Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00250/fnameorig_009342.html
Timestamp: 2019-07-19 04:33:21+00:00

Document:
250 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Die Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 39 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Auf die Teilnahme des ersuchenden Gerichtes an der Beweisaufnahme ist Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001, ABl. 2001, L 174, 1, auch dann entsprechend anzuwenden, wenn es sich um kein Gericht eines Mitgliedstaates im Sinn dieser Verordnung handelt.“
2. Nach § 39 werden folgende Überschrift und folgender § 39 a eingefügt:
„Beweisaufnahme durch ausländische Gerichte
1. im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001, ABl. 2001, L 174, 1, ein Verstoß gegen deren Art 17 Abs. 2 oder Abs. 5 lit. c oder
(4) Das nach § 37 Abs. 2 zuständige Gericht hat auf Ersuchen des ausländischen Gerichtes bei der Durchführung der Beweisaufnahme tatsächliche Unterstützung zu gewähren.”
Die Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 112/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2003, wird wie folgt geändert:
Nach § 291 werden folgende Überschrift und folgende §§ 291a bis 291c eingefügt:
„Beweisaufnahme im Ausland
§ 291c. Die Bestimmungen des § 291a Abs. 1 Z 2 und 3 sowie des § 291b sind auf eine im Ausland stattfindende Befundaufnahme durch einen Sachverständigen nicht anzuwenden.“
Die Reisegebührenvorschrift, BGBl. Nr. 133/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird wie folgt geändert:
In § 25 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Eine Dienstreise nach Abs. 1 lit. a ist zu bewilligen, wenn sie im Rahmen der Rechtsprechung zur Durchführung oder zur Beteiligung an einer Beweisaufnahme im Ausland rechtskräftig angeordnet wurde.“
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

References: § 39
 Art. 12
 § 39
 § 39
 § 37
 § 291

§ 291
 § 291
 § 291
 § 25