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Timestamp: 2019-03-24 19:34:53+00:00

Document:
Landesrecht BW § 27a SGB 12 | Bundesnorm | Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) | gültig ab: 01.01.2017 gültig bis: 31.12.2019
§ 27 Leistungsberechtigte (Zukünftig)
§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze...
§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (Zukünftig)
§ 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt (Zukünftig)
(1) Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche. Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch.
(2) Der gesamte notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 mit Ausnahme der Bedarfe nach dem Zweiten bis Vierten Abschnitt ergibt den monatlichen Regelbedarf. Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt, die bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede und bei erwachsenen Personen deren Anzahl im Haushalt sowie die Führung eines Haushalts berücksichtigen.
(3) Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, sind monatliche Regelsätze als Bedarf anzuerkennen. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. Besteht die Leistungsberechtigung für weniger als einen Monat, ist der Regelsatz anteilig als Bedarf anzuerkennen. Zur Deckung der Regelbedarfe von Personen, die in einer sonstigen Unterkunft oder vorübergehend nicht in einer Unterkunft untergebracht sind, sind als Bedarfe monatliche Regelsätze anzuerkennen, die sich in entsprechender Anwendung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 ergeben.
Bei einer abweichenden Regelsatzfestsetzung nach Satz 1 Nummer 1 sind für die monatlich ersparten Verbrauchsausgaben die sich nach § 5 Absatz 1 oder nach § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes für die jeweilige Abteilung ergebenden Beträge zugrunde zu legen. Beschränkt sich die anderweitige Bedarfsdeckung auf einzelne in die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben je Abteilung eingegangenen Verbrauchspositionen, sind die regelbedarfsrelevanten Beträge zugrunde zu legen, auf denen die in § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannten Beträge für die einzelnen Abteilungen beruhen.
Erster Abschn. (§§ 27 bis 29): IdF d. Art. 3 Nr. 8 G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 27a Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 21.12.2015 I 2557 mWv 1.1.2016
§ 27a Abs. 3 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 22.12.2016 I 3159 mWv 1.1.2017
§ 27a Abs. 4 u. 5: Früher Abs. 4 gem. u. idF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 22.12.2016 I 3159 mWv 1.1.2017
§ 27a SGB 12, vom 22.12.2016, gültig ab 01.01.2020
§ 27a SGB 12, vom 21.12.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 27a SGB 12, vom 24.03.2011, gültig ab 01.01.2011 bis 31.12.2015
§ 27a SGB 12 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 27b SGB 12, gültig ab 01.01.2020
§ 119 SGB IX, gültig ab 01.01.2020
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References: § 27

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 § 28
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 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 Art. 3

§ 27
 Art. 1

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 Art. 3

§ 27
 Art. 3

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 119