Source: http://zbb-ev.de/2017/09/05/berlin-die-vorreiter-in-sachen-partizipations-und-integrationsgesetz/
Timestamp: 2018-01-17 19:50:10+00:00

Document:
Berlin – Die „Vorreiter“ in Sachen Partizipations- und Integrationsgesetz | zbb-ev.de
Berlin. Was soll man schreiben. Seit jeher scheinen hier andere „Kräfte“ am Wirken zu sein, als im Rest des Landes.
Das erste Bundesland, was sich „die Ehre“ gab und für sich beschlossen hat ein sogenanntes Partizipations- und Integrationsgesetz zu erlassen. Notwendig? In den Augen der Regierenden dort schon.
Wenn wir zurück verfolgen, wann dieser ganze Wahnsinn begonnen hat, bzw. wann entschieden wurde, Deutschland umzubauen, muß man ins Jahr 2007 gehen. Hier wurde durch die „nette“ Bundesregierung mit ihrer Führerin Merkel beschlossen, einen „Nationalen Integrationsplan – Neue Wege – Neue Chancen“ zu Leben zu rufen.
Dieses etwa 200 Seiten umfassende Pamphlet ist damit sozusagen der offizielle Startschuß gewesen Deutschland umzubauen.
(https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Schwerpunkte/Asyl%20und%20Fl%C3%BCchtlinge/Integration/Der%20Nationale%20Integrationsplan%20NIP/der_nationale_integrationsplan_nip.pdf)
Merkel hierzu im Vorwort:
„… Unsere Gesellschaft wird reicher und menschlicher durch Toleranz und Offenheit in unserem Zusammenleben. Integration geht daher uns alle an – die Menschen aus Zuwandererfamilien genauso wie die Bürgerinnen und Bürger, die schon lange hier leben….“
Maria Böhmer – Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin im Vorwort:
„… Im Kreis von Migrantinnen und Migranten, von Vertretern und Vertreterinnen der Bundesregierung, der Länder und Kommunen, der Kultur, des Sports, der Wissenschaft, der Medien und des bürgerschaftlichen Bereichs, der Kirchen und Sozialpartner haben wir uns damals darauf verständigt, gemeinsam einen Nationalen Integrationsplan zu erarbeiten. … Die zweite Leitlinie unserer Integrationspolitik lautet daher: Von jeder und jedem Selbst­verpflichtungen in seinem und ihrem Verantwortungsbereich einfordern, denn alle können etwas zum Gelingen von Integration in Deutschland beitragen….“
Anmerkung: Von jeder und jedem. heißt auf „Bundes-Deutsch“, auch von allen Deutschen. Selbstverpflichtungen einfordern. Wir müssen dazu beitragen, das deren Plan, Deutschland zu zerstören, gelingt. Wir müssen und sollen uns quasi selbst abschaffen…
Die folgenden Textausrisse betreffen nur die ersten 20 Seiten dieses „Dokumentes“ und sind die „Erklärungen des Bundes“. Detaillierter kann man, wenn man es denn möchte diese 200 Seiten durch forsten. Vieles, was hier so schön blumig und nichtssagend umschrieben wird, findet sich dann in den Integrationskonzepten der Bundesländer wieder. Diese gipfeln dann wie in Berlin (hierzu später), NRW und BaWü in jene Partizipations- und Integrationsgesetze oder werden in diversen Vorstufen dazu etwas abgeändert übernommen.
Auch alle in diesen seitdem entstandenen und sich gebildeten Initiativen, Vereinen, Institutionen etc., sind jene Phrasen zu finden. Immer öfter werden auch konkrete Forderungen gestellt. Letztendlich führt uns dieser Weg hier beginnend bis ins Jahr 2016. Ende 2016 stellten dann die Migrantenorganisationen, gestärkt durch ihre mittlerweile in der Politik, den Medien und sonstigen Gremien sitzenenden Migrantenvertretern (sieh jene Frau Özoguz), konkrete Forderungen auf. Diese gipfelten – wie wir mittlerweile wissen – in der Forderung einer Grundgesetzänderung.
Zehn Jahre nach dem „Nationalen Integrationsplan“ ist nun erneut Bundestagswahl. 10 Jahre konnten die auf die Destabilisation Deutschlands hin arbeitenden Parteien, Vereine, Verbände und Einzelpersonen, schalten und walten wie sie wollten. Es schien kaum einen eutschen zu interessieren, wie seine Heimat systematisch zerstört wurde. Und die Migrannten und ihre arroganten Vertreter in allen Bereichen des öffentlichen Lebens werden immer fordernder. Immer maßloser. Unterstütz durch korrupte, ihre Heimat hassende Deutsche, welche durch Gesetzesänderungen den Weg frei machen, diesen Umsturz in ihren Augen rechtlich abzusichern. Proteste dagegen werden verstärkt im Keim zu ersticken versucht und unliebsame Gegner dieses Umbaus vielleicht bald „mundtot“ gemacht.
Aufgrund des Umstandes, daß sich zur BT-Wahl 2017 an den politischen Verhältnissen nicht viel ändern wird, muß jedem, der seine Heimat, der Deutschland liebt, Angst werden. Um sich, seine Zukunft und die seiner Kinder und Enkel.
Dieses 2016er Impulspapier ist nicht das Ende. Es ist der Anfang vom Ende.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung schob ein fast identisches Papier nach und es mehren sich die Anzeichen, das diese Forderung, inklusive der Grundgesetzänderung nicht nur Wunschdenken der Migranten bleiben wird. In großen bereichen des Lebens greifen die Umbauten der Merkel-Regierung seit 2007 jetzt schon. Eine Änderung des Grundgesetzes, würde nur den Todesstoß bedeuten. Den Todesstoß für jedwede Kritik daran, daß man Deutschland nicht als Einwanderungsland betrachtet. Für jede Kritik am Islam. jede Kritik am Multikulti. Es käme einem Verbot des sich gerade formierten Widerstandes gleich.
Jetzt kurz zu den Textausrisses aus jenem „Plan“:
„… Um die Potenziale von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu erschließen, brauchen diese die Chance auf bestmögliche Bildung. Gezielte Sprachförderung im Kindergarten und in der Schule verbessert von Anfang an die Aussicht auf Schulerfolg, Ausbildung, einen erfolgreichen Berufseinstieg und damit auf soziale Anerkennung. Um diesen Prozess zu unterstützen, muss der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und Dienstleistungen erhöht werden, z. B. in Kindertagesstätten und Schulen, in den Behörden, sei es bei der Familien- und Jugendhilfe oder bei der Polizei….“
„… Nachhaltig, wirksam und konkret wird der Nationale Integrationsplan, weil sich alle Akteure und Akteurinnen mit eigenen Beiträgen beteiligen. Verbindlichkeit erlangt er durch die rund 400 Selbstverpflichtungen, die alle Mitwirkenden in und für ihren Zuständigkeitsbereich eingegangen sind (vgl. für die Länder Kapitel 2, für die Kommunalen Spitzenverbände Kapitel 3, die Selbstverpflichtungen des nichtstaatlichen Bereichs und die vollständigen Selbstverpflichtungen des Bundes enthält Kapitel 4)….“
„… Erfolgreiche Integrationspolitik setzt gerade dort, wo es um Teilhabe geht, auf leicht zugängliche Informations- und Beratungsangebote….“
„… Unser Land braucht das Potenzial der Kinder und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien. Ihr Bildungserfolg ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes, denn die Menschen, die in Deutschland leben, sind unsere wichtigste Ressource….“
„… Für den langfristigen Erfolg Deutschlands als Wissensgesellschaft ist es unverzichtbar, die Potenziale von jungen Migrantinnen und Migranten, die das deutsche Schulsystem durchlaufen haben (Bildungsinländer) verstärkt zu erschließen und aktiv dazu beizutragen,dass mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund bessere Schul- und Studienabschlüsse machen….“
„… Wirtschaft und Verwaltung werden künftig vermehrt auf Personen mit Migrationshintergrund und gezielt auf Personal mit spezifischen sprachlichen und interkulturellen Kenntnissen angewiesen sein.
