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Timestamp: 2018-03-17 12:43:25+00:00

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EGV per VA per Post erhalten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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31.07.2013, 11:18 #1
EGV per VA per Post erhalten
ich hatte vorgestern ein Termin beim JC. Bin nicht erschienen (Krankmeldung vorhanden). Nun habe ich heute zwei Briefe vom Mobcenter erhalten.
Beim ersten Briefe sollte ich schreiben, warum ich nicht erschienen bin. Dazu habe ich auch ne frage und zwar, habe ich gestern Atest per Fax an meine SB geschickt- reicht das aus oder muss ich dieses schreiben ausfüllen und an meine SB faxen?.
Zweiter Brief war eine EGV per VA.
vlt. könnt ihr mal drüber schauen und mit sagen, ob da alles im grünen ist
31.07.2013, 15:38 #2
Hallo Spyro, du solltest Widerspruch gegen die EGV einlegen. 5 Bewerbungen im Monat sind zwar noch O.k., aber der Teil wo steht das du sofort vollständig die Leistungen verlierst, sobald du auch nur einmal nicht Ortsanwesend bist, selbst wenn es ein Versehen war und rauskommt halte ich für rechtlich untragbar ! Das sollten die Streichen oder gegen eine Sanktion von 30 % ersetzten .
31.07.2013, 17:19 #3
Nene der Passus mit der OAW-Regelung ist schon korrekt so (§ 7 Abs. 4a SGB II). Eine Sanktionierung aufgrund OAW ist gesetzlich nicht möglich.
Ansonsten steht da nichts weiter, was einem übermäßig benachteiligen würde. Der freiwillige Abschluss einer EGV wurde ja wohl verweigert, also noch mal gut weg gekommen mit dem Ding
Prinzipiell ist das ein eher harmloser und keinesfalls schikanöser VA. Ganz unproblematisch ist er allerdings auch nicht, so dass ich mir erst einmal die Frage stellen würde: Bin ich bereit und schaffe ich es, die Forderungen zu akzeptieren. Wenn ich das mit "ja" beantworten kann, würde ich den VA akzeptieren. Denn ein Widerspruch und eine dann ggfs. folgende Klage ist immer auch mit Schreibkram/Lauferei/Stress verbunden, kostet also u.U. einiges an Zeit und Nerven. Des Weiteren ist zu befürchten, dass das Klima zwischen "Kunde" und pAp dadurch vergiftet würde, was den pAp veranlassen könnte, den "Kunden" dann ganz intensiv "betreuen" zu wollen. Man muss also abwägen, ob einem der eventuelle Ärger das Wert ist.
Komme ich in meiner Abwägung zum Schluss, dass mir der potentielle Ärger das wert ist, dass ich den VA - weshalb auch immer - also nicht akzeptieren kann/will, wäre in der Tat ein Widerspruch indiziert. Formal und inhaltlich halte ich den VA jedenfalls, obgleich er nicht wirklich "krass" ist, aus folgenden Gründen für anfechtbar, ohne dabei Anspruch auf Vollständigkeit der Problematiken zu erheben:
1) Der Gültigkeitszeitraum ist nicht hinreichend bestimmt. Es heißt auf S. 1, dass die nachstehenden Festlegungen für die Zeit ab dem 29.07.13 gelten, dass du also ab dann an den VA gebunden wärst. Auf S. 2 steht allerdings, dass du beginnend mit dem Datum der Zustellung Bewerbungen unternehmen müsstest. Was ist nur das relevante Datum? Ab wann beginnt deine Pflicht? (Das mag sich lächerlich kleinkariert anhören, diese Unstimmigkeit reicht einem Gericht oftmals aber schon aus, um den VA zu kippen)
2) Die Bewerbungskostenübernahme ist nicht spezifiziert. Es wird nebulös dargelegt, dass eine Übernahme der Kosten erfolgen kann, und kann heißt eben nicht muss. Hier müsste konkretisiert sein, dass sie erfolgen wird.
