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Timestamp: 2019-06-26 05:07:10+00:00

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BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76 - dejure.org
BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
https://dejure.org/1980,27
BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76 (https://dejure.org/1980,27)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.1980 - 1 C 82.76 (https://dejure.org/1980,27)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 1980 - 1 C 82.76 (https://dejure.org/1980,27)
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Ausweisungsanfechtung I
Ausweisungen von Ausländern mit einem deutschen staatsangehörigen Ehepartner und straffällig gewordenen Jugendlichen mit im Bundesgebiet lebenden Eltern - Maßgeblichkeit der Sachlage bei Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung für eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme
VG Karlsruhe, 06.11.1975 - III 216/75
VGH Baden-Württemberg, 30.08.1976 - I 3/76
BVerwGE 60, 133
NJW 1980, 2659
DVBl 1980, 752
DÖV 1980, 725
BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Dem § 35 GewO liegt nach der Neufassung seines Absatzes 6 eine ebenso deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits zugrunde, wie sie der Senat für das Ausländergesetz zwischen dem Ausweisungsverfahren und dem Verfahren auf erneute Gestattung des Aufenthalts konstatiert hat (vgl. BVerwGE 60, 133 [136 ff.]).
BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81
Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheids Anfang 1979 (BVerwGE 60, 133 [135 ff.]).
Nach der Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung (§ 114 VwGO) bei Verpflichtungsbegehren regelmäßig nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, also hier der bei Erlaß des Widerspruchsbescheides des Senators für Inneres (vgl. dazu Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 S. 31; BVerwGE 60, 133 ).
Das Aufenthaltsgesetz unterscheidet zwischen dem Ausweisungsverfahren und dem Verfahren, das auf eine erneute Gestattung des Aufenthaltsrechts gerichtet ist (so schon BVerwG zum früheren Ausländergesetz, s. Urteil vom 20.05.1980 - 1 C 82.76 -, DÖV 1980, 725, 727).
Eine der Garantie effektiven Rechtschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG widersprechende Erschwerung der Rechtsverfolgung oder gar eine Verkürzung des Rechtsweges bedeutet die Trennung der beiden Verfahren nicht (s. BVerwG, Urteil vom 20.05.1980, a.a.O.).
Nach Einführung des Antragserfordernisses in § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO liegt dem § 35 GewO eine ebenso deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits zugrunde, wie sie der Senat für das Ausländergesetz zwischen dem Ausweisungsverfahren und dem Verfahren auf erneute Gestattung des Aufenthalts konstatiert hat (vgl. BVerwGE 60, 133 [136 ff.]).
Für das Asylrecht kann in diesem Zusammenhang nichts anderes gelten, als was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des allgemeinen Ausländerrechts für das Verhältnis zwischen unanfechtbar gewordener Ausweisungsverfügung und nachträglich im Anfechtungsprozeß gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung entstandener Ausweisungshindernisse gilt: Sie sind zunächst bei der Ausländerbehörde geltend zu machen und erforderlichenfalls durch Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage bzw. durch Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verwirklichen (vgl. z.B. Urteile vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 82.76 - BVerwGE 60, 133 [BVerwG 20.05.1980 - 1 C 82/76] und vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 19.79 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 7 ).
Für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung sind …
Auch das BVerwG hält bei der Anfechtung einer Ermessensentscheidung für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme die Sachlage bei Erlaß der letzten behördlichen Entscheidung für maßgebend, weil die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nicht von der späteren Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse abhängen kann (vgl. Urteile vom 20. Mai 1980 1 C 82.76, BVerwGE 60, 133, 136; vom 6. Dezember 1985 4 C 23 u. 24.83, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1986, 1186, 1187).
BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80
Gewerberecht - Untersagung
Dem § 35 GewO liegt nach der Neufassung seines Abs. 6 eine ebenso deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits zugrunde, wie sie der Senat für das Ausländergesetz zwischen dem Ausweisungsverfahren und dem Verfahren auf erneute Gestattung des Aufenthalts konstatiert hat (vgl. BVerwGE 60, 133 [136 ff.]).
BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 52.78
Gewerberecht - Untersagung - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Dem § 35 GewO liegt nach der Neufassung seines Absatzes 6 eine ebenso deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits zugrunde, wie sie der Senat für das Ausländergesetz zwischen dem Ausweisungsverfahren und dem Verfahren auf erneute Gestattung des Aufenthalts konstatiert hat (vgl. BVerwGE 60, 133, 136 ff.).
BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …
BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …
BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 94.78
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Unzuverlässigkeit eines …
BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89
Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …
BVerwG, 17.11.1994 - 1 B 224.94
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung nach Beurteilung der Sachlage und …
BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 19.79
Abschiebung - Zuständige Ausländerbehörde - Ausweisungsverfügung - Anfechtung der …
BVerwG, 20.07.1990 - 1 B 48.90
BVerwG, 05.04.1984 - 1 C 57.81
Ausländer - Ausweisung - Befristung - Sperrwirkung - Ermessen
VGH Hessen, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92
Ausweisung und Abschiebung von EG-Staatsangehörigen (Griechen) nach Vollzug einer …
BVerwG, 01.03.1983 - 1 C 14.81
Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher Vorstrafen - …
BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91
Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen …
Ausländer - Ausbildung - Kostenerstattung - Versagung der Aufenthaltserlaubnis - …
VGH Baden-Württemberg, 11.05.1992 - 1 S 3135/91
EWGAssRBes 1/80 steht der Ausweisung eines Türken aus generalpräventiven Gründen …
BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83
Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …
BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …
BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 3.87
Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Asylrechtliches Verfahren - …
BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 74.78
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Verschaffung unlauterer …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1989 - 6 A 124/88
Widerruf der Approbation nach Verlust des Besitzes der Kassenarztzulassung wegen …
BVerwG, 27.02.1997 - 1 B 36.97
Ausländerrecht - Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, Maßgeblicher …
BVerwG, 15.09.1989 - 1 B 127.89
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Freizügigkeitsberechtigte Ausländer
BVerwG, 28.07.1986 - 1 B 125.86
BVerwG, 28.08.1984 - 1 B 101.84
BVerwG, 29.04.1981 - 1 B 54.81
BVerwG, 15.03.1985 - 1 B 25.85
BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 104.84
Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen …
BVerwG, 31.03.1981 - 1 B 853.80
Ausweisung eines Ausländers - Befristung - Rechtsfehler - Ermessensfehlerfreie …
VGH Hessen, 11.03.1992 - 12 TH 2805/91
Zum Ausnahmefall für Abgehen von der Regel-Ausweisung
VGH Hessen, 29.05.1995 - 13 TH 310/95
Zum Schutz eines Häftlings vor der Ausweisung aufgrund MRK Art 8 Abs 1 - Schutz …
VGH Hessen, 29.03.1993 - 12 UE 78/93
Ausweisung eines Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz besitzt - …
BVerwG, 27.01.1989 - 1 B 9.89
Bestimmung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache …
Nachträgliche Befristung der Ausweisung nach asylrechtlicher Anerkennung
VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00
BVerwG, 02.10.1990 - 1 B 121.90
Ausländische Verurteilungen eines Ausländers vor der Einreise und Beantragung …
BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 15.80
Verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Anfechtung der Untersagung der Ausübung …
VGH Baden-Württemberg, 27.02.1995 - 1 S 1463/94
Beurteilungszeitpunkt für die Minderjährigeneigenschaft oder …
BVerwG, 29.12.1992 - 1 B 123.92
BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein türkischer Staatsangehöriger ohne …
BVerwG, 15.08.1983 - 1 CB 29.83
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Ausweisung von Ausländern mit …
BVerwG, 27.07.1981 - 1 CB 34.81
Ausweisung bei Vorliegen nicht schwerwiegender Ausweisungsgründe - Ausweisung …
BVerwG, 26.06.1981 - 1 B 71.81
