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Timestamp: 2018-12-12 02:13:45+00:00

Document:
» Aus Stadtrat und Ortsräten | Aus dem Stadtrat | Presse
Aus dem Stadtrat / Pressemitteilungen und Anträge
Seit der Kommunalwahl 2016 sind wir mit drei Frauen im Stadtrat vertreten:
Gila Altmann, Sonja Jakob, Viola Czerwonka
In diesem Abschnitt wird die Arbeit im Stadtrat beschrieben.
» Gila Atmann
» Sonja Jakob
» Viola Czerwonka
» Auricher Grüne sehen Fehlentwicklung bei Kasernenplanung
» Auricher Grüne stellen sich hinter den Erhalt des Standortes Norden der UEK
» Dezember 2017: Zeit, Bilanz zu ziehen, Geschenke zu tauschen und Wünsche zu äußern
» Modellprojekt zur Einrichtung eines flächendeckenden Tempo 30 in Aurich
» Obdachlosigkeit in Aurich
» Grüne unterstützen die Einführung einer Regenwassergebühr in Aurich
» Anpassung der GO des Rates der Stadt Aurich
» Verkehrsbelastung Kreuzstraße
» MdB Peter Meiwald geißelt "die Verhinderer"
» Grüne wollen zeitnahe Sanierung der Steganlage am Hafen
» Erweiterung einer Betriebsfläche in Aurich-Middels
» Verkehrsberuhigung am Grünen Weg
» Haushalt 2017
» Auskunftsersuchen zur Markthalle | Aurich, 29.03.2017
» Jährliches Stadtfest
» Abriss in der Norder Straße stoppen
» Knotenpunktplanung Esenser Straße / Südeweg
» Berichterstattung zum Thema Wochenmarkt
» Derzeitiger Stand zur Entwicklung des Fahrradverkehrs in Aurich
» Was passiert am Südeweg?
» Umbau Einmündung Südeweg / B 210 | Fuß- und Radweg B 210
» Grüne wollen Berichterstattung zur Obdachlosigkeit
» Schriftliche Anfrage zum Thema Kasernengelände
» Antrag zur Prüfung eines Bodendenkmals Panzergraben
Gila Atmann
GILA ALTMANN (Lehrerin i. R. | 67)
gila@gruene-ov-aurich.de
Umwelt, Stadtökologie und Bauleitplanung, Integration und Teilhabe
Stadtrat: Wahlbereich I (Aurich-Mitte) · Platz 1
Kreistag: Wahlbereich IV (Stadt Aurich) · Platz 1
SONJA JAKOB (Dipl.- Ökotrophologin | 46)
sonja@gruene-ov-aurich.de
Naturschutz, Soziale Gerechtigkeit, Frauen und Gleichstellung
Stadtrat: Wahlbereich II (Aurich-Nord/West) · Platz 1
Kreistag: Wahlbereich IV (Stadt Aurich) · Platz 3
Viola Czerwonka
VIOLA CZERWONKA (Studentin | 22)
viola@gruene-ov-aurich.de
Energie, Mobilität, Soziales
Stadtrat: Wahlbereich III (Aurich-Ost) · Platz 1
Auricher Grüne sehen Fehlentwicklung bei Kasernenplanung
Pressemitteilung 2/18 zur Kasernenplanung | Aurich, 25.01.18
Die Auricher Grünen fordern, dass die Ausreden bezüglich der schleppenden Kasernenplanung beendet werden. Seit Jahren liegen alle Fakten auf dem Tisch. Die Kaserne kann sehr schnell bezugsfertig gemacht werden, wie auch die Flüchtlingsunterbringung bewiesen hat.
Durch diese sind außerdem bereits Mittel investiert und Räumlichkeiten verbessert worden.
Wenn jetzt u.a. ausgerechnet die Straßen – die in einem besseren Zustand sind, als so manche andere kommunale und Landkreisstraße – als Grund neuer Verzögerungen benannt werden, ist dies hanebüchen.
Richtig ist es, die Kaserne nicht scheibchenweise zu entwickeln, weil sonst Investoren sich die besten Stück wegschnappen. Stattdessen sollte ein Gesamtkonzept politisch verabschiedet werden und der Erwerb zügig stattfinden. Es gibt keine schlechtere Art der Mittelverschwendung, als eine Immobilie nicht zu erwerben und zu warten bis sie immer weiter verfallen ist.
Ein Planungsrahmen, in dem zumindest die Grobstrukturen politisch festgezurrt werden, wird von uns Grünen folgendermaßen vorgeschlagen
(die einzelnen Buchstabenpunkte finden Sie auf der Karte unten wieder):
A: Ehemalige Offiziersunterkünfte plus ehemaliges Offiziersheim sollen als "Gesundheitsquartier" geplant werden, mit integriertem Reha-Zentrum. Und/oder als am Wald gelegene ruhige (und preisgünstige) Altenwohnungen.
B und D: sind Wohnbereiche, inklusive der großen Häuser links und rechts der Einfahrt
C: hier kann u. a. die Stadtverwaltung einziehen, oder "weißes Gewerbe"
E: der Erhalt der Sportanlagen dürfte bereits Konsens sein
F: hier sollte die neue Heimat der Stadtwerke sein. Sie könnten – aufbauend auf das vorhandene Kesselhaus – dann auch mehr sein als Stromhändler und z. B. Wärme anbieten, in Kombination mit vorhandenen Windkraftanlagen und der Nutzung der riesigen Kasernendächer mittels Photovoltaik auch Strom
G: hier sollten Gemeinschaftseinrichtungen, die der neue Stadtteil braucht, wie z. B. Restauration/Bar/Freizeiträume/Fitness/Kiosk/kleine Läden
H: riesige Abstellflächen, Fahrzeughallen und Fahrzeugrampen sollten z. B. für den Katastrophenschutz genutzt werden (DRK, THW, Johanniter usw.) und/oder von Firmen mit vielen Fahrzeugen (z.B. Spedition)
Über die Grünfläche am Hohebergerweg und die ehemalige UHG werden sich mit Sicherheit die Geister scheiden im Stadtrat. Wir Grüne bevorzugen die Anlage eines Stadtparks, nach dem Vorbild des Parks der Gärten in Bad Zwischenahn. Andere werden einen billigen Erwerb und eine Weiterveräußerung für Wohnungsbauzwecke bevorzugen, weil die Stadt damit Gewinne machen kann. Doch wie auch immer dieses Thema im Stadtrat entschieden wird, erstmal sollte die Stadt die Hand auf die Fläche legen.
Und wenn es an Personal für die Planung mangelt, sind wir sogar bereit eine Aufstockung in diesem Bereich zu akzeptieren, wenn es nur endlich losgeht. Denn weiteres Warten ist eine Verschwendung von Werten!
Auricher Grüne stellen sich hinter den Erhalt des Standortes Norden der UEK
Dezember 2017: Zeit, Bilanz zu ziehen, Geschenke zu tauschen und Wünsche zu äußern
Erklärung der Fraktion Dezember 2017
Was hat die Weihnachtsgeschichte mit dem Auricher Stadtrat zu tun? Mehr als man denkt.
Maria und Josef suchten eine Bleibe ein Obdach. Heute sind es andere Namen und Umstände aber die Suche nach Obdach ist aktueller denn je. Und da hilft es nicht, sich in Definitionen und Wortakrobatik zu verlieren was "bezahlbarer Wohnraum" und "Unterkunft" bedeutet und die Bedürftigen in einem PingPong Spiel mit Zuständigkeiten zwischen Landkreis und Stadt versacken zu lassen. Damals wie heute muss sich eine Gesellschaft, eine Kommune daran messen lassen, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht. Die jüngsten Debatten waren da kein Ruhmesblatt.
