Source: http://www.deutscher-strafverteidigerverband.de/2014/02/
Timestamp: 2017-06-23 12:11:21+00:00

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Februar, 2014 | Deutscher Strafverteidiger Verband e. V. (DSV)
Wir auf Facebook	Archive for Februar, 2014	28. Februar 2014	Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 18/2014 vom 28.02.2014, Beschluss vom 27.02.2014 – 2 BvR 261/14 Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem Strafprozess
Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem Strafprozess Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss dem Landgericht Waldshut-Tiengen im Wege der einstweiligen […]
28. Februar 2014	Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 18/2014 vom 28.02.2014, Beschluss vom 27.02.2014 – 2 BvR 261/14 Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in eine
Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell durchgeführt wird. Bei der audiovisuellen Zeugenvernehmung wird die Aussage aus einem anderen Raum […]
28. Februar 2014	Beschluss des OLG Karlsruhe vom 20.02.2014, Az. 3 SsRs 607/13; 3 SsRs 607/13 – AK 220/13
während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a […]
25. Februar 2014	6. Strafsenat hat Reststrafe gegen Verena Becker zur Bewährung ausgesetzt
Die Bewährungszeit beträgt vier Jahre.Frau Becker wurde am 3. Februar 2014 mündlich angehört, sowohl der Vertreter des Generalbundesanwalts als auch die Verteidiger haben eine Strafaussetzung beantragt.Da die notwendige Einwilligung vorliegt […]
Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung
WpHG aF § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG § 24 Abs. 1, 2 StGB § 73 Abs. 1 Satz 1

References: § 23
 § 38
 § 39
 § 20
 § 24
 § 73