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Timestamp: 2017-02-27 06:43:44+00:00

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Abmahnung Archives - [f200] ASG Rechtsanwälte Berlin | Markenrecht | Urheberrecht | Designrecht | Wettbewerbsrecht | Verwaltungsrecht | Gesellschaftsrecht | Arbeitsrecht
Beiträge	Vergleich des Urheberrecht (Fotorecht) Deutschland vs. USA	29. April 2015/in News-Urheberrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Im Folgenden haben wir eine kurze Gegenüberstellung des deutschen und des US-amerikanisches Urheberrechtes mit einem Hauptaugenmerk auf dem Fotorecht erstellt. Dabei werden einige Gemeinsamkeiten und einige deutliche Unterschiede gegenübergestellt, die für Fotografen interessant sein können, wenn sie ihre Rechte durchsetzen wollen.
Das Urheberrecht und damit der Schutz entsteht durch die Schaffung des Werkes. Bei einem Foto somit mit der Betätigung des Auslösers der Kamera und speichern.
Registrierung beim US Copyright Office erforderlich, um Ansprüche durchzusetzen. Für gesetzliche Schadenersatzansprüche muss eine rechtzeitige Registrierung erfolgt sein, dies bedeutet vor der Verletzungshandlung oder spätestens 3 Monate nach der ersten Veröffentlichung.[für Ausländer gilt aufgrund der Berner Übereinkunft, soweit das Foto erstmals außerhalb der USA veröffentlicht wurde, ist keine Registrierung erforderlich.]
Außergerichtlich wird regelmäßig mit einer Abmahnung begonnen, in dieser werden Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert.
Gesetzlicher Schadensersatz
Der gesetzliche Schadensersatz liegt zwischen 750,00 und 30.000,00 USD; bei vorsätzlichen Handeln bis zu 150.000,00 USD. Dies gilt aber nur für rechtszeitig registrierte Werke, auch bei Ausländern.
Es gibt keine gesetzlich regulierten Beträge für den Schadensersatz.
Der Rechteinhaber kann zwischen tatsächlichem und gesetzlichem Schadensersatz wählen, wenn er sein Werk rechtszeitig registriert hat, andernfalls hat er nur anspruch auf den tatsächlichen Schadensersatz.
Es gibt 3 Möglichkeiten der Schadensberechnung:
1. Lizenzanalogie
2. Erstattung der vom Verletzten erlittenen Vermögenseinbuße
Schadenersatz bei fahrlässiger Verletzung
Die Höhe des Schadensersatzes kann sich auf 200,00 USD reduzieren.
Auch im Fall einer fahrlässigen Verletzung ist der Schadenersatz in regulärer Höhe zu zahlen.
Schadenersatz bei vorsätzlicher Verletzung
Bis zu 150.000,00 USD sind bei vorsätzlicher Verletzung möglich, insbesondere bei anhaltender Rechteverletzung trotz des Wissens, dass Rechte Dritter verletzt werden oder leichtsinnigen Missachten der Rechte. Dies gilt aber nur für rechtszeitig registrierte Werke, auch bei Ausländern.
Es gibt keinen Verletzeraufschlag, auch nicht bei vorsätzlichem Handeln, es sei denn als Vertragsstrafe wegen des Verletzens einer abgegebenen Unterlassungserklärung.
Entfernen des / Angabe eines falschen Urheberrechtsvermerkes
Wenn es sich um Urheberinformationen in dem Bild oder der Bilddatei handelt, gibt es einen zusätzlichen Schadenersatzanspruch zwischen 2.500,00 und 25.000,00 USD.
Wenn der richtige Urheberrechtsvermerk fehlt, besteht Anspruch auf in der Regel einen 100% Aufschlag auf den Schadenersatz.
Die Anwaltskosten hat die unterliegende Partei zu tragen, wenn es sich um Urheberrechtsverletzungen handelt und das Werk rechtszeitig registriert wurde und bei Entfernung bzw. falschen Bezeichnung des Urhebers.
