Source: https://b224werden.de/AKTUELL-ab-2012/AKTUELL-2017
Timestamp: 2019-11-15 16:10:34+00:00

Document:
B 224 Werden - AKTUELL 2017
Piano: Markus Brylka
WDR Ruhr
Studiogast: Holger Sticht, BUND NRW
Zitat:ca. 17 Minute
.... das hier viele Menschen in Essen auch gesundheitlich belastet werden durch Individualverkehr….
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-ruhr/video-lokalzeit-ruhr-1506.html
https://www.umweltbundesamt.de/tags/modal-split
Zitat ca. 26 Minute:
Die Stadt Essen geht davon aus, dass es trotz mehr Verkehr vor der Haustür.... weniger
Stickoxydbelastung geben wird.
Das Diesel-Desaster – Umrüsten, verkaufen, verschrotten? - Die Story - Fernsehen - WDR
Video der 29. Ratssitzung am 22.11.2017
Gesendet: Mi 22.11.2017 20:54
An die Bezirksregierung Düsseldorf poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.de
An den Oberbürgermeister Herrn Kufen der Stadt Essen oberbuergermeister@essen.de
Zu beanstandender Ratsbeschluss
Die B 224 Werden Interessengemeinschaft fordert Sie auf, den rechtswidrigen Ratsbeschluss zu beanstanden.
Am 22.11.2017 musste der Rat der Stadt Essen in Folge der Klage gegen das Verkehrsverlagerungskonzept einen geänderten Ausbauplan beschließen.
Dies ist notwendig geworden, weil sich die Stadt in einem nichtöffentlichen Termin des Verwaltungsgerichts verpflichtet hat, das Grundstück Bungertstraße 3 nicht in die Ausbauplanung einzubeziehen. Das Verwaltungsgericht hat am 10.11.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO beschlossen, der Stadt Essen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens in der Hauptsache zu untersagen, bei der Umsetzung des Verkehrskonzepts für den Ortsteil Essen-Werden entsprechend dem Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 12.07.2017 bei der Trassenführung der Straße nebst den Bürgersteigen und Nebenanlagen das Grundstück Bungertstraße 3 in Anspruch zu nehmen, die Umsetzung des Verkehrsverlagerungskonzepts aber nicht bis zum Abschluss des Klageverfahrens in der Hauptsache untersagt.
In der Begründung des Beschlusses lässt das Verwaltungsgericht keinen Zweifel daran, dass die Umsetzung des Verkehrskonzepts ein straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren oder aber die Aufstellung einer straßenrechtlichen Planfeststellung ergänzenden Bebauungsplanes erfordert.
Der Stadt Essen ist sich ausweislich der Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts bewusst, dass sie mit dem Verzicht auf ein Planverfahren rechtswidrig handelt.
Zitat aus der Begründung zum Beschluss Seiten 16/17:
„Zwar hat die Antragsgegnerin (Stadt Essen) bei der Vorbereitung des Ratsbeschlusses – wohl zutreffend – festgestellt, dass die vorgesehenen Änderungen grundsätzlich ein Planbedürfnis nach § 17 FStrG begründen. Es ist – insbesondere angesichts der Verlagerung der auch seitens der Antragsgegnerin (Stadt Essen) als erheblich angesehenen Verkehrsströme und der damit verbundenen Verlagerung der mit diesem Verkehr verbundenen Emissionen in die Abteistraße sowie des von der Antragsgegnerin (Stadt Essen) betriebenen Verfahrensaufwands für die Erstellung und Umsetzung des Verkehrskonzepts – für die Kammer im Rahmen der in diesem Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht nachzuvollziehen, warum die im für die Abteistraße maßgeblichen Bereich aus den Jahren 1959 bis 1963 stammende bauplanungsrechtliche Grundlage ausreichend sein soll und die dem aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bindung an Recht und Gesetz unterworfene Antragsgegnerin (Stadt Essen) auf die Durchführung eines gesetzlich vorgesehenen förmlichen Planungsverfahres verzichtet.“
Des Weiteren verstößt auch der aktuelle Ausbauplan zum Verkehrs-verlagerungskonzept des Ratsbeschlusses gegen rechtskräftige Festsetzungen des Sanierungsbebauungsplanes 1/79 Werden – Altstadt - Nord und zwar im Bereich der Brückstraße 75 - 81.
Zu Lasten der Rechtsabbiegespur und der Errichtung von Schrägeinstellplätzen müssen die auf dieser Fläche rechtsverbindlich festgeschriebenen Bäume - zu erhaltende und neu zu pflanzende – beseitigt werden.
Rita Boegershausen B 224 Werden Interessengemeinschaft
Termin am 28.11.2017
Verkehrskonzept Essen-Werden überarbeiten hier:
Sammeleingabe
https://ris.essen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZc2fp0bHbjSYxueOjiVmEHOBLKRJbo4jI2MbnvKeJlJx
https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUxchTsyOy5jCULnQTUA1ucXQ-lpkDLtUUCVnV-lmOFz/Beschlusstext_TOP_3._-oeffentlich-_Ausschuss_fuer_Anregungen_und_Beschwerden_28.11.2017.pdf
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt
von derSachverhaltsdarstellung der Verwaltung Kenntnis und weist die Eingaben als unbegründet zurück
Vorlage: 1116/2017/1
Internetübertragung der öffentlichen Ausschuss-
sitzungen und Sitzungen der Bezirksvertretungen
https://ris.essen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYBCKlc37jloRJ5lHi97LYA
https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZStV3YatsJ3gEhO8ozNF_JJKvzbWXg9_t_WtRXrOcKR_/Beschlusstext_1116-2017-1_-oeffentlich-_Ausschuss_fuer_Anregungen_und_Beschwerden_28.11.2017.pdf
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt die Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Anregung unter anderem wegen des zu
hohen Aufwandes nicht weiterzuverfolgen
Dazu liegt mir ein Schreiben der Stadt Essen vor, dass der Termin auf die Sitzung am 28.11.2017 verschoben wird.
Gesendet: Dienstag, 4. Juli 2017 11:59
An: 'Hr. Thomas Kufen'
Cc: 'thorsten.sterk@mehr-demokratie.de'
Betreff: Internetübertragung der öffentlichen Ausschusssitzungen
bezugnehmend auf die Gemeindeordnung § 24 Anregungen und Beschwerden,
rege ich an, dass alle öffentlichen Ausschusssitzungen der Stadt Essen im Internet
live übertragen werden und später in der Datenbank abrufbar sind.
Sinnvoll wäre das auch für die Sitzungen in den Bezirksvertretungen.
Bitte verändern Sie diesen Brief in Ihr persönliches Schreiben u.a.durch hinzufügen des dringenden Projektes in Ihrem Stadtteil.
Dadurch erschweren Sie dem Adressaten automatisch zu antworten.
Hier kann der Musterbrief runtergeladen und ausgedruckt werden:
https://www.steuerzahler-nrw.de/Verkehrskonzept-Essen-Werden-in-seiner-jetzigen-Form-verhindern/87844c99803i1p65/index.html
Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2017 beschlossen, ein Verkehrskonzept für den Ortsteil Werden umzusetzen. Rund sieben Millionen Euro aus öffentlichen Kassen sollen für dieses Projekt ausgegeben werden. Die Stadt Essen hat davon einen Anteil von fast fünf Millionen Euro zu tragen. Doch dieses Verkehrskonzept ist nicht geeignet, die Verkehrsprobleme in Essen-Werden zu lösen. Das ursprüngliche Ziel, Lärm, Abgase und Verkehr im ganzen Ort zu reduzieren, wird mit dem geplanten Konzept nicht erreicht. Die Verkehrsproblematik wird lediglich verlagert.
