Source: https://www.fvdz.de/fvdz-praxis/faq-coronavirus.html
Timestamp: 2020-08-11 03:16:29+00:00

Document:
FAQ Coronavirus - FVDZ
Den Freien Verband Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ) erreichen aktuell viele Anfragen zu dem uns alle belastenden Thema Corona. Wir haben wichtige Fragen aufgegriffen, um darauf möglichst prägnant zu antworten. In der aktuell rasant dynamischen Entwicklung kann der FAQ-Katalog (gegliedert in verschiedene Themenbereiche) allerdings nur eine Momentaufnahme sein. Wir werden deshalb neu aufkommende Fragen von FVDZ-Mitgliedern soweit es geht durch fortlaufende Aktualisierungen berücksichtigen. Wenn Sie noch zusätzliche spezielle Fragen haben, können Sie sich als FVDZ-Mitglied gerne per E-Mail an info@fvdz.de wenden. Wir leiten Ihre Anfragen dann an unsere Spezialisten der Rechts-, Steuer- und Versicherungsberatung weiter.
Web-Seminar Covid-19: Fachliche Antworten für Zahnmediziner
Hinweis: Klicken Sie in der Beschreibung des Videos auf YouTube auf einzelne Fragen, die Sie interessieren. Das Video springt dann direkt dorthin.
Web-Seminar Hygiene vor und nach Corona
Kann der normale Praxisbetrieb aufrechterhalten bzw. wiederaufgenommen werden?
Ja, das kann er und sollte er (der Versorgungsauftrag ist zu erfüllen) unter vier Bedingungen:
Schutzausrüstung zur Einhaltung aller Hygiene- und Arbeitsschutzstandards muss vorhanden sein
Ergänzende Anamneseerhebung betreffend Corona und Covid-19
Verhaltensregeln, die auch im Alltagsleben gelten, übertragen (KEIN Händeschütteln, Zahl der gleichzeitig Wartenden minimieren etc.)
Laut BZÄK nach wie vor nach Möglichkeit Entstehung von Aerosolen insgesamt vermeiden, insbesondere Pulverstrahlgeräte nach Möglichkeit NICHT nutzen
Ist das Tragen spezieller Schutzmasken (FFP2 /3) auch bei symptomlosen Patienen erforderlich?
Für die Behandlung von nachweislich mit SARS-CoV-2 Infizierten in Zentren und Schwerpunktpraxen ist die Benutzung von FFP 2/3- Masken vorgeschrieben. Gemäß den Empfehlungen des DAHZ würde aber selbst dann ein chirurgischer Mund- Nasen- Schutz in Kombination mit Schutzbrille oder Visier genügen.
Die Infektionsgefahr durch Aerosole in der Zahnarztpraxs ist letztlich nicht geklärt. Auch die besten Masken bieten keinen absoluten Schutz, da es vor allem auf das korrekte Anlegen, den dichten Sitz und das korrekte Ablegen ankommt. Nur in Zahnarztpraxen wird routinemäßig mit einer leistungsstarken Absaugung behandelt, dadurch lässt sich das Risiko weiter zu minimieren. Die Entscheidung, welches Restrisiko bei aerosolbildenden Behandlungen eingegangen werden kann, trifft letztlich der behandelnde Zahnarzt.
Neben der strikten Einhaltung der schon bislang vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen empfiehlt sich die Erhebung einer zusätzlichen gezielten Anamnese: Auslandaufenthalt in den zwei Wochen vor der Anamneseerhebung? (je nach Bundesland ggf.: Einhaltung der Vorschriften zur Selbst-Quarantäne?) Kontakt mit Infizierten? Vorliegen von Atemwegserkrankungen? Besondere andere Risiken?
Auch in der Praxis einschließlich Wartezimmer müssen die Abstandsregeln eingehalten werden (außer während der Behandlung).
Patienten sollten ihre Hände waschen oder desinfizieren, die Mundhöhle sollte vor der Behandlung mit antiseptischen Lösungen ausgespült werden (aktuell wird 1%-ige H2O2-Lösung empfohlen) und Aerosolbildung sollte möglichst unterbunden werden:
Pulverstrahl vermeiden, Ultraschall und Turbine restriktiv anwenden und auf optimale Absaugtechnik achten.
Gibt es eine Behandlungspflicht von Patienten, bei denen ein begründeter Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht?
Die grundsätzliche Pflicht, in Notfällen Hilfe zu leisten, findet ihre Grenze dort, wo sie dem Helfenden unzumutbar ist. Das ist bspw. der Fall, wenn die erforderliche Schutzausrüstung nicht (mehr wg. Lieferverzögerungen) vorhanden ist. Für diese Fälle ist in einigen Bundesländern eine NotVersorgung eingerichtet.
Was ist zu tun, wenn eine unaufschiebbare zahnärztliche Behandlung ansteht?
Für unaufschiebbare zahnmedizinische Behandlungen von Patienten, die unter Verdacht stehen, an Corona erkrankt zu sein oder es bereits sind, sind besondere Vorsichtsmaßnahmen geboten (v.a. Anlegen eines Gesichts-Schutzes, räumliche Trennung des Risikopatienten, spezifische Schutzausrüstung der Praxismitarbeiter und kontaminationsfreies Ablegen der Schutzkleidung nach Beendigung der Behandlung). Diese Patienten sollen in besonders ausgerüsteten Zentren behandelt werden (Auskunft bei der KZV oder der Landeszahnärztekammer).
Ist die Gebührenposition Nr. 3010 GOZ analog für den erhöhten Hygieneaufwand verbindlich und kann ich die Erstattung zusichern?
Mit seinem 34. Beschluss hat das das nach der GOZ-Reform 2012 geschaffene „Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen“ Gremium mit Wirkung ab dem 08.04.2020 wörtlich Folgendes beschlossen:
„Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie deutlich erhöhten Kosten für Schutzkleidung etc. kann der Zahnarzt die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog zum 2,3 fachen Satz, je Sitzung, zum Ansatz bringen. Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung ‚3010 analog erhöhter Hygieneaufwand‘ zu versehen. Dem entsprechend kann ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht zeitgleich ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 darstellen.“
Anfänglichen Irritationen, ob der Beschluss auch für privat Zusatzversicherte GKV-Patienten gilt, sind nunmehr mittels einvernehmlich formulierter FAQ auf der Website der BZÄK bereinigt (https://www.bzaek.de/goz/informationen-zur-goz.html ), der Beschluss gilt demnach auch für Zusatzversicherte, die Privatleistungen in Anspruch nehmen. Der Beschluss gilt zunächst befristet für Behandlungen bis einschließlich 31.07.2020.
Der Beschluss ist „rechtstechnisch“ nicht allgemein verbindlich, weshalb eine ungeprüfte Zusicherung der Erstattbarkeit nicht ratsam ist.
