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Timestamp: 2018-05-23 03:03:32+00:00

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Art. 107 MWSTG 2010 - Elektronischer MWST-Kommentar Schweiz
Art. 107 MWSTG 2010
< Art. 106 Bezug und Verjährung der Bussen und Kosten
> Art. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement
1 Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 107 MWSTG 2010)
1.2 Verordnungstext
1.2.1 Münz- und Feingold (Art. 44 und 61 MWSTV 2010)
1.2.2 Vergütungsverfahren (Art. 151 ff. MWSTV 2010)
1.3 Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 107 MWSTG 2010)
1.5 Praxis der ESTV zu Art. 107 MWSTG 2010
1.5.1 Münz- und Feingold (Art. 44 und 61 MWSTV 2010)
1.5.2 Diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen (Art. 143 ff. MWSTV 2010)
1.5.3 Vergütungsverfahren (Art. 151 ff. MWSTV 2010)
1.6 Literatur zu Art. 107 MWSTG 2010
1.7 Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)
1.8 Varia zu Art. 107 MWSTG 2010
Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 107 MWSTG 2010)
a. regelt die Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die von der Steuerpflicht befreit sind;
b. bestimmt, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern und Abnehmerinnen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Leistungen sowie auf ihren Einfuhren bei Gewährung des Gegenrechts durch das Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet werden kann; dabei haben grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu gelten, wie sie bei inländischen steuerpflichtigen Personen in Bezug auf den Vorsteuerabzug bestehen.
Art. 107 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 90 Abs. 1 und 2 MWSTG 2001 verglichen werden.
Münz- und Feingold (Art. 44 und 61 MWSTV 2010)
Art. 44 MWSTV 2010: Steuerbefreite Umsätze von Münz-und Feingold (Art. 107 Abs. 2 MWSTG 2010)
a. staatlich geprägten Goldmünzen der Zolltarifnummern 7118.9010 und 9705.00001;
b. Gold zu Anlagezwecken im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, in Form von:
gegossenen Barren, versehen mit der Angabe des Feingehalts und dem Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers, oder
gestanzten Plättchen, versehen mit der Angabe des Feingehalts und dem Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers oder einer in der Schweiz registrierten Verantwortlichkeitsmarke;
c. Gold in Form von Granalien im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verpackt und versiegelt wurden;
Art. 61 MWSTV 2010: Vorsteuerabzug bei Münz-und Feingold (Art. 107 Abs. 2 MWSTG 2010)
Die Steuer auf den Lieferungen von Gegenständen und auf den Dienstleistungen, die für Umsätze nach Artikel 44 [MWSTV 2010] und Einfuhren nach Artikel 113 Buchstabe g verwendet werden, kann als Vorsteuer abgezogen werden.
Diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen (Art 143 ff. MWSTV 2010)
Organisation Art. 143 MWSTV 2010: Anspruchsberechtigung für die Steuerentlastung (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG 2010)
a. Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 GSG, die aufgrund des Völkerrechts, einer mit dem Bundesrat abgeschlossenen Vereinbarung über die Befreiung von den indirekten Steuern oder eines Entscheids des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach Artikel 26 Absatz 3 GSG von den indirekten Steuern befreit sind;
Art. 144 MWSTV 2010: Steuerbefreiung (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG 2010)
b. der Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch institutionelle Begünstigte und begünstigte Personen.
Art. 145 MWSTV 2010: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG 2010)
