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Zuständigkeitsbestimmung nach Klagebeschränkung | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 16. Juli 2014 Beschlüsse, Rechtsprechung, Zivilrecht Keine Kommentare
Die Beschränkung des Klageanspruchs in der Anspruchsbegründung nach vorangegangenem Mahnverfahren ist im Regelfall als Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens in der entsprechenden Höhe gem. § 696 IV 1 ZPO zu verstehen. Die Streitsache ist in diesem Umfang rückwirkend als nicht rechtshängig geworden anzusehen.
Führt eine solche Beschränkung des Klageanspruchs zu einem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom Landgericht zum Amtsgericht, kann der Rechtsstreit an das AG verwiesen werden.
OLG Zweibrücken; Beschluss vom 13.05.2013 – 2 AR 7/13
Fall: Die Kl. hatte ursprünglich eine Hauptforderung i.H.v. 30.940,00 EUR gegen die Bekl. im Mahnverfahren beim AG Mayen verfolgt. Auf Antrag der Kl. hat das AG Mayen das Verfahren an das LG Frankent-hal/Pfalzabgegeben; die Akten gingen dort im Februar 2013 ein. Bereits im Dezember 2012 hatte die Bekl. die Hauptforderung bezahlt; die Kl. beschränkte daraufhin ihren Klageantrag auf eine restliche Hauptforderung i.H.v. 2.472,51 EUR für Verzugszinsen und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten. Das LG Frankenthal/Pfalz (Beschluss vom 28.03.2013 – 2 HK O 44/13) hat sich als unzuständig angesehen und den Rechtsstreit an das AG Frankenthal/Pfalzverwiesen. Das AG Frankenthal/Pfalz (Beschluss vom 04.04.2013 – 3 a C 72/13, BeckRS 2013, 18361) hat die Übernahme abgelehnt. Was nun?
Nach § 36 I Nr. 6 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. Das Verfahren hierzu ist in § 37 ZPO geregelt. Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO bedarf regelmäßig eines entsprechenden (vom Gesetz als „Gesuch“) bezeichneten Antrags. Antragsberechtigt ist grundsätzlich nur der Kläger.
Anderes gilt nur für eine Zuständigkeitsbestimmung wegen eines (positiven oder negativen) Zuständigkeitskonflikts (§ 36 I Nr. 5, 6 ZPO), die auch auf Antrag des Beklagten (OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 1021) und auch von Amts wegen auf Vorlage eines der am Konflikt beteiligten Gerichte (vgl. BGH NJW-RR 1991, 767; NJW 1979, 1048 m.w.N.; OLG Brandenburg BeckRS 2009, 05232 (2 a); OLG Köln BeckRS 2012, 07353) ergehen können (vgl. Beck’scher OK, Vorwerk/Wolf, § 37 ZPO, Rn. 1, 1a). Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht nach § 37 ZPO durch unanfechtbaren Beschluss.
I. prozessuale Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
„Die prozessualen Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 I Nr. 6 ZPO sind gegeben. Danach wird auf Vorlage eines der am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichte, ohne dass es in diesem Fall eines Parteiantrags bedürfte, das zuständige Gericht dann bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen mindestens eines zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.“ (OLG Zweibrücken aaO)
Derartige zuständigkeitsleugnende Entscheidungen liegen hier in dem Verweisungsbeschluss des LG Frankenthal/Pfalz vom 28.03.2013 und in der Ablehnung der Übernahme durch das AG Frankenthal/Pfalzgem. Beschluss vom 04.04.2013. Letzterer ist sinngemäß als Zurückverweisung an das LG Frankenthal/Pfalz zu verstehen.
