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Timestamp: 2015-03-01 06:59:11+00:00

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teleologische - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > teleologische teleologische – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „teleologische“.LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 15/13 vom 04.02.20131. Zwangsbehandlung nach § 18 Abs. 4 PschKG NRW sind "Vollstreckungsmaßnahmen" im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Unterbringung, deren Rechtmäßigkeit allein durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 327 FamFG überprüfen kann.
2. Eine Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung ist unstatthaft. Eine teleologische Reduktion des § 327 Abs. 4 FamFG scheidet aus, wenn die zu überprüfende Maßnahme eine Zwangsbehandlung is, weil Art. 19 Abs. 4 GG nur effektiven Rechtschutz, nicht aber einen Instanzenzug gewährleitstet.LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1387/09 vom 09.03.2010Zur Beurteilung der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme abzustellen. Daher führt eine teleologische Reduktion des § 400 BGB jedenfalls dann nicht zur Wirksamkeit der an sich nach § 400 BGB unwirksamen Abtretung, wenn der Zedent den wirtschaftlichen Gegenwert bei Vornahme der Abtretung noch nicht erhalten hat und die Abtretungsvereinbarung nicht darauf gerichtet ist, erst zu einem späteren Zeitpunkt Wirksamkeit zu entfalten.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 UF 37/13 vom 15.04.2013Sicherungsabgetretene Anrechte unterfallen dem § 2 VersAusglG; eine teleologische Reduktion und die Zuweisung in das Güterrecht sind nicht geboten.
Zur Sicherung eines Dahrlehens abgetretene Anrechte aus einer privaten Altersvorsorge (Lebensversicherung) unterfallen im Falle interner Teilung dem Versorgungsausgleich. Eine Zustimmung des Sicherungsnehmers zur internen Teilung ist nicht erforderlich.LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-06 O 378/10 vom 16.03.20111. § 52 b UrhG enthält als Annexkompetenz auch das Recht, ein digitales Vervielfältigungsstück herzutstellen. 2. Der Anwendung von § 52b UrhG steht nur ein geschlossener Vertrag, nicht hingegen ein bloßes Vertragsangebot des Rechtehinhabers entgegen.
3. Eine teleologische Auslegung von § 52b UrhG ergbit, dass nur eine öffentliche Zugänglichmachung erlaubt ist, die Anschlussnutzungen wie das Ausdrucken oder das Speichern auf USB-Sticks ausschließt.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6040/09 vom 14.11.2011Auch das Mindestruhegalt erhöht sich nach dem eindeutigen Wortlaut von § 50a Abs. 1 und § 50b Abs. 2 BeamtVG um Kindererziehungs- und -ergänzungszuschläge.
Eine teleologische Reduktion des Wortlautes auf das erdiente Ruhegehalt ist aufgrund der verfolgten gesetzgeberischen Ziele nicht angezeigt.
Dem Gesetzgeber hätte es vielmehr freigestanden - wie auf Bundesebene mittlerweile durch Einführung des § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG erfolgt -, Empfänger der Mindestvesorgung von den Zuschlägen auszuschließen.OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 111/10 vom 01.09.20101. Eine "Befriedungsgebühr" (RVG-VV Nr. 4141) zu Gunsten des Verteidigers fällt grundsätzlich nicht an

References: § 18
 § 327
 § 327
 Art. 19
 § 400
 § 400
 § 2
 § 52
 § 52
 § 52
 § 50
 § 50
 § 50