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Timestamp: 2020-08-08 15:47:55+00:00

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Einleitung des Musterverfahrens - und die Sperrwirkung eines früher eingeleiteten KapMuG-Verfahrens | Rechtslupe
Einleitung des Musterverfahrens - und die Sperrwirkung eines früher eingeleiteten KapMuG-Verfahrens
Ob die Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens unzu­läs­sig ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt anhand des Vor­la­ge­be­schlus­ses zu beur­tei­len. Ein wei­te­res Mus­ter­ver­fah­ren ist wegen der Sperr­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses aus­ge­schlos­sen, soweit die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le in dem bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­ren in den Ver­fah­ren, die im Hin­blick auf die Fest­stel­lungs­zie­le des wei­te­ren Mus­ter­ver­fah­rens aus­zu­set­zen wären, die Pro­zess­ge­rich­te bin­det.
Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, kann eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­rens nur dann bin­den­de Wir­kung haben, wenn die­se Fest­stel­lungs­zie­le die­sel­be öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on betref­fen.
Eine die Sperr­wir­kung begrün­den­de Abhän­gig­keit liegt nicht schon dann vor, wenn mit den Fest­stel­lungs­zie­len des zeit­lich spä­te­ren Vor­la­ge­be­schlus­ses recht­li­che oder tat­säch­li­che Fra­gen auf­ge­wor­fen wer­den, die sich nicht mehr stel­len, wenn die im zuerst ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­ren auf­ge­wor­fe­nen Fest­stel­lungs­zie­le in bestimm­ter Wei­se beschie­den wer­den.
Bei der Prü­fung der Sperr­wir­kung nach § 7 Satz 1 Kap­MuG ist aller­dings den Beson­der­hei­ten Rech­nung zu tra­gen, die sich aus kon­kur­rie­ren­den Mus­ter­ver­fah­ren erge­ben.
Das Ober­lan­des­ge­richt, dem ein Vor­la­ge­be­schluss gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG vor­ge­legt wird, hat die Fra­ge, ob die Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens nach § 7 Satz 1 Kap­MuG unzu­läs­sig ist, nicht anhand der Ver­fah­ren zu beur­tei­len, in denen gleich­ge­rich­te­te Mus­ter­ver­fah­rens­an­trä­ge gestellt oder die nach der Bekannt­ma­chung des Vor­la­ge­be­schlus­ses nach § 8 Abs. 1 Kap­MuG aus­ge­setzt wur­den, son­dern anhand des Vor­la­ge­be­schlus­ses, der nach § 6 Abs. 3 Kap­MuG die Fest­stel­lungs­zie­le und eine knap­pe Dar­stel­lung des den Mus­ter­ver­fah­rens­an­trä­gen zu Grun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halts ent­hält [1].
Danach kommt es für die Fra­ge der Sperr­wir­kung nach § 7 Satz 1 Kap­MuG auch nicht dar­auf an, ob die Ver­fah­ren, die dem Vor­la­ge­be­schluss zu Grun­de lie­gen, unab­hän­gig von den Fest­stel­lungs­zie­len des bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­rens ent­schei­dungs­reif sind [2]. Ob der Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag unzu­läs­sig ist, weil der zu Grun­de lie­gen­de Rechts­streit unab­hän­gig von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len ent­schei­dungs­reif ist, hat gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kap­MuG allein das Pro­zess­ge­richt zu beur­tei­len [3].
Fer­ner schließt § 7 Satz 1 Kap­MuG aus, dass ein Pro­zess­ge­richt durch einen Vor­la­ge­be­schluss ein Mus­ter­ver­fah­ren zu der­sel­ben oder zu einer wei­te­ren Anspruchs­vor­aus­set­zung ein­lei­tet, wenn bereits ein Mus­ter­ver­fah­ren für die gemäß § 8 Abs. 1 Kap­MuG aus­zu­set­zen­den Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist. Damit sol­len par­al­lel­lau­fen­de Mus­ter­ver­fah­ren aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den ver­mie­den wer­den [4].
