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Timestamp: 2020-07-06 16:20:27+00:00

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Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz: Blog von Strafverteidiger Ferner zu "Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz"
Schlagwort: Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz
Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz – Als Opfer einer schwerwiegenden Straftat oder Angehöriger eines solchen Opfers finden Sie in unserer Kanzlei Hilfe.
Veröffentlicht am 2. Juni 2020 5. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Revenge-Porn: Schmerzensgeld bei “Rachepornos” und Verbreitung intimer Fotos
Racheporno und Schmerzensgeld: Verbreitung intimer Fotos und Rachepornos: Diese Woche lief es durch die Medien: Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz gegen “Rache Pornografie” unterzeichnet. Das Phänomen des “Revenge-Porn” ist dabei alt, inzwischen gibt es ganze Webseiten, die sich Ex-Freundinnen widmen – und finanziell gut damit auskommen. Die Entwicklung in Kalifornien nehme ich gerne als Anlaß um – in aller Kürze – auf die deutsche Rechtslage zu blicken.
Beitrag zum Thema “Schmerzensgeld bei Beleidigung”
„Revenge-Porn: Schmerzensgeld bei “Rachepornos” und Verbreitung intimer Fotos“ weiterlesen
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Veröffentlicht am 30. Juli 2019 21. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Rechte der Opfer einer Straftat, insbesondere häuslicher Gewalt: Wenn Sie durch die Straftat eines anderen verletzt wurden, haben Sie verschiedene Rechte, die Sie kennen und auch nutzen sollten. Insbesondere können Ihnen Anwälte ganz erheblich bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte als Opfer einer Straftat behilflich sein sowie Schutzverbände als Unterstützung insgesamt dienen.
In diesem Beitrag erhalten Sie eine erste Übersicht über Ihre inzwischen recht weitreichenden Rechte als Verletzte/r einer Straftat – am Ende der Seite findet sich auch eine Übersicht mit häufigen Fragen und Anworten sowie Flyer und weiterführende Downloads.
Sind Sie in Not oder Sorge – suchen Sie Hilfe, man hilft Ihnen gerne:
Sie können immer die Telefonseelsorge anrufen, die inzwischen auch Chats anbietet – https://www.telefonseelsorge.de oder 0800 1110111
Speziell für Kinder und Jugendliche gibt es unter 116111 die “Nummer gegen Kummer”, dazu auch https://www.nummergegenkummer.de/
Frauen haben einen Zufluchtsort im Frauenhaus, das in der Städteregion Aachen erreichbar ist unter 02404 91000
Der Weisse Ring eV ist in Aachen unter 0151 55164612 zu erreichen, die Webseite liegt unter https://aachen–staedteregion-nrw-rheinland.weisser-ring.de
„Welche Rechte haben Opfer einer Straftat? Was tun bei häuslicher Gewalt?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 4. März 2018 21. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Akteneinsichtsrecht: Akteneinsicht durch den Verletzten im Strafprozess“ weiterlesen
Veröffentlicht am 12. Oktober 2015 21. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Gesetzentwurf: 3. Opferrechtsreformgesetz“ weiterlesen
Veröffentlicht am 26. Juli 2015 6. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Bewährungswiderruf wegen öffentlicher Facebook-Postings nach Kontaktsperre
Die Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (3 Ws 168/15) ist eindeutig dem Einzelfall geschuldet und insoweit rechtlich nachvollziehbar: Jemandem war eine Bewährung gewährt wurden, mit der Auflage, zu der Geschädigten keinen Kontakt mehr aufzunehmen, sei es mittelbar oder unmittelbar. Der Verurteilte veröffentlichte dann öffentliche Facebook-Postings, die sich klar in Richtung der Geschädigten verhielten, diese aber eben nicht unmittelbar ansprachen – dies reichte dem gericht allerdings für einen Bewährungswiderruf, da es von einem zielgerichteten Handeln ausging:
Der Verurteilte hat im Rahmen seiner Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer auch die Urheberschaft der zuvor aufgeführten Eintragungen und Fotos – anders als in dem gegen ihn gerichteten Verfahren wegen Verstoßes nach dem Gewaltschutz-gesetz – zugestanden. Seine Erklärungen hinsichtlich der Zielrichtung der entsprechenden Nachrichten und Einträge hat der Senat indes nicht als plausibel angesehen. Der Inhalt der Einträge, der eine Vielzahl an Parallelen zu dem Leben des Verurteilten aufweist, lässt für den Senat nur den Schluss zu, dass es sich nicht um Gedichte oder an dritte Personen gerichtete Nachrichten handelt. Vielmehr ist der Senat davon überzeugt, dass es dem Verurteilten darauf ankam, Kontakt – unmittelbar oder durch Dritte – zu der Geschädigten herzustellen.
