Source: http://www.bcd-ev.de/
Timestamp: 2016-10-21 14:44:08+00:00

Document:
News - BCD - Bundesverband der Chauffeur & Limousinen Service Unternehmen in Deutschland e.V. gegr. 1987
CARO ist jetzt klimaneutralNachhaltigkeit wird großgeschrieben/ CARO jetzt klimaneutrales Unternehmen
Bremen, 21. September 2016. Wie in jedem Unternehmen entstehen auch bei der Geschäftstätigkeit von CARO Treibhausgas-Emissionen. Der Energie- und Materialeinsatz in unserer
Hauptverwaltung sowie in den Stationen, Geschäftsreisen oder die Arbeitswege unserer Mitarbeiter sind CO2-Quellen, die sich nicht vermeiden lassen. Wir versuchen, die Freisetzung von klimaaktiven
Gasen in der Praxis durch energieeffizienzsteigernde Maßnahmen reduzieren; vollständig verhindern können wir sie jedoch nicht.
Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit First Climate denCO2-Fußabdruck unseres Unternehmens ermittelt und unseren Verbrauch durch die Unterstützung zweier Klimaschutz-Projekte kompensiert:
Saubere Energie für Haushalte in Indien
Das Biogas-Projekt eröffnet Familien im ländlichen Indien den Zugang zu nachhaltiger, sauberer und zuverlässiger Energie zum Kochen. Dadurch werden die traditionellen Holzfeuer überflüssig und
die Umwelt wird entlastet. Zusätzlich werden Gesundheitsrisiken minimiert, da dank des Projektes inzwischen 7.000 Familien mit sauberem Biogas versorgt werden und beim Kochen nicht länger
gesundheitsschädlichem Rauch ausgesetzt sind. Darüber hinaus müssen die Familien weniger Holz sammeln und haben daher mehr Zeit zur Verfügung, die sie in ihre Bildung investieren können.
Dieses Projekt wurde nach dem Gold-Standard zertifiziert, der vom WWF mitentwickelt wurde. Der Gold Standard ist der höchste Qualitätsstandard bei Kompensationsprojekten. Projekte nach dem
Gold Standard tragen neben der Vermeidung von CO2 auch zur nachhaltigen ökologischen und sozialen Entwicklung im Projektumfeld bei.
Laufwasserkraft am Fuße des Himalayas
Dünn besiedelte, entlegene und strukturschwache Regionen mit Elektrizität zu versorgen, bedeutet eine besondere Herausforderung. Eine Option ist die Nutzung von regenerativen Energien. Deshalb
unterstützen wir ein Wasserkraftprojekt in Sikkim, am Fuße des Himalayas. Die Anlage am Fluss Teesta erzeugt sauberen Strom für viele Haushalte in Nordindien und verhindert negative Auswirkungen
auf die Umwelt. Die Erzeugung von erneuerbarem Strom vermeidet die Emissionen von Stickstoff, Ruß und Schwefeldioxid und schafft zudem Arbeitsplätze während der Bauphase und im Betrieb.
Dieses Projekt wurde nach dem Verified Carbon Standard zertifiziert. Der Verified Carbon Standard (VCS) ist ein globaler Standard zur Validierung und Verifizierung von freiwilligen
Emissionsminderungen. Emissionsminderungen aus Projekten, die gemäß VCS validiert und verifiziert werden, müssen real, messbar, permanent, zusätzlich, von unabhängigen Dritten geprüft,
einzigartig, transparent und konservativ berechnet sein. Methodologisch ist der VCS eng an die Regeln des Kyoto-Protokolls angelehnt. Gemessen in CO2-Reduktionsvolumina ist der VCS der wichtigste
Standard für den freiwilligen Ausgleich von CO2-Emissionen.
„Durch die finanzielle Unterstützung zweier toller Projekte ist die CARO Autovermietung nun
ein Jahr lang ein klimaneutrales Unternehmen. Ich begrüße diese Entwicklung sehr und
hoffe, dass es uns darüber hinaus gelingen wird, unsere Emissionswerte durch sinnvolle
Einsparungen zu minimieren. Gerade als Autovermietung tragen wir eine große
Verantwortung für unsere Umwelt und freuen uns daher über die erfolgreiche
Zusammenarbeit mit First Climate", so CARO-Geschäftsführer Stefan Peters.
Die CARO Autovermietung GmbH wurde im Juli 1998 von Stefan Peters als PKW- und LKW-Vermietung in Bremen
gegründet. Das Unternehmen hat sich in kurzer Zeit zu einer Autovermietung mittlerer Größenordnung mit stetig
wachsendem Stationsnetz und Fuhrpark entwickelt. Zurzeit befindet es sich unter den sieben größten Autovermietungen in
Deutschland. CARO ist Spezialist in bestimmten Teilmärkten und ist besonders fokussiert auf die Bereiche
Fahrzeugvermietung an Großkunden; Fahrzeugvermietung an lokale, gewerbliche PKW- und LKW-Kunden;
Ersatzwagenbereitstellung; Vermietung von PKW, Transportern und LKW bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht an
Privatkunden; Touristik sowie Spezialfahrzeugvermietung.
Tel: +49 (0) 421 3385-186
E-Mail: cpeters@caro-mail.de
Internet: www.caro.info
EIN STARKER PARTNER FÜR DEN LIMOUSINENSERVICE
In Bremen gegründet, in Deutschland zu Hause: Seit der Gründung im Jahr 1998 hat sich die CARO Autovermietung kontinuierlich weiterentwickelt. Professionelle Kundenbetreuung ist für uns kein
leeres Versprechen: Unser kompetentes, erfahrenes Team steht Ihnen stets mit Rat und Tat zur Seite. Was unsere Mitarbeiter auszeichnet, ist ihre Motivation. Denn nur so können wir jedem Kunden
einen individuellen, fachlich einwandfreien und zuverlässigen Service zusichern. Zahlreiche, im gesamten Bundesgebiet verteilte Regionalvertretungen in verkehrsgünstiger Lage ermöglichen uns eine
bundesweite Repräsentanz, rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr.
Vom Kleinwagen zur Luxuslimousine, vom Transporter zum Sonderfahrzeug: Unsere breit aufgestellte Fahrzeugflotte besteht ausschließlich aus Neuwagen, darunter Mercedes E-Klasse, S-Klasse und
V-Klasse, VW Multivan Highline sowie VW Caravelle. Unseren Partnern im Bereich Limousinenservice können wir die Bereitstellung der Fahrzeugmodelle in gedeckten Farben garantieren. Zum Zwecke der
Konzessionierung geben wir Ihnen die Kennzeichen rechtzeitig bekannt. Die Kopien der Zulassungen und Mietverträge stellen wir ebenfalls gerne zur Verfügung.
Sie sind Chauffeurdienstleister und suchen den passenden Partner für die Bereitstellung von Fahrzeugen? In diesem Falle sind wir sind gerne für Sie da.
