Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.07.1972&Aktenzeichen=2%20BvF%201/71
Timestamp: 2019-06-16 21:52:14+00:00

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BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71 - dejure.org
BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
https://dejure.org/1972,12
BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71 (https://dejure.org/1972,12)
BVerfG, Entscheidung vom 26.07.1972 - 2 BvF 1/71 (https://dejure.org/1972,12)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juli 1972 - 2 BvF 1/71 (https://dejure.org/1972,12)
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Besoldungsvereinheitlichung
Art. 74a Abs. 1 GG, Bundestreue, "Hausgut der Länder"
Besoldung - Besoldungsanpassung in Hessen
Teilweise Verfassungswdirigkiet des Hessischen Besolungsanpassungsgesetzes
BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvQ 1/71
BVerfGE 34, 9
NJW 1972, 1943 (Ls.)
DVBl 1973, 131
DÖV 1972, 676
b) Das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (BTDrucks 16/8489) ist noch nicht ausgefertigt und verkündet worden, weil es die Änderung der Art. 23 und Art. 45 GG inhaltlich voraussetzt und das Inkrafttreten des verfassungsändernden Gesetzes zunächst abgewartet werden muss (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 42, 263 ).
Das Bundesverfassungsgericht ist bisher von der Zulässigkeit solcher Aufspaltungen ausgegangen (vgl. BVerfGE 34, 9 [28]; 37, 363 [382]).
Dabei kann er, wie hier geschehen, auch noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren die von ihm angestrebten materiell-rechtlichen Bestimmungen in einem Gesetz zusammenfassen, gegen das dem Bundesrat nur ein Einspruchsrecht zusteht, und für die Vorschriften, die das Verwaltungsverfahren der Länder regeln sollen, ein anderes, und zwar ein zustimmungsbedürftiges Gesetz vorsehen, wie das in der Praxis nicht selten geschieht (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 37, 363 ).
Der Mangel im Gesetzgebungsverfahren berührt auch die Gültigkeit der angegriffenen Norm, weil er evident ist (vgl. dazu BVerfGE 34, 9 [25]; - 91, 148 [175]; - 120, 56 [79]).
Nach diesem Grundsatz dürfen die Organe eines Landes von ihren Kompetenzen nur so Gebrauch machen, daß die Belange des Gesamtstaates und der anderen Länder nicht in unvertretbarer Weise geschädigt oder beeinträchtigt werden (BVerfGE 34, 9 ).
cc) Das Gebot der Bundesstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG) schließlich gebietet in seinem verfassungsänderungsfesten Kern lediglich, dass den Ländern im Bereich aller drei Staatsfunktionen - Legislative, Exekutive und Judikative - Aufgaben von substantiellem Gewicht als "Hausgut" unentziehbar verbleiben (vgl. BVerfGE 34, 9 ).
Auf die Frage, ob auch in einem solchen Fall die Evidenz des Fehlers Voraussetzung seiner Rechtsfolgenerheblichkeit ist (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 91, 148 ; 120, 56 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, S. 634 ), kommt es hier nicht an; denn daran, dass die vorgeschriebene Anhörung der Tierschutzkommission beratungsoffen zu erfolgen hat und eine nicht beratungsoffene Anhörung daher einen Verfahrensfehler darstellt, konnte kein vernünftiger Zweifel bestehen.
Hier wäre zu erörtern, ob und inwieweit trotz der Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG, die nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. den Schlussbericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BTDrucks 12/6000) die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebung verschärfen und die Justitiabilität des Art. 72 Abs. 2 GG verbessern sollte (vgl. Begründung der Gesetzesentwürfe, BTDrucks 12/6633, S. 8 und BRDrucks 886/93, S. 16), an die bisherige Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Überprüfbarkeit der Bedürfnisklausel des Art. 72 Abs. 2 GG a. F. (vgl. BVerfGE 2, 213 ; 4, 115 ; 10, 234 ; 13, 230 ; 33, 224 ; 34, 9 ; 65, 1 ; 67, 299 ; 78, 249 ) angeknüpft werden kann.
c) Im Bereich der öffentlichen Straßen, die nicht dem "Fernverkehr" dienen, ist die (konkurrierende) Befugnis des Bundes zur Gesetzgebung mithin darauf beschränkt, den wegerechtlich zugelassenen Verkehr zu regeln; weitergehende Regelungen, insbesondere der Rechtsverhältnisse der Verkehrswege selbst, sind gemäß Art. 30, 70 Abs. 1 GG ausschließlich Sache des Landes (vgl. BVerfGE 34, 9 [28]; 15, 1 [12 ff.]).
BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvF 1/02
BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89
7. Rundfunkentscheidung
BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
BVerwG, 23.11.2005 - 8 C 14.04
Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale …
BVerwG, 17.07.1975 - 2 B 2.75
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
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BSG, 29.08.1996 - 4 RA 122/94
Bereiterklärung bei der Nachentrichtung von Beiträgen
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LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2000 - 5 (7) Sa 561/99
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LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2000 - 5 (3) Sa 951/98
LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2000 - 5 Sa 678/98
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LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2000 - 5 (6) Sa 553/99
BVerwG, 12.07.1984 - 2 B 15.83
LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2000 - 5 (11) Sa 584/99
BVerwG, 29.10.1984 - 5 B 34.84
Begründung eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu einer juristischen Person …
VG Oldenburg, 12.03.2003 - 6 A 3255/01
Rücknahme der Altersermäßigung für Lehrkräfte
VG Schleswig, 05.04.2004 - 1 A 17/02
VG Weimar, 03.08.1995 - 3 E 351/94
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern

References: Art. 74
 Art. 23
 Art. 45
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 30