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Timestamp: 2016-05-05 16:18:21+00:00

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Verbotene Eigenmacht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verbotene Eigenmacht Verbotene Eigenmacht – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Verbotene Eigenmacht“.OLG-KOELN – Urteil, 19 U 296/94 vom 09.08.1995Zulässige Leistungsverfügung bei verbotener Eigenmacht. 1. Im Falle verbotener Eigenmacht kann im Wege der einstweiligen Verfügung Herausgabe der Sache verlangt werden. 2. Gewahrsam i.S.d. des § 808 ZPO wird bei einer juristischen Person durch deren vertretungsberechtigtes Organ, bei einer GmbH durch den Geschäftsführer, ausgeübt. Dieser hat keinen eigenen Gewahrsam an Sachen, die er in dieser Eigenschaft in Händen hat. 3. Der Herausgabeanspruch nach § 861 BGB setzt fehlerhaften Besitz des Anspruchsgegners voraus, wobei mittelbarer Besitz genügt. Nimmt der Gerichtsvollzieher bei der Pfändung die Sache an sich, wird er unmittelbarer Besitzer, der Gläubiger mittelbarer Besitzer. Der durch den Gerichtsvollzieher vermittelte Besitz bleibt fehlerhaft, wenn der Gläubiger sich durch verbotene Eigenmacht in den Besitz der Sache gebracht hat , die Sache unmittelbar danach pfänden läßt und die Pfändung tatsächlich erst durch die verbotene Eigenmacht ermöglicht wurde ( im Anschluß an Oberlandesgericht Celle NJW 1957, 27). Ein rechtlicher oder tatsächlicher innerer Zusammenhang zwischen vorausgegangener verbotener Eigenmacht und der Pfändung besteht nicht mehr, wenn der Gläubiger die Pfändung zu einem Zeitpunkt erwirkt, in dem er auch ohne die verbotene Eigenmacht rechtmäßig in den Gegenstand hätte vollstrecken können. In diesem Fall ist auch der durch die rechtmäßig Pfändung vermittelte Besitz nicht mehr fehlerhaft.AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 495/10 vom 23.02.2010In Hessen stellt die Unterbrechung der Wasserversorgung eines Mietshauses wegen Zahlungsrückständen des Vermieters eine verbotene Eigenmacht des Versorgungsunternehmens gegenüber dem Mieter dar.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 U 152/07 vom 12.10.2007Eine einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der unrechtmäßige Besitzer den Besitz an der Sache zwischenzeitlich einem Dritten überlassen hat.KG – Beschluss, 8 U 105/09 vom 01.10.2009Eine Unterbrechung von Versorgungsleitungen durch einen außen stehenden Dritten kann - anders als eine Versorgungssperre, die in der Einstellung von Leistungen besteht (vgl. BGH; Urteil vom 6.5.2009 - XII ZR 137/07 - NJW 2009, 1947) - gegenüber dem Besitzer der betroffenen Räume eine verbotene Eigenmacht darstellen.AG-KONSTANZ – Urteil, 4 C 465/06 vom 31.08.2006Verbotene Eigenmacht bei Parken auf bewirtschaftetem Parkplatz ohne einen Parkschein zu lösen. Deshalb ist das Abschleppen wegen wegen verbotener Eigenmacht des Parkenden zulässig und führt nicht zu einem Schadensersatz-anspruch des Parkenden.OLG-HAMM – Urteil, I-10 U 68/12 vom 23.08.2012Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht für den Pächter gemäß § 596 Abs. 1 BGB die vertragliche Verpflichtung, dem Verpächter die Pachtsache zurückzugeben und ihm daran wieder den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Ist der Verpächter - wie bei frei zugänglichen Landwirtschaftsflächen - ohne weiteres Zutun in der Lage, die „Gewalt über die Sache auszuüben“, dann genügt für die Besitz(rück)übertragung des Pächters bei Pachtende auf ihn gemäß § 854 Ab S. 2 BGB die Einigung beider auf die Übertragung der bestehenden Besitzlage. Fehlt es an einer solchen Einigung, so verbleibt der Besitz beim Pächter, so dass der Verpächter gehalten ist, seinen Herausgabeanspruch mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen.
