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Timestamp: 2018-08-16 04:33:03+00:00

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Wissen ohne Zukunft? Der Rechtsrahmen der digitalen Langzeitarchivierung von Netzpublikationen | Der Vergangenheit eine Zukunft
Diese Ansicht freilich ist etwas schlicht. Bei der Frage der digitalen Langzeitarchivierung geht es doch um den Aufbau eines digitalen Speichergedächtnisses, das in seiner Dauerhaftigkeit den gedruckten Büchern als den wohl wichtigsten Medien des überkommenen kulturellen Gedächtnisses entsprechen soll. Auch wenn man von der leidigen Formatfrage einmal absieht, die Haltbarkeit von Datenträgern gestattet es nicht, es mit einer einzigen Archivkopie für die Dauer des Urheberrechts an dem betreffenden Werk bewenden zu lassen. Um eine zuverlässige Speicherung zu gewährleisten, ist vielmehr die regelmäßige Migration auf einen neuen Datenträger nötig. Die Archivschranke aber gestattet nur Vervielfältigungen zur Aufnahme in ein Archiv; Kopien im Archiv selbst sind nicht im Fokus der Norm. Ob hier eine Auslegung der Schrankenbestimmung helfen kann, ist zweifelhaft.[13]Wenn man nämlich schon in § 44a UrhG für Vervielfältigungen ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung – der Gesetzgeber spricht sogar selbst davon! – eine eigene Schrankenbestimmung zu erlassen für notwendig hielt, dann sollte man sich über die Möglichkeiten einer erweiternden Auslegung von Schrankenbestimmungen keine allzu großen Illusionen machen. Die jüngsten Gerichtsverfahren gegen Hochschulen wegen §§ 52a und 52b UrhG zeigen zudem, welche komischen, den Erfordernissen einer digital arbeitenden Wissenschaft nicht unbedingt entgegenkommenden Auslegungen Schrankenbestimmung durch Gerichte erfahren können.[14]Hält man sich dies vor Augen, ist man nicht gut beraten, auf dem sandigen Fundament der Archivschranke eine kostspielige Infrastruktur für die digitale Langzeitarchivierung aufzubauen. Unklares Recht ist hier ein ernstes Investitions- und Planungsrisiko!
Trotz dieser sehr misslichen urheberrechtlichen Situation hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek“ (DNBG) im Jahre 2006 dieser Bibliothek die Aufgabe zugewiesen, auch Digitalia als Kulturgut für die Nachwelt zu sichern, also ein digitales kulturelles Gedächtnis anzulegen.[20] Dabei stellte sich der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien sogar vor, dass die Deutsche Nationalbibliothek in regelmäßigen Abständen gewissermaßen Sicherungskopien des gesamten deutschsprachigen Internet im Wege des Web-Harversting erstellt.[21] Das aber ist schlicht illegal.[22] Das Urheberrechtsgesetz enthält keine entsprechende Schranke.[23] Und auch das Nationalbibliotheksgesetz selbst regelt diesen Sachverhalt nicht, obwohl es den Sammelauftrag der Nationalbibliothek explizit auf unkörperliche Medienwerke und damit Digitalia in Netzen erweitert hat. Ansonsten aber ist das Gesetz stockkonservativ. Ganz das sachenrechtlich geprägte Leitbild des traditionellen Pflichtexemplarrechts fortschreibend, müssen nach dem DNBG nicht nur Bücher und Datenträger, sondern auch Netzpublikationen abgeliefert werden. Ähnlich „fortschrittliche“ Bestimmungen enthalten die Pflichtexemplarvorschriften der Länder Baden-Württemberg[24], Hamburg[25], Thüringen[26] und Sachsen-Anhalt[27].
