Source: https://disud.de/Kommunalwahlordnung
Timestamp: 2019-11-17 18:26:19+00:00

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1f. Kommunalwahlordnung (KWO)
Vom 2. September 1983 (GBl. S. 459),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2013 (GBl. S. 95)
1. Unterabschnitt: Bekanntmachung der Wahl, Wahlbezirke §§1-2
2. Unterabschnitt: Wählerverzeichnis §§ 3- 8
3. Unterabschnitt: Wahlscheine §§ 9- 12
4. Unterabschnitt: Wahlvorschläge §§ 13- 19
5. Unterabschnitt: Bewerbung zur Bürgermeisterwahl § 20
6. Unterabschnitt: Wahlorgane §§ 21-22
7. Unterabschnitt: Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit §§ 23-26
1. Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen §§ 27- 32
2. Unterabschnitt: Besondere Regelungen §§ 33- 35
1. Unterabschnitt: Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk §§ 36- 39
2. Unterabschnitt: Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses §§ 40- 42
3. Unterabschnitt: Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei Gemeindewahlen §§ 43- 45
4. Unterabschnitt: Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei der Wahl der Kreisräte § 46
Prüfung und Anfechtung von Wahlen § 47
Nachholung und Wiederholung von Wahlen §§ 48- 49
1. Unterabschnitt: Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen §§ 50- 51
2. Unterabschnitt: Gleichzeitige Durchführung mit einer Parlamentswahl oder einer Volksabstimmung §§ 51a- 51i
Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren §§ 52- 53
Schlußbestimmungen §§ 54- 58
1. Abschnitt: Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane
1. Unterabschnitt: Bekanntmachung der Wahl und Wahlbezirke
(2)- (3) (hier nicht wiedergegeben)
§ 2 Wahlbezirke
2. Unterabschnitt: Wählerverzeichnisse
§ 3 Führung des Wählerverzeichnisses
(4) Ein Unionsbürger, der nach § 22 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen ist, wird nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem Antrag hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides Statt nach Absatz 3 anzuschließen, in der er ferner zu erklären hat, seit wann er in der Gemeinde, bei der Wahl der Kreisräte im Landkreis, eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland seine Hauptwohnung, hat; bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland sind deren Anschriften anzugeben. Ein Unionsbürger, der auf Grund von § 12 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung oder § 10 Abs. 1 Satz 2 der Landkreisordnung wahlberechtigt ist und der nach § 22 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen ist, hat in der eidesstattlichen Versicherung ferner zu erklären, in welchem Zeitraum er vor seinem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus dem Wahlgebiet dort seine Hauptwohnung hatte. Absatz 2 Sätze 2 und 5 bis 7 sowie Absatz 3 Satz 2 gelten entsprechend.
§ 4 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des Wahlberechtigten,
2. die Angabe des Wahlraumes,
5. die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung bei der Wahl mitzubringen und den Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder einen Reisepaß bereitzuhalten,
7. die Unterrichtung über die Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines, über dessen Beantragung sowie über die Übersendung von Briefwahlunterlagen. Sie muß mindestens Hinweise darüber enthalten,
a) daß ein Wahlschein nur zu beantragen ist, wenn der Wahlberechtigte in einem anderen Wahlbezirk des Wahlgebiets, bei der Wahl der Kreisräte des Wahlkreises, oder durch Briefwahl wählen will,
c) daß der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantragt oder in Empfang genommen werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung und zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und
d) durch welches Postunternehmen oder auf welche andere Weise die Übersendung der Briefwahlunterlagen erfolgt.
(4) Stellt ein Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses fest, dass die fristgemäße Benachrichtigung nach Absatz 1 infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört ist, bestimmt er, dass sie in dem betroffenen Gebiet später erfolgen kann. Wenn zu besorgen ist, dass die Benachrichtigung nicht bis zum sechsten Tag vor der Wahl erfolgen kann, bestimmt er, dass die Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise über die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, 3, 5 bis 7 zu benachrichtigen sind. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann hierzu im Einzelfall ergänzende Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse treffen. Er macht die Gründe für die Störung, das betroffene Gebiet, die von ihm für den Einzelfall getroffenen Regelungen und die Art der Benachrichtigung in geeigneter Weise bekannt.
