Source: https://www.ra-kotz.de/unfallflucht_unfall_nicht_bemerkt.htm
Timestamp: 2018-07-23 02:20:18+00:00

Document:
Az: III-2 Ss 142/07-69/07 III
Beschluss vom 01.10.2007
In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. hat der 3. Strafsenat am 1. Oktober 2007 auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15. März 2007 nach Anhörung des Beschwerdeführers und der Generalstaatsanwaltschaft auf deren Antrag einstimmig beschlossen:
Das Amtsgericht Wuppertal hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 56 EUR sowie wegen „fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO“ zu einem Bußgeld in Höhe von 35 EUR verurteilt. Zugleich hat das Amtsgericht gegen ihn gemäß § 44 StGB ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Das Landgericht Wuppertal hat die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass die Höhe des Tagessatzes auf 35 EUR herabgesetzt wird.
Der Angeklagte hat die Revision auf den Schuldspruch wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB beschränkt, indem er deutlich zum Ausdruck gebracht hat, gegen die Teilverurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit „keine Einwände“ zu erheben.
Der Angeklagte entfernte sich jedoch nicht berechtigt oder entschuldigt, sondern vorsatzlos vom Unfallort. Zwar war nach bislang gefestigter Rechtsprechung, der auch das Landgericht gefolgt ist, das vorsatzlose Sich-Entfernen dem berechtigten oder entschuldigten Sich-Entfernen im Sinne des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB gleichzusetzen (vgl. BGHSt 28, 129, 132 ff.). Diese Gleichsetzung ist jedoch mit dem möglichen Wortsinn der Begriffe „berechtigt oder entschuldigt“ nicht vereinbar und verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2007 in: NJW 2007, 1666, 1667 f.). Eine Strafbarkeit des sich unvorsätzlich vom Unfallort entfernenden Angeklagten gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet demnach aus.
Einer Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 StGB steht vorliegend allerdings nicht bereits der Umstand entgegen, dass der Angeklagte sich zunächst unvorsätzlich von dem beschädigten Pkw entfernte und erst später durch die Zeugin K. von dem Unfall erfuhr. Zwar scheidet in einem solchen Sachverhalt nach bislang gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Anwendung des § 142 Abs. 1 StGB deshalb aus, weil nach dieser Vorschrift das vorsätzliche Sich-Entfernen nur dann strafbar ist, wenn der Täter sich vom Unfallort selbst, nicht aber von einem anderen Ort entfernt, an dem er von dem Unfall erstmals erfahren hat (vgl. BGH, a.a.O., Seite 131). Da jedoch die Vorschrift des § 142 Abs. 1 StGB – anders als § 142 Abs. 2 StGB – keinen abgeschlossenen Sachverhalt des Sich-Entfernt-Habens voraussetzt und ein Entfernens-Vorsatz grundsätzlich bis zur Beendigung der Tat durch ein erfolgreiches Sich-Entfernt-Haben gebildet werden kann, ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 142 Abs. 1 StGB möglich, die Fälle erfasst, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und sich gleichwohl – weiter – von der Unfallstelle entfernt (vgl. BVerfG, a.a.O., Seite 1668).
Im Rahmen der von den Fachgerichten vorzunehmenden Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals „Unfallort“ im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB (vgl. BVerfG, a.a.O.) ist die Annahme einer Duldungs- (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder Wartepflicht (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB) des erst auf der Weiterfahrt „bösgläubig“ gewordenen Unfallbeteiligten nach Auffassung des Senats jedoch an die Voraussetzung zu knüpfen, dass zwischen dem Unfallgeschehen und seiner Kenntniserlangung durch den Unfallbeteiligten ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Der Unfallbeteiligte darf sich nicht schon so weit von der Unfallstelle entfernt haben und es darf noch nicht so viel Zeit verstrichen sein, dass an dem inzwischen erreichten Ort feststellungsbereite Personen ohne Weiteres nicht mehr zu erwarten sind (so bereits BGHSt 14, 89, 94 f. zur Rechtslage vor dem 13. Strafrechtsänderungsgesetz). Auf diesen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang kann nicht verzichtet werden, da das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StGB nicht durch Verletzung einer Pflicht zur Rückkehr an den Unfallort, sondern (schon) durch Entfernung von diesem begangen wird.
Dem steht der Umstand, dass der Angeklagte an der inzwischen erreichten Stelle eine feststellungsbereite Person – die Zeugin K. – antraf, nicht entgegen. Denn der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt die Anwesenheit einer solchen feststellungsbereiten Person am Unfallort voraus. Vorliegend hatte die Zeugin K. aber mangels eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit dem Unfallgeschehen bereits eine Ortsveränderung vorgenommenen und einen anderen Ort als den Unfallort erreicht, ehe es ihr gelang, den Angeklagten zum Anhalten zu bewegen und ihn zu Unfallfeststellungen zwecks Weitergabe an den Geschädigten aufzufordern.
Eine Pflicht, die Sache dem Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG vorzulegen, besteht nicht. Zwar weicht der Senat hinsichtlich der Auslegung der Tatbestandsmerkmale „Unfallort“ und „berechtigt oder entschuldigt“ des § 142 Abs. 1 und 2 Nr. 2 StGB von der bisherigen Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs ab (vgl. BGHSt 28, 129 ff.). Da sich der Senat aber der vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 19. März 2007 (NJW 2007, 1666) vertretenen Auffassung anschließt, kommt eine Vorlegung gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht in Betracht (vgl. BGHSt 44, 171, 173; Hannich in: KK-StPO, 5. Auflage, § 121 GVG Rn. 26).

References: § 1
 § 44
 § 142
 § 142
 Art. 103
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 121
 § 142
 § 121
 § 121