Source: https://www.verpackungsregister.org/datenschutz/
Timestamp: 2019-04-24 20:29:32+00:00

Document:
I. Datenschutzerklärung allgemeiner Teil
Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen zur Nutzung der Webseite
II. Datenschutzerklärungen für die Nutzung von LUCID
Login-Bereich für Hersteller
Login für Systembetreiber
Login für automatisierten Datenabgleich
Login Systemprüfer
Login beauftragter Dritter
Sie befinden sich auf der Webseite www.verpackungsregister.org („Webseite“) der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister („Zentrale Stelle Verpackungsregister“) als Webseitenbetreiber. Zu unserer Webseite gehört auch das Verpackungsregister unter dem Namen LUCID.
Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Webseite? Die Datenverarbeitung auf dieser Webseite erfolgt durch den „Webseitenbetreiber“. Dies ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister. Unsere Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Ziffer 2. dieser Datenschutzerklärung.
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular oder eine Eingabemaske
(z. B. bei der Herstellerregistrierung oder Registrierung als Prüfer im Sinne des § 27 VerpackG, siehe dazu unten Teil II zur Datenschutzerklärung bei der Nutzung von LUCID) eingeben. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Webseite durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs).
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Webseite und die Sicherheit der erhobenen Daten vor Angriffen zu gewährleisten. Dazu gehören auch Daten zur Analyse des Verhaltens der Nutzer der Webseite. Dies benötigen wir zur Verbesserung unserer Dienste im Sinne der optimalen Wahrnehmung unserer Aufgaben gemäß dem Verpackungsgesetz (VerpackG).
Sie haben jederzeit unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht, die Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen steht Ihnen zudem ein Recht zum Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zu. Hierzu, sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz, können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Beim Besuch unserer Webseite kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym; das Surf-Verhalten kann nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden. Sie können die Benutzung bestimmter Tools verhindern. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in unter der nachfolgenden Ziffer 2.
2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen zur Nutzung der Webseite
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie unsere Webseite benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Die datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite ist:
Vertreten durch den Vorstand Gunda Rachut
Telefon: +49 541 201971-10
Telefax: +49 541 201971-98
Eingetragen beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, Nr. Stiftungsverzeichnis (16/085)
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht etwa eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Unsere Webseite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browser-Zeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter den oben angegebenen Kontaktdaten an uns wenden.
Widerspruch der Zentralen Stelle Verpackungsregister gegen Werbe-Mails
Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie unter folgender Adresse ansprechen:
Die Internetseite verwendet teilweise sogenannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind sogenannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität unserer Webseite eingeschränkt sein. Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z. B. Änderung von Stammdaten über das sogenannte „Dashboard“ in einem Login Bereich, siehe dazu unter Teil II) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) und Buchstabe f) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 VerpackG verarbeitet.
Request, welchen der Nutzer geschickt hat, bestehend aus http-Methode und der angefragten Ressource (URL)
Die Webseite, von der der Nutzer auf unsere Webseite gelangt ist (Referrer URL);
Öffentliche IP-Adresse;
Größe des Objekts, welches zum Nutzer zurückgeschickt wurde.
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist erforderlich, um eine Auslieferung unserer Webseite an das Endgerät des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Eine darüberhinausgehende Speicherung dient zur Optimierung der Webseite und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Die Datenverarbeitung dient der Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 VerpackG.
Die in den Logfiles gespeicherten personenbezogenen Daten werden regelmäßig spätestens nach sieben Tagen gelöscht. Darüber hinaus speichern wir die Daten nur, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet oder berechtigt sind. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und deren Speicherung in den Logfiles ist für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich. Wenn Sie hiermit nicht einverstanden sind, können Sie unsere Webseite nicht nutzen.
Unsere Webseite benutzt den Open Source Webanalysedienst Matomo (ehemals Piwik) zur Analyse der Nutzung unserer Webseite durch die Nutzer. Damit Matomo funktioniert, setzt die Software ein Cookie auf dem Endgerät der Nutzer. Ein Cookie ist eine Textdatei, die auf dem Endgerät der Nutzer gespeichert wird und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch den jeweiligen Nutzer ermöglicht. Dazu werden die mittels des Cookies erfassten Daten über die Benutzung unserer Webseite (siehe dazu folgend) ausschließlich auf unserem Server in Deutschland gespeichert.Werden Einzelseiten unserer Webseite aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:
Auf zwei Bytes gekürzte und damit anonymisierte öffentliche IP-Adresse des aufrufenden Endgeräts des Nutzers,
Zufällig erzeugte BesucherID,
Die Webseite, von der der Nutzer auf unsere Webseite gelangt ist (Referrer URL) einschließlich deren Top-Key-Wörter (die am häufigsten verwendeten Suchbegriffe),
Tag und Zeit des Aufrufs der Webseite,
Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden (nebst URL),
Dateien, die angeklickt und heruntergeladen wurden,
Weblinks zu einer anderen Webseite, die genutzt wurden,
Ladezeit einer Seite der Webseite oder eines Downloads,
Die Verweildauer auf der Webseite und den Unterseiten,
Weitere durch den Browser des Nutzers übermittelte Daten (Sitz des Nutzers – Land, Region, Stadt, Bildschirmauflösung, Hauptsprache des benutzten Browsers, benutzter Browser, User agent header, Zeit in der Zeitzone des Nutzers).
Matomo ist so eingestellt, dass die erfassten öffentlichen IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes dieser IP-Adressen maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Nach der Maskierung ist eine Zuordnung der gespeicherten IP-Adresse und der oben genannten weiteren, über Matomo gespeicherten Daten zum aufrufenden Endgerät und zu Ihnen als Nutzer nicht mehr möglich. Eine Speicherung ungekürzter IP-Adressen erfolgt nicht. Auch werden die gespeicherten Daten nicht mit anderen personenbezogenen Daten verbunden.
Die Speicherung von „Matomo“-Cookies und die Verarbeitung der oben genannten Daten über Matomo ermöglicht uns eine Auswertung des Verhaltens der Nutzer unserer Webseite. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse dienen dazu, dass Informationsangebot unserer Webseite sowie deren Nutzerfreundlichkeit fortlaufend zu optimieren und damit der angemessenen Information der Öffentlichkeit im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten. Durch die Anonymisierung der erfassten IP-Adressen und damit auch der oben genannten weiteren, über Matomo verarbeiteten Daten wird dem Interesse der Nutzer an dem Schutz von deren personenbezogenen Daten Rechnung getragen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 VerpackG.
Das Cookie, welches die Funktion von Matomo ermöglicht, wird auf dem Endgerät der Nutzer der Webseite gespeichert. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Sie können die Speicherung des Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. Bereits gespeicherte Cookies können durch Sie jederzeit von Ihrem Endgerät gelöscht werden. Werden Cookies für unsere Webseite insgesamt deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.
Sie haben die Möglichkeit, sich von der Analyse Ihres Nutzungsverhaltens unserer Webseite ausnehmen zu lassen (Opt-Out). Hierzu müssen Sie auf den untenstehenden Link klicken. Auf diese Weise wird ein weiteres Cookie („Opt-Out-Cookie“) auf Ihrem System gesetzt, das unserem System signalisiert, die Daten Ihres Endgeräts nicht zu speichern. Löschen Sie das Opt-Out-Cookie von ihrem Endgerät, so wird Matomo die Daten Ihres Endgeräts bei einem Besuch unserer Webseite wieder erfassen, bis durch Klick auf den untenstehenden Link das Opt-Out-Cookie erneut gesetzt wird.
Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Sie erhalten anschließend über die angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink (Double-Opt-In-Verfahren). Sofern Sie einverstanden sind, bestätigen Sie den Empfang des Newsletters durch Betätigung des Links. Die E-Mail-Adresse verwenden wir ausschließlich für den Versand des Newsletters und geben diese nicht an Dritte weiter.
Die Verarbeitung der in das Anmeldeformular für den Newsletter eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO). Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den „Abmelden“-Link im Newsletter. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletterbezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns regelmäßig bis zu Ihrem Widerruf gespeichert und danach gelöscht. Darüber hinaus speichern wir die Daten nur, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet oder berechtigt sind. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden (z. B. E-Mail-Adressen für den Mitgliederbereich) bleiben hiervon unberührt.
