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Timestamp: 2018-01-16 17:37:50+00:00

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - 28.07.1999, 2 M 31/98 - JuraForum.de
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 M 31/98
Beschluss vom 28.07.1999
Leitsatz: 1. Der Frontmetermaßstab ist weder im Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße noch auf die Erhöhung des Gebrauchswertes der anliegenden Grundstücke von besonderem Aussagewert für den Umfang der durch die Ausbaumaßnahme gebotenen Vorteile (wie Urt. d. Senats v. vom 11.02.1998, NordÖR 1989 S. 269). Dies nicht nur für den Fall der Beitragsbemessung innerhalb der Gruppe der bebauten Grundstücke, sondern auch für den Fall der Vorabverteilung des Aufwandes auf bebaubare und nur rein land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.
Vorschriften: § 6 BauGB, § 7 BauGB, § 15 BauGB, § 20 BauGB, § 27 BauGB, § 201 BauGB, § 5 VwGO, § 80 VwGO, § 124 VwGO, § 146 VwGO
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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 6 A 45/99 vom 15.04.1999
1. Zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen für das hauptamtliche Bürgermeisteramt gehört, dass ein Bewerber die für dieses Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzt ( § 57 Abs. 3 GO ).
2. Sachkunde erfordert Kenntnisse der kommunalen Aufgaben und die Beherrschung der Grundlagen des kommunalen Verwaltungshandelns.
3. Die erforderliche Sachkunde kann erworben worden sein vor allem durch Ausbildung zum gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst, Studium der Rechtswissenschaften, mehrjährige umfassende hauptberufliche Beschäftigung mit kommunalen Angelegenheiten in einer Behörde oder auch durch langfristige und intensive ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeindevertreter oder Kreistagsabgeordneter, insbesondere als Vertretungs- und Auschussvorsitzender.
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References: § 6
 § 7
 § 15
 § 20
 § 27
 § 201
 § 5
 § 80
 § 124
 § 146
 § 57