Source: https://arbeitsinspektion.gv.at/Personengruppen/Kinder_und_Jugendliche/Kommentierte_KJBG-VO.html
Timestamp: 2020-07-11 20:01:36+00:00

Document:
Werdende und stillende Mütter Kinder und Jugendliche
Pflichtpraktika: Für die Beschäftigung von Jugendlichen im Rahmen lehrplanmäßiger Pflichtpraktika gelten die Arbeitnehmerschutzvorschriften, d.h. auch KJBG und KJBG-VO. Bei dieser Art der Beschäftigung handelt es sich aber nicht um eine Ausbildung im Sinn des § 1 Abs. 2 KJBG-VO. Die in der KJBG-VO vorgesehenen Ausnahmen von Beschäftigungsverboten, die auf die Ausbildung abstellen (z.B. Beschäftigung nach einer gewissen Ausbildungszeit), sind daher nicht auf Praktikantinnen und Praktikanten anzuwenden. Auch eine Ausnahme gemäß § 8 KJBG-VO ist nicht möglich.
Als ”geeignete fachkundige Person” im Sinne des Abs. 4 ist jede physische Person zu verstehen, welche auf Grund ihrer fachlichen Ausbildung nicht nur die notwendigen Fachkenntnisse und Erfahrungen im Lehrberuf, sondern auch in den Unfallverhütungs­vorschriften, die bei der Berufsausbildung anzuwenden sind, besitzt (z.B. Ausbilderinnen und Ausbilder, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit entsprechender Berufspraxis).
”Jederzeit zum unverzüglichen Eingreifen bereitstehen” bedeutet im Hinblick darauf, dass eine Aufsichtsperson, z.B. der Ausbildner oder die Ausbildnerin, in der Lehrwerkstätte mehrere Jugendliche zu beaufsichtigen hat, nicht, dass neben jedem Lehrling eine Auf­sichtsperson stehen muss. Von der Aufsichtsperson muss aber erwartet werden, dass sie jederzeit ohne Verzug, also so raschwie möglich, die Stelle des erforderlichen Ein­greifens erreichen kann, um die zum Schutz der Jugendlichen erforderlichen Maßnah­men zu setzen.
Zum Nachweis, dass die Beschäftigung der Lehrlinge im jeweiligen Lehrberuf an bestimmten Arbeitsmitteln statt erst mit 18 Monaten bereits nach 12 Monaten Ausbildung unter Aufsicht zulässig ist (§ 6 KJBG-VO), haben die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eine entsprechen­de individuelle Bestätigung über den Nachweis der Gefahrenunterweisung vorzu­legen.
Die Gefahrenunterweisungen für Lehrberufe werden in der Berufsschule, sofern eine entsprechende Ausstattung mit Arbeitsmitteln vorliegt, nach Richtlinie der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt für die spezielle praktische Unterweisung zur Unfallverhütung im Ausmaß von 24 Unterrichtseinheiten vorgenommen. In diesen Richtlinien sind jene Arbeitsmittel aufgelistet, die Gegenstand einer Ausnahme von Beschäfti­gungsverboten nach § 6 KJBG-VO sind.
Die jeweiligen Berufsschulen stellen eine individuelle Mitteilung Be­stätigung für die Absolvierung der Gefahrenunterweisung nur dann aus, wenn die jeweilige Berufsschule mit allen in der aktuellen Richtlinie geforderten Arbeits­mitteln für den jeweiligen Lehrberuf ausgestattet ist und in der ersten Schulstufe eine Gefahrenunterweisung im Ausmaß von 24 Unterrichtsstunden auf Basis des Rahmenlehrplanes und der zusätzlichen Lehrplanbestimmungen der Bildungsdirektion durchgeführt wurde und
die betroffenen Schülerinnen und Schüler im vollen Umfang an der Vermittlung der Gefahrenunter­weisung teilgenommen haben (einmaliges Fehlen im Unterricht genügt, um die Teilnahmebestätigung zu versagen).
Diese Mitteilungen werden gleichzeitig mit den Zeugnissen über die erste Schulstufe den Schülerinnen und Schülern zur Weitergabe an die Lehrberechtigten ausgehändigt.
Wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Arbeiten an Arbeitsmitteln beschäftigen wollen, die für Jugendliche nur nach Absolvierung einer Gefahrenunterweisung erlaubt sind, muss sich der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin vor dem Einsatz zu solchen Arbeiten vergewissern, dass die Gefahrenunterweisung tatsächlich absolviert wurde, z.B. indem er oder sie sich eine Bestätigungsurkunde vorlegen lässt, der auch zu entnehmen sein muss, welche theoretischen und praktischen Unterweisungen der oder die Jugendliche konkret erhalten hat.
Unabhängig von der Absolvierung einer Gefahrenunterweisung in der Berufsschule sind Jugendliche gemäß § 24 KJBG auch im Betrieb unter Verantwortung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu unterweisen.
