Source: http://www.sellmytruck.de/minicms/id/allgemeine_geschaeftsbedingungen_12.html
Timestamp: 2017-12-16 01:37:54+00:00

Document:
Sellmytruck - AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Onlineplattform sellmytruck.de
A Gemeinsame Regelungen für Nutzer und Verkäufer
§ 1 Regelungsumfang der Bedingungen; Normenhierarchie
§ 2 Abwehr entgegenstehender Bedingungen
§ 4 Änderungen dieser Bedingungen
§ 5 Rechtswahl; Gerichtsstand
B Allgemeine Nutzerbedingungen der Onlineplattform sellmytruck.de für alle Nutzer
§ 2 Nutzungsumfang der Onlineplattform sellmytruck.de
§ 4 Abschluss des Nutzungsvertrags; Laufzeit
§ 5 Pflichten von Sellmytruck
§ 6 Verfügbarkeit der Plattform
§ 7 Allgemeine Pflichten der Nutzer
§ 8 Erstellung eines Zustandsberichts
§ 9 Abschluss des Marktvertrages und Vertragsschlussmöglichkeiten
§ 10 Auktionsverfahren
§ 11 Annonceverfahren
§ 12 Bewertungen der Nutzer
§ 13 Pflichtverletzungen
§ 14 Systemintegrität und Störungen der Web-Site
C Besondere Verkäuferbedingungen der Onlineplattform sellmytruck.de
§ 2 Einstellen eines Angebots
§ 3 Abschluss des Einstellvertrags
§ 4 Ende des Einstellvertrages
§ 5 Allgemeine Pflichten der Vertragsparteien des Einstellvertrages
§ 6 Besondere Pflichten des Verkäufers
§ 7 Haftung von Sellmytruck
§ 8 Pflichtverletzungen des Verkäufers
D Gebührentabelle
E Vorsorgliche Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Preis: 0,00 EUR - 1.000,00 EUR = 15,00 %
Preis: 1.001,00 EUR - 5.000,00 EUR = 12,50 %
Preis: 5.001,00 EUR - 10.000,00 EUR = 8,00 %
Preis: 10.001,00 EUR - 20.000,00 EUR = 4,50 %
Preis: 20.001,00 EUR - 30.000,00 EUR = 3,50 %
Preis: 30.001,00 EUR - 40.000,00 EUR = 2,50 %
Preis: 40.001,00 EUR - 200.000,00 EUR = 2,00 %
Preis: 200.001,00 EUR - 1.000.000,00 EUR = 1,50 %
Im Folgenden werden zur Vereinheitlichung nachstehende Begriffe verwendet:
meint dieses vollständige Dokument und umfasst diese Gemeinsamen Regelungen, die Allgemeinen Nutzerbedingungen und die Besonderen Verkäuferbedingungen.
sind die „Allgemeinen Nutzerbedingungen der Onlineplattform sellmytruck.de für alle Nutzer“. In den Allgemeinen Nutzerbedingungen wird vor allem der Vertrag zwischen Sellmytruck und den Personen geregelt, die das Angebot der Onlineplattform sellmytruck.de nutzen.
Besondere Verkäuferbedingungen
meint die „Besonderen Verkäuferbedingungen der Onlineplattform sellmytruck.de“. Diese Bedingungen regeln das weitergehende Vertragsverhältnis zwischen Sellmytruck und Personen, die die Onlineplattform sellmytruck.de zum Verkauf nutzen.
wird zwischen Sellmytruck und dem Verkäufer geschlossen und ermöglicht dem Verkäufer ein Marktgut zum Verkauf/zur Versteigerung anzubieten. Dieser ist in den Gemeinsamen Regelungen, den Allgemeinen Nutzerbedingungen und den Besonderen Verkäuferbedingungen geregelt.
steht für die „Gemeinsamen Regelungen für Nutzer und Verkäufer“. Die Gemeinsamen Regelungen enthalten Bestimmungen, die sowohl für den Einstell- als auch für den Nutzungsvertrag gelten.
ist die rechtsverbindliche Willenserklärung des Nutzers, die dieser dem jeweiligen Verkäufer gegenüber im Rahmen des gewählten Vertragsschlussverfahrens abgibt.
wird als Oberbegriff für Produkte verwendet, die auf sellmytruck.de zum Verkauf angeboten werden können.
ist der Kaufvertrag, der ausschließlich zwischen den Nutzern durch die Nutzung der Onlineplattform über das entsprechende Marktgut abgeschlossen wird. An diesem Vertrag ist Sellmytruck nicht beteiligt.
ist jede Person, die die Onlineplattform sellmytruck.de nutzt.
ist der grundlegende Vertrag zwischen Sellmytruck und dem Nutzer, der die Nutzung der Onlineplattform ermöglicht und in den Gemeinsamen Regelungen und den Allgemeinen Nutzerbedingungen beschrieben ist.
meint die Institution, die im Auftrag des Nutzers einen Zustandsbericht des Marktguts erstellt.
