Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-270.2
Timestamp: 2013-12-21 16:26:15+00:00

Document:
Entscheidungen zu § 270 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 270 ZPO Entscheidungen zu "§ 270 ZPO"ÜbersichtLG-BONN – Beschluss, 10 O 359/07 vom 28.02.20081. Wird die Klage des (späteren) Insovenzschuldners vor Eröffnung des Insovenzverfahrens zurückgenommen, tritt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Unterbrechung gem. § 270 ZPO nicht mehr ein, weil der Rechtsstreit nicht mehr anhängig ist, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
2. Die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten des Insolvenzschuldners besteht gem. § 87 ZPO fort und erlöscht nicht gem. § 117 InsO, weil keine Unterbrechung gem. § 240 ZPO mehr entstehen kann ( Abweichung von Brand. OLG, MDR 2001,471 = NJW - RR 2002, 265)BGH – Beschluss, IX ZB 165/11 vom 26.02.2013a) In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 22/12 vom 09.08.2012Die Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich nicht in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden ka

References: § 270
 § 270
 § 270
 § 269
 § 87
 § 117
 § 240
 § 167