Aus den auf der Kon­stel­la­ti­on kon­kur­rie­ren­der Mus­ter­ver­fah­ren fol­gen­den Beson­der­hei­ten ist ent­ge­gen der Sicht des Ober­lan­des­ge­richts jedoch nicht abzu­lei­ten, dass eine Abhän­gig­keit von den Fest­stel­lungs­zie­len des bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­rens nach § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 Kap­MuG dann besteht, wenn die Fest­stel­lungs­zie­le des Vor­la­ge­be­schlus­ses auf tat­säch­li­che oder recht­li­che Fra­gen auf­bau­en, die Fest­stel­lungs­ziel des bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­rens sind oder eine Abhän­gig­keit vom Ergeb­nis die­ses Mus­ter­ver­fah­rens in Anse­hung wei­te­rer tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Fra­gen gege­ben ist, die sich in den dem zeit­lich spä­te­ren Vor­la­ge­be­schluss zugrun­de­lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren stel­len [5]. Maß­geb­lich für die Fra­ge der Abhän­gig­keit nach § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 Kap­MuG ist viel­mehr, ob mit der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le des bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­rens eine Bin­dung des Pro­zess­ge­richts nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG ein­tre­ten kann [6]. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, kann eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­rens nur dann bin­den­de Wir­kung haben, wenn die­se Fest­stel­lungs­zie­le die­sel­be öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on betref­fen.
Das Pro­zess­ge­richt setzt das Ver­fah­ren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le im Mus­ter­ver­fah­ren aus, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len abhängt. Fest­stel­lungs­ziel ist das auf die Fest­stel­lung des Vor­lie­gens oder Nicht­vor­lie­gens einer anspruchs­be­grün­den­den oder anspruchs­aus­schlie­ßen­den Vor­aus­set­zung oder die Klä­rung einer Rechts­fra­ge gerich­te­te Begeh­ren (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG). Jedes Fest­stel­lungs­ziel bil­det ein geson­der­tes Rechts­schutz­be­geh­ren und mit­hin einen eigen­stän­di­gen Streit­ge­gen­stand des Mus­ter­ver­fah­rens [7].
Die Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung muss sich auf die im Mus­ter­ver­fah­ren statt­haf­ten Fest­stel­lungs­zie­le bezie­hen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den Rechts­strei­tig­kei­ten, in denen kein Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trag nach § 2 Kap­MuG gestellt wer­den kann, von § 8 Abs. 1 Kap­MuG von vorn­her­ein nicht erfasst [8]. Der Erfolg einer sol­chen nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­gen Anspruchs­be­grün­dung kann nicht vom Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens abhän­gen, weil es zur Klä­rung der nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­gen Anspruchs­be­grün­dung nichts bei­tra­gen kann [9].
Der Rechts­streit hängt im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Kap­MuG erst dann von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens ab, wenn nur noch Tat­sa­chen oder Rechts­fra­gen offen sind, die unab­hän­gig vom Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens nicht beant­wor­tet wer­den kön­nen. Es ist dem Recht­su­chen­den nicht zuzu­mu­ten, dass sein indi­vi­du­el­ler Rechts­streit aus­ge­setzt wird und er unab­seh­ba­re Zeit auf das Ergeb­nis des oft jah­re­lang dau­ern­den Mus­ter­ver­fah­rens war­ten muss, obwohl nicht fest­steht, dass es auf den Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens in sei­nem Pro­zess tat­säch­lich ankommt. Neben der rei­nen Ver­zö­ge­rung kann er erheb­li­che Rechts­nach­tei­le in der Beweis­füh­rung dadurch erlei­den, dass Zeu­gen ver­stor­ben sind oder sich wegen des Zeit­ab­laufs nicht mehr genau an den Sach­ver­halt erin­nern kön­nen. Fer­ner ist kein sach­li­cher Grund dafür ersicht­lich, eine Par­tei an den Kos­ten eines Mus­ter­ver­fah­rens antei­lig zu betei­li­gen (vgl. § 24 Kap­MuG), das für ihren Rechts­streit nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist [10]. Vor der Aus­set­zungs­ent­schei­dung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG müs­sen nicht nur die im Mus­ter­ver­fah­ren statt­haf­ten Fest­stel­lungs­zie­le offen­blei­ben, son­dern auch sol­che Tat­sa­chen oder Rechts­fra­gen, die nur auf die­se bezo­gen geprüft wer­den kön­nen. Das Pro­zess­ge­richt ist nicht gehal­ten, hier­zu vor sei­ner Aus­set­zungs­ent­schei­dung hypo­the­ti­sche Erwä­gun­gen anzu­stel­len [11].