Vertragsschlussangebot
beschreibt die Willenserklärung, die der Verkäufer im Rahmen des Vertragsschlussverfahrens gegenüber den anderen Nutzern der Plattform sellmytruck.de abgibt.
ist der Oberbegriff für die Verfahrensarten, die den Nutzern von sellmytruck.de angeboten werden, um Marktverträge abzuschließen.
ist ein Nutzer, der die Onlineplattform für einen Verkauf/eine Versteigerung nutzt.
ist der Bericht einer unabhängigen Stelle, den jeder Nutzer auf seine Kosten erstellen lassen kann. Der Zustandsbericht beschreibt den Zustand des Marktgutes im Zeitpunkt der Besichtigung durch die unabhängige Stelle. Die Erstellung eines Zustandsberichts wird von der unabhängigen Stelle aufgrund eines Vertrages zwischen der unabhängigen Stelle mit dem Nutzer erstellt. Sellmytruck stellt der unabhängigen Stelle nur die Daten, die der Nutzer zuvor eingegeben hat zur Verfügung.
(1) Sellmytruck behält sich vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen entsprechend den nachstehenden Regelungen zu ändern.
(2) Änderungen werden wirksam, wenn
a. dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten die geänderten Bedingungen in Textform übersandt worden sind
b. der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der geänderten Bedignungen der Geltung schriftlich oder per E-Mail widersprochen hat.
(3) Im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht für beide Vertragsparteien ein sofortiges Sonderkündigungsrecht.
(4) Das Sonderkündigungsrecht besteht nicht, wenn die ordentliche Kündigung aufgrund der Allgemeinen Nutzerbedingungen oder der Besonderen Verkäuferbedingungen im Zeitpunkt der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen wäre. In diesem Fall wird der Vertrag zu den Bedingungen, die vor der Änderung wirksam gewesen sind, fortgesetzt und endet, sobald nach den nicht geänderten Bedingungen die ordentliche Kündigung möglich wäre.
(5) Im Rahmen der Mitteilung der geänderten Bedingungen wird Sellmytruck den Nutzer über seine vorstehenden Möglichkeiten informieren.
(1) Auf diesen Vertrag und die übrigen vertraglichen Beziehungen zwischen Sellmytruck und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss des Kollisionsrechts Anwendung.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und aufgrund der Durchführung dieses Vertrages Nürnberg. Dies gilt nicht, wenn für die betroffene Klage gesetzlich ein ausschließlicher Gerichtsstand angeordnet ist.
(1) Sollten Teile dieses Vertrages oder einzelne Klauseln unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des übrigen Vertrages hiervon nicht berührt.
(2) Sellmytruck behält sich die Änderung der angebotenen Leistungen vor, soweit die Änderung dem Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von Sellmytruck zumutbar ist.
(3) Sellmytruck ist berechtigt seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag und dem Einstellvertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Eine solche Vertragsübernahme ist 4 Wochen vor deren Wirksamkeit den Nutzern schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Soweit die Nutzer einer Vertragsübernahme nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Anzeige schriftlich oder per E-Mail widersprechen, gilt diese als genehmigt. Eine Vertragsübernahme berechtigt die Nutzer zur außerordentlichen Kündigung.
(1) Die Allgemeinen Nutzerbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sellmytruck und den Nutzern der Onlineplattform.
(2) An dem Marktvertrag (= Kaufvertrag), der ausschließlich zwischen dem Nutzern und dem Verkäufer im Rahmen der Nutzung der Onlineplattform sellmyturck.de geschlossen wird, ist Sellmytruck nicht beteiligt.
(1) Nutzer der Onlineplattform sellmytruck.de haben nach vorheriger Registrierung die Möglichkeit Marktgüter online zum Verkauf anzubieten oder zu kaufen. Aufgrund dieses Vertrages kann sellmytruck.de genutzt und dort Inhalte veröffentlicht oder eingesehen werden.
(2) Sellmytruck verwaltet die Plattform für die Nutzer hard- und softwaretechnisch (einschließlich des Einstellens in Datenbanken). Die Inhalte können von Sellmytruck dazu im dafür vorgesehenen Geschäftsgang verarbeitet, bearbeitet, digitalisiert, umgestaltet, gelöscht oder archiviert werden. Die Inhalte können auch auf sämtlichen nach dem Stand der Technik möglichen Speichermedien gespeichert werden und auf diesen Medien vervielfältigt und verbreitet werden.
(3) Die Marktverträge kommen alleine zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Erfüllung und Durchführung der Marktverträge regeln die Nutzer selbstständig. Sellmytruck wird kein Vertragspartner der Marktverträge.
