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Timestamp: 2013-05-25 13:43:54+00:00

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Samstag 25. Mai 2013 | 15:43 Uhr ATHESIA DRUCK - AGB's
ALLGEMEINE GESCH�FTSBEDINGUNGEN ATHESIA DRUCK � PRINT DIVISION Art. 1) Bestimmungen und Gegenstand des Vertrages: Die allgemeinen Gesch�ftsbedingungen regeln, vorbehaltlich schriftlich festgehaltener �nderungen, die von Athesiadruck (das Unternehmen) an den Kunden (der Auftraggeber) vorgenommene Lieferung von Produkten und Dienstleistungen, und s�mtliche vom Unternehmen ausgef�hrten Leistungen. Vorbehaltlich gegenteiliger schriftlicher Vereinbarungen setzt der Abschluss eines Liefervertrages zwischen den Parteien die Annahme der vorliegenden Gesch�ftsbedingungen durch den Auftraggeber voraus. 1.1. Die von Agenten, Vertretern und Verkaufshilfspersonen des Unternehmens abgegebenen Angebote verpflichten das Unternehmen erst, nachdem sie von diesem best�tigt wurden. 1.2. Die Zusendung der vorliegenden allgemeinen Gesch�ftsbedingungen schlie�t nicht von sich aus die Annahme ev. Angebote mit ein, die bei laufenden Verhandlungen abgegeben wurden; sie ersetzen und annullieren jedoch diejenigen, die zu einem fr�heren Zeitpunkt von einer der Parteien abgegeben wurden. 1.3. Wenn Preislisten oder Beschreibungen der Produkte von Seiten des Unternehmens zugesandt werden, die nicht mit dem Vermerk �Angebot� oder �Kostenvoranschlag� versehen sind, k�nnen diese nicht als solche angesehen werden. Wendungen wie �ohne Gew�hr�, �solange Vorrat reicht� oder �hnliches auf dem Angebot binden das Unternehmen hinsichtlich dieses Angebotes nicht, wenn der Auftraggeber es angenommen hat, vorbehaltlich der Best�tigung seitens des Unternehmens. Das Angebot des Unternehmens ist nur unwiderruflich, wenn es vom Unternehmen schriftlich als solches mit der Angabe einer G�ltigkeitsfrist desselben versehen ist. Grobe und erkennbare Fehler im Angebot entbinden das Unternehmen von der darin aufgef�hrten Leistung. 1.4. Sofern nicht ausdr�cklich anders angegeben, werden die zwischen den Parteien erfolgten Lieferungen, auf die die vorliegenden allgemeinen Gesch�ftsbedingungen angewandt werden, vom italienischen Gesetz geregelt. Art. 2) Wert von Brosch�ren und Mustern: Preise, Qualit�t, Material, Farben und andere darstellende Angaben in den Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Werbemitteilungen, Abbildungen, Preislisten oder anderen darstellenden Dokumenten des Unternehmens sowie Leistungsmerkmale sind als unverbindlich zu betrachten. Art. 3) Ausf�hrungsfreigaben: 3.1. Textentw�rfe und digitale Abzugsb�gen f�r Endkontrolle/Blaupausen und anderes f�r diesen Zweck bestimmtes Material m�ssen vom Auftraggeber mit dem Vermerk �Imprimatur� (�Gut zum Druck�) versehen werden. Eventuelle unterschiedliche Abdrucke des Originals des Kunden nach der �Imprimatur� gehen ausschlie�lich zu Lasten des Auftraggebers, der jede Haftung gegen�ber dritten Anspruchsberechtigten �bernimmt. Art. 4) Nachtr�gliche �nderung und Entw�rfe: 4.1. Als nachtr�gliche �nderungen nach der �Imprimatur� werden die vom Urheber des Werkes angebrachten Korrekturen wie auch die Wiederholung von Probeabz�gen angesehen, die vom Auftraggeber aufgrund von Abweichungen vom Original verlangt werden. Die nachtr�glichen vom Auftraggeber bestellten �nderungen werden diesem in Rechnung gestellt, wie auch ein eventuell daraus herr�hrender Nutzungsausfall der Maschine.
