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Timestamp: 2020-05-31 04:08:51+00:00

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732.17
Verordnung vom 7. Dezember 2007 über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds für Kernanlagen (Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung, SEFV)
Ordonnance du 7 décembre 2007 sur le fonds de désaffectation et sur le fonds de gestion des déchets radioactifs pour les installations nucléaires (Ordonnance sur le fonds de désaffectation et sur le fonds de gestion, OFDG)
Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS)
1. Abschnitt: Sitz
2. Abschnitt: Kosten
Art. 2 Stilllegungskosten
Art. 3 Entsorgungskosten
Art. 4 Festlegung der voraussichtlichen Höhe der Stilllegung...
Art. 4a Vorzeitige Neuberechnung der Stilllegungs- und Entso...
Art. 5 Verwaltungskosten der Fonds
3. Abschnitt: Beitragspflicht und Festlegung der Beiträge
Art. 6 Beitragspflicht
Art. 7 Dauer der Beitragspflicht
Art. 8 Massgeblicher Zeitraum für die Beitragszahlung
Art. 8a Berechnung und Bemessung der Beiträge
Art. 9 Veranlagung und Zwischenveranlagung bis zur endgültig...
Art. 9a Veranlagung und Zwischenveranlagung nach der endgült...
Art. 9b Abrechnung am Ende der Beitragspflicht
Art. 9c Vorzeitige endgültige Ausserbetriebnahme
Art. 10 Form der Beiträge
Art. 11 Versicherungsansprüche und Garantien
Art. 12 Anteil der Versicherungsansprüche und Garantien
4. Abschnitt: Ansprüche
Art. 13 Angesammeltes Kapital
Art. 13a Rückerstattung
Art. 14 Kreditrahmen
Art. 14a Antrag auf Auszahlung von Fondsmitteln
Art. 14b Verfahren zur Auszahlung von Fondsmitteln
5. Abschnitt: Anlagepolitik
Art. 15 Vermögensanlage und Rechnungsführung
Art. 16 Anlagebeschränkung
6. Abschnitt: Währung und Rechnungswesen
Art. 17 Währung
Art. 18 Rechnungswesen
7. Abschnitt: Rückstellungen für Entsorgungskosten vor der e...
8. Abschnitt: Organisation
Art. 20 Organe
Art. 21 Kommission
Art. 21a Unabhängigkeit
Art. 21b Verschwiegenheit
Art. 21c Entschädigung der Kommissionsmitglieder
Art. 22 Ausschüsse und Fachgruppen
Art. 23 Aufgaben
Art. 24 Zeichnungsberechtigung
Art. 25 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Abstimmungen
Art. 26 Geschäftsstelle
Art. 27 Revisionsstelle
Art. 28 Kosten
9. Abschnitt: Aufsicht und Rechtspflege
Art. 29 Aufsicht
Art. 29a Zuständigkeiten
Art. 30 Berichterstattung
Art. 31 Rechtsmittel
Art. 33 Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 33a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Juni 2014
Art. 33b Änderung anderer Erlasse
Anlagerendite und Teuerungsrate
Begriffe sowie Regeln zur Ermittlung der Fondswerte
Verordnung über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds für Kernanlagen
(Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung, SEFV)
vom 7. Dezember 2007 (Stand am 1. Januar 2020)
gestützt auf die Artikel 81 Absatz 5, 82 Absatz 2 und 101 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 20031 (KEG),2
Der Stilllegungsfonds und der Entsorgungsfonds für Kernanlagen (Fonds) haben ihren Sitz in Bern.
1 Als Stilllegungskosten gelten alle Kosten, die bei der Stilllegung von Kernanlagen entstehen.
2 Zu den Stilllegungskosten gehören namentlich die Kosten für:
die anlagetechnische Vorbereitung für die Stilllegung;
den Einschluss, den Unterhalt und die Bewachung der Anlage;
die Dekontamination oder Demontage und Zerkleinerung der aktivierten und kontaminierten Teile;
den Transport und die Entsorgung der bei der Stilllegung anfallenden radioaktiven Abfälle;
den Abbruch aller technischen Einrichtungen und der Gebäude und die Deponie der inaktiven Abfälle;
die Dekontamination des Geländes;
Planung, Projektierung, Projektleitung und Überwachung;
Strahlen- und Arbeitsschutzmassnahmen;
behördliche Bewilligungen und Aufsicht;
Versicherungen;
1 Als Entsorgungskosten gelten alle Kosten, die für die Entsorgung der radioaktiven Betriebsabfälle und der abgebrannten Brennelemente nach endgültiger Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken anfallen.1
2 Zu den Entsorgungskosten gehören namentlich die Kosten für:
den Transport und die Entsorgung der radioaktiven Betriebsabfälle;
den Transport, die Wiederaufarbeitung und die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente;
eine Beobachtungsphase von 50 Jahren für ein geologisches Tiefenlager;
Planung, Projektierung, Projektleitung, Bau, Betrieb, Rückbau und Überwachung von Entsorgungsanlagen;
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4043).
Art. 41Festlegung der voraussichtlichen Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten
1 Die beitragspflichtigen Eigentümer einer Kernanlage erstellen alle fünf Jahre jeweils für ihre Anlage eine Studie zur voraussichtlichen Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten (Kostenstudie), erstmals bei der Inbetriebnahme.
2 Die Kosten werden gestützt auf die Stilllegungsplanungen, das Entsorgungsprogramm und aktuelle technisch-wissenschaftliche Erkenntnisse sowie auf die im Zeitpunkt der Berechnung gültigen Preise ermittelt.
2bis Für die Ermittlung der Kosten ist eine Methode zu wählen, die dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht und die Zuschläge für Prognoseungenauigkeiten, Chancen und Gefahren sowie einen generellen Sicherheitszuschlag berücksichtigt.2
3 Bei der Berechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken ist eine Betriebsdauer von 50 Jahren anzunehmen. Gestützt auf die Angaben des Eigentümers kann die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds für Kernanlagen (Kommission) die Annahme einer davon abweichenden Betriebsdauer anordnen.
4 Die Kostenstudie wird in Bezug auf die für die Sicherheit relevanten Aspekte vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) und in Bezug auf die Kostenberechnung von unabhängigen Fachleuten überprüft. Diese prüfen insbesondere, ob die Kosten und die Zuschläge realistisch eingeschätzt werden.3
5 Die Kommission stellt gestützt auf die Kostenstudien und die Überprüfung nach Absatz 4 dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Antrag auf Festlegung der voraussichtlichen Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten für jede Kernanlage.
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4213).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4213).
Art. 4a1Vorzeitige Neuberechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten
1 Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten sind schon vor Ablauf der Fünf-Jahresfrist nach Artikel 4 Absatz 1 neu zu berechnen, wenn infolge unvorhergesehener Umstände eine wesentliche Änderung der Kosten zu erwarten ist.
2 Die Kommission kann eine Verschiebung der Neuberechnung auf die nächste ordentliche Kostenstudie genehmigen, falls diese Studie in absehbarer Zeit ohnehin ansteht.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4043).
1 Als Verwaltungskosten gelten insbesondere:
die Taggelder und Entschädigungen für die Mitglieder der Kommission sowie der Ausschüsse und Fachgruppen;
die Kosten der Geschäfts- und der Revisionsstelle;
die Entschädigung beigezogener Fachleute;
die Aufwendungen des Bundes für Aufsichtstätigkeiten über den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds;
sonstige von der Kommission beschlossene, für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Ausgaben;
Gerichtskosten und Parteientschädigungen zu Lasten der Fonds;
Versicherungskosten für Organe und Kommissionsmitglieder.
2 Nicht als Verwaltungskosten gelten die Kosten für die Vermögensbewirtschaftung.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2231).
1 Beiträge an den Stilllegungsfonds sind zu leisten durch den Eigentümer einer Kernanlage:
in der Energie vorwiegend zur Nutzung erzeugt wird;
die der Zwischenlagerung von abgebrannten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen aus Kernkraftwerken dient.
2 Beiträge an den Entsorgungsfonds sind durch den Eigentümer eines Kernkraftwerkes zu leisten.
3 Von der Beitragspflicht sind für ihre Kernanlagen befreit:
die Institutionen aus dem Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen;
die kantonalen Universitäten.
Art. 71Dauer der Beitragspflicht
1 Die Beitragspflicht für den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds beginnt mit der Inbetriebnahme der Kernanlage.
2 Sie endet mit dem Abschluss der Stilllegung der jeweiligen Kernanlage (Art. 29 Abs. 1 KEG).
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2231).
Art. 81Massgeblicher Zeitraum für die Beitragszahlung
1 Die Beiträge sind während der Betriebsdauer bis zur endgültigen Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerks oder einer anderen Kernanlage einzubezahlen. Vorbehalten bleibt die Pflicht, nach endgültiger Ausserbetriebnahme Beiträge einzubezahlen.
2 Unter endgültiger Ausserbetriebnahme ist zu verstehen:
bei einem Kernkraftwerk: die endgültige Einstellung des Leistungsbetriebs;
bei einer anderen Kernanlage: die endgültige Einstellung des Betriebs.
3 Als Berechnungsgrundlage wird für die Kernkraftwerke eine Betriebsdauer von 50 Jahren angenommen. Kann ein Kernkraftwerk länger betrieben werden, so passt das UVEK die Berechnungsgrundlage an.
4 Die für die Entsorgungsanlagen anzunehmende Betriebsdauer ist im Entsorgungsprogramm festzulegen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4213).
Art. 8a1Berechnung und Bemessung der Beiträge
1 Die Beiträge sind so zu berechnen, dass bei endgültiger Ausserbetriebnahme das jeweilige Fondskapital unter Berücksichtigung der Anlagerendite und der Teuerungsrate die voraussichtlichen Stilllegungs- und Entsorgungskosten decken kann.
2 Die Höhe der Beiträge bemisst sich nach:
dem jeweiligen Fondsvermögen;
den festgelegten Stilllegungs- und Entsorgungskosten;
den Verwaltungskosten der Fonds;
der Anlagerendite des Fondskapitals sowie der Teuerungsrate.
3 Für die Berechnung ist ein finanzmathematisches Modell zu verwenden; die Berechnung ist für jede Anlage einzeln auszuführen.
4 Die Anlagerendite und die Teuerungsrate sind in Anhang 1 festgelegt. Bei wesentlichen Änderungen der Rahmenbedingungen passt das UVEK im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung den Anhang 1 an.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2014 (AS 2014 2231). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4213).
Art. 9 Veranlagung und Zwischenveranlagung bis zur endgültigen Ausserbetriebnahme1
1 Die Kommission legt zu Beginn einer fünfjährigen Veranlagungsperiode gestützt auf die berechneten Stilllegungs- bzw. Entsorgungskosten die Jahresbeiträge fest.
2 Sie nimmt eine Zwischenveranlagung vor, wenn:
eine Neuberechnung der Stilllegungs- oder Entsorgungskosten eine Abweichung von mehr als 10 Prozent von der letzten Kostenstudie ergibt;
der Ist-Wert des Fondskapitals aufgrund der Entwicklungen auf den Finanzmärkten den Soll-Wert des Fondskapitals an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen um mehr als 10 Prozent unterschreitet;
die Bemessungsgrundlagen nach Artikel 8a Absatz 2 angepasst werden.3
2bis Der Ist-Wert und der Soll-Wert des Fondskapitals werden gemäss Anhang 2 ermittelt.4
3 Bei einer Zwischenveranlagung kann die Kommission die Jahresbeiträge für den Rest der Veranlagungsperiode neu festlegen.5
4 Die Beiträge werden jährlich erhoben. Die Kommission setzt den Zahlungstermin fest.
5 Die Kommission kann Raten festlegen.
6 Die Beitragspflichtigen können Vorauszahlungen leisten.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4213).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4043).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2014 (AS 2014 2231). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4043).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2231).
Art. 9a1Veranlagung und Zwischenveranlagung nach der endgültigen Ausserbetriebnahme
1 Findet die endgültige Ausserbetriebnahme während einer Veranlagungsperiode statt, so nimmt die Kommission für den Rest der Veranlagungsperiode eine Zwischenveranlagung vor.
3 Müssen aufgrund einer Veranlagung oder Zwischenveranlagung nach der endgültigen Ausserbetriebnahme Beiträge erhoben werden, so kann die Kommission Zahlungsfristen von bis zu fünf Jahren gewähren.3
4 Die Dauer der Veranlagungsperiode bleibt unverändert, auch wenn eine Anlage während dieser Periode endgültig ausser Betrieb genommen wird.
5 Im Übrigen ist Artikel 9 sinngemäss anwendbar.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2231).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4213).
Art. 9b1Abrechnung am Ende der Beitragspflicht
1 Am Ende der Beitragspflicht wird zuhanden der Beitragspflichtigen eine Abrechnung erstellt.
2 Schulden die Beitragspflichtigen am Ende der Beitragspflicht noch Beiträge, so sind diese innert fünf Jahren zu entrichten.
Art. 9c1Vorzeitige endgültige Ausserbetriebnahme
1 Wird ein Kernkraftwerk endgültig ausser Betrieb genommen, bevor es eine Betriebsdauer von 50 Jahren erreicht hat, so gilt für die Artikel 8, 8a, 9 und 9a als Zeitpunkt der endgültigen Ausserbetriebnahme der Zeitpunkt, in dem eine Betriebsdauer von 50 Jahren erreicht worden wäre.2
2 Ist das Kernkraftwerk Eigentum einer Aktiengesellschaft, deren Aktiven nicht ausreichen, um die ausstehenden Beiträge zu decken, so ist Absatz 1 nur dann anwendbar, wenn die Aktiengesellschaft eine entsprechende Sicherstellung ihrer Anteilseignerinnen und -eigner beibringt.
Mit Zustimmung der Kommission können die Beiträge geleistet werden:
in Form von Wertschriften;
bis zu einem Viertel in Form von Versicherungsansprüchen gegenüber einem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmen oder in Form von Garantien zu Gunsten der Fonds.
1 Versicherungsansprüche und Garantien können als Beiträge anerkannt werden, wenn:
sie den Fonds einen unwiderruflichen und unbedingten Anspruch gewähren;
der Anspruch der Fonds gegen den Versicherer oder Garanten nicht untergeht, falls der Beitragspflichtige seinen Verpflichtungen gegen den Versicherer oder Garanten nicht nachkommt;
der Versicherer oder Garant Gewähr für seine längerfristige Zahlungsfähigkeit bietet;
der Versicherer auf sein Kündigungsrecht nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 2. April 19081 über den Versicherungsvertrag unwiderruflich verzichtet hat.
2 Nicht anerkannt werden namentlich:
Versicherungsansprüche, die nur bei unfallbedingter Stilllegung entstehen;
