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Timestamp: 2018-08-18 06:25:39+00:00

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BFH: Neue anhängige Verfahren im März 2017 | Steuern | Haufe
News 30.03.2017 BFH
Ansparabschreibung / Angemessenheit
Ist bei der Prüfung der beabsichtigten Anschaffung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens gemäß § 7g EStG (hier: Anschaffung dreier Fahrzeuge aus dem obersten Preissegment) bereits die Angemessenheit i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG zu beachten?
FG München, Urteil v. 1.3.2016, 6 K 2162/14
Arbeitslohn / Bußgeld
VI R 1/17
FG Düsseldorf, Urteil v. 4.11.2016, 1 K 2470/14 L, Haufe Index 10180196
Arbeitslosenversicherung / Vorsorgeaufwendungen
Gebieten das verfassungsrechtlich als Grundprinzip anerkannte subjektive Nettoprinzip oder das objektive Nettoprinzip über das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Folgerichtigkeit einen unbeschränkten Abzug der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben oder als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit?
X R 30/16
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.7.2016, 6 K 1130/12
Behindertenpauschbetrag / Aufteilung
Übertragbarkeit eines hälftigen Behindertenpauschbetrages auf den anderen Ehegatten nach der gesetzlichen Neuregelung des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG?
Thüringer FG, Urteil v. 1.12.2016, 1 K 221/16
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vorliegen eines Gesamtplans und Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft:
Bewirkt die Übertragung eines Unternehmens, die aufgrund eines Gesamtplans in mehreren Schritten erfolgt, dass die Beendigung einer vorliegenden Organschaft erst bei Abschluss aller Teilschritte fingiert wird, obwohl sie tatsächlich schon bei einem früheren Teilschritt erfolgte?
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 8.12.2016, 6 K 2485/13, Haufe Index 10148944
Insolvenz / Anfechtung
Vorsteuerberichtigungsanspruch nach insolvenzrechtlicher Anfechtung als Masseverbindlichkeit
1. Führt eine erfolgreich durchgeführte Insolvenzanfechtung zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage i. S. d. § 17 UStG?
2. Ist eine aus der erfolgreichen Insolvenzanfechtung resultierende Umsatzsteuerschuld eine Insolvenzforderung i. S. d. § 38 InsO oder eine Masseverbindlichkeit i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO?
Thüringer FG, Urteil v. 19.11.2015, 1 K 293/13, Haufe Index 9735217
Nachlassverbindlichkeit / Prozesskosten
FG Düsseldorf, Urteil v. 25.1.2017, 4 K 509/16 Erb, Haufe Index 10474527
VI R 3/17
FG Nürnberg, Urteil v. 1.12.2016, 3 K 588/16, Haufe Index 10222003
Rechnungsberichtigung / Rückzahlung
Ist für eine Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG die Rückzahlung der unrichtig in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer erforderlich?
FG Münster, Urteil v. 13.9.2016, 5 K 412/13 U, EFG 2017, 72
Vorsteuervergütung / Originalrechnung
Elektronische Übermittlung einer Rechnungskopie im Vorsteuervergütungsverfahren:
Sind im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV in der für das Streitjahr 2010 geltenden Fassung die Originalrechnungen in elektronischer Form einzureichen?
XI R 23/16
FG Köln , Urteil v. 11.5.2016, 2 K 2463/13, Haufe Index 10084701
Werklieferung / Tauschähnlicher Umsatz
Sind die von der Klägerin beauftragten Dachsanierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des dem Ehemann gehörenden Gebäudes als Werkleistung (§ 3 Abs. 4 UStG) im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes (§ 3 Abs. 12 UStG) an ihren Ehemann nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen?
FG München, Urteil v. 26.7.2016, 2 K 671/13, Haufe Index 10199970
BFH VI R 4/17
Schlagwörter Personenbeförderung, Fahrtkosten, Rabattfreibetrag Rechtsfrage (Thema) Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des ...

References: § 7
 § 4
 § 26
 § 17
 § 38
 § 55
 § 14
 § 18
 § 61
 § 1