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Timestamp: 2019-06-25 10:54:37+00:00

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BGH, 22.08.2012 - XII ZB 183/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31570
BGH, 22.08.2012 - XII ZB 183/11 (https://dejure.org/2012,31570)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2012 - XII ZB 183/11 (https://dejure.org/2012,31570)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2012 - XII ZB 183/11 (https://dejure.org/2012,31570)
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§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind
§ 85 Abs 2 ZPO, § 91 Abs 2 S 2 ZPO
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach Zulassungsrückgabe durch den erstbevollmächtigten Rechtsanwalt
Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Rechtsanwälte nach Anwaltswechsel wegen Rückgabe der Zulassung
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Rechtsanwalts
ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 91 Abs. 2 S. 2
Verfahrensrecht - Mehrkosten durch Anwaltswechsel erstattungsfähig?
Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gem. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nach einem Anwaltswechsel
Tut mir leid, lieber Mandant, ich bin pleite!
LG Limburg, 28.10.2010 - 1 O 242/04
MDR 2012, 1436
VersR 2013, 473
AnwBl 2012, 1009
Rpfleger 2013, 50
JurBüro 2013, 35
Das Gesetz knüpft mit der Erforderlichkeit der Gutschrift vor dem Versteigerungstermin und dem Nachweis hierüber im Termin bewusst an rein formale Kriterien an, die einer einfachen und schnellen Prüfung unterzogen werden können und somit der Formalisierung des Zwangsversteigerungsverfahrens Rechnung tragen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 164/12, Rpfleger 2013, 50 Rn. 16).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands trägt der Kostengläubiger (BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 183/11, VersR 2013, 473 Rn. 14).
Bei der Prüfung, ob der Erstattungsgläubiger einen zweiten Rechtsanwalt beauftragen durfte, ist zu klären, ob die Beauftragung objektiv notwendig war und ob der Wechsel auf Umständen beruht, welche der Beteiligte oder der Prozessbevollmächtigte hätte voraussehen oder in irgendeiner, nur in der Zumutbarkeit eine Grenze findenden Weise hätte verhindern können (vgl. BGH, Beschl. v. 22.8.2012 - XII ZB 183/11 -, MDR 2012, 1436).
Die vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zur Begründung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO herangezogene zivilrechtliche Rechtsprechung verhält sich nämlich insgesamt zu Sachverhalten, denen - anders als hier - jeweils ein innerprozessualer Anwaltswechsel zugrunde lag (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 183/11 -, MDR 2012, 1436 = juris, zu einem von einer Rechtsanwältin begonnenen Rechtsstreit, der nach der Rückgabe ihrer Zulassung von einem anderen Rechtsanwalt weitergeführt wurde; OLG Köln, Beschlüsse vom 10. Dezember 2012 - I-17 W 109/12 u. a. -, juris, zu einem Anwaltswechsel nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und vor Durchführung des Hauptsacheverfahrens, wobei aber - anderes als in den Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO - "über die Kosten einheitlich im Hauptsacheverfahren" nach den §§ 91 ff. ZPO "zu entscheiden ist", und vom 24. September 2010 - I-17 W 190/10 u. a -, juris, zu einem Anwaltswechsel während des Ruhens des Verfahrens gemäß § 251 ZPO).".
vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 183/11 -, MDR 2012, 1436 = juris, zu einem von einer Rechtsanwältin begonnenen Rechtsstreit, der nach der Rückgabe ihrer Zulassung von einem anderen Rechtsanwalt weitergeführt wurde; OLG Köln, Beschlüsse vom 10. Dezember 2012 - I-17 W 109/12 u. a. -, juris, zu einem Anwaltswechsel nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und vor Durchführung des Hauptsacheverfahrens, wobei aber - anderes als in den Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO - "über die Kosten einheitlich im Hauptsacheverfahren" nach den §§ 91 ff. ZPO "zu entscheiden ist", und vom 24. September 2010 - I-17 W 190/10 u. a -, juris, zu einem Anwaltswechsel während des Ruhens des Verfahrens gemäß § 251 ZPO.
LG Hildesheim, 23.09.2013 - 22 Qs 7/13
Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Nichtabhilfebeschluss des Rechtspflegers bei …
Vielmehr hat die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur - der auch die Kammer u. a. in dem v. g. Beschluss vom 2. März 2010 gefolgt ist - aus der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Gesetzesfassung geschlossen, dass Ermittlungsverfahren und nachfolgendes erstinstanzliches Strafverfahren kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellen und dem in beiden Verfahrensabschnitten tätigen Verteidiger daher die Auslagenpauschale nach VV Nr. 7002 nur einmal zusteht (vgl. LG Zweibrücken, Beschl. v. 29. Juni 2012, Qs 56/12, JurBüro 2013, 35 m. w. N.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 17 Rn. 59, a. A. ohne eigene Begründung AG Neuss, Beschl. v. 24. August 2007, 12 Ls 60 Js 40708/06, AGS 2008, 598).
OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 MC 310/13
Festsetzung von anwaltlichen Kosten in derselben Angelegenheit bei Wechsel des …
LG Dessau-Roßlau, 26.02.2014 - 1 T 32/14
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren …
Ein Anwaltswechsel wird insoweit als nicht notwendig erachtet, wenn er entweder vom Mandanten oder vom Anwalt verschuldet war (…vgl. Zöller/Herget, 30. Auflage, § 91 Rn. 13 "Anwaltswechsel"; BGH, Beschluss vom 2.08.2012, XII ZB 183/11; zitiert nach juris m.w.N.).

References: § 91
 § 91

§ 85
 § 91
 § 85
 § 91
 § 91
 § 91
 § 80
 § 80
 § 251
 § 80
 § 80
 § 251
 § 17
 § 91