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Timestamp: 2019-09-19 07:01:48+00:00

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Unterhalt | Berücksichtigung des Splittingvorteils durch Wiederheirat beim nachehelichen Unterhalt
Berücksichtigung des Splittingvorteils durch Wiederheirat beim nachehelichen Unterhalt
von RiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Der Splittingvorteil, der sich daraus ergibt, dass der Unterhaltsverpflichtete wieder geheiratet hat, ist vom Gesetzgeber der bestehenden - neuen - Ehe zugewiesen und darf dieser nicht dadurch entzogen werden, dass er bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs für den geschiedenen Ehegatten einkommenserhöhend berücksichtigt wird (BVerfG 7.10.03, 1 BvR 246/93 und 2298/94, FamRZ 03, 1821, Abruf-Nr. 032740).
Das BVerfG musste sich mit zwei Verfassungsbeschwerden beschäftigen:
Im ersten Fall waren die Ehegatten der zweiten Ehe beide erwerbstätig: Ehefrau F nimmt ihren geschiedenen Ehemann M auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Dieser ist wieder verheiratet. Seine neue Ehefrau E ist ebenfalls erwerbstätig. Beide haben die Steuerklasse IV gewählt. Das OLG hat bei der Einkommensermittlung das Einkommen des M nach Steuerklasse IV zu Grunde gelegt, ihm aber eine Steuererstattung einkommenserhöhend zugerechnet, die auf dem Splittingvorteil beruhte, der durch die Schließung der neuen Ehe entstanden ist. Das OLG hat zur Begründung ausgeführt, dass hier unterhaltsrechtlich an sich eine Besteuerung des M nach Klasse III und der E nach Klasse V berücksichtigt werden müsste, da er erheblich mehr verdiene als E. Dieser Splittingvorteil komme auch F zugute. Aus diesem Grunde sei diese an den Steuererstattungen zu beteiligen, die auf dem Splittingvorteil beruhten.
Im zweiten Fall war der Ehemann nach seiner Wiederheirat in der neuen Ehe allein erwerbstätig: Ehefrau F verlangt von ihrem geschiedenen Ehemann M Unterhalt. Dieser ist wieder verheiratet und in der neuen Ehe allein erwerbstätig. Aus diesem Grunde wurde sein Einkommen gemäß Steuerklasse III besteuert. Das OLG hat bei der Einkommensermittlung das tatsächlich erzielte Einkommen gemäß Steuerklasse III für die Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt und dadurch F an dem Splittingvorteil der neuen Ehe teilhaben lassen.
Das BVerfG hat in der Beteiligung der geschiedenen Ehefrau am Split-tingvorteil, der durch die neue Eheschließung des Unterhaltsschuldners entstanden ist, einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG gesehen. Denn es handelt sich hierbei um einen Steuervorteil, den der Gesetzgeber in Konkretisierung seines Schutzauftrages allein der bestehenden Ehe eingeräumt hat. Diese Steuervorteile dürfen die Gerichte der neuen Ehe nicht dadurch wieder entziehen, dass sie den geschiedenen Ehegatten daran teilhaben lassen und durch deren Berücksichtigung bei der Unterhaltsberechnung den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten erhöhen.
In diesem Lichte ist die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB auszulegen. Danach bleiben solche Vorteile bei der Bemessung des ehelichen Unterhalts unberücksichtigt, die nicht aus der geschiedenen Ehe herrühren, sondern erst mit dem neuen Eheschluss entstanden sind. Nach dem Willen des Gesetzgebers entfällt der Splittingvorteil, wenn die Eheleute dauerhaft getrennt leben oder sich scheiden lassen. Zum Härteausgleich gibt es das Realsplitting, das solange eröffnet ist, wie die Unterhaltsverpflichtung besteht, ungeachtet einer Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen.
Geht dieser eine neue Ehe ein, entsteht ein neuer Splittingvorteil, der Splittingvorteil aus der geschiedenen Ehe lebt also nicht wieder auf. Der neue Splittingvorteil ist ausschließlich der neuen Ehe zugewiesen. Wäre er unterhaltsrechtlich zur Zuordnung der geschiedenen Ehe beabsichtigt, hätte dies ausdrücklich gesetzlich geregelt werden müssen.