Das Weihnachtgeschenk, Abriss der Häuser in der Norderstraße – geschenkt. Entscheidungen zur Kaserne mehr als zögerlich. Bedenkentragen statt das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, Optionen auszuloten, wie mögliche Interimslösungen in der Kaserne und diesen zeitnah als sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen – weiterhin Fehlanzeige.
Das haben wir häufiger erlebt: Bestimmte Themen gehen sehr schnell, manchmal zu schnell, die Transparenz lässt oftmals zu wünschen übrig, weil bestimmte Themen erst öffentlich gesetzt und dann nur noch nachvollzogen werden können. Das gilt leider auch weiterhin für die Einbringung und Beratung des Haushaltes, obwohl leichte Verbesserungen erkennbar sind..
Wir haben heute eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Damit haben wir Situationen wie das Gewürge um die Parkgebühren und die Diskussion mit den Bürger*innen durch die Einführung der Einwohnerfragestunde auch in den Ausschüssen hoffentlich ausgeräumt. Aber es bleibt die Frage, in welche Richtung geht es zukünftig mit dem Parkraumbewirtschaftungskonzept und wann wird es umgesetzt? Wir wollen ein Parkplatzmanagement, das auf verlässlichen Daten beruht, damit eine sachgerechte Debatte geführt werden kann. Dieser Zug ist aber von der Politik zur Entgleisung gebracht worden und muss erstmal wieder auf die Schienen gestellt werden.
Bei der Diskussion um die Sanierung der Innenstadt ist nach unserer Ansicht der Fokus auf die Aufenthaltsqualität zu legen und die Attraktivität nicht nur über Parkplätze zu definieren. Darum wollen wir den Georgswall als Grünzone mit einer guten zentralen Wohnqualität weiterentwickeln und dort die Wohnbebauung realisiert haben, die an der verlärmten Großen Mühlenwallstrasse geplant ist. Das Parkhaus an der Stelle lehnen wir deshalb ab und wollen wegfallende Parkplätze am Georgswall an der Großen Mühlenwallstraße entwickeln. Das ist günstiger als das Investorenmodell und bei Bedarf ausbaufähig.
Es gab auch Positives wie zum Bespiel der Kampf um unser Krankenhaus und die fraktionsübergreifenden Aktivitäten für den Bürgerentscheid. Jenseits von unterschiedlichen und konträren Inhalte haben sie zur Vertrauensbildung beigetragen und das politische Klima im Rat und den Ausschüssen positiv beeinflusst. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle bei der Verwaltung und den Kolleg*innen bedanken.
Es gibt noch viel zu tun. Im Geiste einer sachorientierten Debatte, wollen wir dazu beitragen und wünschen frohe Weihnachten und ein erfolgreiches 2018	...
Modellprojekt zur Einrichtung eines flächendeckenden Tempo 30 in Aurich
Antrag : Modellversuch Tempo 30 im Stadtgebiet | Aurich, 03.12.17
die Fraktion der Grünen begrüßt mehrheitlich die Initiative der Verwaltung ( s. ON vom 02.12.17), dass die Stadt Aurich sich um die Teilnahme an dem Modellprojekt zur Einrichtung eines flächendeckenden Tempo 30 bewerben kann, voraussichtlich die Politik stimmt dem zu.
Gemäß der anstehenden Bewerbungsfrist bis Ende Januar müßten wir im Rat am 14.12.17 darüber befinden. Falls das noch nicht beabsichtigt ist, stellen wir hier vorsorglich den Antrag, den Punkt "Bewerbung um die Teilnahme am 3-jährigen Modellprojekt Tempo 30" auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung zu nehmen.
Die Grünen im Stadtrat unterstützen die Initiative der Verwaltung in der Prüfung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Wir wolen, dass die Stadt Aurich sich ebenso für den Modellversuch des niedersächsischen Verkehrsministeriums bewirbt wie die Städte Emden und Leer. Da die Frist nur noch bis Ende Januar läuft, muss sich der Rat in der Dezembersitzung damit befassen.
Aus unserer Sicht hat ein Tempolimit nur Vorteile. Neben der Reduzierung von Abgasen und Lärm, wird vor allem die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen erhöht. Durch eine Teilnahme am Modellversuch könnten zudem Auswirkungen konkret für die Stadt Aurich ermittelt werden, insbesondere zu entsprechenden Stoßzeiten, in welchen die Lärm- und Schadstoffbelastung besonders hoch ist.
Viola Czerwonka, Ausschuss für Umwelt und Verkehr
Gila Altmann, Fraktionsvorsitzende
Obdachlosigkeit in Aurich
Dringlichkeitsanfrage zum Thema Obdachlosigkeit in Aurich | Aurich, 08.011.17
Wie bereits zum Jahresende in 2016, scheint sich das Thema Obdachlosigkeit in Aurich wieder zu verschärfen. Lautete bei der Debatte im Frühjahr 2017 noch die Botschaft, dass genügend Wohnraum vorhanden sei, so scheint das jetzt nicht mehr das Fall zu sein.
Ich selbst wurde vor kurzem von einem Obdachlosen um Hilfe gebeten.
Es handelt sich diesmal um das Problem der sog. "unfreiwilligen" Obdachlosigkeit, laut Definition jemand, der/die gegen seinen Willen ohne Obdach leben muss. Ihm hat die Gemeinde nach geltender Rechtsprechung ein Obdach einfacher Art zur Verfügung zu stellen, wenn der Betroffene selbst nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seine Obdachlosigkeit zu beseitigen.
Besonders dramatisch stellt sich dies dar, wenn diese Wohnungslosen sich um Arbeit bemühen, aber dafür eine Postadresse benötigen.
Auch die Notunterkünfte sind nach unseren Informationen ausgeschöpft.
Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer höher ist als die offiziellen Zahlen, da viele - wie etwa der o. g - auch aus Schamgefühl ihre Obdachlosigkeit zu verschleiern versuchen, indem sie bei Bekannten und Freunden unterkommen. Im o. a. Einzelfall steht diese Möglichkeit jetzt nicht mehr zu Verfügung. Seine Bemühungen, kurzfristig von der Stadt Aurich eine Bleibe zugewiesen zu bekommen, waren bislang erfolglos. Der Hinweis auf im Bau befindliche Wohnungen hilft da nur bedingt weiter. Der einzige Weg unterzukommen, ist lt. Stadtverwaltung derzeit, sich in einer Pension einzumieten – wenn das Jobcenter dies genehmigt.
Da mir von Verwaltungsseite bestätigt wurde, dass zur Zeit kein adäquater Wohnraum verfügbar ist, andererseits aber der Winter vor der Tür steht, der nach unserer Einschätzung das Problem der gesamten Obdachlosigkeit allein schon wegen sinkender Temperaturen verschärfen wird, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
Über wie viele Unterbringungsmöglichkeiten verfügt die Stadt derzeit? Das betrifft vor allem die sich aus §98 Abs. 1 SGB XII (Rechtsgrundlage §67 – 69SGB XII) ergebende Zuständigkeit der Stadt für "freiwillige" Obdachlose.
Von welchem dringenden Bedarf an Wohnungen für "unfreiwillig" Obdachlose geht die Stadt kurz- und mittelfristig aus? Gemeint ist hier die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten für den in §§ 67ff. SGB XII benannten Personenkreis.
Wie gedenkt die Stadt den derzeitigen Engpass - besonders in den kalten Wintermonaten - für Obdachlose zu decken?
Stellt die Kaserne mit ihren renovierten Räumen, die als Flüchtlingsunterkünfte dienten und über die notwendige Infrastruktur verfügen, eine Option dar? Gibt es irgendwelche Pläne für Verhandlungen mit der BIMA für eine derartige Zwischennutzung? Falls Nein, warum nicht?
