Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-350/03
Timestamp: 2017-02-22 15:42:29+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-350/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.12.2003 | Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 | EuGH, 15.06.2004 | EuGH, 01.11.2003
Rechtsprechung EuGH, 25.10.2005 - C-350/03, C-229/04 Volltextveröffentlichungen (18)
SchulteVerbraucherschutz - Haustürgeschäft - Kauf einer Immobilie - Durch eine Hypothek finanzierte Investition - Widerrufsrecht - Folgen eines Widerrufs
Voraussetzungen für die Annahme eines Vorabentscheidungsverfahrens durch den Europäischen Gerichtshof; Widerruf eines bei der Bausparkasse geschlossenen Realkreditvertrags nach dem anwendbaren nationalen Recht über Haustürgeschäfte; Schutz der Verbraucher für Abschlüsse eines Realkreditvertrages in der Wohnung der Darlehnsnehmer; Begriff des "Realkreditvertrags"; Auslegung des Artikels 95 Absatz 3 EGV sowie der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985; Wirtschaftliche Einheit zwischen einem Kaufvertrag und dem dafür abgeschlossenen Kreditvertrag; Rückabwicklung eines Realkreditvertrags; Anwendung des § 9 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) auf Realkreditverträge; Regelung der Rechtsfolgen eines Widerrufs durch die Mitgliedstaaten; Begründung von Verpflichtungen für einen Einzelnen durch Richtlinien
Richtlinie 85/577/EWG Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Art. 4Rückabwicklung von Kaufverträgen über so genannte Schrottimmobilien
EG Art. 234, 95 Abs. 3; RiL 85/577/EWG Art. 3, 4Widerruf von Realkreditverträgen
Richtlinie 85/577/EWG Art. 3 Abs. 2 Buchst. a; Richtlinie 85/577/EWG Art. 4Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Kauf einer Immobilie - Durch eine Hypothek finanzierte Investition - Widerrufsrecht - Folgen eines Widerrufs; Sachgebiete: Verbraucherschutz
HWiG § 3Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrags im Rahmen von Kapitalanlagemodellen, bei denen das Darlehen ohne den Erwerb der Immobilie nicht gewährt worden wäre ("Schrottimmobilien") - Kein Widerruf des Immobilienkaufvertrages unter Berufung auf die Haustürgeschäftsrichtlinie
Umwelt und Verbraucher - DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN VERBRAUCHER NICHT ÜBER SEIN RECHT BELEHRT HAT, DEN ZUR FINANZIERUNG EINES IMMOBILIENERWERBS DIENENDEN DARLEHENSVERTRAG ZU WIDERRUFEN, DIE RISIKEN TRÄGT, DIE MIT DER IN EINER HAUSTÜRSITUATION ZUSTANDE GEKOMMENEN KAPITALANLAGE VERBUNDEN SIND
RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1, 3, 4, 5, 7, 8; HWiG a. F. § 1 Abs. 1, § 3; VerbrKrG a. F. § 9Verbraucherschutz bei fehlender Widerrufsbelehrung im Rahmen eines kreditfinanzierten Immobilienerwerbs ("Schulte/Badenia")
Haustürwiderruf 1: Scheitert der Widerruf, wenn die Bank von der Haustürsituation nichts wusste? Erfasst der Widerruf auch den Immobilienkaufvertrag?
