Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2074,%20297
Timestamp: 2016-05-27 06:27:51+00:00

Document:
Rechtsprechung: BVerfGE 74, 297 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86; 1 BvR 478/86 Landesmediengesetz Baden-W�rttembergArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, zur Frage der Zul�ssigkeit des Ausschlusses �ffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten von bestimmten Rundfunk- und Kommunikationsdiensten
5. Rundfunkentscheidung / Baden-W�rttemberg
Landesmediengesetz / 5. Rundfunkurteil SDR / SWFArt. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG
Zur Verfassungsm��igkeit des Landesmediengesetzes Baden-W�rttemberg
Rundfunkfreiheit - Regional - Rundfunkprogramm - Ausschlu� Privater
kommunikationsseminare.eu , S. 11 (Ausf�hrliche Zusammenfassung)
Rundfunk - "Baden-W�rttemberg"
BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86; 1 BvR 478/86
BVerfGE 74, 297
NJW 1987, 2987
NVwZ 1987, 1067 (Ls.)
ZUM 1987, 391
afp 1987, 478
Wird zitiert von ... (126) BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85 6. RundfunkentscheidungEs mu� vielmehr sichergestellt sein, da� die �ffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten f�r die Gesamtheit der Bev�lkerung Programme anbieten, die umfassend und in der vollen Breite des klassischen Rundfunkauftrags informieren, und da� im Rahmen dieses Programmangebots Meinungsvielfalt in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise hergestellt wird (vgl. BVerfGE 74, 297 [325 f.]).Der Grundversorgungsauftrag l��t sich im dualen System unter den bestehenden Bedingungen vielmehr nur erf�llen, wenn der �ffentlichrechtliche Rundfunk nicht allein in seinem gegenw�rtigen Bestand, sondern auch in seiner zuk�nftigen Entwicklung gesichert ist (vgl. BVerfGE 74, 297 [350 f.]).Zur Gew�hrleistung freier individueller und �ffentlicher Meinungsbildung bedarf es deshalb der Schutzwirkungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch bei den neuen Diensten des � 3 Abs. 3 Satz 2 WDR-G (vgl. BVerfGE 74, 297 [350 f.]).Die Notwendigkeit einer Grundversorgung auch im Bereich der neuen Dienste scheidet daher vorerst aus (vgl. BVerfGE 74, 297 [353]).Zur Ausgestaltung dieser Rahmenbedingungen ist der Gesetzgeber verpflichtet (vgl. BVerfGE 74, 297 [324 f., 342, 347]).Die freie Meinungsbildung, die Art. 5 Abs. 1 GG im Blick hat, h�ngt bei dem derzeitigen Entwicklungsstand des dualen Rundfunksystems davon ab, da� der �ffentlichrechtliche Rundfunk seine Grundversorgungsaufgabe ungeschm�lert erf�llt (vgl. BVerfGE 73, 118 [157 ff.]; 74, 297 [323 ff.]).Aus der f�nften Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 74, 297) kann nichts anderes entnommen werden.Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr dem baden-w�rttembergischen Gesetzgeber bescheinigt, da� er das Ziel weitgehender Trennung von �ffentlichrechtlichem und privatem Rundfunk verfolgen durfte, also von Verfassungs wegen nicht gehalten war, den beiden Sektoren des dualen Systems weite Kooperationsm�glichkeiten zu er�ffnen (vgl. BVerfGE 74, 297 [349]).Die verfassungsrechtliche Gew�hrleistung der Rundfunkfreiheit erstreckt sich auch auf die finanziellen Bedingungen, von denen es abh�ngt, ob der �ffentlichrechtliche Rundfunk den Aufgaben nachkommen kann, die ihm von Verfassungs wegen obliegen (vgl. BVerfGE 74, 297 [324 f., 342]).Wie weit diese Finanzierungspflicht im einzelnen geht, insbesondere ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber auch f�r die Finanzierung von Programmen Sorge tragen mu�, die nicht zur Grundversorgung geh�ren (vgl. dazu BVerfGE 74, 297 [344]), bedarf hier keiner Entscheidung.Auch die R�ckwirkungen, die die Werbung im �ffentlichrechtlichen Rundfunk auf die wirtschaftliche Situation der Presse hat, begr�nden keinen Versto� gegen Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 74, 297 [335]).Daf�r