Source: https://matrixhacker.de/frieden/
Timestamp: 2020-08-13 11:57:05+00:00

Document:
Offener Brief zum Frieden
VORN: Der Maulkorb zum Lebensschutz
HINTEN: Der Virusknüppel zum doppelten Völkermord an den Diut-Europäern wie den „Flüchtlingen“.
by Elisabeth Roth
Posted on April 22, 2020 at 00:22 AM
Strafanzeige, Strafantrag und Statusüberprüfung
Update on May 12, 2020 at 03:50 PM
W.I.R. - WIR - Prof. Dr. Elisabeth Roth - 12.5.2020
Der erweiterte Strafantrag vom 12.05.2020 darf hier heruntergeladen werden.
[Anm.: Die Statusüberprüfung nach EU-Recht und nicht über das BVA Köln (§ 1 BGBl. I 1955 Nr. 6, S. 65, NS-Überleitungsgesetz v. 22.02.1955) mittels einer Eintagsfliege RuStAG (01.01.1914), war ein Strohhalm und Hilfsmittel für die Amtsgerichte. Es geht nicht um einen Verdacht. Wir kennen bereits das Ergebnis. Auch ohne einen Schröder und ohne ein Millennium StAG; wer will denn schon eine "deutsche" Staatsangehörigkeit (RGBl. I 1934 Nr. 11, S. 75, Neuaufbau d. Reichs = Gleichschaltung; § 1 RGBl. I 1934 Nr. 14, S. 85, VO v. 05.02.1934)?]
W.I.R. - WIR - Prof. Dr. Elisabeth Roth - 22.4.2020
STATUS-STRAFANZEIGE infolge - AN
US-Amerikanische Kriminalpolizei
Mannheimer Str., Geb. 3212 - Kleber Kaserne
Tel.: 0611-143-523-3002 oder 3
Clay Kaserne Gebäude 1010 - 481st Military Police - 5th Military Police Battalion (CID)
Tel.: 0611 55 - Fax: 0611 55 12141 und 0611-55 45 294
Heinrich-Mann-Allee 10
Tel.: 0331-97997-0 - Fax: 0331-97997-1010
und an alle Institutionen wie AG gemäß Statusstrafanzeigen, 9.4. und 7.4. sowie nun am 22.4.2020
Öffentliche Mitteilung - Stellung von Strafanzeigen - Strafantrag - Statusüberprüfung am 9.4 und 7.4.2020 in additiver Aktualisierung dieser Forderungen bez. weiterer systemrelevanter Personen im „BRD GERMANY-PERSONAL“ und GEGEN UNBEKANNT aufgrund von Funktionsausübungen in „BRD“-Staatssimulation mit Hochverrat und Hehlerei zwecks Täuschung und Missbrauch aller DEUTSCH-Personalausweisträger
im Nachgang zu den Schreiben vom 9.4.2020 und 7.4.2020 wird die bereits zugeleitete Strafanzeigenstellung mit Strafantrag und Statusüberprüfungsforderung nun von mir im Selbst- wie W.I.R-WIR-Auftrag voll umfänglich aktualisierend bestätigt, ergänzt, handlungsweisend präzisiert und bezogen auch auf das in jenen und in diesem Schreiben vom 22.4.2020 genannte „BRD GERMANY-Personal“.
Die diesbezüglichen weiteren NAMENSnennungen sind diesem Schreiben angefügt nach den Angaben
In-Pflichtnahme regenter Häuser der Bundesstaaten zur Umsetzung des Burgfriedens
Strafanzeige - Strafantrag mit Statusüberprüfung des „BRD GERMANY-Regierungspersonals“ etc. und
FORTSETZUNG nun:
Systemrelevantes „Personal“ an Gerichten, in Städten, Kirchen, Verwaltung und Medien.
Die Adressen der „Amts“-Gerichte sind ergänzt worden um weitere systemrelevant Tätige wie Landräte, Bürgermeister, Regierungspräsidenten, Staatssekretäre, Intendanten etc. Es obliegt den diesen jeweils zugeordnet genannten AG als Adressaten dieser kompakten Strafanzeigenstellung bez. Strafantrag und Statusüberprüfung gemäß EU-Recht nachzukommen (Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit; SEV Nr. 166, Kap. IV, Art. 12):
Die Institutionen müssen die Angezeigten kooperativ koordinierend, lokal zuordnend überprüfen.
Die unter 3 (neu hinzugefügt) genannten „Amts“-Gerichte erhalten das gesamte Schreiben per Fax zur Tätigwerdung im Zuge der erweiterten vorläufigen Namensliste systemrelevanter Personen.
Nachbenennungen bleiben vorbehalten, besonders bei Institutionsignoranz gegenüber EU-Recht (Art. 23 Bonner M-GG weggefallen; Art. 23 Berliner-Putsch GG Machtüberleitung n. Brüssel).
Die bereits zur Prüfung aufgeforderten Gerichte erhalten nur die ersten beiden und die letzte Seite dieses Schreibens vom 22.4.2020 in Ergänzung wie Aktualisierung der von mir vollumfänglich gestellten Strafanzeige mit Strafantrag bzw. Statusüberprüfung zur Sachverhaltspräzisierung.
W.I.R. - WIR - Prof. Dr. Elisabeth Roth - 9.4.2020
mit Bitte um Weiterleitung an: Präsident Donald Trump
Fax: +49-211-788-8938
US-Military Police HHD, 5th MP Bn - 5th MP Bn - Unit 23119APO AE 09054-3119
Detachment (CID), Unit 24302 Box 18 APO AE 09005
Tel.: 011-49-611-705-6554
Behrenstr.66
mit Bitte um Weiterleitung an: Präsident Vladimir Putin
Fax 030-229 9397
Tekhniceskyi per., Haus 2
105005 Moskau - RUSSLAND
103160 Moskau - RUSSLAND
Tel.: 030 204 570
Tel.: 0611 55 - Fax: 0611 55 - 12141 und 0611 55 - 45 294
Tel.: 0331 97997-0 - Fax: 0331 97997-1010
Offener Brief mit Strafanzeige und Statusüberprüfung in Erweiterung wie Aktualisierung der Stellung von Strafanzeigen - Strafantrag - Statusüberprüfung aufgrund von Funktionsausübungen in Staatssimulation zwecks Täuschung der DEUTSCH-Personalausweisträger
im Nachgang zum Schreiben vom 7.4.2020 wird in Einfügung und Aktualisierung der Ihnen bereits zugeleiteten Unterlagen, die Strafanzeigenstellung mit Strafantrag und Statusüberprüfungsforderung korrigierend ergänzt und bezogen auch auf die
- Mitglieder im Bundestag und
- gerichtlich Tätigen in den Bundesländern „BRD GERMANY“.
Die diesbezüglichen NAMENSlisten sind in diesem Schreiben angefügt nach den Angaben“ ZUR BEWEISFÜHRUNG“. Auch die Adressen sind erweitert worden.
W.I.R. - WIR - Prof. Dr. Elisabeth Roth - 7.4.2020
STATUS-STRAFANZEIGE AN
[Anm.: Anschriften können dem Offenen Brief zum Frieden entnommen werden.]
und an alle am 7.4. 2020 benannt angefaxten Amtsgerichte und Institutionen
Betr.: Offener Brief mit Strafanzeige - Strafantrag - Statusüberprüfung
anlässlich der politisch unklaren Lage in Deutschland und des prekären „Corona-Weltkrieges“ ist im Auftrag vieler, „W.I.R.-WIR“, im Lande dieser OFFENE BRIEF geschrieben mit Strafanzeigenstellung bzw. Statusüberprüfung gemäß EU-Übereinkommen ALLER nachfolgenden Personen bei IHNEN, den oben und unten genannten INSTITUTIONEN, und sicherheitshalber weiter in Zuordnung zu den sog. Amtsgerichten.
SIE wollen bitte den Vorgang gegebenenfalls mit den genannten Amtsgerichten in Zuordnung der Personen koordinieren und das AZ per Mail übermitteln aufgrund des Auslandsaufenthalts.
mit der Welt - ohne Schuld-Geld-Todkult zum „Kriegen“
Selbst-Zerfall „jüdischer BRD-Geschäftsführung“ (GG 65) von Vatikan & Co. mit DEUTSCH-Personal
„Re-ORGAN-isation“ des Staatsrechtes der „Deutschen“ infolge Strafanzeige bez. Statusüberprüfung
Präskript: Folg. Ausführungen sind belegt in 4 Bd des Wissenschaftsverlages Shaker, E. Roth, UND FÜHRE UNS sowie PDF
1. In-Pflichtnahme regenter Häuser der Bundesstaaten zur Umsetzung des Burgfriedens
Die okkult-politischen Kriegsplünderungen der Völker, speziell der „deutschen“, sind aufgedeckt:
1. Der 1. Welt-Krieg ist nicht verschuldet von den „Deutschen“ als Bündnispartnern Österreichs, sondern vom russischen Hochgradfreimaurer, Botschafter am sog. Heiligen Stuhl, S.D. Sasonow, im Auftrag der Pariser Loge: Benedikt XV. jubelte 1919 (Versailler Diktat): „Nun hat Luther den Krieg verloren.“
2. Der genau Nine-Eleven ausgerufene, putsch-erpresste Rücktritt des Kaisers mit gefälschten Unter-schriften, 28. 11. 1918, führte zum sog. Heil-Führer mit 2. Welt-Krieg und bezeichnender Etikette “THE NAMING OF WORLD WAR II. SEPTEMBER 11”, NINE – ELEVEN, laut US-Präs. Truman 1945, Geschäftsführer der US-VATICAN Corporation „TriCity“, Vatican-London City-Washington D.C., Inc. 1871, auch kriminell erputscht, exakt einen Monat nach der Gründung des Deutschen Reiches:
Nach dem Putsch 1918 rettete sich Wilhelm II. ins Exil nach Holland. Sein Haus stimmte 1926 mit der Auszahlung dem Parteien-Putschsystem von Weimar zu bis hin zum B´nai B`rit Konsortium, Bonn, in „jüdisch“-khasarischer Geschäftsführung (GG Art. 65). Die „jüd. Nation“ ist 135 n. Chr. ausgelöscht! Der „NA-ZI-onistische“ Konzern aber ist anerkannt vom Hohenzollern-Chef qua Rechtsstreit zur weiteren Vermögensmehrung des Hauses Hohenzollern.
Was sagt das angesichts der Kooperation von Staat und Religionsinstitutionen
1. zum „Holocaust“ (deutsch: Brandopfer für den Blut-Gott Baal, nicht Gut-Gott Jahwe-Jesus) und den damit auferlegten „Schuld-en-Zahlungen der „Deutschen“? Dabei ist der Welt-Krieg „nur“ Anlass zur Tarnung des UR-altorientalen Todeskultus mit Blut-Schuld-Geld-Opferdienst (Schächten von Kindern u. Schlachten von Männern in Kriegschlachten). Der Pontifex-Pharao-Kult pfropfte sich der nordisch vorkirchlichen KRIST-ALL-NatUR-KultUR des Lebens auf zur Ausraubung der Völker im (lat.) Christus-Schein; Bibel und „Golgatha“ haben dazu „neuen Aberglauben vor die Augen gebunden“, laut Zionistenkongress 1897.
2. zu den neuen Geld- und Sachforderungen des Hohenzollern-Chefs von „B´nai B`rit GERMANY“?
- Ist damit auch der Name „Hohenzollern“ ein für alle Mal verbrannt, wie den Christen ein für alle Mal kein Opfer mehr abzuverlangen ist (Hebr. 9, 12ff)? Das schert die Kirche Petri nicht aufgrund ihrer beiden kanonisierten Testamente. Es sind Todes-Bekundungen zum kriegsblutigen „Völker-Rauben“ des vermeintlich auserwählt (biblisch verfassten) jüdischen Gott-Volkes und Gott-Stellvertreters eines Christus Jesus: Der soll (auch biblisch verfasst) Jude sein, ist aber als „Sam-Arier“ (Joh 8, 48) von den Juden abgelehnt!
Und trotz seines Opfertodes - ein für alle Mal - zelebriert Rom im „Babylonischen Gefängnis der Kirche“ jeden Sonn(en)tag das Messopfer neu, auch für das DEUTSCH-PERSONAL-Schafs-Vieh (nicht Menschen lt. Bibel/Talmud). Dadurch ist das Leben wie Evangelium heidnisch verdunkelt, wie Luther rügte zum Ärger der sog. Päpste auf dem römischen „Raubstuhl“. Auch ihr Status ist nur angemaßter Schein,
- 607 reine Momentgeste eines Kaisermörders, einzig für Bonifatius III., und
- 754 raffiniertes Ränkeresultat von Stephan III. mit einem Königtöter im römischen Sumpfsud des christlichen Abendlandes.
Was sagt das,
3. wenn ein Hohenzollern, der (wohl ahnungslos wie vielleicht alle Chefs der regenten Häuser und alle Persoträger) sich hat zum DEUTSCH-PERSONAL nazifizieren lassen, wenn dieser mit dem das DEUTSCH-PERSONAL ausweisenden Verwaltungskonstrukt „BRD GERMANY“ erneut streitet im Handels- wie Piratenrecht, um als „Privat“-Mann (lat. privare: berauben) sein Vermögen zu me(e)hren?
- Wie hoch zeigt sich darin seine Achtung vor den „Deutschen“ in den Bundesstaaten des Deutschen Reiches 1871, dessen Präsidiumsvorsitz sein Urgroßvater, Wilhelm II., als Kaiser führte?
- Ist die Krone des Hohenzollern-Kaisers seit 1926 mit der offiziellen Auszahlungsannahme in Akzeptanz des geputschten Kaiserreiches verhökert verbrannt, so keinesfalls die Krone des Deutschen Reiches! Sie waltet im „ewigen Bund“ (Verfassungspräambel) fort mit dem Reichsverweser, gestellt aus dem Präsidialstaat Preußen mit dem verfassungsrechtlich einsetzbaren Verweser in Absenz des Königs.
- Ist die Kaiser-Krone folglich verloren, so gewinnt sich das Deutsche Reich doch neu hinter der „Corona“-Krone? Ist die heilige Corona beredt Patronin des Geldes, der Schächter wie Schlachter mit Beilen, Blei- oder biochemisch viraler Munition und der Gold-Schatzgräber wie aktuell Big Pharma.
- Heißt das hinter der Versatz-Krone verstellt sich das Reich neu wie wieder, dank der sog. „guten Befreier“ von 1945? Sie machten sich keinen ehrenwerten NAMEN; sie zerbombten just zum Kriegsende deutsche Städte zu diabolischen Feuerhöllen und zerfleischten darin luziferisch die lebendigen Leiber.
Auch ließen sie die Maske der juristischen Person weiter zu im nachreformatorisch verweltlichten Kolonie-Status des gefangenen DEUTSCH PERSONALs, das sich frei wie im Wahn wähnt. Die Alliierten heute mögen anders sein als ihre Vor-Vorgänger, die bereits das RuStaG ins „hohle Scheinwesen“ ulkten und vermeintlich indigene „Deutsche“ (Verf 1871, Art, 3) unmerklich baphometisch verballhornten.
Im Trotz-Mut war der lebensbedrohte Kaiser noch so fürsorglich für die Völker des Deutschen Reiches 1871 auf der Hut, dass er sie entgegen römisch-kanonischem See-Handels-Piratenrecht extern
- qua HLKO-Land-Recht und
- qua Land-Belagerungszustand (Verf 1871, Art. 68) anachronistisch zurückversetzte ins Jahr 1851, da- mit staatsrechtlich in die Freiheit, entgegen der 1888 getricksten jesuitisch-„jüdisch“-freimaurerischen Rückversetzung in das „Babylonische Gefängnis der Kirche“ (Luther-Schrift) Roms zu Wasser auf Land; aus dem Luther und Bismarck als Vollender der Reformation alle „Deutschen“ hinausgeführt hatten. Und
- qua Burgfrieden, den der Kaiser schloss zum Kriegsbeginn laut Thronrede „An die Völker und Stämme des Deutschen Reiches“. Dazu ließ er sich „in die Hand…geloben…durchzuhalten ohne Par-teiunterschiede, ohne Stammes(Standes)unterschiede, ohne Konfessionsunterschiede“. Für „nur noch deutsche Brüder“ war damit intern ein Status quo geschaffen wie in einem schützenden Kokon, staats(land)rechtlich also unverbrüchlich eingefroren bis zum Kriegsende mit Friedensschluss. Und der bedarf laut Verfassungsänderung vom 28.10.1918 der Zustimmung von Bundesrath und Reichstag!
