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Timestamp: 2016-10-27 19:00:06+00:00

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Contrat de repr�sentation exclusive; d�termination du dommage. 1. Rapport d'�change entre les prestations, dans le contrat de repr�sentation exclusive; sens de l'art. 82 CO (consid. I/2). 2. Rapport de causalit�; interdiction de pr�senter des nova (consid. I/3). 3. Calcul du dommage, questions de fait et de droit (consid. II/2). Consid�rants � partir de page 222
I.1. Der zwischen den Parteien geschlossene Alleinvertretungsvertrag galt vom 15. Dezember 1969 bis zum 15. Dezember 1977 und band nach dem angefochtenen Urteil die Beklagte unbek�mmert darum, ob er bei ihr in Vergessenheit geraten war. Die Beklagte widerspricht dem zu Recht nicht mehr, auch wenn sie in anderem Zusammenhang meint, der Vertrag sei von beiden Seiten nicht sonderlich beachtet und mehr oder weniger beiseitegeschoben worden. Sie sieht darin nicht eine g�nzliche oder teilweise Aufhebung durch formlose �bereinkunft (Art. 115 OR), sondern will damit lediglich die Verst�sse der Parteien gegen ihre Vertragspflichten erkl�ren.
I.2. Dagegen behauptet die Beklagte insofern eine Verletzung von Bundesrecht, als das Handelsgericht das vertragswidrige Verhalten der Kl�gerin nur bei der Schadensberechnung statt durch Abweisung jeder Ersatzforderung ber�cksichtige. Gem�ss Art. 82 OR d�rfe nicht Erf�llung oder Schadenersatz beanspruchen, wer selbst den Vertrag verletzt habe.
a) Von der Vorinstanz �berhaupt nicht ber�cksichtigt wird die Behauptung der Beklagten, es liege Schlechterf�llung des Vertrags durch die Kl�gerin vor, weil diese sich nicht f�r den Absatz der Produkte eingesetzt und das Feld der Konkurrenz �berlassen habe. Das Handelsgericht h�lt dem entgegen, dass keine Mindestabnahme garantiert war, dass die Beklagte sich zuvor �ber den Betrieb der Kl�gerin h�tte orientieren m�ssen und dass ihr zudem die j�hrliche K�ndigung offen gewesen w�re. Es geh�rt indes zur Natur des Alleinvertretungsvertrags, dass die Kl�gerin mit dem Exklusivrecht zum Verkauf der Ware der Beklagten in der Schweiz auch eine Verpflichtung zur F�rderung des Absatzes �bernahm (BGE 78 II 34; GUHL/MERZ/KUMMER, OR, 7. Auflage, S. 292; CAVIN, in Schweizerisches Privatrecht VII/1, S. 174; SCHLUEP, in Schweizerisches Privatrecht VII/2, S. 841 und 846). Dass keine Mindestabnahmemengen vereinbart waren, �ndert hieran nichts, sondern schliesst einzig eine Haftung der Kl�gerin f�r den Erfolg ihrer Bem�hungen aus.
b) Wie es sich mit diesen Vertragsverletzungen wirklich verh�lt, braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht entschieden zu werden. Zwar besteht beim Alleinvertretungsvertrag durchaus ein Austauschverh�ltnis im Sinne von Art. 82 OR zwischen gegenseitigen Exklusivit�tspflichten oder zwischen der Exklusivit�tspflicht des einen und der Absatzf�rderungspflicht des andern (BGE 78 II 34; SCHLUEP, a.a.O., S. 847; VON THUR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, S. 64 Anm. 46). Art. 82 OR gew�hrt jedoch grunds�tzlich nur eine aufschiebende Einrede mit der Wirkung, dass eine geforderte Leistung zur�ckgehalten werden kann bis zur Erbringung oder Anbietung der Gegenleistung. Da der vorliegende Vertrag l�ngst beendigt ist, kann die Beklagte ihre Ersatzleistungen nicht davon abh�ngig machen, dass die Kl�gerin gewisse Vorleistungen nachholt. Die Beklagte versucht das auch gar nicht; sie will sich mit Hilfe der Einrede nicht nur provisorisch, sondern definitiv der abschliessenden Auseinandersetzung entziehen, was nicht der Sinn von Art. 82 OR sein kann (VON TUHR/ESCHER, a.a.O., S. 61; BECKER, N. 5 zu Art. 82 OR).
Ob die Beklagte schadenersatzpflichtig ist, beurteilt sich vielmehr nach Art. 97 ff. OR. Es stand ihr frei, ihrerseits die angeblichen Vertragsverletzungen der Kl�gerin zum Gegenstand von Schadenersatzforderungen zu machen und diese zur Verrechnung zu stellen. Offen bleiben kann, ob allenfalls Vertragsverletzungen seitens der Beklagten deshalb zu verneinen w�ren, weil im damaligen Zeitpunkt die Kl�gerin bereits ihrerseits im Sinne von Art. 82 OR s�umig gewesen w�re. Weder wird das mit der Berufung geltend gemacht noch ist auch nur der geringste Versuch unternommen worden, einen zeitlichen Zusammenhang herzustellen zwischen den Verst�ssen der Beklagten und solchen der Kl�gerin.
