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Timestamp: 2017-01-21 19:31:59+00:00

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Rechnungsdaten, die die Daten der Prognoserechnung und die Annahme einer Liebhaberei widerlegen, stellen neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO dar. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2009, RV/0199-W/07
Rechnungsdaten, die die Daten der Prognoserechnung und die Annahme einer Liebhaberei widerlegen, stellen neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO dar.
Finanzsenat hat über die Berufung der I. A., 3400 Klosterneuburg,
B-C-D-Gasse 52, vertreten durch City Treuhand, Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1014 Wien, Graben 20, vom
21. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19
Klosterneuburg, vertreten durch Amtsdirektor Elisabeth Gürschka, vom
1. Juni 2006 betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs 4 BAO betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils
für die Jahre 1998 bis 2002, b) Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils
für die Jahre 1998 bis 2002 entschieden: 1)
Die Berufung gegen die Bescheide, mit denen die Verfahren gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer und Einkommensteuer
jeweils für die Jahre 1998 bis 2002 wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer
und Einkommensteuer jeweils für die Jahre 2000 bis 2002 festgesetzt wurden,
wird als unbegründet abgewiesen. Diese
angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. 2)
Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils für die
Jahre 1998 und 1999 werden abgeändert. Die
Die Bw. ist die Ehegattin von Dr. Walter A. jun., Mutter
der beiden Kinder Mag. B. und W. A., Alleineigentümerin des für
Bestandzwecke genutzten Appartements in 1190 Wien, A-Straße 29/2/2,
Beteiligte an dem Zinshaus in 1190, C. A-Gasse 19/3, dessen
Einkunftsquelleneigenschaft in Tz.7 des mit 15. Mai 2006 datierten
Berichts gemäß
§ 150 BAO über das Ergebnis der
Außenprüfung bei der Bw. betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer
jeweils für die Jahre 1998 bis 2004 (=PB) verneint wurde. Der
Schwiegervater der Bw. - Dr. Walter A. sen. - war bis 1997 Vorsitzender des
Vereins Wiener A... und kontrollierte den Vereinsdirektor (= seinen Sohn).
Mit dem beim Finanzamt am 11. März 1998
eingelangten Schreiben bat die Bw. infolge der Aufnahme einer selbständigen
Tätigkeit Ende Februar 1998 um Zuweisung einer Steuernummer. Mit dem
beim Finanzamt am 19. März 1998 eingelangten Schreiben vom
16. März 1998 ersuchte die Bw. um Bekanntgabe des Kontos, um die
Mehrwertsteuer aus der Vermietung der Wohnung 1190, C. A-Gasse 19/3 für das
Jahr 1997 abzuführen. Mit den beiden beim Finanzamt am 14. April 1998
eingelangten Fragebögen, die die Bw. anlässlich des Beginns der
selbständigen Tätigkeit sowie der Vermietungstätigkeit
auszufüllen hatte, nannte die Bw. als Anschrift des in Bestand gegebenen
Objekts (bloß) die Adresse 1190, C. A-Gasse 19/3; mit dem an die
Veranlagungsleitstelle des Finanzamts adressierten Begleitschreiben zu den
beiden Fragebögen teilte die Bw. dem Finanzamt u. a. mit, dass die Bw. und
ihr Ehegatte zu gleichen Teilen Eigentümer der letztgenannten Liegenschaft
seien. Mit Schreiben vom 25. August 1999 verzichtete die Bw. auf die
§ 6 UStG 1994. Seit dem
26. April 2000 wird die Bw. von Mag. Michael
Dessulemoustier-Bovekercke in allen steuerlichen und wirtschaftlichen
Angelegenheiten vertreten. Mit den Einkommensteuererklärungen für die Jahre
1998 bis 2001 bezeichnete die Bw. ihren Beruf/die Art der Tätigkeit, was
das Jahr 1998 betrifft, als "Schneiderei,
Vertrieb von Konfektionsware", was die übrigen Jahre betrifft, als
"Vermietung und Verpachtung". Was die ursprünglichen Abgabenbescheide für die
Jahre 1998 und 1999 betrifft, wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 1998 mit
Bescheid vom 1. Oktober 1999 bzw. die Umsatzsteuer für das darauf
folgende Jahr mit Bescheid vom 19. April 2001
abgabenerklärungsgemäß festgesetzt; mangels offen gelegter
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in den Abgabenerklärungen
für die Jahre 1998 und 1999 wies sowohl der Einkommensteuerbescheid
für das Jahr 1998 vom 1. Oktober 1999, als auch der
Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 vom 19. April 2001
keine Einkünfte aus der letztgenannten Einkunftsart aus. Über Vorhalt des Finanzamts gemäß
§ 82 Abs. 1 FinStrG vom 6. April 2000 teilte der
steuerliche Vertreter dem Finanzamt mit Schreiben vom 18. Mai 2000 zu
der von der Bw. im Jahr 1970 privat erworbenen, in den Jahren 1970 bis 1984 als
Hauptwohnsitz der Bw. und ab 1985 als Bestandobjekt genutzten Eigentumswohnung
in 1190 Wien, A-Straße 29/2/2, mit: "1.
Bei der Wohnung handelt es sich um eine Luxusappartement-Wohnung mit bester
Ausstattung und einer Größe von rund 120 m² sowie einem
Gartenanteil von rund 20 m², inklusive der Mitbenützung des
gemeinsamen Schwimmbades. Die Wohnung steht im Alleineigentum der Bw.,
Teilwert der Wohnung im Jahr 1985 wurde mit S 3 Millionen im
Schätzungsweg festgesetzt. Die Abschreibung auf die Restnutzungsdauer von
50 Jahren errechnet sich somit mit S 60.000,00 p. a. 3.
laufenden Betriebskosten wurden über die Immobilienverwaltung R..., ...,
abgerechnet. Sämtliche Jahresabrechnungen ab dem Zeitraum 1985 liegen mir
im Original vor und wurden mit dem Eigentumsanteil der Bw. an der gesamten
Liegenschaft in Höhe von 7,59 % angesetzt.
Gebäudereparaturen wurden im Jahr 1986 S 83.442,- im Jahr 1987
S 81.538,99 für Fassadenreparaturen ausgegeben. Diese Kosten wurden
jeweils auf einem Zeitraum von zehn Jahren verteilt.
Zinsen des zum Kaufzeitpunkt aufgenommenen Darlehens wurden aufgrund der
Abrechnungen der Raiffeisen Bausparkasse,..., für Zeiträume nach 1985
angesetzt. ...
Versicherungskosten wurde die Haushaltsversicherung für die
gegenständliche Wohnung aufgrund der vorliegenden
Versicherungsverträge mit der Allianz Elementar,... abgesetzt.
laufenden Aufwendungen wurden für das Jahr 1985 mit einem Pauschalbetrag
von S 20.000 angesetzt. Mit diesen sollen insbesondere
regelmäßige Fahrtkosten, diverse kleinere Reparaturen und
Ersatzteile, sowie laufende Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Vermietung
abgegolten werden. Die Fortschreibung der laufenden Aufwendungen für die
Jahre 1986 bis 1996 erfolgte unter der Annahme einer jährlichen Steigerung
um 1,5 %, welche sich bereits aus der allgemeinen Preissteigerung
die Jahre 1997 bis 1999 wurden die Aufwendungen aufgrund der tatsächlich
vorliegenden Belege angesetzt, ...
den Zeitraum 2000 bis 2004 wurde eine Planung der Einnahmen und Ausgaben
durchgeführt. Die Betriebskosten für das Jahr 2000 wurden aufgrund der
Vorausschau der Immobilienverwaltung R... angesetzt. Für den Zeitraum 2001
bis 2004 wurde von einer jährlichen Steigerung von 3 % ausgegangen.
Versicherungsaufwendungen für den Zeitraum 2000 bis 2004 wurden aufgrund
der Zahlen für 1999 und einer jährlichen Steigerung um 1,5 %
festgesetzt. Die laufenden Aufwendungen wurden pauschal mit jährlich
S 35.000 angenommen.
Mieteinnahmen wurden aufgrund der lückenlos vorhandenen Mietverträge,
welche diesem Schreiben in Kopie beigelegt sind, angesetzt und können wie
Miete in S
Republik Q 14.000,00
Republik Q 16.800,00
Republik Q 17.500,00
Republik Q 18.410,00
Republik Q 19.370,00
Republik Q 21.338,40
P. & Herr L. 20.000,00
der Republik A 25.000,00
gegenständliche Mietvertrag mit der Botschaft der Republik
A läuft am
23. September 2002 aus. Mit einer Verlängerung des Mietvertrages
ist nicht zu rechnen, da in derzeit noch nicht absehbarer Zeit jedoch
spätestens im Jahr 2005 wieder mit der Eigennutzung der Immobilie zu
rechnen ist. Die zukünftigen Mieteinnahmen wurden daher aufgrund dieses
Mietvertrages angesetzt. Für das Jahr 2003 und 2004 wurden die
Mieteinnahmen daher vorläufig mit S Null angesetzt.
Mietvertrag mit der Republik Q
beinhaltet auch eine 10%-ige Umsatzsteuer. Die für die Mieteinnahmen 1999
in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von insgesamt S 8.000 wird im Zuge der
Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für 1999 nachgemeldet. Die
laufenden Umsatzsteuern aus der Vermietungstätigkeit werden mit
quartalsmäßigen Umsatzsteuervoranmeldungen gemeldet und in Zukunft
regelmäßig abgeführt.
der Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben für den Zeitraum 1985 bis 2004
ist ersichtlich, dass kein Gesamtüberschuss erzielt werden kann. Die
einzelnen Jahresergebnisse seit 1993 sind mit Ausnahme des Jahres 1996 jeweils
weit unter S 100.000. Es handelt sich daher meines Erachtens um eine
typisches Liebhaberei, sodass weder die anfänglichen Verluste, noch die
Gewinne aus dieser Vermietungstätigkeit zu berücksichtigen
sind." In der Anlage zu dieser Vorhaltsbeantwortung wurde dem
Finanzamt die nachfolgende Übersicht über die Mieteinnahmen/
Werbungskosten in den Jahren 1985 bis 2004 übermittelt: 1985 1986 1987 1988 1989 Mieteinnahmen 112.000,00 168.000,00 168.000,00 190.400,00 201.600,00 Abschreibung -60.000,00 -60.000,00 -60.000,00 -60.000,00 -60.000,00 Betriebskosten -71.406,72 -75.687,48 -65.213,28 -54.830,16 -55.012,32 Zinsen -23.784,60 -21.484,97 -19.044,23 -16.453,72 -13.704,24 Reparaturen 0,00 -8.344,20 -16.498,10 -16.498,10 -16.498,10 Lfd.
Aufwendungen -20.000,00 -20.500,00 -21.012,50 -21.537,81 -22.076,26 Versicherungen -2.286,20 -2.339,90 -2.358,50 2.414,30 -2.649,70 Ausgaben -177.477,52 -188.356,55 -184.126,61 -166.905,49 -169.940,62 Jahreserfolg -65.477,52 -20.356,55 -16.126,61 23.494,51 31.659,38 1990 1991 1992 1993 1994 Mieteinnahmen 210.000,00 215.460,00 226.680,00 232.440,00 232.440,00 Abschreibung -60.000,00 -60.000,00 -60.000,00 -60.000,00 -60.000,00 Betriebskosten -58.837,68 -79.603,92 -70.951,32 -69.494,04 -69.494,04 Zinsen -10.477,34 -7.345,18 -4.401,48 -1.967,76 0,00 Reparaturen -16.498,10 -16.498,10 -16.498,10 -16.498,10 -16.498,10 Lfd.
Aufwendungen -22.628,16 -23.193,87 -23.773,72 -24.368,06 -24.977,26 Versicherungen -2.914,67 -3.206,14 -4.024,70 -4.126,80 -4.250,60 Ausgaben -171.355,95 -189.847,21 -179.649,32 -176.454,76 -175.220,00 Jahreserfolg 38.644,05 25.612,79 47.030,68 55.985,24 57.220,00 1995 1996 1997 1998 1999 Mieteinnahmen 232.440,00 244.250,40 256.060,80 21.338,40 180.000,00 Abschreibung -60.000,00 -60.000,00 -60.000,00 -60.000,00 -60.000,00 Betriebskosten -69.494,04 37.941,90 -81.530,89 -88.149,60 -88.497,65 Zinsen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Reparaturen -16.498,10 -8.153,90 0,00 0,00 0,00 Lfd.
Aufwendungen -25.601,69 -26.241,73 -38.893,00 -41.712,76 -120.911,50 Versicherungen -4.378,12 -4.509,47 -4.644,75 -4.713,90 -4.762,50 Ausgaben -175.971,95 -136.847,00 -185.068,64 -194.576,26 -274.171,65 Jahreserfolg 56.468,05 107.403,40 70.992,16 -173.237,86 -94.171,65 2000 2001 2002 2003 2004 Mieteinnahmen 300.000,00 300.000,00 225.000,00 0,00 0,00 Abschreibung -60.000,00 -60.000,00 -60.000,00 -60.000,00 -60.000,00 Betriebskosten -92.901,60 -95.688,65 -98.559,31 -101.516,09 -104.561,57 Zinsen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Reparaturen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Lfd.
Aufwendungen -35.000,00 -35.000,00 -35.000,00 -35.000,00 -35.000,00 Versicherungen -4.833,94 -4.906,45 -4.980,04 -5.054,74 -5.130,57 Ausgaben -192.735,54 -195.595,09 -198.539,35 -201.570,83 -204.692,13 Jahreserfolg 107.264,46 104.404,91 26.460,65 -201.570,83 -204.692,13 Summe Mieteinnahmen 3.716.109,60 Abschreibung -1.200.000,00 Betriebskosten -1.529.372,25 Zinsen -118.663,52 Reparaturen -164.981,00 Lfd.
Aufwendungen -652.428,32 Versicherungen -73.657,38 Ausgaben -3.739.102,48 Jahreserfolg -22.992,88 Die obige Übersicht legte der steuerliche Vertreter
auch dem an das Finanzamt adressierten Antwortschreiben vom
21. Dezember 2001 zum Vorhalt vom 22. November 2001 zu den
beim Finanzamt am 25. Oktober 2001 eingelangten
Abgabenerklärungen für das Jahr 2000 bei [Anmerkung: Mit
letztgenannten Vorhalt ersuchte das Finanzamt die Bw. betreffend Vermietung und
Verpachtung um Beibringung einer Überschussrechnung für das Jahr
2000]. Mit den beim Finanzamt am 25. Oktober 2001
eingelangten Abgabenerklärungen für das Jahr 2000 wurde dem Finanzamt
die Beilage zur Umsatzsteuererklärung, derzufolge ein zehnprozentiger
Umsatzsteuersatz auf die Einnahmen/Umsätze aus der Eigentumswohnung in
Anwendung gebracht worden sei, übermittelt. Mit der Vorhaltsbeantwortung vom
21. Dezember 2001 verwies der steuerliche Vertreter u.a. darauf, dass
seit dem Jahr 1985 eine regelmäßige Vermietung der Eigentumswohnung
erfolgt sei, teilte mit, die Bw. habe die Wohnung im Wirtschaftsjahr 2000 an die
Botschaft der Republik A vermietet, die den Mietvertrag mit Ende August 2001
vorzeitig gekündigt habe, sodass das Objekt derzeit leer stehe,
prognostizierte, dass eine Vermietung in naher Zeit nicht zu erwarten sei, mit
der Begründung, dass insbesondere die hochpreisigen Wohnungslagen im
19. Wiener Gemeindebezirk derzeit nur schwer zu vermieten seien, und
verneinte, dass eine Eigennutzung derzeit vorgesehen sei. Unter Bezugnahme auf die dem Schreiben beigelegte
Prognoserechnung vertrat der steuerliche Vertreter die Meinung: Unter
Berücksichtigung eines zwanzigjährigen Beobachtungszeitraums
würden sich positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht
ergeben, womit kein Gesamtüberschuss erzielt werden könne. Aufgrund
