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Timestamp: 2019-12-15 09:18:21+00:00

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Urteil des VGH Kassel, 14.01.1986, IX OE 47/80 (Boden)
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VGH Kassel, 14.01.1986, IX OE 47/80
Titel VGH Kassel, 14.01.1986, IX OE 47/80
Orientierungssatz Anordnung der Errichtung eines Beobachtungsbrunnens bei stillgelegter Deponie
Norm AbfG § 10 Abs. 2
Leitsatz Der Inhaber einer stillgelegten Abfalldeponie kann verpflichtet werden, auf seine Kosten eine Grundwassermeßstelle (Beobachtungsbrunnen) anzulegen, wenn Grundwasserkontaminierungen zu befürchten sind und sich die Deponie in Nähe einer Trinkwassergewinnungsanlage befindet.
Entscheidungsdatum 14.01.1986
Aktenzeichen IX OE 47/80
Die Pflicht des Kl. zur Anlegung des Beobachtungsbrunnens ergibt sich aus §§ 10 Abs. 2, 11 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 2 Abs. 1 des Abfallbeseitigungsgesetzes AbfG - i. d. F. vom 5. 1. 1977 (BGBl. I S. 41). Nach § 10 Abs. 2 AbfG soll die zuständige Behörde den Inhaber einer stillgelegten Abfallbeseitigungsanlage verpflichten, auf seine Kosten das Gelände, das zur Abfallbeseitigung verwandt worden ist, zu rekultivieren und sonstige Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten. Der unbestimmte Rechtsbegriff der ?Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit? wird in dem hier interessierenden abfallrechtlichen Zusammenhang näher konkretisiert durch die nicht abschließende Aufzählung der Beispiele in §2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AbfG, wobei vorliegend die schädliche Beeinflussung von Gewässern und Boden (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 AbfG) in erster Linie von Bedeutung ist. Die Pflicht des Inhabers, erforderliche Vorkehrungen zu treffen, ergibt sich nicht aus § 10 Abs. 2 AbfG, sondern aus § 2 Abs. 1 AbfG (vgl. dazu näher Hösel-von Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, § 10 AbfG, Anm. 9). In Entsprechung zu den vorgenannten Pflichten des Inhabers einer nicht mehr betriebenen Abfallbeseitigungsanlage statuiert §10 Abs. 2 AbfG die Pflicht der zuständigen Behörde, die Erfüllung der Verpflichtungen des Inhabers sicherzustellen. Dabei ist es ohne Belang, daß § 10 Abs. 2 AbfG nur als Sollvorschrift ausgestaltet ist, denn der Gesetzgeber wollte mit der Nichteinführung einer unbedingten Pflicht der Behörden (Mußvorschrift) nur vermeiden, daß Rekultivierungspflichten auch in solchen Fällen angeordnet werden, in denen sich dies als nicht erforderlich erweist (vgl. Hösel- von Lersner, a. a. O.,§ 10 AbfG, Anmerkungen 1 und 9). An der Verpflichtung der Behörde zum Einschreiten bei erkannter Notwendigkeit ändert die Formulierung des §10 Abs. 2 AbfG nichts.
Der Kl. ist Inhaber der Deponie auf der Parzelle Nr. 25 im Sinne des § 10 Abs. 2 AbfG. Das VG hat zutreffend ausgeführt, daß für den Begriff der Inhaberschaft nicht die bürgerlich-rechtlichen Eigentumsverhältnisse entscheidend sind, sondern die Frage, wer Betreiber der Anlage ist. Nach der Vereinbarung des Kl. mit dem Land Hessen. . . betrieb der Kl. seine Deponie in eigener Regie für ein von den Gemeinden jährlich zu zahlendes Entgelt von 39 000,- DM. . . Der Umstand, daß der Kl. dies als Deponieinhaber für eine Anzahl von Gemeinden im Umkreis und nicht vorwiegend für die Beseitigung eigenen Abfalls oder des Abfalls von dritter Seite getan hat, ändert nichts an der Betreibereigenschaft . .