2 Eine begünstigte Person, welche die Steuerbefreiung beanspruchen will, muss sich vor jedem Bezug von Leistungen von dem institutionellen Begünstigten, dem sie angehört, auf dem amtlichen Formular bescheinigen lassen, dass sie den Status nach Artikel 143 Absatz 3 geniesst, der sie zum steuerfreien Bezug berechtigt. Die begünstigte Person hat das eigenhändig unterzeichnete amtliche Formular dem Leistungserbringer oder der Leistungserbringerin zu übergeben und sich bei jedem Bezug von Leistungen mit der von der zuständigen eidgenössischen Behörde ausgestellten Legitimationskarte auszuweisen.
3 Die Steuerbefreiung nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe a kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der effektive Bezugspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument ausgewiesenen Leistungen insgesamt mindestens 100 Franken einschliesslich Steuer beträgt. Dieser Mindestbetrag gilt nicht für Tele-kommunikations-und elektronische Dienstleistungen nach Artikel 10 sowie für Lieferungen von Wasser in Leitungen, Gas und Elektrizität durch Versorgungsbetriebe.
4 Die Voraussetzungen nach den Absätzen 1–3 für die Beanspruchung einer Steuerbefreiung gelten nicht für Bezüge von Treibstoff, für die der institutionelle Begünstigte oder die begünstigte Person auf Grund der Artikel 26–28 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996, der Artikel 30 und 31 der Verordnung vom 23. August 1989 über Zollvorrechte der diplomatischen Missionen in Bern und der konsularischen Posten in der Schweiz sowie der Artikel 28 und 29 der Verordnung vom 13. November 1985 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten die Befreiung von der Mineralölsteuer beanspruchen kann. In diesem Fall muss der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin nachweisen können, dass die EZV die Mineralölsteuer nicht erhoben oder rückvergütet hat.
Art. 146 MWSTV 2010: Steuerrückerstattung (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG 2010)
Art. 147 MWSTV 2010: Aufbewahrungspflicht (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG 2010)
Die steuerpflichtige Person muss die verwendeten amtlichen Formulare im Original zusammen mit den übrigen Belegen vollständig nach Artikel 70 Absatz 2 MWSTG aufbewahren. Bezüglich elektronisch übermittelter und aufbewahrter amtlicher Formulare gelten die Artikel 122–125 sinngemäss.
Art. 148 MWSTV 2010: Vorsteuerabzug (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG 2010)
Art. 149 MWSTV 2010: Steuernachbezug und Widerhandlungen (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG 2010)
2 Die Bestimmungen der Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen sowie der Sitzabkommen bleiben vorbehalten.
Art. 150 MWSTV 2010: Freiwillige Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG 2010)
Vergütungsverfahren (Art. 151 ff. MWSTV 2010)
Art. 151 MWSTV 2010: Anspruchsberechtigte (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG 2010)
1 Anspruch auf Vergütung der angefallenen Steuern nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a und c MWSTG hat, wer Gegenstände einführt oder sich im Inland Leistungen gegen Entgelt erbringen lässt und zudem:
a. Wohn-, Geschäftssitz oder Betriebstätte im Ausland hat;
d. seine Unternehmereigenschaft im Land des Wohnsitzes, des Geschäftssitzes oder der Betriebstätte gegenüber der ESTV nachweist.
2 Der Anspruch auf Steuervergütung bleibt gewahrt, wenn die Person nur:
a. Beförderungen besorgt, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffern 5–7 MWSTG von der Steuer befreit sind; oder
b. Dienstleistungen erbringt, die der Bezugsteuer unterliegen.
3 Die Steuervergütung setzt voraus, dass der Staat des Wohn-oder Geschäftssitzes beziehungsweise der Betriebstätte des antragstellenden ausländischen Unternehmens ein entsprechendes Gegenrecht gewährt.
Art. 152 MWSTV 2010: Gegenrecht (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG 2010)
a. Unternehmen mit Wohn-oder Geschäftssitz in der Schweiz im betreffenden ausländischen Staat für die auf dort bezogenen Leistungen bezahlte Mehrwertsteuer ein Vergütungsanspruch zusteht, der bezüglich Umfang und Einschränkungen dem Vorsteuerabzugsrecht entspricht, das im ausländischen Staat ansässige Unternehmen geniessen;
