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Timestamp: 2020-02-28 02:54:30+00:00

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Anspruch auf Abfindung bei Kündigung, Höhe einer Abfindung, Zahlung
Abfindungen ergeben sich aus einem Sozialplan, einem Kündigungsschutzprozess oder aus einem Aufhebungsvertrag. Ein Anspruch auf eine Abfindung ist eher die Ausnahme. Gesetzlich besteht Anspruch auf eine Abfindung nur nach den §§ 9, 10 KSchG bzw. bei Erstellung eines Sozialplan, im Falle einer Massenentlassung nach § 112 BetrVG. In arbeitsgerichtlichen Vergleichen werden auch oft Abfindungen vereinbart. Ein Anspruch auf Abfindung bei einer Kündigung des Arbeitnehmers gibt es dagegen nicht. In einem Betrieb mit weniger als 10 Mitarbeiter gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht und somit besteht in Kleinbetrieben auch kein Anspruch auf eine Abfindung. Auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne triftigen Grund entlassen wird.
Kriterien und Anspruch auf eine
Wichtigste Kriterien sind der Verdienst, das Lebensalter sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Zur Bestimmung einer Abfindung können auch bestehende Unterhaltspflichten, eine Schwerbehinderung und eine schlechte gesundheitliche Verfassung des Arbeitnehmers, die wirtschaftliche Situation des Betriebes, die schuldhafte Herbeiführung des Auflösungsgrundes, eine besondere kündigungsbedingte Notlage des Arbeitnehmers herangezogen werden.
Normalerweise ist ein Betrag von zwölf Monatsverdiensten die Höchstgrenze für eine Abfindung. Innerhalb dieser Höchstgrenze gilt eine Abfindung als angemessen. Und es gibt die Faustformel, ein halbes Monatsgehalt mal den Dienstjahren. Das ist aber nur ein Richtwert. Denn es ist immer zum größten Teil Verhandlungssache. Ein Arbeitnehmer muss wissen, was es ihm wert ist, nicht auf die Wiedereinstellung zu bestehen und ein Arbeitgeber muss wissen, was es ihm wert ist, diesen Arbeitnehmer nicht wieder einzustellen. Denn einen Anspruch auf eine Abfindung hat ein Arbeitnehmer nur dann, wenn die Kündigung nicht gerechtfertigt ist. Entweder weil es die betriebliche Situation nicht erfordert oder wenn bei Massenentlassungen soziale Gründe also die Reihenfolge nicht berücksichtigt wurden, welche Arbeitnehmer vorrangig zu entlassen sind usw..! Eine Abfindung wegen unberechtigter Kündigung kann ein Arbeitnehmer nur erhalten, wenn er spätestens 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung, Kündigungsschutzklage einreicht. Diese Frist von 3 Wochen ist zu beachten.
Steuerfreibetrag auf Abfindung
Keine Steuerfreibeträge für Übergangsgelder und Abfindungen Abfindungen sind nicht mehr steuerfrei. Das gilt auch für Übergangsgelder. Zahlungen, die aus Verträgen, Gerichtsentscheidungen oder Entlassungen vor dem 1. Januar 2006 resultieren, bleiben weiterhin steuerfrei, wenn sie vor dem 1. Januar 2007 ausgezahlt wurden. Für die Abfindung muss Lohnsteuer abgeführt werden. Diese kann gemäß § 24 Nr.1 a oder b in Verbindung mit § 34 EStG ermäßigt sein. Es wird so behandelt, als ob die Abfindung über mehrere Jahre verteilt ausgezahlt würde. Danach beträgt die Einkommenssteuer für die Abfindung das Fünffache der Differenz aus der Steuer des Einkommens und der Steuer des Einkommens zzgl. 1/5 des steuerpflichtigen Teils der Abfindung (Fünftelungsmethode). Eine ermäßigte Besteuerung setzt voraus, dass das Finanzamt die Abfindung als außerordentliche Einkünfte anerkennt, was wiederum voraussetzt, dass die Leistungen zusammen in einem Veranlagungszeitraum zufließen.
Wird eine Abfindung auf das
Arbeitslosengeld angerechnet?
Hierbei ist zu unterscheiden, aus welchem Grund die Abfindung gezahlt wird. Ist die Abfindung ein Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes im Rahmen eines Sozialplans, findet keine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld statt. Wird die Abfindung auf Grund eines Aufhebungsvertrages gezahlt, kann die Summe auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden, weil bspw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfristen nicht beachtet wurden (§ 143a SBG III). Die Arbeitsagentur kann auch eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis von sich aus beendet hat. Während dieser Zeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 144 SGB III). Die Abfindung ist eine einmalige Zahlung von Seiten des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes. Eine Abfindungszahlung ist kein Arbeitsentgelt, sondern nur eine, meist freiwillige Entschädigungszahlung. Aus diesem Grund kann die Abfindung auch nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Werden bei einer ordentlichen Kündigung die gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfristen nicht eingehalten, wird die Abfindung aber auf das Arbeitslosengeld trotzdem angerechnet. Viele Arbeitnehmer sind der Meinung, dass eine Abfindung etwas mit der Dauer der Beschäftigung zu tun hat, oder auch mit der Arbeitsleistung. Den gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung hat aber nur derjenige, der eine Abfindungszahlung im Arbeitsvertrag vereinbart hat. Darüber hinaus werden Abfindungen auch in den Sozialplänen in größeren Firmen vereinbart.
Die Abfindung auch ohne rechtlichen
Bei Unternehmen, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, erheben Arbeitnehmer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber oft nur deshalb eine Kündigungsschutzklage, um die Zahlung einer Abfindung zu erreichen. Die Kündigungsschutzklage dient dann also nur als Vorwand von Seiten des Arbeitnehmers die Kündigung rechtlich prüfen zu lassen. Eigentlich geht es aber darum die Kündigung zu akzeptieren, wenn der Arbeitgeber ein entsprechendes Angebot macht. Die meisten Abfindungen werden in einem Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen. Die Parteien einigen sich auf eine Abfindung untereinander. Das Gericht kann nur den Vergleich in einem Beschluss rechtlich bestätigen. Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Vergleich, werden auch keine Gerichtsgebühren fällig. Der Arbeitnehmer muss nur die Kosten seines Rechtsanwalts zahlen. Eine Kündigungsschutzklage, deren Ziel eine Zahlung auf Abfindung ist, macht keinen Sinn, wenn das Unternehmen pleite ist. Wo nichts ist, kann man auch nichts holen.
Momentane gesetzliche Regelung:
§ 1 a Anspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung (1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann. (2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.
Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Höhe der Abfindung nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet. Sozialpläne können auch regeln, dass in Fällen, in denen sich die individuelle Arbeitszeit in der näheren Vergangenheit wesentlich geändert hat, nicht das letzte Entgelt, sondern der Durchschnitt der gesamten Betriebszugehörigkeit einbezogen wird. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohn und Abfindung kann in Höhe des im Ruhenszeitraum bezogenen Arbeitslosengeldes auf die Bundesanstalt für Arbeit übergehen (§ 117 AFG, § 115 I SGB X). Wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Innenverhältnis von der gesetzlichen Regel der Anrechenbarkeit abweichen, müssen muss das vereinbart sein.

References: § 112
 § 24
 § 34

§ 1
 § 1
 § 4
 § 10
 § 115