Das Ergebnis der urheberrechtlichen Bestandsaufnahme ist, um es mit einem Wort zu sagen, katastrophal. Da verwundert es doch, wenn man in Plenardebatten des Deutschen Bundestages Sätze wie diese hier hört: „Das Urheberrecht ermöglicht bereits heute die Langzeitdigitalisierung, zum Beispiel durch Archive und Museen. Hier müssen wir nicht gegen irgendwelche Defizite kämpfen.“[40] Will man nicht gleich in billige Politikerschelte verfallen, sollte man genauer hinsehen, was hier eigentlich gemeint ist. Hier geht es nämlich nicht um die Frage der Bestanderhaltung von digitalen Inhalten, sondern um die Bestandserhaltung von analogen Inhalten durch Digitalisierung. Digitale Langzeitarchivierung meint hier also nicht die Langzeitarchivierung von Digitalia, sondern mithilfe von Digitalia. Das urheberrechtliche Problem, um das es in diesem Kontext geht, ist das der Digitalisierungbefugnis. Anders gefragt: Darf ich urheberrechtliche geschützte Werke digitalisieren, um die analogen Originale zu schonen? Die Antwort auf diese Frage fällt, und da stimmt die gerade zitierte Aussage, gar nicht so negativ aus. So dürfen etwa Gedächtnisinstitutionen auf Grundlage der Archivschranke in § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG ihren gesamten Bestand digitalisieren und im Rahmen von § 52b UrhG auch in dieser Form zur Nutzung bereit stellen.[41] Weiterhin erlauben die neuen Regelungen über verwaiste Werke nicht nur deren Digitalisierung, sondern auch deren öffentliche Zugänglichmachung im Internet.[42] Lediglich die Frage, ob die einmal erstellten Digitalisate selbst dauerhaft erhalten werden dürfen, könnte problematisch sein. Bei § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG bereiten die dafür notwendigen Vervielfältigungen im Archiv Schwierigkeiten, davon war schon die Rede. Bei den digitalisierten verwaisten Werken aber gestattet die im Gesetz vorgesehene Vervielfältigungsbefugnis auch die für die Langzeitarchivierung notwendigen Maßnahmen. Das ergibt sich eindeutig aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke,[43] wonach Vervielfältigungen zum Zweck der „Bewahrung“ ausdrücklich gestattet sind. In diesem Sinne wird daher auch der neue § 61 UrhG auszulegen sein. Wenn also in der Politik von digitaler Langzeitarchivierung die Rede ist, sollte ganz genau unterschieden werden, um welchen Sachverhalt es sich handelt.[44] Geht es um Bestandsdigitalisierung, dann sind die Rechtsgrundlagen durchaus tragfähig. Geht es hingegen um die Sammlung, Bewahrung und Vermittlung von Netzpublikationen, ist nahezu alles problematisch und eine rechtssichere digitale Langzeitarchivierung ebenso unmöglich wie der nachhaltige Aufbau und die Nutzung eines digitalen kulturellen Gedächtnisses.[45]
Vgl. Leidhold, W.: Wissensgesellschaft. In: Korte, K.-R./Weidenfeld, W. (Hrsg.): Deutschland-Trendbuch, Opladen 2001, S. 441 f.; Rösch, H.: Informationsgesellschaft. In: Umlauf, K./Gradmann, S. (Hrsg.): Lexikon der Bibliotheks- und Informationswissenschaft, Bd. 1. Stuttgart 2011, S. 430 f.; Spinner, H. F.: Informationsgesellschaft. In: Schäfers, B./Zapf, W. (Hrsg.): Handwörterbuch zur Gesellschaft Deutschlands. Opladen 1998, S. 313.↵
Vgl. Levy, D.: Das kulturelle Gedächtnis. In: Gudehus, C./Eichenberg, A./Welzer, H. (Hrsg.): Gedächtnis und Erinnerung. Stuttgart 2010, S. 93f.↵
Dazu Erll, A.: Cultural Memory Studies. In: Erll, A./Nünning, A. (Hrsg.): A Companion to Cultural Memory Studies. Berlin u.a. 2010, S. 1-15.↵
Vgl. Assmann, J.: Communicative and Cultural Memory. In: Erll, A./Nünning, A. (Hrsg.): A Companion to Cultural Memory Studies. Berlin u.a. 2010, S. 109-118.↵
Vgl. Assmann, A.: Archive und Bibliotheken. In: Gudehus, C./Eichenberg, A./Welzer, H. (Hrsg.): Gedächtnis und Erinnerung. Stuttgart 2010, S. 165.↵