c. im betreffenden ausländischen Staat eine andere Art von Umsatzsteuer als die schweizerische Mehrwertsteuer erhoben wird, die Unternehmen mit Wohn-oder Geschäftssitz im ausländischen Staat gleich belastet wie Unternehmen mit Wohn-oder Geschäftssitz in der Schweiz.
Art. 153 MWSTV 2010: Umfang der Steuervergütung (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG 2010)
1 Die Steuervergütung für die im Inland bezahlte Mehrwertsteuer entspricht bezüglich Umfang und Einschränkungen dem Vorsteuerabzugsrecht nach den Artikeln 28–30 MWSTG.
2 Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen mit Sitz im Ausland haben keinen Anspruch auf Vergütung der Steuern, die ihnen im Inland beim Bezug von Lieferungen und Dienstleistungen, die sie den Kunden und Kundinnen weiterfakturieren, in Rechnung gestellt worden sind.
Art. 154 MWSTV 2010: Vergütungsperiode (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG 2010)
Art. 155 MWSTV 2010: Verfahren (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG 2010)
1 Der Antrag auf Steuervergütung ist mit den Originalrechnungen der Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen beziehungsweise mit den Veranlagungsverfügungen der EZV an die ESTV zu richten. Die Originalrechnungen müssen die Anforderungen nach Artikel 26 Absatz 2 MWSTG erfüllen und auf den Namen des Antragsstellers oder der Antragstellerin lauten.
Art. 156 MWSTV 2010: Vergütungszins (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG 2010)
Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 107 MWSTG 2010)
siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 107 MWSTG 2010
siehe: Rechtsprechung zu Art. 107 MWSTG 2010
Praxis der ESTV zu Art. 107 MWSTG 2010
Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 68 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken
"Steuerbefreite Leistungen
Von der Steuer befreit ist die Lieferung von:
Staatlich geprägten Goldmünzen der Zolltarifnummern 7118.9010 und 9705.0000;
Bankengold nach Artikel 178 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 der Edelmetallkontrollverordnung vom 8. Mai 1934 (SR 941.311);
Bankengold in Form von Granalien im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verpackt und versiegelt werden oder in einer anderen vom EFD akzeptierten Form im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln;
Gold in Rohform (Naturzustand in Klumpen, Kristallen, Nuggets usw.) oder in Form von Halbzeug (Stäbe, Profile, Platten, Scheiben, Blätter, Drähte oder Bänder usw.), das zur Raffination oder Wiedergewinnung bestimmt ist;
Gold in Form von Abfällen (z.B. aus zahnärztlicher Behandlung oder aus Goldschmiedewerkstätten [Staub, Feilspäne, Späne vom Bohren und Drehen]) und Schrott (Gegenstände, die durch Zerbrechen, Zerschlagen oder Abnutzung für ihren ursprünglichen Zweck unbrauchbar geworden sind [z.B. alte Goldschmiedewaren])."
"Steuerbare Leistungen
Nicht von der Steuer befreit sind Lieferungen von Gegenständen aus Gold, die unmittelbar oder nach erfolgter Reparatur wieder für ihren ursprünglichen Zweck verwendbar sind oder die für andere Zwecke als zur Wiedergewinnung von Gold gebraucht werden.
Steuerbar ist beispielsweise die Herstellung von oder der Handel mit:
Halbzeug aus Gold für die Weiterverarbeitung (z.B. zu Schmuck);
Medaillen aus Gold;
Goldschmiedewaren oder Schmuckstücken;
Goldplättchen und Goldmünzen mit Ösen;
Nuggets (zum Sammeln)."
"Edelmetallkonto
Ein Edelmetallkonto, das von einer Bank oder einer Scheideanstalt geführt wird, verschafft dem Kontoinhaber einen (obligatorischen) Lieferanspruch auf eine bestimmte Edelmetallmenge, d. h. ein Recht auf einen späteren Bezug. Im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto besteht jedoch noch kein (dinglicher) Eigentumsanspruch am Edelmetall. Die Übertragung der Rechte von einem Edelmetallkonto auf ein anderes sowie die Kontoführung und die Abwicklung der Transaktion durch die Bank sind von der Steuer ausgenommen. Verlangt der Kontoinhaber die Herausgabe des Edelmetalls, findet zu diesem Zeitpunkt eine Leistung statt."
