Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1321-lsg-nrw-ortsabwesenheit-im-sgb-ii-gilt-auch-fur-sog-aufstocker
Timestamp: 2016-12-03 09:34:08+00:00

Document:
LSG NRW: Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. Aufstocker Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterWiderspruch Erbschaft Antrag wohnung anhörung heizkosten untersuchung Hartz weiterbildung Verwaltungsakt Unterschrift einkommen euro sanktion Erstausstattung über maßnahme führerschein Jobcenter mietkaution nicht umzug grundsicherung darlehen klage nachzahlung Die neuesten Themen» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; GerichtsgebührenfreiheitMo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 LSG NRW: Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. Aufstocker Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • LSG NRW: Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. Aufstocker von Willi Schartema am Do 16 Mai 2013 - 10:53Auch in Fällen fehlender "Arbeitslosigkeit"bzw. des nur aufstockenden Bezuges von Leistungen nach dem SGB II bedarf eseiner Zustimmung zur Ortsabwesenheit. Unter Verweis auf die gesetzlichen bzw.arbeitsvertraglichen Regelungen zum Urlaub kann nicht ein genereller Ansprucheines Beziehers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufZustimmung einer vierwöchigen Ortsabwesenheit hergeleitet werden. So die Rechtsansicht des LSG NRW, Beschluss vom 03.04.2013 - L 19 AS 330/13 B rechtskräftig https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160141Nach der EAO ist regelmäßig nur die Zustimmung zueiner bis zu drei Wochen kalenderjährlich umfassenden Ortsabwesenheit möglich;auch die in § 3 Abs. 3 EAO vorgesehene Verlängerung um drei Tage in Härtefällenentspräche dem Anliegen der Klägerin nicht. Hinzuweisen ist darüberhinaus darauf, dass die von derKlägerin aufgeführten Gesichtspunkte mehrjähriger erfolgreicher Berufsausübungund längerer Abwesenheit von ihrem Heimatland qualitativ einem Härtefall nichtgleichstehen, ebenso wenig die behauptete Erkrankung einem unabwendbarenRückkehrhindernis (vgl. fachliche Hinweise der Bundesagentur zu § 7 SGB II,7.67, 7.68). Insoweit fehlt es an jeglichem Beleg von Ursache und Ausprägungder eine rechtzeitige Rückkehr hindernden Erkrankung der Klägerin während ihresAufenthalts in Thailand. Die Leistungsbezieherin verneint zu Unrecht ihreVerpflichtung zur Ortsanwesenheit, weil sie wegen Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit nicht arbeitslos sei und alssog. "Aufstockerin" Leistungen für sich und ihre Bedarfsgemeinschaftnur ergänzend zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit beziehe. Der Begriff der Arbeitslosigkeit findet sich nicht imKatalog der Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II.Arbeitslosigkeit gehört auch nicht zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeitder EAO. Nach der hier noch anwendbaren Ursprungsfassung von §7 Abs. 4a SGB II (Fassung des Gesetzes vom 20.07.2006, BGBl I 1706 mit Wirkungvom 01.08.2006), die wegen des bislang unterbliebenen Erlasses der imNachfolgerecht vorgesehenen Verordnung (§§ 7 Abs. 4a, 13 Abs. 3, 77 Abs. 1 SGBII i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl I 850) weiterhin gilt, wirdder Zusammenhang zwischen Leistungsanspruch und Ortsanwesenheit wie folgthergestellt: "Leistungen nach diesem Buch erhält nicht,wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der(EAO) definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigenBestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend." Nach dem isoliert betrachteten Wortlaut ist damitbereits der bloße Bezug von Leistungen nach dem SGB II Entstehungsgrund derprinzipiellen Verpflichtung zum Aufenthalt im zeit- und ortsnahen Bereich mitder einzigen Ausnahme einer (vorherigen) Zustimmung des persönlichenAnsprechpartners. Diese zunächst unterschiedslose Verpflichtung istdurch nachfolgende Rechtsprechung in dem Sinne klargestellt worden, dass dietatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von ALG II alle erfüllt seinmüssen (Urteil des BSG vom 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R). Auch nach der Rechtslage ab dem 01.04.2011 bzw. denMaterialien zur Einführung von § 7 Abs. 4a SGB II n.F. finden sich keinerleiHinweise auf die von der Klägerin postulierte Einschränkung der Anwendbarkeitvon § 4a SGB II in Fällen fehlender "Arbeitslosigkeit" bzw. des nuraufstockenden Bezuges von Leistungen nach dem SGB II. Der Begriff der "Arbeitslosigkeit" findetsich weder im nachfolgenden Gesetzesrecht noch in den Materialien hierzu. Nach § 7 Abs. 4a SGB II der ab dem 