Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2017-2&Sort=3
Timestamp: 2019-11-20 11:20:23+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat Februar 2017
OVG Saarlouis 1. Senat 24.2.2017 1 A 94/16
Bei der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter Beamter ist nur eine durch die Behinderung bedingte quantitative Minderleistung zu berücksichtigen. In qualitativer Hinsicht sind dagegen an schwerbehinderte Beamte die für alle Beamten geltenden allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe anzulegen.
VG Saarlouis 3. Kammer 24.2.2017 3 L 261/17
Unabhängig von der Frage, ob eine redaktionell gestaltete Sendung eine öffentliche Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 ParteiG darstellt, haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch bei redaktionell gestalteten Sendungen vor Wahlen das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen zu beachten.
Aus dem Verbot der Verfälschung einer vorgefundenen Wettbewerbslage folgt zugleich das Gebot einer abgestuften Leistungsgewährung, um deren Nivellierung zu vermeiden.
Entscheidend für eine -angesichts der Vielzahl der zu einer Wahl zugelassenen Parteien- notwendige Auswahl ist deren Bedeutung.
Sowohl das journalistische Konzept einer Sendung wie auch die Berichter-stattung zur Wahl insgesamt muss dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit Rechnung tragen.
Das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verdikt der Verfassungs-feindlichkeit einer Partei, deren Verbot nur wegen der derzeit (noch) fehlenden Fähigkeit ur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziel-setzung unterblieben ist, kann als Differenzierungskriterium gegenüber anderen politischen Parteien nicht außer Acht bleiben.
Es läuft den Zielen einer wehrhaften Demokratie zuwider, den Staat, seine Organe und sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen in der Pflicht zu sehen, eine bundesverfassungsgerichtlich als verfassungsfeindlich festgestellte politische Partei mit den übrigen Parteien gleich zu behandeln und ihr so zu einem Erstarken zu verhelfen, das ein Verbot rechtfertigen würde.
Eine Verpflichtung auch und gerade öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstal-ten zur stärkeren Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Partei in ihrer Berichterstattung besteht nicht.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 340/17
VG Saarlouis 6. Kammer 24.2.2017 6 K 901/15
VG Saarlouis 3. Kammer 23.2.2017 3 L 262/17
Anspruch eines Wahlbewerbers (Antragsteller) auf Entfernung einer Wahlempfehlung der Arbeitskammer von deren Homepage (§ 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit der Wahl).
Der Eingriff der Antragsgegnerin in den Wahlkampf gehört weder zu den der Antragsgegnerin zugewiesenen Aufgaben noch ist er als Instrument der Aufgabenerfüllung vorgesehen und verstößt gegen die Neutralitätspflicht des Staates.
Die Veröffentlichung ist schon tatbestandlich nicht vom Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG gedeckt, da dieses nur dann als Rechtfertigungsgrund in Frage kommt, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, was hier ersichtlich nicht der Fall ist, weil dies eine Situation erfordern würde, die ein Verbot der Partei des Antragstellers gerechtfertigt hätte, das allerdings im konkreten Fall unterblieben ist.
FG Saarbrücken 2. Senat 15.2.2017 2 K 1149/14
Ein aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG abgeleiteter öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer besteht nur, wenn der Unternehmer glaubhaft machen kann, dass er ernsthaft beabsichtigt, zukünftig Umsätze i. S. des UStG auszuführen. Die drohende Verurteilung in einem schwebenden Prozess, eine berichtigte Rechnung akzeptieren zu müssen und ein sich daraus ergebender Vorsteuererstattungsanspruch begründen keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer.
Aus § 27 Satz 2 AO folgt ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Tätigwerden des örtlich zuständigen FA für alle künftig zu erlassenden Verwaltungsakte. Wird von Anfang an ein örtlich unzuständiges FA tätig, scheidet eine Anwendung von § 26 Satz 2 AO aus.
Für die Geltendmachung des Anspruchs auf Besteuerung durch das örtlich zuständige FA für alle künftig zu erlassenden Verwaltungsakte ist die allgemeine Feststellungsklage die zulässige Klageart.
