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Timestamp: 2013-12-20 07:37:57+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Funktionen FunktionenEntscheidungen der GerichteLG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 161/05 vom 12.05.20061. Funktions- oder Wirkungsangaben im Patentanspruch eines Vorrichtungspatents beschränken mittelbar den Schutzbereich des Patents. Die räumlich-körperliche Ausgestaltung der geschützten Vorrichtung muss es zulassen, die patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen zu erreichen.
3. Hat der Beklagte im Verletzungsprozess substantiiert vorgetragen, dass bei der konkret angegriffenen Ausführungsform durch zusätzliche technische Mittel verhindert wird, dass die patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen erreicht werden, kann sich der Kläger im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht mehr auf den Hinweis beschränken, die angegriffene Ausführungsform weise Merkmale auf, die generell zur Erreichung der Funktion oder Wirkung geeignet seien. Er muss vielmehr dartun, dass und weshalb sie sich auch bei der konkret angegriffenen Ausführungsform trotz der genannten Maßnahmen zur Erreichung der anspruchsgemäßen Wirkungen oder Funktionen eignen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 A 879/10.Z vom 14.06.20101. Vor die Außenwand vortretende Bauteile und Vorbauten im Sinne von § 6 Abs. 6 der Hessischen Bauordnung (HBO) sind Gebäudeteile, die sich aufgrund der ihnen zugedachten Funktionen und nach der Bautradition ausschließlich vor einer Außenwand anordnen lassen und daher eine unmittelbare gestalterische und funktionale Beziehung zu der Gebäudefassade aufweisen.2. Ein Erker ist nicht nur durch seine Anordnung an der Wand, sondern auch durch seine Funktion für das Haus gekennzeichnet; als Funktionen eines Erkers kommen Ausblick, Belichtung und Fassadengestaltung in Betracht.3. Im Hinblick auf die Auswirkungen der vorspringenden Gebäudeteile ist bei der Auslegung des Begriffs Vorbau auch der den Abstandsregelungen zugrundeliegende Schutzzweck zu beachten. Die nachteiligen Auswirkungen vorspringender Gebäudeteile auf Nachbargrundstücke dürfen bezogen auf die Belichtung, Belüftung, den Brandschutz und die Wahrung eines Sozialabstandes nicht deutlich höher sein, als diejenigen, die das Gebäude für sich genommen bereits mit sich bringt. Dementsprechend dürfen Vorbauten ihrer Funktion und ihrem Zweck nach nicht dazu dienen, weitere Wohnfläche zu gewinnen oder sonst den Baukörper auszudehnen. 4. Ist eine Fassade durch Vor- und Rücksprünge wie z. B. Risalite gegliedert, so sind die vorspringenden Gebäudeteile keine Vorbauten im Sinne des § 6 Abs. 6 HBO, sondern Teile der Außenwand des Gebäudes selbst. 5. Fehlt einem Gebäudevorsprung die zur Vermeidung der Entstehung eines nutzlosen Winkels an sich wünschenswerte Unterkellerung, so kann dies nicht zur abstandsrechtlichen Privilegierung im Sinne des § 6 Abs. 6 HBO führen.6. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Privilegierung nach § 6 Abs. 6 HBO sind auch dann nicht gegeben, wenn mehrere der in § 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 HBO aufgeführten Vorbauten in ihrer Summe mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen.
VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 E 12.1007 vom 07.02.2013Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Fachbetreuer für Wirtschaft an staatlicher Berufsschule; Mitbestimmungsverfahren; Konstitutives Anforderungsprofil; Leistungsprinzip; Hilfskriterien Richtlinien für Funktionen von Lehrkräften an staatlichen beruflichen Schulen;OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2628/09 vom 05.12.2012Nimmt der Besoldungsempfänger besondere Funktionen eines höher bewerteten Dienstpostens wahr, die auch zusätzliche Anforderungen an die von ihm angemietete Privatwohnung im Ausland stellen, so ist ihm Mietzuschuss auf Grundlage der der Bewertung des Dienstpostens zu Grunde liegenden Besoldungsgruppe und nicht anhand seines Statusamtes zu gewähren.
Bezieht ein Besoldungsempfänger am ausländischen Dienstort vor dem Eintreffen seiner Familienangehörigen die Familienwohnung, so ist ihm der volle Mietzuschuss für die Familienwohnung zu gewähren, wenn ihm ein abermaliger Umzug mit dem Eintreffen der Familienangehörigen nicht zumutbar ist.VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4829/11 vom 16.11.20121. Aus der LVO FF folgt kein subjektives Recht einzelner Löschzugmitglieder auf die Wahl bestimmter Personen oder auf die Einhaltung bestimmter Wahlvorschriften.
4. § 14 UVV Fw kommt keine unmittelbare individualschutzrechtliche Wirkung zu.VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1692/11 vom 06.11.20121. Die Beteiligung der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken der Johanneskirche in G. ergibt sich dem Grunde nach aus der gesetzlichen Baulastvorschrift des § 76 Abs. 2 des Württembergischen Kirchengesetzes vom 03.03.1924 (RegBl. S. 93) i.V.m. Art 47 des württembergischen Kirchengemeindegesetzes vom 14.06.1887 (RegBl. S. 237); zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 30.05.1978 (GBl. S. 286). Die Höhe der Beteiligung folgt ebenfalls aus dem Gesetz und ist entsprechend dem Maß der bis 1887 bzw. 1890 üblichen Benützung als status quo festgeschrieben durch die Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890. 2. Das Außerkrafttreten einer Rechtsnorm steht unter dem Vorbehalt einer völligen Veränderung der Verhältnisse, was nicht allgemein, sondern nur nach den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden kann.
3. (Geschäfts-)Grundlage der Beteiligungsquote in der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 sind nicht die Funktionen, die der Kirchturm, die Kirchturmuhr und di

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 § 14
 § 76
 Art. 1