Source: http://rgk-dag.de/vor-1975.html
Timestamp: 2020-02-19 09:35:41+00:00

Document:
für die Gewährung von Leistungen gemäß § 3 der Satzung
der Ruhegehaltskasse (Stiftung) für Beschäftigte der DAG,
für Beschäftigte, deren Einstellung vor dem 1. Juli 1975 erfolgt ist
b) Witwen‑/Witwer‑ und Waisenunterstützung.
Beschäftigte, die bei Aufnahme ihrer Tätigkeit in der DAG, der Vermögensverwaltung der DAG GmbH und dem DAG Gewerkschaftspolitische Bildung e.V. das 50. Lebensjahr vollendet haben, erwerben keine Anwartschaft.
(1) Ruhegehalt wird gezahlt, wenn der/die Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendet und bei Eintritt des Rentenfalles mindestens 13 Beschäftigungsjahre, bei Schwerbehinderten mindestens 12 Beschäftigungsjahre zurückgelegt hat. Zeiten nach vollendetem 65. Lebensjahr bleiben hierbei außer Betracht.
Beschäftigte, die Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI) bzw. Altersrente für langjährig Versicherte (§ 36 und § 236 SGB VI), Altersrente für Schwerbehinderte (§37 und 236a SGB VI) oder die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit § 237 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nehmen, erhalten bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben vor Vollendung des 65. Lebensjahres ein gekürztes Ruhegehalt.
Die Kürzung beträgt für jeden bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres fehlenden vollen Kalendermonat 0,5 % des zu beanspruchenden Ruhegehaltes gemäß Absatz(5).
(3a) Für alle Beschäftigten einschließlich der Sondervertragsinhaber/innen GR und BV, die ab dem 01.01.2000 erstmals einen Anspruch auf Zahlung von Ruhegehalt erwerben, gelten die Regelungen gem. Abschnitt III Ziffern (1) – (3) nicht. Abweichend gilt folgende Regelung:
(5) Der Grundbetrag des Ruhegehaltes beträgt 7,5 % des während der vorangegangenen 5 Dienstjahre durchschnittlich bezogenen Bruttomonatsgehaltes.
Zu dem Grundbetrag wird vom 11. bis 20. Dienstjahr ein jährlicher Steigerungsbetrag in Höhe von 1 % und vom 21. bis 30. Dienstjahr ein jährlicher Steigerungsbetrag in Höhe von 1,25 % des durchschnittlichen Bruttomonatsgehaltes der letzten 5 bzw. 10 Dienstjahre gewährt.
(6) Das Ruhegehalt darf zusammen mit der eigenen Rente aus der Angestellten‑, Arbeiterrenten‑ oder Knappschaftsversicherung sowie mit sonstigen Versorgungsbezügen
70 % des durchschnittlichen Bruttomonatsgehaltes gemäß Absatz (5) Satz 2 des letzten Jahres vor Ausscheiden aus dem Dienst nicht übersteigen. Anstelle des durchschnittlichen monatlichen Bruttogehaltes des letzten Jahres kann ein Durchschnittsmonatsgehalt der letzten 5 Jahre zugrunde gelegt werden, wenn dies günstiger ist.
Bei der Bemessung des Ruhegehaltes wird, wenn die Versicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung weniger als 35 Jahre beträgt, als eigene Rente die Rente aus der Angestellten‑, Arbeiterrenten‑ oder Knappschaftsversicherung zugrunde gelegt, die auf einer 35‑jährigen Versicherungszeit beruht. Bei der Errechnung dieser zugrunde zu legenden Rente ist die gewährte gesetzliche Rente im Verhältnis von tatsächlicher Versicherungszeit und der Mindestversicherungszeit von 35 Jahren hochzurechnen.
Ist zu Lasten der/des Ruhegehaltsempfängers/in ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden, so wird eine fiktive Sozialversicherungsrente zugrundegelegt, wie sie sich ohne Durchführung eines Versorgungsausgleichs ergeben hätte.
- Leistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen
(bei mindestens 50 % Arbeitgeberfinanzierung)
- Leistungen aus anderen betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen
(bei mindestens 50 % Arbeit­geberfinanzierung)
- Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus dem Bereich
(7) Der/die Antragsteller/in ist verpflichtet, zur korrekten Berechnung des Ruhegehalts den vollständigen Rentenbescheid aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit allen Anlagen sowie alle Bescheide über sonstige Versorgungsbezüge bei der Ruhegehaltskasse (Stiftung) für Beschäftigte der DAG einzureichen.
(8) Ruhegehaltsempfänger/innen, die eine Befreiungsversicherung abgeschlossen haben, werden Renten in einer Höhe angerechnet, wie sie sich bei Fortsetzung der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben hätten.