"Industriekonto
Beim sog. Industriekonto wird dem Kunden nach der Wiedergewinnung jene Menge Gold gutgeschrieben, die er zu einem früheren Zeitpunkt als Altgold eingeliefert hat. Bei der Lieferung von Altgold und dem Ausscheiden des Goldes wird von einer Umtausch-Werklieferung nach Artikel 24 Absatz 4 MWSTG ausgegangen. Die Scheideanstalt bewahrt das Gold für jeden Kunden gesondert auf (Industriekonto). Eine dafür dem Kunden in Rechnung gestellte Gebühr unterliegt der MWST zum Normalsatz."
"Deklaration von Münz- und Feingoldlieferungen in der MWST-Abrechnung
Alle Entgelte für steuerbefreite Lieferungen von Münz- und Feingold sind im Zeitpunkt der Vereinbarung oder Vereinnahmung in der MWST-Abrechnung im Umsatz unter Ziffer 200 zu deklarieren. Der Abzug für Lieferungen von Münz- und Feingold kann unter Ziffer 280 erfolgen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. "
Erläuterungen zu Art. 44 MWSTV 2010 (Steuerbefreite Umsätze von Münz-und Feingold), welcher Art. 107 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert
Die bisherigen beiden Bestimmungen zum Münz-und Feingold in Artikel 36 und 37 MWSTGV 2001 wurden systematisch entsprechend ihrem Regelungsgehalt in die Verordnung eingeordnet. Die steuerbefreite Einfuhr findet sich somit bei der Einfuhrsteuer, die Regelung zum Vorsteuerabzug bei den übrigen entsprechenden Regelungen. Der Regelungsgehalt dieses Artikels wurde aus dem bisherigen Artikel 36 MWSTGV übernommen. Neu wurde jedoch ein Verweis auf die Edelmetallkontrollverordnung aufgenommen, welche eine Definition von Bankengold enthält. In der Praxis akzeptiert das EFD auch andere Formen als Barren und Granalien, was Buchstabe c ausdrücklich erwähnt.
Erläuterungen zu Art. 61 MWSTV 2010 (Vorsteuerabzug bei Münz und Feingold), welcher Art. 107 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert
Diese Bestimmung entspricht Artikel 37 MWSTGV 2001.
Diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen (Art. 143 ff. MWSTV 2010)
Links auf MWST-Info 17 Leistungen an diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen (für offizielle Version bitte hier auf Link klicken)
2 Institutionelle Begünstigte (Art. 143 Abs. 2 MWSTV)
3 Begünstigte Personen (Art. 143 Abs. 3 MWSTV)
3.1 Personen, die von der Steuerbefreiung profitieren
3.2 Personen, die nicht von der Steuerbefreiung profitieren
4 Voraussetzungen (Art. 144, 145 und 150 MWSTV)
4.2 Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen, Lieferung von Wasser in Leitungen, Gas und Elektrizität
4.3 Lieferungen von Treibstoffen
4.4 Dauerschuldverhältnisse
4.5 Sammelrechnungen
4.6 Vorauszahlungen, Reservationen
4.7 Gebrauchte individualisierbare bewegliche Gegenstände, Sonderverkäufe
4.8 Ausweis der MWST
4.9.1 Option im Bereich der Immobilien (Art. 150 MWSTV)
4.9.2 Andere Optionen
5 Vorgehen bei der steuerpflichtigen Person
6 Nachweise für die Steuerbefreiung
6.2 Legitimationskarte und Ausländerausweis
7 Rückerstattung der MWST durch die ESTV (Art. 146 MWSTV)
8 Anhang I: Form. A (Nr. 1070)
9 Anhang II: Form. AA (Nr. 1076)
10 Anhang III: Form. A/OI (Nr. 1078), (nur internationale Organisationen)
11 Anhang IV: Form. B (Nr. 1079)
12 Anhang V: Form. BB (Nr. 1077)
Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 68; für offizielle Version bitte auf Link klicken
"Leistungen an diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen
Leistungen an diplomatische Missionen, ständige Missionen, konsularische Posten und internationale Organisationen (institutionelle Begünstigte) sowie
an bestimmte Kategorien von Personen, wie diplomatische Vertreter, Konsularbeamte und hohe Beamte internationaler Organisationen
