Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20140703_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-05-25 07:13:15+00:00

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Die Bundessteuerberaterkammer möchte Sie vorab darauf aufmerksam machen, dass derzeit ein Verfahren zur Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem BVerfG ein Verfahren zur Erbschaftsteuer vorgelegt. Nach Ansicht des BFH sind die weitreichenden Verschonungen für Betriebsvermögen verfassungswidrig, da sie nicht durch hinreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und angesichts der für alle Steuerpflichtigen gleichen Tarifvorschrift (§ 19 ErbStG) zu einer die gesamte Erbschaftsteuer erfassenden Fehlbesteuerung führen. Ein Urteil des BVerfG wird noch im Jahr 2014 erwartet (Az. 1 BvL 21/12). Die mündliche Verhandlung findet am 8. Juli 2014 statt. Wie die Entscheidung ausgeht, ist völlig offen. Die Koalitionsparteien haben jedoch im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass die Erbschaftsteuer in Deutschland erhalten bleibt.
Die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftbesteuerung ist ein wichtiges Thema, da es für die betroffenen Personen verheerende Auswirkungen haben kann und als extrem ungerecht empfunden wird. Besonders deutlich sind die Auswirkungen in einem Fall (BFH-Urteil vom 19. Juni 2013, Az. II R 10/12) einer deutschen Erblasserin geworden, die ein Konto in Frankreich hatte und die im Jahr 2000 verstorben ist (vor Inkrafttreten des DBA Frankreich). Im Endergebnis wurde das Konto insgesamt zu 85 % besteuert. Frankreich besteuerte 55 % des Kontoguthabens und Deutschland besteuerte weitere 30 %. Der BFH entschied daraufhin, dass diese Form der rechtlichen Doppelbesteuerung zulässig und
zudem völkerrechtlich nicht angreifbar ist. Das zuständige Finanzamt hatte lediglich Billigkeitsmaßnahmen
Eine Regelung und Beseitigung der Doppelbesteuerung in der EU ist daher dringend überfällig. Gern beteiligen wir uns an der o. g. Konsultation.
Unsere Ausführungen im Einzelnen sowie den ausgefüllten Fragebogen finden Sie anliegend.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zu dem Konsultationspapier „Probleme bei der grenzüberschreitenden Erbschaftbesteuerung in der EU“
1. Grenzüberschreitende Vermächtnisse in der EU und aufgetretene Besteuerungsprobleme
a) Waren Sie selbst in den letzten Jahren mit konkreten Problemen konfrontiert, die zur Doppelbesteuerung von grenzüberschreitenden Erbschaften oder Schenkungen in der EU geführt
haben, oder haben Sie Kenntnis davon?
Bitte machen Sie detaillierte Angaben zum Jahr, zur Zahl der Fälle, zur Art der Besteuerungsprobleme, zu den Beträgen und zu den betreffenden Mitgliedstaaten (bitte beschränken Sie
Ihre Antwort auf höchstens 500 Worte):
b) Waren Sie selbst in den letzten Jahren aufgrund eines Vermächtnisses (Schenkung oder Erbschaft innerhalb der EU) mit einem grenzüberschreitenden Element (d. h. im Ausland angelegte
liquide Mittel, Immobilien im Ausland, eine Person, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land hat und eine Schenkung oder eine Erbschaft aus einem
andere Land erhält) mit konkreten Diskriminierungsproblemen konfrontiert oder haben Sie Kenntnis davon, dass eine andere Person mit solchen Problemen konfrontiert war?
Bitte machen Sie detaillierte Angaben zur Zahl der grenzüberschreitenden Vermächtnisse in der EU, zum Jahr, in dem Sie oder die andere Person das Vermächtnis erhielten bzw. erhielt,
zu den Mitgliedstaaten und zur Art der hiermit einhergehenden Probleme (bitte beschränken Sie Ihre Antwort auf höchstens 500 Worte):
2. Effizienz der in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Steuerentlastungen und Beachtung des Grundsatzes der Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften entsprechend der von der Kommission im Jahr 2011 abgegebenen Empfehlung
a) Wurden in Ihrem Land/in Ihren Ländern die Vorschriften über die Besteuerung grenzüberschreitender Erbschaften seit dem 15. Dezember 2011, also seit dem Tag, an dem die Kommission
die Empfehlung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften abgab, geändert?
