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Timestamp: 2016-10-25 17:29:04+00:00

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112 IV 7924. Urteil des Kassationshofes vom 27. August 1986 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen G. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 148 CP; emploi abusif d'une carte de cr�dit, erreur. Celui qui, sans disposer d'une couverture suffisante, conserve sa carte de cr�dit et continue � en faire usage n'induit pas en erreur au sens de l'art. 148 CP ceux qui acceptent la carte (h�tels, etc.), car ni sa solvabilit�, ni la couverture de son compte ne font l'objet de l'examen des entreprises pr�cit�es. Faits � partir de page 79
F�r seine Gesch�fte in der Schweiz unterhielt G. Konten bei der Gewerbebank Z�rich, welche er am 30. Juli 1980 mit einem Antragsformular der EUROCARD (Switzerland) SA beauftragte, f�r die Ausstellung einer EUROCARD (samt Zusatzkarte) f�r sich und seine Ehefrau besorgt zu sein. Im Zeitpunkt des Antrags bzw. der Ausstellung der Karten betrug der Stand seiner Bankkonten ca. US � 53'000.-- und Fr. 30'000.--, der sich durch R�ckz�ge bis Ende September 1980 auf insgesamt Fr. 2'000.-- und bis Ende Dezember 1980 auf Fr. 1'300.-- reduzierte.
Aufgrund dieses Vorgehens entstand der EUROCARD (Switzerland) SA, die f�r von G. und dessen Ehefrau vermittels der Kreditkarten eingegangenen Verbindlichkeiten einzustehen hatte, ein Schaden von Total Fr. 76'527.54.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhob gegen G. Anklage wegen gewerbsm�ssigen Betruges im Sinne von Art. 148 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB im Deliktsbetrag von Fr. 76'527.54.
Mit Urteil vom 23. Oktober 1985 wurde der Angeschuldigte vom Obergericht des Kantons Z�rich des eingeklagten Deliktes nicht schuldig befunden und freigesprochen.
Gegen diesen Entscheid f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung des Angeklagten wegen gewerbsm�ssigen Betruges im Sinne von Art. 148 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB im Betrage von Fr. 76'527.54 an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Das Obergericht vertrat zun�chst die Auffassung, der Beschwerdegegner habe die Ausstellung der EUROCARD nicht betr�gerisch erwirkt. Insoweit wird das kantonale Urteil nicht angefochten. Die Staatsanwaltschaft richtet sich nur gegen die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdegegner habe den Betrugstatbestand �berdies nicht erf�llt, als er die Karte sp�ter verwendete, ohne �ber ausreichende Deckung zu verf�gen.
2. Das Obergericht kam hinsichtlich der Verwendung der Karte zum Schluss, der Beschwerdegegner habe die Vertragsunternehmen nicht irregef�hrt, da Solvenz und Deckung nicht Gegenstand der Pr�fung durch diese Gesellschaften dargestellt h�tten.
a) Als gegen Sinn und Zweck von Art. 148 StGB verstossend r�gt die Staatsanwaltschaft die von der Vorinstanz vertretene Rechtsauffassung, wonach die Verwendung der Kreditkarte zum Nachteil der Kartenorganisation deshalb nicht als Betrug zu qualifizieren sei, "weil die Kreditkartenorganisation bedingungslos f�r Verluste des Vertragsunternehmens einzustehen habe" und die vom Vertragsunternehmen vorgenommene �berpr�fung von Karte und Inhaber "bloss formaler Art" sei. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin �bersieht das Obergericht damit, dass der gesamte Kreditkartenverkehr und mithin "das Dreiecksverh�ltnis Kreditkartenorganisation/Karteninhaber/Vertragsunternehmer" auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhen. Auch das Vertragsunternehmen gehe trotz Zahlungsgarantie seitens der Kartenausstellerin davon aus, die Kreditkarte werde nur bei Zahlungsf�higkeit und Zahlungswille verwendet, was zur Folge habe, "dass sich die durch Verschweigen fehlender Deckung und mangelnder Deckungsbereitschaft begangene T�uschung, mit deren BGE 112 IV 79 S. 81�berpr�fung der T�ter zum vorneherein nicht zu rechnen hat, als f�r die Verm�gensdisposition kausal und damit arglistig erweist".
