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Timestamp: 2016-10-28 21:37:52+00:00

Document:
1P.710/2005 (21.02.2006)
Y.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Gachnang,
Das Amtsstatthalteramt Hochdorf f�hrt eine Strafuntersuchung gegen Y.________ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslichen Bet�ubungsmitteldelikten. Im M�rz 2004 ordnete der zust�ndige Amtsstatthalter diverse Zwangsmassnahmen, darunter Untersuchungshaft, gegen Y.________ an. Mit Gesuch an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 18. November 2004 beantragte der Angeschuldigte, dem Amtsstatthalter sei "mit sofortiger Wirkung die Untersuchungskompetenz zu entziehen", es seien ihm "jegliche weiteren Untersuchungshandlungen" im fraglichen Strafverfahren "zu verbieten", und "s�mtliche Untersuchungshandlungen" des Amtsstatthalters, "welche �ber die Haftanordnung und Haftbest�tigung hinausgegangen sind", seien "als nichtig zu erkl�ren". Mit Verf�gung vom 2. Dezember 2004 wies die Staatsanwaltschaft diese Antr�ge ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Entscheid vom 13. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte Y.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. November 2005 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung seines grundrechtlichen Anspruches auf einen unabh�ngigen Untersuchungs- bzw. Haftrichter und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 7. Dezember 2005 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. Mit Stellungnahme vom 10. November 2005 beantragt das Obergericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet, w�hrend vom Amtsstatthalter keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 3. Januar 2006.
1.1 Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig. Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 87 Abs. 1 OG). Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG). Ist die staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 87 Abs. 2 OG nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar (Art. 87 Abs. 3 OG).
Soweit im angefochtenen Entscheid das Ausstandsbegehren gegen den Amtsstatthalter abgewiesen wurde, ist die Beschwerde (unter dem Gesichtspunkt von Art. 87 Abs. 1 OG) grunds�tzlich zul�ssig. Soweit hingegen der separate Antrag abgewiesen wurde, s�mtliche (�ber die Haftverf�gung hinausgehenden) Untersuchungshandlungen des Amtsstatthalters seien "als nichtig zu erkl�ren", kann auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden. Allf�llige Beweisverwertungsverbote und weitere prozessuale Einreden w�ren (im Falle einer Anklageerhebung und soweit noch n�tig) gegen den entsprechenden Endentscheid geltend zu machen (Art. 87 Abs. 3 OG). Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht dargetan, inwiefern durch dieses prozessuale Vorgehen ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG entst�nde.
1.2 Unzul�ssig ist die Beschwerde sodann, soweit sie sich sinngem�ss gegen die Anordnung von Untersuchungshaft (vom M�rz 2004) richtet. Die Haftanordnung ist in Rechtskraft erwachsen und bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides (vgl. Art. 89 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 OG).
1.3 In seiner Vernehmlassung vom 10. November 2005 weist das Obergericht darauf hin, dass es "mit Beschluss vom 9. November 2005" in den fraglichen Untersuchungsf�llen zur Entlastung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf einen "ausserordentlichen Kantonalen Untersuchungsrichter" und einen "ausserordentlichen Kantonalen Untersuchungsbeamten" ernannt habe. Es fehle der Beschwerde "daher am erforderlichen aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresse"; sie sei "abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist".
Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, kann offen bleiben, ob hier das aktuelle praktische Rechtsschutzinteresse (in der Ausstandsfrage) unterdessen dahingefallen ist bzw. ob die Beschwerde sich als gegenstandslos erweist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dem zust�ndigen Amtsstatthalter, der gleichzeitig als Untersuchungsrichter und als haftanordnende Justizperson aufgetreten sei, habe es (zumindest bis 31. Dezember 2004) an der notwendigen Unparteilichkeit gemangelt. Dies m�sse zur Abberufung des Amtsstatthalters als Untersuchungsleiter f�hren.
F�r den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf Unabh�ngigkeit und Objektivit�t von Untersuchungs- und Anklagebeh�rden ist Art. 29 Abs. 1 BV massgeblich. Die angeschuldigte Person hat keinen Anspruch darauf, dass der Untersuchungsrichter (oder der Anklagevertreter) mit qualifizierter richterlicher Unabh�ngigkeit (im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV) ausgestattet w�rde (vgl. BGE 124 I 274 E. 3e S. 282 mit Hinweisen). Sofern der Untersuchungsrichter selbst strafprozessuale Haft anordnet, ist den Vorschriften von Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK Rechnung zu tragen (vgl. BGE 131 I 36, 66, je mit Hinweisen).
