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Timestamp: 2019-10-15 17:41:50+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2000, 2433 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 15.12.1999 | OLG Jena, 21.10.1999
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BGH, 09.05.2000 - 1 StR 106/00 (https://dejure.org/2000,650)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2000 - 1 StR 106/00 (https://dejure.org/2000,650)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2000 - 1 StR 106/00 (https://dejure.org/2000,650)
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Schmerzensgeld gegen Aussageänderung
§§ 258, 22 StGB, Reichweite des Tatbestandsausschlusses bei zulässigem Verteidigerverhalten, 'Erfolgshonorar für eine erfolgreiche Entlastungsaussage', Voraussetzungen für die Bejahung einer Vereitelungsabsicht (voluntatives Element) bei Einführung eines zweifelhaften ...
§ 258 StGB; § 153 StGB; § 22 StGB; § 26 StGB; § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit.c MRK
Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aussage (Tatbestandsmäßigkeit); Verteidigungsspezifisches Handeln; Anspruch auf "konkrete und wirkliche" Verteidigung; Garantenpflicht ...
StGB §§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 S. 1
Verteidigerverhalten bei der Beweisführung durch Zeugenbenennung
Strafvereitelung des Verteidigers
Strafrecht BT, Strafvereitelung durch Strafverteidiger?
BGHSt 46, 53
NJW 2000, 2433
NStZ 2001, 145
StV 2000, 427
JR 2001, 291
Der Gesetzgeber hat § 261 StGB in den 21. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs eingefügt und damit den "Anschlussdelikten" zugeordnet, die auch von Strafverteidigern verwirklicht werden können (vgl. BGHSt 46, 53 ff. für die Strafvereitelung).
Er hat nicht für die Richtigkeit von Zeugenaussagen einzustehen und ist insbesondere nicht verpflichtet, eine Falschaussage zu verhindern (BGHSt 4, 327; 46, 53, 60 f.).
Er hat nicht für die Richtigkeit von Zeugenaussagen einzustehen und ist insbesondere nicht verpflichtet, eine Falschaussage zu verhindern (BGHSt 4, 327; 46, 53, 60 f.;… vgl. auch Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers, Heidelberg 1989, Rdn. 94).
Bei von ihm sicher als unwahr erkannten (vgl. dagegen bei lediglich erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Aussage BGHSt 46, 53, 61) Zeugenaussagen ist eine aktive Verdunkelung anzunehmen, wenn der Verteidiger Einfluss auf das Zustandekommen der Aussage genommen hat (vgl. BGHSt 4, 327; BGHSt 46, 53, 61).
Er hat die Belange des Beschuldigten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und Gericht zu wahren und dafür Sorge zu tragen, dass der Strafanspruch des Staates im prozessordnungsgemäßen, justizförmigen Wege verfolgt wird (vgl. BGH NJW 2000, 2433; OLG Nürnberg StV 1995; OLG Hamburg NJW 1998, 621).
So muss er sich jeder aktiven Verdunkelung oder Verzerrung der wahren Sach- und/oder Rechtslage und sachwidrigen Erschwerung der Aufklärung des verfahrensgegenständlichen Tatgeschehens und dessen Strafverfolgung enthalten (vgl. BGHSt 2, 377; BGH NJW 2000, 2433; etwa auch OLG Düsseldorf StV 1994, 472; dass. StV 1998, 65;… Stree a.a.O. § 258 Rdnr. 20 m.w.N.).
Allerdings vermag nicht schon jedes standeswidrige Verteidigerverhalten die Ausschließung nach § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO zu begründen (BGHSt 2, 375; St 10, 393; BGH bei Holtz MDR 1979, 989; BGH NJW 2000, 2433).
Das aufgezeigte Prozessverhalten von Rechtsanwältin A. ist nicht mehr als übliche, sachbezogene und prozessual zulässige Verteidigertätigkeit einstufbar, vielmehr als unerlaubtes Verteidigerhandeln zu werten (BGH NJW 2000, 2433, 2434; BGHSt 38, 345; NJW 2000, 2217).
