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⭐Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen
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1 Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Hessisches Sozialministerium Hessisches Kultusministerium Landespräventionsrat Arbeitsgruppe Vernachlässigung von Kindern Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Kabinettbeschluss vom 16. April 20122 Seite 2 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Vorbemerkung: Seite Sexuelle Gewalt in Institutionen - zum staatlichen Schutzauftrag Beratung und Hilfsangebote für Missbrauchsopfer Beratung Ansprechpartner und Anlaufstellen Beratung im Vorfeld einer Strafanzeige Anonyme Beratungsmöglichkeiten Handlungsbedarf Pädagogische Betreuung und Therapie Diagnostik und Hilfeplanung Pädagogische und therapeutische Angebote Eigen1 und Fremdgefährdung Beratung und Hilfsangebote für (potentielle) Täter Bekanntmachung von Hilfsangeboten durch Öffentlichkeitsarbeit Institutionelle Maßnahmen Maßnahmenpluralität erforderlich Verpflichtung zur Einholung erweiterter Führungszeugnisse Entwicklung ethischer Leitlinien Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendarbeit Schulen: Schulordnungen und Lehrpläne Heim1 und Schulaufsicht Ressourcen Vermeidung von Interessenkollisionen Aufstellung von Interventionsplänen Verbindliche Handlungsleitlinien Strafanzeige bei Verdacht innerhalb der Institution Information des Jugendamts bei Verdacht außerhalb der Institution Strafverfahren Opferschutz allgemein Anklageerhebung zum Landgericht als erste Instanz Videovernehmung im Ermittlungsverfahren Opferanwalt und Opferrechte Unterstützung für Opfer und Zeugen mit Behinderungen Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) Unterrichtung der Medien... 173 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Seite 3 6. Aus- und Fortbildung für kindernahe Berufe Studium und Ausbildung: Kinderschutz als Pflichtfach Förderung von Fortbildung Besondere Fortbildungsanforderungen in einzelnen Berufsfeldern Schule Kinderärztliche Praxis Familiengerichte Polizei Evaluation und Forschung Evaluierungsbedarf Dunkelfeldstudien Verknüpfung von Tätertherapie und Forschung... 214 Seite 4 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Vorbemerkung: Sexuelle Gewalt in Institutionen - zum staatlichen Schutzauftrag Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen meint sexuelle Übergriffe männli1 cher oder weiblicher Täter auf junge Menschen, welche sich im Rahmen eines Betreuungs1 oder Versorgungsverhältnisses in der Obhut des Täters befinden. Dies umfasst Obhutsverhältnisse, insbesondere in Schulen, Sportvereinen, Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege, Hei1 men, Tagesgruppen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung, Kinder1 und Jugendfreizeiten verschie1 dener Träger, der ärztlichen Versorgung, der Therapie sowie in kirchlichen Veranstaltungen. Dabei ist die Beziehung zwischen Betreuten und Betreuern generell durch emotionale und struk1 turelle Abhängigkeit und das daraus resultierende Machtgefälle gekennzeichnet. Die Täter sind sich in der Regel bewusst, dass sexuelle Übergriffe auf Kinder und Jugendliche eine Straftat darstellen. Sie entwickeln häufig besondere Strategien, um ihre Ziele zu erreichen. Verschiedene Studien konnten belegen, dass beispielsweise pädophile Täter gezielt pädagogische oder therapeutische Berufe ergreifen oder sich ehrenamtlich in Bereichen engagieren, in denen intensive Kontakte zu Kindern und Jugendlichen entstehen. 1 Auf diese Weise schaffen sie Gele1 genheitsstrukturen, welche einen sexuellen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen begünstigen. Hierbei nutzen Täter ihre Position als Vertrauens1 und Autoritätsperson aus, um sich den Betreu1 ten körperlich zu nähern. Sie missbrauchen zudem die erwünschte Atmosphäre von Nähe und Vertrauen in Einrichtungen, die für eine gute Entwicklung der Kinder und Jugendlichen unabding1 bar ist. Im Zuge des Betreuungsverhältnisses gelingt es ihnen oftmals, ihre sexuellen Handlungen so in den Arbeitsalltag zu integrieren, dass diese für Kollegen und Außenstehende nicht sichtbar werden. Durch die Einbindung in den Alltag können sexuelle Handlungen auch gegenüber den Opfern legitim und normal erscheinen. Dabei ist bei Kindern und Jugendlichen, die bereits sexuelle Gewalt oder auch emotionale Vernachlässigung erfahren haben oder schwerbehindert sind, die Gefahr besonders groß, dass sexuelle Handlungen nicht als Grenzübertretung, sondern als Ausdruck von Zuneigung missverstanden werden, was es ihnen besonders schwer macht, die Handlungen zurückzuweisen bzw. sich jemandem anzuvertrauen. Die meisten Kinder und Jugendlichen, die sexuelle Gewalt erfahren, leiden lange unter dem erlebten Missbrauch 1 manche ein Leben lang. Neben unmittelbaren physischen und psychischen Folgen können Langzeitfolgen auftreten 1 emotionale und kognitive Beeinträchtigungen, post1 traumatische Belastungsstörungen, Somatisierungen, Identitätsstörungen, Probleme in interper1 sonalen Beziehungen, in der sozialen Anpassung oder im Sexualbereich, sowie Lern1, Ess1 oder Schlafstörungen, welche Privat1 und Berufsleben der Betroffenen nachhaltig schädigen. 2 Folgen sexueller Gewalt beschränken sich jedoch nicht auf die individuellen Biographien der Betroffenen, sondern bringen darüber hinaus gesamtgesellschaftliche Konsequenzen mit sich. Vor allem bei sexueller Gewalt in Institutionen kommt es zu einem gravierenden Vertrauensverlust der Bürger in die jeweilige Einrichtung. Die notwendige psychologische und medizinische Versorgung der hervorgerufenen körperlichen und psychischen bzw. psychosomatischen Beeinträchtigungen unterschiedlichster Art verursacht außerdem erhebliche Folgekosten. 1 2 Vgl. Fegert, Jörg M. et al.: Sexueller Missbrauch durch Professionelle in Institutionen Prävention und Intervention, ein Werkbuch (2006), Juventa, S. 9; S. 240 Vgl. Laubenthal, Klaus: Sexualstraftaten Die Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung (2000), Springer Verlag Berlin Heidelberg, S. 100 f.5 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Seite 5 Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft und zählen gleichzeitig zu ihren schwächsten Mitgliedern. Der Schutz ihrer Rechte sowie die Gewährleistung eines Entwicklungsumfeldes, welches ihnen ermöglicht, frei von Gewalt aufzuwachsen, sind gesellschaftspolitische Postulate von grundlegen1 der Bedeutung. Neben dem familiären Umfeld stellen Schule und Institutionen der öffentlichen wie auch der freien Jugendhilfe wichtige zusätzliche Sozialisationsräume für Kinder und Jugendli1 che dar, für deren Schutz Staat und Gesellschaft in besonderer Weise Verantwortung tragen. Wo die Erziehung der Kinder aus der Hand der Eltern in andere übergeht, muss auch das staatliche Wächteramt i.s.v. Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz (GG) greifen. Das gesamte Schulwesen steht ohne1 hin gemäß Art. 7 Abs. 1 GG unter staatlicher Aufsicht. Zur Bekämpfung sexueller Gewalt in Institutionen ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, der außer den Institutionen selbst auch die Aufsichtsbehörden sowie einschlägige Berufsverbände und Standesorganisationen in den Blick nimmt. Verhaltens1 und Verfahrensstandards sind durch Selbstverpflichtungen oder 1 wenn nötig 1 mithilfe gesetzlicher Regelungen durchzusetzen, auch im Bereich von Aus1 und Fortbildung. Daneben geht es um die Umsetzung vorhandener Gesetze zum Opferschutz im Strafverfahren. Gefördert und erweitert werden müssen aber vor allem Beratungs1 und Hilfsangebote für Missbrauchsopfer sowie ihre Bekanntmachung durch Öffent1 lichkeitsarbeit. Dringend erforderlich ist schließlich die Förderung einschlägiger Forschung. Sexu1 elle Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Institutionen gilt als eine Straftat mit hoher Dunkelzif1 fer. Die Anfang des Jahres 2010 publik gewordenen Fälle lassen darauf schließen, dass es sich hierbei um ein verbreitetes Phänomen handelt. Um in Zukunft gezielter dagegen vorgehen zu können, sind Dunkelfeldstudien notwendig, die genauere Rückschlüsse auf Art und Häufigkeit sexueller Gewalt im institutionellen Rahmen erlauben und die Bewertung präventiver Maßnahmen ermöglichen. Nicht zu verkennen ist freilich, dass sexuelle Gewalt nach übereinstimmender fachlicher Einschät1 zung überwiegend nicht in Institutionen, sondern im sozialen Nahraum stattfindet. Insoweit muss der unter Fachleuten unstreitige Forschungs1 und Handlungsbedarf auch dazu immer wieder angemahnt werden. Um diesen Aspekt zumindest mit zu bedenken, werden im Folgenden die Empfehlungen vorangestellt, die Transparenz, Beratung und Unterstützung für die Opfer gewähr1 leisten sollen, denn diese sind für alle (auch potentiellen) Opfer wichtig, ob sie nun mit sexueller Gewalt in Institutionen oder in der Familie konfrontiert werden. Die mit der Prävention in Institu1 tionen angestrebten positiven Effekte sollen auch dazu beitragen, dass der sexuelle Missbrauch in den Familien weiter aus dem Dunkelfeld herausrückt und wirksamer bekämpft werden kann. Die beteiligten Ressorts danken der Arbeitsgruppe IX Vernachlässigung von Kindern des Lan1 despräventionsrats für die Empfehlungen für einen Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen, welche Grundlage für diesen Aktionsplan waren. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.6 Seite 6 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen 1. Beratung und Hilfsangebote für Missbrauchsopfer 1.1 Beratung Ansprechpartner und Anlaufstellen Kinder und Jugendliche, die sexuelle Gewalt bzw. grenzüberschreitendes Verhalten erfahren haben 1 in oder außerhalb von Institutionen 1 brauchen ein geeignetes niedrigschwelliges Ange1 bot, um sich Experten anvertrauen zu können. Soweit es um Missbrauch in einer Institution geht, ist besonders wichtig, dass es neben den internen Ansprechpartnern neutrale, institutionsunab1 hängige und leicht zu erreichende Personen gibt, an die sich Kinder und Jugendliche nach ihrer Wahl wenden können. Optimal wäre daher eine Vorstellung der Beratungsstellen in den Institutionen, falls eine Vernet1 zung nicht bereits besteht. Um die Möglichkeiten hinsichtlich Beratung und eigenständiger Öffent1 lichkeitsarbeit zu verbessern, wird ein stufenweiser Ausbau der finanziellen Förderung angestrebt Beratung im Vorfeld einer Strafanzeige Viele Opfer sexueller Gewalt entscheiden sich nach einem Missbrauch nur zögerlich 1 oder gar nicht 1 für eine Strafanzeige. Dies kann aufgrund der individuellen Auf1 und Verarbeitungsweise des Geschehens, aus Scham oder aus Angst vor einer Konfrontation mit dem Täter und der Tat geschehen. Opfer sind daher bereits im Vorfeld einer Strafanzeige auf Unterstützung angewiesen, um eine sichere Entscheidungsgrundlage zu gewinnen. Deshalb sollten zum einen opferzentrierte Beratungsstellen 1 wie Kriseninterventionsstellen, auf sexuelle Gewalt spezialisierte Beratungsstellen, unabhängige Kinderschutzkommissionen oder Ombudsleute 1 in die Interventionspraxis bei sexueller Gewalt einbezogen und angemessen ausgestattet werden. Der Ausbau von flächendeckenden Angeboten zur zeitnahen Beratung bei sexueller Gewalt wird stufenweise angestrebt. Es sind besondere Vorkehrungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung notwendig. Dies können eine adäquate Gesprächsführung 3 und personelle oder sachliche Vorkeh1 rungen, z.b. im Hinblick auf die Herstellung von Barrierefreiheit, sein. Zum anderen ist es erforderlich, Gewaltopfern anwaltlichen Beistand ohne das Risiko, die Kosten hierfür im Falle des Verzichts auf eine Anzeige selbst tragen zu müssen, zukommen zu lassen, z.b. mittels Beratungsschecks Anonyme Beratungsmöglichkeiten Kinder und Jugendliche sollten auch die Möglichkeit haben, sich anonym über sexuelle Gewalt zu informieren und beraten zu lassen. Hierbei sollte verstärkt auf die Optionen des Internets zurück1 gegriffen werden. Nahezu jedes Kind und jeder Jugendliche verfügt heute über Zugang zum Internet, sei es über das Handy, am eigenen Computer zu Hause, in der Schule oder in sonstigen Einrichtungen wie Bibliotheken. Für die Zielgruppe der älteren Kinder und der Jugendlichen stellt das Internet somit einen besonders geeigneten Ort dar, um anonym Informationen, Beratung und Hilfe im Umgang mit sexueller Gewalt zu erhalten. Geeignet erscheint das bereits bestehen1 3 Hinweise im Leitfaden für den Erstkontakt mit gewaltbetroffenen Frauen mit Behinderung, Hrsg. bff: Bundesverband Frauen beratungsstellen und Frauennotrufe Frauen gegen Gewalt e.v., Frauenhauskoordinierung e.v., Weibernetz e.v. Bundes netzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung, Dezember 20117 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Seite 7 de Onlineberatungsangebot der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (www.bke.de). Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sollten notwendigenfalls selbstgewählte Unterstüt1 zer zur Seite stehen, um in das Internet gehen zu können Handlungsbedarf Die gezielte Bekanntmachung der Beratungsangebote in allen Bereichen kinder1 und jugendnaher Tätigkeiten wie beispielsweise in Schulen, Heimen, Sport1 und Freizeiteinrichtungen sowie Kinder1 tageseinrichtungen und Kindertagespflege soll weiter ausgebaut werden. 1.2 Pädagogische Betreuung und Therapie Diagnostik und Hilfeplanung Sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird häufig als isolierter Tatbestand behandelt. Verschiedene Studien bestätigen jedoch, dass sexuell missbrauchte Kinder daneben häufig Opfer weiterer Misshandlungen wie physischer und/oder psychischer Vernachlässigung sind. 4 Unver1 zichtbare Voraussetzung jeglicher pädagogischen und therapeutischen Maßnahme ist daher eine umfassende, fachlich qualifizierte Diagnostik, die regelmäßiger Überprüfung bedarf. Dafür sind kinderpsychiatrische Kliniken und kinderpsychologische Praxen sowie Fachberatungsstellen und Jugendämter im Rahmen der Hilfeplanung nach Sozialgesetzbuch (SGB) VIII und XII zuständig, wobei im Rahmen der Hilfeplanung des Jugendamtes das Zusammenwirken mehrerer Fachkräf1 te ohnehin verpflichtend ist ( 36 Abs. 22 SBG VIII). Bei sonstigen Trägern soll nach dem Bun1 deskinderschutzgesetz (BKiSchG) die Beratung durch eine Fachkraft, die über eine näher zu bestimmende Qualifikation im Bereich des Kinderschutzes verfügt sichergestellt werden ( 8a Abs. 4 und 8b SGB VIII). Aus der Praxis wird für solche externen Fachkräfte deutlicher Fortbil1 dungsbedarf 1 auch für die Problematik sexueller Gewalt 1 signalisiert Pädagogische und therapeutische Angebote Pädagogische Betreuung kann ebenso wie Psychotherapie ambulant 1 durch Pädagogen und Kindertherapeuten 1 oder stationär 1 in Kinderheimen und kinder1 und jugendpsychiatrischen Kliniken 1 geleistet werden. Inwieweit hier qualifizierte Hilfe verfügbar, kurzfristig abrufbar und finanzierbar ist, sollte durch eine landesweite Recherche ermittelt werden. Wenn sich die aus