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Timestamp: 2017-01-22 18:55:08+00:00

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§ 7 BGG, Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 BGG, Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBGG - Behindertengleichstellungsgesetz§§ 7 - 12, Abschnitt 2 - Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstell...…§ 7 BGG, Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt§ 8 BGG, Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr§ 9 BGG, Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilf...§ 10 BGG, Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken§ 11 BGG, Verständlichkeit und Leichte Sprache§ 12 BGG, Barrierefreie Informationstechnik§ 13 BGG, Bundesfachstelle für Barrierefreiheit§ 14 BGG, Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren§ 15 BGG, Verbandsklagerecht§ 16 BGG, Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung§ 17 BGG, Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinde...§ 18 BGG, Aufgabe und Befugnisse§ 19 BGG, Förderung der Partizipation
§ 7 BGGGesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)BundesrechtAbschnitt 2 – Verpflichtung zur Gleichstellung und BarrierefreiheitTitel: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGGGliederungs-Nr.: 860-9-2Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757) (27. 7. 2016).(1) 1Ein Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 darf Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen. 2Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Menschen mit und ohne Behinderungen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch Menschen mit Behinderungen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden. 3Eine Benachteiligung liegt auch bei einer Belästigung im Sinne des § 3 Absatz 3 und 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung vor, mit der Maßgabe, dass § 3 Absatz 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht auf den Anwendungsbereich des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes begrenzt ist. 4Bei einem Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit wird das Vorliegen einer Benachteiligung widerleglich vermutet.(2) 1Die Versagung angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen ist eine Benachteiligung im Sinne dieses Gesetzes. 2Angemessene Vorkehrungen sind Maßnahmen, die im Einzelfall geeignet und erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass ein Mensch mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen alle Rechte genießen und ausüben kann, und sie die Träger öffentlicher Gewalt nach § 1 Absatz 2 nicht unverhältnismäßig oder unbillig belasten.(3) 1In Bereichen bestehender Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen gegenüber Menschen ohne Behinderungen sind besondere Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung dieser Benachteiligungen zulässig. 2Bei der Anwendung von Gesetzen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist den besonderen Belangen von Frauen mit Behinderungen Rechnung zu tragen.(4) Besondere Benachteiligungsverbote zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt.
§ 6 BGG, Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und…§ 8 BGG, Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

References: § 7

§ 7
 § 1
 § 3
 § 3
 § 2
 § 1

§ 6