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Timestamp: 2018-09-21 14:01:03+00:00

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Fr, 21. September 2018, 16:01 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Urteile zu StPO (Stand 31.12.2012) Strafprozeßordnung §338
3 StR 196/11
Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist
2 StR 338/10
Offenes Bekenntnis eines Schöffen zur Selbstjustiz + Eintreibung von Forderungen mit rechtswidrigen Drohungen begründet Besorgnis der Befangenheit, wenn Verbindung zum Strafverfahren besteht, in dem Schöffe tätig ist
GSSt 1/09
BGH erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage
Verhandlung über Entlassung eines Zeugen ist kein Teil der Vernehmung iSv. § 247 StPO
5 StR 530/08
Erfolgt nach Entfernung des Angeklagten während Zeugenvernehmung in andauernder Abwesenheit des Angeklagten förmliche Augenscheinseinnahme, so ist Revisionsgrund nicht erfüllt, wenn Angeklagtem das Objekt bei Unterrichtung gezeigt wird
OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch
1 Ws 602/09
Strafverfahren: Beschwerde gegen Ablehnung der während der laufenden Hauptverhandlung beantragten Akteneinsicht ist unzulässig
3 StR 376/08
Präsidiumsbeschluss über Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an diese ist zu begründen
5 StR 537/08
Göttinger Urteil wegen vierfachen Mordes durch Frau an betagten Männern (inkl. 4. Ehemann) rechtskräftig
Bestimmung des Vorsitzenden einer großen Strafkammer ist auch nach der Neufassung des § 21g GVG Teil der vorschriftsmäßigen Besetzung iSd. § 338 Nr. 1 StPO
4 StR 376/08
3 StR 443/08
3 StR 413/08
5 StR 404/08
5 StR 336/08
5 StR 317/08
3 StR 250/08
1 StR 289/08
1 StR 263/08
1 StR 132/08
3 StR 28/08
5 StR 129/07
1 StR 653/07
Etwaiger Verstoß gegen § 216 II S.2 StPO berührt Wirksamkeit der Ladung zur Hauptverhandlung nicht. Deshalb besteht auch kein Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 217 II StPO
3 StR 509/07
2 StR 492/07
4 StR 507/07
3 StR 404/07
3 StR 417/07
Urteil - Kurz
1 StR 539/07
4 StR 493/07
5 StR 227/07
1 StR 407/07
5 StR 72/07
3 StR 96/07
Sind in einer Hauptverhandlung noch keine Erträge erzielt worden, die bei einer Unterbrechung fortwirkten, bei einer Aussetzung aber erneut gewonnen werden müssten: Aussetzung zulässig
3 StR 163/07
4 StR 540/06
2 StR 84/07
1 StR 167/07
5 StR 530/06
3 StR 132/07
3 StR 75/07
5 StR 475/02
2 StR 102/07
4 StR 48/07
2 StR 370/06
1 StR 583/06
5 StR 472/06
2 StR 301/06
1 StR 388/06
2 StR 104/06
2 StR 499/05
,,Schwarze Kassen´´ bei Parteien = Untreue? - Zu den Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes eines Gefährdungsschadens bei der Untreue
3 StR 364/06
4 StR 353/06
1 StR 285/06
1 StR 371/06
5 StR 249/06
1 StR 147/06
1 StR 87/06
4 StR 89/06
5 StR 154/06
3 StR 216/06
Vositzender entscheidet ohne Widerspruch, daß Zeuge entsprechend Regelfall § 59 StPO in Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes nicht vereidigt: Keine Revision nach § 338 Nr.5 StPO
CDU-angehörige Richter können in Parteispendenskandal (Hessen) richten - zum gesellschaftsrechtlichen Status von Parteien
5 StR 484/05
3 StR 174/06
4 StR 192/06
4 StR 131/06
5 StR 597/05
3 StR 429/05
3 StR 23/06
1 StR 20/06
2 StR 585/05
Annahme niedriger Beweggründe des Mordmerkmals
1 StR 13/06
5 StR 500/05
Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung (gegen BGHSt 31, 15; nicht tragend)
3 StR 460/05
1 StR 409/05
1 StR 527/05
Entscheidung über die Anzahl der bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit (hier: schmales Treppenhaus) zugelassenen Zuhörer ist vom Revisionsgericht nur auf Ermessensfehler überprüfbar
Teil der bei öffentlichen Verhandlungen der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Plätze kann Pressevertretern vorbehalten bleiben
1 StR 411/05
2 BvR 799/05
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor.
1 StR 454/05
3 StR 342/05
5 StR 278/05
1 StR 350/05
Entscheidung über die Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung (§ 76 Abs. 2 GVG) kann nicht deshalb geändert werden, weil wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans eine andere Strafkammer für den Fall zuständig geworden ist
5 StR 180/05
Ablehnungsgesuch \"mit Unrecht verworfen\" wegen willkürlicher oder Anforderungen des Art. 101 I S.2 GG grundlegend verkennender Rechtsanwendung
3 StR 446/04
Zur Anwendung von § 26 a StPO und ihrer revisionsgerichtlichen Kontrolle nach der Entscheidung des BVerfG vom 2. Juni 2005 (2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01)
2 StR 21/05
Wird eine Strafsache auf einen Tag zwischen 2 ordentlichen Sitzungstagen terminiert, so handelt es sich nicht um eine ordentliche Sitzung, sondern um eine außerordentliche Sitzung
2 BvR 625/01
Zu den (engen) verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO (Befangenheitsantrag durch betroffenen Richter ablehnbar? Bisherige Praxis unzulässig.)
5 StR 532/04
