Source: http://docs.l13.org/de/stable/01-satzung.html
Timestamp: 2020-02-21 20:39:14+00:00

Document:
Satzung des L13 e.V. — L13 Dokumente 1.0 Dokumentation
§2 Zweck, Umsetzung, Soziale Nachhaltigkeit
§3 Nonprofit-Prinzip
§4 Konsent und Konsens
§5 Kommunikation, Beschlüsse, Protokolle
§6 (Ordentliche) Mitglieder
§7 Gastmitglieder
§8 Fördermitglieder
§9 Struktur des Vereins
§11 Kerngruppe (erweiterter Vorstand)
§12 Wahl von Vorständen und weiteren tragenden Mitgliedern
§14 Fachgruppen und Fachbeauftragte
§15 Kassenprüfungsbeauftragte
§16 Frage- und Antragsrechte
§17 Vereinsordnung
§18 Schlichtungsordnung
§19 Haftung (Gesetzesauszug)
§20 Datenschutz
§21 Heilungsklausel
Satzung des L13 e.V.¶
Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.07.2018.
§1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr¶
Der Verein heißt Verein zur Förderung der Versorgung mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln L13, in Kurzform L13, hat seinen Sitz in Freiburg, und soll ins Vereinsregister eingetragen werden.
§2 Zweck, Umsetzung, Soziale Nachhaltigkeit¶
Der Verein ist ein Mittel, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Wir drücken das auch dadurch aus, dass wir hier an mehreren Stellen statt Der Verein einfach wir schreiben.
die Förderung des Natur- und Umweltschutzes,
der Landschaftspflege und des Tierschutzes
sowie der Verbraucheraufklärung,
insbesondere der Förderung des regionalen ökologischen Land- und Gartenbaus.
Die Förderung soll mittelbar durch die Entwicklung der notwendigen sozialen Strukturen und Vermarktungsformen erfolgen.
Die Satzungszwecke sollen verwirklicht werden durch:
Verteilung umweltgerecht erzeugter Produkte; Durch die Verteilung umweltgerecht erzeugter Produkte wird keine Gewinnerzielung angestrebt.
Vermeidung unnötigen Mülls durch Reduzierung der Zwischenhändler und eigenständiges Abfüllen der Produkte von jedem einzelnen Mitglied
Förderung der ErzeugerInnen von umweltgerecht und regional erzeugten Produkten; Zur Förderung in diesem Sinne gehört der Ankauf dieser Produkte durch den Verein und der nicht Gewinn bringende Verkauf an Vereinsmitglieder.
Herstellung eines ständigen Kontaktes zwischen VerbraucherInnen und ErzeugerInnen, der eine Entflechtung und Transparenz des Marktes ermöglicht, den ProduzentInnen den Absatz eines Teils ihrer Produkte sichert und den VerbraucherInnen Einfluss auf das Produktionsgeschehen lässt.
Dabei legen wir Wert auf ein gutes Miteinander. Wir wertschätzen dass jedermensch eigene Geschichten, Vorerfahrungen und Sichtweisen mitbringt und wollen diese Vielfalt für die gemeinsame Sache nutzen.
Wir achten gemeinsam darauf, dass wir auch innerhalb des Vereins sozial nachhaltig und ohne Selbstausbeutung arbeiten. Sollten sich einmal Engpässe bei der Besetzung der Kerngruppen-Aufgaben ergeben, wird per solidarischem Bestellstop die Geschäftstätigkeit eingestellt, bis der Engpass behoben ist.
§3 Nonprofit-Prinzip¶
Vereinsmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch zweckfremde Ausgaben oder überhöhte Vergütungen begünstigt werden.
Wir sehen uns als gemeinnützig, streben aber vor einer grundlegenden Änderung der Abgabenordnung nicht die Anerkennung beim Finanzamt an.
§4 Konsent und Konsens¶
Alle Entscheidungen erfolgen grundsätzlich nach den Prinzipien des Konsent im Sinne der Holakratie (Holacracy) Grundordnung in der Übersetzung von CidPartners, aktuell: (https://cidpartners.de/wp-content/uploads/2015/12/20151004_Holacracy_Konstitution_Deutsch_4_1.pdf). Sie ist dieser Satzung beigefügt, aber nicht ihr Bestandteil.
Auch die weiteren Holakratie Gestaltungsprinzipien werden auf unsere Vereinsarbeit angepasst, also insbesondere
Dynamische („agile“) Steuerung
(Konsent-)Kreise (Zirkel, z.B. MV, Vorstand, Themengruppen) und
Verantwortlichkeiten (Accountabilities) und
Zuständigkeiten (Domains),