„Er enthält ebenso wie der Verweisungsbeschluss des LG vom 28.03.2013 eine gem. § 281 II 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbare und damit i.S.v. § 36 I Nr. 6 ZPO rechtskräftige Unzuständigkeitserklärung (vgl. etwa BayObLGZ 2003, 229 = NJW-RR 2004, 1134). Selbst im Falle einer Verweisung ohne Bindungswirkung i.S.v. § 281 II 4 ZPO steht dies der Bestimmung gem. § 36 I Nr. 6 ZPO nicht entgegen sondern ist die fehlende Bindungswirkung bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts zu beachten (BGH, NJW 1989, 461; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. [2012], § 36 Rn. 25). Es reicht insoweit aus, wenn die Entscheidung den Verfahrensbeteiligten – wie hier – bekannt gemacht worden ist (BGH, NJW 1984, 305 = FamRZ 1984, 37; FamRZ 1988, 1256 = BeckRS 1988, 31072954). Verfahrensrechtlich bilden die genannten Beschlüsse daher die Grundlage für die Bestimmung des zuständigen Gerichts.“ (OLG Zweibrücken aaO)
II. Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit
Sachlich zuständig für die Entscheidung über das Klagebegehren könnte das AG Frankenthal/Pfalz sein.
Unabhängig von der Frage der originären Zuständigkeit könnte sich bereits aus dem Verweisungsbeschluss des LG Frankenthal/Pfalz vom 28.03.2013 ergeben, an welches das AG Frankenthal/Pfalz nach § 281 II 4 ZPO gebunden ist.
„Die verfahrensrechtliche Bindungswirkung dauert im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 I Nr. 6 ZPO fort. Regelmäßig ist daher das Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch bindenden Verweisungsbeschluss gelangt ist (st. Rspr., vgl. etwa OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.01.2012 – 2 AR 6/12, BeckRS 2014, 05942; BGH, NJW-RR 1993, 1091). Allenfalls offenbar gesetzeswidrige, unrichtige und insoweit willkürliche Verweisungsbeschlüsse sind im Bestimmungsverfahren nicht zu beachten (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.03.2013 – 2 AR 15/12, BeckRS 2013, 18366; BGHZ 71, 72 = NJW 1978, 1163; BayObLGZ1991, 152 = NJW-RR 1991, 977; BayObLGZ 2003, 187 = NJOZ 2004, 360).“ (OLG Zweibrücken aaO)
Grundsätzlich ist das OLG Zweibrücken daher an den Verweisungsbeschluss ebenfalls gebunden, wenn nicht der Ausnahmefall vorliegt, dass ein offenbar gesetzeswidriger, unrichtiger und daher willkürlicher Verweisungsbeschluss anzunehmen ist.
„Dem streitigen Verfahren ist ein Mahnverfahren beim AG Mayen vorausgegangen. Das AG Mayen hat auf Antrag der Kl. gem. § 696 I 1 ZPO das Verfahren an das im Mahnantrag gem. § 690 I Nr. 5 ZPO und im Mahnbescheid gem. § 692 I Nr. 1 ZPO bezeichnete LG Frankenthal/Pfalz abgegeben. Das AG Mayen hat insoweit die Zahlung der von dort angeforderten Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens nach fristgerechter Widerrufserhebung – zutreffend – als Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens ausgelegt. Die Zahlung war am 22.02.2013 erfolgt.
Mit Eingang der Akten beim LG Frankenthal/Pfalz am 27.02.2013 ist das streitige Verfahren dort gem. § 696 I 4 anhängig und nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugleich rechtshängig geworden (so grundlegend BGHZ 179, 329 = NJW 2009, 1213). Dies ist auch der maßgebliche Zeitpunkt für die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit durch das Gericht der Streitsache (vgl. etwa BayObLG, NJW-RR 1995, 936; ZIP 2003, 1864 = BeckRS 2003, 30313585; KG, MDR 1998, 619 = BeckRS 1998, 09688; OLG Frankfurt a. M., MDR 2004, 832 = BeckRS 2004, 13602; OLG Schleswig, MDR 2007, 1280 = BeckRS 2007, 09425; Vollkommer, § 696 Rn. 7 m.w.N.). Dies gilt auch für die Wertberechnung (§ 4 I 1 ZPO) des Zuständigkeitsstreitwertes. Bei einer ursprünglichen Hauptforderung von 30.940,00 EUR, die im Mahnverfahren verfolgt worden war, begründet dies grundsätzlich die sachliche Zuständigkeit des LG gem. §§ 71 I, 23 Nr. 1 GVG.“ (OLG Zweibrücken aaO)
Allerdings hat die Kl. dann den Klageantrag in ihrer Klagebegründung vom 18.03.2013 auf eine Hauptforderung i.H.v. insgesamt 2.472,51 EUR betreffend restliche Verzugszinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten beschränkt, nachdem die Bekl. bereits am 10.12.2012 die weitere Hauptforderung gezahlt hatte. Ausgehend von diesem Streitwert fällt der Rechtsstreit in die sachliche Zuständigkeit des AG (§ 23 Nr. 1 GVG).
