Source: https://www.drewag.de/wps/portal/drewag/cms/footer/agb?area=pk
Timestamp: 2018-04-20 22:32:26+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - DREWAG
Z7_K8E61302L0UL90AT3ETILJG2P7
2bbd6c91-2942-4e5d-a860-ca95dda038bf 2bbd6c91-2942-4e5d-a860-ca95dda038bf
AGB der DREWAG (DREWAG als Auftraggeber)
AGB der DREWAG (DREWAG als Auftragnehmer)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH für Lieferungen und Leistungen (DREWAG als Auftraggeber)
(1) Für sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH (nachfolgend Auftraggeber) und Dritten (nachfolgend Auftragnehmer) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Besuche, Kostenvoranschläge, Angebote, Präsentationen oder Prospekte des Auftragnehmers werden nicht vergütet.
(2) Unterlagen, Modelle, Zeichnungen und Muster verbleiben im Eigentum des Auftraggebers und sind nach Leistungserbringung bzw. Lieferung der bestellten Sachen unverzüglich an den Auftraggeber zurückzugeben. Vervielfältigungen, Veränderungen und die Weitergabe an Dritte sind ohne schriftliche Einwilligung des Auftraggebers untersagt und berechtigen diesen zum Schadensersatz. Die nach diesen Vorlagen hergestellten Erzeugnisse dürfen nur an den Auftraggeber und nicht an Dritte geliefert werden.
(5) Die vorbehaltslose Annahme/Abnahme verspäteter Lieferungen oder Leistungen gilt nicht als Verzicht auf die Vertragsstrafe. Die Erklärung des Auftraggebers, er behalte sich die Geltendmachung der Vertragsstrafe vor, ist rechtzeitig, wenn sie dem Auftragnehmer spätestens 10 Tage nach Annahme/Abnahme verspäteter Lieferungen oder Leistungen zugeht.
(2) Dem Auftraggeber stehen die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit gesetzlich keine längeren Fristen vorgesehen sind, 3 Jahre. Bei Bauwerken, einschließlich der Lieferung oder Herstellung beweglicher Sachen, die vertragsgemäß der späteren Herstellung eines Bauwerkes dienen, auch wenn sie nicht wesentlicher Bestandteil desselben werden, gilt, soweit gesetzlich keine längere Frist vorgesehen ist, eine Verjährungsfrist von 5 Jahren.
a) die vom Auftraggeber gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung erfolglos abgelaufen ist,
b) eine Fristsetzung gem. § 323 Absatz 2 BGB entbehrlich ist oder
c) Gefahr im Verzug oder eine besondere Eilbedürftigkeit besteht, so dass es dem Auftraggeber unzumutbar ist, den Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung aufzufordern.
a) der Auftragnehmer oder ein Dritter über das Vermögen des Auftragnehmers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt,
b) der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers mangels Masse abgelehnt wird oder
c) der Auftragnehmer zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung eine Vermögensauskunft abgibt.
(2) Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
a) Mitarbeitern des Auftraggebers, die mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages betraut sind, oder ihnen nahestehenden Personen Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellen, anbieten, versprechen oder gewähren,
b) gegenüber dem Auftraggeber strafbare Handlungen begehen oder dazu Beihilfe leisten, die unter § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 StGB (Bestechung), § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) oder § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen.
Z7_K8E61302L0UL90AT3ETILJG2L5
69d49501-e30b-48ba-8dbe-63a309fd4b9a 69d49501-e30b-48ba-8dbe-63a309fd4b9a
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH für Lieferungen und Leistungen (DREWAG als Auftragnehmer)
(1) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH (nachfolgend Auftragnehmer) und Dritten (nachfolgend Auftraggeber).
(2) Werden die Leistungspflichten des Auftragnehmers durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe und sonstige unvorhersehbare, nach Vertragsabschluss eintretende Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, behindert, ist der Auftragnehmer für die Dauer des Hindernisses von seinen Leistungspflichten befreit. Vereinbarte Fristen und Termine verlängern sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen um die Dauer des Hindernisses. Dies gilt auch dann, wenn solche Umstände bei einem Lieferanten/Subunternehmer des Auftragnehmers eintreten. Beginn und Ende sowie Art der Hindernisse werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Nach Ablauf von 6 Monaten ab Beginn des Hindernisses sowie bei endgültigen Liefer- oder Leistungshindernissen sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die Untersuchung hat vor einem etwaigen Ausbau, Einbau oder Anbringen der Materialien zu erfolgen.
a) der Auftraggeber oder ein Dritter über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt,
b) der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers mangels Masse abgelehnt wird oder
c) der Auftraggeber zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung eine Vermögensauskunft abgibt.
Z7_K8E61302L0UL90AT3ETILJG2J6
AGB der DREWAG - DREWAG als Auftraggeber (PDF, 108 kB)
AGB der DREWAG - DREWAG als Auftragnehmer (PDF, 89 kB)

References: § 323
 § 298
 § 299
 § 333
 § 334
 § 17
 § 18