Source: https://hochschulgruppe.wordpress.com/satzung-der-partei-hochschulgruppe-fu-berlin/
Timestamp: 2017-10-20 10:21:19+00:00

Document:
Satzung der PARTEI Hochschulgruppe FU-Berlin | die partei hochschulgruppe fu-berlin
§ 1 – Name, Aufgabe und Sitz
(1) Der Verband führt den Namen ,,Partei Hochschulgruppe FU-Berlin ” (DIE PARTEI).
(2) Die Partei Hochschulgruppe FU-Berlin ist ein Interessenverband von Studenten, der dem PARTEI Landesverband und dem Bundesverband ,,Ring Partei-treuer Studenten” angehört.
(3) Die Partei Hochschulgruppe FU-Berlin bekennt sich zur freiheitlichen und demokratischen Grundordnung im Rahmen der Bestimmungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin.
(4) Im Grundsatz humaner, demokratischer und christlicher Verantwortung, möchte Die Partei Hochschulgruppe FU-Berlin an der Gestaltung des öffentlichen Lebens – insbesondere der des Hochschullebens – mitwirken. Zur Erfüllung der Aufgaben wird die Partei Hochschulgruppe FU-Berlin in Zusammenarbeit mit dem Landesverband und dem Bundesverband insbesondere:
-Publikationen zur hochschul- und globalpolitischen Bildung herausgeben,
-eine intensive soziale und studienbegleitende Betreuung der Studenten betreiben,
-bei Wahlen für die Hochschulgremien antreten,
-Seminare, Vorträge und Tagungen durchführen,
-zur internationalen Verständigung beitragen,
-die studentischen Interessen gegenüber der Präsidialverwaltung, der Senatsverwaltung von Berlin für Wissenschaft und Bildung und gegenüber dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie wahrnehmen.
(5) Grundlage der Politik der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin ist das PARTEI-Grundsatzprogramm.
(6) Sitz der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin ist Berlin.
(1) Mitglied der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin kann jeder an der Freien Universität Berlin immatrikulierte Student werden, der diese Satzung anerkennt.
(2) Soweit in besonderen Fällen Angehörige anderer Berlin-Brandenburger Hoch- oder Fachhochschulen die Aufnahme in die PARTEI-FU beantragen, entscheidet die Mitgliederversammlung über die Aufnahme.
(3) Das Mitglied muss nach Eintritt zu jedem 3. Semester eine Kopie des Studentenausweises dem Gruppenvorstand zukommen lassen. Ist dies trotz Mahnung seitens des Gruppenvorstandes auch nach 6 Wochen nicht eingetreten, ist die Mitgliedschaft beendet.
(4) Die Mitgliedschaft besteht gegenüber der PARTEI-FU.
§ 3-Aufnahme
(1) Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag des Bewerbers. Dem Antrag muss eine Kopie des gültigen Studentenausweises beigefügt sein.
(2) Über Aufnahme entscheidet der Gruppenvorstand innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Aufnahmeantrages.
(3) Der Gruppenvorstand hat den Landesverband innerhalb von 2 Wochen über die Aufnahme schriftlich – unter Beifügung der Daten des Aufnahmeantrages und einer Kopie des Studentenausweises zu unterrichten.
(4) Beantragt ein Mitglied die Überweisung von einer anderen PARTEI-Hochschulgruppe in die PARTEI-FU, so ist gemäß § 3 Abs. 1-3 zu verfahren.
(5) Lehnt der Gruppenvorstand die Aufnahme eines Bewerbers ab, dann darf der Bewerber innerhalb von 8 Wochen nach der Ablehnung Einspruch beim Landesschiedsgericht einlegen.
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt an Versammlungen der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.
(2) Nur Mitglieder können in Verbandsgremien gewählt werden. Die Amtszeit beträgt für alle Ämter in Verbandsgremien regulär 1 Jahr.
(3) Voraussetzungen für die Wahl zum Gruppenvorsitzenden ist die ununterbrochene Mitgliedschaft von 6 Monaten in der PARTEI.
(4) Die Mitglieder sollen sich für die Ziele der PARTEI einsetzen, an der Arbeit der Gruppe nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung aktiv teilnehmen und das Ansehen des PARTEI in der Universität und in der Öffentlichkeit wahren. Vorstandsmitglieder haben darüber hinaus die Pflicht, die Beschlüsse der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin in der Öffentlichkeit zu vertreten.
(2) Die Mitgliedschaft endet mit dem Verlust der Befähigung zur Mitgliedschaft gemäß § 2. Wenn das Mitglied Funktionsträger in der PARTEI ist, behält es seine Mitgliedsrechte und -pflichten noch bis zum Ende der Amtszeit des zuletzt noch während des Besitzes der Befähigung zur Mitgliedschaft gemäß § 2 übernommenen Amtes.
