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Timestamp: 2019-03-25 06:19:54+00:00

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§ 116 SGB X Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
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§ 116 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Dritter Abschnitt Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 116 hat 2 frühere Fassungen und wird in 23 Vorschriften zitiert
(3) 1Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. 2Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. 3Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches werden.
(6) 1Ein Übergang nach Absatz 1 ist bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen. 2Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt.
(7) 1Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. 2Haben die Leistungen gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, haften der zum Schadenersatz Verpflichtete und der Geschädigte oder dessen Hinterbliebene dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner.
Text in der Fassung des Artikels 32 Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner G. v. 20. November 2015 BGBl. I S. 2010 m.W.v. 26. November 2015
Frühere Fassungen von § 116 SGB X
aktuell vorher 26.11.2015 Artikel 32 Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
aktuell vorher 01.08.2006 Artikel 6 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zitierungen von § 116 SGB X
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 116 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 117 SGB X Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
... Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger ...
§ 118 SGB X Bindung der Gerichte
... ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, ...
§ 119 SGB X Übergang von Beitragsansprüchen
... Leistungen erbringt oder 2. der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist. Für den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen ... Für den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung gilt § 116 Abs. 3 Satz 1 und 2 entsprechend, soweit die Beiträge auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem bei unbegrenzter ... auf den ein Teil des Anspruchs auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung nach § 116 übergeht, übermittelt den von ihm festgestellten Sachverhalt dem Träger der ...
§ 120 SGB X Übergangsregelung
... Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere ... geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 119 Abs. 1, 3 und 4 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung auf einen Sachverhalt ...
§ 81a BVG (vom 01.07.2011)
... ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln. (4) § 116 Abs. 8 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt ...
§ 141 SGB IX Übergang von Ansprüchen
... des Anspruches bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung. Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 ...
§ 13 SGB VII Sachschäden bei Hilfeleistungen (vom 01.01.1997)
... § 2 Abs. 1 Nr. 12 sowie bei Versicherungsfällen nach § 8 Abs. 2. § 116 des Zehnten Buches gilt ...
... Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die als ...
§ 66 SGB V Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (vom 11.04.2017)
... Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht nach § 116 des Zehnten Buches auf die Krankenkassen übergehen, unterstützen. Die Unterstützung der ...
§ 134a SGB V Versorgung mit Hebammenhilfe (vom 23.07.2015)
... § 129 Abs. 9 und 10 entsprechend. (5) Ein Ersatzanspruch nach § 116 Absatz 1 des Zehnten Buches wegen Schäden aufgrund von Behandlungsfehlern in der Geburtshilfe ... Fall einer gesamtschuldnerischen Haftung können Kranken- und Pflegekassen einen nach § 116 Absatz 1 des Zehnten Buches übergegangenen Ersatzanspruch im Umfang des Verursachungs- und ...
... zuständige Stelle macht den nach Satz 1 übergegangenen Anspruch geltend. § 116 Abs. 2 bis 7, 9 und die §§ 117 und 118 des Zehnten Buches gelten entsprechend. Werden ...
... nach Absatz 1 Satz 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden. (5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 ...
... des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung. (4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 ...
... mitzuteilen. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die nach § 116 des Zehnten Buches auf die Krankenkassen übergehen, übermitteln die ...
... „der Eingliederungshilfe" und ein Komma eingefügt. 6. In § 116 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 Satz 1, Absatz 5 und 7 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 14/09 - (zu § 116 Absatz 6 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch)
B. v. 23.11.2010 BGBl. I S. 1718
... 2010 - 1 BvL 14/09 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 116 Absatz 6 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung des Zehnten ... Ansprüche nach Absatz 1 auf den Sozialhilfeträger übergehen. 2. § 116 Absatz 6 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist im Lichte von Artikel 6 Absatz 1 und ...
... Wörter „der frühere Lebenspartner" eingefügt. 3. In § 116 Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort „geschlossen" die Wörter „oder eine ...
... Absatz 1 Satz 3 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden. (5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor. § 34 ...
... Absatz 1 Satz 3 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden. (5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor." 30. Nach § 34 wird ...
Artikel 6 ArbGrdFortG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" eingefügt. 2. § 116 Abs. 10 wird wie folgt gefasst: „(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die ...
... von Erstattungs- und Ersatzansprüchen im Namen seiner Mitglieder (§§ 115 bis 119 des Zehnten Buches), 5. Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und ...
... 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: „(5) Ein Ersatzanspruch nach § 116 Absatz 1 des Zehnten Buches wegen Schäden aufgrund von Behandlungsfehlern in der Geburtshilfe ... Fall einer gesamtschuldnerischen Haftung können Kranken- und Pflegekassen einen nach § 116 Absatz 1 des Zehnten Buches übergegangenen Ersatzanspruch im Umfang des Verursachungs- und ...
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References: § 116

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§ 119
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§ 120
 § 116
 § 119

§ 81
 § 116

§ 141

§ 13
 § 2
 § 8
 § 116
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§ 66
 § 116

§ 134
 § 129
 § 116
 § 116
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 § 34
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