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Timestamp: 2019-09-22 13:04:05+00:00

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OLG München, 01.12.2011 - 6 U 1577/11 - dejure.org
OLG München, 01.12.2011 - 6 U 1577/11
https://dejure.org/2011,48657
OLG München, 01.12.2011 - 6 U 1577/11 (https://dejure.org/2011,48657)
OLG München, Entscheidung vom 01.12.2011 - 6 U 1577/11 (https://dejure.org/2011,48657)
OLG München, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - 6 U 1577/11 (https://dejure.org/2011,48657)
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Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt; Erfordernis der Unmittelbarkeit des Geschäftsabschlusses
Ballonfahrtgutscheine
LG München I, 03.02.2011 - 17 HKO 21403/10
MMR 2012, 735
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, WRP 2012, 575).
Unter den Wortlaut des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur die rechtsgeschäftliche Vertretung eines anderen im Sinne der unmittelbaren Stellvertretung, sondern auch das für einen anderen wirtschaftlich vorteilhafte Handeln in Form der Bewerbung von konkreten Waren Dritter fassen (s. OLG München WRP 2012, 575 Rn. 41 - Ballonfahrtgutscheine, insoweit bestätigt durch BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon, juris-Tz. 20).
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Zeitungswerbung: Werbung für eine …
Da die Antragsgegnerin als Reisebüro typischerweise lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung übernimmt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08, juris Rn. 12;… MünchKomm/Tonner, BGB, 6. Aufl., § 651a Rn. 43), fehlt es in der Werbeanzeige auch an der Angabe des Reiseveranstalters als Vertragspartner des Verbrauchers (vgl. OLG München, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 6 U 1577/11, juris Rn. 24).
Dass nicht auch der Reiseveranstalter genannt ist, steht dem Vorliegen eines annahmefähigen Angebots nicht entgegen (vgl. nur OLG München, Urteil vom 1. Dezember 2011, a. a. O., juris Rn. 24;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 5a Rn. 30d).
Auch im Urteil des OLG München vom 01.12.2011, 6 U 1577/11 (u. a. BeckRS 2012, 08640) wird zutreffend darauf abgestellt, dass das Auftreten des Gewerbetreibenden ohne Bedeutung sei ("Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie lediglich als Vermittlerin auftrete...").
LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 34 O 26/14
Für eine am Maßstab des Art. 7 Abs. 4, 2 lit. i UGP-RL ausreichende Aufforderung zum Kauf muss die streitgegenständliche Werbung so gestaltet sein, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass eine tatsächliche Möglichkeit zum Kauf geboten werden muss (EuGH v. 12.05.2011, C-122/10, Tz. 33, GRUR 2011, 930 - Konsumentombudsmannen/Ving Sverige AB;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 5a Rn. 30a; OLG München, 6 U 1577/11 (nicht rechtskräftig), WRP 2012, 575, 577).

References: § 5
 BGH 
 § 651
 § 5
 Art. 7
 § 5