Vgl. Serexhe, B.: Neue Medien – kurzes Gedächtnis? Anmerkungen zum Systemwechsel des kulturellen Gedächtnisses. In: Robertson-v. Trotha, C./Hauser, R. (Hrsg.): Neues Erbe – Aspekte, Perspektiven und Konsequenzen der digitalen Überlieferung. Karlsruhe 2011, S. 78f.↵
Vgl. Iordanidis, M.: Digitale Langzeitarchivierung – Risikoebenen und Lösungsstrategien im nachhaltigen Umgang mit digitalen Ressourcen. In: Hinte, O./Steinhauer, E. (Hrsg.): Die digitale Bibliothek und ihr Recht: Kulturwissenschaftliche Aspekte, technische Hintergründe und rechtliche Herausforderungen des digitalen kulturellen Speichergedächtnisses. Münster 2014, S. 141-160; Neuroth, H./Oßwald, A./Scheffel, R./Strathmann, S./Jehn, M. (Hrsg.): nestor Handbuch. Boizenburg 2009; Umlauf, K.: Digitale Langzeitarchivierung. In: Umlauf, K./Gradmann, S. (Hrsg.): Lexikon der Bibliotheks- und Informationswissenschaft, Bd. 1. Stuttgart 2011, S. 218.↵
Siehe dazu auch Euler, E.: Digitale Langzeitarchivierung und Distributed Storage in LuKII: Gutachten zu den Rechtsfragen, die sich im Langzeitarchivierungsprojekt LUKII (LOCKSS und kopal Infrastruktur und Interoperabilität) stellen. 2011. http://www.iuwis.de/sites/default/files/LUKII_Rechtsgutachten.pdf (Letzter Aufruf: 4. August 2014); dies.: Web-Harvesting vs. Urheberrecht – Was Bibliotheken und Archive dürfen und was nicht. In: CR – Computer und Recht (1) (2008), S. 64-68; dies.: Zur Langzeitarchivierung digital aufgezeichneter Werke und ihrer urheberrechtlichen Einordnung und Beurteilung. In: AfP – Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (5) (2008), S. 474-482; Goebel, J./Scheller, J.: Digitale Langzeitarchivierung und Recht. Bad Homburg 2004; Heckmann, J./Weber, M. P.: Elektronische Netzpublikationen im Lichte des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG), in: AfP (3) (2008), S. 269-276; Steinhauer, E.: Pflichtablieferung von Netzpublikationen: Urheberrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Ablieferungspflicht von Netzpublikationen an die Deutsche Nationalbibliothek. In: Kommunikation & Recht (12) (2009), S. 161-166.↵
Vgl. Dreier, T. In: Dreier, T. /Schulze, G.: Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, Kommentar. 4. Auflage. München 2013, § 44a, Rn. 4f.↵
Vgl. Dreier, T. In: Dreier, T. /Schulze, G.: Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, Kommentar. 4. Auflage. München 2013, § 53, Rn. 23.↵
Zum Erfordernis einer engen Schrankenauslegung vgl. Dreier, T. In: Dreier, T. /Schulze, G.: Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, Kommentar. 4. Auflage. München 2013, § 44a, Rn. 7.↵
Einzelheiten bei Dreier, T. In: Dreier, T. /Schulze, G.: Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, Kommentar. 4. Auflage. München 2013, § 53, Rn. 28.↵
Ausführlich dazu Euler, E.: Das kulturelle Gedächtnis im Zeitalter digitaler und vernetzter Medien und sein Recht. Bad Honnef 2011, S. 163-172.↵
Vgl. Hartmann, T.: Kommentar zu BGH Urteil v. 28.11.2013, Az. I ZR 76/12 „Meilensteine der Psychologie“, in: Wettbewerb in Recht und Praxis – WRP 707 (6) (2014), S. 707-708; Steinhauer, E.: Bemerkungen zum „Kröner-Urteil“ des OLG Stuttgart. In: Recht, Bibliothek, Dokumentation 42 (2012), S. 103-129; ders.: Die Reichweite der Unterrichtsschranke in der Hochschullehre: Zur Klage des Krönerverlages gegen die FernUniversität in Hagen. In: K&R 311 (05) (2011), S. 311-315; ders.: Der Standort des elektronischen Leseplatzes und seine Nutzung in den Räumen der Bibliothek. In: ZGE – Zeitschrift für Geistiges Eigentum 2 (2010), S. 55-74.↵
Dazu kritisch Dreier, T., in: Dreier, T./Schulze, G.: Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, Kommentar. 4. Auflage. München 2013, § 95b, Rn. 17.↵
Vgl. Dreier, T.: Urheberrecht und das Gedächtnis der Informationsgesellschaft – Chancen und Risiken. In: Robertson-v. Trotha, C./Hauser, R. (Hrsg.): Neues Erbe – Aspekte, Perspektiven und Konsequenzen der digitalen Überlieferung. Karlsruhe 2011, S. 278.↵
