Source: http://cgm-ford-sls.de/wir_ueber_uns/satzung.htm
Timestamp: 2018-04-22 04:30:19+00:00

Document:
Satzung CGM
In Verantwortung vor Gott, für Staat und Gesellschaft erstreben die in der Christlichen Gewerkschaft Metall zusammengeschlossenen Arbeitnehmer die Verwirklichung des christlichen-sozialen Ordnungsbildes.
Sie bekennen sich zu den unveräußerlichen Menschenrechten, zum sozialen Rechtsstaat, zur parlamentarischen Demokratie und zu einem geeinten Europa.
Das Bekenntnis zu einem geeinten Europa schließt auch das Ziel ein, eine ganz Europa umfassende Christliche Gewerkschaft Metall anzustreben und die Bereitschaft, Zuständigkeiten an einem übernationalen Verband abzutreten.
1. Die Gewerkschaft führt den Namen „Christliche Gewerkschaft Metall“ und ist die Rechtsnachfolgerin des am 15.Oktober 1899 in Duisburg gegründeten Christlichen Metallarbeiterverbandes Deutschlands.
2. Der Sitz der Gewerkschaft ist Stuttgart.
3. Die Christliche Gewerkschaft Metall ist eine unabhängige Gewerkschaft gegenüber politischen Parteien, Kirchen Regierungen und Internehmen.
Der Organisationsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und umfasst die Bereiche der metallerzeugenden und- verarbeitenden Industrie, des Metallhandwerks, der Elektroindustrie und der sonstigen Metallbetriebe.
Die Christliche Gewerkschaft Metall erstrebt u.a.:
- die Wahrung der geistigen, kulturellen und materiellen Interessen der Mitglieder auf christlich-sozialer Grundlage
- die Schaffung von Eigentum in Arbeitnehmerhand
- die Mitbestimmung in der Wirtschaft aus Mitbesitz
- eine Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung nach christlich-sozialen Grundsätzen.
Die Christliche Gewerkschaft Metall vertritt die Interessen ihrer Mitglieder und bekennt sich ausdrücklich zum Artikel 20 IV GG.
Zu den Aufgaben und Zielen gehören insbesondere:
1. Herbeiführung eines gerechten Lohnes und Investivlohnes durch den Abschluss von Tarifverträgen und Einführung eines gesetzlichen Beteiligungslohnes
2. Regelung der sonstigen Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge
3. Mitwirkung bei allen Fragen der Betriebsverfassung und Mitbestimmung
4. Förderung der Bemühungen zum Ausbau und zur Verbesserung des Arbeits- und Sozialrechts sowie Mitwirkung aus allen Ebenen der Selbstverwaltung
5. Einwirkung auf die Gesetzgebung, des weiteren auf die Sozial-, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik
6. Unterstützung bei gewerkschaftlich anerkannten Streiks, bei Aussperrung und Maßregelung
7. Rechtsschutz in arbeits- und sozialrechtlichen Streitigkeiten der Mitglieder
8. Schulung der Mitglieder
9. Herausgabe eines Verbandsorgans und gewerkschaftlichen Schrifttums.
1. Mitglied bei der Christlichen Gewerkschaft Metall kann jeder in der metallerzeugenden und –verarbeitenden Industrie, in dem Metallhandwerk, in der Elektroindustrie und in den sonstigen Metallbetrieben beschäftigte Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht, Herkunft, Nationalität, politische und konfessionelle Bindung werden.
2. Die Mitgliedschaft ist durch Abgabe der unterschiebenen Beitrittserklärung beim zuständigen Bezirksverband oder Sekretariat der Christlichen Gewerkschaft Metall zu beantragen. Mit der Vorlage des Aufnahmeantrages anerkennt der Bewerber die Satzung und die Beschlüsse der Organe der Christlichen Gewerkschaft Metall. Wird innerhalb eines Monates nach Zugang des Antrages keine Entscheidung getroffen, so gilt dies als Aufnahmebestätigung.
3. Der Antrag kann ohne Angabe von Gründen durch den Bezirksvorstand und durch das Sekretariat abgelehnt werden. Die Ablehnung der Mitgliedschaft muss dem Bewerber schriftlich mitgeteilt werden. Gegen die Entscheidung des Bezirksvorstandes bzw. des Sekretariats kann der Bewerber innerhalb von 14 Tagen, vom Zugang des abgelehnten Bescheides an gerechnet, Einspruch beim geschäftsführenden Hauptvorstand einlegen, der endgültig entscheidet. Eine persönliche Anhörung findet nicht statt.
Nicht aufgenommen werden können Bewerber, die nach § 10 Ziff.1 der Satzung ausgeschlossen worden sind.
1. Das Mitglied erhält nach Aufnahme einen Mitgliedsausweis, der sorgfältig aufzubewahren und bei Inanspruchnahme von Leistungen vorzulegen ist.
Der Mitgliedsausweis bleibt Eigentum der Gewerkschaft und ist bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben.
1. Unterstützung kann den Mitgliedern gewährt werden, wenn ein Antrag vorliegt und die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind.
2. Für Mitglieder, die Wehr- oder Ersatzdienst leisten, die sich im Erziehungsurlaub oder in der Weiterbildung befinden, ruht die Mitgliedschaft und damit alle rechte und Pflichten. Die beitragslose Zeit wird auf die Mitgliedschaft angerechnet.
3. Bei Änderung des Familiennamens, Wohnungswechsel oder Wechsel der Arbeitsstelle ist das Mitglied verpflichtet, dem zuständigen Bezirksverband oder Sekretariat umgehend Mitteilung zu machen.
Frühere Mitgliedschaft
Bei Übertritt von einer anderen Gewerkschaft zur Christlichen Gewerkschaft Metall wird die Mitgliedschaft angerechnet. Satz 1 gilt entsprechend für Mitgliedschaften in den Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes, soweit es Funktionen betrifft.
