Source: https://port-libera.jimdo.com/libera/recht-gesetz/
Timestamp: 2019-09-20 03:07:54+00:00

Document:
Recht & Gesetz - Port Libera
Keine Stadt kann ohne Gesetze bestehen, so hat auch Port Libera
einen Codex in den Recht & Gesetz aufgeführt werden.
Dieser Codex ist in mehreren Büchern niedergeschrieben,
jedes Buch bezieht sich auf einen Aspekt der Rechtssprechung.
Codex der Port Libera Buch 1-3
Buch I - Allgemeine Normen
Buch II - Strafbestimmungen in und auf Libera
Buch III - Handels und Besitzrecht
codex-der-Port-Libera-B-123.pdf
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor dem Hochkönig und allen vernunftbegabte Wesen, schrieb Doge Leonardo Corvese diesen, seinen Codex für den Port Libera. Vom Willen beseelt Gerechtigkeit und Frieden im Port Libera walten zu lassen, hat Doge Leonardo Corverse sich seine Canones gegeben. Das gemeinsame Ideal von Gerechtigkeit und Frieden ist immer gegenwärtig zuhalten und durch die Bemühung von jedem Wesen ist der Port Libera eine Oase im paradiesischen Cruor.
Can. 1 – 1 Die Canones dieses Codex betreffen allein den Port Libera und alle dazu gehörigen Gebiete des Port Libera. § 1. Ein Gebiet ist unter bestimmten Gesichtspunkten ein in sich geschlossener räumlicher Bereich von größerer Ausdehnung. Die bestimmten Gesichtspunkte sind: 1° alle Landoberflächen der Insulae Libera 2° alle umliegenden territorialen Liquiditätsflächen, in der die Wasserhoheit der Port Libera besitzt und beansprucht.
Can. 2 - 1 Der Codex legt nicht den PaxRex von Cruor fest, der von den Hochkönigen festgelegt wurde; deshalb behalten die geltenden Rechtsgrundlagen von Cruor ihre Geltung.
Can. 3 - 1 Die Canones des Codex heben die von Cruor mit anderen Völkern oder anderen Gemeinschaften eingegangen Vereinbarungen weder ganz noch teilweise auf; diese gelten daher wie bis jetzt fort ohne die geringste Einschränkung durch entgegenstehende Vorschriften dieses Codex.
Can. 4 - 1 Wohlerworbene Rechte und ebenso Privilegien, die von Cruor gewährt wurden, in Gebrauch sind und nicht widerrufen wurden, bleiben unangetastet, es sei denn, dass sie durch Canones dieses Codex ausdrücklich widerrufen werden.
Can. 5 - 1 Ein Gesetz tritt ins Dasein, indem es promulgiert wird.
Can. 6 - 1 Gesetze werden durch Veröffentlichung im offiziellen Publikationsorgan Acta Liberae Sedis promulgiert, wenn nicht in einzelnen Fällen eine andere Promulgationsweise vorgeschrieben ist.
Can. 7 - 1 Gesetze betreffen Zukünftiges, nicht das in der Vergangenheit Geschehene, wenn nicht eigens in ihnen über Vergangenes etwas vorgesehen ist. § 1. Zukünftiges begann mit dem Zeitpunkt der Gründung des Port Libera.
Can. 8 - Die Gesetze verpflichten alle.
Can. 9 - 1 Unkenntnis oder Irrtum eines Gesetzes, einer Strafe, einer eigenen Tat oder einer offenkundigen fremden Tat werden nicht vermutet; hinsichtlich einer offenkundigen fremden Tat werden sie vermutet, bis das Gegenteil bewiesen ist und behindern nicht deren Wirkung, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich festgesetzt ist. 2 Eine Handlung, die vorgenommen wurde aus Unkenntnis oder Irrtum, der sich auf etwas bezieht, was ihr Wesen ausmacht, oder der eine für unverzichtbar erklärte Bedingung betrifft, ist rechtsunwirksam; andernfalls ist sie rechtswirksam, wenn nicht etwas anderes im Recht vorgesehen ist, aber die aus Unkenntnis oder Irrtum vorgenommene Handlung kann die Möglichkeit zu einer Aufhebungsklage nach Maßgabe des Rechtes bieten.
3 Eine Handlung, die aufgrund schwerer, widerrechtlich eingeflößter Furcht oder aufgrund arglistiger Täuschung vorgenommen wurde, ist rechtswirksam, wenn nicht etwas anderes im Recht vorgesehen ist; sie kann aber durch das Urteil eines Richters aufgehoben werden, sei es auf Antrag des Geschädigten oder ihrer Erben, sei es von Amts wegen.
Can. 10 - 1 Gesetze interpretiert nur der Doge und diejenigen, die von diesem die Vollmacht zur authentischen Auslegung übertragen worden ist.
