Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=8-EndlagerVlV
Timestamp: 2018-11-17 11:17:54+00:00

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Erstattung der Vorausleistungen
§ 8 Abs. 1 Satz 1 EndlagerVlV
(1) 1Die Vorausleistungen sind zu erstatten, falls die in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannte Genehmigung nicht mehr vorliegt und keine radioaktiven Abfälle angefallen sind, die an ein Endlager abgeliefert werden müssen.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 EndlagerVlV
2Bei der Erstattung werden die Vorausleistungen mit 3 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 EndlagerVlV
(2) 1Der aufgrund einer Erstattung nach Absatz 1 nicht mehr gedeckte Aufwand einschließlich der Zinsen wird von den Vorausleistungspflichtigen entsprechend § 6 Abs. 1 mit dem nächsten Vorausleistungsbescheid mit erhoben.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 EndlagerVlV
2Dabei wird der Aufwand des jeweiligen Bemessungszeitraums auf die in diesem Zeitraum verbleibenden Vorausleistungspflichtigen verteilt.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 EndlagerVlV
(3) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 unterbleibt eine Erstattung, wenn durch Vereinbarung zwischen dem Erstattungsberechtigten und einem oder mehreren Vorausleistungspflichtigen die zu erstattenden Vorausleistungen mit Wirkung zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt der Vorausleistungen übertragen worden sind; übertragene Vorausleistungen sind dabei wie eigene Vorausleistungen zu behandeln.

References: § 8
 § 2

§ 8
 § 247

§ 8
 § 6

§ 8

§ 8