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Timestamp: 2018-01-23 17:52:12+00:00

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Verifizierung eines Präferenznachweises - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 10.08.2005, ZRV/0131-Z1W/03
Verifizierung eines Präferenznachweises
ZRV/0131-Z1W/03-RS1 Permalink
Die Entscheidung über einen Antrag eines inländischen Rechnungserklärers auf Prüfung der Lieferantenerklärung durch die Behörden des Mitgliedstaates, in dem der Lieferant seinen Sitz hat gem. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung(EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 unterliegt dem Ermessen der österreichischen Zollbehörden. Wenn derjenige, der die Erklärung auf der Rechnung abgegeben hat schon zu diesem Zeitpunkt keine Unterlagen zum Nachweis der präferenzbegünstigten Ursprungseigenschaft der Ware in den Händen hat und sich dann nicht selbst ernstlich und nachhaltig um ein Aukunftsblatt INF 4 bemüht, muss das Zollamt diesem Antrag nicht nachkommen.
§ 23 Abs. 2 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
Präferenznachweis, Erklärung auf der Rechnung, Lieferantenerklärung, Auskunftsblatt INF 4, Feststellungsbescheid
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 11. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. Juli 2003, Zl. 100/76216/2002/9, betreffend Präferenznachweis entschieden:
Am 10 Februar 2003 stellte das damalige Hauptzollamt Wien gemäß § 24 Abs. 3 ZollR-DG mit seinem Bescheid zur Zahl 100/76216/2002-8 u.a. fest, dass der Präferenznachweis Ursprungserklärung auf der Rechnung des Bf. Nr. 200017 vom 24. Jänner 2002 hinsichtlich des Artikels "Schneidemaschine mit Zubehör", Position 6 der Rechnung, zu Unrecht ausgestellt worden sei.
Dagegen erhob der Bf. den Rechtsbehelf der Berufung und führte aus:
"Ihren Bescheid zu Zahl 100/76216/2002-8 datiert mit 10.02.2003 haben wir am 12.02.2003 erhalten und erheben in offener Frist Rechtsmittel und Berufung.
Wir haben Ihnen für alle Positionen dieser Lieferung den Präferenznachweis gebracht.
Dieser Präferenznachweis wird vom Lieferanten bestätigt. Wir können hier nur der Bestätigung des Lieferanten vertrauen. Es ist nicht vorgeschrieben, dass wir selbst eine Überprüfung vornehmen, (ist noch dazu überhaupt nicht möglich). Wenn Sie nun selbst Bedenken haben, dass diese Angaben unseres Lieferanten nicht stimmen könnten, so ist es Ihre Verpflichtung, auch diese zu überprüfen.
Ihr Prüfer hat von uns die Lieferanten-Erklärung laut Formblatt L 165/4 für sämtliche Positionen unserer Lieferung gefordert. Diesen Präferenznachweis haben wir auch erbracht, so auch für die Lieferung der Firma M.. Diese von der Firma M.. bestätigte Erklärung, dass die Waren Ursprungserzeugnisse der EU sind und somit den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei, entsprechend deren Rechnung vom 27.09.2001 Nr. 770 entsprechen. Wir sind somit unserer Verpflichtung nachgekommen, und haben Ihnen die Erklärung unseres Lieferanten gegeben.
Es kann uns nicht zugemutet werden, diesen Lieferanten aufzusuchen, und dort in kriminalistischer Vorgangsweise zu eruieren, ob er wirklich diese Produktion selbst vornimmt oder nicht. Außerdem ist uns ja auch gar nicht ein offizieller Zutritt zu seinen Produktions-, Lagergebäuden und Unterlagen möglich. Wir können uns lediglich auf seine Zusicherung verlassen. Anders ist es aber für Sie. Sollten Sie an unseren Angaben zweifeln, die natürlich nur auf Grund unserer Vorinformationen Ihnen gegeben werden können, so ist es Ihre Pflicht, sich an die Zollbehörde des Ausfuhrmitgliedsstaates zu wenden, die dann bei dem Lieferanten die entsprechende Überprüfung vornimmt. Dies ist übrigens auch so im Artikel 10 Absatz 1,2,3,4 festgehalten. Der Ein- und Verkauf einer Putzlappen-Schneidmaschine zählt nicht zu unserem Standardprogramm. Es ist dies (so wie wir uns derzeit erinnern) in den letzten 20 Jahren in gegenständlichem Fall ein einziges Mal geschehen. Somit stehen wir auch mit dem Lieferanten von solchen Schneidmaschinen nicht in einer dauernden Geschäftsbeziehung. Womit es sich erübrigt, von diesem eine Langzeit-Lieferantenerklärung zu verlangen. Für ein einmaliges Geschäft braucht man nur eine einmalige Erklärung.