Falls ja, machen Sie bitte genaue Angaben dazu, wie die einschlägigen Vorschriften des Mitgliedstaates/der Mitgliedstaaten geändert wurden, und nennen Sie das einzelstaatliche Gesetz/die einzelstaatliche Verwaltungsmaßnahme und die einschlägigen Vorschriften:
Mit dem Betreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz 1 wurde § 2 Abs. 3 ErbStG in das deutsche Erbschaftsteuergesetz eingefügt. Die Änderung ging auf die Entscheidung des EuGH vom
22. April 2010 (Rs. C-510/08) in der Rs. „Mattner“ zurück. Nach § 2 Abs. 3 ErbStG haben die Beteiligten die Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren, um im Anschluss die
jeweils anwendbaren, höheren Freibeträge des § 16 Abs. 1 ErbStG geltend zu machen. Diese Regelung wurde seinerzeit mit Rückwirkung erlassen, d. h. die Neuregelung galt auch für Erwerbe, die vor dem 14. Dezember 2011 eingetreten sind, sofern die Bescheide noch nicht bestandskräftig waren. Zu dieser Neuregelung ist ein Verfahren vor dem EuGH anhängig 2.
b) Wurden die Vorschriften über die Besteuerung grenzüberschreitender Erbschaften in Ihrem Land dergestalt geändert, dass nunmehr die Grundsätze, die die Kommission in ihrer Empfehlung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften nannte, befolgt werden?
Falls der Empfehlung der Kommission umfassend oder teilweise Rechnung getragen wurde, machen Sie bitte genaue Angaben (z. B. Land, Gesetz/Verwaltungsmaßnahme) dazu:
c) Haben Sie Kenntnis von Plänen in Ihrem Land, die Vorschriften über die Besteuerung grenzüberschreitender Erbschaften zu ändern?
Falls ja, machen Sie bitte genaue Angaben dazu:
3. Was halten Sie von den Grundsätzen, die in der im Jahr 2011 abgegebenen Empfehlung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften genannt sind?
a) Stellt die an die Mitgliedstaaten der EU gerichtete Empfehlung der Kommission, auf die Erbschaftsteuer zu verzichten oder sie zu verringern, wenn die Erbschaft eine engere Verbindung
zu einem anderen Land aufweist, Ihrer Ansicht nach eine angemessene und ausreichende Lösung dar?
1 BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011, BGBl. I 2011, S. 2592.
2 EuGH C - 211/13.
b) Sind Sie mit der Anwendung der von der Kommission vorgeschlagenen „Tie-Breaker“-Regel einverstanden, nach der festgestellt wird, welche persönliche Verbindung enger ist, um
auf diese Weise zu bestimmen, welcher Mitgliedstaat bei der Erhebung der Erbschaftsteuer bevorrechtigt ist (Nummer 4.4 der Empfehlung von 2011)?
Bitte nehmen Sie – wenn Sie dies möchten - ausführlicher Stellung zu der „Tie-Breaker“-Regel, die in der im Jahr 2011 abgegebenen Empfehlung vorgeschlagen wurde (bitte beschränken
Sie Ihre Antwort auf höchstens 500 Worte):
c) Sind Sie mit dem Zeitraum von zehn Jahren als Frist für die Inanspruchnahme einer etwaigen Steuergutschrift - wie in Nummer 5 der im Jahr 2011 abgegebenen Empfehlung vorgeschlagen
- einverstanden?
Bitte nehmen Sie ausführlicher Stellung zu der Anwendung der Entlastung von der Doppelbesteuerung wie in der im Jahr 2011 abgegebenen Empfehlung vorgeschlagen (bitte beschränken
Es ist bekannt, dass es innerhalb der EU unterschiedliche Zeitpunkte in der Entstehung der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt. In Deutschland entsteht die Steuer bei Erwerben von
Todes wegen im Regelfall mit dem Tode des Erblassers und bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. In anderen Mitgliedstaaten entsteht
die Steuer beispielsweise erst mit Annahme der Erbschaft oder bei einer Schenkung erst mit dem Tod (z. B. in Belgien innerhalb einer Höchstfrist nach der Schenkung).
In Punkt 5 der Empfehlung der Kommission (2011/856/EU) heißt es, dass Steuerentlastungen beispielsweise 10 Jahre nach Ablauf der Frist für die Fälligkeit der von ihnen angewendeten
Erbschaftsteuern zulässig sein sollen. Wir schlagen vor, hier nicht ausschließlich auf die Fälligkeit abzustellen, sondern daneben auch auf die Unanfechtbarkeit und die Bestandskraft
eines vorliegenden Steuerbescheides abzustellen. In einigen Fällen kann der Weg über die verschiedenen Gerichtsbarkeiten mehr als 10 Jahre andauern. Die Fälligkeit ist diesbezüglich
kein geeignetes Kriterium, da Erbschaftsteuer fällig sein kann, ohne dass ein bestandskräftiger Bescheid vorliegt. In Deutschland muss die Aussetzung der Vollziehung neben der Anfechtung des Steuerbescheides gesondert beantragt werden.
