Source: http://www.gesr.de/22496.htm
Timestamp: 2018-04-26 03:48:31+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 7, Erscheinungstermin: 20. Juli 2011) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Leitlinien werden in der Medizin als Mittel fÃ¼r einen schnellen Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Praxis und fÃ¼r die FÃ¶rderung der QualitÃ¤t der medizinischen Versorgung gesehen. Einem Vergleich von Leitlinien mit dem fachlich gebotenen Standard wird oft Unsicherheit Ã¼ber ihre QualitÃ¤t, AktualitÃ¤t oder Beeinflussung durch Interessenkonflikte entgegengehalten. Aus medizinischer Sicht ist jedoch fÃ¼r eine differenzierte Betrachtung vor allem die Unsicherheit relevant, die zur VerfÃ¼gung stehende wissenschaftliche Erkenntnisse hinterlassen â€“ mithin die Frage nach der Berechtigung der Postulierung von Standards fÃ¼r bestimmte Entscheidungssituationen â€“ sowie die Frage der Anwendbarkeit von Leitlinienempfehlungen in der individuellen Entscheidungssituation unter BerÃ¼cksichtigung der Krankengeschichte und PrÃ¤ferenzen des Patienten und nicht zuletzt der vorhandenen Ressourcen.
Die Diskussion um die haftungsrechtliche Auswirkung von Leitlinien ist mittlerweile mehr als 20 Jahre alt. Der folgende Beitrag untersucht, wie sich der Umgang der Rechtspraxis mit Ã¤rztlichen Leitlinien entwickelt hat und aktuell darstellt; im Anschluss daran erfolgen VorschlÃ¤ge, wie insbesondere Leitlinien stÃ¤rker Einfluss in die Rechtspraxis finden sollten.
Der Arzt schuldet dem Patienten die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Diese bestimmt sich nach dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebiets. Bilden medizinische Leitlinien diesen Standard ab, entsprechen sie dem zivilrechtlich geforderten Standard. Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben QualitÃ¤t und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berÃ¼cksichtigen. Auch hier wird auf den medizinischen Standard abgestellt. Die EntscheidungsmaÃŸstÃ¤be im SGB V gehen aber darÃ¼ber hinaus und folgen zudem besonderen prozeduralen Anforderungen. Das SGB V hat medizinische Leitlinien an einigen Stellen explizit im Gesetz erwÃ¤hnt. Ein Beispiel sind die strukturierten Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten.
Clemens, Thomas, ZulÃ¤ssigkeit von Arzneiverordnungen und Kostenregresse gegen Ã„rzte â€“ Off-Label-Use und Unlicensed Use, GESR 2011, 397-409
Eine aktuelle Thematik sind Kostenregresse gegen KassenÃ¤rzte wegen der Verordnung von Arzneimitteln auÃŸerhalb der Regeln des Arzneimittelgesetzes (AMG). Dieser Beitrag befasst sich zum einen mit dem Fall, dass ein Arzt einem gesetzlich Krankenversicherten ein Arzneimittel auÃŸerhalb des Indikationsbereichs verordnet, fÃ¼r den es nach dem AMG zugelassen wurde (sog. Off-Label-Use), und zum anderen mit dem Fall, dass der Arzt ein Arzneimittel verordnet, das Ã¼berhaupt nicht â€“ evtl.: noch nicht â€“ nach dem AMG zugelassen ist (sog. Unlicensed Use).Inwieweit kÃ¶nnen bzw. sollten solche Verordnungen, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, dennoch toleriert werden? Welche Anforderungen hat insoweit die Rechtsprechung aufgestellt? Sind diese zu billigen oder zu streng? Diese Fragen betreffen das AusmaÃŸ zulÃ¤ssiger Abweichungen von den Vorgaben des AMG und damit zugleich das SpannungsverhÃ¤ltnis zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung.In diesem SpannungsverhÃ¤ltnis gilt grundsÃ¤tzlich der Vorrang des Gesetzes: Die Rechtsprechung darf die Vorgaben der Gesetzgebung nur in engen Grenzen modifizieren (sog. richterliche Rechtsfortbildung). Von der Rechtsprechung kann nicht erwartet werden, dass sie den Ã„rzten noch mehr Befugnisse zum Off-Label-Use und zum Unlicensed Use einrÃ¤umt. Grundlegende Abhilfe kÃ¶nnte nur der Gesetzgeber schaffen. Indessen ist kaum zu erwarten, dass er die Vorgaben des AMG lockert. Nur im SGB V hat der Gesetzgeber eine â€œkleine Ã–ffnungâ€� geschaffen: Expertengruppen des Bundesinstituts fÃ¼r Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geben Empfehlungen fÃ¼r Off-Label-Anwendungen. Auf deren Grundlage normiert der Gemeinsame Bundesausschuss in der Arzneimittel-Richtlinie (AMRL) einen stetig wachsenden Katalog zulÃ¤ssiger Off-Label-Anwendungen und schafft so in einigen schwierigen Bereichen Rechtssicherheit fÃ¼r die tÃ¤gliche Ã¤rztliche Praxis.
