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Timestamp: 2019-10-20 02:57:19+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 04:57h
Suchergebnisse 11 bis 20 von 1755
1 N 104.17
Straßenverkehrsrecht; Lärm; Erschütterungen; Straßenschäden; verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 t; Ermessen; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Reduzierung "auf Null" (hier verneint)
1. Die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 5 StVO steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörden. Maßgeblich für die Ermessensausübung der Behörde ist eine wertende Gesamtbeurteilung. Ob unzumutbare Beeinträchtigungen vorliegen, aufgrund derer straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, ist eine Frage des Einzelfalls.
2. Den von Straßenlärm und verkehrsbedingten Erschütterungen Betroffenen steht regelmäßig nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu. Eine Ermessensreduzierung „auf Null“, die zum Ergreifen konkreter Verkehrsbeschränkungen bzw. einer entsprechenden gerichtlichen Verpflichtung führen könnte, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.
StVO § 45 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 1N104.17 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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11 CS 19.1101
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens; Gelegentlicher Cannabiskonsum
FeV § 11 Abs 8, § 14 Abs 1 S 3, Anl 4 Nr 9.2.2
Aktenzeichen: 11CS19.1101 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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Ordnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis
1 B 143/19
Schließung einer Spielhalle - Verbundverbot-Befreiung
GewO § 15 Abs 2
SpielhG SL § 12 Abs 2, § 12 Abs 3
Aktenzeichen: 1B143/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
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11 CS 19.1093
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz; Nachvollziehbarkeit des ärztlichen Gutachtens Hält die Fahrerlaubnisbehörde ein für den Betreffenden positives Gutachten für nicht nachvollziehbar, kann sie nicht ihre, regelmäßig nicht von ärztlicher Fachkunde getragene Auffassung an die Stelle des ärztlichen Gutachtens setzen, sondern muss beim Gutachter nachfragen und ggf. eine Nachbesserung des Gutachtens verlangen.
FeV § 11 Abs 8 S 1, § 14 Abs 1 S 2, § 46 Abs 1 S 1, § 46 Abs 3
Aktenzeichen: 11CS19.1093 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
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Ordnungsrecht - Ordnungsrecht gebühren
2 L 44/17
1. Eine Maßnahme darf im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA nur dann erfolgen, wenn die Heranziehung des Störers nach den konkreten Umständen des Einzelfalls keinen Erfolg verspricht und deshalb ausscheidet.
2. In einer Situation, in der eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt und der nach §§ 7, 8 SOG LSA Verantwortliche nicht unmittelbar zur Verfügung steht, um die Gefahr beseitigen zu können, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt.
3. Für die Frage, ob eine die unmittelbare Ausführung nach § 9 Abs.1 Satz 1 SOG LSA rechtfertigende Gefahrenlage vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme abzustellen.
4. Eine Vertreterbestellung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB ist – auch im Interesse des Eigentümers – aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, wenn der Zweck der ordnungsbehördlichen Maßnahme im Wege der unmittelbaren Ausführung gleich effizient und ohne Mehrbelastung des Eigentümers erreicht werden kann.
5. Während eine den Restwert eines Grundstücks überschreitende Belastung des Grundstückseigentümers unzumutbar sein kann, wenn die zu beseitigende Gefahr auf Naturereignisse, der Allgemeinheit oder nicht nutzungsberechtigten Dritten zuzurechnende Ursachen zurückgeht und selbst eine geringere Belastung unverhältnismäßig sein kann, wenn das Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen und die Grundlage seiner privaten Lebensführung bildet, kann andererseits selbst eine den Restwert übersteigende Belastung zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat.
BauO LSA § 57 Abs 2
BGBEG Art 233 § 2 Abs 3
SOG LSA § 9 Abs 1 S 1, § 9 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 2L44/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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Aktenzeichen: 1B138/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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22 ZB 19.132
Im Einzelfall bejahter Abwehranspruch von Bewohnern gegen die von der Straßenbeleuchtung ausgehende Blendwirkung
BImSchG § 3 Abs 5, § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 1 S 3
BGB entsprechend § 906, § 1004
Aktenzeichen: 22ZB19.132 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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6 B 172/18
Unzulässiges Wetten
GlüStVtr SN 2012 § 21 Abs 1, § 21 Abs 4
Aktenzeichen: 6B172/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22175

References: § 45
 § 45
 § 11
 § 14
 § 15
 § 12
 § 12
 § 11
 § 14
 § 46
 § 46
 § 9
 § 9
 Art. 233
 § 2
 § 57
 § 2
 § 9
 § 9
 § 3
 § 22
 § 22
 § 906
 § 1004
 § 21
 § 21