Das Gremium ist kein Verordnungs- oder Gesetzgeber oder ein oberstes Gericht, das die Abrechenbarkeit bestimmter Positionen für bestimmte Aufwände verbindlich festlegen kann. Denkbar wäre natürlich, dass allgemeine Versicherungs- oder einzelne Tarifbedingungen die Beschlüsse für verbindlich erklären, sei es alle Beschlüsse bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des KK-Vertrags, sei es dynamisch, d. h., dass alle auch nach dem Abschluss getroffenen Beschlüsse als verbindlich anerkannt würden. Jedenfalls die Musterbedingungen des Standardtarifs (MB ST) enthalten einen solchen Hinweis nicht, allerdings stammen diese grundsätzlich – wie auch die MB / KK – von 2009 und damit aus der Zeit vor der Einrichtung des Beratungsforums. In den Beihilfeverordnungen der Länder wird nicht selten auf die Beschlüsse des „Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen“ verwiesen, so dass insofern eine gewisse Verbindlichkeit angenommen werden kann. So bestimmt z. B. § 4 Abs. 5 der Sächsische Beihilfeverordnung (SächsBhVO) in Übereinstimmung mit der Bundesbeihilfeverordnung: „Die Angemessenheit von Aufwendungen für […] zahnärztliche […] Leistungen beurteilt sich nach dem Gebührenrahmen der […] Gebührenordnung für Zahnärzte.“ In der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Beihilfeverordnung, heißt es in Ziff. 4.5.9.3.3: „Im Übrigen wird auf die Beschlüsse des Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen verwiesen.“ Das kommt einer Verbindlichkeit für die Beihilfefestsetzung zumindest nahe. An anderer Stelle (Niedersachsen) wird nur die (teilweise) „Berücksichtigung“ der Beschlüsse des Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen gefordert (Runderlass des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) v. 04.07.2017, Nds. MBl. S. 883).
Anamnese-Bogen Schutz vor dem Corona-Virus als pdf und doc
2020_Zusatz-Anamnese_COVID19.pdf (24,1 KiB)
2020_Zusatz-Anamnese_COVID19.doc (33,0 KiB)
Notbetreuungsanspruch (KITA/Schule) wegen zu betreuender Kinder bis zu 12 Jahren ?
(Achtung: Die entsprechenden Regelungen sind Ländersache! Nachfolgend werden deswegen beispielhaft nur die entsprechenden Vorgaben für NRW wiedergegeben)
Aktuell gilt ein Betretungsverbot für Kinder und Eltern zu allen Einrichtungen der Kindestagespflege in NRW. Ausnahmen hiervon gelten nur für so genannte Schlüsselpersonen (Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung u.a. der medizinischen Versorgung der Bevölkerung dient). Diese dürfen ihre Kinder zur Betreuung bringen, wenn eine entsprechende Arbeitgeberbescheinigung von einem Elternteil vorlegt wird und wenn:
a) die Kinder keine Krankheitssymptome aufweisen,
b) kein wissentlicher Kontakt zu infizierten Personen besteht (es sei denn, dass seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind) und sie keine Krankheitssymptome aufweisen,
c) UND sie sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist, es sei denn, dass 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome zeigen.
Die Entscheidung über die Betreuung eines Kindes trifft die jeweilige KITA-Leitung. Grundlage der Entscheidung sind:
a) der Nachweis oder die Zusicherung, dass ein Elternteil eine so genannte Schlüsselpersonen ist, UND
b) das Vorliegen einer schriftlichen Zusicherung der jeweiligen Arbeitgeber beider Elternteile (soweit vorhanden), dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen Praxis notwendig ist. (Muster Arbeitgeberbescheinigung für NRW: https://www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/20200315_muster-vordruck_betreuungseinrichtungen_0.pdf).
Schule (inkl. Nachmittagsbetreuung)
Alle Schulen in NRW sind seit dem 16.03.2020 bis zum Beginn der Osterferien geschlossen. Ausnahmen gelten hiervon die Notbetreuung von Kindern (insbesondere in den Klassen 1 bis 6) so genannter Schlüsselpersonen (Angehörige des Gesundheitswesens), soweit keine private Betreuung und/oder flexible Arbeitsgestaltung (Arbeitszeit/Arbeitsort) möglich ist. Die Entscheidung über die Notbetreuung eines Kindes trifft die jeweilige Schulleitung. Grundlage der Entscheidung sind:
a) der Nachweis oder die Zusicherung, dass es eine so genannte Schlüsselpersonen ist,
b) und das Vorliegen einer schriftlichen Zusicherung der jeweiligen Arbeitgeber beider Elternteile (soweit vorhanden), dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen Praxis notwendig ist. (Muster Arbeitgeberbescheinigung für NRW: https://www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/20200315_muster-vordruck_betreuungseinrichtungen_0.pdf).
Kinderbetreuung durch Arbeitnehmer – arbeitsrechtliche Fragestellungen (Freistellung/Lohnfortzahlung)
Freistellung und Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei einer Corona-Infektion von dessen Kindern bis zu 12 Jahren
Sind Kinder eines Arbeitnehmers mit dem Corona-Virus infiziert, besteht bei Kindern unter 12 Jahren ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer hat die Erkrankung seines Kindes durch ärztliches Attest nachzuweisen. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht in diesem Fall – sofern nicht vertraglich ausgeschlossen! – für 5 Tage (§ 616 BGB). Danach hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung nach § 45 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 45 Abs. 2 SGB V für eine Dauer von 10 Arbeitstagen pro Kind und Jahr (Alleinerziehende 20 Arbeitstage) pro Kind und Jahr, maximal aber für alle Kinder 25 Arbeitstage (Alleinerziehende 50 Arbeitstage) pro Jahr, wenn
a) er gesetzlich krankenversichert ist
b) die Betreuungsbedürftigkeit im häuslichen Umfeld ärztlich nachgewiesen ist
c) wenn eine andere im Haushalt mit Elternteil und Kind lebende Person das Kind nicht betreuen kann
Während der Zeit der unbezahlten Freistellung hat der betreffende Elternteil Anspruch auf Krankengeld gegen seine GKV, das sind in aller Regel 70 % des Nettoentgeltes.
Erkrankung von Kindern über 12 Jahre
Der Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht, wenn der Arbeitnehmer die Erkrankung seines Kindes durch ärztliches Attest nachweist. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht in diesem Fall – sofern nicht vertraglich ausgeschlossen! – für 5 Tage (§ 616 BGB). Zudem muss eine andere Betreuungsmöglichkeit ausgeschlossen sein. Einen (darüber hinausgehenden oder daneben stehenden) Anspruch auf bezahlte oder unbezahlte Freistellung gibt es nicht, es sei denn, das ist arbeitsvertraglich vereinbart.