berliner-anwaltsverein.de , S. 28 (Kurzinformation)
Realkreditvertrag über sog. Schrottimmobilien
EuGH zu Schrottimmobilien: Banken müssen Risiken einer Kapitalanlage tragen, die bei unterlassener Widerrufsbelehrung in einer Haustürsituation zustande kam - Europäischer Gerichtshof stärkt den Verbraucherschutz - Bankkunden erzielen Erfolg im Streit um Schrottimmobilien
RL 85/577/EWG Art. 1, 2, 4, 5, 7; HWiG §§ 3, 4, 5Verbraucherschutz bei fehlender Widerrufsbelehrung im Rahmen eines kreditfinanzierten Immobilienerwerbs ("Schulte/Badenia")
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum - Auslegung des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31) - Kaufvertrag über eine Immobilie im Rahmen eines durch ein Hypothekendarlehen finanzierten Investitionsplans
EuGH, 01.11.2003 - C-350/03
EuGH, 15.06.2004 - C-350/03
Slg. 2005, I-9215
Wird zitiert von ... (166) BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04 Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"a) Auch angesichts der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) verbleibt es dabei, dass der Darlehensgeber im Fall des wirksamen Widerrufs (§ 1 Abs. 1 HWiG) eines Realkreditvertrages gemäß § 3 Abs. 1 HWiG Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung hat (Fortsetzung von BGHZ 152, 331).b) Der im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) in Rechtsprechung und Literatur erwogene Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung scheidet jedenfalls in all den Fällen aus, in denen der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrages bereits an seine Erklärung zum Abschluss des Immobilienkaufvertrags gebunden ist.cc) Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der erst nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank).Auf die Frage, ob Darlehensvertrag und finanzierte Anlage ein verbundenes Geschäft bilden, kommt es nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) nicht an.§ 3 Abs. 1 und 3 HWiG ist ausweislich der Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) ohne jede Einschränkung richtlinienkonform.Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079, 2085 Nr. 85 Schulte) ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Darlehensnehmer die von der kreditgebenden Bank unmittelbar an den Immobilienverkäufer ausgezahlte Darlehensvaluta erhalten haben.Ein derartiger Schadensersatzanspruch wird zwar im Anschluss an die erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) diskutiert mit dem Ziel, den vom EuGH geforderten Schutz des Verbrauchers vor den Folgen der dort genannten Risiken von Kapitalanlagen der hier vorliegenden Art, die der Verbraucher im Falle einer mit dem Darlehensvertrag verbundenen Widerrufsbelehrung hätte vermeiden können, im Wege einer schadensersatzrechtlichen Lösung umzusetzen.Er wird in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) auch nicht gefordert.Im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können (vgl. zu verbundenen Geschäften Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 6 ff., 12 f.), und um dem in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, ergänzt der Senat seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen:.
BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei FernabsatzverträgenDabei kann offen bleiben, ob die Belehrung eine echte Rechtspflicht oder nur eine Obliegenheit der Beklagten darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - Rs. C-350/03, NJW 2005, 3551, Rdnr. 98 - Schulte/Badenia;… Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 355 Rdnr. 13;… MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 Rdnr. 44; offen gelassen von BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, Tz. 37; vgl. auch BGHZ 109, 127, 130).
BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04 Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …Zu einer anderen rechtlichen Bewertung geben, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 f., für BGHZ vorgesehen) näher ausgeführt hat, auch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (künftig: EuGH) vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) keinen Anlass.bb) Soweit der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ vorgesehen) im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können, und um dem in den Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen ergänzt hat, rechtfertigt dies hier kein anderes Ergebnis.a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1197 f., für BGHZ vorgesehen) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dem aus § 3 HWiG folgenden Rückzahlungsanspruch nicht entgegen, dass der Verbraucher nach Ansicht des EuGH durch die Haustürgeschäfterichtlinie vor den Folgen der in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) angesprochenen Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden Art zu schützen ist, die er im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank hätte vermeiden können.
BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06 Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus- …a) Das Berufungsgericht ist noch zutreffend davon ausgegangen, dass zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079, 2085 f. Tz. 94 ff. - Schulte und WM 2005, 2086, 2089 Tz. 48 f. - Crailsheimer Volksbank) in nationales Recht ein Schadensersatzanspruch des Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 Abs. 1 HWiG a.F. gegeben sein kann, weil diese Vorschrift eine Rechtspflicht des Unternehmers begründet (Senat BGHZ 169, 109, 120 Tz. 41) und die hier in dem Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG a.F. den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. nicht genügte (st.Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63 und vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 25).