4.2. Skizzen, Entw�rfe, Probes�tze und �drucke, Muster und �hnliches Vormaterial, das vom Kunden verlangt wurde, wird ihm in Rechnung gestellt, auch wenn der Auftrag und der Druck nicht vom Unternehmen ausgef�hrt werden. Art. 5) Hilfsmittel � Halbfertigprodukte � Fotolithografie � Druckdaten: 5.1. Alle f�r die Produktion verwendeten Hilfsmittel sowie Halbfertigprodukte bleiben auf jeden Fall Eigentum des Unternehmens und werden nicht herausgegeben. Die Fotolithografien und die zum Druck verwendeten Druckdaten sind und bleiben Eigentum des Unternehmens und werden ein Jahr nach ihrer Ablage ohne jede weitere Vorank�ndigung beseitigt. 5.2. Daten, welche vom Auftraggeber f�r die Ausf�hrung des Auftrages zur Verf�gung gestellt wurden, werden nur gegen Entgelt f�r einen l�ngeren Zeitraum als sieben Tage nach Auftragserf�llung in den Archiven des Unternehmens aufbewahrt. W�nscht der Auftraggeber nicht ausdr�cklich eine Aufbewahrung der Daten gegen Entgelt �ber die hier angef�hrten sieben Tage hinaus, werden die Daten ohne weitere Vorank�ndigung vom Unternehmen beseitigt und unwiderruflich gel�scht. Art. 6) Material von Dritten: Material von Dritten, welches am Lager des Unternehmens verbleibt, genie�t keinerlei Versicherungsschutz. 6.1. Material von Dritten muss beim Unternehmen innerhalb von vier Wochen nach dem Auftrag abgeholt werden. Art. 7) Urheberrechte: 7.1. Falls Nachdrucksrechte sowie Urheberrechte Dritter verletzt werden, ist f�r deren Verletzung ausschlie�lich der Auftraggeber haftbar. 7.2. Der Auftraggeber erkl�rt ferner, das Unternehmen von jeder Haftung freizustellen und es gegen ev. Beanstandungen und/oder ihm gegen�ber eingereichte Klagen schadlos zu halten und auch f�r die ev. Anwaltskosten, mit denen es belastet wird und /oder die es zu tragen hat, aufzukommen.
Art. 8) Lieferung: 8.1. Vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Vereinbarung werden die Produkte ab Werk des Unternehmens geliefert und reisen auf Gefahr des Auftraggebers. Ebenfalls zu Lasten des Auftraggebers gehen die Kosten f�r Verpackung, Transport, Steuern und Versicherungen. 8.2. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen sind die im Auftrag angegebenen und wie auch immer zwischen den Parteien vereinbarten Lieferzeiten nur ungef�hre Angaben und unverbindlich. Ein Lieferverzug der Produkte berechtigt den Auftraggeber nicht zu deren Verweigerung, zur Aufl�sung des Vertrages oder zur Stellung von Schadensersatzanspr�chen aufgrund der versp�teten oder nicht erfolgten teilweise oder g�nzlichen Lieferung. 8.3. In jedem Fall beh�lt sich das Unternehmen vor, aus technischen Produktionsgr�nden dem Auftraggeber eine 10% geringere oder gr��ere Auflage als die in Auftrag gegebene auszuliefern. Die Auflage wird dem Auftraggeber in der gelieferten H�he in Rechnung gestellt, ohne dass sich daraus f�r ihn irgendwelche Anspr�che herleiten. Art. 9) Beanstandungen: 9.1. M�ngel und Qualit�tsfehler der Produkte sind schriftlich vom Auftraggeber sp�testens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware anzumelden. Der M�ngelr�ge muss Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins beigef�gt werden. 9.2. Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 2 und 3 haftet das Unternehmen nicht f�r geringe Abweichungen der gelieferten Produkte sowie Gewichts-, Qualit�ts- und Farbabweichungen des gelieferten Materials, sofern dies den von den Lieferantenverb�nden zugelassenen Tolleranzkriterien entspricht. 9.3. Bei Farbwiedergaben k�nnen insbesondere keine minimalen Abweichungen vom Original noch eventuelle Unterschiede zwischen den Druckproben und der in Auftrag gegebenen ausgef�hrten und ausgelieferten Auflage beanstandet werden. Art. 10) Zahlungsbedingungen: 10.1. Die Zahlung der gelieferten Produkte und/oder Leistungen muss innerhalb der im Auftrag angegebenen Fristen und Bedingungen ohne jeden Abzug erfolgen; sind diese nicht im Auftrag angegeben, so gelten die auf der Rechnung angef�hrten. 10.2. F�r jeden Auftrag werden die zum Zeitpunkt einer Best�tigung g�ltigen Preislisten angewandt. Alle Preise verstehen sich ohne gesetzliche MWSt. 10.3. Eventuelle Zahlungen, die an Agenten, Vertreter oder Verkaufshilfspersonen des Unternehmens geleistet werden, gelten als nicht vorgenommen, solange die entsprechenden Betr�ge nicht dem Unternehmen gutgeschrieben sind. 10.4. Jede Verz�gerung oder Unregelm��igkeit in der Zahlung berechtigt das Unternehmen, die Lieferungen einzustellen oder die laufenden Vertr�ge aufzul�sen, auch wenn sie sich nicht auf die betreffende Zahlung beziehen und berechtigt das Unternehmen eventuellen Schadensersatz zu verlangen. Das Unternehmen hat auf jeden Fall Anrecht � ab der F�lligkeit der Zahlung ohne Notwendigkeit der Mahnung- auf Verzugszinsen, berechnet nach dem Zinssatz der EZB zuz�glich vier Prozent, sowie auf die Erstattung aller dem Unternehmen durch den Verzug und/oder die nicht erfolgte Zahlung entstandenen Kosten. 