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Timestamp: 2019-02-18 04:08:32+00:00

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Anklage gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung Strafrecht 123recht.de
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erwägt gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden und Wendlingen Anklage zu erheben. Die Vorwürfe sollen auf fahrlässige Tötung in 15 Fällen und fahrlässige Körperverletzung in 13 Fällen lauten.
Darüber, dass dem Vater ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht gemacht werden kann, habe ich bereits ausführlich berichtetet (für nähere Informationen siehe in diesem Forum oder unter www.strafverteidigung-hamburg.com ).
Normalerweise müsste die Staatsanwaltschaft Anklage beim Amtsgericht erheben. Die fahrlässige Tötung gemäß § 222 Strafgesetzbuch (StGB) hat mit einer Straferwartung von maximal fünf Jahren keine so hohe Strafandrohung, die eine Anklage zum Landgericht rechtfertigt.
Gemäß § 24 I Nr. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist das Amtsgericht (als Schöffengericht) immer zuständig, wenn nicht eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Eine so hohe Strafe ist hier von vorneherein nicht zu erwarten. Gemäß § 24 I Nr. 3 GVG kann die Staatsanwaltschaft auch Anklage zum Landgericht erheben, wen die besondere Bedeutung des Falles dies gebietet. Eine besondere Bedeutung des Falles soll nach Auffassung des BGH auch dann gegeben sein, wenn das Bedürfnis für die rasche Klärung einer grundsätzlichen, für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle bedeutsamen Rechtsfrage durch den BGH besteht. Entschieden hat dies der BGH im Jahre 1997 für den Fall der Auslegung eines objektiven Tatbestandsmerkmals (es ging um die Auslegung eines objektiven Tatbestandsmerkmals des alten § 302a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, nämlich um die Frage, ob die Beschäftigung eines Arbeitnehmers zu unangemessen niedrigem Lohn Wucher i.S.d. Vorschrift sein kann, vgl. BGHSt 43, S. 53).
Dass er sich nämlich objektiv sorgfaltspflichtwidrig verhalten hat, ist bereits durch § 36 Waffengesetzt (WaffG) geklärt, der vorschreibt, dass Waffen nicht unverschlossen aufbewahrt werden dürfen.
Damit wäre das unzuständige Landgericht auch nicht über § 269 StPO wieder im Spiel. Hiernach darf sich das Gericht nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre. Die weitergehende Zuständigkeit, hier des Landgerichts, schließt die weniger weitgehende, hier des Amtsgerichts, mit ein. Grundsätzlich kann hiergegen nicht mit der Revision vorgegangen werden, mit dem Argument, dem Angeklagten sei der gesetzliche Richter entzogen worden (Art. 101 I S. 2 Grundgesetz (GG)), also der Richter, der ihm dem Gesetz nach zusteht.
„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt dieser Grundsatz eine Einschränkung, wenn Willkür vorliegt, also wenn die unzutreffende Annahme seiner Zuständigkeit durch das Gericht höherer Ordnung auf sachfremde oder andere offensichtlich unhaltbare Erwägungen gestützt ist" (BGHSt 43, S. 53 55).
Der Anwalt des Angeklagten könnte also (um sicher zu gehen) die Zuständigkeit des Landgerichts rügen und würde damit einen Revisionsgrund schaffen, mit der Folge, dass, wenn der Bundesgerichtshof in der Revision zum selben Ergebnis kommt, die Sache dem eigentlich zuständigen Amtsgericht erneut zur Entscheidung vorgelegt würde. Sollte der Bundesgerichtshof die Bedenken nicht teilen, käme hiergegen aufgrund des berührten Verfassungsrechts (Art. 101 GG) eine Verdauungsbeschwerde in Betracht.
Eine ganz andere Frage ist, ob der Vater überhaupt ein Interesse an der Einlegung der Revision bei negativem Urteil des Landgerichts hätte, weil seinem Interesse – aus nachvollziehbarem Grund – wohl eher die schnelle Erledigung des Verfahrens entspricht.
Strafrecht Hat sich der Vater des Amokläufers von Winnenden der fahrlässigen Tötung in sechszehn Fällen strafbar gemacht?
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References: § 222
 § 24
 § 24
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 302
 § 36
 § 269