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Timestamp: 2018-08-14 19:20:37+00:00

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Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 lit. a VwGG (keine Verfahrenshilfe von VwGH bewilligt) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2017, RV/6100303/2013
Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 lit. a VwGG (keine Verfahrenshilfe von VwGH bewilligt)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 18.04.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FAGVG vom 18.03.2013 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) zu Recht erkannt:
Am 31.05.2012 langte beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) der Antrag des Bf. auf Verlängerung der Beschwerdefrist, in eventu auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend eine eventuelle Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20.04.2012 in einer Angelegenheit eines Finanzvergehens ein.
Mit Beschluss vom 08.08.2012 gab der VwGH dem Antrag des Bf. auf Verfahrenshilfe nicht statt und führte im Begründungsteil aus, dass weder eine Erstreckung der Beschwerdefrist noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung einer Frist gesetzlich zulässig sei.
Der VwGH forderte den Bf. mit Schreiben vom 09.08.2012 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) auf, die Gebühr von EUR 220,00 binnen einer Woche durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einer Post- Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) zu entrichten und dem VwGH das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste der VwGH dieses dem Finanzamt melden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde.
Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, nahm der VwGH einen amtlichen Befund betreffend den eingangs erwähnten Wiedereinsetzungsantrag vom 31.05.2012 in einer Angelegenheit eines Finanzvergehens auf, welcher am 19.02.2013 beim FAGVG einlangte.
In der Folge schrieb das FAGVG mit Bescheid vom 18.03.2013 eine Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG von EUR 220,00 betreffend die oben angeführte Eingabe beim VwGH vom 31.05.2012 sowie gemäß § 9 Abs.1 Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Gebührenerhöhung von EUR 110,00 wegen nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung einer festen Gebühr vor.
Die dagegen erhobene Berufung vom 18.04.2013 wurde durch Berufungsvorentscheidung vom 06.05.3013 mit der Begründung abgewiesen, dass Motivation und Grund für die Eingabe beim VwGH für die Gebührenfestsetzung nicht maßgebend sei.
Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag weist der Bf. darauf hin, dass er vom VwGH die Möglichkeit erhalten habe, den Antrag auf Verfahrenshilfe neu einzureichen. Infolgedessen sollten die Gebühren für die ursprüngliche Ablehnung der Verfahrenshilfe obsolet werden.
Die Berufung gegen den Bescheid des FAGVG vom 18.03.2013 ist gemäß § 323 Abs 38 BAO, BGBl I 2013/14 vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Über Anfrage des Bundesfinanzgerichtes (BFG) teilte die Geschäftsstelle des VwGH mit, dass auch die neuerlich beantragte Verfahrenshilfe vom VwGH nicht bewilligt wurde.
Strittig ist die Gebührenpflicht des beim VwGH am 31.05.2012 eingelangten Wiedereinsetzungsantrages des Bf., wobei seitens des VwGH die beantragte Verfahrenshilfe nicht bewilligt wurde, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Überreichung einer Eingabe das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182) Somit ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 24 Abs.3 VwGG erfüllt. (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182).Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.
Auch eine spätere Zurückziehung der Beschwerde hat keinen Einfluss auf die bereits mit der Überreichung der Beschwerde entstandene Gebührenpflicht. Mit einer Zurückziehung der Beschwerde kann die bereits mit der Überreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstandene Gebührenschuld somit nicht beseitigt werden (vgl. UFS 10.10.2012, RV/ 1244-W/12).
Im Gegenstandsfall lagen im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld, dem Einlangen des Wiedereinsetzungsantrages am 31.05.2012, die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht vor. Daher wäre die Gebühr grundsätzlich zu entrichten gewesen. Der beantragten Verfahrenshilfe gab der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 08.08.2012 nicht statt. weswegen auch eine nachträgliche Gebührenbefreiung nicht wirksam werden konnte.
Daher besteht die Gebührenpflicht, welche unbestritten im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, zu Recht. Der angefochtene Gebührenbescheid des FAGVG vom 18.03.2013 gemäß § 203 BAO besteht dem Grunde nach zu Recht. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50% der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben. Dies unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.03.1987, 86/15/0114). Ein Ermessen besteht in diesem Fall nicht.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100303.2013
Findok-Nr: 118004.1, aufgenommen am: 19.02.2018 14:52:13, Dokument-ID: c6d60424-a7fd-4f66-af97-b947baae936f, Segment-ID: 8bf27dbd-1f5f-4162-b2a4-f40a8e2996a0

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 9
 § 24
 § 24
 § 9
 § 323
 Art. 130
 § 9
 § 24
 § 203
 § 9