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Timestamp: 2018-05-27 17:44:39+00:00

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VG Oldenburg: Herabsetzung des Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklage einer «Online-Kanzlei» im Rahmen des Asylverfahrens
RVG § 30 I, II
Der Gegenstandswert des § 30 I 1 RVG iHv 5.000 EUR ist unbillig, wenn beantragtes Ziel des Klageverfahrens (Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO) nur die Fortsetzung des Asylverfahrens ist. Ein derartiges Klagebegehren ist weder von der Bedeutung für die Kläger, noch vom Aufwand für deren Prozessbevollmächtigten vergleichbar mit einer beantragen (Sach-)Entscheidung durch das Gericht. Das Geschäftsmodell eines als „Online-Kanzlei“ firmierenden Rechtsanwalts besteht darin, sich auf einige wenige Rechtsberatungsprodukte zu beschränken, die sich regelmäßig wiederholen, um über die Zahl der auf diese Weise eingegrenzten Verfahren mit einmal entstandenen Aufwand für die Erstellung einer Mustervorlage für das jeweilige Rechtsproblem und in der Folgezeit lediglich gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierung möglichst viele Verfahren abzudecken und mit insgesamt wenig Aufwand entsprechende Umsätze generieren zu können. (Leitsätze der Schriftleitung)
VG Oldenburg, Urteil vom 06.03.2018 - 15 A 8409/17, BeckRS 2017, 144280
BGH: Tod des sich selbst vertretenden Anwalts während des Verfahrens
ZPO §§ 78 IV, 239 I, 246 I; BRAO § 53
Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Rechtsanwalts endet. (amtlicher Leitsatz)
BGH, Beschluss vom 01.03.2018 - IX ZR 2/18, BeckRS 2018, 03822
LG Verden: Bindende Pflichtverteidigerbestellung bei Antrag der Staatsanwaltschaft
StPO §§ 141 III 3, 142 I, 169 a, 305
Ein gestellter Antrag der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird nicht dadurch unwirksam, dass der Verteidiger unter Bezugnahme auf die Anklageschrift seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Der einmal gestellte Antrag kann in der Folge nicht mehr zurückgenommen werden.
LG Verden, Beschluss vom 09.06.2017 - 1 Qs 61/17, BeckRS 2017, 141441
BAG: Einem freigestellten Betriebsrat ist Arbeitsentgelt fortzuzahlen, orientiert an der Arbeitszeit seiner hypothetischen Arbeitstätigkeit
BetrVG §§ 37 II, 78; BGB § 611
Ein Mitglied des Betriebsrats muss sich in dem zeitlichen Umfang für Betriebsratstätigkeiten zur Verfügung halten, in dem es ohne die Freistellung nach dem Arbeitszeitsystem zu arbeiten hätte.
BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 (LAG Sachsen), BeckRS 2017, 143412
LSG Bayern: Zusatzleistungen des Arbeitgebers als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
SGB IV § 14; SvEV § 1; EStG §§ 3, 40
1. Ein wirksam vereinbarter Lohnverzicht kann von der Betriebsprüfung nicht derart ignoriert werden, dass unter Bezug auf das Entstehungsprinzip SV-Beiträge aus der Lohndifferenz nachgefordert werden.
2. Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugleich mit dem Lohnverzicht anderweitige Leistungen vereinbart, die an sich pauschal versteuert werden können, kommt eine Beitragspflicht dennoch in Betracht. Privilegiert sind nämlich allenfalls solche (Sach-)Leistungen bzw. Zuschüsse, die „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden. Daran fehlt es, soweit auf die Leistung gemäß Arbeitsvertrag ein Anspruch besteht – insbesondere dann, wenn das Versprechen der Zusatzleistung einhergeht mit dem Verzicht auf Barlohn („Gehaltsumwandlung“). (Leitsätze des Verfassers)
LSG Bayern, Urteil vom 14.09.2017 - L 14 R 586/14, BeckRS 2017, 138002
OLG Düsseldorf: Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Vermietung einer Wohnung
AGG §§ 1, 2 I Nr. 8, 21 II
1. Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG.
2. Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung i.H.v. 2.500 EUR zu leisten und zudem gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 AGG die diesem entstandenen Vermögensschäden zu ersetzen, wozu auch die vergeblichen Aufwendungen für die Anfahrt zu einer Wohnungsbesichtigung gehören.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2017 - I-5 U 79/16 (LG Mönchengladbach), BeckRS 2017, 143553
BGH: Freigabe einer selbständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse
InsO § 35 II 1, § 36 I 1; ZPO § 850i I S.1
§ 850i ZPO findet auf den Neuerwerb aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit im Verhältnis zur Masse keine Anwendung. (Leitsatz der Verfasserin)
BGH, Beschluss vom 25.01.2018 - IX ZA 19/17 (LG Köln), BeckRS 2018, 2137
OLG Bremen: Vorbehalt zur Änderung wechselbezüglicher Verfügungen kann von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden
BGB §§ 181, 2065, 2270, 2271, 2361; FamFG §§ 58, 59, 61, 63, 64, 81, 84
Die mittels eines sog. Änderungsvorbehaltes in einem gemeinschaftlichen Testament den Ehegatten wechselseitig eingeräumte Befugnis zur Abänderung wechselseitiger Verfügungen kann von der Zustimmung eines Dritten (hier: Testamentsvollstrecker) abhängig gemacht werden. (amtl. Leitsatz)
OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 - 5 W 27/16, BeckRS 2017, 126888
BGH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung – Familienstreitsachen
ZPO § 233; FamFG § 117
Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand – nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - XII ZB 534/17, BeckRS 2018, 1908
LG Aachen: Kein Beginn der Einspruchsfrist bei fehlender Übersetzung des Strafbefehls