Diese Webseite nutzt für den dargestellten Versand von Newslettern die Dienste von MailChimp. Anbieter ist die Rocket Science Group LLC, 675 Ponce De Leon Ave NE, Suite 5000, Atlanta, GA 30308, USA. MailChimp ist ein Dienst, mit dem u.a. der Versand von Newslettern organisiert und analysiert werden kann. Wenn Sie Daten zum Zwecke des Newsletter-Bezugs eingeben (z. B. E-Mail-Adresse), werden diese auf den Servern von MailChimp in den USA gespeichert.
Mit Hilfe von MailChimp können wir unsere Newsletter-Kampagnen analysieren. Wenn Sie eine mit MailChimp versandte E-Mail öffnen, verbindet sich eine in der E-Mail enthaltene Datei (sog. webbeacon) mit den Servern von MailChimp in den USA. So kann festgestellt werden, ob eine Newsletter-Nachricht geöffnet und welche Links ggf. angeklickt wurden. Außerdem werden technische Informationen erfasst (z. B. Zeitpunkt des Abrufs, IP-Adresse, Browser-Typ und Betriebssystem). Diese Informationen können von uns ohne weitergehende Informationen nicht dem jeweiligen Newsletter-Empfänger zugeordnet werden. Sie dienen ausschließlich der statistischen Analyse von Newsletter-Kampagnen. Die Ergebnisse dieser Analysen können genutzt werden, um künftige Newsletter besser an die Interessen der Empfänger anzupassen.
Wenn Sie keine Analyse durch MailChimp wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletter-Nachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung. Des Weiteren können Sie den Newsletter auch direkt auf der Webseite abbestellen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Newsletter abbestellen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Die von Ihnen über MailChimp erhobenen Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters regelmäßig sowohl von unseren Servern als auch von den Servern von MailChimp gelöscht. Darüber hinaus speichern wir die Daten nur, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet oder berechtigt sind. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden (z. B. E-Mail-Adressen für den Mitgliederbereich) bleiben hiervon unberührt.
Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit MailChimp (Newsletter)
Wir haben eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit MailChimp abgeschlossen, in dem wir MailChimp verpflichten, die Daten unserer Kunden zu schützen und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Dieser Vertrag kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://mailchimp.com/legal/forms/data-processing-agreement/sample-agreement/
Unsere Webseite nutzt sogenannte Plugins der Seite YouTube. Betreiber dieser Seite ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
Die Nutzung von YouTube erfolgt zur Einbindung von Videos in unsere Online-Angebote. Soweit von unseren Seiten erreichbar, verfügt YouTube über eine Zertifizierung nach dem “EU-US-Privacy-Shield”. Der “Privacy-Shield” ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA, das die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards in den USA gewährleisten soll. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 VerpackG. Die Einbindung von Videos dient dazu, das Webangebot und das Informationsangebot zu optimieren, um im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten die Öffentlichkeit angemessen informieren zu können.
Unsere Webseite bindet Karten des Dienstes “Google Maps” ein. Anbieter von Google Maps ist Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Bei Aufruf einer Seite, die Google Maps einbindet, werden Kartendaten automatisch unmittelbar von Google bereitgestellt. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google unter anderem Kenntnis darüber, dass unsere Webseite von Ihrer IP-Adresse aus aufgerufen wurde. Ferner erlangt Google unter Umständen Standortdaten, dies jedoch grundsätzlich nicht ohne Ihre Einwilligung, die Sie im Regelfall durch entsprechende Einstellungen ihres Endgerätes erteilen. Darüber hinaus speichert Google auf Ihrem Endgerät Cookies.
Die Nutzung von Google Maps erfolgt zur angemessenen Information der Öffentlichkeit. Dies dient der Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 VerpackG.
Google verfügt über eine Zertifizierung nach dem “EU-US-Privacy-Shield”. Der “Privacy-Shield” ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA, das die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards in den USA gewährleisten soll. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten durch Google finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, bereitgestellt werden. Bei Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in Ihren Browser-Cache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Webseite aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies dient der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben und Pflichten der Zentralen Stelle Verpackungsregister gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 VerpackG.
Google verfügt über eine Zertifizierung nach dem “EU-US-Privacy-Shield”. Der “Privacy-Shield” ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA, das die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards in den USA gewährleisten soll. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt. Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/
1. Login-Bereich für Hersteller
Die folgenden Hinweise geben einen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie auf unserer Webseite www.verpackungsregister.org ein Hersteller-Login beantragen und nutzen. Weitergehende Hinweise zu uns, der Zentrale Stelle Verpackungsregister als datenschutzrechtlich Verantwortliche, und zur Verarbeitung Ihrer Daten bei jedem Besuch unserer Webseite unabhängig von der Beantragung und Nutzung des Logins und zu Ihren mit der Datenverarbeitung verbundenen Rechten finden Sie in im allgemeinen Teil dieser Datenschutzerklärung (Teil I).
Beantragung eines Hersteller-Logins
Im Rahmen der Beantragung des Hersteller-Logins erheben wir die folgenden Daten:
Firma/Name des Herstellers;
Sprache für die E-Mail-Kommunikation mit dem Hersteller (deutsch/englisch);
Anrede, akademischer Grad, Vorname und Nachname des „Verantwortlichen“;
Vorname und Nachname eines unternehmensinternen „Bearbeiters“ beim Hersteller (sofern abweichend vom Verantwortlichen);
E-Mail-Adressen als Nutzerkennung und Passwort für das Login.
Pflichtfelder sind in den Eingabemasken gekennzeichnet (*). Ohne Angaben in Pflichtfeldern ist die Beantragung eines Hersteller-Logins nicht möglich.
Damit sich unser Server Ihre Angaben bei Durchlaufen der einzelnen Webseiten bei der Beantragung des Hersteller-Logins merken kann, speichern wir ein sogenanntes Cookie auf Ihrem Endgerät. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Dazu werden die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite auf unserem Server gespeichert. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Session-Cookie, das gelöscht wird, wenn Sie das Browser-Fenster auf Ihrem Endgerät schließen. Ohne dieses Session-Cookie ist eine Beantragung des Hersteller-Logins leider nicht möglich.
Sie erhalten nach Abschluss der Beantragung des Hersteller-Logins zur Verifizierung an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, der innerhalb von 24 Stunden aufgerufen werden muss, um die Beantragung des Hersteller-Logins zu bestätigen. Wird der Link nicht innerhalb von 24 Stunden aufgerufen, werden die Datensätze in der Datenbank gelöscht und die Beantragung des Hersteller-Logins muss erneut begonnen werden. Das erfolgreiche Durchlaufen des Verifizierungsvorgangs protokollieren wir zu Nachweiszwecken und speichern hierzu die folgenden Daten:
Uhrzeit der Bestätigung des Links;
Betriebssystem-Version;
Browser-Version.
Das Hersteller-Login ermöglicht technisch die Herstellerregistrierung, die Mitteilung von Änderungen der Registrierungsdaten sowie die Mitteilung einer dauerhaften Aufgabe der Herstellertätigkeit jeweils gemäß § 9 VerpackG, die Abgabe von Mengenmeldungen gemäß § 10 VerpackG sowie die Abgabe von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG, die unter den gesetzlichen Voraussetzungen für Hersteller vom 1. Januar 2019 an verpflichtend sind. Ohne das Hersteller-Login können Sie diese gesetzlichen Pflichten aus technischen Gründen nicht erfüllen.
Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zwecke Bereitstellung und Nutzung des Hersteller-Logins. Die Datenverarbeitung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 9 Absatz 3 VerpackG, § 10 Absatz 2 VerpackG, § 11 Absatz 3 VerpackG. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Bei der Bereitstellung des Login-Bereichs nutzen wir “Google reCAPTCHA” (im Folgenden “reCAPTCHA”). Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (Google”). Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe im Zusammenhang mit der Beantragung des Logins durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Webseitenbesuchers anhand verschiedener Merkmale vor Beendigung der Login-Beantragung im Rahmen der Bilderkennung. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald die Bilderkennung durch den Webseitenbesucher bearbeitet wird. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z.B. IP-Adresse, Verweildauer des Webseitenbesuchers auf der Webseite oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 1 VerpackG. Dies dient dazu, eine reibungslose Funktionsfähigkeit von LUCID zu gewährleisten sowie einen Missbrauch von LUCID und ein möglicherweise missbräuchliches automatisiertes Ausspähen von Daten zu verhindern. Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Sie folgenden Links: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ und https://www.google.com/recaptcha/intro/android.html.