Der Bund ist sich seiner Rolle als Arbeitgeber bewusst. Er wird im Rahmen seiner Möglichkeiten auch den Anteil des Personals mit Migrationshintergrund nach Eignung, Leistung und Befähigung erhöhen. Er strebt an, dass dabei sprachliche und interkulturelle Kompetenzen angemessen berücksichtigt werden. … Der Bund unterstützt die Initiative der deutschen Wirtschaft „Diversity als Chance – Die Charta
der Vielfalt der Unternehmen in Deutschland“. Er wird dazu eine Kampagne und Wettbewerbsreihe „Vielfalt am Arbeitsplatz/Vielfalt als Beschäftigungsressource“ durchführen, die darauf zielt, die Arbeitsmarkt- und Ausbildungsintegration von Migrantinnen und Migranten und ihre Berücksichtigung in der betrieblichen und öffentlichen Einstellungs- und Personalpolitik zu verbessern….“
„… Der Bund wird den Dialog mit Migrantinnen und Programme zur Stärkung der Migrantinnen und ihrer Partizipation in Staat und Gesellschaft fortsetzen sowie deren Organisationen künftig stärker in die Planung und Durchführung von Vorhaben einbeziehen….“
„… Der Bund unterstützt die Entwicklung integrativer und innovativer Programmformate für das Fernsehen im Rahmen von Ideenwerkstätten mit Produzentinnen und Produzenten, Programmplanerinnen und -entwicklern. Er kooperiert hierzu mit dem Grimme-Institut, der Civis-Medienstiftung, der Deutschen Welle und der Bundesinitiative Integration und Fernsehen….“
„… Engagement braucht aber auch Anerkennung und gezielte Förderung. Der Bund wird hierzu seine Politik stärker auf die Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie von deren Organisationen ausrichten. Er wird eine angemessene Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten bzw. entsprechender Organisationen gewährleisten, und zwar im Rahmen von Bundesprogrammen, vom Bund geförderten Infrastruktur- und Netzwerkprojekten, von Ausschreibungen sowie bei der Besetzung von Beiräten und Fachgremien. … Gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten ist ein Prozess, der vor allem die Unterstützung und Qualifizierung von Migrantenorganisationen erfordert…. Der Bund wird fachliche Hilfe für Migrantenorganisationen als Träger von Projekten anbieten und hierfür die Bildung von Netzwerken von Migrantenorganisationen unterstützen….“
Warum haben wir weggesehen?
Warum haben wir dieses Unsinn, diesen Haß gegen alles deutsche nicht vor 10 Jahren schon erkannt und bekämpft?
Die Antwort(en) darauf fallen schwer.
Vielleicht haben wir uns zu sicher gefühlt. Zu sicher, daß wir nicht daran glauben wollten, daß es tatsächlich Bestrebungen gibt unsere Heimat komplett zu zerstören. Wir waren satt. Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Wir hatten unser Brot und unsere Spiele….
Nun der Versuch zu zeigen, wo Berlin steht. Ein schwieriges Unterfangen. Normalerweise müßte dies ein Berliner versuchen, der seit 2010 – eigentlich seit 2006 – erlebt hat bzw. erleben mußte, wie sich seine Heimatstadt verändert.
Das Problem ist – wie in ganz Deutschland – es passiert nicht „über Nacht“. Es passiert schleichend. Mal eine Initiative… ein Gesetz… ein Verein … Hier ein Migrant in einer Partei, dann einer in den Medien. Dann fordert ein Türke etwas ein, dann ein Afrikaner. Dann entsteht eine Räumlichkeit für ein Institut, dann welchselt ein Politiker ohne etwas zu können aus dem Senat in eine Initiative und wird einer der führenden Menschen welche alle Kraft investieren um unser Land zu zerstören und ihresgleichen in führende Positionen zu bringen. Er ist „clever“ und er hat es geschafft sich anzubiedern. Er hat sich trotz Komplettversagens und beruflicher xxxxxxxxxxxxx als einer jener positionieren können, die sich nun in den führenden politischen Kreisen aufmachen, unser Land zu zerfleddern. Es wird systematisch destabilisiert. Posten mit Versagern besetzt. Mit Migranten die Deutschland als Beuteland ansehen. Denen nichts an unserer Kultur oder Identität liegt. Denen es um ihr eigenes Ego und um möglichst viel Geld geht. Und natürlich sich mit seinesgleichen zu umgeben. Es erinnert an jene arabischen und afrikanischen Staates, die sich clanähnliche Strukturen geschaffen haben und dann Stück für Stück dieses Land ausgebeutet und in den Ruin gefahren haben. Das Land war (ist) dann tot. Die Menschen werden gegeneinander in Bürgerkriegen aufeinander gehetzt. Die „Führungsclique“ schaut zu, schützt sich mit ihren Sicherheitsleuten und bei komplettem Zusammenbruch, suchen sie sich einen neuen Wohnsitz irgendwo in den edelsten Ecken der Welt. Vom Geld ihrer Untertanen…
Ein „schöne“ Zusammenfassung wie sich Berlin so entwickelt hat ist im ca. 400 Seiten umfassenden „Abschlussbericht zu Evaluation der Berliner Förderung von Integrationsprojekten“ des „Institus für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration“ nachzulesen. (Wer das möchte) Dieser ist Stand vom März 2011.
(https://www.parlament-berlin.de/ados/16/Haupt/vorgang/h16-1044.B-v.pdf)
Es gab wohl schon immer in Berlin diverse Bestrebungen es allen möglichen Minderheiten recht zu machen. Die komplette Berliner „Integrationsgeschichte“ kann man sicherlich bei Interesse nachlesen (teilweise auch in oben genanntem Bericht), dies soll aber hier nicht Gegenstand sein. Ausgangspunkt ist der 2007er Nationale Integrationsplan des Bundes. Berlin im vorauseilenden Gehorsam auch hier vorweg prechend, hatte schon 2006 ein sogenanntes „Integrationskonzept“ mit dem vielsagenden Titel „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“. Dies wurde dann 2007 noch einmal „verbessert“ und geisterte dann bis 2010 durch die Berliner Lande, bevor man sich erneut anbiedernd und vorauseilend, entschied als erstes Bundesland ein Partizipations- und Integrationsgestz zu schreiben und zu erlassen.
