Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20220/05
Timestamp: 2018-05-20 10:02:32+00:00

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Rechtsprechung: 3 U 220/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 12.07.2006
Auffahrender hat nicht immer Schuld
Voraussetzung für seine Anwendung ist deshalb das Vorliegen einer Standardsituation, in der eine allenfalls denkbare andere Ursache so unrealistisch erscheint, dass sie außer Betracht bleiben kann (vgl. BGH vom 16.01.2007, VI ZR 248/05, VersR 2007, 557; OLG Frankfurt vom 02.03.2006, 3 U 220/05, NJW 2007, 87).
Voraussetzung für seine Anwendung ist deshalb das vorliegen einer Standardsituation, die eine allenfalls denkbare andere Ursache so unrealistisch erscheint, dass sie außer Betracht bleiben kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.03.2006, 3 U 220/05; NJW 2007, 87-88).
§ 110 Abs 1 InsO, § 242 BGB, § 537 Abs 2 BGB, § 32a Abs 1 GmbHG
GmbH als Mieterin der Gewerberäume eines Gesellschafters: Einrede der kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung im Falle der Insolvenz von Gesellschafter und GmbH; Verfügung über die Mietforderung durch eine kapitalersetzende Nutzungsüberlassung vor Insolvenzeröffnung; Vorteilsanrechnung bei Weitervermietung der Mietsache nach endgültigem Auszug des Mieters
Keine Einrede der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung in der Insolvenz des Gesellschafters
Zur Einrede der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung bei Vermieterinsolvenz und zum Ausschluss der Einwendung des vertragsuntreuen Mieters wegen fehlender Gebrauchsgewährung bei Weitervermietung durch den Vermieter
Einrede der kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung
Wegfall des Mietzinsanspruchs wegen fehlender Gebrauchsüberlassung; Unerheblichkeit der fehlenden Vereinbarung einer Geldzahlung für das Vorliegen eines Mietvertrages; Insolvenzreife und Kreditunwürdigkeit als eigenständige in ihren Anwendungsvoraussetzungen voneinander unabhängige Tatbestände der Krise im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts
GmbHG § 32a Abs. 3 Satz 1; InsO § 110 Abs. 1
Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des OLG Brandenburg vom 12.07.2006, Az.: 3 U 220/05 (Einrede des Insolvenzverwalters einer kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung)" von RA Dipl.-Kfm. Ludwig Görden FAStR, original erschienen in: GmbH-StB 2006, 255 - 256.
Zusammenfassung von "Der Einwand der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung in der Insolvenz des GmbH-Gesellschafters - Anmerkungen und Beratungshinweise zu OLG Brandenburg v. 12.7.2006 - 3 U 220/05, GmbHR 2006, 937" von RA Dr. Andreas Henkel, original erschienen in: GmbHR 2007, 139 - 143.
WM 2006, 1773

References: BGH 

§ 110
 § 242
 § 537
 § 32
 § 32
 § 110