Source: https://www.pwa-hamburg.de/kontakt/agb-2/
Timestamp: 2018-12-09 21:48:21+00:00

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AGB der PWA Pütz König Werbeagentur GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen PWA Pütz König Werbeagentur GmbH
1.1. Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten zwischen PWA Pütz König Werbeagentur GmbH (nachfolgend „PWA“ genannt), und ihrem Vertragspartner, (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) für alle Rechtsgeschäfte sowie allen sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern sie entsprechend anwendbar sind, auch für im Zusammenhang mit der Hauptleistung erbrachten Beratungs- und Nebenleistungen sowie für Auskünfte. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, sofern der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang schriftlich widerspricht. Neufassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber nach ihrer Übersendung nicht binnen 6 Wochen schriftlich widerspricht. PWA wird den Auftraggeber bei Fristbeginn auf die Bedeutung seines Schweigens hinweisen.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens PWA nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.1. Angebote von PWA sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrags des Auftraggebers durch PWA zustande. Mit der Bestellung bzw. dem Auftrag erklärt der Auftraggeber, dass er das von PWA erstellte Angebot sowie insbesondere die dem Angebot zugrunde liegenden Tatsachen und Informationen als verbindliche Grundlage für den Vertrag anerkennt. Etwas anderes gilt nur, wenn zwischen PWA und dem Kunden durch gesonderten Vertrag vereinbart wird, dass PWA für den Kunden ein Pflichtenheft erstellt; in diesem Fall gilt das Pflichtenheft als vereinbarte Vertragsgrundlage.
3. Auftrag/ Leistungsumfang
3.1. Gegenstand des Auftrages ist nur die im Auftrag beschriebene Tätigkeit bzw. zu erbringende Leistung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem zwischen dem Auftraggeber und PWA schriftlich vereinbarten Auftrag.
4.1. Änderungen und/oder Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Schriftform.
4.2. Sämtliche Leistungen seitens PWA, insbesondere Druckvorlagen, Konzepte von Internet-Auftritten, Online Marketing, Reinzeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Muster, Quelldateien, Originalunterlagen und andere Unterlagen (nachfolgend „Leistungen“ oder „Werke“ genannt) dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von PWA weder im Original noch bei Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt PWA eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
5.1. PWA erbringt eine über die rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Gesamtleistung. Alle durch PWA erbrachten Leistungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Jeder PWA erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Leistungen gerichtet ist. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
5.2. An allen Leistungen behält sich PWA jegliche eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Leistungen dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von PWA Dritten zugänglich gemacht werden.
5.3. PWA überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an allen durch PWA im Rahmen des Auftrags erbrachten Leistungen,soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.
5.4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von PWA. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
5.5. Vorschläge oder eine Mitarbeit des Auftraggebers begründet kein Miturheberrecht.
5.6. PWA ist berechtigt, unter Verwendung der bei Ausführung des Auftrages gewonnenen Erkenntnisse, Werke ähnlicher Aufgabenstellung für Dritte zu entwickeln. Die Nutzungsrechte für vom Auftraggeber abgelehnte oder nicht ausgeführte Konzepte bleiben bei PWA.
5.7. PWA hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softkopien) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, PWA eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von PWA, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
5.8. Für eine Nutzung außerhalb des Auftragsumfanges der durch PWA erbrachten Leistungen durch den Auftraggeber oder einen Dritten ist PWA berechtigt, hierfür eine angemessene marktübliche Vergütung zu verlangen. Eine Nutzung außerhalb des Vertragsumfangs liegt vor bei:
• einer Nutzung außerhalb des im Vertrag genannten Gebietes (räumliche Ausdehnung, z.B. Ausland) und/oder nach Beendigung des Vertrages (zeitliche Ausdehnung) und/oder
• in abgeänderter, erweiterter oder umgestellter Form (inhaltliche Ausdehnung) und / oder
• durch Einsatz in anderen Werbeträgern.
