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Timestamp: 2019-12-13 06:00:12+00:00

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BVerwG 6 B 11.19 , Beschluss vom 22. Oktober 2019 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 B 11.19 , Beschluss vom 22. Oktober 2019
BVerwG 6 B 11.19ECLI:DE:BVerwG:2019:221019B6B11.19.0
BVerwG, Beschluss vom 22.10.2019 - 6 B 11.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:221019B6B11.19.0]
BVerwG 6 B 11.19
VG Köln - 13.11.2018 - AZ: VG 1 K 4229/18
1 Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz an festen Standorten als sog. NGN (Next Generation Network) auf Grund der IP (Internet Protocol)-Technik. Die Beigeladene betreibt mit der Portierungskennung DO61 ein NGN auf Basis der IP-Technik sowie mit der Portierungskennung DO19 ein hybrides Netz mit Zielanschlüssen auf der Grundlage sowohl der PSTN (Public Switched Telephone Network)-Technik als auch der IP-Technik.
3 Mit Beschluss vom 15. Januar 2015 (Az.: BK3g-13/063) genehmigte die Beklagte der Beigeladenen nach § 35 Abs. 5 Satz 1 TKG rückwirkend für den Zeitraum vom 20. November 2013 bis zum 30. November 2014 Terminierungsentgelte für die Leistung Telefónica DO19-B.1 (technologieneutral) betreffend Verbindungen über PSTN-Zusammenschaltungen (Ziffer 1.a. der Beschlussformel) sowie für die Leistung Telefónica DO61-N-B.1 (technologiekonform) betreffend Verbindungen über IP-Zusammenschaltungen (Ziffer 1.b. der Beschlussformel). Sie genehmigte ferner Entgelte für mit der Terminierung in das DO19-Netz der Beigeladenen zusammenhängende PSTN-Infrastrukturleistungen rückwirkend für den Zeitraum vom 20. November 2013 bis zum 30. November 2013 bzw. vom 1. Dezember 2013 bis zum 30. November 2016 (Ziffer 2. der Beschlussformel). Die Beklagte führte zur Begründung unter anderem aus, die Genehmigung von Entgelten nach einem anderen als dem in der Regulierungsverfügung festgelegten Genehmigungsmaßstab sei ohne eine Revision der Regulierungsverfügung nicht möglich. Gemessen an deren Kriterien seien im Wege der Vergleichsmarktmethode die für die Telekom Deutschland GmbH im Verfahren zu dem Aktenzeichen BK3c-12/089 genehmigten Entgelte, die ihrerseits unter Verwendung eines analytischen Kostenmodells ermittelt worden seien, auf die Terminierungsleistungen der Beigeladenen übertragen worden. Als Entgelte für PSTN-Infrastrukturleistungen seien auf dieselbe Weise soweit möglich die der Telekom Deutschland GmbH in den Verfahren zu den Aktenzeichen BK3c-11/020 bzw. BK3c-13/052 genehmigten Entgelte übernommen worden.
4 Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage, die die Klägerin gegen die Entgeltgenehmigung vom 15. Januar 2015 erhoben und nach Verfahrenstrennung in dem hiesigen Verfahren in Bezug auf die Entgelte nach den Ziffern 1.a. und 2. der Beschlussformel der Entgeltgenehmigung weitergeführt hat, abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision.
