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Timestamp: 2019-01-24 06:25:45+00:00

Document:
BGH, I ZR 74/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 13.04.2005, I ZR 74/05
Abweisung der klage, Höhe, Zpo, Mitverschulden, Treu und glauben, Paket, Beförderung, Beschädigung, Verschulden, Falle
I ZR 74/05 Verkündet am: 22. November 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urt. v. 22. November 2007 - I ZR 74/05 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr. Bornkamm und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Prof.
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. April 2005 im Kostenpunkt und insoweit - hinsichtlich des Schadensfalls 9 beschränkt
auf das Mitverschulden - aufgehoben, als das Berufungsgericht
über einen Betrag von 10.534,69 € nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz aus 296,55 € seit dem 10. Mai 2005, 1.048,89 € seit
dem 16. Juni 2000, 1.033,32 € seit dem 14. September 2001,
1.275,90 € seit dem 11. November 2001, 6.774,08 € seit dem
13. Januar 2002 und 105,95 € seit dem 24. Juli 2002 hinaus zum
Nachteil der Beklagten erkannt hat.
und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde und des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht
1Die Klägerin, ein Transportversicherer, nimmt die Beklagte, die einen
Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegangenem
Recht ihrer Versicherungsnehmer (im Weiteren: Versender) in einem Fall wegen Beschädigung (Schadensfall 3) und in neun Fällen wegen Verlusts von
Transportgut (Schadensfälle 1, 2, 4 bis 10) auf Schadensersatz in Anspruch.
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur die Schadensfälle 3, 5, 7, 8
2Schadensfall 3: Am 11. Oktober 2000 beauftragte die C.
GmbH in Lünen die Beklagte mit der Beförderung eines
Pakets nach Taunusstein. Der in dem Paket enthaltene Drucker erreichte die
Empfängerin in beschädigtem Zustand. Die Klägerin begehrt nach Abzug einer
vorprozessualen Zahlung der Beklagten in Höhe von 511,29 € weiteren Schadensersatz in Höhe von 2.350,92 €.
3Schadensfall 5: Am 7. November 2000 beauftragte die r.
GmbH in Büren die Beklagte mit der Beförderung eines Pakets nach
Duisburg. Das Paket erreichte die Empfängerin nicht. Die Klägerin begehrt nach
Abzug einer vorprozessualen Zahlung der Beklagten in Höhe von 514,26 € weiteren Schadensersatz in Höhe von 1.527,23 €.
4Schadensfall 7: Am 26. Juli 2001 beauftragte die F.
GmbH & Co. KG in Lüdenscheid die Beklagte mit der Beförderung eines Pakets
nach Karben. Das Paket erreichte die Empfängerin nicht. Die Klägerin begehrt
511,29 € weiteren Schadensersatz in Höhe von 901,92 €.
5Schadensfall 8: Am 5. Juli 2001 beauftragte die Co. AG in
München die Beklagte mit der Abholung eines Pakets aus Pulheim. Das Paket
erreichte die Empfängerin nicht. Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Höhe
von 13.548,16 €.
6Schadensfall 9: Am 18. September 2001 beauftragte die Ce. AG
in Würselen die Beklagte mit der Beförderung eines Pakets nach Aalen. Das
Paket erreichte die Empfängerin nicht. Die Klägerin begehrt nach Abzug einer
vorprozessualen Zahlung der Beklagten in Höhe von 511,29 € weiteren Schadensersatz in Höhe von 16.866,95 €.
7Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe nicht nur in den anderen
Schadensfällen, sondern auch in den Schadensfällen 5 und 7 das jeweilige Paket zur Beförderung übernommen. Sie ist der Auffassung, die Beklagte hafte
sowohl für die Warenverluste als auch für die Beschädigung des Druckers in
voller Höhe, da die Betriebsorganisation der Beklagten schwerwiegende Mängel aufweise. Hiervon sei auszugehen, weil die Beklagte ihre Einlassungsobliegenheit nicht erfüllt habe.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 38.955,79 € nebst Zinsen zu
9Die Beklagte ist der Auffassung, ihr könne kein qualifiziertes Verschulden
angelastet werden, weil sie mit den jeweiligen Versendern wirksam einen Verzicht auf Durchführung von Schnittstellenkontrollen vereinbart habe. Im Schadensfall 3 scheide ein qualifiziertes Verschulden schon deshalb aus, weil der
Paketinhalt bereits bei Übergabe der Sendung an ihren Abholfahrer beschädigt
gewesen sei. Im Übrigen müsse sich die Klägerin ein Mitverschulden der Versender wegen fehlender Wertdeklaration zurechnen lassen. Im Falle einer
Wertdeklaration behandele sie die ihr zur Beförderung übergebenen Pakete
sorgfältiger, sofern deren Wert 5.000 DM (= 2.556,46 €) übersteige.
10Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.
11Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen die Klage hinsichtlich eines Teilbetrags
in Höhe von 9.203,23 € abgewiesen, weil die Beklagte in den Schadensfällen 5
und 7 nicht zu haften brauche und die Klägerin sich im Schadensfall 8 ein hälftiges Mitverschulden der Versenderin zurechnen lassen müsse.
12Der Senat hat die Revision der Beklagten beschränkt auf die Schadensfälle 3 und 9 und hinsichtlich des Schadensfalls 9 weiter beschränkt auf die
Frage des Mitverschuldens zugelassen. In diesem Umfang verfolgt die Beklagte
mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, ihren Antrag
auf Abweisung der Klage weiter.
13Die Klägerin hat Anschlussrevision eingelegt, mit der sie den vom Berufungsgericht abgewiesenen Teil der Klageforderung weiterverfolgt. Die Beklagte
beantragt, die Anschlussrevision zurückzuweisen.
14Das Berufungsgericht hat der Klägerin unter Abweisung der Klage im Übrigen einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 29.752,56 € nebst Zinsen
aus §§ 425, 428, 435 HGB, Art. 17, 29 CMR i.V. mit § 398 BGB zuerkannt. Zur
Begründung hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt:
15Die Beklagte hafte für den während ihrer Gewahrsamszeit eingetretenen
Verlust der Pakete in den Schadensfällen 8 und 9 unbeschränkt, da sie keine
durchgängigen Schnittstellenkontrollen durchführe.
16Im Schadensfall 3, der eine Beschädigung von Transportgut betreffe,
hafte die Beklagte ebenfalls unbeschränkt. Es sei von einem qualifizierten Verschulden der Beklagten auszugehen, weil sie ihrer Einlassungsobliegenheit
nicht nachgekommen sei.
17Für die Schadensfälle 5 und 7 brauche die Beklagte nicht zu haften, weil
nicht feststehe, dass die Pakete während ihrer Gewahrsamszeit verlorengegangen seien.
18Ein Mitverschulden wegen Unterlassens einer Wertdeklaration sei nur im
Schadensfall 8 anzunehmen. Die Beklagte habe substantiiert dargelegt, dass
sie Pakete mit einem Wert von mehr als 5.000 DM im Falle einer Wertdeklaration sicherer als Standardpakete befördere. Die Kenntnis von der Möglichkeit
eines sichereren Transports sei der Versenderin durch Nr. 2 der Allgemeinen
Beförderungsbedingungen der Beklagten (Stand November 2000), die wirksam
in den Vertrag einbezogen worden seien, vermittelt worden. Mit Blick auf die
Erhöhung der Transportsicherheit im Falle einer Wertdeklaration sei ein Mitverschulden von 50% gerechtfertigt.
19Im Fall 9 scheide ein Mitverschulden wegen fehlender Wertdeklaration
aus, da nicht feststehe, dass das verlorengegangene Paket mit erhöhter Sicherheit befördert worden wäre, wenn die Versenderin es als Wertpaket aufgegeben hätte. Die Beklagte habe nicht dargetan, wie im EDI-Verfahren Wertpakete mit erhöhter Beförderungssicherheit transportiert würden. Zudem sei die
Versenderin nicht belehrt worden, wie sie im EDI-Verfahren hätte vorgehen
müssen, um eine erhöhte Transportsicherheit zu erreichen.
20Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision der Beklagten haben im Umfang der Zulassung des Rechtsmittels Erfolg. Sie führen
das Berufungsgericht. Im Schadensfall 3 (Beschädigung von Transportgut) hat
das Berufungsgericht auf der bisherigen Tatsachengrundlage zu Unrecht eine
unbeschränkte Haftung der Beklagten bejaht. Im Schadensfall 9 kann entgegen
der Auffassung des Berufungsgerichts ein Mitverschulden der Versenderin in
21Die Anschlussrevision der Klägerin ist unzulässig.