Bei der „Gefahrenunterweisung im Rahmen des Berufsschulunterrichts“ muss es sich um eine Gefahrenunterweisung im Rahmen jenes Berufsschulunterrichts handeln, der mit dem jeweiligen Lehrberuf fachlich einhergeht. Eine an einer anderen Schule absolvierte Gefahrenunterweisung ist kein Ersatz. Soweit in § 6 Abs. 1 KJBG-VO eine Gefahrenunterweisung verlangt wird, ist der Nachweis gemäß § 1 Abs. 5 KJBG-VO vor dem Einsatz der Jugendlichen zu den Arbeiten zu erbringen, z. B. durch eine der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vorgelegte Urkunde, der auch zu entnehmen sein muss, welche theoretischen und praktischen Unterweisungen der Jugendliche konkret erhalten hat.
2. Verbotene Betriebe
Jugendliche dürfen nicht als Croupiers oder Kartengeberinnen oder -geber be­schäftigt werden, da es bei der Vorschrift des § 2 Z 4 KJBG-VO um den Schutz Jugendlicher vor einer allfälligen Spielsucht geht und auch die Jetons einen Geldwert darstellen.
3. Arbeiten mit gefährlichen Arbeitsstoffen
4. Arbeiten unter physikalischen Einwirkungen
5. Arbeiten unter psychischen und physischen Belastungen
6. Arbeiten mit gefährlichen Arbeitsmitteln
Unter „Arbeiten“ im Sinne des § 6 Abs. 1 der KJBG-VO sind alle Tätigkeiten der oder des Jugendlichen im Laufe eines Arbeitstages zu betrachten. „Arbeiten mit Arbeitsmitteln“ entspricht der „Benutzung von Arbeitsmitteln“ durch Erwachsene im Sinne des § 2 Abs. 2 der Arbeitsmittelverordnung (AM-VO).
VwGH 2013/02/0203 vom 20.11.2013
Bei der „Gefahrenunterweisung im Rahmen des Berufsschulunterrichts“ muss es sich um eine Gefahrenunterweisung im Rahmen jenes Berufsschulunterrichts handeln, der mit dem jeweiligen Lehrberuf fachlich einhergeht. Eine an einer anderen Schule absolvierte Gefahrenunterweisung ist kein Ersatz. Soweit in § 6 Abs. 1 KJBG-VO eine Gefahrenunterweisung verlangt wird, ist der Nachweis gemäß § 1 Abs. 5 KJBG-VO vor dem Einsatz der Jugendlichen zu den Arbeiten zu erbringen, z.B. durch eine dem Arbeitgeber vorgelegte Urkunde, der auch zu entnehmen sein muss, welche theoretischen und praktischen Unterweisungen der Jugendliche konkret erhalten hat.
Der Nachweis der Gefahrenunterweisung gemäß § 1 Abs. 5 KJBG-VO ist in zeitlicher Hinsicht vor dem Einsatz von Kindern und Jugendlichen zu nach § 6 Abs. 1 Z 7 KJBG-VO verbotenen Arbeiten zu erbringen. Dies etwa in Form einer der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vorgelegten entsprechenden Urkunde, der auch zu entnehmen sein muss, welche theoretischen und praktischen Unterweisungen der oder die Jugendliche konkret erhalten hat. (Näheres zur Gefahrenunterweisung siehe oben unter § 1 Abs. 5 KJBG-VO)
Lehrberuf Landschaftsgärtnerin oder -gärtner: Die Bedienung von Bodenfräsen (Kultivatoren) ohne Fahrabtrieb durch Lehrlinge fällt unter diese Bestimmung und ist daher nur unter den dort umschriebenen Kriterien erlaubt (entweder nach 18 Monaten Ausbildung oder mit Gefahrenunterweisung nach 12 Monaten Ausbildung). Betreffend Bodenfräsen mit Fahrantrieb siehe Erläuterungen zu § 6 Abs. 1 Z 18 KJBG-VO.
Drucktechnik – Ausbildung: § 6 Abs. 1 Z 9 KJBG-VO lässt die Benutzung von Rotations-Druckmaschinen durch Jugendliche erst ab Vollendung des 17. Lebensjahres zu. Entsprechend § 6 Abs. 1 KJBG-VO ist dieses Verbot allerdings nur anzuwenden, wenn die (für dieses Arbeitsmittel typischen) Unfallgefahren nicht durch geeignete Maßnahmen beseitigt sind. Die Tätigkeiten Vorbereiten der Papierrollen am Rollenträger, Einrichten und Anfahren der Maschine dürfen nur an abgestellter Maschine erfolgen bzw. nur bei abgestelltem Rollenträger oder überhaupt nur vom Leitstand aus. In diesen Fällen ist § 6 Abs. 3 KJBG-VO hinsichtlich dieser Tätigkeiten eingehalten. Im Zuge der Evaluierung gemäß § 23 KJBG ist durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber festzustellen, ob das Verbot des § 6 Abs. 1 Z 9 KJBG-VO zur Anwendung kommt oder die Regelung des § 6 Abs. 1 KJBG-VO bzw. § 6 Abs. 3 KJBG-VO im oben angeführten Sinn die Beschäftigung von Jugendlichen zulässt.
