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Timestamp: 2019-06-25 04:49:11+00:00

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BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 24.01 - dejure.org
BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 24.01
https://dejure.org/2001,12657
BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 24.01 (https://dejure.org/2001,12657)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.2001 - 1 WB 24.01 (https://dejure.org/2001,12657)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 2001 - 1 WB 24.01 (https://dejure.org/2001,12657)
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Verwendung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die Besetzung eines Dienstpostens - Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse
NVwZ-RR 2001, 675
BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05
Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …
Erfüllt das Personalratsmitglied nicht das Anforderungsprofil des zur Erprobung vorgesehenen Dienstpostens - fehlen ihm also die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen -, so verschafft das Benachteiligungsverbot keinen Anspruch darauf, von bestimmten Qualifikationsmerkmalen dispensiert zu werden (vgl. auch z.B. Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26).
BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02
Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz; …
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 17. Mai 1988 BVerwG 1 WB 53.87 und vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 -).
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 11. November 1975 BVerwG 1 WB 24.75, vom 27. März 1979 BVerwG 1 WB 193.78, vom 30. Juli 1980 BVerwG 1 WB 79.79, vom 4. Dezember 1995 BVerwG 1 WB 106.95, vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).
Von dieser Anforderung kann der Kläger nicht allein deshalb befreit werden, weil er als Personalratsmitglied von der Erfüllung seiner militärischen Dienstpflichten freigestellt ist (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 S. 14).
BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03
Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag; …
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [26]> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - ZBR 2002, 183 = PersV 2002, 286 >).
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - < BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - , vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).
Ob und inwieweit die auf einem Dienstposten wahrzunehmenden Dienstaufgaben eine besondere Erfahrung bzw. eine bestimmte Vorverwendung erfordern, ist danach ebenfalls eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die inhaltlich keiner gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 8.97 - m.w.N., vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 48.00 - vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 98.00 - und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - ).
BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …
Er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - , vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 54.97 -, vom 21. September 2000 - BVerwG 1 WB 93.00 - < Buchholz 311 § 17 Nr. 40 = NZWehrr 2001, 29 = NVwZ 2001, 329 = ZBR 2001, 142> m.w.N. und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - ).
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97] >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - < BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - < BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - , vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - jeweils m.w.N).
Lässt sich eine belastbare Prognose hierzu nicht treffen, etwa weil das freigestellte Personalratsmitglied einer entsprechenden Tätigkeit seit längerer Zeit nicht mehr nachgegangen ist oder wenn es sich um einen Dienstposten bewirbt, der erhebliche Unterschiede zu seiner bisherigen dienstlichen Tätigkeit aufweist, kann von einer tatsächlichen Erprobung nicht abgesehen werden (…Urteil vom 21. September 2006 a.a.O Rn. 18 ff.; ebenso Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 S. 14 für eine notwendige Vorverwendung).
Von diesen Anforderungen kann der Kläger nicht allein deshalb befreit werden, weil er als Personalratsmitglied von der Erfüllung seiner Dienstpflichten freigestellt ist (Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 S. 14).
BVerwG, 27.07.2006 - 1 WB 22.06
Versetzung; Begründung; Dienstpflichtverletzung; Spannungen; Auslandsverwendung.
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige Stelle über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem/ihrem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - BVerwGE 43, 215 , vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - BVerwGE 86, 25 und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26).
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die zuständige Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr, zuletzt Beschlüsse vom 3. Juli 2001 a.a.O. und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45).
In dem von der Beklagten dazu zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2001 - 1 WB 24.01 -, NVwZ-RR 2001, 675 = juris, ging es um einen Fall, in dem der Dienstherr für die beantragte Versetzung auf einen bestimmten Dienstposten eine konkrete Vorverwendung des Soldaten verlangte.
BVerwG, 13.11.2003 - 1 WB 40.03
Umdeutung des Antrags der Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Vorrang des …
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [26]> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - ZBR 2002, 183 = PersV 2002, 286>).
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: zuletzt Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).
Soweit der Antragsteller diesem Einweisungs- und Fortbildungskriterium in der Einschätzung des PersABw und des BMVg entgegen getreten ist, verkennt er, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine der gerichtlichen Nachprüfung entzogene Frage der militärischen Zweckmäßigkeit darstellt, ob und inwieweit die auf einem militärischen Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben eine besondere Ausbildung oder Vorverwendung erfordern und ob eventuelle Arbeitsschwerpunkte eine zusätzliche Schulung des betroffenen Soldaten erfordern (vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 1979 - BVerwG 1 WB 8.97 - , vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 46.99 -, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 27.00 - DVBl 2001, 144 [LS]> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - ).
BVerwG, 27.03.2003 - 1 WB 52.02
Klage gegen eine Kommandierungsverfügung im Bereich des Militärischen …
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 -BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>, vom 17. Mai 1988 -BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [26]>, und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - < Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 = NVwZ-RR 2001, 675 = ZBR 2002, 183 = PersV 2002, 286 >).
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97] >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - , vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - < Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 = NVwZ 2001, 1410 [LS]>).