01.04.2011geltenden Fassung entfällt der Leistungsanspruch bei Ortsabwesenheit ohneZustimmung des zuständigen Trägers nur noch bei "erwerbsfähigenLeistungsberechtigten". Die Zustimmung zur Ortsabwesenheit während einesRegelzeitraumes von insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr kann erteilt werden,wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches keinwichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt.Sie ist zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund (z.B. Heilbehandlungen) vorliegt.Das Eingliederungsziel des SGB II ist bei derAntragstellerin nicht bereits deshalb erreicht, weil sie als sog."Aufstockerin" nur noch ergänzender Leistungen nach dem SGB IIbedarf. Dies wäre erst bei (vollständiger) Unabhängigkeit vomBezug steuerfinanzierter Grundsicherungsleistungen der Fall. Die Leistungen desSGB II sollen dazu beitragen, dass die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten undmit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihren Lebensunterhaltunabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreitenkönnen (§ 1 Abs. 2 S. 1 SGB II). Solange dieses Eingliederungsziel nicht erreicht ist,unterfallen alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem in § 2 SGB IIaufgestellten "Grundsatz des Forderns" und müssen alle Möglichkeitenzur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen,insbesondere auch aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung mitwirken, alleMöglichkeiten nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zubestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen hierbei auch ihreArbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen ineiner Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen (§ 2 Abs. 1 S. 1 und 2,Abs. 2 SGB II). Die Klägerin ist daher als Aufstockerin nicht i.S.d.Gesetzes (vollständig) eingegliedert und zur aktiven Mitwirkung bei derVerwirklichung des Eingliederungszieles einer vollständigen Unabhängigkeit -auch ihrer Bedarfsgemeinschaft - von Leistungen nach dem SGB II verpflichtet. Damit unterfällt sie ohne Zweifel den vorgestelltenRegelungen zur nur ausnahmsweise zulässigen Ortsabwesenheit und bedarf einerZustimmung nach § 7 Abs. 4a SGB II i.V.m. der EAO. Rechtstipp: RiLSGNRW Wolff-Dellen in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl. § 7 Rn 51 mit Verweisauf BT-Drs 17/3404, 92 zu lit. e: In "Vollzeitbeschäftigte" brauchenkeine besondere Zustimmung zur Ortsabwesenheit. So darf dieser Vollzeitbeschäftigte auch eineneventuellen längeren Jahresurlaub (> 3 Wochen) nehmen. BT-Drs 17/3404 http://www.harald-thome.de/media/files/1703404.pdf siehe auch Meyerhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl.2012, § 59,Rz.54 Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brockhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/lsg-nrw-ortsabwesenheit-im-sgb-ii-gilt.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5309Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» 40-Euro-Schadenspauschale beim Verzug gilt auch für verspätete Lohnzahlungen von Arbeitgebern» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern» Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II keine Anwendung» ~Das leben geht auch ohne dich weiter~» Kopf hoch, auch wenn der Hals dreckig istHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg| | | |--Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im| | | | | |--Sozialgesetzbuch SGB II| | | |--SGB II und Ausbildungsförderung| | | | | |--Gesellschaft und Politik| | | |--Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich GVG Art. 23 GG| | | | | |--Forum Feedback| | |--Musik| | |--Was passiert mit unserem Körper und wie reagiert er auf Impfstoffe| | |--OFF TOPIC| | | |--Ihr erstes Forum| |--Erfolgreiche Gegenwehr| |--Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten| |--Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2011| |--Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger |--BFH: Bundesfinanzhof |--Urteile: BGH |--Urteile: BVerfG |--BVerwG |--Urteile: BSG: |--EuGH |--LAG Landes Arbeitsgericht |--Urteile: LSG: |--OLG |--OVG |--Urteile: SG: |--Urteile: VG: Befugnisse in diesem ForumSie können in diesem Forum nicht antwortenStartseiteForumieren.com | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | Einen kostenlosen Blog erstellenHartz4-ALG-Hilfe | Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV | Unrechtsystem Hartz IV

References: § 39
 § 66
 § 39
 § 44
 § 7
 § 42
 BGH 
 EuGH 
 § 3
 § 7
 § 7
 §7
 § 7
 § 4
 § 7
 § 2
 § 7
 § 7
 § 59
 § 13
 § 328
 § 40
 BGH 
 EuGH 
 § 10
 § 28
 § 21
 Art. 23
 BGH