Als feste Firmenbetreuerin steht Ihnen Frau Birgit Subirge zur Verfügung:
Tel: +49 (0) 30 290471000
Fax: +49 (0) 30 290471009
Mobil: +49 (0) 173 8785301
E-Mail: bsubirge@caro-mail.de
Web: https://www.caro.info
Ihre festen Ansprechpartner für Großaufträge sind Frau Sophia Heinz und Herr Lasse Morgenstern.
Lasse Morgenstern: lmorgenstern@caro-mail.de
Sophia Heinz: sheinz@caro-mail.de
Erstmals eine Berlinerin zur Chauffeurin des Jahres gewählt
Wer Chauffeur des Jahres sein will, muss nicht nur ein Dienstleister aus Leidenschaft sein, sondern auch mit Flexibilität, Professionalität und absoluter Diskretion glänzen.
Für das Jahr 2015 wurde Frau Angelika Planitzer aus Berlin vom Bundesverband der Chauffeur und Limousinen Service Unternehmen in Deutschland e.V. mit dem Preis „Chauffeur des
Erfahren Sie mehr in der Rubrik "Chauffeur des Jahres"!
mehr lesen Verbandsfusion scheitert am Votum der VLD-Mitglieder
Am 7. November 2015 fand die Mitgliederversammlung des VLD in Berlin statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Fusion der beiden großen Branchenverbände BCD und VLD zu einem gemeinsamen
Entgegen des einstimmigen Votums der BCD-Mitglieder für die Fusion auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom
23.10.2015 und der positiven Korrespondenz der beiden Verbandsvorsitzenden im Vorfeld für die Bildung eines starken, gemeinsamen Verbands, erkannten die VLD-Mitglieder diese Notwendigkeit nicht
und stimmten mehrheitlich gegen die Fusion. Der BCD hat das Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis genommen und bedauert diese Entscheidung.
Nur eine starke Interessenvertretung vieler Einzelunternehmen und einhergehend die Fusion der beiden Branchenverbände wäre
für die Gestaltung einer rechtssicheren Zukunft für die Branche der Limousinen- / und Chauffeurservice Unternehmen förderlich und notwendig gewesen.
Die Hauptzollämter haben schon seit längerer Zeit ein neues Betätigungsfeld für die Prüfung der immer wieder im Raum stehenden Frage „Scheinselbständigkeit“ gefunden: Anbietern von
Chauffeurdienstleistungen/ Shuttleserviceleistungen. Die Folgen für die Unternehmen können verheerend sein.
Chauffeurdienstleistungen/ Shuttleserviceleistungen. Bereits im Jahre 2013 berichtet eine große deutsche Tageszeitung davon, dass das Hauptzollamt im großen Stil VIP-Limousinen vor der
Allianz-Arena in München kontrolliert habe. Die Zollfahnder hatten kein Interesse an den mehr oder weniger prominenten Personen auf der Rückbank, sondern es bestand der Verdacht der
Scheinselbständigkeit der Fahrer.
Große Unternehmen bedienen sich bei verschiedensten Events und Werbeveranstaltungen Subunternehmen, um Gäste zu befördern. Die Subunternehmen (Generalunternehmen) verfügen selbst i.d.R. über
keine eigenen Angestellten – zumindest nicht im Bereich der Fahrdiensterbringung – sondern greifen zur Auftragsabarbeitung selbst auf einen teilweise erheblichen Umfang an weiteren
Subunternehmern zu. Diese werden auftragsbezogen tätig und stellen ihre Tätigkeit anschließend gegenüber dem Generalunternehmen in Rechnung. Dabei wird teilweise von der Kleinunternehmerregelung
des Umsatzsteuergesetzes Gebrauch gemacht, teilweise aber auch die Leistung mit Umsatzsteuer abgerechnet. Der Generalunternehmer macht die gezahlte Umsatzsteuer steuermindernd geltend.
Das Hauptzollamt hat dabei aus den Erfahrungen in vergleichbaren Branchen (Paket-Kurierfahrer) regelmäßig Hinweise darauf, dass die Generalunternehmen tatsächlich Arbeitgeber der Subunternehmer
sind. Dies hat für die Generalunternehmer fatale Auswirkungen, die i.d.R. existenzgefährdend sind. Im Raum stehen insbesondere nachzuzahlende Sozialversicherungsbeiträge, Säumniszuschläge,
Lohnsteuern, Umsatzsteuern und Zinsen, ganz zu schweigen von der Bedrohung strafrechtlicher Konsequenzen für die einzelnen Beteiligten bis hin zur persönlichen Haftung für die
Nachzahlungsbeträge.
Die Hauptzollämter und Staatsanwaltschaften müssen sich mit der üblichen Abwägung zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung/ Scheinselbständigkeit befassen, wie sie in zahlreichen
Entscheidungen der Sozial-, Arbeits-, Finanz- und Strafgerichte zu finden ist. Die Abwägungskriterien für und gegen eine Selbständigkeit sind dabei nicht neu entwickelt worden, sondern gehen
zurück auf die langjährige Rechtsprechung der vorbezeichneten Gerichte:
Der Blick in die Rechtsprechung stiftet mehr Unsicherheit als Klarheit, nicht zuletzt aber auch aus dem Grund, dass die Abwägung zwischen selbständiger und scheinselbständiger Tätigkeit im
Einzelfall anhand der aufgezeigten Kriterien zu erfolgen hat und kein Sachverhalt dem anderen gleicht. Grundsätzlich ist sich die Rechtsprechung darüber einig, dass „Fahrertätigkeiten“, gleich in
welcher Branche, auch selbständig ausgeführt werden können. Das gilt sowohl für den Bereich der Paket-Kuriere (LSG Nordrhein-Westfalen), der Medikamentenfahrer (LSG Baden-Württemberg) als auch
der Kfz-Überführer (LSG Hessen). Die überwiegende Anzahl der Entscheidungen kommt allerdings zu dem Ergebnis einer abhängigen Beschäftigung, was allerdings auch nicht überraschen kann, befassen
sich die Gerichte erst auf insoweit lautenden Bescheide der Deutschen Rentenversicherung oder des Finanzamts mit der Frage der Scheinselbständigkeit.
Die Deutsche Rentenversicherung und das Finanzamt ordnen die in Rechnung gestellten Beträge als Lohnzahlungen ein. Ist die Deutsche Rentenversicherung der Überzeugung, dass
die Sozialversicherungsbeiträge vorsätzlich nicht abgeführt wurden, kann sie die Beiträge für die letzten 30 Jahre zurück fordern. Auch wenn die Unterlagen ab einem Zeitraum von mehr
als 10 Jahren i.d.R. nicht mehr existieren werden, kann die Deutsche Rentenversicherung aufgrund der Zahlen aus den aktuellen Jahren zur Schätzung berechtigt sein.