Im Wissen und Schutz des Burgfriedens durften die Regenten 1918 abdanken, um ihr Leben zu retten, ganz anders als das Hohenzollern-Haus; es ließ sich erst 1926 auszahlen nach langer Bedenkzeit!
- Wissen die Nachfahren der einst regenten Häuser nichts von dieser Eid-Verpflichtung? Sie haben ihr nachzukommen zum Friedensschluss, wie alliiert angeboten von Trump. Daher steht jeder Haus-Chef unter dem Soll seiner „Haus-Aufgaben“, seinen Staat mit Gemeinden zu aktivieren. D.h.,
- die Herkunft zu „re-organ-isieren“ zur Zukunft ohne Re-GIER-ungen vergangener Zeit und
- das Haus-Gesetz mit agnatischem Gewicht ins Gleichwicht der Geschlechter zu bringen.
Das Reich wurde mit Krieg überzogen, daher können nur seine Repräsentanten mit den Organen für Frieden sorgen: So wie Kaiser und Kanzler den Belagerungszustand initiierten, haben nun Reichsverweser und Kanzler Frieden zu machen aus dem internen Burgfrieden zum externen Frieden. Dazu bedarf es der Handlungsbefähigung der parlamentarischen Monarchie. Diese rief der Kaiser am 28.10.1918 aus. Ihr angemessen ist der preußische Staatsrat mit einem daraus gewählten Verweser.
Dringliche Restrukturierungen der Alliierten und „Deutschen“ in konstruktiver Kooperation zur kontrollierten Umsetzung, lernen beide aus ihrer Geschichte,
- damit sich unter der Alliierten Hohen Hand eine Hohenzollern Kaiserakte nicht mit der Kanzlerakte versehentlich oder unwissend tausche und
- damit die Reorganisation nur Türöffner werde von der Herkunft zur Zukunft ohne ReGIERung:
Rekonstruktion der Bundesstaaten, Regentschaften und Gemeinden durch die regenten Häuser, um sie nicht auch der Statusüberprüfung unterziehen zu müssen als DEUTSCH-Personalausweisträger
Goldunterlegtes Frei-Geldsystem bzw. „Hu-Man-Leistungs-Gelt-ung“ mit Bearbeitungsgebühren
10% Steuerzahlung auf Waren- u. Dienstleistungen, Entfall aller anderen Steuern und Jahressteuer
Streichung der Kirchensteuerzahl. im Zuge der „Re-Reformation“ in Haus-Kirk(Zirkel)-Gemeinden
Verwendung der Rüstungsgelder zur Förderung von Kunst, Kultur und Forschung
Nicht besteuertes Grundeinkommen für jeden mit freier Berufsausübung ohne Altersgrenze
Freie Energien in personenbezog. Nutzungskontingenten von Wasser, Strom, Gas, Öl, Bahn, Bus
Freies Gesundheitssystem: Anabiotische Lebens-Liebes-Lichtkultur: Energie-Frequenzmedizin
Kultur-, statt Kultusministerien: Holistisch neurobiol. versierte Herz-, Haupt- und Hand-Bildung
Abschaffung der Börse, keine Geld-, Aktien-, Immobilienspekulation zugunsten Realwirtschaft
Erb-Bodenpacht, statt Grund- u. Grunderwerbssteuern (Gal 2,20: Schöpfung ist hex. KRIST-ALL-EINS verbunden)
Nicht auf Mieter umlegbare 5%-Steuerzahlung für Miet-Pachteinnahmen bei einheitl. Preisbind.
Rückabwicklung der Zwangsversteigerungen u. Insolvenzen ab 2000 auf Wunsch Betroffener
Ausweisung aller widerrechtlich gerufenen „Asylanten“ seit 2000, Millennium-StAG.
Weitere Maßnahmen in Kooperation der Alliierten und „Deutschen“:
- Vorverhandlungen für einen Friedensschluss
- Rückabwicklung des Trug-Tarn-Tiara-Vertrages von Versailles zum Frieden (kein Friedensvertrag)
- Regelung der Gebiete in und für Polen sowie in und für Israel, Israelis wie Palästinenser
- Sozialisierung des Erb-Vermögens von Vatikan & Co. nach Verurteilung wegen Hochverrates zug. „3. Welt“
- Abschaffung von Militär und Geheimdiensten zum Wohlergehen im KRIST-ALL-EINS-SEIN ohne Mangel und Baal-Besatzungs-Sozialisierungssystem, infolge
- Wahlrecht aller ab 25 in Rotation von immer auch wechselnd kandidaturbereiten Wählern in sachlich konstruktiver Kooperation von unten, statt im destruktiven Parteiengeplänkel
- Austritt aus der EU ist logisch, unabhängig von den just entdeckten, 25. 3 1957 unterzeichneten leeren Seiten der (typisch, s. Konstantin, Pippinsche etc. Schenkungsverträge) Römischen Verträge im EWG-Vorlauf zur EU
„Corona“ ist kein Wirtstöter, wird aber von „BRD GERMANY“ mit dramatisierenden Wissenschaftlern und panikerzeugenden Medien triggernd aufgebauscht zur kriegerischen Zerstörung der menschlichen und wirtschaftlichen Existenz:
„Halte die Menschheit unter 500 Millionen … mit gemäßigter Vernunft“ (Deep State-Stellwerker, Guidestones)
Hinter der Kulisse der „Corona“-Krone können die „neuen“ Alliierten überprüfbar kooperativ wahre Wiedergutmachung für das Desaster ihrer Vorfahr-ReGIERungen an den „Deutschen“ leisten. Zugleich können sich die DEUTSCH-Persoträger erfreien – und besonders in den Amtsgerichten Sorge tragen für korrekte Statusüberprüfung des PERSONALs von „BRD GERMANY“.
Der Schein-Staat kann sich geordnet abschaffen durch Zuhilfe der Aufrichtigen und Lebensbejahenden zum Frieden der Welt mit Freigeborenen, Fauna und Flora, Natur wie Schöpfung.
2. Strafanzeige – Strafantrag mit Statusüberprüfung des PERSONALs von „BRD GERMANY“
mangels staatlicher Rechtsgrundlage und wegen Hochverrates an den „Deutschen“
W.I.R. wie WIR- bzw. ich - stellen Strafanzeige bzw. Strafantrag mit Statusüberprüfung an den u.g. jeweils ortsbezogenen Amtsgerichten wie auch zu Berlin, Bonn, Karlsruhe der folgenden Personen aufgrund widerrechtlich vorgetäuscht staatlicher und korrupt hehlerisch kirchlicher Tätigkeiten bei folgend genannten Amtsgerichten in Zuordnung zu den Strafangezeigten bezüglich Statusüberprüfung:
Bundes-Regierungstätige in BERLIN und zu BONN – für dortige AG, s.u. faxkommuniziert:
Bundeskanzlerin: Dr. Angela Dorothea Merkel-Kasner, alias Kazmierczak, 17.6.1954
für Finanzen: Olaf Scholz
des Innern: Horst Seehofer
des Auswärtigen: Heiko Maas
für Wirtschaft: Peter Altmaier
der Justiz: Christina Lambrecht
für Arbeit: Hubertus Heil
für Verteidigung: Annegret Kramp-Karrenbauer
für Ernährung: Julia Klöckner
für Familie: Franziska Giffey
für Gesundheit: Jens Spahn
für Verkehr: Andreas Scheuer
für Umwelt: Svenja Schulze
für Bildung: Anja Karliczek
Bundesentwicklungsminister: Gerd Müller
Bundesminister für besondere Aufgaben: Helge Braun
EU: Ursula Gertrud von der Leyen, 8.10.1958
Landes- Regierungstätige
Baden-Württemberg (Stuttgart): Winfried Kretschmann
Bayern (München): Markus Söder
Berlin: Michael Müller (Regierender Bürgermeister)
Brandenburg (Potsdam): Dietmar Woidke
Bremen: Andreas Bovenschulte (Senatspräsident und Bürgermeister)
Hamburg Peter Tschentscher (Erster Bürgermeister)
Hessen (Wiesbaden):Volker Bouffier
Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin) Manuela Schwesig
Niedersachsen (Hannover): Stephan Weil
Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Armin Laschet
Rheinland-Pfalz (Mainz): Marie-Luise Dreyer
Saarland (Saarbrücken): Tobias Hans
Sachsen (Dresden): Michael Kretschmer
Sachsen-Anhalt (Magdeburg): Reiner Haseloff
Schleswig-Holstein (Kiel): Daniel Günther
Thüringen (Erfurt): Bodo Ramelow
[Anm.: Alle weiteren strafangezeigten Personen, wie z.B. alle Bundestagsabgeordneten, sind dem Offenen Brief zum Frieden zu entnehmen (Seite 8ff.).]
Der EuG moniert die Weisungshörigkeit bei Strafbefehlen, damit auch die Rechtsungültigkeit aller Urteile (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2004, BGbl. Jg. 2006 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 21. Dez. 2006, Urteil vom 25. Juli 2012: 2 BvF 3/11, s.u.:2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11; „kein wirksamer Rechtsstaat“, Urteil: Eur. Gerichtshof, 8. 6. 2006: EGMR 75529/01, https://vk.com/videos/356447565 [Anm.: Quelle wird erneuert], bayer. Min.-Präs. Seehofer, 15. 12. 2018: „Ich hätte mir nie vorstellen können, daß ich mich … rechtfertigen muß, wenn ich beabsichtige den Rechtsstaat´ wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“).
Das Karlsruher Gericht rügt den Verstoß der sog. Bundesregierung gegen die Grundrechte (lt. Urteil vom 3. Juli 2008, BverfGE 121, 266: §6f des BWahlG, die „ein unterschiedliches Stimmgewicht ermöglichen“. Der Gerichtsaufforderung zur Korrektur bis 30. 6. 2011 ist nicht gefolgt; Folge davon war das Urteil: 25. Juli 2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11: Der §6 BWahlG ist für verfassungswidrig erklärt, damit auch die Wahlen davor.)
In Forderung steht die Maßgabe des Bonner Grundgesetzes von 1949 in konsequenter Einhaltung respektive Umsetzung nach Art. 146 Bonner GG 1949; 1990 [war] die SPD mit nur noch einem [Kehr-]Weg zurück und zusätzlich ggfs. besser auch zu einer Staatsbürgerschaft.
Entsprechend täuschungsgravierend ist die unverrückbare Tatsache:
1990 bestand die Pflicht die NS-Glaubhaftmachung abzuschaffen und durch eine seit 1948 diskutierte Bundesangehörigkeit (ohne RuStAG-Versailles-Frick-Konstrukt) zu ersetzen.
BEWEISFÜHRUNG bez. GBl.
GBl. Königreich Bayern 1818; GBl. Königreich Preußen 1841; Art. 3 Verf. NdB, NdBGBl. 1867 Nr. 1, (Nr. 1); NdBGBl. 1867 Nr. 5, (Nr. 8); NdBGBl. 1867 (Nr. 16), S. 55; NdBGBl. 1867 Nr. 8, (Nr. 18), Person vs Sache; NdBGBl. 1869 Nr. 17, (Nr. 297), Wahlgesetz ab 1871 RGBl. (ab 1888 selbst Eingeborene a. d. Kolonien Reichstagswähler); § 1 NdBGBl. 1870 Nr. 20, (Nr. 510), BuStAG i. K. 01.01.1871; Art. 3 Verf. NdB, NdBGBl. 1870 Nr. 51 (Nr. 597); Verf. DB, RGBl. 1871 Nr. 16, (Nr. 628); RuStAG mit UND-Funktion und Doppelstatus; 1884 Erw. Kolonien, RV i. d. Kolonien nicht gültig; Reichstag 1886 AktBdl. Nr. 72 S. 389-393; VO v. 13.09.1886 (Nr. 1686); RGBl. 1887 (Nr. 1736); RGBl. 1888 Nr. 11, (Nr. 1776), „Gründung“ uR fürs Reich; RGBl. 1899 Nr. 29, (Nr. 2596); RGBl. 1891 Nr. 1, VO (Nr. 1229); RGBl. 1900 Nr. 40 (Nr. 2711), ab RGBl. 1900 S. 813 Schutzgebietsgesetz (§ 9 (2) RGBl. 1900 S. 815, uR verfassungswidrig verlinkt mit Art. 3 d. RV v. 1871, vgl. 1888); RGBl. 1900 Nr. 52, VO (Nr. 2729); § 1 AVO v. 24.10.1903, AA Deutsch-Ostafrika Jg. VI No. 3 S. 1 (unmittelbare Landeszugehörigkeit i. d. Kolonien),vgl. alle Bd. z. Koloniegesetzgebung, da das Reich selbst „blind“ ist; Reichstag 1912 Bd. 283 u. 284; RGBl. 1913 (Nr. 4266), zum 01.08.1914 i. Kraft; RGBl. 1913 Nr. 46, (Nr. 4263), RuStAG, RoStAG, (D=StA-ODER-UR) = (D=§§ 3-32-ODER-§§ 33-35), i. K. am 01.01.1914, kastriert m. Inkrafttreten u. stetig „wachsend“ bis 1999; RGBl. 1914 VO (Nr. 4418), Passpflicht; RGBl. 1914 Nr. 52, VO (Nr. 4432); Reichstag 1914 Bd. 306 S. 1 u. 2, Thronrede u. Eröffnungsrede v. 04.08.1914; RGBl. 1916 AVS (Nr. 5291) S. 601, Bekanntmachung, Personal statt Person und Personalausweis als Passersatz; RGBl. 1933 II S. 480; RGBl. 1933 I S. 538; RGBl. 1933 I S. 625, Durchführung Reichskonkordat; RGBl. 1933 II Nr. 38 S. 679, Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich; RGBl. 1934 I S. 75, Neuaufbau d. Reichs = Gleichschaltung; RGBl. 1934 I Nr. 14 S. 85, Kolonieschaltung; RGBl. 1935 I Nr. 50 S. 593, Kolonieverriegelung; RGBl. 1935 I Nr. 77 S. 1015; RGBl. 1935 I Nr. 77 S. 1146, Reichsbürgergesetz (vgl. Gelber Schein = Art. 116 GG = Dienst- und Treuehändler; Vernichtung des Staatsbürgers); RGBl. 1935 I Nr. 125 S. 1333, VO; RGBl. 1935 I Nr. 145 S. 1524, VO; RGBl. 1938 I Nr. 21 S. 237, Wiedervereinigung Österreich-Deutsches Reich; RGBl. 1938 I S. 262, VO; RGBl. 1938 I Nr. 104 S. 790, VO; RGBl. 1938 I Nr. 197 S. 1641, Wiedervereinigung sudetendeutsche Gebiete; RGBl. 1938 II Nr. 52 S. 895, Deutsch-Tschecheslowakischer Vertrag; RGBl. 1939 I Nr. 47 S. 485, Protektorat Böhmen und Mähren, Erlass; RGBl. 1939 I Nr. 77 S. 815; RGBl. 1939 I S. 1072, VO; RGBl. 1939 I Nr. 125 S. 1235, Ostmark; RGBl. 1939 I Nr. 204 S. 2042, Ostgebiete, Erlass; RGBl. 1939 II Nr. 43 S. 999, Deutsch-Italienischer Vertrag, Memelländer, s. a. Internationales Abkommen über Leichenbeförderung; RGBl. 1941 I S. 40; RGBl. 1941 I Nr. 25 S. 118, Deutsche Volksliste; RGBl. 1941 I Nr. 60 S. 297, EVO Nürnberger Rassegesetze, Ostgebiete; RGBl. 1941 I S. 308; RGBl. 1941 I Nr. 120 S. 648; RGBl. 1942 I S. 40; RGBl. 1942 I Nr. 9 S. 51, Nr. 1 Reichsführer SS Himmler (beachte „… Juden … und Zigeuner können nicht Schutzangehörige sein.“, Ostgebiete, VO; RGBl. 1943 I Nr. 54 S. 321, Deutsche Liste - Ukraine; SGBl. 1945 1. Stück S. 1; SGBl. 1945 2. Stück S. 7; SGBl. 1945 50. Stück S. 311; SGBl. 1945 60. Stück S. 423; (BGBl. 1952 I Nr. 1, S. 1); BGBl. 1952 I S. 290; BGBl. 1953 II Nr. 19 S. 559; § 1 BGBl. 1955 I Nr. 6, S. 65, NS-Überleitungsgesetz v. 22.02.1955 (identisch vgl. 2 BvF 1/73[, Datum wird auf der Webseite des BVA Köln bewusst täuschend falsch mit 02.02.1955 angegeben!]); BGBl. 1956 Nr. 23 I S. 431; BGBl. 1957 Nr. 48 I S. 1251; BGBl. 1958 Nr. 22 I S. 437, Sammlung des Bundesrechts (BGBl. III u. Sonderband DDR Bereinigung), Geistesgift 1 = Verblendung; BGBl. 1959 Nr. 56 I S. 829, Gründung BVA Köln gemäß unzähliger Vorschläge zuletzt in den Reichstagsdebatten zum RuStAG 1912; BGBl. 1963 I S. 982; Art. 1 (6) BGBl. 1968 Nr. 33 I S. 506, EGOWiG – Drehergesetz zur Unterwanderung der EntnaZifizierung in Justiz, Politik u. Verwaltung (NSDAP Mitgl.liste b. z. Std. ledigl. als Ausz.kopie und nach zähem Ringen im BArch,Orig. in US); BGBl. 1969 I Nr. 93 S. 1581; BGBl. 1969 II Nr. 46 S. 1293; § 1 BGBl. 1970 I Nr. 58 S. 805; BGBl. 1974 I Nr. 143 S. 3714; BGBl. 1975 I Nr. 28 S. 685; BGBl. 1976 I Nr. 78 S. 1749; BGBl. 1976 II Nr. 22 S. 473; BGBl. 1977 II Nr. 28 S. 597; BGBl. 1977 I Nr. 40 S. 1101; (Art. 6 § 5) BGBl. 1986 I Nr. 37 S. 1153, Neuregelung Internationales Privatrecht; BGBl. 1993 I Nr. 33 S. 1062; Art. 2 BGBl. 1997 I Nr. 40 S. 1433; Art. 5 § 1 BGBl. 1997 I Nr. 81 S. 2849; Art. 2 BGBl. 1997 I Nr. 84 S. 2950; BGBl. I 1999 Nr. 38 S. 1618 [Millennium-StAG]; § 1 BGBl. 2001 I Nr. 9, S. 271; Art. 18 u. 20 BGBl. 2001 I Nr. 64, S. 3308 u. 3309; Art. 5 BGBl. 2002 I Nr. 34, S. 1987; Art. 5 BGBl. 2002 I Nr. 60, S. 3329; Art. 5 BGBl. 2004 I Nr. 41, S. 1996; BGBl. 2004 II Nr. 15 S. 578; Art. 6 (9) BGBl. 2005 I Nr. 16, S. 727, neue Glaubhaftmachung; BGBl. 2006 II Nr. 32 S. 1351; Art. 2 (1) BGBl. 2007 I Nr. 5, S. 138; Art. 5 BGBl. 2007 I Nr. 42, S. 2003; Art. 3 BGBl. 2008 I Nr. 61, S. 2692; BGBl. 2009 I Nr. 7, S. 158; BGBl. 2010 I Nr. 63, S. 1864; Art. 2 BGBl. 2011 I Nr. 59, S. 2266; Art. 2 BGBl. 2012 I Nr. 24, S. 1228; Art. 1 BGBl. 2013 I Nr. 53, S. 3458; BGBl. 2014 I Nr. 52, S. 1714; Art. 5 BGBl. 2015 I Nr. 32, S. 1398; Art. 3 BGBl. 2015 I Nr. 42, S. 1806; Art. 3 BGBl. 2016 I Nr. 48, S. 2220; BGBl. 2019 I Nr. 29, S. 1124.