Jugendämtern gemeldeten, z.t. gravierenden Defizite bestätigen, müsste über Abhilfe nachge1 dacht werden, denn Hilfe bei der Verarbeitung der erlittenen psychischen Schädigung ist die wichtigste Maßnahme, Betroffene zu unterstützen, und zur Vermeidung oder Minderung von Folgeschäden unverzichtbar Eigen1 und Fremdgefährdung In Fällen, in denen der Schutz betroffener Kinder und Jugendlicher aufgrund akuter Selbst1 oder auch Fremdgefährdung durch sonstige Maßnahmen der Kinder1 und Jugendhilfe nicht zu gewähr1 leisten ist, kann in sehr eng begrenzten Einzelfällen die stationäre Betreuung der Betroffenen eine erfolgversprechende Lösung sein. Ziel solcher Einrichtungen ist es, unter strikter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben für freiheitsentziehende Maßnahmen Kinder und Jugendliche gänzlich 4 Dannecker, Martin: Sexueller Missbrauch und Pädosexualität, S. 295 f., in: Sigusch, Volkmar: Sexuelle Störungen und ihre Behandlung (2006); Georg Thieme Verlag Bender, Doris et al.: Risikofaktoren Schutzfaktoren und Resilienz bei Misshandlung und Vernachlässigung, S. 85 f., in: Egle, Ulrich et al.: Sexueller Missbrauch Misshandlung, Vernachlässigung, Erkennung, Therapie und Prävention früher Stresser fahrungen (2004); Schattauer Verlag8 Seite 8 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen ihrem schädlichen Umfeld zu entziehen, um ihnen so eine Loslösung aus negativen Strukturen zu ermöglichen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist 1 Hessisches Freiheitsentziehungsgesetz (HFEG), bei Gefahr im Verzug auch 10 HFEG, welcher eine unverzügliche richterliche Bestätigung erfordert. Voraus1 setzung ist jeweils, dass eine erhebliche Gefahr für die Mitmenschen oder für die betroffene Person selbst vorliegen muss. Als erhebliche Gefahr ist die ernsthafte und in unmittelbarer zeitli1 cher Nähe auf Grund konkreter Anzeichen zu befürchtende Bedrohung der Mitmenschen oder der betroffenen Person anzusehen. Zu den gesetzlich geschützten Rechtsgütern Dritter gehören nicht nur das Leben und die Gesundheit, sondern auch die Freiheit und das Eigentum. Gefahr im Verzug gem. 10 HFEG ist dann zu bejahen, wenn die von der betroffenen Person ausgehende Gefahr so groß ist, dass sie abgewendet werden muss, bevor eine richterliche Ent1 scheidung herbeigeführt werden kann. Zuständig für den Erlass der Anordnung der sofortigen Ingewahrsamnahme ist sowohl die allgemeine Ordnungsbehörde als auch die Polizeibehörde. Die Anordnung muss schriftlich erlassen, zumindest jedoch unverzüglich bestätigt werden. Sie muss einen Hinweis darauf enthalten, dass in jedem Fall unverzüglich eine richterliche Entschei1 dung herbeizuführen ist und die Anordnung spätestens am Ende des Tages nach dem Ergreifen endet, wenn die betroffene Person nicht vorher dem Richter zugeführt worden ist. 2. Beratung und Hilfsangebote für (potentielle) Täter Die Bereitstellung von Therapieangeboten für Sexualstraftäter leistet einen wichtigen Beitrag zur Prävention zukünftiger Taten und ist somit Bestandteil des Opferschutzes. Daher sollten im Be1 reich der Prävention neben Informations1 und Hilfsangeboten für Missbrauchsopfer auch täter1 zentrierte Maßnahmen gefördert werden. Für Kinder und Jugendliche gibt es in Hessen vereinzelt Möglichkeiten der ambulanten oder auch stationären Betreuung durch therapeutische oder intensivpädagogische Einrichtungen. Diese müssen ausgebaut werden, insbesondere im Hinblick auf strafunmündige Jugendliche. Wichtig für die Verhinderung (weiterer) strafbarer Handlungen erwachsener Straftäter ist das Angebot der Nachsorge durch eine ambulante psychiatrisch1psychotherapeutische Basistherapie, so dass die Betroffenen nach Möglichkeit befähigt werden, psychisch stabil und straffrei selbständig zu leben. 5 Für therapiebereite Menschen mit pädophilen Neigungen, die (weiteren) Übergriffen vorbeugen wollen, fehlt es häufig an Anlaufstellen, da Diagnostik und Behandlung sexueller Störungen weder zum Leistungskatalog der Krankenkassen zählen noch Bestandteil der ärztlichen oder psychotherapeutischen Ausbildung sind. Die Einrichtung eines Forschungs1 und Therapieprojekts in Hessen wäre neben opferzentrierten Maßnahmen ein präventiver Ansatz, der nicht nur künfti1 gen Straftaten entgegenwirken, sondern auch Einblicke in das Dunkelfeld sexueller Gewalt gegen Kinder vermitteln könnte. 3. Bekanntmachung von Hilfsangeboten durch Öffentlichkeitsarbeit Immer häufiger finden sich in den Medien Berichte über sexuelle Gewalt in Institutionen 1 ein 5 Siehe9 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Seite 9 Zeichen für die fortschreitende gesellschaftliche Enttabuisierung des Themas. Die diesbezüglich notwendige Öffentlichkeitsarbeit sollte in erster Linie ein Bewusstsein bei Kindern und Jugendli1 chen, bei Eltern sowie bei allen Berufsgruppen im kinder1 und jugendnahen Bereich darüber schaffen, was grenzüberschreitendes Verhalten bzw. sexuelle Gewalt ist und wie man dieser vorbeugen und begegnen kann. Hierbei sollten vielfältige Methoden eingesetzt werden, um möglichst alle gesellschaftlichen Bereiche und Altersgruppen anzusprechen. Neben Medienbeiträ1 gen sind Vorträge, Diskussionsrunden, Workshops, Plakataktionen, Theaterstücke etc. denkbare Möglichkeiten, Wissen über sexuelle Gewalt zu vermitteln. Daneben ist die Bekanntmachung unterschiedlicher Beratungs1 und Hilfsangebote wichtig, um im Einzelfall konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. So können durch Öffentlichkeitsarbeit Aufgaben und Arbeitsweisen jeweiliger Ansprechpartner vorgestellt werden, was sowohl der thematischen Aufklärung wie auch dem Abbau etwaiger Berührungsängste dient. Für entspre1 chende Initiativen und Projekte sollten finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. 4. Institutionelle Maßnahmen 4.1 Maßnahmenpluralität erforderlich Es wäre wünschenswert, dass Institutionen, Standesorganisationen, Berufsverbände und Vereine die Anwendungsmöglichkeit verschiedener Maßnahmen zur Vorbeugung von sexueller Gewalt in ihrem Tätigkeitsfeld überprüfen. Die regelmäßige Einholung erweiterter Führungszeugnisse, die Formulierung bereichsspezifischer ethischer Leitlinien und deren Implementierung in Dienstver1 trägen oder durch Selbstverpflichtung der Mitarbeiter sowie Fortbildung und Supervision können als wirksame Präventionsmaßnahmen gelten, vor allem wenn sie nicht nur vereinzelt, sondern flächendeckend Anwendung finden. Auch die Thematisierung einer konsequenten Haltung der Einrichtung in Bezug auf grenzwahrenden Umgang bereits im Bewerbungsprozess sowie die Benennung konkreter Sanktionen kann zur Prävention beitragen. Unbedingt erforderlich ist zu1 dem eine effiziente (Heim1 und Schul1) Aufsicht sowie ein Beschwerdemanagement mit internen und externen Ansprechpartnern. 4.2 Verpflichtung zur Einholung erweiterter Führungszeugnisse Ein wichtiger Baustein im präventiven Ansatz ist die Neuregelung der Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich Minderjährige beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder ausbilden, grundsätzlich unabhängig davon, wo und in welchem Umfang sie beschäftigt sind. Am 1. Mai 2009 ist das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Kraft getreten, mit dem in 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) das erweiterte Führungszeugnis geschaffen wurde. Hierin werden Verurteilungen auch im untersten Strafbereich nicht nur dann aufgeführt, wenn sie Sexualstraftaten betreffen, sondern 1 insoweit über das einfache Führungszeugnis hinausgehend 1 auch dann, wenn sie wegen Straftaten ergangen sind, die auf eine kindergefähr1 dende Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten schließen lassen könnten (z.b. Zuhälterei, Porno1 graphie, Menschenhandel). 