Grüne unterstützen die Einführung einer Regenwassergebühr in Aurich
Pressemitteilung 11/17 zum Regenwassergebühr | Aurich, 10.10.17
Die aktuelle Vorlage der Stadtverwaltung zur Einführung einer Regenwassergebühr wird von der Stadtratsfraktion positiv bewertet,
zumal sie nicht nur für private sondern auch für öffentliche Gebäude gelten soll. Dieses teilt Gila Altmann, Fraktionssprecherin und Mitglied im Finanzausschuss mit.
Die Grünen versprechen sich davon vor allem eine Lenkungswirkung nach dem Verursacherprinzip, um der rasant fortschreitenden Versiegelung
z. B. in Gewerbegebieten oder durch die zunehmende Verkieselung der Vorgärten entgegenzuwirken. Gleichzeitig könnte durch die Einnahmen das in weiten Teilen marode Kanalnetz zukunftssicher saniert und unterhalten werden.
Die letzten Starkregenfälle haben gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, damit künftig überflutete Straßen und Kellerräume
nicht zu regelmäßigen Ereignissen werden.
Die Grünen verbinden damit die Hoffnung, dass die Regenwasserabgabe ein Umdenken mit sich bringt und die Debatte um zukünftige Planungen für Wohn und Gewerbebiete belebt in Richtung platzsparender Bebauung mit weniger Flächenversiegelung, vermehrter Regenwassernutzung oder ausreichender Installation bauseitiger Versickerungsanlagen. Die Grünen sehen in einer Regenwassergebühr auch Anreize für die Errichtung von Grasdächern, die zusätzlich zur Reduzierung des Regenwassers positive Effekte für das Kleinklima entfalten. Damit sich solche sinnvollen bauseitigen Maßnahmen für die Bauherren lohnen, sollten sie sich dann entsprechend gebührenmindernd in der Satzung bemerkbar machen.
Anpassung der GO des Rates der Stadt Aurich
Antrag zur Aktualisierung der Geschäftsordnung | Aurich, 05.09.2017
bezüglich der geplanten Anpassung der GO des Rates der Stadt Aurich beantragen wir folgende Änderungen:
§ 2 Einberufung des Rates:
Abs. 2 : Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung der o. g. E-Mail.
Das gilt auch für die Unterlagen. (streichen) In Eilfällen kann die Ladungsfrist ...
Begründung: Die derzeitige Formulierung ist verwirrend und intransparent.
§5 Abs 2 : Die gesamte Sitzungsdauer darf einen Zeitraum von drei Stunden nicht übersteigen.
Begründung: die bisherige Formulierung ist zu ungenau besonders auch hinsichtlich eines abweichenden Procederes.
Hier ist der Minderheitenschutz zu wahren.
Abs 1)h : Schluss der Redeliste statt Rednerliste
Begründung: dieser Ausdruck ist geschlechtsneutral.
§ 10 Zurückziehen von Anträgen:
Der letzte Satz ist unverständlich. Entweder konkretisieren oder streichen.
§ 13 Persönliche Erklärungen:
Erster Satz neu: Einem Ratsmitglied ist das Wort auch nach Schluss der Beratung zu erteilen.
Begründung: Die Aussage "vor der Abstimmung" ist ersatzlos zu streichen, da durch eine persönliche Erklärung keine Einfluss mehr auf die Abstimmung genommen sondern nur ein Erklärung des eigenen Abstimmungsverhaltens oder andere Sachverhalte zur Kenntnis gegeben werden sollen. Insofern kann diese Erklärung auch nach der Abstimmung abgegeben werden können.
§ 18 Einwohnerfragestunde
Abs.2 : Jeder/jede Einwohner/in ... kann … Fragen … zu Angelegenheiten der Stadt stellen. Es ist der /dem Fragenden die Möglichkeit zu geben, den Hintergrund der Frage vorab zu erläutern.
Begründung: Die Praxis hat gezeigt, dass eine Frage sich nur dann für die Zuhörer erschließt, wenn der Kontext dargestellt werden kann. Da die Fragestunde auf jeweils 30 Minuten begrenzt ist, liegt es in der Natur der Sache, dass die Fragesteller/innen sich kurz fassen.
Abs 2: Im Protokoll werden die wesentlichen Inhalte ... in Form eines Verlaufsprotokolls festgehalten, in dem die Positionen den Ratsmitgliedern namentlich zugeordnet werden können. Ein Wortprotokoll ist ausgeschlossen.
Begründung: Durch ein Verlaufsprotokoll soll der Verlauf der Debatte nur sinngemäß zusammengefasst werden, so dass der Argumentationsverlauf nachvollziehbar bleibt. Das Protokoll soll es sowohl den Teilnehmer*innen, aber auch Nichtanwesenden ermöglich, im Nachherein nachzuvollziehen, wie und durch wen es zu bestimmten Entscheidungen und Beschlüssen gekommen ist.
§ 21 Einberufung des VA
Abs 2: Die regelmäßige Ladungsfrist beträgt eine Woche.
Begründung: Die jetzige Praxis, die in Abs 2 fortgeschrieben werden soll, ist nicht praktikabel, da eine fraktionsinterne Abstimmung nicht gegeben ist.
Abs 5: 4 und 6 streichen
§23 Protokoll des VA
Eine Ausfertigung ... wird allen Ratsmitgliedern zwei Wochen nach jeder Sitzung zugeleitet.
Begründung: Konkrete Fristen sind notwendig, um die politische Arbeit der Ratsmitglieder zu strukturieren.
Verkehrsbelastung Kreuzstraße
Antrag zum Umweltausschuss am 19.09.2017 | Aurich, 15.08.2017
Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Verkehrsbelastung Kreuzstraße" - Begehung der Kreuzstraße zur Begutachtung der Verkehrsbelastung
die Anwohner der Kreuzstraße haben sich in einem Schreiben an die Fraktionen gewandt, in dem sie die Verkehrsbelastung der Kreuzstraße beschrieben und auf die Probleme hingewiesen haben.
Wir beantragen daher den Tagesordnungspunkt auf die nächste Umweltausschusssitzung zu setzen. Als ersten Schritt beantragen wir eine Begehung durch die Ausschussmitglieder, den Ortsrat und die Verwaltung, um sich vor Ort selbst ein Bild machen zu können, sich die Probleme durch die Anwohner erläutern zu lassen und anschließend über eventuelle kurzfristige Maßnahmen zu diskutieren und ggfs. einzuleiten.
Nach Aussage von Herrn Börcher, dem Anwohner, der uns die Eingabe zugeleitet hat, sind die neuralgischen Zeiten werktags von 7.00 – 9.00 Uhr, 12.00 – 14.00 und 16.30 – 18.00 Uhr.
Viola Czerwonka, Mitglied im Ausschuss
MdB Peter Meiwald geißelt "die Verhinderer"
Pressemitteilung 10/17 zum Thema B 210n | Aurich, 13.08.17
Am 10.08.2017 besuchte der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald Aurich und verschaffte sich bei einer Radtour und einer Wanderung einen Einblick in die Auricher Landschaft, die von dem Projekt B210n bedroht ist.
Am Beispiel der Auricher Eheniederung – derzeit ein Ruhe- und Naherholungsgebiet – wird deutlich, welche Perle verlorengeht und künftig zum "Stressgebiet" werden könnte, wenn Tag und Nacht der Verkehr dort entlangdonnert und insbesondere den Menschen westlich von Aurich Ruhe und Schlaf vergällt wird. Nicht anders wird es in Haxtum, Extum und Rahe aussehen und auch in weiten Teilen Ihlows.
