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Timestamp: 2020-04-04 12:30:52+00:00

Document:
Kreisfeuerwehrverband Stormarn - Satzung
Der Kreisfeuerwehrverband
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des Kreisfeuerwehrverbandes Stormarn
Aufgrund des § 13 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 552) wird nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 07. April 2017 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Stormarn vom 04. Juli 2017 folgende Satzung für den Kreisfeuerwehrverband Stormarn erlassen:
Der Kreisfeuerwehrverband Stormarn ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; er hat seinen Sitz in 23843 Travenbrück.
(1) Der Kreisfeuerwehrverband hat die Aufgabe,
1. die Bereitschaft der Bevölkerung zu fördern, freiwillig im Feuerwehrwesen mitzuwirken,
2. auf die Bildung von Jugendabteilungen in den Feuerwehren hinzuwirken,
3. bei der Brandschutzerziehung und -aufklärung mitzuwirken,
4. die Aus- und Fortbildung der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren zu unterstützen und zu fördern,
5. die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in ihren wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu betreuen, soweit sie mit dem Feuerwehrdienst im Zusammenhang stehen,
6. die Kameradschaft und Tradition der freiwilligen Feuerwehren zu pflegen,
7. über Widersprüche von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren gegen Ordnungsmaßnahmen zu entscheiden, soweit dem Widerspruch noch nicht abgeholfen worden ist,
8. Kreisfeuerwehrtage zu veranstalten.
(2) Der Kreisfeuerwehrverband wirkt an den Aufgaben des Kreises nach § 3 Abs. 1 und 2 BrSchG mit. Ihm kann die Durchführung dieser Aufgaben durch öffentlich-rechtlichen Vertrag ganz oder teilweise übertragen werden.
(1) Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes sind die Gemeinde- und Pflichtfeuerwehren im Kreis Stormarn sowie die auf ihren Antrag hin aufgenommenen anerkannten Werkfeuerwehren und Feuerwehren anderer Träger der öffentlichen Verwaltung.
(2) Wird die Anerkennung einer Feuerwehr widerrufen, so ruht ihre Mitgliedschaft bis zur erneuten Anerkennung.
§ 4 Ehrenmitglieder
(1) Der Kreisfeuerwehrverband kann Mitgliedern der in § 3 genannten Feuerwehren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich um das Feuerwehrwesen verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung. Ein Antrag auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft kann hinsichtlich derselben Person nur einmal gestellt werden.
(2) Der Kreisfeuerwehrverband kann die Ehrenmitgliedschaft wegen unwürdigen Verhaltens mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde aberkennen.
Die Mitglieder haben den Kreisfeuerwehrverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und bei ihrer Ausführung mitzuwirken.
§ 6 Organe des Verbandes
(1) Organe des Kreisfeuerwehrverbandes sind
1. die Mitgliederversammlung und
(2) Der Kreisfeuerwehrverband unterhält eine Geschäftsstelle. Sie steht der oder dem Vorsitzenden auch für ihre oder seine Aufgaben zur Verfügung, die sie oder er nach § 15 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 BrSchG als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter des Kreises wahrzunehmen hat.
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus
1. den Delegierten der Gemeinde- und Pflichtfeuerwehren und der nach § 13 Abs. 2 BrSchG aufgenommenen Feuerwehren,
2. den Gemeindewehrführungen der amtsfreien Gemeinden (Gemeindewehrführerin oder Gemeindewehrführer),
3. den Amtswehrführungen (Amtswehrführerin oder Amtswehrführer),
4. den Mitglieder des Vorstandes, soweit sie nicht bereits in Nr. 2 oder Nr. 3 genannt
5. der Kreiswehrführung (Kreiswehrführerin oder Kreiswehrführer) und ihrer Stellvertretung1 ( Stellvertreterin oder Stellvertreter).
(2) Die Gemeinde- und Pflichtfeuerwehren entsenden jeweils für 25 aktive Mitglieder und Mitglieder der Jugendabteilung ein aktives Mitglied als Delegierte oder Delegierten, mindestens aber ein aktives Mitglied für jede freiwillige oder Pflichtfeuerwehr. Dies gilt entsprechend für die nach § 13 Abs. 2 BrSchG aufgenommenen Feuerwehren.
