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Timestamp: 2020-06-01 13:59:56+00:00

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Bürgerinfosystem der Gemeinde Steinen
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Ergänzend steht Ihnen der Sitzungskalender und Informationen zu den Gremien und Fraktionen zur Verfügung.
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16.06.2020 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
23.06.2020 Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses
30.06.2020 Sitzung des Gemeinderates
07.07.2020 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
14.07.2020 Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses
28.07.2020 Sitzung des Gemeinderates
14.01.2020 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
öffentlich Bestellung der Urkundspersonen für das Jahr 2020 einschließlich Stellvertreter
(Benennungen durch die CDU und Gemeinschaft) Kurzbeschluss vom 20.03.2020
Als Urkundspersonen für den Bau- und Umweltausschuss im Jahr 2020 werden bestellt:
CDU	- GRin Kaiser-Bühler	- Stellvertreter GR Götz
Gemeinschaft	- GR Da Silva Schindowski	- Stellvertreter GRin Wöhrle
öffentlich Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 1891/1, Gem. Steinen, Im Steinbrunnen;
Bebauungsplangebiet 'Steinbrunnen' Kurzbeschluss vom 20.03.2020
Der Bauantrag wird gemäß § 30 BauGB befürwortet. Für die abweichende Dachneigung (Hauptdach 34°, Zwerchgiebel Flachdach), die Überschreitung der Traufhöhe (ca. 0,84 m beim Hauptdach und ca. 2,50 beim Zwerchgiebel) und der Baugrenzenüberschreitung um ca. 1,50 m werden Befreiungen gem. § 31 BauGB befürwortet, da die Abweichungen städtebaulich vertretbar sind und die Grundzüge der Planung hierdurch nicht berührt werden. Es wird empfohlen, das Flachdach der Garage zu begrünen.
öffentlich Bauantrag zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf Flst. Nr. 1551, Gem. Steinen, Neumattstr.;
Bebauungsplangebiet 'Bündenfeld-Vordere Neumatt I' Kurzbeschluss vom 20.03.2020
Der Bauantrag wird gemäß § 30 BauGB in der vorliegenden Form nicht befürwortet, da die Bestimmungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachform nicht eingehalten sind. Es wird eine Umplanung des Vorhabens unter Einhaltung einer max. 2-geschossigen Bauweise mit Satteldach (Neigung 24 - 32°) und einer Traufhöhe von 6,50 m empfohlen.
öffentlich Einrichtung einer barrierefreien Ladesäule für Elektrofahrzeuge im Bereich der Behindertenparkplätze beim Bahnhof Steinen Kurzbeschluss vom 20.03.2020
Für die Einrichtung der barrierefreien Ladesäule durch den Energiedienst werden die direkt an den Bahnhof angrenzenden beiden Stellplätze zur Verfügung gestellt.
28.01.2020 Sitzung des Gemeinderates
öffentlich Bestellung der Urkundspersonen für das Jahr 2020 einschließlich Stellvertreter für den Gemeinderat Kurzbeschluss vom 20.03.2020
Als Urkundspersonen für Gemeinderat im Jahr 2020 werden bestellt:
Urkundsperson: GRin Glaser (CDU) und GRin Steyer (SPD)
1. Stellvertreter: GR Ernst (CDU) und GR Götz (SPD)
2. Stellvertreter: GR Dr. Wörner (CDU) und GRin Waidele (SPD)
öffentlich Änderung des Bebauungsplanes 'Steinbrunnen', Steinen:
1. Behandlung der Stellungnahmen zum Entwurf
2. Satzungsbeschluss Kurzbeschluss vom 20.03.2020
1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden folgende zum Änderungsentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften vorgebrachten Anregungen berücksichtigt:
Ergänzung von Planungshinweisen zum Grundwasserschutz, zur Altablagerung „Steinbrunnen“, zum Betrieb von Luft-Wasser Wärmepumpen und Lüftungs- oder Kleinklimageräten, zum Artenschutz und zu möglichen Radonbelastungen.
2. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die übrigen zum Änderungsentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften vorgebrachten Anregungen nicht berücksichtigt.