72a SGB VIII wurde dementsprechend durch Art. 2 Ziff. 18 Abs. 1 Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) dahingehend geändert, dass für hauptamtliche Mitarbeiter der öffentlichen Jugendhilfe stets ein erweitertes Führungszeugnis einzuholen ist.10 Seite 10 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Es wird begrüßt, dass Art. 2 Ziff. 18 BKiSchG daneben vorsieht, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten sowie mit Vereinen sicherstellen sollen, dass diese keine vorbestraften Personen beschäftigen oder mit Aufgaben der Vormundschaft oder Pflegschaft betrauen, und dass sie mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen sollen, die von Personen, die unter deren Verantwortung ehrenamtlich tätig sind, nur nach Vorlage erweiterter Führungszeugnisse wahrgenommen werden dürfen, wobei die Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Perso1 nen mit Kindern und Jugendlichen Berücksichtigung finden soll. Darüber hinaus sollten Träger 1 z.b. Sportvereine 1, die keiner solchen gesetzlichen oder vertrag1 lichen Verpflichtung unterliegen, sich zum Schutz ihrer Mitglieder zur regelmäßigen Einholung erweiterter Führungszeugnisse selbst verpflichten. Angesichts der in den letzten Monaten auch aus diesem Bereich bekannt gewordenen Fälle stellt das erweiterte Führungszeugnis eine kostengünstige 6 Präventionsmaßnahme dar, welche vorbe1 straften Sexualstraftätern den Zugang zu Kindern und Jugendlichen von vornherein versagt bzw. sie von einer Bewerbung abhält und zudem geeignet ist, das gesellschaftliche Vertrauen in Insti1 tutionen der Jugendhilfe und Jugendarbeit zu stärken, zumal die Einrichtungen mit dieser Maß1 nahme auch positiv für sich werben können. Da jedoch nicht alle potenziellen Täter und Menschen mit pädophiler Neigung polizeilich erfasst sind, kann die Vorlagepflicht nur ein Aspekt eines umfassenden Präventions1 und Interventions1 konzeptes sein. Die Vorlage erweiterter Führungszeugnisse sollte grundsätzlich auch von ehrenamtlich Tätigen verlangt werden, allerdings unter Berücksichtigung von Art, Intensität und Dauer des Kontakts, wie dies im Bundeskinderschutzgesetz ausgeführt ist. Falls dies im Einzelfall nicht möglich ist 1 z.b. bei kurzfristigem Einspringen von Vätern oder Müttern bei Kinderfreizeiten 1, sollten sich die Institutionen zumindest selbst verpflichten, diese bei der Einstellung darüber zu informieren, dass bei jedem Verdacht einer Übergriffigkeit Strafanzeige erstattet wird. Gute Erfahrungen bestehen auch mit der Unterzeichnung des von der Sportjugend Hessen ent1 worfenen Verhaltenskodexes Kindeswohl, mit dem sich Mitarbeiter in Sportvereinen zum Schutz von ihnen anvertrauten Kindern und Jugendlichen selbst verpflichten Entwicklung ethischer Leitlinien Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendarbeit Einrichtungen der Jugendhilfe, aber auch Standesorganisationen und Berufsverbände sowie Vereine, deren Mitglieder in kinder1 oder jugendnahen Bereichen tätig sind, sollten ethische Leitlinien zur Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Allgemeinen sowie zur Sexualerziehung im Speziellen formulieren. Hierbei sollte vor allem das Machtgefälle zwischen Betreuer und nichtbe1 hinderten und behinderten Betreuten sowie die Position des Betreuers als Vertrauens1 und Auto1 ritätsperson Beachtung finden, da diese Faktoren für die Gelegenheitsstrukturen eines sexuellen 6 Die Kosten von 13 Euro für ein Führungszeugnis werden nicht erhoben von ehrenamtlichen Mitarbeitern in gemeinnützigen Einrichtungen und bei Mittellosigkeit eines Bewerbers, die vermutet wird bei Schülern, Studenten, Auszubildenden und Ar beitslosengeld IIBeziehern ( 12 JVKostO). 7 Das Formular kann im Internet unter herunter geladen werden.11 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Seite 11 Missbrauchs in Institutionen entscheidend sind. Maßnahmen, die der Information und Aufklärung dienen, sind in den Leitlinien besonders zu fordern und zu fördern. Kinder und Jugendliche, welche sich ihrer Rechte bewusst sind und selbstbewusst auftreten, sind seltener von sexueller Gewalt betroffen. Kinder und Jugendliche müssen daher darüber informiert werden, wo die Grenzen des institutionellen und familiären Miteinanders verlaufen und an welche Stelle sie sich wenden können, um Hilfe zu bekommen. Schon bei der Aufnahme in eine Institution sollten sie angemessen über ihre Rechte sowie über Beschwerde1 und Beratungsmöglichkeiten bei sexueller Gewalt informiert werden. Bei der Entwicklung solcher Leitlinien können Ausarbeitungen genutzt werden, die von verschie1 denen Einrichtungen, Trägern und Trägerverbänden bereits vorliegen. 8 Informationsmaterial ist für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in einer der jeweiligen Behinderung entsprechenden Form anzubieten, z.b. in Brailleschrift für Blinde, in leichter Sprache für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung Schulen: Schulordnungen und Lehrpläne Der aktuelle Lehrplan des Landes Hessen sieht im Bereich der Sexualerziehung das Thema sexu1 elle Gewalt und deren Prävention für die Primarstufe über die Sekundarstufe I bis zur Sekundar1 stufe II jeweils altersentsprechend vor. 9 Sowohl im Rahmen von Sexualerziehung als auch bei der Aufstellung von Klassenregeln und/oder der Schulordnung können und sollten ethische Grundsät1 ze zum partnerschaftlichen Umgang und zur gegenseitigen Achtung und Wahrung von Grenzen gemeinsam mit den Schülern erarbeitet werden. Diese Partizipation ist einerseits dazu geeignet, das Vertrauen der Kinder in ihre Schule zu stärken. Andererseits führt die Verschriftlichung ethi1 scher Richtlinien auch zur Enttabuisierung sexueller Gewalt und gibt Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, Wünsche, Sorgen und Ängste in ihre eigene Sprache zu fassen. Auch die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch sexuelle Gewalt in Schule und anderen Institutionen sollte in der Schule thematisiert werden und durchaus auch Niederschlag in den Lehrplänen für die einzelnen Jahrgangsstufen und/oder den Schulcurricula finden. Die zuneh1 mende mediale Thematisierung sexueller Gewalt im schulischen Umfeld führt ohnehin bereits zu einem vermehrten Diskussionsbedarf von Kindern und Jugendlichen, welchem auch im Rahmen der Sexualerziehung nachgekommen werden sollte. Dabei ist sicherzustellen, dass die bereits vorhandenen Richtlinien für Sexualerziehung konsequent und nachhaltig umgesetzt werden. 