Versicherungsansprüche, die bei unfallbedingter Stilllegung nicht entstehen;
Garantien von beitragspflichtigen Eigentümern.
3 Wird der Versicherer oder der Garant zahlungsunfähig, so hat der Beitragspflichtige innerhalb eines Jahres den bisher durch Versicherungsansprüche oder Garantien gedeckten Betrag als Einlage zu entrichten; er kann stattdessen innerhalb von sechs Monaten mit Zustimmung der Kommission eine neue Versicherung oder Garantie beibringen.
4 Bei Kündigung der Versicherung oder der Garantie hat der Beitragspflichtige den bisher durch Versicherungsansprüche oder Garantien gedeckten Betrag auf das Ende der Kündigungsfrist als Einlage zu entrichten; er kann stattdessen auf das Ende der Kündigungsfrist mit Zustimmung der Kommission eine neue Versicherung oder Garantie beibringen.
Der Anteil der Versicherungsansprüche und Garantien darf pro Beitragspflichtigen einen Viertel seines angesammelten Kapitals nicht überschreiten.
1 Die Ansprüche des beitragspflichtigen Eigentümers am angesammelten Kapital setzen sich zusammen aus:
den für die entsprechende Anlage getätigten Einlagen;
dem Erfolgsanteil;
dem Nennwert der Versicherungsansprüche und Garantien.
2 Vom angesammelten Kapital werden abgezogen:
die von den Fonds für die betreffende Anlage geleisteten Zahlungen;
der auf die betreffende Anlage fallende Anteil an den Verwaltungskosten.
3 Die Erfolgsanteile umfassen Zinsen, Dividenden und weitere Erträge sowie Gewinne und Verluste auf den Fondsvermögen. Sie werden für jeden Eigentümer per 31. Dezember des Rechnungsjahres berechnet und seinem Konto gutgeschrieben bzw. belastet.
4 1
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2231).
Art. 13a1Rückerstattung
Überschüssiges Fondskapital wird den Beitragspflichtigen nach der Schlussabrechnung nach Artikel 78 Absatz 2 KEG zurückerstattet.
Art. 141Kreditrahmen
1 Die Kommission legt jeweils den Kreditrahmen für die Auszahlung von Fondsmitteln für die nachfolgende fünfjährige Veranlagungsperiode nach Artikel 9 Absatz 1 fest. Dafür stützt sie sich auf:
die vom UVEK festgelegte voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten;
die Kostenstudie.
2 Sie kann den zuvor festgelegten Kreditrahmen in Ausnahmefällen anpassen.
Art. 14a1Antrag auf Auszahlung von Fondsmitteln
1 Die Eigentümer beantragen die Auszahlung von Fondsmitteln ab dem Zeitpunkt, ab dem für sie Stilllegungs- beziehungsweise Entsorgungskosten entstehen, jährlich mittels Eingabe eines Kostenplans bei der Kommission.
2 Die Kommission genehmigt den Kostenplan und leistet 80 Prozent der bewilligten Fondsmittel, exklusive Mehrwertsteuer, in Raten an die Eigentümer.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4213).
Art. 14b1Verfahren zur Auszahlung von Fondsmitteln
1 Die Eigentümer erstellen jeweils zuhanden der Kommission eine Jahresendabrechnung der aufgelaufenen und von ihnen bezahlten Stilllegungs- und Entsorgungskosten.
2 Die Kommission genehmigt die Jahresendabrechnung und gleicht Differenzbeträge zwischen bereits geleisteten Auszahlungen und den tatsächlich aufgelaufenen Kosten aus.
3 Auszahlungen von Fondsmitteln erfolgen nur, wenn die betreffenden Eigentümer mit den Beitragszahlungen nicht in Verzug sind.
4 Der Eigentümer kann wählen, ob die Bezahlung seiner Einlage belastet oder mit seinen Versicherungsansprüchen und Garantien verrechnet wird.
5 Die Kommission legt die Einzelheiten des Auszahlungsprozesses sowie die Anforderungen an den Kostenplan und die Jahresendabrechnung in einer Richtlinie fest.
1 Die Mittel der Fonds sind so anzulegen, dass ihre Sicherheit sowie eine angemessene Anlagerendite und die Zahlungsbereitschaft je Kernanlage gewährleistet sind.
1bis Die beiden Fonds können gemeinsam verwaltet werden.1
2 Für jeden Fonds wird gesondert Rechnung geführt.
1 Die Mittel der Fonds dürfen nicht angelegt werden in:
die beitragspflichtigen Unternehmen;
Unternehmen, deren Beteiligung an beitragspflichtigen Unternehmen 20 Prozent übersteigt;
schweizerische Unternehmen, die auf Grund von Strombezugsrechten Strom aus Kernkraftwerken liefern oder beziehen und weiterliefern.
2 Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für die Anlage von Fondsmitteln in Kollektivanlagen wie z.B. indexgebundene Vermögensanlagen und Anlagen in Fondsprodukte.
Grundlage für die Berechnung der Kosten, der Beiträge und der Ansprüche ist der Schweizer Franken.
1 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
2 Die Fondsrechnungen werden nach den Vorschriften des Obligationenrechts1 (OR) über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung (Art. 957–962a OR) geführt. Nicht anwendbar sind die Artikel 961–961d OR2. Die Rechnungslegung muss die Vermögenslage und die jährlichen Fondsergebnisse so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können. Sie muss Aufschluss über die jährlichen Fondsergebnisse geben.3
3 Wertschriften werden zu Kursen bilanziert, wie sie von den Banken bei der Depotbewertung ermittelt werden.
4 4
2 Berichtigung vom 12. Aug. 2014 (AS 2014 2487).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2231).
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2231).
7. Abschnitt:3 Rückstellungen für Entsorgungskosten vor der endgültigen Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke
1 Die Eigentümer unterbreiten der Kommission für die Entsorgungskosten, die vor der endgültigen Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen, den Rückstellungsplan zur Genehmigung.
2 Sie legen der Kommission zudem den Prüfbericht der Revisionsstelle über die Einhaltung der Rückstellungspläne und die zweckgebundene Verwendung von Rückstellungen vor.
Art. 201Organe
1 Die Organe der Fonds sind:
die Kommission;
die Geschäftsstelle;
2 Die Mitglieder der Kommission und die Revisionsstelle werden vom Bundesrat jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Amtsdauer richtet sich nach der Legislaturperiode des Nationalrats. Sie beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
3 Das Mandat von Kommissionsmitgliedern oder der Revisionsstelle, die während der Amtsdauer gewählt werden, endet mit deren Ablauf.
4 Für Kommissionsmitglieder gilt sinngemäss die Amtszeitbeschränkung nach Artikel 8i der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982 (RVOV).
Art. 211Kommission
1 Der Kommission gehören höchstens elf Mitglieder an.
2 Die Eigentümer haben Anspruch auf eine angemessene Vertretung, höchstens aber auf einen Drittel der Kommissionssitze.
3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UVEK, des ENSI und von Unternehmen, die im Auftrag des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds bei der Prüfung der Kostenstudien mitgewirkt haben, sind nicht als Mitglieder der Kommission oder der Ausschüsse wählbar.
4 Für die Vertretung der Geschlechter und der Sprachregionen gelten die Artikel 8c Absatz 1 und 8cbis Absatz 1 RVOV2 sinngemäss. Von diesen Vorgaben kann aus Gründen der Qualifikation ausnahmsweise abgewichen werden.
5 Die Kommission kann Fachleute beiziehen.
Art. 21a1Unabhängigkeit
1 Kommissionsmitglieder, die nicht die Eigentümer vertreten, dürfen zu den Eigentümern in keiner Beziehung stehen, die den Anschein der Voreingenommenheit erwecken kann.
2 Will ein solches Mitglied eine Tätigkeit aufnehmen, die mit seiner Unabhängigkeit unvereinbar sein könnte, so holt es vorgängig die Empfehlung der Kommission ein. In Zweifelsfällen ersucht die Kommission das UVEK um eine Beurteilung.
Art. 21b1Verschwiegenheit
1 Die Beratungen der Kommission sowie ihrer Ausschüsse und Fachgruppen sind nicht öffentlich. Die Beratungen und Unterlagen sind vertraulich, soweit die öffentlichen Interessen an deren Geheimhaltung überwiegen.
2 Die Kommissionsmitglieder und die übrigen an Sitzungen teilnehmenden Personen unterstehen den für die Angestellten des Bundes geltenden Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit und die Zeugnispflicht.
3 Zuständige Behörde nach Artikel 320 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches2 ist das UVEK.
4 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch für ausgeschiedene Kommissionsmitglieder bestehen.
Art. 21c1Entschädigung der Kommissionsmitglieder
1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, richtet sich die Entschädigung sinngemäss nach den Artikeln 8l–8t RVOV2 für marktorientierte Kommissionen der Kategorie M2/A. Bei Teilzeitpensen legt das UVEK den Beschäftigungsgrad fest.
2 Für Vorsitzende von Ausschüssen gelten die Ansätze für eine Präsidentin oder einen Präsidenten.
3 Für unabhängige Mitglieder kann das UVEK die Ansätze höchstens um 50 Prozent erhöhen.
Art. 22 Ausschüsse und Fachgruppen1
1 Die Kommission kann aus Kommissionsmitgliedern und beigezogenen Fachleuten zusammengesetzte Ausschüsse und Fachgruppen bilden.2
1bis Die Eigentümer haben Anspruch auf eine angemessene Vertretung, höchstens aber auf einen Drittel der Sitze im jeweiligen Ausschuss oder der jeweiligen Fachgruppe.3
2 Den Vorsitz der Ausschüsse führt ein Kommissionsmitglied.
3 Die Ausschüsse und Fachgruppen erarbeiten Entscheidungsunterlagen für die Kommission.
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2014 (AS 2014 2231). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4213).
Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:
Sie beantragt dem UVEK die Vorgaben für die Erstellung der Kostenstudie.
Sie leitet und koordiniert die Überprüfung der Kostenstudie.
ater.3
Sie beantragt dem UVEK die voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten.
Sie legt das finanzmathematische Modell zur Berechnung der Beiträge, den Finanzplan und das Budget für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten fest.
Sie legt die Beiträge der Eigentümer an die Fonds fest.
Sie beschliesst über die Annahme von Wertschriften, Versicherungsansprüchen und Garantien.
Sie beschliesst über Höhe und Zeitpunkt des Ausgleichs von Fehlbeträgen und Überschüssen.
Sie gewährt Vorschüsse der Fonds unter sich.
Sie beantragt dem UVEK4 zuhanden des Bundesrates Vorschüsse des Bundes.
Sie stellt fest, dass ein Eigentümer seinen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist.
Sie genehmigt den Rückstellungsplan für die vor der endgültigen Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallenden Entsorgungskosten.
Sie prüft die angefallenen Stilllegungs-, Entsorgungs- und Verwaltungskosten und belastet sie den Fonds.
Sie bewilligt die Zahlung von Entsorgungskosten, die bisher nicht Teil der Kostenschätzung waren.
Sie beschliesst über Höhe und Zeitpunkt von Rückerstattungen gemäss Artikel 78 Absatz 2 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003.
Sie legt das Fondsvermögen an.
Sie erlässt die Anlagerichtlinien.
Sie ernennt die Geschäftsstelle.
Sie bestimmt die Depotstellen und ernennt die Vermögensverwalter.
Sie wählt die Mitglieder der Ausschüsse.
Sie überwacht die Tätigkeiten der Geschäftsstelle und der von ihr eingesetzten Ausschüsse und Fachleute.
Sie erteilt dem Bundesamt für Energie (BFE) alle für den Vollzug der Aufsicht erforderlichen Auskünfte.
Sie erstellt die Jahresberichte und Jahresrechnungen und unterbreitet die Jahresberichte dem Bundesrat zur Genehmigung.
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4043).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4043).
4 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2231). Die Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4043).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4043).
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4043).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4043).
1 Für die Fonds zeichnet die Präsidentin bzw. der Präsident oder die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident zusammen mit einem anderen Kommissionsmitglied.
2 Die Kommission kann weitere Zeichnungsberechtigungen erteilen.
1 Die Kommission wird durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten oder bei Verhinderung durch die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten einberufen. Die Sitzungen finden statt, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber einmal im Jahr, oder wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder verlangt wird.
2 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der Anwesenden gefasst. Die Präsidentin bzw. der Präsident stimmt mit und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
3 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg mit dem einfachen Mehr gefasst werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder innerhalb der angesetzten Frist ihre Stimme abgeben und wenn kein Mitglied die mündliche Verhandlung des Gegenstands verlangt. Solche Beschlüsse sind im Protokoll der nächsten Kommissionssitzung festzuhalten.
4 Jedes Mitglied kann sich an einer Sitzung durch ein anderes Mitglied mit Vollmacht zur Stimmabgabe vertreten lassen. Ein Mitglied darf höchstens ein anderes Mitglied vertreten.
1 Die Geschäftsstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:
Sie führt die Rechnungen und erledigt den Zahlungsverkehr, sofern die Kommission die Zuständigkeit nicht anders bestimmt.
Sie bereitet die Sitzungen der Kommission vor und vollzieht deren Beschlüsse.
Sie verfasst die Protokolle.
2 Die Kommission kann der Geschäftsstelle weitere Aufgaben zuweisen.
Art. 271Revisionsstelle
1 Auf die Revisionsstelle und die Revision sind die Vorschriften des Aktienrechts zur ordentlichen Revision sinngemäss anwendbar.
2 Die Revisionsstelle erstattet der Kommission und dem UVEK zuhanden des Bundesrats über das Ergebnis der Prüfung Bericht.
3 Sie bestätigt nach Vorliegen neuer Kostenstudien und vor der Beitragsveranlagung die Plausibilität des finanzmathematischen Modells, prüft dessen korrekte Funktionsweise sowie die Übernahme der Daten aus den Kostenstudien.
Die Taggelder und Reiseentschädigungen für die Mitglieder der Kommission sowie die Kosten der Geschäftsstelle, der Revisionsstelle und der Fachleute sowie für die von der Kommission erteilten Aufträge gehen zu Lasten der Fonds.
Art. 291Aufsicht
Die Fonds unterstehen der Aufsicht des Bundesrats.
Art. 29a1Zuständigkeiten
1 Der Bundesrat hat folgende Zuständigkeiten:
Er wählt die Mitglieder der Kommission und deren Präsidentin oder Präsidenten sowie deren Vizepräsidentin oder Vizepräsidenten.
Er wählt die Revisionsstelle.
Er genehmigt die Jahresberichte.
Er erteilt der Kommission Entlastung.