§ 5 Einsicht in das Wählerverzeichnis
1. wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann,
3. daß Unionsbürger, die nach § 22 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind und die nicht in das Melderegister eingetragen sind, auf Antrag bis zum 21. Tag vor der Wahl vom Bürgermeister in das Wählerverzeichnis eingetragen werden,
§ 6 Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 7 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 8 Abschluss des Wählerverzeichnisses
3. Unterabschnitt: Wahlscheine
§ 9 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
1. wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, daß er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 vorzulegen,
2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,
3. wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekanntgeworden ist.
§ 10 Wahlscheinanträge
§ 11 Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
1. die amtlichen Stimmzettel, gegebenenfalls mit zugehörigem Merkblatt,
2. ein amtlicher Stimmzettelumschlag für die Briefwahl nach dem Muster der Anlage 12,
3. ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 13, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, die Bezeichnung der Ausgabestelle des Wahlscheins sowie die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind. An Stelle der Hinweise für Briefwählerinnen und Briefwähler auf der Rückseite des Wahlscheins nach dem Muster der Anlage 1 kann dem Wahlschein ein gesondertes Merkblatt mit entsprechenden Hinweisen, die auch grafisch gestaltet werden können, beigefügt werden. Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Wahl nach § 12 Absatz 1.
(6) Postsendungen sind von der Gemeinde freizumachen. Die Gemeinde übersendet dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost oder einer anderen schnelleren Versendungsart, wenn sich aus seinem Antrag auf Erteilung des Wahlscheins ergibt, daß er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn eine schnellere Versendungsart sonst geboten erscheint. Der Wahlbriefumschlag, der den Briefwahlunterlagen beizufügen ist, ist freizumachen, sofern nicht anzunehmen ist, daß der Wahlberechtigte den Wahlbrief außerhalb des Bundesgebiets aufgeben, sich einer anderen Versendungsart bedienen oder den Wahlbrief beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses abgeben will.
§ 12 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
1. der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§ 2 Abs. 3),
2. der Einrichtungen, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§ 22 Abs. 4),
4.-5. Unterabschnitt (hier nicht wiedergegeben)
6. Unterabschnitt: Wahlorgane
§ 21 Wahlausschüsse
§ 22 Wahlvorstände
7. Unterabschnitt: Wahlräume, Stimmzettel und Wahlzeit
§§ 23- 24 (hier nicht wiedergegeben)
§ 25 Wahlzeit
§ 26 Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl
1. daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und bei der Bürgermeisterwahl im Wahlraum bereitgehalten, bei anderen Wahlen den Wahlberechtigten spätestens einen Tag vor dem Wahltag zugesandt werden,
2. wieviele Stimmen der Wähler hat,
3. wie der Stimmzettel zu kennzeichnen ist,
4. welche Bewerber, bei unechter Teilortswahl auch wieviele Bewerber für die einzelnen Wohnbezirke gewählt werden können und wieviele Stimmen einem Bewerber gegeben werden können,
5. dass die in § 23 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalwahlgesetzes genannten Zusätze oder Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder im Stimmzettelumschlag sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags die Stimmabgabe ungültig machen,
6. daß nach § 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.
2. Abschnitt: Wahlhandlungen
1. Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 27 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 28 Ordnung im Wahlraum, unzulässige Wahlpropaganda
§ 29 Stimmabgabe im Wahlraum
(2) Der Wähler begibt sich in die Wahlzelle, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und legt ihn dort in den Stimmzettelumschlag, soweit Stimmzettelumschläge zu verwenden sind. Andernfalls faltet er den Stimmzettel dort in einer Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wahlvorstand achtet darauf, daß sich immer nur ein Wähler und dieser nur solange wie notwendig in der Wahlzelle aufhält.
1. nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen für das Wahlgebiet, bei der Wahl der Kreisräte für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzt,
4. seinen Stimmzettel im Wahlraum außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet, gefaltet oder in den Stimmzettelumschlag gelegt hat oder
5. seinen Stimmzettel, soweit Stimmzettelumschläge zu verwenden sind, nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem amtlichen Stimmzettelumschlag abgeben will, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
1. seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat,
2. für den Wahlvorstand erkennbar mehrere amtliche Stimmzettel oder einen oder mehrere nicht amtlich hergestellte Stimmzettel abgeben will oder
3. den Stimmzettel in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder anderen Umschlag oder mit dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne werfen will.
§ 30 Stimmabgabe behinderter Wähler
(2) Die Hilfeleistung muß sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit dies zur Hilfeleistung erforderlich ist.
§ 31 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 32 Schluss der Wahlhandlung
2. Unterabschnitt: Besondere Regelungen
§ 33 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 34 Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand
§ 35 Briefwahl
(1) Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und verschließt diesen,
unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und des Tages, steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag,
3. Abschnitt: Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
1. Unterabschnitt: Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 36 Allgemeines über die Ermittlung undFeststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
3. die Zahlen der gültigen und der ungültigen Stimmzettel,
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,
5. bei Verhältniswahl die Zahlen der für die Bewerber der einzelnen Wahlvorschläge zusammen abgegebenen gültigen Stimmen,
6. die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen.
§ 37 Zahlung der Wähler, der Stimmzettel und der gültigen Stimmen
1. leer abgegebene Stimmzettelumschläge,
2. Stimmzettel, die sofort als ungültig zu erkennen sind oder deren Gültigkeit fraglich erscheint,
3. Stimmzettel, auf denen die Gültigkeit einzelner Stimmen fraglich erscheint,
4. Stimmzettelumschläge, die mehrere Stimmzettel enthalten, samt den Stimmzetteln, wenn die Gültigkeit der Stimmabgabe fraglich erscheint.
§ 38 Wahlniederschrift
1. die Bezeichnung des Ausschusses,
2. die Namen und Funktionen der Mitglieder einschließlich der nach § 14 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes zugezogenen Personen und der Hilfskräfte,
3. den Zeitpunkt der Eröffnung der Wahlhandlung,
4. besondere Vorkommnisse während der Wahlhandlung und dazu gefaßte Beschlüsse,
5. die Zeitpunkte der Feststellung des Endes der Wahlzeit und der Schließung der Wahlhandlung,
6. den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses,
7. Unterbrechungen der Sitzung unter Angabe des Zeitpunkts, der Gründe und der getroffenen Sicherungsmaßnahmen,
8. die Art und Weise des Zählvorgangs und die Bildung von Zählgruppen,
9. die Beschlüsse über die Gültigkeit der ausgesonderten Stimmzettel und der in ihnen abgegebenen Stimmen mit Begründung,
10. besondere Vorkommnisse während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses und dazu gefaßte Beschlüsse,
11. das festgestellte Wahlergebnis,
12. die Versicherung, daß die Vorschriften des § 14 Abs. 4 und der §§ 21 bis 24 des Kommunalwahlgesetzes sowie des § 23 Abs. 2 bis 8 und der §§ 27 bis 34, 36, 37, 41 und 42 eingehalten worden sind.
1. die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge, über die der Wahlvorstand nach § 37 Abs. 3 beschlossen hat, ausgenommen die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge,
2. die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 31 Satz 3 besonders beschlossen hat,
3. die Zähllisten.
§ 39 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
2. die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge,
3. die eingenommenen Wahlscheine,
2. Unterabschnitt: Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 40 Behandlung der Wahlbriefe
§ 41 Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
1. die Zahl der insgesamt eingegangenen Wahlbriefe,
2. die Zahl der beanstandeten Wahlbriefe,
