Source: https://www.trailerfabrik.com/agb/
Timestamp: 2020-06-07 05:59:28+00:00

Document:
Trailerfabrik - AGB
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die vertragliche Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und der Trailerfabrik, im folgenden Text als die TF bezeichnet. Die TF behält sich dabei ausdrücklich ein Änderungsrecht vor. In der Regel treten Änderungen sofort in Kraft. Andernfalls werden diese gesondert angekündigt. Etwaige Änderungen werden dem Auftraggeber umgehend und vor der Änderung selbst mitgeteilt.
§ 1 Auftragserteilung.
Aufträge werden von der TF nur schriftlich entgegengenommen. Mündliche Absprachen sind nicht Vertragsbestandteil. Sollten dennoch mündliche Absprachen getroffen werden, gehen Übermittlungsfehler oder Missverständnisse zu Lasten des Auftraggebers.
Der Vertrag zwischen TF und dem Auftraggeber wird nach der Vorlage des Angebotes/Kostenvoranschlages geschlossen und ist verbindlich. Zur Leistungserfüllung kann die TF auch Dritte zur Auftragserfüllung hinzuziehen (z. B. beim Filmen aus dem Helicopter, Hintergrundmusik und professionelle Stimmen). Die TF bleibt dabei in vollem Umfang Auftragnehmer. Im Ausnahmefall können auch Leistungen Dritter erbracht werden, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers handeln. Dieses wird dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. In diesem Fall entfällt jegliche Schadensersatzpflicht für die TF.
Dreharbeiten oder sonstige Vorarbeiten beginnen frühestens mit der Vertragsunterzeichnung. Lieferzeiten werden erst festgelegt, wenn alle notwendigen Zuarbeiten durch den Auftraggeber vorliegen. Verzug von Lieferzeiten kann TF nur dann angelastet werden, wenn nachweisbar grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei der Verzögerung durch unvorhersehbare Ereignisse, höhere Gewalt oder Einflüsse, die nicht durch die TF beeinflussbar sind, kann die TF die Lieferzeiten entsprechend ändern. Im Ausnahmefall kann die TF vom Vertrag zurücktreten. Eine Schadenersatzpflicht besteht nicht. Der Auftraggeber erhält dann bereits geleistete Zahlungen abzüglich des bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Aufwandes von der TF zurück.
1. Mit der Auftragserteilung werden 40 % der Kosten aus dem Angebot fällig. Die restlichen 60 % bei der Übergabe der Masterkopie.
2. Tritt der Auftraggeber vorzeitig und außerhalb der unter § 6 angegebenen Kündigungsfrist vom Vertrag zurück, wird er nicht von der Pflicht zur Begleichung der Kosten entbunden. Der TF allein obliegt es, die Rechnung entsprechend des tatsächlichen Aufwandes zu erstellen oder auf den vollen Betrag zu bestehen.
3. Der Auftraggeber kann auch einzelne Aufträge (z.B. Erstellung Storyboard (Drehbuch), Filmszenen, Moderation, Musik usw.) erteilen. Diese werden wie unter § 3 / 1 behandelt. Auch bei nicht Abnahme der Einzelleistungen werden die entsprechenden Kosten fällig.
4. Kosten, die durch Änderungswünsche seitens des Auftraggebers während der Produktion (Dreh) zusätzlich entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dieses gilt auch, wenn nach einer vom Auftraggeber bereits anerkannten Demofassung des Filmes das Master geändert werden muss. Zusätzliche Dreharbeiten oder andere zusätzlichen Leistungen, die aus diesen Änderungen entstehen, werden gesondert berechnet. Dieses gilt nicht, wenn die TF eigenständig Änderungen vornimmt. Diese Kosten gehen dann zu Lasten der TF.
Für alle Daten, die TF zur Produktion übergeben werden, wie z. B. selbsterstellte Konzepte, Storyboard, selbstgedrehte Filmsequenzen, eigene Musik, eigene Fotos des Auftraggebers usw., erhält die TF die uneingeschränkten Nutzungsrechte. Gleichfalls versichert der Auftraggeber, alle Rechte an diesen Daten zu besitzen und das Ansprüche aus Rechten Dritter daran nicht bestehen. Der Auftraggeber stellt die TF diesbezüglich von jeden Haftungsansprüchen gegenüber Dritten frei.
Die TF haftet dem Auftraggeber lediglich für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen. Diese sind für den Einzelfall vom Auftraggeber nachzuweisen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Der Auftraggeber hat ein 14-tägiges Rücktrittsrecht von diesem Vertrag. Es entstehen dem Auftraggeber dabei keine Kosten. Dieses Rücktrittsrecht kommt nicht zur Anwendung, wenn die Produktion oder Vorarbeiten auf Wunsch des Auftraggebers bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist begonnen haben. Die dann entstehenden Kosten werden wie nach § 3/1 berechnet. Fängt die TF ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers mit der Produktion während der ersten 14 Tage nach Vertragsunterzeichnung an, bleibt das 14-tägige Rücktrittsrecht in vollem Umfang bestehen. Dem Auftraggeber entstehen dann keine Kosten.
