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Timestamp: 2018-08-17 03:24:03+00:00

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Änderungen PrüfbV vom 24.01.2018 durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung
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Synopse aller Änderungen der PrüfbV am 24.01.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 24. Januar 2018 durch Artikel 1 der PrüfbVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der PrüfbV.
in der vor dem 24.01.2018 geltenden Fassung
in der am 24.01.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 16.01.2018 BGBl. I S. 134
(1) Die Prüfung der Vorkehrungen der Institute zur Verhinderung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie sonstiger strafbarer Handlungen findet einmal jährlich statt. Der Prüfer legt den Beginn der Prüfung und den Berichtszeitraum vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nach pflichtgemäßem Ermessen fest.
(2) Der Berichtszeitraum der Prüfung ist jeweils der Zeitraum zwischen dem Stichtag der letzten Prüfung und dem Stichtag der folgenden Prüfung. Der Beginn des Berichtszeitraums darf nicht mehr als sechs Monate vom Stichtag des jeweiligen Jahresabschlusses abweichen.
(4) Die Einhaltung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes, der §§ 24c und 25h bis 25n des Kreditwesengesetzes sowie der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1) ist bei Kreditinstituten, deren Bilanzsumme 400 Millionen Euro zum Bilanzstichtag nicht überschreitet, nur in zweijährigem Turnus, beginnend mit dem ersten vollen Geschäftsjahr der Erbringung von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen, zu prüfen, es sei denn, die Risikolage des Instituts erfordert ein kürzeres Prüfintervall. Gleiches gilt für Wertpapierhandelsunternehmen, die
1. nicht befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und
2. nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln.
(4) Die Einhaltung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes, der §§ 24c und 25h bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) ist bei Kreditinstituten, deren Bilanzsumme 400 Millionen Euro zum Bilanzstichtag nicht überschreitet, nur in zweijährigem Turnus, beginnend mit dem ersten vollen Geschäftsjahr der Erbringung von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen, zu prüfen, es sei denn, die Risikolage des Instituts erfordert ein kürzeres Prüfintervall. Gleiches gilt für
1. Wertpapierhandelsunternehmen, die
a) nicht befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und
b) nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln,
2. Institute, die ausschließlich das Finanzierungsleasing nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes betreiben.
(1) Der Prüfer hat zu beurteilen, ob die von dem Institut erstellte Gefährdungsanalyse zur Verhinderung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie des Betruges zu Lasten des Instituts der tatsächlichen Risikosituation des Instituts entspricht. Darüber hinaus hat er die vom Institut getroffenen internen Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen im Sinne des § 25h Absatz 1 des Kreditwesengesetzes darzustellen und deren Angemessenheit zu beurteilen. Dabei ist einzugehen
1. auf die vom Institut entwickelten und aktualisierten internen Grundsätze und die Angemessenheit geschäfts- und kundenbezogener Sicherungssysteme und Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von strafbaren Handlungen im Sinne des § 25h Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,
2. auf die Stellung und Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters, einschließlich ihrer Kompetenzen, sowie die für eine ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel und Verfahren; für Institute, die selbst nicht Tochterunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes eines Instituts oder eines nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Versicherungsunternehmens sind, gilt dies auch in Bezug auf ihre Tochterunternehmen sowie ihre ausländischen Zweigstellen und Zweigniederlassungen, sowie
3. darauf, ob die Beschäftigten, die mit der Durchführung von Transaktionen und mit der Anbahnung und Begründung von Geschäftsbeziehungen befasst sind, angemessen über die Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie von strafbaren Handlungen im Sinne des § 25h Absatz 1 des Kreditwesengesetzes und die insofern bestehenden Pflichten unterrichtet werden.
Bei der Darstellung und Beurteilung nach den Sätzen 2 und 3 sind die von dem Institut erstellte Gefährdungsanalyse sowie die von der Innenrevision im Berichtszeitraum durchgeführte Prüfung und deren Ergebnis zu berücksichtigen.
