Source: http://www.juramagazin.de/2809.html
Timestamp: 2019-03-26 20:58:15+00:00

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10.5 Lernschwächebericht per Fehlfax an privaten Haushalt Wiederholt bin ich mit Fällen befasst worden, in denen Unterlagen mit sehr sensiblen personenbezogenen Daten per Telefax fehlübermittelt wurden und somit unbeteiligte Dritte von Vorgängen Kenntnis erlangt haben, die ihnen auf keinen Fall hätten bekannt werden dürfen.
So war in Bremen bei einem privaten Haushalt per Fax die Stellungnahme einer Schule zur Fördersituation eines Kindes im Hinblick auf eine wegen einer Lese-/ Rechtschreibschwäche beantragten Förderung eingegangen. Eigentlich hatte die Schule die Stellungnahme an das Amt für Soziale Dienste faxen wollen, wo ein Antrag auf Unterstützung der Fördermaßnahme gestellt worden war.
Die Stellungnahme der Schule zur Fördersituation des betroffenen Kindes enthielt sehr umfangreiche Aussagen zu den Lernproblemen sowie zu den sozialen und emotionalen Problemen des betroffenen Kindes. Attestiert wurde dem Kind u. a., dass ohne eine gezielte Förderung sein ohnehin schon deutlicher Abstand zu den Leistungen der von ihm besuchten Klasse noch größer werde, Frustration und Nichtkönnen sich verfestigten und es emotional sehr stark belastet würde. Bei der Wiederholung der 1. Klasse habe das Kind viel Zeit damit verbracht, sich in der neuen Klasse zurechtzufinden, seine Ängste abzubauen und Vertrauen zu sich und anderen Kindern zu entwickeln. Statt zu lernen und seine Aufgaben zu erfüllen, habe es lieber gemalt und gespielt und dadurch in den ersten beiden Klassen viel versäumt.
Die Schule begründete die Fehlübersendung des Telefaxes damit, dass irrtümlicherweise in das Telefax-Gerät eine falsche Fax-Nummer eingegeben wurde, was dazu führte, dass die betreffende Privatperson die Stellungnahme erhielt. Eine besondere Eilbedürftigkeit wurde nicht dargelegt. Gleichwohl hatte die Schule mit der Übersendung der Stellungnahme per Telefax eindeutig gegen die der bremischen Verwaltung verstoßen. Diese sehen u. a. vor, dass bestimmte Daten aufgrund vorgeschriebener Versandart oder wegen ihrer Sensibilität (z. B. Personalangelegenheiten, gesundheitliche Verhältnisse, Ordnungswidrigkeiten, strafbare Handlungen) nicht gefaxt werden dürfen. Auch die Stellungnahme der Schule hätte nicht per Fax übermittelt werden dürfen.
11. Bau, Verkehr und Umwelt
Datenerhebung in Kleingartengebieten
Im Frühjahr 2001 ist in den Medien darüber berichtet worden, dass Sachbearbeiter des Bauordnungsamtes auf speziellen Prüfbögen eine Vielzahl von Feststellungen vornehmen, um zu prüfen, ob in den Kleingärten unzulässig dauerhaft gewohnt wird. Daraufhin habe ich das Verfahren der Datenerhebung geprüft.
Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 dürfen personenbezogene Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bauordnungsamtes (Überprüfung, ob Kleingärten widerrechtlich zum dauernden Wohnen genutzt werden) grundsätzlich nur beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben werden. Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, dürfen nach Satz 2 dieser Vorschrift personenbezogene Daten abweichend von Satz 1 bei öffentlichen oder privaten Stellen erhoben werden.
Nach § 61 Abs. 1 Bremische Landesbauordnung hat das Bauordnungsamt u. a. bei der Nutzung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden.
Eine dieser Vorschriften ist der § 3 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz wonach im Kleingarten eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24
Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig ist. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein.
Zu den Ortsbegehungen durch die Sachbearbeiter: Die Bauordnungsbehörde hat dargelegt, Ortsbegehungen durch die Sachbearbeiter würden nur zwischen November und Anfang März stattfinden, also außerhalb der Jahreszeit, in der üblicherweise Kleingärten genutzt werden, und zwar nur morgens vor Tageslicht und abends nach Anbruch der Dunkelheit. Es würden nur die Gebäude von den Wegen aus erkundet, die auf den ersten Anschein deutlich sichtbar den im festgelegten Rahmen von 24 Quadratmetern um überdurchschnittlich große Ausoder Anbauten überschreiten. Diese Objekte dürfen bis zu drei Mal im Jahr beobachtet werden, um Anhaltspunkte für eine unzulässig dauerhafte Wohnnutzung festzustellen.