der Tatsache, dass insbesondere in den vergangenen Jahren Verluste aus der
Bewirtschaftung des vermieteten Objekts entstanden seien und auch für das
Jahr 2002 mit keinen positiven Einkünften aus der Vermietung gerechnet
werden könne, sei gemäß
§ 1 Abs. 2 der
Liebhabereiverordnung, BGBl. 1993/33 eine Liebhaberei anzunehmen. Der Mietvertrag mit der Botschaft der Republik A sei unter
Berücksichtigung von 10 % Umsatzsteuer abgeschlossen worden. In der
Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 sei die sich aus den
Mieteinnahmen ergebende Umsatzsteuer in Höhe von S 30.000
versehentlich unter der Position 029 eingetragen worden.
"Die korrekte Eintragung sollte jedoch unter
der Position 056 erfolgen, da es sich hierbei ausschließlich um eine
Steuerschuld kraft Rechnungslegung (Vermerk im Mietvertrag) handelt".
Mit Bescheid vom 16. Jänner 2002 setzte das
Finanzamt die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer jeweils für das Jahr
2000 fest. Mit den beim Finanzamt am 7. Oktober 2002
eingelangten Abgabenerklärungen für das Jahr 2001 samt Beilagen wurden
Einnahmen aus dem in Rede stehenden Appartement von S 200.000 als
Umsätze, auf die der zehnprozentige Umsatzsteuersatz in Anwendung zu
bringen sei, gewertet. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 setzte das
Finanzamt die Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils für das Jahr 2001
fest. Mit den beim Finanzamt am 15. Juni 2004
eingelangten Abgabenerklärungen für das Jahr 2002 wurden keine
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung offen gelegt, der Gesamtbetrag der
(einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) wurde mit € 0,00
beziffert. Mit Bescheiden vom 18. Juni 2004 setzte das Finanzamt
sowohl die Einkommensteuer, als auch die Umsatzsteuer jeweils für das Jahr
2002 abgabenerklärungsgemäß fest. Mit den beim Finanzamt am 4. April 2005
eingelangten Abgabenerklärungen für das Jahr 2003 legte der
steuerliche Vertreter keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
offen. In weiterer Folge fand bei der Bw. eine
Außenprüfung statt, deren Gegenstand die Umsatzsteuer und die
Einkommensteuer jeweils für die Jahre 1998 bis 2004 war. Der besseren
Verständlichkeit halber werden die nachfolgenden Sachverhaltselemente aus
der Tz 2 des mit 15. Mai 2006 datierten Berichts gemäß
§ 150 BAO (=PB) zum Verlauf des Verfahrens zitiert: "
Tz 2.1.
Unterbrechung der Prüfung vom 12. Jänner 2006 bis
24. Oktober 2005 erfolgte die Anmeldung zur Betriebsprüfung in
der zuständigen Steuerberatungs-Kanzlei. Nach mehrmaliger telefonischer
Aufforderung zur Vereinbarung eines Termins für den Prüfungsbeginn
wurde der 10. Jänner 2006 vereinbart. ...
Tz 2.2.
Verzögerung der Prüfungshandlungen und des Zustandekommens einer
... Von seiten des
Steuerberaters wurde der vereinbarte Schlussbesprechungstermin am
6. April 2006 sowie am 27. April 2006 abgesagt. Der
Steuerberater wurde am 4. Mai 2006 schriftlich vorgeladen, ist aber
ohne Abgpfl. erschienen. Die Unterfertigung der Niederschrift erfolgte am
Ausdehnung des Prüfungszeitraumes
24. Oktober 2005 wurde der Prüfungsauftrag für die
Außenprüfung gem. § 147 BAO bei der Bw. auf die
Zeiträume 2001 bis 2003 ausgestellt. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde
festgestellt, dass eine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle vorliegt. Die
Prüfung wurde auf die Jahre 1998 bis 2004 ausgedehnt. Die Jahre 1985 bis
1997 sind verjährt, bereits nach dem dritten Jahr nach Beginn der
Vermietung (1987) tritt bei Ansatz der korrekten Absetzung für Abnutzung
ein Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ein. Die
Einkünfte aus der Vermietung des Objekts in 1190,
A-Straße 29/2/2 blieben von 1987
bis 1997 unversteuert. Es kam die 7jährige Verjährungsfrist für
hinterzogene Abgaben gemäß
§ 207 BAO zur Anwendung,
durch getätigte Amtshandlungen (Veranlagungsbescheid, Vorhalt)
verlängert sich diese um ein weiteres Jahr. Der Prüfungszeitraum wurde
daher bis zum Veranlagungsjahr 1998 ausgedehnt.
Prüfung des Jahres 1998 Für die
Überschussrechnung 1998 (Einkünfte aus selbst. Tätigkeit) lagen
keine Belege vor. Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
wurden daher erklärungsgemäß veranlagt." Mit jener Überschussrechnung, die der steuerliche
Vertreter der Außenprüferin am 16. März 2006 vorgelegt
hatte, wurden die Einkünfte aus dem in Rede stehenden Appartement für
die Jahre 1998 bis 2005 in folgender Form dargestellt: 2005 2004 2003 2002 F. Botschaft
E. Zeitraum
31.10 04
p.a. lt. Vertrag
der Vermietung 3
p.a. 5.250,00
Betriebskosten BK
3.752,76
3.601,08
2.345,16
-6.649,20
-6.449,04
6.443,76
Gemeinschaft Ausgaben
des Rep.Fonds
43.412,57
53.136,03
-3.295,01
7.001,87
Kosten Wohnung Laufende
lt. Kalk.
-1.829,14
-1.824,68
-5.577,37
-8.149,20
-11.573,19
-8.801,10
-2.899,20
9.426,81
2001 2000 1999 1998 Botschaft A Botschaft
& L. Zeitraum
1.3.-31.7.99
der Vermietung 8
p.a. 14.534,57
-6.828,55
-5.400,68
-6.172,07
19.757,46
-1.486,70
-1.499,59
8.122,24
-2.964,20
-10.341,70
-11.279,45
-8.400,27
-16.513,77
-7.672,07
-3.796,02
-6.121,35
Im Gefolge der Außenprüfung stellte die
Außenprüferin unter Tz 1 PB im Wesentlichen fest: Die Bw. und deren Steuerberater habe insofern gegen die
Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß
§ 119 BAO und
gegen die Anzeigepflicht gemäß
verstoßen, als die Tatsache, dass bestehende Mietverträge
ordnungsgemäß vergebührt worden seien, keine Anzeige
abgabenrechtlicher Umstände darstelle. Die Vermietung und die daraus
erzielbaren Mieteinkünfte müssten vielmehr dem zuständigen
Finanzamt für Einkommensteuer angezeigt werden, das Finanzamt für
Gebühren und Verkehrssteuern sei für die abgabenrechtliche Beurteilung
der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht zuständig. Einkünfte aus der Vermietung sowohl aus dem im
Alleineigentum der Bw. stehenden Appartement, als auch aus der Liegenschaft in
1190, C. A-Gasse 19/3 seien nie gemeldet bzw. erklärt worden. Das im
Alleineigentum der Bw. befindliche Mietobjekt in Wien werde seit 1985, das
andere Mietobjekt seit 1997 vermietet. Erst im Zuge einer anonymen Strafanzeige im Jahr 2000 habe
die Finanzbehörde Kenntnis von der Vermietung des der Bw. allein
gehörigen Objekts erlangt. Im Zuge eines Vorhalts gemäß
§ 82 Abs. 1 FinStrG an die Bw. habe der steuerliche Vertreter in
einem Schreiben an die Finanzbehörde bekannt gegeben, dass es sich
"seines Erachtens um eine typische
Liebhaberei" handle, die zu diesem Zeitpunkt vorgelegte Prognoserechnung
werde von der Außenprüferin in Tz. 6. 1 (steuerliche
Feststellungen) und Tz. 10 (Feststellungen Wiederaufnahme) gewürdigt. Seit
diesem Zeitpunkt sei die Bw. vom Steuerberater Mag. Dessulemoustier steuerlich
vertreten. In genannter Beantwortung des Vorhalts werde jedoch nicht
erklärt, dass noch ein weiteres Objekt (eine Villa in 1190, C. A-Gasse
19/3) von der Bw. vermietet werde. Dies stelle eine Verletzung oben genannter
Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) und Anzeigepflicht gem.
§ 120 dar. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung seien
weder einkommensteuerlich erklärt, noch der Umsatzsteuer unterzogen worden.
Im Zuge der Außenprüfung seien die
Steuererklärungen 2004 persönlich übergeben worden; selbst zu
diesem Zeitpunkt, dem 16. März 2006, seien Einnahmen aus
Vermietung nicht erklärt worden. Unter Tz 6.1. PB brachte die
Außenprüferin zur Vermietung des in Rede stehenden Appartements
für die Jahre 1998 bis 2004 im Wesentlichen vor: Die bisher nicht
erklärten Einkünfte aus dieser Vermietung seien infolge Vorliegens
einer steuerlich beachtliche Einkunftsquelle im Sinn des § 2
Abs. 2 EStG der Besteuerung zu unterziehen. Mit
der nachfolgenden Tabelle wurden die aufgrund vorgelegter Unterlagen erstellten
Besteuerungsgrundlagen in folgender Form dargestellt: 1998
13.262,81
23.982,04
BK-Heizung
BK-Nachzahlungen
33.114,09
Kontrolls.
des Reparaturfonds, Anteil A.,
3.771,81
6.360,48
15.581,77
7.376,97
63.049,65
an die obige Übersicht fügte die Außenprüferin den
einzelnen Positionen ergänzend hinzu: Die Betriebskosten für das Jahr 1998 seien nicht zum
Ansatz gekommen, da zum überwiegenden Teil Privatnutzung (ab Februar 1998)
vorliege, womit die Aufwendungen nicht als betrieblich veranlasst
abzugsfähig seien. Von den laufenden Instandhaltungen im Jahr 1999 seien
aufgrund vorliegender Belege € 3.500,31 zum Ansatz gebracht worden,
die restlichen Aufwendungen von € 4.621,93 seien als privat
veranlasste Ausgaben gemäß
§ 20 EStG nicht
abzugsfähig. Da die Vergebührung des Mietvertrages im Jahr 1998 laut
Mietvertrag die Mieter und die Vermieter je zur Hälfte tragen würden,
habe die Außenprüferin die halbe Gebühr zum Ansatz gebracht. Im
Jahr 1999 werde bis 1. März ebenfalls Privatnutzung unterstellt, von
1. März bis 31. Juli 1999 würden die Mieter laut
Mietvertrag die Betriebskosten selbst tragen. In den Jahren 1999 bis 2001 habe die
Außenprüferin die tatsächlich zugeflossenen Mieteinnahmen, d. h.
brutto, angesetzt; in der vorgelegten Überschussrechnung seien diese
Mieteinnahmen lediglich netto, die Aufwendungen jedoch inkl. Mehrwertsteuer
angesetzt worden. Die Betriebskosten - Nachzahlungen in Höhe von
€ 384,70 seien im Jahr 2002 anstatt im Jahr 2001 berücksichtigt
worden, weil der Zahlungsfluss 2002 stattgefunden habe. Da die Stromaufwendungen
laut Mietverträgen ausschließlich die Mieter selbst tragen, habe die
Außenprüferin die in der Überschussrechnung
berücksichtigten Stromkosten in den Jahren 2001 und 2002 nicht anerkannt.
Wider die Anerkennung der in der Überschussrechnung
berücksichtigten Kosten an Vergebührung eines Mietvertrages von
€ 510 im Jahr 2002 brachte die Außenprüferin vor: Diese
Kosten würden laut Mietvertrag die Mieter tragen. Selbst ein
Einzahlungsbeleg der Bw. stelle keinen Nachweis dar, da die Mieter der
Vermieterin den Betrag bar überreicht haben könnten. Die Meldung des
Mietvertrages an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern
obliege dem Vermieter. Die
in der Überschussrechnung geltend gemachten Aufwendungen für laufende
Instandhaltungen im Jahr 2002 hätten belegmäßig nicht
nachgewiesen werden können. Unter Tz. 6.2 PB wurden die nach den allgemeinen
Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu versteuernden Umsätze aus der
Vermietung in folgender Form dargestellt: 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 S S S S €
Ums. lt. Erkl.
kraft Rechnungslegung, lt. Erkl.
Ums. lt. Außenprüferin
19.398,52
165.909,31
Davon 10% USt.
16.590,93
Vorsteuern lt.
lt. Außenprüferin:
4.504,81
aus Reparaturen
aus lfd. Instandh.
8.027,55
Vorsteuern lt. Außenprüferin
12.834,89
Unter Tz 10 PB
("Vorgelegte Prognoserechnung") hielt
die Außenprüferin u. a. fest: Im Zuge der Außenprüfung sei
am 16. März 2006 erstmals eine vom Steuerberater erstellte
Überschussrechnung dieser Mieteinkünfte vorgelegt worden, die sich
wesentlich von der ursprünglich vorgelegten Prognoserechnung unterscheide.
Tz 10.1 PB
("Absetzung für Abnutzung")
zufolge komme in der im Jahr 2000 vorgelegten Prognoserechnung ein
jährlicher Abschreibungsbetrag von S 60.000 zum Ansatz (Basis:
S 3.000.000; Abschreibungsdauer 50 Jahre). In der am
16. März 2006 im Zuge der Außenprüfung abverlangten
Überschussrechnung komme ein jährlicher Abschreibungsbetrag von
€ 1.550 zum Ansatz, der sich aufgrund einer Bemessungsgrundlage von
S 1.376.000 berechne (diese wiederum errechne sich aus einem aufgenommenen
Darlehen, bei einer Annahme von 60% Fremdfinanzierung, um den
ursprünglichen Kaufpreis zu ermitteln, abzüglich 20 %
Grundanteil). 1,5% Abschreibungssatz würden zur Anwendung kommen. Im Anschluss daran stellte die Außenprüferin
fest: "Wäre in der im Jahr 2000
vorgelegten Prognoserechnung bereits dieser - nach Überprüfung der Bp
korrekte - Abschreibungsbetrag zur Anwendung gekommen, hätte sich der in
der Prognoserechnung ermittelte Gesamtverlust von -S 22.992,88 um
S 787.191 erhöht, d.h. vorbehaltlich der übrigen von der
Betriebsprüfung getätigten Feststellungen und Änderungen
wäre ein Gesamtüberschuss von S 764.198,12 zur abgabenrechtliche
Beurteilung vorgelegen. In diesem Fall hätte die Abgabenbehörde ein
gänzlich anderes Gesamtbild dieser Vermietungseinkünfte, die "Kenntnis
dieser Umstände allein hätte einen im Spruch anders lautenden Bescheid
herbeigeführt" (§ 303 Abs. 4 BAO)."
Tz 10.2 PB
("Laufende Instandhaltungen") zufolge
seien in der im Jahr 2000 vorgelegten Prognoserechnung insgesamt laufende
Instandhaltungen von S 337.624,26, das seien € 24.536,11 im
Prüfungszeitraum von 1998 bis 2004 zum Ansatz gekommen. Im Zuge der
Außenprüfung seien - aufgrund der vorgelegenen Belege - insgesamt von
1998 bis 2004 € 3.771,81 (siehe Tz. 6.1.) zum Ansatz gekommen,
das sei ein Bruchteil der in der Prognoserechnung angesetzten Aufwendungen.
Tz 10.3 PB
("Versicherungen") zufolge seien in der
im Jahr 2000 vorgelegten Prognoserechnung Versicherungsaufwendungen von
S 34.382,14 das sind € 2.498,64 im Prüfungszeitraum von 1998
bis 2004 zum Ansatz gekommen. Im Zuge der Betriebsprüfungen seien -
aufgrund der vorliegenden Belege - insgesamt € 978,50 (siehe
Tz. 6.1.) von 1998 bis 2004 zum Ansatz gekommen. Tz 10.4 PB
("Betriebskosten") zufolge seien in der
im Jahr 2000 vorgelegten Prognoserechnung Aufwendungen an den der Hausverwaltung
zu zahlenden Betriebskosten von S 669.874,47, das seien
