Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wulffs-anruf-bei-der-bild-zeitung-der-schlecht-beratene-praesident/
Timestamp: 2020-08-05 08:40:09+00:00

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Wulffs Anruf bei der BILD-Zeitung: Der schlecht beratene Präsident
Wulffs Anruf bei der BILD-Zeitung: Der sch­lecht bera­tene Prä­si­dent
Schwer vorstellbar: Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Mit harschen Worten, einer "Kriegserklärung" – und das Ganze auf dem Anrufbeantworter abgespeichert. Martin W. Huff über ziemlich ungewöhnliche Vorgänge, einen schlecht beratenen Präsidenten und mediale Winkelzüge, die am Ende allen schaden.
Seit dem 13. Dezember weiß die Nation, dass Bundespräsident Christian Wulff sein Privathaus im Jahr 2008, damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident, nach eigenen Angaben mit Hilfe eines Privatkredits der Frau seines Freundes Egon Geerkens finanziert hat. Diesen Kredit hatte er 2010 abgelöst durch ein Darlehen bei der baden-württembergischen BW-Bank, nachdem er vor dem niedersächsischen Landtag Fragen zu seinen Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens hatte beantworten müssen.
Am Tag zuvor hat Wulff nach zum Jahresende verbreiteten Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie nun auch der Süddeutschen Zeitung (SZ) versucht, die BILD-Zeitung von einer Veröffentlichung der Informationen abzuhalten.
Das Bundespräsidialamt ließ nach den Berichten verlauten, "Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere Hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft."
BILD: "Der Bundespräsident drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen"
Im Anschluss an diese Veröffentlichungen hat die Chefredaktion des Boulevardblatts am Montagnachmittag eine eigene Stellungnahme publiziert, in der sie die bestätigt, dass der Bundespräsident persönlich den Chefredakteur Kai Diekmann angerufen habe, nachdem er eine zuvor abgegebene Stellungnahme zu der Kreditaffäre zurückgezogen habe. Als es nicht gelang, den auf Dienstreise befindlichen Diekmann zu erreichen, "hinterließ der Bundespräsident eine längere Nachricht auf der Handy-Mailbox des Chefredakteurs. Der Bundespräsident zeigte sich darin empört über die Recherchen zu dem Hauskredit und drohte u.a. mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen BILD-Redakteur."
Nach Informationen der SZ soll Wulff dem Bild-Chefredakteur den "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag angedroht haben, falls diese "unglaubliche" Geschichte tatsächlich erscheine. Für ihn und seine Frau sei "der Rubikon überschritten", habe Wulff sich ereifert.
"Zwei Tage nach der ersten BILD-Veröffentlichung zu dem Hauskredit (Dienstag, 13.12. 2011) suchte der Bundespräsident erneut den Kontakt zum BILD-Chefredakteur und bat in einem Telefonat persönlich um Entschuldigung für Ton und Inhalt seiner Äußerungen auf der Handy-Mailbox", so die BILD-Zeitung in ihrer Stellungnahme weiter. Daraufhin habe man nach langer Diskussion davon abgesehen, "eigens über den Vorfall zu berichten".
Die Veröffentlichung hätte nicht untersagt werden dürfen
Diese Vorgänge sind gleich aus mehreren Gründen nicht nur ungewöhnlich, sondern auch äußerst ungeschickt.
Ein Politiker darf nicht darauf vertrauen, dass private Transaktionen vertraulich bleiben und nicht von den Medien aufgegriffen werden. Die Freiheit der Medien, auch über die Finanzierung eines privaten Hauses zu berichten, ist hoch anzusiedeln. Es wäre mit der bisherigen Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als auch des Bundesgerichtshofs (BGH), nicht zu vertreten, ein Berichtsverbot zu verhängen.