Eigenverantwortliches Handeln (Individual Action)
sowie Transparenzpflichten.
Wo abweichend davon Konsens-Prinzip vorgesehen ist (z.B. Vereinszweck), bedeutet das eine einstimmige Entscheidung ohne Gegenstimme.
Die Vereinsordnung kann Anpassungen und Detailregelungen vorsehen.
§5 Kommunikation, Beschlüsse, Protokolle¶
Alle Kommunikation soll offen und transparent erfolgen, so dass auch Menschen beteiligt werden, die nicht bei den Treffen sind.
Wenn in dieser Satzung von schriftlich gesprochen wird, dann meint das auch elektronische Kommunikation und E-Mail (also laut Gesetz Textform nicht Schriftform).
Änderungen von Satzung, Vereinsordnung, Schlichtungsordnung müssen schriftlich erfasst und von der Sitzungsleitung und dem protokollführenden Menschen unterzeichnet werden.
Alle anderen Beschlüssen können per Mail oder (vorzugsweise) in einem gemeinsamen Onlinesystem erfolgen.
Weiteres kann die Vereinsordnung regeln.
Für etwaige Unstimmigkeiten bei Beschlüssen, Protokollen und Umsetzung gilt die Schlichtungsordnung.
§6 (Ordentliche) Mitglieder¶
Mitglied kann jeder Mensch und jede Organisation werden, der/die die Ziele des Vereins unterstützt.
Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet die Kerngruppe.
Es wird ein Mitgliedsbeitrag und eine Einlage erhoben. Art und Höhe und Zahlungsweise von Mitgliedsbeiträgen und Einlagen, Aufnahmeverfahren und Höchstmitgliederzahl, Zugangssperren zu den Verteilräumen, Ausschluss, Austritt, verpflichtende Nutzung von (Online)-Formularen und Weiteres regelt die Vereinsordnung.
§7 Gastmitglieder¶
Gastmitglied kann jeder Mensch werden, der/die die Ziele des Vereins unterstützt.
Auf Mitgliederversammlungen besitzen die Gastmitglieder Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.
Art und Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Weiteres regelt die Vereinsordnung
§8 Fördermitglieder¶
Fördermitglied kann jeder Mensch und jede Organisation werden, der/die die Ziele des Vereins unterstützt.
Auf Mitgliederversammlungen besitzen die Fördermitglieder Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.
§9 Struktur des Vereins¶
Die Vereinsarbeit gliedert sich wie folgt:
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan
Die Kerngruppe besteht aus den Vorstandsmitgliedern und weiteren tragenden Mitgliedern und koordiniert und beschließt zwischen den Mitgliederversammlungen als erweiterter Vorstand die Vereinsangelegenheiten
Themengruppen / Themenbeauftragte arbeiten zu festgelegten Themen.
Kassenprüfungsbeauftragte prüfen die ordnungsgemäße Verwendung und Verbuchung der Finanzen.
§10 Mitgliederversammlung¶
Als Konsent-Kreis ist sie der oberste Kreis. Moderation (Facilitation) und Schriftführung werden von der Kerngruppe benannt.
Eine Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich von der Kerngruppe einberufen, möglichst im ersten Kalender-Halbjahr.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss die Tagesordnung enthalten und jedem Mitglied spätestens am 13. Tag vor der Versammlung per E-Mail (an die letzte mitgeteilte Adresse) zugeschickt werden.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn erfüllt ist, dass mindestens 7 Mitglieder und mindestens 10 % der Mitglieder anwesend sind. Sollte keine Beschlussfähigkeit vorhanden sein, so ist die Mitgliederversammlung bei zweiter Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, sofern das in der Einladung ausdrücklich angekündigt wurde. Ebenso ist die Mitgliederversammlung bei einer Mitgliederanzahl von unter 7 Mitgliedern ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
entscheidet über Änderungen von Satzung, Satzungszweck, Vereinsordnung, Schlichtungsordnung
entscheidet über alle Fragen der Gesamtausrichtung des Vereins
ist zuständig für Wahl, Abwahl und Zuwahl der Kerngruppe (Vorstand und weitere tragende Mitglieder) und der Kassenprüfungsbeauftragten
