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Timestamp: 2020-01-29 03:32:27+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.9.2014, 3 AZR 618/12
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.09.2014, 3 AZR 617/12.
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1528/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2011 - 11 Ca 8964/10 - teilweise abgeändert.
1. an die Klägerin rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 iHv. insgesamt 3.701,70 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus jeweils monatlich 18,56 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. Februar 2007 und endend mit dem 1. Juli 2007,
aus jeweils monatlich 27,45 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2007 und endend mit dem 1. Juli 2008,
aus jeweils monatlich 36,03 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2008 und endend mit dem 1. Juli 2009,
aus jeweils monatlich 44,30 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2009 und endend mit dem 1. Juli 2010,
aus jeweils monatlich 52,15 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2010 und endend mit dem 1. Januar 2011
sowie aus weiteren 1.984,08 Euro seit dem 1. Oktober 2014 zu zahlen,
2. an die Klägerin ab dem 1. Januar 2011 eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung iHv. monatlich 121,16 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus monatlich jeweils 52,15 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. Februar 2011 und endend mit dem 1. Oktober 2014
sowie aus 3.105,45 Euro seit dem 1. Oktober 2014 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen mit Ausnahme der durch die Nebenintervention in der Revisionsinstanz verursachten Kosten. Diese hat der Nebenintervenient zu tragen.
Die Parteien streiten über die Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der Klägerin zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010 sowie darüber, ob die Beklagte der Klägerin für die Leistungskürzungen der Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft VVaG (im Folgenden: PKDW) einzustehen hat.
Die am 8. Februar 1944 geborene Klägerin war vom 1. November 1973 bis zum 28. Februar 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Bei der Beklagten, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführt, handelt es sich um eine von der M-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften errichtete gemeinnützige und steuerbefreite rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. In ihrer „Verfassung“ heißt es ua.:
Die Klägerin und die Beklagte hatten im Arbeitsvertrag vom 27. November 1973 ua. vereinbart:
Frau T wird nach erfolgreichem Ablauf der Probedienstzeit bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands, D, als Mitglied angemeldet. Die Gültigkeit dieses Arbeitsvertrages hat die Aufnahme als Mitglied in diese Kasse zur Voraussetzung.“
Die Beklagte meldete die Klägerin zum 1. Mai 1974 zur Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands, nunmehr PKDW, als Mitglied zu deren Tarif A an, der neben einer Garantierente eine Überschussbeteiligung vorsieht. Bei der PKDW handelt es sich um eine regulierte Pensionskasse. Die Klägerin war durch die Anmeldung zur Pensionskasse nach deren Satzung zum Firmenmitglied geworden. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten wurde sie zum Einzelmitglied. Mit dem Beginn des Bezugs der Pensionskassenrente endete ihre Mitgliedschaft. Die Beklagte als Trägerunternehmen der PKDW war zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Pensionskasse.
Die Klägerin bezieht seit dem 1. März 2004 eine Pensionskassenrente von der PKDW. Der aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 667,52 Euro brutto monatlich.
Die PKDW setzte die laufenden Pensionskassenrenten in der Folgezeit zum 1. Juli 2003, 1. Juli 2004, 1. Juli 2005 und 1. Juli 2006 um jeweils 1,4 %, zum 1. Juli 2007 um 1,37 %, zum 1. Juli 2008 um 1,34 %, zum 1. Juli 2009 um 1,31 %, zum 1. Juli 2010 um 1,26 % und zum 1. Juli 2011 um 1,20 % herab. Für die Klägerin kam es erstmals zum 1. Juli 2005 zu einer Herabsetzung ihrer Pensionskassenrente. Von dem sich aus den Arbeitgeberbeiträgen ergebenden Teil der Pensionskassenrente der Klägerin zahlte die PKDW an diese ab dem 1. Juli 2005 monatlich 658,17 Euro, ab dem 1. Juli 2006 monatlich 648,96 Euro, ab dem 1. Juli 2007 monatlich 640,07 Euro, ab dem 1. Juli 2008 monatlich 631,49 Euro, ab dem 1. Juli 2009 monatlich 623,22 Euro und ab dem 1. Juli 2010 monatlich 615,37 Euro aus.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin von der Beklagten für die Zeit ab dem 1. Januar 2007 den Ausgleich der Differenzen, die dadurch entstanden sind und weiter entstehen, dass die PKDW den auf Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Teil ihrer Pensionskassenrente in der Zeit bis zum 1. Juli 2010 herabgesetzt hat. Zudem verlangt sie die Anpassung ihrer Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in dem Umfang einstandspflichtig, in dem die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil ihrer Pensionskassenrente in der Zeit bis zum 1. Juli 2010 herabgesetzt hat. Die Beklagte sei zudem nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, ihre Betriebsrente zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Der Kaufkraftverlust in der Zeit vom Rentenbeginn am 1. März 2004 bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2007 betrage 4,81064 %. Danach müsse ihre Pensionskassenrente zum 1. Januar 2007 auf 699,63 Euro monatlich angehoben werden. Den Kaufkraftverlust in der Zeit vom Rentenbeginn am 1. März 2004 bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2010 hat die Klägerin mit 10,33777 % beziffert. Danach habe ihr ab dem 1. Januar 2010 eine Betriebsrente iHv. 736,53 Euro monatlich zugestanden. Die Beklagte sei nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG von der Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG befreit. Es seien weder ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet worden noch sei der zur Berechnung der garantierten Leistung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten worden. Dass der von der PKDW der Berechnung der garantierten Leistung zugrunde gelegte Zinssatz durch die BaFin genehmigt worden sei, sei unerheblich.