4.4 Heim1 und Schulaufsicht Ressourcen Die Rolle, die den Aufsichtsbehörden (Heim1 und Schulaufsicht) im Rahmen ihrer Kontrollfunktion 8 9 Beispiele existenter ethischer Richtlinien: EthikCode der Féderation internationale des Communautés Educatives (FICE) für Personen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, Berufsethische Prinzipien des Deutschen Berufsverbandes für Sozi alarbeit, Sozialpädagogik und Heilpädagogik e.v. (DBSH), Ethische Grundlagen der Sozialen Arbeit Prinzipien und Stan dards der International Federation of Social Workers (IFSW), vgl. darüber hinaus als Beispiele für Verfahrensregelungen, Arbeitshilfen: Verfahrensregelung des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) im Falle eines sexuellen Übergriffs auf Kinder durch haupt und ehrenamtliche MitarbeiterInnen ; Arbeitshilfe Schutz vor sexualisierter Gewalt in Diensten und Einrichtun gen Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.v., Mädchen und Jungen vor sexueller Gewalt in Institutionen schützen Handlungsempfehlungen zur Prävention von sexuellem Missbrauch in Institutionen der Jugendhilfe, Kinder und Jugendfreizeiteinrichtungen, Schule und Kindertagesbetreuungseinrichtungen Paritätischer Wohl fahrtsverband Landesverband Berlin e.v., Leitfaden für ehrenamtliche MitarbeiterInnen Irgendetwas stimmt da nicht Der Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung in der Jugendarbeit, Hrsg. Hessisches Sozialministerium, Wiesbaden 2011 Vgl.12 Seite 12 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen zukommt, ist gerade bei schwerwiegenden und komplexen Sachverhalten, wie z.b. in Fällen von sexuellem Missbrauch in Institutionen, von besonderer Bedeutung. Sie muss daher von einer ausreichenden Zahl spezifisch qualifizierter und erfahrener Fachkräfte ohne Interessenkonflikt wahrgenommen werden. Zuständigkeiten und Aufgaben der Hessischen Aufsichtsbehörden sind 1 in Ergänzung bundesgesetzlicher Regelungen 1 im Hessischen Schulgesetz (HSchG) in der Fassung vom 14. Juni 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. November 2011, und im Hessischen Kinder1 und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) vom 18. Dezember 2006, zuletzt geän1 dert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011, geregelt. Angesichts der über lange Jahre unent1 deckt gebliebenen Missbrauchsfälle besteht besonderer Anlass zur Überprüfung nicht nur der Aufarbeitung und der Berichtspflichten in den Einrichtungen, sondern auch der Effizienz der Aufsichtsstrukturen Vermeidung von Interessenkollisionen Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob die gesetzlich geregelten Behördenstrukturen und Zuständigkeiten gewährleisten, dass die Aufsicht unabhängig, d.h. frei von Interessenkonflikten wahrgenommen werden kann. a) Einrichtungen der Jugendhilfe In 15 HKJGB ist hierzu Folgendes geregelt: Mitwirkung des Jugendamtes bei dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (1) Die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen nach den 45 bis 48a SBG VIII obliegt dem Landesjugendamt. Das Jugendamt, in dessen Bezirk eine Einrichtung nach 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder eine sonstige betreute Wohnform nach 48a SGB VIII gelegen ist, unterstützt das Landesjugendamt bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben. Das Jugendamt hat dafür Sorge zu tragen, dass die Aufgabenwahrnehmung nicht durch Interessenkollisionen gefährdet oder beeinträchtigt wird. b) Schulen (und angegliederte Schülerheime) Nach Art. 7 Abs. 1 GG und Art. 56 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Hessen untersteht das gesamte Schulwesen staatlicher Aufsicht. Dementsprechend werden diese Aufgaben nach 92 ff. HSchG von staatlichen Schulaufsichtsbehörden wahrgenommen, die nicht in kommuna1 le Strukturen eingebunden sind. Für die Wahrnehmung der Aufsicht gegenüber Schulen und öffentlichen Schulen angeschlossenen Schülerheimen, die meist in der Trägerschaft von kreis1 freien Städten oder Landkreisen stehen, ergibt sich insoweit keine strukturelle Interessenkollision.13 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Seite Aufstellung von Interventionsplänen Verbindliche Handlungsleitlinien Da sexuelle Gewalt ein massives Vorkommnis darstellt, das nicht nur für das Opfer, sondern auch für den als Täter Verdächtigten sowie für die gesamte Institution schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringt, ist die Hemmschwelle, einen solchen Verdacht zu äußern, grundsätzlich hoch. Allzu oft haben daher in der Vergangenheit Interessen der Institution oder falsch verstandene kollegiale Rücksichten dazu geführt, dass Verdachtsfälle nicht an die für unabhängige Ermittlun1 gen zuständigen Stellen weitergeleitet wurden. Erforderlich sind daher in allen Institutionen verbindliche Leitlinien zur Bearbeitung von Verdachtsfällen und zur Informationsweitergabe an Vorgesetzte und Aufsichtsbehörden sowie an Jugendämter und Polizei bzw. Staatsanwaltschaft. Solche Handlungsleitlinien müssen für Mitarbeiter ebenso wie für die Leitung von Institutionen entwickelt werden, und sie müssen auch für die übergeordnete Ebene gelten (Träger, Vorstände, Mitglieder der Aufsichtsgremien). Die Vergabe von öffentlichen Geldern sollte mit der Erarbeitung entsprechender Standards ver1 bunden werden Strafanzeige bei Verdacht innerhalb der Institution Bei einem Verdacht gegen Mitarbeiter der Institution wird in Ermangelung einschlägiger bundes1 rechtlicher Regelungen die Einführung einer Selbstverpflichtung empfohlen, wonach eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei oder Staatsanwaltschaft) grundsätzlich immer zu erstatten ist, wenn Personen über sexuelle Übergriffe aus eigener Wahrnehmung bzw. aus der Wahrnehmung Dritter berichten. Der Verdacht sollte umgehend intern an die Leitungs1 ebene bzw. über die Leitungsebene an die vorgesetzte Ebene mitgeteilt werden, welche die Ermittlungsbehörden einschaltet. Die Entlastung der Einrichtungsleiter von eigener Abwägung bei der Entscheidung über die Weitergabe eines Verdachts gegen einen Mitarbeiter, welcher mög1 licherweise langjährig kollegial geschätzt war, dürfte eine wesentliche Voraussetzung für die Aufgabe der in der Vergangenheit zutage getretenen Vertuschungspraxis sein. Auf eigene Nachforschungen muss dann zunächst wegen des damit regelmäßig drohenden Be1 weismittelverlustes bis zum Abschluss der notwendigen strafprozessualen Maßnahmen zur Be1 weismittelsicherung verzichtet werden. Die Ermittlungsbehörden haben zu gewährleisten, dass die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich eingeleitet werden und die Institution über deren Abschluss in Kenntnis gesetzt wird. Die Institution bleibt in der Verantwortung, erforderliche Maßnahmen zum Schutz der aktuellen und potentiell weiteren Opfer und derjenigen, die den Verdacht offengelegt haben, sicherzustellen. Solange der Tatverdacht noch nicht hinreichend geklärt und eine Falschbelastung möglich ist, muss die Verpflichtung zum Schutz auch für die verdächtigte Person gelten, um diese vor den gravierenden Folgen einer möglichen Falschbelas1 tung zu schützen. Die Umstände und Gespräche, welche zu dem Verdacht geführt haben, sind durch alle beteiligten Institutionsmitarbeiter zeitnah sorgfältig und umfassend zu dokumentieren. Im Einzelfall kann es angezeigt sein, Beweise etwa durch Verschließen von Räumen oder durch spurenschonende Inverwahrungnahme von vorgefundenen Kleidungsstücken oder anderen Gegenständen zu si1 chern.14 Seite 14 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich auch bei einem entgegenstehenden Opferwillen einzuhal1 ten. Hiervon kann ganz ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Institution zum einen eine Gefährdung des Opfers oder weiterer potentieller Opfer ausschließen kann und sich zum anderen der konkrete Fall am unteren Rande der Strafbarkeit bewegt. Das grundsätzliche Erstatten einer Strafanzeige auch bei entgegenstehendem Opferwillen ist im Sinne der Opfer, weil sie auf diese Weise von dem Konflikt entlastet werden, den Täter aus vermeintlichen Loyalitätsgründen scho1 nen zu müssen, indem sie die Zustimmung zur Strafanzeige verweigern. Von dem Grundsatz der Anzeigepflicht der Institution darf darüber hinaus nur abgesehen werden, wenn und solange dies zum Schutz der