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Timestamp: 2020-05-27 13:24:46+00:00

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BFH Urteil vom 11.05.2016 - X R 15/15 (veröffentlicht am 23.11.2016) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 11.05.2016 - X R 15/15 (veröffentlicht am 23.11.2016)
EStG § 4 Abs. 1, 4, §§ 5, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1, § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2-3, 3b S. 3; FGO § 96 Abs. 1 S. 2, § 118 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; AO § 175 Abs. 1, § 180 Abs. 2 S. 3, § 182 Abs. 1 S. 1, § 233a Abs. 2a; AO 1977 § 180 Abs. 2 V § 8
FG Düsseldorf (Urteil vom 16.10.2014; Aktenzeichen 11 K 1509/14 E; EFG 2015, 1431)
Zum 1. August 2008 veräußerte die Klägerin das Hotel für 1.850.000 €. Laut notariellem Vertrag entfielen davon auf das Grundstück 350.000 €, auf die Gebäude 1.500.000 €. Nach dem Vortrag der Klägerin handelte es sich um einen Notverkauf wegen Überschuldung auf Veranlassung der Hausbank.
In der Einkommensteuererklärung 2008 machte die Klägerin bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb einen Veräußerungsverlust in Höhe von 911.311 € geltend. Die Buchwerte zum 31. Dezember 2007 hatten insgesamt 2.316.363 €, davon 1.858.731 € für die Gebäude und 457.632 € für den Grund und Boden betragen. Zur Berechnung des Veräußerungsverlustes ordnete die Klägerin den Veräußerungserlös zu einem Teilbetrag von 912.050 € der Altsubstanz (unter Ausschluss des Saalanbaus) zu und zog die dem Feststellungsbescheid zum 31. Dezember 1993 zugrundeliegenden Buchwerte von 1.830.900 € (3.580.929,26 DM) sowie stillen Reserven von 7.539 € für geringwertige Wirtschaftsgüter ab. Das FA korrigierte diesen Betrag durch Addition der festgestellten stillen Reserven für das Hotelgrundstück in Höhe von 1.492.497 €, kam so auf einen gewerblichen Veräußerungsgewinn von 581.186 € und setzte die Einkommensteuer 2008 unter Anwendung von § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf 332.488 € fest. Der Bescheid erging hinsichtlich der Kaufpreisaufteilung auf die Altsubstanz (ursprüngliches Hotelgebäude) und den Saalanbau vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO).
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1431 veröffentlichtem Urteil abgewiesen. Richtigerweise wäre ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 1.500.036 € (2.933.815 DM) zu versteuern gewesen, der den zum 31. Dezember 1993 festgestellten stillen Reserven entspreche. Die Höhe des tatsächlich erzielten Veräußerungspreises sei unerheblich. Aufgrund des Verböserungsverbots bleibe es bei der tatsächlichen Festsetzung. Die Versteuerung sei auch nicht unangemessen, so dass kein Verstoß gegen das Übermaßverbot vorliege. Die Versteuerung resultiere aus der Auflösung des in der Steuerbilanz bis zum 31. Dezember 1993 entstandenen negativen Kapitals, das durch die Verluste des Hotelbetriebs bis zum Wirtschaftsjahr 1993 entstanden sei. Diese Verluste hätten sich in den Veranlagungszeiträumen bis 1993 und auf Grund der Verlustfeststellung zum 31. Dezember 1993 in den Veranlagungszeiträumen 1994 ff. im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes steuermindernd ausgewirkt. Die Versteuerung sei Folge der Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 7 EStG und nicht des § 15a EStG.
Wenn nach alledem das Argument von Steuervorteilen durch Aufbau eines negativen Kapitalkontos entfalle und keine Realisierung eines Veräußerungsgewinns i.S. der BFH-Rechtsprechung (u.a. des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168, sowie des Senatsurteils in BFHE 199, 241, BStBl II 2002, 809) vorliege, sei die Steuerbelastung durch einen Luftgewinn unangemessen. Die Steuerlast der Klägerin sei mit grundlegenden Gerechtigkeitsprinzipien unvereinbar. Die Erhebung einer Einkommensteuerschuld mit Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 436.825,04 €, der keinerlei Zuwachs an Leistungskraft zugrunde liege, verstoße gegen das durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. April 1978 1 BvR 117/73 (BVerfGE 48, 102, BStBl II 1978, 441) verankerte Übermaßverbot des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) und gegen das in den Beschlüssen des BVerfG vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80 (BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357) sowie vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91 (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) anerkannte Leistungsfähigkeitsprinzip.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 22. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2014 insoweit zu ändern, als bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte für die Klägerin negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 911.311 € berücksichtigt werden, hilfsweise die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
Haufe-Index 9909008
BFH/NV 2017, 96
BFH/PR 2017, 41
BStBl II 2017, 112
BFHE 2017, 526
BB 2016, 2901
BB 2016, 2911
DB 2016, 2758
DStR 2016, 2745
DStZ 2017, 3
HFR 2017, 127

References: § 4
 § 16
 § 96
 § 118
 Art. 19
 § 175
 § 180
 § 182
 § 233
 § 180
 § 8
 § 34
 § 165
 § 16
 § 15
 Art. 3