Erst mit einem Beschluss vom 8. Dezember hat das BVerfG gerade wieder die weitgehende Freiheit der Wortberichterstattung bei Prominenten unterstrichen (Beschl. v. 08.12.2011, Az. 1 BvR 927/08). Dies ist der Preis dafür, dass ein Politiker ein öffentliches Amt hat. Gerade der Inhaber des höchsten Amtes im Staat muss das wissen.
Wulff wusste lange vorher von den Recherchen der Medien
Auffällig ist auch, dass es hier keine Strategie des Bundespräsidenten und seiner Berater gegeben zu haben scheint. Das allerdings scheint kaum vorstellbar, weil Wulff schon lange vor dem 12. Dezember von der Recherche rund um sein Haus und den Kredit dazu gewusst haben muß.
In einem jahrelangen Verfahren hat nämlich der Spiegel das Recht darauf erstritten, Einsicht in das Grundbuch des Hauses des Bundespräsidenten zu nehmen. Das Verfahren hat im Übrigen doch einige Zeit gedauert: Das AG Burgwedel hat am 28. Dezember 2010 entschieden, das OLG Celle am 19. Januar 2011 und schließlich der BGH mit Beschluss vom 17. August 2011 (Az. V ZB 47/11). Auch wenn Wulff, da er nicht am Verfahren beteiligt war, um die Recherche nicht zu gefährden, wie der BGH meint, muss er allerspätestens mit der Veröffentlichung dieser Entscheidung des BGH im Herbst Bescheid gewusst haben. Viel wahrscheinlicher ist, dass er seit gut einem Jahr Kenntnis von der Recherche des Spiegel hatte.
In solchen Fällen ist es Aufgabe seiner Berater, eine Strategie zu entwickeln, wie mit dem gesamten Themenkomplex umgegangen wird. Besonders, weil es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eigentlich klar war, dass die Medien in diesen Fällen ein Einsichtsrecht in das Grundbuch haben, also die BGH-Entscheidung sich gut prognostizieren ließ. So liest sich im Übrigen auch der Beschluss der Karlsruher Richter. Sie betonen auch sehr deutlich das Recht der Presse, das Grundbuch einzusehen und gewähren es sogar für die Grundakten, in denen sich die Verträge u.ä. befinden.
Denkbar schlecht beraten
Es ist kaum anders zu erklären, als dass Mitte Dezember die präsidialen Nerven wohl blank gelegen haben müssen. Dass Wulff selber zum Telefonhörer greift und einen Journalisten anruft, entspricht kaum üblichen Gepflogenheiten. Dass er dann auch noch, als er den Journalisten nicht erreichte, auf dessen Anrufbeantworter spricht, zeigt, dass hier unprofessionell gearbeitet wurde und der Bundespräsident denkbar schlecht beraten war.
Für solche Anrufe sind entweder der Sprecher, der Büroleiter oder der persönliche Referent zuständig, aber nicht der Chef selber. Derartige Anrufe, die es immer wieder bei den Medien natürlich gibt und die durchaus auch von Seiten der Medien initiiert werden, sind heikel. Es ist nie gut, wenn der Verantwortliche sie selber führt, wenn nicht ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht.
Verwunderlich ist dabei auch, dass der Bundespräsident den Chefredakteur der Bild-Zeitung nicht erreicht, wenn er ihn erreichen will. Eigentlich sind für solche Fälle Telefonnummern bekannt, mit denen eine Verbindung immer hergestellt werden kann, auch wenn es vielleicht mal etwas dauert. Und dass man nicht auf einen Anrufbeantworter spricht, versteht sich von selbst.
Vielleicht hätte der Jurist Wulff sich schon früher als jetzt geschehen Rat von erfahrenen Medienrechtlern einholen sollen. Vielleicht wäre dann klar gewesen, wohin die Recherchen führen können und wie darauf zu reagieren ist.
Spielt die BILD-Zeitung über Bande?
Der Bundespräsident scheint sich hier zu sicher gefühlt zu haben, dass er nicht angreifbar ist. Immer mehr stellt diese Einschätzung sich nun als Fehler heraus. Ein Zeichen für einen souveränen Umgang mit den Medien ist dies für ihn und seinen Stab wahrlich nicht.