Da der Generalunternehmer die Subunternehmer sozialversicherungsrechtlich nicht gemeldet und damit seine Pflichten verletzt hat, ist der weite Anwendungsbereich der „illegalen Beschäftigung“
erfasst. Dies ermächtigt die Deutsche Rentenversicherung per Gesetz dazu, die in Rechnung gestellten Beträge als Nettolohn anzusetzen und von diesem Nettolohn auf einen Bruttolohn
hochzurechnen. Gleichzeitig unterstellen die Behörden dabei regelmäßig, dass der Subunternehmer schuldhaft seine Lohnsteuerkarte nicht vorgelegt bzw. dem Generalunternehmer die
Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht mitgeteilt hat. Dies führt dann dazu, dass nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes Lohnsteuerklasse VI abzuwenden ist. Die sich aus dieser
„teuflischen Kombination“ ergebenen Sozialversicherungsbeiträge sind enorm.
Erlässt die Deutsche Rentenversicherung entsprechende Bescheide, hilft gegen die innerhalb eines Monats eintretende Zahlungspflicht nur der Gang zum Gericht in Form eines Antrags auf Aussetzung
der Vollziehung. Das Gericht muss dabei die Entscheidung aufgrund einer überschlägigen Betrachtung treffen, ob der angegriffene Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist. Ist der Rechtsweg
insoweit erfolglos und eine Stundungsvereinbarung mit denen als Einzugsstellen agierenden Krankenkassen auch nicht möglich, ist der Gang zum Insolvenzgericht unvermeidlich. Damit
verlieren die Unternehmensverantwortlichen den Zugriff auf das weitere Verfahren, da die Führung nunmehr von dem durch das Insolvenzgericht eingesetzten Insolvenzverwalter übernommen wird. Strafrechtlich drohen dem verantwortlichen Geschäftsführer des Generalunternehmers empfindliche Strafen, steht eine Verurteilung wegen des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen
nach § 266a StGB im Raum. Die Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens verschlechtern sich zunehmend, sollten die Sozialversicherungsbeiträge nicht zurückgeführt werden können und damit
eine Schadenswiedergutmachung ausgeschlossen sein. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland sind auf dem Weg, die Strafen in diesem Bereich den Strafen wegen Steuerhinterziehung
anzugleichen, wenngleich die regionalen Unterschiede immens sind.
Nicht zuletzt droht dem Geschäftsführer auch eine persönliche Inanspruchnahme für die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern. Können die Behörden ihre Ansprüche aus dem Vermögen
des Unternehmens nicht befriedigen, stehen Anspruchsgrundlagen aus dem Zivilrecht und der Abgabenordnung zur Verfügung, um gegen den Betroffenen persönlich vorzugehen. Der eigene Gang
zum Insolvenzgericht hilft seit Verschärfung der Regelungen der Insolvenzordnung im Juli 2014 nicht mehr. Seit diesem Zeitpunkt sind weder die vorsätzlich nicht abgeführten
Sozialabgaben noch die vorsätzlich nicht entrichteten Lohnsteuern bzw. zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern von der Restschuldbefreiung erfasst.
Interview mit Nikolaos Penteridis, Fachanwalt für Sozialrecht
Ist es möglich, dass ein Chauffeur selbständig tätig ist?
Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis hat sich zu einem Interview zu aktuellen Branchenthemen bereit erklärt. Er ist u.a. Fachanwalt für Sozialrecht und im
Geschäftsführenden Ausschuss der AG Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins tätig. Er berät bundesweit Unternehmer im Beitragsrecht.
BCD: Lassen Sie uns direkt in medias res gehen: Ist es möglich, dass ein Chauffeur selbständig tätig ist?
Penteridis: Wenn die rechtlichen Vorgaben hierzu vorliegen, ist das auf jeden Fall möglich. Die wichtigste Voraussetzung ist nach der bisherigen Rechtsprechung der
Sozialgerichte: Der Fahrer nutzt für die Chauffeur-Tätigkeiten ein eigenes Fahrzeug, bekommt dieses also nicht von seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.
BCD: Was sind die weiteren Voraussetzungen?
Penteridis: Es würde den Umfang einer rechtlichen Doktorarbeit annehmen, wenn ich alle Vorgaben aufschlüssele. Lassen Sie mich es so erklären, es ist
ausreichend, auf den rechtlichen Grundsatz hinzuweisen, den die Sozialgerichte prüfen, nämlich: Ist der Fahrer weisungsgebunden? Falls ja: Dann ist er sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Falls nein: Dann ist er selbständig. Die Sozialgerichte prüfen das anhand verschiedener Kriterien, wobei das am wichtigste das Tragen eines persönlichen Unternehmerrisikos ist. Das ist bei
Fahrern grundsätzlich dann gegeben, wenn sie ihr eigenes Fahrzeug einsetzen. Denn dann müssen sie es selber unterhalten, warten und versichern und keine Leistungen erhalten, die
arbeitnehmertypisch sind, wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld. Sprich: Wenn sie nicht arbeiten, bekommen sie auch kein Geld, zumindest das spricht für eine
BCD: In der Regel stellen die Chauffeur-Dienste den Fahrern die Fahrzeuge zur Verfügung. Das bedeutet also, dass es in dieser Konstellation faktisch ausgeschlossen
ist, dass ein Fahrer selbständig tätig ist?
Penteridis: Grundsätzlich ja. Allerdings kann es nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht dieses in einer besonderen Sonderkonstellation anders sieht,
denn jeder Fall muss einzeln betrachtet werden. Stellt der Auftraggeber jedoch das Fahrzeug zur Verfügung, ist zunächst davon auszugehen, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Das hat das
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil aus 2014 bestätigt.
BCD: Was sind dann die Folgen für den Auftraggeber?
Penteridis: Der Auftraggeber muss den Fahrer zu allen Sozialversicherung anmelden und Beiträge zahlen: Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und
Unfallversicherung. Denn der Fahrer ist ja ein Arbeitnehmer. Der Fahrer hat dann auch Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
BCD: Was passiert, wenn das erst nach einiger Zeit festgestellt wird?
Penteridis: Dann kann das wirtschaftlich existenziell werden. Die Rentenversicherungen prüfen regelmäßig – alle vier Jahre – die Lohnunterlagen. Wird dabei
festgestellt, dass jemand beschäftigt worden ist, ohne dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt worden sind, werden die Beiträge der zurückliegenden vier Jahr gefordert – und zwar zuzüglich
Säumniszuschläge in Höhe von 12% p.a und Zinsen in Höhe von 4% p.a. Das kann bereits bei 3 Fahrern einen zurückzuzahlenden Betrag von 100.000 Euro und mehr bedeuten.
BCD:Kann es noch schlimmer kommen?
Penteridis: Ja – hat der Auftraggeber vorsätzlich gehandelt, also wusste er, dass er für die Fahrer Beiträge abführen und wollte er die
Sozialversicherungsbehörden hinters Licht führen, dann muss der Auftraggeber sogar für die zurückliegenden 30 Jahre die Beiträge zzgl. Säumniszuschlägen und Zinsen zahlen. Es wird dann auch ein
Strafverfahren eingeleitet, da der Verdacht des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen besteht – das ist ein Sonderfall des Betruges.
