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Timestamp: 2016-10-23 18:10:10+00:00

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128 II 13918. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. K. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 16 al. 2 LCR, art. 105 al. 2 OJ, art. 9 et 29 Cst., art. 45, 47 let. a et 49 al. 1 CPJA/FR; retrait du permis de conduire, devoir de coop�ration de l'int�ress� dans la proc�dure. Ne se conforme pas � ses devoirs de coop�ration en mati�re de proc�dure administrative celui qui fait suspendre la proc�dure par l'entremise de son avocat, afin que le juge p�nal tranche au pr�alable une question de fait pr�cise, puis qui se limite � verser � la proc�dure le dispositif du jugement p�nal, muet quant � la question pos�e, bien que les motifs lui aient �t� bri�vement indiqu�s oralement et qu'il e�t pu exiger une motivation �crite ; si l'autorit� administrative laisse l'int�ress� supporter les cons�quences de l'all�gu� non prouv�, elle ne m�conna�t pas des r�gles essentielles de proc�dure. Faits � partir de page 140
A.- K. fuhr am 31. August 2000 mit einem Personenwagen auf der N5 von Biel in Richtung Neuenburg. In T�scherz �berschritt er die zul�ssige Innerortsh�chstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h.
C.- K. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei eine Verwarnung auszusprechen.
1. a) Die Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr entzog dem Beschwerdef�hrer am 9. November 2000 wegen �berschreitens der innerorts zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h den F�hrerausweis f�r die Dauer von einem Monat. In der Beschwerde an die Vorinstanz beantragte der Beschwerdef�hrer, das Administrativverfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Strafurteils zu sistieren, eventuell sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen, weil er sich bez�glich der tats�chlich erlaubten H�chstgeschwindigkeit in einem nachvollziehbaren Irrtum befunden habe. In der Folge wurde das Verfahren bis zum Vorliegen des Strafurteils ausgesetzt.
Der Gerichtspr�sident von Biel-Nidau verurteilte den Beschwerdef�hrer am 20. August 2001 wegen �berschreitens der signalisierten H�chstgeschwindigkeit innerorts um 27 km/h und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 741.01) zu einer Busse von Fr. 800.-. Das Dispositiv des Entscheids, der �ffentlich verk�ndet und kurz m�ndlich begr�ndet worden war, liess der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz zukommen. Die M�glichkeit, innert zehn Tagen eine schriftliche Urteilsbegr�ndung zu verlangen, liess der Beschwerdef�hrer unbenutzt verstreichen.
2. a) Das aus Art. 29 Abs. 1 BV (fr�her aus Art. 4 aBV) fliessende Verbot des �berspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34; BGE 125 I 166 E. 3a S. 170, je mit weiteren Hinweisen).
b) F�r die Feststellung des Sachverhalts gilt im Verwaltungsverfahren grunds�tzlich die Untersuchungsmaxime (ebenso Art. 45 VRG/FR). Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, welche namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade f�r solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Beh�rden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder BGE 128 II 139 S. 143nicht ohne vern�nftigen Aufwand erheben k�nnen (BGE 124 II 361 E. 2b). Das Freiburger Verwaltungsrechtspflegegesetz sieht eine Mitwirkungspflicht der Parteien insbesondere vor, wenn sie sich auf einen bestimmten Sachverhalt berufen (Art. 47 lit. a VRG/FR), und berechtigt die Beh�rde, auf die Begehren der Partei nicht einzutreten oder aufgrund der Akten zu entscheiden, wenn die Partei die zumutbare Mitwirkung nicht leistet (Art. 49 Abs. 1 VRG/FR).
c) Zun�chst ist der Behauptung des Beschwerdef�hrers entgegenzutreten, seine Verurteilung gest�tzt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG k�nne nur bedeuten, dass der Strafrichter zur �berzeugung gelangt sei, der Beschwerdef�hrer habe aus nachvollziehbaren Gr�nden meinen d�rfen, er befinde sich noch auf einer Strecke mit einer signalisierten H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h. Die Verurteilung gem�ss Ziff. 1 schliesst lediglich die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung durch den Strafrichter aus; ob er aber das Verschulden als leicht oder mittelschwer beurteilte, l�sst sich daraus nicht ableiten. M�glicherweise erkannte er bloss auf eine einfache Verkehrsregelverletzung, weil die Innerortsh�chstgeschwindigkeit auf dem fraglichen Streckenabschnitt 60 km/h betrug und er die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die auf der generellen Innerortsh�chstgeschwindigkeit von 50 km/h beruht, entsprechend anpasste. Auf weitere Mutmassungen kann hier jedoch verzichtet werden. Aus dem Urteilsdispositiv des Strafrichters geht lediglich hervor, dass der Beschwerdef�hrer die signalisierte H�chstgeschwindigkeit innerorts um 27 km/h �berschritten hatte und deswegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 800.- geb�sst wurde. In Bezug auf den Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe irrt�mlich angenommen, am fraglichen Ort sei das Fahren mit 80 km/h erlaubt, bringt das Dispositiv keine Klarheit.
Entscheidend ist nun aber, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer das vorinstanzliche Verfahren sistieren liess, damit der Strafrichter die Irrtumsfrage kl�re. In dieser Situation traf den Beschwerdef�hrer eine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ergebnisse des Strafverfahrens. Nachdem wie erw�hnt dem Urteilsdispositiv keine Angaben bez�glich der Irrtumsfrage zu entnehmen waren, konnte die Vorinstanz vom Beschwerdef�hrer nach Treu und Glauben erwarten, dass er die schriftliche Begr�ndung des Strafurteils verlange, zumal ihm ja die Urteilsmotive vom Strafrichter bereits kurz m�ndlich erl�utert worden waren. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz auf weitere Abkl�rungen verzichten und ihren Entscheid auf das vom Beschwerdef�hrer eingereichte BGE 128 II 139 S. 144Dispositiv st�tzen. Jedenfalls hat sie dabei keine wesentlichen Verfahrensbestimmungen (Art. 105 Abs. 2 OG) verletzt.
Im �brigen enthalten Angaben des Beschwerdef�hrers Anhaltspunkte, die eher gegen einen Irrtum sprechen. Angesichts des Wohnorts des Beschwerdef�hrers, seiner drei Arbeitsorte und der hohen j�hrlichen Fahrleistung liegt die Vermutung nahe, dass er bez�glich des fraglichen Streckenabschnitts der N5 ortskundig ist. Zudem gab er selbst an, bei der zu schnellen Fahrt habe es sich um eine Testfahrt mit einem Fahrzeug mit Alternativ-Treibstoffen auf Raps�l-Basis gehandelt; er habe auf der breiten und �bersichtlichen Strasse zwischen Biel und Neuenburg eine neue Fahrweise (Fahrt in hohen G�ngen bei m�glichst geringer Tourenzahl) getestet und sich auf diese Fahrweise bzw. die Messungen konzentriert.
art. 9 et 29 Cst. suite... ,

References: Art. 16
 art. 105
 art. 9
 art. 45
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 

art. 9