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Timestamp: 2019-12-15 01:57:39+00:00

Document:
979-2014 Datenschutzverordnung (DSVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
979-2014 Datenschutzverordnung (DSVO)
§ 4 Führung der Dateienübersicht (Zu § 14 Abs. 2 DSG-EKD)
§ 5 Löschung von Daten (Zu § 16 DSG-EKD)
§ 6 Beauftragte für den Datenschutz (Zu § 18 DSG-EKD)
§ 7 Diakonie-Beauftragte für den Datenschutz (Zu § 18 Abs. 1 DSG-EKD)
§ 9 Beanstandungsrecht der Beauftragten für den Datenschutz (§ 20 Abs. 3 DSG-EKD)
§ 10 Dateien-Register der Beauftragten für den Datenschutz (§ 21 DSG-EKD)
§ 11 Aufsicht und Genehmigungsbefugnisse (Zu §§ 14 Abs. 1, 11 Abs. 2 DSG-EKD)
Verwaltungsverordnung zur Durchführung
(ABl. 1997 S. 16), zuletzt geändert am 30. Januar 2014 (ABl. 2014 S. 142)
Aufgrund § 27 Abs. 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evang. Kirche in Deutschland vom 12. November 1993 (ABl. 1993 S. 505), Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n KO hat die Kirchenleitung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:
(2a) 1 Name, Vorname und Anschrift von Gemeindegliedern einer Kirchengemeinde dürfen zum Zwecke der Werbung für die Kirchengebietspresse an Unternehmen übermittelt werden, die mit der Verbreitung der Kirchengebietspresse durch eine kirchliche Körperschaft beauftragt worden sind. 2 Der Kirchenvorstand ist von der beabsichtigten Übermittlung zu unterrichten; er kann ihr innerhalb einer Frist von 14 Tagen widersprechen.
( 3 ) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Bestattungsinstitute, soweit sie für die kirchliche Bestattung notwendig sind, ist zulässig.
( 4 ) Für alle übrigen Veröffentlichungen ist vorab das Einverständnis der betroffenen Person einzuholen.
Führung der Dateienübersicht
(Zu § 14 Abs. 2 DSG-EKD)1#
( 1 ) In die Übersicht sind alle Dateien aufzunehmen.
( 2 ) Eine Aufnahme in die Übersicht ist nicht erforderlich, soweit die Daten aufgrund der Rechtsverordnung nach § 14 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der EKD im Gemeindegliederverzeichnis geführt werden.
( 1 ) Der oder die Beauftragte für den Datenschutz wird von der Kirchenleitung im Haupt- oder Nebenamt für eine bestimmte Zeit von bis zu sechs Jahren berufen; Wiederberufung ist zulässig.
( 2 ) Der oder die Beauftragte für den Datenschutz untersteht der Rechtsaufsicht der Kirchenleitung der Evang. Kirche in Hessen und Nassau und der Dienstaufsicht des Leiters oder der Leiterin der Kirchenverwaltung.
( 3 ) Soweit für den oder die Beauftragte/n für den Datenschutz weitere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen tätig werden, ist bei deren Aufgabenerfüllung zuständiger Dienstvorgesetzter der Leiter oder die Leiterin der Kirchenverwaltung, die Fachaufsicht führt der oder die Beauftragte für den Datenschutz.
( 4 ) Name, Berufung und Dienstsitz des oder der Beauftragten für den Datenschutz werden im Amtsblatt bekannt gegeben.
( 5 ) Der oder die Beauftragte für den Datenschutz ist bei Rechtssetzungsvorhaben auf dem Gebiet des Datenschutzes anzuhören.
Diakonie-Beauftragte für den Datenschutz
(Zu § 18 Abs. 1 DSG-EKD)
( 1 ) Für die Diakonie Hessen und ihre Mitglieder im Bereich der EKHN wird vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen im Benehmen mit der Kirchenleitung eine Diakonie-Beauftragte oder ein Diakonie-Beauftragter für den Datenschutz für sechs Jahre berufen; Wiederberufung ist zulässig.
( 2 ) 1 Für die Rechte und Pflichten der oder des Diakonie-Beauftragten für den Datenschutz gelten die Vorschriften für die Beauftragte oder den Beauftragten für den Datenschutz entsprechend. 2 Sie oder er untersteht der Rechtsaufsicht des Aufsichtsrates der Diakonie Hessen und der Dienstaufsicht des Vorstands der Diakonie Hessen.
( 3 ) 1 Der oder die Diakoniebeauftragte für den Datenschutz und der oder die Beauftragte für den Datenschutz sollen zusammenarbeiten. 2 Bei Fragen, die den kirchlichen Datenschutz insgesamt betreffen, wird der oder die Beauftragte für den Datenschutz gegenüber kirchlichen und staatlichen Stellen federführend tätig.
Dateien-Register der Beauftragten für den Datenschutz
(§ 21 DSG-EKD)
( 1 ) Die von den Beauftragten für den Datenschutz zu führenden Register und die Anmeldepflicht aller kirchlichen Stellen umfassen die Angaben der nach § 14 Abs. 2 DSG-EKD zu führenden Übersicht.
( 2 ) Die Anmeldung ist unmittelbar an den zuständigen Beauftragten oder die zuständige Beauftragte für den Datenschutz zu leiten.
(Zu §§ 14 Abs. 1, 11 Abs. 2 DSG-EKD)
1 Diese Verwaltungsverordnung tritt zum 1. Januar 1997 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz (Datenschutzverordnung – DSVO) vom 15. November 1988 (ABl. 1988 S. 193) außer Kraft.
1 ↑ § 4 bezieht sich auf § 14 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes der EKD vom 12. November 1993.

References: § 4
 § 14

§ 5
 § 16

§ 6
 § 18

§ 7
 § 18

§ 9

§ 10

§ 11
 § 27
 § 14
 § 14
 § 18
 § 14
 § 4
 § 14