Die Stadt Essen schiebt aktuell einen Schuldenberg von über 3,6 Milliarden Euro vor sich her, Tendenz steigend. Mehr als die Hälfte dieses Schuldenbergs sind Kassenkredite, die zur kurzfristigen Überbrückung von Zahlungsengpässen gedacht sind. In Essen sind die Kassenkredite mit über zwei Milliarden Euro höher als die aller Kommunen in Baden-Württemberg, Bayern und den fünf neuen Bundesländern zusammen. Beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in NRW im Durchschnitt 3.500 Euro, so beträgt diese in Essen überdurchschnittliche 6.200 Euro. Angesichts dieser Verschuldung, kann die Stadt Essen es sich nicht leisten, knappe Mittel fehlerhaft einzusetzen. Sollten fast fünf Millionen Euro für das Verkehrskonzept ausgegeben werden, fehlt dieses Geld für dringende Projekte in anderen Stadtteilen.
Setzen Sie sich mit unserem beiliegenden Musterbrief dafür ein, dass die Politiker das teure und wenig wirksame Verkehrskonzept nochmals auf seine wesentlichen Schwachstellen überprüfen
Werden hat mit der Abtei- und Brückstraße zwei Lärm- und Luftbelastungs-Hot-Spots.*
*was ein hohes Konfliktpotenzial in sich birgt und von großer Brisanz ist
Die Stadt bestätigt erstmals in der Bau- und Verkehrsauschusssitzung am 12.10.2017 und im Lärmaktionsplan die von den Gegnern des Verkehrskonzeptes befürchteten Grenzwert-überschreitungen auch in der Abteistraße.
Grenzwertüberschreitung*
der Verkehrsverlagerung
*Grenzwert: 40 µg/m³
bis zu 4 µg/m³ kann, lt. LANUV, dieser Wert steigen, wenn diese Verkehrsverlagerung umgesetzt wird.
siehe dazu: FAKTEN 2012
12.10.2017 Sitzung vom Bau- und Verkehrsausschuss
https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok7KiyIeuDWt9Vs4Ql0Oe.LauCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Anlage_1_Projektskizze.pdf
Lärmaktionsplan der Stadt Essen gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz
https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/59/lrm/Laermaktionsplan_2017_Ratsbeschluss_20170927.pdf
" Die 55 dB (A) Lüge
Die Bewerbung zur Grünen Hauptstadt Europas hat die Stadt unter anderem damit begründet, dass sie, wie unter 2.7 beschrieben, beim Neubau von Straßen ... -siehe Ziele- 55 dB(A) im WA-Gebiet anstrebt.
Der Umbau der Abteistraße von 2 bis auf 5 Spuren ist wie ein Neubau zu betrachten.
Die städtische, selbst gesetzte Lärmobergrenze von < 55 dB (A) mißachtet die Stadt Essen für Werden, denn dieses Ziel wird nicht mit lärmoptimiertem Asphalt erreicht.
Die Abteistraße wird die Brückstraße als Hotspot mit noch höheren Belastungen ablösen.
2.7 Ziele der Stadt Essen (Zukunftspläne) - Seiten 10-11
Beim Neubau von Straße sollen bei städtischen Bauleitverfahren mindestens bei
Krankenhäusern, Schulen, Kurgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten
die freiwilligen Lärmziele aus der Bewerbung der „Grünen Hauptstadt Europas“
55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht angestrebt werden.
6.2 Lärmprobleme (Hot Spots) und verbesserungsbedürftige Situation (Seite35)
6.2.1 Straßenverkehrslärm – Hot Spots Priorität 1 (Seite 36)
Lärmbelästigung Abteistraße 72,4 -79,0 dB(A)
Lärmbelästigung Brückstraße 74,6 - 81,7dB(A)
Konsequenz aus der Umsetzung des Verkehrsverlagerungskonzeptes:
Die Abteistraße wird durch die Emmissionszunahme von 75% zum Hotspot ,die heutige Lärmbelastung von 72,4-79,0 wird weiter zunehmen und das in der Bewerbung zur Grünen Hauptstadt Europas genannten Lärmziele,bei Neubaumaßnahmen 55 dB(A) anzustreben
um mehr als 20 dB(A) verfehlt.
3-5 dB(A) entsprechen dem Lärmzuwachs, der durch
Verdoppelung des Verkehrsaufkommens bewirkt wird.
Das Aufbringen von lärmoptimierten Asphalt senkt die Lärm-belastung nur um max. 3 dB (A), jedoch erst ab 50 km/h beginnend. D.h. je schneller man fährt, um so eher erreicht man die
max. 3 dB (A) Lärmreduzierung.
Jeder Sachkundige weiß aber, dass die Lärmreduzierung auch durch die Vorgabe Tempo 30 km/h gleichermaßen erreicht wird, aber auch mit dem Nebeneffekt der deutlichen Schadstoffreduzierung.
Straßenausschnitt Werden Abteistr. etc.
https://www.essen.de/leben/umwelt/laerm/Themenseite_Laerm.de.html
Heutige Ratssitzung:
Lärm unter: 33. Vorstellung des Lärmaktionsplans 2017 1181/2017/6A
Ratssitzung Tagesordnung - SD.NET RIM 4
https://ris.essen.de/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MiyHaxEaz8Uu4Xi2Re0Gc.CXGJ
25.5.2017 LÄRM Offener Brief
Video: Lärm und seine Folgen - Hirschhausens Quiz des Menschen - ARD | Das Erste
Hier lohnt es sich reinzuhören:
http://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/144/1446861/wdr2_2017-08-09_essenanderspitzebeikassenkrediten_wdr2.mp3
Mit über zwei Milliarden Euro türme allein die Stadt Essen mehr als doppelt so hohe Kassenkredite auf wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen
https://www.waz.de/politik/revier-kommt-aus-eigener-kraft-nicht-mehr-aus-schuldenfalle-id211518557.html?newsletter=true&utm_source=email&utm_medium=nl&utm_term=tglnl&utm_campaign=ln_nrw-waz.k2016.09.08.2017
Die NRW-Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/die-nrw-staedte-mit-der-hoechsten-pro-kopf-verschuldung-bid-1.2823825
https://www.essen.de/mobile/schuldenuhr_1.de.html#info
Mehr Infos zu den Essener Finanzen…
https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-liquiditaetskredit.html
Insbesondere auf kommunaler Ebene werden Liquiditätskredite heute teilweise nicht mehr gemäß ihrem eigentlichen Zweck (der Liquiditätssicherung) eingesetzt. Vielmehr sind diese Verbindlichkeiten mancherorts zu einer Dauereinrichtung auf hohem Niveau geworden.
Dies ist vor allem deshalb problematisch, weil Liquiditätskredite nicht durch materiell geschaffene Vermögenswerte gedeckt sind. Sie werden für laufende Ausgaben aufgenommen.
In der Ratssitzung am 12. 07.2017
Öffentliche Niederschrift 12.07.2017 Rat der Stadt Essen - Oeffentliche_Niederschrift_Rat_der_Stadt_Essen_12.07.2017.pdf
https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok5KeyJcyLWsHTs4Qn0Ke.MavCZrBYm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGguKaGJ/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_der_Stadt_Essen_12.07.2017.pdf
sind die Gesamtkosten der Verkehrsverlagerung
von 6.95 Millionen Euro
7.450.000 € *
Alles im Griff, Herr Kufen?
Der Ausbauplan ist erweitert worden u.a. um die Straßen Rittergasse und Kastellgraben,
die mit historischem Pflaster im Rahmen der Sanierung Werdens in ihren Urzustand umgestaltet wurden.
Lt. Vorlage 0800/2017/6A vom 12.07.2017, einen Tagesord-nungspunkt später, Top 18 ermittelte Zusatzkosten Seite 2:
Anpassung der Fahrbahngeometrie:
Die Neugestaltung der Fahrspuren vor und auf der Brückenplatte zur Realisierung des „Neuen Verkehrskonzeptes Werden (Bereich Kastellplatz)“ tangiert zudem die Bauwerkskonstruktion der Gustav-Heinemann-Brücke. Eingriffe in die Betonkonstruktion sind erforderlich bei der Verlegung von Verkehrsinseln, Revisionsschächten und Rinneneinläufen, beim Versetzen von Signal- u. Beleuchtungsmasten, Einstiegsschächten und beim Austausch der stählernen Übergangskonstruktion aufgrund zukünftig parallel geführter Fahrzeugbewegungen.
