Source: http://docplayer.org/605397-Rechtliche-grundlagen-beim-intensivtransport-ra-guido-c-bischof-kanzlei-anwalt-bischof-de.html
Timestamp: 2017-02-28 08:06:15+00:00

Document:
Rechtliche Grundlagen beim Intensivtransport. RA Guido C. Bischof - PDF
Rechtliche Grundlagen beim Intensivtransport. RA Guido C. Bischof
Download "Rechtliche Grundlagen beim Intensivtransport. RA Guido C. Bischof Kanzlei@Anwalt-Bischof.de"
1 Rechtliche Grundlagen beim Intensivtransport 12 Rechtsanwalt mit Schwerpunkten Medizinrecht (AHR), Arbeitsrecht, Verkehrsrecht Fachanwalt für Medizinrecht Rettungsassistent Fragen, Anregungen, Kritik? 23 Inhalte Rechtlich-organisatorische Grundlagen Zivil- & strafrechtliche Haftung Exkurs: Ausland und MPG Fragen & Diskussion 34 Rechtlich-organisatorische Grundlagen für Intensivtransporte 45 Rettungsdienst grundsätzlich Angelegenheit der Bundesländer Entsprechend 16 unterschiedliche gesetzliche/rechtliche Regelungen für Intensivtransporte 56 Teilweise explizite Regelung im jeweiligen Rettungsdienstgesetz, Teilweise Regelung auf untergesetzlicher Grundlage (Erlasse/Verordnungen) Teilweise keine expliziten Regelungen 67 Nordrhein-Westfalen Träger des öffentlichen RD: Kreise und kreisfreie Städte daneben: Rettungsdienst durch Unternehmer 78 Trägergemeinschaften für Luftrettungsmittel für Krankenkraftwagen für intensivmedizinische Transporte, Beförderung von Neugeborenen, schwergewichtigen oder hochkontagiösen Patienten, Transport von Blutprodukten, Organen und ähnliche Güter ( 3 Abs. 4 RettG NRW) 89 Notfallrettung Notfallrettung hat die Aufgabe: bei Notfallpatientinnen und Notfallpatienten lebensrettende Maßnahmen am Notfallort durchzuführen, deren Transportfähigkeit herzustellen unter Aufrechterhaltung der Transportfähigkeit und Vermeidung weiterer Schäden mit Notarzt- oder Rettungswagen oder Luftfahrzeugen in ein geeignetes Krankenhaus befördern Hierzu zählt auch die Beförderung von erstversorgten Notfallpatientinnen und Notfallpatienten zu Diagnose- und geeigneten Behandlungseinrichtungen. ( 2 Abs. 2 RettG NRW) 910 Krankentransport Hilfeleistung bei Kranken oder Verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die nicht in die Notfallrettung fallen, Beförderung unter Betreuung durch qualifiziertes Personal mit Krankenkraftwagen oder mit Luftfahrzeugen 1011 Intensiv- bzw. Sekundärtransporte sind daher grundsätzlich als Krankentransport nach 2 Abs. 2 RettG NRW zu definieren. 1112 Gesetzliche Vorgaben für Ausrüstung und Organisation 1213 Bodengebundener Transport Je nach verwendetem Fahrzeug: KTW: RS, RH RTW: RA/NotSan, RS ggf. Arzt mit Fachkundenachweis RD (Achtung: Wortlaut RettG NRW) 1314 4 Abs. 3 RettG NRW In der Notfallrettung eingesetzte Ärzte und Ärztinnen müssen über den Fachkundenachweis Rettungsdienst einer Ärztekammer oder eine von den Ärztekammern Nordrhein oder Westfalen-Lippe als vergleichbar anerkannte Qualifikation verfügen (Notarzt/Notärztin). 1415 3 Abs. 4 RettG Krankenkraftwagen für intensivmedizinische Transporte bedürfen [ ] einer diesem Zweck entsprechenden Ausstattung und Besetzung 1516 Regelungen in NRW für bodengebundenen Intensivtransport trotz Novellierung RettG eher diffus. 1617 ITH-Transport Notarzt mit Zusatzbezeichnung Notfallmedizin zudem: dreijährige klinische Weiterbildung in einem Gebiet mit intensivmedizinischen Versorgungsaufgaben 6 Monate Vollzeittätigkeit auf einer Intensivstation Kurs Intensivtransport 1718 ITH-Transport RettAss: zweijährige Praxiserfahrung in der Notfallrettung des bodengebundenen Rettungsdienstes HEMS-Crew-Member (JAR-OPS 3) ( 10 Abs. 2 RettG NRW i. V. m. RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v Regelung zum Einsatz von Luftfahrzeugen im Rettungsdienst III ) 1819 Ausstattung 3 Abs. 4 RettG: Ausstattung, Ausrüstung, Wartung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln von Medizin, Technik, Hygiene DIN EN 1789 Typ C: Mobile Intensive Care Unit DIN ITH 1920 Zivilrechtliche Haftung 2021 Zivilrecht Fragen von Schadensersatz/Schmerzensgeld, z.b. nach Behandlungsfehler Geschädigter, ggf. Erbe, muss selbst tätig werden: Wo kein Kläger, da kein Richter 2122 Behandlungsfehlerstatistik MDS23 Antragseingänge bei den