€ 48.681,67 im Prüfungszeitraum von 1998 bis 2004 zum Ansatz
gekommen. Aufgrund der vorgelegenen Belege seien im Zuge der
Betriebsprüfung € 33.114,09 (siehe Tz.6.1.) insgesamt von 1998
bis 2004 zum Ansatz gekommen. Tz. 10.5 PB
("Jahreserfolg") zufolge betrage die
Summe der einzelnen Jahreserfolge für den Prüfungszeitraum von 1998
bis 2004 in der im Jahr 2000 vorgelegten Prognoserechnung -S 435.542,45, d.h. ein Gesamtverlust von
€ 31.652,10. In der von der Außenprüfung ermittelten
Überschussrechnung betrage der Gesamtgewinn für diesen Zeitraum
€ 63.049,65, die Differenz des sich aus der Prognoserechnung für
diesen Zeitraum ergebenden Jahreserfolges und des Jahreserfolges lt.
Betriebsprüfung betrage € 94.701,75. Unter Tz 10.6 PB
("Neue Tatsachen und Beweismittel
§ 303 Abs. 4 BAO") hielt die Außenprüferin
fest: "Die angeführten Feststellungen lt.
Tz. 10.1. bis 10.5. lt. Bp stellen keine geringfügigen Differenzen,
die aufgrund der "Prognose" für zukünftige Veranlagungszeiträume
entstehen, dar. Im Jahr 2000 hätten die Einnahmen und Aufwendungen für
die Jahre 1998, 1999 und 2000, vom Steuerberater in der der Finanzbehörde
übermittelten Prognoserechnung bereits aufgrund der tatsächlich
vorgelegenen Belege angesetzt werden müssen. Die angesetzten Beträge
stellen wiederum eine Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nach
§ 119 BAO dar. Die Abweichungen der in der Prognoserechnung
angesetzten Beträge und der tatsächlich anzusetzenden Aufwendungen
sind dem Grunde und der Höhe nach wesentlich. Die im Jahr 2000 vorgelegte
Prognoserechnung ließ der Finanzbehörde eine korrekte
abgabenrechtliche Beurteilung und Würdigung dieser vorliegenden
Einkunftsquelle nicht möglich erscheinen." Aufgrund der getätigten Feststellungen der
Außenprüfung sei die Wiederaufnahme der Abgabenbescheide für den
gesamten Prüfungszeitraum begründet und erforderlich. Unter Tz 11 PB stellte die
Außenprüferin aufgrund des abgabenbehördlichen
Erhebungsergebnisses fest: Seit 10. Februar 1998 habe die Tochter der
Bw. einen Nebenwohnsitz an der Adresse 1190 Wien, A-Straße
29/2/2,gemeldet gehabt. Da eine
Fremdvermietung bis 31. Jänner 1998 vorgelegen sei, sei es von
10. Februar 1998 bis zur weiteren Vermietung (März 1999)
unzulässig, die Aufwendungen an dieser Wohnung steuerlich wie bei einer
Leerstehung anzusetzen. Dass eine Privatnutzung von 10. Februar 1998
bis 1. März 1999 vorliege, werde unterstellt. Diese Tatsache, welche der Finanzbehörde nicht zur
Kenntnis gebracht worden sei und vor Beginn der Außenprüfung nicht
bekannt gewesen sei, stelle einen Wiederaufnahmegrund nach § 303
Abs. 4 BAO dar. Aufgrund der Feststellungen im Prüfungsbericht
erließ das Finanzamt Bescheide, mit denen die Verfahren gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer und der
Umsatzsteuer jeweils für die Jahre 1998 bis 2002 wieder aufgenommen und
einerseits die Einkommensteuer, andererseits die Umsatzsteuer jeweils für
die Jahre 1998 bis 2002 neu festgesetzt wurden. Mit der Berufung gegen die oben genannten Bescheide
beantragte der steuerliche Vertreter, einerseits die Aufhebung der angefochtenen
Wiederaufnahmebescheide wegen Fehlens einer neuen Tatsache im Sinn des
§ 303 Abs. 4 BAO (Zitat: "Zum
Zeitpunkt der Bescheiderlassung der gegenständlichen Bescheide sind
sämtliche Tatsachen für eine rechtlich richtige Subsumption der
Tätigkeit aus Vermietung und Verpachtung der in Rede stehenden Liegenschaft
dem Finanzamt bereits seit Dezember 2001 bekannt gewesen."), andererseits
die Berücksichtigung der im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegten
Betriebskosten der Jahre 1998 und 1999 für die im Alleineigentum der Bw.
stehende Liegenschaft bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
samt der darin enthaltenen Vorsteuer. Als Begründung für das Ersuchen, die im Rahmen
der Betriebsprüfung geltend gemachten Betriebskosten von
€ 6.172,07 jeweils für das Jahr 1998 und 1999 zur Gänze
anzuerkennen und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der in Rede
stehenden Liegenschaft mit - € 6.121,35 für das Jahr 1998 bzw. mit -
€ 3.796,02 für das Jahr 1999 festzusetzen sowie die darin
enthaltene Vorsteuer von € 832,30 für das Jahr bei der
Festsetzung der Umsatzsteuer zu berücksichtigen, brachte der steuerliche
Vertreter, was die Privatnutzung für den Zeitraum 1. Jänner 1998
bis 1. März 1999 betrifft, unter Bezugnahme auf die der Berufung
beigelegten Kopien von Meldezetteln vor: Die in Rede stehende Tochter habe ihren Hauptwohnsitz in
3400 Klosterneuburg, B C D-Gasse 52 mit
10. Februar 1998 gemeldet.
Dieser Hauptwohnsitz habe bis zum 15. März 2002 bestanden, zu
welchem Zeitpunkt sich die Tochter am Wohnsitz ---- Wien, B-Gasse 6-8 umgemeldet
habe. Die Wohnung in 1190 Wien, A-Straße 29/2/2, sei von B.
im Zeitraum 1. Jänner 1998 bis März 1999 zu keinem
Zeitpunkt privat als Wohnstätte genutzt worden und sei zu diesem Zeitpunkt
zur Gänze leer gestanden, weil eine Vermietung aufgrund der Ausstattung und
vor allem aufgrund des Alters der Wohnung zu diesem Zeitpunkt nicht
herbeigeführt werden habe können. Dies sei auch dadurch evident, dass
im Frühjahr 1999 entsprechende Instandhaltungsarbeiten durchzuführen
gewesen seien, um die Wohnung auf einen aktuellen Standard zu bringen, sodass
eine Vermietung in weiterer Folge ab April 1999 möglich gewesen sei.
Als Beweis für den ausschließlichen Wohnsitz der
Tochter an der oben angeführten Adresse in Klosterneuburg thematisierte der
steuerliche Vertreter die Möglichkeit der Vorladung von Zeugen. Als
Nachweis wider die Annahme, dass B. in der in Rede stehenden Wohnung in 1190
Wien vom 1. Jänner 1998 bis 1. März 1999 wohnhaft
gewesen sei, legte der steuerliche Vertreter der Berufung eine Kopie der
Abmeldungsbestätigung des Privatfahrzeuges der Tochter mit dem
behördlichen Kennzeichen WU-XXXL bei und fügte dieser ergänzend
hinzu: Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen sei am
12. März 1998 zugelassen worden; als Zulassungsbesitzerin scheine
B. mit der letztgenannten Klosterneuburger Adresse auf. Nach § 42
Kraftfahrzeuggesetz habe der Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges der
Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen
sei, binnen einer Woche jede Änderung von Umständen anzuzeigen, die
durch die behördliche Eintragung im Zulassungsschein berührt
würden. Insbesondere sei hierbei die Verlegung des Hauptwohnsitzes den
Behörden anzuzeigen. Nach § 40 leg. cit. habe über einen
Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges jene Behörde zu entscheiden, in
deren örtlichem Wirkungsbereich das Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort
habe; als dauernder Standort eines Fahrzeuges gelte nach § 40
Abs. 1 leg. cit. der Hauptwohnsitz des Antragstellers. Aufgrund der
Tatsache, dass somit die Anmeldung eines Kraftfahrzeuges ausschließlich am
Hauptwohnsitz des Zulassungsbesitzers des Kraftfahrzeuges erfolgen könne
und dies durch die Anmeldung an der in Rede stehenden Adresse in Klosterneuburg
dokumentiert sei, sei nach Erachten des steuerlichen Vertreters ausreichend
nachgewiesen: B. habe ihren tatsächlichen Hauptwohnsitz in Klosterneuburg
besessen und sei zu keiner Zeit in der Liegenschaft im 19. Wiener
Gemeindebezirk wohnhaft gewesen. Die Tatsache, dass im gegenständlichen
Zeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 1. März 1999 eine
Meldung als allfälliger weiterer Wohnsitz vorgelegen sei, könne nicht
als ausreichender Nachweis dafür verwendet werden, dass eine
tatsächliche private Nutzung der Liegenschaft durch B. im
gegenständlichen Zeitraum vorgelegen sei. Obwohl die Bw. Daten bezüglich des Stromverbrauches
für den Zeitraum Februar 1998 bis Februar 1999 beim Energieversorger
der in Rede stehenden Wiener Wohnung angefordert habe, habe die Wien Energie
GmbH leider keine Daten über den Verbrauch des Stromes zur Verfügung
stellen können, weil "diese Daten bereits
verjährt" seien. Wider die Ausführungen (unter der Tz 6 Punkt
1 PB) betreffend der von Mietern getragenen Betriebskosten im Zeitraum vom
1. März 1999 bis 31. Juli 1999 verwies der steuerliche
Vertreter einerseits auf die der Berufung beigelegten
Betriebskostenvorschreibungen des Zeitraumes März 1998 und Oktober 1998,
aus welchen ersichtlich sei, dass die Betriebskosten pro Monat S 8.208,46
betragen hätten, andererseits auf die der Berufung beigelegten Kopien der
Kontoauszüge für den Zeitraum Februar 1998 bis Juli 1999, in
welchen die Zahlungen der Betriebskosten in der Höhe von
€ 8.220,46 bzw. ab Februar 1999 in der Höhe von
€ 8.038,47 markiert seien. Die Tatsache, dass somit die Betriebskosten
sehr wohl von der Bw. getragen und auch bezahlt worden seien, sei somit durch
Vorlage der entsprechenden Kontoauszüge nachgewiesen. Aufgrund der oben dargestellten Tatsachen liege daher
für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 1. März 1999
keine Privatnutzung der Liegenschaft vor, da diese zu diesem Zeitpunkt leer
gestanden sei und die Bw. sowie ihre Tochter nachweislich in Klosterneuburg
wohnhaft gewesen seien und sich auch dort aufgehalten hätten. Aufgrund der obigen Tatsachen und der übermittelten
Unterlagen sei nachgewiesen, dass die Betriebskosten für den Zeitraum
1. März 1999 bis 31. Juli 1999 sehr wohl von der Bw.
getragen und im Rahmen des pauschal entrichteten Mietentgeltes von monatlich
€ 1.453,46 an die Mieter weiterverrechnet worden seien. Zu den Kopien von Faxübertragungsberichten an den
Immobilienvermieter A-GmbH sowie die Immobilienvermittlerin A.B.C.D.-E., die der
steuerliche Vertreter dem Finanzamt als Nachweis für den mehrmaligen
Versuch im Jahr 1998, die Liegenschaft erfolgreich zu vermieten,
übermittelt hatte, führte der steuerliche Vertreter ins Treffen. Auf
Basis dieser Protokolle sei ersichtlich, dass am 1. April 1998 sowie
am 18. April 1998 entsprechende Angebote und Unterlagen an die beiden
Immobilenmakler übermittelt worden seien, um diese Liegenschaften über
deren Vertriebswege der Vermietung zuzuführen. Aus dem übermittelten Fax vom 16. April 1998
an den Immobilienvermittler D. mit dem entsprechenden Faxprotokoll seien die
Zusendung eines Wohnungsplanes und die detaillierten Wohnungskosten für die
Wohnung ersichtlich, da ebenso die Immobilienvermittler D. mit der Vermittlung
der Liegenschaft beauftragt worden seien. Zu den Tz 1 ("Anzeigepflicht gem. § 120
BAO") und Tz 2 ("Verfahren") PB merkte der steuerliche Vertreter im
Wesentlichen an, im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom
21. Dezember 2001 eine Prognoserechnung unter Berücksichtigung
der Gegebenheiten aus dem Jahr 1985 und eines zwanzigjährigen
Beobachtungszeitraums durchgeführt und an die Finanzverwaltung
übermittelt zu haben. Auf Basis der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen
Unterlagen sei daher, ausgehend vom Jahr 1995, eine Prognoserechnung aus der
Vermietung und Verpachtung der in Rede stehenden Alleineigentumswohnung in Wien
1190 für den Zeitraum 1985 bis 2004 durchgeführt worden. Im Rahmen
dieser Prognoserechnung sei u. a. die Abschreibung unter Berücksichtigung
der Bestimmungen des Abschnitt 50a EStRl zu § 7 Abs. 1 EStG in
der geltenden Fassung des Jahres 1985 mit 2 % p.a. festgesetzt worden;
hierzu sei insbesondere Abs. 2 und Abs. 8 zu Abschnitt 50a der
Einkommensteuerrichtlinien in der geltenden Fassung des Jahres 1985
heranzuziehen, wobei bei vermieteten Gebäuden sich eine zweiprozentige
Abschreibung pro Jahr ergebe. Aufgrund der
schlechteren Vermietbarkeit seit dem Jahr 1998 habe bei der Erstellung der
Prognoserechnung mit keiner langfristigen Vermietung gerechnet werden
können. Im Zeitraum vom 1. Jänner 1998 bis
31. Dezember 2001, somit einem Zeitraum von insgesamt 48 Monaten
sei die Wohnung tatsächlich nur 29 Monate vermietet gewesen, was einem
Vermietungsgrad von nur rund 60 % entspreche. Dieser Vermietungsgrad liege
weit unter anderen Gebäuden bzw. Liegenschaften in der unmittelbaren
Umgebung, was vor allem durch die schlechte Bausubstanz des in den sechziger
Jahren erbauten Gebäudes begründet sei. Im Rahmen des
übermittelten Vorhalts vom 21. Dezember 2001 sei somit
ersichtlich, dass in den Jahren 1998 und 1999 ein Verlust aus der Vermietung und
Verpachtung sowie in den Jahren 2000 und 2001 ein Gewinn aus der Vermietung und
Verpachtung erwirtschaftet worden sei, der sich wie folgt darstelle: Jahr Ergebnis
laut Prognoserechnung in Euro tatsächliches
Ergebnis in Euro 1998 - 10.229,27 -
6.121,35 1999 -
4.483,41 -
3.796,02 2000 -
12.148,54 -
15.581,67 2001 -
587,88 -
5.093,27 Auf Basis dieser Darstellung sei somit ersichtlich, dass
im Wesentlichen dieser Prognoserechnung auf Grund der vorläufig teilweise
auch im Schätzungsweg ermittelten Einnahmen und Ausgaben, welche im
Dezember 2001 an das Finanzamt übermittelt worden sei, keine wesentliche
Abweichung zu den tatsächlichen Ergebnissen vorliege. Bereits im Rahmen der
Prognoserechnung vom Dezember 2001 sei dargestellt worden, dass die Jahre 1998
und 1999 zu einem tatsächlichen Verlust, hingegen die Jahre 2000 bzw. 2001
zu einem Gewinn führen würden. In diesem Zusammenhang zitierte die Bw. die
Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom
7. September 2004, GZ RV/0356-W/03, derzufolge in der Frage, ob die
Ergebnisse der einer Prognoserechnung in der Folge auch tatsächlich
erreicht würden, keine Ungewissheit im Sinn des § 200 BAO liegen