22I. Zur Revision der Beklagten:
231. Das Berufungsgericht hat im Schadensfall 3, der eine Beschädigung
von Transportgut betrifft, eine unbeschränkte Haftung der Beklagten gemäß
§§ 425, 435 HGB bejaht, weil sie ihrer Einlassungsobliegenheit nicht genügt
habe. Die Beklagte habe nicht einmal ansatzweise etwas dafür vorgetragen,
dass ihr das Paket bereits mit erheblichen äußerlich sichtbaren Beschädigungen übergeben worden sei. Es stehe fest, dass das bei der Empfängerin angelieferte Paket einen schwer beschädigten Laserdrucker enthalten habe und
auch der Karton selbst äußerlich stark beschädigt gewesen sei. Dies rechtfertige den Schluss, dass die Beklagte eine erhebliche Beschädigung des Pakets
hätte bemerken müssen. Eine ordnungsgemäße Organisation müsse gewährleisten, dass offensichtliche Beschädigungen während des Transports dokumentiert würden. Der Beklagten wäre es dann möglich gewesen, zu den näheren Umständen der Beschädigung vorzutragen. Da sie dies unterlassen habe,
sei der Schluss auf eine unzureichende Betriebsorganisation gerechtfertigt.
24Mit dieser Begründung kann ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten
i.S. von § 435 HGB nicht angenommen werden.
25a) Grundsätzlich ist der Anspruchsteller gehalten, die Voraussetzungen
ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Insbesondere hat er substantiiert darzulegen, welche Sorgfalt er konkret aufgewendet hat. Kommt er dem nicht nach, kann daraus nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGHZ 127, 275, 283 ff.; 129, 345, 349 ff.; BGH
TranspR 2003, 467, 469; TranspR 2006, 348).
26b) Diese zum Verlust von Transportgut entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze sind nicht ohne weiteres auf während des Transports eintretende
Sachschäden übertragbar (BGH, Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 275/00, TranspR
2004, 175, 177). Die beim Warenumschlag gebotenen Kontrollmaßnahmen (näher dazu BGHZ 158, 322, 330 ff.) zielen nicht darauf ab, den Spediteur/Frachtführer zu einem sorgfältigeren Umgang mit den Gütern anzuhalten.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass etwaige Kontrollen von vornherein nur
äußere Schäden umfassen könnten (BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99,
TranspR 2002, 302, 305 = NJW-RR 2002, 1108; BGH TranspR 2004, 175,
177). Zwar obliegt es im Falle eines groben Organisationsverschuldens grundsätzlich dem Frachtführer, sich hinsichtlich der fehlenden Schadensursächlichkeit zu entlasten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das zu beanstandende
Verhalten als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt (BGH, Urt. v.
15.11.2001 - I ZR 122/99, TranspR 2002, 448, 451 m.w.N.). Im vorliegenden
Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Vorkehrung zur Dokumentation von Beschädigungen den Schaden verhindert hätte.
27c) Wie der Senat - zeitlich nach Verkündung des Berufungsurteils - entschieden hat, muss der Geschädigte Anhaltspunkte vortragen, die darauf
schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und dem Ausmaß der Beschädigung des Gutes ergeben. Da nur der beklagte Frachtführer Angaben zu
den näheren Umständen der Schadensentstehung machen kann, muss er sich
auf diesen Vortrag einlassen und mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte.
Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht. Kann der Frachtführer trotz angemessener Nachforschungen keine Angaben zur Schadensentstehung machen, kann
daraus nicht die Vermutung für das Vorliegen der Voraussetzungen eines qualifizierten Verschuldens hergeleitet werden. Der Ersatzberechtigte bleibt in einem
solchen Fall für das Vorliegen der Voraussetzungen eines qualifizierten Verschuldens des Transporteurs oder seiner Leute gegebenenfalls beweisfällig
(BGH, Urt. v. 29.6.2006 - I ZR 176/03, TranspR 2006, 390, 393 = NJW-RR
2007, 32 Tz. 33). Die Parteien haben im wiedereröffneten Berufungsverfahren
Gelegenheit, hierzu näher vorzutragen.