Gibt es tarifvertragliche Sonderfälle?
Ja, ein tarifvertraglicher Sonderfall besteht, wenn eine ZFA dem Mantel-Tarifvertrag für zahnmedizinische Fachangestellte (MTV-ZFA) unterfällt. Dort ist in § 12 vorgesehen, dass die Mitarbeiterin für die Tage 6 – 10 der Freistellung aufgrund Betreuung eines erkrankten Kindes die Differenz zwischen Krankengeld und Nettolohn vom Arbeitgeber erhält.
Fehlende Betreuungsmöglichkeit von Kindern unter 12 Jahren aus sonstigen Gründen (z.B. Corona-Ferien)
Wenn bei Schließung der KITA oder der Schule die Betreuung eines Kindes, das aufgrund seines Alters betreut werden muss, nicht anders sichergestellt werden kann, haben die Eltern als Arbeitnehmer in der Regel mit Blick auf die Arbeitsleistung u.U. ein Verweigerungsrecht, wenn ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Der Arbeitnehmer muss in diesem Falle nicht zur Arbeit erscheinen.
An die Unzumutbarkeit werden strenge Anforderungen gestellt. Der Arbeitnehmer muss nachweisen, dass die Betreuung des Kindes nicht anderweitig sichergestellt werden kann und das Kind der Betreuung bedarf. Wenn ein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht vorliegt, ist im Gegenzug grundsätzlich auch das Gehalt nicht fortzuzahlen, d. h. es besteht nur ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung.
Nach der Rechtsprechung besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung, wenn die Verhinderung nur eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit andauert. Die Maximalgrenze sind hier bisher die von der Rechtsprechung entwickelten 5 Tage pro zusammenhängenden Schließtag der KITA/Schule. Spätestens nach Ablauf der fünf Tage besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung mehr. Zu beachten ist, dass arbeits- oder tarifvertraglich auch hier anderes vereinbart werden kann. Der oben zitierte MTV-ZFA sieht zum Beispiel nur eine Freistellung im Falle der Erkrankung vor.
- Fehlende Betreuungsmöglichkeit gesunder Kinder über 12 Jahren
Außer bei Vorliegen von Erkrankungen liegt spätestens ab Erreichen des zwölften Lebensjahres in aller Regel kein besonderer Betreuungsbedarf für ein Kind vor, der ein Leistungsverweigerungsrecht auslösen würde.
Fehlende Betreuungsmöglichkeit gesunder Kinder über 12 Jahren
Außer bei Vorliegen von Erkrankungen liegt spätestens ab Erreichen des zwölften Lebensjahres in aller Regel kein besonderer Betreuungsbedarf für ein Kind vor, der ein Leistungsverweigerungsrecht auslöst.
Wenn Praxen aus wirtschaftlichen Gründen wegen der Corona-Krise die Arbeitszeit vorübergehend verringern und die Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld (Anmerkung d. Redaktion: Diese Voraussetzung werden seitens der Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise angepasst, tagesaktuelle Informationen dazu können unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld abgerufen werden).
Die Praxis sollte während der vor der Krise üblichen Sprechzeiten für unaufschiebbare Fälle erreichbar bleiben. Wenn die Sprechstunden von vornherein reduziert werden und dies nach außen kenntlich gemacht wird (z. B. durch AB-Ansagen, Hinweise auf dem Praxisschild), besteht die Gefahr, dass die Agentur für Arbeit die Anzeige eines unvermeidbaren Arbeitsausfalls zurückweist. Als Begründung könnte die Agentur in solch einem Fall anführen, dass der Arbeitsausfall ausschließlich „betriebsorganisatorische“ Gründe habe und vermeidbar sei.
Da Kurzarbeit letztlich weniger Arbeit bei Lohnkürzung bedeutet, muss das – wenn es nicht im Arbeitsvertrag ermöglicht wird – einvernehmlich mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden.
Das Kurzarbeitergeld ist auf 60 % (kinderlos) bzw. 67 % (mit Kindern) der sog. Nettoentgeltdifferenz, also der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten Lohn und dem für die Kurzarbeit vereinbarten Lohn, gedeckelt bei Bruttoverdienst 6.900 € berechnet aus Restgehalt UND Kurzarbeitergeld (ca. 4.000 € netto x 0,6 bzw. 0,67), begrenzt (§ 105 f. SGB III). Die genaue Höhe (bei Kurzarbeit null) lässt sich hier https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2017_ba015627.pdf nachvollziehen.“
Nebenverdienste aus anderen Tätigkeiten, die neben der Kurzarbeit erzielt werden, sind grundsätzlich anspruchsmindernd auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen. Eine Ausnahme ist mit Beschluss der Bundesregierung vom 23.3.2020 für Nebenjobs in Betrieben der sog. krit. Infrastruktur geplant, dazu gehören auch Krankenhäuser. D. h., dass z. B. ZFA mit Genehmigung des Arbeitgebers in Zahnkliniken der Umgebung befristet für die Dauer der Kurzarbeit tätig werden könnten und so die entstehenden Gehaltseinbußen weiter mindern könnten.“
Zahnarzt: Mein Team ist nicht ausgelastet. Was kann ich tun?
Sie haben im Wesentlichen folgende Möglichkeiten:
Es empfiehlt sich jetzt, Überstunden, sofern vorhanden, durch die Verkürzung von Arbeitszeiten abbauen.
Resturlaubsansprüche sowie laufende Urlaubsansprüche können durch die Gewährung von Urlaub oder Anordnung von Betriebsferien abgebaut werden. Bei der Anordnung von Betriebsferien ist zu beachten, dass dies zwar grundsätzlich möglich ist, aber nur in den Grenzen des Jahresurlaubs. Weiter ist zu beachten, dass den Mitarbeitern ein gewisser Teil an Urlaub (üblicherweise insgesamt mindestens 2 Wochen) zur freien Verfügung verbleiben muss. Problematisch ist allerdings, wenn bereits Urlaub in der Zukunft entsprechend gewährt wurde. Hierüber müsste dann einvernehmlich eine Regelung getroffen werden. Individuell können Sie mit jedem Arbeitnehmer natürlich weitere gesonderte Vereinbarung zum Urlaub treffen.
Sie können mit dem/den Arbeitnehmer/n einvernehmlich Vereinbarungen zur Kürzung der Arbeitszeit und Anpassung des Gehaltes treffen.
Sie können einvernehmlich mit den Mitarbeitern Arbeitszeitkonten einführen, wonach aktuell während der Zeit der Coronapandemie Minusstunden erarbeitet werden, welche nach Beendigung der Coronapandemie durch Mehrarbeit wieder auszugleichen sind.
