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Timestamp: 2020-04-08 22:08:54+00:00

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Umwelt-online: Raumordnungsgesetzes
58 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Raumordnungsgesetzes"
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... 2. kleinräumig außerhalb eines Trassenkorridors verlaufen soll, der in einem Raumordnungsplan im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 7 des Raumordnungsgesetzes ausgewiesen ist."
... ) geändert worden ist, genannten Belange. Insbesondere werden die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Raumordnungsgesetzes geprüft. Gegenstand der Prüfung nach Satz 1 sind auch etwaige ernsthaft in Betracht kommende Alternativen von Trassenkorridoren.
... es nach § 2 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes einschließlich der in Betracht kommenden Alternativtrassen. Durch Verwaltungsvereinbarung soll die Prüfung auf ein federführendes Land oder eine von den Ländern bestimmte Bundesbehörde übertragen werden. Die Länder übernehmen die beschlossenen Netzwerkspläne in die jeweiligen landesweiten Raumordnungspläne.
Drucksache 394/11
... ) geändert worden ist, und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Raumordnungsgesetzes. Gegenstand der Prüfung sind auch etwaige ernsthaft in Betracht kommende Alternativen von Trassenkorridoren."
Anwendungsbereich; Verordnungsermächtigung.
Einwendungen der Länder.
Drucksache 38/09
... es vom ... [einsetzen: Datum der Ausfertigung des Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)] (BGBl. I S. ...) wird wie folgt geändert:
I. Artikel 2 wird wie folgt gefasst:
II. Nach Artikel 2 werden folgende Artikel 3 bis 5 eingefügt:
Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
III. Der bisherige Artikel 3 wird Artikel 6.
IV. Der bisherige Artikel 4 wird Artikel 7 und wie folgt gefasst:
... e der Länder in Kraft getreten sind; ergänzend sind die Vorschriften in den Raumordnungsgesetzen der Länder über die form- und fristgerechte Geltendmachung und über die Rechtsfolgen einer nicht form- und fristgerechten Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und von sonstigen Vorschriften weiterhin anzuwenden. Unbeschadet des Satzes 1 sind auf der Grundlage der
... des Bundes (Artikel 1 dieses Gesetzes) bedarf der Anpassung an die geänderte Verfassungslage. Die Änderungen anderer Vorschriften (Artikel 2 bis 8 dieses Gesetzes) sind redaktionelle Folgeänderungen der Neufassung des Raumordnungsgesetzes.
... der Anwendungsbereich des Raumordnungsgesetzes auf die AWZ ausgedehnt. Die Raumplanung in der AWZ mittels Aufstellung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung erfolgt durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).
Drucksache 156/06
Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
... es)“ durch die Wörter "(§ 2 Abs. 2 Nr. 7 des Raumordnungsgesetzes)“ ersetzt.
Aufhebung der Verordnung zur Überleitung des Bundeswasserstraßenrechts nach Berlin (West) und in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 genannte Gebiet (105-5-2)
Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (188-15)
Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung (2129-8-16)
Aufhebung der 8. Ostsee-Umweltschutz-Änderungsverordnung (2129-22)
Auflösung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes (213-1/1)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen (2330-2-5)
Auflösung des Vierten Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetzes (2330-4/1)
Auflösung des Fünften Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetzes (2330-4/2)
Auflösung des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1980 (2330-21)
Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes (2332-1-2)
Änderung des Bundeskleingartengesetzes (235-12)
Aufhebung des Gesetzes über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (910-5)
Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (910-6)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (911-1-1)
Aufhebung des Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland (911-1-6)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (9231-1-1/1)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (9231-1-5)
Auflösung der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-2)
Auflösung der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-3)
Auflösung der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-4)
Auflösung der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-5)
Auflösung der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-6)
Auflösung der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-7)
Änderung der 23. Ausnahmeverordnung zur StVZO (9232-1-23)
Aufhebung der 48. Ausnahmeverordnung zur StVZO (9232-1-48)
Auflösung der Siebenten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (9232-4-1)
Aufhebung der Verordnung über die Einführung einheitlicher Haltestellenzeichen für Straßenbahnen und Kraftfahrlinien (9234-4)
Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (9234-5)
Änderung der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung (9234-6)
Auflösung des Tarifaufhebungsgesetzes (9241-1-8)
Aufhebung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (9241-2)
Aufhebung der Verordnung über die Einführung einer neuen Numerierung der Gefahrklassen bei der Beförderung gefährlicher Güter im internationalen Straßen- und Eisenbahnverkehr (9241-15-1)
