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Timestamp: 2016-10-24 09:00:00+00:00

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§ 32 SVG, Rückzahlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 SVG, Rückzahlung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 3 - 79a, Zweiter Teil - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§§ 14 - 40, Abschnitt II - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten§§ 28 - 35, 4. - Kapitalabfindung
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 32 SVG, Rückzahlung§ 33 SVG, Höhe der Rückzahlungsverpflichtung§ 34 SVG, Ruhen des Ruhegehalts§ 35 SVG, Kosten§ 36 SVG, Unterhaltsbeitrag§ 37 SVG, Übergangsgeld§ 38 SVG, Ausgleich bei Altersgrenzen§ 39 SVG, Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit§ 40 SVG, Eingliederung in das spätere Berufsleben§ 41 SVG, Sterbegeld§ 42 SVG, Laufende Unterstützung der Hinterbliebenen für die Zeit der Bedürftigk...§ 42a SVG, Witwen- oder Waisengeld§ 43 SVG, Hinterbliebene von Berufssoldaten§ 44 SVG, Bezüge bei Verschollenheit§ 44a SVG, Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und...§ 45 SVG, Anwendungsbereich§ 46 SVG, Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft§ 47 SVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag§ 48 SVG, Pfändung, Abtretung und Verpfändung§ 49 SVG, Rückforderung§ 50 SVG, Aufrechnung und Zurückbehaltung…§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 32 SVG, Rückzahlung
§ 32 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtAbschnitt II – Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten → 4. – KapitalabfindungTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) Die Kapitalabfindung ist insoweit zurückzuzahlen, als1.sie nicht bis zu dem Zeitpunkt, der vom Bundesministerium der Verteidigung festgesetzt ist, bestimmungsgemäß verwendet worden ist oder2.der Anspruch auf Ruhegehalt vor Ablauf der in § 30 Absatz 2 bezeichneten Frist aus anderen Gründen als durch Tod des Berechtigten wegfällt.(2) 1Die Kapitalabfindung ist abweichend von Absatz 1 Nummer 2 nicht zurückzuzahlen, wenn der Ruhestand gemäß § 51 Absatz 5 des Soldatengesetzes endet. 2Der der Kapitalabfindung zugrunde liegende Teil des Ruhegehaltes ist für die Zeit der Wiederverwendung von den Dienstbezügen einzubehalten und an die Kasse abzuführen, die für die Zahlung des Ruhegehaltes zuständig war. 3Wird der wieder verwendete Berufssoldat erneut in den Ruhestand versetzt, so sind hinsichtlich der restlichen Kapitalabfindung die §§ 30 bis 34 anzuwenden; wird er ohne einen Anspruch auf Ruhegehalt entlassen, so ist er nach Maßgabe des § 33 zur Rückzahlung verpflichtet.(3) Dem Abgefundenen kann vor Ablauf von zehn Jahren auf Antrag der Teil des Ruhegehaltes, der durch die Kapitalabfindung erloschen ist, gegen Rückzahlung der Abfindungssumme wieder bewilligt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen.
§ 31 SVG, Bestimmungsgemäße Verwendung§ 33 SVG, Höhe der Rückzahlungsverpflichtung

References: § 32

§ 32

§ 32
 § 30
 § 51
 § 33

§ 31