Source: http://aus-bildung.org/page/agb.html
Timestamp: 2019-03-27 02:21:05+00:00

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(1) Entgegenstehende oder abweichende Vertragsbedingungen des Auf­traggebers werden nur anerkannt, wenn diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
(2) Die Vertragsbedingungen des Auftragnehmers gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechts­geschäfte verwandter Art handelt.
(3) Mit Anmeldung werden die Geschäftsbedingungen anerkannt.
(1) Anmeldungen zu Seminaren werden frühzeitig erbeten.
(2) Telefonische Anmeldungen müssen in jedem Fall in Schriftform, per Telefax oder E-Mail bestätigt werden.
(3) Bei der Anmeldung ist der Seminartitel, der gewünschte Termin, der vollständige Name des Teilnehmers/Teilnehmerin sowie die Anschrift des Auftraggebers (Arbeitgeber) mitzuteilen.
(4) Die Teilnehmerplätze sind begrenzt und werden nach Eingang der Anmeldung vergeben.
(5) Die Anmeldung wird als Angebot gemäß § 145 BGB verstanden. Dem Auftragnehmer steht es frei das Angebot innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Anmeldung gegenüber dem Auftraggeber schriftlich anzu­nehmen. Die Anmeldung wird daher verbindlich, sobald sie vom Teilneh­mer schriftlich bestätigt wurde und der Auftragnehmer innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Anmeldung eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt hat.
(1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftrag­geber überlassenen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigen­tums- und Urheberrechte vor. Die Vervielfältigung sowie die Überlassung dieser Unterlagen an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zu­stimmung des Auftragnehmers erlaubt. Im übrigen haben die Kursteil­nehmer die ihnen zur Kenntnis gebrachten Tatsachen vertraulich zu behandeln.
(2) Soweit der Auftragnehmer dem Auftrag des Auftraggebers innerhalb der Frist von § 2 Absatz 5 widerspricht, sind bereits ausgehändigte Unterlagen dem Auftragnehmer unverzüglich zurückzusenden.
§ 4 Teilnahmebescheinigung
(1) Jeder Teilnehmer erhält nach erfolgreichem Abschluss des Seminars eine Teilnahmebescheinigung ausgehändigt. Bei mehrteiligen Seminaren erhält der Teilnehmer für jedes Modul eine gesonderte Bescheinigung.
(2) Während des Seminars wird eine Anwesenheitskontrole durchgeführt. Im Falle des unentschuldigten Fernbleibens des gesamten oder nur Teilen des Seminars wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt und ihm die Teilnahmebescheinigung zur weiteren Veranlassung ausgehändigt.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gilt als ver­bindliche Grundlage der Vergütung das umseitige Angebot.
(2) Die Seminare des Auftragnehmers unterliegen dem zur Zeit gelten­den regulären Mehrwertsteuersatz.
(3) Der Seminarpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit Zugang der Rechnung fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung von Mahngebühren sowie eines höheren Verzugsschadens bleibt vor­behalten.
(4) Die Zahlung der Vergütung hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig. Eventuell anfallende Nebenkosten des Geldver­kehrs gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 6 Laufzeit des Vertrags
(1) Der Vertrag gilt als für die Dauer des jeweiligen Kurses geschlossen und verliert automatisch mit Kursbeendigung seine Gültigkeit.
(2) Eine vorzeitige Kündigung ist nur in besonderen Ausnahmefällen aus wichtigem Grund möglich. Insoweit wird auf die Regelung des § 314 BGB Bezug genommen.
§ 7 Unterrichtsausfall
(1) Ist der Referent/Kursleiter an der Erbringung der Leistung gehindert, ist er verpflichtet, die Kursteilnehmer hierüber unverzüglich zu infor­mie­ren.
(2) Erfolgt die Absage einen Werktag vor Kursbeginn, kann der Kursteil­nehmer die bereits gezahlte anteilige Vergütung für den ausfallenden Unterricht zurückfordern.
(3) Eine Nachholung von ausgefallenen Kurseinheiten erfolgt nach ter­minlicher Absprache mit den Teilnehmern und dem Referenten/Kurslei­ter.
(4) Im Übrigen behält sich der Auftragnehmer den Wechsel des Referen­ten/Kursleiters vor.
(5) Der Kursleiter/Referent ist dazu berechtigt, Kurse erst nach Erreichen der Mindestanzahl von 4 Teilnehmern durchzuführen.
§ 8 Verhinderung eines Kursteilnehmers
(1) Bei Verhinderung eines Kursteilnehmers, ist dieser dazu verpflichtet, den Kursleiter/Referenten unverzüglich schriftlich, per Telefax oder E-Mail zu unterrichten.
(2) Bei Abmeldungen, die bis zu 21 Werktagen vor Veranstaltungsbeginn bei dem Auftragnehmer eingehen, werden Stornokosten in Höhe von 30 % der Kursgebühr einbehalten. Der Einbehalt der Stornokosten ent­fällt, wenn gleichzeitig mit der Abmeldung eine Umbuchung auf ein ande­res Seminar erfolgt.
(3) Bei Fernbleiben am Seminartag oder Stornierung vom 1. bis incl. 5. Werktag vor Kursbeginn wird die volle Kursgebühr berechnet.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt bei Verhinderung eines Kursteilneh­mers einen Ersatzteilnehmer zu entsenden. In diesem Fall ist der Auf­tragnehmer unverzüglich zu informieren und die Mitteilung des vollstän­digen Namens des Ersatzteilnehmers zu veranlassen.
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Die Daten der Auftraggeber und Teilnehmer werden elektronisch über EDV beim Auftragnehmer erfasst und entsprechend den jeweils gelten­den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zum Zweck der Vertragabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäfts­interessen verarbeitet und genutzt.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Firma Ausbildungs- & Unter­weisungs-Service Ralf Hildebrand e.K. (Mannheim), sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Vertragsänderungen und Ergänzungen einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam erweisen oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmun­gen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der un­wirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu tref­fen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

References: § 145
 § 2

§ 4

§ 6
 § 314

§ 7

§ 8