Source: https://propagandaschau.wordpress.com/2016/04/08/interview-mit-gez-verweigerin/
Timestamp: 2017-05-23 14:48:29+00:00

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Interview mit GEZ-Verweigerin: Zwei Monate im Gefängnis und Jobverlust wegen MDR | Die Propagandaschau
Interview mit GEZ-Verweigerin: Zwei Monate im Gefängnis und Jobverlust wegen MDR	08
Posted by Dok in ARD, Deutschlandfunk, ZDF	≈ 84 Kommentare
SchlagwörterARD, Demokratie, Desinformation, Mediendiskurs, Staatsmedien, ZDF	Sieglinde Baumert saß 61 Tage in Haft, weil sie sich stand­haft weigerte, Geld für die ÖR zu zahlen, obwohl sie weder Radio noch Fernsehen benutzt. Wie in jedem Unrechtsstaat sind die wahren Verbrecher jene, die dafür sorgen, dass unbescholtene Bürger im Knast landen und in diesem Fall sind es die Verantwortlichen des MDR und einer gewissenlosen Justiz, deren Vollstrecker auch in der DDR und unter Adolf Nazi blendende Karriere gemacht hätten.
Für die Konzernpresse der „Privaten“ ist der Fall ein gefundenes Fressen, denn ihnen ist der Staatsfunk als unliebsamer Konkurrent ein Dorn im Auge. Ein Interview mit der „GEZ-Rebellin“ wird deshalb von N24, SAT1 oder auch BILD allzu gerne und in unterschiedlichen Varianten verbreitet. Die Erfahrung lehrt, dass man derart zusammengeschnittenen Interviews der Lügenpresse nicht viel Glauben schenken darf.
Was die sympathische Thüringerin tatsächlich über die ÖR oder die Medien im Allgemeinen denkt, geht aus den Interviewschnipseln nicht hervor. Die gesendeten Aussagen beschränken sich auf die Tatsache, dass sie nicht zahlen wollte, weil sie das Angebot der ÖR gar nicht nutzt und auch in einem Geschäft nicht gezwungen werden kann, Produkte zu kaufen, die sie nicht möchte.
Baumert: „Das ist genauso, wie wenn ich in ein Geschäft gehe und ich gesagt bekomm, das Kleid – egal ob’s dir gefällt oder nicht – das musste mitfinanzieren.“
Was Baumert – und mit ihr die meisten Mitbürger – nicht bedenkt, ist die Tatsache, dass sie tatsächlich bei jedem Einkauf private Medien mitfinanziert, denn diese leben von Werbeeinnahmen, deren Kosten die Unternehmen logischerweise in die Produkte einpreisen. Dieser Finanzierung kann man sich selbst dann nur schwerlich entziehen, wenn man auf „Markenprodukte“ verzichtet, denn selbst „NoNames“ sind oftmals von „Markenherstellern“ und werden nur produziert, um auch den Markt der „Billigprodukte“ abzuschöpfen.
Wir haben also grundsätzlich zwei unterschiedliche Eigentümer bei den großen Mainstreammedien: Staat oder Privatwirtschaft, wobei das Modell der „Öffentlich-Rechtlichen“ eindeutig zu den Staatsmedien zu zählen ist und nur den Anschein vermeintlicher Unabhängigkeit erwecken soll. Privat vs. Staat, darin spiegelt sich auch der ideologische Gegensatz von Neoliberalismus vs Sozialismus und es sollte niemanden verwundern, dass es in der neoliberalen Regierung durchaus Bestrebungen gibt, den Staatsfunk komplett unter Kontrolle zu bekommen, indem man die GEZ abschafft und die Sender direkt aus dem Haushalt finanziert.
Im Fall der Verstaatlichung wäre für Baumert und andere Kritiker nichts gewonnen. Man würde ihnen das Geld einfach auf anderem Weg abknöpfen, nämlich über die Steuern und wer die nicht zahlt, landet genauso im Knast, wie es der „GEZ-Rebellin“ widerfahren ist.
Eine komplette Abschaffung des Staatsfunk hätte zur Folge, dass Privatunternehmen eine dominierende Kontrolle über die öffentliche Meinung hätten. Eine weiter zunehmende Verblödung wäre die Folge, denn diese Medien orientieren sich allein an Einschaltquoten und leben von unkritischen Konsumenten. Auch eine verschärfte mediale Agitation im Sinne der Konzerne, beispielsweise gegen soziale Politik oder gerechte Besteuerung von Unternehmen, wären die Folge. An investigativem Journalismus, der Staat und Konzernen auf die Finger schaut, hätten diese Medien hingegen geringes Interesse. Man muss nur in die USA schauen, um zu sehen, wo das hinführen würde.
Grundsätzlich ist eine allgemeine Abgabe für öffenlich-rechtliche Medien zu rechtfertigen, wenn diese dem Informations-, Bildungs- und Kontrollauftrag (als 4. Gewalt) nachkämen, der den ÖR durch den Staatsvertrag vorgegeben ist, den sie aber – wir haben es hier im Blog massenhaft dokumentiert – vollkommen schamlos ignorieren.
Das Ziel des Widerstands gegen die ÖR darf also nicht deren Abschaffung sein, sondern er muss sich für einen Rundfunk einsetzen, der wahrhaftig und unabhängig ist, denn nur mit wahrhaftigen und umfassenden Informationen kann eine Gesellschaft auch politische Entscheidungen zum Wohl der Bürger treffen.
84 Gedanken zu “Interview mit GEZ-Verweigerin: Zwei Monate im Gefängnis und Jobverlust wegen MDR”	ein Mensch sagte:	11. April 2016 um 2:06	GEZ-Verweigerin: Zwei Monate im Gefängnis und Jobverlust wegen MDR
Willkür ist: für die Meinungsfreiheit der Einen – Andere bezahlen zu lassen.
Willkür ist verboten, so etwas gehört sich nicht für einen Rechtsstaat.
Da sollte Erdogan in der Türkei nach dem „Schmähgedicht“ lachen, da hier in Deutschland, für die Meinungsfreiheit der „einen beim ZDF etc..“ andere Menschen genötigt, finanziell stranguliert und/oder gar ins Gefängnis gesteckt werden!
Ja, Fr. Merkel, das ist schlimmer als in der Türkei.
Das wäre ja so, als würde man alle nicht Bildzeitungsleser im Knast stecken.
Auf der anderen Seite muss man sich fragen wer profitiert von dem Zwangs-staatsfunk, außer die, Die dort ein bedingungsloses Einkommen erwarten. Es sind doch Die den diese Wirtschaft – unter dem Staatsfunk – am meisten eingebracht hatte, wie Globalplayer, Konzerne und die gesamte Oberschicht. Dann können/sollen die auch dafür bezahlen oder ihr Geld weiter nach Panama etc. transferieren (mit Bargeld hätten die es wesentlich schwieriger).
vizero13 sagte:	10. April 2016 um 22:38	Den Aussagen dieses Artikels kann ich voll zustimmen. Immerhin gibt es in den ÖR (wenn auch zu schlechten Sendezeiten und sparsam) noch gutes Material im Angebot: Z. B. Anstalt, Monitor, manche Sendungen auf 3Sat, Arte und den 3. Programmen.
Anonymous sagte:	9. April 2016 um 20:15	ARD, DF, DR und ZDF zu reformieren ist so erfolgreich wie ein Heiratsantrag an den Papst. Dok, wach auf.
Hans Wurst sagte:	9. April 2016 um 10:38	Die staatlichen Medien betreiben die Gehirnwäsche der Bürger für das Schweinesystem. Wer glaubt, dass das System sich dieses Indokrinationsmittel aus der Hand nehmen lässt, ist – um es wohlwollend zu umschreiben – etwas naiv.
Martin1 sagte:	9. April 2016 um 1:02	Machen wir lieber eine Kombination der Ideen:
ÖR drastisch reduzieren (wie einst), eins/zwei TV-Kanäle u. Radiosender auf Steuerbasis und/oder Werbung.
