Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20140616_W211_2008316_1_00/BVWGT_20140616_W211_2008316_1_00.html
Timestamp: 2019-07-15 22:51:55+00:00

Document:
W211 2008316-1
W211 2008316-1/6E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA über die Beschwerde von XXXX, StA. Gambia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, zu Recht erkannt:
1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Gambias, stellte am 08.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer in Italien vom 17.03.2012 (IT1...), sowie einen Treffer in der Schweiz vom 24.09.2012 (CH1...).
3. Bei der Erstbefragung der beschwerdeführenden Partei am 08.04.2014 gab diese an, ledig zu sein und den Dolmetscher für die englische Sprache verstehen zu können. Sie sei vor ca. eineinhalb Jahren in die Europäische Union eingereist, und zwar mit dem Boot kommend aus Libyen. Sie sei aus Mailand mit dem Zug nach Österreich gekommen. Sie habe auch in Italien und der Schweiz um internationalen Schutz angesucht. Wenn die österreichischen Behörden sagen, dass sie wieder nach Italien zurück müsse, dann werde sie das eben tun müssen. Dort müsse sie aber auf der Straße leben und habe nichts zu essen. Ihren Fluchtgrund aus ihrem Heimatland habe sie bereits in Italien erzählt; das sei eine lange Geschichte.
Die beschwerdeführende Partei verfüge über einen Aufenthaltstitel in Italien. Italien sei ein gutes Land. Man habe sie dort als Flüchtling akzeptiert und ihr Papiere gegeben. Danach sei sie aber nicht mehr versorgt worden und habe auf der Straße leben müssen.
4. Im Verwaltungsakt liegt die Kopie eines italienischen Ausweisdokuments der Questura in Mailand auf, nach welchem die beschwerdeführende Partei am 13.08.2011 in Italien eingereist ist. Der Aufenthaltstitel ist ein humanitärer; gültig bis 20.08.2014.
5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 10.04.2014 ein dringliches, auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestütztes, Wiederaufnahmeersuchen an Italien. Am 29.04.2014 sandte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein weiteres Schreiben an die italienischen Behörden, in welchem es darauf hinwies, dass gemäß Art. 22 Abs. 7 bzw. Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 davon ausgegangen werde, dass Italien die Wiederaufnahme der beschwerdeführenden Partei akzeptiere.
6. Am 07.05.2014 fand eine weitere Einvernahme der beschwerdeführenden Partei statt, in welcher diese angab, dass sie damit einverstanden sei, dass die Einvernahme auf Englisch stattfinde. Es gehe ihr an diesem Tag zwar nicht so gut; sie könne aber der Einvernahme trotzdem folgen. Sie habe Probleme mit ihren Zähnen und sei damit beim Arzt gewesen. Weitere gesundheitliche Probleme habe sie nicht.
Die beschwerdeführende Partei habe keine Verwandten in Österreich oder in der Europäischen Union, aber gute Freunde in Italien.
Sie wisse natürlich, dass man nicht von einem Land in ein anderes fahren und dort neuerlich einen Antrag stellen dürfe. Das habe sie schon vorher gewusst. Die Sache sei aber die, dass man derzeit nicht in Italien leben könne. Sie besäße nichts und bekäme auch keine Unterstützung dort. Sie müsse dort auf der Straße schlafen und habe nichts zu essen. Wenn sie nach Italien zurück geschickt würde, brauche sie wenigstens eine finanzielle Unterstützung.
Sie sei seit drei Jahren in Italien aufhältig. Anfangs ging es ihr dort gut, weil sie Arbeit hatte. Diese Arbeit habe sie aber im März dieses Jahres verloren, weil Italien in einer tiefen Krise stecke. Daraufhin habe sie auf der Straße schlafen und um Essen betteln müssen. So wolle sie nicht mehr leben. Sie habe kein Problem nach Italien zurück zu gehen, wenn sie dort Arbeit und einen Wohnplatz finden könne und etwas zu essen. Die beschwerdeführende Partei beantwortete einige Fragen in der Einvernahme auf Italienisch. Sie meinte weiter, dass sie sich in Italien wie zu Hause gefühlt habe. Sie habe XXXX als Kellner in einem Restaurant gearbeitet, bis sie diese Arbeit verloren habe.
