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Timestamp: 2020-06-06 04:32:21+00:00

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Die zweistufige Ausschlussklausel - und das Transparenzgebot | Rechtslupe
Die zweistufige Ausschlussklausel - und das Transparenzgebot
Die zwei­te Stu­fe einer Aus­schluss­klau­sel " Lehnt die Gegen­sei­te den Anspruch ab, oder erklärt sie sich nicht inner­halb von zwei Wochen nach Gel­tend­ma­chung des Anspruchs dage­gen, so ver­fällt die­ser, wenn er nicht inner­halb von drei Mona­ten nach der Ableh­nung oder dem Frist­ab­lauf gericht­lich gel­tend gemacht wird. " hält einer Wirk­sam­keits­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB nicht Stand, sie ist intrans­pa­rent. Die­se Intrans­pa­renz hat nach § 306 Abs. 1 BGB die Gesamt­un­wirk­sam­keit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel zur Fol­ge.
Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für einen Fall, in dem es sich bei den Bestim­mun­gen des Arbeits­ver­trags um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­del­te. Dort war die fol­gen­de Aus­schluss­klau­sel vor­ge­se­hen:
§ 17 Ver­fall­fris­ten
(1) Alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, ver­fal­len, wenn sie nicht inner­halb von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei schrift­lich gel­tend gemacht wer­den.
(2) Lehnt die Gegen­sei­te den Anspruch ab, oder erklärt sie sich nicht inner­halb von zwei Wochen nach Gel­tend­ma­chung des Anspruchs dage­gen, so ver­fällt die­ser, wenn er nicht inner­halb von drei Mona­ten nach der Ableh­nung oder dem Frist­ab­lauf gericht­lich gel­tend gemacht wird.
Der Inhalt All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist nach einem objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stab zu ermit­teln. Sie sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind [1]. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der jewei­li­gen Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist die­ser nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist [2]. Soweit auch der mit dem Ver­trag ver­folg­te Zweck ein­zu­be­zie­hen ist, kann das nur in Bezug auf typi­sche und von red­li­chen Geschäfts­part­nern ver­folg­te Zie­le gel­ten [3].
Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­pflich­tet den Ver­wen­der von all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners klar und ver­ständ­lich dar­zu­stel­len [4]. Wegen der weit­rei­chen­den Fol­gen von Aus­schluss­fris­ten muss aus der Ver­fall­klau­sel, wenn die­se dem Trans­pa­renz­ge­bot genü­gen soll, ersicht­lich sein, wel­che Rechts­fol­gen der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders zu erwar­ten hat und was er zu tun hat, um deren Ein­tritt zu ver­hin­dern [5]. Eine Klau­sel, die die Rechts­la­ge unzu­tref­fend oder miss­ver­ständ­lich dar­stellt und auf die­se Wei­se dem Ver­wen­der ermög­licht, begrün­de­te Ansprü­che unter Hin­weis auf die in der Klau­sel getrof­fe­ne Rege­lung abzu­weh­ren, und die geeig­net ist, des­sen Ver­trags­part­ner von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abzu­hal­ten, benach­tei­ligt den Ver­trags­part­ner ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen [6].
Die zwei­te Stu­fe einer vom Arbeit­ge­ber als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­ten Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung ist intrans­pa­rent, wenn sie – aus­ge­hend von dem bei der Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB anzu­wen­den­den abs­trakt-gene­rel­len Prü­fungs­maß­stab [7] – dem ver­stän­di­gen Arbeit­neh­mer sug­ge­riert, er müs­se den Anspruch aus­nahms­los inner­halb der vor­ge­se­he­nen Aus­schluss­frist auch dann gericht­lich gel­tend machen, wenn der Arbeit­ge­ber die Erfül­lung des Anspruchs zuge­sagt oder den Anspruch aner­kannt oder streit­los gestellt hat. Eine in die­sem Sin­ne zu weit gefass­te Klau­sel benach­tei­ligt den Ver­trags­part­ner unan­ge­mes­sen, weil sie nicht der wah­ren Rechts­la­ge ent­spricht. Sie ist in recht­li­cher Hin­sicht irre­füh­rend und des­halb geeig­net, den Arbeit­neh­mer davon abzu­hal­ten, sich auf sei­ne Rech­te zu beru­fen.
Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­stel­ler soll durch die­se ange­hal­ten wer­den, die Begründ­etheit und Erfolgs­aus­sich­ten sei­ner Ansprü­che zu prü­fen. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Zudem soll er vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt wer­den [8].
Die­sem Zweck ent­spre­chend muss eine For­de­rung, die der Schuld­ner – zB mit einer Lohn­ab­rech­nung oder durch eine Gut­schrift auf einem Arbeits­zeit­kon­to – vor­be­halt­los streit­los gestellt oder aner­kannt hat bzw. deren Erfül­lung er zuge­sagt hat; vom Gläu­bi­ger nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist gel­tend gemacht wer­den. Die Oblie­gen­heit zur Gel­tend­ma­chung lebt auch nicht wie­der auf, wenn der Schuld­ner die For­de­rung spä­ter bestrei­tet [9].
Aus­ge­hend von die­sem Prü­fungs­maß­stab genügt die hier streit­ge­gen­ständ­li­che arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel dem Trans­pa­renz­ge­bot nicht. Die Klau­sel stellt die Rechts­la­ge unzu­tref­fend und des­halb irre­füh­rend dar, indem sie die Fäl­le, in denen der Arbeit­ge­ber die Erfül­lung des Anspruchs zuge­sagt oder den Anspruch aner­kannt oder streit­los gestellt hat, aus ihrem Anwen­dungs­be­reich nicht aus­nimmt und damit vom Anspruch­stel­ler aus­nahms­los ver­langt, den Anspruch zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls gericht­lich gel­tend zu machen.
In For­mu­lar­ar­beits­ver­trä­gen kön­nen zwei­stu­fi­ge Aus­schluss­klau­seln wirk­sam ver­ein­bart wer­den, nach denen der Anspruch ver­fällt, wenn er nicht inner­halb von drei Mona­ten nach Ableh­nung (ers­te Alter­na­ti­ve) oder, wenn sich die Gegen­sei­te inner­halb von zwei Wochen nach Gel­tend­ma­chung "nicht erklärt" (zwei­te Alter­na­ti­ve), inner­halb von drei Mona­ten nach dem Frist­ab­lauf gericht­lich gel­tend gemacht wird. Klau­seln mit die­sem Inhalt ent­spre­chen einer weit ver­brei­te­ten Übung im Arbeits­le­ben [10]. Sie benach­tei­li­gen den Arbeit­neh­mer nicht unan­ge­mes­sen und sind mit den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­rechts ver­ein­bar (§ 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn eine Min­dest­frist von drei Mona­ten für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che ein­ge­hal­ten ist [11].
Im Gegen­satz zu einer sol­chen zwei­stu­fi­gen Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung knüpft die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel nicht dar­an an, dass sich der Anspruchs­geg­ner inner­halb von zwei Wochen nach Gel­tend­ma­chung des Anspruchs "nicht erklärt", son­dern ver­langt mit sei­ner zwei­ten Alter­na­ti­ve eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung inner­halb von drei Mona­ten nach Frist­ab­lauf dann, wenn sich der Anspruchs­geg­ner "nicht …dage­gen" erklärt. Die Klau­sel ist damit wei­ter gefasst als eine Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, die in ihrer zwei­ten Stu­fe auf eine Nicht­er­klä­rung, dh. das Schwei­gen des Anspruchs­geg­ners abstellt. Die zwei­te Stu­fe der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel begrün­det eine Kla­ge­o­b­lie­gen­heit nicht nur, wenn der Arbeit­ge­ber als Anspruchs­geg­ner nach erfolg­ter Gel­tend­ma­chung schweigt. Die Oblie­gen­heit zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung besteht selbst dann, wenn der Anspruchs­geg­ner die Erfül­lung des Anspruchs zuge­sagt oder die­sen aner­kannt oder streit­los gestellt hat, denn auch in die­sen Fäl­len hat sich der Anspruchs­geg­ner nach Gel­tend­ma­chung "nicht … dage­gen" erklärt. Die Klau­sel ver­langt damit vom Anspruch­stel­ler aus­nahms­los, den Anspruch zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls gericht­lich gel­tend zu machen.
Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung von § 17 Abs. 2 Alt. 2 des Arbeits­ver­trags kommt nicht in Betracht. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung von § 17 Abs. 2 Alt. 2 des Arbeits­ver­trags schei­det auf­grund des Wort­lauts der Klau­sel aus, der mit der For­mu­lie­rung "erklärt sie sich … nicht … dage­gen" aus­drück­lich von der sonst übli­chen Fas­sung zwei­stu­fi­ger Aus­schluss­fris­ten abweicht. Auch der Sinn­zu­sam­men­hang der Klau­sel bie­tet für ein ein­schrän­ken­des Ver­ständ­nis kei­ne Anhalts­punk­te.
Die Intrans­pa­renz von § 17 Abs. 2 Alt. 2 des Arbeits­ver­trags hat die Gesamt­un­wirk­sam­keit der zwei­stu­fi­gen Ver­fall­klau­sel zur Fol­ge und führt zum ersatz­lo­sen Weg­fall der Klau­sel (§ 306 Abs. 1 BGB). An die Stel­le der zwei­stu­fi­gen Ver­fall­klau­sel tre­ten nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen.
Eine Strei­chung von § 17 Abs. 2 Alt. 2 des Arbeits­ver­trags unter Auf­recht­erhal­tung der zwei­ten Stu­fe der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung im Übri­gen in Anwen­dung des sog. Blue-Pen­cil-Tests schei­det aus, weil es sich um eine ein­heit­li­che Rege­lung han­delt, die inhalt­lich nicht teil­bar ist.
Bei einer teil­ba­ren Klau­sel ist die Kon­trol­le anhand von §§ 305 ff. BGB jeweils getrennt für die ver­schie­de­nen, nur for­mal in einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung ver­bun­de­nen Bestim­mun­gen vor­zu­neh­men. Die Rege­lun­gen müs­sen aller­dings nicht nur sprach­lich, son­dern auch inhalt­lich zu tren­nen sein. Die Teil­bar­keit einer Klau­sel ist durch Strei­chung des unwirk­sa­men Teils (sog. Blue-Pen­cil-Test) zu ermit­teln. Eine teil­ba­re For­mu­lar­klau­sel kann mit ihrem zuläs­si­gen Teil auf­recht­erhal­ten wer­den. Dar­in liegt kei­ne gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on, denn die Tren­nung ist in den vom Ver­wen­der gestell­ten Ver­trags­be­din­gun­gen bereits vor­ge­ge­ben [12]. Eine Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, die in ihrer zwei­ten Stu­fe für den Beginn der Frist zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung alter­na­tiv auf zwei unter­schied­li­che Zeit­punk­te abstellt, ist nicht teil­bar, wenn durch Strei­chung einer Alter­na­ti­ve der Anwen­dungs­be­reich der ver­blei­ben­den Alter­na­ti­ve erwei­tert wür­de. Die Klau­sel ist in die­sem Fall nicht nur sprach­lich ver­schränkt [13], son­dern auch inhalt­lich.