(3) Stimmberechtigt sind
1. die Kreiswehrführung (Kreiswehrführerin oder der Kreiswehrführer) als Vorsitzende oder als Vorsitzender des Vorstandes,
2. die Mitglieder des Vorstandes, soweit sie nicht nach Nr. 3 und Nr. 4 stimmberechtigt sind,
3. die Amtswehrführungen,
4. die Gemeindewehrführungen der amtsfreien Gemeinden und
5. die Delegierten nach Absatz 2.
(4) Die Mitgliederversammlung
1. wählt den Vorstand,
2. entscheidet über alle Angelegenheiten, für die nach dieser Satzung nicht der Vor- stand zuständig ist,
3. beschließt über die Aufnahme von anerkannten Werkfeuerwehren und Feuerwehren anderer Träger der öffentlichen Verwaltung,
4. beschließt über die Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
5. beschließt den Haushaltsplan,
6. nimmt innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres den Jahresbericht der Kreiswehrführung entgegen,
7. beschließt über die Jahresrechnung und entscheidet über die Entlastung des Vorstandes,
8. beschließt über Dringlichkeitsanträge.
§ 8 Sitzungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung
(1) Die Sitzungen der Mitgliederversammlung sind
1. Jahreshauptversammlung,
2. außerordentliche Sitzungen.
(2) Zu jeder Sitzung der Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstag geladen. Bei anstehenden Wahlen der Kreiswehrführung, der stellvertretenden Kreiswehrführung oder anderer Vorstandsmitglieder muss die Ladungsfrist mindestens 21 Tage betragen, um das fristgerechte Einreichen der Wahlvorschläge zu ermöglichen. Dringlichkeitsanträge können spätestens während der Sitzung gestellt werden.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird von der oder dem Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung festgestellt.
(4) Ist die Mitgliederversammlung wegen zu geringer Beteiligung beschlussunfähig, so ist eine erneute Sitzung nach Absatz 2 einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Hierauf ist in der zweiten Ladung hinzuweisen. Satz 2 gilt nicht für Wahlen nach § 11.
(5) Die Jahreshauptversammlung ist innerhalb von vier Monaten nach Ende des Kalenderjahres durchzuführen, zu der der Vorstand den Jahresbericht über die Tätigkeit des Kreisfeuerwehrverbandes und der Feuerwehren vorzulegen hat.
(6) Außerordentliche Sitzungen können vom Vorstand einberufen werden. Sie sind durch den Vorstand innerhalb von einem Monat einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Delegierten der Mitgliederversammlung die Einberufung schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt.
(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt. § 11 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.
(8) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der oder dem Vorsitzenden und der Verfasserin oder dem Verfasser der Niederschrift zu unterzeichnen ist. Sie soll spätestens zur nächsten Sitzung vorliegen.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für sechs Jahre den Vorstand.
1. die Kreiswehrführung als Vorsitzende oder Vorsitzender,
2. die Stellvertretung der Kreiswehrführung und
3. mindestens vier Beisitzerinnen oder Beisitzer
4. Die oder der nach der Kreisjugendfeuerwehrordnung gewählte und berufene Kreis-jugendfeuerwehrwartin oder Kreisjugendfeuerwehrwart nimmt an allen Vorstandssitzungen beratend teil. Ihre oder seine Stellungnahme soll bei der Abstimmung für ihren oder seinen Fachbereich berücksichtigt werden.
(3) Der Vorstand
1. bereitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse vor und führt diese aus,
2. schlägt die Aufnahme von anerkannten Werkfeuerwehren und Feuerwehren anderer Träger der öffentlichen Verwaltung vor,
3. schlägt die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft vor,
4. stellt den Haushaltsplan und die Jahresrechnung auf,
5. entscheidet über Widersprüche von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren gegen Ordnungsmaßnahmen, soweit dem Widerspruch noch nicht abgeholfen worden ist,
6. schließt Arbeitsverträge mit hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bestellt die ehrenamtlichen Fachwartinnen und Fachwarte des Kreisfeuerwehrverbandes,
7. teilt die Wahlergebnisse und die Bestellung der Geschäftsführung und der Fachwartinnen oder Fachwarte der Aufsichtsbehörde mit,
8. schlägt die ehrenamtlichen Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter der Kreiswehrführung für die Aufgaben nach § 15 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 BrSchG vor,
9. gibt sich und den von ihm gebildeten Ausschüssen eine Geschäftsordnung,
10. führt Kreisfeuerwehrtage und andere Veranstaltungen durch und
11. verwaltet die vom Kreis zur Durchführung übertragenen Aufgaben.
