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EGV #2 *würg* - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.08.2009, 09:37 #26
AW: EGV #2 *würg*
Schreib den das hier zurück und verweise darauf, dass Weisungen seit dem 01.01.2009 verbindlichen Charakter für alle Arbeitsagenturen und Argen haben.
Ansonsten würde ich auf den Schwachsinn nicht weiter eingehen
19.08.2009, 09:44 #27
kenne mich da so nicht aus
und ich werd mir auch bis zuletzt damit zeit lassen
19.08.2009, 09:46 #28
19.08.2009, 10:02 #29
BA-DA heisst dann soviel Bundesagentur-Dienstanweisung denke ich mal.
Okay. werde ich dann ein Schreibchen aufsetzen und nur diese Begründung einsetzen. Wird die Kamikaze Arbeitsvermittlerin dumm schauen
Die hat ja schon doof geschaut wo ich ihr erklären musste das gegen eine normale EGV keine Widerspruch möglich sei.
Ob die das mit Absicht macht oder nicht weiss ich nicht. Aber wenn ich keine Ahnung habe sollte man besser nix sagen. Also so sehe ich das.
Danke Martin für dein fixen Antworten
19.08.2009, 10:53 #30
Kannst noch dazuschreiben:
"Ich empfinde es als eine Nötigung, wenn man mir einen Anhörungsbogen zur Prüfung, ob meine Leistung gesenkt werden muss, zuschickt, damit ich meine Unterschrift unter einen unzulässigen Vertrag setze. Ich behalte mir das Recht vor, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Nötigung einzureichen".
Die Anzeige kannst du dir sparen. Da rennst du gegen die Wand. Ich würde aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Kundenreaktionsmanagement nach Nürnberg schicken. Es sei dahingestellt, ob das etwas bringt. Es erzeugt aber unwahrscheinlich viel Druck.
05.10.2009, 13:25 #31
Es ging es Zeit ins Land. Aber nun kam die Antwort auf meine Beschwerde. Das Kundenreaktionsmanagement hat das weitergeleitet an die Hauptstelle meiner Arge.
Und die winden sich auch mit Lügen über Lügen
Beziehe mich nun aufs angehängte Schreiben:
Der erste Satz schon. Wenn das Ding wirklich Rechtsmässig ist, wieso hat die ach so tolle AV dann nicht ihn per VA sofort erlassen?
Der zweite Satz. Eine Massnahme kann mir separat per Zuweisung zugeteilt werden. Dazu brauch man ja wohl keine EGV.
Dritter Satz. Ja weil diese auch auf der Kippe stand. Kommen die mit alten Kamellen.
4 Satz. Der Knüller. Die hat mit im beisein von 2 Beiständen den Mist nur vorgelesen (bin ja zu dumm zum lesen *ironie*).
Und jetzt das was mich echt sauer macht. Ab "Am 14.8.2009..."
Ja klar ohne zu unterschreiben. Wieso sollte ich da meinen Oschi druntersetzen unter einem rechtswidrigen Vertrag?
Eine schriftliche Stellungsnahme erfolgte auf jeden Fall. Nur man sollte es auch erkennen können
Und wo legte ich einen Widerspruch da ein? Den müssten die mir mal verklickern.
Und Fakt ist... das die Fallmanagerin (was Sie nicht ist)
sich nicht nach Dienstanweisungen halten kann geschweige den an bestehende Gesetze.
Und vor einer EGV per Verwaltungsakt habe ich keine Angst. Und wenn die EGV rechtsmässig wäre würde ich keine Einwände bringen.Und die Nötigung ersieht man ja deutlich bei der Anhörung.
Wie Mobydick schrieb schon, ist es fruchtlos eine Beschwerde abzugeben. Aber das schreiben lässt mich hoffen. den die verdrehen die Tatsachen. Und das wird denen irgendwann zum Verhängnis
Naja jetzt stutze ich noch den Fallmanager und dann mal sehen was dann noch so kommt. Ich nehme es locker und sportlich.
