Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.06.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%2037%2F07
Timestamp: 2019-02-23 08:00:43+00:00

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BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07 - dejure.org
BGB § 339; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 a. F.
Unrichtige Aufsichtsbehörde - Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen.
§ 339 BGB; § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Verwirkung der Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung
Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt durch die Verwirkung einer Vertragsstrafe ; Annahme unterschiedlicher Streitgegenstände bei Vorliegen mehrerer auf gesonderte Verstöße gegen eine Unterlassungsvereinbarung gestützte Vertragsstrafen
Unterlassungserklärung (strafbewehrte) - Verwirkung einer Vertragsstrafe
Vertragsstrafe trotz wettbewerbsgemäßen Verhaltens
boesel-kollegen.de
Falsche Aufsichtsbehörde im Impressum
Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt durch die Verwirkung einer Vertragsstrafe; Annahme unterschiedlicher Streitgegenstände bei Vorliegen mehrerer auf gesonderte Verstöße gegen eine Unterlassungsvereinbarung gestützte Vertragsstrafen
§ 6 Satz 1 Nr. 3 TDG; § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG
Wettbewerbsverstoß auch durch Angabe falscher Aufsichtsbehörde / Zur Auslegung der Unterlassungserklärung
Impressumsverstoß im Internet - Unrichtige Aufsichtsbehörde
Unterlassungserklärung: Unzutreffende Angaben sind kerngleiche Verstöße wie fehlende Angaben
Wettbewerbsrecht: Unterlassungsversprechen nicht automatisch auf spürbare Verstöße begrenzt
Auslegung einer Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Impressumspflicht - falsche Aufsichtsbehörde
Die unrichtige Aufsichtsbehörde
Unterlassungserklärung auch hinsichtlich nicht wettbewerbswidrigen Verhaltens wirksam
Unterwerfungserklärung und Verwirkung der Vertragsstrafe
Vertragsstrafenzahlung bei Benennung der falschen Aufsichtsbehörde im Impressum
Vertragsstrafe bei unrichtigem Internet-Impressum
Vertragsstrafe bei Angabe einer falschen Aufsichtsbehörde im Impressum
Vertragsstrafe kann auch ohne Wettbewerbsverstoß fällig sein
UWG a. F. § 13 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 339
Zur Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ("Unrichtige Aufsichtsbehörde")
AG Saarbrücken, 22.08.2005 - 37 C 673/04
LG Saarbrücken, 04.07.2006 - 11 S 164/05
OLG Saarbrücken, 19.10.2006 - 5 W 257/06
LG Saarbrücken, 01.02.2007 - 11 S 164/05
MDR 2010, 223
GRUR 2010, 167
MMR 2010, 98
MIR 2009, Dok. 242
K&R 2010, 41
Mit der Unterwerfungserklärung soll in der Regel auch ein möglicher Streit zwischen Abmahnendem und Abgemahntem darüber vermieden werden, ob das beanstandete Verhalten wettbewerbsrechtlich unlauter ist und einen Unterlassungsanspruch begründet (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 194/95, BGHZ 133, 331, 333 - Altunterwerfung II; Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07, GRUR 2010, 167 Rn. 21 = WRP 2010, 100 - Unrichtige Aufsichtsbehörde).
Maßgeblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (…BGH, Urteile vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, juris Rn. 9; vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07 - Unrichtige Aufsichtsbehörde, juris Rn. 19; Senat…, Urteil vom 1. Oktober 2009 - 13 U 15/09, juris Rn. 27).
Das Verschulden wird vermutet; der Schuldner ist hinsichtlich eines mangelnden Verschuldens darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 10. Juni 2009, a. a. O., juris Rn. 26;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a. a. O.).
Zum anderen setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen (BGH GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbehörde).
Das Berufungsgericht hat weder Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt noch wesentliche Umstände unbeachtet gelassen (vgl. zur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung individueller Unterlassungsvereinbarungen BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07 - WRP 2010, 100 - Unrichtige Aufsichtsbehörde, m.w.N.).
Maßgeblich ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Parteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH, GRUR 1997, 932 - sekundenschnell; GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; GRUR 2010, 167 - unrichtige Aufsichtsbehörde;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl. Rdnr. 793;… Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 12 Rdnr. 1.121 m.w.N.).
Dabei hat das Landgericht unter II. 1. b) aa) der Entscheidungsgründe (LGU S. 17 f.) die für die Auslegung eines Unterlassungsvertrags mit Vertragsstrafeversprechen geltenden Grundsätze zutreffend dargestellt (ferner etwa BGH GRUR 2010, 167 Tz. 19 - Unrichtige Aufsichtsbehörde - und GRUR 2009, 181 Tz. 32 - Kinderwärmekissen ; Senat, NJOZ 2009, 1803, 1804 f.).
Der BGH sieht das in der Entscheidung WRP 2010, 100, 102 -Unrichtige Aufsichtsbehörde offenbar anders.
Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag
Es wird vermutet, § 280 Abs. 1 Satz 2 (BGH 10. Juni 2009 - I ZR 37/07 - MükoBGB/Gottwald 3. Aufl. § 339 Rn. 34) .
Es gelten die allgemeinen Grundsätze der Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB (BGH GRUR 1992, 61 - Preisvergleichsliste; BGH, GRUR 2009, 181, 183 - Kinderwärmekissen; GRUR 2010, 167, 168 - Unrichtige Aufsichtsbehörde; BGH GRUR 2015, 190 - Ex-RAF-Terroristin) Hat der Gläubiger - wie hier - die Abmahnung mit einer Unterwerfungserklärung verbunden, so ist maßgeblich, wie der Schuldner sie unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalles (Inhalt von Verhandlungen; beiderseitige Interessenlage; Mitwirkung Rechtskundiger pp.) verstehen konnte.
Maßgeblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell; GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbehörde).
Ohne dass es darauf noch ankommt, wird ferner auf das Urteil des BGH "Unrichtige Aufsichtsbehörde", GRUR 2010, 167, hingewiesen, in dem dieser in einem obiter dictum in Bezug auf das Fehlen der Anbieterinformationen i.S.v. § 6 S. 1 Nr. 3 TDG (heute § 5 I Nr. 3 TMG) in einem insoweit durchaus vergleichbaren Fall (die Unterwerfung lautete: "... ohne ... Informationen ... verfügbar zu halten") ausgeführt hat, dass es sich auch bei der unrichtigen Angabe insoweit um einen kerngleichen Verstoß handele.
Notwendigkeit der Grundpreisangabe bei eBay-"Minigalerie"-Ansicht
OLG Dresden, 01.07.2015 - 14 W 531/15
Zweifel bei Auslegung des Unterlassungstitels
LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 21/14

References: § 339
 § 13

§ 339
 § 13

§ 6
 § 5
 § 13
 § 339
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 280
 § 339
 BGH 
 BGH 
 § 6
 § 5