Stellt er Fehlentwicklungen fest, so kann er namentlich Mitglieder der Kommission und die Revisionsstelle abberufen oder ersetzen.
2 Das UVEK hat folgende Zuständigkeiten:
Es erlässt ein Reglement über die Organisation der Fonds, die Grundsätze und Ziele der Vermögensanlage sowie über den Anlagerahmen.
Es legt die Vorgaben für die Erstellung der Kostenstudie im Einzelfall fest.
Es legt die voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten im Einzelfall fest.
Es legt auf Vorschlag der Kommission das Anforderungsprofil für die Mitglieder der Kommission, die Vorsitzenden des Anlage- und des Kostenausschusses sowie für deren Mitglieder fest.
3 Das BFE ist zuständig für Vorbereitung und Vollzug der Entscheidungen des Bundesrats und des UVEK.
Die Kommission stellt dem UVEK zuhanden des Bundesrats und den beitragspflichtigen Eigentümern die Jahresberichte für jeden Fonds zu. Diese enthalten die Jahresrechnungen und die Berichte der Revisionsstelle und informieren über die Grundsätze und Ziele der Vermögensanlage.
Das Verfahren für den Erlass und die Anfechtung von Verfügungen der Fonds richtet sich nach der Gesetzgebung über das Bundesverwaltungsverfahren und die Bundesrechtspflege.
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
Stilllegungsfondsverordnung vom 5. Dezember 19831;
Entsorgungsfondsverordnung vom 6. März 20002;
Reglement des UVEK vom 21. Februar 19853 für den Stilllegungsfonds für Kernanlagen;
Reglement des UVEK vom 15. Oktober 20014 für den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke.
1 [AS 1983 1871, 1996 2782, 2001 78, 2006 4705 Ziff. II 59]
2 [AS 2000 1027, 2006 4705 Ziff. II 60]
3 [AS 1985 327, 1994 1757, 1996 3433, 2004 643]
4 [AS 2002 66, 2004 645]
Art. 33a1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Juni 2014
Die fünfjährige Veranlagungsperiode nach Artikel 9 Absatz 1 wird nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 25. Juni 2014 dieser Verordnung weitergeführt.
Art. 33b1Änderung anderer Erlasse
2 Die Änderung kann unter AS 2015 4043 konsultiert werden.
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.
(Art. 8a Abs. 3)
Der Beitragsberechnung nach Artikel 8a Absätze 1 und 2 werden zugrunde gelegt:
eine Anlagerendite von 2,1 Prozent (nach Abzug der Kosten für die Vermögensbewirtschaftung inkl. Bankgebühren und Umsatzabgaben);
eine Teuerungsrate von 0,5 Prozent.
1 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 7. Okt. 2015 (AS 2015 4043). Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4213).
(Art. 8a Abs. 2, 9 Abs. 2 und 2bis)
Barwert: der heutige Wert eines in der Zukunft erwarteten Geldbetrags.
Der Barwert wird durch Abzinsung des künftigen Geldbetrags mit einem Kapitalzinssatz nach der folgenden Formel ermittelt:
Geldbetrag im Zeitpunkt
Kapitalzinssatz (entspricht der Anlagerendite nach Art. 8a Abs. 2)
Ät:
Zeitspanne (in Jahren) zwischen dem Zeitpunkt, an dem der Geldbetrag Ct anfällt, und dem Referenzjahr der Barwertberechnung
Der Barwert der zukünftigen Kosten wird ermittelt, indem man für jedes zukünftige Kostenelement (= Geldbetrag Ct) den Barwert gemäss der Formel nach Ziffer 1.1 ermittelt und diese einzelnen Barwerte anschliessend zu einem (Gesamt-)Barwert aufsummiert.
Ist-Wert: der Wert eines Fondsanteils, der pro Kernanlage und Fonds per Bilanzstichtag ausgewiesen wird.
Soll-Wert:
vor der endgültigen Ausserbetriebnahme: der Wert per Bilanzstichtag, der basierend auf dem Soll-Wert am Ende der vorangehenden Veranlagungsperiode über die angenommene Restbetriebsdauer einer Kernanlage mittels konstanter jährlicher Beiträge (unter Berücksichtigung der Anlagerendite) bis zur Ausserbetriebnahme zum Zielwert führt;
nach der endgültigen Ausserbetriebnahme: der Barwert der zukünftigen Kosten nach aktueller Kostenstudie am Ende des jeweiligen Kalenderjahres bis zum Abschluss der Stilllegung- oder der Entsorgungsarbeiten, unter Einbezug von Anlagerendite und Teuerungsrate nach Anhang 1.
Zielwert: der Wert, der im Zeitpunkt der endgültigen Ausserbetriebnahme einer Kernanlage erreicht sein muss.
1 Ursprünglich Anhang. Eingefügt durch Ziff. II der V vom 25. Juni 2014 (AS 2014 2231). Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4213).
AS 2008 241
1 SR 732.12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2231).3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2231).
Ordonnance sur le fonds de désaffectation et sur le fonds de gestion des déchets radioactifs pour les installations nucléaires
(Ordonnance sur le fonds de désaffectation et sur le fonds de gestion, OFDG)
du 7 décembre 2007 (Etat le 1er janvier 2020)
vu les art. 81, al. 5, 82, al. 2, et 101 de la loi du 21 mars 2003 sur l’énergie nucléaire (LENu)1,2
Section 1 Siège
Le fonds de désaffectation et le fonds de gestion des déchets radioactifs pour les installations nucléaires (fonds) ont leur siège à Berne.
Section 2 Coûts
Art. 2 Coûts de désaffectation
1 On entend par coûts de désaffectation l’ensemble des coûts causés par la désaffectation des installations nucléaires.
2 Les coûts de désaffectation englobent en particulier les coûts relatifs:
aux préparatifs techniques de la désaffectation;
au confinement, à l’entretien et à la surveillance de l’installation;
à la décontamination ou au démontage et à la fragmentation des parties radioactives et contaminées;
au transport et à la gestion des déchets radioactifs liés à la désaffectation;
à la démolition de toutes les installations techniques et des bâtiments, et à la mise en décharge des déchets non radioactifs;
à la décontamination du site;
à la planification, à l’élaboration, à la direction du projet et à la surveillance des travaux;
aux mesures de protection contre le rayonnement et les accidents du travail;
aux autorisations et à la surveillance;
aux assurances;
Art. 3 Coûts de gestion des déchets
1 On entend par coûts de gestion des déchets l’ensemble des coûts causés par la gestion des déchets radioactifs issus de l’exploitation et des éléments combustibles irradiés après la mise hors service définitive d’une centrale nucléaire.1
2 Les coûts de gestion des déchets englobent en particulier les coûts relatifs:
au transport et à l’évacuation des déchets radioactifs issus de l’exploitation;
au transport, au retraitement et à l’évacuation des éléments combustibles irradiés;
à la phase d’observation, fixée à 50 ans, d’un dépôt géologique en profondeur;
à la planification, à l’élaboration et à la direction du projet, à la construction, à l’exploitation, au démantèlement et à la surveillance d’installations de gestion des déchets;
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4043).
Art. 41Fixation du montant prévisible des coûts de désaffectation et de gestion des déchets
1 Les propriétaires d’une installation nucléaire tenus de verser des contributions établissent tous les cinq ans une étude relative au montant prévisible des coûts de désaffectation et de gestion des déchets (étude de coûts) de leur installation, pour la première fois lors de la mise en service de l’installation.
2 Les coûts sont calculés sur la base du plan ou du projet de désaffectation, du programme de gestion des déchets et des connaissances scientifiques les plus récentes ainsi qu’en fonction des prix du moment.
2bis Lors de la détermination des coûts, il convient de choisir une méthode qui corresponde à l’état actuel de la science et de la technique et qui tienne compte de suppléments pour les imprécisions des prévisions, les chances et les risques ainsi que d’un supplément général de sécurité.2
3 Le calcul des coûts de désaffectation et de gestion des déchets des centrales nucléaires se fonde sur une durée d’exploitation présumée de 50 ans. Sur la base des indications du propriétaire, la commission administrative du fonds de désaffectation et du fonds de gestion des déchets des centrales nucléaires (commission) peut ordonner la prise en considération d’une durée d’exploitation différente.
4 Les aspects de l’étude des coûts relatifs à la sécurité sont examinés par l’Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN) et le calcul des coûts est vérifié par des experts indépendants. Ces derniers vérifient en particulier si les coûts et les suppléments sont estimés de manière réaliste.3
5 Sur la base de l’étude de coûts et du contrôle prévu à l’al. 4, la commission demande au Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (DETEC) de fixer le montant prévisible des coûts de désaffectation et de gestion des déchets pour chaque installation nucléaire.
2 Introduit par le ch. I de l’O du 6 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4213).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 6 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4213).
Art. 4a1Nouveau calcul anticipé des coûts de désaffectation et de gestion des déchets
1 Les coûts de désaffectation et de gestion des déchets doivent être calculés à nouveau avant l’expiration du délai de cinq ans visé à l’art. 4, al. 1 si, en raison de circonstances imprévues, il faut s’attendre à une modification substantielle des coûts.
2 La commission peut reporter le calcul des coûts à la prochaine échéance régulière de réalisation de l’étude de coûts si cette étude doit de toute façon avoir lieu dans un avenir proche.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 7 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4043).
Art. 5 Coûts d’administration des fonds
1 Sont notamment considérés comme coûts d’administration:
les indemnités journalières et autres indemnités versées aux membres de la commission, des comités et des groupes d’experts;
les frais du bureau et de l’organe de révision;
les indemnités versées aux experts consultés;
les dépenses de la Confédération au titre de ses activités de surveillance du fonds de désaffectation et du fonds de gestion;
les autres dépenses, décidées par la commission, qui sont nécessaires à l’accomplissement de ses tâches;
les frais judiciaires et dépens à la charge des fonds;
les frais d’assurance des organes et des membres de la commission.
2 Les frais de gestion de la fortune ne sont pas considérés comme des coûts d’administration.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2231).
Section 3 Obligation de contribuer et montant des contributions
Art. 6 Obligation de verser des contributions
1 Le propriétaire d’une installation nucléaire est tenu de verser des contributions au fonds de désaffectation lorsque cette installation:
produit essentiellement de l’énergie utile;
sert au stockage intermédiaire de combustibles nucléaires irradiés et de déchets radioactifs provenant de centrales nucléaires.
2 Le propriétaire d’une centrale nucléaire est tenu de verser des contributions au fonds de gestion.
3 Les institutions du domaine des Écoles polytechniques fédérales et les universités cantonales ne sont pas soumises à l’obligation de verser des contributions pour leurs installations nucléaires.
Art. 71Durée de l’obligation de verser des contributions
1 Les contributions au fonds de désaffectation et au fonds de gestion sont dues à compter de la mise en service de l’installation nucléaire.
2 L’obligation de verser des contributions prend fin une fois la désaffectation de l’installation nucléaire accomplie (art. 29, al. 1, LENu).
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2231).
Art. 81Période déterminante pour le versement des contributions
1 Les contributions doivent être versées pendant la durée d’exploitation jusqu’à la mise hors service définitive d’une centrale nucléaire ou d’une autre installation nucléaire. L’obligation de verser des contributions après la mise hors service définitive est réservée.
2 On entend par mise hors service définitive:
pour une centrale nucléaire: l’arrêt définitif du fonctionnement de puissance;
pour une autre installation nucléaire: l’arrêt définitif de l’exploitation.
3 Les calculs se fondent sur une durée d’exploitation présumée des centrales nucléaires de 50 ans. Si une centrale peut être exploitée plus longtemps, le DETEC adapte la base de calcul.
4 La durée d’exploitation présumée des installations de gestion des déchets radioactifs doit être fixée dans le programme de gestion des déchets.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 6 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4213).
Art. 8a1Calcul et fixation des contributions
1 Les contributions sont calculées de sorte que le capital du fonds considéré, compte tenu du rendement du capital et du taux de renchérissement, puisse couvrir les coûts prévisibles de désaffectation et de gestion des déchets au moment de la mise hors service définitive.
2 Le montant des contributions est déterminé sur la base:
de la fortune respective des fonds;
des coûts de désaffectation et de gestion des déchets fixés;
des coûts d’administration des fonds;
du rendement du capital des fonds et du taux de renchérissement.
3 Les contributions sont calculées pour chaque installation au moyen d’un modèle actuariel.
4 Le rendement du capital et le taux de renchérissement sont fixés dans l’annexe 1. En cas de modifications substantielles des conditions-cadres, le DETEC modifie l’annexe 1 en accord avec le Département fédéral des finances et le Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 25 juin 2014 (RO 2014 2231). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 6 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4213).
Art. 9 Taxation et taxation intermédiaire jusqu’à la mise hors service définitive1
1 La commission fixe le montant des contributions annuelles au début d’une période de taxation de cinq ans en s’appuyant sur les coûts calculés de désaffectation et de gestion des déchets.
2 Elle procède à une taxation intermédiaire:
lorsque le réexamen des coûts de désaffectation et de gestion des déchets révèle un écart de plus de 10 % par rapport à la dernière étude de coûts;
lorsqu’en raison de l’évolution des marchés financiers, la valeur réelle du capital du fonds à la date de clôture du bilan se situe deux fois de suite à plus de 10 % en dessous de la valeur de consigne du capital du fonds;
lorsque les bases de calcul visées à l’art. 8a, al. 2, sont adaptées.3
2bis La valeur réelle et la valeur de consigne du capital du fonds sont calculées selon l’annexe 2.4
3 En cas de taxation intermédiaire, la commission peut fixer à nouveau les contributions annuelles pour le reste de la période de taxation.5