Der Rest des ör RF verschlüsselt und gegen Gebühren.
Private: Gegen Gebühr, oder „frei“ auf Werbebasis (sollen die Sender selbst entscheiden).
Der Souverän sagte:	9. April 2016 um 0:24	Ich sehe das so; ein Tag Gefängnis kostet je nach Bundesland unterschiedlich ca. zwischen 100 bis 150 €.
Nehmen wir den Wert von 120 €, haben diese 61 Tage Gefängnis DEN GEZ ZWANGSGEBÜHRENZAHLER – oder je nach Gusto Steuerzahler – 7.320 Euro gekostet.
Ich finde diese 7.320 € dürfen NICHT dem Steuerzahler aufgebürdet werden – obwohl es letztendlich immer egal bleibt.
Diese 7.320 € müssen aus der Zwangsgebühren-kasse der GEZ bezahlt werden!
Denn dieser Verbrecherverein ist allein für die Kosten verantwortlich. Allein deshalb, weil der Verein allein durch seine Aktionen/Anträge dafür gesorgt hat, daß die Frau die die Zwangsabgabe zu Recht nicht bezahlt hat, in’s Gefängnis musste.
Mehr noch, dadurch das sie in’s Gefängnis musste, bekommt die GEZ ihr Zwangsgeld sowieso auch nicht UND ZUSÄTZLICH ist sie durch die verbrecherischen Aktionen der GEZ arbeitslos geworden!
Auch diese Folgekosten hat gefälligst die GEZ oder der MDR zu tragen, aber auf keinen Fall der Steuerzahler – der sie letztlich sowieso trägt..
Wir sehen aber an diesem – wie an abermillionen anderen Beispielen auch – das, wenn es darum geht Unrecht durchzusetzen, GELD KEINERLEI ROLLE MEHR SPIELT!
Denn es gibt auch ein Steurspargebot, oder ein Steuerverschwendungsverbot. Ergo kann es nicht Rechtens sein, das wegen einer Summe von 190 € die nicht bezahlt wurde, Kosten von weit über 10.000 € bis sogar 100.000e Euro (je nach Zeitumfang der erzwungenen! Arbeitslosigkeit) erzeugt werden.
Wer jetzt sagt/denkt das ist Rechtens was die GEZ/MDR da veranstaltet, dem sei gesagt: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung TV zu glotzen oder Radio zu hören!
Da es diese Verpflichtung nicht gibt, kann man auch nicht dafür zur Kasse gebeten oder gar bestraft werden, für etwas was man nicht tut, da diese „Abstinenz“ auch nicht unter Strafe steht – so einfach ist. Jednfalls wäre es so einfach, wenn man in einem Rechtsstaat lebte…
Arcimboldo sagte:	9. April 2016 um 10:52	Danke für die klaren Worte – besonders im letzten Absatz.
TB sagte:	9. April 2016 um 11:14	Die Kosten für die „Unterbringung“ muss tatsächlich die GEZ zahlen, also der Antragsteller, getarnt als „Erzwingungshaft“ um ihr eine Unterschrift oder das Geld Abzupressen.
Pnyx sagte:	8. April 2016 um 23:11	Zweifellos off-topic, sorry, aber wieder einmal ein Beispiel, was man in einem TS-Kommentar nicht schreiben darf, weil vermutlich der Staatsraison widersprechend. Mein Kommentar war eine Reaktion auf die Berichterstattung über einen Foltermord der ägyptischen Polizei, der darin aber als fraglich dargestellt wird.
08.04.2016 – 21:21 | Nach Mord an Student: Italien zieht Botschafter aus Kairo ab
„Giulio Regeni wurde von den Schergen des al-Sisi-Regimes auf bestialische Weise umgebracht. Daran kann überhaupt kein Zweifel sein. Seine Mutter sagt, sein Gesicht sei derart entstellt gewesen, dass sie ihn bloss noch an der Nase erkannt habe. Die diversen Versionen der ägyptischen Behörden sind absolut lächerlich, oder besser empörend, ein Versuch, den diplomatischen Schaden in Grenzen zu halten. Renzi reagiert mit angezogener Handbremse, steht doch ein gigantischer Auftrag für den Eni-Konzern auf dem Spiel.
Regeni ist ja bei weitem nicht der einzige, der von den ägyptischen ‚Sicherheitskräften‘ umgebracht wurde, nur sind die meisten Opfer Ägypter, die der Diktatur machtlos gegenüberstehen.“
Geblockt, Kommentarfunktion nach kürzester Zeit geschlossen.
Arcimboldo sagte:	8. April 2016 um 23:50	“Giulio Regeni wurde von den Schergen des al-Sisi-Regimes auf bestialische Weise umgebracht.“
So ist es, aber das Regime lächelt und meint, es seien nur Leute gewesen, die Spass daran hatten, sich als Polizei zu verkleiden.
Pnyx sagte:	9. April 2016 um 0:29	Ja, aber ebenfalls äusserst bedenklich finde ich, wenn in einem deutschen Staatsmedium bei so klarer Lage eine unentschiedene, ’neutrale‘ Position eingenommen wird, was dann offensichtlich nicht einmal kritisiert werden darf. Für mich heisst das, dass man sich mit den Folterern gemein macht, und das halt ich für moralisch unter der allerletzten Sau. Ich kann nur sagen: Pfui, schämt euch, das ist eines Menschen nicht würdig.
Arcimboldo sagte:	9. April 2016 um 10:46	Tut mir leid, wenn wir neben dem Thema sind.
Regeni war in Ägypten, um seine Doktorarbeit über die Gewerkschaftsbewegung dort zu schreiben. Er studierte in Oxford, sprach arabisch und setzte sich kritisch mit der sozialen und politischen Entwicklung in Europa auseinander. Italien zieht seinen Botschafter aus Kairo ab. Die öffentliche Auseinandersetzung mit dieser Tragödie ist in Italien gnadenlos offen, auch in der Pressekonferenz der Regierung mit seinen Eltern und einer Anwältin. In Deutschland undenkbar, dass das gesamte Land, Politik und Medien sich gnadenlos eines solchen Themas annehmen würden.
Ja, pfui! Ich lege alle Vierer ins Feuer, dass es nichts Menschenverachtenderes gibt, als deutsche Politik und deutsche Medien.
Karsvo sagte:	9. April 2016 um 1:15	Die inhaltsbezogene Zensur bei tagesschau.de kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Benutzer-Richtlinien dienen nur als Vorwand. Beschwerden werden mit Schutzbehauptungen abgewimmelt. Habe das alles schön gespeichert. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen …
MIFF sagte:	8. April 2016 um 22:44	Hier offenbart sich eine Art ideologischer Konflikt!
Einerseits streitet Dok für eine ÖR-Reform. Dies hat er immer geäußert und sein Blog wäre sonst auch vergeudete Liebesmüh seinerseits!
Möglicherweise ist seine Zielsetzung zu blauäugig, in jedem Fall aber friedensfreundlicher und humaner und damit sympathischer, als die der Kritiker.
Die Nichtreformierbarkeit des ÖR (wenn nicht gar der BRD!) scheint realistischer, doch beinhaltet dies die billigende Annahme der dystopischen Zukunft (und der Gegenwart!). Daraus resultierend bleiben dann nur 2 mögliche Folgerungen übrig:
Entweder ist Orwells 1984 eine verharmlosende Beschreibung unser aller Zukunft oder die franz.Revolution war ein Ponyhof gegenüber den blutigen Aufständen, die Deutschland zu erwarten hat!
Ich frage mich, was diese Kritiker hier wollen (ich will damit niemanden ausschließen), wenn sie jede Hoffnung verloren haben und auch nicht mehr der Meinung sind, mit ihren Kommentaren andere aufzuwecken, um eine Umkehr zu ermöglichen.
„Jede Reise und sei sie noch so lang, beginnt mit einem kleinen Schritt“
Der erste Schritt garantiert natürlich keinesfalls, dass man sein Ziel auch erreicht, doch ohne diesen Schritt erreicht niemand sein Ziel.