3. Aufgrund der Geringfügigkeit der Änderungen ist eine erneute Offenlage nicht erforderlich.
4. Der geänderte Bebauungsplan „Steinbrunnen“ und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften werden mit den oben aufgeführten Änderungen in der Fassung vom 28.01.2020 nach § 10 BauGB i.V.m. § 74 LBO und § 4 GemO als Satzung beschlossen.
öffentlich Aufstellung des Bebauungsplanes 'Bühl', Schlächtenhaus, Hofen:
1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden folgende zum Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften vorgebrachten Anregungen berücksichtigt:
Konkretisierung der Festsetzung zur Gebäudehöhe: Im zeichnerischen Teil werden Höhenschichtlinien dargestellt.
1.2)	Ergänzung der Planungshinweise zum Grundwasserschutz, zum Bodenschutz, zum Immissionsschutz, zu den Planvorlagen, zum Artenschutz, zum Brandschutz und zum Gesundheitsschutz
1.3)	Ergänzung der örtlichen Bauvorschriften bzgl. Dachgaupen und Grundstücksgestaltung
1.4)	Ausschluss der ausnahmsweise zulässigen Nutzungen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1-5 BauNVO
1.5)	Ausschluss jeglicher baulichen Anlagen und Einfriedungen innerhalb der ausgewiesenen Grünfläche
1.6)	Ausweisung einer Aufstellfläche für Müllbehälter und Anpassung des Einbiegeradius in diesem Bereich.
2. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die übrigen zum Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften vorgebrachten Anregungen nicht berücksichtigt.
4. Der Bebauungsplan „Bühl“ und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften werden mit den oben aufgeführten Änderungen in der Fassung vom 28.01.2020 nach § 10 BauGB i.V.m. § 74 LBO und § 4 GemO als Satzung beschlossen.
öffentlich Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses Kurzbeschluss vom 20.03.2020
Als Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde Steinen werden für die nächste Amtszeit vom 01.02.2020 bis 31.01.2024 folgende Personen bestellt:
Vorsitzender:	Patrik Riesterer (Gemeindeamtmann)
Stellvertreter:	Kristin Crampe (Mitarbeiterin der Geschäftsstelle)
Peter Erhardt (Freier Sachverständiger)
weitere Mitglieder:	Thomas Grützmacher (Freier Architekt)
Willi Kessler (Landwirt)
Wilhelm Schweigert jr. (Freier Architekt)
Finanzamt Lörrach:	Joachim Kempf.
Aufgrund des laufenden Kooperationsprozesses wird die Bestellung der Gutachter mit der auflösenden Bedingung versehen, dass die Amtszeit spätestens mit Inkrafttreten der öffentlich-rechtlichen Kooperations-Vereinbarung endet.
04.02.2020 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
öffentlich Bauantrag zum Umbau eines Ökonomiegebäudes zu Wohnzwecken auf Flst. Nr. 1201, Gem. Endenburg, Hausmatt 5, Kirchhausen Kurzbeschluss vom 20.03.2020
Der Bauantrag wird gemäß § 34 BauGB befürwortet.
öffentlich Bauantrag zum Einbau von Dachgauben auf Flst. Nr. 76/6, Gem. Schlächtenhaus, Hofen, Bergstr. 29/1 Kurzbeschluss vom 20.03.2020
öffentlich Bauantrag zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf Flst. Nr. 1323/4, Gem. Steinen, Alte Weberei;
Bebauungsplangebiet 'Alte Weberei' Kurzbeschluss vom 20.03.2020
Der Bauantrag wird gemäß § 30 BauGB befürwortet.
11.02.2020 Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses
öffentlich Bestellung der Urkundspersonen für das Jahr 2020 einschließlich Stellvertreter im Finanz- und Verwaltungsausschuss Kurzbeschluss vom 20.03.2020
Als Urkundspersonen für den Finanz- und Verwaltungsausschuss im Jahr 2020 werden bestellt:
Urkundsperson: GR Sutterer
1. Stellvertreter: GR Ernst
2. Stellvertreter: GRin Glaser
Urkundsperson: GR Scheer
1. Stellvertreter: GRin Mölbert
2. Stellvertreter: GR Mohr
öffentlich Spendenannahmen nach § 78 Abs. 4 GemO und Sponsoring
2019 und 2020 Kurzbeschluss vom 20.03.2020
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss stimmt der Annahme der entgegengenommenen Spenden und ähnlichen Zuwendungen gemäß beigefügter Anlagen zu.
