Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.08.2000&Aktenzeichen=B%205%20RJ%204/00%20R
Timestamp: 2019-07-21 16:03:45+00:00

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BSG, 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R - dejure.org
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BSG, 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R (https://dejure.org/2000,1711)
BSG, Entscheidung vom 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R (https://dejure.org/2000,1711)
BSG, Entscheidung vom 30. August 2000 - B 5 RJ 4/00 R (https://dejure.org/2000,1711)
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Witwenrente - Formantrag der Versicherung - Wiederheirat - Witwenrentenabfindung - Fiktive Rentenlaufzeit - Ausländische rechtmäßige Ehe - Teilwitwenrente - Marokkanischer Staatsangehöriger
Aufteilung der Witwenrente bei so genannter Mehrehe
SG Düsseldorf, 10.02.1998 - 11 J 28/97
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - L 18 RJ 36/98
BSGE 87, 88
NZS 2001, 426
Hingegen wird die im Ausland - wie hier in Syrien - rechtmäßig geschlossene Mehrehe auch im Inland als Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts anerkannt - einschließlich ihrer vermögens- und kindschaftsrechtlichen Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228; BSG, Urteil vom 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R - NZS 2001, 426; BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; OLG München, Beschluss vom 03.07.2015 - 34 Wx 311/14 - NJW-RR 2015, 1349; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 m. Anm. Jayme; vgl. zur Eintragung der zweiten Ehe in ein deutsches Personenstandsregister BGH, Beschluss vom 04.10.1990 - XII ZB 200/87 - NJW 1991, 3088 [3090]; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7).
BGH, 10.07.2013 - IV ZR 209/12
cc) Revisionsrechtlich ist schließlich auch nichts gegen die Annahme des Berufungsgerichts zu erinnern, die Satzung der Beklagten hätte sich an den Regelungen für die gesetzliche Rente in den §§ 34 SGB 1, 91 SGB VI und insbesondere auch an Art. 25 Nr. 6 Abk Marokko SozSich orientiert, mithin eine Rententeilung nach Kopfteilen - und nicht proportional zur jeweiligen Ehedauer - vorgesehen (vgl. dazu BSG 87, 88 ff.).
Während das deutsche Recht insoweit keine eigenen Regeln für die Gewichtung der rentenrechtlichen Schutzwürdigkeit mehrerer Witwen entwickelt hat, werden mit dem genannten Abkommen stattdessen die Rechtsanschauungen des Kulturkreises übernommen, dem auch die Mehrehe der Beteiligten entspringt (vgl. dazu BSGE 87, 88).
b) Grundrechte der Klägerin sind durch die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht verletzt (vgl. BSGE 87, 88).
Der 5. Senat (vom 30.8.2000, B 5 RJ 4/00 R, SozR 3-1200 § 34 Nr. 1 S 3) hat eine Beiladung der zweiten, in Marokko lebenden Witwe eines muslimischen Versicherten zum Verfahren gegen den gemäß § 48 Abs. 1 SGB X an die erste Witwe ergangenen endgültigen Aufteilungsbescheid nach § 34 Abs. 2 SGB I nicht für notwendig gehalten, weil nach der ab 1992 geltenden Rechtslage durch die Anwendung des allgemeinen Verfahrensrechts des SGB X es "in der Summe ... zu mehr als einer vollen Hinterbliebenenrente kommen kann." Der dort entschiedene Fall war bereits deshalb anders gelagert, weil die zweite Witwe nach bindender Bewilligung und Auszahlung einer Witwenrentenabfindung nicht mehr leistungsberechtigt war, dies jedoch auf die Aufteilung zu Lasten der ersten Witwe keinen Einfluss hatte.
Die im angefochtenen Urteil des LSG zitierte Entscheidung des BSG vom 30.8.2000 - B 5 RJ 4/00 R (BSGE 87, 88 = SozR 3-1200 § 34 Nr. 1) beschäftige sich "nach diesseitiger Ansicht mit der hier streitgegenständlichen Entscheidung im Kern nicht." 12 Damit aber setzt sich die Klägerin jedoch weder mit dem Gesetz noch mit der Rechtsprechung des BSG hinreichend auseinander.
Eine solche inhaltliche Auseinandersetzung mit der Entscheidung des BSG vom 30.8.2000 - B 5 RJ 4/00 R (BSGE 87, 88 = SozR 3-1200 § 34 Nr. 1) enthält die Beschwerdebegründung aber nicht.
c) Gemäß Art. 25 Nr. 6 des deutsch-marokkanischen Sozialversicherungsabkommens, das im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung findet, haben die beiden anspruchsberechtigten Witwen unabhängig von ihrer Ehedauer in gleicher - hälftiger - Höhe einen Anspruch auf Witwenrente (vgl. BSG, Urteil vom 30.08.2000, B 5 RJ 4/00 R).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 97, 271, 283 ff. zum Anspruch des Versicherten auf Versorgung seiner Hinterbliebenen; BSGE 87, 88/94 zum Anspruch einer Wiwe des Versicherten;… Jarras/Pieroth, Grundgesetz, 7. Auflage 2004, Artikel 14 Randnummer 12;… von Münch/ Kunig/Bryde, Grundgesetz, Band 1, 5. Auflage 2000, Artikel 14, Randnummer 66, Seiten 926 mit Nachweis auch der kritischen Stimmen) besteht bei Hinterbliebenenrenten kein Eigentumsschutz, weil sie nicht auf eigener Leistung beruhen.
Demgegenüber ist der die Witwenrente der Beigeladenen betreffende Bescheid (ebenfalls vom 5. März 1993) nicht Gegenstand dieses Verfahrens geworden (Rechtsprechung des BSG; vgl. nur: BSG, Urteil v. 30. August 2000, B 5 RJ 4/00 R, SozR 3-1200, § 34 SGB I, S. 1, 3; Kasseler-Kommentar-Gürtner, § 91 SGB VI, Randnoten 24 ff m.w.N.).
Nachdem beispielsweise die familienrechtlichen Bestimmungen über die Ehe zwischen Deutschland und Marokko anerkannt werden (so BSG Urteil vom 30.8.2000, B 5 RJ 4/00 R), obwohl in Deutschland die Mehrehe verboten ist, aber nach islamischen Recht zulässig ist, kann nichts anderes für die Kafala gelten, die nach Auffassung des Gerichts dem deutschrechtlichen Pflegekindstatus entspricht.
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 14 RA 38/04
Die teilweise Rücknahme des Rentenbescheides vom 23.01.2002 rechtfertigt sich nach § 45 SGB X (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.08.2000, 5 RJ 4/00 R, SozR 3 - 1200 § 34 Nr. 1).
Allerdings weist das Bundesarbeitsgericht in einer neueren betriebsrentenrechtlichen Entscheidung (vgl. BAG, Urteil vom 19.12.2000, 3 AZR 511/99, veröffentlicht bei Juris, sub. III.1.a) zu Recht darauf hin, dass dem hinterbliebenen Ehegatten nach Eintritt des Versicherungsfalles eine eigentumsrechtlich geschützte Position im Sinne des Artikel 14 GG zusteht (Insoweit a.A. ohne weitere Erörterung: BSG, Urt. v. 30.08.2000, 5 B RJ 4/00 R, NZS 2001, 426-429).

References: Art. 25
 § 34
 § 48
 § 34
 § 34
 § 34
 Art. 25
 § 34
 § 91
 § 45
 § 34