Source: https://tiekinetix.com/de/agb?lang=de
Timestamp: 2019-08-20 16:09:08+00:00

Document:
AGB | TIE Kinetix
(1)Vertragsparteien sind ausschließlich die TIE Kinetix GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Registernummer HRB 119 498 (nachfolgend: „wir“), und der Kunde. Unsere Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 BGB. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäfts­verbindung mit unseren Kunden. Unsere Kunden erkennen sie auch für zukünftige Geschäfte als für sie verbindlich an. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsinhalt, und zwar auch nicht durch unser Schweigen oder Bezugnahme auf Schreiben des Kunden mit solchen Geschäftsbedingungen oder durch vorbehaltlose Annahme eines Angebots oder vorbehaltslose Leistungserbringung.
2. ZUSTANDEKOMMEN VON VERTRÄGEN.
(1) Unsere Angebote zum Abschluss eines Vertrages sind rechtlich unverbindlich, es sei denn, wir haben unser Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder das Angebot unter einer verbindlichen Angebotsbindungsfrist unterbreitet.
(2) Wenn wir dem Kunden ein unverbindliches Angebot unterbreiten, stellt die Bestellung des Kunden (z.B. die Übersendung des vom Kunden unterzeichneten Bestellscheins an uns) einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn dem Kunden unsere Erklärung zur Annahme seines Antrags zugegangen ist (z.B. der von uns gegengezeichnete Bestellschein oder unsere Auftragsbestätigung). Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag. Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.
(3) Wenn wir dem Kunden ein verbindliches Angebot unterbreiten, kommt der Vertrag mit Zugang der Erklärung zur Erteilung des Auftrags durch den Kunden an uns zustande, z.B. mit Zugang des vom Kunden gegengezeichneten Bestellscheins.
3. INHALT VON VERTRÄGEN.
(1) Der Inhalt und Umfang unserer Leistungen bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit oder Leistung schulden wir nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insbesondere nicht aus anderen Darstellungen in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von uns herleiten, es sei denn, wir haben die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich bestätigt.
(2) Leistungsbeschreibungen stellen keine Garantien oder Zusicherungen von Eigenschaften unserer Leistungen dar.
(3) Wir ermöglichen es dem Kunden, sich vor der Abgabe seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärung über die wesentlichen Funktionsmerkmale unserer Leistungen zu informieren. Der Kunde trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Über Zweifelsfragen hat sich der Kunde vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter von uns oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.
4. ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN.
(1) Wenn wir uns verpflichten, für den Kunden entgeltlich Dienstleistungen zu erbringen, richtet sich der Vertrag insoweit nach Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB), es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart (z.B. gemäß Ziffer 4 Abs. 2, Ziffer 5 oder Ziffer 6 Abs. 2). Solche Leistungen, die sich nach Dienstvertragsrecht richten, sind z.B. die Weiterentwicklung und der Support in Bezug auf Software; die Beratung des Kunden bei Optimierungsleistungen sowie die Pflege einer Website und Leistungen im Zusammenhang mit Suchmaschinenmarketing (SEM), insbesondere zur Suchmaschinenoptimierung (SEO).
(2) Wenn wir uns verpflichten, für den Kunden entgeltlich als Arbeitsergebnis ein Werk zu erstellen und dieses dem Kunden dauerhaft entgeltlich zu überlassen, richtet sich der Vertrag insoweit nach Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB). Solche Leistungen, die sich nach Werkvertragsrecht richten und daher auch einer Abnahme durch den Kunden bedürfen.
5. HOSTING VON WEB-SITES.
Wenn wir uns zum Hosting der Web-Site des Kunden verpflichten, gilt vorbehaltlich abweichender oder zusätzlicher Vereinbarungen Folgendes:
1. Wir sind verpflichtet,
a) auf einem Server oder Server-Cluster Speicherplatz für die Speicherung der Web-Site des Kunden einschließlich Content bereitzustellen und
b) für die Anbindung des Servers oder Server-Clusters an das Internet zu sorgen und
c) die Web-Site des Kunden einschließlich Content für die Dauer dieses Vertrages im Internet öffentlich zum Abruf bereit zu halten.