Die neuen Regelungen in §§ 61ff. UrhG über verwaiste Werke werden hier nicht weiterhelfen, da sie für reine Online-Publikationen nicht gelten.↵
Vgl. Gantert, K./Hacker,R.: Bibliothekarisches Grundwissen. 8. Auflage. München 2008, S. 11.↵
Zu diesen freien Lizenzen Bartlakowski, K./Talke, A./Steinhauer, E.: Bibliotheksurheberrecht. Bad Honnef 2010, S. 173-176.↵
Fundstelle: BGBl. I 2006, S. 1338.↵
Vgl. BR-Drs. 396/05, S. 18 (27. Mai 2005): „Die daraus entstehende Fülle von einzelnen digitalen Objekten kann aus wirtschaftlichen Gründen nicht in einer gezielten Auswahl gesammelt werden. Vielmehr sollen für diesen Sammlungszweig automatische Such- und Speichermethoden für das umfassende Sammeln von Internetseiten zum Einsatz kommen (Web-Harvesting). Hierbei werden die Inhalte von bestimmten Bereichen (zum Beispiel alle Webseiten mit der Domain ‚.de‘) automatisiert eingesammelt.“↵
Im Ergebnis auch Dreier, in: Dreier, T. /Schulze, G.: Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, Kommentar. 4. Auflage. München 2013, vor § 44a, Rn. 3.↵
Dies übersieht offenbar Lenski (in: Lenski, S.-C.: Öffentliches Kulturrecht. Tübingen 2013, S. 273), die – intuitiv – völlig richtig anmerkt, dass Bibliotheken frei zugänglich Inhalte doch „ohne Weiteres“ selbst sammeln können. Aber zwischen einer bloßen gesetzlichen Zuständigkeit und einer rechtlichen Befugnis besteht leider ein Unterschied, vgl. auch Dreier, in: Dreier, T. /Schulze, G.: Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, Kommentar. 4. Auflage. München 2013, § 53, Rn. 27.↵
§ 1a Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren an die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe und die Württembergische Landesbibliothek in Stuttgart: „Für digitale Publikationen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend. Digitale Publikationen sind Medienwerke in unkörperlicher Form, die in öffentlichen Netzen dargestellt werden.“↵
§ 1 Satz 2 Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren: „Für digitale Publikationen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.“↵
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Pressegesetz: „Für digitale Publikationen gilt Absatz 1 entsprechend.“↵
§ 11 Abs. 6 Satz 1 Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt: „Für digitale Publikationen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass zur Ablieferung verpflichtet ist, wer den betreffenden Datenträger wie ein Verleger oder gleichgestellter Drucker oder sonstiger Hersteller im Sinne von Absatz 1 verbreitet oder berechtigt ist, die betreffende digitale Publikation öffentlich zugänglich zu machen, und den Sitz, eine Betriebsstätte oder den Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt hat.“↵
Vgl. Heckmann, J./Weber, M. P.: Elektronische Netzpublikationen im Lichte des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG). In: AfP – Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (3) (2008), S. 269-276.↵
„Frei zugängliche unkörperliche Medienwerke, die der Ablieferungspflicht unterliegen, kann die Bibliothek nach Ablauf der vorstehend genannten Fristen in ihren Bestand übernehmen und im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages nutzen.“↵
Vgl. zu der neuen Regelung Euler, E./Steinhauer, E.: Pflichtexemplare im digitalen Zeitalter. In: Hinte, O./Steinhauer, E. (Hrsg.): Die digitale Bibliothek und ihr Recht: Kulturwissenschaftliche Aspekte, technische Hintergründe und rechtliche Herausforderungen des digitalen kulturellen Speichergedächtnisses. Münster 2014, S. 128f.↵
Vgl. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 16/3660 vom 18. Juni 2014.↵
Der BGH hat jüngst in einer Entscheidung zu § 52b UrhG (I ZR 69/11) sein Verständnis für digitales Arbeiten bündig so zum Ausdruck gebracht: „Für ein wissenschaftliches Arbeiten mit Texten ist nach heutigem Verständnis zwar der Ausdruck, nicht aber das Abspeichern wichtiger Textpassagen unerlässlich.“, zitiert nach GRUR 5 (2013), S. 506.↵