Zum Prüfbogen der Sachbearbeiter: Der Prüfbogen, den die Sachbearbeiter bei ihren Ortsbegehungen verwendeten und ausfüllten, sei erstellt worden, um ihnen eine Richtschnur zu geben. Es kam nach Angaben der Bauordnungsbehörde nämlich vor, dass Sachbearbeiter aus den objektiven Beobachtungen subjektive Schlüsse zogen, z. B. Rückschlüsse auf die Art der Schuhe und deren Träger (Turnschuhe, die von einem Studenten getragen werden...). Der Prüfbogen werde jedoch nicht mehr verwendet.
Der Prüfbogen enthielt folgende Angaben:
- Daten und Uhrzeiten der Prüfungen vor Ort,
- amtliches Kennzeichen und äußere Merkmale des Pkw (beschlagene oder vereiste Scheiben, nach Regenfall trockene Fläche unter Fahrzeug oder mit Schnee überzogenes Fahrzeug),
- Pforte (verschlossen/offen),
- Schild an der Eingangspforte (ja/nein, Name und Anschrift),
- Briefkasten o. ä. für eine mögliche Postzustellung (vorhanden/nicht vorhanden),
- Klingel (ja/nein),
- Postzustellung erfolgte gerade (ja/nein),
- Fäkalienabfuhr erfolgte gerade (ja/nein),
- Spuren zu baulichen Anlagen (frische Fußspuren oder Fahrradspuren, Fußspuren im Schnee, Fußspuren im Schnee nur vor der baulichen Anlage/baulichen Anlagen zum Weg),
- Licht in den baulichen Anlagen (ein oder mehrere Fenster beleuchtet),
- Schornstein- und Rauchabzugsanlage in Betrieb (ja/nein),
- Personen auf dem Grundstück (Anzahl, Geschlecht und Alter),
- Eindruck (Es wird von einer illegalen Nutzung ausgegangen/Die baulichen Anlagen werden nicht illegal genutzt/Zurzeit noch keine abschließende Beurteilung möglich).
Zum Inhalt der Akten: Die ausgefüllten Prüfbogen werden zu den Akten genommen. Die mir vorgelegten Akten enthielten neben Vermerken über Feststellungen vor Ort, Befragungen von Nachbarn auch Anfragen bei der Post und beim Kleingartenverein. Aus den Akten ging des Weiteren hervor, dass die Betroffenen häufig erst nach Vorliegen mehrerer Erhebungen, die sich über Monate angesammelt hatten, im Rahmen des jeweiligen Verwaltungsverfahrens angehört wurden.
Die Akten sollten ca. 30 Jahre aufbewahrt werden.
Ich habe das gesamte Verfahren insbesondere unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit der Datenerhebung untersucht und meine Bedenken dem Senator für Bau und Umwelt mitgeteilt. Daraufhin haben mehrere Gespräche stattgefunden. Dabei konnte ich eine Reduzierung der zu erhebenden Daten erreichen, so werden u. a. Angaben über Pforten, Schilder an Eingangspforten, Klingeln, gerade erfolgte Postzustellungen und Fäkalienabfuhren nicht mehr erhoben. Zu der Angabe, ob sich Personen auf dem Grundstück aufhalten, wird in Zukunft auf die Feststellungen über die Anzahl, das Geschlecht und das Alter verzichtet.
Hinsichtlich der Anfragen bei der Post habe ich grundsätzliche Bedenken geäußert. In dem von der Bauordnungsbehörde verwendeten formalisierten Schreiben an die Deutsche Post AG in Bremen (Briefzustellung) wurde nämlich angefragt, ob eine regelmäßige Briefzustellung, eine zeitlich begrenzte Briefzustellung (Sommermonate) oder keine Briefzustellung erfolgt. Es handelt sich hierbei um eine Verletzung des Postgeheimnisses nach Art. 10 Grundgesetz (GG), weil das Postgeheimnis auch Anfragen bei der Post, ob an bestimmten Grundstücken eine Briefzustellung erfolgt, umfasst. Eine Einschränkung dieses Grundrechts nach Art. 10 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gibt es für diese Zwecke nicht. Ich konnte daher erreichen, dass auf die Postanfrage generell verzichtet wird.