2 Die nach Art eines Gesetzes erfolgte authentische Auslegung hat dieselbe Rechtskraft wie das Gesetz selbst und muss promulgiert werden, wenn nicht etwas anderes festgesetzt ist; wenn sie nur in sich klare Worte eines Gesetzes erläutert, gilt sie rückwirkend; wenn sie ein Gesetz einschränkt oder erweitert oder ein zweifelhaftes Gesetz erklärt, gilt sie nicht rückwirkend. 3 Eine Auslegung nach Art eines Gerichtsurteils in einem Einzelfall hat nicht die Kraft eines Gesetzes und bindet nur die Personen und betrifft nur die Sachen, für die sie gegeben worden ist.
Can. 11 - 1 Gesetze, die eine Strafe festsetzen oder die freie Ausübung von Rechten einschränken oder eine Ausnahme von Gesetzen enthalten, unterliegen enger Auslegung.
Can. 12 - 1 Cruorische Gesetze, auf die das Recht von Port Libera verweist, sind in diesem Codex mit denselben Wirkungen einzuhalten, wenn nicht etwas anderes in diesem Codex vorgesehen ist.
Can. 13 - 1 Eine Gewohnheit kann zu einem Gesetz werden, wenn der Doge dies bestimmt und promulgiert. 2 Eine wiedergesetzliche oder außergesetzliche Gewohnheit kann nur die Kraft eines Gesetzes erlangen, wenn sie vernünftig ist; eine Gewohnheit aber, die in diesem Codex ausdrückliche verworfen wird, ist nicht vernünftig. 3 Als Gewohnheit gilt eine durch häufige und stete Wiederholung selbstverständlich gewordene Handlung, Haltung, Eigenheit; etwas oft nur noch mechanisch oder unbewusst Ausgeführtes.
Can. 14 - 1 Ein Reskript ist ein von der zuständigen ausführenden Autorität schriftlich erlassenes Papier, das durch seiner Natur nach auf eine Bitte hin ein Privileg, eine Dispens oder ein anderer Gnadenerweis gewährt wird.
§ 1. Die für Reskripte erlassenen Vorschriften gelten auch für die Erteilung einer Erlaubnis und für die mündliche Gewährung von Gnadenerweisen, wenn nicht etwas anderes feststeht. § 2. Jedwedes Reskript kann von allen erwirkt werden, die nicht ausdrücklich daran gehindert sind. § 3.Ein Reskript kann auch für einen anderen erwirkt werden, auch unabhängig von dessen Zustimmung, und es gilt vor der Annahme durch diesen, unbeschadet entgegenstehende Klausel. § 4.Mit dem Zeitpunkt der Verlautbarung eines Reskriptes beginnt dessen Rechtswirkung, wenn nicht etwas anderes feststeht. Ein Reskript muss nicht in der offiziellen Publikationsorgan Acta Liberae Sedis promulgiert werden. § 5.Sollten zu ein und derselben Sache zwei einander widersprechende Reskripte erlangt werden, so hat das
besondere Reskript in den Dingen, die in besonderer Weise ausgedrückt werden, Vorrang vor dem allgemeinen.
§ 6.Sind Reskripte in gleicher Weise besondere oder allgemeine, so hat das der Zeit nach frühere Vorrang vor dem späteren, wenn nicht in dem anderen das frühere ausdrückliche Erwähnung findet oder der Empfänger des früheren aus Arglist oder beträchtlicher Nachlässigkeit von dem Reskript keinen Gebrauch gemacht hat.
§ 7.Über die Echtheit eines Reskriptes entscheidet der Doge
§ 8.Ein Reskript ist ungültig, wenn es mindesten eines der Canones wiederspricht, die in diesem Codex aufgeschrieben sind.
Can. 15 - 1 Ein Privileg wird als dauernd vermutet, wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird.
Can. 16 - 1 Ein persönliches, d. h. das einer Person anhaftende Privileg erlischt mit dieser, wenn nichts anderes feststeht.
Can. 17 - 1 Ein Privileg wird durch ein Gesetz oder ein Reskript erteilt.
Can. 18 - 1 Ein dingliches Privileg entfällt durch den gänzlichen Untergang der Sache oder des Ortes; ein örtliches Privileg aber lebt wieder auf, wenn der Ort innerhalb von fünfzig Jahren wiederhergestellt wird.
Can. 19 - 1 Ein Privileg entfällt durch Widerruf seitens der zuständigen Autorität. § 1.Ein Privileg entfällt durch Verzicht nur, wenn dieser von der zuständigen Autorität angenommen ist.
Can. 20 - 1 Die Autorität ist ausschließlich der Doge von der Porta Libera.
Can. 21 - 1 Eine Person, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist volljährig, bis zu diesem Alter minderjährig.
2 Ein Minderjähriger vor Vollendung des siebenten Lebensjahres wird Kind genannt und gilt als seiner nicht mächtig, nach Vollendung des siebenten Lebensjahres aber wird vermutet, dass er den Vernunftgebrauch erlangt hat.
