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Timestamp: 2018-03-21 13:03:35+00:00

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In der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wird der Tatumfang bestritten - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 23.04.2004, FSRV/0041-L/03
In der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wird der Tatumfang bestritten
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen BE wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und Monopolvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Mai 2003 gegen den Bescheid vom 3. April 2003 des Hauptzollamtes Linz, dieses vertreten durch ORat. Mag. Erich Jungwirth als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Gegen BE wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er im Zeitraum von August 2000 bis August 2002 in Engerwitzdorf vorsätzlich
a) unter Verletzung der in §§ 27 TabStG und 120ff BAO normierten abgabenrechtlichen Anzeigepflicht eine Verkürzung der zumindest auf 10.895 Stück Zigarren und Cigarillos sowie 1.250,00 Gramm Rauchtabak laut dem angefochtenen Bescheid vom 3. April 2003 angeschlossenen Anhang 1, Spalten 2 ["ZIGARREN-CIGARILLOS (ÖGebrZT-Code: 2402 1000 002) STÜCKZAHL davon Verkauf (lt. Liste eBay)"] bzw. 3 ["PFEIFENTABAK (anderer Rauchtabak) (ÖGebrZT-Code: 2403 1010 002) Gramm gesamt"] entfallenden Tabaksteuer (TB) in noch festzustellender Höhe dadurch bewirkt hat, dass er in fortgesetzten Handlungen die angeführten Tabakwaren aus dem freien Verkehr der Mitgliedstaaten Spanien und Deutschland außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens zu gewerblichen Zwecken bezog, im Steuergebiet der Republik Österreich bzw. außerhalb des Steuergebietes in Empfang nahm und in das Steuergebiet verbrachte und es gemäß § 27 Abs. 5 TabStG aber unterließ, für diese Tabakwaren beim Hauptzollamt Linz unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben, darin die TB zu berechnen und unverzüglich zu entrichten, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und
b) in Tateinheit zu a) zu seinem oder eines anderen Vorteil die vorangeführten ziffern-, mengen- und markenmäßig bestimmten Waren des Tabakmonopols mit einem noch festzustellenden Preis bzw. Wert gemäß § 44 Abs. 2 lit. c FinStrG dem im § 5 TabMG normierten Handelsverbot zuwider verhandelt
und hiermit Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs. 1 lit. a (zu lit. a) und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG (zu lit. b) begangen habe.
Mit Bescheid vom 3. April 2003 hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich a) unter Verletzung der in den §§ 27 TabStG und 119 BAO normierten abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung der auf 10.895 Stück Zigarren und Cigarillos sowie 1.250 Gramm Rauchtabak laut Anhang (1) in noch festzustellender Höhe entfallenden Tabaksteuer dadurch bewirkt habe, dass er im Zeitraum von August 2000 bis August 2002 in fortgesetzten Handlungen die vorangeführten Tabakwaren aus dem freien Verkehr der Mitgliedstaaten Spanien und Deutschland außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens zu gewerblichen Zwecken bezogen, im Steuergebiet der Republik Österreich in Empfang genommen, es den Bestimmungen des § 27 TabStG zuwider aber unterlassen habe, hinsichtlich dieser Bezüge beim Hauptzollamt Linz unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben, darin die Steuer zu berechnen und diese unverzüglich zu entrichten, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, b) in Tateinheit zu lit. a) zu seinem oder eines anderen Vorteil die in lit. a) angeführten Waren des Tabakmonopols mit einem noch festzustellenden Kleinverkaufspreis dem im § 5 TabMG 1996 normierten Handelsverbot zuwider verhandelt habe und c) unter Verletzung der in den §§ 29 iVm. 27 TabStG und 119 BAO normierten abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung der auf 1.655 Stück Zigarren laut Anhang (1) in noch festzustellender Höhe entfallenden Tabaksteuer dadurch bewirkt habe, dass