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Timestamp: 2020-08-09 14:27:16+00:00

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100.300 GESCHÄFTSORDNUNG DER LANDESSYNODE (ARCHIV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
100.300 GESCHÄFTSORDNUNG DER LANDESSYNODE (ARCHIV)
1. Amtsdauer der Landessynode Verpflichtung der Synodalen
§ 17 Eingänge
VIII. Fragestunde, Anfragen
XI. In-Kraft-Treten
Geltungszeitraum von: 23.04.2005
Geltungszeitraum bis: 14.03.2008
für die Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden
(GVBl. S. 77)
I. Amtsdauer der Landessynode Verpflichtung der Synodalen
X. Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung,Abweichung von der Geschäftsordnung
Die Landessynode ist die Versammlung von gewählten und berufenen Mitgliedern der Landeskirche, die aus ihren Erfahrungen im kirchlichen Leben und aus ihrer besonderen Sachkenntnis heraus beschließend und beratend mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof, dem Landeskirchenrat und dem Evangelischen Oberkirchenrat im Dienst an der Kirchenleitung zusammenwirken.
Die Leitung der Landeskirche geschieht geistlich und rechtlich in unaufgebbarer Einheit (§ 109 Grundordnung – GO –).
In dieser Verantwortung gibt sich die Landessynode gemäß § 116 Abs. 3 GO die folgende Geschäftsordnung:
( 1 ) Die Amtsdauer der Landessynode beträgt sechs Jahre und beginnt mit der ersten Tagung der Landessynode.
( 2 ) 1 Die Landessynode bleibt so lange im Amt, bis die neu gewählte Landessynode zusammentritt. 2 Die erste Tagung der neu gewählten Landessynode wird vom Synodalpräsidium vorbereitet und bis zur Wahl des Präsidiums der neuen Landessynode geleitet (§ 113 GO).
( 3 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident der alten Landessynode beruft die neue Landessynode zu ihrer ersten Tagung ein (§ 114 GO) und nimmt allen Synodalen folgendes Versprechen ab:
»Ich verspreche, in der Landessynode gewissenhaft und sachlich mitzuarbeiten und nach bestem Wissen und Gewissen dafür zu sorgen, dass ihre Beschlüsse dem Bekenntnis der Landeskirche entsprechen und dem Auftrag der Kirche Jesu Christi dienen«.
2 Die Präsidentin bzw. der Präsident spricht die Worte vor, worauf jedes Mitglied der Landessynode antwortet: »Ich verspreche es«.
( 4 ) Im Falle der Wiederwahl oder Berufung der Präsidentin bzw. des Präsidenten in die Synode nimmt im Anschluss daran die bzw. der älteste anwesende Synodale der bzw. dem Wiedergewählten oder Berufenen das Versprechen in gleicher Weise ab.
( 5 ) Später eintretende Synodale werden von der amtierenden Präsidentin bzw. dem amtierenden Präsidenten der neuen Landessynode verpflichtet (§ 114 GO).
( 1 ) 1 Nach der Eröffnung prüft die Landessynode die Vollmacht ihrer Mitglieder und entscheidet darüber endgültig (§ 115 Abs. 1 GO). 2 Eine Vorprüfung der Wahlergebnisse zur Landessynode erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat unverzüglich nach Eingang der Wahlunterlagen. 3 Ergeben sich Bedenken, teilt der Evangelische Oberkirchenrat diese der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Landessynode und im Einvernehmen mit ihr bzw. ihm der betreffenden Bezirkssynode mit, um Gelegenheit zur Behebung zu geben.
( 2 ) 1 Zur Prüfung der Vollmacht der gewählten Synodalen teilt sich die Landessynode in die aus der Anlage1# ersichtlichen fünf Abteilungen. 2 Zu einer Abteilung gehören die in den betreffenden Kirchenbezirken wohnenden Synodalen. 3 Bei Vereinigung oder Neubildung von Kirchenbezirken wird die Anlage in Vollzug der gesetzlichen Regelung durch Beschluss des Ältestenrates fortgeschrieben.