könne. Wenn der Abgabepflichtige jedoch von vornherein in der
Prognoserechnung ein anderes Verhalten vortäusche, oder von der in der
Prognoserechnung dargelegten Bewirtschaftungsweise abweiche, rechtfertige dies
eine Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO in den zeitlichen
Grenzen der Verjährung. Auf Grund der vorgelegten Prognoserechnung vom Dezember
2001 sei, wie oben dargestellt, weder ein anderes Verhalten der Bw.
vorgetäuscht worden, noch sei zwischenzeitlich von der
Bewirtschaftungsweise der bisherigen Vermietung und Verpachtung abgegangen
worden. Hinsichtlich des Vorliegens von tauglichen Wiederaufnahmegründen
sei anzumerken: Nur jene Tatsachen würden tatsächlich taugliche
Wiederaufnahmsgründe darstellen, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung
bereits existiert hätten, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt
hervorgekommen seien (siehe VWGA (Anmerkung des Referenten: wohl gemeint VwGH)
vom 10. Mai 2001, 95/15/0084). Dies
"würde daher bedeuten, dass die Tatsachen
bereits im Jänner 2002 bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides
2000 existieren hätten müssen, dem Finanzamt allerdings nicht bekannt
gewesen sein dürften." Im Zuge der vorgelegten Prognoserechnung vom
Dezember 2001 seien sämtliche Tatsachen, insbesondere die Vermietung
und Verpachtung der Liegenschaft seit dem Jahr 1995, sowie die Höhe der
laufenden Betriebskosten und Einnahmen aus Vermietung dargestellt worden.
Insbesondere auf Grund der Tatsache, dass die tatsächlichen Ergebnisse aus
der Vermietung und Verpachtung des Zeitraumes 1998 bis 2001 im Wesentlichen
jenen entsprechen, die auch schon im Zuge der Prognoserechnung im
Schätzungswege ermittelt worden seien, würden somit nach Erachten des
steuerlichen Vertreters keine tauglichen Wiederaufnahmegründe im Sinne der
obigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Mai 2001
vorliegen, da bei Bescheiderlassung des Einkommensteuerbescheides 2000 im
Jänner 2002 diese Tatsachen dem Finanzamt bereits bekannt gewesen sein
hätten müssen. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom
28. März 2001, 98/13/0026 sei zu ersehen, dass
"das Neuhervorkommen von Tatsachen und
Beweismittel aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen ist,
dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufgenommenen
Verfahren die Sache so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie bereits
schon in diesem Verfahren bei richtiger Subsumption zu der nun erlassenen
Entscheidung hätte kommen können". Da sämtliche Tatsachen, insbesondere die positiven
Einkünfte aus der Vermietung der Jahre 1988 bis 1997 somit bereits bei
Bescheiderlassung des Einkommensteuerbescheides 2000 im Jänner 2002 dem
Finanzamt bekannt gewesen seien (auf Grund der Vorlage der Prognoserechnung im
Dezember 2001), sei ein Neuhervorkommen dieser Tatsache im Zuge des
abgeschlossenen Betriebsprüfungsverfahrens unmöglich. Die Veranlagung der Einkommensteuer 2000 sei nach Vorlage
der Prognoserechnung am 21. Dezember 2001, in welcher deutlich
dargestellt worden sei, dass positive Einkünfte in den Jahren 1988 bis 1997
und negative Einkünfte aus der der Vermietung und Verpachtung in den Jahren
1998 und 1999 erzielt worden seien, mit einem endgültigen Bescheid am
16. Jänner 2002 erfolgt. Die Veranlagung der Einkommensteuer 2001
sei am 31. Dezember 2001, jene für das Jahr 2002 am
18. Juli 2004, jeweils mit einem endgültigen Bescheid erfolgt.
Erst die Veranlagung der Einkommensteuer 2003 sei mit einem gemäß
§ 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid am 1. September
2005 erfolgt. Aufgrund der nun festgestellten tatsächlichen
Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung der in Rede stehenden
Liegenschaft in 1190 Wien seien keine Tatsachen hervorgekommen,
"die taugliche Wiederaufnahmegründe
darstellen könnten, die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung für das
Jahr 2000 bereits existiert hätten, aber erst später hervorgekommen
seien. Bereits bei der
Veranlagung 2000 im Jänner 2002 hätte bei richtiger rechtlicher
Subsumption die Finanzverwaltung den Sachverhalt in der nunmehr im Rahmen der
Betriebsprüfung gewonnenen Erkenntnis feststellen können"
(Zitat Ende), da im Zuge der Prognoserechnung sämtliche Tatsachen vorgelegt
worden seien und der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei, dass
eine rechtliche richtige Subsumption bereits zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung
des Einkommensteuerbescheides 2000 im Jänner 2002
"dem Finanzamt möglich gewesen wäre.
Sofern das Finanzamt an der richtigen rechtlichen Beurteilung noch Zweifel
gehabt hätte, wäre zumindest eine vorläufige Bescheiderlassung
nach § 200 BAO erforderlich gewesen".
Hierzu führte der steuerliche Vertreter auch die
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2001,
98/13/0026, ins Treffen: Das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln sei
aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf
ankomme, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der
Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei,
"dass sie schon in diesem Verfahren bei
rechtlich richtiger Subsumption zu der nunmehr erlassenen Entscheidung
hätte gelangen können. Dies wäre tatsächlich möglich
gewesen, da bereits im Zuge der vorgelegten Prognoserechnung deutlich
dargestellt wurde, dass in den Jahren 1988 bis 1997 positive Einkünfte aus
der Vermietung der Liegenschaft erwirtschaftet wurden". Ebenso seien die
Einkünfte 2000, die der gegenständlichen Veranlagung zu Grunde gelegen
seien, positiv gewesen. Das Neuhervorkommen von Tatsachen beziehe sich, wie auch
bereits der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10. Juli 1996,
92/15/0101, festgestellt habe, auf den Wissenstand des jeweiligen
Veranlagungsjahres. Maßgeblich sei allein der Wissenstand der
Finanzverwaltung über die Verhältnisse der betroffenen
Besteuerungsperiode. Hierbei sei wiederum auf die vorgelegte Prognoserechnung zu
verweisen, wonach bei der Veranlagung der Jahre 2000 bis 2002 der Wissenstand
über das Vorliegen einer Vermietung und Verpachtung, die in den Jahren
zuvor zumeist positive Erträgnisse abgeliefert habe, dem Finanzamt bereits
bekannt gewesen war. Im Anschluss daran merkte der steuerliche Vertreter in
Fettdruck an, dass die Qualifikation einer ausgeübten Tätigkeit als
Einkunftsquelle oder als Liebhaberei eine rechtliche Beurteilung des
Sachverhaltes und keine Tatsache im Sinne des § 303 BAO darstelle,
"auf die eine Wiederaufnahme des Verfahrens
gestützt werden könnte". Die nachteiligen Folgen einer
früheren eventuell unzutreffenden Würdigung oder Wertung eines
unbestrittenen Sachverhaltes oder einer eventuellen fehlerhaften rechtlichen
Beurteilung durch die Finanzverwaltung würden sich bei unveränderter
Tatsachenlage nicht nachträglich im Weg der Wiederaufnahme des Verfahrens
beseitigen lassen. Dazu sei auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom
10. Mai 2001, 95/15/0084 verwiesen. Da für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 somit
sämtliche Tatsachen über das Vorliegen einer Vermietung und
Verpachtung, welche in den Jahren 1988 bis 1997 sowie im Jahr 2000 und 2001 zu
positiven Einkünften geführt habe, der Finanzverwaltung vorgelegen
seien, seien daher alle erforderlichen Tatsachen für die richtige
rechtliche Subsumption des Sachverhaltes durch die Finanzverwaltung dieser
bekannt gewesen. Da diese jedoch von Seiten der Finanzverwaltung nicht
durchgeführt worden sei, da weder vorläufige Bescheide aufgrund der
Unsicherheit des Vorliegens einer Einkunftsquelle bzw. der
Liebhabereitätigkeit erlassen worden seien, noch die Einkünfte aus der
Vermietung und Verpachtung im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt worden
seien, sowie auf Grund der Tatsache, dass die nachträgliche Qualifikation
einer Tätigkeit als Einkunftsquelle oder Liebhaberei keine Tatsache nach
§ 303 BAO darstelle, "auf die eine
Wiederaufnahme gestützt werden könnte", liege somit nach
Erachten des steuerlichen Vertreters kein Wiederaufnahmegrund gem.
§ 303 Abs. 4 BAO für die nunmehr erlassenen
Einkommensteuerbescheide der Jahre 1998 bis 2002 vor. Mit dem
mit 31. August 2006 datierten Ergänzungsersuchen hielt die
Außenprüferin der Bw. zur Berufung vor: *) Der Nachweis über die Bezahlung der Betriebskosten
für den Zeitraum März bis Oktober 1998 durch die Bw. sei insofern
nicht erbracht worden, als die Zahlungen vom Bankkonto des Ehegatten der Bw.
geflossen seien. Insofern fordere die Außenprüferin die Bw. auf,
bekanntzugeben, ob die Bw. über ein eigenes Bankkonto verfüge und auf
welchem Bankkonto die Mieteinnahmen geflossen seien bzw. wieso die
Betriebskosten nicht von jenem Bankkonto abgedeckt worden seien, auf welchem
auch die Mieteinnahmen geflossen seien. *) Die
KFZ-Meldung am Hauptwohnsitz des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges sei
eine durchaus übliche Vorgangsweise und stelle kein Indiz dafür, dass
die Tochter die in Rede stehende Wohnung im 19. Wiener Gemeindebezirk nicht
benützt hätte, dar. "Der von Ihnen
erbrachte Nachweis wurde nicht erbracht". *) Die Nichtanerkennung der Betriebskosten für den
Zeitraum von März bis Oktober 1998 habe keinerlei einkommensteuerliche
Auswirkung für das Veranlagungsjahr 1998. Die Außenprüferin habe
festgestellt, dass es sich bei der Vermietung der o. a. Wohnung um eine
steuerlich relevante Einkunftsquelle handle, die Mieteinkünfte jedoch nie
erklärt worden seien. Um Abgabe einer Stellungnahme werde ersucht. *) Aufgrund der Erhebungen der Finanzverwaltung bei Wien
Energie sei die Bw. der Vertragspartner der Wien Energie für den Zeitraum
ab 28. Jänner 1998 bis 28. Jänner 2002. Zur
Untermauerung der Behauptung, dass die Wohnung in einem Teil dieses Zeitraumes
leer gestanden sei, "wäre der Nachweis
durch Vorlage der Stromrechnung (kein oder nur sehr geringer Stromverbrauch) zu
erbringen". *) Aus dem vorgelegten Meldenachweis gehe hervor, dass die in
Rede stehende Wohnung in 1190 Wien der in Rede stehenden Tochter der Bw. als
bisheriger Hauptwohnsitz gedient habe und als Nebenwohnsitz bestehen bleibe. Um
Bekanntgabe des Grundes für die Abmeldung als Hauptwohnsitz bzw. die
Beibehaltung als Nebenwohnsitz werde ersucht. *) Der Zeitraum der behaupteten Privatnutzung als
Nebenwohnsitz durch die Tochter in der o. a. Wohnung betreffe nach Erhebungen
der Finanzverwaltung Zeiträume des Studiums in Wien. 1997 und 1998 habe die
Tochter der Bw. geringe Einkünfte aus diversen Lohnzetteln (monatsweise
Beschäftigungen) erzielt. Davor sei B. in der früheren Dienstwohnung
des Vaters hauptwohnsitzgemeldet gewesen. Laut den in der Berufung vorgelegten
Kontoauszügen würden Unterhaltszahlungen an B. und W. erfolgen. Die
Finanzverwaltung vermute ebenfalls Zeiträume des Studiums von W..
Anzunehmen sei, dass die Kinder der Bw. gelegentlich die in Rede stehende
Wohnung in 1190 Wien während des Studiums genutzt hätten. Um Abgabe
einer Stellungnahme zu diesen Fakten werde gebeten. *) Wieso seien die Instandhaltungsarbeiten erst im
Frühjahr 1999 getätigt worden, die Unterstellung der Privatnutzung der
o.a. Wohnung betreffe den Zeitraum ab dem 1. Jänner 1998; ab März
1999 sei die Vermietung möglich gewesen. Die im Zuge der
Außenprüfung vorgelegten Belege würden keinerlei
Instandhaltungsarbeiten aufweisen. Größere
Instandhaltungsaufwendungen, die die Leerstehung der Wohnung bestätigt
hätten, seien weder jetzt, noch im Betriebsprüfungsverfahren geltend
gemacht worden. Dies stelle ein weiteres Indiz für die Privatnutzung durch
die Tochter dar. Um Abgabe einer Stellungnahme zu den von der Bw.
angeführten Behauptungen von größeren
Instandhaltungsaufwendungen sowie um Vorlage diesbezüglicher Nachweise
werde ersucht. *) Trotz der Behauptung von im Jahr 1999 getätigten
Instandhaltungen, die die Leerstehung der Wohnung bekräftigen sollten, sei
die Wohnung bereits im April 1999 zur Vermietung angeboten worden. Hier liege
ein Widerspruch vor. Um Abgabe einer Stellungnahme zu dieser Diskrepanz werde
gebeten. *) Die Ergebnisse laut Prognoserechnung für die
Zeiträume 1998 bis 2001 und tatsächlichen Ergebnisse für besagte
Zeiträume stünden in Widerspruch zu den der Finanzverwaltung
vorliegenden Zahlen. Obwohl der steuerliche Vertreter schreibe, dass ein Gewinn
aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 2000 und 2001 erwirtschaftet worden
sei, gebe der steuerliche Vertreter Verluste von - 15.581,67 für das Jahr
2000 und - 5.093,27 für das Jahr 2001 an. An Ergebnissen führe der
steuerliche Vertreter an: Ergebnis laut Prognoserechnung tatsächliches
Ergebnis 1998 -
10.229,27 -
5.093,27 Tatsächlich
lägen jedoch folgende Ergebnisse vor: Ergebnis laut Prognoserechnung tatsächliches
12.589,68 €
1.550,72 1999 -
6.843,72 €
6.360,48 2000 €
7.795,21 €
15.581,77 2001 €
7.587,40 €
6.354,00 Um
Aufklärung dieser gravierenden Differenzen werde ersucht. *) In der vorgelegten Prognoserechnung seien keine
Mieteinnahmen für die Jahre 2003 und 2004 bekannt gegeben worden. Das Wesen
einer solchen Rechnung bestehe darin, dass zu erwartende - zu prognostizierende
Einkünfte anzusetzen seien. Die für bereits abgelaufene Jahre
erzielten tatsächlichen Einkünfte würden die vorgelegte
Prognoserechnung ersetzen. Für die Jahre 2003 und 2004 seien keinerlei
Mieteinnahmen in der Prognoserechnung angesetzt worden, jedoch seien Einnahmen