[Anm.: Die bereinigte Fassung wurde im 17 Seiten PDF (Kasten Seite 4) verlinkt und ersetzt hiermit diesen Teil der Beweisführung in Aktualisierung (siehe Großbild Gesetze).]
Die künstliche Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ ist mit dem 01.01.2000 beseitigt. Es scheint, „BRD GERMANY“ war und ist bemüht, der eigentlichen Erfüllung des Art. 139 GG entgegenzuwirken. Dazu sind Urteile wie das 1 BvR 673/18 „hilfreich“; wie auch „Rückwirkung“ auf die wuchernde § 130er-Hülle, was offensichtlich im Urteil 2 BvE 6/99 „missglückte“. So wie auch der zweite Punkt, die Aufrüstung, „erfüllt“ wirkt. Die widerrechtliche res. grundgesetzwidrige (Bonner GG) Verweigerung den Art. 146 GG 1990 umzusetzen aber eben auch den US-Anker Art. 139 GG gegen Art. 146 GG (nur eine von 2 Optionen) war und ist ein unsägliches Verbrechen, an allen Europäern und darüber hinaus.
BArch, Z 5 / 128, Bl. 168-208 (Drucks. Nr. 370: Teil A: Art. 1-85), 257-260 (Drucks. Nr. 394: Ergänzungsberichtigung zu Teil A und B vom 18. Dez. 1948); Z 5 / 172, Bl. 318-379 (Drucks. Nr. 374: Teil B: Art. 86-149). Druck: Parlamentarischer Rat (Entwürfe), S. 85-115; BArch, Z 5 / 174, Bl. 102-155 (Drucks. Nr. 535: 2. Lesung des Hauptausschusses), Z 5 / 175, Bl. 1-191 (Drucks. Nr. 543: Synopse der 2. Lesung des Hauptausschusses und der Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses). Druck: Parlamentarischer Rat (Entwürfe), S. 117-172; BArch, Z 5 / 127, Bl. 266-273 (Drucks. Nr. 267: Art. 45-64), 289-292 (Drucks. Nr. 276: Art. 86-96), 294-305 (Drucks. Nr. 279: Art. 21-44), 307-331 (Drucks. Nr. 282: Art. 1-20), 323-330 (Drucks. Nr. 291: Art. 138-149), Z 6 / 128, Bl. 1-3 (Drucks. Nr. 301: Art. 138a-149), 15-18 (Drucks. Nr. 283 u. 305: Art. 75-80), 26-27 (Drucks. Nr. 310: Art. 65-74), 37-43 (Drucks. Nr. 318: Art. 101-111), 51-54 (Drucks. Nr. 324: Art. 121-126), 62 (Drucks. Nr. 332: Art. 112-116), 119-122 (Drucks. Nr. 343: Art. 128-137).; Druck: Parlamentar. Rat (Entwürfe), S. 17-39; Carlo Schmid & Hermann Schäfer.
B 10 (Abteilung 2), Bd. 1709 DzD II/2, S. 824-828 (Anlage); HLKO Stand Juli 2015, Geltungsbereich DR mit Stand 1910, vgl. Anm. PR zu Art. 25 GG v. 1949; 2 BvF 1/73, vgl. Geltungsbereich GG – Volkskammerbei-Tritt 1990 vgl. Bundestagssitzung v. 18.03.2015 - Art. 1 Einigungsvertrag (Länderartikel, es fehlt Berlin), BGBl. II S. 889 EinigVtr & BGBl. II S. 905 Prot.; Art. 4 Satz 1 Punkte 1, 2, 6 und Art. 5 Einigungsvertrag (schriftl. Beleg für den Bruch des Bonner GG/Hochverrat), Art. 116 GG; II. Protokollerklärung zum Vertrag, BGBl. II S. 906 EinigVtr & Anlage I Absc. I, BGBl. II S. 908; Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990, BGBl. 1990, Teil II, S. 1274; BGBl. II 1955, S. 213 vom 24.03.1955; BGBl. II 1955, S. 253 vom 24.03.1955; Aufenthalt ausländischer Streitkräfte; BGBl. II 1955, S. 256 vom 24.03.1955; Nordatlantikvertrag; BGBl. II 1955, S. 295 vom 24.03.1955; (Statut der Saar, vgl. mit Status Berlin); BGBl. II 1955, S. 305, 405; Überleitungsverträge; BGBl. II 1961, S. 1183, 1190, 1218, 1313, 1355, 1362, 1368, 1371, 1374, 1377, 1382, 1385; NATO-Truppenstatut & Zusatzvereinbarungen; BGBl. II 1969, S. 1997, 2009; USEUCOM (s.a. Bruch GG Libyen 1986, Aufzeichnungen von Ministerialdirektor Freiherr von Richthofen vom 13.11.1986 (201-363.14 USA-1348/86 geheim & 201-363.14 USA-1187/86 geheim); BGBl. II 1971, S. 1078; Munsterlager, Gasplatz Breloh, Giftgaslagerung & Verbrennung, ausl. Truppen; BGBl. II 1973, S. 1022; BGBl. II 1982, S. 513; BGBl. II 1988, S. 429; Nuklearkontrolle (s.a. NPG, TNF, SRINF, etc.); BGBl. II 1988, S. 534; INF-Vertrag, Abrüstungstrick, Lance-Nachfolge, SRINF Untergrenze von 500 Km, Aufzeichnungen des Ministerialdirigent Ploetz vom 06.11.1986, VS-Bd. 12129 (201); BK, 21 – 30100 (56) Ge 28 (VS) Bd. 80, Bl. 113-138. - Vermerk des VLR I Kaestner, 27. Februar 1990. Erste von 2 Ausfertigungen. Az. 212 – 30132 A 5 – Am 15/4/90. Geheim. - Mit Vorlage des MD Teltschik über Chef BK an den Bundeskanzler (Az. 212 – 30132 A 5 – Am 15/4/90. Geheim):
„Hiermit lege ich einen Vermerk über o. a. Gespräch vor. Ich erbitte Ihre Zustimmung, daß die Bundesminister des Auswärtigen und der Verteidigung auszugsweise unterrichtet werden.“ Hs. Von Bundeskanzler Kohl vermerkt: „Teltschick“, zur auszugsweisen Unterrichtung der Bundesminister „Ja“. – Gesprächsdauer: 14.30 bis 17.00 Uhr. - Gespräche des Bundeskanzlers Kohl mit Präsident Bush, Camp David, 24. Februar 1990; BArch, B 136/29247, 122 – 14020 Mi 1, 2.3.1990, Vorbereitung Besprechung Chef BK/CdS. – Undatiertes Ergebnisprotokoll. - Vertreter: St Cle-ment (Vorsitzland Nordrhein-Westfalen), St Menz (Baden-Württemberg), MD Rauscher (Bayern), St Schröder (Berlin), StR Fuchs (Bremen), StR Kruse (Hamburg), St Gauland (Hessen), St Meyer (Niedersachsen), MD Bastian (Rheinland-Pfalz), St Kopp (Saarland), St Pelny (Schleswig-Holstein); Bundeskanzleramt: Chef BK Seiters, AL 1, LASD; Ressorts: St Kroppenstedt, St Kinkel, St Klemm, St von Würzen, St Jagoda, St Priesnitz, MD Sandhäger i.V. von St Knittel, St Stroetmann, St Schaumann; Protokollführer: RiVG Köster (Teilnehmer-liste, Stand: 1. März 1990; BArch, B 136/29247, 122 - 14020 Mi 1, 2.3.1990, Vorbereitung Besprechung Chef BK/CdS, Mappe Chef BK). - Besprechungsbeginn: 9.30 Uhr. – Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes Seiters mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, Bonn, 2. März 1990; Schreiben des Bundeskanzlers Kohl an Generalsekretär Gorbatschow, vom 06.03.1990; BK, 212 – 30132 A 5 Am 23 Bd. 4. - Undatierter Vermerk des VLR Westdickenberg. VS-NfD. - Mit der Vorlage des MD Teltschik (mit Stempel: Hat AL 2 vorgelegen; unterzeichnet: „Hartmann“) über Chef BK an den Bundeskanzler mit der Bitte um Billigung, 13. März 1990. Hs.von Bundeskanzler Kohl vermerkt: „Teltschik erl.“ - Gesprächsdauer: 11:00 bis 12:00 Uhr (Angabe nach Terminkalender des Bundeskanzlers). - Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Mitgliedern der Rüstungskontroll-Beobachtungsgruppe, vom 12.03.1990; BGBl. I 1990 I, S. 1068 vom 12.06.1990; BGBl. II 1990 II, S. 518 vom 25.06.1990; Wirtschafts- und Währungsunion; Drucksache 11/7666 vom 10.08.1990; BGBl. II 1990, S. 1273 vom 28.09.1990; BGBl. II 1990, S. 1386 vom 08.10.1990; Teilsuspendierung BGBl. 1955 II S. 405 – Überleitungsverträge; BGBl. II 1991, S. 1328 vom 16.12.1991; BGBl. II 1992, S. 118 vom 24.01.1992; BGBl. II 1994, S. 26, 29 vom 03.01.1994; BGBl. II 1994, S. 3710 vom 23.11.1994; BGBl. II 1994, S. 3714 vom 23.11.1994; inkl. Drucksache 12/7980 samt Entwurf und Notenwechsel; BGBl. II 1994, S. 3748 vom 27.10. 1994; BGH 5 StR 544/96 v. 09.07.1997 Schalck Golodkowski / Uwe Hartmann (LG Berlin, 31.01.1996 - (505) 23/2 Js 41/93 KLs (6/94); LG Berlin 5. Große Strafkammer | (505) 23/2 Js 41/93 KLs (6/94); BVerfG, 17.03. 1999 - 2 BvR 1565/97; Pressemitteilung Nr. 37/1999 vom 25. März 1999); BArch, Rechtsstellung Deutschlands (dtv 5552 Ausgabe 1985) Rauschning, Die Gesamtverfassung Deutschlands, S. 69-70 Amtsblatt der Militärregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B - Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.05.1945, Abs. 4; WD 3 – 375/09; WD 2 – 108/06 – kommentierte Vers. 28 Seiten; Kleine Anfrage Nr.254 der Fraktion der SPD – Nr. 3237 der Drucksachen - Fall Keınritz v. 16.05.1952; BK, 212 – 35400 De 39 NA 4. Bd. 1. - Mitverfasser: VLR Westdickenberg. Vorlage über Chef BK. Mit Stempel: Der Leiter des Kanzlerbüros, 23. April 1990. Hs. von Bundeskanzler Kohl vermerkt: „Teltschick erl.“; BArch, B 136/20241, 221 – 34900 Spr 2 Bd. 1. - Vermerk des MDg Stern, 4. Mai 1990: Verteiler AA, St Lautenschlager; BMB, St Priesnitz, StäV, St Bertele; AL 2, LASD. - Mit Vorlage des MDg Stern an Chef BK mit der Bitte um Billigung und Zustimmung zu dem Verteiler. Abgezeichnet: „S[Seiters]“. - Gesprächsbeginn 11:00 Uhr; BK, 213 – 30130 P 4 Po 30 Bd. 10. - Mitverfasser: MDg Hartmann, VLR I Kaestner. Vorlage über Chef BK – je gesondert. Abgezeichnet: „S[eiters]“.
Abschließend gebe ich bez. der geforderten Statusüberprüfung für alle bisher Genannten nach EU-Recht (mögl. Entnazifizier., GG Art. 139) zu bedenken: Sie betrifft jeden, speziell in deutschen Landen und noch mehr, wenn jemand ihrer faktischen Konkretisierung gemäß meiner Schreiben nachkommt.
Daher werden die Damen und Herren aller Institutionen im Selbst- und Sach-Interesse sowie zum Allgemein-Wohl um Mithilfe bei der Lösung des DEUTSCH-PERSONAL-Problems ersucht: Richter haben rector-Funktion. Sollten formaljuristische Bedenken hinsichtlich der Abfassung und Zuleitung dieses Schreibens im Kontext der vorausgegangenen Schreiben entstehen, bitte ich freundlich um zügige Rückmeldung und Mitteilung des AZ wie Bearbeitung.