BCD: Und was ist mit dem Fahrer?
Penteridis: Er kommt mit einem blauen Auge davon – denn die Beiträge zur Sozialversicherung muss der Arbeitgeber an die Behörden zahlen und nicht der
Arbeitnehmer. Er wird nur belangt, wenn er zusammen mit dem Auftraggeber die Sozialbehörden täuschen wollte, das ist in der Praxis jedoch nur sehr selten nachzuweisen.
BCD: Kann man die Arbeitnehmereigenschaft der Fahrer legal umgehen?
Penteridis: Das ist durchaus möglich, wenn die Grundvoraussetzungen eingehalten werden: Die Fahrer nutzen ihr eigenes Fahrzeug, unterhalten, warten und
versichern es also alleine; die Fahrer können jederzeit Aufträge ablehnen; die Fahrer bestimmen Zeit und Ort ihrer Tätigkeit selbst, bestimmen also auch die Routen selber und es gibt keinerlei
Weisungen des Auftraggebers. Es ist fraglich, ob diese Grundvoraussetzungen mit dem Geschäftsmodell der heute professionell arbeitenden Chauffeur-Dienste in Einklang zu bringen ist.
BCD: Gibt es ein Grundsatz-Urteil?
Penteridis: Das höchste deutsche Sozialgericht, das Bundessozialgericht, hat nach meinem Kenntnisstand keine Grundsatzentscheidung getroffen. Fraglich ist,
ob es hierzu überhaupt kommen wird. Denn das ist nicht zwingend. Zumindest gibt es – wie ich bereits erwähnt habe – eine recht aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
BCD: Was ist Ihr grundsätzlicher Rat?
Penteridis: Die Chauffeur-Dienste sind gut beraten, nicht zu experimentieren und es nicht darauf ankommenzulassen, Fahrer als Selbständige zu behandeln.
Denn neben den sehr hohen Rückforderungen stehen auch Strafverfahren im Raume. Hat ein Chauffeur-Dienst eine vollkommen neue Struktur als Geschäftsmodell entwickelt und ist der Ansicht, dass
keine Arbeitnehmer-Eigenschaft vorliegt, sollte direkt ein sog. Clearing-Verfahren durchgeführt werden. Hierbei prüft die Rentenversicherung zu Beginn der Tätigkeit des Fahrers, ob eine
Arbeitnehmer-Eigenschaft vorliegt oder nicht. Dieses muss bei der Deutschen Rentenversicherung – Clearingstelle – beantragt werden. Versierte Rechtsanwälte helfen Ihnen dabei.
Telefon: 05252 / 935 820
In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Freitag, den 23.10.2015, zeigen die Mitglieder des BCD Einigkeit über die Zukunft: Der Verband hat in der Versammlung
einstimmig beschlossen, Bestrebungen einer Verschmelzung mit dem zweiten großen Branchenverband - der Vereinigung der Chauffeur & Limousine Service Unternehmen in der
Bundesrepublik Deutschland e.V. (VLD) - weiter voranzutreiben, zugunsten der Neugründung eines gemeinsamen, großen und gewichtigen Branchenverbandes.
Die Entwicklung auf dem Markt der Chauffeur- und
Limousinendienstleistungen unterliegt in den letzten Jahren einem faktischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Wandel. Einerseits ist der Markt und die Anzahl seiner Marktteilnehmer enorm
gewachsen. Andererseits unterliegt der Markt einer erhöhten Kontrolle und Regulierung durch die Behörden. Eine Erneuerung der gesetzlichen Grundlagen, wie z.B. des Personenbeförderungsgesetzes,
und damit eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die faktische Marktentwicklung ist bisher jedoch nicht erfolgt.
Aufgrund dieser Entwicklung hat der Bundesverband der
Chauffeur & Limousinen Service Unternehmen in Deutschland e.V. schon länger Überlegungen angestellt, wie er seine Position und damit die Position und Interessenvertretung seiner Mitglieder
verbessern kann. Der BCD geht mit der Beschlussfassung zur Verschmelzung den ersten und richtigen Schritt in Richtung Zukunft.
VLD lädt zum Branchen-Forum ein
Der zweite große Branchenverband, die Vereinigung der Chauffeur & Limousine Service Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland e.V., lädt herzlich zum Branchenforum am 06.11.2015 im nhow
Hotel in Berlin ein.
Es ist dem Verein gelungen, hochkarätige und kompetente Vertreter aus der Politik und der Behörden für die Gesprächsrunden zu gewinnen. Alle Interessenten werden gerne am Freitag, den 06.11.2015
um 10.00 Uhr zum Forum mit Podiumsdiskussion erwartet. Wir haben Ihnen die Anmeldung zum Forum als Download bereit gestellt. Bei Interesse können Sie dem Veranstalter im Vorhinein Ihre Teilnahme
Einladung zum VLD Forum
Einladung zum VLD Forum am 06.11.2015 im nhow Hotel Berlin: "Ich AG" zur Scheinselbständigkeit - Das Schattendasein einer ganzen Berufsgruppe
VLD_Forum_Einladung_Berlin_2015.pdf
Wichtige Branchenhinweise für Kunden und Unternehmer
﻿Als Bundesverband der Chauffeur & Limousinen
Service Unternehmen in Deutschland e.V. sehen wir uns in der Pflicht, Sie über die aktuellen Entwicklungen unserer Branche zu informieren. Im Folgenden geben wir Ihnen einen praxisorientierten
Leitfaden an die Hand, um Ihnen einen verantwortungsbewussten und rechtssicheren Weg in der Branche der automobilen Dienstleistungen zu ebnen.
Wir geben Ihnen nachfolgend Hinweise auf die gesetzlichen und
behördlichen Vorgaben, die Verwaltungspraxis und die aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte die Personenbeförderung betreffend.
BCD - Sichere Personenbeförderung und Rechtssichere Beschäftigung 2015-09-24
BCD - Sichere Personenbeförderung und Re
Der vom BCD e.V. ausgerufene Chauffeur des Jahres 2014 Robert Lachmann hat es in die deutsche Medienlandschaft geschafft. Eine großer Erfolg für Herrn Lachmann und eine nicht mindergroße Ehre für
Zur Bewerbung Der Verband begrüßt neue Mitglieder in seinen reihen
Der BCD e.V. heißt seine neuen Mitglieder willkommen. Aus Nürnberg begrüßen wir herzlich die routers UG. Der Chauffeur und Fahrservice Ulrich aus
Mecklenburg-Vorpommern schließt sich ebenfalls unserem Branchenverband an.
Herzlich willkommen und auf eine gute Zusammenarbeit in unserem Netzwerk!