er im Zeitraum von August 2000 bis August 2002 in fortgesetzten Handlungen die vorangeführten Tabakwaren aus dem freien Verkehr der Mitgliedstaaten Spanien und Deutschland außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens erworben und für private Zwecke in das Steuergebiet der Republik (Österreich) verbringen habe lassen, es den Bestimmungen des § 27 TabStG zuwider aber unterlassen habe, hinsichtlich dieser Bezüge beim Hauptzollamt Linz unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben, darin die Steuer zu berechnen und diese unverzüglich zu entrichten und hiermit Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 und 3 lit. b, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (zu lit. a), 44 Abs. 1 lit. a FinStrG (zu lit. b) und 33 Abs. 1 und 3 lit. b FinStrG (zu lit. c) begangen zu haben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Mai 2003, in welcher vorgebracht wurde, dass es sich bei den im Anhang 1 angegebenen "Cohiba Esplendidos" um keine original kubanischen Zigarren, sondern um von Privatpersonen erworbene Imitationen gehandelt habe und die angeführten Zigarren "Cohiba Coronas Especiales" (4), "Cohiba Siglo I" (2), "Dunhill Altamiras-AGED Cigar 1994" (1), "J. Gener Zigarillos Pfeife" (2), "Romeo y Julieta Belicosos" (2) und "San Luis Rey Cigarillos" (3) in Österreich erworben worden seien.
Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher sein, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.
Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind. Es reicht daher in diesem Verfahrensstadium aus, das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten lediglich in groben Umrissen, dh. noch nicht in allen für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten, darzulegen.
Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich u.a. der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeigepflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt, wobei Abs. 3 lit. b leg.cit zufolge diese bewirkt ist, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet werden.
Derjenige, der eine Abgabenhinterziehung in der Absicht begeht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, begeht das genannte Finanzvergehen gewerbsmäßig (vgl. § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG).
§ 27 Abs. 1 Z 1 und 2 TabStG zufolge, entsteht für den Fall, dass Tabakwaren (§§ 3f leg.cit.) aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates (§ 1 Abs. 4) zu gewerblichen Zwecken bezogen werden, für den Bezieher mit deren Empfangnahme im Steuergebiet (§ 1 Abs. 2) bzw. mit der Einbringung/Verbringung in das Steuergebiet die Steuerschuld. Der Steuerschuldner hat für den Gegenstand der TB bildenden Waren unverzüglich beim Hauptzollamt seines Geschäfts- oder Wohnsitzes eine Steueranmeldung abzugeben, die TB zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten (§§ 27 Abs. 5 TabStG iVm. § 120ff BAO).
Gemäß § 30 Abs. 1 bis 3 TabStG entsteht in den Fällen, in denen unzulässigerweise durch einen Versandhändler mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat Tabakwaren aus dem freien Verkehr des Mitgliedstaates, in dem er seinen Geschäftssitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten geliefert werden, mit der Auslieferung an die Privatperson im Steuergebiet die Steuerschuld für den Versandhändler. Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftlicher Erwerbe nach den Vorschriften des UStG der Umsatzsteuer unterliegen. Gemäß Abs. 4 leg.cit. hat der Steuerschuldner analog zu § 27 Abs. 5 TabStG beim Sitz- bzw. Wohnsitz-Hauptzollamt des Erwerbers eine entsprechende Steueranmeldung abzugeben, die TB selbst zu berechnen und ordnungsgemäß zu entrichten.
Des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte macht sich u.a. schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels von Monopolgegenständen (§ 5 TabMG), ausgenommen der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die TB entrichtet wurde oder die von der TB befreit sind, verletzt (§ 44 Abs. 1 lit. a FinStrG).
Unbestrittenermaßen steht im Anlassfall nach den bisherigen Erhebungsergebnissen fest, dass der Bf., der neben seinem Studienabschluss (Physik, Oktober 2002) einen Handelsakademie-Abschluss aufweist und während seines Studiums (Physik und Mathematik) nach seinen eigenen Angaben auch noch als Jobvermittler und Herausgeber/Autor tätig war und daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb (StNr. 123, Verlust aus Gewerbebetrieb 2000: 22.540,00 ATS bzw. 2001: 12.418,00 ATS) bezog, im Zeitraum von August 2000 bis August 2002 insgesamt 12.550 Stück Zigarren und Cigarillos der angeführten Marken sowie 1.250 Gramm Rauchtabak aus anderen Mitgliedstaaten, namentlich Spanien und Deutschland ("... großteils im Rahmen einer Reise nach Österreich eingeführt..." bzw. "...im Postweg...") erworben bzw. bezogen hat. Verkäufer der Tabakwaren waren zum Großteil diverse Tabakwarenhändler mit Geschäftssitz vornehmlich in Spanien und anfangs auch verschiedene (Privat) Personen ("Internetauktionen") mit Sitz/Wohnsitz in Deutschland. Insgesamt 10.895 Stück Zigarren und Cigarillos sowie die Gesamtmenge des angeführten Rauchtabaks wurden vom BE unter dem Decknamen "cuba.libre" dann in der Absicht "... sich ein bisschen was dazuzuverdienen..." (Aussage vom 16. Jänner 2003) mit unterschiedlichen Gewinnaufschlägen im Rahmen von Internetauktionen der Fa. ED an verschiedene, meist deutsche Abnehmer weiterverkauft. Wenn der im Rahmen der Auktionen erzielte Preis nicht seinen (Preis) Vorstellungen entsprochen, habe er - so der Bf. - unter dem Namen seiner Freundin BZ bzw. seines Bruders GE (Deckname: "Vize 48") die angebotenen Waren selbst wieder "zurückgesteigert". Insgesamt habe er von den aus dem Ausland bezogen Zigarren/Cigarillos 1.655 Stück Zigarren zum eigenen Gebrauch verwendet, wobei nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen darin auch die zwar zur Versteigerung angebotenen, aber dann tatsächlich nicht verkauften bzw. letztlich zurückgekauften Zigarren enthalten sind. Die Internetplattform der Fa. ED habe BE deswegen für seine Transaktionen gewählt, weil diese entgegen anderen ebenfalls derartige Möglichkeiten anbietenden Firmen in ihren AGB keinen Hinweis, wonach Tabakwarenhandel im Internet grundsätzlich verboten sei, angeführt habe (Aussage vom 16. Jänner 2003). Dass Tabakwaren in Österreich grundsätzlich nur im Wege des konzessionierten Handels erwerbbar sind, war dem Bf., der als Grund für den über Internet bzw. über Telefax abgewickelten Einkaufs vornehmlich in Spanien (S. vorliegende beim Bf. im Zuge einer Hausdurchsuchung am 16. Jänner 2003 vorgefundene Verkaufsrechnungen) den dort geringeren Einkaufspreis angab, hinlänglich bekannt (vgl. dazu insgesamt Verdächtigen-Einvernahmen des BE vom 16. und vom 24. Jänner 2003, vom 6. März 2003 und vom 2. April 2003, Mitteilung des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2002 sowie die am ebenfalls am 16. Jänner 2003 gemäß § 89 FinStrG beschlagnahmten in der Wohnung vorgefundenen Aufzeichnungen des Bf.). Die genaue Spezifizierung (exakte Artikel- bzw. Markenbezeichnung) sowie die exakte Anzahl/Menge der einerseits (zum Weiterverkauf bzw. zum Eigenverbrauch) bezogenen und andererseits tatsächlich weiterverkauften bzw. der für den Eigenverbrauch behaltenen Tabakwaren wurde vom Bf. an Hand der von der Fa. ED den deutschen Zollbehörden zur Verfügung gestellten und ihm im Zuge der Erhebungen durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz vorgelegten Listen über die einzelnen Internet-Verkaufsvorgänge den Erhebungsorganen mitgeteilt (vgl. Einvernahme vom 6. März 2003).