4 Les contributions sont perçues annuellement. La commission fixe l’échéance du paiement.
5 La commission peut fixer des acomptes.
6 Les propriétaires tenus de verser des contributions peuvent effectuer des versements anticipés.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 6 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4213).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4043).
4 Introduit par le ch. I de l’O du 25 juin 2014 (RO 2014 2231). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4043).
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2231).
Art. 9a1Taxation programmée ou taxation intermédiaire après la mise hors service définitive
1 Si la mise hors service définitive intervient pendant une période de taxation, la commission procède à une taxation intermédiaire pour le reste de la période de taxation.
3 Si des contributions doivent être prélevées après la mise hors service définitive en raison de la taxation ou de la taxation intermédiaire, la commission peut accorder des délais de paiement de cinq ans au maximum.3
4 La durée de la période de taxation reste inchangée, même si une installation est définitivement mise hors service pendant cette période.
5 Au surplus, l’art. 9 est applicable par analogie.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 25 juin 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2231).
2 Abrogé par le ch. I de l’O du 6 nov. 2019, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2019 4213).
Art. 9b1Décompte à la fin de la période de contribution obligatoire
1 À la fin de la période de contribution obligatoire, le propriétaire tenu de verser des contributions reçoit un décompte.
2 Les contributions encore dues à la fin de la période de contribution obligatoire doivent être versées dans les cinq ans.
Art. 9c1Mise hors service définitive anticipée
1 Si une centrale nucléaire est définitivement mise hors service après une durée d’exploitation inférieure à 50 ans, la date à laquelle une durée d’exploitation de 50 ans aurait été atteinte est réputée date de mise hors service définitive pour les art. 8, 8a, 9 et 9a.2
2 Si une centrale nucléaire est la propriété d’une société anonyme dont les actifs ne suffisent pas à couvrir les contributions dues, l’al. 1 s’applique uniquement si la société anonyme fournit une garantie correspondante de ses actionnaires.
Art. 10 Forme des contributions
Sous réserve de l’approbation de la commission, les contributions peuvent être fournies:
sous forme de papiers-valeurs, ou
jusqu’à concurrence d’un quart de la somme due, sous forme de droits aux prestations d’une assurance habilitée à traiter en Suisse, ou encore sous forme de garanties en faveur des fonds.
Art. 11 Contrats d’assurance et garanties
1 Les contrats d’assurance et les garanties ne peuvent être reconnus au titre de contributions que:
si les fonds ont le droit irrévocable et inconditionnel d’en disposer;
si le droit des fonds vis-à-vis de l’assureur ou du garant ne s’éteint pas dans le cas où le propriétaire tenu de verser des contributions ne remplit pas ses obligations à leur égard;
si l’assureur ou le garant garantissent leur solvabilité à long terme;
si l’assureur renonce irrévocablement au droit de résiliation que lui confère l’art. 6 de la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d’assurance1.
2 Sont exclues, en particulier:
les assurances qui ne deviennent effectives qu’en cas de désaffectation consécutive à un accident;
les assurances qui ne deviennent pas effectives en cas de désaffectation consécutive à un accident;
les garanties fournies par des propriétaires tenus de verser des contributions.
3 Si l’assureur ou le garant devient insolvable, le propriétaire tenu de verser des contributions doit, dans le délai d’une année, acquitter sous forme de dépôt le montant couvert jusqu’alors par des contrats d’assurance ou par des garanties; en lieu et place, il peut aussi, avec l’accord de la commission, produire dans les six mois un nouveau contrat d’assurance ou de nouvelles garanties.
4 En cas de résiliation de l’assurance ou des garanties, le propriétaire tenu de verser des contributions doit, pour la date de la résiliation, acquitter sous forme de dépôt le montant couvert jusqu’alors par des contrats d’assurance ou par des garanties; en lieu et place, il peut aussi, avec l’accord de la commission, produire dans ce délai un nouveau contrat d’assurance ou de nouvelles garanties.
Art. 12 Part représentée par les contrats d’assurance et les garanties
Les contrats d’assurance et les garanties d’un propriétaire tenu de verser des contributions ne doivent pas représenter plus du quart du capital accumulé par lui.
Section 4 Créances
Art. 13 Capital cumulé
1 Les prétentions que le propriétaire tenu de verser des contributions peut faire valoir sur le capital cumulé comprennent:
les versements opérés pour l’installation correspondante;
la participation aux résultats;
la valeur nominale des contrats d’assurance et des garanties.
2 Sont déduits du capital cumulé:
les montants versés par les fonds pour l’installation en question;
la part aux coûts d’administration pour l’installation en question.
3 La participation aux résultats comprend les intérêts, les dividendes et autres produits, ainsi que les bénéfices et les pertes réalisés sur la fortune des fonds. Elle est calculée pour chaque propriétaire au 31 décembre de l’exercice et est créditée ou débitée à son compte.
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 25 juin 2014, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 2231).
Art. 13a1Restitution
Le capital excédentaire est restitué aux cotisants après le décompte final conformément à l’art. 78, al. 2, LENu.
Art. 141Crédit-cadre
1 La commission fixe le crédit-cadre destiné au versement de ressources provenant des fonds pour la prochaine période de taxation de cinq ans visée à l’art. 9, al. 1. Pour ce faire, elle se fonde sur:
le montant prévisible des coûts de désaffectation et de gestion des déchets fixé par le DETEC;
l’étude de coûts.
2 Elle peut, dans des cas exceptionnels, adapter le crédit-cadre précédemment fixé.
Art. 14a1Demande de versement de ressources provenant des fonds
1 Les propriétaires demandent le versement de ressources provenant des fonds à partir du moment où ils encourent des coûts de désaffectation ou de gestion des déchets en soumettant un plan annuel des coûts à la commission.
2 La commission approuve le plan des coûts et verse 80 % des ressources qu’elle a accordés, hors TVA, par acomptes aux propriétaires.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 6 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4213).
Art. 14b1Procédure de versement de ressources provenant des fonds
1 Les propriétaires établissent à l’attention de la commission un décompte final annuel des coûts de désaffectation et de gestion des déchets qu’ils ont payés.
2 La commission approuve le décompte final annuel et compense la différence entre les versements effectués et les coûts réellement encourus.
3 Les fonds n’effectuent le paiement qu’à condition que les propriétaires concernés ne soient pas en retard dans le versement des contributions.
4 Le propriétaire décide si le paiement est imputé sur son dépôt ou s’il est déduit de ses contrats d’assurance et garanties.
5 La commission fixe dans une directive les modalités de la procédure de versement ainsi que les exigences relatives au plan des coûts et au décompte final annuel.
Section 5 Politique de placement
Art. 15 Placement de la fortune et comptabilité
1 Les actifs des fonds sont placés de façon à ce que leur sécurité soit garantie, à ce qu’ils produisent un rendement approprié et à ce qu’un volume de liquidités suffisant soit assuré pour chaque installation nucléaire.
1bis Les deux fonds peuvent être administrés en commun.1
2 Une comptabilité distincte est établie pour chaque fonds.
Art. 16 Restrictions
1 Les capitaux des fonds ne peuvent pas être placés dans:
les entreprises tenues de verser des contributions;
les entreprises qui détiennent une participation supérieure à 20% dans des entreprises tenues de verser des contributions;
les entreprises suisses qui, en vertu de droits de tirage, livrent, acquièrent ou revendent du courant issu de centrales nucléaires.
2 Les restrictions prévues à l’al. 1 ne s’appliquent pas aux fonds de placement collectifs, tels que les placements dans un fonds indiciel ou dans des produits de placement.
Section 6 Devise et comptabilité
Art. 17 Devise
Les coûts, les contributions et les créances sont calculés en francs suisses.
Art. 18 Comptabilité
1 L’année comptable correspond à l’année civile.
2 Les comptes des fonds sont tenus conformément aux dispositions du code des obligations (CO)1 relatives à la comptabilité commerciale et à la présentation des comptes (art. 957 à 962a CO). Les art. 961 à 961d CO ne s’appliquent pas.2 Les comptes doivent présenter l’état de la fortune et le résultat d’exploitation annuel de chacun des fonds de manière à ce que des tiers puissent se faire une opinion fiable. Elle doit renseigner sur le résultat d’exploitation annuel des fonds.3
3 Les papiers-valeurs sont portés au bilan au cours défini par les banques lors de l’évaluation des dépôts.
2 Erratum du 12 août 2014 (RO 2014 2487).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2231).
4 Abrogé par le ch. I de l’O du 25 juin 2014, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 2231).
Section 73 Provisions pour des coûts de gestion des déchets antérieurs à la mise hors service définitive des centrales nucléaires
1 Les propriétaires soumettent à l’approbation de la commission le plan de constitution des provisions pour les coûts de gestion des déchets précédant la mise hors service définitive des centrales nucléaires.
2 Ils soumettent également à la commission le rapport de l’organe de révision attestant que le plan de constitution des provisions a été respecté et que ces provisions ont été utilisées conformément à leur destination.
Section 8 Organisation
Art. 201Organes
1 Les organes des fonds sont:
la commission;
le bureau;
2 Les membres de la commission et de l’organe de révision sont nommés par le Conseil fédéral pour une période de quatre ans. La durée du mandat coïncide avec la législature du Conseil national. Elle commence le 1er janvier et se termine le 31 décembre.
3 Le mandat des membres de la commission ou de l’organe de révision qui sont nommés en cours de législature se termine à la fin de celle-ci.
4 La limitation des mandats en vertu de l’art. 8i de l’ordonnance du 25 novembre 1998 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (OLOGA)2 s’applique par analogie pour les membres de la commission.
Art. 211Commission
1 La commission compte au maximum onze membres.
2 Les propriétaires ont droit à un nombre équitable de sièges, un tiers au maximum.
3 Les collaborateurs du DETEC, de l’IFSN et des entreprises qui ont participé à la vérification des études de coûts sur mandat du fonds de désaffectation et du fonds de gestion ne peuvent pas être nommés membres de la commission ou des comités.
4 Les art. 8c, al. 1, et 8cbis, al. 1, OLOGA2 concernant la représentation des sexes et des communautés linguistiques s’appliquent par analogie. À titre exceptionnel, il peut être dérogé à ces exigences pour des raisons de qualification.
5 La commission peut faire appel à des experts.
Art. 21a1Indépendance
1 Les membres de la commission autres que les représentants des propriétaires ne doivent entretenir avec ces derniers aucune relation susceptible de mettre en doute leur impartialité.
2 Si un membre précité veut néanmoins exercer une activité qui pourrait être incompatible avec son indépendance, il sollicite au préalable une recommandation de la commission. En cas de doute, celle-ci demande au DETEC de procéder à une évaluation.
Art. 21b1Confidentialité
1 Les délibérations de la commission, de ses comités et des groupes techniques ne sont pas publiques. Les débats et documents ont un caractère confidentiel dans la mesure où il existe un intérêt public prépondérant à les garder secrets.
2 Les membres de la commission et les autres personnes présentes aux séances doivent s’en tenir aux prescriptions concernant la discrétion professionnelle et l’obligation de témoigner applicables aux collaborateurs de la Confédération.
3 L’autorité supérieure au sens de l’art. 320, ch. 2, du code pénal2 est le DETEC.
4 Le devoir de réserve s’applique également aux membres démissionnaires de la commission.
Art. 21c1Indemnité des membres de la commission
1 Sauf disposition contraire de la présente ordonnance, l’indemnité est régie par analogie par les art. 8l à 8t OLOGA2 portant sur les commissions de suivi du marché de type M2/A. Pour les postes à temps partiel, le taux d’occupation est fixé par le DETEC.
2 S’agissant des présidents de comités, le montant d’indemnité valable pour le président de la commission s’applique.
3 Le DETEC peut augmenter le montant d’indemnité de 50 % au maximum pour les membres indépendants.
Art. 22 Comités et groupes de travail1
1 La commission peut créer des comités et des groupes de travail constitués de ses propres membres et d’experts externes.2
1bis Les propriétaires ont droit à un nombre équitable de sièges, un tiers au maximum.3
2 La présidence des comités est assurée par un membre de la commission.
3 Les comités et groupes de travail élaborent des bases de décision pour la commission.
3 Introduit par le ch. I de l’O du 25 juin 2014 (RO 2014 2231). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 6 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4213).
Art. 23 Tâches
La commission assume en particulier les tâches suivantes:
elle demande au DETEC de fixer les règles pour la réalisation de l’étude de coûts;
elle dirige et coordonne l’examen de l’étude de coûts;
elle demande au DETEC de fixer le montant prévisible des coûts de désaffectation et de gestion des déchets;
elle fixe le modèle actuariel destiné au calcul des contributions, le plan financier et le budget des coûts de désaffectation et de gestion des déchets;
elle fixe le montant des contributions dues à chacun des fonds par les propriétaires;
elle décide de l’acceptation des papiers-valeurs, des contrats d’assurance et des garanties;