(1) Während prozessual zulässige Handlungen dem Verteidiger nicht als tatbestandsmäßig zugerechnet werden können (vgl. BGHSt 46, 53 ;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. , § 258 Rn. 8a;… Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. , § 258 Rn. 20), kann ein nicht mehr vom Verteidigungszweck getragenes verteidigungsfremdes Verhalten (…vgl. Ruß, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 10. Aufl. , § 258 Rn. 20), sofern die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen, eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung begründen.
Die auf einen inneren Vorbehalt des Verteidigers als Organ der Rechtspflege abzielende Beweiswürdigung, strafbare Verhaltensweisen nicht zu billigen, bezieht sich auf andere Fallgestaltungen (vgl. BGHSt 46, 53 ; 38, 345 ).
Die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung nimmt für zulässiges Verteidigerhandeln einen Tatbestandsausschluss an (sog. Tatbestandslösung , vgl. BGHSt 46, 53, 54f.; OLG Düsseldorf, NJW 1991, 996).
Verteidigerhandlungen sind unter dem Gesichtspunkt der Strafvereitelung in erster Linie danach zu beurteilen, ob sie mit dem prozessualen Recht, auf welches die Vorschrift des § 258 StGB sachgedanklich verweist, vereinbar sind und darüber hinaus, ob sie den Maßgaben eines am Rechtsstaatsgedanken orientierten Verfahren entsprechen (BGH NStZ 2001, 145, 146; OLG Frankfurt, NStZ 1981, 144, 145;… MünchKomm-StGB, Cramer § 258 Rn. 10).
Hinsichtlich der Vereitelung der Vollstreckung ist direkter Vorsatz vorausgesetzt (BGHSt 38, 348; 46, 53, 58;… Cramer in Münchner Kommentar, a. a. O., § 258 Rn. 37).
Der subjektive Tatbestand der (versuchten) Strafvereitelung erfordert hinsichtlich Tathandlung und Vereitelungserfolg Absicht oder Wissentlichkeit, während für die Kenntnis der Vortat bedingter Vorsatz genügt (BGHSt 46, 53 ff. m. w. N.).
Bei Verteidigerhandeln bestehen erhöhte Nachweisanforderungen an das voluntative Element der Strafvereitelung (BGHSt 24, 38 f.; 46, 53 f.), denn der Verteidiger macht sich nur dann nach § 258 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er die Tat "absichtlich oder wissentlich" begeht.
Der Wirkkraft dieser letztlich im Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren wurzelnden verfahrensrechtlichen Verbürgung ist deshalb bei der Auslegung und Anwendung des Straftatbestands Genüge zu tun (BGHSt 46, 53 f.).
Anderenfalls würde er in Kauf nehmen, ein möglicherweise zuverlässiges, entlastendes Beweismittel zu unterdrücken (BGH, Urteil vom 8. Januar 1957 - 5 StR 360/56 sowie zu allem Vorhergehenden BGHSt 46, 53 f.).
Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob der Verteidiger wegen seiner Darlegung, er halte es für möglich, dass der Inhaber der Pizzeria zur Tatzeit anwesend war, vom Landgericht zu Unrecht der Spekulation bezichtigt worden ist (Revisionsbegründung S. 2; vgl. BGHSt 46, 53, 55;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 25).
Die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung nimmt für zulässiges Verteidigerhandeln einen Tatbestandsausschluss an ( sog. Tatbestandslösung , vgl. BGHSt 46, 53, 54f.; OLG Düsseldorf, NJW 1991, 996 ).
Verteidigerhandlungen sind unter dem Gesichtspunkt der Strafvereitelung in erster Linie danach zu beurteilen, ob sie mit dem prozessualen Recht, auf welches die Vorschrift gem. § 258 StGB sachgedanklich verweist, vereinbar sind und darüber hinaus, ob sie den Maßgaben eines am Rechtsstaatsgedanken orientierten Verfahren entsprechen ( BGH NStZ 2001, 145, 146; OLG Frankfurt, NStZ 1981, 144, 145;… MünchKomm-StGB, Cramer § 258 Rn. 10).
