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Timestamp: 2017-04-24 17:27:08+00:00

Document:
Insolvenzverfahren: Umsatzsteuerberechnung und Wirkung des Tabell | Steuern | Haufe
18.12.2011 | Rechtsprechung
Insolvenzverfahren: Umsatzsteuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrag (BFH)
2. Der widerspruchslosen Eintragung in die Insolvenztabelle kommt dieselbe Wirkung zu, wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung; sie kann wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden.
EntscheidungsstichwörterSteuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
Leitsatz1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen.2. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt weder den Beschränkungen der Insolvenzaufrechnung noch denen der Insolvenzanfechtung.3. Werden zur Insolvenztabelle angemeldete Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ohne Widerspruch in die Tabelle eingetragen, kommt der Eintragung dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu und kann wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden.NormenketteUStG §§ 16 ff.Richtlinie 77/388/EWG Art. 18 Abs. 4Richtlinie 67/227/EWG Art. 2InsO §§ 174, 178, 185AO §§ 130, 251VerfahrensgangSächsisches FG vom 9. Juni 2010 8 K 1573/09Urteil v. 24.11.2011, V R 13/11, veröffentlicht am 14.12.2011

References: § 130
 § 185
 § 251
 § 130
 Art. 18
 Art. 2