Die Einkommensteuer wird gemäß §§ 38 ff. EStG durch Quellenabzug vom Arbeitslohn als Lohnsteuer erhoben. Uneingeschränkt einkommenspflichtige Arbeitnehmer werden in Steuerklassen eingereiht:
Doppelverdiener-Ehegatten fallen vor der Trennung jeweils in Steuerklasse IV. Auf ihren Antrag können sie die Kombination von Steuerklasse III (niedrigerer Steuersatz für diesen Ehegatten) mit der Steuerklasse V (höherer Steuersatz für den anderen Ehegatten) wählen.
Der Alleinverdiener-Ehegatte unterfällt Steuerklasse III.
Nach Ablauf des Kalenderjahres wird für Doppelverdiener-Ehegatten die Einkommensteuer gemäß § 25 Abs. 1 EStG auf der Basis einer von beiden abzugebenden gemeinsamen Steuererklärung veranlagt. Die Benachteiligung durch unterschiedliche Steuerklassen während des Veranlagungszeitraumes wird durch die gemeinsame Steuerveranlagung ausgeglichen. Denn beide Einkünfte werden addiert und nach der Splittingtabelle besteuert.
Das OLG hat hier einerseits das Einkommen gemäß Steuerklasse IV hingenommen, andererseits aber den geschiedenen Ehegatten an der Steuererstattung beteiligt, die auf der Realisierung des Splittingvorteils beruhte.
Aus der Entscheidung des BVerfG folgt, dass die Zuweisung des Splittingvorteils nicht nur eine Rolle spielt, wenn der Unterhaltspflichtige in der neuen Ehe Alleinverdiener ist und nach Steuerklasse III besteuert wird, sondern auch bei einer Doppelverdienerehe, bei der sich der Splittingvorteil gegebenenfalls erst bei der gemeinsamen Steuerveranlagung auswirkt.
Splittingvorteil beim Alleinverdiener in zweiter Ehe
Zu den Auswirkungen der Entscheidung auf Alleinverdienerehen:
Alleinverdiener in zweiter Ehe
Das Einkommen des Unterhaltspflichtigen muss gemäß Steuerklasse I umgerechnet werden.
Achtung: Steuererstattungen müssen ohne Berücksichtigung der neuen Eheschließung neu berechnet werden.
Bei einzelnen Positionen, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens berücksichtigt worden sind, muss geprüft werden, ob sie auf der Wiederverheiratung beruhen oder auch sonst in dieser Höhe in Ansatz gebracht werden können.
Positionen wie Steuerberatungskosten, Werbungskosten oder Unterhaltslasten (Nachscheidungsunterhalt) können unverändert bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens berücksichtigt werden.
Beschränkt abziehbare Sonderausgaben oder Freibeträge, deren Höhe sich durch die neue Eheschließung verändert, müssen auf den Betrag korrigiert werden, der ohne erneute Eheschließung angesetzt werden könnte. Das so ermittelte steuerpflichtige Einkommen ist nach der Grund- und nicht etwa nach der Splittingtabelle zu versteuern.
Anmerkung: Müssen Steuerbescheide und Einkommen umgerechnet werden, ist fraglich, ob aus Vereinfachungsgründen die Steuererstattung nach dem Fürprinzip für den Veranlagungszeitraum statt nach dem üblichen Inprinzip berücksichtigt werden darf. Denn wegen der Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils ist das Einkommen ohnehin fiktiv zu ermitteln. Die steuermindernden Positionen, die zur Einkommensermittlung geführt haben, könnten so schon bei der Umrechnung des Jahreseinkommens von Steuerklasse III in Steuerklasse I berücksichtigt werden. Der Jahresausgleich würde in einem Rechenschritt mit durchgeführt. Sonst müsste man das Jahreseinkommen von Steuerklasse III in Steuerklasse I umrechnen und sodann den dasselbe Jahr betreffenden Steuerbescheid unter Berücksichtigung der - ggf. zu ändernden - steuerlich berücksichtigungsfähigen Positionen auch von der Splitting- in die Grundtabelle umrechnen. Da man sich ohnehin von den tatsächlichen Einkünften löst und das Einkommen fiktiv ermittelt, bestehen gegen die Anwendung des Fürprinzips keine Bedenken.
