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Timestamp: 2019-09-18 08:06:58+00:00

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BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05 - dejure.org
BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05
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BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05 (https://dejure.org/2007,62)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2007 - V ZB 125/05 (https://dejure.org/2007,62)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05 (https://dejure.org/2007,62)
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BGB § 883 Abs. 2; ZVG §§ 26, § 28, § 29; ZPO § 91 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 574
BGB § 883 Abs. 2; ZVG §§ 26, 28, 29; ZPO §§ 91 Abs. 1, 91a Abs. 1, 574
Auflassungsvormerkung ermöglicht Grundstückserwerb trotz nachfolgender Beschlagnahme, schützt aber nicht vor Zwangsversteigerung aus vorrangigem Grundpfandrecht
Betreiben der Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus einem einer vor der Beschlagnahme eingetragenen Auflassungsvormerkung im Rang vorgehenden Rechts; Auswirkungen einer nach der Beschlagnahme erfolgten Umschreibung des Eigentums auf den Vormerkungsberechtigten auf ...
Auflassungsvormerkung und Zwangsversteigerungsverfahren
Zur Frage, ob der auf einer Auflassungsvormerkung beruhende Eigentumserwerb einer Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens entgegensteht, wenn dieses aus einem dem vorgemerkten Eigentumsverschaffungsanspruch vorgehenden Recht betrieben worden ist
Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen Auflassungsvormerkung in der Zwangsversteigerung; Kosten des Beschwerdeverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren
Zwangsversteigerung contra Auflassungsvormerkung
Zwangshypothek bei Eigentümerwechsel
Veräußerung nach Beschlagnahme
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.01.2007, Az.: V ZB 125/05 (Fortsetzung aus vorrangiger Zwangshypothek betriebenen ZV-Verfahren auch bei nach Beschlagnahme bewirkter Grundstücksversteigerung)" von Prof. Roland Böttcher, original erschienen in: ZfIR 2007 ...
AG Hagen, 23.05.2005 - 31 K 187/04
LG Hagen, 08.07.2005 - 3 T 345/05
BGHZ 170, 378
NJW 2007, 2993
MDR 2007, 913
DNotZ 2007, 686
NZM 2007, 377
WM 2007, 947
Rpfleger 2007, 332
Rpfleger 2007, 333
Diese Vorschrift ist im Zwangsversteigerungsverfahren zwar nur ausnahmsweise, aber vor allem dann anwendbar, wenn es, wie hier, um einen Streit über die Anordnung der Zwangsversteigerung geht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 8 …und vom 24. Februar 2011 - V ZB 253/10, WM 2011, 642 Rn. 22).
Die Vorschrift ist anwendbar, da über die Kosten besonderer Rechtsbehelfe im Zwangsversteigerungsverfahren nach den §§ 91 ff. ZPO zu befinden ist, wenn die Beteiligten - wie Antragsteller und Antragsgegnerin hier - in einem kontradiktorischen Verhältnis zueinander stehen (vgl. Senat, Beschl. v. 25. Januar 2007, V ZB 125/05, WM 2007, 947; Beschl. vom 22. März 2007, V ZB 152/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Norm ist anwendbar, da sich die Beteiligten beim Streit um die Anordnung der Zwangsversteigerung ähnlich wie in einem kontradiktorischen Verfahren gegenüberstehen (…Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2006 - V ZB 168/05, NJW-RR 2007, 143 Rn. 10, vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 8 …und vom 30. September 2010 - V ZB 219/09, NJW 2011, 525, 528 Rn. 27, insoweit nicht in BGHZ 187, 132 abgedruckt).
Dass der Schuldner die Gerichtskosten des von ihm erfolglos betriebenen Rechtsbeschwerde-verfahrens zu tragen hat, folgt aus dem Gesetz; ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten scheidet aus, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich, und so auch hier, nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7).
Ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten scheidet aus, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht eine Auflassungsvormerkung im Zwangsversteigerungsverfahren in einem Rangverhältnis zu den Rechten der Rangklasse 4 (Senat, Urteil vom 28. Oktober 1966 - V ZR 11/64, BGHZ 46, 124, 127; BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147, 3148); nichts anderes gilt für ihr Verhältnis zu Rechten der Rangklassen 1 bis 3. Zwar trifft es zu, dass die Vormerkung wie das vorgemerkte Eigentum zu behandeln ist (§ 48 ZVG) und dass das Eigentum als solches nicht rangfähig ist (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 16; Assmann, Die Vormerkung (1998) S. 146, 194).
Zu einem solchen Wertungswiderspruch kommt es aber nicht, weil eine nach der Beschlagnahme erfolgte Umschreibung des Eigentums auf den Vormerkungsberechtigten keinen Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens hat, wenn die Zwangsversteigerung aus einem gegenüber der Vormerkung (nach dem Rangklassensystem) vorrangigen Recht betrieben wird (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 ff.).
Soweit sich aus dem Senatsbeschluss vom 25. Januar 2007 insoweit etwas anderes ergibt (V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 12 ff.), hält der Senat hieran nicht fest.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7).
Sie ist ausnahmsweise veranlasst, weil sich bei einer Auseinandersetzung über die Anordnung des Verfahrens die Beteiligten mit widerstreitenden Interessen gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7).
BGH, 15.09.2016 - V ZB 136/14
Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten …
Sie findet zwar im Zwangsversteigerungsverfahren im Grundsatz keine Anwendung, da sich die Beteiligten in der Regel nicht als Parteien im Sinne der §§ 91 ff. ZPO gegenüberstehen (Senat, Beschlüsse vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7 …und vom 10. Mai 2012 - V ZB 156/11, NJW 2012, 2654, Rn. 24 insoweit nicht in BGHZ 193, 183).
Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. …
Deshalb stehen sie sich in einem von den Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO vorausgesetzten kontradiktorischen Verhältnis gegenüber (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7).
BGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09
Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der …
Die §§ 91 ff. ZPO finden im Zwangsversteigerungsverfahren zwar nur dann Anwendung, wenn sich die Beteiligten ähnlich den Parteien im Sinne der ZPO in einem kontradiktorischen Verhältnis gegenüberstehen (Senat, BGHZ 170, 378, 381).
BGH, 12.09.2013 - V ZB 161/12
Ablösung durch Dritten im Zwangsversteigerungsverfahren: Rechtsverfolgungskosten …
Aufhebung der Anordnung einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks wegen …
BGH, 15.03.2007 - V ZB 95/06
Folgen der Einstellung des Verfahrens nach dem Schluss der Versteigerung
BGH, 10.05.2012 - V ZB 156/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des …
BGH, 24.01.2008 - V ZB 99/07
Räumung einer dem Schuldner in der Zwangsversteigerung belassenen …
BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09
Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch …
Zwangsversteigerungsverfahren über Grundstück einer GbR: Entsprechende Anwendung …
BGH, 29.03.2007 - V ZB 160/06
Rechtsfolgen der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines zuletzt …
LG Heilbronn, 03.03.2014 - 1 T 20/14
Photovoltaikanlage ist weder Grundstücksbestandteil noch -zubehör!