2. Die Verfügbarkeit der Anbindung an das Internet und die Verfügbarkeit der Web-Site sowie der Umfang des bereitzustellenden Speicherplatzes werden gesondert vereinbart.
3. Es obliegt dem Kunden, eine Domain für die Web-Site zu beschaffen und diese während der Laufzeit dieses Vertrages beizustellen.
4. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte für den Kunden zu speichern und zum Abruf bereitzuhalten, welche gegen die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Wir sind berechtigt, solche Inhalte erforderlichenfalls zu sperren oder zu löschen.
6. ÜBERLASSUNG VON SOFTWARE UND CONTENT.
(1) Wenn wir uns verpflichten, dem Kunden dauerhaft entgeltlich Software und/oder Content zu überlassen, richtet sich der Vertrag insoweit nach Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB). Wenn wir uns zur entgeltlichen Lieferung von uns herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und zu deren dauerhafter Überlassung verpflichten, richten sich die anwendbaren Bestimmungen nach Maßgabe von § 651 BGB nach Kaufrecht.
(2) Wenn wir uns verpflichten, dem Kunden entgeltlich Software und/oder Content für einen zeitlich beschränkten Zeitraum zu überlassen, richtet sich der Vertrag insoweit nach Mietvertragsrecht (§§ 535 ff. BGB).
(3) Wir sind berechtigt, dem Kunden Software und/oder Content auf einem Datenträger unserer Wahl (z.B. DVD) zu liefern (nachfolgend: „Offline-Vertrieb“) oder zum Herunterladen per Internet (z.B. WWW oder FTP) bereitzustellen (nachfolgend: „Online-Vertrieb“). Im Falle des Online-Vertriebs ist unsere Lieferpflicht erfüllt, sobald die Software und/oder der Content zum Herunterladen bereit steht und wir den Kunden hierüber informiert haben. Wenn wir für den Kunden eine Web-Site pflegen oder der Kunde uns ansonsten die Zugangsdaten zu dem Server, auf dem die Software und/oder der Content der Web-Site gespeichert ist, mitteilt, sind wir auch berechtigt, unsere Pflicht zur Lieferung der Software und/oder des Content dadurch zu erfüllen, dass wir die Software und/oder den Content auf dem Server speichern.
7. SOFTWARE LIZENZBEDINGUNGEN FÜR INTEGRATIONSLÖSUNGEN
(1) Die Verwendung der Software von TIE Kinetix unterliegt dem Abschluss einer Lizenzvereinbarung. Die Lizenzvereinbarung tritt am Tag der Zustellung der Software in Kraft, sofern der Kunde (auch als "Lizenznehmer" bezeichnet) die vereinbarten Zahlungen rechtzeitig und vollständig leistet. Die Benutzerrechte an der Software einschließlich der zugehörigen Dokumentation, die TIE Kinetix dem Auftraggeber im Rahmen einer Lizenzvereinbarung ("Lizenz") erteilt, sind nicht exklusiv und nicht übertragbar. Eine Lizenz wird auf einer "AS IS" Basis (IST-Zustand) zur Verfügung gestellt. Eine Lizenz bezieht sich immer nur auf den Objektcode der Software, der Lizenznehmer erlangt in keinem Fall das Recht auf den Quellcode der Software.
(2) Die Lizenzgebühren sind im Voraus am Tag der Lieferung der Software zahlbar. Soweit periodische Zahlungen vereinbart ist, wird das Nutzungsrecht für die Dauer der Erfüllung der periodischen Zahlungsverpflichtungen gewährt.
(3)Eine Lizenz hat eine unbestimmte Gültigkeitsdauer, sofern in der entsprechenden Lizenzvereinbarung keine andere Laufzeit angegeben ist. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist ein Wartungsvertrag von 36 Monaten in der Lizenz enthalten. Die Wartungsvereinbarung wird nach Ablauf der ersten Laufzeit für aufeinanderfolgende Zeiträume von jeweils einem (1) Jahr verlängert, sofern sie nicht 90 Tage vor Ende der jeweils aktuellen Laufzeit gekündigt wird. TIE Kinetix ist nicht verpflichtet, einen unbeschränkt gültigen Lizenzschlüssel zu Verfügung zu stellen und hat das Recht, dem Lizenznehmer einen befristeten Lizenzschlüssel zur Verfügung zu stellen, der mit Bezahlung der Lizenzgebühr für einen weiteren Zeitraum erneuert wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese technische Maßnahme zu entfernen oder zu umgehen.
