Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/steuergeheimnis-35-bekaempfung-von-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung_idesk_PI11525_HI2708518.html
Timestamp: 2020-04-03 18:23:17+00:00

Document:
Steuergeheimnis / 3.5 Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Der Gesetzgeber hat hierzu die bisherigen gesetzlichen Regelungen des § 31b AO sowie die Regelungen des Geldwäschegesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU–Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU – Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen v. 23.6.2017 erheblich verschärft. Das Gesetz ist am 26.6.2017 in Kraft getreten.
Danach ist die Finanzverwaltung zur Offenbarung von nach § 30 AO geschützten Verhältnissen an die jeweils zuständige Stelle insbesondere in folgenden Fällen auch ohne entsprechendes Ersuchen berechtigt:
zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach § 1 Abs. 1 und 2 des Geldwäschegesetzes,
zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusbekämpfung nach § 1 Abs. 1 und 2 des Geldwäschegesetzes,
zur Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach § 56 des Geldwäschegesetzes.
Außerdem wird die Finanzverwaltung unter bestimmten Voraussetzungen für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen tätig bzw. teilt ihr Tatsachen mit, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögensgegenständen, die mit dem mitzuteilenden Sachverhalt in Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB handelt oder die Vermögensgegenstände in Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen.

References: § 31
 § 30
 § 1
 § 1
 § 56
 § 261