Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-7-AL-26-99-R_Urteil_20.01.2000.html
Timestamp: 2017-11-21 12:12:42+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.01.2000 mit dem Az.: B 7 AL 26/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 7 AL 26/99 R
SchwbG § 8 Satz 1
Die für Grund und Höhe der Ausgleichsabgabe vorgeschriebene Anzeige ist auch dann richtig und vollständig, wenn der Arbeitgeber die Praktikantenstellen bei der Berechnung der Pflichtplätze nicht mitgezählt hat, weil er sie für Ausbildungsplätze im Sinn von § 8 SchwbG hielt.
Az: B 7 AL 26/99 R
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 1998, das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. März 1996 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. November 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Juni 1995 aufgehoben.
Klage und Berufung hiergegen hatten keinen Erfolg (Urteil des Sozialgerichts <SG> vom 5. März 1996; Urteil des Landessozialgerichts <LSG> vom 29. Oktober 1998). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die vom Kläger beschäftigten Praktikanten seien keine Auszubildenden iS des § 8 SchwbG. Die nach § 13 Abs 2 SchwbG abgegebene Anzeige sei damit unrichtig und die Beklagte berechtigt gewesen, den angefochtenen Feststellungsbescheid gemäß § 13 Abs 2 Satz 2 SchwbG zu erlassen.
das Urteil des LSG und des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 22. November 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Juni 1995 aufzuheben.
Dabei stehen von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensfehler einer Sachentscheidung nicht entgegen. Insbesondere kann dem Kläger nicht entgegengehalten werden, es fehle ihm an der Klagebefugnis iS des § 54 Abs 1 Satz 2 SGG, weil ihn der Feststellungsbescheid der Beklagten überhaupt nicht beschweren könne (vgl hierzu insbesondere BSG SozR 3-3870 § 13 Nr 3 S 12 f). Dies ist allerdings nicht allein damit zu begründen, daß der Feststellungsbescheid der Beklagten nur die Anzeige des Arbeitgebers ersetzt und für die Hauptfürsorgestelle korrigiert und damit gewissermaßen in einem vorgezogenen "Beweissicherungsverfahren" die Funktion als Beweismittel in Form einer öffentlichen Urkunde übernommen hat (BSG aaO). Denn die Urkunde kann naturgemäß nur Tatsachen beweisen, nicht aber die Rechtsfrage beantworten, ob bei der Berechnung der Pflichtplätze, damit auch der Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG, Praktikantenplätze als Plätze für Auszubildende behandelt werden. Nur um die Klärung dieser Rechtsfrage geht es indes dem Kläger und der Beklagten, die beide die Beantwortung dieser Frage durch den Feststellungsbescheid als präjudiziert ansehen. Der Senat hat jedoch bereits klargestellt, daß der Feststellungsbescheid nach § 13 Abs 2 des SchwbG (idF der Bekanntmachung vom 26. August 1986) nicht nur keine Bindungswirkung gegenüber der Hauptfürsorgestelle erzeugt, sondern daß über die Ausgleichsabgabe, also auch über die Berechnung der Pflichtquote, erst von der Hauptfürsorgestelle zu entscheiden ist (BSGE 74, 176, 178 ff = SozR 3-3870 § 13 Nr 2; BSG SozR 3-3870 § 13 Nr 3 S 12 f). Gleichwohl ergibt sich die Klagebefugnis vorliegend daraus, daß weiterhin die Gefahr besteht, daß die Beklagte, die Hauptfürsorgestelle oder das für eine Klage gegen die Hauptfürsorgestelle zuständige Verwaltungsgericht eine andere Auffassung über die Rechtswirkungen eines Feststellungsbescheids vertreten könnten als der erkennende Senat in den zitierten Entscheidungen (so bereits BSG SozR 3-3870 § 13 Nr 3 S 13). Ungeachtet der beiden Entscheidungen des Senats ist die Auslegung und Reichweite des § 13 Abs 2 SchwbG noch nicht abschließend geklärt (zu dieser Voraussetzung für die Klagebefugnis vgl BSG SozR 3-8570 § 8 Nr 2 S 9), soweit es die Berechtigung der Beklagten zum Erlaß eines Feststellungsbescheids und die Beurteilung seiner Wirkung betrifft. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß die Beklagte ihren Feststellungsbescheid einem Ordnungswidrigkeitsverfahren (§ 68 SchwbG) zugrunde legt.
Die Angaben des Klägers waren nämlich nur insoweit "unrichtig", als er die von ihm korrekt angezeigten 2116 Stellen der bei ihm beschäftigten Praktikanten bei der Berechnung der Pflichtplätze nach § 8 SchwbG als Ausbildungsplätze nicht mitgezählt hat, dies aber andererseits in seinem Schreiben vom 18. November 1994 auf den Hinweis der Beklagten vom 21. Oktober 1994 ausdrücklich erklärt hat. Hierin ist keine unrichtige Anzeige iS des § 13 Abs 2 Satz 2 SchwbG zu sehen. Wie der Senat bereits früher entschieden hat, erschöpft sich der Regelungscharakter (§ 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - <SGB X>) des Feststellungsbescheids der Beklagten darin, daß die "Verfügung" des Arbeitsamtes an die Stelle der Anzeige des Arbeitgebers tritt und deren Funktion als Beweismittel, nunmehr in Form einer öffentlichen Urkunde (§ 418 ZPO), übernimmt (BSGE 74, 176, 179 = SozR 3-3870 § 13 Nr 2). Diese Beweisfunktion kann sich aber nur auf Tat-, nicht auf Rechtsfragen erstrecken (BSG SozR 3-3870 § 13 Nr 3 S 13). Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, der Feststellungsbescheid diene außerdem der Vorbereitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens und müsse deshalb über die aufgeworfene Rechtsfrage befinden. Zwar hat die Beklagte nicht nur die Aufgabe, Bescheide der Hauptfürsorgestelle über die Ausgleichsabgabe - in tatsächlicher Hinsicht - vorzubereiten, sondern auch, die Beschäftigungspflicht von Schwerbehinderten zu überwachen (§§ 33 Abs 1 Nr 7, 68 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 2 SchwbG); jedoch wird sie durch § 13 Abs 2 Satz 2 SchwbG nicht ermächtigt, in Erfüllung dieser Aufgabe konkretisierende Zwischenverfügungen zur Beschäftigungspflicht von Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber zu treffen. Ersetzt vielmehr der Feststellungsbescheid nur eine fehlende, falsche oder unvollständige Anzeige des Arbeitgebers, so erwächst der Beklagten das Recht zur Korrektur nur insoweit, als die Anzeige in tatsächlicher Hinsicht falsch oder unvollkommen ist, nicht jedoch, soweit - wie hier - der Kläger in tatsächlicher Hinsicht korrekte und vollständige Angaben macht und ausschließlich Streit über die rechtliche Bewertung dieser korrekten tatsächlichen Angaben besteht. Nur bei fehlenden oder falschen tatsächlichen Angaben des Arbeitgebers darf die Beklagte regelnd eingreifen und dabei ggf auch rechtliche Wertungen vornehmen bzw richtigstellen. Hieran ändert sich nichts dadurch, daß der Kläger um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gebeten hat. Gesetzliche Kompetenzen zum Erlaß eines Verwaltungsaktes im Rahmen der gebundenen Verwaltung können nicht entgegen der Gesetzeslage allein durch Übereinkunft zwischen der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde und dem Empfänger des Verwaltungsaktes geschaffen werden.

References: § 8
 § 8
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 § 13
 § 13
 § 54
 § 13
 § 11
 § 13
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 § 8
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