Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=smul_sbs_062&formtecid=2&areashortname=smul_sbs_53
Timestamp: 2019-08-19 10:16:24+00:00

Document:
Basisantrag auf Förderung von Vor- haben der GAK nach Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft (RL WuF/2014 Teil 2)
Nur von der Bewilligungsstelle auszufüllen
Ident..-Nr.:
BNR 10 (soweit vorhanden)
BNR 15 (soweit vorhanden)
Liegt der Sitz Ihres Betriebes außerhalb des Freistaates Sachsen?*
ggf. weitere Namenszusätze
ggf. abweichende Zustelladresse
weitere Kontaktdaten des Antragstellers
ggf. abweichender Name
ggf. Name, Vorname, Funktion des Ansprechpartners / Vertreters
Bewilligungs- bzw. Genehmigungsbehörde
Posteingangsstempel der Behörde
Alle Felder mit einem * sind unbedingt auszufüllen. Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen.
- Förderung FZ
- Erstaufforstung/Nachbesserung
- Bau und Betrieb von Lagerplätzen (im Rahmen der Waldschutzmaßnahmen)
Staatsbetrieb Sachsenforst, Obere Forst- und Jagdbehörde - Außenstelle Bautzen
Paul-Neck-Straße 127
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Rechtsform des Antragstellers*
derzeitige Rechtsform gilt seit
Kontodaten des Antragstellers*
Der angegebene Kontoinhaber ist bevollmächtigt, die Zuwendung im Rahmen des Förderverfahrens entgegen zu nehmen.
Name des Kontoinhabers (sofern abweichend vom Antragsteller)
Name des für den Antragsteller zuständigen Finanzamts*
Natürliche Person ohne Landwirtschafts- / Forst- / Gewerbebetrieb
Natürliche Person ausschließlich mit nichtlandwirtschaftlichem / nichtforstwirtschaftlichem Unternehmen
Natürliche Person als landwirtschaftliches / forstwirtschaftliches Einzelunternehmen im Haupterwerb
Natürliche Person als landwirtschaftliches / forstwirtschaftliches Einzelunternehmen im Nebenerwerb
eingetragene Genossenschaft (e. G.)
GmbH & Co KG/e.G. & Co KG
Kirche, Kirchenverband, kirchliche Einrichtung
Teilnehmergemeinschaft gem. Flurbereinigungsgesetz
forstwirtschaftlicher Zusammenschluss gem. Bundeswaldgesetz
wirtschaftlicher Verein (w.V.) außer forstwirtschaftlicher Zusamenschluss
Gebietskörperschaft Gemeinde, ohne kreisfreie Stadt
Gebietskörperschaft Kreis und kreisfreie Stadt
Staatsgut (ehem. VEG)
Gut im Eigentum der Gemeinde
Sonstige (nicht zuordenbare Rechtsform)
Aussage zur Mehrfachförderung*:
Wird das Vorhaben im Rahmen anderer Förderprogramme durchgeführt/ mitfinanziert oder wurde für dieses Vorhaben bereits eine Zuwendung nach RL WuF/2014 beantragt?
Ich/Wir erkläre/n für die in der Vorhabensbeschreibung aufgeführten Flächen*:
dass ich/wir verfügungsberechtigte/r Eigentümer der angegebenen Flurstücke bin/sind.
dass ich/wir verfügungsberechtigte Bewirtschafter (z.B. Pächter) der angegebenen Flurstücke bin/sind.
dass ich/wir in Vollmacht handle/handeln.
dass es sich um Flächen im Eigentum oder Besitz der Mitglieder des beantragenden forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses oder anderer Teilnehmergemeinschaften handelt.