Kurze Textzitate aus dem Bericht von 2011 an den Berliner Senat:
„… Im August 2005 hat der Senat von Berlin erstmals ein umfassendes, ressortübergreifendes Integrationskonzept vorgelegt. Im Zentrum des Konzepts „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“ steht die Beschreibung von Herausforderungen und Perspektiven der Integrationspolitik. Zu den Zielen des Senats gehört es, die integrationspolitischen Anstrengungen der verschiedenen Senatsverwaltungen in den Rahmen einer gesamtstädtischen Strategie zu stellen, die vielfältigen Programme und Maßnahmen stärker aufeinander zu beziehen und die jeweiligen Zielkoordinaten zu präzisieren. Integrationspolitik wird als Querschnittsaufgabe in einem strategisch ausgerichteten Steuerungsprozess konzipiert, der die Präzisierung von Leitbildern und politischen Zielen, die Entwicklung integrationspolitischer Indikatoren und ein regelmäßiges Berichterstattungssystem umfasst…“
„… Die Weiterentwicklung der Berliner Integrationspolitik stand im Mittelpunkt eines breit angelegten Anhörungs- und Diskussionsprozesses in den Ausschüssen des Parlaments. Nach Auswertung der Ergebnisse hat das Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, „ein verbindliches mittelfristiges Arbeitsprogramm zur Integrationssteuerung“ zu erarbeiten, „in dem konkrete Ziele, Maßnahmen und Berichterstattungsverfahren sowie zur Überprüfung der Arbeitsergebnisse messbare Indikatoren festgelegt werden“ (Abgeordnetenhaus Berlin 2006). Mit der Vorlage des zweiten Integrationskonzepts vom Juli 2007 hat der Senat dann – zumindest vom eigenen Anspruch her – diesen Schritt von der Bestandsaufnahme zur strategischen Steuerung vollzogen. Zentrale Handlungsstrategien werden mit einer hierarchischen Zielstruktur, spezifischen Handlungsfeldern, Leitprojekten und Indikatoren unterlegt….“
Ein kleiner Auszug noch zum Schluß, betreffs „Förderung von Selbsthilfeorganisationen und Integrationsprojekten„:
„… Zur Förderung von Integrations- und Selbsthilfeprojekten stellt der Berliner Senat seit Mitte der 1980er Jahre Fördermittel bereit, die unter der Regie des Beauftragten für Integration und Migration vergeben werden. In den Jahren 1990 bis 2011 sind hierfür jeweils zwischen 2,2 und 3,4 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden…“
„… Das Förderprogramm des Integrationsbeauftragten ist aber nur eines von mehreren Instrumenten zur Förderung von Migrantinnen und Migranten in Berlin, die die Angebote der sozialen Regeldienste ergänzen und erweitern sollen. Hierzu gehören beispielsweise im Rahmen der Mittelvergabe durch den Integrationsbeauftragten die von den Wohlfahrtsverbänden getragenen Sozialdienste für Migrantinnen und Migranten, die über den LIGA-Vertrag (Soziales) finanziert werden, Zuwendungen an Träger der freien Wohlfahrtspflege für Projekte zur Integration von Zuwanderern, Zuwendungen an Selbsthilfevereine und Integrationsprojekte sowie die Aktionsprogramme „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“, die aus dem Haushalt des Integrationsbeauftragten finanziert werden. Darüber hinaus fördert der Integrationsbeauftragte das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, in dem auch integrationsrelevante Aktivitäten einbezogen sind …“
„… Im Förderatlas 2007, einer Anlage des Berliner Integrationskonzepts von 2007, werden beispielsweise 78 integrationspolitische Maßnahmen des Berliner Senats und 165 integrationspolitische Maßnahmen der Bezirke ausgewiesen….“
Der „Erstentwurf“ wurde ab 2005 vorbereitet und Ende 2006 vorgelegt. Hier ist aber schon zu erkennen wohin die Reise gehen soll.
(http://www.via-bund.de/integrations-konzepte-landesebene/berlin/Integrationskonzept_fuer_Berlin.pdf)
„… Zweitens sind Migranten/innen von der tief greifenden Deindustrialisierung überproportional betroffen, die in Berlin nach dem Umbruch von 1989 und den nach der Vereinigung geänderten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen einsetzte. Denn als deren Folge brachen gerade Beschäftigungsfelder mit niedrigen Qualifizierungsanforderungen weg, für die die Arbeitsmigranten/innen zuvor rekrutiert worden waren. Für einen wachsenden Teil insbesondere der niedrigqualifizierten Migranten/innen steht „Integrationsmotor Arbeit“ nicht mehr zur Verfügung….“ (!)
„… Teil des Integrationsprozesses ist die Verständigung über gemeinsame Integrationsziele und Grundwerte, die alle Bürger/innen als Grundlage für das Zusammenleben in der Vielfalt anerkennen…“
Alle Bürger (natürlich auch -Innen) … Hier wird schon darauf geachtet, das der Begriff „Deutsche“ soweit es geht vermieden wird. Erinnert doch in erschreckender Weise daran, was dann ab 2015 geschah. „Deutsch“ verschwand aus dem Wortschatz der „Eliten“, es wurde nur noch von Menschen, Bürger, Allen hier Lebenden gesprochen. Das Land, den Staat Deutschland gab es nicht mehr. Die ersten Ausläufer – und leider hat es damals keiner richtig wahrgenommen, wahrscheinlich im Taumel dessen, daß wir als Deutsche wieder einmal die eigenen Fahnen öffentlich schwenken durften.
„Grundsätze und Ziele der Berliner Integrationspolitik“:
– Soziale und wirtschaftliche Integration (Chancengleichheit beim Zugang zu den gesellschaftlichen Kerninstitutionen Arbeitsmarkt, Ausbildungsmarkt, Bildungssystem)
– Rechtliche Integration (Möglichkeit zu politischer Partizipation durch das Engagement in politischen Parteien oder Gremien, Verbänden und Gewerkschaften; Zugang zu einem gesicherten Aufenthaltsrecht, zum Erwerb der Staatsbürgerschaft; rechtliche Ansprüche auf staatliche Transferleistungen und Leistungen des Gesundheitssystems)
– Kulturelle und gesellschaftliche Integration (das Zugehörigkeitsgefühl zur aufnehmenden Gesellschaft und zur eigenen Herkunftsgruppe; Aufnahme gesellschaftlicher Aktivitäten (Freizeitbereich, Ehrenamt) und die Einbeziehung in eher informelle Netzwerke)
– Interkulturelle Öffnung der Aufnahmegesellschaft (offene, akzeptierende, demokratische Haltung der Aufnahmegesellschaft gegenüber Migranten/innen als auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltungs- und Bildungsinstitutionen)
Weitere Textauszüge? Wortbeispiele, Wortschöpfungen, welche sich nahezug identisch Jahre später wiederfinden. In Impulspapieren, „Studien“, Parteiprogrammen …
„… Integration erfordert Teilhabe. Mit diesem Grundsatz nimmt die Berliner Integrationspolitik sowohl die Migranten/innen wie auch die Aufnahmegesellschaft in den Blick. … sie stellt zugleich Anforderungen an die Aufnahmegesellschaft, ihre Institutionen und Verfahren interkulturell zu öffnen….“ (!!)
„…Mit zielgruppenspezifischen Sprachkursen für Migranteneltern mit Schulkindern und Kindern im Vorschulalter unterstützen die Volkshochschulen die schulische Integration dieses häufig bildungsfernen
Elternkreises…“
„… Zur langfristigen Integration gehört, dass die hier lebenden Migranten/innen so in das System sozialer Versorgung und Unterstützung einbezogen werden Dies geschieht in erster Linie durch eine Öffnung der allgemeinen Dienste und Einrichtungen…“
„… Erfolgreiche Integrationspolitik anerkennt den Islam und bekämpft Islamismus … Originäre Bestandteile der Berliner Integrationspolitik sind darum der Schutz vor Diskriminierungen und die Bekämpfung rechtsextremer und antisemitischer Gewalt. …“ (?)
„… Der Senat sieht ein enormes Potenzial darin, Kultur und Wissenschaft als Brücke zwischen Berlinern/innen unterschiedlicher Herkunft und internationalen Gästen …“ (!!)
„… Eine Lebensperspektive brauchen vor allem abgelehnte, teilweise lange in Berlin lebende Asylbewerber/innen und Geduldete, deren Abschiebung aus humanitären oder tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden kann. Das neue Zuwanderungsgesetz eröffnet dem Senat Möglichkeiten, diesem Personenkreis eine Aufenthaltsperspektive zu geben. Davon wird der Senat insbesondere mit Blick auf Familien mit Kindern und jugendlichen Geduldeten Gebrauch machen…“
„… Der Senat strebt an, bei Neueinstellungen und in der Ausbildung für den Öffentlichen Dienst den Anteil von Migranten/innen zu erhöhen. Hierfür strebt der Senat insbesondere an mittels entsprechender Qualifizierungsangebote, die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Migranten/innen zu verbessern und damit die Voraussetzungen für die Erhöhung des Anteils von Migranten/innen bei Neueinstellungen und in der Ausbildung für den Öffentlichen Dienst zu schaffen…“ (!!)
„… Die pädagogische Eigenständigkeit der einzelnen Schulen ermöglicht ihre flexible Öffnung in den jeweiligen Sozialraum hinein. Dies ist für die Integration ein entscheidender Vorteil, da Schulen mit einem hohen Anteil an Schülern/innen mit Migrationshintergrund ihren Unterricht und sonstige Angebote zielgruppenspezifisch ausrichten und eine interkulturelle Schulkultur entwickeln können…“ (!!)
