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Timestamp: 2019-07-17 19:41:43+00:00

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Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 10.12.2014 - 2-06 O 030/14 - Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung
LG Frankfurt am Main v. 10.12.2014: Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung
Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 10.12.2014 - 2-06 O 030/14) hat entschieden:
Wird die Einwilligung in spätere Telefonwerbung im Rahmen der Teilnahme an einem Gewinnspiel mittels eines bereits voran gekreuzten Auswahlkästchens und weiterhin durch eine vorformulierte Erklärung des Users ohne aktive Wahlmöglichkeit mit einem Verweis auf eine andere Webseite eingeholt, so ist dies wettbewerbswidrig.
Siehe auch Telefonwerbung und Einwilligungserklärungen und Zustimmungsklauseln zur Verwertung der eigenen Personendaten für Werbung - insbesondere per Newsletter
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Die vom Kläger geforderte, auf der Grundlage des durchschnittlichen Einsatzes an Personal- und Sachmitteln kalkulierte Abmahnpauschale beträgt 214,00 €.
Mit dem Klageantrag zu I.2., in dem die durch eckige Klammern gekennzeichneten Passagen vom Verbot ausgenommen sein sollen, beanstandet der Kläger, dass dem Verbraucher durch die konkrete Klausel nicht die konkrete Bedeutung der für die Telefonwerbung erteilte Einwilligung vor Augen geführt werde. Mit dem Hilfsantrag solle der konkreten Verletzungsform des kombinieten Opt-In/Opt-Out-Verfahrens Rechnung getragen werden. Das „Opt-Out"- Verfahren bei der zweiten Einwilligungserklärung widerspreche §§ 12 ff. TMG i.V.m. Art 5 Abs. 3 der Richtlinie 2009/136/EG vom 25.11.2009, so dass die Klausel ebenfalls gemäß § 1 UKIaG zu unterlassen sei.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen, deren Akzeptanz für die Teilnahme an einem Gewinnspiel obligatorisch ist, in Gewinnspielvereinbarungen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
[ ] Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich postalisch oder telefonisch oder per E-Mail/SMS über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren. Diese kann ich hier selbst bestimmen, ansonsten erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier.
[ ] Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich [postalisch oder] telefonisch [oder per E-Mail/SMS] über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren. Diese kann ich hier selbst bestimmen, ansonsten erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter. [Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier.]
nachfolgende Bestimmung mit voreingestelltem Ankreuzfeld
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Dem Klageantrag zu I.2. und dem hierzu gestellten Hilfsantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil die beiden Anträge keinen anderen Streitgegenstand und dem entsprechend keinen anderen zulässigen Verbotsinhalt haben können, als das Verbot der konkret verwendeten Klausel im Klageantrag zu I.1.
Zulässiger Streitgegenstand einer Verbandsklage nach § 1 UKIaG ist jede inhaltlich selbständige Klausel bzw. jeder inhaltlich selbständige Klauselteil in der vom Anspruchsgegner konkret verwendeten Fassung zusammen mit dem dazugehörigen Lebenssachverhalt (BGH NJW 2012, 3023 Rn. 9 m.w.N.), wobei der Lebenssachverhalt durch die Verwendung der streitgegenständlichen Klausel bestimmt wird (vgl. BGH NJW 1993, 2052, 2053). Die Verkürzung der Klausel durch Aussparungen und Platzhalter ist nur zulässig, sofern dadurch die Klausel ohne Veränderung ihres Sinngehalts sprachlich verkürzt, der Streitgegenstand verdeutlicht sowie Lesbarkeit und Verständlichkeit des Antrags erleichtert werden (vgl. BGH NJW 2012, 3023 Rn. 11 f.). Über die Trennung inhaltlich selbständiger Klauselteile hinaus besteht für den Kläger im Rahmen der Verbandsklage - etwa durch die Formulierung geeigneter Zusätze - keine Möglichkeit das Gericht auf die Prüfung bestimmter materiell-rechtlicher Anspruchsgrundlagen oder bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Aspekte innerhalb des unterbreiteten Lebenssachverhalts festzulegen; es besteht eine strikte Bindung des Verfahrensgegenstands an die angegriffene Klausel (vgl. Schlosser in: Staudinger, BGB, § 8 UKIaG Rn. 3, 5).
Der Klageantrag zu I.1., der die Klausel exakt wörtlich wiedergibt, hat einen umfassenderen Streitgegenstand als der Klageantrag zu I.2., in dem der Kläger durch die Aussparung der Begriffe „Telefon", „E-Mail" und „SMS" eine Beschränkung des Streitgegenstands und die Ausklammerung des rechtlichen Aspekts der von ihm als unzulässig angesehenen, kombinierten Einwilligung für unterschiedliche Kommunikationskanäle zu erreichen versucht. Ob eine solche isolierte Beschränkung des Streitgegenstands zulässig wäre, kann dahinstehen. Nebeneinander stellen die beiden Klageanträge jedenfalls keinen zulässigen Angriff auf inhaltlich selbständige Klauselteile dar, sondern lediglich den unzulässigen Versuch der Festlegung des Gerichts auf die Prüfung bestimmter rechtlicher Aspekte.