elle décide du montant et de l’échéance des sommes à réclamer ou à restituer aux propriétaires;
elle pourvoit à l’octroi d’avances entre les fonds;
elle soumet au DETEC4, à l’intention du Conseil fédéral, les propositions d’avance de la Confédération;
elle constate que le propriétaire s’est acquitté intégralement de ses obligations;
elle approuve le plan de constitution des provisions pour les coûts de gestion des déchets précédant la mise hors service définitive des centrales nucléaires;
elle vérifie les coûts de désaffectation, de gestion des déchets et d’administration, et les impute aux fonds;
elle autorise le paiement des coûts de gestion des déchets qui n’ont pas encore été intégrés dans l’évaluation des coûts;
elle décide du montant et de l’échéance des sommes à restituer en vertu de l’art. 78, al. 2, de la loi du 21 mars 2003 sur l’énergie nucléaire;
elle place les avoirs des fonds;
elle édicte les directives de placement;
elle désigne le bureau;
elle choisit les offices de dépôt et désigne les gestionnaires de fortune;
elle nomme les membres des comités;
elle surveille les activités du bureau et des comités et experts auxquels elle a fait appel;
elle donne à l’Office fédéral de l’énergie (OFEN) tous les renseignements nécessaires à l’exécution de la surveillance;
elle rédige les rapports et les comptes annuels et soumet les rapports annuels au Conseil fédéral pour approbation.
2 Introduite par le ch. I de l’O du 7 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4043).
3 Introduite par le ch. I de l’O du 7 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4043).
4 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 25 juin 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2231). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4043).
6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4043).
7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4043).
8 Introduite par le ch. I de l’O du 7 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4043).
Art. 24 Signature
1 Le président ou le vice-président signe avec un autre membre de la commission au nom des fonds.
2 La commission peut autoriser d’autres personnes à signer.
Art. 25 Séances, quorum, vote
1 La commission est convoquée par le président ou, en cas d’empêchement de celui-ci, par le vice-président. Elle siège aussi souvent que les affaires le requièrent, mais au moins une fois par année, ou chaque fois qu’un tiers des membres, au moins, en fait la demande.
2 Le quorum est atteint lorsqu’au moins deux tiers des membres de la commission sont présents. Les décisions sont prises à la majorité simple. Le président prend part aux votes; il a voix prépondérante en cas d’égalité des voix.
3 Les décisions peuvent être prises par voie de circulation à la majorité simple, pour autant que deux tiers au moins des membres donnent leur voix dans le délai convenu et qu’aucun membre ne demande qu’il soit débattu de l’objet en réunion. Ces décisions sont consignées dans le procès-verbal de la réunion suivante de la commission.
4 Chaque membre peut se faire remplacer à une séance par un autre, qui est habilité à voter à sa place. Un membre ne peut assumer qu’un seul remplacement.
Art. 26 Bureau
1 Le bureau assume en particulier les tâches suivantes:
il tient la comptabilité et exécute les paiements, pour autant que la commission n’en décide pas autrement;
il prépare les séances de la commission et en exécute les décisions;
il rédige les procès-verbaux.
2 La commission peut confier d’autres tâches au bureau.
Art. 271Organe de révision
1 Les dispositions du droit de la société anonyme régissant la révision ordinaire s’appliquent par analogie à l’organe de révision et à la révision.
2 L’organe de révision présente un rapport à la commission et au DETEC, à l’intention du Conseil fédéral, sur le résultat de ses vérifications.
3 Il confirme la plausibilité du modèle actuariel sur la base des résultats de nouvelles études de coûts et avant la taxation des contributions; il vérifie que ce modèle fonctionne correctement et que les données des études de coûts sont reprises.
Art. 28 Frais
Les indemnités journalières et les indemnités de déplacement des membres de la commission, les frais du bureau, de l’organe de révision et des experts ainsi que le coût des mandats attribués par la commission sont à la charge des fonds.
Section 9 Surveillance et voies de recours
Art. 291Surveillance
Les fonds sont soumis à la surveillance du Conseil fédéral.
Art. 29a1Compétences
1 Le Conseil fédéral a les compétences suivantes:
il désigne les membres de la commission, son président et son vice-président;
il désigne l’organe de révision;
il approuve les rapports annuels;
il donne décharge à la Commission;
s’il constate des dérives, il peut révoquer ou remplacer nommément des membres de la commission et l’organe de révision.
2 Le DETEC a les compétences suivantes:
il édicte un règlement sur l’organisation des fonds, les principes et les buts du placement des avoirs ainsi que le cadre de ces placements;
il fixe pour chaque installation les règles pour la réalisation de l’étude de coûts;
il fixe pour chaque installation le montant prévisible des coûts de désaffectation et de gestion des déchets;
il fixe, sur proposition de la commission, le profil de compétence des membres de la commission, des présidents du comité de placements et du comité en charge des coûts ainsi que des membres desdits comités.
3 L’OFEN est compétent pour la préparation et le suivi des décisions du Conseil fédéral et du DETEC.
Art. 30 Rapport
La commission remet au DETEC, à l’intention du Conseil fédéral, et aux propriétaires tenus de verser des contributions les rapports annuels concernant chaque fonds. Ceux-ci comprennent les comptes annuels et les rapports de l’organe de révision, et ils informent sur les principes et les objectifs du placement de la fortune.
Art. 31 Voies de droit
La procédure d’adoption et de contestation des décisions des fonds est régie par la législation relative à la procédure administrative et à l’organisation judiciaire fédérales.
Section 10 Dispositions finales
Art. 33 Abrogation du droit en vigueur
l’ordonnance du 5 décembre 1983 concernant le fonds pour la désaffectation d’installations nucléaires1;
l’ordonnance du 6 mars 2000 sur le fonds pour la gestion des déchets radioactifs provenant des centrales nucléaires2;
le règlement du DETEC du 21 février 1985 sur le fonds pour la désaffectation d’installations nucléaires3;
le règlement du DETEC du 15 octobre 2001 sur le fonds de gestion des déchets radioactifs provenant des centrales nucléaires4.
1 [RO 1983 1871, 1996 2782, 2001 78, 2006 4705 ch. II 59]
2 [RO 2000 1027, 2006 4705 ch. II 60]
3 [RO 1985 327 586, 1994 1757, 1996 3433, 2004 643]
4 [RO 2002 66, 2004 645]
Art. 33a1Disposition transitoire de la modification du 25 juin 2014
La période de taxation de cinq ans visée à l’art. 9, al. 1, est maintenue après l’entrée en vigueur de la modification du 25 juin 2014 de la présente ordonnance.
Art. 33b1Modification d’autres actes
2 La mod. peut être consultée au RO 2015 4043.
Art. 34 Entrée en vigueur
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er février 2008.
(art. 8a, al. 3)
Rendement du capital et taux de renchérissement
Le montant des contributions visé à l’art. 8a, al. 1 et 2, se détermine en tenant compte:
d’un rendement du capital de 2,1 % (après déduction des coûts de la gestion de fortune y compris les frais bancaires et les droits de timbre de négociation);
d’un taux de renchérissement de 0,5 %.
1 Introduite par le ch. II de l’O du 7 oct. 2015 (RO 2015 4043). Nouvelle teneur selon le ch. II al. 1 de l’O du 6 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4213).
(art. 8a, al. 2, 9, al. 2 et 2bis)
Définitions et règles pour déterminer les valeurs des fonds
valeur actuelle: la valeur du jour d’un montant en espèces attendu ultérieurement.
La valeur actuelle s’obtient au moyen de la formule ci-après après actualisation du montant attendu par le taux d’intérêt:
montant au moment t
taux d’intérêt du capital (correspondant au rendement visé à l’art. 8a, al. 2)
durée (en années) entre le moment où le montant Ct est obtenu et l’année de référence utilisée pour le calcul de la valeur actuelle
La valeur actuelle des coûts futurs s’obtient en appliquant la formule indiquée au ch. 1.1 à chaque élément de coûts futur (montant Ct) et en additionnant les résultats pour avoir une valeur actuelle totale.
Valeur réelle: valeur de la part de chaque fonds obtenue pour chaque installation nucléaire à la date de clôture du bilan.
Valeur de consigne:
avant la mise hors service définitive: valeur à la date de clôture du bilan permettant d’obtenir la valeur cible au moment de la mise hors service, en se basant sur la valeur de consigne au terme de la période de taxation qui précède, au moyen de contributions annuelles constantes durant le solde présumé de la durée de fonctionnement d’une installation nucléaire et du rendement du capital;
après la mise hors service définitive: valeur actuelle des coûts futurs déterminés selon l’étude de coûts la plus récente, calculés entre la fin de l’année civile et l’achèvement des travaux de désaffectation ou de gestion des déchets, compte tenu du rendement du capital et du taux de renchérissement selon l’annexe 1.
Valeur cible: valeur devant être atteinte le jour de la mise hors service définitive d’une installation nucléaire.
1 Anciennement annexe. Introduite par le ch. II de l’O du 25 juin 2014 (RO 2014 2231). Mise à jour par le ch. II al. 2 de l’O du 6 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4213).
RO 2008 241
1 RS 732.12 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2231).3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2231).
(Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS)
del 7 dicembre 2007 (Stato 1° gennaio 2020)
visti gli articoli 81 capoverso 5, 82 capoverso 2 e 101 della legge federale del 21 marzo 20031 sull’energia nucleare (LENu),2
Sezione 1: Sede
Il Fondo di disattivazione e il Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Fondi) hanno sede a Berna.
Sezione 2: Costi
Art. 2 Costi di disattivazione
1 Per costi di disattivazione si intendono tutti i costi derivanti dalla disattivazione di impianti nucleari.
2 I costi di disattivazione comprendono in particolare i costi:
di preparazione tecnica della disattivazione;
di confinamento, manutenzione e sorveglianza dell’impianto;
di decontaminazione o smontaggio e frammentazione delle parti radioattive e contaminate;
di trasporto e smaltimento delle scorie radioattive risultanti dalla disattivazione;
di demolizione di tutte le installazioni tecniche e le strutture edili e di discarica dei rifiuti non radioattivi;
di decontaminazione del territorio;
di pianificazione, progettazione, direzione e sorveglianza;
per le misure protettive contro le radiazioni e gli infortuni professionali;
di autorizzazione e vigilanza delle autorità;
di assicurazione;
Art. 3 Costi di smaltimento
1 Per costi di smaltimento si intendono tutti i costi per lo smaltimento delle scorie radioattive d’esercizio e degli elementi combustibili esausti dopo la messa fuori servizio definitiva di una centrale nucleare.1
2 I costi di smaltimento comprendono in particolare i costi:
di trasporto e smaltimento delle scorie radioattive d’esercizio;
di trasporto, rielaborazione e smaltimento degli elementi combustibili esausti;
per una fase di osservazione di 50 anni di un deposito in strati geologici profondi;
di pianificazione, progettazione, direzione, costruzione, esercizio, smantellamento e sorveglianza degli impianti di smaltimento;
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4043).
Art. 41Fissazione del prevedibile ammontare dei costi di disattivazione e di smaltimento
1 Ogni cinque anni i proprietari di un impianto nucleare tenuti a versare contributi allestiscono uno studio sul prevedibile ammontare dei costi di disattivazione e di smaltimento (studio sui costi) per il loro impianto, la prima volta al momento della sua entrata in servizio.
2 I costi sono calcolati in base ai piani di disattivazione, al programma di smaltimento delle scorie e alle più recenti conoscenze scientifiche nonché in base ai prezzi in vigore al momento del calcolo.
2bis Per il calcolo dei costi deve essere scelta una metodologia che corrisponda allo stato della scienza e della tecnica e consideri i supplementi sui costi per le imprecisioni nelle previsioni, i pericoli e le opportunità, nonché un supplemento di sicurezza generale.2
3 Per il calcolo dei costi di disattivazione e di smaltimento delle centrali nucleari si presume una durata d’esercizio di 50 anni. Sulla base delle informazioni fornite dal proprietario, la Commissione amministrativa del Fondo di disattivazione e del Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Commissione) può disporre che sia considerata una diversa presumibile durata d’esercizio.
4 Lo studio sui costi è verificato dall’Ispettorato federale della sicurezza nucleare (IFSN) in merito agli aspetti concernenti la sicurezza e da specialisti indipendenti in merito al calcolo dei costi. Questi ultimi verificano, in particolare, se i costi e i supplementi sono stati stimati in modo realistico.3
5 Sulla base dello studio sui costi e della verifica di cui al capoverso 4, la Commissione chiede al Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni (DATEC) di stabilire il prevedibile ammontare dei costi di disattivazione e di smaltimento per ogni impianto nucleare.
2 Introdotto dal n. I dell’O del 6 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4213).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 6 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4213).
Art. 4a1Nuovo calcolo anticipato dei costi di disattivazione e di smaltimento
1 I costi di disattivazione e di smaltimento devono essere calcolati nuovamente prima della scadenza del termine di cinque anni di cui all’articolo 4 capoverso 1 se, in seguito a circostanze impreviste, occorre prevedere un sostanziale cambiamento dei costi.
2 La Commissione può autorizzare il posticipo del nuovo calcolo alla successiva scadenza ordinaria dello studio sui costi, qualora questo studio sia comunque previsto in un futuro prossimo.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 7 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4043).
