Source: https://www.honey4charity.at/agb-vorvertragliche-informationen/
Timestamp: 2019-03-26 22:56:28+00:00

Document:
AGB und vorvertragliche Information | Honey For Charity
Alle Angebote, Leistungen, Lieferungen, die sich aus Verträgen ergeben, die über www.honey4charity.at abgeschlossen werden, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) von Kunden gelten nicht. Vertragserfüllungshandlungen der Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden auch „BTP“, „wir“; „Verkäufer“) gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
Bei allen Einkäufen über „www.honey4charity.at“ schließen Sie einen Vertrag mit:
der Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH
DVR: 4014201
FN: 434785s
Zuständige Kammer: Rechtsanwaltskammer Wien (P131975)
a) Alle Angebote auf der Website „www.honey4charity.at“ sind freibleibend. Der Kunde wird lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
b) Wenn der Käufer (im Folgenden auch „Sie“) im Onlineshop ein Honigglas erwerben will, erfolgt sein Angebot durch
i) Auswahl der gewünschten Ware;
ii) Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, E-Mail- Adresse); nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E- Mail-Adresse und Kennwort erforderlich;
v) Prüfen der Angaben im Warenkorb;
vi) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“;
vii) nochmaliges Prüfen und gegebenenfalls Berichtigen der jeweils eingegebe- nen Daten durch den Kunden;
viii) verbindliches Absenden der Bestellung. Damit geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Außerdem erkennen Sie mit dem Absenden der Bestellung die vorvertragliche Information für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns für maßgeblich an. Die Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH ist nicht verpflichtet, Ihr Angebot anzunehmen.
c) Nach dem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ schicken wir Ihnen ei- ne automatisch generierte E-Mail-Nachricht auf die von Ihnen bekannt gegebene Adresse („Bestätigungsmail“). Mit diesem E-Mail bestätigen wir lediglich den Erhalt Ihres Angebots. Das Bestätigungsmail ist noch keine Annahme dieses Angebots. Bitte überprüfen Sie unsere Angaben in diesem E-Mail. Wenn Sie einen Fehler finden, geben Sie uns bitte so rasch wie möglich Bescheid.
d) Wenn Sie uns ein Angebot zum Kauf eines unserer Honiggläser machen, können wir Ihr Angebot dadurch annehmen, dass wir Ihnen den Kauf in einem weiteren E-Mail oder auf sonstige Art ausdrücklich bestätigen oder Ihnen die gekaufte Ware zusenden.
e) Der Preis, den der Käufer für das Honigglas bezahlt, wird abzüglich von Steuern in voller Höher von der Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH an das Haus Immanuel der Caritas der Erzdiözese Wien gespendet. Dies erfolgt in der Weise, dass BTP am Ende eines Jahres die Summe der Kaufpreise abzüglich der Umsatzsteuer aller für die über „www.honey4charity.at“ erworbenen Honiggläser an das Haus Immanuel der Caritas der Erzdiözese Wien überweist. Dies wird von unserem Steuerberater der BF Consulting Wirtschaftsprüfungs GmbH geprüft und bestätigt.
f) Es ist jedoch auch möglich, zusätzlich zum Kaufpreis direkt an das Haus Immanuel der Caritas zu spenden. Hierzu klicken Sie auf folgenden Link: httpss://www.caritas- wien.at/hilfe-angebote/obdach-wohnen/wohnhaeuser/fuer-muetter-und- kinder/haus-immanuel/. So gelangen Sie auf das Spendenformular des Haus Immanuel. Hier können Sie nun den von Ihnen gewünschten Betrag spenden.
a) Wir liefern ausschließlich nach Österreich.
b) Wir behalten uns vor, Bestellungen bis zu 14 Werktage nachdem Sie uns eine Zahlungsbestätigung per E-Mail an info@honey4charity.at zugesandt haben und uns dieses zugegangen ist zu verschicken.
d) Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Käufer all seinen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises, nachgekommen ist.
e) Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu 2 Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
a) Hat der Käufer die Ware nicht wie vereinbart übernommen, ist er im Annahmeverzug. Wir sind in diesem Fall berechtigt, nach fruchtlosem Setzen einer Nachfrist die Ware entweder bei uns oder auf Kosten und Gefahr des Käufers bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Hierfür können wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrags pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen können.
b) Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzen einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
a) Unsere im Onlineshop angeführten Preise beinhalten alle Steuern. Die angegebenen Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Die verbindlichen Prei- se werden im „Einkaufswagen“ und in der Bestellübersicht vor dem Abschluss der Bestellung angezeigt.
b) Wenn nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Zustandekommen des Kaufvertrags zur Zahlung fällig. Der Kaufvertrag entsteht bei Annahme durch tatsächliches Entsprechen mit dem Zugang der Honiggläser bzw. bei Annahme durch E-Mail durch Zugang des E-Mails.
