Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.07.1979&Aktenzeichen=1%20StR%2021/79
Timestamp: 2020-04-02 19:27:13+00:00

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BGH, 31.07.1979 - 1 StR 21/79 - dejure.org
https://dejure.org/1979,586
BGH, 31.07.1979 - 1 StR 21/79 (https://dejure.org/1979,586)
BGH, Entscheidung vom 31.07.1979 - 1 StR 21/79 (https://dejure.org/1979,586)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 1979 - 1 StR 21/79 (https://dejure.org/1979,586)
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Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht eines im Inland lebenden Ausländers gegenüber im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten - Anwendbarkeit deutschen Strafrechts - Fehlen einer Strafandrohung für Unterhaltspflichtverletzungen von Ausländern
Zur Verletzung der Unterhaltspflicht im Ausland
StGB (1975) § 170 b
BGHSt 29 , 85
NJW 1979, 2482
MDR 1979, 1037
Ob ein deutscher Straftatbestand auf ausländische Verhältnisse anwendbar ist oder nicht, ist durch dessen Auslegung im Einzelfall zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 1979 - 1 StR 21/79, BGHSt 29, 85, 88).
Die Anwendbarkeit einer Strafnorm auf ausländische Rechtsgüter ist durch Auslegung ihres Tatbestandes zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 1979 - 1 StR 21/79, BGHSt 29, 85, 88).
Anders als beim Tatbestand des Kreditbetruges sind beim Subventionsbetrug fiskalische Interessen unmittelbar berührt; der mit einer Erweiterung auf ausländische Rechtsgutsträger verbundene Eingriff in fremde Hoheitsrechte verstand sich deshalb nicht von selbst (…vgl. die aus diesem Grunde rein inländische Wirkung von Straftatbeständen bei Eingriffen in Steuersysteme, Schmitz/ Wulf in MüKo-StGB, § 370 AO Rn. 9 ; oder in staatliche Versorgungssysteme, vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 1979 - 1 StR 21/79, BGHSt 29, 85, 88 ), weshalb es insoweit der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vom Sonderausschuss eingefügten Klarstellung (vgl. BT-Drucks. 7/5291, S. 10) bedurfte.
Da die Ablagerung von Abfall in Polen allein ausländische Umweltgüter gefährdet, stellt sich zunächst die vorrangige Frage, ob der Straftatbestand auch ausländische oder nur inländische Rechtsgüter schützt (BGHSt 29, 85, 88;… LK-Tröndle, StGB 10. Aufl. vor § 3 Rdn. 22 ff).
§ 170 Abs. 1 StGB dient in erster Linie dem Schutz des gesetzlich Unterhaltsberechtigten vor einer Gefährdung seines Lebensbedarfes und daneben (in zweiter Linie) dem Zweck, die Allgemeinheit vor einer unberechtigten Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu bewahren (vgl. BVerfGE NJW 1979, 1445; BGHSt 29, 85;… Leipziger Kommentar-Dippel, StGB, 10. Aufl., § 170 b Rdnr. 3;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. 2001, § 170 Rdnr. 1;… Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 26. Aufl. 2001, § 170 Rdnr. 1 m.w.N.).
Die Strafkammer bezeichnet diese Wertung der Schutzzwecke des § 170 b StGB mit Recht als ganz herrschende Meinung (BVerfGE 50, 142 ; BGHSt 12, 166 ; 26, 116; 29, 85, 87 [hier: III (323) 134 a]; BGHZ 28, 366 ..), läßt dann aber unverständlicherweise den zuerst genannten hauptsächlichen Schutzzweck der Vorschrift außer acht und befaßt sich lediglich mit der Frage, ob § 170 b StGB auch die Fürsorgebehörden in der DDR vor Mißbrauch schützt.
Soweit es sich um ausländische Staatsangehörige handelt, ist das nach BGHSt 29, 85 nicht der Fall, weil die deutsche Rechtsordnung bei nur ausländischer Wirkung der Tat lediglich die allgemein in der zivilisierten Welt anerkannten Rechtswerte, wie Leib, Leben, Freiheit oder Ehre, nicht aber die bloße Erfüllung von Unterhaltsansprüchen schützt.
Sowohl § 170 b Abs. 1 StGB a.F. als auch die gleichlautende Vorschrift des nunmehr geltenden § 170 Abs. 1 StGB diente bzw. dient in erster Linie dem Schutz des gesetzlich Unterhaltsberechtigten vor einer Gefährdung seines Lebensbedarfes und daneben (in zweiter Linie) dem Zweck, die Allgemeinheit vor einer unberechtigten Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu bewahren (vgl. BVerfGE NJW 1979, 1445; BGHSt 29, 85;… Dippel in LK, 10. Aufl., § 170 b Rdnr. 3;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 170 Rdnr. 1;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 170 b Rdnr. 1 m.w.N.).
Der Senat stellt zunächst fest, daß die Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 85 [hier: III (323) 134 a] und des 5. Strafsenats des BayObLG in …
LG Ravensburg, 14.12.1983 - Qs 319/83
»... [Die] zweckgerichtete Auslegung [des § 170 b StGB] ergibt, daß das Gesetz in seinem Kern lediglich dem Schutz der deutschen Rechtsgemeinschaft und damit den deutschen Sozialbehörden vor mißbräuchlicher Inanspruchnahme dient (so BGH, BGHSt 29, 85 [hier: III (323) 134 a]).

References: § 170
 § 370
 § 3

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 BGH 
 § 170