Schlichtungsstellen/Gutacherkommissionen der Ärztekammern 2013: , Quelle: Bundesärztekammer 2324 2425 Gerichtliche Verfahren - Keine zuverlässige Aussage über Anzahl möglich mangels bundesweiter Statistik - Erfolgsquote bei ca. 30% - (LG Dortmund 2009; MedR 2010, 537 ff.) 2526 Hauptsächlich betroffen: Chirurgie und Orthopädie Rettungsdienst inkl. Intensivtransport tritt haftungsrechtlich kaum in Erscheinung 2627 Rechtliche Grundlagen des Schadensersatzes 2728 Schadensersatz Schadensersatz nur bei: Schaden Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Rechtswidrigkeit (z. B. keine Einwilligung) 2829 Verschulden Beispiele Auftrag wird angenommen, obwohl bestimmte Geräte nicht verfügbar sind Patient wird transportiert, obwohl nicht transportfähig (Alternativen? Dokumentation!) 2930 Verschulden Beispiele Klassiker: Tragensturz/Transportunfall mangelhafte Überwachung 3031 Beweislast Schaden und Verschulden muss grundsätzlich der Geschädigte/Patient nachweisen Durch Patientenrechtegesetz gesetzlich geregelte Fälle der Beweislastumkehr 3132 Beweislastumkehr Ein Behandlungsfehler wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und daraus ein Schaden entsteht ( 630h I BGB) z. B. vergessenes Material bei OP, Tragensturz 3233 Beweislastumkehr Beweispflicht für die erfolgte Aufklärung liegt grundsätzlich beim Behandelnden ( 630h II BGB). Nicht dokumentierte wesentliche Maßnahmen gelten als nicht erfolgt ( 630h III BGB). 3334 Beweislastumkehr ferner bei mangelnder Befähigung des Behandelnden, wenn ein Schaden eingetreten ist ( 630h IV BGB). 3435 Behandelnder? derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt auch Behandlungen durch Angehörige nichtärztlicher Gesundheitsfachberufe z. B. RettAss/NfS 3536 Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler = wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH, Urteil vom , VI ZR 172/95) 3637 Beispiele grober Behandlungsfehler Ca. 9 Stunden nach KH-Einlieferung begonnene Lysetherapie bei Vorliegen eines akuten Hinterwandinfarkts (BGH, Urteil vom VI ZR 139/10) Unterlassene Sauerstoffgabe im Rahmen einer Reanimation (hier: Neugeborenes) (OLG Düsseldorf, Urteil vom U 30/94) 3738 Wer haftet? Mitarbeiter ist Erfüllungsgehilfe des Unternehmens Schäden durch den Mitarbeiter (MA) werden dem Unternehmen zugerechnet ( 278 BGB) 3839 Wer haftet? Bei persönlichem Verschulden haftet der Mitarbeiter neben dem Unternehmen D. h. er kann grundsätzlich vom Geschädigten selbst in Anspruch genommen werden 3940 Wer haftet? Haftung für Fehler von Kollegen ist eine Frage der Arbeitsteilung im konkreten Einzelfall 4041 Innerbetrieblicher Schadensausgleich bei Schaden durch eine betrieblich veranlasste Tätigkeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine ganz oder teilweise Haftungsfreistellung durch den Arbeitgeber 4142 Innerbetrieblicher Schadensausgleich Umfang der Freistellung richtet sich nach: Grad des Verschuldens Einkommen aus der Tätigkeit Fraglich: Anwendbarkeit bei freien Mitarbeitern 4243 Eigenschaft als Arbeitnehmer zumindest bei Ärzten, die Einsatztermine individuell einvernehmlich vereinbaren, abgelehnt. (LAG Hamm, ,8 Sa 802/07) Dann: kein Schadensausgleich 4344 Staatshaftung Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst haften nicht direkt gegenüber dem Geschädigten. Möglichkeit des Rückgriffs bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch den Träger des Rettungsdienstes 4445 Praktisch betrachtet Es ist für die unmittelbar Beteiligten objektiv nicht mehr möglich, den Ausgang eines Rechtsstreits zu kalkulieren. ( ) Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Prof. Willi Geiger, Richter am BVerfG a.d. zit. n. DRiZ 1982,46 Dokumentation Wert der Dokumentation ist gerade zivilrechtlich kaum zu überschätzen Gerade der Nicht-Regelfall sollte nachvollziehbar dokumentiert werden 4647 Dokumentation Zu dokumentieren ist nicht nur eine Maßnahme, sondern auch das entsprechende Ergebnis Dokumentation muss so gestaltet sein, dass nachträgliche Änderungen erkennbar sind ( 630f I BGB) 4748 Haftungsvermeidung durch Kommunikation Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. ( 630c II BGB) 4849 Haftungsvermeidung durch