Eine andere Bewertung würde die Kinder aus erster Ehe benachteiligen. Würde der Splittingvorteil nur bei der neuen Ehe und damit bei den Kindern aus dieser Ehe berücksichtigt, würde ihr Unterhalt nach einem höheren Einkommen berechnet als der Unterhalt der Kinder aus anderen Beziehungen oder früheren Ehen. Dies würde der Gleichrangigkeit aller minderjährigen Kinder widersprechen, zumal die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse kein Grund für eine Ungleichbehandlung bei der Berechnung des Kindesunterhalts ist. Der Unterhalt aller Kinder richtet sich daher nach dem tatsächlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung des Splittingvorteils aus der neuen Ehe.
Konkurrenz Ehegatten- und Kindesunterhalt
Wie der Ehegattenunterhalt unter Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Konkurrenz mit Kindesunterhalt berechnet wird, zeigt die Übersicht:
Ehegattenunterhalt bei Konkurrenz mit Kindesunterhalt
Konkurrieren Ehegatten- und Kindesunterhalt und hat der Kindesunterhalt die ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten geprägt, ist der Bedarf des geschiedenen Ehegatten nach Vorwegabzug des Kindesunterhalts zu ermitteln.
Ist der Unterhaltsschuldner wieder verheiratet und nimmt er die Lohnsteuerklasse III in Anspruch, muss der Ehegattenunterhalt aus dem ungerechneten Einkommen gemäß Steuerklasse I ermittelt werden, während für die Berechnung des Kindesunterhalts das tatsächliche Einkommen gemäß Steuerklasse III zu Grunde zu legen ist.
Würde man den Kindesunterhalt mit dem Tabellenunterhalt in Abzug bringen, der sich aus dem erhöhten Einkommen des Unterhaltsschuldners (nach Steuerklasse III) ergibt, würde der geschiedene Ehegatte benachteiligt. Sein Bedarf würde nach dem geringeren Einkommen (Steuerklasse I), der Kindesunterhalt als Abzugsposten nach dem höheren Einkommen (Steuerklasse III) berechnet.
Daher sollte bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts auch nur der Tabellenbetrag des Kindesunterhalts vorweg abgezogen werden, der sich aus dem nach Steuerklasse I berechneten Einkommen ergibt. Dies ist gerechtfertigt, da der Unterhaltsverpflichtete die Differenz zum tatsächlichen Kindesunterhalt aus dem Einkommensbestandteil bezahlen muss, der auf dem Splittingvorteil beruht. Dieser kommt aber dem Ehegatten nicht zugute.
Splittingvorteil in Doppelverdienerehe
Ist der Unterhaltspflichtige wieder verheiratet und erzielt der neue Ehegatte ebenfalls Einkünfte, wirkt sich die Rechtsprechung des BVerfG sowohl auf die Wahl der Steuerklasse als auch auf die Aufteilung von Steuerbescheiden aus. Dazu im Einzelnen:
Wahl der Steuerklasse: Für die Wahl der Steuerklasse kommen bei einer Doppelverdienerehe drei Möglichkeiten in Betracht:
Der unterhaltspflichtige Ehegatte wählt die Steuerklasse III, der neue Ehegatte die Steuerklasse V.
Beide Eheleute wählen die Steuerklasse IV.
Der unterhaltspflichtige Ehegatte wählt die Steuerklasse V, der andere Ehegatte die Steuerklasse III.
