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Timestamp: 2018-02-25 19:58:54+00:00

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Die Werbeansprache - JuraBlogs
Verstoss gegen Datenschutz = Verstoss gegen Wettbewerbsrecht?
Im Zusammenhang mit dem „Gefällt mir“-Button von Facebook hatte das Kammergericht Berlin (Az. 5 W 88/11 = CR 7/2011, S. 468ff.) darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht auch gleichzeitig einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellt. Dies wurde vom Kammergericht Berlin im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes verneint. Nach § 4 Nr.
Die Werbeansprachein Wettbewerbsrecht- 28 Leser - July 20, 2011 11:14am
Elektronische Briefzustellung mit Auswirkungen auf die Werbeansprache?
Die Autoren Dieke, Junk und Thiele diskutieren im Beitrag Nr. 354 des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) die Auswirkungen des De-Mail-Gesetzes vom Mai 2011 auf den traditionellen Briefmarkt. Nach ihren Erwartungen wird sich die Nachfrage nach physischen Briefen durch das Gesetz weiterhin senken.
Die Werbeansprache- 41 Leser - July 9, 2011 12:20pm
Oberverwaltungsgericht NRW zu Werbeanrufen
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich in einem Beschluss vom 25.05.2011 (Az. 13 B 339/11) mit Bescheiden der Bundesnetzagentur aufgrund von Werbeanrufen beschäftigt, welche die Rechnungslegung und Inkassierung untersagten. Die Bundesnetzagentur stützte ihre Verfügung dabei auf § 67 TKG, welcher die Befugnisse der Bundesnetzagentur im Rahmen der Nummernverwaltung regelt.
Die Werbeansprache- 44 Leser - June 29, 2011 12:10pm
Neelie Kroes setzt sich für „do-not-track-Technology“ ein
In ihrer gestrigen Rede hat sich Neelie Kroes, Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, welche für die digitale Agenda Online-Datenschutz zuständig ist, im Rahmen eines Workshops zu den Themem Online Tracking Protection & Browsers zum Datenschutz in der Europäischen Union geäußert und sich für eine do-not-track-Funktionalität ausgesprochen.
Die Werbeansprache- 12 Leser - June 23, 2011 8:14am
Oberlandesgericht Köln zur Reichweite von Unterlassungsanträgen
In seinem Beschluss vom 20.05.2011 (Az. 6 W 30/11) hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass das Fordern einer zu weiten Unterlassungserklärung dazu führen kann, dass im Rahmen des Verfügungsverfahrens die Gerichtskosten vom Antragsteller zu tragen sind. Die Richter gingen davon aus, dass im Fall der zu weiten Unterlassungserklärung der Unterlassungsgläubiger keinen Anlass für ...
Die Werbeansprache- 14 Leser - June 22, 2011 11:58am
Rat für Datenschutz in der Online-Werbung
Internet- und Werbewirtschaft haben unter dem Dach des Zentralverbandes der Deutschen Werbewirtschaft e.V. eine neue Selbstkontrolleinrichtung gegründet. Ziel des neuen Rates soll sein, die Branche auf einen Verhaltenscodex zu ...
Die Werbeansprache- 13 Leser - June 22, 2011 11:56am
Landgericht Hamburg: Wann liegt ein Werbeanruf vor?
Das Landgericht Hamburg hat sich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Az. 315 O 358/08) mit der Frage beschäftigt, wann ein Werbanruf vorliegt. In dem streitgegenständlichen Fall ging es um die Kontaktaufnahme durch eine Bank. Themen des Telefonates sollten ein höherer Geldeingang auf dem Konto sowie ein fehlender Freistellungsauftrag und die Abgeltungssteuer sein.
Die Werbeansprachein Wettbewerbsrecht- 66 Leser - June 17, 2011 9:21am
OLG Hamm zum missbräuchlichen Unterlassungsanspruch
Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 20.01.2011 (Az. 4 O 175/10) mit der Frage beschäftigt, wann eine Gegenabmahnung missbräuchlich ist. Das Gericht führte mit Verweis auf § 8 Abs. 4 UWG aus, dass Voraussetzung für einen Missbrauch sei, dass das beherrschende Motiv des Mitbewerbers die Geltendmachung sachfremder Ziele sei.
Die Werbeansprache- 43 Leser - June 14, 2011 6:57am
Landgericht Berlin: Werbung bei kostenlosem Onlinespiel kann unzumutbare Belästigung darstellen
Das Landgericht Berlin hat sich in seiner Entscheidung vom 14.09.2010 (Az. 103 O 43/10) mit einer besonderen Form der unzumutbaren Belästigung beschäftigt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und wann der vor einem kostenlosen Onlinespiel eingeblendete „Werbeblock“ eine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 UWG darstellt.
Die Werbeansprachein Wettbewerbsrecht- 33 Leser - June 6, 2011 10:43am
Bundesrat plant Verschärfung der Regelungen zur unlauteren Telefonwerbung
Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27.05.2011 beschlossen, einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unlauterer Telefonwerbung beim Deutschen Bundestag einzubringen. Vorgesehen sind dabei sowohl Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als auch im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).
Die Werbeansprache- 24 Leser - May 31, 2011 10:05am
OLG Köln: Reichweite von Einwilligungsklauseln
In einem nicht ganz aktuellen Urteil hat sich das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 95/07 = GRUR-RR 2008, 316ff.) mit der Reichweite von Einwilligungsklauseln beschäftigt. Gegenstand des Rechtsstreites war eine Klausel, in welcher die ...
Die Werbeansprache- 30 Leser - May 26, 2011 2:02pm
Gewerkschaften und E-Mail-Werbung
In einem Urteil vom 20.01.2009 (Az. 1 AZR 515/08) hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage beschäftigt, ob Gewerkschaften E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers an die betriebliche E-Mail-Adresse der Beschäftigten versenden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht sah in der Entscheidung die Versendung von Werbe-E-Mails als zulässig an.
Die Werbeansprache- 16 Leser - May 26, 2011 9:03am
Spiegel Online zu Umsonst-SMS
Auf Spiegel Online findet sich ein lesenswerter Beitrag zum Thema Umsonst-SMS. Benjamin Dürr legt ...
Die Werbeansprache- 66 Leser - May 23, 2011 1:55pm
Streitwert bei Telefonwerbung
Im Rahmen einer Beschwerde hatte sich das Kammergericht Berlin (Az. 5 W 3/10) mit der Frage auseinanderzusetzen, welcher Streitwert bei einer unerbetenen Telefonwerbung durch einen Weinhändler anzusetzen ist, gegen welchen eine Verbraucherzentrale vorgegangen war. In dem Beschluss setzt das Kammergericht Berlin den Streitwert mit € 30.000,00 für die unzulässige Telefonwerbung fest.
Die Werbeansprache- 33 Leser - May 20, 2011 6:06am
Der Bundesgerichtshof zur Kopplung
Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits mit Urteil vom 14.01.2010 die Regelung des § 4 Nr. 6 UWG für nicht vereinbar mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken angesehen hat, hat sich der vorliegende Bundesgerichtshof erneut mit der Regelung des § 4 Nr. 6 UWG auseinandergesetzt. In seiner Entscheidung (Az. I ZR 4/06) vom 05.10.
Die Werbeansprachein Wettbewerbsrecht- 21 Leser - May 19, 2011 11:49am
Rechtliche Anforderungen an die Kundenakquise
http://www.werbeansprache.de
gelistet May 16, 2011 12:18am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 25, 2018 5:07pm (2018-02-25 17:07:16 UTC).
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References: § 4
 § 67
 § 8
 § 7
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