(4) Eine Lizenz gewährt das Recht, die entsprechende Software auf EINEM Computer oder IT System zu installieren. Soweit zu diesem Thema keine weiteren Vereinbarungen getroffen wurden, gilt die Verarbeitungseinheit des Lizenznehmers, auf der die Software zuerst verwendet wurde, und die Anzahl der Verbindungen zu dieser Verarbeitungseinheit zum Zeitpunkt der Erstnutzung als maßgeblich für die Gewährung des Benutzerrechts. Im Falle eines Ausfalls oder eines Ersatzes der entsprechenden Verarbeitungseinheit kann die Software auch auf einer anderen Verarbeitungseinheit verwendet werden, sofern die Nutzung dem ursprünglichen Umfang entspricht. Der Lizenznehmer kann weitere Lizenzen für zusätzliche Bearbeitungseinheiten beziehen.
(5) Der Lizenznehmer darf die Software einem Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIE Kinetix übertragen, auch wenn der jeweilige Dritte nur die Software für den Lizenznehmer nur hostet.
(6) Eine Lizenz beinhaltet das Recht, die entsprechende Version der Software zu installieren und auszuführen. Ein weitergehendes Recht ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, die Software zu kopieren, zu duplizieren, zu verändern, zu modifizieren, zurück zu entwickeln und / oder zu de-kompilieren oder derart manipulierte Software einzusetzen, es sei denn, dass dies ausdrücklich nach den geltenden Urheberrechtsgesetzen gestattet und die Software gemäß den im Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Einschränkungen verwendet wird.
(7) Die Lizenz gestattet in Übereinstimmung mit den Urheberrechtsgesetzen, EINE Sicherungskopie des Mediums (einschließlich der Software) zu erstellen, auf der die Software ausgeliefert wurde. Der Lizenznehmer übernimmt in die Sicherungskopie alle Mitteilungen über Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte. Wenn der Kunde aufgrund von Schutzmaßnahmen nicht in der Lage ist, eine Sicherungskopie des Mediums zu erstellen, auf dem die Software ausgeliefert wird, liefert TIE Kinetix auf Wunsch eine Sicherungskopie. Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, eine (virtuelle) Backup- oder Testumgebung einzurichten, es sei denn, zu diesem Zweck wurde eine zusätzliche Lizenz erteilt.
(8)Eine Lizenz kann bezüglich der Anzahl der anbindungsfähigen Handelspartner eingeschränkt sein. Der Lizenznehmer kann zusätzliche Lizenzen für zusätzliche Handelspartner beziehen. Eine Lizenz kann ebenso in der Anzahl der monatlich verarbeiteten Dokumente begrenzt werden. Der Lizenznehmer kann zusätzliche Lizenzen zur Bearbeitung zusätzlicher Dokumente beziehen. Diese zusätzlichen Dokumente können ebenfalls in der monatlich zu bearbeiteten Anzahl oder der monatlich verarbeiteten Anzahl pro Handelspartner begrenzt werden.
(9) Eine Lizenz beschränkt sich auf die Nutzung der Software nur für den eigenen Gebrauch. Unternehmen, die mit dem Lizenznehmer verbunden sind, dürfen die Lizenz nicht nutzen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Lizenznehmer ist weder berechtigt, die Software oder die Lizenz zu veräußern, zu vermieten, zu verleasen, zu unterlizenzieren, zu überlassen, noch beschränkte Nutzungsrechte zu gewähren oder in irgendeiner Weise die Software oder die Lizenz an Dritte weiterzugeben. Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die Software oder die Lizenz im Rahmen der Datenverarbeitung für Dritte (Time Sharing oder Computer Service) zu nutzen oder Dritten Zugriff auf die Software durch ein ASP-Modell oder eine SaaS-Umgebung zu gewähren.
