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Missachtung rechtlicher Vorgaben des AEUV durch die Mitgliedstaaten und die EZB in der Schuldenkrise - PDF
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1 HELMUT SIEKMANN Missachtung rechtlicher Vorgaben des AEUV durch die Mitgliedstaaten und die EZB in der Schuldenkrise Institute for Monetary and Financial Stability GOETHE UNIVERSITY FRANKFURT AM MAIN WORKING PAPER SERIES NO. 65 (2012)
2 Institute for Monetary and Financial Stability Goethe University Frankfurt House of Finance Grüneburgplatz 1 D Frankfurt am Main
3 Missachtung rechtlicher Vorgaben des AEUV durch die Mitgliedstaaten und die EZB in der Schuldenkrise Helmut Siekmann Dieser Artikel wird erscheinen in: Thomas M.J. Möllers und Franz-Christoph Zeitler (Hrsg.), Europa als Rechtsgemeinschaft Währungsunion und Schuldenkrise, Tübingen, 2012 (im Druck). I. Einführung und Grundlagen Sinnvoll kann über eine Missachtung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Schuldenkrise nur geurteilt werden, wenn zuvor die Maßnahmen genauer bezeichnet werden, die möglicherweise den Vertrag verletzen. Es bedarf aber auch einer Klärung, welche Schuldenkrise gemeint ist. 1 Zumindest ist zwischen einer Bankenkrise und einer Staatsschuldenkrise zu unterscheiden, auch wenn es Querverbindungen gibt. 2 Darüber hinaus spielt das Verhalten der Finanzmärkte, ihre fehlerhafte Bewertung von Staatsanleihen, ihre verspäteten Reaktionen und ihre überschießenden Reaktionen eine wesentliche Rolle. 3 Die Reaktionen der Finanzmärkte können als sich selbst erfüllende Prophezeiungen die Schuldner in eine (unnötig) schwierige Lage bringen. 4 Meist wird in diesem Zusammenhang von Ökonomen auch noch die Währungskrise genannt, 5 während sie in maßgebenden juristischen Untersuchungen fehlt. 6 Wenn (Finanz-)Marktstabilität zu einem umfassenden, überragenden Ordnungsauftrag für nationale und supranationale Entscheidungsträger wird, 7 ist der Schritt zur Missachtung von Kompetenzgrenzen und materiellen Vorgaben nicht mehr weit. Ob aber die überaus pessimistische Schlussfolgerung von Schorkopf berechtigt ist, 1 Dyson, Krise? Welche Krise? Wessen Krise? APuZ 43/2010, S. 19 ff. 2 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Verantwortung für Europa wahrnehmen, Jahresgutachten 2011/2012, November 2011, S. 131, 135; Schorkopf, Finanzkrisen als Herausforderung der internationalen, europäischen und nationalen Rechtsetzung, VVDStRL 71 (2012), S. 183 (191), der von zwei Teilkrisen spricht, die einen gemeinsamen Hintergrund haben. 3 Bereits sehr klar im Bericht der Delors-Kommission aus dem Jahre 1989 gesehen, die zur Vorbereitung der Währungsunion von der EG-Kommission eingesetzt worden war, Committee fort the study of economic and monetary union, Report on economic and monetary union in the European Community, 1989, S. 24: However, experience suggests that market perceptions do not necessarily provide strong and compelling signals and that access to a large capital market may for some time even facilitate the financing of economic imbalances. Rather than leading to a gradual adaption of borrowing costs, market views about the creditworthiness of official borrowers tend to change abruptly and result in the closure of access to market financing. The constraints imposed by market forces might either be too slow and weak or too sudden and disruptive. 4 Tröger, Organizational Choices of Banks and the Effective Supervision of Transnational Financial Institutions, Institute for Monetary and Financial Stability, Working Paper Series No. 54 (2012), S Sachverständigenrat (Fn. 2), S , der einen Teufelskreis von Banken-, Schulden- und Währungskrisen beschreibt. 6 Beispielsweise Schorkopf (Fn. 2), S. 191, Vgl. Schorkopf (Fn. 2), S
4 dass sich die Politik in der Krise letzten Ende nicht aufhalten lasse und das Recht entweder geändert oder in einer Weise ausgelegt werde, dass sich der politische Wille durchsetzt, 8 ist nicht sicher. Träfe sie zu, würde das zugleich das Ende des Versuchs bedeuten, der Macht durch das Recht Grenzen zu setzen. Dies soll im Folgenden etwas näher beleuchtet werden. 1. Die Schuldenkrise als Bankenkrise und Staatsschuldenkrise Um mit dem zweiten Punkt zu beginnen: Vereinfacht gesprochen, handelt es sich immer noch um dieselbe Krise, die seit dem Sommer 2007 die Weltwirtschaft belastet und mühsam geschaffene Institutionen in Europa, ernsthaft zu gefährden droht. Allerdings hat diese Krise im Laufe von nunmehr fast fünf Jahren ihre Gestalt geändert und ist einmal mehr und einmal weniger virulent. Von einer Bankenkrise im Jahre 2007 ist sie zu einer Staatsschuldenkrise Anfang 2010 mutiert und dann seit Spätsommer 2011 wieder zu einer Bankenkrise. 9 Im Kern liegen ihr aber immer noch dieselben Fehlentwicklungen und destabilisierenden Faktoren zugrunde. Sie sind auch nicht unvermeidbar, sondern Folge von Entscheidungen von Akteuren auf den Finanzmärkten und in den Staatsleitungen, die durch fehlerhafte gesetzliche Rahmenbedingungen, ungenügendes Verwaltungshandeln und möglicherweise eine verfehlte Geldpolitik in den USA begünstigt oder erst ermöglicht worden sind. a) Ausgangspunkt Ausgangspunkt der Krise war eine - politisch gewollte - Finanzierung von Wohnimmobilien für einkommensschwache Bevölkerungskreise in den USA, durch amerikanische Finanzinstitute, die nach den bis dahin geltende Maßstäben weder juristisch noch ökonomisch zu vertreten war. Es ging also um (unsolide) Immobilienfinanzierung und ihre Verbriefung; ein Problemkreis, dessen Gefährlichkeit nicht neu war und deswegen - zumindest in Preußen/Deutschland schon im 19. Jahrhundert mit größter Vorsicht geregelt worden war. 10 Diese subprime -Krise in den USA wurde von Analysten und akademischen Ökonomen im Sommer 2007 als ein regional begrenztes Problem einiger weniger Kreditinstitute in einem abgegrenzten Marktsegment, dem der zweitklassigen Kredite für Wohnimmobilien, angesehen. In Schwierigkeiten gerieten zunächst tatsächlich auch nur einige amerikanische Spezialkreditinstitute (e.g. Countrywide Financial Corporation), deren Ruf bei Eingeweihten ohnehin nicht der Beste war. Ein Übergreifen auf Europa wurde fast unisono für ausgeschlossen gehalten. Ein Warnzeichen war aber bereits, dass 8 Schorkopf (Fn. 2), S. 202 f. 9 Sachverständigenrat (Fn. 2), S. 130 ff.; Schorkopf (Fn. 2), S. 191, der von einer Erweiterung der Finanzmarktkrise zu einer europäischen Staatsschuldenkrise spricht; etwas anders die Abgrenzung von Dyson (Fn. 1), S. 21 f., der im Jahre 2010 zu Recht darauf hinweist, dass die grundlegende Rolle des Staates im Verhältnis zu den Finanzmärkten immer noch ungeklärt sei. 10 Beispielsweise durch das grundsätzliche Verbot (mit Erlaubnisvorbehalt) von Inhaberschuldverschreibungen, 1 Gesetz, wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten vom 17. Juni 1833, PrGBl, S. 75; durch Nr. 4 lit. a, 5 und 6, Reglement, die Einrichtung des Sparkassenwesens betreffend vom 12. Dezember 1838, PrGBl, S. 5; durch die strengen Vorgaben für die Ausgabe von Pfandbriefen als wichtigstem Instrument für die Immobilienfinanzierung, 11, 12, 22 und 35 Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899, RGBl S
