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Timestamp: 2019-10-17 15:45:25+00:00

Document:
BGH, IX ZR 52/13: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 21.11.2013, IX ZR 52/13
Aktenzeichen: IX ZR 52/13
IX ZR 52/13
Verkündet am: 21. November 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
InsO § 81 Abs. 1 Satz 1, § 82 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB
§ 812 Abs. 1 Satz 1
Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank
einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den
Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.
BGH, Urteil vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13 - OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main
vom 21. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die
Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp und die Richterin Möhring
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2013 wird auf Kosten
1Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 2009 über das Vermögen
der S. G. mbH (nachfolgend:
Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren.
2Der beklagte Apotheker übernahm auf der Grundlage eines mit der
Schuldnerin als Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims geschlossenen Rahmenvertrages die Versorgung der von ihr betreuten Heimbewohner mit Arzneimitteln und Medizinprodukten. Entsprechend einer am 30. September 2008 erteilten Sammelrechnung über 6.508,68 € zog die Schuldnerin die Einzelbeträge
bei den jeweiligen Heimbewohnern ein. Das Amtsgericht ordnete am 15. Oktober 2008 um 14.30 Uhr an, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Klägers wirksam sind.
Ein von der Schuldnerin zu Gunsten des Beklagten gefertigter Überweisungs-
auftrag über 6.508,68 € ging am 15. Oktober 2008 nach 17.00 Uhr bei ihrer
Hausbank ein. Diese führte in Unkenntnis der gegen die Schuldnerin angeordneten Verfügungsbeschränkung den Überweisungsauftrag am 16. Oktober
2008 aus; der Betrag wurde dem Konto des Beklagten am 17. Oktober 2008
3Der auf Erstattung dieser Zahlung gerichteten Klage hat das Oberlandesgericht nach Abweisung durch das Landgericht stattgegeben. Mit der von
dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
5Das Berufungsgericht hat ausgeführt, im vorliegenden Anweisungsfall
finde der Bereicherungsausgleich in dem Verhältnis der Personen statt, die an
dem mangelbehafteten Rechtsverhältnis beteiligt seien. Die Anweisung der
Schuldnerin an ihre Bank gelte als fortbestehend, weil der Girovertrag erst mit
Verfahrenseröffnung geendet habe. Die an den Beklagten bewirkte Leistung der
Schuldnerin sei ohne Rechtsgrund erfolgt, weil die Schuldnerin nach Anordnung
des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts keine wirksame Leistungsbestimmung
habe treffen können.
6Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. Die Klage findet
unter dem Gesichtspunkt der Leistungskondiktion ihre Rechtsgrundlage in
§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB.
71. Die Schuldnerin hat sich im Streitfall ihrer Bank bedient, um mittels
einer Überweisung eine Zahlung von 6.508,68 € an den Beklagten zu bewirken.
8a) Zum Zeitpunkt der Ausführung der Überweisung seitens der Bank war
vorliegend durch die Bestellung des Klägers zum vorläufigen Insolvenzverwalter
mit Zustimmungsvorbehalt eine Sicherungsmaßnahme getroffen worden. Entsprechend dem § 676a aF BGB (§ 675f ff BGB nF) zugrundeliegenden Verständnis bildet der Überweisungsvertrag kein Verfügungs-, sondern ein Verpflichtungsgeschäft. Da der Kläger lediglich mitbestimmender vorläufiger Verwalter war (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO) und nur bei Anordnung eines
allgemeinen Verfügungsverbots die Verwaltungsbefugnis auf den vorläufigen
Verwalter übergeht (§ 22 Abs. 1 InsO), war die Schuldnerin grundsätzlich nicht
in ihrer Fähigkeit, Überweisungsverträge zu schließen, beschränkt. Der Verwalter kann Überweisungsaufträge des Schuldners auch nicht widerrufen. Danach
ist die Bank grundsätzlich berechtigt, trotz der Einsetzung eines schwachen
vorläufigen Verwalters mit dem (späteren) Schuldner einen Überweisungsvertrag zu schließen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 78/07, WM 2009,
662 Rn. 21 mwN; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 82 Rn. 23; HmbKomm-InsO/
Kuleisa, 4. Aufl., § 82 Rn. 10; Jaeger/Windel, InsO, § 82 Rn. 23).
