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29.04.2009 · IWW-Abrufnummer 091226
Landgericht Koblenz: Urteil vom 18.03.2009 – 10 O 250/08
Verkündet am 18.03.2009
wegen Forderung .
hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2009 für Recht erkannt
Der Beklagte stellte am 12.08.2008 unter seinem eBay Mitgliedsnamen "XXX" auf der vorgenannten Handelsplattform das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Porsche 911/997 Carrera 2S Coupe mit Zubehör, ein. Das Fahrzeug mit Erstzulassung vom 16.04.2007 wies zu diesem Zeitpunkt eine Laufleistung von 5.800 km auf. Das Mindestgebot wurde auf 1 ,00 Euro festgesetzt.
Um 17:07:53 bot der Kläger unter seinem eBay Mitgliedsnamen „XXX“ für das Fahrzeug einen Betrag von 5,0 Euro.
Um.17:08:54 beendete der Beklagte durch Ausfüllen und Absenden des von eBay zur Verfügung gestellten Formulars "für das vorzeitige Beenden von Angeboten" seine Auktion ohne Angabe von Gründen vorzeitig. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt mit seinem Gebot von 5,50 Euro Höchstbietender. Sein Maximalgebot lag bei 1,100 Euro. Durch die Beendigung der Auktion wurden die zu diesem Zeitpunkt abgegebenen Gebote des Klägers sowie die anderer Bieter gestrichen. Die Auktion lief für einen Zeitraum von 8 Minuten.
In § 10 Nr.1 der eBay AGB wird unter anderem ausgeführt:
,,[...] Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. [...]".
Mt elektronischer Post vom 12.08.08 forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung von zwei Wochen auf, ihm mitzuteilen wann und wo er das streitgegenständliche Kfz abholen könne.
Die Überweisung des Gebotsbetrages von 5,0 Euro auf ein vom Beklagten zu benennendes Konto bot der Kläger ausdrücklich an. Der Beklagte reagierte auf dieses Schreiben nicht.
Der Kläger vertritt die Auffassung.
durch die Einstellung' des Porsche 911/997 Carrera 2S Coupe auf der Auktions-Website von eBay habe der Beklagte an Angebot zum Erwerb des Kfz abgegeben, das der Kläger als Höchstbietender angenommen habe. Die vorzeitige Beendigung führe nicht zu einem wirksamen Widerruf dieses Angebots. Das Fahrzeug habe einen Marktwert von mindestens 75.005,50 € gehabt.
den Beklagten .zu verurteilen an den Kläger 75.000,- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. November 2008, sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.880,20 Euro an ihn zu zahlen.
Der Beklagte vertritt die Rechtsauffassung.
dass ein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien nicht zu Stande gekommen sei. So habe der Kläger auch keine Nachricht von eBay erhalten, dass er die Auktion gewonnen habe. Auch sei eineSchutzbedürftigkeit des Klägers im vorliegenden Fall aufgrund der unverzüglichen Beendigung der Auktion nach lediglich 8 Minuten nicht gegeben.
Diese Willenserklärung hat der Beklagte nicht wirksam gem. §130 I S.2 BGB widerrufen. Zwar hat der Beklagte die Internetauktion unter Verwendung des "Formular für das vorzeitige Beenden von Angeboten" vorzeitig beendet und die bis zu diesem Zeitpunkt abgegebenen Angebote gestrichen. Die vorzeitige Beendigung und Streichung aller Angebote führt indes nicht zu einem wirksamen Widerruf seines abgegebenen Angebotes. Dies ergibt sich bereits aus der über § 10 Nr. 1 S.1 AGB zwischen den Parteien vereinbarten Verbindlichkeit dieses Verkaufsangebotes, mit der die Unwiderruflichkeit des Vertragsangebotes begründet werden soll. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind zwischen den Parteien durch die Teilnahme an der Auktion verbindlich anerkannt worden.
Die Regelung in § 10 Nr. 1 S. 1 BGB ist richt zuletzt vor dem Hintergrund des Schutzes des Bieters notwendig, da dieser sonst der Willkür des Anbieters ausgesetzt wäre. Die in der vorgenannten Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgezeigte Möglichkeit, ein Angebot schon vor dem festgelegten Vertragsende zurückzuziehen bzw. ein vorliegendes Angebot eines Käufers zu streichen ist lediglich als ein Hinweis auf die vom Gesetzgeber in §§ 119 ff. BGB vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten zu werten.
Ein vertraglicher Anspruch des Kl ägers gegen den Beklagten aus Kaufvertrag i.V.m. § 433 I BGB auf Übergabe und Übereignung des PKW Marke Porsche ist demnach vorliegend entstanden.
Diese Pflicht aus dem Kaufvertrag hat der Beklagte nicht erfüllt und ist demgegenüber dem Kläger grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet (§§ 280, 281 Abs. l und II BGB).
