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Timestamp: 2019-12-15 14:15:40+00:00

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BGH urteilt zu den Ölbeseitungskosten für die Straßenverschmutzung nach Verkehrsunfall durch auslaufendes Motorenöl mit Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12 – . | Captain HUK
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OLG München zu der Haftungsfrage bei einem Unfall auf der gegenüberliegenden Fahrspur und zu den Schadenspositionen des Klägers ( OLG München Urt. vom 16.5.2008 – 10 U 1701/07 -). →
zum 3. Advent bringen wir hier ein weiteres BGH-Urteil, wie bereits angekündigt. In diesem Fall ereignete sich auf der Staatsstraße 2278 im Bereich der bayerischen Gemeinde ein Verkehrsunfall, bei dem Öl die Fahrnbahn verschmutzte. Die Straßenmeisterei beauftragte die spätere Klägerin, eine Spezialfirma, die Öl im sogenannten Nassreinigungsverfahren beseitigt, mit der Schadensbeseitigung und trat die Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicjherer an die Reinigungsfirma ab. Diese beanspruchte die Reinigungskosten in Höhe von 2.079,01 € von der beklagten Haftpflichtversicherung und deren VN. Dieser Rechtsstreit wurde auch am 15.10.2013 vom VI. Zivilsenat des BGH entschieden, fast gleichlautend wie der Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen VI ZR 528/12, den wir Euch bereits vorgestellt hatten. Hinsichtlich des Leitsatzes c.) meine ich, dass dieser auch Auswirkungen hinsichtlich der Sachverständigenkosten hat. Anders als im nachfolgend entschiedenen Fall ist der Geschädigte bei der Beauftragung des Spezialunternehmers, Ölfirma einerseits und Kfz-Sachverständiger andererseits, nicht Experte bei der Schadensbeseitigung. Daher reicht es m.E. auch für den vom geschädigten Laien als Unfallopfer aus, wenn er die Rechnung des Fachmanns – Kfz-Sachverständiger – vorlegt. Er genügt damit seiner Darlegungs- und Beweislast. Das einfache Bestreiten des Schädigers oder seines Versicherers hinsichtlich der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB reicht dann nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Das Unfallopfer kann daher auf die Erforderlichkeit der berechneten Gutachterkosten als erforderlicher Herstellungsaufwand (vgl. BGH VI ZR 67/06) vertrauen. Dem Schädiger ist der Weg des Vorteilsausgleichs eröffnet, wenn er anderer Ansicht sein sollte. Was meint Ihr? Gebt bitte Eure Kommentare ab.
Viele Grüße und einen schönen Adventssonntag.
Will Wacker
VI ZR 471/12 Verkündet am:
. 15. Oktober 2013
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 471/12 – LG Bamberg
. AG Haßfurt
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Stöhr
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 5. Oktober 2012 aufgehoben.
Der Beklagte zu 1 verursachte als Halter eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs am 4. April 2010 fahrlässig einen Ölspurschaden auf der Staatsstraße 2278 in E., Bayern. Die Ölspur wurde am selben Tag von einem Mitarbeiter der Klägerin im sogenannten Nassreinigungsverfahren beseitigt. Am 17. Mai 2011 unterzeichnete ein Mitarbeiter der Straßenmeisterei Z. eine mit „Forderungsabtretung“ überschriebene Erklärung, in welcher das Staatliche Bauamt S. „als Geschädigter seine Forderung, sofern es sich um Aufwendungen der Fa. … [Klägerin] aus der Ölspur- und Extremschmutzbeseitigung“ handelt, an diese abtrat. Das Schadensereignis ist mit Datum, Ort und verursachendem Pkw in Bezug genommen. Mit Schreiben vom 11. August 2011 rechnete die Klägerin die Kosten des Einsatzes in Höhe von 2.079,01 € brutto gegenüber der Beklagten zu 2 ab, welche ihre Einstandspflicht ablehnte.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts bestehen Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, §§ 249 f., 398 BGB. Aufgrund des Auftrags eines vertretungsbefugten Mitarbeiters des Straßenbauamts S. zur Beseitigung der Ölspur habe die Klägerin einen Werklohnanspruch gegen den geschädigten Freistaat Bayern. Es liege auch eine wirksame Abtretung des wegen des Schadensereignisses bestehenden Schadensersatzanspruchs des Geschädigten an die Klägerin vor. Der die Abtretungserklärung unterzeichnende Mitarbeiter der Straßenmeisterei Z. habe den Freistaat Bayern vertreten. Die Abtretungserklärung sei hinreichend bestimmt. Es bestehe auch ein Direktanspruch gegen die Beklagte zu 2 gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG. Die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche seien nicht gegenüber öffentlich-rechtlichen Ansprüchen auf Kostenerstattung aus Art. 16 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) vom 11. Juli 1958 (GVBl. S. 147) subsidiär.