9b) Führt die Bank die Überweisung - wie hier - in Unkenntnis des Zustimmungsvorbehalts aus, wird sie bei Zahlung aus einem Guthaben des
Schuldners an den Empfänger gemäß § 82 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO gegenüber dem Schuldner als Kontoinhaber von ihrer
Verbindlichkeit befreit (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04,
WM 2006, 194, 195; HK-InsO/Kayser, aaO, § 81 Rn. 22). Erbringt die Bank die
Zahlung aus einer dem Schuldner eingeräumten Kreditlinie, kann sie ihren Aufwendungsersatzanspruch nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung
geltend machen (Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 8. Aufl.,
Rn. 3.40; HmbKomm-InsO/Kuleisa, aaO § 82 Rn. 8, § 81 Rn. 12; Bork, Zahlungsverkehr in der Insolvenz, 2002, Rn. 179). Damit liegt im Verhältnis der
Schuldnerin zu ihrer Bank ein wirksamer Überweisungsvertrag vor, auf dessen
Grundlage die Schuldnerin eine Zahlung an den Beklagten bewirkt hat (vgl.
BGH, Urteil vom 15. November 2005 - XI ZR 265/04, WM 2006, 28, 29).
102. Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1
BGB Erstattung des Überweisungsbetrages verlangen, weil die in der Zahlung
liegende Leistung eines Rechtsgrundes entbehrt.
11a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse. Bei Fehlern im Deckungsverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem
Angewiesenen ist der Bereicherungsausgleich im Deckungsverhältnis vorzunehmen; weist dagegen das Valutaverhältnis zwischen dem Anweisenden und
dem Überweisungsempfänger Fehler auf, ist der Ausgleich der Bereicherung in
diesem Verhältnis abzuwickeln (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR
226/08, WM 2010, 473 Rn. 15). Ob diese Grundsätze in Konstellationen der
vorliegenden Art gelten, ist umstritten. Übereinstimmung herrscht, dass bei Ausführung einer nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts im Verhältnis zur Bank
wirksamen Überweisung ein Bereicherungsanspruch der Masse und nicht etwa
der Bank gegen den Zahlungsempfänger zusteht (vgl. Jaeger/Windel, InsO,
§ 82 Rn. 25; FK-InsO/App, 7. Aufl., § 82 Rn. 9; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007,
§ 812 Rn. 51; MünchKomm-HGB/Häuser, 2. Aufl., ZahlungsV B 297 jeweils ohne Festlegung hinsichtlich der Art des Bereicherungsanspruchs). Hingegen
werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, auf welcher Rechtsgrundlage
der Bereicherungsanspruch beruht. Teils wird angenommen, dass es sich um
einen Anspruch wegen einer Bereicherung in sonstiger Weise (§ 812 Abs. 1
Satz 1 Fall 2 BGB) handelt (Bork, Zahlungsverkehr in der Insolvenz, 2002,
Rn. 176; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 108, vgl. aber ders.,
aaO Rn. 105; Staub/Canaris, HGB, 4. Aufl., Bankvertragsrecht Rn. 504, vgl.
aber ders., WM 1980, 354, 358). Daneben wird der Anspruch aus einer Analogie zu § 816 Abs. 2 BGB hergeleitet (Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 3. Aufl.,
Anh. § 365 Rn. 119). Überwiegend wird befürwortet, den Bereicherungsanspruch entsprechend den für Dreiecksverhältnisse geltenden allgemeinen
Grundsätzen als Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) zu verstehen (MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl., § 812 Rn. 97, Fn. 248; Putzo, Erfüllung mit Buchgeld und die Haftung der Beteiligten wegen ungerechtfertigter Bereicherung, 1977, S. 233 ff, 237; Meyer, Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen, 1979, S. 135; Remmerbach, Auswirkungen des Konkurses
des Bankkunden auf den Überweisungs- und Lastschriftverkehr, 1986, S. 45 ff,
55; wohl auch OLG Hamm WM 1977, 1238, 1239; LG Hamburg MDR 1966,
338 f).
