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Timestamp: 2020-01-24 02:46:20+00:00

Document:
DRG Reklamevertrag 1925
Reklamevertrag
gültig vom 1. Januar 1925
Der zwischen der Preußisch-Hessischen Staatseisenbahnverwaltung sowie der Verwaltung der Reichsbahnen einerseits und dem Verlagsbuchhändler Reimar Hobbing andererseits am 23./24. Januar 1918 geschlossene Reklamevertrag ist durch Nachtragsverträge und sonstige Sondervereinbarungen abgeändert und unübersichtlich geworden. Die Rechtsnachfolger der oben genannten Vertragsschließenden, die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft, vertreten durch das Reichsbahn-Zentralamt, und die Deutsche Eisenbahn-Reklame G.m.b.H. vereinbaren deshalb vorbehaltlich der Zustimmung der Hauptverwaltung folgende neue Fassung des Reklamevertrages
Begrenzung des Reklamerechts.
1. Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (weiterhin DRG. genannt) überträgt der Deutschen Eisenbahn-Reklame G.m.b.H. (weiterhin Gesellschaft genannt) das alleinige und ausschließliche Recht zur Ausübung der gewerbsmäßigen Reklame im gesamten Reichsbahngebiet mit Ausnahme der Gebietes der Bayerischen Direktionen sowie der Reichsbahndirektionen in Sachsen, Baden und Württemberg.
2. Das Recht erstreckt sich auf die sämtlichen Baulichkeiten, das gesamte Gelände der Reichsbahnverwaltung, sowie die sämtlichen Züge und enthält im einzelnen die Befugnis, gewerbliche Anzeigen in den Fluren, Vorhallen, Wartesälen und - hallen der Empfangsgebäude, in und an den Unter- und Überführungen, in den Treppenaufgängen und an den Treppengeländern, auf den Bahnsteigen, an den Grenz- und Abschlußgittern zwischen und hinter den Gleisen, an den Rückseiten und Scheidewänden der Ruhebänke, an den der Reichsbahnverwaltung gehörigen Zugangsstraßen, an den Bahnwärterhäusern und anderen Dienstgebäuden, überhaupt auf allen nicht für Eisenbahnzwecke benötigten Plätzen, ferner an den Außenseiten der bahneigenen Güter- und Gepäckwagen sowie im Innern der bahneigenen Personenwagen einschließlich der bahneigenen Schlaf- und Speisewagen, und zwar sowohl in den Abteilen als auch in den Seitengängen der Durchgangswagen, anzubringen. Insoweit Schlaf- und Speisewagen ganz oder hinsichtlich einzelner Räume an Speise- und Schlafwagenunternehmer verpachtet sind oder werden, bleiben sie hierbei ausgeschlossen.
3. Das Recht erstreckt sich nicht auf die Vergebung von Anzeigen auf Umschlägen von Amtsblättern, in dienstlichen Vorschriften, in den von den Reichsbahndirektionen herausgegebenen Fahrplanbüchern und in sonstigen amtlichen Drucksachen. Doch sind der Gesellschaft alle Reklamemöglichkeiten überlassen, die sich auf den Bahnhöfen, in und an den Zügen noch ergeben könnten. Über die Zulässigkeit entscheidet die DRG. allein.
4. Es ist Sache der Gesellschaft, die etwa erforderliche polizeiliche Genehmigung einzuholen.
5. Auch wird der Gesellschaft vorbehaltlich der bestehenden Verträge das alleinige Recht zur Einlegung von Druckschriften in die Züge oder Verteilung in den Zügen übertragen.
6. Die DRG. hat das Recht, die Flächen für die Anzeigen örtlich zu bestimmen und Flächen, die nicht mit Anzeigen versehen werden sollen, nach freiem Ermessen auszuschließen, auch die Wiederbeseitigung bereits angebrachter Anzeigen zu fordern.