3. die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe, unter Angabe der Zurückweisungsgründe,
4. die Zahl der nach besonderer Beschlußfassung zugelassenen Wahlbriefe,
5. die Zahl der insgesamt zugelassenen Wahlbriefe.
1. die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge, über die der Briefwahlvorstand entsprechend § 37 Abs. 3 besonders beschlossen hat, ausgenommen die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge,
3. die Wahlscheine, über die der Briefwahlvorstand beschlossen hat, ohne daß die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden,
4. die Zähllisten.
§ 42 Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses in anderen
1. die Wahlbriefe, die der Gemeindewahlausschuß zurückgewiesen hat,
2. die Wahlscheine, über die der Gemeindewahlausschuß beschlossen hat, ohne daß die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden.
3. Unterabschnitt: Ermittlung, Feststellung und Bekannt­machung des Wahlergebnisses bei Gemeindewahlen
§ 43 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss
5. bei Verhältniswahl die Zahlen der für die Bewerber der einzelnen Wahlvorschläge zusammen, bei unechter Teilortswahl auch innerhalb der einzelnen Wohnbezirke, abgegebenen Stimmen (Gesamtstimmenzahlen der Wahlvorschläge),
6. die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen Stimmen,
7. bei Verhältniswahl die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen,
8. welche Bewerber gewählt sind,
9. welche Bewerber in welcher Reihenfolge Ersatzpersonen sind,
10. bei der Bürgermeisterwahl nach § 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung, ob eine Neuwahl nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung notwendig ist.
2. die Namen und Funktionen seiner Mitglieder sowie den Namen des Schriftführers,
3. Zeit und Ort der Sitzung,
4. den Umfang und das Ergebnis der Nachprüfung der Feststellungen der Wahlvorstände und die dazu gefaßten Beschlüsse,
5. die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe,
6. das festgestellte Wahlergebnis,
7. bei Verhältniswahl die Berechnungsgrundlagen für die Sitzverteilung,
8. sonstige Beschlüsse,
9. die Versicherung, daß die Vorschriften der §§ 21 bis 27 des Kommunalwahlgesetzes sowie der Absätze 1 bis 3 eingehalten worden sind.
§ 44 Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses,Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 45 Statistische Auswertung der Wahlergebnisse
§ 46 Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei der Wahl der Kreisräte
§ 47 Prüfung und Anfechtung von Wahlen
1. alle Wahlniederschriften der Wahlvorstände und die Niederschriften der Wahlausschüsse über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mit Anlagen,
2. Nachweise über alle öffentlichen Bekanntmachungen,
3. die Niederschrift des Wahlausschusses über die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge mit Anlagen,
4. bei Bürgermeisterwahlen die Bewerbungsunterlagen des gewählten Bewerbers oder, wenn dieser keine Bewerbung eingereicht hatte, die zur Prüfung der Wählbarkeit erforderlichen Unterlagen.
5. ABSCHNITT: Nachholung und Wiederholung von Wahlen
§ 48 Nachholung von Wahlen
§ 49 Wiederholungs- und Neuwahlen bei teilweiser Ungültigkeit
6. ABSCHNITT: Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen
1. Unterabschnitt: Gleichzeitige Durchführung mehrerer kommunaler Wahlen
§ 50 Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen
§ 51 Wahlhandlung und Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen
1. Bei der Zählung nach § 37 Abs. 1 ist die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmzettelumschläge mit den Gesamtzahlen der Stimmabgabevermerke und der eingenommenen Wahlscheine zu vergleichen. Die Zählung und ihr Ergebnis sind in der Wahlniederschrift für die Wahl zu vermerken, deren Ergebnis als erstes festgestellt wird. Als Zahl der Wähler gilt für die einzelnen Wahlen jeweils die Zahl der für sie abgegebenen Stimmzettel.
2. Stimmzettelumschläge, die nach § 37 Abs. 3 ausgesondert wurden, sind dem Stimmzettel für die Wahl anzuschließen, deren Ergebnis als erstes festgestellt wird. Die getroffene Entscheidung ist auf allen Stimmzetteln zu vermerken; der Kreiswahlausschuss kann keine abweichende Entscheidung treffen.
3. Stimmzettelumschläge, die leer abgegeben worden sind, gelten als ein ungültiger Stimmzettel für jede Wahl.
2. Unterabschnitt: Gleichzeitige Durchführung mit einer Parlamentswahl oder einer Volksabstimmung
§ 51a Grundsatz
§ 51b Wahlbezirke
