Source: http://www.oberursel.de/oberursel/verwaltung-rathaus/geschaeftsbereiche/einwohnerservice/gewerbeangelegenheiten/
Timestamp: 2018-03-23 03:35:28+00:00

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Ein Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister kann bei der Behörde gestellt werden, in deren Bezirk sich eine gewerbliche Niederlassung des Betroffenen befindet oder errichtet werden soll. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Betroffenen, bei Fehlen eines Wohnsitzes nach dem jeweiligen Aufenthaltsort des Betroffenen oder des Antragstellers.
Der Personalausweis/Pass ist bei Antragstellung vorzulegen.
Seit 01. September 2014 ist außerdem eine Beantragung über die Online-Plattform des Bundesamtes für Justiz möglich: www.fuehrungszeugnis.bund.de
Wem dürfen Daten aus der Gewerbedatei übermittelt werden
Öffentlichen Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, und nicht-öffentlichen Stellen dürfen aus der Gewerbeanzeige
Die Übermittlung weiterer Daten aus der Gewerbeanzeige ist zulässig, wenn der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt. Hier ist für die Glaubhaftmachung neben dem schlüssigen Vortrag des Auskunftsbegehrenden noch die Vorlage einschlägiger Dokumente (wie z.B. Kaufvertrag, Mahnung) zu verlangen.
Die Gebühr für eine Auskunft aus der Gewerbedatei beträgt 20,00 €.
Die Gewerbedatei ist kein öffentliches Register. Ein Rechtsanspruch auf Mitteilung von Daten besteht nicht. Die Erteilung der Auskünfte steht vielmehr im Ermessen der zuständigen Behörde.
Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Einwohnerbüro.
Gaststättenbetrieb - Allgemeines
Ihre persönliche Vorsprache ist sinnvoll und erwünscht, weil diese das ganze Verfahren beschleunigt. Bitte bringen Sie zum ersten Kontakt Ihren Personalausweis oder Reisepass, respektive bei ausländischen Antragstellern den Pass mit Aufenthaltstitel mit.
Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 3 Hessisches Gaststättengesetz i.V.m § 14 Gewerbeordnung sind folgende Unterlagen, spätestens 6 Wochen vor Betriebsbeginn und nicht älter als 3 Monate, vorzulegen:
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gem. § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (Beantragung beim Einwohnerbüro der Wohnsitzgemeinde von jeder natürlichen Person, bzw. von den geschäftsführenden Gesellschaftern / Gesellschafterinnen)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Beantragung beim Einwohnerbüro der Wohnsitzgemeinde von jeder natürlichen Person, bzw. von den geschäftsführenden Gesellschaftern / Gesellschafterinnen)
Auszug aus dem vom Insolvenzgericht nach § 26 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung zu führenden Verzeichnis (Beantragung beim zuständigen Amtsgericht des Wohnortes von jeder natürlichen Person, bzw. von den geschäftsführenden Gesellschaftern / Gesellschafterinnen)
Auszug aus dem vom Amtsgericht nach § 882b Abs. 1 der Zivilprozessordnung zu führenden Schuldnerverzeichnis (Beantragung online beim Amtsgericht Hünfeld von jeder natürlichen Person, bzw. von den geschäftsführenden Gesellschaftern / Gesellschafterinnen – siehe auch: www.vollstreckungsportal.de oder https://ag-huenfeld-justiz.hessen.de)
Eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
(Beantragung beim zuständigen Finanzamt des Wohnortes von jeder natürlichen Person, bzw. von den geschäftsführenden Gesellschaftern / Gesellschafterinnen sowie auch für die eingetragene Gesellschaft am Firmensitz)
Folgende Unterlagen sind zusätzlich bei juristischen Personen vorzulegen:
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Beantragung beim Einwohnerbüro der Betriebssitzgemeinde)
evtl. Empfangsbestätigung der Gewerbemeldung
Zuverlässigkeitsprüfung nach § 3 HGastG
schriftliche Bestätigung der Zuverlässigkeit
Reisegewerbekarte: Erforderliche Unterlagen - Beantragung durch eine natürliche Person
Führungszeugnis der Belegart O (zu beantragen bei der Wohnortgemeinde)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 (zu beantragen bei der Wohnortgemeinde)
Reisegewerbekarte: Erforderliche Unterlagen - Beantragung durch eine juristische Person
Führungszeugnis des Geschäftsführers der Belegart O (zu beantragen bei der Wohnortgemeinde)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person (zu beantragen beim Einwohnerbüro Oberursel) und den Geschäftsführer (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes für die juristische Person und den Geschäftsführer
Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes (für die juristische Person und den Geschäftsführer)
Sollte der Geschäftsführer seinen Hauptwohnsitz nicht in Oberursel (Taunus) haben, so sind
Gebühren für die Ausstellung einer Reisegewerbekarte
für natürliche Personen: 306,-- €
für juristische Personen: 357,-- €
Bei persönlicher Vorsprache im Rathaus
Personalausweis / Pass des/der Gewerbetreibenden
Ausländer benötigen außerdem die Aufenthaltsgenehmigung
- für die Entgegennahme der Gewerbeanzeige: 25,50 €
- für die Ausstellung einer Empfangsbescheinigung: 7,50 €
Bei schriftlicher Anzeige
Die Gewerbeanzeige kann auch schriftlich per Vordruck erstattet werden. Sie erhalten den Vordruck beim Einwohnerbüro oder im Internet auf unserer Formularseite. In diesem Fall können die Ausweispapiere in Kopie beigefügt werden.
Bei Personengesellschaften ist es erforderlich, dass jeder Gesellschafter eine entsprechende Anzeige erstattet.
Bei juristischen Personen muss zusätzlich zu den bereits genannten Unterlagen noch der vollständige Handelsregisterauszug vorgelegt werden.
Die Gewerbeanzeige berechtigt nicht zum Beginn des Gewerbebetriebes, wenn noch eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle notwendig ist.
Die entsprechende Erlaubnis soll bei der Gewerbeanzeige vorgelegt werden.
Wenn Ihnen bereits der Empfang einer Gewerbeanzeige bescheinigt wurde, haben Sie die Möglichkeit, sich persönlich nach Vorlage des Personalausweises bw. Passes eine Kurzbescheinigung über das Gewerbe (z.B. zur Vorlage bei der Kfz-Zulassungsstelle) ausstellen zu lassen.
Die Gebühr für diese Bescheinigung beträgt 13,-- €.
Weitere Informationen zum Thema Gewerbeangelegenheiten erhalten Sie in unserem Einwohnerbüro.
Tel.: 06171 502-371

References: § 3
 § 14
 § 30
 § 26
 § 882
 § 3