6. Vergütung / Fälligkeit
6.1. Die im Angebot von PWA enthaltenen Preise für die einzelnen Leistungen werden mit Bestätigung des Auftrags verbindlich. Konzepte, Skizzen, Korrekturen und Entwürfe werden, insbesondere wenn der Auftrag auf Veranlassung des Auftraggebers nicht weitergeführt wird, berechnet, § 649 BGB.
6.2. Gesonderte Leistungen, die den Auftragsumfang erweitern, sind nach Rechnungsstellung durch PWA durch den Auftraggeber gesondert zu vergüten.
6.3. Wird für den Auftraggeber oder PWA erkennbar, dass der ursprüngliche Auftragsumfang erweitert wird, werden soll oder muss, so haben die Parteien unverzüglich abKenntnis des Erweiterungsgrundes den jeweils anderen Vertragspartner darüber zu unterrichten. PWA hat dann ein neues Angebot (Erweiterungsangebot) zu erstellen, welches erst nach Annahme des Auftraggebers und schriftlicher Bestätigung der Annahme durch PWA Vertragsbestandteil wird. In dem Zeitpunkt zwischen der Kenntnis des Erweiterungsgrundes und der schriftlichen Bestätigung der Annahmeerklärung des Auftraggebers ist PWA berechtigt, Mehrleistungen (Erweiterungsleistungen) zu verweigern.
6.4. Sämtliche Rechnungen von PWA sind am Ort des Firmensitzes von PWA innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung auf dem Konto der PWA. Verspätete Zahlungen führen zum Verzug des Auftraggebers. Im Verzugsfalle ist PWA berechtigt, Zinsen in Höhe von 5%über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes zu berechnen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. PWA ist jederzeit zu Teilleistungen oder Teillieferungen berechtigt.
6.5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen können auch kein Zurückhaltungsrecht nach § 273 oder § 320 BGB geltend machen. Das Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners ist ausgeschlossen. Jegliche Zahlung erfolgt auf den Kontokorrentsaldo. Besteht kein Kontokorrent, ist die Tilgungsreihenfolge der §§ 366 Abs. 2, Abs. 1BGB maßgeblich. Vereinbarte Skonti setzen voraus, dass der Kontokorrentsaldo ausgeglichen ist bzw. keine Forderungen aus früheren Lieferungen gegen den Auftraggeber bestehen.
6.6. Der kaufmännische Auftraggeber schuldet Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB), der nicht kaufmännische Auftraggeber Nutzungszinsen ab Lieferung bzw. Abnahme nach §§ 452, 641 Abs. 2 BGB. Gewährt PWA eine Stundung, so sind Stundungszinsen zu entrichten. Der Zinssatz für Fälligkeits-, Nutzungs-, Stundungs- und Verzugszinsen beträgt 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes, mindestens aber den gesetzlichen Zinssatz. Gerät der Auftraggeber mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten gegenüber PWA in Höhe von mindestens 500,- € für mehr als einen Monat in Verzug, so werden sämtliche Forderungen von PWA sofort fällig. Vereinbarte Stundungen enden automatisch. Das Gleiche gilt, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt wird.
7.1. Die Gefahr des Verlusts von Posts- und Kuriersendungen, Datenträgern, Dateien und Daten, die durch den Auftraggeber online und offline versandt werden, trägt der Auftraggeber.
8.1. PWA verpflichtet sich, die übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen.
9. Rücktritt/ Absage des Auftrags
9.1. Sofern der Auftraggeber vor Beginn des Auftrags vom Auftrag zurücktritt bzw. absagt, ist PWA berechtigt, nachfolgende Prozentsätze der Vergütung als Stornogebühr zu verlangen:
• bis 1 Monat vor Beginn des Auftrages 20 %;
• ab 1 Monat bis 2 Wochen vor Beginn des Auftrages 50 %;
• ab 2 Wochen bis eine Woche vor Beginn des Auftrages 80 %;
• ab 1 Woche vor Beginn des Auftrags 100%.