FG Saarbrücken 2. Senat 15.2.2017 2 K 1200/16
Für Zeiten während der Ableistung des Dienstes im Katastrophenschutz besteht - anders als beim gesetzlichen Grundwehr- und Zivildienst - ein Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG. Daher liegt in der Ablehnung der Gewährung von Kindergeld für ein im Katastrophenschutz Ersatzdienst leistendes Kind im Vergleich zu Wehr- oder Zivildienstleistenden keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.
VG Saarlouis 6. Kammer 15.2.2017 6 L 2645/16
1. Der Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsanordnung.
2. Die Belegenheit, in einem Gebäude impliziert regelmäßig einen das Trennungsgebot nach § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigenden engen räumlichen Zusammenhang zwischen dem Angebot einer Spielhalle und eines Sportwettbüros.
Rechtsmittel-AZ: 1 B 345/17
VG Saarlouis 7. Kammer 10.2.2017 7 K 1965/15
Zur Disziplinierung eines Polizeibeamten, der infolge einer Verstrickung in das kriminelle Drogenmilieu gegen das Betäubungsmittelgesetz und seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verstoßen hat (Entfernung)
Rechtsmittel-AZ: 6 A 375/17
OVG Saarlouis 1. Senat 9.2.2017 1 A 728/16
OVG Saarlouis 2. Senat 9.2.2017 2 B 388/16
1. Einzelfall, in dem die von den Antragstellern vorgelegten fachärztlichen Atteste den Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Attest nicht genügen.
2. Es kann offenbleiben, ob die Durchsetzung der nach ihrer Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte bestandskräftigen Beseitigungsanordnung im Wege des Verwaltungszwangs nur mit Blick auf den Gesundheitszustand oder wegen angekündigter oder bestehender Selbstmordabsichten als unbillige Härte oder gar als unverhältnismäßig angesehen werden kann.
3. Es spricht alles dafür, dass derartige auf psychische oder gesundheitliche Beeinträchtigungen abzielende Einwände dann keine Rolle (mehr) spielen können, sondern dass insofern die notwendige ärztliche Hilfe gefragt ist, wenn die Durchsetzung der Beseitigungsanordnung der Ausräumung von Verstößen gegen Brandschutzvorschriften dient, die durch illegale Baumaßnahmen der Antragsteller auf der Nachbargrenze verursacht wurden.
VG Saarlouis 5. Kammer 9.2.2017 5 L 2682/16
Eine amtsärztliche Äußerung, die sich lediglich auf die Wiedergabe einer Diagnose und der Feststellung der Fahrungeeignetheit der betroffenen Person beschränkt, entbindet die Fahrerlaubnisbehörde nicht von weiteren Sachaufklärungsmaßnahmen und stellt keine hinreichende Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis dar.
OVG Saarlouis 1. Senat 6.2.2017 1 A 59/16
1. Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage setzt einen vor Klageerhebung bei der Behörde gestellten Antrag auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts voraus, der weder durch die Klageerhebung noch durch eine an den Landtag gerichtete Petition ersetzt werden kann.
2. Die Durchführung des nach § 54 Abs. 2 BeamtStG regelmäßig erforderlichen Widerspruchsverfahrens wird ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn der Beklagte, der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständig wäre, sich im Klageverfahren vorbehaltlos zur Sache einlässt.
3. Zulassungsgründe, die außerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebracht werden und nicht lediglich bereits fristgemäß dargelegte Gründe ergänzen oder vertiefen, sind im Berufungszulassungsverfahren unbeachtlich.
4. Die Meisterprüfung ist Voraussetzung für die Befähigung für die Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten, der damit im Vergleich zum mittleren allgemeinen Vollzugsdienst eine besondere Qualifikation erfordert, ohne dass dies an der Zugehörigkeit des Werkdienstes zu Laufbahn des mittleren Dienstes etwas ändert.
5. Die Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe und zu Laufbahnen, obliegt der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.
6. Der Inhaber eines Meistertitels ist hinsichtlich der Laufbahnbefähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes nicht demjenigen gleichzustellen, der einen Studiengang einer Hochschule, Fachhochschule oder vergleichbaren Einrichtung mit einem Bachelor abgeschlossen hat.
