Source: http://christian-dicker.de/13.Kirchensteuergesetze%20Sachsen.htm
Timestamp: 2018-11-17 12:39:03+00:00

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Kirchensteuerbeschlüsse 2009 und 2010
Kirchensteuergesetz (Fassung bis 31.12.2008)
Kirchensteuergesetz (Fassung bis 31.12.2001)
Vom 14.2.2002 (SächsGVBl. S. 82; BStBl. 2002 I, S. 487), zuletzt geändert durch G. zur Änderung des Sächs. KiStG v. 3.4.2009 (SächsGVBl. S. 153) zur Gliederung
3. bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die Erklärung wirksam geworden ist,
(4) Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrags erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe. Dies gilt nicht, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommenssteuerpflicht entspricht. Wird die Kirchenkapitalertragsteuer im Steuerabzugsverfahren erhoben, unterliegen die Kapitalerträge abweichend von Satz 1 der Kirchensteuer, wenn im Zeitpunkt ihres Zuflusses Kirchensteuerpflicht besteht.
(1) Der Kirchenaustritt erfolgt persönlich zur Niederschrift oder durch öffentlich beglaubigte schriftliche Erklärung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber dem inländischen Standesbeamten des letzten Wohnsitzes oder des letzten gewöhnlichen Aufenthalts und wird durch von eine von diesem erteilte Bescheinigung nachgewiesen.
(2) Für Kinder unter 14 Jahren gibt der Personensorgeberechtigte die Willenserklärung ab. Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, ist seine Einwilligung erforderlich. Volljährige, für die nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Betreuer bestellt ist, geben ihre Willenserklärung ohne Mitwirkung des Betreuers ab. Entsprechendes gilt für Minderjährige nach Vollendung des 14. Lebensjahres, für die eine Vormundschaft oder Pflegschaft angeordnet ist.
(5) Zur Niederschrift abgegebene Willenserklärungen werden mit der Unterzeichnung der Niederschrift, in öffentlich beglaubigter Form eingereichte Erklärungen und Mitteilungen nach Abs. 4 mit ihrem Zugang beim Standesbeamten wirksam.
5. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Kirche angehört (besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe)
(2) Vor der Berechnung der Kirchensteuer nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a sind die Kirchensteuer und die Lohnsteuer nach Maßgabe des § 51a Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch § 62 Abs. 15 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010, 1023) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu ermitteln. Wird die Kirchensteuer als besonderes in glaubensverschiedener Ehe erhoben, gilt bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage Satz 1 entsprechend. Bei der Ermittlung und Erhebung der Kirchenkapitalertragsteuer ist § 51a Abs. 1 bis 5 EStG anzuwenden.
(3) Die Kirchensteuer nach Abs. 1 Nr. 1 kann auch als Mindestbetrag erhoben werden, wenn Einkommensteuer festgesetzt oder Lohnsteuer einbehalten wird. Eine Begrenzung der Kirchensteuer (Kappung) ist zulässig.
(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Ehegatten getrennt oder besonders veranlagt, werden die Kircheneinkommen- und Kirchenlohnsteuer von jedem Ehegatten nach seiner Kirchenzugehörigkeit und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.
(2) Werden die Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, ist die nach § 4 Abs. 2 ermittelte gemeinsame Einkommensteuer nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, das sich bei Anwenden von § 32a Abs. 1 EStG ohne Berücksichtigung der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG genannten besondere Tarifvorschriften auf die unter entsprechender Berücksichtigung von § 51a EStG ermittelte Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergibt. Ist in der nach § 4 Abs. 2 ermittelten gemeinsamen Einkommensteuer eine nach dem besonderen Steuertarif des § 32d EStG ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die besonders besteuerten Kapitaleinkünfte und die besonders ermitteöte Einkommensteuer aus der Berechnung nach Satz 1 auszuscheiden und die besonders ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.