nimmt die Berichte des Vorstands entgegen und entscheidet über die Entlastung (nachträgliche Gutheißung der Arbeit)
beschließt die Auflösung des Vereins und die Verwendung des (nach anteiliger Auszahlung der Mitgliedschaftsanteile) ggf. verbleibenden Restvermögens
entscheidet über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen
nimmt weitere Aufgaben wahr, soweit sie sich aus der Satzung, der Vereinsordnung oder nach dem Gesetz ergeben
Die Mitgliederversammlung entscheidet grundsätzlich nach dem Konsent-Verfahren gem. §4 dieser Satzung.
Ausnahme: Einvernehmlich ohne Gegenstimme (Konsens) wird entschieden
über eine Änderung des Satzungszwecks oder die Auflösung des Vereins.
jede Angelegenheit, falls diese Änderung des Beschlussverfahrens in derselben Versammlung einvernehmlich ohne Gegenstimme beschlossen wird.
Kommt es in Bezug auf einen Antrag zur Änderung des Satzungszwecks oder Auflösung des Vereins in einer Mitgliederversammlungen nicht zum einvernehmlichen Beschluss (Konsens), dann kann zu dieser Frage in der folgenden Mitgliederversammlung - wenn das ausdrücklich in der Einladung angekündigt wird - per Abstimmung mit 3/4 Mehrheit entschieden werden.
Über die Ergebnisse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll angefertigt, das vom protokollierenden Menschen und der Sitzungsleitung unterzeichnet wird.
Wo die Satzung Mehrheitsentscheidungen vorsieht, gilt: Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen und ist dazu verpflichtet, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter der Angabe von Gründen verlangt. Eine Einberufung durch den Vorstand muss dann innerhalb einer Frist von drei Monaten erfolgen.
Weiteres regelt die Vereinsordnung.
§11 Kerngruppe (erweiterter Vorstand)¶
Die Kerngruppe ist für alle Fragen zuständig, die nicht per Satzung oder Beschluss anders zugewiesen sind. Sie erarbeitet sich dazu fortlaufend eine gemeinsame Vorstellung vom großen Ganzen, die schriftlich in Konzepten und darüber hinaus im lebendigen Diskussionsprozess lebt. Sie führt die Geschäfte des Vereins nach den Vorgaben der Mitgliederversammlung. Grundlegende Fragen zur Gesamtausrichtung des Vereins legt sie der Mitgliederversammlung zum Beschluss vor.
Zusätzlich darf sie die Satzung ändern, insofern sie vom Registergericht oder dem Finanzamt beanstandet wird.
Die Kerngruppe besteht aus den Vorstandsmitgliedern und weiteren tragenden Mitgliedern. Jedes Kerngruppenmitglied hat dabei festgelegte Zuständigkeiten.Als Konsent-Kreis wird die Kerngruppe von der Mitgliederversammlung beauftragt. Die Vorstandsmitglieder übernehmen gemeinschaftlich die Rolle des Lead Links.
Entscheidungen werden im Konsent gefällt.
Sie macht ihre Arbeit und insbesondere Entscheidungen fortlaufend per Rundmail und/oder Onlineportal transparent.
Ihre beschließenden Sitzungen werden vereinsintern bekannt gemacht und stehen allen Mitgliedern zur beratenden Teilnahme offen. Davon kann aus wichtigem Grund (z.B. Vertraulichkeitserfordernisse) abgewichen werden.
Jedes Mitglied der Kerngruppe hält selbst aktiv den Informationsfluss aufrecht und steht auch zwischen den Sitzungen für informelle Fragen von Mitgliedern, Vorständen und anderen Gruppen bereit.
Jedes Mitglied der Kerngruppe gibt frühzeitig Meldung, wenn es dem Kerngruppen-Diskussionsprozess („gemeinsame Vorstellung vom großen Ganzen“) nicht mehr aktiv folgen, oder andere vereinbarte Aufgaben und Zuständigkeiten nicht mehr abdecken kann.
Ihre Mitglieder unterstützen sich gegenseitig bei ihrer gemeinsamen (gesamtschuldneri­schen) Verantwortlichkeit. Dazu hält jedes Mitglied die Gruppe aktiv darüber auf Stand, wie viel Zeit und Energie es kurz- und mittelfristig in die Kerngruppenarbeit stecken kann.