Anpassung der Verkehrsgeometrie 500.000 €.
...in der Breite und Anzahl angepasste Fahrspuren...
https://ris.essen.de/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MiyHaxEaz8Uu4Xi2Re0GczCWGJ
*6.950.000 € 17. Tagesordnungspunkt Stadt Essen Sitzung 12.7.2017
500.000 € 18. dto.
2017 07 12 TOP 18 Gustav-Heinemann-Brücke - YouTube
In 15 Sekunden mal eben
einstimmig bewilligen!
Was soll's, ist eh doch nur das Geld der Bürger!
https://www.youtube.com/watch?v=kfqbFlnKtyM&feature=youtu.be
Ebenso scheint keiner mehr in Erinnerung zu haben, welche Summe Herr Happe, FA. BKR Essen, der Planer dieser Verkehrsverlagerung als Kostenschätzung 2011, genannt hat.
Waren es zuerst 100.000 € ?
300.000 € und so weiter....
Fakt ist, eine Kostensteigerung bei gleichbleibenden Plänen
von 2.500 % in 7 Jahren.
Kosten jetzt mindestens 7.450.000 €
Bei dieser prozentualen Kostensteigerung ist der Berliner Flughafen, um 250% , eher eine Null-Runde.
Beschluss zur Baumaßnahme Gustav-Heinemann-Brücke in Essen-Werden, dies steht in Bezug zum Beschluss zur Durchführung des Verkehrskonzeptes für Essen-Werden, TOP 17.
Dazu unser erstelltes Protokoll, weil es so schnell geht:
Protokoll 27. Ratssitzung am 12.7.2017 in 15 Sekunden
Oberbürgermeister Herr Kufen:
Dann sind wir bei Punkt 18 Bau- und Baubeginn der Maßnahme der Gustav-Heinemann-Brücke.
Erster Bauabschnitt auch hier einstimmige Votum.
Können wir gleich zur Abstimmung kommen?
Sind da irgendwelche Gegenstimmen, sich enthalten, auch hier einstimmig.
Essen Verkehrskonzept Essen-Werden - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=lxu76iYnVn0
http://www.christliches-kinderhospital.de/newslist/detail/artikel/forderung-der-kinderaerzte-und-umweltmediziner.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/kurzerklaert-feinstaub-101.html
... wie Oberbürgermeister Herr Kufen und die zustimmenden Ratsmitglieder der Stadt Essen!
Fundierte Meinungen und Sachverstand
Da war viel von Versuch , Hoffnung und drohender Sperrung der Brückstraße (Fehlinformation) die Rede und Herr Budde FDP setzte mit seiner Forderung, die Wirksamkeit der Verkehrsverlagerung in Bezug auf die EU Normen jährlich prüfen zu lassen, die Krone auf.
Zynisch sind die Hinweise von Herrn Freye, Die Linke, und Herrn Fliß, Die Grünen, dass jetzt auch die Anwohner der Abteistraße von dem Verkehrsverlagerungskonzept durch den Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen und LOA profitieren.
Wie denn?, laut Gutachter steigt die Lärmbelastung auf über 80 dbA,
Grenzwert 59 dbA und LOA bringt 3 dbA!
Ist das die von Happe in Aussicht gestellte Steigerung der Aufenthaltsqualität?
Die Anwohner, die ja gelegentlich ihre Wohnungen verlassen und die übrigen Passanten im Bürgersteigbereich werden diesem infernalischen Lärm schutzlos ausgesetzt!
Auf unsere Frage an den LANUV, ob die Behauptung , die Brückstraße müsse wegen der Umweltbelastung mit einer Sperrung rechnen, zutrifft, erwiderten die Vertreter des LANUV, dass ihnen kein Fall bekannt sei, dass in Deutschland eine Straße aus diesen Gründen je gesperrt wurde.
Selbst die höher belasteten Straßen in Essen, Alfredstraße, Gladbecker Str. usw. und die Corneliusstraße in Düsseldorf müssten dies nicht befürchten.
und unerträglicher Lärm
lassen die Abteistraße kollabieren,
wenn das Verkehrsverlagerungskonzept umgesetzt wird
Werdener Nachrichten vom 4.8.2017:
"nachjustieren" dieses Wort wird für technische Geräte benutzt.
Dr. Bonmann sind Bürger Maschinen?
Art 2 Absatz 2 den Ratsmitgliedern, die zugestimmt haben, nicht bekannt?
Die Stadt Essen investiert vermutlich viel akribische Kleinarbeit, die Gesamtkosten des Projektes "Verkehrskonzept" durch vielfache Splittungen, Teilungen, Ausgrenzungen usw. nach außen hin niedrig zu gestalten.
Ziel ist es offenkundig, dem Bürger die Gesamtkosten (Kosten des Gesamtprojektes) gerade nicht zu benennen.
Die Stunde der Wahrheit wird aber kommen.
Spätere Begründungen bei Kostenüberschreitung, dass Einiges während der Bauzeit nicht bekannt war o.ä., verliert an Glaubwürdigkeit angesichts 6-jähriger Planungsphase.
Angefangen hat alles bei 100.000 €, (lt. Herrn Happe Fa. BKR) heute sind wir bei 7.000.000 €, aber mit dem Hinweis auf Unvollständigkeit.
Die möglichen Projektkosten > 10.000.000 € (10 Millionen €) sind sehr naheliegend. Wenn noch die fehlenden Schallschutz-maßnahmen, die für Werden-Mitte nichts verbessern, aufgerechnet werden und "auf dem Tisch liegen", stellen sich weitere Fragen.
Die gesamte Werdener CDU ist gegen die Verlagerung, bis auf Ratsfrau Frau Schürmann!
siehe dazu: PRESSE
siehe Link Video: https://youtu.be/lxu76iYnVn0
ca. 12.50 Minute:
Frau Schürmann CDU: Stichworte Ludgerusbrunnen, Eiscafe..
wird feststellen, wie laut es da ist.....
Es gibt nicht nur 1 Cafe in Werden!
Weit über 30.000 Verkehrsbewegungen zukünftig am Cafe Jet Werden, Ecke Abtei-, Bungertstraße, Kastellgraben ist zumutbar!
ca. 13.50 Minute:
Es ist der Versuch......
Das Verkehrsverlagerungskonzept ist kein Versuch wie im Labor, das jederzeit abgebrochen werden kann.
Die Verkehrsverlagerung steht für eine heute schon bekannte Umfeldverschlechterung für Werden-Mitte für mehrere Jahrzehnte.
Das gilt nicht nur für die Abteistraße, sondern auch fast alle engen Straßen von Werden-Mitte sind davon betroffen.
Lesen und verstehen Sie die Gutachten, sprechen Sie mit LANUV, dem Bund der Steuerzahler, mit Sachkundigen und mit ca. 3000 benachteiligten Bewohnern.
Aber das bedarf einer anderen Sichtweise.
Ihr Name, wie auch die anderen Namen* werden mit dem Konzept verbunden sein, dass keiner von ihnen bezahlt, sondern alle Essener Bürger, die diese Steuerverschwendung und weitere Verschuldung zu tragen haben.
Bundessteuermittel werden durch die Förderung auch noch in Anspruch genommen, indem erst der Zustand zur Förderung geschaffen wird.
Bau und Baubeginn der Maßnahme "Verkehrskonzept Werden"
https://www.essen.de/rathaus/rat/Ratssitzung_archiv.de.html#cockpitInline
https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok5KeyJbxIWtAWv4Qp0Oe.NayCYz9Ym5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGhuHcGJ/Vorlage_0800-2017-6A.pdf
Bau und Baubeginn der Maßnahme
"Ertüchtigung Gustav-Heinemann-Brücke*, 1. BA"
Das Wort.: Ertüchtigung
lt. Duden: verstärken, festigen, durch Modernisierung sicherer machen
Die Straßenführung auf der Brücke braucht nicht sicherer gemacht zu werden.
Was haben dann Kosten für Teile der Verkehrsverlagerung in TOP 18 zu suchen?