Die Firma M.. war (aus uns verständlichen Gründen) nicht bereit, ihren oder ihre Lieferanten uns preis zu geben. Würden wir diese kennen, könnten wir direkt bei denen einkaufen und sozusagen die Firma M.. ausschließen. Damit ist ziemlich klar, dass wir diese Nachweise nicht bekommen können und es sozusagen ihre Pflicht ist, ihre Kollegen-Behörde im Land des Exportes mit dieser Prüfung zu beauftragen. Das heißt, wenn Sie also zweifeln an dem uns vom Lieferanten gegebenen Ausfuhrnachweis können Sie nicht einfach hergehen und uns, dass wir verantwortlich dafür sind, was unser Lieferant uns mitteilt, sondern sind vielmehr verpflichtet, von sich aus hier die Recherchen zu unternehmen. Lediglich zu behaupten, dass eine Sendung (obwohl ein Präferenzursprungsnachweis vorliegt) Ihnen zweifelhaft erscheint, kann nicht Grund sein, zu behaupten, dass der Präferenznachweis zu Unrecht ausgestellt wurde. Dies ist ein Vorwurf, den Sie nicht uns machen können, sondern nur unserem Lieferanten, und dazu müssen Sie oder Ihre Kollegen-Behörde dort recherchieren. Wie Sie selbst richtig in Ihrer Feststellung ausführen, kann der Ursprung grundsätzlich durch eine Langzeitlieferantenerklärung, aber auch durch einen Präferenznachweis belegt werden. Diesen Präferenznachweis haben wir von unserem Lieferanten erhalten und Ihnen übermittelt.
Ihre Annahme, weil sich auf der Maschine "Made in USA" befunden hat, dass somit die Lieferantenerklärung nicht richtig ist, kann nicht gefolgt werden.
Eine Putzlappenschneidemaschine besteht aus hunderten wenn nicht tausenden einzelnen Teilen. Es kann also niemals auf der gesamten Maschine "Made in USA" gefunden werden, sondern nur auf einem einzelnen Teil.
Es ist ohne weiteres möglich, auch dann den europäischen Ursprung zu gewährleisten, wenn nicht hundertprozentig alle Teile aus Europa stammen, sondern gewisse aus den USA zugekauft werden. Es ist also keineswegs - so wie Sie es behaupten - als Nachweis anzusehen, dass auf einem Teil der Maschine eine Plakette mit "Made in USA" gefunden wurde.
Sie wurden von dem Importland Ungarn aufgefordert, den Ursprung dieser Maschine zu recherchieren. Wir haben Ihnen den Präferenznachweis unseres Lieferanten gebracht. Es geht nicht, dass Sie diesem Präferenznachweis einfach nicht glauben, weil Sie annehmen, dass durch den Umstand, dass sich auf einem Teil der Maschine eine Plakette "Made in USA" befindet. So leicht dürfen Sie es sich nicht machen. Wenn Sie den Auftrag des Letzt-Import-Landes richtig ausführen. Es ist also Ihre Pflicht, in dem Zusammenhang dann weiterzugehen, wenn Sie den Ausführungen des Lieferanten an uns aus Holland oder Belgien nicht glauben. Wenn dies der Fall ist, so müssen Sie dort weiter recherchieren, um zu erfahren, woher er die Maschine bekommen hat, eventuell die Teile bekommen hat, wie er sie zusammen gestellt hat, etc. Dies kann nicht unsere Aufgabe sein, und ist übrigens für uns unmöglich, weil aus welchem Grund auch immer, soll uns ein Lieferant Einsicht in alle seine Belege, seine Produktionen usw. geben. Dies ist nur einer Behörde möglich und es wäre Ihre Pflicht gewesen, dieses Verfahren einzuleiten. Somit verwahren wir uns gegen den Vorwurf, dass wir Ursprungsnachweis zu Unrecht ausgestellt haben, denn wir können ja immer nur den Ursprungsnachweis auf Grund uns vorliegender Informationen ausstellen und nicht auf Grund von kriminalistischer Recherchen. Sollte eine Behörde daher daran zweifeln, obliegt es ihr, selbst diese kriminalistischen Recherchen durchzuführen. Übrigens kann man einen Nachweis erbringen oder auch nicht erbringen. Wenn man einen Nachweis anscheinend teilweise erbringt, müssten Sie feststellen, zu wie viel Prozent er erbracht ist. Es wäre also auch hier Ihre Pflicht gewesen, uns die Teile, die wir nicht erbracht haben vorzuwerfen und nachzuweisen.