Banal und unwiderlegbar!
Anonymous sagte:	9. April 2016 um 9:26	@MIFF
„Einerseits streitet Dok für eine ÖR-Reform. Dies hat er immer geäußert und sein Blog wäre sonst auch vergeudete Liebesmüh seinerseits!“
Der Wahrheit und der Aufklärung verpflichtet zu sein, kann niemals vergeudete Liebesmüh sein.
„Möglicherweise ist seine Zielsetzung zu blauäugig, in jedem Fall aber friedensfreundlicher und humaner und damit sympathischer, als die der Kritiker.“
Man kann sich doch kein Ziel setzen, das man für nicht realisierbar hält – deshalb ist man doch nicht inhuman.
„Die Nichtreformierbarkeit des ÖR (wenn nicht gar der BRD!) scheint realistischer, doch beinhaltet dies die billigende Annahme der dystopischen Zukunft (und der Gegenwart!).“
Und weil man diese dystopische Zukunft ja nicht haben will, muss man also an die Refoermierbarkeit glauben ;-). Wenn es hilft, mache ich das sofort :-).
„Ich frage mich, was diese Kritiker hier wollen (ich will damit niemanden ausschließen), wenn sie jede Hoffnung verloren haben und auch nicht mehr der Meinung sind, mit ihren Kommentaren andere aufzuwecken, um eine Umkehr zu ermöglichen.“
Siehe meinen ersten Satz. Und natürlich will wohl jeder, der hier schreibt, zur Aufklärung beitragen. Und mir wäre es natürlich lieber, der Dok hätte recht mit seinen Ansichten.
Den ersten Schritt haben ja wohl alle getan, die hier schreiben. Nur wie sehen der zweite, der dritte Schritt aus?
MIFF sagte:	9. April 2016 um 18:00	Sie rennen bei mir offene Türen ein!
Hätte ich meine Hoffnung verloren, wie scheinbar so mancher hier, würde ich diesen und andere Blogs meiden und mir jegliche Kommentare verkneifen.
Ich habe durchaus Verständnis für diejenigen, die aufgrund milliardenschwerer MSM (trotz aller Dummheit dort), also ob der Ungleichheit der Waffen, durchaus Bedenklichkeiten äußern (auch konstruktive Kritik).
Doch wer jetzt schon den Kampf verloren gibt, sollte gefälligst in der Matrix verbleiben!
„Der Wahrheit und der Aufklärung verpflichtet zu sein, kann niemals vergeudete Liebesmüh sein.“
Falsch! Sich der Wahrheit verpflichtet zu fühlen ohne an eine Realisierung zu glauben ist (wäre) schizophren!
„Man kann sich doch kein Ziel setzen, das man für nicht realisierbar hält – deshalb ist man doch nicht inhuman.“
Kann man, machen viele, kann auch sehr inhuman sein.
„Und weil man diese dystopische Zukunft ja nicht haben will, muss man also an die Refoermierbarkeit glauben“
Falsch! Wer die Dystopie nicht will, muss etwas dagegen tun und nicht aufgeben!
„Und natürlich will wohl jeder, der hier schreibt, zur Aufklärung beitragen. “
neuheide sagte:	8. April 2016 um 22:43	der selbsthass an dem deutschland im heute zugrunde geht,hat ihre urheber in einer generationsübergreifenden hirnwäsche der us besatzer.
wieviele filme,gedenktage,aktionen „gegen das vergessen“haben nicht nur wir sondern auch unsere grosseltern über sich ergehen lassen müssen?
ein mensch kann für die taten seiner eltern/grosseltern nicht verantwortlich gemacht werden,für deutsche gilt das nicht.
solange us amerikanische besatzer uns unter kontrolle haben.
russland hat uns trotz vielfach höherer greueltaten,vergeben und die hand zur freundschaft gereicht.
die systemhuren setzen auf blanke demagogie und einschüchterung.
die entscheidung aus der matrix auszubrechen sei jedem selbst überlassen.
aber nie war es so offensichtlicher,auf welcher seite die menschenfeinde zu finden sind.
MIFF sagte:	8. April 2016 um 23:17	„die entscheidung aus der matrix auszubrechen sei jedem selbst überlassen.“
Das ist mir zu harmlos!
Wer sich entscheidet, die Matrix zu verlassen, landet in einer Umgebung widerlichsten Drecks!
Mord, Sklaven, Kipo, Organhandel, Prostitution, Drogen und unendliches Elend, wie permanentes Verbrechen, Lug und Trug! Tafeln, Kinder ohne Schulbildung, Obdachlosigkeit, Gefängnisaufenthalt mit Bücken nach der Seife, brutalste Gewalt, Auflösung von Wohnung und Familienleben, Arbeitslosigkeit und tiefste Vereinsamung.
Zurück will keiner und vor allem kann auch keiner, selbst wenn er wollte.
Würde man es nicht besser wissen, könnte man glauben Teufel oder blutrünstige Aliens hätten diesen Planeten heimlich gekapert.
Aber nein, es ist die eigene Spezies.
Ein einzigartiger Vorgang auf diesem Planeten!
Martin sagte:	9. April 2016 um 17:17	Nur bezieht sich das „nicht Vergessen“ mehrheitlich auf die Gräueltaten der Nazis an den Juden und bestimmter Minderheiten und selten auf die allgemeine Schiene der Politik seinerzeit.
Das „nicht Vergessen“ ist darauf bezogen heutzutage wichtiger denn je, andernfalls könnte man in Bezug auf die Medien und die allgemeine Verdummung der Bevölkerung und geradezu erstarrten Anbetung des komischen, opportunistischen und gefühlstoten Aliens im Kanzleramt und dem ekelhaften Kriegstreiber im Schloss Bellevue keinen Vergleich anstellen.
Hans Kolpak sagte:	8. April 2016 um 21:43	Heute erfuhr ich von Stephen Altenburg, der seit über 90 Tagen einsitzt:
Nach meiner Beobachtung in allen solchen Situationen haperte es mit der Kommunikation. Ich habe in meinen Briefen umfassend die Anliegen derer, die in dieser Sache an mich herangetreten sind, freundlich und respektvoll gewürdigt.
Das Fazit ist ein individueller ausführlicher Brief vom MDR, der eine Fassade in der Qualität eines Potemkinschen Dorfes bildet. Weitere Briefe der Obergerichtsvollzieherin, des Amtsgerichtes und des Landgerichtes blieben aus. Meine juristische Person ist im Schuldnerzeichnis der Justiz enthalten, die abgebrochen wird. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für Staatsunternehmen nicht zuständig, sondern nur für Behörden. Desweiteren gibt es auf diesem Planeten keine Instanz, die man einschalten könnte. Die gesamte Justiz ist befangen.
All diese Menschen, die das derzeitige System tragen, wünschen wahrscheinlich auch unter einer anderen staatlichen Ordnung zu leben. Deshab habe ich bekanntgegeben, dass es unter dem neuen Deutschen Kaiser kein vergleichbares Verfahren geben wird.
Damit möchte ich allen Mut machen, nicht der überwiegenden Desinfomation aufzusitzen, die im Netz und in der Literatur verbreitet wird, um juristische Fallen aufzustellen, welche den Handlungsspielraum einschränken.
zorn sagte:	8. April 2016 um 21:39	MDR: „Beitragspflichtige“ Sieglinde soll für die Vollstreckungskosten aufkommen
Zeitzeuge_ww3 sagte:	9. April 2016 um 9:56	Der Hohn schlechthin. Man zwingt dich in Haft, für einen ‚Vertragsbruch‘, der durch einen einseitig zustandegekommenen Vertrag per deutschem Recht ‚eigentlich‘ verboten ist und dafür darfst du dann bezahlen oder dich ewig an die Kette der Selbstauskunft und somit der ‚eigenverantwortlichen‘ Armut legen.