(begünstigte Personen) sind an der Quelle von der MWST befreit (Entlastung von der Mehrwertsteuer).
→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Info Leistungen an diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen entnommen werden."
Erläuterung u.a. zu Art. 107 Abs. 1 lit. a MWSTG 2010
Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte, die gemäss GSG von der Mehrwertsteuer befreit sind
Die Artikel 143–150 MWSTV 2010 entsprechen den bisherigen Artikeln 20–27a MWSTV 2001. Angepasst wurden einzige die Verweise. Diese Bestimmungen wurden im Rahmen des Erlasses der Gaststaatverordnung vom 7. Dezember 2007 (GSG) vollständig überarbeitet und sind seit 1. Januar 2008 in Kraft. Die Artikel 143–150 stützen sich auf Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe a MWSTG, welcher dieselbe Delegationsnorm enthält, wie sie im bisherigen Recht gestützt auf das GSG in Artikel 90 Absatz 2 Buchstaben a per 1. Januar 2008 eingefügt wurde.
Absatz 1 legt den Kreis der Vergütungsberechtigten fest. Dazu gehört auch, dass die Sitzstaaten der Anspruchberechtigten gegenüber der Schweiz Gegenrecht gewähren. Deshalb wurde diese Voraussetzung, die bisher in Absatz 3 genannt war, den anderen Voraussetzungen von Absatz 1 angefügt (Absatz 1 Buchstabe e).
Absatz 2: Grundsätzlich ist das Vergütungsverfahren nicht anwendbar, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin im Inland Lieferungen oder Dienstleistungen erbringt. Ausnahmen bestehen einzig dann, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin gemäss Artikel 23 Absatz 2 Ziffern 5, 6 und 7 MWSTG von der Steuer befreite Beförderungen ausführt oder Dienstleistungen erbringt, für welche nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a MWSTG der Empfänger oder die Empfängerin die Bezugsteuer entrichtet hat. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und keine ungewollten Anreize zu schaffen, wurde auf eine Ausweitung der Ausnahme auf das Erbringen von Lieferungen nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe c MWSTG verzichtet.
Links auf MWST-Info 18 Vergütungsverfahren (für offizielle Version bitte hier auf Link klicken)
1 Voraussetzungen für die Vergütung
1.1 Wohn-, Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Ausland
1.2 Keine Steuerpflicht im Inland
1.3 Keine Leistungserbringung im Inland
1.3.1 Der Anspruch auf Steuervergütung bleibt gewahrt
1.4 Bescheinigung der Unternehmereigenschaft durch die ausländische Steuerbehörde
1.5 Antragsteller mit Sitz in den USA (Spezialfall)
1.6 Gegenrecht des jeweiligen Sitzstaates
2 Umfang und Einschränkungen der Steuervergütung
2.1 Eingeschränkte Steuervergütung
2.1.1 Leistungen für eine unternehmerische Tätigkeit mit und ohne Vorsteuerabzugsrecht sowie eine nicht-unternehmerische Tätigkeit
2.1.2 Im Inland genutzte Personenfahrzeuge von ausländischen Unternehmen
2.2 Ausschluss der Steuervergütung
2.2.1 Ausgenommene Leistungen durch Antragssteller
2.2.2 Nicht unternehmerische Tätigkeit des Antragsstellers
2.2.3 Privat und unternehmerisch nicht begründete Ausgaben
2.3 Leistungen, auf welchen irrtümlicherweise MWST erhoben wurde
2.4 Reisebüros oder ähnliche Unternehmen
2.5 Mindestbetrag der Steuervergütung
3 Vergütungsperiode und Fristen
3.1 Vergütungsperiode
3.3 Voraus- und Akontozahlungen
4 Formelle Voraussetzungen und Verfahren
4.1 Originalrechnungen und Veranlagungsverfügungen
4.1.1 Anforderungen an die Originalrechnungen und Veranlagungsverfügungen der EZV
4.1.2 Rechnungsstellung in Fremdwährung
4.2 Offizielle Formulare
4.3 Anschrift
4.4 Steuervertreter in der Schweiz
5 Vergütungszins
6.1 Zahlungsnachweise
6.2 Elektronische Rechnung (E-Rechnung)
6.3 Auszahlung der Vergütung
6.4 Steuerliche Behandlung von Leistungen aus dem Fürstentum Liechtenstein
6.5 Auskunftspflicht
7 Schematische Übersicht
8 Anhang I: Formular Nr. 1222
9 Anhang II: Formular Nr. 1223
