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Timestamp: 2020-08-09 08:51:53+00:00

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Behinderung und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.09.2015, RV/7104972/2014
Behinderung und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf, AdresseBf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25.09.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:
Die Bemessungsgrundlage (das Einkommen) beträgt 24.177,99 €, die Einkommensteuer wird mit 13,00 € festgesetzt.
Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezieht 2 Pensionen und machte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 u.a. Aufwendungen iHv 799,25 € als außergewöhnliche Belastung (KZ 730 Krankheitskosten) geltend.
Im Einkommensteuerbescheid vom 25. September 2014 wies das Finanzamt die geltend gemachten Aufwendungen zwar aus, brachte aber in gleicher Höhe einen Selbstbehalt in Abzug und begründete dies wie folgt: „Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.919,16 € nicht übersteigen.“ Die Arbeitgeberveranlagung ergab eine Nachforderung iHv 422,00 €.
Mit der gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhobenen Beschwerde vom 10. Oktober 2014 legte die Bf. einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 27. November 2013 vor, demzufolge ihr ab 1. November 2013 Pflegegeld der Stufe 2 iHv monatlich 284,30 € zuerkannt wurde und ersuchte um steuerliche Berücksichtigung.
Mit Vorhalt vom 21. Oktober 2014 teilte das Finanzamt der Bf. mit, dass allein durch die Zuerkennung von Pflegegeld keine weitere Steuergutschrift entstehe. Zu dieser käme es nur dann, wenn die bisher mit Selbstbehalt berücksichtigten Krankheitskosten nachgewiesen würden und ein Zusammenhang mit der das Pflegegeld verursachenden Behinderung dokumentiert würde. Die Bf. wurde ersucht, die von ihr geltend gemachten Krankheitskosten belegmäßig nachzuweisen.
Die Bf. legte daraufhin eine berichtigte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung vor, in welcher sie den Grad der Behinderung mit 25% angab. Weiters machte sie 1.489,66 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend. Der belegmäßige Nachweis erfolgte durch Vorlage von Honorarnoten diverser Ärzte, Kassabons diverser Apotheken sowie Drogeriemärkten (DM, Hofer, Dayli), Taxirechnungen und der ärztlichen Verordnung samt Bewilligung durch die Krankenkasse für einen Haarersatz (geltend gemacht wurde der Selbstbehalt).
In der Beschwerdevorentscheidung vom 10. November 2014 wies das Finanzamt die von der Bf. geltend gemachten 1.489,66 € zwar als außergewöhnliche Belastung aus, brachte aber in gleicher Höhe einen Selbstbehalt in Abzug und begründete dies mit der gleichlautenden Begründung wie im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 25. September 2014 ( „Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.919,16 € nicht übersteigen.“) Die Nachforderung iHv 422,00 € blieb gleichfalls unverändert.
Im Vorlageantrag vom 17. November 2014 wies die Bf. abermals darauf hin, dass ihr wegen Totalinkontinenz die Pflegestufe 2 zuerkannt wurde und ersuchte um Berücksichtigung der diesbezüglichen Kosten ohne Selbstbehalt.
Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der von der Bf. vorgelegten aktenkundigen Unterlagen von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:
Die Bf., eine 1936 geborene Pensionistin leidet den von ihr vorgelegten Arztbriefen zufolge u.a. an einer Schrumpfblase, Harninkontinenz und rezidivierenden Harnwegsinfekten.
Seit November 2013 bezieht die Bf. aus diesem Grund Pflegegeld der Pflegestufe 2 (284,30 € monatlich).
Die Bf. machte für das Jahr 2013 insgesamt einen Betrag von 1.489,66 € als außergewöhnliche Belastung geltend und begehrte dessen Anerkennung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes. Diesen Betrag gliederte die Bf. wie folgt auf:
Arztrechnungen (Befundierungen)
Hyg. Pants (DM-Markt)
- „ – (Dayli)
Medikamente (Apotheken)
Taxi (Fahrt ins Spital)
Damen-Binden Hofer (51 Stk a`0,99)
Die geltend gemachten Aufwendungen wurden von der Bf. belegmäßig nachgewiesen.
