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Timestamp: 2020-07-06 21:02:25+00:00

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unalex Rechtsprechung LG (DE) 28.04.2006 - 44 O 0192/04
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1064
Entscheidung DE-1064
LG Dresden (DE) 28.04.2006 - 44 O 0192/04
Art. 4, 7, 78 CISG – Sachlicher Geltungsbereich – Auslegungsgrundsätze – Zinsen
LG Dresden (DE) 28.04.2006 - 44 O 0192/04, unalex DE-1064
Nach Art. 4 lit. a CISG regelt das CISG Fragen der Gültigkeit von Verträgen nicht. Geht es um die Möglichkeit einer Anfechtung wegen Irrtums, ist daher auf das Recht zurückzugreifen, welches nach den Kollisionsregeln des Forumstaats Anwendung findet.
Die Höhe des Zinsanspruches nach Art. 78 CISG bemisst sich nach dem Recht, welches nach den Kollisionsregeln des Forumstaats Anwendung findet.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 15.538,35 EUR in Anspruch.
Die Klägerin ist ein in Frankreich ansässiges Unternehmen, das sich mit dem Vertrieb von Lebensmitteln, insbesondere von Fleisch, befasst. Die Beklagte ist im Bundesgebiet in derselben Branche tätig.
Zwischen der Klägerin und der H. H. I. Dd (im folgenden: H.-Dd), über deren Vermögen am 21. Oktober 2003 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet wurde, bestanden seit längerer Zeit Geschäftsbeziehungen.
Am 28.04.2003 rief ein Mitarbeiter der Klägerin, der Zeuge R., den Geschäftsführer der H.-Dd, den Zeugen K., an. Dieser befand sich zu diesem Zeitpunkt in den Geschäftsräumen der Beklagten in Dresden. Im Verlaufe des Telefonats bot die Klägerin Schweinefleisch in einer Gesamtmenge von 22.000 kg zum Kauf an.
Im Anschluss an das Telefonat übermittelte die Beklagte der Klägerin per Telefax eine Einkaufsbestätigung, in welcher sie entsprechend ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Einkauf von 11.000 kg Schweinebacken ohne Kamm und ohne Schwarte, gefroren, zum Preis von 0,53 EUR/kg und weitere 11.000 kg Schweinezwerchfell ohne Membrane, geschnitten, zum Preis von 0,83 EUR/kg, lieferbar frei S. bestätigte und eine entsprechende Rechnung an die Beklagte erbat. Wegen der Einzelheiten wird auf die Einkaufsbestätigung vom 28.04.2003 (Anlage K3 = GA I 21) Bezug genommen.
Am selben Tage bestätigte die Klägerin einige Stunden später mit einem an die Beklagte adressierten, an eine Dortmunder Telefax-Nummer gerichteten, als „accuse de reception de commande acceptation“ bezeichneten Schreiben die Bestellung. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K4 (= GA I 22) verwiesen. Diese an die Beklagte gerichtete Bestätigung enthielt ebenfalls als Lieferanschrift das Kühlhaus A. in U. (Dd).
Die Klägerin lieferte die bestellte Ware am 02.05.2003 mit CMR-Frachtbrief (Anlage K5 = GA I 23) bei der Firma A. in U. an.
Die Klägerin stellte diese Lieferung der Beklagten unter dem 02.05.2003 und der Nr. F2771 mit insgesamt 15.622,05 EUR in Rechnung (Anlage K6 = GA I 24). Darüber hinaus erteilte die Klägerin der Beklagten aufgrund der auf dem internationalen Frachtbrief festgehaltenen Gewichtsdifferenzen eine Gutschrift über den Betrag von 83,70 EUR (Anlage K7 = GA I 25).
Mit der Klage begehrt die Klägerin die Zahlung des Kaufpreises von 15.622,05 EUR abzüglich der erteilten Gutschrift von 83,70 EUR (= 15.538,35 EUR).
Die Klägerin behauptet, sie habe im Rahmen des Telefongespräches vom 28.04.2003 einen Kaufvertrag mit der Beklagten geschlossen. Bereits während des Telefonats habe sie sich mit der Beklagten geeinigt, dass diese Vertragspartner werden solle und nicht wie sonst die Firma H.-Dd. Dies gehe auch aus der Einkaufsbestätigung der Beklagten vom 28.04.2003 hervor, in welcher die Beklagte ausdrücklich um Rechnungslegung an sie bitte. Die Einkaufsbestätigung wiederhole lediglich den bereits mündlich geschlossenen Vertrag.