Heil, Schöne Neoliberale Ordnung
Die ham doch nicht mehr alle Latten am Zaun!
Hans Wurst sagte:	9. April 2016 um 10:40	Willkommen in der Sklaverei!
zorn sagte:	9. April 2016 um 11:08	Ich kann mich garnicht erinnern, daß die Sklaverei schon mal abgeschafft wurde.
zorn sagte:	9. April 2016 um 11:10	Im Mittelalter mußten die Hexen das Holz für ihren Scheiterhaufen auch selbst bezahlen.
Fleisch ist ein Stück Lebenskraft ? sagte:	9. April 2016 um 11:56	Nicht zu vergessen die Leasinggebühren für Halsreifen, Handschellen und Fußketten.
Fleisch ist ein Stück Lebenskraft ? sagte:	9. April 2016 um 11:59	Außerdem gab es auch Hexer. Den Ruhm des alternativen Forschertums nur den Frauen zuzuschreiben, ist sexistisch!
zorn sagte:	9. April 2016 um 12:09	Jo, und RedBull verleiht Flügel.
EGE sagte:	9. April 2016 um 12:26	@zorn
Übrigens die Juden mussten für ihre Deportation und Vernichtung auch die Kosten tragen. Allianz und die Finanzämter waren dabei die Asse.
Ferdinand Gregorovius sagte:	8. April 2016 um 21:12	Glaubt man den Historikern, dann haben die Deutschen im Unterschied zu den Engländern und Franzosen keine „Revolution“ hinbekommen. Daraus folgt, dass es in Deutschland nie eine demokratische Gesellschaft gegeben hat. Ein gesellschaftliches Ganzes, wie es Balzac oder Dickens in ihrem Werken beschreiben, kennen die Deutschen nicht. Siegfried Kracauer spricht vom Homunculus: Man prellt mich um die großartigen Ding, die das Leben bietet!
Auch bei den Novemberereignisse von 1918 kann es sich nicht um eine Revolution handeln. Richtig ist, dass es eine Entmachtung der militärischen Befehlshaber gab. Was die Sozialdemokraten daraus machten schildert Kracauer in seinem Buch „Von Caligari zu Hitler mit folgenden Worten: Diese Führer, in die Lenin so viel Hoffnung gesetzt hatte, erwiesen sich als unfähig, die großen Gutsbesitzer, Industrielle, Generäle und Justizbeamte zu verjagen. Statt ein Volksheer aufzustellen , griffen sie auf Trupps des antidemokratischen Freikorps zurück, um den Spartakus zu zerschlagen……nach den ersten Wochen der neuen Republik begannen die alten herrschenden Klassen sich wieder einzurichten. Außer ein paar Sozialreformen wurde nicht viel geändert“.
P.S. Erinnert entfernt an die Politik der SPD der letzten 15 Jahre.
Armin sagte:	8. April 2016 um 19:44	Und nach neuestem Entscheid, darf der WDR über 40 Gemälde aus seinem Besitz zum Verkauf auf einer Auktion anbieten!
Darunter auch bekannte deutsche Werke.
Frage hier: Wer hat denn die ursprüngliche Anschaffung finanziert?
Der WDR argumentiert, mit dem Erlös die ach so schöne Programmvielfalt weiter gewährleisten zu können…hust…
Armin sagte:	8. April 2016 um 19:55	http://www.n-tv.de/panorama/Klammer-WDR-laesst-Kunstwerke-versteigern-article17406106.html
EGE sagte:	8. April 2016 um 20:15	Der WDR wird für sein undurchdringliches Geflecht von Lobbyisten Geld frei machen müssen. Geld das LBS vorher abgezwackt hat um es in Gemälde zu stecken und um keine Steuern zahlen zu müssen. Oh wie schön ist Panama. Es zeigt nur dieses wilhelminische nazihafte Obrigkeitsverhalten auf. Da diese ganze Republik ein Erbschafschaftsnachfolger der vorhergehenden Zeit ist, ist eine Reform dieses madige Gebilde nicht möglich. Zu dem Gebilde gehört auch das ÖR. Interessant ist das Frau Baumert nach dem Nazi-Recht eingekerkert wurde.
Anonymous sagte:	8. April 2016 um 20:30	Frage hier: Wem gehören diese Kunstwerke? Dem WDR oder den Beitragszahlern?
Arcimboldo sagte:	8. April 2016 um 20:57	„Wenn einer von euch einen Sklaven hat, der pflügt oder das Vieh hütet, wird er etwa zu ihm, wenn er vom Feld kommt, sagen: Nimm gleich Platz zum Essen? Wird er nicht vielmehr zu ihm sagen: Mach mir etwas zu essen, gürte dich und bediene mich; wenn ich gegessen und getrunken habe, kannst auch du essen und trinken. Bedankt er sich etwa bei dem Sklaven, weil er getan hat, was ihm befohlen wurde? So soll es auch bei euch sein: Wenn ihr alles getan habt, was euch befohlen wurde, sollt ihr sagen: Wir sind unnütze Sklaven; wir haben nur unsere Schuldigkeit getan.“
invernale sagte:	8. April 2016 um 22:27	Da kommen ja gleich eine Menge von Assoziationen auf. Seht schöne Parabel.
Egon der Wahre sagte:	8. April 2016 um 22:52	“ Das Gleichnis vom Herrn und Knecht ist ein von Jesus dargebotenes Gleichnis, das im Lukasevangelium des Neuen Testamentes schriftlich niedergelegt wurde.
Es handelt vom Herrn und seinem Knecht, dessen Pflichterfüllung als selbstverständlich angesehen wird und daher keines Lobes bedarf.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Vom_Herrn_und_Knecht
Anonymous sagte:	8. April 2016 um 19:41	Genügt allein die Reform des öffentlich-rechtlichen Mediensystems? Sind es nicht vielmehr die think tanks, Stiftungen, Lobbyverbände und Einzellobbyisten, deren Machenschaften und Enfluss auf Politik und Medien näher durchleuchtet werden müssen.
Stiftungen, die eine politische Agenda verfolgen, gehört die Gemeinnützigkeit entzogen. Think tanks haben nicht das Gemeinwohl zum Ziel, sondern die Beeinflussung der öffentlichen Meinung zugunsten von ihren vertretenen Positionen. Sie können daher per Definition keinen gemeinnützgen Zweck verfolgen und gehören als Agenten eingestuft, deren Finanzströme vollständig und transparent offenzulegen sind.
Anonymous sagte:	8. April 2016 um 18:52	http://www.mz-web.de/leben/finanzen/geld/schattenfinanz-index-das-sind-die-top-13-der-steueroasen-weltweit-23833052
Deutschlasnd in 8. Stelle
Pasnama in 13. stelle
aett611 sagte:	8. April 2016 um 18:37	Man sollte hier wirklich aufhören die DDR als Massstab für alles Negative zu verwenden. Die Propaganda der DDR war simpel gestrickt und banal, aber nicht im entferntesten derart verlogen wie die westliche. „Sozialismus schafft Frieden“ ist nicht grundsätzlich falsch, daneben waren die größten Vergehen dieser Propaganda die viel zu positive Darstellung der Wirklichkeit, aber das hat ja eh jeder mitbekommen. Es auch überhaupt nicht so das in den DDR Gefängnissen nur „Stasiopfer“ sassen, Kriminelle sind selten Freunde des Staates, das ist überall so. Sehr oft wurde von den westlichen Medien ein gewöhnlicher Krimineller schnell einmal zum „Dissidenten“ hochstilisiert (macht man mit Russland und China heute noch so).
Ein grosser Wendepunkt meines Standpunktes war für mich ein Artikel in der Zeitschrift „Horizont“ den ich bei einem besuch bei Verwandten gelesen habe. Es war ein Artikel über den schweizer Bundesrat Kurt Furgler ,eine neutrale eher positive Beschreibung seines Alltags. Dabei war Kurt Furgler zu dieser Zeit so ziemlich der unbeliebteste Bundesrat in der Schweiz, nicht weil er „links“ oder gar ein Freund der Kommunisten war, nein er war das pure Gegenteil, stockkonservativ.