Wählt der Unterhaltspflichtige die günstige Steuerklasse III und sein neuer Ehegatte die Steuerklasse V, muss das Einkommen des Unterhaltspflichtigen in Steuerklasse IV umgerechnet werden. Die Steuerklasse IV entspricht der Steuerklasse I. Dies ist eine zwangsläufige Folge der Entscheidung des BVerfG, die ausnahmslos gilt, selbst bei einem erheblichen Einkommensgefälle zwischen den beiden Einkünften.
Der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte braucht jedoch die Wahl der Steuerklasse V beim Unterhaltspflichtigen und Steuerklasse III beim neuen Ehegatten nicht hinzunehmen. Dadurch wird eine nicht gerechtfertigte hohe Steuerschuld für den Unterhaltspflichtigen produziert (BGH FamRZ 80, 984; OLG Hamm FamRZ 00, 311). Dieser Grundsatz gilt nach wie vor. Fraglich ist aber, wie unterhaltsrechtlich der Ausgleich einer ungünstigeren Steuerklasse zu berechnen ist. Der BGH spricht sich für ein Verfahren ähnlich dem wie im Fall verschleierter Arbeitseinkünfte gemäß § 850 ZPO aus. Dies bedeutet, dass die tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer des Unterhaltspflichtigen durch einen Abschlag zu korrigieren ist. Nach der neuen Rechtsprechung des BVerfG dürfte es jedoch angebracht sein, das Einkommen des Unterhaltspflichtigen einfach nach Steuerklasse IV umzurechnen.
Aufteilung von Steuerbescheiden mit Beachtung Splittingvorteil: Auch bisher war es unangemessen, eine Steuererstattung, die der Unterhaltspflichtige auf Grund der gemeinsamen Veranlagung mit dem neuen Ehepartner erlangt hat, in voller Höhe seinem Einkommen bei der Unterhaltsberechnung für die geschiedene Ehefrau zuzuschlagen. Vielmehr musste der Erstattungsbetrag zwischen dem Unterhaltspflichtigen und seiner Ehefrau aufgeteilt werden. Grundlage dafür waren §§ 26e EStG, 270 AO. Danach ist das Verhältnis der Erstattungsbeträge auf Grund einer fiktiven Einzelveranlagung beider Ehegatten zu ermitteln. Dabei ist von den Zahlen in dem aufzuteilenden Steuerbescheid auszugehen.
Hier wurde wie folgt vorgegangen:
Schritt 1: Auszugehen ist von dem sich aus dem Steuerbescheid ergebenden Bruttoeinkommen des Ehemannes und der Ehefrau.
Schritt 2: Die das steuerpflichtige Einkommen mindernden Positionen sind demjenigen Ehegatten zuzuordnen, in dessen Person sie eingetreten sind. Lässt sich eine bestimmte Position weder dem Ehemann noch der Ehefrau zuordnen, wird der in Ansatz gebrachte Betrag hälftig zwischen beiden Ehegatten aufgeteilt.
Schritt 3: Das so für jeden Ehegatten ermittelte steuerpflichtige Bruttoeinkommen wird nach dem sich aus der Grundtabelle ergebenden Steuersatz besteuert. Aus dem Verhältnis der danach ermittelten Steuerlast für das Gesamteinkommen einerseits und für die jeweiligen Einzeleinkommen andererseits wird prozentual der Steueranteil jedes Ehegatten nach der Grundtabelle berechnet.
Schritt 4: Die Lohnsteuer aus dem aufzuteilenden Steuerbescheid, die für beide einbehalten wurde, ist gegenüber zu stellen.
Schritt 5: Von der aus dem aufzuteilenden Steuerbescheid ersichtlichen festgesetzten Gesamtsteuer ist für jeden Ehegatten der Anteil zu ermitteln, der sich bei Zugrundelegung des Prozentsatzes errechnet, der durch die Versteuerung des Einkommens nach der Grundtabelle berechnet worden ist, vgl. Schritt 3.
Schritt 6: Dieser Anteil ist von der einbehaltenen Lohnsteuer abzuziehen. Die Differenz ergibt den auf jeden Ehegatten entfallenden Anteil der Steuererstattung.
