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Timestamp: 2018-11-15 02:47:39+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 03:47h
Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung
5 Ws 233/06
Aktenzeichen: 5Ws233/06 Paragraphen: StPO§145a Datum: 2006-05-03
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24.11.2004 2 Ws 662/04
1. Wirksame Ersatzzustellung einer Ladung in der Wohnung trotz längerfristiger Inhaftierung des Adressaten wegen Ersatzfreiheitsstrafe.
2. Zu Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages.
Aktenzeichen: 2Ws662/04 Paragraphen: StPO§329 Datum: 2004-11-24
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Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Sonstiges Zustellung
BVerfG - OLG Koblenz - LG Koblenz
14.06.2004 2 BvR 430/03
Eine verfassungsrechtliche Gewährleistung der Eröffnung einer weiteren Instanz zur Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung besteht nicht, auch nicht, soweit Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte abzuhelfen ist. Wenn aber das Prozessrecht eine weitere Instanz eröffnet, dann gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in diesem durch das einfache Recht gesetzten Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leer laufen lassen, indem es den Zugang zur weiteren Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Eine solche ungerechtfertigte Erschwerung des Zugangs ist es, wenn dem Bürger, der ein befristetes Rechtsmittel einlegt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen versagt wird, die er nicht zu vertreten hat.
Zu den Anforderungen an eine öffentliche Zustellung. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1, Art. 104 Abs. 1
Aktenzeichen: 2BvR430/03 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.19 GGArt.101 GGArt.103 GGArt.104 Datum: 2004-06-14
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2.3.2004 3 Ws 82/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; öffentliche Zustellung; Wirksamkeit; Bemühungen des Gerichts; Ermittlung des Aufenthaltsortes
Die Anordnung einer öffentlichen Zustellung nach § 40 Abs. 2 StPO kommt nur als ultima ratio in Betracht. Das Gericht muss zuvor mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln versuchen, den Aufenthaltsort des Verurteilten zu ermitteln.
Aktenzeichen: 3Ws82/04 Paragraphen: StPO§44 StPO§40 Datum: 2004-03-02
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Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung
2.9.2002 2 Ws 375/02
Zur ausreichenden Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsantrages, wenn geltend gemacht wird, die Benachrichtigung über die Niederlegung habe den Beschuldigten deshalb nicht erreicht, weil sie aus seinem Briefkasten entwendet worden sei.
Aktenzeichen: 2Ws375/02 Paragraphen: StPO§44 Datum: 2002-09-02
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Sonstiges Revision Sonstiges
17.4.2002 2 StR 63/02
Die in § 341 Abs. 1 StPO für die Einlegung der Revision gebotene Schriftform verlangt nicht unbedingt eine Unterschrift. Es genügt vielmehr zur Wahrung der Schriftform, daß aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2StR63/02 Paragraphen: StPO§341 Datum: 2002-04-17
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Zustellung
21.11.2000 4 StR 354/00
Aktenzeichen: 4StR354/00 Paragraphen: StPO§275 StPO§338 Datum: 2000-11-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=150

References: Art. 19
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 104
 § 40
 § 341