Die Bestätigung der Klägerin sei an die Telefax-Nummer nach D. gegangen, weil sich das „Entscheidungszentrum“ der Beklagten, ungeachtet des Sitzes der Beklagten in Dn, in Dd befinde.
Die Klägerin beantragt, den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts S. vom 18.03.2004, Az. 04-1003097-0-1 mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, dass die Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (anstelle von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) verurteilt wird.
Die Beklagte beantragt, den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts S. vom 18.03.2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Beklagte stellt ihre Passivlegitimation in Abrede. Sie ist der Ansicht, zwischen ihr und der Klägerin sei kein Vertrag zustande gekommen. Vertragspartner der Klägerin sei vielmehr die – inzwischen insolvente – Firma H.-Dd geworden.
Lediglich aufgrund eines Versehens in der EDV der Beklagten habe auf der Einkaufsbestätigung der Beklagten zunächst die Beklagte und nicht die H.-Dd gestanden. Dieses Versehen habe die Beklagte jedoch noch am selben Tag bemerkt und der Klägerin unverzüglich ein Korrekturschreiben per Telefax übermittelt. Ein Vertrauenstatbestand sei zugunsten der Klägerin nicht entstanden, da die Einkaufsbestätigung aus Dn aufgrund der laufenden Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und der H.-Dd überraschend gewesen sei. Im übrigen habe die Klägerin bis November 2003 keine Kenntnis darüber gehabt, dass eine selbständige Firma H.-Dn GmbH existiere.
Ferner ist die Beklagte der Ansicht, die Klägerin habe den Vertragsschluss mit der H.-Dd durch die Anlieferung der Ware bei der Firma A. in U. akzeptiert. Die von der Klägerin per Telefax nach Dortmund versandte Bestätigung habe die Beklagte ebenso wenig erhalten wie die Rechnung Nr. F2771 vom 02.05.2003. Eigentümerin der in U./Dd angelieferten Ware sei die H.-Dd GmbH geworden. Diese habe die Ware auch eingelagert und später auf eigene Rechnung weiterveräußert.
Das Gericht hat durch Vernehmung der Zeugen K., Dr. A. und – im Wege der Rechtshilfe – R. Beweis erhoben. Wegen der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 20.01.2005 (GA I 137 bis 146), 16.06.2005 (GA II 170 bis 171) und vom 23.02.2006 (GA II 213 bis 220) Bezug genommen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften verwiesen.
A. Die Klage ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.
I. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 24 EuGVVO; die sachliche und örtliche Zuständigkeit folgt aus §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, 12, 17 Abs. 1 ZPO.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Kaufpreisanspruch in Höhe von 15.538,55 EUR aus Art. 53 CISG zu. Im Einzelnen:
1. Hinsichtlich des in Rede stehenden Kaufvertrages ist der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts eröffnet (Art. 1 CISG). Frankreich (am 01.01.1988) und Deutschland (am 01.03.1991) haben das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf ratifiziert.
2. Die Beklagte ist auch passivlegitimiert.
Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist in dem zwischen den Zeugen K. und R. am 28.04.2003 geführten Telefonat fernmündlich ein Kaufvertrag über 22.000 kg Schweinefleisch zustande gekommen. Davon ist das Gericht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere aufgrund der glaubhaften und in sich schlüssigen Angaben des Zeugen R., überzeugt.
