Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls19971014_1bvl000593.html
Timestamp: 2013-05-20 01:05:09+00:00

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Zitierung: BVerfG, 1 BvL 5/93 vom 14.10.1997, Absatz-Nr. (1 - 57), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls19971014_1bvl000593.html
- 1 BvL 5/93 -
ob Art. 16 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) verfassungswidrig ist, soweit dort § 17 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dahin geändert wird, daß die Ausbildungsförderung bei dem Besuch von Hochschulen auch hinsichtlich der zur Deckung der Unterkunftskosten vorgesehenen Leistungen als Darlehen gewährt wird,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Hannover vom 8. Dezember 1992 (3 A 3375/92) - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
Vizepräsidenten Seidl,
der Richter Grimm,
der Richterinnen Seibert,
und der Richter Hömig,
am 14. Oktober 1997 beschlossen:
§ 17 Absatz 2 des Bundesgesetzes über
individuelle Förderung der Ausbildung
(Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der
Fassung des Artikel 16 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes zur
Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur
Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom
20. Dezember 1982 (Bundesgesetzblatt I Seite 1857)
verstieß nicht gegen das Grundgesetz, soweit danach
Ausbildungsförderung für den Besuch von Hochschulen auch
hinsichtlich der zur Deckung der Unterkunftskosten vorgesehenen
Leistung als Darlehen gewährt wurde.
Das Verfahren betrifft die Frage, ob der
Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehindert war, Studierenden
Leistungen für den Unterkunftsbedarf nach dem
Bundesausbildungsförderungsrecht nur als Darlehen zu
gewähren und ihnen zugleich - als Zuschuß
ausgestaltetes - Wohngeld vorzuenthalten.
1. Die staatlichen Leistungen der individuellen
Ausbildungsförderung sind seit 1971 im Bundesgesetz über
(Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG;
Erstfassung vom 26. August 1971, BGBl I S. 1409) geregelt. Ihre
Gewährung dient sowohl der Heranbildung eines den
Anforderungen von Staat und Gesellschaft genügenden und
zahlenmäßig ausreichenden Berufsnachwuchses als auch
der Verwirklichung der Chancengleichheit im Bildungsbereich.
a) Vor Erlaß des Gesetzes zur Wiederbelebung
der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des
Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983; im folgenden: HBeglG
1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) wurden Ausbildungsförderungsleistungen hauptsächlich als - nicht rückzahlbarer - Zuschuß gewährt. Die insoweit maßgebliche Vorschrift lautete in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG) vom 26. April 1977 (BGBl I S. 653):
(1) Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der
Bestimmungen der Absätze 2 und 3 als Zuschuß
(2) Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen,
Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem
Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser
Ausbildungsstätte steht, wird der monatliche
Förderungsbetrag, der nach den anderen Vorschriften dieses
Gesetzes als Zuschuß berechnet worden ist,
1. wenn der Auszubildende bei seinen Eltern wohnt,
130 DM,
2. wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern
wohnt, in Höhe von
150 DM,
als Darlehen (Grunddarlehen) geleistet. Wenn der
Förderungsbetrag diesen Betrag nicht erreicht, wird er voll
als Darlehen geleistet.
(3.) ...
Durch Art. 16 Abs. 1 Nr. 5 HBeglG 1983 wurde die
Ausbildungsförderung für Studierende vollständig
auf Darlehen umgestellt (sogenannte Volldarlehensregelung). § 17 BAföG lautete nunmehr wie folgt:
(1) Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich des
Absatzes 2 als Zuschuß geleistet.
Ausbildungsstätten steht, wird Ausbildungsförderung als
Darlehen geleistet.
Für Studierende, die ihr Studium vor dem
Wechsel der Förderungsart aufgenommen hatten, bestimmte Art.
38 HBeglG 1983:
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der
Absätze 2 bis 13 am 1. Januar 1983 in Kraft.
(2) bis (11) ...
(12) Artikel 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 8 bis 11, 12
Buchstabe a und Nr. 13 tritt am 1. August 1983 mit der
Maßgabe in Kraft, daß die darin bestimmten
Änderungen bei den Entscheidungen für alle
Bewilligungszeiträume zu berücksichtigen sind, die nach
dem 31. Juli 1983 beginnen. Vom 1. Oktober 1983 an gelten die
Änderungen in Artikel 16 Abs. 1 Nr. 5, 11 und 12 Buchstabe a
ohne die einschränkende Maßgabe des Satzes 1.
Im Jahre 1990 wurde die Förderungsart für
Studierende durch Art. 1 Nr. 16 des Zwölften Gesetzes zur
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12.
BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) erneut
geändert. Ausbildungsförderung leistet der Staat seither
je zur Hälfte als Darlehen und als Zuschuß. Für
die Förderungsfälle der Jahre 1983 bis 1990 verblieb es
bei der bisherigen Regelung.
b) Die Höhe des Förderbetrags richtete sich bei allen genannten Fassungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stets nach Bedarfsgrundsätzen. Die Leistung sollte den gesamten regelmäßigen Lebensbedarf des Auszubildenden unter Anrechnung eigenen Einkommens und Vermögens des Förderungsempfängers und unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Eltern (Einkommen, Vermögen) abdecken. Der förderungsfähige Gesamtbedarf Studierender setzte sich im fraglichen Zeitraum nach § 13 BAföG aus einem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf und einem Sonderbetrag für die Unterkunft zusammen. Die Höhe des Unterkunftsbetrags variierte je nachdem, ob der Berechtigte bei den Eltern wohnte. Nach § 8 und § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (HärteV) vom 15. Juli 1974 (BGBl I S. 1449) in der Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 24. Februar 1986 (BGBl I S. 315) konnte hierzu ein Zuschlag zu den Unterkunftskosten gewährt werden.
2. Das Verhältnis der
Ausbildungsförderung zu Sozialleistungen, die
bedarfsabhängig sind und einen den
Ausbildungsförderungsleistungen vergleichbaren finanziellen
Aufwand abdecken, wie etwa Sozialhilfe und Wohngeld, war nach
Inkrafttreten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 1971
zunächst uneinheitlich geregelt. Erst Ende der siebziger
Jahre entschied sich der Gesetzgeber, der
Ausbildungsförderung, die im
Bundesausbildungsförderungsgesetz, aber auch in einzelnen
Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) enthalten
war, grundsätzlich den Vorrang gegenüber den anderen
bedarfsabhängigen Sozialleistungen einzuräumen
(Ausschlußmodell). Öffentliche Mittel zu Zwecken der
beruflichen Ausbildung sollten zukünftig nur noch auf der
Grundlage und im Rahmen der als abschließendes Sondersystem
konzipierten Regelungen der staatlichen Ausbildungsförderung
(BAföG und Ausbildungsförderungsvorschriften des AFG)
a) Entsprechend diesem Grundgedanken wurde zur
Regelung der Konkurrenz zwischen Leistungen der staatlichen
Ausbildungsförderung und solchen der Sozialhilfe durch Art.
21 Nr. 8 des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der
Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG) vom
22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1523) in das
Bundessozialhilfegesetz die Vorschrift des § 26
eingefügt. Danach hatten Auszubildende, deren Ausbildung im
Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde
nach förderungsfähig war, außer in besonderen
Härtefällen keinen Anspruch auf Hilfe zum
b) Eine vergleichbare Entwicklung hat die
rechtliche Regelung des Verhältnisses von Wohngeldleistungen
zur Ausbildungsförderung genommen. Durch Art. 1 Nr. 26 des
Fünften Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom
4. August 1980 (BGBl I S. 1159) wurde in das Wohngeldgesetz
(WoGG) die Vorschrift des § 41 Abs. 3 eingefügt. Auf
Alleinstehende, die eine Ausbildung im Sinne der §§ 2
und 3 BAföG oder des § 40 ARG durchführten, und auf
Haushalte, zu denen ausschließlich Familienmitglieder
rechneten, die Auszubildende in dem bezeichneten Sinne sind,
sollte das Wohngeldgesetz nicht angewendet werden (§ 41
Abs. 3 Satz 1 WoGG). Für studierende Auszubildende waren
danach allein die Regelungen des BAföG maßgeblich (vgl.
Begründung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und
der FDP, BTDrucks 8/3702, S. 85, sowie der
Bundesregierung,BTDrucks 8/3903, S. 85).
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens
studierte vom Wintersemester 1981/1982 bis zum 2. Dezember 1988 an
der Universität H. in der Fachrichtung "Lehramt an
Gymnasien". Bis September 1983 wurde ihm Ausbildungsförderung
in Form von Zuschuß und Grunddarlehen gewährt, ab
Oktober 1983 ausschließlich als Volldarlehen.
Das Studentenwerk lehnte den Antrag des
Klägers vom 29. April 1992 ab, die bestandskräftigen
Bewilligungsbescheide für den Zeitraum Oktober 1983 bis
Dezember 1988 in der Weise abzuändern, daß die
Ausbildungsförderung nicht als Volldarlehen, sondern als
Zuschuß gewährt wird. Der dagegen eingelegte
Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. In dem
sich anschließenden Verwaltungsstreitverfahren hat der
Kläger beantragt, die Bewilligungsbescheide des
Studentenwerks insoweit abzuändern, als sie
unterkunftsbezogene Ausbildungsförderungsleistungen in
Höhe des für den Kläger geltenden Bedarfssatzes
gemäß § 13 Abs. 2 BAföG sowie der
§§ 8 und 9 HärteV in der jeweils geltenden Fassung
als Darlehen gewährten.
2. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren
ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur
Entscheidung vorgelegt,
ob Art. 16 Abs. 1 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes
1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) verfassungswidrig
ist, soweit dort § 17 Abs. 2 BAföG dahin geändert
wird, daß die Ausbildungsförderung bei dem Besuch von
Hochschulen auch hinsichtlich der zur Deckung der
Unterkunftskosten vorgesehenen Leistungen als Darlehen
Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 BAföG sei
mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar, als diese
Vorschrift in Zusammenwirken mit § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG die
Gruppe der studierenden Auszubildenden von einem Zuschuß zum
Wohnbedarf ausschließe.
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des
§ 17 Abs. 2 BAföG in der Fassung des
Haushaltsbegleitgesetzes 1983 sei für die zu treffende
Entscheidung erheblich, da die Norm Grundlage der darlehensweisen
Gewährung von Ausbildungsförderung für die Zeit von
Oktober 1983 bis Dezember 1988 sei.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts
verstößt § 17 Abs. 2 BAföG in der Fassung des
Haushaltsbegleitgesetzes 1983 gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG, soweit auch die Teile der
Ausbildungsförderungsleistungen für den Besuch von
Hochschulen, die zur Deckung der Unterkunftskosten dienen sollten,
nur darlehensweise gewährt wurden. Die Vorschrift
benachteilige Empfänger von Ausbildungsförderung
gegenüber Wohngeldberechtigten, indem sie keinen
Zuschuß, sondern lediglich ein Darlehen für die Deckung
der Unterkunftskosten vorsehe. Auch wenn der Subventionswert des
Ausbildungsförderungsdarlehens mit 77 vom Hundert angesetzt
würde, verbliebe es dennoch bei der grundsätzlich
bestehenden Verpflichtung zur Rückzahlung der erhaltenen
Beträge. Die beiden Sozialleistungen seien daher nicht
Die aufgezeigte Ungleichbehandlung sei auch nicht
durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Die
verfassungsrechtlichen Bedenken könnten insbesondere nicht
mit dem Hinweis zurückgewiesen werden, der Auszubildende habe
es in der Hand, den Nachteil dadurch zu vermeiden, daß er
keinen BAföG-Antrag stelle, sondern die Wohngeldleistung in
Anspruch nehme. Diese Erwägungen scheiterten bereits daran,
daß die zur Wahl gestellten Möglichkeiten nicht
gleichwertig seien, insbesondere der Bedarf des Auszubildenden
umfassend nur durch Leistungen nach dem BAföG abgedeckt
werden könne. Im übrigen gebe der Wortlaut des § 41
Abs. 3 Satz 1 WoGG für die Annahme eines Rechts des
Auszubildenden zu wählen, welche der Sozialleistungen er in
Anspruch nehmen wolle, nichts her.
