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Timestamp: 2016-10-28 04:29:18+00:00

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Suchen Vergütung des SonderinsolvenzverwaltersVeröffentlicht am 10.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 23.6.2015 – IX ZB 69/13 - sich mit der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters beschäftigt. Nach dem BGH ist dessen Vergütung regelmäßig in entsprechender Anwendung ... WeiterlesenRechtsgebiete: VergütungSonderinsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht1290 Aufrufe
Großzügiger Maßstab bei der Aufhebung der PKH BewilligungVeröffentlicht am 07.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerNicht nur Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, sondern auch Änderungen der Anschrift müssen bei bewilligter Prozesskostenhilfe unverzüglich mitgeteilt werden. Dabei muss ... WeiterlesenRechtsgebiete: PKH-AufhebungAnschriftenänderungVergütungs- und Kostenrecht1345 Aufrufe
Teurer HundVeröffentlicht am 01.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerEine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868 - den Streitwert ... WeiterlesenRechtsgebiete: Streitwertsicherheitsbehördliche AnordnungVergütungs- und Kostenrecht2247 Aufrufe3
Belege sortieren beim PKH-Antrag!Veröffentlicht am 24.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerKlare Worte fand das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.2.2015 - 5 Ta 25/15 - zu der Vorlage eines PKH-Antrags. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl ... WeiterlesenRechtsgebiete: PKH-AntragBelegeVergütungs- und Kostenrecht1822 Aufrufe
Kein subjektives Recht des Gegners auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des AntragstellersVeröffentlicht am 23.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 29.4.2015 - XII ZB 214/14 - mit 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO befasst und festgestellt, dass diese Regelung den Gegner eines Antrags auf Prozess- oder ... WeiterlesenRechtsgebiete: GegnerPKH-UNterlagenEinsichtsechtVergütungs- und Kostenrecht1629 Aufrufe
Beratungshilfe bei Trennung und EhescheidungVeröffentlicht am 23.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdem im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine gesetzliche Regelung leider nicht zu Stande kam, ist es umso mehr erfreulich, dass sich in der Rechtsprechung mehr und mehr ... WeiterlesenRechtsgebiete: BeratungshilfeTrennung und ScheidungVergütungs- und Kostenrecht1531 Aufrufe
Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach durch externen PostdienstleisterVeröffentlicht am 17.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Aktenversendungspauschale beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und auch nach der Neufassung des Auslagentatbestandes KV 9003 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Das ... WeiterlesenRechtsgebiete: AktenversendungspauschaleVergütungs- und Kostenrecht1671 Aufrufe1
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Beklagten trotz Mandatsniederlegung des Anwalts des KlägersVeröffentlicht am 15.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerNach Aufhebung des § 11 a I ArbGG wird die prozessuale „Waffengleichheit“ in arbeitsgerichtlichen Verfahren durch § 121 II Alt. 2 ZPO hergestellt. Es kommt somit darauf an, ob der Gegner durch ... WeiterlesenRechtsgebiete: AnwaltAnwaltsbeiordnungGegnerrückwirkende ProzesskostenhilfebewilligungVergütungs- und Kostenrecht1423 Aufrufe
Keine Mitteilungspflicht über verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse in AltfällenVeröffentlicht am 15.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerEine Verschärfung im Recht der Prozesskostenhilfe ist die mit Wirkung zum 1.1.2014 eingeführte Mitteilungspflicht der Partei bei Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 a II ... WeiterlesenRechtsgebiete: ProzesskostenhilfeMitteilungspflichtverbesserte wirtschaftliche VerhältnisseVergütungs- und Kostenrecht1313 Aufrufe
Anwaltswechsel im Abänderungsverfahren unschädlichVeröffentlicht am 07.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind, ... WeiterlesenRechtsgebiete: AnwaltswechselErstattungsfähigkeitvorläufiger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht1485 Aufrufe
Keine Korrektur fehlerhafter Verfahrenskostenhilfebewilligungen durch das AbänderungsverfahrenVeröffentlicht am 27.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 12.2.2015 – 11 WF 172/15 zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung gemäß § 120 a I ZPO eine Veränderung der ... WeiterlesenRechtsgebiete: VerfahrenskostenhilfeAbänderungsverfahrenFehlerkorrekturVergütungs- und Kostenrecht1471 Aufrufe
