Source: https://www.ebnerstolz.de/de/uebertragung-eines-grundstuecks-gegen-zurueckbehaltung-eines-niessbrauchs-277498.html
Timestamp: 2020-03-31 19:55:08+00:00

Document:
Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs - Ebner Stolz
FG Münster v. 14.2.2019 - 3 K 2098/16 Erb
Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau eine Zuwendung zugunsten der Ehefrau darstellt.
Strei­tig ist, ob die Klä­ge­rin eine Schen­kung sei­tens ihres Ehe­man­nes im Wege der Ein­räu­mung eines Nießbrauchs erhal­ten hat. Der Ehe­mann der Klä­ge­rin über­trug mit ihrer Zustim­mung den in sei­nem Eigen­tum ste­hen­den Grund­be­sitz A-Straße 1 in M durch nota­ri­el­len Über­tra­gungs­ver­trag vom 10.4.2015 zu je 1/2 auf die bei­den gemein­sa­men Söhne. Laut Ver­trag behielt sich der Ehe­mann der Klä­ge­rin zu sei­nen und der Klä­ge­rin Guns­ten den lebens­läng­li­chen unent­gelt­li­chen Nießbrauch an dem über­tra­ge­nen Grund­be­sitz vor, wobei die Nießbrau­cher ins­be­son­dere auch die Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen aus den Dar­lehns­ver­bind­lich­kei­ten, die den ein­ge­tra­ge­nen Grundp­fand­rech­ten zugrunde lie­gen, zu tra­gen hat­ten.
Den Grund­be­sitz hatte der Ehe­mann der Klä­ge­rin von sei­nen Eltern in den 90er Jah­ren im Wege der Schen­kung erhal­ten. Um die Haus­ver­wal­tung küm­merte sich die Klä­ge­rin, wobei der Zah­lungs­ver­kehr für den Grund­be­sitz über ein für diese Zwe­cke ein­ge­rich­te­tes, auf den Namen des Ehe­man­nes der Klä­ge­rin lau­ten­des Konto abge­wi­ckelt wurde und wird, für das die Klä­ge­rin Bank­voll­macht hat. Das Finanz­amt ging davon aus, dass die Ein­räu­mung des Nießbrauchs­rechts zuguns­ten der Klä­ge­rin laut Über­tra­gungs­ver­trag sei­tens ihres Ehe­manns unent­gelt­lich im Wege der Schen­kung erfolgte, und setzte die Schen­kung­steuer unter Berück­sich­ti­gung des Frei­be­trags gem. § 16 ErbStG i.H.v. 500.000 € nach einem steu­erpf­lich­ti­gen Erwerb fest. Den Wert des Erwerbs ermit­telte das Finanz­amt dabei gem. § 14 BewG aus­ge­hend von den Anga­ben zu den aus dem Grund­be­sitz erziel­ten Mie­ten und den damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen sowie unter Berück­sich­ti­gung der Beg­ren­zung des Jah­res­werts gem. § 16 BewG auf das 1/18, 6 fache des fest­ge­s­tell­ten Grund­be­sitz­wer­tes.
Die Klä­ge­rin ist hin­ge­gen der Ansicht, der ihr ein­ge­räumte antei­lige Nießbrauch stelle keine Schen­kung dar, und ver­wies dazu auf das Urteil des BFH vom 22.8.2007 (II R 33/06). Danach sei nur dann von einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung aus­zu­ge­hen, wenn der Zuwen­dungs­emp­fän­ger über das Emp­fan­gene im Innen­ver­hält­nis recht­lich und tat­säch­lich end­gül­tig frei ver­fü­gen könne. Das treffe auf ihren Fall jedoch nicht zu, da die Mie­ten aus dem Grund­be­sitz wei­ter­hin auf dem allein auf ihren Ehe­mann lau­ten­den Miet­konto ver­ein­nahmt wür­den, von dem auch alle mit dem Grund­be­sitz zusam­men­hän­gen­den Aus­ga­ben ink­lu­sive Schul­den­di­enst bes­trit­ten wür­den. Die Nießbrauch­s­ein­räu­mung sei allein zu ihrer Absi­che­rung beim etwai­gen Tod ihres Ehe­manns erfolgt. Im Fall einer Tren­nung oder Schei­dung sei das Nießbrauchs­recht zurück­zu­über­tra­gen.
Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.
Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede frei­ge­bige Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedachte durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird. Gegen­stand einer der­ar­ti­gen Zuwen­dung kann nach höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung auch ein Ren­ten­stamm­recht sein. Dies braucht nicht vom Ren­ten­verpf­lich­te­ten selbst zuge­wen­det zu wer­den, son­dern kann durch Ver­trag zuguns­ten des Ren­ten­be­rech­tig­ten als Drit­ten die­sem von einer ande­ren Per­son zuge­wen­det wor­den sein. Diese Grund­sätze sind auf die Ein­räu­mung der Gesamt­gläu­bi­ger­stel­lung bzgl. eines Nießbrauchs­rechts, das wie das Ren­ten­stamm­recht im Zwei­fel nicht über­trag­bar ist (§ 1059 BGB), ebenso anzu­wen­den. Vor­lie­gend fehlt es an einer Berei­che­rung, soweit der bedachte Gesamt­gläu­bi­ger - hier die Klä­ge­rin - gem. § 430 BGB zum Aus­g­leich des Emp­fan­ge­nen verpf­lich­tet ist oder auf­grund abwei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen das Emp­fan­gene voll­stän­dig an den ande­ren Gesamt­gläu­bi­ger - hier den Ehe­mann der Klä­ge­rin - her­aus­ge­ben muss.
