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Timestamp: 2020-08-13 07:39:57+00:00

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Kraus – Anschlusserklärung der Kinder nach Eheschließung der Eltern und nach Namenserteilung | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Kraus – Anschlusserklärung der Kinder nach Eheschließung der Eltern und nach N...
Kraus – Anschlusserklärung der Kinder nach Eheschließung der Eltern und nach Namenserteilung
Jahr, Seite 2000, 309
Titel Anschlusserklärung der Kinder nach Eheschließung der Eltern und nach Namenserteilung
FA-Nr. 3571
Anschlusserklärung der Kinder nach Eheschließung der Eltern und nach Namenserteilung
Fachausschuss-Nr. 3571, verhandelt am 18./19. Mai 2000
Sonja Herbst gebar im Jahre 1968 nichtehelich das Kind Hanna. Vater des Kindes ist Fritz Sommer. Sonja Herbst schloss im Jahre 1980 die Ehe mit Hans Winter (die Namen sind geändert). Die Ehegatten Winter erteilten dem Kind Hanna Herbst ihren Ehenamen Winter. 1986 wurde die Ehe geschieden.
Am 1.8.1990 schloss Sonja Winter geb. Herbst die zweite Ehe mit Fritz Sommer, dem Vater von Hanna. Zum Ehenamen wurde der Name des Mannes Sommer bestimmt. Eine Anschlusserklärung des Kindes Hanna Winter an den Ehenamen der Eltern Sommer wurde seinerzeit nicht abgegeben.
Hanna hat aus einer nichtehelichen Verbindung drei Kinder im Alter von 11, 9 und 7 Jahren. Sie schloss mit Konrad Schwab die Ehe. Ehename wurde der Name Schwab. Die Kinder haben durch Namenserteilung gemäß § 1618 BGB den Ehenamen der Mutter Schwab erhalten. Die Ehe wurde später geschieden.
Hanna Schwab möchte ihren Ehenamen wieder ablegen und den Namen ihrer Eltern Sommer führen. Sie gab an, in Kürze die Ehe mit Heinz Naumann schließen zu wollen. Es ist ihr Wunsch, dass nach der Eheschließung sie und ihre Kinder ebenfalls den Familiennamen Naumann führen.
Gibt es über eine Erklärung von Hanna Schwab die Möglichkeit, dass sie den Namen Sommer erhält?
Können auch ihre drei Kinder diesen Namen als Geburtsnamen erwerben?
Ist es möglich, dass die Kinder nach der Eheschließung der Mutter den Namen Naumann erhalten?
Zu 1: § 1617 c Abs. 1 BGB bietet Hanna Schwab die Möglichkeit, den von ihren Eltern bei deren Eheschließung bestimmten Ehenamen Sommer als Geburtsnamen anzunehmen. Dazu ist ihre eigene Anschlusserklärung erforderlich. Eine Beschränkung der Erklärung auf minderjährige Kinder sieht § 1617 c BGB nicht vor. Da auch eine Frist für die Anschlusserklärung nicht zu beachten ist, kann sie heute, also zehn Jahre nach der Eheschließung der Eltern, noch abgegeben werden.
Die Tatsache, dass Hanna Schwab vor der Eheschließung ihrer Eltern über eine Namenserteilung den damaligen Ehenamen ihrer Mutter erworben hatte, hindert die jetzt beabsichtigte Anschlusserklärung nicht. Ziel der Erklärung ist der Erwerb des später bestimmten Ehenamens der Eltern, nicht der Anschluss an eine Namensänderung des namengebenden Elternteils (im Gegensatz zu Frage 2).
Da Hanna Schwab zur Zeit noch den Ehenamen aus einer zwischenzeitlich aufgelösten Ehe führt, ist neben der Anschlusserklärung gemäß § 1617c Abs. 1 BGB die Wiederannahmeerklärung des Geburtsnamens gemäß § 1355 Abs. 5 BGB erforderlich. Die Reihenfolge der Erklärungen ist dabei für das Ergebnis unbeachtlich.
