Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=8030&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-07 07:47:20+00:00

Document:
Urteil des VG Cottbus, 09.09.2004, 3 K 1631/03 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > VG Cottbus, 09.09.2004, 3 K 1631/03
Titel VG Cottbus, 09.09.2004, 3 K 1631/03
Orientierungssatz Konkurrenz von Wasserrecht und Bodenschutzrecht
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 4 Abs. 4; BBodSchG § 10 Abs. 1; WG-BB § 21 Abs. 4; VwVfG-BB § 37;
Leitsatz 1. Die Sanierung von Gewässern ist nach Maßgabe wasserrechtlicher Vorschriften durchzuführen. Das Bundesbodenschutzgesetz regelt insoweit lediglich das ?Ob? einer Sanierung, nicht aber das ?Wie?. Demnach bestimmt sich die Frage der Verantwortlichkeit für eine Sanierung anhand der sich aus § 4 Abs. 3 BBodSchG ergebenden Maßstäbe, während die materiellen Anforderungen an eine Gewässersanierung dem Wasserrecht entnommen werden müssen.
2. Zur Verantwortlichkeit des Zustandsstörers für Grundwasserverunreinigungen, wenn diese vom Grundstück ausgehen.
3. Ein Bescheid muss so konkret sein, dass er als Grundlage für eine zwangsweise Durchsetzung geeignet ist. Bei einem auf Vollstreckung angelegten Verwaltungsakt muss das Ziel der geforderten Handlung so bestimmt sein, dass sie nicht einer unterschiedlichen Bewertung zugänglich ist. Das heißt auch, dass die Behörde das zur Durchsetzung der Anordnung erforderliche Mittel anzugeben hat. Sie darf sich nicht damit begnügen, dem Ordnungspflichtigen aufzugeben, den Eintritt der näher beschriebenen Gefahr zu verhindern.
Gericht VG Cottbus
Aktenzeichen 3 K 1631/03
Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung zur Sanierung einer Grundwasserkontamination.
In B-Stadt- erstreckt sich westlich der L.-Straße im Abschnitt zwischen G.-Allee und Bundesautobahn ein seit den 30er Jahren als Kaserne genutztes Areal mit einer Größe von etwa 40 ha, das im Wesentlichen durch das Flurstück 4/2 der Flur 155 (rund 27 ha) gebildet wurde. Die Rote Armee nutzte die Liegenschaft von 1945 bis zu ihrem Abzug im Frühjahr 1991 für Teile ihrer Westgruppe (WGT). Seit dem wird die Liegenschaft schrittweise anderen Zwecken zugeführt (Fachhochschule, ZBB) bzw. nicht mehr genutzt. Das Kasernengelände grenzt westlich an das von der L. Wasser GmbH & Co. KG (LWG) betriebene Wasserwerk B-Stadt I mit fünf Wasserfassungsgalerien sowie diversen Nebenanlagen und liegt im Grundwasseranstrom des Wasserwerks wie auch in der Trinkwasserschutzzone. Der 50 bis 60 m mächtige Grundwasserleiter liegt in diesem Bereich zwischen 6 und 9 m unterhalb der Geländeoberkante und ist von leicht durchlässigen Sandschichten mit nur geringem Rückhaltevermögen bedeckt.
Nach Übernahme der Kaserne ließen Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt das Kasernengelände 1991 auf Altlasten und Altlastenverdachtsflächen untersuchen, wobei der Schwerpunkt auf vermuteten Verunreinigungen durch Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW) lag. Dabei ergaben sich 26 Verdachtsflächen, die durch spätere Untersuchungen auf 32 Verdachtsflächen erweitert wurden. Die LWG legte 1992 einzelne Trinkwasserbrunnen in den Wasserfassungsgalerien I und II des Wasserwerks B-Stadt I still, nachdem dort Belastungen durch Leichtflüchtige Chlorkohlenwasserstoffe (LCKW) festgestellt worden waren. Hauptbestandteil der LCKW war dabei das als Lösungsmittel verwendbare Trichlorethen (TRI), das stark wassergefährdend ist und von dem angenommen wird, dass es krebserregend ist. Umfangreiche in den folgenden Jahren durchgeführte Untersuchungen ergaben, dass 1997 neben kleineren Grundwasserverunreinigungen im nördlichen und nordwestlichen Bereich der Kaserne, die das Wasserwerk nicht tangierten, vom südwestlichen Kasernengelände bis hin zur nordwestlich der S.-Straße gelegenen Wasserfassungsgalerie V eine TRI-Fahne von bis zu 900 m Länge und bis zu 300 m Breite existierte, die im Bereich der Altlastenverdachtsflächen (ALVF) 11 bis 15 (Auto- und Panzerwaschanlagen, Tankstelle, Tanklager, Öl- und Giftlager, Ölfasslager) ihren Anfang nahm. Die weitgehend lagestabile Schadstofffahne, deren Teufenabhängigkeit nicht bekannt ist, bewegt sich inzwischen als Schadstoffwolke mit dem Grundwasserstrom in west-nordwestliche Richtung, wobei sie in Abhängigkeit vom Förderbetrieb des Wasserwerks, dessen Galerien III und IV südlich der Autobahn liegen, leicht nach Süden abschwenkt. Mittlerweile befindet sich das östliche Ende der Schadstofffahne mehrere hundert Meter westlich der ALVF 11 bis 15, während das westliche Ende in Richtung der Sachsendorfer Wiesen abgedriftet ist, ohne dass dazu Weiteres bekannt wäre. Im Grundwasser unterhalb der ALVF 11 bis 15 waren schon Ende 2000 keine LCKW-Emissionen mehr nachweisbar. Die Belastung einzelner Brunnen des Wasserwerks erreichte 1995/96 ihren Höhepunkt mit LCKW-Konzentrationen von bis zu 12.831 µg/l und nahm seit dem auf Werte unter 100 µg/l ab, ohne jedoch die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung (10 µg/l) zu unterschreiten. Eine Grundwassermodellierung ergab, dass der Schadstoffeintrag schon vor 1989 stattgefunden haben musste und nicht auf ein einmaliges Ereignis begrenzt war. Boden- und Bodenluftuntersuchungen, die nach 1996 erstmals durchgeführt wurden, ergaben bei den ALVF 11 bis 15 sowie an der ebenfalls im Bereich der Schadstofffahne liegenden ALVF 31 (Brennplatz), die westlich der ALVF 11 bis 15 im Bereich der Schadstoffwolke liegt, deutlich erhöhte LCKW-Konzentrationen, Metaboliten waren jedoch nur im Bereich der ALVF 11 und 14/15 in nennenswertem Umfang in der Bodenluft feststellbar. Eine Haupteintragsstelle von LCKW in das Grundwasser konnte jedoch nicht ermittelt werden.
Während die ALVF 11 bis 15 auf dem früheren Flurstück 4/2 der Flur 155 der Gemarkung S., heute Flurstück 247, liegen, befindet sich die ALVF 31 auf dem Flurstück 180 der Flur 155 der Gemarkung S. . Die LWG erhielt das Flurstück 180 im Jahr 1996 zugeordnet. Eigentümerin des Flurstücks 4/2 wurde zunächst die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik übertrug das Eigentum auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens mit dem Land Brandenburg zur Übertragung der von der Westgruppe der Truppen genutzten Liegenschaften auf das Land Brandenburg vom 20. Juni 1994 mittels eines Vermögenszuordnungsbescheides vom März 1995 auf das Land Brandenburg. Das Land brachte die Liegenschaft gemeinsam mit den weiteren WGT-Liegenschaften in das unselbständige Sondervermögen ?Grundstücksfonds Brandenburg? ein und errichtete Mitte 1994 die gegenwärtig mit einem Stammkapital von 600.000 ? ausgestattete Klägerin. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften des Grundstücksfonds Brandenburg einschließlich der Beschaffung und Verwaltung von Finanzierungsmitteln, insbesondere zur Sanierung Beplanung und Entwicklung der Liegenschaften. Das Land schloss mit der Klägerin 1994 einen 1997 und 2000 (sowie 2004) überarbeiteten Geschäftsbesorgungsvertrag ab und erteilte der Klägerin umfassende Vollmachten. Das Land Brandenburg (Grundstücksfonds Brandenburg) wurde im März 1996 als Eigentümer des Flurstücks 4/2 (heute Teilstück 247) im Grundbuch eingetragen.
Die Beteiligten, zum Teil unter Mitwirkung der LWG, ließen verschiedene Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung des Kasernengeländes wie des Grundwassers erarbeiten, die 2001 auf der Grundlage einer Grundwassermodellierung, mit der der Schadstofftransport simuliert wurde, in einen Sanierungsplan mündeten. Ausgehend von den durch die Beklagte vorgegebenen Sanierungszielen
?1. Gewährleistung der Nutzung des Wasserwerks zur Trinkwasserversorgung,
2. Uneingeschränkte Nutzung jedes Einzelbrunnens (LCKW-Gehalte < 10 µg/l),
3. Verhinderung der Abdrift der Schadstoffwolke?
stellten die mit der Planung beauftragten Ingenieure und Geologen verschiedene Varianten zur Grundwassersanierung dar. Dabei gingen sie davon aus, dass eine Sanierung vom Wasserwerksgelände aus unter teilweiser Nutzung der Anlagen der LWG zu bevorzugen sei, nachdem die Grundwasserhebung mit technischer Reinigung bereits 1997 im Rahmen der Sanierungsuntersuchungen als unverhältnismäßig eingeschätzt worden war und eine Sanierung im Anstrom des Wasserwerkes wegen der Bewegung der Schadstoffwolke nicht mehr sinnvoll durchführbar erschien. Während die Variante einer Fortführung des bisherigen Förderregimes (?Nullvariante?) bis über das Jahr 2025 hinaus eine Nutzung einzelner Brunnen im Zentralbereich der Galerie V voraussichtlich nicht ermöglichen würde und eine Abdrift der Schadstoffwolke in den Bereich der Sachsendorfer Wiesen und darüber hinaus nicht verhindern könne, schien beides durch die ?Vorzugsvariante 2e? besser erreichbar. Diese basiert auf der Überlegung, durch eine Optimierung der Wasserförderung aus sämtlichen Brunnen des Wasserwerks, die zum Teil für die Sanierung erneuert werden müssten, eine Absenkung der TRI-Fracht des Grundwassers zu erreichen. Durch die Veränderung der Förderleistung der einzelnen Brunnen gegenüber dem bisherigen Förderregime des Wasserwerks ? gegenwärtig werden nicht alle Brunnen benutzt ? sollten veränderte hydraulische Bedingungen erzeugt werden, die die Schadstoffwanderung aus dem Bereich der Galerie II in den Bereich der Galerie V beschleunigen und zu einem Anwachsen der Schadstoffkonzentrationen in den Brunnen 5 und 6 der Galerie V führen sollten. Das so geförderte Wasser sollte insgesamt über die Rohwasserleitungen des Wasserwerks als Rohmischwasser über die im Wasserwerk vorhandene Aufbereitungsanlage geleitet und anschließend als Trinkwasser in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeist werden. Dabei gingen die Planer davon aus, dass der TRI-Grenzwert der Trinkwasserverordnung bereits im Rohmischwasser unterschritten würde und durch die im Zuge der Aufbereitung vorgenommene mechanische Entsäuerung, mit der zugleich eine Strippung aller leicht flüchtigen Wasserinhaltsstoffe verbunden sei, weiter reduziert würde, ohne dass dies genauer beziffert werden konnte. Der Vorzug dieser Lösung lag aus ingenieurtechnischer Sicht darin, dass die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung bereits im Rohmischwasser eingehalten würden, die Sanierung nur etwa 8 ½ Jahre dauere und der Kostenaufwand gegenüber anderen Methoden am geringsten sei. Eine Bodensanierung wurde von den Beteiligten nicht für erforderlich gehalten, ergaben doch die Untersuchungen und Prognosen, dass ein aktiver Schadstoffeintrag aus dem Boden seit 1997 nicht mehr stattgefunden haben konnte.
Nachdem das Gesundheitsamt der Beklagten und dem folgend das Umweltamt erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit der Vorzugsvariante geäußert hatten und auch die LWG mit der vorgeschlagenen Betriebsführung nicht einverstanden war, ließen die Klägerin und die LWG eine weitere Sanierungsvorplanung anfertigen. Danach sollten im Bereich der Wasserfassungsgalerie V zwei neue Sanierungsbrunnen errichtet werden, in denen die Fördermenge erheblich ausgeweitet werden sollte, während die weiteren Brunnen der Galerie V sowie der Galerie II nicht mehr benutzt werden sollten. Dadurch sollte die Bewegung der Schadstoffwolke in Richtung auf die Galerie V beschleunigt werden. Das aus den Sanierungsbrunnen gewonnene Wasser sollte nach Abreinigung von Mangan und Eisen über eine separate Aufbereitungsanlage auf Aktivkohlebasis geleitet und dann in die Vorflut eingeleitet werden. Dabei sollte ein Zielwert von 20 µg/l TRI erreicht werden. Die Kosten dieser über 14 Jahre laufenden Variante, die von der Klägerin von Anfang an abgelehnt wurde, lagen mit etwa 2,4 Mio ? rund viermal höher als die der ursprünglichen Vorzugsvariante.
Die Beklagte hörte die Klägerin im Juli 2002 zum Erlass einer Ordnungsverfügung mit dem Inhalt an, dass die Klägerin die Sanierung des Grundwasserschadens so vorzunehmen habe, dass die drei Sanierungsziele erreicht würden. Weiter beabsichtigte sie der Klägerin aufzugeben, für die Grundwasserkontamination im Bereich der Sachsendorfer Wiesen eine Gefährdungsabschätzung und entsprechende Handlungsempfehlungen vorzulegen.
Die Beklagte gab der Klägerin mit Verfügung vom 22. April 2003, zugestellt am 30. April 2003, die Sanierung der Grundwasserkontamination im Abstrom der ehemaligen Kaserne B-Stadt-Sachsendorf auf. Im Einzelnen ordnete sie Folgendes an:
?1. Sie haben bis zum 1. November 2004 die Sanierung des Grundwasserschadens im Bereich des Wasserwerks B-Stadt-Sachsendorf gemäß der Variante 1 b des Berichts (WGT-Liegenschaft CS056-51 ? Sanierungsvorplanung einschließlich Grundwassermodellierung [...] vom 25. Februar 2002) zu beginnen und Sanierungsmaßnahmen bis zum Erreichen des Sanierungszieles durchzuführen.
2. Die Sanierungsmaßnahme ist solange fortzuführen, bis sichergestellt ist, dass die uneingeschränkte Nutzung jedes Einzelbrunnens der Wasserfassungen B-Stadt-Sachsendorf zur Trinkwasserversorgung möglich ist. Hierzu ist nachzuweisen, dass die Gehalte im geförderten Wasser jedes Einzelbrunnens nach Beendigung der Sanierungsmaßnahme LCKW-Gehalte < 10 µg/l aufweisen.
3. Die Abdrift des Grundwasserschadens in die Sachsendorfer Wiesen ist zu verhindern.
4. Auf Antrag Ihrerseits kann die zuständige Behörde eine andere Sanierungsvariante zulassen, sofern nachgewiesen wird, dass diese allen genehmigungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Auch die Umsetzung der anderen Variante ist bis zum 1. November 2004 zu beginnen und bis zum Erreichen des unter 2. genannten Sanierungsziels durchzuführen.
5. Es wird im überwiegenden öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung der unter 1. und 3. beschriebenen Maßnahme angeordnet.
6. Für den Fall, dass Sie die Sanierungsmaßnahmen unter 1. oder 4. nicht bis zum 1. November 2004 beginnen und danach fortwährend betreiben, wird Ihnen hiermit ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 ? angedroht. Ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 ? kann erforderlichenfalls wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden, sollten Sie Ihren Verpflichtungen aus 1. oder 4. wiederholt nicht, nicht mehr oder nicht fristgerecht nachkommen.
Zur Begründung gab die Beklagte an, das verunreinigte Grundwasser müsse saniert werden. Eine uneingeschränkte Nutzung der Wasserfassung durch das Wasserwerk sei seit Jahren nicht möglich. Nachdem eine einvernehmliche Regelung der Sanierung mit der Klägerin nicht habe erreicht werden können, sei die Beklagte als untere Bodenschutzbehörde zum Erlass der auf §§ 10, 4 BBodSchG gestützten Sanierungsanordnung zuständig. Die Klägerin sei sanierungspflichtig. Der bereits eingetretene Grundwasserschaden gehe von den ALVF 11 bis 15 aus, die auf dem Flurstück 4/2 gelegen hätten, dessen Eigentümer seit 1996 das Land Brandenburg sei. Zu diesem Zeitpunkt sei der Schadstoffeintrag in den Boden bereits abgeschlossen gewesen, ohne dass der Haupteintragsort habe festgestellt werden können. Schadensbild und raum-zeitliche Entwicklung des Schadens zwängen zu dem Schluss, dass die Grundwasserverunreinigung von diesem Teil des Grundstücks ausgehe, aus dem jedenfalls bis Juli 1997 auch noch Schadstoffe in das Grundwasser abgegeben worden seien. Wann dies danach abbreche und die Fahne sich vom Verursachungsort gelöst habe, könne nicht mehr aufgeklärt werden. Im Übrigen wiesen auch die nur im Bereich der ALVF 11, 14 und 15 gemessenen Metaboliten darauf hin, dass an dieser Stelle LCKW in den Boden eingetragen worden seien. Die Klägerin sei als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt auch Störerin. Der Besitz der Liegenschaft sei zum 1. Juli 1994 auf das Land übergegangen, das im März 1996 Eigentümer geworden sei. Zur Verwaltung des alle Grundstücke der WGT erfassenden nicht rechtsfähigen Sondervermögens bediene sich das Land der Klägerin als Geschäftsbesorgerin. Diese sei befugt, im Namen des Sondervermögens alle Handlungen und Erklärungen abzugeben, die einer Entwicklung der Liegenschaften dienlich seien, einschließlich notwendiger Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Dem gegenüber sei die Inanspruchnahme des Verursachers der Schadstofffahne bzw. dessen Rechtsnachfolgers, der Russischen Republik, nicht erfolgversprechend. Zudem habe die Bundesrepublik durch einen Staatsvertrag mit der UdSSR die Haftung für Altlasten übernommen. Die Bundesrepublik komme als Pflichtige nicht in Betracht, denn das Grundeigentum sei vor Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf das Land Brandenburg übergegangen. Auch eine Inanspruchnahme der LWG komme nicht in Betracht. Zwar habe sich der Grundwasserschaden inzwischen vom Eintragsort gelöst und befinde sich nunmehr unter den im Eigentum der LWG befindlichen Grundstücken. Ein Schadstoffeintrag vom ALVF 31 (Brennplatz) könne nach den aktuellen Untersuchungen ausgeschlossen werden. In der Bodenluft gemessene Konzentrationen gingen auf Ausgasung aus dem Grundwasser zurück. Im Übrigen komme eine Inanspruchnahme der LWG deshalb nicht in Betracht, weil sie den Schaden durch die vom klägerischen Grundstück ausgehenden Belastungen habe und an der durch die Trinkwasserschutzzone und die wasserrechtliche Fördergenehmigung eröffnete Möglichkeit der Grundwassernutzung gehindert werde. Zudem habe die LWG Aufwendungen und Mitarbeit bei der Erkundung der Altlast investiert und sei damit einverstanden, dass ihre Anlagen teilweise für die Sanierung genutzt würden. Die Haftung der Klägerin sei auch nicht mit Rücksicht auf die Zeitdauer der Erkundung und der Schadensentwicklung unter Beachtung der geänderten Eigentumsverhältnisse und der zu erwartenden Kosten beschränkt. Allerdings überstiegen die zu erwartenden Gesamtkosten für die angeordnete Sanierungsvariante bei weitem den Verkehrswert der gesamten der Klägerin im Bereich der Kaserne zugeordneten Grundstücke. Auch wenn verfassungsrechtliche Grenzen zu beachten seien, müsse letztlich das Land Brandenburg die Kosten tragen, das durch Übernahme der WGT-Liegenschaften bewusst ein erhebliches auch finanzielles Risiko eingegangen sei. Dem stehe letztlich der Wert der gesamten WGT-Liegenschaften gegenüber. Dies gelte auch in Ansehung des hiesigen Falles. Es habe seit Februar 1994, mithin vor Übernahme des Grundstücks durch das Land, Hinweise auf gravierende Altlasten auf dem Areal gegeben, die eine Belastung des Grundwasserreservoirs vermuten ließen. Im Übrigen könne die Klägerin eine kostengünstigere Maßnahme vorschlagen. Dass ein Sanierungserfordernis bestehe, stehe seit der Entdeckung 1994 außer Frage. Der herangezogene Grenzwert der Trinkwasserverordnung entspreche den gesetzlichen Vorgaben und sichere als Sanierungszielwert die unbegrenzte Nutzbarkeit des betroffenen Grundwasserreservoirs zur Trinkwassergewinnung. Darüber hinaus sei zu fordern, dass auch bislang nicht kontaminiertes Grundwasser nicht durch Vermischen mit kontaminiertem geschädigt werde. Trinkwasser sei ein besonders bedeutsames Schutzgut. Es sei für die Versorgung der Bevölkerung unerlässlich. Die dahinter stehende Volksgesundheit überwiege das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Vermeidung von Sanierungsmaßnahmen. Von den in Betracht zu ziehenden Varianten zum Erreichen der Sanierungsziele sei nach dem Ergebnis der behördlichen Abstimmung nur die angeordnete Variante genehmigungsfähig. Die noch nicht genehmigungsreif ausgeplante Variante sei trotz höherer Kosten und längerer Umsetzungsdauer vorzugswürdig, denn sie erfülle die Vorgaben der Trinkwasserverordnung und verhindere mit größerer Sicherheit, dass sich LCKW auch nur ausnahmsweise bis in das Trinkwasserversorgungsnetz auswirken könnten und belastetes Trinkwasser abgegeben würde. Insofern trage die Variante dem Besorgnisgrundsatz besser Rechnung. Dies gewinne zusätzliche Bedeutung, weil vor 1989 höchstwahrscheinlich in erheblichem Umfang LCKW-belastetes Wasser abgegeben worden und dadurch eine gewisse Vorbelastung der Bevölkerung eingetreten sei. Zudem räume die Trinkwasserverordnung dem Gesundheitsamt weitreichende Befugnisse ein und könne dieses die Einspeisung aufbereiteten Wassers in das Trinkwassernetz möglicherweise untersagen. Zudem müsse letztlich offen bleiben, ob bei einem Versagen der Alternativvariante die Bevölkerung überhaupt mit Wasser versorgt werden könne. Schon die bloße Besorgnis, dass dieses passieren könne, spreche für die angeordnete Variante. Hinsichtlich der Zwangsmittel habe sich die Beklagte für die Androhung eines Zwangsgeldes entschieden, denn die Androhung der Ersatzvornahme sei gegenwärtig nicht effektiv. Die Höhe des Zwangsgeldes spiegle die Bedeutung der Sache wieder und reagiere darauf, dass die Klägerin das Verfahren schon bislang verzögert habe und für die Beklagte erhebliche Aufwendungen entstanden seien.
