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Timestamp: 2019-08-21 17:56:29+00:00

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 541 Unterlassungsklage bei ve ... / 2.2.4 Verjährung
Rz. 10d Der Beseitigungs- (hier: Beseitigung einer von einem ausländischen Mieter vor dem Fenster der gemieteten Wohnung angebrachten Parabolantenne) und Unterlassungsanspruch verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 (AG Hamburg-Altona, Urteil v. 20.1.2009, 316 C 275/08, WuM 2009, 410). Gemäß Art. 229 § 6 Satz 2 EGBGB gilt diese Verjährungsfr...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567 entspricht dem bisherigen § 577 und wird sprachlich geringfügig verändert, inhaltlich jedoch unverändert übernommen. Systembedingt bezieht sich die Vorschrift auf Wohnraum. Die Anwendung auf Mietverhältnisse über andere Räume als Wohnräume und Grundstücke ergibt sich durch § 578. §§ 566ff. regeln nicht den Fall, dass der bisherige Vermieter nach der Überlassung des Gru...mehr
Laden-Teileigentum als Weinlokal
Leitsatz Nutzung eines Laden-Teileigentums als Weinlokal bzw. Wein-Bar Normenkette §§ 10, 15 WEG Kommentar Ist eine Teileigentumseinheit kraft Teilungserklärung als "Laden" zweckbestimmt, muss nicht per se etwaige Nutzung als Weinlokal bzw. Wein-Bar unzulässig sein und Unterlassungsansprüche rechtfertigen. Der Beschrieb eines Teileigentums als Laden unterliegt insoweit einem B...mehr
Rz. 37 Die Rechtsprechung zur Tierhaltung in Mieträumen ist ausgesprochen vielfältig und beinahe unübersehbar (vgl. nur Sternel, Mietrecht aktuell, Rn. 235 ff.). Sie wird durch die Rechtsprechung der Instanzgerichte geprägt, wobei im Hinblick auf die Berufungssumme es vielfach bei Entscheidungen der AG verbleibt. Überdies ist die Rechtsprechung der OLG und des BGH in Mietsa...mehr
2.2.1 Grundsätze Rz. 10a Der Mieter darf auch Anlagen zum einwandfreien Rundfunk- und Fernsehempfang installieren lassen, solange keine ausreichende Gemeinschaftsantenne vorhanden ist (BVerfG, NJW 1992, 493; vgl. dazu näher § 535 Rn. 31 ff.). Dagegen ist das Anbringen einer Antenne für den Amateurfunk nicht durch den vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt (LG Köln, GE 1981, 241; si...mehr
Rz. 11 Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs ist ferner, dass der Vermieter den Mieter zunächst abmahnt. In der Abmahnung muss der Mieter aufgefordert werden, den beanstandeten, vertragswidrigen Gebrauch einzustellen (LG Aachen, Urteil v. 18.9.1987, 5 S 207/87, WuM 1988, 55). Die Abmahnung muss die vertragswidrige Handlung genau bezeichnen (BGH, Urteil v. 18.11.1999, III ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 541 Unterlassungsklage bei ve ... / 2.2.3 Entfernungsanspruch des Vermieters
Rz. 10c Die Anbringung einer Parabolantenne an der Balkonbrüstung der gemieteten Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters ist vertragswidrig, wenn der Vermieter nicht – aufgrund einer aus § 242 herzuleitenden Nebenpflicht aus dem Mietvertrag – verpflichtet ist, die Anbringung der Parabolantenne durch den Mieter zu dulden. Für den Entfernungsanspruch des Vermieters reicht es da...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 541 Unterlassungsklage bei ve ... / 2.2.1 Grundsätze
Rz. 10a Der Mieter darf auch Anlagen zum einwandfreien Rundfunk- und Fernsehempfang installieren lassen, solange keine ausreichende Gemeinschaftsantenne vorhanden ist (BVerfG, NJW 1992, 493; vgl. dazu näher § 535 Rn. 31 ff.). Dagegen ist das Anbringen einer Antenne für den Amateurfunk nicht durch den vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt (LG Köln, GE 1981, 241; siehe ferner BayOb...mehr
