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Timestamp: 2018-02-20 11:25:18+00:00

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Fassung § 28 SGB XII a.F. bis 07.12.2006 (geändert durch Artikel 1 G. v. 02.12.2006 BGBl. I S. 2670)
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Änderung § 28 SGB XII vom 07.12.2006
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§ 28 SGB XII a.F. (alte Fassung)
§ 28 SGB XII n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende§ 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer§ 29 Unterkunft und Heizung§ 30 Mehrbedarf§ 35 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen§ 41 Leistungsberechtigte§ 42 Umfang der Leistungen§ 77 Abschluss von Vereinbarungen§ 80 Schiedsstelle§ 82 Begriff des Einkommens§ 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze§ 92a (neu) § 93 Übergang von Ansprüchen§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen§ 98 Örtliche Zuständigkeit§ 102 Kostenersatz durch Erben§ 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten§ 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften§ 121 Bundesstatistik§ 122 Erhebungsmerkmale§ 123 Hilfsmerkmale§ 124 Periodizität, Berichtszeitraum§ 125 Auskunftspflicht§ 129 Verordnungsermächtigung§ 133b (neu)
(2) Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung erstmals zum 1. Januar 2005 und dann zum 1. Juli eines jeden Jahres die Höhe der monatlichen Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 40 fest. Sie können dabei die Träger der Sozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage von in der Rechtsverordnung festgelegten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze zu bestimmen. Die Regelsätze für den Haushaltsvorstand (Eckregelsätze) in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dürfen bis zur Festsetzung im Jahre 2010 nicht mehr als 14 Euro unter dem durchschnittlichen Eckregelsatz in den anderen Ländern festgesetzt werden.
(2) Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung die Höhe der monatlichen Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 40 fest. Sie können die Ermächtigung auf die zuständigen Landesministerien übertragen. Die Träger der Sozialhilfe können ermächtigt werden, auf der Grundlage von festgelegten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze zu bestimmen. Die Festsetzung erfolgt erstmals zum 1. Januar 2007 und dann zum 1. Juli eines jeden Jahres, in dem eine Neubemessung der Regelsätze nach Absatz 3 Satz 5 erfolgt oder in dem sich der Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.
(3) Die Regelsätze werden so bemessen, dass der Bedarf nach Absatz 1 dadurch gedeckt werden kann. Die Regelsatzbemessung berücksichtigt Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten. Grundlage sind die tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen. Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Die Bemessung wird überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt, sobald die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen.
(5) Wird jemand in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der notwendige Lebensunterhalt abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung bemessen, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.
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References: § 28
 § 28
 § 28
 § 28

§ 28

§ 28
 § 93
 § 40
 § 40