Source: https://www.ysec.de/Lupe/0989_01.htm
Timestamp: 2019-08-25 05:34:54+00:00

Document:
Recht und Gesetz? Gilt nicht für NGO's und Gutmenschen.
Immer wieder berufen sich die Invasionshelfer von Merkel über die Flüchtlings-Kreuzfahrtschiffer bis hin zum letzten Gutmenschen in den Unterkünften auf Gesetze, die ihr unsägliches Tun angeblich legitimieren.
Nun, vielleicht sollten sie diese oft bemühten Gesetze auch mal durchlesen:
Zunächst einmal eine Information über die, von den "Mittelmeer-Rettern", viel bemühten "Internationalen Menschenrechte":
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR, sind unverbindliche Empfehlungen der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte.
Sie wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet.
Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) und seemännischer Tradition ist jeder Schiffsführer auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er über eine konkrete Notsituation informiert wird.
Staaten haben nach SAR-Konvention von 1979 bei Seenot ebenfalls Hilfe zu leisten und die Hilfesuchenden medizinisch zu versorgen und schnell an einen sicheren Ort zu bringen.
Diese "Menschenrechte" sind also kein bindendes oder verpflichtendes Gesetz, obwohl immer dieser Eindruck erweckt wird. "..schnell an einen sicheren Ort zu bringen"
heißt auf jeden Fall nicht, sie 250 km quer übers Mittelmeer nach Europa zu schippern.
§ 95 Aufenthaltsgesetz "Aufenthalt von Ausländern" - Auszüge:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer(...)
2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn
a) er vollziehbar ausreisepflichtig ist.
in Zuwiderhandlung § 11 Aufenthg
a) in das Bundesgebiet einreist.
2. unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich einen
Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen
§96 Aufenthaltsgesetz "Einschleusen von Ausländern" - Auszüge:
1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (...) wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung nach § 95 zu begehen.
2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt.
Ebenso wird bestraft, wer (...) zugunsten eines minderjährigen ledigen Ausländers handelt, der in das Bundesgebiet einreist.
3) Der Versuch ist strafbar.
§ 16a Grundgesetz - Asylrecht:
Flüchtlingspolitik - Neue Regeln für den Familiennachzug
Ab August sollen engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten nachziehen können. Der Nachzug wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt.
Das Gesetz sieht deshalb vor, dass Ehegatten und minderjährige Kinder als engste Familienangehörige unter Umständen nachziehen dürfen.
Wie macht man ohne Ausweispapiere seine politische
und / oder religiöse Verfolgung glaubhaft?
"Subsidiär" heißt "vorübergehend"!
Wir holen also die Angehörigen - um sie dann zusammen abzuschieben?
Auf der Seite des Kinder- und Jugendformats von ZDF-Logo! wird "informiert" wie unsere Kinder an die Zudringlinge rankommen:
"So könnt ihr Flüchtlingen helfen".
Ebenfalls in diese Kerbe schlägt ein Filmchen von ZDF logo! mit dem Titel „Jara hilft Flüchtlingen“.
Darin wird die 15-jährige Jara gezeigt, die uns ganz verzückt an ihrer erfolgreiche Indoktrination teilhaben lässt und von einem Schulprojekt berichtet, das sie inspirierte, Zeit mit „Flüchtlingen“ zu verbringen.
Jara hätte vielleicht vorher die Berichte über Maria, Mia, Keira, Mireille oder Susanna lesen sollen.
Deren Tod hat bei den Verantwortlichen des ZDF-Kinder- und Jugendprogramms offenbar nichts, rein gar nichts bewirkt.
Ab September soll in Essen eine neue Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes NRW ihren Betrieb aufnehmen.
Nun werden in einer öffentlichen Ausschreibung 128 schuss- und stichfeste Westen für die Mitarbeiter gesucht, auch einige Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollen künftig so geschützt werden, berichtet der FOCUS.
70.000 abgeschlachtete weiße Farmer seit 1996 in Süd-Afrika.
70.000 grausam ermordete Männer, Frauen und Kinder weil sie eine weiße Hautfarbe haben und Land besitzen. Täglich kommen neue Opfer hinzu.
Haben die schwarzen Mörderbanden die Familien ausgelöscht, werden die Farmen von den neuen „Eigentümern“ übernommen und binnen kurzer Zeit heruntergewirtschaftet. All dies geschieht mit Duldung der südafrikanischen Behörden.
Jetzt hat die Regierung entschieden, dass entschädigungslose Enteignungen von Weißen rechtens sind.
Angesichts des Völkermordes in Süd-Afrika reisten Vertreter der bedrohten Minderheit Anfang des Jahres nach Brüssel und erhofften sich Beistand von der EU.
Sie wurden nicht einmal angehört.
Während in Deutschland jeder Marokkaner, der seinen Pass weggeschmissen hat, als syrischer Flüchtling aufgenommen und gepampert wird, werden tatsächlich bedrohte Flüchtlinge vor dem Völkermord an Weißen in Südafrika in Europa abgelehnt und zurückgeschickt.

References: § 95
 § 4
 § 11

§96
 § 95

§ 16