Es stelle keinen hinreichenden sachlichen Grund
für die Ungleichbehandlung dar, wenn man für Studenten
nach Beendigung des Studiums ein typischerweise
überdurchschnittlich hohes Einkommen prognostiziere.
Unabhängig davon, ob eine derartige Erwartung bei
Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes berechtigt gewesen sei,
stelle dieser Gesichtspunkt jedenfalls in bezug auf die Leistungen
zur Deckung des Unterkunftsbedarfs kein zulässiges
Differenzierungskriterium dar, das den Ausschluß vom Vorteil
der Gewährung von Wohngeld als Zuschuß rechtfertigen
könne. Das Wohngeldgesetz kenne insbesondere keine
Rückzahlungsverpflichtung für den Fall einer erheblichen
Verbesserung der Einkommenssituation, selbst wenn diese
Verbesserung noch während des laufenden Bewilligungszeitraums
eintrete.
Zur Vorlage haben das Bundesministerium für
Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie namens der
Bundesregierung sowie der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
1. Das Bundesministerium hält die zur
Prüfung gestellte Vorschrift für
verfassungsgemäß. Zwar gewährten sowohl das
Bundesausbildungsförderungsgesetz als auch das Wohngeldgesetz
staatliche Leistungen zur Finanzierung des Wohnbedarfs. Sie seien
jedoch im ganzen von ihrer Zielrichtung und der Art der
finanziellen Ausgestaltung so verschieden, daß die
unterschiedliche Behandlung der Normadressaten nicht gegen Art. 3
Abs. 1 GG verstoße.
Das Wohngeldgesetz bezwecke die Unterstützung
der einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten. Ihnen
solle es trotz Freigabe der Mieten wirtschaftlich ermöglicht
werden, über angemessenen und familiengerechten Wohnraum zu
verfügen. Die Bundesausbildungsförderung gewähre
dagegen Leistungen zur Deckung des Bedarfs des Auszubildenden,
wozu auch Aufwendungen für die Unterkunft gehörten. Sie
habe die Funktion, den einzelnen jungen Menschen in den Stand zu
setzen, sich frei, insbesondere ohne wirtschaftliche Zwänge,
in einer qualifizierten Ausbildung persönlich zu entfalten
und auf sein Berufsleben vorzubereiten. Im Vordergrund der
Leistungsgewährung stehe mithin die Förderung eines
Eigeninteresses des Leistungsempfängers, der durch das
Studium seine späteren Erwerbschancen verbessere.
Auch sei der beträchtliche Subventionswert der
Ausbildungsförderungsleistungen zu berücksichtigen. Er
könne in bestimmten Fällen bis zu 77 vom Hundert des
ausbezahlten Darlehens betragen. Bis zu einer Miete von 300,00 DM
- die von Studierenden im Zeitraum 1983 bis 1988
üblicherweise nicht überschritten worden sei -
entspreche der Subventionswert des Darlehens somit den in etwa
erzielbaren Wohngeldbeträgen.
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der
Änderung der Förderungsart im Jahre 1983 fielen ferner
die finanziellen Zwänge, in denen sich die Bundesregierung
damals befunden habe, ins Gewicht. Bereits sie allein stellten
eine ausreichende Rechtfertigung für die Änderung der
Förderungsart dar. Zur Bewältigung der schwersten
Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland
seien einschneidende Maßnahmen bei weniger wichtigen
Sozialleistungen erforderlich gewesen. Da die staatliche
Ausbildungsförderung im Gegensatz zum Wohngeld eine gehobene
Sozialleistung dargestellt habe, sei sie eher einer
Einschränkung zugänglich gewesen. Die Einführung
der Rückzahlungsverpflichtung für erhaltene
Fördermittel habe die finanziellen Anforderungen aus
steigenden Studentenzahlen ausgleichen und auf diese Weise in
Zeiten knapper Haushaltsmittel das System der staatlichen
Ausbildungsförderung absichern sollen. Hätte man das
alte System der Zuschußförderung beibehalten,
wären zwangsläufig immer weniger Studenten in den
Genuß einer staatlich finanzierten Ausbildung gelangt.