(4) Die Registrierung bei Sellmytruck ist für alle Nutzer kostenlos. Verkäufer sind verpflichtet Sellmytruck nach Abschluss eines Marktvertrages eine Gebühr zu bezahlen.
(1) Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen der Eingabemaske auf sellmytruck.de. Die gekennzeichneten Pflichtfelder sind vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Angeforderte Dokumente sind vorzulegen.
(2) Die Registrierung ist ausgeschlossen, für beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und Verbraucher. Juristische Personen dürfen sich nur anmelden, wenn sie ordnungsgemäß vertreten sind.
(3) Änderungen der eingegebenen Daten haben die Nutzer unverzüglich selbst zu ändern bzw. Sellmytruck mitzuteilen und neue Nachweise vorzulegen.
(1) Die vollständige und ordnungsgemäße Registrierung stellt ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht auch bei ordnungsgemäßer Anmeldung nicht.
(3) Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, nachdem Sellmytruck die Registrierung bestätigt hat.
(4) Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer eine verbindliche Erklärung (z.B. ein Kaufpreisangebot) abgegeben hat und diese weder aufgrund der gesetzlichen Regelung noch aufgrund der Vereinbarung in diesen Allgemeinen Nutzerbedingungen oder in den Besonderen Verkäuferbedingungen zurücknehmen kann.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist hiervon unberührt. Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind zum Beispiel der Verstoß gegen wesentliche Pflichten aus diesen Besonderen Verkäuferbedingungen, soweit wegen dieses Pflichtverstoßes eine Abmahnung nicht erforderlich ist.
(1) Sellmytruck stellt aufgrund des Nutzungsvertrages den Nutzern die Leistungen gem. § 1 zur Verfügung.
(2) Die Angaben der Nutzer und die eingestellten Angebote überprüft Sellmytruck nur, soweit dies ausdrücklich zugesichert wird. Ansonsten werden die Angaben und Dokumente der Nutzer nur summarisch, d.h. ohne die Hinzuziehung weiterer Quellen, hinsichtlich der Plausibilität geprüft. Weitergehende Prüfungen (z.B. eine Bonitätsprüfung) finden nicht statt.
(3) Sellmytruck überwacht im Rahmen der technischen Möglichkeiten den ordnungsgemäßen Ablauf der Vertragsschlussverfahren,
(4) Für weitere Leistungen von Sellmytruck gegenüber den Nutzern ist der Abschluss eines gesonderten Vertrages notwendig.
(1) Der Anspruch auf Nutzung der Website sellmytruck.de und der angebotenen Funktionen besteht nur, soweit dies aufgrund des aktuellen Stands der Technik unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragspartner möglich ist.
(2) Sellmytruck weist daraufhin, dass insbesondere aus technischen Gründen der Zugriff auf die Onlineplattform und die angebotenen Nutzungen zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann. Für Schäden, die durch einen solchen Ausfall der Onlineplattform entstehen, haftet Sellmytruck entsprechend der Regelungen dieser Bedingungen.
(3) Die Nutzbarkeit der Onlineplattform und der angebotenen Dienste kann eingeschränkt werden, wenn dies aufgrund des Erreichens von Kapazitätsgrenzen oder der Sicherheit oder Integrität der Server notwendig ist. Die Nutzung kann auch eingeschränkt werden, wenn dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Leistungserbringung durch Sellmytruck dient.
(4) Im Falle einer Einschränkung der Nutzbarkeit wird Sellmytruck die Interessen seiner Nutzer und die Zumutbarkeit der Einschränkung für diese berücksichtigen.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet die erforderlichen Angaben bei der Registrierung ordnungsgemäß, wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Änderungen dieser Daten müssen unverzüglich entweder selbst vorgenommen oder Sellmytruck mitgeteilt werden.
(2) Der Nutzer muss seine Zugangsdaten für sellmytruck.de (Bsp.: Nutzername, Passwort) vor unbefugtem Zugriff Dritter schützen. Einen möglichen unbefugten Zugriff Dritter hat der Nutzer Sellmytruck unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen.
(3) Nachdem ein Angebot bei sellmytruck.de eingestellt worden ist und dieses weder aufgrund der gesetzlichen Vorschriften noch aufgrund der vertraglichen Regelungen in diesen Allgemeinen Nutzerbedingungen oder in den Besonderen Verkäuferbedingungen zurückgenommen werden kann, ist es den Nutzern untersagt, Verträge über dieses Angebot außerhalb von sellmytruck.de abzuschließen.
(4) Nach Zustandekommen eines Marktvertrages sind beide Vertragsparteien des Marktvertrages verpflichtet Sellmytruck über die Durchführung des Vertrags zu unterrichten.
(1) Dem Nutzer wird ermöglicht, auf seine Kosten bei einer unabhängigen Stelle einen Zustandsbericht in Auftrag zu geben.
