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Timestamp: 2020-05-24 22:19:07+00:00

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EUMobRLUG Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie (EUMobRLUG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Betriebsrentengesetzes
Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 1).
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 BetrAVG § 1b, § 2, § 2a (neu), § 3, § 4a, § 7, § 17, § 18, § 30e, § 30f, § 30g, mWv. 31. Dezember 2015 § 16
Das Betriebsrentengesetz vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1b Absatz 1 Satz 1 werden die Angabe „25. Lebensjahres" durch die Angabe „21. Lebensjahres" und das Wort „fünf" durch das Wort „drei" ersetzt.
Absatz 5a wird Absatz 5.
Absatz 5b wird Absatz 6 und in dem neuen Absatz 6 wird die Angabe „5a" durch die Angabe „5" ersetzt.
„§ 2a Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs
(4) Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden erwirbt, dürfen nicht zu einer Kürzung des Teilanspruchs führen."
Nach § 3 Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Abfindung einer Anwartschaft bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers, wenn dieser nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begründet und dies innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinem ehemaligen Arbeitgeber mitteilt."
„§ 4a Auskunftspflichten
(1) Der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen,
(2) Der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer oder dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, wie hoch bei einer Übertragung der Anwartschaft nach § 4 Absatz 3 der Übertragungswert ist. Der neue Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, in welcher Höhe aus dem Übertragungswert ein Anspruch auf Altersversorgung bestehen würde und ob eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung bestehen würde.
(3) Der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, wie hoch die Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ist und wie sich die Anwartschaft künftig entwickeln wird. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene im Versorgungsfall.
(4) Die Auskunft muss verständlich, in Textform und in angemessener Frist erteilt werden."
In Satz 3 werden die Wörter „gemäß § 2 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 5" durch die Wörter „nach § 2 Absatz 1 und 2 Satz 2" und die Angabe „5a" durch die Angabe „5" ersetzt.
In Satz 5 wird die Angabe „Abs. 5b" durch die Angabe „Absatz 6" ersetzt.
„Bei der Berechnung der Höhe des Anspruchs sind Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen, die nach dem Eintritt des Sicherungsfalles eintreten, nicht zu berücksichtigen; § 2a Absatz 2 findet keine Anwendung."
In § 16 Absatz 3 Nummer 2 wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt und werden die Wörter „und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird" gestrichen.
In § 17 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „bis" durch die Wörter „, 2a Absatz 1, 3 und 4, § 3, mit Ausnahme des § 3 Absatz 2 Satz 3, von den §§ 4," ersetzt.
In Absatz 1 werden in dem Satzteil nach Nummer 3 nach der Angabe „2," die Wörter „2a Absatz 1, 3 und 4 sowie die §§" eingefügt.
Absatz 2 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,".
In Satz 1 wird das Wort „bis" durch die Wörter „und 3, mit Ausnahme von § 3 Absatz 2 Satz 3, sowie die §§ 4," ersetzt.
In § 30e Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 5a" durch die Angabe „§ 2 Absatz 5" ersetzt.
Dem § 30f wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2018 und nach dem 31. Dezember 2008 zugesagt worden sind, ist § 1b Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre bestanden hat; in diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2018 drei Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 21. Lebensjahr vollendet ist."
§ 30g wird wie folgt geändert:
„(1) § 2a Absatz 2 gilt nicht für Beschäftigungszeiten vor dem 1. Januar 2018. Für Beschäftigungszeiten nach dem 31. Dezember 2017 gilt § 2a Absatz 2 nicht, wenn das Versorgungssystem vor dem 20. Mai 2014 für neue Arbeitnehmer geschlossen war."
Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und es wird jeweils die Angabe „§ 2 Abs. 5a" durch die Angabe „§ 2 Absatz 5" ersetzt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 EStG § 4d, § 6a, § 52
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 4d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
Buchstabe b Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Leistungsanwärter ist jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, der von der Unterstützungskasse schriftlich zugesagte Leistungen erhalten kann und am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Zuwendung erfolgt,
soweit die Kasse nur Hinterbliebenenversorgung gewährt, gilt als Leistungsanwärter jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, der am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Zuwendung erfolgt, das nach dem ersten Halbsatz maßgebende Lebensjahr vollendet hat und dessen Hinterbliebene die Hinterbliebenenversorgung erhalten können."
In Buchstabe c Satz 3 werden die Wörter „das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben" durch die Wörter „das nach Buchstabe b Satz 2 jeweils maßgebende Lebensjahr noch nicht vollendet haben" ersetzt.
In Satz 6 werden die Wörter „§ 176 Absatz 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag berechnete Zeitwert" durch die Wörter „§ 169 Absatz 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechnete Wert" ersetzt.
oder bei nach dem 31. Dezember 2000 vereinbarten Entgeltumwandlungen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes für das Wirtschaftsjahr, in dessen Verlauf die Pensionsanwartschaft gemäß den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbar wird,".
Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Satz 6 wird wie folgt gefasst:
„Hat das Dienstverhältnis schon vor der Vollendung des nach Absatz 2 Nummer 1 maßgebenden Lebensjahres des Pensionsberechtigten bestanden, gilt es als zu Beginn des Wirtschaftsjahres begonnen, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das nach Absatz 2 Nummer 1 maßgebende Lebensjahr vollendet; bei nach dem 31. Dezember 2000 vereinbarten Entgeltumwandlungen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes gilt für davor liegende Wirtschaftsjahre als Teilwert der Barwert der gemäß den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres;".
In § 52 werden die Absätze 7 und 13 aufgehoben.
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2018 in Kraft. Artikel 1 Nummer 7 und Artikel 3 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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References: § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 7
 § 17
 § 18
 § 30
 § 30
 § 30
 § 16
 § 1
 § 3
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 16
 § 65
 § 17
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 30
 § 30
 § 1

§ 30
 § 2
 § 2
 § 4
 § 6
 § 52

§ 4
 § 1
 § 1
 § 52