die Beklagte zu verurteilen, an sie rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 iHv. insgesamt 3.701,70 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus je 50,67 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. Februar 2007 und endend mit dem 1. Juli 2007,
aus je 59,56 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2007 und endend mit dem 1. Juli 2008,
aus je 68,14 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2008 und endend mit dem 1. Juli 2009,
aus je 76,41 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2009 und endend mit dem 1. Januar 2010,
aus je 113,31 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. Februar 2010 und endend mit dem 1. Juli 2010
sowie aus je 121,16 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2010 und endend mit dem 1. Januar 2011
die Beklagte zu verurteilen, an sie ab dem 1. Januar 2011 eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung iHv. 121,16 Euro brutto monatlich nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung der Beträge, um den die PKDW den auf ihren Beiträgen beruhenden Teil der Pensionskassenrente der Klägerin herabgesetzt hat. Sie habe der Klägerin Leistungen nur nach Maßgabe der Satzung bzw. der Versorgungsbestimmungen der PKDW zugesagt. Der in § 22 Abs. 4 der Satzung 2002 enthaltene Herabsetzungsvorbehalt sei daher integraler Bestandteil ihrer Versorgungszusage. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der Wert der Leistungsherabsetzungen auf den Wert der in der Vergangenheit gewährten Gewinnanteile beschränkt gewesen, die Garantierente demnach unangetastet geblieben sei. Jedenfalls sei § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie nicht einstandspflichtig sei. Sie habe als Trägerunternehmen auf die Verwendung der Gelder, die Kapitalanlage und die Beschlussfassungen der PKDW keinen Einfluss gehabt und müsse deshalb nicht das Risiko tragen, dass die Pensionskasse schlecht wirtschafte.
Sie sei auch nicht verpflichtet, die Betriebsrente der Klägerin zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010 gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG an den Kaufkraftverlust anzupassen. Anpassungsstichtag sei vielmehr der 1. Januar 2008. Des ungeachtet sei sie nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG von der Anpassungsprüfungspflicht befreit. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sei auch auf Altzusagen anwendbar. Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG seien erfüllt. Ab Rentenbeginn seien sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet worden. Bei der Berechnung der garantierten Leistung sei der Höchstzinssatz gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nicht überschritten worden. Diese Bestimmung sei dahin auszulegen, dass bei regulierten Pensionskassen der von der Aufsichtsbehörde genehmigte Zinssatz maßgeblich sei. Dieser sei stets verwendet worden. Sofern sie dennoch zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet sein sollte, stehe ihre wirtschaftliche Lage einer Anpassung der Betriebsrente der Klägerin an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010 entgegen. Bei der Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsse berücksichtigt werden, dass sie eine gemeinnützige Stiftung sei, die keine wirtschaftlichen Gewinnziele verfolge; ihr ausschließliches Ziel sei es, ihren Stiftungszweck zu erfüllen. Darüber hinaus müsse sie das Stiftungsvermögen in seinem Wert nicht nur nominell, sondern auch wertmäßig erhalten. Deshalb sei nicht von den Maßstäben auszugehen, die für operativ tätige Unternehmen gelten. Solange der Werterhalt des Stiftungsvermögens nicht sichergestellt werden könne, bestehe keine Anpassungspflicht. Unter Berücksichtigung dessen habe ihre wirtschaftliche Lage zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010 einer Betriebsrentenanpassung entgegengestanden. Ursprünglich sei der Stiftungszweck im Wesentlichen durch die Erstellung des B-Handbuchs der organischen Chemie erfüllt worden. Der Vertrieb dieses Handbuchs sei durch den S-Verlag erfolgt, der im Gegenzug verpflichtet gewesen sei, auszuhandelndes Honorar für Druckbögen zu zahlen und den hälftigen Gewinn nach Abzug der