Source: https://www.vgdiez.de/vg_diez/Verwaltung/Kontaktformular/Datenschutz/
Timestamp: 2019-08-25 16:28:50+00:00

Document:
Für Gewerbe- und Grundsteuerangelegenheiten:
Telefon.-Nr.: 02 28 / 99 77 99–0
Telefax: 02 28 / 99 77 99-550
2.1 Fachbereichs-spezifische Informationen
Fachbereich 1 - Sozialverwaltung
Fachbereich 2 - Ordnungsamt
Fachbereich 2 - Standesamt
Fachbereich 3 - Bauverwaltung
Fachbereich 5 - Steuerverwaltung
Fachbereich 5 - Verbandsgemeindekasse
Forstverbände
Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Sozialverwaltung der Verbandsgemeindeverwaltung Diez
Transparenzerklärung für
den Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
den Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe
den Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten
den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Leistung
die Angaben zur Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
den Antrag auf Gewährung von Grundsicherung
Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Die DSGVO enthält Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Betroffenenrechten von Bür­gerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:
Soweit es für die Durchführung des Sozialgesetzbuchs oder anderen sozialrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen bzw. zur Ermittlung der für die Entscheidung über
maßgeblichen Verhältnisse (Zweck) im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten manuell bzw. automatisiert verar­beitet d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e, Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe g und Artikel 4 Nr. 2 DSGVO, §§ 67a ff. SGB X, § 3 und § 22 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstaben a und c BDSG-neu (Rechtsgrundlagen der Verarbeitung). Sozialdaten sind dabei gemäß § 67 Abs. 1 SGB X Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Ihre zuständige Behörde ist hierbei verantwortliche Stelle im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DSGVO.
Sozialverwaltung der Verbandsgemeinde Diez
Herr Michael Schnatz
Beauftragter für den Datenschutz (Art. 13 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
Herr Thomas Jopp
1. Datenerhebung beim Antragsteller/Antragstellerin Mit
dem Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
dem Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe
dem Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten
dem Antrag auf Gewährung einer einmaligen Leistung
den Angaben zur Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
dem Antrag auf Gewährung von Grundsicherung
wird die Gewährung von Rechtsvorteilen begehrt. Für die Bearbeitung Ihres Antrags fallen personenbezogene Daten an. Die Datenerhebung im Zusammenhang mit dem Antrag erfolgt nach § 67a Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch (SGB X). Im Rahmen Ihrer Mit­wirkungspflichten (Obliegenheit) gemäß § 60 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (SGB I) werden Sie insbesondere gebeten, die im Antrag erforderlichen Angaben zu machen und diese gegebenenfalls mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Bei Verweigerung der Auskunft kann der Antrag abgelehnt werden. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung – nicht aber deren Höhe – geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DSGVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung).
Öffentliche Stellen übermitteln auf Ersuchen der Verantwortlichen Daten. Personenbezogene Daten werden bei anderen Stellen ausschließ­lich erhoben, wenn und soweit die Erhebung ausdrücklich geregelt ist, die Voraussetzung der Regelung vorliegen und die Daten für die oben beschriebenen Zwecke erforderlich sind.
3. Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich und Datenübermittlung
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich, wenn und soweit die Voraussetzungen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis vorliegen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit trägt die Verantwortliche als übermittelnde Stelle. Eine Übermittlungsbefugnis kann sich insbesondere aus den §§ 67a Abs. 2 Nr. 2, 67d – 79 SGB X ergeben. Gemäß § 79 SGB X ist zudem unter Vorliegen der Voraussetzungen die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens zur Übermittlung von Sozialdaten durch Abruf möglich. Sozialdaten, die von einem Arzt oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 4 StGB genannten Person (Berufsgeheimnisträger) zugänglich gemacht wurden, sind besonders schutzwürdige Sozialdaten. Eine Übermittlung ist nur unter der Voraussetzung, unter denen diese Person selbst übermittlungsbefugt wäre, zulässig (§ 76 Abs. 1 SGB X). Daneben ist eine Übermittlung von Sozialdaten bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 76 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB X zulässig. Darüber hinaus ist die Übermittlung von besonders schutzwürdigen Sozialdaten gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung zulässig. Sie können der Übermittlung in diesem Zusammenhang widersprechen. Soweit Sozialdaten im Sinne des § 84 Abs. 3 SGB X gesperrt sind, kann eine Übermittlung unter den Voraussetzungen des § 84 Abs. 4 SGB X erfolgen. Gemäß § 67e SGB X kann eine Übermittlung von Sozialdaten zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung erfolgen. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Eine Übermittlung aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist darüber hinaus insbesondere, z. B. bei Vorliegen der Voraussetzungen in nachfolgenden Fällen möglich:
§ 67e Erhebung und Übermittlung an zuständige Leistungsträger zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben an eine Stelle im Sinne des § 35 SGB I
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse z. B. an Meldebehörden
§ 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden.