Überdies hätten sich diese mit immer geringeren Mitteln
zufrieden geben müssen.
2. Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
weist darauf hin, daß nach seiner Rechtsprechung die
Umstellung der Förderung von Vollzuschuß auf
Volldarlehen weder unter den Gesichtspunkten des allgemeinen
Gleichheitssatzes und des Art. 12 Abs. 1 GG noch im Hinblick auf
das Sozialstaatsprinzip und die rechtsstaatlichen Grundsätze
der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Das Gericht sei bei
dieser Rechtsprechung davon ausgegangen, daß auch die
Einbeziehung des Anteils für Unterkunftsaufwendungen in die
Darlehensförderung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
sei, obwohl andere Sozialleistungsempfänger
Unterkunftsleistungen in Form von Wohngeld und damit als
Zuschuß erhielten. Der Umstand, daß seit dem
Inkrafttreten des 12. BAföG-Änderungsgesetzes vom 22.
Mai 1990 Ausbildungsförderung wieder teilweise als
Zuschuß gewährt werde, könne an der
Verfassungsmäßigkeit der zuvor gültig gewesenen
gesetzlichen Regelung und damit auch der - jedem Darlehen
immanenten - Rückzahlungspflicht nichts ändern. Daraus
folge ohne weiteres, daß der Gesetzgeber
verfassungsrechtlich nicht verpflichtet gewesen sei, mit dem 12.
BAföG-Änderungsgesetz eine Regelung zu treffen, nach der
eine für die zurückliegende Zeit als Volldarlehen
geleistete Ausbildungsförderung dem Empfänger zur
Hälfte als Zuschuß verbleibe.
Die zur Prüfung gestellte Norm des § 17
Abs. 2 BAföG in der Fassung des Art. 16 Abs. 1 Nr. 5 HBeglG
1983 verstieß nicht gegen das Grundgesetz, soweit danach
Leistungen als Darlehen gewährt wurde.
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,
daß nach der zur Prüfung gestellten Norm Leistungen
für Studierende ab 1. Oktober 1983 ausschließlich als
Darlehen gewährt wurden.
1. Der vorliegende Fall gibt keinen Anlaß
zur Prüfung der Frage, ob aus dem Grundgesetz und
insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung
mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz
1 GG) eine Pflicht des Gesetzgebers folgt, staatliche Leistungen
zur individuellen Ausbildungsförderung vorzusehen. Jedenfalls
wäre es mit einer solchen Pflicht vereinbar, wenn der
Gesetzgeber ein bestehendes Förderkonzept zum Nachteil der
Studierenden ändert und sich dabei auf gewichtige Gründe
des Gemeinwohls berufen kann. Solche Gründe waren 1983
gegeben. Der Gesetzgeber sah sich durch die schwierige
Haushaltslage veranlaßt, im Haushaltsbegleitgesetz 1983 eine
Vielzahl von Sparmaßnahmen vorzunehmen, um das
Haushaltsdefizit zu senken, der Inflation entgegenzuwirken und
eine Absenkung der Zinsen herbeizuführen. In dieses
Sparprogramm waren auch die Leistungen an Studierende aufgrund des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes einbezogen; sie wurden in
Darlehen umgewandelt. Die Geförderten sollten an der
Finanzierung ihrer besonders qualifizierenden Ausbildung beteiligt
und dadurch zugleich stärker zur verantwortlichen
Inanspruchnahme der Fördermittel angehalten werden. Ferner
sollten sie mit der Rückzahlung zur langfristigen Sicherung
des Systems staatlicher Ausbildungsförderung beitragen
(BTDrucks 9/2074 S. 91). Ob der Gesetzgeber beim Erlaß
des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 die Situation in jeder Hinsicht
zutreffend eingeschätzt und die einzelnen Sparmaßnahmen
ausgewogen vorgenommen hat, entzieht sich einer Nachprüfung
durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. auch BVerfGE 79, 311
<342, 343 f.>).
