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Timestamp: 2019-02-22 18:54:08+00:00

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Widerspruchsklage, § 878 ZPO - Exkurs - Jura Online
Widerspruchsklage, § 878 ZPO
§ 878 ZPO
(1) Der widersprechende Gläubiger muss ohne vorherige Aufforderung binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Terminstag beginnt, dem Gericht nachweisen, dass er gegen die beteiligten Gläubiger Klage erhoben habe. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird die Ausführung des Planes ohne Rücksicht auf den Widerspruch angeordnet.
(2) Die Befugnis des Gläubigers, der dem Plan widersprochen hat, ein besseres Recht gegen den Gläubiger, der einen Geldbetrag nach dem Plan erhalten hat, im Wege der Klage geltend zu machen, wird durch die Versäumung der Frist und durch die Ausführung des Planes nicht ausgeschlossen.
§ 879 ZPO
(1) Die Klage ist bei dem Verteilungsgericht und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, bei dem Landgericht zu erheben, in dessen Bezirk das Verteilungsgericht seinen Sitz hat.
(2) Das Landgericht ist für sämtliche Klagen zuständig, wenn seine Zuständigkeit nach dem Inhalt der erhobenen und in dem Termin nicht zur Erledigung gelangten Widersprüche auch nur bei einer Klage begründet ist, sofern nicht die sämtlichen beteiligten Gläubiger vereinbaren, dass das Verteilungsgericht über alle Widersprüche entscheiden solle.
§ 23 GVG
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind:
Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt;
ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:
Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind;
Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.
§ 71 GVG
(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e und Nummer 5 einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen. In Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e darf die Übertragung nur erfolgen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.
§ 802 ZPO
Die in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche.
§ 875 ZPO
(1) Das Gericht hat zur Erklärung über den Teilungsplan sowie zur Ausführung der Verteilung einen Termin zu bestimmen. Der Teilungsplan muss spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt werden.
(2) Die Ladung des Schuldners zu dem Termin ist nicht erforderlich, wenn sie durch Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Zustellung erfolgen müsste.
§ 876 ZPO
Wird in dem Termin ein Widerspruch gegen den Plan nicht erhoben, so ist dieser zur Ausführung zu bringen. Erfolgt ein Widerspruch, so hat sich jeder dabei beteiligte Gläubiger sofort zu erklären. Wird der Widerspruch von den Beteiligten als begründet anerkannt oder kommt anderweit eine Einigung zustande, so ist der Plan demgemäß zu berichtigen. Wenn ein Widerspruch sich nicht erledigt, so wird der Plan insoweit ausgeführt, als er durch den Widerspruch nicht betroffen wird.
§ 253 ZPO
(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).
(2) Die Klageschrift muss enthalten:
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.
(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.
(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.
§ 804 ZPO
§ 882 ZPO
Auf Grund des erlassenen Urteils wird die Auszahlung oder das anderweite Verteilungsverfahren von dem Verteilungsgericht angeordnet.
§ 91 ZPO
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
§ 708 ZPO
§ 22 HintG
(1) Die Herausgabeanordnung ergeht auf Antrag, wenn die Berechtigung des Empfängers nachgewiesen ist. (2) Der Antrag auf Herausgabe ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen. Dabei soll, soweit hinterlegtes Geld herausgegeben werden soll, eine Bankverbindung des Empfangsberechtigten angegeben werden. Befindet sich der Nachweis der Empfangsberechtigung bei den Akten des Gerichts, zu dem die Hinterlegungsstelle gehört, genügt die Bezugnahme auf diese Akten. (3) Der Nachweis ist namentlich als geführt anzusehen, 1.	wenn die Beteiligten die Herausgabe an den Empfänger schriftlich oder zur Niederschrift der Hinterlegungsstelle, eines Gerichts oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bewilligt oder seine Empfangsberechtigung in gleicher Weise anerkannt haben; 2.	wenn die Berechtigung des Empfängers durch rechtskräftige Entscheidung mit Wirkung gegen die Beteiligten oder gegen das Land festgestellt ist. Aus einem nachher entstandenen Grund kann auch in diesen Fällen die Berechtigung beanstandet werden. (4) Kann die Herausgabeanordnung nicht ausgeführt werden, weil der Empfänger die Annahme verweigert oder weil die Sendung als unzustellbar zurückkommt, hat die Hinterlegungsstelle eine erneute Annahmeanordnung zu erlassen. (5) Die Hinterlegungsstelle kann die Herausgabeanordnung zurücknehmen, wenn nach ihrem Erlass Umstände bekannt werden, die ihrer Ausführung entgegenstehen.
