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Timestamp: 2019-06-26 23:03:37+00:00

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Staatsanwaltschaft Mannheim - Informationen zum Pressegespräch der Staatsanwaltschaft Mannheim am 01.03.2016
Informationen zum Pressegespräch der Staatsanwaltschaft Mannheim am 01.03.2016
Informationen zum Jahrespressegespräch
Örtliche Zuständigkeit und Aufbau der Staatsanwaltschaft Mannheim
Organisation der Staatsanwaltschaft Mannheim
Geschäftsanfall
Verfahrensabschlüsse
Überblick über die wichtigsten Erledigungsarten im Jahr 2015
Dauer der Ermittlungen
Internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten
Umzug nach N 7, 19
Zusammenarbeit im Haus des Jugendrechts
Auswahl interessanter Verfahren aus dem Jahr 2015
Örtliche Zuständigkeit und Aufbau
der Staatsanwaltschaft Mannheim
Die Staatsanwaltschaft Mannheim nimmt die Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Mannheim und den Amtsgerichten Mannheim, Weinheim und Schwetzingen wahr.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ist grundsätzlich zuständig für die Verfolgung von Straftaten, die im Landgerichtsbezirk Mannheim begangen wurden. Ihr obliegt weiter die Vollstreckung von strafgerichtlichen Urteilen, soweit nicht der Jugendrichter zuständig ist.
Als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität ist sie ferner zuständig für den gesamten badischen Raum entsprechend dem Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit rund 4,5 Millionen Einwohnern.
Der Landgerichtsbezirk Mannheim umfasst den Stadtkreis Mannheim und einen Teil des Landkreises Rhein-Neckar mit sechs Städten und zehn Gemeinden; er ist aufgeteilt in die Bezirke der Amtsgerichte Mannheim, Schwetzingen und Weinheim. Die insgesamt ca. 530 000 Einwohner des Bezirks verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Amtsgerichte:
Mannheim 311 000
Schwetzingen 110 000
Weinheim 109 000
Der örtliche Zuständigkeitsbereich wird im Norden durch die Landesgrenze zu Hessen begrenzt, im Osten durch die Grenzen der Gemeinden Laudenbach, der Stadt Weinheim, der Gemeinden Schriesheim und der Stadt Mannheim, im Süden durch die Gemeindegrenzen von Hockenheim. Im Westen bildet der Rhein die Grenze des Zuständigkeitsbereiches.
Innerhalb der Staatsanwaltschaft Mannheim gibt es neun Ermittlungsabteilungen, darunter drei Abteilungen zur Verfolgung der Wirtschaftskriminalität und eine Vollstreckungsabteilung.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ist in neun Ermittlungsabteilungen (Abteilungen 2 bis 8), die Vollstreckungsabteilung und die Verwaltungsabteilung gegliedert:
Die Ermittlungsabteilung 2 ist für allgemeine Strafsachen (nach Buchstaben), Sexualstrafsachen zum Nachteil von Erwachsenen und Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylgesetz zuständig.
In der Ermittlungsabteilung 3 werden allgemeine Strafsachen (nach Buchstaben), Brandstiftungs- und Explosionssachen, Straftaten im Amt, Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylgesetz sowie Sexualstrafsachen zum Nachteil von Erwachsenen bearbeitet.
Die Ermittlungsabteilung 4 ist für allgemeine Strafsachen (nach Buchstaben), Arbeitsschutzsachen, Strafsachen gegen Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte und nach dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz, Zivil- und Wehrstrafsachen, Sexualstrafsachen zum Nachteil von Erwachsenen und Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylgesetz zuständig.
In der Ermittlungsabteilung 5 werden Verkehrsstrafsachen bearbeitet. Ferner ist die Ermittlungsabteilung 5 zuständig für Verfahren gegen Bedienstete der JVA Mannheim wegen aller Delikte zum Nachteil von Gefangenen sowie wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme, Verstößen gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie für Ordnungswidrigkeiten nach § 115 Ordnungs-widrigkeitengesetz (unbefugter Verkehr mit Gefangenen).
Bei der Ermittlungshauptabteilung 6, die aus drei Abteilungen besteht, handelt es sich um die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen aus dem badischen Raum. Neben Wirtschaftsstrafsachen nach § 74 c GVG aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe werden in dieser Abteilung auch folgende Verfahren aus dem Bezirk der Staatsanwaltschaft Mannheim bearbeitet:
Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Straftaten im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung; Verfahren nach § 74 c Abs. 1 GVG; Strafvereitelung im Amt, soweit besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind, Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, soweit sie mit Taten nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Zusammenhang stehen; Umweltschutzsachen; Geldwäscheverfahren; Verfahren gegen Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater im Rahmen ihrer Berufsausübung; Verfahren wegen Siegelbruch an besonderen Zollverschlüssen, Ordnungswidrigkeiten nach dem Rechtsdienstleistungs-gesetz; politisch motivierte Straftaten und Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen.
Die Ermittlungsabteilung 7 bearbeitet Jugendstrafsachen, Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen und wegen Verbreitung (kinder- und jugend-) pornographischer Schriften.
In der Ermittlungsabteilung 8 werden Delikte der organisierten Kriminalität, Geld- und Wertzeichenfälschungsdelikte, Verfahren wegen Menschenhandels, Ausbeutung und Zuhälterei, Betäubungsmitteldelikte, Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz und das Anti-Doping-Gesetz, Strafsachen wegen NS-Gewaltverbrechen und der Zentralen Erfassungsstelle, Schifffahrtssachen, Pressestrafsachen und Strafsachen mit terroristischem Hintergrund bearbeitet.