Can. 22 - 1 Einer volljährigen Person steht die volle Ausübung ihrer Rechte zu.
2 Eine minderjährige Person bleibt in der Ausübung ihrer Rechte der Gewalt der Eltern oder eines Vormunds unterstellt, außer in den Fällen, in denen Minderjährige diesem Codex von deren Gewalt ausgenommen ist; was die Bestellung eines Vormunds und dessen Gewalt betrifft, sind die Vorschriften des cruorischen Rechtes einzuhalten, wenn nicht in diesen Codex etwas anderes vorgesehen ist.
Can. 23 - 1 Wer dauernd des Vernunftgebrauchs entbehrt ist, gilt als seiner nicht mächtig und wird einem Kind gleichgestellt.
Can. 24 - 1 Der Doge hat aufgrund seiner Stellung den Charakter einer moralischen Person, wenn nicht etwas anderes feststeht.
Can. 25 - 1 Unter einer zusammenhängenden Zeit wird eine solche verstanden, die keine Unterbrechung zulässt.
§ 1. Unter einer Nutzfrist versteht man eine Frist, die demjenigen, der sein Recht ausübt oder geltend macht, in der Weise zukommt, dass sie nicht verstreicht, wenn er unwissend ist oder nicht handeln kann.
§ 2.Im Recht versteht man: unter einem Tag einen Zeitraum, der aus 24 ununterbrochenen Stunden besteht und um Mitternacht beginnt, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vorgesehen ist; unter einer Woche einen Zeitraum von 7 Tagen; unter einem Monat einen Zeitraum von 30 Tagen und unter einem Jahr einen Zeitraum von 365 Tagen, wenn nicht gesagt wird, dass Monat und Jahr wie im Kalender zu berechnen sind.
§ 3. Wenn es sich um eine zusammenhängende Zeit handelt, sind Monat und Jahr immer wie im Kalender zu berechnen.
§ 4.Bei einer Frist wird der erste Tag nicht mitgezählt, wenn nicht deren Beginn mit dem Beginn eines Tages zusammenfällt oder etwas anderes im Recht ausdrücklich vorgesehen ist.
§ 5. Wenn nichts Gegenteiliges festgesetzt wird, wird bei einer Frist der letzte Tag mitgezählt, wenn die Frist aus einem oder mehreren Monaten oder Jahren bzw. aus einer oder mehreren Wochen besteht, endet sie mit Ablauf des letzten Tages derselben Zahl oder, wenn der Monat einen Tag derselben Zahl nicht hat, mit Ablauf des letzten Tages des Monats.
Can. 26 - 1 Bürger sind jene, die durch eine Bürgerbescheinigung eingegliedert, zur Inselbevölkerung gemacht und dadurch auf ihre Weise an den Rechten und Pflichten teilhaft geworden sind, sie sind gemäß ihrer je eigenen Stellung zur Ausübung von Frieden berufen,
die der Doge zur Erfüllung in der Welt den Bürgern von Insulae Libera anvertraut hat.
§ 1.Das Bürgerrecht besitzen alle die, die bereits zum Zeitpunkt der Gründung von Port Libera auf der Insulae Libera lebten.
§ 2. Das Bürgerrecht besitzen alle die, die sich eine Bürgerbescheinigung erworben haben.
§ 3. Das Bürgerecht kann durch den Dogen verliehen werden.
§ 4. Das Bürgerrecht besitzen alle die, dessen min. ein Erzeuger bereits im Besitz des Bürgerrechtes ist.
§ 5.Das Besitzen des Bürgerrechtes hat keinen weltlichen Zeitverfall, wenn ich etwas anderes feststeht.
§ 6.Der Besitz des Bürgerrechtes kann durch die Autorität aberkannt werden.
Can. 27 - 1 Das Professionsrecht besitzen alle die, die im Besitz des Bürgerrechtes sind und bei der Gründung der Port Libera in der Stadt bereits wohnten.
§ 1. Das Professionsrecht kann durch den Dogen verliehen werden.
§ 2. Das Professionsrecht kann von allen erworben werden, wenn nicht etwas anderes feststeht.
§ 3. Vor dem Besitz des Professionsrechtes, ist der Besitz des Bürgerrechtes notwendig.
§ 4. Der Besitz des Professionsrechtes verfällt, wenn dessen Wohnsitz in Port Libera entfällt. 1° Bei erneuter Anmeldung eines Wohnsitzes, muss das Professionsrecht neu erworben werden, wenn nicht etwas anderes feststeht.
§ 5. Das Professionsrecht kann durch die Autorität aberkannt werden.
§ 6. Das Professionsrecht kann nicht vererbt werden, wenn nicht etwas anderes feststeht.
Can. 28 - 1Das Gastrecht wird durch den Dogen verliehen.
§ 1. Das Gastrecht kann von allen erworben werden, wenn nicht etwas anderes feststeht.
§ 2. Das Gastrecht kann durch die Autorität aberkannt werden.