Während ihres Aufenthalts in Libyen habe sie sich eine Verletzung zugezogen; sie habe immer noch Kugelfragmente in ihrem Brustkorb. Sie fühle Schmerzen davon und sei beunruhigt. Sie sei deswegen auch schon beim Arzt gewesen.
7. Ein Röntgenbefund vom 12.05.2014 stellt fest, dass sich oberhalb des Aortenbogens der beschwerdeführenden Partei ein etwa 3 x 2 mm großer metalldicht wirkender Fremdkörper befinde. In seitlicher Projektion komme er in Projektion auf das Sternum subcutan liegend und extrathorakal liegend in Darstellung. Im Übrigen sei der Befund unauffällig.
Ein ärztlicher Befundbericht der Arztstation XXXX vom 15.05.2014 diagnostiziert einen metalldichten Fremdkörper (2x3mm) unter der Haut, über dem Brustbein (außerhalb des Brustkorbes), wobei diesbezüglich keine Therapienotwendigkeit bestehe. Eine Entfernung könne auf Wunsch terminisiert werden.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Prüfung des Antrags zuständig ist. Gleichzeitig wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und ausgesprochen, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG ihre Abschiebung nach Italien zulässig ist.
Nach einer Wiedergabe des Verfahrensganges und der Einvernahmen mit der beschwerdeführenden Partei stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, dass diese an keinen schweren Krankheiten leide, die einer Überstellung nach Italien im Wege stehen würde, und keine verwandtschaftlichen Beziehungen in Österreich, noch soziale Kontakte hier habe. Weiter traf die belangte Behörde die folgenden Länderfeststellungen zu Italien:
VB des BM.I Italien (8.3.2013): Auskunft des VB, per E-Mail"
Beweiswürdigend führte die belangte Behörde weiter aus, dass betreffend den Fremdkörper in der Brust der beschwerdeführenden Partei kein Therapiebedarf bestehe.
9. Am 20.05.2014 langte ein Schreiben der italienischen Behörden ein, mit welchem diese der Wiederaufnahme der beschwerdeführenden Partei gemäß Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ausdrücklich zustimmten.
10. Gegen diesen Bescheid vom 15.05.2014 richtet sich die vorliegende handschriftliche Beschwerde, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die beschwerdeführende Partei in Italien nichts zu essen und keine Unterkunft und keine medizinische Betreuung habe. Niemand würde sich dort um sie kümmern. Sie bitte die österreichischen Behörden, ihr Zeit zu geben, eine Lösung für ihre Probleme zu suchen.
1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 08.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Davor lebte sie nach eigenen Angaben drei Jahre in Italien. Sie verfügt über einen humanitären Aufenthaltstitel in Italien, der bis August 2014 gültig ist.
1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 10.04.2014 ein dringliches Wiederaufnahmeersuchen an Italien. Die italienischen Behörden antworteten auf das auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestützte Wiederaufnahmeersuchen nicht, weshalb gemäß Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 von der Akzeptanz der Wiederaufnahme durch die italienischen Behörden auszugehen war. Mit Schreiben einlangend am 20.04.2014 stimmten die italienischen Behörden der Wiederaufnahme der beschwerdeführenden Partei gemäß Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ausdrücklich zu.
Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Lage im Mitgliedstaat grundsätzlich an. Es nimmt zur Kenntnis, dass Kritik vor allem betreffend die Unterbringungssituation von Asylwerbern und von Fremden mit Aufenthaltstiteln in Italien besteht.
1.4. Die beschwerdeführende Partei leidet an keinen schweren Krankheiten. Sie hat einen metalldichten Fremdkörper in der Brust, der jedoch keine Behandlungsnotwendigkeit nach sich zieht.
Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den Niederschriften.
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts war aus der Summe aller vorliegenden Länderinformationen der Schluss zu ziehen, dass der italienische Staat Probleme mit der Unterbringungsversorgung von Asylwerbern und von Fremden mit Aufenthaltstiteln hat. Betreffend die individuelle Situation der beschwerdeführenden Partei wird jedoch angemerkt, dass diese nach ihren eigenen Angaben in Italien bereits über einen längeren Zeitraum gearbeitet hat und offenbar auch die Sprache beherrscht. Sie verfügt daher über wichtige Kenntnisse und Erfahrungen, die sie bei der Suche nach Arbeit in Italien sowie bei der Organisation einer Unterkunft einsetzen wird können.
