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Timestamp: 2016-09-26 13:53:52+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2006 - Az. 2a O 34/06 x
LG DüsseldorfRechtsprechungUrteil vom 12. Juli 2006 - Az. 2a O 34/06
LG Düsseldorf · Urteil vom 12. Juli 2006 · Az. 2a O 34/06
2a O 34/06
openJur 2011, 44516
TenorEs wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf die Abgabe folgender Verpflichtungserklärungen durch den Kläger hat, derer sie sich ihm gegenüber in ihrer Abmahnung vom 17.02.2006 berühmt hat, nämlich
1. es in jeder Form zu unterlassen, den Begriff „Steuerfuchs„ in allen Varianten und Schreibweisen auch in Verbindung mit anderen Worten, z. B. „frag-den-steuerfuchs„ zu nutzen, zu veröffentlichen, in Verkehr zu bringen, oder Dritten zugänglich zu machen, insbesondere damit zu werben oder für Werbezwecke zu verwenden, einschließlich aller elektronischer Nutzungsformen,
4. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff 1 - 3 dargestellten Verpflichtungen und unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs an die Rechtsinhaberin eine Zahlung von 20.000,- Euro zu leisten,
Tatbestand Der Kläger ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt und Dozent für Steuerrecht. Er registrierte die Domain www.fragdensteuerfuchs.de für seine Rechtsanwalts- und Steuerberatungspraxis, im Rahmen derer er seine Beratungsleistungen - u.a. per Email oder Telefon - anbietet. Im Titel der Website befindet sich der Schriftzug "Frag den Steuerfuchs". Wegen des weiteren Inhaltes der Startseite wird auf die als Anlage 1 mit der Klageschrift zur Akte gereichte Ablichtung Bezug genommen.
Die Beklagte ist ein seit 1996 tätiges Softwareunternehmen, das sich auf die Entwicklung von Bank-, Buchhaltungs- und Steuererklärungssoftware spezialisiert hat. Sie ist Inhaberin der Domain www.steuerfuchs.de. Dort bietet sie u.a. die Erstellung von Einkommenssteuererklärungen online an. Der Geschäftsführer der Beklagten, Herr X, hatte zuvor im Jahre 1996 die Wortmarke "SteuerFuchs" (Reg.Nr. X) für die Waren- und Dienstleistungsklassen X angemeldet. Ob der Beklagten entsprechende Nutzungsrechte an der Marke übertragen wurden, ist zwischen den Parteien streitig.
Mittels E-Mail vom 12.02.2006 forderte die Beklagte den Kläger auf, die Domain www.fragdensteuerfuchs.de abzumelden und den Begriff "Steuerfuchs" nicht mehr zu verwenden. Dem trat der Kläger mit E-Mail vom gleichen Tag entgegen und forderte seinerseits die Erklärung von der Beklagten, keine Einwände gegen die Domain sowie die Verwendung des Begriffs "Steuerfuchs" zu erheben. Die Beklagte kam diesem Ansinnen jedoch nicht nach, sondern übersandte mit anwaltlichem Schreiben vom 17.02.2006 eine Abmahnung an den Kläger und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Wegen des Inhaltes des Abmahnschreibens wird auf die Anlage 2 zur Klageschrift verwiesen.
Nachdem der Kläger die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert hatte, stellte die Beklagte unter dem 03.03.2006 vor dem Landgericht Braunschweig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Diesem Antrag kam das Landgericht Braunschweig nach und erließ am 10.03.2006 eine einstweilige Verfügung gegen den Kläger, mittels derer ihm untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen "SteuerFuchs" und/oder "Frag den Steuerfuchs" im Zusammenhang mit der Erbringung von Steuerdienstleistungen zu verwenden sowie die Domain www.fragdensteuerfuchs.de zu nutzen. Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch.
Der Kläger ist der Ansicht, eine Markenrechtsverletzung durch ihn sei nicht gegeben. Es fehle bereits an einer markenmäßigen Benutzung des Begriffes "Steuerfuchs", da der Begriff von ihm rein beschreibend, nicht aber zur Abgrenzung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber denen eines anderen Unternehmens verwandt werde. Auch fehle es an einer Verwechslungsgefahr, da keine hinreichende Zeichenähnlichkeit gegeben sei. Der Kläger erhebt darüber hinaus die Einrede der Nichtbenutzung.
1. es in jeder Form zu unterlassen, den Begriff "Steuerfuchs" in allen Varianten und Schreibweisen auch in Verbindung mit anderen Worten, z.B. "fragdensteuerfuchs" zu nutzen, zu veröffentlichen, in Verkehr zu bringen, oder Dritten zugänglich zu machen, insbesondere damit zu werben oder für Werbezwecke zu verwenden, einschließlich aller elektronischer Nutzungsformen,
2. es weiterhin zu unterlassen, die Internetdomain www.fragdensteuerfuchs.de zu nutzen,
3. die Internetdomain www.fragdensteuerfuchs.de unverzüglich abzumelden bzw. löschen zu lassen,
4. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff 1 - 3 dargestellten Verpflichtungen und unter Ausschluss an die Rechtsinhaberin eine Zahlung von 20.000,- Euro zu leisten,
Darüber hinaus sei die negative Feststellungsklage des Klägers unbegründet, da die Nutzung der Internetdomain sowie des Begriffes "Steuerfuchs" gegen das MarkenG verstoße. Die Dienstleistungen der Parteien und deren Präsentation seien vergleichbar. Die Marke "SteuerFuchs" kennzeichne ihre Leistungen und habe Unterscheidungskraft.