Auch wenn, wie oben auf­ge­zeigt, die kon­kre­te Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Fest­stel­lungs­zie­le des bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­rens für die Annah­me der Sperr­wir­kung nach § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 Kap­MuG nicht zu prü­fen ist, ist die Aus­set­zung eines Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Kap­MuG nur dann gerecht­fer­tigt, wenn die Par­tei­en mit einer bin­den­den Ent­schei­dung über den von der Aus­set­zung betrof­fe­nen Streit­ge­gen­stand im Rah­men der Fest­stel­lungs­zie­le rech­nen kön­nen. Es genügt nicht, dass Fest­stel­lun­gen in dem bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­ren Ein­fluss auf die Ent­schei­dung haben kön­nen [12]. Das vom Ober­lan­des­ge­richt für sei­nen abwei­chen­den Stand­punkt her­vor­ge­ho­be­ne Inter­es­se an einer ein­heit­li­chen recht­li­chen Beur­tei­lung des Lebens­sach­ver­halts in einem Mus­ter­ver­fah­ren recht­fer­tigt eine ande­re Sicht­wei­se nicht.
Von der Fra­ge der Abhän­gig­keit von den Fest­stel­lungs­zie­len eines Mus­ter­ver­fah­rens zu unter­schei­den ist dem­ge­gen­über die Fra­ge, ob in einem Aus­gangs­ver­fah­ren gleich­ge­rich­te­te Fest­stel­lungs­zie­le (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Kap­MuG) zum Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags oder – im Fal­le der Aus­set­zung des Ver­fah­rens – zum Gegen­stand eines Erwei­te­rungs­an­trags (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG) gemacht wer­den kön­nen. Die­se Vor­schrif­ten, die die Bün­de­lung der Fest­stel­lungs­zie­le in einem Mus­ter­ver­fah­ren betref­fen, bezie­hen sich auf den den Fest­stel­lungs­zie­len zu Grun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (§ 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kap­MuG). Die aus einem Lebens­sach­ver­halt in die­sem Sin­ne her­rüh­ren­den Fest­stel­lungs­zie­le kön­nen einen, aber auch meh­re­re Ansprü­che im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Kap­MuG betref­fen. Ob von unter­schied­li­chen Lebens­sach­ver­hal­ten stets dann gespro­chen wer­den muss, wenn sich in einem gestreck­ten Sach­ver­halt unter­schied­li­che Anknüp­fungs­punk­te für Ad-hoc-Mit­tei­lungs­pflich­ten erge­ben kön­nen [13] oder, wie das Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­men hat, von einem Lebens­sach­ver­halt auch Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ver­schie­de­ner Emit­ten­ten erfasst wer­den kön­nen [14], muss vom Bun­des­ge­richts­hof in die­sem Zusam­men­hang nicht ent­schie­den wer­den. § 7 Satz 1 Kap­MuG sieht eine Sperr­wir­kung für wei­te­re Mus­ter­ver­fah­ren näm­lich nicht für sämt­li­che Ver­fah­ren vor, die den nach die­sen Vor­schrif­ten abzu­gren­zen­den Lebens­sach­ver­halt betref­fen, son­dern nur für sol­che Ver­fah­ren, die in Bezug auf die Fest­stel­lungs­zie­le des bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Kap­MuG aus­zu­set­zen sind.
Die Bin­dungs­wir­kung erfasst in objek­ti­ver Hin­sicht zwar nicht nur die Beant­wor­tung des Fest­stel­lungs­ziels im Tenor der Ent­schei­dung, son­dern auch die die­sen Ent­schei­dungs­satz tra­gen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Begrün­dungs­ele­men­te. Sie reicht jedoch nicht über die Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens hin­aus [15]. Den Fest­stel­lun­gen des Mus­ter­ent­scheids kommt daher kei­ne Bin­dungs­wir­kung für Fol­ge­pro­zes­se zu, denen ledig­lich par­al­le­le Fall­ge­stal­tun­gen zugrun­de lie­gen. Das Mus­ter­ver­fah­ren bil­det einen Abschnitt der von den Pro­zess­ge­rich­ten aus­ge­setz­ten Aus­gangs­ver­fah­ren. Die Fest­stel­lun­gen im Mus­ter­ent­scheid sind von vorn­her­ein auf erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren mit der Art nach bestimm­ten Streit­ge­gen­stän­den im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Kap­MuG bezo­gen und ent­fal­ten daher nur in den gemäß § 8 Abs. 1 Kap­MuG aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren und dort nur inner­halb des Streit­ge­gen­stands Wir­kung, anläss­lich des­sen das Aus­gangs­ver­fah­ren im Hin­blick auf das zuge­hö­ri­ge Mus­ter­ver­fah­ren aus­ge­setzt wor­den ist [16].