Die Kosten der berechtigten Abmahnung muss der Verletzer zahlen, in einem Gerichtsverfahren trägt die unterliegenden Partei die Kosten
Endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
Haben Sie weitergehende Fragen zur Durchsetzung Ihrer Rechte wegen unerlaubter Verwendung Ihrer Fotos, wenden Sie sich an uns und wir beraten Sie gern. Zusammen mit unserem Partner Imagerights Inc können wir Ihre Rechte auch in den USA durchsetzen.
https://i2.wp.com/www.f-200.com/wp-content/uploads/wordlesw.png?fit=812%2C526&ssl=1
Rechtsanwalt Sylvio Schiller2015-04-29 22:09:142015-05-10 15:26:26Vergleich des Urheberrecht (Fotorecht) Deutschland vs. USA	Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Kosmetikverordnung	25. Februar 2015/in Abmahnung-Wettbewerbsrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Erneut haben wir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Preu Bohlig aus Hamburg vorliegen, in der diese für Ihre Mandantschaft die Adam & Eve Beautylounge GmbH Unterlassungs- Auskunfts- und Schadenersatzansprüche geltend machen, dabei stehen dieses Mal aber keine markenrechtlichen Ansprüche im Vordergrund sondern allein wettbewerbsrechtliche Ansprüche .
Rechtsanwalt Sylvio Schiller2015-02-25 12:15:092015-02-24 22:58:11Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Kosmetikverordnung	Designrecht – Abmahnung der Firma The Gillette Company wegen vermeintlicher Designrechtsverletzung	17. Februar 2015/in Abmahnung-Designrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Aktuell mahnt die Firma The Gillette Company aus Boston wieder die Verletzung von Designrechten ab, dabei wird sie von FPS Rechtsanwälten vertreten. Die Abmahnung macht die Verletzung des eingetragenen europäischen Geschmacksmusters 000366968-0001 geltend, der Zahnbürstenaufsätze für elektrische Zahnbürsten betrifft.
Rechtsanwalt Sylvio Schiller2015-02-17 22:38:222015-02-17 22:38:23Designrecht - Abmahnung der Firma The Gillette Company wegen vermeintlicher Designrechtsverletzung	Markenrechtliche Abmahnung „Wimpernlifting“	21. November 2014/in Abmahnung-Markenrecht, Abmahnung-Wettbewerbsrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Wir haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Preu Bohlig aus Hamburg vorliegen, in der diese für Ihre Mandantschaft die Adam & Eve Beautylounge GmbH Unterlassungs- Auskunfts- und Schadenersatzansprüche geltend machen.
Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-11-21 14:28:062014-11-20 22:39:41Markenrechtliche Abmahnung „Wimpernlifting“	Abmahnfalle Muster-Widerrufsbelehrung 2014	16. November 2014/in News-IT-Recht, News-Wettbewerbsrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung betreffend das neue Widerrufsrecht zum 13.06.2014, müssen sich Online-Händler den Anforderungen der neuen Widerrufsbelehrung und Informationspflichten stellen. Das Grundproblem der neuen Muster-Widerrufsbelehrung 2014 besteht darin, dass es nach den gesetzlichen Gestaltungshinweisen keine einheitliche Muster-Widerrufsbelehrung geben kann. Vielmehr hängt die konkrete Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung von zahlreichen unternehmerischen Entscheidungen und von der individuellen Bestellung der Kunden ab. Die Unsicherheit der Online-Händler ist daher groß und die Abmahnwelle rollt bereits über die Branche hinweg.
Eine einheitliche Widerrufsbelehrung scheitert bereits dort, wo der Online-Händler nicht sicherstellen kann, dass er alle einheitlich bestellten Waren stets zusammen in einer Sendung verschicken wird. Denn sobald eine Bestellung aufgeteilt, also in mehreren Paketen verschickt wird, muss die Belehrung anders lauten als bei der Lieferung in einem Paket.
Sobald ein Händler auch digitale Güter, also insbesondere Apps, Software, Musik, Videos, Texte, Bücher usw. auf digitalem Weg, sprich mittels Download oder Streaming, vertreibt, benötigt er ebenfalls eine gesonderte Widerrufsbelehrung. Einzelheiten hierzu finden Sie in folgendem Beitrag. (Link)
Wird auch sog. nicht-paketversandfähige Ware verkauft, hierbei handelt es sich um Speditionsware, muss die Widerrufsbelehrung ebenfalls angepasst werden.
Treffen diese Fälle dann noch zusammen, ist das Chaos perfekt und die Online-Händler stehen vor fast unlösbaren Problemen. Der Grund hierfür liegt darin, dass die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung wie sie im Einführungsgesetz zum BGB (kurz: EGBGB) in Anlage 1 zu Art. 246a § 1 II 2 mitsamt ihren Gestaltungshinweisen abgedruckt ist, gewisse Konstellationen, sowohl betreffend den Beginn der Widerrufsfrist als auch hinsichtlich der Rücksendekosten, nicht berücksichtigt.