Sie können, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (mindestens 10 %) vorliegen, Kurzarbeit vereinbaren. Zu dem Verfahren der Kurzarbeit erfolgt ein gesonderter Artikel.
Zahnarzt: Thema Kurzarbeitergeld; Spart der Arbeitgeber Lohnnebenkosten während einer Kurzarbeit?
Ja, nach den neu eingeführten Regelungen wird der Arbeitgeber auch von den Lohnnebenkosten entsprechend der angeordneten Kurzarbeitsquote befreit. Wenn Sie zum Beispiel eine Kurzarbeit von 40 % anordnen, verringert sich auch das Gehalt entsprechend, mit der Folge, dass der Arbeitgeber nur auf die verbleibenden 60 % des Gehaltes Sozialabgaben zahlen muss. Für die 40 % wird Kurzarbeitergeld gezahlt, welches nach der neuen gesetzlichen Regelung für den Arbeitgeber nicht sozialversicherungspflichtig ist.
Angestellte ZFA: Was ist Kurzarbeitergeld und was bedeutet das für uns? Bekomme ich noch vollen Lohn?
Das Kurzarbeitergeld ist eine Ausgleichsleistung für ein wegen teilweiser Freistellung von der Arbeitsleistung vermindert ausgezahltes Gehalt. Dieses wird letztlich von der Agentur für Arbeit gezahlt, da mit der Kurzarbeit die Kündigung von und Arbeitslosigkeit vermieden werden soll.
Die Höhe des Kurzarbeitergelds beträgt 60 % oder 67 % des der Kurzarbeit unterliegenden Nettolohns.
Bisheriger Nettolohn bei einer Angestellten mit Kinderfreibetrag ohne Kurzarbeitergeld Euro 2.000,00,
jetzt Anordnung von Kurzarbeit mit Verminderung der Arbeitsleistung um 40 %.
Daraus folgt vorab ein Nettolohn von Euro 2.000,00 - 40 % =Euro 1.200,00 zuzüglich Kurzarbeitergeld von 67 % aus Euro 800,00 = Euro 536,00.
Dies ergibt sodann einen Nettolohn von Euro 1.736,00 bei Kürzung der Verpflichtung zur Arbeit wurde um 40 % reduziert.
Urlaubsanspruch: Haben Arbeitnehmer wegen Kurzarbeit weniger Urlaubsanspruch?
Möglicherweise ja. Die Gewährung von Urlaub erfolgt zwar tageweise. Doch ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheidend, wie viele Wochen Freistellung bei der Urlaubsgewährung herauskommen. Insofern ist unstreitig, dass der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Tagen (ausgehend von der früher üblichen 6-Tage-Woche) einen Anspruch von 4 Wochen / Jahr bedeutet. Entsprechend ist es zulässig, einem Arbeitnehmer, der eine 5-Tage-Woche hat, „nur“ 20 Tage Urlaub zu gewähren, einem Arbeitnehmer, der pro Woche weniger als fünf Tage arbeitet, auch entsprechend noch weniger Tage. Im Falle der Reduzierung der Arbeitszeit im Laufe eines Jahres auf weniger Tage ist der Urlaubsanspruch daher grundsätzlich auch ohne entsprechende Vereinbarung anteilig zu reduzieren (z. B. Wechsel von 5- auf 4-Tage-Woche). Die Berechnungsformel bei Reduktion auf Teilzeit lautet dann:
Bsp.: bei einer ursprünglich vereinbarten Fünf-Tage-Woche und 30 Tagen Urlaub und Reduzierung der Arbeitszeit um einen Tag wöchentlich aufs Jahr gerechnet: 30 / 5 x 4 = 24 Tage
Diese Grundsätze sind auf die Kurzarbeit zu übertragen. Wenn also die Reduzierung der Arbeitszeit mit der Reduzierung der Zahl von wöchentlichen Arbeitstagen einhergeht, ist der Urlaub grundsätzlich anteilig zu reduzieren. Eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung ist ratsam, aber nicht zwingend erforderlich. Allerdings wirkt die Reduzierung nur anteilig für die Zeit der Kurzarbeit, des Weiteren sind Urlaubstagsbruchteile von 0,5 an aufzurunden (§ 5 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG). Das macht die Berechnung kompliziert, weil man auf Basis der verschiedenen Jahresurlaubsansprüche (ggf. für wenige Wochen) um- und hochrechnen und sodann ggf. aufrunden muss. Das ist im Falle der Kurzarbeit z. B. nur für einen Monat womöglich im übertragenen und buchstäblichen Sinne nicht lohnend.
Bsp. von oben fortgeschrieben: kurzarbeitsbedingte Reduzierung auf 4 Tage / Woche im Monat April 2020, im Jahr ansonsten reguläre Fünf-Tage-Woche bedeutet folgende anteilige Berechnung:
30 Tage X 11/12 = 27,5 + 24 Tage x 1/12 = 2 Tage, Gesamtanspruch ergo 29,5 Tage, die nach § 5 Abs. 2 BUrlG auf 30 aufzurunden sind, daher bleibt es im Ergebnis bei 30 Tagen“
Arbeitsrechtliche Lösungen in der Corona-Krise: Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld
Die Folgen der Corona-Pandemie stellen für Zahnarztpraxen vor riesige Herausforderungen, u.a. Personalknappheit aufgrund von Kita- und Schulschließungen oder ein erheblicher Rückgang an Patienten. Eine mögliche Lösung für diese vorübergehenden Engpässe stellen Kurzarbeit und das damit verbundene Kurzarbeitergeld dar, um eine wirtschaftliche Schieflage bestmöglich abzuwenden.
Was sind die aktuellen Voraussetzungen (Stand 20.03.2020) für Kurzarbeitergeld?
Es muss eine Rechtsgrundlage (durch Betriebsvereinbarung, im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag) für die Anordnung von Kurzarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitsnehmer geben! Gibt es noch keine solche Rechtsgrundlage, so kann auch eine Zusatzregelung zum Arbeitsvertrag bzgl. der Anordnung von Kurzarbeit mit dem betroffenen Arbeitnehmer vereinbart werden. Dies kann durch eine jeweils individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer oder auch durch eine generelle von den betroffenen Mitarbeitern zu unterzeichnende Rahmenvereinbarung für Kurzarbeit erfolgen.
Mindestens 10% der Mitarbeiter einer Praxis müssen von der Arbeitsreduzierung betroffen sein.
Betriebliche Voraussetzung: Mindestens eine sozialversicherungspflichtige Person muss in der Praxis beschäftigt sein.