Sanierung "ja", Straßenveränderungen "nein"! *
Splittungen, Teilungen?
Meinen die Verantwortlichen wir würden das nicht durchschauen?
Die Gesamtprojektkosten, die wir schon mehrfach angefordert haben, werden durch diese "Vernebelungen" nicht weniger!
https://www.essen.de/rathaus/rat/Ratssitzung_archiv.de.html
* Namen der Ratsmitglieder
https://ris.essen.de/gremien/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSMOHZFnZJR37aZnNhhSJO8
Namen der Mitglieder im Bau- und Verkehrsausschuss:
https://ris.essen.de/gremien/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfAwayR_ZGDqE0fV5T_-OPY
Hanslothar Kranz CDU Werden stimmte als Einziger dagegen!
*2. Gesamtkostenänderung der Maßnahme
"Gustav - Heinemann - Brücke", 3. Bauabschnitt
Bau- und Verkehrsausschuss 14.11.2013 Beratung / Empfehlung
Finanzierung und Veranschlagung
Die Gesamtkosten erhöhen sich
um 300.000 €
auf 2.000.000 €.
https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok5KeyIduGWsFSq4Qp0Oe.Pb.CYz9Ym5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGhuHcGJ/Vorlage_1517-2013-6A.pdf
700.000 Euro werden in Wikipedia weniger angegeben:
Die Brücke ist 2011 lt. Wikipedia umfassend saniert wurde:
Gustav-Heinemann-Brücke (Essen) – Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav-Heinemann-Br%C3%BCcke_(Essen)
Bis Ende 2011 sind umfassende Sanierungsarbeiten im Wert von
Hauptsächlich wurden Schäden durch eindringende Feuchtigkeit behoben.
Des Weiteren gehörten neue Ampelanlagen, breitere Fuß- und Radwege, größere Fußgängerinseln, in der Breite und Anzahl angepasste Fahrspuren sowie auf eine Höhe von 1,2 Meter angepasste Geländer zum Umfang der Arbeiten. [4]
Abteistraße: Dritte Fahrspur Makulatur?
Ausschnitt aus dem Vorabzug:
https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok6KfyJcyLWtAWv4Qq0Te-Hd.CXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Anlage_1_Lageplan.pdf
Alle Werdener kennen diese Ecke: Füth/Mirbach!
Jetzt noch Abteistraße/ Ausfahrt Klemensborn.
Zukünftig: Einfahrt Klemensborn mit 4888 Fahrtbewegungen!
Bus hält auf der Fahrbahn vor der Kirchenmauer
Fazit des Verkehrs Richtung Heidhausen:
Permanent wird die rechte Spur blockiert und die linke Spur
(mittlere Spur in der Zeichnung) zur Hauptdurchgangsspur.
2 befahrbare Fahrspuren
eine Richtung Heidhausen, eine Richtung Brücke
an dieser Ecke mit über 30.000 Verkehrsbewegungen*
LKW, Busse, Motorräder, Autos etc.
* jetzt an der Ecke ca. 16.000 Verkehrsbewegungen Richtung Heidhausen mit zwei Fahrbahnen und einer Busbucht und alle stöhnen über den Stau!
Absoluter Stillstand ist, wenn auf der Fahrbahn am Markt der Bus steht (ca. alle 5 Minuten) und auf der Brückstraße die Linksabbieger zur Propsteistraße im Stau stehen.
Das nennen die dafür Verantwortlichen:
Für die Abteistraße ist eine dreispurige Lösung entwickelt worden, die im Kreuzungsbereich auf 4 -5 Fahrstreifen, je nach Fahrtrichtung, erweitert wird. Zudem werden auch die
Einbahnstraßenregelungen der Bungertstraße und der Straße Klemensborn umgekehrt. Die im Verkehrskonzept vorgeschlagenen Änderungen führen letztendlich auch dazu, dass der Werdener Markt als städtebauliches Element herausgestellt werden kann
Dadurch kann in städtebaulicher Hinsicht die Attraktivität des Standorts Werden erhöht werden. Des Weiteren können die Emissionen Luft unterhalb der zulässigen Grenzwerte gesenkt werden.*
*Noch einmal, damit keiner nachher sagen kann, dass war ihm nicht bekannt:
zzgl. zur jetzigen Grenzwertüberschreitung
ca. 75%-ige Emissionssteigerung der Schadstoffe!
Mehrverkehr über 10.000, 1000, 100 oder 10!
Fast jede Straße ist dabei, denn der Verkehr ist wie Wasser, er durchdringt alles!
Diese Straßen werden schon im Leserbrief (siehe PRESSE) genannt:
Pastoratsberg hinunter quälen die Bungertstraße, die Stadtmauer und letztlich die Wesselswerth, Gyrenkamp etc. Keine einzige dieser Straßen ist für diesen erheblichen Mehrverkehr ausgelegt. Ganz ähnlich wird es sich auf der anderen Seite Werdens verhalten, die Propsteistraße, Wigstraße, Dudenstraße, Heckstraße und Grafenstraße werden es ganz ähnlich zu spüren bekommen.
Wer von Heidhausen kommend zur Folkwang Universität der Künste will, fährt da oben in die Seitenstraßen hinein, denn sonst muss er erst die Abteistraße ganz runter fahren und dann über die unteren Seitenstraßen.
Öltanker und LKW-Lieferungen fahren über die Wigstraße oder bis zur
Marienschule Porthoffplatz, um die linke Seite der Abteistraße zu beliefern.
Weniger Schulden und
Von Heidhausen über Bredeney, Rüttenscheid, Altenessen bis Karnap
An Knotenpunkten wie in Essen-Rüttenscheid ist die Atemluft besonders schlecht. Regelmäßig zeigen die Messstationen: Wer hier entlangläuft, atmet zu viel Ozon, Feinstaub und Stickoxide ein. Die Grenzwerte werden immer wieder überschritten.
http://www1.wdr.de/fernsehen/quarks/atmen-angst-vor-schlechter-luft-100.html
http://www1.wdr.de/fernsehen/quarks/sendungen/uebersicht-atmen-in-nrw-100.html
Diese Sanktionen zahlen alle NRW-Bürger
EU Richtlinie 200850EG
EU RICHTLINIE 200850EG (2).pdf [488.8 KB]
39 Blm SchV
Bundesimmissionschutzgesetz 39 BImSchV (3).pdf [227.9 KB]
siehe 25.4.2017 LUFT Offener Brief!
dass die Abteistraße bei diesen Werten eine 75%-ige Emissionssteigerung aufgrund der geplanten Verkehrsverlagerung ohne gesundheitliche Schäden für die betroffenen Werdener Bürger nicht möglich ist.
Als Oberbürgermeister kann Herr Kufen diese Verkehrsverlagerung sofort stoppen!
EU-Gesetze kann er nicht außer Kraft setzen!
Erläuterung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 82 GO NRW:
Durch die beabsichtigte Umsetzung des Verkehrskonzeptes wird der Verkehr auf eine zentrale Achse (Abteistraße) verlagert und dadurch die Brückstraße entlastet. Dadurch kann in städte-baulicher Hinsicht die Attraktivität des Standorts Werden erhöht werden. Des Weiteren können die Emissionen Luft unterhalb der zulässigen Grenzwerte gesenkt werden. Die Belastungen auf der Abteistraße steigen moderat und verschlechtern sich in einem verträglichen Maße. Hinsichtlich des Lärms werden die
Grenzwerte durch passive Schutzmaßnahmen eingehalten. Die Maßnahme dient der Verbesserung der städtebaulichen und ökologischen Bedingungen im Werdener Altstadtkern.
Unter Berücksichtigung der bisherigen politischen Beschlusslage ist die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte für eine Umsetzung durchzuführen.
Das ist die Antwort von Herrn Oberbürgermeister Kufen auf
unsere Offenen Briefe vom 25.4. und 25.5.2017
Antwort von Herrn Kufen
22.6.2017 Bau- und Verkehrsausschuss
stadt Essen Bau- und Verkehrsausschuss 22.6.2017 Vorlage_0798-2017-6A.pdf [376.9 KB]
Sobald die Namen der anwesenden Politiker des Bau- und Verkehrsauschuss vom 22.6.2017 vorliegen, werden die genannt, denn alle, bis auf Hanslothar Kranz, haben zugestimmt.
