Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/gewaehrleistung-maengelhaftung-faq.html
Timestamp: 2019-02-18 19:06:38+00:00

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Um sowohl einen Überblick als auch ein tieferes Verständnis des Gewährleistungsrechts bzw. der Sachmängelhaftung zu ermöglichen, hat die IT-Recht-Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Gewährleistung im Online-Handel zusammengetragen.
Die folgenden Ausführungen beschränken sich fast ausnahmslos auf Kaufverträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wurden (sog. Verbraucherverträge). Für diese sieht der Gesetzgeber aus Gründen eines möglichst umfassenden effektiven Verbraucherschutzes besondere Regelungen vor, die sich von den Vorschriften für das Verhältnis unter Privaten oder das Verhältnis zwischen Unternehmern unterscheiden.
Ein Exkurs gegen Ende des Leitfadens behandelt separat die Gewährleistung im Unternehmer-Unternehmer-Verhältnis (B2B).
Die Beweislastumkehr nach §476 BGB
2. Ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache vom Käufer zur Überprüfung der Mängel herauszuverlangen?
3. Wo muss die Überprüfung erfolgen?
4. Wer trägt die Kosten für die Einsendung und Überprüfung der vermeintlich mangelhaften Sache?
5. Muster: Aufforderung zur Einsendung der Kaufsache zur Mängelprüfung im Rahmen der Nacherfüllung
6. Muss der Verkäufer auch dann die Kosten der Einsendung und Überprüfung der Kaufsache tragen, wenn ein gerügter Mangel gar nicht vorliegt?
7. Was geschieht, wenn die Überprüfung eines Einbauteils dazu führt, dass das gesamte Gerät vorübergehend nicht genutzt werden kann (Beispiel: Auto während einer Scheinwerferüberprüfung)?
8. Ist der Verkäufer auch dann zur sofortigen Nacherfüllung verpflichtet, wenn der Käufer die Untersuchung verweigert?
9. Beginnt im Fall der Reparatur oder Umtausch der Kaufsache die Gewährleistungsfrist von neuem (sog. Kettengewährleistung)?
10. Muster: Nachlieferung aus Kulanz ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
11. Wie verhält es sich, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit größeren Kosten für den Verkäufer verbunden ist als die andere?
12. Muster: Verweigerung der gewählten Nachbesserung wegen Unverhältnis¬mäßigkeit bei grundsätzlicher Anerkennung der Mängelhaftung
13. Kann eine Nachlieferung auch beim Verkauf eines Einzelstücks gefordert werden?
14. Wer hat die bei der Nacherfüllung entstehenden Nebenkosten zu tragen?
15. Muss der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung auch die Kosten für den Ausbau der alten und Einbau der neuen Sache (z.B. bei festen Küchenbestandteilen wie dem Herd oder festen Bodenbelägen) tragen?
16. Schuldet der Händler auch dann den Ausbau der alten Sache, wenn der Käufer den Beweis der Mangelhaftigkeit der Sache zum Übergabezeitpunkt nicht erbringen kann, der Hersteller aber aus Kulanz die Lieferung einer neuen Sache gewährt?
17. Was geschieht im Fall der Nachlieferung mit der mangelhaften Sache?
18. Muster: Rückgabeverlangen der mangelhaften Sache nach der Nachlieferung
19. Der Verkäufer hat nachgeliefert und der Käufer schickt die mangelhafte Sache zurück. Allerdings fehlt das Zubehör. Was nun?
21. Kann der Käufer Kostenersatz vom Verkäufer verlangen, wenn er der die Reparatur selbst durchführt oder durchführen lässt?
22. Gibt es Fälle, in denen der Käufer trotz des Fristsetzungserfordernisses andere Gewährleistungsansprüche unverzüglich ohne Fristsetzung geltend machen kann?
23. Was geschieht, wenn die nachgelieferte Ware beim Transport verloren geht?
24. Wann gilt eine vom Verbraucher gesetzte Frist zur Nacherfüllung als „angemessen“ im Sinne des Gesetzes?
25. Ist die Nacherfüllungsfrist unwirksam, wenn der Verbraucher ein Datum festlegt, das der Verkäufer in keinem Fall einhalten kann?
Die Gewährleistung im Händler-Händler- oder Hersteller-Händler-Verhältnis (Unternehmerregress), §§478, 479 BGB
5. Wie verhält es sich in einer Lieferkette (Hersteller → Lieferant → Letztverkäufer → Verbraucher) mit den Regressansprüchen?
6. Kann ein Lieferant oder ein Zwischenhändler die Regressansprüche des Abnehmers ausschließen?
7. Wann verjähren die Regressansprüche?
8. Gelten zwischen Unternehmern besondere Vorschriften, die einen Regress ausschließen können?
9. Was gilt, wenn ein vom Käufer anzuzeigender Mangel nicht offensichtlich ist?
10. Wie verhält es sich bei großen Mengen gleichartiger Waren? Muss jedes einzelne Produkt untersucht werden?
11. Muss auch originalverpackte Ware, die zur Weitergabe in verpacktem Zustand an weitere Händler oder den (End-)Verbraucher bestimmt ist, untersucht werden?
12. Ist der Unternehmerregress auch beim Verkauf von Gebrauchtwaren von Bedeutung?
Unter „Gewährleistung“ versteht man nach allgemeinem Sprachgebrauch die Rechte des Käufers gegen den Verkäufer, falls die Kaufsache mangelhaft ist.
Allerdings findet sich das Institut der Gewährleistung seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 nicht mehr wortwörtlich im Gesetz. Seit der Schuldrechtsreform ist die Lieferung einer mangelhaften Kaufsache die Verletzung einer Pflicht aus dem Kaufvertrag, wodurch sog. Mängelansprüche des Käufers begründet werden.
Dennoch wird die Bezeichnung „Gewährleistung“ seit Jahrzenten für die Mängelansprüche des Käufers verwendet und ist gleichsam bekannt und eingängig. Daher fällt es selbst Juristen häufig schwer, statt des über die Jahre liebgewordenen Begriffs „Gewährleistung“ von Mängelansprüchen und statt von Gewährleistungsfrist korrekt von deren Verjährung zu sprechen. In dieser FAQ verfallen wir dieser Bequemlichkeit ebenfalls teilweise.
Etwas vollkommen Anderes – und deshalb ganz streng und klar von der Gewährleistung bzw. Sachmängelhaftung zu unterscheiden – ist die Garantie, die etwa ein Händler, Hersteller oder Importeur seinen Kunden verspricht.
Käufer können verschiedene Arten von Sachmängelgewährleistungsansprüchen („Mängelrechte“) haben. Dabei kommt es nur in manchen Fällen auf ein Verschulden des Verkäufers an.
So muss der Verkäufer die Kaufsache, die bereits bei der Übergabe an den Käufer mangelhaft ist, auf Wunsch des Käufers entweder gegen einen mangelfreien Gegenstand austauschen oder reparieren. Dies gilt völlig unabhängig davon, ob den Verkäufer ein Verschulden dafür trifft, dass die Kaufsache mangelhaft ist. Es ist somit egal, ob der Verkäufer überhaupt wusste, dass die Sache einen Mangel hat.
Hat die mangelhafte Kaufsache jedoch einen Schaden beim Käufer verursacht, so muss der Verkäufer den Schaden nur dann ersetzen, wenn ihn ein Verschulden trifft. Allerdings gelten hier Beweiserleichterungen für den Käufer. Denn grundsätzlich vermutet das Gesetz, dass bei solchen Schäden ein Verschulden des Verkäufers vorliegt, so dass dieser nachweisen muss, dass dies nicht der Fall ist.