1. Jedes Mitglied hat monatlich einen Beitrag an die Gewerkschaft zu leisten.
Die Höhe des monatlichen Beitrages bestimmt das Mitglied selbst. Entsprechend der Einstufung erfolgen auch die Leistungen der Christlichen Gewerkschaft Metall in ihrer Staffelung. Der Mindestbeitrag beträgt 10,- DM; für Nichtbeschäftigte, Auszubildende und Rentner 5,- DM.
1. Die Mitgliedschaft endet bei
2. Wird die Mitgliedschaft durch Kündigung oder Ausschluss beendet, so gewährt die Gewerkschaft ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen mehr. Endet die Mitgliedschaft durch Tod, so kann lediglich noch Sterbegeld beantragt werden.
3. Sofern das Mitglied innerhalb der Christlichen Gewerkschaft Metall und des Christlichen Gewerkschaftsbundes Ämter bekleidet, endet die Innehabung derselben mit Anlauf der Mitgliedschaft automatisch.
1. Die Austrittserklärung ist schriftlich per Einschreiben an den zuständigen Bezirksverband oder an das zuständige Sekretariat einzureichen.
2. Die Kündigung der Mitgliedschaft ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende möglich.
3. Bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
Ausschlussverfahren, Ausschluss
Wegen Beitragsrückstand
1. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es sich gewerkschaftsschädigend verhalten oder die satzungsgemäßen Pflichten grob missachtet hat.
2. Das Ausschlussverfahren gegen ein Mitglied kann durch den Vorstandsbeschluss eines Bezirks- oder Landesverbandes durch Antrag beim geschäftsführenden Hauptvorstand eingeleitet werden.
3. Der geschäftsführende Hauptvorstand hat über den Antrag zu beschließen, ob aufgrund der vom Antragsteller vorgetragenen Gründen ein Verfahren gegen den Betroffenen eingeleitet wird. Sind die Gründe nicht ausreichend, so ist der Antrag zurückzuweisen. Wird dem Antrag stattgegeben so ist der Betroffene von der Beschlussfassung schriftlich zu unterrichten; das Schreiben des Antragstellers ist beizufügen. Hat der Betroffene innerhalb der Gewerkschaft Ämter inne, so kann der geschäftsführende Hauptvorstand das Ruhen derselben anordnen. Mit Zustellung des Beschlusses ist das Ruhen wirksam.
Der Betroffene kann innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Schriftsatzes, in dem ihm die Einleitung des Ausschlussverfahrens mitgeteilt wird, eine schriftliche Stellungnahme abgeben oder den Antrag auf persönliche Anhörung stellen. Will der betroffene persönlich gehört werden, ist er zwei Wochen vor dem Termin zu laden. Zur Fristgewahrung ist der Poststempel auf dem Einladungsschreiben bestimmend.
4. Eine Vertretung ist nicht zulässig.
5. Das Gremium hat nach Prüfung der Sachlage bzw./und Anhörung eine Entscheidung zu treffen. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene sich nicht geäußert hat. Das Protokoll hat die zu treffende Maßnahme und die dafür bestimmenden Gründe zu erhalten.
c) Abberufung von gewerkschaftlichen Funktionen bis zu einer Höchstdauer von 5 Jahren; für diesen Zeitpunkt kann der Betroffene auch von Mitgliederversammlungen ausgeschlossen werden.
Der geschäftsführende Hauptvorstand ist nicht an die vom Antragsteller beantragt Maßnahme gebunden. Die Maßnahme und die maßgeblichen Gründe sind dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen.
6. Der Betroffene kann gegen die Maßnahmen b-d innerhalb eines Monates nach Zustellung des Bescheides durch eingeschriebenen Brief Einspruch beim Hauptvorstand einlegen, der endgültig entscheidet. Das Beratungsergebnis ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Geht kein Einspruch ein, so ist mit Ablauf der Einspruchsfrist die Maßnahme rechtskräftig. Bestätigt der Hauptvorstand den Ausschluss, so ist mit Zustellung des Bescheides die Maßnahme rechtskräftig.
7. Das gesamte Ausschlussverfahren ist nicht öffentlich. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Kosten, die dem Betroffenen im Zusammenhang mit dem Ausschlussverfahren entstehen, werden nicht erstattet.
8. Für die Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern der Bezirks-, Ortsverbände und Betriebsgruppen sowie von Vertrauensleute gelten die Vorschriften des Ausschlussverfahrens entsprechend. Mit Rechtskraft der Amtsenthebung als auch bei Tod oder Amtsniederlegung rückt der Kandidat in den Vorstand des Bezirks-, des Ortsverbandes bzw. der Betriebsgruppe nach, der bei der letzten ordentlichen Vorstandswahl die nächsthöhere Stimmenzahl erreicht hatte.
9. Bleibt ein Mitglied mit seiner Beitragsleistung länger als drei Monate im Rückstand, so kann die Mitgliedschaft durch den Bezirksvorstand und durch das Sekretariat für beendet erklärt werden.
1. Die Christliche Gewerkschaft Metall gliedert sich in :
a) Landesverbände
c) Ortsverbände und/oder Kreisverbände
d) Betriebsgruppen.
2. In den Vorstand eines Landesverbandes kann ein Mitglied nur gewählt werden, wenn es im Zeitraum der Durchführung der Wahl mindestens 36 Monate der Christlichen Gewerkschaft Metall ununterbrochen angehört und seinen Beitrag ordnungsgemäß entrichtet hat. Satz 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass bei Wahlen in den Vorstand von Bezirksverbänden eine Mitgliedschaft von 24 Monaten, in den Vorstand von Ortsverbänden und Betriebsgruppen eine Mitgliedschaft von 12 Monaten bestehen muss.