Dadurch kann in städtebaulicher Hinsicht die Attraktivität des Standorts Werden erhöht werden.
Attraktivität wird höher bewertet als die Gesundheit der betroffenen Bürger!
Am 21.8.2017 erhielten wir eine Antwort zu unserem Schreiben vom 25.5.2017
Am 26.6.2017 erhielten wir eine Antwort zu unserem Schreiben vom 25. April 2017.
vom Oberbürgermeister Herrn Kufen
Bis heute blieben unsere Offenen Briefe vom 25.4.2017 und vom 25.5.2017 unbeantwortet.
am 25.4.2017 haben wir nachgewiesen, dass die gleich hohe grenzwertüberschreitende Stickstoffdioxidkonzentration (NO 2) in Abtei- und Brückstraße die geplante Verkehrs-verlagerung unmöglich macht.
Doch sowohl die bereits im Rahmen der Verkehrsuntersuchung Ortskern Essen-Werden Juni 2012 von den Gutachtern ermittelten Lärmwerte, als auch im aktuellen Lärm- aktionsplan ermittelten Lärmpegel für die Abteistraße, lassen dies ebenfalls nicht zu.
Auf der Seite 14 oben stellen die Gutachter fest, dass: “ Tagsüber liegt die Lärmbelastung direkt an der B224 bei >75 dB (A) und auch in den Seitenbereichen ist die Belastung vergleichsweise hoch“. Im aktuellen Lärmaktionsplan liegt der Lärmpegel in der Brückstraße bei 74,6 – 81,75 dB(A) und in der Abteistraße bei 72,4 - 79,0 dB(A).
Das nts-Gutachten hat die Immissionsgrenzwerte entsprechend den Ausweisungen der Durchführungspläne von Anfang 1960 für die Brückstraße mit 64 dB(A) am Tag und mit 54 dB(A) in der Nacht und die für die Abteistraße mit 59 dB(A) am Tag und mit 49 dB(A) in der Nacht ermittelt. Laut nts-Gutachten (Seite 5) entsprechen mindestens 3 dB(A) einer Verdopplung/ Halbierung des Verkehrsaufkommens.
Um das ehrgeizige Ziel des Lärmaktionsplanes zu erreichen müssten die derzeitigen Verkehrsbelastungen mehrfach halbiert werden.
Ziel des aktuellen Lärmaktionsplans aber ist:
“Beim Neubau von Straßen sollen bei städtischen Bauleitverfahren mindestens bei Krankenhäusern, Schulen, Kurgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten die freiwilligen Lärmziele der Bewerbung der „Grünen Hauptstadt Europas“ von 55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht angestrebt werden“.
Um die Grenzwerte zu erreichen, müssten die ermittelten Lärmpegel von im Mittel 75 dB(A) für beide Straßen um 11 bzw. - 16 dB(A) laut Lärmaktionsplan sogar um 20 dB (A) gesenkt werden.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Folgt man den Zahlen des Lärmaktionsplans, dann hat der Verkehr nicht ab, wie von den Gutachtern angenommen, sondern erheblich zugenommen. Die Verkehrsuntersuchung/Verkehrszählung, zurzeit umfänglicher Kanalbaumaßnahmen, hat für die Brückstraße ein Verkehrsaufkommen in Höhe von 16.116 DTVw (durchschnittlicher Verkehr an Werktagen) ermittelt. Der Lärmaktionsplan geht von 27.200 DTVw (24.930 DTV = durchschnittliches Verkehrsaufkommen übers Jahr gerechnet) in der Brückstraße aus.
Für die Abteistraße hat die Verkehrsuntersuchung/Verkehrszählung zurzeit umfänglicher Kanalbaumaßnahmen ein Verkehrsaufkommen in Höhe von 15.809 DTVw (durchschnittlicher Verkehr an Werktagen) ermittelt. Der Lärmaktionsplan geht von 20.600 DTVw (durchschnittlicher Verkehr an Werktagen) (bzw. 18.900 DTV= durchschnittliches Verkehrsaufkommen übers Jahr gerechnet) in der Abteistraße aus.
Laut dem Gutachter Helmert liegen die DTV - Werte um 9 - 10% unter den DTVw-Werten.
Im unmittelbaren Vergleich der betroffenen Einwohnerzahl in Brück- und der Abteistraße zwischen Markt und Gustav - Heinemann-Brücke gibt es keine gravierenden Unterschiede.
Der Verkehr hat offensichtlich zu - und nicht, wie von den Gutachtern in der Verkehrs-untersuchung angenommen, abgenommen.
Auch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung widerspricht der Annahme der Gutachter, dass die Bevölkerungszahlen zurückgehen.
Sie, Herr Kufen, unterstützen eine weitere Zunahme der Verkehrsbelastung und nehmen gesundheitliche Schäden für die Betroffenen billigend in Kauf. Die Lärmpegel werden in einer Höhe von 4 m über Gelände gemessen. Der gesundheitsgefährdende Lärm trifft den Bürger direkt und stärker im Bürgersteig-bereich.
Sie wägen die Interessen der betroffenen Bürger nicht gerecht ab und missachten rechtsgültige Verordnungen.
siehe dazu: 16.3. und 21.3.2017
Gesendet: Do 06.07.2017 19:27
Sitzung am 4.7.2017Aktualisierung Bebauungsplan Verkehrskonzept Werden - Eingabe vom 21.04.2017 - 0946/2017/6
hiermit fordere ich, dass in der Niederschrift protokolliert wird, dass Herr Maas eine falsche Aussage in der o.a. Sitzung gemacht hat.
In Werden hat es keine Bürgerbeteiligung gegeben, es waren Bürgerinformationsveranstaltungen!
Di, 04.07.2017 15:00 Uhr
Rathaus Essen Porscheplatz
Sitzungssaal Grenoble
https://ris.essen.de/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MlyKawGWr8Ur4Oi2Re0GcyCXGJ
Auch VCD hält das Planungsverfahren für nicht ausreichend.
Der Bund der Steuerzahler hat das von Ihnen unterstützte Verkehrsverlagerungskonzept kritisiert und die Kosten hierfür – 6,35 Mio. € + x - als Steuergeldverschwendung gebrandmarkt.
Nehmen Sie sich 2 Minuten Zeit und sehen Sie sich dieses Video an:
Wir haben die Fakten hierzu nachstehend aufgelistet.
Im April 2016 hat auf unsere Initiative hin, das Umweltministerium NRW das LANUV angewiesen, auch in der Abteistraße einen Passivsammler zu installieren.
Seitdem wird die NO 2 - Belastung sowohl in der Brück- als auch in der Abteistraße gemessen. Die gemessenen Werte wurden vom LANUV veröffentlicht und belegen für den Zeitraum April – Dezember 2016 , dass die gesetzlichen Grenzwerte gleichermaßen in beiden Straßen überschritten werden. (Anlage)
Auch wenn für die Abteistraße noch kein repräsentatives Ergebnis vorliegt, weil noch keine Messung über ein ganzes Kalenderjahr erfolgen konnte, dies wird erst 2017 möglich sein, zeigen die bisher gemessenen Werte, dass die Abteistraße bei diesen Werten eine 75%-ige Emissionssteigerung aufgrund der geplanten Verkehrsverlagerung ohne gesundheitliche Schäden für die betroffenen Werdener Bürger nicht möglich ist.
Dass Frau Raskob, im Wissen um diese Messergebnisse, pressewirksam von einer Beseitigung des Hot Spots Brückstraße durch die Umsetzung des Verkehrsverlagerungskonzeptes redet, empfinden wir als Zynismus pur.
Wir fordern Sie auf, diesem Unsinn Einhalt zu gebieten und der beispiellosen Fehlerkette in Ihrem Hause ein Ende zu setzen.
