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Timestamp: 2017-09-26 09:11:47+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 116, 229 - Asylbewerberleistungsgesetz
BVerfGE 111, 160 - Kindergeld an Ausländer A.
1. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das durch Art. ...
2. Demgegenüber nahm § 77 Abs. 2 des zu dem hier m ...
3. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG wird die Anrechnu ...
1. Der Beschwerdeführer und seine Familie, die aus Bosnien-H ...
2. Im August 1997, noch während des Bezugs von Leistungen na ...
3. Im Widerspruchsverfahren machte der Beschwerdeführer gelt ...
4. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage blie ...
1. Nach Auffassung des Deutschen Bundestages geht aus den Gesetze ...
2. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält d ...
3. Auch das Justizministerium Baden-Württemberg hält di ...
2. a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Regelung bew ...
3. Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht hinreichend gerech ...
2. Für den Erlass einer Neuregelung steht dem Gesetzgeber ei ...
-- 1 BvR 293/05 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn D... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfhard Kusch, Neckargasse 7, 72070 Tübingen -- 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2004 -- BVerwG 5 B 108.04 --, b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. September 2004 -- 7 S 818/02 --, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Februar 2002 -- 8 K 1560/00 --, d) den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 5. Juni 2000 -- 17--13K/1353.6--3 /D... --, e) den Änderungsbescheid des Landratsamts Tübingen vom 25. September 1998 -- 2071.051484 --, 2. mittelbar gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
1. § 7 Absatz 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 30. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 1074) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit danach Leistungsberechtigte eine Entschädigung in Geld für einen Schaden, der nicht Vermögensschaden ist (§ 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches), für ihren Lebensunterhalt aufbrauchen müssen, bevor sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 30. Juni 2007 eine Neuregelung zu treffen. Kommt eine fristgerechte Neuregelung nicht zu Stande, so sind ab dem 1. Juli 2007 auf Einkommen oder Vermögen aus einer Entschädigung in Geld für einen Schaden, der nicht Vermögensschaden ist (§ 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches), bei Leistungsberechtigten auf Grund des Asylbewerberleistungsgesetzes § 83 Absatz 2 und § 90 Absatz 3 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.
3. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. September 2004 -- 7 S 818/02 -- und das Urteil des Verwal tungsgerichts Sigmaringen vom 28. Februar 2002 -- 8 K 1560/00 -- verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. Dadurch wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2004 -- BVerwG 5 B 108.04 -- gegenstandslos. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Sigmaringen zurückverwiesen.
1. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1074) in Kraft gesetzt wurde, hat zur Sicherstellung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern ein eigenständiges Leistungssystem außerhalb der Sozialhilfe geschaffen. Die Leistungen sollen grundsätzlich als Sachleistungen erfolgen, bei Vorliegen besonderer Umstände auch als Geldleistung. Das Nähere regelt § 3 AsylbLG. Die Beträge sind gegenüber den entsprechenden Sätzen des Sozialhilferechts gekürzt (vgl. BTDrucks 12/4451, S. 4). Das Gesetz enthält weiterhin besondere Regelungen über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Nach § 7 Abs. 1 AsylbLG müssen die Leistungsberechtigten und ihre Familienangehörigen Einkommen und Vermögen, soweit darüber verfügt werden kann, vor Eintritt von Leistungen aufbrauchen oder die Kosten für Sachleistungen, die ihnen gewährt werden, aus diesem Einkommen oder Vermögen erstatten. Dies gilt grundsätzlich auch für den Zufluss von anderen Sozialleistungen. Eine Ausnahme gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes. Danach bleiben unter anderem das Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie das Mutterschaftsgeld als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, und auch bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unberücksichtigt.
In dem hier maßgeblichen Zeitraum lautete § 7 AsylbLG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 26. Mai 1997 (BGBl. I S. 1130; im Folgenden: 1. AsylbLG-ÄndG):
2. Demgegenüber nahm § 77 Abs. 2 des zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 25. März 1974 (BGBl. I S. 777) Schmerzensgeld von einer Anrechnung als Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe aus. Die Vorschrift lautete:
Wegen dieser "analogen" Behandlung werden die von dieser Vorschrift erfassten Personen auch als "Analogberechtigte" bezeich net. Zur Begründung der Regelung ist ausgeführt, bei einem längeren Zeitraum des Aufenthaltes und -- mangels Entscheidung über den Asylantrag -- noch nicht absehbarer weiterer Dauer könne nicht mehr auf einen geringeren Bedarf abgestellt werden, der bei einem in der Regel nur kurzen, vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland entstehe. Insbesondere seien nunmehr Bedürfnisse anzuerkennen, die auf eine stärkere Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse und auf bessere soziale Integration gerichtet seien (vgl. BTDrucks 12/5008, S. 15). In der Zwischenzeit beträgt der für die Anwendung des Sozialhilferechts auf Leistungsberechtigte maßgebliche Zeitraum 36 Monate (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG i.d.F. des 1. AsylbLG-ÄndG).