Art. 5 Costi amministrativi dei Fondi
1 Per costi amministrativi si intendono in particolare:
le diarie e le indennità per i membri della Commissione nonché per i comitati e i gruppi di specialisti;
le spese per l’Ufficio e il Servizio di revisione;
le indennità corrisposte agli specialisti;
le spese della Confederazione per le attività di vigilanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento;
altre spese decise dalla Commissione e necessarie per l’adempimento dei suoi compiti;
le spese giudiziarie e le spese ripetibili a carico dei Fondi.
i costi di assicurazione degli organi e dei membri della Commissione.
2 I costi di gestione del patrimonio non sono considerati costi amministrativi.
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2231).
Sezione 3: Obbligo di contribuire e importo dei contributi
Art. 6 Obbligo di contribuire
1 I contributi al Fondo di disattivazione sono versati dai proprietari di impianti nucleari:
che producono essenzialmente energia utile;
che servono al deposito intermedio di combustibili usati e di scorie radioattive provenienti da centrali nucleari.
2 I contributi al Fondo di smaltimento sono versati dai proprietari di centrali nucleari.
3 Sono esentati dall’obbligo di contribuire per i loro impianti nucleari:
gli istituti del settore dei politecnici federali;
le università cantonali.
Art. 71Durata dell’obbligo di contribuire
1 L’obbligo di contribuire al Fondo di disattivazione e al Fondo di smaltimento inizia il giorno in cui l’impianto nucleare è messo in servizio.
2 Esso termina nel momento in cui la disattivazione dell’impianto in questione è conclusa (art. 29 cpv. 1 LENu).
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2231).
Art. 81Periodo determinante per il versamento dei contributi
1 I contributi devono essere versati nel corso della durata d’esercizio fino alla messa fuori servizio definitiva di una centrale nucleare o di un altro impianto nucleare. È fatto salvo l’obbligo di versare contributi dopo la messa fuori servizio definitiva.
2 Per messa fuori servizio definitiva si intende:
nel caso di una centrale nucleare, l’interruzione definitiva dell’esercizio produttivo;
nel caso di un altro impianto nucleare, l’interruzione definitiva dell’esercizio.
3 I calcoli sono fondati su una durata d’esercizio presunta delle centrali nucleari di 50 anni. Se una centrale nucleare può essere mantenuta in esercizio più a lungo, il DATEC adegua la base di calcolo.
4 La durata d’esercizio presunta per gli impianti di smaltimento è stabilita nel programma di smaltimento delle scorie.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 6 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4213).
Art. 8a1Calcolo e determinazione dei contributi
1 I contributi sono calcolati in modo tale che, al momento della messa fuori servizio definitiva, il corrispondente capitale accumulato, tenuto conto del reddito del capitale e del tasso di rincaro, possa coprire i prevedibili costi di disattivazione e di smaltimento.
2 L’importo dei contributi è determinato in base:
al patrimonio dei Fondi;
ai costi di disattivazione e di smaltimento stabiliti;
ai costi amministrativi dei Fondi;
al reddito del capitale accumulato nonché al tasso di rincaro.
3 Per il calcolo deve essere utilizzato un modello attuariale; il calcolo è eseguito per ogni singolo impianto.
4 Il reddito del capitale e il tasso di rincaro sono fissati nell’allegato 1. In caso di sostanziali modifiche delle condizioni quadro, il DATEC adegua l’allegato 1 d’intesa con il Dipartimento federale delle finanze e il Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 25 giu. 2014 (RU 2014 2231). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 6 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4213).
Art. 9 Tassazione e tassazione intermedia fino alla messa fuori servizio definitiva1
1 All’inizio di un periodo di tassazione di cinque anni, la Commissione fissa i contri-buti annui sulla base dei costi di disattivazione e di smaltimento calcolati.
2 La Commissione effettua una tassazione intermedia se:
da un nuovo calcolo dei costi di disattivazione e di smaltimento risulta una differenza superiore al 10 per cento rispetto all’ultimo studio sui costi;
a causa dell’evoluzione dei mercati finanziari, il valore effettivo del capitale accumulato è inferiore di oltre il 10 per cento al valore teorico in due chiusure di bilancio consecutive;
le basi di calcolo di cui all’articolo 8a capoverso 2 sono adeguate.3
2bis Il valore effettivo e il valore teorico del capitale accumulato sono determinati conformemente all’allegato 2.4
3 In caso di tassazione intermedia, la Commissione può fissare nuovi contributi annui per il resto del periodo di tassazione.5
4 I contributi sono riscossi annualmente. La Commissione stabilisce le scadenze di pagamento.
5 La Commissione può fissare il pagamento rateale dei contributi.
6 I proprietari tenuti a versare contributi possono corrispondere anticipi.
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 6 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4213).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4043).
4 Introdotto dal n. I dell’O del 25 giu. 2014 (RU 2014 2231). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4043).
5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2231).
Art. 9a1Tassazione e tassazione intermedia dopo la messa fuori servizio definitiva
1 Se la messa fuori servizio definitiva ha luogo durante un periodo di tassazione, la Commissione effettua una tassazione intermedia per il resto del periodo di tassazione.
3 Se sulla base di una tassazione o di una tassazione intermedia devono essere versati contributi dopo la messa fuori servizio definitiva, la Commissione può accordare termini di pagamento fino a cinque anni.3
4 La durata del periodo di tassazione resta immutata anche se un impianto viene messo fuori servizio definitivamente durante tale periodo.
5 Per il resto, si applica per analogia l’articolo 9.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 25 giu. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2231).
2 Abrogato dal n. I dell’O del 6 nov. 2019, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4213).
Art. 9b1Conteggio al termine dell’obbligo di contribuire
1 Al termine dell’obbligo di contribuire, viene inviato un conteggio ai proprietari tenuti a versare contributi.
2 Se al termine dell’obbligo di contribuire sono ancora dovuti contributi, questi ultimi vanno versati entro cinque anni.
Art. 9c1Messa fuori servizio definitiva anticipata
1 Se una centrale nucleare viene messa fuori servizio definitivamente prima che abbia raggiunto una durata d’esercizio di 50 anni, ai fini degli articoli 8, 8a, 9 e 9a, quale data di messa fuori servizio definitiva viene considerato il momento in cui sarebbe stata raggiunta la durata d’esercizio di 50 anni.2
2 Se la centrale appartiene a una società anonima che non dispone di attivi sufficienti a garantire il pagamento dei contributi ancora dovuti, il capoverso 1 è applicabile solamente se la società anonima fornisce una corrispondente garanzia dei suoi azionisti.
Art. 10 Forma dei contributi
Con l’approvazione della Commissione, i contributi possono essere forniti:
sotto forma di titoli;
fino a concorrenza di un quarto della somma dovuta, sotto forma di contratti di assicurazione conclusi con una compagnia di assicurazioni autorizzata a esercitare in Svizzera o sotto forma di garanzie a favore dei Fondi.
Art. 11 Contratti di assicurazione e garanzie
1 I contratti di assicurazione e le garanzie possono essere considerati alla stregua di contributi se:
garantiscono ai Fondi il diritto incondizionato e irrevocabile di disporne;
il diritto dei Fondi nei confronti dell’assicuratore o del garante non si estin-gue qualora il proprietario tenuto a versare contributi disattenda i propri obblighi verso l’assicuratore o il garante;
l’assicuratore o il garante offre garanzia di solvibilità a lungo termine;
l’assicuratore ha rinunciato irrevocabilmente al diritto di recedere dal contratto, conferitogli dall’articolo 6 della legge federale del 2 aprile 19081 sul contratto d’assicurazione.
2 Non sono riconosciuti in particolare:
i contratti di assicurazione effettivi soltanto in caso di disattivazione conseguente a un incidente;
i contratti di assicurazione non effettivi in caso di disattivazione conseguente a un incidente;
le garanzie dei proprietari tenuti a versare contributi.
3 Se l’assicuratore o il garante diventano insolventi, il proprietario tenuto a versare contributi paga entro un anno sotto forma di deposito l’importo coperto in precedenza con contratti di assicurazione o garanzie; previa approvazione della Commissione, esso può altrimenti concludere entro sei mesi una nuova assicurazione o fornire una nuova garanzia.
4 In caso di disdetta dell’assicurazione o della garanzia, il proprietario tenuto a versare contributi deve corrispondere sotto forma di deposito l’importo coperto in precedenza con contratti di assicurazione o garanzie; previa approvazione della Commissione ed entro il termine di disdetta, esso può altrimenti concludere una nuova assicurazione o fornire una nuova garanzia.
Art. 12 Quota dei contratti di assicurazione e delle garanzie
La quota dei contratti di assicurazione e delle garanzie non deve superare, per ogni proprietario tenuto a versare contributi, un quarto del capitale accumulato.
Sezione 4: Pretese
Art. 13 Capitale accumulato
1 Le pretese che i proprietari tenuti a versare contributi possono far valere sul capitale accumulato sono pari:
ai depositi effettuati per il corrispondente impianto;
alla partecipazione agli utili;
al valore nominale dei contratti di assicurazione e delle garanzie.
2 Sono dedotti dal capitale accumulato:
i pagamenti effettuati dai Fondi a favore dell’impianto in questione;
la quota di costi amministrativi corrispondente all’impianto in questione.
3 La partecipazione agli utili comprende gli interessi, i dividendi e altri ricavi nonché i profitti e le perdite sul patrimonio dei Fondi. Essa è calcolata per ogni proprietario entro il 31 dicembre dell’anno contabile e versata o addebitata sul suo conto.
4 ...1
1 Abrogato dal n. I dell’O del 25 giu. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2231).
Art. 13a1Rimborso
Il capitale accumulato in eccedenza nei Fondi è rimborsato ai proprietari tenuti a versare contributi dopo il conteggio finale secondo l’articolo 78 capoverso 2 LENu.
Art. 141Quadro finanziario
1 La Commissione stabilisce un quadro finanziario per il versamento delle risorse dei Fondi per il periodo di tassazione quinquennale successivo, conformemente all’articolo 9 capoverso 1. A tale scopo si basa:
sui costi di disattivazione e di smaltimento prevedibili fissati dal DATEC;
sullo studio sui costi.
2 In casi eccezionali la Commissione può adeguare il quadro finanziario precedentemente stabilito.
Art. 14a1Domanda di versamento delle risorse dei Fondi
1 I proprietari chiedono alla Commissione il versamento delle risorse dei Fondi a partire dal momento in cui devono sostenere costi di disattivazione e di smaltimento, presentando annualmente un piano dei costi.
2 La Commissione approva il piano dei costi e versa ratealmente ai proprietari l’80 per cento dei versamenti autorizzati, esclusa l’imposta sul valore aggiunto.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 6 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4213).
Art. 14b1Procedura per il versamento delle risorse dei Fondi
1 I proprietari allestiscono, all’attenzione della Commissione, un conteggio finale dei costi di disattivazione e di smaltimento accumulati e da essi coperti.
2 La Commissione approva il conteggio finale e compensa le differenze tra i versamenti già effettuati e i costi effettivamente accumulati.
3 Le risorse dei Fondi sono versate solamente se i proprietari in questione non sono in ritardo con il pagamento dei contributi.
4 Il proprietario può scegliere se addebitare il pagamento sul suo deposito o se compensarlo nell’ambito dei contratti di assicurazione e delle garanzie.
5 La Commissione stabilisce in una direttiva i dettagli della procedura per il versamento e i requisiti per il piano dei costi e il conteggio finale.
Sezione 5: Politica d’investimento
Art. 15 Collocamento degli averi e contabilità
1 Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un’equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale.
1bis I due Fondi possono essere gestiti congiuntamente.1
2 Per ogni Fondo è tenuta una contabilità separata.
Art. 16 Restrizioni all’investimento
1 Le risorse finanziarie dei Fondi non possono essere investite in:
imprese tenute a versare i contributi;
imprese con partecipazioni superiori al 20 per cento in un’impresa tenuta a versare i contributi;
imprese svizzere che, in base a diritti di acquisto di corrente elettrica pro-dotta in centrali nucleari, forniscono oppure acquistano e forniscono succes-sivamente corrente elettrica.
2 Le restrizioni di cui al capoverso 1 non si applicano agli investimenti collettivi come gli investimenti patrimoniali indicizzati e gli investimenti in fondi.
Sezione 6: Valuta e contabilità
Art. 17 Valuta
I costi, i contributi e le pretese sono calcolati in franchi svizzeri.
Art. 18 Contabilità
1 L’esercizio contabile corrisponde all’anno civile.
2 La contabilità dei Fondi è tenuta conformemente alle disposizioni del Codice delle obbligazioni1 (CO) concernenti la contabilità commerciale e la presentazione dei conti (art. 957–962a CO). Gli articoli 961–961d CO non sono applicabili.2 I rendiconti devono presentare lo stato patrimoniale e i risultati annui dei Fondi in modo tale che un terzo possa ricavarne una valutazione affidabile. I rendiconti devono informare sui risultati annui dei Fondi.3
3 I titoli sono esposti a bilancio alla quotazione stabilita dalle banche per la valutazione dei depositi.
4 ...4
2 Correzione del 12 ago. 2014 (RU 2014 2487).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2231).
4 Abrogato dal n. I dell’O del 25 giu. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2231).
Sezione 7:3 Accantonamenti per i costi di smaltimento prima della messa fuori servizio definitiva delle centrali nucleari
