Source: https://www.kvb.de/abrechnung/erstellung-abgabe-korrektur/besondere-kostentraeger/behandlung-von-asylbewerbern/?noMobile=true
Timestamp: 2019-08-20 10:03:59+00:00

Document:
Behandlung von Asylbewerbern - Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) Ausdruck vom 20.08.2019 10:44 Uhr
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Behandlung von Asylbewerbern
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Bereitschaftsdienst (116117)
Die KVB geht davon aus, dass in Zukunft verstärkt Asylbewerber und Flüchtlinge vor allem Haus- und Kinderärzte kontaktieren werden. Bei der Behandlung dieses Personenkreises sind unterschiedliche Aspekte zu beachten.
Infomappe – das Wichtigste auf einen Blick
Ergänzung Infomappe
Regelung der ambulant. ärztl. und psychoth. Versorgung von Asylbewerbern
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Bayern
Asylvereinbarung 2017 (teilnehmende Städte/Landkreise)
An der zum 1. April 2017 in Kraft getretenen Asylvereinbarung nehmen mittlerweile alle 96 bayerische Städte und Landkreise teil.
§ 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben im Vergleich zu gesetzlich Krankenversicherten einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung. Der Behandlungsanspruch wurde vom Gesetzgeber in § 4 AsylbLG auf folgende Sachverhalte begrenzt:
ärztliche Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln sowie Gewährung sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen
Gewährung von ärztlicher und pflegerischer Hilfe und Betreuung, von Hebammenhilfe sowie von Arznei-, Verbandmitteln für Schwangere und Wöchnerinnen
Verabreichung amtlich empfohlener Schutzimpfungen
§ 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Des Weiteren können gemäß § 6 AsylbLG auch sonstige, über die genannten Sachverhalte hinausgehende (ärztliche) Leistungen im Einzelfall gewährt werden, wenn diese zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich sind. Hierfür ist allerdings die vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde einzuholen.
Abrechnungsvoraussetzungen
Grundlage für die Behandlung gemäß § 4 AsylbLG ist stets ein von der jeweiligen Sozialhilfeverwaltung ausgestellter, gültiger Behandlungsschein. Dieser muss folgende Daten enthalten:
fünfstellige Kassennummer der Sozialhilfeverwaltung
Abrechnungsbesonderheiten
Bitte beachten Sie die individuellen Angaben der Sozialhilfeverwaltung insbesondere hinsichtlich des Leistungsumfangs, Gültigkeitszeitraum und behandelnder Fachrichtung. Auf Grund der neuen Vereinbarung haben wir bayernweit einheitliche Regelungen, insbesondere der Leistungsumfang kann bei außerbayerischen Kostenträgern abweichen.
Falls keine ausreichende Verständigungsmöglichkeit mit dem Patienten besteht, kann ein Dolmetscher formlos beim zuständigen Sozialhilfeträger angefordert werden. Die Kosten hierfür übernimmt der Sozialhilfeträger.
Als Versichertenstatus ist einheitlich M (Mitglied) anzugeben.
Überweisungen können zukünftig ohne erneute Anforderung eines Behandlungsscheins vorgenommen werden. Es genügt in Bayern, eine Kopie des vorliegenden Behandlungsscheins dem Überweisungsschein beizulegen. Für außerbayerische Kostenträger gelten auch hier gegebenenfalls abweichende Regelungen.
Behandlung im Notfall: Verwendung des Musters 19 (Notfall-/Vertreterschein) aber sofortige Eilanzeige der Notfallbehandlung beim zuständigen Sozialamt (14 Tagesfrist) notwendig. Für die schriftliche Anzeige empfehlen wir, das Muster "Anlage 3" der neuen Vereinbarung zu verwenden, das mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt wurde.
Krankenhaus-Einweisung nur mit Zustimmung des Sozialhilfeträgers – Ausnahme: Notfalleinweisung
Blankoformular "Ärztliche Anzeige"
Standardverträge zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen
Hier finden Sie Standardverträge des bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales (StMAS) zur unmittelbaren medizinischen Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen.