EuGH v. 5.5.2011 - C-316/09, Auslegungskriterien fÃ¼r Arzneimittelwerbung im Internet, GESR 2011, 409-410
BGH v. 24.3.2011 - III ZR 69/10, VergÃ¼tungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, GESR 2011, 411-412
BSG v. 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R, Haftung aller Mitglieder einer GP fÃ¼r unzulÃ¤ssige Verordnungen eines Mitgliedes, GESR 2011, 412-413
BGH v. 29.3.2011 - VI ZR 133/10, VergÃ¼tungsanspruch bei vertragswidrigem zahnÃ¤rztlichem Verhalten?, GESR 2011, 414-417
BGH v. 7.2.2011 - VI ZR 269/09, AnhÃ¶rung des SachverstÃ¤ndigen: Bestehen von Leitlinien?, GESR 2011, 417
BGH v. 12.4.2011 - VI ZR 158/10, AnspruchsÃ¼bergang auf Pflegeversicherung bei sog. â€œAltschadensfÃ¤llenâ€�, GESR 2011, 417-421
KG v. 15.5.2011 - 20 W 29/11, Grenzen des selbststÃ¤ndigen Beweisverfahrens â€“ I, GESR 2011, 421-422
OLG SaarbrÃ¼cken v. 21.2.2011 - 1 W 8/11-2, Grenzen des selbststÃ¤ndigen Beweisverfahrens â€“ II, GESR 2011, 422
BSG v. 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R, NebentÃ¤tigkeit bei hÃ¤lftigem Versorgungsauftrag, GESR 2011, 422-427
BSG v. 9.2.2011 - B 6 KA 12/10 R, Anzahl von NebenbetriebsstÃ¤tten eines MVZ, GESR 2011, 427-429
BSG v. 23.3.2011 - B 6 KA 15/10 R, Belegarztanerkennung fÃ¼r MVZ?, GESR 2011, 435-438
BGH v. 14.4.2011 - 4 StR 669/10, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines BehandlungsverhÃ¤ltnisses â€“ I, GESR 2011, 438-442
OLG Celle v. 8.3.2011 - 32 Ss 17/11, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines BehandlungsverhÃ¤ltnisses â€“ II, GESR 2011, 442-443
BGH v. 29.3.2011 - VI ZR 117/10 â€“ VIOXX, Arzneimittelhaftung: unzulÃ¤ssige Stufenklage, GESR 2011, 443-446
Schnapp, Friedrich E., MÃ¼ller-GÃ¶tzmann, Artifizielle Reproduktion und gleichgeschlechtliche Elternschaft, Heidelberg (Springer) 2009, (VerÃ¶ffentlichungen des Instituts fÃ¼r Deutsches, EuropÃ¤isches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der UniversitÃ¤ten Heidelberg und Mannheim, Bd. 35) XXVII, 402 S., 114,95 â‚¬, GESR 2011, 446-447
Buchner, Benedikt, Arbeitsgemeinschaft RechtsanwÃ¤lte im Medizinrecht e.V. (Hrsg./Schriftleitung: Jorzig/Uphoff), Delegation und Substitution â€“ wenn der Pfleger den Doktor ersetzt, Berlin/Heidelberg (Springer-Verlag) 2010, 134 S., 49,95 â‚¬, GESR 2011, 447
Hart, Dieter, Arnade, Kostendruck und Standard â€“ zu den Auswirkungen finanzieller ZwÃ¤nge auf den Standard sozialversicherungsrechtlicher Leistungen und den haftungsrechtlichen Behandlungsstandard, Heidelberg (Springer Verlag) 2010, KÃ¶lner Schriften zum Medizinrecht, Bd. 5, 274 S., 89,95 â‚¬, GESR 2011, 447-448

References: EuGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH