Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mietnomaden-hausbesetzer-was-tun-sonderfall.13454/
Timestamp: 2016-12-05 12:38:59+00:00

Document:
Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von Xystus, 19.12.2012.
Xystus,
Hallo ich bin neu hier und habe gleich einen "richtigen Brocken".
Wir haben ein kleines Haus in miserablem Zustand bei einer Zwangsversteigerung ersteigert mit dem Ziel, es selbst in unserer Freizeit auf Vorderman zu bringen und dann zu vermieten.
Das Haus ist undicht, teileweise Schimmel, keine funktionierende Heizung, etc.
Dennoch wohnen zwei Frauen (Mutter ~60 Tochter ~30) in diesen erbärmlichen Zuständen.
Wie bekommen wir diese raus ?
- Es existiert KEIN Mitvertrag und die Damen bezahlen auch nichts an Miete. - Sie haben uns von Anfang an leidgetan und wir haben sofort versucht ihnen zu helfen, etwas Besseres zu finden (haben zum Teil nicht einmal Hilfe vom Stadt in Anspruch genommen). Wir haben alle möglichen Stellen eingeschaltet und auf alle Versprechungen, selbst was zusuchen seitens der Frauen vertraut und immer wieder neue Fristen gesetzt.
Inzwischen ist uns klar, das die Damen "lieber in gewohntem Elend leben" - sie bekommen es nicht hin etwas zu finden und auch die Ämter sind ganz zufrieden mit dieser Lösung (Sozialwohnungen gibt es bei uns nicht).
Was wäre hier das richtige Mittel ? Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht ?
Ein plus Punkt ist noch, das Sie mir gleich am Anfang unterschrieben haben das Haus baldmöglichst zu räumen.
Sie haben uns von Anfang an leidgetan und wir haben sofort versucht ihnen zu helfen, etwas Besseres zu finden ....
... sie bekommen es nicht hin etwas zu finden und auch die Ämter sind ganz zufrieden mit dieser Lösung (Sozialwohnungen gibt es bei uns nicht).Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hi Xystus,
wer will den schon an diese Frauen auch vermieten ? Klingt jetzt nicht so, als wären das die Wunschmieter eines Vermieters .....
Und was die Ämter angeht (also zB JobCenter), da kannst du als aussenstehender für diese Damen garnix beantragen und auch das JC kann hier erstmal nix machen, wenn diese Damen das nicht wollen. Bei anderen Ämtern kann das durchaus anders sein, gerade wenn es da eher um eine Gefährung geht, wie zB gesundheitliche Gefährung oder ggf. weil das Haus unbewohnbar ist, ect.
Wie bekommen wir diese raus ?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Kann dir der Vorbesitzer evtl was über diese Damen sagen ? Erstmal sieht es ja so aus (also kein Mietvertrag, keine Mietzahlungen), als gab es nie einen Mietverhältnis hier und das würde bedeuten, das du sie ganz schnell vor die Türe bekommst. Anders wenn hier ein Mietverhältnis angenommen werden kann. Auch wenn es keinen Mietervertrag mehr dann gibt, gilt die gesetzliche Regelung. Allerdings glaube ich nicht, das man als Miete hier null Euro ausgehandelt hat. Das würde meiner laienhaften Meinung also (fall ein Mietverhältnis besteht) ggf. zur Kündigung berechtigen, weil keine Miete gezahlt wird und auch kein Mietmangel geltend gemacht wurde und somit die Damen sicherlich sich mit 2 Mietzahlungen im Rückstand befinden.
Ich würde dir hier aber trotzdem anraten, geht zu einem Fachanwalt und lass dich da mal beraten !
Inzwischen ist uns klar, das die Damen "lieber in gewohntem Elend leben"Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ja ist leider so, das es auch solche Leute gibt.
Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht ?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nein, aber da bin ich auch ehrlich gesagt sehr froh drüber ......
Hört sich alles nicht so toll an.
Aufgrund der Schilderung gehe ich erst mal davon aus, das die Ersteigerung schon ne Weile her ist und somit das "Sonderkündigungsrecht" § 57aZVG sich somit erledigt hat.