3) Am gravierendsten wiegt jedoch, dass dein grundgesetztlich geschütztes Recht auf freie Berufswahl dadurch eingeschränkt wird, dass dir unter Sanktionsandrohung aufoktroyiert wird, dass du dich als „Auslieferungsfahrer“ oder „Helfer Verkauf“ zu bewerben hast. Das ist nicht statthaft, zumal es - abgesehen von VVs mit RFB, die dir per PZU zugestellt werden - dir überlassen ist, welche Stellen du in Erwägung ziehst. Eine Einschränkung dergestalt, wie sie in der EGV vorgenommen wird, steht ja auch im Widerspruch zum Dogma des SGB II, wonach jede nicht sittenwidrige Tätigkeit zumutbar ist. Warum soll dann für dich gelten, dass du dich nur als „Auslieferungsfahrer“ oder „Helfer Verkauf“ bewerben darfst, wo der florierende Arbeitsmarkt doch noch so viele andere tolle Prekär-Jobs im Angebot hat?
4) Ferner ist die Formulierung mit den 5 Bewerbungsbemühungen insofern missverständlich, als im Unklaren bleibt, ob du insgesamt 5 Bewerbungen im Monat schreiben musst, oder ob 5 Bewerbungen um sv-pflichtige Stellen und 5 Bewerbungen um geringfügige Stellen gemeint sind. Hier wäre eine Präzisierung erforderlich, etwa: „Sie unternehmen monatlich insgesamt mindesten 5 Bewerbungen. Akzeptiert werden sowohl Bewerbungen auf sv-pflichtige Stellen wie auch Bewerbungen auf geringfügige Stellen."
31.07.2013, 21:23 #5
was soll der Zusatz ?
ist der SB zu faul um selber alles zu kopieren und in die akte zu legen ?
vorallem das die Bemühungen dann teilweise nicht erstattet werden weils dem SB dann nicht passt ???
31.07.2013, 21:43 #6
Hallo Spyro, du solltest Widerspruch gegen die EGV einlegen.
31.07.2013, 22:18 #7
Für mich wäre dieser EGV-VA Grund genug Widerspruch + aW. beim SG zu beantragen.
Die ganzen Nachweisauflagen für die geforderten Bewerbungen bekommst du nicht bezahlt. Ausdrucke, Kopien, Nachweise ausdrucken, Fahrkosten zum JC ect. sollst du aus dem RB vorschiessen. Von einem Vorschuss für diese Kosten kann ich da nichts finden. Somit unzumutbar.
Kein Eingliederungskonzept erkennbar. Nur einseitige Belastungen.
31.07.2013, 22:23 #8
... was wohl für die meisten im SGBII-Bezug gelten müsste.
Eingliederungskonzept - was ist das eigentlich?!
02.08.2013, 00:44 #9
Hallo zusammen, vielen lieben Dank an alle die hier ausführlich und Vorallem hilfreich geantwortet haben. Wie soll ich den Widerspruch anfertigen? Vlt. Könnt ihr mir so ein Muster anfertigen oder mir sagen wir ich das genau formulieren soll.
02.08.2013, 04:47 #10
Vorschlag Widerspruch02.8.doc (34,5 KB, 197x aufgerufen)
02.08.2013, 13:19 #11
Frage zur Berwerbungskostenerstattung
Bei der Kostenerstattung der Bewerbungen im VA des TE
Das Jobcenter unterstützt Bewerbungsbemühungen zur Anbahnung oder Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
Im verpflichtenden Teil des VA wurde dem TE auferlegt, sich auch um Mini-Jobs (nichtsozialversicherungspflichtige Arbeit) zu bemühen.
Wenn sich der TE nun um Mini-Jobs bewirbt, dann könnte er auf diesen Bewerbungskosten sitzen bleiben, da das JC nur sozialversicherungspf. Bewerbungsbemühungen erstattet.
War oder falsch ?
Denn bei mir im EGV-VA werden alle Bewerbungsbem. erstattet. In meinem VA gibt es diese Eingrenzung nicht.
Kostenerstattung nach § 16 SGB II i.V.m § 44 SGB III ist im VA richtig.
In § 44 SGB III heißt es:
Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen. 2Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. 3Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen.
Wenn nun § 44 SGB III die Finanzierung ausschließt, wie kommt dann das JC dazu, das nur soz.- vers.- pfl. -Bewerbungen erstattet werden ?
02.08.2013, 13:31 #12
Oh, hab mir grad den Wid angesehen.
