Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hessen&Datum=14.03.2011&Aktenzeichen=16%20Sa%201677/10
Timestamp: 2019-05-22 10:11:48+00:00

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LAG Hessen, 14.03.2011 - 16 Sa 1677/10 - dejure.org
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LAG Hessen, 14.03.2011 - 16 Sa 1677/10 (https://dejure.org/2011,8426)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14.03.2011 - 16 Sa 1677/10 (https://dejure.org/2011,8426)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14. März 2011 - 16 Sa 1677/10 (https://dejure.org/2011,8426)
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§ 613a BGB; § 21a BetrVG; § 102 BetrVG; § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
Auswirkung eines Betriebsinhaberwechsels auf die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats; Folge eines Verlustes der Identität eines übernommenen Betriebs und der Entstehung eines neues Betriebs infolge organisatorischer Änderungen für das Amt eines Betriebsrats; Einfluss einer Stilllegung eines Betriebsteils oder einer Betriebseinschränkung auf die Betriebsidentität; Vereinbarkeit einer Berechtigung eines Arbeitgebers zur Beurlaubung eines Arbeitnehmers nach erfolgter Kündigung unter Fortzahlung der Bezüge mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
ArbG Gießen, 26.07.2010 - 2 Ca 84/10
NZA-RR 2011, 419
Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tritt dieser allgemeine Beschäftigungsanspruch nur zurück, wo überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (Hess. LAG Urteil vom 19.08.2002 - 16 SaGa 118/02 - veröff. in juris; Hess. LAG Urteil vom 14.03.2011 - 16 Sa 1677/10 - veröff. in juris).
Dies ist wegen des damit verbundenen Rechtsverlusts nicht hinzunehmen (vgl. Hess. LAG Urteil vom 14.03.2011 - 16 Sa 1677/10, veröff. in juris;… Preis, Der Arbeitsvertrag, 4. Aufl., II F 10, Rz 19-29a; Clemenz/Kreft/Krause, AGB-Arbeitsrecht, § 307 Rz 184).
30 Es ist zumindest zu fordern, dass ein berechtigtes Freistellungsinteresses des Arbeitsgebers vorab umschrieben wird oder aber der Arbeitnehmer einer Gruppe angehört, bei der im Regelfall von einem Überwiegen des Interesses des Arbeitgebers an einer Suspendierung nach Ausspruch einer Kündigung ausgegangen werden darf (vgl. Hess. LAG Urteil vom 14.03.2011 - 16 Sa 1677/10, veröff. in juris; Küttner-Kania, Personalhandbuch 2012, 19. Auf., Freistellung von der Arbeit Rz 16; U. Fischer, Die formularmäßige Abbedingung des Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers, NZA 2004, 233, 234).
Andere meinen, vorformulierte Freistellungsklauseln seien nur wirksam, falls - über den Ausspruch der Kündigung hinausgehend - ein besonderes Freistellungsinteresse des Arbeitgebers vorliege und in der Klauselformulierung wiedergegeben sei (LAG Hamburg, Urteil v. 24.07.2013 - 5 SaGa 1/13; LAG Hessen, Urteil v. 14.03.2011 - 16 Sa 1677/10, Urteil v. 20.03.2013 - 18 SaGa 75/13; Krause, NZA Beil. 1/2005, 62 f. [der aber für einen großzügigen Maßstab bei leitenden Angestellten eintritt]; Ohlendorf/Salomon, NZA 2008, 851, 859 f.;… Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 611 BGB Rn. 570 m. w. N.).

References: § 613
 § 21
 § 102
 § 307
 § 307
 § 307
 § 611