5 die Schieflage einer mittelgroßen deutschen Regionalbank (IKB), die zudem noch teilweise in mittelbarem Eigentum des Bundes stand, die Stabilität der gesamten Finanzmärkte in Europa zu gefährden drohte, obwohl auch das von offizieller Seite zunächst anders dargestellt worden ist. Es lohnt sich, den Wortlaut der offiziellen Erklärung nach fünf Jahren Krise zu rekapitulieren: 1. Befürchtungen bezüglich einer Bankenkrise in Deutschland entbehren jeder Grundlage. Die Probleme der IKB sind institutsspezifischer Natur. Sie wurden durch den Beistand der KfW wirkungsvoll aufgefangen. 2. Das Engagement deutscher Kreditinstitute am amerikanischen Immobilienmarkt ist überschaubar und insgesamt begrenzt. Es konzentriert sich auf Anlagen mit hoher Bonität. 3. Der in einigen Medienberichten hergestellte Vergleich der aktuellen Wirtschaftslage zur Bankenkrise 1931 ist völlig abwegig. Die Weltwirtschaft ist weiterhin auf einem robusten Expansionspfad. Die Schwellenländer in Asien wachsen mit unverminderter Dynamik. Die US-Wirtschaft hat sich nach dem etwas schwächeren Aufschwung im Euro-Gebiet als robust erwiesen. Auch in Deutschland sind die Wirtschaftsperspektiven unverändert günstig." 11 b) Die Erzeugung von Intransparenz und das Versagen der Ratingagenturen Unabhängig davon, ob es sich bei dieser Äußerung um eine der nicht seltenen gravierenden Fehleinschätzungen der hoch gezüchteten Makroökonomie 12 handelte oder um den Versuch, das Publikum zur Vermeidung von Panikreaktionen zu beruhigen, war fast vollständig unterschätzt worden, in welchem Ausmaß mittlerweile Risiken weltweit gestreut worden waren; zum Teil in guter Absicht, weil von Seiten der Wirtschaftswissenschaften jahrzehntelang gepredigt worden war, dass Risiken durch Diversifizierung per Saldo tatsächlich verringert werden könnten. Zum Teil waren aber Anleihen, Bankdienstleistungen und andere Finanzgeschäfte, gerne beschönigend als Finanz produkte bezeichnet, von ihren Schöpfern gezielt so gestaltet worden, dass ihr wahrer Risikogehalt für die Abnehmer nur schwer zu erkennen war oder ökonomisch gesprochen: die Kosten der Beurteilung ihrer Qualität ins Unermessliche gestiegen waren. 13 Teilweise ist aber auch vorgegeben worden, Risiken einschätzen zu können, die einer Messung nicht wirklich zugänglich sind. 14 Teilweise sind die Risiken zwar durchaus erkannt, aber mit Hilfe der Ratingagenturen verschleiert worden Presseerklärung der Deutschen Bundesbank vom 2. August 2007; weitere Beispiele für das auffällige Bemühen offizieller Stellen, Vergleiche der gegenwärtigen Krise mit der Weltwirtschaftskrise 1929/1931 zu unterbinden bei Schorkopf (Fn. 2), S. 190 Fn Paradigmatisch: Richter/Furubotn, Neue Institutionenökonomik, 4. Aufl. 2010, S. VI: daß die neoklassischen Erklärungsversuche auf zu starken Vereinfachungen beruhen und zum Teil irreführend sind. ( ) Im Übrigen vertrauen wir darauf, dass analytische Einsicht und die nicht abreißende Folge wirtschaftlicher und politischer Misserfolge [im Hinblick auf die Finanzkrise] zu einer grundlegend neuen Sichtweise der Ökonomik führen werden. 13 Richter/Furubotn (Fn. 12), S Hellwig, Finanzmarktregulierung Welche Regulierungen empfehlen sich für den deutschen und europäischen Finanzsektor? Gutachten E zum 68. Deutschen Juristentag, 2010, S. E45 ff. 15 Vgl. Inderst, Regulation and Supervision in Financial Markets Lessons Learned From the Crisis, House of Finance der Universität Frankfurt am Main, Policy Platform White Paper, June 2010, S. 3, der 3
6 In der Theorie ist die zentrale Beurteilung von Kreditrisiken durch spezialisierte Einrichtungen sicher effizient, in der Praxis haben die Ratingagenturen aber eine verhängnisvolle Rolle für Entstehung und Verlauf der gegenwärtigen Krise gespielt. 16 Ohne ihr Wirken und ohne die Art und Weise, wie sie ihre Zensuren verteilt haben, hätte die Krise entweder nicht entstehen können oder wäre weniger gravierend verlaufen. Das gilt namentlich für strukturierte Finanzprodukte, 17 die maßgebend für die Ausbreitung der Risiken aus der unseriösen Kreditvergabe in den USA waren. Erst durch Bewertungen der Ratingagenturen wurden sie verkäuflich. Als besonders problematisch hat sich herausgestellt, wenn nach der Zusammenfassung von schwachen Forderungen in strukturierten Produkten in größerem Umfang Spitzennoten vergeben werden, als wenn jede darin enthaltene Einzelforderung getrennt bewertet worden wäre. 18 Zutreffend gingen die Beteiligten davon aus, dass die dummen Leute in Düsseldorf den so verpackten Schrott kaufen würden und dass die gesetzestreuen Deutschen den Traumnoten, welche die Ratingagenturen dafür verliehen hatten, glauben würden. 19 Die Umverteilung und Verschleierung der fortbestehenden Risiken ist von den Aufsichtseinrichtungen und der Marktgegenseite entweder nicht erkannt oder verdrängt worden. Ähnliches gilt für die Bewertung von Staatsanleihen, die im weiteren Verlauf der Krise eine immer größere Rolle spielen sollten, auch wenn die Probleme dort anders gelagert sind. 20 c) Der Beitrag der Gesetzgebung Was aber neben den verfehlten makroökonomischen Modellvorstellungen noch viel zu wenig aufgearbeitet ist, ist die Rolle der Gesetzgebung, die zwar nicht die Krise verursacht, aber einen wesentlichen Beitrag zu ihrer Entstehung und Verlauf geleistet hat. Zumindest in Deutschland sind in den beiden Dekaden vor Ausbruch der Krise erprobte und sinnvolle Sicherungen sowie die stabilisierende Ausgestaltung unserer Finanzinstitute bezweifelt, dass es überhaupt um Diversifizierung und Risikoverminderung ging. In Betracht komme auch die Verlagerung von Risiken in Bereiche, die schlecht beaufsichtigt waren. 16 Cortez/Schön, Die neue EU-Verordnung über Ratingagenturen, ZfK 2010, S. 226; T.M.J. Möllers, Regulierung von Ratingagenturen, JZ 2009, S. 861 (862, 868); referierend sowohl im Hinblick auf die ursprünglichen Bewertungen als auch für verspätete Anpassungen: Minister Reinhart (Baden- Württemberg), BR-Prot., 871. Sitzung am 4. Juni 2010, S. 218 (C), (D); Kumpan, Regulierung von Ratingagenturen ein anreizorientierter Ansatz, in: Unternehmen, Markt und Verantwortung, in: Festschrift für Klaus J. Hopt zum 70. Geburtstag, 2010, S (2157) m.w.n.; Zimmer, Rating- Agenturen: Reformbedarf nach der Reform, in: Unternehmen, Markt und Verantwortung, in: Festschrift für Klaus J. Hopt zum 70. Geburtstag, 2010, S (2693); unzutreffend Hopt, Auf dem Weg zu einer neuen europäischen und internationalen Finanzmarktarchitektur, NZG 2009, S (1401). 17 Ausdrücklich anerkannt in Sec. 931 par. 5 des Dodd-Frank Act (An Act to promote the financial stability of the United States by improving accountability and transparency in the financial system, to end too big to fail, to protect the American taxpayer by ending bailouts, to protect consumers from abusive financial services practices, and for other purposes (Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act), 29 June 2010, H.R. 4173); zuvor bereits Partnoy, How and why credit rating agencies are not like other gatekeepers, in: Fuchita/Litan (eds.), Financial gatekeepers, 2006, S. 59 (60). 18 Nähere Einzelheiten bei T.M.J. Möllers (Fn. 15), S Lewis, The Big Short, 2010, S. 93: Who s on the other side? Who s the idiot? Düsseldorf. Stupid Germans. They take rating agencies seriously. They believe in the rules. 20 Hochrangige Praktiker geben trotz des Wirbels der immer noch regelmäßig in den Medien bei Herabstufungen von Staaten erzeugt wird, allmählich zu, dass die Entscheidungen der Ratingagenturen von den Märkten seit einiger Zeit nicht mehr ernst genommen werden, so Paul Donovan, Chefvolkswirt der UBS in einem Interview, Börsen-Zeitung vom 21. August 2012, S