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08 E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …So hat sich der Gerichtshof mit der Problematik vor einem ähnlichen Hintergrund, jedoch unter einem anderen rechtlichen Aspekt, bereits in den Urteilen Schulte(4) und Crailsheimer Volksbank(5) auseinandergesetzt.Im Urteil Schulte hat er ausdrücklich entschieden, dass der Widerruf eines Vertrags, den ein Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden geschlossen hat, zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands führen muss(6).Daher ist sich das vorlegende Gericht nicht sicher, ob diese Rechtsprechung im Einklang mit der Auslegung der Richtlinie 85/577 stehe, die der Gerichtshof im Urteil Schulte vorgenommen habe, wo er entschieden habe, dass die Ausübung des in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 vorgesehenen Widerrufsrechts zur Folge habe, dass der Verbraucher nach Abs. 2 dieses Artikels aus allen aus dem von ihm widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen sei, was die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bedeute(11).Die vorliegende Rechtssache kann der Problematik von Fehlinvestitionen in Altimmobilien in Deutschland zugeordnet werden, um die es bereits in den Urteilen Schulte(15) und Crailsheimer Volksbank(16) ging, die Fragen der Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Kreditverträgen betrafen.In dieser Rechtssache wird der Gerichtshof - anders als in den Urteilen Schulte und Crailsheimer Volksbank - Fragen der Rechtsfolgen des Widerrufs eines Gesellschaftsvertrags bzw. des Austritts aus einem Immobilienfonds, der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet wurde und dem der Verbraucher in einer Haustürsituation beigetreten ist, zu behandeln haben.Später hat der Gerichtshof diese Richtlinie auch in den Urteilen Schulte(53), Crailsheimer Volksbank(54) und Hamilton(55) auf Kreditverträge angewandt.Auch die Rechtsprechung zur Auslegung dieses Artikels ist klar: Im Urteil Schulte hat der Gerichtshof entschieden, dass der Widerruf eines vom Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrags zu einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands führen muss(91).4 - Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005, Schulte (C-350/03, Slg. 2005, I-9215).6 - Urteil Schulte (in Fn. 4 angeführt, Randnrn. 88 und 92).11 - Urteil Schulte (in Fn. 4 angeführt, Randnrn. 88 und 92).14 - Urteil Schulte (in Fn. 4 angeführt, Randnrn. 88 und 92).15 - Urteil Schulte (in Fn. 4 angeführt).53 - Urteil Schulte (in Fn. 4 angeführt).91 - Urteil Schulte (in Fn. 4 angeführt, Randnrn. 88 und 92).
BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04 Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …cc) Bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts steht die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang mit den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs C-350/03, WM 2005, 2079 ff. - Schulte und Rs C-229/04, WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank), nach denen der Anleger bei einem in der Haustürsituation abgeschlossenen Darlehen im Fall der Nichtbelehrung über sein Widerrufsrecht von den Risiken der finanzierten Anlage freizustellen ist, die er bei ordnungsgemäßer Belehrung hätte vermeiden können.Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB; Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch: EuGH WM 2005, 2079, 2085).
BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06 Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …Der Senat hat unter Beachtung - insbesondere - des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005 (Rs C-350/03 Schulte, ZIP 2005, 1959 ff.) und der sich hieran anschließenden Diskussion im Schrifttum inzwischen Zweifel, ob die aufgezeigten, nach deutschem Recht mit dem Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Gesellschaft nach § 3 HWiG für den Verbraucher verbundenen Rechtsfolgen mit der Richtlinie 85/577/EWG in Einklang stehen, nach deren Art. 5 Abs. 2 die Anzeige des Rücktritts von den eingegangenen Verpflichtungen bewirkt, dass der Verbraucher aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen ist.a) In der Rechtssache Rs C-350/03 hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass es nach Art. 7 der Richtlinie Sache der Mitgliedstaaten ist, die Rechtsfolgen des Widerrufs zu regeln, dass diese Befugnis aber unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Vorschriften der Richtlinie 85/577/EWG ausgeübt werden muss, die im Licht der Zielsetzung der Richtlinie und in einer Weise, die ihre praktische Wirksamkeit gewährleistet, auszulegen sind ("effet utile").