Hier finden Sie unsere Mitglieder im Überblick:
Zum Mitgliederverzeichnis Die Suche nach dem Chauffeur des Jahres startet ins 9. Jahr
Der "Chauffeur des Jahres" ist der transparente und renommierte Branchen-Preis für professionelle Chauffeure in
Deutschland. Mit dem Preis werden alljährlich die VIP-Fahrer geehrt, die den Beruf des Chauffeurs nicht nur als Beruf sehen und sich deshalb durch ihr außerordentliches Engagement sowohl im
klassischen Chauffeur- und Limousinenservice als auch auf namenhaften Veranstaltungen hervorheben. Weitere Merkmale des zukünftigen Preisträgers sollten hervorragende Leistungen, herausragende
Hilfsbereitschaft, Präzision und absolute Leidenschaft sein.
Dann schlagen Sie ihn für den Titel des Chauffeur des Jahres vor! Der Preis ist all denen gewidmet, die täglich auf den Straßen der Großstadt unterwegs sind, die Dienstleister aus Leidenschaft
sind und die aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur würdig sind, diesen Titel zu tragen.
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Für alle Mitglieder gibt es einen neuen internen Bereich. Loggen Sie sich einfach ein, nehmen Sie gleich an der Mitgliederumfrage teil und bestimmen Sie die wichtigen Themen für unsere Branche.
Des Weiteren bietet Ihnen der Mitgliederbereich Unterstützung in vielen branchenrelevanten Aspekten und Rechtsfragen. Es stehen Logos und alle Informationen zur Mitgliederversammlung bereit sowie
ein schwarzes Brett für Angebote und Gesuche. Natürlich haben wir auch diverse Vorlagen und Musterrechnungen zum Download zur Verfügung gestellt.
Sollten Sie als Mitglied noch kein Passwort für den internen Bereich haben, dann schicken Sie einfach eine E-Mail mit der Bitte um ein persönliches Passwort an: info@bcd-ev.de
Login Mitglieder Kommentar von Dr. Gernot Schmitt-Gaedke, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Wehe dem, der gegen das Wettbewerbsrecht verstößt: Das vom Landgericht Frankfurt ausgesprochene bundesweite Verbot von UBER hat deutlich gemacht, welche Durchschlagskraft die Regelungen des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entfalten.
Im deutschen Wettbewerbsrecht findet sich keine Vorschrift, die die Beschäftigung von Scheinselbstständigen ausdrücklich untersagt. Allerdings soll es nach Vorstellung des Rechtsgebers nicht
möglich sein, dass sich Wettbewerber durch Rechtsbrüche einen Vorsprung verschaffen. Deshalb ist es nach § 4 Nr. 11 UWG auch unlauter und somit unzulässig, sich durch die Verletzung von
Vorschriften anderer Rechtsgebiete, die „auch dazu bestimmt“ sind, „im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“ gegenüber redlichen Mitbewerbern Vorteile zu verschaffen.
Wer scheinselbstständige Fahrer beschäftigt, verstößt gegen eine ganze Reihe von Vorschriften. Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern sind Sozialbeiträge zu entrichten und Gesundheits- und
Arbeitszeitschutzvorschriften einzuhalten, während „freie Fahrer“ ohne die Einhaltung dieser Verpflichtungen eingesetzt werden können. Deshalb zieht die Beschäftigung von Scheinselbständigen eine
Verletzung der sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften, in denen diese Pflichten verankert sind, nach sich. Darüber hinaus gelten Regelungen über den Mindestlohn und
Beschränkungen der Arbeitnehmerentsendung nur für Arbeitnehmer; auch diesen Vorgaben entzieht sich also, wer Scheinselbständige einsetzt.
Unterschiede ergeben sich auch im Hinblick auf das Personenbeförderungsrecht. Die Genehmigungspflicht von § 2 Abs. 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz trifft den „Unternehmer“. Bei einem Einsatz
von fest angestellten Fahrern ist dies regelmäßig der Mietwagenunternehmer, der die Aufträge der Kunden entgegennimmt und die Fahrer beschäftigt. Da die Fahrer hier nicht als eigene Unternehmer
anzusehen sind, reicht es in diesem Normalfall also aus, wenn der Mietwagenunternehmer eine Genehmigung zur Personenbeförderung innehat. Anders verhält sich der Fall bei scheinselbständigen
Fahrern: Hier sind die Fahrer formell betrachtet selbständige Unternehmer, die über eine eigene Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz verfügen müssen; liegt eine solche
Genehmigung nicht vor, so stellt dies einen Gesetzesverstoß dar.
Eine Verfolgung mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts ist jedoch nur möglich, wenn diese Vorschriften „Marktverhaltensvorschriften“ sind, was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
voraussetzt, dass die betroffenen Vorschriften zumindest auch dem Schutz der Interessen, Rechte und Rechtsgüter von Verbrauchern, Mitbewerbern und anderen Marktteilnehmern dienen. Dies lässt sich
bei § 2 Abs. 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz ohne weiteres bejahen, da die Genehmigungspflicht nicht nur den Zutritt neuer Unternehmer zum Markt, sondern auch ihr Verhalten regelt, was im
Interesse von Mitbewerbern und Verbrauchern geschieht. Auch die zum Arbeitnehmerschutz bestimmten Vorschriften über Mindestlohn und Arbeitnehmerentsendung stellen Marktverhaltensvorschriften dar,
da sie es potenziellen Arbeitgebern ermöglichen, leichter an kostengünstige neue Arbeitskräfte zu gelangen.
Keine Marktverhaltensvorschriften und somit ohne wettbewerbsrechtliche Auswirkungen sind dagegen die Normen des Sozialversicherungsrechts, des Gesundheitsschutzes und des Arbeitszeitschutzes.
Diese Vorschriften weisen nämlich nach Auffassung der Rechtsprechung keinen Marktbezug auf, da sie lediglich dem Schutz von bei dem Mitbewerber beschäftigten Arbeitnehmern dienen.
Damit kann festgehalten werden: Wer scheinselbstständige Fahrer beschäftigt, verletzt mehrere Marktverhaltensvorschriften und handelt somit unlauter nach § 4 Nr. 11 UWG. Wegen dieser
Rechtsverletzungen kann er von Mitbewerbern und Verbänden mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Klagen in Anspruch genommen werden. Als ganz besonders problematisch sollten sich hierbei
die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes erweisen, die auch UBER zum Verhängnis wurden: Wird der Angriff auf diese Vorschriften gestützt, so lässt sich der Schaden mit kosmetischen
Korrekturen nicht beheben; der Unternehmer kann dann einem Verbot nur entgehen, indem er seinen Betrieb von Grund auf neu gestaltet.
