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Timestamp: 2016-10-27 03:17:47+00:00

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81 III 9828. Entscheid vom 30. August 1955 i.S. Lang und Hess.
1. Quand y a-t-il lieu de saisir un immeuble non inscrit au nom du d�biteur? Il y a lieu de prendre en consid�ration, outre les cas pr�vus � l'art. 10 al. 1 ORI, le fait que l'immeuble a pass� de la propri�t� du d�biteur dans celle du propri�taire inscrit dans des conditions qui justifieraient la r�vocation du transfert en vertu des art. 285 et suiv. LP. 2. Lorsque, suivant un jugement pass� en force de chose jug�e, le d�biteur a transf�r� l'immeuble � l'auteur du propri�taire inscrit dans des conditions qui justifiaient la r�vocation du transfert et que d�s avant ce transfert le cr�ancier se trouvait au b�n�fice d'une restriction du droit d'ali�ner en vertu de l'art. 960 ch. 1 CC, l'immeuble doit �tre saisi sous r�serve de la proc�dure de revendication touchant la validit� et les effets de l'annotation. Faits � partir de page 99
A.- Das Grundst�ck Nr. 104 in Aesch (Luzern) ging infolge Kaufvertrages vom 20. April 1943 in das Eigentum der Frau Karolina Lang-Waller �ber. Diese schuldet dem Verk�ufer Heinrich Stocker laut rechtskr�ftigem Urteil vom 12. Dezember 1945 einen restlichen Preisbetrag von Fr. 2500.--. Noch w�hrend des Forderungsprozesses belastete sie das Grundst�ck mit einer Pfandverschreibung zugunsten ihres Ehemannes Jakob Lang f�r ein Darlehen von Fr. 3000.-- und verkaufte es dann an Otto G�rber. In der f�r jene Preisforderung angehobenen Betreibung ging Stocker leer aus; er erhielt am 6. September 1946 einen definitiven Verlustschein im Betrage von Fr. 3005.95. Nun focht er mit Erfolg die von der Schuldnerin vorgenommene Grundpfandbelastung wie auch den Verkauf BGE 81 III 98 S. 100des Grundst�ckes an G�rber an (Urteile des luzernischen Obergerichtes vom 11. Juli 1951 und 13. Januar 1954). Gegen G�rber hatte er am 23. August 1949, vor Anhebung des Anfechtungsprozesses gegen ihn, eine gerichtliche Anordnung des Inhaltes erwirkt, dass auf dem in Frage stehenden Grundst�ck im Grundbuch eine Verf�gungsbeschr�nkung "zur Sicherung der Anspr�che des Petenten in der H�he von Fr. 3000. -" vorzumerken sei. Die Vormerkung vom 25. gleichen Monats lautet: "Verf�gungsbeschr�nkung gem�ss Art. 960 Ziff. 1 ZGB z. G. Stocker Heinrich, Aesch".
B.- G�rber verkaufte das Grundst�ck w�hrend des gegen ihn angehobenen Anfechtungsprozesses an Robert Hess weiter, der am 8. Januar 1954 als neuer Eigent�mer eingetragen wurde. Die Schuldnerin versuchte den Verlustschein vom 6. September 1946 auf dem Beschwerdewege nichtig erkl�ren zu lassen, was ihr aber nicht gelang (BGE 80 III 74). Als nun Stocker das Grundst�ck f�r die Verlustscheinsforderung pf�nden lassen wollte, widersetzte sich Hess dem Vollzuge, und das Betreibungsamt hielt daher das Pf�ndungsbegehren f�r nicht vollziehbar. Es wurde dann aber auf Beschwerde des Gl�ubigers von der untern Aufsichtsbeh�rde angewiesen, das Grundst�ck zu pf�nden, und die von der Schuldnerin und vom derzeit eingetragenen Grundeigent�mer Hess angerufene obere kantonale Aufsichtsbeh�rde best�tigte diese Anordnung mit Entscheid vom 22. Juni 1955, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Das nicht mehr auf den Namen der Schuldnerin eingetragene Grundst�ck kann unter besondern Umst�nden gleichwohl gepf�ndet werden, namentlich wenn der Gl�ubiger (gem�ss Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 VZG) glaubhaft macht, dass der Grundbucheintrag unrichtig ist. Das trifft nun zun�chst gegen�ber dem Rechtsvorg�nger des jetzt eingetragenen Eigent�mers Hess, Otto G�rber, zu, denn er ist gem�ss rechtskr�ftigem Anfechtungsurteil verpflichtet, das Grundst�ck zur Zwangsvollstreckung f�r die Verlustscheinsforderung des Heinrich BGE 81 III 98 S. 101Stocker zur Verf�gung zu stellen. An dieses Urteil ist aber auch Hess gebunden, weil die zugunsten des Gl�ubigers vorgemerkte Verf�gungsbeschr�nkung