Schließlich ist kaum vorstellbar, dass die BILD-Zeitung nicht daran mitgewirkt hat, dass jedenfalls der Inhalt der Mitteilung des Bundespräsidenten auf dem Anrufbeantworter ihres Chefredakteurs nun veröffentlicht wird. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung wie auch deren Art und Weise sprechen Bände. Allerdings darf man sich fragen, warum die BILD-Zeitung nicht den Mut hatte, den Anruf von sich aus öffentlich zu machen, sondern hier allem Anschein nach "über Bande spielt".
Die Information über eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter verletzt keine strafrechtliche Norm. Sie ist kein Verstoß gegen § 201 Strafgesetzbuch, den Schutz des nicht öffentlich gesprochenen Wortes. Wer auf Anrufbeantworter spricht, der nimmt hin, dass auch andere außer dem Angerufenen die Nachricht hören. Eine aufgezeichnete Nachricht auf dem Anrufbeantworter ist etwas anderes, als wenn unerlaubt ein Gespräch mitgehört und aufgezeichnet wird. Auch die Mailbox eines Mobiltelefons dürfte nichts anders zu bewerten sein.
Alles in allem: Der Bundespräsident und die Medien, gerade hier allen voran die Printmedien, scheinen sich miteinander verhakt zu haben.
Denn die eigentliche Tatsache, nämlich das Darlehen für das Haus, ist eine Petitesse. Die Konditionen sind längst nicht so ungewöhnlich wie viele meinen, egal ob bei dem Zinssatz an die befreundete Frau oder aber der Bank. Doch darum scheint es nicht mehr zu gehen – jetzt wird um den Ansehensverlust des Präsidenten gekämpft. Aber auch die Medien können bei derartigen Winkelzügen durchaus verlieren. Und dann verlieren wir alle.
BGH zum Verlust der Anwaltszulassung: Wer klamm ist und spät dran, riskiert seinen Job
Martin W. Huff, Wulffs Anruf bei der BILD-Zeitung: Der schlecht beratene Präsident . In: Legal Tribune Online, 02.01.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5216/ (abgerufen am: 05.08.2020 )
03.01.2012 01:01, Johann Borkssen
Vielleicht liegt es an der einseitigen Sichtweise des Medienrechtlers, aber die Affäre Wulff-Diekmann als Problem fragwürdiger medienrechtlicher Beratung anzusehen läßt erschaudern. Dass der höchste Würdenträger des Staates versucht, ein elementares Verfassungsrecht zu brechen um für ihn vermuteten Schaden abzuwenden, läßt nicht mehr erkennen, dass dieser Repräsentant des Staates dessen Grundstruktur trägt. Klarer ist völlige Untauglichkeit für dieses oder jedes andere hohe Amt nicht zu belegen. Und dies hat nichts, gar nichts mit der offensichtlichen Dummheit im Umgang mit der Affäre zu tun - die disqualifiziert den Amtsinhaber im Resultat gleichermassen, die Qualtität der Verfehlung ist aber deutlich anders zu sehen als der geplante Rechtsbruch.
Johann Borkssen
03.01.2012 07:35, Waldemar Grom
mir als volksschüler wäre das nichtpassiert.
03.01.2012 09:45, Paul Arnheim
Aufschlussreiche Logik, Herr Wuff. Dass der Bundespräsident versucht, eine ihm unangenehme legale Berichterstattung zu unterdrücken, ist kein Problem? Alles nur eine Frage der schlechten Beratung? Der Vorgang wäre akzeptabler, wenn ein Strohmann Druck gemacht hätte? Nein, Nein, Nein. Der Versuch, hier Druck zu machen, ist schlimm, ob nun durch H. Wulff oder einen seiner Mitarbeiter ist egal. Mal abgesehen davon kann ich nur dem ersten Kommentar unten zustimmen: als Volksschüler wäre mir das nicht passiert. Was haben wir nur für einen Bundespräsidenten?