Beispiel für die Aufteilung eines Steuerbescheides
Einkommen Mann (M) Gesamteinkommen Einkommen Frau (F)
30.690,00 EUR 55.790,00 EUR 25.100,00 EUR
./. 1.320,00 EUR ./. 2.600,00 EUR ./. 1.280,00 EUR
./. Steuerberatungskosten
./. 133,00 EUR ./. 266,00 EUR ./. 133,00 EUR
./. Beschränkt abziehbare
./. 2.512,00 EUR ./. 5.024,00 EUR ./. 2.512,00 EUR
./. Unterhaltszahlungen
./. 3.600,00 EUR ./. 3.600,00 EUR
./. 4.800,00 EUR ./. 4.800,00 EUR
23.125,00 EUR ./. 39.500,00 EUR ./. 16.375,00 EUR
Lohnsteuer nach Grundtabelle
4.117,00 EUR = 65% ./. 6.334,00 EUR 2.217,00 EUR = 35 %
5.279,00 EUR ./. 8.820,00 EUR 3.541,00 EUR
65 % = 4.110,60 EUR ./. 6.324,00 EUR 35 % = 2.213,40 EUR
Aufteilungsbetrag
1.168,40 EUR 2.496,00 EUR 1.327,60 EUR
Aufteilung Steuerbescheid ohne Beachtung des Splittingsvorteils: Hier gilt Folgendes:
Schritte 1, 2 und bis 3 Mitte: Sie müssen auch bei der Aufteilung des Steuerbescheides im Lichte der neuen BVerfG-Entscheidung vorgenommen werden. Der 3. Schritt endet allerdings mit der Ermittlung des Steuersatzes für das in Schritt 1 und 2 ermittelte steuerpflichtige Einkommen gemäß der Grundtabelle. Die prozentuale Aufteilung braucht nicht mehr durchgeführt zu werden.
Schritt 4: Er ist wie zuvor durchzuführen, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen schon nach Lohnsteuerklasse IV besteuert worden ist. Ist das Einkommen nach Lohnsteuerklasse III besteuert worden, kommt es nicht auf die tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer an. Maßgebend ist vielmehr, welche Lohnsteuer einbehalten worden wäre, wenn das Einkommen fortlaufend nach Steuerklasse IV besteuert worden wäre. Dazu bedarf es zunächst einer Umrechnung der einbehaltenen Steuer nach Lohnsteuerklasse IV. Dieser Betrag ist an Stelle der aus dem aufzuteilenden Steuerbescheid ersichtlichen Lohnsteuer zu Grunde zu legen.
Schritt 5: Hier ist sodann die nach der Grundtabelle ermittelte Steuer auf Grund des steuerpflichtigen Einkommens von der in Schritt 4 errechneten Steuer abzuziehen. Die Differenz davon ist der auf jeden Ehegatten entfallende Anteil der Steuererstattung.
Abwandlung Beispiel S. 6:
Das Einkommen des M ist bereits nach Steuerklasse IV versteuert worden. Es bedarf daher keiner Veränderung der einbehaltenen Lohnsteuer. Diese beträgt also nach wie vor 5.279 EUR. Dies wäre - wie ausgeführt - anders, wenn das Einkommen nach Steuerklasse III versteuert worden wäre. Dann müsste umgerechnet werden.
Von diesem Betrag abzuziehen ist die nach der Grundtabelle ermittelte Lohnsteuer von 4.117 EUR. Auf M entfällt daher eine anteilige Steuererstattung von 1.162 EUR (5.279 EUR ./. 4.117 EUR).
Insgesamt handelt es sich nur um eine geringfügige Veränderung. Diese beruht darauf, dass Ehemann und Ehefrau ähnlich hohe Einkommen haben, so dass der Splittingvorteil äußerst gering ist. Es ergibt sich daher nur eine leichte Verschiebung zu Gunsten der Ehefrau.
Kindesunterhalt: Beim Kindesunterhalt entgeht man bei der Ermittlung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen der Umrechnung des Steuerbescheides nicht, obwohl der Splittingvorteil im vollen Umfange auch dem Kind aus erster Ehe zugute kommt. Denn das Kind darf nicht an Steuervorteilen partizipieren, die durch das Einkommen des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen erzielt worden sind. Daher ist die Aufteilung des Steuerbescheides gemäß §§ 26e EStG, 270 AO stets notwendig.