Aus all diesen o.a. Gründen ersuchen wir Sie, unserer Berufung stattzugeben."
Das Hauptzollamt Wien wies diese Berufung mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2003, Zahl 100/76216/2002/9, als unbegründet ab worauf der Bf. den Rechtsbehelf der Beschwerde einlegte und dort ausführte:
"Sie berufen sich, dass derjenige, der einen Präferenznachweis beantragt oder selbst ausstellt die volle Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angaben trägt, auch insoweit, als es sich um Waren handelt, die er von jemanden anderem bezogen hat.
Dazu wollen wir bemerken, dass es sich im gesamten Leben (nicht alleine nur im Geschäftsleben) um laufendes Vertrauen handelt.
Wenn wir also von unserem Vorlieferanten die gesetzlich vorgeschriebene Lieferantenerklärung bekommen, müssen wir darauf vertrauen, dass dieser die Wahrheit sagt.
So muss man auch im Geschäftsleben vertrauen, dass der Kunde die Rechnung bezahlen wird, oder z.B., dass der Lieferant die bedungene Qualität liefern wird und die Lieferzeit einhält.
Ohne dieses Vertrauen könnte unsere gesamte Welt nicht mehr existieren.
Sie behaupten, dass man sich selbst von der Richtigkeit der Angaben eines Anderen überzeugen muss, sonst ist man selbst schuld.
Dies hätte ja letztlich zur Folge, dass jeder Flugpassagier sich von der Richtigkeit der Angaben der Fluglinie persönlich überzeugen müsste, ob der Pilot auch für den Flug geeignet ist, oder ob das Flugzeug keinen technischen Defekt hat. Er darf also nicht voraussetzen, dass das Flugzeug vorher ordentlich geprüft wurde, sondern er muss es selbst vornehmen. Stürzt er ab, weil der Pilot nicht fähig war oder einen groben Fehler gemacht hat, wäre er nach Ihrer Auffassung somit selbst an seinem eigenen Tod schuld.
Dies hat nichts mit dem von Ihnen zitierten Rechtsanspruch zu tun, nachdem der Kunde also wir ja gar keinen Anspruch auf Abgabe oder eine Haftung einer Lieferantenerklärung hat. Also wenn er keinen Rechtsanspruch hat, könnte er sie theoretisch gar nicht verlangen.
Es ist also auch hier wieder, setzt man auf das Vertrauen, dass das was er sagt auch stimmt. Von uns aus bestehen keine Zweifel an der Echtheit der Lieferantenerklärung.
Lediglich Sie behaupten, dass Bedenken bestehen, können aber diese Bedenken überhaupt nicht beweisen. Es ist wohl die Aufgabe des Zollamtes, wenn es Bedenken hat, hier selbst zu recherchieren, und nicht ganz einfach sämtliche Arbeiten den Firmen zu überlassen und selbst dann nur mehr zu entscheiden. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, die Zollbehörde in Holland zu verständigen, damit die dort die Ermittlungen führen, so wie Sie von der Zollbehörde in Ungarn verständigt wurden, Ermittlungen zu führen, die Sie eben hier auf Grund der Möglichkeiten nicht ganz zu Ende führen konnten und weiter Bedenken haben, sind Sie nun verpflichtet, selbst an die Zollbehörde in Holland, um diese weiter prüfen zu lassen.
Sie zitieren, dass wenn kein entsprechender Nachweis über den Ursprung besteht, die Waren keine Ursprungserzeugnisse im sinne der Zollpräferenzmaßnahmen sind.
Es besteht aber ein Nachweis und dieser Nachweis wurde beigebracht in der Lieferantenerklärung!
Wenn Sie nun lang und breit neuerlich das Auskunftsblatt INF4 definieren, so steht dies im krassen Gegensatz zu dem, was der ermittelnde Beamte uns mitgeteilt hat.
