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Timestamp: 2018-05-24 13:45:46+00:00

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LG-BERLIN - 23.05.2007, 21 O 32/07 - JuraForum.de
LG-BERLIN – Aktenzeichen: 21 O 32/07
Leitsatz: 1) Verzichtet ein Bürge wirksam auf den Einwand der Anfechtbarkeit des der Hauptforderung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts (§ 770 Abs. 1 BGB), ist er damit zugleich mit dem Einwand ausgeschlossen, der zugrunde liegende Kreditvertrag könne nach § 7 VerbrKrG a.F. bzw. gemäß § 495 BGB widerrufen werden.2) Wird an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung gerichtet, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid, wird der neue Streitgegenstand erst mit Zustellung der Anspruchsbegründung durch das Streitgericht rechtshängig; insbesondere kann in diesem Fall nicht gemäß § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO auf den Eingang der Akten beim Streitgericht abgestellt werden. 3) Die allgemeine Rückwirkungsvorschrift des § 167 ZPO ist auch dann anwendbar, wenn an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung gerichtet wird, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid. 4) Eine Partei, die an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung richtet, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid, gefährdet hierdurch die Rückwirkung nach § 167 ZPO jedenfalls dann nicht, wenn die vor Zustellung notwendige Abgabe der Sache an das Streitgericht die Zustellung um nicht mehr als 14 Tage verzögert.Zu Rechtshängigkeit und Verjährungshemmung, wenn die beim Mahngericht angebrachte Anspruchsbegründung einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid.
Rechtsgebiete: BGB, GKG, GVG, ZPO
Vorschriften: § 7 BGB, § 9 BGB, § 29 BGB, § 132 BGB, § 188 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 204 BGB, § 214 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 355 BGB, § 358 BGB, § 401 BGB, § 488 BGB, § 492 BGB, § 495 BGB, § 756 BGB, § 765 BGB, § 770 BGB, § 5 GKG, § 12 GKG, § 44 GKG, § 17 GVG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 7 ZPO, § 91 ZPO, § 129 ZPO, § 138 ZPO, § 148 ZPO, § 167 ZPO, § 188 ZPO, § 253 ZPO, § 261 ZPO, § 263 ZPO, § 270 ZPO, § 276 ZPO, § 288 ZPO, § 291 ZPO, § 296 ZPO, § 495 ZPO, § 691 ZPO, § 696 ZPO, § 709 ZPO, § 770 ZPO
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LG-BERLIN – Beschluss, 511 Qs 24/07 vom 27.04.2007
Die Entscheidung, gem. § 111k StPO eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft, sie ist der gerichtlichen Überprüfung entzogen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft muss das Gericht eine Entscheidung nach § 111k StPO treffen. Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht bei nicht heilbaren Verfahrensmängeln; hier: Aufhebung des Beschlusses, durch das sich das Amtsgericht für unzuständig erklärt.
LG-BERLIN – Beschluss, 544 StVK (Vollz) 1267/06 vom 11.04.2007
LG-BERLIN – Urteil, 21 O 332/06 vom 08.03.2007
1) Ob eine Entnahme zu einer nach § 172 HGB haftungsbegründenden Unterbilanz führt, ist für die Publikums-Kommanditgesellschaft nicht anhand eines Vermögensstatus mit Bilanzansätzen zu Verkehrswerten zu beantworten. Vielmehr kkommt es auf die Vermögenssituationen der Gesellschaft an, wie sie sich aus einer für den Zeitpunkt der Entnahme aufzustellenden, ordnungsmäßigen Bilanz zu fortgeführten Buchwerten ergibt. Es ist im Interesse des Gläubigerschutzes zu vermeiden, dass Unsichterheiten und Unwägbarkeiten einer Bewertung etwa vorhandener stiller Reserven dazu führen, dass Beträge an den Gesellschafter ausgeschüttet werden, die in Wahrheit zur Erhaltung des gezeichneten Kapitals erforderlich gewesen wären (vgl. zur GmbH BGB vom 1112.1989 -II ZR 78/89- BGHZ 109, 334 ff; BGH WM 1987, 1040; BGH WM 1989, 14,16). 2) Sollen nach dem Prospekt Teile der Kommanditeinlage als haftungsschädliche Ausschüttungen an den Anleger gewährt werden und zahlt die Publikums-Kommanditgesellschaft demgemäß Beträge an den Kommanditisten aus, so bedarf es besonderer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme, statt der Einlage sei das über die eingetragene Haftsumme hinaus geleistete Aufgeld (Agio) an den Anleger zurückgewährt worden. Dies gilt umso mehr, wenn im Prospekt niedergelegt istj, wozu das Aufgeld Verwendung finden soll und eine Ausschüttung des Aufgeldes an den Anleger dort nicht vorgesehen ist. 3) Mit den Gebühren gemäß § 19 Abs. 1 Ziff. 1 RVG ist ein anwaltliches Mahnschreiben abgegolten, wenn vorgerichtliche Verhandlungen in ein gerichtliches Verfahren münden. Erteilt die gewerblich tätige und geschäftserfahrene Mandantin gleichwohl zunächst einen separaten Anwaltsauftrag lediglich zur Mahnung steht dem Anspruch auf Erstattung der hierdurch entstandenen Mehrkosten die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB entgegen. Dies gilt erst recht dann, wenn die Gläubigerin einen Gesellschafter in Anspruch nimmt, dem gegenüber sie eine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht zu beachten hat.
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References: § 7
 § 495
 § 696
 § 167
 § 167
 § 7
 § 9
 § 29
 § 132
 § 188
 § 195
 § 199
 § 204
 § 214
 § 288
 § 291
 § 355
 § 358
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 § 488
 § 492
 § 495
 § 756
 § 765
 § 770
 § 5
 § 12
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 § 17
 § 1
 § 2
 § 7
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 § 138
 § 148
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 § 188
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 § 270
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 § 288
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 § 296
 § 495
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 § 111
 § 172
 BGH 
 BGH 
 § 19
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