Mir wurde damals klar das so etwas im umgekehrten Fall völlig undenkbar gewesen wäre, und heute noch weniger ist. So wie Putin in unseren Medien behandelt wird, kann man sich hier einen solchen Bericht überhaupt nicht mehr vorstellen.
hera sagte:	8. April 2016 um 19:50	Endlich mal ein Kommentar der auch die DDR nicht NUR negativ sieht! Danke dafür!
Nach westlichen Medien war ja jeder Häftling in der DDR ein Stasiopfer…….was ein Schwachsinn! Und dann bekommen diese Leute auch noch Entschädigungen……..kopfschüttel….
Rittmeister sagte:	9. April 2016 um 22:40	Diese Mähr von den tausenden politischen Häftlingen wird aufrecht erhalten, um weiterhin den sogenannten Unrechtsstaat anprangern zu können. Aber wie sagte Uwe Steimle bei den Mitternachtsspitzen in Köln: ,, Was versteht der Ochse vom Sonntag, wenn er alle Tage Heu frißt?“. Drei Viertel des Publikums hatten überhaupt nicht verstanden, was und wie er das meinte. Das ist leider bittere Realität in den immer noch besetzten Gebieten Deutschlands.
Pushek sagte:	8. April 2016 um 20:20	Als politisch wacher Schweizer in einem Alter, der sowohl Furgler als auch die DDR erlebt hat (die Verwandtschaft meiner deutscher Mutter war „drüben“ und wir besuchten sie mehrmals) kann ich hier nur zustimmen. Was heute medienmässig abgeht im „freien“ Westen (hust) ist knallharte Propaganda, da war ja der Eduard von Schnitzler, dessen Sendungen ich ab und zu auch geschaut habe, ja ein Waisenknabe. Klar habe ich auch die teilweise repressive Stimmung auch erlebt, aber was heute in der BRD abgeht (Political correctness) ist doch kein Deut besser. Auch heute ist es in der BRD so (in der Schweiz übrigens auch) dass man bei gewissen Themen (gerade Russland z.B. besser schweigt, wenn man nicht die Mein ung der NZZ oder der deutschen „Qualitätspresse“ hat, andernfalls man im allerbesten Fall die Karriere vergessen kann, normalerweise aber bei der nächstbesten Gelegenheit entlassen wird.
aetti611 sagte:	8. April 2016 um 22:40	Ich möchte hier noch ein positives Beispiel Anfügen: Einer unser Verwandten dort war Direktor einer Anstalt für schwer erziehbare Jugendliche (oder Jugend-Strafanstalt)
Von politischer opposition war da nie die Rede, nur die übliche Renitenz. Er erzählte mir dass sie auf die Idee kamen die Geschlechtertrennung aufzuheben, das wurde auch getan. Die Folge war das die Jugendlichen „ab und zu in die Büsche verschwanden“ dafür war dann aber „Ruhe im Karton“.
Solche pragmatische Lösungen gab es viele in der DDR und der Zusammenhang innerhalb der Bevölkerung und die Hilfsbereitschaft um Welten besser als im Westen
FreeSiggy sagte:	8. April 2016 um 18:08	Etwas Humor zum Thema
zorn sagte:	8. April 2016 um 23:46	Wie ekelig ist das denn.
Arcimboldo sagte:	8. April 2016 um 17:56	Es gibt nur einen Weg, diesen Apparat zu „reformieren“, und der ist heute, in Anbetracht der massiven und seriösen Konkurrenz, sehr einfach. Wie heißt es denn noch mal aus dem berufenen Munde der Neocons und ihrer Staatssender: Lass doch den Markt entscheiden (ist zwar auch gelogen, aber nehmen wir es mal wörtlich). Aber das tun sie nicht, weil auch sie wissen, dass Lügen kurze Beine haben, deshalb wird das Propagandaministerium (ard + zdf) repressiv zwangsfinanziert. Es ist die zweite Macht im Lande, und dieses Lenkungsinstrument wird nicht der Entscheidungsfreiheit der Menschen überlassen – ganz einfach.
spöke sagte:	8. April 2016 um 17:43	Es geht hier nicht um TV Schauen, empfangen können oder um Wahrheitsgehalt in den Medien. Hier geht es einzig und allein darum, das man zu einem VERTRAG gezwungen wird.
Eine Perfide Methode von Staats-Vor-Gauklern die keinerlei Rechte haben Gesetze zu verabschieden. Die drücken mit ihrer Presse anderen ihre Meinung (durch Umfragen) auf.
Und jeder Blog der Zwangsfinanzierte Medien (Gesetz oder Vertrag) Gut heißt. Der stößt ins gleiche Manipulative Horn, wie jeder ÖR oder Private Sender.
Mit der selben Argumenttation könnte ich ÖR Zeitungen finanzieren lassen.
Jedwede Information sollte sich durch den Verkauf eines Mediums selber finanziert werden.
Entweder durch den Verkauf von Zeitung wie es heute gang und gebe ist.
Oder durch Einsetzen von Verschlüsselung der Sender, oder der Finanzierung ausschließlich von Werbung. Dem Konsumenten muß die Möglichkeit gegeben werden frei zu entscheiden – WAS – er sehen oder hören will.
Ihm muß die Möglichkeit gegeben werden den Medien durch abbestellen (nicht kaufen) der Informationsquelle einen Riegel vorzuschieben.
Die Argumentation das ÖR Medien durch einen Zwangsbeitrag die Wahrheit berichten,…..
WIE ZITAT :
(Das Ziel des Widerstands gegen die ÖR darf also nicht deren Abschaffung sein, sondern er muss sich für einen Rundfunk einsetzen, der wahrhaftig und unabhängig ist, denn nur mit wahrhaftigen und umfassenden Informationen kann eine Gesellschaft auch politische Entscheidungen zum Wohl der Bürger treffen.)
spöke sagte:	8. April 2016 um 18:06	PS:
Nebenbei gesagt…
Laut Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16. IX. 1963 Art. 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden.
Die Erzwingungshaft in der Bundesrepublik fußt auf altem NAZI-Gesetz und verstößt somit nach § 138 ZPO (vgl. Wahrheitspflicht) i. V. mit § 291 ZPO (vgl. Offenkundigkeiten) i. V. mit § 138 StGB (vgl. Anzeigepflicht) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (Verstoß gg. GG Art.139/Analog).
In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4), Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20. 09. 1945), SMAD Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945, verwiesen.
Bei Zuwiderhandlungen gegen das Besatzungsrecht, die Völker- und Menschenrechte, sowie gegen die deutschen Rechtsnormen ergeht umgehend Strafantrag mit Strafverfolgung wegen der offenkundigen Verletzung der SHAEF- und SMAD-Gesetzgebung, sowie gegen die BKO und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (vgl. Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).
Beamter muß beweisen, dass sein Verhalten nicht ursächlich ist/war.
Vorschrift: BGH NJW 83, 2241 (vgl. BAT § 14, BGB §§ 839, 840 in Folge mit BGB §§ 823, 826, 830).
S. Tabus sagte:	8. April 2016 um 17:29	Diese Wohnungsabgabe wirft auch in anderer Hinsicht Gerechtigkeitsprobleme auf und ist wohl kaum mit dem Gleichheitsgrundsatz, der im Grundgesertz verankert ist, vereinbar, wie nachfolgendes Beispiel leicht nachvollziehbar aufzeigt.
5 Studenten, die sich als WG eine Wohnung teilen, teilen sich auch einen Beitrag zahlen jeweils also nur 1/5 Beitrag.
5 Studenten in einem Studentenwohnheim zahlen jeweils den vollen Beitrag, also das fünffache.
Das so eine Regelung elementarsten rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht ist offenkundig, es hat sich bisher lediglich kein Kläger gefunden, der darauf abhebt.
