Source: https://www.guestoo.de/agb
Timestamp: 2019-06-18 17:53:02+00:00

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Im Rahmen dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden können.
(2) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) "Kunden" der Plattform sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
(4) Der Betreiber der Plattform wird nachfolgend als "Anbieter" bezeichnet. Die Einzelheiten zum Betreiber der Plattform können Sie dem Impressum des Anbieters entnehmen.
(1) Ist der Kunde Unternehmer (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Kunden gelten nur insoweit, als der Anbieter ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Ist der Kunde Unternehmer (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.
(1) Der Anbieter stellt kostenlose und kostenpflichtige Onlinedienste (nachfolgend auch "Portal" oder "Portale" genannt) im Internet zur Verfügung. Ein Kunde hat die Möglichkeit einen kostenlosen oder kostenpflichtigen Zugang zu den Portalen des Anbieters zu buchen. Die Einzelheiten der durch den Anbieter angebotenen Leistungen ist den einzelnen Leistungsbeschreibungen auf der Webseite des Anbieters zu entnehmen.
(2) Der Anbieter wird bei Abschluss eines Vertrages die in der Leistungsbeschreibung konkretisierten Leistungen für den Kunden erbringen und dafür Sorge tragen, dass der Kunde während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf die Portale und die auf den Portalen gespeicherten Daten während der vereinbarten Verfügbarkeitszeiten gemäß § 4 dieser AGB hat.
(3) Der Anbieter schuldet nicht den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu den Portalen, soweit nicht ausschließlich das vom Anbieter betriebene Netz einschließlich der von ihm betriebenen Netzverbindung zu Netzen Dritter benutzt wird.
§ 4 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit des Servers
(1) Der Anbieter schuldet eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung seiner Portale zu dem nächsten Internet-Knoten.
(2) Der Anbieter ist zur Vornahme von Wartungsarbeiten berechtigt, die Verfügbarkeit des Portals am Montag, Mittwoch oder Freitag in der Zeit von 20 bis 24 Uhr für maximal 4 Stunden pro Kalendermonat zu unterbrechen. Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
(3) Eine Minderung der Vergütung bzw. eine Kündigung des Kunden gem. § 543 BGB wegen Nichtverfügbarkeit der Portale außerhalb der zuvor benannten Wartungsfenster ist erst dann zulässig, wenn der Kunde dem Anbieter schriftlich eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat und diese fehlgeschlagen ist.
§ 5 Änderungen von Diensten
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf den Portalen bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.
§ 6 Anmeldeberechtigung
(1) Die Nutzung der Dienste des Anbieters setzt eine Anmeldung des Nutzers als Kunde voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Die Anmeldung als Kunde ist einem Nutzer nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist oder eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anmeldet.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige vom Anbieter erhaltene Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Vertragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle Mails des Anbieters zugestellt werden können.
(3) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn Hindernisse oder Beeinträchtigungen oder Mängel auftreten, die Auswirkung auf die Leistungen haben können oder der Kunde Grund hat, mit dem Auftreten solcher Hindernisse, Beeinträchtigungen oder Mängel zu rechnen. Der Kunde wird hierbei die Hinweise des Anbieters zur Problemanalyse und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Hindernisse, Beeinträchtigungen oder Mängel erforderlichen Informationen an den Anbieter weiterleiten, sofern ihm dies zumutbar ist.
§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte des Kunden
(1) Für vom Kunden auf die Plattform des Anbieters eingestellte Inhalte ist alleine der jeweilige Kunde verantwortlich. Der Kunde gewährleistet gegenüber dem Anbieter daher, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte dem Anbieter zur Vertragserfüllung zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter ist keinesfalls verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
(2) Der Anbieter übernimmt auch keine Überprüfung der vom Kunden gelieferten Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
(3) Nutzt der Kunde einen Dienst des Anbieters ist der Kunde auch für die Einhaltung seiner eigenen gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Impressumspflichten, wettbewerbsrechtliche Pflichten etc.) alleine verantwortlich.
(4) Verstößt der Kunde gegen die vorbenannten Pflichten, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
§ 9 Reseller-Ausschluss
Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen vom Kunden nur für eigene geschäftliche Zwecke verwendet werden. Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen darf der Kunde nicht zu gewerblichen Zwecken an Dritte zur Nutzung überlassen.
§ 10 Vorübergehende Sperrung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte des Kunden und gegebenenfalls auch den Zugang des Kunden zu den Portalen vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf Pflichtverletzungen des Kunden nach § 6, § 7, § 8 und § 9 dieser AGB besteht. Dies gilt insbesondere bei einem hinreichenden Verdacht darauf, dass der Kunde dem Anbieter rechtswidrige Inhalte zur Speicherung zur Verfügung stellt (Verstoß gegen § 8 dieser AGB) und/oder bei dem hinreichenden Verdacht, dass der Kunde die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen zu gewerblichen Zwecken an Dritte zur Nutzung überlässt (Verstoß gegen § 9 dieser AGB).
(2) Eine vorübergehende Sperrung ist auch möglich, wenn der Anbieter eine Abmahnung eines vermeintlich Verletzten Dritten (es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet) oder eine einstweilige Verfügung oder eine Klage eines Gericht zugestellt bekommt oder bei Ermittlungen staatlicher Behörden.
(3) Die Sperrung ist, sofern Sie auf einer Verletzung der Pflichten des § 8 dieser AGB beruht und sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, den Verstoß unverzüglich zu beseitigen (z.B. vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu entfernen) oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
(4) Die Sperrung ist unverzüglich aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(5) Das Recht des Anbieters zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aufgrund eines wichtigen Grundes bleibt auch bei einer vorübergehenden Sperrung unberührt.
(6) Während der Dauer der Sperrung stehen dem Kunden weder ein Minderungs- noch ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gegen den Anbieter zu.
§ 11 Rechteeinräumung
(1) Soweit die Inhalte, welche der Kunde auf dem Server des Anbieters speichert nach dem Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt ("geschützte Inhalte") sind, räumt der Kunde dem Anbieter an diesen Inhalten die folgenden Rechte ein:
(2) Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen. Der Anbieter bleibt auch nach Beendigung des Vertrages dazu berechtigt, zu Herausgabe-, Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
(3) Der Kunde gewährt dem Anbieter zudem das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, weltweite, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zur Vertragserfüllung zu nutzen.
§ 12 Mängelhaftung und Leistungsstörungen gegenüber Unternehmern
(1) Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Server schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Servers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
(2) Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen des Anbieters oder Dritten, für die der Anbieter haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für den Anbieter möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
(3) Der Anbieter haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls er eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt der Haftungsausschluss in den vorstehenden Absätzen nicht für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind und auch nicht für solche Schäden, für die der Anbieter eine Garantie übernommen hat oder für zugesicherte Eigenschaften. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Anbieters auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
(5) Ist der Kunde Verbraucher (siehe § 1 Abs. 1 der AGB) richten sich etwaige Ansprüche des Kunden wegen Mängeln und sonstigen Leistungsstörungen abweichend von den vorstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Regelungen.
Eine Kündigung des Vertrages kann monatlich mit einer Frist von 15 Tagen, jeweils zum Letzten eines Monats, erfolgen. Die Kündigung aus wichtigem Grund seitens beider Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung des Vertrags durch den Anbieter liegt insbesondere in der auf eine Mahnung des Anbieters nicht erfolgten Zahlung fälliger Beiträge durch den Kunden. Ein weiterer wichtiger Grund liegt in einem Missbrauch der Plattform und in wesentlichen Verstößen gegen die Pflichten aus § 8 und § 9 dieser AGB.
(1) Der Anbieter nimmt den Schutz der Daten der Kunden sehr ernst. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten erfolgt unter strenger Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Europäischen Datenschutzrichtlinien, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG)) und ab dem 25.05.2018 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) sowie der Regelungen dieses Vertrages.
(2) Die Einzelheiten der Datenverarbeitung sind in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.
