Source: http://www.kompass-nachhaltigkeit.de/grundlagenwissen/rechtliche-grundlagen/
Timestamp: 2018-06-23 21:57:49+00:00

Document:
Ausschreibungen dienen der Vergabe von Verträgen für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen. Je nachdem, welche Höhe der Auftragswert einer Ausschreibung hat, sind unterschiedliche Regelungen maßgeblich. Man spricht von Vergaben im Unter- und Oberschwellenbereich. Für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden ist zurzeit ein Schwellenwert von 135.000€ maßgeblich. Bei von subzentralen öffentlichen Auftraggebern vergebenen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen liegt der Schwellenwert bei 209.000€.
Vergaben im Unterschwellenbereich richten sich nach der VOL/A 1. Abschnitt und den haushaltsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Landesgesetze. Die ländergesetzlichen Regelungen weisen je nach Bundesland eine unterschiedliche Regelungsdichte auf. Eine Darstellung der für die Beschaffung maßgeblichen Normen auf Bundesländerebene finden Sie aktuell in der Rubrik "Kommunaler Kompass"
Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen aus Bundesländern und Kommunen finden Sie im "Kommunalen Kompass".
VOL/A (Abschnitt 1) §16 Abs. 8: "(...) [D]urch den Auftragsgegenstand gerechtfertigte Kriterien, beispielsweise Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Lebenszykluskosten (...)" können in allen Phasen der öffentlichen Ausschreibungen genutzt werden. Der sachliche Zusammenhang zum Auftragsgegenstand muss allerdings genauso wie die Verhältnismäßigkeit zwischen dem zu kaufenden Produkt und den Forderungen bezüglich des Produktionsprozesses gegeben sein.
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) §45: "Die Behörden des Bundes sowie die der Aufsicht des Bundes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen und sonstigen Stellen sind verpflichtet, (...) zu prüfen, ob du in welchem Umfang
die im Vergleich zu anderen Erzeugnissen u weniger oder zu schadstoffärmeren Abfällen führen oder
die durch Vorbereitung zur Wiedervrwendung oder durch Recyclng aus Abfällen hergestellt worden sind, sowie
die nach dem Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle unter besonderer Beachtung des Vorrangs der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings verwertet werden können."
Im Oberschwellenbereich relevante Gesetze
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§97 Abs. 3: "Bei der Vergabe werden (...) soziale und umweltbezogene Aspekte (...) berücksichtigt"
Vergabeverordnung (VgV):
§31 Abs. 3 (Leistungsbeschreibung) "Die Merkmale können auch Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. Sie können sich auch auf den Prozess oder die Methode zur Herstellung oder Erbringung der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des Auftragsgegenstandes einschließlich der Produktions- und Lieferkette beziehen, auch wenn derartige Faktoren keine materiellen Bestandteile der Leistung sind"
§34 Abs. 1 (Nachweisführung durch Gütezeichen): "Als Beleg dafür, dass eine Liefer- oder Dienstleistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Gütezeichen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 verlangen."
Im Vergleich zur bisher geltenden Regelung erlaubt §34 nun einen pauschalen Verweis auf Gütezeichen, sofern diese bestimmten Anforderungen entsprechen. Eine Prüfung der Gütezeichen auf die Erfüllung dieser Anforderungen ist zukünftig auf dieser Seite möglich.
§58 Abs. 2 (Zuschlag und Zuschlagskriterien) "Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Neben dem Preis oder den Kosten können auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, insbesondere: 1. die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihre Übereinstimmung mit Anforderungen des "Designs für Alle", soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen (...)"
§59 Abs. 1 (Lebenszykluskosten): "Der öffentliche Auftraggeber kann vorgeben, dass das Zuschlagskriterium "Kosten" auf der Grundlage der Lebenszykluskosten berechnet wird."
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV EnEff) (Verbindlich nur für Beschaffung des Bundes)
Regierungsprogramm Elektromobilität:	Emissionen handelsüblicher Dienstwagen sollen 130g CO2/km oder weniger betragen (Verbindlich nur für Beschaffung des Bundes)
Im Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit verschreibt sich die Bundesregierung der weiteren Ausrichtung ihrer Beschaffung am Leitprinzip der Nachhaltigkeit. Konkrete Ziele werden unter Maßnahme 2 und insbesondere 6 formuliert. Diese umfassen Kennzahlen zur Beschaffung von Recyclingpapier oder nachhaltig produzierten Textilien.
Allgemeiner Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten, „Holzprodukte, die durch die Bundesverwaltung beschafft werden, müssen nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Der Nachweis ist vom Bieter durch Vorlage eines Zertifikats von FSC, PEFC, eines vergleichbaren Zertifikats oder durch Einzelnachweise zu erbringen.“
Weitere Informationen und aktuelle Mitteilungen zu den rechtlichen Grundlagen der öffentlichen Vergabe finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMWi).
Das Informationsportal der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) des Bundesbeschaffungsamtes bietet Ihnen weitergehende Informationen zu den rechtlichen Grundlagen der nachhaltigen Beschaffung.
Umfassend Informationen zur ökologischen Beschaffung erhalten Sie auf der Seite des Umweltbundesamtes (UBA) unter www.beschaffung-info.de
Diese Informationen wurden auf der Grundlage von Kenntnissen über bestehende Beschaffungsvorschriften und -praktiken in Deutschland und Europa erstellt. Allerdings können die Autorinnen und Autoren keine rechtliche Garantie gewähren. Öffentlichen Auftraggebern wird ausdrücklich empfohlen, in jedem Einzelfall zusätzliche Rechtsauskünfte einzuholen. Die Herausgeber übernehmen keine Haftung für die Verwendung der Informationen von dieser Webseite.

References: §16
 §45

§97

§31

§34
 §34

§58

§59