10. Sonderleistungen/ Nebenkosten und Verzögerung
10.1. PWA ist berechtigt, dem Auftraggeber etwaigen erforderlichen Mehraufwand für Änderungen / Ergänzungen oder Sonderleistungen, wie z.B. jedoch nicht abschließend Drucküberwachung, projektergänzende Recherchen oder sonstige Zusatzleistungen in Rechnung zu stellen. Diese Sonderleistungen werden nach dem Zeitaufwand berechnet.
10.2. Auslagen und besondere Kosten, die PWA auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden dem Auftraggeber zum Selbstkostenpreis berechnet und sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Hierzu zählen z.B. jedoch nicht abschließend Satz und Druck sowie außergewöhnliche Kommunikations-, Versand- und Vervielfältigungskosten.
10.3. Sofern der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird der Auftraggeber PWA alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und PWA von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
10.4. Etwaige Reisekosten und Spesen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
10.5. Im Rahmen des Auftrags besteht für PWA Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
10.6. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann PWA eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.
11.1. PWA wird die vom Auftraggeber übertragenen Arbeiten mit fachlicher Sorgfalt, Kreativität und bestem Wissen durchführen.
11.2. PWA haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
11.3. Der Höhe nach ist die Haftung von PWA beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und voraussehbaren Schäden, die bei Auftragserteilung oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. PWA haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
11.4. Die Haftung erlischt, wenn der Auftraggeber oder ein Dritter Veränderungen irgendwelcher Art an der durch PWA erbrachten Leistung vorgenommen hat.
11.5. PWA übernimmt keine Haftung für eine wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und erbrachten Leistungen. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durchgeführten Leistungen wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungen gegen dieVorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. PWA wird jedoch auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofernihr diese bei der Vorbereitung bekannt werden.
11.6. Der Auftraggeber stellt PWA von Ansprüchen Dritter frei, sofern PWA auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl sie ihm ihre Bedenken imHinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen mitgeteilt hat.
11.7. In keinem Fall haftet PWA wegen der in den Leistungen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. PWA haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, Schriften, Bildmaterial etc.
11.8. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller PWA übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber PWA im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
12.1. Der Auftraggeber wird den Erhalt der Leistung schriftlich bestätigen und nach erfolgreicher Abnahmeprüfung schriftlich die Abnahme erklären.
12.2. Mit der Abnahme bzw. Genehmigung der Leistungen bzw. Teilleistungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Leistungen entfällt jede Haftung von PWA.
12.3. Die Dauer der Abnahmeprüfung beträgt max. 3 Werktage nach Übermittlung an den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, PWA unverzüglich, nach Abschluss der Abnahmeprüfung, schriftlich in Form einer Korrekturliste Mitteilung zu machen, sofern während der Prüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen aufgetreten sind.
12.4. Danach gilt die Leistung als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Alle anderen Mängel verjähren in einem halben Jahr nach Abnahme des Werks.
12.5. PWA wird die Beseitigung der Mängel nach Erhalt der Korrekturliste vornehmen und dem Auftraggeber ein neues bzw. überarbeitetes Werk zur Überprüfung zusenden. Sind die Mängel beseitigt und keine neuen hinzugekommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich nach erfolgter Prüfung, spätestens jedoch nach 3 Werktagen, die Abnahme bzw. die Fehlerfreiheit zu erklären. Erklärt der Auftraggeber binnen der vorgenannten Frist weder, dass neue Mängel aufgetreten sind, noch dass er das Werk als vertragsgemäß abnimmt bzw. als fehlerfrei erklärt, so gilt die Abnahme bzw. die Erklärung der Fehlerfreiheit mit Ablauf der Frist als erklärt.
12.6. Die vorgenannten Fristen gelten auch für den Fall, dass nach Ausführung von Korrekturen neue Mängel aufgetreten sind, die das ursprüngliche Werk nicht enthielt.