Für den Hilfsantrag zu Klageantrag zu 1.2 gilt das Entsprechende. Auch der Hilfsantrag, mit dem die Klausel unter Berücksichtigung der mit ihr verlinkten Sponsorenliste verboten werden soll, deren Ausdruck sich in Anlage K1 zur Klageschrift befindet, hat keinen anderen Streitgegenstand als der Klageantrag zu I.1. Auch wenn nämlich Gegenstand der Verbandsklage nach § 1 UKIaG jeweils nur die konkrete Klausel ist, bedeutet dies nicht, dass andere Klauseln außerhalb des Klageantrags, durch die Unklarheiten oder fehlende Transparenz für den Verbraucher beseitigt werden können, bei der Rechtsprüfung unberücksichtigt bleiben dürften (vgl. BGH NJW 1992, 179, 180). Dem entsprechend ist die Sponsorenliste bei der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Verbraucher eine informierte Entscheidung treffen kann, gegebenenfalls bereits im Rahmen eines Verbots der konkreten Klausel nach dem Klageantrag zu I.1. einzubeziehen. Eine entsprechende Klarstellung wie im Hilfsantrag ist weder erforderlich, noch bedeutet sie nach den im Rahmen des UKIaG geltenden Grundsätzen einen anderen Streitgegenstand.
Die von der Beklagten verwendete vorformulierte einseitige Erklärung der Gewinnspielteilnehmer, auf die die §§ 305 ff. BGB anzuwenden sind (vgl. BGHZ 141, 124, 126; BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI; GRUR 2013, 531, 532 Rn. 20 - Einwilligung in Werbeanrufe II), ist entgegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regel des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht zu vereinbaren. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG setzt eine Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher zwingend dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung voraus. Mit diesem Grundgedanken ist die von der Beklagten verwendete, vorformulierte Einwilligungserklärung nicht zu vereinbaren.
Da mit § 7 II Nr. 2 UWG die Bestimmung des Art. 13 Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) umgesetzt wurde, ist der Begriff der „Einwilligung" richtlinienkonform zu bestimmen. Art. 2 S. 2 lit. f Richtlinie 2002/58/EG verweist für die Definition der Einwilligung auf Art. 2 lit. h der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Danach ist Einwilligung „jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt" (BGH GRUR 2013, 531, 533 Rn. 23 - Einwilligung in Werbeanrufe II; GRUR 2008, 923 Rdnr. 16 - Faxanfrage im Autohandel zu § 7 II Nr. 3 UWG). Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der deutsche Gesetzgeber sich im Rahmen des ihm bei der Richtlinienumsetzung eingeräumten Spielraums dafür entschieden hat, die Wirksamkeit der Einwilligung davon abhängig zu machen, dass der Verbraucher seine Einwilligung erteilt (sog. Opt-in-Lösung) und dass ein Widerspruch gegen Telefonanrufe (sog. Opt-Out-Lösung) nicht genügt (vgl. BGH GRUR 2013, 531, 532 f. Rn. 21 - Einwilligung in Werbeanrufe II). Eine Einwilligung wird im Rahmen des Opt-In-Verfahrens „in Kenntnis der Sachlage" erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Die Einwilligung erfolgt dabei für den konkreten Fall, wenn klar wird, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (BGH GRUR 2013, 531, 533 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II). Diesen Anforderungen wird das von der Beklagten gewählte „Opt-In/Opt-Out-Verfahren" bei Abgabe der vorformülierten Einwilligungserklärung nicht gerecht.
Durch das Ankreuzen der von der Beklagten vorformulierten Einwilligungserklärung - insoweit noch im Opt-In-Verfahren - erklärt der Verbraucher nämlich kein Einverständnis für den konkreten Fall. Sein Einverständnis bezieht sich vielmehr auf etwa 60 Fälle, die voreingestellt sind, wie sich aus der Sponsorenliste ergibt. Eine Einverständniserklärung im jeweils konkreten Fall kann folglich erst gegeben werden, nachdem der Verbraucher die Liste durchgesehen und dadurch erfahren hat, auf welches Unternehmen und auf welche Werbeform sich seine Einverständniserklärung jeweils bezieht. Erst im Anschluss an die Kenntnisnahme des jeweiligen Listeneintrags kann der Verbraucher seine Einwilligung wirksam erteilen. Denn Sinn und Zweck der Einwilligungsvoraussetzung „in Kenntnis der Sachlage" ist es, dem Verbraucher die für seine Entscheidung notwendige Entscheidungsgrundlage zu liefern. Dann aber ist zwingende Voraussetzung für eine sachgerechte Umsetzung der Gesetzesvorgaben, dass dem Verbraucher die Entscheidungsgrundlage vermittelt wird, bevor er seine Entscheidung für oder gegen eine Einverständniserklärung trifft.
