Source: http://www.finanztip.de/wohngeld-2013/
Timestamp: 2016-08-30 18:59:59+00:00

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Wohngeld für 2013 - Finanztip
StartRecht & SteuernWohngeld für 2013
Informationen zum Wohngeld und Lastenzuschuss
Dieser kleine Ratgeber zu Mietzuschuss und zum Lastenzuschuss soll den Einstieg in die Materie mit weiterführenden Links erleichtern. Das Wohngeld wird als finanzielle Hilfe des Staates an diejenigen gezahlt, die sich Wohnen nicht oder nur teilweise leisten können. So heißt es im § 1 WoGG (Wohngeldgesetz): Das Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens gezahlt. Das Wohngeld wird als "Mietzuschuss" für Mieter von Wohnraum und als "Lastenzuschuss" für Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung (selbst genutzter Wohnraum) gezahlt. Einmal rechtmäßig erhaltenes Wohngeld muss nicht zurückgezahlt werden, auch wenn der ehemals Berechtigte mittlerweile ein Einkommen erreicht hat, bei dem er kein Wohngeld mehr bezieht.Wichtige Kriterien für die WohngeldhöheDie Berechnung der Höhe des Wohngeldes richtet sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 5 WoGG), der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 9 WoGG) und dem Gesamteinkommen (§ 13 WoGG). Die Formel zur Berechnung der Wohngeldhöhe ergibt sich aus § 19 WoGG.Heizkosten und Wohngeld für 2011 und 2012Die erst zum 01.01.2009 bei dem Wohngeld eingeführte Heizkostenpauschale (Heizkostenzusschuss) entfällt nach dem Haushaltsbegleitgesetz mit Wirkung ab dem 01.01.2011. Begründung: Die Heizenergiekosten sind inzwischen wieder gesunken. Damit reduziert sich das Wohngeld deutlich. Das Wohngeld war zuletzt zum 1. Oktober 2008 erhöht worden. Mit dieser Wohngelderhöhung stiegen die monatlichen Wohngeldzahlungen von rund 90 Euro auf durchschittlich 142 Euro. Die früher unberücksichtigen Heizkosten werden (wie lange noch?) abhängig von der Wohnfläche pauschal in die Mietkosten eingerechnet. Dabei wird ein nach der Haushaltsgröße gestaffelter fester Betrag für Heizkosten zur anrechenbaren Bruttokaltmiete hinzugerechnet. Damit sind die Energiekosten auch erstmals in das Wohngeldrecht aufgenommen worden. Die früheren unterschiedlichen Baualtersklassen sind ersatzlos entfallen. Die Miethöchstbeträge und die Einkommensgrenzen sind ebenfalls um jeweils 10 Prozent angehoben worden. Die Einbeziehung der Heizkosten in das Wohngeld war auch ein Kernstück der Änderungen. Das Wohngeld berechnete sich vorher auf die Bruttokaltmiete. Nach dem Gesetz zur Neuregelung des Wohnrechts werden die Heizkosten pauschal in Höhe von 50 Cent pro Quadratmeter normierter Wohnfläche als Teil der Miete berücksichtigt. § 12 WoGG listet abhängig von der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder die Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Beträge für Heizkosten auf. Eine gute Übersicht über die Wohngeldreform findet sich auf einer Seite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.Wohngeld für ArbeitsloseDer § 7 WoGG listet auf, wer keinen Anspruch auf Wohngeld hat. Dazu gehören auch Empfänger und Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und von Sozialgeld. Keinen Anspruch auf Wohngeld haben daher u. a. Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII, wenn bei deren Berechnung bereits Unterkunftskosten eingerechnet sind (insbesondere Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt).Änderung des WohngeldesDer § 27 WoGG unterscheidet zwischen den Kriterien für eine Erhöhung und für eine Verringerung des Wohngeldes. So ist nach Abs. 1 das Wohngeld auf Antrag neu zu bewilligen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht, die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich der Beträge für Heizkosten um mehr als 15 Prozent erhöht oder das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent verringert und sich dadurch das Wohngeld erhöht.Lastenzuschuss für WohneigentümerEinen Mietzuschuss kann derjenige beanspruchen, der in Deutschland in einer Wohnung zur Miete wohnt. Einen Lastenzuschuss kann derjenige erhalten, der in Deutschland Eigentümer einer Wohnung oder eines Eigenheimes ist. § 3 Abs. 2 WoGG besagt, dass für den Lastenzuschuss eine wohngeldberechtigte Person jede natürliche Person ist, die Eigentum an selbst genutztem Wohnraum hat. Ihr gleichgestellt sind die erbbauberechtigte Person, die Person, die ein eigentumsähnliches Dauerwohnrecht, ein Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch innehat, und die Person, die einen Anspruch auf Bestellung oder Übertragung des Eigentums, des Erbbaurechts, des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts, des Wohnungsrechts oder des Nießbrauchs hat. Wichtige Kriterien für den Anspruch auf Lastenzuschuss sind: Anzahl der Haushaltsmitglieder, das Gesamteinkommen und die finanzielle Belastung durch die Wohnungsfinanzierung. Der Lastenzuschuss wird in der Regel für ein Jahr bewilligt und danach ist eine neue Antragstellung erforderlich. Antragsformulare gibt es bei der örtlichen Wohngeldstelle der Gemeinde- oder Kreisverwaltung. Einen Antrag auf Lastenzuschuss (hier ohne landwirtschaftliche Sonderregelungen) kommt in Betracht für
Um Wohngeld zu erhalten, muss ein Antrag auf Wohngeld bei der Wohngeldstelle der örtlichen Gemeinde-, Amts-, Kreis- oder Stadtverwaltung (Wohngeldbehörde § 24 WoGG) gestellt werden. Dort sind auch die erforderlichen Formulare wie Antrag auf Wohngeld, Bescheinigung des Vermieters (wichtig: Wohnungsgröße) sowie zusätzliche Erklärungen zum Antrag auf Wohngeld erhältlich. Wird Wohngeld bewilligt, erhält der Antragsteller einen Bewilligungsbescheid. Die Wohngeldstelle bewilligt das Wohngeld in der Regel für ein Jahr. Für das folgende Jahr muss ein Wiederholungsantrag gestellt werden. § 25 Abs. 1 WoGG sagt: "Das Wohngeld soll für zwölf Monate bewilligt werden. Ist zu erwarten, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich ändern, soll der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt werden". Die Höhe des Wohngeldes wird in jedem Einzelfall gemäß der aktuellen Wohngeldtabelle bestimmt. Die Tabelle, sowie weitere Informationen zur Ermittlung des Wohngeldes sind im Internet bei der Bundesregierung abrufbar. Im Internet sind teilweise auch interaktive Wohngeldrechner gut nutzbar. Beispiel: Wohngeldrechner mit Geltungsbereich: Nordrhein-Westfalen und 6 weiteren Bundesländern sowie eine umfassende Wohngeldberechnung bei BAföG-Aktuell. Das Abfragen eines Wohngeldrechners kann einige Zeit in Anspruch nehmen.
Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid von WohngeldBei Rechtstreitigkeiten über die Höhe des Wohngeldes können Sie gegen den Bewilligungsbescheid innerhalb der Rechtsbehelfsfrist Widerspruch bei der Wohngeldstelle einlegen. Der Widerspruch muss begründet werden. Die Wohngeldstelle prüft die Angelegenheit erneut und erlässt einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Die rechtliche Grundlage findet sich hierzu in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). So ist gemäß § 68 VwGO vor Erhebung einer Anfechtungsklage zunächst einmal ein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Das gilt aber nicht für das Bundesland Nordrhein-Westfalen, weil dort nach dem "Zweiten Gesetz zum Bürokratieabbau" (Bürokratieabbaugesetz II) ein Widerspruchsverfahren nur noch in besonderen Fällen statthaft ist. Faktisch handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Betroffenen Bürgern bleibt in NRWnur die Möglichkeit gegen den Wohngeldbescheid eine Klage beim Amtsgericht einzureichen. Mehr Informationen zu diesem Thema bietet eine PDF-Datei zum Wohngeld von der Website des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die Wohngeldverordnung (WoGV) sowie für Wohngeld-Empfänger in NRW ein Link zum Bürokratieabbaugesetz II.
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References: § 1
 § 19
 § 12
 § 7
 § 27
 § 3
 § 24
 § 25
 § 68