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Timestamp: 2016-10-23 23:54:35+00:00

Document:
5A_414/2011 (26.07.2011)
5A_414/2011
Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Kantonsgerichtspr�sident Y.________,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantons-
gerichts des Kantons Schwyz, Kantonsgerichts-
pr�sident Y.________ vom 12. Mai 2011.
X.________ (franz�sischer Staatsangeh�riger; Jahrgang 1966) mit derzeitigem Aufenthaltsort im US-Bundesstaat Kalifornien, von Beruf Private Banker, und Y.________ (britische Staatsangeh�rige; Jahrgang 1968) heirateten am xxxx 1997 in England. Am 13. Mai 1999 wurde der gemeinsame Sohn Z.________ geboren.
Die Trennung erfolgte im Mai 2008.
Mit Eingabe vom 24. September 2009 reichte die Ehefrau am Bezirksgericht H�fe Scheidungsklage ein. Am 16. M�rz 2011 erging das erstinstanzliche Scheidungsurteil. Dieses stellte Sohn Z.________ unter die elterliche Sorge der Mutter (Ziff. 2) und verpflichtete X.________ zur Zahlung von monatlich Fr. 2'680.-- Kindesunterhalt (Ziff. 4) und (befristet bis zum 31. Mai 2015) von monatlich Fr. 3'743.-- Ehegattenunterhalt (Ziff. 5) sowie zur Zahlung einer Prozessentsch�digung von Fr. 4'000.-- (Ziff. 10); hinsichtlich der Gerichtskosten wurde X.________ die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (Ziff. 9).
Mit Eingabe vom 14. April 2011 (Datum der Postaufgabe) erhob X.________ Berufung an das Kantonsgericht Schwyz. Darin focht er die Dispositiv-Ziffern 4, 5 und 10 an. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsvertreters f�r das Berufungsverfahren.
Mit Schreiben vom 19. April 2011 forderte das Kantonsgericht Schwyz X.________ auf, seine Berufungsschrift zu verbessern, d.h. die Behauptungen betreffend seine Einkommensverh�ltnisse zu substanziieren und zu belegen, ansonsten die Abweisung der Berufung wegen offensichtlicher Unbegr�ndetheit drohe (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Mit Eingabe vom 3. Mai 2011 reichte X.________ eine verbesserte Berufungsschrift ein.
Mit Verf�gung vom 12. Mai 2011 wies der Kantonsgerichtspr�sident das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte X.________ auf, bis zum 31. Mai 2011 einen Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 3'000.-- zu leisten.
Mit Beschwerdeschrift vom 1. Juni 2011 gelangt X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Sinngem�ss ficht er den vorinstanzlichen Entscheid betreffend Nichtbewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an; ebenfalls sinngem�ss stellt er ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde sowie eines allf�lligen Gesuchs um aufschiebende Wirkung, worauf der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 28. Juni 2011 replizierte. Mit Pr�sidialverf�gung vom 30. Juni 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Angefochten ist ein kantonaler Entscheid, in welchem dem Beschwerdef�hrer f�r das kantonale Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde.
1.1 Der erstinstanzliche Entscheid in der Hauptsache erging am 16. M�rz 2011 und wurde den Parteien danach versandt (zur Relevanz des Versanddatums vgl. BGE 137 III 130 E. 2 S. 132). Folglich bestimmt sich das gegen das erstinstanzliche Scheidungsurteil zul�ssige Rechtsmittel nach Massgabe der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO). F�r das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz ist naturgem�ss ebenfalls die ZPO anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO e contrario).
Wurde einer Partei f�r das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt, gilt dies nicht automatisch auch f�r das Rechtsmittelverfahren. Vielmehr ist sie erneut zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Das hat der Beschwerdef�hrer getan. Art. 121 ZPO, wonach der die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise ablehnende Entscheid mit Beschwerde angefochten werden kann, stellt einen Anwendungsfall von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO dar. Nach dem ausdr�cklichen Wortlaut dieser Bestimmung steht die Beschwerde nur gegen Entscheide der ersten Instanz zur Verf�gung. Somit hat das Obergericht zwar nicht als Rechtsmittelinstanz �ber die unentgeltliche Rechtspflege entschieden (Art. 75 Abs. 2 BGB); dennoch ist eine Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig, wenn ein oberes kantonales Gericht mit einem Rechtsmittelverfahren befasst ist und in diesem Rahmen einen Zwischenentscheid (z.B. betreffend unentgeltliche Rechtspflege) f�llt (vgl. auch das zur Publikation bestimmte Urteil 5A_320/2011 vom 8. August 2011 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.2 Ein Entscheid, der die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647; BGE 134 V 138 E. 3 S. 143 f.).