Kommunikation Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist unwirksam. ( 105 VVG) 4950 Strafrechtliche Haftung 5051 Strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen eines Vorfalls sind parallel möglich Ungünstigster Fall: Verpflichtung Schadensersatz zu leisten und strafrechtliche Verurteilung 5152 Bei vermeintlicher Schädigung oder Tod des Patienten kann es dazu kommen, dass gegen Mitarbeiter z. B. wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung ermittelt wird 5253 Für die Aufnahme von Ermittlungen reicht z. B. Mitteilung (=Anzeige) eines Dritten, z.b. Angehörigen an die Polizei/StA Bescheinigung einer unklaren Todesursache 5354 Es ist nicht immer erkennbar, dass sich Ermittlungen gegen das Personal richten. 5455 5556 Aussage Wenn das Personal durch Polizei/StA mit dem Vorwurf fehlerhaften Verhaltens konfrontiert wird: keine Aussage vor Ermittlungsbehörden auch kein Plausch Dokumentation sichern ggf. Anwalt einschalten 5657 Kostenerstattung Allerdings: Keine Kostenerstattung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens Kosten der Strafverteidigung (RA) ca. 700,- 5758 Auslandsberührung Jede nationale Justiz entscheidet primär selbst, ob sie zuständig ist. Bei internationalen Transporten besteht entsprechendes Kontaktrisiko mit einer fremden Rechtsordnung 5859 Auslandsberührung Vor Auslandstransport idealer Weise dortige Rechtslage, insbesondere hinsichtlich Betäubungsmitteln klären 5960 Medizinprodukterecht Vor Anwendung von Geräten der Anlage 1 ist eine Einweisung durch eine Betreiber beauftragte Person erforderlich ( 5 Abs. 2 MPBetreibV) 6061 Medizinprodukte Anwendung ohne Einweisung ist Ordnungswidrigkeit gem. 13 Nr. 4 MPBetreibV Kann mit einer Geldbuße bis zu ,- geahndet werden ( 42 Abs. 2 Nr. 16 MPG) 6162 Medizinprodukte Medizinprodukte können (ausnahmsweise) auch ohne Einweisung angewendet werden, wenn dies zur Abwehr eines dem Patienten drohenden Schadens erforderlich ist ( 16 OWiG). P: Nachweisbarkeit und Haftung 6263 Erinstraße Castrop-Rauxel Tel Ähnliche Dokumente
Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung Mehr Patientenrechtegesetz
Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de Mehr Bayern Synopse zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz 1)
Bayern Synopse zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz 1) BY B 3.2 Geltungsbereich Art. 1 Rettungsdienst in Verbindung mit Art. 3 (Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes) Zuständig für den Rettungsdienst Mehr Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt. Walter Rabl, Gerichtsmedizin
Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt Walter Rabl, Gerichtsmedizin Fleckenmusang Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt Was sagt der Gerichtsmediziner? Mehr Rechtliche Aspekte. RA Guido C. Bischof Kanzlei@Anwalt-Bischof.de
Rechtliche Aspekte 1 Ego-Page Rechtsanwalt mit Schwerpunkten Medizinrecht (AHR), Arbeitsrecht, Verkehrsrecht Fachanwalt für Medizinrecht Mitglied der Arbeitsgemeinschaft RettungsdienstRecht e.v. Rettungsassistent Mehr Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie
Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen Mehr Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -
Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen Mehr Guten Tag! Wolfgang Frahm Arzthaftung
Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, die Mehr Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen aus der Sicht des Juristen. markus.jones@med.uni-heidelberg.de
Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen aus der Sicht des Juristen Markus Jones, Master of Business Law & Taxation Leiter der Rechtsabteilung am Universitätsklinikum Heidelberg Administrative Mehr Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz. Problemstellungen vor PatRG. Gesetzgeberische Ziele
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) München, 29.3.2012 1 Inhalt Ausgangslage Allgemeines zum Patientenrechtegesetz Änderungen Mehr Fachgespräch: Von Betroffenen zu Beteiligten PatientInnen stärken und beteiligen