Kosten an sie abzuführen. Das Handbuch werde seit dem Jahr 1999 nicht mehr erstellt, sodass ab diesem Zeitpunkt keine Einnahmen aus dessen Vertrieb mehr erzielt würden. Zudem sei eine Datenbank betrieben worden, die vom Institut erarbeitete und publizierte maschinenlesbare Fakten- und Strukturdaten von organisch-chemischen Verbindungen enthielt. Die Vertriebsrechte an der Datenbank seien auf einen Lizenznehmer übertragen gewesen, der als Gegenleistung eine Vergütung an sie gezahlt habe. Diese habe sich im Jahr 1995 auf 9.000.000,00 DM belaufen, sei in der Folgezeit allerdings geringer ausgefallen. Ende des Jahres 1997 seien das Alleineigentum an der Datenbank sowie alle Nutzungsrechte auf sie zurückübertragen worden. Zugleich sei mit einem neuen Lizenznehmer ein neuer Vertrag geschlossen worden, der zu Lizenzeinnahmen geführt habe. Dieser Vertrag sei später gegen Zahlung eines Einmalbetrages beendet worden. Die neben dem Einmalbetrag gezahlten Lizenzgebühren seien 2010 ausgelaufen. Seit dem Jahr 2011 habe sie nur noch Einnahmen aus Kapitalanlagen. Der Fortfall der Lizenzeinnahmen sei bereits zum 1. Januar 2008 bekannt gewesen. Im Jahresabschluss 2008 seien Abschreibungen auf Finanzanlagen iHv. 7.450.000,00 Euro ausgewiesen. Nur aufgrund eines außerordentlichen Ertrages aus dem Verkauf von Grundvermögen (Realisierung von stillen Reserven von rd. 3.800.000,00 Euro) habe ein positives Gesamtergebnis erzielt werden können. Ohne den Verkauf hätte sich das Gesamtergebnis auf etwa minus 1.700.000,00 Euro belaufen. Sie benötige zur Abdeckung ihrer Personal- und Sachkosten zum Stand 2009 und danach jährlich rd. 5.500.000,00 Euro. Zudem sei das sinkende Zinsniveau zu berücksichtigen. Sie habe deshalb im Jahr 2010 Maßnahmen zur Kostensenkung getroffen. Danach seien die Mitarbeitervergütungen im Jahr 2011 um lediglich 1 % angehoben worden. Neuentwicklungen im Bereich der Software seien eingestellt und das IT-Team sei halbiert worden. Bereits genehmigte Stipendienprogramme seien eingestellt bzw. verschoben worden.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision mit der Maßgabe, dass ihr Zinsen aus den monatlichen Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils zustehen. Der Nebenintervenient, der dem Rechtsstreit im Revisionsverfahren auf Seiten der Beklagten beigetreten ist, hat sich den Anträgen der Beklagten angeschlossen. Die Klägerin beantragt, die Nebenintervention als unzulässig zurückzuweisen.
I. Die Nebenintervention, die auch noch in der Revisionsinstanz erfolgen kann (vgl. BGH 17. Februar 1999 - X ZR 8/96 - zu I der Gründe), setzt gemäß § 66 Abs. 1 ZPO voraus, dass der Streithelfer einer Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung dem Rechtsstreit beitritt. Nach § 66 Abs. 1 ZPO kann nur derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit eine Partei obsiegt, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. Zwar ist der Begriff des „rechtlichen Interesses“ in § 66 Abs. 1 ZPO weit auszulegen. Jedoch folgt aus dem Erfordernis eines „rechtlichen“ Interesses, dass ein bloß wirtschaftliches oder tatsächliches Interesse an dem Obsiegen der unterstützten Partei für die Zulässigkeit der Nebenintervention nicht ausreicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar „rechtlich“ einwirkt (vgl. BGH 10. Februar 2011 - I ZB 63/09 - Rn. 10; 24. April 2006 - II ZB 16/05 - Rn. 8).
Eine Verpflichtung der Beklagten, gegenüber der Klägerin nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Beträge einzustehen, um die er den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente der Klägerin herabgesetzt habe, würde ihn unmittelbar in seiner besonderen Rechtsstellung als regulierte Pensionskasse treffen. Die Möglichkeit der Leistungsherabsetzung sei nach § 118b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VAG eine zwingende Voraussetzung für die Regulierung und damit fester Bestandteil der von § 118b VAG angestrebten Privilegierung der regulierten gegenüber den deregulierten Pensionskassen. Müsse die Beklagte für die Leistungsherabsetzungen einstehen, bestehe die Gefahr, dass Arbeitgeber ihre betriebliche Altersversorgung künftig nicht mehr über eine regulierte Pensionskasse durchführen.