(2) Ein solcher Zustandsbericht kann nach Wahl des Nutzers zusammen mit dem betreffenden Angebot auf der Website sellmytruck.de veröffentlicht werden. Eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht nicht.
(3) Sellmytruck hat mit einer unabhängigen Stelle vereinbart, dass diese einen solchen Zustandsbericht unabhängig, aber zu besonderen preislichen Konditionen anbietet.
(4) Auf der Website sellmytruck.de bietet Sellmytruck jedem Nutzer die Möglichkeit, bei dieser unabhängigen Stelle einen Kostenvoranschlag für die Erstellung des Zustandsberichts anzufordern.
(5) Nachdem der Nutzer das entsprechende Formular ausgefüllt hat, leitet Sellmytruck die dort genannten Daten an die unabhängige Stelle weiter. Das weitere Vorgehen, insbesondere der Abschluss eines Vertrages, wird ausschließlich vom Nutzer mit der unabhängigen Stelle abgestimmt.
(6) Der Vertrag bezüglich der Erstellung des Zustandsberichts kommt ausschließlich und ohne Beteiligung von Sellmytruck zwischen dem Kunden und der unabhängigen Stelle zu Stande.
(7) Aufgabe von Sellmytruck ist lediglich, die eingegebenen Daten an die unabhängige Stelle weiterzuleiten.
(1) Ein Marktvertrag (= Kaufvertrag) kann ausschließlich entsprechend der nachstehenden Regelungen zustande kommen, wenn die Bedingungen des gewählten Vertragsschlussverfahrens erfüllt sind.
(2) Als Vertragsschlussverfahren stehen „Auktionsverfahren“ oder „Annonceverfahren“
(3) Den Inhalt des Marktvertrages können die Vertragsparteien selbstständig regeln, soweit dies nicht den in den Allgemeinen Nutzerbedingungen oder in den Besonderen Verkäuferbedingungen vorgeschriebenen Regelungen widerspricht. Es bleibt den Parteien insbesondere selbst überlassen die Abwicklung des Marktvertrages z.B. durch eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen zu regeln.
Allgemeine Regelungen für alle Vertragsschlussverfahren
(4) Sellmytruck ist Empfangsbote der Nutzer für alle im Vertragsschlussverfahren abzugebende Erklärungen. Abgegebene Willenserklärungen gehen dem anderen also mit Zugang bei Sellmytruck zu.
(5) Der Verkäufer gibt durch das Einstellen des Marktgutes auf der Onlineplattform sellmytruck.de eine rechtsverbindliche Willenserklärung ab (Vertragsschlussangebot). Der Inhalt der Willenserklärung richtet sich nach dem jeweils gewählten Vertragsschlussverfahren.
(6) Nach Beginn des gewählten Vertragsschlussverfahrens kann jeder Nutzer – mit Ausnahme des jeweiligen Verkäufers – rechtsverbindliche Willenserklärungen abgeben (Kaufpreisangebot). Der Nutzer erklärt, dass er das Vertragsschlussangebot des Verkäufers annimmt. Der Nutzer weiß, dass der Marktvertrag nur zustande kommt, wenn sein Kaufpreisangebot die Bedingungen des Vertragsschlussangebots erfüllt.
(7) Alle Nutzer sind an die jeweiligen Erklärungen gebunden, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist.
(8) Die Rücknahme einer Erklärung (z.B. Kaufpreisangebot, Aufforderung zur Abgabe eines Kaufvertragsangebots, Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages) ist nur möglich, soweit dies gesetzlich oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sellmytruck zugelassen ist.
(9) Gesetzliche Fälle der Rücknahme einer verbindlichen Erklärung sind z.B. die Anfechtung oder der Rücktritt.
(10) Daneben können ein eingestelltes Angebot oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufvertragsangebots zurückgenommen werden, solange noch kein Kaufpreisangebot bzw. Kaufvertragsangebot abgegeben worden ist oder, wenn das Marktgut nach dem Einstellen auf sellmytruck.de ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht mehr vorhanden bzw. ganz oder teilweise zerstört ist.
(11) Zur Bestimmung von Zeiten ist alleine die Systemzeit von sellmytruck.de ausschlaggebend.
(12) Sellmytruck teilt den Nutzern, die Parteien eines Marktvertrags geworden sind, das Zustandekommen des Marktvertrages mit. Gleichzeitig werden die zur Abwicklung des Vertrages benötigten Daten übermittelt. Mit Zustandekommen des Marktvertrages wird das betroffene Angebot durch Sellmytruck von der Website entfernt. Es ist dann für alle Nutzer nicht mehr sichtbar.
(13) Wenn ein Vertragsschlussverfahren ohne Abschluss eines Marktvertrages beendet ist, kann das betroffene Marktgut bis zu 50mal auf sellmytruck.de angeboten werden.
