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Timestamp: 2020-01-22 18:41:25+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 712/14 | bag-urteil.com
NZA 2017, 254	ZTR 2016, 714
Befristung nach dem WissZeitVG – Abschluss der Promotion
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2016, 7 AZR 712/14
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. August 2014 – 16 Sa 589/14 – wird zurückgewiesen.
7 AZR 712/14 > Rn 1
7 AZR 712/14 > Rn 2
7 AZR 712/14 > Rn 3
7 AZR 712/14 > Rn 4
„§ 2 – Ziel und Inhalt der Promotion
§ 6 – Eröffnung des Promotionsverfahrens
§ 7 – Beurteilung der Dissertation
§ 8 – Wissenschaftliche Aussprache
§ 9 – Veröffentlichung der Dissertation
§ 10 – Vollzug der Promotion
§ 11 – Zurücknahme des Promotionsantrages, Einstellung des Promotionsverfahrens
7 AZR 712/14 > Rn 5
7 AZR 712/14 > Rn 6
7 AZR 712/14 > Rn 7
7 AZR 712/14 > Rn 8
7 AZR 712/14 > Rn 9
7 AZR 712/14 > Rn 10
7 AZR 712/14 > Rn 11
7 AZR 712/14 > Rn 12
7 AZR 712/14 > Rn 13
7 AZR 712/14 > Rn 14
7 AZR 712/14 > Rn 15
7 AZR 712/14 > Rn 16
7 AZR 712/14 > Rn 17
7 AZR 712/14 > Rn 18
7 AZR 712/14 > Rn 19
1. Die zum 31. Oktober 2013 vereinbarte Befristung gilt nicht schon nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam, denn der Kläger hat deren Rechtsunwirksamkeit rechtzeitig geltend gemacht. Er hat am 2. September 2013 beim Arbeitsgericht Klage eingereicht, die der Beklagten am 9. September 2013 zugestellt wurde. Die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG ist damit eingehalten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 29. April 2015 – 7 AZR 519/13 – Rn. 10; 2. Juni 2010 – 7 AZR 136/09 – Rn. 13 mwN, BAGE 134, 339).
7 AZR 712/14 > Rn 20
7 AZR 712/14 > Rn 21
7 AZR 712/14 > Rn 22
aa) Der zeitliche Geltungsbereich des WissZeitVG ist eröffnet. Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. BAG 9. Dezember 2015 – 7 AZR 117/14 – Rn. 27; 29. April 2015 – 7 AZR 519/13 – Rn. 15; 2. September 2009 – 7 AZR 291/08 – Rn. 10, BAGE 132, 54). Das WissZeitVG ist mit dem „Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft“ vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) beschlossen worden und am 18. April 2007 in Kraft getreten. Die am 31. Oktober 2008 vereinbarte Befristung unterfällt nicht einer der auf andere Rechtsgrundlagen verweisenden Übergangsregelungen in § 6 WissZeitVG (vgl. hierzu BAG 24. August 2011 – 7 AZR 228/10 – Rn. 19, BAGE 139, 109; 1. Juni 2011 – 7 AZR 827/09 – Rn. 16 f., BAGE 138, 91).
7 AZR 712/14 > Rn 23
7 AZR 712/14 > Rn 24
7 AZR 712/14 > Rn 25
dd) Die Befristung genügt dem Zitiergebot des § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG. Danach ist im Arbeitsvertrag anzugeben, ob die Befristung auf den Vorschriften des WissZeitVG beruht. Die Einhaltung des Zitiergebots erfordert nicht die Angabe der einzelnen Befristungsnormen (BAG 9. Dezember 2015 – 7 AZR 117/14 – Rn. 20; 29. April 2015 – 7 AZR 519/13 – Rn. 11; 1. Juni 2011 – 7 AZR 827/09 – Rn. 13, BAGE 138, 91). Dem Zitiergebot ist entsprochen, wenn sich aus der Befristungsvereinbarung ergibt, auf welche gesetzliche Vorschrift sich die Befristung stützt. Dabei genügt es, wenn sich anhand des schriftlichen Vertragstextes durch Auslegung ermitteln lässt, dass die Befristung auf dem WissZeitVG beruhen soll (BAG 9. Dezember 2015 – 7 AZR 117/14 – aaO; 1. Juni 2011 – 7 AZR 827/09 – aaO). Dies ist hier der Fall. In dem Arbeitsvertrag vom 31. Oktober 2008 ist angegeben, dass das Arbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristet ist.
7 AZR 712/14 > Rn 26
7 AZR 712/14 > Rn 27
aa) Die Befristung von Arbeitsverträgen mit nichtpromoviertem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal an Hochschulen ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion, dh. in der sog. Postdoc-Phase, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG die Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren – im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren – möglich. Eine Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt voraus, dass sie nach Abschluss der Promotion vereinbart wird.