Wir haben uns über das damalige Gespräch eine Notiz gemacht, uns sagt diese:
"Das Zollamt hat das Recht, weiter zu forschen.
Wir sollen M.. auffordern, das Formular INF4 auszufüllen, und füllt M.. dieses Formular nicht aus, so kann der österreichische Zoll amtswegig im Rahmen der Amtshilfe über den holländischen Zoll nachforschen lassen.
Sollte nämlich M.. des INF4 Auskunftsblatt ausfüllen und die Waren selbst gekauft haben, müsste er seinen Lieferanten preisgeben!"
Dies sagt ja ganz eindeutig, dass M.. seinen eigenen Lieferanten bekannt geben muss und hier kann er dann nicht mehr darauf vertrauen, dass wir die Waren bei ihm kaufen, wenn wir sie bei seinem Lieferanten billiger bekommen.
Die Aufgabe des Unternehmers ist, wo es nur geht, Gewinne zu erwirtschaften und ist er verpflichtet, so billig wie möglich einzukaufen. Er kann also nicht, wenn er weiß, dass er die selbe Ware von jemanden anderen billiger bekommt, sie teurer einkaufen. Dies widerspräche gegen alle kaufmännischen Prinzipien und stellt in unserem Unternehmen, wenn man es wissentlich und vorsätzlich macht, sogar einen fristlosen Entlassungsgrund dar.
Sie können also nicht davon ausgehen oder die Firma M.. dazu zwingen, uns zu sagen, ob sie die Maschine nun selbst zusammengebaut hat, von wem sie die Teile gekauft hat, oder ob sie die Maschine im Ganzen von einem Vorlieferanten gekauft hat.
Wir müssen uns auch darauf verlassen, was uns der Zollbeamte an Auskunft gibt, dass dies stimmt. Auch hier vertrauen wir der Behörde.
Der wiederholte Vorwurf, dass wir erst nach Aufforderung die Präferenznachweise gebracht haben, geht vollkommen ins Leere, weil sie haben ja die anderen akzeptiert.
Es geht ja nicht darum wie spät oder wie zeitig ein Nachweis erbracht wurde, sondern ob dieser Nachweis erbracht wurde oder nicht. Aus rein formellen Gründen zu behaupten, der Nachweis wurde nicht erbracht, obwohl er erbracht wurde, ist inakzeptabel.
Wenn er erbracht wurde, so wurde er erbracht - früher oder später.
Wenn Sie nun nicht der Auffassung sind, dass die Begründung der Firma M.. nicht schlüssig ist, so war es wohl Ihr Beamter, der uns das seinerzeit erklärte.
Aus all diesen Gründen ersuchen wir Sie nochmals, der Berufung Folge zu geben."
Gemäß Art. 27 Zollkodex (ZK) werden durch die Präferenzursprungsregeln die Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprunges im Hinblick auf die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe d) oder e) festgelegt.
Die Präferenzursprungsregeln werden wie folgt festgelegt:
a) Im Fall der unter die Abkommen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe d) fallenden Waren in den Abkommen;
b) im Fall der Waren, für die die Zollpräferenzmaßnahmen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe e) gelten, nach dem Ausschussverfahren.
Gemäß Art. 21 Abs. 3 des Beschlusses Nr. 3/96 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 28. Dezember 1996 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (97/230/EGKS, EG, Euratom) - im weiteren genannt: Beschluss Nr. 3 - hat der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechung ausfertigt, auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
Der Titel V des Beschlusses Nr. 3 lautet: Nachweis der Ursprungseigenschaft
Gem. Art 16 Abs. 1 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 3 erhalten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bei der Einfuhr nach Ungarn die Begünstigungen des Abkommens , sofern in den in den Artikeln 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem im Anhang IV angegebenen Wortlaut auf der Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung" genannt).
Gemäß Art. 31 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 3 leisten, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, die Gemeinschaft von Ungarn einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärung auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.
Gemäß Art. 32 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3 erfolgt eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
Gemäß Abs. 2 leg.cit. senden in den Fällen nach Abs. 1 die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrages auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlangen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den Ursprungsnachweis schließen lassen.
Gemäß Abs. 3 leg.cit. wird die Prüfung von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
Am 11. Juni 2001 hat der Rat eine Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 - im weiteren genannt: Verordnung Nr. 1207 - über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3351/83 beschlossen.
Gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1207 ist die Lieferantenerklärung eine Erklärung, mit der der Lieferant Angaben über die Eigenschaft von Waren hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln der Gemeinschaft macht.
Gemäß Abs. 2 leg.cit. werden Lieferantenerklärungen von den Ausführern als Nachweismittel verwendet, insbesondere als Belege zu Anträgen auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und als Grundlage für die Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Formblättern EUR.2.
Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1207 können die Zollbehörden den Ausführer auffordern, von dem Lieferanten ein Auskunftsblatt INF 4 nach dem Muster des Anhanges V zu erlangen um die Echtheit und Richtigkeit einer Lieferantenerklärung nachzuprüfen.
Gemäß Abs. 2 leg.cit. wird das Auskunftsblatt INF 4 von den Zollbehörden des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem der Lieferant seinen Sitz hat. Diese Zollbehörden sind berechtigt, jede Art von Nachweisen zu verlangen und jede Prüfung der Buchführung des Lieferanten sowie jede andere Prüfung durchzuführen, die sie für notwendig halten.
Gemäß Abs. 3 leg. cit. stellen die Zollbehörden das Auskunftsblatt INF 4 binnen drei Monaten nach Eingang des ihnen vom Lieferanten vorgelegten Antrags aus und geben darauf an, ob die Lieferantenerklärung richtig war.
Gemäß Abs. 4 leg.cit. wird das ausgefüllte Auskunftsblatt dem Lieferanten übergeben, der es an den Ausführer weiterleitet, damit dieser es der zuständigen Zollstelle vorlegen kann.
Gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1207 können die Zollbehörden Auslandsmitgliedstaats unmittelbar bei den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Lieferant seinen Sitz hat, um Bestätigung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren nachsuchen, wenn ein Ausführer das Auskunftsblatt INF 4 nicht binnen vier Monaten nach der entsprechenden Aufforderung der Zollbehörden vorlegen kann.
Gemäß § 23 Abs. 1 Ziffer 3 ZollR-DG treffen Personen, die die Erteilung eines Nachweises zur Anwendung von Zollpräferenzmaßnahmen (Präferenznachweis) beantragen oder einen solchen oder eine Lieferantenerklärung ausstellen, besondere Auszeichnungspflichten.
Gemäß § 23 Abs. 2 ZollR-DG haben die in Abs. 1 genannten Personen alle amtlichen Belege über die Durchführung des Zollverfahrens und ihre die zollrechtlich bedeutsamen Vorgänge betreffenden kaufmännischen und sonstigen Belege (wie Handelsrechnungen, Frachtrechnungen, Präferenznachweise, Lieferantenerklärungen) sowie die diesbezüglichen Bücher und Aufzeichnungen nach einer zeitlichen und sachlichen Ordnung so zu bezeichnen und durch drei Jahre aufzubewahren, dass deren Vollständigkeit und Zusammengehörigkeit ohne besonderen Aufwand und ohne wesentliche zeitliche Verzögerung festgestellt werden kann. Werden Belege einem anderen weitergegeben, so ist dies in den Aufzeichnungen festzuhalten; von Belegen, die in das Ausland weitergegeben werden, sind Kopien aufzubewahren.
Kann gem. § 24 Abs.3 ZollR-DG der Ausführer oder Lieferant der betroffenen Waren den Zollbehörden bei einer Nachschau zur Prüfung von Präferenznachweisen oder Lieferantenerklärungen das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachweisen, so gilt der Präferenznachweis oder die Lieferantenerklärung als zu Unrecht erteilt oder ausgestellt. Über das Ergebnis einer solchen Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Über Antrag des Geprüften ist in einem Bescheid festzustellen, zu welchem Ergebnis die Prüfung geführt hat; der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme der Niederschrift zu stellen.
Es ist in der Sache von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Am 27. September 2001 kaufte die Bf. von der niederländischen Firma M. . u.a. zwei Schneidemaschinen "Wolf". Diese Maschinen verkaufte sie nach Ungarn weiter.