a) Das im Rahmen des Telefongesprächs unterbreitete Angebot der Klägerin zur Veräußerung eines Postens Schweinefleisch, bestehend aus rund 11 t Schweinezwerchfell und 11 t Schweinebacken ohne Schwarte ist als Angebot im Sinne von Art. 14 Abs. 1 CISG zu qualifizieren. Dieses Angebot war bereits hinreichend bestimmt, um den Vertrag am Telefon zustande zu bringen. Hierzu ist erforderlich, dass die essentialia contractus so unterbreitet werden, dass die positive Gegenerklärung des Adressaten und die ergänzend eingreifenden Bestimmungen des Gesetzes einen Vertrag mit durchführbarem Inhalt zustande bringen können (Schlechtriem/Schwenzer Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht – CISG –, Art. 14 Rn. 2; Münch Komm (CISG) – Ferrari, Art. 14 Rn. 17). Diese Mindestbestandteile sind in Art. 14 Abs. 1 S. 2 CISG geregelt. Hierzu zählen jedenfalls die Art und Menge der Ware sowie der Preis, wobei die Aufzählung allerdings nicht abschließend ist. Die Zeugen R. und K. sind sich anlässlich ihres Telefonats vom 28.04.2003 über die Art und Menge der zu liefernden Ware, ihren Preis sowie den Lieferort einig geworden. Dafür sprechen die Angaben der Zeugen K. und R sowie der Geschäftsführerin der Beklagten, .... Die Geschäftsführerin der Beklagten hat im Rahmen ihrer Anhörung angegeben, dass man sich in aller Regel schon während des Telefongesprächs geeinigt und gekauft hat. Diese Angaben sind glaubhaft, weil sie lebensnah und in sich widerspruchsfrei sind und mit den Angaben der Zeugen K. und R. in Einklang stehen. Auch der Zeuge K. hat ausgesagt, dass am Ende des Telefongesprächs meist ein Geschäftsabschluss steht. Zudem hatte er sich mit dem Zeugen R. hinsichtlich aller wichtigen Dinge für die spezielle in Rede stehende Ware abgesprochen. Dies entsprach der üblichen Praxis bei der Abwicklung von Telefonaten über den Verkauf von Fleisch als einer nur begrenzt haltbaren Ware.
Ein weiteres gewichtiges Indiz dafür, dass der Kaufvertrag bereits fernmündlich zustande gekommen ist, bildet die Einkaufsbestätigung der Beklagten vom 28.04.2003, in welcher die Beklagte mit dem Einleitungssatz „Entsprechend unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen wir Ihnen unseren Einkauf, Ihren Verkauf: ...“ alle entscheidenden Vereinbarungen des bereits abgeschlossenen Kaufvertrages noch einmal wiedergab.
Danach hat der Zeuge K. das Angebot der Klägerin während des Telefongesprächs im Sinne des Art. 18 Abs. 1 CISG wirksam angenommen. Nach Art. 18 CISG stellt jede Erklärung oder jedes sonstige Verhalten, das eine Zustimmung zum Angebot ausdrückt, eine Annahme dar (Staudinger-Magnus, CISG, Art. 18 Rn. 6). Verständigungsprobleme gab es nicht. Nach den glaubhaften und übereinstimmenden Angaben der Zeugen R. und K. verständigten diese sich anlässlich des Telefonates vom 28.04.2003 in deutscher Sprache.
b) Aufgrund der glaubhaften Angaben des Zeugen R. steht für das Gericht auch fest, dass der Zeuge K. das Geschäft für die Beklagte und nicht für die – inzwischen insolvente – Dd abgeschlossen hat.
Während der Zeuge K. sich diesbezüglich nicht ganz sicher war, es aber jedenfalls nicht ausschließen konnte, hat der Zeuge R. glaubhaft und überzeugend angegeben, dass ihm im April 2003 aufgrund eines entsprechenden Prospektes bekannt war, dass es zwei selbständige Firmen, nämlich die H.-Dd und die Beklagte, gab. Zugleich war dem Zeugen geläufig, dass der Zeuge K. „Entscheidungsträger“ für beide Firmen gewesen ist. Auch wenn der Zeuge K. nicht Geschäftsführer der Beklagten, sondern lediglich der H.-Dd war, fehlte ihm nicht die Befugnis, Rechtsgeschäfte mit Wirkung für und gegen die Beklagte abzuschließen. Namentlich duldete die Geschäftsführerin der Beklagten, Ke., ein Auftreten und Verhandeln sowie Geschäftsabschlüsse durch den Zeugen K. für die Beklagte. Auch wenn die Firmen H.-Dd und die Beklagte nach den Angaben des Zeugen K. in Einzelfällen durchaus miteinander konkurrierten, ist eine Bevollmächtigung des Zeugen K. zum Abschluss von Kaufverträgen für und gegen die Beklagte insbesondere vor dem Hintergrund plausibel, dass er 70 % der Geschäftsanteile der Beklagten hält, während die geschäftsführende Gesellschafterin R. lediglich 30 % der Geschäftsanteile innehat.