„Dem steht auch die so genannte perpetuatio fori gem. § 261 III Nr. 2 ZPO nicht entgegen. Zwar ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass auch dann, wenn nach Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid die Sache nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben wird (§ 696 III ZPO) – so liegt der Fall hier –, die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten bei dem ProzessGer. eintritt (BGHZ 179, 329 = NJW 2009, 1213; BGH, NJW-RR 2004, 1210, jeweils m. ausführl. w. Nachw.), hier also am 27.02.2013, während die Beschränkung des Hauptsacheanspruchs erst mit dem Schriftsatz der Kl. vom 18.03.2013 erfolgt ist.
Der Senat folgt hier jedoch der Ansicht, dass die Beschränkung des Klageanspruchs mit Schriftsatz vom 18.03.2013 als Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens in der entsprechenden Höhe gem. § 696 IV 1 ZPO zu verstehen ist, mit der Folge, dass gem. § 696 IV 3 die Streitsache in diesem Umfang rückwirkend als nicht rechtshängig geworden anzusehen ist (vgl. BayObLG, NJW-RR 2003, 1103 Ls. = MDR 2003, 829 = BeckRS 2003, 30310147; OLG Köln, Rpfleger 1982, 158; OLG Karlsruhe, MDR 1988, 1066; Vollkommer, § 696 Rn. 2 m. ausführl. w. Nachw. auch zur a. A., vgl. OLG München, NJW-RR 1996, 956; OLG Nürnberg, NJW-RR 1997, 1278). Insoweit kommt eine perpetuatio fori gem. § 261 III Nr. 2 ZPO nicht in Betracht, die sachliche Zuständigkeit des AG Frankenthal war ex tunc gegeben.“ (OLG Zweibrücken aaO)
Das OLG Zweibrücken hat demgemäß das AG Frankenthal als zuständiges Gericht bestimmt.
„Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht. Gerichtskosten fallen für den Antrag gem. § 36 ZPO nicht an. Außergerichtliche Kosten der Parteien im Bestimmungsverfahren sind nicht ersichtlich. Für den Rechtsanwalt gehört die Tätigkeit im Bestimmungsverfahren gem. § 19 I 2 Nr. 3 RVG zur Tätigkeit im Verfahren. Ist – wie hier – der Rechtsanwalt auch insoweit mandatiert, ist seine Tätigkeit im Bestimmungsverfahren mithin durch die Verfahrensgebühr abgegolten (vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2010 – Xa ARZ 220/10, BeckRS 2010, 19216).“ (OLG Zweibrücken aaO)
Examensrelevanz:§§-Das Mahnverfahren ist ständiges Prüfungsthema im 2. Examen, wie auch Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit. Hier stoßen beide Probleme aufeinander. Es kommt immer wieder vor, dass bei Übergang ins streitige Verfahren die Forderung erhöht oder reduziert wird und es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf die gerichtliche Zuständigkeit hat. Bei Unklarheiten gibt es das Verfahren der gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung, dass zumindest in Grundzügen bekannt sein sollte.
Relevante Rechtsnormen: § 36 ZPO (gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit), § 696 ZPO (Verfahren nach Widerspruch gegen Mahnbescheid)
perpetuatio forisachliche zuständigkeitverweisungsbeschlusszuständigkeitsbestimmungzuständigkeitskonflikt

References: § 696
 § 36
 § 37
 § 36
 BGH 
 § 37
 § 37
 § 36
 § 281
 § 36
 § 281
 § 36
 § 36
 § 281
 § 36
 § 696
 § 690
 § 692
 § 696
 § 696
 § 261
 § 696
 § 696
 § 696
 § 261
 § 36
 § 19
 § 36
 § 696