282. Mit Erfolg wendet sich die Revision der Beklagten auch gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin müsse sich im Schadensfall 9 kein
Mitverschulden der Versenderin zurechnen lassen.
29a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der
§ 435 HGB zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2003 - I ZR 55/01,
30b) Dem Berufungsgericht kann jedoch nicht in seiner Annahme beigetreten werden, ein Mitverschulden der Versenderin gemäß § 254 Abs. 1 BGB wegen Unterlassens einer Wertdeklaration komme nicht in Betracht, weil nicht
festgestellt werden könne, dass die Versenderin gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass für eine sicherere Beförderung eines wertdeklarierten Pakets
dessen separate Übergabe an den Abholfahrer erforderlich sei.
31aa) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen,
Spediteur/Frachtführer die Pakete bei richtiger Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH, Urt. v. 17.6.2004
- I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401). Eine solche Kenntnis hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
32Es ist jedoch weiter davon auszugehen, dass es für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden ausreichen kann, wenn der Versender die sorgfältigere
Behandlung von Wertpaketen durch den Transporteur hätte erkennen müssen
(vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 284/02, TranspR 2006, 202, 204; Urt. v.
1.12.2005 - I ZR 46/04, TranspR 2006, 205, 206). Nach dem Vortrag der Beklagten waren deren Allgemeine Beförderungsbedingungen, Stand November
2000, Gegenstand des dem Schadensfall 9 zugrunde liegenden Beförderungsvertrags. Hiervon ist mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren auszugehen. Aufgrund der Regelungen in Nr. 2
dieser Beförderungsbedingungen hätte die Versenderin erkennen können und
müssen, dass nach der Betriebsorganisation der Beklagten bei Wertpaketen
eine erhöhte Beförderungssicherheit gewährleistet werden soll. Das ergibt sich
ohne weiteres aus dem Satz: "Soweit der Versender eine weitergehende Kontrolle der Beförderung wünscht, wählt er die Beförderung als Wertpaket." Die
Revision weist mit Recht darauf hin, dass es bei dem zwischen der Versenderin
und der Beklagten praktizierten EDI-Verfahren auch offenkundig ist, dass die
gesonderte Behandlung von Wertpaketen eine separate Übergabe an den Abholfahrer der Beklagten erfordert (vgl. BGH, Urt. v. 20.7.2006 - I ZR 9/05,
TranspR 2006, 394 = NJW-RR 2007, 28 Tz. 32).
33bb) Auch wenn die konkrete Ausgestaltung des Versandverfahrens dem
Absender keinerlei Anhaltspunkte bietet, auf welche Weise wertdeklarierte Pakete einem besonders kontrollierten Transportsystem zugeführt werden, hat er
selbst Maßnahmen zu ergreifen, um auf eine sorgfältigere Behandlung des
wertdeklarierten Pakets aufmerksam zu machen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 28
Tz. 32). Von einem schadensursächlichen Mitverschulden der Versenderin ist
deshalb auszugehen, weil sie hätte erkennen können, dass eine sorgfältigere
Behandlung durch die Beklagte nur gewährleistet ist, wenn wertdeklarierte Pakete nicht mit anderen Paketen in den Feeder gegeben, sondern dem Abholfahrer der Beklagten gesondert übergeben werden. Angesichts der Ausgestaltung
des vorliegend angewandten Verfahrens, das im beiderseitigen Interesse der
Beschleunigung des Versands darauf angelegt ist, dass Paketkontrollen zunächst unterbleiben (vgl. BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005,
403, 404), liegt es für einen ordentlichen und vernünftigen Versender auf der
Hand, dass eine solche separate Übergabe an den Abholfahrer erforderlich ist
(BGH NJW-RR 2007, 28 Tz. 32).
34c) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig -
bislang keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die unterlassene Wertangabe auf dem in Verlust geratenen Paket den Schaden mitverursacht hat,
weil die Beklagte bei richtiger Wertangabe und entsprechender Bezahlung des
höheren Beförderungstarifs ihre Sorgfaltspflichten besser erfüllt hätte.
