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Timestamp: 2019-03-19 19:34:33+00:00

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Es ist in einem hohen Maße sozialwidrig entsprechend § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn innerhalb eines Zeitraums von nur 27 Monaten eine Erbschaft in einer Höhe von ca. EUR 120.000,- "ausgegeben und vertrunken" sowie danach um Arbeitslosgengeld II nachgesucht wird, zumal für den Betreffenden absehbar war, dass er nach dem Verbrauch dieser Mittel in Ermangelung anderer Einnahmen erneut auf staatliche Transferleistungen zur Sicherung seines Existenzminimums angewiesen sein würde – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 111/17 | Infodienst Schuldnerberatung
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Es ist in einem hohen Maße sozialwidrig entsprechend § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn innerhalb eines Zeitraums von nur 27 Monaten eine Erbschaft in einer Höhe von ca. EUR 120.000,- „ausgegeben und vertrunken“ sowie danach um Arbeitslosgengeld II nachgesucht wird, zumal für den Betreffenden absehbar war, dass er nach dem Verbrauch dieser Mittel in Ermangelung anderer Einnahmen erneut auf staatliche Transferleistungen zur Sicherung seines Existenzminimums angewiesen sein würde – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 111/17
An dieser Stelle hat auf das durchschnittliche Ausgabeverhalten vergleichbarer Personen abgestellt zu werden. Hiergemäß hätte der Betreffende – bei „normalem Ausgabeverhalten“ – über 91 Monate hinweg seinen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten können. Alles andere war in seiner Handlungstendenz auf die Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit (§ 9 Abs. 1 SGB II) gerichtet und als gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 SGB II pflichtwidrig aufzufassen. Hier ist ein Kausalzusammenhang zwischen dem vorzeitigen Verbrauch der Erbschaft und den Leistungen, die der SGB II-Träger ersetzt verlangt, zu bejahen. mh
← Entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind bei selbst genutzten Eigenheimen grundsätzlich auch diejenigen Aufwendungen berücksichtigungsfähig, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks anfallen – LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Januar 2019, Az. L 8 AS 247/18.B.ER Nicht jedes strafbare Verhalten eines Alg II-Empfängers, selbst dann nicht, wenn es absehbar zur Inhaftierung und damit regelmäßig zum Wegfall der Erwerbsmöglichkeit führt, hat als sozialwidrig im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II aufgefasst zu werden – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 137/17 →

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 31
 § 22
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