BGH, 15.03.2007 - V ZB 77/06
Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vollstreckung aus einem die einzelnen …
Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren
Zwangsverwaltung: Festsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung …
BGH, 15.07.2009 - I ZB 118/08
Erledigung eines Prozesskostenhilfeantrages
BGH, 29.11.2007 - V ZB 26/07
Einstellung oder Aufhebung der Teilungsversteigerung bei Wechsel der Beteiligten
BGH, 05.07.2007 - V ZB 118/06
Verfahren nach Versagung des Zuschlags an ein wegen Rechtsmissbrauchs …
Begründung einer Zuschlagsversagungsgrundes durch Verletzung der Soll-Vorschrift …
Teilungsversteigerungssache: Aufhebung eines von einem …
BGH, 21.11.2013 - V ZB 109/13
Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit …
BGH, 06.06.2013 - V ZB 7/12
Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; …
BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11
Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines …
Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwangsversteigerungsverfahren
BGH, 01.12.2011 - V ZB 186/11
Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an den gleich- oder vorrangigen Gläubiger …
BGH, 01.02.2007 - V ZB 80/06
Änderung des Teilungsplans nach Anmeldung aus dem Grundbuch nicht ersichtlicher …
Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des …
BGH, 15.03.2007 - V ZB 117/06
Bemessung der Zwangsverwaltervergütung von Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen
BGH, 04.02.2010 - IX ZB 57/09
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Erledigung der Hauptsache; …
BGH, 08.12.2011 - V ZB 197/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlag bei Doppelausgebot und Gebotsabgabe auf …
BGH, 29.03.2012 - V ZB 103/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in …
BGH, 17.01.2013 - V ZB 53/12
Zwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks …
BGH, 29.09.2011 - V ZB 65/11
Zwangsversteigerung: Bezeichnung der Nutzungsart in der Terminsbestimmung
BGH, 06.10.2011 - V ZB 68/11
Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen: …
BGH, 18.07.2013 - V ZB 29/12
Zwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten; Überprüfung der …
BGH, 01.07.2010 - V ZB 94/10
Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote
BGH, 29.11.2007 - V ZB 179/06
Entschädigung des Verwalters für durch die durch ihn erfolgte Beschädigung des …
BGH, 07.06.2018 - V ZB 67/17
Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins durch Fehlen eines Gebots …
BGH, 10.07.2009 - V ZB 48/09
Verfahren bei der Berechnung des Gebührenvorschusses nach Anordnung der …
BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die …
BGH, 23.09.2009 - V ZB 73/09
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Bürovorsteherin …
LG Dortmund, 21.06.2011 - 9 T 715/09
BGH, 14.02.2008 - V ZB 80/07
Rechtsfolgen der Zurückweisung eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren
BGH, 23.04.2009 - BLw 1/09
Unzulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde
BGH, 05.06.2008 - V ZB 125/07
Versagung des Zuschlags bei Unwirksamkeit eines Gebots und Einstellung des …
BGH, 02.02.2012 - V ZB 6/11
Zwangsversteigerung von mehreren Grundstücken in demselben Verfahren: …
Erteilung einer neuen Rechtsnachfolgeklausel im Falle des nachträglichen Ablebens …
Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Erklärung der …
BGH, 26.09.2013 - V ZB 42/13
Wiederherstellung des Zuschlagsbeschlusses i. R. der Rechtsbeschwerde
BGH, 22.01.2009 - V ZB 91/08
Voraussetzungen des Verzichts auf die Einzelausbietung im …
Suizidgefahr; Selbstmordgefahr; Einstellung; Zwangsversteigerung; …
OLG Köln, 26.10.2015 - 11 U 25/13
LG Ravensburg, 14.01.2011 - 3 T 40/10
Vorliegen von Mängeln bei der Zuschlagserteilung i.R.d. Zwangsvollstreckung
LG Essen, 21.06.2011 - 7 T 717/10
Festsetzung der Vergütung für die Mitglieder des Gläubigerausschusses ist …
LG Saarbrücken, 26.11.2010 - 5 T 621/09
KG, 09.02.2012 - 19 UF 125/11
Gewaltschutzsache: Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach …
LG Kassel, 27.10.2009 - 3 T 518/09
Zwangsvollstreckung: Folge eines Grundstückseigentümerwechsels
LG Koblenz, 28.01.2019 - 2 T 40/19
LG Hannover, 13.03.2019 - 6 T 26/18
Zwangsverwaltung: Versicherungsleistungen sind nicht vergütungsrelevant
OLG Köln, 27.05.2015 - 11 U 25/13
LG Braunschweig, 21.05.2010 - 4 T 338/10
Voraussetzungen für die Entlassung eines einmal bestellten Zwangsverwalters

References: § 883
 § 28
 § 29
 § 91
 § 91
 § 574
 § 883
 BGH