3. Der Hauptvorstand erlässt Ordnungsstatute, die für die Landes-, Bezirks- und Ortsverbände verbindlich sind. Änderungen und Ergänzungen sind dem Hauptvorstand vorzulegen. Mit Genehmigung treten sie in Kraft. Entsprechendes gilt für Geschäftsordnungen von Betriebsgruppen. Für die Zuordnung der Mitglieder ist der Ort des Arbeitsplatzes bestimmend.
1. a) Die Landesverbände umfassen jeweils die politischen Ländereinheiten. Über Ausnahmen entscheidet der Hauptvorstand. Die Landesverbände müssen alle vier Jahre, jeweils spätestens drei Monate vor dem Gewerkschaftstag, ihren Landesgewerkschaftstag durchführen. Die Landesordnungsstatute enthalten Regelungen für die Einberufung und Durchführung. Der Landesgewerkschaftstag setzt sich aus dem Landesvorstand und den Delegierten der Bezirksverbände zusammen. Als Delegierte kann ein Mitglied nur gewählt werden, wenn es im Zeitpunkt der Durchführung des Landesgewerkschaftstages mindestens 24 Monate Mitglied der Christlichen Gewerkschaft Metall ist und seinen Beitrag ordnungsgemäß entrichtet hat. Die Delegiertenzahl und der –schlüssel werden durch den Landesvorstand festgelegt.
b) Die Wahlen zum Landesvorstand finden auf dem Landesgewerkschaftstag statt. Die Landesvorstände bestehen mindestens aus sieben Mitgliedern, und zwar
den zwei gleichberechtigten Stellvertretern
dem Landessekretär,
Der Landesgewerkschaftstag kann weitere Beisitzer wählen.
c) Die Landesvorstände sind im Rahmen der Richtlinien des Hauptvorstandes für die Tarifarbeit und –abschlüsse zuständig. Der Landesvorstand beruft eine Tarifkommission. Tarifkündigungen, -forderungen und –abschlüsse bedürfen der Zustimmung des Hauptvorstandes. Die Landesvorstände sind für die Einrichtung von Bezirks- und Ortsverbänden sowie der Gründung von Betriebsgruppen zuständig. Die Landesvorstände sind zuständig für die Vorbereitung zur Einreichung von Wahlvorschlägen bei der Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherungsträgern, soweit die ihren Zuständigkeitsbereich im Bereich des Landesverbandes haben. Die Einreichung der Vorschlagslisten erfolgt durch den Hauptvorstand.
c) Im übrigen nehmen die Landesvorstände die ihnen aufgrund der Satzung, der Beschlüsse und Richtlinien der Gewerkschaftsorgane zugewiesenen Aufgaben wahr.
d) Zur Schlichtung von Streitigkeiten in ehrenamtlichen Gremien innerhalb von Landesverbänden ist der Landessekretär in Abstimmung mit dem geschäftsführenden Hauptvorstand berechtigt, Beschlüsse auszusetzen oder zur Beilegung von Streitigkeiten eine Entscheidung zu treffen, soweit Verstöße gegen die Satzung, Ordnungsstatute oder gegen Richtlinien des geschäftsführenden Hauptvorstandes vorliegen.
Gegen die Entscheidung des Landesekretärs können Betroffene innerhalb von 14 Tagen nach Zugang schriftlich Einspruch beim zuständigen Landesvorstand einlegen. Darüber hat der Landesvorstand innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Einspruchs entscheiden. Ein weiterer Einspruch ist beim geschäftsführenden Hauptvorstand möglich, der endgültig entscheidet. Fristen und Formen gelten entsprechend. Ein Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung.
5. a) Die Bereiche der Bezirksverbände werden durch den zuständigen Landesvorstand festgelegt. Als Empfehlung für die Größe eines Bezirksverbandes gilt der politische Kreis. Die Bezirksverbände haben alle vier Jahre einen Bezirkstag durchzuführen, der rechtzeitig vor dem Landesgewerkschaftstag stattzufinden hat. Der Bezirkstag setzt sich aus den Mitgliedern des Bezirksverbandes oder Delegierten der Untergliederung zusammen. Ein Mitglied ist zu laden, wenn es im Zeitpunkt der Durchführung des Bezirkstages mindestens drei Monate der Christlichen Gewerkschaft Metall angehört. Die Delegiertenzahl und der –schlüssel werden durch den Bezirksvorstand festgelegt.
b) Die Bezirkstage haben den Bezirksvorstand zu wählen, der mindestens aus sieben Mitgliedern besteht, und zwar
dem Bezirkskassierer
Der Bezirkstag kann weitere Beisitzer wählen.
c) Die Bezirksvorstände sind für die Vorbereitung und Durchführung der in ihrem Bereich stattfindenden Betriebsrats- und Sozialwahlen zuständig. Die Einreichung von Wahlvorschlägen bei den Wahlen zu Organen der Sozialversicherungsträger, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, müssen über die Landesvorstände an den Hauptvorstand weitergeleitet und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Hauptvorstand unterzeichnet werden.
Die Bezirksvorstände können die Vorbereitung und Durchführung von Betriebsratswahlen und Wahlen zu den Organen der Sozialversicherungsträger, soweit sie in den Bereichen einer Betriebsgruppe fallen, dieser übertragen. Die Genehmigungen und Unterzeichnungen zur Einreichung von Wahlvorschlägen im Bereich der Sozialversicherung durch den Hauptvorstand werden davon nicht berührt.
e) Ziffer 4.d) gilt entsprechend mit der Maßgabe. Dass auch der zuständige Landesvorstand im Rahmen seiner zuweisen kann.