Tötungsdelikte werden - neben weiteren Zuständigkeiten - von den Abteilungsleitern 2 bis 4 und 7 nach Buchstaben bearbeitet.
Die Vollstreckungsabteilung (Abteilung 9) vollstreckt die durch die Gerichte verhängten Geld- und Freiheitsstrafen, sobald die richterliche Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist.
Die Staatsanwaltschaft ist darüber hinaus auch Gnadenbehörde. Durch die Gnadenordnung des Landes Baden-Württemberg ist das Begnadigungsrecht teilweise auf die Leiter der Staatsanwaltschaften übertragen worden. Sie entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit, ob eine gerichtliche Entscheidung nicht oder nicht vollständig vollstreckt werden soll. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dem Antrag stattgebende Gnadenentschließungen absoluten Ausnahmecharakter haben. Im Jahr 2015 gingen 43 Gnadenanträge bei der Staatsanwaltschaft ein.
Bei der Staatsanwaltschaft Mannheim sind zum Stichtag 31. Dezember 2015 insgesamt 142 Personen beschäftigt (unter Berücksichtigung von Teilzeitarbeitsplätzen 123 Stellen).
Die 142 Beschäftigten verteilen sich auf 54 Staatsanwälte (47,15 Stellen), neun Amtsanwälte (7,75 Stellen) sowie drei Wirtschaftsreferenten im Ermittlungs-bereich. Im Bereich der Vollstreckung sind neun Rechtspfleger (8,25 Stellen) für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen sowie zehn Personen (9,05 Stellen) für die Vollstreckung von Geldstrafen eingesetzt.
19 (17,3 Stellen) der 54 Staatsanwälte arbeiten in der Hauptabteilung 6 (Schwerpunkt-abteilung für Wirtschaftsstrafsachen), die in Mannheim für große Wirtschaftsdelikte im Sinne des § 74 c GVG aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe (Landesteil Baden) zuständig ist. Ihre Ermittlungsarbeit wird durch die drei Wirtschaftsreferenten unterstützt.
Hinzu kommen 46 Personen im Unterstützungsbereich (39,70 Stellen) sowie fünf Stellen im Bereich der Wachtmeisterei/Registratur. Sechs Reinigungskräfte der Staatsanwaltschaft sind mit 95 Wochenstunden beschäftigt.
Die Anzahl der Dezernentenstellen ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Stellen gestiegen. Die Besetzungsquote beträgt für die ersten drei Quartale des Jahres 2015 durchschnittlich 97 Prozent.
Insgesamt gingen bei der Staatsanwaltschaft Mannheim im Jahr 2015 63 345 neue Verfahren ein. Die Zahl der Verfahren gegen unbekannte Täterbetrug 25 593 und stieg damit im Vergleich zum Vorjahr [22 651] um 12,99 % deutlich an. In diese Zahl fließen 400 [425] Todesermittlungsverfahren, 171 [179] Brandermittlungsverfahren sowie 98 [77] Verfahren gegen unbekannte Täter wegen Straftaten mit politischem Hintergrund ein.
Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtigestieg gegenüber dem Vorjahr ebenfalls deutlich um 4 961 Verfahren (15,13 %) auf 37 752 Verfahren.
bekannte Tatverdächtige
unbekannte Tatverdächtige
Die Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige teilen sich auf folgende Kriminalitätsfelder auf:
Kriminalitätsfeld
Anzahl der Verfahren 2014
Anzahl der Verfahren 2015
Politisch motivierte
+ 63,37 %
- 11,68 %
Verbreitung (kinder-) pornographischer Schriften
+ 65,08 %
Kapitalsachen
- 27,66 %
+ 10,80 %
(Diebstahl / Unterschlagung)
+ 17,47 %
(Betrug / Untreue)
+ 16,11 %
Wirtschafts- und Steuerstrafsachen
+ 11,44 %
- davon im Sinne des § 74 c GVG
+ 13,99 %
+ 93,81 %
+ 36,17 %
+ 112,50 %
Verstöße gegen das
AufenthG/AsylG
+ 105,19 %
+ 22,17 %
+ 7,26 %
+ 3,22 %
Für die Vertretung von Anklagen in der Hauptverhandlungdurch Staats- oder Amtsanwälte wurden 5 803 [5 592] Stunden aufgewandt. Zusätzlich wurden 1 094 [939] Sitzungsstunden durch Rechtsreferendare (ausschließlich vor dem Einzelrichter am Amtsgericht) wahrgenommen.
Des Weiteren war die Staatsanwaltschaft an 2 403 [1 588] Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten beteiligt.
Im Jahr 2015 wurden insgesamt 37 040 [32 464] Verfahren gegen 43 162 Personen[37 799] abgeschlossen. Die Zahl der offenen Verfahren am Ende des Jahres stieg gegenüber dem Vorjahr [3 890] an und beträgt zum 31. Dezember 2015 4 594.
1. Anklagen und vergleichbare Anträge zu den Gerichten
Gegen 1 644 [1 730] Personen (3,81 %) wurde Anklage erhoben (gegen zehn [20] Personen vor dem Schwurgericht, gegen 89 [95] Personen vor der Großen Strafkammer, gegen 33 [37] Personen vor der Jugendkammer, gegen 258 [262] Personen vor dem Schöffengericht, gegen 226 [239] vor dem Jugendschöffengericht, gegen 821 [789] Personen vor dem Strafrichter und gegen 207 [288] Personen vor dem Jugendrichter). Zudem wurde gegen 178 [204] Jugendliche Antrag im vereinfachten Jugendverfahren zum Jugendrichter gestellt.