Ein Lernfahrausweis ist eine Berechtigung nach § 122a des Kraftfahrgesetzes 1967. Personen, die in einem Lehrverhältnis zur Ausbildung als Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer stehen, ist auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung von Lehrfahrten zu bewilligen. Über die erteilte Bewilligung ist ein Ausweis (Lernfahrausweis) auszustellen, der bei den Lehrfahrten mitzuführen ist.
Das Bedienen von Bodenfräsen mit Fahrantrieb fällt unter § 6 Abs 1 Z 18 KJBG-VO und ist für Jugendliche daher grundsätzlich untersagt. Eine Ausstattung mit einer „Tot-Mann-Schaltung“ (= Fahrbetrieb bzw. Antrieb der Fräse mit Schalter ohne Selbsthaltung) ist nicht als Ausnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 KJBG-VO zu sehen, mit der die typischen Unfallgefahren beseitigt wären. Diese Schutzeinrichtungen vermögen nur einen Teil der typischen Unfallgefahren zu beseitigen, nämlich die Gefahr durch den Fahrantrieb bzw. die Gefahr durch das rotierende Werkzeug und dies nur für das Gerät bedienende Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer. Die Gefährdung anderer bleibt jedoch bestehen. Dazu kommt noch die Ge­fährdung bei Abrutschen oder Umkippen des Gerätes in unwegsamem Gelände.
Der Führerschein der Klasse F ist für Jugendliche auf das Lenken landwirtschaft­licher Fahrzeuge beschränkt. Die Ausnahme vom Verbot des § 6 Abs. 1 Z 18 KJBG-VO kann sich daher auch nur auf das Lenken dieser Fahrzeuge beziehen. Für die Verwendung anderer Gerätefunktionen (z.B.: als Hubstapler) sind die weiteren Verbote des § 6 Abs 1 zu beachten. Bei den angeführten Kombinationsgeräten kommen insbesondere folgende Verbote in Betracht:
§ 6 Abs. 1 Z 21 KJBG-VO: Bedienen von Hebezeugen, wozu auch Ladehilfen, Ladebagger, Ladekrane gehören,
über Zapfwelle angetriebene Arbeitsgeräte wie Sägen oder Holzspalter - hier kommen spezielle Verbote in Betracht (§ 6 Abs. 1 Z 1 Sägen oder § 6 Abs. 1 Z 4 Schneidemaschinen),
6 Abs. 1 Z 9 KJBG-VO: Arbeitsmittel mit Einzugsstellen,
7. Sonstige gefährliche sowie belastende Arbeiten und Arbeitsvorgänge
Ferialpraktikantinnen und -praktikanten dürfen mit Arbeiten auf Dächern bei Absturzgefahr ohne Einrichtung von technischen Schutzmaßnahmen nicht beschäftigt werden, weil sie nicht die Voraussetzung der 12-monatigen Ausbildung erfüllen und die Möglich­keit nur bestehen soll, wenn es für die Ausbildung erforderlich ist.
Siehe auch das Merkblatt: Beschäftigung von Jugendlichen mit Arbeiten auf Dächern und anderen erhöhten Standplätzen (PDF, 0,1 MB)
Gemäß § 3a Abs. 1 VGÜ dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 21 Jahren unter Tage im Bergbau nur beschäftigt werden, wenn vor Aufnahme der Tätigkeit Eignungsuntersuchungen und bei Fortdauer der Tätigkeit in Zeitabständen von einem Jahr Folgeuntersuchungen durchgeführt werden. "Arbeiten unter Tage im Bergbau" bedeutet eine Beschäftigung für den Zweck der Gewinnung mineralischer Rohstoffe.
Erläuterungen zu § 7 Z 15:
Das Verbot erfasst Arbeiten in Betriebsfeuerwehren jeder Art, unabhängig davon, ob die Betriebsfeuerwehr aufgrund einer landesgesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig eingerichtet wurde und unabhängig davon, ob deren Mitglieder haupt-, nebenberuflich oder ehrenamtlich tätig sind. Die Mitgliedschaft setzt regelmäßig ein aufrechtes Dienstverhältnis zu einem Betrieb voraus, der in das Einsatzsgebiet der Betriebsfeuerwehr fällt. Die Tätigkeit in der Betriebsfeuerwehr würde daher immer im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis zwischen Jugendlichen und ihren Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern stehen.
7a. Arbeiten unter Einwirkung von Tabakrauch in der Gastronomie
8. Abweichungen und weitergehende Schutzmaßnahmen
Für Praktikantinnen und Praktikanten sowie Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter kann keine Ausnahme erteilt werden, da hier kein Bezug zur Ausbildung besteht.
9. Auflegen der Bescheide
10. Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union

References: § 1
 § 8
 § 6
 § 24
 § 6
 § 1
 § 2
 § 6
 § 2
 § 6
 § 1
 § 1
 § 6
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 23
 § 6
 § 6
 § 6
 § 122
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 6
 § 6
 § 3
 § 7