Rz. 2 Ob der Gebrauch vertragswidrig ist oder nicht, bestimmt sich in erster Linie nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Sind diese auslegungsfähig und auslegungsbedürftig, ist der wirkliche Parteiwille zu ermitteln. Sind die Vereinbarungen lückenhaft, ist der vertragsgemäße Gebrauch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermitteln (Schmidt-Futterer/Blank...mehr
Mietrechtsänderungsgesetz – Überblick über die Neuregelu ... / 1.1.2.8 Begrenzung der Minderungsbefugnis (§ 536 BGB)
In § 536 Abs. 1 BGB ist Folgendes geregelt: "(1) 1Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. 2Für die Zeit, während der die...mehr
Geschäftliche Handlung / 6.4 Strafanzeige gegen Wettbewerber
Wenn ein Unternehmer gegen einen Wettbewerber bzw. seine Vertreter eine Strafanzeige erstattet, lässt sich durchaus ein objektiver Zusammenhang zum Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen herstellen, da sich dies zumindest indirekt auswirken kann. Dem von der Strafanzeige betroffenen Mitbewerber fehlt jedoch nach Auffassung des Kammergerichts in diesen Fällen regel...mehr
Die Gerichtsmeinung Nach Auffassung des OVG Koblenz kann sich der Nachbar eines Kinderspielplatzes gegen die Geräuscheinwirkungen einer dort installierten Seilbahn nicht unter Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch mit dem Argument zur Wehr setzen, dass die in § 22 Abs. 1a BImSchG normierte Duldungspflicht lediglich die unmittelbar durch Kinder verursac...mehr
Keine Aktivlegitimation einzelner Eigentümer nach Übertragung gemeinschaftsbezogener Unterlassungsansprüche auf Verband
Leitsatz Hat die Gemeinschaft die Verfolgung gemeinschaftsbezogener Unterlassungsansprüche durch Beschluss auf den Verband übertragen, entfällt für individuelle Anspruchsgeltendmachung im Nachhinein seitens einzelner Eigentümer die erforderliche Aktivlegitimation Normenkette § 10 Abs. 6 WEG Kommentar Diverse, individuell klägerseits geltend gemachte Nutzungsunterlassungsansprü...mehr
Hausordnung – Vermieter darf großzügig sein
Mieter sowohl von Wohn- als auch von Geschäftsräumen sind grundsätzlich auch zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen berechtigt. Bestehen keine besonderen Vereinbarungen, umfasst dieses Recht alle mit dem Wohnen bzw. der Benutzung von Geschäftsräumen typischerweise verbundenen Umstände. Mitbenutzungsrecht des Mieters Ein Mieter ist daher berechtigt, einen Kinderwagen oder Ro...mehr
zfs 02/2013, Unterlassungsanspruch gegen den Halter eines Kfz bei unbefugtem Abstellen eines Kfz auf einem Grundstück durch einen Dritten
BGB § 862 Abs. 1 Leitsatz Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein. BGH, Urt. v. 21.9.2012 – V ZR 230/11 Sachverhalt Der Sportwagen des beklagten Halters wurde...mehr
zfs 02/2013, Unterlassungsanspruch gegen den Halter eine ... / Leitsatz
Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein. BGH, Urt. v. 21.9.2012 – V ZR 230/11mehr
zfs 02/2013, Unterlassungsanspruch gegen den Halter eine ... / 2 Aus den Gründen:
[3] "Die Revision des Bekl. ist unbegründet. Dem Kl. steht gegen den Bekl. ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halterermittlung zu." [4] 1. Rechtsfehlerfrei hat das BG einen Unterlassungsanspruch des Kl. gem. § 862 Abs. 1 S. 2 BGB bejaht. [5] a) Das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem von dem Kl. gemieteten Grundstück stellt eine verb...mehr
zfs 02/2013, Unterlassungsanspruch gegen den Halter eine ... / Sachverhalt