(3) Die Austrittserklärung aus der PARTEI-FU bedarf der Schriftform. Sie ist an den Gruppenvorstand zu richten.
(1) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es sich grob verbandsschädigend verhält oder vorsätzlich gegen die Satzung verstößt.
(2) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Dem Auszuschließenden ist auf der Mitgliederversammlung die Möglichkeit der Rechtfertigung einzuräumen.
(3) Der Ausgeschlossene kann binnen vier Wochen gegen den Beschluss beim Landesschiedsgericht Einspruch einlegen.
Organe der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin sind:
a) die Mitgliederversammlung (MV)
b) der Gruppenvorstand
§ 8 – Mitgliederversammlung (MV)
(1) Die Mitgliederversammlung (MV) ist das oberste beschließende Organ der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin.
(2) Die MV setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin zusammen.
(3) Jedes Mitglied der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin ist berechtigt, Anträge auf der MV zu stellen. Diese müssen dem Vorsitzenden spätestens 2 Tage vor der MV zugegangen sein.
(4) Initiativanträge müssen der Versammlungsleitung schriftlich vorgelegt werden und müssen mindestens durch 50 % der Unterschriften der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder unterstützt werden.
(5) Die MV wird vom Gruppenvorsitzenden mit einer Frist von 7 Tagen schriftlich einberufen. Sie muss innerhalb von 4 Wochen stattfinden, wenn dies von einem Mitglied des Gruppenvorstandes, mindestens 5 Mitgliedern oder 5% der Gruppe verlangt wird.
(6) Die MV tritt innerhalb der letzten 4 Wochen der allgemeinen Vorlesungszeit eines jeden Semesters zusammen.
(7) Kommt der Gruppenvorsitzende seiner Einberufungspflicht nicht nach, so übernimmt sein Stellvertreter das Amt des Gruppenvorsitzenden und muss innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der allgemeinen Vorlesungszeit eine MV einberufen.
(8) Kommt der Stellvertreter seiner Einberufungspflicht nicht nach, so geht die Pflicht auf den Landesvorsitzenden über.
(9) Die MV wählt die Versammlungsleitung, den Protokollführer und eine Zählkommission.
(10) Die MV hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Sie beschließt über die Arbeit der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin unter Beachtung der vom Landes- und Bundesverband gegebenen Richtlinien.
b) Sie beschließt am Ende der Wahlperiode des Gruppenvorstandes über den Tätigkeitsbericht und den Kassenbericht, sowie die Entlastung des Gruppenvorstandes.
c) Sie wählt den Gruppenvorstand.
d) Sie wählt 2 Rechnungsprüfer und 2 Stellvertreter.
e) Sie wählt die Delegierten der Landeskonferenz, den Delegierten zur Bundesdelegiertenversammlung (BDV) und die jeweiligen Stellvertreter. Wenn dieses versäumt wurde, gelten die jeweiligen Listen der vorangegangenen Wahl.
f) Sie beschließt mit 2/3 – Mehrheit über die Satzung der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin. Die Wahl der Mitglieder des Gruppenvorstandes muss mit absoluter Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Gruppenmitglieder erfolgen.
g) Die MV kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Mitglieder des Gruppenvorstandes mit 2/3-Mehrheit durchführen. Dieser Punkt ist auf der Einladung ausdrücklich auszuweisen.
(11) Das Protokoll der MV muss allen Mitgliedern der Gruppe spätestens mit der Einladung zur nächsten MV zugeschickt werden.
§ 9 – Protokolle
(1) Auf jeder MV der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin, auf der Beschlüsse gefasst werden oder gewählt wird, Protokolle angefertigt werden.
(2) Sie müssen vom Protokollanten und dem Versammlungsleiter unterschrieben werden und sind binnen vier Wochen je einmal dem Gruppen-, dem Landes- und dem Bundesvorstand zuzuleiten.
(3) Über Personaldebatten dürfen keine Protokolle geführt werden.
§ 10 – Gruppenvorstand
(1) Der Gruppenvorstand setzt sich zusammen aus:
b) bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden
d) einem Pressesprecher
e) bis zu 3 Beisitzern
(2) Die Landesvorstandsmitglieder der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin und die gewählten Gremienmitglieder der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin bei den Hochschulwahlen dürfen an den Vorstandssitzungen beratend teilnehmen.
(3) Der Gruppenvorstand kann außerdem noch bis zu 2 Mitglieder für die Erfüllung besonderer Aufgaben bzw. Projekte kooptieren. Die kooptierten Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
(4) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Gruppenvorsitzenden.