(1) Als Auktionsverfahren steht nur das „Laufzeitverfahren“ zur Verfügung.
(2) Das Laufzeitverfahren kann mit einer „Festpreisoption“ verbunden werden.
(3) Das Vertragsschlussangebot des Verkäufers hat folgenden Inhalt:
Er erklärt, dass er mit dem Nutzer, dessen Kaufpreisangebot die gestellten Bedingungen erfüllt, einen Marktvertrag abschließen wird. Die Bedingungen richten sich nach dem jeweils gewählten Auktionsverfahren. (bedingtes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages)
(4) Für die Durchführung des „Laufzeitverfahrens“ gibt der Verkäufer einen Mindestkaufpreis und eine Laufzeit des Angebots an. Zusammen mit dem Angebot des Verkäufers werden auch die gesamte Laufzeit, der Mindestkaufpreis, das Einstelldatum des Angebots und die verbleibende Laufzeit veröffentlicht.
(5) Das Vertragsschlussangebot steht unter der Bedingung, dass der Marktvertrag mit dem Nutzer geschlossen wird der zum Ende der Laufzeit den höchsten Kaufpreis angeboten hat.
(6) Der Nutzer, der einen Kaufpreis für ein solches Angebot anbieten möchte, muss mindestens den genannten Mindestkaufpreis anbieten.
(7) Zusätzlich zur Angabe eines konkreten Kaufpreises kann der Nutzer auch einen Maximalkaufpreis anbieten. An eine solche Willenserklärung ist der Nutzer so lange gebunden, bis ein anderer Nutzer einen Kaufpreis angeboten hat, der den angebotenen Maximalkaufpreis übersteigt.
(8) Der angebotene Maximalkaufpreis ist für die übrigen Nutzer nicht sichtbar. Solange ein anderer Nutzer jedoch keinen Kaufpreis anbietet, der den angebotenen Maximalkaufpreis übersteigt wird dem anderen Nutzer durch Sellmytruck mitgeteilt, dass sein angebotener Kaufpreis nicht der bisher höchste angebotener Kaufpreis ist.
Die Laufzeit verlängert sich automatisch um 60 Sekunden, wenn ein Nutzer innerhalb von 30 Sekunden vor Ende der Laufzeit einen höheren Kaufpreis anbietet. Die Verlängerung erfolgt solange, bis innerhalb der Verlängerungsdauer kein höherer Kaufpreis angeboten wird.
(10) Der Markvertrag kommt zwischen dem Verkäufer und dem Nutzer zustande, der am Ende der Laufzeit den höchsten Kaufpreis angeboten hat.
Festpreisoption
(11) Im Rahmen des „Laufzeitverfahrens“ kann der Verkäufer zusätzlich eine „Festpreisoption“ anbieten. Hierfür muss vor Beginn des Verfahrens ein Kaufpreis angegeben werden, zu dem der Verkäufer auch vor Ende der Laufzeit einen Marktvertrag abschließen wird.
(12) Der Verkäufer erklärt, dass er den Marktvertrag mit dem Nutzer abschließt, der den genannten Festpreis annimmt. An den genannten Festpreis ist der Verkäufer gebunden, bis der angebotene Kaufpreis diesen Betrag erreicht hat.
(13) Mit Abschluss dieses Marktvertrages ist die Laufzeit beendet und der Verkäufer nicht mehr an seine Willenserklärung aus dem Laufzeitverfahren mit Festpreisoption gebunden.
§ 11 Annoncenverfahren (Sofort kaufen)
(1) Für die Durchführung des „Annoncenverfahrens“ gibt der Verkäufer beim Einstellen seines Marktgutes einen festen Kaufpreis ein.
(2) Das Vertragsschlussangebot des Verkäufers ist darauf gerichtet, dass er mit dem Nutzer, der ihm zuerst den genannten Kaufpreis anbietet, einen Marktvertrag abschließt.
(3) Der Marktvertrag kommt zwischen dem Verkäufer und dem Nutzer zustande, der das Vertragsschlussangebot des Verkäufers als erster angenommen hat.
(4) Der Verkäufer kann sein Vertragsschlussangebot nur zurücknehmen, soweit dies nach den Regelungen über die Rücknahme von Angeboten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sellmytruck zulässig ist.
(1) Den Nutzern wird die Möglichkeit eingeräumt, sich und ihr Verhalten auf sellmytruck.de gegenseitig zu bewerten.
(2) Die Bewertungen dienen vor allem dazu, den jeweiligen Nutzer besser einschätzen zu können.
(3) Bei der Bewertung werden unter anderem das Verhalten des Nutzers, die Qualität seiner Angebotsbeschreibung und die Abwicklung des Marktvertrages abgefragt. Jeder Nutzer ist verpflichtet, die Bewertung wahrheitsgemäß abzugeben.
