Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-01/text/1994_00.php3
Timestamp: 2018-06-17 21:38:15+00:00

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über den Rundfunk im
in der Fassung des Ersten
§ 3a Jugendschutzbeauftragte
§ 4 Kurzberichterstattung
§ 5 Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen
§ 6 Werbeinhalte
§ 8 Informationspflicht, zuständige Behörden
§ 9 Meinungsumfragen
§ 10 Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs
§ 22 Anwendungsbereich der Vorschriften über die Meinungsvielfalt
§ 36 Satellitenkanäle des TV-Sat, Satellitenhörfunk
Die Vereinigung Deutschlands und die fortschreitende Entwicklung des dualen Rundfunksystems machen es erforderlich, die bisherige Frequenzaufteilung und Nutzung umfassend zu überprüfen. Alle Länder erklären ihre Absicht, festgestellte Doppel- oder Mehrfachversorgungen abzubauen, um zusätzliche Übertragungsmöglichkeiten für private Veranstalter, auch für den Westschienenveranstalter, zu gewinnen.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 22

§ 36