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Timestamp: 2020-01-20 21:01:50+00:00

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Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Insbesondere stellen weder der Verkaufskatalog noch die Einstellung der Waren in unserem Online-Shop ein Angebot zur Eingehung von Kaufverträgen im Rechtssinne dar, sondern sollen es dem Käufer lediglich erleichtern, seinerseits Angebote im Rechtssinne an den Verkäufer abzugeben; alle früheren Auflagen des Kataloges verlieren mit dem Erscheinen des neuen Kataloges ihre Gültigkeit. Der Käufer hält sich für eine Frist von 14 Tagen ab Zugang seines Angebots bei dem Verkäufer an sein Angebot gebunden.
§3 Preisstellung und Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben, insbesondere solche im Katalog als auch in unserem Online-Shop, gelten für eine Lieferung ab Herstellerwerk bzw. Lager des Verkäufers und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Der Käufer trägt zusätzlich die Kosten der Transportverpackung und des Transportes. Nähere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie über den Link „Versandkosten“ in unserem Online-Shop. Wünscht der Käufer ausdrücklich eine Transportversicherung, wird der Verkäufer eine solche auf Kosten des Käufers abschließen. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 3 Monaten die Preise entsprechend den nach diesem Zeitpunkt eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen unserer Vor-Verkäufer zu erhöhen. In gleicher Weise und im gleichen Umfang sind wir unverzüglich bei Vorliegen von Kostensenkungen verpflichtet, den Preis herabzusetzen. Wir werden eine entsprechende Änderung des Preises mindestens vier Wochen im Voraus schriftlich dem Käufer bekannt geben. Ihm steht dann ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Preisänderung zu.
§4 Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
§6 Rückgabe/Umtausch
Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer zurückgegeben werden; ein Recht des Kunden auf Rückgabe oder Umtausch der Ware besteht nicht. Die Ware muss in der unbeschädigten Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand sein. Die Rückgabe muss kostenfrei erfolgen. Es fallen stets Bearbeitungskosten an. Sterilverpackte Produkte, Sonderanfertigungen und Kühlware sind generell von Rücknahme oder Umtausch ausgeschlossen. Möbel werden auftragsbezogen gefertigt und gelten insofern als Sonderanfertigung.
Der Verkäufer leistet für die gelieferten Waren in der Weise Gewähr, dass er diejenigen Waren, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs Mängel aufweisen, nach seiner Wahl kostenlos nachbessert oder neu liefert. Dabei gelten in der Regel zwei Nachbesserungsversuche als zumutbar.
Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, wenn Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder aufgrund einer vom Verkäufer, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erteilten Garantie geltend gemacht werden. Schließlich gilt sie nicht, soweit der Verkäufer, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. Kardinalpflichten bzw. vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Ersatzpflicht des Verkäufers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Die vorstehenden Regelungen gelten ebenfalls nicht für Schäden, die von der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um den Verkauf einer Sache handelt, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den jeweiligen Mangel verursacht hat.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
Der Käufer tritt dem Verkäufer auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
§11 Gerichtsstand; Rechtswahl
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag mit Kaufleuten als Käufer ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.
§12 Allgemeine Bedingungen für den e-commerce;
1) Der Vertragstext/Ihre Bestelldaten wird/werden nach Vertragsschluss von uns gespeichert und kann/können von Ihnen über Ihr Kundenkonto im Internet jederzeit abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
2) Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann.
03843 - 214962
info@medica-nord.de

References: §3

§4

§6
 § 771
 § 771

§11

§12