(4) Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes ist ehrenamtlich. Die Mitglieder des Vorstandes sowie die Fachwartinnen und Fachwarte erhalten bei Sitzungen des Vorstandes ein Sitzungsgeld in Höhe des vollen Tagegeldes nach dem Bundesreisekostengesetz.
(5) Die Sitzungen des Vorstandes beruft die oder der Vorsitzende ein. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der oder dem Vorsitzenden und der Verfasserin oder dem Verfasser der Niederschrift zu unterzeichnen ist.
(6) Wer durch Wahl als Beisitzerin oder Beisitzer in den Vorstand berufen wird, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden. Ein Antrag auf Abberufung kann nur behandelt werden, wenn er auf der Tagesordnung gestanden hat. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.
§ 10 Kreiswehrführung und Stellvertretung
(1) Zur Kreiswehrführung und ihrer Stellvertretung ist wählbar, wer am Wahltage
1. als Wehrführung, Zugführung oder Stellvertretung einer freiwilligen Feuerwehr angehört oder als Kreis-, Stadt-, Amts-, oder Gemeindewehrführung oder Stellvertretung tätig ist oder war,
2. an Lehrgängen zum Führen von Verbänden und Leiten einer Feuerwehr erfolgreich teilgenommen hat,
3. die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzt,
4. das 61. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
5. die Voraussetzungen zur Ernennung zum Ehrenbeamten erfüllt.
(2) Die Kreiswehrführung hat im Ehrenbeamtenverhältnis zum Kreis die Aufgaben
1. den Kreis in allen Angelegenheiten des Feuerwehrwesens zu beraten und zu unterstützen,
2. die Gemeinden bei ihren Aufgaben zu beraten und auf eine ordnungsgemäße Ausbildung und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren hinzuwirken,
3. die Aufsichtsbehörde bei ihren Aufgaben zu unterstützen.
(3) Die Stellvertretung der Kreiswehrführung vertritt diese in deren Verhinderungsfall, bei mehreren Stellvertretungen in der Reihenfolge des Dienstalters.
§ 11 Wahlen
(1) Die Wahlen zum Vorstand erfolgen unter Leitung des Wahlvorstandes durch geheime Abstimmung auf Stimmzetteln. Bei der Wahl des Wahlvorstandes und der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer wird offen abgestimmt.
Die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen (§ 29 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG – in der Fassung vom 19.03.1997).
(2) Die Kreiswehrführung und ihre Stellvertretung werden mit der Mehrheit von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Gewählt ist, wer die erforderliche Stimmenmehrheit erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl
1. sofern mehrere Personen zur Wahl anstehen,
durch eine Stichwahl zwischen zwei Bewerbern wiederholt. Die vorgeschlagenen Personen nehmen an der Stichwahl in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen teil. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der die Wahl leitenden Person zu ziehende Los über die Teilnahme an der Stichwahl. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Wahlleitung zieht.
2. sofern eine Person zur Wahl ansteht,
wiederholt, wobei dann für die Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
genügt.
(3) Als Beisitzerin oder Beisitzer, als Mitglied des Wahlvorstandes und als Rechnungsprüferin oder Rechnungsprüfer ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Wahlleitung zieht.
(4) Die Wahlleitung hat die amtierende Kreiswehrführung als die oder der Vorsitzende. Die Kreiswehrführung bildet mit drei in der Sitzung zu wählenden Stimmberechtigten den Wahlvorstand, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern die Kreiswehrführung selbst zur Wahl ansteht, wird die Wahl von ihrer Stellvertretung geleitet. Die Stellvertretung der Kreiswehrführung wird unter der Leitung der Kreiswehrführung gewählt. Stehen weder Kreiswehrführung noch ihre Stellvertretung zur Verfügung, wird die Wahl vom dienstältesten Vorstandsmitglied geleitet.
(5) Wahlvorschläge für die Kreiswehrführung und ihre Stellvertretung müssen zwei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich bei der Landrätin oder dem Landrat eingereicht werden und von mindestens fünf Mitgliedern der Mitgliederversammlung unterzeichnet sein.
