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Timestamp: 2020-06-01 14:05:10+00:00

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BGH: Bargeschäftskriterien sind bei § 64 GmbHG nicht entsprechend anwendbar - Schultze & Braun
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BGH: Bargeschäftskriterien sind bei § 64 GmbHG nicht entsprechend anwendbar
Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, wenn die Masseschmälerung durch eine Gegenleistung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung ausgeglichen wird. Die Gegenleistung muss für eine Verwertung durch Gläubiger geeignet sein. Die Bargeschäftsregeln der Insolvenzanfechtung sind nicht entsprechend anzuwenden.
BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15 (OLG Düsseldorf)
Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, wenn die Masseschmälerung durch eine Gegenleistung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung ausgeglichen wird. Die Gegenleistung muss für eine Verwertung durch Gläubiger geeignet sein. Die Bargeschäftsregeln der Insolvenzanfechtung sind nicht entsprechend anzuwenden. Die Bewertung der Gegenleistung erfolgt nach Liquidationswerten, wenn mit einer Liquidation zu rechnen ist.
Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter einer privat company limited by shares (nachfolgend: Schuldnerin) in entsprechender Anwendung des § 64 GmbHG die Erstattung von nach Insolvenzreife vom Geschäftskonto und aus der Barkasse noch geleisteten Zahlungen vom Beklagten, dem Director der Schuldnerin. Die Zahlungen erfolgten unter anderem auf weniger als drei Monate rückständige Gehälter sowie auf von der Schuldnerin bezogene Versorgungs- und Dienstleistungen.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten wurde dieser zur Zahlung eines Teilbetrages wegen eines vom Kläger erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Altgläubigerquotenschadens verurteilt. Es hatte jeweils masseschmälernde Zahlungen iSd § 64 GmbHG abgelehnt, soweit für die Zahlungen unmittelbar und gleichwertig Dienst-, Versorgungs- oder Arbeitnehmerleistungen an die Schuldnerin erfolgt sind. Auf die Revision des Klägers wurde das Urteil des LG unter Aufnahme eines Vorbehalts zu Gunsten des Beklagten wiederhergestellt.
Zunächst bestätigte der BGH die vom Berufungsgericht angenommene entsprechende Anwendung des § 64 S. 1 GmbHG auf den Director einer private company limited by shares nach englischem Recht.
Das Berufungsgericht hatte angenommen, dass keine masseschmälernde Zahlung vorliege, wenn für die Zahlung der Schuldnerin im Rahmen eines nach den Wertungen des § 142 InsO entsprechenden Austausches ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt.
Der BGH lehnte diese Auffassung des Berufungsgerichts ab. Auf den Ausgleich einer masseschmälernden Zahlung seien nicht die Wertungen des § 142 InsO in der bis zum 4.4.2017 geltenden Fassung anzuwenden. Eine Ersatzpflicht des Geschäftsführers entfalle nur dann nachträglich wieder, wenn die durch die Zahlung verursachte Masseschmälerung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dieser wieder ausgeglichen und der von § 64 S. 1 GmbHG verfolgte Zweck der Massesicherung erreicht werde. Für eine analoge Anwendung von § 142 InsO fehle es an einer vergleichbaren Interessenlage. Für die Insolvenzanfechtung und die Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG würden unterschiedliche Voraussetzungen und Schutzzwecke gelten. Insbesondere schütze § 64 GmbHG nur den Erhalt der Aktivmasse. Auch ziele § 142 InsO auf die Ermöglichung einer weiteren Teilnahme des Schuldners am Geschäftsverkehr trotz der Krise und den Vertrauensschutz des Geschäftsgegners ab, der die Zahlung erhält und darauf vertraut, diese behalten zu dürfen. Bei § 64 GmbHG sei der Gläubigerschutz und gerade keine weitere Teilnahme der insolvenzreifen Gesellschaft am Geschäftsverkehr sowie keine Handlungsbefugnisse des Geschäftsführers bezweckt.
Ein zeitlicher Zusammenhang der Zahlung mit dem zur Masse gelangten Gegenwert sei – anders als beim Bargeschäft – für ein Entfallen der Erstattungspflicht des Geschäftsführers wegen ausgleichenden Massezuflusses nicht erforderlich.
