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Timestamp: 2019-09-20 07:23:38+00:00

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BFH: Neue anhängige Verfahren im Mai 2017 | Steuern | Haufe
Neue anhängige BFH-Verfahren im Mai 2017
News 07.06.2017 BFH
Doppelte Haushaltsführung / Einrichtung
Gehören Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1000 EUR monatlich begrenzten Unterkunftskosten i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG?
FG Düsseldorf, Urteil v. 14.3.2017, 13 K 1216/16 E
Ehegattengesellschaft / Feststellung
Sind gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen, oder handelt es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i. S. d. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO? Kommt es diesbezüglich darauf an, dass die GbR gem. § 19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat?
IV R 6/17
Niedersächsisches FG, Urteil v. 22.2.2017, 9 K 230/16
Einkünfte aus Gewerbebetrieb / Wesentliche Beteiligung
Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbetrieb - Zur Frage, ob Gewinne aus der wiederholten Gründung und Veräußerung von vollständig gehaltenen GmbH-Vorratsgesellschaften den Einkünften nach § 15 EStG zuzuordnen sind oder vielmehr unter § 17 EStG fallen, um in den Genuss des dortigen Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG zu kommen.
Niedersächsisches FG, Urteil v. 6.12.2016, 8 K 123/16 EFG 2017, 462
Gemeinnützige Zwecke / Gehalt
Liegt durch die zu hohen Gehälter der Geschäftsführer der GmbH ein Verstoß gegen die Mittelverwendung i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor, der die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit rechtfertigt?
V R 5/17
FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 21.12.2016, 3 K 272/13
Gesamtschuldner / Aufteilung
Kann ein Antrag auf Aufteilung einer Gesamtschuld i.S. des § 268 AO bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids vom Steuerpflichtigen wieder zurückgenommen werden?
VI R 14/17
V R 13/17
Krankenversicherung / Sachbezug
Fallen vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer ausgezahlte Zuschüsse zu deren privater Zusatzkrankenversicherung als Sachlohn in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG?
I R 6/17
Rückwirkendes Ereignis / Bodenrichtwert
II R 11/17
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.1.2017, 3 K 3153/13
Schuldzinsen / Nachträgliche Werbungskosten
1. Ist die geänderte BFH-Rechtsprechung, wonach Schuldzinsen grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können, wenn das Gebäude veräußert wurde, der Veräußerungserlös aber nicht ausreichte, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen, auch auf vor dem 1.1.1999 rechtswirksam veräußerte Objekte anzuwenden?
2. Ist ein über die Beteiligungsquote hinausgehender Schuldzinsenabzug möglich, wenn ein Rückgriffsanspruch bei den (vormaligen) Mitgesellschaftern ausfällt? Wie weit reicht die Bindungswirkung der von der Gemeindebehörde erteilten Bescheinigung, wenn sie die Entscheidung über das Vorliegen der steuerrechtlichen Voraussetzungen ausdrücklich dem FA überlässt?
Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.12.2016, 2 K 177/15
Vorsteuervergütung / Mitwirkungspflicht
FG Köln , Urteil v. 7.12.2016, 2 K 2863/14

References: § 9
 § 180
 § 19
 § 15
 § 17
 § 17
 § 55
 § 268
 § 8