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Timestamp: 2017-08-23 19:30:19+00:00

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BPatG: "Young Wild & Sexy" nicht als Marke schutzfähig Beschluss vom 10.11.2010 - 27 W (pat) 84/10 - markenmagazin:recht
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner am 10. November 2010
Dies ist damit begründet, dass der Eintragung der aus Wörtern des englischen Grundwortschatzes bestehenden Wortfolge das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft des § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 37 MarkenG entgegenstehe.
Die Wortfolge wirke lediglich als Anpreisung und Werbeaussage allgemeiner Art, bei der ein auf die Dienstleistung bezogener Sinngehalt noch so stark im Vordergrund stehe, dass der Gedanke fern liege, es könnte sich – über die Werbeaussage hinaus – um einen betrieblichen Herkunftshinweis im markenrechtlichen Sinn handeln. Die von der Anmelderin erfassten Dienstleistungen richteten sich an die Allgemeinheit der Verbraucher, die als durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig anzusehen seien. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Personenkreis auf dem hier maßgeblichen Gebiet der Unterhaltungsveranstaltungen an die Verwendung englischsprachiger Begriffe in der Fach- und Werbesprache gewöhnt sei.
Die verwendeten englischen Begriffe seien allgemein verständlich und bedeuteten „jung“, „stürmisch, verrückt, toll“ und „sexuell attraktiv, zu einer entsprechenden sexuellen Wirkung verhelfend“. Die Wortfolge sei aus einfachsten Wörtern des englischen Grundwortschatzes zusammengesetzt, die mit den entsprechenden deutschen Wörtern sprachlich verwandt (young) bzw. identisch (wild, sexy) seien. Damit bringe die Bezeichnung in Form von Adjektiven eine inhaltlich-thematische Ausrichtung der betreffenden Dienstleistungen, der Veranstaltungen, Partys und Darbietungen zum Ausdruck. Es würden Eigenschaften genannt, die die Dienstleitungen auf bestimmte Zielgruppen mit einem bestimmten Motto ausrichteten.
1. Über die Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, nachdem die Anmelderin eine mündliche Verhandlung nicht – auch nicht hilfsweise – beantragt hat und der Senat sie nicht für erforderlich hält.
2. Die nach § 66 Abs. 1 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
a) Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer zu unterscheiden sowie deren Ursprungsidentität zu gewährleisten. Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Kreise zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung der Marke durch einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist. Unterscheidungskraft ist demnach nicht abstrakt zu beurteilen, sondern im Spiegel der Anschauung der maßgeblichen Verbraucher, die von den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Markt in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beeinflusst werden.
Einer fremdsprachigen Wortmarke wie der vorliegenden fehlt dabei die Unterscheidungskraft, wenn die beteiligten inländischen Verkehrskreise, d. h. der Handel und/oder die Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren, im Stande sind, deren Bedeutung zu erkennen.
b) Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft liegen nach Auffassung des Senats bei der angemeldeten Wortmarke vor.
Ergänzend ist zur Argumentation der Anmelderin in der Beschwerdebegründung anzumerken, dass die in dem angemeldeten Zeichen enthaltenen drei Adjektive „young“, „wild“ und „sexy“ zu den einfachen englischen Grundwörtern gehören und bereits Eingang in die deutsche Sprache gefunden haben.
Dabei handelt es sich um eine Abfolge von drei Adjektiven, die über das Zeichen „&“ zu einer abschließenden Aufzählung verbunden werden. Diese Art der Auflistung von thematisch verbundenen Adjektiven ist dem Publikum geläufig.
Es handelt sich insofern um eine reine Aufzählung von Schlagwörtern mit dem genannten engen Sachbezug.
Soweit die Anmelderin behauptet, die Wortfolge sei interpretationsfähig und -bedürftig, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Vielmehr ergibt sich die Bedeutung von „Young, wild & sexy“ für das angesprochene Publikum unmittelbar und eindeutig aus den jeweiligen Dienstleistungen.
Im Falle der Durchführung von Partys, Tanzveranstaltungen, Musikdarbietungen und/oder Live-Veranstaltungen spielt es dabei keine Rolle, ob sich die Adjektive auf die Besucher oder Mitgestalter einer (Musik)Veranstaltung beziehen. Welche Bedeutung das Publikum der Wortfolge beimisst, ergibt sich auch daraus, um welche Art von Veranstaltung es sich handelt.
Die Angesprochenen können daher in der Bezeichnung für alle angemeldeten Dienstleistungen keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erblicken.
Entgegen der Ansicht der Anmelderin ist auch der Entscheidung des EuGH „Vorsprung durch Technik“ (vgl. EuGH GRUR 2010, 228) zu der Unterscheidungskraft von Werbeslogans keine andere Beurteilung zu entnehmen.
Zwar können Werbeslogans geeignet sein, auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen, so weit sie nicht nur aus einer gewöhnlichen Werbemitteilung bestehen, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweisen, ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen.
Diese Besonderheiten weist die angemeldete Wortfolge allerdings nicht auf.
„Young, wild & sexy“ erschöpft sich in einer rein beschreibenden Sachaussage. Wie von der Markenstelle zutreffend festgestellt, wird die betreffende Wortfolge üblicherweise zur Beschreibung der genannten Eigenschaften verwendet, ohne überhaupt einen Unternehmenshinweis darzustellen, was schon gegen Originalität oder Prägnanz der Wortfolge spricht.
3. Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass.
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References: § 8
 § 37
 § 66
 § 8
 EuGH 
 EuGH