Ein Ausgleich der Masseverkürzung komme nur in Betracht, wenn die zur Masse gelangte Gegenleistung zur Verwertung durch die Gläubiger geeignet sei. Die Bewertung der Gegenleistung habe danach zu erfolgen, ob die Insolvenzgläubiger diese bei unterstellter Insolvenzeröffnung hätten verwerten können. Arbeits- und Dienstleistungen würden nicht zu einer Erhöhung der Aktivmasse führen und seien damit kein Ausgleich des Masseabflusses.
Bei Materiallieferungen sei die Gegenleistung jedenfalls bei nicht gesicherter Fortführung Liquidationswerte anzusetzen. Ob bei einer gesichert scheinenden Fortführung ausnahmsweise Fortführungswerte anzusetzen sind, konnte der BGH hier offen lassen. Eine Bewertung von zur Masse gelangten Gegenständen setze eine Verwertbarkeit für Insolvenzgläubiger voraus, die bei geringwertigen und zum alsbaldigen Verbrauch bestimmten Gütern fernliege.
Die Voraussetzungen des § 64 S. 2 GmbHG würden bei Zahlungen an Energieversorger und Telekommunikationsdienstleister nicht vorliegen, da deren Erforderlichkeit für die Verhinderung des sofortigen Zusammenbruchs eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens und zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger nicht festgestellt oder ersichtlich sei.
Nach der neueren BGH-Rechtsprechung kann der unmittelbare Ausgleich einer durch Zahlung eingetretenen Masseschmälerung den auf Ersatz der Zahlung gegen den Geschäftsführer einer GmbH gerichteten Erstattungsanspruch entfallen lassen, selbst wenn die ausgleichende Gegenleistung bei Insolvenzeröffnung nicht mehr vorhanden ist. Bislang waren Einzelheiten bezüglich der Voraussetzungen für das Entfallen der Erstattungspflicht allerdings nicht höchstrichterlich geklärt. Hier schafft die aktuelle Entscheidung in einigen Punkten Klarheit und ist daher für die Sanierungs- und Insolvenzpraxis von erheblicher Bedeutung.
Eine die persönliche Haftung der Organe zuverlässige ausschließende Fortführung nach Eintritt der Insolvenzreife verhindert die Entscheidung erwartungsgemäß und konsequent. Der BGH möchte Geschäftsführern und vergleichbaren Leitungsorganen bei Insolvenzreife und nicht greifbaren Sanierungsaussichten ausdrücklich keine „Handlungsbefugnis“ geben sondern diese zur Stellung eines Insolvenzantrages anhalten. Ein unmittelbarer Austausch von Leistung und Gegenleistung wie bei einem (anfechtungsrechtlichen) Bargeschäft genügt daher nicht. Die zur Masse gelangte Gegenleistung muss sich mit der grundsätzlich verbotenen Zahlung für eine Enthaftung nicht nur wertmäßig decken, sondern für Gläubiger tatsächlich verwertbar sein. Da an die spätere Schuldnerin erbrachte oder zu erbringende Arbeits- oder Dienstleitungen diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden sich Geschäftsführer bei einer Fortführung nach Insolvenzreife nur für wenige der laufenden Zahlungen auf einen Ausgleich des Masseabflusses berufen können.
Überraschend ist, dass der Senat zwar einerseits das Werthaltigmachen einer Forderung, die meist durch Arbeitsleistungen von Mitarbeiter der späteren Schuldnerin erbracht wird, als masseschmälernd ansieht (BGH NJW 2015, 2806). Insoweit scheint die eingesetzte Arbeitsleistung als der Haftungsmasse zuordenbar anzusehen zu sein. Dagegen soll eine von der Schuldnerin entgegengenommene Arbeitsleistung nach der aktuellen Entscheidung eine anderweitig eingetretene Masseschmälerung mangels Verwertbarkeit durch die Gläubiger nicht ausgleichen können.

References: § 64
 § 64
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 BGH 
 § 64
 § 142
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