„… Die Senatsverwaltung für Bildung, Schule und Sport prüft zurzeit, unter welchen Bedingungen zusätzlich ein staatlicher Islamkundeunterricht als bekenntnisneutraler Unterricht angeboten werden kann
Gerade in diesen Quartieren muss es um die Entwicklung der Schule und anderer Bildungseinrichtungen gehen, die sich auf die Interessen und Bedürfnisse einer vielschichtig differenzierten Bevölkerung hin orientiert. Interkulturalität kann hier nicht mehr als eine zusätzliche Kompetenz verstanden werden, sondern wird zum Strukturelement institutioneller Veränderung. Die mit dem neuen Schulgesetz erfolgte Verlagerung von Kompetenzen auf die einzelnen Schulen schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass die Schulen ihre Programme entsprechend ihrer Schülerschaft entwickeln…“ (!!)
„… Es muss verstärkt darauf hingearbeitet werden, insbesondere Lehrkräfte und Erzieher/innen mit Kenntnissen in einer Migrantensprache oder mit Migrationshintergrund im Rahmen des beschlossenen Einstellungskorridors einzustellen….“ (!!)
„… Eine neue Willkommenskultur … Dazu gehört auch die Entwicklung einer unterstützenden Aufnahmestruktur auf Seiten von Institutionen und Behörden…“
„… Der Senat ist bestrebt, die hier lebenden Zuwanderer/innen so in das System sozialer Versorgung und Unterstützung einzubeziehen, dass sie die gleichen Entfaltungschancen haben, wie die deutsche Mehrheitsbevölkerung. Dies hat in erster Linie dadurch zu geschehen, dass die allgemeinen Dienste und Einrichtungen ihnen in gleicher Weise zugänglich gemacht, d.h. „interkulturell geöffnet“ werden. Wo dies nicht möglich oder unverhältnismäßig aufwendig ist, sind für sie besondere Angebote bereitzustellen. Das gilt insbesondere für Neuzuwanderer/innen….“ (!!)
„… Der Aufbau von Dolmetschdiensten, die fachlich kompetente Personen für den Einsatz in sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen schulen und vermitteln, ist in Berlin weit voran geschritten…“ (!!)
„… Das Deutsche Richtergesetz fordert seit diesem Zeitpunkt für den Richterberuf neben der fachlichen Befähigung die „erforderliche soziale Kompetenz“. Einen Migrationshintergrund, der mit entsprechenden sozialen Kompetenzen verbunden ist, wird man als entsprechendes positives Auswahlkriterium ansehen können…“ (!!)
„… Bei der Erstellung von Anforderungsprofilen kann die Verwaltung interkulturelle Kompetenz als außerfachliches Merkmal betonen, wenn dies sachlich gerechtfertigt oder geboten ist. So kann es faktisch
zu einer Förderung von Personen mit Migrationshintergrund kommen, da gerade bei ihnen die geforderten Fähigkeiten häufig anzutreffen sind…“ (!!)
Und? Überrascht? Klingt doch fast identisch zum 2016er Impulspapier, oder? Forderungen! Nichts weiter. Zugeständnisse. Abducken der Deutschen. Die Grundsteine wurden hier gelegt. Vorausgegangen waren über die Jahre sicherlich schon etliche solcher Versuche. Mal mehr, mal weniger erfolgreich. Die herangezüchteten „Gutmenschen“ sind nun in jenen Positionen verankert worden, in welchen sie ihre, ihnen eingeimpfte Ideologie unters „Volk“ bringen konnten. Und das „Volk“ sah weg. Es hörte weg. Es bekam seinen „Spaß“…
Auch hier gilt: Wer möchte kann sich dieses „zeitgeschichtliche“ Dokument durchlesen.
Es folgte im Jahr 2007 dann die „überarbeitete“ zweite Fassung dieses „Integrationskonzeptes“, mit welchem sich die „Macher“ geradezu ekstatisch selbst feiern…
(https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2007/pressemitteilung.56484.php)
„.. Die Vorlage beinhaltet die weiterentwickelte Vorstellung von Integrationspolitik als Gesellschaftspolitik in der Einwanderungsgesellschaft Berlins…“
„… Mit dem Integrationskonzept 2007 legt der Senat Vorstellungen vor, die sich an klar definierten Zielen orientieren und überprüfbar sind. Zum einen werden 45 Leitprojekte benannt, die im Laufe dieser Legislaturperiode in Angriff genommen werden sollen. Zum anderen wird mit dem Integrationskonzept erstmals ein Indikatorensystem festgelegt, mit dem der Prozess der Integration evaluiert und kritisch begleitet werden kann. Dieses ist bisher einzigartig für ein Bundesland. Mit dem Integrationskonzept 2007 steht Berlin an der Spitze eines Trends, der seit einiger Zeit in Deutschland und der EU erkennbar ist. Außerdem bezieht das Berliner Konzept als bundesweit einziges Flüchtlinge in die Integrationsbemühungen mit ein….“
Hier jenes Glanzstück Berliner Selbstaufgabe, in digitales Papier gegossen, für die Ewigkeit …
(https://digital.zlb.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:kobv:109-opus-144886)
Im Vorwort meint Frau Knake-Werner, ihres Zeichens Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales:
„… Denn Berlins Zukunft können wir nur gemeinsam mit den Einwanderinnen und Einwanderern gestalten….“
Ist schon überraschend. Wo die gute Frau sich momentan „rumtreibt“ weiß ich nicht, könnte man bei Interesse aber sicherlich herausfinden. Vielleicht gestaltet sie gerade die Berliner Zukunft mit einigen der „Einwanderer“…? Denn alleine schaffen es Deutschen nicht. So ihre Aussage. Interessant.
Wahrscheinlich sind in diesen nun 150 Seiten noch weitere Forderungen hinzugekommen, welche die Deutschen zu erfüllen haben. Demütig und ohne zu murren. Denn ihre gewählten „Volksvertreter“ sind der Überzeugung das genau dies notwendig sei…
„… In den Anhörungen wurde zudem deutlich, dass noch einige zusätzliche Handlungsziele in das Integrationskonzept aufgenommen werden sollten. So wurde in mehreren Stellungnahmen angemerkt, dass die soziale Situation von Personen ohne Aufenthaltsstatus im ersten Integrationskonzept nicht hinreichend thematisiert werde und Verbesserungen in diesem Bereich notwendig seien. Für das Politikfeld Beschäftigung wurde angeregt, die Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst gemessen am Bevölkerungsanteil als ein weiteres Handlungsziel festzuschreiben…“
Soziale Situation von Personen ohne Aufenthaltsstatus …? Klingt schnell gelesen irgendwie unverfänglich. Doch was sollen das für „Personen“ sein? Eine Definition (auf der berlin.de-Seite) dazu:
(https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/migrantinnen-und-migranten-ohne-krankenversicherung/menschen-ohne-aufenthaltsstatus/)
„… Menschen ohne Aufenthaltsstatus sind Menschen, die ohne Papiere bzw. aus aufenthaltsrechtlicher Sicht illegal in Deutschland leben… Dazu gehören nicht legal eingereiste sowie ausreisepflichtige und zur Ausreise aufgeforderte ausländische Bürgerinnen und Bürger (z. B. rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, ehemalige Kriegsflüchtlinge nach abgelaufener Duldung oder Personen, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wurde)…“ !
Verbesserungen für die soziale Situation von illegalen Personen? Klar. Wenn die legalen schon wie die Maden im Speck leben, werden die Illegalen dann sauer… also muß denen auch die „Teilhabe“ an allen möglichen sozialen Errungenschaften ermöglicht werden. Sind – gerade auch in Berlin – wohl genügend durch die Deutschen erarbeitete Steuermittel vorhanden. Wow. Toller Plan.
