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Timestamp: 2017-07-25 14:48:45+00:00

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Irreführende Werbung | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Schlagwort: irreführende Werbung	Facebook findet keine Freunde beim BGH	14. Januar 201614. Januar 2016 Cornelius Renner Kommentar	Unternehmen dürfen bekanntlich – jedenfalls außerhalb von Geschäftsbeziehungen – nicht ohne Einwilligung des Empfängers Werbe-E-Mails versenden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Da bietet es sich an, sich per E-Mail durch andere Kunden „empfehlen“ zu lassen. Dass es sich dabei um eine unzulässige Umgehung des Werbeverbots handelt, haben schon andere Unternehmen in der Vergangenheit zu spüren bekommen. Nun hat es auch die Funktion „Freunde finden“ bei Facebook getroffen. Der BGH hat diese Art der Freundewerbung mit Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – („Freunde finden“) untersagt, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht.
Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben stellen nach Auffassung des BGH eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails seien Werbung von Facebook, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei Facebook registrierenden Nutzer ausgelöst werde, weil Facebook die Funktion gezielt zur Verfügung stelle, damit Dritte auf das Angebot aufmerksam machten. Die Einladungs-E-Mails würden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung des sozialen Netzwerks verstanden.
Zudem seien die von Facebook im November 2010 bei der Registrierung der Funktion „Freunde finden“ gegebenen Hinweise irreführend im Sinne des § 5 UWG. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ kläre nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet würden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolge, die noch nicht bei Facebook registriert seien. Die unter dem Verweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ hinterlegten weitergehenden Informationen könnten die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt sei.
Internetrecht, Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Unlauterer Wettbewerb	Made (in Fernost, befeuchtet) in Germany	13. März 201513. März 2015 Anja Reichelt Kommentar	Nur ein in Deutschland hergestelltes Kondom darf mit „Made in Germany“ beworben werden, dies bestätigte der BGH mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 27. November 2014 – I ZR 16/14. Ein Kondomhersteller, der seine „Grundware“ aus dem Ausland bezog, diese in seinem deutschen Werk befeuchtete, verpackte und auf Dichtigkeit und Reißfestigkeit überprüfte, bewarb seine fertigen Produkte im Internet mit der siegelartig ausgestalteten Angabe „KONDOME – Made in Germany“. Die Klägerin, ebenfalls Herstellerin von Kondomen, sah darin eine Irreführung über den Produktionsort der Erzeugnisse und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Die beiden ersten Instanzen gaben ihr Recht, das Berufungsgericht ließ die Revision nicht zu.
Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wies der BGH nun zurück. Zwar kenne der Verkehr das Phänomen der internationalen Arbeitsteilung und erwarte im Allgemeinen nicht, dass alle Produktionsvorgänge am selben Ort stattfänden. Er wisse allerdings, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität und charakteristischen Eigenschaften in aller Regel allein oder jedenfalls ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdankten. Bei einem Industrieprodukt beziehe der Verkehr eine Herkunftsangabe deshalb grundsätzlich auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieerzeugnis seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhalte. Danach sei es für die Richtigkeit der Angabe „Made in Germany“ notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden seien, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhielte. Die aus Sicht des Verbrauchers wesentlichen Eigenschaften der Dichtigkeit und Reißfestigkeit eines Kondoms bildeten sich während der Fertigung des Produkts im Ausland heraus. Die Chargenprüfungen im deutschen Werk des Beklagten dienten jedoch nicht der Schaffung dieser Eigenschaften, sondern der nachträglichen Kontrolle auf ihr Vorhandensein.
Die Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung. Der teilweise vertretenen Argumentation, Ursprungsland sei dasjenige Land, in dem die Ware der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen werde, erteilte der BGH eine klare Absage. Solchen Maßstäben könne keine entscheidende Bedeutung für den Irreführungscharakter der Angabe „Made in Germany“ zukommen, weil dafür vielmehr auf das Begriffsverständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen sei. Auch sei die Angabe „Made in Germany“ nicht als Garantie der Einhaltung deutscher Qualitätsstandards, etwa durch die Gewährleistung von Qualitätssicherungsmechanismen oder deutschen Produktsicherheitsvorschriften, zu verstehen. Der Wortsinn der Wendung „Made in …“, werde vom Verkehr als geläufiger Anglizismus für „hergestellt in …“ verstanden und weise üblicherweise auf den Fertigungsprozess in Deutschland hin.
Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Fachleute mit Fachverstand	6. März 2015 Cornelius Renner Kommentar	„Größte Deutsche Fachkanzlei“ – klingt nach qualifizierter anwaltlicher Beratung. Das meinte auch das OLG Koblenz und hat mit Urteil vom 03.12.2014 – 9 U 354/12 – der DGB Rechtsschutz GmbH verboten, mit dieser Behauptung, die der DGB auf seiner Internetseite und in Newslettern verwendet hatte, zu werben. Geklagt hatte dagegen eine Kanzlei mit – echten – Fachanwälten für Sozialrecht, die meinte, es liege ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vor. Außerdem sei die Bezeichnung irreführend. In dem letztgenannten Punkt ist das OLG Koblenz der Argumentation gefolgt und hat die Werbung verboten. Die Werbung stelle eine Täuschung über die Person des Unternehmers in Form der irreführenden Angaben über die Qualifikation der Mitarbeiter dar (vgl. §§ 3, 5 Abs.1 Nr. 3 UWG), weil der Verkehr davon ausgehe, die Werbung stamme von einer Kanzlei mit Fachanwälten. Anders als in vielen vergleichbaren Fällen hat das Gericht sich insofern nicht nur auf seine eigene Beurteilung der Werbung gestützt, sondern zudem auf eine Verkehrsbefragung, in der festgestellt worden war, dass 62,7 % der Befragten wegen der Werbung auf der Homepage und 55,7 % der Befragten wegen der Werbung in dem Newsletter bei einer „Fachkanzlei“ eine Beratung einer Rechtsanwaltskanzlei mit beschäftigten Fachanwälten erwarten. Der Argumentation des DGB, der Verkehr verstehe unter dem Begriff ein Büro mit juristisch ausgebildeten Fachleuten, ist das Gericht nicht gefolgt.
Der vorgebrachten Auffassung der Kläger, die Rechtsdienstleistung der Beklagten verstoße auch gegen eine so genannte Marktverhaltensregelung (§ 4 Nr. 11 UWG), nämlich § 3 RDG, weil mit einer Rechtsberatung geworben werde, die der DGB nicht vornehmen dürft, folgte das Gericht nicht. Die nach § 3 RDG für Rechtsdienstleistungen notwendige gesetzliche Erlaubnis ergebe sich für Gewerkschaften und gerade auch in deren Eigentum stehende juristische Personen wie der Beklagten grundsätzlich aus §§ 7 Abs.1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 S. 2 RDG. In einer Gesamtbetrachtung habe der DGB hinreichend klargestellt, dass er die Leistungen ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder anbiete und nur auf bestimmte Rechtsgebiete limitiere. Dies verstoße nicht gegen den § 3 RDG.
Ich halte die Entscheidung für fragwürdig. Dass der Verkehr unter „Fachkanzlei“ eine Anwaltskanzlei verstehen wird, ist zwar grundsätzlich richtig. Und insofern ist auch das Ergebnis der Befragung, in der es nur um diese abstrakte Frage ging, nicht verwunderlich. Das Gericht hat aber offenbar außer Acht gelassen, dass einem Großteil der Verkehr der DGB bekannt sein wird und er deshalb bei der Kombination der Aussage mit dem Logo des DGB eher nicht annehmen wird, dass der DGB eine richtige Kanzlei betreibt. Ein Großteil des Verkehrs dürfte zumindest eine vage Vorstellung davon haben, dass beim DGB Juristen beschäftigt sind, die Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen und es sich nicht um eine „Kanzlei“ im engeren Sinne handelt. Zumindest hätte den Befragten jedenfalls die Werbeaussage im Gesamtkontext vorgelegt werden müssen.
Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Werbung, Wettbewerbsrecht	„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“	12. Februar 201512. Februar 2015 Cornelius Renner Kommentar	Ehrmann darf seinen Früchtequark „Monsterbacke“ wieder mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ bewerben. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 36/11 – Monsterbacke II – entschieden, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Anders als die Vorinstanz hielt der BGH den Slogan nicht für irreführend. Bei Früchtequark handele es sich – so der Bundesgerichtshof – für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidee. Der in dem beanstandeten Slogan enthaltene Vergleich beziehe sich nicht auf den Zuckeranteil, der bei einem Früchtequark schon wegen des darin enthaltenen Fruchtzuckers naturgemäß höher sei als bei Milch. Ebenso wenig fasse der Verkehr den Slogan als eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf. Es handele sich vielmehr um eine nach Art. 10 Abs. 3 zulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Der Slogan knüpfe an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf die gesundheitsfördernde Wirkung täglich ein Glas Milch trinken.