18.02.2020 Sitzung des Gemeinderates
öffentlich Bekanntmachung nichtöffentlicher Beschlüsse Kurzbeschluss vom 18.05.2020
Nichtöffentliche GR-Sitzung vom 26.11.2019
Antrag der Seniorenzentrum Mühlehof gGmbH auf Anpassung des Erbbaurechtsvertrages
Der Gemeinderat lehnt den Antrag vom 06.04.2018 der Seniorenzentrum Mühlehof gGmbH auf Anpassung des Erbbaurechtsvertrages ab.
Nichöffentliche GR-Sitzung vom 26.11.2019
Bauvoranfrage für das Grundstück Flst. Nr. 53, Gemarkung Höllstein, Schulstr., Erweiterungsfläche E11: Teilüberplanung im Ortsrandbereich gem. § 13b BauGB
Eine Teilüberplanung im Ortsrandbereich wird gemäß dem vorgelegten Abgrenzungsplan auf der Grundlage des Städtebaulichen Konzeptes in der Gestaltungsvariante Nr. 3 in Betracht gezogen, sofern die Übernahme der Planungskosten und die plangemäße Erschließung mit anteiliger Kostentragung bezogen auf die Gesamterschließung der Erweiterungsfläche über einen städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB sichergestellt werden kann.
Zustimmung:	5
Ablehnung:	12
Verpachtung der Bäumlematthalle ab 01.01.2020
Die an der B317 gelegene Bäumlematthalle (Flst. 538) wird ab 01.01.2020 als Unterstellplatz für Wohnwagen und Wohnmobile gem. öffentlicher Ausschreibung an einen Bewerber verpachtet. Die Pachthöhe wird auf 600,00 € / Monat festgesetzt. Im Vertrag sind die Sicherung des Brandschutzes und des Gewässerschutzes auf eigene Kosten klar zu regeln
Nichöffentliche GR-Sitzung vom 17.12.2019
Freiwillige Feuerwehr Steinen, Abteilung Hägelberg;
Ernennung eines Mitglieds zum Abteilungs-Ehrenkommandanten
Auf Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Hägelberg und des Gesamtwehrausschusses beschließt der Gemeinderat gemäß § 8 der Feuerwehrsatzung die Ernennung eines Mitglieds zum Abteilungs-Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Hägelberg.
öffentlich Beitritt zur Wirtschaftsregion Süd West GmbH Kurzbeschluss vom 20.03.2020
Die Gemeinde Steinen tritt der „Wirtschaftsregion Südwest GmbH“ als Gesellschafterin bei. Der Bürgermeister wird beauftragt den Beitritt zum 01.07.2020 zu vollziehen und wird ermächtigt, die hierfür etwaig notwendigen notariellen Erklärungen abzugeben.
Der Gemeinderat erwartet nach einem Jahr einen Zwischenbericht von der 'Wirtschaftsregion Südwest GmbH'
Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 2.875,00 € zu.
03.03.2020 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
öffentlich Bauantrag zum Neubau eines Fahrradunterstellplatzes auf Flst. Nr. 237, Gem. Steinen, Rotzlerstr. 12 Kurzbeschluss vom 10.03.2020
öffentlich Bauantrag zum Neubau eines landwirtschaftlichen Maschinenschuppens auf Flst. Nr. 851, Gem. Hägelberg, Kirchstr. 70 Kurzbeschluss vom 10.03.2020
Der Bauantrag wird gemäß § 35 BauGB befürwortet.
öffentlich Änderungsbauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses und von zwei Doppelhäusern auf Flst. Nrn. 176/2 + 178, Gem. Steinen, Kanderner Str./Hebelstr. Kurzbeschluss vom 10.03.2020
Der Bauantrag wird gem. § 34 BauGB befürwortet.
öffentlich Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei mobilen Trockenkammern mit mobiler Heizzentrale für den Sägewerksbetrieb auf Flst. Nr. 537, Gem. Höllstein, Landstr. 10 Kurzbeschluss vom 10.03.2020
21.04.2020 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
öffentlich Bauantrag zur Errichtung eines überdachten Freisitzes auf Flst. Nr. 30, Gem. Hägelberg, Mittlere Dorfstr. 30;
Bebauungsplangebiet 'Ziegelacker' Kurzbeschluss vom 22.04.2020
Der Bauantrag wird gemäß § 34 BauGB befürwortet. Die Grenzsituation ist durch die Baurechtsbehörde zu überprüfen.