Ebenfalls auf dieser Seite zu finden, sind folgende Aussagen:
„… Position laut Berliner Integrationskonzept
Das Land Berlin bekennt sich im Berliner Integrationskonzept zu seiner Verantwortung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Im Integrationskonzept heißt es: “Es ist ein wichtiger staatlicher Grundsatz zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntert werden. Andererseits hat der Staat die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern und die Einhaltung der Menschenrechte auch für diesen Personenkreis zu sichern. Alle Personen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten, haben dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sofern sie bedürftig sind.” …“
„… Gemäß dem Hauptziel, dass Personen ohne Aufenthaltsstatus Zugang zu den Menschenrechten erhalten sollen, wird im Berliner Integrationskonzept für Menschen ohne Aufenthaltsstatus das folgende Teilziel formuliert: “Personen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu sozialer und medizinischer Basisversorgung. Dazu gehören die Schwangerenvorsorge gemäß Mutterschaftsrichtlinien, die Vorsorge und notwendige ärztliche Behandlung von Kindern, Infektionsschutz sowie eine allgemein- und zahnmedizinische Behandlung.” …“
„… Richtlinien der Berliner Regierungspolitik
Die Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2011-2016 treffen zu diesem Thema die folgende Aussage:
“Für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wird ein an der bayerischen Praxis (Münchener Modell) orientiertes Beratungsangebot geprüft. Ein anonymer Krankenschein wird abgelehnt. Projekte, die in Berlin Migranten ohne Krankenversicherung kostenlos behandeln, werden vom Senat auch weiterhin unterstützt.” (XIII 6.) …“
Natürlich gibt es zu dem Punkt, wie es sich gehört, auch neuere Berliner Richtlinien. Dismal von 2016 bis 2021 „geltend“… Na mal sehen ob das noch notwendig sein wird, oder sich jenes gewünschte migrantische Menschland dann in Selbstauflösung oder im Bürgerkrieg befindet.
(https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/richtlinien-der-politik/)
„…Bildung, Jugend, Familie…“
„… Die inklusive Schule ist eine Schule für alle. Die Schulen erhalten dafür die notwendigen zusätzlichen Ressourcen, damit alle Schülerinnen und Schüler die ihnen zustehende Förderung erhalten. Die Schulen müssen durch ein System der personellen Grundausstattung und der bedarfsgerechten Nachsteuerung in die Lage versetzt werden, inklusiv zu arbeiten
Neben dem Ausbau von 36 Schulen als inklusive Schwerpunktschulen bis zum Schuljahr 2020/21 wird Inklusion an allen Schularten gefördert. Der Senat setzt sich auch auf Bundesebene für ein Programm für Inklusion ein….“
„… Der Senat wird die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher durch gezielte Maßnahmen weiter vorantreiben. Die bereits vorhandenen personellen Ressourcen für die Sprachförderung an den Willkommensklassen sollen dauerhaft gesichert werden. Zur Förderung von Mehrsprachigkeit wird der Senat Möglichkeiten schaffen, die Herkunftssprache als erste oder zweite Fremdsprache zu erlernen und bei Prüfungen anerkennen zu lassen. Angebote zur interkulturellen und interreligiösen Kompetenz sowie zur Akzeptanz von Vielfalt werden gefördert….“
„… Der Senat wird die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UmF) verbessern, indem die Anzahl der Clearing-Plätze ausgebaut und die erforderlichen Plätze in Jugendhilfeeinrichtungen geschaffen werden. UmF und unbegleitete junge Volljährige sollen während ihrer Schul- und Berufsausbildung nicht abgeschoben werden. …“
Interessanter ist aber folgender Abschnitt, wenn wir uns mit dem Thema Partizipations- und Integrationsgestz beschäftigen. Natürlich sind in allen hier aufgeführten Unterpunkten dieser „Richtlinien“ Strategieen enthalten, welche die Rechte der Deutschen negieren und de facto untergraben. Über alles wird jene „wir müssen uns aufgeben“ Mentalität gestellt.
Hier nun jener Punkt der Richtlinien namens
„… Integration, Arbeit, Soziales…“
„… Das Partizipations- und Integrationsgesetz wird mithilfe einer externen Evaluation überprüft und fortentwickelt. Das bisherige Monitoring wird zu einem handlungs- und politikorientierten Integrationsmonitoring ausgebaut und mit den anderen Systemen der Sozialberichterstattung verknüpft. …“
„… Der Senat wird die interkulturelle Öffnung aller Verwaltungsbereiche und der landeseigenen Unternehmen mit gezielten Maßnahmen befördern. …“
„… Bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben nach dem PartInG agiert sie/er unabhängig und unterliegt keinen Weisungen. Unter der Federführung der für Integration und Soziales zuständigen Senatsverwaltung richtet die/der Integrationsbeauftragte einen ressortübergreifenden Steuerungskreis ein, um die interkulturelle Öffnung der Verwaltung sowie eine kohärente Integrationspolitik sicherzustellen. …“
„… Die Projektförderung von Migrantenorganisationen im Rahmen des Partizipations- und Integrationsprogramms wird verstärkt. Um die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen zu steigern, wird die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bezirksebene in der Integrationspolitik verbindlich geregelt. Das Landesrahmenprogramm Integrationslots/innen und Stadteilmütter wird ausgebaut. …“
Auch „schön“ … nicht wahr? Es sind doch so nette, liebevolle und freundliche Menschen. Kein Bettel, kein Hausieren, keine Diebstähle, keine Verwahrlosung ….
„… Der Senat strebt an, die Beziehungen zwischen dem Land Berlin und der Minderheit der Sinti und Roma in einem Rahmenvertrag zu regeln…“ (!)
„… Die Bezirke sollen personell in die Lage versetzt werden, die unmittelbare Integrationsarbeit sicherzustellen und diese mit bürgerschaftlichem Engagement zu verknüpfen. Die Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Arbeit werden ausgebaut und in einer Berliner Ehrenamtsstrategie festgeschrieben. …“
„… Um formale Kompetenzen besser erfassen und zertifizieren zu können, wird gemeinsam mit den Kammern und den Berufsschulen ein Kompetenzzentrum gegründet. Die Arbeits- und Bildungsberatung für Geflüchtete wird weiterentwickelt, der Zugang zu sozialintegrativen Leistungen erleichtert, die Qualifizierung Geflüchteter im betrieblichen Umfeld verbessert. …“
Das ist wichtig. Die Frage bei all diesen toll ausgearbeitetn Punkten, der neuen Berliner Richtlinien ist doch: Wird eigentlich auch nur ansatzweise unterschieben, ob es sich um Asyl handelt (welches berechtigt wäre) oder um illegale Einreise/Zuwandeung? Bei ersterem stellt sich außerdem die Frage wieso hier alles anerkannt/erlaubt sein muß und inwiefern denjenigen, welche hier einen Schutz auf Zeit(!) bekommen, auch sämtliche Leistungen mit offenen Händen entgegengeworfen werden müssen? Sie bekämen Schutz auf Zeit. Wenn es ihnen zusteht. Ein „Dach über dem Kopf“, defacto Sicherheit und notwendige Lebensmittel. Und? Wieso noch mehr?
„… Der Senat wird Maßnahmen ergreifen, um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen zu beschleunigen und die Anerkennung von Teilqualifikationen sicherzustellen. …“
Siehe die Anmerkungen über dem letzten Zitat. Wohnungen? Für Asylanten oder Flüchtlinge (man weis ja nie was nun im Gutmenschen-Deutsch gerade korrekt ist)? Warum? Individueller Zugang zum Wohnungsmarkt?
„… Der Senat wird alle Anstrengungen daran setzen, die zu uns geflüchteten Menschen in Wohnungen unterzubringen. Es werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Geflüchteten den individuellen Zugang zum Wohnungsmarkt zu ermöglichen….“
Natürlich! Wäre doch gelacht. … Psychotherapie in der Muttersprache der „Geflüchteten“… Nützt nicht viel. Außer das jene dann bei Messer-, Macheten-, oder Autoattentaten die passenden bescheinigungen im Auto oder der Wohnung liegen haben. Odre gleich bei sich führen. Hebammenversogung, Heil und Hilfsmittel … wird schwierig, wenn angeblich die Deutschen „aussterben. Wer soll das dann erarbeiten?