StGB §§ 142 I, 69 II Nr. 3; StPO § 37 III
Die wirksame Zustellung eines Strafbefehls an einen in den Niederlanden lebenden und der deutschen Sprache nicht mächtigen Niederländer erfordert die Beifügung einer Übersetzung in die niederländische Sprache. (Leitsatz des Verfassers)
LG Aachen, Beschluss vom 13.11.2017 - 66 Qs 10/16, BeckRS 2017, 142962
BAG, Urteil vom 14.11.2017 - 3 AZR 781/16 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2017, 142367
BGH: Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung
ALB § 7 VIII; BGB § 307 I 1, II
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Rücktritts- oder Anfechtungserklärungen gilt, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht so ausgelegt werden, dass im Falle einer Sicherungszession Bezugsberechtigter nur noch der Sicherungszessionar ist.
BGH, Urteil vom 07.02.2018 - IV ZR 53/17 (OLG Saarbrücken), BeckRS 2018, 1528
LSG Baden-Württemberg: Verlust gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes auf Heimweg durch Absicht zu halten und SMS zu lesen
SGB VII §§ 7, 8 I 1; SGG § 55 I Nr. 3
Das Abstoppen eines Pkw auf der Straße in der Absicht, nach links in eine Parkbucht abzubiegen, um dort eine auf dem (privaten) Mobiltelefon eingegangene SMS zu lesen, stellt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg eine eigenwirtschaftliche, nicht vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasste Tätigkeit dar.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2017 - L 9 U 764/16 (SG Stuttgart), BeckRS 2017, 142335
LSG Bayern: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach
ZPO §§ 130a V 2, 85 II; SGG §§ 65a, 67, 151 I, 64, 65a, 67, 151 I
Die Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach geschah nicht "ohne Verschulden", wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt den Büroablauf in seiner Kanzlei nicht so organisiert hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets eine Prüfung des Erhalts der Eingangsbestätigung des Gerichts durchgeführt wird. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Bayern, Beschluss vom 03.01.2018 - 17 U 298/17, BeckRS 2018, 654
BSG: Anspruch des Sozialversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind
SGB VI § 118 III
1. Der Rentenversicherungsträger ist nach § 118 Abs. 3 SGB VI berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung einer überzahlten Rente direkt bei dem Zahlungsinstitut einzufordern.
2. Ob ein Anspruch gegen das Zahlungsinstitut besteht, hängt u.a. davon ab, ob auf das Konto, auf das die Rente geflossen ist, durch Verfügungen zugegriffen wurde, die das Zahlungsinstitut dem Rentenversicherungsträger nach § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI entgegenhalten darf.
3. Durch den Großen Senat zu entscheiden ist die Frage, ob die Schließung des Kontos durch den dazu berechtigten Erben eine solche Verfügung ist. (Leitsätze der Verfasserin)
BSG, Beschluss vom 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R, BeckRS 2017, 137064
BGH: Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung
InsO § 129 I
Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 25.01.2018 - IX ZR 299/16, BeckRS 2018, 1030
BGH: Keine Haftung des Vermieters bei einer Befreiung vom Winterdienst
BGH, Urteil vom 21.02.2018 - VIII ZR 255/16 (OLG München)
LAG Hamm: Darlegung der Finanzierung des Lebensunterhalts im PKH-Verfahren erforderlich
ZPO §§ 114 I 1, 118 II 4
1. Eine Partei, die angibt, weder über ein Einkommen noch vorhandenes Vermögen zu verfügen und sich auf konkrete Nachfrage des Arbeitsgerichts nicht dazu erklärt und belegt, wie sie ihren gegenwärtigen Lebensunterhalt bestreitet, erklärt sich lediglich unvollständig zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, weshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert werden kann.
2. Liegen bis zum Ende der Instanz oder zum Ablauf einer durch das Gericht gesetzten Frist, die über das Instanzende hinausgeht, keine hinreichenden Angaben zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor und hat das Arbeitsgericht insoweit zu Recht die Bewilligung abgelehnt, kommt eine - nachträgliche - Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann nicht in Betracht, wenn die Partei nach Ablauf dieser Fristen im Beschwerdeverfahren Belege vorlegt, die eine Bedürftigkeit ergeben. (Leitsätze des Gerichts)
LAG Hamm, Beschluss vom 06.02.2018 - 5 Ta 51/18, BeckRS 2018, 1763
BGH: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung und Streitgegenstand
ZPO §§ 253 II Nr. 2, 322 I
Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 II BGB iVm § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind und im Kern darauf gestützt werden, dass durch den Emissionsprospekt ein unzutreffender Eindruck von den Risiken der Beteiligung vermittelt worden sei, betreffen im Regelfall denselben Streitgegenstand. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 21.11.2017 - II ZR 180/15, BeckRS 2017, 141821
OLG Rostock: «A.C.A.B.» unterfällt dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit
GG Art. 5 I 1, II; OWiG § 118; StGB §§ 125 I, 185, 194 I 1
Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribünenrand des Stadiums in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2018 - 21 Ss OWi 200/17 (Z), BeckRS 2018, 1285

References: § 30
 § 30
 § 75
 § 53
 § 611
 § 14
 § 1
 § 19
 § 21
 § 21
 § 35
 § 36
 § 850

§ 850
 § 233
 § 117
 § 37
 § 7
 § 307
 § 55
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 129
 § 823
 § 264
 § 826
 Art. 5
 § 118
 § 118