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Warenbetrug und die Strafe? (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtAnzeigeWarenbetrug und die Strafe?
| 06.08.2005 17:10 |
*Sehr geerhte Anwälte, bitte beantworten Sie diese Frage nur wenn sie mind. Strafrecht als Tätigkeitschwerpunk haben.
Es gab noch eine weitetere auktion (gleiche umstände) die "jetzt" gegen mich angezeigt wurde. (wert ca 370 €)
Die Sta hat Anklage vor dem Jugendgericht erhoben, mein Anwalt (Fachanwalt für Strafrecht) hat die Einstellung wegen Geringfügigkeit beantragt.
Ich möchte gerne noch eine weitere Einschätzung.
-- Einsatz geändert am 06.08.2005 17:13:19
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Es ist immer etwas schwierig, einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem bereits ein Kollege eingeschaltet wurde – schon um in dessen Mandat nicht einzugreifen, aber auch, weil der Kollege die Ermittlungsakte eingesehen haben wird, der hier antwortende Anwalt dagegen nur auf Ihrer kurzen Sachverhaltsschilderung aufbauen kann. Aber sicher haben Sie das Recht auf „eine zweite Meinung“.
Ich habe Zweifel, ob Ihr Anwalt mit seinem Antrag auf Einstellung des Verfahrens erfolgreich sein wird. Denn hier steht ja zunächst einmal die Verwarnung nach § 14 JGG im Raume.
Hinsichtlich der Einstellung gelten zunächst einmal die Vorschriften des „Erwachsenenstrafrechts“, also die §§ 153 und § 153a StPO:
„§ 153 StPO
Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar.“
Allerdings habe ich Zweifel, ob hier noch eine „geringe Schuld“ unterstellt wird, insbesondere aber, ob gleichzeitig ein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung verneint wird. Denn nach allg. Auffassung (statt aller: Pfeiffer, StPO, 5.Aufl., § 153, Anm.3) liegt dieses ua. dann vor, wenn wegen der Häufigkeit ähnlicher Delikte ein reaktionsloses Hinnehmen der Taten die Rechtstreue der Allgemeinheit tangieren würde. In diese Richtung denke ich in Ihrem Fall.
Hinzuweisen ist deshalb auch auf:
„§ 153a StPO
erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.“
Soweit Sie evt. andachten, dass wegen der zeitlichen Nähe der Delikte das nunmehr zur Anzeige gebracht hier irgendwie „reingerechnet“ wird, sehe ich hierfür keine gesetzliche Grundlage, ich verweise hier auf die Regelungen des § 31 JGG.
Immerhin haben Sie sich nach Ihrer Sachverhaltsbeschreibung erfolgreich bemüht, den Schaden auszugleichen, was natürlich an die Anwendung des § 153a StPO denken lässt. Im Ergebnis bleibe ich aber skeptisch.
Abschliessend noch ein Wunsch, welchen ich Sie bitte, nicht persönlich zu nehmen. Planen Sie die Lastschrift von QNC bitte in Ihre Finanzkalkulation ein, leider summieren bei den hier beteiligten Kolleginnen und Kollegen die Rücklastschriften bei in Ihrem Themenbereich liegenden Fragestellungen – danke.
Nachfrage vom Fragesteller	06.08.2005 | 17:53
Ist denn mit einem grösseren Arrest oder sogar einer Freiheitsstrafe zu rechnen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2005 | 18:09
Guten Abend, Herr Mü.,
die Jugendstrafe als Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt ist sozusagen das letzte Mittel ( § 17 JGG). Wegen des im Raume stehenden Delikts kommt die Jugendstrafe definitiv nicht in Betracht.
Der Jugendarrest nach § 16 JGG wegen Eingehungsbetruges über 370 € und dieser als zweite einschlägige Tat: Unter dem Vorbehalt, dass ich nur die von Ihnen mitgeteilten Informationen zu grunde legen kann: Ebenfalls nein.
Versuchen Sie einfach mit StA/Gericht zusammenzuarbeiten und das Fehlverhalten aus der Welt zu bringen.

References: § 14
 § 153
 § 153
 § 31
 § 153
 § 17
 § 16