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Timestamp: 2018-01-16 09:37:38+00:00

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Meinungsfreiheit | (K)eine heile Welt
Posted on 17. November 2009 by schwarzrotgold
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Grundsatzurteil zur Verfassungsmäßigkeit des § 130 IV StGB gefällt.
Um die Tragweite zu erkennen zunächst der besagte Paragraph:
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
Auf diese Vorschrift gestützt, wurden u.a. Neonaziaufmärsche verboten. Grundsätzlich eine gute Sache, denkt der gute Demokrat. Doch gehört zur freiheitlichen Demokratie nicht auch die Freiheit eine andere, kontroverse Meinung zu vertreten ? Im Gegensatz zur landläufigen medial gepflegten Meinung ist nicht jeder Neonaziaufmarsch eine rechtsextreme Gewaltorgie sondern durchaus legitime Demonstration und eben Ausübung der Meinungsfreiheit.
An dieser Stelle möchte ich zwei Zitate für sich stehen lassen:
George Orwell: „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
Das letzte Zitat stammt aus dem Buch „1984“ in dem die Welt von einem totalitärem ausweglosen System beherrscht wird, in dem Meinung und Freiheit des Einzelnen nichts zählen. In diesem System gibt es ein Wahrheitsministerium, das befindet was gut und wahr ist, so daß unter Umständen 2+2=5 ist !
Was das mit dem Urteil zu tun hat, kann jeder für sich selbst festmachen.
Hier nun die Begründung des BVG:
…§ 130 Abs. 4 StGB greift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein….
Grundsätzlich sind Eingriffe in die Meinungsfreiheit nur zulässig auf
der Basis eines allgemeinen Gesetzes gemäß Art. 5 Abs. 2 Alternative 1
GG. Ein meinungsbeschränkendes Gesetz ist unzulässiges Sonderrecht, wenn
es nicht hinreichend offen gefasst ist und sich von vornherein nur gegen
bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet.
Heißt, die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Gesetz ist grundgesetzlich möglich, wenn es allgemein angewandt wird, sich also nicht nur gegen bestimmte Gruppen oder Meinungen richtet, denn:
Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als
wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und
menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die
Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale
Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem
Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus. Den damit verbundenen
Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des
Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen
Diskurs zu.
Hiermit wird selbst die das Grundgesetzt, das System selbst die Demokratie ablehnende Meinung als im Sinne der Meinungsfreiheit möglich, zugelassen, doch erfährt dieser freiheitliche Ausspruch seine Beschränkung, denn:
§ 130 Abs. 4 StGB ist aber auch als nichtallgemeines Gesetz
ausnahmsweise mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des
Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft
verursacht hat, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der
propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen
Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot
des Sonderrechts immanent. Das Grundgesetz kann weithin geradezu als
Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes
gedeutet werden. Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller
zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische
Gewalt- und Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und
die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft
bis heute nachhaltig.
Es ist in Deutschland laut diesem Urteil ohne weiteres möglich, ethnische Säuberungen und Völkermord zu rechtfertigen oder gar zu leugnen, soweit es nicht die Zeit 1933-1945 betrifft und soweit nicht von den Nazis begangen. Sowohl stalinistische oder maoistische Gewalttaten, Pol-Pots Terrorregime die Ausrottung der amerikanischen Indianer, die unzähligen völkerrechtswidrigen Kriege, die Meinungsfreiheit machts möglich.
Dank dieses Urteils kann aber auch jede nationale Bestrebung im Keim erstickt werden, da jede nationale Bewegung mit dem Nationalsozialismus irgendwie in Verbindung gebracht werden kann, wenn man nur will.
Dieser Artikel soll keinesfalls die Verbrechen der Nazizeit rechtfertigen oder Neonaziaufmärsche befürworten, er soll aber die Frage aufwerfen ob diese „Ausnahmeregel“ tatsächlich gerecht ist oder doch nur ein Dogma festigt.
Vermutlich sind wir näher in „1984“ als uns bewußt ist !
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Axel Heinzmann, on 29. November 2009 at 6:14 pm said:
Vielleicht war es gut, daß der Beschwerdeführer Jürgen Rieger diese hemmungslose Frechheit, dieses höchstrichterliche Justizverbrechen, nicht mehr erleben konnte – es hätte seiner ohnehin angeschlagenen Gesundheit den Rest gegeben.
Andererseits gäbe es dann einen Märtyrer mehr – und es wäre evtl.gar noch Zeit gewesen, beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Rechtsmittel einzulegen – wobei ich mir im Klaren darüber bin, daß man dort auch nur zur Rechtsbrechung gegen rechts tendiert.
Gleichwohl könnte man wenigstens da begreifen, daß man mit der Logik des Bundesverfasungsgerichts jedem Land sein Ausnahmerecht begründet, von wegen einmaliger mißlicher historischer Erfahrungen:
Alles D“D“R-Unrecht als notwendig im Kampf gegen den Faschismus, z.B. der sog.“ Antifaschistische Schutzwall“. Oder man denke beispielsweise an die Türkei und Armenien bzw. Kurden, die Erfahrungen der baltischen Staaten, Finnlands und der Ukraine mit Russen und Sowjetkommunisten, den Terror der Engländer gegen Irland, den der Franzosen in Algerien, die Überfälle der USA auf alle möglichen Länder, die Räubereien Israels….
Diese Verfassungsgerichtsentscheidung ist kein ausnahmsweises Ausnahmeurteil gegen das Böse an sich, gegen ganz, ganz rechts – wie sogar „Rechte“ es jetzt manchmal verharmlosen.
Es ist das Öffnen der Büchse der Pandora, ein allerübelstes ERMÄCHTIGUNGSGESETZ im wahrsten(und auch historischen Sinne) des Wortes, mit dem über kurz oder lang in allen Rechtsbereichen bis hin zum Namensrecht, Kindergarten, Schulgesetzen, Studienplatzvergabe, Berufswahl,Wahlrecht, Familienrecht, Kranken- und Arbeitslosengeld und Rente, also von der Wiege bis zur Bahre, von jedem mißgünstigen Richter, das Recht gleich doppelt, nämlich gegen rechts und für links, gebeugt werden darf!
Art.19(2) Grundgesetz, das auch wir gegen Verfassungsfeinde in (nicht nur) roten Roben schützen müssen, selbst wenn wir sonst manche Kritik an diesem Gesetz haben, lautet: “In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden”. Und Art. 20 (4) Grundgesetz beauftragt uns dann: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”.
Dieser Zustand ist nun eingetreten, gleichwohl muß jeder spätestens seit Karl Marx wissen: DAS HERRSCHENDE RECHT IST IMMER DAS RECHT DER HERRSCHENDEN!
D.h. die “roten Roben” und ihre noch röteren Einflüsterer würden auch hier das Grundgesetz hemmungslos brechen, wenn sich jemand erdreistete, es z.B. einem Stauffenberg nachtun zu wollen! Trotz angeblich abgeschaffter Todesstrafe gäbe es für diesen “rechten” Stauffenberg, Elser oder wie immer er auch hieße, nur eins: Hängen – (und die selbsternannten Menschenrechtler und “Liberalen” würden allenfalls bemäkeln, wenn das an einem Fleischerhaken erfolgen sollte).
Ich schäme mich für diese Justiz, ich schäme mich für dieses Volk, ich schäme mich für dieses Land!
heinzmann.axel@web.de
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References: § 130
 Art. 5

§ 130
 Art. 5
 Art. 5
 § 130

Art.19
 Art. 20