2. Damit hat der Nebenintervenient kein „rechtliches“ Interesse an einem Obsiegen der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit dargelegt.
a) § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, wonach der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einsteht, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt, richtet sich ausschließlich an den Arbeitgeber und betrifft nur dessen Rechtsbeziehungen zum Versorgungsberechtigten. Sollte die Beklagte nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG gegenüber der Klägerin verpflichtet sein, die Differenzen auszugleichen, die durch die Herabsetzung der Pensionskassenleistungen entstanden sind, entstünden hieraus keine Verpflichtungen für den Nebenintervenienten. Entsprechendes gilt für § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Danach entfällt die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse iSv. § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird, ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden und zur Berechnung der garantierten Leistungen der nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird. Auch diese Regelung betrifft lediglich das Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin. Sofern die Beklagte sich deshalb nicht auf § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG berufen können sollte, weil er - der Nebenintervenient - die garantierte Pensionskassenrente mit einem von der BaFin genehmigten Rechnungszins kalkuliert hat, der den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzten Höchstrechnungszins überschreitet, hätte dies nur zur Folge, dass die Beklagte von ihrer Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nicht befreit wäre. Rechtspflichten für den Nebenintervenienten ergäben sich hieraus nicht. Der Nebenintervenient hat ausdrücklich ausgeschlossen, dass die Beklagte ihn im Falle ihres Unterliegens auf Regress in Anspruch nehmen würde.
B. Die Revision der Beklagten ist überwiegend unbegründet. Die zulässige Klage ist bis auf eine geringe Zuvielforderung begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Beklagte der Klägerin die Zahlung der Beträge schuldet, um die die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente der Klägerin herabgesetzt hat. Die Klägerin kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese ihre Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010 an den Kaufkraftverlust anpasst. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen war und die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente der Klägerin an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010 nicht entgegenstand.
Es handelt sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 15 mwN, BAGE 144, 180).
II. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Beklagte der Klägerin die Zahlung der Beträge schuldet, um die die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente der Klägerin herabgesetzt hat. Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.
2. Danach ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die von der PKDW vorgenommenen Leistungsherabsetzungen einzustehen.
a) Die Beklagte hat der Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse iSv. § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt werden. Die PKDW ist eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch einräumt.
c) Die Beklagte ist - entgegen ihrer Rechtsauffassung - aufgrund der der Klägerin erteilten Versorgungszusage nicht lediglich zur Erbringung von nach § 22 Abs. 4 der Satzung 2002 herabgesetzten Leistungen verpflichtet. Die in § 22 Abs. 4 der Satzung 2002 vorgesehene Möglichkeit der Leistungskürzung ist nicht integraler Bestandteil des der Klägerin im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis gegebenen Versorgungsversprechens. Sie dient nicht der Ausfüllung der Versorgungszusage der Beklagten, sondern regelt nur, ob und in welchem Umfang die PKDW gegenüber der Klägerin als Versicherter zu einer Leistungsherabsetzung befugt ist und betrifft damit lediglich die Ausgestaltung des Durchführungsverhältnisses.
aa) Die Parteien haben im Arbeitsvertrag zwar keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt die Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Sie haben jedoch vereinbart, dass die Beklagte die Klägerin - wie zum 1. Mai 1974 auch geschehen - nach erfolgreichem Ablauf ihrer Probedienstzeit bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands, nunmehr PKDW, als Mitglied anmeldet und an die Pensionskasse bestimmte Beiträge abführt, damit die Klägerin gegen diese einen Versorgungsanspruch erwirbt. In dieser Vereinbarung liegt zugleich die - konkludente - Abrede, dass für den Anspruch der Klägerin auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die jeweils gültige Satzung und die jeweils gültigen Leistungsbedingungen der Pensionskasse maßgeblich sein sollen.
ee) Aus den von der Beklagten angezogenen Urteilen des Senats vom 15. Februar 2011 (- 3 AZR 964/08 -, - 3 AZR 35/09 -, - 3 AZR 45/09 -, - 3 AZR 196/09 -, - 3 AZR 248/09 - und - 3 AZR 365/09 -) folgt nichts anderes. Diese Entscheidungen betrafen Zusagen auf betriebliche Altersversorgung, die über eine Unterstützungskasse iSv. § 1b Abs. 4 BetrAVG durchgeführt wird, die - im Gegensatz zu den anderen mittelbaren Durchführungswegen - auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch einräumt und tragen dem Umstand Rechnung, dass der Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht auszulegen ist, das an sachliche Gründe gebunden ist (st. Rspr., vgl. etwa BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 181/08 - Rn. 37 mwN, BAGE 133, 181; 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - zu I der Gründe, BAGE 32, 56; 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194). Die Beklagte hat der Klägerin jedoch keine betriebliche Altersversorgung zugesagt, die über eine Unterstützungskasse durchgeführt wird; vielmehr führt sie die Versorgung über eine Pensionskasse durch, die nach der betriebsrentenrechtlichen Legaldefinition in § 1b Abs. 3 BetrAVG auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch einräumt. Die Frage, ob dem Grunde nach ein Rechtsanspruch auf die Leistungen der Pensionskasse besteht, stellt sich hier mithin nicht.