körperlichen oder psychischen Gesundheit des Opfers zwingend erforderlich ist. Die Gründe für eine solche Entscheidung müssen anonymisiert gegenüber einer spezifisch erfah1 renen externen Fachkraft offengelegt und bezüglich Verlauf und Ergebnis der Beratung dokumen1 tiert werden. In jedem Fall muss das Opfer frühzeitig über die Konsequenzen einer Anzeige informiert und einfühlsam unterstützt werden, auch durch Weitervermittlung an externe Beratungsmöglichkeiten und rechtlichen Beistand Information des Jugendamts bei Verdacht außerhalb der Institution Über den Verdacht gegen einen Täter außerhalb der Institution, z.b. im familiären Bereich, sollte die Leitungsebene und von dieser grundsätzlich das Jugendamt informiert werden. Das Jugendamt ist in jedem Fall nach 8a SGB VIII verpflichtet, das Gefährdungsrisiko für das betroffene Kind 1 sowie u.u. für weitere Kinder in der Familie 1 einzuschätzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, ggf. mit Unterstützung durch das Familiengericht und/oder auch unter Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. In gleicher Weise sollte verfahren werden, wenn es sich um einen Verdacht gegen Fremdtäter oder Mitarbeiter im Bereich einer kooperierenden Institution handelt. Im neuen Hessischen Schulgesetz ist in 3 Abs. 10 geregelt, dass die Schulen das zuständige Jugendamt unterrichten sollen, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Wohls eines Schülers bekannt werden. Dies gilt ausdrücklich auch für Schulen in freier Trä1 gerschaft. In Art. 2 Ziff. 14 BKiSchG i.v.m. 47 S. 1 SGB VIII ist hierzu geregelt, dass der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung der zuständigen Behörde unverzüglich Ereignisse oder Entwick1 lungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen, anzuzeigen hat. Dies gilt für Vorkommnisse innerhalb und außerhalb der Institution. In Ausnahmefällen, z. B. beim direkten Beobachten einer Verdachtssituation, kann es auch erfor1 derlich sein, die Polizei unmittelbar einzuschalten. Soweit entsprechende Regelungen in den Institutionen bereits existieren, sollen sie auf notwen1 dige Ergänzungen oder Änderungen hin geprüft werden.15 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Seite Strafverfahren 5.1 Opferschutz allgemein Im Kontext der Strafverfolgung können sekundäre Traumatisierungsfaktoren wie Befragungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens und der Hauptverhandlung oder die Einholung aussagepsy1 chologischer Gutachten Betroffene sexueller Gewalt zusätzlich belasten. 10 Gesetzliche Regelungen zur schonenden Vernehmung und zur Unterstützung von Opfern existie1 ren seit Jahren (z.b. 2. Opferrechtsreformgesetz vom 29. Juli 2009). Ihre durchgängige Umset1 zung sollte nachdrücklich gefördert und ausstattungsmäßig ermöglicht werden. Insbesondere sollten Mehrfachvernehmungen soweit möglich vermieden werden Anklageerhebung zum Landgericht als erste Instanz Zu diesem Zweck sollten die Staatsanwaltschaften für jeden Einzelfall prüfen, ob eine erstinstanz1 liche Anklageerhebung zum Landgericht nach 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG nicht nur wegen der beson1 deren Bedeutung des Falles, sondern auch aus Opferschutzgesichtspunkten geboten erscheint, um dem Opfer eine zweite Tatsacheninstanz und somit eine erneute Vernehmung zu ersparen, wie es in dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG1E) unter Art. 2 Ziff. 1 vorgesehen ist Videovernehmung im Ermittlungsverfahren Außerdem sollte das Instrument der Videovernehmung wieder stärker in den Blick der Strafjustiz rücken. 11 Eine Aussage in der Hauptverhandlung kann Betroffenen unter Umständen erspart werden, wenn ihre Aussagen im Ermittlungsverfahren auf Video aufgenommen wurden. Dies kann zu einer höheren Geständnisbereitschaft eines Täters oder unter gewissen Voraussetzungen dazu führen, dass die Aussage des Opfers im Ermittlungsverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann. Hierzu erscheint es bei minderjährigen Betroffenen und zeugnisverwei1 gerungsberechtigten Personen regelmäßig erforderlich, dass die Videovernehmung im Ermitt1 lungsverfahren durch besonders erfahrene und qualifizierte Ermittlungsrichter mit der räumlich abgetrennten Teilnahmemöglichkeit für Verteidiger und Angeklagte durchgeführt wird. Strafrich1 ter, die in Jugendschutzsachen und bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu Las1 ten von Erwachsenen tätig sind, sollten im Hinblick auf eine professionelle Vernehmung, den Opferschutz und den professionellen Umgang mit Videotechnik geschult sein. Außerdem müssen die erforderlichen Geräte auf dem heutigen Stand der Technik sein sowie kindgerecht ausgestal1 tete Räumlichkeiten bereitgestellt werden. Die Videovernehmung sollte allerdings nicht gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die sexuelle Gewalt durch den Täter mittels Video1 technik aufgenommen wurde. 10 Laubenthal Dr., Klaus: Sexualstraftaten Die Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung (2000); Springer Verlag Berlin Heidelberg, S Vgl. Art 1 Ziff des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMGE) für Personen unter 18 Jahren sowie Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch eine der in 255 a Strafprozessordnung genannten Straftaten verletzt worden sind und Art. 1 Ziff StORMGE für unverzichtbare Zeugen, bei denen zu besorgen ist, dass sie in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden können.16 Seite 16 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Opferanwalt und Opferrechte Seitens der Ermittlungsbehörden bzw. der damit befassten Gerichte sollte in Verfahren wegen einer Sexualstraftat darauf hingewirkt werden, dass sowohl Täter als auch Betroffene anwaltlich vertreten sind. Das Gesetz ermöglicht unter den Voraussetzungen der 397a, 395 Strafprozess1 ordnung (StPO) die Bestellung eines kostenlosen Opferanwalts. Es wäre wünschenswert, den Anwendungsbereich des 397 a StPO auch auf Opfer einer Straftat, die zum Zeitpunkt der Tat noch nicht 18. Jahre alt waren, auszudehnen, wie dies in dem Gesetzesentwurf des StORMG unter Art. 1 Ziff. 7 vorgesehen ist. In der staatsanwaltschaftlichen Praxis soll gemäß Nr. 174 b der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), welcher neu eingefügt wurde und am 1. April 2012 in Kraft tritt, sichergestellt werden, dass Anträge des Verletzten auf Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand oder auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts unverzüglich an das zuständige Gericht weitergeleitet werden. Betroffene erwarten von einem Strafverfahren, dass ihnen zugehört und Genugtuung verschafft wird. Daher sollten sie im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung z.b. auch selbst die Möglichkeit haben, die Folgen zu schildern, die die Straftat für sie hat. 12 Außerdem sollte nicht von einer Hauptverhandlung, z.b. durch Beantragung eines Strafbefehls oder durch eine Einstellung wegen Geringfügigkeit (welche ohnehin regelmäßig nicht in Betracht kommen dürfte) abgesehen werden, ohne vorher das Opfer hierzu 1 regelmäßig über den Opfer1 anwalt 1 zu hören. Hierzu tritt am 1. April 2012 die neu eingefügte Nr. 222 a Abs. 1 RiStBV in Kraft, welche die Anhörung des durch eine Straftat nach den 174 bis 182 Strafgesetzbuch (StGB) Verletzten durch die Staatsanwaltschaft vor Verfahrenseinstellungen nach den 153 Abs. 1, 153 a Abs. 1, 153 b Abs. 1 oder 154 Abs. 1 StPO vorsieht. Die Informationsrechte des Opfers auch nach einer Verurteilung des Täters sollten in der Praxis gestärkt werden. Um Informationen im Vollstreckungsverfahren zu erhalten, muss der Verletzte einer Straftat grundsätzlich einen Antrag stellen, was aus den unterschiedlichsten Gründen oft1 mals nicht erfolgt. In Betracht käme, Opfer nach einer Verurteilung des Täters zu einer Freiheits1 strafe grundsätzlich dazu zu befragen, ob sie z.b. Informationen über erstmalige Hafturlaube, Vollstreckungslockerungen bzw. die Haftentlassung nach 406d Abs. 2 Nr. 2 StPO 13 erhalten wollen. 