Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%201995,%201048
Timestamp: 2020-02-16 19:00:42+00:00

Document:
BGH, 17.03.1995 - V ZR 100/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,282
BGH, 17.03.1995 - V ZR 100/93 (https://dejure.org/1995,282)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1995 - V ZR 100/93 (https://dejure.org/1995,282)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1995 - V ZR 100/93 (https://dejure.org/1995,282)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,282) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Baulandgesetz - Enteignung
Zivilrechtliche Ansprüche wegen unwirksamer Enteignung nach dem Baulandgesetz nur bei Wirksamkeitsmangel nach DDR-Recht
Baulandenteignung; Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche bei unlauteren Machenschaft; Mangel der Zustellung des Enteignungsbescheides als zivilrechtlicher Unwirksamkeitsgrund; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
Rückgabe bei nichtiger Enteignung
BGHZ 129, 112
ZIP 1995, 1048
MDR 1996, 141
NJ 1995, 425
WM 1995, 1239
DB 1995, 1329
Der Annahme der Entscheidungsreife steht entgegen, wenn in der Revisionsinstanz ein Gesichtspunkt Bedeutung erlangt, den die Vorinstanzen übersehen oder für unmaßgeblich gehalten haben, und hierzu neuer Sachvortrag auch nur möglich erscheint oder einen Hinweis nach § 139 ZPO erfordert hätte (BGH, Urteil vom 17. März 1995 - V ZR 100/93, BGHZ 129, 112, 121 f.;… Krüger in MünchKomm.ZPO, 4. Aufl., § 563 Rn. 20 mwN).
Dies ist ihm durch die Zurückverweisung der Sache (§ 565 ZPO) wieder zu ermöglichen (vgl. Senat, BGHZ 129, 112, 122;… Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 193/93, NJW 1995, 587, 589).
a) Enteignungen aus der Zeit der DDR, deren Folgen nicht besonders (etwa im Vermögensgesetz) geregelt sind, bleiben unbeachtlich, wenn sie nach der damaligen Rechtslage keine Wirksamkeit erlangt haben und nicht dem Bestandsschutz des Art. 237 § 1 EGBGB unterfallen (im Anschluß an BGHZ 129, 112).
Der Senat teilt die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, daß Enteignungen nach dem Baulandgesetz der DDR (BGHZ 129, 112, 114) oder, wie hier, nach dem Aufbaugesetz (…vgl. Senat, Urt. v. 14. Februar 1997, V ZR 312/95, WM 1997, 775 f) von den Tatbeständen des § 1 Abs. 1 Buchst. a und b VermG (diskriminierende Enteignung) grundsätzlich nicht erfaßt sind.
Außerhalb dieses Bereichs stellt der Senat an die zivilrechtliche Beachtlichkeit einer Enteignung aus der DDR-Zeit aber die Anforderung, daß diese - unbeschadet ihr anhaftender Mängel - nach dem damals geltenden Recht Wirksamkeit erlangt hat (Art. 19 EV; BGHZ 129, 112, 116 ff;… vgl. Urt. v. 12. Mai 2000, V ZR 47/99, WM 2000, 1758).
Die Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR weist in diesem Punkt keine Züge auf, die eine abweichende Entscheidung gegenüber der für das Baulandgesetz getroffene Entscheidung (BGHZ 129, 112) rechtfertigen.
Selbst wenn dem Berufungsgericht beizutreten wäre und eine nach dem Verwaltungsrecht der DDR unwirksame Enteignung vorläge (vgl. Senatsurt. v. 17. März 1995, V ZR 100/93, ZIP 1995, 1048, 1051), wäre dem Zivilgericht die Berücksichtigung dieses Mangels des Enteignungsvorganges wegen des Vorranges des Vermögensgesetzes verwehrt.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. März 1995 (ZIP 1995, 1048 ff) entschieden hat, kann sich in dem Scheitern einer Enteignung nach dem Baulandgesetz ein Risiko verwirklichen, das dem allgemeinen Rechtsverkehr in der DDR fremd war, wenn die Bekanntgabe an den Betroffenen gezielt unterblieb und dieses Unterlassen deshalb selbst den Tatbestand einer unlauteren Machenschaft erfüllt oder zum Tatbestand der unlauteren Machenschaft beiträgt.