§ 3. Das Gastrecht hat keinen weltlichen Zeitverfall, wenn nicht etwas anderes feststeht.
§ 4. Das Gastrecht besitzt jeder der Ehrenhaft in der Stadt ist.
§ 5. Wer das Gastrecht besitzt, steht unter dem Schutz der Autorität.
Can. 29 - 1 Das Aufenthaltsrecht besitzt jedes vernunftbegabtes Wesen
§ 1. Nicht vernunftbegabten Wesen ist da Sein in den Gebieten, in denen der Codex von Port Libera Autorität besitzt untersagt.
§ 2. Als vernunftbegabte Wesen gilt alles, was im Folgenden mindestens eine Begebenheit erfüllen kann: 1° geistiges Vermögen 2° Gewinnung von Einsicht 3° Erkennung von Zusammenhänge 4° etwas zu überschauen 5° Bildung eines Urteiles 6° selbstverantwortliches Handeln
Can.30 - 1 Das Adelsrecht besitzen die, die durch die Autorität die Würdigung erhalten haben.
§ 1. Das Adelsrecht kann vererbt werden.
§ 2. Das Adelsrecht hat keinen weltlichen Zeitverfall, wenn nicht etwas anderes feststeht.
§ 3. Das Adelsrecht kann durch die Autorität aberkannt werden.
§ 4. Folgende Stände gehören zum Adel: 1° Hochkönig 2° Prinz 3° Kurfürst 4° Herzog 5° Pfalzgraf 6° Marktgraf 7° Landgraf 8° Baron 9° Freiherr 10° Ritter 11° Edler 12° Herr 13° Knappe 14° Page
Strafbestimmungen in und auf Libera
Can. 31 - 1 Es ist das angeborene und eigene Recht des Dogen Leonardo Corvese, straffällig gewordene Wesen durch Strafmittel zurechtzuweisen.
Can.32 - 1 Das Gesetz selbst kann eine Strafe festsetzen oder deren Festsetzung dem klugen Ermessen des Richters überlassen.
Can.33 - 1 Straffrei bleibt, wer bei Übertretung eines Gesetzes oder eines Verwaltungsbefehls:
§ 1. gehandelt hat aufgrund physischer Gewalt oder aufgrund eines Zufalls, den er nicht voraussehen oder, soweit vorhergesehen, nicht verhindern konnte; § 2. aus schwerer Furcht, wenngleich nur relativ schwer, gezwungen oder aufgrund einer Notlage oder erheblicher Beschwernis gehandelt hat, sofern jedoch die Tat nicht in sich schlecht ist oder zum Schaden des Wesen gereicht; § 3. aus Notwehr einen gegen sich oder einen anderen handelnden ungerechten Angreifer unter Beachtung der gebotenen Verhältnismäßigkeit abgewehrt hat; §4. des Vernunftgebrauchs entbehrte, unter Beachtung der Vorschriften der Cann.9 und 23.
Can.34 - 1 Der Straftäter bleibt nicht straffrei, aber die im Gesetz oder Verwaltungsbefehl festgesetzte Strafe muss gemildert werden oder an ihre Stelle muss eine Buße treten, wenn die Straftat begangen worden ist: § 1. von jemandem, der einen nur geminderten Vernunftgebrauch hatte;
§ 2. von jemandem, der schuldhaft wegen Trunkenheit oder ähnlich gearteter Geistestrübung ohne Vernunftgebrauch war; § 3. aus schwerer Leidenschaft, die jedoch die Verstandesüberlegung und die willentliche Zustimmung nicht gänzlich ausschaltete und behinderte, und nur wenn die Leidenschaft selbst nicht willentlich hervorgerufen oder genährt wurde; § 4. von einem Minderjährigen, der das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; § 5. von jemandem, der durch schwere Furcht, wenngleich nur relativ schwer, gezwungen oder aufgrund einer Notlage oder erheblicher Beschwernis gehandelt hat, wenn die Straftat in sich schlecht ist oder zum Schaden des Wesen gereicht; § 6. dasselbe kann der Richter tun, wenn ein anderer Umstand gegeben ist, der die Schwere der Straftat mindert.
Can.35 - 1 Grobe Unkenntnis, sei sie grob fahrlässig oder absichtlich, kann bei der Anwendung der Vorschriften der Cann. 33 und 34 niemals in Betracht gezogen werden; ebenso nicht Trunkenheit oder andere Geistestrübungen, wenn diese mit Absicht herbeigeführt wurden, um eine Straftat zu begehen oder zu entschuldigen, sowie nicht Leidenschaft, die willentlich herbeigeführt oder genährt wurde.
