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Timestamp: 2020-07-06 06:39:49+00:00

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BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,399
BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82 (https://dejure.org/1983,399)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1983 - VIII ZR 131/82 (https://dejure.org/1983,399)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82 (https://dejure.org/1983,399)
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Anspruch auf Ersatz von Verzugsschaden wegen entgangener Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs - Verzug des Schuldners bezüglich der Übergabe eines Fahrzeugs
Anspruch auf Ersatz entgangener Nutzung auch bei Verletzung kaufvertraglicher Leistungspflichten
Zum Anspruch auf Ersatz von Verzugsschaden wegen entgangener Gebrauchsmöglichkeit
BGB § 249, § 253, § 286, § 433, § 444
BGHZ 88, 11
NJW 1983, 2139
ZIP 1983, 946
MDR 1983, 927
BB 1984, 499
Für den Ersatz des Nutzungsausfallschadens kann grundsätzlich nicht danach differenziert werden, aus welcher haftungsbegründenden Norm sich die Schadensersatzpflicht ergibt (BGHZ 88, 11/14).
b) In einem Fall vertraglichen Schadensersatzes wegen verspäteter Übergabe des zu einem verkauften Personenkraftwagen gehörigen Kraftfahrzeugbriefes hat der VIII. Zivilsenat (BGHZ 88, 11 (16) = NJW 1983, 2139) den Einwand zurückgewiesen, daß die kurzfristige zeitliche Verschiebung der Nutzungsmöglichkeit nicht als Vermögensschaden qualifiziert werden könne.
Dessen ungeachtet findet der Anspruch auf Erstattung von Nutzungsausfall bei Lieferung einer mangelhaften Sache seine Rechtsgrundlage auch unmittelbar in § 281, § 280 Abs. 1 BGB: Der auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch des Käufers umfasst typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem Käufer infolge eines Mangels die Nutzung der Kaufsache entgeht (BGHZ 174, 290, 293; BGHZ 88, 11, 13; 77, 215, 218;… Urt. v. 14.4.2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426, 2427;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 437 Rdnr. 36).
Auf dieser Grundlage hat der BGH für den Bereich der eigenwirtschaftlichen Nutzung bestimmter Güter des Geschädigten, darunter Kraftfahrzeuge, den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit bei entsprechendem Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit als abstrakt ersatzfähigen Vermögensschaden angesehen, und zwar unabhängig davon, auf welche haftungsbegründende Norm die Schadensersatzpflicht gestützt wird (BGH, NJW 1983, 2139 ;… vgl. auch die Rechtsprechungsübersicht bei MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl. 2007, § 249 BGB , Rn. 60 ff. m.w.N.).
Gegenstand der Entscheidung NJW 1983, 2139 war ein Verzugsschadensersatz auf Nutzungsausfall.
Ebenso hat er dem Erwerber eines Kraftwagens, der durch die zeitweilige Vorenthaltung des Fahrzeugbriefes an dem Gebrauch des schon in seinem Eigentum befindlichen Autos gehindert war, wegen der entgangenen Nutzungsmöglichkeit Schadensersatz aus Verzug zuerkannt (VIII ZR 131/82 vom 15. Juni 1983 - NJW 1983, 2139).
Daraus folgt aber, dass eine Nutzungsausfallentschädigung für Häuser auch bei vertraglichen Ansprüchen zuzusprechen ist, soweit den vertraglichen Vereinbarungen nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist (…vgl. dazu BGHZ 117, 260 = NJW 1992, 1500 Juris-Rn. 12 zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; weitere Fälle, in denen Nutzungsausfallentschädigung wegen vertraglicher Schadensersatzansprüche zugesprochen wurde, sind zitiert bei BGHZ 98, 212 Juris-Rn.10; zur Gleichstellung vertraglicher und deliktischer Ansprüche bei Nutzungsausfallschäden von Kfz: BGH NJW 1983, 2139).
LG Düsseldorf, 07.06.2018 - 14e O 252/14

References: § 249
 § 253
 § 286
 § 433
 § 444
 § 281
 § 280
 § 437
 BGH 
 § 249
 BGH