EuGH, 15.04.2010 - C-215/08 E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …Nach dieser Rechtsprechung führe die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher nicht zu einer "Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands", wie es Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie in der Auslegung durch den Gerichtshof (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Oktober 2005, Schulte, C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnrn. 88 und 92) verlange.Ebenso müssen die nationalen Gerichte, die mit einem Rechtsstreit unter Einzelnen befasst sind, das gesamte nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Schulte, Randnrn. 69, 71 und 102).Was insbesondere die Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts angeht, hat der Gerichtshof zwar anerkannt, dass die Anzeige des Widerrufs sowohl für den Verbraucher als auch für den Gewerbetreibenden eine Wiederherstellung der ursprünglichen Situation bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Schulte, Randnr. 88).Dennoch schließt es die Richtlinie keineswegs aus, dass der Verbraucher in ganz bestimmten Fällen Verpflichtungen gegenüber dem Gewerbetreibenden haben kann und gegebenenfalls gewisse Folgen tragen muss, die sich aus der Ausübung seines Widerrufsrechts ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil Schulte, Randnr. 93).
EuGH, 11.12.2007 - C-438/05 Freier Dienstleistungsverkehr - KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN …Gleichwohl hat sich der Gerichtshof insbesondere dann außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die das nationale Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das dem Gerichtshof unterbreitete Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 59 und 61, und vom 25. Oktober 2005, Schulte, C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnr. 43).
BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05 Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB; Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch EuGH WM 2005, 2079, 2085).
BGH, 26.09.2006 - XI ZR 283/03 Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs
OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02 Erneut Verbrauchererfolg im Streit um Schrottimmobilien // Bankkunden müssen …
BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04 Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04 Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05 Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
EuGH, 10.04.2008 - C-412/06 Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04 Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04 Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04 Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05 Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04 Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 63/04 Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03 Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 111/04 Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11 Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden …
Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07 Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
BGH, 05.12.2006 - XI ZR 341/05 Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung beim …
BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05 Schutzzweck der Widerrufsbelehrung
OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06 Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: …
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03 Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04 Begriff der Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG
OLG München, 27.04.2006 - 19 U 3717/04 Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG; …
BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06 Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06 Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und …
BGH, 19.12.2006 - XI ZR 374/04 Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04 Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-511/08 Heinrich Heine - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im …
BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04 Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
BGH, 19.12.2006 - XI ZR 401/03 Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
EGMR, 08.12.2009 - 54193/07 C. und H. H. gegen Deutschland
BGH, 21.03.2006 - XI ZR 204/03 Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach Widerruf nach dem HWiG
LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 180/05 Badenia Haustürwiderruf Rückgewähr
OLG Oldenburg, 09.03.2006 - 1 U 134/05 Haustürgeschäft: Eindeutigkeit der schriftlichen Belehrung über die Einhaltung …
OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 202/05 Finanzierter Immobilienkauf: Haustürwiderruf des Darlehensvertrages; …
BGH, 09.05.2006 - XI ZR 114/05 Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG
BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05 Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
EuGH, 15.02.2007 - C-239/05 BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05 Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
BGH, 09.05.2006 - XI ZR 377/04 Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05 Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
BGH, 09.05.2006 - XI ZR 120/05 Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
BGH, 09.05.2006 - XI ZR 3/05 Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
OLG Hamm, 07.12.2006 - 5 U 284/00 Zur Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes - Voraussetzungen für …
BGH, 09.05.2006 - XI ZR 158/05 Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
BGH, 09.05.2006 - XI ZR 2/05 Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 17 U 66/05 Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines unwirksamen …
OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 9 U 37/05 Finanzierung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Aufklärungspflicht der Bank bei …
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12 Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und …
OLG Hamm, 11.05.2006 - 5 U 215/00 Bestimmung i.S.d. § 1 Abs. 1 HWiG a. F. - Kürzere Verjährungsfrist des § …
OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11 Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von …
OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07 Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
OLG Celle, 03.04.2006 - 3 W 35/06 Haftung eines Kreditinstitutes: Finanzierung des Erwerbs einer …
OLG Hamm, 27.07.2006 - 5 U 63/00 Rücktrittsvoraussetzungen vom darlehensfinanzierten Immobilienvertrag - …
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08 Martín Martín - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
OLG Hamm, 17.08.2006 - 5 U 287/00 Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank aus Immobiliengeschäft - Verjährung …
OLG Hamm, 29.06.2006 - 5 U 55/00 Zur Anwendbarkeit des HWiG nach Freizeitveranstalung - Verjährung von …
OLG Düsseldorf, 17.02.2006 - 16 U 134/04 Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Rückzahlung eines zur …
OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04 Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank …
OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07 Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 179/00 Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 9 U 53/05 Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Haustürwiderrufsrichtlinie
LG Dortmund, 09.12.2005 - 3 O 510/05 OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14 Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 172/00 Rückabwicklung eines bestehenden Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 40/00 Haustürwiderrufsgesetz a.F. (HWiG a. F.) ist grundsätzlich auch auf …
OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 117/00 Grundsätzliche Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes a. F. auf …
BGH, 24.10.2006 - XI ZR 265/03 OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 159/11 OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06 Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf …
OLG Frankfurt, 30.11.2005 - 9 U 8/05 Darlehensvertrag: Unzulässige Berufung des alleinigen Darlehensnehmers auf …
OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05 Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer …
OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05 Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13 Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09 Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
EuGH, 17.12.2009 - C-227/08 Martín Martín - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 - Verbraucherschutz - Außerhalb …
OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 9 U 79/05 Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten; …
LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07 OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04 Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12 OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 17 U 301/06 Kapitalanlage; Finanzierungsdarlehen: Auswirkung der Nichtigkeit einer Vollmacht …
OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05 Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 9 W 30/06 Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Fortbestehen einer durch eine …
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04 Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14 OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14 Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08 Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04 Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
OLG Naumburg, 09.03.2006 - 2 U 115/05 Widerruf eines Haustürgeschäfts betreffend den Erwerb eines Anteils an einer …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12 OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12 Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12 OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13 Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG …
OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07 Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06 Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12 OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12 OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11 Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15 OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13 Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12 Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12 Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
OLG Köln, 14.06.2007 - 18 U 117/05 fehlerhafte Gesellschaft; Verlustausgleichspflicht
KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05 Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12 OLG Hamm, 23.11.2006 - 5 U 274/00 Schadensersatzansprüche aus der Anbahnung eines Darlehensvertrages in einer …
OLG Frankfurt, 22.09.2006 - 9 W 25/06 Darlehensvertrag: Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz; Ursächlichkeit der …
OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 9 U 88/04 Finanzierter Immobilienkauf: Ausdrückliche Genehmigung eines schwebend …
OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 9 U 63/05 Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Rückabwicklung von einem kausal …
OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00 OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07 Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 228/00 Die auf die Rechtsfigur der Verjährungshemmung zugeschnittene Bestimmung des § …
OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 9 U 216/05 Finanzierter Immobilienkauf: Haustürwiderruf des Darlehensvertrages; Darlegungs- …
OLG Bamberg, 21.12.2005 - 3 U 235/04 Widerruf eines im Rahmen eines Haustürgeschäftes mit einem Vermittler einer Bank …
OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14 Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 2/12 Rückerstattung von geleisteten Prämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
OLG Brandenburg, 04.03.2009 - 4 U 104/08 Finanzierter Immobilienkauf zu Anlagezwecken: Widerruf eines Darlehensvertrages …
OLG Stuttgart, 02.04.2007 - 6 U 226/06 Kommanditgesellschaft; Haustürgeschäft: Rückabwicklung einer stillen Beteiligung …
LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04 LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05 Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung
OLG Hamm, 01.06.2006 - 5 U 218/00 Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Abschluss eines Darlehensvertrages; …
LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05 OLG Schleswig, 13.12.2007 - 5 U 60/07 Geltendmachung von Einwendungen aus einer Immobilienfondsbeteiligung gegenüber …
OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06 Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen …
OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07 OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 292/00 LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 3515/08 Ehegattendarlehen: Vorliegen "nicht ganz geringfügiger Bankschulden" im Rahmen …
OLG Koblenz, 22.01.2009 - 2 U 678/08 Begriff der Haustürsituation i.S. von § 1 Abs. 1 HWiG
Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-132/07 Beecham Group u.a. - Tätigwerden der Zollbehörden - Waren, die bestimmte Rechte …
KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07 Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
KG, 01.11.2005 - 22 W 45/05 Haustürgeschäft: Entfallende Kausalität zwischen der Haustürsituation und dem …
LG Köln, 29.08.2006 - 3 O 190/05 Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages; Nichtigkeit eines …
LG Deggendorf, 18.01.2006 - 2 O 823/04 LG Duisburg, 03.11.2006 - 10 O 535/05 OLG Oldenburg, 03.04.2006 - 3 W 36/06 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung EuGH, 02.12.2003 - C-350/03 Volltextveröffentlichungen
Wird zitiert von ... OLG Hamm, 03.06.2004 - 5 U 19/04 Einwendungsdurchgriff bei Inanspruchnahme aus einem Kreditvertrag zur …Er regt - unter Bezugnahme auf die Vorlageentscheidung des Landgerichts Bochum vom 29.07.2003 (1 O 795/02) und die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 02.12.2003 in der Rechtssache C-350/03 - insoweit die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sowie ggf. die Zulassung der Revision an.
