Source: https://www.muehlenprofi.de/AGB
Timestamp: 2017-12-11 16:53:40+00:00

Document:
Tel.: 0049 (0) 2663 9170-141
E-Mail: info@kaufhaus-rump.de
http://www.kaufhaus-rump.de
Version: 1.07 / Stand: 01.10.2017
Peter Rump, Inhaber des Versandhandels Kaufhaus Rump, betreibt im Internet zu gewerblichen Zwecken die Homepage www.muehlenprofi.de und bietet seinen Kunden auf dieser Website Produkte verschiedener Art zum Kauf an.
2.2 Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Peter Rump. Hiermit werden zugleich Einkaufs- und Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im voraus für alle künftigen Geschäfte, ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass sie zwischen Peter Rump und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen Peter Rump und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt. Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
3.2 Peter Rump übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Verantwortlichkeit von Peter Rump für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel § 6 unberührt.
3.2.1 Die über das Internet (siehe Liste der Onlineshops am Anfang dieser AGB), E-Mail, mittels Telefon oder Fax an Peter Rump erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich für die Dauer von 7 Kalendertagen gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen zustande.
4.1 Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben. Es sind jeweils diejenigen Preise gültig, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten aufgeführt sind. Die jeweils angegebenen Preise sind ausnahmslos Bruttopreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile – einschließlich aller Steuern, insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer. Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise und sonstige Warenangaben ungültig. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt vorbehalten.
4.2 Bis zu einem Warenwert von EUR 248,99 in Deutschland und Österreich und unabhängig vom Warenwert in allen anderen Ländern gilt: Die Kosten der Verpackung und des Versandes sind grundsätzlich vom Kunden neben dem Warenwert zu tragen. Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Diese Kosten der Versendung, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet, hat der Kunden ab dem Ort der Niederlassung von Peter Rump zu tragen.
4.3 Die Versandkosten sind in der Höhe gültig, wie sie im Menüpunkt "Versandkosten" angegeben sind.
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt laut Artikelbeschreibung gegen Vorkasse, per Sofortüberweisung, per Nachnahme, per Lastschrift, per Abrechnung mit Ihrem Kreditkartenkonto, per Abrechnung über PayPal oder gegen Rechnung, wobei der Rechnungsbetrag an PayPal zu zahlen ist. Käufe per Nachnahme, per Lastschrift und gegen Rechnung sind nur für Kunden innerhalb Deutschlands bei deutschen Lieferadressen möglich, daher werden diese Zahlungsarten nicht angezeigt, wenn Sie bereits angegeben haben, dass Sie aus einem anderen Land oder zur Lieferung in ein anderes Land bestellen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess mitgeteilte Adresse.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Zahlungsweise Vorkasse den Kaufpreis sowie die vereinbarten Versandkosten innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Bestelleingangs-Bestätigungs-Mail ohne Abzug zu zahlen. Der Versand der Bestelleingangs-Mail erfolgt zeitgleich mit dem Klicken der "Kaufen"-Schaltfläche durch den Kunden. Sondervereinbarungen sind ausnahmsweise möglich und müssen von Peter Rump bestätigt sein. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Vertragsabschluss, so kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von Peter Rump in Zahlungsverzug. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei Peter Rump.
5.3. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; Peter Rump behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugs(zins-)schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6.1 Peter Rump liefert / versendet schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl von Peter Rump. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6.2 Sollten sich ausnahmsweise Lieferschwierigkeiten ergeben, werden diese dem Kunden so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen mitgeteilt. Im Fall der endgültigen Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Peter Rump den Kunden unverzüglich informieren.
6.3 Bei Vorliegen einer durch Peter Rump zu vertretenden Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 10 Tage festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei Peter Rump beginnt. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf obiger Frist, vom Vertrag zurückzutreten.
6.4 Die Gegenleistung (der Kaufpreis) wird im Fall des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Peter Rump von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine über § 6, 6.6 hinausgehenden Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Peter Rump nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
6.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, die auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Peter Rump die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Peter Rump oder dessen Unterlieferanten eintreten) und an denen kein Verbraucher beteiligt ist, von Peter Rump abweichend von § 3, 3.2 nicht zu vertreten.
Sie berechtigen Peter Rump, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
6.6 Sofern Peter Rump die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunden Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von Peter Rump oder folgt aus § 11, 11.1. dieser AGB.
6.7 Peter Rump ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.
6.8 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist Peter Rump berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
Sollte eine Lieferung aufgrund der gewählten Zahlungsarten Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange Peter Rump noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde Peter Rump unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
Der Kunde tritt Peter Rump jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Peter Rump, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet er sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann Peter Rump verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums bei Peter Rump entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Peter Rump vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Peter Rump nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kaufhaus Rump, Inh. Peter Rump, In der Trift 12, 56457 Westerburg, Tel.: 02663 9170-141, Fax: 02663 9170-455, E-Mail: info@kaufhaus-rump.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Menüpunkt Widerrufsformular) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
mit gewerblichen Bestellern (Unternehmern im Sinne der AGB §2 2.1).
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Peter Rump ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet Peter Rump für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch Peter Rump nicht erstattet.
Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware wie im Ladengeschäft hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird Peter Rump einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass Peter Rump ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.
Peter Rump ist berechtigt, Gewährleistungsansprüche davon abhängig zu machen, dass der Kunde die angeblich schadhafte Ware zuvor auf eigene Kosten an Peter Rump zurücksendet, um eine Überprüfung der Reklamationen zu ermöglichen. Stellt sich heraus, dass ein Mangel auch nach eingehender Prüfung nicht besteht oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche und eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware gezahlten Versandkosten ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware im Ist-Zustand und gegen Ersatz der Versandkosten zurückgesandt, bei Annahmeverweigerung des Käufers auf dessen Gefahr zur Abholung bei Peter Rump bereitgehalten.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels unter den obig aufgeführten Kontaktdaten gegenüber Peter Rump anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Ist am Geschäft ein Verbraucher beteiligt, beträgt die Frist zur Mangelanzeige 2 Monate.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können (verborgene Mängel) sind Peter Rump unverzüglich nach Entdecken schriftlich mitzuteilen.
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, Peter Rump diese unverzüglich mitzuteilen und ihn bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Paketdienst zu reklamieren, die Ware nur unter ausdrücklichem Vorbehalt anzunehmen oder zu verweigern. Der Kunde hat insbesondere die Verpackung angenommener Ware aufzubewahren.
Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit Peter Rump nach § 11, 11.1 dieser AGB uneingeschränkt haftet.
11.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Peter Rump uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Peter Rump uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
11.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Peter Rump, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
11.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Peter Rump gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
14.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von Peter Rump in Westerburg, Rheinland-Pfalz.
14.3 Ist der Kunden Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Peter Rump in Westerburg, Rheinland-Pfalz. Dasselbe gilt, wenn der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist Peter Rump auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
Westerburg, im Oktober 2017
Flocker für Jupiter, MaxiMahl, Culina, Messerschmidt 67,40 €
Mixer für Culina und MaxiMahl 51,00 €
Trommelset, bestehend aus Trommel 4, 5 und 6 37,95 €
Holzschaufel 14 cm Gesamtlänge 4,95 €
Messerschmidt Getreidemühle an Jupiter, MaxiMahl, Alleskörner, Kornmeister 79,00 €

References: § 6
 § 6
 § 3
 § 11
 §2
 § 11