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Richtlinien für den Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen / Anpassung an die Kollektivanlagengesetzgebung - PDF
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1 An die Mitglieder des Verbandes Basel, 9. Juni 2008 mitglied/zirkular HTS Nr. 16/08 Richtlinien für den Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen / Anpassung an die Kollektivanlagengesetzgebung Sehr geehrte Damen und Herren Mit Zirkular Nr. 10/08 vom 2. April 2008 haben wir Ihnen den neuen Mustervertriebsvertrag zur Verfügung stellen können und Ihnen mitgeteilt, dass sich die Richtlinien für den Fondsvertrieb noch in Diskussion mit der EBK befinden. Diese konnten inzwischen mit der Aufsichtsbehörde bereinigt werden. Wir freuen uns, Ihnen die an die Kollektivanlagengesetzgebung angepassten Richtlinien für den Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen nunmehr verfügbar machen zu können. Die Richtlinien wurden am 29. Mai 2008 vom SFA-Vorstand verabschiedet. Sie gelten als von der EBK anerkannter Mindeststandard im Sinne des EBK-RS 04/2. Sie treten auf den 1. Juli 2008 in Kraft und ersetzen die Version vom 22. Oktober Festhalten am bisherigen Konzept Die Selbstregulierung der SFA im Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen hat unverändert zum Ziel, eine seriöse, langfristig orientierte Vertriebspolitik sicherzustellen und damit das Ansehen der schweizerischen Fondsindustrie zu wahren und zu fördern. Sie soll weiterhin Gewähr dafür bieten, dass in der Information und Beratung der Anleger hohe Qualitätsstandards eingehalten werden. Es besteht mithin kein Anlass, am bisherigen Konzept grundlegende Änderungen vorzunehmen. Dufourstrasse 49 Postfach CH-4002 Basel Tel. +41 (0) Fax +41 (0)
2 2/5 Im Wesentlichen wird von den Anbietern nach wie vor eine sorgfältige Auswahl der Vertriebsträger verlangt. Letztere werden weiterhin über Ziff. 6 der Richtlinien indirekt in die Selbstregulierung eingebunden: Mit dem Abschluss des Vertriebsvertrages verpflichten die Anbieter den Vertriebsträger dazu, die Bestimmungen für die Vertriebsträger dauernd einzuhalten und deren Einhaltung prüfen zu lassen. Gerne erläutern wir Ihnen nachfolgend die wichtigsten, im Zuge des KAG nötig gewordenen Änderungen gegenüber den Richtlinien vom 22. Oktober 2001 inkl. der Bestimmungen für die Vertriebsträger. Eine detaillierte Übersicht der Änderungen finden Sie im Anhang. Richtlinien für den Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen Um den Vertriebsmarkt möglichst umfassend abzudecken, werden in den Geltungsbereich der Vertriebsrichtlinien auf Wunsch der EBK auch die SICAF einbezogen, auch wenn derzeit noch unklar ist, ob sich für derartige Vehikel überhaupt so etwas wie ein Vertrieb entwickeln wird. Die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KgK) hingegen ist vom Geltungsbereich ausgeschlossen, da diese sich per definitionem nur an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger im Sinne von Art. 10 Abs. 3 KAG richtet. Betreffend weiterer Anpassungen der Richtlinien verweisen wir Sie auf den Anhang. Die Prüfung der Richtlinien wurde im übrigen an das neue Prüfkonzept angepasst. Die Richtlinien enthalten demzufolge keine Revisionsbestimmung mehr. Grundlage für die Prüfung bilden die beiden EBK-RS 07/1 Prüfung nach KAG und EBK-RS 07/2 Prüfbericht nach KAG in Verbindung mit dem EBK-RS 04/2 Selbstregulierung als Mindeststandard. Bestimmungen für die Vertriebsträger Als zentrale Neuerung ist zu erwähnen, dass die Bestimmungen betr. Information/Beratung im direkten Kundenkontakt (Ziff. 4 der Bestimmungen) und beim Vertrieb über elektronische Kanäle oder in andern Formen ohne direkten Kundenkontakt (Ziff. 5 der Bestimmungen) für Banken und Effektenhändler, welche den Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträge bzw. den Verhaltensregeln für Effektenhändler der Schweiz. Bankiervereinigung unterstehen, nicht mehr gelten 1. Ziff. 6 der Bestimmungen stellt klar, dass der Abschnitt Informationspflichten nicht zur Anwendung gelangt, wenn ein Anleger einen Zeichnungsauftrag aus eigener Initiative erteilt oder er von sich aus Informationen verlangt. Neu ist, dass die Kontaktaufnahme zu dokumentieren ist. Den Vertriebsträgern wird für die dafür nötigen Umsetzungsarbeiten eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2008 gewährt. Für die weiteren Änderungen verweisen wir Sie auf den Anhang. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass die Prüfung der Bestimmungen für die Vertriebsträger wie folgt dem neuen Prüfkonzept angepasst wurde: 1 Der guten Ordnung halber möchten wir Sie allerdings darauf hinweisen, dass Art. 24 KAG, wonach die Bewilligungsträger die zur Gewährleistung einer seriösen Akquisition und objektiven Beratung der Kunden notwendigen Vorkehrungen treffen müssen, als lex specialis gegenüber dem Börsengesetz, das keine Pflicht zur objektiven Beratung stipuliert, für Vertriebsträger, also auch für Banken und Effektenhändler, gilt, sofern sie eine Fondsberatung überhaupt anbieten.