In der anschließenden Vortrags- und Diskussionsveranstaltung an der neben Peter Meiwald, auch der Kandidat für die Bundestagswahl Garrelt Agena teilnahm, wurde sehr deutlich, wie verfehlt die derzeitige Politik der Bundesregierung ist.
"Die Verhinderer" ducken sich vor der Aufklärung des Dieselskandals weg und lassen die Autoindustrie mit halbherzigen Maßnahmen davonkommen, während die Verbraucher*innen die Zeche zahlen müssen. Die Interessen der Autoindustrie zählen offensichtlich mehr, als die Gesundheit von Millionen Menschen
Die Elektromobilität ist notwendig zur Ablösung des fossil betriebenen Verbrennungsmotors. Sie kann aber lediglich ein Teil der Lösung unserer Mobilitätsprobleme sein, denn so viel erneuerbaren Strom wie man bräuchte, um den kompletten heutigen Fahrzeugbestand einfach elektrisch zu betreiben, kann man kaum erzeugen.
Man braucht also daneben eine deutliche Veränderung unseres Verkehrsangebotes, insbesondere einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Daneben sind u.a. eine Ausweitung von Car- und Bike-Sharing auch im ländlichen Raum, die Ausweitung guter Radfahrstrecken und insbesondere das Schnellbus-Förderungsprogramm des Landes Niedersachsen zu nennen. Die Grünen in Aurich fordern schon seit langem, dass die bisherige Schnellbuslinie S 35 von Oldenburg nach Westerstede ausgedehnt wird nach Aurich. Außerdem sollen die Fahrzeiten der Busse des ÖPNV (z. B. spätabends, am Wochenende) ausgedehnt werden.
"Die Verhinderer" in der Bundesregierung sehen zu, wie die Autoindustrie eine wichtige Entwicklung verschläft, statt ihr mit staatlichen Vorgaben auf die Sprünge zu helfen (Abgase, Elektroquoten, bessere Speichertechnik für sauberen Strom). Als warnendes Beispiel für verschlafene Entwicklungen wurden hierbei die Olympia-Werke und Nokia genannt. Es kann sich zwar kaum jemand vorstellen, aber die deutsche Vorzeigeindustrie des Automobilbaus kann "ratzfatz" weg vom Fenster sein.
Der Vortrag Peter Meiwalds endete mit dem Hinweis auf den riesigen Flächendruck, der durch immer neue Straßen erzeugt wird. "Fläche ist das einzige Gut, welches nicht vermehrbar ist" warnte er und wurde dabei unterstützt durch den Bio-Landwirt Garrelt Agena, der in diesem Wahlkreis für den Bundestag kandidiert. Eine B210 n bauen zu wollen, ist die Politik der 60er Jahre, als immer mehr Straßen notwendig erschienen. Mehr Straßen bedeutet heutzutage nicht mehr, auch mehr Industrie und mehr Wohlstand zu haben. Es bedeutet zugunsten der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen mehr Unterhaltungskosten für den Bund und mehr Abgase und mehr Verkehrslärm.
Eine Ausweitung des ÖPNV würde jedoch gut für die Umwelt und für die Gesundheit der Menschen sein.
» Zum ausführlichen Bericht über die Radtour mit einigen Fotos
Grüne wollen zeitnahe Sanierung der Steganlage am Hafen
Pressemitteilung 9/17 zum Thema Hafen/Steganlage | Aurich, 06.07.17
Grüne wollen zeitnahe Sanierung der Steganlage am Hafen - Neue Ausschreibung für Grüne der bessere Weg
Auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen am Auricher Hafen wollen die Grünen einen baldigen Sanierungsbeginn der Steganlage am Hafen erwirken.
Sie beziehen sich darauf, dass sich die Sanierung des Hafens und damit auch der Steganlage auf unbestimmte Zeit verschiebt, nachdem der bisherige Investor abgesprungen ist. Nach Meinung der Grünen sei es nicht weiter hinnehmbar, noch länger mit der Sanierung der maroden Steganlage zu warten, da diese als Teil des Hafens sowohl für den Tourismus als auch für hier ansässige Wasser-sportvereine ein wichtiger Faktor sei. Die Grünen beziehen sich dabei auf die Website der Stadt Aurich, die unter anderem mit der Paddel- und Pedalstation den Auricher Hafen bewirbt. "Die Wassersportvereine de Geusen e. V. und Emjak sehen sich massiv in ihrer Entwicklungsmöglichkeit bedroht, wie deren stellvertretender Abteilungsleiter Nessen erst kürzlich wieder öffentlich gewarnt hat", betont Sonja Jakob, Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Mittlerweile sei sogar die Kooperation mit der Fachhochschule Emden im Bereich Hochschulsport in Frage gestellt. Bereits im Mai 2014 habe der damalige Vorstand Olthoff den dringenden Sanierungsbedarf der Steganlage angemahnt und auf die negativen Folgen für Aurich hingewiesen, so Jakob.
Für Gila Altmann hat sich das bisherige Konstrukt, die Sanierung der maroden Steganlage in die Umgestaltung der Gastronomie einzubeziehen mit dem Ausstieg der Familie Casto erledigt. Marema als damaliger Mitbewerber habe sehr zurückhaltend reagiert und klargestellt, dass die bisherigen Planungen überholt seien. "Ein konkreter Zeitplan für die Wiederaufnahme der Planungen und deren Umsetzung sind nicht erkennbar", sagt Altmann. Aus Sicht der Fraktion werde eine Neuausschreibung daher immer wahrscheinlicher und von ihnen favorisiert.
Die Grünen gehen davon aus, dass mit der Sanierung zeitnah begonnen werden könne, zumal die Vorarbeiten dafür schon geleistet aber immer wieder zurückgestellt wurden.
Antrag auf zeitnahe Sanierung der Steganlage [ 195.57 kb ]
Erweiterung einer Betriebsfläche in Aurich-Middels
Schriftliche Anfrage zum B-Plan Nr. 363, Vorlage 17-082 | Aurich, 23.05.17
im Nachgang zu der Bauausschuss – Sitzung vom 16.05.17 - möchten wir im Kontext mit der Planung der Firmengruppe Kommunaltechnik Janssen in Middels fragen, inwieweit durch die erhebliche Erweiterung der Betriebsfläche emmissions-/immissionsrechtliche Auswirkungen auf die Wohnbebauung am Schwarzen Weg bzw. am Alten Heerweg und hinsichtlich der gastronomischen Betriebe im nahen Umfeld des Betriebes (Sporthotel, Pizzeria, Schützenhuus Tjardes) untersucht wurden bzw. zu erwarten sind.
In der Abgrenzungssatzung von 1999 wird auf Immissionsschutzabstände hingewiesen (explizit bzgl. der unmittelbar benachbarten Fläche Westerlooger Str. 1) und der Schutz der Ortslage angesprochen. Der geplante Bau erscheint uns eine erhebliche Veränderung der bestehenden Satzung zu sein. Deshalb sollten die Auswirkungen auf Dorflage und Natur/Landschaft sehr genau betrachtet werden.
Folgende Fragen bitten wir schriftlich zu beantworten:
Lt. vorgelegter Planung soll Schüttgut auf dem Gelände gelagert werden. Wie werden Verwehungen vermieden?
Ist geplant, auf dem Gelände auch (Bau)Schutt oder Holz zu schreddern? Falls ja, mit welchen Geräuschemissionen wird gerechnet?
Ist eine kontinuierliche Emissions-/Immisionsmessung im Umfeld des Betriebes geplant? Falls nein, wie und von wem wird der ordnungsgemäße Betrieb kontrolliert?