2. Der Gesetzgeber des Haushaltsbegleitgesetzes
1983 hat das Grundgesetz auch nicht dadurch verletzt, daß er
in den Anwendungsbereich der Volldarlehensregelung solche Personen
einbezog, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits
eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
geförderte Ausbildung aufgenommen hatten.
a) Zwar hat der Gesetzgeber damit auf den noch
nicht abgeschlossenen Sachverhalt des Studiums und seiner
Finanzierung durch eine staatliche Leistung für die Zukunft
zum Nachteil der Betroffenen eingewirkt. Jedoch sind Regelungen,
die eine solche unechte Rückwirkung herbeiführen,
verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl.
BVerfGE 30, 392 <402 f.>; stRspr). Einschränkungen
können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art.
12 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Das ist dann
der Fall, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte
Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet
oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der
Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers
überwiegen (vgl. BVerfGE 95, 64 <86>; stRspr).
b) Die Einbeziehung aller geförderten Personen
in die Neuregelung war geeignet und erforderlich, die angestrebten
Ziele zu erreichen. Nach der Einschätzung des Gesetzgebers
hätte eine Beschränkung des Wechsels zur
Volldarlehensförderung auf den Personenkreis der
Studienanfänger des Jahres 1983 nicht zu dem aus seiner Sicht
notwendigen Einsparvolumen geführt. Auch die höheren
Studienjahrgänge sollten durch die Rückzahlung der
Darlehen zur langfristigen Sicherung des Systems der
Ausbildungsförderung beitragen.
c) Das Interesse der bereits nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderten
Studierenden an einer Beibehaltung des bis dahin geltenden
Rechtszustandes ist nicht höher zu bewerten als die
Gründe, die den Gesetzgeber bei seiner Entscheidung für
einen sofortigen Wechsel der Förderungsart bewogen haben.
Dabei kann offenbleiben, ob sich mit Rücksicht auf die
grundsätzlich erforderliche jährliche Neubewilligung von
Förderungsleistungen (vgl. § 50 Abs. 3 BAföG)
ein schutzwürdiges Vertrauen auf den unveränderten
Fortbestand von Art und Umfang der Förderung bilden konnte.
Die Studierenden konnten jedenfalls darauf vertrauen, daß
ihnen auch im Falle einer gesetzlichen Neukonzeption der
Förderungsart eine Ausbildungsförderung erhalten blieb,
die eine Beendigung des Studiums ohne wesentliche Verringerung des
monatlich verfügbaren Geldbetrages ermöglichen
Diesem berechtigten Vertrauen ist der Gesetzgeber
gerecht geworden. Er hat die Förderung der bereits
Studierenden nicht aufgegeben, sondern lediglich sein
Förderungskonzept geändert. Diese Umstellung stellte
nicht die Möglichkeit in Frage, das Studium mit Hilfe
staatlicher Mittel zu beenden. Zu jedem Zeitpunkt war
sichergestellt, daß alle bereits Studierenden weiterhin die
bisherigen Auszahlungsbeträge - wenn auch nunmehr als
Darlehen - erhielten.
Schließlich war der Gesetzgeber nicht durch
den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
verpflichtet, die ab 1990 im Rahmen der staatlichen
Ausbildungsförderung wieder vermehrt zur Verfügung
gestellten Haushaltsmittel - jedenfalls teilweise - für eine
rückwirkende Besserstellung der Studierenden der
Jahrgänge seit Oktober 1983 zu verwenden. Zwar hatte der
erneute Modellwechsel im Jahre 1990 zur Folge, daß
Studierende, die zwischen 1983 und 1990 Förderungsleistungen
erhielten, benachteiligt waren gegenüber denjenigen, die
zuvor oder danach gefördert wurden. Jedoch ist diese
Ungleichbehandlung auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs
(vgl. BVerfGE 88, 87 <97>; stRspr) gerechtfertigt. Seit
der Einführung der Volldarlehenslösung im Jahre 1983
ging die Zahl der neu geförderten Studierenden deutlich
zurück. Der Gesetzgeber sah die mit der
Ausbildungsförderung verfolgten Ziele durch das starke
Absinken der Förderungszahlen gefährdet (vgl. BTDrucks 11/5961 S. 13 ff. ). Es stand dem Gesetzgeber
angesichts begrenzter finanzieller Mittel frei, diese
ausschließlich einzusetzen, um das von ihm für die
Zukunft angestrebte Ziel einer Steigerung der Förderzahlen
wirksam zu erreichen (vgl. auch BVerfGE 95, 267 <309 f.>). Zudem hätte eine rückwirkende Verbesserung
der Förderung der Studierenden der Jahrgänge zwischen
1983 und 1990 nicht diejenigen erreicht, die von einer
Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im
Hinblick auf das Volldarlehenskonzept Abstand genommen hatten.