Beispiel: Führt ein mangelhafter Toaster zu einem Küchenbrand, so muss der Verkäufer die Schäden an den sonstigen Gegenständen (Beschädigung der Kücheneinrichtung, notwendiger Neuanstrich der Küche etc.) des Käufers nur dann ersetzen, wenn ihn bezüglich des Mangels des Toasters ein Verschulden trifft. Allerdings muss dabei nicht der Käufer dem Verkäufer das Verschulden nachweisen, sondern vielmehr muss umgekehrt der Verkäufer beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
Während man unter Gewährleistung die gesetzliche Sach- und Rechtsmängelhaftung versteht, die den Kern des Kaufrechts bildet, ist eine Garantie eine freiwillige Zusatzleistung des Verkäufers, des Herstellers oder eines Drittens.
In Form eines zusätzlich zum Kaufvertrag abgeschlossenen Garantievertrags übernimmt der Garantiegeber, also meist der Verkäufer oder der Hersteller („Herstellergarantie“) die Gewähr dafür, dass die Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer entweder eine bestimmte Beschaffenheit hat (Beschaffenheitsgarantie) oder die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der Kaufsache für einen festgelegten Zeitraum (Haltbarkeitsgarantie).
Die Bedingungen, die Dauer und der Umfang der Garantie können dabei vom Garantiegeber frei festgelegt werden. Für Verbraucher bedeutet eine solche Garantie eine rechtliche Besserstellung gegenüber den gesetzlichen Mängelrechten. Von einer Haltbarkeitsgarantie etwa werden nämlich häufig auch Mängel oder Schäden umfasst, die als Folge des alltäglichen Gebrauchs und Verschleißes entstehen. Zudem wirkt eine Garantie in vielen Fällen über die Zeit der Verjährung der Mängelansprüche hinaus.
Der große Vorteil einer solchen Haltbarkeitsgarantie ist, dass gemäß § 443 Abs. 2 BGB vermutet wird, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie auslöst. Hier muss der Käufer also nicht beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Tritt ein Sachmangel auf, stehen dem Käufer die Rechte aus dem Garantievertrag zu.
Nein. Da sich die Gewährleistungsrechte unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, bestehen Garantie- und Gewährleistungsansprüche nach § 433 Abs. 1 BGB nebeneinander. Innerhalb der Verjährungsfristen für die Sach- bzw. Rechtsmängelhaftung des Verkäufers kann der Käufer bei einer parallel hierzu bestehenden Garantie zwischen beiden Instituten frei wählen.
Gibt es beispielsweise eine Herstellergarantie, so kann sich der Käufer entscheiden, ob er Ansprüche gegen den Hersteller der mangelhaften Kaufsache (also aus der Garantie) oder gegen den Verkäufer (also aus Sach- und Rechtsmängelhaftung) geltend machen möchte.
Ein Käufer kann Gewährleistungsrechte dann geltend machen, wenn die Kaufsache bei der Lieferung bzw. der Übergabe an den Käufer einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist. Die Lieferung gilt auch bei einem Versendungskauf erst dann als erfolgt, wenn die Kaufsache dem Käufer tatsächlich übergeben worden ist.
Die Gewährleistungsrechte verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Kaufsache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB).
Bei Verbrauchsgüterkäufen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher kann diese Frist nur bei gebrauchten Waren auf ein Jahr verkürzt werden (§ 475 Abs. 2 BGB). Bei neuen Kaufgegenständen ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist hingegen nicht zulässig. Bei Verkäufen unter Privatpersonen bzw. Verbrauchern gilt diese Einschränkung allerdings nicht. Hier können die Gewährleistungsrechte sogar vollständig ausgeschlossen werden.
Ja. Beim Kauf von gebrauchten Gegenständen ist eine Verkürzung der Frist auf ein Jahr durch vertragliche Vereinbarung möglich (§ 475 Abs. 2 BGB). Dies kann auch wirksam über die AGB des Verkäufers geschehen.