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 1) ausgeführt hat, die Versorgungszusage der Beklagten werde durch die Regelungen der Pensionskasse ausgefüllt, aus denen sich ergebe, dass dem dortigen Kläger eine beitragsorientierte Leistungszusage iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG erteilt worden sei, stützt auch dies die Rechtsauffassung der Beklagten nicht. Der Senat hat sich in dieser Entscheidung ausschließlich mit den Bestimmungen der Pensionskasse befasst, die die Versorgungszusage als solche und deren Einordnung als beitragsorientierte Leistungszusage betrafen.
d) Die Beklagte ist entgegen ihrer Rechtsauffassung nicht deshalb von einer Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ausgenommen, weil die Leistungsherabsetzungen der PKDW ihrem Umfang nach auf den Wert der in der Vergangenheit gewährten Gewinnanteile beschränkt waren, die Garantierente mithin unangetastet geblieben ist. Die Beklagte hat der Klägerin unstreitig nicht nur eine Garantierente zugesagt, sondern auch eine Überschussbeteiligung. Auch für diesen Teil des gegebenen Versorgungsversprechens hat die Beklagte nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einzustehen.
Das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG schützt durch die Rechtsordnung anerkannte einzelne Vermögensrechte, nicht aber das Vermögen als solches (vgl. etwa BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - zu III 2 a aa der Gründe mwN). Nur dieses ist jedoch durch eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Beträge, um die die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente der Klägerin herabgesetzt hat, betroffen. Die Verurteilung zur Zahlung ist auch kein Eingriff in ein (etwaiges) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; daher kann offenbleiben, ob sich der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG darauf erstreckt (vgl. etwa BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - zu III 2 a aa der Gründe mwN). Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt der erdrosselnden Wirkung in Betracht. Eine solche liegt nicht schon vor, wenn eine Zahlungspflicht die Fortführung einzelner Unternehmen aufgrund ihrer besonderen Lage unmöglich macht. Sie muss diese Wirkung vielmehr regelmäßig haben. Diese Voraussetzung ist bei einer Verpflichtung zur Zahlung einer Betriebsrente nicht erfüllt. Eine entsprechende Verpflichtung hat nicht regelmäßig zur Folge, dass eine Fortführung eines Unternehmens finanziell unmöglich wird (vgl. etwa BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - zu III 2 a bb der Gründe mwN).
3. Die Beklagte kann gegenüber dem Anspruch der Klägerin auch nicht mit Erfolg einwenden, diese habe an dem in der Mitgliederversammlung am 27. Juni 2003 gefassten Herabsetzungsbeschluss mitgewirkt. Selbst wenn die Klägerin an der Mitgliederversammlung teilgenommen haben sollte, steht dies ihrem auf § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG gestützten Anspruch nicht entgegen.
Nach § 22 Abs. 4 der Satzung 2002 ist ein sich aus einem versicherungsmathematischen Gutachten ergebender Fehlbetrag, soweit er nicht aus der Verlustrücklage gedeckt werden kann, zunächst aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu decken. Reicht auch diese Rückstellung nicht aus, ist der Fehlbetrag zwingend durch Herabsetzung der Leistungen, durch Erhöhung der Beiträge oder durch mehrere solcher Maßnahmen auszugleichen. Angesichts des außerordentlich hohen Verlustes der PKDW zum Ende des Geschäftsjahres 2002 iHv. 153.366.523,50 Euro, der aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung nur zu einem geringen Teil, nämlich iHv. 18.483.539,93 Euro gedeckt werden konnte, und vor dem Hintergrund, dass die BaFin als Aufsichtsbehörde bereits unter dem 12. Juni 2003 der Herabsetzung der Leistungen unter dem Vorbehalt zugestimmt hatte, dass diese auf der Mitgliederversammlung beschlossen würde, war es mangels alternativer Maßnahmen nur konsequent und keinesfalls vorwerfbar, dass die Mitgliederversammlung den entsprechenden Herabsetzungsbeschluss fasste, um einen Zusammenbruch der PKDW zu verhindern. Im Übrigen hätte die Klägerin allein den Herabsetzungsbeschluss auch nicht verhindern können.