Es verstößt auch nicht gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß der Gesetzgeber in
§ 17 Abs. 2 BAföG in der Fassung des Art. 16 Abs. 1 Nr.
5 HBeglG 1983 Leistungen für die Deckung der
Unterkunftskosten an die Studierenden als Darlehen gewährte
und sie zugleich vom Bezug des Wohngeldes ausschloß
(§ 41 Abs. 3 WoGG), das andere
Sozialleistungsempfänger als Zuschuß erhielten. Die
Vorschrift des § 41 Abs. 3 WoGG hat zum Ziel, die beiden
Sozialleistungssysteme nach dem Ausbildungsförderungsrecht
und dem Wohngeldgesetz voneinander abzugrenzen und
Doppelleistungen auszuschließen, soweit sie - wie bei der
Finanzierung von Unterkunftskosten - einen vergleichbaren Zweck
aufweisen. Diese Abgrenzung ist am Maßstab des Art. 3 Abs. 1
GG nicht zu beanstanden.
1. Die Gruppe der Studierenden erhielt den Beitrag
zur Finanzierung der Unterkunftskosten ausschließlich als
Darlehen; sie wurde damit gegenüber Personen ungleich
behandelt und benachteiligt, die Wohngeld als Zuschuß
erhielten. Zwar verringert sich der Unterschied zwischen beiden
Leistungen erheblich, wenn man den Subventionswert des Darlehens
als Summe der Vorteile aus Zinsverzicht und Geldentwertung durch
Zeitablauf in die Betrachtung einbezieht. Dabei konnte aufgrund
der unterschiedlichen Berechnungsmethoden für beide
Sozialleistungen die Situation eintreten, daß der
darlehensweise Bezug von Ausbildungsförderung unter
Berücksichtigung des Subventionswerts gegenüber dem
Bezug von Wohngeld rechnerisch günstiger ausfiel. Es ist aber
davon auszugehen, daß die Empfänger von Leistungen nach
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch das
Zusammenwirken der genannten Regelungen auch unter
Berücksichtigung des Subventionswerts überwiegend
wirtschaftlich ungünstiger gestellt wurden als die Bezieher
von Wohngeld.
2. Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes ein besonderes
Sozialleistungssystem geschaffen, das Möglichkeiten und
Grenzen einer individuellen Förderung der Hochschulausbildung
durch den Staat grundsätzlich abschließend bestimmt.
Seine Regelungen über Förderungsvoraussetzungen sowie
Art, Höhe und Dauer der Leistungen sind auf die besondere
Lebenssituation der Studierenden zugeschnitten, die auf
öffentliche Hilfe bei der Finanzierung ihres Studiums
angewiesen sind. Sichergestellt werden soll insbesondere,
daß an Hochschulen mit staatlichen Mitteln nur studiert, wer
dazu geeignet ist (vgl. § 9 BAföG), und daß
das Studium möglichst zügig beendet wird (vgl.
§§ 15 ff. BAföG). Mit dem Wohngeldgesetz hat
der Gesetzgeber dagegen neben der Sozialhilfe ein
Grundsicherungssystem geschaffen, um diejenigen Personen zu
unterstützen, die trotz Erwerbsanstrengungen und unter
Berücksichtigung des eigenen Einkommens (§§ 9 ff.