(2) Die Verwaltung durch die Finanzämter setzt voraus, dass der Kirchensteuersatz, bei Erhebung einer Mindestbetragskirchensteuer sowie eines besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe die entsprechenden Beträge innerhalb des Freistaates Sachsen einheitlich sind; die Kirchen sind gehalten, sich untereinander über einheitliche Werte zu verständigen. Erfolgt zwischen den steuererhebenden Kirchen keine Einigung, wird die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen über eine mögliche Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter befinden.
(4) Soweit die Kirchensteuer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a durch die Finanzämter verwaltet wird, haben die Kirchensteuerabzugsverpflichteten im Sinne des § 51a Abs. 2 c Satz 1 und 2 EStG im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren die Kirchenkapitalertragsteuer von Kirchensteuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Freistaat Sachsen nach den für den Freistaat Sachsen maßgebenden Regelungen einzubehalten und getrennt nach Religionsangehörigkeiten an das für den jeweiligen Kirchensteuerabzugsverpflichteten zuständige Finanzamt zur Weiterleitung an die Religionsgemeinschaft abzuführen.
(6) Ist bei Ehegatten nur ein Ehegatte Gläubiger der jeweiligen Kapitalerträge, ist Kirchenkapitalertragsteuer auf die darauf entfallende Kapitalertragsteuer entsprechend seiner Kirchenzugehörigkeit mit dem vollen Kirchensteuersatz zu erheben. Sind an den Kapitalerträgen mehrere Personen, insbesondere Ehegatten, beteiligt, ist § 51a Abs. 2c Satz 11 bis 13 EStG anzuwenden. Soweit eine beteiligte Person kirchensteuerpflichtig ist, ist auf die ihr anteilig zuzurechnende Kapitalertragsteuer Kirchenkapitalertragsteuer entsprechend ihrer Kirchenzugehörigkeit mit dem vollen Kirchensteuersatz zu erheben.
(1) Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom 3. Juli 1952 (BGBl I, S. 379), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl I, S. 2585, 2597) in der jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden. Hiervon ausgenommen sind die Vorschriften über Verzinsung, die Säumniszuschläge und das Straf- und Bußgeldverfahren.
(1) Bei Streitigkeiten in Kirchensteuersachen ist nach § 36 Nr. 3 des Gesetzes über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz-SächsJG) vom 24. November 2000 (SächsGVBl, S. 482) in der jeweils geltenden Fassung der Finanzrechtsweg gegeben.
v. 2.2.2011, Az. 32-S 2440-25/75-3222, SächsMBl. SMF 2011, 14 zur Gliederung
Auf Grund von § 11 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kirchensteuergesetz - Sächs. KiStG vom 14.2.2002 (SächsGVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.4.2009 (SächsGVBl. S. 153), wird zur Betriebsstättenbesteuerung für die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertagsteuer (Kirchenkapitalertragsteuer) Folgendes angeordnet:
Der Kirchenkapitalertragsteuerabzugsverpflichtete hat auf Antrag des Kirchensteuerpflichtigen Kirchensteuer als Kirchenkapitalertragsteuer einzubehalten, wenn der Kirchensteuerpflichtige einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Sachsen hat und einer der folgenden Kirchen angehört:
Nr. 1 gilt auch auf Antrag derjenigen Kirchensteuerpflichtigen, die in Sachsen keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Voraussetzung ist, dass sie an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören, für die nach der dort geltenden Betriebsstättenbesteuerung Kirchenkapitalertragsteuer erhoben wird und die Religionsgemeinschaft einen Antrag auf Kirchensteuererhebung nach § 11 Abs. 5 Sächs. KiStG gestellt hat. Maßgebend ist in diesen Fällen der am Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kirchensteuerpflichtigen geltende Kirchensteuersatz. Nachfolgend aufgeführte Religionsgemeinschaften haben einen Antrag nach § 11 Abs. 5 Sächs. KiStG gestellt:
alle Landeskirchen außerhalb Sachsen - vom Andruck wird abgesehen
alle Bistümer außerhalb Sachsen - vom Andruck wird abgesehen
Landesverband der Jüdischen Gemeinde in Hamburg
Diese Anordnung wird im Ministerialblatt des SMF (MBl.SMF) bekannt gemacht. Sie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft und damit an die Stelle der anordnung vom 28. Juli 2010, Az. 32-S 2440-25/63-32892 (MBl. SMF S. 131), die hiermit mit Wirkung ab 1. Januar 2011 aufgehoben wird.
Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Sachsen für das Kalenderjahr 2008
Vom 31.1.2008 (BStBl. 2008 I, S. 379) zur Gliederung
1. Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen und römisch-katholischen Kirchen für das Kalenderjahr 2008 beträgt der einheitliche Kirchensteuersatz 9 v.H. der Einkommen- bzw. Lohnsteuer, höchstens 3,5 v.H. des zu versteuernden Einkommens.
Gehört der Ehegatte eines Kirchensteuerpflichtigen keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft an und werden die Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt, beträgt die Kirchensteuer des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten höchstens 3,5 v.H. seines Anteils am gemeinsam zu versteuernden Einkommen, der sich aus dem Verhältnis der Summe seiner Einkünfte zur Summe der Einkünfte beider Ehegatten ergibt.
Vor der Berechnung der Kirchensteuer ist die Bemessungsgrundlage (Einkommen-/Lohnsteuer) nach § 51a EStG zu ermitteln. Dies gilt entsprechend bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage für die Kappung und zur Aufteilung der Bemessungsgrundlage in glaubensverschiedenen Ehen.
2. Die evangelische Landeskirchensteuer wird mit einem Mindestbetrag von 3,60 Euro pro Jahr, 0,30 Euro pro Monat, 0,07 Euro pro Woche und 0,01 Euro pro Tag erhoben. Der Mindestbetrag wird nur erhoben, wenn Einkommensteuer (Lohnsteuer) unter Beachtung von § 51a EStG anfällt.
3. In Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40a Abs. 1, Abs. 2a und 3 und 40b ist im vereinfachten Verfahren die Kirchensteuer 5 v.H. der pauschalen Lohnsteuer. Die so ermittelten pauschale Kirchensteuer ist in der Lohnsteuer-Anmeldung gesondert anzugeben. Die Aufteilung auf die Konfessionen "römisch-katholisch" und "evangelisch" wird von der Finanzverwaltung übernommen.
Wendet der Arbeitgeber das Nachweisverfahren an und weist nach, dass einzelne Arbeitnehmer keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft angehören, ist für diese Arbeitnehmer keine Kirchensteuer und für alle übrigen Arbeitnehmer Kirchensteuer in Höhe von 9% der pauschalen Lohnsteuer zu erheben. Diese pauschale Kirchensteuer ist vom Arbeitgeber durch Individualisierung der jeweils steuererhebenden Kirche zuzuordnen oder - wenn dies nicht möglich ist - im Verhältnis der Konfessionszugehörigkeit der kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer auf die Konfessionen "römisch-katholisch" und "evangelisch" aufzuteilen.
Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe ist § 51a EStG zu beachten.
Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Sachsen für die Kalenderjahre 2009 und 2010
Vom 26.1.2010 (BStBl. I, S. 252) zur Gliederung
1. Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen und römisch-katholischen Kirchen für das Kalenderjahr 2009 und 2010 beträgt der einheitliche Kirchensteuersatz 9 v.H. der Einkommen-, Lohn- bzw. Kapitalertragsteuer.
Die Kirchensteuer beträgt höchstens 3,5 v.H. des zu versteuernden Einkommens (Kappung). Gehört der Ehegatte eines Kirchensteuerpflichtigen keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft an und werden die Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt, beträgt die Kirchensteuer des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten höchstens 3,5 v.H. seines Anteils am gemeinsam zu versteuernden Einkommen, der sich aus dem Verhältnis der Summe seiner Einkünfte zur Summe der Einkünfte beider Ehegatten ergibt. Nicht der Kappung unterliegt die Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Lohnsteuer, zur Kapitalertragsteuer oder auf die nach § 32d Absatz 3 und 4 in Verbindung mit Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelte Einkommensteuer erhoben wird.