hat der Gesetzgeber Sorge zu tragen (vgl. BVerfGE 74, 297 [327]).Wenn das Gericht im Baden-W�rttemberg-Beschlu� ausgef�hrt hat, die L�sung des � 22 LMedienG BW d�rfte f�r regionalen und lokalen Rundfunk der einzig gangbare Weg sein und deshalb zur Regel werden (vgl. BVerfGE 74, 297 [328 f.]), so bezieht sich diese Feststellung ersichtlich auf die vom baden-w�rttembergischen Gesetzgeber zur Verf�gung gestellten zwei Wege der Zulassung privaten Lokalrundfunks (� 20 Abs. 1 und � 22 LMedienG BW).Zwar ist im lokalen Bereich eine Grundversorgung nach der f�r landesweiten Rundfunk geltenden Art weder n�tig noch m�glich (vgl. BVerfGE 74, 297 [327]).Eine zu den landesweiten Programmen hinzutretende spezielle Grundversorgung der Bev�lkerung mit Rundfunk im lokalen Bereich, die eine staatliche Finanzierungspflicht ausl�sen k�nnte, ist weder eindeutig geboten noch erreichbar (vgl. BVerfGE 74, 297 [327]).
BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 RundfunkfinanzierungsstaatsvertragDie in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und das ZDF als Anstalten des �ffentlichen Rechts sowie das Deutschlandradio als K�rperschaft �ffentlichen Rechts - im Folgenden: Rundfunkanstalten - k�nnen mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend machen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 74, 297 ; 78, 101 ; 107, 299 ; stRspr; vgl. auch zu Art. 34 EMRK: EGMR…, Urteil vom 30. M�rz 2004 - Beschwerde-Nr. 53984/00 - Radio France gegen Frankreich, Rz. 26).Zur Gew�hrleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung geh�rt die Sicherung der Funktionsf�higkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).Die duale Ordnung eines Nebeneinander von �ffentlichrechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk nutzt die durch die verschiedenartigen Strukturen der Veranstalter erm�glichten unterschiedlichen Programmorientierungen als Beitrag zur Sicherung der Breite und Vielfalt des Programmangebots (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 114, 371 ).�ffentlichrechtliche Veranstalter werden besonderen organisatorischen Anforderungen zur Sicherung der Vielfalt und Unabh�ngigkeit unterworfen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 114, 371 ).a) Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem �ffentlichrechtlichen Rundfunk erm�glichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erf�llen, der neben seiner Rolle f�r die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 108 ; 74, 297 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenw�rtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die �ffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Um der Bestands- und Entwicklungsgarantie f�r den �ffentlichrechtlichen Rundfunk im Rahmen eines solchen Systems (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 90, 60 ; stRspr) gerecht zu werden und die Erf�llung seines Funktionsauftrags zu erm�glichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die daf�r erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Da das Programmangebot auch f�r neue Inhalte, Formate und Genres sowie f�r neue Verbreitungsformen offen bleiben muss, der Auftrag also dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden ist (vgl. BVerfGE 83, 238 ; siehe schon BVerfGE 74, 297 ), darf der �ffentlichrechtliche Rundfunk nicht auf den gegenw�rtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschr�nkt werden (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 83, 238 ).Ohne gegenl�ufige Vorkehrungen k�nnte beispielsweise mit der Geb�hrenentscheidung das Ziel verfolgt werden, die Konkurrenzf�higkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks im Verh�ltnis zum privatwirtschaftlichen Rundfunk zu verringern oder auf die Art der Programmgestaltung oder gar auf den Inhalt einzelner Programme Einfluss zu nehmen (dazu vgl. BVerfGE 74, 297 ).
BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 ZDF-StV verst��t gegen Gebot der StaatsferneEr hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein �ber den freien Markt nicht gew�hrleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 [158 f.]; 74, 297 [325]; 83, 238 [297 f.]; 90, 60 [90]; 114, 371 [388 f.]; 119, 181 [216]).Dabei muss sein Programmangebot f�r neue Publikumsinteressen oder neue Inhalte und Formen offenbleiben und darf auch technisch nicht auf einen bestimmten Entwicklungsstand beschr�nkt werden (vgl. BVerfGE 74, 297 [324 f., 350 f.]; 83, 238 [298, 299 f.]; 119, 181 [218]).
BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 8. RundfunkentscheidungNur wenn ihm dies gelingt und er im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenw�rtigen Form, in der die werbefinanzierten privaten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die �ffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 [158 f.]; 74, 297 [325]; 83, 238 [297]).Daraus hat das Bundesverfassungsgericht f�r die Dauer der medienpolitischen Grundentscheidung des Gesetzgebers zugunsten einer dualen Rundfunkordnung eine Bestands- und Entwicklungsgarantie f�r den �ffentlichrechtlichen Rundfunk abgeleitet (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324 f.]; 83, 238 [298 f.]).Er k�nnte sonst Einflu�nahmen auf das Programm, die ihm verfassungsrechtlich untersagt sind, im Wege finanzieller Beschr�nkungen erreichen (vgl. BVerfGE 74, 297 [342]).Das Bundesverfassungsgericht hat daraus den Schlu� gezogen, da� der Gesetzgeber den Rundfunkanstalten die Finanzierung derjenigen Programme erm�glichen mu�, deren Veranstaltung ihrer spezifischen Funktion nicht nur entspricht, sondern auch zur Wahrung dieser Funktion erforderlich ist (vgl. BVerfGE 74, 297 [342]; 87, 181 [202]).Zwar bestimmt der Rundfunkstaatsvertrag (RdfStV) in � 10 Abs. 1, da� die Finanzausstattung den �ffentlichrechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen hat, seine verfassungsm��ige und gesetzliche Aufgabe zu erf�llen, und Bestand und Entwicklung gew�hrleisten mu�, und nimmt damit die Grunds�tze auf, die unter den Bedingungen einer dualen Rundfunkordnung f�r die Position des �ffentlichrechtlichen Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgen (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324 f.]; 83, 238 [298]; 87, 181 [199 f.]).Doch halten sich auch die Ber�cksichtigungsgebote des � 12 Abs. 2 und das Objektivierungsziel des � 12 Abs. 3 RdfStV zwangsl�ufig im Rahmen des Grunds�tzlichen, k�nnen aber das f�r die Finanzierung ma�gebliche Kriterium der Erforderlichkeit (vgl. BVerfGE 74, 297 [342]; 87, 181 [202]) nicht so weit objektivieren und konkretisieren, da� sich die Geb�hrenentscheidung daraus ergibt.
BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 Anpassung nach dem 31. Dezember 2002Allein die vage Aussicht, dass er irgendwann einmal in der Zukunft von der beanstandeten Gesetzesvorschrift betroffen sein k�nnte, gen�gt hingegen nicht (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 43, 291 ; 60, 360 ; 74, 297 ).Denn die Betroffenheit ist auch dann gegenw�rtig, wenn die angegriffene Norm materielle Rechtswirkungen zwar erst in der Zukunft erzeugen wird, der Adressatenkreis der Vorschrift aber feststeht und klar abzusehen ist, in welcher Weise die Beschwerdef�hrer betroffen werden (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 97, 157 ; 101, 54 ; 102, 197 ).
BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r …Es muss deshalb seinerseits im Lichte des beschr�nkten Grundrechts ausgelegt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 82, 43 [50]; stRspr) und unter Beachtung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes angewendet werden (vgl. BVerfGE 71, 162 [181]; 74, 297 [337]).
BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89 7. RundfunkentscheidungSie ist vielmehr eine Versorgung mit Programmen, die dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht mehrfach definiert hat (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324]), und die technisch f�r alle empfangbar sind [vgl. BVerfGE 74, 297 [325 f.]].Entscheidend ist allein, da� die Finanzierung der T�tigkeit der �ffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten �berhaupt hinreichend gesichert ist [vgl. BVerfGE 74, 297 [342]].Gen�sse der Gesetzgeber in finanzieller Hinsicht uneingeschr�nkte Entscheidungsfreiheit, dann k�nnte er Verfassungsrecht, das einem unmittelbaren Verbot von Programmen entgegensteht, dadurch umgehen, da� er dasselbe Ergebnis mittelbar durch Entzug oder Beschr�nkung von Finanzierungsm�glichkeiten erreicht (vgl. BVerfGE 74, 297 [342]).Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, da� den �ffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die Finanzierung derjenigen Programme zu erm�glichen ist, deren Veranstaltung ihren spezifischen Funktionen nicht nur entspricht, sondern auch zur Wahrnehmung dieser Funktionen erforderlich ist [vgl. BVerfGE 74, 297 [342]].a) Da im dualen System die �ffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die Grundversorgung der Bev�lkerung mit Rundfunk sicherstellen m�ssen, hat der Gesetzgeber jedenfalls alles zu finanzieren, was zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung unerl��lich ist (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324 ff.]; 83, 238 [298, 310]).Soweit die f�nfte Rundfunk-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dahin verstanden werden k�nnte, da� auch gepr�ft werden mu�, ob f�r ein einzelnes Programm die erforderlichen Mittel bereitstehen (vgl. BVerfGE 74, 297 [342, 344]), wird daran nicht festgehalten.b) Regionale Programme der �ffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten m�gen zwar unter Gesichtspunkten der Grundversorgung nicht eindeutig geboten sein (vgl. BVerfGE 74, 297 [327]).
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06 Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und das ZDF als Anstalten des �ffentlichen Rechts sowie das Deutschlandradio als K�rperschaft �ffentlichen Rechts - im Folgenden: Rundfunkanstalten - k�nnen mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend machen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 74, 297 ; 78, 101 ; 107, 299 ; stRspr; vgl. auch zu Art. 34 EMRK: EGMR…, Urteil vom 30. M�rz 2004 - Beschwerde-Nr. 53984/00 - Radio France gegen Frankreich, Rz. 26).Zur Gew�hrleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung geh�rt die Sicherung der Funktionsf�higkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).Die duale Ordnung eines Nebeneinander von �ffentlichrechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk nutzt die durch die verschiedenartigen Strukturen der Veranstalter erm�glichten unterschiedlichen Programmorientierungen als Beitrag zur Sicherung der Breite und Vielfalt des Programmangebots (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 114, 371 ).�ffentlichrechtliche Veranstalter werden besonderen organisatorischen Anforderungen zur Sicherung der Vielfalt und Unabh�ngigkeit unterworfen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 114, 371 ).a) Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem �ffentlichrechtlichen Rundfunk erm�glichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erf�llen, der neben seiner Rolle f�r die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 108 ; 74, 297 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenw�rtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die �ffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Um der Bestands- und Entwicklungsgarantie f�r den �ffentlichrechtlichen Rundfunk im Rahmen eines solchen Systems (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 90, 60 ; stRspr) gerecht zu werden und die Erf�llung seines Funktionsauftrags zu erm�glichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die daf�r erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Da das Programmangebot auch f�r neue Inhalte, Formate und Genres sowie f�r neue Verbreitungsformen offen bleiben muss, der Auftrag also dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden ist (vgl. BVerfGE 83, 238 ; siehe schon BVerfGE 74, 297 ), darf der �ffentlichrechtliche Rundfunk nicht auf den gegenw�rtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschr�nkt werden (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 83, 238 ).Ohne gegenl�ufige Vorkehrungen k�nnte beispielsweise mit der Geb�hrenentscheidung das Ziel verfolgt werden, die Konkurrenzf�higkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks im Verh�ltnis zum privatwirtschaftlichen Rundfunk zu verringern oder auf die Art der Programmgestaltung oder gar auf den Inhalt einzelner Programme Einfluss zu nehmen (dazu vgl. BVerfGE 74, 297 ).