12b) Zutreffend ist die zuletzt angeführte Auffassung.
13aa) Die Vorschrift des § 816 Abs. 2 BGB greift nach ihren tatbestandlichen Voraussetzungen nicht durch, weil es hier an einer Leistung an einen
Nichtberechtigten fehlt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist.
14Die Wirksamkeit von Leistungen Dritter, die an den Schuldner erbracht
werden, richtet sich bei Erlass eines Zustimmungsvorbehalts gemäß § 24
Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO nach dem Inhalt des § 82 InsO.
Demgegenüber betrifft die Unwirksamkeitsfolge des § 81 InsO Leistungen, die
der Schuldner - wie hier im Wege einer Überweisung - an einen Dritten bewirkt
(Obermüller, aaO Rn. 3.53; FK-InsO/App, 7. Aufl., § 82 Rn. 1). Ist eine Verfügung des Schuldners gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirksam (vgl. BGH, Beschluss
vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 6), kann ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger nicht aus § 816 Abs. 2 BGB folgen, weil
diese Vorschrift gerade umgekehrt eine gegenüber dem Berechtigten wirksame
Leistung verlangt. Mangels einer Regelungslücke ist auch eine analoge Anwendung des § 816 Abs. 2 BGB nicht angezeigt (Meyer, Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen, 1979, S. 135; Remmerbach, Auswirkungen
des Konkurses des Bankkunden auf den Überweisungs- und Lastschriftverkehr,
1986, S. 51 f).
15bb) Eines Rückgriffs auf den Tatbestand einer Bereicherung in sonstiger
Weise (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ) bedarf es nicht, weil eine Leistung der
Schuldnerin an den Beklagten (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) vorliegt (vgl.
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 mwN; vom
21. Juni 2012 - III ZR 291/11, VersR 2012, 1307 Rn. 28; vom 16. Mai 2013 - IX
ZR 204/11, WM 2013, 1271 Rn. 10 f).
16(1) Bei einer Überweisung entfaltet sich die bereicherungsrechtliche
Leistungsbeziehung grundsätzlich in zwei Richtungen. Im Deckungsverhältnis
erbringt die Bank durch die Ausführung der Überweisung eine Leistung an den
anweisenden Kontoinhaber, der seinerseits den Gutschriftbetrag im Valutaverhältnis an den Überweisungsempfänger leistet. Ein erforderlicher Bereicherungsausgleich hat sich dann regelmäßig innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses zu vollziehen, nicht hingegen zwischen der Bank und dem Empfänger. Zwischen letzteren beiden besteht keine bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung, weil die durch die Bank getroffene Zweckbestimmung dahin
geht, an den anweisenden Kontoinhaber aus dem Girovertrag zu leisten, nicht
aber eine Leistung im Rechtssinne an den Empfänger des Überweisungsbetrags zu erbringen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994,
1420, 1421; vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565; vom
15. November 2005 - XI ZR 265/04, WM 2006, 28, 29; vom 11. April 2006 - XI
ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 9; vom 1. März 2011 - XI ZR 320/09, WM 2011,
