Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-890-abs-1.10
Timestamp: 2014-09-20 12:01:10+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 890 Abs. 1 ZPO Entscheidungen zu "§ 890 Abs. 1 ZPO"ÜbersichtOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 401/13 vom 10.12.20131. Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes im Sinne von § 890 ZPO ist wegen des repressiven Charakters der Vollbeweis eines schuldhaften Verstoßes gegen die Schutzanordnung.
2. Sind mehrere Verhaltensweisen zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammenzufassen, weil sie aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches zusammengehörendes Tun erscheinen, ist dafür nur eine Sanktion zu verhängen. Scheidet eine natürliche Handlungseinheit bei Feststellung eines mehrfachen Verstoßes in einem Zeitraum von rund zwei Monaten aus, ist nicht nur eine einheitliche Sanktion zu verhängen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 64/13 vom 08.07.2013Hat sich der Beklagte in einem gerichtlichen Vergleich zur Unterlassung und für den Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, kann der Kläger aus diesem Vergleich in der Regel nicht die Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO betreiben, insbesondere keinen Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 II ZPO stellen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 226/13 vom 18.03.2013Für die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO bedarf es keiner Zustellung im Parteibetrieb, vielmehr ist es ausreichend, wenn innerhalb der Monatsfrist ein Antrag nach § 890 ZPO - hier auf Androhung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 2 ZPO - gestellt wird.LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 135/11 vom 29.06.2012Bestreitet der Stromkunde die Richtigkeit des in einer Rechnung zugrunde gelegten Stromverbrauchs, ist er nur unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StromGVV zur Zahlungsverweigerung berechtigt. In allen anderen Fällen bleibt die Klärung von etwaigen Fehlern bei der Verbrauchsermittlung einem Rückforderungsprozess des Kunden vorbehalten.
Maßstab für den hiernach anzustellenden Vergleich mit dem vorherigen Abrechnungszeitraum kann nur ein tatsächlich, d. h. durch Ablesung und nicht ledigl

References: § 890
 § 890
 § 890
 § 890
 § 123
 § 929
 § 890
 § 890
 § 17