Source: https://www.ginlo.net/de/legal/terms_consumer/
Timestamp: 2018-11-16 16:47:44+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen für die ginlo App (Beta)
Sonderbedingungen für Betaversionen
Nutzungsrechte an der ginlo App
Diese Nutzungsbedingungen regeln das rechtliche Verhältnis zwischen uns, der Brabbler Secure Message and Data Exchange Aktiengesellschaft, Ria-Burkei-Straße 26, 81249 München/Deutschland (nachfolgend „wir“ bzw. „uns“) und unseren Kunden (nachfolgend "Sie") in Bezug auf die Bereitstellung von ginlo – einem Online-Dienst für den sicheren, verschlüsselten Austausch von Nachrichten und anderen Inhalten – im Rahmen von Betaprogrammen. Der Begriff „Betaprogramm“ bzw. „Betaversion“ umfasst dabei sowohl Programme bzw. Versionen für geschlossene Nutzerkreise (z. B. „Friends & Family“) als auch öffentliche Betaprogramme bzw. -versionen.
1.2 Zustandekommen des Vertrags.
Wenn wir Sie in eines unserer Betaprogramme für ginlo als Tester aufnehmen und Sie sich im Rahmen eines solchen in der App registrieren, kommt ein unentgeltlicher Vertrag gemäß diesen Nutzungsbedingungen zustande.
Kurz gesagt: Mit Ihrer Aufnahme in eines unserer Betaprogramme und Ihrer Registrierung in der ginlo App kommt ein unentgeltlicher Vertrag mit uns – der Brabbler AG – gemäß diesen Nutzungsbedingungen zustande.
2 Sonderbedingungen für Betaversionen
Alle Funktionalitäten der ginlo App und unserer Server, die wir in Betaversionen bereitstellen, befinden sich generell noch im Entwicklungs- und Teststadium und können Fehler aufweisen. Die Verfügbarkeit des ginlo Dienstes kann daher nicht vollumfänglich garantiert werden. Deshalb sollten Sie wichtige Inhalte zusätzlich immer noch an einem anderen sicheren Ort speichern. Wir behalten uns vor, Funktionalitäten jederzeit zu ändern oder die Bereitstellung von ginlo gegebenenfalls zu beenden.
Kurz gesagt: Bei speziellen Programmen für geschlossene Nutzerkreise (z. B. „Friends & Family“) und während öffentlicher Betaphasen ist ginlo noch keine marktreife Version, und Funktionen können sich jederzeit ändern. Bitte speichern Sie deshalb wichtige Daten immer auch noch an einem anderen sicheren Ort außerhalb der ginlo App ab.
3 Nutzungsrechte an der ginlo App
Soweit nicht anders vereinbart, räumen wir Ihnen an der ginlo App das unentgeltliche, einfache, d. h. nicht ausschließliche, weltweite, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die ginlo App im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf Ihrem mobilen Endgerät zu installieren, auszuführen und in Verbindung mit unseren ginlo Serverleistungen zu Testzwecken zu nutzen.
Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode der ginlo App und keine Rechte zur Bearbeitung oder Dekompilierung der ginlo App. Ihre gesetzlichen Befugnisse, insbesondere gemäß § 69e UrhG, bleiben unberührt.
Sie sind nicht berechtigt, die ginlo App Dritten zu überlassen oder bereitzustellen, insbesondere die ginlo App zu veräußern oder zu vermieten.
Soweit Ihnen nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der ginlo App eingeräumt werden, verbleiben sämtliche Rechte bei uns.
3.5 Drittsoftware/Open-Source-Software.
Die ginlo App enthält Drittsoftware („Drittkomponenten“). Für die Drittkomponenten können Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten, auf die auch ausländisches Recht Anwendung finden kann. Zudem können Drittkomponenten sogenannten Open-Source-Lizenzen unterliegen. Die Nutzungsrechte erhalten Sie dabei ggf. unmittelbar von dem jeweiligen Drittanbieter. Auf Drittkomponenten finden abweichend von diesen Nutzungsbedingungen vorrangig die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der jeweiligen Drittanbieter Anwendung.
Eine Auflistung der Drittkomponenten finden Sie unter https://www.ginlo.net/de/legal/licenses/licenses_consumer.