(5) In Bezug auf ein Institut, das ein übergeordnetes Unternehmen im Sinne des § 25l des Kreditwesengesetzes ist, hat der Prüfer darzustellen und zu beurteilen, inwieweit das Institut angemessene Maßnahmen getroffen hat, um in seinen nachgeordneten Unternehmen, Zweigstellen und Zweigniederlassungen die gruppeneinheitliche Schaffung der in § 25l des Kreditwesengesetzes genannten internen Sicherungsmaßnahmen sowie die Erfüllung der dort zusätzlich genannten Pflichten und gegebenenfalls die Erfüllung von am ausländischen Sitz geltenden strengeren Pflichten sicherzustellen. Absatz 1 Satz 4 sowie Absatz 4 gelten entsprechend. Soweit die nach Satz 1 zu treffenden Maßnahmen in einem Drittstaat nicht zulässig oder tatsächlich nicht durchführbar sind, hat der Prüfer ferner darzustellen und zu beurteilen, inwieweit das Institut angemessene Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass seine nachgeordneten Unternehmen, Zweigstellen und Zweigniederlassungen dort Geschäftsbeziehungen nicht begründen oder fortsetzen, keine Transaktionen durchführen und bestehende Geschäftsbeziehungen beenden.
(6) Bei Kreditinstituten ist zu beurteilen, inwieweit diese im bargeldlosen Zahlungsverkehr ihren Pflichten zur Feststellung, Überprüfung und Übermittlung von vollständigen Auftraggeberdaten nachgekommen sind. Gleiches gilt in Bezug auf die von den vorgenannten Instituten getroffenen Maßnahmen zur Erkennung und Behandlung von eingehenden Zahlungsaufträgen mit unvollständigen Auftraggeberdaten.
(7) Bei Kreditinstituten ist darzustellen, inwieweit diese ihre Verpflichtungen nach § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erfüllt haben. Insbesondere ist zu beurteilen, ob die hierzu eingesetzten Verfahren eine zutreffende Erfassung der aufgenommenen Identifizierungsdaten mit richtiger Zuordnung zum Konto oder Depot im Abrufsystem gewährleisten. Gegebenenfalls ist über die ordnungsgemäße Erfüllung der Anordnungen der Bundesanstalt gemäß § 6a des Kreditwesengesetzes zu berichten.
(8) Die wesentlichen Prüfungsergebnisse sind in einem Fragebogen nach Maßgabe der Anlage 5 zu dieser Verordnung aufzuzeichnen. Der vollständig beantwortete Fragebogen ist dem Prüfungsbericht beizufügen. Der Fragebogen ist auch dann bei der Bundesanstalt einzureichen, wenn bei verbandsgeprüften Kreditinstituten für das betreffende Jahr kein Prüfungsbericht angefordert wird. § 26 Absatz 4 bleibt unberührt.
a) deren Angemessenheit und
b) deren Wirksamkeit, soweit diese gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 1 Satz 1, Artikel 11 Absatz 1 und 2 oder Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/847 gegeben sein muss.
a) die Pflicht nach § 9 Absatz 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes, eine Risikoanalyse durchzuführen, wirksam erfüllt wurde und die Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Geldwäschegesetzes wirksam umgesetzt werden oder ihre wirksame Umsetzung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 des Geldwäschegesetzes sichergestellt ist, und
b) im Fall des § 9 Absatz 3 Satz 2 des Geldwäschegesetzes sichergestellt ist, dass die im betreffenden Drittstaat ansässigen gruppenangehörigen Unternehmen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen, und die Bundesanstalt über die insoweit getroffenen Maßnahmen informiert wurde.
a) bei der Beurteilung nach den Absätzen 2 und 3 auch darauf einzugehen, ob die Risikoanalyse, die das Institut im Rahmen des Risikomanagements zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung gemäß § 5 des Geldwäschegesetzes erstellt hat, der tatsächlichen Risikosituation des Instituts entspricht und
b) bei der Beurteilung nach Absatz 2 auch darauf einzugehen, ob die Risikoanalyse, die im Rahmen des Risikomanagements zur Verhinderung von strafbaren Handlungen gemäß § 25h Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erforderlich ist, der tatsächlichen Risikosituation des Instituts entspricht.
