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Timestamp: 2017-03-23 14:08:20+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 NaßauskiesungArt. 14 GG, Enteignung, Primärrechtsschutz, Neuordnung eines Rechtsgebiets, kein Wahlrecht des Bürgers zwischen Anfechtung und Schadensliquidierung bei rechtswidrigen Maßnahmen;Verfassungsmäßigkeit von §§ 1a, 2, 3, 6, 17 WHG;Art. 100 GG, § 80 BVerfGG, zur Möglichkeit einer Umdeutung der Vorlage
Wird zitiert von ... (511) BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).Der Schutz geht jedenfalls nicht weiter als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt (BVerfGE 58, 300 ) und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern (…BVerfGE 123, 185 ); bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (…BVerfGE 105, 272 ).Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).Bildet die Güterbeschaffung ein konstitutives Enteignungsmerkmal, hat dies zudem den Vorteil einer klaren Abgrenzung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung, die nach der Konzeption des Art. 14 GG eindeutig von der Enteignung unterschieden werden muss (vgl. BVerfGE 58, 300 ).Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 36, 281 ; 42, 263 ; 58, 300 ).Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwerwiegend sein, dass sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG innewohnenden Bestandsschutz gesichert wird (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 58, 300 ).
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und …Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).Die Bestandsgarantie erfasst bei einer ausgeübten Grundstücksnutzung den rechtlichen und tatsächlichen Zustand, der im Zeitpunkt der hoheitlichen Maßnahme vorhanden ist (vgl. BVerfGE 58, 300 ).
BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 AltlastenEine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt nicht zugleich einen "enteignenden Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; 79, 174 ; 100, 226 ).
BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 Reiten im WaldeDenn dieser Grundsatz darf nicht dazu führen, daß der Gesetzgeber auf eine Regelung, die er zur Erreichung eines verfassungsrechtlich legitimen Ziels für geboten hält (und halten darf), verzichten müßte (vgl. auch BVerfGE 58, 300 [ 346 ]).
BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04 Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …Anders als die Enteignung, die auf den vollständigen oder teilweisen Entzug konkreter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützter subjektiver Rechtspositionen gerichtet ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 259; Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1, 27, vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300, 321 und vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 u.a. - BVerfGE 104, 1, 9), lässt § 74 Abs. 2 VwVfGBbg die Eigentumssubstanz unberührt.
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00 Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …Nur insoweit kommt es für die in den Ausgangsverfahren zu treffenden Entscheidungen auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Normen an (vgl. BVerfGE 58, 300 [317 f.]; stRspr).
BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 DenkmalschutzDies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt aufgrund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; stRspr).Zu einem Entschädigungsanspruch führen sie von Verfassungs wegen nicht (vgl. BVerfGE 58, 300 ).Läßt er ihn bestandskräftig werden, so kann er eine Entschädigung auch als Ausgleich im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr einfordern (vgl. BVerfGE 58, 300 ).
BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 Erweiterter VerfallDie das Eigentum ausformenden Vorschriften des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts legen generell und abstrakt Rechte und Pflichten hinsichtlich solcher Rechtsgüter fest, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 58, 300 ; 70, 191 ; 72, 66 ; 100, 226 ).Solche Vorschriften bleiben Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums auch dann, wenn sie konkrete Vermögenspositionen ganz oder teilweise entziehen oder hierzu für den Einzelfall die Grundlage bilden (vgl. BVerfGE 58, 300 ; 70, 191 ; 83, 201 ; 100, 226 ).
BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90 ArbeitspflichtNach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß ein Vorlagebeschluß nur hinreichend deutlich erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 68, 311 [316]; vgl. auch BVerfGE 58, 300 [317 f.]; 63, 1 [24]; 72, 51 [60]; 80, 59 [65]).
StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13 Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …Er kann im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch eine angemessene und zumutbare Überleitungsregelung individuelle Rechtspositionen umgestalten, wenn Gründe des Gemeinwohls vorliegen, die den Vorrang vor dem berechtigten - durch die Bestandsgarantie gesicherten - Vertrauen auf den Fortbestand eines wohlerworbenen Rechts verdienen (vgl. BVerfGE 58, 300 -, Juris Rn. 187).Grundstücksnutzungen, zu deren Aufnahme umfangreiche Investitionen erforderlich waren, dürfen nicht abrupt beendet werden (vgl. BVerfGE 58, 300 - Juris Rn. 184).
BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 Bananenmarktordnung
BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03 Homologe Insemination
BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85 Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11 Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von …
BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08 Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85 Boxberg
BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82 Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
BGH, 03.03.1983 - III ZR 93/81 Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …
BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
BGH, 29.03.1984 - III ZR 4/83 Voraussetzungen für das Entfallen der Selbstbindung eines Gerichts an ein …
BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83 Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86 Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00 Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …
BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89 Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08 Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96 Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
OVG Niedersachsen, 19.05.1992 - 10 L 5248/91 Schutz national wertvollen Kulturgutes keine Enteignung; Enteignung; Kulturgut; …
BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86 Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
BGH, 01.07.1982 - III ZR 10/81 Bemessung der Grundstückspreise bei Verkäufen an die öffentliche Hand
BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05 Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen …
BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
BGH, 03.03.1983 - III ZR 115/81 BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09 Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein …
BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10 Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 21.79 Auskiesungsverbot im Landschaftsschutzgebiet
VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09 Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …
BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 Straßenverkehrslärm
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 9 A 249/09 Heranziehung eines Kiesabbauunternehmens zur Zahlung eines Entgelts für die …
BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95 Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01 Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung; …
BGH, 26.01.1984 - III ZR 179/82 Rechtsfolgen der Versagung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; …
BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10 Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 05.1356 Anliegergebrauch und Grundstückszufahrt
BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79 Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95 Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
BGH, 03.06.1982 - III ZR 28/76 Kein Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Versagung der wasserrechtlichen …
BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07 Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83 Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84 Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer
BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95 Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91 Mindestgröße für Baugrundstücke?
BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96 Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11 Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 10.12 Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben
BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12 Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und …
BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12 Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks …
VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 BV 12.1575 Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 entfaltet keinen Drittschutz zugunsten des …
BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88 Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und …
BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95 Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …
BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86 Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …
BGH, 26.01.1984 - III ZR 178/82 Entschädigungslosigkeit eines Auskiesungsverbots
BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 76.80 Ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung bei Wechsel von der …
BGH, 20.01.1994 - III ZR 166/92 Begriff des Einbringens, Einleitens oder Einwirkens; Umfang der Rechte aus einem …
BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99 Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
BGH, 09.10.1986 - III ZR 2/85 Entschädigungspflicht einer denkmalschutzrechtlichen Maßnahme
BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Bestandsrente - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98/99 BGH, 03.06.1982 - III ZR 170/77 Rechtmäßige Versagung einer Erlaubnis oder Bewilligung zum Kiesabbau als Ausdruck …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 20 A 335/15 Übermittlung eines Urteils zum Zweck der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf …
BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 16.04 Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz.
BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81 Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …
BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84 innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83 Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10 Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00 Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …
BVerfG, 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92 Nutzung eines Bauwerks im Außenbereich und Änderungen der Baurechtsordnung
BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87 Milcherzeugung - Anfangsstichtag - Referenzmenge - Bescheinigungsantrag - …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2015 - 1 C 10843/13 Ausweisung eines Wasserschutzgebiets
VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 1253/08 Wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung von Bootsanbindepfählen (Dalben) in …
VGH Bayern, 27.09.2007 - 1 B 00.2474 Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Erhaltung eines Baudenkmals in …
BVerwG, 14.06.2006 - 3 C 18.05 Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09 Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85 Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz
OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01 Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625 BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 1864/95 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Nutzung eines Patents …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 938/14 Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
BGH, 31.05.2007 - III ZR 3/06 Wasserrecht - Anlagenhaftung nach § 22 Abs. 2 WHG
BGH, 28.03.2003 - V ZR 271/02 Erlöschen nicht eingetragener Rechte an Grundstücken
BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93 "Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber …
BGH, 16.07.1993 - III ZR 60/92 Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil
BGH, 14.04.2011 - III ZR 229/09 Grundeigene Bodenschätze
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09 Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09 Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Zuteilung von Emissionsberechtigungen
VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07 Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des …
BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R Berufsunfähigkeitsrente - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 165/90 Zivilgerichtliche Versagung einer Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff …
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14 Festlegung einer Mindestwasserführung; Ausgleichsmaßnahme; Fließgewässer; …
BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - …
BGH, 21.01.1988 - III ZR 180/86 Wasservergiftung - § 22 WHG, Untersuchungskosten bei Wasserprobe durch …
BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85 Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes
BGH, 14.04.2011 - III ZR 30/10 Bergfreie Bodenschätze
VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09 Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens; …
BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 8.04 Antrag auf Feststellung, dass der Kläger ein altes Wasserrecht besitzt; …
BVerwG, 31.05.1985 - 4 C 14.82 Waldwege - Freizeitreiten - Landschaftspflege - Erholungsfunktion
VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09 Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Zuteilung von Emissionsberechtigungen
BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96 Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …
BVerfG, 10.10.1997 - 1 BvR 310/84 Kein Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bei versagter …
BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 36.92 Bauplanungsrecht: Festsetzung von Mindestgrößen für Baugrundstücken, …
BGH, 21.12.1989 - III ZR 132/88 Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch Unterschutzstellung eines …
BGH, 23.06.1989 - V ZR 289/87 Anpassung des Pachtzinses; Überschreitung der gesetzlichen Höchstpacht
OLG Hamm, 17.08.1982 - 4 REMiet 1/82 Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der …
BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03 Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen …
BGH, 31.07.2003 - III ZB 58/02 Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten …
BGH, 06.05.1999 - III ZR 89/97 Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage; …
BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92 Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz
BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87 Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07 Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
BGH, 07.05.2009 - III ZR 48/08 Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für ein …
BVerwG, 14.06.2006 - 3 C 5.06 Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; …
BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 493/90 BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92 Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
BGH, 23.06.1988 - III ZR 8/87 Enteignender Eingriff durch Unterbindung des rechtmäßig betriebenen Abbaus von …
VG Sigmaringen, 24.09.1998 - 8 K 878/96 Festsetzung des Entgelts für eine Wasserentnahme als Kühlwasser für den Betrieb …
BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 618/92 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvL 17/94 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 212/93 BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87 Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
BGH, 03.06.1982 - III ZR 107/78 Keine Enteignungsentschädigung bei Versagung der Kiesabbaugenehmigung aus Gründen …
BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07 Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor …
BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96 Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1992 - 10 C 11067/91 OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1985 - 10 C 28/84 BGH, 15.11.1984 - III ZR 70/83 Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren
BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00 Zur Duldungspflicht von Wohnungseigentümern gem AVBGasV § 8 Abs 1
BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84 Unmöglichkeit der Ausübung eines Gaststättengewerbes in der erlaubten Betriebsart …
BVerwG, 14.06.2006 - 3 C 4.06 Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; …
