Source: https://www.freiberg.de/stadt-und-buerger/buergerservice/anliegen-von-a-z/eintragung-in-das-waehlerverzeichnis-beantragen
Timestamp: 2020-02-17 12:45:18+00:00

Document:
In jedem Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Wahlberechtigte, die dort zu einem bestimmten Stichtag (42. Tag vor der Wahl) mit ihrer Hauptwohnung angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Verzeichnis eingetragen und erhalten spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigungskarte. Möchten Sie sich in das Wählerverzeichnis einer Stadt oder Gemeinde eintragen lassen, in dem Sie nicht geführt werden (etwa weil Sie vor kurzem umgezogen sind), haben Sie bis zum 21. Tag (bei Kommunalwahlen bis spätestens 16. Tag vor der Wahl) vor der Wahl die Möglichkeit, dies zu beantragen. Hinweis: Zur Landtagswahl in Sachsen ist nur wahlberechtigt, wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Freistaat wohnt oder sich hier ohne einen anderen Wohnsitz gewöhnlich aufhält. Zur Teilnahme an den Kommunalwahlen (Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Stadtbezirksbeirats-, Bürgermeister-, Kreistags- oder Landratswahlen) müssen Sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten Ihren Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde, Ortschaft, Stadtbezirk oder Landkreis haben.
Ihr schriftlicher Antrag sollte folgende Angaben enthalten:
Ihre Wohnanschrift
und die Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"
Für den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestags- / Europawahl durch Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik leben, sind besondere Formblätter zu verwenden, die auf der Webseite des Bundeswahlleiters abrufbar sind.
Ist eine Eintragung möglich, erhalten Sie umgehend eine Wahlbenachrichtigung. Sind Sie nicht wahlberechtigt, werden Sie ebenfalls umgehend benachrichtigt.
Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung wird von Amts wegen für Sie keinen Eintrag im Wählerverzeichnis vornehmen.
Sie gehen davon aus, dass Sie wahlberechtigt sind.
Antragsstellung: bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (Kommunalwahlen: bis spätestens 16. Tag vor der Wahl).
§ 17 Europawahlordnung (EuWO) – Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 17 Bundeswahlgesetz (BWahlG) – Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 18 Bundeswahlordnung (BWO) – Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 17 Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG) – Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 16 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung – LWO) – Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 4 Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) – Wählerverzeichnis
§ 9 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) – Berichtigung des Wählerverzeichnisses
Abmeldung bei der Meldebehörde Adresse im Personalausweis ändern lassen Amtliche Beglaubigung von Unterschriften Beglaubigung von Kopien und Abschriften Bewohnerparkausweis beantragen Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Berichtigung beantragen Eintragung in das Wählerverzeichnis bei Umzug (Bundestagswahl, Europawahl) Eintragung in das Wählerverzeichnis bei Umzug (Kommunalwahl) Eintragung in das Wählerverzeichnis für EU-Bürger beantragen (Europawahl) Eintragung in das Wählerverzeichnis für Wahlberechtigte ohne Wohnsitz in Deutschland beantragen (Bundestagswahl) Eintragung in das Wählerverzeichnis für Wahlberechtigte ohne Wohnsitz in Deutschland beantragen (Europawahl) Ersatzreisedokumente bei Passverlust im Ausland beantragen Fundsachen abgeben Fundsachen abholen Führungszeugnis beantragen Kinderreisepass beantragen Kinderreisepass verlängern lassen Kinderreisepass ändern lassen (Wohnort) Kinderreisepass, Auskunft zum Bearbeitungsstand einholen Lebensbescheinigung zur Vorlage bei der Rentenversicherung beantragen Meldebehörde, Anmeldung (Umzug in eine andere Gemeinde) Meldebehörde, Anmeldung (Umzug innerhalb der Gemeinde) Meldebescheinigung beantragen Melderegister, einfache Auskunft beantragen Melderegister, erweiterte Auskunft beantragen Online-Ausweisfunktion im Personalausweis entsperren lassen Online-Ausweisfunktion im Personalausweis sperren lassen PIN im Personalausweis neusetzen oder ändern lassen Personalausweis oder vorläufigen Personalausweis beantragen Personalausweis oder vorläufigen Personalausweis beantragen (bei Namensänderung) Personalausweis, Auskunft zum Bearbeitungsstand einholen Reisepass oder vorläufigen Reisepass beantragen Reisepass oder vorläufigen Reisepass beantragen (bei Namensänderung) Reisepass ändern lassen (Wohnort) Reisepass, Auskunft zum Bearbeitungsstand einholen Verlust des Personalausweises, Reisepasses oder Kinderreisepass anzeigen Wechsel der Hauptwohnung Wohnungsgeberbestätigung Zweitpass beantragen Zweitwohnung anmelden Übermittlungs- und Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen

References: § 17

§ 17

§ 18

§ 17

§ 16

§ 4

§ 9