(10) Wenn die genannten Beschränkungen nicht eigehalten werden oder auf andere Weise die Software nicht ordnungsgemäß verwendet wird, erlischt das Lizenzrecht automatisch in dem Moment, in welchem die Grenzen überschritten werden. Der Lizenznehmer ist sich bewusst, dass eine Verletzung der Nutzerbeschränkung nicht nur einen wesentlichen Verstoß gegen die Erfüllung des Vertrages darstellt, sondern auch eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums von TIE Kinetix.
(11) Der Lizenznehmer stimmt zu, dass TIE Kinetix Informationen über die Anzahl der Handelspartner und die Anzahl der verarbeiteten Dokumente sammelt. Der Lizenznehmer verpflichtet sich zur Mitarbeit bei einer Überprüfung, die von oder im Auftrag von TIE Kinetix zur Einhaltung der vereinbarten Benutzerbeschränk-ungen gemäß dieser Bedingungen bzw. Lizenzvereinbarung durchgeführt wird.
(12) Die Software kann Softwarebestandteile von Drittanbietern enthalten. In diesem Fall erhält der Lizenznehmer keine Nutzungsrechte an der Drittanbieter-Software durch die mit TIE Kinetix abgeschlossene Lizenzvereinbarung. Die entsprechenden Lizenzbedingungen des Dritten gelten für die Nutzung durch den Lizenznehmer von Drittanbietersoftware. Der Lizenznehmer akzeptiert implizit die entsprechenden Lizenzbedingungen durch die Nutzung der Software. TIE Kinetix haftet in keiner Weise gegenüber dem Lizenznehmer oder dem Dritten für Fremdsoftware.
(13) Das Lizenzrecht erlischt in dem Moment, wenn dem Lizenznehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wird, wenn der Lizenznehmer Konkurs anmeldet, wenn die Gesellschaft des Lizenznehmers abgewickelt oder aufgegeben wird, wenn der Lizenznehmer von einer anderen juristischen Person übernommen wird, wenn der Lizenznehmer mit einer anderen juristischen Person zusammenfällt, wenn die Gesellschaft des Lizenznehmers geteilt wird oder wenn sich die Mehrheitsverhältnisse der Gesellschaft des Lizenznehmers in einer anderen Weise ändern.
(14) Nach Beendigung des Lizenzvertrages oder einer Kündigung der Lizenz kann der Lizenznehmer / Auftraggeber keine Rechte aus der Lizenzvereinbarung ableiten, unbeschadet des Fortbestehens der Verpflichtungen zur Vertraulichkeit und zur Wahrung der Eigentumsrechte, aber nicht darauf beschränkt. Nach Beendigung der Lizenzvereinbarung oder Beendigung der Lizenz hat der Auftraggeber die Software zu löschen oder an TIE Kinetix zurückzusenden, einschließlich aller (Back-up) Kopien und ggf. TIE Kinetix eine Bestätigung der Löschung zu übergeben. TIE Kinetix ist nicht zur Erstattung erhaltener Zahlungen oder Leistung von Schadensersatz wegen Kündigung der Lizenz verpflichtet.
(15) Die gesetzlichen Regelungen zu geistigen und gewerblichen Schutzrechten sind durch den Lizenznehmer während der Nutzungsdauer jederzeit zu beachten.
(16) TIE Kinetix liefert die Software an den Kunden entsprechend den von TIE Kinetix festgelegten Spezifikationen und auf dem von TIE Kinetix festgelegten Medium.
(17) Alle (Liefer-) Fristen, auf die in entsprechenden Vereinbarungen Bezug genommen wird, werden nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage der an TIE Kinetix übermittelten Daten bestimmt. TIE Kinetix wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die vereinbarten (Liefer-) Zeiträume soweit wie möglich einzuhalten. Lieferfristen gelten daher nicht als strenge Lieferfristen. Die Überschreitung einer (vereinbarten) Frist stellt deshalb niemals ein schuldhaftes Handeln von TIE Kinetix dar.