§ 17 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags ent­hält mit sei­nen bei­den Alter­na­ti­ven nicht jeweils ver­schie­de­ne, nur for­mal ver­bun­de­ne AGB-Bestim­mun­gen. § 17 Abs. 2 Alt. 1 und Alt. 2 des Arbeits­ver­trags sind viel­mehr untrenn­bar mit­ein­an­der ver­knüpft, weil die eine Alter­na­ti­ve jeweils den Anwen­dungs­be­reich der ande­ren Alter­na­ti­ve begrenzt. Beginn und Ablauf der zwei­ten Stu­fe der Aus­schluss­frist sind erst unter Beach­tung die­ser wech­sel­sei­ti­gen Begren­zung fest­stell­bar: Lehnt der Anspruchs­geg­ner den Anspruch inner­halb von zwei Wochen nach Gel­tend­ma­chung ab (§ 17 Abs. 2 Alt. 1 des Arbeits­ver­trags), wird der Lauf der Aus­schluss­frist durch Zugang der Ableh­nungs­er­klä­rung in Gang gesetzt. Für die Anwen­dung von § 17 Abs. 2 Alt. 2 des Arbeits­ver­trags bleibt kein Raum. Erklärt sich der Anspruchs­geg­ner nicht inner­halb von zwei Wochen gegen den Anspruch, wird der Lauf der Aus­schluss­frist allein durch § 17 Abs. 2 Alt. 2 des Arbeits­ver­trags bestimmt. Der Anwen­dungs­be­reich von § 17 Abs. 2 Alt. 1 des Arbeits­ver­trags wird in die­sem Fall nicht nach­träg­lich wie­der­eröff­net, wenn der Anspruchs­geg­ner den Anspruch auf die erfolg­te Gel­tend­ma­chung hin erst nach Ablauf von zwei Wochen ablehnt. Bei Strei­chung von § 17 Abs. 2 Alt. 2 des Arbeits­ver­trags blie­be § 17 Abs. 2 Alt. 1 des Arbeits­ver­trags zwar allein aus sich her­aus ver­ständ­lich, der Anwen­dungs­be­reich der Klau­sel wür­de jedoch in zeit­li­cher Hin­sicht erwei­tert, weil sich die­ser durch die Strei­chung der zwei­ten Alter­na­ti­ve auch auf Fäl­le erstreckt, in denen der Anspruchs­geg­ner den Anspruch nicht inner­halb von zwei Wochen, son­dern erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ablehnt.
Eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on, mit der eine ein­heit­li­che und damit auch einer ein­heit­li­chen AGB-Kon­trol­le unter­lie­gen­de Klau­sel durch das Gericht in einen zuläs­si­gen und einen unzu­läs­si­gen Teil getrennt und in ihrem recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Teil auf­recht­erhal­ten wird [14], ist im Rechts­fol­gen­sys­tem des § 306 BGB nicht vor­ge­se­hen [15]. Ande­ren­falls lie­fe das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weit­ge­hend leer [16].
Die Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung [17] sind nicht gege­ben. Der Beklag­te hat kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung der Aus­schluss­frist mit einem zuläs­si­gen Inhalt. Er hat­te es als Klau­sel­ver­wen­der in der Hand, eine trans­pa­ren­te Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung zu for­mu­lie­ren [18]. Dem mit einer zwei­stu­fi­gen Aus­schluss­frist ver­folg­ten Zweck, Rechts­frie­den und Rechts­si­cher­heit zeit­nah durch eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung zu errei­chen, wird durch die gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.