Ergänzender sagte:	8. April 2016 um 16:20	"Was Baumert – und mit ihr die meisten Mitbürger – nicht bedenkt, ist die Tatsache, dass sie tatsächlich bei jedem Einkauf private Medien mitfinanziert, ...."
Nicht nur die: Die ÖR kassieren bekanntlich selbst in jedem gewerblichen Betrieb (Geschäft, Leihwagen, Industrie usw.) obwohl ja jeder Handelnde oder Kunde bereits für den eigenen Haushalt ran muß. Es wird hier also im Gegensatz zu den „Privaten“ doppelt, und wenn man die unsägliche Funk-Werbung auch noch zählt (die die ÖR ja teilweise auch dürfen), dann wird hier -neben des Staatsstreiches der Exe- wie Judikative in Form der gesetzlichen Haushaltsabgabe- gleich dreimal abgegriffen. Und selbstverständlich ist der vergleichende Einwand korrekt, daß es in jedem Unrechtssystem (wie dem derzeitigen ÖR) ausführende Schergen wie in DDR und früher braucht.
Ohne die Überversorgung der Propagandaschranzen wäre es mit monatlich 3-5 € auch locker getan sein, und die würde selbst meine Wenigkeit freiwillig spenden, wenn die Informationen dem gedruckten Auftrage entsprächen.
Turbo sagte:	9. April 2016 um 20:44	„… ausführende Schergen wie in DDR …“: Wenn ich so etwas lese, kommt mir immer die Galle hoch! Die DDR-Leiche wird auch 100 Jahre später noch von manchen D-e-p-p-e-n gefleddert und geschändet! Entspricht halt der Ideologie und eingetrichterten Geschichtsauffassung. Wie gerne würde ich doch immer noch in der guten alten DDR leben, wo es all diesen menschenverachtenden BRD-Müll wie Asylflut, Gender-Irrsinn, perverse Propagandaabzocke des Staatsfernsehens, Konsumwahn und all die andere Unkultur wie Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Bettelei und allgemeine Unsicherheit nicht gab!!!
teleherzog sagte:	8. April 2016 um 16:06	Die Öff-Rechtlichen müssten superdemokratisch besetzt sein, jeder Platz nur mit einer direkten Wahl und Bereiche für Arbeiter , Selbstständige, Gläubige etc — Dazu sollten „Journalisten“ die in ThinkTanks sind alle rausgeworfen werden & dazu bei Verfehlungen (absichtliche Manipulationen) = 2 x Verwarnung + 3. Mal = fristlose Kündigung ohne Pensionsansprüche ! Der Jetztzustand = Sie betreiben Propaganda GEGEN unsere Interessen, was besonders schändlich ist , weil sie mit dem Zwangsgeld das ja gar nicht bräuchten und eigentlich unabhängig sind! (Private können machen was sie wollen, ich versuche Marken immer zu vermeiden, weil ich weiss, ich zahle Werbeanteil.. NoName ist zwar auch von diesen Firmen, aber dort fehlt der Werbeanteil.. wenn dann Produkte trotzdem teuerer werden übe ich Konsumverzicht (Geldhandel/Austausch gebremst.. das will kein Staat, weil er mitverdient)
teleherzog sagte:	8. April 2016 um 16:16	Wenn Leute Marke kaufen, dann zahlen nur diese Leute freiwillig das Privat-TV ! Und es gibt genug solche Leute, ich habe Promotion gemacht und 12 Liter Wasser mit Fructose für 7,99 Euro verkauft und Tafelwasser (gefiltertes Leitungswasser) für 3,99 :D Also… geht doch.. Wenn ich mir 2 mal im Jahr neue Nike Schuhe kaufe zahl ich vielleicht ein paar Brötchen hinter der Bühne für das Klatsch-Pack
steinwolke sagte:	8. April 2016 um 16:44	Und nicht zu vergessen: Mit dem Kauf der Produkte, die die privaten Medien finanzieren, zahlt man auch (absolut) höhere Steuern, die der Gesellschaft zu Gute kommen (können). Wenn schon eine Milchmädchenrechnung, dann richtig… ;)
Fleisch ist ein Stück Lebenskraft ? sagte:	9. April 2016 um 10:28	Nike? Ist das der Skalvenhalter, von dem du schreibst?
http://www.sueddeutsche.de/panorama/internationaler-tag-zu-abschaffung-der-sklaverei-fussabdruck-der-zwangsarbeit-1.1224204
Lo Wang sagte:	8. April 2016 um 15:57	Sind wir mal ehrlich: Das Argument, man möchte für etwas nicht bezahlen, was man nicht nutzt, ist an sich ein Scheinargument. Man bezahlt ansonsten für unzählige Dinge, die man womöglich selber nicht nutzt, nur dass es über einen anderen Weg geschieht, nämlich über Steuern.
Wie viele Bürger waren noch nie in einem Theater? Und hört man, dass sich irgendjemand über die Subventionierung aufregt? (Rhetorische Frage.)
Unausgewogene Berichterstattung ist als Argument dagegen durchaus legitim. Und möglicherweise würde ich mich nicht gegen die läppischen 17 Ocken so wehren, würde die Berichterstattung stimmen, auch wenn ich den Fernseher tatsächlich kaum nutze.
Dok sagte:	8. April 2016 um 16:20	Die Frage ist auch nicht nur, was man nutzt, sondern, wovon man profitiert! Selbstverständlich würde auch Frau Baumert von einem kritischen und wahrhaftigen Rundfunk profitieren, wenn sie ihn selbst nicht schaut, denn dieser Rundfunk würde die Politik kontrollieren, Grundlagen für kluge politische Entscheidungen liefern, etc.
Lo Wang sagte:	8. April 2016 um 16:54	Da hast du natürlich recht, der Gedanke kam mir auch schon, daher schrieb ich eben auch, dass mir um die paar Euros nicht zu schade wäre, auch wenn ich selbst kein bis kaum TV gucke. Eben weil ich dann indirekt davon profitieren würde.
Arcimboldo sagte:	8. April 2016 um 17:39	Du willst also städtische Theater und Orchester, Bibliotheken, Schwimmbäder etc.
auf eine Stufe stellen mit diesem kriminellen Propagandaapparat? Hast Du schon mal über präzises Denken nachgedacht? Anscheinend bist Du von der Tragweite dessen, was dieser Staatsfunk bedeutet und anrichtet, nicht berührt, anders kann ich mir Deinen Kuschelkurs mit dem ÖR nicht erklären.
Wenn den scharfen Senf der öffentlich-rechtlichen „irgendwie“ tolerierst, dann zahle Du auch dafür, aber überlasse anderen Leuten die Entscheidung selbst, was sie nicht wollen.
Lo Wang sagte:	11. April 2016 um 12:22	„Ich zahle nicht, weil ich nicht nutze“ ist kein Argument. Das war die Botschaft meines Eröffnungsposts. Für dich hiermit nochmals zusammengefasst. Wenn du präzises Denken magst, solltest du eigentlich deine Freude daran haben.
spöke sagte:	8. April 2016 um 17:54	LO WANG sagt:
Sind wir mal ehrlich: Das Argument, man möchte für etwas nicht bezahlen, was man nicht nutzt, ist an sich ein Scheinargument. Man bezahlt ansonsten für unzählige Dinge………
Auch für DICH nochmal..
Du wirst hier zu einem V E R T R A G gezwungen. Was drin steht ist nebensächlich.
Lo Wang sagte:	11. April 2016 um 12:31	„Du wirst hier zu einem V E R T R A G gezwungen“. In anderen Ländern wird der Staatsfunk über Steuern finanziert, also auch gezwungenermaßen für den Bürger. Und nu? Das ist ’ne Scheindiskussion und ein weiteres Scheinargument.
steinwolke sagte:	8. April 2016 um 15:16	Dieser Beitrag ist weder Fisch noch Fleisch. Er ist schlicht wischi-waschi und demonstriert, daß bzgl. der „Öffentlich-Rechtlichen“ Doc innerlich sehr gespalten ist.
