Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/lp-2006-14/landesgesetz_vom_13_dezember_2006_nr_14.aspx?view=1
Timestamp: 2019-12-16 01:52:37+00:00

Document:
die universitären Einrichtungen sowie die öffentlichen und privaten Forschungsinstitute,
die Gesellschaft Techno Innovation South Tyrol (TIS), die Wissenschafts- und Technologieparks sowie die Gründerzentren;
eine Fachperson, die von der Gesellschaft TIS namhaft gemacht wird,
(2) Die Landesregierung beschließt jährlich das Landesprogramm für Forschung und Innovation.
(2) Der technische Beirat begutachtet die laut diesem Gesetz vorgelegten Projekte, wie in den Durchführungskriterien desselben vorgesehen. Der Beirat kann durch zusätzliche Sachverständige in spezifischen Bereichen ergänzt werden, die nachweislich über eine entsprechende Qualifikation und Erfahrung verfügen.
(4) Der technische Beirat ist bei Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder, welche durch ihr jeweiliges Ersatzmitglied vertreten werden können, beschlussfähig. 4)
(9) Die Ausgabe für die Beiträge laut Absatz 8 sowie für nachträgliche Erhöhungen des Grundvermögens laut Absatz 7 wird mit dem jährlichen Finanzgesetz ermächtigt. Die Landesregierung kann für die Vermögenserhöhung Anteile des Rotationsfonds laut Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 9, im Rahmen der diesbezüglichen Rückflüsse verwenden. In diesen Fällen gehen die entsprechenden Beträge direkt an die Stiftung.5)
Art. 8/bis (Beirat für den Wissenschafts- und Technologiepark)
(1) Das Land errichtet den Beirat für den Wissenschafts- und Technologiepark.
(3) Der Beirat setzt sich aus maximal acht Mitgliedern zusammen. Die Landesregierung ernennt Fachleute, die über eine nachgewiesene Qualifikation und Erfahrung verfügen und welche eine angemessene Interessensvertretung der Forschungseinrichtungen, der verschiedenen Wirtschaftsorganisationen sowie der zuständigen Ressorts sind. Der Beirat bleibt für die Dauer der Legislaturperiode im Amt.
(4) Die für Innovation zuständige Landesabteilung übernimmt das Sekretariat des Beirates. Der Beirat kann auch die technische Unterstützung des TIS (Techno Innovation Südtirol Alto Adige) in Anspruch nehmen und er kann eine eigene Geschäftsordnung erlassen.6)
Art. 8/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 4 des L.G. vom 5. Juli 2011, Nr. 5.
(1) Das Land fördert im Einklang mit dem mehrjährigen Landesplan für Forschung und Innovation sowie unter Beachtung der Gemeinschaftsordnung die Entwicklung und Internationalisierung der Forschung durch
Vereinbarungen und Programmabkommen mit Universitäten sowie mit anderen öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen,
Stiftung von Wissenschaftspreisen, Stipendien und Forschungsbeihilfen.
Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Unternehmen durch die Finanzierung der vorübergehenden Zur-Verfügung-Stellung von Personal seitens der Universitäten und Forschungsinstitute sowie Zuweisung von Prämien bei Aufnahme hoch qualifizierten Personals in den Unternehmen,
Maßnahmen zur Einführung von Managementsystemen.7)
(2) Im Fall von Maßnahmen zur Umsetzung von Abkommen zwischen dem Land und anderen Staaten oder Gebietskörperschaften können mit Beschluss der Landesregierung auch ungeachtet der Bestimmungen dieses Gesetzes samt Anwendungsrichtlinien Bewertungs-, Konzessions- und Auszahlungsverfahren mit dem Ziel festgelegt werden, die Kohärenz der Verfahren mit der getroffenen Vereinbarung sicherzustellen. Der Beschluss kann auch vorsehen, dass ein zu diesem Zweck ernannter technischer Beirat die Projekte bewertet.8)
(3) Für die Teilnahme an den Sitzungen des technischen Beirats wird kein Sitzungsgeld entrichtet. 8)
Art. 11 (Errichtung von Forschungsinstituten und Forschungsstiftungen) 9)
(2) Das Land kann sich an der Errichtung und Förderung von Stiftungen beteiligen, die auf eine nachhaltige, zielgerichtete Förderung der Grundlagen- und angewandten Forschung oder auf die Förderung von Innovation ausgerichtet sind.
(1) Für dieses Gesetz und in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen gelten als Begünstigte:
die universitären Einrichtungen sowie die öffentlichen und privaten Forschungszentren mit Rechtspersönlichkeit,
(1) Die zuständigen Landesabteilungen sorgen direkt oder über eine entsprechende Vereinbarung mit einem oder mit mehreren qualifizierten Subjekten für die systematische Sammlung der Daten über die Höhe und Art der Investitionen in Forschung und Entwicklung, die von Unternehmen und anderen öffentlich- und privatrechtlichen Körperschaften getätigt werden, sowie über sämtliche Indikatoren der Effizienz und Wirksamkeit der Forschungs- und Innovationsprogramme und -projekte, die auf Landesebene verwirklicht werden.
(3) Die Ergebnisse des Monitoring dienen dem Land zur Ausarbeitung seiner politischen Strategien sowie der Planungs- und Steuerungsaufgaben in den Bereichen Forschung und Innovation.
(4) Die Bewertung der Forschungstätigkeit hängt davon ab, in welchem Maße die Forschungsergebnisse in der internationalen Fachpresse beziehungsweise in sonstigen renommierten Fachzeitschriften des Forschungssektors Verbreitung finden und konkret im Wirtschaftskreislauf umgesetzt werden.
(5) Sämtliche öffentlichen und privaten Begünstigten der in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen sind verpflichtet, sämtliche Informationen zu liefern, die für die Ausübung der in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Tätigkeiten erforderlich sind.
(3) Das Land ist ermächtigt, Initiativen zu finanzieren, die in programmatischen Maßnahmen enthalten sind, welche von der Europäischen Kommission genehmigt wurden, und die in den programmatischen Maßnahmen vorgesehenen Anteile der Beiträge der Europäischen Gemeinschaft und des Staates vorzufinanzieren.
Art. 17 12)
(1)Mit Beschluss der Landesregierung, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, werden die technischen Inhalte, die Förderungssätze, die Begünstigten, die Zugangsvoraussetzungen und die Strafen festgesetzt.13)
Art. 20 14)
(1) Die Höhe der Beiträge, die auf der Grundlage dieses Gesetzes gewährt werden können, wird mit Beschluss der Landesregierung festgelegt, der im Sinne der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union an die Europäische Kommission notifiziert wird. Sie dürfen erst dann gewährt werden, wenn die Mitteilung über die positive Überprüfung durch die Europäische Kommission vorliegt.15)

References: Art. 8

Art. 8
 Art. 1

Art. 11

Art. 17

Art. 20