Can.36 - 1 Härter als Gesetz oder Verwaltungsbefehl es bestimmen, kann der Richter bestrafen: § 1. denjenigen, der nach der Verhängung oder der Feststellung einer Strafe weiterhin in seinem strafwürdigen Verhalten verharrt, so dass aus den Begleitumständen vernünftigerweise auf sein Verharren im schlechten Wollen geschlossen werden kann; § 2. denjenigen, der sich in einer höheren Stellung befindet oder der seine Autorität oder sein Amt zum Begehen einer Straftat missbraucht hat;
§ 3. Magier die ihre Gabe missbrauchen sind härter zu bestrafen, da ihnen Nichtmagier nichts entgegensetzen können; § 4. In den in Can. 36, 1§ 1 vorgesehenen Fällen kann, wenn eine Tatstrafe festgesetzt ist, eine andere Strafe oder Buße hinzugefügt werden.
Can.37 - 1 Wer zum Begehen einer Straftat etwas getan oder unterlassen hat und trotzdem unabhängig von seinem Willen die Straftat nicht vollendet hat, zieht sich nicht die für die vollendete Straftat vorgesehene Strafe zu, es sei denn, Gesetz oder Verwaltungsbefehl sehen anderes vor. 2 Wenn Handlungen oder Unterlassungen ihrer Natur nach zur Ausführung einer Straftat führen, kann der Täter einer Buße oder einem Strafsicherungsmittel unterworfen werden, wenn er nicht von sich aus von der begonnenen Ausführung der Straftat zurückgetreten ist. Ist aber Ärgernis oder anderer schwerer Schaden oder Gefahr entstanden, so kann der Täter, auch wenn er von sich aus von der Tat ablässt, mit einer gerechten Strafe belegt werden, die aber geringer sein muss als die, welche für die vollendete Straftat festgelegt ist.
Can.38 - 1 Straftaten verjähren nicht.
Can.39 - 1 Eine Schuld, die eine Straftat ist, kann nicht vererbt werden.
Can.40 - 1 Der Verantwortliche der Tat ist härter zu bestrafen, als der Täter. § 1. Die Verantwortlichkeit liegt bei dem Rechtsperson, die die Straftat als Federführender in der Hand hat; § 2. Eine Rechtsperson ist ein vernunftbegabtes Wesen, ein Clan, eine Institution und weitere Gruppierungen von Rechtspersonen.
Can.41 - 1 Zum Zeitpunkt der Straftat gilt die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Rechtsprechung.
Can.42 - 1 Gültigkeit und Umsetzungsbefugt gilt nur dann ein Urteil, wenn es öffentlich gemacht wurde und die Verhandlung öffentlich war, wenn nicht etwas anderes feststeht.
Can.43 - 1 Eine Umsetzungsbefugnis eines Urteiles ist erst dann gültig, wenn kein Widerspruch mehr eingelegt wurde. § 1. Widerspruch ist nach der der Verkündigung des Urteil durch das sichtbare erheben beide Arme einzulegen, wobei die beiden Hände ein Dreieck über den Kopf darstellen müssen; § 2 Widerspruch kann von jeder Rechtsperson eingelegt werden; § 3 Widerspruch ist nur dann gültig wenn dieser unmittelbar nach der Verkündigung des Urteils eingelegt wird; § 4. Eine Unmittelbarkeit dauert fünf Augenblicke; § 5.Zu einer erneuten Aufnahme des Verfahren kann es im Folgenden nur durch einen schriftlichen Antrag kommen; 1° Die Gültigkeit eines schriftlichen Antrag zur Wideraufnahme des Falles geht ein gültiger Widerspruch voraus; 2° Liegt kein schriftlicher Antrag bei der Eröffnung eines erneuten Verfahren vor, ist das Urteil des vorangegangen Verfahren gültig;
Can.44 - 1 Die Ausführung eines Urteiles liegt bei den ausführenden Organen der Institution, die das Urteil gesprochen hat.