7 beseitigt oder aufgeweicht worden. Wenn man sich die Gesetzesbegründungen 21 und die Parlamentsprotokolle 22 anschaut, ist erschreckend zu sehen, mit welcher Blindheit Sicherungen beseitigt worden sind, die aus wohlerwogenen Gründen zum Teil schon im 19. Jahrhundert eingeführt worden waren. Trotz der unablässigen Propaganda, welche die deutschen Finanzmarktgesetze und Bankenstrukturen als vormodern und dringend reformbedürftig diffamiert hat, hätte man es besser wissen können. Die gesetzlichen Regelungen, die grundlegend geändert oder beseitigt wurden, waren weitsichtig und wohlüberlegt als Reaktion auf frühere verheerende Bankenkrisen, vor allem in England und Frankreich, aber auch in Preußen geschaffen worden. Sie haben bis zu ihrer Aufweichung oder Aufhebung ihren Zweck weitgehend erfüllt. Beispielhaft sollen nur die Beseitigung der flächendeckenden ausfallsicheren Zahlungsverkehrssysteme, 23 die Schaffung von vorher nicht existierenden Adressrisiken für die Endkunden der Banken 24 und die Aufweichung des bewährten Pfandbriefrechts 25 genannt werden. Es war wieder die Immobilienfinanzierung, aber auch die Finanzierung öffentlicher Defizite, die den Kern der Instabilitäten ausmachen. Es bestehen gute Gründe, anzunehmen, dass die für Steuerzahler und Kleinaktionäre überaus schmerzhaften Sanierungsfälle Hypo Real Estate und Commerzbank unter Geltung des ursprünglichen Pfandbriefrechts nicht hätten geben können. Sowohl bei der Deutschen Pfandbriefanstalt (Depfa), einer nicht insolvenzfähigen Anstalt des deutschen Rechts, als auch bei der Eurohypo, die wesentlich zu den Schwierigkeiten der Commerzbank beigetragen haben, handelte es sich um Hypothekenbanken, die das besondere Recht zur Ausgabe von Pfandbriefen hatten. Auch die Hypo Real Estate selbst war im Kern eine Pfandbriefbank gewesen. Die deutschen Pfandbriefe, die eine maßgebende Rolle im gefahrenträchtigen Bereich der Immobilien- und Staatsfinanzierung spielen, waren zuvor als langweilig und angeblich nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber den covered bonds angelsächsischer Provenienz diskreditiert worden Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 29. November 2011, BT- Drucks. 15/4321, S. 2 f., Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Dezember 2004, BT-Drucks. 15/4487, S. 1 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 16. Februar 2005, BT-Drucks. 15/4878, S. 2, 12 (Zulassung von grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen aus USA, Kanada und Japan, da deren Immobilienmärkte im Vergleich zu den bisher zugelassenen Ländern ebenfalls die hohen Qualitätsanforderungen erfüllen ; BT-StenBer. S (D), (C), (D). 23 Privatkundengeschäft der Landeszentralbanken, Bankdienste der Post, Landesbanken und kommunale Sparkassen mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung; erkannt vom drittgrößten deutschen Versicherungskonzern, der die Deutsche Bundesbank auf Einrichtung eines Girokontos verklagt hat, allerdings ohne Erfolg, VG Frankfurt Urteil vom 11. Februar 2010 Az. 1 K 2319/09.F. 24 Privatisierung der Bankdienste der Post. 25 Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts von 22. Mai 2005, BGBl I, S Vgl. die Begründug zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 15/4321, S. 1 f. Es herrscht immer noch eine weitgehende Unkenntnis über die Details des deutschen Pfandbriefrechts. Zwar hat IWF kürzlich eine Studie erstellt, die speziell auf die Unterschiede zwischen dem bereits verwässerten - deutschen Pfandbrief und einem covered bond eingeht (International Monetary Fund, Technical Note on the Future of German Mortgage-Backed Covered Bond [PfandBrief] and Securitization Markets, IMF Country Report No. 11/369, S. 5 ff.). Diese Untersuchung weist allerdings trotz des erkennbaren Bemühens, die Besonderheiten eines Pfandbriefs zu verstehen, Mängel auf. Bereits das Kreditwesengesetz wird nur rudimentär ausgewertet. Die maßgebenden Vorschriften des Pfandbriefgesetzes und der dazu ergangenen Ausführungsverordnungen werden vollständig negiert. Lediglich einige Allgemeinplätze aus Studien von Moody s (!) werden herangezogen (S. 7). 5
8 Ein gravierender legislatorischer Fehler war aber auch die grundlegende Umgestaltung der Regeln über das aufsichtsrechtlich erforderliche Eigenkapital, die der Ausschuss für Bankaufsicht 27 in Basel erarbeitet hatte ( Basel II ). 28 Darauf ist vereinzelt frühzeitig hingewiesen worden, 29 allerdings ohne Wirkung. Ihre Umsetzung führte in Europa 30 zu der grundsätzlich unzureichenden Eigenkapitalausstattung vieler Kreditinstitute 31 und der unterschiedslosen Einstufung aller Staatsschulden aus dem Bereich des EWR und der USA als völlig risikolos. 32 Hier liegt eine der Hauptgründe für die Fehlentwicklung der öffentlichen Haushalte und die daraus folgenden Gefahren für das gesamte Finanzsystem. 33 Hinzu kommen erhebliche Defizite in der Verwaltungspraxis der Aufsichtseinrichtungen. Angesichts der überaus schwachen Eigenkapitalausstattung in Relation zu den eingegangenen Risiken, vor allem durch Fristentransformation, wäre ein Einschreiten möglich und unbedingt erforderlich gewesen. 34 Über die Gründe für diese Untätigkeit gibt es verschiedene, nicht sehr erfreuliche Vermutungen. Auch Verbraucherschutz in Finanzangelegenheiten war eher ein Unwort für die zuständigen 27 Das Basel Committee on Banking Supervision ist keine Abteilung oder Einrichtung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, obwohl die Bank das Committee logistisch unterstützt. Aber selbst die BIZ hat nur eine höchst mittelbare Grundlage im Völkerrecht. Sie ist als Gesellschaft schweizerischen Rechts gegründet worden, an der auch eine Gruppe privater Banken beteiligt war. Das Haager Abkommen vom 20. Januar 1930 über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, dem Vereinigten Königreiche von Großbritannien und Nord-Irland, Italien und Japan mit der Schweiz sieht lediglich vor, dass die Schweiz der Bank das beigefügte Grundgesetz mit einigen Vorrechten zu gewähren habe. Als Anhang sind dem Abkommen die Statuten der Bank beigefügt. Änderungen des Grundgesetzes und der Statuten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sind am 22. Juni 1970 bekannt gemacht worden (BGBl II, S. 765). Mittlerweile hat sie nur noch öffentlich-rechtliche Gesellschafter und kann damit wohl als mittelbare Einrichtung öffentlicher Verwaltung angesehen werden. 28 Committee on Banking Supervision, International Convergence of Capital Measurement and Capital Standards, A Revised Framework, Comprehensive Version, June Daníelson/Embrechts/Goodhart/Keating/Muennich/Renault/Shin, An Academic Response to Basel II, Special Paper No. 130, LSE Financial Markets Group, May Das Regelwerk hat über Richtlinien der EU, Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG) und namentlich die Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung - SolvV) vom 14. Dezember 2006 (BGBl I, S. 2926), die Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Großkredit- und Millionenkreditverordnung GroMiKV) vom 14. Dezember 2006 (BGBl I, S. 3065) sowie die Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung LiqV) vom 14. Dezember 2006 (BGBl I, S. 3117) Eingang in das deutsche Recht gefunden. Die maßgebenden Richtlinien der EU sind: Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14 Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl 2006/L 177/1), Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (ABl 2006/L 177/201). 31 Hellwig (Fn. 14), S. E 29, E 32 f., E 43-E Z.B.: Annex VI part 1 no Directive 2006/48/EC of the European Parliament and of the Council of 14 June 2006 relative to the taking up and pursuit of credit institutions (recast), Official Journal L 177, 30 June 2006, p. 1 (81); 26 Nr. 2, 27 Nr. 1 b SolvV im Kreditrisiko-Standardansatz, 20 Abs. 1 Nr. 1 lit. b and c Pfandbriefgesetz. 33 Einzelheiten bei Siekmann, Die Finanzmarktaufsicht in der Krise, in: Scherzberg/Dogan/Çan, Staatliche Finanzmarktregulierung und Eigentumsschutz, 2010, S. 9 (22 f.). 34 Hellwig (Fn. 31), S. E 41-E 43. 6
9 Aufsichtseinrichtungen. Das angeblich so scheue Reh Finanzkapital wäre sonst vergrämt worden. Stattdessen sollte alles getan werden, um den Finanzplatz Deutschland im Wettbewerb mit Irland, Luxemburg, den Cayman Inseln und anderen aufsichtsrechtlich milden Gefilden attraktiv zu machen. Zur Begründung wurde gerne darauf verwiesen, dass nur mit einem deutlich größeren Anteil von Finanzdienstleistungen am Sozialprodukt in einem Hochlohnland wie Deutschland dauerhaft Wohlstand geschaffen werden könne, aber nicht mit so etwas Schmutzigen und Gestrigem wie der Konstruktion von Lastwagen und dem Bau von Maschinen. Es ist nicht klar, ob diese Rede, die noch im Sommer 2007 von hochrangigen Analysten und angelsächsisch geprägten Unternehmensberatern zu hören war, eine bewusste Irreführung oder eine Folge massiver Selbsttäuschung war. Von maßgebender Bedeutung war auch die Gestattung einer nicht fristenkongruenten Refinanzierung von Ausleihungen der Banken in großem Stile; 35 ganz zu schweigen von den grauen Kapitalmärkten, deren wahres Ausmaß immer noch weitgehend unbekannt ist. Ebenso wenig ist die andauernde Bedrohung durch die global vagabundierende Hyperliquidität wirksam angegangen worden. Soweit überhaupt feststellbar, ist die weit gefasste Geldmenge (M3) in den letzten beiden Jahrzehnten völlig außer Kontrolle geraten. Sie ist um ein vielfaches stärker gewachsen als das reale Bruttosozialprodukt. Die lasche Geldpolitik des Federal Reserve Systems der USA spielt dabei nur eine kleinere Rolle, 36 da dieses Geldmengenwachstum im Wesentlichen von den Bankensystemen verursacht worden ist. Der Anteil von Zentralbankgeld am gesamten Geldvolumen beträgt wohl nur noch zwischen 3 und 8 %. Legislatorische Fehlentscheidungen haben aber auch zu dieser Entwicklung ganz maßgeblich beigetragen. d) Auswirkungen der Immobilien- und Bankenkrise auf die Staatshaushalte Diese Fehlleistungen und strukturellen Schwächen sind in der Krise der öffentlichen Haushalte verschärft zum Ausdruck gekommen. Zwar hatte eine Reihe von EU- Mitgliedstaaten nicht die durch das EU-Vertragsrecht gebotene solide Haushaltspolitik betrieben. Sie hatten aber schon Fortschritte auf dem Weg zur notwendigen Konsolidierung gemacht. Keineswegs ausreichend, aber schon erkennbar hatte Griechenland seinen Finanzierungssaldo beispielsweise von -7,4% 37 im Haushaltsjahr 2004 auf -6,1% im Haushaltsjahr Jahr 2006 zu senken vermocht; Deutschland zum Vergleich von -4,2% auf -1,7 im selben Zeitraum. 38 Erst der Aufwand für Bankenrettungen und Konjunkturprogramme waren es, die zu einem Anstieg der Haushaltsdefizite und Staatsschulden geführt haben, die jedes Maß sprengen; und zwar unabhängig davon, ob zuvor die Maastricht-Kriterien eingehalten worden waren oder nicht. Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich waren die Referenzwerte von Spanien 35 Brunnermeier/Crockett/Goodhart/Persaud/Shin, The Fundamental Principles of Financial Regulation, Geneva Reports on the World Economy 11, 2009, S. 35 ff: Schwergewicht auf maturity mismatch ; Hellwig (Fn. 14), S. E25 ff. Die Vorschläge für die neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III) werden die Möglichkeiten zur Fristentransformation durch die neue strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio) deutlich einschränken, vgl. Reckers, Börsen-Zeitung, 14. August 2012, S Sie wird aber als eine der Hauptursachen angesehen von John B. Taylor, Getting Off Track, 2009, S In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt. 38 Zahlen entnommen aus Sachverständigenrat (Fn. 2), S. 88, Tabelle 10. 7
10 immer und von Irland mit Ausnahme des Jahres 2000 beachtet worden. In beiden Staaten sind sie nicht zuletzt wegen der Maßnahmen zur Bankenrettung drastisch angestiegen. 39 Ob diese Schuldenlast allerdings so untragbar ist, wie das von Analysten, Gläubigern und Schuldnern behauptet wird, wenn sie um Hilfe nachsuchen, darf mit einem Fragezeichen versehen werden. Das gilt vor allem für die Mitgliedstaaten der EU, die einen positiven oder schwach negativen Primärsaldo aufweisen 40 oder deren pro Kopf Nettovermögen größer ist, als das mancher Geberländer, die massiv zu Unterstützungsleistungen gedrängt werden. Wenn diese Bedenken äußern, wird ihnen vorgeworfen, dass sie sich mit ihrer Zurückhaltung unsolidarisch verhielten und das europäische Einigungswerk gefährdeten, nicht aber die Mitgliedstaaten, die mit ihrer unverantwortlichen Kreditaufnahme ihre unerfreuliche Situation maßgebend selbst verursacht haben. e) Die vernachlässigte Rolle der Gläubiger Die Entscheidungsträger in internationalen und supranationalen Einrichtungen, die sich zunehmend in diesem Sinne äußern, bewegen sich damit ganz in den Denkschemata von Finanzanalysten und Investmentbanken, in deren Diensten sie zum Teil gestanden haben. Sie übersehen dabei allzu gerne, dass es nicht nur unverantwortliche Kreditaufnahme ( preditory borrowing ), sondern auch unverantwortliche Kreditgewährung ( preditory lending ) gibt. Die Kreditgeber, die entweder blind waren, weil sie das Primärrecht der EU nicht zur Kenntnis genommen haben, oder auf einen Rechtsbruch gewettet haben, wollen nun aber geschont werden, da sie angeblich für die Stabilität des Gesamtsystems unersetzlich seien. Insoweit besteht eine unheilvolle Übereinstimmung der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Beide sind an einer Bedienung der finanziellen Verpflichtungen interessiert, die aber nur durch belastende Maßnahmen (Forderungsverzicht, Inanspruchnahme der eigenen Bevölkerung) zu erreichen ist. Es besteht ein gemeinsames Interesse daran, die Lasten möglichst auf Dritte abzuwälzen. Die damit verbundenen Gefahren (Inflation, Glaubwürdigkeit, Rechtsbruch) treten für sie in den Hintergrund. Es handelt sich also im Kern immer noch oder schon wieder um eine Bankenkrise, beileibe nicht aller Banken, aber um die Instabilität wichtiger Banken und einiger anderer großer Akteure auf den Finanzmärkten. Die Staatsschuldenkrise ist zumindest auch Ausdruck und Folge der Schwächen und Konstruktionsfehler von Banken und Bankensystemen. 41 Hinzu kommt ein weitreichendes Versagen der 39 Irland von +2,9% in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (2006) auf -32% (2010), Spanien von +2,0% (2006) auf -11% (2009) und 9,2% (2010) mit erheblichem weiteren Abschreibungsbedarf im Bankensystem und entsprechendem Rekapitalisierungsbedarf, Zahlen entnommen aus Sachverständigenrat (Fn. 2), S. 88 Tabelle Italien: konjunkturbereinigt 1,9% in Relation zum nominellen Bruttoinlandsprodukt im Jahre 2011 (unbereinigt 0,5%), Portugal 0,1% (unbereinigt 0%); Primärdaten aus der Aufstellung des IWF und der BIZ, aufbereitet Sachverständigenrat (Fn. 2), S. 88, Tabelle Weitere Einzelheiten zur Verknüpfung von Banken und Staatsschuldenkrise sind dargestellt vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Fn. 2), S , der von einem Versagen der Märkte für Staatsanleihen spricht (S. 136) und die in der Ökonomie verbreitete, aber nicht unproblematische Sicht eines Dreiecksverhältnisses Bankenkrise Schuldenkrise Währungskrise einbringt (S. 138 f.), allerdings die gegenwärtige Krise zutreffend noch als Zwillingskrise einstuft (S. 137); ebenso Ohler, Finanzkrisen als Herausforderung der internationalen, europäischen und nationalen Rechtsetzung, DVBl. 2011, 1061; zust. Calliess, Finanzkrisen als 8
11 Aufsichtseinrichtungen 42 und auch der Wissenschaft. 43 Es sind Marktversagen, Staatsversagen und Versagen der Wissenschaft zu konstatieren. 44 f) Die Notwendigkeit grundlegender Strukturreformen Trotz aller hektischen Reformbemühungen, 45 die für sich genommen auch nicht falsch sind, werden die wirklich wichtigen Strukturfragen in Deutschland erst ganz allmählich gestellt: Welchen Nettonutzen stiften Banken nach Abzug aller richtig kalkulierten (sozialen) Kosten? Welche Bankdienstleistungen sind für die Bürger und die Wirtschaft außerhalb des Finanzsektors unabdingbar? Wie können die vom Finanzsektor ausgehenden Gefahren nach ordnungsrechtlichen Maßstäben verlässlich bekämpft werden? Wie muss ein Bankensystem konstruiert sein, das keine Gefahr (mehr) für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt? Einige dieser Fragen sind im Ausland schon erörtert worden. 46 In Deutschland steht diese Diskussion weitgehend noch aus. 47 Immerhin haben zwei Mitarbeiter des IWF ein grundsätzlich anders strukturiertes Bankensystem Herausforderung der internationalen und nationalen Rechtsetzung, VVDStRL 71 (2012), S. 113 (116). Das Währungssystem verursacht weder eine Banken- und Staatsschuldenkrise noch ist es ein Instrument zur Lösung dieser Krise. Das hat auch die Währungsreform von 1948 deutlich gezeigt. Das Staatsschuldenproblem und die massive Überschuldung des Bankensystems wurden nicht durch die Einführung einer neuen Währung gelöst. 