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Timestamp: 2019-09-21 11:22:53+00:00

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[ LawCommunity.de - LG Braunschweig: Beginn der fernabsatzrechtlichen Widerrufsfrist ]
LG Braunschweig: Beginn der fernabsatzrechtlichen Widerrufsfrist
BGB §§ 312c , 312d Abs. 2, 355 Abs. 2 Satz 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10
Die Frist für einen fernabsatzrechtlichen Widerruf beginnt am Tag des fristauslösenden Ereignisses, nicht erst am folgenden Tag.
LG Braunschweig, Urt. v. 06.11.2007 – 21 O 1899/07
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung um eine wettbewerbsrechtliche Unterlassung.
Der Verfügungsbeklagte bot in der Vergangenheit seine Artikel im Internet mit einer fehlerhaften Information zum Widerrufsrecht des Käufers an. Der Verfügungskläger mahnte ihn deswegen zweimal ab. Der ersten Abmahnung unterwarf sich der Verfügungsbeklagte, der zweiten nicht. Mittlerweile belehrt der Verfügungsbeklagte potenzielle Käufer seiner Waren über die Widerrufsfrist dahin, dass sie "frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung" beginne.
Der Verfügungskläger ist der Ansicht, dass auch diese Form der Widerrufsbelehrung noch nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Er meint, der Verfügungsbeklagte sei verpflichtet darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist am Tag nach Zusendung der Ware und der Widerrufsbelehrung in Textform beginne.
1. dem Antragsgegner wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Verbraucher bei eBay zur Abgabe von Angeboten für Computerartikel aufzufordern, wenn unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen wird, dass die Frist frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung beginnt, insbesondere wenn dies geschieht, wie es bei eBay im Juni 2007 unter der Artikelnummer … geschehen ist,
2. dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungsstrafe oder Ordnungsstrafe bis zu drei Monaten angedroht, wobei das einzelne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000 €, die Ordnungsstrafe insgesamt zwei Jahren nicht übersteigen darf.
Der Verfügungsbeklagte hält seine Information für gesetzlich korrekt.
Der Verfügungskläger kann nicht nach den §§ 935, 940 ZPO i. V. mit dem § 8 UWG den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung verlangen.
Der Verfügungskläger hat gegenüber dem Verfügungsbeklagten keinen Unterlassungsanspruch nach dem § 8 Abs. 1 UWG i. V. mit den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Die Information zum Widerrufsrecht, die der Verfügungsbeklagte zurzeit auf der Internet-Plattform eBay verwendet, ist korrekt. Sie entspricht den gesetzlichen Vorschriften.
Eine Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher zur Kenntnis gibt, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung beginnt, enthält nämlich genau die Informationen, die dem Verbraucher insoweit auf Grund von § 312c BGB i. V. mit § 1 BGB-InfoV, § 312d Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz BGB mitzuteilen ist (vgl. dazu KG, Beschl. v. 05.12.2006 – 5 W 295/06).
Diese Belehrung versetzt den Verbraucher in die Lage, den Lauf der Widerrufsfrist korrekt zu errechnen. Eine Information dahingehend, dass die Widerrufsfrist am Tag nach Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung in Textform beginne, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und würde einen Verbraucher eher verwirren. Denn bei der Fristberechnung wird ein Laie regelmäßig nicht in das Gesetz gucken, sondern bei der Ein-Monats-Frist korrekt davon ausgehen, dass diese Frist einen Monat später mit dem Tag endet, dessen Zahl demjenigen Tag entspricht, an dem er Ware und Widerrufsbelehrung erhalten hat. Würde dem Laien hingegen – wie vom Verfügungskläger gefordert – mitgeteilt, dass die Frist erst am Tag "nach" Erhalt von Ware und Widerrufsbelehrung beginnt, bestünde die Gefahr, dass er den Fristablauf mit der oben genannten Methode falsch ermittelt und dadurch seinen Widerruf eventuell einen Tag zu spät erklärt.
Da der Verfügungsbeklagte seine Information daher korrekt abfasst, liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, sodass dem Verfügungskläger kein Unterlassungsanspruch zusteht.
Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht nach den §§ 3 ZPO, 51, 53 GKG festgesetzt.
CR 2008, 331 | MMR 2008, 59
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References: § 1
 § 8
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 § 312
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