Source: http://www.dialog-autovermietung.de/datenschutz/
Timestamp: 2018-03-21 20:28:59+00:00

Document:
AGB und Datenschutz – Dialog Autovermietung in Hamburg
Contact: 040 - 50798967
Email: info@dialog-autovermietung.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dialog-Autovermietung, Inh. Mahmoud Jafari, Saseler Chaussee 57, 22391 Hamburg, Telefon: 040 / 5079 8967, Telefax: 040 / 5079 8968, Mobiltelefon 01703000203, E-Mail: info@dialogautovermietung.de:
§ 1 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen. Sollte eine der Regelungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt. Für Preise und Kautionen gilt die jeweils aushängende Preisliste.
§ 2 Reservierungen Reservierungen können nur für bestimmte Preisgruppen, nicht aber für Fahrzeugtypen entgegengenommen werden. Abbestellungen müssen schriftlich bis zu acht Tagen vor Mietbeginn erfolgen. Bei Abbestellungen innerhalb von acht Tagen vor Mietbeginn werden 75% des Mietpreises berechnet, es sei denn, der Vermieter kann das Fahrzeug anderweitig vermieten. Bei Abbestellungen, die früher als acht Tage vor Mietbeginn erfolgen, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,- fällig. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Mieter jeweils unbenommen.
§ 3 Berechtigte Fahrer Das angemietete Fahrzeug darf nur von Personen gelenkt werden, die im Mietvertrag eingetragen sind. Die Fahrer müssen einen festen Wohnsitz in Deutschland haben und eine gültige EU-Fahrerlaubnis, die älter als zwei Jahre ist, für das gemietete Fahrzeug besitzen. Der Mieter ist verpflichtet, nicht zuvor benannte Fahrer unaufgefordert schriftlich und mit vollständiger Anschrift und Führerscheindaten zu benennen. Alle Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters.
§ 4 Mietwagentarife Es gelten die Preise der bei Anmietung jeweils gültigen Preisliste. Erfüllt der Mieter nicht die Voraussetzungen für einen besonderen Tarif, so ist der Normaltarif zu zahlen. Kosten für Kraftstoff und Betankungsservice gehen zu Lasten des Mieters, sofern das Fahrzeug nicht mit vollem Benzintank zurück gegeben wird. Der Mieter haftet außerdem für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, es sei denn, diese sind durch das Verschulden des Vermieters verursacht worden. Der Vermieter berechnet dem Mieter für jeden solcher Vorgänge eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 11,90 inkl. Umsatzsteuer.
§ 5 Verbotene Nutzungen / Kündigungsrecht Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug zu verwenden: a) Zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests; b) zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen; c) zum Abschleppen und Schieben fremder Fahrzeuge; d) zur Begehung von Zoll- oder sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind; e) zur Weitervermietung: f) zu Fahrerschulungen; g) zu Fahrten ins Ausland, soweit dies nicht mit dem Vermieter ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist. h) für sonstige Nutzungen, die über den vertragsmäßigen Gebrauch hinausgehen. i) zu Demonstrationen, politischen Veranstaltungen und Kundgebungen, oder ähnlichem. Verstößt der Mieter gegen eine dieser Bestimmungen, so ist er dem Vermieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe von € 850,- verpflichtet. Außerdem entfällt der Schutz der Haftungsbeschränkung für Unfallschäden und der Diebstahlversicherung gemäß § 9 AGB. Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter oder ein Dritter, für den der Mieter einzustehen hat, die Sache in erheblich vertragswidriger Weise gebraucht. Gleiches gilt, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es während der Mietzeit zu eine Meinungsverschiedenheit zwischen Mieter und Vermieter über die Verursachung nicht unbedeutender Schäden an der Mietsache kommt. Überschreitet der Mieter die für die Höhe der Kautionszahlung bei Fahrtantritt zu Grunde gelegte tägliche Kilometerleistung erheblich, z.B. durch Mehrfachfahrten im Bundesgebiet, so ist er verpflichtet, dies dem Vermieter sofort anzuzeigen und die Kaution entsprechend aufzustocken. Unterlässt der Mieter die Mitteilung oder die Kautionserhöhung, so hat der Vermieter ein sofortiges fristloses Kündigungsrecht. In sämtlichen vorgenannten Fällen bedarf es für die Kündigung keiner vorherigen Abmahnung. Der Mieter oder ein Dritter, für den der Mieter einzustehen hat, hat das Fahrzeug auf Verlangen des Vermieters in diesen Fällen sofort herauszugeben.
§ 6 Behandlung des Fahrzeuges. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln, regelmäßig die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck zu prüfen und das Fahrzeug ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. Die Fahrzeugpapiere dürfen nicht im Fahrzeug aufbewahrt werden. Die Kosten für Kraftstoff und Öl gehen zu Lasten des Mieters.
§ 7 Reparaturen während der Mietzeit Reparaturen im Wert von mehr als € 50,00 dürfen nur mit Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der entsprechenden Rechnungen, sofern nicht der Mieter für den Schaden haftbar ist. Ist das Mietfahrzeug nicht mehr fahrfähig oder sind bei Weiterfahrt weitere Schäden am Fahrzeug zu befürchten, so ist stets, auch zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen, der Vermieter telefonisch zu benachrichtigen. Der Mieter hat dem Vermieter eine den Umständen entsprechende Zeit zur Ermöglichung der Weiterfahrt einzuräumen.
