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Timestamp: 2019-12-09 08:08:27+00:00

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Der Sozialplan. Mittel zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile ...
Der Sozialplan. Mittel zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile und zur Absicherung des Arbeitnehmers
von Jennifer Reimer (Autor)
Referat (Ausarbeitung) 2014 14 Seiten
2 Betriebsänderung, Interessenausgleich und Sozialplan
2.1 Die §§ 111 ff. im Zusammenhang
2.2 Die Betriebsänderung als Grundlage des Sozialplans
2.3 Unterschiede zwischen Interessenausgleich und Sozialplan
2.3.1 Die Einigungsstelle
3 Der Sozialplan
3.4 Form und Rechtsnatur
3.5 Möglichkeiten der Berechnung von Abfindungen
Ein Sozialplan hat die Aufgabe wirtschaftliche Nachteile auszugleichen oder zu mil- dern, die eine Betriebsänderung für die davon betroffenen Arbeitnehmer1 mit sich bringt. Damit ist er nicht nur in Krisenzeiten von großer Bedeutung, sondern er gehört auch aufgrund von Rationalisierung und Umstrukturierung zum betrieblichen Alltag von Reorganisationen2. Die Herbeiführung eines Sozialplans kann verschiedene Ursa- chen haben. Grundsätzlich geht es um den Ausgleich von finanziellen Nachteilen für die Arbeitnehmer eines Betriebes. Laut BAG haben Sozialpläne eine Überbrückungs- und Vorsorgefunktion.3 Dabei sollen Abfindungen als Ausgleichzahlungen für die soziale Absicherung für Arbeitnehmer dienen, die aufgrund von Betriebsänderungen ihren Ar- beitsplatz verlieren. Bei Betriebsänderungen durch eine Standortverlegung beispielswei- se regelt der Sozialplan, welche Kosten der Arbeitgeber übernimmt, die den davon be- troffenen Mitarbeitern entstehen. Es werden zum Beispiel Umzugskosten und Anfahrts- kosten berücksichtigt. Bei der Ausgestaltung eines Sozialplans ist weiter zu berücksich- tigen, ob es sich um einen Sozialplan handelt, der frei von Betriebsrat und Unterneh- mensleitung ausgehandelt wird oder ob der Sozialplan auf einem Spruch einer Eini- gungsstelle beruht.
Der Sozialplan steht im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung und einem Interes- senausgleich (§ 111ff. BetrVG), welcher am Anfang des einführenden Abschnitts erläu- tert wird. Die Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) ist die Grundlage für einen Sozialplan und wird aus diesem Grund anschließend dargestellt. Weiter erfolgt eine kurze Erläute- rung zum Unterschied zwischen einem Interessenausgleich und einem Sozialplan. Die- ser Abschnitt enthält auch eine Ausführung zur Einigungsstelle, weil dieses Verfahren von wichtiger Bedeutung ist. Im dritten Kapital werden schließlich die wichtigsten Punkte eines Sozialplans dargestellt. Dazu gehören Begriff und Bedeutung, Inhalt, Vo- raussetzungen sowie Form und Rechtsnatur. Zum besseren Verständnis wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten sich in der Praxis ergeben, Abfindungen zu berechnen. Den Schluss dieser Ausarbeitung bildet ein Fazit, welches die wichtigsten Erkenntnisse die- ser Ausarbeitung zusammenfasst.
Im folgenden Abschnitt werden zunächst die Betriebsänderung, der Interessenausgleich und der Sozialplan im Zusammenhang erläutert, da diese sich maßgeblich bedingen. Das Verfahren der Einigungsstelle wird anschließend dargestellt, da es für den Interessenausgleich und vor allem beim Sozialplan von maßgeblicher Bedeutung ist.
