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(Urheberrecht/Filesharing) OLG Hamburg vom 15. Februar 2012 zu vorbeugenden Unterlassungserklärungen (Az. 3 W 92/11) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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OLG Hamburg Beschluss vom 15. Februar 2012
Az. 3 W 92/11
a) Bei der Versendung von Erklärungen der beanstandeten Art im Namen seiner Auftraggeber an anwaltliche Adressaten handelt – wie für einen Anspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, 7 Abs. 1 UWG erforderlich – der Antragsgegner, selbst Rechtsanwalt, „geschäftlich“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Geschäftliche Handlung im Sinne dieser Vorschrift ist ein Verhalten im Rahmen der Ausübung eines freien Berufs, das mit der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Ein Verhalten gegenüber Mitbewerbern („B2B-Verhältnis“) weist dann einen objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen auf, wenn es nach den Umständen darauf gerichtet ist, durch Einwirkung auf die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber den eigenen Absatz zu fördern; so verhält es sich insbesondere in den Fällen der gezielten Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG (Köhler/Bornkamm, 29. Aufl. 2011, § 2 Rn. 53). Mit einer im Rahmen des anwaltlichen Auftrags gegenüber Dritten vorgenommenen Handlung verfolgt der Rechtsanwalt im Allgemeinen zwar nicht das Ziel, im Verhältnis zum Dritten seinen eigenen Wettbewerb zu fördern. Im vorliegenden Fall liegt der wettbewerbliche Effekt im Verhältnis zum anwaltlichen Adressaten der vorbeugenden Unterwerfung allerdings darin, dass der Antragsgegner, der sich erklärtermaßen in Unkenntnis darüber befindet, wer Rechteinhaber ist und ob ein Mandatsverhältnis eines Rechteinhabers zum angeschriebenen Rechtsanwalt besteht, den Rechercheaufwand auf den anwaltlichen Adressaten verlagert, der zur Beurteilung der rechtlichen Relevanz der urheberrechtlichen Unterwerfung nötig ist. Der anwaltliche Adressat der Unterwerfung sieht sich sodann veranlasst, unter Aufbietung von personellen und sonstigen Ressourcen seinerseits zu klären, ob die Unterwerfung ein mit den namentlich genannten oder auch nur über die genannten Werktitel ermittelbaren Rechteinhabern bestehendes Mandatsverhältnis betrifft. Der Antragsgegner „erspart“ sich mithin „auf Kosten“ der Antragstellerin die Last der Klärung der tatsächlichen Grundlagen der Unterwerfung, die aber sein Mandant bzw. er selbst als derjenige, der die Erklärung abgeben bzw. übersenden möchte, eigentlich zu tragen hätte. Mit dieser Verfahrensweise wirkt der Antragsgegner zugunsten seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit auf den Geschäftsbetrieb der Antragstellerin und deren Möglichkeit zur wettbewerblichen Entfaltung in relevanter Weise ein.
b) Es handelt sich bei dem beanstandeten Vorgehen um eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 UWG und zugleich einen Eingriff in das Recht der Antragstellerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB (für beide ANspruchsgrundlagen gilt ein praktisch identischer Maßstab, vgl. BGH GRUR 2009, 980 Rn. 14 – E-Mail-Werbung II; Köhler/Bornkamm § 7 Rn. 14). Unzumutbare Belästigung im Sinne dieser Vorschrift ist die durch die Art und Weise des Herantretens an andere Marktteilnehmer empfundene Beeinträchtigung der privaten oder beruflichen Sphäre, die das von einem durchschnittlichen Marktteilnehmer hinzunehmende Maß überschreitet; im Rahmen der Prüfung der Unzumutbarkeit sind die wechselseitigen Interessen, insbesondere die jeweils relevanten Grundrechte der betroffenen Marktteilnehmer zu berücksichtigen (Köhler/Bornkamm, § 7 Rn. 20 ff.). Die Übersendung vorbeugender Unterlassungserklärungen durch den Antragsgegner überschreitet das von der Antragstellerin bei Abwägung der maßgeblichen Belange hinzunehmende Maß an Beeinträchtigung ihrer beruflichen Sphäre. Die für die hier vorzunehmende Abwägung maßgeblichen Aspekte sind – in der im Rahmen eines Verfügungsbeschlusses gebotenen äußersten Kürze – die folgenden:
(Geschmacksmusterrecht) BGH vom 16.8.2012: Vorlagebeschluss (I ZR 74/10-Gartenpavillon)(Urheberrecht) BGH vom 15.11.2012: Keine generelle Haftung der Eltern für ihre Kinder bei Downloads (I ZR 74/12 – Morpheus) PM

References: § 2
 § 4
 § 2
 § 7
 § 823
 BGH 
 § 7
 § 7
 BGH 
 BGH