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Timestamp: 2020-07-05 03:27:43+00:00

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OLG Oldenburg, 11 U 8/06: OLG Oldenburg: mahnung des schuldners, akte, gebühr, zahlungsunfähigkeit, geschäftsführer, einziehung, vertretung, verzug, form, vollstreckung
Urteil des OLG Oldenburg vom 24.04.2006, 11 U 8/06
OLG Oldenburg: mahnung des schuldners, akte, gebühr, zahlungsunfähigkeit, geschäftsführer, einziehung, vertretung, verzug, form, vollstreckung
Normen: BGB § 280, BGB § 286, RGV Teil 2 Abschn 4 VV 2400, RGV Teil 2 Abschn 4 VV 2400
Leitsatz: Keine Erstattung der Kosten eines Inkassobüros bei erkennbarer zahlungsunwilligem oder -unfähigem Schuldner.
Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 8/06 16 O 3484/05 Landgericht Oldenburg
Verkündet am 24. April 2006 ..., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Versäumnisurteil Im Namen des Volkes
H... GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin H... GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer H..., L..., H...,
1. U... GmbH & Co. KG i. G., vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin U... BeteiligungsGmbH i. G., diese vertreten durch den Geschäftsführer U...,
2. U... BeteiligungsGmbH i. G. vertreten durch den Geschäftsführer U..., Beklagte und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigter zu 1, 2: Rechtsanwalt ...
hat der 11. Zivilsenat auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2006 durch die Richterin am Oberlandesgericht ...,den Richter am Oberlandesgericht ...und den Richter am Oberlandesgericht ... für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das mit Gabelstaplern und ähnlichem handelt sowie diese vermietet. Die Beklagte zu 1 ist eine Firma, welche grafische Maschinen reinigt. die Beklagte zu 2 ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten Mietzahlungen in Höhe von € 10.174,04 nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Inkassokosten von € 809,.
Die Klägerin hat gegen dieses ihr am 30. 12. 2005 zugestellte Versäumnisurteil form und fristgerecht Berufung eingelegt.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgericht zu ändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung weiterer € 809, zu verurteilen.
Allerdings stellen nach nahezu einhelliger Meinung (z.B. SoergelWiedemann, BGB, 12. Aufl., 1990, § 286, Rn. 27. BGH, Urteil vom 24.05.167 AZ. VIII ZR 278/64) die Kosten eines zugelassenen Inkassobüros regelmäßig einen vom Schuldner zu ersetzenden Verzugsschaden dar. Für eine grundsätzliche Erstattungsfähigkeit spricht, dass von dem in Verzug befindlichen Schuldner alle Kosten von zweckentsprechenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung zu erstatten sind. Außerdem muss es dem Gläubiger überlassen bleiben, welchen Weg er beschreitet, um zur Erfüllung seines Anspruchs zu kommen.
Lediglich dann, wenn der Schuldner für den Gläubiger erkennbar zahlungsunwillig oder –unfähig ist, und daher voraussehbar ist, dass später doch ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss, wird überwiegend eine Erstattungsfähigkeit verneint (so für die Zeit der Geltung der BRAGO: OLG Karlsruhe, NJWRR 1987, 15. Ernst in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., §286, Rn. 157 m.w.N. und SoergelWiedemann, a.a.O., § 286, Rn. 27m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Zwar ergaben sich für die Klägerin aus dem Schreiben der Beklagten zu 1 vom 13.04.2005 zunächst lediglich vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten der Beklagten zu 1, zumal da die Beklagte zu 1 am 07.04.2005 auch einen Teilbetrag von 4.000 € auf die Rechnung vom 28.02.2005 gezahlt hatte. Als die Beklagte zu 1 dann aber nach Ablauf der in ihrem Schreiben vom 13.04.2005 genannten Frist keine weitere Zahlung leistete, entschloss sich die Klägerin, die Mietstapler am 12.05.2005 zurückzuholen. Mangels anderweitigen Vortrags der Klägerin ist deshalb davon auszugehen, dass die Klägerin die Geräte zurückholte, weil sie zu diesem Zeitpunkt von einer Zahlungsunfähigkeit oder –unwilligkeit der Beklagten zu 1 ausging. Hierfür spricht zudem, dass die Beklagte zu 1 außerdem unmittelbar zuvor, nämlich mit Schreiben vom 11.05.2005, erstmals einen Haarriss an einem der Stapler beanstandet hat. Bei dieser Sachlage steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin bei Beauftragung des Inkassobüros nicht davon ausgehen durfte, die Forderung werde ohne Einschaltung der Gerichte beitreibbar sein. Vielmehr stellte sich die Beauftragung des Inkassobüros aus Sicht der Klägerin als überflüssig dar, da auch für sie eine Zahlungsunfähigkeit oder –unwilligkeit der Beklagten erkennbar war.