3 3/5 bei Vertriebsträgern, die von der Bewilligungspflicht befreit sind (Art. 19 Abs. 1 KAG), prüft die Prüfgesellschaft im Rahmen der Aufsichtsprüfung aufgrund der Vorgaben der Aufsichtsbehörde in den jeweiligen Rundschreiben zur risikoorientierten Prüfung, wobei sie im Rahmen eines Mehrjahres-Prüfzyklus sicherstellt, dass die Einhaltung der Bestimmungen für die Vertriebsträger periodisch geprüft wird; die nächste Prüfung hat in jedem Fall für das Geschäftsjahr 2009 zu erfolgen; bei bewilligungspflichtigen Vertriebsträgern (Art. 19 Abs. 4 KAG) prüft die mit der Prüfung beauftragte Person jährlich die Einhaltung der Bestimmungen für die Vertriebsträger, wobei als Prüfer neu Revisionsexperten nach Art. 4 des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG), Revisoren nach Art. 5 RAG und Revisionsunternehmen nach Art. 6 Abs. 1 RAG zugelassen sind; der Prüfbericht ist innert vier Monaten nach Geschäftsabschluss zuhanden des betroffenen Anbieters zu erstatten. Die Richtlinien für den Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen sind in den Sprachversionen deutsch, französisch und englisch auf unserer Website verfügbar (www.sfa.ch unter Standesregeln / KAG angepasste Dokumente). Eine italienische Sprachversion werden wir raschmöglichst ebenfalls zur Verfügung stellen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei allfälligen Fragen gerne zur Verfügung. Wir bitten Sie um Kenntnisnahme und verbleiben mit freundlichen Grüssen SWISS FUNDS ASSOCIATION SFA Dr. Matthäus Den Otter Geschäftsführer Hans Tschäni stv. Geschäftsführer
4 4/5 ANHANG Richtlinien für den Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen Änderungen der neuen Richtlinien gegenüber der Version vom 22. Oktober 2001: Rz 3: Keine Anwendung auf kollektive Kapitalanlagen, die sich ausschliesslich an qualifizierte Anleger gemäss Art. 10 KAG richten. Rz 4 f.: Einbezug der SICAV und SICAF. Rz 11: e contrario-bestimmung aus Art. 8 Abs. 4 KKV, wonach Agenten von Versicherungseinrichtungen, die aufgrund des Agenturvertrages rechtlich und faktisch in die Organisation der Versicherungseinrichtung eingebunden sind, nicht der Bewilligungspflicht für Vertriebsträger unterstehen. Rz 13: neu ausdrückliche Statuierung der Zulässigkeit der Delegation von Aufgaben an Dritte - mit Ausnahme des Abschlusses von Vertriebsverträgen. Rz 17: Verzicht auf das Erfordernis Angaben über die Salär- und Vergütungspolitik des Vertriebsträgers für die Zusammenarbeit mit dem Vertriebsträger. Zudem sind die gemäss Rzn 16 und 17 erforderlichen Unterlagen nur noch von bewilligungspflichtigen Vertriebsträgern einzureichen. Rz 20: Der Anbieter ist neu nur noch bei Bedarf verpflichtet, dem Vertriebsträger angemessene Unterstützung, Schulung und Ausbildung zu gewährleisten. Rz 22: Geringfügig geänderte Formulierung. Die Anbieter überwachen die fristgerechte Einreichung der Prüfberichte und werten diese systematisch aus. Rz 23: Zu den Überwachungspflichten der Anbieter gehört bei festgestellten Verstössen die Aufforderung, Korrekturmassnahmen zu treffen. Allfällige Beauftragte