Wir gehen davon aus, dass die gesamte ausgewiesene Fläche versiegelt wird. Wird das Gelände mit einem Leichtflüssigkeitsabscheider (Ölabscheider) ausgestattet? Falls nein, wie wird ein Eindringen von austretenden Kraftstoff- und Ölpartikeln in Grund- und Oberflächenwasser verhindert?
Welche Auswirkungen werden auf den Ostfriesland- Wanderweg erwartet, der durch die neue Planung direkt von der Erweiterung und dessen Auswirkungen tangiert wird?
Die Webseite der Firma [ http://kommunaltechnik-janssen.de ] weist das Unternehmen als Kommunaldienstleister aus, welches im Hinblick auf das dort kommunizierte Selbstverständnis unter dem Stichwort "Landschaftspflege" insbesondere Baumfällungen und Schredderdienste für das verbliebene Straßenbegleitgrün vorzuhalten scheint. Insofern stellt sich für uns abschließend die Frage, wie landschaftsverträglich sich dieses Unternehmen in die Dorflage Middels einfügen wird.
Sonja Jakob, Mitglied im BA
Verkehrsberuhigung am Grünen Weg
Pressemitteilung 8/ 17 zum Thema Grüner Weg | Aurich, 10.05.17
Grüne wollen Verkehrsberuhigung am Grünen Weg
Baugebiete müssen mit zukünftigen Verkehrsströmen geplant werden
Die Anwohner sind aus Sicht der Grünen zu Recht wütend und frustriert. Ihnen war damals im Zuge der Neubaumaßnahmen Entlastung vom Durchgangsverkehr in Aussicht gestellt worden. Im Gespräch war ausschließlich eine "unechte Einbahnstraße". Davon hat man sich jetzt mit einem Federstrich verabschiedet. Das ist aus ihrer Sicht inakzeptabel. Auch die Ansicht, dass es bei der Verkehrsbelastung demokratisch zugehen müsse, die Emissionen aus Lärm und Abgasen also gleichmäßig verteilt werden müssen, teilen sie nicht. Im Gegenteil müssen die Verkehrsemissionen insgesamt zurückgefahren werden, da sie die Lebensqualität in den Wohngebieten massiv einschränken.
Das Problem liegt aus Sicht der Grünen woanders. Baugebiete und Straßen werden geplant, ohne dass man sich über die Verkehrsentwicklung Gedanken macht. Wenn überhaupt, dann nur über den ruhenden Verkehr (Parkplätze), aber nicht über die Verkehrsströme. Und wenn sich im Rat die Idee durchsetzen sollte, auf dem Gelände der Internationalen Gärten ein weiteres Baugebiet zu erschließen, dann wird hier der Verkehr noch weiter zunehmen, ganz unabhängig davon, dass es ein Trauerspiel wäre, das Konzept eines Bürgergartens zu opfern.
Für die Bewohner am Grünen Weg sind die Alternativen noch nicht ausgeschöpft, da es mehrere Alternativen von Tempo-30-Zone über verkehrsberuhigte Zone bis hin zur Einrichtung einer Spielstraße gibt. Entsprechende Anträge werden von der Fraktion gestellt werden.
Grundsätzlich ist es wesentlich, dass für jedes Baugebiert zukünftig zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt die Verkehrsentwicklung mit untersucht wird, damit das böse Erwachen der Anwohner am Grünen Weg nicht zur Gewohnheit wird.
Anträge und Stellungnahmen der Grünen Stadtratsfraktion zum Haushalt 2017:
Antrag zu den Haushaltsberatungen 2017-1 [ 220.45 kb ]
Antrag zu den Haushaltsberatungen 2017-2 [ 197.59 kb ]
Allgemeine Anmerkungen zum Haushalt 2017 [ 88.88 kb ]
Auskunftsersuchen zur Markthalle | Aurich, 29.03.2017
auf Grund widersprüchlicher Informationen die Markthalle und den Vertrag mit der Stadt Aurich betreffend bitte ich um folgende Informationen:
Wie hoch genau ist die jährliche Zuwendung an das Betreiberkonsortium der Markthalle?
Ist es richtig, dass dieser Vertrag 2018 ausläuft?
Ist es richtig, dass der Vertrag bereits 2016 verlängert wurde? Wenn ja, wann und in welchem Gremium ist dieser Beschluss gefasst worden? Wenn nein, wie ist das weitere Procedere?
Pressemitteilung 7/ 17 zum Thema Stadtfest | Aurich, 14.03.17
Grüne wollen jährliches Stadtfest – aber anders
Arbeitsgruppe gute Idee
Auf ihrer letzten Ortsverbandssitzung haben sich die Auricher Grünen klar für den Erhalt des jährlichen Stadtfestes ausgesprochen. Allerdings wollen sie am Konzept einiges ändern. So ist laut Gunnar Ott darüber nachzudenken, ob sich die Anzahl der Bühnen nicht reduzieren ließe.
Außerdem sollte das kulturelle Angebot wieder erweitert werden. Straßenkünstler und -musikanten sollten mehr Raum erhalten. Auch das Musikangebot solle sich in seinen Facetten zentral für alle wiederfinden. Schließlich sei das Stadtfest für alle Generationen da und das solle sich auch im Angebot widerspiegeln. Die Grünen werben dafür, dass das Angebot weiter auseinandergezogen wird: Richtung Oster-, Wall-, Markt- und Kleine Mühlenwallstraße. Die Entzerrung käme einem vielfältigeren Angebot entgegen, so Ott.
Besonders der Flohmarkt solle aus Sicht der Grünen wieder ans Stadtfest heranrücken. Statt auf den Parkplatz der Sparkassenarena abgeschoben zu werden, sollte der Flohmarkt in den Seitenstraßen des Marktplatzes angesiedelt werden. Ideal sei dabei die Wallstraße.
Die Grünen begrüßen den Vorschlag der Schausteller, sich mit Verwaltung und Politik der Stadt zusammenzusetzen. Allerdings sollten ebenfalls Vertreter der Kaufleute und der Verkehrsverein beteiligt werden. Schließlich gehe es neben Fragen zur Konzeption vor allem um allgemeine Kosten z. B. für die Sicherheit, die allen zugute kämen und deshalb nach Auffassung der Grünen auch von allen getragen werden sollten.
Man müsse weiter hinterfragen, wieso Wittmund mittlerweile schwarze Zahlen bei ihrem Stadtfest schreibe. Ein Erfahrungsaustausch mit den dortigen Machern sei deshalb anzuregen.
Abriss in der Norder Straße stoppen
Pressemitteilung 6/ 17 zur Norderstraße 6 und 8 | Aurich, 04.03.17
Bewertung der Verwaltung nicht nachvollziehbar
Grüne fordern weiterhin eine Begehung
Grundsätzlich ist die Politik frei zu entscheiden, ob die Häuser Norderstr. 6 und 8 erhalten werden sollen oder nicht. Dazu gehört allerdings eine umfassende Würdigung der Sachlage, um die politische Willensbildung in den richtigen Zusammenhang zu stellen. Leider haben wir nach den bisherigen Debatten im Ortsrat, im Sanierungs- und Wirtschaftsausschuss und besonders nach der durchgeführten Akteneinsicht den Eindruck, dass uns weiterhin wesentliche Informationen vorenthalten werden – oder diese nicht existieren.
Das kurze Schreiben zur Bewertung der o. g. Häuser durch das Landesamt für Denkmalspflege, das in den Akten zu finden war und auf das sich Stadtrat Kuiper in seinen jüngsten Stellungnahmen bezieht, ist aus Sicht der Grünen differenzierter als er es interpretiert.
