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Timestamp: 2016-10-24 23:37:16+00:00

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§ 66 LWahlG, Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 66 LWahlG, Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWahlG,RP - Landeswahlgesetz§§ 60d - 84b, Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid§§ 61 - 76, Zweiter Unterabschnitt - Volksbegehren
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 66 LWahlG, Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung§ 66a LWahlG, Eintragung§ 67 LWahlG, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung§ 68 LWahlG, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen§ 69 LWahlG, Inhalt der Eintragung§ 70 LWahlG, Eintragungsscheine§ 71 LWahlG, Ungültige Eintragungen§ 72 LWahlG, Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens§ 73 LWahlG, Behandlung des Volksbegehrens durch die Landesregierung§ 74 LWahlG, Behandlung des Volksbegehrens im Landtag§ 75 LWahlG, Rechtsbehelfe§ 76 LWahlG, Kosten§ 77 LWahlG, Voraussetzungen§ 78 LWahlG, Bekanntmachung des Volksentscheids, Stimmzettel§ 79 LWahlG, Stimmabgabe§ 80 LWahlG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 81 LWahlG, Ergebnis des Volksentscheids§ 81a LWahlG, Kosten§ 82 LWahlG, Prüfung des Volksentscheids§ 83 LWahlG, Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen§ 84 LWahlG, Bekanntmachung der Auflösung des Landtags…Anlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
§ 66 LWahlG, Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung
§ 66 LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid → Zweiter Unterabschnitt – VolksbegehrenTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: Gesetz(1) Der Zulassungsantrag kann bis zum Beginn der Eintragungsfrist durch schriftliche Erklärung der Antragsteller zurückgenommen werden. Als Zurücknahme gilt auch die schriftliche Zurückziehung so vieler Unterschriften durch die Unterzeichner, dass dadurch die für den Antrag erforderliche Anzahl unterschritten wird. Die Zurücknahme ist der Landesregierung gegenüber zu erklären und, falls bereits die Zulassung des Volksbegehrens öffentlich bekannt gemacht worden ist, vom Landeswahlleiter öffentlich bekannt zu machen. (2) Beschließt der Landtag im Falle des § 61 Abs. 1 Nr. 1 ein Gesetz, mit dem der begehrte Gesetzentwurf inhaltlich 1. unverändert oder 2. in seinem wesentlichen Bestand angenommen wird, so stellt - im Falle der Nummer 2 auf Antrag der Antragsteller - die Landesregierung die Erledigung des Volksbegehrens fest; die Durchführung des Volksbegehrens entfällt. § 64 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. § 65 LWahlG, Eintragungsfrist§ 66a LWahlG, Eintragung

References: § 66

§ 66

§ 66
 § 61
 § 64
 § 65