Zur Begründung der angeordneten sofortigen Vollziehung führte die Beklagte aus, das Vollzugsinteresse überwiege vorliegend. Zwar habe es bislang keine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung gegeben, doch könne angesichts der Zeitdauer gerichtlicher Verfahren nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Brunnen der Wasserfassung doch noch beeinträchtigt würden. Dies gelte um so mehr, als sich der Schaden entsprechend der jeweiligen Wasserförderung und der Grundwasserdynamik verändern werde. Auch bestehe die Gefahr der Entwertung der bisherigen umfangreichen Vorarbeiten und eines damit verbundenen erheblichen finanziellen Schadens, ganz zu schweigen von dem zu befürchtenden Zeitverzug.
Die Klägerin hat am 30. Mai 2003 Widerspruch erhoben. Die Beklagte hörte die Klägerin im Juni 2003 zum bereits erlassenen Bescheid an und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2003 zurück. Zur Begründung machte sie geltend, die Störerauswahl sei nicht zu beanstanden. Sanierungspflichtig sei nach § 4 Abs. 3 BBodSchG der Verursacher, der Grundeigentümer sowie der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Die WGT könne als Verursacherin nicht herangezogen werden. Auch habe das Land den Bund von einer Haftung freigestellt. Das Land könne möglicherweise in Anspruch genommen werden, handele es vorliegend doch nur fiskalisch. Jedoch sei die Klägerin Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Als Geschäftsbesorgerin sei sie zur Verwaltung und Verwertung für das Land befugt und allein für das Sondervermögen handlungsfähig. Das zwischen der Klägerin und dem Land bestehende Vertragsverhältnis umfasse auch die sich aus dem Bodenschutz- und Wasserrecht ergebenden Verpflichtungen. In diesem Zusammenhang sei stets die Klägerin aufgetreten. Das Land habe sich seiner tatsächlichen Sachherrschaft durch Übertragung insbesondere auch der bodenschutzrechtlichen Handlungskompetenzen auf die Klägerin begeben. Der Zugriff auf die Klägerin sei effektiver, denn bei einem Zugriff auf das Land sei damit zu rechnen, dass dieses die Pflichten auf die Klägerin verlagere. Ob die Klägerin zukünftig aufgelöst werde, sei unsicher und die Folgen spekulativ. Auch habe die wirtschaftliche Lage des Unternehmens für die Frage der Verantwortlichkeit keine Bedeutung, zumal der lange Sanierungszeitraum und die sich im Rahmen haltenden Gesamtkosten zu beachten seien. Selbst wenn aber doch zukünftig der Landeshaushalt für die Sanierung aufkommen müsse, entspreche dies lediglich der 1994 mit dem Grundeigentum übernommenen Sanierungspflicht. Die LWG sei nicht heranzuziehen. Sie sei schon kein Störer, denn die Schadstoffe strömten ihrem Grundstück nur zu, gingen jedoch von dort weder aus noch seien sie dort eingetragen worden. Die LWG habe auch nicht die Pflicht, Schäden, die von einem Nachbargrundstück ausgingen, zu sanieren, sondern könne allenfalls zur Duldung verpflichtet werden. Auch ein Vergleich der wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit bezogen auf die Altlastensanierung falle nicht notwendig zu Gunsten der LWG aus. Es müsse letztlich derjenige herangezogen werden, der die tatsächliche Gewalt an dem Grundstück innehabe, von dem der Schadstoffeintrag ausgegangen sei. Dies sei die Klägerin. Die Klägerin hafte trotz der kaum möglichen wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit für das Flurstück 247. Das Land habe die Liegenschaft trotz der bekannten erheblichen Risiken unentgeltlich übernommen und den Bund von der Haftung freigestellt, obwohl schon damals absehbar gewesen sei, dass erst Jahre später das genaue Ausmaß der damit verbundenen finanziellen Lasten fest stehen würde. Zudem habe das Land durch Teilverkäufe auch Gewinne erwirtschaften können. Diese Gewinne und den noch nicht durch Verkauf realisierten Wert der übernommenen Liegenschaften müsse sich die Klägerin anrechnen lassen. Die angeordnete Maßnahme sei auch sonst erforderlich und verhältnismäßig. Die Nullvariante scheide im Interesse des Grundwasserschutzes aus. Die Vorzugsvariante 2 komme mit Blick auf die auch während der Sanierungsphase dauerhaft zu gewährleistende Wasserwerksnutzung nicht in Betracht. Komme es nämlich bei der vorgesehenen Rohwassermischung zu einer Störung, so müsse das Wasserwerk möglicherweise abgeschaltet und auf die Einspeisung von Wasser aus S., H., H. verzichtet werden. Das Wasserwerk F. allein reiche für die Versorgung der Bevölkerung nicht aus. Zudem könne die Einhaltung der Grenzwerte nur nachlaufend analytisch bestätigt werden. Eine Vorreinigung von Eisen und Mangan müsse stets erfolgen, weil anderenfalls die Adsorption des LCKW über Aktivkohle nicht funktioniere. Zudem lägen die Einleitwerte für das so gereinigte Wasser über dem Zielwert für Trinkwasser.
Die Klägerin hat am 14. August 2003 Klage erhoben. Sie macht geltend, der Bescheid sei bereits formell rechtswidrig, denn der Beklagte sei nicht befugt, eine solche Ordnungsverfügung zu erlassen. Die untere Bodenschutzbehörde sei unzuständig. Es gehe der Sache nach nicht um eine Bodensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetzes, sondern um die Sanierung einer Grundwasserkontamination, die nach dem Wasserrecht von der dafür zuständigen Behörde durchgesetzt werden müsse. Weiter umgehe die Verfügung das Problem des störenden Hoheitsträgers, denn die BBG werde nur zum Schein herangezogen. Eigentlich solle die Verfügung das Land treffen, dessen Entscheidungen zur Sanierungspriorität wegen der Haushaltsrelevanz auch hoheitlichen Charakter hätten. Überhaupt werde die Klägerin nicht den gesamten Sanierungszeitraum von 17 Jahren fortbestehen, sondern solle aufgelöst werden. In der Sache sei die Störerauswahl rechtsfehlerhaft. Die Klägerin habe die Verwaltung des Grundstücks erst übernommen, als der größte Schaden das Wasserwerk bereits durchlaufen gehabt habe. Überhaupt sei nach wie vor nicht nachgewiesen, wo die Eintragsstelle der Schadstoffe gewesen sei. Die in den Bescheiden angesprochenen gutachtlichen Aussagen seien spekulativ. Die Existenz von Metaboliten an bestimmten Stellen belege nicht, dass die Eintragsstelle nur dort gewesen sein könne. Es treffe nicht zu, dass Metaboliten nur unter aeroben Verhältnissen aufträten, das Gegenteil sei der Fall. In der Luft finde gar kein Abbau von LCKW statt. Auch sei der Prozentsatz der Abbauprodukte kein Beweis für einen Eintragsherd. Die wesentliche Kontamination des Grundwassers liege jedenfalls unterhalb des Flurstücks 180, das sich im Eigentum der LWG befinde. Die LWG sei nicht in einer Opferposition, habe sie sich doch im Wissen um die Grundwasserverunreinigung das Flurstück 180 zuordnen lassen. Es müsse bestritten werden, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Eintrags der Schadstoffe in das Grundwasser überhaupt Inhaberin der tatsächlichen Gewalt gewesen sei. Die Klägerin sei auch nicht Verursacher oder Rechtsnachfolger der WGT. Das Verhältnis der Klägerin zum Land werde im Bescheid unzutreffend beurteilt. Die Klägerin handele nicht für das Sondervermögen; dieses werde gesetzlich durch das Ministerium der Finanzen vertreten. Nach Außen habe stets das Land (Grundstücksfonds) gehandelt. Die Klägerin sei lediglich Verwalter und könne nicht Störer sein. Dies gelte um so mehr, als die Beklagte andererseits bezüglich der Haftungsbeschränkung auf das gesamte, dem Land zustehende, Sondervermögen als Haftungsmasse bzw. auf die Einnahmen aus Verkäufen sowie die freiwillige Übernahme des Grundstücks durch das Land abhebe, die Eigenkapitalausstattung der Klägerin aber nicht berücksichtige. Auch sei nicht einmal ausgeschlossen, dass der Eintrag nicht über den Boden, sondern über die Kanalisation, Schächte oder ähnliches stattgefunden habe. Die Ausbreitung könne im Übrigen auch entgegen der Grundwasserfließrichtung erfolgt sein, so dass das Flurstück 247 nicht notwendig die Eintragstelle sein müsse. Weiter sei die Verfügung auch nicht verhältnismäßig. Auch eine Nullvariante sei denkbar, denn der Hauptschaden liege bereits westlich des Wasserwerks. Es genüge Grundwasser-Monitoring bei unbeeinflusstem Geschehensablauf und natürlichem Abbau der Belastung. Zur Beseitigung der restlichen Kontaminierung stehe der geforderte Aufwand in keinen vernünftigen Verhältnis. Auch habe die Behörde in anderen Fällen, in denen sie selbst Träger der Sanierung sei, zehnfach höhere Grenzwerte als Sanierungszielwert zugelassen und sei die Belastung insgesamt eher gering. Weiter sei die Vorzugsvariante ausgeplant und von der die Beklagten und der LWG ursprünglich auch gebilligt worden. Das später behauptete Risiko für den Wasserwerksbetrieb sei nicht nachvollziehbar dargetan. Die Maßnahme könne so geplant werden, dass Störungen ausgeschlossen seien, zumal aus den Stellungnahmen der LWG hervorgehe, dass die Galerien II und V für die Trinkwasserversorgung nicht benötigt würden. Einzelne Brunnen könnten jederzeit abgeschaltet werden. Soweit ein Risiko in der nur nachträglich möglichen Analytik gesehen werde, treffe dies zu, unterscheide sich jedoch nicht von der jetzigen Situation. Gleiches gelte für eine Havarie der Wasseraufbereitung. Es sei der Klägerin unzumutbar, nun zunächst eine neue Sanierungsplanung anfertigen lassen zu müssen, zumal die Vorzugsvariante geeignet und ausreichend sei, die Sanierungsziele zu erreichen. Die Vorplanung dürfe auch deshalb nicht zur Grundlage des Bescheides gemacht werden, weil sie mit den Prämissen der Vorzugsvariante angefertigt worden sei, obwohl die Ziele beider Maßnahmen unterschiedlich seien. Auch die Trinkwasserverordnung beinhalte nicht die Pflicht der Klägerin, die kostenintensivere Maßnahme durchzuführen. Vielmehr ergebe sich aus der Akte, dass bei der Beklagten sachwidrige politische, nicht aber technische Erfordernisse ausschlaggebend seien. Zur Frage der Haftungsbeschränkung sei der Bescheid widersprüchlich. Wenn die Klägerin in Anspruch genommen werden solle, könne es nicht auf den Wert des gesamten Sondervermögens ankommen, dessen Eigentümerin sie nicht sei. Maßstab könne insoweit nur ihr Stammkapital sein. Sie erziele Einnahmen durch Vergütung für ihre Tätigkeit, nicht aber durch Verkäufe. Erlöse flössen in den Grundstücksfonds und würden für die vordringliche Sanierung anderer Objekte verbraucht (revolvierender Fonds). Auch relativierten sich die Kosten nicht durch den langen Zeitraum der Sanierung, denn etwa 50 % der Kosten fielen wegen der Anlagenerrichtung bis Ende 2004 an.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 22. April 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2003 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Eingriffsbefugnis folge aus dem Bundesbodenschutzgesetz, das für die Sanierungsanforderungen auf das Wasserrecht verweise. Die Beklagte sei ausweislich des Widerspruchsbescheides auch als untere Wasserbehörde tätig geworden und habe die maßgeblichen Vorschriften des Wassergesetzes angewendet. Die Störerauswahl sei rechtmäßig. Die Klägerin sei Inhaberin der tatsächlichen Gewalt des Grundstücksteils, von dem die Grundwasserkontamination ausgegangen sei. Auf das Land könne nicht zugegriffen werden. Nur die Klägerin sei für das Sondervermögen handlungsfähig und verfüge über entsprechende Erfahrung und Kompetenz. Das Land sei mit der Übernahme des Grundstücks Zustandsstörer geworden, ohne dass es darauf ankomme, dass 2001 unter den klägerischen Grundstücken nur noch ein kleiner Teil der Verunreinigung gelegen habe. Ebenso wenig könne maßgeblich sein, wie die zukünftige finanzielle Abgrenzung zwischen der Klägerin und dem Land sei. Eine Verantwortung der LWG sei nicht begründbar. Zwar habe der größte Teil des geschädigten Grundwassers die Wasserfassung bereits durchlaufen, dennoch bleibe die Frage, wie der Rest zu sanieren sei. Immerhin lägen die betroffenen Flächen im Bereich der Trinkwasserschutzzone I und II und seien für die Wasserversorgung der Bevölkerung unerlässlich. Nicht zuletzt mangels des Einverständnisses der LWG sei die ohnehin ungeeignete Vorzugsvariante nicht ausführbar. Soweit es die bereits abgeströmte Schadstofffahne betreffe, könne diese mit keiner der beiden Varianten zurückgeholt werden. Insoweit müsse sich die Beklagte weitere Maßnahmen vorbehalten.