Gewinner Chauffeur des Jahres 2014
Wenn man Herrn Lachmann persönlich kennt und Ihn als Chauffeur erlebt hat, dann weiß man sofort, warum Herr Lachmann zum Sieger für die Auszeichnung zum Chauffeur des Jahres 2014 nominiert
Zum Gewinner-Portrait Interview mit Dr. Robert K. Strecker, Fachanwalt für Arbeitsrecht
BCD: Die Frage, ob eine Beschäftigung von Chauffeuren auf selbständiger Basis im Rahmen der rechtlichen Vorgaben möglich ist, treibt viele unserer Mitgliedsunternehmen um. Man
hört in der Branche in letzter Zeit vermehrt von Beanstandungen, insbesondere seitens der Rentenversicherung. Es macht sich daher Unsicherheit breit. Ist die Unsicherheit berechtigt?
Speziell zum Berufsbild der Chauffeure liegt zwar nach meiner Kenntnis noch keine einheitliche sozialgerichtliche Rechtsprechung, vor allem keine Entscheidung des Bundessozialgerichts vor. Aus
den Gerichtsentscheidungen zu anderen „fahrenden Berufen“ lässt sich aber vieles auch auf den Chauffeur übertragen. Trotz guter Argumente für eine Selbständigkeit der Chauffeure kommt man
insbesondere an einem Kriterium nicht vorbei, das für die Gerichte von besonderer Bedeutung ist: das eigene Fahrzeug. Hält der Chauffeur für seine Tätigkeit kein eigenes und geeignetes Fahrzeug
vor, trägt er nach derzeitiger Auffassung der Rentenversicherung sowie der Gerichte kein nennenswertes unternehmerisches Risiko. Seine Tätigkeit wird daher regelmäßig als abhängige Beschäftigung
gewertet. Wer seine Chauffeure unter diesen Voraussetzungen als freie Mitarbeiter gegen Rechnung einsetzt, läuft daher Gefahr, in arbeits-, sozial-, lohnsteuer- und gegebenenfalls sogar
strafrechtlicher Hinsicht belangt zu werden. BCD: Welche möglichen Folgen können denn im Einzelnen auf ein Unternehmen zukommen, wenn es Chauffeure fehlerhaft auf selbständiger Basis beschäftigt?
Dr. Strecker: In arbeitsrechtlicher Hinsicht bestehen dann mit den eingesetzten Chauffeuren unbefristete Arbeitsverhältnisse mit allen sich daraus für das Unternehmen ergebenden
Arbeitgeberpflichten, wie z.B. deutlich erschwerte Trennungsmöglichkeiten, weniger Flexibilität beim Einsatz oder Ansprüche der Arbeitnehmer etwa auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall. In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht müssen nicht nur künftig, sondern auch rückwirkend für die letzten vier bzw. bei unterstelltem Vorsatz sogar 30 Jahre die
Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Am Ende wird das Unternehmen diese Beiträge für die Vergangenheit oft in voller Höhe, also sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil,
alleine tragen müssen. Grund hierfür ist, dass das Unternehmen einen Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung des Arbeitnehmeranteils nur im sog. Lohnabzugsverfahren und somit nur bei den
nächsten drei Gehaltsabrechnungen geltend machen kann. Dies wiederum setzt voraus, dass das Vertragsverhältnis noch besteht. Außerdem sind die Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Auch das
Finanzamt wird sich unter Umständen an das Unternehmen wenden und die Nachzahlung von nicht abgeführter Lohnsteuer verlangen. Obwohl eigentlich nur der Arbeitnehmer Schuldner dieser Steuer ist,
so hätte doch der Arbeitgeber die Lohnsteuer für den Arbeitnehmer vom Gehalt abziehen und direkt abführen müssen. Hat er dies nicht getan, tritt er als Gesamtschuldner neben den Arbeitnehmer und
kann somit in Anspruch genommen werden. Schließlich kann es bei der sog. „Scheinselbständigkeit“ auch zu strafrechtlichen Konsequenzen für das Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen
kommen. Es kann hier also insbesondere die Geschäftsführer treffen. Durch die vorsätzliche Nichtabführung der Sozialversicherungsangaben macht man sich gemäß § 266a StGB des Vorenthaltens und
Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar. Das Gesetz sieht hier Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren vor.
BCD: Sehen Sie einen Ausweg aus dieser Situation? Anders gefragt: Haben Sie eine Idee, wie man die Tätigkeit des Chauffeurs künftig wieder rechtssicher auf selbständiger Basis
Dr. Strecker: Ich habe mich lange damit befasst, einen Weg zu finden, und mich mit vielen kreativen Ideen von betroffenen Unternehmen beschäftigt. Am Ende muss ich jedoch
leider sagen, dass ich keine rechtssichere Alternative zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sehe. Die Auftragsvergabe an Chauffeure auf selbständiger Basis ohne eigenes Fahrzeug
ist vor dem Hintergrund der geschilderten Umstände nach meiner Meinung rechtssicher nicht möglich. Auch der gemeinsame Wille von Unternehmen und Chauffeur an einer freien Mitarbeit ändert daran
nichts, da hier insoweit Rechtsformzwang besteht. Ebenso wenig sind Umgehungstatbestände wie z.B. die Zwischenschaltung einer sog. Ein-Personen-UG oder -GmbH geeignet, die freie Mitarbeit
zu legalisieren. Hinzu kommt noch, dass der Gesetzgeber wohl gerade eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage erarbeitet. Unter der Überschrift „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen
verhindern“ ist im aktuellen Koalitionsvertrag zu lesen, dass zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen
ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt werden sollen. Auch wenn natürlich abzuwarten bleibt, wie ein solches Gesetz am Ende aussehen wird, sind die
Weichen jedoch bereits recht deutlich in Richtung einer weiteren Verschärfung zugunsten der abhängigen Beschäftigung gestellt.
Dr. Strecker: Diese Frage müssten Sie zumindest in unternehmerischer Hinsicht eher Ihren Mitgliedsunternehmen stellen. Aus meiner Sicht gibt es wohl keine Zukunft für die
Tätigkeit der selbständigen Chauffeure, zumindest sofern diese kein eigenes und geeignetes Fahrzeug vorhalten. Ich rechne auch nicht damit, dass sich die Rechtsprechung hier künftig zugunsten der
selbständigen Tätigkeit ändern wird. Lediglich die Umstellung auf abhängige Beschäftigung kann den Unternehmen Ihrer Branche hier Rechtssicherheit bieten. Auch im Rahmen von Arbeitsverhältnissen
gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten, die Zusammenarbeit zu flexibilisieren. Ich denke hier an die Befristung von Arbeitsverhältnissen, an Teilzeitarbeitsverhältnisse bis hin zu geringfügigen
oder kurzfristigen Beschäftigungen, aber insbesondere auch an die Möglichkeiten von Arbeit auf Abruf und Jahresarbeitszeitkonten. Mit diesen Instrumenten ist es durchaus möglich, auf schwankenden
Arbeitskräftebedarf flexibel zu reagieren. Ob sich hierdurch ausreichend Flexibilität erreichen lässt, muss jedoch jedes Unternehmen für sich selbst prüfen und entscheiden.
freier Mitarbeiter, also insbesondere von Fahrern, die nicht angestellt sind, sondern Rechnung über Ihre Leistungen legen, in der Chauffeur- und Limousinenservice-Branche rückt immer mehr in den
Blickpunkt des Hauptzollamtes, der Rentenversicherung, der Krankenkassen und der Sozialgerichte.