05.10.2009, 14:06 #32
Kannst du die Dienstaufsichtsbeschwerde hier mal reinsetzen? Die gehen auf das Argument "Nötigung" und "Nicht Nachkommen der Dienstanweisung" nämlich gar nicht ein.
Hast du tatsächlich eine "Anhörung" als "Widerspruch" geschrieben?
05.10.2009, 14:23 #33
hier die Beschwerde. das hasste mir selbst verfasst...
D - 90433 Nürnberg
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen meine Arbeitsgemeinschaft ME-aktiv Geschäftsstelle Haan ,– Frau AVwegen Nötigung
am 07.08.2009 legte mir meine Arbeitsvermittlerin, Frau AVvon der ARGE ME-aktiv eine Eingliederungsvereinbarung vor, obwohl noch eine gültige EGV bis zum01.09.2009 vorliegt. Obwohl ich sie darauf hinwies, dass § 15 SGB II keine weitere Eingliederungsvereinbarung während dieser Zeit vorsieht, sandte sie mir am 17.08.2009 eine Anhörung nach § 24 SGB X zur Prüfung, ob meine Leistung gesenkt werden muss. Dabei ignorierte sie nicht nur § 15 SGB II, sondern auch ihre Dienstanweisung, die auf Ihrer Homepage steht („Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.“)
Ich habe nicht nur erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung, sondern empfinde es als eine Nötigung, wenn mir zwecks Erpressung meiner Unterschrift unter einen Vertragstext auch noch eine Leistungskürzung angedroht wird.
und hier die anhörung....
Betreff: Ihr Schreiben vom 17.08.2009: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hier: Anhörung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
hiermit widerspreche ich ihrem Sachverhalt. Zudem möchte ich Sie auf ihre Dienstanweisung BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008 hinweisen die verbindlichen Charakter für alle Arbeitsagenturen und Argen hat:
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
Zudem empfinde ich es als eine Nötigung, wenn man mir einen Anhörungsbogen zur Prüfung, ob meine Leistung gesenkt werden muss, zuschickt, damit ich meine Unterschrift unter einen unzulässigen Vertrag setze. Ich behalte mir das Recht vor, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Nötigung einzureichen.
05.10.2009, 15:29 #34
Die behaupten, dass bei deiner noch gültigen EGV eine bestimmte Maßnahme nicht mehr angeboten werden kann, so dass eine neue EGV erforderlich wurde. Sie haben das aber bei der Vorlage der neuen EGV nicht zum Ausdruck gebracht und auch die noch gültige EGV nicht gekündigt.
Bei dem Hauptpunkt "Anhörung" haben die aber alles ganz schön zu ihren Gunsten gedreht. Die behaupten, dass die "Anhörung" nur eine Mitteilung war, worin du dich äußern konntest, weswegen du nicht unterschreibst, damit ein VA erlassen werden kann.
Das ist schlichtweg gelogen, denn die Anhörung lautet: "Dieser Frageboten dient zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden kann".
Auch das Wort: "Hiermit widerspreche ich Ihrem Sachverhalt" haben die als "Widerspruch" ausgelegt, obwohl der Betreff: "Anhörung gem. § 24 " lautete.
Man kann nicht behaupten, dass diese Dienstaufsichtsbescherde unbedingt "fruchtlos" war, denn du weisst nicht, was hintenrum passiert ist. Ich wette, die legen nie wieder Anhörungen vor. Außerdem muss der Weg über Nürnberg einen gewaltigen Druck erzeugt haben.
Es bleiben 2 Möglichkeiten offen: Du schluckst das, oder du drehst das verdrehte wieder richtig um. Dann werden die ruhig sein. Im Prinzip wissen die selbst aber ganz genau, dass diese Stellungnahme sehr unfair ist.
05.10.2009, 15:45 #35
Ja ich denke da muss nochmals nen Schreiben an das Kundenreakionsmanagement her.
Den "deren" Auslegung find ich nicht in Ordnung

References: § 15
 § 24
 § 15
 § 31
 § 15
 § 24
 § 31
 § 31
 § 15
 § 24