Des weiteren behauptet sie, ihr Geschäftsführer habe ihr Nutzungsrechte an der Marke "SteuerFuchs" eingeräumt. Eine Nutzung in den Klassen X erfolge seit 1996 bis zum heutigen Tag.
Das Landgericht Düsseldorf ist sowohl sachlich als auch örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit resultiert aus § 140 I MarkenG. Die örtliche Zuständigkeit ist gem. § 140 II MarkenG iVm. der Verordnung vom 12.08.1996, GV 1996, 348, gegeben, da bei der Verletzung von Kennzeichenrechten im Internet aufgrund der bundesweit - so auch im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf - bestehenden Möglichkeit des Abrufs von Internetinhalten grundsätzlich jedes Gericht zuständig ist (Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Auflage, § 141 Rz. 8).
Die Beklagte ist nicht berechtigt, die mit der Abmahnung vom 17.02.2006 und der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung gewünschten Erklärungen zu fordern. Sie hat gegen den Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Internetdomain www.fragdensteuerfuchs.de sowie des Begriffes "Steuerfuchs" oder der Wortkombination "fragdensteuerfuchs". Mithin kann sie sich auch nicht etwaiger Löschungs- oder Schadensersatzansprüche berühmen.
Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagten die Nutzungsrechte an der Marke "SteuerFuchs" übertragen wurden und die Einrede der Nichtbenutzung greift. Die Kammer vermag bereits eine Benutzung der Bezeichnung "Steuerfuchs" bzw. "fragdensteuerfuchs"durch den Kläger als Marke nicht zu erkennen. Hieran fehlt es, da der angesprochene durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher die Kennzeichnung nicht als zur Unterscheidung dienendes Zeichen der so gekennzeichneten Dienstleistungen von gleichen oder gleichartigen Dienstleistungen, sondern lediglich als beschreibende Angabe versteht.
Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH setzt eine rechtsverletzende Benutzung nach den §§ 14, 15 MarkenG voraus, dass der Verkehr in dem angegriffenen Zeichen einen Herkunftshinweis sieht, der zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens benutzt wird (EuGH WRP 2002, 1415 - Arsena, Tz. 51/42; GRURInt 1999, 438 - BMW, Tz 38; BGH GRUR 2002, 809, 811 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I, GRUR 2002, 812, 813 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II). Hieran fehlt es, weil die angesprochenen Verkehrskreise in dem verwandten Begriff "Steuerfuchs" sowie der angegriffenen Wortkombination "fragden-Steuerfuchs" lediglich eine rein beschreibende Angabe sehen.
Der Kläger weist zutreffend daraufhin, dass sich die Marke der Beklagten "SteuerFuchs" ebenso wie die Bezeichnung des Klägers zunächst aus zwei beschreibenden, dem allgemeinen Sprachgebrauch entlehnten Begriffen zusammensetzt. Mit dem Begriff "Steuer" wird u.a. eine zweckgebundene Abgabe an den Staat bezeichnet. Mit dem Wort "Fuchs" werden u.a. in der Tierwelt kurzbeinige Arten aus der Familie der Hunde benannt. Hieran angelehnt wird der Begriff häufig im übertragenen Sinne für einen schlauen, findigen Menschen verwandt. In der zusammengesetzten Form erkennt der Durchschnittsbetrachter mithin einen klugen Menschen, der sich auf dem Gebiet des Steuerrechts auskennt. Ebenso ist auch die konkrete Werbung des Klägers zu versehen, was sich insbesondere in der Wortkombination "fragdensteuerfuchs" niederschlägt, weil der Betrachter durch die rein beschreibende Redewendung aufgefordert wird, sich an einen Steuerfachmann zu wenden, ohne jedoch hiermit zwingend nur den Kläger zu verbinden. Gestützt wird die Betrachtungsweise der Kammer durch die Vielzahl weiterer Begriffspaar, die im allgemeinen Sprachgebrauch Eingang gefunden haben. So werden z.B. die Bezeichnungen "Sparfuchs" oder "Rentenfuchs" synonym für Menschen verwandt, die auf den jeweiligen Gebieten besonders findig oder bewandert sind. Auch das zeigt, dass die zusammengesetzten, generischen Begriffe vom Verkehr eher nicht als Herkunftshinweis, sondern als - für den allgemeinen Gebrauch freihaltebedürftige - Beschreibungen einer bestimmten Gruppe von Menschen verstanden werden.
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References: § 140
 § 140
 § 141
 EuGH 
 BGH 
 BGH