7. Durch die Reklame darf die Erkennbarkeit der Bahnhofsbezeichnungen und der amtlichen Aushänge nicht gestört werden.
8. Darüber, wo und in welcher Weise die Reklamen angebracht werden, wie diese beschaffen sein dürfen, ob und inwieweit sie einer besonderen Genehmigung unterliegen, und welche Druckschriften eingelegt werden dürfen, wird im Rahmen des Vertrages eine allgemeine Anweisung getroffen werden. In dieser wird auch die Zulassung der Reklamen sowie die Art der Austragung etwaiger Streitigkeiten näher bestimmt werden. Die auf Grund dieser Anweisung getroffene Entscheidung soll endgültig sein, so daß dagegen weder der Rechtsweg noch ein schiedsrichterliches Verfahren zulässig ist.
Vorbehalte der DRG, für sich sowie zugunsten Dritter.
1.Die Ausübung von Reklmae an posteigenen Postgebäuden auf der Postverwaltung gehöreigem gelände, auch wenn es unmittelbar an Eisenbahnanlagen anstößt, unterliegt der alleinigen Verfügung der Reichspostverwaltung.
An posteigenen Postgebäuden auf von der DRG. gemietetem Gelände übt die Postverwaltung die Innen- und Außenwerbung aus.
Bei Mietpostgebäuden auf Eisenbahngelände, die von der Eisenbahnverwltung beschafft und von ihr zu unterhalten sind, verfügt die Reichspostverwaltung über die Innenreklame; die Außenreklame wird von der Gesellshaft ausgeübt.
Für alle sonstigen postalischen Gebäude und Einrichtungen auf Eisenbahngelände wie Päckereischuppen, Wellblechbuden, Telephonzellen usw. gilt die regelung wie für Mietpostgebäude.
Die Reklame auf Postbriefkästen, Postmarkengebern und Postkarren auf Eisenbahngelände übt die Reichspostverwaltung aus.
2 Die DRG. behält sich das Recht vor, Bekanntmachungen der eigenen Verwaltung sowie sonstiger staatlicher oder anderer Behörden, Bekanntmachungen anderer Eisenbahn- und Verkehrsanstalten, soweit sie nach Ansicht der Eisenbahnverwaltung für den einzelnen Verwaltungsbereich von Interesse sind, und ferner Aushänge, die nach den jeweiligen Verwaltungsgrundsätzen Gebührenfreiheit genießen, unentgeltlich selbst auszuhängen. Diese gebührenfreiheit soll aber nur für Aushänge zugelassen werden, die nach Ansicht der Verwaltung Wohlfahrts- oder gemeinnützigen Zwecken dienen.
3. Für die Bahnhofswirte, Buchhändler und andere Gewerbeteibende innerhalb des Bahnhofsgeländes wird das Recht vorbehalten, an oder neben ihren Verkaufsständen Anzeigen über ihren eigenen Geschäftsbetrieb anzubringen.
Firmen, die nur Produzenten sind, soll die Aufstellung von Verkaufsständen nicht gestattet werden.
Ebenso können die Verkaufsautomaten mit Aufschriften versehen werden, die jedoch nur Angaben über den Ursprung der darin enthaltenenen Waren bringen dürfen.
Verhältnisse zu den Lagerpächtern.
Den Pächtern von Lagerplätzen, Schuppen, Anschlußgleisen und dergleichen, soweit diese auf Eisenbahngebiet liegen, darf künftig nur gestattet werden, dort Tafeln mit Anzeigen anzubringen, die sich auf ihren Geschäftsbetrieb beziehen.
Entziehung von Flächen aus baulichen oder sonstigen Gründen.
Werden der Gesellschaft überlassene Plätze infolge von Umbauten, Erneuerungsarbeiten, Wagenausbesserungen oder aus besonderen Gründen von der Reichsbahnverwaltung vorübergehend oder dauernd in Anspruch genommen, so sind sie von der Gesellschaft nach Empfang der Aufforderung zu räumen und an die Eisenbahnverwaltung zurückzugeben. Für die Räumung soll im allgemeinen eine Frist von einem Monat gewährt werden, wenn nicht im Interesse des Betriebes eine frühere Räumung nötig ist. Erwächst der Gesellschaft hieraus deshalb ein Einnahmeausfall, weil ihr Auftraggeber sich mit dem ersatzweise überwiesenen Platz nicht einverstanden erklärt, so ist die Gesellschaft berechtigt, die ihr durch den Auftrag erwachsenen Unkosten von der nach § 11 zu zahlenden Vergütung abzuziehen.
