Source: https://rechts.ninja/2019/12/03/
Timestamp: 2019-12-09 08:20:40+00:00

Document:
Rechts.Ninja > 2019 > Dezember > 03
Tägliches Archiv: 3. Dezember 2019
Dieselskandal – Anspruchsverjährung zum Jahresende 2019?
Autor: AnwaltOnline 3. Dezember 2019
Im Rahmen einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche eines VW-Diesel-Käufers wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung hat sich das in der Sache befasste Gericht zur Frage der Verjährung geäußert. VW wurde vorliegend Zug um Zug gegen Übergabe un…
Gemäß § 22 StGB setzt der Versuch objektiv voraus, dass der Täter nach Maßgabe seines Tatplans unmittelbar zur Tat ansetzt 1. Abgabe im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt eine Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsmach…
Die unwirksame Versetzung – und die Reisekosten als Schadensersatz
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelu…
Arbeitsrecht, Im Brennpunkt
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erford…
Sollversteuerung – und der Zeitpunkt der Steuerentstehung
Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt es für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht unionsrechtskonform auslegbar ist, setzt die Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richt…
Sollversteuerung, Steuerentstehung, Umsatzsteuer
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der – in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte – Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation ni…
Berufungsbegründung in Arbeitsgerichtssachen – und der Vortrag neuer Tatsachen
Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben 1. Nach §§ 67, 64 Abs. 6 ArbG…

References: § 22
 § 29
 § 30
 § 287
 § 72
 § 551
 § 551
 § 13
 Art. 10
 § 280
 § 520