In der Rechnung Nr. 200017 der Bf. an die ungarische Firma E., gab die Bf. als Ausführerin verschiedener Waren die Erklärung auf der Rechnung ab, dass u.a. zwei Schneidemaschinen mit Zubehör präferenzbegünstigte EU-Ursprungswaren seien. Anlässlich der Eingangsabfertigung der Maschinen in Ungarn konnte festgestellt werden, dass sie einen Hinweis auf ihren Ursprung in den U.S.A. aufwiesen. Auf den Maschinen war eine Plakette, auf der u.a. zu lesen war:"THE WOLF MACHINE CO, CINCINNATI, OHIO, U.S.A.; PAC CUTTER, MODEL: ZAPD Z90569, PATENTED - OTHERS PENDING - MADE IN U.S.A.".
Diese Hinweise begründeten erhebliche Zweifel am präferenzbegünstigten EU-Ursprung der Maschinen. Die ungarische Zollverwaltung beantragte daraufhin gemäß Art. 32 des Beschlusses Nr. 3 die Verifizierung der Rechnungserklärung.
Die folgende auf Grund des Prüfungsauftrages vom 15. April 2002 vorgenommene Überprüfung der Bf. durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Wien wurde mit der Schlussbesprechung am 12. Dezember 2002 abgeschlossen und brachte folgendes Ergebnis:
"Punkt 3.2 Überprüfung der Ursprungseigenschaft
Fa. M..,
Nr. 770 v. 27.09.2001
LE vom 01.07.2002
Bei den gegenständlichen Artikeln handelt es sich ausnahmslos um Handelswaren die von den in der Tabelle angeführten Lieferfirmen zugekauft, im innergemeinschaftlichen Versand angeliefert und in unverändertem Zustand weiterverkauft wurden.
Vom geprüften Unternehmen wurden gültige Lieferantenerklärungen der Lieferfirmen vorgelegt worin bestätigt wird, dass die Waren in der EU hergestellt worden sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit Ungarn entsprechen.
Da jedoch Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit der Lieferantenerklärung der Fa. M.. für die gegenständlichen Schneidmaschinen bestanden - auf dem Gerät wurde eine Plakette mit der Aufschrift "Made in USA" gefunden, - wurde das geprüfte Unternehmen aufgefordert, ein Auskunftsblatt INF 4 von seinem Lieferanten beizubringen. Dieses INF 4 wird von den Zollbehörden des Mitgliedstaates ausgestellt, in dem der Lieferant seinen Sitz hat und darauf wird angegeben ob die Lieferantenerklärung richtig war.
Dieses Auskunftsblatt INF 4 konnte vom geprüften Unternehmen nicht vorgelegt und somit die Richtigkeit der Lieferantenerklärung auch nicht nachgewiesen werden. Bei den 2 Stück Schneidmaschinen handelt es sich somit um Waren unbestimmten Ursprungs, für die die Ausstellung eines Präferenznachweises nicht zulässig ist.
3.3 Vorpräferenznachweise
Die erforderlichen (Langzeit-) Lieferantenerklärungen lagen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ursprungsnachweises nicht auf sondern wurden erst im Zuge der Betriebsprüfung angefordert und beigebracht.
Daher wird das geprüfte Unternehmen ausdrücklich auf Folgendes hingewiesen:
Ist der Ausführer Händler und hat die Ware nicht selbst hergestellt, so kann er über den Ursprung einer Ware selbst nicht urteilen. Es kann daher der Ursprung grundsätzlich nur durch Lieferantenerklärungen oder durch ausländische Präferenznachweise belegt werden.
Langzeitlieferantenerklärungen bzw. Lieferantenerklärungen haben spätestens zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Ursprungsnachweises auf den sie sich beziehen beim Unternehmen aufzuliegen und sind nicht erst im Zuge eines etwaigen Prüfungsverfahrens anzufordern.
Die Ausstellung von Präferenznachweisen ist nur zulässig, wenn entsprechende Lieferanten- bzw. Langzeitlieferantenerklärungen vorliegen.
Der Ausführer wird darauf hingewiesen, dass er die Bestimmungen hinsichtlich des zeitgerechten Vorliegens der (Langzeit-) Lieferantenerklärungen nicht eingehalten hat, da zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ursprungsnachweises einige Lieferantenerklärungen beim Unternehmen nicht vorhanden waren."
