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Timestamp: 2016-10-25 05:10:49+00:00

Document:
C 197/01 (18.02.2002)
Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdef�hrer,
A.- Die 1969 geborene, aus Sri Lanka stammende G.________ reiste am 3. M�rz 1997 als Asylbewerberin in die Schweiz ein. Mit Entscheid vom 1. April 1998 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch ab, unter gleichzeitiger Gew�hrung der vorl�ufigen Aufnahme (Ausl�nderausweis F). Die von ihrem Ehemann getrennt lebende G.________ ist Mutter einer am 8. M�rz 1998 geborenen Tochter. In der Schweiz ist sie nie einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen. Am 20. Dezember 1999 beantragte sie Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Dezember 1999. Mit Verf�gung vom 4. Januar 2000 verneinte das basellandschaftliche Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), RAV-Koordination, die Vermittlungsf�higkeit.
G.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Praxis zu der f�r den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung u.a. vorausgesetzten Arbeitsberechtigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG; BGE 126 V 377 Erw. 1, 120 V 379 Erw. 2a, je mit Hinweisen) sowie die Rechtslage der Ausl�nder (Art. 3 Abs. 3, Art. 14c Abs. 3 und Art. 16 Abs. 2 ANAG, Art. 42 und Art. 43 BVO; vgl. auch BGE 126 V 378 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig ist auch, dass nicht niedergelassenen ausl�ndischen Staatsangeh�rigen grunds�tzlich nur f�r konkrete Arbeitsstellen Arbeitsbewilligungen erteilt werden, weshalb sie bei Arbeitslosigkeit weder �ber eine Arbeitsbewilligung verf�gen, noch Anspruch auf deren Erteilung haben. Nach der Rechtsprechung sind sie f�r die Belange der Arbeitslosenversicherung indessen bereits dann als vermittlungsf�hig zu betrachten, wenn sie damit rechnen k�nnen, eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, falls sie eine Stelle finden (BGE 126 V 381 Erw. 4b, BGE 120 V 381 Erw. 2c; vgl. auch ARV 1993/94 Nr. 2 S. 11).
2.- a) Im Rahmen der Beurteilung der Vermittlungsf�higkeit stellt die Frage nach der Arbeitsberechtigung ausl�ndischer Staatsangeh�riger eine Vorfrage dar (BGE 120 V 382 Erw. 3a). Die Vermittlungsf�higkeit beurteilt sich prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und aufgrund der tats�chlichen Verh�ltnisse, wie sie bei Erlass der angefochtenen Verf�gung bestanden hatten (BGE 120 V 387 Erw. 2 mit Hinweisen).
Das KIGA, welches nach � 2 der basellandschaftlichen Verordnung zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (SR 112. 10) zust�ndige kantonale Arbeitsmarktbeh�rde ist, hat gepr�ft, ob die Beschwerdegegnerin f�r den Fall, dass sie eine Arbeitsstelle finden w�rde, eine Arbeitsbewilligung erhalten w�rde oder mit einer solchen rechnen k�nne. Dies hat es verneint mit der Begr�ndung, die Versicherte m�sse aufgrund ihrer fehlenden Berufserfahrung auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt als Hilfskraft eingestuft werden. Hilfskr�ften offen stehende Stellen w�rden indessen in erster Linie an arbeitslose einheimische Arbeitnehmende, aufenthalts- und arbeitsberechtigte Ausl�nderinnen und Ausl�nder oder an Asylanten zugewiesen, die aufgrund einer fr�heren beitragspflichtigen Besch�ftigung Arbeitslosenentsch�digung beziehen. Die Chance, dass f�r eine Stelle, welche die Beschwerdegegnerin aus�ben k�nnte, keine der genannten Personen gefunden werde, sei angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage f�r Hilfskr�fte als derart minim einzustufen, dass mit der Ablehnung eines Gesuches um die Erteilung einer Arbeitsbewilligung im konkreten Fall gerechnet werden m�sse. Daran �nderten auch die Arbeits- und Weiterbildungsbest�tigungen aus Sri Lanka und die in der Schweiz besuchten Sprachkurse nichts. Keineswegs k�nne daraus auf eine berufliche Qualifikation im kaufm�nnischen Bereich f�r den hohe Anforderungen stellenden schweizerischen Arbeitsmarkt geschlossen werden.