Persönliche Voraussetzungen Mitarbeiter: Kurzarbeitergeld wird nur für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ausgezahlt, die nicht gekündigt sind und deren Arbeitsverhältnis nicht durch einen Aufhebungsvertrag beendet ist oder wird.
Anzeige über den Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.
Was hatte es mit der zeitweiligen Ablehnung von KuG wegen der Zahlung nach § 87a SGB V auf sich?
Anfang Mai waren bundesweit Fälle der Ablehnung von Kurzarbeitergeld (KuG) (auch) gegenüber Zahnarztpraxen durch die Bundesagentur für Arbeit bekannt geworden. Dabei wurden Anträge regelhaft mit dem Verweis auf Hilfszahlungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) abgelehnt.
Ausgleichszahlungen nach SGB V nicht (mehr) als Hindernis
In einer internen Weisung vom 15.04.2020 der Arbeitsagentur hatte es wörtlich geheißen: durch die Zahlung nach § 87a Abs. 3b SGB V („Ärzterettungsschirm“) würde der Arbeitsausfall „ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen“. Für die Zahlung von KuG sei dann „kein Raum“.
Diese Weisung ist nunmehr aber mit Weisung vom 07.05.2020 aufgehoben. Es ist nunmehr jedenfalls klar, dass Zahnärzten die Zahlung nach dem Ärzterettungsschirm in Sachen KuG nicht mehr entgegengehalten werden kann, vgl. www.arbeitsagentur.de/datei/ba146469.pdf, hier S. 3..
Ausgleichszahlung nach § 87a SGB V gilt NICHT für Zahnärzte
Das wurde im Übrigen von den Autoren dieser FAQ wie auch in einzelnen Landesarbeitsministerien genau so gesehen. Zumindest das Landesarbeitsministerium NRW hatte gegenüber der KZV Westfalen-Lippe bereits vor dem 07.05.2020 zum Ausdruck gebracht, dass es die Ablehnung von KuG wegen der Zahlung nach § 87a SGB V gegenüber Zahnärzten nicht für tragfähig hält (https://www.zahnaerzte-wl.de/images/Gemeinsames_Rundschreiben_17.2020.pdf).
Auch keine anderen Hilfen
Zahnärzte erhalten nach derzeitigem Stand auch keine anderen Hilfen, die der Zahlung nach § 87a Abs. 3b SGB V vergleichbar wären. So wäre etwa eine KuG-Ablehnung wegen der sog. COVID 19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vom 30.04.2020 nicht berechtigt. Diese sieht entgegen ursprünglicher Planung keine bleibenden Hilfen für Zahnärzte vor.
Vorgehen gegen ablehnende Bescheide
Sofern eine Ablehnung mit entsprechender Begründung ergeht, sollte man hiergegen unbedingt innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch einlegen. Kostenfreie Erstberatung hierzu erhalten betroffene FVDZ-Mitglieder über die Mitgliederrechtsberatung des FVDZ.
Wie und wann sind Arbeitsausfälle der Bundesagentur für Arbeit zu melden? (Meldung Arbeitsausfall hier zum Download)
Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall grundsätzlich vor Anordnung der Kurzarbeit der Agentur für Arbeit anzeigen. Aktuell kann dies im März 2020 allerdings im Nachhinein im Lauf des Monats erfolgen, in dem die Kurzarbeit beginnt (d.h. beginnt die Kurzarbeit im März 2020 muss die Anzeige bis zum 31.03.2020 erfolgen). Ein Vordruck für diese Anzeige ist unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf abrufbar.
Nächster Schritt, wie ist das Kurzarbeitergeld zu berechnen?
Bevor das Kurzarbeitergeld ausgezahlt werden kann, muss dessen Höhe berechnet werden. Eine entsprechende Tabelle der Bundesagentur für Arbeit kann unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf abgerufen werden. Auch kann diese Aufgabe ein Steuerberater übernehmen oder entsprechende Berechnungsprogramme genutzt werden.
Wer zahlt das Kurzarbeitergeld und wann wird es nach Anzeige bei der Arbeitsagentur gezahlt? (Antrag Kurzarbeitergeld hier zum Download)
Das Kurzarbeitergeld zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer. Für die Erstattung muss ein Antrag binnen 3 Monaten bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Ein Vordruck ist unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf abrufbar, der Antrag kann aber auch direkt online – nach vorheriger Anmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden (https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal).
Muster zur Vereinbarung von Kurzarbeit als pdf und doc
Muster_Vereinbarung_Kurzarbeit.docx (29,6 KiB)
Muster_Vereinbarung_Kurzarbeit.pdf (16,5 KiB)
Lohnfortzahlung bei Quarantäne, Sozialversicherung, Beschäftigungsalternativen
Bei behördlich angeordneter Quarantäne oder Berufsverbot (und Praxisschließung) ist ebenfalls das Arbeitsentgelt fortzuzahlen (§ 56 Abs. 1-3 IfSG).
Entschädigungsleistung für den Arbeitgeber bei Lohnfortzahlung/Quarantäne
Bei Betrieben bis zu 30 Mitarbeiter erhält der Arbeitgeber im Falle einer Lohnfortzahlungsverpflichtung während der Krankheit des Arbeitnehmers die Entschädigungsleistung von der Krankenversicherung, bei Quarantäne oder Praxisschließung durch die zuständige örtliche Behörde auf Antrag (§ 56 Abs. 5 IfSG). Wichtig: der Antrag muss binnen 12 Monaten nach Anordnung der fraglichen Maßnahme gestellt werden (§ 56 Abs. 11 IfSG).
Entschädigung bei Quarantäne des Arbeitnehmers nach Wiedereinreise aus dem Urlaub in einem Risikogebiet
In der Urlaubssaison wollen manche Mitarbeiter womöglich vom gebuchten Urlaub auch in Risikogebieten nicht lassen. Ggf. befinden sich Mitarbeiter auch im Urlaub in Ländern, die während des Urlaubs (wieder) zu Risikogebieten erklärt werden. In diesen Fällen gilt Folgendes:
Die meisten Corona-Verordnungen der Bundesländer zu den Kontaktbeschränkungen sehen für den Fall der Wiedereinreise aus Risikogebieten eine bis zu 14-tätige Quarantäne vor. Während der Quarantäne hat der Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Entgeltanspruch, sondern nur Anspruch auf eine „Entschädigung“ nach § 56 IfSG.
Diese können Arbeitnehmer im Falle der Wiedereinreise aus einem Risikogebiet (nur) unter folgenden Voraussetzungen verlangen:
Rückkehr aus Urlaub in einem Risikogebiet
(durch Verordnung) angeordnete Quarantäne
dadurch Entgeltausfall
Unvermeidbarkeit der Quarantäne
Es muss sich um die Rückreise aus einem als solches klassifizierten Risikogebiet handeln. Maßgeblich ist die regelmäßig aktualisierte Einschätzung des RKI (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html ).