42 Siekmann, Die Neuordnung der Finanzmarktaufsicht, Die Verwaltung, Bd. 43 (2010), S. 95 (100 f.). 43 Zum Versagen der Wissenschaft Bayer, Wirtschaftsrecht, in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, in: Pauly (Hrsg.), Wendepunkte Beiträge zur Rechtsentwicklung der letzten 100 Jahre, 2009, S. 101 (121). Das schließt nicht aus, dass auch der eine oder andere Ökonom nicht auch Bedenken im Hinblick auf Einzelaspekte der Wirtschaftsentwicklung geäußert hat. Nur eine Krise dieser Art und dieses Ausmaßes hat von ihnen keiner vorausgesagt oder zumindest hinreichend deutlich auf die Gefahren hingewiesen; vgl. Nienhaus, Die Blindgänger, 2009, S. 9 f., 13-35, die auch auf das merkwürdige Phänomen hinweist, dass trotz dieses eklatanten Versagens die Nachfrage nach Beratung durch (dieselben) Ökonomen nicht abgenommen hat, so als sei nichts Nennenswertes geschehen. 44 Siekmann (Fn. 42), S. 99: Marktversagen, Staatsversagen, Versagen der Wissenschaft; ders., Life in the Eurozone With or Without Sovereign Default? The Current Situation, in: Allen/Carletti/Corsetti, Life in the eurozone with or without sovereign default?, 2011, S. 13 (13 f.); insoweit ähnlich Rudolph, Die internationale Finanzkrise: Ursachen, Treiber, Veränderungsbedarf und Reformansätzem ZGR 2010, S. 4 (27): schweres Marktversagen, Regulierungs- oder Staatsversagen. Dezidiert vom Versagen des Staates spricht auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Die Finanzkrise meistern Wachstumskräfte stärken, Jahresgutachten 2008/09, November 2008, Text-Nr Allerdings ist seine Feststellung, dass das Banksystem weltweit zu den besonders stark regulierten Sektoren zähle, viel zu vordergründig. Die anschließend behaupteten massiven Defizite der nationalen wie globalen Organisation der staatlichen Aufsicht verkürzt die Problematik ebenfalls. Die genannten Schwächen der Aufsicht lassen sich keineswegs auf Organisationsfragen reduzieren. Inderst (Fn. 13), S. 3, sieht fast ausschließlich Staatsversagen. Wenn es eine sachgerechte Aufsicht gegeben hätte, wäre auch kein Marktversagen zu beobachten gewesen. Eine wichtige Rolle bei der Ansteckung über Zwangsverkäufe hätten zudem Vorschriften über die Rechnungslegung gespielt, also auch ein Beitrag des Staates. Es liege im Wesentlichen also nur Staatsversagen vor. 45 Überblick bis 2010 bei Siekmann (Fn. 33), S Financial Crisis Inquiry Commission, The Financial Crisis, Inquiry Report, Final Report Report of the National Commission on the Causes of the Financial and Economic Crisis in the United States, January 2011; Independent Commission on Banking, Final Report, September 2011; nun auch auf EU-Ebene: Highlevel Expert Group on reforming the structure of the EU banking sector, chaired by Erkki Liikanen, Final Report, 2 October Siehe aber Inderst (Fn. 13), S. 12; Siekmann (Fn. 33), S
12 untersucht, in dem alle Kundeneinlagen bei der Zentralbank zu deponieren sind. 48 Auch wenn einige historische Details nicht korrekt dargestellt sind, wie die Hyperinflation 1922/23 in Deutschland, 49 ist es richtig, so grundsätzlich das bestehende Bankensystem zu überprüfen. In jedem Fall müssen Aufsicht und Kontrolle über Finanzmärkte und Finanzinstitute wieder als Aufgabe der Gefahrenabwehr verstanden werden. Es müssen die bewährten polizei- und ordnungsrechtlichen Prinzipien auch wieder im Finanzsektor zur Geltung kommen. 50 Die lange Zeit propagierte Idee der regulierten Selbstregulierung 51 hat sich jedenfalls als fundamentaler Irrweg erwiesen Die Sachverhalte Welche Maßnahmen haben nun aber möglicherweise gegen den AEUV verstoßen? An erster Stelle sind die Unterstützungsmechanismen der EU und der Mitgliedstaaten und dann die mehr oder weniger unorthodoxen Aktionen der EZB und anderer Zentralbanken des ESZB in Betracht zu ziehen: Im Einzelnen sind folgende Entscheidungen und Mechanismen der EU und der Mitgliedstaaten näher zu betrachten: Hilfsmaßnahmen für Griechenland im Gesamtvolumen von 110 Mrd. Euro - bilaterale, koordinierte Kreditvergabe durch Mitgliedstaaten (80 Mrd. Euro) - Kredite des IWF (30 Mrd. Euro) Beschluss zur Einfügung von Abs. 3 in Art. 136 AEUV allgemeiner Rettungsschirm im Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro mit drei Bestandteilen - Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) der EU (60 Mrd. Euro) - Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) der Mitgliedstaaten (440 Mrd. Euro) - Unterstützung durch den IWF (250 Mrd. Euro) Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - geplanter Beginn des ESM: 1. Juli geplantes Volumen: 700 Mrd. Euro Nachverhandlungen und Änderung des Vertrags zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschaftsund Währungsunion ( Fiskalpakt ) 48 Benes/Kumhof, The Chicago Plan Revisited, IMF Working Paper, WP/12/202, August Benes/Kumhof (Fn. 48), S Siekmann (Fn. 33), S Dafür beispielsweise Junker, Die Gewährleistungsaufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen, 2003, S. 68; propagiert für den Bereich der Medien: Schulz/Held, Regulierte Selbstregulierung als Form modernen Regierens, Im Auftrag des Bundesbeauftragten für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Endbericht Mai 2002; historische Untersuchung: Collin/Bender/Ruppert/Seckelmann/Stolleis (Hrsg.), Regulierte Selbstregulierung im frühen Interventions- und Sozialstaat, Siekmann (Fn. 42), S. 109; Siekmann (Fn. 33), S
13 Parallel dazu haben die EZB und die nationale Zentralbanken des Eurosystems Maßnahmen zur Krisenbewältigung ergriffen, deren Vereinbarkeit mit dem AEUV zweifelhaft ist: Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen Beginn des Ankaufs von Staatsanleihen im Rahmen des Programms für Wertpapiermärkte (bis Anfang 2011) Wiederaufnahme des Programms für Wertpapiermärkte Wiederaufnahme des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen Ankündigung zusätzlicher Maßnahmen zur verstärkten Kreditvergabe Hinzu kommen verschiedene Entscheidungen zur Herabsetzung der Anforderungen an die Notenbankfähigkeit von Sicherheiten. 55 Die Erlaubnis, welche die EZB den nationalen Zentralbanken gegeben hat, auf eigene Rechnung und eigenes Risiko den nationalen Bankensystemen Liquiditätshilfen zu gewähren, entpuppt sich angesichts ihres Umfangs und ihrer Dauer als immer problematischer. a) Griechenlandhilfe Nach wachsenden Unruhen an den Finanzmärkten hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, der Hellenischen Republik (Griechenland) politische Unterstützung zugesagt. Falls erforderlich, würden Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum ergriffen werden. Auf ihrem Treffen am 25./26. März 2010 stellten sie bilaterale Kredite in Aussicht, die gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und unter strengen Auflagen und ohne Subventionselemente gewährt werden sollten. Am 11. April 2010 verabschiedeten die Finanzminister der Euro-Zone Eckpunkte eines Hilfspakets. Auf Antrag Griechenlands vom 23. April 2010 erklärten sich die Staats- und Regierungschefs des Eurogebiets am 2. Mai 2010 bereit, im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des IWF in Höhe von 30 Mrd. Euro bis zu 80 Mrd. Euro an Griechenland in der Form von koordinierten bilateralen Krediten bereit zu stellen. 56 Der geschätzte Gesamtumfang der Hilfsmaßnahmen sollte 110 Mrd. Euro betragen. 53 EZB/2009/16, ABl 2009/L 175/ EZB/2011/17, ABl 2011/L 297/ Verordnung (EG) Nr. 1053/2008 der EZB vom 23. Oktober 2008 (EZB/2008/11), ABl 2008/L 282/17; Beschluss der EZB vom 14. November 2008 über die Durchführung der Verordnung EZB/2008/11 (EZB/2008/15); Leitlinie der EZB vom 21. November 2008 (EZB/2008/18), ABl 2008/L 314/14; Leitlinie der EZB vom 10. Dezember 2009 (EZB/2009/24), ABl 2009/L 330/95; Beschluss der EZB vom 31. März 2011 (EZB/2011/4), ABl 2011/L 94/33; Beschluss der EZB vom 7. Juli 2011 (EZB/2011/10), ABl 2011/L 182/31; Beschluss der EZB vom 14. Dezember 2011 (EZB/2011/25), ABl 2011/L 341/65; Beschluss der EZB vom 5. März 2012 (EZB/2012/3), ABl 2012/L 77/ Näher Louis, The no-bailout clause and rescue packages, CMLR, Bd. 47 (2010), S. 971; Nettesheim, Der Umbau der europäischen Währungsunion: Politische Aktion und rechtliche Grenzen, in: Kadelbach (Hrsg.), Nach der Finanzkrise, 2012, S. 31 (35). 11
