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Version vom 3. Februar 2008, 18:39 Uhr von Hdeinert2002 (Diskussion) (→‎Weblinks)
Zum rechtlichen Betreuer können Privatpersonen, Vereinsbetreuer (die bei einem Betreuungsverein beschäftigt sind), Behördenbetreuer (bei einer für Betreuungen zuständigen Behörde tätige Mitarbeiter), Berufsbetreuer, ein Betreuungsverein selbst oder die zuständige Behörde bestellt werden. Sonstige juristische Personen (andere Vereine, GmbH usw.) können nicht zum Betreuer bestellt werden. Für die Betreuerbestellung ist das Vormundschaftsgericht zuständig.
Nur triftige Gründe rechtfertigen eine Abweichung. Vom Vorschlag des Betroffenen darf das Vormundschaftsgericht nur abweichen, wenn dieser dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. In Form einer Betreuungsverfügung kann bereits ein Vorschlag für den Fall gemacht werden, dass die Betreuerbestellung unerwartet zu erfolgen hat. Dadurch kann ein eventueller Familienkonflikt verhindert werden.
Persönlich ist zum Betreuer geeignet, wer die Gewähr bietet, dass er den Betroffenen „im erforderlichen Umfang” auch „persönlich” betreuen kann. Der Betroffene soll nicht zur anonym verwalteten „Nummer” werden, wie es unter dem alten Recht zum Teil der Fall war. Es besteht hier ein enger Zusammenhang mit der in § 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB geregelten Besprechungspflicht. Die Eignung zur persönlichen Betreuung kann insbesondere bei Überlastung fehlen.
142.006 mal wurden Familienangehörige bestellt, das waren 62,38 % (Vorjahr 144.095 = 63,98 %),
14.295 mal wurden sonstige ehrenamtliche Betreuer bestellt, dies entsprech 6,28 % (Vorjahr 14.665 = 6,51 %),
55.521 mal wurden Berufsbetreuer bestellt = 24,39 % (Vorjahr 50.883 = 22,59 %), davon Rechtsanwälte 8.094 (Vorjahr 7301),
14.003 mal wurden Vereinsbetreuer sowie Betreuungsvereine bestellt = 6,15 % (Vorjahr 13.530 = 6,01 %),
1.819 mal wurden Behördenbetreuer sowie Betreuungsbehörden bestellt = 0,8 % (Vorjahr 2045 = 0,91 %).
Das Gericht hat den Betreuer zu bestellen, den der Betroffene vorschlägt, solange keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Es ist nicht zulässig, einen vom Betreuten vorgeschlagenen Betreuer abzulehnen, weil ein geeigneterer Betreuer von Dritten, etwa durch die Betreuungsbehörde vorgeschlagen wird. Wünsche der betroffenen Person bezüglich der Person des Betreuers sind grundsätzlich vom Gericht zu beachten, gleichgültig ob der Betroffene geschäftsfähig ist oder nicht (BayObLG, EZFamR 1996, 258; OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 1373).
Das Auswahlermessen des Richters ist stark eingeengt, wenn der Betroffene eine bestimmte Person als Betreuer vorschlägt. Diesem Vorschlag muss der Richter entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft (§ 1897 Abs. 4 S. 1 BGB) und der Vorgeschlagene nicht zu dem unter aa) behandelten Personenkreis des § 1897 Abs. 3 BGB gehört (vgl. BayObLGZ 1996, 250).
Rechtsprechung: Beschluss des BayObLG, 3. Zivilsenat, 3 Z BR 54/93, BtPrax 93, 171: Betreuervorschlag durch den Betreuten:
1. Der Grundgedanke von § 1897 Abs. 4 BGB ist auch im Rahmen von § 1908b BGB zu beachten.
BayObLG, Beschluss vom 14. 6. 1996 - 3Z BR 125/96; Rpfleger 1997, 19: Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerauswahl
BayObLG, Beschluss v. 26.3.1998 - 4Z BR 33/98: ernsthafter Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerauswahl und Vorhandensein noch geeigneterer Personen
BayObLG, Beschluß v. 26.11.97, Az. 3 Z BR 422/97, Rpfleger 1998, 199: Vorrang der Betreuung durch natürliche Person vor Vereinsbetreuung:
KG, Beschluss vom 27.06.2006, Az. 1 W 36/06: Bestellung eines vom Betroffenen gewünschten Berufsbetreuers bei Ablehnung des einzig möglichen ehrenamtlichen Betreuers möglich:
Der negative Betreuervorschlag eines Betroffenen hat nicht die gleiche Bindungswirkung für das Gericht wie ein positiv geäußerter Vorschlag. Dem Gericht kommt deshalb bei einem nur negativen Betreuervorschlag hinsichtlich der Person des Betreuers ein Auswahlermessen zu. Dieses ist, wie bei anderen betreuungsrechtlichen Entscheidungen auch, in erster Linie gemäß § 1901 Abs. 3 BGB am Willen und Wohl des Betroffenen auszurichten. Innerhalb eines bestimmten und im Einzelfall möglichen Betreuertyps ist der Wunsch des Betroffenen gemäß § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB maßgeblich, weil insoweit die gesetzliche Rangfolge nicht beeinflusst wird.