Die LWG hat im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens ihr grundsätzliches Einverständnis zur Benutzung ihrer Liegenschaften für die verfügte Sanierungsmaßnahme erklärt.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten genommen, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Ziffer 1 und 2 des Bescheides der Beklagten vom 22. April 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2003 sind nicht aufzuheben, denn die Verfügung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, während Ziffer 3 des Bescheides vom 22. April 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2003 wegen Rechtswidrigkeit insgesamt und Ziffer 6 des Bescheides vom 22. April 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2003 teilweise aufzuheben ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Beklagte hat der Klägerin zu Recht die Sanierung der Grundwasserverunreinigung nach Maßgabe der unter Ziffer 2 des Bescheides vom 22. April 2003 vorgegebenen Ziele aufgegeben.
Die Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1, § 4 Abs. 3 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) i.V.m. § 21 Abs. 4 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG), die nebeneinander anwendbar sind. Die bodenschutzrechtlichen Vorschriften, deren Anwendung auf einen wie hier schon vor In-Kraft-Treten des Gesetzes beginnenden, noch nicht abgeschlossenen Lebenssachverhalt verfassungsrechtlich unproblematisch ist, treten nicht hinter die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und der Landeswassergesetze zurück, die in § 3 Abs. 1 BBodSchG ? anders als andere, auch Einwirkungen auf den Boden regelnde Fachgesetze ? keine Erwähnung gefunden haben und demnach keinen Anwendungsvorrang genießen. Vielmehr ergibt sich aus § 4 Abs. 4, § 7 Satz 6 BBodSchG, wonach die Vorsorge für Grundwasser und die Sanierung von Gewässern nach Maßgabe wasserrechtlicher Vorschriften durchzuführen ist, dass das Bundesbodenschutzgesetz insoweit lediglich das ?Ob? einer Sanierung, nicht aber das ?Wie? selbst regelt (Frenz, Bundes-Bodenschutzgesetz, Kommentar, § 4 Abs. 4 Rn. 36; Holzwarth/ Radtke/ Hilger/ Bachmann, Bundes-Bodenschutzgesetz, Handkommentar, 2. A., § 4 Rn. 118, 140 ff.). Demnach bestimmt sich die Frage der Verantwortlichkeit für eine Sanierung anhand der sich aus § 4 Abs. 3 BBodSchG ergebenden Maßstäbe, während die materiellen Anforderungen an eine Gewässersanierung dem Wasserrecht entnommen werden müssen (so auch Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3.A.).
Das Bundesbodenschutzgesetzes ist auch sonst vorliegend anwendbar, obwohl jedenfalls zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier dem Erlass des Widerspruchsbescheides, weder schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG noch Altlasten im Sinne des § 2 Abs. 5 BBodSchG, von denen eine Grundwasserschädigung ausgehen könnte, im Bereich der Kaserne Sachsendorf feststellbar waren. Das Bundes-Bodenschutzgesetz kann nämlich auf Fälle der Grundwasserschädigung dann angewendet werden, wenn der Schadstoffeintrag in das Grundwasser über den Wirkungspfad Boden stattgefunden hat. Dies ist vorliegend eingedenk der Ergebnisse der Sanierungsuntersuchung und ?planung sowie der 2001 angefertigten Grundwassermodellierung mit Schadstofftransport der Fall gewesen. Die Grundwassermodellierung hat zwar letztlich nicht sicher ausschließen können, dass Schadstoffe nicht auch auf anderem Wege ? etwa durch Einleitung über die Kanalisation ? in das Grundwasser gelangt sind. Jedoch ergibt sich aus dem unter Ziffer 5.3 der Grundwassermodellierung dargestellten Stofftransport, dass der Schaden keinesfalls ausschließlich im Wege der (direkten) Einleitung entstanden sein kann. Unter Berücksichtigung der Strömungsverhältnisse im Grundwasser könnte ein solches Eintragsgeschehen die über Jahre hinweg gemessenen Belastungswerte nicht erklären. Vielmehr müssen nach den Feststellungen der Sachverständigen auch in den Jahren nach 1991 mindestens bis 1997 weiterhin jährlich etwa 34 kg LCKW (TRI) in das Grundwasser eingetragen worden sein. Erst nach 1997 klingt dieser Eintrag aus. Ein Eintrag über die ? zudem im Bereich des Flurstücks 247 nicht festgestellte ? Kanalisation oder durch eine andere Einleitung kann jedenfalls in diesen Jahren schon mangels konkreter Nutzung der Liegenschaft ausgeschlossen werden. Eine solche Einleitung hätte nämlich mit Blick auf die im Frühjahr 1991 eingestellte Nutzung der WGT-Liegenschaft letztmalig in diesem Zeitraum stattfinden können. Dass danach dort noch etwas eingeleitet worden wäre, behauptet die Klägerin selbst nicht. Die Verunreinigung ist auch nicht aus südöstlicher Richtung angeströmt. Die Pegel im Anstrom der Kaserne wiesen keine LCKW-Belastungen auf, obwohl das Grundwasser sich nur langsam bewegt (etwa 125 ? 280 m/a). Dass der Haupteintragsort der feststehenden LCKW-Schädigung des Grundwassers trotz umfangreicher Untersuchungen nicht festgestellt werden konnte, ändert daran nichts. Abgesehen davon, dass die Klägerin hierzu nicht weiter vorträgt, geben die umfangreichen weiteren Untersuchungen keinen Ansatzpunkt dafür, dass die Gewässerverunreinigung etwa auf anderem Wege als über den Boden entstanden sein könnte.
Die Beklagte war auch nicht gezwungen, zunächst die Vorlage eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 1 BBodSchG anzuordnen, sondern konnte nach § 10 Abs. 1 BBodSchG, § 21 Abs. 4 BbgWG vorgehen. Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 BbgWG kann die Wasserbehörde die zur Sanierung des Gewässers erforderlichen Anordnungen treffen, wenn durch das Aus- oder Auftreten wassergefährdender Stoffe die Verunreinigung oder sonstige nachteilige Veränderungen des Gewässers eingetreten oder zu besorgen ist. Nach § 10 Abs. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen treffen. Sie darf eine Anordnung nicht treffen, wenn sie auch im Hinblick auf die berechtigten Nutzungsinteressen einzelner unverhältnismäßig wäre. Dabei erstreckt sich die Befugnis der Behörde auch darauf, die aus § 4 Abs. 3 BBodSchG folgende Sanierungspflicht durchzusetzen (Versteyl / Sondermann, BBodSchG § 10 Rn. 11). Bezogen auf die Sanierung von Gewässern bestimmen sich die dabei zu erfüllenden Anforderungen nach § 4 Abs. 4 Satz 3 BBodSchG nach dem Wasserrecht. Demgegenüber soll die Beklagte von dem zur Sanierung Verpflichteten die Vorlage eines Sanierungsplans bei Altlasten verlangen, wenn wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder wenn von der Altlast auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Zwar wird im Hinblick auf das abgestufte Instrumentarium des Bundes-Bodenschutzgesetzes anzunehmen sein, dass eine Sanierungsanordnung nach § 10 Abs. 1 BBodSchG dann nicht ergehen kann, wenn ein Fall des § 13 Abs. 1 BBodSchG gegeben ist (Frenz, a.a.O., § 10 Rn. 58, § 13 Rn. 21, 67). Vorliegend liegen jedoch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BBodSchG nicht vor. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kann eine Sanierungsplanung nur für Altlasten gefordert werden, die in verschiedener Hinsicht qualifiziert sind. Bei der hier gegebenen Grundwasserverunreinigung handelt es sich schon nicht um eine Altlast. Nach § 2 Abs. 5 BBodSchG sind Altlasten im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes (1.) stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind und (2.) Grundstücke, stillgelegte Anlagen und sonstige Grundstücke auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf und durch die schädliche Bodenveränderung oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Hierunter fällt das Grundwasser, das rechtlich nicht Bestandteil der Grundstücke ist, wie auch die Legaldefinition des Bodens in § 2 Abs. 1 BBodSchG zeigt, nicht.
In formeller Hinsicht ist der Bescheid vom 22. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2003 nicht zu beanstanden. Die Beklagte ist als untere Bodenschutzbehörde und untere Wasserbehörde, als die sie jedenfalls bei Erlass des Widerspruchsbescheides gehandelt hat, zuständig, § 126 Abs. 1 BbgWG, Ziffer 23.3 der Anlage zur Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (AbfBodZV, vom 6. November 2000, GVBl. II S. 387).
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Sanierungsverfügung liegen vor.
Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig, dass das Grundwasser im Abstrom der Kaserne Sachsendorf in großem Umfang mit TRI verunreinigt ist und damit eine sanierungsbedürftige Verunreinigung eines Gewässers vorliegt. Nach § 3 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (GrundwasserVO; BGBl. 1997 I S. 542) dürfen Stoffe der Liste I zu dieser Verordnung grundsätzlich nicht in das Grundwasser gelangen. Das als stark wassergefährdend (WGK 3) geltende TRI unterfällt als organische Halogenverbindung (zur Begrifflichkeit vgl. etwa dtv-Atlas Chemie 2, S. 337) der Liste I.
Die Klägerin ist als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück, auf dem eine Altlast vorhanden war, von der die in der Grundwasserverunreinigung liegende Störung ausgegangen ist, nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sanierungspflichtig.