Dass die Zeugen R. und K. anlässlich ihres Telefonats vom 28.04.2003 sich über einen Verkauf des in Rede stehenden Schweinefleischs an die Beklagte verständigt haben, steht aufgrund der anschaulichen und in sich plausiblen und widerspruchsfreien Angaben des Zeugen R. zur Überzeugung des Gerichts fest. Als Grund für einen Geschäftsabschluss mit der Beklagten gab der Zeuge R. nämlich nachvollziehbar an, dass die Klägerin die Grenze ihrer Warenlieferversicherung bei der Ga im Verhältnis zur H.-Dd bereits überschritten hatte und deshalb eine Veräußerung an die Beklagte wünsche, da für diese noch ausreichende Deckung bestanden habe. Dies habe der Zeuge K. auch bestätigt. Diese nachvollziehbaren und in sich widerspruchsfreien Angaben stehen im Einklang mit der schriftlichen Einkaufsbestätigung der Beklagten vom 28.04.2003, welche diese unmittelbar im Anschluss an das Telefonat verfasst und per Telefax an die Klägerin übermittelt hat. Ausweislich dieser Einkaufsbestätigung war bereits bei dem Telefonat ein Kaufvertrag mit der Beklagten zustande gekommen, wobei ebenfalls bereits vereinbart war, dass die Ware in U. angeliefert werden und die Rechnung an die Beklagte gestellt werden soll. Die glaubhaften Angaben des Zeugen R. werden daher durch die Einkaufsbestätigung der Beklagten vom 28.04.2003 vollumfänglich bestätigt. Demnach hatte sich der Zeuge K. mit dem Zeugen R. dahingehend geeinigt, dass die Beklagte Vertragspartnerin der Klägerin wurde. Sowohl im Absender als auch oberhalb der Unterschrift war auf der Einkaufsbestätigung der Beklagten vom 28.04.2003 die Beklagte verzeichnet. Zudem wurde in der Einkaufsbestätigung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rechnung an die Beklagte ausgestellt werden möge. Der Umstand, dass auf der Einkaufsbestätigung das Kühlhaus der Firma A. in U. als Lieferort angegeben wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass die Beklagte Vertragspartnerin wurde. Die Bindung war bereits mit Abschluss des fernmündlich zustande gekommenen Vertrages eingetreten.
c) Daran ändert auch das behauptete Korrekturschreiben der Beklagten vom 28.04.2003 nichts.
Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob dieses behauptete Schreiben der Klägerin jemals zugegangen ist. Der Zeuge R. hat dies jedenfalls nachdrücklich bestritten, während der Zeuge K. hierzu aus eigener Wahrnehmung keine Angaben machen konnte, da er nach seinen Angaben die Versendung eines entsprechenden Korrekturschreibens an die Geschäftsführerin der Beklagten delegiert hatte.
Die Beklagte hatte das Angebot der Klägerin aber bereits telefonisch angenommen. Ein Widerruf im Sinne des Art. 16 Abs. 1 CISG kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin und nicht die Beklagte das Angebot abgegeben hatte.
Ebenso ist eine Umdeutung des Korrekturschreibens als Anfechtungserklärung wegen Irrtums ausgeschlossen. Das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf erfasst gemäß Art. 4 a CISG nicht die Gültigkeit von Verträgen, so dass über Art. 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EGBGB die Irrtumsregeln gemäß §§ 119 ff., 142 f. BGB anwendbar sind. Die Beklagte trägt jedoch Beweislast, sofern sie sich auf einen Erklärungsirrtum aufgrund eines Versehens in der EDV beruft.
Ein Erklärungsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1, 2. Fall BGB liegt dann vor, wenn der äußere Erklärungstatbestand nicht dem Willen des Erklärenden entspricht, er sich also verschreibt, vergreift oder verspricht (Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 119 Rn. 10). Die Beklagte bleibt insoweit aber beweisfällig.