5 Die auf die Revisionszulassungsgründe der Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.
7 a. Soweit die Beschwerde eine Divergenz zu dem Urteil des Senats vom 30. Mai 2018 - 6 C 4.17 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2018:​300518U6C4.17.0] - (BVerwGE 162, 202) rügt, weist sie zwar zutreffend auf den darin aufgestellten Rechtssatz hin, dass die Bundesnetzagentur nicht befugt ist, in einer auf § 13 TKG gestützten Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens gemäß § 30 TKG der Genehmigungspflicht nach Maßgabe des § 31 TKG unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 a.a.O. Rn. 23 ff.). Die Beschwerde hält dem jedoch keinen von dem Verwaltungsgericht aufgestellten, abweichenden Rechtssatz entgegen. Sie hebt vielmehr selbst die tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts hervor, dass die in der Regulierungsverfügung vom 19. November 2013 enthaltenen grundlegenden Festlegungen zur Bestimmung der festgesetzten Entgelte bestandskräftig festgestellt worden seien. Das Verwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich von der in der Entscheidung des Gerichts vom 21. Dezember 2016 - VG 21 K 5914/13 - vertretenen und im Revisionsverfahren durch das Urteil des Senats vom 30. Mai 2018 in der Sache bestätigten Rechtsauffassung ausgegangen, dass das Vorziehen der Maßstäbe für eine Entgeltgenehmigung in eine Regulierungsverfügung rechtswidrig ist. Da die Regulierungsverfügung jedoch insoweit nicht im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG offensichtlich schwer fehlerhaft gewesen sei, könne von einer Nichtigkeit nicht die Rede sein. Entgegen dem Vortrag der Beschwerde hat das Verwaltungsgericht nicht angenommen, bereits in dem Urteil des Senats vom 30. Mai 2018 sei der Rechtssatz enthalten, dass (auch) einer wegen Vorgaben zur Entgeltberechnung rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Regulierungsverfügung eine Bindungswirkung für das Entgeltgenehmigungsverfahren zukomme. Mit ihrem weiteren Vorbringen, die Festlegungen einer Regulierungsverfügung seien für die Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung im Rahmen einer Entgeltgenehmigung unabhängig davon, ob sie Bestandskraft erlangt hätten, unerheblich und nicht zu berücksichtigen, tritt die Beschwerde lediglich der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nach Art einer Revisionsbegründung entgegen, legt aber nicht die Voraussetzungen einer Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar (vgl. insgesamt zu einer ähnlich begründeten Divergenzrüge der Klägerin in vergleichbarem Zusammenhang: BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 6 B 136.18 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2019:​160119B6B136.18.0] - juris Rn. 9).
16 Auch diese Frage kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht rechtfertigen, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Die Frage setzt voraus, dass die Genehmigungen, die die Beklagte der Telekom Deutschland GmbH unter dem Aktenzeichen BK3c-12/089 für Terminierungsentgelte sowie unter den Aktenzeichen BK3c-11/020 bzw. BK3c-13/052 für Entgelte für PSTN-Infrastrukturleistungen genehmigt hat und die die Beklagte anschließend im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung auf die Beigeladene übertragen hat, gegen gerichtlich überprüfbare Vorgaben verstoßen. Dies hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht entschieden. Vielmehr hat es die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der genehmigten Entgelte als Grundlage der Vergleichsmarktbetrachtung allein tragend mit der Bestandskraft der genannten Entgeltgenehmigung begründet. Hinzu kommt, dass auf der Grundlage der vorinstanzlichen Feststellungen die Entscheidung der Beklagten schon deshalb nicht zu beanstanden war, weil sie durch die Regulierungsverfügung vom 19. November 2013, die aufgrund ihrer Bestandskraft nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zwischen der Beklagten und der Beigeladenen Bindungswirkung entfaltet, vorgegeben war. In der Verfügung war danach unter anderem geregelt, dass die Entgelte auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 32 TKG genehmigt werden, der Effizienzbestimmung symmetrische Anforderungen zu Grunde zu legen sind und die Entgeltermittlung vorrangig per Vergleichsmarktbetrachtung im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG zu erfolgen hat. Das Verwaltungsgericht hat diese Regelungen unter Berücksichtigung der Gründe der Regulierungsverfügung - für den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend - dahingehend ausgelegt, dass für die Ermittlung der Entgelte nach den Vorgaben der Regulierungsverfügung auf das Vergleichsnetz der Telekom Deutschland GmbH zurückgegriffen werden sollte (vgl. zu einer ähnlichen, von der Klägerin in vergleichbarem Zusammenhang als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Frage: BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 6 B 136.18 - juris Rn. 15 f., 23).
18 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Klägerin aufzuerlegen, weil die Beigeladene einen Sachantrag gestellt und sich damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

References: § 35
 § 132
 § 132
 § 13
 § 30
 § 31
 § 44
 § 132
 § 32
 § 35
 § 137
 § 154
 § 162
 § 154