Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/79/2
Timestamp: 2020-01-25 09:27:07+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 79 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 79 BAO
Entscheidungen 1-30 von 189
TE Vwgh Beschluss 2019/10/24 Ra 2019/15/0097
1 Bei der revisionswerbenden Partei, einem Verein nach dem Vereinsgesetz, erfolgte eine Außenprüfung betreffend u. a. Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2010 bis 2012; weiters eine Nachschau für den Zeitraum 2013 und 2014. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 6. Mai 2015 wurden Feststellungen u. a. über angemietete Glücksspielautomaten, Platzmiete für aufgestellte Spielautomaten, Aufzeichnungsmängel und zur Schätzungsberechtigung getroffen. Daraus ergaben sich im Ber... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/10/24 Ra 2019/15/0097
Norm: BAO §115 Abs1BAO §79 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/10/0032 E 27. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein Mangel der Partei- und Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019150097.L01 ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/2/20 Ra 2019/13/0010
1 Mit Urteil des Landesgerichtes X vom 27. August 2004 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, nämlich durch das Verschweigen der Tatsache, der wirtschaftliche Eigentümer und Betreiber der X AG mit Sitz in Vaduz von Österreich aus gewesen zu sein, und durch Nichtabgabe von Körperschaftsteuererklärungen und Nichtabfuhr von Kapitalertragsteuer, Abgabenverkürzungen bewir... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/2/20 Ra 2019/13/0010
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9BAO §79VwRallg
Rechtssatz: Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten nach § 79 BAO die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes, wobei bei Sachverhalten mit Auslandsbezug auch die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts heranzuziehen sind (vgl. Ritz, BAO6, § 79 Tz 5; Hengstschläger/... mehr lesen...
Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: BAO §79EWR-Abk Art31EWR-Abk Art34IPRG §10IPRG §12VwRallg12010E054 AEUV Art54
Rechtssatz: Nach § 12 IPRG ist die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Das Personalstatut einer juristischen Person ist nach § 10 IPRG wiederum das Re... mehr lesen...
Rechtssatz: Die bloße Löschung und Auflösung einer Kommanditgesellschaft bedeutet noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb die Kommanditgesellschaft, solange nicht eine Abwicklung ihrer Rechtsverhältnisse u.a zum Abgabengläubiger erfolgt ist, auch im Abgabenverfahren ihre Angelegenheiten betreffend die Parteifähigkeit beibehält (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. September 2005, 2001/13/0059 bis 0061, mwN, und vom 29. März 2006, 2001/14/0091). Allerdings trifft dies nicht zu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/28 2006/16/0220
Mit Notariatsakt vom 11. November 2004 erklärte Dr. N als Gründer und Alleingesellschafter die Errichtung der "S Grundstückserschließungs u. -handels GmbH" mit einem Stammkapital von EUR 35.000,--, das durch eine Bareinlage von EUR 18.000,-- und eine Sacheinlage von EUR 17.000,-- aufzubringen war. Als Sacheinlage brachte Dr. N in der Erklärung näher bezeichnete Liegenschaften mit einem Verkehrswert von insgesamt EUR 7,239.690,-- ein. Er verpflichtete sich zur Einholung der Zustim... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/6/28 2006/16/0220
Rechtssatz: Zur Frage der Rechts- und Parteifähigkeit der GmbH wird auf die bei Ritz, BAO-Kommentar3, Tz 11 zu § 79 BAO, wiedergegebene Rechtsprechung verwiesen. Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat bloß deklarativen Charakter. Eine GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange ein Vermögen vorhanden ist und Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern bestehen. Die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft besteht solange fort, als noch Abwicklungsbedarf... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2006/15/0038
Der Betrieb der K & P OEG (Erstbeschwerdeführerin zur Zl. 2006/15/0038) wurde mit Einbringungsvertrag vom 13. Mai 1998 gemäß Art. III UmgrStG zum 31. Dezember 1997 in die K & P GmbH (Beschwerdeführerin zur Zl. 2006/15/0039) eingebracht. Die Eintragung dieser Einbringung im Firmenbuch erfolgte am 4. Juni 1998. Gegenstand des Betriebes bildet die Führung eines Mietwagengewerbes. Anlässlich zweiter Lohnsteuerprüfungen wurde die Feststellung getroffen, dass an die Fahrer... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2006/15/0038
Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 10. Dezember 1997, 93/13/0301) beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch - anders als die Auflösung etwa einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht - so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - also auch dem Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. Schl... mehr lesen...
Stammrechtssatz Personengesellschaften des Handelsrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigen ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - noch nicht vollständig abgewickelt sind (Hinweis B 10. Dezember 1997, 93/13/0301; B 24. Februar 1998, 95/13/0269; E 17. November 2004, 2000/14/0142). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2001/13/0059
Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um eine offene Handelsgesellschaft (OHG), an der der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer je zur Hälfte beteiligt waren, und die im Streitzeitraum einen Großhandel mit Schmuck und Juwelen betrieb. Im Zeitraum vom 23. September 1986 bis 22. März 1993 fand eine abgabenbehördliche Prüfung auf der Rechtsgrundlage des § 99 Abs. 2 FinStrG statt, deren Ergebnisse in den Prüfungsbericht vom 26. August 1993 Eingang fanden (Prüfungszeitraum 1980 bi... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2001/13/0059
Rechtssatz: Personengesellschaften des Handelsrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigen ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - noch nicht vollständig abgewickelt sind (Hinweis B 10. Dezember 1997, 93/13/0301; B 24. Februar 1998, 95/13/0269; E 17. November 2004, 2000/14/0142). ... mehr lesen...
Zum § 79 BAO Haftungsausschluss

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 § 79
 §115
 §79
 §9
 §79
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 §10
 §12
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 § 99
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