Gegen 7 406 [6 825] Beschuldigte (17,16 %) wurde Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt (davon gegen 47 [59] Beschuldigte mit Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurden).
Gegen zwei [0] Beschuldigte wurde Antrag im beschleunigten Verfahren gestellt.
Gegen neun [acht] Beschuldigte wurde Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens gestellt (0,02 %).
Bei insgesamt 30 922 [27 135] Personen (71,64 %) wurde das Verfahren eingestellt. Die Einstellungen teilen sich wie folgt auf:
Gegen 11 721 [10 660] Beschuldigte (27,16 %) wurde das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gegeben haben.
Gegen 1 074 [1 220] Beschuldigte (2,49 %) wurde das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153 a Abs. 1 StPO eingestellt.
Gegen 4 032 [3 085] Beschuldigte (9,34 %) wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.
1 792 [1 787] Anzeigeerstatter (4,15 %) wurden auf den Privatklageweg verwiesen.
Gegen 1 954 [1 483] jugendliche oder heranwachsende Beschuldigte (4,53 %) wurde das Verfahren nach § 45 JGG eingestellt (in 964 [676] Fällen, weil die Voraussetzungen des § 153 StPO – geringe Schuld und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung - vorlagen und in 981 [791] Fällen, weil erzieherische Maßnahmen durchgeführt oder eingeleitet worden waren).
Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden in sonstiger Weise eingestellt oder an andere Staatsanwaltschaften abgegeben.
Die Auswertung des Statistischen Landesamtes zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Ermittlungsverfahren liegt noch nicht vor. Nach einer hausinternen Auswertung des Jahres 2015 ist von einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer eines Verfahrens von etwa 45,27 Tagen auszugehen.
In Straf- und Gnadensachen wurden im Jahr 2015 von der Staatsanwaltschaft Mannheim Geldauflagen in einer Gesamthöhe von 651.621,54 Euro erteilt, im Jahr 2014 waren es 1.121.886,30 Euro.
in strafrechtlichen Angelegenheiten
Neben einer Vielzahl von Rechtshilfeersuchen an andere Staaten im Rahmen eigener Ermittlungsverfahren wurden hier im Jahr 2015 170 [186] Ersuchen ausländischer Staaten um Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten, um Zustellung von Unterlagen, Durchsuchung und Beschlagnahme etc. erledigt.
Seit 17. September 2015 arbeiten die Ermittlungsabteilungen 2, 3 und 4 der Staatsanwaltschaft Mannheim mit 17 Staatsanwälten, sechs Amtsanwälten und 16 Unterstützungskräften in N 7, 19 im Zentrum von Mannheim, nachdem das ehemalige Gebäude des Grundbuchamts im Jahr 2015 auf mehreren Etagen brandschutztechnisch ertüchtigt wurde. Der bisherige Standort in M 1, 4 wurde aufgegeben. In einem zweiten Schritt werden ab 2018 die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen und die Vollstreckungsabteilung folgen, sobald das Notariat in Mannheim aus N 7, 19 ausgezogen ist. Für die Übergangszeit ist die Staatsanwaltschaft Mannheim mit ihren 142 Beschäftigten neben N 7, 19 auch in den Häusern L 4, 15 (Hauptgebäude) und L 10, 11 - 12 untergebracht.
Seit Anfang des Jahres 2015 arbeiten im Haus des Jugendrechts in der Heinrich-Lanz-Straße 38 die Mitarbeiter der Jugendhilfe im Strafverfahren der Stadt Mannheim, die Jugendsachbearbeiter des Polizeipräsidiums Mannheim und eine Erste Oberamts-anwältin aus der Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim in enger und guter Kooperation unter einem Dach zusammen.
Es wurden in diesem Zeitraum im Haus des Jugendrechts Ermittlungsverfahren gegen 1 238 jugendliche Beschuldigte geführt. Die Teamarbeit hat ganz besonders dort Früchte getragen, wo - bei leichten und mittelschweren Delikten, die zumeist von Ersttätern begangen werden - eine Anklage nicht erforderlich ist, sondern eine erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen ausreichend erscheint und das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen eingestellt werden kann (sog. Diversion). In diesem Bereich konnte durch die kurzen Wege eine deutliche Beschleunigung erzielt werden. Der mit einem jugendlichen Täter befasste Jugendsachbearbeiter der Polizei klärt in diesen Fällen sofort mit der Dezernentin der Staatsanwaltschaft ab, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einstellung des Verfahrens möglich erscheint und vermittelt den Jugendlichen ggf. umgehend an den Mitarbeiter der Jugendhilfe im Strafverfahren. Dort wird ein erzieherisches Gespräch mit dem Beschuldigten im Beisein der Erziehungsberechtigten geführt, die Durchführung der Auflagen in die Wege geleitet und ihre Erledigung überwacht, so dass die Strafe buchstäblich „auf dem Fuß folgt“.
Auch die Zusammenarbeit mit den sonstigen - teilweise vor Ort im Haus des Jugendrechts vertretenen - Kooperationspartnern verläuft reibungslos. Gegen Ende des Jahres 2015 konnte eine weitere Kooperationsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter Mannheim unter Dach und Fach gebracht werden. Hierfür wurde eine beschleunigte, direkte Übergabe der jungen Menschen von der Jugendhilfe im Strafverfahren zu den Vermittlungs- und Beratungsfachkräften der Arbeitsagentur oder des Jobcenters eingerichtet. Neu ist insbesondere, dass Jugendliche und Heranwachsende im Ermittlungsverfahren oder im Jugendstrafverfahren auf Anregung der Jugendhilfe im Strafverfahren von Gericht oder Staatsanwaltschaft die Auflage oder Weisung erhalten können, die bei der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter vorhandenen Beratungsangebote zu nutzen und umfassend wahrzunehmen. Ziel ist es, Jugendliche nach Möglichkeit schnell einem Ausbildungsangebot oder dem Arbeitsmarkt zuzuführen und so eine Ursache für die Entstehung von Delinquenz zu unterbinden.