WoGG) und des eigenen Vermögens (§ 18 Abs. 1 Nr. 3
WoGG) nicht in der Lage sind, sich angemessenen Wohnraum selbst
zu beschaffen (vgl. §§ 1, 2 WoGG). Beide Systeme
verweisen in das Bundesausbildungsförderungsgesetz den -
anders gelagerten - Fall, daß der Grund für die
mangelnde Fähigkeit zur wirtschaftlichen Selbsthilfe in der
Aufnahme und Durchführung eines Studiums liegt. Diese
Erwägungen sind sachgerecht. Sie rechtfertigen die
Entscheidung des Gesetzgebers, Studierende auch zur Finanzierung
ihrer Unterkunftskosten auf ein staatliches Darlehen zu verweisen
und sie von der Gewährung eines Zuschusses nach dem
Wohngeldgesetz auszuschließen.
Die Ungleichbehandlung von Studierenden und
Empfängern von Wohngeld im fraglichen Zeitraum wurde aber
auch durch den Gesichtspunkt gerechtfertigt, daß der in die
Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
einbezogene Personenkreis mit dem Abschluß der aus
öffentlichen Mitteln unterstützten Ausbildung seine
Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbesserte und
typischerweise mit einem höheren Einkommen rechnen durfte
(vgl. auch BVerwG, Buchholz 454.71, Nr. 2 zu § 41 WoGG).
Diese Erwartung ist nach wie vor begründet. So wird in der
Studie von Parmentier/Schreyer/Tessaring (Aktuelle Befunde zur
Beschäftigung und Arbeitsmarktsituation von Akademikerinnen
und Akademikern, in: Tessaring <Hrsg.>, Die Zukunft der
Akademikerbeschäftigung, 1996, S. 66) dargelegt, daß
die Verdoppelung des Bestands an erwerbstätigen Akademikern
im Zeitraum 1976 bis 1993 auf knapp 4 Millionen sowie des
Akademisierungsgrades auf fast 14 vom Hundert bislang keine
grundsätzliche Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation
dieser Personengruppe zur Folge gehabt hat. Zwar seien einige
Akademikergruppen, insbesondere Berufsanfänger und Frauen, im
Vergleich zu früher heute ungünstigeren
Arbeitsmarktbedingungen ausgesetzt; dennoch verbleibe es im
wesentlichen bei dem relativen Vorteil im Vergleich zu anderen
Qualifikationsgruppen. Sofern Studierenden dieser Vorteil aus
einer Ausbildung zuwächst, die mit öffentlichen Mitteln
unterstützt wurde, ist es unter dem Gesichtspunkt des
Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) gerechtfertigt, sie -
anders als die Empfänger sonstiger Sozialleistungen - mit der
Verpflichtung zur Rückzahlung der als Darlehen gewährten
Fördermittel zu belasten.
Der Gesetzgeber war auch verfassungsrechtlich nicht
gehalten, die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens
davon abhängig zu machen, ob der Empfänger von
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im
Einzelfall aus seiner durch das Studium erworbenen Qualifikation
Nutzen in der Gestalt eines überdurchschnittlichen Einkommens
und einer hervorgehobenen beruflichen Position zieht und der
Nutzen gerade auf dieser Qualifikation beruht. Er konnte, ohne
Art. 3 Abs. 1 GG zu verletzen, bei der Ordnung von
Massenerscheinungen, wie sie die staatliche
Ausbildungsförderung darstellt, typisierende Regelungen
treffen (BVerfGE 63, 119 <128>; 71, 146 <157>;
stRspr). Der Gesetzgeber hat im übrigen durch eine Reihe
von Vorschriften dazu beigetragen, daß diese Belastung
für den Einzelnen wirtschaftlich zumutbar bleibt (vgl. etwa
§ 18 Abs. 3 Satz 3, §§ 18 a und 18 b
BAföG).

References: Art. 16
 § 17

§ 17
 Art. 1
 Art. 16
 § 17
 Art.
38
 Art. 1
 § 13
 § 8
 § 9
 Art.
21
 § 26
 Art. 1
 § 41
 § 40
 § 13
 Art. 16
 § 17
 § 17
 Art. 3
 § 41

§ 17
 § 17
 Art. 3
 Art. 20
 § 41
 Art. 3
 Art. 12
 § 17
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 28
 Art. 20
 § 50
 Art. 3

§ 17
 Art. 16
 § 41
 Art. 3
 § 9
 § 41

Art. 3

§ 18