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Timestamp: 2020-08-09 17:00:21+00:00

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Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen sind kein Betrieb der Wohlfahrtspflege und auch kein allgemeiner Zweckbetrieb
BFH, Urteil vom 16.12.2009, I R 49/08
Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begründet die Körperschaft damit weder einen Betrieb der Wohlfahrtspflege noch einen (allgemeinen) steuerbefreiten Zweckbetrieb.
Ein wegen Förderung des öffentlichen Gesundheits- und Wohlfahrtswesens, der Alten- und Jugendhilfe sowie wegen Förderung sonstiger steuerbegünstigter Zwecke nach § 5 Abs.1 Nr. 9 KStG steuerbefreiter Verein (Kläger) hatte mit einer KG einen sogenannten Betreibervertrag über altenbetreutes Wohnen abgeschlossen. Die KG vermietete Wohnungen an Senioren, bei denen neben der Vermietung die Erbringung von sonstigen Basisleistungen zugesagt wurde. Diese Betreuungs- Service- und Pflegeleistungen sollten aufgrund der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Kläger und der KG durch den Kläger erbracht werden. Die von der KG erhobene Miete enthielt ein sogenanntes „Betreuungsentgelt“ für Basisleistungen, das die KG an den Kläger abführen musste. Das Finanzamt sah die Basisleistungen im Rahmen des betreuten Wohnens als nicht steuerbegünstigten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers an. Nach Auffassung des BFH zu Recht.
Der Kläger hat sich gegenüber der vermietenden KG gegen Entgelt verpflichtet, die sogenannten Basisleistungen bereit zu stellen und damit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S.v. § 14 AO unterhalten. Die Zweckbetriebsvoraussetzungen lagen nicht vor.
Der BFH stellt zunächst fest, dass es sich bei der Erbringung der Basisleistungen nicht um einen speziellen Zweckbetrieb „Wohlfahrtspflege“ i.S.v. § 66 AO handelt.
Nach dieser Vorschrift ist eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen dient.
Diese Voraussetzung hat der BFH hier schon deswegen nicht als gegeben angesehen, weil der Kläger seine Leistungen nicht gegenüber den in § 53 AO genannten Personen erbracht hat, sondern gegenüber der vermietenden KG. Diese allein war die Berechtigte der Leistungen. Nur ihr gegenüber war der Kläger aus dem Vertrag verpflichtet, die Basisleistungen bereit zu stellen. Die KG ihrerseits nutzte die Leistungen des Klägers, in dem sie ihren Mietern Grundleistungen gegen Entgelt zur Verfügung stellte. Spiegelbildlich hierzu waren die Mieter verpflichtet, das Entgelt für die Bereitstellung der Basisleistungen an die KG zu erbringen. Es war allein die KG, die im Verhältnis zu ihren Mietern dafür zu sorgen hatte, dass diese Grundleistungen tatsächlich erbracht wurden. Der Kläger war insoweit nur Erfüllungsgehilfe. Seine Leistungen dienten nicht unmittelbar den in § 53 AO genannten Personen, sondern der KG.
Auch die allgemeinen Zweckbetriebsvoraussetzungen des § 65 AO lagen nach Ansicht des BFH nicht vor.
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Klägers zielte nicht nur auf die selbstlose Unterstützung der in seiner Satzung genannten hilfsbedürftigen Personen ab. Der Kläger unterstützte vielmehr durch seine Tätigkeit auch die steuerpflichtige KG, die ihrerseits die Leistungen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betätigung nutzte, sei es, um hierdurch höhere Mieten zu erzielen, oder um die Vermietbarkeit ihrer Wohnungen zu verbessern. Zur Erfüllung der Satzungszwecke des Klägers war es darüber hinaus auch nicht notwendig, die KG zwischenzuschalten. Er hätte seine Leistungen vielmehr auch unmittelbar den hilfsbedürftigen Personen gegenüber erbringen können. (17/06/10)

References: § 5
 § 5
 § 14
 § 66
 § 53
 § 53
 § 53
 § 65