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Timestamp: 2019-04-23 12:17:42+00:00

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Feststellung – Akademie für den Schutz des Menschen
Die Rechtanbindung zur Rechtgewährung in der Garantenpflicht wird unter anderem in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen die Rechtspaltung eine Vorlage trotz der – seiner (von der Firmierung – § 17 HGB) Auffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit einer natürlich völkerrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl die kategorische Autorität und Autonomie hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage, die metaphysik der reinen Vernunft davon abhängt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; 135, 155 <232 Rn. 181>).
Dies gilt zu Recht, wenn sich die Behörde als Stelle der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich des (materiellen) Recht nicht hinreichend kundig macht. Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 <405>; 11, 189 <199>; 13, 303 <308>; 17, 108 <111>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 – 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21). Gleiches gilt, wenn das natürliche sowie zwingend-humanitäre Völkerrecht und offenkundig einschlägige Verträge obligatorisch nicht eingehalten werden. Danach handelt offensichtlich jede Stelle der Verwaltung unhaltbar, wer sich hinsichtlich des materiellen Recht nicht hinreichend kundig gemacht hat, da Natur- und Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen gemäß der Verfassungordnung in Art. 24 (3), 25 GG anzuwenden ist. Dies gilt zunächst für den Umgang mit der Frage, ob der Versorgungsverband als öffentliches Unternehmen unmittelbar an die Grundfreiheiten gebunden, Grundrecht berechtigt, Grundrecht befugt oder Grundrecht verpflichtet ist.
Die globalen Nichtregierung-Organisationen der Menschen sind legitim und legal, denn die Grundlage der Anerkennung im Völkerrecht liegt durch öffentliche Urkunden vor (StGBl. Nr. 139/1918 vom 19.12.1918), steht nicht im Widerspruch zur ordnung(s)gemäßen Verfassungordnung und bereits in den Verfassungen des Internationalen Zentrum für Menschenrecht und des Zentralrat Europäischer Bürger vom 22.11.2009, die zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben nach BVerwGE 123, 49 (54), -Vergleich Definition im Urteil vom 15.06.1995 – BVerwG 3 C 31.93 – BVerwGE 99-, ausdrücklich bestimmt ist.
· innerstaatlichen (national),
· zwischenstaatlichen (international) sowie
· überstaatlichen (supranational)
Achtung – Grundbuch der jP. Amtsgericht nicht Grundrechtfähig:
Das Internationale Zentrum für Menschenrecht ist eine Grundrecht berechtigte und Grundrecht befugte Organisation. Sie sind nach dem BVerfGE 1 BvR 1766/2015 Grundrecht verpflichtet. Jede Zuwiderhandlung ist ein Verstoß gegen das VStGB (§ 9, 10 VStGB). Völkerrecht geht vor Bundes- und Landesgesetzen (Art. 25 GG). Sie sind verpflichtet den Inhalt des Völkerrecht zu kennen (Art. 1, 144 genfer Abkommen IV). Art. 1 genfer Abkommen IV. – Vertrag 0.518.51 verpflichtet die Vertragsparteien des Art. 73 UN-Charta, das Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen!
genfer Abkommen IV Art. 1 . – Vertrag 0.518.51 verpflichtet die Vertragsparteien des Art. 73 UN-Charta, das Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen! Die notwendigen Menschenrechtorganisationen sind als eine Rechthilfe bringende Organisation eine vorstaatliche und globale Nichtregierung-Organisation und gehen allen Regierungsorganisationen vor. Das ist der Vertrag, der durch den Vertrag der Verträge des wiener Übereinkommens 0.111 unbedingt nach pacta sunt servanda einzuhalten ist.
Die Rechtanbindung zur Rechtgewährung in der Garantenpflicht wird unter anderem in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen die Rechtspaltung eine Vorlage trotz der – seiner (von der Firmierung in § 17 HGB) Auffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit einer natürlich völkerrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl die kategorische Autorität und Autonomie hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage, die metaphysik der reinen Vernunft davon abhängt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; 135, 155 <232 Rn. 181>).
Dies gilt zu Recht, wenn sich die Behörde als Stelle der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich des (materiellen) Recht nicht hinreichend kundig macht. Die Bediensteten in den Behörden verkennen dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 <405>; 11, 189 <199>; 13, 303 <308>; 17, 108 <111>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 – 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21). Gleiches gilt, wenn das natürliche Völkerrecht und offenkundig einschlägige Verträge obligatorisch nicht eingehalten werden. Danach handelt offensichtlich jede Stelle unhaltbar, wer sich hinsichtlich des materiellen Recht nicht hinreichend kundig gemacht hat, da Natur- und Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen gemäß der Verfassungordnung in Art. 24 (3), 25 GG anzuwenden ist. Dies gilt zunächst für den Umgang mit der Frage, ob der gewerbliche Verband juristischer Personen als öffentliches Unternehmen unmittelbar an die Grundfreiheiten gebunden, Grundrecht berechtigt, Grundrecht befugt oder Grundrecht verpflichtet ist.
sind originär-prärogative sowie völkerrechtliche-organisierte Rechtstrukturen, Befugnisse, Zuständigkeiten und Aufgaben, die in Unseren Verfassungen vertraglich verbrieft und beglaubigt sind, die pflichtgemäß zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben nach BVerwGE 123, 49 (54), -Vergleich Definition in Urteil vom 15.06.1995 – BVerwG 3 C 31.93 – BVerwGE 99-, definiert und bestimmt. Gemäß der Laizität unterliegen Wir der vorstaatlichen, originär und prärogativen Akkreditierung und sind nach Art. 25 GG für den Vollzug des genfer Abkommen IV zuständig.
oder eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“), um
Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 <79 f.>; 128, 226 <245 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 – 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 – 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.).