(Anlage EV und Kopie der Nutzungsvereinbarung (z. B. Pachtvertrag) beifügen)
(Anlage EV beifügen)
(Vollmacht des Eigentümers beilegen)
Dem Antrag liegen folgende Unterlagen bei:
ggf. Nachweis der Zertifizierung der Waldwirtschaft (bei Zusammenfassung Holzangebot)
aktuelles Mitgliederverzeichnis und Satzung oder sonstige Legitimation (z.B. Geschäftsordnung, Beschlüsse)
Muster eines Waldpflegevertrages (nur bei Förderung Waldpflegeverträge)
Nur bei privaten Unternehmen und juristischen Personen!
Erstaufforstungsgenehmigung nach § 10 SächsWaldG der unteren Landwirtschaftsbehörde (nur bei Erstaufforstung)
Auszug aus dem Anstellungsvertrag für forstlich ausgebildetes Personal
bei allen Vorhaben beizufügen:
bei Erstaufforstung, Bau und/oder Betrieb von Lagerplätzen:
bei Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse (Zusammenfassung Holzangebot, Waldpflegeverträge, Professionalisierung):
Nachweis bei GbR (Auszug Gesellschaftervertrag oder schriftliche Mitteilung über die Regelungen zur Geschäftsführung/Vertretungsbefugnis)
Sonstiges (z.B. Planungsunterlagen, Genehmigungen....)
der Förderantrag keine Flächen im Eigentum oder Besitz von Bund oder Ländern oder von Institutionen, an denen Bund oder Länder zu mind. 25 von Hundert des Kapitalvermögens beteiligt sind, betrifft.
mein/unser Unternehmen kein "Unternehmen in Schwierigkeiten" (z.B. Insolvenz) ist.
Vereinbarkeit mit dem Vergaberecht:
Gilt für öffentliche Auftraggeber sowie private Antragsteller ab einem Auftragsvolumen größer 100.000 ¤:
Hiermit erkläre ich, die Vorschriften über die öffentliche Auftragvergabe einzuhalten.
Geschäftsplan (nur bei Förderung Professionalisierung)
Vorhabenbeschreibung (VB)
Finanzierungsplan (Erstaufforstung) / 3 Angebote (Bau von Lagerplätzen)
Karte der Vorhabensfläche mit Maßstab
ggf. Kopie des Pachtvertrages oder sonst. Nutzungsberechtigung
Einverständniserklärung (EV) oder Vollmacht der Flächeneigentümer
Allgemeine Erklärungen und Verpflichtungen des Antragstellers:
Die beantragte Zuwendung setzt sich aus Mitteln des Freistaates Sachsen und des Bundes zusammen. Die nachfolgenden Erklärungen und Verpflichtungen sind erforderlich, um die Einhaltung von landes- und bundesrechtlicher Vorschriften zu gewährleisten. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
Mir/uns ist bekannt, dass eine Förderung nur erfolgt, wenn ich/wir zu sämtlichen nachstehenden Erklärungen und Verpflichtungen mein/unser Einverständnis erkläre/n.
Ich/wir erkläre/n, dass die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht wurden.
Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir die Zuwendungsvorrausetzungen und Verpflichtungen dieser Richtlinie zur Kenntnis genommen habe/n und mich/uns entsprechend der beantragte Maßnahme zu deren Einhaltung während des gesamten Förderzeitraums und innerhalb der entsprechenden Zweckbindungsfrist verpflichte/n.
Mir/uns ist bekannt, dass der Antrag im Falle unvollständiger, fehlender oder nicht fristgemäß eingereichter/nachgereichter Unterlagen ganz oder teilweise abgelehnt werden kann.
Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir jede Änderung zu den von mir/uns im Antrag gemachten Angaben oder zum Verwendungszweck (innerhalb der Zweckbindungsfrist) gemäß dieser Richtlinie oder sonstiger für die Bewilligung maßgeblicher Umstände, wie die Gesamtausgaben und/oder die Finanzierung der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen habe/n.
Mir/uns ist/sind folgende Fördergrundsätze bekannt:
Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir mit der Maßnahme noch nicht begonnen habe/n bzw. nicht vor dem in der Richtlinie oder durch die Bewilligungsbehörde festgelegten Termin für den vorzeitigen Beginn begonnen habe/n.