Erstes Problem: Anpassung des Fristbeginns
Die Muster-Widerufsbelehrung muss hinsichtlich des Fristbeginns des Widerrufsrechts des Verbrauchers angepasst werden. Dies hängt davon ab, wie viele Waren bestellt und wie diese dann geliefert werden. Schon hier zeigt sich die aktuelle Problemlage deutlich, da der Online-Händler sich hier für einen Textbaustein entscheiden muss. Unterschiede ergeben sich vereinfacht dargestellt für folgende Konstellationen:
Der Kunde bestellt eine oder mehrere Waren und erhält diese in einem Paket.
Der Kunde bestellt mehrere Waren und erhält diese in mehreren Paketen.
Der Kunde bestellt eine Ware und erhält diese in mehreren Paketen (Teillieferungen).
Bereits hier zeigt sich, dass der Online-Händler für jeden Bestellvorgang eine individuelle Widerrufsbelehrung vorhalten müsste. Freilich setzt dies voraus, dass er bereits im Zeitpunkt der Bestellung genau weiß, wie die Bestellung letztendlich ausgeliefert wird. Dies erfordert aber eine Anpassung der Widerrufsbelehrung in Echtzeit, da er verpflichtet ist, die entsprechende Widerrufsbelehrung vor Abgabe der Vertragserkläung des Kunden bereitzustellen! Eine solche dynamische Widerrufsbelehrung ist wohl praktisch kaum realisierbar, denn der Händler müsste für jede Ware und jeden Warenkorb in Echtzeit bestimmen können, wie die spätere Auslieferung erfolgen wird. Sofern dies überhaupt technisch umsetzbar wäre, so wären Aufwand und Kosten hierfür immens.
Zweites Problem: Belehrung betreffend die Rücksendekosten
Die Muster-Widerrufsbelehrung muss zudem auch hinsichtlich der Tragung der Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs durch den Verbraucher angepasst werden. Hier muss der Online-Händler weichenstellende Entscheidungen treffen. Zunächst geht es darum zu entscheiden, ob er die Ware stets selbst abholt oder der Kunde diese zurückschicken muss. Dann hat er zu entscheiden, ob er die Kosten der Rücksendung generell und nunmehr freiwillig selbst tragen möchte oder ob er diese, wie gesetzlich vorgesehen, dem Verbraucher auferlegt. Schließlich kommt es dann noch darauf an, ob es sich um paketversandfähige oder nicht-paketversandfähige Ware handelt. Es ergeben sich also auch hier zahlreiche Varianten und auch hier muss sich der Händler für lediglich einen der vier vorgegebenen Textbausteine entscheiden.
Zur Auswahl stehen vereinfacht folgende Möglichkeiten:
Der Händler übernimmt grundsätzlich die Rücksendekosten.
Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung. (nur paketversandfähige Waren)
Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung in Höhe von … Euro. (für nicht-paketversandfähige Waren)
Der Kunde trägt die Kosten. Diese werden geschätzt auf … Euro. (nicht-paketversandfähige Waren und Händler kennt die genauen Kosten nicht)
Auch hier zeigt sich deutlich, dass der Online-Händler die Widerufsbelehrung in Echtzeit an die jeweilige Bestellung der Kunden anpassen müsste. Und auch hier liegen die Probleme im Detail. So fragt sich, welcher Textbaustein in den Fällen verwendet werden soll und darf, in denen paketversandfähige und nicht-paketversandfähige Waren zusammen bestellt werden. Was passiert bspw. wenn eine Ware auf dem Hinweg paketversandfähig ist (vakuumverpackte Matratze), auf dem Rückweg hingegen nicht mehr (ausgepackte Matratze)? Was ist zu beachten, wenn der Händler die Tragung der Kosten für die Rücksendung davon abhängig machen will, ob diese paketversandfähig sind? All diese Probleme und offenen Fragen bereiten den Online-Händlern derzeit erhebliches Kopfzerbrechen.
Lösung für vorstehende Probleme:
Da es hier keine „Patentlösung“ für alle denkbaren Konstellationen gibt, kann Rechtssicherheit zuweilen nur durch eine individuelle anwaltliche Beratung, möglichst durch einen Fachanwalt, gewährleistet werden. Die bis dahin verbreitete Praxis, sich eine Muster-Widerrufsbelehrung irgendwo zu kopieren, wird angesichts der aufgezeigten Problemlage nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen können, allzumal die Gefahr, für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung abgemahnt zu werden, derzeit sehr groß ist.
Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-11-16 10:24:062014-11-05 12:07:53Abmahnfalle Muster-Widerrufsbelehrung 2014	AG München: Bei der Online-Nutzung fremder Fotos ist Vorsicht geboten	6. November 2014/in Urteile-Urheberrecht /von Rechtsanwalt Nils Wittmiss+Wer fremde im Online-Bereich fremde Fotos nutzen möchte, bedarf entsprechende Nutzungsrechte. Andernfalls drohen urheberrechtliche Abmahnungen (Stichwort: Fotoklau). Das Amtsgericht München vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass den Verwender fremder Fotos strenge Prüf- und Erkundungspflichten treffen. Er sei grundsätzlich verpflichtet, die gesamte Kette der einzelnen Rechtsübertragungen zu überprüfen. Andernfalls handelt er fahrlässig, wodurch er sich schadensersatzpflichtig macht.
Rechtsanwalt Nils Wittmiss2014-11-06 12:17:062014-11-05 22:44:58AG München: Bei der Online-Nutzung fremder Fotos ist Vorsicht geboten	Neues Widerrufsrecht löst Abmahnwelle gegen Online-Händler aus	5. November 2014/in News-IT-Recht, News-Wettbewerbsrecht /von Rechtsanwalt Nils Wittmiss+Seit dem Inkrafttreten des neuen Widerrufsrechts zum 13.06.2014 mehren sich die Fälle von Abmahnungen gegen Online-Händler. Die Abmahngründe sind dabei so vielgestaltig wie die vorgenommenen Änderungen im nun vollharmonisierten europäischen Verbraucherrecht. Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie wurde ein neuer Standart u.a. für den Fernabsatz geschaffen und das Widerrufsrecht hat dadurch in allen EU-Mitgliedstaaten erhebliche Änderungen erfahren. Die Umsetzung in Deutschland erfolgte zum 13.06.2014 ohne Übergangsfristen. Viele Online-Händler waren der Fülle der Neuregelungen nicht gewachsen, sodass die erwartete Abmahnwelle nicht lange auf sich warten ließ.
Die aus Sicht der Online-Händler wichtigsten Änderungen im Widerrufsrecht werden in diesem Beitrag dargestellt.
Kein Rückgaberecht anstelle des Widerrufsrechts
Noch vor dem 13.06.2014 bestand für die Online-Händler die Möglichkeit, das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz durch ein sog. Rückgaberecht zu ersetzen. Diese Möglichkeit ist durch die Neuregelung vollständig entfallen.
Änderung der Widerrufsfrist
Seit dem 13.06.2014 gilt nur noch die eurpaweit einheitliche Frist von 14 Tagen (§ 355 II BGB). Auch bei einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach Ablauf von einem Jahr und 14 Tagen nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn des Widerrufs.
In bestimmten Fallkonstellationen ergeben sich nunmehr erhebliche Schwierigkeiten bei der Belehrung des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist. Diesem Thema widmen wir hier einen gesonderten Beitrag.
Bereitstellung eines gesonderten Muster-Widerrufsformulars
Neben der Widerrufsbelehrung sind Online-Händler nun zusätzlich verpflichtet, dem Verbraucher ein sog. Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Dies soll den Verbrauchern die Geltendmachung des Widerrufsrechts erleichtern. Die Verwendung des bereitsgestellten Formulars ist für diese jedoch nicht zwingend. Allerdings ist zu beachten, dass die Ausübung des Widerrufsrechts nun eine eindeutige Erklärung der Verbraucher fordert. Die bloße Rücksendung der Ware, ohne weiteren Hinweis auf die Ausübung des Widerrufsrechts genügt demnach nicht mehr. Hinzu kommt die Möglichkeit, dass Verbraucher nun auch telefonisch den Widerruf erkären können, hierfür jedoch im Zweifel beweispflichtig sind.
Online-Händler müssen das Muster-Widerrufsformular betreffend einiges beachten. Zunächst sind sie verpflichtet, dem Verbraucher das Formular vor Abgabe von deren Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Die Art und Weise wird zudem an das verwendete Kommunikationsmittel anzupassen sein.
Erleichtert wird dies durch die Möglichkeit, dem Verbraucher ein solches Formular online zur Verfügung zu stellen (§ 356 I 1 BGB). Nutzt der Verbraucher dieses derart bereitgestellte Online-Formular, hat der Händler ihm den Zugang des Widerrufs unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen. Was ein dauerhafter Datenträger ist, wird in § 126 b BGB definiert. Praxisrelevant dürfte hier vor Allem die Nutzung einer Email sein.