Anrede, akademischer Grad (soweit angegeben), Vorname und Nachname des „Verantwortlichen“;
Vorname, Nachname und E-Mail-Adresse von bis zu drei weiteren „Bearbeitern“ des Herstellers (sofern abweichend vom Verantwortlichen);
Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land, Adresszusätze), Telefonnummer und Faxnummer (soweit angegeben) des Herstellers;
Umsatzsteuer-ID, alternativ nationale Steuernummer; nationale Kennnummer (Art, z. B. Handelsregisternummer; Nummer, Behörde, Ausstellungsdatum);
Marke(n) des Herstellers und Markenaustrittsdatum/daten;
„Segment“ der Geschäftstätigkeit des Herstellers (Auswahlmöglichkeit aus vier Segmenten), sofern angegeben;
Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen im Sinne des § 3 Absatz 16 VerpackG („System(e)“) oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen im Sinne des § 8 VerpackG („Branchenlösung(en)“) erfüllt;
Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen;
Vorherige Registrierungsnummer, sofern angegeben.
Pflichtfelder sind in den Eingabemasken gekennzeichnet (*). Ohne Angaben in Pflichtfeldern ist die Herstellerregistrierung nicht möglich. Damit sich unser Server Ihre Angaben bei Durchlaufen der einzelnen Webseiten bei der Herstellerregistrierung merken kann, speichern wir ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Session-Cookie, das gelöscht wird, wenn Sie das Browser-Fenster auf Ihrem Endgerät schließen. Ohne dieses Session-Cookie ist die Herstellerregistrierung leider nicht möglich.
Nach Abschluss der Herstellerregistrierung erhalten sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Registrierungsverwaltungsakt mit Registrierungsnummer an die im Rahmen der Login-Beantragung als Nutzerkennung angegebene E-Mail-Adresse. Folgende Daten werden hierbei gespeichert: IP-Adresse, Datum, Uhrzeit der Bestätigung des Links, Browser--Sprache, Betriebssystem-Version, Browser-Version. Wird die Herstellerregistrierung nicht innerhalb von sieben Tagen ab Beantragung des Hersteller-Logins erfolgreich durchgeführt, werden die Datensätze in der Datenbank gelöscht: Die Beantragung des Hersteller-Logins und die Herstellerregistrierung müssen dann erneut begonnen werden.
Die Herstellerregistrierung, die Mitteilung von Änderungen der Registrierungsdaten und die Mitteilung einer dauerhaften Aufgabe der Herstellertätigkeit gemäß § 9 VerpackG sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen für Hersteller verpflichtend. Sie sind technische Voraussetzung für die Abgabe von Mengenmeldungen gemäß § 10 VerpackG sowie die Abgabe von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG, die unter den gesetzlichen Voraussetzungen für Hersteller ebenfalls verpflichtend sind. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zwecke der Herstellerregistrierung. Die Datenverarbeitung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 9 Absatz 3 VerpackG, § 10 Absatz 2 VerpackG, §11 Absatz 3 VerpackG. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Zur Nutzung des Login-Bereichs müssen Sie sich dort mit der im Rahmen der Beantragung angegebenen primären E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort anmelden. Im Login-Bereich können Sie uns technisch Änderungen der Registrierungsdaten und eine dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit gemäß § 9 VerpackG mitteilen sowie Mengenmeldungen gemäß § 10 VerpackG und Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG abgeben, was unter den gesetzlichen Voraussetzungen für Hersteller verpflichtend ist. Damit unser Server nachvollziehen kann, dass Ihr Endgerät im Login-Bereich angemeldet ist, speichern wir ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Session-Cookie, das gelöscht wird, wenn Sie das Browser-Fenster auf Ihrem Endgerät schließen. Ohne dieses Session-Cookie ist eine Nutzung des Login-Bereichs nicht möglich.
Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zwecke der Nutzung des Hersteller-Logins und der Herstellerregistrierung. Die Datenverarbeitung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 9 Absatz 3 VerpackG, § 10 Absatz 2 VerpackG und § 11 Absatz 3 VerpackG. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Abgabe der Vollständigkeitserklärung
Die Vollständigkeitserklärung (im Folgenden: „VE“) nach § 11 VerpackG ist in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen über den Login Bereich in LUCID (Schaltfläche „Abgabe Vollständigkeitserklärung“) des jeweiligen Herstellers abzugeben.
Bei der Abgabe einer VE für das Jahr 2018 sind in LUCID, bezogen auf die konkrete Registrierungsnummer des jeweiligen Herstellers, noch nicht die Abgaben nach § 11 Absatz 2 VerpackG, sondern noch die in § 10 Absatz 2 der Verpackungsverordnung (VerpackV) aufgeführten Angaben zu machen. Weiterhin ist die Prüfbescheinigung nebst zugehörigen Prüfberichten mit qualifizierter elektronischer Signatur unter der Nutzung des Logins zu übermitteln (§ 10 Absatz 1, Absatz 5 Satz 2 VerpackV).
Bei der Abgabe einer VE für das Jahr 2019 und für Folgejahre sind in LUCID, bezogen auf die konkrete Registrierungsnummer des jeweiligen Herstellers, die in § 11 Absatz 2 VerpackG aufgeführten Angaben zu machen. Weiterhin sind die zugehörigen Prüfberichte und die Prüferbestätigung mit qualifizierter elektronischer Signatur unter der Nutzung des Logins zu übermitteln (§ 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 VerpackG).
Im Übrigen sind bei jeder VE-Abgabe der Grund der Abgabe der VE (einschließlich des Aktenzeichens der Anordnung, wenn die VE aufgrund einer individuellen Anordnung zu erfolgen hat) sowie die PrüferID und der Prüfername eines bei der Zentralen Stelle registrierten Prüfers (siehe dazu diese Datenschutzerklärung unter Teil II 2.) anzugeben.
Sämtliche Daten, die ein Hersteller im Rahmen der VE in LUCID hinterlegt, werden in einer so genannten „Herstellererklärung“ zusammengefasst. Dem Hersteller wird aus LUCID per E-Mail ein Downloadlink zum Abruf der Herstellererklärung übermittelt. Diese kann er dann an einen registrierten Prüfer (siehe diese Datenschutzerklärung unter II., 2.) der VE weitergeben. Zur Vereinfachung dieses Vorgangs gibt es in LUCID im Rahmen der Abgabe der VE für den Hersteller die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Weitergabe der im Rahmen seiner VE gemachten Angaben an den von ihm angegebenen, registrierten Prüfer zu erteilen. In diesem Fall erhält der Prüfer ebenfalls per E-Mail den Downloadlink für das Abrufen der Herstellererklärung.
Die Datenverarbeitung erfolgt zu dem Zweck der Abgabe der VE. Diese Datenverarbeitung beruht auf Art. 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 11 VerpackG sowie für das Jahr 2018 zudem auf § 10 VerpackV. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten. Hinsichtlich der Weitergabe der Daten bei Einwilligung des Herstellers an einen registrierten Prüfer beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO. Der Zweck der Datenverarbeitung ist es insoweit eine Erleichterung bei der Abgabe der VE für den Hersteller zur Verfügung zu stellen.
Datenmeldungen, § 10 VerpackG
In LUCID registrierte Hersteller sind verpflichtet, die im Rahmen ihrer Beteiligung an einem System getätigten Angaben zu den Verpackungen unverzüglich und höchstpersönlich auch der Zentralen Stelle Verpackungsregister unter Nennung mindestens der folgenden Daten zu übermitteln:
Er kann dabei zur Art seiner Meldungen aus folgenden Optionen wählen und damit seine Meldung näher beschreiben
Initiale Planmengenmeldung
Unterjährige Mengenmeldung
Jahresabschlussmengenmeldung
Nachtragsmengenmeldungen (sofern im konkreten Fall vorliegend)
Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde;
Änderungen zu oben genannten Angaben;
Eventuelle Rücknahmen gemäß den Voraussetzungen des § 7 Absatz 3 Satz 1 VerpackG („Abzugsmengen“).