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03 Volltextveröffentlichungen (5)
Keine Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie auf Immobilienkaufverträge ("Schulte/Badenia AG")
Richtlinie 85/577/EWGRechtsangleichung - Verbraucherschutz - Kundenwerbung an der Haustür - Richtlinie 85/577/EWG - Anwendungsbereich - Einheitliches Finanzgeschäft, das einen Realkreditvertrag und einen Immobilienkaufvertrag umfasst
Kein Widerrufsrecht bei Kauf von Schrottimmobilien!
Umwelt und Verbraucher - NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE HAUSTÜRGESCHÄFTERICHTLINIE BERUFEN, UM EINEN IMMOBILIENKAUFVERTRAG ZU WIDERRUFEN
RL 85/577/EWG Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Art. 5; EGV Art. 95 Abs. 3Keine Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie auf Immobilienkaufverträge ("Schulte/Badenia AG")
RL 85/577/EWG Art. 3 Abs. 2, Art. 5; EG Art. 95; HWiG § 3; VerbrKrG § 9Keine Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie auf Immobilienkaufverträge ("Schulte/Badenia AG")
"Schrottimmobilien": Schlägt Widerruf des Kreditvertrags auf den Immobilienkaufvertrag durch? (IBR 2004, 655)
ZIP 2004, 1946
Wird zitiert von ... (8) KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04 Finanzierter Wohnungskaufvertrag: Bestellung einer Grundschuld; Widerruf eines …Gemäß Art. 2 Abs. 1 lit.a) der EG-Verbraucherkreditrichtlinie findet diese nämlich keine Anwendung auf Kreditverträge, die, wie im Streitfall, dem Erwerb von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder Gebäude dienen (vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Leger vom 28. September 2004 vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-350/03 zu der vergleichbaren Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 lit.a) der Richtlinie 85/577/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; im Folgenden: EG-Haustürgeschäfterichtlinie, sowie die Urteile vom 25. Oktober 2005, - C-350/03 und C-229/04-).Dies hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinen jüngsten Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (C-350/03 und 229/04) bestätigt.
OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03 Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …U.U. im Gegensatz zu den Auslegungskriterien des europäischen Rechts (vgl. hierzu Léger Schlussanträge vom 28. Sept. 2004 in der Rechtssache C - 350/03 des EuGH Tz. 88 und 94) ist im deutschen Zivilrecht auch sonst anerkannt (…vgl. hierzu z.B. Heinrichs in Palandt BGB 63. Auflage Einleitung vor § 1 Rdnr. 51), dass die grammatische Auslegungsmethode, also diejenige, die sich auf den Wortlaut der Norm stützt, zwar Ausgangspunkt der Auslegung ist und die gewichtigste der Auslegungsregeln darstellt; über sie kann aber hinweggegangen werden, wenn besondere Gründe eine vom Wortlaut abweichende Auslegung nicht nur nahe legen, sondern gebieten.
