Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/21686
Timestamp: 2019-05-19 21:09:13+00:00

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Änderungen zu § 30 KFG 1967 (Kraftfahrgesetz 1967) , Typenschein - JUSLINE Österreich
Fassung gültig ab 01.10.2019Aktuelle FassungStand vor dem 18.08.2009Stand vor dem 31.12.2007Stand vor dem 31.07.2007Stand vor dem 30.06.2007Stand vor dem 27.10.2005Stand vor dem 24.05.2002Stand vor dem 19.08.1997Stand vor dem 09.07.1993Stand vor dem 30.12.1991
In Kraft vom 19.08.2009 bis 30.09.2019
(5) Wird der Verlust eines Typenscheines glaubhaft gemacht, so hat der zur Erzeugung der Type des Fahrzeuges Berechtigte, bei ausländischen Erzeugern der gemäß § 29 Abs. 2 Bevollmächtigte, einen neuen Typenschein auszustellen. Er darf diesen – sofern das Fahrzeug bereits einmal in Österreich zugelassen worden ist – nur mit Zustimmung der Behörde ausstellen, in deren Sprengel das Fahrzeug zuletzt zugelassen war oder zugelassen ist. Diese hat die Zustimmung zu erteilen, wenn keine Bedenken dagegen bestehen, dass dasnach dem Fahrzeug noch der genehmigten Type und gemäß § 33 Abs. 3 genehmigten Änderungen am Fahrzeug entspricht. Sie hat die Genehmigung solcher Änderungen in den neuen Typenschein einzutragennicht als gestohlen gefahndet wird. In der Zustimmungserklärung der Behörde hat diese auch allfällige Vorbesitzer des Fahrzeuges anzugeben. Diese Vorbesitzer sind vom Aussteller in den neuen Duplikat-Typenschein einzutragen. Stellt der zur Ausstellung des Duplikat-Typenscheines Berufene fest, dass das Fahrzeug nicht mehr der genehmigten Type entspricht, so hat er den Antragsteller auf die sich aus § 33 ergebenden Verpflichtungen hinzuweisen und die Behörde zu informieren. Ein für einen in Verlust geratenen Typenschein ausgestellter neuer Typenschein muss als solcher bezeichnet sein. Der Duplikat-Typenschein darf nach dem Muster ausgestellt werden, das zum Zeitpunkt der Genehmigung der Type vorgeschrieben war; bei Ausstellung eines Duplikat-Typenscheins müssen keine Genehmigungsdaten in die Genehmigungsdatenbank eingegeben werden. Bei Fahrzeugen, die schon ein Mal in Österreich zugelassen waren, zwischenzeitig in einem anderen EU-MitgliedsstaatMitgliedstaat zugelassen wurden und deren Typenschein von den Behörden im anderen EUMitgliedsstaatEU-Mitgliedstaat eingezogen oder entwertet wurde und die nunmehr wieder in Österreich zugelassen werden sollen, ist gemäß § 30a Abs. 4a vorzugehen.
(8) Auf Verlangen der mit Angelegenheiten des Kraftfahrwesens befaßten Behörden ist diesen der Typenschein zur Einsichtnahme und Vornahme allfälliger Eintragungen vorzulegen (Anm. Bei Fahrzeugen, die abgemeldet sind oder deren Zulassung: aufgehoben worden ist, hat der letzte Zulassungsbesitzer Auskunft darüber zu geben, in wessen Besitz der für das Fahrzeug ausgestellte Typenschein nach der Abmeldung oder Aufhebung der Zulassung übergangen ist.durch BGBl. I Nr. 94/2009)
In Kraft vom 01.01.2008 bis 18.08.2009
Zum § 30 KFG 1967 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 30
 § 29
 § 33
 § 33
 § 30
 § 30