Beschaffenheit der Reklamen und deren Anbringung.
1. Die Reklamen können aus Glas, Eisen, Blech Holz, Pappe, Papier oder ähnlichen Stoffen oder Lichtkörpern bestehen, unter Glas und Rahmen gesetzt, auch als Malereien auf vorhandenem Untergrund hergestellt und beleuchtet werden.
2. Von dem Aushang ausgeschlossen sind Reklamen, die durch Inhalt, Größe oder Form den guten Geschmack und die Sitte verletzen, zur Auswanderung anregen, zur Aufreizung dienen, in marktschreierischer Weise aufdringlich wirken oder in ihrer Form amtliche Bekanntmachungen nachahmen.
3. Im einzelnen wird über die Beschaffenheit der Reklame sowie ihre Anbringung, ihre etwaige Genehmigungspflicht usw. Näheres durch die bereits in § 1 erwähnte allgemeine Anweisung bestimmt werden.
4. Nach vorstehendem unstatthafte Plakate können, wenn die Gesellschaft der Aufforderung der DRG., sie zu entfernen, in angemessener Frist nicht nachkommt, von der DRG. auf Kosten der Gesellschaft entfernt werden.
5. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die nach dem Ermessen der DRG. ersatz- oder reinigungsbedürftigen Reklamen wieder in ordnungsmäßigen Zustand zu bringen.
6. Die Anbringung der Anzeigen hat nach Verständigung der zuständigen Eisenbahnbehörde von der Gesellschaft unter möglichster Schonung der benutzten Flächen zu erfolgen.
7. Auf Antrag der Gesellschaft wird das Aufhängen, Auswechseln und Entfernen der Aushänge auch durch das Bahnpersonal auf Kosten und Gefahr der Gesellschaft vorgenommen. An betriebsgefährlichen Stellen ist nur diese Art der Anbringung zulässig.
8. Bei Auswechselung und Entfernung von Aushängen sind die benutzten Flächen von der Gesellschaft auf ihre Kosten in ihren ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, soweit eine über das normale Maß hinausgehende Beschädigung stattgefunden hat.
Frachtfreiheit und freie Fahrt.
1. Die zum Aushang bestimmten Reklamen und ihre Befestigunsmittel werden auf den Strecken der DRG. als Dienstgut frachtfrei befördert, solange frachtfreie Dienstgutbeförderung für Dritte zulässig ist. Auch deren Rücksendung erfolgt gebührenfrei. Für Beschädigung und Verlust während der Beförderung haftet die DRG. nicht.
2. Die DRG. wird, soweit sie ein Bedürfnis hierzu anerkennt, in Erwägung ziehen, einigen Aufsichtsbeamten der Gesellschaft freie Fahrt einzuräumen. Näheres wird auch hierüber die bereits im § 1 erwähnte Anordnung bestimmen.
Haftung für Beschädigung und Verlust.
Die DRG. haftet in keinem Falle für die Beschädigung oder den Verlust der Reklamen sowie des Inhalts der Schaukästen. Die Gesellschaft verzichtet ausdrücklich auf jeden Ersatz für alle Beschädigungen, die die Reklamen durch den Eisenbahnbetrieb, durch Schäden oder Mängel der Eisenbahnbauwerke, durch schädigende Eingriffe Dritter oder sonstwie erleiden. Ansprüche, die seitens der Eigentümer der Reklamen gegen die DRG. erhoben werden, hat die Gesellschaft zu vertreten.
1. Die gesellschaft haftet der DRG. für alle Schäden und alle Kosten, die der DRG. auf Grund des Reichshaftpflichtgesetzes oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen daraus entstehen, daß Bedeinstete der DRG. oder andere Personen durch Herabfallen der Aushänge oder der zu ihrer Anbringung dienenden Vorrichtungen verletzt oder getötet werden. Die Gesellschaft hat hierbei die Handlungen ihrer Beauftragten - auch wenn es sich um Eisenbahnbedienstete handelt - wie ihre eigenen zu vertreten. Ein Einwand gegen die Höhe der von der DRG., gezahlten Beträge steht der Gesellschaft nicht zu.