In der Hauptsache sind vorliegend Unterhaltsbeitr�ge an die Ehefrau und an das gemeinsame Kind sowie die erstinstanzlich zugesprochene Parteientsch�digung strittig, womit eine Zivilsache mit Verm�genswert vorliegt (BGE 133 III 393 E. 2 S. 395), deren Streitwert Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 1 BGG), weshalb sie auch gegen den vorliegend angefochtenen Zwischenentscheid zul�ssig ist.
1.3 Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache, einen sog. materiellen Antrag stellen. Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaftem Rechtsbegehren kann das Bundesgericht ausnahmsweise dann eintreten, wenn sich aus der Beschwerdebegr�ndung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, "zweifelsfrei" bzw. "ohne weiteres" ergibt, was der Beschwerdef�hrer in der Sache verlangt (BGE 133 II 409 E. 1.4 S. 414 f.; 134 V 208 E. 1 S. 210) oder - im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.).
Vorliegend stellt der Beschwerdef�hrer kein Rechtsbegehren. Sinngem�ss enth�lt sein Vorbringen aber einen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie ein gleichzeitiges Ersuchen um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (inklusive unentgeltlicher Rechtsvertretung). Den gleichen Antrag stellt er sinngem�ss auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
1.4 Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung der Schweizerischen ZPO mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG).
Dabei wendet es - im Rahmen der gestellten Antr�ge - das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht - unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, es sei denn, die rechtlichen M�ngel sind geradezu offensichtlich. Das Bundesgericht ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht (mehr) vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist dabei hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird auf sie nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dazu ist es unerl�sslich, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids konkret eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
1.5 Im Unterschied zur Rechtsanwendung ist das Bundesgericht an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich sind einzig Verfassungs-, insbesondere Willk�rr�gen statthaft (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398), f�r welche das strenge R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdef�hrer f�r das Berufungsverfahren beantragte unentgeltliche Prozessf�hrung mit folgender Begr�ndung abgewiesen: Der Appellant verf�ge �ber ein Einkommen von monatlich mindestens USD 12'500.-- (bzw. gem�ss unbelegter Behauptung USD 8'791.-- netto). Damit sei es ihm zuzumuten, f�r die zweitinstanzlichen Gerichtskosten aufzukommen. Im �brigen habe er seinen behaupteten Lebensaufwand sowie die angebliche Wiederverheiratung nicht einmal ansatzweise belegt. Auf einen amtlichen Rechtsbeistand sei er angesichts seines Berufs und seines Beziehungsnetzes sowie wegen der relativen Einfachheit der sich im Berufungsverfahren stellenden Rechtsfragen nicht angewiesen.
In seiner aus nur wenigen S�tzen bestehenden Beschwerdeschrift vom 1. Juni 2011 setzt sich der Beschwerdef�hrer in keiner Weise mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinander; statt dessen beklagt er sich �ber angeblich erlittenes Unrecht und verweist pauschal auf seine katastrophale finanzielle Lage.
Die in seiner Eingabe vom 28. Juni 2011 (betreffend Best�tigung des Schweizerischen Konsulates in Los Angeles zur Fristwahrung) gemachten �usserungen zur Sache sind unbeachtlich, soweit sie sich nicht auf die vorinstanzliche Vernehmlassung beziehen.
Damit kommt der Beschwerdef�hrer seiner Begr�ndungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht ansatzweise nach. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdef�hrer in der angefochtenen Verf�gung eine Frist bis zum 31. Mai 2011 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- angesetzt. Die Vorinstanz wird daher dem Beschwerdef�hrer eine neue Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses anzusetzen haben.
Der Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Wie den vorstehenden Ausf�hrungen entnommen werden kann, konnte der Beschwerde von Beginn weg kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das Gesuch entsprechend abzuweisen ist.

References: BGE 
e contrario
 Art. 121
 Art. 319
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 BGE 
 Art. 42