13.1. Für den Abruf von Inhalten werden im Internet unterschiedliche Webbrowser verwendet. Weiterhin werden zu diesem Zweck höchst unterschiedliche Betriebssysteme eingesetzt, die auf verschiedener Hardware basieren. Mangels einheitlicher Standards kann das Erscheinungsbild eines Internet-Auftritts/ Werbebanners in Einzelfällen, insbesondere hinsichtlich der Farbwiedergabe und wegen der unterschiedlichen Größe der von den Internetteilnehmern verwendeten Bildschirme und Grafiksysteme von dem gewohnten, durch die Parteien festgelegten Erscheinungsbild abweichen. Für derartige, vereinzelte Abweichungen übernimmt PWA keine Haftung.
13.2. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Werk zu erstellen.
13.3. Etwaige Mängel, die sich erst nach Abnahme zeigen, hat der Auftraggeber PWA innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden unter konkreter Beschreibung derErscheinungsformen, Auswirkungen und gegebenenfalls der Mittelung von Fehlermeldungen schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Gewährleistung für solche Mängel ausgeschlossen.
13.4. Anordnungs-, Maß-, Register- und Farbabweichungen, die sich durch Unterschiede im verwendeten Material und durch technische Bedingungen zwischen Entwurf, Reinzeichnung, Drucksatz,Probedruck und Druck ergeben, stellen keinen Mangel dar. Passunterschiede in der Blatthöhe als auch in der Blattbreite bis zu 1 % der Blattgröße, die insbesondere durch Hygroskopizität des Papiers und durch maschinelles Zusammentragen endloser Papierbahnen bedingt sind, sind unvermeidbar und stellen ebenfalls keinen Mangel dar. Abweichungen, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammenhang, Reißfestigkeit, Papierfarbe, Gewicht, etc., lassen sich von den Papierfabriken von Fertigung zu Fertigungnicht vermeiden und stellen keinen Mangel dar. Geschäftsdrucke werden vor dem Versand nicht einzeln, sondern nur stapelweise geprüft. Gewährleistungsansprüche können deshalb nur erhoben werden, wenn nachweislich mehr als 5 % der Auflagen den beanstandeten Mangel aufweisen. PWA übernimmt allein die Gewährleistung dafür, dass die Umsetzung, z.B. ein entwickelter Internet-Auftritt oder ein erstelltes Werbebanner, den Vorgaben des Konzeptes entspricht und entsprechend eingerichtet wird. Abweichungen, die den Gebrauch des Auftritts/ des Werbebanners nur unerheblich mindern, bleiben außer Betracht.
13.5. Der Auftraggeber hat PWA die Möglichkeit zu geben, mitgeteilte Fehler innerhalb von vier Wochen ab Eingang der relevanten Unterlagen zu beseitigen (Nachbesserungsmöglichkeit). Erweist sich die Fehlerbeseitigung als unmöglich, muss PWA (nach Ablauf der vorherigen Frist zur Fehlerbeseitigung) innerhalb von einer Frist von nunmehr zwei Wochen eine Ausweichlösung entwickeln. Gelingt es PWA weder den Fehler zu beseitigen noch eine Ausweichmöglichkeit zu erarbeiten, so kann der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung in angemessenem Rahmen herabsetzen.
13.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein halbes Jahr ab Abnahme.
13.7. Mängel, die nicht schon in der Abnahmeerklärung aufgeführt wurden, hat der Auftraggeber PWA unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Diese Meldung ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu verbinden. PWA ist berechtigt, nachgewiesene Mängel nach eigener Wahl durch Neulieferung oder Nachbesserung zu beseitigen.
13.8. Ergibt eine Überprüfung, dass ein Mangel nicht vorliegt, so kann PWA eine Aufwandsentschädigung nach ihren allgemein berechneten Stundensätzen zzgl. notwendiger Auslagen verlangen.