auch ihm gegen�ber wirkt. Die Einwendung, die Verf�gungsbeschr�nkung sei ung�ltig, weil zur Sicherung von Geldforderungen bestimmt, geht fehl; denn nach der Begr�ndung der richterlichen Anordnung handelte es sich um die Sicherung eines paulianischen Anfechtungsanspruches, was durch solche Vormerkung geschehen darf (Homberger, N. 11 zu Art. 960 ZGB). Auch die summarische Formulierung der Vormerkung macht sie nicht unwirksam; sie wird durch die Belege erl�utert. - Endlich bemerkt das Obergericht, nach der Pf�ndung werde nicht etwa ein Widerspruchsverfahren einzuleiten sein; denn die Rechtskraft des im Anfechtungsstreit ergangenen Urteils d�rfe nicht mehr in Frage gestellt werden.
C.- Gegen diesen Entscheid haben die Schuldnerin und Hess rekurriert. Sie halten daran fest, dass die Pf�ndung unzul�ssig und die Beschwerde des Gl�ubigers unbegr�ndet sei. Eventuell beantragen sie die Anordnung eines Widerspruchsverfahrens mit Kl�gerrolle des Gl�ubigers nach Art. 109 SchKG.
1. In welchen F�llen ein nicht auf den Namen des betriebenen Schuldners eingetragenes Grundst�ck gleichwohl gepf�ndet werden darf, ist in Art. 10 Abs. 1 VZG n�her bestimmt. Hier kommt nur Ziff. 3 daselbst in Frage, wonach ein solches Grundst�ck der Pf�ndung unterliegt, wenn der Gl�ubiger glaubhaft macht, dass der Grundbucheintrag unrichtig ist. Der angefochtene Entscheid bejaht diese Voraussetzung im vorliegenden Falle, weil der bestehende Eintrag auf Robert Hess das wirkliche Rechtsverh�ltnis nicht richtig wiedergebe. Denn nach dem im Anfechtungsprozess gegen G�rber ergangenen Urteil vom 13. Januar 1954 sei f�r den Gl�ubiger die BGE 81 III 98 S. 102Rechtslage die gleiche, wie wenn das Grundst�ck noch im Eigentum der Schuldnerin st�nde. G�rber habe nach diesem Urteil nur formell als Eigent�mer gelten k�nnen, der Gl�ubiger habe aber das Grundst�ck als Eigentum der Schuldnerin in Anspruch nehmen d�rfen. Insoweit habe der Grundbucheintrag des Rechtsgrundes entbehrt und sei demnach unrichtig gewesen, was nun kraft der zugunsten des Gl�ubigers vorgemerkten Verf�gungsbeschr�nkung auch gegen�ber dem derzeit eingetragenen Hess gelte.
Diese Erw�gungen legen indessen der Anfechtungsklage Wirkungen bei, die ihr nicht zukommen. Die Anfechtung nach Art. 285 ff. SchKG betrifft keineswegs die materielle G�ltigkeit der �bertragung und zielt gar nicht darauf ab, den Eintrag des Eigentums auf den Dritten als unrichtig, d.h. ungerechtfertigt im Sinne von Art. 974/975 ZGB erkl�ren zu lassen. Die durch das Urteil gegen G�rber erwiesene Anfechtbarkeit des Kaufvertrages hat den �bergang des Eigentums auf ihn nicht gehindert, sondern bloss ein auch ihm gegen�ber wirksames Beschlagsrecht des Gl�ubigers Stocker begr�ndet (vgl.BGE 47 III 92). Somit liegt der in Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 VZG vorgesehene Fall hier nicht vor. Allein diese Vorschrift erweist sich als zu eng. Dem gesetzgeberischen Grund, auf dem sie beruht, ist weitergehend Rechnung zu tragen durch analoge Ber�cksichtigung des Falles einer vom Schuldner in anfechtbarer Weise vorgenommenen �bertragung. Das dem Art. 10 VZG zugrunde liegende, allen daselbst genannten Tatbest�nden gemeinsame Motiv ist die entgegen dem Grundbucheintrag bestehende M�glichkeit der Zwangsvollstreckung, das Recht also, auf ein nicht auf den Betriebenen als Eigent�mer eingetragenes Grundst�ck zu greifen. Ein solches Beschlags- und Verwertungsrecht besteht nun aber nicht nur in den in Art. 10 VZG vorgesehenen F�llen, sondern ebenso bei der erfolgreichen Anfechtung eines Kaufvertrages, durch den sich der Schuldner einer Sache ent�ussert hat. Dergestalt findet BGE 81 III 98 S. 103Art. 10 VZG in den Bestimmungen �ber die Anfechtungsklage (Art. 291 SchKG) die notwendige Erg�nzung. Ob bei Anrufung eines Anfechtungstatbestandes ebenfalls blosse Glaubhaftmachung gen�ge, um die Pf�ndung zu rechtfertigen, oder ob es hiezu eines rechtskr�ftigen die Anfechtbarkeit bejahenden Urteils bed�rfe, mag hier dahingestellt bleiben.