a) die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen des Instituts mit Instituten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind, sowie
b) die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen des Instituts mit Instituten, die in einem Drittstaat ansässig sind, und von diesen Korrespondenzbeziehungen die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen, die das Institut mit Instituten hat, die in einem Hochrisikostaat im Sinne des § 15 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Geldwäschegesetzes ansässig sind,
c) deren Anzahl in Drittstaaten und von diesen Zweigstellen, Zweigniederlassungen und sonstigen nachgeordneten Unternehmen die Anzahl der Zweigstellen, Zweigniederlassungen und sonstigen nachgeordneten Unternehmen, die in Hochrisikostaaten im Sinne des § 15 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Geldwäschegesetzes ansässig sind, sowie
5. die Anzahl der gebundenen Vermittler, die für das Institut im Inland tätig sind, und die Anzahl der gebundenen Vermittler, die für das Institut im Ausland tätig sind.
(10) Die Vorschrift zum Prüfintervall nach § 26 Absatz 4 bleibt durch die vorstehenden Absätze unberührt.
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind erstmals auf die Prüfung anzuwenden, die das nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Geschäftsjahr betrifft. Für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre findet die Prüfungsberichtsverordnung vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3793), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.
(3) § 29b in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) ist erstmals auf die Prüfung für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.
(4) Die Anlage 1 Position (7) Nummer 1 und die Anlage 3 Position (5) Nummer 1 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) sind erstmals auf die Prüfung für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.
(5) § 47 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 47 in der bis zum 18. April 2017 geltenden Fassung ist letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.
(6) Die §§ 26, 27 und Anlage 5 in der ab dem 24. Januar 2018 geltenden Fassung sind erstmals auf einen Berichtszeitraum der Prüfung anzuwenden, der am 26. September 2017 oder später endet, es sei denn, der Prüfungsbericht ist bereits vor dem 24. Januar 2018 bei der Bundesanstalt eingereicht worden.
Anlage 5 (zu § 27) Fragebogen gemäß § 27 PrüfbV
Anlage 5 (zu § 27) Erfassungsbogen gemäß § 27 PrüfbV
Feststellung (F 5) - nicht anwendbar
Nr. | Vorschrift | Prüfungsgebiet | Feststellung | Fundstelle
1. | § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4
Abs. 3 und 4 GwG, § 25j KWG | Identifizierungspflicht | |
2. | § 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG | Einholung von Informationen zum Zweck/
zur Art der Geschäftsverbindung | |
3. | § 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG i. V. m.
§ 4 Abs. 5 GwG | Abklärung der wirtschaftlich Berechtigten | |
4. | § 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG | Prüfpflichten bei Handeln des Vertragspartners
auf fremde Rechnung | |
5. | § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG | Laufende Überwachung von Bestandskunden
bei Instituten, die keine EDV-Monitoring-Systeme
betreiben | |
6. | § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG | Aktualisierungsverpflichtung | |
7. | § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG | Bildung von Kundenprofilen | |
8. | § 3 Abs. 6 GwG | Beendigungsverpflichtung | |
9. | § 5 GwG, § 25i KWG | Vereinfachte Sorgfaltpflichten/Risikobewertung | |
10. | § 25i Abs. 2 KWG | Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht | |
11. | § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG | Politisch exponierte Personen (PePs) | |
12. | § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG | Identifizierung von physisch nicht anwesenden
Kunden | |
13. | | Zur Zeit nicht belegt | |
14. | § 25k Abs. 4 KWG | Angemessene Maßnahmen von
Factoringinstituten | |
15. | § 6 Abs. 2 Nr. 4 GwG,
§ 25k Abs. 5 KWG | Befolgung von Anordnungen (verstärkte
Sorgfaltspflichten) | |
16. | § 25k Abs. 5 KWG | Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht | |
17. | § 6 GwG | Sonstige Fälle verstärkter Sorgfaltspflichten | |
18. | § 7 GwG | Ausführung von Sorgfaltspflichten durch Dritte | |
19. | § 25k Abs. 1 und 2 KWG | Korrespondenzinstitute | |
20. | § 25k Abs. 3 KWG | Sortengeschäfte über 2.500 €
(nicht über Konto) | |
21. | § 25h Abs. 1 KWG i. V. m.