1 I proprietari sottopongono alla Commissione, per approvazione, il piano di accantonamento per i costi di smaltimento risultanti prima della messa fuori servizio definitiva delle centrali nucleari.
2 Essi presentano inoltre alla Commissione il rapporto del Servizio di revisione che attesta il rispetto dei piani di accantonamento e l’utilizzazione a destinazione vincolata di accantonamenti.
Sezione 8: Organizzazione
Art. 201Organi
1 Gli organi dei Fondi sono:
la Commissione;
l’Ufficio;
il Servizio di revisione.
2 I membri della Commissione e del Servizio di revisione sono nominati dal Consiglio federale, ogni volta per un quadriennio. La durata del mandato coincide con la legislatura del Consiglio nazionale. Essa inizia il 1° gennaio e termina il 31 dicembre.
3 Il mandato dei membri della Commissione e del Servizio di revisione nominati nel corso della legislatura termina alla fine di quest’ultima.
4 Ai membri della Commissione si applica per analogia la limitazione della durata della funzione di cui all’articolo 8i dell’ordinanza del 25 novembre 19982 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (OLOGA).
Art. 211Commissione
1 La Commissione si compone di undici membri al massimo.
2 I proprietari hanno diritto a un’adeguata rappresentanza, ma al massimo a un terzo dei seggi della Commissione.
3 I collaboratori del DATEC, dell’IFSN e di imprese che hanno collaborato alla verifica degli studi sui costi su mandato del Fondo di disattivazione e del Fondo di smaltimento non possono essere nominati come membri della Commissione o dei comitati.
4 Per la rappresentanza dei sessi e delle comunità linguistiche si applicano per analogia gli articoli 8c capoverso 1 e 8cbis capoverso 1 OLOGA2. È possibile derogare eccezionalmente a queste disposizioni per ragioni concernenti le qualifiche professionali.
5 La Commissione può far capo a specialisti.
Art. 21a1Indipendenza
1 I membri della Commissione che non rappresentano i proprietari non possono intrattenere con questi ultimi relazioni tali da poter far sorgere il sospetto di parzialità.
2 Se intende intraprendere un’attività che potrebbe essere incompatibile con l’esigenza di indipendenza, un membro di cui al capoverso precedente deve previamente chiedere la raccomandazione della Commissione. In caso di dubbio, la Commissione chiede una valutazione al DATEC.
Art. 21b1Segreto
1 Le deliberazioni della Commissione, dei suoi comitati e dei gruppi di specialisti non sono pubbliche. Le deliberazioni e i documenti sono confidenziali, sempre che gli interessi pubblici al mantenimento del segreto siano preponderanti.
2 I membri della Commissione e le altre persone che partecipano alle sedute sottostanno alle disposizioni valide per gli impiegati della Confederazione in merito al segreto d’ufficio e all’obbligo di testimoniare.
3 Il DATEC è l’autorità competente ai sensi dell’articolo 320 numero 2 del Codice penale2.
4 L’obbligo di serbare il segreto vige anche per i membri che non fanno più parte della Commissione.
Art. 21c1Indennizzo dei membri della Commissione
1 Salvo disposizione contraria della presente ordinanza, l’indennità è retta per analogia dagli articoli 8l–8t OLOGA2 per le commissioni di vigilanza sul mercato della categoria M2/A.
2 Per i presidenti dei comitati si applicano gli stessi importi previsti per i presidenti.
3 Il DATEC può aumentare gli importi al massimo del 50 per cento per i membri indipendenti.
Art. 22 Comitati e gruppi di specialisti1
1 La Commissione può istituire comitati e gruppi di specialisti composti di membri della Commissione e di specialisti esterni.2
1bis I proprietari hanno diritto a un’adeguata rappresentanza, ma al massimo a un terzo dei seggi di ciascun comitato o di ciascun gruppo di specialisti.3
2 Ciascun comitato è presieduto da un membro della Commissione.
3 I comitati e i gruppi di specialisti preparano la documentazione necessaria per le decisioni della Commissione.
3 Introdotto dal n. I dell’O del 25 giu. 2014 (RU 2014 2231). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 6 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4213).
Art. 23 Compiti
La Commissione svolge in particolare i seguenti compiti:
chiede al DATEC di stabilire le prescrizioni per l’allestimento dello studio sui costi;
dirige e coordina la verifica dello studio sui costi;
chiede al DATEC di stabilire il prevedibile ammontare dei costi di disattivazione e di smaltimento;
stabilisce il modello attuariale per il calcolo dei contributi, il piano finanzia-rio e il preventivo per i costi di smaltimento;
stabilisce i contributi dei proprietari ai Fondi;
decide sull’accettazione di titoli, contratti di assicurazione e altre garanzie;
fissa l’ammontare e la scadenza delle somme da esigere dai proprietari o da restituire ai medesimi;
consente la concessione di anticipi fra i Fondi;
sottopone al DATEC4, a destinazione del Consiglio federale, proposte concernenti gli anticipi della Confederazione;
constata che i proprietari abbiano adempiuto integralmente i loro obblighi;
approva il piano di accantonamento per i costi di smaltimento che precedono la messa fuori servizio definitiva delle centrali nucleari;
esamina i costi di disattivazione, di smaltimento nonché i costi amministrativi, e li addebita ai Fondi;
autorizza il pagamento dei costi di smaltimento che non erano inclusi nella stima dei costi;
fissa l’ammontare e la scadenza delle somme da restituire ai proprietari tenuti a versare contributi conformemente all’articolo 78 capoverso 2 della legge federale del 21 marzo 2003 sull’energia nucleare;
investe gli averi dei Fondi;
emana le direttive relative agli investimenti;
nomina l’Ufficio;
sceglie gli uffici di deposito e nomina i gestori patrimoniali;
sceglie i membri dei comitati;
vigila sull’operato dell’Ufficio e degli specialisti cui esso ha fatto capo;
fornisce all’Ufficio federale dell’energia (UFE) tutte le informazioni necessarie all’esercizio della vigilanza;
allestisce i rapporti e i conti annuali e sottopone i rapporti annuali al Consiglio federale per approvazione.
2 Introdotta dal n. I dell’O del 7 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4043).
3 Introdotta dal n. I dell’O del 7 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4043).
4 Nuovo termine giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2231). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.
5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4043).
6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4043).
7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4043).
8 Introdotta dal n. I dell’O del 7 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4043).
Art. 24 Firma
1 Il presidente o il vicepresidente sono autorizzati a firmare a nome dei Fondi, ciascuno collettivamente con un altro membro della Commissione.
2 La Commissione può autorizzare altre persone a firmare.
Art. 25 Sedute, quorum, voto
1 La Commissione è convocata dal presidente o, in caso di suo impedimento, dal vicepresidente. Si riunisce ogni qualvolta gli affari lo richiedano, ma almeno una volta all’anno o qualora almeno un terzo dei membri ne faccia richiesta.
2 La Commissione può deliberare validamente se almeno due terzi dei membri sono presenti. Le decisioni sono prese a maggioranza semplice. Il presidente vota e, in caso di parità, decide.
3 Le decisioni possono essere prese a maggioranza semplice mediante circolazione degli atti se almeno due terzi dei membri votano entro il termine stabilito e se nessun membro chiede la discussione dell’oggetto. Simili decisioni devono essere iscritte nel verbale della successiva seduta della Commissione.
4 Ogni membro può farsi sostituire a una seduta da un altro membro e abilitarlo a votare in vece sua. Un membro può sostituire al massimo un altro membro.
Art. 26 Ufficio
1 L’Ufficio svolge in particolare i seguenti compiti:
tiene la contabilità ed effettua i pagamenti se la Commissione non decide altrimenti;
prepara le sedute della Commissione e ne esegue le decisioni;
redige i verbali.
2 La Commissione può affidare altri compiti all’Ufficio.
Art. 271Servizio di revisione
1 Al Servizio di revisione e alla revisione si applicano per analogia le disposizioni relative alla revisione ordinaria del diritto della società anonima.
2 Il Servizio di revisione presenta il risultato degli esami alla Commissione e al DATEC, a destinazione del Consiglio federale.
3 Dopo la presentazione di nuovi studi sui costi e prima della fissazione dei contributi, il Servizio di revisione certifica la plausibilità del modello attuariale e ne verifica il corretto funzionamento nonché l’acquisizione dei dati dagli studi sui costi.
Art. 28 Costi
Le diarie e le indennità di viaggio ai membri della Commissione, nonché le spese dell’Ufficio, del Servizio di revisione, degli specialisti e per i mandati impartiti dalla Commissione sono a carico dei Fondi.
Sezione 9: Vigilanza e rimedi giuridici
Art. 291Vigilanza
I Fondi sottostanno alla vigilanza del Consiglio federale.
Art. 29a1Competenze
1 Il Consiglio federale ha le seguenti competenze:
nomina i membri della Commissione e il suo presidente nonché il suo vicepresidente;
nomina il Servizio di revisione;
approva i rapporti annuali;
dà lo scarico alla Commissione;
se constata anomalie, può segnatamente revocare o sostituire membri della Commissione nonché il Servizio di revisione.
2 Il DATEC ha le seguenti competenze:
emana un regolamento sull’organizzazione dei Fondi, i principi e gli obiettivi degli investimenti patrimoniali nonché le relative condizioni;
stabilisce nel caso specifico le prescrizioni per allestire lo studio sui costi;
stabilisce nel caso specifico il prevedibile ammontare dei costi di disattivazione e di smaltimento;
su proposta della Commissione, definisce il profilo dei requisiti per i membri della Commissione, i presidenti del comitato per gli investimenti e del comitato per il controllo dei costi e per i rispettivi membri.
3 L’UFE è competente per la preparazione e l’esecuzione delle decisioni del Consiglio federale e del DATEC.
2 Introdotta dal n. I dell’O del 6 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4213).
Art. 30 Rendiconto
La Commissione presenta i rapporti annuali per ogni Fondo al DATEC, a destinazione del Consiglio federale, e ai proprietari tenuti al versamento dei contributi. Tali rapporti comprendono i conti, i rapporti del Servizio di revisione e forniscono informazioni in merito ai principi e agli obiettivi degli investimenti patrimoniali.
Art. 31 Rimedi giuridici
La procedura per l’emanazione e l’impugnazione di decisioni del Fondo è disciplinata dalla legislazione in materia di procedura amministrativa e di amministrazione della giustizia federali.
Art. 33 Diritto previgente: abrogazione
ordinanza del 5 dicembre 19831 concernente il Fondo di spegnimento;
ordinanza del 6 marzo 20002 sul Fondo di smaltimento.
regolamento del DATEC del 21 febbraio 19853 concernente il Fondo per lo spegnimento di impianti nucleari;
regolamento del DATEC del 15 ottobre 20014 concernente il Fondo per lo smaltimento delle scorie radioattive prodotte dalle centrali nucleari.
1 [RU 1983 1871, 1996 2782, 2001 78, 2006 4705 n. II 59]
2 [RU 2000 1027, 2006 4705 n. II 60]
3 [RU 1985 327, 1994 1757, 1996 3433, 2004 643]
4 [RU 2002 66, 2004 645]
Art. 33a1Disposizione transitoria della modifica del 25 giugno 2014
Il periodo di tassazione di cinque anni di cui all’articolo 9 capoverso 1 viene mantenuto dopo l’entrata in vigore della modifica del 25 giugno 2014.
Art. 33b1Modifica di altri atti normativi
2 La mod. può essere consultata alla RU 2015 4043.
Art. 34 Entrata in vigore
La presente ordinanza entra in vigore il 1° febbraio 2008.
(art. 8a cpv. 3)
Reddito del capitale e tasso di rincaro
Per il calcolo dei contributi secondo l’articolo 8a capoversi 1 e 2 si suppone:
un reddito del capitale del 2,1 per cento (dedotti i costi di gestione del patrimonio, comprese le spese bancarie e le tasse di negoziazione);
un tasso di rincaro dello 0,5 per cento.
1 Introdotto dal n. II dell’O del 7 ott. 2015 (RU 2015 4043). Nuovo testo giusta il n. II cpv. 1 dell’O del 6 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4213).
(art. 8a cpv. 2, 9 cpv. 2 e 2bis)
Definizioni e regole per determinare il valore dei Fondi
Nella presente ordinanza:
Il termine valore attuale indica il valore al momento attuale di un importo di denaro atteso in futuro.
Il valore attuale si ottiene scontando l’importo futuro con il tasso d’interesse sul capitale, secondo la formula seguente:
importo al momento t
tasso d’interesse sul capitale (corrisponde al reddito del capitale di cui all’articolo 8a cpv. 2)
periodo di tempo (in anni) fra il momento in cui l’importo Ct è dovuto e l’anno di riferimento per il calcolo del valore attuale
Il valore attuale dei costi futuri si determina calcolando con la formula di cui al numero 1.1 il valore attuale di ciascun elemento di costo futuro (= importo Ct) e sommando poi questi singoli valori attuali per ottenere un valore attuale (complessivo).
Il termine valore effettivo indica il valore di una quota di Fondo risultante alla data di bilancio per impianto nucleare e per Fondo.
Il termine valore teorico indica:
prima della messa fuori servizio definitiva: il valore alla data di bilancio, che sulla base del valore teorico al termine del precedente periodo di tassazione, mediante contributi annui costanti per tutta la presunta durata d’esercizio residua dell’impianto nucleare (e tenendo conto del reddito del capitale) porta, fino al momento della messa fuori servizio, al valore da raggiungere;
dopo la messa fuori servizio definitiva: il valore attuale dei costi futuri secondo lo studio sui costi più recente, al termine dell’anno civile considerato fino alla conclusione dei lavori di disattivazione o di smaltimento, tenuto conto del reddito del capitale e del tasso di rincaro di cui all’allegato 1.
Il termine valore da raggiungere indica il valore che deve essere raggiunto al momento della messa fuori servizio definitiva di un impianto nucleare.
1 Originario all. Introdotto dal n. II dell’O del 25 giu. 2014 (RU 2014 2231). Aggiornato dal n. II cpv. 2 dell’O del 6 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4213).
RU 2008 241
1 RS 732.12 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2231).3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2231).