Die Klägerin, die auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages für den Grundeigentümer, das Land Brandenburg, handelt, übt die tatsächliche Gewalt über die S. Kasernengrundstücke, hier vor allem dem Flurstück 247, aus. Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist, wer nach eigenem Entschluss mit einer Sache verfahren kann, ohne dass er zugleich Eigentümer sein muss (Denninger in: Lisken/ Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. A., E 99, 100), also die Sachherrschaft ausübt. Dies trifft für die Klägerin hinsichtlich des Geländes der ehemaligen Kaserne in S. zu. Die Klägerin, die nach § 5 Abs. 2 Gesetz über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen vom 3. Juni 1994 gerade zur Verwaltung und Verwertung dieser Liegenschaften errichtet worden ist, verfügt danach wie nach der dazu ergangenen Richtlinie für die Verwaltung, Entwicklung und Verwertung von Liegenschaften der Westgruppe der Truppen vom 21. Juni 1994, dem Geschäftsbesorgungsvertrag vom Mai 1997 sowie der auf Grund dessen erteilten Vollmacht vom September 1997 über umfassende Befugnisse zur Verwaltung, Verwertung und Entwicklung sämtlicher WGT-Liegenschaften, zu denen auch die Kaserne Sachsendorf zählt, die es rechtfertigen, sie als Inhaber der tatsächlichen Gewalt anzusehen. So belegt schon § 1 des zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch geltenden Geschäftsbesorgungsvertrages vom 16./21. Mai 1997 mit Änderungen vom 1./13. März 2000, dass die Klägerin als Treuhänderin die Sachherrschaft über die Liegenschaft ausübt. Danach obliegt der Klägerin sowohl die (umfassende) Verwaltung von noch nicht zum Verkauf anstehenden Liegenschaften als auch die selbständige Verwertung der anderen Liegenschaften, die sie nach näherer Bestimmung des Vertrages zum Teil ohne weitere Genehmigungen oder Zustimmungen einholen zu müssen veräußern oder belasten darf (§ 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 2 des Vertrages). Dem entsprechend verfügt die Klägerin über eine Generalvollmacht des gesetzlichen Vertreters des Sondervermögens, wie sie in § 3 des Vertrages näher beschrieben wird, die sie zu nahezu allen rechtlichen und tatsächlichen Einwirkungen auf die Grundstücke befugt, die die Klägerin für erforderlich hält. Auch haben die Vertragsparteien die umfassende Pflichtenübertragung auf die Klägerin zugleich zum Anlass genommen, gewissermaßen klarstellend in § 2 Abs. 4 Satz 3 des Vertrages die Berechtigung der Klägerin zur Ausübung des unmittelbaren Besitzes an den WGT-Liegenschaften aufzunehmen sowie ihr nach Satz 1 der Regelung sämtliche daran, aber auch am Eigentum oder einer anderen Verfügungsbefugnis (gemeint ist wohl diejenige nach dem VZOG) anknüpfenden Verpflichtungen zu übertragen, wozu nach § 10 Abs. 4 des Vertrages ausdrücklich auch die Verkehrssicherungspflicht gehört. Dies äußert sich ? wie der vorliegenden Korrespondenz zu entnehmen ist ? etwa darin, dass zeitweilig selbst das Betreten der Liegenschaft mit der Klägerin abzustimmen war, die von der Sicherung der Grundstücke durch einen Zaun bis zu Maßnahmen des ?Projektmanagements? für sämtliche im Zusammenhang mit der Kaserne stehenden Fragen und Probleme verantwortlich ist. Dass die Klägerin diese umfassenden vertraglichen Verpflichtungen etwa gerade hinsichtlich der Kaserne Sachsendorf nicht erfüllt hätte und nicht deren Besitzer geworden wäre, kann ihrem tatsächlichen Vorbringen weder entnommen werden noch spricht sonst etwas dafür. Allein der Umstand, dass grundstücksbezogene Sachaufwendungen nach § 2 Abs. 3 des Vertrages namens und für Rechnung des Sondervermögens zu erfolgen hatten und die Klägerin in § 10 Abs. 3 des Vertrages von der Haftung für Altlasten freigestellt wird, ändert nichts an ihrer Sachherrschaft, sondern betrifft letztlich nur die Frage, aus welcher Vermögensmasse Verbindlichkeiten zu begleichen sind, die die Klägerin in Ausübung ihrer Befugnisse bezogen auf das Sondervermögen eingegangen ist (vgl. dazu allgemein auch VG Potsdam, Beschluss vom 9. Juli 1999 ? 4 L 77/99)
Der feststehende Grundwasserschaden kann auch auf eine (frühere) Bodenverunreinigung/ Altlast gerade im Bereich des im Besitz der Klägerin befindlichen Flurstücks 247 (früher 4/2) zurückgeführt werden. Die Schadstofffahne, die ursprünglich auch unter dem Flurstück 247 festgestellt worden ist, wurde aus einer Eintragsstelle auf diesem Grundstück gespeist und nicht lediglich durch den Grundwasseranstrom unter die Grundstückssäule getragen. Nur im letzteren Fall käme eine Haftung der Klägerin nicht in Betracht (Dombert in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht Band IV, Ziff. 9.1, § 4 BBodSchG Rn. 27 m.w.N.). Zwischen dem Grundwasserschaden und einer Altlast auf dem von der Klägerin verwalteten Grundstück besteht ein Ursachenzusammenhang. Dabei kommt es für die richterliche Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) nicht entscheidend darauf an, dass die vorliegenden Gutachten im Wesentlichen übereinstimmend angeben, der Haupteintragsort des TRI in den Boden ? und damit insbesondere auch auf dem Flurstück 247 ? könne nicht eindeutig nachgewiesen werden. Die vorliegenden Gutachten gehen nämlich ebenso durchgängig davon aus, dass die Grundwasserverunreinigung unmittelbar auf der Kasernennutzung beruht (ausdrücklich etwa: Sanierungsuntersuchung vom 19. Dezember 1997, S. 63 ? Beiakte XVII). Dem schließt sich die Kammer an. Zwar kann ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang auf Grund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls nicht (mehr) festgestellt werden. Das Problem der genauen Lokalisierung eines Haupteintragsortes beruht nicht zuletzt auf dem seit der Räumung der Kaserne S. verstrichenen Zeitraum und der Stoffcharakteristik des LCKW (?L? = leichtflüchtig), was einen direkten Nachweis weder zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses (2003) noch schon zum Zeitpunkt der Anfertigung der Sanierungsplanung (2001) mehr ermöglichte, zumal frühe Untersuchungen - zum Teil noch in Unkenntnis des erst relativ spät identifizierten Problems - entscheidende Parameter nicht berücksichtigen konnten. Der Zusammenhang zwischen auf der Kasernennutzung beruhenden Bodenverunreinigungen auf dem Flurstück 4/2 (heute 247) und der Grundwasserverunreinigung ergibt sich danach aus verschiedenen Indizien. So liegt der Startpunkt der Schadstofffahne nach allen vorliegenden gutachtlichen Darstellungen gerade unter den ALVF 11 bis 15 und gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Fahne ? unentdeckt ? aus östlicher Richtung kommend bereits unter der Kaserne hindurch gewandert sein könnte. Letzteres erscheint schon mit Rücksicht auf die Fließgeschwindigkeit des Grundwassers vollkommen unplausibel, was durch die Ergebnisse der Beprobung der im Anstrom der ALVF 11 ? 15 errichteten Grundwassermesspegel bestätigt wird. Dort konnten nämlich zu keiner Zeit eine signifikant erhöhte LCKW-Belastung festgestellt werden, während die im Abstrom der Kaserne errichteten Pegel entsprechende Belastungen aufwiesen. Dabei muss weiter berücksichtigt werden, dass die Fahne in den Gutachten als weitgehend lagestabil beschrieben wird, sich also in ihrer Ausdehnung und Ausrichtung nur geringfügig mit dem Grundwasserstrom bewegt, jedoch schon 1992 ? wahrscheinlich sogar vorher ? das Wasserwerk erreicht und zwischen 1997 und 2000 das Grundwasser unterhalb des Flurstücks 247 verlassen hatte. Darüber hinaus ergaben die Boden- und Bodenluftuntersuchungen, dass nur in den ALVF 11 und 14/15 sowie der ebenfalls im Fahnenbereich liegenden ALVF 31 TRI in Boden und Bodenluft vorhanden war, dessen Konzentration teufenabhängig zunahm, ohne dass die Messungen jedoch bis zur Tiefe des Grundwasserleiters durchgeführt wurden. Die dort ursprünglich gemessenen TRI-Konzentrationen waren jedenfalls im Jahr 2000 nicht mehr vorhanden, was einen Übertritt der TRI-Phase in das Grundwasser nahe legt. Auch dass Abbauprodukte des Trichlorethens im Bereich der ALVF 11 und 14/15 gemessen wurden, spricht für einen Eintrag über das Flurstück 247. Nach den vorliegenden Untersuchungen hat ein Abbau von Trichlorethen im Grundwasserbereich nicht stattgefunden und können die gemessenen Konzentrationen insofern also nicht auf Ausgasung zurückgeführt werden. Soweit die Beteiligten in diesem Zusammenhang darum streiten, ob eine Metabolisierung des Trichlorethens bevorzugt unter aeroben oder anaeroben Bedingungen stattfinde, kommt es darauf letztlich nicht entscheidend an. Nach den zugänglichen Unterlagen des Umweltbundesamtes (www.umweltbundesamt.de/altlast/web1/berichte/wrrl/anhang34.html) findet eine Metabolisierung von Trichlorethen grundsätzlich bevorzugt unter anaeroben Bedingungen statt. Das Abbauprodukt cis-1,2-Dichlorethen jedoch zerfällt besonders unter aeroben Bedingungen weiter, wobei Vinylchlorid auftreten kann. Beide Stoffe sind gerade an den genannten Stellen festgestellt worden, wobei der Schwerpunkt auf Vinylchlorid lag. Dieses Bild wird durch die Stofftransportanalyse im Rahmen der Grundwassermodellierung bestätigt, deren Ergebnisse ebenfalls für einen Schadstoffeintrag aus einer Altlast im Bereich der ALVF 11 bis 15 auf dem Flurstück 247 im Bereich des Fahnenbeginns sprechen. Insbesondere bieten die detaillierten Erkundungen zum Strömungsverhalten keinen Anhaltspunkt für die klägerische Annahme, es müsse vorliegend auch mit einem gegen den Grundwasserstrom gerichteten Strömungsverhalten von LCKW gerechnet werden. Diese durch nichts unterlegte Behauptung lässt letztlich schon unerklärt, warum mittlerweile unterhalb des Flurstücks 247 keine Schadstoffe mehr messbar sind. Dieses Bild wird durch die konkrete frühere Nutzung im Bereich der ALVF 11 bis 15 im Bereich des Flurstücks 247 (ehemals 4/2) untermauert, die einen häufigen Umgang gerade mit LCKW (Lösungsmittel !) erwarten lässt. In dem genannten Bereich befand sich die Fahrzeugwaschanlage, in der auch Panzer gereinigt werden konnten, sowie das Giftfasslager, von dem angenommen werden muss, dass dort LCKW beinhaltende Lösungsmittel gelagert wurden. Dass es möglicherweise unterschiedliche Eintragsorte des TRI in den Untergrund gegeben hat, ist demgegenüber nicht von Belang, sagt es doch letztlich nichts darüber aus, ob gerade auch von dem Flurstück 247 ein Eintrag der Schadstoffe in das Grundwasser erfolgt ist.
Der Schadstoffeintrag von dem Flurstück 247 in das Grundwasser fand auch in einem Zeitraum statt, in dem die Klägerin bereits die tatsächliche Gewalt übernommen hatte. Die Klägerin war bereits mit der Besitzübernahme im Juli 1994 (vgl. Art. 4 Abs. 1 des Verwaltungsabkommens), spätestens jedoch im März 1996 mit Grundbucheintragung des Landes Brandenburg ? die nicht konstitutiv für den Eigentumserwerb gewesen sein dürfte ? Inhaber der tatsächlichen Gewalt geworden, auch wenn der im Verfahren vorgelegte Geschäftsbesorgungsvertrag erst aus dem Jahr 1997 stammt. Nach § 11 Abs. 1 des Vertrages begann die Tätigkeit der Klägerin als Geschäftsbesorgerin für das Land bereits am 1. Juli 1994 und ist die Klägerin auch damals schon bezogen auf die Kaserne S. als Besitzer aufgetreten, ließ sich allerdings anfänglich noch durch Dienststellen des Bundes unterstützen (dazu auch Art. 13 des Verwaltungsabkommens). Grundwassermodellierung und Schadstofftransportbetrachtung ergaben jedoch, dass mindestens bis 1997 TRI in das Grundwasser eingetragen worden ist.