Vgl. auch Steinhauer, E.: Pflichtablieferung von Netzpublikationen: Urheberrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Ablieferungspflicht von Netzpublikationen an die Deutsche Nationalbibliothek. In: K&R (12) (2009), S. 165; ders.: Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen), Drucksache 16/179, Stellungnahme (Nordrhein-Westfalen) 16/231, S. 8.↵
Lediglich in Hessen ist eine Sammelermächtigung bei Säumigkeit des Ablieferungspflichtigen vorgesehen. Diese aus kulturstaatlichen Gründen richtige Regelung ist angesichts der fehlenden Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer im Bereich des Urheberrechts verfassungsrechtlich gerade noch hinnehmbar. Vgl. Steinhauer, E.: Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Archivwesens und des Pflichtexemplarrechts (Drucks. 18/6067). In: Ausschussvorlage (Hessen) WKA 18/45, S. 12-14.↵
Vgl. Steinhauer, E.: Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen), Drucksache 16/179, Stellungnahme (Nordrhein-Westfalen) 16/231, S. 10f.↵
Vgl. die Abgeordnete Ingola Schmitz (FDP), in: PlPr. (NRW) 16/20, S. 1516f.↵
InfoSoc.RL Art. 9: „Diese Richtlinie lässt andere Rechtsvorschriften insbesondere in folgenden Bereichen unberührt: […] Schutz nationalen Kulturguts.“↵
Vgl. dazu Berka, W./Heindl, L./Höhne, T./Noll, A. J.: Mediengesetz – Praxiskommentar. 3., neu bearbeitete Auflage. Wien 2012, S. 450-455.↵
Nur kurz hingewiesen sei noch auf den britischen Legal Deposit Libraries Act 2003, der in Section. 8 explizit die urheberrechtliche Befugnis zum Einsammeln von Netzpublikationen erteilt und in Section 7 weitere urheberrechtliche Befugnisse der zuständigen Pflichtexemplarbibliothek anspricht, http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2003/28/contents (Letzter Aufruf: 04.08.2014).↵
Der Abgeordnete Reiner Deutschmann (FDP), in: PlPr. 17/155, S. 18595.↵
Vgl. Lutz, A.: Zugang zu wissenschaftlichen Informationen in der digitalen Welt. Tübingen 2012, S. 108 (str.).↵
Zu diesen neuen Regelungen vgl. de la Durantaye, K.: Die Nutzung verwaister und vergriffener Werke – Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. In: ZUM – Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (6) (2013), S. 437-445; Spindler, G.: Ein Durchbruch für die Retrodigitalisierung? In: ZUM (5) (2013), S. 349-357.↵
Fundstelle: Abl. EU L 299/5.↵
Ein Beispiel ist hier der Antrag der SPD „Kulturelles Erbe 2.0 – Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen“ (BT-Drs. 17/6296), der die Bundesregierung auffordert, „eine urheberrechtliche Lösung für das Kopieren zur Langzeitarchivierung sowie die Zugänglichmachung und Nutzung der betreffenden Werke und Objekte durch und in Gedächtniseinrichtungen vorzulegen.“ Netzpublikationen waren nicht im Fokus.↵
Vgl. Euler, E./Steinhauer, E.: Pflichtexemplare im digitalen Zeitalter – Ist alles geregelt oder besteht Nachbesserungsbedarf? In: Hinte, O./Steinhauer, E. (Hrsg.): Die digitale Bibliothek und ihr Recht: Kulturwissenschaftliche Aspekte, technische Hintergründe und rechtliche Herausforderungen des digitalen kulturellen Speichergedächtnisses. Münster 2014, S. 109-140; Klimpel, P./Keiper, J. (Hrsg.): Was bleibt? Nachhaltigkeit der Kultur in der digitalen Welt. Berlin 2013.↵