(1) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen des Anbieters und/oder diesen AGB sind die Gerichte am Sitz des Anbieters ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(2) Ausschließlich der Anbieter bleibt im Fall des Absatzes 1 berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten. Erhebt der Anbieter Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden ist der Kunde nicht berechtigt an diesem Gerichtsstand eine Widerklage zu erheben. Vielmehr hat der Kunde seine Ansprüche an dem in Absatz 1 vereinbarten Gerichtsstand geltend zu machen.
(3) Das Recht der Parteien einstweiligen Rechtsschutz vor einem anderen Gericht zu suchen, wird durch die vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt.
(4) Die vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Verbraucher (siehe § 1 Absatz 1 der AGB). Für Verbraucher gelten vielmehr sämtliche gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrags im Übrigen unberührt. Dasselbe gilt für Lücken dieses Vertrags.
§ 18 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Internetseite des Anbieters stellen keine rechtlich bindende Angebote, sondern nur eine unverbindliche Darstellung des Dienstleistungsinhalts dar (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Anklicken des Buttons "kostenlos starten", "kostenlos testen" oder "Anfrage" gibt ein Kunde ein verbindliches Angebot für die gewünschten Dienstleistungen ab. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden vor Versendung der Bestellung, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Leistungen, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Kunde erhält nach dem Absenden seiner Bestellung eine Bestellbestätigung (= Bestätigung des Eingangs der Bestellung), welche noch keine Annahme des Angebots durch den Anbieter bedeutet. Der Vertrag kommt durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Werktagen oder durch Freischaltung des Accounts zustande. Sofern der Kunde innerhalb dieser Frist keine Auftragsbestätigung des Anbieters erhält oder der Account freigeschaltet wird, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt und ein Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
Ihre Bestellung können Sie vor der endgültigen Versendung auf einer gesonderten Seite überprüfen. Eingabefehler können sie dann durch Anklicken des "Zurück"-Buttons Ihres Internetbrowsers auf der vorherigen Seite bzw. über eine entsprechende Korrekturfunktion der Plattform im Bestellablauf korrigieren.
Die Bestelldaten, die AGB, die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers per E-Mail in Textform zugesendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert und auf Nachfrage dem Käufer erneut per E-Mail übersendet.
5. Einzelheiten hinsichtlich der Leistungen des Anbieters und der Preise
(1) Die Leistungen des Anbieters und die Preise können den einzelnen Leistungspaketen auf der Webseite des Anbieters entnommen werden.
(2) Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Gesamtpreis).
(1) Die Zahlungen des jeweiligen Nutzungsbetrages sind jeweils bis zum 1. eines Monats für den folgenden Monat fällig.
(2) Soweit auf eine Mahnung des Anbieters für fällige Zahlungen nicht geleistet wird, kann der Anbieter die weitere Vertragserfüllung ablehnen und den Vertrag fristlos kündigen und/oder gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.
(3) Die Zahlungen erfolgen durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen.
(4) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Anbieter.
(1) Ist der Kunde Verbraucher (siehe § 1 Abs. 1 der AGB) richten sich etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden abweichend von § 12 dieser AGB nach den gesetzlichen Regelungen.
(2) Sofern der Anbieter eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Rechte des Kunden (insbesondere Gewährleistungsrechte und Widerrufsrechte) hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem Anbieter erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können.
Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 1 der AGB) steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Code Piraten UG (haftungsbeschränkt), Am Ruhmbach 44, 45149 Essen, stefan.wirtz@codepiraten.com, 0177-7833269) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen können Sie den Angeboten des Anbieters entnehmen.
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) mit Online-Händlern bereit. Die OS-Plattform soll zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen dienen. Diese OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Stand dieser AGB: Essen, 17.03.2018
Code Piraten UG (haftungsbeschränkt), Am Ruhmbach 44, 45149 Essen, stefan.wirtz@codepiraten.com
- Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________________
- Name des/der Verbraucher(s): ____________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________

References: § 14
 § 1
 § 1
 § 4

§ 4
 § 543

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 8
 § 9
 § 8

§ 11

§ 12
 § 1
 § 8
 § 9
 § 1

§ 18
 § 1
 § 12
 § 1