Das Bundesverwaltungsgericht ist sich bewusst, dass die Situation für Migranten und Migrantinnen in Italien aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation nicht einfach ist. Dennoch muss im Fall der beschwerdeführenden Partei anerkannt werden, dass sie in Italien bereits Schutz gefunden hat und rechtlich den italienischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in wesentlichen Punkten gleichgestellt ist (siehe dazu EGMR vom 02.04.2013, Rs 27725/10 Mohammed Hussein/Niederlande und Italien, RN 39). In Hinblick darauf, dass sie offensichtlich arbeitsfähig und -willig ist und bereits über wertvolle Erfahrungen auf dem italienischen Arbeitsmarkt verfügt, gibt es keine Hinweise darauf, dass sich die beschwerdeführende Partei nicht wieder eine entsprechende Arbeit suchen wird können.
Im Ergebnis finden sich daher in der Person der beschwerdeführenden Partei keine Hinweise auf individuelle Gründe, die für eine Grundrechtswidrigkeit ihrer Überstellung nach Italien sprechen würden.
(2) Bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats wird von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt. ...
Art. 12 Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa
Vorausgeschickt wird, dass das Bundesverwaltungsgericht zum heutigen Datum auch in Kenntnis der aktuellen Berichtslage (weiterhin) nicht davon ausgeht, dass Überstellungen nach Italien allgemein die EMRK oder GRC verletzen (siehe dazu die Beschlüsse des EGMR vom 02.04.2013, Rs 27725/10 Mohammed Hussein/Niederlande und Italien; vom 18.06.2013, Rs 73874/11 Abubeker/Österreich und Italien; vom 18.06.2013, Rs 53852/11 Halimi/Österreich und Italien; den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 11.02.2014 zu 5 L 95/14.TR und AsylGH 26.11.2013, S7 438.899-1/2013/3E und 21.11.2013, S2 438.735-1/2013/3E).
Insbesondere wird in diesem Fall darauf hingewiesen, dass die beschwerdeführende Partei bereits über einen humanitären Aufenthaltstitel in Italien verfügt. Wenn auch, wie bereits oben festgestellt wurde, davon ausgegangen werden muss, dass es in Italien zu Problemen in der Unterbringung von Asylwerbern und -werberinnen und von Fremden mit einem Aufenthaltstitel kommt, so kann nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht von derart systemischen Mängeln gesprochen werden, dass eine Überstellung nach Italien jedenfalls auszuschließen wäre.
Vergleicht man nun die derzeitige Situation des italienischen Asylwesens mit der vom EGMR im Fall M.S.S/Belgien und Griechenland beurteilten Lage in Griechenland, so ist offensichtlich, dass die Probleme in Italien weder in Art noch in Ausmaß jenen in Griechenland entsprechen. Dort war (bzw. ist) neben der mangelnden materiellen Versorgung von Asylwerbern insbesondere auch die Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens selbst nicht gewährleistet und sind Asylwerber auch häufig völlig unzumutbaren Haftbedingungen ausgesetzt. Letztere beide Punkte treffen auf die Situation der beschwerdeführenden Partei nicht zu.
Aus dem beschwerdegegenständlichen Vorbringen ergibt sich in diesem Fall weder eine systemische noch eine individuell drohende Behandlung der beschwerdeführenden Partei in Italien, die Art. 4 GRC bzw. Art 3 EMRK entgegen stehen würde, weshalb die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.
Hinsichtlich eines Privatlebens der beschwerdeführenden Partei in Österreich wird mit Verweis auf ihre tatsächlich sehr kurze, nur drei Monate betragende, Aufenthaltsdauer in Österreich davon ausgegangen werden müssen, dass private Anknüpfungspunkte mit der notwendigen Intensität noch nicht bestehen. Selbst bei Annahme eines schützenswerten Privatlebens müsste ein Eingriff wegen des hohen Stellenwerts des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (vgl. VwGH 19.09.2012, 2012/22/0117) gerechtfertigt sein.
ECLI:AT:BVWG:2014:W211.2008316.1.00

References: Art. 18
 Art. 22
 Art. 25
 § 5
 Art. 18
 Art. 25
 § 61
 § 61
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 25
 Art. 12
 EGMR 

Art. 12
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 4
 § 5