In einigen Fällen wägt man gründlich ab, ob aufgrund der Verzinsung von Steuernachforderungen die Aussetzung der Vollziehung beantragt wird oder nicht.
d) Müssen Ihrer Ansicht nach in Ihrem Land die einzelstaatlichen Vorschriften geändert werden, um eine Entlastung von der Doppelbesteuerung von Erbschaften – wie in der im
Jahr 2011 abgegebenen Empfehlung vorgeschlagen – zu gewähren, oder wäre es ausreichend, in Ihrem Land die Verwaltungsverfahren zu ändern oder die geltenden Vorschriften
über die Entlastung flexibler auszulegen?
Bitte nehmen Sie ausführlicher Stellung hierzu und nennen Sie den Staat, auf den sich Ihre Angaben beziehen (bitte beschränken Sie Ihre Antwort auf höchstens 500 Worte):
Will man die Grundsätze der Empfehlung (2011/856/EU) in Deutschland umsetzen, sollte eine Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren erfolgen und die Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes geändert werden. Eine Umsetzung im Rahmen eines Verwaltungsschreibens bzw. im Rahmen von Erbschaftsteuerrichtlinien bindet nur die Finanzverwaltung in der Rechtsanwendung. Der Bürger kann sich auf die Anwendung berufen, aber auch eine andere Rechtsauffassung vertreten. Insbesondere sind auch die deutschen Gerichte nicht daran gebunden.
e) Halten Sie die Lösungen, die die Kommission in der Empfehlung und der Arbeitsunterlage vorgeschlagen hat, für ausreichend, um die grenzüberschreitenden steuerlichen Probleme
von KMU zu beseitigen, oder sind andere, gezieltere Lösungen für diese Probleme erforderlich? Bitte nehmen Sie ausführlicher Stellung hierzu (bitte beschränken Sie Ihre Antwort auf
höchstens 500 Worte):
Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer sollte man bei KMU besonderes Augenmerk auf die verfügbare Liquidität verwenden. Eine Doppelbesteuerung hat bei diesem Unternehmen im Regelfall schneller existenzielle Auswirkungen als bei großen Unternehmen. Da die Empfehlung der Kommission Doppelbesteuerung gerade verhindern soll, haben wir hierzu keine weiteren Ergänzungsvorschläge.
4. Andere Möglichkeiten zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Schenkung oder Vererbung von Vermögen in der EU
a) Möchten Sie weitere Möglichkeiten zur Lösung der steuerlichen Probleme im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Schenkung oder Vererbung von Vermögen in der EU
Falls ja, legen Sie Ihre Lösung im Einzelnen dar und geben Sie hierbei an, welche Vor- und Nachteile diese für die Mitgliedstaaten der EU und die Steuerpflichtigen hat (bitte beschränken
Vor dem Hintergrund, dass die Empfehlung der Kommission in verschiedenen Mitgliedstaaten kaum eine Durchschlagskraft hat, halten wir den Abschluss flächendeckender bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen in Bezug auf Erbschaften und Vermögen als den vorzugswürdigeren Weg, um eine Doppelbesteuerung von Erbschaften zu vermeiden, bzw. abzumildern.
Nachteilig wäre, dass die Verhandlung von DBAs erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.
Aus diesem Grund könnte überlegt werden, auf EU-Ebene eine Art Musterabkommen für ein Doppelbesteuerungsabkommen zu entwickeln, welches quasi einen Rechtsrahmen für abzuschließende Doppelbesteuerungsabkommen auf EU-Ebene zwischen den Mitgliedstaaten bildet. Darin sollten die wesentlichen Eckpunkte und Begrifflichkeiten festgelegt werden.
Denkbar wäre hier eine Anlehnung an das OECD-Musterabkommen. Es sollte auch geprüft werden, inwieweit man Mitgliedstaaten veranlassen kann, DBAs untereinander zu verhandeln.
b) Wie sollte(n) die von Ihnen vorgeschlagene(n) Lösung(en) umgesetzt werden – z. B. durch Rechtsvorschriften der EU oder durch Änderungen des einzelstaatlichen Rechts eines jeden
Mitgliedstaates der EU? (Bitte beschränken Sie Ihre Antwort auf höchstens 500 Worte):
c) Können Sie bewährte Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von grenzüberschreitenden Schenkungen und Nachlässen empfehlen, die in Mitgliedstaaten der EU oder in
Drittländern angewendet werden? (Bitte beschränken Sie Ihre Antwort auf höchstens 500 Worte):
d) Möchten Sie weitere Anmerkungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von grenzüberschreitenden Schenkungen und Nachlässen machen oder Ideen hierzu vortragen? (Bitte
beschränken Sie Ihre Antwort auf höchstens 500 Worte):
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References: § 2
 EuGH 
 § 2
 § 16
 EuGH 
 EuGH