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 8

Art. 9

Art. 9

Art. 9

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 13

Art. 14

Art. 14

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 20

Art. 21

Art. 21

Art. 21

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 33

Art. 33

Art. 33

Art. 41

Art. 4

Art. 71

Art. 81

Art. 8

Art. 9

Art. 9

Art. 9

Art. 9

Art. 13

Art. 141

Art. 14

Art. 14

Art. 201

Art. 211

Art. 21

Art. 21

Art. 21

Art. 22

Art. 271

Art. 291

Art. 29

Art. 33

Art. 33
 Art. 8
 art. 81

Art. 2

Art. 3

Art. 41

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 71

Art. 81

Art. 8

Art. 9

Art. 9

Art. 9

Art. 9
 art. 8

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 13

Art. 141

Art. 14

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18
 art. 961

Art. 201

Art. 211
 art. 8

Art. 21

Art. 21

Art. 21
 art. 8

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 271

Art. 28

Art. 291

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 33

Art. 33

Art. 33

Art. 34

Art. 2

Art. 3

Art. 41

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 71

Art. 81

Art. 8

Art. 9

Art. 9

Art. 9

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 13

Art. 141

Art. 14

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 201

Art. 211

Art. 21

Art. 21

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 271

Art. 28

Art. 291

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 33

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Art. 33

Art. 34