Auch die Begründung für die Aufbewahrung der Akten für ca. 30 Jahre, es sei schon immer so gewesen, habe ich nicht akzeptiert. Da die Bremische Landesbauordnung keine bereichsspezifische Aufbewahrungsregelung für diese Daten enthält, kommt § 20 Abs. 3 Nr. 2 zur Anwendung. Danach sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.
Die Akten sollen nunmehr nach einem festzulegenden zeitlichen Ablauf, nachdem der jeweilige Vorgang abgeschlossen ist, vernichtet werden. Die Festlegung wird insbesondere zwischen den Fällen, in denen keine Anhaltspunkte für ein widerrechtliches Wohnen festgestellt wurden (unverzügliche Vernichtung) und den anderen Fällen unterscheiden. Nur in den Fällen, in denen von der Bauordnungsbehörde ein Verfahren gegen Kleingartenbesitzer eingeleitet wird, ist eine Aufbewahrungsfrist bis zum Abschluss des Verfahrens gerechtfertigt.
Inzwischen habe ich mit dem Senator für Bau und Umwelt meinen Prüfbericht und die Ergebnisse erörtert. Der dazu erstellte Ergebnisvermerk enthält insbesondere Vorgaben, dass nur die Daten erhoben werden dürfen, die für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind. Der Landesverband der Gartenfreunde soll über diese Vorgaben informiert werden.
Wartung eines DV-Netzwerkes durch eine externe Stelle
Das Hochbauamt der Seestadt Bremerhaven hat mir den Service-Vertrag für die Wartung des amtsinternen DV-Netzwerkes zur Prüfung vorgelegt. Der Vertrag ist nur in einem Punkt nicht datenschutzkonform. Das Hochbauamt hat nämlich eine Firma mit dieser Aufgabe beauftragt, ohne dass diese den Bestimmungen des Bremischen Datenschutzgesetzes unterliegt. Deshalb habe ich darauf hingewiesen, dass sich dieser Auftragnehmer vertraglich den Vorschriften dieses Gesetzes und meiner Kontrolle unterwerfen muss; vgl. § 9 Abs. 1 Außerdem habe ich das Hochbauamt gebeten, in Zukunft bei derartigen Verträgen diese Klausel regelmäßig einzufügen. Das Amt hat dies zugesagt.
Datenübermittlung bei Förderung von Regenwassernutzungsanlagen
Der Senator für Bau und Umwelt hat mich gefragt, ob die Bremer Umweltberatung e. V. als zuständige Stelle nach der Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuschüssen bei der Gebäudeausstattung mit Regenwassernutzungsanlagen befugt ist, ohne Einwilligung der Förderempfänger der als zuständige Abwasserabgaben erhebende Stelle die Daten der Förderempfänger zur Berechnung dieser Abgabe zu übermitteln.
Ich habe dargelegt, dass die bei der Bremer Umweltberatung e. V. vorhandenen personenbezogenen Daten der Antragsteller bzw. Förderempfänger der Zweckbindung nach § 12 unterliegen und daher nur zu Zwecken der Antragsbearbeitung verarbeitet werden dürfen. Allerdings können die Förderempfänger bzw. Betreiber von Regenwassernutzungsanlagen von der Bremer Umweltberatung e. V. darauf hingewiesen werden, dass sie nach § 7 Abs. 3 Bremer Abwasserabgabengesetz einer Meldepflicht gegenüber unterliegen und ein Verstoß dagegen nach § 12 eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße von 2.500? geahndet werden kann. Die Geförderten können natürlich auch in die Datenweitergabe einwilligen.
Reservierung von Kfz-Wunschkennzeichen über das Internet
Die Verwaltungspolizei der Seestadt Bremerhaven hat mich gebeten, die Einführung eines Verfahrens, das es ermöglicht, Wunschkennzeichen per Internet zu reservieren, zu begleiten. Ich habe die Ausgestaltung des Verfahrens beraten.

References: § 62
 § 61
 § 3
 Art. 10
 Art. 10
 § 20
 § 9
 § 12
 § 7
 § 12