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Timestamp: 2020-04-10 10:38:36+00:00

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Aktuelles Verkehrsrecht - kanzlei-kalmbach Rechtsanwalt Göttingen
Amtsgericht Lüdinghausen Urteil vom 17.02.2014 - Az. 19 OWi-89 Js 155/14-21/14: Starker Stuhldrang kann eine Geschwindigkeitsübertretung nicht entschuldigen
Ein Mann wurde mit 132 km/h auf einer Landstraße geblitzt. Zugelassen waren an dieser Stelle 70 km/h. Daraufhin wurde ein einmonatiges Fahrverbot und ein Bußgeld von 315 Euro verhängt. Der Betroffene weigerte sich allerdings zu zahlen und seinen Führerschein abzugeben. Er sei vom Verkehrsgeschehen abgelenkt gewesen und habe das Beschränkungsschild übersehen, weil er bereits vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzungszone einen schmerzhaften Druck in seinem Darm verspürte. Er wäre dabei noch mit unangepasster Geschwindigkeit an der Messstelle entlang gefahren, hätte aber wenige Meter nach dem Ende der Zone angehalten und ein Maisfeld aufgesucht, wo er seine Notdurft verrichten konnte.
Nach Ansicht des AG Lüdinghausen entschuldigt das die Geschwindigkeitsübertretung nicht. Der Betroffene habe zwar glaubhaft ausgeführt, er habe bereits vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzungszone Probleme in seinem Darm wahrgenommen, unter denen er bereits seit geraumer Zeit leide. Vor diesem Hintergrund hätte der Betroffene aber erwägen müssen, ob er überhaupt in der Lage war, die Fahrt anzutreten. Gegebenenfalls hätten Umwege gefahren werden müssen, um es jederzeit zu ermöglichen, einem plötzlichen Stuhldrang nachzukommen.
Oberlandesgericht Celle Urteil vom 12.02.2014 - Az. 14 U 113/13: Kein Mitverschulden des ohne Helm fahrenden Radfahrers
Das OLG Celle verneint im Gegensatz zum OLG Schleswig ein allgemeines Mitverschulden des ohne Helm fahrenden Radfahrers. Erleidet ein Radfahrer infolge eines Sturzes im öffentlichen Straßenverkehr unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, aufgrund eines verkehrswidrigen Verhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers, muss er sich dennoch nur inengen Ausnahmefällen - nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht - ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen.
Oberlandesgericht Brandenburg Urteil vom 08.01.2014 - Az. 4 U 20/12: Händler muss Mängel des Gebrauchtwagens genau benennen.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger für 6.000 Euro einen VW Polo erworben. Im Kaufvertrag war von Seiten des Beklagten vermerkt: "Das Fahrzeug ist extrem verschlissen, es hat viele Mängel und vermutlich nur eine kurze Restlebensdauer, Rostschäden wegen des Baujahres sind vorhanden, sämtliche Bauteile sind defekt, somit ist das Fahrzeug nur bedingt fahrfähig."
Nach eineinhalb Jahren stellte der Kläger fest, dass der Wagen nicht mehr richtig beschleunigte. Gutachterlich wurde dies auf einen hohen Verschleiß des Motors zurückgeführt. Der Kläger forderte vom Beklagten Mangelbehebung, die dieser jedoch verweigerte. Daraufhin trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück.
Zu Recht wie das OLG entschieden hat, da der streitgegenständliche Pkw VW Polo zum maßgeblichen Zeitpunkt der Übergabe am 31.03.2008 einen Mangel im Sinne des § 434 BGB aufwies, weil der Kompressionsdruck des Motors an allen drei Zylindern, insbesondere am 1. und 3. Zylinder, bezogen auf die Herstellervorgaben unter der Verschleißgrenze lag und damit nicht der gewöhnlichen Beschaffenheit eines nach Alter und Laufleistung vergleichbaren VW Polo entsprach. Entscheidend ist insoweit, dass der Kläger den o.g. Zusatz als Regelung über einen - gemäß § 475 BGB unzulässigen - Gewährleistungsausschluss und nicht dahin verstehen konnte oder gar musste, dass damit die konkrete Beschaffenheit des von ihm zu erwerbenden Pkw als eine solche beschrieben werde, die nur geringeren Anforderungen entsprach, als denjenigen, die bei einem Pkw VW Polo vergleichbaren Alters und vergleichbarer Laufleistung üblicher Weise erwartet werden konnten.