Was hat es mit der Werbefinanzierung der privaten Medien zu tun, wenn wir hier über die ÖR sprechen? Die gibt es nebenher zum 17,xx Euro Bonusprogramm für Besseralimentierte und wird es auch geben, falls das Selbstbedienungskonzept der Staatsmedien mal sein Ende findet. Somit ist es für die Diskussion absolut belanglos! Als Argument, „seht her, wir bezahlen sie über ihre Werbung“ hat es doch absolut keinerlei Einfluß auf die staatlich gelenkte und skrupellos eingetriebene Zwangsabgabe. Ist nur ein Totschlag-„Argument“, auf das einzugehen im Grunde überflüssig ist.
Und dann sowas: „Eine komplette Abschaffung des Staatsfunk hätte zur Folge, dass Privatunternehmen eine dominierende Kontrolle über die öffentliche Meinung hätten.“ Was für eine Aussage. Nach diesem Argument müßte der Staat nun schleunigst auch Zeitungen selbst oder öffentlich-rechtlich verlegen und von jedem, der Augen hat, einen Beitrag für den aufgezwungenen Mist verlangen. Was nutzt ein Staatsfunk, wenn er als Hofberichtserstatter die gleiche Kerbe, wie Konzernmedien und Regierung haut? Und ist es nicht vielmehr so, daß diese staatlichen Hetz- und Propagandastellen in aller erster Front – schlimmer noch als die Privaten – stehen?
Dok sagte:	8. April 2016 um 15:40	Die Position hier im Blog ist und war immer glasklar. Die ÖR wären ein Segen, wenn sie den Vorgaben des Staatsvertrags nachkommen würden. Wenn ich diese als Staatsfunk bezeichne, dann deshalb, weil sie eben nicht unabhängig und ausgewogen sind, sondern ein lupenreiner Staatsfunk unter Kontrolle von Politik und Regierung.
20 Euro wären auch vollkommen angemessen, wenn das Geld nicht für Bonzenhonorare eines Kleber oder Buhrow, Sportrechte und Unterhaltungsmüll verschleudert würde. Ginge dieses Geld in unabhängigen, aufklärerischen und kritischen Journalismus, dann hätten wir eine verlässliche Informationsquelle, für die uns die Welt beneiden würde.
Wer die ÖR abschaffen statt reformieren will, schießt sich ins eigene Knie und macht den Job der Springers und Bertelsmänner.
steinwolke sagte:	8. April 2016 um 16:06	Ha, reformieren… das ist genau so illusorisch, als wollte man Anfang der 1940er das Dritte Reich reformieren.
Auch wenn Springer und Bertelsmann ein Stück der Quote der ÖR für sich gewinnen könnten, so unterschlägst Du, daß dies sicher nicht der Teil der Nachrichten sein wird. Etliche Leute schauen schon heute die „Nachrichten“ auf den Privaten. Bestärkt in die vermeintliche Richtigkeit der dortigen Aussagen werden sie aber erst so richtig durch den ÖR. Wodurch der, von seinen aus der Vergangenheit stammenden Seriosität zehrende ÖR die effektivste Waffe gegen Aufrichtigkeit und Demokratie ist! Und sowas willst Du allen Ernstes reformieren? Die Leute, die sich wahrhaftig ein eigenes Bild über die Lage machen wollen, schauen doch schon lange nicht mehr oder nur noch sporadisch bei den ÖR rein, weil sie diese Borniertheit und Verlogenheit schon gar nicht mehr ertragen. Mit dem Verweis, daß man mit der Abwicklung der ÖR Springers und Bertelsmanns Job machen würde, unterschlägst Du zudem völlig die Verschiebung hin zu alternativen Formaten im Internet.
Was geht denn verloren, wenn man diesen Moloch aus dutzenden Fernseh- und Radioprogrammen abwickelt? Für mich würde sich nur eines ändern: Der Schwerpunkt dieses Blogs.
MarcoM sagte:	8. April 2016 um 16:25	Werte steinwolke, was haben wir den gewonnen, wenn es keinen Staatsfunk mehr gibt und wir uns nur noch über die alternativen Medien informieren würden? Nichts! Denn wir würden dann immer noch im selben Systen leben wie jetzt. Nur diejenigen, die sich bisher über Staats- und Konzernmedien „informiert“ haben, würden sich dann nur noch über die Konzernmedien „informieren“.
Wie ich schon in meinem ersten Kommentar schrieb: im Endeffekt geht es um politische Veränderungen – und im Endeffekt geht es diesem Blog eben genau darum; ob nun bewusst oder nicht. Aber ohne solche Änderungen werden sich die ÖR auch nicht ändern. Beide, die „realexistierende Politik“ und die „realexistierenden Massenmedien“ dienen den Herrschenden, dem großen Geld. Dieses gilt es zu ändern. Und da indentifiziere ich wiederum als ersten notwendigen Schritt die Beendigung der Besatzung Deutschlands durch die USA.
EGE sagte:	8. April 2016 um 16:31	@doc
ich bezweifle überhaupt nicht Ihr Ansinnen. Im Gegenteil ich bin daccord. Ich möchte nur nicht DDR und 3. Reich in einen Topf geworfen haben. Es beginnt ja damit, dass bis heute die Nazi-Untaten nicht gesühnt wurden und Unrechtsurteile nicht aufgehoben wurden. Aber jeder Häftling der DDR hat Anspruch auf Entschädigung.
Schon merkwürdig. Oder? Selbstverständlich schau ich weder Bertelsmänner, selbst die Printausgaben interessieren mich nicht, noch Springer. Selbstverständlich bin ich für ein echten informierenden ÖR.
MarcoM sagte:	8. April 2016 um 16:08	Wenn ich ehrlich sein soll, so kann ich Docs-Argumentation wesentlich besser folgen als Ihre – und ich stimme Docs-Argumentation auch in allen Punkten zu.
„Was nutzt ein Staatsfunk, wenn er als Hofberichtserstatter die gleiche Kerbe, wie Konzernmedien und Regierung haut?“
Eben! Daher doch diese Passage hier in Docs Beitrag:
„Grundsätzlich ist eine allgemeine Abgabe für öffenlich-rechtliche Medien zu rechtfertigen, wenn diese dem Informations-, Bildungs- und Kontrollauftrag (als 4. Gewalt) nachkämen, der den ÖR durch den Staatsvertrag vorgegeben ist, den sie aber – wir haben es hier im Blog massenhaft dokumentiert – vollkommen schamlos ignorieren.“
Sie können jetzt zwar vollkommen pessimistisch sein und sagen, die ÖR werden immer Staatsfunk sein und niemals unabhängig ihren offiziellen Auftrag nachkommen. Dann können Sie in der Tat nur für die Abschaffung der ÖR kämpfen, was bei Erfolg einem nur eines bringt: man spart sich die Zwangsabgaben. Die versteckten Zwangsabgaben für die privaten Medien werden Sie aber weiterhin bezahlen müssen.
Ich kann zwar schon verstehen, dass man eine solche pessimistische Einstellung hat, aber dann braucht man auch gar nicht mehr für irgendwelche politischen Veränderungen zu kämpfen, denn beides hängt zusammen:
Wenn wir in einem Staat leben würden, der so wäre, wie er eigentlich sein sollte (und wie er selber vorgibt zu sein), dann hätten wir auch unabhängige öffentlich rechtliche Medien, wie sie sein sollten. Unser Staat ist aber nicht so, wie er sein sollte, weil wir eben nicht in einer Demokratie leben, wie es immer behauptet wird, sondern in einer plutokratischen Schein- oder Zuschauerdemokratie. Dieser muss also der Kampf gelten, wenn man Veränderungen möchte.