7 AZR 712/14 > Rn 28
7 AZR 712/14 > Rn 29
7 AZR 712/14 > Rn 30
7 AZR 712/14 > Rn 31
(a) Das WissZeitVG enthält keine ausdrückliche Bestimmung dazu, zu welchem Zeitpunkt die Promotion abgeschlossen ist. Nach der mit § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der Fassung vom 5. Dezember 2006 (aF), die die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal „nach abgeschlossener Promotion“ ebenfalls bis zur Dauer von sechs Jahren gestattete, war nach den landesrechtlichen Vorschriften und der jeweiligen Promotionsordnung zu beurteilen, wann eine Promotion abgeschlossen war (BAG 20. Januar 2010 – 7 AZR 753/08 – Rn. 19 ff. mwN, BAGE 133, 105). Die Vorschriften des HRG, insbesondere § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF, hatten ebenfalls nicht selbst bestimmt, wann eine Promotion iSv. § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF „abgeschlossen“ war. § 18 Abs. 2 Satz 1 HRG aF verwies jedoch hinsichtlich der Verleihung von Hochschulgraden auf das Landesrecht. Dieses war daher auch maßgeblich für die Frage, wann eine Promotion iSv. § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF als abgeschlossen galt. Nach der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 1 WissZeitVG sollte die Gesetzeslage gegenüber § 57b Abs. 1 HRG aF – mit Ausnahme der Regelung in Satz 3 – nicht verändert werden (BT-Drs. 16/3438 S. 11). Daher ist – ebenso wie für den Beginn der Promotion (BAG 23. März 2016 – 7 AZR 70/14 – Rn. 47) – für den Zeitpunkt des Abschlusses der Promotion grundsätzlich das Landesrecht und das Satzungsrecht der Universität maßgeblich (ebenso NK-GA/Boemke § 2 WissZeitVG Rn. 7; HaKo-TzBfG/Joussen 3. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 3; Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 2 Rn. 19; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 3; APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 10; Sievers TzBfG 5. Aufl. Anh. 7 Rn. 26; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 21).
7 AZR 712/14 > Rn 32
7 AZR 712/14 > Rn 33
7 AZR 712/14 > Rn 34
7 AZR 712/14 > Rn 35
7 AZR 712/14 > Rn 36
Die Promotion ist nicht deshalb erst mit der Aushändigung der Promotionsurkunde abgeschlossen, weil nach einer erfolgreichen wissenschaftlichen Aussprache uU „Störfälle“ auftreten können, die die Übergabe der Promotionsurkunde verhindern und zur Einstellung des Promotionsverfahrens führen können. Derartige „Störfälle“ können nach § 11 PromO im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Dissertation oder durch wissentlich irreführende Angaben auftreten. So wird das Promotionsverfahren nach § 11 Abs. 2 PromO durch eine schriftliche Feststellung des Promotionsausschusses eingestellt, wenn die Doktorandin oder der Doktorand die überarbeitete Fassung der Dissertation ohne einen von der oder dem Vorsitzenden des Promotionsausschusses als triftig anerkannten Grund nicht innerhalb von sechs Monaten nach einer positiv beurteilten wissenschaftlichen Aussprache in der vorgeschriebenen Form abgibt. Nach § 11 Abs. 3 PromO entscheidet der Fakultätsrat außerdem über eine Fortsetzung des Promotionsverfahrens, wenn festgestellt wird, dass die Doktorandin oder der Doktorand vor der Aushändigung der Promotionsurkunde wissentlich irreführende Angaben gemacht hat. In diesen Ausnahmefällen kann die bereits erfolgte Promotion entgegen der nach der erfolgreichen wissenschaftlichen Aussprache bestehenden Erwartungen – möglicherweise dauerhaft – nicht vollzogen und der Doktorgrad nicht verliehen werden. Gleichwohl war die Promotion als solche zunächst erfolgreich abgeschlossen.
7 AZR 712/14 > Rn 37
7 AZR 712/14 > Rn 38
IV. Der für den Fall des Unterliegens mit dem Befristungskontrollantrag gestellte Hilfsantrag, mit dem der Kläger den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geodäsie und Geoinformationstechnik in Vollzeit begehrt, ist unbegründet. Dies hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht erkannt. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob ein Anspruch des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags als wissenschaftlicher Mitarbeiter deshalb nicht besteht, weil von einem Änderungsvorbehalt Gebrauch gemacht wurde. Die Prof. Dr. N erteilte Berufungszusage vom 15. Dezember 2010 begründete – unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag oder als Zusage – dem Kläger gegenüber keinen eigenständigen Einstellungsanspruch.
7 AZR 712/14 > Rn 39
7 AZR 712/14 > Rn 40
Auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag iSv. § 54 VwVfG, der nach § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Beklagten gilt, sind gemäß § 62 Satz 2 VwVfG die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden. Daher kann einem Dritten nach § 328 Abs. 1 BGB in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der zu seinen Gunsten geschlossen wird, die Berechtigung eingeräumt sein, den Abschluss eines bestimmten Vertrags zu verlangen (BAG 23. Februar 2011 – 4 AZR 439/09 – Rn. 23). Bei einer Zusicherung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erteilt eine zuständige Behörde die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Ist die Zusicherung nicht auf den Erlass oder die Unterlassung eines bestimmten Verwaltungsaktes gerichtet, so handelt es sich um eine Zusage, die im VwVfG nicht definiert ist (vgl. etwa Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 8. Aufl. § 38 Rn. 12). Für das Vorliegen einer Zusage wie auch eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ist Voraussetzung, dass der Wille der Behörde, sich für die Zukunft zu binden und einen entsprechenden Anspruch des Begünstigten auf die Maßnahme zu begründen, in der Erklärung eindeutig zum Ausdruck kommt (Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 8. Aufl. § 38 Rn. 21, § 54 Rn. 28 mwN).
7 AZR 712/14 > Rn 41
7 AZR 712/14 > Rn 42
BerlHG § 35 Abs. 1
BerlHG § 35 Abs. 4
VwVfG § 62
VwVfG Berlin § 1 Abs. 1
WissZeitVG § 6
ZTR 2016, 714

References: § 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 17
 § 7
 § 17
 § 17
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 57
 § 57
 § 57
 § 18
 § 57
 § 2
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 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 11
 § 11
 § 54
 § 1
 § 62
 § 328
 § 38
 § 38
 § 38
 § 54
 § 35
 § 35
 § 62
 § 1
 § 6