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Timestamp: 2020-08-07 03:43:06+00:00

Document:
BGH, V ZB 55/13: BGH: anhörung, abschiebungshaft, ausreise, fluchtgefahr, emrk, vollstreckung, zukunft, entziehen, einreise, vietnam
Urteil des BGH vom 10.10.2013, V ZB 55/13
Aktenzeichen: V ZB 55/13
BGH: anhörung, abschiebungshaft, ausreise, fluchtgefahr, emrk, vollstreckung, zukunft, entziehen, einreise, vietnam
V ZB 55/13
der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 18. April 2013 und der
Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom
29. April 2013 ihn in seinen Rechten verletzt haben.
des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Kiel auferlegt.
1Der Betroffene, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste 2003 in
das Bundesgebiet ein und wurde im Jahr 2005 abgeschoben. Am 15. Februar
2013 wurde er erneut im Bundesgebiet angetroffen und festgenommen. Das
Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 16. Februar 2013 Abschiebungshaft für
drei Monate an. Auf die Beschwerde des Betroffenen hob das Beschwerdegericht die Anordnung der über den 18. April 2013 hinausgehenden Haft auf.
2Mit Beschluss vom 18. April 2013 hat das Amtsgericht die Abschiebungshaft bis zum 30. April 2013 verlängert. Das Landgericht hat die dagegen
gerichtete Beschwerde mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Mit
der Rechtsbeschwerde will der Betroffene nach seiner am 30. April 2013 erfolgten Abschiebung nach Vietnam die Feststellung erreichen, dass die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung ihn in seinen Rechten verletzt haben.
3Das Beschwerdegericht sieht die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Haft als gegeben an. Der Betroffene sei aufgrund seiner unerlaubten
Einreise vollziehbar ausreisepflichtig, und es bestehe der begründete Verdacht,
dass er sich der Abschiebung entziehen wolle.
4Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62
- V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359 Rn. 9 mwN). Sie ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg.
51. Die Haft hätte schon deshalb nicht verlängert werden dürfen, weil es
an einem zulässigen Haftverlängerungsantrag fehlte.
werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11,
InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris; vom
31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f., jeweils mwN).
7b) Zu den gemäß § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden Abschiebungsvoraussetzungen gehört die nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung. Fehlt es an einer für die Vollstreckung der Abschiebung
notwendigen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1
AufenthG) vollziehbare Ausreisepflicht nicht ohne weiteres durchgesetzt werden. Eine bestehende Fluchtgefahr berechtigt die Behörde zwar dazu, von einer
Fristsetzung für die freiwillige Ausreise abzusehen (§ 59 Abs. 1 Satz 2
AufenthG), macht die Abschiebungsandrohung aber nicht entbehrlich. Der
Haftantrag muss daher entweder Ausführungen zu einer Abschiebungsandrohung enthalten oder dazu, dass es einer solchen ausnahmsweise nicht bedurfte
(z.B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG;
eingehend zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12,
InfAuslR 2013, 349 Rn. 9 ff. mwN).
8c) Daran gemessen war der auf Verlängerung der Haft gerichtete Antrag
unzureichend. Er nahm Bezug auf den Haftantrag vom 16. Februar 2013. In
diesem hatte die Behörde nur ausgeführt, dass der Betroffene nach zwei vorausgegangenen Abschiebungen gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
unerlaubt eingereist sei; zu der Abschiebungsandrohung verhielt sich dieser
9d) Ob das auf die Mitteilung des Abschiebungstermins bezogene Schreiben der beteiligten Behörde vom 16. April 2013 als Abschiebungsandrohung
angesehen werden kann, bedarf keiner Entscheidung. Denn jedenfalls ist es
dem Betroffenen nicht so zur Kenntnis gebracht worden, dass er dazu ausreichend Stellung nehmen konnte. Zwar ist das Schreiben seinem Verfahrensbevollmächtigten vor dem Anhörungstermin zugegangen. Dieser war bei der Anhörung aber nicht anwesend, weil über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe noch nicht entschieden war. Dass dem Betroffenen selbst der
Inhalt des Schreibens mitgeteilt und (jedenfalls mündlich) vor der Anhörung
übersetzt worden wäre, ist aus dem Anhörungsprotokoll nicht ersichtlich.
102. Eine Heilung des Mangels - die mit Wirkung für die Zukunft möglich
gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11,
FGPrax 2011, 318 Rn. 8) - ist schon deshalb nicht erfolgt, weil das Beschwerdegericht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abgesehen hat.
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83
AG Kiel, Entscheidung vom 18.04.2013 - 43 XIV 271 B -
LG Kiel, Entscheidung vom 29.04.2013 - 3 T 90/13 - g
Anhörung, Abschiebungshaft, Ausreise, Fluchtgefahr, Emrk, Vollstreckung, Zukunft, Entziehen, Einreise, Vietnam

References: BGH 
 § 62
 § 417
 § 59
 § 59
 § 34
 § 58
 § 81
 § 83