Angaben bzw. konkrete Erhebungsergebnisse zur Menge/Artikelbezeichnung der ursprünglich für den Weiterverkauf bestimmten, letztlich aber dem Eigenverbrauch zugeführten Zigarren (im Unterschied zu den von vornherein für den Eigenverbrauch bestimmten Zigarren) liegen nach der Aktenlage bisher nicht vor.
Wenn die Strafbehörde erster Rechtsstufe daraus insgesamt den Verdacht abgeleitet hat, der Bf. habe hinsichtlich der unter lit. a) des angefochtenen Bescheides angeführten Waren, nämlich 10.895 Stück Zigarren und Cigarillos und 1.250 Gramm Rauchtabak laut Anhang 1, unter Verletzung der ihn als Steuerschuldner hinsichtlich der auf die angeführten Waren entfallenden TB treffenden abgabenrechtlichen Anzeige- (und Offenlegungs)pflicht eine Verkürzung dieser (Sebstbemessungs)Abgabe in einer noch betragsmäßig festzustellenden Höhe bewirkt und durch sein bisher feststehendes Verhalten nicht nur objektiv tatbildlich, sondern auch vorsätzlich iSd. §§ 8 Abs. 1 und 33 Abs. 1 FinStrG und damit schuldhaft gehandelt, so kann ihm auch im Lichte der im Übrigen die objektiven Tatumstände ebenso wie die Absicht iSd. § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG dem Grunde nach zugestandenen bzw. nicht bestrittenen Beschwerdeausführungen entgegengetreten werden. Ausgehend vom sich aus der Aktenlage erschließenden Bildungs- und Wissensstand des Bf., der sich offenbar in der nachhaltigen Absicht, sich durch derartige Geschäfte ein (zusätzliches) Einkommen zu verschaffen, nicht nur über die in den einzelnen Gemeinschaftsstaaten unterschiedlichen Verkaufspreise sondern auch über die einzelnen Vertriebsmöglichkeiten und allfällige -hindernisse (Stichwort AGB der Internetplattformen) bei derartigen Waren genauestens informiert hat, und den bisher auf eine äußerst sorgfältige und wohl auch die Tat verschleiernde Planung hindeutenden festgestellten Begleitumständen, wie die Verwendung eines Decknamens, Versendung der verkauften Waren von Deutschland aus, gezielte Eröffnung eines ausländischen Bankkontos für den Eingang der Verkaufserlöse etc., kann nämlich zumindest im derzeitigen Verfahrensstadium nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen davon ausgegangen werden, dass bei BE nicht nur eine entsprechende und hinlängliche Kenntnis der mit der Übernahme bzw. der Verbringung der von vornherein zum gewerblichen Weiterverkauf bestimmten Waren iSd. § 2 TabStG im bzw. in das Steuergebiet verbundenen verbrauchssteuerrechtlichen Folgewirkungen iSd. §§ 27 leg.cit. bzw. 120ff BAO (Entstehen der TB-Schuld bzw. Verpflichtung zur Anzeige) und des durch eine Nichteinhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften begangenen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung vorhanden war, sondern sein Handeln darüber hinaus von der Absicht getragen war, sich durch die wiederkehrende Begehung des § 33 Abs. 1 FinStrG eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen (vgl. dazu OGH vom 24. April 1985, Zl. 9 Os 14/85). Daran vermag auch die in diesem Licht als Schutzbehauptung zu qualifizierende Verantwortung, der Verkauf habe sich auf (einen) andere(n) Mitgliedstaat(en) beschränkt, nichts zu ändern, als dem Bf. auch eine grundlegende Kenntnis des Umstandes, dass die verbrauchsteuerrechtlichen Regelungen allgemein u.a. an die Einfuhr steuerpflichtiger Waren anknüpfen, unterstellt werden kann.
