Source: https://www.deinadieu.ch/ratgeber/vorrechte-des-ehepartners/
Timestamp: 2020-07-16 01:26:23+00:00

Document:
Vorrechte des Ehepartners, doppelt erben | DeinAdieu
Home / Beitrage / Vorrechte des Ehepartners
Vorrechte des Ehepartners (Bild: iStock)
Home / Info Beiträge / Vorrechte des Ehepartners
Sie verbringen einen grossen Teil Ihres Lebens zusammen mit Ihrem Ehepartner und bauen sich gemeinsam eine Existenz auf. Dieser enge Zusammenhalt soll auch dann noch nachwirken, wenn der Ehemann oder die Ehefrau nicht mehr lebt. Aus diesem Grund sehen Ehegüter- und Erbrecht einige Privilegien vor, die Ehegatten (und in den meisten Fällen auch eingetragene Partnerinnen und Partner) besser absichern sollen. Die wichtigsten möchten wir Ihnen nachfolgend aufzeigen und erklären.
Schlagwörter: Testament, Erbvertrag, Vorsorge, Ehevertrag, Witwe, Pflichtteil, Nutzniessung, Wohnrecht, Lebensversicherung, Güterrechtliche Auseinandersetzung, Errungenschaftsbeteiligung, Gütergemeinschaft, Gütertrennung, Herabsetzungsklage, Ehegatten, Ehegüterrecht, AHV/IV, Ehepartner, Steuerbefreiung, berufliche Vorsorge, eingetragene Partner, Meistbegünstigung, Witwer, Wohneigentum, Hinterlassenenleistungen
Der Ehepartner «erbt doppelt»
Wenn Sie heiraten, nimmt der Gesetzgeber an, dass Sie einen gemeinsamen Haushalt (vgl. Art. 169 ZGB) gründen und Ihr Vermögen zumindest teilweise gemeinsam verwalten möchten. Deshalb kennt kennen wir in der Schweiz das Ehegüterrecht, das Regelungen und Annahmen darüber aufstellt, wie verheiratete Personen über ihr Vermögen verfügen können bzw. möchten. Endigt eine Ehe, so müssen die Verflechtungen, die sich mit der Zeit zwischen den Vermögensmassen der Ehegatten ergeben haben, wieder aufgelöst werden. Diesen Vorgang nennt man güterrechtliche Auseinandersetzung. Die Ehe kann auf unterschiedliche Weise enden, wobei die häufigsten Szenarien die Scheidung bzw. richterliche Auflösung sind – oder eben der Tod eines Ehegatten. Der Zivilstand des überlebenden Partners ändert sich dann von „verheiratet“ zu „verwitwet“.
Wie die güterrechtliche Auseinandersetzung konkret abläuft und wie ihr Resultat aussieht, hängt davon ab, welchen Güterstand die Ehegatten zuletzt per Ehevertrag gewählt hatten. Haben sie keinen Ehevertrag abgeschlossen, so gilt der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung nach Art. 196 ff. ZGB. In einem Ehevertrag kann die Errungenschaftsbeteiligung modifiziert oder ein anderer gesetzlich vorgesehener Güterstand gewählt werden (Gütergemeinschaft oder Gütertrennung; mehr dazu weiter unten).
Da die Vermögensmassen der einzelnen Ehegatten sauber getrennt sein müssen, um den Nachlass des Verstorbenen zu ermitteln, wird der Erbgang erst nach Abschluss der güterrechtlichen Auseinandersetzung eröffnet. Der überlebende Ehegatte „erbt“ also bereits ein erstes Mal aus dem Ehevermögen, noch bevor die übrigen Erben ihre Ansprüche geltend machen können.
Danach erbt er einen Teil des zuvor ausgeschiedenen Nachlasses – und das fast immer, denn der Ehegatte ist ein Pflichtteilserbe. Das bedeutet, er hat einen Anteil am Erbe, der ihm ungeachtet letztwilliger Verfügungen als Minimum zusteht und mit der Herabsetzungsklage geltend gemacht werden kann. Der Pflichtteil des Ehegatten entspricht der Hälfte seines gesetzlichen Erbanspruches (Art. 471 Ziff. 3 ZGB); dieser hängt wiederum davon ab, mit wem er zu teilen hat.