Dazu Euler, E./Steinhauer, E./Bankhardt, C: Digitale Langzeitarchivierung als Thema für den 3. Korb zum Urheberrechtsgesetz: Urheberrechtliche Probleme der digitalen Langzeitarchivierung, Stellungnahme der AG Recht im Kompetenznetzwerk nestor. In: Bibliotheksdienst 45 (2011), S. 322-328. Gesetzgeberisches Handeln fordert auch Beger, G.: Langzeitarchivierung und Recht. In: Dreier, T./Euler, E. (Hrsg.): Kulturelles Gedächtnis im 21. Jahrhundert. Karlsruhe 2005, S. 83f., sowie der Abgeordnete Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen), der „die rechtliche Absicherung der digitalen Langzeitarchivierung“ als gesetzgeberisches Desiderat bezeichnet hat (in: PlPr. 17/246, S. 31647). Vorschläge für eine entsprechende Regelung finden sich bei de la Durantaye, K.: Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Münster 2014, S. 252-255 et passim. Vgl. auch dies.: Webharvesting, Refreshment & Co. – rechtliche Probleme der Langzeitarchivierung und ihre Lösungen. In: Hinte, O./Steinhauer, E. (Hrsg.): Die digitale Bibliothek und ihr Recht: Kulturwissenschaftliche Aspekte, technische Hintergründe und rechtliche Herausforderungen des digitalen kulturellen Speichergedächtnisses. Münster 2014, S. 161-187.↵
Vgl. beispielhaft Hügel, H.-O.: Sammeln. In: ders. (Hrsg.): Handbuch populäre Kultur. Stuttgart 2003, S. 388.↵
BVerfGE 35, 202, 233.↵
Fundstelle: NJW 2014, S. 2257-2265.↵
Vgl. Diesterhöft, M.: Persönlichkeits- und datenschutzrechtliche Probleme der digitalen Zugangseröffnung zu analogen Inhalten durch Bibliotheken und Archive. In: Hinte, O./Steinhauer, E. (Hrsg.): Die digitale Bibliothek und ihr Recht: Kulturwissenschaftliche Aspekte, technische Hintergründe und rechtliche Herausforderungen des digitalen kulturellen Speichergedächtnisses. Münster 2014, S. 51-84.↵
Vgl. Steinmüller, E.: Datenschutz im Archivwesen: Einige neue Argumente für ein bereichsspezifisches Archivgesetz. In: Der Archivar 33 (1980), S. 175-188.↵
Vgl. dazu Mayer-Schönberger, V.: Delete. Die Tugend des Vergessens in digitalen Zeiten. Berlin 2010.↵
Dazu: Dreizehnter Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Kultur, Medien und Öffentlichkeit (BT-Drs. 17/12542), S. 130f.↵
Vgl. Ernst, W.: Zwischen(-)Speichern und Übertragen – eine medienarchäologische Analyse des digitalen Gedächtnisses. In: Hinte, O./Steinhauer, E. (Hrsg.): Die digitale Bibliothek und ihr Recht: Kulturwissenschaftliche Aspekte, technische Hintergründe und rechtliche Herausforderungen des digitalen kulturellen Speichergedächtnisses. Münster 2014, S. 85-107.↵
So jedenfalls sieht das auch die Politik, vgl. nur den Abgeordneten Ansgar Heveling (CDU), in: PlPr. 17/246, S. 31643: „Mithilfe der Digitalisierung unseres wissenschaftlichen und kulturellen Erbes wollen wir sicherstellen, dass dauerhaft Schriften, Filme und Tonträger zugänglich sind.“↵
In einem ressortabgestimmten Entwurf für die „Digitale Agenda“ mit Stand vom 09. Juli 2014 heißt es: „Das kollektive Wissen in unserer Gesellschaft wird zunehmend digital gespeichert. Wir können von jedem Ort zu jeder Zeit auf dieses Wissen zugreifen. Das exponentielle Wachstum der Datenbestände bietet große Chancen für unsere Wissensgesellschaft, stellt uns jedoch bei ihrer Bewahrung vor neue Herausforderungen: Auch öffentliche digitale Inhalte liegen in den unterschiedlichsten Medienformen und Formaten vor und drohen aufgrund des technischen Wandels langfristig nicht mehr lesbar zu sein und damit verloren zu gehen. Wir entwickeln eine übergreifende Strategie und Aktionspläne mit geeigneten technischen Lösungen und Standards […] zur langfristigen Bewahrung von Wissen, Informationen und Kulturgütern in digitaler Form und schaffen die dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen.“ https://netzpolitik.org/2014/digitale-agenda-der-bundesregierung-wir-veroeffentlichen-den-mittlerweile-abgestimmten-entwurf/ (Letzter Aufruf: 02.08.2014).↵
Für den Gesetzgeber gilt hier die zutreffende Feststellung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in: Sechster Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Bildung und Forschung (BT-Drs. 17/12029), S. 45: „Gleichzeitig erfordern Langzeitarchivierungen besondere rechtliche Rahmenbedingungen.“ Dieser Satz kann auch als Fazit des vorliegenden Beitrages gelesen werden.↵

References: § 44
 § 53
 § 52
 § 53
 Art. 6
 § 61
 § 44
 § 53
 § 44
 § 53
 BGH 
 § 95
 § 44
 § 53

§ 1

§ 1

§ 12

§ 11
 BGH 
 § 52
 Art. 9