Vorliegend ging es also nicht um “irgendwelche” Facebook-Beiträge, sondern darum, dass das Gericht erkannt hat, dass nach seiner Würdigung die vorhandenen Beiträge sich klar an die Geschädigte gerichtet haben und es dem Verurteilten auch gerade darauf ankam, diese zumindest über Dritte zu erreichen – was ihm auch gelang.
Veröffentlicht am 1. Februar 2015 21. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Wenn zwei Menschen sich trennen geschieht dies eher selten einvernehmlich und manchmal kann sich ein Partner damit so schlecht abfinden, dass er die Trennung nicht akzeptiert, versucht darum “zu kämpfen” und mitunter dabei die erlaubte Grenze überschreitet. Dabei ist nicht nur an das inzwischen strafbare “Stalking” (§238 StGB) zu denken. Auch ist der andere Partner ggfs. bemüht, sich “Sicherheit” in seinem Alltag zu verschaffen – hier helfen so genannte “einstweilige Anordnungen”.
Hinweis: Wir sind im Bereich einstweiliger Anordnungen behilflich!
„Gewaltschutzgesetz: Zur einstweiligen Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen bei Trennung & Nachstellung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Juni 2014 21. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Das Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 5/14) hat sich zur Frage der Strafbarkeit wegen Vergewaltigung (§177 StGB, “sexuelle Nötigung”) geäußert. Hierbei wird deutlich, wie sauber die Arbeit des Tatgerichts sein muss und welche Fehlerquellen sich hier bieten.
„Vergewaltigung: Zur Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Februar 2014 21. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Der Bundesgerichtshof (3 StR 40/13) hat sich zum Gewaltschutzgesetz geäußert und eine sehr praxisrelevante Frage entschieden, wobei das Ergebnis für viel Arbeit sorgen dürfte:
Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt; an die Entscheidung des Familiengerichts ist es insoweit nicht gebunden.
Die Entscheidung ist ebenso dogmatisch wie lang; schulmäßig prüft der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob das Strafgericht die Rechtmäßigkeit prüfen muss, sämtliche Auslegungskriterien durch. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass bei historischer Betrachtung der gesetzgeberische Wille eindeutig ist, während andere Auslegungen – insbesondere die heute so bedeutsame systematische – dem nicht entgegenstehen bzw. nicht eindeutig sind. Auch stellt der BGH m.E. sehr deutlich “zwischen den Zeilen” klar, dass dieses Ergebnis nicht unbedingt zweckmäßig oder wünschenswert ist, aber eben der gesetzlichen Lage entspricht.
Das bedeutet erhöhtes Verteidigungspotential im Bereich der Straftaten wegen Verstosses gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz. Auf der anderen Seite aber auch durchaus mehr Arbeit für Gerichte, was dazu führen kann, dass der gesamte zivilrechtliche Erkenntnisprozess wiederholt werden muss, für Opfer bedeutet das vielleicht Verzögerungen, jedenfalls aber mehr “Tortur”. Im Falle unberechtigter Anordnungen jedenfalls wird dieses Ergebnis durchaus positive Nachwirkungen haben.
Veröffentlicht am 22. November 2013 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Das Oberlandesgericht Hamm (2 UF 254/12) hat etwas im Grunde Selbstverständliches festgehalten: Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, die sowohl ein Kontaktverbot als auch ein Annäherungsverbot beinhaltet, kann auch bei Bedrohungen über das Soziale Netzwerk Facebook erlassen werden.