( 5 ) 1 Ist gegen eine Wahl keine Einsprache erfolgt und äußert weder der Evangelische Oberkirchenrat noch ein Mitglied der Synode Bedenken, so kann an die Stelle einer förmlichen Wahlprüfung nach den Absätzen 1 bis 4 auf Beschluss der Synode folgendes vereinfachtes Verfahren treten: Jedem stimmberechtigten Mitglied der Landessynode wird die Möglichkeit gegeben, in die Wahlakten Einsicht zu nehmen. 2 Wird daraufhin bis zum Beginn der zweiten Sitzung von keinem dieser Mitglieder Antrag auf förmliche Wahlprüfung gestellt, gilt die Wahl als ordnungsgemäß erfolgt. 3 Entsprechendes gilt, wenn Einsprachen oder Bedenken sich auf die Wahl in einem oder einigen Kirchenbezirken beschränken, für die nicht beanstandeten Wahlen.
( 2 ) 1 Kann die Landessynode nicht ohne weiteres entscheiden, ob eine Wahl für gültig oder ungültig zu erklären ist, so kann sie einen besonderen Ausschuss für die Wahlprüfung wählen, der durch den Evangelischen Oberkirchenrat Erhebungen veranstalten kann und die Prüfung mit größter Beschleunigung zu Ende zu führen hat. 2 Bis zur Ungültigkeitserklärung der Vollmacht ist die gewählte Person vollberechtigtes Mitglied der Landessynode.
( 2 ) Das Präsidium besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten, einer ersten und zweiten Person im Stellvertretendenamt – von dem nur ein Amt mit einer Pfarrerin bzw. einem Pfarrer besetzt sein soll – sowie sechs Schriftführerinnen bzw. Schriftführern (§ 115 GO).
( 3 ) 1 Erhält bei der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten auch in wiederholter Abstimmung niemand die absolute Mehrheit, so ist im dritten Wahlgang zwischen den beiden Kandidierenden zu entscheiden, die zuletzt die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit gilt § 138 GO.
1 Die Präsidentin bzw. der Präsident beruft die Landessynode zu ihren Tagungen ein. 2 Sie bzw. er leitet die Geschäfte und Verhandlungen der Landessynode, übt das Ordnungsrecht aus, vertritt die Landessynode gegenüber der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof und dem Evangelischen Oberkirchenrat sowie nach außen.
( 1 ) 1 Zur Ermöglichung einer freien Verständigung über wichtige Fragen der Geschäftsbehandlung und über Wahlen tritt der Präsidentin bzw. dem Präsidenten ein Ältestenrat zur Seite, der aus den Mitgliedern des Präsidiums (§ 5), den Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse (§ 13) und aus fünf weiteren Mitgliedern besteht, die von der Landessynode gewählt werden. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann auch Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats zur Erteilung sachkundigen Rats zuziehen. 3 Der Ältestenrat wird von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten nach Bedarf zusammengerufen. 4 Die Präsidentin bzw. der Präsident gibt das Ergebnis der Beratungen des Ältestenrats nach dessen Ermessen der Landessynode bekannt.
( 1 ) Spätestens in ihrer zweiten Tagung wählt die Landessynode für die Dauer der Wahlperiode der Landessynode die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrats; § 137 Abs. 1 GO bleibt unberührt.
( 2 ) 1 Der Ältestenrat stellt für die Wahl einen Wahlvorschlag auf. 2 Dabei sollen die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse berücksichtigt werden. 3 Aus der Mitte der Landessynode kann der Wahlvorschlag des Ältestenrats ergänzt werden.
( 3 ) Für jedes synodale Mitglied ist eine Person in das Stellvertretendenamt zu wählen (§ 123 Abs. 2 letzter Satz GO).
