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Timestamp: 2020-05-30 00:20:43+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Blankovollmacht, Zustellungsvollmacht / AG Neuruppin, Beschl. v. 18.03.2013 - 84.1 OWi 3107 Js-OWi 31314/12 (239/12) - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Neuruppin, Beschl. v. 18.03.2013 - 84.1 OWi 3107 Js-OWi 31314/12 (239/12)
Leitsatz: Die Vorlage einer sog. "Blankovollmacht“ führt nicht zu einer Zustellungsvollmacht i.S. des § 145a StPO.
84.1 OWi 3107 Js-OWi 31314/12 (239/12)
Rechtsanwalt Bert Handschumacher, Grunewaldstraße 53, 10825 Berlin
wird das Verfahren gern. § 206a StPO in Verbindung mit § 46 OWiG wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses eingestellt.
Das Verfahren ist gem.§ 206 a der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs.1 OWiG einzustellen, denn die dem Betroffenen vorgeworfenen Tat ist bereits verjährt.
Gem. § 26Abs.3 StVG beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG drei Monate.
Die Verjährung wird gem.§ 33 Abs.1 Ziffer 1 OWiG unterbrochen durch die erste Vernehmung (Anhörung) des Betroffenen , die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung der Vernehmung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe.
Eine derartige „ Blankovollmacht" ist nicht geeignet, die vom Gesetz gewollte förmliche Sicherheit bei Zustellungsadressaten zu gewährleisten ( BGHSt 41,303,304).
Die besondere Stellung des Verteidigers im Straf - und Bußgeldverfahren bedingt höhere Anforderungen an die förmliche Sicherheit beim Zustellungsadressaten als in anderen Verfahrensordnungen( so auch OLG Stuttgart vom 21.02.2000 NStZ-RR 2001,24- 25 ; KG Berlin vom 16.06.2008 VRR 2008, 355 ).
Die Tat ist daher bereits seit Ablauf des 21.11.2012 verjährt.
Das Verfahren war daher wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses einzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 467 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs.1 OWiG.
Neuruppin, den 18.03.2013
Einsender: entnommen der Homepage http://www.kanzlei-hoenig.de

References: § 145
 § 206
 § 46
 § 46
 § 26
 § 24
 § 46