Diese Verträge können als Verhandlungsgrundlage mit dem zuständigen Kostenträger unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Situation verwendet werden. Anpassungen und Änderungen der Standardverträge sind dabei gegebenenfalls erforderlich.
Vereinbarung Ärztezentrum
Hinweise zu Verordnungen
Wesentliche Aspekte
Arznei- und Verbandmittel sind im Rahmen der Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände verordnungsfähig
für Heilmittel, für Brillen, orthopädische oder andere Hilfsmittel ist ab 250 Euro eine Genehmigung des Sozialhilfeträgers erforderlich
Als weitere Vereinfachung konnten wir erreichen, dass der benötigte allgemeine Sprechstundenbedarf sowie Impfstoffe aus dem zu Lasten der GKV bezogenen Sprechstundenbedarf entnommen werden kann.
Die Verrechnung zwischen GKV und Sozialhilfeträgern übernehmen wir.
Asylbewerber sind grundsätzlich von der Zuzahlung befreit
Wichtig ist, die verschiedenen Personengruppen zu differenzieren, um daraus deren Behandlungsansprüche ableiten zu können:
Behandlungsanspruch
Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen/Erstuntersuchung Staatliche Aufgabe, durch Gesundheitsämter oder Ärzte/ Vereine aufgrund einzelvertraglicher Regelung, keine vertragsärztliche Tätigkeit, nicht über KVB.
Asylbewerber bis 15 Monaten, meist in Sammelunterkünften untergebracht Beschränkter Behandlungsanspruch nach AsylbLG, Behandlungsschein durch Sozialhilfeträger, unterschiedliche Handhabung betreffend Überweisung (ggf. Nachfrage beim Sozialhilfeträger notwendig), Abrechnung nach EBM über KVB.
Asylbewerber über 15 Monate geduldeter Aufenthalt Erhalten eGK gem. § 264 Absatz 2 SGB V, Anspruch wie GKV, seitens der Ärzte kann bei eGK nicht zwischen diesen Patienten und GKV-Versicherten unterschieden werden.
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (gelten nicht als Asylbewerber) Haben Behandlungsanspruch nach § 40 SGB VIII (Jugendhilfe) i. V. m. 47 ff SGB XII (Sozialhilfe), weitgehend gleicher Anspruch wie GKV, Behandlungsausweis durch Jugendhilfeträger (seltener eGK).
Bitte beachten: Asylbewerber in Deutschland mit einer Aufenthaltsdauer von weniger als 15 Monaten sind von der Zuzahlung befreit.
Verordnungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern
Impf-Informationen
RKI-Konzept zu Impfungen bei Asylsuchenden
RKI-Website: Asylsuchende und Impfen mit Informationsmaterialien in verschiedenen Sprachen
Asylsuchende und infektiologische Sonderfälle
Akut behandlungsbedürftige, für Deutschland ungewöhnliche Infektionskrankheiten, die bei Asylsuchenden auftreten können (Auszug Epidemiologisches Bulletin des RKI, 01.09.15)
Asylsuchende und Gesundheit (TBC, Multiresistenz etc.)
Informationen des RKI;
inkl. "Monatssbericht über meldepflichtige Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden in Deutschland"
Infektiologische Versorgung von Flüchtlingen im Kindes- und Jugendalter
Ermächtigung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung von Flüchtlingen
Nach § 31 Absatz 1 Satz 2 Ärzte-ZV i.d.F. der Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, in Kraft getreten am 28. Oktober 2015, sind Ärzte mit einer für die Behandlung erforderlichen abgeschlossenen Weiterbildung sowie psychosoziale Einrichtungen mit einer fachlich-medizinischen ständigen ärztlichen Leitung vom Zulassungsausschuss auf Antrag zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, zu ermächtigen.
Es handelt sich bei der Neuregelung um eine bedarfsunabhängige Ermächtigung zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von schwer traumatisierten Asylsuchenden und Flüchtlingen, die sich seit 15 Monaten im Bundesgebiet aufhalten.