Meine Antwort steht gleich als erstes im Wid drin.
02.08.2013, 21:16 #13
Soll ich es auch vlt. An das sozial Gericht schicken?
02.08.2013, 23:16 #14
Nein, erstmal noch nicht. Das kann man machen wenn das JC sanktionieren will.
03.08.2013, 07:28 #15
Der Widerspruch ist zu genau begründet.
Das meint auch Paolo in seinem Link zur EGV
Ich empfehle den Wid ohne §§ und Aktenzeichen zu formulieren.
Denn je genauer ein Wid begründet ist, um so mehr Munition gibst du deinem JC in die Hand. Ein Wid muß eine mindere Kopie deiner aW (oder Klage) sein.
Ich hatte hier auch schon einen Thread, indem der TE seinen Wid zu genau abgefasst hat. Das ging dann beim SG nach hinten los.
Hier speziell der Wid enthält die Begriffe, Antragsteller mehrmals.
Diese Textpassagen stammen aus einer aW für das SG.
Ansonsten halte ich die die rechtl. Ausführungen für eine aW für das SG für ganz gut. Ich hatte mich auch bedankt, da mir das mit dem Bewerbungskosten neu war (Kosten für soz.- ver.- pfl. Besch.).
Ob ich es mir erlauben darf den Wid deshalb abzuändern ?
03.08.2013, 11:48 #16
Ich hab nochwas für die aW.
Im VA sind Meldetermine nach § 309 SGB III i. V. m. § 32 SGB II drin.
Laut eines LSG dürfen diese Termine nicht drin sein.
Diese Aufnahme der Meldetermine führt zu 2fachen Sanktionen.
Man wird nicht nach 10 % sanktioniert sondern nach 30 % sanktioniert.
Eventuell auch 2x (10%- und 30% Sanktion)
Das betrifft folgenden Satz im VA:
Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder Auf Aufforderung zu einer ärtzlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während
eines Sanktionszeitraumes bestehen.
Ich hatte grad "gegoogelt" und im aW-Verfahren des hier genannten Sachverhalts wurde schon in der 1. Instanz Erfolg verzeichnet.
Ich hab im Anhang einen Vorschlag entwickelt, denn man hier für die aW mit einbauen könnte.
Das setzt aber Voraus, dass der TE damit einverstanden ist.
Ich persönlich würde es mit einbauen. Denn dieser Sachverhalt würde eine weitere Rechtswidrigkeit begründen .
Aufford PARG 32 SGB II - Rotwolf.doc (17,0 KB, 117x aufgerufen)
Nein das steht unter der Rechtsfolgenbelehrung und nicht unter den Bemühungen. Das sind nur Hinweise. Die werden dann auch nicht als Sanktion gegen die EGV/VA gehandhabt.
03.08.2013, 13:23 #18
Diese Meldetermine stehen unter Hinweise.
ABER ! sind dann schließlich doch als verpflichtend dargestellt. Verpflichtungen aus dem EGV/VA sind sanktionsbewert.
Nun könnte man meinen, in der EGV ist man nur unter Punkt 2 verpflichtet (Die Bemühungen).
Das stimmt nicht. Wenn man sich § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II betrachtet, spricht der Gestzgeber von dem ganzen VA. Das heißt die Verpflichtung der Meldetermine kann im VA sonst wo stehen und lößt Sanktionen aus.
Zu diesem hier im VA
Mal diese Pressemeldung vergleichen:Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen - Politik - WESER-KURIER
In der Pressemeldung findet sich auch der zitierte Text aus dem EGV/VA
Der wesendliche Text aus der Pressemeldung
Bei einigen Arbeitslosen findet sich auch folgender Satz in der Vereinbarung: "Sie sind verpflichtet, sämtliche Termine der Agentur für Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Termine zu ärztlichen und/oder psychologischen Untersuchungen wahrzunehmen."
Der 22-jährige Kläger war mit einer psychologischen Untersuchung nicht einverstanden. Er weigerte sich, die Ver...
04.08.2013, 19:11 #19
Also einfach diesen Widerspruch an das JC schicken und jut is oder vlt. noch an das Sozialgericht ?.
Wie stehen eigentlich meine chancen und was würdest du/ihr mir raten- soll ich dagegen ein widerspruch machen oder es dabei belassen ??