In den unter Pos 3 für Medikamente geltend gemachten Aufwendungen sind u.a. auch folgende Präparate enthalten:
Augensalbe, Parodontax med (Zahncreme), Hustenbonbons
Oculotect Fluid (Augentropfen)
Hylo comod (Augentropfen)
Oleovit Tropfen (Vitamin D Tropfen)
Cal-D-Vita (Kalzium/Vitamin D Kautabletten)
Dr. Soldan Bonbon Euk
2x Cal-D-Vita (Kalzium/Vitamin D Kautabletten)
Heumann Bronchial Tee
Cal-D-Vita Kautabletten
Wick Johannisbeer Holunder
Tussamag Hustenbonbon
Mit Schreiben des BFG vom 15. Juli 2015 wurde der Bf. u.a. mitgeteilt, dass
- bei den in vorstehender Tabelle 2 angeführten Medikamenten/Präparaten sowie bei dem iHv 33,20 € geltend gemachten Selbstbehalt betreffend den von der Gebietskrankenkasse bewilligten Haarersatz (Pos 5 Tabelle 1) ein ursächlicher Zusammenhang mit der Behinderung (Harninkontinenz) nicht ersichtlich sei und diese Beträge unter den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG fallen;
- es sich bei den Aufwendungen für Hygiene-Pants und Damen - Binden (insgesamt 261,28 €) nicht um Kosten einer Heilbehandlung handle, sondern um aus der Behinderung resultierende regelmäßig anfallende Aufwendungen, die durch die Pflegebedürftigkeit verursacht werden und durch die Pflegegelder (568,60 €) abgegolten seien;
- die Arztrechnungen (684,60 €), Taxikosten (35,80 €) und Aufwendungen für Medikamente im Umfang von 258,73 € als Kosten der Heilbehandlung, ohne Kürzung durch Pflegegeld bzw. durch den Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG steuerlich mit 979,13 € zu berücksichtigen seien.
Die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens (lt. RSb erfolgte diese am 17.7.2015), hat die Bf. nicht wahrgenommen.
§ 34 Abs. 1 bis 6 EStG 1988 lautet (auszugsweise) wie folgt:
von höchstens 7 300 Euro..................................6%.
mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro.................8%.
mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro..............10%.
mehr als 36 400 Euro.....................................12%.
§ 35 EStG trägt die Überschrift „Behinderte“ und lautet auszugsweise wie folgt:
(2) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung)….
25% bis 34%.................................................................75
(8)….."
Die aufgrund der §§ 34 und 35 EStG ergangene Verordnung BGBl 303/1996 idF BGBl II 2010/430 lautet (auszugsweise) wie folgt:
- Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit .. 51 Euro
Bei Zuerkennung von Pflegegeld ist, sofern ein Behindertenpass (noch) nicht ausgestellt wurde, von einer mindestens 25%igen Minderung der Erwerbsfähigkeit auszugehen (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke § 34 Anm. 48).
Die im Laufe eines Kalenderjahres erfolgte Feststellung des Grades einer Behinderung gilt für Zwecke der Steuerermäßigung aus Vereinfachungsgründen immer für das ganze Kalenderjahr (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke § 35 Anm. 40).
Durch die Zuerkennung des Pflegegeldes der Pflegestufe 2 ab November 2013 ist bei der Bf. vom Vorliegen einer 25%igen Behinderung auszugehen. Auch dieser – durch die Zuerkennung von Pflegegeld - anzunehmende Grad der Behinderung gilt gleichfalls für das ganze Kalenderjahr. Der vom Finanzamt im Vorlagebericht in Erwägung gezogenen Splittung der Aufwendungen in Zeiträume vor Pflegegeldbezug und Zeiträume nach Pflegegeldbezug wird vom BFG nicht gefolgt.
Beträgt der Grad der Behinderung mindestens 25%, so erfolgt kein Abzug eines Selbstbehalts.
Mehraufwendungen infolge einer eigenen (körperlichen oder geistigen) Behinderung sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können außergewöhnliche Belastungen gemäß § 35 EStG (aufgrund einer Behinderung, ohne Selbstbehalt) anstelle des entsprechenden Freibetrages (§ 35 Abs. 5 EStG) bzw. gemäß den §§ 2 bis 4 der VO BGBl 303/1996 idF BGBl II 2010/430 neben diesem nur dann Berücksichtigung finden, sofern der unmittelbare ursächliche Zusammenhang der geltend gemachten Mehraufwendungen mit der zugrundeliegenden Behinderung nachgewiesen wurde (zB VwGH 14.6.1988, 85/14/0150; VwGH 3.8.2004, 99/13/0169).
Werden aufgrund der Behinderung pflegebedingte Geldleistungen von der öffentlichen Hand (zB Pflegegeld,..) ausbezahlt, so können folgende Beträge geltend gemacht werden:
Sämtliche aus der Behinderung resultierenden tatsächlichen Aufwendungen abzüglich der erhaltenen Pflegegelder
Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung (ohne Kürzung um Pflegegelder)
Aufwendungen für Fahrtkosten bei Gehbehinderungen (ohne Kürzung um Pflegegelder)
Nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät..) im nachgewiesenen Ausmaß (ohne Kürzung um Pflegegelder)
Kosten der Heilbehandlung (zB Arztkosten, Spitalskosten, Medikamente, durch Heilbehandlung verursachte Fahrkosten,… – ohne Kürzung um Pflegegelder).
Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen sind im gegenständlichen Fall die von der Bf. geltend gemachten Aufwendungen wie folgt zu beurteilen:
I) Kosten der Heilbehandlung (Pos 1, 3 und 4 lt. Tabelle 1) nach § 4 der zu den §§ 34 und 35 EStG ergangenen VO:
Die vorgelegten Arztrechnungen (Pos. 1 lt. Tabelle 1) stehen eindeutig mit der Behinderung der Bf. in Zusammenhang und sind daher in voller Höhe (684,60 €) – ohne Abzug eines Selbstbehaltes und ohne Kürzung um Pflegegeld – abzugsfähig.
Die iHv 35,80 € geltend gemachten Taxispesen (Pos. 4 lt. Tabelle 1) werden als durch die Heilbehandlung verursachte Fahrtkosten ungekürzt anerkannt.
Medikamente (Pos. 3 lt Tabelle 1) können als Kosten der Heilbehandlung, d.h. ungekürzt, nur insoweit berücksichtigt werden, als sie mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen. Mit anderen Worten, nicht mit der Behinderung in Zusammenhang stehende Aufwendungen für Medikamente sind um den Selbstbehalt laut § 34 Abs. 4 EStG zu kürzen.
Als nicht mit der Behinderung in Zusammenhang stehende Aufwendungen sind im gegenständlichen Fall die in Tabelle 2 angeführten Medikamente/Präparate zu beurteilen. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Augensalben- und Tropfen, Medikamente gegen Husten, Vitamin D Präparate, Zahncremen, Wund- und Heilsalbe, etc. Ein ursächlicher Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Behinderung (Harninkontinenz) ist nicht ersichtlich bzw. wurde von der Bf. nicht nachgewiesen. Auch blieb das Vorhalteschreiben des BFG vom 15.7.2015 unwidersprochen. Die für die Medikamente geltend gemachten Kosten waren daher um 216,05 € zu kürzen. Dieser Betrag fällt unter den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG.
Von den für Medikamente iHv insgesamt 474,78 € geltend gemachten Aufwendungen waren sohin als Kosten der Heilbehandlung 258,73 € (ungekürzt) zu berücksichtigen; bei den in vorstehender Tabelle 2 aufgelisteten Beträge (insgesamt 216,05 €) kommt der Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG zum Ansatz, weshalb es zu keiner steuerlichen Auswirkung kommt.
II) Aufwendungen lt. Pos 2 und 6 lt. Tabelle 1:
Dabei handelt es sich nicht um Kosten der Heilbehandlung, sondern um aus der Behinderung resultierende regelmäßig anfallende Aufwendungen (insgesamt 261,28 € betr. Hygienepants etc.), die durch die Pflegebedürftigkeit verursacht werden. Derartige Aufwendungen sind um die Pflegegelder (568,60 €) zu kürzen bzw. - wie dies im gegenständlichen Verfahren der Fall ist - durch diese als abgegolten anzusehen.
III) Aufwendungen lt. Pos 5 (Tabelle 1) und nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehende Medikamente lt. Tabelle 2:
Der (iHv 33,20 €) geltend gemachte Selbstbehalt betreffend den von der Gebietskrankenkasse bewilligten Haarersatz sowie die in Tabelle 2 angeführten Medikamente bzw. Präparate (216,05 €) stehen in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung bzw. wurde ein solcher von der Bf. nicht nachgewiesen und ist daher der Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen.
Rechnerisch ergibt sich daraus:
gekürzt durch Pflegegeld bzw. Selbstbehalt
I) Kosten der Heilbehandlung
II) Hygieneartikel
- Pflegegeld 568,60
Pflegegeld übersteigt die Aufwendungen, daher keine steuerliche Auswirkung
III) Krankheitskosten ohne ursächl. Zusammenhang mit der Behinderung
- Selbstbehalt 2.919,16
Selbstbehalt übersteigt die Aufwendungen, daher keine steuerliche Auswirkung
Neuberechnung der Einkommensteuer:
Einkünfte aus n.s.A
PVA 24.207,12
A AG 1.680,00
- 730,00
- 979,13
Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988
(24.177,99-11.000,00) x 5.110,00/14.000,00
4.809,97
(25.000,00-24.177,99) x 5%
- 41,10
4.768,87
4.973,74
4.960,96
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG
Wien, am 9. September 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104972.2014
Krankheitskosten, Behinderung, Selbstbehalt, Pflegegeld, Kosten der Heilbehandlung
Findok-Nr: 106697.1, aufgenommen am: 29.09.2015 12:11:08, Dokument-ID: 459569fb-7f93-4fe7-bf27-49753f966cfe, Segment-ID: 55d6af4b-5a6a-437c-8258-4ff77bbee07a

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