Die Meldungen erfolgen über LUCID, Menüpunkt „Datenmeldungen“. Die Datenverarbeitung erfolgt zu dem Zwecke der Ermöglichung der Abgabe der Datenmeldungen für die Hersteller. Diese Datenverarbeitung beruht auf Art. 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 10 VerpackG. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Weitergabe von Datenmeldungen an Systeme
Wir räumen den Systemen die Möglichkeit ein, die sich auf ihr jeweiliges System beziehenden Datenmeldungen der Hersteller elektronisch auf unserer Webseite abzurufen. Diese Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen der Nutzung des Hersteller-Logins und der Herstellerregistrierung. Die Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 10 Absatz 3 VerpackG. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Veröffentlichung von Herstellerangaben
Wir veröffentlichen in Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten die folgenden Herstellerdaten auf unserer Webseite:
Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers (insbesondere Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land, Telefonnummer, Faxnummer, soweit angegeben, sowie E-Mail-Adresse);
Das Registrierungsdatum:
Für vor dem 1. Januar 2019 eingegangene Registrierungsanträge: das Datum des Einganges der vollständigen Registrierungsangaben bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister, das einheitlich auf den 1. Januar 2019 gesetzt wird; bei vor dem 1. Januar 2019 registrierten Marken wird das Registrierungsdatum ebenfalls auf den 1. Januar 2019 gesetzt;
Für Registrierungsanträge die vom 1. Januar 2019 an eingehen und für die zugehörigen Angaben von Marken: das Datum des Eingangs der vollständigen Registrierungsangaben bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister;
Datum des Marktaustritts im Falle der Beendigung der Registrierung bzw. markenbezogen bei Löschung der Marke.
Die veröffentlichten Herstellerdaten können auf unserer Webseite über dort bereitgestellte Suchfunktionen von Dritten gesucht und aufgefunden werden. Die Veröffentlichung erfolgt für drei Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Herstellerregistrierung endet. Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG und § 9 Absatz 4 VerpackG. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Mit Ihrer gesonderten Einwilligung kann auch anhand Ihrer im Rahmen der Registrierung angegebenen Umsatzsteuer-ID bzw. Ihrer Steuernummer von Dritten der Umstand Ihrer Registrierung (Ja/Nein) abgefragt werden. Die Umsatzsteuer-ID bzw. Steuernummer wird Dritten auf Basis dieser Einwilligung nicht zugänglich gemacht. Diese Abfrage anhand Ihrer Umsatzsteuer-ID bzw. Steuernummer ist längstens bis zur Beendigung Ihrer Registrierung (Marktaustrittsdatum) möglich. Sie ist außerdem nur mit bestehender Einwilligung, also nicht mehr nach deren Widerruf, möglich. Rechtsgrundlage für diese Abfrage anhand Ihrer Umsatzsteuer-ID bzw. Steuernummer ist Ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO.
Veröffentlichung der Hersteller, die eine Vollständigkeitserklärung abgegeben haben
Hersteller, die eine Vollständigkeitserklärung (VE) im Verpackungsregister LUCID für ein Jahr (Bezugsjahr) vollständig hinterlegt haben, werden ab dem 16. Mai des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres auf unserer Webseite, mit folgenden Angaben je Bezugsjahr veröffentlicht:
Eine Vollständigkeitserklärung ist in LUCID vollständig hinterlegt, wenn alle Dokumente, die zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung abgefragt werden, erfolgreich hinterlegt worden sind und die Bestätigung des Prüfers gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 VerpackG nicht verweigert wurde. Die Veröffentlichung erfolgt jeweils mit dem Vorbehalt der weiteren Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit.
Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG und § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 VerpackG . Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Weitergabe von Herstellerdaten an Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden
Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen werden wir Ihre Daten auch an zuständige Aufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden weitergeben, etwa wenn ein Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 34 VerpackG besteht. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 VerpackG. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Einschaltung von IT-Dienstleistern und sonstigen Auftragsverarbeitern
Bei der Bereitstellung des Login-Bereichs bedienen wir uns Auftragsverarbeitern, insbesondere IT-Dienstleistern. Wir nutzen den Dienst Newsletter2Go, um den Versand von E-Mails und die Zustellung von E-Mails an Sie zu protokollieren. Anbieter ist die Newsletter2Go GmbH, Nürnberger Straße 8, 10787 Berlin, Deutschland. Ausführliche Informationen zu den Funktionen von Newsletter2Go entnehmen Sie folgendem Link: https://www.newsletter2go.de/features/newsletter-software/ Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 9 Absatz 3 VerpackG, § 10 Absatz 2 VerpackG und § 11 Absatz 3 VerpackG.
Herstellerdaten (einschließlich der Daten der Vollständigkeitserklärung sowie der Datenmeldungen der Hersteller) speichern wir mindestens bis zum Ablauf von drei Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Herstellerregistrierung endet (Marktaustrittsdatum). Im Anschluss erfolgt eine Speicherung für weitere zehn Jahre. Darüber hinaus speichern wir die Daten nur, solange die Zentrale Stelle hierzu gesetzlich verpflichtet oder berechtigt ist.
2. Login für Prüfer
Die folgenden Hinweise geben einen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie auf unserer Webseite www.verpackungsregister.org ein Prüfer-Login beantragen und nutzen. Weitergehende Hinweise zu uns, der Zentrale Stelle Verpackungsregister als datenschutzrechtlich Verantwortliche, und zur Verarbeitung Ihrer Daten bei jedem Besuch unserer Webseite unabhängig von der Beantragung und Nutzung des Logins und zu Ihren mit der Datenverarbeitung verbundenen Rechten finden Sie in im allgemeinen Teil dieser Datenschutzerklärung.
Beantragung eines Prüfer-Logins
Im Rahmen der Beantragung des Prüfer-Logins erheben wir die folgenden Daten:
Firma des Prüfers (optional);
Sprache für die E-Mail-Kommunikation mit dem Prüfer (deutsch/englisch);
Anrede, akademischer Grad, Vorname und Nachname des Prüfers;
E-Mail-Adresse als Nutzerkennung;
Passwort für das Login.
Pflichtfelder sind in den Eingabemasken gekennzeichnet (*). Ohne Angaben in Pflichtfeldern ist die Beantragung eines Prüfer-Logins nicht möglich. Damit sich unser Server Ihre Angaben bei Durchlaufen der einzelnen Webseiten bei der Beantragung des Prüfer-Logins merken kann, speichern wir ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Session-Cookie, das gelöscht wird, wenn Sie das Browser-Fenster auf Ihrem Endgerät schließen. Ohne dieses Session-Cookie ist eine Beantragung des Prüfer-Logins leider nicht möglich. Sie erhalten nach Abschluss der Beantragung des Prüfer-Logins zur Verifizierung an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, der innerhalb von 24 Stunden aufgerufen werden muss, um die Beantragung des Prüfer-Logins zu bestätigen. Wird der Link nicht innerhalb von 24 Stunden aufgerufen, werden die Datensätze in der Datenbank gelöscht und die Beantragung des Prüfer-Logins muss erneut begonnen werden. Das erfolgreiche Durchlaufen des Verifizierungsvorgangs protokollieren wir zu Nachweiszwecken und speichern hierzu die folgenden Daten:
Das Prüfer-Login ist Voraussetzung für Ihre Registrierung als Prüfer im Prüferregister gemäß § 27 Absatz 1 VerpackG (registrierte Sachverständige gemäß § 3 Absatz 15 VerpackG) und § 27 Absatz 2 VerpackG (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchhalter).
Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zwecke der Bereitstellung und Nutzung des Prüfer-Logins. Die Datenverarbeitung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 27, § 27 VerpackG. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Bei der Bereitstellung des Login-Bereichs nutzen wir “Google reCAPTCHA” (im Folgenden “reCAPTCHA”). Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (“Google”). Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe im Zusammenhang mit der Beantragung des Logins durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Webseitenbesuchers anhand verschiedener Merkmale vor Beendigung der Login-Beantragung im Rahmen der Bilderkennung. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald die Bilderkennung durch den Webseitenbesucher bearbeitet wird. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z. B. IP-Adresse, Verweildauer des Webseitenbesuchers auf der Webseite oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet.
Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Webseitenbesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 27, § 27 VerpackG. Dies dient dazu, eine reibungslose Funktionsfähigkeit von LUCID zu gewährleisten sowie einen Missbrauch von LUCID und ein möglicherweise missbräuchliches automatisiertes Ausspähen von Daten zu verhindern.
Aufnahme in das Prüfer-Register
Im Rahmen der Beantragung der Aufnahme in das Prüfer-Register erheben wir die folgenden Daten:
Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land, und bis zu drei optional anzugebende Adresszusätze), Telefonnummer (Mobilfunknummer oder Festnetznummer) und Faxnummer (soweit angegeben);
Art des Prüfers gemäß § 3 Absatz 15 VerpackG, § 27 Absatz 1 und 2 VerpackG (Art des Sachverständigen im Sinne von § 3 Absatz 15 VerpackG: insbesondere öffentlich bestellter Sachverständiger, Umweltgutachter bzw. Umweltgutachterorganisation, akkreditierter Sachverständiger, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Angabe „im Ausland niedergelassener Gutachter“);
Bei Auswahl des Feldes Umweltgutachter im Sinne von § 3 Absatz 15 Nr. 2 VerpackG die Angabe der NACE-Codes; Angaben in dem von Ihnen übermittelten Nachweisdokument zur Berufsberechtigung des Prüfers;
Informationen zum Nachweis der Berufsberechtigung des Prüfers (z. B. Ausstellungsdatum einer Zulassung oder Bestellung und bescheinigende Stelle).
Pflichtfelder sind in den Eingabemasken gekennzeichnet (*). Ohne Angaben in Pflichtfeldern ist die Prüferregistrierung nicht möglich. Damit sich unser Server Ihre Angaben bei Durchlaufen der einzelnen Webseiten bei der Prüferregistrierung merken kann, speichern wir ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Session-Cookie, das gelöscht wird, wenn Sie das Browser-Fenster auf Ihrem Endgerät schließen. Ohne dieses Session-Cookie ist die Prüferregistrierung leider nicht möglich. Wird die Prüferregistrierung nicht innerhalb von sieben Tagen ab Beantragung des Prüfer-Logins erfolgreich durchgeführt, werden die Datensätze in der Datenbank gelöscht und die Beantragung des Prüfer-Logins und die Beantragung der Aufnahme in das Prüferregister muss erneut begonnen werden.
Nach Abschluss der Aufnahme in das Prüferregister erhalten sie vor dem 1. Januar 2019 eine Bestätigung des vollständigen Eingangs der zur Aufnahme in das Prüferregister erforderlichen Angaben und Nachweise und vom 1. Januar 2019 an den Bescheid über die Aufnahme in das öffentliche Prüferregister an die im Rahmen der Login-Beantragung als Nutzerkennung angegebene E-Mail-Adresse.
Ohne die Aufnahme in das Prüferregister können Sie rechtlich keine Mengenstromnachweise (§ 8 Absatz 3 VerpackG, § 17 VerpackG) prüfen und bestätigen, Bescheinigung für Anzeigen/Änderungsanzeigen von Branchenlösungen (§ 8 Absatz 1 Satz 2 VerpackG, § 8 Absatz 2 VerpackG) erteilen und dürfen rechtlich keine Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG prüfen und bestätigen. Auch technisch ist die Prüfung und Bestätigung der Vollständigkeitserklärung nicht umsetzbar. Hierzu veröffentlicht die Zentrale Stelle Verpackungsregister nähere Anweisungen zum elektronischen Hinterlegungsverfahren und der Kommunikation mit er Zentralen Stelle Verpackungsregister auf ihrer Webseite www.verpackungsregister.org.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 27, § 27 VerpackG. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zwecke der Prüferregistrierung. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Zur Nutzung des Login-Bereichs müssen Sie sich dort mit der im Rahmen der Beantragung angegebenen primären E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort anmelden. Im Login-Bereich können Sie uns technisch Änderungen Ihrer folgenden Stammdaten ändern
Firma des Prüfers, soweit angegeben;
Passwort für das Login;
Bei Auswahl des Feldes Umweltgutachter im Sinne von § 3 Absatz 15 Nr. 2 VerpackG die Angabe der NACE-Codes;
Übermittlung Nachweisdokument Berufsberechtigung des Prüfers;
Sie können außerdem die Beendigung der Tätigkeit als Prüfer mitteilen, zukünftig über Ihr Login die den Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG zugrundeliegenden Herstellerangaben einsehen sowie die weiteren Prüfungsunterlagen zu den Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG hinterlegen.
Damit unser Server nachvollziehen kann, dass Ihr Endgerät im Login-Bereich angemeldet ist, speichern wir ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Session-Cookie, das gelöscht wird, wenn Sie das Browser-Fenster auf Ihrem Endgerät schließen. Ohne dieses Session-Cookie ist eine Nutzung des Login-Bereichs nicht möglich.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 27, § 27 VerpackG. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zwecke der von Ihnen gewünschten Nutzung des Prüfer-Logins und Prüferregistrierung. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Sie können außerdem die Beendigung der Tätigkeit als Prüfer mitteilen, zukünftig über Ihr Login die den Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG zugrundeliegenden Herstellerangaben einsehen sowie die weiteren Prüfungsunterlagen zu den Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG (Prüferbestätigung mit qualifizierter elektronischer Signatur, Prüfberichte) hinterlegen. Damit unser Server nachvollziehen kann, dass Ihr Endgerät im Login-Bereich angemeldet ist, speichern wir ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Session-Cookie, das gelöscht wird, wenn Sie das Browser-Fenster auf Ihrem Endgerät schließen. Ohne dieses Session-Cookie ist eine Nutzung des Login-Bereichs nicht möglich.
Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zwecke der von Ihnen gewünschten Nutzung des Prüfer-Logins und der Prüferregistrierung. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, §§ 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 27, § 27, § 11 Absatz 3 VerpackG. Die Datenverarbeitungen erfolgt zum Zwecke der Ermöglichung der Prüfung der Vollständigkeitserklärung durch den jeweiligen Prüfer. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit jeweils in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Veröffentlichung Ihrer Angaben als Prüfer
Mit der Einwilligung zur Veröffentlichung ihrer Angaben als Prüfer vor dem 1. Januar 2019 bzw. vom 1. Januar 2019 an aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Führung eines öffentlichen Prüferregisters gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 27, § 27 VerpackG werden Ihre folgenden Angaben auf der Webseite der Zentralen Stelle Verpackungsregister im Prüferregister veröffentlicht:
Ihr vollständiger Name mit Anrede und akademischem Titel;
Firma, soweit angegeben;
Ihre vorläufige Prüfer-ID;
die von Ihnen angegebene Art des Prüfers;
Für vor dem 1. Januar 2019 eingegangene Registrierungsanträge: Das Datum des Einganges der vollständigen Registrierungsangaben bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister, das einheitlich auf den 1. Januar 2019 gesetzt wird
Für Registrierungsanträge die vom 1. Januar 2019 an eingehen: das Datum des Eingangs der vollständigen Registrierungsangaben bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister;
Datum der Änderung;
Postleitzahl und Ort, Land.
Die veröffentlichten Prüferdaten können auf unserer Webseite über dort bereitgestellte Suchfunktionen von Dritten über einen Filter (Nachname, Firma, Prüfer-ID-, Art des Prüfers, Postleitzahl und Ort, Land) aufgefunden werden. Die Veröffentlichung vor dem 1. Januar 2019 erfolgt bis zu einem etwaigen Widerruf Ihrer Einwilligung. Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung ist vor dem 1. Januar 2019 Ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO und vom 1. Januar 2019 an Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe e DSGVO i. V. m. § 3 BDSG und § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 27 VerpackG, § 27 VerpackG. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Bei der Bereitstellung des Login-Bereichs bedienen wir uns Auftragsverarbeitern, insbesondere IT-Dienstleistern. Wir nutzen den Dienst Newsletter2Go, um den Versand von E-Mails und die Zustellung von E-Mails an Sie zu protokollieren. Anbieter ist die Newsletter2Go GmbH, Nürnberger Straße 8, 10787 Berlin, Deutschland. Ausführliche Informationen zu den Funktionen von Newsletter2Go entnehmen Sie folgendem Link: https://www.newsletter2go.de/features/newsletter-software/ Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 9 Absatz 3 VerpackG, § 10 Absatz 2 VerpackG und § 11 Absatz 3 VerpackG. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Prüferdaten speichern wir während der Dauer Ihrer Registrierung im öffentlichen Prüferregister. Im Anschluss erfolgt eine Speicherung für weitere zehn Jahre.
3. Login für Systembetreiber
Die folgenden Hinweise geben einen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie auf unserer Webseite www.verpackungsregister.org ein Login als Betreiber eines Systems im Sinne des § 3 Absatz 16 VerpackG beantragen und nutzen. Weitergehende Hinweise zu uns, der Zentrale Stelle Verpackungsregister als datenschutzrechtlich Verantwortliche, und zur Verarbeitung Ihrer Daten bei jedem Besuch unserer Webseite unabhängig von der Beantragung und Nutzung des Logins und zu Ihren mit der Datenverarbeitung verbundenen Rechten finden Sie in im allgemeinen Teil dieser Datenschutzerklärung.
