Source: http://unser-rohrspitz.org/index.php?pid=4&art=2984
Timestamp: 2017-04-30 22:30:18+00:00

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Fristverlängerung gewährt >Parteistellung für Naturschutzorganisationen! >Aarhus-Konvention: Greift das Landesverwaltungsgericht der Landesregierung vor? >EuGh Urteil räumt NGOs und Nachbarn Klagerechte ein >Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg24.11.2003 "Gemäß § 15 und § 4 Abs l lit a der Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet 'Rheindelta' in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee, LGB1 Nr 57/1992 idF LGB1 Nr 64/2002, iVm § 35 Abs 5 und § 26 Abs 3 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGB1 Nr 22/1997, wird der Antrag auf naturschutzrechtliche Bewilligung einer Hafenerweiterung in westlicher Richtung abgelehnt."
BegründungGemäß § 4 Abs l lit a der Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet "Rheindelta" in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee (VO Naturschutzgebiet "Rhein- delta"), LGB1 Nr 57/1992, ist es im Naturschutzgebiet verboten, Anlagen wie Gebäude, Sport-
und Freizeiteinrichtung, Straßen und Wege, Autoabstellplätze, Ankündigungen und Werbeanlagen, Freileitungen oder Einfhedungen, ausgenommen ortsübliche Weidezäune, zu errichten oder zu ändern.
Gemäß § 15 Abs l VO Naturschutzgebiet "Rheindelta", LOB] Nr 57/1992 idF LGB1 Nr 64/2002, sind von den Verboten gemäß den §§ 3 bis 12 Ausnahmen zu bewilligen, wenn das Vorhaben aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unumgänglich notwendig ist oder wenn es Interessen des Naturschutzes nur vorübergehend beeinträchtigt und andere öffentliche Interessen überwiegen.
Zunächst war deshalb zu prüfen, ob durch das gegenständliche Projekt Interessen des Naturschutzes nur vorübergehend beeinträchtigt sind. Interessen des Naturschutzes sind vor allem im Hinblick auf die im § 2 Abs l GNL festgelegten Ziele des Naturschutzes der Erhalt und die Wie- derherstellung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, der Regemationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, der Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume (Biotope), sowie der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur.
Wie oben dargestellt, stellt das gegenständliche Projekt einen klaren landschaftsbildlichen Nachteil dar. Da das gegenständliche Projekt auf Dauer angelegt ist, ist davon auszugeben, dass die Schönheit der Natur, welche ein Interesse des Naturschutzes darstellt, nicht nur vorübergehend beeinträchtigt ist.
Das gegenständliche Projekt führt weiters zu einem dauerhaften Verlust von Eulitoralflächen. Dieser Eulitoralbereich ist ein Teil der limnologischen sensiblen FIachwasserzone. Diese ist für die Selbstreinigung des Sees von großer Bedeutung. Ebenso ist in diesem Bereich ein Maximum der Ajtenzahl und der Individuendichte bodenbewohnender tierischer Organismen anzutreffen. Der dauerhafte Verlust von Eulitoralflächen durch das gegenständliche Projekt führt ebenfalls dazu, dass die Interessen des Naturschutzes, wie der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Natur-
Haushaltes, der Regenemationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, der Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume, nicht nur vorüber- gehend beeinträchtigt werden.
Da durch das gegenständliche Projekt Interessen des Naturschutzes nicht nur vorübergehend beeinträchtigt werden, war nicht mehr zu prüfen, ob gemäß § 15 Abs l VO Naturschutzgebiet "Rheindelta" andere öffentliche Interessen überwiegen. Da somit eine Ausnahme vom Verbot der Errichtung oder Änderung von Anlagen im Sinne des § 4 Abs l lit a VO Naturschutzgebiet "Rheindelta" nicht zu bewilligen war, war die Berufung abzuweisen.
Nur ein Jahr später wurde die Hafenerweiterung dennoch genehmigt. Danke Sausi...

References: § 15
 § 4
 § 35
 § 26
 § 4
 § 15
 § 2
 § 15
 § 4