10.5. Der Auftraggeber ist im Falle einer Beanstandung oder Streitigkeit nicht dazu berechtigt, eventuelle Forderungen an das Unternehmen aufzurechnen, unabh�ngig von deren Ursprung. 10.6. Das Recht des Unternehmens, eine Vorauszahlung zu den Bedingungen des vorliegenden Artikels zu verlangen, bleibt davon unbeschadet. Art. 11) H�here Gewalt und Unzumutbarkeit: 11.1. Treten Ereignisse aufgrund h�herer Gewalt ein, die die Produktion in den Betrieben des Unternehmens verhindern oder erheblich einschr�nken, so kann die davon betroffene vertragsschlie�ende Partei, gem�� Art. 1256 BGB, nicht f�r den Erf�llungsverzug haftbar gemacht werden, solange die h�here Gewalt andauert. Der Auftraggeber hat nicht das Recht, im Falle von h�herer Gewalt vom Vertrag zur�ckzutreten oder eventuelle Schadensersatzanspr�che zu stellen. Falls die Erbringung der Leistung definitiv unm�glich ist, erl�scht die Verpflichtung des Unternehmens. 11.2. Wenn aus irgendeinem anderen f�r einen einschl�gigen Unternehmer mit normaler Erfahrung unvorhersehbaren Grund die Erf�llung der Verpflichtungen des Unternehmens vor ihrer Erf�llung im Vergleich zur urspr�ngliche vereinbarten Gegenleistung unzumutbar geworden ist, wodurch sich das Verh�ltnis um mehr als 10 Prozent ver�ndert, kann das Unternehmen eine Ver�nderung der Vertragsbedingungen verlangen und - gelingt keine Einigung - die Aufl�sung des Vertrages erkl�ren. Art. 12) Abtretung des Vertrages: 12.1. Der Auftraggeber kann seine Position im Vertrag oder in einzelnen verbindlichen daraus herr�hrenden Beziehungen nicht ohne die schriftliche Genehmigung des Unternehmens abtreten; auch in diesem Fall haftet der Auftraggeber wie auch immer solidarisch weiterhin mit dem �bernehmer f�r die abgetretenen Verpflichtungen. Art. 13) Auslegung, �nderung, unwirksame Klauseln: 13.1. Eventuelle Anlagen gelten als Bestandteile der Vertr�ge, auf die sie sich beziehen. Jeder Verweis auf Preislisten, allgemeine Gesch�ftsbedingungen oder andere Unterlagen des Unternehmens oder Dritter gilt f�r Unterlagen, die zum Zeitpunkt des Verweises selbst g�ltig sind, vorbehaltlich anders lautender Angaben; entsprechende Unterlagen, die fr�her zwischen den Parteien g�ltig waren, sind als nichtig anzusehen. 13.2. Abgegebene Erkl�rungen oder das Verhalten der Parteien im Laufe der Verhandlungen oder der Ausf�hrung des Auftrages k�nnen zur Auslegung lediglich des Vertrages herangezogen werden, auf den sie sich beziehen und wie auch immer, soweit sie nicht im Widerspruch zu den vorliegenden allgemeinen Gesch�ftsbedingungen oder zu den eventuellen abweichenden, schriftlich zwischen den Parteien beim Abschluss des betreffenden Vertrages festgehaltenen Vereinbarungen stehen. 13.3. Jede �nderung oder Erg�nzung, die von den Parteien an den Vertr�gen angebracht werden, auf die die vorliegenden allgemeinen Gesch�ftsbedingungen angewandt werden, m�ssen, um wirksam zu sein, schriftlich festgehalten werden. Die Abweichung von einer oder mehreren Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Gesch�ftsbedingungen kann nicht extensiv oder analog zu anderen ausgelegt werden und unterstellt nicht den Willen, die allgemeinen Gesch�ftsbedingungen in ihrer Gesamtheit nicht anzuwenden. 13.4. Im Falle von ung�ltigen oder unwirksamen Vertragsbestimmungen muss der Vertrag in seiner Gesamtheit so ausgelegt werden, als enthielte er all jene Klauseln, mit denen gesetzm��ig der wesentliche Zweck erreicht werden kann, der von der Vereinbarung, die die betreffenden Klauseln enth�lt, verfolgt wird. Art. 14) Gerichtsstand: 14.1. F�r alle Streitigkeiten im Zusammenhang oder wie auch immer in Verbindung mit den Vertr�gen, auf die die vorliegenden allgemeinen Gesch�ftsbedingungen angewandt werden, ist ausschlie�lich der Gerichtsstand Bozen (Italien) zust�ndig. Musterkatalog anfordern|

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7

Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 1256
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14