Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/27/olg-hamm-privatverkauf-gewerbe-250-akkus-ebay-lassen-verkaeufer-unternehmer-werden
Timestamp: 2017-10-22 23:23:29+00:00

Document:
OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2013, Az. 4 U 147/12 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 355 BGB; § 5 Nr. 1 TMG
Die Klägerin vertreibt über das Internet Batterien, Akkus und Elektronikprodukte im Groß- und Einzelhandel. Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay unter der Verkäuferbezeichnung „t” insgesamt 250 Akkus B AAA Micro 800mAh dect HRO3 als neu in verschiedenen Verpackungen an, so auch in Zweierpacks zum Preis von 1,99 € (Anlage K 2 -Bl.15 ff.). In der Beschreibung dieses Angebots wies der Beklagte jeweils darauf hin, dass auch größere Mengen möglich seien (Bl.17).
Im Rahmen der Internetangebote des Beklagten fand sich folgender Hinweis: „Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht ...
Wann ist ein Ebayangebot als gewerblich einzustufen?
OLG Hamm: Wann eBay-Verkäufe gewerblich werden
Veröffentlicht May 27, 2013 8:50am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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References: § 12
 § 8
 § 3
 § 4
 § 355
 § 5