öffentlich Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carportanlage auf Flst. Nrn. 29/8 und 29/4, Gem. Hägelberg, Im Zirkel;
Bebauungsplangebiet 'Im Zirkel' Kurzbeschluss vom 22.04.2020
Der Bauantrag wird gemäß § 30 BauGB befürwortet. Für die Überschreitung der Firsthöhe wird eine Befreiung von den Bestimmungen des Bebauungsplanes gem. § 31 BauGB befürwortet, da diese städtebaulich vertretbar ist und die Grundzüge der Planung hierdurch nicht berührt werden.
Das Flachdach der Carportanlage ist zu begrünen.
öffentlich Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit Carportanlage auf Flst. Nrn. 29/2 - 29/4, Gem. Hägelberg, Im Zirkel;
öffentlich Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Carport auf Flst. Nr. 285/1 und 285/2, Gem. Steinen, Moosmattweg 31 Kurzbeschluss vom 22.04.2020
Die geplante Grenzüberbauung erfordert eine Verschmelzung der beiden Grundstücke oder die Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Baulast. Bezüglich des Bauablaufes ist auf die anstehende Erschließungsmaßnahme im Bereich Moosmattweg Rücksicht zu nehmen.
öffentlich Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Halle auf Flst. Nr. 685, Gem. Hüsingen, Brombacher Str. 12/1 Kurzbeschluss vom 22.04.2020
öffentlich Bauantrag zum Neubau eines 2-Familienhauses mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 2086, Gem. Steinen, Karl-Strübe-Weg 19;
Bebauungsplangebiet 'Stutz III' Kurzbeschluss vom 22.04.2020
Der Bauantrag wird gemäß § 30 BauGB befürwortet. Hinsichtlich der beantragten Abweichungen zum Bebauungsplan (Überschreitung der straßenseitigen Baugrenze, abweichende Dachform mit Unterschreitung der Mindestdachneigung und Überschreitung der zulässigen Traufhöhe) werden Befreiungen gem. § 31 BauGB erteilt, da die Abweichungen städtebaulich vertretbar sind und die Grundzüge der Planung hierdurch nicht berührt werden. Aus Sicht der Gemeinde ist die Stellplatzverpflichtung vollumfänglich zu erfüllen.
öffentlich Bauantrag zur Erweiterung eines Verbrauchermarktes auf Flst. Nr. 131/4, Gem. Höllstein, Gewerbestr. 5; Bebauungsplangebiet 'Gewerbegebiet Höllstein' Kurzbeschluss vom 22.04.2020
Der Bauantrag wird gemäß § 30 BauGB befürwortet. Sollten bisher festgesetzte Pflanzstandorte durch den Erweiterungsbau entfallen, sind Ersatzpflanzungen an anderer Stelle vorzunehmen.
öffentlich Bauvoranfrage zur Erweiterung eines Wohnhauses und Neubau einer Doppelgarage auf Flst. Nr. 270, Gem. Hüsingen, Rinnbergweg 3 Kurzbeschluss vom 22.04.2020
öffentlich Bauvoranfrage zum Umbau einer Scheune und Neubau von zwei Doppelhäusern auf Flst. Nr. 28, Gem. Schlächtenhaus, Austraße 34 Kurzbeschluss vom 22.04.2020
Zu den bauplanungsrechtlichen Fragestellungen wird im Einzelnen wie folgt Stellung genommen:
1a. Die geplante Wohnnutzung fügt sich gem. § 34 BauGB in die Eigenart der Umgebung (Mischbaufläche gem. FNP 2020) ein, zumal auf dem Nachbargrundstück Flst. Nr. 29 bereits am 12.10.2015 ein Mehrfamilienwohnhaus genehmigt wurde. Die Anzahl der Wohneinheiten eines Bauvorhabens ist dabei kein maßgebliches Kriterium zur Beurteilung des Einfügens. Allerdings wird auf eine immissionsrechtlich bestehende Problematik für die im nördlichen Bereich des Grundstücks geplante Wohnbebauung durch die Nähe zur Dunglege auf Flst. Nr. 29 hingewiesen (deutlich unterhalb des Mindestabstandes von 15,00 m).