( 4 ) Scheidet ein synodales Mitglied oder ein Mitglied im Stellvertretendenamt aus, so findet eine Nachwahl statt.
( 1 ) Zur Wahrnehmung der nach dem kirchlichen Gesetz über das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Landeskirche in Baden und den Beschlüssen der Landessynode bestehenden Aufgaben wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet.
( 2 ) 1 Dem Ausschuss gehören je ein Mitglied der ständigen Ausschüsse nach § 13 Abs. 1 Satz 1, zwei weitere Mitglieder des Finanzausschusses sowie ein Mitglied, das vom Ältestenrat bestimmt wird, an. 2 Die Mitglieder sollen in keinem Dienstverhältnis zu einem kirchlichen oder diakonischen Rechtsträger stehen.
( 3 ) 1 Die Vorschriften über die Zugehörigkeit der Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse zu anderen Gremien finden keine Anwendung. 2 Weiter finden § 16 Abs. 2 Satz 2 (Teilnahme von Synodalen, die nicht dem Ausschuss angehören) und § 16 Abs. 3 Satz 3 (Teilnahme von Personen, die vom Evangelischen Oberkirchenrat für bestimmte Arbeitsfelder benannt werden) keine Anwendung. 3 Stimmberechtigte Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats (§ 128 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GO) sind auf deren Verlangen zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu hören.
( 4 ) Der Ausschuss hat das Recht der Berichterstattung gegenüber der Landessynode; dies schließt das Recht mit ein, im Rahmen seines Aufgabenbereichs Anträge im Sinne von § 29 Abs. 2 zu stellen.
( 1 ) 1 Jeder Ausschuss wählt ein Mitglied ins Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt und nach Bedarf eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer. 2 Wer Bericht erstattet, wird von Fall zu Fall bestimmt.
( 2 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident erhält in jedem Ausschuss jederzeit außerhalb der Rednerliste das Wort. 2 Die übrigen Synodalen können an den Beratungen als Zuhörende teilnehmen. 3 Sie können durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden zur Beratung zugelassen werden.
( 3 ) 1 Die Mitglieder (§ 128 GO) und die Bevollmächtigten des Evangelischen Oberkirchenrates nehmen an den Sitzungen der Ausschüsse beratend teil. 2 Die Sitzungen und die Tagesordnung sind dem Evangelischen Oberkirchenrat vorher mitzuteilen. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann Beauftragte für bestimmte Arbeitsfelder benennen. 4 Die Ausschüsse und Kommissionen können Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Evangelischen Oberkirchenrats, in deren Dienstbereich die Behandlung der den Ausschüssen und Kommissionen übertragenen Angelegenheiten fällt, beratend hinzuziehen.
( 5 ) 1 Die Sitzungen aller Ausschüsse und Kommissionen sind nicht öffentlich. 2 Die Vorsitzenden können Gäste zulassen. 3 Mitteilungen aus den Ausschusssitzungen an die Öffentlichkeit dürfen nur mit Zustimmung der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Landessynode veröffentlicht werden.
( 6 ) Die Ausschüsse können mit Zustimmung der Präsidentin bzw. des Präsidenten auch außerhalb der Tagungen der Landessynode einberufen werden.
Schriftliche Anträge über einen zum Wirkungskreis der Landessynode gehörenden Gegenstand, die von mindestens 3 Synodalen eingereicht sind.
Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Landessynode, die von mindestens 10 Synodalen unterzeichnet sind.
Vorlagen des Landeskirchenrates.