Witwen/Witwer, denen wegen der Anrechnung gemäß Abschnitt IV Ziffer 2 keine bzw. weniger als die Hälfte der Mindestwitwen/‑witwerunterstützung zusteht, erhalten die Hälfte der jeweils festgesetzten Mindestunterstützung für Witwen/Witwer.
a)Die Ruhegehaltskasse gewährt außer in den in Abschnitt III Absätze (1) und (2) der Leistungsrichtlinien genannten Fällen Ruhegehalt auch
b)In Abweichung von Abschnitt III Abs. (5) gelten für Sondervertragsinhaber/innen GR folgende Regelungen:
Der Grundbetrag des Ruhegehalts beträgt anstelle von 7,5% nach Ablauf der ersten Dienstzeit im Wahlamt (vgl. § 8 des Dienstvertrages) 17,5% und nach Ablauf der 2. Dienstzeit im Wahlamt 27,5% des während der vorausgegangenen 5 Dienstjahre durchschnittlich bezogenen Bruttomonatsgehaltes.
Bei unterbliebener zweiter bzw. weiterer Wiederwahl und anschließender Tätigkeit auf Grund des bisherigen Dienstvertrages mit der DAG wird im Falle der späteren Ruhegehaltsgewährung das für die Berechnung dann maßgebende durchschnittlich bezogene Bruttomonatsgehalt um die Hälfte des Differenzbetrages zu dem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt erhöht, das ein(e) der früheren Positionen entsprechender Wahlamtsinhaber/inhaberin während des Berechnungszeitraumes erhalten hat.
Für Sondervertragsinhaber/innen BV beträgt der Grundbetrag des Ruhegehalts anstelle von 7,5% 17,5% des während der vorausgegangenen 5 Dienstjahre durchschnittlich bezogenen Bruttomonatsgehaltes.
(2) Die Witwen‑/Witwerunterstützung beträgt 66 2/3 % des an die/den Verstorbene/n gezahlten oder für sie/ihn in Betracht kommenden Ruhegehalts unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abschnitts III Absatz (6) und wird entsprechend dem Verhältnis gezahlt, in dem die ungekürzte zu der tatsächlich gezahlten Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung steht.
(4) Witwen/Witwer, die bei Eintritt des Todesfalles des/der Mitarbeiters/in das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten jedoch eine Witwen‑/Witwerunterstützung von höchstens 50 % der im Absatz (2) vorgesehenen Leistungen.
(5) Witwen‑/Witwer‑ und Waisenunterstützungen wird nicht gezahlt, wenn die Ehe erst nach Beginn der Ruhegehaltszahlung geschlossen wurde.
(9) Waisenunterstützung entfällt bei Vollendung des 18. Lebensjahres. Bei längerwährender Berufsausbildung kann die Waisenunterstützung bis zum Abschluss derselben, in der Regel bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, gewährt werden. In Ausnahmefällen kann der Vorstand die Zahlung der Waisenunterstützung bis zur Vollendung des
25. Lebensjahres beschließen.
Die Ruhegehaltskasse (Stiftung)für Beschäftigte der DAG erhöht zum 01. Januar des darauffolgenden Jahres die Ruhegehälter, Witwen‑/Witwer‑ und Waisenunterstützungen um den Satz, den das jeweilige Rentenanpassungsgesetz als Anpassungssatz vorsieht.
Sofern aus Gründen des § 16 BetrAVG eine Anpassung gem. Abschnitt V unterbleibt, werden die Ruhe­gehälter, die Witwen-/Witwer- und Waisenunterstützungen gleichwohl um 25 % des gesetzlichen Rentenanpassungsgesetztes erhöht.
Findet die Anpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung erst zum 01. Januar eines Jahres statt, so werden die Ruhegehälter, die Witwen-/Witwer- und Waisenunterstützungen gleichzeitig angehoben.
(1) Für alle Beschäftigten mit einer am 30. April 1984 bestehenden unverfallbaren Anwartschaft wird im Falle des Bezuges von Leistungen aus der Ruhegehaltskasse (Stiftung) für Beschäftigte der DAG der Anspruch zugrunde gelegt, der am 30. April 1984 nach den bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Leistungsrichtlinien gemäß Abschnitt III Absatz (5) und (6) bestanden hat. Dieser Anspruch wird nach den Unverfallbarkeitsregeln gemäß § 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 berechnet.
(2) Die Anwendung der Unverfallbarkeitsregelungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung erfolgt nicht in den Fällen, in denen der/die Anspruchsberechtigte am 31.04.1984 bereits einen 30%igen oder höheren Ruhegehaltsanspruch erworben hat. Dagegen kommt die Regelung gemäß Abschnitt III Absatz (6) dieser Leistungsrichtlinien auch in diesen Fällen zur Anwendung.
(3) Für Ruhegehaltskürzungen bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben vor Vollendung des 65. Lebensjahres gelten Abschnitt III Absatz (1) Sätze 3 und 4 und Absätze (2) und (3) dieser Leistungsrichtlinien.

References: § 3
 § 236
 § 237
 § 8
 § 16
 § 2