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann der Unbefangenheit und Objektivit�t des Untersuchungsrichters zwar (unter gewissen Gesichtspunkten) eine �hnliche Bedeutung zukommen wie die richterliche Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit. Die Grunds�tze von Art. 30 Abs. 1 BV d�rfen jedoch nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff.; BGE 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005, E. 2.1.1; BGE 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001, E. 4b; BGE vom 19. Mai 1998, ZBl 1999, S. 77). Im Interesse einer bef�rderlichen Rechtspflege sind Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen Justizpersonen nicht leichthin gutzuheissen, zumal eine Bewilligung der Begehren zur Komplizierung und Verz�gerung des Verfahrens f�hren kann. Zu beachten sind jeweils auch die unterschiedlichen gesetzlichen Funktionen des Straf- oder des Zwangsmassnahmenrichters einerseits und des Untersuchungsrichters oder des Ankl�gers anderseits. Von Untersuchungsrichtern sind Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivit�t namentlich insofern zu erwarten, als sie sich vor Abschluss der Untersuchung grunds�tzlich nicht darauf festlegen sollen, dass der angeschuldigten Person ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei; auch haben sie den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden (BGE 1P.109/2005, E. 2.1.1; BGE 1P.766/2000, E. 4b; vgl. auch BGE 124 I 274 E. 3e S. 282; Robert Hauser/Erhard Schweri/ Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, � 26 Rz. 12).
3.2 Wie ein Staatsanwalt kann auch ein Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 112 Ia 142 E. 2d S. 148; BGE 1P.109/2005, E. 2.1.2; BGE 1P.766/2000, E. 4b). Diesbez�glich sind in erster Linie die anwendbaren Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechtes massgeblich.
3.3 Die besonderen Ablehnungsgr�nde von � 30 Abs. 1 Ziff. 1-3 StPO/LU sind hier unbestrittenermassen nicht erf�llt. Sinngem�ss beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die Generalklausel von � 30 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/LU. Danach kann ein Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn "andere wichtige Gr�nde" f�r dessen Befangenheit sprechen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der die Strafuntersuchung leitende Amtsstatthalter sei zuvor gleichzeitig "als haftanordnende Justizperson" aufgetreten. Dies sei nach der einschl�gigen Praxis des Bundesgerichtes mit Verfassung und EMRK nicht vereinbar. "Mutmasslich" sei "zwischen dem zust�ndigen Staatsanwalt und" dem Amtsstatthalter "vorbesprochen" worden, "welche Personen" im Rahmen der fraglichen Polizeiaktion "in Untersuchungshaft zu nehmen" waren. "Die Polizei (und damit auch der zust�ndige Amtsstatthalter)" h�tten "auf 'Weisung' der Staatsanwaltschaft" gehandelt. "Die Luzerner Strafprozessordnung" sehe denn auch "die unmittelbare Aufsicht des Staatsanwaltes �ber den Amtsstatthalter vor". Dies gelte zumindest f�r Haftanordnungen, die - wie im vorliegenden Fall - vor dem "1. Januar 2005" (Inkrafttreten der Verordnung "SRL Nr. 305c" vom 21. Dezember 2004) erfolgt sind. Insofern best�nden "gerechtfertigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Amtsstatthalters" f�r die weitere Untersuchungsf�hrung.
3.4 Wie schon erw�hnt, bildet die Haftanordnung vom M�rz 2004 nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Die R�ge, wonach der luzernische Amtsstatthalter (nach alter Prozessregelung) bei der Haftanordnung nicht die notwendige Unabh�ngigkeit aufgewiesen habe (wodurch Art. 5 Ziff. 3 EMRK bzw. Art. 31 Abs. 3 BV verletzt worden sei), w�re im Rahmen des damaligen Haftpr�fungsverfahrens zu erheben gewesen (vgl. oben, E. 1.2). Soweit auf entsprechende Vorbringen im Rahmen des vorliegenden Ausstandsverfahrens �berhaupt eingetreten werden kann, w�ren die R�gen, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, als unbegr�ndet abzuweisen.
