Source: http://guelpen.de/pflichtverteidigung.htm
Timestamp: 2019-04-21 08:51:13+00:00

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1. Pflichtverteidigung
Unter bestimmten Voraus­setzungen hat ein Beschuldigter bzw. An­ge­klagter An­spruch auf die Bei­ord­nung eines Pflicht­verteidigers. Man spricht dann von einem Fall der "notwendigen Verteidigung".
Als Pflichtverteidiger bezeichnet man einen im Strafprozeß durch das Gericht dem Ange­klagten beige­ordneten Ver­teidiger. Im Gegensatz zum staat­lich bestellten Pflicht­verteidiger steht der Wahl­ver­tei­diger, den der Ange­klagte selbst benennt und damit auswählt.
Der Pflicht­ver­tei­diger hat sämtlichst alle Rechte, die auch ein Wahl­ver­teidiger hat. Ein Pflicht­verteidiger ist also insbe­sondere kein "Notbehelfs-Anwalt" oder etwa ein "Ver­tei­diger 2. Klasse" und seine Leistungen oder Quali­fikationen sind nicht per se "minder­wertig" gegenüber denjenigen eines Wahl­ver­teidi­gers, auch wenn in US-amerikanischen Kriminal­filmen gelegent­lich der ge­gen­teilige Ein­druck ver­mittelt wird.
Pflicht­vertei­digung ist also keine Ver­tei­digung minderer Güte; Wahl- und Pflicht­verteidigung haben die gleiche Auf­gabe und Funktion; auch die Rechts­stellung des gewählten und des gericht­lich beige­ord­neten Ver­tei­digers sind identisch.
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Gülpen übernimmt bundes­weit und jeder­zeit Pflicht­ver­tei­digungen und betrachtet diese nicht als eine Ver­tei­digung zweiter Klasse. Ziel­strebig­keit, Engage­ment und Zeit­auf­wand unter­scheiden sich nicht zwischen Pflicht­ver­tei­di­gung und Wahl­mandat.
2. Voraussetzungen der Pflichtverteidigung
Ein Pflichtverteidiger wird jedoch nur in den Fällen der sog. notwendigen Ver­tei­digung bestellt. Notwendige Ver­tei­digung bezeichnet dabei eine Verfah­rens­lage, in der der Gesetz­geber davon ausgeht, daß der Ange­klagte sich nicht selbst ver­tei­digen kann. Liegt ein Fall der not­wen­digen Ver­tei­digung vor, so muß ein Pflicht­ver­tei­diger be­stellt werden, unab­hängig davon, ob der Angeklagte sich eines Verteidigers bedienen möchte oder nicht (dann land­läufig als "Zwangs­ver­tei­diger" bezeichnet).
Der Pflicht­verteidiger wird von der Staats­kasse be­zahlt. Dessen Gebühren sind Verfahrenskosten, die im Falle einer Ver­urtei­lung vom Ange­klagten zu tragen sind.
In § 140 Abs. I StPO sind die Voraussetzungen des Vorliegens der not­wendigen Ver­teidi­gung aufgeführt, u. a. nament­lich
bei Verbrechensvorwürfen, d. h. Straftaten, die mit einer Freiheits­strafe von mindestens einem Jahr bedroht sind;
in Haftsachen, d. h. wenn sich der Beschuldigte länger als drei Monate in Haft oder in einer Anstaltsunterbringung befindet;
wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den
§§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder
§ 275a Abs. V StPO vollstreckt wird;
wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor einem Land­gericht oder Oberlandesgericht stattfindet;
wenn eine Unterbringung zur Erstellung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten in Betracht kommt,
wenn die Erteilung eines Berufsverbots droht,
wenn ein Sicherungsverfahren durchzuführen ist, weil der Ange­klagte bei Begehung der Tat schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB gewesen sein soll, aber eine isolierte Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt werden muß, weil der Täter aufgrund seines Zustandes für die Allgemeinheit gefährlich ist.