1b. Die geplante Neubebauung überschreitet hinsichtlich Umfang und Höhenlage erkennbar nicht den Rahmen der maßgeblichen Umgebungsbebauung. Auch der auf Flst. Nr. 29 geplante Baukörper wurde mit 2 Vollgeschossen und ausgebautem DG genehmigt.
Die Vorgaben der Stellplatzsatzung sind vollumfänglich einzuhalten.
Die übrigen Fragestellungen sind rein bauordnungsrechtlicher Natur und daher eigenverantwortlich durch die Baurechtsbehörde zu beurteilen.
öffentlich Querungshilfe für Fußgänger im Bereich der B 317, Höhe Sägewerk in Höllstein:
Genehmigung der Planung Kurzbeschluss vom 22.04.2020
Die vorliegende Planung zur Errichtung einer Querungshilfe für Fußgänger im Bereich der B 317, Höhe Sägewerk Höllstein, wird genehmigt.
die von der Straßenbauverwaltung hierzu ausgearbeitete Vereinbarung als Grundlage für die Durchführung dieses Projekts abzuschließen
die Planung an das Landratsamt Lörrach zur Freigabe weiterzuleiten
die Ausschreibung der Arbeiten zu veranlassen, sobald die Freigabe der Planung durch die Straßenbauverwaltung erfolgt ist.
28.04.2020 Sitzung des Gemeinderates
Nichtöffentliche GR-Sitzung vom 28.01.2020
Bericht zur Interpretation der vorliegenden Verkehrsuntersuchungen aus Sicht der Gemeinde Steinen mit Darlegung von Wünschen/Ideen für das weitere Vorgehen
Der Bericht des Ingenieurbüros Rapp Regioplan GmbH, Lörrach, vom 16.01.2020 zur Interpretation der vorliegenden Verkehrsuntersuchungen aus Sicht der Gemeinde Steinen mit Darlegung von Wünschen/Ideen für das weitere Vorgehen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Grundsatzpapier zur Verdeutlichung der gemeindlichen Position dem Regierungspräsidium Freiburg vorzulegen.
Zustimmung: 22 Ablehnung: 0 Enthaltung: 1
Verpachtung der Gewerbeflächen 'Auf den Grienern'
Der Gemeinderat beabsichtigt einen Teil der Gewerbegrundstücke mit der Flst. Nr. 198, 200/2, 201, 202/2 und 210/1 mit ca. 8.860 m² an einen Unternehmer, zur Errichtung eines Kinos mit angeschlossener Freizeiteinrichtung und Gastronomie zu verpachten. Die Laufzeit der Pacht sollte nach Empfehlung des Gutachterausschusses 50 Jahre betragen. Die Pachtbedingungen und -verträge sind in Folge zu erarbeiten, rechtlich zu prüfen.
Zustimmung: 18 Ablehnung: 0 Enthaltung: 5
Nichtöffentliche GR-Sitzung vom 18.02.2020
Verkauf des Grundstücks Flst.-Nr. 212/2 Gemarkung Hägelberg, Riegelmattweg 4, 'Alte Turnhalle Hägelberg
Die alte Turnhalle Hägelberg (Flst. Nr. 212/2 Hägelberg, Riegelmattweg 4) wird mit Aufforderung zur Abgabe eines Gebotes mit Angabe des Verwendungszweckes im Amtsblatt der Gemeinde Steinen sowie der Presse nochmals zum Verkauf ausgeschrieben.
öffentlich Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses „Lörrach-Wiesental“ Kurzbeschluss vom 20.05.2020
Die Gemeinde Steinen stimmt grundsätzlich der Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses „Lörrach-Wiesental“ mit folgenden Kommunen (siehe Anlage 2, grüner Bereich) zu:
Aitern, Böllen, Fröhnd, Häg-Ehrsberg, Hasel, Hausen im Wiesental, Inzlingen, Kleines Wiesental, Lörrach, Maulburg, Schönau im Schwarzwald, Schönenberg, Schopfheim, Steinen, Todtnau, Tunau, Utzenfeld, Wembach, Wieden, Zell im Wiesental
Die Verwaltung der Stadt Lörrach wird mit der Erarbeitung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Bildung des o.g. interkommunalen Gutachterausschusses mit Sitz in Lörrach beauftragt.