Hiermit sind erhebliche unternehmerische Risiken verbunden. Auch wenn der Einsatz freier Chauffeure insbesondere im Rahmen von Events in der Vergangenheit rechtlich nicht zu beanstanden ist, kann
nicht ausgeschlossen werden, dass Behörden und Gerichte dies – wie zum Teil bereits geschehen – zukünftig anders bewerten. Die zuständigen Verwaltungen, insbesondere die Deutsche
Rentenversicherung Bund, argumentieren stereotyp zusammengefasst im Wesentlichen damit, dass
wegen des nach dortiger Meinung fehlenden unternehmerischen Risikos und wegen der aus dortiger Sicht gegebenen Einbindung in die betriebliche Organisation des Auftraggebers sowie der nach
dortiger Auffassung auch im Übrigen gegebenen Weisungsgebundenheit schon grundsätzlich nicht als selbständige Unternehmer am Markt auftreten können. Vielmehr handele es sich bei solchen
vermeintlich selbstständig Tätigen unabhängig von Willen der Vertragschließenden und unabhängig von ihrer Bezeichnung im Vertrag bei „richtiger“ rechtlicher Bewertung nur scheinbar um
Selbständige, tatsächlich jedoch um Arbeitnehmer, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Folge hiervon ist, dass die entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung,
gegebenenfalls auch nachträglich, abgeführt werden müssen. Das auf der Hand liegenden Gegenargument, dass es einer Vielzahl am Markt tätiger, als selbstständig anerkannter Dienstleistungen an dem
für die Begründung einer Selbständigkeit vorgeblich notwendigen Einsatz größerer Kapitalbeträge fehle, wird in aller Regel schlicht negiert. Auch der Hinweis darauf, dass ein Fahrer zwar die
grundsätzlichen Eckdaten des ihm erteilten Auftrages wie im Übrigen ja jeder Auftragnehmer entgegennehme, ansonsten jedoch die konkrete Ausgestaltung selber bestimmen könne findet auf
behördlicher Seite wenig Gehör.
Die Beschäftigung eines nach dortiger Meinung „Scheinselbständigen“ und die damit verbundene Nichtabführung der auf das an diesen gezahlten Entgelts anfallenden Sozialversicherungsbeiträge kann
in strafrechtlicher Hinsicht zur Strafverfolgung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, also einer Straftat gemäß § 266 a StGB verfolgt werden. Als Konsequenz droht die
Verhängung einer Geldstrafe, in besonders schweren Fällen oder im Falle der Wiederholung auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe. Zudem haften Auftraggeber und „Scheinselbständiger“ den Renten-
und Sozialversicherungsträgern gegenüber in sozialrechtlicher Hinsicht für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Sofern den Beteiligten – wie regelmäßig – Vorsatz zur Last gelegt wird,
verlängert sich die grundsätzlich vierjährige Frist für die Verjährung rückständiger Beiträge auf 30 Jahre. Hinzu treten die zu erhebenden Säumniszuschläge.
Weiter ist zu beachten, dass Sie als „Auftraggeber“ eines „Scheinselbständigen“ verpflichtet sind, für diesen die Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen. Sofern Sie diese Verpflichtung nicht
erfüllen/erfüllt haben, treten Sie als Gesamtschuldner neben Ihren Arbeitnehmer und können vom Finanzamt auf Nachzahlung der nicht abgeführten Lohnsteuer herangezogen in Anspruch genommen werden
(sog. Lohnsteuerhaftung). Schließlich drohen die nachträgliche Erhebung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft sowie gegebenenfalls die Rückforderung der vom Finanzamt auf die Rechnungen des
Dienstleisters erstatteten Umsatzsteuer. Mögliche Forderungen können also schnell bis zu einer existenzgefährdenden Höhe anwachsen, wobei im Falle vorsätzlichen Handelns durch das Organ einer
juristischen Personen, insbesondere in der Rechtsform der GmbH, nicht nur die Haftung mit dem Gesellschaftsvermögen, sondern auch die persönliche Inanspruchnahme des Organs selbst, bei der GmbH
also des Geschäftsführers droht.
Schließlich kann die Überlassung der nach dortiger Auffassung als Arbeitnehmer zu qualifizierenden Chauffeure als genehmigungspflichtige Arbeitnehmerüberlassung gewertet werden. Wenn Sie als
Arbeitgeber der Chauffeure nicht über die vorgeschriebene Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern gemäß § 1 AÜG verfügen, bringen Sie Ihren Auftraggeber, der die Chauffeure letztlich
einsetzt, in die Gefahr, dass dieser als Arbeitnehmer Ihres Auftraggebers angesehen werden und Ihr Auftraggeber entsprechend auf Abführung der auf das an die Chauffeure gezahlte Entgelt
anfallenden Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen wird (§ 28e II SGB IV).
Bei dem Einsatz von Fahrern, insbesondere von Einzelunternehmern, die ihre Leistung als selbständig Tätige anbieten und Rechnung legen, ist gemessen am derzeitigen Stand der Praxis sowie unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung der Sozialgerichte äußerste Zurückhaltung anzuraten. Der Begründung sozialversicherungspflichtiger, gegebenenfalls befristeter, projektbezogener oder
geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse oder der Begründung von Abrufarbeitsverhältnissen im Rahmen der gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten sollte zumindest derzeit in jedem Fall der Vorzug
gegenüber dem Einsatz vermeintlich „Scheinselbständiger“ gegeben werden.
Der „selbständige Chauffeur/Fahrer ohne eigenes Fahrzeug“ hat nach
unserer Ansicht keine Zukunft! So wie in der Omnibus-, Taxi- und Güterkraftverkehrsbranche bereits vollzogen.
oder anderen Unternehmer wird es sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen, dies einzusehen und die Zeichen der Zeit zu erkennen. Es sollte allerdings Gelassenheit den Veränderungen der
Chauffeur- und Limousinenservice Branche entgegen gebracht werden, da die derzeitige Entwicklung auch neue Chancen mit sich bringt.
informiert hierzu seine Mitglieder im internen Mitgliederbereich.
In der Mitgliederversammlung am 24.4.2015 in Berlin wurde ein neuer Vorstand gewählt.
Der neue Vorstand stellt sich vor Genehmigungsbehörde im Impressum
Pflicht auf der Homepage
Der BCD empfiehlt Unternehmen, die Dienstleistungen nach dem Personenbeförderungsgesetz anbieten, zwingend nach § 5 I Nr. 3 TMG im Rahmen des Impressums der betreffenden Internetseiten Angaben
zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen.