Die Sanierungsanordnung in Ziffer 1 des Bescheides vom 22. April 2003 ist auch sonst rechtmäßig. Die Beklagte hat das ihr dabei eröffnete Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.
Die Störerauswahl ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat die in Betracht zu ziehenden weiteren Pflichtigen, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, das Land Brandenburg, die Russische Republik sowie die LWG in Betracht gezogen, ihre Heranziehung jedoch mit einer unter Berücksichtigung der durch § 114 Satz 1 VwGO gezogenen Grenzen gerichtlicher Überprüfung nicht zu beanstandenden Begründung abgelehnt. Zu Recht verneint die Beklagte eine Heranziehung der Russischen Republik. Dass deren Heranziehung als Rechtsnachfolger der UdSSR, deren Truppen für die Altlasten und damit die Schädigung des Grundwassers verantwortlich sind, zu einer effektiven Gefahrenbeseitigung führen könnte, behauptet selbst die Klägerin nicht. Auch die Bundesrepublik kann mit Rücksicht auf § 4 Abs. 6 BBodSchG nicht (mehr) herangezogen werden, wie im Bescheid zutreffend ausgeführt wird. Soweit die Beklagte eine Heranziehung des Landes und der LWG erwägt, halten die dazu angestellten Erwägungen einer Nachprüfung stand. Soweit die Beklagte im insoweit maßgeblichen Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2003 davon ausgeht, die LWG, die Grundeigentümerin des Flurstücks 180 ist, in dessen Bodenluft und Boden ebenfalls Trichlorethen gemessen worden ist und das oberhalb der Schadstofffahne liegt, scheide als Zustandsstörer aus, begegnet dies keinen durchgreifenden Bedenken. Anders als bezüglich der ALVF 11 bis 15 spricht kaum etwas für die ALVF 31 als wesentlicher Eintragsort. Zwar sind auch dort in Boden und Bodenluft erhöhte TRI-Konzentrationen gemessen worden und liegt die Fläche im Fahnenbereich, doch konnten hier Metaboliten nahezu nicht festgestellt werden, was bei aller gebotenen Vorsicht deutlich darauf hinweist, dass an dieser Stelle ein Eintrag von TRI nicht stattgefunden hat (dazu Stupp, Migration und Dechlorierung von LCKW in Grundwasserleitern), worauf auch die weiteren Untersuchungen hindeuten, die einen Verursachungsherd im Bereich des Flurstücks 247 ergaben. Die Beklagte belässt es zudem nicht bei den Erwägungen zur Verursachung, sondern stellt im Widerspruchsbescheid darüber hinaus gehende Erwägungen an, ob aus wirtschaftlicher oder technischer Sicht eine Heranziehung der LWG gerechtfertigt sein könnte. Dies kann nur so verstanden werden, dass die Beklagte gewissermaßen hilfsweise für den Fall, dass von einer Mitverantwortlichkeit der LWG als Zustandsstörer auszugehen wäre, Erwägungen zur Störerauswahl anstellt. Anderenfalls wären diese nämlich überflüssig gewesen. Die Erwägungen begegnen im Einzelnen keinen Bedenken, liegt ihnen doch letztlich die Annahme zu Grunde, dass die Klägerin mit ihrem spezifischen Wissens- und Erfahrungsschatz auf dem Gebiet der Altlasten- und Grundwassersanierung, dessen sich die Klägerin selbst im Übrigen auch in firmeneigenen Publikationen berühmt (vgl. etwa die Selbstdarstellung im Internet unter www.bbg-gmbh.de/dienstleistungen/altlasten-management.html.: ?jahrelange Erfahrung?, ?Altlastenmanagement ... in vielen Projekten bewährt?) und die die Klägerin eindeutig vom Wasserwerksbetreiber LWG unterscheidet.
Nichts anderes gilt, soweit die Heranziehung des Landes Brandenburg, das Zustandsstörer ist, von der Beklagten im maßgeblichen Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2003 abgelehnt wird. Zwar mag die dort zunächst entwickelte Argumentation zum Verhältnis des Inhabers der tatsächlichen Gewalt zum Grundeigentümer, die an § 17 Abs. 2 Satz 2 Ordnungsbehördengesetz (OBG) erinnert, nicht in jeder Hinsicht überzeugend sein. Die Zustandshaftung des Eigentümers wird nämlich nur ausnahmsweise durch die Existenz eines dritten Inhabers der tatsächlichen Gewalt begrenzt. Vielmehr hat sich die Behörde bei der Störerauswahl vornehmlich von dem Ziel einer effektiven Gefahrenbeseitigung leiten zu lassen und muss sie im jeweiligen Einzelfall klären, ob dazu der Inhaber der tatsächlichen Gewalt besser in der Lage ist als der Eigentümer. Dem ist die Beklagte gerecht geworden. Die Erwägung, die Klägerin habe mit der Übertragung der tatsächlichen Gewalt auch und gerade die Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Altlastenbeseitigung für den Eigentümer übernehmen sollen, rechtfertigt deren vorrangige Heranziehung. Zwar ist ? worauf die Klägerin wiederholt hinweist ? formal stets der Eigentümer im Zusammenhang mit der Grundwassersanierung in B-Stadt-Sachsendorf aufgetreten, wie sich aus den verschiedenen im Zusammenhang mit der Sanierung bislang abgeschlossenen Verträgen ergibt. Dennoch greift die an den tatsächlichen Umständen des Falles orientierte Überlegung der Beklagten durch. Der von der Klägerin bemühte formale Aspekt beruht letztlich auf der aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag folgenden Verteilung der mit der Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften einhergehenden Kosten zwischen Eigentümer und Klägerin (§ 1 Abs. 6, § 2 Abs. 3, § 10 Abs. 3) und besagt nichts darüber, wer zur Gefahrenbeseitigung eher in der Lage ist. Tatsächlich hat sich nämlich nur die Klägerin ihrer Aufgabenstellung gemäß umfassend mit den praktischen Fragen der Altlasten- und Grundwassersanierung befasst und ist mit den tatsächlichen Problemstellungen gerade auch im hier interessierenden Einzelfall vertraut, ist sie doch stets und ausschließlich, wenn auch als Vertreterin des Landes Brandenburg, aufgetreten. Dies rechtfertigt die Erwartung, eine Heranziehung der Klägerin biete die Gewähr für eine zügige Abwicklung der Sanierung, die in der Wendung, es sei effektiver, die Klägerin zur Sanierung heranzuziehen, zum Ausdruck kommt. Schließlich stellt auch die Klägerin nicht in Abrede, dass sie im Falle der Heranziehung des Landes Brandenburg von diesem mit der Planung und Abwicklung der Sanierung betraut werden würde. Warum dann aber die Beklagte vorrangig das Land in Anspruch nehmen sollte, wenn ein direkter Zugriff auf die in jedem Fall zur Durchführung der Sanierung Berufene gleichfalls möglich ist, ist nicht erkennbar.
Die Heranziehung der Klägerin muss auch nicht deshalb unterbleiben, weil es sich bei ihr etwa um einen Hoheitsträger handelt, in dessen Hoheitsbereich ein anderer Hoheitsträger, nämlich die Beklagte, nicht eingreifen dürfte. Die Klägerin als nicht beliehene juristische Person des privaten Rechts kommt von vornherein als Träger öffentlicher Gewalt nicht in Betracht. Daran ändert auch nichts, dass sie ihre Geschäfte auf der Grundlage der Richtlinie für die Verwaltung, Entwicklung und Verwertung von Liegenschaften der Westruppe der Truppen (WGT) vom 21. Juni 1994 zu betreiben hat. Der Umstand, dass nach Ziffer 2 dieser Richtlinie die von der Klägerin verwalteten Liegenschaften den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung und Landesplanung entsprechend verwertet werden sollen und verschiedene andere vorwiegend im öffentlichen Interesse liegende planerische Kriterien bei ihrer Tätigkeit einhalten soll, lässt sie nicht zu einem Hoheitsträger werden. Sie wird dadurch nicht befugt hoheitlich zu handeln. Zwar mag ein erhebliches öffentliches Interesse an der privatwirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin bestehen, doch ermächtigt dies die Klägerin nicht dazu, etwa einseitig hoheitlich tätig zu werden. Nichts anderes folgt daraus, dass die Klägerin ihre Tätigkeit als Geschäftsbesorgerin Ende 2006 einstellen soll (§ 11 Abs. 1, 2 des Vertrages vom 14./15. Januar 2004) und die danach für die Sanierung aufzubringenden Beträge dem allgemeinen Haushalt zur Last fallen würden. Der Landesgesetzgeber hat mit der Kreation der privatrechtlich verfassten Klägerin letztlich dem Land ? wenn auch indirekt ? die mit der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft verbundenen Lasten aufgebürdet, die im Falle einer Liquidation das Land als Gesellschafter zu tragen hätte. Letztlich gehört es zu den allgemeinen Risiken der Einschaltung eines Geschäftsbesorgers, dass der Auftraggeber für die durch die besorgten Geschäfte entstandenen Kosten auch nach Beendigung der geschäftlichen Beziehung einzustehen hat. Dass das Land genau davon ausgegangen ist, lässt sich im Übrigen auch aus § 10 Abs. 3 des Geschäftsbesorgungsvertrages von 1997 ablesen. Darin stellt das landeseigene Sondervermögen die Klägerin von allen Aufwendungen und Nachteilen, die gerade mit einer solchen Inanspruchnahme zur Altlastensanierung verbunden sind, frei und gibt zu erkennen, dass es willens ist, sämtliche Sanierungskosten gegenwärtig und zukünftig zu tragen und seinen Pflichten insoweit nachzukommen, ohne dass die Übernahme etwa auf jeweils aus Landessicht prioritäre Maßnahmen beschränkt würde. Im Übrigen liegt in der Verwertung und Verwaltung von Grundstücken ohnehin kein hoheitliches, sondern allenfalls fiskalisches Handeln und begegnet die Annahme eines vermeintlich den Gesetzen vorausliegenden Grundsatzes des Verbots behördlicher Eingriffe in den Aufgabenbereich selbständiger Verwaltungsträger, den die Klägerin der Sache nach geltend macht, ohnehin erheblichen Bedenken (vgl. BVerwG, U. v. 25.07.2002 ? 7 C 24.01, BVerwGE 117, 1).
Die in Ziffer 1 des Bescheides vom 22. April 2003 enthaltene Anordnung zur Sanierung des Grundwasserschadens im Bereich des Wasserwerks B-Stadt-Sachsendorf nach Maßgabe der Vorgaben aus Ziffer 2. des Bescheides ist sowohl hinsichtlich des verfolgten Sanierungsziels wie auch hinsichtlich der dazu angeordneten Maßnahme verhältnismäßig.