Der Anspruch bestehe in der geltend gemachten Höhe. Das Amtsgericht habe den Schadensumfang sowie die vollständige Erbringung der in Rechnung gestellten Leistungen bindend festgestellt. Es bedürfe keiner Beweiserhebung über die Notwendigkeit des Nassreinigungsverfahrens. Der geltend gemachte Kostenaufwand sei als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen. Der erforderliche Herstellungsaufwand werde von den Erkenntnis-und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt. Daher bestehe kein Grund, dem Schädiger das „Werkstattrisiko“ abzunehmen. Die tatsächlichen Beseitigungskosten könnten auch dann zur Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwands herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten im Vergleich zum Üblichen unangemessen seien.
a) Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Eigentum des Freistaats Bayern stehenden Straße durch das ausgelaufene Motoröl steht dem Geschädigten grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zu (vgl. Senat, Urteile vom 28. Juni 2011 – VI ZR 184/10, VersR 2011, 1070 Rn. 14, und – VI ZR 191/10, juris Rn. 14; jeweils mwN). Gleiches gilt für einen auf § 823 Abs. 1 BGB gestützten Schadensersatzanspruch, wenn der Schädiger – wie hier – fahrlässig gehandelt hat.
b) Da die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zurückzuführen sind, besteht Versicherungsschutz nach § 10 Abs. 1 AKB a.F. bzw. A.1.1.1. AKB 2008, so dass auch ein Direktanspruch gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG begründet ist (vgl. Senat, Urteil vom 31. Januar 2012 – VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 6 f. mwN; Beschluss vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 239/08, r+s 2010, 170; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 – IV ZR 325/05, VersR 2007, 200 Rn. 10 f. mwN). Die vereinzelt vertretene Gegenauffassung, wonach Straßen- bzw. Grundstückseigentümer von dem Direktanspruch ausgenommen sein sollen (Schwab in Halm/Kreuter/Schwab, AKB-Kommentar, § 115 VVG Rn. 34 ff.; ders., DAR 2011, 610, 611), steht dem nicht entgegen. Die dort genannte 6. KH-Richtlinie (Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. EU 2009 L 263 S. 11), lässt gemäß Art. 28 Abs. 1 weitergehende, für den Geschädigten günstigere Vorschriften ausdrücklich zu.
aa) Nach Art. 42 Abs. 1, Art. 58 Abs. 2 Nr. 1 BayStrWG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für das Bauwesen (OrgBauV, GVBl 2005, S. 626) und deren Anlage 2 Nr. 18 ist das Staatliche Bauamt S. nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zuständiges Staatliches Bauamt als Unterbehörde und damit Straßenbaubehörde für das Gebiet der Gemeinde E. und nimmt für den Träger der Straßenbaulast die hoheitlichen Befugnisse wahr (Edhofer/Willmitzer, Ba-yStrWG, 14. Aufl., Art. 58 Erl. 1). Straßenbaulastträger ist der Freistaat Bayern, da ein Staatsstraßenabschnitt außerhalb einer Ortsdurchfahrt betroffen ist (vgl. Art. 41 Satz 1 Nr. 1, Art. 41 Satz 2, Art. 42 BayStrWG).