Vorlagen des Ältestenrates der Landessynode.
zurückweisen, wenn der Eingang nach Form und Inhalt ungeeignet ist, nicht den Wirkungskreis der Landessynode betrifft oder wenn er eine von der Landessynode bereits entschiedene oder erledigte Angelegenheit betrifft und keine neuen Gründe vorgetragen werden; oder
( 4 ) 1 Die nicht nach Absatz 2 erledigten Eingänge legt die Präsidentin bzw. der Präsident dem Ältestenrat vor. 2 Zuvor wird dem Evangelischen Oberkirchenrat Gelegenheit gegeben, zur Frage der Antragsberechtigung, der inhaltlichen Behandlung und gegebenenfalls der formellen Zuständigkeit anderer Gremien Stellung zu nehmen. 3 Der Ältestenrat entscheidet sodann über die Zulassung der Eingänge selbst, weist sie zur Vorprüfung direkt einem Ausschuss zu oder legt sie spätestens zur übernächsten Tagung der Landessynode vor oder gibt sie an den Evangelischen Oberkirchenrat zur Erledigung weiter. 4 Über die nicht zugelassenen Eingänge wird die Landessynode informiert. 5 Wird ein abgewiesener Eingang erneut vorgelegt, entscheidet der Ältestenrat endgültig.
( 6 ) 1 Soweit die Eingänge nach Absatz 4 Finanzen oder Personalstellen betreffen bzw. Haushaltsüberschreitungen oder außerplanmäßige Finanzmittel erfordern, werden sie abschließend im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt. 2 Das Gleiche gilt für die schriftlichen Anträge von mindestens 3 Synodalen nach § 17 Nr. 4.
( 2 ) 1 Die Eingänge sollen ebenso wie Anträge dazu vor der Behandlung im Plenum durch einen ständigen Ausschuss vorberaten werden. 2 Die Vorberatung muss auf Verlangen von mindestens drei Synodalen oder des Evangelischen Oberkirchenrates erfolgen. 3 Die Landessynode beschließt auf Vorschlag des Ältestenrates, welchem Ausschuss eine Sache zu überweisen ist und welches der federführende Ausschuss ist, der nach § 29 Abs. 2 den Hauptantrag zu stellen hat. 4 Vor der Zuweisung kann eine grundsätzliche Aussprache stattfinden, bei der sachliche Anträge nicht zulässig sind. 5 In dringenden Fällen kann die Präsidentin bzw. der Präsident eine Vorlage auch von sich aus einem Ausschuss überweisen, unbeschadet des Beschlussrechts der Landessynode in ihrer nächsten Sitzung.
( 3 ) 1 Die Eingänge gemäß Absatz 1 werden allen Synodalen zur Verfügung gestellt. 2 Inwieweit sonst eine Vervielfältigung stattfindet, bestimmt die Präsidentin bzw. der Präsident oder die bzw. der Vorsitzende eines Ausschusses.
( 4 ) Die Landessynode entscheidet entweder unmittelbar über die Eingänge oder weist sie einem oder mehreren Ausschüssen zu, übergeht die Eingänge oder erklärt sie für erledigt oder überweist sie dem Evangelischen Oberkirchenrat als Material zur Kenntnisnahme oder empfehlend weiter.
( 1 ) Die Synodalen haben das Recht an die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof und den Evangelischen Oberkirchenrat förmliche Anfragen zu richten.
( 2 ) 1 Die förmliche Anfrage muss von mindestens drei Synodalen gestellt werden. 2 Sie können verlangen, dass die Beantwortung, für die die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof die Zeit bestimmt mündlich in einer Sitzung der Landessynode erfolgt, nachdem die Anfrage mündlich begründet worden ist. 3 An die Beantwortung kann sich auf Beschluss der Landessynode eine Aussprache anschließen, in der Anträge gestellt werden können.
( 2 ) 1 Alle Synodalen sind zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigt und verpflichtet. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann aus dringenden Gründen einzelne Synodale beurlauben. 3 Wer wegen Krankheit oder aus anderem zwingenden Anlass verhindert ist, hat davon alsbald der Präsidentin bzw. dem Präsidenten Mitteilung zu machen. 4 Die Präsidentin bzw. der Präsident gibt diese Fälle in der nächsten Sitzung bekannt.
