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Timestamp: 2019-09-20 01:06:06+00:00

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§ 51 KVLG 1989 Verwendung und Verwaltung der Mittel Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
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§ 51 - Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
§ 51 hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Für die Verwendung und Verwaltung der Mittel gelten die §§ 259 bis 263 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. 2Die Satzung kann den Durchschnittsbetrag der Betriebsmittel auf den zweifachen Monatsbetrag der Ausgaben erhöhen.
(2) 1Bei der Bestimmung der Höhe der Rücklage kann in der Satzung ein Vomhundertsatz festgelegt werden, der mindestens der Hälfte und höchstens dem Zweifachen des durchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben (Rücklagesoll) entspricht. 2Bei der Berechnung des Rücklagesolls bleiben die Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen außer Ansatz.
Frühere Fassungen von § 51 KVLG 1989
Zitierungen von § 51 KVLG 1989
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 KVLG 1989 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KVLG 1989 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Kalenderjahres." ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. 12. Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt: „§ 51a Übernahme der ...
... 5. § 35 wird aufgehoben. 6. In § 38 Abs. 4 Satz 5, § 51 Abs. 3 und § 61 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 werden jeweils die Wörter „Bundesverband ...
... 2 bis 4" durch die Wörter „Satz 2 bis 5" ersetzt. 2a. § 51 Absatz 1a Satz 2 wird aufgehoben. 3. § 56 wird wie ...
... 2 und 3 Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt." 30. In § 51 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Krankenkasse ...
... 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „zuständige" gestrichen. 23. § 51 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden das Komma und die ...
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References: § 51

§ 51

§ 51
 § 2
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 35
 § 38
 § 51
 § 61
 § 51
 § 56
 § 51
 § 51