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Timestamp: 2019-03-20 08:10:49+00:00

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EuGH, 10.04.1984 - 79/83, 14/83 - dejure.org
EuGH, 10.04.1984 - 79/83, 14/83
Harz / Deutsche Tradax
1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - NOTWENDIGKEIT , DIE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIEN ZU GEWÄHRLEISTEN - PFLICHTEN DER NATIONALEN GERICHTE
Abschluss eines Arbeitsvertrages ; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ; Gewährung einer Entschädigung
Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung - Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - NOTWENDIGKEIT , DIE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIEN ZU GEWÄHRLEISTEN - PFLICHTEN DER NATIONALEN GERICHTE
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zur Beschäftigung.
ArbG Hamburg, 05.07.1982 - 8 Ca 124/81
ArbG Hamburg, 07.03.1985 - 8 Ca 124/81
NZA 1984, 157
BB 1984, 1231
DB 1984, 1942
Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EGV (Art. 189 Abs. 3 a.F.) und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EGV (Art. 5 a.F.) zudem verpflichtet, zur Durchführung einer europäischen Richtlinie erlassene Gesetze unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (EuGH…, Urteil vom 10. April 1984 - Rs 14/83, Slg. 1984, 1891, 1909 Rz. 26, 28 - von Colson und Kamann; EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - Rs 79/83, Slg. 1984, 1921, 1942 Rz. 26, 1943 Rz. 28 - Harz; EuGH…, Urteil vom 13. November 1990 - Rs C-106/89, Slg. I 1990, 4135, 4159 Rz. 8 - Marleasing).
Besteht ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen soweit wie möglich auszuschöpfen (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. April 1984, Rs. 14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, S. 1891 Rn. 28; EuGH, Urteil vom 10. April 1984, Rs. 79/83, Harz, Slg. 1984, S. 1921 Rn. 28).
So verlangt auch der Europäische Gerichtshof vom nationalen Gericht nur, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses "soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes" der Richtlinie auszulegen, "um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG [heute Art. 288 Abs. 3 AEUV] nachzukommen" (EuGH…, Urteil vom 13. November 1990, Rs. C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, S. 1-4135 Rn. 8; EuGH…, Urteil vom 16. Dezember 1993, Rs. C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, S. 1-6911 Rn. 20; vgl. bereits EuGH, Urteil vom 10. April 1984, a.a.O., Rn. 26; EuGH, Urteil vom 10. April 1984, a.a.O., Rn. 26; stRspr).
Infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (10. April 1984 - C-14/83 - EuGHE 1984, 1891 = AP BGB § 611a Nr. 1 = EzA BGB § 611a Nr. 1 und - C-79/83 - EuGHE 1984, 1921 = AP BGB § 611a Nr. 2) wurde § 611a BGB durch das Zweite Gleichberechtigungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406) umfassend geändert.
Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-407/14
Arjona Camacho - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Beschäftigungsbedingungen …
31.1984, in dem Jahr, in dem die Urteile von Colson und Kamann (14/83, EU:C:1984:153) sowie Harz (79/83, EU:C:1984:155) ergangen sind, hat es der Gerichtshof abgelehnt, Art. 6 der Richtlinie 76/207 dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten den Erlass einer bestimmten Maßnahme vorschreiben würde, in jenen Fällen die Verpflichtung des Arbeitgebers, der sich eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hatte zuschulden kommen lassen, einen Arbeitsvertrag mit dem Bewerber für die Stelle zu schließen, dessen Bewerbung aus einem diskriminierenden Grund abgelehnt worden war.
15 - Vgl. Urteile von Colson und Kamann (…14/83, EU:C:1984:153 Rn. 15), Harz (79/83, EU:C:1984:155, Rn. 15) sowie Marshall (…C-271/91, EU:C:1993:355, Rn. 17 und 18).
16 - Vgl. entsprechend Urteile von Colson und Kamann (…14/83, EU:C:1984:153, Rn. 18), Harz (79/83, EU:C:1984:155, Rn. 18) und Paquay (…C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 44).
Zu solchen Maßnahmen könnten zum Beispiel Vorschriften gehören, die den Arbeitgeber zur Einstellung des diskriminierten Bewerbers verpflichten oder eine angemessene finanzielle Entschädigung gewähren ... Allerdings schreibt die Richtlinie keine bestimmte Sanktion vor, sondern belässt den Mitgliedstaaten die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen, zur Verwirklichung ihrer Zielsetzung geeigneten Lösungen" (Urteile von Colson und Kamann, 14/83, EU:C:1984:153, Rn. 18, sowie Harz, 79/83, EU:C:1984:155, Rn. 18).
24 - Urteile von Colson und Kamann (…14/83, EU:C:1984:153, Rn. 23) sowie Harz (79/83, EU:C:1984:155, Rn. 23).
Zur Angemessenheit der Entschädigung vgl. auch Urteile von Colson und Kamann (…14/83, EU:C:1984:153, Rn. 28), Harz (79/83, EU:C:1984:155, Rn. 28), Marshall (…C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 26) und Paquay (…C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 46 und 49).
27 - Vgl. Urteile von Colson und Kamann (…14/83, EU:C:1984:153, Rn. 24) sowie Harz (79/83, EU:C:1984:155, Rn. 24).
In Rn. 27 der beiden grundlegenden Urteile von Colson und Kamann (14/83, EU:C:1984:153) sowie Harz (79/83, EU:C:1984:155) hat der Gerichtshof in einem ersten Schritt entschieden, dass diese Richtlinie "hinsichtlich der Sanktionen für eine etwaige Diskriminierung keine unbedingte und hinreichend bestimmte Verpflichtung [begründet], auf die sich ein Einzelner mangels rechtzeitig erlassener Durchführungsmaßnahmen berufen könnte, um aufgrund der Richtlinie [76/207] eine bestimmte Wiedergutmachung zu erlangen, wenn eine solche Rechtsfolge nach den nationalen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen oder zugelassen ist".
53 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEN URTEILEN VOM 10. APRIL 1984 IN DEN RECHTSSACHEN 14/83 ( VON COLSON UND KAMANN , SLG. 1984, 1891 ) UND 79/83 ( HARZ , SLG. 1984, 1921 ) AUSGEFÜHRT HAT , OBLIEGEN DIE SICH AUS EINER RICHTLINIE ERGEBENDE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DAS IN DIESER VORGESEHENE ZIEL ZU ERREICHEN , UND DIE PFLICHT DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG , ALLE ZUR ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG GEEIGNETEN MASSNAHMEN ALLGEMEINER ODER BESONDERER ART ZU TREFFEN , ALLEN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEITEN ALSO AUCH DEN GERICHTEN.
So ist ein mitgliedstaatliches Gericht verpflichtet, die Auslegung innerstaatlichen Rechts soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie vorzunehmen, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 189 III EGV nachzukommen (ständige Rechtsprechung des EuGH, Rs. C-91/92 "Dori", Slg.1994 I, 3325/3357; Rs. C-334/92 "Wagner Miret", Slg. 1993 I, 6911/6932; Rs. C-106/89 " Marleasing", Slg. 1990 I, 4135/4159; Rs. 31/87 "Beentjes", Slg. 1988, 4635/4662; Rs. 80/86 "Kolpinghuis Nijmegen", Slg. 1987, 3969/3986 f.; Rs. 222/84 "Johnston", Slg. 1986, 1651/1690 f.; Rs. 79/83 "Harz", Slg. 1984, 1921/1942; Rs. 14/83 "von Colson und Kamann", Slg. 1984, 1891/1909), und zwar auch dann, wenn die Umsetzung der Richtlinie noch nicht erfolgt ist oder aber die zur Umsetzung ergangene nationale Vorschrift die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt (…Klein, a.a.O.;… vgl. auch Zuleeg, Groeben/Thiesing/Ehlermann, EU-/EG-Vertrag, Rn. 6 zu Art. 5).
Die richtlinienkonforme Auslegung wird also durch die nationalen Auslegungsregeln begrenzt (EuGH "von Colson und Kamann", Slg. 1984, 1891/1909; "Harz", Slg. 1984, 1921/1942; "Kolpinghuis Nijmegen", Slg. 1987, 3969/3987; zusammenfassend Jarass, Richtlinienkonforme bzw. EG-rechtskonforme Auslegung nationalen Rechts, EuR 1991, 211/217).
Die Entscheidung darüber, was die nationalen Auslegungsregeln zulassen, liegt allein in der Kompetenz der nationalen Gerichte bzw. Rechtsanwender (EuGH "von Colson und Kamann", Slg. 1984, 1891/1909; "Harz", Slg. 1984, 1921/1942;… Jarass, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10. April 1984 - Rs 79/83 - Harz - AP Nr. 2 zu § 611 a BGB) können auch Richtlinienvorschriften, die für eine unmittelbare Anwendung nicht in Betracht kommen, als Grundlage für die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationalen Rechts dienen.
(Urteil vom 10.04.1984 - Rs. 14/83 u. 79/83 -, NZA 1984, 157f.; SAE 1984, 244 ff.; DB 1984, 1042 f.).
Der insoweit speziellere § 611 a BGB wäre aber nach dem Urteil des EuGH vom 10.04.1984 (Rs. 14/83 u. 79/83, aaO.) gemeinschaftswidrig, wenn er die Anwendung anderer Schadensersatznormen, die zu wirksameren Sanktionen führen können, sperrte.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu den Rechtssachen 79/83 und 14/83 beim EuGH eine solche Konkurrenz ausdrücklich verneint (Urteil vom 10.04.1984, aaO.).
Es ist mithin kein Grund ersichtlich, der mißglückten Regelung des § 611 a Abs. 2 BGB mehr Bedeutung beizumessen, als ihr nach der ausdrücklichen Forderung des EuGH nach spürbaren Sanktionen für Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot (Urteil vom 10.04.1984, aaO.) noch zukommen kann.
Das hat der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung gefordert (z.B. Urteile vom 10. April 1984 - Rs 14/83 (von Colson und Kamann) - und - Rs 79/83 (Harz) - AP Nr. 1 und 2 zu § 611 a BGB) und das Bundesarbeitsgericht ebenfalls in ständiger Rechtsprechung für sich akzeptiert (z.B. BAGE 71, 195, 205 = AP Nr. 1 zu § 612 BGB Diskriminierung, zu B II 3 c aa der Gründe).
BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 250/03
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References: Art. 249
 Art. 10
 Art. 288
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 Art. 6
 Art. 189
 Art. 5
 EuGH 
 § 611
 § 611
 EuGH 
 EuGH 
 § 611
 EuGH 
 § 611
 § 612