Hat die Unternehmensleistung eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vor, muss sie den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die geplante Betriebsänderung informie- ren, wenn das Unternehmen in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitneh- mer beschäftigt. Betriebsrat und Unternehmensleitung sollen hierbei möglichst eine Einigung über einen Interessenausgleich nach § 112 I BetrVG und einen Sozialplan nach § 112 I 2 BetrVG entwickeln. Kann kein Konsens zwischen den Betriebsparteien gefunden werden, so haben die Parteien die Möglichkeit, den Vorstand der Bundesagen- tur für Arbeit um Vermittlung zu bitten. Der Vorstand kann diese Aufgabe auch auf andere Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit übertragen. Anstatt dieses Schlich- tungsversuches oder bei Erfolglosigkeit haben die Parteien die Möglichkeit, eine Eini- gungsstelle anzurufen. Diese kann jedoch keine verbindliche Entscheidung über den Interessenausgleich treffen.4 Bei der Bestimmung über die Inhalte eines Sozialplans kann die Einigungsstelle entscheiden, wenn auf anderem Wege keine Einigung möglich ist. „Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Be- triebsrat.“5 Nach der Konzeption des Gesetzes sollen ein Interessenausgleich und ein Sozialplan gemeinsam verhandelt werden.
Eine Betriebsänderung ist ein massiver Eingriff der Unternehmensleitung in den Be- triebsablauf oder den Betriebsbestand. Sind diese Eingriffe mit wesentlichen Nachteilen für die gesamte oder erhebliche Teile der Belegschaft verbunden und werden in dem Unternehmen mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt, liegt eine Betriebsänderung im Sinn von § 111 BetrVG vor. In diesem Fall hat der Betriebs- rat einen umfassenden Informations- und Beratungsanspruch gegenüber der Unterneh mensleitung.6 Als wesentliche Nachteile werden alle Erschwernisse bezeichnet, unter denen die Arbeitsleistung erbracht werden muss. Wesentliche Nachteile können beispielsweise eine Erschwerung der Arbeit, Verdienstminderungen, längere Anfahrtswege, erhöhte Kosten des Arbeitsweges und vor allem Entlassungen sein.7
Die aktuelle Rechtsprechung orientiert sich bei der Einordnung von erheblichen Teilen der Belegschaft, die von der Betriebsänderung betroffen sind am § 17 I KSchG. Maßgeblich ist dabei der Betrieb und nicht das gesamte Unternehmen:
Als Betriebsänderungen im Sinne des § 111 3 BetrVG gelten:
1. „Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Be- triebsteilen,
5. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden oder Fertigungsverfahren.“9
In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass Veränderungsprozesse des Betriebes mit großen Nachteilen für die betroffenen Mitarbeiter verbunden sind. Der Abschluss eines Interessenausgleiches und eines Sozialplans sind aus diesem Grund zum Schutz der Arbeitnehmerinteressen erforderlich.
1 Im Folgenden wird generell die männliche Form aufgrund der besseren Lesbarkeit verwendet. Die weibliche Form wird dadurch nicht ausgeschlossen.
2 Vgl.: Staufenbiel, P. (2004): Der Sozialplan. Entwicklungen und Neuerungen durch Gesetzgebung Rechtsprechung und Praxis. Göttingen: Cuvillier Verlag, S. 1.
3 Vgl.: BAG: Urteil vom 19. 12. 2006 - 9 AZR 343/06.
4 Vgl.: Staufenbiel, P. (2004): S. 4.
5 Arbeitsgesetze (2014). München: Beck Verlag, S. 685.
6 Vgl.: Schaub, G./Schindele F. (1993): Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan. München: Beck Ver- lag, S. 106.
7 Vgl.: Schaub, G./Schindele F. (2005): Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan. München: Beck Ver- lag, S. 94.
8 Vgl.: Institut zur Fortbildung von Betriebsräten KG (2014): Betriebsänderung. URL.: http://www.betriebsrat.de/portal/lexikon-fuer-die-taegliche- betriebsratsarbeit.html/do/lexikondetail/letter/B/shortlink/betriebsaenderung [20.12.2014].
9 Arbeitsgesetze (2014). München: Beck Verlag, S. 684.
9783656892809
9783656892816
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sozialplan mittel ausgleich nachteile absicherung arbeitnehmers
Jennifer Reimer (Autor)
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References: § 111
 § 112
 § 112
 § 111
 § 17
 § 111
 §35