Beantragung eines Logins als Systembetreiber
Im Rahmen der Vergabe von Logins für Systembetreiber erheben wir die folgenden Daten:
Firma Systembetreiber;
Anrede, akademischer Grad, Vorname und Nachname des „Hauptansprechpartners“;
Adresse des Systembetreibers;
E-Mail-Adresse des Hauptansprechpartners;
Pflichtfelder sind in den Eingabemasken gekennzeichnet (*). Das Login als Systembetreiber wird die verpflichtenden Datenmeldungen nach § 20 VerpackG und den Abruf von auf Ihr System bezogene Datenmeldungen der Hersteller ermöglichen. Ohne das Login können Sie diese gesetzlichen Pflichten aus technischen Gründen nicht erfüllen.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe e DSGVO, § 3 BDSG, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Nummer 8 VerpackG, § 10 Absatz 3 VerpackG, § 20 VerpackG. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zwecke der von Ihnen gewünschten Bereitstellung und Nutzung des Systembetreiber-Logins. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Bei der Bereitstellung des Login-Bereichs nutzen wir “Google reCAPTCHA” (im Folgenden “reCAPTCHA”). Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (“Google”). Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe im Zusammenhang mit der Beantragung des Logins durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Webseitenbesuchers anhand verschiedener Merkmale vor Beendigung der Login-Beantragung im Rahmen der Bilderkennung. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald die Bilderkennung durch den Webseitenbesucher bearbeitet wird. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z. B. IP-Adresse, Verweildauer des Webseitenbesuchers auf der Webseite oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet. Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Webseitenbesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Nummer 8 VerpackG, § 10 Absatz 3 VerpackG, § 20 VerpackG. Dies dient dazu, eine reibungslose Funktionsfähigkeit von LUCID zu gewährleisten sowie einen Missbrauch von LUCID und ein möglicherweise missbräuchliches automatisiertes Ausspähen von Daten zu verhindern. Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Sie folgenden Links: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ und https://www.google.com/recaptcha/intro/android.html.
Zur Nutzung des Login-Bereichs muss sich der Ansprechpartner des Systembetreibers mit der bei der Beantragung des Logins angegebenen primären E-Mail-Adresse, die ihm hierfür von der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu diesem Zweck mitgeteilt wurde, und dem selbst gewählten Passwort anmelden. Im Login-Bereich können Sie technisch weitere Daten als Stammdaten angeben, diese Stammdaten ändern und ein Login an einen der Ansprechpartner übergeben.
Die Stammdaten des Systembetreibers sind:
Firma des Systembetreibers;
Kontaktdaten eines fachlichen Ansprechpartners für technische Fragen, soweit angegeben, und dabei jeweils optional: Name, Vorname, Anrede, akademischer Titel, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Faxnummer, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, bis zu drei Adresszusätze;
Kontaktdaten eines Infrastruktur-Ansprechpartners für technische Fragen, soweit angegeben, und dabei jeweils optional: Name, Vorname, Anrede, akademischer Titel, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Faxnummer, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, bis zu drei Adresszusätze
Damit unser Server nachvollziehen kann, dass Ihr Endgerät im Login-Bereich angemeldet ist, speichern wir ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Session-Cookie, das gelöscht wird, wenn Sie das Browser-Fenster auf Ihrem Endgerät schließen. Ohne dieses Session-Cookie ist eine Nutzung des Login-Bereichs nicht möglich. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe f) DSGVO, § 3 BDSG, § 20 VerpackG. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zwecke der von Ihnen gewünschten Nutzung des Logins. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Einschaltung von IT-Dienstleistern/Auftragsverarbeitern
Bei der Bereitstellung des Login-Bereichs bedienen wir uns Auftragsverarbeitern, insbesondere IT-Dienstleistern. Wir nutzen den Dienst Newsletter2Go, um den Versand von E-Mails und die Zustellung von E-Mails an Sie zu protokollieren. Anbieter ist die Newsletter2Go GmbH, Nürnberger Straße 8, 10787 Berlin, Deutschland. Ausführliche Informationen zu den Funktionen von Newsletter2Go entnehmen Sie folgendem Link: https://www.newsletter2go.de/features/newslettersoftware/ Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 9 Absatz 3 VerpackG, § 10 Absatz 2 VerpackG und § 11 Absatz 3 VerpackG. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Eine Speicherung der unter Teil II 3. genannten Daten erfolgt bis zur Beendigung des Logins und im Anschluss erfolgt eine Speicherung für weitere zehn Jahre. Darüber hinaus speichern wir die Daten nur, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet oder berechtigt sind.
4. Login für automatisierten Datenabgleich
Die folgenden Hinweise geben einen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie auf unserer Webseite www.verpackungsregister.org ein Login für einen automatisierten Datenabgleich beantragen und nutzen. Weitergehende Hinweise zu uns, der Zentrale Stelle Verpackungsregister als datenschutzrechtlich Verantwortliche und zur Verarbeitung Ihrer Daten bei jedem Besuch unserer Website unabhängig von der Beantragung und Nutzung des Logins und zu Ihren mit der Datenverarbeitung verbundenen Rechten finden Sie in im allgemeinen Teil dieser Datenschutzerklärung.
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister bietet auf Antrag einen automatisierten Datenabgleich an. Anhand der im Rahmen der Registrierung durch die Hersteller angegebenen Umsatzsteuer-IDs bzw. Steuernummern kann damit eine Angabe über den Umstand der Registrierung (Ja/Nein) abgefragt werden; die Nummer selbst wird im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs nicht bekannt gemacht. Händler und andere Geschäftspartner können durch diese automatisierte Abfrage über die Registrierung eines Herstellers sicherstellen, dass ihre Produkte/ Waren im Verpackungsregister LUCID registriert sind und diesbezüglich einem Vertrieb nichts im Weg steht. Es sind nur die Hersteller erfasst, die dem automatisierten Datenabgleich freiwillig zugestimmt haben („Einwilligung“). Die Zurverfügungstellung des automatisierten Datenabgleichs ist eine freiwillige Serviceleistung der Zentralen Stelle Verpackungsregister.
Login-Beantragung Teil 1
Um den automatisierten Datenabgleich nutzen zu können (auf den Login-Bereich für Nutzer des automatisierten Datenabgleichs zugreifen zu können, siehe unten), müssen Sie ein Login beantragen. Im Rahmen der Beantragung des Logins erheben wir die folgenden Daten:
Name des Nutzers;
Unternehmensname (optional);
Anrede, akademischer Grad, Vorname und Nachname des Nutzers;
E-Mail-Adresse als Nutzerkennung und Passwort für das Login.
Pflichtfelder sind in den Eingabemasken gekennzeichnet (*). Ohne Angaben in Pflichtfeldern ist die Beantragung eines Logins nicht möglich. Damit sich unser Server Ihre Angaben bei Durchlaufen der einzelnen Webseiten bei der Beantragung des Logins merken kann, speichern wir ein sogenanntes Cookie auf Ihrem Endgerät. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Dazu werden die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite auf unserem Server gespeichert. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Session-Cookie, das gelöscht wird, wenn Sie das Browser-Fenster auf Ihrem Endgerät schließen. Ohne dieses Session-Cookie ist eine Beantragung des Logins leider nicht möglich.
Sie erhalten nach Abschluss der Beantragung des Logins zur Verifizierung an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, der innerhalb von 24 Stunden aufgerufen werden muss, um die Beantragung des Logins zu bestätigen. Wird der Link nicht innerhalb von 24 Stunden aufgerufen, werden die Datensätze in der Datenbank gelöscht und die Beantragung des Logins muss erneut begonnen werden. Das erfolgreiche Durchlaufen des Verifizierungsvorgangs protokollieren wir zu Nachweiszwecken und speichern hierzu die folgenden Daten:
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b) und Buchstabe f) DSGVO. Dies dient dazu, eine reibungslose Funktionsfähigkeit von LUCID zu gewährleisten sowie einen Missbrauch von LUCID und ein möglicherweise missbräuchliches automatisiertes Ausspähen von Daten zu verhindern.
Login-Beantragung Teil 2
Nach der Bestätigung des Aktivierungslinks erheben wir im Rahmen der Beantragung des Logins die folgenden Daten:
Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land sowie die Möglichkeit der Angabe von drei Adresszusätzen).
Die Login-Beantragung schließen Sie durch Betätigung der Schaltfläche „Antrag absenden“ ab. Anschließend erhalten Sie über die Login-Beantragung eine E-Mail. Folgend entscheidet die Zentrale Stelle Verpackungsregister über den Antrag. Das jeweilige Ergebnis (Login-Erteilung oder Ablehnung) wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Der automatisierte Datenabgleich erfolgt anhand der Umsatzsteuer-ID bzw. Steuernummer. Abrufbar im Sinne einer Ja- oder Nein-Angabe sind nur diejenigen Hersteller, die eine Einwilligung (siehe eingangs) erteilt haben und ihre Registrierung noch nicht beendet haben (Marktaustrittsdatum).