2. Wenn Angestellte der Gesellschaft bei Ausübung ihres Dienstes im Eisenbahnbetriebe getötet oder verletzt werden, wird die Gesellschaft der DRG. die von dieser gewährten Schadenbeträge erstatten.
3. Die Gesellschaft wird sich gegen die Ansprüche der DRG. durch eine entsprechende Versicherung decken.
Haftung gegenüber Ansprüchen Dritter.
Die DRG. übernimmt aus dem Geschäftsbetrieb der Gesellschaft keinerlei Verantwortung gegenüber den öffentlichen Behörden, noch eine Verbindlichkeit gegenüber dritten Personen.
Bahnbetretung.
1. Den Angestellten der gesellschaft werden zur Ausübung ihres Dienstes auf den Namen lautende Ausweise erteilt, die sofern erforderlich, zum Betreten des Bahngeländes berechtigen.
2. Soweit einzelne Angestellte der Gesellschaft den Weisungen der zuständigen Eisenbahnbediensteten nicht nachkommen, können ihnen die Bahnbetretungskarten jederzeit entzogen werden.
1. Die Gesellschaft zahlt als Vergütung für das ihr durch diesen Vertrag übertragene Recht der gewerbsmäßigen Reklame an die DRG. 44 % der Gesamtroheinnahme, die der Gesellschaft auf Grund des mit dem Reklamekunden abgeschlossenen Vertrages zufließt. Zur Gesamtroheinnamhe gehören sämtliche aus dem Reklamevertrage der Gesellschaft zufließenden Einnahmen mit Einschluß des Betrages, den der Kunde für die Anbringung, Beleuchtung, Reinigung, Instandsetzung und Wiederbeseitigung der Reklame (Anbringungskosten) an die Gesellschaft zahlt, mit Ausnahme der sog. Rahmenmiete.
Mit den ihr verbleibenden 56% der Gesamtroheinnahme hat die Geselslchaft sämtliche Geschäftsunkosten nebst den Provisionen und Anbringungskosten zu besteiten.
2. Die Anbringungskosten darf die Gesellschaft vom Kunden in Gestalt einer Pauschsumme erheben, sie kann aber auch die gesamte Leistung des Kunden in einer Summe einfordern.
3. Für die Vorhaltung von Rahmen darf die gesellschaft von dem Reklamekunden eine Miete, deren Höhe mit der DRG. zu vereinbaren ist, erheben. Dieser Mietbetrag verbleibt voll der Gesellschaft. Die DRG. wird nach Möglichkeit bei Neubauten von D-Zug-Wagen und Stadtbahnwagen (Berlin, Hamburg) die freigegebenen Plakatflächen mit dauerhaften Einrahmungen versehen und sie selbst instandhalten.
Die Gesellschaft zahlt an die DRG. für die Einrahmungen jährlich eine Gebühr für das laufende Meter. Das Jahr für diese gebühr fängt mit dem Ersten des Monats an zu laufen, der auf den Monat folgt, in welchem die DRG. der Gesellschaft von dem Einbau Kenntnis gegeben hat. Das Recht der Gesellschaft, nach Absatz 1 von dem Reklamekunden eine Rahmenmiete zu erheben, bleibt unberührt.
4. Die Gesellschaft sichert der DRG als jährliche Mindesteinnahme die Summe der Pachtverträge aus den Verträgen zu, die zur Zeit des Abschlusses des Reklamevertrages mit dem Verlagsbuchhändler Hobbing in dem jetzigen Vertragsgebiet bestanden.
5. Auf die Abgabe leistet die Gesellschaft in den ersten vierzehn Tagen jedes Vierteljahres Abschlagszahlungen in ungefährer Höhe des der DRG. zukommenden Betrages.
6. Die Schlußzahlung erfolgt nach Schluß jedes Jahres in den ersten vierzehn Tagen des Januar.
7. Sämtliche Zahlungen der Gesellschaft geschehen an die Reichsbahn-Hauptkasse des Reichsbahn-Zentralamts und sind auf Goldmarkbasis auf Grund des amtlichen Berliner Mittelkurses des amerikanischen Dollars zu leisten. Maßgebend ist der letzte Kurs vor der Zahlung.
