Source: https://www.otto-schmidt.de/zeitschriften/zivil-und-zivilverfahrensrecht/miet-rechtsberater-mietrb-probeabo-1612040x.html
Timestamp: 2019-08-24 00:24:55+00:00

Document:
BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 180/18 / Monschau, Norbert, Härtefallabwägung: Schwerwiegende Gesundheitsgefahren erfordern Sachverständigengutachten, MietRB 2019, 225-226
BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 180/18 / Monschau, Norbert, Fehlender Ersatzwohnraum: Gerichtsbekannte angespannte Wohnlage reicht nicht, MietRB 2019, 226
BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 180/18 / Monschau, Norbert, Sozialklausel: Gleichrangige Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen, MietRB 2019, 227-228
BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 180/18 / Monschau, Norbert, Härtegründe: Konkrete Feststellungen erforderlich, MietRB 2019, 228
BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 167/17 / Zich, René, Interessenabwägung nach § 574 Abs. 1 BGB: maßgeblicher Zeitpunkt, MietRB 2019, 229-230
KG v. 10.12.2018 - 8 U 55/18 / Agatsy, Kai-Uwe, Rückbau baulicher Anlagen: Wirksamkeit einer formularmäßigen Übernahmeklausel, MietRB 2019, 230-231
LG Krefeld v. 27.12.2018 - 2 T 27/18, 2 T 28/18 / Rave, Nele, Wohnungsrückgabe: Vorzeitiger Einwurf beschrifteter Schlüssel reicht nicht, MietRB 2019, 231
AG Dortmund v. 5.4.2019 - 425 C 1962/19 / Harsch, Robert, Nichtleistung der Kaution: Erhöhen die Prozesszinsen die Mietsicherheit?, MietRB 2019, 231-232
OLG Naumburg v. 10.12.2018 - 1 U 25/18 (Hs) / Mettler, Ulrich C., Schlüsselrückgabe: Zurücklassen nach angedrohter Besitzaufgabe?, MietRB 2019, 232-233
EuGH v. 8.5.2019 - C 25/18 / Elzer, Oliver, Im Ausland wohnender Wohnungseigentümer: Zuständigkeit für Zahlungsklage, MietRB 2019, 233-234
BGH v. 11.4.2019 - IX ZR 79/18 / Elzer, Oliver, Rückgabeanspruch des Vermieters: Erfüllung, MietRB 2019, 234
BGH v. 11.4.2019 - IX ZR 79/18 / Elzer, Oliver, Verschlechterung der Mietsache: Anspruchsgrundlagen, MietRB 2019, 234-235
BGH v. 5.4.2019 - V ZR 339/17 / Hogenschurz, Johannes, Rechtsschutz gegen Abmahnungsbeschluss, MietRB 2019, 235-236
BGH v. 5.4.2019 - V ZR 339/17 / Hogenschurz, Johannes, Abmahnung wegen Ausübung von Eigentümerrechten?, MietRB 2019, 236-237
OLG München v. 6.2.2019 - 32 Wx 147/18 WEG / Grziwotz, Herbert, Schuldrechtliche Vereinbarung: Wirkung gegenüber Sondernachfolger, MietRB 2019, 237-238
LG Frankfurt/M. v. 11.4.2019 - 2-13 S 6/17 / Hogenschurz, Johannes, Obligatorische Streitschlichtung in WEG-Sachen?, MietRB 2019, 239
LG Frankfurt/M. v. 14.3.2019 - 2-13 S 94/18 / Tank, Susanne, Blumentöpfe im Treppenhaus nicht per se unzulässig, MietRB 2019, 239-240
LG Berlin v. 26.2.2019 - 55 S 10/18 WEG / Schultzky, Hendrik, Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung, MietRB 2019, 240-241
LG Köln v. 11.10.2018 - 29 S 56/18 / Sommer, Michael, Kostentragung der Instandhaltung von Fenstern – ein Dauerbrenner!, MietRB 2019, 241-242
Harsch, Robert, Mietrechtsanpassungsgesetz: Formulierungsmuster zur praktischen Anwendung – Teil II, MietRB 2019, 242-245
Auch im Bereich der Wohnungsmodernisierung hat das MietAnpG Änderungen gebracht, die seit 1.1.2019 gelten. So wurde vor allem die bisher geltende 11%ige Kappungsgrenze auf 8 % gesenkt. Zusätzlich wurde das sog. vereinfachte Berechnungsverfahren der Mieterhöhung nach Modernisierung eingeführt (§ 559c BGB), von dem der Vermieter im Einzelfall anstatt der “Normalerhöhung“ nach § 559 BGB Gebrauch machen kann. Der Beitrag gibt einen Überblick und Formulierungsvorschläge. Er setzt den Beitrag des Verfassers aus MietRB 2019, 180 fort.
Wohnungs- und sonstige Mängel
Horst, Hans Reinold, Baulärm durch eine Großbaustelle im Innenstadtbereich, MietRB 2019, 246-247
Lärm zählt mit zu den größten Umweltbelastungen überhaupt. Seine Auswirkungen sind psychisch wie physisch beschreibbar. Das gilt gerade für Innenstadtbereiche, und ganz besonders dann, wenn im Umfeld des eigenen Wohnquartiers Großbaustellen betrieben werden.
Wichert, Joachim, Der Prioritätsgrundsatz beim Konkurrenzschutz, MietRB 2019, 248-252
Zu dem Thema Konkurrenzschutz gibt es eine stattliche Anzahl von Gerichtsentscheidungen (vgl. etwa die Auflistung bei Neuhaus, Handbuch der Geschäftsraummiete, 7. Aufl. 2019, Kapitel 13 Rz. 119). Die Praxisrelevanz ist also belegt. Einen nicht ganz unwichtigen Teilbereich des Themas beschreibt der Prioritätsgrundsatz: Der bereits ansässige Mieter geht beim Konkurrenzschutz vor. Aber gilt das immer? Kann der spätere Mieter ausnahmsweise nicht auch einmal Konkurrenzschutz gegenüber einem ansässigen Mieter beanspruchen? Etwa bei späterer Ausweitung des Sortiments oder Dienstleistungsangebots durch den ansässigen Mieter. Oder wenn dessen Vertrag ausläuft und verlängert oder neu abgeschlossen wird, ggf. mit einem erweiterten oder neuen Betriebszweck. Muss der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags über bestehende Konkurrenzsituationen aufklären? Diese und weitere Themen sind Gegenstand des Beitrags.
Köhler, Wilfried J., Aufrechnung durch den Verband - Entschädigungsleistungen eines Versicherers vs. Hausgeldansprüche, MietRB 2019, 252-256
Immer wieder wird rechtsanwaltliche Beratung bei der Abwicklung von Versicherungsschäden im Wohnungseigentum erbeten. Die rechtlichen Fragen sind komplex, weil sie nicht nur das Wohnungseigentumsrecht und das allgemeine Zivilrecht betreffen, sondern auch das Versicherungsrecht – und (u.U.) sogar das Strafrecht. In diesen Rechtsgebieten muss man sich als Berater bewegen, wenn es um eine Aufrechnung zwischen Hausgeldansprüchen und Versicherungsleistungen geht. Das soll hier näher betrachtet werden. Der Aufsatz basiert auf Überlegungen des Verfassers in dem versicherungsrechtlichen Beitrag zum Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht, 4. Aufl., welches im Herbst 2019 im Verlag Otto Schmidt erscheinen wird.
Quelle: Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI), MietRB 2019, R7

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 574

EuGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 559