Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KiGesSchGRPV2P14
Timestamp: 2020-04-01 18:51:46+00:00

Document:
Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit...
§ 2 - § 4 Teil 2 - Förderung des Kindeswohls und Verbesserung...
§ 5 - § 10 Teil 3 - Früherkennungsuntersuchungen
§ 11 - § 14 Teil 4 - Sonstige Bestimmungen
§ 11 - Berichte zum Kinderschutz
§ 13 - Kostenerstattung des Landes
§ 14 - Ergänzende Bestimmungen
§ 15 - § 22 Teil 5 - Schlussbestimmungen
Amtliche Abkürzung: LKindSchuG
Gliederungs-Nr: 216-6
(LKindSchuG)
(3) Das für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung
Näheres zur Einrichtung und zum Verfahren der Zentralen Stelle, zur Datenübermittlung an die Gesundheitsämter und die Jugendämter und zur Löschung der Daten bei der Zentralen Stelle, den Gesundheitsämtern und den Jugendämtern bestimmen und
die Zentrale Stelle abweichend von § 5 Abs. 1 bei einer anderen öffentlichen Stelle einrichten und die im Hinblick auf die Organisationsänderung erforderlichen ergänzenden Regelungen treffen.
(4) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt, soweit die Aufgaben der Zentralen Stelle oder der Gesundheitsämter betroffen sind, das für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständige Ministerium, im Übrigen das fachlich zuständige Ministerium, jeweils im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird.

References: § 2
 § 4

§ 5
 § 10

§ 11
 § 14

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15
 § 22
 § 5