Die gesetzliche Regelung verlangt also, dass der Verbraucher die Möglichkeit verschafft wird, zunächst die für seine Entscheidung notwendigen Informationen zu erhalten, danach und auf dieser Informationsgrundlage seine Entscheidung für den konkreten Fall zu treffen und schließlich im dritten Schritt, seine Einwilligung zu erteilen und das - entsprechend der deutschen Umsetzung - im Wege des Opt-In-Verfahrens. Bei dem von der Beklagten gewählten Verfahren ist die Einhaltung dieser Gesetzesvorgaben nicht zwingend gewährleistet. Verbraucher, die die Einverständniserklärung bereits angekreuzt haben, bevor sie die Unternehmensliste aufrufen, um sich über den Umfang ihrer Einwilligungserklärung klar zu werden, müssen ihre bereits erteilte Einwilligung nunmehr entweder insgesamt oder in dem jeweiligen konkreten Fall durch Entfernen des Kreuzes oder Abwahl des jeweiligen Unternehmens „widerrufen". Dieser Widerspruch gegen die Einwilligung im konkreten Fall stellt jedoch nichts anderes als ein nach der deutschen Regelung unzulässiges Opt-Out-Verfahren dar. Denn in dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher die notwendig informierte Entscheidung treffen kann, besteht für ihn nur noch die Möglichkeit der bereits durch Ankreuzen dokumentierten, aber eben noch nicht wirksam erteilten Einwilligung zu widersprechen.
Der Kläger kann nach §§ 1 UKIaG, 307 BGB verlangen, dass die Beklagte die Verwendung der mit Klageantrag zu I.2 angegriffenen Einwilligungserklärung in die Verwendung des Webanalysedienstes und in das Setzen von Cookies unterlässt.
Nach § 4 Abs. 1 BDSG sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat, es sei denn - was vorliegend nicht der Fall ist - das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift erlauben oder ordnen die Datenerhebung usw. an. Nach § 4a Abs. 1 BDSG ist die Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Dabei ist der Betroffene auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben. Auch § 4 a Abs. 1 BDSG setzt Art. 2 lit. h der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG vom 24. 10. 1995 um, in der als „Einwilligung der betroffenen Person" jede Willensbekundung definiert wird, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, dass personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden (vgl. BGH GRUR 2008,1010, 1011 Rn. 21 - PayBack). Dabei zeigt der Gesetzeswortlaut des § 4 a Abs. 1 BDSG, dass der deutsche Gesetzgeber es zur Sicherstellung einer in Kenntnis der Sachlage getroffenen, informierten Entscheidung des Betroffenen für erforderlich gehalten hat, dass die Einwilligungserklärung und damit auch die zu ihrer Wirksamkeit erforderlichen Erläuterungen, nämlich die dabei zu erteilenden Hinweise, „besonders hervorgehoben" wird, wenn sie - wie im vorliegenden Fall auf der Internetseite der Beklagten - zusammen mit anderen Erklärungen abgegeben werden soll. Damit wird eine Form des Hinweises aufgegriffen, wie sie insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch aus Gründen des Verbraucherschutzes Verwendung findet. So müssen auch Belehrungen über das Widerrufsrecht der Verbraucher deutlich gestaltet sein und die wesentlichen Rechte des Verbrauchers deutlich machen (§ 360 Abs. 1 BGB). Nach § 286 Abs. 3 BGB gerät ein Verbraucher 30 Tage nach Rechnungsstellung nur dann in Verzug, wenn er in der Rechnung auf diese Folge „besonders hingewiesen" wurde. Alle diese Belehrungen setzen eine deutlich hervorgehobene Aufmachung voraus, die sicherstellt, dass sie vom Verbraucher wahrgenommen wird, und die erteilten Informationen müssen innerhalb der hervorgehobenen Erklärungen im geforderten Umfang vollständig und richtig sein (vgl. Ernst in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 286 Rn. 84; Masuch, a.a.O., § 360 Rn. 16 f.). Diese Anforderungen verbieten es, wesentliche, nach dem Gesetz erforderliche Informationen außerhalb des deutlich gestalteten Bereichs bzw. außerhalb des besonderen Hinweises zu erteilen. Dass für die nach § 4a Abs. 1 BDSG zu erteilenden Informationen etwas anderes gelten kann, ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, eine für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage zu treffenden Entscheidung der betroffenen Person sicherzustellen, nicht ersichtlich.
Diesen Anforderungen wird die von der Beklagten verwendete Einwilligungserklärung nicht gerecht. Denn wesentliche Informationen über die konkrete Datenerhebung, wie etwa der Umstand, dass der Besuch von Internetseiten und das Interesse für bestimmte Produkte erhoben und der jeweilige Betroffene dabei namhaft gemacht wird, sind weder Gegenstand der Einwilligungserklärung noch eines entsprechenden Hinweises im räumlichen Zusammenhang mit der hervorgehobenen bzw. besonders erteilten Einwilligungserklärung. Vielmehr werden diese Informationen erst nach dem Betätigen eines Links auf einer gesonderten Seite und damit nicht mehr im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einverständniserklärung erteilt.

References: § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 2
 § 7
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 2
 BGH 
 § 4
 § 286
 § 286
 § 360
 § 4