Ziel dieser Regelung ist es, sogenannte Versorgungsbrüche zu vermeiden. Die vorliegende Regelung ermöglicht damit eine sichere und kontinuierliche psychotherapeutische und psychiatrische Weiterbehandlung durch bereits eingebundene Ärzte und Psychotherapeuten, wenn die Behandlung der betreffenden Personen in den ersten 15 Monaten erfolgt und die Therapeuten bisher über keine Berechtigung zur Erbringung von Leistungen in der GKV verfügen.
Der Antrag auf (persönliche) Ermächtigung wurde ergänzt um die Möglichkeit, eine Ermächtigung speziell für Asylsuchende und Flüchtlinge zu beantragen.
Ansprechpartner des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
Aufgrund der hohen Anzahl täglich eintreffender Asylbewerber hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die KVB um Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) bei den Gesundheitsuntersuchungen von Asylbewerbern gebeten. Die Vergütung erfolgt über Honorarverträge.
Adressdaten der jeweiligen Regierungsbezirke des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen
Ratgeber Gesundheit für Asylsuchende in Deutschland
Fremdsprachiges Infomaterial von Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
Informationen für Ärzte, die sich für Flüchtlinge engagieren möchten
Auswahl an Links zu Angeboten für Ärzte, die sich für Flüchtlinge engagieren möchten:
REFUDOCS
Münchner Verein zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und deren Kindern e.V.
ichhelfe.jetzt
Das Portal der Dresdner Ärzte und Sozialunternehmer Johannes und Anja Bittner erfasst Hilfsangebote von Freiwilligen und stellt die Angebote registrierten Organisationen bereit.
Medizin hilft Flüchtlingen
Unterstützende Dokumente für die medizinische Versorgung in verschiedenen Sprachen der Berliner Ärzteinitiative zur Flüchtlingshilfe.
Medizinstudierende der LMU und TU München betreuen ehrenamtlich Asylsuchende bei medizinischen Fragestellungen und Problemen.
Regensburger Ärztenetz: Flüchtlingdienst
Das Regensburger Ärztenetz organisiert Flüchtlingssprechsstunden in Kooperation mit der Stadt Regensburg.
Auswahl an Informations-Broschüren:
"Beim Arzt in Deutschland", Arzt-Patienten-Booklet, Quelle: Ärztliches Gemeinschaftsprojekt mit der Firma ICUnet.AG
"Flüchtlinge in unserer Praxis - Informationen für Ärzte und Psychotherapeuten", Quelle: Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.)
"Patienten ohne legalen Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis", Quelle: Bundesärztekammer
Projekte zum Abbau von Sprachbarrieren
"TeleView" - Sprachbarrieren überwinden in Bad Kissingen
Das Projekt besteht aus zwei Kernelementen:
Das vom Patienten selbst auszufüllende, mehrsprachig angelegte Anamneseprotokoll (auch als App "curafida" verfügbar); das Protokoll ist im Multiple-Choice-System angelegt und in allen Sprachen gleich aufgebaut, so dass die Antworten nicht übersetzt werden müssen.
Tele-Sprechstunde des (ambulant) behandelnden Arztes mit einem muttersprachlichen Arzt aus dem Rhön-Klinikum über "TeleView". Wesentlicher Vorteil des Projektes ist es, dass für den muttersprachlichen Arzt ärztliche Schweigepflicht gilt, was bei einem Dolmetscher nicht der Fall ist.
Elektronische Patientenakte für Flüchtlinge und Asylbewerber" – Sprachbarrieren überwinden in Ingolstadt
Die "Asyl-Akte" der TelemedAllianz wird in drei Stufen gefüllt:
Mehrsprachige Anamnesedokumentation über eine sprachgesteuerte Software (automatisierte semantische Führung durch ja/nein-Fragen); der Vorteil der sprachgesteuerten Software liegt darin, dass der Anamnesebogen auch von Geflüchteten, die Analphabeten sind, ausgefüllt werden kann (Audio-Visuelle-Ausrichtung der Software). Die Fragen und Antworten sind in einem Multiple-Choice-System angelegt und benötigen daher keine Rückübersetzung ins Deutsche für den Arzt.
