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Timestamp: 2013-05-23 09:11:16+00:00

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§ 45 SGB VIII, Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe…§ 45 SGB VIII, Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung§ 46 SGB VIII, Örtliche Prüfung§ 47 SGB VIII, Meldepflichten§ 48 SGB VIII, Tätigkeitsuntersagung§ 48a SGB VIII, Sonstige betreute Wohnform§ 49 SGB VIII, Landesrechtsvorbehalt§ 50 SGB VIII, Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten§ 51 SGB VIII, Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind§ 52 SGB VIII, Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz§ 52a SGB VIII, Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Gelt...§ 53 SGB VIII, Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormündern§ 54 SGB VIII, Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften§ 55 SGB VIII, Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft§ 56 SGB VIII, Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormu...§ 57 SGB VIII, Mitteilungspflicht des Jugendamts§ 58 SGB VIII, Gegenvormundschaft des Jugendamts§ 58a SGB VIII, Auskunft über Nichtabgabe und Nichtersetzung von Sorgeerklärunge...§ 59 SGB VIII, Beurkundung§ 60 SGB VIII, Vollstreckbare Urkunden§ 61 SGB VIII, Anwendungsbereich§ 62 SGB VIII, Datenerhebung…§ 105 SGB VIII, Strafvorschriften
§ 45 SGB VIII, Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung(1) 1Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. 2Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer1.eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,2.ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,3.eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.(2) 1Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. 2Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn1.die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind,2.die gesellschaftliche und sprachliche Integration in der Einrichtung unterstützt wird sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie3.zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden.(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag1.die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung gibt, sowie2.im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen.(4) 1Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. 2Zur Sicherung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können auch nachträgliche Auflagen erteilt werden.(5) 1Besteht für eine erlaubnispflichtige Einrichtung eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, so hat die zuständige Behörde ihr Tätigwerden zuvor mit der anderen Behörde abzustimmen. 2Sie hat den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen.(6) 1Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. 2Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 75 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Sozialhilfe an der Beratung zu beteiligen, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen. 3Werden festgestellte Mängel nicht behoben, so können dem Träger der Einrichtung Auflagen erteilt werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Kinder oder Jugendlichen erforderlich sind. 4Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 75 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen, über die Erteilung der Auflage. 5Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches auszugestalten.(7) 1Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. 2Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.
Zitierungen dieses DokumentsBAG, 17.08.2011, 10 AZR 202/10 - Wirksamkeit einer Versetzung] - Anforderungen an die Ausübung des billigen Ermessens - Zumutbarkeit von FahrzeitenBAG, 27.07.2010, 3 AZR 777/08 - Inhaltskontrolle pauschalierter "Ablösungsentschädigung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren AnspruchsBSG, 18.01.2011, B 2 U 15/10 R - Anspruch einer neunzehnjährigen Schwerbehinderten auf Anerkennung eines Unfalls während einer von einer Tageseinrichtung veranstalteten Ferienfreizeit als…BGH, 04.06.2009, III ZR 229/07 - Vereinbarkeit des Anspruchsausschlusses nach § 104 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) mit dem Gleichheitsgrundsatz im Verhältnis eines Kindergartenkindes…BVerwG, 01.09.2011, BVerwG 5 C 20.10 - Einordnung einer Person als Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII bei Aufnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen über Tag und Nacht im HaushaltAnlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 Abs. 4 Satz 1)§ 44 AsylVfG, Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen§ 72 AufenthG, Beteiligungserfordernisse§ 2 BremNiSchG, Rauchverbot§ 8 BVFG, Verteilung§ 2 HmbPSchG, Rauchverbot§ 8 KitaFöG, Öffnungszeiten§ 12 KitaFöG, Bau und Ausstattung§ 16 KitaFöG, Betreuungsvertrag§ 28 KitaFöG, Übergangsregelungen§ 19 LKJHG, Heimaufsicht§ 21 LKJHG, Betreuungskräfte§ 1 Nds. NiRSG, Rauchverbot§ 1 NichtRSchutzG M-V, RauchverbotArt. 1 NRSG, Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
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