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Timestamp: 2016-10-23 07:59:06+00:00

Document:
110 Ib 26646. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Oktober 1984 i.S. Politische Gemeinde Zollikon gegen Gemeinde Vaz/Obervaz und Regierung des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 14 al. 2 LAT, art. 31 de la loi sur l'am�nagement du territoire du canton des Grisons. Zone communale sans affectation sp�ciale. Compatibilit� avec le droit f�d�ral de la r�glementation grisonne des zones communales sans affectation sp�ciale (consid. 4). Consid�rants � partir de page 266
4. In materieller Hinsicht macht die Beschwerdef�hrerin zun�chst geltend, es fehle eine klare gesetzliche Grundlage f�r die Belassung des gr�ssten Teils ihres Grundbesitzes im �brigen Gemeindegebiet. Ob dies zutrifft, pr�ft das Bundesgericht nur dann frei, wenn es um einen besonders schweren Eingriff geht (BGE 108 Ia 35 E. 3a mit Hinweisen). Es kann offen bleiben, ob von einem solchen gesprochen werden kann, wenn bei der erstmaligen Festsetzung eines Zonenplanes Grundst�cke nicht eingezont werden, da sich die R�ge der Beschwerdef�hrerin auch bei freier Pr�fung als unbegr�ndet erweist.
Das kantonale Raumplanungsgesetz ordnet an, dass die Gemeinden das Baugebiet auszuscheiden haben und zwar in der Regel im Zonenplan (Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a). Das nicht in Bauzonen einbezogene Gebiet k�nnen sie z.B. Zonen f�r die Land- und Forstwirtschaft zuweisen (Art. 23 und 30 KRG), sie k�nnen es aber auch als "�briges Gemeindegebiet" bezeichnen, BGE 110 Ib 266 S. 267das grunds�tzlich nur wie bisher zu nutzen ist, oder als Landwirtschaftszone behandelt wird, wenn die landwirtschaftliche Nutzung �berwiegt (Art. 31 Abs. 1 KRG; BGE 109 Ib 126 E. 2). Es besteht kein Zweifel, dass die von der Gemeinde Vaz/Obervaz am 28. November 1982 angenommenen Zonenpl�ne diesen gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Die Beschwerdef�hrerin wendet jedoch ein, die Vorschriften des kantonalen Rechts �ber das �brige Gemeindegebiet seien bundesrechtswidrig. Richtig ist, dass die Nutzungspl�ne "vorab Bau-, Landwirtschaft- und Schutzzonen" unterscheiden (Art. 14 Abs. 2 RPG). Das Raumplanungsgesetz des Bundes schliesst jedoch nicht aus, dass die Kantone und Gemeinden ihre Verpflichtung, Nutzungspl�ne zu erlassen, in mehreren Schritten erf�llen. Auch wenn die Bezeichnung "�briges Gemeindegebiet" gem�ss Art. 31 KRG die Festsetzung pr�zis begrenzter Landwirtschaftszonen, welche das in Art. 16 RPG bezeichnete Land umfassen, nicht zu ersetzen vermag, ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn zun�chst die vordringliche Aufgabe der Baugebietsbegrenzung im Bauzonenplan erf�llt wird. Das Bundesrecht l�sst es ausdr�cklich zu, dass das kantonale Recht "Vorschriften enthalten kann �ber Gebiete, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine bestimmte Nutzung erst sp�ter zugelassen wird" (Art. 18 Abs. 2 RPG). Art. 31 KRG ist als solche Vorschrift zu verstehen (BGE 109 Ib 127 E. 2b), freilich unter der Voraussetzung, dass sie in �bereinstimmung mit dem Bundesrecht angewendet wird, d.h. sie befreit den Kanton und die Gemeinden nicht davon, die vom Bundesrecht geforderten definitiven Landwirtschaftszonen festzulegen. In Ber�cksichtigung dieses bundesrechtlichen Gebots steht jedoch das Bundesrecht der Bezeichnung "�briges Gebiet" f�r die vorerst nicht einer bestimmten Zone zugewiesenen Fl�chen nicht entgegen. Die Einwendung der fehlenden gesetzlichen Grundlage bzw. deren Bundesrechtswidrigkeit geht daher fehl.
109 IB 126,
109 IB 127

References: Art. 14
 art. 31
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 16
 Art. 31