Praxistipp: Gebrauchtwagenhändler werden ihre Fahrzeuge zukünftig genauer überprüfen müssen, um einzelne Mängel dann wirksam von der Haftung ausschließen zu können.
Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 14.10.2013 - Az. 12 U 313/13: Fahrt mit 200 km/h auf Autobahn führt zur Mithaftung auch wenn es auf dem befahrenen Teilabschnitt der Autobahn keine Geschwindigkeits-begrenzung gibt
Der Kläger wechselte beim Auffahren auf die Autobahn grob verkehrswidrig unmittelbar von der Einfädelspur auf die Überholspur, um einen vorausfahrenden Pkw zu überholen. Dabei kam es zur Kollision mit dem Pkw des Beklagten, der mit etwa 200 km/h die Überholspur befuhr. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung gab es in dem befahrenen Teilabschnitt der Autobahn nicht.
Das OLG hat dem Kläger einen Schadensersatz in Höhe von 40% des Schadens zuerkannt, da den Beklagten bei Abwägung der Verursachungsbeiträge trotz des Fehlverhaltens des Klägers eine erhebliche Mithaftung für das Unfallgeschehen treffe. Eine solch hohe Geschwindigkeit wie die des Beklagten ermögliche es in der Regel nicht mehr, Unwägbarkeiten in der Entwicklung von Verkehrssituationen rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen. Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw – insbesondere bei Dunkelheit – die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um rund 60% und damit massiv überschreite, führe zugunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück.
Bundesgerichtshof Urteil vom 25.09.2013 - Az. VIII ZR 206/12: Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Eine entgeltliche Gebrauchtwagen-Garantie mit der Klausel, dass Voraussetzung für Garantieansprüche ist, dass der Garantienehmer am Fahrzeug die vorgeschriebenen Wartungs- und Inspektionsarbeiten beim Verkäufer oder in einer anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, ist unwirksam.
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend. Der Kläger kaufte von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen "inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie".
Die vom Kläger und Verkäufer unterzeichnete Garantievereinbarung lautet:
Im April 2010 ließ der Kläger den vierten Kundendienst an dem Fahrzeug in einer freien Werkstatt durchführen. Im Juli 2010 blieb das Fahrzeug infolge eines Defekts der Ölpumpe liegen. Ein vom Kläger eingeholter Kostenvorschlag für eine Fahrzeugreparatur belief sich auf 16.063,03 €.
Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Regelung in § 4 Buchst. 1 der Garantiebedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam ist. Die dort geregelte Anspruchsvoraussetzung, nach der Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen. Denn bei einer Wartungsklausel handelt es sich jedenfalls dann um eine die Leistungsabrede lediglich ergänzende und damit der Inhaltskontrolle unterliegende Regelung, wenn die Garantie – wie vorliegend – nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war.
Wollen Sie rechtssichere, an die neueste höchstrichterliche Rechsprechung angepasste AGB für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen, dann sprechen Sie uns gern an.
Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 09.07.2013 - Az. 1 RBs 78/13: OLG verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. Bei einer Abstandsunterschreitung von mehr als 3 Sekunden liege kein kurzfristiges Versagen des Fahrzeugführers mehr vor, wenn von ihm nicht zu vertretende, abstandsverkürzende Ereignisse ausgeschlossen werden könnten. Auch unter Berücksichtigung üblicher Reaktionszeiten sei von einem Fahrzeugführer zu verlangen, dass er bei einer Abstandsunterschreitung innerhalb von 3 Sekunden handele, um den Sicherheitsabstand wieder zu vergrößern.
Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 02.07.2013 - Az. 1 RBs 98/13: Kein Rotlichverstoß bei Umfahren der Lichzeichenanlage über einen nicht davon geschützten Bereich
Bundesgerichtshof Urteil vom 19.06.2013 Az. VIII ZR 183/12: AGB-Klausel über verkürzte Verjährung der Sachmängelansprüche des Käufers auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern unzulässig
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier eines Gebrauchtwagenkaufvertrags) "Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden." ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam.
Die Klägerin kaufte von der Beklagten im Juni 2007 einen gebrauchten Audi A8 Quattro mit einer Laufleistung von 124.058 Kilometer zum Preis von 34.500 €, den die Beklagte ihrerseits im April 2004 von der Streithelferin mit einer Laufleistung von 30.800 Kilometer zum Preis von 55.000 € erworben hatte.
Der Bundesgerichshof hat hierzu entschieden, dass die Regelung in Ziffer VI Nummer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern über die Verkürzung der Verjährungsfrist gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. Nr. 7 a und BGB und ist damit nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam Da die Übergabe des Fahrzeugs am 22. Juni 2007 erfolgte, war die Verjährungsfrist von zwei Jahren noch nicht abgelaufen, als die Klägerin am 4. März 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen des nicht mitgeteilten Vorschadens erklärte.
Oberlandesgericht Schleswig Urteil vom 05.06.2013 - Az. 7 U 11/12: Mitverschulden eines ohne Helm fahrenden Radfahrers
Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig hat ein Radfahrer, der keinen Kopfschutz trägt, bei einem Sturz nach dem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld - wenn das Tragen eines Helms die Kopfverletzungen vermieden oder gemindert hätte.
Bundesgerichtshof Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 174/12: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Die betreffenden Klauseln der Beklagten (Autohändler) in den AGB lauteten folgendermaßen:"VI. Sachmangel: Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.…VII. Haftung:Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …"
Oberlandesgericht Brandenburg Beschluss vom 28.05.2013 - Az.: 53 Ss-OWI 103/13: Geschwindigkeitsbegrenzung von Mo-Fr gilt auch, wenn ein Wochentag ein gesetzlicher Feiertag ist
Durch ein Verkehrsschild mit Zusatzzeichen "Mo - Fr, 6 - 18 h" wurde die Höchstgeschwindigkeit einer Straße auf 30 km/h begrenzt. Über dem Zeichen 274 war des Weiteren das Zeichen 136 "Kinder" angebracht. An Christi Himmelfahrt befuhr ein Autofahrer die Straße mit 64km/h.
Gegen den Autofahrer wurde wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 34 km/h eine Geldbuße von 160 € verhängt.
Zu Recht wie das OLG Brandenburg entschieden hat. Die mit dem Zusatzzeichen "Mo - Fr, 6 - 18.00 h" angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h galt auch zur Tatzeit. Durch das Zusatzzeichen ist die Geltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Ausnahme auf alle Montage bis Freitage der Woche bestimmt.
Landgericht Köln Urteil vom 15.05.2013 - Az. 18 O 148/08: Mögliches Mitverschulden des Motorradfahrers der keine ausreichende Schutzkleidung trägt (hier: "Motorradschuhe")
Grundsätzlich gilt für den Einwand des Mitverschuldens, dass sich im Straßenverkehr für die Verkehrsteilnehmer die einzuhaltenden Schutzvorschriften nicht ausschließlich anhand der vom Gesetzgeber positiv formulierten Vorschriften ergeben. Vielmehr bemisst sich die einzuhaltende Sorgfaltspflicht der Straßenverkehrsteilnehmer an denjenigen Sorgfaltsanforderungen, die ein verständiger und ordentlicher Mensch zur Vermeidung eines Schadenseintritts generell anzuwenden pflegt.