Can.45 - 1 Rechtsprechende und ausführende Organe und Autoritäten sind im Folgenden benannt:
§ 1. Der Doge Leonardo Corvese ist die höchste Autorität als ausführendes Organ der Justitia und in der Rechtsprechung; § 2. Das zweit höchste ausführende Organ der Justitia und in der Rechtsprechung ist das Gildengericht der Richter 1° Die Gilde der Richter ist die einzige Gilde mit einem Gerichtshof; A.) Anträge an den Gerichtshof der Gilde der Richter, können nur von nicht Mitgliedern dieser Gilde gestellt werden; B.) Gültige Anträge sind ausschließlich Widerspruchsanträge von Urteilen der Richter, die Mitglied in der Gilde der Richter sind; § 3. Das dritt höchste ausführende Organ der Justitia und in der Rechtsprechung ist ein Richter; 1° Ein Richter ist einer, der die Voraussetzung der Gilde der Richter erfüllt; 2° Ein Richter ist einer, der Mitglied in der Gilde der Richter ist; 3°Ein Richter ist vom Dogen Leonardo Corvese eingesetzt; 4° Wenn mindestens einer dieser Aspekte des Richtersein nicht zu treffen, ist jedes Urteil, dass von dieser Rechtsperson getroffen wurde, nichtig. A.) Nichtigkeit betreffen nur die Urteile, zu den Zeitpunkt, in dem einer der drei Aspekte des Richtersein nicht verwirklicht sind. § 4. Das viert höchste ausführende Organ der Justitia und in der Rechtsprechung ist ein durch den Dogen Leonardo Corvese eingesetzter Advokat;
§ 5. Das fünft höchste ausführende Organ der Justitia und in der Rechtsprechung ist durch den Dogen Leonardo Corvese ernannte
Rechtsperson innerhalb einer Rechtsperson die als Gruppe festgestellt wurde; 1° Diese dürfen nur in Fällen mindernder Tatschwere urteilen und ausführen; 2°Gültigkeit des Urteiles nur durch die vorherige Anmeldung des Verfahren beim Dogen Leonardo Corvese;
§ 6. Das sechst höchste ausführende Organ der Justitia und in der Rechtsprechung ist das Narrengericht; 1° Wiederspruch gegen das Urteil des Narrengerichtes ist nicht einklagbar; 2°Narrengericht muss durch den Dogen Leonardo Corvese genehmigt werden A.) Das Narrengericht wird einberufen, sobald keine mögliche, höhere Instanz der Justitia die Möglichkeit hat, einen Fall als eine Nichtigkeit zu erklären; 3° Weitere ausführende Bestimmungen sind dem Anspruch dieses Buches zu wider;
Can. 46 - 1 Eine Rechtsperson ist: § 1. Die das strafmündige Alter erreicht hat; § 2. Eine durch den Dogen Leonardo Corverse anerkannte Institution einer Gruppe, eines Clans, etc.; § 3. In vollem Besitzt der eigenen Recht ist.
Can. 47 - 1 Ein gültiger Widerspruch kann nur bei einer höheren Instanz, als ausführendes Organ der Justitia und in der Rechtsprechung, eingelegt werden;
§ 1. Ein gültiger Widerspruch kann nicht abgelehnt werden; § 2. Ein gültiger Widerspruch, der bei einer höhere Instanz, als ausführendes Organ der Justitia und in der Rechtsprechung, eingelegt wurde, kann an eine niedrigere Instanz, als ausführendes Organ der Justitia und in der Rechtsprechung, weitergeben werden, solange diese eine höhere Instanz, als ausführendes Organ der Justitia und in der Rechtsprechung, ist, als in der das Urteil gefällt wurde;
Can 48 - 1 Jede Rechtsperson darf ein Gottesurteil verlangen; § 1. Ein Gottesurteil darf nur im Falle eines eingetretenen Verfahren verlangt werden; 1°Ab Zeitpunkt, des Verlangen eines Gottesurteiles, wird das Verfahren unterbrochen und das Gottesurteil eingeleitet; § 2. Das Gottesurteil kann nur von dem beteiligten Kläger und Angeklagten verlangt werden; § 3. Der einzuleitende Kampf muss bis zum Sonnenuntergang des Tages angefangen haben, an dem das Gottesurteil verlangt wurde; § 4. Der Kläger und der Angeklagte dürfen selber kämpfen oder in eigener Vertretung einen anderen Mann für sich kämpfen lassen; 1° Es dürfen nur die jenigen kämpfen, die zum Zeitpunkt des Kampfes im vollen Umfang ihre Rechte sind; § 5. Ein Sieg wird errungen: 1° durch den Tod des kämpfenden Rivalen; 2° durch das eingestehen der Niederlage des kämpfenden Rivalen; 3° durch die Kampfunfähigkeit des Rivalen;
Can 49 - 1 Das Gerichtsverfahren § 1. Ein Gerichtsverfahren ist gültig, wenn einer von den Instanzen der Justitia den Vorsitz hat; § 2. Ein Gerichtsverfahren darf erst beginnen, wenn die Seite des Angeklagten und die Seite des Klägers durch eine Rechtsperson vertreten ist; § 3. Das Verfahren wird unterbrochen, sobald der Vorsitz vakant ist oder einer der beiden streitenden Seiten nicht mehr durch eine Rechtsperson vertreten ist; § 4. Während einer Unterbrechung eines Verfahrens bleiben die vorangegangen Maßnahmen durch die Justitia in Kraft bzw. können neu festgelegt werden;
Can. 50 - 1 Schwere Straftaten; § 1. Ein Handeln gegen die Würde eines vernunftbegabten Wesen; 1° Würde als das existierende Sein des Seienden; 2° Würde als Amt; 3° Es muss mindestens eines der vorherigen Abschnitte erfüllt sein, zur Anerkennung einer schweren Straftat;
Can. 51 - Mindernde Straftaten; § 1. Ein Handeln, welches zur Beschädigung bis hin zum wegfallen mindestens einer Akzidenz, eines existierenden Sein des Seienden zugeordnetem, führt. Z.B.: 1° Diebstahl 2° leichte Körperverletzung 3° üble Nachrede 4° Bestechungsversuch 5° Bestechung 6° Annahme von Bestechung, ohne Beschädigung
Dritter 7° Ein Handeln gegen die öffentliche Ordnung; 8° Wortbruch, ohne Beschädigung Dritter;
Can. 52 - 1 Die Kosten einer Verhandlung trägt immer der Verurteilte des Verfahrens; § 1. Die Kosten setzt jede Instanz der Justitia für jedes Verfahren selbst fest. § 2. Handelt es sich bei einer Verhandlung, um einen
Einspruch, aufgrund eines Urteiles eines anderen Verhandlung, sind die Kosten mindestens doppelt so hoch anzusetzen, als bei der vorherigen Verhandlung.
