Source: https://www.lkclp.de/aktuelles-presse/bekanntmachungen.php?aid=2490&back=true
Timestamp: 2018-04-25 16:19:37+00:00

Document:
Zeit: 25.04.2018 um 18:19:36 Uhr
URL: www.lkclp.de/aktuelles-presse/bekanntmachungen.php?aid=2490&back=true
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Baumweg“ in der Gemeinde Emstek im Landkreis Cloppenburg
Gemäß § 11 der Hauptsatzung des Landkreises Cloppenburg vom 20.12.2016, geändert durch Satzung vom 13.06.2017, wird die nachfolgende Verordnung öffentlich bekannt gemacht:
Verordnung des Landkreises Cloppenburg über das Naturschutzgebiet "Baumweg" NSG WE 061) in der Gemeinde Emstek im Landkreis Cloppenburg vom 26.03.2018
Aufgrund der §§ 20 Abs. 2 Nr. 1, 22 Abs. 1 und 2, 23, 32 Abs. 2 und 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2017 (BGBl. I S. 3434), i. V. m. den §§ 14, 15, 16 Abs. 1, 23, 32 Abs. 1 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 104) sowie § 9 Abs. 4 Niedersächsisches Jagdgesetz (NJagdG) vom 16.03.2001 (Nds. GVBl. S. 100), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.06.2016 (Nds. GVBl. S. 114), wird verordnet:
Das in den Absätzen 2 und 3 näher bezeichnete Gebiet wird in einer Neufassung zum Naturschutzgebiet (NSG) „Baumweg" (NSG WE 061) erklärt.
Das NSG liegt in der naturräumlichen Einheit „Ems-Hunte-Geest und Dümmer Geest-Niederung“. Es befindet sich in der Gemeinde Emstek zwischen den Orten Cloppenburg und Ahlhorn, nördlich der Bundesstraße 213, nordwestlich des Wanderparkplatzes „Urwald Baumweg“.
Die Lage des NSG ist aus der mitveröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1:75 000 zu entnehmen, die Grenze des NSG ergibt sich aus der maßgeblichen und mitveröffentlichten Karte im Maßstab 1:10 000. Sie verläuft auf der Innenkante (breite Linie) des dort dargestellten gepunkteten Rasterbandes. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Sie können von jedermann während der Dienststunden bei der Gemeinde Emstek und dem Landkreis Cloppenburg – untere Naturschutzbehörde – unentgeltlich eingesehen werden.
Das NSG umfasst das Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Gebiet „Baumweg“ (DE 3014-302) gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7; 1996 Nr. L 59 S. 63), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13.05.2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193).
Das NSG hat eine Größe von ca. 61 ha.
Allgemeiner Schutzzweck für das NSG ist nach Maßgabe der §§ 23 Abs. 1 und 32 Abs. 3 BNatSchG i. V. m. § 16 NAGBNatSchG die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensstätten, Biotopen und Lebensgemeinschaften nachfolgend näher bestimmter wild lebender, schutzbedürftiger Tier- und Pflanzenarten und der Schutz von Natur und Landschaft aus besonderen wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart, Vielfalt oder hervorragenden Schönheit. Als Bestandteil des Biotopverbundes gemäß § 21 BNatSchG dient es zudem der Bewahrung, Wiederherstellung und Entwicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen.
Die Unterschutzstellung soll den vielfältig strukturierten Biotopkomplex mit seinen charakteristischen Tier- und Pflanzenarten sichern und gleichzeitig die Voraussetzungen für die Entwicklung natürlicher Waldgemeinschaften schaffen. Mit der Unterschutzstellung sollen die seit langer Zeit unveränderten Standortverhältnisse des historischen Waldstandortes inklusive des ungestörten Bodenwasserhaushaltes als Basis eines intakten, landschaftstypischen und unbewirtschafteten Eichen-Buchen-Waldes gesichert werden.
Die Unterschutzstellung der z. T. ehemals als Hutewald genutzten Bereiche dient weiterhin auch dem Schutz von Natur und Landschaft aus besonderen wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen sowie wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart, Vielfalt oder hervorragenden Schönheit.
Die Fläche des NSG gemäß § 1 Abs. 4 ist Teil des kohärenten europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“; die Unterschutzstellung trägt dazu bei, den günstigen Erhaltungszustand der maßgeblichen Lebensraumtypen und Arten im FFH-Gebiet insgesamt zu erhalten oder wiederherzustellen.