Sind die Miterben Nachkommen des Erblassers (eigene oder gemeinsame Kinder, Enkel, etc.), so beläuft sich der gesetzliche Erbanspruch auf die Hälfte des Nachlasses; der Pflichtteil ist daher ein Viertel.
Ist mit Erben aus dem Stamm der Eltern des Erblassers zu teilen (Schwiegereltern, Schwager/Schwägerinnen, etc.), besteht von Gesetzes wegen ein Anspruch auf drei Viertel der Erbschaft; der Pflichtteil beträgt in diesem Fall drei Achtel. In der anstehenden Erbrechtsrevision soll der Pflichtteil der Eltern möglicherweise abgeschafft werden. Wann die Revision in Kraft tritt, steht noch nicht fest.
In den übrigen Fällen würde der Ehegatte ohne anderslautende Verfügung des Erblassers das gesamte Erbe erhalten; sein Pflichtteil lautet dann noch auf die Hälfte davon.
Dieser Pflichtteil kann dem Ehegatten oder eingetragenen Partner nur unter ganz bestimmten Umständen vorenthalten werden, nämlich:
wenn er in einem negativen Erbvertrag darauf verzichtet (sog. Erbverzichtsvertrag), vgl. Art. 495-497 ZGB;
wenn ein Enterbungsgrund in Form eines schweren Verbrechens oder einer schweren Vernachlässigung familiärer Pflichten gegenüber dem Erblasser oder ihm nahestehenden Personen vorliegt und im Testament aufgeführt wird. Zudem kann einem Zahlungsunfähigen die Hälfte seines Pflichtteils entzogen werden (Art. 477-480 ZGB);
oder wenn er durch bestimmte Handlungen im Zusammenhang mit dem Erbgang erbunwürdig geworden ist (Art. 540-541 ZGB). Die Erbunwürdigkeit kann durch lebzeitige Verzeihung des Erblassers allerdings aufgehoben werden.
Besondere gesetzliche Privilegien
Wohneigentum und Hausrat
Auch wenn es, besonders zu Beginn, nicht leicht verkraftbar ist, in der Familienwohnung, die man über Jahre, oftmals Jahrzehnte, gemeinsam bewohnt hat, plötzlich alleine zu sein, hat der überlebende Ehegatte in vielen Fällen ein praktisches Interesse, weiter darin zu leben und den Hausrat zu behalten. Besonders im fortgeschrittenen Alter ist es schwer bis unzumutbar, das gewohnte Umfeld zu verlassen, weil jemand anderes das Haus bzw. die Wohnung erbt oder sie verkauft werden soll. Es kann zudem zu unverhältnismässigen Aufwänden und nicht zuletzt Kosten für die Suche nach einer neuen Unterkunft, Umzug und Miete oder Neukauf führen. Aus diesem Grund sehen Art. 219/244 sowie Art. 612a ZGB vor, dass Ehegatten und eingetragene Partner verlangen können, dass ihnen das Wohneigentum oder fallweise ein Nutzniessungs– oder Wohnrecht daran unter Anrechnung auf ihre Gütermasse bzw. ihren Erbteil zugesprochen wird, um ihre bisherige Lebensweise fortsetzen zu können. Vorausgesetzt wird, dass der überlebende Ehegatte einen Eigenbedarf an dem Wohnraum geltend machen kann und dass das Grundstück im Eigentum des Erblassers steht (die Bestimmung gilt also naturgemäss nicht für Mietwohnungen). Die Artikel des Ehegüterrechts und des Erbrechts ergänzen einander, um dem Ehegatten in jedem Fall das Anrecht auf Eigenheim und Hausrat offenzuhalten, sei es, dass es ihm nicht bereits im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zufällt, oder dass ihm aus den obengenannten Gründen die Erbenstellung fehlt.