Fachgespräch: Von Betroffenen zu Beteiligten PatientInnen stärken und beteiligen Berlin, 22.02.2016 1 Patientenrechtegesetz seit dem 26.02.2013 13. Deutscher Medizinrechtstag 14.09.2012 Was hat sich seit Mehr Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014
Durchgriff auf den Krankenhausträger bei Belegarztvertrag oder gespaltenem Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Problemstellung Beim gespaltenen und beim Belegarztvertrag ist der Arzt allein Mehr Patientenaufklärung kompakt und aktuell
1 Patientenaufklärung kompakt und aktuell Patientenaufklärung: Neue Regeln Neue Risiken? Medizinische Hochschule Hannover 25.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Rechtsdogmatischer Mehr Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK
Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche, zahnärztliche und pflegerische Behandlung, Mehr MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT. Die Aufbereitung von Medizinprodukten - Haftungsvermeidung durch Haftungsverlagerung
KANZLEI DR. JÄKEL MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT Die Aufbereitung von Medizinprodukten - Haftungsvermeidung durch Haftungsverlagerung DGSV Kongress 2010 Fulda 08.10.2010 Inhalt Compliance Mehr Marco Eicher Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München. Ist weniger mehr?
Marco Eicher Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München Ist weniger mehr? Gefahren einer Polymedikation aus juristischer Sicht Hannover, Mehr Prävention statt Konfrontation!
Prävention statt Konfrontation! Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch im Unterabschnitt Behandlungsvertrag Mehr RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren
Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt Mehr Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag
Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Johannes Jaklin Fachanwalt für Medizinrecht Ecclesia Gruppe Detmold 1 2 Gesetzgebung ECCLESIA Gruppe Inkrafttreten: 26.02.2013 3 Behandlungsvertrag Mehr Kurz-Überblick über die wichtigsten Rechts-Risiken und Nebenwirkungen für Mediziner bei medizinischen Behandlungen
München Augsburg Seitzstr. 8 Wertinger Str. 105 80538 München 86156 Augsburg Tel.: 089 / 224 224 Tel.: 0821 / 26 85 85 2 Fax: 089 / 228 53 34 Fax: 089 / 228 53 34 E-Mail: Kanzlei@klapp-roeschmann.de www.klapp-roeschmann.de Mehr Außergerichtliche Streitbeilegung in Arzthaftungsfragen
Außergerichtliche Streitbeilegung in Arzthaftungsfragen 8. QEP-AKTUELL Praxisforum Risiko- und Fehlermanagement Dr. med. Marion Wüller, Ärztin für Allgemeinmedizin, Mediatorin, Gutachterkommission ÄKWL Mehr Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal
Pflegekongress Hämatologie und Onkologie 04. September 2014 Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal Wolfgang Keber Rechtsabteilung 19.09.2014 Zivilrechtliche Haftung Schadensersatz Mehr VLK NRW 2013. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller
VLK NRW 2013 Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller Haftpflichtversicherung Wie verhält sich der leitende Krankenhausarzt richtig? Haftpflichtversicherung Differenzierung Mehr HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler
HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler RA Dr. Gerhard W. Huber, LL.M. RAe Pitzl & Huber Anwaltspartnerschaft Linz Wien, 28.6.2011 Gesetzliche Grundlagen I: ABGB 1811 Mehr Delegation ärztlicher Tätigkeiten. Haftungsrechtliche Aspekte. Hamburg. Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster
Delegation ärztlicher Tätigkeiten - Haftungsrechtliche Aspekte 10. Gesundheitspflege-Kongress 2012 Hamburg Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster 1 2 Definition Delegation Übertragung g bestimmter ärztlicher Mehr Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz
Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher Mehr Der Arzt als Ersthelfer am Notfallort: Sorgfaltspflichten und Haftung
Der Arzt als Ersthelfer am Notfallort: Sorgfaltspflichten und Haftung von Dr. Christian Jäkel Im ärztlichen Notfalldienst schließen Ärzte grundsätzlich einen Behandlungsvertrag mit dem Patienten ab und Mehr Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung
Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen Mehr Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug. A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB. I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: (+) ArbV
Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: ArbV II) Pflichtverletzung: A hatte die Pflicht, das im Eigentum Mehr Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags -
Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Gesetzlicher Handlungsbedarf? 16. - 17. September 2011, Berlin Agenda 1 Allgemeine Beweislastregel im Arzthaftungsrecht 2 Ausnahmen der allgemeinen Mehr 4. OP-AN-Pflegetag 16. März 2012 München DELEGATION UND HAFTUNG
Dr. Jörg Heberer Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München 4. OP-AN-Pflegetag 16. März 2012 München DELEGATION UND HAFTUNG Informationen zum Arbeitsrecht, Einsatz Mehr HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN
HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung Mehr Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation
Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation im Schadensfall Schwerin Grundsätzlich hat derjenige, der einen Anspruch vor Gericht geltend macht, sämtliche Umstände vorzutragen und zu beweisen, Mehr Daniel Ennever Rechtsanwalt. Haftungsrecht bei Pflegefehlern. Behandlungsvertrag. Patienten. 0209 / 944 27 80 mail@ra-ennever.de
KH Behandlungsvertrag H Patienten PP Behandlungsvertrag Totaler Krankenhausaufnahmevertrag Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag Belegarztsystem Totaler Krankenhausaufnahmevertrag + Ärztezusatzvertrag Mehr Die Grobheit eines Behandlungsfehlers eine Quelle für Missverständnisse
Rechtsanwaltskammer Berlin Veranstaltung des Präsidenten des Landgerichts in Kooperation mit der Präsidentin des Kammergerichts 13.11.2013 Die berufsübergreifende Kommunikation in der Beweisaufnahme im Mehr Standardisierung und Haftungsrecht
Fachanwalt Standardisierung und Haftungsrecht Standards, Leitlinien, Richtlinien und ihre haftungsrechtliche Bedeutung Haftung für Pflege- und Behandlungsfehler im Krankenhaus Vertraglich Patient Krankenkasse Mehr Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg www.arztrechtplus.de
Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg www.arztrechtplus.de Zur Person Holger Barth Rechtsanwalt in Waldkirch und Freiburg seit 1990 Wissenschaftliche Tätigkeit Mehr Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten?
Tag der Patientensicherheit Niels-Stensen-Kliniken 02.11.2012 Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten? Johannes Jaklin Fachanwalt für Medizinrecht Ecclesia Gruppe Detmold 1 Mehr Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht. Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer
Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer 2. Traunsteiner Krebskongress 17.04./ 18.04.2015 Arzt und (Straf-)Rechtsanwalt und Gemeinsamkeiten Mehr Inhalt. I Krankenhausspezifische Rechtsgrundlagen. II Patientenschaden im OP Zivilrecht. III Patientenschaden im OP Strafrecht.
I Krankenhausspezifische Rechtsgrundlagen 1 Die ambulante Krankenbehandlung 1 2 Die stationäre Krankenhausbehandlung 2 2.1 Der totale Krankenhausaufnahmevertrag 2 2.2 Der gespaltene Krankenhausaufnahmevertrag Mehr --- Die Beweislastregeln im Haftungsprozess ( 630h BGB)
Meinhardt Congress GmbH 2. Süddeutsche Medizinrechtstage 17. und 18. Januar 2014 (Göppingen) --- Die Beweislastregeln im Haftungsprozess ( 630h BGB) 17. Januar 2014 Überblick I. Einführung II. Pflichten Mehr Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff
Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht Mehr PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte
PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte Fachgespräch am 29.11.2010 BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Inhalt I. Gewährleistung der Patientenautonomie II. Haftung für Behandlungsfehler 1. derzeitige Rechtslage Mehr Neue Gerichtsentscheidungen zur Haftung des pharmazeutischen Unternehmers
Neue Gerichtsentscheidungen zur Haftung des pharmazeutischen Unternehmers Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Fachanwalt für Medizinrecht Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 Mehr zu teamwork mit Haken und Ösen.