6 a) Auf Antrag des zuständigen Bezirksvorstandes im Einvernehmen mit dem Landesvorstand können Ortsverbände gegründet werden. Die Ortsverbände haben alle vier Jahre eine Ortsversammlung durchzuführen, die rechtzeitig vor dem Bezirkstag stattzufinden hat. Die Ortsversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der Ortsverbände oder Delegierten der Betriebsgruppen zusammen. Ein Mitglied ist zu laden, wenn es zum Zeitpunkt der Durchführung der Ortsversammlung mindestens 3 Monate der Christlichen Gewerkschaft Metall angehört.
Der zuständige Landesverband kann bestimmen, dass ein Ortsverband bereits bei Gründung mit der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten eines Bezirksverbandes beauftragt wird.
b) Die Ortsversammlung hat einen Ortsverband zu wählen, der mindestens aus fünf Mitgliedern besteht, und zwar
Die Ortsversammlung kann weitere Beisitzer wählen.
c) Ziffer 5.d) gilt entsprechend.
7 a) Die Betriebsgruppen sind für die Gewerkschaftsarbeit ihres Betriebsbereiches zuständig und verantwortlich.
b) Die Betriebsgruppen wählen spätestens drei Monate nach Beendigung der Betriebsratswahl einen Betriebsgruppenvorstand. Wahlberechtigt ist jedes Mitglied. Findet in den Betriebsgruppen eine Delegiertenwahl statt, so sind diejenigen Mitglieder zu laden, die im Zeitpunkt der Wahl mindestens drei Monate Mitglied der Christlichen Gewerkschaft Metall sind.
c)Die Betriebsgruppen führen in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Bezirksvorstand die Vorbereitungen und Durchführung der Betriebsratswahlen und die Wahlen zu den Organen der Sozialversicherung (Betriebskrankenkasse) durch. Die Genehmigung und Unterzeichnung durch den Hauptvorstand wird davon nicht berührt.
d) Die Betriebsgruppenvorstände sollen zur Unterstützung ihrer Gewerkschaftsarbeit einen Vertrauenskörper errichten. Einzelheiten hierüber sind in der Geschäftsordnung der Betriebsgruppe zu regeln, die zugleich auch den Wahlmodus beider Gremien und die Aufgabenstellung beinhaltet.
Während des Aufbaus einer Betriebsgruppe kann der zuständige Landesvorstand im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand zur Leitung der Betriebsgruppe kommissarisch einen Betriebsgruppenvorstand und zu dessen Unterstützung Vertrauensleute einsetzen.
Die Angelegenheiten der Gewerkschaft besorgen folgende Organe:
a) der Gewerkschaftstag
c) der geschäftsführende Hauptvorstand
1. Die oberste Instanz der Gewerkschaft ist der Gewerkschaftstag. Er entscheidet in allen Fragen endgültig und setzt sich aus den Delegierten und dem Hauptvorstand zusammen. Den Gewerkschaftstag leitet ein zu wählendes Präsidium, dass fünf Personen umfasst. Der Gewerkschaftstag gibt sich eine Geschäftsordnung.
2. Der Gewerkschaftstag findet alle vier Jahre statt. Er wird vom Hauptvorstand einberufen unter schriftlicher Bekanntgabe des Termins und der Tagesordnung. Er wird in der Gewerkschaftszeitung sechs Monate vor dem Eröffnungstag bekanntgegeben.
3. Die Zahl der Delegierten für die einzelnen Landesverbände wird nach einem Schlüssel, der dem jeweiligen Mitgliederstand entspricht, durch den Hauptvorstand festgelegt. Die Verteilung auf die Bezirksverbände beschließt der betreffende Landsvorstand. Der abgerechnete Mitgliederstand aus dem Durchschnitt des letzten kompletten Jahres ist bestimmend für die Delegiertenzahl.
Der Hauptvorstand hat den Landesverbänden die Zahl der Delegierten spätestens fünf Monate vor Durchführung des Gewerkschaftstages mitzuteilen. Die Delegierten werden auf den Landesgewerkschaftstagen gewählt. Delegiert werden kann ein Mitglied, dass mindestens 24 Monate der Christlichen Gewerkschaft Metall ununterbrochen angehört und seine Beiträge ordnungsgemäß entrichte hat.
Ein Landesverband kann bis zu höchstens 1/5 der Delegierten stellen.
Anträge an den Gewerkschaftstag können
b) der geschäftsführende Hauptvorstand sowie
Schriftlich bis zwei Monate vor dem Gewerkschaftstag beim geschäftsführenden Hauptvorstand einreichen. Später eingehende Anträge finden keine Berücksichtigung, es sei denn, der Hauptvorstand setzt außerordentlich wichtige Anträge durch Beschluß auf die Tagesordnung. Der Hauptvorstand ist berechtigt , Anträge bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Gewerkschaftstages einzubringen. Der Hauptvorstand setzt eine Antragskommission ein.
Alle Anträge sind den Delegierten und Vorstandsmitgliedern zwei Wochen vor dem Gewerkschaftstag zuzusenden. Für die Fristwahrung ist der Poststempel maßgebend.
Zur Zuständigkeit des Gewerkschaftstages gehört insbesondere:
b) Ergänzung und Änderung der Satzung
c) Erledigung der Anträge
d) Neuwahl des Hauptvorstandes, des geschäftsführenden Hauptvorstandes, der Mitglieder des Schiedsgerichts und der Kassenprüfer.
Der Gewerkschaftstag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der in Ziffer 1 genannten Personenkreises anwesend ist.
Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Für Abstimmungen, welche Satzungsänderungen betreffen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der vom Hauptvorstand festgelegten Zahl an Stimmberechtigten erforderlich. Die Abstimmung erfolgt per Akklamation oder auf Antrag von 1/4 der anwesenden Stimmberechtigten geheim, es sei denn, die Satzung bestimmt ein anderes Verfahren.
