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Timestamp: 2019-03-21 02:23:39+00:00

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BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15 - dejure.org
BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15
§ 13 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 211 StGB; § 212 StGB; § 264 StPO; § 344 StPO
Kausalität und objektive Zurechnung (eigenverantwortliches Dazwischentreten weiterer Tathandlungen); Vorsatz (wesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf; dolus generalis); Heimtückemord; Beschränkung der Revision auf einzelne Straftaten (Voraussetzungen)
§ 264 StPO, § 400 Abs. 1 StPO, § 212 Abs. 1 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 257 StPO
§ 16 Abs 1 S 1 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB
Tatvorsatz: Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf
Verwirklichung des Mordmerkmals der Heimtücke durch Schläge mit einer Metallstange als Ursache für einen später unmittelbar durch Messerschnitte herbeigeführten Tod; Nachweisliches Umfassen des Ursachenzusammenhangs vom ursprünglichen Tätervorsatz
StGB § 211 Abs. 2; StGB § 212 Abs. 1
Bundesgerichtshof hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall auf
Kausalität - und das weitere Täterhandeln
Urteil im "Scheunenmord"-Fall aufgehoben
westfalen-blatt.de (Pressemeldung, 03.12.2015)
Scheunenmord-Prozess muss neu aufgerollt werden
Scheunenmord
Der Zurechnungszusammenhang bei mehraktigen Geschehen (Alexandra Hehr und Dr. Viola Scharbius; HRRS 2016, 550-555)
Spätere Handlung
strafrechtsblogger.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Abgebrochene und fortwirkende Kausalität im "Scheunenmord-Fall"
zeitschrift-jse.de , S. 45 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf bei mehraktigem Tatgeschehen ("Scheunenmord"-Fall)
LG Paderborn, 15.01.2015 - 5 KLs 10 Js 152/14
LG Paderborn, 22.08.2016 - 1 KLs 3/16
NStZ 2016, 721
JR 2016, 274
JuS 2016, 368
Der Junge, der seinen besten Freund erschlug
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.12.2015 (4 StR 223/15) wie folgt entschieden:.
Vielmehr ist insoweit nach der Rechtsprechung des BGH ein endgültiger Rechtsverlust eingetreten, da der Angeklagte sein Widerspruchsrecht im ersten Rechtszug nicht innerhalb der insoweit maßgeblichen Frist ausgeübt hat (vgl. BGH vom 09.11.2005, 1 StR 447/05, zitiert nach Juris), was sich aus den diesbezüglichen Ausführungen des BGH im Urteil vom 03.12.2015, 4 StR 223/15, S. 11 f. ergibt.
Eine Tötung zur Verdeckung einer anderen Straftat kommt schon deshalb von vornherein nicht in Betracht, da das Tatgeschehen nach den Grundsätzen des Urteils des BGH vom 03.12.2015, 4 StR 223/15, S. 8 ff. als eine einheitliche Tat zu werten ist.
Denn die diesbezügliche Entscheidung und die Feststellungen hierzu sind vom BGH mit Urteil vom 03.12.2015, Az.: 4 StR 223/15 aufrechterhalten worden, sodass ein entsprechender Titel besteht und die diesbezügliche Entscheidung nicht Gegenstand des vorliegenden Urteils ist.
BGH, 21.03.2017 - 1 StR 486/16
Urteilsgründe (Anforderungen an die Darlegung im Falle eines Freispruchs; …
Denn es wird nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit behauptet, welches Ergebnis die unterbliebene Beweiserhebung erbracht hätte (…vgl. BGH, Urteile vom 23. August 1988 - 5 StR 157/88, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1 und vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 223/15, NStZ 2016, 721, 723).
BGH, 11.10.2018 - 1 StR 257/18
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von …
Jedenfalls mangelt es an Vortrag zu einem bestimmten Beweisergebnis (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 29. August 2018 - 1 StR 489/17 und Urteil vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 223/15, NStZ 2016, 721, 723); dieses wurde nicht hinreichend konkret bezeichnet (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 1 StR 259/10, NStZ-RR 2010, 316, 317).
BGH, 24.11.2016 - 4 StR 87/16
Betrug (Mitursächlichkeit der Täuschung für den Irrtum; Umgang mit massenhaft …
Sollte die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer erneut von einer solchen Unkenntnis ausgehen, wird sich die Prüfung der Frage aufdrängen, ob sich das Verhalten der Callcenter-Mitarbeiter als unwesentliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf darstellt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 34; Senatsurteil vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 223/15, BGHR StGB § 16 Abs. 1 Kausalverlauf 4;… SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., vor §§ 13 ff. Rn. 61 f.).
BGH, 03.08.2017 - 4 StR 202/17
Aufklärungsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung)
a) Es wird zum einen nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit behauptet, welche Angaben die genannten Zeugen in Bezug auf die Aussage der Nebenklägerin in der ersten Hauptverhandlung gemacht hätten (…vgl. BGH, Urteile vom 23. August 1988 - 5 StR 157/88, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1 und vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 223/15, NStZ 2016, 721, 723).
BGH, 29.08.2018 - 1 StR 489/17
Der Aufklärungsrüge mangelt es an Vortrag zu einem bestimmten Beweisergebnis (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 223/15, NStZ 2016, 721).

References: § 13
 § 16
 § 211
 § 212
 § 264
 § 344

§ 264
 § 400
 § 212
 § 265
 § 136
 § 163
 § 344
 § 257

§ 16
 § 211
 § 212
 § 211
 § 212
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 § 16
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