Es fallen für Sie keine Versandkosten an. Die Versandkosten für die Lieferung werden von der Familie Brandl und der Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH getragen. Die Kosten für einen etwaigen Rückversand trägt der Besteller.
a) Die Zahlung hat per Vorauskasse in voller Höhe direkt an das Honey 4 Charity zu- gewiesene Konto von BTP zu erfolgen
IBAN: AT98 2011 1280 3498 9325
Verwendungszweck: Honey 4 Charity
Andere Zahlungsmethoden sind unzulässig.
b) Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir dazu berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von 4 % per annum zu verlangen.
a) Alle Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur voll- ständigen Bezahlung Eigentum von BTP.
b) In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
10. Rücktrittsrecht gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“)
a) Käufer, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes sind, können innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen – sofern keine gesetzliche Ausnahme vorliegt – von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Dies trifft auch auf die über www.honey4charity.at abgeschlossenen Kaufverträge zu.
b) Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Käufer) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Käufer) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Käufer) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
c) Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, muss der Käufer seinen Rücktritt erklären (zB mittels eines mit der Post versandten Briefes oder eines E-Mails). Diese Erklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie können aber auch das elektronische Rücktrittsformular auf www.honey4charity.at verwenden.
d) Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Grün- den abgesendet wird. Sams-, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit.
e) Der Käufer hat die Waren vollständig und original versiegelt innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Rücktrittsrechts an die Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH, Mariahilfer Straße 116, 1070 Wien zurückzusenden.
f) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises binnen 14 Tagen nach Erhalt der vollständigen und original versiegelten Rücksendung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Rücksendekosten sind vom Käufer zu tragen.
g) Die Ware muss in ungenütztem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Insbesondere dürfen die Honiggläser nicht geöffnet worden sein. Wird das Siegel der Honiggläser nach der Lieferung entfernt, verliert der Verbraucher gemäß § 18 Abs 1 Z 5 FAGG sein Rücktrittsrecht, denn dann sind die Honiggläser aus Hygienegründen nicht mehr zur Rückgabe geeignet.
h) Bei Waren, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.
11. Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen
a) Die Zahlung kann per Sofortüberweisung, mittels PayPal oder auf Rechnung erfolgen.
b) Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.
c) Wir sind berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Käufers ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
a) Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
b) Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
13. Mahn- und Inkassospesen
a) Der Käufer verpflichtet sich, für den Fall des Zahlungsverzugs die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
b) Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Das Geltendmachen weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
14. Rücktrittsrecht der Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH und unberechtigter Rücktritt des Käufers
a) Bei Annahmeverzug (Punkt 5.) oder anderen wichtigen Gründen, insb. Zahlungsverzug des Käufers, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von bei- den Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
b) Für den Fall des Rücktritts haben wir bei Verschulden des Käufers die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrags oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
c) Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungspflichten entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
d) Tritt der Käufer – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf das Erfüllen des Vertrages zu be- stehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im zweiten Fall ist der Käufer verpflichtet, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrags oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
15. Datenschutz und Adressenänderung
a) Mit ihrer Bestellung erklären Sie sich damit einverstanden, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Die an uns übermittel- ten Daten werden vertraulich behandelt.
b) Sie können Ihre Einwilligung zum Übertragen und Verarbeiten Ihrer personenbezo- genen Daten jederzeit schriftlich widerrufen. Den Widerruf können Sie gegenüber Honey 4 Charity jederzeit mittels E-Mail an info@honey4charity.at erklären.
c) Sie sind Betroffener im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (VO [EU] 2016/679), weil Ihre personenbezogenen Daten übermittelt bzw. verarbeitet werden. Ihnen stehen somit die „Rechte der betroffenen Person“ gemäß Art 12 bis 23 EU-Datenschutzgrundverordnung zu, von denen Sie jederzeit Gebrauch machen können.
d) Sie sind verpflichtet, Änderungen Ihrer Wohn- oder Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig voll- ständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt von Ihnen bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Lieferungen gelten dann als schuldbefreiend zugegangen, wenn Sie an die von Ihnen bekanntgegebene Lieferadresse geliefert oder mangels Zustellbarkeit beim Zustelldienst hinterlegt wurden.
Bei Erbringen einer mangelhaften Leistung durch BTP hat der Käufer das Recht, Gewährleistungsansprüche im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen geltend zu machen.
17. Zustimmung gemäß § 107 TKG
Der Käufer willigt ein, von BTP oder von Unternehmen, die hierzu von BTP beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz („TKG“) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter info@honey4charity.at widerrufen werden.
Sollten Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten gültige und durch- setzbare Bestimmungen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so weit wie möglich und rechtlich zulässig entsprechen.
a) Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
d) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Für Klagen gegen Verbraucher gilt jedoch § 14 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes.
Vorvertragliche Information – PDF

References: § 11
 § 18
 § 458
 § 107
 § 107
 § 14