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Timestamp: 2019-07-17 23:53:50+00:00

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BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81 - dejure.org
BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81
https://dejure.org/1983,395
BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81 (https://dejure.org/1983,395)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1983 - I ZR 14/81 (https://dejure.org/1983,395)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1983 - I ZR 14/81 (https://dejure.org/1983,395)
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Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages durch schlüssiges Verhalten - Beginn mit der Durchführung des Vertrages, wenngleich noch nicht in allen Vertragseinzelheiten eine Einigung erzielt wurde - Einigung über den Übernahmepreis als bedeutender Teil des Vertrages
BGB § 154 Abs. 1
NJW 1983, 1727
MDR 1983, 727
VersR 1983, 537
WM 1983, 937
DB 1983, 1590
Denn die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB, derzufolge ein Vertrag im Zweifel nicht geschlossen ist, solange die Parteien sich noch nicht über alle Punkte geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist angesichts der feststehenden Umstände der tatsächlichen Durchführung des Vertrages hier nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - I ZR 14/81 - NJW 1983, 1727, 1728).
Schadensersatzpflicht aus Rahmenvertrag zwischen Architekten und …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht es den Vertragsparteien eines Vorvertrages frei, zunächst nur über gewisse Punkte eine Vereinbarung zu treffen und andere Punkte einer späteren Vereinbarung vorzubehalten; in diesen Fällen kann die Willenseinigung der Parteien dahin gehen, daß trotz Offenbleibens einzelner Punkte ein bindender Vorvertrag im übrigen geschlossen werden sollte (Senatsurteil vom 25. Mai 1961 - VII ZR 28/60 = BB 1961, 1027 = WM 1961, 1052; Urteil vom 9. November 1966 V ZR 39/64 = NJW 1967, 153; vgl. auch Urteil vom 24. Februar 1983 - I ZR 14/81 = NJW 1983, 1727).
Die Bestimmung des § 154 Abs. 1 BGB ist unanwendbar, wenn sich die Parteien trotz des offenen Punktes erkennbar vertraglich binden wollten, wobei die begonnene Vertragsdurchführung Anzeichen für den Bindungswillen (z.B. BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - I ZR 14/81 = NJW 1983, 1727 unter II 2 m.Nachw.) und zugleich Indiz dafür sein kann, wie die Lücke nach der Vorstellung der Parteien geschlossen werden sollte (z.B. OLG Karlsruhe WuW/E OLG 2583; OLG Düsseldorf WuW/E OLG 2396).
Ein solcher Wille kann bereits aus der notariellen Beurkundung folgen (…Senat, aaO); er ist darüber hinaus in der Regel anzunehmen, wenn die Parteien - wie hier - im beiderseitigen Einvernehmen mit der Durchführung des unvollständigen Vertrages begonnen haben (vgl. BGH, Urt. v. 24. Februar 1983, I ZR 14/81, NJW 1983, 1727, 1728).
Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen eine Aufrechnungsregelung, wonach ein vereinbarter Übernahmepreis für die Handelsvertretung zunächst bis zur Vertragsbeendigung gestundet und sodann gegen den Ausgleichsanspruch aufgerechnet werden soll, in zivilrechtlicher Hinsicht keine Bedenken bestehen, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren einen so unangemessen hohen Übernahmepreis, dass dies auf eine Umgehung des unabdingbaren gesetzlichen Ausgleichsanspruchs (§ 89b Abs. 4 HGB) hinauslaufen würde (BGH-Urteil vom 24. Februar 1983 I ZR 14/81, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1727, DB 1983, 1590, unter II.2.;… a.A.: Küstner, in Graf von Westphalen/Sandrock, Festschrift für Reinhold Trinkner --1995--, 193, 211;… kritisch auch Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 2, 7. Aufl. 2003, Rz 220 ff.).
Ein solcher Vertragsbindungswille ist in der Regel zu bejahen, wenn die Parteien - wie hier - im beiderseitigen Einvernehmen mit der Durchführung des unvollständigen Vertrages begonnen haben (…Palandt-Ellenberger, BGB, 73. Auflage 2014, § 154 Rn. 2 mwN.; BGH…, Urteil vom 20.06.1997, V ZR 39/96, NJW 1997, 2671, dort Rn. 8 ff.; BGH, Urteil vom 24.02.1983, I ZR 14/81, NJW 1983, 1727, dort Rn. 15; OLG Stuttgart…, Urteil vom 05.05.2010, 3 U 79/09, NJW-RR 2011, 202, dort Rn. 17).