BVerwG, 03.07.1980 - 1 B 770.80
BVerwG, 28.07.1993 - 1 B 110.93
VGH Baden-Württemberg, 16.06.1993 - 11 S 3031/92
Rückforderung von Ausbildungsgeld von einem niedergelassenen Arzt nach seiner …
BVerwG, 05.08.1991 - 1 B 38.91
Ausweisung eines ausländischen Staatsbürgers kurz vor dem Erreichen des …
BVerwG, 14.12.1989 - 1 B 174.89
BVerwG, 29.07.1980 - 1 B 789.80
BVerwG, 08.03.1993 - 1 B 29.93
BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 214.92
Grundsatz der Bestimmtheit als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips - Vorbehalt …
VGH Baden-Württemberg, 23.09.1992 - 11 S 1059/92
Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers - Auswirkungen des Beschlusses Nr 1/80 …
BVerwG, 13.01.1992 - 1 B 125.91
BVerwG, 28.12.1990 - 1 B 34.90
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Grundsatzrüge wie …
OVG Hamburg, 04.12.1989 - Bs IV 536/89
Ausweisung eines Ausländers nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine …
BVerwG, 18.09.1987 - 1 B 96.87
BVerwG, 02.06.1987 - 1 B 47.87
Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung der vorzeitigen Entlassung aus der …
BVerwG, 02.07.1986 - 1 B 103.86
Befugnis der Ausländerbehörde zur Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
BVerwG, 25.04.1986 - 1 B 68.86
Zulässigkeit der Ausweisung eines mit einem deutschen Staatsangehörigen …
BVerwG, 15.04.1986 - 1 B 52.86
BVerwG, 14.11.1984 - 1 B 142.84
BVerwG, 20.07.1984 - 1 B 79.84
Rechtmäßigkeit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis - Bedürfnis der Betreuung …
BVerwG, 11.07.1984 - 1 B 86.84
BVerwG, 11.10.1983 - 1 C 17.80
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung - Fehlen …
BVerwG, 22.12.1982 - 1 B 136.82
Darlegung der Abweichungsrüge - Ausweisung eines Ausländers nach Verurteilungen …
BVerwG, 26.01.1982 - 1 B 178.81
Auswirkung des aufenthaltsrechtlichen Schutzes ausländischer Ehegatten deutscher …
BVerwG, 22.01.1982 - 1 B 177.81
BVerwG, 07.10.1981 - 1 B 130.81
Gesetzliche Voraussetzung der Ausweisung eines Ausländers - Sinn und Zweck der …
BVerwG, 30.07.1981 - 1 B 98.81
Vornahme einer Güterabwägung und Interessenabwägung gegen die Ausweisung eines …
BVerwG, 23.10.1980 - 1 B 822.80
Ausweisung eines Ausländers - Wiederholungsgefahr für die Begehung von Straftaten
BVerwG, 08.07.1980 - 1 B 757.80
BVerwG, 09.03.1995 - 1 C 27.94
Entscheidung über die Kosten des Einstellens des verwaltungsgerichtlichen …
BVerwG, 05.10.1988 - 1 B 132.88
BVerwG, 26.08.1986 - 1 B 134.86
BVerwG, 17.05.1984 - 1 B 63.84
BVerwG, 04.10.1983 - 1 B 127.83
Annahme einer die Ausweisung rechtfertigenden Wiederholungsgefahr bei …
BVerwG, 21.03.1983 - 1 B 38.83
Begrenzung des Ausweisungsermessen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz (AuslG) …
BVerwG, 12.03.1982 - 1 B 21.82
Anwendung des Entlastungsgesetzes - Maßgeblichkeit der Sachlage im Zeitpunkt der …
BVerwG, 07.10.1981 - 1 B 129.81
Ausweisung einer Ausländerin - Verstoß gegen den Grundsatz der …
BVerwG, 31.08.1981 - 1 B 109.81
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung auch ohne Antrag
BVerwG, 07.07.1981 - 1 B 36.81
BVerwG, 29.05.1981 - 1 B 70.81
BVerwG, 10.04.1981 - 1 B 37.81
BVerwG, 11.02.1981 - 1 B 858.80
Stellung einer Prognose hinsichtlich der Wiederholungsgefahr - Eine die …
BVerwG, 28.01.1981 - 1 B 11.81
BVerwG, 07.10.1980 - 1 B 810.80
Ausweisung eines Ausländers - Vorliegen einer Wiederholungsgefahr zur Begehung …
BVerwG, 02.09.1980 - 1 B 779.80
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Befugnis der Ausländerbehörde zur …
BVerwG, 29.07.1980 - 1 B 792.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Maßgeblicher Zeitpunkt bei der …
BVerwG, 21.07.1980 - 1 B 700.79
BVerwG, 02.09.1980 - 1 C 93.78
Abschiebung eines Ausländers auf Grund einer Straftat - Verletzung des …

References: § 113
 § 35
 § 28
 § 2
 Art. 19
 § 35
 § 35
 § 13
 § 35
 § 35
 § 10