Die (Landes-) Verordnung über die Kontaktsperren muss eine Quarantäne im Anschluss an die Rückkehr vorsehen.
Das ist notwendig, aber auch ausreichend. Die bisweilen anzutreffende Behauptung, auf Basis der Verordnung müsste noch eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes ergehen, ist u. E. unzutreffend. Die Anordnung in einer Verordnung ist über § 32 S. 1 IfSG gleichwertig mit einer Anordnung im Einzelfall.
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer im Falle der Quarantäne wegen Wiedereinreise keinen Anspruch auf sein Arbeitsentgelt, denn die Arbeitsleistung kann er nicht erbringen, deshalb muss er auch nicht bezahlt werden, die Regeln über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gelten nicht, jedenfalls nicht, wenn der Mitarbeiter nicht (zugleich) krankgeschrieben ist.
Stattdessen hat er ggf. den Entschädigungsanspruch, aber nur wenn die Quarantäne nicht vermeidbar war (§ 56 Abs. 1 S. 3 IfSG).
Für die Vermeidbarkeit ist u. E. entscheidend, ob das Urlaubsgebiet bereits bei Abreise als Risikogebiet klassifiziert war. Ist das der Fall, ist die Quarantäne bei Rückkehr vorhersehbar und ist deshalb u. E. vermeidbar. Der Entschädigungsanspruch ist ausgeschlossen. Der Mitarbeiter könnte entsprechend allenfalls unbezahlte Freistellung oder die Gewährung von zwei (weiteren) Wochen Urlaub unter Anrechnung auf den regulären Urlaubsanspruch verlangen. Einen Anspruch auf das Entgelt ersetzende Entschädigung hat er nicht.
Sozialversicherungszahlungen Quarantäne
Die Entschädigung ist sozialversicherungspflichtig wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Regelungen mit Mitarbeitern bzgl. Abbau Überstunden
Wenn es der Arbeitsvertrag zulässt, kann man die durch Praxisschließungen entstehende Freizeit mit Überstunden „verrechnen“. Das muss aber eindeutig und unwiderruflich erklärt werden und wird in aller Regel allenfalls wenige Wochen weit tragen.
Kann im Fall der Praxisschließung unter Anrechnung von Jahresurlaub angeordnet werden. Allen Arbeitnehmern muss aber grundsätzlich mindestens ein Drittel des Jahresurlaubs zur freien Verfügung bleiben. Im Übrigen kann bereits genehmigter Urlaub für 2020 nicht mehr einseitig zurückgenommen und auf Betriebsurlaub verrechnet werden. Die Freistellung muss unwiderruflich erfolgen, d. h. die Betriebsferien können während deren Dauer nicht zurückgenommen werden.
Kann auch ohne Regelung im Arbeitsvertrag (natürlich nur für den administrativen Bereich) bei Quarantäne oder Praxisschließung angeordnet werden. Allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer nicht zugleich krankgeschrieben ist und bei Einhaltung aller Datenschutz- und Schweigepflichtvorschriften.
Telefonische AU-Bescheinigung Hausarzt, wie lange Krankschreibung
Die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung darf für längstens 7 Tage nach telefonischer Anamneseerhebung erfolgen. Das gilt zunächst für vier Wochen bis einschließlich 06.04.2020, d. h. nach bisherigem Stand könnte man letztmals am 06.04.2020 eine Krankschreibung bis Ostern erhalten.
Die Berufsschule zu, darf ein Azubi trotzdem arbeiten?
Ja. Grundsätzlich können und müssen Azubis bei Schulschließung in der Praxis eingesetzt werden, es sei denn die Schule und / oder die jeweilige Zahnärztekammer schreiben ausdrücklich etwas anderes vor.
Gibt es Entschädigungsleistungen bei fortlaufenden Kosten?
Ja, wenn die Praxis behördlich geschlossen und/oder der Zahnarzt unter Quarantäne gestellt wird, gibt es einen Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 3 IfSG
Im Fall der freiwilligen Schließung gibt es nach derzeitiger Rechtslage keine Entschädigung.
Weiterlaufende Zahlungen wie Miete etc.
Ist ein selbstständiger Praxisinhaber von einer behördlich verfügten Praxisschließung betroffen, so befreit ihn dies nicht von seiner Verpflichtung zur Mietzahlung. Neben der Entschädigung für den Verdienstausfall besteht Anspruch auf Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Wohl daneben (Verhältnis bisher ungeklärt) kann man nach Ermessen der zuständigen Behörde bei Existenzgefährdung Entschädigung bzgl. der während der Praxisschließzeit entstehenden Mehraufwendungen erhalten (§ 56 Abs. 4 S. 1 und S. 2 IfSG).
Behördlich angeordnete Praxisschließung
Wann muss die Praxis schließen?
Wann und wie lange eine Praxis im Zusammenhang mit einem Corona-Fall schließen muss ist nicht allgemeingültig zu beantworten. Die Maßnahmen liegen im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden, sie sind in aller Regel sofort vollziehbar. D. h. im Fall der Fälle ist der Praxisbetrieb sofort einzustellen.
Ist ein Notbetrieb möglich?
Wenn das nicht in der ordnungsbehördlichen Verfügung selbst im Einzelfall erlaubt wird, nein.
Wie verhält es sich mit Umsatzeinbrüchen während der Corona-Krise?
Werden Umsatzeinbrüche aufgrund geringerer Patientenzahlen ausgeglichen?
Außer bei Praxisschließungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gibt es bislang keine Regelung zur Kompensation von Umsatzrückgängen.
Kann ein Ausfallhonorar gefordert werden, wenn der Patient aus Sorge vor einer Corona-Infektion einen Termin kurzfristig absagt?
Ein Ausfallhonorar als Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht durch eine verspätete Absage ist in den Fällen möglich, in denen der Patient bei einer aufwendigen Behandlung und einer schriftlichen Vereinbarung eines Ausfallhonorars im Behandlungsvertrag nicht zum Termin erscheint. Ob es sinnvoll ist, einen solchen Anspruch geltend zu machen, muss im Einzelfall entschieden werden.
Gibt es im Rahmen der Corona-Krise spezielle Kredite oder Sonderförderungen?
Der Bund hat in Abstimmung mit den Ländern ein Maßnahmenpaket – das sog. „Schutzschild“-Paket – auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen unterstützen alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe.
Das Maßnahmenpaket umfasst insbesondere:
a) Kurzarbeitergeld kann künftig unter erleichterten Voraussetzungen beantragt werden (s.o.);
b) Stundung von Steuerzahlungen wird erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet;
c) für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen Finanzierungsangebote, etwa KfW- und ERP-Kredite, zur Verfügung. Ergänzend bieten die Landesförderinstitute zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen an.
Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können durch die Bürgschaftsbanken Bürgschaften für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden. Über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken kann online eine Anfrage gestellt werden.
Gibt es mietvertragliche Aspekte bei einer Praxisschließung zu bedenken?
Bei der Schließung einer Praxis im Zusammenhang mit der Corona-Krise besteht mangels „Mietmangel“ kein Anlass für eine Mietminderung. Eine mietvertraglich vereinbarte Betriebspflicht wird bei einer wegen Corona erfolgten Praxisschließung wegen Unmöglichkeit/höherer Gewalt zu beurteilen sein, hier kommt es auf den Einzelfall an.
Weitere mietrechtliche Fragestellungen
Kann ich wegen der Corona-Pandemie meine Miete mindern?
Egal ob Wohnungs- oder Gewerberaummiete, Voraussetzung für eine Mietminderung ist – vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Regelungen – immer, dass ein Mangel der Mietsache vorliegen muss. Die Corona-Pandemie, so schlimm sie auch ist, ist aber kein Mietmangel. Deswegen besteht auch in dieser schwierigen Zeit die grundsätzliche Verpflichtung eines Mieters zur vollständigen Mietzahlung fort.
Art. 240 § 2 EGBGB verbietet zugunsten von Mietern Kündigungen von Mietverträgen wegen zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 auflaufenden Mietrückständen, wenn die Nichtzahlung der Miete auf der Corona-Pandemie basiert. Die Zahlungspflicht bleibt allerdings grundsätzlich bestehen. Die Beweislast für den Zusammenhang zwischen Pandemie und Mietausfall liegt beim Mieter.
Aber Achtung: Die Pflicht des Mieters zur Mietzahlung bleibt bestehen. Zahlungsrückstände in der Zeit zwischen dem 01.04.2020 bis 30.06.2020 berechtigen nur – für die Dauer von 24 Monaten – den Vermieter nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter bis (aktuell) zum 30.06.2022 die Zahlungsrückstände aus dem vorgenannten Zeitraum noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder deswegen gekündigt werden.
Kann ein Praxisinhaber in Zeiten von Corona Fördermittel nutzen und wofür?
Viele Praxen stehen jetzt vor großen Herausforderungen. Hierfür wurden in der kürzeren Vergangenheit und werden aktuell noch Fördermöglichkeiten konzipiert und veröffentlicht. Es sei darauf hingewiesen, dass die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern aktuell noch nicht abgeschlossen sind und an dieser Stelle daher nur einige Indikationen gegeben werden können, doch für eine fundierte Beratung ist die Beurteilung der individuellen Lage zum gegebenen Zeitpunkt ausschlaggebend.
Sofern Ihre Praxis in finanzielle Schieflage zu geraten droht oder bspw. durch kürzlich getätigte Investitionen Ihre Liquidität gefährdet ist, haben Sie die Möglichkeit, über die KfW Bank einen Kredit für Betriebsmittel und Investitionen zu beantragen, der vorrangig und mit Hochdruck bearbeitet wird. Hier wurden die Rahmenrichtlinien für Banken gelockert und ein vereinfachter Antragsprozess auf Seiten der Bank ermöglicht.
Bedarfsorientierte Liquiditätsdarlehen
Ebenso bieten einige Banken unabhängig von öffentlichen Förderprogrammen im Bedarfsfall Liquiditätsdarlehen an. Zum Beispiel bis zu 100.000 € zu 2,9% Zins für 12 Monate mit einer tilgungsfreien Zeit bis zu 4 Monaten.
Mit dem Fokus auf kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler setzen die Länder eigene Soforthilfeprogramme auf. Hiermit soll die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und die Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen, u.a. Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden.
Die Voraussetzung hierfür sind erhebliche nachzuweisende Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge des Corona Virus. In diesem Zusammenhang hat die BZÄK eine umfangreiche „Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler“ erstellt: https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/soforthilfen-des-bundes.html
Beispielhaft wird zudem im Folgenden aufgeführt, was in NRW für die Soforthilfe ausschlaggebend ist (Quelle: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020):
- Es ergibt sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, einen Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen zu dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz im Vorjahr (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate). Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro;
- der Betrieb wurde auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen;
- die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten der Praxis (bspw. Mieten, Kredite, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass).
- Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs der Corona-Pandemie finanzielle Probleme hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.
Abschließend ist hinzuzufügen, dass viele Zahnarztpraxen sich über das Potenzial und die Möglichkeiten vieler Förderprogramme nicht im Klaren sind und so Finanzierungs- und Investitionsmittel ungenutzt liegen lassen, denn auch losgelöst von der derzeitigen Lage sind viele Fördermöglichkeiten bspw. durch Beratungszuschüsse oder additive Fördertöpfe möglich.
Ist datenschutzrechtlich etwas rund um Corona zu beachten?
Datenschutz bei Bürotätigkeiten im Homeoffice
Grundsätzlich ist es möglich Bürotätigkeiten wie die z.B. die Abrechnung in ein Homeoffice zu verlegen. Dabei ist zu beachten:
a) Ist für die Tätigkeit im Homeoffice eine Verbindung zum Praxisnetzwerk notwendig, muss ein sicherer virtueller Zugang bestehen (z.B. VPN-Tunnel).
b) Das Homeoffice-Arbeitsgerät (Laptop) muss vor dem unbefugten Zugriff Dritter durch entsprechende Verschlüsselung (potentes Passwort) und Zugangsberechtigung geschützt sein.
c) Das Homeoffice-Arbeitsgerät muss wie das Praxisnetzwerk durch eine geeignete Firewall geschützt und ein Virenscanner ebenfalls installiert sein.
d) Die im Homeoffice entstandenen Datenverarbeitungen sollten sicher und regelmäßig gespeichert werden.
Kontaktieren von Patienten zwecks Terminabsage
Sie sind berechtigt, Ihre Patienten zwecks Terminabsage im Zusammenhang mit der Corona-Krise telefonisch zu kontaktieren. Falls der Grund der Terminabsage die Corona-Infektion eines Mitarbeiters – und die damit möglicherweise einhergehende Praxisschließung ist – dürfen Sie allerdings nicht die infizierte Person benennen.
Wie kann über die Corona-Erkrankung eines Mitarbeiters informiert werden?
Gemäß einer Anordnung des BMG sind bereits Corona-Verdachtsfälle dem Gesundheitsamt zu melden. Über einen Corana-Fall müssen aber auch die Teammitglieder im Rahmen der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht persönlich informiert werden Bei einem Coronafall wird das zuständige Gesundheitsamt die Kontaktpersonen ermitteln und informieren.