05.08.2013, 10:54 #20
Was ich pers. raten würde ?
den Widerspruch abändern. Insbesondere nicht zu genau formulieren. Im Wid. die Bezeichnung. Antragsteller in Widerspruchsführer abändern
der Wid muß als 1. beim JC eingehen. Erst dann die aW beim SG einreichen.
ist der SG-Beschluss negativ, dann weiter zum LSG
Denn wenn du nur den Wid. einreichst, wartest du 3 Monate auf den Widerspruchsbescheid. Das JC nutzt die 3-Monatsfrist gerne aus. Wenn der Wid.- Bescheid da ist und du reichst Klage ein, dann dauert das viel zu lange bis ein Urteil kommt. Da kann man bis zu 2 Jahre warten (normales Klageverfahren).
Ich sehe dich hier schon beschwert:
deine Stellesuche ist nur auf ZAF ausgerichtet
Bewerbungskosten sind ungerecht
Meldeaufforderungen gehören nicht in die EGV/VA
Das sind erstmal die wesentlichen Sachen. Die anderen gen. Sachverhältnisse im Wid sind auch für die aW statthaft.
Wie die Chancen aussehen ?
Diese Sachverhältnisse aus deinem VA hatten bei Gerichten im Eilverfahren (aufschiebende Wirkung) Erfolg. Das heißt, die Gerichte sahen schon ein Aussetzungsinteresse für den EGV/VA. Jedoch bekommt man bei solchen Sachverhältnissen in der 1. Instanz weniger Recht. Das habe ich hier schon viel beobachtet. Dann müsstest du in die 2. Instanz (zum LSG) gehen.
Erst beim LSG sehe ich deine Chancen größer. Die 1. Instanz (das SG) entscheidet zum größern Teil zu Gunsten des JC. Eine Garantie für deinen Erfolg gewähre ich nicht.
Wenn du zum SG und dann weiter zum LSG gehen möchtest, ändere ich den Wid. ab und entwerfe eine aW. Beim Eilverfahren (aufsch. Wirkung) hast du nach Eingang der aW nach ca. 2 Wochen vom SG den Beschluss (und nicht erst nach 2 Jahren).
Dir fallen keine Gerichtsgebühren an. Auch wenn du verlierst.
- Der Wid. muß bis zum 26.08.13 im JC sein.
Ich warte erstmal ab, wie du dich entscheidest, bevor ich hier was mache.
05.08.2013, 13:46 #21
Muss mich hier korrigieren.
Ich meinte aus Beitrag Nr 4:http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1456409
3) Am gravierendsten wiegt jedoch, dass dein grundgesetztlich geschütztes Recht auf freie Berufswahl dadurch eingeschränkt wird, dass dir unter Sanktionsandrohung aufoktroyiert wird, dass du dich als „Auslieferungsfahrer“ oder „Helfer Verkauf“ zu bewerben hast. Das ist nicht statthaft, zumal es - abgesehen.........
06.08.2013, 04:17 #22
Hallo, ich möchte deinen Rat befolgen und dagegen angehen. Das wäre super lieb von dir, wenn du mit das anfertigen würdest und mir genau sagst wie ich vorgehen soll, also Schritt für schritt. Ich bin Neuling und komme auch mit einigen Abkürzungen nicht klar, nur damit du Bescheid weißt. Vielen lieben danke und bitte schrittweise erklären wie ich jetzt am besten vorgehen soll. Bedanke mich um voraus für deine /eure Hilfe.
06.08.2013, 09:32 #23
Hallo, ich möchte deinen Rat befolgen und dagegen angehen. ..............
Der Widerspruch kommt als 1. zum JC.
Ich fertige aber zu erst die aufschiebende Wirkung für das SG an.
Das dauert so 2 Tage, weil ich in die aW noch so einiges einbringen werde.
Wir haben noch Zeit. Bis 27.Aug muß der Wid im JC sein.
Den Wid mache ich als 2. Schritt, da er einfacher ist.
Der Wid darf nicht zu detailreich formuliert sein.
Der Wid ist eine Formulierung ohne §§ und Aktenzeichen.
Wenn du was nicht verstehst, frag nach.