BayObLG, Beschluss vom 20.02.2004, Az. 3Z BR 33/04:
BayObLG, Beschluss vom 20.02.2004, Az. 3Z BR 258/03:
BayObLG, Beschluss v. 3.12.1997 - 3Z BR 364/97: zur Auswahl und Überwachung eines der in § 1908i II S. 2 BGB genannten Angehörigen
BayObLG, Beschluss v. 13.10.1999 - 3 ZBR 289 / 99, FamRZ 2000, S. 1183:
BayObLG, Beschluss vom 03.05.2004, Az. 3Z BR 31/04:
OLG Schleswig, Beschluss vom 14.04.2005, 2 W 49/05:
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.02.2006, 20 W 484/05:
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.06.2006, 20 W 52/06, NJW 2006, 3436:
OLG München, Beschluss vom 25.01.2007, Az. 33 Wx 6/07 - Keine Ungeeignetheit des Betreuers bei Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen:
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 17. Januar 2006, 1 W 482/05
Landgericht Berlin, Beschluss vom 30. Januar 2007, 83 T 519/06
Grundsätzlich stellt die Entscheidung des bestellten Betreuers, einer Fortführung einer künstlichen Ernährung nicht zuzustimmen, für sich genommen keinen Eignungsmangel dar, sofern der Betroffene irreversibel erkrankt ist und die Nichtfortführung lebensverlängernder Massnahmen wie z.B. künstlicher Ernährung , welche einen kontinuierlichen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen und deswegen nur mit Einwilligung des Patienten zulässig sind, dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht (BtPrax 3/2007).
Der ehrenamtliche Betreuer erhält (Vergütung nur im Ausnahmefall bei sehr wohlhabenden Betreuten) lediglich Aufwendungsersatz gem. § 1835 / § 1835a BGB (entweder eine Kostenpauschale von derzeit 323 Euro jährlich oder wahlweise Ersatz der tatsächlich angefallenen Auslagen wie Fahrtkosten, Porto etc., aber keine Vergütung der Arbeitszeit). Die Vergütung und die Auslagenpauschale sind vom Betreuten zu zahlen und werden nur bei Mittellosigkeit des Betreuten von der Staatskasse getragen. Die Mittellosigkeit bestimmt sich nach den sozialhilferechtlichen Grundsätzen (§ 1836c BGB / § 90 SGB XII, zurzeit besteht ein Schonvermögen von etwa 2.600 Euro. Auch ein selbstbewohntes Einfamilienhaus bleibt unberücksichtigt.
BayObLG, Beschluss vom 14.01.2005, 3 Z BR 256/04:
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.06.2006, 1 W 36/06:
Rechtsprechung: BayObLG , Beschluss v. 26. 11. 1997 - 3 Z BR 422/97, Rpfleger 1998, 199 : Vorrang der Betreuung durch natürliche Person vor Vereinsbetreuung
Es ist möglich, dass für einen Betreuten mehrere Betreuer bestellt werden, z.B. für verschiedene Aufgabenkreise (§ 1899 Abs. 1 BGB). Allerdings dürfen seit 1.7.2005 nicht mehrere berufliche Betreuer für einen Betreuten bestellt werden. Möglich ist weiterhin die parallele Bestellung eines Ehrenamtlers und eines Berufsbetreuers. Außerdem können Verhinderungsbetreuer bestellt werden, wenn der Betreuer rechtlich oder tatsächlich (z.B. Urlaub, Krankheit) an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert ist.
Wer z.B. nicht in der Lage ist, die Interessen des Betreuten gegenüber Dritten wie Behörden, Vermietern oder anderen Vertragspartnern zu vertreten, ist in der Regel ungeeignet. Das gleiche gilt für Personen, die auch mit Hilfestellung von Vereinen und Betreuungsbehörden ihre Pflichten gegenüber dem Betreuten und dem Vormundschaftsgericht nicht wahrnehmen können oder sich sogar am Vermögen des Betreuten bereichern (Untreue).
OLG Köln, Beschluss vom 30.6.2006, 16 Wx 102/06:
Betreuervorschlag durch die Betreuungsbehörde
OLG Zweibrücken vom 24. 6.2004 - 3 W 100/04 - Betreuerauswahl und Interessenkollision
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References: § 1901
 § 1897
 § 1897
 § 1908
 § 1901
 § 1897
 § 1908
 § 1835
 § 1835
 § 90