Der Rat hat eine 25%-ige Verkehrsentlastung für den Ortskern Werdens im Rahmen des Beschlusses im Bebauungsplanverfahren Grüne Harfe beschlossen.
Die Verwaltung hat handschriftlich die 25% gestrichen und nur eine Entlastung beauftragt.
Eine Bürgerbeteiligung hat nicht stattgefunden, Bezirksvertretung und die Bürger wurden nur in Kenntnis gesetzt.
Umweltgutachten wurden nur für den eng begrenzten Bereich der Ausbauplanung und auf der Grundlage einer Verkehrszählung vergeben, die zur Zeit umfänglicher Kanalbauarbeiten stattfand. Frühere Zählungen kommen zu höheren Werten. Die Umsetzungskosten 6,35 Mio. € + x beziehen sich auch nur auf diesen eng bemessenen Bereich. Wissentlich unvollständig! Kosten des Gesamtprojektes? Fehlanzeige!
Die Auswirkungen - Luft und Lärm - dieses Konzeptes auf die Nachbarbereiche wurden nicht untersucht, wie es ein Planfeststellungsverfahren, das wir fordern, vorschreibt. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für notwendig werdende Maßnahmen in Folge der Mehrbelastung für diesen Bereich? Fehlanzeige!
Die Gutachten von 2011/12 sind veraltet, keine der Annahmen im Gutachten ist Realität geworden, die Folgen des Abgasskandals konnten nicht berücksichtigt werden. Das Umweltministerium NRW sieht das so.
Nach den aktuellen NO 2 - Werten für Abtei- und Brückstraße kann davon ausgegangen werden, dass die verkehrliche Mehrbelastung der Heckstraße – heute 3.359, geplant 6.280 Fahrtbewegungen - zu einer Grenzwertübersteigenden NO 2 - Belastung führt. Für die Brückstraße wurde bei zukünftig 5.288 Fahrtbewegungen ein NO 2 - Wert von 36,6 µg/m³ prognostiziert, die Heckstraße ist enger und soll 6.280, also rd. 1.000 Fahrtbewegungen mehr als die Brückstraße verkraften.
Die Verwaltung geht nach unseren Hinweisen mittlerweile auch davon aus, dass die Wig- und Dückerstraße die verkehrliche Mehrbelastung nicht verkraften kann, ignoriert dabei aber, dass der Mehrverkehr über die Propsteistraße logischerweise auch zu Mehrverkehr auf der Abteistraße – 25.500 + x - führt und insofern die Umweltbelastungsprognosen im Gutachten für diese Straße falsch sind.
Die Fahrspuren in der Steeler Straße werden weniger, die der Abteistraße aber mehr –zuständiges Planungsbüro in beiden Fällen nts -. Noch Fragen?
Herr Kufen, informieren Sie den Rat, wie das auch die Evaluation im Beschluss von 2011 längst vorgesehen hat, über den aktuellen Sachverhalt und beteiligen Sie die Bürger, wie Sie vollmundig angekündigt haben, an der städtebaulichen Weiterentwicklung Werdens.
siehe FAKTEN 2011: Link zum Ratsbeschluß Eingefügt am 11.1.2014
Der Rat hat eine Ortskernentlastung von 25% beschlossen.
Der Rat hat nicht, wie in der Evaluation beschlossen, sich mit
der neuen Situation, dass die 25% ige Entlastung nicht erreicht
werden kann, befasst.
Die Verwaltung änderte eigenhändig den Beschluss des Rates
zur Ortskernentlastung von 25%.
Die erteilten Aufträge entsprachen nicht dem Ratsbeschluss.
Fakten verkehrsverlagerung 15.4.2017.pdf [422.6 KB]
B 224 Werden Interessengemeinschaft Fließend Werden www.b224werden.de www.verkehrskonzept-werden.de
Verkehrsverlagerungen zu Gunsten der Brückstraße im Werdener Ortskern unmöglich.
Vorläufige Einzelwerte der Luftschadstoffmessung des LANUV in der Abtei- und Brückstraße belegen:
Der Stickoxid -Grenzwert (40 µg/m³) wird in der Abtei- und in der Brückstraße gleichermaßen überschritten: 42 µg/m³
„Die permanente Überschreitung der zulässigen Grenzwerte beim gesundheitlichen Stickstoffdioxid in der Brückstraße zeigt, dass das Verkehrskonzept in Werden dringend umgesetzt werden muss“(Anna Leipprand) und
„Die Stadt Essen soll mehr Initiative gegen die Luftverschmutzung ergreifen“ und „die Gesundheit der Menschen hat absoluten Vorrang“ (Rolf Fliß)
Kein schwarzes Peter Spiel Frau Raskob!
Umweltdezernentin Simone Raskob sieht die Autoindustrie in der Pflicht, saubere Motoren zu produzieren.
Nicht nur die Autoindustrie, auch Sie Frau Raskob sind gefordert.
Während dem Verkehr auf der Steeler Straße 2 Fahrspuren zu Gunsten von Stellplätzen genommen werden, gehen Sie in Werden in der Abteistraße den umgekehrten Weg mit verhehrenden Folgen für die Menschen, die hier arbeiten, wohnen und (noch) einkaufen gehen.
Stoppen Sie diesen Unsinn, ehe das Gerichte tun.
Dicke Luft in Essen – Letzte Mahnung aus Brüssel
Essen. Wegen der Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen in deutschen Städten, darunter Essen, verschickt die EU-Kommission ein letztes Mahnschreiben.
http://www.waz.de/staedte/essen/dicke-luft-in-essen-letzte-mahnung-aus-bruessel-id209999033.html
http://www.lokalkompass.de/essen-werden/politik/bal-verkehrskonzept-werden-stoppen-und-ueberarbeiten-d746212.html
Die Antwort der Stadt Essen vom:
ich bedanke mich für die Zusendung Ihrer E-Mail, mit der Sie um eine Änderung der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 07.02.2017 bitten.
Erlauben Sie mir darauf hinzuweisen, dass gemäß § 21 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen die Niederschrift nur eine gedrängte Wiedergabe des Beratungsverlaufes enthalten soll. Nicht jede Aussage muss protokolliert werden. Nach Erstellung des Protokolls wird dieses von dem Ausschussvorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet und veröffentlicht. Danach gibt es keine Veränderungsmöglichkeit mehr.
Ich werde jedoch Ihre Anmerkungen an den Ausschussvorsitzenden, Herrn Maas, zur Kenntnisnahme weiterleiten und bitte um Verständnis, dass ich Ihnen bezüglich Ihrer Änderungswünsche keine andere Mitteilung machen kann.
Die Bürger wurden, was hinreichend bekannt ist, an der Erstellung dieses Verkehrsverlagerungskonzeptes nicht beteiligt, sondern nur informiert.
Was Neues überlegen?
Versuchsobjekt Werden?
Was sind schon 6,35 Mill. Euro z.Zt. geschätzte Kosten!
Unsere Mail: Gesendet: Donnerstag, 16. März 2017 12:15
Betreff: Vorgang 0093/2017/6B Sitzung am 7.2.2017 Verkehrsplanung Werden - Eingaben vom 06.11.2016, 30.12.2016 und 31.12.2016 -
hiermit fordere ich in der Niederschrift eine Berichtigung der „Bürgerbeteiligung“ in „ Bürgerinformation“ vorzunehmen und Ergänzung des Protokolls um die Feststellung von Herrn Maas:
Wenn das nicht so wird, wie wir das gedacht haben, dann müssen wir uns was Neues überlegen!
über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 07.02.2017 - Öffentlicher Teil -
4. Bürgereingaben Verkehrsplanung Werden 0093/2017/6B
https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok5KeyJbxIWsFSq4Qq0Te.KavCYv8Sm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGexHcGJ/Beschlusstext_0093-2017-6B_-oeffentlich-_Ausschuss_fuer_Anregungen_und_Beschwerden_07.02.2017.pdf
https://ris.essen.de/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MlyKawFWu8Us4Pi2QezGcxCaGJ
Abteistraße: Sperrung oder Geldstrafen
Die Verkehrsverlagerung in Werden bleibt nicht folgenlos:
über 10.000 Autos mehr auf einer bereits belasteten Straße, das sind zusätzliche Emissionen + 75% und noch höhere Grenzwertüberschreitungen
zu Lasten der Gesundheit der Betroffenen
Fahrverbote für Tausende Dieselautos schon nächstes Jahr?