Der Sportwagen des beklagten Halters wurde in den Abendstunden für etwa zwei Stunden auf dem durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichneten, von dem Kl. gemieteten Geschäftsgrundstück unbefugt abgestellt. Nachdem der Kl. den Halter ermittelt hatte, wandte er sich an einen Rechtsanwalt. Auf dessen Aufforderung gab der Bekl., der vortragen lässt, er selbst habe den Spo...mehr
zfs 02/2013, Unterlassungsanspruch gegen den Halter eine ... / 3 Anmerkung:
Handlungsstörer i.S.d. § 1004 BGB war derjenige, der nach der Darstellung des Bekl. den Pkw auf dem Privatparkplatz des Kl. abgestellt hatte. Der Fahrer des Fahrzeugs des Bekl. hatte durch eigene Handlung unmittelbar das Eigentum des Kl. verletzt. Da Eigentum nicht nur durch aktives Tun, sondern auch durch das Halten und Beherrschen einer störenden Anlage – wie hier vermitte...mehr
AGS 2/2013, Rechtsmissbräuchliches Erstattungsverlangen ... / 2 Aus den Gründen
Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höhe nach auszufüllen und sei deshalb auf eine formale Pr...mehr
AGS 2/2013, Rechtsmissbräuchliches Erstattungsverlangen ... / 1 Sachverhalt
Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin wegen eines bebilderten Artikels über die Erkrankung von Ernst August Prinz von Hannover in der Zeitschrift "die aktuelle" im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Verbreitung der Behauptung in Anspruch, ihre Mutter sei mit ihr und ihrer Schwester Alexandra auf Capri gewesen, als die schockierende Nachricht bekannt...mehr
Durchgestrichene "Statt"-Preise unzulässig
Leitsatz Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist unzulässig, wenn nicht deutlich wird, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem alten Preis handelt und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte eine sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen geworben. Geklagt hatte daraufh...mehr
zfs 12/2012, Keine Gleichstellung des Abbruchs eines obe ... / 2 Aus den Gründen:
[3] "Das BG meint, das LG habe kein unzulässiges Teilurteil erlassen. Während die Klage die Berechtigung des Bekl. zu einem sofortigen Abriss der Mauer zum Gegenstand habe, gehe es bei der Widerklage darum, wer letztendlich für die bodenphysikalische Stütze des Grundstücks der Kl. verantwortlich sei. Der Unterlassungsanspruch sei begründet. Er lasse sich möglicherweise aus e...mehr
AGS 09/2013, Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsba ... / B. Beschlussverfahren
AGS 09/2013, Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsve ... / Leitsatz
Nimmt ein Antragsteller zwei konzernrechtlich verbundene Unternehmen wegen einer identischen Berichterstattung in getrennten Verfügungsverfahren auf Abdruck einer Gegendarstellung in Anspruch, kann das Verlangen nach Erstattung der anwaltlichen Mehrkosten infolge der getrennten Anspruchsverfolgung ebenso wie bei Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich sein. OLG Hamburg, ...mehr
zfs 11/2012, Unwirksamkeit von Klauseln über den Schaden ... / Sachverhalt
Die Kl., … , macht gegenüber der Bekl., … , Ansprüche nach dem Unterlassungsklagegesetz und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Insb. streiten die Parteien um die Wirksamkeit zweier Klauseln in den Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Bekl. Ihnen liegen die ARB 2009 zugrunde, die im Versicherungsfall eine variable Selbstbeteiligung vorsehen. Mit...mehr
zfs 12/2012, Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung mehr ... / Sachverhalt
Der ASt. hatte beim LG Berlin zum Az. 27 O 122/10 gegen die AG eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Wortberichterstattung erwirkt. Auf Antrag von vier weiteren Familienmitgliedern des ASt. hat das LG Berlin in vier weiteren Verfahren zu den Az. 27 O 96/10, 27 O 123/10, 27 O 126/10 und 27 O 127/10 gleichlautende Untersagungsverfügungen betreffend dieselbe Wortbe...mehr
