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Timestamp: 2019-05-19 09:47:08+00:00

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BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 68/89 - dejure.org
BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 68/89
https://dejure.org/1990,366
BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 68/89 (https://dejure.org/1990,366)
BAG, Entscheidung vom 07.08.1990 - 1 ABR 68/89 (https://dejure.org/1990,366)
BAG, Entscheidung vom 07. August 1990 - 1 ABR 68/89 (https://dejure.org/1990,366)
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Mitbestimmung nach befristeter Probezeit - Erneute Beteiligung des Betriebsrats bei unbefristeter Weiterbeschäftigung eines zunächst zur Probe eingestellten Arbeitnehmers - Qualifizierung der Beschäftigung eines Arbeitnehmers über das befristete Probearbeitsverhältnis hinaus als Einstellung - Vorliegen einer zustimmungspflichtigen Einstellung - Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Einstellung
Mitbestimmung nach befristeter Probezeit
AG Frankfurt/Main, 01.07.1988 - 15 Bv 8/88
ArbG Frankfurt/Main, 01.07.1988 - 15 BV 8/88
LAG Hessen, 27.06.1989 - 4 TaBV 183/88
BAGE 65, 329
MDR 1991, 180
NZA 1991, 150
BB 1990, 2271
BB 1990, 2489
DB 1991, 46
Dementsprechend hat der Senat für die Vereinbarung der unbefristeten Fortsetzung eines bislang befristeten Arbeitsverhältnisses, der Fortführung eines Arbeitsverhältnisses über die vorgesehene Altersgrenze hinaus und einer Teilzeitbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber während der Dauer des Erziehungsurlaubs angenommen, dass der Betriebsrat erneut zu beteiligen ist (16. Juli 1985 - 1 ABR 35/83 - BAGE 49, 180; 28. Oktober 1986 - 1 ABR 16/85 - BAGE 53, 237; 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - BAGE 65, 329;… 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - aaO).
Der Unterlassungsanspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG wird durch den Aufhebungsanspruch nach § 101 BetrVG nicht verdrängt (BAG 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 65, 329 mwN).
BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 74/06
Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
Erfolgen nacheinander mehrere befristete Einsätze, ist jeder von ihnen nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig (…Hamann in Schüren/Hamann § 14 Rn. 149; vgl. zur Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses Senat 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - BAGE 65, 329).
Eine Neueinstellung, zu der auch der Übergang von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gehört (BAG 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - zu B I 2 a bb der Gründe, BAGE 65, 329, 334), ist dann nicht mit einer Eingruppierung verbunden, wenn keine neue Tätigkeit aufgenommen wird und die maßgebende Vergütungsordnung unverändert geblieben ist.
Die Arbeitgeberin konnte in Anbetracht des von ihr bereits betriebenen Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht nochmals ein Zustimmungsersuchen gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG an den Betriebsrat richten, welches neben der erforderlichen Zustimmung zur Weiterbeschäftigung (BAG 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - zu B I 2 a bb der Gründe, BAGE 65, 329, 334) zugleich ein Zustimmungsverfahren zu der mitgeteilten Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1, Stufe 2 TVöD einleitet.
BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 30/08
Mitbestimmung bei Einstellung - Weiterbeschäftigung - Zuweisung von Beamten an …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses hinaus eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - zu B I 2 a bb der Gründe, BAGE 65, 329; 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 113, 206).
BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 63/97
Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs als mitbestimmungspflichtige …
Demgemäß hat der Senat etwa bei unbefristeter Fortsetzung eines bisher befristeten Arbeitsverhältnisses oder bei Fortführung des Arbeitsverhältnisses über eine vorgesehene Altersgrenze hinaus angenommen, daß der Betriebsrat erneut zu beteiligen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juli 1985 - 1 ABR 35/83 - BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 16/85 - BAGE 53, 237 = AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - BAGE 65, 329 = AP Nr. 82 zu § 99 BetrVG 1972; s. auch BVerwG Beschluß vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 = ZTR 1993, 525).
Die Interessenlage ist hier durchaus vergleichbar derjenigen bei unbefristeter Weiterbeschäftigung eines zunächst befristet eingestellten Arbeitnehmers (vgl. Senatsbeschluß vom 7. August 1990, aaO) oder bei Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über die tarifliche Altersgrenze hinaus (vgl. Senatsbeschluß vom 12. Juli 1988 - 1 ABR 85/86 - AP Nr. 54 zu § 99 BetrVG 1972).
LAG Hamm, 10.10.2003 - 10 TaBV 104/03
Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung bzw. Versetzung bei Änderung der …
Dementsprechend ist der Betriebsrat etwa bei befristeter Fortsetzung eines bisher befristeten Arbeitsverhältnisses oder bei Fortführung des Arbeitsverhältnisses über eine vorgesehene Altersgrenze hinaus erneut zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 07.08.1990 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 82; BAG, Beschluss vom 28.04.1998 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 22;… Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 38;… Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 8. Aufl., § 99 Rz. 45).
BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 29/97
Erfolglos beruft sich der Betriebsrat in diesem Zusammenhang darauf, daß der Übergang von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach der Rechtsprechung des Senats (BAGE 65, 329, 334 = AP Nr. 82 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I 2 a bb der Gründe) als Einstellung nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist.
§ 101 BetrVG diene allein der Beseitigung eines bereits eingetretenen betriebsverfassungswidrigen Zustands (BAG 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 7, zu B II 2; 01. August 1989 - 1 ABR 54/88 - BAGE 62/271, zu B I 2; 07. August 1990 - 1 ABR 68/89 - BAGE 65/329, zu B I 2).
BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 92/01
LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 12/08
Leiharbeitnehmer; Mitbestimmung; Einstellung
BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 25/00
Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung
BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 408/99
Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel
LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 TaBV 40/07
Streitgegenstand, Deutsche Post, Einstellung, Mitarbeiter, Arbeitszeit, Umfang …
LAG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - 13 TaBV 2/13
LAG Nürnberg, 17.12.2014 - 4 Sa 368/14
Befristung - Verlängerung - TV Chemische Industrie - Zustimmung des Betriebsrates …
LAG Niedersachsen, 12.09.2000 - 7 TaBV 84/99
Mitbestimmungspflichtigkeit der Aufstockung der Arbeitszeit von halbtags auf …
ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 14 BV 137/18
LAG Hessen, 03.12.2013 - 4 TaBV 90/13
Zustimmungsersetzungsverfahren und Erledigung
LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2010 - 5 TaBV 18/10
Unterlassungsanspruch gegenüber Arbeitgeber - vorläufige Durchführung personeller …
LAG Hamburg, 12.01.2007 - 6 TaBV 7/06
Mitwirkungsrechte des Betriebsrats in einem Redaktionsunternehmen einer …
ArbG Nürnberg, 03.12.2009 - 4 BV 161/09
Eingruppierungsentscheidung - Hineinwachsen in höherwertige Tätigkeit - …

References: § 23
 § 101
 § 99
 § 14
 § 99
 § 99
 § 99
 § 118
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99

§ 101
 § 23