Can. 53 - 1 Die Kosten des Strafvollzugs trägt der Verurteilte des Verfahrens; § 1. Der Vorsitzende des Verfahrens bestimmt die Höhe der Kosten; § 2. Im Folgenden eine Richttabelle: 1° Anprangern 5 Kupfer 2° Auf das Rad flechten 1 Silber 3° Auspeitschen 1 Kupfer/Hieb 4° Der Manneskraft beraubt werden 5 Silber 5° Die Eidesfinger abschneiden 2 Silber 6° Ein Mal auf die Stirn brennen 2 Silber 7° Hängen 1 Silber 8° Lebendig vierteilen 4 Silber 9° Lebendig aufspießen 3 Silber 10° Lebendig begraben 1 Silber 11° Tod durch Schwert 3 Silber 12° Verbrennen 4 Silber
Can. 54 - 1 Grundsätzlich gilt, dass die Schwere einer Straftat, die gleiche Schwere eines auszuführenden Urteils mit sich bringt;
Can. 55 - 1 Die Fehde § 1. Das Recht auf eine Fehde besitzen nur Adelige;
§ 2.Der Fordernde muss einen gleichwertigen Adelsrang oder einen höheren haben, wie der Herausgeforderte; § 3. Eine Fehde ist ein ehrenhafter Kampf zwischen zwei adlige Einzelpersonen; § 4. Bis zum Beginn des Kampfes, kann ein Gottesurteil verlangt werden; § 5. Mit dem Eintreten einer gültigen Fehde sind alle beteiligte Personen aus der Gerichtsbarkeit entlassen; 1° Eine gültige Fehde ist, wenn die Forderung nach einer Fehde, sowie die Annahme der Fehde jeweils schriftlich durch einen Brief erfolgt; 2° Die Gerichtsbarkeit setzt mit sofortiger Rückwirkung ein, zu dem Zeitpunkt, in dem sich einer der Beteiligten unehrenhaft verhält; A.) Unehrenhaftes Verhalten tritt ein, wenn gegen die ritterlichen Tugenden verstoßen wird; § 6. Der höhere Adlige in einer Fehde, kann zu jeder Zeit die Fehde als beendet erklären, um extreme Ausschreitungen zu verhindern; 1° Das Vorzeitige Beenden einer Fehde durch den höheren Adeligen gilt weder als Sieg noch als Niederlage; 2° Eine vorzeitige beendete Fehde ist erst dann beendet, wenn beide adelige Einzelpersonen, zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind; 3° Eine vorzeitige Beendigung einer Fehde, kann der höher gestellte Adelige nur einmal verlangen;
Can. 56 - 1 Durch eine Straftat verursachte Schäden; § 1. Bei Opfer mit materiellen Verlust, muss der Verurteilte nicht nur den entstandenen Schaden ersetzen , sondern
nochmal den gleichen Wert der neu Ware an das Opfer auszahlen, in der ortsüblichen Währung; § 2. Kann der Verurteilte, die Leistungen nicht bezahlen, so muss das Gericht dafür gerade stehen; 1° Das Gericht darf sich das Geld vom Verurteilten bis zur vollen Enteignung wiederholen;
Can. 57 - 1 Blutrache kann ausschließlich nur vom Dogen Leonardo Corvese erlaubt werden; § 1. Die Blutrache darf von keinem Zweiten ausgeführt werden § 2. Kommt der Antragsteller beim Versuch selber zu Tode, in dem sich das Opfer währte, kann der der sich verteidigt nicht belangt werden; § 3. Das Opfer einer Blutrache kann sich nach der Veröffentlichung des Urteils der Justitia stellen und das Urteil über sein Vergehen bei dem Dogen abwarten; 1° Ab dem Zeitpunkt, in der das Opfer sich selber stellt, entfällt die Blutrache;
Handels und Besitzrecht
Can. 58 - 1 Ein Händler ist jemand, der als Händler in dem Sinne dieses Gesetzbuchs Handel betreibt.
2 Als Händler anerkannt zu sein, muss sich die Rechtsperson im Handelsregister des Port Libera eingetragen.
3 Ist der Vertragspartner des Dogen noch nicht im Handelsregister eingetragen, so wird er es automatisch mit dem Abschluss des Handelsvertrages mit dem Dogen.