Für die in der Zivilrechtsprechung, vereinzelt auch in der Verwaltungsrechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 – 7 C 8/10 -, juris, Rn. 31 ff.) früher verbreitete Auffassung, wonach die in privatrechtlichen Handlungsformen jenseits des sogenannten Verwaltungsprivatrechts „fiskalisch“ tätig werdende öffentliche Hand grundsätzlich keiner Grundrechtsbindung unterliege (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 – XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 12; vgl. auch BGHZ 36, 91 <93 f.>; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2003 – V ZR 424/02 -, juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 14. Dezember 1976 – VI ZR 251/73 -, juris, Rn. 33 f.), ist daher kein Raum (vgl. nun BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 – V ZR 227/14 -, juris, Rn. 9).
Im Übrigen waren öffentliche Unternehmen auch nach dieser Auffassung zumindest an das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot gebunden, sodass Ungleichbehandlungen auch durch sachgerechte Gründe gerechtfertigt sein mussten (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 – XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 9, 12 f.).
Verletzt die in privatrechtlichen Formen agierende öffentliche Hand Grundrechte eines am Rechtsgeschäft beteiligten Grundrechtsträgers, ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig (vgl. BGHZ 65, 284 <287>; 154, 146 <149>; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 – XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 9; siehe auch BGH, Urteil vom 18. September 2009 – V ZR 2/09 -, juris, Rn. 8 f.; BGH, Urteil vom 6. November 2009 – V ZR 63/09 -, juris, Rn. 15; Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 134 Rn. 33; Sack/Seibl, in: Staudinger, BGB, Buch 1, Neubearbeitung 2011, § 134 Rn. 37; Arnold, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 134 Rn. 10; Looschelders, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 2. Aufl. 2011, § 134 Rn. 33).
§ Wie lautet ihr Auftrag – Pflichtvertrag?
– haft- und ladungsfähige Anschrift und Haftpflichtversicherung –
§ Wer haftet für den Auftrag – ROM II – EGBGB?
Da die jP. Bundes-Republik eine Fiktion ist (vor § 21 BGB, Kommentar Palandt zur juristischen Person – Begriff und Natur RZ. 1), leugnet selbst die Jurisdiktion die Rechtrealität juristischer Personen und betrachtet sie in der Theorie (von Savigny & Windscheid) als bloße Fiktion, da sie in der Rechtrealität nicht existieren und im Naturrecht gegen die Menschheit nach der Präambel der öffentlichen Ordnung verboten sind (1. Mose 3, Genesis 1. Mose 2. 4b-9.15, 9,1-11). Sie können aus der Fiktion nichts vollstrecken und kein Mensch glaubt an Fiktionen.
Obligationen müssen in der Notwendigkeit oder in der beredten Zustimmung nicht weiter begründet werden. Die Obligation ist dann in der Regel ohne Ausnahme für die Verantwortlichen der Personen juristischer Gewaltverbände angenommen, wenn die Beantwortung selbst oder einem Angehörigen des juristischen Gewaltverbandes der Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Damit wird aber die Obligation der rechtwidrigen Tat zur Vollstreckung bestätigt. Die Obligation ist im Zusatz „sofort vollstreckbar angenommen“ zu richten, möglicherweise unter bestimmten Bedingungen, denn Verträge sind einzuhalten – pacta sunt servanda!
Ihnen werden völkerrechtwidrige Vertragverletzungen – Vertrag SR 0.111 und 0.518.51 vorgeworfen. Sie haben die Möglichkeit eine Stellung zu den Vertrag(s)-verpflichtungen zu nehmen, zu dem sie sich verpflichtet haben, das genfer Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.
Insbesondere müssen die juristischen Bediensteten von Verbänden juristischer Personen das genfer Abkommen kennen, es bei sich führen, Auskunft geben und bei Anfrage das genfer Abkommen zur Verfügung stellen. In den Behörden wird das genfer Abkommen von den Bediensteten nicht praktiziert, so daß sie als Verantwortlicher für diese Verletzungen des Vertrages nach der Verfassungsordnung öffentlich in „ordere public“ als bundesunmittelbare Organisation haften.
Sie erhalten Gelegenheit mit Sperrwirkung der Verfristung bis zum 14.10.2016 – 24:00 Uhr nach jesus christus Geburt in der Anhörung Stellung zu nehmen und die Grundversorgung für die Daseinsvorsorge einzustellen. Sie sind unter Androhung der Obligation verpflichtet sich zur Aufklärung zu informieren (Interdikt – Abmahnung).
ausnahmslos gilt im Naturrecht
· Lernsammlung aus Erfahrung von Versuch und Irrtum ist bitteres Leid.
Der Einäugige ist der König unter den Blinden. Es können also aus den Gründen der Bequemlichkeit, Faulheit und Feigheit nach dem kategorischem Imperativ nicht alle Recht schaffene Menschen sein. „acta iure imperii“ kann nur ein Rechtträger, nicht aber ein Staat als Rechtsubjekt sein, denn „acta iure imperii“ ist nur unter „ius gentium“ möglich, weil im Falschen gibt es kein Richtiges. Im Richtigen darf es nichts Falsches geben.
institutionelles Recht – europäischer Gerichthof für Menschenrecht ECHR 75529/01 SÜRMELI
Grundrecht-Pflichtanerkennung „public ordere“ – in der öffentlichen Ordnung
und das Gegenmittel ist die Obligation – Inhaber-Schuldverschreibung.

References: § 17
 Art. 24
 Art. 1
 Art. 73
 Art. 1
 Art. 73
 § 17
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 3
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 21