Die Kooperation von Polizei und Staatsanwaltschaft im Haus des Jugendrechts hat sich auch in Fällen schwerer Kriminalität von Jugendlichen bewährt. So wurden im Jahr 2015 insgesamt gegen elf Personen nach engen gemeinsamen Ermittlungen Haftbefehle beantragt und durch das Amtsgericht Mannheim erlassen und in Vollzug gesetzt.
Die Flüchtlingskrise und in diesem Zusammenhang besonders die Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die im Jahr 2015 nach Mannheim gekommen sind, hat auch die Arbeit des Hauses des Jugendrechts stärker geprägt, als bei der offiziellen Eröffnung im März 2015 vorherzusehen war. Unter den in Mannheim untergebrachten minderjährigen Ausländern befinden sich naturgemäß auch solche, die mit Straftaten in Erscheinung treten. Im Haus des Jugendrechts haben bereits erste
Überlegungen der Jugendhilfe im Strafverfahren und der Staatsanwaltschaft Mannheim stattgefunden, wie auf solche jungen Menschen erzieherisch eingewirkt werden kann, da vor allem Sprachbarrieren bestehen. Für das Jahr 2016 sind mehrere auf diesen Personenkreis zugeschnittene erzieherische Maßnahmen geplant, die zugleich auch Informationen über die deutsche Rechtsordnung vermitteln sollen. Die gute Kooperation zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft hat es auch ermöglicht, zeitnah Beschuldigte aus diesem Personenkreis zu erkennen, die mehrfach durch Straftaten und ordnungswidrige Handlungen aufgefallen sind und bei denen sich die kriminelle Karriere bereits verfestigt hat („Intensivtäter“).
Auswahl interessanter Verfahren
Strafverfahren gegen zwei jugendliche Räuber
Exemplarisch für die im vorangegangenen Beitrag am Ende angesprochene Gruppe der sog. Intensivtäter mag das folgende Verfahren gegen zwei unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge aus Marokko (bei Tatbegehung 14 bzw. 15 Jahre alt) dienen: Sie hielten sich etwa seit Frühjahr 2015 in der Bundesrepublik auf, zuletzt in der Einrichtung in der Murgstraße 11 in Mannheim. In der Folge zweier am frühen Morgen des 19. April 2015 in Mannheim begangener Raubüberfälle konnten sie im Rahmen von Ermittlungen der Polizei im Haus des Jugendrechts als Täter identifiziert werden. Sie wurden bereits am 25. April 2015 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim durch das Amtsgericht Mannheim in Untersuchungshaft genommen.
In der Anklage von Ende Juni 2015 wurde ihnen insbesondere zur Last gelegt, am 19. April 2015 im gemeinschaftlichen Zusammenwirken unter Einsatz von Pfefferspray einem Geschädigten den Geldbeutel mit 450,00 Euro entwendet zu haben und kurze Zeit später unter Drohung des Einsatzes von Pfefferspray einen weiteren Geschädigten zur Herausgabe seines Mobiltelefons und eines 20,00 Euro Geldscheines gezwungen zu haben. Die sich an die Taten am 19. April 2015 anschließenden Ermittlungen ergaben den Verdacht auf weitere erhebliche Straftaten des Diebstahls, der Körperverletzung und der Hehlerei, die sich nicht auf Mannheim beschränkten, sondern z. T. in Frankfurt und Bremen begangen worden waren. Bezüglich dieser Taten zog die Staatsanwaltschaft Mannheim die Ermittlungen an sich.
Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Mannheim verurteilte die beiden jugendlichen Angeklagten am 1. September 2015 sodann u. a. wegen schweren Raubes in zwei Fällen und wegen Diebstahls in zwei Fällen zu Jugendstrafen von jeweils zwei Jahren, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden. Beide Verurteilten befinden sich noch in Haft, wobei bei dem älteren der beiden Verurteilten aufgrund seines schlechten Verhaltens während der Untersuchungshaft von der Möglichkeit des § 52 a Jugendgerichtsgesetz Gebrauch gemacht wurde und zwei Monate der Untersuchungshaft nicht auf die verhängte Strafe angerechnet wurden.
Schlägerei in der Straßenbahn
Am 8. März 2015 gegen 01:30 Uhr fuhren die beiden Angeklagten vom Schriesheimer Mathaisemarkt, wo sie dem Alkohol zugesprochen hatten, mit der Straßenbahn nach Weinheim. In der Straßenbahn belästigten sie verbal eine 17-jährige Frau. Ein
44-jähriger Mann und dessen Lebensgefährtin mahnten die Täter zur Zurückhaltung. Diese standen von ihren Sitzplätzen auf und nahmen eine drohende Haltung ein. Dies sah ein 58 Jahre alter Mann und ging, um Schlichtung bemüht, dazwischen. Es kam zu einer Rangelei, in deren Verlauf der 58-jährige Geschädigte nach einem Stoß durch den 23-jährigen Angeklagten zu Boden ging und sich einen sechsfachen Rippenbruch zuzog, der einen mehrwöchigen stationären Krankenhausaufenthalt erforderlich machte. Der 44-jährige Mann kam ihm zu Hilfe und erhielt vom 23-jährigen Angeklagten mehrere heftige Faustschläge gegen den Kopf. Die beiden Angeklagten stellten sich zwei Tage nach der Tat der Polizei, nachdem Aufzeichnungen aus den Überwachungskameras der Straßenbahn veröffentlicht worden waren.