Can.59 - 1 Das Handelsregister liegt in der Obhut der Organe der Justitia.
2 Das Handelsregister ist nicht einsehbar.
3 Eintragungen in das Handelsregister erfolgt durch eine der Vorort anwesende Autorität der Justitia.
4 Eine Eintragung in das Handelsregister wird wirksam, sobald sie in den für die Handelsregistereintragungen bestimmte Bücher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.
Can. 60 - 1 Als Handel wird der Austausch von materiellen oder immateriellen Gütern zwischen vernunftbegabten Wesen von der Produktion bis zum Verbrauch oder einer anderweitigen Güterverwendung bezeichnet.
2 Ein Handel mit mindestens einem nicht vernunftbegabten Wesen bedarf die Zustimmung von dessen Vormund
§ 1. Ohne Zustimmung des Vormundes handelt es sich um eine Straftat.
3 Unter materielle Güter fallen unteranderem Rohstoffe und landwirtschaftliche Erzeugnisse.
4 Unter immaterielle Güter fallen unteranderem Dienstleistungen, Forderungen, Zinsen und Schutzrechte.
Can. 61 - 1 Ein Handelsvertrag zwischen eingetragene Händler fallen unter diese Gesetzgebung.
2 Ein Handelsvertrag, indem mindestens ein Vertragspartner kein eingetragener Händler ist fällt ausschließlich in die Gerichtsbarkeit des Narrengerichts, insofern das Narrengericht das Verfahren aufnimmt.
Can. 62 - 1 Handelsvertreter ist, wer selbstständig ständig damit betraut ist für einen Händler einen Handel zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen.
§ 1. Selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeiten gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
§ 2. Einem Handelsvertreter ist gleich einem Händler zu werten.
§ 3. Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung oder den Abschluss von Handel zu bemühen; er hat hierbei das Interesse seines Händlers wahrzunehmen.
§ 4. Von dem Absatz c. abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.
§ 5. Den Handelsvertreter trifft die ganze Verantwortung eines Handelsvertrags, welches von ihm abgeschlossen wurde.
Can. 63 - 1 Bei einem Handelsvertragsbruch zwischen Händler, fällt dies unter die Gerichtsbarkeit der Organe der Justitia von Port Libera
§ 1. Niedrigstes zuständiges Organ der Justitia ist die fünfte Institution, gemäß BII Can. 45 §5.
§ 2. Der Handelsvertragsbruch fällt unter Mindernde Straftaten oder Schwere Straftaten.
1° Die Einordnung liegt im Ermessen der bearbeiteten Institution der Justitia
§ 3. Bei einem Handelsvertragsbruch mit dem Dogen, fällt die Einordnung ausschließlich unter Schwere Straftaten.
1° Der Doge als höchste Autorität als ausführendes Organ der Justitia und in der Rechtsprechung, gemäß BII Can. 45 §1, ist selbst zulässig das Gerichtsverfahren zu leiten.
§ 4. Bei einem Handelsvertragsbruch einer noch laufender Pacht ist trotzdem der volle ausgehandelte Betrag zu begleichen.
§ 5. Vertragsbrüche werden mindestens mit einem doppelten Schadensersatz geahndet.
§ 6. Unter Schadensersatz versteht man den Ausgleich eines Schadens.
2 Bei einem Vertragsbruch per Handschlag kann ausschließlich die fünfte Institution der Justitia befragt werden oder eine vergleichbare Rechtsperson.
Can. 64 - 1 Eine Dienstleistung ist eine Arbeit oder Leistung, die nicht direkt der Herstellung von Waren dient, sondern mit der für den Vertragspartner ein Problem gelöst oder eine Aufgabe abgenommen wird.
2 Eine rechtsgültige Dienstleistung bedarf eines Dienstleistungsvertrages.
§ 1. Für den Dienstleistungsvertrag gilt das Handelsrecht.
Can. 65 - 1 Ein vernunftbegabtes Wesen ist kein Eigentum von jemand.
2 Das Handeln mit vernunftbegabten Wesen, als Ware, ist verboten.
3 Sklaverei ist illegal.
§ 1. Sklaverei bezeichnet den Zustand, in dem vernunftbegabte Wesen vorübergehend oder lebenslang als Eigentum anderer behandelt werden.
Can. 67 - 1 Voraussetzung für den Landerwerb ist der Besitz des Bürgerrechts.
2 Landerwerb muss durch ein Organ der Justitia bestätigt werden.
Can. 68 - 1 Die Handelsteuer ist auf 5% der zu verhandelnden Ware festgesetzt.
2 Der Einfuhrzoll auf das Rechtsgebiet des Portes Libera beträgt 3%, alle zu handelnden Waren.
3 Der Ausfuhrzoll aus dem Rechtsgebiet des Portes Libera beträgt 3%, auf alle zu handelnden Waren.
4 Auf Eigenbedarf wird keine Steuer und kein Zoll erhoben.

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