4. Übermittlung von Sozialdaten an über- oder zwischenstaatliche Stellen
Eine Übermittlung von Sozialdaten an Drittstaaten ist unter den Voraussetzungen des § 77 Abs. 2 SGB X möglich.
5. Datenverarbeitung zur Bearbeitung des Antrags
Die weitere Datenverarbeitung erfolgt gemäß § 67b Abs. 1, § 67c SGB X, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden, gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder Sie eingewilligt haben, und die Verarbeitung für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Für andere Zwecke dürfen Daten nur verarbeitet werden, wenn die Voraussetzungen des § 67c Abs. 2 SGB X vorliegen (Erforderlichkeit zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben, bei Ihrer Einwilligung, Erforderlichkeit zur wissenschaftlichen Forschung oder Planung im Sozialleistungsbereich nach § 75 Abs. 1 SGB X).
6. Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren
Personenbezogene Daten werden von der Verantwortlichen gemäß § 84 Abs. 2 SGB X gelöscht, wenn die Speicherung unzulässig ist, sie für die Durchführung des Zwecks, für den sie erhoben wurden nicht mehr erforderlich sind und die Annahme besteht, dass durch die Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen nicht beeinträchtigt werden, keine gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehend sind oder eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nicht mit angemessenem Aufwand möglich ist (§ 84 Abs. 3 SGB X). In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung. Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht gemäß Art. 17 Abs. 3 Buchstabe b DSGVO, § 35 Abs. 3 BDSG kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO.
8. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer Einwilligung; Beschwerde
Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an die Verantwortliche. Sie können auch den Datenschutzbeauftragten der Verantwortlichen zu Rate ziehen. Auf Antrag wird Ihnen bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 83 SGB X Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Sozialdaten, Herkunft der Daten, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, sowie zu dem Zweck der Speicherung erteilt, soweit keine datenschutz-rechtlichen Vorschriften, insbesondere nach § 83 SGB X, § 29 Abs. 1 Satz 2 und § 34 BDSG der Auskunftserfüllung entgegenstehen. Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen. Wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Daten nicht festgestellt werden kann, bewirkt dies keine Sperrung, soweit es um die rechtmäßige Erfüllung sozialer Aufgaben geht. Die bestrittenen Daten werden dann nur mit einem Hinweis hierauf genutzt und übermittelt. Von der Tatsache, dass Sozialdaten bestritten oder nicht mehr bestritten sind, von der Berichtigung unrichtiger Daten, sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung, werden diejenigen Stellen ver­ständigt, denen im Rahmen einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben worden sind, wenn dies keinen unverhält­nismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Verantwortliche die Daten nicht mehr länger benötigt und/oder eine gesetzliche Pflicht zur Verarbeitung der Daten besteht, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.
besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, da die Bearbeitung nach dem SGB für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 20 Abs. 3 Nr. 2 DSGVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DSGVO, soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung zwingend erforderlich ist (vgl. §§ 67 ff. SGB X). Unter den Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von besonders schutzwürdigen Sozialdaten (vgl. Nr. 3.). Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jeder­zeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt. Sie haben ferner das Recht, sich beim Landesdatenschutzbeauftragten als zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Ordnungsabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Diez
Wenn Sie mit der Ordnungsabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Diez in Kontakt kommen (z.B. Im Ordnungswidrigkeiten- und Genehmigungsverfahren, per Antrag, Kontaktformular über Telefon, Fax, E-Mail oder persönlich), werden ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung des Vorganges beziehungsweise Ihrer Anfrage sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte, gespeichert.