Online-Händler sind verpflichtet, den Verbraucher über Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren (Art. 246 a §§ 1 ff. EGBGB). Ähnlich dem Muster-Widerrufsformular müssen Online-Händler die Verbraucher über diese Punkte vor Abgabe von deren Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise, dem Kommunikationsmittel angepasst, unterrichten. Die zahlreichen und mitunter verwirrenden Regelungen betreffend die Widerrufsbelehrung sind Ursache zahlreicher Abmahnungen, sodass wir Sie hier gesondert und praxisnah informieren.
Regelung betreffend der Hinsendekosten
Mit dem § 357 II BGB wurde erstmals ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass der Online-Händler im Falle eines Widerrufs die Hinsendekosten zu tragen hat. Jedoch werden diese nunmehr gedeckelt, sodass die Händler nur noch die Hinsendekosten in der Höhe zu erstatten haben, soweit sie für den von ihm angebotenen günstigsten Standartversand angefallen wären. Wählt der Verbraucher also eine teurere Versandform bspw. den Expressversand, so bleibt er im Widerrufsfall auf den Mehrkosten sitzen. Hier zeigt sich, dass im Rahmen der EU-Richtlinie nicht nur die Interessen der Verbraucher gestärkt, sondern ein gerechter Interessenausgleich erzielt werden sollte.
Regelung betreffend der Rücksendekosten
Die vormalige sog. 40-Euro-Klausel hat nun ausgedient. Jetzt trägt grundsätzlich der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, unabhängig vom Preis der zurückzusendenden Sache, wenn er hierüber ordnungsgemäß durch den Händler belehrt worden ist. Gerade Händler mit einem breiten Sortiment stehen hier oftmals vor großen Problemen, da sie bereits in der Widerrufsbelehrung über die voraussichtliche Höhe der Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs zu informieren haben. Werden in einer Bestellung aber paketversandfähige und nicht-paketversandfähige Waren zusammen geordert, besteht das Problem, über die Rücksendekosten in einer Art zu informieren, die einerseits mit der Muster-Widerrufsbelehrung und deren Ausfüllhilfen in Einklang zu bringen ist, andererseits jedoch den Verbraucher nicht unangemessen verwirrt. Diesem Thema haben wir hier einen eigenen Beitrag gewidmet.
Regelung zum Wertersatz
Die Regelungen zum Wertersatz im Falle eines Widerrufs sind nunmehr selbständig in § 357 BGB geregelt; die frühere Verweisung auf das Rücktrittsrecht ist entfallen. Nach der neuen Regelung hat der Verbraucher nur dann Wertersatz zu leisten, wenn er mit der Sache in einer Weise umgegangen ist, die zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht erforderlich war. Eine übermäßige Nutzung scheidet jedenfalls aus, wenn der Verbraucher mit der Sache nur so umgegangen ist, wie ihm dies auch in einem Geschäft möglich gewesen wäre. Über die Pflicht zum Wertersatz ist der Verbraucher ebenfalls zu belehren. Ausdrücklich wurde nunmehr geregelt, dass für die Bemessung des Wertersatzes der wirkliche Wert der Sache, nicht das vertragliche vereinbarte Entgelt maßgebend ist.
Regelungen zur Abwicklung des Widerrufs
Die empfangenen Leistungen müssen nun innerhalb von 14 Tagen zurückgewährt werden, wobei dem Händler nun solange ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wie der Verbraucher nicht nachweist, dass er seinerseits die Ware abgeschickt hat. Die Erstattung des Kaufpreises muss zudem unter Verwendung desselben Zahlungsmittels erfolgen, mit welchem der Verbraucher geleistet hat. Beide Regelungen können durch ausdrückliche Vereinbarung abgeändert werden. Jedoch dürfte eine Regelung mittels AGBs am Merkmal der „Ausdrücklichkeit“ scheitern.
Weitere Regelungen zum Verbraucherrecht
Neben den Regelungen zum neuen Widerrufsrecht haben auch zahlreiche weitere Regelungen den Verbraucherschutz betreffend im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie Einzug ins deutsche Recht gehalten. Verstöße gegen diese Regelungen können ebenfalls unliebsame Abmahnungen nach sich ziehen, weshalb auch diesen Beachtung geschenkt werden sollte.