Ich bin/wir sind bereit, die rechtmäßige Verwendung der Fördermittel jederzeit innerhalb der Zweckbindungsfrist durch die zuständigen Kontrollbehörden des Landes und des Bundes sowie durch die jeweils zuständigen Rechnungshöfe auch vor Ort überprüfen zu lassen. Den beauftragten Kontrolleuren und Prüfern erteile/n ich/wir auf Verlangen erforderliche Auskünfte sowie Einsicht in Unterlagen, ebenso gestatte/n ich/wir Prüfungen und den Zutritt zu Grundstücken, baulichen Anlagen und Gebäuden, einschließlich der Wohn- und Geschäftsräume, sofern diese Gegenstand der Förderung waren oder sich geförderte Gegenstände entsprechend des Zuwendungsbescheides in diesen befinden.
Mir/uns ist bekannt, dass der Antrag abgelehnt wird, wenn eine Kontrolle durch mich/uns oder meinen/unseren Vertreter unmöglich gemacht wird.
Ich/wir erkläre/n, dass sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet und kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet ist oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Ich/wir verpflichte/n mich/uns, jede diesbezügliche Änderung unverzüglich der Bewilligungsbehörde schriftlich mitzuteilen.
Mir/uns sind die folgenden subventionsrechtlichen Hinweise bekannt:
Die im Förderantrag sowie den zugehörigen Anlagen genannten Tatsachen sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches, von denen die Bewilligung, Gewährung und Rückforderung der beantragten Zuwendung abhängig ist.
Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unter den Tatbestand des Subventionsbetrugs nach § 264 des Strafgesetzbuches fallen.
Subventionserhebliche Tatsachen insbesondere alle Tatsachen sind, von denen nach Verwaltungsverfahrensrecht, nach Haushaltsrecht oder anderen Rechtsvorschriften die Rückzahlung der Zuwendung abhängig ist sowie solche durch Scheingeschäfte und Scheinhandlungen verdeckt werden.
Die Behörden sind verpflichtet, den Verdacht eines Subventionsbetrugs den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen.
Ich/wir erkläre/n, dass mir/uns nicht bekannt ist, dass gegen mich/uns ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Subventionsbetrugs oder eines anderen Vermögensdeliktes anhängig ist.
Ich/wir erkläre/n, dass gegen mich/uns keine rechtskräftige Verurteilung, Strafbefehl oder Einstellung gegen Auflagen wegen eines Vermögensdeliktes erfolgte.
Ich/wir erkläre/n, dass gegen mich/uns keine Untersagung nach § 35 Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) vorliegt.
Ich/wir erkläre/n, sofern ich/wir Träger eines Unternehmens bin/sind, dass mein/unser Unternehmen seinen gesamten Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.
Ich/wir versichern, dass ich/wir für dieselben zuwendungsfähigen Teile der Maßnahme bzw. Ausgaben und Kosten keine anderen Zuwendungen beantragt bzw. erhalten habe/n oder beantragen werden.