(18) DIE SOFTWARE WIRD IM IST-ZUSTAND BEREITGESTELLT, DAHER MIT ALLEN SICHTBAREN UND UNSICHTBAREN FEHLERN UND MÄNGELN UND OHNE JEGLICHE GARANTIE, WEDER IMPLIZIT NOCH EXPLIZIT. TIE KINETIX ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE, DASS DER BETRIEB DER SOFTWARE UNTERBRECHUNGS- UND FEHLERFREI FUNKTIONIERT. GLEICHERMASSEN, DASS LEISTUNG ODER FUNKTIONEN DER SOFTWARE DEN ANFORDERUNGEN DES LIZENZNEHMERS NICHT ENTSPRECHEN ODER BESTIMMTEN EINSATZZWECKEN GENÜGEN. TIE KINETIX ÜBERNIMMT AUCH KEINE GARANTIE BEZÜGLICH DES DURCH DIE SOFTWARE BEREITGESTELLTEN NUTZENS. WEITERHIN HAFTET TIE KINETIX NICHT FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH VERZÖGERUNGEN IN DER LIEFERUNG ODER DURCH DIE SOFTWARE SELBST VERURSACHT WERDEN.
8. ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN.
(1) Wir übertragen dem Kunden aufschiebend bedingt durch die Zahlung der hierfür vereinbarten Vergütung ein räumlich unbeschränktes sowie nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software und/oder des Content im vertraglich vereinbarten Umfang.
(2) Wenn wir dem Kunden Nutzungsrechte an Content übertragen, so umfasst das Nutzungsrecht das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und zur Vervielfältigung zu diesem Zweck (§ 16 UrhG); ein Recht zur Verbreitung von Software und/oder von Content (§ 17 UrhG) und zur Vervielfältigung zu diesem Zweck (§ 16 UrhG) wird dem Kunden in keinem Fall übertragen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
(3) Wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, überlassen wir dem Kunden Software und/oder Content auf der Grundlage von Mietvertragsrecht. In diesem Fall übertragen wir dem Kunden das Nutzungsrecht nur für die Dauer des Vertrages, soweit die Vertragsparteien keinen anderen Lizenzzeitraum vereinbart haben.
(4) Wenn wir dem Kunden Content ausnahmsweise auf der Grundlage von Kaufrecht überlassen, übertragen wir dem Kunden das Nutzungsrecht ohne zeitliche Beschränkung.
(5) Wenn wir dem Kunden Arbeitsergebnisse auf der Grundlage von Dienstvertrags- oder Werkvertragsrecht überlassen, übertragen wir dem Kunden das Nutzungsrecht ebenfalls ohne zeitliche Beschränkung.
(6) Alle Rechte an Software, am Content und/oder an den sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bei uns, es sei denn, es ist gesetzlich etwas Abweichendes bestimmt oder vertraglich ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart.
(7) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Leistungsschutzrechte nach dem Urheberrechtsgesetz oder Rechte an Datenbanken (§§ 87a ff. UrhG).
(8) Wenn wir uns gegenüber dem Kunden zur Überlassung von Software und/oder Content verpflichten und diesen von Dritten beschaffen, so behalten wir uns ausdrücklich vor, Lizenzbedingungen, welche im Verhältnis zwischen dem Dritten und uns vereinbart werden, auch im Verhältnis zwischen dem Kunden und uns zu vereinbaren. Entsprechendes gilt, wenn wir dem Kunden Content überlassen, der unter Open Content-Lizenzen bereit gestellt wird. Dies gilt unter anderem für die Software „Drupal“, welche den Bestimmungen der GNU General Public License (GPL) unterliegt. Die jeweils gültige Version der GPL (z.B. GPLv3) hängt von dem Versionsstand eingesetzten Software ab. Nähere Informationen können unter www.gnu.org gefunden bzw. bei uns abgefragt werden.
9. LEISTUNGSERBRINGUNG.
(1) Termine zur Erbringung unserer Leistungen sind keine Fixtermine, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
(2) Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, daran gehindert sind, die Leistung zu erbringen, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Wegfall der Behinderung.
(3) Wir sind zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar.
(4) Wir sind berechtigt, zur Erbringung unserer Leistungen Dritte einzusetzen.
