Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.10.2011&Aktenzeichen=2%20BvR%201969/09
Timestamp: 2019-05-22 07:59:52+00:00

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BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09 - dejure.org
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BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09 (https://dejure.org/2011,19945)
BVerfG, Entscheidung vom 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09 (https://dejure.org/2011,19945)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - 2 BvR 1969/09 (https://dejure.org/2011,19945)
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Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 55 Abs 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 2 AufenthG 2004
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 - zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch nicht tragfähige Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger ungeklärt und entscheidungserheblich - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Ausweisung türkischer Staatsangehöriger europarechtswidrig
VG Ansbach, 09.04.2009 - AN 5 K 08.2076
VGH Bayern, 24.07.2009 - 19 ZB 09.1509
NVwZ 2012, 426
In der Rechtsprechung des Senats ist mittlerweile auch geklärt, dass eine Aufrechterhaltung der früher in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG getroffenen Regelung nur für Berechtigte nach dem ARB 1/80 - wie sie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2011 (2 BvR 1969/09 - NVwZ 2012, 426 ) erörtert worden ist - gegen das Besserstellungsverbot des Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl 1972 II S. 385) - ZP - verstoßen würde.
Der Rechtsauffassung der Kommission in ihrer Stellungnahme vom 15. Dezember 2006 in der Rechtssache Polat (Rs. C-349/06), auf die sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2011 (a.a.O. S. 429) bezogen hat, dass die Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG durch die Unionsbürgerrichtlinie auf die Auslegung des Assoziationsabkommens und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakte keinen Einfluss habe, ist der Gerichtshof nicht gefolgt.
Die Beschwerde entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, soweit sie eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011 (2 BvR 1969/09 - NVwZ 2012, 426) geltend macht (vgl. Beschwerdebegründung S. 52 ff.).
a) Soweit die Beschwerde hier eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011 (2 BvR 1969/09 - NVwZ 2012, 426) geltend macht (vgl. Beschwerdebegründung S. 52 ff.), entspricht sie bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, da sie den tragenden abstrakten Rechtssatz nicht benennt.
Sie trägt vielmehr vor, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem im angeführten Verfahren ergangenen Beschluss vom 24. Oktober 2011 (a.a.O. S. 428) festgestellt, dass die Frage nach der Weitergeltung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichts ungeklärt gewesen sei.
Im Hinblick darauf, dass zur Beurteilung unionsrechtlicher Zulässigkeit eines solchen Konzepts einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht ersichtlich gewesen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, …und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN), hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Februar 2012 (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 5 StR 351/11, wistra 2012, 152) gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
Es kommt damit im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; ähnlich bereits BVerfGK 14, 148 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, a.a.O., Rn. 98;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2010 - 1 BvR 2065/10 -, ZUM 2011, S. 236 , Rn. 23;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 2109/09 -, juris, Rn. 21; wiederholt im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 -, juris, Rn. 27).
Sie ist entscheidungserheblich, ohne dass einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ersichtlich wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, …und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN).
BGH, 08.02.2012 - 5 StR 567/11
Vorabentscheidungsverfahren; Eilverfahren (Freiheitsentzug; Untersuchungshaft)
Dies bedarf jedoch keiner Entscheidung, denn die Verfahrensgarantien nach Art. 30 f. der Richtlinie 2004/38/EG schreiben die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bei der Ausweisung von Unionsbürgern nicht vor (diese Frage lediglich ansprechend BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09 - juris Rn. 40), so dass der Kläger selbst bei ihrer Anwendbarkeit kein für ihn günstigeres Ergebnis herleiten könnte.
VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 42/12
Willkürverbot; Beschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe
Die mit dem Beschluss vom 25. Mai 2012 erfolgte Zurückweisung der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe beruht auf dem vorstehend aufgezeigten Verstoß gegen das Willkürverbot, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass ohne ihn die Beschwerde Erfolg gehabt hätte (zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/11 -, NVwZ 2012, 426, 427).
Das Urteil vom 27. Juni 2012 zu Tenor Nr. 1 beruht auf dem vorstehend aufgezeigten Verstoß gegen das Willkürverbot (zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/11 -, NVwZ 2012, 426, 427).
vgl. dazu im Einzelnen Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 - m.w.N. juris Rdnr. 29 ff, 34.
- angesichts der Möglichkeit von Rechtsmitteln gegen seine Entscheidung selbst nicht nach Art. 267 Abs. AEUV zur Vorlage dieser Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union verpflichtete (darin unterscheidet sich der vorliegende durchgreifend von dem dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 - zu Grunde liegenden Fall) - Gericht im Ergebnis an.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 - nicht zu folgen, denn statt der dort (…Rdnr. 16 bei juris) für nicht angängig gehaltenen Unterstellung, allein die Verurteilung zu einer (Gesamt!)Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten führe zum Vorliegen der Voraussetzungen der Norm, ist die individuelle Prüfung einer Wiederholungsgefahr in der Person des Klägers von Behörde und Gericht vorgenommen worden und hat die Behörde ihren Ermessensspielraum erkannt und beanstandungsfrei wahrgenommen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 16 A 2762/12
Vorliegen einer Rechtsgrundlage der eingeforderten Zinsen für den …
VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 1 K 11.1570
Weitergeltung des Art. 9 Abs. 1 der RL 221/64/EWG bei der Ausweisung …

References: § 55
 § 55
 § 6
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 59
 § 133
 § 133
 Art. 9
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 30
 Art. 267
 Art. 9