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Timestamp: 2017-01-23 22:06:58+00:00

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§ 102 HSOG, Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 102 HSOG, Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivoll… Suche
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 102 HSOG, Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von ...§ 103 HSOG, Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständig...§ 104 HSOG, Begriff der Kosten§ 105 HSOG, Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung§ 106 HSOG, Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden§ 107 HSOG, Kosten der Sonderordnungsbehörden§ 108 HSOG, Kosten der Polizeibehörden§ 109 HSOG, Einnahmen§ 110 HSOG, Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen§ 111 HSOG, Übergangsvorschriften§ 112 HSOG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 113 HSOG, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften§ 114 HSOG, Ausführungsvorschriften§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 102 HSOG, Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes
§ 102 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenZWEITER TEIL – Organisation und Zuständigkeiten → Vierter Abschnitt – Örtliche ZuständigkeitTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 01.11.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) 1Dienstkräfte der Polizei eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland können im Lande Hessen Amtshandlungen vornehmen 1.auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen Polizeibehörde,2.in den Fällen der Art. 35 Abs. 2 und 3 und Art. 91 Abs. 1 des Grundgesetzes,3.zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung entwichener Personen, wenn die zuständige Polizeibehörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann,4.zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben bei Gefangenentransporten oder5.zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr in den durch Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern geregelten Fällen. 2In den Fällen des Satz 1 Nr. 3 bis 5 ist die zuständige Polizeibehörde unverzüglich zu unterrichten.(2) 1Werden Dienstkräfte der Polizei eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland nach Abs. 1 tätig, haben sie die gleichen Befugnisse wie die des Landes Hessen. 2Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeibehörde, in deren örtlichem und sachlichem Zuständigkeitsbereich sie tätig geworden sind; sie unterliegen insoweit deren Weisungen. (3) 1Abs. 1 und 2 gelten für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes sowie für Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte der Zollverwaltung, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwanges nach dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), gestattet ist, entsprechend; in den Fällen des Art. 35 Abs. 3 des Grundgesetzes besteht kein Weisungsrecht. 2Abs. 1 und 2 gelten auch für Bedienstete von Polizeibehörden und -dienststellen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ihren Sitz haben, entsprechend, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist oder das Ministerium des Innern Amtshandlungen dieser Polizeibehörden und -dienststellen in Hessen allgemein oder im Einzelfall zustimmt. § 101 HSOG, Zuständigkeit der Polizeibehörden§ 103 HSOG, Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des…

References: § 102

§ 102

§ 102
 Art. 35
 Art. 91
 Art. 35
 § 101