Grundsätzlich ist ein Mietvertrag auch gültig, wenn er nicht schriftlich geschlossen ist. Ein förmliches Kündigungsschreiben ist nur sinnvoll, wenn zwei Monatsmiete fehlen oder wenn schon bisher einmal eine Abmahnung wegen verspäteter Zahlung erfolgt ist. Sonst - wie oben - muss zuerst die Abmahnung erfolgen. Bitte aber nicht vergessen, dass in der Abmahnung die fristlose Kündigung angedroht wird. Das BGB nennt neben schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Mieters auch Zahlungsverzug als Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 543 und § 569). Der Vermieter kann kündigen, wenn der Mieter zwei Monatsmieten hintereinander die Miete ganz oder teilweise nicht zahlt, wobei der Rückstand insgesamt mehr als eine Monatsmiete betragen muss, oder wenn über einen längeren Zeitraum ein Mietrückstand aufläuft, der die Höhe von zwei Monatsmieten erreicht. Bei einer solchen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist eine vorherige Abmahnung nicht nötig. Der Mieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs allerdings unwirksam machen, wenn er spätestens zwei Monaten nach Zulässigkeit des Räumungsanspruchs die Mietrückstände vollständig begleicht. Von dieser Regelung kann der Mieter allerdings nur einmal alle zwei Jahre Gebrauch machen.
Grundsätzlich ist ein Mietvertrag auch gültig, wenn er nicht schriftlich geschlossen ist. Ein förmliches Kündigungsschreiben ist nur sinnvoll, wenn zwei Monatsmiete fehlen ...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
als erstes wäre doch interessant, ob hier überhaupt ein Mietverhältnis besteht ?
Nur weil die da wohnen, muss das doch noch lange nicht erfüllt sein, oder ? Das kann ich aber leider nicht beurteilen, deswegen wäre mein Rat auch: erstmal den Vorbesitzer ausquetschen dazu und dann ggf. einen Fachanwalt aufsuchen.
Hintergrund: sollte man jetzt hier vorschnell kündigen oder abmahnen, dann bestätigst du ja damit ggf. das ein Mietverhältnis hier existiert.
Aufgrund der Schilderung gehe ich erst mal davon aus, das die Ersteigerung schon ne Weile her ist und somit das "Sonderkündigungsrecht" § 57aZVG sich somit erledigt hat ....
.... Ein förmliches Kündigungsschreiben ist nur sinnvoll, wenn zwei Monatsmiete fehlen ...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Naja, wenn du das eine annimmst, dann kannst du auch annehmen das hier min 2 Monatsmieten fehlen, oder nicht ?
Erstmal vielen Dank für die schnellen und qualitativen Antworten !
@Pharao -ja sind sicher keine Traummieter, aber die Damen sind nicht besonders "böswillig" mehr "unfähig" und "krankhaft lasch/antriebslos". -Die Ämter sind mithilfe der Frauen eingeschaltet aber teilweise erklären die den mehr den Damen wie sie hierbleiben können als uns zu helfen.
@Lala -Doch das Sonderkündigunsrecht haben wir ! Wir haben uns am anfang gleich unterschreiben lassen, dass Sie baldmögichst ausziehen und das wir uns sonnst auf unser Sonderkündigungsrecht berufen (ob das jetzt Jusitisch 1a ist weis ich nicht).
Generell glaube ich müssen wir wirklich die rechtlichen Schritte einleiten um dann ggf. eine Räumungsklage oder änliches zu erwirken. Sehr schade.
Zitat von Xystus:
Wir haben uns am anfang gleich unterschreiben lassen, dass Sie baldmögichst ausziehenKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Tolle Formulierung. Wann ist das denn? Wenn Du es für möglich hältst, oder wenn die Mutter es für möglich hält, oder wenn die Tocher es für möglich hält? Oder wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen? Wer entscheidet denn wann es möglich ist/wäre/gewesen wäre um dann, weil es nicht passiert ist, sich auf das Recht zur Sonderkündigung zu berufen?
