Source: http://www.jurablogs.com/topic/paragraph
Timestamp: 2018-01-21 11:01:11+00:00

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PARAGRAPH - JuraBlogs
… Datenschutzes sicherzustellen, ist die Pflichtregistrierung bei der ICO. Section 5, Paragraph 3 des Data Protection Act regelt, dass ein ausländisches Unternehmen oder eine Privatperson dann unter die Vorschriften des britischen Datenschutzgesetzes fällt, wenn es/sie in Großbritannien über ein Büro, Zweigstelle oder Niederlassung verfügt. (3…
IT-Recht Kanzlei- 48 Leser - September 23, 2013 2:50pm
… des Werks. Wer das gesuchte Thema gefunden hat, kann im detaillierten Inhaltsverzeichnis die Überschriften der einzelnen Kapitel bis zur sechsten Ebene hin nachvollziehen und so zielgerichtet Ausführungen und Muster seiner Wahl aufschlagen. Dabei steigen die Autoren mit Grundlagenhinweisen etwa dazu ein, wie ein verkehrszivilrechtliches Mandat…
Die Rezensentenin Verkehrsrecht Zivilrecht- 17 Leser - August 15, 2013 4:30am
… entsprechend seine Einwilligung erteilt hat. Liegt eine solche Einwilligung aber nicht vor, folgt nach Ansicht der Richter daraus, dass der Portalbetreiber die Daten nach geltender Rechtslage nicht herausgeben darf. Insbesondere spricht das Urteil diesbezüglich auch noch einmal § 13 Abs. 6 TMG an. Der Paragraph sieht vor, dass eine anonyme Nutzung…
rechtsportlich.net- 32 Leser - August 6, 2013 6:30am
…According to s 18 paragraph 2 of the German Immigration Act, a foreigner can get a German employment visa (work visa), if the Federal Employment Agency has agreed on the visa. Thus, because of the fact, that the Federal Employment Agency is involved in the issuance of the employment visa, the whole process can be a lengthy one. The following steps…
…Durch die Causa Ulricht Hoeneß gelangt ein kleiner, weitgehend unbekannter Paragraph des allgemeinen Strafrechts in den Focus: § 41 StGB. Es wird allgemein gemunkelt, dass Hoeneß als Strafe seiner Steuerhinterziehung von dieser Vorschrift profitieren könnte. Dort ist geregelt, dass ein Straftäter, der sich durch seine Straftat wirtschaftlich bereichert hat, neben einer an sich zu verbüßenden [...]…
Höchststrafe?- 400 Leser - July 31, 2013 6:14am
… Geldbuße 1. vierzig Euro oder mehr beträgt und eine geringere Geldbuße festgesetzt wird oder 2. weniger als vierzig Euro beträgt und eine Geldbuße von vierzig Euro oder mehr festgesetzt wird. In diesen Fällen ist für die Eintragung in das Verkehrszentralregister der im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelsatz maßgebend. Hinweis: Die Idee für den Beitrag "Irrtümer..." ist natürlich vom Kollegen Burschel aus dem familienrechtlichen Blogteil geklaut. …
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 60 Leser - July 24, 2013 4:00pm
… ein Unterlassungsanspruch zu, falls die Kunden der Beklagten nicht zur Vervielfältigung der Programme berechtigt sind. Der Unterlassungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn die Erwerber/Käufer der Software als rechtmäßige Erwerber im Sinne des § 69 d Abs. 1 UrhG anzusehen sind. Dieser Paragraph stellt die Umsetzung des Artikels 5 Abs. 1 der…
…Law change kills 63-letter longest German word The 63-letter word easily beats the 48-letter Donau- Dampfschifffahrtsgesellschaftskapitänswitwe (Danube steamship company captain's widow) which many German students learn at school. But now Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz, which revelled in the abbreviation RkReÜAÜG…
… und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität“ darstelle, argumentieren sie in der Vorlage. Deshalb müsse in einer Ergänzung von Paragraph 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) klargestellt werden, „dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können“. Die Rechte von Kirchen und…
Gerhard Kaßing- 14 Leser - April 25, 2013 5:00am
… Kurzinfo: Paragraph 4 des GmbHG wurde durch Art. 7 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes geändert. Verfolgt die GmbH ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 Abgabenordnung, kann die Abkürzung „gGmbH“ lauten (vgl. auch RS vom 11. März 2013, Nr. 816527). …
… and the need to effectively combat unemployment. Under this premise, especially the migration of highly skilled workers from other countries to Germany is fostered by the German state. The residence titles for the purpose of economic activity in Germany are laid down in Chapter 2, paragraph 4 of the Law on the residence, employment and the integration of foreigners in Germany (German Residence Act, AufenthG). Moreover, in Continue Reading…
mth Tieben & Partner- 2 Leser - April 2, 2013 3:28pm
… number 9 paragraph 7. 'The parties will have equal time during the evidential hearing to use' and it goes on, which confirms this point. Mr Chairman, reluctantly, and by no means personally, I have to raise in that respect objections. The Respondent's right to be heard and to be treated equally is really at stake here. We had to reduce our…
swissblawg- 13 Leser - March 22, 2013 7:26pm
… Anruf beim Rentenversicherungsträger. Begrüßung Es geht um folgendes: $Anliegen Oha, da bin ich nicht zuständig. Da müßte ich Sie an die Reha-Beraterin weiterleiten. Prima! Die ist aber krank. Oh! Die Stellvertreterin ist heute nicht da. Bedauerlich. Ich könnte Sie mit der anderen Stellvertreterin verbinden. Die ist aber für einen…
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References: § 13
 § 41
 § 69
 Art. 7
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