10. MITWIRKUNGSLEISTUNGEN DES KUNDEN.
(1) Die ordnungsgemäße und fristgerechte Erbringung unserer Leistungen setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Erbringung erforderlicher Mitwirkungsleistungen durch den Kunden voraus. Soweit der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringt, entfällt unsere Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen in dem Umfang und für den Zeitraum, in dem deren Erbringung von der vorherigen Erbringung von Mitwirkungsleistungen des Kunden abhängt. Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten, soweit diese daraus resultieren, dass er seine Mitwirkungsleistungen nicht erbringt.
(2) Der Kunde ist insbesondere für die rechtzeitige Bereitstellung von zu verarbeitenden Daten und für deren Vollständigkeit und Richtigkeit sowie für die Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit von Arbeitsergebnissen in angemessenem Umfang verantwortlich.
(3) Der Kunde wird Mängel unserer Leistungen in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich geltend machen und dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, dessen Auswirkungen sowie das Erscheinungsbild des Mangels angeben.
(4) Soweit wir uns nicht zur Übernahme der Speicherung von Daten zur Datensicherung oder Datenarchivierung für den Kunden verpflichten, obliegt dem Kunden selbst nach dem Stand der Technik die Datensicherung, und zwar in anwendungsadäquaten Abständen, so dass er die Daten mit angemessenem Aufwand wieder herstellen kann.
(5) Der Kunde trägt sämtliche Kosten,
a) die ihm durch die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen oder sonstiger Leistungen von Dritten entstehen und
b) die ihm durch die Beschaffung und das Vorhalten der zur Inanspruchnahme der Leistungen von uns erforderlichen IT-Infrastruktur entstehen.
(6) Wenn wir für den Kunden eine Web-Site pflegen, obliegt es dem Kunden, dafür zu sorgen, dass die Web-Site und abrufbaren Inhalte nicht gegen die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Dem Kunden obliegt es insbesondere, ein den telemedienrechtlichen Anforderungen genügendes Impressum beizustellen sowie für die Anbringung von Urheber- und/oder Lizenzvermerken sowie einen Schutz vor Entfernung oder Löschung solcher Urheber- und/oder Lizenzvermerke zu sorgen. Wir sind selbst weder zu Rechtsdienstleistungen berechtigt noch verpflichtet.
11. PREISE UND ZAHLUNGEN.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung an uns zu zahlen. Wir erbringen unsere Leistungen entgeltlich, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart. Wenn die Höhe einer Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart ist, gilt diejenige Vergütung als vereinbart, die wir für vergleichbare Leistungen auch Dritten anbieten.
(2) Wenn wir einen Preis schätzen, ist diese Preisschätzung unverbindlich, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart.
(3) Wenn wir mit dem Kunden für eine Dienstleistung eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbaren, wird die Vergütung auf Grundlage des Zeitaufwands der in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Vertrag eingesetzten Mitarbeiter und des für den jeweiligen Mitarbeiter vereinbarten Stundensatzes berechnet. Wir sind berechtigt, den Zeitaufwand gemäß § 315 BGB zur Vereinfachung der Abrechnung kalendertäglich in Einheiten von 0,25 Stunden nach kaufmännischer Rundungsregel auf- oder abzurunden.
(4) Die Vereinbarung eines Festpreises oder eines Höchstbetrages für Dienstleistungen bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
(5) Sämtliche Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – zuzüglich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(6) Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro. Soweit wir Leistungen auf Grundlage von Dienst- und Mietvertragsrecht erbringen, sind wir berechtigt, kalendermonatlich abzurechnen und zum Ende des abzurechnenden Kalendermonats Rechnungen zu stellen, es sei denn, dass vertraglich etwas Abweichendes vereinbart wurde (beispielsweise in Bezug auf Vorauszahlungen bei Supportleistungen).
(7) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen.
(8) Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Zahlungsansprüche hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Erhalt der Rechnung schriftlich bei uns geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen durch den Kunden gilt als Genehmigung der Rechnung, soweit wir den Kunden in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hingewiesen haben. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
(9) Der Kunde kann – ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften – aus einem Kauf- oder Werkvertrag auf Zahlung gerichtete Ansprüche wegen Nichterfüllung unserer Hauptleistungspflicht oder wegen Mängeln der Ware bzw. des Werkes gegen unseren Anspruch auf Zahlung der Vergütung aufrechnen. Andere als die in Satz 1 aufgeführten Ansprüche kann der Kunde gegen Ansprüche von uns nur aufrechnen, soweit sie unbestritten oder rechtlich festgestellt oder entscheidungsreif sind.