OVG Hamburg, 17.05.2000 - 5 Bf 31/96 Polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückeigentümer für …
BVerwG, 21.11.1996 - 4 C 33.94 Denkmalschutzrecht - Umfang des herkömmlichen Schatzregals, Verfassungsmäßigkeit …
BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94 Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …
BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93 Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …
BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86 Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz - Wasserrechtliche Gestattungen - …
VGH Bayern, 23.04.1985 - 8 B 83 A.3018 Wasserrecht: Verhältnis zum Bauplanungsrecht, Privatnützige wasserrechtliche …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2008 - 1 C 10511/06 Festsetzung eines Trinkwasserschutzgebietes und entsprechender Schutzzonen durch …
VG Köln, 10.07.2003 - 14 K 1958/00 Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Planfeststellungsantrages i.R. der Befreiung …
OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02 touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99 Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
BGH, 17.12.1998 - IX ZR 427/97 Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die Staatsbank Berlin
BVerfG, 18.11.1998 - 1 BvR 21/97 Enteignung aus fiskalischen Gründen oder allgemeinen Zweckmäßigkeitserwägungen …
BVerwG, 27.05.1993 - 7 C 33.92 Kulturgüter - Eintragung - Ausfuhr - Sozialbindung des Eigentums
VGH Bayern, 11.10.2012 - 8 ZB 11.528 Nassauskiesung; Nebenbestimmungen zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09 Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf
BGH, 19.09.1996 - III ZR 223/95 Entschädigung für die Neugliederung der Einzugsbereiche der …
BVerwG, 26.10.1993 - 7 B 53.93 Eigentumsgarantie - Wassernutzung - Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnis
VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14 Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
VGH Bayern, 26.10.2015 - 8 ZB 14.2356 Der Erlass einer Duldungsverfügung nach § 93 Satz 1 WHG 2010 setzt voraus, dass …
VGH Bayern, 01.08.2011 - 22 N 09.2729 Normenkontrollverfahren; Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebiets; …
VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - LVerfG 2/15 Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle wegen Erledigung des …
VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 3 S 1917/13 Investitionen zur Nitratreduzierung im Trinkwasser dienen dem Wohl der …
VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 3 S 280/10 Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung; Wohl der Allgemeinheit; …
VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09 Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Zuteilung von Emissionsberechtigungen
BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 71/96 Anwendbarkeit neuen Rechts bei der Neufeststellung einer Altersrente
VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 8 S 515/92 Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und …
BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87 Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung
BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/84 Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge
VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.784 Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.725 Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
BVerwG, 02.07.2001 - 4 BN 37.01 Voraussetzungen für eine Aufklärungsrüge - Notwendigkeit der Überprüfung der …
VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91 Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22)
BGH, 17.09.1987 - III ZR 176/86 Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13 VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007 Planfeststellung für Neubau der A 94
VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471 Wasserschutzgebiet; zeitlich aufgespaltene Auslegung; Anliegen der Normerhaltung; …
VG Regensburg, 08.08.2006 - RO 11 K 06.75 Offenbar nicht beabsichtigte Härte gegenüber dem Betreiber einer Ufergaststätte …
OLG Jena, 22.06.2005 - Bl U 1015/03 Enteignungsentschädigung für Kiessabbaugrundstücke (Wertermittlung und …
BayObLG, 29.05.2000 - 2Z RR 12/99 Entschädigungsanspruch für Grundstücke in einem Wasserschutzgebiet
BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 195/92 Verfassungsrechtliche Prüfung der nachträglich angeordneten Einziehung eines Pkw
BVerwG, 30.01.1990 - 4 B 21.90 Umfang der Eigentumsgarantie - Lagevorteil eines Gewerbebetriebs
BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 64.82 Weinbergsaufbaugesetz - Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht - Kollision …
VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 63/13 Steganlage; Rückbauverfügung; Eigentumsgrundrecht; Rechtliches Gehör; …
BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 23.12 Stiftung; fiduziarische Stiftung; unselbstständige Stiftung; …
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021 Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06 Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff …
OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05 Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
VGH Bayern, 31.03.2001 - 15 B 96.1537 Baurecht: Im Außenbereich privilegierter Sandabbau, Auswirkungen auf eine private …
BVerwG, 12.03.1998 - 6 B 10.98 Verwaltungsprozeßrecht - Revision und irrevisibles Landesrecht
BVerwG, 19.05.1992 - 3 B 85.91 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011 Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 9 A 2967/08 Wasserrechtliche Ansprüche eines Unternehmens zur Herstellung von Membranen für …
SG Berlin, 08.05.2007 - S 56 AL 1629/06 Vorlagebeschluss an das BVerfG - Arbeitslosengeldanspruch - Anspruchsdauer - …
OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 186/05 Präklusion, Miete, Pacht, Planfeststellungsverfahren, Planvorhaben, Feinstaub
BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02 Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 54.87 Abgaben unter Berücksichtigung von Referenzmengen im Rahmen der nationalen …
VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 704/85 Abfallbeseitigungsrecht: Ausschlachtung von Autowracks, Bestandsschutz von …
VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1161/86 Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1985 - 20 A 831/83 Zulässigkeit der Zutageförderung von Grundwasser aus einem eigenen Brunnen; …
OLG Köln, 16.06.2014 - 12 U 44/13 Berufung der Kläger in der Sache "Kerosinsee" ohne Erfolg
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10 Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10 Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024 Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
VGH Bayern, 23.09.2009 - 8 B 08.2947 Verwaltungsgerichtliche Kontrolle der formalen Einhaltung der …
LG Mannheim, 18.07.2008 - 7 O 10/08 Bezeichnungsschutz: Anforderungen an das Führen der Bezeichnung "REIT AG" nach …
VGH Bayern, 26.04.2007 - 4 BV 05.1037 Regenwassernutzung für Toilettenspülung - Wasserversorgungsanlage - Beschränkung …
BayObLG, 08.12.1998 - 2Z RR 363/97 Ausgleichsanspruch bei Nutzungsbeschränkungen im Interesse des Denkmalschutzes
OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 K 2/94 VGH Bayern, 23.04.2013 - 8 B 13.386 Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis …
LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09 Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025 Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
BVerwG, 26.08.2008 - 7 B 23.08 Abbaufläche; Altanlage; Basaltsteinbruch; Baugenehmigungspflicht; Besitzrecht; …
VGH Bayern, 05.07.2005 - 8 B 04.356 wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende …
VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 95/00 Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter …
BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 3/97 Anwendbarkeit von § 300 SGB VI auf Rechtsänderungen; Anspruch auf Altersrente; …
VGH Baden-Württemberg, 15.10.1991 - 8 S 979/91 Genehmigung eines Bauvorhabens, Verteilung gemeindlicher Planungsabsichten - …
BVerwG, 22.03.1990 - 4 C 24.86 Umlegungsverfahren: Wann findet Rückübereignung statt?
BVerwG, 19.07.1988 - 4 B 124.88 Begriff des Außenbereichsvorhabens; "Eigentumskräftig verfestigte …
VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239 Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von …
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022 Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08 Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung
SG Berlin, 08.05.2007 - S 56 AL 2259/06 Berliner Sozialgericht hat zwei Muster-Fälle in Karlsruhe zur Überprüfung …
OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 63/03 Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch einen von den Auswirkungen …
BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 12.92 Recht der Landwirtschaft: Teilverfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 MGV
OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1991 - 10 C 10840/90 Naturschutzgebiet; Rechtsverordnung; Schranken des Eigentums; Junktimklausel
BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 101.89 Zweckentfremdung von Wohnraum - Gesetzliches Verbot - Privatautonomie des …
BGH, 23.05.1985 - III ZR 39/84 Enteignung eines Fährbetriebes durch Inbetriebnahme einer Flußbrücke
BGH, 23.09.1982 - III ZR 165/80 Enteignungsentschädigung wegen Festsetzung eines Wasserschutzgebietes - Versagung …
VG Ansbach, 07.12.2016 - AN 9 K 15.01509 Wasserrechtliche Rückbauverpflichtung für einen Brunnen im Wasserschutzgebiet
VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13 Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405 Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
VGH Bayern, 18.06.2012 - 8 ZB 12.76 Nutzungsbeschränkung im Wasserschutzgebiet
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023 Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
SG Bremen, 23.02.2010 - S 26 AS 1196/09 OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08 Entschädigungsanspruch für eine Beschädigung einer Eingangstür durch eine …
VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943 Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; …
OVG Sachsen, 25.03.2004 - 5 B 402/03 Gewässer, Grundwasser, Baugrube, Abpumpen, Benutzung, Entnehmen, Zutagefördern, …
VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03 OLG Zweibrücken, 24.07.2003 - 6 U 8/02 Entschädigungsanspruch unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten wegen …
VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 37-IV-99 Verfassungsbeschwerde gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss; Rechtmäßigkeit …
BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 75/90 Verfassungskonforme Auslegung der in WasG BY Art 87 Abs 2 enthaltenen …
VerfGH Bayern, 30.06.1998 - 9-VII-94 Die Einschränkung des Grundrechts auf Naturgenuß nach Art. 141 Abs. 3 S. 1 …
BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97 Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1985 - 20 A 1331/82 BGH, 03.03.1983 - III ZR 94/81 Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …
BGH, 24.02.1983 - III ZR 75/82 Anforderungen an Ablehnung von Amtshaftungsansprüchen - Anforderungen an …
BGH, 14.10.1982 - III ZR 57/81 Kündigung eines Grundsatzvergleichs - Kartellrechtliche Vorfrage als Gegenstand …
VG München, 24.01.2017 - M 1 K 16.3740 Errichtung der Mauer bedarf einer baurechtlichen oder wasserrechtlichen …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 1 A 10316/15 Nassauskiesung; hinreichende Erschließung; naturschutzrechtliche …
BVerwG, 15.12.2011 - 8 B 57.11 Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden …
VGH Bayern, 15.09.2009 - 8 ZB 09.1409 Die dauerhafte Anordnung der Beseitigung eines ca. 1,9 m hohen Strauchs begegnet …