Das Amtsgericht Weinheim - Schöffengericht - verurteilte am 3. September 2015 den
23-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung und blieb damit deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine dreijährige Freiheitsstrafe gefordert hatte. Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Der 25-jährige Begleiter wurde wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten zur Bewährung verurteilt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Überfall auf Juweliergeschäft aufgeklärt
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen einen 29-jährigen Mann Anklage wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zusammen mit einem Komplizen am Abend des 19. November 2014 einen Überfall auf ein Juweliergeschäft in der Mannheimer Innenstadt verübt zu haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hatten die beiden das Objekt und die Umgebung zuvor mehrfach ausgekundschaftet. Am Tatabend begaben sie sich mit Perücken verkleidet und Fesselungsmaterial sowie einem Elektroschocker ausgestattet gemeinsam zum Ort des Geschehens, wobei der Angeklagte als Fahrer fungierte. Während er im Wagen wartete, habe der zweite Verdächtige absprachegemäß den Laden betreten und den 73 Jahre alten Inhaber mit dem Elektroschocker, Schlägen und Würgen attackiert. Anschließend habe er Münzen und Schmuck im Gesamtwert von mindestens 22.000,00 Euro an sich gebracht und das Geschäft mit der Beute verlassen. Der Angeklagte habe das Fluchtfahrzeug gesteuert und sei wie vereinbart mit der Hälfte am Erlös beteiligt worden. Das herzkranke Opfer erlitt unter anderem eine Kopfplatzwunde, eine Verletzung am rechten Auge, eine große Risswunde am Handgelenk und Herzrhythmusstörungen. Der Geschädigte musste drei Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden.
Nachdem zunächst gegen Unbekannt ermittelt worden war, wurde der Fall am 2. September 2015 in der Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ des ZDF ausgestrahlt. Kurz danach erfolgte der entscheidende Hinweis eines Zeugen, worauf die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl beim Amtsgericht Mannheim erwirkte. Am 19. September konnte der einschlägig vorbestrafte Angeklagte festgenommen werden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Mannheimer hat die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt. Die Hauptverhandlung am Landgericht Mannheim ist auf 8. März 2016 mit Fortsetzungsterminen am 9., 10. und 11. März 2016 terminiert. Nach dem Tatgenossen des Angeklagten wird gefahndet.
Schlechte Geldanlage
Zu einer (nicht rechtskräftigen) Freiheitsstrafe von drei Jahren wurde ein 49-jähriger Mann durch das Amtsgericht - Schöffengericht - Schwetzingen verurteilt, der seine Freunde und Bekannten um einen Geldbetrag von mehr als 84.000,00 Euro betrogen haben soll. Dabei gaukelte der Angeklagte seinen Vereinskollegen vor, er könne ihr Geld zu besonders guten Konditionen anlegen, obwohl er tatsächlich von Börsengeschäften keinerlei Kenntnis hatte. In einer Facebook-Gruppe berichtete der Angeklagte regelmäßig über Investitionen, die er in Wahrheit nie getätigt hatte, um seine Bekannten zu weiteren Geldzahlungen an ihn zu überreden. Im Prozess behauptete der Angeklagte, er leide unter einem krankhaften Zwang zu lügen und könne daher mangels Schuldfähigkeit nicht bestraft werden. Dem schenkte das Gericht jedoch keinen Glauben, da sich der Angeklagte vor dem Prozess im Internet über Straffreiheit, Strafmilderung bei Schuldunfähigkeit und hierfür geeignete psychische Erkrankungen kundig gemacht hatte. Die Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten beantragt hatte und der Angeklagte haben Berufung eingelegt. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mannheim ist für 1., 17. und 22. März 2016 terminiert.
Im Dezember 2013 versuchte eine Gruppe aus Bulgarien stammender Tatverdächtiger vom Betriebsgelände einer Recyclingfirma in Mannheim insgesamt 1,7 Tonnen Kupferkabel im Wert von mindestens 3.500,00 Euro zu entwenden. Die Tatverdächtigen hatten die Kabel bereits zum Abtransport bereitgelegt, als sie entdeckt wurden und flohen. Einer der Tatverdächtigen konnte mit Hilfe des Einsatzes eines Polizeihubschraubers mit Wärmebildkamera und eines Polizeihundes aufgespürt und vor Ort festgenommen werden. Er wurde vom Amtsgericht Mannheim zu einer
Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte später anhand von DNA-Spuren an einer am Tatort zurückgelassenen Wollmütze überführt werden. Er wurde nach Erlass eines Europäischen Haftbefehls in Bulgarien festgenommen, nach Deutschland überstellt und vom Amtsgericht Mannheim zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Beide Urteile sind rechtskräftig.
Mord an Kioskbetreiber
Am 2. März 2015 wurde in den Abendstunden gegen 22:00 Uhr der 49-jährige Inhaber eines Kiosks in Mannheim-Neckarstadt in seinem Laden durch mehrere Messerstiche getötet.