In § 140 Abs. II StPO sind zusätzlich durch eine Generalklausel weitere Vor­aussetzungen der notwendigen Verteidigung geregelt. Danach ist ein Pflicht­ver­tei­diger zu be­stellen, wenn aufgrund der Schwere der Tat oder der Schwie­rigkeit der Sach- und Rechtslage die Mit­wirkung eines Ver­teidi­gers geboten ist. Hier ist bspw. als Faust­regel der Fall zu nennen, daß der Ange­klagte mit einer Frei­heits­strafe von etwa einem Jahr und mehr zu rechnen hat. Auch wenn durch eine erneute Ver­urtei­lung der Wider­ruf von alten Stra­faus­set­zungen zur Bewährung droht, kann dies einen Fall der not­wendigen Ver­tei­digung dar­stellen. Insbesondere wenn Sie schon einmal zu einer Bewährungs­strafe ver­urteilt wurden und nun ange­klagt sind, sollten Sie mit einem Rechts­anwalt über die Frage der Beiord­nung eines Pflicht­ver­tei­digers sprechen.
Keinen Beiordnungsgrund stellt jedoch die Mittel­losig­keit des Ange­klagten dar. "Ich kann mir keinen Anwalt leisten" ist keine Begründung für die Be­stellung eines Pflicht­ver­tei­digers. Die Inanspruch­nahme staat­licher Prozeß­kosten­hilfe, im Volksmund früher gerne als "Armenrecht" be­zeichnet, ist im Rahmen des Straf­ver­fahrens zur Erlan­gung eines straf­ver­tei­digenden Bei­standes gesetz­lich nicht vor­gesehen.
3. Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung
Gemäß § 141 Abs. I und II StPO ist der Verteidiger spätestens dann zu bestellen, wenn der Ange­klagte zur Erklärung über die Angeklage­schrift auf­gefor­dert wird, wenn ihm diese also zuge­stellt wird und das Zwischen­ver­fahren beginnt. Einem Beschuldigen wird meist zu diesem Zeit­punkt ein Pflicht­ver­tei­diger bestellt. Mit der Auf­forderung an den Beschul­digten, einen Ver­teidiger seiner Wahl als möglichen Pflicht­vertei­diger zu be­nennen, bereitet das Gericht seinen Eröff­nungs­beschluss vor. Ergibt sich erst später, daß ein Fall not­wen­diger Ver­tei­digung vor­liegt, ist der Pflicht­ver­teidi­ger sofort zu be­stellen. Auf Antrag der Staats­anwalt­schaft ist eine Pflicht­ver­tei­diger­bestel­lung auch früher, also bereits im Ermitt­lungs­ver­fahren möglich (§ 140 Abs. III StPO). Es handelt sich jedoch um eine Ermessens­vorschrift.
Die Beiord­nung eines Pflicht­vertei­digers kommt mithin in Haftsachen schon sehr früh­zeitig in Betracht, sie kann z. B. insbe­sondere bei Jugend­lichen im Rahmen der ersten Vorführung vor dem Haft­richter oder im Haft­prüfungs­termin erfolgen. Ansonsten ordnet das Gericht, vor dem die Ver­hand­lung statt­finden soll, vor Zulassung der Anklage einen Pflicht­ver­teidiger bei. Dem Angeklagten ist zuvor Gelegen­heit zu geben, einen Ver­teidiger zu benennen, der als Pflicht­ver­tei­diger beige­ordnet werden soll. Dies kann auch der bisher als Wahl­verteidiger tätige Rechts­anwalt sein.
4. Auswahl des Pflichtverteidigers
Zum Pflichtverteidiger kann grundsätzlich bestellt werden, wer nach § 138 Abs. I StPO als Wahl­vertei­diger auf­treten kann, also ein Rechts­anwalt oder ein Rechts­lehrer an einer deutschen Hochschule. Der zu bestellende Ver­tei­diger soll jedoch möglichst aus der Zahl der bei dem zuständigen Ge­richt zuge­lassenen Rechts­anwälte aus­gewählt werden (§ 142 Abs. I StPO).
Dem Beschuldigten ist Gelegen­heit zu geben, einen Anwalt seines Ver­trauens zu be­nennen, der als Pflicht­ver­tei­diger bei­geordnet werden soll. Das Gericht bestellt den benannten Ver­tei­diger, wenn nicht ge­wichtige Gründe ent­gegen­stehen (§ 142 Abs. I S. 3 StPO).
Die Auswahl des Pflicht­ver­teidigers ist somit zwar in § 142 StPO geregelt, aber das Gesetz trifft keine Regelungen, nach welchen Kriterien das Gericht konkret den Anwalt auswählt. Diese Vorgehens­weise ist nicht unpro­blema­tisch und stellt wohl auch einen der Gründe für den in der Volks­meinung mit­unter anzu­treffenden schlechten Ruf der Pflicht­verteidigung dar.