743 Rn. 16; vom 27. September 2011 - XI ZR 328/09, WM 2011, 2259 Rn. 18).
17Eine Leistung des Überweisenden an den Überweisungsempfänger setzt
allerdings einen wirksamen Überweisungsvertrag voraus (BGH, Urteil vom
21. Juni 2005, aaO; vom 15. November 2005, aaO; vom 11. April 2006, aaO).
Ohne gültige Anweisung kann die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden nicht
als seine Leistung zugerechnet werden. Der sogenannte Empfängerhorizont
des Überweisungsempfängers vermag die fehlende Zweckbestimmung des
vermeintlich Anweisenden nicht zu ersetzen, wenn dieser nicht in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer der Zahlung entsprechenden Anweisung
hervorgerufen hat (BGH, Urteil vom 21. Juni 2005, aaO S. 1565 f mwN; vom
3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, BGHZ 158, 1, 5 f; vom 29. April 2008 - XI ZR
371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 10). Fehlt von vornherein eine wirksame Anwei-
sung, so kommt es nicht zu einer Leistung des Anweisenden, weil ihm die Zahlung des Angewiesenen nicht zugerechnet werden kann (BGH, Urteil vom
21. Januar 2010 - IX ZR 226/08, WM 2010, 473 Rn. 15). Vielmehr kann bei einem derartigen Sachverhalt die Bank einen Bereicherungsausgleich unmittelbar
gegenüber dem Überweisungsempfänger geltend machen (BGH, Urteil vom
21. Juni 2005, aaO; vom 3. Februar 2004, aaO; vom 15. November 2005, aaO;
vom 29. April 2008, aaO; vom 21. Januar 2010, aaO).
18(2) Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall eine Leistung der Schuldnerin
an den Beklagten gegeben.
19Die Zahlung der Schuldnerin als Überweisende an den Beklagten als
Überweisungsempfänger beruhte - wie unter 1. ausgeführt - auf einem von ihr
mit ihrer Bank geschlossenen wirksamen Überweisungsvertrag. Da eine gültige
Anweisung der Schuldnerin an ihre Bank vorliegt, stellt sich die Ausführung der
Überweisung durch die Zahlungsmittlerin als Leistung der Schuldnerin an den
Beklagten als ihren Gläubiger dar (Meyer, aaO; Remmerbach, aaO S. 51 ff,
54 f; vgl. MünchKomm-BGB/Schwab, aaO § 812 Rn. 105). Ist die Anweisung
rechtsverbindlich, erfolgt die Rückabwicklung im jeweiligen Leistungsverhältnis
(BGH, Urteil vom 21. Januar 2010, aaO), mithin vorliegend zwischen der Masse
und dem Beklagten.
20c) Die an den Beklagten durch Gutschrift vom 17. Oktober 2009 erbrachte Leistung entbehrt eines Rechtsgrundes, weil die Schuldnerin nach Anordnung des Zustimmungsvorbehalts gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO nicht mehr berechtigt war, im Verhältnis zu dem
Beklagten eine wirksame Erfüllungszweckbestimmung zu treffen.