§ 3 Abs. 1 GwG | Gefährdungsanalyse | |
22. | § 25h Abs. 1 KWG | Sicherungssysteme gegen Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung (Auffangtatbestand) | |
23. | § 25h Abs. 1 KWG | Kundenannahmeprozess | |
24. | § 25h Abs. 2 KWG | EDV-Monitoring (im Laufe der Geschäfts-
verbindung) | |
25. | § 25h Abs. 1 Satz 3 KWG | Verhinderung des Missbrauchs von neuen
Finanzprodukten und Technologien/
Begünstigung der Anonymität von
Geschäftsbeziehungen und Transaktionen | |
26. | § 25h Abs. 3 Satz 1 KWG
(sowie § 6 Abs. 2 Nr. 3 GwG) | Verfahren in Bezug auf zweifelhafte oder
ungewöhnliche Sachverhalte | |
27. | § 25h Abs. 4 KWG | Geldwäschebeauftragter (Bestellung, Mitteilung,
Ausstattung, Kontrollen) | |
28. | § 25h Abs. 1 KWG | Prüfungen durch die Innenrevision | |
29. | § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 3 GwG | Schulungen | |
30. | § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 4 GwG | Zuverlässigkeitsprüfung | |
31. | § 9 Abs. 3 GwG, § 25h
Abs. 5 KWG | Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen | |
32. | | Zur Zeit nicht belegt | |
33. | § 9d GwG | Besondere Sorgfaltspflichten bei
Zahlungsvorgängen mittels Zahlungskarte im
Zusammenhang mit Glücksspielen im Internet | |
34. | § 8 GwG | Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht | |
35. | § 11 GwG | Verdachtsmeldungen | |
36. | § 25l KWG, § 25h Abs. 4
KWG | Einhaltung von Pflichten in Bezug auf
nachgeordnete Unternehmen | |
37. | § 25m KWG | Verbotene Geschäfte | |
B. Sonstige strafbare Handlungen (§ 25h Abs. 1 KWG)
38. | § 25h Abs. 1 KWG | Gefährdungsanalyse | |
39. | § 25h Abs. 1 KWG | Sicherungssysteme gegen sonstige strafbare
Handlungen | |
40. | § 25h Abs. 1 KWG | Grundsätze (Arbeitsanweisungen) | |
41. | § 25h Abs. 1 KWG | Prüfungen durch die Innenrevision | |
41a. | § 25h Abs. 1 KWG | Prüfungen durch die für die Verhinderung der
sonstigen strafbaren Handlungen zuständigen
42. | § 25h Abs. 2 KWG | Monitoring-System | |
43. | § 25h Abs. 1 Satz 2 KWG | Aktualisierungsverpflichtung | |
44. | § 25h Abs. 3 | Dokumentations- und Aufzeichnungspflicht | |
45. | § 25l KWG, § 25h Abs. 1
KWG | Einhaltung von Pflichten in Bezug auf nach-
geordnete Unternehmen | |
46. | § 25h Abs. 5 KWG | Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen | |
47. | § 25h Abs. 9 KWG | (Absehen von der) Einrichtung einer zuständigen
48. | Verordnung (EG)
Nr. 1781/2006 | Pflichten aufgrund der Verordnung (EG)
Nr. 1781/2006 | |
49. | § 24c KWG | Pflichten im Zusammenhang mit dem
automatisierten Abruf von Kontoinformationen | |
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References: § 1
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 § 6
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 § 9
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 § 15
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 § 8
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