Telefonischer Dolmetscher-Service.
Hinzuziehung eines Dolmetschers (nur in seltenen Fällen erforderlich). Die Anwendungen erleichtern insbesondere die Anamnese und die Verfügbarkeit medizinischer Daten für die Nutzer der Patientenakte. Die Daten, die hauptsächlich durch die Anamnesedokumentation gewonnen werden, werden automatisch in einer "cloud" - der "Asyl-Akte" - gespeichert, sodass der Patient mit allen (mobilen) Endgeräten auf seine "Asyl-Akte" zugreifen kann. Für die Speicherung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Einverständniserklärung des Patienten erforderlich, die vor der Nutzung der "Asyl-Akte" eingeholt wird.
Interkulturelle und interreligiöse Angebote als Markenbestandteil eines kommunalen Klinikums
Das Städtische Klinikum München, als kultur- und religionsoffenes Haus, ergreift zahlreiche Maßnahmen, um die Kommunikation mit fremdsprachigen Patienten zu erleichtern. Dr. Thomas Krössin, medizinischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikum München, nennt u. a. den hausinternen Dolmetscherdienst in über 30 Sprachen und die im Bedarfsfall einsetzbaren über 100 geschulten Mitarbeiter mit Fremdsprachenkenntnissen (auch Muttersprachler). Darüber hinaus wurden Sprachtafeln für Mitarbeiter, fremdsprachige Broschüren und Infoveranstaltungen sowie Piktogramme entwickelt.
Gemeindedolmetscher
Der Dolmetscher-Service für das Sozial- und Gesundheitswesen des Bayerischen Zentrums für transkulturelle Medizin e.V., vorgestellt von Britta Lenk-Neumann und Firouz Bohnhoff, schult, vermittelt und verwaltet Gemeindedolmetscher im Großraum München. Die Gemeindedolmetscher sind qualifizierte Muttersprachler, die zu einem Pool von Freiberuflichen zusammengeschlossen sind. Sie werden tätig, wenn Professionelle des Sozial- und Gesundheitsbereichs (bspw. Arzte, Kliniken, etc.) diese beauftragen. Dabei ist bei kurzfristig erforderlichen Sprachmittlungen auch Telefondolmetschen möglich. Derzeit sind die Gemeindedolmetscher stärker im psychosozialen Bereich als im Gesundheitsbereich eingebunden.
Mobile APP Patientenakte im Asylbereich/lmpfvideo
Der Verein medizinischer Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und deren Kinder e. V., stellt zunächst die Mobile App Patientenakte vor. Das Besondere dieser APP ist, dass sie sowohl für Patienten als auch für Arzte in unterschiedlichen Sprachen bedient werden kann, d. h, dass Arzte in sämtlichen europäischen Ländern Zugriff auf die angelegten Gesundheitsdaten (erhoben auf Basis von Multiple-Choice-Fragen) der jeweiligen Patienten haben. Anschließend zeigt er ein von Refudocs entwickeltes Video, welches in verschiedenen Sprachen über das Thema Impfschutz informieren soll. Dieses und vergleichbare Videos zu anderen Gesundheitsthemen können den einzelnen behandelnden Arzt entlasten, weil sie den Zuschauer aufklären und sensibilisieren.
Impfaufklärungsvideo in verschiedenen Sprachen
kostenfrei online bestellen
Bereitschaftsdienst München
Hinweis für den Bereitschaftsarzt
Behandlungsausweis für Patienten in Asyl- und Erstaufnahmeeinrichtungen
Ergänzende Infos des BHÄV
Der Zugang zum Mitgliederportal ist über KV-Ident Plus, KV-SafeNet oder die Telematikinfrastruktur (TI) möglich.
Bitte wählen Sie den Zugangsweg.

References: § 4
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§ 6
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 § 264
 § 40
 § 31
 § 2