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Timestamp: 2019-03-22 02:21:34+00:00

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Hıdır YILDIRIM verurteilt und freigelassen
Published by ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. on 18. Dezember 2017
PROZESSINFORMATION Hıdır YILDIRIM verurteilt und freigelassen Heute verurteilte das Kammergericht Berlin den kurdischen Aktivisten Hıdır YILDIRIM im Verfahren nach §§129a/b StGB zu einer Strafe von 1 Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung, aber mit anschließender Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Strafe von 2 Jahren und 3 Monaten plädiert, die Verteidigung hingegen Freispruch gefordert. In seiner Erklärung vom 24. September… Read more →
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24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland
Published by ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. on 23. November 2017
Erklärung zu 24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland Bundesregierung verschärft die Verfolgung Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 24 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden… Read more →
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Published by ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. on 1. März 2017
AZADÎ-Pressemitteilung Um Strafverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“ (§§129a/b StGB) durchzuführen, ist eine „Verfolgungsermächtigung“ erforderlich, die einzig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – in Abstimmung mit dem Bundesinnen- und Außenressort sowie dem Bundeskanzleramt – erteilt. Diese Regelung wurde infolge der Anschläge vom 11. September im Jahre 2002 eingeführt. Seit Oktober 2010 wird der § 129b… Read more →
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VS-Bericht 2015 erklärt AZADÎ zum „wichtigen Beobachtungsobjekt“
Pressemitteilung, 1. Juli 2016 Im Jahresbericht 2015 des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet sich unter der Rubrik „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern“ – Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten – erstmalig auch der Rechtshilfefonds AZADÎ (Seite 233). In dem kurzen Text wird festgehalten, dass es sich bei dem Rechtshilfefonds um einen Verein handele, „dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen… Read more →
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Published by ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. on 29. Juni 2016
Pressemitteilung, 29. Juni 2016 Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht. Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet an dem Tag, an dem… Read more →
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AZADÎ-Pressemitteilung, 9. Mai 2016 Am Donnerstag, 12. Mai, um 10.00 Uhr beginnt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet. Die Anklage wirft dem 51-Jährigen vor, als mutmaßlicher PKK-Kader von Anfang Juni 2013 bis Juli… Read more →
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Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker: Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) die Hauptverhandlung gegen Bedrettin KAVAK…. Read more →
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Published by ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. on 14. April 2016
AZADÎ FREIHEIT ÖZGÜRLÜK „Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist“ Walter Benjamin AZADÎ e.V, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland Hansaring 82, 50670 Köln Tel:0221 / 16 79 39 45 azadi@t-online.de STAND: M ä r z 2016 Kurzbiografien der acht kurdischen Aktivisten, die sich derzeit in deutschen Gefängnissen in Straf- bzw. Untersuchungshaft… Read more →
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AZADÎ: Der 18. März ist der Internationale Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen
Published by ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. on 17. März 2016
Pressemitteilung 16. März 2016 FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN ! Der 18. März ist der Internationale Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Ein solcher Tag ist derzeit insbesondere für die Türkei bitter notwendig. Unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoǧan führt das AKP-Regime in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei einen brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Kritiker*innen… Read more →
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Published by ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. on 17. Februar 2016
AZADÎ e.V – Pessemitteilung Am 6. September 2011 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Generalbundesanwalt ermächtigt, kurdische Aktivist*innen gemäß § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch strafrechtlich zu verfolgen, die mutmaßlich als Deutschlandverantwortliche oder Verantwortliche für in Deutschland bestehende PKK-Gebiete tätig sind bzw. waren. Sie werden – wie in der Türkei –… Read more →
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References: §129
 § 129
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