Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieterin-will-freund-der-tochter-einziehen-lassen.21597/
Timestamp: 2018-10-18 09:59:51+00:00

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Diskutiere Mieterin will Freund der Tochter einziehen lassen im Hausgeldabrechnung und Wirtschaftsplan Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo an alle, kann uns einer hier sagen, ob uns aus nachfolgenden Sachverhalt Probleme entstehen können : Wir die Vermieter bewohnen ein...
#1 Berlin2012, 27.06.2017
Berlin2012 Neuer Benutzer
kann uns einer hier sagen, ob uns aus nachfolgenden Sachverhalt Probleme entstehen können :
Wir die Vermieter bewohnen ein Zweifamilienhaus, die obere 3.Zimmerwohnung ist seit Januar 2011 an eine Frau mit einer heute 16 Jährigen Tochter vermietet. Anfang des Jahres teilte sie uns mit, dass sie mit Zwillingen schwanger ist und zu ihrem Freund zieht. Ihre 16. Jährige Tochter soll aber weiter in der Wohnung wohnen bleiben und ihr 18. Jähriger Freund mit einziehen. Wir hatten das negiert und ihr angeboten einen neuen befristeten Mietvertrag mit ihr zu machen, um zu sehen, ob das mit den beiden Jugendlichen klappt. Hierzu kam keine Reaktion der Mieterin. Mittlerweile ist die Mieter ausgezogen OHNE sich polizeilich abzumelden und hat dieses auch nicht vor! Der Freund der Tochter wohnt mittlerweile dauerhaft hier. Nun möchte die Mieterin das wir ihr für die Ummeldung des jungen Mannes die Vermieterzustimmung unterschreiben ohne die er sich in Berlin nicht ummelden kann. Entstehen uns dadurch Nachteile? Unsere Befürchtung ist, dass wenn es mit den beiden Jugendlichen nicht klappt wir gar keine Handhabe mehr haben sie zu kündigen bzw. Eigenbedarf für unseren Sohn anzumelden. Offiziell würden dann ab Juli in der 3. Zimmerwohnung 5 Personen gemeldet sein, die Mieterin mit Zwillingen und ihrer 16.jährigen Tochter und dem 16.jährigen Freund der Tochter!
Sabine und Kai
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#2 immobiliensammler, 27.06.2017
Da Ihr als Vermieter selbst in dem Zweifamlienhaus wohnt könnt Ihr immer ohne Angabe von Gründen kündigen
https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html
#3 Berlin2012, 27.06.2017
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Heißt wir können die Zustimmung erteilen und wenn es nicht funktioniert trotzdem kündigen?
#4 immobiliensammler, 27.06.2017
Wie gesagt, Du bist im Zweifamlienhaus (sofern Du als Vermieter auch selbst darin wohnst) in der komfortablen Situation, kündigen zu können, ohne einen Grund zu haben. Das schränkt insofern den Mieterschutz erheblich ein, nur die Kündigungsfrist verlängert sich eben. Ob Du vorher zu irgendwas oder irgendwem Deine Zustimmung erteilt hast ist dabei unerheblich. Auf Einzelfälle gehe ich lieber nicht ein (Rechtsberatung), dazu sagt Dir ggfs. ein Anwalt weiteres.
#5 Berlin2012, 27.06.2017
Vielen Dank und dir noch einen schönen Abend
#6 Sweeney, 27.06.2017
Zitat von Berlin2012: ↑
Ihre 16. Jährige Tochter soll aber weiter in der Wohnung wohnen bleiben und ihr 18. Jähriger Freund mit einziehen. [...] Offiziell würden dann ab Juli in der 3. Zimmerwohnung 5 Personen gemeldet sein, die Mieterin mit Zwillingen und ihrer 16.jährigen Tochter und dem 16.jährigen Freund der Tochter!
Was denn nun? Ist der Freund 16 oder 18 Jahre alt?
Wir hatten das negiert und ihr angeboten einen neuen befristeten Mietvertrag mit ihr zu machen, um zu sehen, ob das mit den beiden Jugendlichen klappt.
Für die Aufnahme eines Dritten obliegt es gem. § 540 Abs. 1 BGB dem Mieter, zuvor die Erlaubnis des Vermieters einzuholen. Der Freund der Tochter dürfte ein Dritter im Sinne des Gesetzes sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Vermieter ein willkürliches Recht besitzt, um zu "negieren". Vielmehr besitzt Mieter gem. § 553 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme eines Dritten, wenn er ein berechtigtes Interesse hat.
Ein berechtigtes Interesse dürfte vorliegen, denn es ist nachvollziehbar, dass die Tochter mit dem Vater ihrer zukünftigen Zwillinge zusammenleben möchte.