haben die Anbieter darüber zu informieren. Bisherige Ziff. 8 Meldung bestehender Vertriebsverträge: Die Verpflichtung, der EBK jeweils per Jahresende eine Liste der bestehenden Vertriebsverträge zuzustellen, wurde gestrichen. Bestimmungen für die Vertriebsträger Änderungen der neuen Bestimmungen gegenüber der Version vom 22. Oktober 2001: Streichung der bisherigen Ziff. 3 2 : Angesichts der laufenden Diskussionen im Zusammenhang mit der SFA-Transparenzrichtlinie (Kostentransparenz am point of sale ), dem Bundesgerichtsentscheid über Retrozessionen und einer allfälligen (Teil)umsetzung von MiFID ist es nicht zweckmässig, nur für die Fondsindustrie via Selbstregulierung eine Spezialregelung einzuführen, während andere Finanzprodukte nicht betroffen sind. Rz 6: Diese Formulierung wiederholt Art. 20 Abs. 1 Bst. a KAG. Wir gehen davon aus, dass der Bewilligungsträger diese sehr absolut formulierte Treuepflicht der ausschliesslichen Wahrung der Interessen der Anlegerinnen und Anleger immer dann erfüllt hat, wenn er die Vorkehrungen, die notwendig sind, um eine seriöse Akquisition und objektive Beratung der Kundinnen und Kunden zu gewährleisten (Art. 24 KAG), getroffen hat. Rz 7-15: Keine Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf Banken und Effektenhändler, welche den Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträge bzw. den Verhaltensregeln für Effekten- 2 Der Vertriebsträger vermeidet in seiner Tätigkeit Interessenkonflikte zwischen ihm und den Anlegern resp. zwischen seinen Mitarbeitern und den Anlegern oder schliesst die Benachteiligung der Anleger durch solche Interessenkonflikte aus. Insbesondere verzichtet er auf unseriöse Anreizsysteme für sein Verkaufspersonal.
5 5/5 händler der Schweizerischen Bankiervereinigung unterstehen (siehe auch Hinweis im Zirkular). Im übrigen wurden die Bestimmungen leicht umformuliert, ohne aber den materiellen Gehalt der bisherigen Regelung zu ändern. Rz 16: Bestimmung, wonach der Abschnitt Informationspflichten keine Anwendung findet, wenn der Anleger einen Zeichnungsauftrag aus eigener Initiative erteilt oder er von sich aus Informationen über bestimmte kollektive Kapitalanlagen verlangt. Neu wird jedoch ausdrücklich verlangt, dass die Kontaktaufnahme zu dokumentieren ist (siehe auch Hinweis im Zirkular). Rz 17: Präzisierung der Bestimmung betr. Herstellung von Links zu Anbietern oder andern Vertriebsträgern. Rz 18: Geringfügige Umformulierung (Anpassung an die KAG-Nomenklatur). Rz 20: Ergänzung um das Beispiel des unaufgeforderten Kontaktierens von potentiellen Kunden über elektronische Medien ( spamming ). Rz 23 ff: Streichung des bisherigen 3. Bulletpoints ( das Vorgehen im Falle von Interessenkonflikten gemäss Ziff. 3 ), da diese Ziff. 3 ebenfalls ersatzlos weggefallen ist. Rz 28: Vereinfachung der bisherigen Bestimmungen zur Revision mit einem neuen Prüfkonzept (siehe Beilage Prüfung der Bestimmungen für die Vertriebsträger und auch Hinweis im Zirkular).

References: Art. 10
 Art. 24
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 10
e contrario
 Art. 8
 Art. 20