4. Danach kann die Klägerin von der Beklagten für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 1.717,62 Euro brutto verlangen. Ab dem 1. Januar 2011 stehen der Klägerin monatlich 52,15 Euro brutto zu.
Der auf den Arbeitgeberbeiträgen beruhende Teil der Pensionskassenrente der Klägerin belief sich zu Rentenbeginn auf 667,52 Euro brutto monatlich. Da die PKDW diesen Teil der Pensionskassenrente der Klägerin ab dem 1. Juli 2006 auf monatlich 648,96 Euro, ab dem 1. Juli 2007 auf monatlich 640,07 Euro, ab dem 1. Juli 2008 auf monatlich 631,49 Euro, ab dem 1. Juli 2009 auf monatlich 623,22 Euro und ab dem 1. Juli 2010 auf monatlich 615,37 Euro herabgesetzt hat, errechnet sich für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 eine monatliche Differenz iHv. 18,56 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 eine monatliche Differenz iHv. 27,45 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 eine monatliche Differenz iHv. 36,03 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 eine monatliche Differenz iHv. 44,30 Euro brutto und für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010 eine monatliche Differenz iHv. 52,15 Euro brutto. Damit ergibt sich ein Anspruch auf Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 iHv. 111,36 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 iHv. 329,40 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 iHv. 432,36 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 iHv. 531,60 Euro brutto und für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010 iHv. 312,90 Euro brutto.
5. Der Zinsanspruch folgt hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten Rückstände aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewordenen monatlichen Leistungen zu. Hinsichtlich der künftig fällig werdenden Leistungen kann die Klägerin hingegen keine Verzugszinsen beanspruchen. Verzugszinsen sind keine Leistungen iSv. § 258 ZPO, sondern Sekundäransprüche, deren Entstehung ungewiss ist. Insoweit könnte allenfalls Klage gemäß § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa OLG Frankfurt 28. Oktober 1994 - 2 U 27/94 - zu e der Gründe mwN; OLG Koblenz 18. März 1980 - 15 UF 675/79 -). Für eine solche Besorgnis hat die Klägerin weder etwas vorgetragen noch sind derartige Umstände sonst ersichtlich.
III. Die Klägerin kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese ihre Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010 an den Kaufkraftverlust anpasst. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen war und dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente der Klägerin an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010 nicht entgegenstand.
1. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet war, zu prüfen und nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Betriebsrente der Klägerin zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010 an den Kaufkraftverlust anzupassen war.
b) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen war. Diese Bestimmung gilt nicht für laufende Versorgungsleistungen, die - wie im Fall der Klägerin - auf Versorgungszusagen beruhen, die vor Inkrafttreten der DeckRV am 16. Mai 1996 erteilt wurden.
bb) Der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG steht vorliegend zwar nicht entgegen, dass die Beklagte die Altersversorgung der Klägerin über die PKDW durchführt, deren Tarife - im Gegensatz zu denen einer deregulierten Pensionskasse - nicht nach den pauschalen Vorgaben der DeckRV zu berechnen sind, sondern die einen von der BaFin genehmigten geschäftsplanmäßigen Höchstzinssatz verwenden darf, der sowohl unter als auch über dem nach der DeckRV höchstzulässigen Zinssatz liegen kann. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG unterscheidet weder hinsichtlich der Rechtsform, in der eine Pensionskasse betrieben wird, noch danach, ob die Pensionskasse reguliert oder dereguliert ist (vgl. etwa Hock BB 2014, 1717, 1720). Die Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG auf die Beklagte scheitert auch nicht von vornherein daran, dass diese Bestimmung erst zum 1. Januar 1999 durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, während die Versorgungszusage der Klägerin aus einer Zeit vor Inkrafttreten des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG stammt. Während § 30c Abs. 1 BetrAVG bestimmt hat, dass § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, der ebenfalls durch das RRG 1999 in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, nur für laufende Leistungen gilt, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 1998 erteilt wurden, fehlt es an einer entsprechenden Stichtagsregelung für die Anwendbarkeit von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Hieraus ergibt sich, dass grundsätzlich auch für Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 1999 keine Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG besteht, sofern die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sind (Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 16 Rn. 315; Hock BB 2014, 1717, 1719; Schwind BetrAV 2011, 42). Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist für die Beklagte aber deshalb nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen, weil diese Bestimmung nicht für laufende Leistungen gilt, die auf Zusagen beruhen, die - wie bei der Klägerin - vor dem Inkrafttreten der DeckRV am 16. Mai 1996 erteilt wurden. Dies folgt daraus, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG über die Verweisung auf den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzten Höchstzinssatz den in § 2 DeckRV bestimmten Höchstrechnungszins in Bezug nimmt und die DeckRV erst am 16. Mai 1996 in Kraft getreten ist und damit erst ab diesem Zeitpunkt die in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG genannten Voraussetzungen erfüllbar waren.