7. Weder der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) noch der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) vermitteln ein subjektives Recht auf Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor.
8. Der Meistertitel vermittelt lediglich die Berechtigung zu einem Studium, mit dessen erfolgreicher Beendigung der Bachelor erst erworben wird.
9. Aus Sicht des Senats spricht viel dafür, dass der Meistertitel im Sinne der laufbahnrechtlichen Vorschriften einen gegenüber einer zu einem Hochschulstudium berechtigenden Schulausbildung als gleichwertig anerkannten Bildungsstand vermittelt und damit eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes ermöglicht.
OVG Saarlouis 1. Senat 6.2.2017 1 C 181/15
Eine Satzungsvorschrift, die Berufsunfähigkeit verneint, wenn das Mitglied der Rechtsanwaltskammer trotz einer gesundheitlichen Beeinträchtigung noch in der Lage ist, mindestens halbschichtig eine Tätigkeit auszuüben, die "in das anwaltliche Berufsbild eingeordnet" werden kann, wird dem Gebot der Normenklarheit gerecht.
Es bedarf keiner satzungsrechtlichen Festlegung der Tätigkeiten, die in das anwaltliche Berufsbild einzuordnen sind, da die diesbezüglichen Anforderungen sich aus dem Zusammenspiel der Vorgaben des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung im Saarland und der Bundesrechtsanwaltsordnung erschließen.
OVG Saarlouis 1. Senat 6.2.2017 1 E 92/17
Einzelfall einer "Beschwerde" gegen eine unanfechtbare Streitwertfestsetzung
VG Saarlouis 3. Kammer 3.2.2017 3 L 132/17
Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein "sicherer Drittstaat" im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelung
VG Saarlouis 3. Kammer 3.2.2017 3 L 182/17
OVG Saarlouis 2. Senat 2.2.2017 2 A 515/16
1. Aus Syrien stammenden Flüchtlingen droht bei einer - unterstellten - Rückkehr nicht allein wegen der illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und einem längeren Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.
2. Flüchtlingen, die vor ihrer Ausreise keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, droht im Fall einer Rückkehr nach Syrien nicht wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung politische Verfolgung.
VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2017 6 K 1519/14
1. Bei Spielangeboten im Internet wird die Möglichkeit zur Teilnahme am Glücksspiel dort eröffnet, wo der Spieler die reale Möglichkeit hat, seinen Wett-Tipp gegenüber dem Vermittler oder Veranstalter verbindlich abzugeben.
2. Die zur Gesetzgebung zuständigen Länder haben in legitimer Weise den Aufenthaltsort des Spielkunden als territorialen Bezugspunkt für eine Abgrenzung der Verbandszuständigkeitsbereiche der Länder festgelegt.
3. Die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, mit Rücksicht auf in mehreren anderen Bundesländern gegen den Veranstalter von sog. Online-Zweitlotterien erlassene vergleichbar gelagerte Untersagungsanordnungen ihre aufsichtsrechtliche Zuständigkeit zu übertragen.
4. Eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung genügt dem Bestimmtheitsgebot, wenn die Glücksspielaufsichtsbehörde es darin untersagt, über betriebene Internetseiten die dort aufrufbaren und bereits im Tenor der Untersagungsanordnung beispielhaft aufgezählten Glücksspielangebote zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben; auf die auch in Teilen der Rechtsprechung geltend gemachten Vorbehalte gegen das Geolokalisationsverfahren kommt es nicht an.
5. Zweitlotterien fallen nicht unter den Lotteriebegriff des Glücksspielstaatsvertrags; sie können damit nicht an den daran anknüpfenden Privilegierungen teilhaben.
6. Sowohl das Veranstalten als auch das Vermitteln von Wetten auf den Ausgang fremder Lotterien (Online-Zweitlotterien) sind nach dem Glückspielstaatsvertrag als unerlaubtes Glücksspiel verboten.
7. Eine Glücksspiellizenz der gibraltarischen bzw. britischen Glücksspielbehörden macht eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderliche Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen nicht entbehrlich; Gemeinschaftsrecht steht dem nationalen glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt nicht entgegen.