14 Sekundärrechtliche Rechtsakte ergingen nicht, da die Kredite als bilaterale Hilfen einzelner Mitgliedstaaten gewährt wurden. Allerdings legten die Kommission, der IWF und Griechenland in einem Abkommen fest, unter welchen Bedingungen die Kredite oder Kredithilfen gewährt werden sollten. 57 Auf nationaler Ebene wurde daraufhin das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG) erlassen dieses Gesetzes ermächtigt den Bundesminister der Finanzen, Gewährleistungen des Bundes für Anleihen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis zur Höhe des auf Deutschland entfallenden Anteils der versprochenen bilateralen Kredite (22,4 Mrd. Euro) zu übernehmen. b) Befristete allgemeine Unterstützungsmaßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten Wenige Tage später, am 7. Mai 2010, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe auf ihrem Treffen in Brüssel, dass die EU-Kommission einen europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität in Europa vorschlagen sollte ( Euro-Rettungsschirm ). Zwei Tage später, am 9. Mai 2010, konkretisierte der ECOFIN-Rat den Auftrag dahingehend, dass durch eine EU-Verordnung der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und durch zwischenstaatliche Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Support Facility - EFSF) geschaffen werden sollte. Die Maßnahmen sollten auf zwei Jahre angelegt sein. Die dafür geschaffenen Ermächtigungen sind denn auch bis zum 30. Juni 2013 befristet. 59 (1) EFSM Die zur Schaffung des EFSM erlassene Verordnung stützt sich ausdrücklich auf Art. 122 Abs. 2 AEUV. 60 Sie begrenzt das Volumen der Hilfen der EU auf 60 Mrd. Euro. Die Entscheidung über die Gewährung von Beistandsleistungen trifft der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit. Die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten wird nicht als direkte Zahlungen, sondern durch die Übernahme von Garantien gewährt. 57 Für die Einzelheiten maßgebend waren schließlich das Loan Facility Agreement der Staaten, die den Euro eingeführt hatten mit der Hellenischen Republik, und das Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality vom 2. Mai Hinzu kam ein Abkommen zwischen den Hilfe leistenden Mitgliedstaaten: Interdreditor Agreement. Vgl. Nettesheim (Fn. 56), S Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion- Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) vom 7. Mai 2010, BGBl I, S Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010, BGBl I, S Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, ABl 2010/L 118/1. Der EU-Kommission ist erlaubt worden, zur Finanzierung der danach gewährten Unterstützung bis zu 60 Mrd. Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen, vgl. Europäische Zentralbank, Aktuelle Entwicklungen im Bereich der EU-Regelungen zur Finanzstabilität, Monatsbericht Dezember 2010, S. 89 (90). 12
15 (2) EFSF Die European Financial Stability Facility (EFSF) wurde am 7. Juni 2010 vom Großherzogtum Luxemburg als société anonyme nach luxemburgischem Recht mit Sitz in Luxemburg (Stadt) gegründet. Sie war nur mit dem gesetzlichen Mindestkapital von Euro ausgestattet, allerdings versehen mit einem genehmigten Grundkapital von 30 Millionen Euro. 61 Die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets unterzeichneten am 7. Juni 2010 einen Rahmenvertrag zur Leitung dieses Spezialinstruments (special purpose vehicle) und übernahmen die Anteile an der Gesellschaft entsprechend ihrem Anteil am Kapital der EZB. Die EFSF sollte Kredite gewähren und (bilaterale) Vereinbarungen über Kreditfazilitäten schließen dürfen. Durch die Emission von Anleihen sollte er sich die notwendigen Mittel am Kapitalmarkt beschaffen. Da die Gesellschaft wegen ihres minimalen Eigenkapitals, wie auch die special purpose vehicles, die eine so verhängnisvolle Rolle für die Verschärfung und Ausbreitung der Krise gespielt hatten, als solche nicht kreditwürdig war, mussten die Mitgliedstaaten, die später die Anteile übernahmen, anteilmäßig Garantien für die Bedienung dieser Anleihen übernehmen. Der Betrag, bis zu dem Deutschland auf diese Weise maximal haften würde, wurde auf 123 Mrd. Euro festgelegt, 1 Abs. 1 StabMechG. 62 Mit Zustimmung des Haushaltsausschusses kann allerdings unter den Voraussetzungen von 37 Abs. 1 Satz 2 BHO dieser Betrag um 20% überschritten werden, 1 Abs. 6 StabMechG. Im Rahmen der EFSF wurde am 21. November 2010 von Irland und am 7. April 2011 von Portugal beantragt und auch bewilligt. Es ist im Grunde wieder dieselbe problematische Struktur gewählt worden, die wirtschaftlichen Risiken einer Kreditvergabe von anderen als den Kreditgebern tragen zu lassen. Liquidität brauchten sie nicht bereit zu stellen, und sie konnten hoffen, es werde für sie alles ohne echte Belastungen ausgehen. Vor allem wird damit versucht, die lästige Verpflichtung zu umgehen, hinreichend große Ausgabeansätze im Haushaltsplan vorzusehen. Da die EFSF im Grunde Bankgeschäfte tätigt, 63 wäre zu prüfen, ob sie nicht wie andere staatliche Banken in Privatrechtsform (z.b. Landesbanken) eine Erlaubnis nach dem Recht des Großherzogtums Luxemburgs oder des Vereinigten Königreichs 64 für ihre Tätigkeit benötigen. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob im Rahmenvertrag festgelegt ist, dass sie kein Kreditinstitut sei. 65 Ein solcher Vertrag kann nicht von nationalem oder supranationalem Recht dispensieren. Auch ist nicht sicher, ob die Gesellschaft nicht von Anfang an überschuldet ist, da sie praktisch über kein Eigenkapital verfügt und ihren Verbindlichkeiten im dreistelligen Milliardenbereich nur Forderungen gegen Mitgliedstaaten mit teilweise zweifelhafter Bonität gegenüberstehen. 61 Vgl. Europäische Zentralbank (Fn. 60), S. 90; Philipp, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität AG, AG 2010, S. 538: eine Aktiengesellschaft, die nicht den Zweck hat, durch wirtschaftliche Tätigkeit, Gewinne zu erzielen, sondern als Sozialamt für Euro-Staaten zu fungieren ; Nettesheim (Fn. 56), S. 38 f. mit weiteren Einzelheiten. 62 Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz StabMechG) vom 22. Mai 2010, BGBl I, S Es handelt sich nicht um ein Zustimmungs- oder Ratifikationsgesetz zu der intergouvernementalen Übereinkunft, sondern um die nach Art. 115 GG erforderliche innerstaatliche Ermächtigung, vgl. Kube/Reimers, Grenzen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus, NJW 2010, S (1912). 63 Philipp (Fn. 61), S Nach seiner Nr. 16 soll der Rahmenvertrag englischem Recht unterliegen. 65 Art
