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Timestamp: 2016-10-23 00:02:09+00:00

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§ 38 AbgG, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengese...…§ 38 AbgG, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 39 AbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 40 AbgG, Versorgungsabfindung§ 41 AbgG, Anrechnung früherer Versorgungsbezüge§ 42 AbgG, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld§ 43 AbgG, Unterstützung für ehemalige Abgeordnete§ 44 AbgG, Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten§ 45 AbgG, Änderung des Landesbeamtengesetzes§ 45a AbgG, Übergangsregelung für Versorgungsansprüche und -anwartschaften, die ...§ 46 AbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
§ 38 AbgG, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 38 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht Baden-WürttembergFünfter Teil – Übergangsregelung, In-Kraft-Treten → Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Der auf Grund des Rechtsstellungsgesetzes in den Ruhestand getretene Beamte, der in einen nach der Verkündung dieses Gesetzes zu wählende Landtag gewählt wird, gilt mit dem Beginn der nächsten Wahlperiode wieder als in das Beamtenverhältnis unter gleichzeitigem Ruhen der Rechte und Pflichten (§ 27 Abs. 1) berufen, sofern er die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis noch erfüllt. Ansprüche, die bis zum Ende der laufenden Wahlperiode hinsichtlich der Anrechnung von Mandatszeiten als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts entstanden sind, bleiben erhalten.(2) Für die Gewährung des Ausgleichsbetrags nach § 27 Abs. 2 Satz 1 werden bei der Ermittlung des erdienten Ruhegehalts, sofern es für den Beamten günstiger ist, diejenigen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu Grunde gelegt, die dem Ruhegehalt nach § 2 Abs. 2 des Rechtsstellungsgesetzes nach Beendigung der 7. Wahlperiode zu Grunde zu legen wären.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richter sowie sinngemäß für Angestellte des öffentlichen Dienstes, soweit sie zu dem im Rechtsstellungsgesetz genannten Personenkreis gehören.
§ 37 AbgG, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes§ 39 AbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes

References: § 38

§ 38

§ 38
 § 27
 § 2

§ 37