Aufhebung der Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr (9241-23-11)
Aufhebung des Gesetzes über eine Statistik des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (9282-4)
Aufhebung des Gesetzes über die Eisenbahnaufsicht (930-3-a)
Änderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes (930-6)
Änderung der Eisenbahn-Unfallkasse Kostenerstattungsverordnung (931-4-3)
Aufhebung der Verordnung zur Auflösung und Überführung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern (940-5)
Änderung des Gesetzes über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschifffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse (940-8)
Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes (940-9)
Änderung der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs (940-9-3-3)
Aufhebung der Verordnung zum Übergang eines Teils der Bundeswasserstraße Saar auf das Saarland (940-9-4)
Aufhebung der Verordnung zum Übergang von Nebenarmen der Bundeswasserstraße Elbe auf das Land Niedersachsen (940-9-5)
Aufhebung der Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Kleine Weser auf das Land Bremen (940-9-7)
Aufhebung der Verordnung zum Übergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörenden Reiherstiegs auf die Freie und Hansestadt Hamburg (940-9-9)
Aufhebung der Verordnung über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Stichkanal Dörpen (940-9-11)
Aufhebung der Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Krückau auf die Stadt Elmshorn (940-9-14)
Aufhebung der Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Schwinge auf die Stadt Stade (940-9-17)
Aufhebung der Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke des zur Bundeswasserstraße Mittellandkanal gehörenden Hildesheimer Zweigkanals auf die Stadt Hildesheim (940-9-21)
Aufhebung der Verordnung über die Änderung des rechtlichen Status der Teilstrecke des Teltowkanals von km 34,10 bis 36,60 (940-9-24)
Aufhebung der Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg (940-9-26)
Aufhebung des Gesetzes über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar (940-10)
Aufhebung des Gesetzes über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Elbe-Seitenkanal (940-11)
Änderung des Zweiten Gesetzes über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße (940-13)
Aufhebung der Ersten Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung (940-13-1)
Aufhebung der Zweiten Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung (940-13-2)
Aufhebung der Dritten Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung (940-13-3)
Aufhebung der Vierten Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung (940-13-4)
Änderung des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim (942-1)
Aufhebung der Dritten Verordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung (942-3)
Artikel 61 Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung (9501-45) § 8 der Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741, 1994 I S. 523, 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 112 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (9501-46)
Artikel 63 Änderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung (9501-47) § 10 der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Änderung der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein (9503-6)
Änderung der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (9504-7)
Änderung des Gesetzes zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung (9517-4)
Artikel 69 Änderung der Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung (9517-4-1) § 2 der Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung vom 21. März 1972 (BGBl. 1972 II S. 273) wird aufgehoben.
Änderung des Gesetzes zu dem Internationalen Schiffsvermessungs- Übereinkommen vom 23. Juni 1969 (9517-5)
Auflösung des Gesetzes über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung (96-1/2)
Auflösung der Unterschallverordnung (96-1-24)
Aufhebung der Flugsicherungssystembeschaffungsverordnung (96-1-37)
Artikel 74 Änderung weiterer Rechtsvorschriften (1) § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 942-4 veröffentlichten bereinigten Fassung wird wie folgt geändert.
Zu Art. 2 und 4:
Zu Art. 2 und 3:
Zu Art. 5 Satz 2:
Zu Art. 28:
Zu Art. 29
Zu Art. 30:
Zu Art. 31:
Zu Art. 32:
Zu Art. 33:
Zu Art. 34:
Zu Art. 35:
Zu Art. 36:
Zu Art. 37:
Zu Art. 38:
Zu Art. 39:
Zu Art. 40:
Zu Art. 41:
Zu Art. 42 bis 50:
Zu Art. 51:
Zu Art. 52 bis 58:
Zu Art. 59:
Zu Art. 60:
Zu Art. 61:
Zu Art. 62:
Zu Art. 63:
Zu Art. 64:
Zu Art. 65:
Zu Art. 66:
Zu Art. 67-71:
Zu Art. 72:
Zu Art. 73:
Zu Art. 74:
Zu Abs. 1 :
Zu Abs. 2 :
Zu Art. 75:
... es bestimmen sich die Voraussetzungen für die Strategische Umweltprüfung und deren Durchführung nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes und des Landesrechts." "
Drucksache 164/17
Drucksache 171/10
Drucksache 551/06
Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
Drucksache 558/06
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Drucksache 656/16

References: § 3
 § 3
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 § 2
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 § 8
 § 10
 § 2
 § 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 65
 Art. 66
 Art. 67
 Art. 72
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 75