Ich befürchte diese Formulierung wird euch im Ernstfall noch viel "Freude" bereiten.
Hier dürfte ein Leihvertrag (§598 ff. BGB) vorliegen. Nicht unbedingt schriftlich - und möglicherweise nicht einmal mündlich, sondern aufgrund konkludenter Handlung (wobei ich die Duldung hier als Handlung interpretiere.
Die Kündigung erfolgt nach den Bestimmungen des §605 BGB - ich denke Nr. 2 (... Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt ...) könnte passen.
Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug erscheint mir hier ohnehin schwierig, da die Höhe der Rückstände nicht einmal nachweislich beziffert werden könnte.
Btw: Lala, es müssen nicht immer mindestens 2 Mieten sein - gem. §543 (2) Nr. 3a genügt es auch, wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. In der regelmäßigen Rechtsprechung wird "ein nicht unerheblicher Teil" mit einer Miete plus 1Cent definiert. Da die Miethöhe im vorliegenden Fall aber nicht beziffert werden kann, spielt da m.E. keine Rolle
Für eine Zwangsräumung solltet Ihr Euch aber auf alle Fälle an einen Fachanwalt wenden. Der Versuch, die Anwaltsgebühren im "do-it-yourself"-Verfahren einzusparen, geht regelmäßig nach hinten los.
Wir haben uns am anfang gleich unterschreiben lassen, dass Sie baldmögichst ausziehen und das wir uns sonnst auf unser Sonderkündigungsrecht berufen (ob das jetzt Jusitisch 1a ist weis ich nicht).Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich bin zwar auch kein Jurist, trotzdem bin ich der Meinung, dass es hier schade um´s Papier ist.
§57a Satz 2 ZVG: Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
(haben zum Teil nicht einmal Hilfe vom Stadt in Anspruch genommen). Wir haben alle möglichen Stellen eingeschaltet und auf alle Versprechungen, selbst was zusuchen seitens der Frauen vertraut
Inzwischen ist uns klar, das die Damen "lieber in gewohntem Elend leben" - sie bekommen es nicht hin etwas zu finden und auch die Ämter sind ganz zufrieden mit dieser LösungKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Weshalb sollten JC oder die Bewohner etwas ändern wollen? Lebt sich doch so ganz preiswert und ungeniert... *flööt*
Thema: Mietnomaden- Hausbesetzer was tun ? SONDERFALL
Besucher kamen mit folgenden Suchen	was tun gegen hausbesetzer, hausbesetzung was tun, mietnomaden hausbesetzer Betrüger was tun, hilfe bei hausbesetzung, bewohner ohne mietvertrag hausbesetzung, hausbesetzung ohne mietverhältnis, hausbesetzung was tun?, hilfe gegen hausbesetzer, Hausbesetzer Hilfe, was tun bei hausbesetzung, hausbesetzer was tun, was machen bei hausbesetzern, mietnomaden frauen, mietnomaden forum www.vermieter-forum.com, hausbesetzung anfang, www.vermieter-forum.com 13454-mietnomaden-hausbesetzer-tun-sonderfall, hausbesetzung durch mietpreller, hausbesetzung zwangsversteigerung, was kann ich machen bei hausbesetzung, hausbesetzer was tun, mietnomaden was tun, hausbesetzer ohne mietvertrag, hausbesetzung fristen, was tun bei hausbesetzern, habe hausbesetzer ohne mietvertrag
Mietnomaden- Hausbesetzer was tun ? SONDERFALL - Ähnliche Themen
Bauträger verschlimmbessert ETW, was tun?
Bauträger verschlimmbessert ETW, was tun?: Hallo zusammen, ich bräuchte einmal Rat von euch.
Ich habe mir eine Neubau-Eigentumswohnung gekauft und es sind noch einige Mängel die es zu...
Du betrachtest gerade: Mietnomaden- Hausbesetzer was tun ? SONDERFALL

References: § 57
 § 569
 § 57
 §605
 §543

§57