Das Schreiben macht deutlich, dass es sich bei der Bewertung der Denkmaleigenschaft Norderstraße bislang lediglich um eine Schnellerfassung, zuletzt aus dem Jahr 1996 handelte, bei der allerdings die Häuser Norderstraße 6 und 8 nicht erfasst wurden. Zum ersten Mal wurde also am 09.02.17 „kurzfristig“ eine ausschließlich äußere Inaugenscheinnahme der beiden Gebäude durch das Landesamt vorgenommen. Dabei ergab sich zwar, dass das äußere Erscheinungsbild der Einzelgebäude aufgrund der zahlreichen baulichen Veränderungen an der Fassade für eine Negativausweisung spricht. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ ein historischer Kern vorhanden sei. Weiter wird auf das städtebauliche Gesamtbild der Norderstraße abgehoben.
In der Konsequenz wird vom Landesamt explizit eine denkmalrechtliche Genehmigung nach § 10 NDSchG gefordert, die allerdings noch nicht vorzuliegen scheint, da sich bei der Akteneinsicht dazu nichts finden ließ. Abschließend empfiehlt die Behörde eine zusätzliche Innenbesichtigung zur Beurteilung des historischen Kerns der Häuser Norderstr. 6 und 8: Eine solche hat unsere Fraktion bereits beantragt. Wir werden weiterhin darauf dringen, dass sie zeitnah und unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse stattfindet.
In der Vorlage für den Wirtschaftsausschuss am 7.3.17 wird allerdings nur der Aspekt „Negativausweisung“ herausgegriffen, was aus unserer Sicht eine unzulässige Verkürzung darstellt (s.o.). Das trifft auch auf weitere Aussagen zu, die suggerieren, dass mehrfach und wiederholt geprüft wurde, was aus der Aktenlage nicht ersichtlich ist.
Pressemitteilung 5/17 | Aurich, 25.01.17
Grüne unterstützen Antrag der GfA zum Erhalt der Häuser in der Norderstraße
Die Fraktion der Grünen im Stadtrat begrüßt den Antrag der GFA, den geplanten Abriss der beiden Häuser in der Norderstraße noch einmal hinsichtlich Alternativen zu überdenken und wie vorgeschlagen, diese Maßnahme mit dem Denkmalschutz und den Zielen der Stadtsanierung abzugleichen. Ansonsten vergebe man sich jegliche Chancen weiterer Förderungsmöglichkeiten Dritter.
Nach Ansicht der Grünen dürfe man hier nicht nur die Substanz der Einzelhäuser und ihrer Fassaden betrachten sondern müsse sie unter dem Blickwinkel einer ganzen historisch gewachsenen und noch weitgehend intakten Straßenfront als Ensemble sehen. Im Gegensatz sei der nämlich noch vollständig von Fangmann bis zur Ecke Wallstraße erhalten, während auf der Gegenseite schon viele neue Gebäude einstanden seien.
Schon der Abriss des Hauses des damaligen Fahrradladens Block in der Wallstraße war nach Meinung der Grünen ein Fehler.
Norderstraße - Denkmalschutz [ 198.84 kb ]
Knotenpunktplanung Esenser Straße / Südeweg
Antrag auf Korrektur der Planung Esenser Str. / Südeweg | Aurich, 10.02.217
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Windhorst, sehr geehrter Herr Kuiper
im Rahmen der Knotenpunktplanung Esenserstrasse/Südeweg haben sich auf Grund von Kartenmaterial des NLWKN zum Sandhorster Wald Fragen ergeben, die unserer Meinung einer Klärung bedürfen.
Wir beantragen daher ...
… die bisherige Planung zu überprüfen, wie die in der Karte dargestellte Schutzwürdigkeit in dem Verfahren an der vorgesehenen Stelle berücksichtigt bzw. gewichtet wurde und uns dies zu begründen
…. im Falle der Nichtberücksichtigung dieses Sachverhalts die Konsequenzen zu erläutern, die weiteren Schritte zu skizzieren und ggfs. eine erneute Planung in Absprache mit dem NLWKN vorzunehmen
… den gesamten Bereich des Sandhorster Waldes in Bezug auf die schutzwürdigen Gebiete durch das NLWKN nachkartieren zu lassen.
Im Zusammenhang mit der jetzt in die Wege geleiteten Planung des Knotenpunktes Esenser Str. / Südeweg ist eine Diskrepanz zwischen den Planungen der Stadt und der durch das NLWKN unter Schutz gestellten Bereiche aufgetreten, die beim Planfeststellungsverfahren und den folgenden Planungen nicht berücksichtigt wurden.
Auf der Internetseite des NLWKN ist u. a. eine Biotopkartierung des Sandhorster Waldes zu sehen, datiert aus dem Jahre 1998, auf der die orange markierten Bereiche als besonders schützenswert dargestellt sind. Diese Schutzzonen kollidieren aus unserer Sicht mit der aktuellen Planung insoweit, dass der Zubringer zum geplanten EDEKA-Gelände der vom Südeweg abzweigt, hindurchführt. Wir halten das für einen Planungsfehler, der die entsprechenden Konsequenzen erfordert und korrigiert werden muss. Darüber hinaus halten wir eine Nachkartierung, die sich den aktuellen Sachstand abbildet, für notwendig. Die entsprechenden Anlagen fügen wir bei.
G. Altmann, Fraktionsvorsitzende
Berichterstattung zum Thema Wochenmarkt
Antrag 5/17 zur Tagesordnung Wirtschaftsausschuss am 15.02.2017: Berichterstattung zum Thema Wochenmarkt | Aurich, 02.02.2017
wie auf der Sitzung vom 31.01.17 von der Grünen-Fraktion bereits angekündigt, beantragen wir für die Sitzung am 15.02.2017 eine Berichterstattung zum Thema Wochenmarkt hinsichtlich Darstellung der Probleme und Lösungsansätze. Wir bitten, die Vertreter*innen der verschiedenen Interessensgruppen dazu einzuladen.
Zum wiederholten Mal wurde Kritik seitens der Marktbeschicker formuliert, was die Standortzuweisung anlässlich Sondernutzungen auf dem Marktplatz betrifft, sei es der Weihnachtsmarkt, die Eisbahn oder sommerliche Sportveranstaltungen. Solche Ereignisse gehen seit Jahren zu Lasten der Marktbeschicker und haben dazu geführt, dass verschiedene Unternehmen Aurich aus wirtschaftlichen Gründen mittlerweile nicht mehr anfahren. Da die Attraktivität der Wochenmärkte entscheidend das Image einer Stadt mit prägen und ihre Beschicker daher auch eine entsprechende Wertschätzung erhalten sollten, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden.
Sonja Jakob, Mitglied im WSA
Derzeitiger Stand zur Entwicklung des Fahrradverkehrs in Aurich
Antrag 5/17 Sachstandsbericht zum Thema Fahrradverkehr "Fahrradfreundliches Aurich" | Aurich, 27.01.17
für die Sitzung am 06.02. 2017 beantragen wir den o. g. Tagesordnungspunkt und bitten um eine Berichterstattung über den derzeitigen Stand zur Entwicklung des Fahrradverkehrs in Verbindung mit den geplanten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs in Aurich und der Verkehrssicherheit. Wir bitten dazu die Verwaltung und den Fahrradbeauftragten um ihre Einschätzung.
Da sich der Rat neu konstituiert hat, halten wir es für geboten, alle Mitglieder auf denselben Sachstand zu bringen.
Folgende Fragen bitten wir i. R. der Berichterstattung zu beantworten:
Besteht seitens der städtischen Verwaltung ein Konzept zur Steigerung von Attraktivität und Sicherheit des Radverkehrs?
Welche Maßnahmen sind hierzu in Planung und Umsetzung? Welche Maßnahmen werden insbesondere zur Schaffung von zeitlichen Vorteilen für Radfahrer geplant?
