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Timestamp: 2019-08-18 06:46:50+00:00

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Kinderpornos und die gewer­be­recht­li­che Zuverlässigkeit eines Schachlehrers | Rechtslupe
Kinderpornos und die gewer­be­recht­li­che Zuverlässigkeit eines Schachlehrers
Bei der Beurteilung der gewer­be­recht­li­chen Zuverlässigkeit kann auf noch nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Straftaten abge­stellt wer­den, da es nicht auf die Bestrafung, son­dern auf die zugrun­de lie­gen­den Tatsachen ankommt.
Der Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schriften begrün­det in der Regel die gewer­be­recht­li­che Unzuverlässigkeit für die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen als Privatlehrer.
Mit die­ser Begründung bestä­tig­te jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Verfahren des einst­wei­li­gen Rechtsschutzes die an einen Privatlehrer gerich­te­te Untersagung der Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Rechtsgrundlage für die­se Anordnung ist § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Danach ist die Ausübung eines Gewerbes von der zustän­di­gen Behörde ganz oder teil­wei­se zu unter­sa­gen, wenn Tatsachen vor­lie­gen, wel­che die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf die­ses Gewerbe dar­tun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erfor­der­lich ist. Der Antragsteller betreibt ein Gewerbe im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO. Unter einem Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ver­steht man eine selbst­stän­di­ge, erlaub­te auf Gewinnerzielung gerich­te­te und auf gewis­se Dauer aus­ge­üb­te Tätigkeit 1. Der Antragsteller übt seit gerau­mer Zeit die selbst­stän­di­ge, erlaub­te Tätigkeit eines Schachlehrers an Schulen, Vereinen und als Privatlehrer mit Gewinnerzielungsabsicht aus, um sich sei­nen Lebensunterhalt zu ver­die­nen.
Auch die Unzuverlässigkeit des Antragstellers im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO liegt vor. Unzuverlässig ist, wer kei­ne Gewähr dafür bie­tet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ord­nungs­ge­mäß aus­üben wird. Das Gewerbe wird nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt, wenn die Ausübung durch eine Person erfolgt, die nicht wil­lens und nicht in der Lage ist, die im öffent­li­chen Interesse zu for­dern­de ein­wand­freie Führung ihres Gewerbes zu gewähr­leis­ten; dabei ist weder ein Verschulden im Sinne eines mora­li­schen oder ethi­schen Vorwurfs, noch ein Charaktermangel erfor­der­lich 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit ist im vor­lie­gen­den Fall man­gels Vorliegens eines Widerspruchsbescheids der Zeitpunkt der gericht­li­chen Entscheidung. Die Unzuverlässigkeit muss sich aus Tatsachen erge­ben. Die Behörde hat dabei die in der Vergangenheit ein­ge­tre­te­nen Tatsachen dahin­ge­hend zu beur­tei­len, ob sie auf eine Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Zukunft schlie­ßen las­sen. Dabei beur­teilt die Behörde nicht das in der Vergangenheit lie­gen­de Verhalten, son­dern prüft, ob der Gewerbetreibende jetzt in Anbetracht die­ser Tatsachen als unzu­ver­läs­sig anzu­se­hen ist. Zutreffend hat die Antragsgegnerin auch dar­auf ver­wie­sen, dass die Tatsachen, auf­grund derer auf eine Unzuverlässigkeit geschlos­sen wird, nicht im Rahmen des aus­ge­üb­ten Gewerbes auf­ge­tre­ten sein müs­sen. Sie müs­sen jedoch gewer­be­be­zo­gen sein. Aus ihnen muss sich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden im Hinblick auf das kon­kret aus­ge­üb­te Gewerbe erge­ben. Es wird von der Behörde daher eine Wertung von Tatsachen mit einer Prognose über das künf­ti­ge Verhalten des Gewerbetreibenden ver­langt.
Danach ging die Gewerbeaufsichtsbehörde zutref­fend davon aus, dass sich die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Schachlehrer, jeden­falls soweit es die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren betrifft, dar­aus ergibt, dass die­ser nun­mehr wie­der­holt im Zusammenhang mit dem Besitz kin­der­por­no­gra­fi­scher Bilder auf­fäl­lig gewor­den ist. Gegen den Antragsteller läuft aktu­ell ein poli­zei­li­ches Ermittlungsverfahren bei der Polizeidirektion E. wegen der Verbreitung kin­der­por­no­gra­fi­scher Schriften im Internet. Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann die­ses Ermittlungsverfahren im Rahmen der Zuverlässigkeitsprognose her­an­ge­zo­gen wer­den. Bei der Beurteilung der gewer­be­recht­li­chen Zuverlässigkeit kann auf noch nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Straftaten abge­stellt wer­den. Dies ergibt sich im Rückschluss aus § 35 Abs. 3 Satz 1 GewO, wonach die Bindungswirkung gegen­über der Verwaltungsbehörde bei den dort genann­ten Entscheidungen erst mit deren Erlass ein­tritt. Zuvor kann die Verwaltungsbehörde unein­ge­schränkt über den Sachverhalt ver­fü­gen, wor­aus sich für den vor­lie­gen­den Sachzusammenhang ergibt, dass Tatsachen, die dem Strafverfahren zugrun­de gelegt wer­den, nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sein müs­sen. Denn § 35 Abs. 1 GewO stellt nicht auf die gericht­li­che Bestrafung, son­dern auf die zugrun­de lie­gen­den Tatsachen ab 3.