Die aus Ziffer 2. des Bescheides hervorgehende Zielsetzung für die Sanierung der Grundwasserverunreinigung verstößt nicht gegen das Übermaßverbot. Allerdings enthalten weder das Bodenschutz- noch das Wasserrecht konkrete Anforderungen an eine Gewässersanierung; auch existieren keine Grenzwerte für den Schadstoffgehalt im Grundwasser. Die Grundwasserverordnung regelt allein die Problematik des (weiteren) Stoffeintrags in das Grundwasser, nicht aber die Behandlung bereits vorhandener Belastungen. Insofern müssen für die genaue Festlegung des bei der Gewässersanierung verfolgten Ziels verschiedene allgemeine Erwägungen eingestellt werden. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen und der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser, an deren Sachdienlichkeit Zweifel nicht bestehen, soll eine Grundwassersanierung den Zielen dienen, Gesundheitsgefahren weitgehend zu vermeiden, stark ökotoxische Wirkungen und sonstige massive Umweltbeeinflussungen abzuwehren, Nutzungen wieder zu ermöglichen, wertvolle Schutzgüter in ihrem Bestand zu sichern und ihre Funktion wieder herzustellen. Dabei sollen Umfang und Art der Belastung, die Gefahr der Ausbreitung, die derzeitige und künftige Nutzung des betroffenen Schutzgutes und die generelle Belastung der Umwelt ebenso berücksichtigt werden wie die mit einer Sanierung erreichbare Wirkung und die damit verbundenen Kosten, wobei Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit ? Trinkwasser ? die höchste Priorität genießen sollen (zustimmend abgedruckt in: Frenz, a.a.O., § 4 Abs. 4 Rn. 39, 40, sowie auch Holzwarth u.a., a.a.O., § 4 Rn. 149). Diesen Anforderungen genügt das in Ziffer 2 des Bescheides vorgegebene Ziel. Dabei ist an erster Stelle zu berücksichtigen, dass der TRI-Schaden mit dem Grundwasseranstrom direkt durch den Fassungsbereich des Wasserwerks zieht und damit der Schutz der Trinkwasserversorgung besonders angesprochen ist. Danach ist der konkret für alle Brunnen des Wasserwerks festgelegte Zielwert von 10 µg/l Trichlorethen, den die Beklagte der Trinkwasserverordnung entnommen hat, nicht zu beanstanden. Zwar muss der Grenzwert an sich nach § 8 Nr. 1 TrinkwV erst an der Wasserentnahmestelle eingehalten werden, die für den menschlichen Gebrauch dient, doch muss weiter berücksichtigt werden, dass die Sanierung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zu einer dauerhaften Beseitigung der Gefahr führen soll. Ein solcher dauerhafter Sanierungserfolg tritt erst dann ein, wenn die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung schon im Grundwasser eingehalten werden. Anderenfalls bestünde nämlich die Gefahr, dass etwa stärker verunreinigtes Wasser durch die in Abhängigkeit vom Förderbetrieb des Wasserwerks stehenden hydraulischen Bedingungen im Grundwasserleiter zwischen den einzelnen Fördergalerien gewissermaßen ?hin und her? geschoben würden und damit die Nutzung des Trinkwasserreservoirs dauerhaft nur eingeschränkt möglich wäre. Spricht dies schon dafür, den Zielwert im Interesse der dauerhaften Ermöglichung der Grundwassernutzung von Anfang an auf den Grenzwert der Trinkwasserverordnung zu bestimmen, wird dies zusätzlich durch einen Umkehrschluss aus der Grundwasserverordnung bestärkt. Zwar enthält diese, wie ausgeführt, selbst keine Grenzwerte, doch kann aus dem Umstand, dass TRI als der Liste I zur Grundwasserverordnung unterfallender Stoff grundsätzlich überhaupt nicht in das Grundwasser eingetragen werden darf (s.o.) geschlossen werden, dass als Sanierungsziel ein am Trinkwasserwert orientierter Belastungswert vorgegeben werden darf. Auch die Empfehlungen für die Erkundung, Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser sprechen für die Angemessenheit des Sanierungsziels. Danach liegt der Maßnahmeschwellenwert für LHKW bei 20-50 µg/l, der im Ergebnis der Sanierung deutlich unterschritten werden soll, wobei im Einzugsbereich eines für die öffentliche Wasserversorgung genutzten Grundwasservorkommens, wie hier, strengere Anforderungen gestellt werden sollen (vgl. Ziff. 9.2, 9.4 der LAWA-Empfehlungen). Schließlich spricht für das vorgegebene Sanierungsziel auch, dass in Anhang 2 zur Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) unter Ziffer 3.1 für LHKW (=LCKW) ein Prüfwert von 10 µg/l festgelegt wird, der im Übergangsbereich von der ungesättigten zur gesättigten Bodenzone ermittelt werden soll.
Die zur Erreichung des vorgegebenen Ziels angeordnete Maßnahme, deren Eignung von der Klägerin nicht angezweifelt worden ist, ist ebenfalls verhältnismäßig, insbesondere erforderlich. Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn es kein milderes gleich geeignetes Mittel gibt, um die vorgegebenen (Sanierungs-)Ziele zu erreichen. Vorliegend steht ein milderes als das angeordnete Mittel nicht zur Verfügung. Die aus der Sanierungsplanung entnommene Vorzugsvariante 2 e, mit der ebenfalls das Sanierungsziel erreicht werden kann, ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht gleich geeignet. Zum einen besteht nämlich schon keine rechtliche Möglichkeit, die Vorzugsvariante gegen den Willen der LWG durchzusetzen, die diese ablehnt, zum anderen entspricht die Vorzugsvariante auch nicht den gesetzlichen Vorschriften.
Die Vorzugsvariante kann schon nicht gegen den Willen der LWG durchgesetzt werden, deren Ablehnung nicht etwa durch den Erlass einer Duldungsverfügung überwunden werden kann. Gegenstand einer solchen Duldungsverfügung gegenüber der LWG wäre aber gerade nicht das schlichte Gebot, das Handeln eines Dritten hinzunehmen. Vielmehr müsste gegenüber der LWG zugleich ein Handlungsgebot zur Modifizierung des Förderregimes erlassen werden, denn die Umsetzung der Vorzugsvariante beinhaltet neben der Benutzung der Betriebsanlagen der LWG und des Einsatzes von deren Personal auch, dass diese über einen Zeitraum von mehreren Jahren die Grundwasserförderung in einer bestimmten Art und Weise zu verändern hätte. Dem kann nicht mit der Erwägung begegnet werden, dann müsse eben auch gegenüber der LWG eine Sanierungsverfügung erlassen werden, kommt diese doch nach den obigen Ausführungen schon nicht als Störerin in Betracht. Ebenso wenig kommt eine Verpflichtung der LWG als Notstandspflichtige in Betracht. Einmal abgesehen davon, ob für diese Rechtsfigur im Bodenschutzrecht, das in § 4 Abs. 3 BBodSchG die Pflichtigen umfassend und abschließend regelt, überhaupt Raum ist, lägen jedenfalls schon die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der LWG als Notstandspflichtige nach § 18 OBG ersichtlich nicht vor.
Die Vorzugsvariante 2 e entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, führt sie doch im Ergebnis zu einer Trinkwasserproduktion, die nicht im Einklang mit der Trinkwasserverordnung steht. Zwar mögen die Annahmen der Beklagten zu einem möglichen Havariefall im Falle der (Mit-)Nutzung des Wasserwerks zur Grundwassersanierung nicht frei von Zweifeln sein, doch entspricht sie nicht dem Gebot, die Konzentration chemischer Stoffe im Trinkwasser so gering wie möglich zu halten. Nach § 6 Abs. 2 TrinkwV dürfen im Wasser für den menschlichen Gebrauch die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte für chemische Parameter nicht überschritten werden, während nach § 6 Abs. 3 TrinkwV Konzentrationen von chemischen Stoffen, die das Wasser für den menschlichen Gebrauch verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, so niedrig gehalten werden sollen, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls möglich ist. Zwar mag die Vorzugsvariante die vorgegebenen Grenzwerte einhalten können, doch bewirkt sie nicht, dass Konzentrationen chemischer Stoffe über die Grenzwerte hinaus so niedrig gehalten werden, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls möglich ist. Dieses Minimierungsgebot beachtet die Vorzugsvariante nicht hinreichend. Vorliegend besteht nämlich ohne weiteres die ? seit Jahren praktizierte ? Möglichkeit, genügend Trinkwasser aus vom TRI-Schaden nicht berührten Brunnen zu heben, dessen Belastung voraussichtlich weit unterhalb der Belastung des gereinigten Mischwassers liegt. Das gilt umso mehr, als der bei der Vorzugsvariante einbezogene Reduktionseffekt der im Wasserwerk vorhandenen mechanischen Aufbereitungsanlage nicht genau zu beziffern ist. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Auffassung geäußert hat, es könnten auf einem noch anderen technischen Wege günstigere Ergebnisse erzielt werden, steht es ihr frei, ein entsprechendes Austauschmittel anzubieten. Die schon aus dem Bescheid zu entnehmende Bereitschaft dies gegebenenfalls zu akzeptieren, hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nochmals betont.
Auch die von der Klägerin in diesem Zusammenhang erneut ins Gespräch gebrachte sogenannte ?Nullvariante?, bei der die Grundwasserverunreinigung unbeeinflusst bleibt und lediglich die weitere Schadensentwicklung durch ein spezielles Monitoring überwacht werden soll, ist nicht gleich geeignet, handelt es sich dabei doch schon nicht um eine Sanierungsmaßnahme, sondern nur um eine andere Form der Untätigkeit. Dass aber eine Sanierung der Grundwasserverunreinigung grundsätzlich erforderlich ist, wird auch von der Klägerin nicht ernstlich in Frage gestellt und lässt sich schon mit Blick auf die Nutzung des Grundwassers als Trinkwasserreservoir für die Stadt B-Stadt nicht ernstlich bezweifeln, ohne dass es entscheidend darauf ankäme, dass der Wasserwerksbetreiber durch Abschalten einzelner Brunnen gegenwärtig hinreichende Versorgungssicherheit gewährleisten kann. Grundsätzlich kann die Sanierung einer Grundwasserverunreinigung nämlich nicht davon abhängen, ob eine Wasserförderung ?um den Schaden herum? möglich ist ? was im Übrigen mit Rücksicht auf die hydraulischen Auswirkungen der Grundwasserhebung durch das Wasserwerk nicht dauerhaft gesichert erscheint ?, sondern müssen geeignete Schritte unternommen werden, eine überhöhte Schadstoffkonzentration zu beseitigen. Das gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dass das Wasserwerk B-Stadt I langfristig unbeeinträchtigt Wasser fördern kann. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus der zwischenzeitlichen Neufestsetzung des dazu gehörigen Wasserschutzgebiets (GVBl. 2004 II S. 266). Zudem wird mit der Sanierung auch eine weitere Schadensausbreitung in bislang nicht kontaminierte Bereiche verhindert. Im Übrigen würde es im Falle einer unterlassenen Sanierung nach den vorliegenden Prognosen etwa 25 Jahre dauern, bis der letzte Brunnen des Wasserwerks schadstofffrei ist, sich die Schadstoffe aber weiter im Grundwasser befinden und verteilt haben.
Die angeordnete Maßnahme ist angemessen, denn sie steht nicht außer Verhältnis zum erstrebten Zweck. Die Beklagte verfolgt mit Ziffer 1 der Verfügung vom 22. April 2003 das Ziel, die relative Reinheit des Grundwassers wieder herzustellen, an der ein hochrangiges öffentliches Interesse besteht. Das gilt nicht zuletzt, weil das Grundwasser vorliegend unmittelbar als Trinkwasser genutzt wird und dessen Reinhaltung nicht zuletzt auch wesentliche Bedeutung für die Gesundheit der Bevölkerung hat (vgl. BVerwG, U. v. 17.03.1989 ? 4 C 30.88 ? BVerwGE 81, 347). Überhaupt ist das Grundwasser als Teil des natürlichen Wasserkreislaufs und wesentliches Element des Naturhaushalts unverzichtbar. Die demgegenüber durch die Sanierung entstehenden finanziellen Belastungen stehen zu diesem hochrangigen Zweck nicht außer Verhältnis. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass mit der Inanspruchnahme der Klägerin zur Sanierung die Opfergrenze überschritten werden würde. Die Klägerin kann sich nämlich im vorliegenden Einzelfall darauf nicht berufen, auch wenn im Einzelnen nicht umstritten ist, dass die Grundwassersanierung weit mehr Kosten erzeugen wird, als der Verkehrswert des Flurstücks 247 beträgt und die Klägerin weder Grundeigentümerin noch wirtschaftlich Berechtigte an dem Grundstück ist.