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) und Buchstabe f) DSGVO. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zwecke des von Ihnen gewünschten automatisierten Datenabgleichs.
Zur Nutzung des Login-Bereichs müssen Sie sich nach Erteilung des Logins im Login-Bereich mit der im Rahmen der Beantragung angegebenen primären E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort anmelden. Dort können Sie
Ihre im Rahmen der Antragstellung angegebenen Daten ändern,
ein Beendigungsdatum für das Ende der Nutzung des Logins für den automatischen Datenabgleich eingeben,
einen automatisierten Datenabgleich mit den Ihnen vorliegenden Umsatzsteuer-IDs oder Steuernummern mittels Hochladen entsprechender XML-Datei („Upload-Datei“) durchführen. Die Download-Datei enthält dann zu den angegebenen Umsatzsteuer-IDs/Steuernummern die Angabe Ja oder Nein (bzgl. einer Registrierung).
Im Übrigen können Sie den Login widerrufen.
Bei der Bereitstellung des Login-Bereichs bedienen wir uns Auftragsverarbeitern, insbesondere IT-Dienstleistern. So nutzen wir für den Versand von E-Mails den Dienst Newsletter2Go. Anbieter ist die Newsletter2Go GmbH, Nürnberger Straße 8, 10787 Berlin, Deutschland. Newsletter2Go ist ein Dienst, mit dem u. a. der Versand von Newslettern organisiert und analysiert werden kann. Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletterbezugs eingegebenen Daten werden auf den Servern von Newsletter2Go in Deutschland gespeichert. Wir nutzen diesen Dienst, um die Zustellung von E-Mails an Sie zu protokollieren.
Ausführliche Informationen zu den Funktionen von Newsletter2Go entnehmen Sie folgendem Link: https://www.newsletter2go.de/features/newsletter-software/ Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO.
Die von Ihnen hochgeladenen Dateien werden nicht gespeichert. Die Download-Datei (Ergebnis-XML-Datei) wird in LUCID bis zur nächsten Abfrage eines automatisierten Datenabgleichs gespeichert. Die Daten der Nutzer des Logins automatisierter Datenabgleich speichern wir bis zu zehn Jahre nach dem Abruf. Darüber hinaus speichern wir die Daten nur, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet oder berechtigt sind.
5. Login Systemprüfer
Die folgenden Hinweise geben einen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie auf unserer Webseite www.verpackungsregister.org ein Login als Systemprüfer beantragen und nutzen. Weitergehende Hinweise zu uns, der Zentrale Stelle Verpackungsregister als datenschutzrechtlich Verantwortliche und zur Verarbeitung Ihrer Daten bei jedem Besuch unserer Webseite unabhängig von der Beantragung und Nutzung des Logins und zu Ihren mit der Datenverarbeitung verbundenen Rechten finden Sie in im allgemeinen Teil dieser Datenschutzerklärung. Die Datenerfassung für die Einrichtung des jeweiligen Zugangs findet ausschließlich durch die Mitarbeiter der Zentrale Stelle Verpackungsregister statt, siehe unter a). Im Anschluss daran hat der einzelne Systemprüfer die Möglichkeit, das Login anzufordern/übertragen zu bekommen, siehe unter b).
a) Anlage Systemprüferdaten
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister erhält durch die Gemeinsame Stelle der Dualen Systeme die Mitteilung über die vier – für den Zeitraum von höchstens fünf Jahren - von ihr benannten Systemprüfer. Der jeweilige Systemprüfer hat bei der Gemeinsamen Stelle der Dualen Systeme in die Übertragung der dort erfassten und nachfolgend für die Login-Anlage benötigten Daten eingewilligt.
Im Rahmen der Vergabe von Logins für Systemprüfer erheben wir die folgenden Daten:
Anrede, akademischer Titel, Vor- und Nachname des Systemprüfers;
Anschrift (Straße, Hausnummer PLZ, Ort, Land sowie die Möglichkeit der Angabe von drei Adresszusätzen);
Telefon- und Faxnummer des Systemprüfers
E-Mail-Adresse des Systemprüfers
Die Angabe der Daten von/bis bzgl. des Zeitraums, während dem der Systemprüfer den Systembetreiber prüft und Zugriff auf die Systembetreiberdaten und die korrespondierenden Herstellerdaten für die Prüfungstätigkeit hat.
b) Anforderung Systemprüfer-Login
Der Systemprüfer kann sich an die Zentrale Stelle Verpackungsregister per E-Mail wenden, um seinen Login übertragen zu bekommen. Der Systemprüfer erhält dann an die im Rahmen der Anlage der Systemprüferdaten angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zum Abschluss der Beantragung des Logins und zur Verifizierung. Der in dieser E-Mail enthaltene Bestätigungslink muss innerhalb von 24 Stunden aufgerufen werden, um die Beantragung des Logins zu bestätigen. Wird der Link nicht innerhalb von 24 Stunden aufgerufen, muss er erneut einen Verifizierungslink bei der Zentrale Stelle Verpackungsregister beantragen. Nach dem Bestätigen wird der Systemprüfer aufgefordert, sein Passwort zu vergeben.
Nach erfolgreicher Anmeldung hat der Systemprüfer seine im Login-Bereich hinterlegten Stammdaten zu überprüfen, zu aktualisieren oder zu vervollständigen und den Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Erst im Anschluss kann der Login-Bereich genutzt werden.
Das erfolgreiche Durchlaufen des Verifizierungsvorgangs protokollieren wir zu Nachweiszwecken und speichern hierzu die folgenden Daten:
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zwecke der Login-Bereitstellung.
Bei der Bereitstellung des Login-Bereichs nutzen wir “Google reCAPTCHA” (im Folgenden “reCAPTCHA”). Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (“Google”). Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe im Zusammenhang mit der Beantragung des Hersteller-Login durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Webseitenbesuchers anhand verschiedener Merkmale vor Beendigung der Login-Beantragung im Rahmen der Bilderrerkennung. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald die Bilderkennung durch den Webseitenbesucher bearbeitet wird. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z.B. IP-Adresse, Verweildauer des Webseitenbesuchers auf der Webseite oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, § 9 Absatz 3 Satz 1 VerpackG. Dies dient dazu, eine reibungslose Funktionsfähigkeit von LUCID zu gewährleisten sowie einen Missbrauch von LUCID und ein möglicherweise missbräuchliches automatisiertes Ausspähen von Daten zu verhindern.
Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Sie folgenden Links: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ und https://www.google.com/recaptcha/intro/android.htmi.
Ausführliche Informationen zu den Funktionen von Newsletter2Go entnehmen Sie folgendem Link: https://www.newsletter2go.de/features/newsletter-software/ Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) und Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG und § 20 Absatz 2 Satz 2 VerpackG.
Wenn keine Anforderung eines Login-Übertrags erfolgt, speichern wir die Daten der Systemprüfer im Zusammenhang mit dem Login bis zu zehn Jahre nach Beendigung des Logins. Darüber hinaus speichern wir die Daten nur, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet oder berechtigt sind.
6. Login beauftragter Dritter
Die folgenden Hinweise geben einen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie auf unserer Webseite www.verpackungsregister.org ein Login als beauftragter Dritter (§ 33 Satz 1 VerpackG) für die Abgabe der Vollständigkeitserklärung beantragen und nutzen.
Weitergehende Hinweise zu uns, der Zentrale Stelle Verpackungsregister als datenschutzrechtlich Verantwortliche, und zur Verarbeitung Ihrer Daten bei jedem Besuch unserer Webseite, unabhängig von der Beantragung und Nutzung des Logins, und zu Ihren mit der Datenverarbeitung verbundenen Rechten finden Sie im allgemeinen Teil dieser Datenschutzerklärung.
Gemäß § 33 VerpackG können die Angaben zur Vollständigkeitserklärung im Sinne des § 11 VerpackG auch durch einen beauftragten Dritten für einen Hersteller hinterlegt werden. Hierzu benötigt der beauftragte Dritte einen eigenen Login zum Verpackungsregister LUCID (LUCID). Diesen beantragt der beauftragte Dritte bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister, siehe dazu nachfolgend. Hersteller können über LUCID einen, über einen Login verfügenden beauftragten Dritten, mit der Hinterlegung ihrer Vollständigkeitserklärung für sie beauftragen. Mehr zu diesem Punkt finden Sie oben unter II. 1., dort unter Nutzung des Login-Bereichs, Abgabe einer Vollständigkeitserklärung.