Der Hauptvorstand kann aus wichtigem Grund einen außerordentlichen Gewerkschaftstag einberufen. Dieses muß auch geschehen, wenn dies von drei Landesvorständen, die mindestens 1/3 der für den Gewerkschaftstag wahlberechtigten Mitglieder stellen, unter Angabe der Gründe beantragt wird. Die Veröffentlichungs- und Antragspflicht richtet sich nach den gegebenen Umständen. Dasselbe gilt für etwaige Fristen. Im übrigen gelten für die Einberufung und Durchführung die Vorschriften des ordentlichen Gewerkschaftstages entsprechend. Teilnehmer des außerordentlichen Gewerkschaftstages sind die auf den letzten ordentlichen Landesgewerkschaftstagen gewählten Delegierten und der Hauptvorstand.
1. Der Hauptvorstand besteht aus 17 Personen, und zwar
den zwei gleichberechtigten Stellvertretern und
den 14 Beisitzen.
2. Der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter sind in geheimer Wahl zu wählen. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Mehrheit der vom Hauptvorstand festgelegten Zahl an Stimmberechtigten. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereint. Als Stellvertreter sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben.
3. Die auf den Landesgewerkschaftstagen gewählten Beisitzer werden auf dem Gewerkschaftstag bestätigt. Für die Anzahl der Beisitzer auf die einzelnen Bundesländer und Mitteilung an die Landesvorstände gilt § 13 Ziffer 3 Satz 1 .3 und 4 entsprechend. In den Hauptvorstand kann ein Mitglied gewählt werden, wenn es im Zeitpunkt der Durchführung des Gewerkschaftstages mindestens 60 Monate der Christlichen Gewerkschaft Metall ununterbrochen angehört und seinen Beitrag ordnungsgemäß entrichtet hat. Ein Landesverband kann höchstens bis zu drei Beisitzer stellen.
4. Der Hauptvorstand gibt sich auf seiner ersten Sitzung nach dem Gewerkschaftstag eine Geschäftsordnung, die auch die Zuständigkeit des geschäftsführenden Hauptvorstandes und die des Bundesgeschäftsführers regelt.
5. Eine außerordentliche Hauptvorstandssitzung hat stattzufinden, wenn diese von sechs Hauptvorstandsmitgliedern unter Darlegung der Gründe verlangt wird. Einzelheiten für die Einberufung und Durchführung von außerordentlichen Hauptvorstandssitzungen sind in der Geschäftsordnung festzuhalten.
6. Die Gewerkschaft wird durch den Hauptvorstand vertreten. Für die Rechtsverbindlichkeit sind zwei Unterschriften erforderlich, die des Vorsitzenden oder die eines Stellvertreters und eine eines weiteren Hauptvorstandsmitgliedes. Der Hauptvorstand kann durch Beschluß Vollmachten erteilen.
7. Zu den Aufgaben des Hauptvorstandes gehören insbesondere:
a) Durchführung der Beschlüsse des Gewerkschaftstages
b) Überwachung der Einhaltung der Sitzung
c) Erlaß von Richtlinien
d) Herausgabe eines Verbandsorgans
e) Kündigung und Abschluß von Tarifverträgen
f) Durchführung gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen; Änderungen von Streikunterstuzungen in außerordentlichen Situationen.
g) Festsetzung des Haushaltplanes
h) Berufung des Bundesgeschäftführers
i) Regelung der Anstellungsbedingungen der Angestellten einschließlich Einstellungen und Beendigung.
8. Der Hauptvorstand kann dem geschäftsführenden Hauptvorstand Aufgaben zuweisen und diese wieder an sich ziehen.
9. Der Hauptvorstand kann zu jeder Zeit Beschlüsse im schriftlichen Verfahren herbeifügen.
10. Der Bundesgeschäftführer nimmt mit beratender Stimme an den Hauptvorstandssitzungen teil.
Auf Antrag des Hauptvorstandes kann durch Beschluß des Schiedsgerichts ein Hauptvorstandsmitglied seines Amtes enthoben werden, wenn dieses seine Pflicht gröblich missachte hat. Während des Verfahrens ruht die Innehabung des Amtes, wenn das Schiedsgericht hierüber einen Beschluß fasst. Bei Amtsenthebung als auch bei Tod oder Amtsniederlegung kann sich der Hauptvorstand aus dem Landesverband, aus dem das ausgeschiedene Mitglied gekommen ist, selbst ergänzen. Für die Abberufung und Ergänzung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Hauptvorstandsmitglieder erforderlich.
1. Der geschäftsführende Hauptvorstand besteht aus sieben Personen, und zwar
dem Vorsitzenden der Gewerkschaft
den zwei Stellvertretern und
den vier weiteren vom Gewerkschaftstag
zu wählenden Hauptvorstandsmitgliedern.
2. Der geschäftsführende Hauptvorstand ist berechtigt, Vorstände, Vorstände von Landes-, Bezirks- und Ortsverbänden, von Betriebsgruppen sowie andere Mandatsträger von ihrem Amt zu entheben, wenn sie den ihnen durch die Satzung, durch Richtlinien und Beschlüsse des Hauptvorstandes und des geschäftsführenden Hauptvorstandes auferlegten Pflichten nicht nachkommen. Die Innehabung des Amtes ruht, sobald der geschäftsführende Hauptvorstand hierüber einen Beschluß gefasst und zugestellt hat. Der geschäftsführende Hauptvorstand hat dem Hauptvorstand hat dem betroffenen Gremium die Möglichkeit zu geben, sich innerhalb von zwei Wochen, beginnend mit Zustellung des Schriftsatzes, in dem die Einleitung der Amtsenthebung mitgeteilt wird, schriftlich zu äußern. Sodann beschließt der geschäftsführende Hauptvorstand erneut, auch wenn kein Schriftsatz eingegangen ist. Wird der Antrag durch Beschluß aufrechterhalten, so kann das betroffene Gremium durch eingeschriebenen Brief Einspruch beim Hauptvorstand innerhalb einer Frist von einem Monat, vom Tag der Zustellung des Beschlusses an gerechnet, einlegen. Der Hauptvorstand entscheidet endgültig. Eine persönliche Anhörung findet nicht statt. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Geht kein Einspruch innerhalb der Frist ein, so ist mit Ablauf der Frist die Amtsenthebung rechtskräftig. Das gleiche gilt mit Zustellung des Bescheides durch den Hauptvorstand, wenn er dem Antrag zugestimmt hat. Innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Rechtskraft an, hat auf Antrag des geschäftführenden Hauptvorstandes eine außerordentliche Versammlung der betreffenden Gliederung stattzufinden, auf der ein neuer Vorstand zu wählen ist.
