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Keine Strafbarkeit von Wett-Vermittlungsgeschäften? EUGH Urteil vom 06.03.2007
Die italienischen Rechtsvorschriften über Glücksspiele, die bei einem Verstoß Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren vorsehen, sind nach Auffassung des EUGH mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nicht vereinbar.
Kein Mitgliedsstaat dürfe daher strafrechtliche Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat.
Kapitalgesellschaften dürfen von der Konzessionsvergabe nicht ausgeschlossen werden, wenn die mit dem Ausschluss verfolgten Ziele durch andere Mittel erreicht werden können.
- EUGH Urteil vom 06.03.2007 - C 338/04-
Die Verschleierung von Vermögenswerten kann im Zusammenhang mit dem Bezug von bafög zu bösen Überraschungen führen. Zunehmend sehen sich bafög - Empfänger dem Vorwurf ausgesetzt, sich u. U. wegen Betruges gem. § 263 Strafgesetzbuch ( StGB) strafbar gemacht zu haben. Wie Sie sich richtig verhalten, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.
Sanktionspflicht der EU-Mitgliedstaaten Urteil EUGH vom 13.09.2005
Die Europäische Union hat kraft einem Urteil des EUGH vom 13.09.2005 das Recht, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass diese nationale strafrechtliche Sanktionen zum Schutz der Umweld bei schweren Verstößen gegen das EU-Recht im Umweltbereich vorsehen.Gleichzeitig erklärte der EUGH den Rahmenbschluss des Rates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht für nichtig.
- EUGH Urteil vom 13.06.2005 - C 176/03 -
Herausgabe dynamischer IP-Adresse LG Hamburg Beschluss vom 23.06.2005
Das LG Hamburg hat mit einem Beschluss vom 23.06.2005 die Beschwerde gegen den Beschluss des AG Hamburg vom 26.05.2005 kostenpflichtig verworfen und damit bestätigt, dass ein Internet-Access-Provider bei Vorliegen einer dynamischen IP-Adresse und Zeitpunkt des Zugriffs zur Herausgabe der persönlichen Daten gem. § 113 TKG verpflichtet ist.
- LG Hamburg Beschluss vom 23.06.2005 - 631 Qs 43/05 -
Produktpiraterie Neue EU- Richtlinie vorgestellt 26.07.2005
Am 12.07.2005 hat die EU Kommision einen Richtlinienvorschlag zur Verschärfung der Strafvorschriften und zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum vorgestellt.
Bußgelderhöhung für Mautpreller 22.07.2005
Das zuständige Ministerium für Verkehr, Bauen und Wohnungswesen (BMVBW) hat die Regel-Geldbuße für fahrlässige Verstöße auf 100 EURO für Fahrer und für Unternehmer auf 200 EURO angehoben.Im Wiederholungsfalle droht eine Geldbuße bis zu 20.000 EURO.
EU-Haftbefehl 18.07.2005
Das Deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls ist wegen seiner Verfassungswidrigkeit vorerst gestoppt worden.
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2005 den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der DNA - Analyse für Strafverfolgungszwecke passieren lassen. Das Gesetz wird nunmehr dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden und tritt spätestens 3 Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die DNA - Analyse dient in laufenden Verfahren zur Identifizierung von Verletzten- oder Beschuldigten-DNA. Da künftig der Richtervorbahlt für anonyme Spuren entfällt, kann die DNA - Analyse in Fällen künftiger Strafverfolgungsmaßnahmen eingesetzt werden und zwar auch in Fällen der wiederholten Begehung nicht erheblicher Straftaten und allen Sexualdelikten. Gleiches gilt, wenn der Betroffenen einwilligt. Der Reihengentest wird damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, so genannte Umwidmungsfälle sind gesetzlich geregelt. Die Speicherung der Daten kann in die Überprüfung durch die Gerichte gestellt werden.
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2005 ein Gesetz zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften passieren lassen. Das Gesetz wird nunmehr dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden und tritt spätestens 3 Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Hält sich der Beschuldigte im Ausland auf und betreiben die deutschen Verfolgungsbehörden seine Auslieferung, ruht die Verjährung einer Straftat.
Tachomanipulation - Gesetz 17.06.2005
Der Deutsche Bundestag hat am 17.06.2006 ein Gesetz gegen die Tachomanipulation verabschiedet.Das Gesetz stellt auch die Verwendung von entsprechenden Computerprogrammen und die mechanische Einwirkung auf den Wegstreckenzähler mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr unter Strafe. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.Einschlägige Internetseiten sollen bislang dafür geworben haben, dass die Tachomanipulationen straflos sei.Diese Information dürfte damit unzutreffend geworden sein.Führende Anbieter sind nunmehr nach InKraft treten in die Neiderlande ausgewichen. Dort steht die manipulation nicht unter Strafe.
nanotechnologie neu
Fehlende Nachkalkulation BGH Urteil vom 13.052004 neu
Unterhalt für Mutter - uneheliches Kind neu

References: EUGH 
 EUGH 
 EUGH 
 § 263
 EUGH 
 EUGH 
 EUGH 
 EUGH 
 § 113
 BGH