§ 51 c Wahlorgane
§ 51d Wählerverzeichnis
(2) Das Wählerverzeichnis für kommunale Wahlen kann mit dem nach § 6 der Landesstimmordnung (LStO) in Verbindung mit § 10 LWO aufzustellenden Stimmberechtigtenverzeichnis für die Volksabstimmung verbunden werden, wenn es im automatisierten Verfahren geführt wird. Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. Für die Einsicht in das Wählerverzeichnis nach § 6 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes und die öffentliche Auslegung des Stimmberechtigtenverzeichnisses nach § 8 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes sind getrennte Ausdrucke aus dem verbundenen Verzeichnis zu fertigen, die jeweils nur die Angaben des Wählerverzeichnisses und die Angaben des Stimmberechtigtenverzeichnisses enthalten dürfen. Wird die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht, sind technische Vorkehrungen zur Trennung des Wählerverzeichnisses und des Stimmberechtigtenverzeichnisses entsprechend Satz 3 vorzusehen.
(4) Die Wahlbenachrichtigung nach § 4 Absatz 1 kann mit der Wahlbenachrichtigung für die Parlamentswahl (§ 18 Absatz 1 EuWO, § 19 Absatz 1 BWO oder § 12 Absatz 1 LWO) oder der Benachrichtigung der Stimmberechtigten für die Volksabstimmung (§ 6 Absatz 2 LStO in Verbindung mit § 12 Absatz 1 LWO) verbunden werden; dabei ist kenntlich zu machen, für welche Wahlen das Wahlrecht oder das Stimmrecht für die Volksabstimmung besteht. Die Benachrichtigung ist in diesem Fall mit einem Vordruck für einen gemeinsamen Antrag auf Erteilung des Wahlscheins für die kommunalen Wahlen und des Wahlscheins für die Parlamentswahl oder des Stimmscheins für die Volksabstimmung zu verbinden. Die gemeinsame Wahlbenachrichtigung und der gemeinsame Antrag dürfen den für die Parlamentswahl maßgeblichen Mustern (Anlagen 3 und 4 EuWO oder Anlagen 3 und 4 BWO) nicht widersprechen.
(5) Der Abschluss des Wählerverzeichnisses nach § 8 ist getrennt vom Abschluss des Wählerverzeichnisses für die Parlamentswahl (§ 23 EuWO, § 24 BWO oder § 17 LWO) oder des Stimmberechtigtenverzeichnisses für die Volksabstimmung (§ 6 Absatz 2 LStO in Verbindung mit § 17 LWO) zu beurkunden.
§ 51e Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse
(1) Der Wahlschein für kommunale Wahlen nach Anlage 1 kann entsprechend dem Wahlschein für die Parlamentswahl (Anlage 8 EuWO, Anlage 9 BWO oder Anlage 1 LWO) oder dem Stimmschein für die Volksabstimmung (Anlage 1 LStO) gestaltet werden. Der Wahlschein für kommunale Wahlen soll von gelber Farbe sein; er erhält dieselbe Wahlscheinnummer wie der Wahlschein für die Parlamentswahl oder der Stimmschein für die Volksabstimmung.
(3) Über die erteilten Stimmscheine für die Volksabstimmung und die erteilten Wahlscheine für kommunale Wahlen kann ein gemeinsames Wahl- und Stimmscheinverzeichnis (§ 7 Satz 1 LStO in Verbindung mit § 20 Absatz 9 Satz 1 LWO und § 11 Absatz 9 Satz 1 dieser Verordnung) geführt werden. Ein besonderes Wahl- und Stimmscheinverzeichnis (§ 7 Satz 1 LStO in Verbindung mit § 20 Absatz 9 Satz 6 LWO und § 11 Absatz 9 Satz 6 dieser Verordnung) kann gemeinsam geführt werden, wenn die Mitglieder des Stimmbezirksvorstands für die Volksabstimmung zugleich zu Mitgliedern des Wahlvorstands für kommunale Wahlen berufen werden.
§ 51f Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge
(1) Bei der Briefwahl muss sich die Farbe der Stimmzettelumschläge für kommunale Wahlen deutlich von der blauen Farbe des Stimmzettelumschlags für die Parlamentswahl (§ 38 Absatz 3 EuWO, § 45 Absatz 3 BWO oder § 28 Absatz 3 Satz 1 LWO) oder des Abstimmungsumschlags für die Volksabstimmung (§ 8 Absatz 1 Satz 2 LStO) unterscheiden.
§ 51g Bekanntmachungen
(2) Die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis nach § 5 Absatz 1 kann mit der Bekanntmachung über die Auslegung des Stimmberechtigtenverzeichnisses für die Volksabstimmung (§ 6 Absatz 2 LStO) verbunden werden. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die kommunalen Wahlen und die Volksabstimmung gleichzeitig stattfinden und dass Personen, die bei den kommunalen Wahlen durch Briefwahl wählen und bei der Volksabstimmung durch Briefabstimmung abstimmen, einen Wahlbrief und einen Abstimmungsbrief absenden müssen. Außerdem ist auf die unterschiedlichen Regelungen für das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und für die öffentliche Auslegung des Stimmberechtigtenverzeichnisses sowie die zu diesem Zweck erfolgte Trennung des verbundenen Verzeichnisses nach § 51 d Absatz 2 hinzuweisen.