Aus dem Ermittlungsverfahren ergibt sich, dass der Antragsteller kin­der­por­no­gra­phi­sches Material als anschei­nend völ­lig unbe­denk­lich ansieht. Er steht die­sem nicht nur unkri­tisch, son­dern bil­li­gend gegen­über und setzt sich zudem über Gesetze hin­weg, was ihn unzu­ver­läs­sig macht. Am 16. April 2010 wur­de im Rahmen einer Hausdurchsuchung beim Antragsteller kin­der­por­no­gra­phi­sches Material in erheb­li­chem Umfang gefun­den. Der Antragsteller selbst gab gegen­über der Polizei an, weit über 3000 kin­der­por­no­gra­phi­sche Bilder auf sei­nem Computer gespei­chert zu haben. Weiter sieht der Antragsteller in sei­nem Verhalten kei­ne Straftat, son­dern sieht den Besitz von kin­der­por­no­gra­phi­schem Material als sein Privatvergnügen an, da er sich zu der Frage der Polizei nach dem Grund für sei­ne kin­der­por­no­gra­phi­sche Sammlung, äußer­te: „Andere sam­meln Briefmarken”. Hinzu kommt, dass nach neu­es­ter Erkenntnis der Staatsanwaltschaft beim Antragsteller ins­ge­samt 9813 kin­der- und jugend­por­no­gra­fi­sche Schriften ermit­telt wur­den. Gegen ihn wird nicht nur wegen des Besitzes, son­dern auch wegen der Verbreitung kin­der­por­no­gra­phi­scher Bilder im Internet ermit­telt.
Im Hinblick auf das aus­ge­üb­te Gewerbe begrün­det die­se Tatsache die gewer­be­recht­li­che Unzuverlässigkeit für die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern. Bei der Prognose auf Grundlage der in der Vergangenheit fest­ge­stell­ten Tatsachen, dass künf­tig wei­te­re Verstöße wahr­schein­lich sind, sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso gerin­ge­re Anforderungen zu stel­len, des­to grö­ßer und fol­gen­schwe­rer der mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­de Schaden ist 4. Hier geht es um das Schutzgut der kör­per­li­chen und see­li­schen Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen gemäß Art. 2 Abs. 2 GG sowie deren Recht auf sexu­el­le Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, wel­ches sehr hoch ange­setzt ist. Der Übergang zu rechts­ver­let­zen­den Handlungen kann hier flie­ßend sein, da schon das Gefühl eines Kindes, über das übli­che Maß hin­aus beob­ach­tet zu wer­den, sei­ne see­li­sche Unversehrtheit ver­let­zen kann und bereits ein Berühren von Kindern ohne ein­deu­ti­ge sexu­el­le Absichten Kinder in ihrem Recht auf sexu­el­le Selbstbestimmung ver­let­zen kann. Oft mer­ken Kinder nur, ohne sich ent­spre­chend mit­tei­len zu kön­nen, dass „etwas nicht stimmt“. Gerade zwi­schen Lehrer und Schülern kann ein star­kes Vertrauensverhältnis bestehen, das für Übergriffe aus­ge­nutzt wer­den kann. Insbesondere bei Einzelunterricht, den der Antragsteller auch gibt, ent­fällt ein gewis­ser Kontrollmechanismus durch die Gruppe. Zudem sind Kinder und Jugendliche auf der einen Seite in beson­de­rem Maße schutz­be­dürf­tig und auf der ande­ren Seite kön­nen sie sich häu­fig nicht gegen Übergriffe kör­per­li­cher oder see­li­scher Art weh­ren.
Die Verletzung die­ser grund­recht­lich geschütz­ten Rechte führt meist zu fol­gen­schwe­ren Schäden in der Weiterentwicklung des jun­gen Lebens. Zudem lei­den vie­le Opfer ein Leben lang unter den Folgen der Verletzung ihrer kör­per­li­chen und see­li­schen Unversehrtheit und ihrem Recht auf sexu­el­le Selbstbestimmung. Daher ist der hier mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­de Schaden groß und fol­gen­schwer, so dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gerin­ge­re Anforderungen zu stel­len sind.
Der Besitz von kin­der­por­no­gra­phi­schen Fotos in erheb­li­chem Umfang, sowie die Aussagen des Antragstellers dazu las­sen mit Hinblick auf die Größe und Schwere des zu erwar­ten­den Schadens die Bewertung zu, dass wei­te­re Verstöße zu erwar­ten sind, wel­che folg­lich die Prognose der Behörde recht­fer­ti­gen. Hinzu kommt, dass der Antragsteller in der Vergangenheit bereits wegen des Besitzes (auch kin­der -) por­no­gra­phi­scher Schriften mit rechts­kräf­ti­gem Strafbefehl des Amtsgerichts Nürtingen vom 14.04.2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten ver­ur­teilt wur­de, deren Vollstreckung zur Bewährung aus­ge­setzt wur­de. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antragstellers für das von ihm aus­ge­üb­te Gewerbe im Bereich der Lehrtätigkeit für Kinder kann die­se Verurteilung, da sie im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist (vgl. §§ 51 Abs. 1, 46 Abs. 1 Nr. 2b BZRG), auch berück­sich­tigt wer­den 5.