Erhaltungsziele des NSG im FFH-Gebiet sind die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes insbesondere des prioritären Lebensraumtyps (LRT)
LRT: 91D0 - Moorwälder
Erhaltung und Entwicklung von naturnahen, strukturreichen und unzerschnittenen Moorwäldern auf nassen bis morastigen Standorten mit intaktem Wasserhaushalt sowie natürlichem Relief und intakter Bodenstruktur. Diese umfassen alle natürlichen oder naturnahen Entwicklungsphasen in mosaikartiger Struktur und mit ausreichendem Flächenanteil. Die i. d. R. lichte Baumschicht besteht überwiegend aus Moorbirken. Strauch- und Krautschicht sind standorttypisch ausgeprägt. Die gut entwickelte Moosschicht ist torfmoosreich. Der Anteil von Altholz und besonderen Habitatbäumen sowie starkem liegendem und stehendem Totholz ist kontinuierlich hoch. Die charakteristischen Tier- und Pflanzenarten der Moorwälder kommen in stabilen Populationen vor.
sowie der übrigen Lebensraumtypen
LRT 9190: Alte bodensaure Eichenwälder auf Sandböden mit Stieleiche (Quercus robur)
Ziel ist die Erhaltung und Förderung naturnaher und strukturreicher Bestände auf mehr oder weniger basenarmen, trockenen bis nassen Standorten mit natürlichem Relief und intakter Bodenstruktur. Die Bestände umfassen alle natürlichen oder naturnahen Entwicklungsphasen in mosaikartiger Struktur und mit ausreichendem Flächenanteil. Die Baumschicht wird von Stiel- oder Trauben-Eiche dominiert. Beigemischt sind je nach Standort und Entwicklungsphase Sand- und Moorbirke, Eberesche, Zitter-Pappel, und / oder (mit geringen Anteilen) Buche. In Übergangsbereichen zu Eichen-Hainbuchenwäldern kann auch Hainbuche beteiligt sein. In lichten Partien ist eine Strauchschicht aus Verjüngung der genannten Baumarten, örtlich aus Stechpalme oder mit Drahtschmielen als Drahtschmielen – Buchenwald vorhanden.
Die Krautschicht besteht aus den standorttypischen charakteristischen Arten dieser Standorte. Der Anteil von Altholz, Höhlenbäumen und sonstigen lebenden Habitatbäumen sowie von starkem, liegendem und stehendem Totholz ist kontinuierlich hoch.
LRT 9110 und 9120: Bodensaure Buchenwälder:
Hainsimsen-Buchenwälder sowie Atlantische bodensaure Buchen-Eichenwälder mit Stechpalme Hainsimsen-Buchenwälder
Ziel ist die Erhaltung und Förderung von naturnahen, buchendominierten, strukturreichen, möglichst großflächigen und unzerschnittenen Waldbeständen auf mehr oder weniger basenarmen, trockenen bis mäßig feuchten Standorten mit natürlichem Relief und intakter Bodenstruktur sowie ein Anteil forstlich nicht genutzter Wälder oder Waldteile. Im Naturschutzgebiet sollen Buchenwälder mit mehreren natürlichen oder naturnahen Entwicklungsphasen – Verjüngungsphase, unterwuchsarme Optimalphase ("Hallenwald"), Altersphase, Zerfallsphase – in mosaikartigem Nebeneinander und mit ausreichenden Flächenanteilen, insbesondere mit einem angemessenen Anteil von Altholz, lebenden Habitatbäumen sowie starkem liegendem und stehendem Totholzvorkommen.
Kleine Teilflächen dienen auch der Erhaltung historischer Hutewaldstrukturen. Die lebensraumtypischen Tier- und Pflanzenarten der bodensauren Buchenwälder kommen in stabilen Populationen vor.
sowie der prioritären Art
Eremit (Osmoderma ermita)
Ziel ist die Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes des Lebensraumes der Art und die Aufrechterhaltung und ggf. Wiederherstellung von stabilen, langfristig sich selbst tragenden Populationen.
Gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des NSG oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können.
