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Timestamp: 2016-10-22 19:47:32+00:00

Document:
120 III 12141. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 29. November 1994 i.S. S. (Rekurs)
Insaisissabilit� d'une rente viag�re (art. 92 ch. 7 LP). La condition de l'insaisissabilit� est la conclusion d'un contrat de rente viag�re en la forme �crite. Faits � partir de page 121
Mit Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt verlangte S. die Feststellung, dass das verarrestierte Erbschaftsverm�gen unpf�ndbar sei und daher nicht mit Arrest belegt werden k�nne. Zur Begr�ndung brachte er im wesentlichen vor, der BGE 120 III 121 S. 122Erblasser habe in seinem Testament verf�gt, dass sein ganzes Verm�gen nach Ausrichtung der Legate und nach Begleichung aller Auslagen f�r die Beerdigung sowie allenfalls ausstehender Rechnungen anderer Art ihm zufallen solle, und zwar in Form einer unpf�ndbaren Leibrente.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde am 28. September 1994 ab, und im gleichen Sinne entschied auch die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
2. a) Wie schon vor der kantonalen Aufsichtsbeh�rde macht der Rekurrent auch vor Bundesgericht geltend, sein Vater habe ihm testamentarisch die Verpflichtung auferlegt, mit dem ihm zufallenden Erbe bei der Coop Lebens-Versicherungsgesellschaft eine sofort beginnende, unpf�ndbare Leibrentenversicherung mit Einmalpr�mie ohne R�ckgew�hr abzuschliessen. Der Erbteil sei deshalb nach Art. 92 Ziff. 7 SchKG und Art. 519 Abs. 2 OR unpf�ndbar und k�nne demzufolge auch nicht mit Arrest belegt werden.
b) Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden: Nach Art. 92 Ziff. 7 SchKG sind unpf�ndbar "die gem�ss Art. 519 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber das Obligationenrecht als unpf�ndbar bestellten Leibrenten". Bestellt wird eine Leibrente durch den Abschluss eines Leibrentenvertrages zwischen dem Rentengl�ubiger und einem Dritten einerseits und dem Rentenschuldner anderseits. Der Leibrentenvertrag bedarf zu seiner G�ltigkeit der schriftlichen Form (Art. 517 OR).
Auch vom Rekurrenten wird nicht behauptet, dass ein solcher Leibrentenvertrag in schriftlicher Form vereinbart worden sei. Die testamentarische Zuweisung des Nachlasses an einen Erben mit der Verpflichtung, "eine sofort beginnende Leibrenten-Versicherung zu beantragen", erf�llt die Voraussetzungen, welche an die Bestellung eines Leibrentenvertrages gestellt werden, offensichtlich nicht. Art. 519 Abs. 2 OR sagt nicht - wie in der Rekursschrift behauptet wird -, eine Leibrente gelte als bestellt, "wenn sie rechtsg�ltig versprochen ist".
art. 92 ch. 7 LP,
Art. 519 Abs. 2 OR

References: BGE 
 Art. 92
 Art. 519
 Art. 92
 Art. 519
 Art. 519

art. 92

Art. 519