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Timestamp: 2017-09-22 06:16:00+00:00

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OLG-DRESDEN - 31.01.2000, 7 U 1098/99 - JuraForum.de
OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 7 U 1098/99
Urteil vom 31.01.2000
Leitsatz: §§ 139, 164 ff. BGB
Oberlandesgericht Dresden, 7. Zivilsenat, Urt. v. 31.01.2000,
Az: 7 U 1098/99 -(nicht rechtskräftig)
Vorschriften: § 139 BGB, § BGB
70 + Se.ch s =
OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 1377/99 vom 31.01.2000
1. Gewährt der Gläubiger dem Bürgen ein Darlehen, mit dem die bestehende Bürgschaftsforderung abgelöst werden soll, so ist jener in der Zeit bis zur Valutierung aufgrund eines im Darlehensvertrag enthaltenen konkludenten Stillhalteabkommens (pactum de non petendo) an der klageweisen Geltendmachung der Bürgschaftsforderung gehindert. Der Abschluss eines solchen Stillhalteabkommens lässt eine bereits erhobene Bürgschaftsklage derzeit unbegründet werden und erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.
2. Die eine alsbaldige Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht voraussetzende Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO kann grundsätzlich nur eintreten, wenn der Kläger binnen zwei Wochen nach Zugang einer entsprechenden gerichtlichen Aufforderung die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt und den Gerichtskostenvorschuss einzahlt (Anschluss an BGH, NJW 1986, 1347; KG, VersR 1994, 922).
3. Ist dem Rechtsstreit ein Mahnverfahren vorausgegangen und findet die Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO mangels alsbaldiger Abgabe der Streitsache keine Anwendung, so tritt die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten beim Prozessgericht ein.
4. Sofern dem Rechtsstreit ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, kommt es für die bei der Kostenentscheidung nach § 93 ZPO erforderliche Beurteilung, ob der Beklagte nicht durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat, auf den Zeitraum vor Einreichung des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens an.
5. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist der den Kostenbestimmungen der §§ 95, 96, 97 Abs. 2, 281 Abs. 3 Satz 2, 344 ZPO zugrunde liegende allgemeine Rechtsgedanke zu berücksichtigen, dass eine Partei trotz Obsiegens diejenigen Kosten des Rechtsstreits tragen muss, welche sie durch unsachgemäße Prozessführung veranlasst hat.
OLG-DRESDEN – Beschluss, 6 VA 8/99 vom 28.01.2000
Beschl. vom 28.01.2000, Az. 6 VA 8/99 - rechtskräftig -
§ 1309 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 EheG a.F., §§ 23 ff EGGVG
Der Antrag an den Präsidenten des Oberlandesgerichts auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses gemäß § 1309 Abs. 2 BGB ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft nicht beabsichtigt ist ("Scheinehe").
OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 2969/99 vom 12.01.2000
6 U 2969/99
Die Haftungsfreistellung nach § 104 SGB VII greift auch ein, wenn ein Schulträger Schüler zwischen Schule und einer Sammelstelle mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal befördert. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII führt in diesem Fall nicht zu einer Haftungsentsperrung.
(OLG Dresden, Ur. v. 12.01.2000, Aktenzeichen.: 6 U 2969/99, nicht rechtskräftig!)
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References: § 139
 § 696
 § 696
 § 93
 § 91

§ 1309
 § 10
 § 1309
 § 104
 § 8