Die Genehmigungen zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses „Lörrach-Wiesental“ werden den Gemeinderäten der beteiligten Kommunen zum Beschluss vorgelegt.
öffentlich Vorhabenbezogener Bebauungsplan Talstraße, Gem. Weitenau:
2. Freigabe des Vorentwurfes zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Kurzbeschluss vom 29.04.2020
1.	Für den im Abgrenzungsplan vom 28.01.2020 dargestellten Bereich wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Talstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt.
2.	Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Talstraße“ vom 24.09.2019 wird genehmigt.
3.	Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird aufgrund des § 3 (1) BauGB eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer 3-wöchigen Planauflage durchgeführt.
öffentlich Aufstellung des Bebauungsplanes 'Steinacker II', Endenburg:
2. Satzungsbeschluss Kurzbeschluss vom 29.04.2020
1.2)	Ergänzung der Planungshinweise zur ökologischen Baubegleitung und zur Zufahrt auf die Kreisstraße
1.2)	Zulassung von Terrassen außerhalb der Baufenster.
4. Der Bebauungsplan „Steinacker II“ sowie die örtlichen Bauvorschriften werden mit den oben aufgeführten Änderungen in der Fassung vom 24.03.2020 nach § 10 BauGB i.V.m. § 74 LBO und § 4 GemO als Satzung beschlossen.
öffentlich Vergabe der Gaskonzession Kurzbeschluss vom 20.05.2020
1. Der Gemeinderat macht sich die Bewertung der Gaskonzessionsangebote gemäß dem als Anlage beigefügten Auswertungsgutachten zu Eigen und nimmt das als Anlage beigefügte Ergänzungsgutachten zur Vereinbarkeit des Konzessionsvertrages mit § 107 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt, die Gaskonzession für das Gebiet der Gemeinde Steinen an die bnNETZE GmbH zu vergeben.
3. Der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt die Verwaltung,
a. den Beschluss Ziff. 2 gemäß § 108 Gemeindeordnung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen,
b. dem unterlegenen Bieter nach § 46 Abs. 5 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz über die Gründe der vorgesehenen Ablehnung seines Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des beabsichtigten Vertragsschlusses in Textform zu informieren sowie
c. den Konzessionsvertrag auf der Grundlage des rechtsverbindlichen Angebots der bnNETZE GmbH nach Abschluss des Verfahrens nach Ziff. 3 lit. a und nach Erreichen des in dem Schreiben nach Ziff. 3 lit. b genannten Zeitpunkts abzuschließen.
öffentlich Spendenannahmen nach § 78 Abs. 4 GemO und Sponsoring 2020 Kurzbeschluss vom 29.04.2020
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der entgegengenommenen Spenden und ähnlichen Zuwendungen gemäß beigefügter Anlagen zu.
12.05.2020 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
öffentlich Bauantrag zum Umbau eines Ökonomiegebäudes zu Wohnzwecken auf Flst. Nr. 65, Gem. Weitenau, Am Hummelberg 7 Kurzbeschluss vom 13.05.2020
öffentlich Bauvoranfrage zum Neubau einer Wohnanlage auf Flst. Nr. 530, Gem. Höllstein, Maulburger Str. 2, Bebauungsplangebiet 'Sägematt-West' Kurzbeschluss vom 13.05.2020
Die gem. Variante A straßenseitig geplante Reihenhausbebauung fügt sich isoliert betrachtet auch hinsichtlich der geschlossenen Bauweise in die Eigenart der Umgebung gem. § 34 BauGB ein. Insgesamt betrachtet fügt sich die Neubebauung jedoch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der Umgebung ein. Die Bebauungsdichte übersteigt gerade im hinteren Bereich erkennbar das auf den Nachbargrundstücken (z. B. Doppelhausbebauung auf Flst. Nrn. 111/18 - 23) vorhandene Maß. Es wird daher für den hinteren Bereich eine Verminderung um ein Reihenhaus oder eine Umplanung auf der Basis einer Doppelhausbebauung empfohlen.