Dies ist teilweise möglich.
Bei Neuwaren
Anders als beim Verbrauchsgüterkauf ist es im Unternehmer-Unternehmer-Verhältnis möglich, die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren durch eine wirksame AGB-Klausel zu verkürzen. Eine Frist von einem Jahr darf jedoch nicht unterschritten werden (vgl. §§ 309 Nr. 8 b) ff) BGB). Insbesondere ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistungsrechte ist nicht zulässig.
Bei Gebrauchtwaren
Die Gewährleistung für Gebrauchtwaren kann im Unternehmer-Unternehmer-Verhältnis (B2B) – etwa durch eine entsprechende AGB-Klausel – gänzlich ausgeschlossen werden.
Übersicht zu den Gewährleistungsfristen
Kaufrecht Gesetzliche Verjährung Verkürzung in AGB
neue Sache Unternehmer - Unternehmer 2 Jahre bis auf 1 Jahr
gebrauchte Sache Unternehmer - Unternehmer 2 Jahre bis auf 0, Gewährleistungsausschluss möglich
neue Sache Unternehmer – Verbraucher sog. Verbrauchsgüterkauf 2 Jahre keine Verkürzung möglich
gebrauchte Sache Unternehmer - Verbraucher 2 Jahre bis auf 1 Jahr
Diese Frage lässt sich am besten anhand eines Fallbeispiels beantworten:
Fallbeispiel: Ein Verbraucher bestellt in einem Webshop ein Klettergerüst aus Holz, das eigenständig nach einer Anleitung zusammengebaut werden muss. Nachdem er es erhalten hat, verpasst er sämtlichen Bauteilen einen farbigen Anstrich. Erst, als der Verbraucher nach dem Trocknen der Farbe das Gerüst zusammenbauen will, zeigt sich, dass einige Bauteile falsch zugeschnitten sind und sich daher gar nicht richtig zusammenbauen lassen. Kann der Verkäufer für diesen Fall die Gewährleistung des Käufers ausschließen?
Beweislast für den Sachmangel
Zunächst gilt: Kann der Verkäufer in den ersten sechs Monaten nicht beweisen (sog. Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB s. u.), dass die Bauteile bei der Lieferung (noch) mangelfrei waren, kann der Käufer (Verbraucher) seine Gewährleistungsrechte geltend machen, da die Bauteile mangelhaft sind.
Im Fallbeispiel wird nicht gesagt, wie lange der Kaufvertragsschluss bereits zurückliegt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dies weniger als sechs Monate her ist. Somit müsste der Verkäufer beweisen, dass die Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer mangelfrei war. Da die Kaufsache laut Sachverhalt einen Sachmangel hat, wird dies dem Verkäufer freilich nicht gelingen.
Eine Veränderung der Kaufsache ist kein Sachmangel
Dem Käufer stehen keine Gewährleistungsrechte zu, wenn er den Sachmangel der Kaufsache selbst herbeigeführt hat, z. B. indem er ein Kleidungsstück in der Waschmaschine verfärbt hat.
Im Fallbeispiel hat der Käufer die Bauteile angestrichen, also auf diese eingewirkt. Allerdings ist der Farbanstrich nicht ursächlich für den falschen Zuschnitt der Bauteile. Da der Sachmangel, um den es geht (die Bauteile passen nicht zusammen), nicht durch den Käufer verursacht worden ist, sondern bereits bei der Übergabe der Kaufsache an den Käufer vorhanden war, sind die Gewährleistungsrechte des Käufers nicht bereits deshalb ausgeschlossen.