Ortsnähe und Vorauswahlliste für die InsolvenzverwalterbestellungVeröffentlicht am 27.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Vorauswahlliste hat für Insolvenzverwalter eine erhebliche Bedeutung. Bei diesem „Listing“ spielt auch das Kriterium der Ortsnähe eine Rolle. Das OLG Celle hat im Beschluss vom 4.3.2015 – 16 ... WeiterlesenRechtsgebiete: OrtsnäheVorauswahllisteInsolvenzverwalterbestellungVergütungs- und Kostenrecht1675 Aufrufe
Schutz vor voreiligen Insolvenzanträgen – zu Recht?Veröffentlicht am 22.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche § 28 RVG sieht in Abs. 1 und in Abs. 2 unterschiedliche Streitwerte für den Anwalt eines Insolvenzgläubigers und den Anwalt des ... WeiterlesenRechtsgebiete: StreitwertInsolvenzantragVergütungs- und Kostenrecht1579 Aufrufe
Anrechnung der Geschäftsgebühr nur nach tatsächlicher Zahlung bei PKHVeröffentlicht am 17.04.2015 von Dr. Hans-Jochem Mayer§ 15 a RVG gibt dem Rechtsanwalt die Wahl bei Anrechnungslagen, welche Gebühr er in voller Höhe und welche Gebühr er lediglich gekürzt geltend macht. Dass der im Wege der Prozesskostenhilfe ... WeiterlesenRechtsgebiete: ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht1417 Aufrufe
Unbefriedigend niedriger Gegenstandswert für Beschwerdeverfahren von im Scheidungsverbund geführten KindschaftssachenVeröffentlicht am 17.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 44 II 1 FamGKG sind Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG mit 20 % des Werts der Ehescheidung zu bewerten, wenn diese auf Antrag eines Elternteils gemäß § 137 III FamFG im ... WeiterlesenRechtsgebiete: BeschwerdewertKindschftssachenVergütungs- und Kostenrecht1385 Aufrufe
Keine Reduzierung der Vergütung aus Gründen der VerhältnismäßigkeitVeröffentlicht am 16.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 25.2.2015 – XII ZB 608/13 mit der Aussage, dass es keine gesetzliche Vorschrift gebe, die eine Herabsetzung der Vergütung nach dem RVG aus Gründen der ... WeiterlesenRechtsgebiete: VerhältnismäßigkeitGebührenreduzierungVergütungs- und Kostenrecht1253 Aufrufe
Keine Anrechnung bei PKH-Antrag für ein anderes VerfahrenVeröffentlicht am 11.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDass die Verfahrensgebühr für ein PKH-Verfahren vor dem Gericht A nicht anzurechnen ist auf die Vergütung eines später bei dem Gericht B geführten Verfahrens, hat das OLG Bamberg im Urteil vom ... WeiterlesenRechtsgebiete: ProzesskostenhilfeAnrechnungVergütungs- und Kostenrecht1351 Aufrufe
Keine PKH-Ratenfestsetzung nur dem Grunde nachVeröffentlicht am 02.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Feststellung, dass eine Zahlungsverpflichtung der PKH-Partei im Überprüfungsverfahren „dem Grunde nach“ besteht, ist nach dem Beschluss des LAG Hamm vom 5.1.2015 – 5 Ta 367/14 unzulässig. ... WeiterlesenRechtsgebiete: PKH-Raten dem Grunde nachVergütungs- und Kostenrecht1521 Aufrufe
Keine gebührenrechtliche Einheit der Beschwerdeverfahren im vorläufigen RechtsschutzverfahrenVeröffentlicht am 01.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 16 Nr. 5 RVG sind erstinstanzliche Aussetzungen- und Abänderungsverfahren kostenrechtlich „dieselbe Angelegenheit“. Diese „künstliche“ Klammer gilt jedoch nicht für die jeweiligen ... WeiterlesenRechtsgebiete: Beschwerdeverfahrendieselbe AngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht1514 Aufrufe
Kostenerstattungsanspruch trotz fehlender persönlicher AbrechnungVeröffentlicht am 31.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDas BSG hat im Urteil vom 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 R sich auf die zutreffende und praxisfreundliche Auffassung gestellt, dass es einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X nicht ... WeiterlesenRechtsgebiete: AbrechnungKostenerstattungVergütungs- und Kostenrecht1590 Aufrufe
Nur mal kurz ein Werbeeinspieler: "Straßenverkehrssachen, 2. Aufl."0 USA: Mehr Schutz für Breitband-Kundendaten durch die FCC0 Aus Anlass des Falls Peggy/NSU: Der unumstößliche DNA-Beweis - ein trojanisches Pferd?12 Ein Kind - Zwei (soziale) Väter0 Gesetz zur Flexi-Rente verabschiedet0 Viel diskutiert
"Terror": Verfilmung des viel diskutierten Theaterstücks von Ferdinand von Schirach am 17.Oktober als multimediales und interaktives Ereignis im Ersten 97 Verfahren gegen Böhmermann nach § 170 Abs.2 StPo eingestellt - ist jetzt alles gut?41 Fall Al-Bakr: Suizid in Untersuchungshaft - war es zu verhindern?31 Neues vom BAG zum AGG - Das Ende der Suche nach Berufsanfängern20 Aus Anlass des Falls Peggy/NSU: Der unumstößliche DNA-Beweis - ein trojanisches Pferd?12 Neueste Kommentare
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 BGH 
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 § 121
 § 120
 § 16
 § 120
 § 28
 § 44
 § 151
 § 137
 BGH 
 § 16
 § 63
 § 170