Fall: Zwei gegen Einen
Dieses Video wurde von Dr. Sven-Erik von Wolffradt erstellt.
Aufbau der Prüfung - Widerspruchsklage, § 878 ZPO
Die Widerspruchsklage ist in § 878 ZPO normiert. Beispiel: Zwei Gläubiger bei einem Schuldner eine Sache gepfändet haben und der Erlös in Höhe von 10.000 Euro bereits ausgekehrt worden ist. Die beiden Pfändungsgläubiger haben jedoch höhere Forderungen. Der Plan sieht vor, dass ein Pfändungsgläubiger 3.000 Euro erhält. Dieser Pfändungsgläubiger möchte jedoch 9.000 Euro von dem Erlös erhalten. Er wird mithin dem Plan widersprechen, sodass es auf diese Weise zur Widerspruchsklage kommt. Bezüglich der Einzelheiten wird an dieser Stelle auf den Exkurs zum Verteilungsverfahren verwiesen. Die Widerspruchsklage wird in zwei Schritten geprüft: Zulässigkeit und Begründetheit.
In der Zulässigkeit der Widerspruchsklage sind folgende Punkte zu erörtern. Statthaftigkeit, Zuständigkeit, Widerspruch des Klägers im Verteilungsverfahren, allgemeine Prozessvoraussetzungen, Frist des § 878 I ZPO und das Rechtsschutzbedürfnis.
I. Statthaftigkeit
Die Widerspruchsklage ist statthaft, wenn der Kläger eine vorrangige Befriedigung mit seiner Forderung im Verteilungsverfahren vor dem Beklagten begehrt.
II. Zuständigkeit
Im Rahmen der Zuständigkeit empfiehlt es sich, mit der sachlichen Zuständigkeit zu beginnen. Diese bestimmt sich nach § 879 ZPO i.V.m. § 23 Nr. 1, 71 GVG; § 3 ZPO. Je nach Höhe des Streitwertes ist das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig. Der Streitwert bestimmt sich in den Fällen der Widerspruchsklage nach dem Wert der begehrten Besserstellung. Im Beispielsfall sind dies 6.000 Euro. Dementsprechend wäre das Landgericht zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den §§ 879, 802 ZPO. Dabei handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit.
III. Widerspruch des Klägers im Verteilungsverfahren, § 876 ZPO
Weiterhin muss der Kläger im Verteilungsverfahren dem Plan widersprochen haben, vgl. § 876 ZPO.
IV. Allgemeine Prozessvoraussetzungen
Besteht dazu Veranlassung, werden zudem die allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Dies kann regelmäßig der Klageantrag sein, vgl. § 253 II Nr. 2 ZPO.
V. Frist, § 878 I ZPO
Ferner muss die Frist des § 878 I ZPO eingehalten worden sein. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird die Klage in der Klausur verfristet sein. In diesen Fällen ist festzustellen, dass es sich bei § 878 I ZPO nicht um eine Ausschlussfrist handelt, vgl. § 878 II ZPO. Danach ist die Klage auch nach Ablauf der Frist zulässig, bis der Plan ausgeführt wurde.
Zuletzt ist das Rechtsschutzbedürfnis gegeben, soweit der Widerspruch erhoben ist und endet, sobald der Teilungsplan ausgeführt ist.
An die Zulässigkeit schließt sich die Begründetheit an. Die Widerspruchsklage ist begründet, wenn dem Kläger ein vorrangiges (“besseres“) Pfändungspfandrecht zusteht. In der Begründetheit sind deshalb zwei Dinge zu prüfen: das Pfändungspfandrecht des Klägers und der Vorrang des Pfändungspfandrechts vor dem des Beklagten.
I. Pfändungspfandrecht des Klägers
Zunächst muss überhaupt ein Pfändungspfandrecht besteht. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass zur Entstehung eines Pfändungspfandrechts zwei Theorien vertreten werden: die öffentlich-rechtliche und die gemischte Theorie. An dieser Stelle wird deshalb auf den entsprechenden Exkurs verwiesen.
II. Vorrang des Pfändungspfandrechts des Klägers vor dem des Beklagten
Ferner muss das Pfändungspfandrecht des Klägers vor dem des Beklagten Vorrang haben. Insofern gilt das Prioritätsprinzip § 804 II, III ZPO. Beispiele: besserer Rang (Kläger hat zuerst gepfändet); dem Beklagten steht kein Pfändungspfandrecht zu; der titulierte Anspruch des Beklagten ist untergegangen; ein Vorrang des Klägers wurde vertraglich vereinbart. Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, ist die Widerspruchsklage begründet.
Bezüglich der Entscheidung ist zu beachten, dass über die Widerspruchsklage in der Form des Urteils entschieden, vgl. § 882 ZPO. Der stattgebende Tenor lautet beispielsweise wie folgt: „Der Widerspruch des Klägers gegen den Verteilungsplan vom (Datum) wird für begründet erklärt. Der Kläger ist mit seiner Forderung in Höhe von (…) vor der Forderung des Beklagten zu befriedigen.“ Im Falle des abweisenden Tenors, wird die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß den §§ 91 ff. ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach den §§ 708 ff. ZPO. Zu beachten ist jedoch § 22 III Nr. 2 HintG. Danach erfolgt die Herausgabe des Erlöses erst mit Rechtskraft des Urteils. Somit sind nur die Kosten vorläufig vollstreckbar.

References: § 878
 § 878

§ 878

§ 879

§ 23
 § 43

§ 71

§ 802

§ 875

§ 876

§ 253

§ 804

§ 882

§ 91

§ 708

§ 22
 § 878
 § 878
 § 878
 § 879
 § 23
 § 3
 § 876
 § 876
 § 253
 § 878
 § 878
 § 878
 § 878
 § 804
 § 882
 § 22