Kenntnis des Käufers vom Mangel
Kennt ein Käufer den Mangel der Kaufsache oder bleibt ihm der Mangel aufgrund grober Fahrlässigkeit verborgen, so sind die Gewährleistungsansprüche grundsätzlich gemäß § 442 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
Zwar wusste der Käufer im Fallbeispiel nicht, dass die Bauteile nicht zusammenpassten, er hätte es aber womöglich wissen können oder sogar müssen. Immerhin hätte er die Bauteile vor dem Anstrich auf ihre Tauglichkeit hin überprüfen können, sodass ihm hinsichtlich der Veränderung ein grobfahrlässiges „Nichtkennen“ des Mangels vorzuwerfen sein könnte. Beweisen muss diesen Umstand jedoch stets der Verkäufer (vgl. das Urteil des BGH vom 12.11.2010 – Az. V ZR 181/09).
Allerdings bezieht sich die Vorschrift des § 442 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sie greift vor allem in den Fällen, in denen ein Käufer die Mangelhaftigkeit – etwa bei einer umfangreichen Inspektion im Ladengeschäft vor Ort – erkennt, das Produkt trotz der Mangelhaftigkeit kauft und dann später diesbezüglich Mängelrechte geltend machen möchte. Zudem ist ein Verbraucher nicht verpflichtet, die Kaufsache nach Übergabe durch den Verkäufer auf Mängel hin zu überprüfen, um die eigenen Mängelrechte zu wahren. Schließlich müssen Verbraucher bei Online-Käufen regelmäßig von der Mangelfreiheit und vollständigen Funktionstüchtigkeit der Kaufsache ausgehen können, wenn dies in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich anders vermerkt ist (z. B. „Defektes Radio günstig zu verkaufen“).
Im Fallbeispiel hätte der Käufer also nicht erst überprüfen müssen, ob die Kaufsache mangelfrei ist, bevor er sie mit Farbe anmalte.
Käufer behält seine Mängelrechte, Verkäufer trägt den Schaden
Die Mängelrechte des Käufers bleiben somit bestehen, wenn der Mangel mit der Veränderung der Kaufsache in keiner Verbindung steht. Auch sind Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer auf Schadensersatz oder anteilige Kostentragung wegen der Veränderung der Kaufsache ausgeschlossen. Den Käufer trifft keine Überprüfungspflicht der Sache, sodass die mittelbaren und unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen des Mangels letztlich in die Risikosphäre des Verkäufers fallen. Daher ist auch ein Ausschluss der Gewährleistung wegen einer Veränderung der Kaufsache in den AGB des Verkäufers nach § 309 Nr. 8 lit. b lit. aa Variante 1 BGB unwirksam.
Somit trägt auch im Fallbeispiel der Verkäufer das Risiko dafür, dass die angestrichenen Bauteile im Nachhinein unbrauchbar oder unverkäuflich sind. Wären sie nämlich mangelfrei geliefert worden, hätte der Käufer diese nach dem Anstrich ordnungsgemäß verbauen können und der Verkäufer müsste sich nicht mit den angetrichtenen Bauteilen herumärgern.
Ausgleich für den Verkäufer
Entscheidet sich der Käufer bei einer mangelhaften Kaufsache für die Lieferung einer neuen Sache, so muss er die alte, mangelhafte Kaufsache gemäß § 439 Abs. 4 BGB dem Verkäufer zurückgeben. Hat der Käufer die Kaufsache umgestaltet, muss er nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Variante 5 BGB dem Verkäufer den entsprechenden Wert ersetzen. Kann der Käufer allerdings beweisen, dass sich der Mangel erst während oder nach der Veränderung bzw. Umgestaltung der Kaufsache gezeigt hat, entfällt Abs.die Pflicht zum Wertersatz gemäß § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB.
Somit muss der Käufer im Fallbeispiel keinen Wertersatz leisten, wenn er gegenüber dem Verkäufer beweisen kann, dass er den Mangel der Kaufsache (falscher Zuschnitt der Bauteile) erst während der Verarbeitung bzw. Veränderung festgestellt hat.
Weiter zu: Sachmängel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

References: §476
 § 443
 § 433
 § 476
 § 442
 BGH 
 § 442
 § 309
 § 439
 § 346
 § 346