3. In Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40a Abs. 1, Abs. 2a und 3 und 40b EStG ist im vereinfachten Verfahren die Kirchensteuer mit 5 v.H. der pauschalen Lohnsteuer zu erheben. Die so ermittelten pauschale Kirchensteuer ist in der Lohnsteuer-Anmeldung gesondert anzugeben. Die Aufteilung auf die Konfessionen "römisch-katholisch" und "evangelisch" wird von der Finanzverwaltung übernommen.
Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Sachsen für das Kalenderjahr 2011
Vom 17.2.2011 (BStBl. I, S. 212) zur Gliederung
1. Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen und römisch-katholischen Kirchen für das Kalenderjahr 2011 beträgt der einheitliche Kirchensteuersatz 9 v.H. der Einkommen-, Lohn- bzw. Kapitalertragsteuer.
3. In Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40a Abs. 1, Abs. 2a und 3 und 40b EStG ist im vereinfachten Verfahren die Kirchensteuer mit 5 v.H. der pauschalen Lohnsteuer zu erheben. Die so ermittelten pauschale Kirchensteuer ist in der Lohnsteuer-Anmeldung gesondert anzugeben. Die Aufteilung auf die Konfessionen römisch-katholisch und evangelisch wird von der Finanzverwaltung übernommen.
Wendet der Arbeitgeber das Nachweisverfahren an und weist nach, dass einzelne Arbeitnehmer keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft angehören, ist für diese Arbeitnehmer keine Kirchensteuer und für alle übrigen Arbeitnehmer Kirchensteuer in Höhe von 9% der pauschalen Lohnsteuer zu erheben. Diese pauschale Kirchensteuer ist vom Arbeitgeber durch Individualisierung der jeweils steuererhebenden Kirche zuzuordnen oder - wenn dies nicht möglich ist - im Verhältnis der Konfessionszugehörigkeit der kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer auf die Konfessionen römisch-katholisch und evangelisch aufzuteilen.
[Fassung bis 31.12.2008]
Vom 14.2.2002 (SächsGVBl. S. 82; BStBl. 2002 I, S. 487) zur Gliederung
(1) Kirchensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die einer steuererhebenden Kirche angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen haben. § 19 Abgabenordnung (AO 1977) gilt entsprechend.
(2) Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Beginn der Zugehörigkeit zur Kirche und der Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts folgt, bei Kirchenübertritt jedoch erst mit Ende der bisherigen
Kirchensteuerpflicht. (3) Die Kirchensteuerpflicht endet
1 a) Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer in einem Prozentsatz der Maßstabsteuer (Kircheneinkommensteuer, Kirchenlohnsteuer) oder
1 b) nach Maßgabe der Einkünfte nach besonderem Tarif,
2 b) nach Maßgabe des Vermögens nach besonderem Tarif,
5. besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Kirche angehört (besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).
(2) Vor der Berechnung der Kirchensteuer nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a sind die Kirchensteuer und die Lohnsteuer nach Maßgabe des § 51a Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln. Wird die Kirchensteuer als besonderes in glaubensverschiedener Ehe erhoben, gilt bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage Satz 1 entsprechend.
(1) Gehören Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe) und liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer vor, wird die Kirchensteuer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, Buchst. a, von beiden Ehegatten in folgender Weise erhoben:
(2) Werden die Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, ist die nach § 4 Abs. 2 ermittelte gemeinsame Einkommensteuer nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, das sich aus der Anwendung des § 32 a Abs. 1 bis 3 EStG auf die unter entsprechender Berücksichtigung von § 51a EStG ermittelte Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergibt. Dabei sind ausgleichsfähige Verluste abweichend von § 2 Abs. 3 EStG stets dem Ehegatten zuzurechnen, dem sie entstanden sind.
(2) Soweit die Finanzämter die Kirchensteuer verwalten, gelten die Vorschriften für die Einkommensteuer und die Lohnsteuer, insbesondere die Vorschriften über das Lohnsteuerabzugsverfahren, sowie die Vorschriften für die Vermögenssteuer entsprechend, soweit in diesem Gesetz und in kirchlichen Steuerordnungen nichts anderes bestimmt ist.
