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Urteile, erschienen imApril 2005
Kein Vorsteuerabzug: Bloße Gattungsbezeichnung auch bei Textilien im Niedrigpreissegment keine ordnungsgemäße Leistungs­beschreibung »
"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vor­steuer­vergütungs­antrags? »
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Rechtsbegriffe in Zeitungsartikeln nur eingeschränkt gegen­darstellungs­fähig »
Anspruch auf Gegendarstellung besteht trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung »
Günther Jauch hat Anspruch auf Gegendarstellung auf Titelseite »
Ratsherr erhält Kosten für presserechtliche Gegendarstellung über Hitlergruß nicht erstattet »
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Änderung des Vornamens im Grundbuch nach Geschlechts­umwandlung muss mittels Zusatzes "Namensänderung" versehen werden »
BGH: Keine Löschung des früheren Vornamens aus Handelsregister nach Geschlechts­umwandlung »
Hinzufügen eines weiteren Vornamens setzt Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus »
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alle Urteile, veröffentlicht am 01.04.2005
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.08.2004
- L 16 KR 324/03 -
Auch wenn der behandelnde Arzt dem Versicherten die für die Krankenkasse bestimmte Arbeitsunfähigkeits- (AU-) Bescheinigung mit der Bitte um Weiterleitung aushändigt, entbindet ihn dies nicht von der eigenen Mitteilungsverpflichtung. Trotz verspäteten Eingangs der AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse bleibt daher der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld erhalten (Urteil des 16. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2004, Az.: L 16 KR 324/03).Der 1958 geborene Kläger, wohnhaft in Gelsenkirchen, der bei der beklagten Krankenkasse pflichtversichert war, erkrankte in der Zeit vom 03.06. bis zum 18.06.2002 arbeitsunfähig.... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.02.2005
- V R 76/03 -
Voller Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten
Die Regelung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1999, § 4 Abs.5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, nach der der Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten ab dem Streitjahr 1999 nur zu 80 % zulässig war, ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Februar 2005 V R 76/03 mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar und findet deshalb keine Anwendung.
Solche Aufwendungen berechtigen daher in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug. Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten nämlich nicht, den Vorsteuerabzug, der bei In-Kraft-Treten der Richtlinie nach nationalem Recht möglich war, später im nationalen Alleingang einzuschränken. Dies ist in Deutschland aber im Jahre 1999 geschehen. Mittlerweile ist sogar nur noch... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.08.2003
- 1 BvR 1003/02 -
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Zahnärzte, die sich gegen ihre berufsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unzulässiger Werbung im Internet und in den "Gelben Seiten" wehrten, war erfolgreich. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart auf, weil es die Beschwerdeführer (Bf) in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt. Das Verfahren wurde an das Landesberufsgericht für Zahnärzte zurückverwiesen.
Die Bf und ein weiterer Zahnarzt betreiben eine Gemeinschaftspraxis. In einer vom Bf zu 2 erstellten Internetpräsentation der Praxis wurden die in der Praxis tätigen Zahnärzte in bunten Lichtbildern nebst Angaben u.a. zu ihrem Ausbildungsgang, den Schwerpunkten ihrer zahnärztlichen Betätigung in der Gemeinschaftspraxis und ihren Hobbies wiedergegeben. Die Homepage, die den Hinweis... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.1998
- 1 BvR 1861/93 -
Titelseiten von Presseerzeugnissen müssen nicht von Gegendarstellungen oder Richtigstellungen freigehalten werden
Prinzessin Caroline von Monaco und Franziska van Almsick beantragten Gegendarstellung
Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, dass das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) nicht verlangt, Titelseiten von Presseerzeugnissen von Gegendarstellungen oder Richtigstellungen freizuhalten.