Alle Mitglieder der Kerngruppe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, können jedoch für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung/Aufwandsentschädigung erhalten. Über die Art und Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Dabei sollte §31 BGB mit seiner erhöhten Haftung bei Überschreiten der Ehrenamtspauschale beachtet werden.
Die Kerngruppe führt fortlaufend ein Arbeitskonzept (und legt es anlässlich der Wahlen der Mitgliederversammlung vor), in dem sie insbesondere regelt und transparent macht,
welche Zuständigkeiten bei einer Wahl mindestens abgedeckt werden müssen.
in welche Arbeitsbereiche (initial: Abläufe, Finanzen, Team) die Arbeit des Vereins aufgeteilt wird und wie die Fachgruppen und Fachbeauftragten diesen zugeordnet werden.
wie sie ihre Sitzungsfolge gestaltet.
optional: wie elektronische Beschlussfassungen erfolgen.
§12 Wahl von Vorständen und weiteren tragenden Mitgliedern¶
Kerngruppenmitglieder (Vorstandsmitglieder und weitere tragende Mitglieder) werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Für jedes Mitglied wird dabei Status (Vorstand oder nicht) und Zuständigkeiten festgelegt. Die Amtszeit beträgt regulär 6 Monate.
Kerngruppenmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Kerngruppenmitglied.
Nach Ende der Amtszeit bleiben die Kerngruppenmitglieder bis zu einer Neuwahl im Amt.
Eine vorzeitige Neuwahl oder Zuwahl durch die Mitgliederversammlung ist möglich.
Blockwahl ist zulässig. Wiederwahl ist zulässig.
Weitere tragende Mitglieder können auch durch Beschluss der Kerngruppe zugewählt, abgewählt, oder beurlaubt werden. Ebenso können die Zuständigkeiten aller Kerngruppenmitglieder von der Kerngruppe neu beschlossen werden. Vereinsmitglieder werden über Kerngruppensitzungen in denen Änderungen der Kerngruppenmitglieder beschlossen werden per Mail informiert (Einladung und Protokoll).
§13 Vorstand¶
Der Vorstand besteht aus 6 natürlichen Personen, von denen 3 als Senioren schon Vorerfahrung haben sollen, und 3 als Junioren weniger Erfahrung haben sollen. Die Mitgliederversammlung kann bei der Wahl für die jeweilige Amtszeit begründet von dieser Zahl und Zusammensetzung abweichen. Dabei muss die Anzahl der Vorstände mindestens 3 betragen.
Er ist Vorstand im Sinne des BGB und vertritt den Verein damit nach außen (gerichtlich und außergerichtlich).
§14 Fachgruppen und Fachbeauftragte¶
Fachgruppen arbeiten jeweils im Rahmen einer von der Kerngruppe festgelegten fachlichen Zuständigkeit. Jede Fachgruppe ist einem Arbeitsbereich zugeordnet.
Als Konsent-Kreise werden sie von der Kerngruppe oder ihrem jeweiligen Arbeitsbereich eingesetzt, beauftragt, koordiniert und aufgelöst. (Die Arbeitsbereiche sind damit Konsent-Kreise, die sich in der Regel mit direkter Kommunikation statt Sitzungen koordinieren.)
Sie machen ihre Arbeit fortlaufend per Rundmail und/oder Onlineportal transparent.
Die Fachgruppen-Koordinierenden (Holakratie: Lead Links) werden von der Kerngruppe auf Vorschlag der Fachgruppe eingesetzt. Sie vertreten die Sicht der jeweiligen Bereichskoordinierenden in der Fachgruppe und stehen dafür ein, dass die jeweilige Fachgruppe ihren Auftrag erfüllt. Sie führen dazu insbesondere fortlaufend ein Konzept der Arbeit ihrer Fachgruppe.
Die Fachgruppen-Sprechenden (Holakratie: Rep Links) werden von der Fachgruppe bei Bedarf selbst gewählt. Sie vertreten die Sicht der Fachgruppe gegenüber den jeweiligen Bereichskoordinierenden und stehen dafür ein, dass die Fachgruppe zur Erfüllung ihres Auftrags alles hat, was sie benötigt.
Wurde kein Fachgruppen-Sprechendes gewählt, vertritt das jeweilige Fachgruppen-Koordinierende diese Aufgabe. Es kann jederzeit die Wahl eines Fachgruppen-Sprechers verlangen.
Fachbeauftragte (Holakratie: Rollen) werden dort eingesetzt, wo eine fachspezifische Aufgabe von einer Einzelperson bearbeitet wird. Die Kerngruppe kann jederzeit Fachbeauftragte in Fachgruppen umwandeln, und umgekehrt. Jedes Fachbeauftragte ist einem Arbeitsbereich zugeordnet.