(4) Jeder Nutzer ist damit einverstanden, dass diese Bewertungen durch andere Nutzer auf sellmytruck.de veröffentlicht werden.
(5) Bewertungen stellen ausschließlich Meinungsäußerungen des jeweiligen Nutzers dar. Sellmytruck greift hier nur ein, wenn die Rechte Dritter erkennbar beeinträchtigt werden. Eine regelmäßige Überprüfung der Bewertungen durch Sellmytruck findet nicht statt.
(6) Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, Sellmytruck gegenüber anzuzeigen, wenn er sich falsch bewertet fühlt. Bei berechtigten Einwendungen wird Sellmytruck die betroffene Bewertung nach eigenem Ermessen löschen.
(7) Ansonsten findet eine Löschung nur statt, wenn dem bewertenden Nutzer die Aufrechterhaltung seiner Äußerung rechtskräftig untersagt wurde oder eine entsprechende Vereinbarung zwischen den betroffenen Nutzern vorliegt.
(1) Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen seine Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag, gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Straf- oder Urheberrecht, richten sich die Folgen nach den folgenden Regelungen. Sellmytruck behält sich ausdrücklich vor, weitergehende gesetzliche Ansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen.
(2) Soweit der Nutzer Verkäufer ist und wegen der identischen Verletzungshandlung bereits aufgrund der Besonderen Verkäuferbedingungen belangt worden ist, kann er nicht mehr aufgrund dieser Regelungen belangt werden.
(3) Sellmytruck kann gegen den Nutzer Sanktionen verhängen. Diese sind insbesondere
a. Verwarnung des Nutzers,
b. Löschung des bzw. der Angebote des Nutzers,
c. Beschränkung der Nutzung der Onlineplattform für diesen Nutzer,
d. Vorübergehende Nutzungsuntersagung für diesen Nutzer
e. Vollständiger Ausschluss von der Nutzung der Onlineplattform.
Daneben kann Sellmytruck auch den Ersatz des durch das Verhalten des Nutzers entstandenen Schadens verlangen.
(4) Die Auswahl der zutreffenden angemessenen Sanktion trifft Sellmytruck nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Insbesondere werden die Auswirkungen und Folgen der jeweiligen Handlung des Nutzers und das Interesse der übrigen Nutzer an einem reibungslosen Ablauf berücksichtigt.
(5) Vor Einleitung der Sanktionen ist dem betroffenen Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
(6) Darüber hinaus kann auch die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verlangt werden. Dies gilt unabhängig von einer möglichen außerordentlichen Kündigung des Vertrages.
(7) Eine Vertragsstrafe kann nur verhängt werden, wenn der Nutzer gegen wichtige Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen hat. Als wichtige Pflichten gelten insbesondere
a. die wahrheitsgemäße Angabe von Daten bei der Anmeldung und im Vertragsschlussverfahren,
b. die Pflicht, eingestellte Angebote und genannte Kaufpreisangebote nur in den gesetzlich bzw. aufgrund der Allgemeinen Nutzerbedingungen oder der Besonderen Verkäuferbedingungen zugelassenen Fällen wieder zurückzunehmen
c. die redliche Durchführung des Marktvertrages
(8) Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich nach dem jeweiligen Verstoß des Nutzers. Wurde wegen der identische Verletzungshandlung gleichzeitig die außerordentliche Kündigung erklärt, ist dies bei der Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe zu berücksichtigen. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls kann die Vertragesstrafe bis zum 10-fachen des Kaufpreises betragen.
(9) Der Nutzer hat Sellmytruck pauschalen Schadensersatz zu leisten, wenn er unter Umgehung von Sellmytruck, mit einem Verkäufer einen Verpflichtungsvertrag (z.B. unter anderem Kauf- oder Leasingvertrag) über einen Gegenstand geschlossen hat, der über die Onlineplattform sellmytruck.de veräußert werden sollte, dieser Gegenstand vor Abschluss des Vertrages vom Verkäufer auf der Onlineplattform sellmytruck.de zum Verkauf angeboten worden ist und die Rücknahme des Angebots weder gesetzlich noch vertraglich zulässig gewesen ist.
(10) Die Höhe des pauschalen Schadensersatzes richtet sich nach dem Gebührenanspruch, der Sellmytruck bei Abschluss eines Marktvertrages über denselben Preis zugestanden hätte. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nachweist, dass Sellmytruck keiner oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
(11) Sollte Sellmytruck neben dem betroffenen Nutzer noch den betroffenen Verkäufer in Anspruch nehmen, sind beide Gesamtschuldner.
(1) Den Nutzern ist es verboten, Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, die darauf gerichtet sind, die sellmytruck.de – Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren.
(2) Maßnahmen von Teilnehmern, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von sellmytruck.de zur Folge haben, sind nicht erlaubt.
(3) Den Nutzern ist es untersagt in die Abläufe oder auf die Website sellmytruck.de einzugreifen.