Erläuterungen zu Art. 153 MWSTV 2010 (Umfang der Steuervergütung), welcher Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG 2010 konkretisiert
Absatz 1 ersetzt die bisher geltenden Absätze 1–3 des Artikels 29 MWSTGV 2001. Das Vorsteuervergütungsverfahren schafft die Möglichkeit, Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen zu vergüten. Es tritt an die Stelle des Vorsteuerabzugs. Um sicherzustellen, dass für die Gewährung der Steuervergütung für Unternehmen mit Wohn-oder Geschäftssitz im Ausland die gleichen Voraussetzungen und Einschränkungen gelten wie für den Vorsteuerabzug, wird auf das Vorsteuerabzugsrecht nach den Artikeln 28–30 MWSTG 2010 verwiesen. Mit dem Unterlassen von Wiederholungen der Regelungen im Gesetz sollen Lücken vermieden werden.
Absätze 2 und 3 entsprechen den bisherigen Absätzen 4 und 5 von Artikel 29 MWSTGV 2001. Absatz 2 wurde um Organisatoren von Veranstaltungen ergänzt, da diese in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b MWSTG 2010 ebenfalls zusammen mit den Reisebüros genannt werden.
Erläuterungen zu Art. 154 MWSTV 2010 (Vergütungsperiode), welcher Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG 2010 konkretisiert
Dieser Artikel entspricht dem bisherigen Artikel 30 MWSTGV 2001.
Erläuterungen zu Art. 155 MWSTV 2010 (Verfahren), welcher Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG 2010 konkretisiert
Absatz 1 baut auf dem bisherigen Artikel 31 Absatz 1 MWSTGV 2001 auf. Ergänzt wurde er mit Regelungen aus der Praxis, welche neu auf Stufe Verordnung festgeschrieben werden. Es wird nicht mehr von Anträgen, sondern vom Antrag gesprochen, weil gemäss bisheriger Praxis nur ein Antrag auf Steuervergütung im Kalenderjahr möglich war und dies so weitergeführt wird.
Absatz 2 nennt als Voraussetzung für das Eintreten auf einen Vergütungsantrag, dass ein vollständig ausgefülltes Formular vorliegen muss und stellt somit klar, dass das blosse Einsenden von Belegen nicht ausreichend ist.
Absatz 3 entspricht dem bisherigen Absatz 2 des Artikels 31 MWSTGV 2001.
Absatz 4 stellt klar, dass wie bis anhin Kassenzettel für das Vergütungsverfahren nicht ausreichend sind.
Erläuterungen zu Art. 156 MWSTV 2010 (Vergütungszins), welcher Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG 2010 konkretisiert
Dieser Artikel ist neu. Entsprechend der EU-Regelung wurde die Frist auf 180 Tage verlängert. Eine Verzinsung wird künftig davon abhängig gemacht, ob der entsprechende Staat Gegenrecht gewährt. Im Moment sehen lediglich Belgien, Italien und Spanien eine Verzinsung vor.
Dieser Artikel ist neu. Absatz 1 schreibt die bisher geltende Praxis auf Stufe Verordnung fest.
Absatz 2 informiert die Gesuchsteller über das Bestehen einer Liste der Staaten, mit welchen eine Gegenrechtserklärung ausgetauscht wurde. Eine solche Liste wurde auch bis anhin geführt.
Literatur zu Art. 107 MWSTG 2010
siehe: Literatur zu Art.107 MWSTG 2010
siehe: Rechtsvergleich zu Art. 107 MWSTG 2010
Varia zu Art. 107 MWSTG 2010
Untergeordnete Seiten (7): English translation of Article 107 of the Swiss VAT Act 2010 Gesetzesmaterialien zu Art. 107 MWSTG 2010 Literatur zu Art.107 MWSTG 2010 MWST-Info 17 - Leistungen an diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen MWST-Info 18 Vergütungsverfahren Rechtsprechung zu Art. 107 MWSTG 2010 Rechtsvergleich zu Art. 107 MWSTG 2010

References: Art. 107
 Art. 106
 Art. 108
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107

Art. 107
 Art. 90

Art. 44

Art. 61
 Art. 143

Art. 144

Art. 145

Art. 146

Art. 147

Art. 148

Art. 149

Art. 150

Art. 151

Art. 152

Art. 153

Art. 154

Art. 155

Art. 156
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 44
 Art. 107
 Art. 61
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 153
 Art. 107
 Art. 154
 Art. 107
 Art. 155
 Art. 107
 Art. 156
 Art. 107
 Art. 107
 Art.107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art.107
 Art. 107
 Art. 107