bb) Vor diesem verwaltungsorganisatorischen Hintergrund ist die Annahme des Berufungsgerichts, der Schadensersatzanspruch sei gemäß § 164 Abs. 1 BGB – wie in der Revisionsverhandlung auch nicht mehr in Frage gestellt – mit Wirkung für den vertretenen Freistaat Bayern abgetreten worden, nicht zu beanstanden.
aa) Nach der Senatsrechtsprechung (Urteile vom 28. Juni 2011 – VI ZR 184/10, aaO Rn. 18, 22 ff., und – VI ZR 191/10, aaO Rn. 18, 22 ff.; jeweils mwN) stehen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtliche Kostenersatzansprüche wegen der Beseitigung einer Ölspur gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW nebeneinander (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Januar 2013 – 4 U 40/11, juris Rn. 16, 21 zu § 26 NBrandSchG). Der Senat hat seine Entscheidungen auf die Intention des Gesetzgebers und die unterschiedliche Zielrichtung beider Ansprüche gestützt. Diese Erwägungen beanspruchen in gleichem Maße für das Verhältnis von Kostenersatzansprüchen nach Art. 16 Halbsatz 2 BayStrWG zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen Geltung (vgl. auch Edhofer/Willmitzer; aaO Art. 16 Erl. 2.3, 1.1; Kodal/Herber, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 42 Rn. 197.6; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 962, 963 f. zu § 7 Abs. 3 FStrG).
bb) Im Gegensatz zu § 41 FSHG NW existiert zwar im Fall des Art. 16 BayStrWG keine Vorgängerregelung, die eine ausdrückliche Regelung dahingehend traf, dass (bestimmte) zivilrechtliche Ansprüche unberührt bleiben. Der Gesetzesbegründung zufolge war sich der historische Gesetzgeber aber bewusst, dass neben öffentlich-rechtlichen Ansprüchen auch zivilrechtliche Ansprüche in Bezug auf erhebliche Verunreinigungen in Betracht kommen (vgl. Bayerischer Landtag, 3. Legislaturperiode, Beilage 2832, S. 28). Angesichts dessen hätte es nahe gelegen, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche ausdrücklich auszuschließen, wenn seitens des Gesetzgebers ein ausschließlich öffentlich-rechtliches Vorgehen gewollt gewesen wäre. Eine solche Regelung hat der Gesetzgeber jedoch unterlassen. Dies rechtfertigt den Schluss, dass er ein Nebeneinander von bürgerlich- und öffentlich-rechtlichen Ansprüchen nicht verhindern wollte (vgl. Senat, Urteile vom 28. Juni 2011 – VI ZR 184/10 und – VI ZR 191/10, jeweils aaO Rn. 23). Dafür spricht auch die unterschiedliche Zielrichtung beider Ansprüche. Bei der deliktsrechtlichen Haftung steht in erster Linie der Schutz des Integritätsinteresses, also der Rechtsgüterschutz, im Vordergrund. Der straßenrechtliche Erstattungsanspruch nach Art. 16 Halbsatz 2 BayStrWG dient dem Ausgleich der Folgen des Handelns des Straßenbaulastträgers, mit dem er die volle gemeingebräuchliche Benutzbarkeit öffentlicher Straßen wiederherstellt (vgl. Wiget in Zeitler, BayStrWG, Art. 16 Rn. 1 (Stand: Februar 2008); Edhofer/Willmitzer, aaO Erl. 2.1) und seiner Verkehrssicherungspflicht (vgl. hierzu Edhofer/Willmitzer, aaO Erl. 2.2; Wiget, aaO Rn. 10) sowie der aus Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG folgenden öffentlich-rechtlichen Aufgabe zur Unterhaltung der Straße in einem den ordnungsgemäßen Gemeingebrauch ermöglichenden Zustand (vgl. die Gesetzesbegründung, aaO S. 24; Oellers, VBlBW 2004, 371, 372 mwN) nachkommt. Inhaber des Kostenersatzanspruchs ist der Straßenbaulastträger, der mit dem Eigentümer nicht zwingend identisch ist (vgl. Art. 13 BayStrWG).
