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Timestamp: 2020-04-05 21:06:30+00:00

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Gesamteinkommen | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts. Es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen. Damit sind neben den ausdrücklich genannten Einkünften alle Einkünfte gemeint, die der Steuerpflicht unterliegen. Steuerfreie Beträge oder Werbungskosten sind bei der Ermittlung des Gesamteinkommens nicht zu berücksichtigen. Das Gesamteinkommen ist hauptsächlich zu prüfen, wenn über eine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden wird.
Sozialversicherung: Die Definition des Begriffs Gesamteinkommen enthält § 16 SGB IV. Die wesentlichen Vorschriften des Einkommenssteuerrechts ergeben sich aus §§ 1 ff. EStG, die verschiedenen Einkunftsarten sind in den §§ 2, 13 bis 22 EStG geregelt. Der Gewinn im steuerrechtlichen Sinn ist in § 4 EStG normiert.
Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung Anwendungs- und Auslegungsregeln zum Gesamteinkommen entwickelt (BSG, Urteil v. 9.10.2007, B 5b/8 KN 1/06 KR R). Die Berücksichtigung sonstiger Einkünfte ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz (BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 KR 1/15 R). Der GKV-Spitzenverband hat Grundsätzliche Hinweise zum Gesamteinkommen im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung herausgegeben (GR v. 12.6.2019-II).
1 Einkunftsarten
Einkünfte sind die in § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Einkunftsarten. Die Einkünfte werden durch 2 unterschiedliche Verfahren ermittelt.:
Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (Überschuss-Einkünfte) bei
Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (vorrangig das Arbeitsentgelt),
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und
sonstigen Einkünften.
Die Gewinnermittlung bei Einkünften aus
Gewerbebetrieb und
selbstständiger Arbeit.
Einnahmen zum Lebensunterhalt und Gesamteinkommen unterscheiden
Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Begriffe "Einnahmen zum Lebensunterhalt" und "Gesamteinkommen" zu unterscheiden, da sie jeweils eine eigenständige und unterschiedliche Bedeutung haben.
2 Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
2.1 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG gehört vor allem das Arbeitsentgelt. Zu beachten sind § 14 SGB IV sowie die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV). Pfändungen sowie Abtretungen, die das erzielte Arbeitsentgelt mindern, sind bei der Ermittlung des Gesamteinkommens nicht vom Arbeitsentgelt abzusetzen.
Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens 1x jährlich zu erwarten ist, müssen beim Gesamteinkommen berücksichtigt werden. Sie sind gleichmäßig auf die Monate des Bezugszeitraums zu verteilen.
2.2 Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte
Zu den Überschuss-Einkünften gehören neben den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit folgende Einkunftsarten:
sonstige Einkünfte (z. B. Rentenleistungen, Übergangsgelder).
2.2.1 Einkünfte aus Kapitalvermögen
Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kann nur der Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG als Werbungskosten abgesetzt werden (801 EUR bzw. 1.602 EUR für zusammen veranlagte Ehegatten). Der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen.
Beziehen Ehegatten gemeinsam Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen aufgrund eines auf den Namen beider Ehegatten ausgestellten Sparbuchs) oder aus Vermietung und Verpachtung, sollte es der Entscheidung der Ehegatten überlassen bleiben, wem die Einkünfte aus diesen Erwerbsquellen zuzurechnen sind. Bei solchen Einkünften bleibt es den Ehegatten überlassen, die Eigentumsanteile je nach Interessenlage ganz oder teilweise umzuschichten, ohne dass daraus negative steuerliche oder sonstige Konsequenzen eintreten.
Die Regelung bezüglich der Zurechnung der Einkünfte gilt allerdings nur im Fall der Zugewinngemeinschaft sowie für den Güterstand der Gütertrennung, soweit Einkünfte nach den o. g. Voraussetzungen aus einem gemeinschaftlichen Vermögensgegenstand erzielt werden.
Der Sparer-Pauschbetrag kann auch von zusammen veranlagten Lebenspartnern (eingetragene Lebenspartnerschaft) beansprucht werden.
Bei einer vereinbarten Gütergemeinschaft sind diese Einkünfte hingegen ausschließlich beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen, da es sich um Einkünfte aus einem ins Gesamtgut fallenden Vermögensgegenstand handelt.
2.2.2 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung können sämtliche Aufwendungen abgesetzt werden, die durch diese Einkunftsart entstanden oder veranlasst worden sind. Dazu gehören insbesondere
Betriebskosten aller Art,
Versicherungsbeiträge und
soweit sich diese Ausgaben auf das Gebäude beziehen und der Einkommenserzielung in dieser Einkunftsart dienen.
2.2.3 Sonstige Einkünfte
Zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 EStG gehören u. a.
Renten aus einem privaten Lebensversicherungsvertrag,
Renten aus einem privaten Unfallversicherungsvertrag,
Renten aus der ...
Ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen ist oft mit Kosten verbunden, die einkommensschwache Mieter oder Eigentümer selbstgenutzten Wohnraums nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Das Wohngeld unterstützt sie dabei, die erforderlichen Wohnkosten zu tragen.
Jansen, SGB IV § 16 Gesamteinkommen
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Diese Vorschrift ist mit der Einführung des SGB IV durch Gesetz v. 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845) erlassen worden und am 1.7.1977 in Kraft getreten. 1 Allgemeines Rz. 1a Der Begriff "Gesamteinkommen" ist vornehmlich noch für die ...

References: § 16
 § 4
 § 2
 § 2
 § 14
 § 20
 § 22
 § 16