Im angefochtenen Entscheid wird nicht bestritten, dass der die Strafuntersuchung leitende Amtsstatthalter im M�rz 2004 Untersuchungshaft gegen den Beschwerdef�hrer angeordnet hat. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte zu Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK wurde in BGE 131 I 36 und BGE 131 I 66 ausf�hrlich dargelegt und best�tigt. Danach darf ein Untersuchungsrichter, der in der Folge Anklagefunktionen im gleichen Fall aus�ben k�nnte, nicht als haftanordnende Justizperson auftreten. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, ein Untersuchungsrichter, der Haft angeordnet hat, d�rfe in der Folge die Untersuchung nicht weiterf�hren und habe als befangen in den Ausstand zu treten, wird hingegen durch die Bundesgerichtspraxis nicht gest�tzt.
4.1 In BGE 131 I 36 hatte das Bundesgericht eine Haftanordnung durch einen luzernischen Amtsstatthalter als verfassungswidrig erkl�rt, weil dieser in der gleichen Sache die Haft angeordnet, die Untersuchung gef�hrt, die Strafverf�gung erlassen und die Strafsache anschliessend (mit einer Anklageschrift im materiellen Sinne) an das zust�ndige Strafgericht �berwiesen hatte. Ob Art. 31 Abs. 3 BV dar�ber hinaus eine Versch�rfung der bisherigen Praxis verlangen und eine Haftanordnung durch einen Untersuchungsrichter zum Vornherein als grundrechtswidrig ausschliessen w�rde, brauchte in BGE 131 I 36 nicht beurteilt zu werden.
4.2 In BGE 131 I 66 pr�fte und verneinte das Bundesgericht diese Frage (f�r den Anwendungsfall des eidgen�ssischen Untersuchungsrichters). Trotz des restriktiveren Wortlautes des neuen Art. 31 Abs. 3 BV bestehe kein Anlass, von der bisherigen bew�hrten Rechtsprechung abzuweichen. Der Sinn und Zweck von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV liege darin, zu vermeiden, dass eine objektiv befangen erscheinende Justizperson strafprozessuale Haft anordnet. Ein solcher Anschein w�re nach der genannten Praxis gegeben, wenn ein haftanordnender Untersuchungsrichter Weisungen von Seiten der Anklagebeh�rde zu befolgen h�tte oder wenn er in der Folge in der gleichen Sache Anklagefunktionen aus�ben k�nnte (BGE 131 I 66 E. 4.8 S. 73 f.).
4.3 In den Urteilen 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005 sowie 1P.695/2005 vom 25. November 2005 wurde diese Praxis auch noch f�r das - unterdessen provisorisch angepasste - luzernische Strafprozessrecht ausdr�cklich best�tigt. Das Bundesgericht erwog, dass mit der (am 21. Dezember 2004 erlassenen) Luzerner Regelung eine unzul�ssige Vermischung zwischen Haftanordnungs- und Anklagefunktionen vermieden werde. Der luzernische Amtsstatthalter d�rfe grunds�tzlich die Untersuchung weiterf�hren, auch wenn er zuvor Untersuchungshaft angeordnet hat (BGE 1P.109/2005, E. 2.9.2; BGE 1P.695/2005, E. 3.3; beide Urteile auf Internet publiziert).
4.4 Diese Praxis ist erneut zu best�tigen. Wie erw�hnt, wurden �� 126 ff. StPO/LU auf dem Verordnungsweg provisorisch ge�ndert. � 1 Abs�tze 1-2 der vom Luzerner Regierungsrat (am 21. Dezember 2004) erlassenen Verordnung betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung im Strafverfahren (SRL Nr. 305c) sehen vor, dass der Amtsstatthalter und der Untersuchungsrichter den Fall (unabh�ngig von der sachlichen Zust�ndigkeit des Kriminalgerichts) mit einer Verf�gung im Sinne von � 127 StPO/LU ("�berweisungserkanntnis") an die Staatsanwaltschaft �berweisen, sofern ein Haftbefehl oder eine Haftverf�gung erlassen wurde und die Untersuchung nicht durch Strafverf�gung erledigt werden kann. Anklage beim sachlich zust�ndigen Gericht erhebt diesfalls der Staatsanwalt (vgl. auch � 157 Abs. 2-3 StPO/LU). Damit wird zum Vornherein vermieden, dass der die Haft anordnende Amtsstatthalter in der gleichen Sache Anklagefunktionen aus�ben k�nnte. Anders als die Anklageschrift (� 159 StPO/LU) enth�lt die Verf�gung nach � 127 StPO/LU keine akkusatorischen Elemente wie Antr�ge an das Strafgericht betreffend Schuld und Sanktion oder Beweisantr�ge; zur Hauptsache enth�lt sie eine Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse (� 127 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/LU). Dem luzernischen Strafprozessrecht l�sst sich auch nicht entnehmen, dass der Amtsstatthalter, soweit er als haftanordnende Justizperson t�tig ist, Weisungen der Anklagebeh�rde entgegenzunehmen h�tte (vgl. � 153 Abs. 1-2 StPO/LU; � 1 der Verordnung [SRL Nr. 305c] vom 21. Dezember 2004; s. auch BGE 1P.109/2005, E. 2.8; BGE 1P.695/2005, E. 3.4).