Die Frage, ob der durch den Ver­trag zuguns­ten Drit­ter im Außen­ver­hält­nis zum Nießbrauch­verpf­lich­te­ten begüns­tigte Ehe­gatte i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG berei­chert ist, beant­wor­tet sich stets nach dem Innen­ver­hält­nis zum zuwen­den­den Ehe­gat­ten. Soweit hier Ver­ein­ba­run­gen feh­len, ist es vor­nehm­lich aus dem Ver­hal­ten der Ehe­leute zu ersch­lie­ßen. Das tat­säch­li­che Ver­hal­ten der Ehe­gat­ten bzgl. des Kon­tos, auf dem die Erträge aus dem zuge­wand­ten Recht ver­ein­nahmt wer­den, muss danach mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit auf die Allein­be­rech­ti­gung des Zuwen­den­den sch­lie­ßen las­sen, um eine Schen­kung an den ande­ren Ehe­gat­ten aus­zu­sch­lie­ßen. Zu berück­sich­ti­gen ist dabei, wie die Ehe­gat­ten die Kos­ten der gemein­sa­men Lebens­füh­rung best­rei­ten und wel­che Funk­tion dabei dem Miet­konto zukommt. Beson­de­res Gewicht kommt dabei der Ver­wen­dung der Mit­tel zu, die für die lau­fende Lebens­füh­rung nicht benö­t­igt wur­den. Stan­den diese Mit­tel der Klä­ge­rin auch für die Bil­dung eige­nen Ver­mö­gens zur Ver­fü­gung, spricht das dafür, dass sie im Ver­hält­nis zu ihrem Ehe­mann über die Erträge tat­säch­lich und recht­lich frei ver­fü­gen konnte.
Vor­lie­gend steht unter Berück­sich­ti­gung des Vor­trags der Klä­ge­rin und der tat­säch­li­chen Hand­ha­bung des Miet­kon­tos, die sich den vor­ge­leg­ten Kon­to­aus­zü­gen ent­neh­men lässt, fest, dass die Klä­ge­rin im Ver­hält­nis zu ihrem Ehe­mann nicht tat­säch­lich und recht­lich frei über die Erträge auf dem Miet­konto ver­fü­gen konnte. Das Konto lau­tet auf den Namen des Ehe­man­nes der Klä­ge­rin und die ihr ein­ge­räumte Bank­voll­macht reicht dabei nicht aus, den von ihr vor­ge­nom­me­nen Ver­fü­gun­gen gegen­über ihrem Ehe­mann recht­li­chen Bestand zu ver­schaf­fen. Auch sind keine Zah­lungs­be­we­gun­gen erkenn­bar, die im Inter­esse der Klä­ge­rin oder zum dem Zweck erfolgt sind, ihr die Bil­dung eige­nen Ver­mö­gens zu ermög­li­chen. Viel­mehr hat der Ehe­mann der Klä­ge­rin mit den vor­han­de­nen Mit­teln eige­nes Ver­mö­gen in Form von Invest­ment­fonds ange­spart oder Auf­wen­dun­gen im eige­nen Inter­esse beg­li­chen (Arzt­rech­nung). Es ist eine zuwen­dungs­be­zo­gene Betrach­tung vor­zu­neh­men, bei der nur das für die Erfas­sung der aus dem zuge­wen­de­ten Nießbrauch flie­ßen­den Erträge rele­vante Konto ein­zu­be­zie­hen ist und die Hand­ha­bung der Ehe­leute bzgl. ande­rer Kon­ten und der dar­auf aus ande­ren Ein­kunfts­qu­el­len flie­ßen­den Erträge nicht maß­geb­lich ist.
Auch soweit das Finanz­amt ein­wen­det, dass das Nießbrauchs­recht mit Las­ten und Verpf­lich­tun­gen ver­bun­den sei, ergibt sich nichts ande­res. Denn soweit die Nießbrauchs­be­rech­tig­ten hier die auf dem Grund­be­sitz lie­gen­den öff­ent­li­chen und pri­va­ten Las­ten über­nom­men haben, ergibt sich für die Klä­ge­rin aus deren Bedi­e­nung vom Miet­konto keine schen­kung­steu­er­lich rele­vante Berei­che­rung. Denn die öff­ent­li­chen Las­ten wer­den im Inter­esse der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und die Dar­lehns­ver­bind­lich­kei­ten im Inter­esse des Ehe­manns der Klä­ge­rin bedi­ent, der allei­ni­ger per­sön­li­cher Schuld­ner geb­lie­ben ist. Auch die Tat­sa­che, dass die Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen für den Grund­be­sitz von dem Miet­konto beg­li­chen wer­den, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Soweit diese Auf­wen­dun­gen dazu füh­ren, dass der Wert des Grund­be­sit­zes erhal­ten oder ggfs. sogar ges­tei­gert wird, pro­fi­tie­ren davon vor­ran­gig und unmit­tel­bar die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer.
19.03.2019 nach oben

References: § 16
 § 14
 § 16
 § 7
 § 430
 § 7