Zwar findet die im Institut des Zustandsstörers zum Ausdruck kommende Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Rahmen einer Abwägung mit den betroffenen Gemeinwohlbelangen unter Umständen dann eine Grenze, wenn durch die verlangte Sanierung das Maß seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit über Gebühr strapaziert werden würde (vgl. Bundesverfassungsgericht, B .v. 16.02.2000 ? 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99 ? BVerfGE 102, 1). Diese Beschränkung der Einstandspflicht beruht im Ausgangspunkt auf der Auslegung und Anwendung des Artikel 14 GG. Vorliegend kann sich darauf jedoch weder die Klägerin noch gar der Grundeigentümer berufen. Liegt dies für den Eigentümer, das Land Brandenburg, auf der Hand, folgt es für die Klägerin, die auf Grund der vertraglichen Konstruktion die wirtschaftlichen Folgen der Sanierung ohnehin nicht zu tragen hat (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages 1997), aus der Stellung des Landes als Alleingesellschafter. Zwar finden nach Art. 19 Abs. 3 GG Grundrechte grundsätzlich auch auf juristische Personen des privaten Rechts Anwendung, wenn sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Dies gilt jedoch für solche juristischen Personen nicht, die sich mehrheitlich oder wie vorliegend ausschließlich im Eigentum eines Trägers der öffentlichen Gewalt befinden (vgl. BVerfGE 75, 192; Krebs in: von Münch / Kunig, GG, Bd. 1, 5. A., Art. 19 Rn. 42 m.w.N.). Rechtfertigt der grundrechtliche Aspekt eine Beschränkung der Verantwortlichkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts bzw. ihrer privatrechtlichen Satelliten nicht, unterscheiden sich Schutzbedürfnis und Interessenlage im vorliegenden Fall auch sonst wesentlich von der eines privaten Eigentümers. Im Kern geht es in Fällen wie dem vorliegenden letztlich nur darum, welcher öffentliche Haushalt ? direkt oder indirekt ? die Lasten einer erforderlichen Sanierung zu tragen hat. Auch in einer solchen Konstellation mag eine Beschränkung der Verantwortlichkeit in Betracht zu ziehen sein, doch könnte die Entscheidung selbst dann nicht anders ausfallen. Das Land Brandenburg hat nämlich im Wissen um die außerordentlich prekäre Altlastsituation der WGT-Liegenschaften diese unentgeltlich übernommen und zugleich den vormaligen Grundstückseigentümer von jeder Haftung freigestellt. Damit hat das Land das Risiko erheblicher Sanierungskosten bewusst auf sich genommen und hat dafür einzustehen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Klägerin selbst derart risikobehaftete Erklärungen nicht abgegeben hat. Denn die Klägerin ist vom Land Brandenburg allein zu dem Zweck geschaffen worden, die vom Land übernommenen Liegenschaften der WGT zu verwalten und verwerten. Diese bewusste Zwischenschaltung eines Privatrechtssubjekts entbindet aber nicht von der übernommenen Verantwortlichkeit, die zugleich auch die Klägerin erfassen muss. Dass dies so ist, wird auch an der bereits erwähnten Regelung des Geschäftsbesorgungsvertrages deutlich. Darin stellt nämlich das Sondervermögen, mithin also das Land Brandenburg, die Klägerin von allen Aufwendungen und Nachteilen, die dieser aus der Sanierung von Altlasten erwachsen können, frei. Insofern kann es also auch nicht auf das Stammkapital der Klägerin ankommen.
Nichts anderes würde im vorliegenden Fall gelten, wenn man entgegen der zuvor geäußerten Auffassung meinte, die Zustandshaftung auch eines letztlich der öffentlichen Hand zuzurechnen Privatrechtssubjekts finde ihre Grenze, wenn sie dem Eigentümer bzw. dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt nicht zumutbar ist. Eine den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigende Kostenbelastung wäre auch danach zumutbar, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn der Eigentümer das Grundstück in Kenntnis von Altlasten, die von früheren Eigentümern oder Nutzungsberechtigten verursacht worden sind, erworben hat. Weiter kann eine Rolle spielen, ob der Eigentümer Vorteile aus dem Risiko - etwa durch einen reduzierten Kaufpreis - erzielt hat und kann es darüber hinaus zumutbar sein, Vermögen zur Sanierung einzusetzen, das zusammen mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück eine funktionale Einheit darstellt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16. Februar 2000, a.a.O.). Der Eigentümer könnte sich danach vorliegend schon der Sache nach nicht auf eine Begrenzung der Haftung berufen, hat er die Liegenschaft doch in Kenntnis des erheblichen Altlastenrisikos und unter bewusstem Verzicht auf Erstattungsansprüche gemeinsam mit etlichen anderen ehemaligen WGT-Liegenschaften vom Bund unentgeltlich übernommen (vgl. Art. 5 Abs. 2, Art. 7 Abs. 3 des Verwaltungsvertrages). Gerade die Verknüpfung von Unentgeltlichkeit einerseits und gleichzeitiger Haftungsfreistellung des Voreigentümers andererseits belegt, dass der Eigentümer nur ein besonders geringes Schutzbedürfnis hat (?riskantes Geschäft?), zumal ihm in einem Zug mehrere 10.000 ha große Liegenschaften zufielen. Kommt danach eine Begrenzung der Verantwortlichkeit des Landes nicht in Betracht, erfasst dies im vorliegenden Einzelfall auch die Klägerin (s.o.).
Darüber hinaus kann es auch sonst im vorliegenden Einzelfall für die Frage der Begrenzung der Verantwortlichkeit nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin ankommen. Nach dem Inhalt des Geschäftsbesorgungsvertrages stellt der Eigentümer (und Alleingesellschafter) die Klägerin von jeglichen im Zusammenhang mit der von ihr zu leistenden Beseitigung von Altlasten stehenden Aufwendungen und Nachteilen frei, so dass gerade nicht zu befürchten ist, dass die Klägerin infolge der Anordnung in Vermögensverfall geraten und ihr Eigenkapital aufgezehrt werden könnte.
Ziffer 3 des Bescheides vom 22. April 2003 ist hingegen aufzuheben, denn die darin enthaltene Regelung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie genügt schon dem Bestimmtheitserfordernis nicht. Nach § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) muss eine durch Verwaltungsakt getroffene Regelung hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei sein und den Adressaten in die Lage versetzen zu erkennen, was genau von ihm gefordert wird. Mit Blick auf den Inhalt des hier im Streit stehenden Verfügungsteils muss dieser so konkret sein, dass er als Grundlage für eine zwangsweise Durchsetzung geeignet ist (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 20.09.2001 - 8 MA 2900/01, NVwZ-RR 2002, 347 m.w.N.; Kammer, U. v. 12.03.2003 ? 3 K 1796/01 ?; Kopp/ Ramsauer, VwVfG Kommentar, 7. A., § 37 Rn. 12). Bei einem auf Vollstreckung angelegten Verwaltungsakt muss das Ziel der geforderten Handlung so bestimmt sein, dass sie nicht einer unterschiedlichen Bewertung zugänglich ist. Das heißt auch, dass die Behörde das zur Durchsetzung der Anordnung erforderliche Mittel anzugeben hat. Sie darf sich nicht damit begnügen, dem Ordnungspflichtigen aufzugeben, den Eintritt der näher beschriebenen Gefahr zu verhindern (vgl. Stelkens/ Bonk/ Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Aufl., Rn. 23 und 26 zu § 37; OVG Münster, B. v. 11.05.2000, BRS 63 Nr. 200; vgl. auch Urteile der Kammer vom 13.11.2003 ? 3 K 1910/00 und 12.03.2003 ? 3 K 1796/01). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte hat mit Ziffer 3 der Verfügung ungeachtet der ausgesprochen vagen, an einen Programmsatz erinnernden Formulierung eine (weitere) der Vollstreckung auch zugängliche Regelung treffen wollen. Dies ergibt sich neben der Aufnahme in den Tenor der Verfügung insbesondere aus der ausdrücklich gerade auch darauf bezogenen Anordnung der sofortigen Vollziehung. Allerdings kann weder dem Tenor noch dem Bescheidinhalt entnommen werden, was genau Inhalt des von der Klägerin erwarteten Handelns sein soll. Im Übrigen dürfte ? eine hinreichende Bestimmtheit der Ziffer 3 einmal unterstellt ? diese im vorliegenden Zusammenhang auch nicht geeignet sein, die weitere Abdrift der Grundwasserverunreinigung zu verhindern. Nach den vorliegenden Untersuchungen ist ein großer Teil des Grundwasserschadens nämlich bereits abgedriftet, was im Übrigen inzwischen Gegenstand einer weiteren Ordnungsverfügung der Beklagten vom 29. Juli 2004 ist.
Soweit es Ziffer 4 des Bescheides vom 22. April 2003 betrifft, enthält diese schon keine eigenständige Regelung, sondern stellt es der Klägerin lediglich frei, die ihr auferlegte Verpflichtung auf andere als die vorgegebene Weise zu erfüllen. Selbst wenn man dies aber anders sehen wollte, könnte die Klägerin die Aufhebung der Ziffer 4 nicht verlangen. Sie wird dadurch nämlich unter keinem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt beschwert.
Das unter Ziffer 6 angedrohte Zwangsgeld ist teilweise rechtswidrig und insoweit aufzuheben. Das Zwangsgeld ist nach Ziffer 6 der Verfügung für den Fall angedroht worden, dass die Sanierungsmaßnahmen ?unter Ziffer 1 oder 4? nicht bis zum gesetzten Termin aufgenommen worden sind. Soweit sich die Androhung damit auch auf Ziffer 4 bezieht, fehlt es jedoch an einem der Vollstreckung zugänglichen Verwaltungsakt im Sinne des § 15 VwVG BB. Die genannte Ziffer beinhaltet nämlich letztlich nur die Mitteilung über die in § 20 OBG vorgesehene, aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip abgeleitete Möglichkeit, eine angeordnete Maßnahme durch das Angebot eines gleich geeigneten Austauschmittels abzuwenden. Allerdings kann die Aufhebung vorliegend auf den Teil der Androhung beschränkt werden, der sich auf Ziffer 4 bezieht. Insoweit erscheint die Androhung nämlich als teilbar, stehen die angedrohten Zwangsgelder bezüglich der Ziffern 1 und 4 doch in einem Alternativverhältnis, wie das von der Beklagten verwendete ?oder? belegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen sein könnte, sind nicht ersichtlich.

References: § 4
 § 4
 § 10
 § 21
 § 37
 § 4
 § 4
 § 113
 § 10
 § 4
 § 21
 § 3
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 13
 § 10
 § 21
 § 21
 § 10
 § 4
 § 4
 § 10
 § 4
 § 4
 § 13
 § 10
 § 13
 § 10
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 126
 § 3
 § 4
 § 5
 § 1
 § 2
 § 3
 § 2
 § 10
 § 2
 § 10
 § 4
 Art. 4
 § 11
 Art. 13
 § 114
 § 4
 § 17
 § 2
 § 10
 § 10
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 18
 § 6
 § 6
 § 10
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 7
 § 113
 § 37
 § 37
 § 37
 § 15
 § 20
 § 155
 § 167
 § 708
 § 711