Die durch die niederländische Firma M.. unterfertigte Lieferantenerklärung bezüglich der Schneidemaschinen , dass diese Maschinen Ursprungserzeugnisse der EU seien, langte am 1. Juli 2002 bei der Bf. ein. Sie hatte dazu am 4. Juni 2002 ein bereits von ihr ausgefülltes Formular für eine Lieferantenerklärung - und zwar dahingehend ausgefüllt, dass die auf der Rechnung vom 27. September 2001 angeführten Waren Ursprungserzeugnisse der EU seien - der Firma M.. zur firmenmäßigen Unterzeichnung und Rücksendung übermittelt.
Am 18. Dezember 2002, eingelangt beim Hauptzollamt Wien am 20. Dezember 2002, beantragte dann die Bf. die bescheidmäßige Feststellung des Prüfungsergebnisses, worauf der eingangs zitierte Feststellungsbescheid erging.
Der Großteil des EG-Außenhandels wurde und wird in Präferenzzonen abgewickelt, das heißt mit Ländern, denen die Gemeinschaft Zollvergünstigungen eingeräumt hat. Im Sinne des Ursprungslandprinzipes kommen nur Waren in den Genuss der Präferenzbehandlung, die als Ursprungswaren der entsprechenden Regelung angesehen werden können. Wenn nun ein Einführer eine Verzollung zum Präferenzzollsatz begehrt, hat er der Zollanmeldung die für den Nachweis der Präferenzberechtigung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Diese Präferenznachweise können wie im gegenständlichen Fall auch formlose Präferenznachweise sein wie die Erklärungen auf der Rechnung. Der begünstigte Zollsatz kann natürlich nur dann gewährt werden, wenn die Angaben in dieser Erklärung auch inhaltlich richtig sind .Die Verantwortung des Ausführers für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben muss auch die für die Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien umfassen.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Bf. im Gegensatz zur Bestimmung des Art. 21 Abs. 3 des Beschlusses Nr. 3 zu Beginn der Betriebsprüfung im April 2002 zunächst überhaupt keine Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der Schneidemaschinen bei sich hatte und auch vorher keine bei sich gehabt hatte. Erst am 1. Juli 2002 langte die Lieferantenerklärung der Firma M.. bei der Bf. ein. Diese Lieferantenerklärung, in der lapidar der EU-Ursprung der Schneidemaschinen behauptet wird, ist objektiv nicht geeignet, die deutlichen auf der Maschine befindlichen Hinweise auf deren Ursprung in den U.S.A zu erklären oder zu entkräften. Es ist der Bf. beizupflichten, dass trotz dieser Hinweise der in der Lieferantenerklärung behauptete Ursprung der Maschinen denkmöglich ist. Es geht aber hier nicht um diese Möglichkeit sondern um einen Nachweis, der damit jedenfalls nicht geglückt ist. .Auch das oben beschriebene Zustandekommen der Lieferantenerklärung deutet darauf hin, dass sowohl die Bf. als auch der niederländische Verkäufer der Maschinen die Lieferantenerklärung als einen Formalakt ohne jede inhaltliche Zuordnung angesehen haben. Die Lieferantenerklärung ist im Gegensatz zur Ansicht der Bf. kein formell-rechtlicher Präferenznachweis wie zum Beispiel eine von einem Zollamt ausgestellte und damit nach Art. 4 Abs. 5 ZK als Entscheidung geltende Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 - welche im übrigen auch natürlich überprüft und hinterfragt werden kann - sondern gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1207 lediglich eine widerlegbare und in diesem Sinne natürlich auch einer inhaltlichen Überprüfung zugängliche Wissenserklärung.
Da sohin der Ursprung der Maschinen mit der Lieferantenerklärung nicht geklärt werden konnte, war die weitere Vorgangsweise des Hauptzollamtes Wien, von der Bf. ein Auskunftsblatt INF 4 zu verlangen, korrekt.
Nach dem Vorbringen der Bf. hat die Firma M.. nun jede weitere Unterstützung und Tätigkeit schon zur Erlangung dieses Auskunftsblattes INF 4 bei der niederländischen Zollverwaltung verweigert, sodass dieses Auskunftsblatt der Firma M.. von der niederländischen Zollverwaltung offensichtlich gar nicht zugekommen ist und sohin die Bf. gar nicht in der Lage war, es den österreichischen Zollbehörden vorzulegen. Im Sinne des Art. 32 des Beschlusses Nr. 3 bzw. des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1207 war es nun in das Ermessen des Hauptzollamtes Wien gelegt, unmittelbar bei den niederländischen Zollbehörden um Bestätigung bzw. Überprüfung der Ursprungseigenschaft der Maschinen anzusuchen oder dies zu unterlassen.