Dem steht nicht entgegen, daß eine Benutzungsordnung der ehemaligen Gemeinde Z. Einzelheiten der Benutzung der Deponie auf der dem Kl. gehörenden Parzelle regelte. Vor Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes des Bundes und des Hessischen Abfallgesetzes ist auf diese Weise lediglich das geregelt worden, was nach Inkrafttreten dieser Gesetze bei der Genehmigung von Abfallbeseitigungsanlagen durch die zuständigen Behörden in den Genehmigungsbescheiden festgelegt wird. Die Regelungen der Benutzungsordnung tragen im übrigen nur dem Umstand Rechnung, daß der abfallbeseitigungspflichtige Landkreis durch eine kreisangehörige Gemeinde die Einzelheiten der Inanspruchnahme der Deponie näher bestimmen lassen mußte.
Die Anlegung eines Beobachtungsbrunnens gehört zu den erforderlichen Vorkehrungen zur Abwendung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von §10 Abs. 2 AbfG. Es bedarf keiner näheren Darlegungen, daß die Ablagerung von Abfall im Erdreich zu Verunreinigungen bzw. zu Vergiftungen des Bodens und der unterirdischen Gewässer führen kann. Nur wenn lückenlos nachgewiesen werden kann, daß während der gesamten Dauer des Deponiebetriebs ausschließlich boden- und gewässerverträgliche Materialien abgelagert worden sind, erweisen sich Vorkehrungen zum Gewässerschutz, der wegen der Bedeutung des Grundwassers für die Trinkwassergewinnung von überragendem Belang ist, als nicht erforderlich.
Diese Bedingungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt (wird ausgeführt).
Die Notwendigkeit der Brunnenanlegung ergibt sich verstärkt aus der Nähe zu der Trinkwassergewinnungsanlage und ihrer Entnahmebrunnen... Solchen Gefahren muß durch ?erforderliche Vorkehrungen? zuvorgekommen werden. Die Anlage von Beobachtungsbrunnen gehört damit bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte - wie hier - zu den nachwirkenden Pflichten des Inhabers einer stillgelegten Deponie im Sinne von §§10 Abs. 2, 2 Abs. 1 AbfG.
Der Umstand, daß neben dem Kl., möglicherweise sogar vorrangig, andere Deponieinhaber in unmittelbarer Nähe für Grundwassergefährdungen einzustehen haben, besagt nichts gegen die Verpflichtung des Kl. zur Anlegung eines Beobachtungsbrunnens. Jeder Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage gefährdet potentiell Grundwasser und Erdreich. Die Anlage von Beobachtungsbrunnen soll solchen Gefährdungen im buchstäblichen Sinne des Wortes auf den Grund gehen, um herausfinden zu können, ob Verunreinigungen eintreten. Von einer mißbräuchlichen Anwendung des §10 Abs. 2 AbfG zum Nachteil des Kl. könnte die Rede sein, wenn der Bekl. allein dem Kl., nicht aber den Inhabern der benachbarten Deponien mit gleicher potentieller Gefahrenwirkung die Anlage eines Kontrollbrunnens aufgegeben hätte. So verhält es sich aber nicht. Im übrigen ist mit der ergangenen Anordnung über die Urheberschaft eventueller Kontaminierungen und die Verantwortlichkeit für die Sanierung von Boden und Grundwasser noch nichts ausgesagt. Vielmehr bedarf es, sollte sich jemals eine solche Notwendigkeit ergeben, erst noch genauer Ermittlungen des Bekl., wer für festgestellte Verunreinigungen des Grundwassers in welchem Umfang zur Verantwortung gezogen werden kann.
Die Pflicht zu Vorkehrungen umfaßt nach ausdrücklicher Vorschrift des § 10 Abs. 2 AbfG auch die Kostentragungspflicht des Inhabers für die genannten Vorkehrungsmaßnahmen. Von einem ?enteignungsgleichen Eingriff? durch die abfallrechtliche Anordnung kann in diesem Zusammenhang schon deswegen nicht gesprochen werden, weil der Kl. nicht von der Entziehung eines Rechts betroffen ist (vgl. hierzu den Beschluß des BVerfG vom 15.7 1981, BVerfGE 58, 300). Soweit der Bekl. dem Kl. die Beachtung bestimmter Modalitäten bei der Anlegung des Kontrollbrunnens aufgegeben hat, ist dies ebenfalls nicht zu beanstanden. Auch insoweit hat der Bekl. erforderliche Vorkehrungen im Sinne des §10 Abs. 2 AbfG angeordnet.

References: § 10
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