2. Die Beklagte war nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010 zu prüfen, ob eine Anpassung der Betriebsrente der Klägerin an den Kaufkraftverlust zu erfolgen hatte.
a) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies wären - ausgehend vom Rentenbeginn der Klägerin am 1. März 2004 - der 1. März 2007 und der 1. März 2010 gewesen.
b) Allerdings hat die Beklagte alle bei ihr anfallenden Prüfungstermine zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Damit ergaben sich für die Klägerin der 1. Januar 2007 und der 1. Januar 2010 als Prüfungstermine.
bb) Die Klägerin bezieht seit dem 1. März 2004 eine Betriebsrente. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten kam als erster gemeinsamer Anpassungsstichtag nicht der 1. Januar 2008 in Betracht. Hierdurch hätte sich die erste Anpassungsprüfung um mehr als sechs Monate verzögert. Durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag 1. Januar 2007 hätte sich die erste Anpassung nicht verzögert, sondern hätte zwei Monate vor dem individuellen Anpassungsstichtag stattgefunden. Hieraus ergibt sich der weitere Anpassungsstichtag 1. Januar 2010.
3. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente der Klägerin an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010 nicht entgegenstand.
a) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt und bewiesen, dass ihre wirtschaftliche Lage zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010 eine Anpassung der Betriebsrente der Klägerin an den Kaufkraftverlust nicht zuließ. Diese Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Des ungeachtet hat die Beklagte jedoch - wie jeder andere Arbeitgeber, der eine Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vermeiden will - darzulegen und zu beweisen, dass ihre Entscheidung, die Betriebsrente der Klägerin zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010 nicht anzupassen, billigem Ermessen entspricht, weil zum Anpassungsstichtag die Prognose gerechtfertigt war, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zuließ. Deshalb hätte sie zu ihrer wirtschaftlichen Lage vortragen müssen. Die Beklagte ist nach § 10 Abs. 4 ihrer Verfassung sowie nach § 12 Abs. 2 StiftG HE verpflichtet, einen Jahresabschluss aufzustellen. Ihre wirtschaftliche Lage wird maßgeblich durch das in diesen Abschlüssen ausgewiesene Zahlenwerk bestimmt. Dieses gibt Aufschluss über ihre Einnahmen und Ausgaben. Deshalb hätte sie jedenfalls zu den in ihren vom Abschlussprüfer geprüften und testierten Jahresabschlüssen ausgewiesenen Einnahmen, dh. zu den Erträgen des Stiftungsvermögens und ihren sonstigen Einkünften, wie zB Rückerstattungen von Fördermitteln, öffentlichen Zuschüssen, Einkünften aus dem Verkauf bzw. Vertrieb von Publikationen uä. und zu Spenden (vgl. Hof in Seifart/v. Campenhausen aaO Rn. 10) sowie zu ihren Aufwendungen, getrennt nach Aufwendungen für den Stiftungszweck und den übrigen Aufwendungen vortragen und erläutern müssen, welche Mittel zur Erfüllung des Stiftungszwecks benötigt wurden und weiterhin benötigt werden. Dies hat die Beklagte nicht getan. Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, geltend zu machen, seit dem Jahr 2011 nur noch Einnahmen aus den Kapitalanlagen zu haben, was zum 1. Januar 2008 bereits festgestanden habe, im Jahresabschluss 2008 seien Abschreibungen auf Finanzanlagen iHv. 7.450.000,00 Euro ausgewiesen worden, nur aufgrund eines außerordentlichen Ertrages aus dem Verkauf von Grundvermögen sei es ihr gelungen, ein positives Gesamtergebnis zu erzielen. Zudem habe sie im Jahr 2010 Maßnahmen zur Kostensenkung getroffen, insbesondere seien bereits genehmigte Stipendienprogramme eingestellt bzw. verschoben worden.
b) Das Landesarbeitsgericht war entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht gehindert, allein aufgrund des nicht hinreichenden Vortrags der Beklagten zu ihrer wirtschaftlichen Lage anzunehmen, dass diese eine Anpassung der Betriebsrente der Klägerin an den Kaufkraftverlust zuließ. Es musste der Beklagten nicht die Möglichkeit eröffnen, die für die Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Lage erforderlichen Geschäftszahlen unter Wahrung der Vertraulichkeit vorzutragen.
