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Timestamp: 2013-12-09 23:56:33+00:00

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kein Anwaltszwang - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > kein Anwaltszwang kein AnwaltszwangEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2445/97 vom 24.10.19971. Weist das Verwaltungsgericht einen Prozeßbevollmächtigten, der nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, von der Vertretung zurück, so kann der Prozeßbevollmächtigte selbst Beschwerde einlegen.
Für das Beschwerdeverfahren besteht kein Anwaltszwang.OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 5 /13 vom 20.03.20131. § 20 Abs. 3 VOF ist nicht nur Anspruchsgrundlage für einen entsprechenden Honoraranspruch des Bieters, sondern beinhaltet auch eine verfahrensrechtliche Vorgabe für die Durchführung des Vergabeverfahrens, deren Einhaltung der Bieter zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens machen kann.2. Ein Verstoß gegen § 20 Abs. 3 VOF gibt für sich genommen keine Handhabe für einen rechtswahrenden Ausstieg des Bieters aus dem Vergabeverfahren ab.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 65/12 (V) vom 06.03.2013§§ 21 Abs. 1, 24 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3 EnWG, § 19 Abs. 2 StromNEV; Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 32 Richtlinie 2009/72/EG
4. Ein individuelles Netzentgelt muss den Beitrag des Letztverbrauchers zu einer Senkung oder einer Vermeidung der Erhöhung der Netzkosten widerspiegeln. Das besondere Nutzungsverhalten stromintensiver Netznutzer kann nur eine verhältnismäßige Reduzierung, nicht aber eine vollständige Befreiung von den Netzkosten rechtfertigen.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 46/12 (V) vom 12.12.2012§ 20 Abs. 1 EnWG, §§ 19 Abs. 2 Satz 2 - Satz 7, 20 StromNEV; § 17 Abs. 3 ARegV
2. Nach der Methodik der Entgeltkalkulation und der Regelungssystematik des § 19 Abs. 2 StromNEV kann die Änderung frühestens zum 1. Januar des ihr folgenden Kalenderjahres Wirkung entfalten, sofern sie mit höherrangigem Recht vereinbar ist.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 137/12 (V) vom 12.12.2012§ 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F.
4. Verteilungsanlagen, die sowohl der örtlichen als auch der überörtlichen Versorgung dienen, (sog. gemischt genutzte Anlagen) sind vom Überlassungsanspruch des § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG nicht erfasst.KG – Beschluss, 9 W 47/12 vom 30.11.20121. Die Ausschlussfrist des § 156 Absatz 2 Satz 1 KostO wird durch die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung des Notars auch dann in Lauf gesetzt, wenn der Kostenschuldner zuvor die Kostenrechnung dem Notar gegenüber beanstandet und der Notar den Kostenschuldner weder auf die Möglichkeit des Antrages nach § 156 Absatz 1 Satz 1 KostO hingewiesen hat noch die Beanstandung des Kostenschuldners selbst dem Landgericht gemäß § 156 Absatz 1 Satz 3 KostO vorgelegt hat. [entgegen OLG Düsseldorf JurBüro 2007, 373; OLG Düsseldorf NotBZ 2001, 36; KG (1. ZS) KGR Berlin 2001, 326; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 647; KG (25. ZS) NJW-RR 1998, 645]
2. Die Ausschlussfrist des § 156 Absatz 3 Satz 1 KostO wird durch die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung des Notars auch dann in Lauf gesetzt, wenn dir zugrunde liegende Kostenberechnung nicht den formellen Anforderungen des § 154 Absatz 2 KostO entspricht. (entgegen OLG Hamm ZNotP 2004, 166)OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 58/11 (V) vom 05.09.2012§§ 10, 13, 23 Abs. 1, Abs. 6, 32 ARegV a.F., § 17 EnWG, § 1 KraftNAV, § 3 Nr. 1 EEG
2. Die Einspeisung auf Hochspannungsebene ist keine solche typische Einspeisekonstellation, so dass die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Verteilernetzbetreiber nicht mit Blick auf eine mögliche Anpassung der Erlösobergrenze über den Erweiterungsfaktor ausgeschlossen ist.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 40/11 (V) vom 22.08.2012§§ 19, 20, 32 Abs. 1 Nr. 6 ARegV; § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 3, Nr. 8, Nr. 9 EnWG
1. Der Gesetzgeber hat den Verordnungsgeber in § 21a Absatz 6 Satz 2 Nr. 3, Nr. 8 und Nr. 9 EnWG zur näheren Ausgestaltung der Qualitätsvorgaben und damit auch der Auswahl des methodischen Ansatzes ermächtigt und ihm einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt. Davon hat der Verordnungsgeber mit §§ 18 ff. ARegV Gebrauch gemacht, indem er Vorgaben für ein Qualitäts-Anreizsystem normiert hat, das die Implementierung eines Q-Faktors in die Regulierungsformel zur Anpassung der Erlösobergrenze vorsieht.
2. Entsprechend § 32 Abs. 1

References: § 20
 § 20
 § 19
 Art. 80
 Art. 32
 § 17
 § 19
 § 46
 § 46
 § 156
 § 156
 § 156
 § 156
 § 154
 § 17
 § 1
 § 3
 § 21
 § 21
 § 32