Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.04.2013&Aktenzeichen=8%20AZR%20287/08
Timestamp: 2019-07-19 17:47:11+00:00

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BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 (Meister) - dejure.org
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BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 (Meister) (https://dejure.org/2013,7913)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 (Meister) (https://dejure.org/2013,7913)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 (Meister) (https://dejure.org/2013,7913)
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§ 1 AGG, § 2 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers über Personalauswahl
heise.de (Pressebericht, 17.05.2013)
BAG zur Diskriminierung bei der Jobsuche - Ohne Indizien keine Entschädigung
Arbeitsrecht - Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Die abgelehnte Bewerberin - Wer nicht eingestellt wird, kann keine Auskunft über bevorzugte Bewerber verlangen
Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber gegen Arbeitgeber - Auskunftsverweigerung auch nicht ohne Weiteres Indiz für AGG-Verstoß ("Meister")
Kein Auskunftsanspruch gegen Arbeitgeber für abgelehnte Stellenbewerberin
Kein Anspruch des abgelehnten Stellenbewerbers auf Auskunft über anderweitige Besetzung
Gibt der Arbeitgeber dem abgelehnten Bewerber keine Auskunft über seine Auswahlentscheidung, lässt das noch keine Diskriminierung vermuten
Zur verweigerten Auskunft eines abgelehnten Stellenbewerbers als möglicher Verstoß gegen das AGG
Für einen solchen genügt es nicht, wenn eine Partei lediglich Mutmaßungen aufstellt, ohne dass sie tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Behauptung darlegt (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 36) .
Die mittellose Partei ist erst dann zur Begründung der Revision gehalten, wenn sie weiß, dass ihr hinsichtlich der Versäumung der Revisionsfrist Wiedereinsetzung gewährt worden ist (…vgl. zur Berufungsbegründungsfrist BGH 30. April 2015 - III ZB 86/13 - Rn. 8; BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 20) .
Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 35) .
Auch die Beweislastregel des § 22 AGG (vgl. dazu näher BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 36 ff.) findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.
(a) Diese Würdigung ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 43; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29 mwN) .
Eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers normiert das AGG nicht (vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 -, Rn. 52, juris).
Dieser Umstand kann viele Gründe haben, etwa den, dass sich auf diesem Sektor mehr Männer als Frauen bewerben (vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 -, Rn. 49, juris).

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 6
 § 7
 BGH 
 § 22