VG Meiningen, 10.03.2009 - 2 K 374/05 Bergrecht; Bewilligung; Nutzung; Unmöglichkeit; faktisch; Enteignung; Eingriff; …
VGH Bayern, 30.04.2008 - 8 BV 07.1374 Luftverkehrsrecht; Segelfluggelände; naturschutzrechtliche Vereinsklage; …
VGH Bayern, 05.02.2007 - 22 N 06.2838 Wasserschutzgebiet; räumlicher Geltungsbereich; Bestimmtheitsgrundsatz; weitere …
BVerwG, 04.07.2006 - 4 B 40.06 Abweichung des Berufungsgerichts von Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts …
VGH Bayern, 16.09.2003 - 22 N 02.2535 BayVGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Wasserschutzgebietsverordnung "Mühlthaler …
VGH Hessen, 11.04.2001 - 5 UE 2176/00 Uferfiltrat unterfällt Grundwasserabgabe
VGH Bayern, 09.11.1992 - 2 CS 92.1869 Baurecht: Nachbarrrechtlicher Abwehranspruch bei Lärmimmissionen durch …
BGH, 20.09.1984 - III ZR 198/82 Entschädigung für eine enteignende Maßnahmen im Gebiet des Naturschutzes
BGH, 14.07.1982 - III ZR 181/81 Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 20 A 2660/12 Sachliche Berichtigung von festgesetzten abwasserrechtlichen Überwachungswerten …
VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401 Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402 Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
VGH Bayern, 20.05.2009 - 22 N 07.1775 Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; …
LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08 Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2007 - 9a D 129/04 Entschädigung wegen Durchschneidens eines Jagdbezirks
OVG Hamburg, 22.03.2000 - 5 Bf 22/96 Klagebefugnis für eine Klage zur Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1997 - 3 L 236/95 Schlacke, Müllverbrennung, Trinkwasserschutz
BVerwG, 31.10.1991 - 3 C 32.87 Milchproduktion - Mindestinvestitionsvolumen - Eigentumsbeschräkung - Besondere …
VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89 Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15 Betriebsuntersagung bzgl. des Betriebs von Spielhallen; Rechtmäßigkeit des …
VGH Hessen, 17.08.2011 - 2 B 1484/11 Erdwärmenutzung im Wasserschutzgebiet
VG Freiburg, 13.12.2010 - 6 K 731/09 Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee
VerfGH Bayern, 21.10.2009 - 105-VI-08 1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen …
VG Gera, 13.08.2003 - 1 K 1619/99 Wasserrecht; Wasserrecht; Entschädigungspflicht nach § 19 Abs 3 WHG; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - 13 B 2338/02 VG Arnsberg, 26.02.2003 - 1 K 1595/01 LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01 Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
OVG Schleswig-Holstein, 26.05.1999 - 2 L 231/96 Zur Heranziehung zu den Kosten der Gefahrerforschung nach …
BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97 Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88 Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 36.83 Planfeststellung - Fernstraßenrecht - Gerichtliche Verfolgung - …
BVerfG, 19.01.1987 - 1 BvR 1343/86 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der Miethöhe
VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102 Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …
VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404 Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 6 S 13/07 Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: (Un-)Wirksamkeit der Abfindungsregelung …
VGH Bayern, 28.06.2005 - 22 B 95.2188 Stau- und Triebwerksanlage; Eingriff in ein anerkanntes Altrecht; …
BVerwG, 01.07.2003 - 7 BN 3.02 Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung zur Festsetzung eines …
OVG Sachsen, 26.04.2001 - 1 D 43/00 Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit als Teilaspekt des Rechts auf …
OLG Koblenz, 21.12.1999 - 1 U 1321/98 Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs
BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93 Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82 Rechte des Grundstückspächters bei unberechtigter Entnahme von Sand und Kies
VGH Bayern, 23.11.2015 - 1 ZB 15.1978 Baugenehmigung, Beseitigungsanordnung, fehlendes Sachbescheidungsinteresse, …
VGH Bayern, 06.10.2015 - 8 N 13.1281 Berufung, Wasserschutzgebiet, Abgrenzung, Grenzziehung, Schutzbedürftigkeit, …
VGH Bayern, 13.02.2014 - 8 ZB 12.1985 Zur Auslegung des Entschädigungstatbestands der unzumutbaren Beschränkung des …
VG Aachen, 15.02.2013 - 7 K 1970/09 Ablehnungsbescheid ist rechtswidrig - Bezirksregierung muss erneut über das …
OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 64/03 Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch einen von den Auswirkungen …
OVG Brandenburg, 09.02.2000 - 2 A 146/99 BVerfG, 06.07.1998 - 1 BvR 1210/90 Ausmaß und Erheblichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die …
BVerwG, 25.02.1998 - 6 B 20.98 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Divergenzrüge bei Identität …
VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 4076/97 Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des …
VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93 Flächenumwandlung in einem Überschwemmungsgebiet von Ackerflächen zu …
BGH, 26.04.1990 - III ZR 260/89 Umfang der Entschädigung im Umlegungsverfahren nach § 60 BBauG
VGH Bayern, 15.08.2016 - 20 ZB 16.931 Keine Klagebefugnis aufgrund faktischer Grundwasserbenutzung (Inertabfalldeponie)
OLG München, 10.11.2011 - 1 U 3517/11 Enteignungsentschädigung: Sperrwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses für die …
VG Arnsberg, 07.04.2008 - 14 K 1760/07 VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579 Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 214/07 OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2007 - 2 S 42.06 Wasserrecht: Umfang der Nutzungsrechte des Eigentümers an einem nicht schiffbaren …
VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 32/06 Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Bestätigung einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2005 - 2 L 535/03 Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklagen gegen eine Baugenehmigung
SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05 Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03 Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
BVerwG, 28.04.2003 - 4 BN 21.03 Abwägung; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Festsetzung; Gefährdungspotential; …
LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00 Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
BVerwG, 30.06.2000 - 3 B 29.00 Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Herausnahme von Notfallrettung und …
BVerwG, 26.04.1996 - 4 B 19.96 Versagung einer Baugenehmigung zum Umbau eines Wohnhauses aus …
BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
VGH Bayern, 26.07.1991 - 22 CS 90.400 Sportschießanlage - Polizeipflichtigkeit des Verpächters
VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89 Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
VG Augsburg, 18.03.2014 - Au 3 K 13.566 Schutzanordnungen im Wasserschutzgebiet; Allgemeinverfügung
VG Karlsruhe, 08.12.2011 - 6 K 873/11 Feuerwehreinsatz - Verfassungskonformität - Kostenersatz
LG Bonn, 09.11.2011 - 1 O 360/10 Zahlung einer Entschädigung wegen Verzögerung von Umbaumaßnahmen eines Gebäudes …
VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08 OVG Sachsen, 08.04.2003 - 4 B 706/02 Wasserrechtliche, Genehmigung, Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Sog. altes …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2000 - 1 C 12087/98 VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98 Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
VGH Baden-Württemberg, 13.12.1996 - 8 S 1757/96 Verbot des Aufbringens von bestimmten Stoffen wie Jauche und Gülle in einem …
OVG Niedersachsen, 30.10.1995 - 6 L 2747/94 Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Denkmalschutzrechts;; Denkmalschutz; …
BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
VGH Baden-Württemberg, 01.07.1994 - 8 S 2813/93 Feststellung alter Wasserrechte
VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 ZB 12.966 Der für Wasserrecht zuständige 8. Senat hält an der früheren Rechtsprechung des …
VGH Bayern, 12.09.2011 - 8 CS 11.1655 Fehlende Antragsbefugnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
VGH Baden-Württemberg, 31.01.2011 - 8 S 2650/09 Bestimmung des in der Anlage vorhandenen Volumens wassergefährdender Stoffe
SG München, 11.10.2007 - S 2 KR 1482/05 LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01 VGH Baden-Württemberg, 19.06.1998 - 8 S 602/98 Erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH/OVG - wasserrechtliche Planfeststellung
BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97 Widmung einer Straße zur gemeindlichen Ortsstraße zum Zweck der Erschließung von …
BVerfG, 25.05.1994 - 1 BvR 563/90 Verfassungsmäßigkeit der Entschädigungsversagung bei Nutzungsbeschränklungen aus …
BVerwG, 23.12.1993 - 3 B 30.93 Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Dominanz des Jagdausübungsrechtes …
VGH Hessen, 02.06.1992 - 7 TH 1035/90 Altlastenverdacht; Anordnung der Erstellung eines Sanierungsplans vor Beginn der …
VGH Hessen, 14.01.1986 - IX OE 47/80 Anordnung der Errichtung eines Beobachtungsbrunnens bei stillgelegter Deponie
OLG Hamm, 04.06.1985 - 15 W 393/84 Vorliegen eines Gewässers zweiter Ordnung im Sinne des Wassergesetzes für das …
VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4014/15 Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche - Wiederaufgreifen des …
VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 323/13 Wasserrecht
VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 82-IV-14 VG Hamburg, 18.03.2015 - 9 K 1021/13 Denkmalschutz - Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid
VG Würzburg, 28.02.2012 - W 4 K 10.1089 Verpflichtungsklage; Eintragung eines Altrechts in das Wasserbuch; …
VGH Bayern, 14.12.2006 - 4 ZB 05.3048 Entwässerungseinrichtung; Abwasser; Niederschlagswasser; Anschluss- und …
LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02 Rechtmäßigkeit der Neufeststellung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Grund von …
VG Düsseldorf, 04.07.2002 - 6 K 6553/99 Fördermenge und Gebrauch von Grundwasser aus dem Brunnen einer …
OLG Oldenburg, 15.09.1999 - 2 U 111/99 Anspruch des Betreibers einer chemischen Reinigung auf Versicherungsleistungen …
VGH Baden-Württemberg, 30.10.1995 - 8 S 2713/94 Normenkontrollverfahren: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit …
BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 37.92 Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan - Einschränkung der …
OLG Nürnberg, 16.01.1990 - 1 U 3248/89 Grundwasserverunreinigung durch Polierschlamm: Beseitigung?
VGH Bayern, 28.11.1988 - 8 CS 87.02857 Zur Fragen der Störerschaft bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen und der …
BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 31.85 Eigentumsrecht - Enteignung - Ablösung ruhender Forstrechte
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.01.1984 - 1 A 68/82 Eintragung eines Kulturdenkmals
VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 3 K 10.793 Trockenauskiesung; Anfechtung einer Nebenbestimmung; Ermessen; …
VG Freiburg, 08.05.2003 - 4 K 1713/02 Straßenfest; Erlaubnisermessen; Beeinträchtigung von Werbeanlagen; Klagebefugnis
LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01 Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
OLG Hamburg, 30.04.1999 - 1 U 151/96 Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausübung eines Vorkaufsrechts; …
BVerwG, 27.10.1997 - 11 B 36.97 Anspruch auf Gewährung "eigentumsähnlichen Bestandsschutzes" - Anspruch auf …
VG Gießen, 07.08.1992 - VI/3 H 633/92 Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verfügung; Müllkompost …
OLG Düsseldorf, 13.07.1989 - 10 U 23/89 Ab wann gilt ein Grundstück als übergeben?
VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 331/85 BVerwG, 27.06.1986 - 4 B 57.86 Wasserrecht - Wohl der Allgemeinheit - Versagung der Erlaubnis