vom Spagat der Verantwortlichkeit zur Rechtspflicht zu teamwork mit Haken und Ösen. Seminaris Medizinrecht seminaris.medizinrecht@t-online.de Hans-Werner Röhlig 46047 Oberhausen, Seilerstraße 106 Tel.: Mehr Das Verhältnis Arzt Patient
Das Verhältnis Arzt Patient Die Grundlagen des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient, insbesondere die sich hieraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, sollten nicht nur Ihnen als Mehr Riskmanagement. Organisation als Mittel zur Schadensverhütung. Risiko-Diagnose + Risiko-Therapie
Riskmanagement = Risiko-Diagnose + Risiko-Therapie Organisation als Mittel zur Schadensverhütung Zur Verhinderung von individuellem Fehlverhalten z.b. durch fachliche Fortbildung, Handlungsanweisungen Mehr Arbeitnehmerhaftung. die Einrichtungsträger angehoben. Hierdurch kommt es vermehrt zu Rückgriffsforderungen des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer.
8 R. Höfert R. Höfert, M. Schimmelpfennig, Hygiene Pflege Recht, DOI 10.1007/978-3-642-30007-3_2, Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014 Gesetze und Vorschriften 44 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 421 und Mehr Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung
KANZLEI DR. JÄKEL MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT IN KOOPERATION MIT BERLIN DÜSSELDORF Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Mehr AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg
AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg Fall: Haftung eines Pathologen bei Verwechslung einer Gewebeprobe mit der Konsequenz zweier unnötiger operativer Eingriffe im Hinblick auf ein unterstelltes Mamarkarzinom Mehr Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien
Meine erste eigene Ordination Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Tel.: (01) 515 01 1422 Fax: (01) 512 60 23 1422 @: mangi@aekwien.at 1.) Rechtlicher Rahmen Mehr Erste Bestandsaufnahme nach Einführung des Patientenrechtegesetz
1 Aufklärung und Haftung Erste Bestandsaufnahme nach Einführung des Patientenrechtegesetz Risikomanagement Aktueller Stand 2014 Medizinische Hochschule Hannover 25.09.2014 Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Mehr Strafrechtliche Risiken bei (nichtärztlichen) Krankenhausmitarbeitern
Strafrechtliche Risiken bei (nichtärztlichen) Krankenhausmitarbeitern Düsseldorf 20. 4.2013 Gliederung Einleitung 1. Behördliche Ermittlungen 2. Die strafrechtliche Krise im Krankenhaus 3. Die Haftung Mehr Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten
Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten 14. Deutscher Medizinrechtstag 6./7. September 2013 Berlin Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht Mehr Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson
Arzthaftung kompakt C. Wohlers, C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1 Ärztliche Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen in Deutschland Norddeutschland Schleswig-Holstein Hamburg Mehr Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung
Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz Mehr Haftungsrechtliche Implikationen bei der Anwendung von AMTS- Software
Haftungsrechtliche Implikatinen bei der Anwendung vn AMTS- Sftware - Helge Reichert - Helge Reichert, MD, LL.M. 7/5/2014 1 Zur Persn Arzt (Allgemeinpraxis), Ntarzt Medizininfrmatiker Prduktmanagement für Mehr Das Patientenrechtegesetz
1 Das Patientenrechtegesetz Neue Regeln Neue Risiken? Arbeitskreis Ärzte und Juristen der AWMF Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Das Rheinische Grundgesetz Artikel 2 Et kütt Mehr Haftung für Pflegefehler im Bereich der modernen Wundversorgung
Haftung für Pflegefehler im Bereich der modernen Wundversorgung Referent: Timm Laue-Ogal - AnwälteHaus Osnabrück - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen im Spannungsfeld Mehr Weiterbildung. Ärztliche Haftung
www.dahasterecht.de Weiterbildung Ärztliche Haftung Ausgangspunkt Ärztlicher Behandlungsvertrag = Dienstvertrag i.s. der 611ff Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung Mehr Offene Fragen nach dem Patientenrechtegesetz
Offene Fragen nach dem Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Dr. Max Middendorf Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der Universität Münster Bergmann und Partner Hafenstraße 14, 59067 Hamm www.bergmannpartner.com Mehr Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts
Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens Mehr Lernziele. Begriff des Kunstfehlers. Vorlesung Patientensicherheit und Risikomanagement. Patientensicherheit und Risikomanagement
Vorlesung Patientensicherheit und Risikomanagement WS 2014/2015 M. Schrappe Vorlesungsfolien download ca. 1 Woche vor der Vorlesung unter matthias.schrappe.com Patientensicherheit und Risikomanagement Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr Bsw 77144/01 Bsw 35493/05
Bsw 77144/01 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Colak und Tsakiridis gegen Deutschland, Urteil vom 5.3.2009, Bsw. 77144/01 und Bsw. 35493/05. Art. 2 EMRK, Art. 6 Abs. Mehr www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern
www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern 33410 AOK NordWest Gesundheit in besten Händen. Spezialisten an Ihrer Seite Ihr Arzt hat Sie falsch oder unzureichend behandelt? Dann haben Sie möglicherweise Mehr Patientenrechtegesetz
Patientenrechtegesetz Eine Vorstellung Deutsche Rentenversicherung Bund am 20.Oktober 2014 in Berlin Simone Kneer Weidenhammer Rechtsanwältin + Fachanwältin f. Medizinrecht, Dresden 23.10.2014 1 PATIENTENRECHTEGESETZ Mehr Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel
Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel DONNER & REUSCHEL: 33. Treffen des Stiftungsnetzwerks Jan C. Knappe Rechtsanwalt und Partner Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Mehr Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls
Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Rechtsanwalt Ronald Linke Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Reinhold Mehr KTQ-Zertifizierung im Rettungsdienst als nahtlose Einbindung in die sektorenübergreifende Qualitätssicherung im Gesundheitswesen
KTQ-Zertifizierung im Rettungsdienst als nahtlose Einbindung in die sektorenübergreifende Qualitätssicherung im Gesundheitswesen Prof. Dr. med. P. Sefrin Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern Mehr BEI DER ANWENDUNG VON AMTS- SYSTEMEN
Rechtliche Aspekte 1 BEI DER ANWENDUNG VON AMTS- SYSTEMEN Agenda Problemabgrenzung Rechtliche Maβnahmen Aktionsplan BMG Rechtsbereiche Arzneimitteltherapie Relevante Normen und Gesetze Konsequenzen und Mehr Tipps mit Grips! Modul 08 ANHANG - Der Rettungsdienst. ANHANG 8.1 (RTW-Puzzle) DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e.v. Version: 22.
ANHANG 8.1 (RTW-Puzzle) Seite 1 von 6 ANHANG 8.2 (Fahrzeuginformationen) Aufgabe: Der Rettungswagen (RTW) Der RTW hat die Aufgaben, die Besatzung und das Material zum Notfallort zu bringen, die Transportfähigkeit Mehr ÄRZTLICHE HAFTPFLICHT. Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern
VERSICHERUNGSMEDIZIN ÄRZTLICHE HAFTPFLICHT Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern Lernziele Legal aspects of working as a physician C PH 85 C PH 88 C PH 89 Physicians' obligations: to treat, Mehr Inhaltsverzeichnis Allgemeine Ausgangs situation Praktische Bedeutung von Behandlungsfehlervorwürfen Unterschiedliche Interessenlagen
XI 1 Allgemeine Ausgangs situation................................................. 1 1.1 Praktische Bedeutung von Behandlungsfehlervorwürfen.......................... 2 1.2 Unterschiedliche Interessenlagen.................................................. Mehr Der unvorhergesehen eintretende Sachschaden an Windenergieanlagen Ein Fallstrick im Schadenfall
Wilhelm Rechtsanwälte Der unvorhergesehen eintretende Sachschaden an Windenergieanlagen Ein Fallstrick im Schadenfall Vortrag auf den Windenergietagen 2015 11. November 2015 Rechtsanwalt Christian Becker Mehr Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)
Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar Mehr Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung
BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Grundlagen, Beispiele, Praxistipps Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung In der Praxis sind Fallgestaltungen häufig, in denen Arbeitnehmer Mehr Haftungsfragen im Krankenhaus Rechtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen
Haftungsfragen im Krankenhaus Rechtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen Symposium Krankenhaus und Recht Am 29. November 2012 Angela Diederichsen Richterin am BGH, VI. Zivilsenat Aufgaben des Haftungsrechts Mehr Management-Review Zeitraum 01. April 2008 30. Juni 2009
Seite: 1 von 10 Bild: Wolfgang Torunski Einleitung Am 06. Juli 2009 hat der Notarztdienst Bodenwerder sein Qualitätsmanagement Handbuch freigegeben und das QM-System ist somit für alle Mitarbeiter verbindlich. Mehr Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung
Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mehr Hochschullehrerbund Bundesvereinigung e. V. Rechtsschutzsatzung
Rechtsschutzsatzung beschlossen von der Bundesdelegiertenversammlung des Hochschullehrerbundes Bundesvereinigung e. V. am 4. Mai 2013. 1 Geltungsbereich Die Rechtsschutzsatzung beschreibt Rechtsdienstleistungen Mehr 14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg. Arbeitsgruppe Arzthaftungsrecht Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Arzthaftungsrecht
14. Frühjahrstagung 04. 05. April 2014 Freiburg Arbeitsgruppe Arzthaftungsrecht Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Arzthaftungsrecht Rechtsanwalt am BGH Dr. Siegfried Mennemeyer, Karlsruhe 14. Frühjahrstagung Mehr Patientenrechte, Dokumentationspflichten
Patientenrechte, Dokumentationspflichten Ekkehart D. Englert Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e. V. Mitglied des Vorstandes, Mehr Die Probandenversicherung bei klinischen Prüfungen von Medizinprodukten 4. Augsburger Forum für f r Medizinprodukterecht 2008 Dr. med. P. W. Gaidzik Fachanwalt für f r Medizinrecht Institut für f r Medizinrecht Mehr Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung...1
I. Einleitung...1 II. Allgemeine Dogmatik der GoA...3 A. Grundgedanken der GoA...3 1. Theorie der Menschenhilfe...3 2. Quasivertragstheorie/Quasikontraktstheorie...8 3. Schutz vor dem unerwünschten Eingriff Mehr Erster Teil Grundlagen Art. 1 Gegenstand und Zielsetzung
GÜLTIG Erster Teil Grundlagen Art. 1 Gegenstand und Zielsetzung 1 Dieses Gesetz regelt Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport, Krankentransport, Berg- und Höhlenrettung sowie Wasserrettung Mehr Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht
Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Von Rechtsanwalt Jürgen Korioth, Hennef Am 1.1.2002 ist Mehr Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5 1. Kapitel Die Finanzierungsprobleme des deutschen Gesundheitssystems 7 A. Das deutsche Gesundheitssystem Mehr Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte. Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation
Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte Arbeitsschutzkongress in Göttingen am 01.09.2005: Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation von Hans-Jürgen Mehr G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger Mehr Fachanwaltslehrgang Mediation in Arzthaftungsfällen Baustein 1: Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere zivilrechtliche Haftung
DeutscheAnwaltAkademie, Vorträge von Rechtsanwältin Dortmund Dr. Alexandra Jorzig 15.09.2011 06.12.2013-17.09.2011 Fachanwaltslehrgang Mediation in Arzthaftungsfällen Baustein 1: Recht der medizinischen Mehr Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen
Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Forum protect, Magdeburg 15.12.2010 Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht 88287 Ravensburg-Grünkraut, Bodnegger Mehr Inhaltsverzeichnis VII
Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 I. Einführung... 1 II. Stand der Forschung... 2 III. Gang der Untersuchung... 4 B. Grundlegung... 7 I. Rechtsnatur von Obliegenheiten... 7 1. Rechtszwangtheorie... Mehr Leitlinien zur Notkompetenz im Rettungsdienst
Leitlinien zur Notkompetenz im Rettungsdienst Stand 30.08.06 1. Ziel der Leitlinie Ziel der Leitlinie ist der einheitliche Umgang mit dem Begriff der Notkompetenz und der Anwendung ärztlicher Maßnahmen Mehr Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik
Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik Das Kind als Schaden? Dr. Sascha Berst Wallstraße 15 79098 Freiburg 0761/282850 Chronologie: Die ersten Urteile 1980 Sterilisationsentscheidung(en) Der Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: Art. 1
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 1