In diesem konstruktiven Lösungssinn und im Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel bei einer statistisch „normalen“ Todesrate mit und trotz „Corona“ sei auch erinnert an die Remonstration (§63 BBG, D. Romann, Remonstrationsrecht und Remonstrationspflicht, Diss. jur. Speyer 1996) sowie an das Widerstandsrecht (GG Art. 20, 4); gleichwohl ist die 1990er Form des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ mehr als fragwürdig - schon beginnend mit der Präambel; in drei Sätzen kommt sie, Grund legend, auf sechs Lügen:
Welchen Gott bemüht dieses Grundgesetz vielsagend trügerisch?
Zu Ihrer aller Schutz sei verwiesen auf die unbewusste Selbst-Gefährdung, denn das menschliche Gehirn arbeitet 80 bis 90% nach dem Prinzip der Selbst-Organisation:
Längerfristige Belastungssyndrome (maskenbedingte Sauerstoffreduktion, U. Butz, Rückatmung von Kohlendioxyd, mediz. Diss. München 2004, Verstrahlung durch Funk, 5G usw., Vergiftung laut EU-Codex Alimentarius, Erkrankung, früher Tod, Unfruchtbarkeit zur Bevölkerungsreduktion und zur Umvolkung durch corona-verdeckte, stete Ströme fast nur männlicher „Asylanten“ (https://www.youtube.com/watch?v=8t8PyCUIiYg) induzieren unbewusst anhaltende Triggersetzung:
Trigger („9 -11“ wie „Corona“) schaffen Alarmierung im Hirn. D.h. neuronal negative Transformationen für Körper, Seele und Geist! Sie erzeugen auf Dauer schleichend Erkrankung, auch ohne „Corona“ anläss- lich „Corona“, wie zuvor andere Angst-Erreger („Schuld-en“, Terror, Asylanten als Destabilisierungswaffen etc.). Es ist die verweltlichte Form zur freiwilligen Abgabe von Grund-Rechten im UR-alten „Babylonischen Gefängnis der Kirche“ (Luther 1520) bzw. im BUND von Thron und Altar wie zu Pontifex-Pharao-Zeiten.
Hohe Eigenschwingung macht unangreifbar von außen und stärkt innen das Immunsystem. Sie entsteht durch Lachen, gute Laune, Freude, Dankbarkeit, z.B. gegenüber dem Schöpfer-Gut-Gott im hexagonalen KRIST-All-Eins (Gal 2, 20; Röm 11, 36), ohne den „Schuld-en“-Blut-Gott (E. Roth, Und führe uns, Bd 1-4).
Für Ihrer aller Mühe und Kooperation in den Institutionen guten Geistes zeichnet, dankend,
W.I.R.- als WIR in offener Kooperation mit allen „Diut-Deutschen“ (diut, ahd.: gut-got(t)-volk) ohne NA-ZI-Geist orientaler Provenienz zur Zukunftsgestaltung von HIMMEL und ERDE im KRIST-ALL-EINS-SEIN, Kol 1, 16
mpNOTiert und gelesen von Elisabeth Roth
Ein aus Asien ausgehendes „außergewöhnliches Seuchengeschehen“ des „Modi-SARS-Virus“ präfigurierte 2013 einen „hypothetischen Verlauf einer Pandemie in Deutschland“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/12051, 3. 1. 2013, S. 5). So inszeniert sich baphometisch verhöhnend der Corona-Neuro-Krieg mit dem Masken-Geschäft für Big Pharma. Nur Narren lieben Maskerade und Vermummung („BRD“- Strategiepapier „nur für den Dienstgebrauch“).
--- ENDE des OFFENEN BRIEFES ---
Gestern Hausarrest - Heute Maulkorb - Morgen Impfzwang?
Was lassen W.I.R.-WIR uns von diesem "kranken System" noch alles gefallen?
Backup Englisch
[Update: 12.05.2020]
--- Zusätzliche Beweisführung anhand der NSA und NSU Akten. ---
#QAnon dXNlcjogdTIzMTAwNi1zdWIxIHB3OiAyRWtQWUFzbklGTFdZd0taIERvd25sb2FkIGFuZCBSZS1VcGxvYWQgbm90IHB1YmxpYyBzaGFyZQ==
76765 78211 81765 70
[Update: 07/May/2Q2Q:13:49:15]
"Den Wert einer Nation wiegt man nicht in Gold oder Silber, sondern in Bindung, Bildung und Fürsorge seiner Nachkommen."
Dreht man diese Aussage, so erhält man eine Umerziehung und die Zerstörung selbst einer "überlegenden" Nation (vgl. Vorrede Dr. Schaden im Januar 1845 u.a. über den * Einfluss auf das deutsche Universitätswesen).
Das Grundgesetz verstehen und erkennen, dass die pure Existenz des Berliner Putsch Grundgesetzes von 1990, bereits den beste Beleg für den Bruch des Bonner Militär Grundgesetzes von 1949 darstellt.
Bd 1-3: 33,99 € - Bd 1-4: 54,80 € jeweils inkl. Portokosten: 6,50 €
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Backup)
Grippewelle war tödlichste in 30 Jahren (Backup)
Experteneinschätzungen: Abstandsregeln, Verbot von Groß­veranstaltungen – Nutzen von MNS bisher nicht belegbar (Backup)
Verwaltungsrichter zu Corona-Maßnahmen (Backup)
Auszüge aus dem Artikel über das Thema "Viertes Reich", bezüglich einiger wichtiger Fakten zum Putsch 1990 aus dem Bundesarchiv, hier samt entsprechender Primärquellen:
Schreiben Botschaftsrat a.D. Theodor Kordt
an Ministerialdirigent Blankenhorn
B 10 (Abteilung 2), Bd. 1709
DzD II/2, S. 824-828 (Anlage)
Sehr geehrter Herr Blankenhorn,
Sie finden in der Anlage das von dem Herrn Bundeskanzler erbetene Gutachten über die Möglichkeit, den Kriegszustand zwischen Deutschland und seinen Kriegsgegnern in einen Friedenszustand umzuwandeln, ohne dass ein formaler Friedensvertrag geschlossen wird, sowie über den Weg, auf dem das erstrebte Ziel rechtlich und politisch am zweckmäßigsten zu erreichen wäre.
Das Schriftstück ist von Herrn Professor Dr. Erich Kaufmann, München, und mir in der Zeit vom 17. bis 19. November in Bonn ausgearbeitet worden. Die Verzögerung in der Fertigstellung ist in der Notwendigkeit begründet, die einschlägige wissenschaftliche Literatur noch zu Rate zu ziehen. Gleichzeitig im Namen von Herrn Kaufmann darf ich darauf aufmerksam machen, dass die Verwirklichung der aufgezeigten Idee in großem Umfang juristische Kleinarbeit erforderlich machen wird, insbesondere auf dem Gebiet der britischen, amerikanischen, französischen, niederländischen, belgischen und luxemburgischen Kriegsgesetzgebung über die Rechtsstellung des „alien enemy“.
Wahrscheinlich wird die Frage der Herstellung eines Friedenszustandes für jeden der Staaten, die sich im Kriegszustand mit Deutschland befunden haben bzw. noch befinden, einzeln untersucht werden müssen. Drei Gruppen wären hier zu unterscheiden:
Diejenigen Staaten, mit denen Deutschland keine eigentlichen großen politischen Fragen zu regeln hat, z.B. die südamerikanischen Staaten, die uns den Krieg erklärt haben. (Eine Reihe von Staaten wie Chile, Kolumbien, Peru u.a. haben nur die Beziehungen abgebrochen.) Es wäre denkbar, dass man hier mit einer einfachen Erklärung der fremden Regierungen auskäme, worin diese feststellen, dass der Krieg zu Ende ist. In der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands [der deutschen Streitkräfte gegenüber dem Oberbefehlshaber der alliierten Expeditionsstreitkräfte und dem Sowjet-Oberkommando] liegt die faktische Unmöglichkeit einer Wiederaufnahme des Krieges. Organe, die einen anderen Willen bekunden könnten, sind nicht vorhanden. Es gilt hier das, was in dem Gutachten über die ständige Offerte von deutscher Seite gesagt worden ist, den Krieg zu beenden und den Frieden wiederherzustellen.
Die Frage des beschlagnahmten deutschen Eigentums bliebe vorläufig in der Schwebe; Vorbehalte und Verwahrungen müssten ggf. eingelegt werden. Wenn eine deutsche Äußerung erwartet werden kann, und bei schlüssigen Handlungen, wären immer die Folgen zu bedenken. Die Frage, ob ggf. Proteste angebracht sind, ist nicht juristisch, sondern politisch.
Staaten, mit denen Deutschland auch politische Fragen zu regeln hat (z.B. Grenzfragen): die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich (Saar). Hier sind gewisse Tatbestände geschaffen worden, deren Legitimation auf Kriegsrecht beruht (Saarland, Auftragsverwaltung über deutsche Grenzgebiete u.a.). Die Gegenseite hat anerkannt, dass einseitige Regelungen von Grenzfragen so lange als provisorisch anzusehen sind, als kein Friedensvertrag abgeschlossen wird.
Die Besatzungsmächte, die die „supreme authority“ weiter ausüben, die ja auf Kriegsrecht beruht. Bei Einführung des „asymptotischen Friedenszustandes“ werden sich die Besatzungsmächte darauf berufen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nur im Zusammenhang mit dem Besatzungsstatut gültig ist.
In diesem Zusammenhang ist interessant, dass Botschafter Jessup bei der Anerkennung von Israel durch die USA erklärt hat, eine vorherige Erledigung der Grenzfragen sei für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen nicht Voraussetzung, ebenso wenig wie für die Aufnahme in internationale Organisationen. Nach dieser Ansicht kann ein Staat also auch mit unbestimmten Grenzen in Frieden und Freundschaft mit anderen Ländern leben.
Ich verbleibe mit dem Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Th. Kordt
Der Herr Bundeskanzler hat ein Gutachten über folgende Fragen erbeten:
Besteht eine Möglichkeit, den Kriegszustand zwischen Deutschland und seinen Kriegsgegnern in einen Friedenszustand umzuwandeln, ohne dass ein formaler Friedensvertrag geschlossen wird?
Wenn Frage 1) ganz oder teilweise bejaht wird:
Auf welche Weise wird das erstrebte Ziel rechtlich und politisch am zweckmäßigsten erreicht?
Die vorstehenden Fragen sind offenbar gestellt worden, weil ein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den vier Besatzungsmächten vorläufig außerhalb des Bereichs der Möglichkeit liegt. Ein Friedensvertrag nur zwischen den drei Westmächten und der Bundesrepublik Deutschland würde den Verpflichtungen zuwiderlaufen, die die vier Großmächte untereinander über die Kriegsbeendigung eingegangen sind. Auch würde er eine Anerkennung der Spaltung Deutschlands in sich schließen und die Sowjetunion zu einem entsprechenden Schritte ermutigen.
Eine einseitige Friedensdeklaration von Seiten der alliierten Mächte könnte an sich den Kriegszustand beenden. Ein Kriegswille auf deutscher Seite ist nicht mehr vorhanden; deutscherseits liegt demnach eine ständige Offerte an die ehemaligen Kriegsgegner vor, den Krieg zu beenden. Eine Friedensdeklaration der Alliierten würde also eine Willensübereinstimmung zwischen den Kriegsgegnern bekunden und so den Kriegszustand beenden.
Die Abgabe einer derartigen Friedensdeklaration durch die drei Westmächte ist aber auch darum nicht zu erwarten, weil sie damit sich selbst die Rechtsgrundlage entziehen würden, auf der die Besatzung und die „supreme authority with respect to Germany“ beruhen. Die „supreme authority“ beruht auf Kriegsrecht; sie ist kriegsrechtlich legitimierte Ausübung fremder Staatsgewalt auf deutschem Territorium.
Beendet werden könnte der Kriegszustand auch ohne Deklaration durch die tatsächliche Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen. Auch dadurch würde Willensübereinstimmung erzielt, dass der Kriegszustand erloschen ist und der Friedenszustand an seine Stelle tritt. Diese Möglichkeit der Kriegsbeendigung stößt auf die gleichen Schwierigkeiten wie die vorher erwähnten.
Da also eine vertragliche Kriegsbeendigung für Gesamtdeutschland heute nicht im Bereiche des Möglichen und für die Bundesrepublik allein nicht im Bereiche des Wünschbaren liegt, käme der Versuch in Betracht, in möglichst vielen Punkten das tatsächlich zu erreichen, was ein echter Friedensschluss zustande bringen würde. Es müsste eine kasuistische Annäherung an den Friedenszustand erreicht werden, vergleichbar der Asymptote in der Geometrie, d.h. einer Geraden, die neben einer sich ins Unendliche erstreckenden Kurve herläuft, ohne sie jedoch zu erreichen. Anders ausgedrückt: Der noch bestehende formale Kriegszustand muss so ausgehöhlt werden, dass eine Scheidewand zum Friedenszustand hin nur noch begrifflich besteht. Worin besteht nun das deutsche Interesse an der Herstellung eines „asymptotischen Friedenszustandes“?
Schon die Tatsache, dass ein Zustand geschaffen wird, in dem der Gedanke des Friedens vorherrscht, hat politische, moralische und psychologische Rückwirkungen, deren Bedeutung auf der Hand liegt. Dazu kommen die besonderen Interessen, die durch den asymptotischen Friedenszustand in erster Linie gewahrt werden könnten. Von besonderer Wichtigkeit wäre die Feststellung, dass die deutschen Staatsangehörigen nicht mehr als „alien enemies“ betrachtet werden. Diese Feststellung könnte in der Form einer Erklärung von Seiten der alliierten Regierungen erfolgen.
Wer Deutscher ist, besagt Art. 116 des Grundgesetzes:
„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.“
Danach würden auch die Deutschen der sowjetischen Besatzungszone und des Berliner Sowjetsektors für die Westalliierten aufhören, „alien enemies“ zu sein. Der Artikel 116 ist durch die Genehmigung des Grundgesetzes von Seiten der Hohen Kommissare ebenso sanktioniert wie der Vorspruch des Grundgesetzes, auf Grund dessen der Parlamentarische Rat auch für jene Deutschen gehandelt hat, denen mitzuwirken versagt war.
Falls die Sowjetunion sich entschließt, eine gleiche Erklärung abzugeben, so wäre das ein erwünschtes Ergebnis. Aufgrund der vorgeschlagenen Erklärung würde das Verbot des Handels mit dem Feind in Wegfall kommen; dazu gehörte auch das Verbot der direkten Schuldenregelung, sowie alle Beschränkungen bezüglich der Anrufung der inländischen Gerichte. Es würde überhaupt jede diskriminierende Behandlung aller Deutschen in den alliierten Ländern ausgeschlossen sein; sie ständen unter dem Schutz der deutschen Konsulate. Dies alles bezöge sich auch auf die in den sowjetisch besetzten Gebietsteilen beheimateten Deutschen.
Der „alien enemy“ ist außerdem Diskriminierungen ausgesetzt in Bezug auf sein Eigentum, das beschlagnahmt, teilweise sogar liquidiert ist. Die Alliierten werden sich kaum dazu bereit finden, die deutschen Staatsangehörigen in ihre Eigentumsrechte wieder einzusetzen. Dagegen wäre anzustreben, dass mit der Aufhebung der Eigenschaft als „alien enemy“ deutsche Staatsangehörige nunmehr Eigentum in den alliierten Ländern frei erwerben können. Es müsste auch versucht werden zu erreichen, dass, wie nach dem Ersten Weltkriege, Abkommen mit den einzelnen alliierten Ländern über Freigabe des noch nicht liquidierten deutschen Eigentums geschlossen werden können. Eine solche Regelung wäre wegen der anfallenden Auslandswerte von besonderer Bedeutung für die Wiederbelebung des Handelsverkehrs.
Durch den Krieg sind die privatrechtlichen Beziehungen zwischen deutschen und alliierten Staatsangehörigen in zahlreichen Beziehungen beeinflusst worden, so durch die Annullierung der Vorkriegsverträge, durch den Ablauf von Verjährungs- , Ausschluss- und Verfallfristen, durch Unregelmäßigkeiten bei dem gerichtlichen Rechtsschutz u.a.m. Um einen normalen und möglichst friedensmäßigen Rechtsverkehr wiederherzustellen, bedarf es einer Regelung aller dieser Verhältnisse. Auf die mannigfaltigen und zum Teil sehr komplizierten Probleme, die dies einschließt, kann hier nicht im Einzelnen eingegangen werden. Sie bedürfen einer sachverständigen Verhandlung, sei es mit den Alliierten zusammen, sei es mit ihnen einzeln. Deutsche Vorschläge dürften vorbereitet sein oder müssen es werden. Dabei wird es sich empfehlen, Institutionen nach Art der im Versailler Vertrag eingerichteten Gemischten Schiedsgerichten wieder zu schaffen und dabei Mängel, die sich damals herausgestellt haben, durch neue Vorschläge zu beheben.