(4) Die Nutzer haben dafür zu Sorgen, dass sie die Onlineplattform sellmytruck.de ausschließlich mit Hard- und Software benutzen, die nach dem Stand der Technik alle Voraussetzungen aufweist, dass das Risiko einer Funktionsuntauglichkeit, unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von sellmytruck.de oder Nutzererschwerung ausgeschlossen wird.
(1) Die vertragliche und außervertragliche Haftung von Sellmytruck ist ausgeschlossen, soweit weder ausdrücklich noch im Folgenden etwas anderes vereinbart ist.
(2) Eine Haftung besteht, wenn Sellmytruck, seine gesetzlichen Vertretern oder seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) eine der wesentlichen Vertragspflichten des Nutzungsvertrages verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche Pflichten anzusehen deren Einhaltung zur Erfüllung des Vertragszweckes notwendig sind. Ist der eingetretene Schaden auf leichte Fahrlässigkeit von Sellmytruck, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen, so ist die Haftung der Höhe nach auf vorhersehbare und unmittelbare Schäden begrenzt
(3) Eine Haftung besteht ebenfalls, wenn Sellmytruck, seine gesetzlichen Vertretern oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
(4) Handelt es sich um einen Schaden, der auf die Verletzung von Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit zurückzuführen ist, besteht eine Haftung auch, wenn Sellmytruck seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen diesen Schaden schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) verursacht haben.
(1) Die Besonderen Verkäuferbedingungen regeln das Vertragsverhältnis (Einstellvertrag) zwischen Sellmytruck und dem Verkäufer.
(2) Der Nutzungsvertrag zwischen Sellmytruck und dem Verkäufer ist vom Einstellvertrag unabhängig.
(1) Der Verkäufer kann sein Angebot nur einstellen, in dem er die vorgegebene Eingabemaske verwendet.
(2) Der Verkäufer hat die Pflichtfelder der Eingabemaske vollständig, wahrheitsgemäß und ordnungsgemäß auszufüllen. Freiwillige weitergehende Angaben sind wahrheits- und ordnungsgemäß zu machen.
(3) Bevor der Verkäufer Dokumente zu seinem Angebot hochlädt, hat er sicherzustellen, dass er im Besitz der erforderlichen Veröffentlichungs- und Nutzungsrechte ist.
(1) Durch das Eingeben der genannten Angaben gibt der Verkäufer gegenüber Sellmytruck einen Antrag auf Abschluss eines Einstellvertrages ab.
(2) Die eingegebenen Daten und hochgeladenen Dokumente überprüft Sellmytruck nur summarisch (ohne Hinzuziehung weiterer Quellen) hinsichtlich der Plausibilität. Eine weitergehende Prüfung findet nicht statt.
(3) Der Einstellvertrag kommt zustande, wenn das Angebot von Sellmytruck angenommen worden ist. Dies wird dadurch dokumentiert, dass das Angebot freigeschaltet und veröffentlicht wird.
(4) Die Entscheidung, ob ein Angebot veröffentlicht wird, trifft Sellmytruck nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des potentiellen Verkäufers. Eine Veröffentlichung unterbleibt unter anderem z.B., wenn durch das Angebot offensichtlich Gesetze oder Rechte Dritter verletzt werden oder gegen die guten Sitten verstoßen wird oder, wenn der potentielle Verkäufer das Angebot offensichtlich hauptsächlich zu Zwecken nutzt, die nicht mit den Interessen von Sellmytruck vereinbar sind (z.B. eigene Werbung).
(5) Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Einstellvertrages besteht nicht.
(1) Der Einstellvertrag endet, sobald der Marktvertrag zwischen dem Nutzer und dem Verkäufer zustande gekommen ist.
(2) Die ordentliche Kündigung des Einstellvertrages ist ausgeschlossen, soweit der Verkäufer sein Angebot nicht mehr aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Regelungen der Allgemeinen Nutzerbedingungen zurücknehmen kann.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind zum Beispiel der Verstoß gegen wesentliche Pflichten aus diesen Besonderen Verkäuferbedingungen, soweit wegen dieses Pflichtverstoßes eine Abmahnung nicht erforderlich ist.
Soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist, ergeben sich die Pflichten der Vertragsparteien aus den Allgemeinen Nutzerbedingungen.
(1) Zusätzlich zu den Pflichten aller Nutzer, die sich aus den Allgemeinen Nutzerbedingungen ergeben, haben Verkäufer noch die folgenden Pflichten zu beachten.
(2) Der Verkäufer hat sicherzustellen, dass ihm die Nutzungsrechte an eingestellten Fotos oder Dokumenten zustehen.
Gebührenanspruch und Sicherung
(3) Der Verkäufer hat an Sellmytruck eine Gebühr zu zahlen, wenn durch die Nutzung der Onlineplattform sellmytruck.de ein Marktvertrag zustande gekommen ist.
