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Timestamp: 2013-05-19 05:42:45+00:00

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Gewinnspielgerät - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gewinnspielgerät GewinnspielgerätEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 1753/06 vom 16.01.20071. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist nur für die Durchführung von Bauartzulassungsverfahren für Gewinnspielgeräte gemäß § 33 c Abs. 1 Satz 2 und § 33 f Abs. 1 Nr. 3 GewO i.V.m. §§ 11 ff. SpielV zuständig, nicht aber für die gemäß § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO und § 6 a SpielV zu treffende Entscheidung, ob bestimmte Spielgeräte Gewinnmöglichkeiten bieten und deshalb als erlaubnis- und zulassungspflichtige Gewinnspielgeräte und nicht als erlaubte Unterhaltungsspielgeräte anzusehen sind.
BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 1.01 vom 24.10.20011. Ob bei einem "anderen Spiel" im Sinne des § 33 d GewO die Gefahr besteht, dass der Spieler unangemessene Verluste in kurzer Zeit erleidet (§ 33 e Abs. 1 Satz 1 GewO), ist in Orientierung an die bei gleichzeitigem Bespielen zweier Geldgewinnspiele im Sinne des § 33 c GewO möglichen Verluste zu ermitteln. Eine Verlustgefahr in der Größenordnung von 100 DM bzw. 50 ¤ pro Stunde ist gegenwärtig nicht unangemessen hoch.
2. Ein Spielgerät (Automat) ohne Zufallsgenerator mit Geldgewinnmöglichkeit (hier ein Krangreiferspiel) ist dann ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB und damit nach § 33 h Nr. 3 GewO nicht gestattungsfähig, wenn der Durchschnitt der Spieler nicht in mehr als 50 v.H. der nicht als Turnier veranstalteten Spiele einen Spielerfolg erzielt.
Weitere BegriffeGewinnspielGewinnmöglichkeitGewinnkontoGewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen PachtbetriebGewinnerzielungsabsichtGewinnspielgerätGewinnspielgeräteGewinnstufeGewinnungGewinnung bergfreier BodenschätzeGewinnung von Bodenschätzen
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References: § 33
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 § 6
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 § 284
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