Nimmt der Verpächter (auch nach Pachtvertragsende) jedoch die Pachtsache ohne den Willen des Pächters und ohne gesetzliche Gestattung eines solchen Handelns in Besitz oder stört er in dieser Weise den vorhandenen Pächterbesitz, dann handelt es sich nach § 858 Abs. 1 BGB um eine „verbotene Eigenmacht.“OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 20/11 vom 31.01.2012Urteil des 23. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 31.01.2012
5. Zeitlich dem Kündigungssachverhalt nachfolgende Vorfälle sind in die gemäß § 314 BGB gebotene Gesamtwürdigung einzubeziehen und daraufhin zu prüfen, ob der Bauträger seine Recht zur fristlosen Kündigung des Bauträgervertrages dadurch verloren bzw. verwirkt hat bzw. sich die fristlose Kündigung im Nachhinein als unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB darstellt.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 B 11.1708 vom 26.02.20131. Die Bestimmung des § 76 VwGO 1960, wonach Untätigkeitsklage grundsätzlich nur innerhalb einer Jahresfrist seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden konnte, findet auf bis zum bis 31. Dezember 1976 erhobene Widersprüche nach wie vor Anwendung.2. Eine nicht gewidmete, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche darf der Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde oder aufgrund eines gerichtlichen Titels auf eigene Kosten beseitigen oder sperren.Klageerhebung nach 48 Jahren seit Widerspruchseinlegung, (altrechtlicher) Ausschluss der Untätigkeitsklage nach Ablauf der Jahresfrist, Verwirkung des Klagerechts, Bindungswirkung eines rechtkräftigen Urteils, Widmungsfiktion, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche, Selbsthilferecht des GrundstückseigentümersOLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 2003/11 vom 13.02.2012Das familienrechtliche Kontaktaufnahmerecht eines nahen Angehörigen rechtfertigt bei fehlender Dringlichkeit keine Besitzstörung durch Eindringen in ein Wohnhaus gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines Mitbewohners. Dies gilt auch dann, wenn ein ausdrücklich entgegenstehender Wille aller Mitbewohner nicht feststellbar ist.LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 5/12 vom 26.01.2012Zum einstweiligen Rechtsschutz gegenüber verbotener Eigenmacht bei Dienstfahrzeugen.OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 94/11 vom 16.01.2012Der sich als Folge einer rechtswidrigen Beseitigung der Nachbarwand ergebende Anspruch auf Wiederherstellung kann durch die Neuerrichtung des abgerissenen Teils der Wand erfüllt sein.LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 O 236/11 vom 05.01.2012erhebliche Schwächen eines Punktes einer Indizienkette können auch die übrigen Indizien im einstweiligen Rechtsschutz entwerten.OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 141/11 vom 20.12.2011Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung des Auftraggebers auf Überlassung von auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers liegt nach dem Zugang der Erklärung der Inanspruchnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor, wenn der Auftraggeber damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer im Wege der einstweiligen Verfügung einen possessorischen Besitzschutzanspruch geltend macht.BGH – Urteil, V ZR 30/11 vom 02.12.2011Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen.
Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwachung.OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 132/10 vom 24.11.2011Eine Grenzverwirrung liegt dann vor, wenn die richtige Grenze objektiv nicht ermittelt werden kann, weil sie nicht anhand des Grundbuchs in Verbindung mit der Vermutung des § 891 BGB und dem Liegenschaftskataster oder einer Grenzniederschrift feststellbar ist und von keiner Partei anderweitig nachgewiesen werden kann.OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 47/11 vom 22.11.20111. Auch bei Einbeziehung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag ist der Auftragnehmer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht eingebauten Baumaterialien.
3. Zur Vermeidung gegenläufiger einstweiliger Verfügungen steht einer einstweiligen Verfügung auf Besitzschutz nach § 861 BGB grundsätzlich schon eine auch nur vorläufig vollstreckbare gerichtliche Entscheidung entgegen, durch die das petitorische Gegenrecht anerkannt wird.VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 1234/07 vom 13.09.2011Die Zuordnung von Flächen zum landwirtschaftlichen Betrieb setzt deren tatsächliche Nutzung (= Bewirtschaftung) durch den Betriebsinhaber voraus. Dieser muss bei der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit über eine hinreichende Selbständigkeit verfügen und rechtlich in der Lage sein, seine Entscheidungsbefugnis über die Flächen auszuüben (bejaht im Falle der Weiterbewirtschaftung durch den Pächter nach Kündigung des Pachtvertrages).OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 161/09 vom 30.06.20111. Wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks kann eine Sache - ob nun Scheinbestandteil oder sonst selbstständiges Eigentum - nur werden, wenn sich deren Eigentümer mit dem Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang einigt.2. Die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Rahmen typischer Verwaltung für den Besitzer von Baulichkeiten oder Grundstücken begründet nicht ohne weiteres auch einen Besitz des Verwalters.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 75/08 vom 04.04.20111. Im Verfahren nach § 43 WEG betrifft der Streit von Wohnungseigentümern über das Bestehen von Sondereigentum an einem Gebäudeteil nur eine Vorfrage.2. Bei Bildung von Wohnungseigentum vor (vollständiger) Bauausführung entsteht Sondereigentum mit schrittweiser Herstellung der Raumeinheiten auch dann, wenn die Bauausführung in nicht unwesentlichem Umfang vom durch Wahrung im Grundbuch verbindlich gewordenen Aufteilungsplan abweicht.3. Auch ein Durchgang in einem Hinterhaus, der zum Erreichen des dahintergelegenen in Gemeinschaftseigentum stehenden Gartengeländes benutzt werden muss, steht zwingend im Gemeinschaftseigentum.OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 49/10 vom 22.02.2011Wird dem Mandanten bei der Auflösung einer Anwaltssozietät in einem Mandantenrundschreibens gemäß § 32 BORA angeboten, dass das Mandat in einer neugegründeten Sozietät von der bisherigen Mandatsbearbeiterin fortgeführt werden kann, und bittet der Mandant diese daraufhin, das Mandat weiter zu betreuen, ist in der Regel keine Mandatskündigung gewollt, sondern eine Vertragsübernahme des Anwaltsvertrags durch die Neusozietät.ARBG-HAGEN – Urteil, 5 Ca 1324/10 vom 18.01.2011Eine erhebliche Verletzung der Treuepflicht, die geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, kann vorliegen, wenn ein angestellter Arzt eingenommene Honorarbeträge für von ihm in der Praxis seines Arbeitgebers erstellte (Kurz-)Gutachten diesem vorenthalten und er auch nicht dafür gesorgt hat, dass die Honorarbeträge in der Kasse des Arbeitsgebers verbucht oder die betreffenden Vorgänge in die EDV aufgenommen wurden.KG – Urteil, 13 U 31/10 vom 07.01.2011Der dem Grundstücksbesitzer wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz gegen den Störer zustehende Schadensersatzanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08) umfasst neben den reinen Abschleppgebühren auch in angemessenem Umfang die Kosten für sämtlichen Aufwand, der für die Veranlassung, Vorbereitung und Überwachung der Umsetzung bis zur Abwicklung und Herausgabe an den Schädiger entsteht. Der Geschädigte ist befugt, mit diesen Maßnahmen im Rahmen eines Rahmenvertrages eine Fremdfirma zu beauftragen. Darlegungspflichtig für die Angemessenheit des Aufwandes ist der Geschädigte.