Vorsorge- und Hinterlassenenleistungen
Das Vorrecht auf Zuweisung von Wohneigentum und Hausrat soll dafür sorgen, dass der überlebende Ehegatte weiterhin ein Dach über dem Kopf hat und dass ihm die zusätzlichen Mühen eines Umzuges erspart bleiben. Doch damit ist die langfristige wirtschaftliche Absicherung noch nicht gegeben. Nach wie vor gilt es, laufende Kosten wie Strom, Wasser, Heizung und Einkäufe zu decken. Ob dies ohne Weiteres möglich ist, hängt von der individuellen Vermögens- und Einkommenslage des verstorbenen wie auch des überlebenden Ehegatten ab.
Doch auch hier möchte der Gesetzgeber Personen nach einem Schicksalsschlag nicht «im Regen stehen lassen». Deshalb sieht das schweizerische Vorsorgesystem neben der klassischen Altersrente in gewissen Fällen obligatorische Hinterlassenenrenten aus der AHV/IV (erste Säule) sowie der beruflichen Vorsorge (zweite Säule) vor.
Die Witwer- und Witwenrenten der AHV/IV bemessen sich in Abhängigkeit vom massgeblichen Durchschnittseinkommen nach Dauer und Höhe der Beitragszahlungen sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften und liegen zwischen CHF 948 und CHF 1896 (Stand: 2019). Erhält der verwitwete Ehegatte eine eigene Altersrente so wird nur diese ausgezahlt, allerdings mit einem Zuschlag von maximal 20 Prozent (Art. 35bis i.V.m Art. 24b AHVG).
Die Hinterlassenenleistungen der beruflichen Vorsorge sind abhängig vom Altersguthaben, das der Verstorbene vor seinem Ableben bei Pensionskassen o.ä. angesammelt hat. Sind noch minderjährige Kinder grosszuziehen oder hat der überlebende Ehegatte das 45. Lebensjahr vollendet und die Ehe zumindest fünf Jahre gedauert, so besteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine Hinterlassenenrente in Höhe von 60 Prozent des vollen Rentenanspruchs des Verstorbenen (basierend auf der Umwandlung seines Alterskapitals; Art. 21 BVG). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so können Witwerinnen und Witwer immerhin mit einer Abfindung in Höhe von drei Jahresrenten rechnen (Art. 19 BVG). Diese Leistungen verstehen sich als gesetzliches Minimum; die Reglemente der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung können darüber hinaus weitere vorsehen (überobligatorische Vorsorge).
Auch die Leistungen der gebundenen privaten Vorsorge (Säule 3a) fallen gemäss der gesetzlichen Begünstigungsordnung (Art. 2 Ziff. 1 lit. b BVV 3) zuerst den Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern des versicherten zu. Bei der freien privaten Vorsorge (Säule 3b; bspw. Lebensversicherungen) kann der Erblasser im Vertrag bzw. in seinem Testament darüber frei verfügen, wem das angesparte Kapital im Ablebensfall zukommen soll. Standardmässig ist der Ehegatte meist als Erstbegünstigter angeführt.
Die Festlegung und Einhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern ist in der Schweiz Sache der Kantone. Dabei ergibt sich mitunter ein sehr uneinheitliches und folglich unübersichtliches Bild. Doch in einer Sache ist man sich von Genf bis Graubünden einig: Ehegatten und eingetragene Partner bezahlen keine Steuer auf ihren Erbteil.
Der Grund dafür liegt darin, dass das Vermögen, welches sich eine Familie im Laufe ihres Lebens erwirtschaftet hat und das schon mit Einkommens-, Vermögens- sowie zahlreichen anderen Steuern und Abgaben hinreichend belastet wurde, beim (unvermeidlichen) Erbgang nicht noch einmal geschmälert werden soll, solange es den Kreis der engsten Angehörigen nicht verlässt. Deshalb kennen die meisten Kantone eine Erbschaftssteuer, die nach Verwandtschaftsgrad abgestuft ist – je enger die Beziehung zum Erblasser, desto weniger Steuer ist auf Schenkungen und Erbschaften geschuldet. Direkte Nachkommen geniessen daher vielfach ähnliche Privilegien wie Ehegatten und eingetragene Partner.