§7 Wetterrisiko
Wetterbedingte Verschiebungen von Dreharbeiten können die Lieferung beeinflussen. Dafür kann die TF in keinem Fall haftbar gemacht werden. Sollten Dreharbeiten schon begonnen haben und müssen wegen Schlechtwetter abgebrochen werden, tragen die Kosten, die z. B. die Wiederholung der Dreharbeiten beinhalten können oder andere zusätzliche Leistungen, der Auftraggeber und TF gemeinsam zu je 50 %.
Der Auftraggeber hat eine Mitwirkungspflicht. Daraus entsteht die zeitnahe Unterbreitung von notwendigen Informationen, wie z. B. der Text im Video, gewünschte Hintergrundmusik usw. Wird diese Information nicht zur Verfügung gestellt, besteht die Möglichkeit, dass die TF die daraus entstehenden Kosten berechnet. Der Auftraggeber haftet zudem für die Nichteinhaltung zugesagter Zuarbeiten. Das können z. B. zugesagte Beschaffung von Drehgenehmigungen, Organisation von Komparsen, Requisiten usw. sein. Entstehen aus diesem Versäumnis Leistungen durch zusätzliche Dreharbeiten oder andere Ausfälle, werden diese dem Auftragnehmer in Rechnung gestellt. Im Einzelfall kann die TF bei wiederholtem Säumnis aus den genannten Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Kosten dafür berechnen sich nach § 3/2.
§ 9 Geistiges Eigentum und Nutzungsrecht / Verwertungsrechte
1. Der Auftraggeber erkennt das geistige Eigentum von der TF an. Das gilt insbesondere für gewerbliche Schutzrechte und das Urheberrecht für die von der TF geschaffenen Produktionen. Die TF bleibt alleiniger Eigentümer der Rechte an allen erstellten Produktionen und deren Inhalten entsprechend dem Urheberrechtsgesetz, stellt dem Auftraggeber aber die uneingeschränkte Nutzung zum Zweck der Werbung für den Auftraggeber frei (z. B. Webseite, Messen, Kinowerbung). Dem Auftraggeber steht im Rahmen dieses Vertrages, vorausgesetzt ist die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, eine nicht eingeschränkte Nutzung zu. Soweit diese Nutzung Dritten durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird, darf der Copyrightvermerk von der TF nicht entfernt werden. Es ist nicht erlaubt, Ausschnitte aus der Produktion für andere Projekte zu verwenden. Dieses gilt auch nach vollständiger Abwicklung des Auftrages.
2. Ausnahmen zu §9/1 bilden schriftliche Vereinbarungen oder der Auftraggeber erwirbt käuflich ein ausschließliches räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den für ihn erbrachten Leistungen. Mit dem Kauf ist der Auftraggeber gleichzeitig berechtigt, unter Ausschluss des § 35 UrhG, Dritten Nutzungsrechte am Vertragswerk von der TF einzuräumen. Mit dem Kauf übernimmt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung über die Inhalte der Produktion. Gleichzeitig ist der Auftraggeber berechtigt, den Copyrightvermerk zu entfernen.
3. Die Hintergrundmusik wird dem Auftraggeber von der TF vorgeschlagen, wenn dieser dies wünscht. In diesem Fall werden 5-10 gemafreie Musikstücke dem Auftraggeber vorgeschlagen. Sollte sich der Auftraggeber für gemapflichtige Musik entscheiden, so liegt die Begleichung der anfallenden Kosten und die Wahrung der damit verbundenen Vertragsinhalte ausschließlich beim Auftraggeber. Die anfallenden Kosten für die GEMA sind also nicht Vertragsbestandteil und werden vom Auftraggeber getragen.
4. Kopien dürfen nur im Rahmen von § 9/1 angefertigt werden. Dabei dürfen die erstellten Formate der jeweiligen Produktion nicht überschritten werden. Das gilt gleichfalls bei Veröffentlichungen im Internet. Die Formate werden mit der Auftragserteilung festgelegt. Dieses entfällt bei Anwendung von § 9/2 .
5. Die TF behält sich das Nutzungsrecht des Einsatzes der Produktion für Werbezwecke vor. Dieses Nutzungsrecht besteht auch nach dem Erwerb der Nutzungsrechte durch § 9/2.
Es sind keine mündlichen Nebenabsprachen getroffen. Alle Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein, werden die restlichen Bestimmungen davon nicht berührt. An der Stelle der nichtigen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die der Vertragserfüllung am nächsten kommt und durchführbar ist.
§ 12 Gerichtsstand / Erfüllung
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Trailerfabrik in Hamburg, dabei gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(Stand 27.06.2015)

References: § 1
 § 6
 § 3
 § 3

§7
 § 3

§ 9
 §9
 § 35
 § 9
 § 9
 § 9

§ 12