Nachrichten aus Essen, der Stadt an der Ruhr | NRZ.de
http://www.nrz.de/staedte/essen/fahrverbote-fuer-tausende-dieselautos-schon-naechstes-jahr-id209700573.html
EU zu Luftverschmutzung Letzte Warnung für Deutschland
Letzte Warnung für Abtei- und Brückstraß
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommission-deutschland-101.html
Abtei- und Brückstraße
Vermeintlicher Anlaß für das Verkehrsverlagerungskonzept,
soll lt. den Befürwortern die aktuelle Überschreitung des
Grenzwertes in der Brückstraße* um 2 µg/m³ sein.
*(42 µg/m³ in 2015)
Die Folge der Verlagerung ist, dass die Grenzwerte in der
Abteistraße im Planfall
um weitere 4 µg/m³ überschritten werden.
Die Überschreitung ist dann doppelt so hoch wie in der Brückstraße!
Das verstehe wer will, wir nicht!
Wie verträgt sich eigentlich die Grüne Hauptstadt mit den permanenten Grenzwertüberschreitungen bei den NO ² - Werten?
Am 7.2.2017 tagt um 15.00 Uhr der Beschwerdeausschuss
Lesen Sie dazu die Schreiben der Bürger!
Die Städte sind verpflichtet, EU-Grenzwerte bei Stickstoffdioxid einzuhalten – im Jahresmittel dürfen es nicht mehr als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter sein.
siehe: STUDIEN/LINKS
Nur die Stadt Essen muss die EU-Richtlinien nicht umsetzen. Die Stadt Essen plant genau das Gegenteil, sie setzt sogar noch einen drauf:
In der Abteistraße soll durch noch mehr Verkehr, die jetzt schon vorhandene Grenzwertüberschreitung weiter gesteigert werden.
Vor 2 Jahren lt. LANUV : Brückstraße 42 µg/m³
(Grenzwert: 40 µg/m³)
Abteistraße:
Lt. Umweltministerium Düsseldorf ergaben die Berechnungen, dass hier mit hoher Wahrscheinlichkeit schon heute eine NO² (Stickstoffdioxid) - Überschreitung vorliegt, die sich im Planfall noch verstärken wird und lt. LANUV, Schreiben vom 5.7.2016, nehmen im Planfall in der Abteistraße die NO²-Werte um ca. 3 - 4 µg/m³ zu.
Was einer Steigerung von 10% entspricht.
Danach liegen die Werte für die Abteistraße im Planfall deutlich höher, als im simuPlan Gutachten.
http://www.waz.de/staedte/essen/dicke-luft-essen-unter-den-ersten-zehn-staedten-in-nrw-id209461125.html
Zitat: Ärzteblatt Luftverschmutzung: EU-Grenzwerte überschritten
Für Deutschland bedeutet das 73.400 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Feinstaub (PM2,5), 10.610 aufgrund von NO 2 und 2.500 aufgrund von Ozon (O 3). Bei strikter Einhaltung der Empfehlungen der Weltge­sund­heitsorganisation (WHO) gäbe es gut 150.000 vorzeitige Todesfälle weniger. Diese Zahlen zeigen, wie wichtig es wäre, durch flächendeckende Einhaltung der Grenzwerte die Gesundheit möglichst vieler Menschen zu schützen.
Brückstraße hui, Abteistraße pfui
mind. 6,35 Mio € für
stadtgestalterische
Maßnahmen in der Brückstraße
Lärm, Gestank,
Wegnahme der Parkplätze in der Abteistraße
Bürger der Abteistraße,
nicht schutzwürdig Herr Kufen?
Erwiderung Pressemitteilung BV IX, 12. Januar 2017
Verkehrskonzept Werden - Fortschreibung der Entwicklung der Luftqualität liegt nun vor
An alle Ratsmitglieder und die Presse gesandt
Verkehrskonzept Werden:
Befürworter bestätigen eine NO2-Senkung durch fließenden Verkehr
Die BI „Fließend Werden" hat auf die Neuberechnung der NO2-Werte durch das LANUV hingewiesen. Alle gutachterlichen Berechnungen zeigen, dass in dem Bereich Brückstraße 18 die NO2-Werte bei Umsetzung des Verkehrskonzeptes unter den Grenzwert sinken. Alle Gutachten stimmen aber auch darin überein, dass eine Einhaltung der Grenzwerte in dem Bereich Abteistraße 23 nicht erzielt werden kann.
Wir verstehen dies so, dass damit ein wesentliches Ziel des geplanten Verkehrskonzeptes nicht erreicht wird.
Auch die Bezirksregierung wertet den Sachverhalt wie folgt:
"Als Fazit bleibt festzustellen, dass für den Stadtteil Essen-Werden Luftreinhaltemaßnahmen festgelegt werden müssen, mit denen auch nach Umsetzung des Verkehrskonzeptes in absehbarer Zeit der NO2-Grenzwert eingehalten wird."
Uns scheint, dass das Hauptargument der Befürworter für das Verkehrskonzept eine angestrebte Verbesserung des Verkehrsflusses auf der B 224 ist. Dies würden auch wir uns wünschen. Aber es spricht nicht nur die oben zitierte Aussage der Bezirksregierung gegen diese Annahme, sondern auch die Tatsache, dass sich an der Zahl der Fahrspuren auf der B 224 nichts ändert, die KFZ-Zahl gleich bleibt und sowohl Bushalteverkehr als auch Ampeln zusätzlich den Verkehrsfluss beeinträchtigen.
Wir verstehen dies so, dass auch das wichtige Ziel einer Verkehrsbeschleunigung nicht erreicht wird.
Wir begrüßen, dass die Befürworter des Verkehrskonzeptes jetzt die Ansicht teilen, dass durch eine Verkehrsverflüssigung der NO2-Wert gesenkt werden kann. Ebenso sind auch wir dieser Ansicht. Wir fordern daher seit langem eine Verflüssigung des Verkehrsflusses in der Brückstraße, z. B. durch optimierte Ampelschaltungen.
Wenn, wie die Bezirksvertretung BV IX schreibt, dass eine NO2-Wert-Senkung um bis zu 10% durch eine Verkehrsverflüssigung möglich wäre, würden dann die NO2-Grenzwerte auch in der Brückstraße sicher eingehalten und das
Problem insgesamt gelöst sein.
Wir möchten an dieser Stelle auch noch auf eine andere Begründung für das Verkehrskonzept hinweisen: Die Schaffung eines größeren neuen Marktplatzes für Festivitäten! Auch dieses sehen wir skeptisch. Nicht nur, dass es in Werden z. B. für den Weihnachtsmarkt andere geeignete Flächen in der Nähe der romantischen ehemaligen Abtei gibt und dass die Marktbetreiber bisher keinerlei Interesse zeigen, den neuen Markt nutzen zu wollen, sondern es gibt auch noch ein Problem, welches uns alle zu Nachdenken auffordern sollte: Der neue Markt liegt direkt an der hier abschüssigen B 224, die um den Markt eine kleine Kurve macht. Beabsichtigt oder unbeabsichtigt ist diese Lage prädestiniert für ein mit einem LKW verursachtes Unglück mit vielen betroffenen Menschen! Im Gegensatz zu den Karnevalszügen ist es nicht möglich, an dieser Stelle durch irgendwelche passiven Maßnahmen Festbesucher zu schützen!
Wir kommen daher zu dem Schluss, dass dieses Verkehrskonzept keine Lösung darstellt und bitten Sie unsere Argumente in Ihre Entscheidung einfließen zu lassen.
Das Verkehrskonzept Essen - Werden
An alle Ratsmitglieder wurde das folgende Schreiben gesandt
Dank gebührt den Fachleuten, die uns geholfen haben!