I.3. Die Beklagte wirft dem Handelsgericht vor, dass es der Berechnung des entgangenen Gewinns ihre s�mtlichen Drittverk�ufe in der Schweiz zugrundelegt, ohne zu pr�fen, ob diese Kunden �berhaupt von der Kl�gerin h�tten beliefert werden k�nnen. Die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, weil sie daf�r der Kl�gerin nicht den Beweis auferlegt habe. Aus offensichtlichem Versehen habe sie zudem drei Zeugenaussagen, welche diese Frage verneinten, und einen Vorbehalt des Experten �bergangen. Zwar sei der nat�rliche Kausalzusammenhang Tatfrage, doch fehle es hier am rechtlich zu pr�fenden ad�quaten Kausalzusammenhang.
Die Vorinstanz stellt sinngem�ss fest, dass der Kl�gerin diese Auftr�ge wegen des vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten entgingen. Das ist Bejahung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs und bindet das Bundesgericht (BGE 101 II 73 mit Hinweisen). Allerdings setzt sich das Handelsgericht nicht mit dem genannten Einwand der Beklagten auseinander, womit gegebenenfalls der Beweisanspruch von Art. 8 ZGB verletzt oder der streitige Sachverhalt l�ckenhaft festgestellt sein k�nnte (Art. 63 Abs. 2 und 64 OG). F�r das eine wie das andere m�sste jedoch dargetan werden, dass die Beklagte ihren Einwand bereits im kantonalen Verfahren rechtzeitig und geh�rig erhoben hat, und in dieser Hinsicht l�sst die Berufung jeden Anhaltspunkt vermissen. Es ist daher anzunehmen, dass es sich um eine neue, erstmals vor Bundesgericht aufgestellte Behauptung handelt, die gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG unzul�ssig ist.
II.2. Mit der Klage wird Schadenersatz aus entgangenem Gewinn gefordert. Welchen Schaden die Kl�gerin erlitten hat, ist BGE 107 II 222 S. 225grunds�tzlich als Tatfrage mit dem angefochtenen Urteil abschliessend festgestellt und bindet das Bundesgericht im Berufungsverfahren, unter Vorbehalt einer Missachtung bundesrechtlicher Beweisvorschriften und offensichtlicher Versehen (Art. 63 Abs. 2 OG). Rechtsfrage und vom Bundesgericht zu pr�fen ist dagegen, ob der kantonale Richter den Rechtsbegriff des Schaden verkannt, auf unzul�ssige Berechnungsgrunds�tze abgestellt oder das ihm zustehende Ermessen �berschritten hat (BGE 104 II 199 mit Hinweisen).
Ermessens�berschreitung wird vorliegend nicht geltend gemacht und k�me auch gar nicht in Betracht, weil kein Ermessensentscheid im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR vorliegt. Es handelt sich auch nicht um eine hypothetische Beurteilung k�nftiger Entwicklung, sondern um die konkrete Berechnung aufgrund ermittelter Ums�tze und errechneter Gewinnmarge. Das angefochtene Urteil beruht zu Recht auf dem Schadensnachweis, nicht auf einer Schadenssch�tzung.
Hingegen r�gt die Kl�gerin u.a. eine falsche Anwendung der Grunds�tze kaufm�nnischer Berechnungen und erblickt darin eine Verletzung von Bundesrecht, wobei sie sich ausdr�cklich auf die in BGE 104 II 199 genannten "unzul�ssigen Berechnungsgrunds�tze" beruft. Die betreffende Formel kann in der Tat missverstanden werden. Indes wird beim Schaden gleich wie in anderen Bereichen der Sachverhalt selbst vom kantonalen Richter verbindlich festgestellt, w�hrend seine rechtliche W�rdigung dem Bundesgericht obliegt (Art. 63 Abs. 2 und 3 OG; DESCHENAUX, La distinction du fait et du droit dans les proc�dures de recours au Tribunal F�d�ral, S. 15). Das gilt f�r den Begriff des Schadens wie f�r die damit zusammenh�ngenden Rechtsgrunds�tze der Schadensberechnung. Doch besagt dies keineswegs, dass beispielsweise die Ermittlung eines entgangenen Gewinns durch einen Experten auch dahin zu pr�fen w�re, ob dieser die richtigen Berechnungsmethoden seines Fachgebietes angewandt habe. Eine solche Pr�fung steht zwar dem Sachrichter zu, doch kann das Ergebnis genau wie jede andere Beweisw�rdigung vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden, sondern h�chstens in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wegen Verletzung von Art. 4 BV (BGE 102 II 84 mit Hinweisen).

References: Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 97
 Art. 82
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 55
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 4