Viele Richterinnen und Richter üben ihr Auswahl­ermessen bei der Pflicht­vertei­diger­bei­ordnung ver­ant­wor­tungs­voll aus, da es ihnen zuvorderst darum geht, im Rahmen eines fairen Ver­fahrens dem Ange­klagten eine kompetente Ver­teidigung zur Seite zu stellen. So manchem Richter kommt es aber mitunter in erster Linie darauf an, das Straf­ver­fahren schnell zu erledigen. Hierbei kann ein Vertei­diger als störend empfunden werden, der sich engagiert für die Belange des Mandanten einsetzt. Deshalb wird ein solcher Richter einen Pflicht­ver­tei­diger auswählen, den er aus früheren Ver­hand­lungen oder persönlicher Bekannt­schaft kennt und von dem er weiß, daß dieser nicht "zu engagiert verteidigt". Nicht selten entscheidet sich eine Beiord­nung auch weniger nach der Frage, ob der Verteidiger kompetent ist oder ob es sich um einen dem Gericht gefälligen und an­ge­nehmen "verurtei­lungs­be­glei­tenden" Ver­tei­diger han­delt, der lediglich als Beschwichtigungsapostel auf den Ange­klagten ein­wirkt und für einen schnel­len und vor allem alsbald rechts­kräftigen Abschluß eines Verfahrens sorgt.
Insbesondere unerfahrene Beschuldigte, die mit der Unter­such­ungs­haft erst­malig mit einer frei­heits­ent­ziehenden Maßnahme kon­frontiert sind, werden erst (zu) spät einen Ein­blick erhalten, ob ihnen der Haft­richter einen qualifizierten Straf­ver­teidiger als Pflicht­ver­tei­diger be­stellt oder einen der bevor­zugten und gerichts­konformen "üblichen Verdächtigen" bei­ge­ordnet hat, der mit Blick und Hoff­nung auf zukünftige Beiord­nungen Sie dement­sprechend in einer Weise ver­tei­digen wird, bei der er mög­licher­weise darauf bedacht sein wird, sich tunlichst durch Kon­flikt­ver­mei­dung die lukrativen Sympathien des Gerichts zu erhalten bzw. zu sichern (sog. Beiordnungs-Prostitution). Bei solchen Konstel­lationen hat der Ange­klagte zumeist das Nach­sehen, wenn die Aus­brin­gung von Beweis­an­trägen oder die Ein­legung von Rechts­mitteln für den Ver­teidi­ger bisweilen einen Inter­essen­kon­flikt dar­stellen könnte.
Ist insoweit ungeklärt, wie das Gericht sicher zu stellen hat, daß Ihnen als Beschul­digter oder Angeklagter ein Ver­tei­diger ihres Vertrauens beige­ordnet wird, sollten Sie - auch unter dem Ein­druck der Unter­suchungs­haft stehend - die Ent­schei­dung dieser wichtigen Frage selbst in die Hand nehmen und einen Ver­teidiger Ihres Ver­trauens be­nennen oder zu dieser Frage ggf. Bedenk­zeit ein­fordern. Eine solche Bedenk­zeit ist Ihnen in jedem Falle zuzu­billigen, denn der Pflicht­ver­teidiger soll zwar un­verzüglich be­stellt werden; eine sofortige Beiord­nung ist damit vom Gesetz aber nicht gemeint.
Generell ist in § 142 Abs. I StPO bestimmt, daß dem Ange­schul­digten Gele­gen­heit ge­geben werden soll, inner­halb einer vom Gericht be­stimmten Frist einen Rechts­anwalt zu bezeichnen. Bevor das Gericht also einen Pflicht­ver­tei­diger bestellt, erhält der Ange­schul­digte die Auf­forde­rung, selbst einen Rechts­anwalt zu benennen. Nutzen Sie daher Ihr Wahl­recht und be­nennen Sie recht­zeitig einen Rechts­anwalt Ihres Ver­trauens, bevor Sie sich hinter­her über die Bei­ord­nung einer Berufs­an­fängerin oder eines hoch­quali­fizierten Fachan­walts für Miet­recht wundern.
Lassen Sie sich als Beschul­digter oder als Ange­klagte im Einzel­falle bera­ten, ob die Voraus­set­zungen der Beiord­nung eines Pflicht­ver­tei­digers vor­liegen.

References: § 140
 § 126

§ 275
 § 20
 § 140
 § 141
 § 138
 § 142
 § 142