16 Möglicherweise können die Garantien und Bürgschaften ihrer Gesellschafter als Eigenkapital ersetzend passiviert werden. 66 Am 21. Juli 2011 kündigten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone an, dass sie die Effektivität der EFSF verbessern und ihre Flexibilität erhöhen wollten. Zu diesem Zwecke wurden die Befugnisse der EFSF dahingehend erweitert, dass sie nicht nur Kredite gewähren, sondern auch Kreditlinien einräumen, Kreditzusagen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten erteilen und vor allem auch Anleihen von Hoheitsträgern (debt instruments) auf dem Primär- und Sekundärmarkt erwerben durfte, um auch auf diese Weise die Emittenten stützen zu können. Zudem wurde der Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel auf 780 Mrd. Euro erweitert. Auf diese Weise sollte das maximal mit Spitzennoten der Ratingagenturen tatsächlich zur Verfügung stehende Kreditvolumen auf 440 Mrd. Euro erhöht werden. 67 Die maximale Haftung Deutschlands, die sich aus dem von ihm übernommenen Anteil ergeben konnte, erhöhte sich dadurch auf 211,0459 Mrd. Euro. 68 Zugleich gaben die Staats- und Regierungschefs das zweite Paket der Griechenlandhilfe im Gesamtumfang von 159 Mrd. Euro frei, verlangten einen Forderungsverzicht der privaten Investoren in Höhe von 21%, verlängerten die Laufzeit der Unterstützungsleistungen und verringerten die Zinssätze, welche die Empfängerländer Griechenland, Irland und Portugal zu bezahlen hatten. 69 c) Kredite des IWF Ob die Beteiligung des IWF an den Stützungsmaßnahmen in Einklang mit seinen Statuten steht, ist eher zweifelhaft. Seine Aufgaben sind monetärer Natur. Er ist im Rahmen des Abkommen von Bretton-Woods geschaffen worden, 70 um vorübergehende Zahlungsbilanzungleichgewichte, die sich aus dem damals geschaffenen System fester Wechselkurse ergeben könnten, zu bekämpfen Vgl. Philipp (Fn. 61), S. 540, der auf weitere rechtliche Schwierigkeiten hinweist. 67 Kritische Würdigung durch Nettesheim (Fn. 56), S. 43: Kredite des EFSF nehmen so den Charakter eines Euro-Bonds an. 68 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 9. Oktober 2011, BGBl I S Einzelheiten bei Nettesheim (Fn. 56), S. 42 f. 70 Adopted at the United Nations Monetary and Financial Conference, Bretton Woods, New Hampshire, July 22, 1944entering into force December 27, 1945; amended effective July 28, 1969, by the modifications approved by the Board of Governors in Resolution No. 23 5, adopted May 31, 1968; amended effective April 1, 1978, by the modifications approved by the Board of Governors in Resolution No. 31 4, adopted April 30, 1976; amended effective November 11, 1992, by the modifications approved by the Board of Governors in Resolution No. 45 3, adopted June 28, 1990; amended effective August 10, 2009, by the modifications approved by the Board of Governors in Resolution No. 52 4, adopted September 23, 1997; amended effective February 18, 2011, by the modifications approved by the Board of Governors in Resolution No. 63 3, adopted May 5, 2008; and amended effective March 3, 2011, by the modifications approved by the Board of Governors in Resolution No. 63 2, adopted April 28, 2008;,Quelle: International Monetary Fund, Articles of Agreement of the International Monetary Fund (1944), Art. I: Purposes, Articles of Agreement of the International Monetary Fund: The purposes of the International Monetary Fund are: (i) To promote international monetary cooperation through a permanent institution which provides the machinery for consultation and collaboration on international monetary problems. (ii) To facilitate the expansion and balanced growth of international trade, and to contribute thereby to the promotion and maintenance of high levels of employment and real income and to the 14
17 Deshalb sind die ihm zugewiesenen Aufgaben auf die Stabilisierung von Wechselkursen und die Beseitigung von Zahlungsbilanzungleichgewichten ausgerichtet. Hilfen sind zudem grundsätzlich auf die Gewährung von zusätzlichen Sonderziehungsrechten beschränkt. 72 Der IWF ist auch nach dem Zusammenbruch des Systems fester Wechselkurse eine monetäre Institution. 73 Bei den Maßnahmen zur Stützung von Mitgliedern des Euro-Gebiets, gibt es jedoch keine Wechselkurse, die zu stabilisieren sind, sondern eine einheitliche Währung. Die Währungshoheit ist auf die EU übertragen und es wird keine Währung gestützt, sondern Staaten und (mittelbar) Banken in einem kleinen Teilgebiet des Währungsraums, die überschuldet sind. Das ist aber keine Wechselkurspolitik. Die Maßnahmen sind auch nicht auf die Kernaufgabe des Fonds, den Ausgleich von Zahlungsbilanzungleichgewichten gerichtet, sondern dienen der Beseitigung der Folgen einer übermäßigen Staatsverschuldung und eines weltweit durch eine Abfolge von Fehlentscheidungen in den letzten zwanzig Jahren destabilisierten Finanzsystems. Allerdings hat der IWF im März 2009 eine flexible credit line (FLC) eingeführt, die eine Kreditvergabe ohne vorherige Auflagen und vor Eintritt von Zahlungsbilanzschwierigkeiten in dem betreffenden Mitgliedstaat ermöglicht. 74 Ob sie development of the productive resources of all members as primary objectives of economic policy. (iii) To promote exchange stability, to maintain orderly exchange arrangements among members, and to avoid competitive exchange depreciation. (iv) To assist in the establishment of a multilateral system of payments in respect of current transactions between members and in the elimination of foreign exchange restrictions which hamper the growth of world trade. (v) To give confidence to members by making the general resources of the Fund temporarily available to them under adequate safeguards, thus providing them with opportunity to correct maladjustments in their balance of payments without resorting to measures destructive of national or international prosperity. (vi) In accordance with the above, to shorten the duration and lessen the degree of disequilibrium in the international balances of payments of members. The Fund shall be guided in all its policies and decisions by the purposes set forth in this Article. 72 Article V Section 2 agreement. Limitation on the Fund s operations and transactions: (a) Except as otherwise provided in this Agreement, transactions on the account of the Fund shall be limited to transactions for the purpose of supplying a member, on the initiative of such member, with special drawing rights or the currencies of other members from the general resources of the Fund, which shall be held in the General Resources Account, in exchange for the currency of the member desiring to make the purchase. 73 Deutsche Bundesbank, Finanzierung und Repräsentanz im Internationalen Währungsfonds, Monatsbericht 2010, S. 53 (63 ); Kempen, Die Zukunft des Internationalen Währungsfonds, ZEuS 2000, S. 13 (17); Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 8. Auflage 2009, 22 Rdn. 11: zur Bewältigung kurzfristiger Zahlungsbilanzungleichgewichte; krit. zur Ausweitung der Kreditgewährungen durch den IWF: Aschinger, Der Währungsfonds auf dem Wege zur internationalen Geldmaschine?, ZgesKreditwesen 1978, S Hagan, Reforming the IMF, in: Giovanoli/Devos (Hrsg.), International Monetary and Financial Law, 2010, S. 40 (58); Darstellung der gesamten Entwicklung bei Tietje, Architektur der Weltfinanzordnung, 2011, S , der zutreffend darauf hinweist, dass Finanzmarktstabilität und die Rolle eines lendesrs of last resort nur sehr begrenzt zum Aufgabenspektrum gehört hat (S. 13). 15
18 eine geeignete Grundlage darstellt und ob sie mit dem Vertragsrecht übereinstimmt, kann ebenfalls bezweifelt werden. 75 d) Permanenter Unterstützungsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt Auf ihrer Sitzung am 11./12. Juli 2011 unterzeichneten die Mitglieder des ECOFIN-Rates ein Abkommen zur Errichtung eines permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Gebiets billigten am 21. Juli 2011 das Abkommen. 76 Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist als Instrument zur dauerhaften Krisenbewältigung konzipiert und Bestandteil einer umfassenden Strategie, zu der auch der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalpakt) gehört, den 25 Mitgliedstaaten der EU am 2. März 2012 unterzeichnet haben, also alle außer Großbritannien und der Tschechischen Republik. 77 Der Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass der ESM kein Kreditinstitut ist. 78 Um primärrechtlich den Weg zur Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus zu öffnen, hatte der Europäische Rat bereits am 25. März 2011 beschlossen, einen neuen Absatz 3 in Art. 136 AEUV aufzunehmen. 