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06 Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und das ZDF als Anstalten des �ffentlichen Rechts sowie das Deutschlandradio als K�rperschaft �ffentlichen Rechts - im Folgenden: Rundfunkanstalten - k�nnen mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend machen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 74, 297 ; 78, 101 ; 107, 299 ; stRspr; vgl. auch zu Art. 34 EMRK: EGMR…, Urteil vom 30. M�rz 2004 - Beschwerde-Nr. 53984/00 - Radio France gegen Frankreich, Rz. 26).Zur Gew�hrleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung geh�rt die Sicherung der Funktionsf�higkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).Die duale Ordnung eines Nebeneinander von �ffentlichrechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk nutzt die durch die verschiedenartigen Strukturen der Veranstalter erm�glichten unterschiedlichen Programmorientierungen als Beitrag zur Sicherung der Breite und Vielfalt des Programmangebots (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 114, 371 ).�ffentlichrechtliche Veranstalter werden besonderen organisatorischen Anforderungen zur Sicherung der Vielfalt und Unabh�ngigkeit unterworfen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 114, 371 ).a) Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem �ffentlichrechtlichen Rundfunk erm�glichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erf�llen, der neben seiner Rolle f�r die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 108 ; 74, 297 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenw�rtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die �ffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Um der Bestands- und Entwicklungsgarantie f�r den �ffentlichrechtlichen Rundfunk im Rahmen eines solchen Systems (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 90, 60 ; stRspr) gerecht zu werden und die Erf�llung seines Funktionsauftrags zu erm�glichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die daf�r erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Da das Programmangebot auch f�r neue Inhalte, Formate und Genres sowie f�r neue Verbreitungsformen offen bleiben muss, der Auftrag also dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden ist (vgl. BVerfGE 83, 238 ; siehe schon BVerfGE 74, 297 ), darf der �ffentlichrechtliche Rundfunk nicht auf den gegenw�rtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschr�nkt werden (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 83, 238 ).Ohne gegenl�ufige Vorkehrungen k�nnte beispielsweise mit der Geb�hrenentscheidung das Ziel verfolgt werden, die Konkurrenzf�higkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks im Verh�ltnis zum privatwirtschaftlichen Rundfunk zu verringern oder auf die Art der Programmgestaltung oder gar auf den Inhalt einzelner Programme Einfluss zu nehmen (dazu vgl. BVerfGE 74, 297 ).
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12 Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgem��Er muss, darf aber auch nur die Finanzierung der zur Wahrnehmung der spezifischen Funktion des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlichen Programme erm�glichen (BVerfG, Urteil vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118 [158]; Beschl�sse vom 24. M�rz 1987 - 1 BvR 147/86 u.a. -, BVerfGE 74, 297 [342], und vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 u.a. -, BVerfGE 87, 181 [198, 200 ff.]; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 [90, 92 f., 102 ff.], und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. -, BVerfGE 119, 181 [219]).
BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13 Aussetzung der Verfahren und Vorlage an den Gerichtshof der Europ�ischen Union: …
VGH Baden-W�rttemberg, 30.08.1994 - 10 S 3152/93 Normenkontrolle einer Nutzungsplanverordnung - Frequenzzuweisungen, insbesondere …
BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03 H�rfunkrechte
BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95 Schuldrechtsanpassungsgesetz
BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 Stra�enverkehrsl�rm
BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07 Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen …
BVerwG, 14.10.2015 - 6 C 17.14 Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und …
BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 16.04 Rundfunkgeb�hren; "Ladenfunk"; Pr�fung irrevisiblen Landesrechts; …
VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06 Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders …
VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04 Rundfunkrechtliche Regelungen zu Werbung f�r ein Volksbegehren versto�en gegen …
VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 4897/13 Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91 Erlaubnispflicht f�r das Verteilen von Flugbl�ttern in einer Fu�g�ngerzone
BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01 VG M�nchen, 16.07.2014 - M 6b K 13.5573 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10 Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgem��
BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86 Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00 Zust�ndigkeit f�r das Stra�enwesen
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 4 A 772/98 Ladenfunk ist nicht rundfunkgeb�hrenpflichtig
VerfGH Berlin, 05.04.2006 - VerfGH 59 A/06 Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht
VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14 Anforderungen an Begr�ndungspflicht - Geltung des VWVfGBW - …
BVerfG, 13.03.2014 - 1 BvR 3570/13 Verfassungsbeschwerde gegen � 13 Energiewirtschaftsgesetz ist unzul�ssig
BVerfG, 11.12.1991 - 1 BvR 1541/91 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Errichtung eines Funkantennenmastes in einem …
VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94 VerfGH Sachsen, 10.07.1997 - 13-II-96 Verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit in Sachsen
BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91 Informationsfreiheit - Antennenanlage - Genehmigungsanspruch
OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1994 - 12 A 11840/93 LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98 Vorlagebeschlu� Verfassungsm��igkeitspr�fung der Wehrpflicht an BVerfG
VerfGH Th�ringen, 10.09.2002 - VerfGH 8/01 Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; Neugliederung
OLG Brandenburg, 20.03.2002 - 7 U 27/01 Verpflichtung der Landesrundfunkanstalt zum Abschluss von Einspeisungsvertr�gen …
VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 1360/14 Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
BFH, 07.12.1990 - X R 1/85 Spende an W�hlervereinigung
VGH Baden-W�rttemberg, 27.04.1999 - 1 S 165/99 Kein Anspruch eines privaten Rundfunkveranstalters auf Einschreiten gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01 VG Neustadt, 19.01.2004 - 3 K 587/03 Windkraftanlagen und St�rfreiheit des Rundfunks
VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14 OLG Dresden, 07.07.1994 - 12 W 271/94 Zul�ssigkeit des Zivilrechtswegs oder Verweisung an das Verwaltungsgericht bei …
BVerfG, 25.01.1995 - 1 BvR 2225/93 Unzul�ssigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenw�rtiger …
VGH Baden-W�rttemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91 Frist f�r Bekanntgabe des Entscheidungsinhalts eines Urteils; Medienrechtliche …
VGH Baden-W�rttemberg, 31.03.1992 - 10 S 3166/90 Normenkontrollverfahren: Nutzungsplanverordnung der Landesanstalt f�r …
BVerfG, 18.01.1994 - 1 BvR 2077/93 Voraussetzungen f�r die Annahme einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
VGH Hessen, 27.08.1996 - 6 UE 872/96 Zulassung eines Satellitenfernsehvollprogramms - Abwehranspr�che eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 11843/96 Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Konkurrentenstreit; Privater …
BVerfG, 12.04.1991 - 1 BvR 100/88 Rundfunkfreiheit und Gleichbehandlung f�r Privatsender
VGH Baden-W�rttemberg, 18.06.1996 - 9 S 558/96 Normenkontrollverfahren: fehlendes Rechtsschutzbed�rfnis f�r die �berpr�fung …
BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90 Anforderungen an die Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
VG Stuttgart, 16.07.2008 - 1 K 256/08 Querfunk Radio hat keinen Anspruch auf Zuweisung von Sendefrequenzen
LG Oldenburg, 21.08.2012 - 5 T 529/12 Obligatorische Streitschlichtung in Niedersachsen Voraussetzung f�r Klageerhebung …
VGH Baden-W�rttemberg, 15.08.1991 - 10 S 1212/91 Zugriff auf von anderem Rundfunkveranstalter genutzte Frequenzen
VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 18-IV-04 VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09 (Zur Rechtm��igkeit der Rundfunkgeb�hrenpflicht in Hamburg)
VG Leipzig, 24.01.1995 - A 6 K 30534/94 Asyl- und Ausl�nderrecht; sicherer Drittstaat; Verfolgungssicherheit; Grundrecht …

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 5