Damit ist Ehrmann allerdings noch nicht vollständig „über den Berg“, denn bei derartigen gesundheitsbezogenen Angaben müssen bestimmte Informationen nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegeben werden. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob die entspechenden Informationen ausreichend waren. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, bliebe der Slogan aber bei Ergänzung der Informationen zulässig.
Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Werbung	Energy & Vodka ist nicht gesund, aber erlaubt!	13. Oktober 2014 Anja Reichelt Kommentar	Der BGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 – I ZR 167/12 – entschieden, dass die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein alkohol- und koffeinhaltiges Mischgetränk zulässig ist. Wie aus der Pressemitteilung vom selben Tag hervorgeht, verstößt diese Aufschrift nicht gegen die sog. Health-Claims-VO, wonach nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden dürfen.
Das OLG Hamm war zuvor noch anderer Auffassung und untersagte die Bezeichnung. Der Begriff „Energy“ suggeriere dem Verbraucher, dass das Getränk besondere positive Nährwerteigenschaften aufweise. Der Verbraucher schreibe dem Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus zu. Diese Angabe sei für ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 10% unzulässig.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben. Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ bringe weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitze. Mit der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ werde lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hingewiesen, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufwiesen. Für die Verbraucher ergebe sich sowohl aus dem Zutatenverzeichnis als auch den weiteren Angaben auf der beanstandeten Aufmachung des Produkts ohne weiteres, dass es sich um ein Mischgetränk handele, das aus Wodka und einem Energydrink bestehe. Die entsprechende „energetische“ Wirkung dieses Getränks sei keine besondere Eigenschaft im Sinne der Verordnung, sondern sei bei Energydrinks allgemein vorhanden.
Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ verstoße auch nicht gegen kennzeichenrechtliche Vorschriften der Europäischen Union bei Spirituosen. Zwar müsse Wodka einen Mindestalkoholgehalt von 37,5% aufweisen. Das schließe aber nicht aus, dass ein Energydrink, dem Wodka beigemischt sei, in der Bezeichnung einen Hinweis auf diese Spirituose enthalten dürfe.
Das Urteil ist zu begrüßen. Der BGH traut dem mündigen Verbraucher – anders als noch das OLG – zu, zu erkennen, dass es sich bei der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ um einen Mix aus einem Energydrink und Wodka – und nicht etwa um ein besonders gesundes oder nährwertreiches Getränk handelt.
Wettbewerbsrechtgesundheitsbezogene Werbung, irreführende Werbung, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Suchen und buchen	18. April 201318. April 2013 Cornelius Renner Kommentar	Die direkte Verlinkung von Online-Telefonbüchern mit Hotel-Buchungsportalen verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das LG Frankfurt am Main (Urteil v. 20.02.2013 – 3-08 O 197/12, nicht rechtskräftig) auf Antrag der Wettbewerbszentrale und untersagte damit der Telekom Medien GmbH die Platzierung von zum Buchungsportal HRS führenden Links neben Hoteladressen auf den Seiten www.dasoertliche.de und www.gelbeseiten.de. Dies berichtet die „Zentrale“ in einer Pressemitteilung.
Die Bezeichnung der Links mit „online buchen“ verleite den Verbraucher zu der Annahme, über den Link direkt mit dem gesuchten Hotel in Kontakt zu treten. Dass statt der erwarteten Kontaktaufnahme mit dem Hotel tatsächlich eine Verlinkung mit dem Buchungsportal HRS stattfinde, sei irreführend und eine Benachteiligung anderer Hotelbuchungsportale.
Die Auffassung des Landgerichts Frankfurt lässt sich durchaus hinterfragen. Zweifelhaft ist zum einen die erforderliche geschäftliche Relevanz der Irreführung, zum anderen dürfte es sich um einen Fall einer allenfalls unvollständigen Angabe handeln, die aber nur dann den Irreführungstatbestand erfüllt, wenn das Publikum beim Unterbleiben von Hinweisen in einem wesentlichen Punkt, der den Entschluss zum Vertragsschluss zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht wird. Der Wortlaut der Urteilsgründe ist allerdings (noch) nicht veröffentlicht.
Jetzt sieht jedenfalls der Button bei dasoertliche.de jedenfalls erst einmal so aus:
Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Nicht ohne SIM-Lock-Hinweis	19. November 201219. November 2012 Cornelius Renner Kommentar	Die Telekom darf das SIM-Lock im neuen iPhone 5 nicht verschweigen. Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 1. Oktober 2012 – 11 O 39/12 – die Werbung der Telekom ohne (rechtzeitigen) Hinweis auf das SIM-Lock und das Netlock des Telefons als irreführend verboten.
