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Timestamp: 2020-01-27 07:48:55+00:00

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Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (40)
Beitrag (40)
BVerwG (40)
Insgesamt 40 Treffer
Gebührenfestsetzung für Erteilung einer Erlaubnis zur Fernsehlotterieveranstaltung durch sachlich unzuständiges Finanzministerium (Beschluss vom 18.12.2018, 8 B 7.18)
Die Vorschrift des § 9 Abs. 7 GlüStV verbietet seinem eindeutigen Wortlaut nach ausnahmslos die Ausübung der Glücksspielaufsicht durch eine Behörde, die für die Finanzen des Landes zuständig ist. Die Entstehungsgeschichte und der daraus abzuleitende Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten keine Einschränkung ihres Anwendungsbereichs in Fällen, in denen ein Interessenkonflikt zwischen dem Veranstalter einer Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential und der Behörde, …
BVerwG, ZfWG 2019, 415 (Beschluss vom 18.12.2018, 8 B 7.18)
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 06.06.2018, 8 B 32.17)
Nach § 41 Abs. 2 Nr. 2, § 42 Abs. 1 LGlüG BW ist die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle zu versagen, wenn eine Spielhalle einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle unterschreitet. Eine solche Abstandsregelung greift zwar in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber ein. Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig.
BVerwG, ZfWG 2019, 199 (Beschluss vom 06.06.2018, 8 B 32.17)
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 18.06.2018, 8 B 12.17)
Selbst wenn das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Kassel, Beschl. v. 16. Oktober 2015 – 8 B 1028/15 – NVwZ 2016, 171) zu Unrecht gebilligt haben sollte, änderte dies nichts an seinen Feststellungen, dass Konzessionen nach §§ 4a ff. GlüStV bislang nicht erteilt wurden, dass das Konzessionsverfahren stockt und dass deshalb in Nordrhein-Westfalen derzeit und auf absehbare Zeit faktisch keine Vermittlungserlaubnisse erteilt werden.…
BVerwG, ZfWG 2019, 200 (Beschluss vom 18.06.2018, 8 B 12.17)
Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist derzeit unzulässig (Urteil vom 29.06.2017, 9 C 8.16)
Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf Monitoren ermöglichen (Wettbüros), handelt es sich um den Typus einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG.
BVerwG, ZfWG 2018, 333 (Urteil vom 29.06.2017, 9 C 8.16)
Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist derzeit unzulässig (Urteil vom 29.06.2017, 9 C 9.16)
BVerwG, ZfWG 2018, 333 (Urteil vom 29.06.2017, 9 C 9.16)
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig (Urteil vom 16.12.2016, 8 C 8.16)
Die spielhallenbezogenen Beschränkungen im Land Berlin sind sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und überdies unionsrechtlich nicht zu beanstanden.
BVerwG, ZfWG 2018, 78 (Urteil vom 16.12.2016, 8 C 8.16)
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig (Urteil vom 16.12.2016, 8 C 8.15)
BVerwG, ZfWG 2018, 78 (Urteil vom 16.12.2016, 8 C 8.15)
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig (Urteil vom 16.12.2016, 8 C 5.16)
BVerwG, ZfWG 2018, 78 (Urteil vom 16.12.2016, 8 C 5.16)
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig (Urteil vom 16.12.2016, 8 C 7.15)
BVerwG, ZfWG 2018, 78 (Urteil vom 16.12.2016, 8 C 7.15)
Rechtsfehlerhafte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses durch Berufungsgericht (Beschluss vom 18.12.2014, 8 B 48.14)
Das Verkennen des berechtigten Feststellungsinteresses für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO stellt einen Verfahrensmangel im Sinne des § 133 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar.
BVerwG, ZfWG 2016, 73-74 (Beschluss vom 18.12.2014, 8 B 48.14)
heute, 08:48, 40 Treffer

References: § 9
 § 41
 § 42
 Art. 105
 § 113
 § 133