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Timestamp: 2013-12-05 13:25:51+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kartellrecht KartellrechtEntscheidungen der GerichteOLG-CELLE – Urteil, 13 U 227/02 (Kart) vom 22.05.20031. Die Frage, ob eine Vereinbarung geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen, ist nicht allein nach der Höhe des Marktan-teils, sondern auch der Schwere des Verstoßes gegen das Kartellrecht zu be-urteilen.2. Die Auslegung eines gegen europäisches Kartellrecht verstoßenden Ver-trages kann ergeben, dass die Nichtigkeit auch markenrechtliche Ansprüche erfasst, die durch den Vertrag begründet worden sind.OLG-CELLE – Urteil, 13 U 227/02 vom 22.05.20031. Die Frage, ob eine Vereinbarung geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen, ist nicht allein nach der Höhe des Marktanteils, sondern auch der Schwere des Verstoßes gegen das Kartellrecht zu beurteilen.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 18/10 vom 27.07.2011In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen aufzuspalten (Aufspaltungsverbot), der Inhaltskontrolle nach §§ 305ff BGB stand. Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht.VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 929/13 vom 29.04.2013Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens, welches auf die ausschreibungsfreie Vergabe von Strom- und Gasnetz-Konzessionen nach § 46 EnWG (juris: EnWG 2005) gerichtet ist.VG-KOELN – Urteil, 18 K 116/12 vom 08.03.20131. Die Frist des § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG beginnt erst mit vollständiger Vorlage sämtlicher nach § 14d Satz 1 Nr. 6 AEG vorzulegender Unterlagen zu laufen; dazu gehören die Entgelthöhen, die mit der Liste der Entgelte i. S. d. EIBV identisch sind.
2. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG ist nach deutschem Eisenbahnregulierungsrecht weder unmittelbar noch im Wege einer europarechtskonformen Auslegung anzuwenden.
3. Rechtsgrundlage für ein an ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gerichtetes eisenbahnrechtliches Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur ist § 14c Abs. 3 Satz 1 AEG. (Gegen OVG NRW, Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 68/08 -)
4. Auch ein Anreizsystem i. S. d. § 24 EIBV darf nicht gegen das in § 14 Abs. 5 AEG speziell ausgeformte Diskriminierungsverbot verstoßen.
5. Die Obliegenheit zur Plausibilisierung eines Entgeltsystems im Fall eines greifbaren Diskriminierungspotentials folgt aus den Regeln zur Darlegungs- und Beweislast und ist nicht mit der - nur Betreiber von Schienennetzen betreffenden - Verpflichtung aus § 14d Satz 3 AEG gleichzusetzen.
6. Das Eisenbahnrecht enthält keine Verpflichtung, Markteinsteigern die Marktfähigkeit zu ermöglichen. (Im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 22.07.2009 - 13 B 830/09 und wie VG Köln, Urteil vom 20.08.2010 - 18 K 3807/07 -)OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 7/12 vom 06.03.20131. Ein Zuschlagsverbot gem. § 115 Abs. 1 GWB wird noch nicht ausgelöst, wenn der Antragsteller selbst die Vergabestelle noch vor der Zustellung durch die Vergabekammer über den Nachprüfungsantrag informiert.
3. Der Übergang auf einen Feststellungsantrag setzt voraus, dass der Nachprüfungsantrag bis zur Erledigung zulässig war. Kommt die Vergabestelle ihrer Verpflichtung zur Aufklärung eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots gem.§ 19 Abs. 6 VOL/A EG nach, muss der Bieter die Wirtschaftlichkeit seines Angebots stichhaltig darlegen. Pauschale, unvollständige und nicht plausible Erklärungen sind nicht geeignet, den Nachweis eines angemessenen Angebotspreises zu erbringen, sondern führen zum Ausschluss des Angebots.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 65/12 (V) vom 06.03.2013§§ 21 Abs. 1, 24 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3 EnWG, § 19 Abs. 2 StromNEV; Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 32 Richtlinie 2009/72/EG
4. Ein individuelles Netzentgelt muss den Beitrag des Letztverbrauchers zu einer Senkung oder einer Vermeidung der Erhöhung der Netzkosten widerspiegeln. Das besondere Nutzungsverhalten stromintensiver Netznutzer kann nur eine verhältnismäßige Reduzierung, nicht aber eine vollständige Befreiung von den Netzkosten rechtfertigen.OLG-STUTTGART – Beschluss,

References: § 46
 § 14
 § 14
 Art. 5
 § 14
 § 24
 § 14
 § 14
 § 115
 § 19
 Art. 80
 Art. 32