(10) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
12. EIGENTUMSVORBEHALT.
Körperliche Gegenstände, die wir zur Erfüllung eines Kauf- oder Werkvertrages liefern, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
13. ABNAHME.
(1) Soweit sich der Vertrag nach Werkvertragsrecht richtet, ist der Kunde verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(2) Auf unser Verlangen ist der Kunde zu einer ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung der Abnahme verpflichtet Die Erklärung der Abnahme bedarf zu ihrer Wirksamkeit aber keiner Form. Sie kann auch stillschweigend erklärt werden. Einer ausdrücklichen Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde das von uns zur Abnahme bereit gestellte Werk über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen produktiv nutzt, obwohl er zur Erklärung der Abnahme verpflichtet ist.
(3) Der Abnahme steht es ferner gleich, wenn der Kunde das Werk nicht innerhalb einer ihm von uns bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
14. RECHTE DES KUNDEN BEI SACHMÄNGELN.
(1) Dem Kunden stehen bei Sachmängeln die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart.
(2) Im Falle eines Sachmangels sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist treffen werden, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass wir dem Kunden innerhalb angemessener Frist zumutbare Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
(3) Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden oder vergeblichen Aufwendungen sind nach Maßgabe von Ziffer 15 und Ziffer 16 beschränkt.
15. RECHTE DES KUNDEN BEI RECHTSMÄNGELN.
(1) Dem Kunden stehen bei Rechtsmängeln unserer Leistungen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart.
(2) Im Falle eines Rechtsmangels sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist treffen werden, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Zu diesem Zweck können wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist treffen werden, auf eigene Kosten dem Kunden das erforderliche Recht (z.B. urheberrechtliche Nutzungsrecht) zur Beseitigung der Rechtsmangels einräumen oder unsere Leistung so abändern, dass sie das Recht nicht mehr verletzt, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entspricht; dem genügt eine Abänderung der Leistung dergestalt, dass wir dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der bereit gestellten Leistung oder nach unserer Wahl an einer ausgetauschten oder geänderten gleichwertiger Leistung verschaffen, soweit diese weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.
(3) Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die der Ausübung der vertraglich gewährten Nutzungsberechtigung des Kunden entgegenstehen, so wird der Kunde uns unverzüglich schriftlich und umfassend unterrichten. Stellt der Kunde die Nutzung zur Schadensminderung oder aus sonstigen wichtigen Gründen ein, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Der Kunde wird eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Dritten nur im Einvernehmen mit uns führen und ermächtigt uns durch diesen Vertrag, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Machen wir von dieser Ermächtigung Gebrauch, was in unserem Ermessen steht, so darf der Kunde die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von uns anerkennen; wir sind verpflichtet, die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten abzuwehren.
(4) Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden oder vergeblichen Aufwendungen sind nach Maßgabe von Ziffer 15 und Ziffer 16 beschränkt.
16. HAFTUNG.
d) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
e) für andere als die unter Buchstabe d) aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
f) nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) In anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Vertragstypisch und vorhersehbar ist ein Schaden, den wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen müssen.
(3) In anderen als den in Absatz 1 und 2 aufgeführten Fällen ist die Haftung von uns wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(6) Die vorstehenden Regelungen mit Ausnahme von Absatz 4 gelten entsprechend für unsere Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
17. VERJÄHRUNG.
(1) Soweit wir Leistungen auf der Grundlage von Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB) oder dem Recht der Werklieferungsverträge (§ 651 BGB), z.B. zur Lieferung einer Ware erbringen, verjähren ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften
b) Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln der Ware, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder für die Beschaffenheit der Ware eine Garantie übernommen haben;
d) Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden
In anderen als den in Satz 1 aufgeführten Fällen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln der Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(2) Soweit wir Leistungen auf der Grundlage von Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) erbringen und Gegenstand des Vertrages ein Werk ist, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, verjähren ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften
b) Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln des Werks, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen haben;
c) Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden
In anderen als den in Satz 1 aufgeführten Fällen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln des Werks ein Jahr ab Abnahme.
