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Timestamp: 2017-10-17 09:56:54+00:00

Document:
Sonstiger Bescheid des UFSK vom 18.12.2012, RV/0448-K/08
RV/0449-K/08
RV/0450-K/08
RV/0451-K/08
RV/0452-K/08
-- vom 11.1.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 12.12.2006 betreffend vorläufige Feststellung von Einkünften für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001,
-- vom 11.1.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 12.12.2006 betreffend Feststellung von Einkünften für die Jahre 1998, 1999 und 2000,
-- vom 5.1.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 12.12.2006 an die Bw und an die Kommanditistin AOM betreffend das Unterbleiben von Feststellungen von Einkünften für die Jahre 1998 bis 2001 in Bezug auf diese Kommanditistin,
-- vom 14.2.2008 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 29.1.2008 an die Bw und an die Kommanditistin AOM betreffend das Unterbleiben von Feststellungen von Einkünften für die Jahre 2002 bis 2005 in Bezug auf diese Kommanditistin,
Die Bw (Bw.) ist nunmehr eine KG. An der Bw. haben sich 2 Personen als Komplementäre und eine dritte Person als Kommanditistin beteiligt. Die Bw. betreibt den gewerblichen Handel mit Immobilien.
Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die Kommanditistin nicht als Mitunternehmer im steuerlichen Sinn anzusehen und eine Einkünftezurechnung an die Kommanditistin nicht anzuerkennen sei. Dem folgend erließ das Finanzamt als Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO intendierte Erledigungen, in denen die von der Bw. in den Jahren 1998 bis 2005 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugerechnet wurden. In Bezug auf die Kommanditistin erließ das Finanzamt zudem auf § 92 Abs. 1 lit. b BAO und § 190 Abs. 1 iVm § 188 BAO gestützte Erledigungen mit dem Inhalt, dass der Anteil der Kommanditistin am Ergebnis der Bw. nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei und eine Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2004 zu unterbleiben habe Diese Erledigungen ergingen an die Bw. und die Kommanditistin und wurde jeweils beiden zugestellt.
Gegenständlich sind Erledigungen im Sinne des § 188 BAO ergangen, in denen die von der Bw. in den Jahren 1998 bis 2005 erzielten Einkünfte lediglich den Komplementären zugewiesen wurden. Zusätzlich wurden Erledigungen betreffend die Kommanditisten der Bw. erlassen, in denen ausgesprochen wurde, dass eine Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO zu unterbleiben habe. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen. Diese Erledigungen haben daher keine Rechtswirksamkeit erlangt (vgl. VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024).
Klagenfurt am Wörthersee, am 18. Dezember 2012
Findok-Nr: 63176.1, aufgenommen am: 21.03.2013 07:53:12, Dokument-ID: 9de45615-beb1-431b-89e4-793afaceb33d, Segment-ID: 77387700-0bf2-4167-8d6a-c1e67ff8229e

References: § 188
 § 92
 § 190
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188