Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-8-6&Sort=6&nr=5073&anz=5&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2020-01-26 12:38:33+00:00

Document:
3 L 773/15
VG Saarlouis Beschluß vom 6.8.2015, 3 L 773/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ablehnung des Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn
Die aufschiebende Wirkung der Klage (Geschäfts-Nummer: 3 K 772/15) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.06.2015 wird angeordnet.
Der innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 AsylVfG gestellte Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 3 K 772/15 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.06.2015 ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig und begründet.
Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.06.2015, nach dem die Antragstellerin nach § 27a, § 34a Abs. 1 AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Ungarn(Ungarn hat am 04.06.2015 der Überstellung zugestimmt, vgl. Bl. 51 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin) (Ungarn ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden soll, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann, ist rechtswidrig.
Entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Überstellung der Antragstellerin nach Ungarn ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - sog. Dublin III-VO -. Diese Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten, also ab dem 1. Januar 2014, gestellt werden (vgl. Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO). Vorliegend ist der Asylantrag am 17.03.2015 und damit nach dem vorgenannten Stichtag gestellt worden.
Die auf der Grundlage der Dublin-III-VO getroffene Entscheidung der Antragsgegnerin, das Asylverfahren der Antragstellerin nicht in eigener Zuständigkeit durchzuführen, ist mit Blick auf die Verhältnisse in Ungarn nach der sich dem Gericht derzeit darbietenden Sach- und Rechtslage zu beanstanden; die Antragstellerin hat einen Anspruch auf einen Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO. Art. 3 Abs. 2 UA 2 Dublin III-VO bestimmt in Umsetzung der Entscheidung des EuGH vom 21. Dezember 2011 (- C-411/10 u. C-493/10 -, NVwZ 2012, S. 417 u. juris), dass keine Überstellung in einen Mitgliedstaat erfolgen darf, wenn dort das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr der Verletzung des Art. 4 GR-Charta mit sich bringen. Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

References: § 34
 § 80
 § 27
 § 34
 § 26
 Art. 49
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 4