„Gewaltschutzgesetz: Kontaktverbot und Annäherungsverbot nach Bedrohung auf Facebook“ weiterlesen
Veröffentlicht am 14. Juli 2013 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Beim Amtsgericht Aachen wurde diese Sichtweise bestätigt, der Nebenkläger nahm nach gerichtlichem Hinweis – der nach 30 minütiger Unterbrechung zur Klärung der Rechtslage sodann erfolgte – seinen Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld zurück. Das Ergebnis ist einfach und verlangt von Beleidigten dass man sich vorher Gedanken macht: Will man ein Schmerzensgeld oder die strafrechtliche Ahndung. Dass man beides bekommt wird, jedenfalls wenn jemand auf der Gegenseite sitzt der sich mit Persönlichkeitsrechten auskennt, nur sehr selten funktionieren. Auch die Strategie mancher Kollegen, erst einmal “blind” Strafantrag zu stellen um die Behörden zu ermitteln und so die Kosten im Rahmen eines Zivilprozesses zu vermeiden, kann sich daher sehr schnell rächen.
Veröffentlicht am 7. Juli 2013 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 24. Januar 2013 21. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Pflichtverteidigung: Ab wann wegen schwerer Rechtslage?
Entsprechend §140 II StPO wird einem ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn “wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint”. Wann eine solche Schwierigkeit anzunehmen ist, hat das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 213/10) vor einiger Zeit nochmals anschaulich dargestellt mit folgenden (nicht abschliessenden!) Kriterien:
Wenn der Angeklagte zur Vorbereitung der Hauptverhandlung auf Akteneinsicht angewiesen ist, die ihm bekanntlich nur durch einen Rechtsanwalt vermittelt werden kann (dazu hier bei uns)
Wenn ein anwaltlich vertretener Nebenkläger auftritt (“Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass im Strafverfahren kein Ungleichgewicht zwischen Beschuldigtem und Verletztem entstehen soll, wenn ein Opferanwalt auftritt”).
Wenn jemand keinerlei Gerichtserfahrung hat – namentlich: Nicht vorbestraft ist – und sich einer erheblichen Freiheitsstrafe ausgesetzt sieht (Hinweis: Wenn eine Mindeststrafe von einem jahr vorgesehen ist, liegt entsprechend §12 StGB ein Verbrechen vor, womit ab dann ohnehin nach §140 I Nr.2 StPO ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist!).
Wenn das Gesetz einen “minder schweren Fall” vorsieht und zu erwarten ist, dass der Angeklagte diese Verteidigungsmöglichkeit ohne Verteidiger nicht wahrnehmen kann (hier kommt wieder die Gerichtserfahrung zum tragen).
Wenn Zeugen nicht erscheinen, da sich hier die Frage stellt wie damit umzugehen ist, insbesondere ob Beweisanträge zu stellen sind.
Veröffentlicht am 22. Juni 2011 21. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
OLG Celle zum sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung
Der §174c StGB stellt den sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses unter Strafe. Im vorliegenden Fall suchte das erste Opfer einen Arzt in seiner Praxis für Allgemeinmedizin wegen Gelenkbeschwerden auf. Sodann geschah folgendes:
Der Angeklagte begab sich im Behandlungsraum hinter die auf der linken Körperseite auf der Behandlungsliege liegende und nur noch mit BH und String Tanga bekleidete Nebenklägerin, legte eine Hand auf ihren Beckenknochen, mit der anderen Hand drückte er gegen ihren Gesäßknochen. Seine am Gesäßknochen der Nebenklägerin befindliche Hand bewegte der Angeklagte weiter in Richtung Scheide, schob den auf dem Scheideneingang liegenden String Tanga zur Seite und legte mindestens einen Finger unmittelbar auf die Scheide der Nebenklägerin.
Einem zweiten Opfer erging es fast genauso, hinzu kam noch ein Kuss einer (durch den Arzt freigelegten) Brust.
„OLG Celle zum sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung“ weiterlesen

References: § 4
 § 1
 BGH 
 §140
 §12
 §140
 §174