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Timestamp: 2019-09-18 21:57:00+00:00

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Gegen einen die Aufhebung der Ausschließung ablehnenden Beschluß des OLG findet eine Beschwerde nicht statt, § 304 Abs. 4 S. 2 StPO. § 138 d Abs. 6 S. 1 StPO eröffnet den Beschwerderechtszug nur insoweit, als es sich um die Anfechtung eines auf § 138 a St / BGH / 1984 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Der in der Anklage erhobene Vorwurf, der Angeklagte habe eine bestimmte Straftat (hier unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen, ermöglicht zumindest in der Regel auch bei engem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang keine Verurteilung wegen Strafvereitelung, die darauf gestützt ist, daß sich der Angeklagte zu Unrecht als Täter der in Wirklichkeit von einem Dritten begangenen Straftat bezichtigt habe.
BayObLG (RReg 1 St 75/84) | Datum: 25.07.1984
Gegen einen die Aufhebung der Ausschließung ablehnenden Beschluß des OLG findet eine Beschwerde nicht statt, § 304 Abs. 4 S. 2 StPO. § 138 d Abs. 6 S. 1 StPO eröffnet den Beschwerderechtszug nur insoweit, als es sich um die Anfechtung eines auf § 138 a StPO gestützten Ausschließungsbeschlusses handelt. Auf Entscheidungen, welche die Aufhebung eines solchen Beschlusses ablehnen, ist die Vorschrift nicht anwendbar.
BGH (2 ARs 387/83)
Datum: 20.01.1984
Fundstelle: BGHSt 32, 231; MDR 1984, 418; NJW 1984, 935; StV 1984, 320
BGHSt 32, 231 MDR 1984, 418 NJW 1984, 935 StV 1984, 320 [...]

References: § 304
 § 138
 § 138
 BGH 
 § 304
 § 138
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