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Timestamp: 2018-01-19 03:30:57+00:00

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von Rechtsanwalt Marco Hessel
Die allgemeine rechtliche Problematik der Schenkkreise wurde bereits in zahlreichen Beiträgen erörtert. Nicht angesprochen, aber ebenso relevant ist die in diesem Zusammenhang auftauchende Frage nach der Verjährung etwaiger Rückforderungsansprüche der geschädigten Schenker.
Der Verjährung unterworfen sind laut § 194 Abs. 1 BGB insbesondere Ansprüche, d.h. das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Ein Tun ist dabei jede denkbare Handlung, insbesondere eine Zahlung, die Abgabe einer Willenserklärung, die Herausgabe einer Sache oder Herstellung eines Werkes. Unterlassen bedeutet jedes denkbare Nichthandeln.
Nach der Schuldrechtsreform, welche zum 01.01.2002 in Kraft trat, beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist nunmehr 3 Jahre (§ 195 BGB). Diese Verjährungsfrist dürfte auch für den hier relevanten Rückforderungsanspruch des jeweiligen Schenkers in Betracht kommen. Sie beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Wird demnach ein Geldbetrag im Rahmen eines Schenkungskreises an einen Dritten im Jahre 2004 zugewendet, so beginnt die Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch grundsätzlich mit Ablauf des Jahres 2004, also am 01.01.2005. Unter Berücksichtigung der 3-Jahres-Frist tritt die Verjährung dann mit Ablauf des 31.12.2007 ein. Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner, im vorliegenden Falle der Beschenkte, berechtigt die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Dabei beseitigt die Verjährung den Anspruch nicht, gibt dem Schuldner jedoch das Recht, die Leistung des Geldbetrages dauerhaft zu verweigern.
Vor Ablauf der 3-Jahres-Frist kann die Verjährung gehemmt werden. Die Hemmungstatbestände wurden vom Gesetzgeber insbesondere in den §§ 203 ff. BGB niedergeschrieben. Zu nennen sind hier beispielsweise die Erhebung einer Klage (§ 204 Abs.1 Nr.1 BGB) bzw. die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren ( § 204 Abs.1 Nr.3 BGB). Die Hemmung bewirkt, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechtnet wird (§ 209 BGB), d.h. die Verjährung läuft erst nach Ende der Hemmung vom Beginn des nächsten Tages an (0.00 Uhr) weiter. Wird die Verjährung im obigem Beispielsfall vom 01.01.2006 bis zum 31.01.2006 gehemmt, so läuft die Frist am 01.02.2006 weiter und endet letztlich am 31.01.2008.
Inzwischen mussten sich die Gerichte wiederholt mit Verjährungsproblemen befassen, weil die "Schenkungen" zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage oder des Mahnbescheides mehr als drei Jahre alt waren.
Problematisch ist die Frage, wann Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis betreffend die, den Anspruch begründenden Umstände im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 1 BGB vorliegt.
Das Landgericht Bonn (LG Bonn, Urt. v. 14.05.2008 – 5 S 58/08 -) hebt darauf ab, ob der „Schenker“ die Spielregeln verstanden hat. Unter Zugrundelegung dieser Ansicht könnte eine Verjährung bejaht werden. Ob diese Entscheidung einer höchstrichterlichen Prüfung, welche das Landgericht Bonn in seinem Urteil zugelassen hat, stand hält, bleibt abzuwarten. Das Revisionsverfahren gegen dieses Urteil führt das Aktenzeichen III ZR 132/08.
Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschl. v. 3.12.2007 - 13 T 301/07 -; LG Köln, Beschl. v. 02.01.2008 – 13 T 261/07 -) vertritt zur Rückabwicklung von Schenkkreisen die Auffassung, dass sich die Kenntniss bzw. grob fahrlässige Unkenntnis auf den Umstand erstrecken müsse, das das Spielsystem darauf angelegt ist, dass die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss. Aus bloßen Teilnahme an einem Schenkkreis könne jedoch nicht gefolgert werden, dass sich alle Teilnehmer leichtfertig der Einsicht in das sittenwidrige Konzept des Schenkkreises verschlossen hätten. Ähnlich argumentiert das Landgericht Freiburg (Urt. v. 29.06.2005 - 5 O 409/05 -).
Unter Zugrundelegung dieser Ansicht, tritt – vorbehaltlich der weiteren Problematik hinsichtlich der Kenntnis von dem Schuldner - frühestens zum Jahreswechsel 2008/2009 Verjährung ein.
Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urt. v. 27.10.1999 - 13 U 61/99 -, OLGR 2000, 255) und das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 31.1.2008 - 2/24 S 122/07 - nicht rechtskräftig; Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof Az. X ZR 33/08) haben dagegen darauf abgestellt, ob bzw. wann sich dem Leitungsempfänger hätte aufdrängen müssen, das er die beabsichtigte Vervielfachung des Spieleinsatzes nicht erzielen könne und dass die Versprechungen bei Spieleinstieg unzutreffend waren.
Zur Rechtsprechung des LG Bonn ist wie folgt Stellung zu beziehen:
Der Wortlaut des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hebt auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ab. Anspruchsbegründender Umstand ist neben der bewussten und zweckgerichteten Mehrung fremden Vermögens auch das Fehlen eines Rechtsgrundes. Das Fehlen eines Rechtsgrundes erschließt sich aber nur, wenn die Umstände, welche die Sittenwidrigkeit begründen, bewusst sind. Die einheitliche Rechtsprechung bewertet Schneeballsysteme aus folgenden Erwägungen als sittenwidrig:
die zwangsläufige Marktverengung,
die Ausnutzung der Leichtgläubigkeit, Unerfahrenheit und des Spieltriebs,
die generelle Sozialschädlichkeit.
Warum diese Umstände im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 1 BGB gleichsam ausgeblendet werden sollen, lässt sich nicht nachvollziehen.
Die Auslegung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch das LG Bonn begegnet systematischen Bedenken. Das starre Abstellen auf objektive Momente stellt nach der internen Gesetzessystematik Ausnahme dar. Der Grundsatz des § 199 Abs. 1 BGB beinhaltet objektive und subjektive Tatbestandselemente. Die Ausnahmeregelungen der § 199 Abs. 2 bis 4 BGB, die längere Fristen beinhalten, heben nur auf objektive Elemente ab.
Dementsprechend führt die Lesart des LG Bonn, wonach die bloße Kenntnis der Spielregeln genügen soll, durch eine Anlehnung an die Ausnahmebestimmungen im Ergebnis zu einer Verwässerung des Grundsatzes.
§ 199 Abs. 1 BGB fand – für Teilbereiche – einen Vorläufer in § 852 BGB a. F. Dort entwickelte sich folgende Judikatur: So ist für Arzthaftungsanspruch anerkannt, dass der Anspruchsteller Tatsachen kennen muss, aus denen sich für den medizinischen Laien u. a. ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen Vorgehen abgewichen ist (vgl. BGH NJW 2001, 885). Im Bereich der Kapitalanlagen wird teilweise eine Kenntnis des Anlegers von bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhängen - wie das Gebühren und die hiermit verbundenen Auswirkungen auf die Gewinnchancen des Anlegers – verlangt (BGH NJW 2002, 2777). Auch im Bereich der Amts- und der Notarhaftung sind vergleichbare Anforderungen aufgestellt worden, die letzlich daran knüfpen, ob der Anspruchsteller zutreffende Schlüsse zieht (BGH NJW 1999, 2041).
Die vorstehenden, zu § 852 Abs. 1 BGB a. F ergangenen Entscheidungen haben gemeinsam, dass sie in bestimmten tatsächlich oder rechtlich komplexen Spezialmaterien auf die von der Rechtsprechung entwickelte Zumutbarkeitsformel zurückgreifen, nach der die Verjährung erst dann beginnt, wenn der Anspruchsteller so viel weiß, dass er eine Schadensersatzklage - zumindest in der Form der Feststellungsklage - mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann. Bei unübersichtlicher oder zweifelhafter Rechslage kann der Verjährungsbeginn dabei auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein, weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifener Voraussetzung der Verjährungsbeginn fehlt (BGH NJW 1999, 2041; BGHZ 122, 317).
Bedenkt man, dass die Verjährungsvorschriften einen einfachgesetzlichen Ausgleich zwischen dem Postulat der materiellen Gerechtigkeit einerseits und der Rechtssicherheit andererseits beinhalten, so kann der in § 242 BGB wurzelnde Zumutbarkeitsgesichtspunkt nicht außer Betracht bleiben.
