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Timestamp: 2019-07-16 20:25:17+00:00

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§ 60 SGB X Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
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§ 60 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
49 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 429 Vorschriften zitiert
Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag
→ § 61
§ 60 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 unterwerfen. 2Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden.
(2) 1Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist § 66 entsprechend anzuwenden. 2Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. 3Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde, ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
Zitierungen von § 60 SGB X
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 60 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 61 SGB X Ergänzende Anwendung von Vorschriften
... sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. ...
§ 265b SGB V Freiwillige finanzielle Hilfen (vom 01.01.2012)
... Umfang, Finanzierung und Durchführung der Hilfeleistungen zu regeln. § 60 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Die Verbände nach § 172 Absatz 2 Satz 1 ...
... über Umfang, Finanzierung und Durchführung der Hilfeleistungen zu regeln. § 60 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (2) Die Verträge sind von den für die ...
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References: § 60

§ 60
 § 61

§ 60
 § 53
 § 110
 § 66
 § 170
 § 172
 § 60
 § 60

§ 61

§ 265
 § 60
 § 172
 § 60