3. Das Verfahren gilt entsprechend, wenn ein Vorstandsmitglied eines Landesverbandes von seinem Amt enthaben werden soll. Will der Betroffene persönlich gehört werden, so gilt § 10 Ziffer 3 Satz 6 – 8 und Ziffer 4 entsprechend. Scheidet ein Mitglied aus, so rückt der Kandidat in das Vorstandsgremium nach, der bei der letzten ordentlichen Landesvorstandswahl die nächsthöhere Stimmenzahl erreicht hatte.
4. Tritt der Vorstand einer Gliederung in seiner Mehrheit zurück, so hat innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Zugang der Rücktrittserklärung an das zuständige Landessekretariat bzw. an den geschäftsführenden Hauptvorstand, eine außerordentliche Versammlung der betreffenden Gliederung stattzufinden, auf der ein neuer Vorstand zu wählen ist.
5. Bis zur Neuwahl kann der geschäftführende Hauptvorstand einen kommissarischen Vorstand einsetzen.
6. Der geschäftführende Hauptvorstand kann Aufgaben an die Gliederungen zuweisen und diese wieder an sich ziehen.
7. Der geschäftführende Hauptvorstand kann zu jeder Zeit Beschlüsse im schriftlichen Verfahren herbeiführen.
8. Der Bundesgeschäftführer nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des geschäftführenden Hauptvorstandes teil.
Der geschäftführende Hauptvorstand hat Streikgelder zurückzulegen, die zweckgebunden sind.
1. Das Schiedsgericht besteht aus drei Personen.
2. Die Mitglieder und die drei Stellvertreter werden vom Gewerkschaftstag in geheimer Abstimmung gewählt. Die drei Bewerber mit den meisten Stimmen sind die ordentlichen Mitglieder, die drei mit der nächsthöheren Stimmenzahl die Stellvertreter. §14 Ziffer 3 Satz 3 gilt entsprechend für die Wählbarkeit. Scheidet eines der drei gewählten Mitglieder aus, so rückt der mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählte Stellvertreter nach.
3. Das Schiedsgericht regelt Streitigkeiten innerhalb der Gewerkschaft, soweit nicht andere Organe oder Gliederungen zuständig sind.
4. Es kann von allen Organen, Gliederungen und Mitgliedern im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufen werden. Ist ein Ausschlussverfahren rechtskräftig abgeschlossen, so kann der Betroffene das Schiedsgericht anrufen, sofern der Hauptvorstand die Maßnahme des geschäftsführenden Hauptvorstandes bestätigt hat. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.
5. Bei Anrufung des Schiedsgerichts hat der Hauptvorstand die Mitglieder in angemessener Frist zu laden. Bei Befangenheit oder bei Verhinderung des Mitglieds ist der Stellvertreter mit der nächsthöheren Stimmenzahl zu der Sitzung zu laden.
6. Das Schiedsgericht benennt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung.
7. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen dem Hauptvorstand nicht angehören.
8. Bestimmt die Satzung, dass das Schiedsgericht letztinstanzlich zu entscheiden hat, so ist mit Zustellung die Entscheidung rechtskräftig. Entscheidungen im Hinblick auf persönliche Streitigkeiten sind für die Organe und Gliederungen verbindlich, insbesondere bei der Frage, ob ein gewerkschaftsschädigendes Verhalten vorliegt. Entscheidungen über organisatorische Fragen, Beschlüsse und Richtlinien sind für die Organe und Gliederungen bindend.
1. Die Kassenprüfer werden auf dem Gewerkschaftstag in geheimer Wahl gewählt. Zu wählen sind drei Mitglieder und drei Stellvertreter. § 16 Ziffer 2 Satz 2 – 4 gilt entsprechend.
2. Die Kassenprüfer haben alle zwei Jahre die Finanzunterlagen der Gewerkschaft zu prüfen.
3. Die Kassenprüfer dürfen dem Hauptvorstand nicht angehören.
1. Unterstützung bei vom Hauptvorstand genehmigten Streik und Aussperrung können Mitglieder beantragen, die zu Beginn des Streiks eine ununterbrochene dreimonatige Mitgliedschaft nachweisen und ihren Betrag ordnungsgemäß entrichtet haben. Das Mitglied hat auf Verlangen die Ordnungsmäßigkeit nachzuweisen.
Die wöchentliche Unterstützung beträgt das 14fache vom Monatsbeitrag, plus 20,- DM Verheiratetenzuschlag, plus 10,- DM für jedes versorgungsberechtigte Kind. Beispielsberechnung ergeben sich aus dem Anhang.
Für die Gewährung von Kinderzuschlägen ist die Versorgungsberechtigung nachzuweisen. Anspruch auf Kinderzuschläge hat nur ein Elternteil.
Bei Errechnung von Tagessätzen ist der Wochensatz durch fünf zu teilen.