Kurz gesagt: Sie dürfen die ginlo App im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf Ihrem mobilen Endgerät installieren, ausführen und in Verbindung mit unseren ginlo Serverleistungen zu Testzwecken nutzen.
4.1 Aufnahme in ein Betaprogramm.
Wenn wir Sie in eines unserer Betaprogramme für ginlo aufnehmen, können Sie sich die ginlo App aus dem jeweiligen App Store herunterladen und darin einen ginlo Nutzer-Account anlegen. Hierfür benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse.
4.2 ginlo Nutzer-Account.
Zum Einrichten eines ginlo Nutzer-Accounts ist die Angabe Ihrer gültigen Handynummer erforderlich. Sie müssen die Zugangsdaten für Ihren ginlo Nutzer-Account geheim halten und dürfen Ihren ginlo Nutzer-Account keinem Dritten zur Nutzung überlassen.
Um ginlo zu nutzen, müssen Sie die jeweils aktuelle Version der ginlo App installiert haben.
4.4 Rechtmäßige Nutzung.
Sie werden ginlo nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrags, d. h. insbesondere nur zu Testzwecken, und gemäß der für Sie anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Sie dürfen ginlo insbesondere nicht im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchführung von Straftaten, etwa Urheberrechtsverletzungen, nutzen.
4.5 Exportkontrolle.
Sie werden ginlo nicht in einem Land verwenden oder in ein Land oder an eine Person versenden, übertragen oder exportieren, wenn dies gegen anwendbare Exportvorschriften verstößt, insbesondere in irgendeiner Weise nach der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU oder nach dem US-amerikanischen Ausfuhrgesetz verboten ist. Mit der Nutzung von ginlo bestätigen Sie, dass Sie sich in keinem solchen Land aufhalten und nicht darin ansässig sind und nicht unter der Kontrolle eines solchen Landes stehen. Insofern übernehmen Sie die volle Verantwortung für die Nutzung von ginlo.
Kurz gesagt: Wir stellen Ihnen die ginlo App insbesondere zur Nutzung innerhalb eines speziellen Programms für einen geschlossenen Nutzerkreis (z. B. „Friends & Family“) oder innerhalb eines öffentlichen Betaprogramms zur Verfügung. Zur Aufnahme in eines dieser Programme und damit Sie Infos zur jeweils neuesten App-Version von uns bekommen können, benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse. Zur Registrierung Ihres ginlo Nutzer-Accounts dient Ihre Handynummer. Ihr ginlo Nutzer-Account darf ausschließlich von Ihnen und nicht von Dritten genutzt werden.
Während eines Betaprogramms treten wir regelmäßig per E-Mail mit Ihnen in Kontakt, um Ihnen Informationen zu Updates in der App und Einladungen zu ginlo Umfragen zukommen zu lassen.
Kurz gesagt: Informationen zu Updates der ginlo App schicken wir Ihnen per E-Mail.
6 Mängelansprüche (Gewährleistung)
Da wir Ihnen unsere Leistungen unentgeltlich bereitstellen, gelten vorrangig die Bestimmungen über die Leihe, d. h. insbesondere, unsere Mängelhaftung ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.
Kurz gesagt: Während der Laufzeit eines unserer Betaprogramme können Sie die ginlo App kostenlos nutzen. Deshalb sind Ihre Mängelansprüche gegenüber uns entsprechend der Gesetzgebung beschränkt.
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung unserer Leistungen verursacht wurden, § 599 BGB.
Kurz gesagt: Unsere Haftung ist entsprechend der Gesetzgebung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Wir und Sie können diese Vereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Zur Kündigung schicken Sie bitte eine E-Mail an support@ginlo.net.
Kurz gesagt: Sie können diesen Vertrag jederzeit per E-Mail an support@ginlo.net kündigen.
9.1 Anwendbares Recht.
Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt nicht, wenn und soweit diese dazu führen würde, dass Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), der Schutz entzogen wird, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der ROM-I-Verordnung mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
9.2 Gerichtsstand.
Sind Sie kein Verbraucher, sondern Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Wir bleiben berechtigt, an Ihrem Sitz zu klagen.
9.3 Teilunwirksamkeit.
Version: 1.0; Stand: Oktober 2018
Kurz gesagt: Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns ist München. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

References: § 69
 § 600
 § 599
 § 606
 § 599
 Art. 6