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Timestamp: 2013-06-19 03:05:57+00:00

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§ 89 EStG - Antrag - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > EStG > § 89 EStG - Antrag Stand: 17.06.2013§ 89 EStG - AntragEinkommensteuergesetz
XI. (Altersvorsorgezulage)(1) 1Der Zulageberechtigte hat den Antrag auf Zulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr (§ 88) folgt, bei dem Anbieter seines Vertrages einzureichen. 2Hat der Zulageberechtigte im Beitragsjahr Altersvorsorgebeiträge für mehrere Verträge gezahlt, so hat er mit dem Zulageantrag zu bestimmen, auf welche Verträge die Zulage überwiesen werden soll. 3Beantragt der Zulageberechtigte die Zulage für mehr als zwei Verträge, so wird die Zulage nur für die zwei Verträge mit den höchsten Altersvorsorgebeiträgen gewährt. 4Sofern eine Zulagenummer (§ 90 Absatz 1 Satz 2) durch die zentrale Stelle (§ 81) oder eine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch für den nach § 79 Satz 2 berechtigten Ehegatten noch nicht vergeben ist, hat dieser über seinen Anbieter eine Zulagenummer bei der zentralen Stelle zu beantragen. 5Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich eine Änderung der Verhältnisse mitzuteilen, die zu einer Minderung oder zum Wegfall des Zulageanspruchs führt.
(2) 1Der Anbieter ist verpflichtet, a)die Vertragsdaten,b)die Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die Zulagenummer des Zulageberechtigten und dessen Ehegatten oder einen Antrag auf Vergabe einer Zulagenummer eines nach § 79 Satz 2 berechtigten Ehegatten,c)die vom Zulageberechtigten mitgeteilten Angaben zur Ermittlung des Mindesteigenbeitrags (§ 86),d)die für die Gewährung der Kinderzulage erforderlichen Daten,e)die Höhe der geleisteten Altersvorsorgebeiträge undf)das Vorliegen einer nach Absatz 1a erteilten Vollmachtals die für die Ermittlung und Überprüfung des Zulageanspruchs und Durchführung des Zulageverfahrens erforderlichen Daten zu erfassen. 2Er hat die Daten der bei ihm im Laufe eines Kalendervierteljahres eingegangenen Anträge bis zum Ende des folgenden Monats nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung an die zentrale Stelle zu übermitteln. 3Dies gilt auch im Fall des Absatzes 1 Satz 5.
Weitere Vorschriften um § 89 EStG§ 84 - Grundzulage§ 85 - Kinderzulage§ 86 - Mindesteigenbeitrag§ 87 - Zusammentreffen mehrerer Verträge§ 88 - Entstehung des Anspruchs auf Zulage§ 89 - Antrag§ 90 - Verfahren§ 91 - Datenerhebung und Datenabgleich§ 92 - Bescheinigung§ 92a - Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung§ 92b - Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte WohnungErwähnungen von § 89 EStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 89 EStG:
Abschnitt 2 (Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes)
Unterabschnitt 1 (Mitteilungs- und Anzeigepflichten)
XI. (Altersvorsorgezulage)
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 § 147
 § 79
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 § 89
 § 10
 § 89