Über die Frage der Einwirkung des Kriegszustandes auf völkerrechtliche Verträge, die vor dem Eintritt des Kriegszustandes in Kraft waren, besteht keine allgemein anerkannte völkerrechtliche Norm. In den neuen Friedensverträgen mit Italien und den ehemaligen Verbündeten der Achsenmächte ist vorgesehen, dass zweiseitige Verträge nach Wahl der betreffenden alliierten Macht wieder in Kraft gesetzt werden können. Bezüglich der Kollektivverträge scheinen diese Friedensverträge auf dem Standpunkt zu stehen, daß sie durch den Kriegszustand nur suspendiert sind und mit dem Eintritt des Friedenszustandes wieder aufleben. Es müßten daher mit den einzelnen alliierten Staaten Verhandlungen darüber geführt werden, welche bilateralen Verträge sie wieder in Kraft setzen und für welche Kollektivverträge sie das Wiederaufleben anerkennen wollen.
Seit Hugo Grotius war es üblich, mit dem Eintritt des Friedenszustandes weitgehende Amnestieklauseln für alles, was während des Krieges geschehen war, zu vereinbaren. Der Versailler Vertrag war diesem Beispiel nicht gefolgt, wenn auch die Durchführung der betreffenden Bestimmungen ausgesetzt worden ist. Es ist kaum zu erwarten, daß die Alliierten nach der Masse von Kriegsverbrecherprozessen, die in Deutschland und in den alliierten Ländern stattgefunden haben und zum Teil noch im Gange sind, eine allgemeine Amnestie zugestehen werden. Es fragt sich aber, ob nicht folgende Frage zum Gegenstande von Verhandlungen gemacht werden könnten.
Bezüglich der in Landsberg und Dachau in Strafhaft befindlichen Deutschen ist ein Schritt bei dem Hohen Kommissar geplant bzw. eingeleitet mit den vier Petita: einer Nachprüfung der Verfahren, bei denen Mängel glaubhaft gemacht werden können; Begnadigung nicht nur der Personen, die ein hohes Alter erreicht haben oder an schweren Krankheiten leiden, sondern auch derjenigen, die zu einer geringeren Freiheitsstrafe verurteilt worden sind; Ausdehnung des Paroleverfahrens auf Personen, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden sind; Aufschub der Vollstreckung von Todesurteilen bis zur erbetenen Nachprüfung der Verfahren.
Es befinden sich insbesondere in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg noch mehr als 1000 Deutsche, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder als Zeugen festgehalten werden. Die Verfahren finden vor Sondergerichten und nach Sondergesetzen statt. Beides ist von Professor [Henri] Donnedieu de Vabres, der Mitglied des Nürnberger Alliierten Militärgerichts war, in einem mutigen Gutachten, das bereits Gegenstand von einigen Gerichtsverfahren geworden ist, scharf angegriffen worden. Es sollte versucht werden zu erreichen, daß in Zukunft die Verfahren statt vor Ausnahmegerichten und nach Ausnahmegesetzen vor dem nach allgemeinem Recht zuständigen Gerichten nach den zur Zeit der Begehung der Taten geltenden allgemeinen Gesetzen geführt werden. Dabei könnten auch die neuen Normen, die das Kriegsgefangenenabkommen von 1949 aufgestellt hat, berücksichtigt werden, obgleich es noch nicht ratifiziert worden ist.
Es befinden sich in einigen alliierten Ländern auch noch frühere Kriegsgefangene, die ein freies Arbeitsverhältnis eingegangen sind. Sie haben bisher jeden Schutz ihrer Interessen entbehrt. Durch die Einrichtung Konsulartischer Vertretungen würde ihnen dieser Schutz zuteil werden; auch aus diesem Grunde ist diese Einrichtung zu begrüßen.
Wie sich aus Vorstehendem ergibt, wird es zur Durchführung der einzelnen hier vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Errichtung eines „asymptotischen Friedenszustandes“ einer Reihe von Sachverständigenverhandlungen mit der Hohen Kommission bzw. den einzelnen alliierten Länder bedürfen. Bei der allein möglichen kasuistischen Annäherung an ein möglichst weitgehenden tatsächlichen Friedenszustand dürfte ein anderes Verfahren nicht möglich sein.
Bei allen Verhandlungen muß im Auge behalten werden, daß Deutschland durch Spaltung gewissermaßen in einer Doppelrolle gedrängt worden ist. Je nach Anerkennung von Seiten der verschiedenen Staatengruppen entweder der Bundesrepublik Deutschland oder des sowjetzonalen Gebildes oder beider würde eine Staatengruppe einen Teil der Doppelrolle ignorieren bzw. die Doppelrolle anerkennen. Das letztere würde zur Folge haben, daß zwei Regierungen treuhänderisch für ihren Teil als völkerrechtlich handlungsunfähig und verantwortlich betrachtet werden. Diese Situation wird wahrscheinlich auch dann eintreten, wenn eine Aushöhlung des Kriegszustandes erfolgt. Ein Zustand, der vieles in der Schwebe läßt, wird wahrscheinlich das Optimum sein, das überhaupt zu erreichen ist. Daraus folgt, daß die Bundesregierung alles vermeiden muß, was präjudizierlich [nachteilig, schädlich] wirken könnte.
Professor Dr. E. Kaufmann
Dr. Th. Kordt
Ein Brief von Großadmiral Dönitz zur Kapitulation vom 08.05.1945, von ihm selbst verfasst und auf seiner alten Schreibmaschine 1966 in Anmühle geschrieben.
Grossadmiral Dönitz a.D.
Pfingstholzallee 4
2055 Anmühle
den, 28. Mai 1966
Militärgeschichtliche Forschungsamt
Die von mir Mai 1945 befohlene Kapitulation war lediglich die militärische Kapitulation der Deutschen Wehrmacht.
die von mir den Unterzeichnern ausgestellte Vollmacht, welche auch von den Alliierten gefordert und vor der Unterzeichnung geprüft und zu Recht befunden wurde, lautet:
„Der Oberste Befehlshaber der Wehrmacht
als Chef des Oberkommandos der Wehrmacht und
zugleich als Oberbefehlshaber des Heeres,
Generaladmiral von F R I E D E B U R G als Ober-
befehlshaber der Kriegsmarine,
Generaloberst S T U M P F
zur Ratifizierung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte gegenüber dem Oberbefehlshaber der alliierte n Expeditionsstreitkräfte und dem Sowjet-Oberkommando.
Grossadmiral.“
Entsprechend lauten Überschrift und der erste Absatz der allgemeinen Kapitulationsurkunde vom 8. Mai:
„Act of Military Surrender
1.) We the undersigned, acting by authority of the German High Command, hereby surrender unconditionally and simultaneously to the Supreme High Command of the Red Army all forces on land, at sea, and in the air who are at this date under German control.“
Ebenso ist der entsprechende Wortlaut der Teil-Kapitulation gegenüber den englischen Streitkräften vom 4. Mai:
„Instrument of Surrender of All German armed forces ....“
„1.) The German Command agress to the surrender of all German armed forces ...“
Diese Urkunden sind in Faksimile veröffentlicht in National Archives Publication No. 46-4 Washington 1945.
Die von mir befohlene Kapitulation der Deutschen Wehrmacht war also lediglich ein militärischer Akt und kein politischer Verzicht auf die Souveränität des Deutschen Reiches. Der Hamburger Völkerrechtler, Professor Rolf Stödter, sagt hierzu in „Deutschlands Rechtslage“ (Hamburg 1948, Seite 34-35):
„Eine bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches, des deutschen Volkes, Deutschlands oder wie immer man sich ausdrücken mag, ist von keiner deutschen Seite ausgesprochen worden. Die Wehrmachtskapitulation hat rein militärischen Charakter.
Aus der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte können keine Schlußfolgerungen für die gegenwärtige völkerrechtliche Lage Deutschlands gezogen werden.“
Wenn andere Völkerrechtler seinerzeit nach Kriegsende anders geurteilt haben, so wurde hierbei von der irrtümlichen Ansicht ausgegangen, dass die Regierung Dönitz für Deutschland kapituliert habe, weil die vorstehend genannten Kapitulationsdokumente damals noch nicht bekannt waren.
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 08.06.1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12.05.1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat, BGBl. 1990, Teil I, S. 1068;
Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.05.1945, Abs. 4;
Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandatura zur Verfassung von Berlin, BKO (50) 75 vom 29.08.1950, VOBl. I S. 440 i. V. m. BKO (51) 56, Abs. 2 vom 08.10.1951;
Art. 1 Abs. 2 und 3 der Berliner Verfassung vom 08.01.1951, VBl. S. 99;
Art. 87 der Berliner Verfassung vom (03) 05.10.1990, GVBl. S. 2136;
Art. 1 Einigungsvertrag (Länderartikel, es fehlt Berlin), BGBl. II S. 889 EinigVtr & BGBl. II S. 905 Prot.; Art. 4 Satz 1 Punkte 1, 2, 6 und Art. 5 Einigungsvertrag (schriftl. Beleg für den Bruch des Bonner GG/Hochverrat);
Art. 9 Einigungsvertragsgesetz (Berlin-Klausel), BGBl. II S. 885 EinigVtrG;
II. Protokollerklärung zum Vertrag, BGBl. II S. 906 EinigVtr & Anlage I Absc. I, BGBl. II S. 908
Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990, BGBl. 1990, Teil II, S. 1274;
Das richterliche Prüfungsrecht in Berlin von Peter Hauck, § 12 S. 61-62 von 1969;
Gespräche des Bundeskanzlers Kohl mit Präsident Bush, Camp David, 24. Februar 1990
Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes Seiters mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, Bonn, 2. März 1990
Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.05.1945, Abs. 4
Gespräche des Bundeskanzlers Kohl mit Präsident Bush, Camp David, 24. Februar 1990 (Auszug)
Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes Seiters mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, Bonn, 2. März 1990 (Auszug)
https://matrixhacker.de/pdf/PDF-Sammlung_Bundesgesetzblaetter_Drucksachen.pdf
https://matrixhacker.de/pdf/1907_HLKO_voll_inc_Faksimile_und_Gesetzentwurf_Beitritt-1949_2plus4.pdf
https://matrixhacker.de/pdf/20170618_Offener-Brief_Bundesregierung_Bundesministerien_Final.pdf
https://matrixhacker.de/pdf/2bvf1_73.pdf
https://matrixhacker.de/pdf/2Plus4-Vertrag.pdf
https://matrixhacker.de/pdf/19970709_BGH-5-StR-544-96_Schalck-Golodkowski_Uwe-Hartmann.pdf
Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten (staatl. Rechtsbruch und Bruch der Gewaltenteilung)
https://matrixhacker.de/pdf/2015_Anl-18_Handreichung_aus_Bayern.pdf (Verfasser ist das Innenministerium Bayern)
https://matrixhacker.de/pdf/bgbl359_Sammlung-des-Bundesrechts.PDF
https://matrixhacker.de/pdf/Grundgesetz-2_Basic-law-2.PDF
https://matrixhacker.de/pdf/1913_rustag_02_fraktur.pdf
BGBl. I 1952, S. 1 vom 04.01.1952; Drittes Überleitungsgesetz;
Drucksache Nr. 3379 der 1. Wahlperiode vom 16.05.1952; Deutsche nach 1945 in KZs
BGBl. II 1955, S. 213 vom 24.03.1955;
BGBl. II 1955, S. 253 vom 24.03.1955; Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
BGBl. II 1955, S. 256 vom 24.03.1955; Nordatlantikvertrag
BGBl. II 1955, S. 295 vom 24.03.1955; (Statut der Saar, vgl. mit Status Berlin)
BGBl. II 1955, S. 305, 405; Überleitungsverträge
BGBl. II 1961, S. 1183, 1190, 1218, 1313, 1355, 1362, 1368, 1371, 1374, 1377, 1382, 1385; NATO-Truppenstatut & Zusatzvereinbarungen
BGBl. II 1969, S. 1997, 2009; USEUCOM (s.a. Bruch GG Libyen 1986, Aufzeichnungen von Ministerialdirektor Freiherr von Richthofen vom 13.11.1986 (201-363.14 USA-1348/86 geheim & 201-363.14 USA-1187/86 geheim)
BGBl. II 1971, S. 1078; Munsterlager, Gasplatz Breloh, Giftgaslagerung & Verbrennung, ausl. Truppen
BGBl. II 1973, S. 1022;
BGBl. II 1982, S. 513;
BGBl. II 1988, S. 429; Nuklearkontrolle (s.a. NPG, TNF, SRINF, etc.)
BGBl. II 1988, S. 534; INF-Vertrag, Abrüstungstrick, Lance-Nachfolge, SRINF Untergrenze von 500 Km, Aufzeichnungen des Ministerialdirigent Ploetz vom 06.11.1986, VS-Bd. 12129 (201)
Gespräche des Bundeskanzlers Kohl mit Präsident Bush, Camp David, 24. Februar 1990;
Schreiben des Bundeskanzlers Kohl an Generalsekretär Gorbatschow, vom 06.03.1990;
Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Mitgliedern der Rüstungskontroll-Beobachtungsgruppe, vom 12.03.1990;
BGBl. I 1990 I, S. 1068 vom 12.06.1990;
BGBl. II 1990 II, S. 518 vom 25.06.1990; Wirtschafts- und Währungsunion
Drucksache 11/7666 vom 10.08.1990;
BGBl. II 1990, S. 885ff. vom 23.09.1990; Einigungsvertragsgesetz, Einigungsvertrag, Protokoll, Protokollerklärung zum Vertrag, Anhänge
BGBl. II 1990, S. 1273 vom 28.09.1990;
BGBl. II 1990, S. 1386 vom 08.10.1990; Teilsuspendierung BGBl. 1955 II S. 405 - Überleitungsverträge
BGBl. II 1991, S. 1328 vom 16.12.1991;
BGBl. II 1992, S. 118 vom 24.01.1992;
BGBl. II 1994, S. 26, 29 vom 03.01.1994;
BGBl. II 1994, S. 3710 vom 23.11.1994;
BGBl. II 1994, S. 3714 vom 23.11.1994; inkl. Drucksache 12/7980 samt Entwurf und Notenwechsel
BGBl. II 1994, S. 3748 vom 27.10.1994;
BGBl. III, 1959; Sammlung des Bundesrechts
Auszug: von Peter Hauck, § 12 S. 61-62 von 1969
Bei Zugrundelegung der Auffassung der Alliierten Kommandantur, wonach Berlin kein Land der Bundesrepublik ist, kann das Bundesverfassungsgericht seine Tätigkeit in Berlin nicht entfalten; denn die Bundesgewalt kann außerhalb des Bundesgebietes nur tätig werden, soweit sie nicht die Gebietshoheit fremder Gewaltträger verletzt.
Daran ändert auch die Rezeption des Art. 100 I GG durch Art. 87 III 1 BV nichts; denn die Rezeption des Grundgesetzes darf nach dem Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandantur zur Verfassung von Berlin nicht dazu führen, Berlin zum Land der Bundesrepublik zu machen.
Ein Versuch Berlins, die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch Übernahme des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zu begründen - also dasselbe Verfahren einzuschlagen, das zur Begründung der Kompetenz der Bundesgerichte gewählt wurde - scheiterte am Einspruch der Alliierten Kommandantur. Dieser Einspruch ist bis heute nicht zurückgenommen worden - im Gegenteil: die Alliierte Kommandantur hat ihre Auffassung angesichts der neuen Tendenzen des Bundesverfassungsgerichts, seine Gerichtsbarkeit bezüglich Berlins zu erweitern, in der BK/L (67) 10 vom 24. Mai 1967 nochmals ausdrücklich bekräftigt.