Die Gewerbeuntersagung im Hinblick auf die Unzuverlässigkeit ist auch zum Schutz der Allgemeinheit erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig. Die Gefährdung kann nicht durch ein mil­de­res gleich wirk­sa­mes Mittel ver­hin­dert wer­den. Hier erfolg­te auch schon nur eine Teilgewerbeuntersagung im Hinblick auf die Unterrichtung Minderjähriger und nicht die Untersagung der Tätigkeit als sol­che. Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahme aus­nahms­wei­se unver­hält­nis­mä­ßig ist, sind nicht ersicht­lich. Eine Gewerbeuntersagung gegen­über einem unzu­ver­läs­si­gen Gewerbetreibenden steht im Übrigen gera­de auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 GG im Einklang 6.
Das neben der vor­aus­sicht­li­chen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfsverfahrens kon­kret fest­zu­stel­len­de beson­de­re Vollzugsinteresse liegt dar­in begrün­det, dass hier das Grundrecht Minderjähriger auf kör­per­li­che und see­li­sche Unversehrtheit sowie ihr Recht auf sexu­el­le Selbstbestimmung nach­hal­tig geschützt wer­den muss, um Gefährdungen oder Verletzungen der genann­ten Schutzgüter unter allen Umständen aus­zu­schlie­ßen, ohne dass die Bestandskraft einer Verfügung abge­war­tet wer­den kann. Aufgrund der genann­ten Umstände ist davon aus­zu­ge­hen, dass durch den beruf­li­chen Umgang des Antragstellers mit Minderjährigen eine immer grö­ße­re Gefahr für die Allgemeinheit, hier, alle der­zeit und in Zukunft betreu­ten Kinder und Jugendliche besteht, wenn nicht unver­züg­lich die Gewerbeausübung im Zusammenhang mit Minderjährigen ein­ge­stellt wird. Gerade durch die Verbindung der kin­der­por­no­gra­phi­schen Interessen und den unmit­tel­ba­ren Umgang mit der Zielgruppe Minderjähriger besteht ein hohes Gefährdungspotential.
Diese Gesichtspunkte hat die Antragsgegnerin in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genü­gen­den Weise zu Recht für die Anordnung des Sofortvollzugs her­an­ge­zo­gen.
Bei der Abwägung der pri­va­ten und wirt­schaft­li­chen Interessen des Antragstellers gegen­über dem öffent­li­chen Interesse wur­de auch berück­sich­tigt, dass der Antragsteller in sei­nem Recht aus Art. 12 Abs. 1 GG und in sei­ner wirt­schaft­li­chen Existenz betrof­fen ist, da die Einkünfte des Antragstellers durch die­se Entscheidung zumin­dest teil­wei­se aus­fal­len. Bezüglich der wirt­schaft­li­chen Existenz des Antragstellers ist jedoch auch zu berück­sich­ti­gen, dass die­ser über einen Universitätsabschluss als Diplom-Verwaltungswissenschaftler und eine zusätz­li­che Qualifikation als Netzwerkadministrator ver­fügt. Der Antragsteller ist zur Sicherung sei­ner wirt­schaft­li­chen Existenz daher wohl nicht dar­auf ange­wie­sen, Kindern und Jugendlichen Schachunterricht zu ertei­len. Weiter han­delt es sich beim Schachlehrer für Kinder und Jugendliche nicht um ein eigen­stän­di­ges Berufsbild, son­dern nur um eine Modalität des umfas­sen­den Berufsbildes Schachlehrer, so dass hier nach der Dreistufentheorie 7 in die 1. Stufe, näm­lich die Berufsausübung (das „wie“), ein­ge­grif­fen wird. Es ist ein legi­ti­mer Zweck die Allgemeinheit, ins­be­son­de­re Kinder und Jugendliche, vor unzu­ver­läs­si­gen Gewerbetreibenden wie dem Antragsteller zu schüt­zen.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2011 – 4 K 5220/​10
Landmann/​Rohmer, GewO, 56. Ergänzungslieferung 2010, Einleitung Rn. 32↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.1982 – 1 C 146.80, BVerwGE 65, 1; Landmann/​Rohmer, GewO, § 35 Rn. 30↩
vgl. Landmann/​Rohmer, GewO, § 35 Rn. 42; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.06.2010 – 7 L 495/​10↩
Landmann/​Rohmer, GewO, § 35 Rn. 32↩
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.09.1992 – 1 B 152.92↩
BVerwG, Beschluss vom 08.02.1996 – 1 B 19.96↩
vgl. BVerfGE 7, 377 ff.↩

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 12
 § 80
 Art. 12
 § 35
 § 35
 § 35