Source: https://www.nlbv.niedersachsen.de/weitere_aufgaben/umzugskosten_trennungsgeld/kurzinformation_umzugskostenverguetung/kurzinformation-umzugskostenverguetung-95637.html
Timestamp: 2018-01-16 11:36:51+00:00

Document:
Kurzinformation Umzugskostenvergütung | Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV)
Trennungsgeld und // Umzugskosten
Was ist „Umzugskostenvergütung"
Umzugskostenvergütung wird Ihnen für die Aufwendungen erstattet, die Ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung eines dienstlich veranlassten Umzuges entstanden sind, für den Ihnen Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist.
Rechtsgrundlagen für die Vergütung der Umzugskosten
In Niedersachsen wird Umzugskostenvergütung aufgrund von § 85 i. V. m. § 120 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) vom 25.03.2009 (Nds. GVBl S. 72) gezahlt.
Nach § 120 Abs. 2 NBG ist bis zum Inkrafttreten der Verordnung nach § 85 Abs. 2 NBG der § 98 NBG in der am 31. März 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden, d. h., im Wesentlichen sind dies die für Bundesbeamtinnen und -beamte geltenden Bestimmungen. Diese Bundesvorschriften sind
das Bundesumzugskostengesetz (BUKG),
die Trennungsgeldverordnung (TGV),
§ 84 NBG i. V. m. Nds. Reisekostenverordnung (NRKVO),
dem Einkommensteuergesetz (EStG);
für die Gewährung von Umzugskostenvergütung bei Beschäftigung im Ausland
die Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) und
die Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV).
Wer hat Anspruch auf Umzugskostenvergütung?
Anspruchsberechtigt sind u. a. Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter des Landes Niedersachsen und dorthin abgeordnete, Ruhestandsbeamte und die Hinterbliebenen der vorgenannten Personengruppen.
Im Rahmen des Tarifrechts (z. B. § 23 Absatz 4 TV-L) wird Umzugskostenvergütung auch für Tarifpersonal gewährt.
Wie beantrage ich Umzugskostenvergütung?
Umzugskostenvergütung ist bei der für Sie zuständigen Berechnungsstelle zu beantragen. In der Regel ist dies das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung - NLBV - in Lüneburg. Wenn Sie bei einer Universität oder Fachhochschule tätig sind, können auch andere Stellen zuständig sein. Fragen Sie dann ggf. bei Ihrer Beschäftigungsstelle nach.
Was ist bei der Beantragung von Umzugskostenvergütung zu beachten?
Umzugskostenvergütung wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Landesweite Antragsformulare stehen Ihnen bei der Zentralen Formularservice-Stelle des Landes Niedersachsen
im Internet http://www.e-forms.niedersachsen.de oder
im Landesintranet http://intra.e-forms.niedersachsen.de zum Download zur Verfügung.
Die Anträge sind von Ihnen (der oder dem Anspruchsberechtigten) selbst zu unterschreiben.
Umzugskostenvergütung muss innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Umzugs beantragt werden. Nach Ablauf der Antragsfrist (Ausschlussfrist) kann Umzugskostenvergütung grundsätzlich nicht mehr gewährt werden.
Maßgebend ist in allen Fällen das Eingangsdatum des Antrages bei der Umzugskostenvergütung berechnenden Stelle.
Nachweis der Aufwendungen durch Belege
Die Aufwendungen sind durch Originalbelege nachzuweisen.
Was kann ich tun, um die Bearbeitungszeit nicht zu verzögern?
Bitte füllen Sie die Anträge vollständig aus und überprüfen Sie, ob sämtliche abrechnungsrelevanten Belege beigefügt sind. Um sicher zu stellen, dass Ihr Antrag auf direktem Weg die Abrechnungsstelle erreicht, senden Sie ihn an
NLBV Lüneburg
Postfach 25 20
Für Fragen oder weitergehende Informationen stehen wir Ihnen montags bis donnerstags in der Zeit von 9.00 - 15.00 Uhr und freitags in der Zeit von 9.00 - 12.00 Uhr gerne zur Verfügung.
Bevor Sie sich mit einer Frage an uns wenden, informieren Sie sich bitte in den FAQ sowie in den zur Verfügung stehenden Merkblättern.

References: § 85
 § 120
 § 120
 § 85
 § 98

§ 84
 § 23