BGH, 20.10.1983 - III ZR 202/82 Amtshaftungsanspruch - Baugenehmigung - Unzureichende Erschließung - Grundstück - …
VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4041/15 Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, …
VGH Bayern, 02.07.2014 - 2 ZB 13.1179 Nachbar; Eigentum; Notweg; Rücksichtslosigkeit
VGH Bayern, 13.02.2014 - 8 ZB 12.1986 Wasserrechtliche Erlaubnis für Kiesabbau
VGH Bayern, 13.02.2014 - 8 ZB 12.1956 Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung, Ausnahmen von den …
VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.395 Feststellungsklage; Subsidiarität
VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.396 Feststellungsklage; Subsidiarität
VGH Bayern, 08.02.2011 - 8 ZB 10.2389 Planergänzung; Fischtreppe; Bestandskraft von Bescheiden als Inhalts- und …
VG Ansbach, 18.06.2008 - AN 15 K 08.00362 Unzulässiger Oberbodenabtrag im Wasserschutzgebiet; Anordnung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2002 - 3 A 672/00 VG Düsseldorf, 10.05.1999 - 19 K 3227/97 Ausgestaltung des Anspruchs eines ein Bildungswerk für Elternbildung und …
BVerwG, 05.09.1997 - 3 B 192.97 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Duldung der Jagdausübung auf …
VG Freiburg, 27.10.1994 - 9 K 755/94 Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung an ein öffentliches …
BVerwG, 10.02.1994 - 4 B 4.94 Voraussetzungen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung - Klärungsbedarf einer …
VGH Bayern, 01.03.1993 - 20 CS 92.2386 Reichweite der Sanierungsverpflichtung des Deponiebetreibers
VG München, 26.01.1993 - M 1 K 92.4683 Anspruch des Eigentümers eines Waldgrundstücks auf Festsetzung eines …
OLG Düsseldorf, 14.02.1991 - 10 U 171/90 Zulässiger Parteiwechsel zwischen Ersteherin und Zwangsverwalter; …
VGH Bayern, 01.07.2014 - 15 B 12.2287 Denkmalschutzrecht
OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2012 - 4 MB 48/12 VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 5 S 09.117 Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Speditionsbetrieb; TA Lärm
OLG Stuttgart, 26.02.2003 - 4 U 169/02 Mögliche zivilrechtliche Ansprüche beim Kauf eines Altlastengrundstücks
OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 K 388/97 Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Planrechtfertigung für …
VGH Bayern, 13.12.1994 - 22 CS 94.1022 Zur Beschränktheit der Erbenhaftung
VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93 Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen; …
BVerwG, 21.04.1992 - 4 B 81.92 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 7 S 3621/88 Milchgarantiemenge; Übergang von Referenzmengen; Altfall
BVerwG, 13.10.1989 - 4 B 139.89 Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Darlegung der …
BVerwG, 19.11.1985 - 4 CB 40.85 Konzentrationswirkung von Genehmigungen nach § 13 Bundesimmissionsschutzgesetz …
BVerwG, 07.05.1984 - 4 B 56.84 Nichtzulassungsbeschwerde mit der Begründung des Vorliegens von Verfahrensfehlern …
BVerwG, 02.05.1984 - 4 B 49.84 Inhaltliche Anforderungen an eine Aufklärungsrüge - Aufklärung des Sachverhalts …
BGH, 21.12.1982 - III ZR 82/82 Enteignungsentschädigung wegen Festsetzung des Wasserschutzgebiets - …
VG Ansbach, 17.06.2009 - AN 15 S 09.00842 Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; Nicht genehmigungsfähige …
VG Augsburg, 09.03.2009 - Au 7 K 08.1840 Errichten von zwei Fischteichen ohne wasserrechtliche Gestattung; Zeitpunkt der …
VG Ansbach, 02.07.2008 - AN 15 K 08.00280 Ablehnung wasserrechtlicher Bewilligung für das Ableiten von Wasser und Einleiten …
VG Düsseldorf, 08.06.2004 - 6 K 838/02 Umweltrechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer …
VG Berlin, 07.05.2004 - 10 A 76.04 Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung zur orientierenden Untersuchung
VG Weimar, 30.04.2003 - 6 K 2588/00 Wasserrecht; Zulässigkeit einer Tankstelle in der Trinkwasserschutzzone III; …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.1998 - 12 A 10550/98 VG Gießen, 07.08.1992 - VI/3 H 631/92 Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verfügung; Müllkompost …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 25/85 BGH, 29.03.1984 - III ZR 16/83 Entschädigungsanspruch eines Nachbarn wegen eines enteignenden Eingriffs auf …
BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 432.83 Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
BVerwG, 19.04.1983 - 4 B 52.83 Rechtsmittel
BVerwG, 02.12.1982 - 8 B 45.82 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 26.10.1982 - 4 CB 51.82 Untersagung einer Gewässerbenutzung - Beeinträchtigung des Wassers - Fehlen einer …
BVerwG, 30.06.1982 - 4 B 137.82 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestimmung des …
OLG Köln, 13.05.1982 - 7 U 141/81 VG Greifswald, 20.03.2014 - 3 A 123/12 Reduzierung des Bewirtschaftungsermessens auf Null; Regelungsgehalt des § 40 Abs …
OVG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - 4 LA 84/08 VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 9 K 06.03755 Wasserrechtliche Plangenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme
OVG Schleswig-Holstein, 08.06.2006 - 4 LA 35/06 VG Leipzig, 01.02.1999 - 6 K 320/97 Rechtmäßigkeit eines Abwassergebührenbescheides; Abgrenzung Gewässer/öffentliche …
VG Weimar, 11.02.1997 - 6 E 2473/96 VG Berlin, 21.12.1990 - 1 A 667.90 Verfassungsmäßigkeit der Regelung über das Grundwasserentnahmeentgelt; …
VG Berlin, 13.12.1990 - 1 A 626.90 Streit um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vorauszahlung von …
VG Hamburg, 19.01.2001 - 7 VG 4169/00 LG Darmstadt, 03.05.1989 - 9 O 603/88 BGH, 17.03.1988 - III ZR 169/85 VG Braunschweig, 16.03.1984 - 1 VG A 87/82 Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Pflanzenbehandlungsmittel; Anforderungen an …

References: § 80
 § 823
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 74
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 14
 § 254
 § 120
 Art. 28
 § 22
 § 22
 Art. 100
 Art. 2
 § 6
 § 8
 § 173
 § 93
 § 22
 § 300
 § 7
 Art. 141
 § 19
 § 126
 § 60
 Art. 62
 Art. 62
 § 13
 § 40