in nicht unbeträchtlicher Höhe erzielt worden. Die Vereinnahmung von
Mieterlösen sei dem Finanzamt nicht bekannt gegeben worden. Abschließend setzte das Finanzamt die steuerlich
vertretene Bw. darüber in Kenntnis, dass die Beurteilung, ob eine Tatsache
oder ein Beweismittel neu hervorgekommen sei, aus der Sicht des jeweiligen
Verfahrens zu beurteilen sei. Entscheidend hiefür sei der Wissensstand der
Abgabenbehörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem das
wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen worden sei. Habe die
Abgabenbehörde die Abgaben endgültig festgesetzt und es unterlassen,
den Sachverhalt zuvor ausreichend zu ermitteln, so sei eine Wiederaufnahme des
Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 303
Abs. 4 BAO dennoch zulässig. Auf die Tz. 1.1 bis 1.3 sowie auf die
Anführung der Wiederaufnahmegründe in Tz 9 und 10 des Berichts werde
hingewiesen. In Beantwortung des abgabenbehördlichen
Ergänzungsersuchens teilte der steuerliche Vertreter dem Finanzamt mit
Schreiben vom 20. Oktober 2006 mit: Die angesprochenen Mieteinahmen
seien von den Mietern auf ein Sparbuch eingezahlt worden, von dem eine
Überweisung der Betriebskosten nicht durchgeführt habe werden
können, sodass diese von einem anderen Girokonto, welches der Familie der
Bw. zuzuordnen sei, bezahlt worden seien. Hinsichtlich der Tatsachenbehauptung der
Außenprüferin, derzufolge eine KfZ-Meldung am Hauptwohnsitz der
Zulassung des Besitzers eines Kraftfahrzeuges eine durchaus übliche
Vorgangsweise darstelle und kein Indiz wäre, dass die Tochter der Bw.
tatsächlich an diesem Ort ihren Hauptwohnsitz und damit ihren
ständigen Aufenthalt gehabt habe, brachte der steuerliche Vertreter
nochmals vor: Eine Meldung der Tochter der Bw. als weiterer Nebenwohnsitz von
der in Rede stehenden Adresse im gegenständlichen Zeitraum von
1. Jänner 1998 bis 1. März 1999 könne kein
ausreichender Nachweis sein, dass es sich tatsächlich um eine private
Nutzung durch die Bw. im gegenständlichen Zeitraum von 1. Jänner
1998 bis 1. März 1999 gehandelt habe. Die Erhebung, derzufolge Nebenbeschäftigungen
während des Studiums der in Rede stehenden Tochter der Bw. aus diversen
Lohnzetteln ersichtlich seien, sowie die Hauptwohnsitzmeldung B.´s in der
früheren väterlichen Dienstwohnung stehe in keinerlei Zusammenhang mit
der tatsächlichen Nutzung der in Rede stehenden Wohnung, da die gesamte
Familie nach Aufgabe der Dienstwohnung in 0000 Wien nach Klosterneuburg gezogen
sei. Für
den steuerlichen Vertreter sei nicht nachvollziehbar, inwieweit die Tatsache,
dass auch der Sohn der Bw. in Wien ein Studium absolviert habe, zu der Vermutung
führen solle, dass auch von ihm die in Rede stehende Wohnung in 1190 Wien
gelegentlich genutzt werden sollte. Die Tatsachenbehauptung der Finanzverwaltung, derzufolge
die Wohnung in 1190 Wien im Zeitraum von 1. Jänner 1998 bis
1. März 1999 von der Bw. bzw. deren Kindern genutzt worden
wäre, beruhe ausschließlich auf Vermutungen. Im Zuge des
Berufungsverfahrens hätten keine entsprechenden Nachweise vorgelegt werden
können, da diese nicht bestünden. Die Abfrage, dass die Bw. Vertragspartner der Wien Energie
für die oben angesprochene Wohnung im Zeitraum
28. Jänner 1998 bis 28. Jänner 2002 sei,
widerspreche der Vermutung für die Privatnutzung, da die Wohnung
nachweislich ab dem 1. März 1999 fremdvermietet gewesen sei;
dennoch sei der Energieliefervertrag weiterhin mit der Bw. aufrecht geblieben.
Wie bereits im Außenprüfungsverfahren sowie in
der Berufung angeführt könne die Tatsache, dass die Tochter der Bw. im
gegenständlichen Zeitraum einen Nebenwohnsitz in der besagten Wohnung
gehabt habe, keinerlei Nachweis für die tatsächliche Nutzung dieser
Wohnung darstellen. Die Tatsache, dass Tochter B. nicht in der Liegenschaft in
1190 Wien ihre Wohnstätte gehabt habe und diese Wohnung privat als
Wohnstätte verwendet hätte, sowie ihren Wohnsitz im
gegenständlichen Zeitraum ausschließlich in Klosterneuburg besessen
habe, könne durch Vorladung von Zeugen nachgewiesen werden. Zu den Wohnungsinstandhaltungsarbeiten im Jahr 1999 verwies
der steuerliche Vertreter auf die Feststellungen der Außenprüferin
laut Niederschrift vom 4. Mai 2006 (Seite 3 der Niederschrift), in
welcher laufende Instandhaltungen für das Jahr 1999 in der Höhe von
€ 3.500,31 angeführt seien. Herbei handle es sich um
Materialkosten, die im Jänner und Februar 1999 erstanden seien und im
Wesentlichen aus der Erneuerung des Teppichbodens und der Verlegung desselben
resultieren würden. In diesem Zusammenhang könne daher keine
Diskrepanz zwischen der Wohnungsinstandhaltung und der nachfolgenden Vermietung
ab 1. März 1999 gesehen werden - ganz im Gegenteil stehe der
Austausch des Teppichbodens sowie kleinere Sanierungsarbeiten an der Wohnung in
einem ganz eindeutigen Zusammenhang mit der ab 1. März 1999
folgenden Vermietung derselben. Zu den Angaben zur Prognoserechnung brachte der steuerliche
Vertreter vor: In der Berufung sei irrtümlicherweise ein negatives
Vorzeichen bei den Werten für das Jahr 2000 statt einem positiven
Vorzeichen angemerkt worden. In der Anlage zu dem Schreiben vom
20. Oktober 2006 übermittelte der steuerliche Vertreter dem
Finanzamt die mit Vorhaltsbeantwortung vom 21. Dezember 2001
übermittelte Prognoserechnung mit Umrechnung auf Eurowerte, aus welcher
sich die seit den Jahren 1998 bis 2001 in Euro umgerechnet ergeben würden;
die Einnahmen-Ausgaben Rechnung auf Basis der tatsächlichen Angaben und
wirtschaftlichen Verhältnisse der Jahre 1998 bis 2001 sowie im Vergleich
dazu die im Zuge der Außenprüfung festgestellten Einkünfte und
fügte diesen Unterlagen ergänzend hinzu, dass diesen zufolge im
wesentlichen die prognostizierten Einkünfte in den Jahren 1998 bis 2001
tatsächlich auch eingetreten seien. Hierbei sei die beeinspruchte
Feststellung der Finanzverwaltung hinsichtlich der Nichtanerkennung der geltend
gemachten Betriebskosten im Zeitraum Jänner 1998 bis Juli 1999
berücksichtigt worden. Hinsichtlich der Jahre 2001 bis 2004 merkte der steuerliche
Vertreter an: Im Rahmen der Prognoserechnung habe eine Weitervermietung der
Wohnung nicht mit ausreichender Sicherheit angenommen werden können, da in
den vergangenen Jahren, wie auch in der Berufung ausgeführt,
regelmäßige Leerstehungen zu verkraften festzustellen gewesen seien.
Aufgrund dieser Tatsache sei daher die Bw. anhand der
Prognoserechnung davon ausgegangen, dass eine Weitervermietung nach Ablauf des
Mietvertrages mit der Botschaft A per 31. August 2001 nur mit geringer
Wahrscheinlichkeit möglich sei. Aufgrund einer besonders günstigen
Fügung habe sich jedoch eine Vermietung an die ------------- Botschaft
für den Zeitraum ab 1. Februar 2002 bis
31. Oktober 2004 ergeben, sodass die tatsächlichen Einkünfte
aus der Wohnungsvermietung in diesen Jahren von der Prognoserechnung
selbstverständlich dadurch abweichen, da Einnahmen von rd.
€ 21.000 bis € 25.200 pro Jahr erzielt worden seien. Im Zusammenhang mit der Begründung der Wiederaufnahme
des Verfahrens nach § 303 BAO verwies der steuerliche Vertreter auf
die Stellungnahme in der Berufung, derzufolge die Qualifikation einer
ausgeübten Tätigkeit als Einkunftsquelle oder als Liebhaberei eine
rechtliche Beurteilung des Sachverhalts und keine Tatsachen im Sinne des
§ 303 BAO darstelle, auf die eine Wiederaufnahme des Verfahrens
gestützt werden könnte. Zudem verwies der steuerliche Vertreter auf den Erlass des
Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Juni 2006 zu
Wiederaufnahme der Verfahren, BMF - 0100103/0053-IV/2006, wonach unter der
Ziffer 1.3 "Neuerungstatbestände" angeführt sei, dass eine etwaige
geänderte rechtliche Beurteilung eines schon bekannt gewesenen
Sachverhaltes keine Tatsache im Sinn des § 303 BAO darstelle.
Darüber hinaus sei angeführt, dass, wenn bestimmte Umstände im
betreffenden Verfahren der Abgabenbehörde bereits bekannt gewesen seien,
sie diese Umstände jedoch für unwesentlich gehalten habe, derartige
Umstände keine Wiederaufnahmegründe darstellen würden. Auf die
Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 1973,
1428/42, und 19. Mai 1988, 87/16/0003 werde verwiesen. Dies gelte
gleichermaßen, wenn die Behörde aktenkundige Umstände wie
beispielsweise Beilagen zur Steuererklärung bei der Bescheiderlassung nicht
beachtet habe. Diesbezüglich wies der steuerliche Vertreter
sinngemäß darauf hin: Mit der Vorhaltsbeantwortung vom
21. Dezember 2001 sei die Prognoserechnung für die Vermietung und
Verpachtung der in Rede stehenden Liegenschaft vorgelegt worden, aus der ganz
klar und deutlich hervorgekommen sei, dass für die Jahre 2002 bis 2004
keine Mieteinnahmen prognostiziert worden seien, da diese nicht abschätzbar
gewesen seien; bei der Bescheiderlassung der Einkommensteuerbescheide der Jahre
2000 bis 2002 sei die vorgelegte Prognoserechnung offensichtlich nicht
berücksichtigt worden. Für die Veranlagung der Jahre 2000 bis 2002 seien der
Finanzverwaltung sämtliche Tatsachen für das Vorliegen einer
Vermietung, welche in den Jahren 1988 bis 1997 sowie im Jahr 2002- 2001 aufgrund
der vorgelegten Prognoserechnung zu positiven Einkünften geführt habe,
und daher alle erforderlichen Tatsachen für die richtige rechtliche
Subsumption des Sachverhalts bekannt gewesen. Von Seiten der Finanzverwaltung
sei jedoch diese richtige rechtliche Subsumption nicht durchgeführt worden,
da weder vorläufige Bescheide aufgrund der Unsicherheit des Vorliegens
einer Einkunftsquelle bzw. aus der Liebhabereitätigkeit erlassen worden
seien, noch die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung im Rahmen der
Veranlagung berücksichtigt worden seien. Aufgrund
der Tatsache, dass die nachträgliche Qualifikation einer Tätigkeit als
Einkunftsquelle oder Liebhaberei keine Tatsache nach § 303 BAO
darstelle, auf die eine Wiederaufnahme gestützt werden könnte, liege
für die erlassenen Einkommensteuerbescheide der Jahre 1998 bis 2002 kein
Wiederaufnahmegrund nach § 303 Abs. 4 BAO vor. Mit
der nachfolgenden Übersicht stellte der steuerliche Vertreter die
Überschussrechnung für die Jahre 1998 bis 2002 in folgender Form dar:
2002 2001 2000 1999 1998 Botschaft
A Botschaft
der Vermietung 11
Umsatzsteuer 1.453,46
p.a. 23.100,00
Prognoserechn. 0,00
-6.828,46
-6.443,85
Prognoserechn.
-9.548,21
-9.270,11
-6.815,90
-6.431,38
-6.406,08
-7.001,87
-19.407,70
-10.894,75
3.684,67 1.260,73 0,00 10.156,50 7.672,07 2)4) 3) 1)2) 1) Kürzung Vergebührung um 50% 832,30
VSt BK
2) tlw. Nichtanerkennung der Instandhaltungskosten 3) keine Anerkennung der Stromkosten 4) keine Anerkennung der Vergebührungskosten 2002 2001 2000 1999 1998 Prognoserechnung
-12.636,81
-587,88
12.148,54
-4.483,31
-10.229,27
der nachfolgenden Tabelle 16097 05 BP.xls wurde der Gesamtüberschuss der
Einnahmen über die Werbungskosten für die Jahre 1985 bis 2004 wie
folgt dargestellt: 1985 1986 1987 1988 1989 Mieteinnahmen 112.000,00 168.000,00 168.000,00 190.400,00 201.600,00 Abschreibung -27.520,00 -27.520,00 -27.520,00 -27.520,00 -27.520,00 Betriebskosten -71.406,72 -75.687,48 -65.213,28 -54.830,16 -55.012,32 Zinsen -23.784,60 -21.484,97 -19.044,23 -16.453,72 -13.704,24 Reparaturen 0,00 -8.344,20 -16.498,10 -16.498,10 -16.498,10 Lfd.
Aufwendungen -20.000,00 -20.500,00 -21.012,50 -21.537,81 -22.076,26 Versicherungen -2.286,20 -2.339,90 -2.358,50 2.414,20 -2.649,70 Ausgaben -144.997,52 -155.876,55 -151.646,61 -134.425,49 -137.460,62 Jahreserfolg -32.997,52 12.123,45 16.353,39 55.974,51 64.139,38 1990 1991 1992 1993 1994 Mieteinnahmen 210.000,00 215.460,00 226.680,00 232.440,00 232.440,00 Abschreibung -27.520,00 -27.520,00 -27.520,00 -27.520,00 -27.520,00 Betriebskosten -58.837,68 -79.603,92 -70.951,32 -69.494,04 -69.494,04 Zinsen -10.477,34 -7.345,18 -4.401,48 -1.967,76 0,00 Reparaturen -16.498,10 -16.498,10 -16.498,10 -16.498,10 -16.498,10 Lfd.
Aufwendungen -22.628,16 -23.193,87 -23.773,72 -24.368,06 -24.977,26 Versicherungen -2.914,67 -3.206,14 -4.024,70 -4.126,80 -4.250,60 Ausgaben -138.875,95 -157.367,21 -147.169,32 -143.974,76 -142.740,00 Jahreserfolg 71.124,05 58.092,79 79.510,68 88.465,24 89.700,00 1995 1996 1997 1998 1999 Mieteinnahmen 232.440,00 244.250,40 256.060,80 21.338,40 180.000,00 Abschreibung -27.520,00 -27.520,00 -27.520,00 -27.520,00 -27.520,00 Betriebskosten -69.494,04 37.941,90 -81.530,89 -88.149,60 -88.497,65 Zinsen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Reparaturen -16.498,10 -8.153,90 0,00 0,00 0,00 Lfd.
Aufwendungen -25.601,69 -26.241,73 -38.893,00 -41.712,76 -120.911,50 Versicherungen -4.378,12 -4.509,47 -4.644,75 -4.713,90 -4.762,50 Ausgaben -143.491,95 -104.367,00 -152.588,64 -162.096,26 -241.691,65 Jahreserfolg 88.948,05 139.883,40 103.472,16 -140.757,86 -61.691,65 In
EUR -10.229,27 -4.483,31 2000 2001 2002 2003 2004 Mieteinnahmen 300.000,00 200.000,00 0,00 0,00 0,00 Abschreibung -27.520,00 -27.520,00 -27.520,00 -27.520,00 -27.520,00 Betriebskosten -93.788,88 -127.559,44 -131.386,22 -135.327,81 -139.387,64 Zinsen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Reparaturen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Lfd.
Aufwendungen -6.689,60 -48.103,52 -10.000,00 -10.000,00 -10.000,00 Versicherungen -4.833,94 -4.906,45 -4.980,04 -5.054,74 -5.130,57 Ausgaben -132.832,42 -208.089,41 -173.886,27 -177.902,55 -182.038,21 Jahreserfolg 167.167,58 -8.089,41 -173.886,27 -177.902,55 -182.038,21 In
