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Timestamp: 2018-06-19 06:37:24+00:00

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ARBG-ULM - 13.01.2015, 9 Ca 19/14 - JuraForum.de
ARBG-ULM – Aktenzeichen: 9 Ca 19/14
Leitsatz: 1. Schließt ein Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Aktienoptionen nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit einem anderen Konzernunternehmen ab, so können Ansprüche aus dieser Vereinbarung grundsätzlich nur gegenüber dem vertragsschließenden Konzernunternehmen geltend gemacht werden und werden nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses mit einer Tochtergesellschaft dieses Konzernunternehmens. Der Vertrag über die Gewährung von Aktienoptionen steht rechtlich selbständig neben dem Vertrag des Arbeitnehmers mit der Tochtergesellschaft, der regelmäßig nur das Motiv für den Abschluss eines Optionsgewährungsvertrags darstellt (BAG 16.01.2008 - 7 AZR 887/06, NZA 2008, 836, 837 f. m. w. N.).
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 3 ArbGG, § 46 ArbGG, § 61 ArbGG, § 64 ArbGG, § 64 ArbGG, § 305 BGB, § 307 BGB, § 495 ZPO
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1. Mit dem Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens kann der volle Beweis des Einwurfs einer Sendung (zum bescheinigten Zeitpunkt) nicht geführt werden, denn der Auslieferungsbeleg ist keine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO.
2. Allein der Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang einer Sendung (zu dem dokumentierten Zeitpunkt).
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References: § 1
 § 3
 § 46
 § 61
 § 64
 § 64
 § 305
 § 307
 § 495
 § 418