Source: http://edv-workshop.de/nav/news/art11/art-1108-07.htm
Timestamp: 2018-04-23 21:17:09+00:00

Document:
09.08.2011 verdeckte Ermittlungen
Eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKEN zur Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken (1) bezieht sich auf verschiedene Veröffentlichungen in der polizeilichen Fachpresse (siehe <links>). Die Antwort der Bundesregierung darauf wirkt zunächst etwas karg, birgt aber auch interessante Informationen (2):
Ermittlungen im Internet seien sowohl zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung wichtig. Im Einzelfall würden öffentlich zugängliche Informationen aus dem Internet beschafft: Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei (BPOL) und der Zollfahndungsdienst nutzen bei der Kriminalitätsbekämpfung fallbezogen u. a. offen zugängliche Informationen aus sozialen Netzwerken. Es wird keine systematische und anlassunabhängige Recherche in sozialen Netzwerken durchgeführt.
Nehmen Beamte des BKA legendiert an einer Kommunikation in einer geschlossenen Benutzergruppe in einem sozialen Netzwerk teil und nutzen sie dabei Zugangsschlüssel, die sie ohne Zustimmung eines anderen Kommunikationsteilnehmers erhoben haben, kann dies nur unter den Voraussetzungen der §§ 100a, 100b, 110a ff. der StPO bzw. §§ 20l, 20g Absatz 2 Nummer 5 des BKAG zulässig sein.
Wegen der Bedenken, die der Bundesdatenschutzbeauftragte geäußert hat, heißt es in der Antwort: Das schutzwürdige Vertrauen in die Identität des Kommunikationspartners markiert den Wechsel von der reinen Internetaufklärung, die keinen Grundrechtseingriff darstellt, hin zu einem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, der einer gesetzlichen Grundlage bedarf.
Erhellend sind die Ausführungen zu den tatsächlich durchgeführten Ermittlungen seitens des BKA: Das BKA setzt für eine längerfristige, gezielte Teilnahme an der Kommunikation in sozialen Netzwerken nach Anordnung der Staatsanwaltschaft sogenannte virtuelle Verdeckte Ermittler ein. Die Einsätze finden auf der Rechtsgrundlage und nach Maßgabe der §§ 110a ff. der StPO statt. Im Rahmen der Strafverfolgung wurden innerhalb der zurückliegenden 24 Monate in sechs Ermittlungsverfahren „virtuelle“ Verdeckte Ermittler durch das BKA eingesetzt.
Ein entschuldigender Notstand im Sinne des § 35 StGB kann nicht angenommen werden. Die Verantwortung für das entführte Kind ergab sich aus der Verpflichtung der polizeilichen Gefahrenabwehr. Ein Näheverhältnis, wie es § 35 StGB verlangt, war nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift sind nur Angehörige und Personen, die dem Opfer nahe stehen, wegen der persönlichen Beziehung und Konfliktsituation entschuldigt, nicht jedoch Polizeibeamte. (4)
Mit der geschlossenen Darstellung der Ermittlungsmaßnahmen für das Internet mag ich Neuland betreten haben (3). Das gilt besonders für meine strenge Abgrenzung zwischen dem nach Maßgabe der Ermittlungsgeneralklausel ( § 161 Abs. 1 S. 1 StPO) zulässigen Nicht offen ermittelnden Polizeibeamten - NoeP - und dem Verdeckten Ermittler ( §§ 110a, 110b StPO). Bei den grundsätzlichen Rechtsfragen im einzelnen besteht Einklang mit den Bewertungen, die das Bundesinnenministerium in der Antwort vertreten hat.
Interessant sind die Zwischentöne, die sich in Andeutungen ausdrücken. Das zeigt sich zunächst in der verschämten Nennung des § 110a StPO, wohinter sich sowohl ein staatsanwaltschaftlich als auch gerichtlich genehmigter Einsatz eines Verdeckten Ermittlers verbergen kann. Eine Abgrenzung nach Eingriffsintensität und Dauer, wie ich es unternommen habe, macht die Antwort nicht, offenbart aber schließlich sechs Einsätze eines Verdeckten Ermittlers in Strafverfahren auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Das spricht für Einsätze ohne gerichtlichen Beschluss (siehe § 110b Abs. 2 StPO), den ich für längerfristige Einsätze gegen "bestimmte Beschuldigte" fordere.
Interessant ist im Zusammenhang mit Zugangsschlüssel, die sie ohne Zustimmung eines anderen Kommunikationsteilnehmers erhoben haben, das Wort erhoben. Es besagt, dass eine Zugangskennung nicht im Wege der Kommunikation, sondern durch technische Mittel erlangt wurde. Das steht im Einklang mit der Nennung der §§ 100a, 100b StPO, die sich auf die Überwachung der Telekommunikation beziehen. "Zugangsschlüssel" werden gemeinhin nicht im Telefongespräch übermittelt, so dass sich die Überwachung nur auf die textliche Kommunikation beziehen kann, also auf E-Mails oder andere Kommunikationsdienste. Das belegen auch die Hinweise auf die §§ 20l (TKÜ) und 20g Abs. 2 Nr. 5 BKAG (Verdeckter Ermittler).