Auftragsscheine.
1. Die Gesellschaft hat dem Reichsbahn-Zentralamt und der zuständigen Reichsbahndirektion von jedem Auftragsschein über Reklamepacht eine Durchschrift zu übersenden. Die Durchschriften sind allmonatlich nach Steh- und Rollreklame getrennt und in sich geordnet dem Reichsbahn-Zentralamt und den Reichsbahndirektionen vorzulegen.
Für die sonstigen Einnahmen, an denen die DRG. teilnimmt, genügt eine Zusammenstellung an das Reichsbahn-Zentralamt.
2. Die Auftragsscheine müssen die Gesamtleistung des Reklamekunden, auch eine etwaige Pauschsumme für Anbringungskosten und für Rahmenmiete enthalten. Die Auftragsscheine müssen von einem befugten Vertreter der Gesellschaft gezeichnet sein.
3. Die Verträge mit den Reklamekunden dürfen nur auf eine Dauer von höchstens 3 Jahren abgeschlossen werden.
Versicherungsreklame, Reklame für Verkehrsunternehmungen.
Verträge über Versicherungsreklame bedürfen in jedem Falle der Genehmigung des Eisenbahn-Zentralamts.
Reklame für die Verkehrsunternehmungen, die geeignet sind, den Bahnen der DRG. Konkurrenz zu bereiten, ist nicht zulässig.
Gebühren der Gesellschaft.
Die Gesellschaft ist bis zum 1. Mai 1925 in der Bemessung der ihren Auftraggebern gegenüber zu erhebenden Gebühren grundsätzlich frei. Sie verpflichtet sich jedoch, Aushänge usw., die sich auf Ausstellungen zu gewerblichen, wissenschaftlichen und künstlerischen Zwecken beziehen, zu einer um 50 - Fünfzig - v.H. ermäßigten Gebühr auszuhängen. Nach dem 1. Mai 1925 soll im Benehmen mit der DRG., soweit es die Eigenart des Geschäfts zuläßt, die Aufstellung eines Tarifes in Aussicht genommen werden, der als Regel allgemeine Gültigkeit hat und demgegenüber nur in den im Tarif aufgeführten Fällen Rabatt gewährt werden darf.
Vorlegung der Bücher und Rechnungsführung.
Zwecks zuverlässiger Ermittlung des Umsatzes ist die Gesellschaft verpflichtet, kaufmännisch Buch zu führen und ihre Geschäftsbücher sowie alle auf die Erfüllung des Vertrages bezüglichen Unterlagen, Karteien usw. dem Reichsbahn-Zentralamt jederzeit zur Einsicht vorzulegen. Sie verpflichtet sich weiterhin, dem Reichsbahn-Zentralamt auf anfordern die von diesem als notwendig gehaltenene Nachweisungen über den Umfang der verpachteten Flächen, den erzielten Umsatz sowie die erzielten Einnahmen in angemessener Frist einzureichen.
1. Anfangstermin für das Pachtrecht ist der 1. Mai 1920. Der Vertrag wird für 15 Jahre geschlossen, also bis zum 30. April 1935. Der Vertrag läuft um drei Jahre weiter, wenn er von einem der Vertragsschließenden nicht mindestens zwei Jahre vorher durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird. Beide Vertragschließende sind jedoch berechtigt, den Vertrag mit einjähriger Kündigungsfrist aufzuheben, falls nach Ablauf von fünf Friedensjahren die von der Gesellschaft erzielte Reklamepacht im zweijährigen Jahresdurchschnitt nicht 1 000 000 Goldmark beträgt.
2. Die DRG. ist ferner befugt, en Vertarg ohne Kündigung sofort aufzuheben, wenn die Gesellschaft in Konkurs gerät oder trotz schriftlicher Aufforderung und Androhung der Kündigung durch eingeschriebenen Brief den vertargsmäßigen Anforderungen der DRG. binnen einer ihr zu stellenden angemessenen Frist nicht nachkommt.
