Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=08.02.2018&Aktenzeichen=13%20LB%2043%2F17
Timestamp: 2018-09-23 03:26:15+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17 - dejure.org
Aufenthaltsgewährung bei Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nach §§ 25a, 25b und 25 Abs. 5 AufenthG
VG Osnabrück, 03.02.2015 - 5 A 196/14
Denn der nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage erforderliche Nachweis einer nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland muss nicht zwingend anhand der Regelvoraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG geführt werden (so auch Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 18/4199, S. 4), vielmehr steht das mangelnde Vorliegen der Voraussetzung des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG nicht stets der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG entgegen (vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsurt. v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 -, juris Rn. 56).
Unabhängig davon erscheint es auch praktisch ausgeschlossen, dass ein Ausländer, dem eine bloße positive Integrationsprognose im Sinne des § 25a Abs. 1 AufenthG nicht gestellt werden kann oder der die abgesenkten Anforderungen an eine berufliche und wirtschaftliche Integration des § 25b Abs. 1 AufenthG nicht erfüllt, als derart in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert anzusehen ist, dass ihm als sogenanntem "faktischem Inländer" ein Verlassen des Bundesgebiets nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK rechtlich unmöglich sein soll (vgl. eingehend Senatsurt. v. 8.2.2018, a.a.O., Rn. 82 ff., insbes. Rn. 83, 86).
Den Beziehungen zu anderen im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen, etwa ihren Kindern und Enkelkindern (siehe 13 LB 43/17), kommt nur ein geringes Gewicht zu, da die Klägerin ersichtlich nicht auf deren Lebenshilfe angewiesen ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012, a.a.O., Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)).
Unabhängig davon, dass im Hinblick auf den Schutz des Privatlebens i.S.d. Art. 8 Abs. 1 EMRK grundsätzlich nur solche Bindungen schutzwürdig sind, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (…BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 08.02.2018 - 13 LB 43/17 -, juris Rn. 92, mit zahlreichen Nachweisen auf die Rechtsprechung des EGMR und weiterer Gerichte sowie Literatur), schreibt § 53 Abs. 2 AufenthG die Berücksichtigung der Dauer des Aufenthalts auch dann vor, wenn dieser nicht rechtmäßig war.

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 8
 § 60
 Art. 8
 EGMR 
 § 53