„… Ziel des Senats ist es, Geflüchtete schnell in die Regelversorgung zu überführen und mit einer elektronischen Gesundheitskarte auszustatten. Alle Kinder sollen an den Vorsorgeuntersuchungen teilhaben und Impfungen erhalten. Der Senat wird dafür Sorge tragen, dass Geflüchtete Zugang zu Leistungen der Psychotherapie in ihrer Muttersprache, zur Hebammenversorgung und geburtshilflichen Betreuung sowie zur Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln haben und eine zeitnahe und zuverlässige Kostenübernahme durch die Verwaltung gewährleistet ist. Gleiches gilt für die psychosoziale Unterstützung – insbesondere im Fall von traumatisierten Geflüchteten…“
Klar. Beschwerdemanagement… Wenn die Frauen nicht wollen, das Essen nicht halal ist, es keinen Gebetsteppisch gibt, die muslimischen Feierlichkeiten mit Bepöbeln, Beleidigen, Schlägereien, Flaschenwürfen und Messerstechereien nicht geduldet werden … Beschwerde. Und: Vorhalten von Kapazitäten um auf „mögliche künftige Fluchtbewegungen zu reagieren“… Ein Wink mit dem Zaunpfahl? Gut bis Ende September 2017 müssen sie sich noch gedulden… dann gehts wieder los.
„… Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften wird der Senat ein unabhängiges Beschwerde- und Kontrollmanagement einführen. Der Senat wird zudem ein Konzept erarbeiten, das zum Ziel hat, auf mögliche künftige Fluchtbewegungen durch das Vorhalten von Kapazitäten vorbereitet zu sein. …“
Die restlichen „Richtlinien“, welche ein Oberbürgermeister Michael Müller per 10. Januar 2017 so für gut befunden hat, kann man auf oben erwähnter Seite nachlesen. Problem: Es macht niemand! Und demzufolge braucht sich eigentlich auch niemand wundern, was für kranke Phantasien hier umgesetzt werden.
Aber wir sind abgeschweift, waren beim 2007 überarbeiteten Berliner Integrationskonzept. Bisher nur – außer dem Vorwort – nur ein Textauszug. Doch all die „kranken Phantasien“ jener 68iger Generation noch einmal hier zu wiederholen, wäre unsinnig. Es soll gezeigt werden, wie sich die Destabilisierung Deutschlands von den ersten Anfängen, über „Konzepte“, Bundesländer-Gesetze bis hin zum Impulspapier wie ein roter Faden über all die Jahre durch die Politik zieht. Gipfeln soll es – Irgendwann nach September 2017 in der Änderung unseres Grundgesetzes. Dies ist aber – wie man erkennen kann – nur noch eine Formalie. Die Strukturen sind vorhanden. Die ihre Heimat hassenden Politiker sind sich mit den Migranten und der Wirtschaft einig und sie sitzen an der „Macht“. Wobei immer wieder zu bedenken ist, daß die „Macht“ nur ausgeübt werden kann, wenn die Masse (die „machtlose“) es sich gefallen läßt und ruhig hält. Leider.
So folgte also – erwartungsgemäß – im verwirrten Berlin, die Verabschiedung eines Partizipations- und Integrationsgesetzes. Berlin das erste Bundesland. „Vorreiter“. Totengräber.
Zur „Diskussion“, die wohl eher räumlich begrenzt stattfand und auch nicht die große Öffentlichkeit interessierte und interessieren sollte, einige Zeitungsartikel.
Der Spiegel (6.5.2010)
(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-berlin-streitet-ueber-geplante-migranten-bevorzugung-a-693298.html)
„… Der rot-rote Senat sieht sich mit dem Projekt bundesweit in einer Vorreiterrolle. „Berlin wäre das erste Bundesland, das ein solches Gesetz verabschiedet und würde damit seine Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen“, rühmt sich Carola Bluhm (Linke), seit Herbst 2009 neue Integrationssenatorin.
Der türkischstämmige Berliner Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu begrüßt das Vorhaben des Senats. „Ich finde es gut, dass interkulturelle Kompetenz künftig ein Vorteil bei Bewerbungen sein soll“, sagt er zu SPIEGEL ONLINE. „Es ist genau der richtige Weg, dass Arabisch, Türkisch, Serbokroatisch oder Englisch künftig auch per Gesetz als Pluspunkt gilt.“
Bilkay Öney, die im vergangenen Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus von den Grünen zur SPD wechselte, Anders als etwa in den USA gebe es in Deutschland kein Gespür für die Diskriminierung von Migranten in der Berufswelt. Die „affirmative action“, die bewusste Bevorzugung von Minderheiten, sei in den USA auch in den Köpfen der Menschen verankert.
Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin für Integration, fordert schon seit langem mehr Migranten im öffentlichen Dienst. Als eine Zeitung sie im Winter mit der Forderung nach einer Quote zitierte, dementierte die CDU-Frau das aber umgehend. Berlin könnte nun zeigen, ob eine weichere gesetzliche Regelung funktionieren kann….“
Auch interessant was in der taz vom 17.6.2010 zu lesen ist:
(http://www.taz.de/Senat-stellt-Eckpunkte-vor/!5140785/)
„… Auch ohne Quoten hält Safter Cinar, Sprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg und Gewerkschaftsvertreter im Landesbeirat für Integration, von dem der Anstoß zu dem Gesetz kam, den vorliegenden Gesetzentwurf für „grundsätzlich begrüßenswert“. Die geplanten Maßnahmen zur Steigerung des Migrantenanteils im öffentlichen Dienst müssten aber „noch präzisiert werden“…“ (!)
(Kurzer Einschub: Mehmet Refik Safter Çınar (* 20. Mai 1946 in Brüssel) ist deutsch-türkischer Gewerkschaftsfunktionär. Er ist einer der Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (tgd) und Migrationsbeauftragter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Çınar ist deutscher und türkischer Staatsbürger und lebt seit 1967 in Berlin.)
„… Bis zum 6. Juli haben nun zuerst die Migrantenverbände Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Ihre Änderungsvorschläge müssten dann „eingearbeitet oder begründet abgelehnt“ werden, so Piening ….“
(Kurzer Einschub: Landesbeauftrage für Integration – Günter Piening… war als Nachfolger der ersten Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John seit 2003 Beauftrager für Integration und Migration des Senats. Der studierte Soziologe aus Bielefeld arbeitete als Journalist, später als Sprecher der Grünen-Fraktion in Sachsen-Anhalt. 1996 wurde er Ausländerbeauftragter von Sachsen-Anhalt.
Einschub – weil es gerade zu jenem Herrn Piening paßt und die Intensionen aufzeigt, bzw. die Verflechtungen:
Aus einem Interview mit ihm, taz vom 26.6.2012
(https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5090449&s=G%C3%BCnter+Piening/)
„… Wir haben seit 2003 neue Bleiberechtsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen, wir haben die Dauer des Einbürgerungsverfahrens verkürzt, Berlin ist ein Vorbild bei der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und wir haben den Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst deutlich erhöht. Vor allem aber haben wir neue Formen der Beteiligung von Migrantinnen und Migranten entwickelt. Und wir haben das Gesetz zur Partizipation….“
„… Anfangs stoßen Projekte der interkulturellen Öffnung fast immer auf großen Widerstand bei den Beschäftigten. … Worauf gründete sich dieser Widerstand, was waren seine Argumente? … Zum einen ist der Begriff der Bürgerfreundlichkeit im öffentlichen Dienst einer, an den sich so mancher Beamte erst mal gewöhnen muss. Zum Zweiten ist es ja auch ein Eingeständnis, wenn ich zugeben muss, dass ich es mit einer Klientel zu tun habe, für die meine Kompetenzen nicht ausreichen. Das weckt Verteidigungshaltung. Nehmen Sie die Vorgabe: Deutsch ist Amtssprache. Wenn sich Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Situationen begeben, wo sie sich sprachlich nicht sicher fühlen, wird das Machtverhältnis zwischen Bürger und Behörde infrage gestellt….“ (!!)
Auch mal „mehr als einen Blick“ wert
(https://www.morgenpost.de/berlin/article106014899/Koalitionsmuede-Guenter-Piening-hoert-auf.html)
„… Die Senatorin Kolat lobte die Arbeit des Beauftragten (Anmerkung: Günter Piening), der die Struktur der Berliner Integrationspolitik maßgeblich geprägt habe. „Wir ticken gleich in der Integrationspolitik“; sagte die Senatorin, deren Mann Kenan Kolat als Geschäftsführer des Türkischen Bundes lange ein wichtiger Verbündeter von Pienings Politik war, den Organisationen der Migranten mehr Mitwirkungsrechte in der Integrationspolitik zu geben. Kolat erwähnte die Berliner Integrationskonzepte, das Integrations- und Partizipationsgesetz von 2010, die Kampagnen für Einbürgerung und die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Bewerber mit Migrationshintergrund….“ (!!)