21Grundsätzlich tritt die Erfüllungswirkung nach der Theorie der realen
Leistungsbewirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein (vgl. nur
BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 25). Bedient
sich der Schuldner zur Begleichung seiner Verbindlichkeit allerdings eines Zahlungsmittlers, hängt die Erfüllung mit Rücksicht auf die in dem Dreiecksverhältnis stattfindende Drittzahlung ausnahmsweise von der konstitutiven Wirksamkeitsvoraussetzung ab, dass der Schuldner eine entsprechende Tilgungsbestimmung über seinen Zahlungsmittler als Boten oder Vertreter gegenüber seinem Gläubiger verlautbart (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07,
WM 2008, 1703 Rn. 28; Remmerbach, aaO S. 48 f; MünchKomm-BGB/Fetzer,
6. Aufl., § 362 Rn. 10, 11; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 3. Aufl., § 362
Rn. 12; weitergehend MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 47 ff). Die
Tilgungsbestimmung erfordert infolge ihrer verfügungsähnlichen Wirkung die
uneingeschränkte Verfügungsbefugnis des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom
20. Juni 1990 - XII ZR 98/89, BGHZ 111, 382, 386; vom 29. April 2008 - XI ZR
371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 16; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 226/08, WM
2010, 473 Rn. 15), die ihm nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts entzogen
ist (Bork, Zahlungsverkehr in der Insolvenz, 2002, Rn. 155, 176; Staudinger/
Lorenz, BGB, 2007, § 812 Rn. 51; MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl., § 812
Rn. 98; MünchKomm-BGB/Schwab, aaO, § 812 Rn. 102; Remmerbach, aaO
S. 49 f; vgl. Canaris, WM 1980, 354, 358). Infolge der Wirksamkeit der Anweisung im Verhältnis zu ihrer Bank liegt eine Leistung der Schuldnerin an den Beklagten als ihren Gläubiger vor, die der Masse gegenüber mangels einer wirksamen Erfüllungszweckbestimmung nach § 81 InsO unwirksam ist und darum
an einem Mangel im Valutaverhältnis leidet (vgl. Meyer, Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen, 1979, S. 135; Remmerbach, aaO S. 51 ff, 54 f;
Putzo, Erfüllung mit Buchgeld und die Haftung der Beteiligten wegen ungerecht-
fertigter Bereicherung, 1977, S. 233 ff). Fehlt es an einer gültigen Tilgungsbestimmung, entbehrt die in der Überweisung liegende Leistung eines Rechtsgrundes und kann darum von dem Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1
BGB kondiziert werden.
22Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, die von dem Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung führe nicht zum Erlöschen der Klageforderung, weil die
Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise erworben worden sei, kann eine Entscheidung nicht ergehen, weil es an einer wirksamen Revisionszulassung fehlt.
23Das Berufungsgericht hat die Revision beschränkt auf die Frage zugelassen, ob bei einer Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 InsO ein Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger der Leistung besteht. Mithin betrifft die Zulassung lediglich den Klageanspruch und nicht die
von dem Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung. Ein Urteil,
das über die Klageforderung und die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung sachliche Entscheidungen trifft, enthält insoweit zwei prozessual
selbständige Elemente des Streitstoffs. Dementsprechend kann die Überwälzung des Streitstoffs in die Revisionsinstanz auf jedes der beiden Elemente beschränkt werden. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass Klageforderung und Gegenforderung jeweils bejaht worden sind, also die Hilfsaufrechnung Erfolg hatte
und zur Abweisung der Klage führte, sondern auch für den hier zu beurteilenden Fall, dass die Klageforderung bejaht und die Gegenforderung verneint worden ist (BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94, NJW 1996, 527).
Für diese Beschränkung ist nicht erforderlich, dass sie in der Urteilsformel ausdrücklich ausgesprochen wird; es genügt vielmehr, dass sich - wie hier - der
Sinn des vom Berufungsgericht Gemeinten eindeutig aus der für die Zulassung
gegebenen Begründung ergibt (BGH, Urteil vom 30. November 1995, aaO; Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 9).
24Bei dieser Sachlage ist die Revision gemäß § 561 ZPO zurückzuweisen.
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.08.2012 - 2-18 O 37/12 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01.02.2013 - 4 U 208/12 -
überweisung, Anweisung, Erlass, Verwalter, Bereicherungsanspruch, Insolvenz, Gegenforderung, Erfüllung, Zahlungsverkehr, Aufrechnung

References: BGH 
 § 81
 § 82
 § 24
 § 21

§ 812

§ 812
 § 676
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 24
 § 21
 § 81
 § 82
 § 81
 § 812

§ 82
 § 82

§ 812
 § 812
 § 816
 § 365
 § 812
 § 816
 § 24
 § 21
 § 82
 § 81
 § 82
 § 81
 § 816
 § 816
 § 812
 § 81
 § 24
 § 21
 § 362
 § 362
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 81
 § 812
 § 21
 § 561