Auch das Landgericht Hildesheim (LG Hildesheim, Urt. v. 02.02.2007 - 7 S 246/06 -),das Amtsgericht Brühl (AG Brühl, Urt. v. 17.08.2007 - 22 C 82/07 -), das Amtsgericht Holzminden (AG Holzminden, Urt. v. 15.08.2006 - 6 C 572/05 -) und das Amtsgericht Kerpen (AG Kerpen, Urt. v. 19.06.2008 - 25 C 95/07 -) vertreten den Standpunkt, dass der Verjährungsbeginn mit Rücksicht auf die – bis zur höchstrichterlichen Klärung mit Urteilen vom 10.11.2005 - unklare und verworrene Rechtslage, hinausgeschoben ist.
Verjährung der Ansprüche - Schenkkreise des Jahres 2008
In jüngster Zeit mehren sich die Anfragen, ob "Schenker", die sich im Jahre 2007 oder im Jahre 2008 in einem Schenkkreis, Herzkreis, einer Schenkbörse oder einer Monarchenrunde betätigt haben, nun keine Chance mehr haben, ihren Einsatz zurückzuverlangen.
In Betracht kommt die sog. Verjährung. Regelmäßig verjähren Bereicherungsansprüche in drei Jahren.
Es gelten freilich Besonderheiten:
Dies gilt zunächst einmal im Hinblick auf den Beginn der Verjährung. In einigen Fällen ist dem "Schenker" nur der Vorname - und vielleicht die Rufnummer oder die E-Mail-Adresse - des "Beschenkten bekannt. Hier stellt sich mit Rücksicht auf § 199 Abs. 1 Nr. 2 a. E. BGB die Frage, ob die Verjährungsfrist überhaupt schon zu laufen begonnen hat. Zudem kommen mitunter verjährungshemmende Umstände in Frage: Nicht selten wurden Verhandlungen zwischen "Schenker" und "Beschenktem" geführt, weil der "Beschenkte" sich zur einer Einmalzahlung außerstande gesehen hat. In diesem Fall gilt es zu analysieren, ob eine Verjährungshemmung wegen Verhandlungen über den Anspruch (vgl. § 203 Satz 1 BGB) in Frage kommt. Sofern der "Beschenkte" in der Vergangenheit bereits Abschlagszahlungen auf die Rückzahlungsforderung geleistet hat, kann ebenfalls eine andere Beurteilung geboten sein.
Wo diese Umstände nicht vorliegen, ist grundsätzlich von einer Frist von drei Jahren, gerechnet ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die "Schenkung" erfolgt ist, zugrundezulegen.
Auf den Beschluss des Amtsgerichts Müllheim vom 13.12.2006 - 8 C 369/06 -, der dies bestätigt, sei an dieser Stelle ergänzend hingewiesen.
Das Amtsgericht Bonn meint, dass die Kenntnis von den BGH-Urteilen für den Verjährungsbeginn unerheblich sei. Außerdem ist unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Amtsgerichts Bonn Vorsicht beim Ausfüllen des Mahnantragsformulars geboten. Wer etwa den 06.06.2008 im gerichtlichen Mahnantragsformular angibt und dann nach Eintritt der Verjährung im Jahre 2012 auf ein anderes Datum, z. B. den 09.07.2008, wechselt, läuft Gefahr, seine Klageforderung dem Einwand der Verjährung auszusetzen.
Anders wird dies in Kerpen gesehen (AG Kerpen, Urt. v. 19.06.2008 - 25 C 95/07 -). Danach kommt es für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt an, ab welchem dem "Schenker" eine gerichtliche Geltendmachung zuzumuten ist. Insoweit stellt das Amtsgericht Kerpen auf die Kenntnis von den BGH-Entscheidungen vom 10.11.2005 ab. Folgt man dieser Meinung, so verjähren Schenkkreis-Rückzahlungsforderungen - selbst dann, wenn sie schon im Jahre 2008 entstanden sind - erst drei Jahre nach Kenntniserlangung von den BGH-Urteilen aus 2005.
Inzwischen hat sich die, vom Landgericht Bonn vorgezeichnete Linie, wonach die Kenntnis von der Rechtsprechung des BGH für die Bewertung des Verjährungsbeginnes unerheblich ist und allein darauf abzustellen ist, wann der "Schenker" Kenntnis von der Person des "Beschenkten" und den tatsächlichen Umständen, d. h. Geldübergabe im Rahmen eines Schneeballsystems, Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen (siehe LG Bonn, Urt. v. 14.05.2008 - 5 S 58/08 -, rechtskräftig), durchgesetzt.

References: § 194
 § 204
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199

§ 199
 § 852
 BGH 
 § 852
 § 242
 § 199
 § 203
 BGH