Die Telekom hatte das iPhone mit diversen Tarifoptionen beworben und auf das SIM-Lock erst am Ende des Bestellvorgangs hingewiesen, auf das Netlock dagegen sogar nur in den FAQ.
Die Wettbewerbszentrale war der Auffassung, dass nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG über ein wesentliches, kaufentscheidendes Merkmal des Angebots nicht deutlich informiert worden sei. Aufgrund des Locks werde der Gebrauch des Mobilfunkgeräts für den Verbraucher erheblich eingeschränkt, da weder im In- noch im Ausland die SIM-Karte bzw. das Netz eines anderen Telekommunikationsanbieters genutzt werden könne. Zudem sei es für die Beurteilung der Preiswürdigkeit des Angebots wesentlich, ob und unter welchen Voraussetzungen das Lock aufgehoben werden könne.
Das LG Bonn sah dies genauso, und die Telekom hat die von der Wettbewerbszentrale erwirkte einstweilige Verfügung, wie der Verband berichtet, bereits als abschließende Regelung anerkannt.
Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Schleichwerbung im Lexikon	6. November 2012 Cornelius Renner 1 Kommentar	Über die Qualität von Wikipedia-Einträgen lässt sich trefflich streiten. Nicht zu bestreiten ist unabhängig davon aber, dass Wikipedia von vielen als verlässliche Erkenntnisquelle und die dort veröffentlichten Aussagen als wahr angesehen werden. Nicht zuletzt werden sie selbst in gerichtlichen Verfahren gerne als Beweis eingeführt.
Der Wert von Wikipedia ist trotz aller gebotenen Vorsicht nicht zu verkennen und bestimmte Ungenauigkeiten sind möglicherweise auch hinzunehmen. Als Werbeplattform darf Wikipedia aber nicht missbraucht werden. Dies hat jetzt das OLG München mit Urteil vom 10. Mai 2012 – 29 U 515/12 – entschieden.
In dem Verfahren ging es um ein konkretes Weihrauchpräparat, über das sich in einem Wikipedia-Eintrag unter der Überschrift „Rechtslage“ negative Äußerungen fanden. Der Eintrag stammte von einem Anbieter eines Konkurrenzprodukts. Das OLG München sieht darin eine Werbung, deren Charakter verschleiert sei. Eine Verschleierung im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG liege vor, wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschäftlichen Handlung so gestaltet sei, dass die Marktteilnehmer den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen könnten. Zum konkreten Fall führt das OLG dann aus:
„Auch wenn dem genannten Internetnutzer bewusst ist, dass Wikipedia-Einträge von jedermann – ggf. unter Abänderung von Voreinträgen – verfasst werden können, erwartet er bei Einträgen in einer derartigen Online-Enzyklopädie, zumal unter der Überschrift „Rechtslage“, keine Wirtschaftswerbung, sondern – entsprechend dem Selbstverständnis von Wikipedia (…) – neutrale Recherchen Dritter, ggf. unter zutreffender Darstellung von Streitständen.“
Daran ändere es nichts, dass es von dem Verfasser der negativen Äußerungen zusätzlich einen Diskussionsbeitrag gegeben habe, weil der Nutzer die beiden Textstellen nicht als Einheit betrachteten und der eigentliche Enzyklopädie-Text eine andere Bedeutung habe.
Die Entscheidung ist richtig. Viele Nutzer mögen wissen, dass er die Einträge grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen sind. Auch mag jeder Eintrag einen subjektiven Charakter haben, der dem Nutzer auch bewusst ist. Texte, deren Inhalt von dem Motiv geleitet ist, einen Wettbewerber schlecht zu machen, um ein eigenes Produkt zu vermarkten, muss er aber nicht erwarten.
Internetrecht, WettbewerbsrechtInternetrecht, irreführende Werbung, Unlauterer Wettbewerb, Verschleierung von Werbung	„Bio“ mit dem Segen des BGH	15. September 2012 Cornelius Renner Kommentar	„Bio“ ist in und so möchte jeder gerne auf den Öko-Zug aufspringen. Das Label „Bio“ beschäftigt immer wieder die Gerichte, denn es gibt nur für landwirtschaftliche Produkte, nicht aber für andere Lebensmittel, gesetzliche Vorgaben für seine Nutzung. Der BGH schafft jetzt zumindest im Bereich Mineralwasser etwas Rechtsklarheit und hat der Neumarkter Lammsbräu Gebr. Ehrnsperger e.K. mit Urteil vom 13. September 2012 – I ZR 230/11 – erlaubt, ihr Mineralwasser „Bio Kristall“ als „Biomineralwasser“ zu bezeichnen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.
Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die die Bezeichnung für irreführend hielt und meinte, der Verkehr verbinde mit „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien. Die Klage hatte beim Landgericht Nürnberg-Fürth Erfolg. Sowohl vor dem Oberlandesgericht Nürnberg als auch vor dem BGH siegte nun aber der Mineralwasser-Hersteller.
Der Verkehr erwarte, so der BGH, von einem als „Biomineralwasser“ bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen sei, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liege. Mineralwässer, die die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschritten, unterschieden sich von den Mineralwässern, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an diesen Werten liege. Dass das beanstandete Mineralwasser diese Vorgaben nicht erfüllte, hatte die Wettbewerbszentrale allerdings gar nicht behauptet, sondern argumentiert, der Verkehr erwarte, dass die Verwendung von „Bio“ bei Mineralwässern gesetzlichen Vorgaben unterliege oder staatlich überwacht werde.
Dies sah der BGH anders: Der Umstand, dass der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von „Bio“ getroffen habe, führe nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden dürfe. Das in der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung bestimmte Gebot, für das vom Beklagten vertriebene Wasser die Verkehrsbezeichnung „natürliches Mineralwasser“ anzugeben, stehe der zusätzlichen Bezeichnung als „Biomineralwasser“ ebenso nicht entgegen.
Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Unlauterer Wettbewerb	Auf Messers Schneide	20. August 201220. August 2012 Cornelius Renner Kommentar	„Sammeln Sie die Treuepunkte?“ wird der treue REWE-Kunde an der Kasse von Zeit zu Zeit gerne gefragt, und normalerweise hält sich die Sammelleidenschaft der Kunden offenbar auch in Grenzen. Nicht so im Jahr 2011, als REWE hochwertige Zwilling-Messer zu stark verbilligten Preisen für die Treuepunkte anbot: Die Kunden rissen REWE die Punkte und die Messer derart stark aus der Hand, dass REWE die Aktion abbrechen musste, weil Zwilling mit der Produktion nicht mehr hinterherkam.
Dies hat nun ein juristisches Nachspiel: Das OLG Köln hat REWE mit Urteil vom 10. August 2012 – 6 U 27/12 – auf die Klage einer Verbraucherzentrale einen solchen vorzeitigen Abbruch einer Verkaufsaktion künftig untersagt, soweit nicht vorher auf die Möglichkeit eines Abbruchs in den Teilnahmebedingungen hingewiesen wurde.
Das Gericht führt in dem Urteil aus, REWE sei eine Irreführung nach § 5 UWG vorzuwerfen. Zwar habe das Unternehmen zunächst vorgehabt, die Aktion wie vorgesehen zu Ende zu führen und sei später nur deswegen davon abgerückt, weil der Erfolg von ihr unvorhergesehen so durchschlagend gewesen sei, dass das Unternehmen auch unter Auslastung aller Kapazitäten die Nachfrage, die auf 4,5 Millionen Stück geschätzt worden sei, nicht hätte befriedigen können. Jedoch erwarte der Verbraucher bei der Teilnahme an einer Rabattmarkenaktion, dass sich das anbietende Unternehmen so hinreichend mit den verbilligt angebotenen Waren eingedeckt habe, dass er auch gegen Ende des angekündigten Aktionszeitraumes noch von dem Angebot zum verbilligten Erwerb Gebrauch machen könne. Sei dies tatsächlich nicht der Fall, liege in der einschränkungslosen Angabe eines Endzeitpunktes des Sonderverkaufs eine Irreführung der Marktteilnehmer. Zudem habe die Beklagte den großen Erfolg der Rabattmarkenaktion aufgrund ähnlich großer Erfolge früherer Aktionen voraussehen können und hätte sich daher ausreichend bevorraten müssen.
Das lässt sich gut hören, es stellt sich aber schon die Frage, ob dies grenzenlos gilt oder ob Fälle denkbar sind, in denen die Nachfrage derart stark ist, dass dies nicht voraussehbar war, und ob dann ein folgenloser Abbruch möglich sein muss. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Wie die Sache letztlich ausgeht, steht damit – im wahrsten Sinne des Wortes – noch immer auf Messers Schneide.
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