18. HÖHERE GEWALT.
Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, sind wir zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten insbesondere (i) ein Streik im Betrieb von uns, (ii) eine Aussperrung im Betrieb von uns, (iii) durch höhere Gewalt verursachte Verzögerungen oder Ausfälle der Belieferung von uns durch Lieferanten, (iv) Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs, (v) von uns nicht zu vertretende behördliche oder gerichtliche Verfügungen sowie (vi) Angriffe und Attacken (z.B. durch Schadsoftware (wie z.B. Viren oder DoS-Attacken)), die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht hätte abwenden können. Höhere Gewalt ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, soweit wir zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet sind. Wir benachrichtigen den Kunden innerhalb angemessener Frist, wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt und wann mit einer Wiederaufnahme der Leistung zu rechnen ist.
19. GEHEIMHALTUNG, REFERENZNENNUNG.
(1) Beide Vertragsparteien sind zur Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Vertragspartei verpflichtet, soweit ihr diese zugänglich gemacht oder weitergegeben wurden. Die Vertragsparteien können eine ergänzende Geheimhaltungsvereinbarung abschließen.
(2) Wir sind berechtigt, den Kunden als Referenz für die Leistungen, die wir für ihn erbracht haben, auf unserer Web-Site und gegenüber Dritten zu benennen.
20. DATENSCHUTZ.
Beide Vertragsparteien erfüllen die für sie kraft Gesetzes bestehenden datenschutzrechtlichen Pflichten. Soweit der Kunde uns mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in seinem Auftrag oder mit dem gleichgestellten Maßnahmen i.S.v. § 11 Abs. 5 BDSG beauftragt, werden die Vertragsparteien eine Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung schließen.
21. KÜNDBARKEIT VON VERTRÄGEN.
(1) Wenn wir für den Kunden Leistungen auf der Grundlage von Mietvertragsrecht oder Dienstvertragsrecht erbringen, gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen (z.B. einer festen Laufzeit in der Leistungsbeschreibung) Folgendes:
1. Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 12 Monaten ab Zustandekommen des Vertrages. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei (3 ) Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(2) Wenn wir für den Kunden Leistungen auf der Grundlage von Werkvertragsrecht erbringen, sind beide Vertragsparteien nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein Recht zur ordentlichen Kündigung besteht nicht.
(3) Wenn wir dem Kunden auf der Grundlage von Mietvertragsrecht für die Dauer des Vertrages Software und/oder Content überlassen, ist der Kunde mit Beendigung des Vertrages bzw. mit Ablauf des zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Lizenzzeitraumes verpflichtet, jegliche Nutzung der Software bzw. des Contents zu unterlassen, insbesondere auch sämtliche Kopien unwiederbringlich zu löschen. Der Kunde versichert uns dies auf Verlangen schriftlich.
22. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN.
(1) Auf Verträge von uns mit unseren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Rück- und Weiterverweisungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
(2) Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind, ist nach unserer Wahl der Sitz des Kunden oder der Sitz von uns; für Klagen gegen uns der Sitz von uns ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände einschließlich § 689 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) bleiben von Satz 1 unberührt.
(3) Erfüllungsort für die Erbringung unserer Leistung und für Zahlungen an uns ist unser Sitz.
(4) Die Zusicherung von Eigenschaften durch uns sowie Erklärungen des Kunden zur Mahnung, Mängelrüge, Fristsetzung, Anfechtung, Minderung, Ausübung des Rücktritts, Kündigung oder Geltendmachung von Schadensersatz bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(5) Soweit die Parteien vereinbaren, dass eine Erklärung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf, genügt zu deren Wahrung die telekommunikative Übermittlung mittels Telefax und bei einem Vertrag der Briefwechsel. § 127 Abs. 2 und 3 BGB finden jedoch im Übrigen keine Anwendung.
(6) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages werden zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt. Beide Vertragsparteien haben hierauf einen An-spruch.
(7) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
AGB der TIE Kinetix GmbH 16.10.2017 350.7 KB

References: § 14
 § 310
 § 14
 § 651
 § 315
 § 11
 § 689
 § 127