Im vorliegenden Fall sind keine Gr�nde dargetan, weshalb dem zust�ndigen Untersuchungsrichter die von Art. 29 Abs. 1 BV verlangte Unparteilichkeit und Unabh�ngigkeit abzusprechen w�re. Auch eine grundrechtswidrige Anwendung des kantonalen Prozessrechts (� 30 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/LU) liegt nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Amtsstatthalter seine Untersuchungsaufgaben nicht mehr sachlich-objektiv wahrnehmen k�nnen sollte, nur weil er im M�rz 2004 den dringenden Tatverdacht und das Vorliegen besonderer Haftgr�nde bejaht hat. Dass ein Tatverdacht im Zeitpunkt der Haftanordnung bejaht wird, schliesst nicht aus, dass der Untersuchungsrichter in der Folge auch den entlastenden Indizien und Beweisergebnissen angemessen Rechnung tr�gt (vgl. BGE 124 I 274 E. 3e S. 282; BGE 1P.109/2005, E. 2.9.2; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., � 26 Rz. 12).
Dar�ber hinaus bestehen auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass der die Untersuchung leitende Amtsstatthalter sp�ter in der gleichen Sache Anklagefunktionen aus�ben k�nnte. Daran �ndert auch das Vorbringen nichts, die fragliche Strafuntersuchung sei im M�rz 2004 "auf Weisung und unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft" eingeleitet bzw. "durchgef�hrt" worden. Wie in Erw�gung 4.4 dargelegt, gew�hrleistet das provisorisch revidierte Luzerner Strafprozessrecht, dass die Amtsstatthalter, soweit sie als Haftrichter auftreten, gegen�ber der Staatsanwaltschaft weisungsungebunden sind. Der Beschwerdef�hrer beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf BGE 131 I 36. Im dort beurteilten Haftfall hatte das Bundesgericht auf eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV erkannt, weil der Amtsstatthalter gleichzeitig die Haft angeordnet, die Untersuchung gef�hrt, die Strafverf�gung erlassen und die Strafsache anschliessend mit einer Anklageschrift an das zust�ndige Strafgericht �berwiesen hatte. Hier ist nicht die Grundrechtskonformit�t einer Haftanordnung zu beurteilen, sondern ein Ausstandsbegehren gegen den Untersuchungsleiter. Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Amtsstatthalter habe die Untersuchungshaft noch vor dem Inkrafttreten der neuen (grundrechtskonformen) luzernischen Haftrichter- und Anklageregelung angeordnet. Auch dieses Vorbringen begr�ndet jedoch keine Verletzung der angerufenen Grundrechte, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Es kann dahingestellt bleiben, ob im M�rz 2004 allenfalls noch Anhaltspunkte daf�r bestanden, dass der Amtsstatthalter sp�ter Anklagefunktionen h�tte aus�ben k�nnen. Selbst wenn dies der Fall gewesen w�re, h�tte dem Amtsstatthalter nach der dargelegten Praxis deswegen nicht die Untersuchung entzogen werden m�ssen, wie dies der Beschwerdef�hrer beantragt. Vielmehr w�re mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen gewesen, dass der gleiche Untersuchungsrichter in der Folge keine Anklagefunktionen aus�bt. Mit Inkrafttreten der f�rmlichen Neuregelung vom 21. Dezember 2004 war und ist dies auch im vorliegenden Fall gew�hrleistet.
Das Obergericht hat am 13. September 2005 den Antrag des Beschwerdef�hrers auf "Entzug der Untersuchungskompetenz" mit Recht abgewiesen. Ablehnungsgr�nde liegen nicht vor.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amtsstatthalter Z.________ sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, II. Kammer, des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 89
 Art. 84
 Art. 29
 Art. 30
 BGE 
 Art. 31
 Art. 5
 BGE 
 Art. 30
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 31
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 Art. 5
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 Art. 31
 BGE 
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 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 BGE 
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 Art. 29
 BGE 
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