Insbesondere werden folgende Handlungen untersagt:
Eine forstwirtschaftliche Nutzung auszuüben,
Wildäsungsflächen und Wildäcker neu anzulegen,
Tier- und Pflanzenarten, insbesondere nichtheimische, gebietsfremde oder invasive Arten auszubringen oder anzusiedeln sowie gentechnisch veränderte Organismen einzubringen,
das Bodenrelief zu verändern, insbesondere durch Verfüllen von Bodensenken, -mulden und -rinnen und durch Einebnung und Planierung,
Gewässer auszubauen,
wild lebende Tiere oder die Ruhe der Natur (ohne vernünftigen Grund) durch Lärm oder auf andere Weise zu stören,
das NSG mit unbemannten Luftfahrzeugen (z.B. Modellflugzeuge, Drachen, Drohnen) zu überfliegen,
zu zelten, zu lagern und offenes Feuer anzuzünden,
bauliche Anlagen jeglicher Art zu errichten, auch wenn sie keiner Genehmigung bedürfen, sowie Wege neu- oder auszubauen,
organisierte Veranstaltungen ohne Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde durchzuführen.
Gemäß § 16 Abs. 2 NAGBNatSchG darf das NSG außerhalb der Wirtschafts- und Zufahrtswege nicht betreten oder auf sonstige Weise aufgesucht werden.
Die in den Absätzen 2 bis 4 aufgeführten Handlungen oder Nutzungen sind von den Verboten des § 3 freigestellt und bedürfen keiner naturschutzrechtlichen Befreiung.
Allgemein freigestellt sind
das Betreten und Befahren des Gebietes durch die Eigentümer/innen und Nutzungsberechtigten sowie deren Beauftragte zur rechtmäßigen Pflege und Entwicklung des Naturschutzgebietes,
das Betreten und Befahren des Gebietes durch Bedienstete der Naturschutzbehörden oder anderer Behörden und öffentlicher Stellen sowie deren Beauftragte zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben und
die Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der bestehenden rechtmäßigen Anlagen.
Mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde freigestellt sind
die Durchführung von organisierten Veranstaltungen,
das Betreten, die Untersuchung, Kontrolle und das Monitoring des Gebietes,
die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung des Gebietes,
das Betreten und die Durchführung von Untersuchungen zur wissenschaftlichen Forschung und Lehre sowie Information und Bildung,
die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege in der vorhandenen Breite mit dem bisherigen Deckschichtmaterial einschließlich des fachgerechten Gehölzschnittes zur Erhaltung des Lichtraumprofils und
die notwendigen Maßnahmen einschließlich dem Betreten zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht, es sei denn, es handelt sich um eine gegenwärtige erhebliche Gefahr, die ein sofortiges Handeln erfordert; in diesem Fall ist die zuständige Naturschutzbehörde unverzüglich über die durchgeführten Maßnahmen zu unterrichten.
Freigestellt ist die ordnungsgemäße Jagdausübung, mit Ausnahme der Anlage von Fütterungen oder Kirrungen. Freigestellt ist weiterhin die Errichtung von nicht fest mit dem Boden verbundenen Ansitzeinrichtungen.
Die zuständige Naturschutzbehörde kann in den unter Absatz 3 genannten Fällen die erforderliche Zustimmung erteilen, wenn und soweit keine Beeinträchtigungen oder nachhaltigen Störungen des NSG oder seiner für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteile zu befürchten sind. Die Erteilung der Zustimmung kann mit Regelungen zu Zeitpunkt, Ort und Ausführungsweise versehen werden.
Weitergehende Vorschriften des § 30 BNatSchG und § 24 NAGBNatSchG sowie die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des § 44 BNatSchG bleiben unberührt.
Bestehende, rechtmäßige behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder sonstige Verwaltungsakte bleiben unberührt.
Von den Verboten dieser Verordnung kann die zuständige Naturschutzbehörde nach Maßgabe des § 67 BNatSchG i. V. m. § 41 NAGBNatSchG Befreiungen gewähren.
Eine Befreiung zur Realisierung von Plänen oder Projekten kann gewährt werden, wenn sie sich im Rahmen der Prüfung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG i. V. m. § 26 NAGBNatSchG als mit dem Schutzzweck dieser Verordnung vereinbar erweist oder die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 bis 6 BNatSchG erfüllt sind.