Bei der Angabe der Aufsichtsbehörde sollte die genaue Adresse und eine Verlinkung angegeben werden.
Das Fehlen dieser Angaben stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (vgl. u.a. Landgericht Leipzig, Urteil vom 12.06.2014 – 05 O 848/13 –).
Ausweislich der Gesetzesbegründung zum TMG soll die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde einem Verbraucher und/oder anderem Nutzer die Möglichkeit geben, sich bei Bedarf über den Anbieter zu
erkundigen und ggf. Beschwerden oder Verstöße gegen Berufspflichten anbringen zu können (Begr. RegE BT-Drucksache 14/6098, 21).
Einsatz sogenannter scheinselbstständiger Fahrerinnen und Fahrer
Veröffentlichung des Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Berlin
Wer als Mietwagenunternehmer/in mutmaßlich „scheinselbständige Fahrer/innen“ einsetzt und in Verdacht gerät, in diesem Zusammenhang seinen Pflichten als Arbeitgeber/in nicht ordnungsgemäß
nachzukommen, muss mit der Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und für den Fall, dass sich der Verdacht als zutreffend herausstellt, mit dem daraus resultierenden Widerruf der Genehmigung
rechnen (§ 25 Abs. 2 PBefG).
www.berlin.de/imperia/md/content/labo/fahrerlaubnisangelegenheiten/merkblatt_scheinselbstaendigkeit_mietwagengewerbe.pdf
Merkblatt Scheinselbständigkeit Mietwagengewerbe
Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen Einsatz sogenannter scheinselbstständiger Fahrerinnen und Fahrer
merkblatt_scheinselbstaendigkeit_mietwag
Pressespiegel: Süddeutschen Zeitung vom 2. August 2013
Zoll kontrolliert im großen Stil VIP-Limousinen
Er interessiert sich allerdings nicht für die Wichtigen auf den Rückbänken, die Zöllner befragen die Fahrer. Ihr Verdacht: Sind die Chauffeure etwa scheinselbständig?
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/zoll-kontrolliert-limousinen-vor-arena-an-der-strafraumgrenze-abgefangen-1.1736680
Pressespiegel: Manager Magazin vom 8. Juli 2013
Privatchauffeur contra Taxi - Luxus für alle
Ein teurer Wagen, vorne lenkt ein Chauffeur - Online-Anbieter wittern ein lukratives Geschäft in der Vermittlung von Chauffeurdiensten zum Taxipreis. Auch Sixt mischt mit. Experten zeigen sich
http://www.manager-magazin.de/lifestyle/auto/privatchauffeure-luxus-limousine-mit-fahrer-a-905081.html
Pressespiegel: Die Welt vom 10. Juni 2013
Schmuddelige Wagen, unfreundliche Fahrer – wer kennt das nicht. Anbieter von Limousinenservices sehen eine Marktlücke und wollen mit Angeboten für jedermann punkten.
http://www.welt.de/wirtschaft/article116998496/Chauffeurdienste-wollen-Taxis-abhaengen.html
Pressespiegel: Stuttgarter Zeitung vom 25. September 2012
Nur zum Schein selbstständig?
Die Staatsanwaltschaften Stuttgart, Tübingen und Ellwangen haben den Verdacht, dass Scheinselbstständige bei Subunternehmern von Autofirmen arbeiten.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ermittlungen-gegen-testfahrer-nur-zum-schein-selbststaendig.0a516d24-f658-43a7-9701-63373ab01c6a.html
Pressespiegel: Spiegel Online vom 14. August 2012
Liegesitze, Tageszeitungen und gekühlte Getränke: Die Limousine von André Westerkamp ist die Business-Class auf vier Rädern. Wer hier einsteigt, fährt mit dem amtierenden Chauffeur des Jahres.
Auf der linken Spur fährt er eigentlich nur, wenn der Kunde schläft.
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/chauffeur-des-jahres-kutschiert-manager-im-vw-phaeton-umher-a-849830.html
Pressespiegel: DIE ZEIT vom 1. August 2011
Beruf Chauffeur "Guter Atem gehört dazu" Unterwegs mit Deutschlands Chauffeur Nummer eins
Andre Westerkamp kommt drei Minuten zu spät. Damit habe ich nicht gerechnet. Immerhin trägt der 45-Jährige den Titel »Deutschlands Chauffeur des Jahres« , mit anderen Worten: Keiner kutschierte
seine Gäste 2010 so gut durch die Republik wie er.
http://www.zeit.de/2011/31/Chauffeur-des-Jahres
Stammtisch „Berlin-Brandenburg"
Am 5. Juni 2009 veranstaltete der BCD e.V. seinen ersten Stammtisch im Restaurant Löwenbräu.
Wir waren im Vorfeld gespannt, wie viele Unternehmer unseren ersten Stammtisch besuchen würden. Wir waren positiv überrascht, dass unsere erste Veranstaltung im regionalen Rahmen mit 19
Teilnehmern eine so gute Resonanz gefunden hat.
Die Idee des Stammtisches ist ja, ein regelmässiges Forum für alle Unternehmer im Limousinenservice im Großraum Berlin anzubieten. Es soll sich um ein ungezwungenes Treffen in ungezwungener
Atmosphäre handeln und dazu beitragen, partnerschaftliche und kollegiale Beziehungen zu pflegen und zu fördern.
Von Seiten des BCD wurde die Notwendigkeit überregionaler Interessensvertretung für jeden einzelnen Unternehmer, auch wenn er nur lokal aufgestellt ist, aufgezeigt. Es wurden die
Einkaufsvorteile, die der BCD seinen Mitgliedern anbietet, vorgestellt: vom günstigen Mobilfunktarif über bessere Fahrzeugversicherungsbedingungen bis hin zu sehr günstigen Angeboten für Kauf
bzw. Leasing für VW Phaeton und VW T5. Dem Auftritt eines Verbandes als Anbietergemeinschaft wurde eine klare Absage erteilt, dies würde am Sinn eines Verbandes vorbeigehen, jedoch könnten sich
einzelne Mitglieder selbstverständlich jederzeit zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen.
Abschließend wurde deutlich gemacht, dass wir die Organisation eines großen Teiles der Branche in einem einzigen Verband als Ziel für die nächsten Jahre sehen.
Als handfestes Ergebnis des Abends wurde besprochen, dass sich ein paar Kollegen federführend um die Problematik BBI und die Situation für uns Limousinenunternehmer am neuen Großflughafen
kümmern. Es haben sich Gerd Schorge, Daniel Mielenz und Tom Förster bereit erklärt, stellvertretend für die Berliner Unternehmer in Gespräche zu diesem Thema einzusteigen.
Wir hoffen, beim nächsten Stammtisch über positive Entwicklungen berichten zu können.
Wir würden uns sehr freuen, Sie beim nächsten Stammtisch wieder begrüßen zu können. Der nächste Stammtisch könnte Ende September stattfinden, wir werden Sie rechtzeitig darüber informieren.

References: § 266
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 § 5