35Gelingt der Beklagten dieser Beweis nicht, wird sich das Berufungsgericht mit dem Einwand des Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB
Schaden im Sinne dieser Vorschrift ist im Schadensfall 9 gegeben, da der Wert
des Paketinhalts 5.000 € übersteigt (vgl. BGH TranspR 2006, 208, 209;
TranspR 2006, 394, 397).
36II. Zur Anschlussrevision der Klägerin:
37Die Anschlussrevision der Klägerin ist schon nicht zulässig. Gemäß
§ 554 Abs. 1 ZPO kann sich der Revisionsbeklagte zwar grundsätzlich der Revision anschließen. Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch an den Voraussetzungen für eine wirksame Anschließung.
381. Unter der Geltung des § 556 ZPO a.F. entsprach es der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unselbständige Anschlussrevision unzulässig ist, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem
von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGHZ 148, 156, 159; BGH,
Urt. v. 19.2.2002 - X ZR 166/99, NJW 2002, 1870, 1872). Diese Einschränkung
der Statthaftigkeit der Anschlussrevision gilt auch für § 554 ZPO, der im vorliegenden Fall anwendbar ist (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 554 Rdn. 7a;
MünchKomm.ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 554 Rdn. 6; HK-ZPO/Kayser, 2. Aufl.,
§ 554 Rdn. 5; a.A. Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 554 Rdn. 3; offengelassen in
BGHZ 155, 189, 192 - Buchpreisbindung; BGH, Urt. v. 26.7.2004
- VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176; Urt. v. 22.3.2006 - VIII ZR 173/04,
NJW-RR 2006, 1328, 1329; Urt. v. 22.3.2006 - IV ZR 6/04, NJW-RR 2006, 1091
39a) Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, Anschlussrevision einzulegen,
durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 allerdings
dadurch erweitert, dass nach § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO - abweichend vom bis
dahin geltenden Recht - eine Anschlussrevision auch ohne eine vorherige Zulassung statthaft ist. Dem Revisionsbeklagten soll nach der Gesetzesbegründung die Möglichkeit eröffnet werden, eine Abänderung des Berufungsurteils zu
seinen Gunsten zu erreichen, wenn das Revisionsverfahren ohnehin durchgeführt werden muss. Es sei unbillig, der friedfertigen Partei, die bereit sei, sich
mit der Entscheidung abzufinden, die Anschließungsmöglichkeit für den Fall
abzuschneiden, dass der Gegner die Entscheidung wider Erwarten angreife
(vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 14/4722, S. 108). Daher
dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitgegenstand betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGHZ 155, 189, 191 f.
- Buchpreisbindung; BGH NJW 2004, 3174, 3176).
40b) Die Neuregelung der Anschlussrevision in § 554 ZPO ändert aber
nichts daran, dass sie als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur
ist (vgl. zu § 556 ZPO a.F.: BGHZ 148, 156, 159; BGH NJW 2002, 1870, 1872).
Dieser Abhängigkeit der Anschlussrevision würde es widersprechen, wenn mit
ihr Streitstoff eingeführt werden könnte, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht (so auch MünchKomm.ZPO/Wenzel aaO § 554 Rdn. 6).