b) Das Obergericht begr�ndet seine Rechtsauffassung nicht damit, die Kreditkartenorganisation habe bedingungslos f�r "Verluste des Vertragsunternehmens" einzustehen, sondern zutreffend damit, die Kreditkartenorganisation habe f�r die "vom Karteninhaber begr�ndete Schuld beim Vertragsunternehmer" einzustehen, d.h. diese Schuld mit f�r den Karteninhaber befreiender Wirkung zu �bernehmen (Art. 175 Abs. 1 OR; H. GIGER, Kreditkartensysteme, Z�rich 1985, S. 194). Das Risiko der Insolvenz des Kreditkarteninhabers tr�gt die Kartenorganisation, die daf�r gem�ss der mit dem Vertragsunternehmen getroffenen Vereinbarung entsch�digt wird (GIGER, a.a.O., S. 199). Gem�ss dem Kreditkartenannahmevertrag, der die Rechtsbeziehungen zwischen Kartenherausgeber und Kartenannehmer (Vertragsunternehmen) regelt, erfolgt die Entsch�digung aufgrund eines prozentualen Abzuges (Kommission) vom Endbetrag der Abrechnung �ber die von der Kartenorganisation geleisteten Zahlungen an das Vertragsunternehmen. Dieses verpflichtet sich, die Kreditkarte an Zahlungsstatt entgegenzunehmen, sofern eine "rein formale" Pr�fung ergibt, dass die Karte innerhalb der aufgedruckten G�ltigkeitsdauer vorgewiesen wird, dass sie unterschrieben ist und dass sie nicht auf der von EUROCARD herausgegebenen Sperrliste figuriert, welche jedoch wegen des administrativen Aufwandes nicht an alle Vertragspartner versandt wird (vgl. EUROCARD-Vertrag, in GIGER, a.a.O. S. 417-419).
c) Sind nach dem Gesagten Solvenz und Deckung nicht Gegenstand einer vom Vertragsunternehmen bei der Kreditkartenannahme vorzunehmenden �berpr�fung, entf�llt notwendigerweise eine Irref�hrung des Vertragsunternehmens durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen, die f�r die Verm�gensverf�gung kausal und motivierend sein k�nnte. Das Vertragsunternehmen leistet gegen Vorweisung der bloss formal zu pr�fenden Karte, weil es sich vertraglich dazu verpflichtet hat und ihm die Tilgung der �bernommenen Schuld zugesichert ist, nicht aber weil es durch arglistige T�uschung zur Leistung an den Karteninhaber bewogen worden w�re. Es fehlen demnach die Tatbestandsmerkmale der T�uschung sowie des Kausal- und Motivationszusammenhanges, weshalb der Betrugstatbestand im Sinne von Art. 148 StGB nicht erf�llt ist (BGE 110 IV 20 ff. mit Hinweisen; SCHUBARTH, SJZ 1979 BGE 112 IV 79 S. 82S. 187; SCHMID, ZSR, NF 104 II S. 214 und 249; STRATENWERTH, BT I, 3. Aufl., 1983 S. 244).
d) Die Beschwerdef�hrerin vertritt nebenbei die Ansicht, wegen des erheblichen Unrechtsgehaltes der zu beurteilenden Verhaltensweise dr�nge sich eine weite Gesetzesinterpretation auf. Dies darf jedoch nicht dazu f�hren, dass die Auslegung des strafrechtlich erfassten Tatbestandes dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" widerspricht; es ist Sache des Gesetzgebers, den "Check- und Kreditkartenmissbrauch" allenfalls allgemein unter Strafe zu stellen (s. dazu SCHMID, a.a.O. S. 250).
110 IV 20
Art. 175 Abs. 1 OR

References: Art. 148
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 148
 BGE 
 Art. 148
 BGE 

Art. 175