5.2 Unterstützung für Menschen mit Behinderungen Die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, welche Opfer einer Sexualstraftat geworden sind, müssen im Ermittlungs1 und Strafverfahren in besonderer Weise Berücksichti1 gung finden. Schätzungen zufolge sind Jungen und Mädchen mit Behinderungen häufiger Opfer sexueller Gewalt als andere Kinder und Jugendliche. Zudem dürfte die Dunkelziffer in dem Be1 reich noch höher sein. Zu sexueller Gewalt kann es sowohl in der Familie als auch in betreuten Wohnformen, Wohnheimen oder Behindertenwerkstätten kommen, auch durch Mitschüler oder 12 vgl. Art. 1 Ziff. 2 StORMGE 13 In Art. 1 Ziff. 8 b StORMGE ist vorgesehen, die Informationsrechte des Verletzten auf die Mitteilung von erneuten Vollzugs lockerungen oder Urlauben auszudehnen.17 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Seite 17 Fahrer von Behindertenfahrdiensten. Nichtbehinderte Täter nutzen gezielt die besondere Lebens1 situation dieser Kinder und Jugendlichen aus 1 ihre soziale Isolation, ihre Abhängigkeit und Bezie1 hung zum Täter, ihr Informations1, Wissens1 und Erfahrungsdefizit, ihr mangelndes Selbstbe1 wusstsein oder auch eine eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit. Mit Blick auf die besonderen Schwierigkeiten in der Verständigung über diese Situation im Ermitt1 lungs1 und Strafverfahren sollte Menschen mit Behinderungen (auch zur Vermeidung weiterer Traumatisierungen) stets eine externe Fachkraft, welche sowohl mit der Thematik des Miss1 brauchs als auch mit der körperlichen oder geistigen Behinderung vertraut ist, zur Seite gestellt werden und 1 soweit erwünscht 1 eine Person des persönlichen Vertrauens Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) Bei den Staatsanwaltschaften muss durchgehend sichergestellt werden, dass die nach der MiStra vorgesehene Meldung entsprechender Strafsachen von bestimmten Tätergruppen 15 an die hierfür zuständige Stelle zuverlässig erfolgt. Umgekehrt muss bei den benachrichtigten Stellen sicherge1 stellt sein, dass die Mitteilungen die intern Zuständigen auch erreichen. 5.4 Unterrichtung der Medien Die hier unter Ziffer empfohlene unbedingte Selbstverpflichtung jeder Institution zur Erstat1 tung einer Strafanzeige bereits bei Verdacht gegen einen Mitarbeiter muss bei ungeklärten Be1 weislagen im frühen Stadium der Ermittlungstätigkeit zu einer restriktiven Auskunftserteilung der Ermittlungsbehörden an die Presse führen. Die Ermittlungsbehörden sind zwar grundsätzlich nach 3 Abs. 1 Hessisches Pressegesetz ver1 pflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Dies entspricht der Anerkennung des Interesses der Öffentlichkeit an freier, umfassender Information sowie der grundsätzlichen Kon1 trollaufgabe der Medien gegenüber allem staatlichen Handeln. Zu berücksichtigen sind jedoch auch die Persönlichkeitsrechte der von der Auskunft betroffenen Personen und das Erfordernis der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Verfahrens. Daher sind bei Presseverlautbarungen sorgsam die Bedeutung der mutmaßlichen Straftat sowie die Persönlichkeit des Beschuldigten unter Berücksichtigung des Verdachtsgrades gegenüber einem berechtigten Interesse an der öffentlichen Bekanntgabe abzuwägen. Es ist zu berücksich1 tigen, dass schon das durch die Medien bewirkte Bekanntwerden einer Anzeige, deren strafrecht1 liche Relevanz die Staatsanwaltschaft erst noch zu prüfen hat, für den Betroffenen, aber auch für den Anzeigeerstatter und/oder das Opfer schwerwiegend sein kann. 16 Die somit erforderliche Güterabwägung muss bei einer unbedingten Selbstverpflichtung der Institution zur Anzeige bereits bei einem Verdacht des sexuellen Missbrauchs dazu führen, dass in einem frühen Ermittlungsstadium, in dem die Stärke des Tatverdachts noch ungeklärt und eine Falschbelastung möglich ist, die Belange des Tatverdächtigten gegenüber dem Informationsbe1 dürfnis der Öffentlichkeit überwiegen. Solange sich ein Tatverdacht nicht erhärtet hat, sollten die 14 vgl. Nr. 21 RiStBV i.d.f. vom 01. April Es sind dies u.a. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, Notare, Angehörige der rechtsberatenden Berufe, Angehöri ge der Heilberufe, Angehörige von Lehrberufen, Soldaten, Geistliche und Beamte der öffentlichrechtlichen Religionsgemein schaften, Kindergärtner, Lehrer 16 Vgl. Richtlinien für die Zusammenarbeit der hessischen Staatsanwaltschaften mit den Medien, NJW 1996, 97918 Seite 18 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Ermittlungsbehörden daher grundsätzlich keine oder allenfalls höchst zurückhaltende Auskünfte an die Medien erteilen. 6. Aus- und Fortbildung für kindernahe Berufe 6.1 Studium und Ausbildung: Kinderschutz als Pflichtfach Personen, welche sich im Studium oder in einer Ausbildung befinden, die nach dem Abschluss zu einer Tätigkeit im kinder1 oder jugendnahen Bereich befähigen (insbesondere Erzieher, Lehrkräf1 te, Kinderärzte, Sozialarbeiter), sollten noch vor ersten praktischen Berufserfahrungen auf die Problematik sexueller Gewalt als einer spezifischen Form der Kindeswohlgefährdung aufmerksam gemacht werden. Generell sollten die entsprechenden Studien1 und Ausbildungsgänge um den Bereich des Kinderschutzes ergänzt werden 17, und zwar 1 um die Relevanz dieses Bereiches gegenüber Studierenden und Auszubildenden zu verdeutlichen 1 als prüfungsrelevantes Pflicht1 fach. Es ist zu begrüßen, dass in Hessen für die Übernahme einer fallverantwortlichen sozialpä1 dagogischen Tätigkeit im Kinderschutz ausreichend Zeit sowie Angebote für eine angeleitete Praxisreflexion im Studium in Form des Anerkennungsjahres als Regelfall für Sozialarbeiter vorge1 sehen sind. 6.2 Förderung von Fortbildung Einschlägige Fortbildungsangebote für Personen, die mit Beratung bzw. Intervention zum Schutz von Kindern, auch im Falle sexueller Gewalt, betraut sind, wie z.b. Mitarbeiter der Jugendämter, der Gesundheitshilfe, der Polizei, der Strafjustiz, der Familiengerichte, aber auch für Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Nähe zu den Kindern am ehesten Gefährdungen wahrnehmen und Hilfe organisieren können, wie Lehrer, Erzieher, Kinderärzte und Verfahrensbeistände, sind durchaus vorhanden. Sie werden allerdings in den verschiedenen Berufsfeldern sehr unterschied1 lich gestaltet und genutzt, am ehesten meist im Bereich der Jugendhilfe und der Verfahrensbei1 standschaft. In anderen Berufsfeldern werden sie nur vereinzelt wahrgenommen, so dass immer wieder Wissensdefizite von verschiedenen Seiten festgestellt und verstärkte Wissensvermittlung angemahnt wird. Es ist daher zu prüfen, welche Verpflichtungen und/oder Anreize zu einer intensiveren Auseinan1 dersetzung mit dem Thema Kinderschutz verhelfen könnten. Für die Durchführung attraktiver, praxisrelevanter Fortbildungen in diesem Bereich sollten auch Referenten herangezogen werden, die spezifisch für die Problematik der sexualisierten Gewalt qualifiziert sind. Allerdings sollte das Thema in eine Gesamtkonzeption integriert werden, die sowohl allgemeine Grundlagen des Kinderschutzes (Basiswissen zu Ursachen und Folgen von Gewalt gegen Kinder) als auch Hand1 lungs1 und Kooperationsmöglichkeiten 1 Vernetzungen 1 umfasst. Zudem sollten Personalver1 antwortliche hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Möglichkeiten und der Erforderlichkeiten im Rah1 men von Stellenbesetzungen geschult werden. 