§ 6 Anordnungsbefugnis
Gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG sowie § 2 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 NAGBNatSchG kann die zuständige Naturschutzbehörde die Wiederherstellung des bisherigen Zustands anordnen, wenn gegen die Verbote des § 3 oder die Zustimmungspflicht dieser Verordnung verstoßen wurde und Natur oder Landschaft rechtswidrig zerstört, beschädigt oder verändert worden sind.
§ 7 Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen
Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte haben, soweit dadurch die Nutzung von Grundstücken nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, die Durchführung von durch die zuständige Naturschutzbehörde angeordneten oder angekündigten Maßnahmen zu dulden, insbesondere
Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege, Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensräumen, insbesondere die Beseitigung von invasiven oder standortfremden Arten,
das Aufstellen von Schildern zur Kennzeichnung des NSG und seiner Wege sowie zur weiteren Information über das NSG.
Die §§ 15 und 39 NAGBNatSchG sowie § 65 BNatSchG bleiben unberührt.
§ 8 Vorkaufsrecht
Entsprechend § 40 Abs. 1 NAGBNatSchG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 BNatSchG wird mit dieser Verordnung für die im Landkreis Cloppenburg liegenden Flächen des NSG ein Vorkaufsrecht zugunsten des Landkreises Cloppenburg begründet.
Gemäß § 329 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen einer zum Schutz eines NSG erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung handelt und dadurch den jeweiligen Schutzzweck nicht unerheblich beeinträchtigt.
Ordnungswidrig gemäß § 69 Abs. 3 Nr. 6 BNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Schutzvorschriften des § 33 BNatSchG oder die Regelungen der §§ 3 und 4 dieser Verordnung verstößt, ohne dass eine nach §§ 3 und 4 erforderliche Zustimmung oder eine Befreiung nach § 5 gewährt wurde. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 43 Abs. 4 NAGBNatSchG mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- Euro geahndet werden.
Ordnungswidrig gemäß § 43 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 2 S. 1 BNatSchG Handlungen vornimmt, die das NSG oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen oder verändern oder zu einer nachhaltigen Störung führen können oder wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote des § 3 verstößt, ohne dass eine Freistellung nach § 4 vorliegt oder eine erforderliche Zustimmung erteilt oder eine Befreiung gewährt wurde. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 43 Abs. 4 NAGBNatSchG mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- Euro geahndet werden.
Ordnungswidrig handelt ferner gemäß § 43 Abs. 3 NAGBNatSchG, wer entgegen § 16 Abs. 2 NAGBNatSchG und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung das NSG außerhalb der Wege betritt, ohne dass die Voraussetzungen für eine Freistellung bzw. Zustimmung nach § 4 vorliegen oder eine Befreiung gewährt wurde. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 43 Abs. 4 NAGBNatSchG mit einer Geldbuße bis zu 25.000,- Euro geahndet werden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Niedersächsischen Ministerialblatt in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 24. Juni 1938 über das „Naturschutzgebiet Baumweg" (NSG WE 061) außer Kraft.
Der Erschwernisausgleich nach § 42 Abs. 4 und 5 NAGBNatSchG richtet sich für die Waldflächen nach den Vorschriften der Erschwernisausgleichsverordnung – Wald.
Eine Verletzung der in § 14 Abs. 1 bis 3 des NAGBNatSchG genannten Verfahrensvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, bei der zuständigen Naturschutzbehörde geltend gemacht wird.
Cloppenburg, den 26.03.2018
Die Detailkarten mit Übersichtskarte liegen in der Zeit vom 25.04.2018 bis zum 08.05.2018 beim Landkreis Cloppenburg, Amt für Natur und Umwelt, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, im Zimmer A.102 während folgender Zeiten zur Einsichtnahme aus:
montags bis donnerstags: 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Cloppenburg, den 11.04.2018
Hier finden Sie die Verordnung mit Übersichts- und Detailkarten und Begründung zum Erlass

References: § 11
 § 9
 § 16
 § 21
 § 1
 § 23
 § 16
 § 3
 § 30
 § 24
 § 44
 § 67
 § 41
 § 34
 § 26
 § 34

§ 6
 § 3
 § 2
 § 3

§ 7
 § 65

§ 8
 § 40
 § 66
 § 329
 § 69
 § 33
 § 5
 § 43
 § 43
 § 23
 § 3
 § 4
 § 43
 § 43
 § 16
 § 3
 § 4
 § 43
 § 42
 § 14