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Timestamp: 2018-07-17 21:00:55+00:00

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OLG Hamm Urteil vom 16.12.2008 - 4 U 173/08 - Zur Wettbewerbswidrigkeit von Werbung mit Garantiezusagen
OLG Hamm v. 16.12.2008: Zur Zulässigkeit einer Gegenabmahnung (Retourkutsche), zur unzulässigen Werbung mit einer pauschalen Herstellergarantie für 24 Monate sowie zur Belehrung über den Wertersatz in Textform bei Vertragsabschluss
Das OLG Hamm (Urteil vom 16.12.2008 - 4 U 173/08) hat entschieden:
Die Werbung im Internethandel mit "Sie erhalten selbstverständlich 24 Monate Herstellergarantie" und "Sie erhalten selbstverständlich 24 Monate Gewährleistung" ist ohne Angaben zu den Einzelheiten der Garantie wettbewerbswidrig.
Die Information über die Wertersatzpflicht muss nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgen. Erhält der Käufer die Belehrung über die Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme nicht bereits bei Vertragsschluss, muss er gem. § 357 Abs. 3 BGB nicht nur gegebenenfalls keinen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme leisten, sondern überhaupt nicht.
Zum Sachverhalt: Beide Parteien handelten auf der Auktionsplattform F. als gewerbliche Verkäufer mit Sat-Receivern. In dem F.-Angebot mit der Artikel-Nr. …, das am 24.01.2008 beendet wurde, bot die Antragsgegnerin einen Sat-Receiver an, wobei sie auf folgendes hinwies:
„Sie erhalten selbstverständlich 24 Monate Herstellergarantie.“
„Kann der Kunde die empfangene Leistung/Ware … nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er … gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Dies gilt bei der Überlassung von Sachen auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme derselben entstandene Verschlechterung, es sei denn, die Verschlechterung der Ware ist ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen.“
In einem weiteren Angebot, das am 27.04.2008 endete, mit der Artikel-Nr. …3 teilte die Antragsgegnerin u.a. mit:
„Es handelt sich bei dieser Ware um originalverpackte Neuware. Sie erhalten selbstverständlich 24 Monate Gewährleistung.“
Die Antragstellerin hat in der Berufungsinstanz beantragt,
Es wird unter Aufhebung des am 20.08.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Bochum, Geschäftsnummer: I-13 O 152/08 beantragt, der Berufungsbeklagten aufzugeben, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Ordnungsgeldes bis zu 250 000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren) zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Sat-Anlagen und Sat-Zubehör mit privaten Endverbrauchern auf der Auktionsplattform F.
mit dem Hinweis „24 Monate Herstellergarantie“ zu werben, ohne anzugeben, um welche Art von Garantie es sich handelt (Beschaffenheits- /Haltbarkeitsgarantie), was die Voraussetzungen der Garantieleistung sind, was die Garantiebedingungen sind, dass die gesetzlichen Rechte nicht eingeschränkt werden, wie bei dem Artikel mit der Artikel-Nr. … geschehen;
den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über die nach § 312c Abs. 1 BGB iVm. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO erforderlichen Angaben (Nämlich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes, sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen) in einer dem eingesetzten Kommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu informieren, nämlich in den Widerrufsfolgen darauf hinzuweisen, dass für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung Wertersatz geleistet werden muss, wie durch nachfolgende Formulierung geschehen:
„… dies gilt bei der Überlassung von Sachen auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme derselben entstandene Verschlechterung, es sei denn, die Verschlechterung der Ware ist ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen.“
wie bei dem Artikel mit der Artikel-Nr. … geschehen;
mit dem Hinweis „24 Monate Gewährleistung“ zu werben, wie bei dem Artikeln mit der Artikel-Nr. …2 geschehen.
Die Antragsgegnerin hat die Zurückweisung der Berufung beantragt.
"Die Berufung der Antragstellerin ist begründet. Ihr stehen die geltend gemachten Verbotsansprüche zu.
Die Anträge sind durch die Einbeziehung der konkreten Verletzungshandlung hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO. Der „Ohne zu“-Zusatz beim Antrag zu 1. lässt den Verbotsumfang unberührt. Er weist nur auf die Wege hin, die aus dem Verbot herausführen können.
Ein Verbotsbegehren wird auch nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass es auf einer sog. „Retourkutsche“ beruht. Es ist hier nicht ersichtlich, dass diese Retourkutsche vorwiegend nur deshalb gefahren wird, um den Gegner mit Kosten zu belasten. Näher liegt das Verständnis, dass dann, wenn der Gegner auf Einhaltung der Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher dringt, dass dann sich aber auch der Gegner selbst an diese lästigen Pflichten halten soll. Mithin steht auch hier für die Antragstellerin im Vordergrund, die Antragsgegnerin zu einem ordnungsgemäßen Belehrungsverhalten zu zwingen. Die zuvor erfolgte Gegenabmahnung der Antragsgegnerin stellt sich dabei nur als auslösendes Moment für das Verbotsbegehren der Antragstellerin dar.
Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Belehrung des Verbrauchers ist falsch, weil sie eine Wertersatzpflicht bei Ingebrauchnahme der Kaufsache schlechthin postuliert. Nach § 357 Abs. 3 BGB besteht eine Wertersatzpflicht aber nur bei entsprechender Belehrung spätestens bei Vertragsschluss. Es ist nicht ersichtlich, dass bei der Antragsgegnerin dies immer gewährleistet ist. Im Gegenteil bietet die Antragsgegnerin ihre Artikel bei F. an, wo der Vertrag eben schon dann zustande kommt, wenn sich der Käufer zum Kauf entschließt. Dann hat er aber gerade regelmäßig noch keine Belehrung in Textform über die Wertersatzfolgen bei Ingebrauchnahme der Kaufsache erhalten.
Die Antragsgegnerin korrigiert diese falsche Belehrung auch nicht durch das Wörtchen „gegebenenfalls“. Die Information über die Wertersatzpflicht muss nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgen. Das Wort „gegebenenfalls“ steht lediglich im Eingangssatz der Widerrufsbelehrung und schränkt die postulierte Wertersatzpflicht des Käufers nicht entsprechend der Gesetzeslage ein. Erhält der Käufer die Belehrung über die Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme nicht bereits bei Vertragsschluss, muss er gem. § 357 Abs. 3 BGB nicht nur gegebenenfalls keinen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme leisten, sondern überhaupt nicht.

References: § 357
 § 312
 § 1
 § 253
 § 357
 § 357