Dem Verfahren lagen Verfassungsbeschwerden der Heinrich Bauer Verlag KG gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zugrunde, wonach die Beschwerdeführerin verpflichtet worden war, eine von Prinzessin Caroline von Monaco beantragte Gegendarstellung und eine u.a. von Franziska van Almsick beantragte Gegendarstellung sowie Richtigstellung auf den Titelseiten der jeweiligen Zeitschrift abzudrucken.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom 18.01.2005
- 15 W 343/04 -
"My name is Luca" - das kann auch ein Junge sagen!
In einem aktuellen Beschluss vom 18.01.2005 hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass Eltern ihrem Sohn den Vornamen "Luka" ohne Hinzufügung eines den Zweifel über das Geschlecht ausräumenden Vornamens geben können. Das Oberlandesgericht hat damit einen nahezu ein Jahr andauernden Streit zwischen den Eltern des Kindes und dem Standesamt Herford in dritter Instanz endgültig zugunsten der Eltern beendet.
Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt: Der Vorname "Luca" bzw. "Luka" sei ausweislich der Namensstatistiken der letzten Jahre ganz überwiegend als Vorname für Jungen ausgesucht und nur selten als Mädchenname benutzt worden. Damit sei eine eindeutige Geschlechtszuordnung im allgemeinen Bewusstsein der Bevölkerung anzunehmen, sodass ein weiterer Vorname nicht notwendig sei.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.01.1999
- 1 BvR 2161/94 -
Schreib- und sprechunfähige Personen dürfen nicht ausnahmslos von der Errichtung eines Testaments ausgeschlossen werden
Der Erste Senat des BVerfG hat in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren festgestellt, daß der generelle Ausschluß schreib- und sprechunfähiger Personen von der Möglichkeit, ein Testament zu errichten (Testiermöglichkeit), gegen die Verfassung verstößt.
In diesem Umfang sind die entsprechenden Vorschriften (§§ 2232 und 2233 BGB, § 31 Beurkundungsgesetz; BeurkG) mit Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz), Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG (Verbot der Benachteiligung Behinderter) sowie mit Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG (Erbrechtsgarantie), unvereinbar.Schreibunfähige Stumme können nach den erbrechtlichen Vorschriften kein... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.04.2004
- 7 U 1994/03 -
Skifahrer muss auf Sicht fahren und jederzeit bremsen können - Stehenbleiben erlaubt
Von oben kommender Skifahrer haftet allein
Ein Skifahrer darf an einem steilen Hang stehen bleiben und sich einen Überblick über den Pistenverlauf verschaffen. Wenn dann ein nachfolgender Skifahrer in ihn hinein fährt, so haftet dieser allein, da ein Skifahrer immer auf Sicht fahren muss und jederzeit in der Lage sein muss, Hindernissen auszuweichen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Das Gericht sprach dem bei einem Zusammenprall auf einer Skipiste in Österreich Geschädigten (Gehirnerschütterung und Verlust von zwei Schneidezähnen) materiellen Schadenersatz in Höhe von ca. 3.800 € sowie ein Schmerzensgeld von 2.000 € zu.Der Kläger war auf einer Skipiste an einem beginnenden Steilhang stehen geblieben. Dem kurze Zeit danach herannahenden Beklagten war... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.1998
- I ZR 81/96 -
BGH: Stadtpläne sind urheberrechtlich geschützt
Auch Stadtpläne und Auszüge hieraus können urheberrechtlich schutzfähig sein, wenn bei ihrer Erarbeitung gleichwohl ein genügend großer Spielraum für individuelle, formgebende kartographische Leistungen bestanden hat. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Viele Privat- und Geschäftsleute haben einen Stadtplan in ihren Internetauftritt eingebunden. Meist wird der Stadtplan eingescannt, einer CD-ROM entnommen oder bei einem der zahlreichen Dienste im Internet kopiert.Karten unterliegen dem Urheberrecht und sind nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes geschützt, entschied der BGH. Daher können insbesondere die Übernahme von Stadtplänen... Lesen Sie mehr
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References: § 15
 § 4
 Art. 12
 § 31
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 § 2