Das Problem ist, daß diese Verflechtungen einerseits bekannt sind, andererseits die Öffentlichkeit – als wir als Deutsche – uns bisher kaum dafür interessiert haben. Und das sind hier aus der Systempresse (und eventuell auch auf den Vereins- und Parteiseiten nachrecherchierbar) nur die öffentlich genannten Verbindungen. Wenn wir „einen Kopf abschlagen“ wachsen 2 Köpfe nach. Man muß unten anfangen und „dem Monster die Beine wegschlagen“. Wenn dies gelingt haben wir eine Chance…
Jetzt aber zum Gesetz.
Was folgte, war logischerweise – zumindest im rot-rot-grünen Berlin die Verabschiedung des ersten Partizipations- und Intergrationsgesetztes auf Landesebene.
Das „Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin vom 15. Dezember 2010 (PartIntG)“ ist hier nachzulesen:
(https://www.berlin.de/lb/intmig/_assets/integrationsbeirat/partintg_bf.pdf)
(http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/qlw/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PartIntergrGBEpP1&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint)
Unter anderem kann man hier lesen…
§1 …Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger abhängt….
§3 … Dieses Gesetz gilt für die Berliner Verwaltung …, für landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen …, für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, den Rechnungshof von Berlin und den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit…
§4 … Alle Einrichtungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben die Aufgabe, im eigenen Zuständigkeitsbereich für gleichberechtigte Teilhabe und interkulturelle Öffnung zu sorgen. Sie berücksichtigen dabei die Vielschichtigkeit der Einwanderungsgesellschaft und richten ihre Aufgabenwahrnehmung bedarfs- und zielgruppengerecht aus….
§4 … Der Senat strebt die Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung an. Bei Stellenausschreibungen ist darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, ausdrücklich erwünscht sind. …
§4 … Der Senat legt Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund und Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung fest….
§7 … In jedem Bezirk ernennt das Bezirksamt nach Anhörung der örtlichen Migrantenorganisationen bei der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister eine Bezirksbeauftragte oder einen Bezirksbeauftragten für Integration und Migration …
Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – … Die Hochschulen regen durch ihre Öffentlichkeitsarbeit insbesondere in an der jeweiligen Hochschule unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen die Aufnahme eines Studiums an….
Änderung des Sportförderungsgesetzes – … werden die Wörter „ausländischer Mitbürger“ durch die Wörter „von Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrati-
onsgesetzes“ ersetzt…
Artikel 5 – Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (… mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Kreis der Organisationen berücksichtigt werden, die sich in Berlin für Belange der Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund …)
Artikel 6 – Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (… Religiöse Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind Feiertage, die von den christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften… das Wort „kirchlichen“ durch das Wort „religiösen“ ersetzt…)
Artikel 10 – Änderung des Bestattungsgesetzes (… Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: Rituelle Waschungen von Leichen … § 18 wird wie folgt geändert: …Abweichend von der Pflicht nach § 10 Satz 1, in einem Sarg zu bestatten, können Leichen aus religiösen Gründen auf vom Friedhofsträger bestimmten Grabfeldern in einem Leichentuch ohne Sarg erdbestattet werden. …
Zusammenfassend ist dieses Gesetz und die sich aufgrund dessen Inkrafttretens nach sich ziehenden Gesetzesänderungen hier erläutert:
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article8801123/Berlin-will-die-Integration-per-Gesetz-regeln.html) – Artikel vom 3.8.2010
„…Der Senat der Hauptstadt hat das bei der Ausarbeitung bereits heftig diskutierte „Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration“ jetzt verabschiedet. Ziel soll eine bessere Teilhabe von Migranten sowie die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und landeseigenen Unternehmen sein, die damit nun gesetzlich festgeschrieben wird. …
… Im Kern ergeben sich aus dem neuen Gesetz drei Konsequenzen. Erstens gelten bei Bewerbungen und Beförderungen Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz künftig als besondere Qualifikation. Das heißt: Anforderungsprofile für Stellenbesetzungen sollen so gestaltet werden, dass Zuwanderer bessere Chancen bekommen. Damit soll zweitens der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Verwaltung und in landeseigenen Unternehmen erhöht werden. Und drittens müssen künftig alle Maßnahmen und Vorhaben der öffentlichen Hand den Integrationsgedanken berücksichtigen – sie sollen daraufhin überprüft werden, „ob sie der Vielfalt der Stadtbevölkerung gerecht werden“…
… zieht das neue Gesetz, das nach der Verabschiedung im Abgeordnetenhaus möglichst schon zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, bereits jetzt 13 weitere Gesetzesnovellen nach sich. So wird etwa im Bestattungsgesetz künftig auch die sarglose Bestattung ermöglicht – ein Entgegenkommen an Muslime –, und im Feiertagsgesetz wird der Ausdruck „kirchliche Feiertage“ durch den Terminus „religiöse Feiertage“ ersetzt. So würde die religiöse Vielfalt der Eingewanderten in Berlin besser berücksichtigt, sagte die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm (Linke)….“
Trotz oder auch wegen des nun existierenden Gesetzes werden die Migranten und ihre Organisationen und Vereine natürlich immer fordernder und versuchen ihre Lobbyisten in führende Positionen zu bringen. Migranten und Organisationen. gern wird natürlich immer wieder auch auf vietnamesische, russische, polnische oder spanische Vereine verwiesen, doch diese sind eher Mittel zum Zweck, um die tatsächlich wortführenden Vereine zu „verstecken“. Und das sind größtenteils türkische und/oder muslimisch geprägte Vereine, welche sich allein schon aufgrund ihrer fordernden Art und Weise und der ihnen mehr als freundlich gesinnten Migranten der zweiten und dritten Generation, die es schon in Parteiämter oder rot-rot-grün geprägte Institutionen geschafft haben.
Beispielhaft hier ein Artikel aus der taz vom 7.5.2012
(https://www.taz.de/Archiv-Suche/!594610&s=G%C3%BCnter+Piening&SuchRahmen=Print/)
„… Nach der Wahl zum Integrationsbeirat haben muslimische Moscheevereine von Ditib und Milli Görüs an Einfluss gewonnen …
… Bis zur Wahlwiederholung am Donnerstag ließen sich über fünfzig weitere Vereine in die Wahlliste eintragen, darunter viele Moscheevereine aus türkisch-muslimischen Dachorganisationen wie Ditib und Milli Görüs. … Deren Vertreter dominierten die Neuwahl … Zu den sieben MigrantenvertreterInnen gehören nun die Politikwissenschaftlerin Pinar Cetin, Vorstandsmitglied im Berliner Landesverband der türkisch-muslimischen Organisation Ditib, der Rechtsanwalt und Vorsitzende der Gemeinschaft muslimischer Juristen, Mustafa Özdemir, sowie der aus Kirgisien stammende Journalist Azamat Damar, der bei der religiös orientierten türkischen Tageszeitung Zaman arbeitet….“
„… Unter den gewählten StellvertreterInnen, die im Rat aktiv mitarbeiten dürfen… unter anderem ein Vertreter der Schule für islamische Geistliche in Karlshorst sowie einer aus der Gemeinde bosnischer Muslime. … Dem gehören nun auch der aus Eritrea stammende Menschenrechts- und Antirassismusaktivist Yonas Endrias und erstmalig die schwarze Gender- und Rassismusforscherin Natasha Kelly als Vertreterin für die Region Europäische Union an. … für die Schwarzen, „die Minderheit unter den Minderheiten“, so Endrias, sei die Wahl gut ausgegangen: „Europa hat nun ein schwarzes Gesicht. Das ist gut so.“..“
Das Gesetz muß natürlich in den Augen der fordernden Migranten und ihren Verbänden mit „Leben“ gefüllt werden. Sie wissen, daß die Zeit reif ist. 2010 war für uns nicht abzusehen, was 5 Jahre später passieren würde. Ob dieser Plan allerdings in den Köpfen der „Eliten“ schon fertig war und nur noch auf einen günstigen Zeitpunkt gewartet wurde, kann nur vermutet werden.
