Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/hmbBG32ff.htm
Timestamp: 2017-04-28 04:17:25+00:00

Document:
Beamtenrecht: Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Landesbeamtengesetz Hamburg
Startseite ► Beamtenrecht ► Beendigung des Beamtenverhältnisses ► Hamburger Beamtengesetz
Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Landesbeamtengesetz Hamburg
Das Landesbeamtengesetz der Hansestadt Hamburg verweist in weiten Teilen auf das Beamtenstatusgesetz.
Auszug aus dem Hamburgischen Beamtengesetz
(3) Im Fall des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 BeamtStG ist vor der Entlassung der Sachverhalt aufzuklären; die §§ 23 bis 31 des Hamburgischen Disziplinargesetzes (HmbDG) vom 18.02.04 … gelten entsprechend. Die Entlassung kann ohne Einhaltung einer Frist erfolgen.
(§ 24 BeamtStG) kurze Kommentierung
Zurück zur Übersicht "Beendigung des Beamtenverhältnisses"
Bis zum 31.12.09 lautete das Landesbeamtengesetz in Hamburg wie folgt:
§ 32 HmbBG bis 31.12.09(1) Das Beamtenverhältnis endet außer durch Tod durch
1. Entlassung (§§ 33 bis 39, § 40 Satz 2),
2. Verlust der Beamtenrechte (§§ 53 bis 56),
3. Entfernung aus dem Dienst nach der Disziplinarordnung.(2) Das Beamtenverhältnis endet ferner durch Eintritt in den Ruhestand
unter Berücksichtigung der die beamtenrechtliche Stellung der
Ruhestandsbeamten regelnden Vorschriften.
§ 33 HmbBG bis 31.12.09(1) Der Beamte ist entlassen, wenn er
1. die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes
oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum verliert, sofern der Beamte nicht die Staatsangehörigkeit
eines sonstigen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt,
2. die gesetzliche Altersgrenze erreicht und das Beamtenverhältnis nicht
durch Eintritt in den Ruhestand endet, sofern nicht ein Fall des § 45 Absatz
3 vorliegt, oder
3. in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem
anderen Dienstherrn tritt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; dies
gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder in
ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis ohne Berufung in das
Beamtenverhältnis oder den Eintritt in ein Beamtenverhältnis als
Ehrenbeamter.(2) Der Beamte kann entlassen werden, wenn er in Fällen des § 6 Absatz 2 die
Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes
verliert.(3) Der Beamte ist mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit aus
einem anderen Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn entlassen.(4) Der Beamte ist mit der Berufung in das Richterverhältnis bei demselben
Dienstherrn entlassen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.(5) Die oberste Dienstbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen
des Absatzes 1 Nummern 1 und 3 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung
des Beamtenverhältnisses fest; die Befugnis kann für die Fälle des Absatzes
1 Nummer 3 auf andere Stellen übertragen werden. In den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 3 und des Absatzes 4 kann der Senat die Fortdauer des
Beamtenverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis anordnen.(6) Das Beamtenverhältnis endet in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit
dem Ende des Monats, in dem der Beamte die Altersgrenze erreicht.
(7) Das Beamtenverhältnis eines Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst endet mit dem Bestehen oder dem endgültigen Nichtbestehen
der für seine Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, frühestens jedoch mit dem
Ablauf der für den Vorbereitungsdienst allgemein oder im Einzelfall
festgesetzten Zeit; im Falle des endgültigen Nichtbestehens einer
vorgeschriebenen Zwischenprüfung endet das Beamtenverhältnis zugleich mit
der durch Rechtsvorschrift geregelten Beendigung des Vorbereitungsdienstes.
§ 34 HmbBG bis 31.12.09
Der Beamte ist zu entlassen, wenn er1. sich weigert, den gesetzlich vorgeschriebenen Diensteid zu leisten oder
ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis abzulegen (§ 62), oder2. nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in das Beamtenverhältnis
berufen worden ist oder3. dienstunfähig ist und das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den
Ruhestand endet oder4. zur Zeit seiner Ernennung Mitglied des Deutschen Bundestages war und nicht
innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist
sein Mandat niedergelegt hat oder5. ohne Genehmigung des Dienstvorgesetzten seinen Wohnsitz oder dauernden
Aufenthalt im Ausland nimmt.In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist außer bei Beamten auf Widerruf § 47
Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Bei einer Entlassung nach Satz 1
Nummer 3 gilt § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für Beamte auf Probe,
die nach Bestehen der Laufbahnprüfung ernannt wurden, Beamte auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst, beamtete Professoren an staatlichen Hochschulen,
Ehrenbeamte und solche Beamte, die zur Zeit ihrer Wahl in den Deutschen
Bundestag bereits Angehörige des öffentlichen Dienstes waren.
§ 35 HmbBG(1) Der Beamte kann jederzeit seine Entlassung verlangen. Das Verlangen
muss dem Dienstvorgesetzten schriftlich erklärt werden. Die Erklärung
kann, solange die Entlassungsverfügung dem Beamten noch nicht zugegangen ist,
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei dem Dienstvorgesetzten, mit
Zustimmung der Entlassungsbehörde auch nach Ablauf dieser Frist, zurückgenommen werden.(2) Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie
kann so lange hinausgeschoben werden, bis der Beamte seine Amtsgeschäfte
ordnungsgemäß erledigt hat; die Hinausschiebung darf bei Lehrkräften nicht
über den Schluss des Schulhalbjahres hinausgehen und bei anderen Beamten die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen.
§ 36 HmbBG(1) Der Beamte auf Probe kann ferner entlassen werden, wenn1. er eine Handlung begeht, die bei einem Beamten auf Lebenszeit eine Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte, die nur im förmlichen
Disziplinarverfahren verhängt werden kann, oder2. er sich in der Probezeit hinsichtlich seiner Eignung, Befähigung oder fachlichen Leistung nicht bewährt oder3. die Voraussetzungen des § 30 Absatz 2 Satz 2 vorliegen und eine andere Verwendung nicht möglich ist.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung § 47 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
bis zu drei Monatenzwei Wochen zum Monatsschluss,
sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im öffentlichen Dienst desselben Dienstherrn.
(3) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 kann der Beamte auf Probe ohne Einhaltung einer Frist entlassen werden.(4) Zeitpunkt und Grund der Entlassung sind dem Beamten schriftlich bekannt zu geben.
§ 37 HmbBG(1) Der Beamte auf Widerruf kann jederzeit entlassen werden. § 36 Absätze 2, 3 und 4 gilt entsprechend.(2) Dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. § 38 HmbBGDie Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 10 Absätze 1 und 2 für die Ernennung des Beamten zuständig wäre. Die Entlassung tritt im Falle des § 34 Satz 1 Nummer 1 mit der Zustellung, im übrigen mit dem Ende des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung dem Beamten schriftlich mitgeteilt worden ist; § 34 Satz 3, § 35 Absatz 2, § 36 Absätze 2 und 3 sowie § 37 Absatz 1 bleiben unberührt.§ 39 HmbBG bis 31.12.09
Nach der Entlassung hat der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des
Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er darf die
Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang nur dem Amt verliehenen Titel nur führen,
wenn ihm die Erlaubnis nach § 90 Absatz 4 erteilt ist.

References: § 23

§ 32
 § 40

§ 33
 § 45
 § 6

§ 34
 § 47
 § 36

§ 35

§ 36
 § 30
 § 47

§ 37
 § 36
 § 38
 § 10
 § 34
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 90