§15 Kassenprüfungsbeauftragte¶
Die Mitgliederversammlung wählt gemeinsam mit dem Vorstand und für die gleiche Amtszeit ein oder mehrere Kassenprüfungsbeauftragte.
Sie prüfen möglichst fortlaufend, jedoch spätestens vor der Jahres-Mitgliederversammlung, dass die Vereinsmittel ordnungsgemäß (in Bezug auf Satzung, Vereinsordnung und Beschlüsse) verwendet und verbucht werden, und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
Haben dabei verschiedene Kassenprüfungsbeauftragte unterschiedliche Sichtweisen, werden diese der Mitgliederversammlung vollständig berichtet.
Die Kassenprüfungsbeauftragten dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein.
§16 Frage- und Antragsrechte¶
Jedes Mitglied kann an Vorstand, Themengruppen und Themenbeauftragte Fragen formulieren oder Anträge stellen.
Solche Fragen oder Anträge müssen vom Adressaten baldmöglichst behandelt und entschieden bzw. begründet beantwortet werden.
Unstimmigkeiten, was solche Entscheidungen oder Antworten betrifft, können in einem Schlichtungsverfahren behandelt werden.
Das gleiche gilt, wenn das Frage- und Antragsrecht missbräuchlich genutzt wird.
Weiteres kann die Vereinsordnung regeln. Sie kann insbesondere die Nutzung eines Online-Systems vorschreiben und ein anonymes Frage- und Antragsrecht vorsehen.
§17 Vereinsordnung¶
Die Vereinsordnung regelt Details, Konkretisierungen, und - wo die Satzung es vorsieht - Ausnahmen dieser Satzungsregelungen und ist verbindlich für alle Mitglieder des Vereins..
Die Vereinsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie muss damit im Gegensatz zur Satzung nicht bei jeder Anpassung notariell ins Vereinsregister eingetragen werden und soll fortlaufend an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden.
Für Änderungen der Vereinsordnung gelten die gleichen Regelungen wie für Änderungen der Satzung selbst.
§18 Schlichtungsordnung¶
Zur Regelung eventueller Konflikte geben wir uns eine Schlichtungsordnung, die für diesen Fall auch Rechte und Pflichten von Mitgliedern regelt.
Die Schlichtungsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.
Für Änderungen der Schlichtungsordnung gelten die gleichen Regelungen wie für Änderungen der Satzung selbst.
§19 Haftung (Gesetzesauszug)¶
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt (§ 31 BGB).
Vorstände und Mitglieder haften nur bei Vorsatz und großer Fahrlässigkeit, wenn sie ehrenamtlich tätig sind (also nicht mehr als die Ehrenamtspauschale von aktuell 720€/Jahr bekommen), sonst auch bei einfacher Fahrlässigkeit (§31a,b BGB).
§20 Datenschutz¶
Wir verarbeiten Daten von Mitgliedern und Nichtmitgliedern (Geschäftspartnern, Interessierten).
Dabei achten wir auf den (auch gesetzlich vorgeschriebenen) Datenschutz und beachten insbesondere Vertraulichkeit und Zweckbindung.
Um gut miteinander arbeiten zu können, stellen wir Teile der Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) intern allen Mitgliedern zur Verfügung.
§21 Heilungsklausel¶
Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in ihn aufgenommenen Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam (z.B. nach §139 BGB) oder nicht durchführbar sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berührt werden.
Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Verein gewollt hat oder nach dem Sinn und Zweck der Satzung gewollt hätte, sofern sie bei Abschluss der Satzung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätte.

References: §2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§11

§12

§14

§15

§16

§17

§18

§19

§20

§21

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§10
 §4

§11
 §31

§12

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§14

§15

§16

§17

§18

§19

§20

§21
 §139