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Beamten Infos
Beamten-Info 9/2012
Erholungsurlaub für Beamte - Hier auch als PDF
I. Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
Mit dem Beamten-Info 8/2012 haben wir bereits darüber informiert, dass der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 03.05.2012 – Az.: C-337/10 – die Abgeltung von Urlaub im Falle eines hessischen Feuerwehrbeamten positiv entschieden hat. Die Richtlinie 2003/88/EG gilt auch für Beamte, denen der Mindesurlaub von 20 Tagen in einer 5-Tage-Woche finanziell auszugleichen ist, wenn sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden.
Unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) in einem Beschluss vom 24.07.2012 – Az.: 6 A 1738/10 – festgestellt, dass einem Beamten unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Mindestjahresurlaubs im Sinne von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zusteht. In der Begründung des Beschlusses hat das OVG NRW ausdrücklich festgestellt, dass ein Abwarten bis zu einer in Aussicht genommenen gesetzlichen Regelung nicht erforderlich ist, weil für den Anspruch des Klägers bereits jetzt eine Rechtsgrundlage besteht. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH vom 03.05.2012 – Az.: C-337/10 – und ist verbindlich. Angesichts dessen ist es unerheblich, dass im nationalen Recht (derzeit noch nicht) eine Anspruchsgrundlage für den Abgeltungsanspruch des Beamten besteht. Anderenfalls wäre zu erwarten gewesen, dass im Hinblick auf die ohne jede Einschränkung geltende Formulierung der Ergebnissätze 1. und 2. im Urteil vom 03.05.2012 zumindest ein entsprechender Vorbehalt in der Urteilsbegründung durch den
EuGH gemacht worden wäre.
Das OVG NRW bestätigt weiterhin die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das in der I. Instanz in der Entscheidung am 25.06.2010 bereits festgestellt hatte, dass der Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88 EG der Art. 15 RL 2003/88 EG nicht entgegenstehe. Für den vorliegenden Fall der Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs vor Eintritt in den Ruhestand bestehen danach in der Bundesrepublik Deutschland keine günstigeren nationalen Regelungen im Sinne von Art.
15 RL 2003/88 EG. Eine solche günstigere Regelung ist im Sinne des Beamten vorliegend nicht erkennbar, weil weder das nordrhein-westfälische Landesrecht noch Bundesrecht einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs vorsehen. Eine günstigere Regelung kann auch nicht darin gesehenwerden, dass einem Beamten im Falle der Erkrankung bis zur Zurruhesetzung Bezüge in vollem Umfang gezahlt werden, während Arbeitnehmer dagegen nach dem Gesetz nur im Rahmen des
Entgeltfortzahlungsgesetzes einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitslohns haben und danach auf Krankengeld nach den Regelungen des SGB V verwiesen sind. Das OVG NRW hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen.
Im Ergebnis ist also festzustellen, dass eine Rechtsgrundlage zur Abgeltung von Erholungsurlaub unter den genannten Voraussetzungen schon jetzt vorliegt.
II. Umfang der Abgeltungsansprüche
In einem weiteren Beschluss vom 23.07.2012 – Az.: 6 A 193/11 – hat ebenfalls der 6. Senat des OVG NRW festgestellt, dass der Umfang des Abgeltungsanspruchs für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub gem. Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG auf den Mindesturlaub von 4 Wochen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG beschränkt ist. Begründet wird auch diese Auffassung mit der Entscheidung des EuGH vom 03.05.2012, der sich ebenfalls auf einen Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von 4 Wochen unter Anwendung des Art. 7 RL 2003/88/EG bezieht. Soweit in Mitgliedstaaten über den Mindestjahresurlaub von 4 Wochen hinausgehende
Urlaubsansprüche bestehen, gilt Art. 7 RL 2003/88/EG nicht. Damit ist der Umfang des Abgeltungsanspruchs unionsrechtlich auf den Mindesturlaub von 4 Wochen beschränkt.
III. 30 Tage Urlaub für 2011 und 2012 auch für jüngere Beamte
Wie der DBB NRW aus August 2012 mitteilte, hat Innenminister Ralf Jäger dem DBB Landesbund zugesagt, im Wege des Gleichklangs die Regelung für den Tarifbereich als Konsequenz aus dem BAG-Urteil vom 20.03.2012 auf den Beamtenbereich zu übertragen.
Die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte beschlossen, den Beschäftigten für die Jahre 2011 und 2012 einen übertariflichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen (berechnet auf eine 5-Tage-Woche) unabhängig vom Lebensalter einzuräumen.
In Kürze ist eine entsprechende Regelung durch einen offiziellen Voraberlass oder durch die Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW auch für die Beamtinnen und Beamten zu erwarten.
Köln, den 22.08.2012
V.i.S.d.P.: Manuela Winkler-Odenthal, Assessorin komba gewerkschaft nrw, Norbertstr. 3, 50670 Köln
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References: Art. 7
 Art. 7
 EuGH 

EuGH 
 Art. 7
 Art. 15
 Art.
15
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7