EUR 12.148,54 -587,88 -12.636,81 -12.928,68 -13.229,23 Summe Mieteinnahmen 3.391.109,60 Abschreibung -550.400,00 Betriebskosten -1.663.595,04 Zinsen -118.663,52 Reparaturen -164.981,00 Lfd.
Aufwendungen -562.221,44 Versicherungen -73.657,38 Ausgaben -3.133.518,38 Jahreserfolg 257.591,22 Über
Die Abgabenbehörden
haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für
die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.
haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch
zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu
Die für den Bestand
und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher
Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach
Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muß
vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.
Der Offenlegung dienen
entrichtenden Abgaben bekanntgeben."
§ 166 BAO lautet: "Als Beweismittel im
Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des
maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles
zweckdienlich ist."
§ 167 BAO lautet: "(1)
Tatsachen, die bei der
Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein
das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines
Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse
des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine
Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht."
1) Wiederaufnahme der
Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer
und der Umsatzsteuer jeweils für die Jahre 1998 bis 2002
Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig,
in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht
lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach Ritz, BAO³, Tz 7 und 8 zu § 303,
Seite 937 sind Tatsachen ausschließlich mit dem Sachverhalt des
(z.B. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom
26. Jänner 1999, 98/14/0038, und 26. Juli 2000,
95/14/0094); also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden
Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck
gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge,
Beziehungen, Eigenschaften (z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes
vom 23. April 1998, 95/15/0108; 19. November 1998,
96/15/0148, und 26. Juli 2000, 95/14/0094). Tatsachen sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare
Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational
feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen, wie beispielsweise die
Zahlungswilligkeit, Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom
14. Juni 1982, 82/12/0056). Nach Ritz, BAO³, Tz 10 zu § 303, Seite 938
ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden
wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte
können (z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom
21. Juli 1998, 93/14/0187, 0188; 24. Februar 2004,
2000/14/0186, und 29. September 2004, 2001/135). Davon konnte in dem
der Berufung zugrunde gelegenen Sachverhalt -wie die nachfolgenden
Ausführungen zeigen- keine Rede sein: Tatsachen im Sinn des § 303 BAO sind
beispielsweise der Zufluss von Einnahmen, die Bestandzinsen sind; getätigte
Ausgaben, wenn sie Werbungskosten sind. Anstatt dem Finanzamt die Nutzung des
Appartements für Bestandzwecke in den Jahren 1985 bis 1999 anzuzeigen und
beim Finanzamt von sich aus Einkommensteuererklärungen für die
bisherigen Jahre mit positiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung -
beispielsweise S 55.985,24 für das Jahr 1993, S 57.220 für
das Jahr 1994, S 56.468,05 für das Jahr 1995, S 107.403,40
für das Jahr 1996, S 70.992,16 für das Jahr 1997 - fristgerecht
einzubringen, beschränkte sich die Bw. in ihrem Begleitschreiben zu den
beim Finanzamt am 14. April 1998 eingelangten Fragebögen
anlässlich des Beginns von Tätigkeiten, die als Einkunftsquellen
anzuerkennen sein könnten, darauf, dem Finanzamt, was die Einkunftsart im
Sinn des § 2 Abs. 3 Ziffer 6 (§ 28) EStG 1988
betrifft, mitzuteilen, Miteigentümer der für Bestandzwecke genutzten
Liegenschaft in 1190, C. A-Gasse 19, zu sein. Somit wurde dem Finanzamt erst mit
der mit 18. Mai 2000 datierten Beantwortung des "Vorhalts
§ 82 Abs. 1 FinStG vom 6. April 2000"
der Beginn der Vermietungstätigkeit ab dem Jahr 1985 bestätigt; jedoch
stellte die der Vorhaltsbeantwortung vom 18. Mai 2000 beigelegte
Prognoserechnung, die einen Gesamtwerbungskostenüberschuss der
Betätigung für die Jahre 1985 von 2005 - S 22.992,88 erwarten
ließ, samt dem Hinweis, die Aufwendungen für die Jahre 1997 bis 1999
aufgrund der tatsächlich vorliegenden Belege angesetzt zu haben, ein
Sachverhaltselement dar, das bei rechtzeitiger Feststellung dessen
Mangelhaftigkeit zu einem anderen Ergebnis (als - wie die nachfolgenden
Ausführungen zeigen - von den Bescheiden zum Ausdruck gebracht)
geführt hätte: Im Gegensatz zu den Daten in der Prognoserechnung vom
17. Mai 2000, mit der der steuerliche Vertreter
Werbungskostenüberschüsse von
S 65.477,52 für das Jahr 1985, S 20.356,55 für das Jahr
1986, S 16.126,61 für das Jahr 1987, S 173.237,86 für das
Jahr 1998, S 94.171,65 für das Jahr 1999, S 201.570,83 für
das Jahr 2003 und S 204.692,13 für das Jahr 2004 behauptet hatte,
ermittelte die Außenprüferin
Einnahmenüberschüsse von
€ 1.550,72 für das Jahr 1998, € 6.360,48 für das
Jahr 1999, € 16.398,90 für das Jahr 2003 und € 9.426,81
für das Jahr 2004. Anstatt der vom steuerlichen Vertreter errechneten
Jahreserfolge von S 107.264,46 (= € 7.795,21) für das Jahr
2000, S 104.404,91 (= € 7.587,40) für das Jahr 2001 und
S 26.460,65 (= € 1.922,97) für das Jahr 2002 legte die
Außenprüfung Einnahmenüberschüsse
€ 15.581,77 für
das Jahr 2000, € 6.354 für das Jahr 2001 und € 7.376,97
für das Jahr 2002 offen. Erst mit dem
Außenprüfungsergebnis wurde dem Finanzamt bekannt, dass die
Mieteinnahmen in der vorgelegten Überschussrechnung lediglich netto, die
Aufwendungen jedoch inkl. Mehrwertsteuer angesetzt worden waren, weshalb die
die Bruttozinse für die Jahre 1999 bis 2001 anzusetzen hatte. Erst nach
Prüfung der Werbungskostenbelege für die Streitjahre konnte die
Außenprüferin im Bericht gemäß
§ 150 BAO vom
15. Mai 2006 die Feststellung treffen, dass von den laufenden
Instandhaltungen im Jahr 1999 nur € 3.500,31 zum Ansatz zu bringen
waren. Da dem Mietvertrag zufolge die Vergebührung des Mietvertrages im
Jahr 1998 die Mieter und die Vermieter je zur Hälfte tragen würden,
hatte die Außenprüferin keinen Grund an der Annahme, der Inhalt
dieser Vereinbarung habe dem ernsthaften Willen der Vermieterin entsprochen, zu
zweifeln gehabt, womit nur die halbe Gebühr als Werbungskosten
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähig
war. Bedingt durch den Zahlungsfluss im Jahr 2002 hatten die Betriebskosten -
Nachzahlungen in Höhe von € 384,70 nicht im Jahr 2001, sondern im
Folgejahr 2002 berücksichtigt zu werden. Tragen die Stromaufwendungen laut
Mietverträgen ausschließlich die Mieter selbst, so hatte den in der
Überschussrechnung berücksichtigten Stromkosten in den Jahren 2001 und
2002 die Anerkennung als abzugsfähige Werbungskosten gemäß
§ 16 Abs. 1 leg. cit. versagt zu werden. Erst der Vergleich
der Prognoserechnung vom 17. Mai 2000 mit jener
Überschussrechnung, die im Zuge der Außenprüfung abverlangt
worden war, deckte auf, dass in der
Überschussrechnung für die jährliche AfA, die laut
Prognoserechnung auf Basis von S 3.000.000 und einer Nutzungsdauer von
50 Jahren S 60.000 betrage, ein Betrag von
nur € 1.500
(S 20.640,45) in Ansatz gebracht worden war; der letztgenannte
Afa-Betrag wurde aufgrund einer Bemessungsgrundlage von S 1.376.000
ermittelt (Auf Tz 10.1 PB sei verwiesen). Was die "Laufenden
Instandhaltungen" betrifft, ergab sich nach Abzug der Gesamtsumme all der
in der Prognoserechnung für die Streitjahre unter diesem Titel in Ansatz
gebrachten Beträge - S 337.624,26 (€ 24.536,11) - vom
Gesamtbetrag von € 3.771,81, der sich nach Prüfung der
diesbezüglichen Belege und Addition der durch die Außenprüferin
anerkannten Beträge für die Streitjahre (die Einzelbeträge siehe
Tz 6.1. PB) ergeben hatte, eine Differenz von € 20.764,30
(S 285.723,00), für die der Nachweis des Werbungskostencharakters im
Außenprüfungsverfahren nicht erbracht wurde. Anstatt der in der Prognoserechnung unter dem Titel
"Versicherungsaufwendungen" für
die Jahre 1998 bis 2004 in Ansatz gebrachten Beträge, deren Summe einen
Gesamtbetrag von S 34.382 (=€ 2.498,64) ergab, waren nach
Prüfung der diesbezüglichen Belege im Rahmen der
Außenprüfung nur Zahlungen an Versicherungen in der Gesamthöhe
von (€ 324,68 (2002) + € 324,68 (2003) + € 329,14
(2004)=) € 978,50, also nur ein Bruchteil der in der Prognoserechnung
ausgewiesenen Beträge für die Streitjahre als Werbungskosten
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen. Erst im Gefolge der
Außenprüfung erlangte das Finanzamt Kenntnis davon, dass die Bw.
nicht in der Lage war, die in der Überschussrechnung geltend gemachten
Aufwendungen für laufende Instandhaltungen im Jahr 2002
belegmäßig nachzuweisen. Damit war auch dieses Sachverhaltselement
als eine neue Tatsache im Sinn des § 303 BAO zu werten. Erst nach
Prüfung der einzelnen Positionen und Vorlage aller Detailergebnisse
für die Streitjahre war es der Außenprüferin möglich, die
beiden Tabellen, von denen die Außenprüferin jene, was die
Überschüsse für die Streitjahre betrifft, in die
Tz 6.1. PB, bzw. jene, was die Festsetzung der Umsatzsteuern für
die Streitjahre betrifft, in die Tz 6.2. PB eingegliedert hatte, zu
erstellen; erst mit diesen beiden Tabellen wurde dem Finanzamt das richtige,
vollständige und klare Bild in Zahlen von dem für die Abgabenerhebung
maßgeblichen Umstand der Einkunftsquelleneigenschaft des in Rede stehenden
Appartements verschafft und damit die Rechtsmeinung, wonach die Betätigung
Liebhaberei sei, widerlegt. Dass die obigen Tatsachen erst im
Außenprüfungsverfahren hervorkommen konnten und daher neue Tatsachen
im Sinn des § 303 BAO waren, war darauf zurückzuführen, dass
die Bw. mit der Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für die Jahre 1985
bis 1997 und der Nichterklärung von Einkünften aus dem für
Bestandzwecke genutzten Appartement für die Streitjahre einer
abgabenbehördlichen Kontrolle ausgewichen war, um die Prüfung der
Einkunftsquelleneigenschaft des für Bestandzwecke genutzten Appartements
und die Entrichtung von Steuern zu vermeiden. Dass der Bestand von zumindest
rudimentären Kenntnissen der Bw. auf dem Gebiete des Abgabenrechts zu
diesem Zeitpunkt höchstwahrscheinlich war, ließ die als Antrag zu
wertende Bitte vom 16. März 1998 um Zuweisung einer Steuernummer
samt der Antragsbegründung, eine selbständige Tätigkeit Ende
Februar 1998 aufgenommen zu haben, vermuten. Infolge Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für
die Jahre 1985 bis 1997 hatte das Finanzamt keine Möglichkeit, die in den
Jahren 1985 bis 1997 steuerlich unvertretene Bw. beispielsweise über die
Geltung der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Ziffer 8 e
EStG 1988 für die Berechnung der AfA von den Gebäudekosten ab dem
Jahr 1989 zu informieren, geschweige denn eine Dokumentation zur vermeintlichen
Liebhabereieigenschaft des Appartements abzuverlangen/einen Vorhalt zu jedem
einzelnen der befristeten Bestandverhältnisse zu versenden und die Angaben
der Bw. auch zu deren Gunsten zu prüfen und zu würdigen. Damit
ließ das im Prüfungsbericht gemäß
vom 15. Mai 2006 in Zahlen dargestellte
Außenprüfungsergebnis den Schluss darauf, dass die Bw. die
Verwirklichung eines Gesamteinnahmenüberschusses innerhalb eines
angemessenen Zeitraums ernstlich für möglich gehalten und sich mit den
abgabenrechtlichen Nachteilen, die mit der Nichtanzeige des Appartements als
Bestandobjekt ab dem Jahr 1985 beim Finanzamt verbunden waren, abgefunden hatte,
zu. Aus dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters im
gegenständlichen Berufungspunkt war für die Bw. nichts zu gewinnen:
Der Verweis in der mit 18. August 2008 datierten
Berufung auf Bestimmungen des Abschnitts 50a der Einkommensteuerrichtlinien in
der geltenden Fassung des Jahres vermochte der Berufung schon deswegen nicht zum
Erfolg zu verhelfen, weil die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972
durch jene des Einkommensteuergesetzes 1988 ersetzt worden waren; abgesehen
davon, dass die für das Einkommensteuergesetz 1988 geltenden
Vermietungs- und Verpachtungsrichtlinien im Amtsblatt
1991/172 veröffentlicht wurden,
stellen Einkommensteuerrichtlinien keine für den Verwaltungsgerichtshof
verbindliche Rechtsquelle dar (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
25. Februar 2003, 2000/14/0017). Die Erklärung des steuerlichen Vertreters in der mit
18. Mai 2000 datierten Beantwortung des Vorhalt gemäß
§ 82 Abs. 1 FinStrG vom 6. April 2000, derzufolge mit
der Verlängerung des [am 23. September 2002 auslaufenden]
Mietvertrages insofern nicht zu rechnen sei, als in derzeit noch nicht
absehbarer Zeit, jedoch spätestens im Jahr
2005 wieder mit der Eigennutzung der Familie zu rechnen sei, und die
Mitteilung im Schreiben vom 21. Dezember 2001 dessen, dass eine
Eigennutzung derzeit nicht vorgesehen sei und eine
Vermietung in naher Zeit nicht zu
erwarten sei, wurden durch die "Einnahmen/ Ausgabenrechnung" vom
16. März 2006, die der steuerliche Vertreter der
Außenprüferin im Außenprüfungsverfahren vorgelegt hatte,