Vor diesem Hintergrund sei auch § 2 AsylbLG zu sehen. Der durch diese Vorschrift erfasste Personenkreis halte sich gerade nicht mehr nur vorübergehend im Bundesgebiet auf. Deshalb sei es gerechtfertigt, auf ihn die Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes und nunmehr des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch anzuwenden. Zu bedenken gibt das Bundesministerium im Übrigen, dass auch die Nichtanrechnung des Schmerzensgeldes bei Sozialhilfeempfängern erst durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 25. März 1974 (BGBl. I S. 777, 781) eingefügt worden sei. Die damalige Entscheidung des Gesetzgebers sei in einer Zeit getroffen worden, in der die Zahl der Sozialhilfeempfänger wesentlich geringer, die finanzielle Situation des Staates dagegen erheblich günstiger als heute gewesen sei.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit zwar nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 112, 368 [401]; stRspr).
2. a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Regelung bewirkt, dass Asylbewerber anders behandelt werden als Personen, die Sozialhilfe erhalten. Sie haben Schmerzensgeld für ihren Lebensunterhalt einzusetzen, bevor sie Leistungen auf asylrechtlicher Grundlage erhalten. Für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe gilt dies nicht (siehe oben unter A.I. 2.). Auch innerhalb der Asylbewerber ist die Gruppe, zu der der Beschwerdeführer in dem hier maßgeblichen Zeitraum gehörte, gegenüber solchen Aslybewerbern benachteiligt, auf die nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in der hier maßgeblichen Fassung als so genannte Analogberechtigte das Bundessozialhilferecht entsprechend anzuwenden ist. Dies ist der Fall, wenn Asylbewerber über eine gewisse Zeit Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben und wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen. Auf die ihnen gewährten Leistungen wird Schmerzensgeld nicht als Einkommen oder Vermögen angerechnet.
b) Asylbewerber werden im Hinblick auf das Schmerzensgeld durch § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG aber auch -- soweit ersichtlich -- im Vergleich zu allen anderen Personengruppen benachteiligt, die einkommens- und vermögensabhängige staatliche Fürsorgeleistungen erhalten. So bleibt bei der Bestimmung des Umfangs des bei Leis tungen der Kriegsopferfürsorge einzusetzenden Einkommens eine Entschädigung nach § 253 Abs. 2 BGB unberücksichtigt (§ 25 d Abs. 4 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes). Nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II sind bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit des Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) Schmerzensgeldleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. In allen Fällen, in denen zur Bestimmung der Einkommensgrenze für staatliche Leistungen auf den steuerrechtlichen Begriff des Einkommens verwiesen wird, wie zum Beispiel in § 5 des Eigenheimzulagengesetzes, entfällt die Anrechnung von Schmerzensgeld, weil diese Schadensersatzleistung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keiner der Einkommensarten des Einkommensteuergesetzes zugeordnet wird (vgl. BFHE 175, 439 = BStBl II 1995, S. 121). Die Vorschriften der Länder über die Gewährung von Leistungen der Graduiertenförderung enthalten die Regelung, von der Anrechnung des Einkommens könne ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn und soweit sie eine unbillige Härte bedeuten würde, insbesondere, wenn das Einkommen als Ausgleich für einen Schaden erworben worden ist, der nicht Vermögensschaden ist (vgl. z.B. § 5 Abs. 2 der Graduiertenförderungsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 1984, GV.NW 1984, S. 416). Wird im Zusammenhang mit der Stellung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe festgestellt, ob der Antragsteller unbemittelt ist, ist nach herrschender Meinung Schmerzensgeld als Einkommen oder Vermögen nicht einzusetzen (vgl. Zöller/Philippi, Zivilprozessordnung, 25.Aufl. 2005, § 115 Rn. 59 m.w.N.).
3. Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht hinreichend gerechtfertigt. Zwar steht es im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Asylbewerber -- was mit dem Asylbewerberleistungsgesetz geschehen ist -- ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei auch Regelungen über die Gewährung von Leistungen abweichend vom Recht der Sozialhilfe zu treffen. Insbesondere ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, Art und Umfang von Sozialleistungen an Ausländer grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 111, 160 [174]; 111, 176 [185]). Die dem Schmerzensgeld eigene Funktion verleiht ihm indes eine Sonderstellung innerhalb der sonstigen Einkommens- und Vermögensarten, der auch in der übrigen Rechtsordnung -- soweit ersichtlich -- durchweg durch den Ausschluss der Anrechnung auf staatliche Fürsorgeleistungen Rechnung getragen wird (vgl. dazu oben unter B.I. 2. b). Die Gründe, die für das besondere Konzept der Sicherstellung des Lebensbedarfs von Asylbewerbern und ihnen insoweit rechtlich gleichgestellten Ausländern maßgeblich sind, tragen vor diesem Hintergrund die in der Anrechnung von Schmerzensgeld als Einkommen und Vermögen liegende Ungleichbehandlung nicht.
a) Das Schmerzensgeld dient seiner gesetzlichen Funktion nach nicht der Deckung des materiellen Bedarfs, den das Asylbewerberleistungsgesetz im Auge hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch gewährt in § 253 Abs. 2 BGB einen Geldleistungsanspruch zur Abdeckung eines Schadens immaterieller Art. Schmerzensgeld dient vor allem -- wie auch im Falle der Angehörigen des Beschwerdeführers -- dem Ausgleich einer erlittenen oder andauernden Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Integrität, insbesondere auch dem Ausgleich von Erschwernissen, Nachteilen und Leiden, die über den Schadensfall hinaus anhalten und die durch die materielle Schadensersatzleistung nicht abgedeckt sind (vgl. Vieweg, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth [Hrsg.], JURIS Praxiskommentar BGB, Bd. 2. 1, 2.Aufl. 2004, § 253 Rn. 7, 27) und trägt zugleich dem Gedanken Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (vgl. BGHZ 18, 149 [154]). Daher kann die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, soweit es um die Berücksichtigung des Schmerzensgeldes als Einkommen oder Vermögen geht, nicht mit der Erwägung begründet werden, die Leistungen auf der Grundlage dieses Gesetzes verfolgten lediglich das Ziel, dem Asylbewerber für die Übergangszeit der Prüfung seines Antrags den Mindestbedarf an Lebensunterhalt zu sichern. Zwar kann dieses Ziel Regelungen rechtfertigen, die dem Berechtigten den Einsatz aller verfügbaren finanziellen Mittel zur Bestreitung seines Unterhalts abverlangen. Selbst soweit dem Schmerzensgeld Ausgleichsfunktion zukommt, hat es aber gerade nicht die Funktion eines Beitrags zur materiellen Existenzsicherung. Es geht um die Deckung eines Bedarfs, der nicht Gegenstand des Leistungskonzepts des Asylbewerberleistungsgesetzes ist.
b) Auch andere das besondere Konzept des Asylbewerberleistungsgesetzes tragende Gesichtspunkte rechtfertigen § 7 Abs. 1 AsylbLG nicht, soweit die Vorschrift auch Schmerzensgeld erfasst. Es liegt auf der Hand, dass ein Verzicht auf die Berücksichtigung von Schmerzensgeld bei der Gewährung und Bemessung von Leistungen nach diesem Gesetz nicht das Ziel des Gesetzgebers in Frage stellt, den Anreiz zur Einreise von Ausländern aus wirtschaftlichen Gründen zu verringern (vgl. dazu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren des Deutschen Bundestages [13. Ausschuss] vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 13). Schmerzensgeld beruht nicht auf einer Quelle für den Erwerb von Einkommen, die kalkulierbar ist und die zu erschließen vernünftigerweise von Asylbewerbern angestrebt wird. Der Gesetzgeber muss daher nicht den Weg der Anrechnung eines solchen Einkommens oder Vermögens in § 7 AsylbLG wählen, um zu verhindern, dass der Leistungsempfänger über Geldmittel verfügt, mit denen er beispielsweise die Kosten seiner Einschleusung nach Deutschland bezahlen könnte (vgl. dazu Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. im Deutschen Bundestag, BTDrucks 12/4451, S. 8). Schließlich stehen Asylbewerbern Ausgleichsleistungen nach § 253 Abs. 2 BGB zu selten zur Verfügung, als dass der Gesetzgeber, würde er sie bei der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht berücksichtigen, sein Ziel gefährden könnte, den Aufwand für den Unterhalt von Asylberechtigten in Deutschland spürbar zu vermindern (vgl. dazu BTDrucks 12/4451, a.a.O., S. 5, 6).

References: § 77
 § 2
 § 7
 § 7
 § 83
 § 90
 Art. 1
 § 3
 § 7
 § 8
 § 7
 § 77
 § 2
 Art. 3
 § 2
 § 3
 § 7
 § 253
 § 11
 § 9
 § 5
 § 5
 § 115
 § 253
 § 253
 § 7
 § 7
 § 7
 § 253