Dies führt dazu, dass bei der Berechnung von Kindes- und Ehegattenunterhalt der Steuerbescheid, der auf Grund einer gemeinsamen Veranlagung des Unterhaltspflichtigen mit seiner neuen Ehefrau ergangen ist, zweifach umgerechnet werden muss. Hier könnte es sich daher möglicherweise auch anbieten, die Steuererstattung nach dem Inprinzip zu berücksichtigen und bei der Umrechnung des Jahreseinkommens von Steuerklasse III in Steuerklasse IV bereits die Steuerveranlagung mit einzubeziehen. Dadurch wird wenigstens ein Rechenschritt erspart.
Zieht die Entscheidung des BVerfG Abänderungsklagen nach sich?
War der Unterhaltspflichtige in der neuen Ehe Alleinverdiener, blieb der Splittingvorteil auch nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH der neuen Ehe vorbehalten. Zwar ging der BGH davon aus, dass der Steuervorteil aus der Wiederheirat seiner Zweckbestimmung nach auch dem früheren Ehegatten zugute kommen sollte. Er hat jedoch eine Ausnahme vorgesehen, wenn durch die Teilhabe der geschiedenen Ehefrau an dem Splittingvorteil dem neuen Ehegatten nicht genügend Unterhaltsmittel zur Deckung seines eigenen angemessenen Bedarfs verblieben sind (BGH FamRZ 85, 911; 88, 486; 90, 981).
Der angemessene Bedarf des neuen Ehegatten konnte mit den Mindestbedarfsätzen der Düsseldorfer Tabelle angesetzt werden, also mit 535 EUR für Nichterwerbstätige und 615 EUR für Erwerbstätige. Dem Unterhaltspflichtigen mussten nach Abzug des Unterhalts für den geschiedenen Ehegatten noch 840 EUR (notwendiger Selbstbehalt) und 535 EUR mindestens für den neuen Ehegatten verbleiben. Das sind zusammen 1.375 EUR. Dies setzt ein um Schulden und Kindesunterhalte bereinigtes Einkommen von 2.406,25 EUR voraus. Zieht man davon den Geschiedenenunterhalt mit der Ehegattenquote von 3/7 = 1.031,25 EUR ab, verbleibt dieser Betrag. Solche Einkommensverhältnisse sind selten, so dass im Regelfall diese Entscheidung auch in Altfällen umgesetzt wurde.
Abänderungsklagen könnten sich eher bei der Umrechnung der Steuerbescheide bei Alleinverdienerehen rechtfertigen. Hier müssen die Positionen bereinigt werden, die durch die Wiederheirat beeinflusst worden sind. Ob dies aber zur wesentlichen Veränderung führt, die erst den Weg der Abänderung gemäß § 323 Abs. 1 ZPO eröffnet, bleibt abzuwarten.
Waren in der neuen Ehe beide Ehegatten erwerbstätig, haben viele Gerichte auch früher schon das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach Steuerklasse IV umgerechnet, damit nicht der neue Ehegatte durch die Wahl der ungünstigeren Steuerklasse V zu erhöhten Unterhaltszahlungen des Unterhaltspflichtigen beiträgt. Auch hier ergeben sich keine Änderungen. Diese beschränken sich auch hier auf die Umrechnung des Steuerbescheides. Wie das Beispiel zeigt, sind die Korrekturen aber nur gering, so dass auch hier oft die Wesentlichkeitsgrenze des § 323 Abs. 1 ZPO nicht überschritten werden dürfte.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 01/2004, Seite 1
Quelle: Ausgabe 01 / 2004 | Seite 1 | ID 102904
05.02.2009 · Kindesunterhalt
Splittingvorteil beim Kindesunterhalt

References: Art. 6
 § 1578
 § 25
 BGH 
 § 850
 BGH 
 BGH 
 § 323
 § 323