Source: https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/UTrag/index.shtml
Timestamp: 2017-03-30 05:43:21+00:00

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LETZTES UPDATE: 05.11.2015; 11:38
Liste gemäß § 9 Bezügebegrenzungs-BVG: NationalratBekanntgabe von Tätigkeiten und Offenlegung von Einkommen gemäß § 6 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz § 9 Bezügebegrenzungs-BVG legt fest, dass die nach § 6 Abs. 2 Unv-Transparenz-G erfolgten Meldungen und die nach § 6 Abs. 4 und 5 Unv-Transparenz-G gemeldeten Einkommenskategorien in einer Liste zu veröffentlichen sind:
Meldepflichtig sind im Rahmen der Transparenzregelungen nur Tätigkeiten, die aktiv ausgeübt werden. Die Meldung erfolgt entweder nach Ziffer 1, Ziffer 2 oder Ziffer 3, nicht mehrfach. Im Rahmen der Unvereinbarkeitsregelungen (§ 6a Unv-Transparenz-G) sind darüber hinaus auch ruhend gestellte Dienstverhältnisse zu Gebietskörperschaften zu melden. Diese unterliegen jedoch keiner Veröffentlichungspflicht nach dem Unv-Transparenz-G.
Über die Zulässigkeit der Ausübung einer leitenden Stellung nach § 6 Abs. 2 Ziffer 1 Unv-Transparenz-G sowie einer Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft (§ 6a Unv-Transparenz-G) entscheidet der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates. Die Pflicht zur Veröffentlichung und die Prüfung durch den Unvereinbarkeitsausschuss bestehen unabhängig voneinander.

References: § 9
 § 6
 § 9
 § 6
 § 6
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