Die Erlaubniserteilung zur Gebrauchsüberlassung wird folglich in den meisten Fällen zu einer reinen Formalie. Der Vermieter könnte die Erlaubnis lediglich dann verweigern, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann (vgl. § 553 Abs. 1 BGB). Anzeichen hierfür kann ich aus den bisherigen Informationen bislang nicht erkennen.
Das Konstrukt des befristeten Mietvertrags als Probephase dürfte ebenfalls ins Leere führen. Voraussetzung für eine wirksame Befristung des Mietverhältnisses ist, dass der Vermieter einen wichtigen Grund für die Befristung geltend machen kann (vgl. § 575 BGB).
Nun möchte die Mieterin das wir ihr für die Ummeldung des jungen Mannes die Vermieterzustimmung unterschreiben ohne die er sich in Berlin nicht ummelden kann. Entstehen uns dadurch Nachteile?
Ich gehe davon aus, dass hier eine Vermieterbescheinigung für das Einwohnermeldeamt begehrt wird - und nicht die "Vermieterzustimmung".
Gem. § 19 BMG ist der Wohnungsgeber verpflichtet, bei An- und Abmeldungen mitzuwirken. In diesem Fall dürfte jedoch die Mieterin selbst Wohnungsgeber gegenüber dem Freund ihrer Tochter sein.
Unsere Befürchtung ist, dass wenn es mit den beiden Jugendlichen nicht klappt wir gar keine Handhabe mehr haben sie zu kündigen bzw. Eigenbedarf für unseren Sohn anzumelden.
Der Vermieter kann ohnehin nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. (vgl. § 573 BGB). Der Eigenbedarf dürfte auch weiterhin ein berechtigten Grund zur ordentlichen Kündigung darstellen.
Es ist jedoch anzumerken, dass die Kündigung für eine junge Mutter mit Zwilligen eine besondere Härte bedeuten dürfte. Unter diesen Voraussetzungen dürfte es im Zweifelsfall schwierig werden, eine Räumungsklage durchzusetzen.
eventuell hast Du es überlesen aber es handelt sich um ein Zweifamilienhaus, in dem die Vermieter auch selbst wohnen. Nach § 573a BGB dürfte es also gerade kein berechtigtes Interesse für die Kündigung brauchen.
#8 Sweeney, 27.06.2017
Danke für die Ergänzung. In diesem Fall würde sich die Kündigungsfrist verlängern, wie von Dir bereits ausgeführt.
Ich bezog mich auf die explizit gefragte potentielle Eigenbedarfskündigung, die auch weiterhin möglich sein dürfte und entsprechend begründet werden müsste. In dieser Konstellation ist es jedoch eher abwegig, anstelle der erleichterten Kündigung im Sinne des 573a BGB eine Eigenbedarfskündigung geltend zu machen.
In beiden Fällen dürfte die Sozialklausel jedoch ein großes Hindernis bei der Durchsetzung der Kündigung darstellen.
#9 GSR600, 28.06.2017
Warum? Die Mutter ist ja schwanger und ausgezogen. Sie lässt ihre Tochter da und der Freund der Tochter ist eingezogen.
Berlin2012 gefällt das.
#10 Bovary, 28.06.2017
Weil die Tochter erst 16 ist, der Freund anscheinend auch und das junge Glück mangels Einkommen partout keine neue Wohnung finden kann...da die Mutter aufgrund Unterhalts- und Betreuungsverpflichtung für die Zwillinge auch inzwischen arm wie eine Kirchenmaus ist....oder so ähnlich. Aber auch die Sozialklausel verlängert ja im Normalfall ein Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit. Man sollte es nur berücksichtigen (und es kann ja grundsätzlich bei jedem Mieter, den man kündigen möchte, auftreten).
#11 Berlin2012, 28.06.2017
Es war vielleicht unverständlich, sorry. Nicht die 16 jährige Tochter ist schwanger, sondern die Mutter der Tochter mit der wir vor 6 Jahren den Mietvertrag Vertrag geschlossen haben. ALSO Mieterin SCHWANGER und ausgezogen, aber nicht um bzw.abgemeldet. Tochter, 16 NICHT SCHWANGER, wohnt bei uns weiterhin und nun soll sich der 18. Jährige Freund der Tochter bei uns anmelden.
Entschuldigt bitte, aber die Situation ist auch für uns als Vermieter verworren...
#12 dots, 28.06.2017
Tochter, 16 NICHT SCHWANGER, wohnt bei uns weiterhin
Tochter, 16 Jahre alt, NOCH nicht schwanger, wohnt weiterhin bei uns.
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References: § 540
 § 553
 § 553
 § 575
 § 19
 § 573
 § 573