Bei dem Täter handelte es sich um einen 30-jährigen, nicht vorbestraften Italiener aus Sizilien. Er hatte keinen Schulabschluss und keine Ausbildung und arbeitete zumeist als Landarbeiter, aber auch als Tellerwäscher oder Aushilfe in einer Bar. Zuletzt arbeitete er als Aushilfe auf einem Bauernhof bei Como. Als ihm über einen Bekannten das Angebot gemacht wurde, in einer Pizzeria in der Neckarstadt in Mannheim als Aushilfe oder Pizzabäcker zu arbeiten, fuhr er mit einem Bekannten am 22. Februar 2015 nach Mannheim. Dort erfuhr er jedoch, dass die Pizzeria-Betreiberin den Betrieb der Pizzeria aufgegeben hatte. Diese soll ihm dann den Vorschlag gemacht haben, durch Betrugstaten „Geld“ zu verdienen, z. B. mit gefälschten Gehaltsbescheinigungen einen Bankkredit aufzunehmen, das Geld unter sich aufzuteilen und den Kredit nicht zurückzuzahlen. Zu entsprechenden Betrugsstraftaten mit der ehemaligen Pizzeria-Betreiberin kam es jedoch nicht mehr. Der Angeklagte entschied sich am 2. März 2015 nach Italien zurückzukehren, wobei ihm jedoch das Geld hierfür fehlte. Deshalb entschloss er sich das Geld durch einen Überfall auf den Kiosk zu beschaffen, den er durch den vorherigen Kauf von Zigaretten und Getränken kannte. Dabei wollte er den Kioskbesitzer töten, um das Geld aus der Ladenkasse entwenden zu können, weil er den Widerstand des Kioskbesitzers erwartete, aber auch weil er befürchtete, aufgrund der vorhergehenden Besuche von diesem erkannt und identifiziert zu werden. Gegen 22:00 Uhr am 2. März 2015 betrat der Angeklagte den Kiosk, unter dem Ärmel seiner Jacke versteckt ein Springmesser mit einer Klingenlänge von 6,5 cm. Er verlangte von dem Kioskbetreiber, der Vater von vier Kindern im Alter von neun, 15, 19 und 21 Jahren war, unter Übergabe des Münzgeldes eine Schachtel „Marlboro“. Dabei wusste der Angeklagte, dass im Nebenraum des Kiosks ein Zigarettenautomat stand, aus dem der Ladeninhaber die zu verkaufenden Zigaretten durch Einwerfen des Münzgeldes holte. Als der Kioskbesitzer sich von ihm abwandte und bückte, um die Schachtel Zigaretten aus dem Ausgabeschacht zu nehmen, stach der Verurteilte vier Mal in Tötungsabsicht in den Hals und Oberkörper zu, wonach das Opfer zusammenbrach. Da fast im gleichen Augenblick ein Kunde kurz nach dem Angeklagten den Laden betrat, sah dieser die Wegnahme des Geldes aus der Ladenkasse als gescheitert an, weil er befürchtete, identifiziert zu werden. Aus diesem Grund flüchtete er, den Arm vor seinem Gesicht haltend, aus dem Kiosk. Er wurde dabei auf der Straße von einem Passanten verfolgt, der mit dem Handy die Polizei über
die Fluchtrichtung informierte. Ferner identifizierte er den Angeklagten gegenüber der Polizei, als dieser ein Gebüsch auf einem Parkplatz, in dem er sich versteckt hatte, verließ und von Polizeibeamten kontrolliert und verhaftet wurde.
Nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft am 19. Juni 2015 wegen Verdachts des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub fand vom 2. September bis 29. Oktober 2015 die Hauptverhandlung an sieben Tagen statt. Entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgte am 29. Oktober 2015 die Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge (nicht rechtskräftig). Der Verteidiger hatte eine achtjährige Freiheitsstrafe wegen Totschlags beantragt. Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt.
Das Landgericht hat die Mordmerkmale Heimtücke, Habgier und „um eine andere Straftat zu ermöglichen“ als erwiesen angesehen. Der Täter hatte im Prozess behauptet, von der Pizzeria-Betreiberin zu dem Mord angestiftet worden zu sein, was ihm das Gericht jedoch nicht geglaubt hat.
Ein deshalb gegen die ehemalige Pizzeria-Betreiberin eingeleitetes Ermittlungs-verfahren ist bei der Staatsanwaltschaft Mannheim noch anhängig und noch nicht entschieden. Sie wurde jedoch in anderem Zusammenhang wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und Diebstahls (Schaden ca. 150.000,00 Euro) angeklagt. Die Hauptverhandlung findet seit 5. Februar 2016 beim Landgericht Mannheim statt.
Schusswaffengebrauch in der Mannheimer Innenstadt
Am 25. Februar 2015 kam es in der Mannheimer Innenstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppierung aus dem Frankfurter Raum und zwei Männern aus Ludwigshafen, in deren Verlauf mehrere Schüsse abgegeben wurden. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass aus der Personengruppe aus Frankfurt, bei der es sich um eine Rocker-Gruppierung handeln soll, heraus ein Angriff erfolgte, den einer der Angegriffenen dadurch habe abwehren wollen, dass er seine Kontrahenten durch Bedrohung mit einer Schusswaffe auf Distanz zu halten versucht habe. Im Zuge des entstehenden Gerangels wurden mehrere Schüsse abgegeben. Eine Person aus dem Kreise der Angreifer wurde hierdurch am Bein verletzt. Den beiden Männern aus Ludwigshafen gelang es, sich kurzfristig abzusetzen. Sie wurden im Bereich der Quadrate R 1/S 1 jedoch erneut gestellt und angegriffen. Beide wurden hierbei nicht unerheblich verletzt. Der 29-jährige Träger der Schusswaffe erlitt mehrere Stichverletzungen, darunter einen Stich in den Rücken, sowie schwere Gesichtsverletzungen. Sein 23-jähriger Begleiter erlitt unter anderem eine Stichwunde am Oberschenkel.