Derartiges lässt sich aber nicht nur hinsichtlich der ziffern- bzw. mengenmäßig bestimmten tatsächlich von BE weiterverkauften Tabakwaren, sondern auch hinsichtlich desjenigen im bisherigen Untersuchungsverfahren nicht exakt feststellbaren Anteils der unter lit. c) des Einleitungsbescheides angeführten Zigarren ableiten, der ursprünglich für den Weiterverkauf bestimmt war (vgl. § 27 Abs. 1 TabStG), wohingegen jener von vornherein für den Eigenverbrauch bestimmte und ebenfalls nicht näher spezifizierbare Anteil (der insgesamt 1.655 Stück) mangels Vorliegens eines entsprechenden Steuerschuldtatbestandes für den Bf. (vgl. dazu insbes. § 30 TabStG) vom entsprechend der aktuellen Aktenlage zu modifizierenden Tatverdacht auszunehmen war.
Was das ebenfalls entsprechend der nunmehrigen Formulierung des Tatverdachtes in Richtung §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs. 1 lit. a FinStrG anzupassende Monopolvergehen nach § 44 Abs. 1 lit. a leg.cit. angeht, ist einerseits auf die Bestimmung des § 5 TabMG und andererseits auf die (bisherige) Erklärung des Bf., ihm sei bekannt gewesen, dass Tabakwaren in Österreich ausschließlich im Wege der Tabaktrafiken gehandelt werden, und darauf zu verweisen, dass diese einzig zugelassene Vertriebsart unabhängig vom Sitz/Wohnsitz des Käufers besteht. Somit ergibt sich auch hier der entsprechende Tatverdacht aus der bisherigen Erhebungssituation.
Zu den bisher durch keinerlei Beweismittel erhärteten Beschwerdebehauptungen schließlich, wonach ein Teil der vom Einleitungsbescheid erfassten Waren inländischen Ursprungs bzw. lediglich (billigere) Imitate seien, ist festzustellen, dass sich zum Einen die Art/Menge der von der Finanzstrafbehörde ermittelten Tatgegenstände nicht zuletzt auf die ursprünglichen Angaben des Bf. selbst stützt (vgl. zur Aussagekraft gegenüber der nunmehrigen Verantwortung zB. VwGH vom 25. Juni 1992, Zl. 90/16/0077) und zum Anderen ein nach einem entsprechenden Beweisverfahren allfällig bei der Wertermittlung gemäß § 5 TabStG bzw. der Strafbemessungsgrundlage nach § 44 Abs. 2 lit. c FinStrG zu berücksichtigender bisher mangels entsprechender konkreter Feststellungen jedoch noch nicht in die behördliche Willensbildung eingeflossener Umstand nichts an der grundsätzlichen Anwendbarkeit der verbrauchssteuer- bzw. monopol- und letztlich auch finanzstrafrechtlichen Beurteilung zu ändern vermag.
Ob der sohin in modifizierter Form zu bestätigende Verdacht auch zu der gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG notwendigen Überzeugung, der Bf. habe die ihm nunmehr zur Last gelegten in den einzelnen Teilfakten jedenfalls noch einer weiteren Präzisierung bedürfenden Finanzvergehen tatsächlich auch begangen, bleibt dem von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe nunmehr durchzuführenden Untersuchungsverfahren, in dessen Verlauf auch dem Beschuldigten Gelegenheit zu bieten sein wird, sich zu den (endgültigen) Tatvorwürfen entsprechend zu äußern bzw. Beweisanträge zu stellen, vorbehalten.
Tatverdacht, Abgabenhinterziehung, Gewerbsmäßigkeit, Monopolvergehen
Findok-Nr: 10461.1, aufgenommen am: 18.06.2004 09:33:22, zuletzt geändert am: 22.06.2009, Dokument-ID: e191a0f2-c080-4d36-9d51-e15961ef7584, Segment-ID: e0480d6c-386e-40ff-a597-d767ba0f0003

References: § 83
 § 27
 § 44
 § 5
 § 27
 § 5
 § 27
 § 33
 § 38

§ 27
 § 120
 § 30
 § 27
 § 89
 § 38
 § 2
 § 33
 OGH 
 § 27
 § 30
 § 44
 § 5
 § 5
 § 44
 § 98