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Timestamp: 2016-10-23 03:08:53+00:00

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89 II 12
89 II 123. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Januar 1963 i.S. B. gegen S.
Apr�s le divorce, les autorit�s tut�laires sont comp�tentes pour prendre � l'endroit du d�tenteur de la puissance paternelle les mesures pr�vues aux art. 283 ss. CC. Leur comp�tence subsiste lorsque l'autre parent introduit une action tendant au transfert de la puissance paternelle (art. 157 CC). Le juge saisi de cette action peut �tre amen� � ordonner des mesures conformes aux art. 283 ss. CC, et m�me, si des circonstances particuli�res le justifient, des mesures provisoires fond�es sur l'art. 145 CC. Faits � partir de page 12
BGE 89 II 12 S. 12
A.- Die Kinder der Parteien, geboren 1953 und 1954, wurden bei Scheidung der Ehe der Mutter zugewiesen. Diese liess sich mit ihnen in Wil (St. Gallen) nieder, w�hrend der Vater in M�nchwilen (Thurgau) wohnt. Die Kinder kehrten nach den beim Vater verbrachten Sommerferien 1962 zur Mutter zur�ck, doch begab sich der Knabe BGE 89 II 12 S. 13nachher ohne deren Erlaubnis mehrmals wieder zum Vater und h�lt sich nun seit dem 20. August 1962 dort auf.
B.- Der Vater erhob beim Bezirksgericht Wil Klage auf Zuweisung der beiden Kinder an ihn. Ferner verlangte er bei der Vormundschaftsbeh�rde Wil die Wegnahme des Knaben bei der Mutter; der Knabe sei vorl�ufig ihm zur Pflege und Erziehung anzuvertrauen. Die Vormundschaftsbeh�rde Wil entsprach diesem Begehren zun�chst, widerrief ihre Verf�gung dann aber am 12. September 1962 auf Gesuch der Mutter, die versprach, bis zur Erledigung des Rechtsstreites die Kinder tags�ber im Kinderd�rfli Iddaheim in L�tisburg unterzubringen. Die neue Verf�gung wurde dem Vater mitgeteilt mit dem Ersuchen, den Knaben "der Mutter zur versprochenen Anstaltsplazierung zur�ckzugeben".
C.- Dar�ber beschwerte sich der Vater mit dem Begehren um Best�tigung der fr�hern Verf�gung. Mit Entscheid vom 30. Oktober 1962 hat der Regierungsrat des Kantons St. Gallen den Rekurs, soweit darauf einzutreten war, abgewiesen und die Waisenamtliche Verf�gung vom 12. September 1962 "unter der Bedingung best�tigt, dass Frau S. ihre Kinder raschm�glichst im Kinderd�rfli Iddaheim in L�tisburg unterbringt".
D.- Diesen Entscheid ficht B. mit Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgen�ssischer Zust�ndigkeitsnormen an (Art. 68 Abs. 1 lit. b OG).
Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers war die Vormundschaftsbeh�rde Wil weder sachlich noch �rtlich zust�ndig, ihn aufzufordern, den Knaben der Mutter zur�ckzugeben, damit er (mit dem M�dchen) gem�ss dem Versprechen der Mutter in einem Kinderheim untergebracht werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, eine solche Anordnung k�nnte die Mutter nur beim Richter verlangen, sei es als vorsorgliche Massnahme in dem in Wil h�ngigen BGE 89 II 12 S. 14Rechtsstreit nach Art. 157 ZGB, sei es in einem in M�nchwilen anzuhebenden Befehlsverfahren oder in einem dort einzuleitenden ordentlichen Prozess.
Dieser Ansicht ist nicht beizustimmen. Bei Scheidung der Ehe befindet freilich der Richter �ber die Gestaltung der Elternrechte (Art. 156 ZGB), und Begehren um �nderung dieser Anordnungen sind ebenfalls beim Richter anzubringen (Art. 157 ZGB), wobei als �rtlich zust�ndig der Richter am derzeitigen Wohnort des beklagten Ehegatten zu gelten hat (vgl. BGE 61 II 226, BGE 63 II 70, BGE 81 II 315). Wie jedoch in Rechtsprechung und Lehre l�ngst anerkannt ist, bedarf es keiner gerichtlichen Klage, um gegen den im Scheidungsurteil mit der elterlichen Gewalt betrauten Ehegatten im Sinne der Art. 283 ff. ZGB einzuschreiten. Vielmehr sind zu solchem Einschreiten gleich wie bei fortbestehender Ehe die vormundschaftlichen Beh�rden befugt, und zwar auch zum Entzug der elterlichen Gewalt aus den Gr�nden des Art. 285 ZGB, w�hrend freilich die �bertragung dieser Gewalt auf den andern Ehegatten nur im Wege der Klage nach Art. 157 ZGB herbeigef�hrt werden kann (vgl. BGE 56 II 79, BGE 63 II 71; HINDERLING, Ehescheidungsrecht, 2. Auflage, S. 128 ff.).