Der Fall hatte seinerzeit unter anderem dadurch für Schlagzeilen gesorgt, dass der Verletzte, der für die Schussabgabe verantwortlich sein soll, ungeachtet seiner schweren Verletzungen aus der Klinik abgeholt worden war und untertauchte. Er selbst hat sich wegen des Waffendeliktes, an dem auch sein Begleiter beteiligt gewesen sein soll, zu verantworten. Sein Aufenthalt konnte zwischenzeitlich durch die Ermittlungsbehörden festgestellt werden.
Gegen fünf Personen, die aktiv an dem Angriff beteiligt gewesen sein sollen, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim am 16. Juli 2015 Anklage zum Landgericht wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Das Landgericht hat diese Anklage im Umfang des Tatvorwurfs der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen zugelassen. Die für insgesamt neun Verhandlungstage terminierte Hauptverhandlung findet seit 10. Februar 2016 statt.
Tödlicher Messerstich vor der H 4-Wache:
Keine weiteren Ermittlungen gegen Bruder des Verurteilten
Im Prozess um den Tod eines 20-jährigen Türken vor der Polizeiwache in der Mannheimer Innenstadt wurde der zur Tatzeit 21-jährige Angeklagte am 28. Juli 2015 vom Landgericht Mannheim wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der 20-jährige war am 4. September 2014 nach einem Streit vor der H 4-Wache niedergestochen worden und noch vor Ort seinen Verletzungen erlegen.
Gegen weitere Personen, darunter einen Bruder des Angeklagten, waren die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts bereits im Dezember 2014 eingestellt worden. Im Laufe des Gerichtsverfahrens waren Zweifel daran aufgekommen, ob der Angeklagte tatsächlich selbst das Messer geführt hatte, mit dem die tödlichen Verletzungen verursacht worden waren. Das Schwurgericht hatte es insoweit für möglich angesehen, dass der Bruder des Angeklagten den oder die tödlichen Stiche gesetzt hatte.
Nach umfassender Prüfung der Beweislage durch die Staatsanwaltschaft Mannheim unter Berücksichtigung der Urteilsbegründung, wurde eine Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens gegen den Bruder des Verurteilten verworfen. Die Annahme der Strafkammer beruhte darauf, dass bestehende Unklarheiten und Lücken in der Feststellung des Geschehensablaufes zu Gunsten des Verurteilten zu würdigen waren. Im Rahmen des Verfahrens gegen den Bruder des Verurteilten waren diese zu Gunsten des Beschuldigten neu zu beurteilen. Diese Beurteilung hat ergeben, dass auch die Feststellungen der Strafkammer in Ergänzung der übrigen Beweislage die Möglichkeit nicht ausschließen, dass der Verurteilte doch allein handelnder Täter gewesen ist.
Steuerverkürzung mit Fahrrädern - „Transshipment“
Den drei Beschuldigten liegt zur Last, spätestens seit Mai 2007 Fahrräder und Fahrradteile aus China unter bewusster Verschleierung der Herkunft durch sogenanntes Transshipment nach Deutschland eingeführt zu haben. Motiv hierfür soll sein, dass hinsichtlich solcher Fahrräder bei der Einfuhr in die Europäische Union ein Antidumpingzoll in Höhe von 48,5 % zu entrichten ist. In den bei der Einfuhr abzugebenden Zoll- und Steueranmeldungen sollen die Beschuldigten bewusst wahrheitswidrig und unter Verwendung von unrichtigen oder gefälschten Einfuhrunterlagen erklärt haben, dass die eingeführten Waren aus Drittländern stammen, für die ein Antidumpingzoll nicht vorgesehen ist. Um die tatsächliche Herkunft zu verschleiern, würden Frachtpapiere wahrheitswidrig ausgestellt. Zudem würden die Fahrräder zunächst in die Drittstaaten geliefert und dort durch hierauf spezialisierte Unternehmen neu verpackt.
Dies habe, wie die Beschuldigten beabsichtigten, zur Folge, dass der von den Beschuldigten oder aber deren Firmen geschuldete Zoll und die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer nicht richtig festgesetzt würden. Insgesamt soll Antidumpingzoll in Höhe von mindestens 2,7 Millionen Euro und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von mindestens 500.000,00 Euro verkürzt worden sein.
Als Ermittlungsbehörde der Staatsanwaltschaft ist das Zollfahndungsamt Hannover tätig, das bundesweit für Ermittlungen in dieser Kriminalitätsform zuständig ist. Zur Sicherung der Zollabgaben wurden gegen die Beschuldigten dingliche Arreste in Höhe von 3,75 Millionen Euro ausgebracht und Vermögenswerte in Höhe von knapp 750.000 Euro sichergestellt. Mit umfasst sind hiervon mehrere tausend Fahrräder, die ohne ordnungsgemäße Zahlung der Einfuhrabgaben nicht verkehrsfähig sind.
Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige des Zolls im Dezember 2014 eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in mehreren Bundesländern statt. Ein Beschuldigter befindet sich in Haft. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ist als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraftaten gemäß § 74 c GVG zuständig, da sich der Sitz eines der von den Beschuldigten geführten Unternehmen in Südbaden befindet.