Für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der zwei­stu­fi­gen Ver­fall­klau­sel ist es uner­heb­lich, ob sich das Risi­ko, der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders wer­de in der Annah­me, der Anspruch sei ver­fris­tet, von einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung des Anspruchs außer­halb der mit der zwei­ten Stu­fe gesetz­ten Aus­schluss­frist abge­hal­ten, im Ent­schei­dungs­fall rea­li­siert hat. Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB miss­bil­li­gen bereits das Stel­len inhalt­lich unan­ge­mes­se­ner For­mu­lar­klau­seln (§ 305 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), nicht erst deren unan­ge­mes­se­nen Gebrauch im kon­kre­ten Ein­zel­fall. Der Rechts­fol­ge der Unwirk­sam­keit sind auch sol­che Klau­seln unter­wor­fen, die in ihrem Über­maß­teil in zu bean­stan­den­der Wei­se ein Risi­ko regeln, das sich im Ent­schei­dungs­fall nicht rea­li­siert hat [19].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Dezem­ber 2019 – 9 AZR 44/​19
st. Rspr., zB BAG 27.02.2019 – 10 AZR 341/​18, Rn.19; 24.05.2018 – 6 AZR 116/​17, Rn. 15; 7.06.2011 – 1 AZR 807/​09, Rn. 24[↩]
BAG 12.06.2019 – 7 AZR 428/​17, Rn. 17[↩]
BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/​16, Rn. 26 mwN, BAGE 160, 296[↩]
vgl. BAG 24.05.2018 – 6 AZR 308/​17, Rn. 34, BAGE 163, 56; 24.08.2017 – 8 AZR 378/​16, Rn. 18[↩]
st. Rspr., zB BAG 19.06.2018 – 9 AZR 615/​17, Rn. 55, BAGE 163, 72; 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 48, BAGE 144, 306[↩]
st. Rspr., vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 35, BAGE 163, 282; 21.01.2015 – 10 AZR 84/​14, Rn. 33, BAGE 150, 286; 17.08.2011 – 5 AZR 406/​10, Rn. 13, BAGE 139, 44; BGH 25.11.2015 – VIII ZR 360/​14, Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52; 5.10.2005 – VIII ZR 382/​04, Rn. 23[↩]
BAG 24.05.2018 – 6 AZR 116/​17, Rn. 15; 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 58; 19.08.2015 – 5 AZR 450/​14, Rn. 14; 17.04.2013 – 10 AZR 281/​12, Rn. 12[↩]
vgl. BAG 15.12 2016 – 6 AZR 578/​15, Rn. 26[↩]
st. Rspr vgl. BAG 30.01.2019 – 5 AZR 43/​18, Rn. 45, BAGE 165, 205; 23.09.2015 – 5 AZR 767/​13, Rn. 34, BAGE 152, 315; 28.07.2010 – 5 AZR 521/​09, Rn. 18, BAGE 135, 197[↩]
vgl. BAG 17.04.2019 – 5 AZR 331/​18, Rn.19[↩]
st. Rspr. vgl. grundl. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, BAGE 115, 19[↩]
vgl. BAG 21.05.2019 – 9 AZR 579/​16, Rn. 67; 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 32 mwN, BAGE 163, 283[↩]
vgl. hier­zu BAG 27.01.2016 – 5 AZR 277/​14, Rn. 23 ff., BAGE 154, 93[↩]
vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 34, 35, BAGE 158, 81[↩]
st. Rspr., BAG 16.12 2014 – 9 AZR 295/​13, Rn.20, BAGE 150, 207; 13.12 2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 30 mwN; BGH 22.09.2015 – II ZR 341/​14, Rn.20[↩]
vgl. hier­zu jeweils mwN, BAG 24.09.2019 – 9 AZR 273/​18, Rn. 27 ff.; 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 37 ff.; 16.12 2014 – 9 AZR 295/​13, Rn. 21, BAGE 150, 207[↩]
vgl. BAG 19.06.2018 – 9 AZR 615/​17, Rn. 62, BAGE 163, 72; 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 30, BAGE 156, 150[↩]
Die zwei­stu­fi­ge Aus­schluss­klau­sel – und das… Die zwei­te Stu­fe einer Aus­schluss­klau­sel "Lehnt die Gegen­sei­te den Anspruch ab, oder erklärt sie sich nicht inner­halb von zwei Wochen nach Gel­tend­ma­chung des Anspruchs dage­gen,…
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References: § 306
 § 305

§ 17
 § 305
 § 17
 § 17
 § 17
 § 306
 § 17

§ 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 306
 § 307
 § 310
 BGH 
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