Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIZ%201996,%20483
Timestamp: 2019-01-23 14:40:32+00:00

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Rechtsprechung: VIZ 1996, 483 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 23.01.1995
Beitrittsgebiet; Ablösung von Grundpfandrechten; Hinterlegungsvoraussetzung
GBBerG § 10 Abs. 1; HinterlO § 3 Abs. 2
Hinterlegungsvoraussetzungen bei Ablösung von Grundpfandrechten im Beitrittsgebiet
Erlöschen von Grundpfandrechten an einem in den neuen Bundesländern liegenden Grundstücks durch Hinterlegung
Hintrlegung zur Grundpfandrechtsablösung
AG Berlin-Tiergarten, 02.06.1994 - 87 HL 2838/94
DNotZ 1996, 561
FGPrax 1996, 87
NJ 1996, 317
Rpfleger 1996, 283
VIZ 1996, 483
§ 10 GBBerG will den Grundstückseigentümer keinesfalls benachteiligen, sondern schafft nur ein Verfahren, um kurzfristig eine Lastenfreistellung des Grundstücks herbeiführen zu können, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger bekannt ist (…Maaß, a. a. O., § 10 GBBerG. Rn. 10; Senat, DNotZ 1996, 561).
OLG Dresden, 23.01.1995 - 2 Ws 630/94
LG Chemnitz - BSRH 235/90
Das StrRehaG, insbesondere § 1 Abs. 5 StrRehaG, bietet keinen Weg zur "Rückabwicklung" der bekannten vermögensrechtlichen "Sanktionspraxis" in der Nachkriegszeit, privatwirtschaftlich Tätiger oder besitzender bürgerlicher Kreise strafrechtlich mit dem Vorwurf zu verfolgen, Wirtschafts- oder NS-Täter zu sein, um sie parallel dazu oder nach Abschluss des Strafverfahrens verwaltungsrechtlich zu verfolgen mit dem Ziel, ihre Vermögenswerte zum Volksvermögen zu ziehen (so auch: OLG Dresden, VIZ 1996, 483, 484 im Anschluss an Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, § 3 Rn. 22).
OLG Brandenburg, 17.10.2001 - 2 Ws (Reha) 13/01
Ungesetzlicher Grenzübertritt; DDR; Strafrechtliche Rehabilitierung; Ausfuhr von …
Dagegen würde es nicht genügen, wenn er nur aus Anlaß eines Strafverfahrens oder sonst in einem wie immer gearteten Zusammenhang damit ausgesprochen wurde (BbgOLG VIZ 1995, 255; 1995, 679; OLG Dresden VIZ 1996, 483, alle zur verwaltungsmäßigen Enteignung im Zusammenhang mit einem Strafverfahren).
Mit Beschluß vom 23. Januar 1995 (2 Ws 630/94) verwarf das Oberlandesgericht Dresden die gegen die vorgenannten drei Beschlüsse des Landgerichts Chemnitz gerichteten Beschwerden der Beschwerdeführerin zu 4) und lehnte die Beteiligung der Beschwerdeführer zu 1) bis 3) an dem Verfahren ab.
So war etwa für ein so genanntes Kriegsverbrechen einerseits die strafrechtliche Verurteilung auf Grundlage des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 bzw der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vorgesehen, andererseits aber auch die Eigentumsentziehung nach Maßgabe der insoweit geltenden besatzungsrechtlichen Vorschriften (vgl. hierzu OLG Dresden, VIZ 1996, 483).

References: § 10
 § 3

§ 10
 § 10
 § 1
 § 3