§ 8 Verhalten bei einem Unfall Der Mieter hat bei einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden unmittelbar nach dem Schadenseintritt die Polizei sowie telefonisch den Vermieter zu verständigen. Das gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Benachrichtigung des Vermieters oder der Polizei, so hat er an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe des an den Unfallgegner zu erstattenden Schadens, höchstens aber € 850,00, zu entrichten. Hat der Mieter den Vermieter unmittelbar nach dem Schadenseintritt gemäß § 8 AGB verständigt, hat er ihn darüber hinaus über den genauen Unfallort, Ursache, Beschädigung, den genauen Hergang des Unfalls und die Personalien sämtlicher Beteiligten, insbesondere auch des gegnerischen Fahrzeughalters und etwaiger Zeugen, sowie das Aktenzeichen der polizeilichen Unfallaufnahme, unverzüglich schriftlich zu informieren. Dieselbe Verpflichtung trifft den Mieter, wenn er den Unfall unverschuldet nicht unmittelbar nach dem Schadenseintritt gemeldet hat; in diesem Falle ist die Unfallanzeige unverzüglich nachzuholen. Bei einem verschuldeten Verstoß gegen diese Verpflichtungen, hat der Mieter an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe des an den Unfallgegner zu erstattenden Schadens, höchstens jedoch € 850,-, zu entrichten.
§ 9 Versicherung Der Mieter haftet stets unbeschränkt bei: 1) durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführte Schäden; 2) Schäden infolge alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit: 3) Schäden, die bei der Benutzung zu verbotenem Zweck (§ 5) entstanden sind; 4) Unfallflucht gem. § 142 StGB; durch den berechtigten Fahrer; 5) Unfallflucht gem. § 142 StGB; durch den Unfallgegner; 6) Schäden, die durch das Ladegut oder unsachgemäßes Laden entstehen. Im Übrigen ist das gemietete Fahrzeug wie folgt versichert: Haftpflicht: Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) haftpflichtversichert. Haftungsbeschränkung für Unfallschäden am Mietwagen: Der Mieter kann durch Zahlung eines zusätzlichen Entgelts eine Haftungsbeschränkung vereinbaren. Er haftet dem Vermieter dann bei von ihm verschuldeten Unfällen bis zu einer Höhe von € 600,- pro Schadensereignis am Mietwagen. Diese Haftung tritt unabhängig von einem Verschulden des Mieters auch dann ein, wenn der Mieter den Unfallverursacher nicht benennen kann. Bei unklarer Rechtslage ist der Mieter dem Vermieter zur Vorleistung der Eigenbeteiligung bis zur rechtskräftigen Klärung der Schuldfrage durch ein Gericht verpflichtet. Diebstahlversicherung: Das Mietfahrzeug ist mit einer Selbstbeteiligung des Mieters von € 6.000,- gegen Diebstahl versichert. Die hohe Selbstbeteiligung resultiert aus dem Umstand, dass bei vielen Diebstählen in der Vergangenheit eine Einwilligung des Mieters oder des Erfüllungsgehilfen (Fahrer) in die Tat nachgewiesen werden konnte. Soweit das Fahrzeug nicht versichert ist und der Mieter bzw. der Fahrer einen Schaden verursacht hat, haftet der Mieter dem Vermieter für die unfallbedingten Reparaturkosten, bei Totalschaden für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich eines erzielten Restwertes. Sofern ein Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter frühestens dann fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Vermieter wird den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich benachrichtigen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt spätestens sechs Monate nach Rücknahme des Fahrzeuges.
§ 10 Rückgabe Als Mietzeit gilt die vereinbarte Mietdauer. Die Rückgabe hat nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit einschließlich vollständiger Wagenpapiere, Schlüssel und Zubehör im Geschäftslokal des Vermieters oder an dem von ihm bezeichneten Ort zu erfolgen. Eine Rückgabe außerhalb der Geschäftszeiten erfolgt auf eigene Gefahr des Mieters. Ein Überschreiten der Mietzeit ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vermieters zulässig. Wird der vereinbarte Rückgabezeitpunkt ohne diese Genehmigung (des Vermieters) überschritten, so wird pro überschrittene Stunde 1/8 der Tagesmiete für das jeweilige Fahrzeug fällig, es sei denn, der Mieter weist nach, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger entstanden sei. Der Vermieter ist berechtigt, statt der anteiligen Tagesmiete nach seiner Wahl den tatsächlichen Schaden ersetzt zu verlangen.
§ 11 Fürsorgepflichten Der Mieter ist während der Mietdauer als Halter im Sinne der Straßenverkehrsbestimmungen anzusehen.. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass beim Betrieb des Fahrzeugs die jeweiligen gesetzlichen Bestimmun genau eingehalten werden.
§ 12 Haftung des Vermieters Der Vermieter haftet für alle dem Mieter schuldhaft zugefügten Personenschäden, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht. Der Vermieter im Übrigen gegenüber dem Mieter im Fall des Leistungsverzuges bzw. der von dem Vermieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung auf Schadensersatz begrenzt auf des 10-fache des vereinbarten Nettomietzinses.
§ 13 GPS-Ortung In einigen Fahrzeugen sind Ortungssysteme zur Aufklärung von Unterschlagung und Diebstählen eingebaut. Bei vertragswidrigem Handeln werden die Daten aus dem Ortungssystem zur Klärung des Falles benutzt. Der Mieter darf unter keinen Umständen diese Einrichtungen entfernen. Bei Entfernung oder Deaktivierung des Ortungssystemes erlischt sofort der Mietvertrag und die Polizei wird allarmiert. Alle Kosten sind dann von Mietern zu ersetzen.
§ 14 Gerichtsstand Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird Hamburg-Mitte als Gerichtsstand vereinbart, soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist oder der Mieter Vollkaufmann oder eine in § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person ist.
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References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 9

§ 6

§ 7

§ 8
 § 8

§ 9
 § 142
 § 142

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 38
 § 33
 § 34