Die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht anwendbar, da die Parteien den Vertrag trotz der unvollständigen Vertragsabrede tatsächlich durchgeführt haben (BGH NJW 83, 1727, 1728).
Die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht anwendbar, da die Parteien den Vertrag trotz der unvollständigen Vertragsabrede tatsächlich durchgeführt haben (BGH NJW 1983, 1727, 1728).
Wer durch den Austausch von Leistungen in dauernde Beziehungen zu anderen tritt, will nach aller Lebenserfahrung regelmäßig nicht in einem vertragslosen Zustand handeln, in welchem sich die Leistungen nur nach den für solche Dauerbeziehungen gar nicht passenden Vorschriften der §§ 812 ff BGB beurteilten würden (BGHZ 41, 275; BGH NJW 1983, 1727, 1728).
Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenbetreibers: Schätzung des …
In dem von den Parteien zitierten Urteil des BGH in NJW 1983, 1727 wurde eine Vereinbarung geprüft, wonach ein vereinbarter Übernahmepreis zunächst bis zur Vertragsbeendigung gestundet und sodann gegen den Ausgleichsanspruch aufgerechnet werden sollte.
Da nach dem Gesagten eine Unangemessenheit der Einstandszahlung nicht festzustellen ist, liegt selbst bei Anwendung der Rechtsprechung des BGH in NJW 1983, 1727 kein Verstoß gegen § 89 b Abs. 4 HGB vor.
OLG Jena, 09.01.2008 - 2 U 413/07
Konkludenter Vertragsschluss
OLG Celle, 19.04.2007 - 11 U 279/06
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Franchisenehmers; Rechtsfolgen der …
OLG Düsseldorf, 12.11.1998 - 10 U 191/97
Mietvertrag durch schlüssiges Verhalten; Beweispflicht des …
LAG Hamm, 02.09.1999 - 4 Sa 1725/98
Vertragsänderung bei unvollständiger Einigung und bei fehlender Beurkundung - …
FG Hessen, 02.12.2003 - 10 K 3677/01
Handelsvertreter; Vertreterrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Abschreibung - …
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OLG Düsseldorf, 14.01.2011 - 22 U 198/07
Rechte des Bestellers bei Mängeln des Bauwerkes
OLG Koblenz, 26.01.1989 - 5 U 232/88
Vergütung für den Mehreinsatz eines Verdichters im Rahmen eines Vertrages über …
BGH, 12.11.1986 - I ZR 107/84
Zustnadekommen eines Handelsvertretervertrages durch schlüssiges Verhalten
BGH, 26.10.1989 - I ZR 20/88
Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages mit einem im Konkurs gegründeten …
Tankstellenvertrag: Stationscomputersysteme und so genannte Cash-Management-Units …
BGH, 21.11.1980 - I ZR 118/78
Grobe Pflichtverletzung eines Handelsvertreters durch Unterschieben nicht …
Handelsvertreterausgleichsanspruch: Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines …
BGH, 25.09.1990 - KVR 3/89
SG München, 24.06.2015 - S 21 KA 620/15
Umsetzung des Schiedsspruchs zur Festlegung des Inhalts des Vertrages zur …
LAG München, 19.12.1995 - 8 Sa 360/95
Arbeitnehmerstatus: Hörfunkmoderator; Arbeitsverhältnis: Befristung
BGH, 24.06.1993 - I ZR 106/91
Zustandekommen eines Vertrages bei unvollständiger Einigung - Beiderseitiger …
ArbG Köln, 20.10.2015 - 16 Ca 4934/15
Einigung auf eine neue Tätigkeit des Arbeitnehmers im Wege einer …
LAG Saarland, 24.01.2007 - 2 Sa 74/06
LG Ravensburg, 07.08.2015 - 8 O 29/09
Provisions- und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Abgrenzung eines …

References: § 154
 § 154
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 § 154
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 § 154
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 89