OLG Brandenburg, 15.12.1999 - 3 W 51/99
https://dejure.org/1999,14918
OLG Brandenburg, 15.12.1999 - 3 W 51/99 (https://dejure.org/1999,14918)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.1999 - 3 W 51/99 (https://dejure.org/1999,14918)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 3 W 51/99 (https://dejure.org/1999,14918)
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Ausgestaltung des zivilprozessualen Rechtsschutzes gegen die Aussetzung eines Räumungsrechtsstreits vor einem Landgericht
Rückübertragungsbescheid; Teilrücknahmebescheid; Aussetzung eines Räumungsrechtsstreites; Vorgreiflichkeit
LG Potsdam, 10.05.1999 - 31 O 254/98
NJW 2000, 2433 (Ls.)
Demnach kann auch dahinstehen, ob eine Aussetzung nicht bereits deshalb ausscheiden musste, weil der zu erwartenden Entscheidung der Widerspruchsbehörde regelmäßig keine Rückwirkung zukommt und es auch unter diesem Gesichtspunkt an der Vorgreiflichkeit fehlt (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 15. Dezember 1999, 3 W 51/99, juris Rz. 8 = OLGR Brandenburg 2000, 112 f.).
OLG Jena, 21.10.1999 - Lw W 359/99
https://dejure.org/1999,17237
OLG Jena, 21.10.1999 - Lw W 359/99 (https://dejure.org/1999,17237)
OLG Jena, Entscheidung vom 21.10.1999 - Lw W 359/99 (https://dejure.org/1999,17237)
OLG Jena, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - Lw W 359/99 (https://dejure.org/1999,17237)
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Bindungswirkung eines Vermögenszuordnungsbescheids für die Zivilgerichte
AG Mühlhausen, 05.05.1999 - Lw 26/98
(2) Die Rechtsprechung hat sich mehrfach, aber mit unterschiedlichem Ergebnis, mit der Frage befasst, ob ein Vermögenszuordnungsbescheid in einem zivilgerichtlichen Verfahren für die am Zuordnungsverfahren Beteiligten bindend ist (…dagegen OLG Dresden, VIZ 1994, S. 488;… KG, VIZ 1994, S. 31;… dafür BGH, VIZ 1995, S. 592 ; OLG Jena, VIZ 2000, S. 374 f.;… LG Dresden, VIZ 1994, S. 199).
Die vom Kläger angeführte gegenteilige Auffassung des OLG Dresden, dass die Vermögenszuordnung lediglich einen vorläufig legitimierenden Charakter habe, ist vom BGH bereits in der zitierten Entscheidung ausdrücklich abgelehnt worden (ablehnend z. B. auch das OLG Jena, Beschluss vom 21.10.1999 - Lw W 359/99 -, VIZ 2000, 374 f.); sie lässt sich mit der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung der Zuordnungsbescheide nicht in Einklang bringen.
Wenn auch der Bescheid keine Tatbestandswirkung im zivilrechtlichen Verfahren entfaltet (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 42/07, ZOV 2008, S. 27 ff., S. 28 Rn. 22; OLG Dresden…, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - 4 W 581/94, VIZ 1995, S. 114; a.A.: OLG Jena, Beschluss vom 21. Oktober 1999 - LwW 359/99, VIZ 2000, S. 374f) und der Inhalt der öffentlichen Urkunde nicht an der Beweiskraft nach § 415 Abs. 1 ZPO teilnimmt (…vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 415 ZPO Rn. 5, S. 1221), so besteht doch zu seinen Gunsten eine Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit, die von der Klägerin nicht erschüttert worden ist.

References: § 258
 § 153
 § 22
 § 26
 § 137
 Art. 6
 § 137
 § 261
 BGH 
 BGH 
 § 258
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 § 244
 § 258
 BGH 
 § 258
 BGH 
 § 415
 § 415