Source: https://www.kaffee-und-service.de/agb/
Timestamp: 2020-01-24 01:59:05+00:00

Document:
Kaffee & Service Ihr Servicepartner im Rhein-Neckar-Kreis - AGB
von Kaffee & Service, Inh. Rainer Scherpf
Sinsheimer Straße 29, D-69226 Nußloch
Ebay account: kaffee-und-service
Alle Lieferungen und Leistungen, die Kaffee & Service, Sinsheimer Straße 29, D-69226 Nußloch (nachfolgend „K&S“ genannt) für den Kunden als Nicht-Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen K&S und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
Soweit Kunden Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind, gelten nicht die nachfolgenden AGB sondern die gesetzlichen Bestimmungen mit insbesondere folgenden (handels-)rechtlichen Besonderheiten: Kunden die Unternehmer sind haben Waren bei Ablieferung unverzüglich und sorgfältig auf Mängel hinsichtlich der Menge und der Art der Waren zu untersuchen. Eine diesbezügliche Rüge ist unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in dieser Hinsicht als ge-
nehmigt. Andere Mängel sind nach Ablauf von drei Werktagen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen; ausgenommen hiervon sind bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung nicht erkennbare Mängel. Letztere sind innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Erkennen schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ansonsten sind Mängelrügen ausgeschlossen.
Die Gefahr geht bei Unternehmern auf den Kunden über, sobald K&S bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versand-bereitschaft auf den Kunden über (Versendungskauf). Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr mit der Übergabe der verkauften Sache über.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Nußloch als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Durch Unterzeichnung unserer Auftragsbestätigungen oder die Anmeldung auf der Website des Onlineshops „http://www.kaffee-und-service.de“ oder Abgabe eines Angebotes auf der Website unter Bestätigung des Buttons „Jetzt kaufen“ sowie durch Gebote auf laufende Auktionen bei Internetauktionshäusern, insbesondere ebay akzeptiert der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen von K&S und verpflichtet sich diese zu beachten.
Der Kunde verpflichtet sich vor seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe, sicherzustellen, dass die von ihm für die Kaufabwicklung auf der Website oder bei „eBay“ hinterlegte E-Mail Adresse funktionstüchtig ist und die von K&S für die Kaufabwicklung erforderlichen Informationen dem Kunden erfolgreich zugesandt werden können. Nach Erfahrung von K&S sind die Hinterlegung veralteter oder inaktiver E-Mail Adressen, volle Postfächer und vorhandene „Spamschutz“-Filter häufige Faktoren, die eine reibungslose und zügige Kaufabwicklung behindern.
(1) Die von K&S im Rahmen der Anmeldung im Onlineshop oder der Bestellabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung weiter gegeben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung bei Vorleistung von K&S erfolgt die Weitergabe Ihrer Adress- und Bonitätsdaten gegebenenfalls an die Schufa und weitere Wirtschaftsinformationsdienste. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben, verarbeitet. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ausgeschlossen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Durch die Bestellung oder Auftragserteilung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.
Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an K&S jederzeit unter der folgenden Adresse widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen.
Kaffee & Service Inh. Rainer Scherpf, Sinsheimer Straße 29, D-69226 Nußloch;
Telefon 06224 / 926382, Telefax 06224 / 926383,
E-Mail: Siehe unser Kontaktformular
(1) Bestellungen sind per Telefon, Fax, oder Internet sowie Gebote auf eingestellte Artikel bei Online-Auktionshäusern (z.B. ebay) möglich.
(2) Für Internet Bestellungen außerhalb von ebay oder anderen Online-Auktionen gilt folgendes:
(a) Die Angebote von K&S im Internet außerhalb von ebay oder anderen Online-Auktionen stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei K&S Waren zu bestellen.
(b) Nach Aufrufen der Website und Neu Registrieren oder aber durch Anklicken des Feldes mit der Bezeichnung „Anmelden“ kann der registrierte Kunde nach Eingabe der email Adresse und des Passwortes unsere online angebotenen Warenleistungen in Anspruch nehmen. Der Kunde gibt seine Bestellung verbindlich dadurch ab, dass er die gewünschten Online-Produkte in den Warenkorb legt („Bestellen“) und nach Angabe der Lieferdetails das Feld mit der Bezeichnung „Bestätigen“ anklickt. Dies gilt unabhängig davon, ob er seine ursprünglichen Angaben zuvor korrigiert hat. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot, einen Vertrag zu schließen.
(c) Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege oder wahlweise per Telefon/ Fax bestätigen. Die Zugangsbestätigung ist keine verbindliche Annahme der Bestellung. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vierzehn Werktagen nach Zugang bei uns anzunehmen. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie unter Bezugnahme auf das Angebot schriftlich oder per e-Mail als Annahme bestätigen oder die Lieferung direkt ausführen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von K&S. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von K&S zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von K&S nicht verfügbar sein, so wird K&S den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
(3) Die Angebote unter ebay oder anderen Online-Auktionen von K&S stellen ein verbindliches Verkaufsangebot in die Online-Auktion dar wobei der Kunde dieses Verkaufsangebot durch Abgabe des Höchstgebotes oder des Sofortkaufs annimmt. Der Vertragsabschluss steht unter der auflösenden Bedingung, dass kein anderer Bieter während der Versteigerungslaufzeit ein höheres Angebot abgibt.
(4) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. K&S übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr. Hinsichtlich des Umfangs und der Art der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben verbindlich.
§ 6 a Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht ist bei Bestellung bzw. Kauf in unseren Geschäftsräumen ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht erhalten Sie nur durch das Fernabsatzgesetzt bei Bestellungen über unseren Online-Shop gem. nachfolgenden Bedingungen:
Kunden als Verbraucher können Ihre Vertragserklärung für Warenlieferungen außerhalb der in § 312 d Abs. 4 BGB geregelten Fallgruppen innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Das Widerrufsrecht besteht danach insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen mit K&S die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden wie folgt:
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde,
2. zur Lieferung von Kaffee & Espressobohnen
3. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden
Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 , bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rückgabe der Sache.
Der Widerruf ist an den Anbieter zu richten:
Kaffee & Service, Inh. Rainer Scherpf, Sinsheimer Straße 29, D-69226 Nußloch,
Telefax 06224 / 926383, E-Mail: info@kaffee-und-service.de
§ 6 b Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit angemessenen Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt (z.B. Auspacken und Benutzen).
Der Kunde als Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bereits bestellten entspricht und wenn der Preis der rückzusendenden Ware einen Betrag von € 40 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde. Anderenfalls übernimmt K&S nach eigener :Wahl die Kosten der Rücksendung, dh. wir ersetzen Ihnen selbstverständlich die von Ihnen verauslagten notwendigen Portokosten nach Mitteilung ihrer Bankverbindung oder K&S veranlasst für den Kunden als Verbraucher die Rückholung der Ware.
§ 7 Lieferzeit, Gefahrübertragung
(1) Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Diese Benachrichtigung kann auch per e-Mail erfolgen. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. K&S liefert die Ware in der Regel innerhalb von 1-7 Werktagen, bitte beachten Sie dazu unbedingt die Lieferterminangaben (Verfügbarkeit) auf den jeweiligen Produktseiten. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird K&S diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung dem Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Transportleistungen gehen auf Kosten und Risiko des Kunden.
(2) Ist K&S aufgrund von bei K&S bzw. deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
(3) Bei Lieferverzug ist der Kunde zum Rücktritt nur berechtigt, wenn er uns zuvor eine Nachfrist zur Lieferung von 14 Tagen gesetzt hat; die Regelung des § 280 Abs. 1 BGB bleibt unberührt. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig. Gleiches gilt bei Teilverzug.
§ 8 Verzug des Kunden
Kommt der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte in Verzug, so ist K&S berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu fordern. Kann der Kunde nachweisen dass ein niedrigerer Verzugsschaden entstanden ist, wird dieser in Abzug gebracht.
Für nach der Reparatur fertiggestellte und benachrichtigte
- jedoch nicht abgeholte - Geräte wird nach Ablauf von 2 Wochen
eine Lagergebühr von 3,-- € pro Tag - Rückwirkend vom Tag der Benachrichtigung - erhoben.
Wird das Gerät nach weiteren 5 Werktagen noch immer nicht abgeholt,
wird die Lagergebühr rückwirkend ab Rechnungsstellung erhoben.
Nach zwei weiteren Wochen entfällt jegliche Haftung für Verluste,
Beschädigung oder Untergang des Gerätes.
Eine Weiterverwendung - oder auch Veräußerung zur Deckung
der enstandenen Kosten behält sich K&S vor.
§ 9 Zahlungsbedingungen / Versandkosten
(1) Im Onlineshop erfolgt die Zahlung der Ware per PayPal,
Banküberweisung (im Voraus), oder per Nachnahme (Bar bei Lieferung).
(2) Bei Angeboten unter eBay sind die jeweils möglichen Zahlungsarten in der Angebotsbeschreibung ausgewiesen.
(3) Bei Bestellungen wird dem Kunden je Lieferung ein pauschaler Versandkostenanteil in Höhe der im Angebot bei ebay ausgewiesenen Kosten berechnet. Bei Bestellung über die Website im Onlineshop gelten die dort ausgewiesenen Versandkosten. Versandkosten in andere Länder die dort nicht aufgeführt sind erfragen sie bitte gesondert zuvor bei K&S.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von K&S anerkannt sind.
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen nebst etwaig anfallender Verzugszinsen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.
(2) Der Kunde darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, jedoch einem Dritten vor vollständiger Abdeckung seiner Gesamtschuld weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen.
(3) Wir sind mit dem Kunden unwiderruflich darüber einig, dass die Forderungen, die ihm aus Weiterveräußerungen oder sonstigem Rechtsgrund gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, bereits jetzt im voraus an uns sicherheitshalber abgetreten werden, und zwar in Höhe des Fakturaendbetrages unserer Forderung. Die uns vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich, sofern zwischen dem Kunden und seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis besteht, auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen Saldo“. Der Kunden ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen an Dritte ist der Kunden nicht befugt.
(4) Wir sind berechtigt, das ggf. vereinbarte Abbuchungs- oder Lastschriftverfahren zu widerrufen und die abgetretenen Forderungen jederzeit selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesem Fall hat uns der Kunden erschöpfend Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu geben, alle erforderlichen Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zur Verfügung zu stellen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
(1) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort bzw. spätestens binnen 4 Wochen ab Lieferung gegenüber uns sowie gegenüber dem Transportunternehmen, welches die Artikel anliefert. K&S ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an K&S zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht.
(1) Sofern es sich bei dem Kunden um Verbraucher handelt, gilt der gesetzliche Erfüllungsort und Gerichtsstand.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Nußloch als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
§ 14 Recht der Bundesrepublik Deutschland
Sämtliche von K&S mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Kaffee & Service alias Ebay account: Kaffee-und-service
Sinsheimer Straße 29
DE – 69226 Nußloch
Telefon: +49 (0)6224 926382 oder 993466
Telefax: +49 (0)6224 926383
E-Mail: info@kaffee-und-service.de
Steuer-Nr.: DE111345342

References: § 310
 § 310
 § 33

§ 6
 § 312
 § 355
 § 312

§ 6

§ 7
 § 280

§ 8

§ 9

§ 14