Das in Variante B straßenseitig geplante Mehrfamilienhaus fügt sich isoliert betrachtet gem. § 34 BauGB in die Eigenart der Umgebung ein, da der maßgebliche Umgebungsrahmen auch bei 3-geschossiger Bauweise noch eingehalten wird. Die Firsthöhe des gegenüberliegenden Gebäudes Bernhardstr. 13 darf jedoch nicht überschritten werden. Im Übrigen gelten jedoch die Ausführungen zur Gesamtbebauung der Variante A hier entsprechend.
Die Vorgaben der örtlichen Stellplatzsatzung sind vollumfänglich einzuhalten. Dies sollte auch dann problemlos möglich sein, wenn alle Bestandteile der Planung den sich aus der Umgebungsbebauung ergebenden Rahmen gem. § 34 BauGB einhalten (vgl. Nrn. 1 + 2).
26.05.2020 Sitzung des Gemeinderates
öffentlich Planungskosten für die Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI für die Kapazitätserweiterung der Garten- und Wiesentalbahn.
Beteiligung der Gemeinde Steinen im Rahmen des Zweckverbandes Regio-S-Bahn. Kurzbeschluss vom 28.05.2020
Die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf stellt den Antrag, den Beschluss sowie die Angelegenheit zu vertagen, um weitere Fragen klären zu können.
öffentlich Vorstellung der Bebauungsvorschläge der drei Bewerber für den Gewerbestreifen im Baugebiet 'Alte Weberei' Kurzbeschluss vom 28.05.2020
Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung und dem Verkauf der benötigten Flächen an die AB-Gemeinde Steinen, die Freie Evangelische Schule Lörrach und die Fa. MAWO Bau- und Handelsgesellschaft mbH zu.
öffentlich Sanierungsgebiet Moosmattweg, Bannweg, Zwischen den Wegen und Waldstraße: Vergabe der Tiefbauarbeiten im Bereich Waldstraße und Bannweg Kurzbeschluss vom 28.05.2020
Die ARGE Oskar Vogel/Walliser-Bau GmbH & Co. KG, Eimeldingen, erhält den Auftrag zur Ausführung der Tiefbauarbeiten im Zuge der Sanierungs-/Kanalneuordnungsmaßnahmen im Bereich Waldstraße und Bannweg gemäß Angebot zum Gesamtpreis von € 2.432.955,06 inkl. MWSt.
öffentlich Errichtung eines Nahwärmenetzes für den Ortsteil Höllstein:
Vorstellung des Gesamtergebnisses des Bewertungsverfahrens und Beschluss zur Bieterauswahl Kurzbeschluss vom 28.05.2020
Der Gemeinderat beschließt nach Abschluss des 3-stufigen Bewertungsverfahrens vom 15.10.2019 die Konzession zur Errichtung eines Nahwärmenetzes im Gebiet Steinen /Höllstein, an die EWS Schönau zu vergeben.
öffentlich Städtebaulicher- und Erschließungsvertrag zum Entwicklungsgebiet E 12 'Scherracker' in Steinen-Höllstein Kurzbeschluss vom 28.05.2020
Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden Städtebaulichen- und Erschließungsvertrag für das Baugebiet E 12 „Scherracker“ in der Gemeinde Steinen, Ortsteil Höllstein.
Die Verwaltung wird beauftragt den Städtebaulichen- und Erschließungsvertrag der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
öffentlich Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Steinen;
Ersatzbeschaffung eines HLF10 Kurzbeschluss vom 28.05.2020
Im Jahr 2020 wird für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Steinen ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF10) als Ersatz für den 28 Jahre alten Rüstwagen 1 (RW1) beschafft.
Die Verwaltung wird beauftragt - vorbehaltlich eines positiven Zuwendungsbescheides nach Z-Feu -, die für die Beschaffung erforderliche EU-Ausschreibung in die Wege zu leiten.
öffentlich Feststellung des Jahresabschlusses 2017 Kurzbeschluss vom 28.05.2020
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Feststellung des Jahresabschlusses 2017.

References: § 30
 § 31
 § 30
 § 10
 § 74
 § 4
 § 4
 § 10
 § 74
 § 4
 § 34
 § 30
 § 78
 § 13
 § 11
 § 8
 § 35
 § 34
 § 34
 § 30
 § 31
 § 30
 § 31
 § 30
 § 34
 § 2
 § 3
 § 10
 § 74
 § 4
 § 107
 § 108
 § 46
 § 78
 § 34
 § 34
 § 34