( 3 ) Die Anwesenheit der Synodalen wird für jeden Sitzungstag durch eigenhändige Eintragung in eine Liste im Sitzungssaal bekundet.
( 4 ) 1 Die Plenarsitzungen der Landessynode sind öffentlich. 2 Die Landessynode kann die Nichtöffentlichkeit der Plenarsitzung beschließen, wenn der Verhandlungsgegenstand vertrauliche Beratung erfordert oder die Interessen der Landeskirche dies angezeigt sein lassen (§ 116 GO).
( 5 ) Nichtsynodale Mitglieder besonderer Ausschüsse (§ 14) oder sachkundige Personen können durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten zur Sitzung beratend zugelassen werden.
( 7 ) Die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates (§ 128 GO) nehmen an den Tagungen der Landessynode beratend teil.
( 2 ) 1 Die Beratungen eröffnet die Präsidentin bzw. der Präsident. 2 Jede Sitzung wird mit einem Gebet eingeleitet und geschlossen (§ 118 GO).
( 5 ) Die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats erhalten jederzeit außerhalb der Rednerliste das Wort.
( 2 ) 1 Die Wortmeldung zur Geschäftsordnung unterbricht die Erörterung der Hauptfrage, jedoch darf hierdurch eine Rednerin bzw. ein Redner nicht unterbrochen werden. 2 Ein Geschäftsordnungsantrag bzw. dessen Ablehnung können jeweils nur von einem Mitglied der Landessynode begründet werden. 3 Die Ausführungen dürfen nur mit Genehmigung der Präsidentin bzw. des Präsidenten die Dauer von drei Minuten überschreiten.
( 3 ) Über Anträge auf Vertagung der Sitzung, auf Schluss der Beratung oder auf Schluss der Rednerliste wird ohne Begründung und Beratung abgestimmt.
( 2 ) 1 Wenn ein Mitglied der Landessynode in der Sitzung die Ordnung verletzt, insbesondere wenn es persönlich verletzende Ausführungen macht, wird es von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten gerügt oder in schweren Fällen zur Ordnung gerufen. 2 Nötigenfalls kann ihm das Wort entzogen werden.
( 4 ) 1 Wenn es der Präsidentin bzw. dem Präsidenten nicht gelingt, die Ordnung wieder herzustellen, kann sie bzw. er die Sitzung unterbrechen. 2 Nach einer Stunde wird die Sitzung fortgesetzt.
( 5 ) Äußerungen eines Mitglieds der Landessynode, welche von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten gerügt oder mit einem Ordnungsruf belegt worden sind, dürfen von den folgenden Rednerinnen und Rednern nicht zum Gegenstand einer Entgegnung gemacht werden.
( 6 ) 1 Gegen die Rüge oder den Ordnungsruf kann spätestens am folgenden Werktag schriftlich Einspruch erhoben werden. 2 Die Landessynode entscheidet ohne Beratung darüber, ob die Maßregel gerechtfertigt war.
( 1 ) 1 Zu Beginn einer jeden Tagung lässt die Präsidentin bzw. der Präsident die Beschlussfähigkeit (§ 116 Abs. 1 Nr. 2 GO) durch Namensaufruf feststellen. 2 Diese Feststellung braucht während einer Tagung nur wiederholt zu werden, wenn aus der Landessynode bezweifelt wird, dass sie beschlussfähig ist.
( 1 ) 1 Bei Gesetzentwürfen wird über die einzelnen Paragrafen getrennt abgestimmt. 2 Gleiches gilt für die Budgetierungskreise des Haushaltsbuchs sowie für den Stellenplan und die Haushaltsvermerke. 3 Über mehrere oder alle Teile eines Gesetzentwurfs kann gemeinsam abgestimmt werden, sofern kein Mitglied der Landessynode widerspricht. 4 Es findet nur eine Schlussabstimmung im Ganzen statt, die auch die Überschrift mitumfasst.
