nicht ankommen soll, steht daher auch aus diesem Grund im offensichtlichen Widerspruch zum Gesetz (…)“
Urteil als wichtiger Etappensieg Auch wenn das von Herrn Zadow erstrittene Urteil bisher nicht rechtskräftig ist, da die SVLFG Berufung zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt hat, stellt es aufgrund der richtigen gesetzessystematischen Argumentation des Sozialgerichts einen Erfolg für alle Gartenbesitzer dar, die wie Herr Zadow zu Unrecht als „landwirtschaftliche Unternehmen“ zu einer Beitragspflicht herangezogen werden, obwohl sie als private Grundstücksbesitzer, die ihr Grundstück nicht bewirtschaften, sondern nur zu privaten Erholungszwecken nutzen, überhaupt nicht schutzbedürftig im Sinne des SGB VII sind. Dies dürfte mehrere hunderttausend Gartenbesitzer deutschlandweit betreffen
3.2/5 Sterne Punkte (413 Stimmen) *(1 = nicht nützlich, 5 = sehr nützlich)
3/5 Sterne Punkte (400 Stimmen) *(1 = nicht hilfreich, 5 = sehr hilfreich)

References: § 123
 § 123
 § 5
 § 5
 § 5
 § 123
 § 5
 § 123