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Timestamp: 2019-10-16 02:41:34+00:00

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UrhG § 132 Verträge - NWB Gesetze
UrhG § 132 i.d.F. 28.11.2018
Abschnitt 2: Übergangsbestimmungen [2]
§ 132 Verträge [3]
(1) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Ausnahme der §§ 42 und 43 auf Verträge, die vor dem 1. Januar 1966 abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. 2§ 43 gilt für ausübende Künstler entsprechend. 3Die §§ 40 und 41 gelten für solche Verträge mit der Maßgabe, dass die in § 40 Abs. 1 Satz 2 und § 41 Abs. 2 genannten Fristen frühestens mit dem 1. Januar 1966 beginnen.
(2) Vor dem 1. Januar 1966 getroffene Verfügungen bleiben wirksam.
(3) 1Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2002 geschlossen worden oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 in der am 28. März 2002 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 2§ 32a findet auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind. 3Auf Verträge, die seit dem 1. Juni 2001 und bis zum 30. Juni 2002 geschlossen worden sind, findet auch § 32 Anwendung, sofern von dem eingeräumten Recht oder der Erlaubnis nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht wird.
(3a) 1Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem 1. März 2017 geschlossen worden oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 1. März 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 2§ 41 (Rückrufsrecht wegen Nichtausübung) in der am 1. März 2017 geltenden Fassung findet auf Sachverhalte Anwendung, die seit dem 1. März 2018 entstanden sind.
(4) Die Absätze 3 und 3a gelten gilt für ausübende Künstler entsprechend.
3Anm. d. Red.: § 132 i. d. F. des Gesetzes v. 20.12.2016 (BGBl I S. 3037) mit Wirkung v. 1. 3. 2017.
UrhG § 132 Verträge ablegen in?

References: § 132
 § 132

§ 132
 § 40
 § 41
 § 32
 § 132
 § 132