2. Durchgreifenden Bedenken begegnet indes die Annahme des Beru-fungsgerichts, ein Geldbetrag in Höhe von 2.079,01 € sei als zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands der verunreinigten Straße erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen.
a) Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung gemäß § 249 Abs. 1 BGB den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Aufgrund der sich daraus ergebenden Ersetzungsbefugnis hat er die freie Wahl der Mittel zur Schadensbehebung (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2011 – VI ZR 184/10, aaO, und – VI ZR 191/10, aaO; vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 16 mwN; vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 165 f. mwN; vom 29. April 2003 – VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 397 f. mwN, und – VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 mwN). Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2005 – VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559 mwN; vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, aaO). Die Schadensrestitution ist dabei nicht auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt; der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers sparen. Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2011 – VI ZR 184/10, aaO Rn. 20 mwN, und – VI ZR 191/10, aaO Rn. 20 mwN; vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04, aaO, 164 f. mwN; vom 29. April 2003 – VI ZR 393/02, aaO, 398 f.; vom 7. Mai 1996 – VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373, 376 mwN; vom 15. Oktober 1991 – VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 368 f. mwN).
Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (so bereits Senat, Urteil vom 26. Mai 1970 – VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 85; ebenso in jüngerer Zeit etwa Senatsurteile vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, aaO Rn. 17; vom 14. Oktober 2008 – VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 9; vom 12. April 2011 – VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 10; vom 5. Februar 2013 – VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rn. 13; jeweils mwN). Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; vgl. bereits Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184 mwN; ebenso Senat, Urteile vom 15. Oktober 1991 – VI ZR 314/90, aaO, 369, und – VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378; vom 7. Mai 1996 – VI ZR 138/95, aaO, 376 f.; vom 29. April 2003 – VI ZR 398/02, aaO, 5; vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04, aaO, 165 mwN). Verursacht von mehreren zu einem Schadensausgleich führenden zumutbaren Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt. Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (vgl. bereits Senat, Urteil vom 26. Mai 1970 – VI ZR 168/68, aaO, 88; ebenso Senatsurteile vom 28. Juni 2011 – VI ZR 184/10, aaO, und – VI ZR 191/10, aaO; vom 12. Oktober 2004 – VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 29. April 2003 – VI ZR 393/02, aaO, 398; vom 15. Oktober 1991 – VI ZR 314/90, aaO, 368 f., und – VI ZR 67/91, aaO; jeweils mwN).
bb) Danach ist die Auswahl der Klägerin durch die Straßenmeisterei Z.
aus schadensrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Bei der Klägerin handelt es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts um ein Fachunternehmen, das schnell vor Ort sein konnte und im Bezirk regelmäßig mit der Beseitigung von Ölspuren befasst ist. Für eine Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis der für die Straßenmeisterei Handelnden von effizienteren und günstigeren Unternehmen, die in der damaligen Situation zeitnah zur Verfügung gestanden hätten, ist nichts festgestellt.
