Source: https://www.halver.de/2014/rathaus_politik/buergerinfo/produkte/117250100000007072.php
Timestamp: 2019-09-19 11:17:39+00:00

Document:
Schiedsmann,Schiedsfrau,Schiedsmänner
Im Bereich der Stadt Halver gibt es zwei Schiedspersonen, die Aufgaben im Bereich der Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten ehrenamtlich wahrnehmen.
Tel.: 02353 / 665420
Westlicher Teil der L528 (ohne Frankfurter Straße)
02353 / 12445
Östlicher Teil der L528 (mit Frankfurter Straße)
einschließlich Oberbrügge-Ehringhausen
Die Zuständigkeit der Schiedspersonen ist in folgenden Bereichen gegeben:
Gemäß § 13 Schiedsstellengesetz NRW wird das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche ohne Begrenzung des Gegenstandswertes sowie über nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre durchgeführt.
Vermögensrechtlichen Streitigkeiten (z.B. Kaufvertrag, Miete, Pacht, Mietnebenkosten, Kredit, Zinsen, Schadensersatz, ...).
Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht wegen - Überwuchses ( § 910 BGB), - Hinüberfalls ( § 911 BGB), - Grenzbaumes (§§ 906, 923 BGB) und - anderer im Nachbarrechtsgesetz NRW genannte Ansprüche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handeln.
einer Körperverletzung (§§ 223, 229 StGB),
Erst wenn ein solcher Schlichtungsversuch erfolglos geblieben ist, kann bei Vorlage einer entsprechenden, von der Schiedsperson auszustellenden Sühnebescheinigung (gem. § 40 SchG NRW) Klage vor Gericht eingereicht werden.
Schiedsämter sind...
unbürokratisch +
schaffen vollstreckbare Titel.
Dabei ist zu beachten, dass die Zuständigkeit des Schiedsamtes sowohl obligatorisch als auch freiwillig gegeben sein kann. So ist z.B. bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor Klageerhebung ein Schiedsverfahren vorgeschrieben, jedoch nur bis zu einem Gegenstandswert bis 600,-- ¤ (§ 20 Abs. 1 Ausführungsgesetz zu § 15 a EGZPO). Bei einem höheren Gegenstandswert kann die Schiedsstelle freiwillig dennoch angerufen werden.
In jedem Fall können Streitigkeiten durch einen rechtsverbindlichen und vollstreckbaren Vergleich beendet werden! Gemäß § 14 Abs. 1 Schiedsamtsgesetz Nordrhein-Westfalen ist für das Schlichtungsverfahren die Schiedsperson örtlich zuständig, in deren Bezirk die Gegenpartei wohnt.
Die Gebührenhöhe ist abhängig vom Verfahren.
Welche Unterlagen im Einzelfall erforderlich sind, erfragen Sie bitte bei der zuständigen Schiedsperson.
Straßenliste Zuständigkeit der Schiedspersonen (gesamt)

References: § 13
 § 910
 § 911
 § 40
 § 15
 § 14