inhaltlich insofern widerlegt, als diese Übersicht an
Bestandnehmern für die Jahre 2002
bis 2005 eine Botschaft für den Zeitraum vom
1. Februar 2002 bis
31. Dezember 2004 sowie eine(n) "F."
ab 1. Dezember 2005 auswies.
Damit waren die widerlegten Ausführungen der Bw. zumindest dafür
geeignet, den Willen der Bw., das Appartement nicht unbefristet in Bestand zu
geben, durch Namhaftmachung beispielsweise jener Botschaften, die als
Bestandnehmer zum Abschluss von befristeten Bestandverträgen innerhalb des
Zeitraums von 24. September 1999 bis 23. September 2002 so
wie jene im Zeitraum von 1. Mai 1985 bis
31. Jänner 1998 bereit gewesen waren, glaubhaft zu machen. Wurde
das in Rede stehende Appartement auch in den auf die Streitjahre folgenden
Jahren für Bestandzwecke genutzt, so war den Behauptungen betreffend
schlechte Bausubstanz des Gebäudes und schlechte Vermietbarkeit des
Bestandobjekts seit dem Jahr 1998 bloß Schutzzweckcharakter zu
bescheinigen. Die Widersprüchlichkeit der Überschussrechnung
vom 16. März 2006 zur Prognoserechnung vom 17. Mai 2000
schloss die Möglichkeit der abgabenrechtlichen Beurteilung der
Betätigung aufgrund von im Schätzungsweg ermittelten Einnahmen und
Ausgaben bzw.
Einnahmenüberschüssen/Werbungskostenüberschüssen aus und
legte den Schluss darauf, dass die strittige Rechtsfrage vorrangig aufgrund der
Gesamtverhältnisse des Sachverhalts zu beantworten sei, für deren
Feststellung es gesicherter Daten, somit der in Rede stehenden
Außenprüfung bedurft hatte, nahe. Bedingt durch die aufgrund des abgabenbehördlichen
Prüfungsergebnisses offensichtliche Unschlüssigkeit/Mangelhaftigkeit
der Prognoserechnung vom 17. Mai 2000, wodurch die Tatsache, dass die
Bw. erstmals einkommensteuerrechtlich relevante Einkünfte nach
§ 28 EStG 1988 im Jahr 1985 erzielt und die Pflicht zur
Offenlegung dieser in Abgabenerklärungen ab dem Jahr 1985 konsequent
verletzt hatte, bestätigt wurde, war die Wiederaufnahme der in Rede
stehenden Verfahren gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO in den
zeitlichen Grenzen der Verjährung gerechtfertigt. Da die
Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben gemäß
§ 207 BAO sieben Jahre beträgt und sich diese durch
getätigte Amtshandlungen (Vorhalt, Veranlagungsbescheid) um ein weiteres
Jahr verlängert hatte, hatte die Außenprüferin ihren
Prüfungsauftrag auch auf die Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils
für das Veranlagungsjahr 1998 auszudehnen. Auf das an die
Außenprüferin adressierte Telefax vom 7. März 2006,
mit dem der vom steuerlichen Vertreter unterfertigte Prüfungs- und
Nachschauauftrag für die Bw. mit der Ausdehnung der
Prüfungszeiträume auf die Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils des
Jahres 1998 bestätigt wurde, sei verwiesen. Wider die analoge Anwendung der in der Berufung zitierten
Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2001,
98/13/0026, und 10. Juli 1996, 92/15/101, auf den der Berufung
zugrunde gelegenen Sachverhalt sprach, dass die Prognoserechnung die
Betätigung anhand von Daten als Liebhaberei dargestellt hatte, zu denen
nicht nur die in der Berufung angesprochenen positiven Einkünfte
gehört hatten; erst aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse und der
von der Außenprüferin überprüften und anerkannten
Rechnungsdaten, somit als Ergebnis der Außenprüfung bei der Bw. war
die Einkunftsquelleneigenschaft der in Rede stehenden
Einkunftsquelleneigenschaft festzustellen. In der veränderten Tatsachenlage
in dem der Berufung zugrundeliegenden Sachverhalt zeigte sich die
Verschiedenheit dieses Sachverhalts von jenem Sachverhalt, der dem angefochtenen
Bescheid zugrunde gelegen war, zu dem das - in der Berufung zitierte -
Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Mai 2001, 95/15/0084,
ergangen war; damit war eine analoge Anwendung dieses Erkenntnisses im
gegenständlichen Berufungsverfahren ausgeschlossen; das gleiche gilt auch
für die beiden - im Schreiben vom 20. Oktober 2006
angeführten - Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom
8. November 1973, 1428/42, und 19. Mai 1988, 87/16/0003, und
den im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 20. Oktober 2006
zitierten Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom
14. Juni 2006, BMF-0100103/0053-IV/2006. Da dem Finanzamt erst zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung
der angefochtenen Bescheide sämtliche Tatsachen für eine rechtlich
richtige Subsumption der Betätigung bekannt gewesen waren, war die Berufung
gegen die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide gemäß
Abs. 4 BAO als unbegründet abzuweisen. 2) Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide jeweils für
die Jahre 1998 bis 2002 Gemäß
§ 2 Abs. 3 EStG 1988
unterliegen der Einkommensteuer nur 1. Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft (§ 21), 2. Einkünfte aus selbständiger
Arbeit (§ 22), 3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
(§ 23), 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
(§ 25), 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen
(§ 27), 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
(§ 28), 7. sonstige Einkünfte im Sinne des
§ 29. Gemäß
EStG 1988 sind folgende Einkünfte, soweit sie nicht zu den
Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 5
gehören, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: "1.
Einkünfte aus der
Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und von Rechten, die
den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke
Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem
Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der
Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus
der Einräumung der
Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des
der Überlassung von
gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von
Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen, und zwar auch dann,
wenn diese Forderungen im Veräußerungserlös des
Grundstückes mit abgegolten werden."
§ 1 Abs. 2 Ziffer 3 der
Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993 zuletzt geändert durch BGBl. II
Nr. 358/1997 (=LVO) ist Liebhaberei bei einer Betätigung anzunehmen, wenn
Verluste aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und
Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten entstehen. Die
Annahme von Liebhaberei kann in diesen Fällen nach Maßgabe des
§ 2 Abs. 4 ausgeschlossen sein. § 2 Abs. 4 LVO zufolge liegt bei
Betätigungen gemäß
§ 1 Abs. 2 Liebhaberei
dann nicht vor, wenn die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in
einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der
so lange anzunehmen, als die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit
nicht im Sinn des vorstehenden Satzes geändert wird. Bei Betätigungen
im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 gilt als absehbarer
Zeitraum ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen
Überlassung, höchstens 23 Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von
Aufwendungen (Ausgaben). Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
24. Juni 2004, 2001/15/0047, ist die mit Verlusten aus einer
Betätigung konfrontierte
Abgabenbehörde verpflichtet, die
Verluste zum Anlass dafür zu nehmen, an Hand der Ertragsfähigkeit der
Betätigung zu prüfen, ob Liebhaberei vorliegt. Sache des
Steuerpflichtigen ist es dabei, der Abgabenbehörde alle
Beurteilungsgrundlagen offen zu legen, aus denen sich eine zuverlässige
Beurteilung der Betätigung ableiten lässt (Hinweis Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 2000, 97/15/0173). Nach § 167 Abs. 2 BAO haben
Abgabenbehörden, abgesehen von offenkundigen Tatsachen und von solchen,
für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, unter
anzunehmen ist oder nicht. Dabei hat die belangte Behörde bei mehreren
Möglichkeiten diese gegeneinander abzuwägen und zu begründen,
warum sie ihrer Feststellung jene Möglichkeit zu Grunde legt, die sie
für wahrscheinlicher hält als die andere (Hinweis Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Februar 2002, 98/14/0213). Dass dabei
Zweifel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen
wären, ist nicht erforderlich. Unter der Tz 6.1. PB stellte der
Außenprüfer die Einkommensteuerbemessungsgrundlagen für die
Streitjahre wie folgt dar: 1998
des Reparaturfonds, Anteil der Bw. 7,59%
Unter der Tz 6.2. PB wurden die
Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen für die Streitjahre wie folgt
dargestellt: 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 S S S S S S S Steuerbare
kraft Rechnungslegung lt. Erkl.
Mit der Prognoserechnung vom 17. Mai 2000
stellte der steuerliche Vertreter außer Streit, dass die Bw. mit der
Vermietung des in Rede stehenden Appartements im Jahr 1985 begonnen hatte. Die
Annahme eines Gesamtverlustes von € 31.652,10, der sich laut
Prognoserechnung aus der Summe der einzelnen Jahreserfolge für den
Prüfungszeitraum 1998 bis 2004 ergeben sollte, wurde durch die von der
Außenprüferin ermittelte Überschussrechnung mit einem
Gesamtgewinn von € 63.049,65 für diesen Zeitraum widerlegt.
Machten die im Bericht gemäß
15. Mai 2006 getroffenen Feststellungen in den Tz 6 und
Tz 10 PB die Unschlüssigkeit der Prognoserechnung vom
17. Mai 2000 glaubhaft, so bestanden seitens des Unabhängigen
Finanzsenats keine Bedenken, sich der Rechtsmeinung der Außenprüferin
anzuschließen und die Einkunftsquelleneigenschaft der Bw., was die Nutzung
des Appartements für Bestandzwecke betrifft, anzuschließen. Was die im Zeitraum 1. Februar 1998 bis
1. März 1999 angefallenen Betriebskosten betrifft, sprach
für deren abgabenrechtliche Anerkennung die Tatsache, dass die in Rede
stehende Alleineigentumswohnung in den Zeiträumen 1. Juli 1996
bis 31. Jänner 1998 und 24. September 1999 bis
23. September 2002 jeweils an eine Botschaft bzw. von
1. März 1999 bis 30. Juli 1999 an "P. /L. " vermietet
gewesen war. Dem Finanzamt wurde die Adresse 3400 Klosterneuburg, B C D-Gasse
52, in den an das Finanzamt adressierten Schreiben der Bw. vom 6. März,
16. März und 6.April jeweils des Jahres 1998 als Kontaktadresse, in
der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 als Wohnanschrift, in
der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1998 als Ort der Leitung des
Unternehmens angezeigt; die mit 1. Oktober 1999 datierten
Abgabenbescheide für das Jahr 1998 wurden an die letztgenannte Adresse
zugestellt. Da die Bw. das Appartement stets nur befristet vermietet hatte, war
die Annahme, die Wohnung sei innerhalb der Monate Februar 1998 bis
Februar 1999, also zwischen den Mietverträgen leer gestanden, in
höchsten Maß wahrscheinlich und das Vorbringen in der Berufung,
demzufolge im Frühjahr 1999 Instandhaltungsarbeiten durchzuführen
gewesen wären, glaubwürdig. Die Betriebskosten, deren Anerkennung der steuerliche
Vertreter mit € 6.172,07 jeweils für das Jahr 1998 und 1999
geltend gemacht hatte, setzten sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Netto
in S/Monat % MWST Brutto
in ATS/Monat Betriebskosten 3.719,10 10 371,91 4.091,01 Betriebsk.-Heizung 2.015,44 20 403,09 2.418,53 Warmwasser 472,76 10 47,28 520,04 Betriebsk.-Garage 39,90 20 7,98 47,88 Summe 6.247,20 830,26 Bezeichnung Netto
in S Jahr €
in Euro Betriebskosten 3.719,10
x 12 = 44.629,20 3.243,33 3.567,67 Betriebsk.-Heizung 2.015,44
x 12 = 24.185,28 1.757,62 2.109,15 Warmwasser 472,76
x12 = 5.673,12 412,29 453,52 Betriebsk.-Garage 39,90
x12 478,80 34,80 41,76 Jährliche
Betriebskosten /Jahr 6.172,10 Entgegen der
Berufung, derzufolge die Finanzverwaltung eine Privatnutzung für den
Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 1. März 1999
unterstellt habe, wurde das Bestandverhältnis zwischen der Bw. als
Bestandgeberin und der Botschaft Q als Bestandnehmerin, das der
Überschussrechnung vom 16. März 2006 zufolge bis
31. Jänner 1998 bestanden hatte, im Rahmen der
Außenprüfung anerkannt (Zum Beweis dafür siehe
Tz 6.1 PB, demzufolge Mieteinnahmen von € 1.550,72 für
das Jahr 1998 zugeflossen seien). Ab 1. März 1999 hatte die Bw.
ihre Eigentumswohnung für Bestandzwecke genutzt. Daher waren von den in
Höhe von € 6.172,10 beantragten Betriebskosten jeweils für
die Jahre 1998 und 1999 nur die auf die Monate Februar 1998 bis
Dezember 1998 entfallenden Betriebskosten, das waren (11/12 von
€ 6.172,10 =) € 5.657,70, sowie die Betriebskosten für
die ersten beiden Monate des Jahres 1999 in Höhe von (1/6 von
€ 6.172,10=) € 1.028,70 als Werbungskosten gemäß
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen. Von den in den
Bruttobetriebskosten enthaltenen Umsatzsteuerbeträgen war der elffache
Betrag von S 830,26 (= S 9132,86), das sind € 663,71
für das Jahr 1998 und der zweifache Betrag von S 830,26 (=
S 1.660,52), das sind € 120,67 für das Jahr 1999 als
Vorsteuer gemäß
abzugsfähig. Wider die Beweiskraft der Wohnsitzmeldung der Tochter per
10. Februar 1998, an der Adresse Wien 19., A-Straße, im
gegenständlichen Berufungsfall sprach, dass das Meldegesetz nicht die
Anwesenheitspflicht an einer bestimmten Adresse, sondern die Meldepflicht von
Wohnsitzen im Melderegister - die Meldung selbst - bestimmt. Zur Verdeutlichung dessen seien einige Bestimmungen aus dem
Meldegesetz 1991 BGBl. Nr. 9/1992 zuletzt geändert durch
BGBl. Nr. 505/1994 zitiert: "§ 1
