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Timestamp: 2019-09-17 20:10:08+00:00

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Entscheidungen des VfGH zu § 23a EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 23a EStG 1988
TE Vfgh Erkenntnis 1994/3/12 B1791/92
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Bescheid der Finanzlandesdirektion weist die Berufung der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft gegen die Feststellung des Finanzamtes ab, der Verlustanteil des Kommanditisten für 1987 sei ein Verlust gemäß §23a EStG 1972 (also nur unter den dort genannten Voraussetzungen ausgleichs- und abzugsfähig). Da der Verlust nur schon bisher negatives Betriebsvermögen erhöht habe, sei er nur im Ausmaß des Einlagenüberhanges verrechenbar; die Besc... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.03.1994
RS Vfgh Erkenntnis 1994/3/12 B1791/92
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Verlusten des Kommanditisten in §23a EStG 1972 idF BGBl 80/1987 nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 10731/1985). Wenn ein Gesetzgeber, der die Steuervermeidung durch sogenannte Abschreibungsgesellschaften bekämpfen will, Manipulationen mit gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen dadurch begegnet, daß er Verpflichtungen nur nach Maßgabe ihrer Erfüllung steuerlich berücksichtigt... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.03.1994
RS Vfgh Erkenntnis 1990/10/13 B512/90, B574/90, B594/90
Rechtssatz: Aus der Aufhebung der Übergangsbestimmung des Ersten AbgÄG 1987 zur rückwirkenden Anwendbarkeit des §23a EStG mit E v 05.10.89, G228/89 folgt, daß §23a neu nicht mehr auf frühere Veranlagungsjahre zurückwirkt. Der im Erkenntnis VfSlg. 10731/1985 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1986 in Kraft belassene §23a alt ist daher auf die Veranlagung für die hier in Rede stehenden Jahre 1982 bis 1985 wieder unverändert anzuwenden. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, die... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.10.1990
TE Vfgh Erkenntnis 1989/10/5 G228/89
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren zur Prüfung eines Bescheides der Finanzlandesdirektion für Salzburg anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Die beschwerdeführende Gesellschaft teilte einen Verlust von S 36,432.912.- aus 1982 anteilig auf ihre Kommanditisten auf. Im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb stellte das Finanzamt fest, daß diese Verluste auf Grund des §23a E... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.1989
RS Vfgh Erkenntnis 1989/10/5 G228/89
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat die in Prüfung gezogene Bestimmung in seinem Verfahren zur Überprüfung des Bescheides schon deshalb anzuwenden, weil die Behörde den Bescheid ausdrücklich und der Sache nach auf diese Bestimmung gestützt hat und dies nicht denkunmöglich geschah und weil eine Prüfung der Frage, ob die Anwendung der Bestimmung in concreto dem aus dem Gleichheitsgebot erfließenden Willkürverbot widerspricht, vom Verfassungsgerichtshof nicht beantwortet wer... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 05.10.1989
TE Vfgh Erkenntnis 1985/12/11 G139/85, G207/85, G221/85, G238/85, G247/85
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Ausgleichsfähigkeit des Verlustes bei Gesellschaftern mit beschränkter Haftung (Kommanditisten). 1. Durch ArtI Z22 des AbgabenänderungsG 1981, BGBl. 620, wurde dem EinkommensteuerG unter der Rubrik "Verluste bei beschränkter Haftung" folgender §23a eingefügt: "(1) Verluste eines Kommanditisten auf Grund seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft sind nicht ausgleichsfähig, soweit ein negatives Kapitalkonto entsteht oder s... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.12.1985
RS Vfgh Erkenntnis 1985/12/11 G139/85, G207/85, G221/85, G238/85, G247/85
Rechtssatz: EStG 1972; Verstoß der Regelung des §23a betreffend die Ausgleichsfähigkeit des Verlustes von Kommanditisten gegen den Gleichheitsgrundsatz - durch starres Anknüpfen an das Kapitalkonto keine adäquate Erfassung der für die Besteuerung entscheidenden wirtschaftlichen Gegebenheiten Entscheidungstexte G 139,207,221,238,247/85 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.12.1985 G 139,207,221,238,247/85 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.12.1985
TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/2 V19/84
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B157/80 die Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1976 und 1977 anhängig, der den auf Kommanditisten entfallenden, deren Einlage aber übersteigenden Teil des Verlustes der bf. KG deren Komplementärin - einer GesmbH - zuweist. Einem negativen Kapitalkonto könnten Verluste nicht zugerechnet werden. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens hat de... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1984
RS Vfgh Erkenntnis 1984/10/2 V19/84
Rechtssatz: B-VG Art139; Erlaß des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Zurechnung von Verlusten bei Kommanditgesellschaften vom 4. Mai 1977; großer Beurteilungsspielraum in §4 Abs1 EStG 1972; daher neue Gestaltung der Rechtslage durch die imperative, präzise Regelung des Erlasses; gesetzwidrige Unterlassung der Kundmachung im BGBl. Entscheidungstexte V 19/84 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1984 V 19... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1984
Zum § 23a EStG 1988 Haftungsausschluss

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