Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013899
Timestamp: 2020-01-24 07:28:57+00:00

Document:
Vorlage - VII-DS-00096
Betreff: Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
VII-DS-00096_Anlage 1
VII-DS-00096_Anlage 2
VII-DS-00096_Anlage 3
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 239.600 € im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt" (1098620000).
Die Mehrerträge aus der Erstattung der Kosten der Landtags- und Europawahl 2019 (derzeit erwartet 119.550 €) im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden zur teilweisen Deckung der Mehraufwendungen herangezogen. Nach Anordnung der Erträge wird die Bereitstellung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe der tatsächlich anfallenden Mehrerträge rückabgewickelt.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 290.350 € für den 1. Wahlgang im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt" (1098620000).
Die Mehrerträge aus der Erstattung der Kosten der Landtags- und Europawahl 2019 im Haushaltsjahr 2020 (derzeit erwartet 262.800 €) im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden zur teilweisen Deckung der Mehraufwendungen herangezogen. Nach Anordnung der Erträge wird die Bereitstellung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe der tatsächlichen anfallenden Mehrerträge rückabgewickelt.
3. Sollte im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht werden und ein zweiter Wahlgang ist notwendig, werden überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 533.300 € im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt" (1098620000).
4. Eine Deckung für die dann verbleibenden, aus der Kostenstelle vorfinanzierten, Mehraufwendungen in 2019 und 2020 erfolgt innerhalb des Personalbudgets 11_PA_ZW.
Darstellung der voraussichtlichen Aufwendungen und des Mehrbedarfs für die Oberbürgermeisterwahl 2020
Die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Wahl stellt eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig dar. Im Amt für Statistik und Wahlen sind die Vorbereitungstätigkeiten hierfür bereits angelaufen. Die ersten Zahlungsfälligkeiten datieren auf den Dezember 2019. Eine vorherige Vorlagenerstellung war aufgrund der erst kurzfristig final verfügbaren Kostenansätze nicht möglich.
Die Oberbürgermeisterwahl ist in 7-jährigem Rhythmus durchzuführen. Die letzte Oberbürgermeisterwahl fand 2013 statt, sodass die nächste Wahl im Jahr 2020 durchgeführt werden muss.
Für die Oberbürgermeisterwahl 2020 sind im Haushalt Aufwendungen für einen Wahlgang in Höhe von 355.000 Euro eingestellt. Die Höhe dieser Aufwendungen orientiert sich am hälftigen IST der Aufwendungen der OBM-Wahl 2013. Seit 2013 kam es aus unterschied­lichen Gründen zu deutlichen Kostensteigerungen für Wahlen:
- Die Zahl der Wahlberechtigten stieg von 435.500 auf 470.000 Personen, was sich unmittelbar auf Druck- und Portokosten auswirkt (Stimmzettel, Wahlbenachrichtigung).
- Das Briefwahlaufkommen wird deutlich steigen (auf geschätzt 90.000 Anträge zum 1. Wahlgang und 100.000 Anträge zum 2. Wahlgang). Gemäß § 14 Abs. 10 KomWO erhalten diejenigen Wahlberechtigten, die für den 1. Wahlgang einen Wahlschein erhalten haben, von Amts wegen zum 2. Wahlgang wiederum Wahlscheine. Daher ist das Briefwahlaufkommen beim 2. Wahlgang erwartungsgemäß besonders hoch. Das wirkt sich unmittelbar auf Druck- und Portokosten aus.
[Hintergrund der Kalkulation: Zur Europa-/Kommunalwahl 2019 haben 78.300 Personen Briefwahlunterlagen beantragt. Das ist im Unterschied zu 2014 fast eine Verdopplung (39.700 Personen). Zur Landtagswahl 2019 werden 90.000 Briefwahlanträge erwartet (Stand zwei Wochen vor der Wahl), 2014 waren es noch 45.839.]
- Die Zahl der Wahlbezirke wird deutlich steigen (von 283 auf ca. 350 allgemeine Wahl­bezirke und von 82 auf ca. 110 Briefwahlbezirke), was eine entsprechend höhere Zahl an ehrenamtlich tätigen Wahlhelfern erfordert und auch höhere Transport- und Mietkosten (bei Fremdobjekten) nach sich zieht.
- Die Wahlhelferentschädigungssatzung wurde 2019 mit etwas höheren Entschädigungs­beträgen neu beschlossen. Zudem erhalten städtische Bedienstete ebenfalls das Erfrischungsgeld (zusätzlich zum freien Tag). Dies führt zu Kostensteigerungen.
Die kalkulierte Höhe der Aufwendungen für den 1. Wahlgang lässt sich Anlage 1 entnehmen. In Anlage 2 sind die Kosten für einen 2. Wahlgang aufgeführt. Die darin aufgeführten Kosten orientieren sich an Angeboten bzw. Rechnungen der Landtagswahl 2019. Die Kalkulation der Briefwahl- und Wahlbenachrichtigungskosten erfolgte auf Basis der aktuellen Portokosten der Deutschen Post AG.
Kosten für Briefwahlunterlagen des 2. Wahlgangs fallen in jedem Fall an, da diese bereits vor dem 1. Wahlgang aus Gründen von Lieferzeiten gedruckt werden müssen (19.000 Euro). Grundsätzlich wird die Wahrscheinlichkeit eines 2. Wahlgangs als sehr hoch angesehen.
Im Haushaltsjahr 2019 erfolgte eine Mittelbereitstellung aus dem PSP-Element „Wahlen und Abstimmungen“ (1.100.12.1.2.01) i.H. von 40.000 € für den Umbau der Großen Fleischer­gasse 12 zum Wahllager in das Budget des Amtes für Gebäudemanagement. Unter Berück­sichtigung der Mehrbedarfe im Bereich Wahlen müssen diese finanziellen Mittel dem Budget des Amtes für Statistik und Wahlen wieder zur Verfügung gestellt werden.
Alle im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl anfallenden Kosten werden aus dem PSP-Element 1.100.12.1.2.01 finanziert.
Die Reinigungskosten in den dezentralen Wahlobjekten (Schulen) werden durch das Amt für Gebäudemanagement innerhalb des Budgets 51_BW finanziert. Sollte im Ergebnis der
V-IST-Einschätzung per 30.06.2020 bzw. per 30.09.2020 eine Finanzierung aus dem Budget nicht möglich sein, wird der zusätzliche Finanzbedarf in Höhe von max. 12.000 € unterjährig in 2020 bereitgestellt.
siehe Punkt 2. „Beschreibung der Maßnahme“ und Anlagen 1 bis 3
Teilweise stehen den Mehraufwendungen auch Mehrerträge aus dem Wahljahr 2019 (Europawahl, Landtagswahl) gegenüber, die teilweise zur Kompensation dienen.
Durchführung der Oberbürgermeisterwahl nicht möglich
Anlage 1: Kostenkalkulation Oberbürgermeisterwahl 1. Wahlgang
Anlage 2: Kostenkalkulation Oberbürgermeisterwahl 2. Wahlgang
Anlage 3: Ableitung der Mehrbedarfe unter Berücksichtigung von Mehrerträgen
VII-DS-00096 Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO 12 Amt für Statistik und Wahlen Beschlussvorlage
VII-DS-00096-ÄA-02 Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Änderungsantrag

References: § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 14
 § 79
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