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Timestamp: 2015-07-04 08:25:31+00:00

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Beförderungen unter Steueraussetzung:
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Ausfuhr in ein Drittland oder Drittgebiet<www.zoll.de/goto?id=33422>
Verfahrensbeteiligte (Rechtsfiguren)
Hinweise zu Kaffee
Hinweise zu Alkopops
Bezüglich der Ausfuhr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem Verbrauchsteuergebiet der EU (z.B. aus Deutschland) unter Steueraussetzung gibt es die Möglichkeit der Ausfuhr über andere EU-Mitgliedstaaten in ein Drittland oder Drittgebiet oder der Ausfuhr unmittelbar aus dem deutschen Steuergebiet in ein Drittland oder Drittgebiet.
Die Länder und Gebiete, die zum Verbrauchsteuergebiet der EU gehören, sowie die diesbezüglichen Besonderheiten ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 bis 5 i.V.m. Art. 4 Nr. 2 bis 5 der Richtlinie 2008/118/EG.
Verbrauchsteuerpflichtige Waren dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Verbrauchsteuergebiet der EU verlassen. Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz an den verbrauchsteuerpflichtigen Waren erlangt hat, hat diese unverzüglich auszuführen.
Die Beförderung unter Steueraussetzung beginnt, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. Sie endet, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Verbrauchsteuergebiet der EU verlassen.
Bei der Ausfuhr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren über einen anderen Mitgliedstaat hat der Versender eine Sicherheit zu leisten. Dies dient zur Abdeckung des potentiellen Steuerausfallrisikos bei der Beförderung unter Steueraussetzung.
Treten während der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren Unregelmäßigkeiten auf, bevor das Steueraussetzungsverfahren ordnungsgemäß beendet worden ist (z.B. wenn die Warenlieferung oder Teile davon verloren gehen), wird hierfür der Steuerlagerinhaber als Versender und der registrierte Versender Steuerschuldner. Weiterhin wird jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen sie entnommen wurden, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war, steuerlich in Anspruch genommen.
Bei der Ausfuhr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in Drittländer oder Drittgebiete sind neben den beschriebenen verbrauchsteuerrechtlichen Verfahrensbestimmungen auch die zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen bei Ausfuhren von Waren in Drittländer oder Drittgebiete zu beachten.
Rechtsgrundlagen § 141 BranntwMonG§ 12 BierStG§ 12 SchaumwZwStG§ 29 Absatz 3 i.V.m. § 12 SchaumwZwStG§ 13 TabStG
Informationen zu außenwirtschaftlichen Bestimmungen bei Ausfuhren Informationen zu zollrechtlichen Bestimmungen bei Ausfuhren nach oben
Steuerlagerinhaber sind Personen, die Steuerlager betreiben. Rechtsgrundlagen § 134 BranntwMonG, § 6 BrStV§ 5 BierStG, § 4 BierStV § 5 SchaumwZwStG, § 4 SchaumwZwStV § 29 Abs. 3 i.V.m. § 5 SchaumwZwStG, § 43 i.V.m. § 4 SchaumwZwStG § 6 TabStG, § 5 TabStV
Informationen zum Steuerlager und Steuerlagerinhaber nach oben
Registrierte Versender sind von der Zollverwaltung zugelassene Personen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen.
Der Ort der Einfuhr ist der Ort, an dem sich die verbrauchsteuerpflichtige Ware beim Eingang aus Drittländern bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr befindet bzw. beim Eingang aus Drittgebieten zu gestellen ist.
Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Diese muss im Voraus nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck [Formular 2736 "Antrag - registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)"] beim zuständigen Hauptzollamt beantragt werden. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in doppelter Ausfertigung beizufügen:
ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,bei Alkopops, Bier, Kaffee, Schaumwein, Zwischenerzeugnissen, Wein, Bier und Erzeugnissen ein Warenverzeichnis,bei Tabakwaren das erste Exemplar des Sortenverzeichnisses, eine Aufstellung mit Orten der Einfuhr beim Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Drittländern oder Drittgebieten, eine Darstellung der Buchführung über den Versand und den Verbleib der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.
Die Erlaubnis wird unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erteilung der Erlaubnis ist von einer Sicherheitsleistung abhängig.
Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Registrierten Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben.
§ 136 BranntwMonG, § 18 BrStV§ 7 BierStG, § 14 BierStV§ 7 SchaumwZwStG, § 13 SchaumwZwStV§ 29 Abs. 3 i.V.m. § 7 SchaumwZwStG, § 43 i.V.m. § 13 SchaumwZwStV§ 32 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 7 SchaumwZwStG, § 49 SchaumwZwStV§ 8 TabStG, § 14 TabStV
Informationen zur Verbrauchsteuernummer nach oben
Hinweise zu Kaffee Bei der Kaffeesteuer handelt es sich um eine sogenannte "nichtharmonisierte" Steuer. Daher sind bei der Ausfuhr von Kaffee einige Besonderheiten zu beachten.
Informationen zu Besonderheiten für Kaffee nach oben
Für die Ausfuhr von Alkopops unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet unmittelbar in ein Drittland oder Drittgebiet gelten die Vorschriften für die Branntweinsteuer nach dem 2. Teil des Gesetzes über das Branntweinmonopol sowie den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen (§ 3 Abs. 1 AlkopopStG).
Für die Ausfuhr von Alkopops unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet über andere EU-Mitgliedstaaten gelten die diesbezüglichen Vorschriften für die Kaffeesteuer nach dem Kaffeesteuergesetz sowie den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen. Dies gilt auch für Beförderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet, sofern sich der in den Alkopops befindliche Branntwein im steuerrechtlich freien Verkehr befindet (§ 3 Abs. 2 AlkopopStG).
Informationen zu Besonderheiten für Alkopops nach oben
Vorschriften Branntwein, branntweinhaltige Waren
Branntweinmonopolgesetz (BranntwMonG) <Externer Link: http://bundesrecht.juris.de/branntwmong/index.html>
Branntweinsteuerverordnung (BrStV) <Externer Link: http://bundesrecht.juris.de/brstv_2010/index.html>
Vorschriften Bier
Biersteuergesetz (BierStG)<Externer Link: http://bundesrecht.juris.de/bierstg_2009/index.html>
Biersteuerverordnung (BierStV) <Externer Link: http://bundesrecht.juris.de/bierstv_2010/index.html>
Vorschriften Schaumwein, Zwischenerzeugnisse
Schaumwein- und Zwischenerzeugnis­steuer­gesetz (SchaumwZwStG) <Externer Link: http://bundesrecht.juris.de/schaumwzwstg_2009/index.html>
Schaumwein- und Zwischenerzeugnis­steuer­verordnung (SchaumwZwStV) <Externer Link: http://bundesrecht.juris.de/schaumwzwstv_2010/index.html>
Vorschriften Alkopops
Alkopopsteuergesetz (AlkopopStG) <Externer Link: http://bundesrecht.juris.de/alkopopstg/index.html>
Vorschriften Tabakwaren
Tabaksteuergesetz (TabStG) <Externer Link: http://bundesrecht.juris.de/tabstg_2009/index.html>
Tabaksteuerverordnung (TabStV) <Externer Link: http://bundesrecht.juris.de/tabstv_2010/index.html>
Vorschriften Kaffee Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) <Externer Link: http://bundesrecht.juris.de/kaffeestg_2009/index.html>
Kaffeesteuerverordnung (KaffeeStV) <Externer Link: http://bundesrecht.juris.de/kaffeestv_2010/index.html>
Systemrichtlinie 2008/118/EG <Download: /SharedDocs/Downloads/DE/Vorschriften/Verbrauchsteuern/systemrichtlinie_2008_118_eg.pdf;jsessionid=41B139B724AB39F59AE4824D1C73CD5D.intranet2?__blob=publicationFile&v=2>
Verbrauchsteuergebiet der EU<www.zoll.de/goto?id=32764>

References: Art. 5
 Art. 4
 § 141
 § 12
 § 134
 § 6
 § 4
 § 5
 § 4
 § 29
 § 5
 § 43
 § 4
 § 6
 § 5

§ 136
 § 18
 § 14
 § 13
 § 7
 § 43
 § 13
 § 7
 § 49
 § 14