Gegen rund ein Dutzend Beschuldigte besteht der Verdacht, jeweils für sich eine gemeinsam erlangte Insiderinformation genutzt und gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG verbotene Wertpapiergeschäfte getätigt zu haben sollen. Die Taten zeichnen sich dadurch aus, dass die Beschuldigten unmittelbar vor der Veröffentlichung von ad-hoc-Mitteilungen börsennotierter Unternehmen Aktien bzw. hochspekulative Derivate
erworben und unmittelbar nach Veröffentlichung der jeweiligen ad-hoc-Mitteilung mit teilweise hohem Gewinn wieder veräußert haben sollen. Aufgrund der Art und Weise des Handelsverhaltens der Beschuldigten besteht der Verdacht, dass diesen Insiderinformationen vorgelegen haben müssen, die Grundlage für die getätigten Wertpapiergeschäfte waren. Da sich die Insiderinformationen auf mehrere Aktiengesellschaften aus verschiedenen Branchen bezogen und die Beschuldigten bei den Aktiengesellschaften weder beschäftigt waren, noch in sonst einer erkennbaren Nähebeziehung standen, lag der Schwerpunkt der Ermittlungen zunächst darin, den Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem die Insiderinformationen von den Beschuldigten abgegriffen werden konnten. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass dies bei einer sogenannten Kommunikationsagentur erfolgte. Eine solche Agentur wird von den ad-hoc-Publizitätspflichtigen beauftragt, um die ad-hoc Tatsache im erforderlichen Umfang zu veröffentlichen und etwaige begleitende Medienerklärungen zu erstellen, damit die ad-hoc Tatsache am Markt im Sinne der Publizitätspflichten aufgenommen wird.
Ein - zwischenzeitlich ehemaliger - Mitarbeiter einer solchen Agentur steht im Verdacht, seine Kenntnisse an ehemalige Studienkollegen weitergegeben zu haben. Nach bisherigem Ermittlungsstand liegt der von den Beschuldigten insgesamt erlangte Sondervorteil über 100.000 Euro.
Das Ermittlungsverfahren beruht auf einer Strafanzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom Juli 2011. Es wird bei der Staatsanwaltschaft Mannheim geführt, da die zuerst namentlich bekannt gewordenen Beschuldigten von Mannheim aus gehandelt hatten. Zur Feststellung einzelner Insidergeschäfte wurde die Staatsanwaltschaft Mannheim von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die das Marktgeschehen untersucht hat, unterstützt. Die Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg durchgeführt.
Es fanden - je nach dem jeweiligen Ermittlungsfortschritt - Durchsuchungen in mehreren Bundesländern statt. Gegen zwei Beschuldigte, die bereits im Ermittlungsverfahren geständige Angaben gemacht hatten, wurden die Verfahren gegen Geldauflage eingestellt.
Die Ermittlungen gegen die übrigen Beschuldigten dauern an.
Massenhafter Motorraddiebstahl
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen drei junge Niederländer Anklage zur Jugendstrafkammer des Landgerichts Mannheim wegen Verdachts zahlreicher Motorraddiebstähle erhoben.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelte mit der Kriminalinspektion 2 des Polizeipräsidiums Mannheim unter sehr hohem Aufwand und in enger, persönlicher Zusammenarbeit mit den niederländischen Strafverfolgungsbehörden bereits seit März 2014 gegen die teilweise noch heranwachsenden Täter, welchen zur Last gelegt wird, bereits seit 2012 in wechselnder Besetzung in insgesamt 163 Fällen bei nächtlichen Touren insbesondere hochwertige Motorräder aus Tiefgaragen in ganz Deutschland entwendet zu haben und diese im Anschluss direkt über die Grenze in die Niederlande verbracht zu haben, wo sie unmittelbar Abnehmer fanden.
Obwohl die jungen Männer bei den Diebstählen sehr professionell vorgingen und vorhandene Überwachungskameras mit Farbe übersprühten, teilweise deutsche Kennzeichen entwendeten, um diese an ihren Transportern anzubringen und bei den Taten Handschuhe und Kappen trugen, gelang es den Ermittlern mittels akribischer Auswertung von Telefonverbindungsdaten, Überwachung der Telekommunikation und Auswertung von GPS-Daten, der Bande zahlreiche Diebstähle - unter anderem in Mannheim - nachweisen zu können.
Im März 2015 erfolgte die Festnahme der drei nunmehr bereits angeklagten Tatverdächtigen in Deutschland. Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnungen und Garagen in den Niederlanden konnte umfangreiches Beweismaterial, unter anderem eine ordentlich geführte Liste der verübten Diebstähle mit Angabe des Tatortes sowie des Motorradtyps sowie deutsche Motorradkennzeichen, gefunden werden.
Ein weiterer Tatverdächtiger, der im Verdacht steht, Mitglied dieser Bande zu sein, war mittels Europäischen Haftbefehls zur Festnahme ausgeschrieben und wurde Anfang Januar den deutschen Behörden aus den Niederlanden ausgeliefert. Die Erstellung der Anklage gegen ihn ist in Bearbeitung.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim beabsichtigt darüber hinaus, gegen die Gruppierung aufgrund weiterer 91 Taten eine zweite Anklage zu erheben, da die jungen Niederländer für den Diebstahl von insgesamt ca. 300 Motorrädern in Betracht kommen. Der von den Motorraddieben verursachte Gesamtschaden kann auf 3,1 Millionen Euro beziffert werden.
Beginn der Hauptverhandlung vor der Jugendstrafkammer des Mannheimer Landgerichts ist der 19. April. Es sind bislang bis zum 20. Mai sieben Verhandlungstermine bestimmt.

References: § 115
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 170
 § 153
 § 153
 § 45
 § 153
 § 52
 § 74
 § 38