03.01.2012 13:12, Otfrid Weiss
Ihrer rechtlichen Analyse und Beurteilung stimme ich zu.
Auch Ihre Ansicht, dass es hier an Beratung des Bundespraesidenten gefehlt hat, wie er mit dem Themenkomplex des Hausbaus umgehen sollte, teile ich.
Beratung macht Dinge nicht ungeschehen. Aber eine professionelle, ganzheitliche PR- und Politik-Beratung haette neue Fehler verhindert.
Hoffentlich wird der Bundespraesident jetzt besser beraten.
03.01.2012 14:47, Florian Albrecht
Wenn die Vorwürfe stimmen, dürfte unser Bundespräsident nunmehr endgültig zum Fall für die Staatsanwaltschaft geworden sein. Eine versuchte Nötigung (unberechtigtes Drohen mit Strafverfolgung) eines durch § 90 StGB geschützten Verfassungsorgans ist sicherlich keine Lappalie mehr.
05.01.2012 10:17, Charly Pauli
Dem Tenor des Artikels möchte ich Bedenken entgegenbringen: Bessere Beratung und Alles wäre in Butter? Das mag vielleicht im politischen Alltag durchaus das Mittel zu sein, politische Mehrheiten zu organisieren, Wahlkampf zu führen, politische Themen aufs Tapet zu bringen. Aber zur Sachaufklärung taugt es nur bedingt. Da Wulff wußte, daß die Recherchen laufen, hätte er zeitnah reagieren können (und müssen) und die Fakten auf den Tisch legen- ein Tag hin oder her.
Daß solche Anrufe nicht selten sind, wurde auch durch die SZ bestätigt, das kann man sich auch kaum anders vorstellen, allein der Kontext überrascht.
Nun ist das Amt des BP ein Job wie jeder andere, hire and fire- kennen wir da unten auch.
05.01.2012 18:56, Frank Dunkel
Das ganze Thema hängt mir echt zum Hals raus! Ein riesen Medienspektakel ist das wieder. Radio, Fernsehen, Zeitung, Internet! Alles voll damit. Ham die nix besseres zu tun? Das interssiert mich doch nicht, was der für Kredite nimmt. Jeder weiss, dass die Bild viel Mist schreibt. Von daher wundert es mich überhaupt nicht, wenn Wulff stinksauer da angerufen hat und Dampf abgelassen hat. Das ganze ist einfach nur noch eine öffentliche Hinrichtung für Herrn Wulff. Eins steht definitiv fest: Eine bessere Werbung für die Bild Zeitung gibt es doch garnicht!
09.01.2012 05:04, Thomas Sillmann
Erst mal Danke für die juristische Erörterung der Sachlage mit einigen Aspekten, die ich tatsächlich noch nicht wusste, obwohl die Causa Wulff seit Wochen Thema ist.
Aber ich muss mich einigen der anderen Kommentatoren anschließen: Was hat Wulffs verschrobenes Rechts- und Rollenverständnis mit schlechter Beratung zu tun?
- Entweder, der Mann bringt die Erfahrung und die Persönlichkeit mit für das Amt. Dann braucht er keinen PR-Flüsterer. Köhler war ja auch kein Medien-Profi und dennoch ein guter Mann.
- Oder eben nicht.
Und auch den Schwenk am Ende Ihres Artikels verstehe ich nicht. "Die Medien können...verlieren". Verlieren würden sie dann, wenn sie im Spiel um Wahrheit nachgeben würden.
Also: Artikel interessant, aber mit falscher Überschrift und komischem Ende.
12.01.2012 20:45, Hubert Stracke
Ich glaube, diese Wulff-Affäre wird etwas aufgepauscht.
Wie sich ein Mensch normal vrhaten soll - gerade ein Präsident - dafür braucht man keine Berater

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 201

BGH 
 § 90