(3) Die Wahlbekanntmachung nach § 26 Absatz 1 kann mit der Wahlbekanntmachung für die Parlamentswahl (§ 41 Absatz 1 EuWO, § 48 Absatz 1 BWO oder § 31 Absatz 1 LWO) oder der Abstimmungsbekanntmachung für die Volksabstimmung (§ 11 Absatz 1 LStO) verbunden werden. In diesem Fall soll darauf hingewiesen werden, wie sich die Stimmzettel für die jeweilige Wahl oder die Volksabstimmung durch Farbe und Aufdruck voneinander unterscheiden.
§ 51h Wahlraum, Wahlurne
§ 51i Ermittlung des Wahlergebnisses
Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses für die gleichzeitig stattfindenden Wahlen oder des Abstimmungsergebnisses für die gleichzeitig stattfindende Volksabstimmung haben § 60 EuWO, § 67 BWO, § 41 LWO oder § 15 LStO Vorrang vor § 51 Absatz 3. Ist der Briefwahlvorstand für die Parlamentswahl oder der Briefabstimmungsvorstand für die Volksabstimmung mit dem Briefwahlvorstand für die kommunalen Wahlen verbunden, hat die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses für die Parlamentswahl oder des Briefabstimmungsergebnisses für die Volksabstimmung ebenfalls Vorrang.
7. ABSCHNITT: Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
§ 52 Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen
§ 53 Antrag auf Bürgerversammlung, Bürgerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
(1) Im Antrag auf eine Bürgerversammlung, im Bürgerantrag sowie im Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids sollen zwei Vertrauensleute mit Namen und Anschriften bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauensleute. Ein Unionsbürger, der nach § 22 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen ist, hat der Unterzeichnung des Antrags eine Versicherung an Eides Statt mit den Angaben nach § 3 Abs. 4 Satz 2 beizufügen. § 3 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 gelten entsprechend.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Antrag abzugeben und entgegenzunehmen.
(3) Auf die Durchführung des Bürgerentscheids finden die Bestimmungen für die Wahl des Bürgermeisters entsprechende Anwendung. Für die Gestaltung des Stimmzettels gilt § 52 Abs. 2 Sätze 1 und 2.
8. ABSCHNITT: Schlußbestimmungen
§ 55 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 56 Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften
(1) Die Wählerverzeichnisse, die allgemeinen und die besonderen Wahlscheinverzeichnisse und die Verzeichnisse nach § 11 Abs. 11 Satz 2 sowie § 12 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge und Bewerbungen, die Unterschriften für Anträge auf Bürgerversammlung, Bürgeranträge und Bürgerbegehren sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, daß sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte und gegen jede unbefugte Benutzung geschützt sind.
(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge und Bewerbungen sowie über Unterschriften für Anträge auf Bürgerversammlung, Bürgeranträge und Bürgerbegehren nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder Feststellung der Zulässigkeit des Antrags, zur Durchführung eines Wahlprüfungs- oder -anfechtungsverfah­rens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
§ 57 Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen
(4) Für die Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen, den Antrag auf Bürgerversammlung, den Bürgerantrag, das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid gelten die Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe, daß die entsprechenden Unterlagen ein Jahr nach der Abstimmung oder der Entscheidung über den Antrag vernichtet werden müssen (Absatz 2) oder können (Absatz 3), soweit sie nicht für ein anhängiges Rechtsbehelfsverfahren von Bedeutung sein können oder die Rechtsaufsichtsbehörde etwas anderes anordnet.

References: § 20
 § 46
 § 47

§ 2

§ 3
 § 22
 § 12
 § 10
 § 22

§ 4

§ 5
 § 22

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 3
 § 3

§ 10

§ 11
 § 12

§ 12

§ 21

§ 22

§ 25

§ 26
 § 23
 § 107

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38
 § 14
 § 14
 § 23
 § 37
 § 31

§ 39

§ 40

§ 41
 § 37

§ 42

§ 43
 § 45
 § 45

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51
 § 37
 § 37

§ 51

§ 51

§ 51

§ 51
 § 6
 § 10
 § 6
 § 8
 § 4
 § 19
 § 12
 § 12
 § 8
 § 24
 § 17
 § 17

§ 51
 § 20
 § 11
 § 20
 § 11

§ 51
 § 45
 § 28

§ 51
 § 5
 § 51
 § 26
 § 48
 § 31

§ 51

§ 51
 § 60
 § 67
 § 41
 § 15
 § 51

§ 52

§ 53
 § 22
 § 3
 § 3
 § 52

§ 55

§ 56
 § 11
 § 12

§ 57