(3) Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer können nicht auf Einwendungen gegen die Bemessung der der Kirchensteuer zugrundeliegenden Einkommensteuer, Lohnsteuer, Vermögensteuer oder Grundsteuer gestützt werden.
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz und dem Staatsministerium des Inneren zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen über:
1. Die Veranlagung und Einziehung der Kirchensteuer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und
[Fassung bis 31.12.2001]
vom 31.8.1990 (BGBl. II S. 889, 1194), i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Kirchensteuerwesens vom 15.1.1998 (SächsGVBl. S. 3; KiABl. A 32; BStBl. 98 I, 253) zur Gliederung
c) die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz,
g) die Evangelische-Lutherische Landeskirche Sachsens,
h) die Evangelische-Lutherische Kirche in Thüringen
a) das Erzbistum Berlin,
c) das Bistum Görlitz,
d) das Bistum Erfurt,
e) das Bistum Magdeburg,
Kirchensteuerliche Rahmenregelungen
für den Bereich der Evangelischen Kirche
(2) Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des auf den Beginn der Zugehörigkeit zur Kirche und Wohnsitzbegründung folgenden Kalendermonats, bei Übertritt von der einen zur anderen Kirche jedoch erst mit Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht. Sie endet
(3) Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe.
(4) Der Kirchenaustritt erfolgt persönlich zur Niederschrift oder durch öffentlich beglaubigte schriftliche Erklärung gegenüber dem Standesbeamten des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts und wird durch eine von diesem erteilte Bescheinigung nachgewiesen. § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist anzuwenden. Im Fall eines Übertritts in eine andere Kirche reicht eine Mitteilung der aufnehmenden Kirche an den Standesbeamten aus, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen den beteiligten Kirchen besteht.
(1) Kirchensteuern können nach Maßgabe der kirchlichen Steuerordnungen jeweils einzeln oder nebeneinander erhoben werden als Landes-(Diözesan-)Kirchensteuern und als Ortskirchensteuern sowie in unterschiedlicher Art sowohl
a) Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer oder nach Maßgabe des
Einkommens auf Grund eines besonderen Tarifs (Kirchensteuer vom
b) Zuschlag zur Vermögensteuer oder nach Maßgabe des Vermögens
(Kirchensteuer vom Vermögen),jeweils in einem Vomhundertsatz der
Maßstabsteuer
2. als Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen und
(2) Sind Kinder im Sinne des § 32 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen, ist der Berechnung der Kirchensteuer nach Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a in allen Fällen die nach Maßgabe des § 51a EStG ermittelte Einkommensteuer (Lohnsteuer) zugrunde zu legen; wird die Kirchensteuer als besonderes Kirchgeld nach Absatz 1 Nr. 3 erhoben, sind bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage Kinderfreibeträge zu berücksichtigen.
(3) Über die Art und die Höhe der zu erhebenden Kirchensteuer beschließt die nach der kirchlichen Steuerordnung zuständige Körperschaft oder kirchliche Stelle. Die kirchliche Steuerordnung kann bestimmen, daß Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden.
(4) Die kirchlichen Steuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse sowie ihre Änderungen bedürfen der staatlichen Anerkennung. Über die Anerkennung entscheidet die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde. Kirchensteuerbeschlüsse werden jährlich zur Anerkennung vorgelegt; sie gelten als anerkannt, wenn sie denen des vorhergehenden Haushaltsjahres entsprechen und die landesrechtlichen Grundlagen sich nicht geändert haben. Die anerkannten kirchlichen Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse werden von den zuständigen kirchlichen Stellen in einer von ihnen zu bestimmenden Weise und von der anerkennenden Finanzbehörde in ihrem Amtsblatt bekanntgemacht. Liegt zu Beginn eines Steuerjahres kein anerkannter Steuerbeschluß vor, gilt der bisherige bis zur Anerkennung eines neuen weiter, längstens jedoch bis zum 30. Juni des nächsten Steuerjahres.