cc) Ohne Rechtsfehler nimmt das Berufungsgericht auch an, dass die Wahl des Nassreinigungsverfahrens erforderlich war. Insoweit hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der vertretungsbefugte Mitarbeiter des Straßenbauamts S., Herr B., auch einen entsprechenden Auftrag zur Beseitigung der Ölspur an die Klägerin erteilt hat, womit er letztlich seinen Pflichten zur Verkehrssicherung sowie als Straßenbaulastträger zur Erhaltung der Straße in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand nachgekommen ist. Ferner ist festgestellt, dass der Zeuge B. sich aufgrund eigener Sachkunde für das Nassreinigungsverfahren entschieden und der Schadensbeseitigung bis zum Ende beigewohnt hat. Somit hat sich ein von staatlicher Seite mit der Erledigung der Angelegenheit betrauter qualifizierter Mitarbeiter nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten für eine bestimmte Art der Schadensbehebung entschieden, die keinesfalls als überzogen erscheint (zur Maßgeblichkeit des Wissens der mit der Erledigung der Angelegenheit betrauten Bediensteten im Bereich der Deliktshaftung vgl. Senat, Urteile vom 17. April 2012 – VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 ff.; vom 15. März 2011 – VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 11, 14; jeweils mwN). Darauf, ob objektiv auch weniger aufwendige Maßnahmen ausreichend gewesen wären, kommt es schon deshalb nicht an, weil der Zeuge B. den sichersten Weg wählen durfte, einen gefahrlosen Zustand der Straße wieder herzustellen.
aa) Der Schädiger hat gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, aaO Rn. 13 mwN; vom 26. Mai 1970 – VI ZR 168/68, aaO, 84 f.; vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, aaO, 184 f.). Der Geschädigte genügt dabei regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, aaO; vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348).
(1) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist davon auszugehen, dass das Straßenbauamt mit der Klägerin für die Reinigungsarbeiten keine bestimmte Vergütung vereinbart hatte. Die Klägerin kann daher vom Besteller nur die übliche (§ 632 Abs. 2 BGB), ersatzweise eine im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung ermittelte angemessene oder jedenfalls eine der Billigkeit im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB entsprechende Vergütung verlangen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. April 2006 – X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 8 ff. und – X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 8 ff.; jeweils mwN). Nur eine solche Vergütung bestimmt den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag. Nur zur Zahlung dieses Betrages an die Klägerin wäre der Freistaat Bayern rechtlich verpflichtet. Die Zahlung eines höheren Betrages wäre nicht „erforderlich“ im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.
(2) Der vom Berufungsgericht erwogene Gesichtspunkt des Werkstattrisikos greift nicht durch. Denn die Rechtsprechung des Senats dazu (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, aaO, 185; vom 2. Dezember 1975 – VI ZR 249/73, VersR 1976, 389, 390) beruht auf dem Gedanken, dass bei der Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen ist, dass den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten Grenzen gesetzt sind, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und die Angelegenheit in die Hände von Fachleuten begeben hat, so dass ihm ein unsachgemäßes oder unwirtschaftliches Arbeiten des Betriebs nicht zur Last gelegt werden kann. Demgegenüber war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall beim Geschädigten eigene Sachkunde vorhanden.
. Richter am Bundesgerichtshof Stöhr
. Pauge ist wegen Urlaubs ver-
. hindert zu unterschreiben
. Galke
AG Haßfurt, Entscheidung vom 09.03.2012 – 2 C 607/11 –
LG Bamberg, Entscheidung vom 05.10.2012 – 3 S 43/12 –
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Ein Kommentar zu BGH urteilt zu den Ölbeseitungskosten für die Straßenverschmutzung nach Verkehrsunfall durch auslaufendes Motorenöl mit Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12 – .
15. Dezember 2013 um 17:03
u.U. auch
Hans-Bernd Schäfer/Gerhard Struck, Schlammbeseitigung auf der Bundesstraße, in Walz, Sozialwissenschaften im Zivilrecht

References: BGH 
 § 249
 BGH 
 § 7
 § 823
 § 115
 § 1
 Art. 16
 § 249
 § 7
 § 249
 § 823
 § 7
 § 823
 § 10
 § 115
 § 115
 Art. 28
 Art. 42
 Art. 58
 § 2
 Art. 58
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 42
 § 164
 § 41
 § 26
 Art. 16
 Art. 16
 § 7
 § 41
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 9
 Art. 13
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 287
 § 249
 § 315
 § 249
 § 249
 BGH