Wer nun sagt, diesen Kampf können wir nur verlieren, der mag vielleicht Recht haben – vielleicht aber auch nicht. Nur eines ist sicher: wenn wir erst gar nicht kämpfen, dann wird sich garantiert nie etwas ändern!
steinwolke sagte:	8. April 2016 um 16:33	Mit Docs Aussage, auf die Sie hier verweise, kann ich mich auch anfreunden. Doch beschreibt dies einen Wunschzustand, von dem man in diesem Lande sehr sehr weit entfernt ist. Liege ich da mit meinem Vorwurf der Hofberichterstattung nicht doch ein gazes Stück näher an der Realität? Man kann sich ja gern in der Diskussion der theoretischen, von Gesetzen und Verordnungen sogar vorgegebenen Situationen verlieren. Doch reicht ein Wunsch und der nostalgische Traum über längst vergangene Zustände des ÖR meiner bescheidenen Meinung nach nicht, um ein abgewirtschaftetes System zu erhalten. Dieses System des alimentierenden ÖR hat sich schon sehr oft als reformunfähig/-unwillig erwiesen. Weitergehen soll es in der jetzigen Form auch nicht. Also bleibt was?
Wie sie richtig schreiben: „Wenn wir erst gar nicht kämpfen, dann wird sich garantiert nie etwas ändern!“ Und deswegen sollte man beginnen die Propagandaorgane, die wir zu allem Überfluß auch noch durch eigens erhobene Gebühren alimentieren, dieses Systems zu zerschlagen.
MarcoM sagte:	8. April 2016 um 17:27	Ich denke, wir sehen es doch recht ähnlich. Eigentlich kommt hier aber doch alles zusammen: Um die Propagandamedien zu zerschlagen, reicht die Zerschlagung der Staatsmedien alleine nicht aus. Die Privatmedien müssen ebenso zerschlagen werden. Dieses ist sogar „einfacher“: wir kaufen sie nicht, wir konsumieren sie nicht, wir schalten sie nicht ein. Dieses geht aber doch damit einher, dass es immer mehr Aufgeweckte statt Schlafschafe gibt. Gibt es mehr Aufgeweckte statt Schlafschafe, so erhöhen sich auch die Chancen für politische Veränderungen (das System einer verdeckten, weichen Diktatur ist stabiler als das einer offenen, harten – aber wenn die Mittel der Steuerung und Manipulation nicht mehr wirken, so können wir das System mit den Möglichkeiten beseitigen, die eigentlich nur zur Fassade dienen, solange eben die Steuerung und Manipulation funktioniert; außer die verdeckte, weiche Diktatur schlägt schneller in eine offene, harte um, als wie angestrebten Veränderungen wirken können), mit politischen Veränderungen können wir aber den Rahmen schaffen für ÖR, wie sie sein sollten.
Anonymous sagte:	8. April 2016 um 15:05	Es ist zwecklos die jetzigen Anstalten zu reformieren. Die Strukturen über Jahrzehnte zu verfilzt und verharzt.
Es geht nur mit einem kompletten Neuanfang einschl. Personalwechsel und Bestimmung der Aufsichtsgremien durch die Beitragszahler.
anna s. sagte:	8. April 2016 um 14:36	Hm. Scheint so, dass ich zufällig als Erste diesen Beitrag erwischt habe.
Da kann ich trotz meiner Hochschätzung dieses Blogs nicht mitgehen. Diese Hundert ÖR-Medienanstalten sind in dieser Form m.E. so nicht reformierbar. Unmöglich. Es müsste erst ein Format:C gemacht werden.
Lulu sagte:	8. April 2016 um 18:06	!
C.Hairman sagte:	8. April 2016 um 14:25	@doc
„deren Vollstrecker auch in der DDR“
Ich finde es sehr schlimm (und falsch), wenn man dieses System mit dem der DDR vergleicht! Die DDR hatte gewiss nicht die Ziele, welche heute vom System BRD verfolgt werden.
Das passt überhaupt nicht auf diese Web-Site!
inmi sagte:	8. April 2016 um 14:48	sorry @doc,
aber wenn sie ein informierter mensch wären, würde sie ihren kommentar bestimmt noch einmal überdenken.
EGE sagte:	8. April 2016 um 15:16	@doc
Ich glaube doc meint, dass die Akteure der Vollstreckung im Nazireich sowie in DDR auch Karriere gemacht hätten. Doc ist da etwas oberflächlich und hat den Hubertus Knabe, der dafür bezahlt wird die DDR mit dem 3. Reich gleichzusetzen verinnert. Es kann nie Rechtsausführung der DDR mit der BRD gleichgesetzt werden, weil die ausgemerzt wurde. Aber die Rechtsprechung 3. Reich und BRD kann gleichgesetzt werden, weil die Masse der Gesetze vom 3. Reich übernommen wurde. Wahrscheinlich sogar das Recht des indoktrinierenden ÖR, die wiederum Hurbertus Knabes Ansichten über die DDR verbreitet.
Turbo sagte:	8. April 2016 um 23:35	Wunderbarer Kommentar, ganz meine Meinung!!!
lufink sagte:	8. April 2016 um 15:19	Sind Sie Politiker ? Ich kann Ihre Meinung nicht herauslesen…. „Vollstrecker wie in der DDR“ .
Natürlich , da kann ich Doc. bei Seite stehen. Es wurde stumpfsinnig von allen Verantwortlichen einfach durch-gehandelt. Die Verhältnismäßigkeit liegt doch hier Welten auseinander, dass schaffen doch sonst NUR Diktaturen und andere Bananenrepubliken….
MIFF sagte:	8. April 2016 um 15:19	Ich will Ihnen nicht grundsätzlich widersprechen, aber etliche tausend Insassen aus den Stasi-Gefängnissen werden Ihnen zumindest aufgrund und in Hinsicht ihrer persönlichen Erfahrungen auch heute noch widersprechen.
Und vielen herzlichen Dank an den Ex-Arbeitgeber der Frau Baumert!
Ich frage mich, was ihre Kollegen und Kolleginnen davon halten.
teleherzog sagte:	8. April 2016 um 16:11	Das System ist schon ziemlich ähnlich oder haben sie das Politbüro in Brüssel wählen können? Die DDR war nur plumper, auch die Propaganda war nicht feingetunt.. in der DDR wurde das Geld gesammelt und dann teilweise dämlich ins Volk zurückgestreut (mit Anteile an UDSSR) in der EU wird abgezapft und das Geld dann an Hochfinanz weitergeleitet ..ok.. Unterschied gefunden !
Anonymous sagte:	8. April 2016 um 17:38	Ich sehe einen gravierenden Unterschied: Es gab keine Kriegstreiberei, nicht ansatzweise. Diese volksverhetzenden, kriegstreiberischen Aspekte sind es, die das ÖR-System der Bundesrepublik nicht nur unerträglich, sondern kreuzgefährlich machen. Mir graut vor denen, da sie uns nicht nur nicht – wie es ihre Aufgabe wäre – umfassend und objektiv informieren.Nein, sie verachten uns, für das Gros dort sind wir nur GEZ-zahlende Blödschafe. Sie würden jederzeit alles unterstützen, was dem Machterhalt der Regierenden und ihrer Hintermänner weltweit dient udn würden dabei jeden „Kollateralschaden“ bei der Bevölkerung in Kauf nehmen.
lumpazivagabundus sagte:	8. April 2016 um 18:13	Die Ziele der DDR-Politik waren völlig andere. Das ergab sich ursächlich aus dem Kontext der Eigentumsstruktur. Es existierten keine superreichen Typen (Oligarchen), die (heimlich) herrschten. Und so war auch die Außenpolitik notwendigerweise auf die friedliche Koexistenz orientiert. Die öffentlichen Medien waren demnach inhaltlich auch so ausgerichtet. Das ist alles empirisch belegt.
Montage Kurt sagte:	8. April 2016 um 22:08	Die kapitalistisch dressierten Affen fangen – leider erste zu langsam – an zu begreifen, was WIR der guten alten Tante DDR zu verdanken haben. Gib Antikommunismus keine Chance. Oder informiere Dich bei sascha313.

References: Art. 1
 § 138
 § 291
 § 138
 Art.139
 Art. 1
 Art. 139
 BGH 
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