Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/25/olg-frankfurt-a-m-speicherung-ip-adressen-kunden-telekommunikationsanbieter-anlass
Timestamp: 2017-03-29 17:37:49+00:00

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OLG Frankfurt a.M.: Die Speicherung der IP-Adressen eines Kunden durch den Telekommunikationsanbieter ist auch ohne Anlass für jedenfalls 7
Tage zulässig
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2013OLG Frankfurt a.M.: Die Speicherung der IP-Adressen eines Kunden durch den Telekommunikationsanbieter ist auch ohne Anlass für jedenfalls 7
Tage zulässigOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.08.2013, Az. 13 U 105/07 § 44 Abs. 1 TKG, § 96 Abs. 1 S. 3 TKG, § 97 Abs. 1 S. 1 TKG, § 97 Abs. 3 TKG, § 100 Abs. 1 TKGDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG IP-Adressen eines Kunden auch ohne konkreten Anlass jedenfalls eine Woche lang speichern darf, um Missbrauchsmeldungen nachgehen zu können. Die bloße Speicherung der IP-Adressen stelle für sich gesehen noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar. Der Kunde hatte die sofortige Löschung verlangt. Es hatte bereits mit Urteil vom 16.06.2010, Az. 13 U 105/07 (hier) zu der gleichen Sache entschieden. Jenes Urteil war jedoch vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10, hier) aufgehoben und das Verfahren an das OLG Frankfurt a.M. zurückverwiesen worden. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil…Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt vom 06.06.2007 wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsrechtszuges zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 115 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Die Revision wird zugelassen.GründeI.1Die Beklagte bietet Telekommunikationsleistungen an. Der Kläger, ein …kaufmann, der freiberuflich auch als A tätig ist, ist Inhaber eines von der Beklagten bereitgestellten DSL-Anschlusses ...Zum vollständigen Artikel69 LeserKanzlei Lachenmann:Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteil46 Leserkanzlei.biz:Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter95 Leserkanzlei.biz:Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter147 LeserDatenschutzbeauftragter:Urteil: Speicherung von dynamischen IP-Adressen für 7 Tage zulässig103 Leserkanzlei.biz:Provider darf IP-Adressen unter Umständen vier Tage lang speichern54 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig37 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Datenspeicherung bei DSL-Anschluss191 Leserdatenschutz-notizen.de:Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell10 verwandte ArtikelBGH: Dynamische IP-Adressen dürfen kurzfristig zur Abwehr von abstrakten Gefahren gespeichert werden, wenn keine Alternativmaßnahmen
möglich sind / Provider beweispflichtigSpeicherung von IP-Adressen für sieben Tage ohne Anlass zulässigAG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubtOLG Köln: 4-tägige Speicherung von IP-Adressen durch den Provider ist nach § 100 TKG gerechtfertigt und Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG möglichBGH: Internet-Serviceprovider dürfen die dynamischen IP-Adressen ihrer Kunden für 7 Tage speichernSpeicherung dynamischer IP-Adressen7-tägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter zulässigBGH billigt im Grundsatz Speicherung von IP-Adressen für 7 TageOLG Frankfurt: Siebentägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässigDarf der Internetaccessprovider bei einer Internetflatrate die dynamischen IP-Adressen speichern?Über den ArtikelVeröffentlicht September 25, 2013 7:29am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenDatenschutz, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Olg Frankfurt, Oberlandesgericht Frankfurt, Telekommunikation+Recht, Datenschutz News+Recht, Ip Adresse, Speicherung, Tkg, Telekom, Deutsche Telekom, Bgh Urteil, Darmstadt, Deutsche Telekom AgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRoutenplaner Steinbach & Partner: Pfändung durch Inkasso-Außendienstvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauEin kleines Dankeschönvon Udo Vetter / LawBlogSexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderEigenwillige Sichtvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts15 Dinge, für die sich Studenten NICHT entschuldigen müssenvon StudienscheissAls nächstes lesen - bislang 89 Leser:15 Dinge, für die sich Studenten NICHT entschuldigen müssen

References: § 44
 § 96
 § 97
 § 97
 § 100
 § 100
 § 101
 Bgh