Beantragung Login beauftragter Dritter
Die Beantragung des Logins des beauftragten Dritten erfolgt in zwei Teilen.
Zunächst erheben wir im Rahmen der Beantragung des Logins durch den beauftragten Dritten die folgenden Daten:
Anrede, akademischer Titel, Vor- und Nachname des beauftragten Dritten;
E-Mail-Adresse des beauftragten Dritten als Nutzerkennung;
Weiterhin wird der beauftragte Dritte gebeten, seine Einwilligung zur Verarbeitung der von ihm angegebenen personenbezogenen Daten durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister zu erteilen sowie die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Pflichtfelder sind in den Eingabemasken gekennzeichnet (*). Ohne Angaben in Pflichtfeldern ist die Beantragung des Logins nicht möglich.
Damit sich unser Server Ihre Angaben bei Durchlaufen der einzelnen Webseiten bei der Beantragung des Logins merken kann, speichern wir ein sogenanntes Cookie auf Ihrem Endgerät. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Dazu werden die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite auf unserem Server gespeichert. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Session-Cookie, das gelöscht wird, wenn Sie das Browser-Fenster auf Ihrem Endgerät schließen. Ohne dieses Session-Cookie ist eine Beantragung des Logins leider nicht möglich.
Das Login ist für den Dritten eine technische Voraussetzung, um als Beauftragter eines Herstellers für diesen dessen Vollständigkeitserklärung elektronisch über LUCID abzugeben. Ohne einen Login kann ein beauftragter Dritter für einen Hersteller keine Vollständigkeitserklärung abgeben. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zwecke der Bereitstellung und Nutzung des Logins des beauftragten Dritten. Die Datenverarbeitung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, §§ 11 Absatz 1 bis 3, 33 Satz 1 VerpackG.
Bei der Bereitstellung des Login-Bereichs nutzen wir “Google reCAPTCHA” (im Folgenden “re-CAPTCHA”). Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (“Google”).
Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe im Zusammenhang mit der Beantragung des Logins als beauftragter Dritter durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Webseitenbesuchers anhand verschiedener Merkmale vor Beendigung der Login-Beantragung im Rahmen der Bilderkennung. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald die Bilderkennung durch den Webseitenbesucher bearbeitet wird. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z. B. IP-Adresse, Verweildauer des Webseitenbesuchers auf der Webseite oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet. Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Webseitenbesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4, § 11 Absatz 3 VerpackG, § 33 Satz 1 VerpackG. Dies dient dazu, eine reibungslose Funktionsfähigkeit von LUCID zu gewährleisten sowie einen Missbrauch von LUCID und ein möglicherweise missbräuchliches automatisiertes Ausspähen von Daten zu verhindern. Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Sie folgenden Links: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ und https://www.google.com/recaptcha/intro/android.html.
Nach Betätigung des Verifizierungs-Links und Einwahl in LUCID erheben wir zum Abschluss des Logins die folgenden Daten:
Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land, Adresszusätze) des beauftragten Dritten;
Telefonnummer und Faxnummer (soweit angegeben) des beauftragten Dritten.
Pflichtfelder sind in den Eingabemasken gekennzeichnet (*). Ohne Angaben in Pflichtfeldern ist die Login-Beantragung nicht möglich. Damit sich unser Server Ihre Angaben bei Durchlaufen der einzelnen Webseiten bei der Login-Beantragung merken kann, speichern wir ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Session-Cookie, das gelöscht wird, wenn Sie das Browser-Fenster auf Ihrem Endgerät schließen. Ohne dieses Session-Cookie ist die Login-Beantragung leider nicht möglich.
Nach Abschluss der Login-Beantragung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail über Ihre Anmeldung in LUCID. Anschließend prüft ein Mitarbeiter der Zentralen Stelle Verpackungsregister Ihre Daten. Mit gesonderter E-Mail werden Sie über die Freigabe oder die Ablehnung des beantragten Logins informiert. Bei Ablehnung werden die in LUCID hinterlegten Login-Daten gelöscht und der Nutzer kann sich nicht mehr in das Portal einloggen. Die Datenverarbeitung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, §§ 11 Absatz 3, 33 Satz 1 VerpackG. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Nutzung des Login-Bereichs als beauftragter Dritter
Zur Nutzung des Login-Bereichs müssen Sie sich in LUCID mit der im Rahmen der Beantragung angegebenen E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort anmelden. Im Login-Bereich können Sie uns technisch Änderungen der im Rahmen des Logins angegebenen Daten mitteilen oder Ihr Login beenden. Im Übrigen können Sie damit – sofern mindestens ein Hersteller Sie mit der Abgabe der Vollständigkeitserklärung für ihn beauftragt hat – die Daten der Vollständigkeitserklärung (§ 11 Absatz 1 bis 3 VerpackG) für den Hersteller in LUCID hinterlegen.
Damit unser Server nachvollziehen kann, dass Ihr Endgerät im Login-Bereich angemeldet ist, speichern wir ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Session-Cookie, das gelöscht wird, wenn Sie das Browser-Fenster auf Ihrem Endgerät schließen. Ohne dieses Session-Cookie ist eine Nutzung des Login-Bereichs nicht möglich. Sie werden über LUCID per E-Mail informiert, wenn ein Hersteller Sie mit der Abgabe der Vollständigkeitserklärung beauftragen will. Nach dem Einloggen in LUCID bekommen Sie unter der Schaltfläche „Einverständnis Dritthinterlegung Vollständigkeitserklärung“ dazu folgende Informationen angezeigt:
Abgabezyklus der Vollständigkeitserklärung, für den die Anfrage gilt;
Datum der Anfrage;
Unternehmensname des anfragenden Herstellers;
Vor- und Nachname des Anfragenden;
Adresse (Straße, PLZ, Ort, Land) des anfragenden Herstellers;
E-Mail-Adresse des Anfragenden.
Sie haben dann die Möglichkeit, den Auftrag anzunehmen oder die Anfrage des Herstellers zur Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung abzulehnen. Darüber erhalten Sie und der Hersteller eine Informations-E-Mail. Zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung siehe oben unter Ziffer II. 1. Die Verarbeitung der Daten des beauftragten Dritten beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, §§ 11 Absatz 3, 33 Satz 1 VerpackG. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Ausführliche Informationen zu den Funktionen von Newsletter2Go entnehmen Sie folgendem Link: https://www.newsletter2go.de/features/newsletter-software/ Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG, §§ 11 Absatz 3, 33 Satz 1 VerpackG. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt insoweit in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.
Die Login-Daten eines beauftragten Dritten speichern wir nach Beendigung des Logins durch diesen für zehn Jahre. Darüber hinaus speichern wir die Daten nur, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet oder berechtigt sind.

References: § 27
 § 3
 § 26
 § 3
 § 26
 § 3
 § 26
 § 3
 § 26
 § 3
 § 26
 § 3
 § 26
 § 9
 § 10
 § 11
 § 3
 § 9
 § 10
 § 11
 § 3
 § 26
 § 9
 § 3
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 3
 § 9
 § 10
 §11
 § 9
 § 10
 § 11
 § 3
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 10
 § 11
 Art. 6
 § 3
 § 11
 § 10
 Art. 6
 § 10
 § 7
 Art. 6
 § 3
 § 10
 § 3
 § 10
 § 3
 § 9
 § 11
 § 3
 § 26
 § 34
 § 3
 § 26
 § 3
 § 9
 § 10
 § 11
 § 27
 § 3
 § 27
 § 3
 § 26
 § 27
 § 3
 § 26
 § 27
 § 3
 § 27
 § 3
 § 3
 § 17
 § 8
 § 11
 § 3
 § 26
 § 27
 § 3
 § 11
 § 11
 § 3
 § 26
 § 27
 § 11
 § 11
 § 3
 § 27
 § 11
 § 26
 § 27
 § 3
 § 26
 § 27
 § 3
 § 9
 § 10
 § 11
 § 3
 § 20
 § 3
 § 26
 § 10
 § 20
 § 3
 § 26
 § 10
 § 20
 § 3
 § 20
 § 3
 § 9
 § 10
 § 11
 Art. 6
 § 3
 § 26
 § 9
 § 3
 § 20
 § 33
 § 11
 § 3
 § 3
 § 26
 § 11
 § 33
 § 3
 § 3
 § 3