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Timestamp: 2017-11-19 17:54:18+00:00

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Rechtsprechung: 30943/96 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EGMR, 11.10.2001 | EGMR, 12.12.2000
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 14+8, Art. 14, Art. 41
Dem erkennenden Gericht sind die grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, vgl. Urteile vom 8. Juli 2003 - Beschwerde Nr. 31871/96 und 30943/96 -, FamRZ 2004, 337 ff., und 26. Februar 2004 - Beschwerde Nr. 74969/01 - FamRZ 2004, 1456 ff., zur Rechtsstellung (insbes. in Bezug auf das Umgangsrecht) des nichtsorgeberechtigten Vaters von Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern im Lichte der Art. 8 EMRK bekannt; sie hat die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der hier zu treffenden Entscheidung berücksichtigt.
Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Missachtung des Familienlebens, diskriminierender Behandlung und unfairen Verfahrens (fair trial) nach Versagung des Umgangsrechts eines Vaters für sein nichteheliches Kind durch ein deutsches Gericht; Beantwortung der Frage nach einem Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens durch Anwendung der einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften über das Sorgerecht; Klärung der Grenzen des Familienbegriffs im Sinne der Konvention, insbesondere Klärung der Frage nach der Begrenzung des Begriffs auf eheliche Beziehungen; Legitime Ziele nach Art. 8 Abs. 2 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) und demokratische Notwendigkeit als Voraussetzungen der Rechtfertigung von Eingriffen in das Recht auf Achtung des Familienlebens; Reichweite gerichtlicher Überprüfbarkeit (Justitiabilität) von Sorgerechtsentscheidungen der nationalen Behörden; Beantwortung der Frage nach einer Diskriminierung nicht ehelicher Väter neben geschiedenen Vätern durch die Vorschrift des § 1711 a.F. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Oftmals geringe Interesse der Väter an ihren nicht ehelichen Kindern und die Möglichkeit zum jederzeitigen Verlassen der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft als "schwerwiegende Gründe" zur Rechtfertigung einer Diskriminierung wegen nicht ehelicher Geburt; Allgemeine Anforderungen an ein faires Verfahren im Sinne der Konvention und Beurteilung nach dem Kriterium der hinreichenden Einbindung des Beschwerdeführers in den Entscheidungsfindungsprozess; Billigkeitsbeurteilung der Höhe des immateriellen Schadens (Nichtvermögensschaden) durch den Gerichthof in einem Fall von "Kummer" eines Vaters über den Entzug des Umgangsrechts über sein nicht eheliches Kind; Darstellung der abweichenden Auffassung von Richter Pellonpää
Violation de l'art. 8 Violation de l'art. 14+8 Dommage matériel - demande rejetée Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement partiel frais et dépens - procédure nationale (französisch)
Violation of Art. 8 Violation of Art. 14+8 Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses partial award - domestic proceedings (englisch)
Unter Bezugnahme auf die Urteile in der Sache H. ./. Vereingtes Königreich (gerechte Entschädigung) vom 9. Juni 1988 (Serie A, Band 136-B) und in der Sache Sahin ./. Deutschland (Nr. 30943/96, 11. Oktober 2001) fordert der Beschwerdeführer mindestens 25.000 Euro als Ersatz für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden; die lange Trennung von seiner Tochter und die Unsicherheit hinsichtlich des Ausgangs des Umgangsrechtsverfahrens hätten bei ihm Angst und Verzweiflung ausgelöst.
Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe Rechtssachen Sahin und Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nrn. 30943/96 und 31871/96, Rdnr. 64 bzw. 62, EuGHMR 2003-VIII;… T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 71, EuGHMR 2001-V, Görgülü , a.a.O., Rdnr 41, und Wildgruber ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 32817/02, 16. Oktober 2006).
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 14, Art. 34, Art. 35, Art. 35 Abs. 1

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 41
 Art. 8
 Art. 8
 § 1711
 Art. 8
 Art. 14

Art. 8
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 35