b) Vorl�ufig aufgenommenen Ausl�ndern d�rfen Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbst�tigkeit nur unter Ber�cksichtigung des Vorranges der einheimischen Arbeitnehmer und der stellensuchenden aufenthalts- und arbeitsberechtigten Ausl�nder (Art. 7 Abs. 1 und 3 BVO) sowie der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 2 BVO) erteilt werden. Zudem muss der Arbeitgeber auf Verlangen nachweisen, dass er trotz Bem�hungen keine einheimische Arbeitskraft findet, die gewillt und f�hig ist, die Arbeit zu den orts- und berufs�blichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten (Art. 7 Abs. 4 BVO). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Arbeitsbewilligung besteht nicht. Im Hinblick darauf, dass die Interessen der einheimischen Arbeitnehmer zu ber�cksichtigen sind und der jeweiligen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage Rechnung zu tragen ist, steht den zust�ndigen kantonalen Beh�rden bei der Bewilligung von Arbeits- und Stellenwechselgesuchen von Ausl�ndern ein weites Ermessen zu (BGE 126 V 383 Erw. 5c; ARV 1998 Nr. 44 S. 251 Erw. 1b).
c) Mit seiner Betrachtungsweise hat das KIGA weder ermessensweise (BGE 123 V 152 Erw. 2) noch rechtlich gegen die Grunds�tze des Bewilligungsverfahrens oder Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsrechts verstossen. Auch ist keine konstant gesetzwidrige Praxis, welche der Beschwerdegegnerin Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht g�be (BGE 126 V 392 Erw. 6a), erstellt. In der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 3. Dezember 1999 hat die Beschwerdegegnerin unterschriftlich best�tigt, sie verf�ge �ber keine Berufsausbildung und suche eine T�tigkeit als Betriebsmitarbeiterin.
Diese Angabe stimmt mit den protokollierten Aussagen der Befragung im Rahmen des Asylverfahrens vom 6. M�rz 1997 �berein. Als letzte T�tigkeit gab sie dort die Mithilfe im Haushalt an. Im Lebenslauf erw�hnte sie dann allerdings, in Sri Lanka von 1990 bis 1992 als kaufm�nnische Angestellte und von 1993 bis 1996 als Stenografin in Englisch gearbeitet zu haben. Auch f�hrte sie verschiedene Aus- und Weiterbildungen und Diplome aus ihrem Heimatland, unter anderem auch im kaufm�nnischen Bereich, sowie Sprachkurse in der Schweiz an. Obwohl die Beschwerdegegnerin somit unbestreitbar ein gewisses Ausbildungsniveau erreicht hat, ist dem KIGA beizupflichten, dass sie damit wohl kaum in der Schweiz als qualifizierte Angestellte einsteigen kann, sondern als Hilfskraft beginnen muss. Diesbez�glich ist der Sachverhalt hinl�nglich abgekl�rt, weshalb sich Weiterungen er�brigen. Im massgebenden Zeitpunkt der Verf�gung vom 4. Januar 2000 konnte die Beschwerdegegnerin nach den Feststellungen des KIGA nicht mit der Erteilung einer Arbeitsbewilligung f�r eine solche Stelle rechnen. Daran �ndert der Hinweis auf die allgemeine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt seit April 1999 nichts, zumal damit nichts �ber die Situation der Hilfskr�fte im Besonderen ausgesagt wird, die sich nicht in gleichem Masse verbessert hat, wie dies bez�glich der spezialisierten Arbeitskr�fte der Fall ist, worauf das KIGA ebenfalls hingewiesen hat. Im �brigen wurde f�r die Beschwerdegegnerin bisher von keiner Firma ein konkretes Gesuch f�r die Erteilung der Arbeitsbewilligung eingereicht.
Angesichts der negativen Beurteilung der wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Situation bez�glich der f�r die Versicherte in Frage kommenden Hilfsarbeitert�tigkeiten durch die Arbeitsmarktbeh�rde (vgl. Art. 42 BVO) wurde die Vermittlungsf�higkeit zu Recht verneint.
d) An diesem Ergebnis verm�gen die Bestimmungen �ber die Anrechnung von Erziehungszeiten nichts zu �ndern. Es war nicht der Wille des Gesetzgebers, mit der Einf�hrung des Instituts der Erziehungsperioden die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsf�higkeit mit ihrem Erfordernis der Arbeitsberechtigung zu derogieren. Die allf�llige Erf�llung der Anspruchsberechtigung nach Art. 13 Abs. 2bis und 2ter AVIG vermag die Erteilung oder Verl�ngerung der Arbeitsbewilligung nicht zu pr�judizieren. Vielmehr setzt die Anrechnung von Erziehungsperioden im Sinne dieser Bestimmungen eine Arbeitsberechtigung nach den Vorschriften des Ausl�nderrechts voraus (ARV 1998 Nr. 44 S. 253 Erw. 2b).
Auf eine solche bestand wie erw�hnt keine Aussicht.
3.- Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist daher gegenstandslos.
Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann ihr gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokatin Susanne Bertschi f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse
eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich
IV.Die Akten werden dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft zugestellt, damit es �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale
des Kantons Basel-Landschaft, der �ffentlichen

References: Art. 15
 BGE 
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 42
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 13
 Art. 134
 Art. 135