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Timestamp: 2020-01-19 10:50:49+00:00

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 168 – Aufgaben d ... / A. Zustellung nach Abs 1 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Zustellung vAw ist grds Aufgabe der Geschäftsstelle, dh des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bzw seines Stellvertreters (vgl § 153 GVG), der insoweit als unabhängiges Organ der Rechtspflege tätig wird (Frankf OLGR 02, 167). Dies schließt die eigenverantwortliche Prüfung der Zustellungsbedürftigkeit, die Herstellung von Ausfertigungen bzw Anforderung fehlender Abschriften (vgl § 133 I) sowie die Beglaubigung derselben und die Überwachung der Zustellung (Eingang der Zustellungsurkunde oder des Empfangsbekenntnisses) ein. Grds kann die Geschäftsstelle eine der in §§ 173–175 genannten Zustellungsarten wählen oder gem § 176 einen Zustellungsauftrag erteilen. Grds muss die einfachste und kostengünstigste Möglichkeit mit den besten Erfolgsaussichten gewählt werden. Der Richter oder Rechtspfleger kann bindende Weisungen erteilen (BGH NJW-RR 93, 1213, 1214 [BGH 05.05.1993 - XII ZR 44/92]; Hamm NJW-RR 16, 1206 [OLG Hamm 13.06.2016 - 32 W 7/16] Rz 33; BTDrs 14/4554, 16). Keine eigene Entscheidung trifft die Geschäftsstelle auch, wenn die Zustellung im Ausland (§ 183) oder eine öffentliche Zustellung (§ 186 I) angeordnet ist. Eine erkennbar mangelhafte Zustellung muss wiederholt werden (BGH NJW 90, 176, 177 [BGH 29.06.1989 - III ZR 92/87]; BGH Beschl v 26.2.13 – XI ZB 15/12 Rz 15). Bestehen Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Zustellung, informiert die Geschäftsstelle die Beteiligten unverzüglich, um diesen Gelegenheit zur Abhilfe zu geben.
(1) 1Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 175 aus. 2Sie kann einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. 3Den Auftrag an die Post ...

References: § 168
 § 153
 § 133
 § 176
 BGH 
 § 33