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Timestamp: 2019-11-18 03:40:20+00:00

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Rechtsprechung: DWW 2007, 381 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007
https://dejure.org/2007,2326
OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07 (https://dejure.org/2007,2326)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.07.2007 - 12 LC 18/07 (https://dejure.org/2007,2326)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 12 LC 18/07 (https://dejure.org/2007,2326)
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Zum Verhältnis zwischen Regionalplanung und Flächennutzungsplanung im Hinblick auf § 35 Abs 3 S 3 BauGB
Zum Verhältnis zwischen Regionalplanung und Flächennutzungsplanung im Hinblick auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
Zum Verhältnis zwischen Regionalplanung und Flächennutzungsplanung im Hinblick auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - Aufstellungsunterlagen; Ausschlusswirkung; Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Flächennutzungsplanung, gemeinsame; Regionalplanung; Windenergieanlage, raumbedeutsame
Verhältnis zwischen Regional- und Flächennutzungsplanung
Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windenergieanlage unter Ausklammerung des naturschutzfachlichen Belangs; Erfordernis des Bezugs einer Bauvoranfrage auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines ...
VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 203/03
DWW 2007, 381
ZfBR 2008, 602 (Ls.)
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. zuletzt: Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866;… Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470) muss einer gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG bzw. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494;… zur Übertragbarkeit der diesbezüglichen Anforderungen an Flächennutzungspläne auf Raumordnungspläne: Gatz, a.a.O., Rn. 166, 179) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.
Zu den Verfahren im Sinne des § 67 Abs. 9 Sätze 3 und 4 BImSchG gehören nicht nur Verfahren, die im engeren Sinne auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichtet sind, sondern auch Verfahren auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids (vgl. Urt. d. Sen. v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, ZfBR 2007, 693; Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381;… OVG NRW, Urt. v. 15.3.2006 - 8 A 2672/03 -, ZfBR 2006, 474; Wustlich, NVwZ 2005, 996, 999).
Will sie der Windenergienutzung (auch) auf anderen Vorrangflächen Raum verschaffen, vermag sie dies in wirksamer Weise nur durch die Darstellung entsprechender Vorrangflächen für nicht raumbedeutsame Windkraftanlagen zu tun (vgl. insoweit auch Urt. d. Sen. v. 11.7.2007, a.a.O.;… Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Sept. 2007, § 35 Rn 129; allg.: Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Sept. 2007, § 1 Rnrn. 421 ff ).
Mit dieser (positiven) Darstellung verbunden ist die Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für Windkraftanlagen außerhalb der Sondergebiete, die, weil insoweit ein Widerspruch zum RROP nicht besteht, gleichermaßen raumbedeutsame wie nicht raumbedeutsame Windkraftanlagen erfasst (vgl. demgegenüber einschränkend für Fallkonstellationen, in denen die Kompetenz der Gemeinde für die (positive) Darstellung von Flächen für raumbedeutsame Windkraftanlagen (völlig) fehlt: Urt. d. Senats v. 11.7.2007, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62, …und Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.
Nach diesen differenzierten, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Maßstäben hält der Senat, wie er bereits anderweitig (Urteile vom 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381, 383 f und - 12 LC 19/07 -, S. 19 f UA) dargelegt hat, die von dem Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall und in ständiger Rechtsprechung geübte Praxis, für Windenergieanlagen im Flachland im Regelfall eine klare Grenze zwischen Nichtraumbedeutsamkeit einerseits und Raumbedeutsamkeit andererseits bei 100 m Gesamthöhe zu ziehen, für zu starr und schematisch.
Die in dem RROP 2000 des Beklagten enthaltene Konzentrationsplanung für raumbedeutsame Windenergieanlagen kann jedoch dem von der Klägerin bekämpften Vorhaben nicht im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegengehalten werden, weil sie, wie der Senat in anderem Zusammenhang festgestellt hat (Urteile vom 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, a.a.O., 384 ff und - 12 LC 19/07 -, S. 22 ff UA) an erheblichen Abwägungsmängeln leidet und deshalb nichtig ist.
Denn den entsprechenden Feststellungen des Senats kam jeweils eine Wirkung nur inter partes, nicht aber inter omnes zu (vgl. zum Ganzen: Urteile des Senats vom 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, a.a.O., 386 ff und - 12 LC 19/07 -, S. 28 ff UA).