Gibt es konkrete Planungen zur weiteren Umstellung von Radwegen auf Radrandfahrstreifen? Wenn ja, wo?
Wurde die Umsetzung von Fahrradstraßen in Aurichs Innenstadt in der Vergangenheit bereits geprüft?
Wenn ja: Wieso wurden diese nicht umgesetzt?
In wie weit ist die Umsetzung von Fahrradstraßen in folgenden Innenstadtstraßen möglich und aus Sicht der Verwaltung/
des Fahrradbeauftragten sinnvoll?
Wie wird die Verkehrssicherheit in Aurich eingeschätzt vor dem Hintergrund des überproportionalen Anstiegs
in Deutschland von Unfällen im Vergleich zum Autoverkehr?
Viola Czerwonka, Mitglied im Umweltausschuss
Was passiert am Südeweg?
Pressemitteilung 4/17 Aurich, 23.01.17
Grüne kritisieren Umwidmung von Finanzmitteln
Im Zuge der Haushaltsberatungen ist die Fraktion der Grünen über die Umwidmung von knapp 600.000 Euro für die Sanierung des Südeweges und der Sandhorster Allee gestoßen. Stattdessen soll nun der Knotenpunkt Esenserstraße/Einmündung Südeweg mit einem Ansatz von fast 900.000 Euro vorrangig in Angriff genommen werden, weil dort der Edeka- Markt gebaut werden soll. Vom Bund, finanziell zuständig für den Teil Esenser Straße, wurde aber noch kein Bewilligungsbescheid eingeholt, so dass die Stadt vorfinanzieren muss.
Die Grünen wollen nun wissen, ob eine Haushaltsstelle, die vom Rat für die Sanierung des Südeweges beschlossen wurde, einfach so umgewidmet werden darf, um dem geplanten Supermarkt den Weg zu ebnen. Der Planungsauftrag zu diesem Zeitpunkt wurde mit den verkehrlichen Belangen der geplanten Nahversorgung begründet.
Sie wollen ebenfalls wissen, in wie weit der Investor an den Kosten beteiligt wird und was die Vorfinanzierung der Einmündung für die seit langem überfällige Sanierung des Südeweges bedeutet. „Im Zeichen knapper Kassen ist es nicht nachvollziehbar, dass so eine Baumaßnahme vorgezogen und finanziert wird während andererseits darüber nachgedacht wird, Gebühren zu erhöhen oder bei den freiwilligen Leistungen zu streichen, „ sagt Gila Altmann, Mitglied im Finanzausschuss. Außerdem könne es nicht sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, sagt sie mit Hinweis auf den Kinoneubau, bei dem die Familie Muckli nach Aussage der Stadtverwaltung alle Baukosten an der Emder Straße allein zu tragen habe.
Umbau Einmündung Südeweg [ 216.45 kb ]
Umbau Einmündung Südeweg / B 210 | Fuß- und Radweg B 210
Anfrage zum Haushalt 2017 / Haushaltsstelle 1.2201.114 | Aurich, 23.01.17
Die o. g. HH-Stelle befindet sich im Teilhaushalt FD 22/ Tiefbau (S.89) mit einem Ansatz für 2017 mit 879.000 Euro. Mit dem Haushalt 2016 hat der Rat der Stadt unter dieser HH- Stelle Mittel für die „Sanierung Südeweg und Sandhorster Allee“ in Höhe von 599.700 Euro zur Verfügung gestellt. In der letzten Sitzung des VA’s wurde aus dieser Haushaltsstelle nunmehr aber ein Auftrag zum Umbau des Knotenpunktes B 210 / Südeweg vergeben (DS16/242).
Dazu haben wir folgende Fragen, die ich bitte schriftlich zu beantworten:
Mit dem Haushaltsbeschluss der Satzungsrang hat, legt der Rat nach unserer Auffassung nicht nur die Höhe der Haushaltsmittel fest, sondern er beschließt auch den Verwendungszweck. Welchen Stellenwert haben in diesem Zusammenhang die vom Rat beschlossenen Haushaltsstellen für die Verwaltung, wenn sie einfach geändert werden? Ist es allgemein üblich, dass Ansätze mit derselben Ordnungsnummer in dieser Weise umbenannt werden? Aus unserer Sicht werden hierdurch nicht nur die Grundsätze der Transparenz und Nachvollziehbarkeit verletzt, sondern es widerspricht auch den Prinzipien der Haushaltswahrheit und –klarheit.
Hat die Stadt eine verbindliche Zusage des Bundes zur anteiligen Kostenerstattung oder muss damit gerechnet werden, dass die Stadt die entstehenden Kosten allein zu tragen hat? Hintergrund unserer Frage ist, dass auch bei der Ampelanlage am EEZ die Initiative von der Stadt ausging, Landesmittel zur Co- Finanzierung aber vom Land abgelehnt wurden, obwohl es sich um eine Landesstrasse handelt.
Oder handelt es sich bei diesem Betrag um die Vorfinanzierung des Bundesanteils für die B 210, weil noch kein Bewilligungsbescheid vorliegt? Wenn ja, warum besteht die Stadt nicht auf einem verbindlichen Bewilligungsbescheid mit einer klaren Regelung zur Kostenerstattung für den Bundesanteil, insbesondere was den Zahlungstermin betrifft?
Wie beurteilen Sie, dass die Finanzierung dieser 2016 vom Rat beschlossenen Maßnahme aus der Verpflichtungsermächtigung (VE) für die Sanierung Südeweg/Sandhorster Allee entnommen wurde und weder der Finanzausschuss noch der Rat im Vorfeld darüber befunden hat?
Was bedeutet die nunmehr beschlossene Maßnahme für die Sanierung Südeweg und Sandhorster Allee, da der Ausbau sich ausschließlich auf den Knotenpunkt Esenser Str./Südeweg bezieht? Wird die Sanierung verschoben oder der Ansatz neu beschlossen werden müssen? Welche zusätzlichen Kosten werden hierdurch anfallen?
Wird EDEKA bzw. der Investor an den Kosten der Straßenbaumaßnahme beteiligt, da der Zeitpunkt der Maßnahme bei der Auftragsvergabe mit den verkehrlichen Belangen der Nahversorgung (B-Plan 341) begründet wird? In welcher Höhe bzw. warum nicht? Dies ist vor allem in Bezug auf die Kino-Baumaßnahmen an der Emder Straße aus Gründen der Gleichbehandlung aus unserer Sicht dringend erforderlich, geklärt zu werden.
Wie bewertet die Stadtverwaltung eine Verschiebung der Maßnahme unter den gegenwärtigen Haushaltsdefiziten und notwendigen Sparmaßnahmen? Die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der B 210 stehen bereits seit Jahren im Raum, ohne dass der Bund zu diesem Zeitpunkt eine Dringlichkeit erkennen lässt. Wie begründet die Stadt vor dem Hintergrund knapper Kassen ihre Initiative zum jetzigen Zeitpunkt mit den o.a. finanziellen (Vor-)leistungen?
Grüne wollen Berichterstattung zur Obdachlosigkeit
Pressemitteilung 3/17 Aurich, 20.01.17
Soziale Wohnraumbeschaffung dringend notwendig
Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag zum Thema Obdachlosigkeit und Wohnraumbedarf für die nächste Sozialausschusssitzung am 9.2.17 eingebracht, um dem Thema Obdachlosigkeit in Aurich eine stärkere Beachtung als bisher zu schenken. Hintergrund war die Presseberichterstattung Ende Dezember 2016, in der deutlich wurde, dass die bisherigen Plätze nicht mehr ausreichen. „Das betrifft nicht nur die Anzahl der Plätze sondern auch ihre Qualität, da immer häufiger Frauen und Jugendliche zu den Obdachlosen gehören“, sagt Sonja Jakob, Mitglied im Sozialausschuss. „Da bislang keine Statistik darüber geführt wird, kann auch nicht angemessen darauf regiert werden“ so Jakob weiter. Um aussagekräftige Informationen zu bekommen, hat die Fraktion daher einen umfangreichen Fragenkatalog beigefügt. Außerdem bittet sie, darum, den Leiter der Einrichtung zur Berichterstattung einzuladen.