Entgegen der Rechtsansicht des Beklagtem ist der Kaufvertrag auch nicht durch die vom Beklagten gem. § 143 I BGB erklärte Anfechtung von Anfang an nichtig, § 142 I BGB. Der Beklagte hat nicht hinreichend vorgetragen, dass und inwieweit er bei der Einstellung des Kfz einem nach §§ 119 ff. BGB relevanten Irrtum unterlegen war. Zudem verkennt der Beklagte, dass er auch im Falle einer wirksamen Anfechtung dem Kläger gem. § 122 BGB zum Schadensersatz verpflichtet wäre.
Der Durchsetzbarkeit des Schadensensatzanspruchs steht vorliegend jedoch der Einwand des aus § 242 BGB abgeleiteten Instituts des Rechtsmissbrauchs entgegen.
Nach § 242 BGB ist der Schuldner verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Gauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Hiernach hat unter anderem der Vertragspartner auf die berechtigten Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen. Dieses Gebot gilt dabei nicht nur für den Schuldner, sondern auch für den Gläubiger. Bei der gesetzlichen Vorschrift des § 242 BGB handelt es sich jedoch nicht um eine allgemeine Billigkeitsnorm, die es dem Richter gestattet, sich über gesetzliche Wertungen hinwegzusetzen, um zu einem von ihm als gerecht empfundenes Ergebnis zu gelangen. Vielmehr ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden (vgl. Art. 20 III, 97 GG). Außerdem wäre bei einer Billigkeitsnorm eine Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet, weil eine richterliche Entscheidung nicht mehr voraussehbar wäre.
Die Ausübung eines Rechts ist dann unzulässig, wenn das ihm zugrunde liegende Interesse im Einzelfall aus besonderen Gründen nichtschutzwürdig erscheint (Einwand der unzulässigen Rechtsausübung). Eine solche Aberkennung der Schutzwürdigkeit ist das Ergebnis einer umfassenden Wertung des Interesses (MüKo-Roth § 242 Rdnr. 393). Nicht schon jedes Ungleichgewicht, nicht schon jede übermäßige wirtschaftliche Benachteiligung der Gegenseite macht eine Rechtsausübung unzulässig; sondern es muss sich um Ausnahmefälle einer grob unbilligen, mit der Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Benachteiligung handeln (BGH WM 1967, 988, 989).
Der Beklagte unterlag bei Einstellung des Angebots einem (vorliegend für §§ 119 ff. BGB unbeachtlichen) Fehler. Diesen Fehler versuchte der Beklagte unverzüglich zu korrigieren. Er füllte noch vor Abgabe eines Gebots auf das eingestellte Kfz das "Formular für die frühzeitige Beendigung von Angeboten" aus und sendete es an eBay. Die Auktion wurde daraufhin beendet. Dieser Vorgang dauerte ca. 8 Minuten. Der Kläger hatte in der Zwischenzeit bereits auf das Fahrzeug geboten.
Eine ebay Auktion dauert regelmäßig bis zu einer Woche. In dieser Zeit werden, insbesondere auf hochwertige Alltagsgegenstände, wie das vorliegende Kfz, eine Vielzahl von Angebote abgegeben.
Zwar kann die Diskrepanz zwischen erreichtem Preis und dem Wert eines Artikels in einem von Angebot und Nachfrage regierten Markt grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Durchsetzung eines „Schnäppchens" als rechtsmissbräuchlich angesehen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Verkäufer Artikel zur Versteigerung anbieten, für die es regelmäßig keinen Markt gibt. Dann kann die Nichterzielung des realen Wertes für einen Artikel nicht zum Nachteil des Bieters als rechtsmissbräuchlich ausgelegt werden (vgl. bei Veräußerung eines Rübenroders, OLG Köln, 08.12.2006). Sie liegt dann in Risikobereich des Verkäufers.
Ein "Schnäppchen" für ein solches Kfz ist auch noch bei einem Preis von mehreren 10.000. Euro anzunehmen.
Der Kläger würde bei Anerkennung einer Schadensersatzpflicht dafür belohnt, dass der Beklagte in Annahme der Zulässigkeit und der Gebotenheit einer unmittelbaren Behebung des von ihm fehlerhaft oder unvollständig verfassten Angebots schnellstmöglich und noch vor Abgabe etwaiger Gebote versuchte, die Auktion abzubrechen.
RechtsgebietKaufrecht	Vorschriften§§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 und 2, § 242 BGB, §§ 143 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB, § 119 BGB

References: § 10
 §130
 § 10
 § 10
 § 433
 § 143
 § 142
 § 122
 § 242
 § 242
 § 242
 Art. 20
 § 242
 § 242
 § 119