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Timestamp: 2020-07-11 23:43:56+00:00

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VG Berlin Die Rechte aus Art. 7 ARB 1/80 stehen dem Betroffenen unabhängig davon zu, ob die Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Rechten fortbestehen.
VG Berlin, Urteil vom 12.09.2013 - 13 K 153.12 - asyl.net: M21243
OVG Berlin-Brandenburg Die Rechtsprechung des EuGH verlangt nach "Geist und Regelungszweck" des Art 7 S 1 ARB 1/80 grundsätzlich einen ununterbrochenen Wohnsitz bei - bzw. ein Zusammenleben mit - einem türkischen...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.08.2013 - 7 S 64.13 - asyl.net: M21113
OVG Berlin-Brandenburg Der Wegfall des Widerspruchsverfahrens für nach dem 30. April 2006 verfügte Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger im Land Berlin verstößt nicht gegen sog. die...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.08.2013 - 7 B 24.13 - asyl.net: M21116
OVG Berlin-Brandenburg Ist ein türkischer Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig krank und zeichnet sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung nicht ab, dass er erneut eine Arbeit wieder aufnehmen kann, gehört er dem...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.08.2013 - 7 B 4.13 - asyl.net: M21115
BVerwG 1. Die anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommene Verpflichtung, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen...
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.2013 - 1 C 16.12 - asyl.net: M20868
BVerwG 1. Die abweichende Würdigung, ob eine bestimmte Rechtsfrage vom EuGH geklärt worden ist oder nicht, begründet keine Rechtssatzdivergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. 2. Bei dem Inhaber einer...
BVerwG, Beschluss vom 15.04.2013 - 1 B 22.12 - asyl.net: M20846
VGH Hessen Das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf eine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die nach Aufhebung der Richtlinie zum...
VGH Hessen, Beschluss vom 28.02.2013 - 9 A 825/12.Z - asyl.net: M20611
VG Regensburg Wechsel von einer Zeitarbeitsfirma zum Stammarbeitgeber stellt einen assoziationsrechtlichen schädlichen Arbeitgeberwechsel dar; Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des...
VG Regensburg, Urteil vom 28.12.2012 - AN 5 K 12.01158 - asyl.net: M20454
OVG Berlin-Brandenburg Für die Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit mit Zustimmung der Bundesagentur gelten nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BeschVerfV die Regelungen in §§ 39 bis 41 AufenthG entsprechend. Gemäß § 39 Abs....
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2012 - 11 S 72.12 - asyl.net: M20330
OVG Berlin-Brandenburg 1. Art. 6 ARB 1/80 geht davon aus, dass "ein türkischer Arbeitnehmer, der … ordnungsgemäß beschäftigt war …, in diesem Staat während eines angemessenen Zeitraums ein Aufenthaltsrecht besitzt, um dort...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.12.2012 - 11 N. 54.11 - asyl.net: M20331
OVG Berlin-Brandenburg 1. "Veränderte Umstände", die einen Beteiligten zur Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 7 S 2 VwGO berechtigen, sind auch im Falle einer sich nachträglich ergebenden "Änderung der...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.11.2012 - 11 S 63.12 - asyl.net: M20333
EuGH Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Assoziationsratsbeschlusses 1/80, ist dahin auszulegen, dass er die zuständigen nationalen Behörden daran hindert, den Aufenthaltstitel eines türkischen...
EuGH, Urteil vom 08.11.2012 - C-268/11 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2013, S. 40 ff.) - asyl.net: M20128
OVG Nordrhein-Westfalen Die Frage, ob die Stillhalteklausel aus Art. 13 ARB 1/80 auch für die Einreise von Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer gilt, ist in der Rechtsprechung ungeklärt. Sie bedarf einer vertiefenden...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.10.2012 - 17 B 782/12 - asyl.net: M20099
OVG Berlin-Brandenburg Nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung bei dem selben Arbeitgeber besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gem. Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 . Solange es sich um...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.08.2012 - 11 S 46.12 - asyl.net: M19961
OVG Nordrhein-Westfalen Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Selbstständige gem. § 21 Abs. 1 AufenthG i.V.m. 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.07.2012 - 17 B 779/12 - asyl.net: M20217
EuGH Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das – am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und von den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits...
EuGH, Urteil vom 19.07.2012 - C-451/11 - asyl.net: M20049
VG Bremen Eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 4 Abs. 5 AufenthG ist auf Antrag zu erteilen. Lediglich bei Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt entfällt die Pflicht, eine...
VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 08.06.2012 - 4 K 1512/11 - asyl.net: M19980
BVerwG 1. Ein assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 rechtfertigt es für sich genommen nicht, bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28...
BVerwG, Urteil vom 22.05.2012 - 1 C 6.11 - asyl.net: M20008
OVG Saarland 1. Das Visumsverfahren stellt keine "neue Beschränkung für den Zugang zum Arbeitsmarkt" im Sinne der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 - und auch der am 1.12.1976 in Kraft getretenen...
OVG Saarland, Beschluss vom 02.05.2012 - 2 B 47/12 - asyl.net: M19707
BVerwG 1. Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt, wenn eine Gesamtbewertung ergibt, dass es sich hierbei um eine echte und tatsächliche...
BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 - asyl.net: M19724
EuGH Art. 7 ARB 1/80 ist dahin auszulegen, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, sich weiterhin auf diese Bestimmung...
EuGH, Urteil vom 29.03.2012 - C-7/10; C-9/10 - asyl.net: M19521
OVG Hamburg Aus dem Diskriminierungsverbot gemäß Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 ergibt sich jedenfalls dann kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn der türkische Arbeitnehmer nach einer Arbeitslosigkeit...
OVG Hamburg, Urteil vom 29.03.2012 - 4 Bf 210/09 - asyl.net: M19708
VGH Hessen Beschäftigungszeiten nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis, die einem türkischen Staatsangehörigen nur aufgrund einer Täuschung - etwa über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft -, die...
VGH Hessen, Beschluss vom 09.02.2012 - 9 A 1864/10 - asyl.net: M20031
VG Aachen Erfolgreicher Antrag eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Bescheinigung über seinen vorläufig als erlaubt geltenden Aufenthalt (Fiktionsbescheinigung) aufgrund der...
VG Aachen, Beschluss vom 20.12.2011 - 8 L 127/11 - asyl.net: M19918
BVerfG Es liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor, wenn ein Gericht es versäumt, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zu der Frage einzuholen, ob europarechtlich begünstigten...
BVerfG, Beschluss vom 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09 - asyl.net: M19183

References: Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 § 132
 Art. 9
 § 10
 § 39
 Art. 6
 § 80

EuGH 
 Art. 13
 Art. 6
 § 21

EuGH 
 § 4
 Art. 7
 § 28
 Art. 13
 Art. 6

EuGH 
 Art. 10