4. Pfennigbeträge sind bei der Berechnung auf 10-Pfennig-Beträge aufzurunden.
5. Anträge auf Unterstützung können nur bis zum Ende des Streiks gestellt werden. Später eingehende Anträge werden nicht mehr berücksichtigt.
1. Mitglieder, die wegen ihres Eintretens für die Christliche Gewerkschaft Metall oder den CGB entlassen werden und dadurch ohne Arbeit sind, können unbeschadet der Dauer der Mitgliedschaft Unterstützung erhalten. Das Vorgehen muß den Grundsätzen der Gewerkschaft entsprechen und mit Billigung des Landesvorstandes erfolgt sein.
2. Wird in diesem Zusammenhang ein arbeitsgerichtliches Verfahren anhängig, so gilt die in §20 angeführte Wartefrist nicht.
3. Der Antrag auf Gemaßregeltenunterstützung einschließlich der Gründe ist über das zuständige Sekretariat dem Hauptvorstand vorzulegen, der hierüber entscheidet.
4. Die Höhe der Gemaßregeltenunterstützung richtet sich nach dem Durchschnitt der in den letzten drei Monaten geleisteten Beiträge. Berechnungsgrundlage für die Unterstützung ist die Leistung bei Streik und Aussperrung. Die Unterstützung wird von dem Tage der Antragstellung an gewährt. Die Unterstützung ist zurückzuzahlen, wenn Arbeitsentgelt nachgezahlt wird. Das gleiche gilt bei unrichtigen Angaben oder wissentlichem Verschweigen von Tatsachen.
Der Antrag auf Gemaßregeltenunterstützung muß umgehend gestellt werden. Die Gemaßregeltenunterstützung kann bis zu einer Höchstdauer von 13 Wochen gewährt werden, soweit das Mitglied nicht eine anderweitige Unterstützung bekommt.
1. Bei arbeits- und sozialrechtlichen Streitigkeiten wird Mitgliedern Rechtsschutz gewährt.
2 .Die Gewährung von Rechtsschutz setzt eine ununterbrochene Mitgliedschaft und ordnungsgemäße Beitragszahlung von drei Monaten voraus. Der Tatbestand muß nach dieser Zeit liegen.
3. Der Antrag auf Rechtsschutz ist beim zuständigen Sekretariat der Christlichen Gewerkschaft Metall zu stellen, dem der Mitgliedsausweis zur Verfügung zu stellen ist.
4. Alle Klagen müssen über die zuständigen Gewerkschaftssekretäre eingereicht werden.
5. Unrichtige Angaben oder wissentliches Verschweigen von Tatsachen berechtigen die Gewerkschaft, sofort von ihrer Rechtsschutzverpflichtung zurückzutreten. Bereits entstandene Kosten sind der Gewerkschaft zu erstatten.
6. Ehegatten, Kinder und Eltern verstorbener Mitglieder kann Rechtschutz gewährt werden für Streitigkeiten aus Ziffer 1, wenn auch das Mitglied Rechtschutz erhalten hätte.
1. Für die Mitglieder wird eine Versicherung abgeschlossen, durch die ein Versicherungs-schutz für alle Unfälle, die nicht Unfälle im Sinne der Reichsversicherungsordnung (RVO) oder als Dienstunfälle im Sine der Beamtengesetze sind, besteht. Im Zweifelsfall ist die Entscheidung der gesetzlichen Unfallversicherungen bzw. bei Dienstunfällen der zuständigen Behörde maßgebend. Im übrigen gelten die allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen.
2. Der Berechnung der Freizeitunfallversicherung wird der Beitragsdurchschnitt der letzten 12 Monate vor dem Unfall zugrundegelegt. Anträge auf Leistung sind umgehend dem zuständigen Sekretariat zuzuleiten.
3. Die Leistungen der Freizeitunfallversicherung ergeben sich aus dem Anhang der Satzung. Der Hauptvorstand ist berechtigt, eine andere Versicherungsvereinbarung zu Treffen.
1. Beim Tod von kann auf Antrag unter der Vorraussetzung, dass mindestens eine ununterbrochene Mitgliedschaft in den letzten 12 Monaten vor dem Todesfall bestanden hat, an die Hinterbliebenen ein Sterbegeld gezahlt werden. Das Sterbegeld beträgt das 15fache vom Monatsbeitrag. Der Mindestbeitrag beläuft sich auf 130,-DM.
2. Der Berechnung des Sterbegeldes wird der Beitragsdurchschnitt der letzten 12 Monate zugrunde gelegt.
3. Anträge auf Sterbegeld sind unter Beifügung des Mitgliedsausweises und einer amtlichen Sterbeurkunde bzw. einer beglaubigten Abschrift umgehend dem zuständigen Sekretariat zuzuleiten.
4. Beispielberechnungen ergeben sich aus dem Anhang zur Satzung.
1. Die in dieser Satzung festgelegten Unterstützungen sind freiwillige Leistungen. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen.
2. Über die Gewährung strittiger Leistungen wird von den zuständigen Organen der Gewerkschaft entschieden.
3. Eine Rückzahlung geleisteter Beiträge kann nicht geltend gemacht werden.
Die Christliche Gewerkschaft Metall bejaht den Streik als Kampfmittel zur Erreichung der gestellten Ziele. Vor dem Einsatz gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen, insbesondere Streik, müssen alle Möglichkeiten der Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern ausgeschöpft sein. Bei Arbeitskämpfen gelten folgende Verhaltensmaßnahmen.
1. Für die Durchführung von Streiks muß ein Antrag der kampfwilligen Mitglieder vorliegen. Kampfwilligkeit ist gegeben, wenn sich 75% der Mitglieder des betreffenden Tarifbereiches für die Durchführung des Arbeitskampfes in geheimer Urabstimmung ausgesprochen haben.