( 1 ) 1 Soweit namentliche Abstimmung nicht stattfindet wird durch Aufstehen oder durch Handaufheben abgestimmt. 2 Bei zweifelhafter Entscheidung wird das Ergebnis der Abstimmung durch Gegenprobe, nötigenfalls durch Auszählen festgestellt. 3 Bei Kirchengesetzen muss die Zahl der dafür und dagegen stimmenden Synodalen sowie die der Enthaltungen festgestellt und in der Niederschrift vermerkt werden. 4 Eine geheime Abstimmung findet nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen statt.
( 1 ) Für Wahlen gilt § 138 GO.
( 2 ) Soweit die Landessynode in andere Gremien und Organe Personen zu entsenden, zu berufen oder zu bestellen hat erfolgt dies nach den Bestimmungen für Wahlen; Akklamation ist zulässig, sofern kein Mitglied der Landessynode widerspricht.
( 3 ) 1 Außerdem wird über jede Sitzung von einer Schriftführerin bzw. einem Schriftführer, den die Präsidentin bzw. der Präsident bestimmt, mit Unterstützung durch die Kanzlei ein Rahmenprotokoll gefertigt in dem Ort und Zeit der Sitzung, die Tagesordnung, die Rednerinnen und Redner, die Anträge und die Abstimmungsergebnisse sowie solche tatsächlichen Angaben aufzunehmen sind, deren Aufnahme die Präsidentin bzw. der Präsident, der Evangelische Oberkirchenrat oder die Landessynode verlangen. 2 Das Rahmenprotokoll wird von der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer und der Präsidentin bzw. dem Präsidenten unterzeichnet.
( 2 ) Gegen Beschlüsse der Landessynode, auch solche über Gesetze, kann der Evangelische Oberkirchenrat nach § 117 GO Einspruch erheben.
1 Im Rahmen der Haushaltsmittel können die Mitglieder der Landessynode eine Aufwandsentschädigung (zum Beispiel Reisekosten, ggf. Verdienstausfall) erhalten. 2 Die allgemeinen Grundsätze hierfür werden vom Ältestenrat festgelegt.
( 1 ) 1 Bei Zweifeln über die Auslegung der Geschäftsordnung in einem Einzelfalle entscheidet die Landessynode mit einfacher Mehrheit. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann vor der Abstimmung den Ältestenrat hören.
( 2 ) Für Änderungen der Geschäftsordnung gilt § 138 GO.
( 3 ) Die Landessynode kann beschließen, die Formen der Beratung und Entscheidung in jeder geeigneten Weise abzukürzen, soweit nicht die Bestimmungen der Grundordnung entgegenstehen oder mindestens zehn Synodale oder die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof widersprechen.
( 4 ) Eine Abweichung von den Bestimmungen der Geschäftsordnung im Einzelfall ist im Rahmen der Grundordnung zulässig, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird und nicht ein Mitglied der Landessynode oder der Evangelische Oberkirchenrat widerspricht.
Kirchenbezirke Wertheim, Adelsheim-Boxberg, Mosbach, Mannheim.
Kirchenbezirke Kraichgau, Neckargemünd, Heidelberg, Ladenburg-Weinheim, Schwetzingen, Wiesloch.
Kirchenbezirke Bretten, Karlsruhe-Land, Alb-Pfinz, Pforzheim-Stadt, Pforzheim-Land.
Kirchenbezirke Karlsruhe und Durlach, Baden-Baden und Rastatt, Kehl, Offenburg, Lahr, Emmendingen, Villingen.
Kirchenbezirke Freiburg, Müllheim, Lörrach, Schopfheim, Hochrhein, Konstanz, Überlingen-Stockach.

References: § 17
 § 116
 § 138
 § 137
 § 13
 § 16
 § 16
 § 29
 § 17
 § 29
 § 138
 § 117
 § 138