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Timestamp: 2017-01-20 12:20:21+00:00

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§ 48 SMG, Rücknahme und Widerruf der Zulassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 SMG, Rücknahme und Widerruf der Zulassung Suche
Saarländisches Mediengesetz (SMG) Landesrecht Saarland…§ 48 SMG, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 49 SMG, Erteilung und Inhalt der Zulassung§ 50 SMG, Meinungsvielfalt§ 51 SMG, Widerruf der Zulassung§ 52 SMG, Zuweisung von terrestrischen Übertragungsmöglichkeiten für privaten Ru...§ 53 SMG, Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen§ 54 SMG, Untersagung der Weiterverbreitung§ 55 SMG, Aufgaben, Rechtsstellung, Organe§ 55a SMG, Transparenz§ 55b SMG, Netzneutralität§ 56 SMG, Zusammensetzung, Rechtsstellung, Amtszeit, Verfahren des Medienrates§ 57 SMG, Aufgaben des Medienrates§ 58 SMG, Die Direktorin oder der Direktor§ 59 SMG, Aufsicht über die Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstalter§ 59a SMG, Beschwerdeverfahren§ 60 SMG, Medienkompetenz§ 60a SMG, Zusammenarbeit§ 61 SMG, Finanzierung, Haushalts- und Rechnungswesen§ 62 SMG, Rechtsaufsicht über die LMS§ 63 SMG, Strafbare Verletzung der Presse- und Rundfunkordnung§ 64 SMG, Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Presse und des Rundfunks…§ 72 SMG, Änderung des Saarländischen Datenschutzgesetzes
§ 48 SMG, Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 48 SMGSaarländisches Mediengesetz (SMG)Landesrecht SaarlandAbschnitt 3 – Privater Rundfunk → Unterabschnitt 2 – Bundesweit oder länderübergreifend verbreitete RundfunkprogrammeTitel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SMGGliederungs-Nr.: 225-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit in § 38 Absatz 3 bis 5 des Rundfunkstaatsvertrages oder in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung die Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.(2) Der Widerruf ist nur zulässig, wenn1.die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung bei der Veranstalterin oder dem Veranstalter nachträglich entfallen,2.eine geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen im Sinne des § 29 des Rundfunkstaatsvertrages vollzogen wird, die nicht nach § 29 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrages als unbedenklich bestätigt werden kann,3.die Veranstalterin oder der Veranstalter das Programm in dem vorgesehenen Umfang nicht binnen eines halben Jahres nach Erteilung der Zulassung aufgenommen hat; diese Frist beginnt mit dem Vorliegen der technischen Übertragungsvoraussetzungen, wenn die Zulassung vorher erteilt worden ist,4.die Veranstalterin oder der Veranstalter das Programm aus von ihr oder ihm zu vertretenden Gründen für mehr als drei Monate unterbrochen hat,5.trotz Untersagung nach § 49 Absatz 8 Satz 2 das festgelegte Programmschema nicht eingehalten wird,6.die Veranstalterin oder der Veranstalter in ihrem oder seinem Programm wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen hat.§ 20 Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrages bleibt unberührt.(3) Der Widerruf ist von der LMS vorher schriftlich anzudrohen.(4) Ein durch den Widerruf eingetretener Vermögensnachteil der Veranstalterin oder des Veranstalters ist nicht zu entschädigen.
§ 47 SMG, Zulassungsverfahren, Sicherung der Meinungsvielfalt§ 49 SMG, Erteilung und Inhalt der Zulassung

References: § 48

§ 48

§ 48
 § 38
 § 29
 § 29
 § 49

§ 47