AGS 09/2013, Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsve ... / 1 Sachverhalt
Der Antragsteller begehrt Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin, ein Medienunternehmen der S.-Gruppe, vor dem LG im Wege der einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung wegen eines über ihn am 7.11.2011 auf der Homepage "www.S.de" erschienenen Artikels in Anspruch. Zeitgleich führte er vor demselben Gericht e...mehr
AGS 09/2013, Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsve ... / 2 Aus den Gründen
Das LG hat die Kosten zutreffend festgesetzt. Allerdings ist entgegen der Auffassung des LG nicht § 15 Abs. 2 S. 1 RVG als entscheidungserhebliche Norm heranzuziehen (OLG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2011 – 4 W 47/11). Die Berechnung der Gebühren erfolgt vielmehr unter der Prämisse, dass das Verlangen des Antragstellers auf Festsetzung von der Rechtsanwaltsgebühren auf der Berech...mehr
zfs 12/2012, Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung mehr ... / 2 Aus den Gründen:
[6] "… III. 2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist der von der AG erhobene Einwand, der ASt. und seine Angehörigen hätten durch das Erwirken von fünf gleichlautenden und auf dieselbe Berichterstattung gestützten Unterlassungsverfügungen in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, im Kostenf...mehr
AGS Nr.11/2012, Streitwert eines Anspruchs auf Unterlass ... / 2 Aus den Gründen
Das Gericht setzt den Gebührenstreitwert, den es gem. § 23 Abs. 1 RVG auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung als Gegenstandswert zugrunde legt, auf 500,00 EUR fest. Dieser Bewertung liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Der Gebührenstreitwert bestimmt sich regelmäßig nach §§ 39 ff., 48 GKG, wobei in Ermangelung besonderer Vorschriften nur subsidi...mehr
Nutzung von zu gewerblichen Zwecken nutzbarem Teileigentum als muslimisch-religiöses Gemeindezentrum
Leitsatz Kraft Gemeinschaftsordnung zu gewerblichen Zwecken nutzbares Teileigentum kann auch als muslimisch-religiöses Gemeindezentrum genutzt werden Inhaltsgleicher Zweitbeschluss zur Abrechnungsgenehmigung (ohne willentliche Aufhebung einer Erstbeschlussfassung) Normenkette §§ 10, 14 Nr. 1, 15 Abs. 1 und 3, 23, 28 Abs. 3 WEG; §§ 133, 157, 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Werden in d...mehr
AGS Nr.11/2012, Keine Erstattungsfähigkeit bei getrennte ... / 2 Aus den Gründen
Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in AGS 2012, 146 veröffentlich ist, ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höh...mehr
AGS Nr.11/2012, Erstattungsfähige Anwaltsvergütung bei K ... / 1 Sachverhalt
Das LG hatte gegen die Antragsgegnerin wegen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ohne vorherige Anhörung im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Antragsgegnerin hat ihre Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Sach- und Rechtslage beauftragt und sich zur Abgabe einer umfassenden Abschlusserklärung mit ausdrücklichem Verzicht auf einen W...mehr
AGS Nr.11/2012, Keine Erstattungsfähigkeit bei getrennte ... / 1 Sachverhalt
Der Antragsteller hatte die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer Wortberichterstattung im Wege einer einstweiligen Verfügung in Anspruch genommen. Das LG hatte dem Antrag stattgegeben, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von 10.000,00 EUR aufzuerlegrn. In vier weiteren Verfahren erwirkten die ebenfalls von der Berichterstattung betroffenen w...mehr