Schließlich offenbaren die Worte zur Keuschheitsprobe eine Hintertür: Zweifellos richtig ist, dass die §§ 110a ff. der StPO ... keine Befugnis zur Begehung milieubedingter Straftaten enthalten, dem der Verweis auf allgemeine Regelungen folgt. Das kann als Hinweis auf § 161 Abs. 1 S. 1 StPO verstanden werden, also auf die kriminalistische List unterhalb von Maßnahmen, die messbar in Grundrechte eingreifen, aber auch auf einen rechtfertigenden ( § 34 StGB) oder entschuldigenden Notstand hinweisen § 35 StGB. Der entschuldigende Notstand würde aber nach einer gewissen persönlichen Nähe verlangen (4), die dem stellvertretenden Polizeipräsidenten in Frankfurt im Fall "Gäfgen" nicht zugestanden worden ist (5).
Der in der Anfrage genannten Aufsatz von Henrichs und Wilhelm in der Zeitschrift Kriminalistik ist nicht frei verfügbar (6), wohl aber ein noch jüngerer Aufsatz, der eine Auseinandersetzung lohnt (7).
Henrichs ist der Leiter des Fachgebiets Eingriffsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Rheinland-Pfalz und Wilhelm Dozent ebenda. Auch sie orientieren sich an dem Urteil des BVerfG zur Onlinedurchsuchung (8) und heben dessen Aussagen hervor, dass die Informationsbeschaffung aus dem Internet, die Nutzung von Fake Accounts und die Teilnahme an der Kommunikation in sozialen Netzen Maßnahmen ohne grundrechtsrelevante Eingriffstiefen sind, die aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel gerechtfertigt sind <S. 8>. Dem folgen längere Ausführungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für soziale Netzwerke und ob sich die Polizei darüber hinweg setzen darf. Das ist ein Problem des NoeP, der nicht von § 110a Abs. 2 S. 2 StPO zur Teilnahme am Rechtsverkehr berechtigt wird. Die Autoren behelfen sich damit, dass sie zivilrechtliche Allgemeinregelungen gegen öffentlich-rechtliche Eingriffsermächtigungen zurücktreten lassen, womit sie sicherlich recht haben <S. 9>.
Spannend wird es bei Frage, die sie als "aktive Informationserhebung" übertiteln (siehe Schaubild <unten>). Bei der - auch längerfristigen - Chatteilnahme und bei der Frage nach der damit verbundenen Vertrauensbildung sind wir derselben Meinung. Auch schon dort weist die Tabelle den Eintrag auf: ggf. § 110a StPO. Das zeigt, dass auch sie die Vorschriften über den Verdeckten Ermittler einschlägig sehen. Das wiederholt sich in Bezug auf die geschlossenen Benutzergruppen.
Der Einsatz verdeckt ermittelnder Polizeibeamter in der „realen Welt“ bereitet kaum mehr Schwierigkeiten, da die Bezeichnungen VE (verdeckte Ermittler) und noeP (nicht offen ermittelnder Polizeibeamter) auch verwaltungsintern klar differenziert werden und deren Einsatz zum Teil strengen Regularien unterliegt. Für verdeckte Ermittlungen im „virtuellen“ Raum bestehen allerdings lediglich andeutungsweise klare Anweisungen oder Vorschriften.
Die Brisanz liegt in dem Wort verwaltungsintern und besonders in dem falschen Wort auch.
Während der Einsatz eines noeP/VE in der „realen Welt“ meist auch mit der persönlichen, unmittelbaren Kontaktaufnahme zum Beschuldigten verbunden ist, sind nicht offen geführte Ermittlungen im Internet schon von vorne herein anders angelegt. Sie zeichnen sich durch mehr Anonymität und Distanz aus, sind nicht vergleichbar operativ ausgerichtet.
Daran ändert auch nichts, dass sich die verdeckten virtuellen Ermittlungen durch mehr Anonymität und Distanz <auszeichnen und> nicht vergleichbar operativ ausgerichtet sind. Sie sind, wenn sie längerfristig angelegt sind, aktive Informationserhebungen von Strafverfolgern, die diese Tatsache nicht offenbaren, und deshalb verdeckte Ermittlungen im Sinne von § 110a StPO. Basta.
Das Problem der strafverfahrens- und polizeirechtlichen Abgrenzungen offenbart sich auch in der Antwort der Bundesregierung: Es gehe um den Wechsel von der reinen Internetaufklärung, die keinen Grundrechtseingriff darstellt, hin zu einem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Stimmt!
(1) Kleine Anfrage zur Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken, BT-Drs 17/6100 vom 07.06.2011
(2) Antwort der Bundesregierung vom 14.07.2011, BT-Drs 17/6587
(3) Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet
(4) LG Frankfurt am Main, Schriftliche Urteilsgründe in der Strafsache gegen Wolfgang Daschner, Presseerklärung vom 15.02.2005, S. 29.
(5) verbotene Methoden, 20.04.2008
(6) Axel Henrichs, Jörg Wilhelm, Polizeiliche Ermittlungen in sozialen Netzwerken, Kriminalistik 1/2010
(7) Axel Henrichs, Jörg Wilhelm, Global vernetzen – lokal ermitteln. Polizeiliche Herausforderungen durch soziale Netzwerke, Deutsche Polizei (GdP) 10/2010, S. 6.
(9) Volker Krey, Rechtsprobleme des Einsatzes qualifizierter Scheinaufkäufer im Strafverfahrensrecht, ZKA Köln 1994
(10) BGH, Urteil vom 22.012.1995 – 3 StR 552/94

References: § 35
 § 35
 § 161
 § 110
 § 110
 § 161
 § 34
 § 35
 § 110
 § 110
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