3. Im Falle der Kündigung nach Abs. 1 ist der Rechtsnachfolger der Gesellschaft zu verpflichten, die über die Pachtzeit hinausreichenden und vor der Kündigung abgeschlossenen Aufträge mit 25 v.H. der Auftragssumme sowie die vorhandenen Einrichtungsgegenstände zu angemessenem Preise von der Gesellschaft zu übernehmen.
1. Die Gesellschaft darf ohne Zustimmung der DRG. ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrage weder ganz noch zum Teil an Dritte abtreten.
Ein verstoß gegen diese Bestimmung berrechtigt zur sofortigen Aufkündigung des Vertrages dergestalt, das der Vertrag mit Ablauf des Monats, in welchem das eingeschrieben zu sendende Kündigungsschreiben zugestellt ist, erlischt.
Die DRG. kann der Bestellung eines Geschäftsführers widersprechen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der ihn zur Führung des auf diesem Vertrag beruhenden Geschäfts ungeignet erscheinen läßt. Die DRG. kann in angemessener Frist Abhilfe fordern, falls dieser Forderung nicht entsprochen wird, den Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatlichen Kündigungsfrist kündigen.
2. Im Falle der Kündigung nach den Bestimmungen dieses Paragraphen unter 1 sind die Roheinnahmen und die Provision verhältnismäßig zwischen DRG. und Gesellschaft zu teilen.
3. Der § 17 des Reklame-Vertrages vom 23./24.Januar 1918 bleibt bestehen.
Gültigkeit des Vertrages.
Die Bstimmungen dieses neu gefaßten Vertrages gelten rückwirkend vom 1. Januar 1925. Für die zeit vom 1. Januar 1925 bis zum 31. Juli 1925 beträgt aber die Abgabe statt 44 % nur 40% der Gesamtroheinnahme.
Eine Nachzahlung auf die bereits entrichteten Abschlagszahlungen findet vor dem im § 11 Nr. 6 angegebenen Termin nicht statt.
Vertragsausfertigung und Stempel.
Dieser Vertrag ist doppelt ausgefertigt; jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung.
Die Stempelkosten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen getragen.
Nachtragsvertrag I
zum Reklamevertrag vom 1., 3., 12. September 1925.
Zu dem Reklamevertrag vom 1., 3., 12. September 1925 vereinbaren die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft, vertreten durch das Reichsbahn-Zentralamt, und die Deutsche Eisenbahn-Reklame-Gesellschaft, vorbehaltlich der Zustimmung der Hauptverwaltung, folgenden 1. Nachtragsvertrag § 1. Das in § 1 des Reklamevertrages näher bezeichnete Reklamerecht erstreckt sich auch auf die der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft gehörigen Kraftwagen.
§ 2. Die Deutsche Eisenbahn-Reklame-Gesellschaft erhält das Recht, für die Anbringung, Beleuchtung, Reinigung, Instandsetzung und Wiederbeseitigung der Aushänge von den Kunden einen besondere Vergütung zu erheben.
Die Vergütung darf nur so hoch sein, daß sie im wesentlichen die Selbstkosten deckt.
Will die Deutsche Eisenbahn-Reklame-Gesellschaft die Vergütung in der Gestalt eines prozentualen Zuschlags zur Reklamepacht erheben, so bedarf sie dazu der Zustimmung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft.
§ 3. Im Auftragsschein ist die nach § 2 zu erhebende Vergütung zu vermerken.
§ 4. Im übrigen finden die Bestimmungen des Reklamevertrages vom 1., 3., 12.September 1925 auf die Reklame an Kraftwagen entsprechende Anwendung.
Der NAchtragsvertrag endet jedoch spätestens am 30. Juni 1929 ohne Kündigung, sofern nicht vorher eine Verlängerung herbeigeführt ist.
Vertragsausfertigung und Stempel. Dieser Vertrag ist doppelt ausgefertigt; jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung.

References: § 11
 § 1
 § 1
 § 17
 § 11
 § 1
 § 1

§ 2

§ 3
 § 2

§ 4