sind Räume, die zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden. (2)
ist, wer jemandem, aus welchem Grunde immer, Unterkunft
Wohnsitz eines Menschen ist an einer Unterkunft begründet, an der er sich
in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht
niedergelassen hat, dort bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt von
Lebensbeziehungen zu haben.
Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der er
sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht
niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen;
trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der
beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines
Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu
bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis
§ 2 Meldegesetz in der oben zitierten
Fassung regelt die Meldepflicht und die Ausnahmen von der Meldepflicht wie
folgt: "(1)
in einer Wohnung oder in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt oder eine
solche Unterkunft aufgibt, ist zu melden.
denen in einer Wohnung nicht länger als drei Tage Unterkunft gewährt
Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diesen vergleichbare
Persönlichkeiten sowie deren Begleitpersonen;
die im Besitz eines gemäß
§ 63 des Fremdengesetzes, BGBl.
Nr. 838/ 1992, vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
ausgestellten gültigen Lichtbildausweises sind, soweit sie in Wohnungen
Unterkunft nehmen;
die auf Grund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer
Verwaltungsbehörde angehalten werden;
denen in Vollziehung des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/ 1991,
Unterkunft in Einrichtungen einer Gebietskörperschaft gewährt
sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes schon anderswo gemeldet sind,
sind Menschen nicht zu melden,
in einer Wohnung nicht länger als zwei Monate unentgeltlich Unterkunft
als Pfleglinge in einer Krankenanstalt aufgenommen sind;
als Minderjährige in Kinder-, Schüler-, Studenten-, Jugend- oder
Sportheimen untergebracht sind;
als Angehörige des Bundesheeres, der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie,
der Zoll- oder Justizwache oder die im Rahmen eines Katastrophenhilfsdienstes in
einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind."
BGBl. Nr. 352/1995 lautet: "(1)
in einer Wohnung Unterkunft nimmt, ist innerhalb von drei Tagen danach bei der
jeden anzumeldenden Menschen ist die jeweils vorgeschriebene Anzahl von
Meldezetteln (§ 9 Abs. 2) vollständig
die Anmeldung sind die ausgefüllten Meldezettel (Abs. 2) und
öffentliche Urkunden erforderlich, aus denen die Identitätsdaten
(§ 1 Abs. 5) des Unterkunftnehmers hervorgehen; dieser ist
verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken. War der zu
Meldende bereits bisher bei einer Meldebehörde im Bundesgebiet angemeldet,
die Abmeldung vorzunehmen oder
erfolgte Abmeldung oder
weiterhin aufrechte Anmeldung samt der allenfalls erforderlichen Ummeldung
BGBl. Nr. 505/1994 lautet:
Meldepflicht trifft den Unterkunftnehmer.
Meldepflicht für einen Minderjährigen trifft, wem dessen Pflege und
Erziehung zusteht. Nimmt ein Minderjähriger nicht bei oder mit einem
solchen Menschen Unterkunft, trifft die Meldepflicht den
Unterkunftgeber.
Meldepflichtige hat die ausgefüllten Meldezettel zu unterschreiben; er
bestätigt damit die sachliche Richtigkeit der Meldedaten. Die Rubrik
für die Eintragung des Religionsbekenntnisses braucht erst ausgefüllt
zu werden, nachdem der Unterkunftgeber die Meldezettel unterschrieben hat
§ 8 Abs. 1 Meldegesetz lautet:
"Der Unterkunftgeber hat alle vom
Meldepflichtigen unterfertigten Meldezettel unter leserlicher Beifügung
seines Namens zu unterschreiben. Die Unterschrift als Unterkunftgeber hat zu
verweigern, wer Grund zur Annahme hat, dass der Betroffene die Unterkunft
tatsächlich nicht bezogen hat oder nicht innerhalb einer Woche beziehen
wird." Als Meldezettel wird ein behördlich ausgestelltes
Dokument (Bestätigung der Meldung) bzw. dessen Antragsformular bezeichnet,
das der ordentlichen Meldung des Wohnsitzes dient. Dem Erhalt dieser
Bestätigung geht die ordnungsgemäße, verpflichtende Meldung des
Wohnsitzes bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeindeverwaltung:
Meldeamt oder das zuständige Magistrat) voraus. Die dem Meldezettel
zugrunde liegenden Daten sind im Zentralen Melderegister gespeichert.
Bestätigt ein Meldezettel die Meldung, so vermochte der der Berufung
beigelegte Meldezettel in Hinblick auf die vorangegangenen Ausführungen zum
Meldegesetz für sich allein zwar nicht, die im Meldezettel angeführte
Wiener Adresse als tatsächliche Aufenthaltsadresse der Tochter der Bw.
innerhalb des Zeitraums vom 1. Februar 1998 bis
1. März 1999 glaubhaft zu machen, jedoch das Vorliegen von
undurchsichtigen Verhältnissen offen zu legen. Abgesehen von der Aktenlage, insbesondere aufgrund des
Mangels an stichhaltigen Beweisen dafür, dass eines der beiden Kinder der
Bw. tatsächlich im Appartement vom 1. Februar 1998 bis
1. März 1999 aufhältig gewesen war, sprach für den
hohen Grad an Wahrscheinlichkeit dessen, dass die Tochter der Bw. ihren
Hauptwohnsitz an einer von der Eigentumswohnung der Bw. verschiedenen Adresse im
Zeitraum vom 1. Februar 1998 bis 1. März 1999 gehabt
hatte, schon allein der mit dem Stempelabdruck des Meldeamts Klosterneuburg vom
10. Februar 1998 (!) versehene, gemäß den meldegesetzlichen
Bestimmungen von der Bw. unterfertigte Meldezettel mit der Angabe der in Rede
stehenden Adresse in Klosterneuburg als Hauptwohnsitzadresse [auch wenn dort die
Wiener Appartementadresse als weitere Wohnsitzadresse der Tochter der Bw.
angeführt wurde], in Verbindung mit der Kopie der
Abmeldungsbestätigung des am 12. März 1998 (!) zugelassenen
Privatfahrzeuges der Tochter der Bw. mit dem behördlichen Kennzeichen
WU-XXXL samt den diesbezüglich erläuternden Ausführungen in der
Berufung. Damit war die in der Berufung thematisierte Vorladung von Zeugen zum
Beweisthema "ausschließlicher Wohnsitz der Tochter der Bw. in 3400
Klosterneuburg, B C D-Gasse 52", ohne Angaben zu den Zeugen durch Anführung
von Namen und Adressen in der Berufung gemacht zu haben, für das
Rechtsmittelverfahren entbehrlich. Was die Betriebskosten für den Zeitraum
1. März 1999 bis 31. Juli 1999 betrifft, lag diesen ein
befristetes Bestandverhältnis zugrunde, das durch Annahme des mit
27. Februar 1999 datierten Anbots zum Abschluss eines Mietvertrages
von Frau Helge L., also durch zwei einander entsprechenden
Willenserklärungen zustande gekommen war. Punkt 5. dieses Anbots lautet: "Neben dem
angeführten Mietzins verpflichten sich die Mieter die Betriebskosten zu
übernehmen. Diese Kosten werden als Akontozahlungen der Mieter von der
Hausverwaltung direkt vorgeschrieben und sind von Ihnen am Ersten eines Monats
im voraus mittels Erlagschein abzugsfrei zu überweisen. Einmal im Jahr
erfolgt eine Betriebskostenabrechnung. Die Mieter verpflichten sich, eine
allenfalls aus dieser Abrechnung resultierende Nachzahlungsverpflichtung
innerhalb der von der Hausverwaltung bekanntgegebenen Frist zu begleichen.
Innerhalb des Bestandobjekts verpflichten sich die Mieter, die auflaufenden
Kosten für Strom und Telefon zu leisten." Für die Abweisung des Antrags auf Anerkennung der
Betriebskosten für den Zeitraum 1. März 1999 bis
31. Juli 1999 war entscheidend, dass das Anbot die
Willenserklärung der Vermieterin war, mit dem sie ihr Rechtsverhältnis
entsprechend ihrem Willen gestalten konnte; die Zahlung der Betriebskosten als
Rechtsfolge der Annahme des Anbots wäre denkbar gewesen, weil sie von der
Bw. als Bestandgeberin zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bestandvertrages
gewollt war. Anstatt einen Pauschalmietzins (=Mietzins + Betriebskosten +
Umsatzsteuer) zu vereinbaren, unterzeichneten die beiden Vertragsparteien jenes
schriftliche Anbot, in dem die Verpflichtungserklärung des Bestandnehmers
zur Leistung einer Kaution in der Höhe von drei Monatsmieten gestrichen
worden war. Eine Kaution wäre im konkreten Fall zweckdienlich gewesen,
zumal sie zur Deckung uneinbringlicher Mietrückstände/Betriebskosten
dienen hätte können. Insofern bestätigte die gestrichene
Vertragsklausel das besondere Vertrauen, das die Bw. zu ihrem Vertragspartner
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatte. Die Prognoserechnung vom 17. Mai 2000 wurde in
zeitlicher Nähe zu jenem Zeitpunkt erstellt, bis zu dem Bestandnehmern
üblicherweise Betriebskostenabrechnungen vorgelegt werden. Die
Üblichkeit des Umstands, dass Betriebskosten für das Jahr 1999
innerhalb der ersten Hälfte des darauffolgenden Jahres abgerechnet wurden,
war Folge der Bestimmung des § 20 Abs. 3 des Mietrechtsgesetzes,
demzufolge ein Vermieter verpflichtet ist, eine Abrechnung über die
Bewirtschaftungskosten und die eingehobenen Teilbeträge bis 30. Juni
des Folgejahres, im konkreten Fall ist es das Jahr 2000, vorzunehmen. Wurde mit
der Prognoserechnung vom 17. Mai 2000 die Einkunftsquelleneigenschaft
des in Rede stehenden Appartements bestritten, so wäre es bei
Uneinbringlichkeit dieser Betriebskosten denkbar gewesen, dass diese
Betriebskosten zu höheren Werbungskosten geführt und damit für
die Wertung der Betätigung als Liebhaberei sprechen hätten
können. Da die Bw. Kosten mit Durchlaufcharakter als Werbungskosten
§ 16 EStG 1988 geltend gemacht hatte, sprach die
Kostentragung für den Bestand eines in erster Linie die persönliche
Sphäre betreffenden Faktors, der den Zusammenhang der offenen
Betriebskosten mit dem Bestandverhältnis überlagert und den
Veranlassungszusammenhang unterbrochen hatte. Mit der Übernahme von Betriebskosten waren
ungewöhnliche Verhältnisse gegeben, die mit den Erfahrungen des
täglichen Lebens in Widerspruch gestanden waren, weshalb eine erhöhte
Mitwirkungspflicht der Bw. bei der Aufklärung des Sachverhalts bestand. Mit
der Verletzung der Beweisvorsorgepflicht durch Verzicht sogar auf die
vertragliche Vereinbarung der Leistung einer Kaution hatte die Bw. die damit
verbundenen abgabenrechtlichen Nachteile im gegenständlichen
Berufungsstreitpunkt zu tragen. Obwohl der steuerliche
Vertreter den Anfall von Betriebskosten in Höhe von sogar S 8.208,46
behauptet, wurde dieses Begehren durch die der Berufung beigelegten
Betriebskostenvorschreibungen für die Monate März und Oktober jeweils
des Jahres 1998 widerlegt, wenn diese den letztgenannten Betrag als Summe der
nachfolgenden Kostenpositionen darstellen: Bezeichnung Netto
in ATS/Monat Betriebskosten 3.719,10 10 371,91 4.091,01 Betriebsk.-Heizung 2.015,44 20 403,09 2.418,53 Warmwasser 472,76 10 47,28 520,04 Betriebsk.-Garage 39,90 20 7,98 47,88 Rücklage 1.131,00 1.131,00 Summe 7.378,20 830,26 8.208,46 Das in Rede stehende Appartement ist eine
Eigentumswohnung, mit der Miteigentumsanteile an der Liegenschaft verbunden
sind. Steht die Zahlung von Rücklagen nur im Zusammenhang mit dem
Beteiligungsverhältnis der Bw. an der Liegenschaft, so war diesem Betrag
der Werbungskostencharakter im Sinn des § 16 Abs. 1
EStG 1988 abzusprechen. Dass der Rücklage der Entgeltscharakter im
Sinn des Umsatzsteuergesetzes fehlt, war aus der Betriebskostenabrechnung zu
deuten, wenn diese für die Rücklage keinen Umsatzsteuersatz ausweist.
Die im Schreiben vom 20. Oktober 2006
angesprochene Abfrage der Außenprüferin bei dem für das
Appartement zuständige Energieversorgungsunternehmen bewies, dass die Bw.
Vertragspartner des Unternehmens für die in Rede stehende Wohnung ist.
Räumt die Privatrechtsordnung der Bw. weitestgehend die Möglichkeit
ein, ihre rechtlichen Beziehungen zur Umwelt nach ihren eigenen Willen frei zu
gestalten, so kann sie sich aussuchen, ob, wann, wie lange und wem sie das
Appartement zum Gebrauch gegen/ohne Entgelt überlassen will. Hatte das
Finanzamt die Angaben der Bw. auch zugunsten der Bw. zu prüfen und zu
würdigen, so hatte das Auskunftsersuchen der Außenprüferin an
die Wien Energie zu erfolgen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage:
8 Berechnungsblätter (je vier Blätter in Euro bzw. ATS) Wien, am 31.
§ 1 MeldeG, Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992
§ 2 MeldeG, Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992
§ 3 MeldeG, Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992
§ 7 MeldeG, Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992
§ 8 MeldeG, Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992
Prognoserechnung, Liebhaberei, Mietvertrag, Bestandvertrag, Alleineigentum, Strafanzeige, Instandhaltungen, Betriebskosten, Einkommensteuerrichtlinien, Meldezettel, Melderegister, Privatautonomie
Findok-Nr: 40139.1, aufgenommen am: 10.04.2009 11:19:02, Dokument-ID: 02d5a372-0baf-4d81-8388-3ba9c401b889, Segment-ID: 136d3fdd-51ff-41cb-b4f8-54cfe5e03cd4

References: § 303
 § 303

§ 303

§ 303

§ 150

§ 6

§ 82

§ 1

§ 150
 § 147

§ 207

§ 119

§ 82

§ 120
 § 2

§ 20

§ 303

§ 119
 § 303

§ 303

§ 303
 § 42
 § 40
 § 40
 § 120
 § 7
 § 200
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§ 200
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§ 303
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 § 303
 § 303

§ 166

§ 167
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 2

§ 82

§ 150

§ 16

§ 16

§ 16
 § 303
 § 303
 § 16

§ 82

§ 28

§ 303

§ 207

§ 2

§ 29
 § 2

§ 1

§ 2
 § 2

§ 1
 § 1
 § 167

§ 16

§ 2

§ 63

§ 8
 § 20

§ 16
 § 16

§ 1

§ 2

§ 3

§ 7

§ 8