Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2040,%2088
Timestamp: 2017-06-29 14:17:49+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74 Wiedereinsetzung§ 44 StPO, Wiedereinsetzung, keine zu hohen Anforderungen an die Ausräumung des Verschuldens;§ 31 BVerfGG, Verbindlichkeit einer verfassungskonformen Auslegung durch das BVerfG
BVerfGG § 31; GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 44 Abs. 2Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wird zitiert von ... (235) BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 HalbteilungsgrundsatzDer Bundesfinanzhof hat nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, weil er zu Lasten des Beschwerdeführers die Bindungswirkung (§ 31 BVerfGG) einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet hätte (vgl. BVerfGE 40, 88 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, NJW 1988, S. 249).Dabei kann dahinstehen, ob die Bindungswirkung allein den in der Entscheidungsformel ausgedrückten konkreten Streitgegenstand (vgl. BVerfGE 104, 151 ) oder auch die tragenden Gründe der Entscheidung umfasst, soweit diese Ausführungen zur Auslegung der Verfassung enthalten (vgl. BVerfGE 40, 88 m.w.N.).
BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05 Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …Diese erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die die Entscheidung tragenden Gründe (vgl. BVerfGE 24, 289 ; 40, 88 ; 96, 375 ).Die Missachtung dieser Bindungswirkung in den Beschlüssen vom 8. und 30. November 2005 verstößt gegen Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 40, 88 ); sie verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (…vgl. hierzu Benda/Klein, a.a.O., Rn. 1348).
BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02 Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …Im ersten Fall hat das Bundesverfassungsgericht, wenn von mehreren nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen möglichen Deutungen des Norminhalts wenigstens eine mit dem Grundgesetz übereinstimmt, die Norm als solche nicht beanstandet, sie vielmehr verfassungskonform ausgelegt und nur die als verfassungswidrig erkannte Interpretationsvariante verworfen (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung allgemein etwa BVerfGE 40, 88 [94]; - 64, 229 [242]; - 83, 201 [214 f.]; speziell zum Zweck der Aufrechterhaltung eines aus mehreren Teilen bestehenden, aufeinander abgestimmten Regelungssystems auch BVerfGE 86, 288 [320 f.]).a) Dies gilt allerdings nur, wenn das Bundesverfassungs-gericht, anders als der Bundesgerichtshof im angegriffenen Urteil annimmt, wie in der Bürgschaftsentscheidung vom 19. Oktober 1993 nicht nur die Verfehlung verfassungsrechtlicher Vorgaben bei der rechtlichen Subsumtion im Einzelfall beanstandet, sondern für die Auslegung des bürgerlichen Rechts - über den Einzelfall hinausreichende Maßstäbe setzt, an welche die Zivilgerichte bei ihrer künftigen Rechtsprechung in gleichgelagerten Fällen ebenso gebunden sind, wie wenn das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsvorschrift verfassungskonform in der Weise auslegt, dass es die verfassungswidrige Interpretationsmöglichkeit ausschließt (vgl. BVerfGE 40, 88 [94]).
SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?Sollte das BVerfG der Interpretation des § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II überhaupt eine verfassungsrechtliche Relevanz zubilligen, wäre das vorlegende Gericht gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG auch an die Vorgaben des BVerfG zur verfassungskonformen Anwendung der Regelung gebunden (BVerfG, Beschluss vom 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74 - Rn. 14; BVerfG…, Beschluss vom 27.01.2006 - 1 BvQ 2/06 - Rn. 33 ff.).Die Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG umfasst in sachlicher Hinsicht nicht nur die Entscheidungsformel, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung (…BVerfG, Entscheidung vom 20.01.1966 - 1 BvR 140/62 - Rn. 40; BVerfG, Beschluss vom 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74 - Rn. 13 f.;… vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06 - Rn. 27 ff. ;… vgl. Gaier , JuS 2011, S. 961).
BGH, 03.07.2014 - I ZR 28/11 Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCsNichts anderes gilt, wenn auf Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen hin festgestellt worden ist, dass gewisse, sonst vertretbare und mögliche Interpretationen des einfachen Rechts zu einer Grundrechtsverletzung führen (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74, BVerfGE 40, 88, 94).
BFH, 02.03.2011 - II R 23/10 Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …Gegenstand der Bindung sind neben dem Tenor der Entscheidung auch die tragenden Entscheidungsgründe (BVerfG-Urteil in BVerfGE 20, 56, 87; BVerfG-Beschlüsse vom 20. Januar 1966 1 BvR 140/62, BVerfGE 19, 377, 391 ff.; vom 10. Juni 1975 2 BvR 1018/74, BVerfGE 40, 88, 93).
BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04 Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen BerichterstattungFeststellung im Sinne dieser Vorschriften ist jedenfalls die Entscheidungsformel, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergänzt um die tragenden Gründe der Entscheidung (BVerfGE 1, 14, 37; 19, 377, 392; 20, 56, 87; 40, 88, 93; 96, 375, 404; 104, 151, 197;… Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. A., § 31 Rn. 58).
BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00 Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …Die darauf beruhende Bindung (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) erfasst jedoch nur den Tenor der Entscheidung (vgl. BVerfGE 33, 199 ) und die diesen Tenor tragenden Gründe, soweit diese Ausführungen zur Auslegung der Verfassung enthalten (BVerfGE 40, 88 m.w.N.).
BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99 Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …Eine solche Entscheidung ist in gleicher Weise wie die Nichtigerklärung einer Norm gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG von allen Gerichten zu beachten (BVerfGE 40, 88, 94; 72, 119, 121).
BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98 Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …Maßgeblich ist, ob eine Aussage des Bundesverfassungsgerichts gerade zu der nunmehr aufgeworfenen Rechtsfrage vorliegt (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 79, 256 ;… Beschluss des Zweiten Senats, EuGRZ 2004, S. 728 ; vgl. auch BVerfGE 96, 375 ).
BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95 Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …
BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10 Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig
BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03 Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch …
BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95 Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung
BGH, 03.07.2014 - I ZR 162/10 Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16 Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …
BGH, 03.07.2014 - I ZR 29/11 Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07 Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87 Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die …
BGH, 12.04.2010 - V ZB 224/09 Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen …
BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10 Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder …
BVerfG, 22.03.2017 - 2 BvR 2459/16 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung …
StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358 Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung in dessen Ausprägung als …
BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00 BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92 Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung
BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86 Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den …
BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78 Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11 Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur …
BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 602/07 Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Fristverlängerung im Zivilverfahren
BGH, 20.02.2003 - V ZB 60/02 Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines …
BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75 Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
BGH, 05.03.2009 - V ZB 153/08 Prüfungsanforderungen eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02 Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …
BFH, 17.06.1998 - X R 104/94 Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens
BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …
BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84 Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG
LSG Brandenburg, 24.04.2001 - L 2 RA 246/99 BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13 "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …
BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05 Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen …
BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06 Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86 Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
OLG Koblenz, 11.09.2006 - 1 Ws 472/06 Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der …
BFH, 14.07.1993 - X R 54/91 Versorgungsleistungen bei Erwerb von Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs …
BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 199/00 Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02 Zum Fristbeginn für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte …
BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 464/00 Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung der …
BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86 Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90 Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
BGH, 10.05.2012 - V ZB 242/11 Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die …
BGH, 21.04.2008 - AnwZ (B) 42/07 Aufnahme eines Rechtsbeistands in die Rechtsanwaltskammer
BVerwG, 24.03.1999 - 6 C 9.98 Karlsruher Billigung der Rechtschreibreform auch für Berlin verbindlich
OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12 Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
LSG Brandenburg, 13.03.2001 - L 2 RA 94/00 BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 9/97 Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der § 3 WPflG , §§ 15a, 53, 56 ZDG …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02 Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von …
BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
KG, 21.11.2013 - 2 Ws 177/11 Strafrechtliche Rehabilitation: Heimunterbringung eines Jugendlichen in der DDR …
BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
BVerfG, 27.09.1995 - 1 BvR 414/95 Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Überspannung der …
BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13 Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12 Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03 Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 710/02 Klage eines Postdienstleisters gegen die Erteilung einer Lizenz zur …
BGH, 23.10.2003 - V ZB 44/03 Verschulden des Rechtsanwalts an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei …
BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 1208/97 Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94 Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BVerfG, 04.02.1993 - 2 BvR 389/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
BGH, 23.04.2010 - V ZB 233/09 Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen …
BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 503/85 Versorgungsanwartschaft - Insolvenz - Betriebsrente
OLG Hamm, 17.03.2016 - 4 Ws 79/16 Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vorübergehendem Verlassen der …
VerfG Hamburg, 23.06.1997 - HVerfG 1/96 Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Prüfung der …
BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86 Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in …
BGH, 07.02.2013 - V ZB 176/12 Verzögerte Bescheidung des Akteneinsichtsantrags als Wiedereinsetzungsgrund wegen …
BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
OLG Hamm, 14.08.2000 - 15 W 59/00 Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Erteilung einer …
BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 989/95 Zur Einlegung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
BVerwG, 30.03.1995 - 11 B 29.95 Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist - Beachtung der …
BGH, 23.10.2012 - 4 StR 292/12 Völlig ungeeignete und daher unzulässige Ablehnungsgesuche gegen (ehemalige) …
BGH, 23.04.2010 - V ZB 230/09 Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
BGH, 23.04.2010 - V ZB 228/09 Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
BGH, 23.04.2010 - V ZB 232/09 Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
BGH, 23.04.2010 - V ZB 226/09 Versäumnis der Berufungsfrist infolge der Einreichung der Berufungsschrift beim …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99 Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene …
VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 53-IV-94 VerfG Brandenburg, 20.03.2015 - VfGBbg 30/14 Der Verstoß gegen die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung einer …
BGH, 03.05.2010 - V ZB 236/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
BGH, 03.05.2010 - V ZB 238/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
BGH, 03.05.2010 - V ZB 241/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
BGH, 03.05.2010 - V ZB 239/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
BGH, 07.07.1986 - II ZR 238/85 Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften in die Insolvenzsicherung
BVerfG, 08.07.1975 - 2 BvR 1099/74 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2007 - L 2 KN 13/07 KG, 14.04.2005 - 10 U 103/04 Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
LAG Berlin, 14.11.1991 - 14 Sa 39/91 Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung
BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84 Öffentliche Anlagen - Bereitstellung von Land - Planerische Voraussetzungen - …
OLG Frankfurt, 03.06.1988 - 20 REMiet 2/88 Wirksamkeit der Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs; Zulässigkeit der …
VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05 LAG Hamm, 28.03.1996 - 5 Ta 161/95 Kündigungsschutzklage: nachträgliche Klagezulassung - rechtliches Gehör
BVerwG, 23.06.1977 - 5 C 45.76 Ausbildungshilfe - Besuch einer höheren Schule - Volksschulpflichtiges Alter
BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 284/76 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 930/75 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14 Berufung; Sanitätsoffizier; Rückerstattung; Ausbildungsgeld; Fachausbildung; …
VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73 BGH, 23.04.2010 - V ZB 231/09 Einhaltung der Berufungsfrist durch fristgerechte Einreichung bei einem …
LAG Baden-Württemberg, 05.08.2004 - 4 Ta 6/04 Nachträgliche Klagzulassung; Zustellung einer Kündigung im Falle einer …
BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 46/87 Ablehnung von Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit - Anrechnung von …
BVerwG, 29.03.1979 - 2 C 16.77 Konkretisierung der Sorgepflicht des Dienstherrn durch eine Härteklausel - …
BVerwG, 02.02.1977 - 2 B 22.76 Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95 VGH Baden-Württemberg, 19.05.1988 - 2 S 1988/87 Zweitwohnungssteuer
BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87 BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87 VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83 Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
BFH, 12.04.1983 - VIII R 80/79 Veräußerungsgewinn - Stabilitätszuschlag - Bemessungsgrundlage des …
OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12 VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12 Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01 BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 2813/93 Verschulden des Prozeßbevollmächtigten - Zivilprozeß - Wiedereinsetzung in den …
BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 390/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
LG Hamburg, 16.09.2016 - 324 O 510/15 OLG Karlsruhe, 08.02.1989 - 3 REMiet 1/88 Rechtsentscheid; Vereinbarkeit; Abweichen; Vorlage
BVerwG, 03.02.1977 - 2 B 71.76 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
AG Kerpen, 23.08.2011 - 104 C 392/10 Interesse des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses …
FG Thüringen, 15.08.1996 - II 161/95 Sonderausgaben in Form dauernder Last oder Rente; Aufwendungen für Nebenkosten …
BVerwG, 29.05.1991 - 3 B 7.91 Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87 BVerwG, 10.05.1979 - 7 C 83.77 Geltungsbereich einer Vermahlungsgrenze im MStG
VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05 Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene …
OVG Berlin, 02.12.1991 - 4 S 36.91 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abwicklung des "Staatlichen Tanzensemble der …
BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87 BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87 VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30412 Asylrecht Irak; rechtliches Gehör (Wiedereinsetzung)
LG Berlin, 20.05.2011 - 533 Qs 30/11 Gerichtliches Bußgeldverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung …
BayObLG, 25.03.1994 - REMiet 6/93 Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter aus seiner Informationsfreiheit
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.05.1985 - 13 C 2/84 Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ; …
BVerwG, 11.02.1977 - 2 B 23.76 Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
VG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 3 L 2936/09 Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland
VGH Baden-Württemberg, 18.12.1987 - 2 S 2425/86 Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer; …
BGH, 13.05.1981 - V BLw 17/80 Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Nachträgliche …
BVerwG, 28.03.1977 - 6 B 19.76 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 18.76 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
VG Schwerin, 21.05.2013 - 4 A 1448/12 Schmutzwassergebühren - Gebühren der Fäkalschlammentsorgung; Frist zur Mitteilung …
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References: § 31
 Art. 103
 § 44
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 2
 § 22
 § 31
 § 31
 § 31
 § 93
 § 3