KG, 02.11.2004 - 4 U 20/04 Widerruf eines Realkreditvertrages: Reichweite einer Sicherungsvereinbarung und …Gemäß Art. 2 Abs. 1 lit.a) der EG-Verbraucherkreditrichtlinie findet diese nämlich keine Anwendung auf Kreditverträge, die, wie im Streitfall, dem Erwerb von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder Gebäude dienen (vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Lnn vom 28. September 2004 vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-350/03 zu der vergleichbaren Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 lit.a) der Richtlinie 85/577/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; im Folgenden:.Darüber hinaus hat jüngst der Generalanwalt Lnn in seinen Schlussanträgen vom 28. September 2004 vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-350/03 ausgeführt, dass die EG-Haustürgeschäftrichtlinie ausdrücklich nicht für Immobiliengeschäfte gelte.
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09 Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …32 - In diesem Sinne Ehlers, D., Allgemeines Verwaltungsrecht (hrsg. von Hans-Uwe Erichsen u.a.), § 2 I 6, S. 59, Randnr. 14. Generalanwalt Léger ist in seinen Schlussanträgen vom 28. September 2004, Schulte (C-350/03, Urteil vom 25. Oktober 2005, Slg. 2005, I-9215, Nrn. 84 f.) gewissermaßen von einem Vorrang der Wortlautauslegung ausgegangen, als er erklärt hat, dass die finalistische Auslegung nur dann angewendet werde, wenn verschiedene Auslegungen der fraglichen Vorschrift möglich seien bzw. wenn die fragliche Vorschrift allein anhand ihres Wortlauts, etwa wegen ihrer Mehrdeutigkeit, nur schwer auszulegen sei.
OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03 Haftung der Bank beim finanzierten Immobilienkauf; Risikoaufklärungspflichten und …Insoweit verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit eine teleologische Reduktion (in diesem Sinne EuGB GA (Generalanwalt Philippe Léger), Schlussanträge v. 28.09.2004 - Rs C-3259/03, ZIP 2004, 1946, 1950).
OLG Stuttgart, 24.07.2006 - 6 U 8/06 Begriff der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistungen bei verbundenen …In Anbetracht der Ausführungen des Generalanwalts xxx vom 28.09.2004 im Verfahren C 350/03 (dort Randziffern 38 - 48), die durch den Ausgang des Verfahrens xxx gestützt werden, erhebt der Senat zunächst Beweis über das Vorliegen einer Haustürsituation sowie den Ausschlusstatbestand der vorhergehenden Bestellung und legt die Sache erst danach (sofern sich die Haustürsituation erweist und nicht ein anderes Verfahren vorher vorlagereif ist) dem EuGH zur Klärung der Frage vor, ob die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts nach § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG mit der Haustürrichtlinie vereinbar ist.
Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08 Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …9 - In diesem Sinne Ehlers, D., Allgemeines Verwaltungsrecht (hrsg. von H.-U. Erichsen u. a.), § 2 I 6, S. 59, Randnr. 14. Generalanwalt Léger ist in seinen Schlussanträgen vom 28. September 2004, Schulte (C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Nrn. 84 f.), gewissermaßen von einem Vorrang der Wortlautauslegung ausgegangen, als er erklärt hat, dass die finalistische Auslegung nur dann angewendet werde, wenn verschiedene Auslegungen der fraglichen Vorschrift möglich seien bzw. wenn die fragliche Vorschrift allein anhand ihres Wortlauts, etwa wegen ihrer Mehrdeutigkeit, nur schwer auszulegen sei.
Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15 Ambisig18 - Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Schulte (C-350/03, EU:C:2004:568, Rn. 88).
Rechtsprechung EuGH, 15.06.2004 - C-350/03 Hinweis zu den Links:Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.Verfahrensgang
Rechtsprechung EuGH, 01.11.2003 - C-350/03 Hinweis zu den Links:Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.Verfahrensgang

References: § 9
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 234
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 § 3
 Art. 1
 § 1
 § 3
 § 9

EuGH 
 Art. 1
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 355
 § 355
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 7
 § 2
 Art. 5
 § 7
 § 185
 EuGH 
 § 3
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 § 7
 § 185
 EuGH 
 § 1
 § 1
 EuGH 
 Art. 4
 § 5
 § 1
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 95
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 95
 § 3
 § 9
 Art. 2
 Art. 3
 EuGH 
 § 1
 Art. 2
 Art. 3
 § 2
 EuGH 
 § 2
 § 2