41Es kommt hinzu, dass eine unbeschränkte Statthaftigkeit der Anschlussrevision in Fällen, in denen die Hauptrevision zu Gunsten einer Partei nur teilweise zugelassen wurde, zu einer Benachteiligung des Revisionsklägers führte
zwischen den Parteien hinausginge. Die - grundsätzlich zulässige (BGH,
Beschl. v. 29.1.2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365) - Beschränkung der
Revision führt dazu, dass der Revisionskläger - wie auch im vorliegenden Fall -
das Urteil im Revisionsverfahren nur zum Teil angreifen kann. Soweit kein Revisionszulassungsgrund vorliegt, muss er das Berufungsurteil hinnehmen. Im
Falle der Einlegung der Revision könnte dann aber bei einer uneingeschränkten
Statthaftigkeit der Anschlussrevision der Revisionsbeklagte das Urteil - soweit
er unterlegen ist - insgesamt anfechten, selbst wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fehlens eines Zulassungsgrundes oder mangels Erreichens
des Beschwerdewerts gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erfolgreich gewesen wäre. Eine Benachteiligung des Revisionsklägers wäre nur dann nicht gegeben,
wenn man ihm das Recht zu einer Gegenanschließung gewährte. Eine derartige Möglichkeit hat der Gesetzgeber indes nicht vorgesehen (dagegen auch
Musielak/Ball aaO § 554 Rdn. 8). Die insoweit bestehende Ungleichbehandlung
ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Gegenstand der Anschlussrevision in
keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Hauptrevision
422. Im Streitfall fehlt es an dem danach für die Statthaftigkeit der Anschlussrevision erforderlichen rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang
mit der Hauptrevision. Revision und Anschlussrevision betreffen verschiedene
Ansprüche wegen Verlusts oder Beschädigung von Transportgut, die in der
Person jeweils verschiedener Versender entstanden sind und nur aufgrund von
Abtretungen oder einer cessio legis in der Hand der Klägerin liegen. Den Schadensfällen ist lediglich gemein, dass die Beförderungen auf einer vergleichbaren vertraglichen Grundlage durch dasselbe Unternehmen durchgeführt wurden
und jeweils der Vorwurf leichtfertigen Verhaltens im Raume steht. Diese Umstände reichen aber weder für die Annahme eines rechtlichen (vgl. auch BGHZ
166, 327, 328) noch eines wirtschaftlichen Zusammenhangs aus. Zu berücksichtigen ist insbesondere auch, dass die einzelnen Schadensfälle - wie auch
die nicht einheitliche Beurteilung durch das Berufungsgericht zeigt - durchaus
unterschiedliche Fragestellungen aufwerfen. Gegenstand der Hauptrevision
sind vorrangig die Frage der Darlegungslast im Falle der Beschädigung von
Transportgut sowie die Voraussetzungen für ein Mitverschulden des Versenders im EDI-Verfahren, während die Anschlussrevision Fragen zum Nachweis
der Übergabe des Gutes und der Höhe der Mitverschuldensquote aufwirft.
43Danach kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, soweit das
Berufungsgericht über einen Betrag von 10.534,69 € (Summe der für die Schadensfälle 1, 2, 4, 6, 8 und 10 zuerkannten Ersatzbeträge) hinaus zum Nachteil
der Beklagten erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung des angefochtenen Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Anschlussrevision ist demgegenüber als unzulässig zu verwerfen.
44Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht insbesondere Folgendes zu berücksichtigen haben:
45Bei der dem Tatrichter obliegenden Haftungsabwägung im Falle eines
Mitverschuldens wird zu beachten sein, dass die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellt: Je größer der gesicherte Bereich
ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der
durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des
gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2006, 205, 207).
46Ferner ist der Wert der transportierten, nicht wertdeklarierten Ware von
das in dem Unterlassen der Wertdeklaration liegende Verschulden des Versenders gegen sich selbst (BGH TranspR 2006, 205, 207).
47Bei der Bemessung der Quote wird zudem zu berücksichtigen sein, dass
des Einzelfalls kann aber auch ein Mitverschuldensanteil von mehr als 50% in
Betracht kommen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 3.5.2007 - I ZR 109/04 Tz. 31 ff.;
anders noch Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, TranspR 2006, 161, 165). Dies
gilt vor allem in Fällen, in denen das Paket aufgrund der Beförderungsbedingungen der Beklagten von einem Transport ausgeschlossen ist (BGH, Urt. v.
15.2.2007 - I ZR 186/03, TranspR 2007, 164 Tz. 30; Urt. v. 3.5.2007
- I ZR 109/04 Tz. 32). Eine höhere Quote als 50% kann aber auch dann sachgerecht sein, wenn der Wert des Pakets - unabhängig vom Überschreiten einer
hätte erfolgen müssen. Dies kann im vorliegenden Schadensfall 9 nicht angenommen werden. Die Art und Weise der Abwägung der Mitverschuldensquote
muss aber auch bei dem vorliegenden geringeren Paketwert im Blick haben,
dass sie bei hohen Warenwerten nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt.
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.05.2004 - 31 O 185/02 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2005 - I-18 U 160/04 -

References: BGH 
 Art. 17
 § 398
 § 435
 BGH

 BGH 

§ 435
 § 254
 BGH 
 § 254
 BGH 

§ 554
 § 556
 § 554
 § 554
 § 554

§ 554
 § 554
 § 554
 BGH 
 § 554
 § 556
 BGH 
 § 554
 § 26
 § 554