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Timestamp: 2016-10-27 22:38:58+00:00

Document:
2A.96/2004 (19.02.2004)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Dezember 2003.
Am 16. September 2002 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Z�rich das Gesuch des aus Mazedonien stammenden, hier mit einer schweizerisch-mazedonischen Doppelb�rgerin verheirateten X.________ (geb. 1978) um Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 29. Oktober 2003. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 17. Dezember 2003 ab. X.________ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern.
Seine Eingabe ist offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 7 Abs. 1 ANAG; SR 142.20), sofern die Ehe nicht eingegangen wurde, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausl�nderrechtsehe"); zudem darf die Berufung auf die Heirat nicht anderweitig rechtsmissbr�uchlich erscheinen (vgl. Art. 7 Abs. 2 ANAG; BGE 128 II 145 E. 2 u. 3; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.). Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn sich der Ausl�nder auf eine Ehe beruft, die ohne jegliche Aussichten auf Wiedervereinigung nur noch (formell) aufrechterhalten wird, um von der damit verbundenen Aufenthaltsbewilligung zu profitieren. Dabei sind klare Hinweise daf�r erforderlich, dass die (Fort-)F�hrung einer Lebensgemeinschaft tats�chlich nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f. mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer heiratete seine Schweizer Partnerin am 4. August 2000 in Mazedonien, worauf er am 7. Januar 2001 in die Schweiz einreiste, wo er am 6. Januar 2002 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erhielt. Am 25. Februar 2002 teilte seine Frau der Stadtpolizei Z�rich mit, dass sie mit ihrem Mann nie zusammen gelebt oder ein intimes Verh�ltnis gepflegt habe; die Ehe sei auf Vermittlung und Druck ihrer Eltern zustanden gekommen. In der Folge hielt sie hieran vor den verschiedenen Instanzen fest. Auch ihr Bruder und ihre Schwester best�tigten, dass die Eheleute X.________ nie ein gemeinsames Eheleben gef�hrt h�tten. Bei den verschiedenen Einvernahmen konnten die Eheleute jeweils wechselseitig keine Angaben �ber das genaue Geburtsdatum oder die exakte Adresse machen. Unter diesen Umst�nden erscheint zweifelhaft, ob es sich bei der Beziehung des Beschwerdef�hrers nicht - wie von der Ehefrau behauptet - tats�chlich um eine Ausl�nderrechtsehe handelt; auf jeden Fall leben die Gatten aber nunmehr unbestrittenermassen seit mehr als zweieinhalb Jahren voneinander getrennt. Seit Herbst 2002 ist in Mazedonien das Scheidungsverfahren h�ngig, ohne dass ernsthafte Aussichten auf eine Wiedervereinigung best�nden. Die Ehe existiert nur noch formell und ihr entbehrt seit l�ngerer Zeit bereits jeglicher Inhalt. Die Berufung darauf erweist sich deshalb als rechtsmissbr�uchlich im Sinne der Rechtsprechung. Was der Beschwerdef�hrer hiergegen geltend macht, l�sst die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Das Verwaltungsgericht hat seinen Einwand, dass es sich um eine Liebesheirat gehandelt habe und er nach wie vor auf eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehungen hoffe, mit �berzeugender Begr�ndung verworfen. Es kann auf diese verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).

References: Art. 36
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 105
 Art. 36
 Art. 153