Grundsätzlich gilt, dass auch im Zusammenhang mit dem Covid (Corona)-19 Virus im Falle einer behördlich verfügten Betriebsschließung, der angeordneten Quarantäne oder eines befristeten Tätigkeitsverbotes die Entschädigungsregelung des Infektionsschutzgesetzes (§ 56) Anwendung findet. Damit besteht ein gesetzliches Fundament für Betroffene, um finanzielle Risiken zu begrenzen. Darüber hinaus mag sich aktuell so mancher die Frage stellen, ob Schäden im Zusammenhang mit der Corona-Krise auch vom Versicherungsschutz von Praxisausfallversicherungen etc. abgedeckt sind.
Leistungen von Praxisausfallversicherungen
Die Frage, welcher Versicherungsschutz für Einnahmeausfälle und weiterlaufende Kosten bei Schließung der Praxis im Zusammenhang mit dem Coronavirus besteht, ist nicht pauschal zu beantworten.
Um sich vor finanziellen Verlusten aufgrund von Betriebsschließungen zu schützen, bieten einige Versicherer Policen an, die auch bei Schließung im Falle einer Pandemie in Höhe des entsprechend abgesicherten Risikos aufkommen. Doch wird im Fall des Coronavirus nicht selten dennoch von Versicherern unter Verweis auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) die Eintrittspflicht verneint. Dort sind die Versicherungsfälle, darunter ggf. auch ein Einnahmeausfall wegen Pandemie, definiert. Zum Teil wird dabei pauschal auf das Infektionsschutzgesetz (und ggf. nachgeordnete Verordnungen) verwiesen, bisweilen gibt es eine abschließende Auflistung der Krankheitserreger in der Police. Zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses war die neue Krankheit Covid-19 hingegen noch nicht Teil des Infektionsschutzrechts und somit – nach Argumentation vieler Versicherungen – kein Versicherungsfall.Insofern gilt: Ob die Versicherung zahlen muss, hängt von den Versicherungsbedingungen ab!
Wird nur pauschal auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen und werden in den Bedingungen nicht nur bestimmte Krankheiten aufgelistet, so haben Sie als Zahnarzt gute Chancen auf eine Entschädigungsleistung. Denn das neuartige Corona-Virus ist seit dem 01.02.2020 im Infektionsschutzrecht aufgeführt. Sofern die Schließung nach dem 01.02.2020 eintrat, wäre von einem pauschalen Verweis auf das Infektionsschutzrecht eine Schließung wegen Corona wahrscheinlich erfasst. In diesem Fall empfehlen wir jedoch die anwaltliche Prüfung Ihres Anspruchs, da es u.E. diesbezüglich noch keine eindeutige Rechtsprechung gibt.
Sind die Krankheitserreger, die zu einem Versicherungsfall führen können, im Einzelnen aufgeführt, dürfte das überhaupt erst seit Ende 2019 bekannte und erst seit Februar 2020 infektionsschutzrechtlich erfasste Corona-Virus und dessen Folgen von einem Versicherungsvertrag nicht erfasst sein.
Bei welchen Gründen für eine Praxisschließung greift der Versicherungsschutz
Entscheidend für den Versicherungsschutz ist zudem, auf welcher Grundlage Ihre Praxis geschlossen wird:
Freiwillige Schließung:
Wenn Sie die Praxis vorsorglich und aufgrund von Vorsichtsmaßnahmen in Eigeninitiative schließen oder zu viele Mitarbeiter wegen Betreuungsengpässen der Arbeit fernbleiben oder ihrerseits aus Gründen der Erkrankung oder infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zu Hause bleiben, besteht kein Versicherungsschutz.
Sofern der Praxisbetrieb durch Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes von behördlicher Seite geschlossen wurde (Quarantäne des Inhabers, Tätigkeitsverbot gegen den Inhaber oder Schließung der Praxis durch den Corona Virus), kommen folgende Versicherungen in Betracht:
a) Praxisausfallversicherung: Absicherung des Zahnarztes im Fall von Krankheit oder Unfall;
b) Betriebsschließungsversicherung im Rahmen einer Geschäftsinhaltsversicherung als Zusatzbaustein in einer Multi-Risk Absicherung (Multi-Risk Absicherung bei Feuer-, Einbruchdiebstahl-, Leitungswasser-, Sturm-, Ertragsausfall-, Elektronik- oder Elementarschäden);
c) Betriebsschließungsversicherung bei Infektionsgefahren. Hier sollte ein Anspruch auf Versicherungsschutz auf jeden Fall geprüft werden.
Ist der Praxisinhaber selbst erkrankt, egal ob mit dem Coronavirus infiziert oder durch eine andere Erkrankung, so greift hier die
Krankentagegeldabsicherung und/ oder
die Praxisausfallversicherung.
Empfehlungen für den Praxisinhaber
Der erste Schritt sollte die Bestandsaufnahme sein. Über welche Policen verfüge ich?
a) Praxisausfallversicherung,
b) Praxisinhaltsversicherung,
c) Betriebsschließungsversicherung,
d) Krankentagegeld.
Im zweiten Schritt sollten Sie innerhalb der Policen prüfen, welche Leistungen innerhalb der bestehenden Policen, auch im Hinblick auf Covid-19 mit abgesichert sind.
Auf Grundlage dieser Analyse lässt sich im dritten Schritt das weitere Vorgehen festlegen und ein Maßnahmenplan erarbeiten.
Kann ich jetzt noch unter dem Druck der grassierenden Pandemie einen Antrag für eine Versicherung einreichen mit Versicherungsschutz in Bezug auf infektionsschutzrechtliche Maßnahmen?
Ja, bei wenigen Gesellschaften ist eine Antragstellung (Stand heute) unter Einschluss von Covid-19 noch möglich. Die Annahmerichtlinien der Gesellschaften sind hierbei zu beachten.
Wie lange es diese Möglichkeit noch gibt, kann nicht gesagt werden.
Jetzt, wo Sie Ihre Policen analysiert und vor sich haben, sollten Sie die Versicherungssummen auf die zugrunde liegenden betriebswirtschaftlichen Rahmenparameter überprüfen (Umsatzkongruente Deckung, Unter- bzw. Überversicherung, Versicherte Gefahren, inbegriffene Mitarbeiter, Zusatzleistungen, die seit dem Abschluss der Police hinzugekommen sind, etc.). So vermeiden Sie im Schadensfall Leistungskürzungen und lange Diskussionen mit dem Versicherer.
Der FVDZ e.V. Kooperationspartner auxmed für Versicherungsfragen bietet Ihnen hierbei Hilfestellung an.
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Tipps und Tricks von Zahnärztinnen und Zahnärzten

References: § 5
 § 4
 § 45
 § 45
 § 12
 § 5
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 56
 § 32
 § 56

Art. 240
 § 2