In der Literatur stellt Heinrichs (PalandtHeinrichs, BGB, 65. Aufl., § 286, Rn. 49) im Zusammenhang mit der Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Inkassobüros ohne nähere Begründung oder Vertiefung fest, die überwiegende Ansicht nehme an, Obergrenze für die Ersatzpflicht des Schuldners seien wegen § 254 BGB die Sätze des RVG.
In den Fällen, in denen der Gläubiger nicht davon ausgehen durfte, die Forderung werde ohne Einschaltung der Gerichte beigetrieben werden können, kann deshalb entweder der Schluss gezogen werden, dass Gebühren eines Inkassobüros stets mit der Hälfte einer Gebühr nach Teil 2 Abschnitt 4 VV 2400 oder 2402 RVG, beschränkt auf einen Gebührenansatz von 0,75, zu erstatten sind, oder aber weder ein Teil der Gebühren des Inkassounternehmens, noch der Gebührenteil des Rechtsanwalts nach Teil 2 Abschnitt 4 VV 2400 oder 2402 RVG, der nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 3 RVG nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, vom Schuldner als Verzugsschaden zu erstatten ist. Vor dem Hintergrund der Schadensminderungspflicht des Gläubigers nach § 254 Abs. 2 BGB ist diese Frage nach Ansicht des Senats in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Gläubiger die Erfolglosigkeit der Bemühungen des Inkassobüros hätte erkennen können, dahin zu beantworten, dass weder Teile der Gebühren des Inkassounternehmens, noch der Gebührenteil des Rechtsanwalts, der nach Teil 3 Vorbemerkung
3 Absatz 3 RVG nicht auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird, erstattungsfähig sind. Denn eine Partei ist gehalten, unter mehreren Möglichkeiten, eine Forderung geltend zu machen, die kostengünstigste zu wählen(vgl. zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren BGH Report 2006, 268). Das aber bedeutet, dass im Falle eines erkennbar zahlungsunfähigen oder –unwilligen Schuldners nach erfolgloser Mahnung durch den Gläubiger selbst ein Rechtsanwalt mit der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens beauftragt werden muss.
Zu beachten ist dabei nicht nur für die Frage der Ersatzpflicht sondern auch für die der Höhe der Ersatzpflicht, dass der Gläubiger grundsätzlich die freie Wahl zwischen einem zugelassenen Inkassounternehmen, einem Rechtsbeistand und einem Rechtsanwalt haben muss. Deshalb ist es nicht zulässig, die nicht anrechenbare Hälfte der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts (Teil 2 Abschnitt 4 VV 2400 oder 2402 RVG) in diesen besonderen Fällen der erkennbaren Zahlungsunfähigkeit und –unwilligkeit des Schuldners als erstattungsfähig anzunehmen, jedoch demgegenüber die Erstattung eines Anteils der Inkassogebühren in dieser Höhe abzulehnen.
Aber selbst wenn man hier dennoch grundsätzlich die Kosten eines zugelassenen Inkassobüros als Verzugskosten als teilweise – nämlich in Höhe der nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 3 RVG nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden Geschäftsgebühr erstattungsfähig annähme, müsste die Erstattungsfähigkeit im vorliegenden Fall weiter eingeschränkt werden, weil die Kosten üblicher Eigenbemühungen eines Gläubigers nie erstattungsfähig sind. Denn um die Einziehung geschäftlicher Forderungen muss sich der Gläubiger zunächst einmal selbst in angemessener Form, etwa durch eine weitere Mahnung oder durch die Androhung der Einschaltung eines Inkassobüros, eines Rechtsanwalts oder gerichtlicher Schritte, selbst bemühen, ehe er ein Inkassobüro tatsächlich einschaltet (vgl. im einzelnen StaudingerLöwisch, BGB, Bearbeitung 2004, §286, Rn. 217). Diese Voraussetzungen hat die Klägerin hier nicht erfüllt, da sie selbst die Beklagte zu 1 nicht gemahnt hat. Denn das Schreiben vom 10.5.2005 (Blatt 11 der Akte) ist nicht als Mahnung des Gesamtbetrages zu qualifizieren, da die Aufforderung zur Zahlung für den Gesamtbetrag von € 10.174,04 auch einen Betrag aus der erst am 10.05.2005 erstellten und am 11.05.2005 fälligen Rechnung über 5.887 € (Blatt 10 der Akte) enthält. Deshalb wären hier Inkassokosten allenfalls abzüglich des auf die üblichen Eigenbemühungen entfallenden Anteils zu ersetzen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Da es keine einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung zu dem Problemkreis der Erstattung von Inkassokosten gibt, und die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe der Schuldner für Kosten einzustehen hat, die - wie hier - durch die Einschaltung eines Inkassobüros entstanden sind, bisher nicht abschließend geklärt ist, war eine Entscheidung durch Urteil und auch eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geboten.
Mahnung des schuldners, Akte, Gebühr, Zahlungsunfähigkeit, Geschäftsführer, Einziehung, Vertretung, Verzug, Form, Vollstreckung

References: § 280
 § 286
 § 286
 §286
 § 286
 § 286
 § 254
 § 254
 BGH 
 §286
 § 543