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Timestamp: 2017-10-23 17:13:56+00:00

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BAG, Urteil vom 02.12.1999, Aktenzeichen: 2 AZR 139/99
Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 1998 – 6 Sa 550/98 – wird auf Kosten des Beklagte zurückgewiesen.
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Er hat beantragt festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 19. November 1997 nicht aufgelöst wird.
Was § 1 Abs. 1 KSchG angeht, entspricht dies der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur (Bader/Bram/Dörner/Wenzel, KSchG, § 1 Rn. 93; HK-KSchG/ Dorndorf, 3. Aufl., § 1 Rn. 92; KR-Etzel, 5. Aufl., § 1 KSchG Rn. 117; Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl., § 1 Rn. 78 a; Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer, Handbuch des Kündigungsrechts, 4. Aufl., 9 Rn. 20; Löwisch, KSchG, 7. Aufl., § 1 Rn. 37; Natzel, Berufsbildungsrecht, 3. Aufl., S 295; a. A. Friedemann, BB 1985, 1541 ff., dem zuzugeben ist, daß in den von der herrschenden Meinung angezogenen Senatsurteilen vom 23. September 1976 – 2 AZR 309/75 – AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 1 und 26. August 1976 – 2 AZR 377/75 – AP BGB § 626 Nr. 68 die Anrechnung der Ausbildungszeit wohl noch nicht eindeutig entschieden wurde). Mittelbar läßt sich dies aus Art. 6 Abs. 3 des ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S 1106) folgern, wonach bis zum 31. Dezember 1972 auf die Sechsmonatsfrist Zeiten aus einem Lehrverhältnis nur dann angerechnet wurden, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung das 20. Lebensjahr vollendet hatte; diese Überleitungsvorschrift wäre sinnlos gewesen, wenn nicht im allgemeinen Zeiten aus einem Lehrverhältnis anrechenbar wären (vgl. HK-KSchG/Dorndorf, aaO; KR-Etzel, aaO; Hueck/von Hoyningen-Huene, aaO). Für die Einbeziehung der Ausbildungszeit in die Wartezeit spricht ferner der in § 3 Abs. 2 BBiG festgelegte Grundsatz, wonach auf den Berufsausbildungsvertrag die für den Arbeitsvertrag geltenden Vorschriften und Rechtsgrundsätze entsprechend anzuwenden sind (vgl. HK-KSchG/ Dorndorf, aaO; KR-Etzel, aaO; Knorr/Bichlmeier/ Kremhelmer, aaO).
Anders als ein bloßer, nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses weisungsgebunden beschäftigter Praktikant (vgl. dazu Senatsurteil 18. November 1999 – 2 AZR 89/99 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) ist ein Auszubildender im Berufsausbildungsverhältnis den Weisungen des Ausbildenden unterworfen (§ 9 BBiG). Diese für gewöhnliche Arbeitsverhältnisse kennzeichnende Weisungsgebundenheit spricht ebenfalls dafür, bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer im Sinn von § 622 Abs. 2 BGB nicht zwischen gewöhnlichen Arbeitsverhältnissen und Berufsausbildungsverhältnissen zu differenzieren. Dafür spricht schließlich auch noch, daß § 78a Abs. 2 BetrVG den in § 78a Abs. 1 BetrVG genannten Auszubildenden die Möglichkeit einräumt, die Weiterbeschäftigung in einem Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu verlangen.
Daß es sich bei der Tätigkeit des Klägers im Betrieb vor dem 1. September 1993 um ein Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Zweiten Teils des BBiG handelte, zieht auch die Revision nicht ernsthaft in Zweifel. Dann ist es aber, wie das Landesarbeitsgericht mit Recht angenommen hat, nicht von Bedeutung, ob die Vergütung für den Kläger der Beklagte selbst oder ein Dritter geleistet hat. Daß Ausbildungsverhältnisse bei Berechnung der Wartezeiten des § 622 Abs. 2 BGB in der Regel deshalb keine Rolle spielen, weil sie zumeist vor Vollendung des 25. Lebensjahres beendet sind, ist unerheblich. Der Gesetzgeber wollte offensichtlich Einschränkungen in der Mobilität der Arbeitnehmer unterhalb dieser A l t e r s g r e n z e zuzüglich Wartezeit nicht durch verlängerte Kündigungsfristen begünstigen (vgl. bereits die Diskussion im Bundestagsausschuß für Arbeit zum Entwurf des ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes – Kurzprotokoll Nr. 92 vom 2. Juni 1969 S 13). Immerhin ergibt sich aber aus dem in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verwendeten Begriff „Beschäftigungsdauer“, daß es dem Gesetzgeber entgegen der Ansicht der Revision ersichtlich nicht darum ging, in Satz 1 den Begriff „Arbeitsverhältnis“ zu betonen und damit zum Ausdruck zu bringen, die Anrechnung eines Ausbildungsverhältnisses komme trotz § 3 Abs. 2 BBiG nicht in Betracht.
Entschädigungsanspruch wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung innerhalb der Wartezeit
Schutz vor ungerechtfertigter Arbeitnehmerkündigung in der Wartezeit
Arbeitslosengeld – Bemessung nach vorherigen Verdiensten
Arbeitsrecht Siegen 2017-08-16T14:43:13+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

References: § 1
 § 1
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 § 1
 § 1
 § 626
 Art. 6
 § 3
 § 622
 § 78
 § 78
 § 622
 § 622
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