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Timestamp: 2013-05-24 15:12:55+00:00

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Mutterschutzgesetz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mutterschutzgesetz MutterschutzgesetzEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 9 AZR 983/07 vom 24.03.2009Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.
BSG – Urteil, B 1 KR 17/07 R vom 28.02.2008Vereinbart eine Beamtin mit ihrem Dienstherrn, zu einem späteren Zeitpunkt mit ihm ein Arbeitsverhältnis zu begründen, kann sie die Arbeit aber wegen laufender Mutterschutzfristen tatsächlich nicht aufnehmen, so hat sie vom vorgesehenen Beginn des Arbeitsverhältnisses an gleichwohl Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegen ihre Krankenkasse.
BSG – Urteil, B 1 KR 9/06 R vom 14.12.20061. Wechselt ein Arbeitnehmer aus einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis in "Kurzarbeit Null" bei einer Auffanggesellschaft, um "Struktur-Kurzarbeitergeld" zu erhalten, entsteht ein neues Pflichtversicherungsverhältnis, zumindest aber ändert sich das bisherige Versicherungsverhältnis wesentlich.
2. Beziehen Versicherte bei "Kurzarbeit Null" in einer Auffanggesellschaft "Struktur-Kurzarbeitergeld", bemisst sich hiernach das Regelentgelt für die Krankengeldberechnung.
BAG – Urteil, 10 AZR 425/05 vom 02.08.20061. Eine tarifliche Vergütungsregelung, die dazu führt, dass Mutterschutzfristen nicht in die Bemessungsgrundlage eines ergebnisbezogenen Entgelts einbezogen werden, beinhaltet die Vereinbarung einer geringeren Vergütung iSd. § 612 Abs. 3 Satz 2 BGB.
BSG – Urteil, B 10 EG 5/05 R vom 30.03.2006Der Anspruch auf Bundeserziehungsgeld wird bei Mehrlingen für jedes Kind einzeln berechnet.
BAG – Urteil, 9 AZR 312/05 vom 14.03.20061. Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2.3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhältnis eine Abgeltung des infolge Krankheit nicht erfüllbaren Urlaubsanspruchs zu erfolgen hat. Der Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG setzt demgegenüber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei Fortbestehen voraus.
BSG – Beschluss, B 1 KR 5/05 B vom 20.12.2005Arbeitgeber sind in Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung nach § 10 Abs 1 LFZG Leistungsempfänger iS von § 183 SGG.
BAG – Urteil, 2 AZR 245/02 vom 17.06.2003Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein.
BAG – Urteil, 9 AZR 353/01 vom 20.08.20021. § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O enthält eine Regelung, nach der der Anspruch auf das "Urlaubsgeld" entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor der Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch zu nehmen anstatt weiter zu arbeiten. Diese Regelung verstößt gegen die in Artikel 6 Abs. 4 GG festgelegte Schutzpflicht.
BAG – Urteil, 2 AZR 730/00 vom 16.05.20021. Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende Verhalten zurückzuführen ist (Verschulden gegen sich selbst).
BAG – Urteil, 5 AZR 352/99 vom 21.03.20011. Die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG können auch dann vorliegen, wenn psychisch bedingter Streß Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Voraussetzung ist, daß der gefährdende Streß gerade durch die Fortdauer der Beschäftigung verursacht oder verstärkt wird.
BAG – Urteil, 5 AZR 240/99 vom 11.10.2000Leitsätze:
Gehören Sachbezüge zum Arbeitsentgelt und sind sie nicht frei widerruflich - hier: Überlassung eines Firmenfahrzeugs zum unbeschränkten privaten Gebrauch -, so sind sie der Arbeitnehmerin nicht nur während eines Beschäftigungsverbots im Sinne des § 3 Abs. 1, § 4 MuSchG, sondern regelmäßig auch während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG weiterzugewähren.
Aktenzeichen: 5 AZR 240/99
- 5 AZR 240/99 -
- 3 Ca 62/97 -
- 21 Sa 38/98 -
BAG – Urteil, 5 AZR 924/98 vom 20.09.2000Leitsatz:
BAG – Urteil, 3 AZR 4/99 vom 22.02.2000Leitsatz:
Für den Insolvenzschutz eines Versorgungsanwärters reicht eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit nicht aus. Bei rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses muß die gesetzliche Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1 BetrAVG neu erworben werden. Auf den Grund und die Dauer der Unterbrechung kommt es nicht an.
Aktenzeichen: 3 AZR 4/99
- 3 AZR 4/99 -
- 3 Ca 4132/97 -
- 2 Sa 709/98 -
BSG – Urteil, B 11 AL 29/99 R vom 15.12.1999Ob eine Bildungsmaßnahme tatsächlich förderungswürdig ist, muß das Sozialgericht von Amts wegen feststellen, auch wenn die Parteien die Bildungsmaßnahme übereinstimmend für förderungswürdig halten.
BSG – Urteil, B 11 AL 77/98 R vom 09.09.1999Ein Beschäftigungsverbot für eine arbeitslose Schwangere kann allenfalls dann in Betracht kommen, falls bei normalem Schwangerschaftsablauf jede in Betracht kommende Beschäftigung für Mutter oder Kind verboten wäre.
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