Einen Auszug aus der o.g. BKO (50) 75 vom 29.08.1950, möchte ich, mit dem Hinweis auf die Vermerke bezüglich Groß-Berlin (siehe Faksimile, 4 Seiten), hiermit der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen (Quelle: Dokumente zur Berlin-Frage 1944–1966).
… Die Alliierte Kommandatura ordnet an: Die Alliierte Kommandatura Berlin hat den ihr am 22. April 1948 vorgelegten Entwurf der Berliner Verfassung zusammen mit dem am 4. August 1950 seitens der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und am gleichen Tage zur Genehmigung vorgelegten Nachträgen und Abänderungen überprüft. Bei der Erteilung ihrer Zustimmung zu dieser Verfassung sowie zu den vorgeschlagenen Abänderungen derselben macht die Alliierte Kommandatura folgende Vorbehalte:
Artikel 87 wird dahingehend aufgefaßt, daß während der Übergangsperiode Berlin keine Eigenschaften eines zwölften Landes besitzen wird.
Ferner finden die Bestimmungen irgendeines Bundesgesetzes in Berlin erst dann Anwendung, nachdem seitens des Abgeordnetenhauses darüber abgestimmt wurde und dieselben als Berliner Gesetz verabschiedet worden sind.“
[Anm.: Reaktivieren deshalb, weil es keine Änderung darstellt, sondern einer Neufassung gleichkommt. Zudem habe ich in den Akten gelesen, dass die Abstimmung nicht der Änderung galt, sondern der Annahme des neuen Grundgesetzes. Bie BGBl.s lassen in der Tat anderes vermuten, was es jedoch nicht besser machen würde. Das Bonner Grundgesetz arbeitet ausschließlich innerhalb des Besatzungsstatut, dafür wurde es konzipiert und das macht aus Sicht der Alliierten auch Sinn. Doch wenig Sinn macht es, dieses Grundgesetz dann im Zuge einer vermeintlichen Wiedervereiniung samt dem dann weiterhin notwendigen Besatzungsstatut zu übernehmen. Ich suche dazu jedoch das entsprechende Aktenstück noch heraus.]
Das ist auch der Grund für die folgende Empfehlung im Einigungsvertrag.
Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere - mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.
Volkskammer beschließt Beitritt
Hierzu gibt es sicher so einiges anzubringen aber eines ist hier vor allem anderen zu benennen. Die Abstimmung in der Volkskammer selbst wurde nicht so durchgeführt, wie es einer angemessenen Würdigung des Ganzen genügen dürfte und könnte so rechtlich gesehen mindestens schmunzelnde Zweifel hervorbringen. Das Ergenis der Abstimmung ergab 294 Ja-Stimmen gegen 62 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen.
Hierzu die Wissenschaftlich Dienste des Bundestages zum "Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer vom 23. August 1990", direkt von der Bundestag Webseite und auch in der PDF-Sammlung.
Interessant in diesem Zusammenhang dürfte folgende Bundestagssitzung vom 18.03.2015 sein. Gregor Gysi mit gekonnt verpackten Einzelheiten, wie man es von ihm gewöhnt ist. Wir werden ihm einmal für vieles, nicht für alles, aber für vieles aufrichtig danken müssen.
Es ist nicht so, als hätten nicht bereits verschiedene Kräfte auf vorliegende Probleme, die aus der "Bildung einer Einheit" von 1990 hervorgehen könnten oder würden, von Beginn an hingewiesen. So später eben auch Gysi.
Es ging um zwei Grundfragen: Beitritt gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes oder Vereinigung gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes, der für den Fall der Herstellung der deutschen Einheit eine neue Verfassung durch Volksentscheid verlangte, die das Grundgesetz abgelöst hätte. Letzteres wollte die Bundesregierung nicht, und auch die SPD stimmte der Änderung des Artikels 146 zu, sodass dort jetzt kein Zeitpunkt und kein Anlass für die Verfassung mehr geregelt ist. Es setzte sich also der Weg über den Artikel 23 durch. Das hatte gravierende politische und juristische Folgen.
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages müssen nicht grundgesetzlich gut verfasst sein, wie man am traurigen Beispiel über die Überleitungsverträge und der Feindstaatenklausel von 2006, sieht, jedoch sind auch fehlerhafte Gutachten nur zu oft hilfreich, so sicher auch das WD 3 – 375/09, ebenfalls Teil der PDF-Sammlung.
Man hat uns deutsche Bürger, uns europäische Bürger, betrogen und um unseren verdienten Frieden und Wohlstand gebracht.
Wie geht es nun weiter? Die EU ist bereits geschichte, was die Achse Berlin-Paris mit ihrer Verschlusssache Aachener Pakt eindruckvoll belegt. Neben den bereits daraus abzuleitenden Probleme treibt mich eine Frage in diesem Zusammenhang an.
an Dr. Konrad Adenauer Präsident des Parlamentarischen Rates
Bonn, 12. Mai 1949
PA 5/Umdruck Nr. S. 71a. Maschinenschr. verfielf. Drucks. eines von Robertson, Koenig und Clay gez. Schreibens vom 12. Mai 1949
Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer!
Zweitens versteht es sich, daß die Polizeibefugnisse, wie sie in Artikel 91 (2) enthalten sind, nicht ausgeübt werden dürfen, bis sie von den Besatzungsbehörden ausdrücklich gebilligt sind. In gleicher Weise sollen die übrigen Polizeifunktionen des Bundes im Einklang mit dem in dieser Frage an Sie gerichteten Schreiben vom 14. April 1949 ausgeübt werden.
„...weil die Wahrung der Rechts- oder wirtschaftlichen Einheit sie erfordert, um die
Nach Vollendung seiner letzten Aufgabe, wie sie in Artikel 145, Absatz 1, festgelegt ist, wird der Parlamentarische Rat aufgelöst.
Wir möchten diese Gelegenheit benützen, um die Mitglieder des Parlamentarischen Rates zur erfolgreichen Vollendung ihrer unter kritischen Verhältnissen durchgeführten schwierigen Aufgabe sowie zu der offenkundigen Sorgfalt und Gründlichkeit, mit der sie ihre Arbeit geleistet haben, und zu der Hingabe an demokratische Ideale, nach deren Erreichung wir alle streben, zu beglückwünschen.
Pierre Koenig General d‘Armee Miltärgouverneur Französische Zone
Rechtsstellung Deutschlands (dtv 5552 Ausgabe 1985) Rauschning, Die Gesamtverfassung Deutschlands, S. 69-70 Amtsblatt der Militärregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B
Gespräche des Bundeskanzlers Kohl mit Präsident Bush
Camp David, 24. Februar 1990
BK, 21 – 30100 (56) Ge 28 (VS) Bd. 80, Bl. 113-138. - Vermerk des VLR I Kaestner, 27. Februar 1990. Erste von 2 Ausfertigungen. Az. 212 – 30132 A 5 – Am 15/4/90. Geheim. - Mit Vorlage des MD Teltschik über Chef BK an den Bundeskanzler (Az. 212 – 30132 A 5 – Am 15/4/90. Geheim): „Hiermit lege ich einen Vermerk über o. a. Gespräch vor. Ich erbitte Ihre Zustimmung, daß die Bundesminister des Auswärtigen und der Verteidigung auszugsweise unterrichtet werden.“ Hs. Von Bundeskanzler Kohl vermerkt: „Teltschick“, zur auszugsweisen Unterrichtung der Bundesminister „Ja“. - Gesprächsdauer: 14.30 bis 17.00 Uhr.
auf amerikanischer Seite:
Präsident George [H.W.] Bush
Außenminister James Baker
Sicherheitsberater Brent Scowcroft
Botschafter William [ggfs. Robert D.] Blackwill (Note taker)
Dolmetscherin Frau Gisela Marcuse
MD Host Teltschik
MDg Dr. Walter Neuer
VLR I Dr. Uwe Kaestner (Note taker)
Dolmetscherin Frau Gisela Siebourg
Auszüge aus der Unterhaltung zu den Themen „Grenzfrage“, „Art. 23 GG und Berlin“
Der Bundeskanzler erinnert daran … Der Aufbruch in Mittel-, Ost- und Südosteuropa werde weitergehen. Die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn würden sich sehr rasch ihren Lebensweg in westlichem Sinne einrichten. Bulgarien und Rumänien würden folgen. Europa gewinne eine neue Dimension.
Bis zum 31. Dezember 1992 werde die Europäische Gemeinschaft den großen Markt vollenden. Dies werde eine dynamische Entwicklung mit sich bringen.
Die Forderung, die europäische Integration voranzutreiben, um mit dem Prozeß der deutschen Einigung Schritt zu halten, nehme zu. Seltsam sei nur, daß die Ratschläge gerade von denen kämen, die bisher immer gebremst hätten.
Er – der Bundeskanzler – sei sehr für eine Beschleunigung der europäischen Integration. Dem 1994 zu wählenden Europäischen Parlament müßten wesentlich mehr nationale Kompetenzen übertragen [werden], als sie das heutige habe [Anm.: Dies wurde in der BRD schnell umgesetzt, indem man den Art. 23 GG des Bonner Grundgesetzes wegfallen ließ und durch den EU-Paragraphen im heutigen Berliner Grundgesetz „ersetzte“. Dieser heutige Art. 23 GG ist verantwortlich, für die Übertragung der Macht von Berlin nach Brüssel.] Kurzum: Wenn der Weg zur deutschen Einigung die europäische Integration beschleunige, denn sei er sehr froh darüber. Dies werde auch Folgen für die Währungsunion in Europa haben. Die wichtigsten Entscheidung hierzu würden zwischen 1992 – der Vollendung des Binnenmarktes – und 1994 – der Wahl des nächsten Europäischen Parlaments- fallen müssen.
Fragen richteten sich in diesem Zusammenhang natürlich auch an die Deutschen. In der geographischen Mitte Europas, mit dann 80 Millionen Einwohnern, als wirtschaftliche Nummer 1 müsse man besonders sorgsam mit den psychologischen Problemen umgehen. Was viele fürchteten, sei in Wahrheit b>nicht das deutsche Militär, sondern die Wirtschaftskraft und das Forschungspotential – nach den USA gleichauf mit Japan – unseres Landes. [Anm.: So ist es seit 100 Jahren und 2 Weltkriegen, doch wenn Kohl das weiß, wozu dann mittels zwanghaftem Durchsetzen in Richtung Währungsunion und später Eurozone, diese, im Kapitalismus, berechtigte Angst der Nachbarn in einen realen und schmerzhaften Fakt konvertieren?] Es gibt Ängste aus der Geschichte. Wir müßten sie ernst nehmen und auf die anderen Länder zugehen. Insbesondere müßten alle sehen, daß die Deutschen die europäischsten Europäer sind!
Das Problem sei nicht die Grenze, sondern die Psychologie der Menschen. Tatsache sei auch, daß sowohl in den alliierten Nachkriegsvereinbarungen als auch in denen von seinen – des Bundeskanzlers – Vorgängern unterschriebenen Verträgen die endgültige Grenzregelung einem Friedensvertrag vorbehalten worden sei. Unter Freunden wolle er sagen, daß er von einem Friedensvertrag mit Deutschland überhaupt nichts halte. 110 Länder hätten mit uns im Krieg gestanden, einige, etwa Uruguay, ab 1. Mai 1945!
Präsident Bush wirft ein, die Sowjetunion habe es im Pazifik nicht anders gemacht.
Der Bundeskanzler fährt fort, jetzt komme es darauf an, den Polen Sicherheit hinsichtlich ihrer Westgrenze zu geben.
Wenn man heute über die Einheit Deutschlands spreche, dann gehe es um drei Einheiten:
(Exkurs: Sonderstatus, Rolle der Alliierten).
Auch im polnischen Interesse müsse es liegen, daß eine völkerrechtlich verbindliche Entscheidung über die Grenze in Form eines Vertrages zustande komme, den eine gesamtdeutsche Regierung aushandele und ein gesamtdeutsches Parlament ratifiziere. Er – der Bundeskanzler – könne hingegen nur für die Bundesrepublik Deutschland handeln, und dies sei bereits geschehen. [Anm.: Erinnerung Datum 24.02.1990]
Präsident Bush betont die amerikanische Entschlossenheit, auch in Zukunft involviert zu bleiben. Allerdings stehe er unter Druck, das Niveau der amerikanischen Streitkräfte abzusenken und die Verteidigungsausgaben insgesamt bedeutend zu kürzen.
Dabei frage man ihn: Wer ist der Feind? Er antwortete: Ungewißheit über künftige Entwicklung, Apathie, falsche Sicherheitsgefühle. Deshalb werde er sich im Kongress weiterhin für ein bedeutenderes Niveau der Verteidigungsausgaben einsetzen.
[Anm.: Der Absatz benötigt keine Anmerkung, jedoch fehlen hier auch noch zwei Sätze, die bis heute nicht freigegeben sind.]
Der Bundeskanzler betont, hinsichtlich der Lance müsse auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden, als handelten die USA auf Druck der öffentlichen Meinung zu Hause und in Europa. Vielmehr solle der Präsident auch in dieser Frage die Führerschaft behalten.
Das Konzept, daß das geeinte Deutschland in der NATO bleibe – so der Präsident weiter – sei für die USA sehr wichtig. Er unterstütze ausdrücklich die Haltung des Bundeskanzlers. Die Idee, es könne noch ein weiteres Frankreich im Bündnis geben, wolle er lieber nicht diskutieren. Er unterstütze volle NATO-Mitgliedschaft – nur dies sei der stabilisierende Faktor, den Europa brauche.
[Anm.: Nur Waffen, nur Wirtschaft, nur Währung. Was mit einer sicher geglaubten Zukunft passiert, wenn man selbige, Männern wie Bush, Kohl, Baker und Brzeziński in die Hände gibt, die diese dann an etwas wie Merkel weiterreichen, sehen und erleben wir heute und müssen daher nicht darüber spekulieren.]
Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes Seiters mit
den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder
Bonn, 2. März 1990
BArch, B 136/29247, 122 – 14020 Mi 1, 2.3.1990, Vorbereitung Besprechung Chef BK/CdS. - Undatiertes Ergebnisprotokoll. - Vertreter: St Clement (Vorsitzland Nordrhein-Westfalen), St Menz (Baden-Württemberg), MD Rauscher (Bayern), St Schröder (Berlin), StR Fuchs (Bremen), StR Kruse (Hamburg), St Gauland (Hessen), St Meyer (Niedersachsen), MD Bastian (Rheinland-Pfalz), St Kopp (Saarland), St Pelny (Schleswig-Holstein); Bundeskanzleramt: Chef BK Seiters, AL 1, LASD; Ressorts: St Kroppenstedt, St Kinkel, St Klemm, St von Würzen, St Jagoda, St Priesnitz, MD Sandhäger i.V. von St Knittel, St Stroetmann, St Schaumann; Protokollführer: RiVG Köster (Teilnehmerliste, Stand: 1. März 1990; BArch, B 136/29247, 122 - 14020 Mi 1, 2.3.1990, Vorbereitung Besprechung Chef BK/CdS, Mappe Chef BK). - Besprechungsbeginn: 9.30 Uhr.
Der Chef der Staatskanzlei des vorsitzenden Landes bittet die Bundesregierung, die Länder umfassend über die Absichten zu dem politischen Prozeß zu informieren, der zur Verwirklichung der deutschen Einheit (über Art. 23 oder Art. 146 Grundgesetz), zu außen- und sicherheitspolitischen Strukturen des künftigen deutschen Staates und zur beabsichtigten Währungsunion führen solle.
Der Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin erklärt: Berlin gehe davon aus, daß die Beteiligung der Länder die bewährte enge Abstimmung der Berlin- und Deutschlandpolitik zwischen dem Bund und Berlin nicht erübrige, wobei der Bund insbesondere berücksichtige, daß das gesamte Berliner Verfassungs- und Landesrecht von der Entwicklung in Deutschland unmittelbar berührt werde.
Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Mitgliedern
der Rüstungskontroll-Beobachtungsgruppe des amerikanischen Senats
Bonn, 12. März 1990
BK, 212 – 30132 A 5 Am 23 Bd. 4. - Undatierter Vermerk des VLR Westdickenberg. VS-NfD. - Mit der Vorlage des MD Teltschik (mit Stempel: Hat AL 2 vorgelegen; unterzeichnet: „Hartmann“) über Chef BK an den Bundeskanzler mit der Bitte um Billigung, 13. März 1990. Hs.von Bundeskanzler Kohl vermerkt: „Teltschik erl.“ - Gesprächsdauer: 11:00 bis 12:00 Uhr (Angabe nach Terminkalender des Bundeskanzlers).
die Senatoren Lugar, Sarbanes, Bumpers und Lott
Botschafter Walters und BR Grobel (US-Botschaft)
sowie die Senatsmitarbeiter Barata, Harris und Myers;
der Herr Bundeskanzler
MD Teltschik
MD Schäfer (BPA)
MDg Dr. Neuer
VLR Dr. Westerdickenberg (als Note taker).
Senator Lugar dankte einleitend dem Bundeskanzler für die immer sehr großartig bemessene Zeit, die er für die amerikanischen Senatoren reserviere, und erläuterte kurz das Reiseprogramm der Gruppe.
Der Bundeskanzler vermerkte mit Befriedigung, daß die Gruppe auch in die DDR fahre, und erkundigte sich, ob sie auch noch am Mittwochnachmittag in Leipzig sei: Dort gebe es eine große Kundgebung, bei der u. a. Er selbst sprechen werde.
Auf Hinweis von Senator Lugar, daß man nur am Diensttag in Leipzig sei, betonte der Bundeskanzler, wie wichtig es sei, sich einen unmittelbaren Eindruck von solchen Kundgebungen zu machen. Deren Stimmung werde z. B. in den US-Medien nicht immer richtig wiedergegeben.
Der Bundeskanzler gab anschließend seine Einschätzung der Lage in der DDR, die sich weiter verschlechterte. Die Dinge entwickeln sich sehr schnell, so daß heute seine 10 Punkte [Anm.: in Anlehnung an den 14 Punkteplan] teilweise überholt seien. Gültigkeit habe auf jeden Fall, daß die Einigung eingebunden sein sollte in den europäischen Einigungsprozeß und daß die Bundesregierung keine Alleingänge beabsichtige. Unter ausdrücklichem Hinweis darauf, daß das Gespräch insgesamt nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei – wurde von Senator Lugar bestätigt –, erklärte der Bundeskanzler, er habe sich ursprünglich bei Vorlage seines 10 Punkte-Planes vorgestellt, daß es in diesem Jahr nach den Wahlen in der DDR zur Vertragsgemeinschaft, dann 1991 zu einer Konföderation und erst nach weiteren Jahren zu einer Föderation kommen könnte.
Alles habe sich viel schneller entwickelt.
Als Ursachen für dieses Entwicklungstempo, das der, Bundeskanzler, nicht vorgegeben habe, nannte er u.a., daß MP Modrow sich nicht an seine Zusagen vom Dresdner Gespräch vor Weihnachte gehalten haben: Ein Wahlgesetz sei z. B. erst vor 10 Tagen verabschiedet worden [GBl. DDR 1990 I, 60-65 vom 20.02.1990], und die Wirtschaftsreformen seien nicht bzw. mit falschem Inhalt (z. B. Beteiligungsanteil für Firmen von 49%, Gewerkschaftsgesetz [GBl. DDR 1990 I, 110f. vom 06.03.1990]) eingeleitet worden.
Psychologisch besonders abträglich – so der Bundeskanzler – sei die zunächst geplante Gehaltsfortzahlung für Stasi-Mitarbeiter infolge der Stasi-Auflösung gewesen.
[Anm.: Bei allem Verständnis der Verachtung gegenüber des STAPO-Nachfolgers MfS, heute BND und BfV, so lag die Handhabung hierzu in den Händen der DDR, die noch existierte und gemäß dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, muss jedem einzeln zunächst ein Verbrechen nachgewiesen werden. Ein Entzug jedweder Lebensgrundlage von einem Tag auf den anderen, führt unweigerlich und ohne wirkliche Verurteilung des Einzelnen, zu weiterem Unrecht, denn eine Grundversorgung, wie ein Arbeitsamt oder Sozialamt gab es in der DDR nicht. Die BRD, in Verantwortung des Herrn Kohl, hat hier den Bruch des Völkerrechts gefordert.]
Auch habe MP Modrow bisher nicht den Gerüchten widersprochen, bei seinem Moskau-Besuch habe er der SU u. a. die Übergabe des westlichen Auslandsspionagedienstes der Stasi angeboten. Exkurs (ohne Namensnennung des DA-Vorsitzenden [+Wolfgang] Schnur): Es sei bekannt, welch probates Mittel Verunglimpfungen kurz vor Wahlen seien, so daß der Beschuldigte sich nicht rechtzeitig rehabilitieren könne.
[Anm.: Wie dereinst Ziehvater Kohl Gerüchte, also ohne Beweise, nutzte um sein Gegenüber zum Beschuldigten zu degradieren und von selbigen dann Beweise für die dessen Unschuld zu fordern, so handhabt es heute auch das Merkel-Regime in bezug auf ihre Gegner und die, die sie dazu generieren, wie Russland oder die AfD. Das hier die am 18.03.1990 stattfindende Wahl natürlich eine Rolle spielte, ist zudem ebenfalls ersichtlich, wurde zitiert und hätte auch einem Herrn Kohl klar sein dürfen.]
Der Bundeskanzler unterstrich, die habe die Hektik, die sich in der DDR-Entwicklung zeige, nicht ausgelöst, und verwies auf über 132.000 Menschen, die seit Jahresanfang aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland gekommen seien. Angesichts einer solchen Entwicklung habe die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen müssen, um sie zu stoppen. Aus diesem Grund habe sie die Wirtschafts- und Währungsunion [BGBl. 1990 II, S. 518 vom 25.06.1990] angeboten. Die Bundesregierung werde selbstverständlich Hilfe leisten. Dies sei z. B. bei der Rentenversicherung, bei der Schaffung einer Arbeitslosenversicherung erforderlich. Auch beim Umweltschutz, im Bereich der Reaktorsicherheit sei schnell Unterstützung nötig.
Er – der Bundeskanzler – vertraue nicht auf die bisher veröffentlichten Umfrageergebnisse über den Wahlausgang in der DDR (keine Vergleichsmaßstäbe!) und rechne mit einer Koalitionsregierung nach der Wahl, was auch gut sei. [Anm.: Der „Wunsch“ des Herrn Kohl sollte wenig später in Erfüllung gehen.] Die PDS werde weit abgeschlagen enden: Die Menschen in der DDR hätten den Sozialismus „satt“.
Der Bundeskanzler ging dann im einzelnen auf Vor- und Nachteile eines Weges über Art. 23 bzw. Art. 146 des GG ein und unterstrich u. a., daß ein Verfahren nach Art. 146 [GG] zeitaufwendig (ca. 1 ½ Jahre) sei und u. a. auch zur Folge habe, daß unser bewährtes Grundgesetz von einer Verfassungsgebenden Versammlung mit einfacher Mehrheit geändert werden könne.
[Anm.: Hiermit wurde der geplante Verfassungsbruch des Bonner Grundgesetzes, durch Herrn Kohl, bereits angekündigt.]
Für den Weg über Art. 23 GG spreche insbesondere, daß man so problemlos die bestehenden Verträge übernehmen könne. Denn die Bundesrepublik wolle, daß auch das geeinte Deutschland in der NATO bleibe.
[Anm.: Nicht nur ein Bruch des Bonner Grundgesetzes, sondern auch Bruch des Völkerrechts, Bruch noch zu treffender Verbalnote, Bruch des noch zu unterzeichnenden 2+4 Vertrages und selbst Inhaltlich falsch formuliert, denn „auch“ und „bleibe“ passt hier nicht.]
Das erfordere allerdings Übergangsregelungen. So sollten Einheiten der NATO und der Bundeswehr nicht auf das Gebiet der heutigen DDR vorgeschoben werden und müßten Regelungen für die sowjetischen Truppen in der DDR (mit Familien an die 500.000 Personen) gefunden werden.
[Anm.: Dieser Vorschlag von Herrn Kohl mit dem Wort „vorgeschoben“, verrät bereits die eigentliche Agenda der USA (TRADOC).]
Er – der Bundeskanzler – sei gegen eine Demilitarisierung und Neutralisierung eines geeinten Deutschlands. Es solle nicht aufgegeben werden, was in 40 Jahren aufgebaut worden sei: Das gelte auch für unsere Mitgliedschaft in NATO und EG. Der Weg über Art. 23 GG sei zudem kein „Anschluß“, wie dies immer wieder im Hinblick auf Österreich 1938 insinuiert werde. Es handle sich um eine freie Entscheidung, die von der DDR zu treffen sei.
[Anm.: Herr Kohl verdreht hier in beispielloser Manier vorliegende Realitäten, dass es schon fast wieder beeindruckend ist. Zu den Fakten: Hitler ließ seinerzeit in Österreich über den Anschluss abstimmen. Mit einer überwältigenden Mehrheit von über 90 v.H. stimmten die Österreicher zu. In der DDR hingegen, fehlt diese Abstimmung bis zum heutigen Tage. Ferner bot Hitler am 17.05.1933 in seiner Friedensrede, vollständige Abrüstung, also eben Demilitarisierung und Neutralisierung des gesamten Deutschlands, mit den Grenzen von 1935 an, wenn denn alle anderen mitmachten, was keiner tat und auch bis dahin selbige nichts getan haben, anders als Deutschland (15 Jahre immerhin, bis auf eine Zahnlose 100.000 Mannarmee hinunter). Diese Regierungserklärung wurde von allen Parteien im Reichstag, auch der SPD, freiwillig unterzeichnet und in der Welt bekannt, als die Friedensrede Hitlers.]
Der Bundeskanzler gab seinem Erstaunen darüber Ausdruck, daß nach 40 Jahren in der Wertegemeinschaft des Westens die Haltung der Bundesregierung auch im Westen z. T. in Frage gestellt werde. Er sei gegen jeden Versuch, die USA aus Europa „herauszudrücken“, sondern betone vielmehr, wir brauchen den Schutz und Schirm der USA. Er hoffe, daß auch die SU sich letztlich nicht gegen die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands stellen werde. Sie haben sich zwar jetzt dagegen geäußert, aber er vermute, sie wollen nur „die Preise in die Höhe treiben“.
[Anm.: Welch Anmaßung und frei nach dem Motto, „das was ich selbst gern tu, das traue ich anderen zu“. Es sollte nicht bei diesem Male bleiben.]
Senator Lugar eröffnete die Diskussion mit der Frage nach den sowjetischen Truppen in der DDR. Der Bundeskanzler betonte, es könne sich nur um eine vorübergehende Stationierung sowjetischer Truppen auf dem Gebiet der heutigen DDR handeln. Die Zeitdauer müßte vertraglich festgelegt sein und dürfe nicht zu lange sein. Für GS Gorbatschow sei eine Regelung dieser Frage innenpolitisch ungemein wichtig. Der Rückzug der dort stationierten Truppen in die Sowjetunion verursache für ihn nicht unerhebliche Probleme.
Senator Lugar erkundigte sich nach der Länge dieser Übergangszeit, verwies auf die Abzugszeit von 16 Monaten, die die SU mit der ČSSR vereinbart habe und erkundigte sich nach den „2 plus 4“-Gesprächen.
Der Bundeskanzler erwiderte, bei Dingen, die die NATO beträfen, möge man die NATO fragen und nicht auf die „2 plus 4 „-Gespräche verweisen. Er habe bei seinem Besuch bei der NATO in der letzten Woche gewisse Ängste der kleineren NATO-Staaten verspürt, bei NATO betreffenden Sicherheitsfragen „ausgeschaltet“ zu bleiben. Uns liege an Konsultationen mit den Partnern und Freunden, aber auch mit den östlichen Nachbarn. So habe er seit dem 4. Januar bis jetzt mit 24 ausländischen Staats- und Regierungschefs bzw. Außenministern gesprochen, und in diesem Zusammenhang sei auch sein Besuch beim Ständigen NATO-Rat in der letzten Woche zu sehen.
Problematisch für uns – so führte der Bundeskanzler aus – seien einerseits die hohen Erwartungen unserer Landsleute in der DDR, die z. T. Wunder erhofften. Zum anderen gäbe es aber auch Ängste bei unseren Freunden, z. B. In NATO und EG. Er verstehe, daß es z. B. in der EG solche Sorgen gebe. Die Bundesrepublik Deutschland sei bereits mit 62 Mio. Einwohnern die „Nr. 1“ in der EG. Zudem sei die wirtschaftliche Lage bei uns z. Zt. glänzend [Anm.: falsch, lediglich der Export, Waffen, etc., doch hoch verschuldet, allein die Verbindlichkeiten gegenüber der DDR durch Reparationsausgleichszahlungen betrugen 1989 743Mrd. DM], was die Befürchtungen vor der Wirtschaftskraft Deutschlands [als Ganzes] auch nicht mindere. Er sei jedoch optimistisch, daß auch die EG durch den Prozeß der Einigung bei uns neuen Schub erhalten werde, und verweise beispielsweise auf den Plan der Europäischen Währungsunion, für den er sich – trotz Widerständen – immer eingesetzt habe. Die entsprechende Regierungskonferenz werde Ende dieses Jahres stattfinden. Vor 1992, d. h. Vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament, müßten dem Parlament auch mehr Befugnisse eingeräumt werden.
Der Bundeskanzler macht deutlich, er wisse, daß die Geschichte auf uns laste und daß unsere Partner z. T. befürchteten, die Entwicklung werde zu schnell gehen und könne sie „überrumpeln“. Die Bundesregierung forcierte die Entwicklung jedoch nicht. Er verweise in seinen Gesprächen darauf, was es bedeutet, daß seit Jahresbeginn bereits mehr als die Bevölkerung einer Großstadt aus der DDR zu uns gekommen sei [Anm.: Wie viel Muslime kamen in der Zeit von Sommer bis Winter 2015 nach Deutschland?] und das bei anhaltendem Trend bis zum Sommer die Größenordnung einer Stadt wie Leipzig (ca. 500.000) erreicht werde. Die internationale Entwicklung und die innerdeutsche müßten parallel verlaufen. Dafür setze er sich ein.
Der Bundeskanzler hob die Bedeutung der Kommunalwahlen im Mai hervor und erläuterte die Bestrebungen in der DDR [Anm.: Maximal in der DDR-Führung, beim Volk oder dem DA res. der AfD sicher nicht. Man hatte zudem weitaus andere Probleme in der DDR, z. B. erstmals Sorge um den Arbeitsplatz oder vor dem sozialen Abstieg insgesamt.], die Länder wieder entstehen zu lassen. Deren Parlamente müßten in diesem Jahr ebenfalls gewählt werden, und seiner Meinung nach wäre es ideal, wenn die gesamtdeutschen Wahlen im kommenden Jahr stattfänden.
Senator Bumpers führte aus, in den USA sei die Grenzfrage von besonderer Wichtigkeit und ihre Regelung werde die Lage beruhigen. Am wichtigsten im Zusammenhang mit der [Wieder]Vereinigung Deutschlands sei für die USA die Mitgliedschaft in der NATO. Er frage sich, wie miteinander vereinbart werden könne, daß einerseits die SU sich evtl. mit einer solchen Mitgliedschaft einverstanden erklären könne, andererseits sich der vermutliche Gegenkandidat des Bundeskanzlers bei den Wahlen im Dezember für einen Austritt aus der NATO ausspreche.
[Anm.: Der Gegenkandidat hieß Oskar Lafontaine und er war weit mehr als nur Gegenkandidat. Ob man ihn nun mag oder nicht, mit Lafontaine hätte es nicht nur eine wirkliche Wiedervereinigung gegeben, sondern noch viel, viel mehr. Aber es kam ein Zufall dazwischen. Der Wahlkampfauftritt in Mülheim (Köln) am 25.04.1990 mit einer erst 2014 wieder aus der Psychiatrie entlassenen Attentäterin Namens Adelheid Streidel. Den Wahlkampf 1990 gewann nicht Helmut Kohl, sondern das Messer der Adelheid. Über ihre Entlassung 2014 wurde Lafontaine seitens der Behörden nicht informiert. Am 24.04.1990 um 14 Uhr gab W. Schäuble sein Werk an Lothar de Maizière (Czerni) zur Paraphierung. Hätte es in beiden Deutschen Staatsfragmenten wirkliche Souveräne Staatsmänner ohne Egoismus oder Feigheit gegeben, so wäre gar nicht erst, die Frage; „was könnten denn die Alliierten sagen?“ aufgekommen und Deutschland wäre heute ein starkes, wohlhabendes, stolzes, friedliches, demilitarisiertes Kernland Europas.]