Die Bin­dungs­wir­kung des Mus­ter­ent­scheids ist zudem auf die­je­ni­gen Ansprü­che nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Kap­MuG beschränkt, die Gegen­stand der Fest­stel­lungs­zie­le sind. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf die Unrich­tig­keit einer ande­ren Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, ent­fal­ten die Fest­stel­lun­gen des Mus­ter­ent­scheids kei­ne Wir­kung [17]. Nichts ande­res gilt, wenn es um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen unter­las­se­ner öffent­li­cher Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on geht.
Dass § 7 Satz 1 Kap­MuG die Ein­lei­tung eines wei­te­ren Mus­ter­ver­fah­rens auch für Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen sperrt, die nicht Gegen­stand der Fest­stel­lungs­zie­le des bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­rens sind, steht dem nicht ent­ge­gen. Zwar könn­te ein Aus­gangs­ver­fah­ren in die­sem Fall nur im Hin­blick auf die Fest­stel­lungs­zie­le des bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­rens gemäß § 8 Abs. 1 Kap­MuG und nicht im Hin­blick auf wei­te­re Fest­stel­lungs­zie­le zu den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­chen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG aus­ge­setzt wer­den. Dies ändert aber nichts dar­an, dass eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le des bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­rens im Fal­le der Aus­set­zung bin­den­de Wir­kung hät­te.
Eine Sperr­wir­kung nach § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 Kap­MuG liegt danach für das hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart als unzu­läs­sig beur­teil­te Ver­fah­ren [18] im Hin­blick auf das Mus­ter­ver­fah­ren des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig [19] nicht vor.
Die Fest­stel­lungs­zie­le des Vor­la­ge­be­schlus­ses des Land­ge­richts Braun­schweig vom 05.08.2016 [20], hin­sicht­lich derer das Ober­lan­des­ge­richt eine Sperr­wir­kung ange­nom­men hat, betref­fen aus­schließ­lich Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in Bezug auf öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen der Mus­ter­be­klag­ten zu 2 des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens. Gegen­stand der Fest­stel­lungs­zie­le die­ses Mus­ter­ver­fah­rens sind hin­ge­gen aus­schließ­lich Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen öffent­li­cher Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen der Volks­wa­gen AG, so dass die Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig im dort anhän­gi­gen Mus­ter­ver­fah­ren [19] kei­ne Bin­dungs­wir­kung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG für die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kap­MuG haben kön­nen, auf die sich die Fest­stel­lungs­zie­le des Vor­la­ge­be­schlus­ses des Land­ge­richts Stutt­gart vom 28.02.2017 [21] bezie­hen.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart im Hin­blick auf den Gegen­stand des Mus­ter­ver­fah­rens vor dem Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig auch gegen die Volks­wa­gen AG gerich­te­te Ver­fah­ren aus­ge­setzt wur­den und – jeden­falls zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart – auch gegen die Por­sche SE gerich­te­te Aus­gangs­ver­fah­ren im Hin­blick auf den Vor­la­ge­be­schluss des Land­ge­richts Stutt­gart aus­ge­setzt waren, bzw. in die­sen Ver­fah­ren teil­wei­se auch die Por­sche SE wegen unter­las­se­ner Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen in Anspruch genom­men wird. Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Kap­MuG führt nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Kap­MuG zwar dazu, dass die Por­sche SE als Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens Betei­lig­te des jewei­li­gen Mus­ter­ver­fah­rens gewor­den ist. Eine Sperr­wir­kung gemäß § 7 Satz 1 Kap­MuG ergibt sich dar­aus aber nicht. Viel­mehr kann der Mus­ter­ent­scheid in die­sem Fall ent­spre­chend den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen kei­ne Wir­kung in einem zu Unrecht aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren ent­fal­ten [22]. Soweit die Por­sche SE von Aktio­nä­ren der Volks­wa­gen AG wegen unter­las­se­ner Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wird, ist die Ent­schei­dung über die­se Ansprü­che von den Fest­stel­lungs­zie­len des vor­lie­gen­den Mus­ter­ver­fah­rens nicht abhän­gig, weil die­ses nur Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen unter­las­se­ner Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen der Volks­wa­gen AG betrifft.
