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Timestamp: 2019-10-17 13:51:56+00:00

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§ 4 BPflV Leistungsbezogener Vergleich Bundespflegesatzverordnung
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§ 4 - Bundespflegesatzverordnung (BPflV)
§ 4 hat 6 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 4 BPflV
aktuell vorher 23.07.2015 Artikel 12 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)
Zitierungen von § 4 BPflV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BPflV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPflV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in die ambulante Versorgung, 4. die Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 , 5. die Umsetzung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136a Absatz 2 des ... struktureller Besonderheiten in der Leistungserbringung sowie der Ergebnisse des Vergleichs nach § 4 vereinbaren, dass der Gesamtbetrag zu vermindern oder zu erhöhen ist, haben sie für die ... zu treffen. Entgelte, die die maßgeblichen Vergleichswerte nach § 4 deutlich überschreiten, dürfen nur vereinbart werden, wenn der Krankenhausträger ...
... der Entgelte und Budgetermittlung, wobei den Zwecken des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 Rechnung zu tragen ist, 7. erstmals zum 31. März 2017 und ab 2018 bis zum 28. ... im Krankenhaus die näheren Einzelheiten des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 , insbesondere zu dessen Ausgestaltung, Organisation, Durchführung, Finanzierung und ... Vereinbarung ist eine Regelung zum Verfahren für die Übermittlung der Daten nach § 4 Absatz 1 Satz 2 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zum Zweck der Ermittlung ... für die Übermittlung der Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 Absatz 1 Satz 3 an die Vertragsparteien nach § 11 und die Beteiligten nach § 18 Absatz 1 ...
... Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses (§ 8 Absatz 1 Satz 3 und ...
... und für die Ermittlung der Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 ; die Angaben für das Jahr 2016 sind bis zum 1. August 2017 zu übermitteln. ...
... Gesetzes vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2570), wird wie folgt geändert: 1. § 4 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: „2. bei Hochschulkliniken aus der Anerkennung nach ...
... ambulante Versorgung, 4. die Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 , 5. die Umsetzung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136a Absatz 2 des ... Besonderheiten in der Leistungserbringung sowie der Ergebnisse des Vergleichs nach § 4 vereinbaren, dass der Gesamtbetrag zu vermindern oder zu erhöhen ist, haben sie für die ... zu treffen. Entgelte, die die maßgeblichen Vergleichswerte nach § 4 deutlich überschreiten, dürfen nur vereinbart werden, wenn der Krankenhausträger ... aus Entgelten nach § 7 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 vorzulegen." 5. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Leistungsbezogener Vergleich (1) ... 2 und 4 vorzulegen." 5. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Leistungsbezogener Vergleich (1) Zur Unterstützung der Vertragsparteien nach ... Angabe „2020" ersetzt und werden die Wörter „Erlösbudgets nach § 4 und der Erlössumme nach Absatz 3" durch die Wörter „Gesamtbetrags nach § ... der Entgelte und Budgetermittlung, wobei den Zwecken des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 Rechnung zu tragen ist," ersetzt. dd) Die folgenden Nummern 7 bis 9 werden ... im Krankenhaus die näheren Einzelheiten des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 , insbesondere zu dessen Ausgestaltung, Organisation, Durchführung, Finanzierung und ... Vereinbarung ist eine Regelung zum Verfahren für die Übermittlung der Daten nach § 4 Absatz 1 Satz 2 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zum Zweck der Ermittlung ... für die Übermittlung der Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 Absatz 1 Satz 3 an die Vertragsparteien nach § 11 und die Beteiligten nach § 18 Absatz 1 ... b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 3 Absatz 7 oder § 4 Absatz 10" durch die Angabe „§ 3 Absatz 9" ersetzt. 13a. In § ... und für die Ermittlung der Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 ; die Angaben für das Jahr 2016 sind bis zum 1. August 2017 zu übermitteln." ...
... und die Angabe „2015" durch die Angabe „2017" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird die Angabe „2017 ...
... nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt. 2. In § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c werden die Wörter „Integrationsverträgen nach ...
... durch die Angabe „2018" ersetzt. b) In der Angabe zu § 4 wird die Angabe „2017 bis 2021" durch die Angabe „2019 bis 2023" ersetzt. ... führen, nachträglich geäußert werden." 3b. § 4 Absatz 9 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort ...
... § 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags für die Jahre 2013 bis 2016 § 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets für die Jahre 2017 bis 2021 § 5 ... Abschnitt Vergütung der Krankenhausleistungen". 5. Die §§ 3 bis 6 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags ... Gesamtbetrag abzurechnen; § 15 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. § 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets für die Jahre 2017 bis 2021 (1) Jeweils zum ... addiert. Bei bisherigen besonderen Einrichtungen nach § 6 Absatz 1, die erstmals nach § 4 verhandeln, ist jeweils der nach Satz 2 für das jeweilige Jahr genannte Prozentsatz ... Kalenderjahr 2017 zeitlich befristete Entgelte außerhalb des Erlösbudgets nach § 4 und der Erlössumme nach Absatz 3 vereinbaren. Für die Einzelheiten des Verfahrens ist ... Erlössumme ab, so sind die Mehr- oder Mindererlöse nach den Vorgaben des § 4 Absatz 8 zu ermitteln und auszugleichen." 6. Nach § 6 wird folgende ... der Erlöse, die voraussichtlich im jeweiligen Jahr auf Grund der Kappungsgrenze nach § 4 Absatz 5 Satz 5 bei Krankenhäusern im Land insgesamt nicht budgetmindernd wirksam wird, sowie ... für das einzelne Krankenhaus (1) Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses (§ 8 Absatz 1 Satz 3 und ... die Entgelte durch diesen Ausgleich und einen Betrag nach § 3 Absatz 7 oder § 4 Absatz 10 insgesamt um mehr als 30 Prozent erhöht, sind übersteigende Beträge bis ... die Kalenderjahre 2013 bis 2016 B2 Erlösbudget und Basisentgeltwert nach § 4 ab dem Kalenderjahr 2017 [image:2012/2012I1624.gif|Aufstellung der Entgelte und ...
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References: § 4

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 § 136
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