(2) Werden die Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, so ist die nach § 6 Abs. 2 ermittelte gemeinsame Einkommensteuer nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, wie es sich aus der Anwendung der Einkommensteuer-Grundtabelle auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergibt. Werden die Ehegatten oder Ehegatten und Kinder oder Einzelpersonen und Kinder zur Vermögensteuer zusammen veranlagt, so ist die gemeinsame Vermögensteuer im Verhältnis der Vermögensteuerbeträge aufzuteilen, die sich bei der Veranlagung eines jeden einzelnen von ihnen zur Vermögensteuer ergeben würde.
Auf Antrag einer Kirche ist die Verwaltung der ihr zustehenden Kirchensteuer vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe durch die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde den Finanzämtern zu übertragen. Das gleiche gilt für das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe, soweit zur Ermittlung des gemeinsam zu versteuernden Einkommens des Steuerpflichtigen und seines Ehegatten eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 EStG durchgeführt wird. Die Verwaltung durch die Finanzämter setzt voraus, daß der Kirchensteuersatz innerhalb eines Landes einheitlich ist. Die Kirchen sind gehalten, sich untereinander über einheitliche Vomhundertsätze als Zuschläge zur Maßstabsteuer zu verständigen. Die für die Mitwirkung der Finanzämter bei der Verwaltung der Kirchensteuer zu leistende Vergütung wird zwischen der jeweiligen Landesregierung und den Kirchen vereinbart.
(1) Soweit die Kirchensteuer vom Einkommen durch die Finanzämter verwaltet wird, sind die Arbeitgeber, deren Betriebsstätten in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik liegen, verpflichtet, die Kirchensteuer von allen Kirchenangehörigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung in der Deutschen Demokratischen Republik mit dem für den Ort der Betriebsstätte im Sinne des Lohnsteuerrechts maßgeblichen Steuersatz einzubehalten und an das für die Betriebsstätte zuständige Finanzamt zur Weiterleitung an die Kirchen abzuführen.
(1) Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter verwaltet wird, finden auf die Kirchensteuer vom Einkommen die Vorschriften für die Einkommensteuer und die Lohnsteuer, insbesondere die Vorschriften über das Lohnabzugsverfahren und auf die Kirchensteuer vom Vermögen die Vorschriften für die Vermögensteuer entsprechende Anwendung, sofern in diesem Gesetz und in der kirchlichen Steuerordnung nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen sind die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden mit Ausnahme der Vorschriften über Säumniszuschläge und Zinsen, sowie der Vorschriften über Strafen und Bußgelder.
Wird die Kirchensteuer von den Kirchen verwaltet, so wird sie auf Antrag durch die Finanzämter nach den Vorschriften der Abgabenordnung sowie ihrer Nebengesetze oder, soweit kommunale Stellen die Maßstabsteuer einziehen, durch die kommunalen Vollstreckungsbehörden nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
(1) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen den Steuerbescheid einer Finanzbehörde, ist die zuständige Kirchenbehörde zu hören und abschließend über den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens zu informieren.
Rahmenregelung für andere
steuerberechtigte Religionsgemeinschaften
Die §§ 4 bis 14 finden auf andere als die in § 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Kirchen sowie auf Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, entsprechende Anwendung.
(aufgehoben durch [Sächsisches Melde-] Gesetz vom 21.4.1993 - SächsGVBl. S. 353)
§ 30 - Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
[vom Abdruck wurde abgesehen]
(2) Soweit für die Feststellung der zutreffenden Kirchensteuer vor dem 1. Januar 1991 Feststellungen oder Datenübermittlungen erforderlich sind, ist das Gesetz vom Tage nach der Verkündung anzuwenden

References: § 129
 § 1896
 § 51
 § 62
 § 51
 § 4
 § 32
 § 32
 § 51
 § 4
 § 32
 § 4
 § 51
 § 51
 § 36
 § 11
 § 11
 § 11
 § 51
 § 51
 § 51
 § 32
 § 19
 § 51
 § 4
 § 4
 § 32
 § 51
 § 2
 § 4
 § 129
 § 32
 § 51
 § 6
 § 46
 § 2

§ 30