Mit dem ihm vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruch darf das beauftragte Unternehmen ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Herausgabeanspruch des Schädigers ausüben.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 198/10 vom 10.12.20101) Die Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers nach § 1961 BGB setzt nicht voraus, dass der Anspruch des Gläubigers sogleich gerichtlich geltend gemacht werden soll. Es genügt, dass der Gläubiger den Anspruch zunächst außergerichtlich verfolgen möchte.
2) Die Voraussetzungen des § 1961 BGB sind regelmäßig gegeben, wenn der Erbe unbekannt ist und der Vermieter des Verstorbenen einen Ansprechpartner benötigt, um die Kündigung des Mietvertrages auszusprechen und die Räumung der Mietwohnung erreichen zu können.OLG-HAMM – Beschluss, I-5 W 77/10 vom 28.10.2010Die Besorgnis der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung des Herausgabeanspruches läßt sich nicht (allein) aus dem mit der Weiterbenutzung verbundenen Wertverlust herleiten. Nur dann, wenn durch den Gebrauch die Sachsubstanz so nachhaltig beeinträchtigt wird, dass der Herausgabeanspruch wirtschaftlich ausgehöhlt wird, kann eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe an den Sequester gerechtfertigt sein.LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 302/08 vom 22.01.20101. Die Entnahme von Poststücken durch einen selbständigen Versicherungsvertreter aus dem Briefkasten des für denselben Versicherungskonzern tätigen konkurrierenden Versicherungsbüros ist wichtig genug für außerordentlichen Kündigung ohne Abmahnung.
3. Der Erlass eines (nicht rechtskräftigen) Strafbefehls ist in der Regel ausreichend verdachtsbegründend für eine Verdachtskündigung des Handelsvertreterverhältnisses.OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 99/09 vom 08.12.2009Leasingtypische Ausgleichsansprüche sind nicht nur bei vorzeitiger Beendigung des Leasingverhältnisses, sondern auch bei ordentlicher Beendigung des Leasingverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (Fortführung BGH, Urteil vom 14.3.2007 - VIII ZR 68/06).LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 788/09 vom 29.10.20091. Die Gestattung der Nutzung eines Dienstwagens "auch" für private Zwecke gehört zu dem fortzuzahlendem "Arbeitsentgelt" im Sinne von § 4 EFZG.
2. Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer bei einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeitsperiode auch nur solange verlangen kann, dass ihm das Dienstfahrzeug zur weiteren privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird, solange er Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen kann, es sei denn, die Parteien hätten vertraglich insoweit eine andere Regelung getroffen.KG – Beschluss, 8 U 135/09 vom 14.09.2009Setzt der Vermieter den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung im Wege der verbotenen Eigenmacht aus dem Besitz, hat er keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Ein Anspruch auf Ersatz des Kündigungsfolgeschadens kommt grundsätzlich erst ab Rückgabe der Mietsache, bzw. - im vorliegenden Fall - erst ab dem Zeitpunkt der offiziellen Besitzeinweisung durch den Gerichtsvollzieher in Betracht.VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 34/08 vom 05.05.2009Anspruchsberechtigt nach der VO (EG) 1782/2003 ist derjenige, der die Flächen tatsächlich nutzt. Ein Recht zum Besitz ist nicht erforderlich. Ausnahme: Doppelbeantragung und offensichtlich angemaßte Besitzstellung.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 17.07 vom 10.09.20081. Eine auf § 3 Abs. 1 WoAufG Bln gestützte Instandsetzungsverfügung kommt nur bei baulichen Mängeln des Wohnraums in Betracht. Eine entsprechende Anwendung auf nicht durch unterlassene Instandhaltung verursachet Missstände scheidet aus. 2. Zur Polizeipflichtigkeit der Berliner Wasserbetriebe
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 § 861
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 § 858
 § 314
 § 242
 § 76
 § 8
 § 891
 § 8
 § 861
 § 43
 § 32
 § 1961
 § 1961
 § 4
 § 3