Ob und inwieweit die auf einem militärischen Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben eine besondere Ausbildung oder Vorverwendung erfordern und ob eventuelle Arbeitsschwerpunkte eine zusätzlichen Schulung des betroffenen Soldaten erfordern, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die der gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 8.97 - , vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 46.99 -, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 27.00 - < Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 22 = ZBR 2001, 31 = DVBl 2001, 144 [LS]> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - <NVwZ-RR 2001, 675 >).
BVerwG, 03.11.2011 - 6 P 14.10
Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen …
BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02
Konkurrentenantrag; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; Beurteilung; …
BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 35.03
Umdeutung eines Antrags der Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Vorrang des …
BVerwG, 14.07.2005 - 1 WB 66.04
Repatriierung; Ausland; Dienstvergehen; Spannungen.
BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 33.02
BVerwG, 10.10.2002 - 1 WB 40.02
BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 55.03
Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf eine bestimmte Verwendung - Anspruch eines …
BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02
Voraussichtliche Verwendungsdauer; Verwendung; Verwendungszeit; Maßnahme; …
BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 20.07
Versetzung; freigestelltes Personalratsmitglied; Beteiligung des Personalrates, …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2004 - 2 A 10994/04
Erprobungszeit vor Beförderung auch für freigestelltes Personalratsmitglied
BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 11.02
BVerwG, 13.06.2007 - 1 WDS-VR 1.07
BVerwG, 11.05.2006 - 1 WB 44.05
Repatriierung, besondere Auslandsverwendung, Wehrübung, Ermessensbetätigung, …
BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 65.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
BVerwG, 13.06.2007 - 1 WDS-VR 2.07
BVerwG, 11.11.2003 - 1 WB 22.03
BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 29.06
Wegversetzung; Eignung; Ausland; Strafurteil; Gesundheitszustand.
BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 54.03
Unterschreitung der zulässigen Mindestflughöhe eines Flugauftrags - Verstoß gegen …
BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02
Versetzung; Auslandsverwendung; Endverwendung; Zusage; Vertrauensschutz; …
BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 80.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Versetzung eines Soldaten infolge des …
BVerwG, 20.02.2002 - 1 WB 5.02
Sonderurlaub zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei der …
BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 62.01
BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 37.03
Ausnahmegenehmigung für die Verwendung eines Soldaten im Flugberatungsdienst - …
BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 48.02
Rechtliche Ausgestaltung der Beschwerde eines Bundeswehrsoldaten gegen eine …
BVerwG, 19.11.2002 - 1 WB 42.02
BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 23.02
Versetzung; Verwendung; Konkurrentenantrag; Auswahlentscheidung; Bestenauslese
BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 51.01
Voraussetzungen des Eintritts der Bestandskraft einer wehrrechtlichen …
BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 59.01
Begründetheit der Beschwerde eines Offiziersanwärters über die Ablehnung eines …
BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 50.01
Antragsvoraussetzungen für eine Versetzung - Vorschläge für die Personalführung - …
BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 41.01
BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 42.11
Vorliegen eines subjektiven Rechts eines Berufssoldaten bei Tätigkeit im …
BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 24.06
Versetzung; Kommandierung; Ausland; Vertrauensverluste; Dienstpflichtverletzung
BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 54.02
BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 43.02
BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 81.01
BVerwG, 13.06.2007 - 1 WDS-VR 3.07
Versetzung; Personalrat; Anhörung; Vertretungsbestimmungen
BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 47.02
BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 1.03
BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 21.05
BVerwG, 19.08.2004 - 1 WDS-VR 5.04
Schwerbehinderung; Fürsorgeerlass; Fürsorgepflicht; Zahnarzt; …
BVerwG, 27.03.2014 - 1 WB 20.13
BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 17.02
Versetzung; Aufhebung; Ausland; USA; Auslandsverwendung; Eignung; …
BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 19.03
BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 75.01
Anspruch eines Soldaten auf Gewährung von Sonderurlaub für eine hauptamtliche …
BVerwG, 17.07.2012 - 1 WB 66.11
Zulässigkeit eines Verpflichtungsantrags eines Luftwaffensoldaten auf Zuordnung …
BVerwG, 17.12.2003 - 1 WB 36.03
Merkmal der "übereinstimmenden Erledigungserklärung" - Einstellung des Verfahrens …
BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 9.03
Klage gegen eine Kommandierungsverfügung - Versagung der Umzugskostenvergütung …
BVerwG, 20.07.2005 - 1 WDS-VR 1.05
BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 29.02
BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 26.03
Bewertung von Dienstposten als dienstliche Maßnahme - Abgrenzung zwischen …
BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 31.02
Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung i.R.d. Anspruchs auf eine …
BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 12.02
BVerwG, 24.03.2009 - 1 WB 35.08
BVerwG, 22.11.2005 - 1 WDS-VR 5.05
BVerwG, 01.06.2006 - 1 WDS-VR 1.06
Wegversetzung; Vertrauensverluste; Kommandierung; Ausland

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