War somit die Vormundschaftsbeh�rde zust�ndig, die Wegnahme des Knaben von der Mutter zu verf�gen, so war sie es auch zum Widerruf dieser Verf�gung am 12. September 1962, und zwar besonders auch, um die von der Mutter selbst versprochene und von der Vormundschaftsbeh�rde als n�tig befundene Unterbringung beider Kinder in einem Heime zu erm�glichen. Die �rtliche Zust�ndigkeit war gleichfalls gegeben. Die Art. 283 ff. ZGB enthalten in dieser Hinsicht keine ausdr�ckliche Vorschrift; doch ist auf dem Wege der Analogie eine dem Art. 376 Abs. 1 ZGB entsprechende bundesrechtliche Zust�ndigkeitsnorm anzuerkennen (BGE 52 II 417).
Unerheblich ist hiebei der Umstand, dass sich der Knabe zur Zeit noch beim Vater befindet. Nachdem die Vormundschaftsbeh�rde die seinerzeit auf dessen Begehren BGE 89 II 12 S. 15getroffene Verf�gung widerrufen hat, steht ihm kein Recht mehr zu, den Knaben bei sich zu behalten.
Endlich beruft er sich gegen�ber der Vormundschaftsbeh�rde zu Unrecht auf Art. 145 ZGB. Die Befugnisse der vormundschaftlichen Beh�rden bestehen auch nach Einleitung einer Klage auf �bertragung der elterlichen Gewalt nach Art. 157 ZGB fort. Sie entfallen nur, wenn und soweit allenfalls der mit einer solchen Klage befasste Richter statt der beantragten �bertragung der elterlichen Gewalt auf den klagenden Ehegatten Massnahmen im Sinne der Art. 283 ff. ZGB gegen�ber dem beklagten Ehegatten anordnen sollte (vgl. BGE 69 II 129; HINDERLING, a.a.O. S. 129, N. 59). Der Richter kann jedoch sehr wohl bei Abweisung des Klagebegehrens von jeglichen Massnahmen absehen mit R�cksicht auf die eben ohnehin bestehenden Befugnisse der vormundschaftlichen Beh�rden; er kann sich unter Umst�nden veranlasst sehen, diese auf bestimmte den Kindern drohende Gefahren aufmerksam zu machen (vgl. BGE 60 II 16).
Was den vom Beschwerdef�hrer namentlich angerufenen Art. 145 ZGB betrifft, so ist umstritten, ob im Ab�nderungsstreit nach Art. 157 ZGB �berhaupt wie im Scheidungsprozesse Grund zu solchen vorsorglichen Massnahmen des Richters bestehen k�nne (vgl. �ber die schwankende kantonale Rechtsprechung BlZR 42 Nr. 33 in verneinendem und BlZR 55 Nr. 87 in grunds�tzlich bejahendem Sinne; I. TH. GYGAX, Gestaltung und Ab�nderung der Elternrechte geschiedener Eltern..., Diss. 1953, S. 45 mit Hinweisen). Nach seinem Wortlaut wie auch nach seiner Stellung im Gesetz hat Art. 145 ZGB die Bed�rfnisse im Auge, wie sie sich aus dem offenen Konflikt der Ehegatten bei Einreichung einer Klage auf Scheidung oder Trennung der Ehe ergeben (vgl. die Erl�uterungen zu Art. 165 bis 168 des Vorentwurfs zum ZGB, Band 1 S. 144/45; EGGER, N. 1 zu Art. 145 ZGB). Indessen mag in besondern F�llen im Ab�nderungsstreit nach Art. 157 ZGB eine solche gerichtliche Anordnung sich ebenfalls BGE 89 II 12 S. 16rechtfertigen und Art. 145 ZGB alsdann auch in diesem Verfahren Anwendung finden. Immerhin kann es der mit einer derartigen Klage befasste Richter in der Regel bis zum Hauptentscheide bei den im Scheidungsurteil getroffenen Massnahmen, zumal mit R�cksicht auf die Einschreitungsbefugnisse der vormundschaftlichen Beh�rden, bewenden lassen. Jedenfalls kommt nicht in Frage, diese Beh�rden in der Erf�llung ihrer gesetzlichen Aufgaben hintanzuhalten, solange der gem�ss Art. 157 ZGB angerufene Richter sich nicht aus besondern Gr�nden veransieht, selbst einzugreifen.
81 II 315
art. 145 CC,
Art. 283 ff. ZGB,
Art. 68 Abs. 1 lit. b OG suite... ,
Art. 285 ZGB,
Art. 376 Abs. 1 ZGB

References: art. 283
 art. 283

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 157
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 283
 Art. 285
 Art. 157
 BGE 
 BGE 
 Art. 283
 Art. 376
 BGE 
 Art. 145
 Art. 157
 Art. 283
 BGE 
 BGE 
 Art. 145
 Art. 157
 Art. 145
 Art. 165
 Art. 145
 Art. 157
 BGE 
 Art. 145
 Art. 157

art. 145

Art. 283

Art. 68

Art. 285

Art. 376