Die Überleitungsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch Klageverfahren, die nicht auf Erteilung einer Baugenehmigung, sondern - wie hier - auf den Erhalt eines baurechtlichen Vorbescheides gerichtet sind (vgl. Urt. d. Sen. v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, ZfBR 2007, 693; v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381, bestätigt d. BVerwG, Beschl. v. 14.4.2008 - 4 B 1.08 -, ZfBR 2008, 576; Urt. d. Sen. v. 29.4.2008 - 12 LB 48/07 -, ZNER 2008, 185;… Feldhaus/Czajka, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand: September 2009, Band 1 Teil II, § 67 BImSchG, Rdnr. 81 a).
Sofern nicht von vornherein feststeht, dass das von dem Vorbescheid des Antragstellers verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175;… Schmaltz in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 74 Rdnr. 12), kann es letztlich nur darauf ankommen, ob es sachgerecht ist, einzelne Genehmigungsvoraussetzungen aus einer auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB zielenden Bauvoranfrage auszuklammern (Urt. d. Sen. v. 11.7.2007, a. a. O., m. w. N.).
Die Wirksamkeit einer die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführenden Konzentrationsplanung setzt voraus, dass die die Entscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers - hier: des Gemeinderates der Beigeladenen - tragenden Erwägungen in der Abwägungsentscheidung zum Ausdruck kommen und im Falle der gerichtlichen Kontrolle anhand der Begründung bzw. Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten nachgewiesen werden können (Urt. d. Sen. v. 11.7.2007, a.a.O., m.w.N.).
Eine Verunstaltung im Sinne dieses Belangs ist gegeben, wenn das Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden wird (vgl. Urt. d. Sen. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381, …und vom 16.11.2009, a.a.O., jeweils unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 18.3.2003 - 4 B 7.03 -, BRS 66 Nr. 103 und Beschl. v. 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100).
Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. v. 15.3.2018 - 12 KN 38/17 -, BauR 2018, 1207 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 51;… v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, juris, Rn. 62;… v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28;… v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62;… und v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494;… zur Übertragbarkeit der diesbezüglichen Anforderungen an Flächennutzungspläne auf Raumordnungspläne vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 166, 179) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.
Danach werden Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind, nach den Vorschriften der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der bisherigen Fassung abgeschlossen; im Zusammenhang mit einem solchen Rechtsstreit erteilte Baugenehmigungen gelten entsprechend § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG als Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (vgl. dazu Senat, Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381 m.w.N.).
Diese Überleitungsvorschrift erfasst entsprechend ihrem Sinn und Zweck auch Klageverfahren, die nicht auf Erteilung einer Baugenehmigung, sondern - wie hier zunächst - auf den Erhalt eines baurechtlichen Vorbescheides gerichtet sind (vgl. Senat, Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, a.a.O.;… Feldhaus/Czajka, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 1 Teil II, § 67 Rn. 81a).
Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Urteile des Senats vom 11. Juli 2007 (- 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381 und - 12 LC 19/07 -) verwiesen werden.
62 Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. zuletzt: Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.
Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg im Urteil vom 8. Juli 2004 (- 2 A 203/03 -), bestätigt durch den Senat (Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106) und das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 14.4.2008 - 4 B 1.08 -, ZfBR 2008, 576), ausgeführt hatte, den im Regionalen Raumordnungsprogramm 2000 festgelegten Vorrangstandorten komme aufgrund von Abwägungsfehlern keine Ausschlusswirkung zu, beschloss der Kreisausschuss des Antragsgegners im Jahr 2009 einen Kriterienkatalog für die Neuaufstellung des Teilbereichs Windenergie im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP).
https://dejure.org/2007,16906
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 9 A 3462/04 (https://dejure.org/2007,16906)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.07.2007 - 9 A 3462/04 (https://dejure.org/2007,16906)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juli 2007 - 9 A 3462/04 (https://dejure.org/2007,16906)
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Bescheinigung für die Erlangung von Steuervergünstigungen für eine einzelne Eigentumswohnung eines aus mehreren Eigentumswohnungen bestehenden Baudenkmals; Unterscheidung zwischen Gebäude und Wohneigentum bzw. Teileigentum bei der Erteilung von Steuervergünstigungen
BauR 2007, 1622

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 8
 § 35
 § 67
 § 35
 § 1
 § 35
 § 35
 § 35
 § 67
 § 67
 § 74
 § 35
 § 35
 § 35
 § 67
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