ZErb 10/2012, Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfo ... / Aus den Gründen
I. Das Berufungsgericht meint, dass der Beklagte von dem Kläger nach § 886 BGB oder § 894 BGB die Zustimmung zur Löschung der Vormerkungen auf den Grundstücken verlangen könne, die bis zum 1. Juli 2010 weder veräußert, verpfändet noch von Dritten mit Pfandrechten belastet worden seien. Das Verfügungsverbot sei nämlich an diesem Tage, 30 Jahre nach dem im Übergabevertrag verei...mehr
zfs 9/2012, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § ... / f) Brandschäden durch Silvesterraketen
Ein Eigentümer haftet nicht für Brandschäden am Nachbargebäude infolge einer von ihm abgeschossenen Silvesterrakete im Rahmen des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Nach der Entscheidung des BGH vom 18.9.2009 ist zwar der Störerbegriff erfüllt, allerdings sei die Beeinträchtigung auf das Nachbargrundstück nicht im Wege einer auf §§ 1004, 906 BGB...mehr
Wichtige BGH-Entscheidung Der Fall: Die Kläger sind Eigentümer eines Reihenhausgrundstücks, den Beklagten gehört das benachbarte Grundstück, das mit einem Erbbaurecht belastet war. Zugunsten des jeweiligen Erbbauberechtigten lastete auf dem Grundstück der Kläger eine Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt eines Wegerechts. 2005 erwarben die Beklagten sowohl das auf dem Grundstück ...mehr
AGS 8/2012, Bindungswirkung der fehlerhaft unterbliebene ... / 1 Aus den Gründen
Die zulässige sofortige Beschwerde hat umfassend Erfolg. Betreffend die Erhöhung der Gebühren nach Nr. 1008 VV hat die Rechtspflegerin im Ausgangspunkt Recht. Denn die Prozessbevollmächtigten der Kläger waren für diese zwar in einer Angelegenheit, nicht aber zum selben Gegenstand tätig, sodass an sich die Voraussetzungen für eine Erhöhung nicht vorliegen. Denn der Unterlassun...mehr
AGKompakt 8/2012, Keine Gebührenerhöhung bei Vertretung ... / 3 III. Der Praxistipp
Dass bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Schuldner grundsätzlich eine Gegenstandsgleichheit zu verneinen und eine Gebührenerhöhung damit zu versagen ist, entspricht der ganz. h.M. (BGH AGS 2008, 327 = WRP 2008, 952 = NZG 2008, 514 = BGHR 2008, 935 = AnwBl 2008, 638 = NJW-Spezial 2008, 412 = JurBüro 2008, 416 = RVGreport 2008, 337 = MDR 2008, 1126; OLG Köln AGS 1993, 65...mehr
AGKompakt 8/2012, Keine Gebührenerhöhung bei Vertretung ... / 2 II. Die Entscheidung
Erhöhung setzt denselben Gegenstand voraus Eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV ist nicht eingetreten, da die Prozessbevollmächtigten der beiden Antragsgegner diese nicht wegen desselben Gegenstands vertreten haben. Unterlassungsansprüche sind gesonderte Gegenstände Sind mehrere Schuldner jeweils zur Unterlassung verpflichtet, so schuldet jeder von ihnen nur seine eigene Unterlassung...mehr
Leitsatz Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 812, 1093 Kommentar A übertrug das Eigentum ...mehr
Streit um Versorgungsleitungen Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Nachbarstreit, in dem einer der Beteiligten seinen Nachbar auf Unterlassung der Nutzung der in einem Teil seines Grundstücks verlegten Versorgungsleitungen und zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Vergangenheit verklagt hatte. Nachbar nicht Störer Nach Auffassung des BGH scheitert die Klage dar...mehr

References: § 541
 § 195
 Art. 229
 § 6
 § 567

§ 567
 § 577
 § 578
 BGH 
 § 535
 § 541
 § 242
 § 541
 § 535
 § 536
 § 22
 § 10
 § 862
 § 862
 § 1004
 § 15
 § 23
 § 886
 § 894
 BGH 
 BGH