Glei­ches gilt im Hin­blick auf einen Bei­tritt der Por­sche SE als Neben­in­ter­ve­ni­en­tin in den (allein) gegen die Volks­wa­gen AG gerich­te­ten Aus­gangs­ver­fah­ren. Die Wir­kung der Neben­in­ter­ven­ti­on ist nach § 68 ZPO von vorn­her­ein auf das Ver­hält­nis zur Haupt­par­tei und die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grund­la­gen begrenzt, auf denen das Urteil im Vor­pro­zess beruht [23]. Das vor­lie­gen­de Mus­ter­ver­fah­ren kann ent­spre­chend nur bin­den­de Wir­kung in Bezug auf etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen unter­las­se­ner Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen der Por­sche SE ent­fal­ten.
Kru­is in KK-Kap­MuG, 2. Aufl., § 7 Rn. 16[↩]
dazu BGH, Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/​18, BGHZ 222, 15 Rn.20[↩]
BGH, Beschluss vom 09.03.2017 – III ZB 135/​15, ZIP 2017, 720 Rn.20[↩]
BGH, Beschluss vom 06.12.2011 – II ZB 5/​11, ZIP 2012, 269 Rn. 10 für § 5 Kap­MuG aF[↩]
Ful­len­kamp in Vorwerk/​Wolf, Kap­MuG, 2. Aufl., § 8 Rn. 10; aA Kru­is in KK-Kap­MuG, 2. Aufl., § 7 Rn. 16[↩]
Ful­len­kamp in Vorwerk/​Wolf, Kap­MuG, 2. Aufl., § 7 Rn. 4[↩]
BGH, Beschluss vom 19.09.2017 – XI ZB 17/​15, BGHZ 216, 37 Rn. 32[↩]
BGH, Beschluss vom 16.06.2009 – XI ZB 33/​08, ZIP 2009, 1393 Rn. 10 zu § 7 Abs. 1 Kap­MuG aF; Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/​11, ZIP 2014, 1045 Rn.19, 22; Beschluss vom 02.12.2014 – XI ZB 17/​13, ZIP 2015, 245 Rn. 11; Beschluss vom 05.11.2015 – III ZB 69/​14, BGHZ 207, 306 Rn. 16; Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/​18, BGHZ 222, 15 Rn. 33[↩]
BGH, Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/​18, BGHZ 222, 15 Rn. 33[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2009 – XI ZB 33/​08, ZIP 2009, 1393 Rn. 15 zu § 7 Abs. 1 Kap­MuG aF und Rn. 18 zu § 148 ZPO[↩]
so Schneider/​Heppner, BB 2011, 2947, 2950; Söh­ner, ZIP 2013, 7, 10; aA Hau­fe, Das Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz [„Kap­MuG“], 2012, S. 85 f., 90 f.; Rie­del in Vorwerk/​Wolf, Kap­MuG, 2. Aufl., § 4 Rn. 3; Reusch­le in KK-Kap­MuG, 2. Aufl., § 4 Rn. 103; Rim­mels­pa­cher, Fest­schrift Lei­pold, 2009, S. 125, 134 f.[↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 16.06.2009 – XI ZB 33/​08, ZIP 2009, 1393 Rn. 14 zu § 7 Kap­MuG aF[↩]
BGH, Beschluss vom 19.09.2017 – XI ZB 17/​15, BGHZ 216, 37 Rn. 54[↩]
BGH, Beschluss vom 22.11.2016 – XI ZB 9/​13, BGHZ 213, 65 Rn. 52[↩]
BGH, Beschluss vom 22.11.2016 – XI ZB 9/​13, BGHZ 213, 65 Rn. 53[↩]
OLG Braun­schweig – 3 Kap 1/​16[↩][↩]
LG Braun­schweig, Beschluss vom 05.08.2016 – 5 OH 62/​16[↩]
LG Stutt­gart, Beschluss vom 28.02.2017 – 22 AR 1/​17 Kap[↩]
vgl. für die Aus­set­zung eines Ver­fah­ren im Hin­blick auf ein nicht statt­haf­tes Fest­stel­lungs­ziel BGH, Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/​18, BGHZ 222, 15 Rn. 33[↩]
BGH, Beschluss vom 27.11.2003 – V ZB 43/​03, BGHZ 157, 97, 99[↩]
Kapitalanleger-MusterverfahrenKapitalmarktinformationKapMuGSperrwirkungVorlagebeschluss

References: § 7
 § 6
 § 7
 § 8
 § 6
 § 7
 § 3
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 22
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 24
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 4
 § 6
 § 15
 § 1
 § 7
 § 8
 § 1
 § 8
 § 1
 § 7
 § 8
 § 1
 § 7
 § 8
 § 22
 § 1
 § 8
 § 9
 § 7
 § 68
 § 7
 § 5
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 148
 § 4
 § 4
 § 7