13.9. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung von PWA die von PWA erbrachten Leistungen, z.B. aber nicht abschließend in Form von Software, Internet-Auftritt und/oder Werbebanner selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt. Werden erhebliche Mängel von PWA nicht innerhalb von 4 Wochen ab Eingang der erforderlichen Unterlagen und Informationen behoben oder durch eine angemessene Zwischenlösung aufgefangen, so kann der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach ergebnislosem Fristablauf stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Ansprüche zu.
14. Steuern und Abgaben
14.1. Für die Versteuerung der Vergütung ist PWA selbst verantwortlich.
14.2. Die Künstlersozialversicherungsabgabe ist vom Auftraggeber zusätzlich zu entrichten und nicht in der Vergütung enthalten.
15.1. PWA ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen nach vorheriger Abstimmung und Freigabe mit dem Auftraggeber im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, PWA entsprechende Vollmacht zu erteilen.
15.2. Sofern notwendige Fremdleistungen durch PWA in Auftrag gegeben werden, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von PWA.
15.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von PWA abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, PWA im Innenverhältnis von sämtlichen Verpflichtungen freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere die Verpflichtung zur Übernahme etwaiger Kosten. Fremdleistungen erfolgen immer in Absprache mit dem Auftraggeber.
16. Herausgabe von Daten
16.1. PWA ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass PWA Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
16.2. Hat PWA dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von PWA verändert werden.
16.3. PWA haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen, übernimmt PWA keine Haftung.
17. Korrektur-, Belegmuster und Produktionsüberwachung
17.1. Der Auftraggeber legt PWA vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber PWA unentgeltlich zehn einwandfreie Belegmuster.
17.2. Sofern PWA eine Produktionsüberwachung durchführen soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung zwischen PWA und dem Auftraggeber. Führt PWA die Produktionsüberwachung durch, entscheidet sie nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.
18.1. PWA und der Auftraggeber verpflichten sich zur Geheimhaltung aller ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen und Daten, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages erhalten haben und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranziehen, verpflichten sich diese zur gleichen Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich über die Dauer des Vertrages hinaus.
18.2. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Inhalte des Auftrages und im Rahmen dieses Auftrages erstellte Leistungen durch PWA elektronisch gespeichert werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherten oder sonstigen Daten ohne gegenseitige Zustimmung an Dritte weiterzuleiten.
18.3. Sämtliche Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes bzw. im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen nutzen.
19. Beweisklausel
19.1. Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form vorliegen, gelten als zulässiges Beweismittel zwischen den Parteien.
20. Werbung/Referenz/ Unterlagen
20.1. PWA ist jederzeit berechtigt, ab Auftragserteilung die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber gegenüber Dritten als Referenz zu verwenden.
20.2. PWA ist ferner berechtigt, erbrachte Leistungen für Eigenwerbung zu Akquisezwecken etwa im Rahmen von Referenzlisten, Internetveröffentlichungen, bei Ausschreibungen etc. zu verwenden. Dieses beinhaltet auch das Recht zur Verwendung des Namens des Auftraggebers und dessen Logo auf der Website von PWA.
20.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, PWA bei etwaigen erhaltenen Auszeichnungen und Preisen zu nennen.
20.4. Zur Verfügung gestellte Unterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung durch PWA endet 3 Monate nach Ablauf des Auftrages.
21. Erfüllungsort/ Gerichtsstand
21.1. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Norderstedt / Hamburg Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung resultierenden Streitigkeiten. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus Wechseln und Schecks.
22.1. Zwischen dem Auftraggeber und PWA gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
22.2. Der Auftraggeber kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von PWA auf Dritte übertragen.
22.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
Norderstedt, im Juli 2017
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© PWA Pütz König Werbeagentur GmbH / Stand: Juli 2017

References: § 2
 § 649
 § 1
 § 273
 § 320
 § 1