Bundesgerichtshof Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 320/12: Werkstattverweis erst im Prozess und nach Reparatur in Eigenregie
Bei einer fiktiven Abrechnung des Schadens durch den Geschädigten kann der Schädiger auch noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer technisch gleichwertigen Fachwerkstatt verweisen. Die vor dem Verweis erfolgte Reparatur des Fahrzeugs in Eigenregie ist dabei unbeachtlich. Ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen und technisch gleichwertigen freien Fachwerkstatt ist somit möglich, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt und im Bestreitensfalle beweist, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 11.04.2013 - Az. I-3 U 31/12: Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf eines „Oldtimers mit Macken“
Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken“ (hier: Porsche 911 Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95 000) kauft, muss mit der vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit nicht widersprechenden (Verschleiß-)Erscheinungen (hier: Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel, Ölverlust) auch dann rechnen, wenn ihm das Fahrzeug als „fahrbereit“ verkauft worden ist.
Gibt der Verkäufer dem Käufer Kenntnis von einem Sachverständigengutachten, das ausdrücklich darauf hinweist, dass der Bewertung des Fahrzeugs mit der Zustandsnote von 3 Minus nur eine oberflächliche Untersuchung zu Grunde lag und der Sachverständige es für möglich hielt, dass eine genauere Untersuchung des Fahrzeugs zu einer Abwertung um 0,5 Punkte und damit zu einem erheblich geringeren Marktwert führen konnte, vertraut der Käufer gleichwohl auf die Einstufung des Fahrzeugs mit Note 3 Minus und bleibt ihm deshalb ein schlechterer Fahrzeugzustand unbekannt, so verhält er sich grob fahrlässig.
Oberlandesgericht München Urteil vom 10.04.2013 - Az. 20 U 4749/12: Prospekt spielt wichtige Rolle beim Neuwagenkauf.
Beim Kauf eines Neuwagens spielt der dazu gehörende Prospekt eine wichtige Rolle: Ein Käufer, der die Prospektangaben ernst nehmen darf, darf auch erwarten, dass die dort beschriebenen Eigenschaften des Autos vorhanden sind und zutreffen.
Enthält die jeweilige Prospektangabe keine Beschränkung auf die übliche Beschaffenheit und den Stand der Technik, wird die "Soll-Beschaffenheit" des Fahrzeugs um Eigenschaften erweitert, die an sich nicht zur üblichen Beschaffenheit gehören. Vorliegend handelte es sich um ein Smart-Key-System, dass in dem Prospekt für einen neuen Pkw versprochen wurde, durch welches das Fahrzeug schlüssellos geöffnet, verschlossen und gestartet werden kann. Dem gekauften Fahrzeug fehlt diese zugesicherte Eigenschaft, wenn das Smart-Key-System bei Störeinflüssen von Funkwellen ausfallen kann, und das Fahrzeug sich in diesen Fällen nicht einmal mehr durch die Funkfernbedienung entriegeln und verriegeln lässt, sondern auf den Notschlüssel zurückgegriffen werden kann. Das Gericht erklärte deshalb den Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag als gerechtfertigt.
Oberlandesgericht Naumburg Urteil vom 08.02.2013 - Az. 10 U 39/12: Haftungserwägungen bei Unfall-verursachung durch ein Sonderrechtsfahrzeug
Fährt der Fahrer eines Sonderrechtsfahrzeugs (Sonderrechtsfahrzeuge sind solche mit gesonderten Wegerechten; also Einsatzfahrzeuge der Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen, etc.) mit 30 km/h in einen Gefahrenbereich ein, so haftet er überwiegend. Der gegen ihn gerichtete Verschuldensvorwurf ist jedoch nicht so hoch, dass die Haftung des Unfallgegners aus der Betriebsgefahr völlig verdrängt würde.
Oberlandesgericht Celle Urteil vom 19.12.2012 - Az. 7 U 103/12: Bindung des Käufers an Nachbesserung auch bei weitergehendem Teiletausch

References: § 434
 § 475
 § 4
 § 307
 § 307
 § 309
 § 309