2. Die Genehmigung zur Urabstimmung und zum Streik muß vom Hauptvorstand der Christlichen Gewerkschaft Metall erteilt werden. Die Genehmigung kann nur dann erfolgen, wenn alle Verhandlungs- und Schlichtungsmöglichkeiten erschöpft sind und Aussichten für eine erfolgreiche Beendigung des Streiks gegeben sind.
3. Der Hauptvorstand muß für die Kampfmaßnehmen Bevollmächtigte einsetzen, die sofort Abstimmung nach Ziffer 1 einleiten und durchführen. Die Abstimmung muß mit Stimmzetteln erfolgen, auf denen ein genaues Kampfziel angegeben ist. Ergeben sich im Laufe des Streiks nach Auffassung des Hauptvorstandes veränderte Situationen, so ist er berechtigt, über die Bevollmächtigten weitere Abstimmungen unter den am Streik beteiligten Mitgliedern durchzuführen. Die Kampfmaßnahmen dürfen nur dann weitergeführt werden, wenn sich mehr als 75% für die Fortführung des Streiks aussprechen.
4. Abstimmungsausweis ist der Mitgliedsausweis.
5. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich während eines Arbeitskampfes zur Verfügung der Christlichen Gewerkschaft Metall zu Halten und alle Aufträge der bevollmächtigten Organe der Christlichen Gewerkschaft Metall zu erfüllen.
6. Streikpfosten werden durch die Bevollmächtigten eingesetzt und müssen mit einem Ausweis versehen werden. Diese, wie jedes andere streikende Mitglied, haben sich ruhig und besonnnen zu verhalten. Gewaltandrohungen und – anwendungen in körperlicher und seelischer Beziehung Arbeitswilligen und deren Familienangehörigen gegenüber sind untersagt und entbinden die Christliche Gewerkschaft Metall von jeder Haftungspflicht. Vor Beginn einer Abstimmung nach Ziffer 1 sind die Mitglieder des betroffenen Tarifbereiches darüber in Kenntnis zu setzen.
7. Der Streikbevollmächtigte gibt dem geschäftsführenden Hauptvorstand täglich einen Streikbericht.
8. Vor Eintritt in einen Streik muß geprüft werden, in welchem Umfang Notarbeit zu verrichten ist. Im Zweifelsfall entscheidet der geschäftführende Hauptvorstand, was als Notarbeit anzusehen ist. Sie wird von den am Streik beteiligten Mitgliedern ausgeführt.
9. Bei Streik von anderen Gewerkschaften kann der Hauptvorstand beschließen, dass Unterstützung gewährt wird. Bis dahin ist die Arbeitskraft anzubieten. Notwendige Ergänzungen zu
Streikordnung kann der Hauptvorstand erlassen.
Verhältnis zu den Spitzenverbänden
1. Die Christliche Gewerkschaft Metall ist Mitglied des Gesamtverbandes der Christlichen Gewerkschaft Deutschlands (CGD)
2. Die Christliche Gewerkschaft Metall ist Mitglied des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB)
1. Die Auflösung der Christlichen Gewerkschaft Metall kann nur durch einen Gewerkschaftstag mit einer Vier-Fünftel Mehrheit der vom Hauptvorstand festgelegten Zahl an Stimmberechtigten erfolgen.
2. Das Vermögen fällt nach Abgeltung aller Verpflichtungen gegenüber Angesellten und Gläubigern an karitative Verbände.
3. Ein Aufgeben in eine andere Gewerkschaft, die nicht den Grundsätzen der Christlichen Gewerkschaft Metall entspricht, ist ausgeschlossen.
Diese Satzung tritt am 13. Oktober 1991 in Kraft.
Zu § 18 ( Streikunterstützung):
5,-- €uro
248,--
276,--
318,--
322,--
332,--
346,--
351,--
374,--
Eine individuelle Einstufung zwischen den genanten Beiträgen, ist möglich.
Zu § 21 (Freizeitunfallversicherung):
Die derzeit vorliegende Freizeitunfallversicherung sieht folgende Regelung vor:
bei Invalidität der 1000fache Monatsbeiträge
Beitrag in €uro
1400,--
7000,--
11000,--
12000,--
13000,--
2800,--
14000,--
15000,--
3200,--
16000,--
3400,--
17000,--
3600,--
18000,--
3800,--
19000,--
4000,--
4200,--
21000,--
4400,--
22000,--
4600,--
23000,--
4800,--
24000,--
25000,--
5200,--
26000,--
Genesungsgeld beträgt vom:
1 bis 10 Tag 100%
11 bis 20 Tag 50%
21 bis 100 Tag 25%
Zu § 22 (Sterbegeld):
Folgende allgemeine Bestimmungen der Unfallversicherung werden wie folgt geändert:
a) Für Nichtbeschäftigte, auszubildende Mitglieder und Rentner bemessen sich die Versicherungsleistungen nach dem niedrigsten Monatsbeitrag.
b) Nach Vollendung des 70. Lebensjahres erstrecken sich die Versicherungsleistungen nur noch auf Unfalltod und Unfallkrankenhaustagegeld.
c) Die Freizeitunfallversicherung erlischt für Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben.
d) Nicht unter die Freizeitunfallversicherung fallen geisteskranke Personen, die von Epilepsie oder schwerem Nervenleiden befallen oder nach § 8 II AUB mehr als 70% dauernd arbeitsunfähig sind.
e) Wehrdienstleistende, soweit sie während der Bundeswehrzeit ihren Mitgliedsbeitrag zur Christlichen Gewerkschaft Metall entrichten, erhalten die Leistungen der Freizeitunfallversicherung. Entsprechendes gilt für Ersatzdienstleistende.

References: § 10
 § 13
 § 10
 §14
 § 16
 §20
 § 18
 § 21
 § 22
 § 8