Neben den Obdachlosenunterkünften soll auch das Thema soziale Wohnraumbeschaffung diskutiert werden.
Mit Hinweis auf die laufenden Haushaltberatungen sieht Jakobs für diese Zielgruppe dringenden Handlungsbedarf. Die Grünen drängen darauf, dass die Stadt das Kasernengelände erwirbt und durch einen raschen Umbau in kurzer Zeit kostengünstig größere Wohneinheiten realisieren kann, zumal es sich hier um rentierliche Kosten handele.
„Wir honorieren das Bemühen der Stadt, Sozialwohnungen zu schaffen, aber das derzeitige Konzept reicht bei weitem nicht aus und dauert zu lange“, sagt sie und hebt ab auf die zunächst geplanten ca. 24 Wohneinheiten in der Norder Straße für 4 Mio. Euro. Für dasselbe Geld ließe sich nach Ansicht der Grünen auf dem Kasernengelände nahezu doppelt so viel an Wohneinheiten schaffen.
Schriftliche Anfrage zum Thema Kasernengelände
Antrag auf Begehung des Kasernengeländes und seiner Liegenschaften | Aurich, 16.01.17
Sehr geehrter Herr Windhorst, sehr geehrter Herr Kuiper,
bereits am 28.11.16 hatten wir eine Berichterstattung für die Sitzung des Bauauschusses am 13.12.2016 beantragt zum Thema „Sachstand Kasernengelände“. Die Berichterstattung war wegen Abwesenheit von Herrn Bgm. Windhorst und Frau Krantz verschoben und im gemeinsamen Einvernehmen auf Anfang 2016 terminiert worden. Leider ist auch in der Bauausschusssitzung am 10.01.17 keine inhaltliche Berichterstattung erfolgt. Andererseits war bereits im Oktober von Stadtbaurätin Krantz und im November 2016 von Bgm. Windhorst ein Neustart zu Überplanung angekündigt worden. Vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen und der Wohnraumnot in Aurich halten wir eine Beschäftigung mit dem Thema Kaserne in den zuständigen Ausschüssen daher für dringend geboten.
Außerdem beantragen wir eine Begehung der Liegenschaften, damit sich alle interessierten Ratsmitglieder auf denselben Sachstand beziehen können und bitten um eine dezidierte Beantwortung der folgenden Fragen:
Am 17.10.2016 wird die Stadtbaurätin Krantz in der OZ zitiert, dass sich die Stadt um die Aufnahme in ein Bundesförderungsprogramm zum Thema Konversionsflächen bemüht. Wie weit sind diese Bemühungen gediehen?
Wie stellt sich die Situation zum Erwerb des Geländes aus Sicht der Verwaltung dar?
Welche vorbereitenden Gespräche sind bereits gelaufen?
Seit August ist lt. Berichterstattung eine städtische Mitarbeiterin eigens mit der Frage der Umgestaltung des Areals beschäftigt.
Welche Initiativen sind bislang ergriffen worden?
In welcher Form und wann wird die von der Firma Reurban begonnene Konzeptionierung mit einer entsprechenden Bürgerbeteiligung weitergeführt?
Am 28.11.2016 wird zudem die Ostfriesische Landschaft in der Presse mit Kaufabsichten von Räumlichkeiten für das Zentralmagazin zitiert. Wie ist dazu der aktuelle Stand?
Wie schätzt die Stadt der Bausubstanz des Kasernengeländes ein? Insbesondere weil im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung eine umfassende Sanierung stattgefunden hat.
Wie und durch wen wird das Gelände zurzeit gemanagt? Wie wird eine Werterhaltung (Instandhaltung, Lüftung usw.) gesichert?
Antrag zur Prüfung eines Bodendenkmals Panzergraben
Antrag zur Prüfung eines Bodendenkmals Panzergraben: Unterschutzstellung von relevanten Teilen des Sandhorster Waldes insbesondere
der Überreste des Panzergrabens und Anlegung eines Gedenkpfades.
Antrag für die Ratssitzung am 15.12.2016
Sehr gehrter Herr Bürgermeister,
für die Ratssitzung am 15.12.2016 bitten wir folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen: Antrag zur Prüfung eines Bodendenkmals Panzergraben - Unterschutzstellung von relevanten Teilen des Sandhorster Waldes insbesondere der Überreste des Panzergrabens und Anlegung eines Gedenkpfades.
Der Rat bittet die Verwaltung, eine Vorlage zu erarbeiten, die die nächsten Schritte beschreibt und sie dem Stadtrat bzw. den zuständigen Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Auf seiner Sitzung vom 09.11.2016 hat der Ortsrat beschlossen, dass eine Erweiterung des B-Planes 341 über die jetzige Beschlusslage von 25.08.2016 ausgeschlossen werden soll. Eingeschlossen sind der Schutz des Naturdenkmals Moltkebahn und der Erhalt des Fahrradweges. Der Beschluss sieht weiterhin vor, die Eingriffe am Südeweg für die Straßensanierung auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
Nicht eingeschlossen ist u.a. der Schutz der Überreste des Panzergrabens, das über ein Mahnmal zwar an ihn erinnert, das noch vorhandene Bodendenkmal aber außer Acht lässt. Da der von den Grünen fristgerecht im Ortsrat eingebrachte Änderungsantrag nicht behandelt wurde, sehen wir die Notwendigkeit, eine Konkretisierung an dieser Stelle vorzunehmen. Dieser Antrag beinhaltete bereits, die Unterschutzstellung relevanter Teile durch die Stadt prüfen zu lassen, so dass dieser Antrag mit dem am 09.11.16 gefaßten Beschluss nicht kollidiert sondern ihn konkretisiert und ergänzt.
Die Zuständigkeit der Stadt für den Panzergraben ergibt sich aus §3 Abs.3 Nds. Denkmalschutzgesetz da es sich um ein Bodendenkmal handelt, das sich auf dem Stadtgebiet Aurichs befindet. Darum ist entsprechend die städtische Denkmalschutzbehörde zuständig. Bei dem Projekt Panzergraben ist dahingehend Handlungsbedarf geboten, da in bestimmten Abschnitten, die noch sichtbaren Panzergrabenreste mit Gartenabfällen verfüllt werden. Zum anderen steht zu befürchten, dass bei der Waldbewirtschaftung durch das zuständige Forstamt noch erhaltene Abschnitte durch schweres Gerät zerstört werden.
Der Gedenkpfad entlang des Panzergrabens soll vor Ort an die Geschichte in lebendiger informativer Form erinnern. Die bisherige Informationstafel am Parkplatz liefert auf Grund der Entfernung zur Örtlichkeit und der wilden Müllkippe in direkter Nähe nicht den passenden Rahmen. Zu Gestaltung des Gedenkpfades sollte der KZ- Gedenkverein mit einbezogen werden.
Sachstandsbericht zum Thema Fahrradverkehr [ 80.98 kb ]
Stadtwerke Aurich - Stellungnahme zum vorliegenden Konzessionsvertrag [ 70.44 kb ]

References: §98
 §67

§ 2

§5

§ 10

§ 13

§ 18

§ 21

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 § 10
 §3