Ich packe deinen EGV-VA mal als PDF zusammen.
Ist für mich als PDF übersichtlicher.
EGV VA 29.07.2013.pdf (2,90 MB, 122x aufgerufen)
06.08.2013, 11:13 #24
3) Am gravierendsten wiegt jedoch, dass dein grundgesetztlich geschütztes Recht auf freie Berufswahl dadurch eingeschränkt wird, dass dir unter Sanktionsandrohung aufoktroyiert wird, dass du dich als „Auslieferungsfahrer“ oder „Helfer Verkauf“ zu bewerben hast. Das ist nicht statthaft, zumal es.....
Da wird dann also der Richter entscheiden...aufoktroyiert oder nicht...
Meine Laien-Meinung: zu dem 3) von @BurnsTorn
Hier fehlt m.E. lediglich das *z.B. auch* bewerben als x oder y.
Ob sich daraus eine Aufoktruierung einer bestimmten Berufswahl ableiten läßt? Ich möchte das bezweifeln, immerhin DARF und SOLL der TE sich auch um alle möglichen anderen sv-Beschäftigungsverhältnisse und auch noch um alle nur möglichen Ausbildungsplätze bemühen.
Einen Minijob als x oder y als mit Sanktionen bedrohte Zwangsberufswahl zu bezeichnen, ist ein starkes Stück.
Insofern sehe ich hierfür keine Chance auf Erfolg beim SG.
Weiterhin sehe ich keinen Anordnungs-GRUND und keinen Anordnungs-ANSPRUCH für Eilbedürftigkeit.
Wo seht ihr diese beiden wichtigen Voraussetzungen für eine Erfolgs-EA? Warum sollte aufschiebende Wirkung so wichtig sein? Was ist euer Kriterium hierfür? bzw. WAS genau macht den Antrag auf aufsch.W. nötig?
Ich verstehe schon, daß man immer gern aufsch. Wirkung erreichen will, was aber sähe der Richter hier als Aufschub??
06.08.2013, 21:19 #25
Bewerbungskosten sind unzureichend bestimmt. Hirzu gibt es auch zahlreiche Erfolge beim LSG in der aW zu verzeichnen. Bspw werden im VA die Bew. -kosten nur für soz.-vers -pfl. Arbeit erstttet aber im Gegensatz muß er sich auch um Mini-Jobs bewerben. Hier könnte er auf den Kosten sitzen bleiben.
Meldepflichten aus § 32 SGB II haben im VA nichts zu suchen. Auch hier gab es bei der aW (Eilverfahren) Erfolge zu verzeichnen. Siehe Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen - Politik - WESER-KURIER und genau das kommt auch mit in die aW rein. Das hatte ich schon hier http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1458180 und dann nochmal hier http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1458227 gepostet.
zu den Aufforderungen immer zum 30. des Monats die Bewerbungen dem Jobcenter vorzulegen ist eine eigenständige Aufforderung nach § 309 SGB III (Meldepflicht) zu diesem hier ist im VA keine Kostenerstattung geregelt.(Reisekosten/Portokosten). Diese Aufforderung muß aus dem VA raus. Diese Meldeaufforderung hat per Einladung zu erfolgen (§ 309 SGB III), da hier die Kosten durch die Einladung finanziert werden. Im VA ist diese Aufforderung mit 30 % sanktionierbar. Normal sind es aber 10 % nach § 32 SGB II. Dazu gibt es im MusterWid auch einen ER-Beschluss (Eilverfahren) mit Erfolg.
zu diesen Punkten sehe ich schon ein Aufschubinteresse des SG/LSG.
Denn schließlich gab es zu diesen Sachverhältnissen Erfolg in einer aW (im Eilverfahren).
Ich bin grad dabei die aW zu erstellen.
zu diesem hier aus Beitrag 4
Ich weiß jetzt damit nichts für die aW anzufangen. Ich hab auch nochmal im VA nachgeschaut und komme zu keinem Ergebnis für die aW.
Ich lass das erstmal außen vor.
Ich weiß jetzt nicht wie ich das für die aW verwerten soll.
Es sei denn jemand kann es mir sagen.

References: § 16
 § 44
 § 44
 § 44
 § 309
 § 32
 § 31
 § 32
 § 309
 § 32