Der Bundeskanzler unterstrich, er sei zu keinem Preis dazu bereit, den Austritt Deutschlands aus der NATO in Kauf zu nehmen. Wenn ein geeintes Deutschland diesen Schritt tue, werde man eine geschichtlich völlig andere Lage haben. Dann stelle sich auch bald die Frage der EG-Mitgliedschaft. Unsere Mitgliedschaft in der NATO sei existentiell für den Frieden in Europa.
(Exkurs: Wir wollen auch weiterhin keine Atomwaffen besitzen.) Wir wollten die USA in Europa halten, und er weise beispielsweise darauf hin, daß die SU nur 600-800 Km von den Grenzen eines geeinten Deutschland entfernt sei, die USA aber 6000 Km. Die Perestroika sei eine vernünftige Entwicklung, und wir vermerkten dies dankbar. (Exkurs: Er habe Sympathie für die Litauer, frage sich aber, ob sie klug handeln.) Es sei aber abenteuerlich, wenn man wie MP Lafontaine wolle, daß Deutschland die NATO verlasse. Als stärkstes Land im Zentrum Europas könne es keinen Sonderstatus haben.
[Anm.: Nein, ledig ein Vorbild. Das sind wir heute nicht mehr. Kohl zeigt ungewollt seinen verschobenen Geist. „Wir wollten die USA in Europa halten“ und alle müssten sich daran halten. Also NATO in Ganz Europa. Damit indes begründet er dann nur Sätze später; „Als stärkstes Land im Zentrum Europas könne es keinen Sonderstatus haben.“, den es ja dann nur gehabt hätte, wenn der Rest in der NATO geblieben wäre. Wenn also Kohl ein anderer gewesen wäre, wie ein Lafontaine, so wäre Deutschland aus der NATO ausgetreten und der Rest Europas wäre diesem Beispiel gefolgt. Das genau jedoch war das Problem, denn „ Wir wollten die USA in Europa halten“. Wie würde Kohl wohl heute in 2019 über seine eigenen Ansichten und Aussagen seinerzeit, die geschichtlich derart nachwirken, dass sie in den Auswirkungen für die Völker Europas und darüber hinaus, nur mit dem WW2 zu vergleichen wären, heute selbst urteilen?]
Er – der Bundeskanzler – wolle enge Bindungen an die USA nicht nur militärisch, sondern darüber hinaus auf breiter Basis: u. a. Wirtschaftlich, kulturell, im Wissenschaftsbereich. (Exkurs: Hinweis auf die Bundeskanzlerinitiativen, u. a. Die geplante deutsch-amerikanische Akademie der Wissenschaften.) Er wolle keine Isolierung der Deutschen. Deren negative Auswirkungen habe man nach 1918 gesehen. Damit wolle er die deutsche Verantwortung für Hitler allerdings nicht mindern: Deutschland habe Hitler zu vertreten.
[Anm.: Damit spricht Kohl tatsächlich in zwei kurzen Sätzen gleich mehrere Dinge an. 1) Das Versailler Diktat isolierte Deutschland und 2) erzeugte einen Hitler. 3) Hitler selbst gab dies zu und beklagte es gleichsam in gleich mehreren Reden, angefangen mit der Friedensrede. 4) Zudem sind damit auch die schlimmen Jahre der WR gemeint, die letztendlich in Zustände endeten, die an die aktuellen erinnern. 5) Gibt er damit an, dass die Verantwortung dafür bei den Siegern lag, weshalb er den Zusatz hinterher schieben musste. 6) Indirekt wird damit die Bindung der WR-Verfassung an das Grundgesetz angegriffen, denn es waren eben keine löblichen Jahre und Carlo Schmid hat nicht umsonst gefordert, dass der Standard des alten Rechts im Grundgesetz in bezug auf die WR-Verfassung explizit zu verbieten sei, da die WR-Verfassung nicht nur durch eine Fremde Macht bestimmt, sondern auch in großem Umfang viele handwerkliche Schwächen oder gar Fehler aufwies.]
Der Bundeskanzler trat Ansichten in den Medien entgegen , wonach er vom Ehrgeiz getrieben sei, erster gesamtdeutscher Bundeskanzler zu werden. Es gehe ihm um die Sache der Einheit Deutschlands, und da sei er zuversichtlich. Allerdings sei es erforderlich, daß alle in der NATO gemeinsam und solidarisch handelten. Er erinnere daran, daß die von ihm geführte Bundesregierung zur Stationierungsentscheidung gestanden habe, auch wenn die Wetten im Senat 9 zu 1 dagegen gelautet hätten. [Anm.: „Ich, zuerst, sofort!“]
Zur Frage der polnischen Westgrenze bekräftigte der Bundeskanzler das Recht der Polen, in sicheren Grenzen leben zu wollen. Hierbei gehe es um die jetzt bestehenden Grenzen, nichts anderes. Diese müsse ein vereintes Deutschland in einem Vertrag völkerrechtlich verbindlich anerkennen. Deutschland habe Polen überfallen und den Preis dafür durch den Verlust von ¼ des alten Reichsgebietes – nicht des Hitlerdeutschlands – bezahlt. Es seien 14 Mio. Deutsche vertrieben worden und 2 Mio. dabei umgekommen. Jedoch hegten die Vertriebenen – bis auf wenige Unverbesserliche, die es überall gebe – keine Revanchegedanken, sondern jeder sage: „Nie wieder!“ Seine Politik, wie er sie dargelegt habe, müsse innenpolitisch durchgesetzt werden.
[Anm.: Erinnerung – Datum 12.03.1990 | Damit stellt Kohl, überheblich und eindeutig fest, dass er Staatsgebiete an eine fremde Macht verschenkt und spricht dabei selbst von 14 Mio. Vertriebenen. Er maßt sich an, im Namen von 14 Mio. Vertriebenen und dessen Hinterbliebenen zu sprechen und stützt sich dabei auf die eigenen Propaganda. Er irrt zudem, was den Angriff auf Polen angeht und das schon damals eine extrem vernebelte Sicht für einen Staatsmann und Kolossalen Regierungschef. Die entsprechenden Dokumente sind bereits seit Jahren freigeben und liegen mir vor. Der Film oder auch Buch „Er ist wieder da“, verrät hier unzählige Informationen dazu, versteckt hinter Satire, doch ist es keine. Es sind glasklare Fakten und bezeugen, dass der Autor über erhebliches „Insiderwissen“ verfügte. Auch die Hauptbotschaft ist beeindruckend. „Ich bin in jedem von Euch. Es liegt an Euch ob ich zurückkehre.“ | Dazu passt dann auch die Aussage; „keine Revanchegedanken“, was wiederum anmaßend ist und mit seiner Lösung eben gerade nicht sichergestellt ist. Kohl kannte weder sein Volk, das der DDR ohnehin nicht und vor allem das der Polen nicht. Erstrecht konnte er nicht für zukünftige Generationen aller sprechen, was er jedoch in einem „Abwasch“ tat. Zwei Lösungen sind möglich und nur diese sichern allen Beteiligten Frieden. 1) Rückgabe der Gebiete der Ukraine an Polen und somit Rückgabe der Gebiete Polens an Deutschland. Das wird gerade, Gerüchten zufolge, von Putin und Trump ins Auge gefasst, was mit der Zerschlagung der Ukraine zusammenhängt. Diese Lösung halte ich jedoch nicht mehr für eine nachhaltige Lösung, da mit mehr als 70 Dekaden schlicht zu viel Zeit vergangen ist. 2) Volksabstimmungen, wie einst Hitler sie durchführen lies, dessen eindeutige Ergebnisse jedoch ignoriert wurden und wie auch Ludwig von Mises in einem seiner Essays über das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektive des Individuums (ca. 1924) schrieb. Grenzen müssen fließen und sich den in den Grenzgebieten lebenden Volksgruppen und kulturellen Gruppen anpassen. Eine Volksabstimmung in Polen, der Ukraine und unter den Vertriebenen alle Länder ist die einzige vernünftige und nachhaltige Lösung mit sicherer Zukunft für alle. | Mit dem Seitenhieb; „bis auf wenige Unverbesserliche“ liegt er nicht nur falsch, siehe Theodor „Theo“ Waigel, es ist zudem eine unmögliche Aussage und erst recht eine für einen Bundeskanzler. Nicht die Völker haben den Krieg erzeugt. Es waren Bänker und ihre politischen Führer, die alle Kriege der Neuzeit erzeugten und noch immer erzeugen. Die Volker sind lediglich jene, die dafür den Blutzoll zahlen, bis heute. Insofern ist der gesamte Absatz eine unglaubliche und unentschuldbare Entgleisung Kohls und zeugt zudem auch noch von deutlichen Defiziten in Geschichte, Moral, Ethik und Völkerrecht.]
Der Bundeskanzler verwies auf die Tschechoslowakei. Hier habe z. B. Präsident Havel an das auch an Deutschen begangene Unrecht erinnert, und nur wenige Tage später hätten die Verbände der Sudetendeutschen öffentlich erklärt, sie ergriffen die von Havel ausgestreckte Hand. [Anm.: „bis auf wenige Unverbesserliche“] Seinen Besuch in Polen bezeichnete der Bundeskanzler als sehr gut. Er wisse, daß es auch in Polen psychologische Probleme gebe, die die Arbeit von MP Mazowiecki nicht erleichterten. Er habe gehört, was Präsident Jaruzelski in Paris gesagt habe, und er habe nicht vergessen, daß er der Präsident des Kriegsrecht in Polen gewesen sei. Er wolle MP Mazowiecki helfen und habe dies auch getan. Die Bundesrepublik Deutschland habe für Polen mehr Hilfe geleistet als alle anderen Länder. Er sehe sogar, daß wir in einem Jahr wieder zur Hilfe aufgerufen seien, weil die Dinge sich offensichtlich nicht so entwickelten, wie erhofft. Die Bundesrepublik Deutschland sei das einzige Land, das[s] bereits seit mehreren Jahren jedes Jahr vor Weihnachten Pakete nach Polen kostenlos durch die Bundespost befördere.
Der Bundeskanzler betonte sein Ziel, mit Polen ein Verhältnis der Aussöhnung wie mit Frankreich zu erreichen, und erklärte, er erhoffe sich von polnischer Seite, daß sie auch für ein vereintes Deutschland die Passage der Gemeinsamen Erklärung zu den Rechten der 500.000 Deutschen in Polen erneut bekräftige, und zwar aus psychologischen Gründen.
Zum Thema „Reparationen“ unterstrich der Bundeskanzler, daß er es nicht „vom Zaun gebrochen“ habe. Die Bundesrepublik Deutschland habe über 100 Mrd. DM an Wiedergutmachung gezahlt.Für ihn sei es nicht leicht gewesen, in Polen bei seinem Besuch ehemaligen KZ-Häftlingen zu begegnen, die sich beklagten, von den deutschen Zahlungen nie einen Pfennig gesehen zu haben. Er erinnere daran, daß Präsident Jaruzelski Mitglied der Regierung Gierek gewesen sei, die von der deutschen Seite Zahlungen erhalten habe. Israel schließe – wie man neusten Zeitungsmeldungen entnehmen könne – die Forderungen nach Reparationen nicht aus, und auch aus Jugoslawien hören man entsprechende Erklärungen, obwohl die Bundesregierung in den letzten Jahren das Land erheblich unterstützt habe.
Er – der Bundeskanzler – wisse, was im US-Senat zu diesem Fragenkreis diskutiert worden sei. Er wolle sich da nicht einmischen. Er müsse aber mit dem innenpolitischen Problem bei uns fertigwerden, und er wisse, daß nicht nur Rechtsradikale gegen Reparationen seien.
Der Bundeskanzler betone eindringlich, daß man angesichts einiger Meinungsäußerungen in den USA – ausdrücklich nehme er hier Präsident Bush und Außenminister Baker aus, ungemein hilfreich gewesen seien! - den Eindruck gewinnen könne, die 40 Jahre Aufbau der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland seien nicht zur Kenntnis genommen worden und umsonst gewesen. Er frage sich, weshalb man an seinem Wort zweifle, weshalb man Erklärungen des Bundestages und der Volkskammer nicht für ausreichend halte, daß ein gesamtdeutscher Souverän die bestehenden Grenzen mit Polen vertraglich bestätige. (Exkurs über politische Bemühungen in der Geschichte, Verständnis für seine Positionen zu gewinnen.) Zusammenfassend schloß der Bundeskanzler mit dem Hinweis, er wolle kein „fait accompli“ schaffen. Man müsse allerdings dafür sorgen, daß der Zustrom der Übersiedler gestoppt werde, um sie für den Aufbau in der DDR zu gewinnen, wo sie dringend gebraucht würden. Der Bundeskanzler wiederholte, er sei durch keinen Preis zum Austritt aus der NATO bereit. Er sei nicht erpressbar [Anm.: Was er später in der Tat unter Beweis stellen sollte. Erpressbar war er tatsächlich nicht. Käuflich schon.]. Er bitte auch nicht um Hilfe, sondern lediglich darum, daß man die Bundesregierung ihre verantwortungsvoller Arbeit erledigen lasse.
Auf die abschließende Frage Senator Bumpers, wie denn der Senat abstimmen solle, wenn Präsident Bush um 200 Mio. $ für die Lance-Nachfolge bitte, erklärte der Bundeskanzler, er werde sich nicht in diese inneramerikanische Angelegenheit einmischen. Das sei Sache der Senatoren. Er wolle jedoch so viel sagen: Man solle sich einmal die Reichweite dieser Rakete ansehen. Die Leute in Rostock, die ihm am Wochenende gerade zugehört hätten, hätten sicherlich den Kopf geschüttelt, wenn man zu ihnen über diese Planung gesprochen hätte. Die Rakete erreiche auch das Land von Präsident Havel und Lech Walesa, die beide gerade im US-Kongress empfangen worden seien.
Der Bundeskanzler betone sodann, daß er dies nicht öffentlich sage, weil er sich nicht in die sowjetisch-amerikanische Verhandlungen einmischen wolle, die über diesen Fragenkreis erfolgen müßten. Es sei nicht üblich, die Verhandlungspositionen dadurch zu beeinflussen, daß man sich vorher in die Karten sehen lasse.
Hier endete das Gespräch nach ca. 70 Minuten.
[Weitere Informationen zur Lance-Nachfolge u. a. in den Aufzeichnungen des Ministerialdirigent Ploetz vom 06.11.1986 (VS-Bd. 12129 (201)) und zum Problem Kriegsbündnis NATO (USEUCOM) versus Grundgesetz finde Sie u .a. in den Aufzeichnungen von Ministerialdirektor Freiherr von Richthofen vom 13.11.1986 (201-363.14 USA-1348/86 geheim und 201-363.14 USA-1187/86 geheim), indem General Rogers und seine Öffentliche Bekanntgabe, dass USEUCOM Stuttgart und das nachgeordnete USAFE Ramstein in die Angriffe auf Tripolis und Bengasi (Libyen, 15.04.1986) eingeschaltet waren, näher erörtert wurde oder man liest gleich das gesamte Problem NATO / OTAN in einem gesonderten Artikel: https://matrixhacker.de/nato/ ]
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References: § 1
 Art. 12
 Art. 23
 Art. 65
 Art. 68
 EuG 
 EGMR 
 §6
 §6
 Art. 146
 Art. 3
 § 1
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 Art. 116
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 5
 Art. 2
 Art. 5
 § 1
 Art. 2
 § 1
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 139
 § 130
 Art. 146
 Art. 139
 Art. 146
 Art. 1
 Art. 86
 Art. 45
 Art. 86
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 75
 Art. 65
 Art. 101
 Art. 121
 Art. 112
 Art. 128
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 116
 BGH 
 Art. 139
 Art. 20
 Art. 116

Art. 1

Art. 87

Art. 1
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 Art. 5

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 § 12
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 Art. 23
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