Verkehrskonzept für Essen-Werden faktisch gescheitert nach der Neuberechung von Schadstoffbelastungen in Essen-Werden durch das LANUV
Sehr geehrte Ratsfrauen der .....
sehr geehrte Ratsherren der .....
Im Februar steht nun das Verkehrskonzept für Essen-Werden zu Ihrer Entscheidung im Essener Stadtrat ( (AZ 1776-2015-6A) an. Trotz erheblicher Kritik- und Mängelpunkte sowie der mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung hält leider die Bezirksvertretung IX an dem Verkehrskonzept fest.
Ein neuer und weiterer Grund der Ablehnung ist nun die Neu-Bewertung des geplanten Verkehrsverlagerungskonzeptes seitens des Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz NRW im Auftrag der Bezirksregierung Düsseldorf. Diese hat das Gutachten zur Schadstoffbelastung aus dem Jahr 2012 für Essen-Werden neu berechnet. Notwendig wurde die neue Berechnung von gesundheitsschädlichen NO 2-Werten in Zuge des Abgasskandals, weil in dem bisherigen Gutachten mit inzwischen veralteten Daten der Zusammensetzung von Autoabgasen ausgegangen wurde.
Was ist das Ergebnis der Neuberechnung der Landesbehörden?
In der Brückstraße - wie aufgrund der dortigen Verkehrsreduzierung zu erwarten - ändert sich durch die Neuberechnung bei Umsetzung des Konzeptes an der Einhaltung der Grenzwerte nichts. Es ist simpel und logisch: Weniger Autos, weniger Schadstoffe!
Zu einer erschreckenden Feststellung kommt die behördliche Untersuchung dagegen für die Abteistraße:
Die jetzt schon bestehende und im Gutachten aus dem Jahr 2012 bei Umsetzung des Konzeptes bleibende Überschreitung des gesetzlichen Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Gas NO 2 wird nicht nur bestätigt, sondern es werden jetzt sogar um mehr als 10% höhere Schadstoffbelastungen prognostiziert! Auch das ist simpel: bei 61% Verkehrszuwachs auf der Abteistraße: mehr Autos, mehr Schadstoffe!
Die Bezirksregierung zieht hieraus den Schluss, dass bei Umsetzung des Verkehrskonzeptes Essen-Werden weitere Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung notwendig werden. Diese sind nicht geplant!
Das Verkehrskonzept Essen-Werden ist faktisch gescheitert.
Weder ist eine Verminderung des Verkehrsaufkommens zu erreichen, noch kann ein ausreichender Schutz vor gesundheitsgefährdenden Schadstoffen erreicht werden. Die These der Befürworter der Verkehrsverlagerung, eine bessere Durchlüftung der Abteistraße führe zu einer Einhaltung der Grenzwerte für gesundheitsschädigendes NO 2, ist widerlegt.
Autos und gesundheitsschädliche Schadstoffe werden lediglich von einer Straße auf eine andere verlagert. Auch zahlreiche, in Essen-Werden typischerweise schmale und enge Umgehungsstraßen werden davon nicht verschont bleiben.
Neben dem Flüsterasphalt zum Lärmreduzierung wird jetzt überlegt, auch NO 2-reduzierende Baustoffe zu verbauen. Da aber nur eine minimale Fläche (nämlich die Bürgersteige) als nutzbare Fläche in Betracht kommen, werden wohl Geschwindigkeitsreduzierung und Fahrverbote in der Abteistraße notwendig!
Wie reagieren die Befürworter auf die Feststellung der Landesbehörden?
Ganz einfach: Die Befürworter ignorieren die Feststellungen der Landesbehörden.
Anstatt das jetzige Konzept als nicht wirksam anzuerkennen entziehen sie sich ihrer Verantwortung. Sie behaupten in ihren Pressemitteilungen schlichtweg falsch, dass das Umweltministerium grünes Licht gebe für das Verkehrskonzept, weil es angeblich auf der Abteistraße nicht mehr zu NO 2-Grenzwertüberschreitungen kommen werde. Genügt das für die Rechtssicherheit des Verkehrskonzeptes?
Gleichzeitig leugnen die Befürworter des Verkehrskonzeptes die neuen Verkehrsstaus. Die Realität des Konzepts zeigt aber jetzt schon eindrücklich die Edeka-Baustelle. Ahnend, dass auch bei Umsetzung des Verkehrskonzeptes sich genauso dieses Verkehrschaos einstellt, fordern sie daher weitere Maßnahmen wie eine geänderte Ampelschaltung.
Dies ist eine Forderung, auf die wir als Bürgerinitiative schon seit Jahren hinweisen. Nur haben wir gefordert, den Verkehrsfluss in der Brückstraße u.a. durch optimierte Ampelschaltungen und LKW-Verbote zu verbessern, da eine wesentliche Ursache für die Rückstaus in der Brückstraße gerade die veralteten Ampelschaltungen sind.
Während die Befürworter den Vorschlag für die Brückstraße als laienhaft abtun, wird die gleiche Maßnahme durch die Befürworter als Lösung eines gescheiterten Verkehrskonzeptes präsentiert!
Und nun? Was ist die Bewertung der Bürgerinitiative "Fließend Werden"?
Ein Verkehrskonzept für Essen-Werden soll:
Nicht nur in der Brückstraße, sondern auf allen Werdener Straßen einen ausreichenden Schutz vor gesundheitsschädlichen Schadstoffbelastungen gewährleisten.
Einen flüssigen Verkehr ermöglichen.
Wir fordern Sie als politischen Vertreter auf, Mut zu zeigen und das Verkehrskonzept Essen-Werden in der geplanten Form zur Überarbeitung zurückzuweisen.
Wir stehen als Bürgerinitiative „Fließend Werden“ für Gespräche bereit
Essen, 22. Januar 2017
Bürgerinitiative „Fließend Werden“
siehe unter HINTERGRUND: Grüne Welle? (Video)
Warum greifen die Grünen zu solchen Mitteln?
B 224 Werden Interessengemeinschaft Essen, 11.1.2017
Mail: Helmar.Pless@gruene-fraktion-essen.de
Ihre Mail vom 10.1.2017
entgegen Ihrer Behauptung:
„Das Ministerium bestätigt damit, dass durch die Maßnahme die Stickoxid-
Grenzwertüberschreitungen in der Brückstraße beendet werden, ohne dass die Mehrbelastung der Abteistraße zu einer Grenzwertüberschreitung in der Abteistraße führt“
stellt das Umweltministerium mit Schreiben vom 27.12. 2016 fest:
"Für den Abschnitt Abteistraße 23 ergeben die Berechnungen, dass hier mit hoher
Wahrscheinlichkeit schon heute eine NO 2-Überschreitung vorliegt, die sich ohne zusätzliche Minderungsmaßnahmen durch die geplante Verkehrsführung verstärken wird."
Herr Pless, Ihre Pressemitteilung vom 24.11.2016 ist und bleibt eine Falschmeldung
(neu deutsch fake new) und wir bestehen weiterhin darauf , dass Sie diese Falschmeldung unverzüglich richtig stellen und die Richtigstellung ebenfalls wie Ihre Pressemitteilung vom 24.11.2016 "An die lokalen Medien " weiterleiten.
Öffentlichkeitswirksam stellt Ihre Partei den Schutz der Menschen und der Umwelt in den
Vordergrund, wie das die aktuellen Äußerungen von Herr Fliß glauben machen, auf dessen Antwort auf unser Schreiben wir übrigens immer noch warten, handeln in Werden aber anders.
Der Nachweis der Umweltverträglichkeit ist das mindeste was bei Maßnahmen mit dieser Tragweite für den Ortskern Werden zu erbringen ist, Ihre Partei schließt sich aber unserer Forderung nicht an.
Die Lärmkarte aus dem nts Gutachten im Planfall ist ebenso grauenvoll, wie die zukünftigen Grenzwertüberschreitungen in der Abteistraße.
(Fr 13.01.2017 15:09 kam die Antwort von Herrn Fliß)

References: § 123
 § 17
 Art. 20
 § 24
 § 47
 § 82
 § 21