Wahlvorschläge für die Beisitzerinnen oder Beisitzer müssen zwei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich der Kreiswehrführung vorliegen und von mindestens fünf Mitgliedern der Mitgliederversammlung unterzeichnet sein.
(6) Die Amtszeit der Kreiswehrführung und ihrer Stellvertretung beginnt mit dem Tage, an dem die Ernennung zum Ehrenbeamten wirksam wird. Die Amtszeit der übrigen Mitglieder des Vorstandes beginnt mit dem Tage ihrer Wahl oder dem Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgängerinnen oder Vorgänger.
(7) Wiederwahlen zum Vorstand sind auch nach Vollendung des 61. Lebensjahres zulässig. Die Amtszeit endet in diesem Fall mit dem Übertritt in die Ehrenabteilung.
(8) Scheiden Mitglieder des Vorstandes vorzeitig aus ihrem Amt, so ist innerhalb von drei Monaten eine Ersatzwahl durchzuführen.
(9) Nach jeder Wahl hat der Wahlvorstand das Ergebnis schriftlich festzustellen und die Niederschrift zu unterzeichnen.
§ 12 Behandlung von Widersprüchen
(1) Über Widersprüche von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren gegen Ordnungsmaßnahmen, denen noch nicht abgeholfen worden ist, entscheidet der Vorstand.
(2) Zur Verhandlung sind die Widerspruchsführerin oder der Widerspruchsführer und die Betroffenen sowie Zeuginnen oder Zeugen spätestens 14 Tage vor dem anberaumten Termin schriftlich zu laden. Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Wird der festgelegte Termin durch die Widerspruchsführerin oder den Widerspruchsführer ohne Begründung nicht wahrgenommen, so kann eine Entscheidung ohne Anhörung getroffen werden.
(3) Die Entscheidung des Vorstandes ist der Widerspruchsführerin oder dem Widerspruchsführer und den Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zugeben und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
§ 13 Haushalts- und Kassenwesen
Der Kreisfeuerwehrverband hat für jedes Haushaltsjahr einen Haushaltsplan aufzustellen, der der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.
(2) Die Ausgaben des Kreisfeuerwehrverbandes werden gedeckt durch
1. die Beiträge der Gemeinden,
2. den Beitrag des Kreises und
3. sonstige Zuwendungen.
(3) Die haushaltsrechtlichen Vorschriften für die Gemeinden und Gemeindeverbände sind sinngemäß anzuwenden.
(4) Die Haushaltsführung ist jährlich durch zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte für das laufende Haushaltsjahr gewählt werden. Die Prüfungsrechte des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Stormarn bleiben unberührt.
§ 14 Veröffentlichungen
Die Satzung und alle amtlichen Bekanntmachungen des Kreisfeuerwehrverbandes Stormarn werden im Internet unter der Internetadresse des Kreisfeuerwehrverbandes (www.kfv-stormarn.de) bekanntgemacht.
Soweit gesetzlich vorgeschrieben wird hierauf in allen Wochenendausgaben der lokalen Wochenzeitungen der Markt Anzeigenblatt GmbH in Stormarn hingewiesen.
(1) Diese Satzung tritt mit dem auf die Veröffentlichung folgenden Tage in Kraft. Mit dem gleichen Tage tritt die Satzung vom 29.12.2009 außer Kraft.
(2) Gewählte Vorstandsmitglieder bleiben bis zum Ablauf ihrer Wahlzeit im Amt. Wahlen für weitere Stellvertretungen sowie Beisitzerinnen und Beisitzer sind auf der ersten Mitgliederversammlung nach Inkrafttreten dieser Satzung durchzuführen.
Den Abweichungen von der Mustersatzung in den §§ 9 Abs. 2 Ziffer 3, 9 Abs.2 Ziffer 4 hat das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig- Holstein nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) vom 10. Februar 1996, zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 552) mit Erlass vom 01. November 2016 zugestimmt.
Die Genehmigung nach § 40 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetz vom 17. Januar 2017 (GVOBl. Sch.-H. S. 8) wurde durch den Landrat des Kreises Stormarn mit Verfügung vom
04. Juli 2017 erteilt.
Travenbrück, den 04. Juli 2017
gez. Gerd Riemann
Kreiswehrführer
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References: § 13
 § 3

§ 4
 § 3

§ 6
 § 15
 § 13
 § 13

§ 8
 § 11
 § 11
 § 15

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 42
 § 40