17 Im Aufbau ist derzeit ein beispielhaftes Modell der Fachhochschule Frankfurt am Main zum Kindesschutz. Bereits im BachelorStudiengang Soziale Arbeit erfolgt für fast alle Studierenden eine interdisziplinäre Einführung anhand von aktuel len Fällen von Kindeswohlgefährdung. Zudem haben Studierende die Möglichkeit, ihren gesamten Studienschwerpunkt auf das Thema Kindesschutz auszurichten. Ab dem Jahr 2011 besteht dieses Angebot auch im MasterStudiengang Beratung und Soziales M.A. mit der Studienrichtung Intervention und Kindesschutz, die sich in rechtlicher und psychosozialer Per spektive auch mit sexuellem Missbrauch in Familien und Institutionen befasst.19 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Seite Besondere Fortbildungsanforderungen in einzelnen Berufsfeldern Schule Seit Anfang des Jahres 2011 gibt es bereits eine ausführliche Handreichung zum Umgang mit sexuellen Übergriffen an Schulen für Lehrkräfte und Schulleitungen. Diese Handreichung sollte Grundlage für weitere Fortbildungsveranstaltungen über das bestehende Angebot hinaus sein, die sich an Lehrkräfte und Schulleitungen richten. Vordringlich ist hier die fachliche Fortbildung derjenigen Lehrkräfte, die an ihrer Schule die Aufgabe einer Vertrauensperson für den Umgang mit sexuellen Übergriffen übernommen haben. Wünschenswert wäre die Ergänzung dieser Veranstaltungen durch weitere Fortbildung zum Thema Kinderschutz, d.h. zu Kindesmisshandlung und vernachlässigung. Entsprechend umfas1 sende Fortbildungsangebote sollten auch Mitarbeiter der Schulämter bekommen, die für die Schulaufsicht, das Schulrecht sowie für die Schulberatung zuständig sind Kinderärztliche Praxis Die Richtlinien zur Fortbildung von Kinderärzten zum Thema Kindesmisshandlung und 1ver1 nachlässigung sollten speziell auch auf das Thema sexueller Missbrauch ausgedehnt werden. Es geht auch hier insbesondere um die Sensibilisierung für entsprechende Anzeichen, um Ge1 sprächsführung, Grenzen der Schweigepflicht und die kompetente Nutzung der Hilfe von ein1 schlägigen Fachberatungsstellen und Jugendämtern Familiengerichte Besonders schwerwiegende, weil langfristig folgenreiche Entscheidungen im Bereich des Kinder1 schutzes allgemein, wie auch speziell in Fällen von sexuellem Missbrauch, haben insbesondere Familienrichter zu treffen, die diese Aufgabe nach 23b Abs. 3 Satz 2 GVG schon als Richter auf Probe nach einem Jahr Berufserfahrung 1 ohne spezifische Aus1 und Fortbildung 1 wahrnehmen können. Maßnahmen zur Verbesserung des Fortbildungs1 und Erfahrungsstandes der Richter1 schaft sind daher seit langem Thema, wenn es um gerichtlichen Kinderschutz geht. 18 Die Bun1 desjustizministerin hat die Justizministerkonferenz auf ihrer Herbsttagung 2010 gebeten, die kompetente und engagierte Richterschaft noch besser für die Aufgaben zu rüsten, die über die rein juristische Ausbildung hinausgehen und hat ausdrücklich betont, wie wichtig dem Runden Tisch die weitere Stärkung der Fortbildung als Beitrag für den Schutz der Kinder im Verfahren und durch das Verfahren ist. Engagement und Kreativität der Richterfortbildung in Hessen sollten daher speziell auf dem Gebiet des Kinderschutzes unbedingt erhalten, erweitert und in vielfältiger Weise gefördert werden. Die Wahrnehmung von Fortbildungsangeboten sollte besonders unter1 stützt werden Polizei Das Personal in den Fachkommissariaten der hessischen Polizeibehörden erfährt eine intensive Fortbildung und Schulung. Im Curriculum der Hochschule für Polizei und Verwaltung werden Grundzüge über das Phänomen sexueller Missbrauch vermittelt. In Fortbildungslehrgängen Sexualdelikte und Sexueller Missbrauch und Kindesmisshandlung an der Polizeiakademie Hessen können diese Grundkenntnisse für die spezialisierte und qualifizierte Sachbearbeitung in Fachkommissariaten vertieft werden. Fortbildungsveranstaltungen führen zudem zu neuen Kon1 18 Vgl. auch ausführlich: BMJ, Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls 1666 BGB vom , Punkt B II, III.20 Seite 20 Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen takten, zum Austausch mit anderen Fachdienststellen sowie zu mehr Vernetzung insgesamt, was auch der weiteren präventiven Arbeit zu Gute kommt. Die hessische Polizei beteiligt sich zudem an der Fortbildung von Erziehern bzw. Lehrkräften. Im Vordergrund steht dabei die Vermittlung sachgerechter Informationen, die durch die pädagogi1 schen Fachkräfte an Kinder und Jugendliche weiter vermittelt werden. Ziel ist es, diesen Perso1 nenkreis hinsichtlich Anzeichen und Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern, die auf sexuellen Miss1 brauch deuten könnten, zu sensibilisieren. Es wird angeregt, dass Lehrinhalte zum Thema sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendli1 chen auch zukünftig Schwerpunkte in der polizeilichen Aus1 und Fortbildung bleiben und die Polizei darüber hinaus auch weiterhin ihre Fachkenntnisse und Erfahrungen an andere Berufs1 gruppen weiter gibt. 7. Evaluation und Forschung Um die Effizienz von Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Gewalt in Institutionen beurteilen und so ggf. zusätzlichen Handlungsbedarf aufdecken zu können, sind der gezielte Aufbau und die Förderung einschlägiger Forschung unerlässlich. Dabei sollte es konkret um die umfassende Aufarbeitung bekannt gewordener Fälle und die Evaluation neuer Maßnahmen sowie generell um Hell1 und Dunkelfeldstudien und therapienahe Forschung gehen. Dabei kommt eine Beteiligung an bundesweiten bzw. länderübergreifenden Forschungsvorhaben in Betracht. 7.1 Evaluierungsbedarf Um die Häufigkeit, den Verlauf und die Behandlung von Fällen sexueller Gewalt in Institutionen evaluieren zu können, sollten bekannt werdende neue, aber auch weiter zurückliegende Fälle umfassend dokumentiert, analysiert und im Blick auf Konsequenzen ausgewertet werden. Neu eingeführte Maßnahmen, insbesondere strikte Selbstverpflichtungen zur Strafanzeige, zur Entwicklung von Leitlinien oder zur Einholung erweiterter Führungszeugnisse, wie sie hier vorge1 schlagen werden, müssen durch methodisch abgesicherte Evaluationsstudien in ihren Auswirkun1 gen überprüft werden. 7.2 Dunkelfeldstudien Sexuelle Gewalt in Institutionen ist eine Straftat mit hoher Dunkelziffer. Dies bedeutet, dass viele Fälle sexuellen Missbrauchs nicht zur Anzeige gelangen und folglich auch nicht Bestandteil der offiziellen Kriminalstatistik sind. Häufig wird in der einschlägigen Literatur ein Mangel an Studien beklagt, die das Vorkommen sexueller Gewalt in Institutionen quantitativ belegen und qualitativ analysieren. Um in Zukunft gezielter gegen sexuelle Gewalt vorgehen zu können, bedarf es sog. Dunkelfeldstudien, die durch gezielte Erhebungen wie z.b. repräsentative Umfragen Aufschluss über Art und Häufigkeit sexueller Gewalt in Institutionen sowie über die Erfahrung mit Beratungs1 und Hilfsangeboten 1 auch speziell in Hessen 1 liefern können. Vor dem Hintergrund der Dunkel1 feldstudien kann dann das Angebot von Beratungs1 und Hilfseinrichtungen bewertet und gezielt erweitert werden. Mehr anzeigen
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