In diesem Fall besteht zwischen dem zivilrechtlich bedeutsamen Mangel und dem staatlichen (Teilungs-)Unrecht ein untrennbarer innerer Zusammenhang, der es ausschließt, die Regelungsmechanismen des Vermögensgesetzes zugunsten einer zivilrechtlichen Rückabwicklung zurückzudrängen (vgl. BGHZ 122, 204 [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92];… Urt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291;… Urt. v. 28. Mai 1993, V ZR 53/92, VIZ 1993, 548;… Urt. v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, WM 1993, 1643, 1644;… Urt. v. 19. November 1993, V ZR 119/92, unveröffentlicht, Umdruck S. 5; Urt. v. 17. März 1995, V ZR 100/93, ZIP 1995, 1048, 1052;… Hagen/Frantzen, Grundstücksübertragungen in den neuen Bundesländern, 1994, S. 12 ff).
Erst die Änderung der politischen Verhältnisse eröffnete bei realitätsnaher Betrachtung die Möglichkeit, sich auf den im Zusammenhang mit der Unrechtsmaßnahme stehenden Zuständigkeitsmangel zu berufen (vgl. Senatsurt. v. 17. März 1995, V ZR 100/93, ZIP 1995, 1048, 1052).
Die Verletzung der innerstaatlichen Kompetenz unterbricht daher nicht den engen Zusammenhang des konkreten staatlichen Handelns mit dem von § 1 Abs. 1 c VermG erfaßten Teilungsunrecht (vgl. auch BGH, Beschl. v. 15. Dezember 1994, III ZB 46/94, Umdruck S. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, zur Anordnung der Verwaltung aufgrund der Anweisung vom 18. November 1961 des Magistrats von Groß Berlin, abgedruckt in Fieberg/Reichenbach, Dok. 3.20; sowie Senatsurt. v. 17. März 1995, V ZR 100/93, ZIP 1995, 1048, 1052).
Der Kläger blieb Eigentümer, wenn der Enteignungsbeschluß (§ 12 Abs. 3 BaulG) rechtlich nicht existent wurde, weil entgegen § 20 BaulG, § 9 Abs. 3 BaulG-DVO eine Bekanntgabe ihm gegenüber unterblieben ist (vgl. Senat, BGHZ 129, 112, 116 ff;… Urt. v. 12. Mai 2000, aaO, 2420).
Zu einer Bekanntgabe an einen verfügungsbefugten Verwalter, die für ein Wirksamwerden des Enteignungsbeschlusses ausreichen könnte (vgl. Senat, BGHZ 129, 112, 121 f;… Urt. v. 12. Mai 2000, aaO), hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.
Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht keine Feststellungen zu einer Bekanntgabe des Enteignungsbeschlusses an einen etwa verfügungsbefugten Verwalter (vgl. Senat, BGHZ 129, 112, 121 f) getroffen hat.
Richtig ist zwar, daß der in dieser Bestimmung verwandte Begriff des Erwerbs nicht auf rechtsgeschäftliche Übertragungsakte beschränkt ist, sondern auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen erfaßt (vgl. BVerwG, Urteile v. 28. Juli 1994, VIZ 1994, 601, 602; v. 24. März 1994, ZIP 1994, 826, 827; Senatsurt. v. 17. März 1995, V ZR 100/93, ZIP 1995, 1048, 1052).
Notwendig ist aber stets, daß überhaupt ein Erwerbsvorgang vorliegt (vgl. auch Senatsurt. v. 7. Juli 1995, V ZR 46/94, zur Veröffentlichung bestimmt, Umdr. S. 16), der - unabhängig von seiner Wirksamkeit (vgl. Senatsurt. v. 17. März 1995 aaO.) - eine unlautere Machenschaft darstellen kann.
Der Sachverhalt unterscheidet sich damit wesentlich von den Fällen, in denen ein enteignender Akt zwar gegeben ist, die staatlichen Organe aber ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Vorhaben nur vorgeschoben hatten oder der wahrheitsgemäß gegebene Zweck der Inanspruchnahme von keiner Rechtsgrundlage gedeckt sein konnte (vgl. auch Senatsurt. v. 17. März 1995 aaO. S. 1049).

References: § 139
 § 563
 Art. 237
 § 1
 § 1
 § 1
 § 20
 § 9