Geregelt ist dieses Ermessen in § 20 Bundesabgabenordnung (BAO). Demnach müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Ermessensbestimmungen räumen der jeweiligen Behörde bei der Verwirklichung gesetzlich vorgesehener Rechtsfolgen einen Entscheidungsspielraum ein. Die Ermessensübung hat sich dabei vor allem am Zweck der Norm zu orientieren. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Bedachtnahme auf berechtigte Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit die Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse.
Die Verordnung Nr. 1207 legt die Hauptlast und die Verantwortung bei der Beschaffung einer Lieferantenerklärung und zunächst auch bei der allfälligen Überprüfung der Lieferantenerklärung eindeutig in die Hände desjenigen, der die Rechnungserklärung verfasst hat. Er ist für den Inhalt verantwortlich. Es ist daher nach dem Zweck der Norm und nach Ansicht des Senates auch sinnvoll die Sache der Vertragspartner des Kaufgeschäftes und ein Ausfluss der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag, die notwendigen Informationen zur Überprüfung des Ursprunges der Kaufgegenstände zu beschaffen bzw. zu geben. Für den Fall der Verweigerung dieser Information wäre privatrechtlich Vorsorge dafür zu treffen.
Das Einschreiten der Zollbehörde für den Ausführer im Sinne des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1207 ist vom Gesetzgeber subsidiär und nicht zwingend vorgesehen worden. Nach Ansicht des Senates können die österreichischen Zollbehörden diesen Weg der Prüfung der Lieferantenerklärung durch die niederländischen Zollbehörden dann ins Auge fassen und es wäre dies im Sinn des § 20 BAO billig, wenn die Bf. als Ausführer nachdrücklich alles für sie mögliche getan hätte, um selbst das Auskunftsblatt INF 4 zu bekommen. Diesen Eindruck konnte der Senat allerdings nicht gewinnen. Die Bf. hat nach eigenen Angaben lediglich telefonisch versucht, von der Firma M. . ein Auskunftsblatt INF 4 zu bekommen und sich mit der telefonischen Ablehnung offensichtlich sofort zufrieden gegeben. Die Bf. hätte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates jedenfalls versuchen müssen, die Informationen nachweislich schriftlich, vielleicht unter Hinweis auf den Kaufvertrag und auf die Beschaffenheit der Ware, einzufordern.
Dazu kommt, dass die Bf. schon im Vorfeld die Vorschriften im Zusammenhang mit der Ausstellung der nun zu Recht angezweifelten Erklärung auf der Rechnung nicht eingehalten hat. Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Erklärung und auch zu Beginn der Betriebsprüfung hatte nämlich die Bf. im Gegensatz zur Bestimmung des Art. 21 Absätze 2 und 3 des Beschlusses Nr.3 und § 23 Abs. 2 ZollR-DG überhaupt keine Unterlagen zum Nachweis der präferenzbegünstigten Ursprungseigenschaft der Maschinen in den Händen. Sie hat sich diese Maschinen offensichtlich auch nicht näher angesehen, ansonsten ja massive Zweifel an dieser Ursprungseigenschaft entstehen hätten müssen.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass das Verhalten der Bf. schon vom Zeitpunkt der Ausstellung der Erklärung auf der Rechnung bis dann zur Anforderung des Auskunftsblattes INF 4 nicht geeignet ist, in der Sache eine Ermessensentscheidung des Hauptzollamtes Wien zu ihren Gunsten zu begründen.
Im Sinne des § 24 Abs.3 ZollR-DG konnte daher die Bf. das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachweisen. Der Präferenznachweis der Erklärung auf der Rechnung gilt als zu Unrecht ausgestellt.
Findok-Nr: 17645.1, aufgenommen am: 29.08.2005 10:56:00, zuletzt geändert am: 13.08.2009, Dokument-ID: 53ff216b-cadc-4108-b3b4-acfb761cdfad, Segment-ID: c7b44802-5a15-4a26-8390-d445ae3e97e4

References: Art. 10

§ 23
 § 24
 Art. 27
 Art. 21
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 10
 § 23
 § 23
 § 24
 Art. 32
 Art. 21
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 32
 Art. 10
 § 20
 Art. 10
 § 20
 Art. 21
 § 23
 § 24