Zumindest war im Land – und hier speziell in Berlin – die Voraussetzung geschaffen worden, Strukturen standen, Migarnten waren in alle Bereiche des öffentlichen Lebens eingebunden worden.
Forderungen. Nirgends ist die Rede von „Integration“. Es ist eine Übernahme. Sie wollen führende Posten, sie wollen Einfluß, sie wollen Gelder. Sie wollen unser Land übernehmen.
Beispiel aus 2011 (http://www.taz.de/!5129432/)
„… Tas hat als Mitglied des Integrationsbeirats des Landes das Gesetz selbst mit auf den Weg gebracht und kurz vor der Abstimmung im Parlament noch mit einem öffentlichen Aufruf unterstützt. Er erwarte, dass Parteien künftig auch „politisch verantwortliche Positionen mit Migranten besetzen“, so Tas: „Ich rede dabei sowohl über Staatssekretäre und Senatoren wie auch über Bezirksbürgermeister und Stadträte.“…“
(Info zu „Herrn Tas“: Hakan Taş (geboren 15. September 1966 in Kemah, Türkei), „deutscher“ Politiker der Partei „Die Linke“ und Autor; Taş ist sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus; schwul)
Aber auch nach dem Gesetzeserlaß ist Berlin natürlich nicht frei von „Revierkämpfen“. Es möchte doch jeder der elitären Funktionäre auch ein wenig Ruhm und natürlich Geld abbekommen. Auch hier sind unsere super integrierten Migranten selbstverstündlich „gut“ vertreten. Wenngleich sie sich in ihren Ämtern nicht tatsächlich als das erweisen, als was sie uns gern dargestellt werden. Sie sind installiert und sie erfüllen ihre Aufgaben. Nach außen zumeist unverbindlich auftretend, aber hinter „den Kulissen“ toben auch hier Macht- und Grabenkämpfe, wobei es denjenigen natürlich nicht um Deutschland, sondern nur ihren eigenen Vorteil geht. Aber das haben sie gelernt, perfekt. Von ihren korrupten deutschen „Kollegen“.
So vergingen 2015 in Berlin 4 Monate, bevor die türkischstämmige SPD-Politikerin Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen des Landes Berlin) einen neuen Integrationsbeauftragten in Berlin ernannte. Witzig dieser Artikel… (Kolat wurde – und so sind halt die Verbindungen immer wieder auch nachvollziehbar – 2011 von Wowereit ernannt)
Der Tagesspiegel (15.9.2015)
(http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-vier-monaten-berlin-hat-wieder-einen-integrationsbeauftragten/12325350.html)
„… Die Personalentscheidung präsentierte Kolat zugleich als Erfolg eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens. In einem solchen Verfahren ziehen alle Bewerber ins Rennen, ohne dass Namen, Alter, Geschlecht oder Nationalität offenbar werden. Dem Lebenslauf allerdings wird im Falle Germershausens sehr leicht zu entnehmen gewesen sein, wer der Bewerber ist, was zugleich die Grenzen dieses Verfahrens markiert….“
„… Germershausen scheint vor allem für Kolat eine bequeme Lösung zu sein. Mitarbeiter beschreiben ihn als fleißig, aber auch als jemanden, der keine eigene Linie fährt, sondern eher mache, was ihm gesagt wird. In der Behörde vermuten einige, Kolat habe sich den Kandidaten gesucht, der ihr am wenigsten Schwierigkeiten mache. Sie hat schon einige Mitarbeiter verschlissen und gilt nicht als übermäßig kritikfähig. …“
Zu jener netten Frau Kolat auch ein Beispiel aus der „Systempresse“, der ihre „Eignung“ zeigt eine führende Position in der Berliner SPD, dem Berliner Senat zu begleiten…
(http://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-in-berlin-schwere-vorwuerfe-gegen-umfeld-von-dilek-kolat/9597102.html)
„… Beeinflussung der Wahlstimmen zu Gunsten von SPD-Senatorin Dilek Kolat und verdächtige Ummeldungen in andere Wahlbezirke. Die SPD erhebt Vorwürfe – gegen die SPD. Kurz vor der Neuwahl des Kreisvorstands für Tempelhof-Schöneberg schwelen die Konflike….“
Weitere Veröffentlichungen zur „interkulturellen“ Öffnung der Berliner Verwaltung, die mit der Verabschiedung des Partizipations- und Integrationsgesetzes des Landes Berlin (PartIntG) im Jahre 2010 in §4 gesetzlich verankert wurde…. Die aktuell letzte vom Juni 2017 zur „Interkulturelle Öffnung in der Personalratsarbeit“!
(https://www.berlin.de/lb/intmig/veroeffentlichungen/interkulturelle-oeffnung/)
Zum Abschluß noch einen Artikel aus dem Jahr 2015. „Abkommen zwischen Berliner Senat und muslimischen Verbänden Staatsvertrag mit Hamas-Freunden und Hasspredigern“
(http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abkommen-zwischen-berliner-senat-und-muslimischen-verbaenden-staatsvertrag-mit-hamas-freunden-und-hasspredigern-22523718)
„… Anfang dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen, dass Berlin einen „Staatsvertrag“ mit muslimischen Verbänden und Moscheevereinen schließen solle. Inhalt: die Regelung gegenseitiger Rechte und Pflichten, ähnlich wie bei den Verträgen mit den christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde. …“
„… Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, selbst Muslim: „Wir wollen klarmachen, dass der Islam zu Deutschland gehört.“ …“(!)
„…Es gab bereits einen ausformulierten Entwurf für den Staatsvertrag. Geschrieben hat die fünf Seiten, die der Berliner Zeitung vorliegen („Stand: Ende 2014“), der vormalige Innensenator und frühere Landesverfassungsrichter Ehrhart Körting (SPD). Enthalten ist darin eine Liste mit 14 Vertragspartnern, die laut Körting bereits „Dialogpartner“ im sogenannten Islamforum sind, einem 2005 gegründeten Gesprächskreis der Integrationsverwaltung. …“
„… Das Spektrum reicht von Sympathisanten der antisemitischen Terror-Organisation Hamas bis zur Al-Nur-Moschee in Neukölln – deren Verbot der Innensenator zurzeit prüft, weil Gast-Imame dort wiederholt hetzerische Predigten hielten. So ist etwa die „Initiative Berliner Muslime“ (IBMUS) als möglicher Vertragspartner verzeichnet. Sie gilt als Netzwerk der radikalen (in Deutschland aber gewaltfreien) Muslimbruderschaft in Berlin. Zu IBMUS gehört laut Homepage der Trägerverein der Al-Nur-Moschee, die Islamische Gemeinschaft Berlin. … Auch das „Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin“ (IKEZ) wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt, als „Berliner Treffpunkt von Hamas-Anhängern“…“
(Zur Al-Nur-Moschee – Bild 16.09.2016: „… Seit mehr als zehn Jahren steht die Neuköllner Al-Nur-Moschee als Zentrum fundamentalistischer Hassprediger und Salafisten im Fokus offenbar machtloser Behörden. Wie machtlos, ergaben jetzt Recherchen des Magazins „Kontraste“. Demnach ist der Eigentümer der Radikalen-Moschee ein mutmaßlicher Terror-Unterstützer! … Besitzer der durch Schwulen- und Judenhetze berüchtigten Moschee in der Neuköllner Haberstraße ist der saudische Staatsbürger Aqeel A. Internationale Geheimdienste verdächtigen ihn, Direktor der islamistischen Al-Haramain-Stiftung zu sein, die Anschläge der Terrororganisation al-Qaida in New York, Washington, London und Madrid mitfinanziert haben soll….“)
In diesem Sinne. Berlin scheint verloren. Seit über 11 Jahren wird aktiv an der Destabilisierung gearbeitet. Jede Behörde, jeder Verein ist unterwandert. Wo es enden soll…?

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 § 18
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