2. H�tte somit das im Anfechtungsprozess von Stocker erstrittene Urteil einen Rechtstitel zur Pf�ndung des Grundst�cks gegen�ber dem Anfechtungsbeklagten G�rber gebildet, so bleibt zu pr�fen, ob auch Hess, der in den Anfechtungsprozess nicht verwickelt war, die Pf�ndung dulden m�sse. Damit wird die Frage nach der G�ltigkeit und Tragweite der schon lange vor dem Eigentumserwerb des Hess zugunsten des Gl�ubigers vorgemerkten Verf�gungsbeschr�nkung aufgeworfen. Denn ohne diese Vormerkung k�nnte das gegen G�rber ergangene Urteil nicht auch gegen Hess wirken. Dieser m�sste vielmehr selber (als b�sgl�ubiger Dritter) gem�ss Art. 290 SchKG auch noch mit einer Anfechtungsklage belangt werden.
Nun erscheint mindestens als glaubhaft gemacht, dass Hess infolge der erw�hnten Vormerkung sich die Pf�ndung des von G�rber anfechtbar erworbenen Grundst�ckes ebenfalls gefallen lassen muss. Denn vorgemerkt ist (und war bereits zur Zeit des Eigentums�berganges auf Hess) eine Verf�gungsbeschr�nkung zugunsten des Gl�ubigers Stocker. Freilich l�sst das Dispositiv der ihr zugrunde liegenden gerichtlichen Anordnung nicht klar erkennen, welcher Art der durch die Vormerkung zu sichernde Anspruch sei. Erst den Erw�gungen ist zu entnehmen, dass es um eine von Stocker beabsichtigte Anfechtung des zwischen der Schuldnerin und G�rber abgeschlossenen Kaufvertrages ging. Das gen�gt aber, um die mit der Vormerkung gew�nschte Wirkung "gegen�ber jedem sp�ter erworbenen Rechte" gem�ss Art. 960 Abs. 2 ZGB glaubhaft zu machen. In der Lehre ist anerkannt, dass BGE 81 III 98 S. 104auch Anfechtungsanspr�che durch Vormerkung auf Grund von Art. 960 Ziff. 1 ZGB sichergestellt werden k�nnen (Homberger, N. 11 hiezu), worauf die vorinstanzliche Entscheidung mit Recht hinweist.
3. Ist die Pf�ndung somit vorzunehmen, so wird dann aber entgegen der Ansicht der kantonalen Aufsichtsbeh�rde das in Art. 10 Abs. 2 VZG vorbehaltene Widerspruchsverfahren auch im vorliegenden Falle einzuleiten sein. Gewiss w�re f�r ein solches Verfahren kein Raum, wenn das Grundst�ck noch im Eigentum des Anfechtungsbeklagten G�rber st�nde. Dieser k�nnte das im Anfechtungsprozesse rechtskr�ftig anerkannte Beschlags- und Verwertungsrecht des Gl�ubigers f�r die Verlustscheinsforderung nicht neuerdings in Frage stellen, wie sich aus dem von der Vorinstanz angef�hrten Entscheide (BGE 44 III 6f.) ergibt. �ber die G�ltigkeit der Vormerkung und �ber deren Wirkungen gegen�ber dem neuen Eigent�mer Hess ist aber noch kein Urteil ergangen. Den betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeh�rden steht nicht zu, �ber dessen Einwendungen endg�ltig (abgesehen von der oben er�rterten Glaubhaftmachung) zu entscheiden. Das kann nur in einem sich an die Pf�ndung anschliessenden Verfahren, eben im Widerspruchsverfahren der Art. 106 ff. SchKG, geschehen. Freilich wird, wenn Hess es auf den Prozess ankommen l�sst, die Anfechtbarkeit des Kaufvertrages Lang/G�rber infolge des zwischen diesen Parteien ergangenen Urteils als feststehend zu gelten haben (vgl. LEUCH, N. 11 c zu Art. 192 der bernischen ZPO, �ber die sog. Tatbestandswirkung des Urteils gegen�ber Dritten). Es wird dann im neuen Verfahren nur zu entscheiden bleiben, ob die Verf�gungsbeschr�nkung in der vorliegenden Fassung gen�gt, um die damit beabsichtigte Wirkung gegen�ber neuen Erwerbern des Grundst�ckes zu entfalten.
Der Rekurs wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.
80 III 74
art. 960 ch. 1 CC,
Art. 10 VZG,
art. 285 et suiv. LP,
Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 VZG suite... ,
Art. 960 ZGB,
Art. 10 Abs. 1 VZG,
Art. 290 SchKG,
Art. 960 Abs. 2 ZGB,
Art. 10 Abs. 2 VZG,
Art. 106 ff. SchKG

References: art. 285
 BGE 
 Art. 960
 Art. 10
 BGE 
 Art. 960
 Art. 109
 Art. 10
 BGE 
 Art. 285
 Art. 974
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 290
 Art. 960
 BGE 
 Art. 960
 Art. 10
 Art. 106
 Art. 192

art. 960

Art. 10

art. 285

Art. 10

Art. 960

Art. 10

Art. 290

Art. 960

Art. 10

Art. 106