Erklärung zum Datenschutz und Hinweise hinsichtlich der Erhebung personenbezogener Daten (Information nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 [Europäische Datenschutz-Grundverordnung]
- die mit diesem Antrag erhobenen personen- und betriebsbezogenen Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung, der Bewilligung und Verwaltung verarbeitet werden; dies schließt auch die Verarbeitung der erhobenen Daten zum Zwecke eines gegebenenfalls entstehenden Erstattungsanspruches ein,
- die mit diesem Antrag erhobenen personen- und betriebsbezogenen Daten zu Kontrollzwecken in das Prüfverfahren bei der Antragstellung einbezogen werden,
- meine personen- und betriebsbezogenen Daten in einer automatisierten Datenverarbeitung verarbeitet und gespeichert werden und von den Behörden der Landwirtschaftsverwaltung der Länder, des Bundes, den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder im Rahmen des Agrarstatistikgesetzes sowie von der Europäischen Union zur Erstellung von Statistiken und anonymisierten Auswertungen verwendet werden können,
Es ist mir bekannt, dass
- eine Verpflichtung aufgrund einer Rechtsvorschrift für die Antragsangaben nicht besteht und die Einwilligung in die Verarbeitung - insbesondere in die Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung - der erhobenen Daten freiwillig ist,
- die erhobenen Daten zu Kontrollzwecken für die Bewilligung und Auszahlung von Zuwendungen, die Gegenstand dieses Antrags sind, benötigt werden,
- die Nichteinwilligung zur Verarbeitung der erhobenen Daten zur Folge hätte, dass mein Antrag abgelehnt wird,
- meine personen- und betriebsbezogenen Daten nach der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten vom 7. September 1993 (BGBl. I S. 1554), zuletzt geändert durch Artikel 58 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) in der jeweils geltenden Fassung an die Finanzbehörden weitergegeben werden können,
- meine personen- und betriebsbezogenen Daten nach § 197 Abs. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zur Feststellung der Versicherungspflicht, der Anspruchsberechtigung und zum Zweck der Beitragserhebung an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung übermittelt werden können,
- meine personenbezogenen Daten durch die Sächsische Staatskanzlei oder ein Sächsisches Staatsministerium nach § 4 SächsFöDaG auch ohne mein Einverständnis verarbeitet werden dürfen, soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dem Gesetz über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) vom 10. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 273), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330, 340) in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist.
- im Fall einer Prüfung durch gesetzlich zuständige nationale Behörden (z. B. Sächsischer Rechnungshof) eine Übermittlung der personenbezogenen Daten ebenfalls an diese Einrichtungen erfolgen kann,
- die Bearbeitung der eingereichten Unterlagen teilweise durch Auftragsdatenverarbeiter im Sinne von Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen kann,
- abhängig vom Zweck - für den die personenbezogenen Daten gespeichert werden - diese ausschließlich im Rahmen der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen für befugte Mitarbeiter zugänglich sind:
· des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und seiner nachgeordneten Behörden,
· der nationalen Kontrollbehörden,
· der Mitarbeiter von Auftragsdatenverarbeitern.
- die personenbezogenen Daten solange gespeichert werden müssen, bis die sich nach Abschluss des Fördervorhabens (einschließlich aller Auszahlungen und gegebenenfalls abgeschlossener Rückforderungsverfahren) anschließend ergebenden nationalen und europäischen Aufbewahrungsfristen, insbesondere auf der Grundlage der Bestimmungen nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 und Ziffer VIII der VwV Aktenführung vom 31. Mai 2013 (SächsABl. S. 624), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 348), abgelaufen sind,
- bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie Datenübertragbarkeit der personenbezogenen Daten gemäß der Artikel 15 bis 21 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht,
- die Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit von mir widerrufen werden kann. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf der Einwilligung hätte, je nach Bearbeitungsstand, zur Folge, dass
· der Antrag nicht mehr weiter bearbeitet werden kann und abzulehnen ist bzw.
· ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid zu widerrufen ist und
· ggf. bereits ausgezahlte Fördermittel zurückzufordern sind.
(bei juristischen Personen mit Stempel)
- für Auskünfte und Fragen hinsichtlich der Ausübung der Rechte auf Auskunft, Berechtigung und Löschung die Möglichkeit besteht, sich an die zentrale Kontaktstelle für den Verantwortlichen wie folgt zu wenden:
Postanschrift: Postfach 54 01 37, 01311 Dresden
Besucheradresse: Archivstraße 1, 01097 Dresden
Telefon: (0351) 564 - 0
E-Mail: DS_ELER-investiv@smul.sachsen.de
- der zuständige Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen wie folgt zu erreichen ist:
- ein Recht besteht, sich bei dem
Besucheradresse: Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden
Telefon: (0351) 493 - 5401
als zuständige Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn die Ansicht vertreten wird, dass die Verarbeitung der eigenen personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgte.
Fertigstellen und Drucken ...

References: § 10
 § 264
 § 264
 § 35
 § 197
 § 4