79 Diese Vorschrift sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einen Stabilitätsmechanismus einrichten dürfen, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die 75 Anders wohl Thym, Euro-Rettungsschirm: zwischenstaatliche Rechtskonstruktion und verfassungsgerichtliche Kontrolle, EuZW 2011, S. 167 (169), der eine Rechtsänderung im Wege späterer Übung für möglich hält. 76 Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland (Treaty establishing the European Stability Mechanism between the Kingdom of Belgium, the Federal Republic of Germany, the Republic of Estonia, Ireland, the Hellenic Republic, the Kingdom of Spain, the French Republic, the Italian Republic, the Republic of Cyprus, the Grand Duchy of Luxembourg, Malta, the Kingdom of the Netherlands, the Republic of Austria, the Portuguese Republic, the Republic of Slovenia, the Slovak Republic and the Republic of Finland), abgedruckt in der zur Ratifikation anstehenden Version in: BT-Drucks. 17/9045, S Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden (Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union between the Kingdom of Belgium, the Republic of Bulgaria, the Kingdom of Denmark, the Federal Republic of Germany, the Republic of Estonia, Ireland, the Hellenic Republic, the Kingdom of Spain, the French Republic, the Italian Republic, the Republic of Cyprus, The Republic of Latvia, the Republic of Lithuania, the Grand Duchy of Luxembourg, Hungary, Malta, the Kingdom of the Netherlands, the Republic of Austria, the Republic of Poland, the Portuguese Republic, Romanie, the Republic of Slovenia, the Slovak Republic, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden), abgedruckt in der zur Ratifikation anstehenden Version in: BT- Drucks. 17/9046, S Art. 10 des Vertrags. 79 Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilisierungsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (2011/199/EU), Abl 2011/L 91/1. 16
19 Gewährung von Finanzhilfen ist allerdings an strenge Auflagen zu knüpfen ( strikte Konditionalität ). Wichtig ist dabei, dass es sich um eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten, nicht aber der EU handelt. Auch wenn die Vorschrift im vereinfachten Änderungsverfahren erlassen worden ist, tritt sie erst in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben, Art. 48 Abs. 6 UAbs. 2 Satz 3 EUV. Eckpunkte für den Fiskalpakt waren von den Staats- und Regierungschefs des Euroraums bereits am 9. Dezember 2011 vereinbart worden. Großbritannien hatte sich auf der Sitzung des Europäischen Rates am 3. Januar 2012 geweigert, an einer Änderung des AEUV mitzuwirken. Deshalb entschieden sich die Staats- und Regierungschefs der restlichen Mitgliedstaaten der EU auf einem informalen Treffen, einen separaten Vertrag zu schließen. Nur unter dieser Bedingung war Deutschland bereit gewesen, Einzelheiten des ESM zuzustimmen. Der Fiskalpakt enthält einen Fiskalpolitischen Pakt (Titel III) sowie Regeln für die Wirtschaftspolitische Koordinierung und Konvergenz (Titel IV) sowie die Steuerung des Euro-Währungsgebiets (Titel V). Der Vertrag zielt darauf ab, die fiskalische Disziplin der Mitgliedstaaten zu stärken und zumindest halbautomatische Sanktionen einzuführen. Auch sollten die Mechanismen zur Haushaltsüberwachung gestärkt werden. Im Mittelpunkt des Fiskalpolitischen Paktes steht die Verpflichtung, den gesamtstaatlichen Haushalt auszugleichen oder einen Überschuss zu erzielen, Art. 3 Abs. 1 des Paktes. Dieses Erfordernis gilt als erfüllt, wenn das strukturelle Haushaltsdefizit 0,5% nicht überschreitet. Diese Pflicht zum Haushaltsausgleich ist binnen eines Jahres in verbindliches und dauerhaftes Recht, vorzugsweise mit Verfassungsrang, der Mitgliedstaaten aufzunehmen, Art. 3 Abs. 2 des Vertrags. Bei Abweichungen von diesen Vorgaben, treten Sanktionen ein, wenn nicht mit qualifizierter Mehrheit dagegen entschieden wird, Art. 4 des Vertrags. Zuvor waren schon auf der Ebene des Sekundärrechts der EU der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, die Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit durch das neue Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte verbessert und eine effizientere Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene eingeführt worden ( six-pack ) Stabilitäts- und Wachstumspakt: Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken vom 16. November 2011, ABl 2011/L 306/12; Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vom 8. November 2011, ABl 2011/L 306/33; Makroökonomische Ungleichgewichte: Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökomischer Ungleichgewichte im Euro- Währungsgebiet vom 16. November 2011, ABl 2011/L 306/8; Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte vom 16. November 2011, ABl 2011/L 306/25; Haushaltspolitische Überwachung: Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet vom 16. November 2011, ABl 2011/L 306/1; Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten vom 8. November 2011, ABl 2011/L 306/41. 17
20 Es handelt sich also um drei Rechtsakte, die gemeinsam betrachtet werden müssen und sich teilweise gegenseitig bedingen: 1. Änderung der Primärrechts (Art. 136 Abs. 3 AEUV) 2. Stabilitätsmechanismus ESM 3. Fiskalpakt Der Vertrag zur Einrichtung des ESM sollte am 1. Juli 2012 in Kraft treten; ein Jahr früher als zunächst geplant; 81 der Fiskalpakt zum 1. Januar Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz GG haben Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit den erforderlichen Gesetzen 82 zugestimmt. 83 Auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts ist das weitere Zustimmungs- und Ratifikationsverfahren angehalten worden, um genauer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung prüfen zu können. Ungewöhnlich war bereits, dass das Gericht in diesem Verfahren eine mündliche Anhörung durchgeführt hat. Mittlerweile hat das Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Auflagen abgelehnt. 84 e) Wertpapiermärkte Programm des Eurosystems (SMP) Bei der Schaffung des allgemeinen Rettungsschirms im Mai 2010 hatte sich die EZB zu Unterstützungsleistungen heranziehen lassen, indem sie ein Programm für Wertpapiermärkte - Securities Markets Programme (SMP) - beschloss. Dabei ermächtigte der EZB-Rat die Zentralbanken des Eurosystems, Schuldtitel auf dem Sekundärmarkt anzukaufen, die von Mitgliedstaaten oder anderen öffentlichen Stellen begeben worden waren. 85 Im Verlauf des Jahres 2010 haben die Mitglieder des ESZB auf dem Sekundärmarkt Anleihen von Hoheitsträgern mit Haushaltsproblemen oder Anleihen, die von ihnen garantiert sind, erworben. Der Erwerb war endgültig und diente nicht nur zur Kreditsicherung oder der zeitweiligen Verwahrung (Wertpapierpension). Diese Anleihen sind nur zu einem sehr kleinen Teil von der EZB selbst angeschafft worden. Es waren vielmehr die nationalen Zentralbanken des Eurosystems, die von der EZB angewiesen worden sind nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel, die betreffenden Käufe vorzunehmen. Deshalb sind diese Anleihen zunächst einmal auch in deren Bilanz auszuweisen. Diese Tatsache, die trotz der bilanzmäßigen Konsolidierung des 81 Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom , BT-Drucks. 17/9045; Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz ESMFinG) vom , BT-Drucks. 17/ Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, BT-Drucks. 17/9045; Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, BT-Drucks. 17/9046; Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, BT-Drucks. 17/9047; Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM- Finannzierungsgesetz ESMFinG), BT-Drucks. 17/9048; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes, BT-Drucksache 17/ Beschluss des Bundestages vom 22. Juli 2012, BT-Prot. 16/13335; Beschluss des Bundesrates vom 22. Juli 2012, BR-Prot. 5566/ Näher unten II 4 c. 85 Entscheidung vom , ECB/2010/0, ABl 2010/L 124/8. 18
POLICY PLATFORM. Missachtung rechtlicher Vorgaben des AEUV durch die Mitgliedstaaten und die EZB in der Schuldenkrise. White Paper
POLICY PLATFORM White Paper Missachtung rechtlicher Vorgaben des AEUV durch die Mitgliedstaaten und die EZB in der Schuldenkrise Helmut Siekmann Institute for Monetary and Financial Stability November

References: Art. 136
 Art. 122
 Art. 115
 Art. 136
 Art. 10
 Art. 48
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 23