Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsbeschwerde
Timestamp: 2017-11-18 10:28:59+00:00

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RECHTSBESCHWERDE - JuraBlogs
… Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist – im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) – nicht anfechtbar1. Auch der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2017 – IX ZB 40/17 BGH, Beschluss vom 10.01.2008 – IX ZB 109/07, WuM 2008, 113 vgl. BGH, Urteil vom…
… Normalerweise äußere ich mich ja nicht zu Verfahren, an denen ich selbst beteiligt bin. Da das „Dashcam-Urteil“ des Amtsgerichts München () aber in den Medien doch recht erheblichen Widerhall gefunden hat, wollte ich doch noch – mit ausdrücklicher Zustimmung meiner Mandantschaft – einige erklärende Worte dazu loswerden: Worum ging es? Das Auto…
Sie hören von meinem Anwalt!- 782 Leser - October 3, 2017 12:50pm
… Für das Verfahren über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist eine Rechtsbeschwerde, da sie im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröffnet, wenn nicht das Landgericht als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die im angefochtenen Beschluss…
Rechtslupe- 38 Leser - September 18, 2017 9:17pm
… Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den…
Rechtslupe- 37 Leser - September 12, 2017 4:26am
… Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich1. Die Hauptsache ist erledigt und daher die Erledigung festzustellen, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung…
Rechtslupe- 28 Leser - August 30, 2017 5:20am
… Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag…
Rechtslupe- 71 Leser - August 22, 2017 4:20am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 108 Leser - August 11, 2017 6:30am
… Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass auch die Erstbeschwerde statthaft war. War schon der erstinstanzliche Beschluss nicht anfechtbar, so gilt dies für einen auf eine unstatthafte Beschwerde ergangenen zweitinstanzlichen Beschluss ebenfalls1. Im vorliegenden Fall konnte der die Adoption aussprechende Beschluss nach § 197 Abs. 3 FamFG nicht angefochten…
Rechtslupe- 45 Leser - August 2, 2017 4:28am
… Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 30. Juni 2016 aufgehoben. II. Der Einspruch der Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 23.11.2015 wird als unzulässig verworfen. III. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Das…
… der Rechtsbeschwerde gestellt, da bei rechtzeitiger Mitteilung über die Ladung des Sachverständigen Betroffener und Verteidiger zur Hauptverhandlung gekommen wären und dem Sachverständigen Fragen gestellt bzw. Vorhalte gemacht hätten. Auch das OLG Hamm sieht in der Verfahrensweise eine Versagung des rechtlichen Gehörs (OLG Hamm, Beschluss vom…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 83 Leser - June 23, 2017 8:15am
2.Staatsexamen Abschiebehaft Adoption Akteneinsicht Aktuelles Allgemeines Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Aussetzung Befangenheit Beiordnung Berufung Beschlüsse Beschwer Beschwerde Beschwerdefrist Betreuervergütung Beweis Beweisantrag Beweislast Beweisverwertungsverbot Beweiswürdigung Bgh Bundesdatenschutzgesetz Bußgeldbescheid Bverfg Dashcam Datenschutz Einspruch Einstweilige Anordnung Entscheidung Erledigung Fahrerlaubnis Faires Verfahren Familiengericht Familienrecht Familiensache Geschwindigkeit Grundbuch Gutachten Hauptverhandlung Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Kamera Kostenentscheidung Medien Und It Recht Nichtzulassungsbeschwerde Olg Olg Bamberg Olg Dresden Olg Düsseldorf Olg Hamm Olg Köln Olg Naumburg Olg Saarbrücken Owi Owig Pkh Probezeit Prozesskostenhilfe Prozessrecht Punkte Rechtliches Gehör Rechtskraft Rechtsmissbrauch Rechtsmittel Rechtsmittelverfahren Reparatur Restschuldbefreiung Revision Sachverständiger Schadenersatz Staatsanwaltschaft Standardisiertes Messverfahren Stpo Straf Und Owi Recht Strafprozessrecht Strafrecht Straßenverkehrsrecht Streitwert Stvg Urteil Urteilsgründe Verfahrenskostenhilfe Verfahrensrecht Verfahrensrüge Verfassungsbeschwerde Verkehrsmesstechnik Verkehrsrecht Verkehrsunfall Verwaltungsrecht Wohnungseigentümergemeinschaft Zivilprozess Zivilrecht Zulassung Zulässigkeit Zustellung Zuständigkeit Zwangsvollstreckung überlange Verfahrensdauer

References: § 117
 § 575
 § 574
 § 574
 § 62
 § 62
 § 197
 Bgh