Rechtsgeschäftliche Vorrechte
Wie weiter oben bereits angedeutet, ist es möglich, gemeinsam mit Ihrem Ehepartner weitere, über die im Gesetz ohnehin vorgesehenen Privilegien hinausgehende Begünstigungen zu vereinbaren. Wenn diese gültig in einem Ehevertrag, Erbvertrag oder Testament festgehalten sind, entsteht auch daraus ein klagbarer Anspruch für den überlebenden Ehegatten.
Ehevertrag und Erbvertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung, die durch vom kantonalen Recht bestimmte Urkundspersonen (Notare) vorgenommen wird. Beim Erbvertrag müssen zudem zwei Zeugen dessen Zustandekommen mit ihrem Beisein und ihrer Unterschrift bestätigen; Ehe- und Erbvertrag können dann auch in derselben Urkunde festgehalten werden. Das Testament kann im Regelfall ebenfalls öffentlich beurkundet oder stattdessen handschriftlich abgefasst werden; notfalls steht ferner das mündliche Testament offen. Der Gestaltungsspielraum ist bei den Verträgen grösser als beim Testament alleine, da sie den gemeinsamen Willen der Ehepartner festhalten und nicht nur den des Erblassers.
So kann im Ehevertrag festgelegt werden, dass der überlebende Ehegatte im Todesfall statt des halben den gesamten verfügbaren Vorschlag erhalten soll (sog. Meistbegünstigung, Art. 215 f. ZGB). Auch können die Ehegatten beschliessen, dass sie in Gütergemeinschaft leben möchten, sodass fast das gesamte Vermögen und Einkommen zu ihrer gemeinsamen Verfügung steht; hier wird bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung das Gesamtgut hälftig geteilt, sofern der Ehevertrag nicht etwas anderes vorsieht (Art. 221-246 ZGB). Bei der Gütertrennung (Art. 247-251 ZGB) verwaltet und nutzt jeder Ehegatte vertragsgemäss sein eigenes Vermögen. Dieses wird im Todesfall direkt zu seinem Nachlass.
Im Erbvertrag können die Ehegatten einander, wie auch testamentarisch, die frei verfügbare Quote oder sogar ein Nutzniessungsrecht am gesamten Nachlass (Art. 473 ZGB) zuweisen, aber auch – entgeltlich oder unentgeltlich – auf ihren Erbanspruch, inklusive Pflichtteil, verzichten. Das Besondere dabei ist, dass der Vertrag verbindlich und anders als das Testament, nicht einseitig abänderbar ist. So können die Ehegatten im Zweifelsfall für mehr Sicherheit und Beständigkeit sorgen.
Das besondere Näheverhältnis, das Ehegatte bzw. eingetragene Partner zu Lebzeiten zueinander haben, wird im Güter- und Erbrecht in Form bestimmter Privilegien widergespiegelt. So ist der Ehegatte als einzige Person im Todesfall sowohl durch die güterrechtliche Auseinandersetzung als auch den Erbgang begünstigt; wie sehr, hängt von den getroffenen Vereinbarungen und Verfügungen ab. Im Erbgang hat er Anspruch auf einen Pflichtteil und darauf, weiter im vormals gemeinsamen Haushalt zu wohnen. Zudem stehen ihm Leistungen allen drei Vorsorgesäule zu, sofern dort Beiträge eingezahlt wurden. Darüber hinaus können die Ehegatten einander in Ehevertrag, Erbvertrag oder Testament weitere Vorteile gewähren – und das alles steuerfrei.
Was wird aus meinen obligatorischen Vorsorgeguthaben (1. und 2. Säule)?)
Was geschieht mit meinen privaten Vorsorgeguthaben (3. Säule)?
Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten im Erb- und Eherecht
Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3, SR 831.461.3)

References: Art. 169
 Art. 196
 Art. 495
 Art. 219
 Art. 612
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 215