Ordnungsabteilung der Verbandsgemeinde Diez
Die Datenerhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder einer Genehmigung (z. B. Gaststättenkonzession) in der Ordnungsabteilung erfolgt ausschließlich aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Diese sind im Einzelnen: GastG, OWIG, GewO
2. Betroffenen Personen:
- natürliche und juristische Personen
- natürliche und juristische Personen, die Ordnungswidrigkeiten begehen
- bei Minderjährigen: gesetzliche Vertreter
- bei Vollmacht: Vertreter
Betroffenen Daten/Datenkategorien:
Vornamen, Familiennamen, Geburtsdaten, akademischer Grad
Tatdaten mit Tattag, Tatzeit, Tatort, Tatvorwurf, Beweismittel, Zeugen
Verfügungsdaten
Aktenzeichen Vorverfahren/Gericht/Staatsanwaltschaft
bei Minderjährigen: Name und Anschrift gesetzliche Vertreter
bei Vollmacht: Name, Anschrift und Aktenzeichen Rechtsvertreter
Verfahrensstand, Bearbeitungsschritte, Ereignisse
Anhörbogen, Verwarnungsgeldangebot, Bußgeldbescheid, Kostenbescheid, Amtshilfeersuchen, sonstiger Schriftverkehr
Sollstellungsdaten für die Übergabe an das Finanzwesen, Zahlungseingangsdaten aus dem Finanzwesen
3. Empfänger der Daten bzw. Kategorien von Empfängern (auch Auftragsverarbeitung)
Einwohnermeldeamt (übermittelte Daten: alte Adresse Betroffener, Anlass: Ermittlung der aktuellen Adresse)
Polizeidienststellen (übermittelte Daten aus Ziffer 7: Nr. 1-6; Anlass: Aufenthaltsermittlung)
Rechtsvertreter (übermittelte Daten: komplette Akte; Anlass: Akteneinsicht auf Anforderung)
Abgabe Staatsanwaltschaft/Amtsgericht (übermittelte Daten: komplette Akte; Anlässe: Einspruchsverfahren, Beantragung von Erzwingungshaft, Verdachts einer Straftat)
Gewerbezentralregister (übermittelte Daten aus Ziffer 7: 1, 3, 4, 5, Art des Gewerbes, Bußgeldhöhe, Datum Rechtskraft, rechtliche Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit, angewendete Bußgeldvorschriften; Anlass: Meldung nach§ 163a Gewerbeordnung bei Bußgeldern über 200 €, die im Zusammenhang mit der Ausführung eines Gewerbes stehen)
Auftragsverarbeiter (Fernwartung)
4. Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO)
Für Ordnungswidrigkeiten (Verwarnungen und Bußgelder) - 5 Jahre
Für Konzessionen und Genehmigungen - 10 Jahre
Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO). In dem Auskunftsantrag sollten das Anliegen präzisiert werden, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Bußgeld, Aktenzeichen) gemacht werden.
Die verantwortliche Stelle kann dem jedoch nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift sie zur Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung von OWIG-Verfahren).
Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für meldepflichtige Personen
Diese Hinweise werden, soweit erforderlich, aktualisiert und auf der Homepage der Verbandsgemeinde Diez veröffentlicht. Dort finden Sie auch die Datenschutzhinweise für Besucher unserer Homepage.
Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz (Art. 13 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden. Für Gewerbeanmeldungen sind die Vorgaben der Gewerbeordnung maßgebend.
2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art. 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO); Übermittlung an Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f DS-GVO)
4. Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d DS-GVO)
Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) des Standesamtes der Verbandsgemeindeverwaltung Diez
Standesamt der Verbandsgemeinde Diez
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt, wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz,Tel.-Nr.: 0 61 31 / 208-2449, Fax: 0 61 31 / 208-2497, E-Mail: poststelledatenschutz.rlp.de
Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Bauverwaltung der Verbandsgemeindeverwaltung Diez
Wenn Sie mit der Bauverwaltung der Verbandsgemeindeverwaltung Diez in Kontakt treten (z.B. per Antrag, Kontaktformular über Telefon, Fax, E-Mail oder persönlich), werden ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Antrags beziehungsweise Ihrer Anfrage sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte, gespeichert.