Regelungen zu Kosten und Nebenleistungen
In § 312 a BGB ist geregelt, dass Vereinbarungen über Zahlungsverpflichtungen, die über die Hauptleistungspflicht hinausgehen, nur ausdrücklich und im elektronischen Geschäftsverkehr nicht durch eine Voreinstellung des Händlers herbeigeführt werden können. Hierunter fallen zunächst einmal jegliche Nebenleistungen wie Transportversicherungen, Bearbeitungsgebühren und dergleichen. Das Verbot der Voreinstellung soll verhindern, dass dem Verbraucher derartige Nebenleistungen „untergeschummelt“ werden, indem bereits ein Häkchen im Bestellformular gesetzt ist und der Verbraucher dieses entfernen muss, will er die Nebenleistung nicht in Anspruch nehmen.
§ 312 a BGB enthält desweiteren eine Regelung dazu, dass dem Verbraucher zumindest eine gängige Zahlungsmöglichkeit ohne Mehrkosten angeboten werden muss. Man wird hier davon ausgehen müssen, dass zumindest eine Zahlung per Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte angeboten werden muss, um diesem Erfordernis zu genügen.
Weiterhin sind Vereinbarungen unwirksam, nach denen der Verbraucher kostenpflichtige Rufnummern, namentlich also insbesondere 0180-Nummern, für Fragen oder Erklärungen zu einem Vertrag nutzen muss. Dies gilt jedoch nur soweit, als dass bereits ein Vertrag geschlossen wurde. Bestellungen oder Beratungen fallen nicht hierunter und dürfen nachwievor über kostenpflichte Nummern erfolgen.
Erweiterung des Verbrauchsgüterkaufs auf ergänzende Dienstleistungen
Verbrauchsgüterkäufe sind zunächst einmal Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Neu ist, dass es sich auch dann noch um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, wenn der Unternehmer neben dem Verkauf einer Sache auch die Erbringung einer Dienstleistung schuldet. Hierunter fallen solche Fälle, in denen sich der Verkäufer verpflichtet, die gekaufte Ware beim Verbraucher zu montieren. Erfasst sein sollen aber auch die Fälle, bei denen die Dienstleistung gegenüber der Übereignung der Sache nicht nur eine untergeordnete Bedeutung erlangt. Dies führt zu Abgrenzungsproblemen zum Werkvertrag. In Zukunft wird es wohl so sein, dass bei der Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag zwischen Unternehmern und Verbrauchern eher die Annahme eines Kaufvertrages geboten sein dürfte, sofern der Vertrag Leistungen beider Vertragstypen enthält.
Rechtsanwalt Nils Wittmiss2014-11-05 09:19:232014-11-04 22:38:45Neues Widerrufsrecht löst Abmahnwelle gegen Online-Händler aus	BIO-Lebensmittel-Onlineshops müssen durch eine zuständige Öko-Kontrollstelle zertifiziert sein	1. November 2014/in Abmahnung-Wettbewerbsrecht, News-Wettbewerbsrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+In einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Urteil vom 30.09.2014, Az. 14 U 201/13) hat dieses in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass Online-Händler mit Bio-Lebensmittel im Sortiment eine Zertifizierung durch eine zuständige Öko-Kontrollstelle nach Art. 27 EG-Öko-Verordnung benötigen.
Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-11-01 09:59:472014-11-01 09:59:47BIO-Lebensmittel-Onlineshops müssen durch eine zuständige Öko-Kontrollstelle zertifiziert sein	Schummeln bei Best-Preis-Garantie untersagt	5. Mai 2014/in /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Wie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs berichtet hat das LG Coburg einem Möbelhändler die Werbung mit dem Slogan „Best Price Garantie“ in seinem Onlineshop verboten, wenn eine unmittelbare Vergleichbarkeit der Preise aufgrund der Umbenennung der Produkte nicht möglich ist.
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Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-05-05 12:44:532014-05-04 12:49:21Schummeln bei Best-Preis-Garantie untersagt	Markenrechtliche Abmahnung der Sanrio Company Ltd.	5. April 2014/in Abmahnung-Markenrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Die Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert mahnt im Namen der Sanrio Company Ltd. ab und fordert die Zustimmung zur Vernichtung von vom Zoll beschlagnahmter Ware, da es sich angeblich um Fälschungen handelt, die die Marke HELLO KITTY verletzen.
Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-04-05 07:35:092014-04-01 07:52:35Markenrechtliche Abmahnung der Sanrio Company Ltd.Seite 1 von 3123

References: Art. 246
 § 1
 § 126
 § 357
 § 357
 § 312

§ 312
 Art. 27