(4) Der Gebührenanspruch entsteht mit Abschluss des Marktvertrages. Die Höhe des Gebührenanspruchs von Sellmytruck richtet sich nach der zur Zeit des Einstellens des Angebots gültigen Gebührentabelle.
(5) Der Gebührenanspruch ist nach Rechnungsstellung durch Sellmytruck sofort fällig. Ein Skontoabzug wird vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung nicht gewährt.
(6) Der Verkäufer tritt im Voraus seine Forderungen aus dem Marktvertrag in Höhe der entstandenen Gebührenforderung zur Sicherung derselben an Sellmytruck ab. Sellmytruck nimmt die Abtretung an. Der Verkäufer erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, dass Sellmytruck die Abtretung gegenüber dem Käufer offenlegt.
(7) Mit Erfüllung des Gebührenanspruches geht die Forderung wieder auf den Verkäufer über. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.
(4) Handelt es sich um einen Schaden, der auf die Verletzung von Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit zurückzuführen ist, besteht eine Haftung auch, wenn Sellmytruck seine gesetzlichen Vertretern oder seine Erfüllungsgehilfen diesen Schaden schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) verursacht haben.
(1) Verstößt der Verkäufer schuldhaft gegen seine Pflichten aus diesem Einstellvertrag, gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Straf- oder Urheberrecht, richten sich die Folgen nach den folgenden Regelungen. Sellmytruck behält sich ausdrücklich vor, weitergehende gesetzliche Ansprüche gegen den Verkäufer geltend zu machen.
(2) Soweit der Verkäufer wegen der identischen Verletzungshandlung bereits aufgrund der Allgemeinen Nutzerbedingungen belangt worden ist, kann er nicht mehr aufgrund dieser Regelungen belangt werden.
(3) Sellmytruck kann gegen den Verkäufer Sanktionen verhängen. Diese sind insbesondere
a. Verwarnung des Verkäufers,
b. Löschung des bzw. der Angebote des Verkäufers,
c. Beschränkung der Nutzung der Onlineplattform für diesen Verkäufer,
d. Vorübergehende Nutzungsuntersagung für diesen Verkäufer
Daneben kann Sellmytruck auch den Ersatz des durch das Verhalten des Verkäufers entstandenen Schadens verlangen.
(4) Die Auswahl der zutreffenden angemessenen Sanktion trifft Sellmytruck nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Insbesondere werden die Auswirkungen und Folgen der jeweiligen Handlung des Verkäufers und das Interesse der übrigen Nutzer und Verkäufer an einem reibungslosen Ablauf berücksichtigt.
(5) Vor Einleitung der Sanktionen ist dem betroffenen Verkäufer Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
(7) Eine Vertragsstrafe kann nur verhängt werden, wenn der Verkäufer gegen wichtige Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen hat. Als wichtige Pflichten gelten insbesondere
(8) Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich nach dem jeweiligen Verstoß des Verkäufers. Wurde wegen der identische Verletzungshandlung gleichzeitig die außerordentliche Kündigung erklärt, ist dies bei der Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe zu berücksichtigen. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls kann die Vertragesstrafe bis zum 10-fahcen des Kaufpreises betragen.
(9) Der Verkäufer hat Sellmytruck pauschalen Schadensersatz zu leisten, wenn er
unter Umgehung von Sellmytruck,
mit einem Nutzer einen Verpflichtungsvertrag (z.B. unter anderem Kauf- oder Leasingvertrag) über einen Gegenstand geschlossen hat, der über die Onlineplattform sellmytruck.de veräußert werden sollte,
dieser Gegenstand vor Abschluss des Vertrages vom Verkäufer auf der Onlineplattform sellmytruck.de zum Verkauf angeboten worden ist und
die Rücknahme des Angebots weder gesetzlich noch vertraglich zulässig gewesen ist.
(10) Die Höhe des pauschalen Schadensersatzes richtet sich nach dem Gebührenanspruch, der Sellmytruck bei Abschluss eines Marktvertrages über denselben Preis zugestanden hätte. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer nachweist, dass Sellmytruck keiner oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
(11) Sollte Sellmytruck neben dem betroffenen Verkäufer noch den betroffenen Nutzer in Anspruch nehmen, sind beide Gesamtschuldner.
Die Höhe der Gebühr, die an Sellmytruck zu zahlen ist, richtet sich nach der folgenden Bestimmung.
Die prozentuale Berechnung der Gebühr bezieht sich auf den Nettobetrag der erzielten Kaufsumme. Die Gebühren sind somit netto und verstehen sich zusätzlich gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit 19%).
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB, sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Sellmytruck.de
Inhaber Thomas Mittag
Fax: +49 911/5808087
info@sellmytruck.de

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5

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§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 1

§ 11
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3