Zu 2: Schon nach dem bis zum 30.6.1998 geltenden Kindschaftsrecht wurde die Frage, ob sich Kinder, welche durch Namenserteilung den Ehenamen ihrer Mutter erworben hatten, deren Erklärung über die Wiederannahme eines früheren Namens anschließen konnten, in Rechtsprechung und Kommentaren unterschiedlich beantwortet. Gegen eine Anschlussmöglichkeit in diesen Fällen sprachen sich u.a. aus: LG Kempten, StAZ 1986, 105ff.; Palandt/Diederichsen, BGB 54. Aufl. 1995, Rdnr. 7 zu § 1618. Bejaht wurde die Anschlussmöglichkeit u.a. von: AG Traunstein, StAZ 1995, 216ff.; MünchKomm./Hinz, BGB 3. Aufl. 1992, Rdnr. 26 zu § 1618, sowie zuletzt von BayObLG 7.8.1997, StAZ 1997, 373ff. und OLG Zweibrücken 9.12.1998, StAZ 1999, 115ff.
Beide letztgenannten Entscheidungen stellten die Namensidentität zwischen Mutter und nichtehelichem Kind in den Vordergrund und ergingen zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes, worauf das OLG Zweibrücken in seinem Beschluss ausdrücklich hinweist.
Es stellt sich die Frage, ob die dort vertretene Auslegung auf die entsprechende Vorschrift im neuen Kindschaftsrecht übertragen werden kann.
Das neue Kindschaftsrecht fasst alle Erstreckungs- bzw. Anschlussmöglichkeiten von Kindern an die Namensführung ihrer Eltern bzw. des namengebenden Elternteils in § 1617 c BGB zusammen. Wegen der nicht mehr vorgenommenen Unterscheidung ehelicher und nichtehelicher Abstammung ist es für die Anwendung der Vorschrift unbeachtlich, ob ein Kind in einer Ehe geboren wurde oder nicht. Für den Fall, dass ein Kind seinen Geburtsnamen von einem Elternteil allein ableitet, regelt § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB die Anschlussmöglichkeit, wenn sich der Familienname des Elternteils auf andere Weise als durch Eheschließung ändert. Dabei nennt die Regelung ausdrücklich und abschließend als Rechtsgrundlage für den ursprünglichen Erwerb des Kindesnamens die §§ 1617, 1617 a und 1617 b BGB, setzt also eine von einem Elternteil direkt abgeleitete Namensführung voraus.
Ein vorheriger Namenserwerb nach § 1618 BGB über eine Erteilung des Ehenamens eines Elternteils ist in § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB jedoch nicht erwähnt. Nach dem Wortlaut der neuen Vorschrift besteht demnach keine Anschlussmöglichkeit an eine Wiederannahmeerklärung der Mutter, wenn ein Kind durch Namenserteilung den früheren Ehenamen der Mutter erhalten hatte.
Grundgedanken der namensrechtlichen Vorschriften im neuen Kindschaftsrecht sind einerseits Kontinuität in der Namensführung des Kindes, andererseits Einheitlichkeit zwischen der Namensführung des Kindes und seiner Eltern bzw. eines Elternteils. Letzterem trägt z.B. die Erweiterung der Namenserteilungsmöglichkeiten Rechnung durch mehrmals mögliche Namenserteilungen, Einbeziehung von in einer Ehe geborenen Kindern, Möglichkeit der Bestimmung eines Doppelnamens. Wäre vom Gesetzgeber die Anschlussmöglichkeit an die Wiederannahmeerklärung eines Elternteils nach vorheriger Namenserteilung gewünscht, müsste sie generell möglich sein, also auch für ein Kind, welches vor der Namenserteilung den Ehenamen seiner Eltern geführt hatte, dessen Mutter nun nach Auflösung ihrer zweiten Ehe ihren Geburtsnamen wieder annehmen möchte.
Gerade diese Rechtsfolge sieht das Gesetz nicht einmal ohne vorherige Namenserteilung vor. Damit lässt auch eine Auslegung des § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB nach dem Sinn der Vorschrift eine Anschlusserklärung hier nicht zu. Die drei Kinder der Hanna Schwab können deshalb den Familiennamen Sommer nicht erwerben.
Zu 3: Eine Namenserteilung nach § 1618 BGB ist mehrmals möglich. Vorausgesetzt, dass der Mutter die elterliche Sorge allein zusteht, kann sie nach der Ehenamensbestimmung mit ihrem neuen Ehemann den Kindern ihren Ehenamen Naumann erteilen. Da die Kinder über fünf Jahre alt sind, müssen sie bzw. ihr gesetzlicher Vertreter in die Namenserteilung einwilligen. Eine Namensidentität zwischen den Kindern und ihrem Vater besteht bisher nicht. Seine Einwilligung in die Namenserteilung ist deshalb nicht erforderlich.

References: § 1618
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1355
 § 1618
 § 1618
 § 1617
 § 1617
 § 1618
 § 1617
 § 1617
 § 1618