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Timestamp: 2019-02-19 04:31:37+00:00

Document:
SozG Berlin, S 37 AS 5501/05: SozG Berlin: treu und glauben, haushalt, eltern, miete, unterkunftskosten, verfügung, link, sammlung, quelle, verrechnung
Urteil des SozG Berlin vom 13.03.2017, S 37 AS 5501/05
S 37 AS 5501/05
SozG Berlin: treu und glauben, haushalt, eltern, miete, unterkunftskosten, verfügung, link, sammlung, quelle, verrechnung
Treu und glauben, Haushalt, Eltern, Miete, Unterkunftskosten, Verfügung, Link, Sammlung, Quelle, Verrechnung
Entscheidungsdatum: 26.08.2005
Normen: § 11 Abs 1 SGB 2, § 74 Abs 1 EStG, § 1612b Abs 3 BGB
1Streitig ist die Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf der Klägerin.
2Die Klägerin lebte mit ihren beiden volljährigen Kindern, die eine Berufsausbildung absolvieren, in einer gemeinsamen Wohnung zusammen. Da die Kinder lediglich eine monatliche Ausbildungsvergütung von 322,11 Euro erhielten, bezog die Klägerin weiterhin Kindergeld in Höhe von 308 Euro. Obwohl sie das Kindergeld wegen der geringen Ausbildungsvergütung an die Kinder weiterreichte, erhielt sie auf ihren Alg II- Antrag zum 1. Januar 2005 lediglich einen um 278 Euro (Kindergeld abzüglich der Versicherungspauschale von 30 Euro) verminderten Bedarfssatz plus ein Drittel der Unterkunftskosten (Bescheid vom 10. Dezember 2004).
3Ihren hiergegen erhobenen Widerspruch, mit dem sie unter Beifügung von Bescheinigungen der Kinder geltend machte, das Kindergeld an die Kinder weiter zu geben, blieb erfolglos. Im Widerspruchsbescheid vom 06. Juni 2005 führte die Beklagte aus, dass Kindergeld für volljährige Kinder grundsätzlich als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils gelte.
4Hiergegen richtet sich die am 04. Juli 2005 beim Sozialgericht Berlin erhobene Klage. Die Klägerin trägt vor, es könne nicht sein, dass einerseits die volljährigen Kinder als gleichwertige Partner bei der Bemessung der Unterkunftskosten berücksichtigt würden, somit also für die anteilige Miete plus Nebenkosten aufkommen sollen, andererseits das ihnen hierfür zugewandte Kindergeld dann jedoch vom Bedarf des bezugsberechtigten Elternteils abgezogen werde.
6den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 10. Dezember 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06. Juni 2005 zu verurteilen, ihr Arbeitslosengeld II ohne Anrechnung des Kindergeldes zu gewähren.
7Die Vertreterin des Beklagten beantragt,
8die Klage abzuweisen. Sie bezieht sich auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Leistungsakte verwiesen.
10 Die zulässige Klage ist begründet. Zu Recht wendet sich die Klägerin gegen die Anrechnung des Kindergeldes auf ihren Bedarf.
11 Mit Urteil vom 17. Dezember 2003 – C 525/02 – hat das Bundesverwaltungsgericht die im Sozialhilferecht jahrelang anerkannte Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes Kraft qualifizierter Weitergabe durch den bezugsberechtigten Elternteil, wie im vorliegenden Fall gehandhabt, aufgegeben: Im Hinblick auf die Regelung des § 74 Einkommenssteuergesetz fehle es an der Rechtfertigung für die bislang mit Rücksicht auf Artikel 6 Grundgesetz akzeptierte, familieninterne Weiterleitung des Kindergeldes; "Wenn die Eltern wollen, dass nicht sie, sondern ihr Kind das Kindergeld als Einkommen erhält, können sie nach § 74 Einkommensteuergesetz bzw. § 48 SGB I eine Auszahlung direkt an das Kind veranlassen."
12 Zwar haben die Sozialgerichte diesen vom Bundesverwaltungsgericht für das BSHG entwickelten Grundsatz auch auf das SGB II übertragen (vgl. zum Beispiel LSG Niedersachsen – Bremen, Beschluss am 13. Juni 2005 – L 8 AS 118/05 ER), bei im Haushalt der Eltern lebenden volljährigen Kindern soll nach Anweisungen der Familienkassen (BA 74.1.29) und bestätigende Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. Hessisches Finanzgericht vom 09. August 2004 – 3 K 3524/02) eine Abzweigung aber nicht zulässig sein. Dies wird damit begründet, dass in einem solchen Fall zumindest durch die Gewährung von Kost und Logie Kindesunterhalt im Umfang des Kindergeldes von 154 Euro pro Kind geleistet werde.
13 Leben volljährige Kinder, die ihren an Unterhaltsmaßstäben bemessenen Mindestbedarf nicht selbst abdecken können, im Haushalt hilfebedürftiger Eltern, wie hier, ist diese Rechtsansicht falsch. Denn nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben, auf die § 74 Einkommenssteuergesetz abstellt, ist der nicht leistungsfähige Elternteil weder zum Barnoch zum Naturalunterhalt des Kindes verpflichtet. Vielmehr hätte der nicht leistungsfähige Elternteil in diesem Fall gegen das Kind Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Anteils aus dessen Einkünften für die tatsächlich erbrachten Leistungen in Form von Wohnen, Essen, Waschen etc.. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind im Haushalt des nicht leistungsfähigen Elternteils, wird somit nach überwiegender und zutreffender Rechtsprechung der Familiengerichte eine stillschweigende Verrechnung des Anspruchs des Kindes auf Auskehrung des Kindergeldanteils mit Gegenansprüchen auf Miete und Kostgeld als zulässig üblich und lebensnah angesehen (siehe dazu OLG Celle, Urteil vom 13. August 2003 FamRZ 2004, Seite 218s).
14 Im vorliegenden Fall reichte die nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben zu bereinigende Ausbildungsvergütung beider Kinder nicht aus, um deren unterhaltsrechtlichen Mindestbedarf nach Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle zu decken. Die selbst nicht leistungsfähige Klägerin war daher gerade im Hinblick auf die Wertung in § 74 Einkommensteuergesetz verpflichtet, zumindest das Kindergeld für Unterhaltszwecke zur Verfügung zu stellen, was sie ja auch tatsächlich getan hat.
15 Auf einen formellen und vermutlich von der Familienkasse zurückgewiesenen Abzweigungsantrag nach § 74 Einkommensteuergesetz konnte die Klägerin unter den gegebenen Umständen somit nicht verwiesen werden. Überdies steht im vorliegenden Fall der Anrechnung auch der im Sozialrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Denn obwohl es sich spätestens nach Einlegung des Widerspruchs aufdrängte, ist die Klägerin vom Beklagten nicht darüber beraten worden, dass die im Haushalt lebenden Kinder als eigene Bedarfsgemeinschaft und trotz ihrer nicht mit BABförderungsfähigen Ausbildung Anspruch auf eigenes Alg II haben. Die Klägerin hat somit im hier streitigen Zeitpunkt durch Unterstützung ihrer Kinder den Beklagten von Leistungsansprüchen entlastet.

References: § 11
 § 74
 § 1612
 § 74
 § 74
 § 48
 § 74
 § 74
 § 74