aa) Zwar hatte die Beklagte weiteres Vorbringen zu ihrer wirtschaftlichen Lage, insbesondere zu ihren Jahresabschlüssen, mit der Begründung abgelehnt, sie befürchte, in der mündlichen Verhandlung des Gerichts würden Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse offenbart und deshalb beantragt, die Öffentlichkeit immer dann auszuschließen, wenn ihre wirtschaftliche Lage erörtert würde, und der Klägerin für alle Belange, die ihre wirtschaftliche Lage betreffen, ein strafbewehrtes Schweigegebot aufzuerlegen. Auch kann es erforderlich sein, der Partei, die ihrer Darlegungslast nur genügen kann, indem sie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse preisgibt, die Gelegenheit zu geben, den für die Beurteilung der Streitsache erforderlichen Sachvortrag unter Wahrung der Vertraulichkeit leisten zu können (vgl. BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - BAGE 48, 284; vgl. auch BGH 19. November 2008 - VIII ZR 138/07 - Rn. 47, BGHZ 178, 362). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Gericht selbst die Befürchtungen der Partei, es müssten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren sein, als berechtigt anerkannt hat, oder die Partei, die sich auf den Geheimnisschutz beruft, Vortrag geleistet hat, aufgrund dessen ihre Befürchtung als berechtigt anzuerkennen wäre (vgl. BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - zu I 2 der Gründe, aaO; vgl. BGH 19. November 2008 - VIII ZR 138/07 - aaO).
4. Entgegen den Berechnungen der Klägerin beläuft sich ihr Anpassungsbedarf zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2007 nicht auf 4,81064 %, sondern auf 5,41 %, weshalb die Ausgangsrente der Klägerin iHv. 667,52 Euro monatlich ab dem 1. Januar 2007 um 36,11 Euro monatlich auf 703,57 Euro monatlich anzuheben wäre. Die Klägerin verlangt indes nur eine Anhebung ihrer Ausgangsrente um 32,11 Euro monatlich auf 699,63 Euro monatlich. Der Anpassungsbedarf der Klägerin vom Rentenbeginn am 1. März 2004 bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2010 beträgt zwar entgegen ihrer Rechtsauffassung nicht 10,33777 %, sondern 10,34 %, weshalb ihre Ausgangsrente iHv. monatlich 667,52 Euro ab dem 1. Januar 2010 um 69,02 Euro monatlich auf 736,54 Euro monatlich anzuheben wäre. Die Klägerin verlangt allerdings auch hier nur eine geringere Anhebung ihrer Betriebsrente, nämlich eine Anhebung ihrer monatlichen Ausgangsrente um 69,01 Euro auf monatlich 736,53 Euro.
Für die Ermittlung des Kaufkraftverlusts ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen. Danach kommt es auf den zum Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex an.
b) Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2007 kommt es auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) an. Dieser belief sich im Februar 2004 auf 105,4 und im Dezember 2006 auf 111,1. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2007 eine Steigerung von 5,41 % ([111,1 : 105,4 - 1] x 100).
Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2010 kommt es auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) an. Dieser belief sich im Februar 2004 auf 97,7 und im Dezember 2009 auf 107,8. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2010 eine Steigerung von aufgerundet 10,34 % ([107,8 : 97,7 - 1] x 100).
5. Danach kann die Klägerin rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 iHv. 1.155,96 Euro (= 36 x 32,11 Euro) und für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 iHv. 828,12 Euro (= 12 x 69,01 Euro), mithin für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 insgesamt 1.984,08 Euro verlangen. Ab dem 1. Januar 2011 stehen der Klägerin monatlich weitere 69,01 Euro brutto zu.
6. Der Zinsanspruch folgt hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten Rückstände aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB, wobei die Klägerin Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 1. Oktober 2014 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213). Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Anpassungsforderung stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB nur auf die bereits fällig gewordenen monatlichen Leistungen ab Rechtskraft der Entscheidung zu. Hinsichtlich der künftig fällig werdenden Anpassungsforderungen kann die Klägerin hingegen keine Verzugszinsen geltend machen (vgl. hierzu Ausführungen unter Rn. 59).
IV. Nach alledem kann die Klägerin von der Beklagten verlangen, dass diese an sie rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 iHv. insgesamt 3.701,70 Euro brutto und für die Zeit ab 1. Januar 2011 monatlich weitere 121,16 Euro brutto zahlt.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 ZPO.

References: § 16
 § 1
 § 16
 § 16
 § 16
 § 65
 § 22
 § 1
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 BGH 
 § 66
 § 66
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 BGH 
 § 1
 § 118
 § 118
 § 1
 § 1
 § 16
 § 16
 § 1
 § 65
 § 16
 § 65
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 258
 § 259
 § 1
 § 1
 § 22
 § 22
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 1
 § 22
 § 286
 § 288
 § 286
 § 288
 § 258
 § 259
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 30
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 65
 § 2
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 10
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 16
 § 286
 § 288
 § 286
 § 288
 § 97
 § 91
 § 92