(5) Können weniger als 6 Mitglieder gewählt werden, so ist die Besetzung von a) nach d) zu vollziehen. Können weniger als 3 Mitglieder gewählt werden, so übernimmt der Vorsitzende das Amt des Schatzmeisters. Kann kein Mitglied gewählt werden, so kann der Landesvorstand mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden wählen, der kommissarisch die Arbeiten des Gruppenvorstandes für die Amtsperiode führt. Dieser muss kein Mitglied der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin sein.
(6) Der Gruppenvorstand tritt mindesten einmal während des laufenden Semesters zusammen. Er wird vom Gruppenvorsitzenden mit einer Frist von 7 Tagen einberufen und von ihm geleitet.
(7) Er muss innerhalb von 14 Tagen einberufen werden, wenn dies 2 gewählte Mitglieder des Gruppenvorstandes verlangen.
(8) Der Gruppenvorstand ist verpflichtet, der Mitgliederversammlung am Ende seiner Amtszeit einen Rechenschaftsbericht über seine Arbeit vorzulegen. Dieser Bericht muss schriftlich verfasst werden. Der Gruppenvorstand muss über diesen Bericht abstimmen.
(9) Der Gruppenvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Er leitet die politische, organisatorische und innerverbandliche Arbeit der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin im Rahmen der Grundsätze und Richtlinien des Landes- sowie Bundesverbandes.
b) Er vertritt den PARTEI-FU nach außen.
c) Er führt die Geschäfte der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin.
d) Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
e) Er beschließt über Mitgliederaufnahmen.
(1) Der Gruppenvorstand verfügt über Geldmittel der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin.
(2) Er verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Buchführung.
(3) Die Kassenprüfer haben in der Woche vor den Wahlen eines neuen Gruppenvorstandes eine Kassenprüfung vorzunehmen.
(4) Die Kassenprüfung erstreckt sich auf die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Abrechnung der Belege sowie der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit. Außerdem ist darauf zu achten, dass die Gelder gemäß der Satzung und den Vorgaben der Mitgliederversammlung ausgegeben wurden.
(5) Über die Kassenprüfung ist ein Protokoll anzufertigen, in dem Ort, Zeit und Anwesende aufzuführen sind. Es ist ein abschließender Kommentar zu verfassen und gegenzuzeichnen. Die Mitglieder sind auf der Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu informieren.
§ 12-Verweisungen
(1) Sollte diese Satzung der Landessatzung widersprechen, so ist gemäß der Landessatzung zu verfahren.
(2) In von dieser Satzung nicht geregelten Fällen gilt die Bundessatzung.
(3) Bei Versammlungen ist gemäß der Geschäftsordnung des PARTEI-Bundesverbandes zu verfahren.
§ 13 – Wahlen und Abstimmungsverfahren
(1) Bei Wahlen und Abstimmungen reicht die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, wenn die Satzung es nicht anders vorsieht.
(2) Die Mehrheit richtet sich nach den gültigen abgegebenen Stimmen.
(3) Sieht die Satzung bei einer Wahl vor, dass ein Kandidat die absolute Mehrheit haben muss und erhält bei der Wahl kein Kandidat in den beiden ersten Wahlgängen die absolute Mehrheit, so ist im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit ausreichend.
(4) Landesdelegierte gelten in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen als gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5) Wahlen werden auf Antrag eines einzelnen stimmberechtigten Mitgliedes geheim durchgeführt. Wahlen zum Gruppenvorstand erfolgen immer geheim.
(6) Die Organe der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin sind beschlussunfähig, wenn mindestens 35 % der stimmberechtigten Mitglieder sich beim Einladenden entschuldigt haben oder die Zahl der Entschuldigten über der Anwesenden liegt. In diesen Fällen muss der Einladende innerhalb der von 14 Tagen erneut einladen und auf die Beschlussunfähigkeit vom letzten Mal hinweisen. Beim erneuten Zusammentreten ist das Organ unabhängig von der Anzahl der erscheinenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
§ 14-Schlussbestimmungen
(1) In der vorlesungsfreien Zeit dürfen keine Beschlüsse innerhalb der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin erfolgen, wenn nicht alle teilnahmeberechtigten Mitglieder dafür sind.
(2) Die vorlesungsfreie Zeit wird von allen Fristen abgerechnet.
(3) Die Auflösung der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin bedarf einer 80% – Mehrheit der Mitgliederversammlung. Dieser Punkt muss ausdrücklich auf der Einladung zur Mitgliederversammlung stehen.
(4) Bei Auflösung der Partei Hochschulgruppe FU-Berlin gehen sämtliche Vermögenswerte der Gruppe an den Landesverband der PARTEI Berlin-Brandenburg.
Diese Satzung tritt am 24. Dezember 2006 in Kraft.

References: § 1

§ 3
 § 3
 § 2
 § 2

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14