Zwar hat der Zeuge K. ausgesagt, dass es sich bei der Angabe der Beklagten auf der Einkaufsbestätigung um ein Versehen gehandelt habe. Dies kann jedoch durch die Angaben der Geschäftsführerin R., welche die Korrektur im Auftrag des Zeugen K. vornahm, nicht weiter untermauert werden, da diese bei dem Telefonat zwischen dem Zeugen K. und dem Zeugen R. nicht anwesend gewesen ist, so dass ihre Angaben in diesem Punkt nicht ergiebig sind. Zudem ist der Klägerin mit der Aussage des Zeugen R. der Gegenbeweis gelungen. Dieser hat glaubhaft ausgesagt, dass er sich mit dem Zeugen K. geeinigt hat, dass die Beklagte aufgrund des Erreichens der Deckungsgrenze der Versicherung der Klägerin in Bezug auf Geschäftsabschlüsse mit der H.-Dd Vertragspartnerin werden sollte. Insoweit lag also kein Erklärungsirrtum beim Absenden des Telefaxschreibens vom 28.04.2003 vor.
d) Dieses Ergebnis wird zusätzlich bestätigt durch das als „accuse de reception de commande acceptation“ (Empfangsbestätigung) bezeichnete Schreiben der Klägerin vom 28.04.2003, welches nicht erkennen lässt, dass die Klägerin das von der Beklagten behauptete Korrekturschreiben vom 28.04.2003 erhalten hat. Eine irgendwie geartete Reaktion auf ein solches Korrekturschreiben wäre aber nach aller Lebenswahrscheinlichkeit naheliegend gewesen, wenn die Klägerin ein solches Schreiben erhalten hätte. Statt dessen bestätigte die Klägerin lediglich noch einmal den Inhalt des mit der Beklagten zustande gekommenen Vertrages. Auch in diesem Schreiben ist die Beklagte ausdrücklich als Vertragspartnerin genannt.
Unerheblich ist dabei, dass die Klägerin ihr Schreiben vom 28.04.2003 (auch) per Telefax nach Dortmund versandt hat. Der Zeuge R. hat nämlich angegeben, dass das Entscheidungszentrum auch der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt in Dd lag. Dies wird dadurch bestätigt, dass der Zeuge K., welcher für die Beklagte den Vertrag geschlossen hat, überwiegend in Dd tätig war. Der Zeuge K. hat selbst angegeben, dass die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt auch in Dd ein Büro unterhielt, und zwar in Gestalt einer Bürogemeinschaft mit der Dr-Gesellschaft. Haben die beteiligten Firmen damals eine getrennte Buchführung und geordnete Buchführungsverhältnisse gehabt, so liegt auch nahe, dass die Beklagte das Telefaxschreiben der Klägerin vom 28.04.2003 erhalten hat. Hat sie es nicht erhalten, so liegt dies in der Sphäre der Beklagten, die ungeachtet eines in Dd unterhaltenen Büros keine hinreichenden Vorkehrungen dafür getroffen hatte, dass dort eingehende Telefaxschreiben sie auch erreichen. Darüber hinaus hat der Zeuge R. glaubhaft bekundet, dass er das betreffende Schreiben auch nach Dn versandt hat. Dies erscheint nachvollziehbar, nachdem die Beklagte mit Sitz in Dn in der Empfangsbestätigung der Klägerin als Vertragspartnerin genannt ist.
e) Schließlich sprechen auch die sonstigen Umstände nicht gegen einen Vertragsschluss mit der Beklagten.
Namentlich besagt die bereits im Ursprungsvertrag vereinbarte Lieferung der Ware nach U. nicht, dass Vertragspartnerin die H.-Dd werden sollte.
Ebenso wenig lässt sich anhand der von der Beklagten vorgelegten Unterlagen schlüssig nachvollziehen, dass die betreffende Ware an die H.-Dd geliefert und von dieser im eigenen Namen und für eigene Rechnung veräußert worden wäre.
Die Zeugin Dr. A. konnte dies bei ihrer Vernehmung nicht bestätigen. Insbesondere konnte sie ausdrücklich keine verlässliche Aussage dazu treffen, ob es sich bei den in Rede stehenden Fleischpartien 16452 und 16458 um das streitgegenständliche Fleisch handelt. Dies hat die Zeugin nachvollziehbar damit begründet, dass ihr für das Geschäftsjahr 2003 keinerlei Unterlagen über Lagerbestandskonten oder Erkenntnisse über ein geführtes Warenwirtschaftssystem zur Verfügung stehen, da die der Masse zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgereicht haben, um die Unterlagen für das Geschäftsjahr 2003 aufzuarbeiten. Obwohl die Zeugin sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen gesichtet hat, war sie zu verlässlichen Angaben nicht in der Lage.
