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Timestamp: 2016-10-26 21:26:14+00:00

Document:
C 139/02 (27.01.2003)
C 139/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Hadorn
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn, Beschwerdef�hrerin,
H.________, 1967, Beschwerdegegner
Mit Verf�gung vom 4. April 2001 stellte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn H.________ (geb. 1967) wegen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses ohne Zusage einer anderen Besch�ftigung f�r 26 Tage ab 1. M�rz 2001 in der Anspruchsberechtigung ein.
Auf Beschwerde von H.________ hin erliess die Kasse am 21. Mai 2001 pendente lite eine neue Verf�gung, worin sie die Einstelldauer auf 20 Tage reduzierte. H.________ beantragte die Aufhebung auch dieser Verf�gung. Mit Entscheid vom 12. September 2001 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache zu n�heren Abkl�rungen an die Arbeitslosenkasse zur�ckwies.
Mit Verf�gung vom 12. November 2001 erliess die Kasse wiederum eine Verf�gung, mit welcher sie H.________ erneut f�r 20 Tage ab 1. M�rz 2001 in der Anspruchsberechtigung einstellte, da er durch sein Verhalten Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben habe.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. Mai 2002 gut und hob die genannte Verf�gung auf.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
H.________ �ussert sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die Vorinstanz hat die massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zufolge Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 12. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.2 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gem�ss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses aus wichtigen Gr�nden gem�ss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 OR voraus. Es gen�gt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur K�ndigung bzw. Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht m�ssen nicht vorgelegen haben. Mithin geh�ren dazu auch charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer f�r den Betrieb als untragbar erscheinen lassen (BGE 112 V 244 Erw. 1 mit Hinweisen). Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann jedoch nur verf�gt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht. Bei Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer darf nicht ohne Weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gr�nde geltend zu machen vermag, f�r welche er keine Beweise anf�hren kann (BGE 112 V 245 Erw. 1 mit Hinweisen; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N. 10 ff. zu Art. 30). Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8) setzt zudem voraus, dass die versicherte Person vors�tzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat (BGE 124 V 236 Erw. 3b, welche Rechtsprechung gem�ss den Urteilen G. vom 26. April 2001, C 380/00, und M. vom 17. Oktober 2000, C 53/00, auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV anwendbar ist), wobei auch Eventualvorsatz gen�gt (erw�hntes Urteil G.; Urteil B. vom 11. Januar 2001, C 282/00).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdegegner auf Grund seines Verhaltens seinem Arbeitgeber in einstellungsrechtlich relevanter Weise Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat.
2.1 Der Versicherte trat am 1. November 2000 eine Stelle als Brandschutzinspektor beim Amt X.________ an. Am 8. Januar 2001 f�hrte er ein Gespr�ch mit dem zust�ndigen Abteilungsleiter. Sodann telefonierte er am 11. und 12. Januar 2001 mit der Arbeitslosenkasse, wobei auch die Problematik der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zur Sprache kam. Am 21. Januar 2001 k�ndigte er die erw�hnte Anstellung in gegenseitigem Einvernehmen auf Ende Februar 2001. Zur Begr�ndung f�hrte er im K�ndigungsschreiben aus, das Fachgebiet Brandschutz habe ihn bisher nicht zu fesseln vermocht. Die t�gliche Arbeit scheine ihm sehr eint�nig. Er k�nne als Brandschutzinspektor seine berufliche Befriedigung nicht finden und so auch nicht den vollen Einsatz f�r das Amt X.________ erbringen. In der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 4. April gab er an, die T�tigkeit beim Amt X.________ habe ihm nicht zugesagt, weshalb er die Situation mit dem Abteilungsleiter er�rtert habe. Am Schluss des Gespr�chs habe er erw�hnt: "Ich hoffe, dass Sie mir nicht auf Grund dieses Gespr�chs bereits per 28. Februar 2001 k�ndigen."
2.2 Die Verwaltung kam zum Schluss, der Beschwerdegegner habe mit seinem Verhalten dem Arbeitgeber Anlass zur K�ndigung gegeben, weshalb er nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen sei. Demgegen�ber erwog die Vorinstanz, der Versicherte sei wohl naiv gewesen; indessen sei ihm zu glauben, dass er nicht damit gerechnet habe, dass sein Gespr�ch mit dem Abteilungsleiter zu einer Entlassung f�hren werde. Daher k�nne ihm weder Vorsatz noch Eventualvorsatz vorgeworfen werden, weshalb keine Einstellung auszusprechen sei.
Gem�ss dem Beschwerde f�hrenden AWA hingegen sei mindestens der Eventualvorsatz zu bejahen. Wer seinem Arbeitgeber mitteile, dass ihm die Arbeit nicht gefalle, weshalb kein voller Einsatz m�glich sei, m�sse mit einer Entlassung rechnen.
2.3 Dem AWA ist beizupflichten. Wer, wie der Beschwerdegegner, seinen Vorgesetzten mitteilt, dass er keine Befriedigung am Arbeitsplatz finde und sich deshalb nicht voll einsetzen k�nne, muss damit rechnen, dass er seinem Arbeitgeber Anlass f�r eine K�ndigung bietet. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Anstellung beim Amt X.________ sich noch in der Probezeit befand, w�hrend welcher es bei beiden Vertragsparteien um ein Abtasten und Kennenlernen geht, die Bindung daher lockerer ist und demzufolge eine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses schneller erfolgt als bei einer langdauernden Festanstellung. Bei seinem Vorgehen h�tte der Beschwerdegegner daher wissen m�ssen, dass er eine K�ndigung in Kauf nahm, weshalb der Eventualvorsatz zu bejahen ist. Von blosser Naivit�t zu sprechen, wie die Vorinstanz dies getan hat, wird dem vorliegenden Fall nicht gerecht. Zudem ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Versicherte nicht seine Stelle als Brandschutzinspektor vorl�ufig h�tte beibehalten k�nnen, um eine anderweitige Besch�ftigung zu suchen und erst nach entsprechender Zusage beim Amt X.________ zu k�ndigen. Dass die Arbeit beim Brandschutz unzumutbar gewesen w�re, macht der Beschwerdegegner selbst nicht geltend.
2.4 Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben hat. Rechtsprechungsgem�ss kann das Verschulden unter Umst�nden milder beurteilt werden, wenn die K�ndigung noch w�hrend der Probezeit erfolgt ist (Urteil W. vom 18. September 1998, C 199/98). Indem die Verwaltung eine Einstellung von lediglich 20 Tagen, somit im unteren Bereich des mittelschweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV), verf�gt hat, trug sie dem vorliegenden Fall angemessen Rechnung.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Mai 2002 aufgehoben.

References: Art. 44
 Art. 44
 Art. 337
 Art. 346
 Art. 30
 Art. 20
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 45