8. Für die Tatbestandsmäßigkeit des § 9 Abs 1 GlüStV ist allein entscheidend, dass die Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde formal fehlt.
9. Die Frage, ob die Möglichkeit, für ein glücksspielrechtliches Angebot eine (deutsche) Erlaubnis zu erhalten, unter Verstoß gegen höherrangiges Unions- und/oder Verfassungsrecht ausgeschlossen ist, und welche Konsequenzen sich in diesem Fall aus dem Fehlen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ein ordnungsbehördliches Einschreiten gegen das fragliche Glücksspielangebot ergeben, wird erst auf der Ermessensebene der Vorschrift des § 9 Abs 1 GlüStV im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts im Einzelfall bedeutsam.
10. An dieser Systematik hat sich auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016 in der Rechtssache Ince - C-336/14 - nichts geändert.
11. Es kann im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall trotz des generellen Verbots unerlaubten Glücksspiels unverhältnismäßig sein, eine Untersagung allein auf das formale Fehlen einer behördlichen Erlaubnis zu stützen.
12. Die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit erfasst auch den Fall, in dem eine Dienstleistung grenzüberschreitend via Internet vermarktet wird und in dem ohne Ortswechsel des Dienstleistungserbringers bzw. des Dienstleistungsempfängers allein die Dienstleistung die Grenze überschreitet.
13. Es sprechen gute Gründe dafür, dass der Ausschluss des Marktzugangs für private Anbieter von Zweitlotterien europarechtlich gerechtfertigt sein könnte.
14. Ein etwaiges inkohärentes Internetverbot und/oder Werbeverbot kann nicht dazu führen, dass die Veranstaltung oder Vermittlung unerlaubten Glücksspiels zu gestatten bzw. zu dulden ist.
15. Online-Sofortlotterien widersprechen in besonders eklatanter Weise dem Ziel des § 1 Nr. 1 GlüStV, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern.
16. Das gleichzeitige Angebot von Online-Zweitlotterien und Online-Sofortlotterien verstößt gegen das Trennungsgebot aus § 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV.
17. Die Verzahnung von Online-Zweitlotterien mit Online-Sofortlotterien rechtfertigt eine Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien; allein dieser grundlegende Verstoß gegen die Vorgaben aus § 4 Abs. 5 GlüStV bewirkt eine Ermessensreduzierung auf Null zulasten des Veranstalters bzw. Vermittlers.
18. Hinsichtlich des Auswahlermessens ist maßgeblich, ob die Behörde über ein sachgerechtes Auswahlkonzept verfügte und dieses konsequent umgesetzt hat.
19. Es kann auch mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nicht beanstandet werden, wenn die Glücksspielaufsichtsbehörde bei ihren Maßnahmen zeitlich gestaffelt sowie bevorzugt gegen Anbieter vorgeht, die über eine hohe Marktpräsenz verfügen und bei denen ein hoher werblicher Aufwand zu beobachten ist.
20. Zur Auslegung und Anwendung von Leitlinien zum Internetvollzug der Glücksspielaufsicht.
21. Zum Erfordernis einer landesspezifischen Marktbetrachtung.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 398/17
VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2017 6 K 2012/14
1. Sog. Zweitlotterien sind Wetten auf das Ergebnis einer von dritter Seite veranstalteten Lotterie und unterfallen nicht der Legaldefinition einer Lotterie im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV.
2. Es kann offenbleiben, ob die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags, die die Vermittlung von sog. Zweitlotterien über den Vertriebsweg Internet ohne die Möglichkeit der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis verbieten, einen europarechtlich gerechtfertigten Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV darstellen, wenn das konkret in Rede stehende Angebot wegen des Verstoßes gegen die materiell-rechtlichen Vorgaben aus § 4 Abs. 5 GlüStV ohnehin nicht erlaubnisfähig wäre.

References: § 5
 Art. 21
 Art. 20
 § 14
 § 27
 § 26
 § 32
 § 21
 § 21
 § 54
 § 124
 § 9
 § 9
 § 1
 § 4
 § 4
 § 3
 Art. 56
 § 4