Entgegen der Ansicht der Beklagten war die Zeugin nicht verpflichtet, ihrerseits Nachforschungen bei der Firma A. in U. anzustellen. Wenn die Zeugin dies gleichwohl vor ihrem Vernehmungstermin (wenn auch kurzfristig) getan hat, so handelt es sich hierbei um überobligatorische Bemühungen, deren Ergebnislosigkeit der Zeugin nicht zur Last gelegt werden können. Vielmehr wäre es von Anfang an Sache der Beklagten gewesen, alle ihr zugänglichen Erkenntnisse auszuschöpfen und den Verbleib der Ware bzw. die Veräußerung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch die Firma H.-Dd lückenlos vorzutragen und zu belegen. Insofern durfte sie sich nicht darauf verlassen, dass die Zeugin Dr. A. die für diesen Nachweis erforderlichen wichtigen Bindeglieder bestätigen kann und den von der Klägerin von Anfang an bestrittenen Vortrag der Beklagten bestätigt.
Die Beklagte hat schließlich mit ihrem Schriftsatz vom 03.03.2006 nicht die dort angekündigten Anlagen B 17 und B 18, sondern lediglich eine selbst erstellte Übersicht zu dem behaupteten Verbleib des angelieferten Fleischs vorgelegt. Inwieweit die als Anlagen B 17 und B 18 angekündigten Unterlagen (Wiegeschein der Firma M. vom 29.04.2003 und Wiegeprotokolle der Firma A. GmbH in U.) näheren Aufschluss über eine Identität des angelieferten Fleischs mit dem unter den Partienummern 16452 und 16458 eingelagerten Fleisch hätten geben können, lässt sich daher nicht näher nachvollziehen. Die mündliche Verhandlung war insoweit aber auch nicht wiederzueröffnen (§ 156 ZPO), da zum einen die angelieferte Menge bereits durch den als Anlage K 5 vorgelegten CMR-Frachtbrief feststeht und zu keinem Zeitpunkt streitig war, zum anderen weder ersichtlich noch vorgetragen ist, inwiefern die Unterlagen der Firmen L. oder A. GmbH näheren Aufschluss über die später von der Beklagten oder der H.-Dd vergebenen und verwendeten Partienummern enthalten können. Darüber hinaus würde letztlich auch bei feststehender Identität die Veruäßerung des Fleischs durch die H.-Dd im eigenen Namen und für eigene Rechnung nicht zwingend für einen Vertragsschluss zwischen der Klägerin und der H.-Dd sprechen, weil nach den glaubhaften Angaben der Zeugin Dr. A. auch Vertrags- und Lieferbeziehungen zwischen der Beklagten und H.-Dd bestanden und sie hierzu für das Jahr 2003 aufgrund des von ihr geschilderten Defekts im EDV-System keine verlässlichen Angaben mehr machen konnte.
3. Nach Art. 78 CISG hat eine Partei Anspruch auf Zahlung von Zinsen, wenn die andere Partei es versäumt, den Kaufpreis rechtzeitig zu zahlen. Dabei genügt es, dass eine fällige Forderung nicht rechtzeitig zum Zahlungstermin beglichen wird. So liegt der Fall hier.
Die in Rede stehende Rechnung war am 30.05.2003 fällig. Bei der Zinshöhe ist mangels des Vorhandenseins einer Rechtswahl gemäß Art. 78 CISG iVm Art. 28 Abs. 1 EGBGB auf das Recht des Staates abzustellen, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist. Für die Vermutung der engsten Verbindung gemäß Art. 28 Abs. 2 ist die Erbringung der charakteristischen Leistung, d.h. derjenigen Leistung, welche dem betreffenden Vertragstyp seine Eigenart verleiht, entscheidend. Dies ist beim Kauf die Lieferung der Sache. Wird der Vertrag – wie hier – in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners der charakteristischen Leistung geschlossen, so ist im Zweifel kraft engster Verbindung das Recht am Ort der Niederlassung des Schuldners der charakteristischen Leistung maßgeblich. Die Zinshöhe beträgt gemäß Art. 5 Abs. 3 des Dekrets No. 2002-232 vom 21. Februar 2002 7 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (vgl. IPRAX 2003, 425, 427).

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 78
 Art. 24
 Art. 53
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 4
 Art. 28
 § 119
 § 119
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 5