Bauverwaltung der Verbandsgemeinde Diez
2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO)
Die Datenerhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck des Baugenehmigungsverfahrens erfolgt im Bauamt ausschließlich aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Diese sind im Einzelnen: die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) in Verbindung mit der Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung (BauuntPrüfVO), sowie das Baugesetzbuch (BauGB)
3. Betroffenen Daten/Datenkategorien:
- Grundstücksdaten
4. Empfänger der Daten bzw. Kategorien von Empfängern (auch Auftragsverarbeitung)
- Fachabteilungen der Kreisverwaltung Bad Ems
- (externe) Fachbehörden, wie z. B. Landwirtschaftskammer
- Petitionsstellen (z.B. Bürgerbeauftragter)
- beteiligte Nachbarn im Zuge der Akteneinsicht
- Auftragsverarbeiter (Fernwartung)
- Veröffentlichungen in Bautennachweisen
Für die ordnungsgemäße Antragsbearbeitung aufgrund der Aufgabenstellungen in der Landesbauordnung RLP erfasst und speichert das Bauamt alle Antragsarten in den Bauakten in Papierform sowie digitalisiert. Da Bauakten Dokumentakten sind und die baurechtlichen Vorgänge jederzeit nachvollziehbar sein müssen, sind aufgrund des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Absatz 3 GG diese Akten dauerhaft aufzubewahren.
Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO). In dem Auskunftsantrag sollten das Anliegen präzisiert werden, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Baugenehmigung) gemacht werden.
Die verantwortliche Stelle kann dem jedoch nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift sie zur Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens).
Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Verbandsgemeindewerke Diez
Wenn Sie mit den Verbandsgemeindewerken Diez in Kontakt treten (z. B. im Rahmen der Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung, per Antrag, Kontaktformular über Telefon, Fax, E-Mail oder persönlich), werden ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung des Vorganges beziehungsweise Ihrer Anfrage sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte, gespeichert.
Die Datenerhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Aufgabenerfüllung der Verbandsgemeindewerke (z. B. im Rahmen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) erfolgt ausschließlich aufgrund gesetzlicher Vorschriften, entsprechenden Satzungen oder vertraglichen Vereinbarungen. Diese sind im Einzelnen:
Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO)Landeswassergesetz (LWG)
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)Abgabenordnung (AO)
Betriebssatzung der Verbandsgemeinde Diez vom 13.12.2018
Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasser-Beseitigungseinrichtung –Allgemeine Entwässerungssatzung der Verbandsgemeinde Diez
Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Diez vom 02.01.2004 sowie ergangene Änderungssatzungen
Satzung über die Festsetzung der Beitrags- und Gebührensätze für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung für das jeweilige Kalenderjahr der Verbandsgemeinde Diez
Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung – Allgemeine Wasserversorgungssatzung der Verbandsgemeinde Diez vom 10.12.1981
Zusätzliche Vertragsbedingungen Wasserversorgung –ZVB-Wasser- der Verbandsgemeinde Diez vom 10.12.1981
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser AVB-Wasser vom 20.06.1980
Vertragserfüllung aus sonstigen Bau-, Dienst- und Lieferleistungen
2. Betroffene Personen:
3. Betroffene Daten/Datenkategorien:
- Kataster- und Flurstücksbezeichnungen
- Lage der Hausanschlüsse
- Gebäudezustand bei Baumaßnahmen
- Wasserzählerstände
- hausinterne Fachbereiche
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- private Auftragnehmer
- Versicherungen (zur Abwicklung von Haftpflichtschäden)
5. Speicherdauer der Daten:
Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO). In dem Auskunftsantrag sollten das Anliegen präzisiert werden, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.
vom Recht auf Löschung bestehen zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird,für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit,
wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können,oder
wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Tel.-Nr.: 0 61 31 / 208-2449, Fax: 0 61 31 / 208-2497, E-Mail:
Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Finanzverwaltung der Verbandsgemeindeverwaltung Diez
Einwohner und Unternehmen treten mit der Verwaltung in Kontakt, weil sie Steuererklärungen und -anzeigen sowie Gewerbemeldungen abgeben, Abgaben zahlen müssen und Erstattungen beanspruchen können. Hierbei werden personenbezogene Daten verarbeitet.
die Abgabensatzungen der Ortsgemeinden, sowie der Stadt Diez
Finanzverwaltung der Verbandsgemeinde Diez
Die Verbandsgemeindeverwaltung benötigt personenbezogene Daten, um ihre gesetzlich vorgesehene Aufgabe zu erfüllen, Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85 der Abgabenordnung). Die personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich, ausdrücklich zugelassenen Fällen, dürfen die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nicht-steuerliche Zwecke von der Verbandsgemeindeverwaltung verarbeitet werden (Weiterverarbeitung nach § 29c Abs. 1 der Abgabenordnung).
Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) erforderliche Angaben, z.B. Größe und Lage der Wohnung/Grundbesitz, Höhe der Miete, Anzahl der Mitbewohner, Informationen zum Arbeitgeber, Informationen zur Hauptwohnung, Einspielergebnis von Glücksspielgeräten, Informationen zu Tanzveranstaltungen, Umsatzerklärungen zum Tourismusbeitrag und Beherbergungsteuer, Anzahl der Gästeübernachtungen etc.
Die personenbezogenen Daten werden in erster Linie durch die Gemeindeverwaltung bei Ihnen selbst erhoben, z. B. durch Steuererklärung, Anzeigen, Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten bei Dritten erhoben, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an die Verbandsgemeindeverwaltung verpflichtet sind (z. B. Daten im Rahmen des Mietverhältnisses durch den Vermieter, Nebenwohnungsdaten durch das zuständige Meldeamt, Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte, Eigentümer übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen, Gesellschaftsverträge, Erbverträge und Schenkungsverträge).
Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Kasse der Verbandsgemeindeverwaltung Diez
Wenn Sie mit der Kasse der Verbandsgemeindeverwaltung Diez in Kontakt kommen (z.B. Im Mahn- oder Vollstreckungsverfahren, Lastschriftverfahren, per Antrag, Kontaktformular, über Telefon, Fax, E-Mail oder persönlich), werden ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung des Vorganges beziehungsweise Ihrer Anfrage sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte, gespeichert.
Kasse der Verbandsgemeinde Diez
Die Datenerhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck eines Mahn- oder Vollstreckungsverfahrens auf der Kasse erfolgt ausschließlich aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Diese sind im Einzelnen:
Schuldner als natürliche oder juristische Personen
Dritte (z.B. Auskunftspflichtige Personen, Behörden, Drittschuldner, Angehörige der Schuldner sowie Mitglieder vorliegender Bedarfsgemeinschaften)
Vornamen, Familiennamen, akademischer Grad
Angaben über den Bezug von Sozialleistungen, Renten
Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen (Höhe des Einkommens, Ersparnisse, Wertgegenstände, eigene Forderungsansprüche
Vollstreckungsstellen anderer Behörden
Gerichte wie z.B. Amtsgericht und Vollstreckungsgericht
5 Jahre nach Abschluss des Vollstreckungsverfahrens
Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO). In dem Auskunftsantrag sollten das Anliegen präzisiert werden, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Vollstreckungsverfahren) gemacht werden.
Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Forstverbände in der Verbandsgemeindeverwaltung Diez
Einwohner und Unternehmen treten mit der Verwaltung in Kontakt, weil sie Brennholzbestellungen aufgegeben und Holzkaufverträge abgeschlossen haben. Hierbei werden personenbezogene Daten verarbeitet.
Die Verbandsgemeindeverwaltung benötigt personenbezogene Daten, um Holzrechnungen und Holzabgabescheine für die Gemeinden zu erstellen und damit einhergehende Forderungen einzuziehen. Die personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden.
· die Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen für Holzverkäufe
· die Verbandsordnungen der Forstverbände
· der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Forstverbände
· das Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit
· Gemeindeordnung und Gemeindehaushaltsverordnung
· Persönliche Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
Die personenbezogenen Daten werden in erster Linie durch die Gemeindeverwaltung oder Forstverbände bei Ihnen selbst erhoben, z. B. durch Brennholzbestellungen oder Holzkaufverträge.
- Ortsgemeinden und Stadt
- Revierleitung
- Verbandsgemeindekasse zur Einziehung der Forderung
- Vollstreckungsstellen anderer Behörden
Personenbezogene Daten sind seitens der Verbandsgemeindeverwaltung solange zu speichern, wie sie für das Verfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die üblichen Verjährungsfristen (§§ 195 BGB) und die vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen nach der GemHVO für Buchungsbelege.

References: Art. 13
 § 3
 § 22
 § 67
 § 35
 § 67
 § 60
 § 79
 § 203
 § 76
 § 76
 § 69
 § 84
 § 84
 § 67

§ 67

§ 69
 § 35

§ 71

§ 78
 § 77
 § 67
 § 67
 § 67
 § 75
 § 84
 Art. 17
 § 35
 Art. 17
 § 83
 § 83
 § 29
 § 34
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 20
 § 76
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 13
 § 2
 § 42
 Art. 13
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 13
 § 29
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 13