A - Bechluss - Kurz
1 StR 43/05
1 StR 379/04
5 StR 380/04
Befangenheitsantrag des Angeklagten wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
1 StR 375/04
3 StR 255/04
Neuregelung des Vereidigungsrechts könnte zur Folge haben, daß in manchen Fällen Abwesenheit des Angeklagten bei Beschluß über die Vereidigung eines getrennt vernommenen Zeugen keinen wesentlichen Verfahrensteil betrifft
3 StR 380/03
Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung kein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO, auch wenn Ergebnis nicht in öff. Verhandlung eingeführt
2 StR 158/04
Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises durfte nicht in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen (auch nicht während Opfervernehmung, von der Angeklagter ausgeschlossen war) - Rückverweisung
2 StR 380/03
Revisionserfolg wegen falscher Kammerbesetzung nach diversen Geschäftsordnungswechseln
2 StR 383/03
Zum Erlaß eines kammerinternen Geschäftsverteilungsplans - Revision nach § 338 Ziff. 1 erfolgreich
4 StR 67/04
Verurteilung wegen schweren Menschenhandel: Beweiswürdigung ist widersprüchlich und lückenhaft
5 StR 410/03
Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bestätigt
2 StR 462/03
Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von Kranken in Einrichtungen - bestätigt
2 StR 315/03
3 StR 438/03
1 StR 102/03
Ein erkennender Richter ist nicht \"in der Sache"\ als Staatsanwalt tätig gewesen und deshalb von Mitwirkung ausgeschlossen
5 StR 447/03
Anwältin darf mindestens bis zur Rechtskraft des Zulassungswiderrufs (wegen Vermögensverfalls) Strafverteidigerin sein
2 StR 291/03
Verwahrung nach § 66 IV S. 4 StGB ist U-haft auch dann, wenn Verfahren, in welchem sie angeordnet wurde, nicht zur Verurteilung führte und der Angeklagte für U-haft entschädigt wurde
1 StR 395/03
LG Tübingen aufgehoben: falsche Berechnung der Urteilsabsetzungsfrist (7 Wochen) kann deren Überschreitung nicht rechtfertigen
4 StR 315/03
Kurzer - Beschluß
4 StR 173/03
Kurzer - Beschluss (IC)
2 StR 309/02
Gerichtsstand des Zusammenhangs (§§ 3, 13 StPO) bleibt auch nach späterer Trennung erhalten
1 StR 324/03
3 StR 199/03
A - Beschluss - Mittellang
2 StR 68/03
Wilder Osten - Mord oder Totschlag? Anstiftung oder Beihilfe? LG Trier aufgehoben und zurückverwiesen, gem Antrag Staatsanwaltschaft
2 StR 531/02
Hier bleibt schon offen, welche konkreten Sachverhalts-Alternativen das LG gegenüberstellt
4 StR 126/03
Neu- Kurzer Beschluß (IC)
5 StR 30/03
Zum Verfall gem. § 73 ff StGB und dessen Begründung bei Betäubungsmitteldelikten (Haschisch)
5 StR 556/02
Rauschgift ist in beiden Fällen nicht sichergestellt worden; eine Gesundheitsgefährdung der Allgemeinheit ist damit nicht ausgeschlossen worden.
2 StR 513/02
Betrugstaten - freigesprochen - Urteil aufgehoben
1 StR 270/02
LG Augsburg mit Feststellungen aufgehoben. Einnahme eines Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten
1 StR 234/02
Zum Aufhebungsumfang bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes - LG München I aufgehoben
5 StR 617/01
Archiv - Kurzer Beschluß
Amtstäger erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit-insoweit gelten für ihn gleichermaßen die für einen Ermessensbeamten entwickelten Grundsätze
1 StR 557/01
A - Langer - Beschluß
3 StR 345/01
A - Beschluss - Mittellang - Leitsatz
5 StR 437/01
DEKRA-Prüfungsbetrug bei Führerschein - Eintritt eines Ersatzschöffen ist von Revision nur auf Willkür zu überprüfen
1 StR 471/01
Archiv - Kurzer Beschluß (IC)
1 StR 367/01
Archiv - Langes Urteil (IC)
...zz-Schreiben
AnwSt(R) 13/00
3 StR 187/01
3 StR 225/01
1 StR 534/00
A - Beschluss - Sehr Kurz
2 StR 504/00
A - Beschluss - Mittellang - Leits.
4 StR 290/01
4 StR 550/00
A - Urteil - Lang
3 StR 462/00
1 StR 504/00
Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in der zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen, vermag die besondere Bedeutung eines Falles iSv § 24 I Nr. 3 GVG nicht zu begründen.
5 StR 107/01
2 StR 369/00
A - Mittellanges - Urteil
3 StR 495/00
2 StR 527/00
Zur täterschaftsbegründenden Völkermordabsicht des § 220 a StGB.
3 StR 528/00
2 StR 389/00
LG Main wird mit Maßgabe verworfen, daß der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener versuchter Durchfuhr von Betäubungsmitteln entfällt
1 StR 492/00
3 StR 389/00
5 StR 150/00
1 StR 361/00
5 StR 262/00
5 StR 311/00
5 StR 193/00
3 StR 32/00
4 StR 80/00
Verurteilung wegen Vergewaltigung - Senat macht wegen der wiederholten Aufhebung in dieser Sache von der Möglichkeit des § 354 II Satz 1 2. Alt. StPO Gebrauch
1 StR 83/00
3 StR 16/00
2 StR 514/99
4 StR 446/99
2 StR 499/99
1 StR 633/99
Verurteilung wegen begangenen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bestätigt
2 BvQ 5/98

References: §338

BGH 
 § 247
 § 21
 § 338
 § 216
 § 217
 § 59
 § 338
 § 93
 Art. 101
 § 26
 § 26
 § 338
 § 338
 § 66
 § 73
 § 24
 § 220
 § 354