Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsplane-maschinenlesbare-form-10/
Timestamp: 2019-06-20 07:34:21+00:00

Document:
den Gesamthaushaltsplan des Landes Saarland in maschinenlesbarer Form (XLS, XLSX oder CSV) für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018.
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland – 15.11.2017 Michael Peters – 15.11.2017
Haushaltspläne maschinenlesbare Form [#24979]
19. Oktober 2017 16:48
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michael Peters <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Peters << Adresse entfernt >>
1 Jahr, 8 Monate her19. Oktober 2017 16:48: Michael Peters hat eine Nachricht an Ministerium für Finanzen und Europa Saarland gesendet.
15. November 2017 09:20
MFE.bmp MFE.bmp 98,8 KB Nicht öffentlich!
wappen.bmp wappen.bmp 4,7 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Peters, nach hiesiger Auffassung ist eine Behörde nach dem IFG nicht dazu verpflichtet, den Informationsbestand nach den Wünschen des Antragstellers (hier excel-Format o.ä.) aufzubereiten, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass eine elektronische Form als pdf-Datei bereits existiert und im Internet unter der Adresse https://www.saarland.de/haushaltsplae... zur Verfügung steht. Ihrem Wunsch kann daher nicht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 7 Monate her15. November 2017 09:27: Nachricht von Ministerium für Finanzen und Europa Saarland erhalten.
AW: Haushaltspläne maschinenlesbare Form [#24979]
15. November 2017 10:15
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Gemäß §2a IWG beantrage ich die Zusendung des maschinenlesbaren Haushaltdatensatzes. Eine Weiterverwendung eines PDF Dokuments ist derzeit nicht möglich (Daten können nicht korrekt extrahiert werden) und wiederspricht damit dem Gesetz. Zudem würde ich Sie gerne darauf hinweisen, dass die Finanzministerien in Hamburg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, NRW, Brandenburg, Schleswig Holstein und Rheinland-Pfalz die Daten entweder proaktiv oder nach Anfrage in einem Excel Format veröffentlicht haben. https://fragdenstaat.de/anfrage/haush... Mit freundlichen Grüßen Michael Peters Anfragenr: 24979 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Peters << Adresse entfernt >>
1 Jahr, 7 Monate her15. November 2017 10:15: Michael Peters hat eine Nachricht an Ministerium für Finanzen und Europa Saarland gesendet.
8 Monate her17. Oktober 2018 19:41: Ministerium für Finanzen und Europa Saarland weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 7
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