Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.08.2000&Aktenzeichen=4%20StR%20233%2F00
Timestamp: 2019-05-25 10:17:52+00:00

Document:
BGH, 17.08.2000 - 4 StR 233/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2685
BGH, 17.08.2000 - 4 StR 233/00 (https://dejure.org/2000,2685)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2000 - 4 StR 233/00 (https://dejure.org/2000,2685)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00 (https://dejure.org/2000,2685)
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§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG; § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Bestimmen von Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit; Tatmehrheit; "Abgabe oder Überlassen" von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Eigenverbrauch; Schätzung des Umfangs des einzelnen Rauschgiftgeschäfts; Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Erwerb - Veräußerung - Minderjährige - Tateinheit - Bewertungseinheit - Absatzdelikt - Zweifelssatz - Konkurrenzen
NStZ 2001, 41
Wird ein Minderjähriger erst durch die Übergabe des Rauschgifts mit der Anweisung, dieses zu bestimmten Bedingungen an einen bestimmten Ort zu transportieren, zu der konkreten Tat des unerlaubten Förderns des Handeltreibens veranlasst, "benutzt' der Täter in einem solchen Fall einen Minderjährigen zum Betäubungsmittelverkehr auch dann, wenn dieser hierzu von vornherein (allgemein) bereit war und die Bereitschaft dem Täter gegenüber auch aufgezeigt hat (BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00, NStZ 2001, 41, 42).
BGH, 08.05.2001 - 1 StR 157/01
Bei dieser Aufteilung von Handels- und Eigenverbrauchsmenge hätte sich der Angeklagte jeweils eines Verbrechens des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2001 - 1 StR 443/00 -) in Tateinheit (BGH, Beschluß vom 16. Juli 1998 - 4 StR 174/98 - Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00 -) mit unerlaubtem Handeltreiben nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG schuldig gemacht.
Dieser Rechtsfehler ergreift den Schuldspruch (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 479/99 - 18. Juli 2000 - 4 StR 258/00 - Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00 -).
Aus diesem Grunde erweist sich die Beschränkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft als unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00, insoweit in NStZ 2001, 41 nicht abgedruckt).
Angesichts dieses Umstandes versteht es sich nicht von selbst, daß es einer (weiteren) Willensbeeinflussung durch den Angeklagten bedurfte, um ihn in den ausgeurteilten Fällen zum Handeltreiben zu veranlassen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00).
Daß der Drogenkonsum des Angeklagten nach der ersichtlich ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen getroffenen Einschätzung des Landgerichts nicht zu einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit geführt hat, steht der Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 Abs. 1 StGB nicht entgegen (st. Rspr.;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 6, 8; BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00).
Soweit ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist, ist bei Absatzdelikten eine Tat anzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, StV 1997, 636, 637; vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00, juris Rn. 12).
Insoweit bilden der jeweilige Erwerb der Rauschgiftmenge und deren nachfolgende sukzessive Veräußerung auch dann eine Bewertungseinheit, wenn - wie hier - aus der Erwerbsmenge Rauschgift an Minderjährige abgegeben wird; mehrere solcher Abgaben sind dann Teil einer Tat im Rechtssinne (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juli 1997- 4 StR 222/97, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00, juris Rn. 12; Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2003 - 2 StR 94/03, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 6. August 2013 - 5 StR 255/13, juris Rn. 4, 7).

References: § 30
 § 29
 § 29
 § 29
 § 64
 § 64