Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vermoegensabschoepfung
Timestamp: 2020-08-09 02:58:04+00:00

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Vermögensabschöpfung | Rechtslupe
Nach § 73 Abs. 1 StGB ist zwin­gend ein­zu­zie­hen, was der Täter oder Teil­neh­mer durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Ein­zie­hung des erlang­ten Gegen­stan­des nicht mög­lich, so ist nach § 73c Satz 1 StGB die Ein­zie­hung des Geld­be­tra­ges anzu­ord­nen, der dem Wert des Erlang­ten ent­spricht. „Durch“ die Tat erlangt
Die Beschrän­kung der Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft auf das Unter­blei­ben von Maß­nah­men der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung gegen die Ange­klag­ten ist wirk­sam, weil weder zwi­schen den Schuld­sprü­chen und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung noch zwi­schen die­ser und den Straf­aus­sprü­chen ein untrenn­ba­rer Zusam­men­hang besteht. An die­ser bereits hin­sicht­lich des bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Rechts ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung hält der
Eine Ent­schei­dung, von der Anord­nung der Wert­er­satz­ein­zie­hung selbst in der Höhe des Wer­tes der fest­ge­stell­ten Beu­te­schä­den (Bar­geld) abzu­se­hen, obwohl bei­de Ange­klag­ten nach den Fest­stel­lun­gen die ursprüng­li­che Beu­te in Gestalt von Bar­geld und Wert­ge­gen­stän­den i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt hat­ten, fin­det im ein­fa­chen Geset­zes­recht kei­ne Stüt­ze und
Neu­re­ge­lung der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Alt­fäl­le
Durch die Neu­re­ge­lun­gen in dem Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ist die Rechts­la­ge betref­fend die Ein­zie­hung von Tat­pro­duk­ten, Tat­mit­teln und Tat­ob­jek­ten inhalt­lich nicht geän­dert wor­den . Die Über­gangs­re­ge­lung in § 316h EGStGB gilt inso­weit nicht. Nach § 2 Abs. 5 StGB gel­ten des­halb die Rege­lun­gen des § 2 Abs. 1 bis
Die Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen
Wie die Anord­nung des Ver­falls nach den bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Bestim­mun­gen der §§ 73, 73a StGB aF gehört auch die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach §§ 73 bis 73c StGB nF nicht zu den einer Ver­stän­di­gung zugäng­li­chen Rechts­fol­gen gemäß § 257c Abs. 2 StPO. Denn die jewei­li­gen Ent­schei­dun­gen ste­hen nicht im
Die Bun­des­re­gie­rung hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Zusam­men­ar­beit mit ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Abschöp­fung von ille­gal erwor­be­nem Ver­mö­gen ver­bes­sert wird. Der Ent­wurf setzt einen Rah­men­be­schluss der EU zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen um. Danach müs­sen die Mit­glied­staa­ten Gerichts­ent­schei­dun­gen aus ande­ren EU-Staa­­ten voll­stre­cken, mit denen

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 316
 § 2
 § 2
 § 257