Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_lbg/paragraf/119
Timestamp: 2020-05-24 23:02:24+00:00

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§ 119 Oö. LBG (Oö. Landesbeamtengesetz 1993), § 119 - JUSLINE Österreich
§ 119 Oö. LBG § 119
(1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Landesbeamtinnen und Landesbeamte ist beim Amt der Oö. Landesregierung eine Disziplinarkommission eingerichtet. Der Landesregierung kommt ein Aufsichtsrecht über die Disziplinarkommission insoweit zu, als sie berechtigt ist, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung im Wege der Geschäftsstelle zu unterrichten. Der Dienstbehörde sind alle Bescheide der Disziplinarkommission zuzustellen und sie ist berechtigt, dagegen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(3) Die Geschäftsstelle der Disziplinarkommission ist das Amt der Oö. Landesregierung. Die Geschäftsstelle hat der Disziplinarkommission rechtskundige Schriftführerinnen und Schriftführer beizustellen. (Anm.: LGBl. Nr. 93/2009, 90/2013)
(4) Zur vorläufigen Suspendierung und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen ist die Dienstbehörde zuständig.
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§ 110 Oö. LBG Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung eines§ 111 Oö. LBG§ 112 Oö. LBG Außerdienststellung der Inhaber höchster Funktionen in der§ 113 Oö. LBG § 113§ 113a Oö. LBG Dienstfreistellung für Gemeindemandatare§ 114 Oö. LBG§ 115 Oö. LBG § 115§ 116 Oö. LBG§ 117 Oö. LBG § 117§ 118 Oö. LBG § 118§ 119 Oö. LBG § 119§ 120 Oö. LBG§ 121 Oö. LBG Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission§ 122 Oö. LBG§ 123 Oö. LBG § 123§ 124 Oö. LBG § 124§ 125 Oö. LBG § 125§ 126 Oö. LBG§ 127 Oö. LBG Verteidiger§ 128 Oö. LBG § 128§ 129 Oö. LBG

References: § 119

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§ 110
 § 113
 § 115
 § 117
 § 118
 § 119
 § 123
 § 124
 § 125
 § 128