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Timestamp: 2019-12-13 12:58:13+00:00

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Stichworte Sozialrecht: Eingliederungshilfe nach SGB XII und Pflegesachleistungen nach SGB XI
Eingliederungshilfe nach SGB XII und Pflegesachleistungen nach SGB XI
In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob bei Gewährung von Eingliederungshilfen nach dem SGB XII (Sozialgesetzbuch XII) der Antragsteller vorrangig auf Pflegesachleistungen nach dem SGB XI verwiesen werden kann.
Zunächst ist auf § 66 Abs. 4 S. 2 SGB XII zu verweisen. Danach kann die Inanspruchnahme von Sachleistungen nach dem SGB XI nicht verlangt werden, soweit der Pflegebedürftige seine Pflege durch eigene Pflegekräfte sicherstellt. Eine solche Regelung fehlt im sechsten Kapitel des SGB XII. Eine analoge Anwendung dürfte ausscheiden. Es handelt sich um eine Spezialregelung. Eine solche Spezialregelung kann allgemein nicht auf andere Sachverhalte übertragen werden.
Im sechsten Kapitel des SGB XII fehlt eine Anrechnungsvorschrift überhaupt. Im Umkehrschluss zu § 66 SGB XII könnte entnommen werden, dass damit eine Anrechnung von Pflegeleistungen gerade nicht stattfinden soll. Es stellt sich somit die Frage, ob aus § 2 SGB XII allgemein eine Verpflichtung zum Einsatz der Pflegesachleistungen entnommen werden kann. Nach § 2 SGB XII wird die Sozialhilfe nicht geleistet, wenn die erforderlichen Leistungen von anderen Trägern erbracht werden. Es muss sich somit um deckungsgleiche Leistungen handeln. Dazu müsste zunächst der Charakter der Eingliederungsleistungen bestimmt werden. Nach den Kommentierungen und der Rechtsprechung können sich Eingliederungsleistungen und Pflegeleistungen überschneiden. Eine zwingende Überschneidung ergibt sich allerdings nicht. Insoweit müsste betrachtet werden, welche Leistungen im jeweiligen Einzelfall konkret beantragt wurden.
Ergeben sich keine Überschneidungen, kann auch aus § 2 SGB XII kein Einsatz der Pflegesachleistungen verlangt werden.
Wenn eine Überschneidung der beiden Leistungen tatsächlich gegeben ist, wird der Schwerpunkt betrachtet. Wenn der Schwerpunkt einmal gebildet ist, handelt es sich entweder um Eingliederungsleistungen oder um Pflegeleistungen, auch wenn teilweise Leistungen der anderen Bereiche enthalten sind. Soweit der Schwerpunkt im Bereich der Eingliederung liegt, findet eine Anrechnung nicht statt. Es darf auch nicht auf die Pflegesachleistungen verwiesen werden. Dies folgt aus § 13 SGB XI.
Dazu der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim (VGH Mannheim, Urt. v. 17.09.1997 - 6 S 1709/97):
„(...) Der Kl. kann auch nicht wegen des in § 2 BSHG geregelten Nachrangs der Hilfe darauf verwiesen werden, für den Besuch der Grundschule vorrangig Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch zu nehmen. Das Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen ist in § 13 SGB XI geregelt. Nach § 13 III S. 1 Nr. 1 SGB XI gehen Leistungen der Pflegeversicherung den Fürsorgeleistungen zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz vor. Dies gilt aber nicht für die Leistungen der Eingliederungshilfe. Das Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz ist in § 13 III S. 3 SGB XI geregelt. (...) Die Regelung des § SGB XI § 13 SGB XI § 13 Absatz III S. 3 SGB XI bedeutet, dass der Nachranggrundsatz des § BSHG § 2 BSHG im Verhältnis von Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe nicht gilt. (...). Der Senat hat in seinem Urteil vom 31.01.1996 - 6 S 494/93 - für die Bereiche der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem BSHG entschieden, dass die Zuordnung einer Hilfsmaßnahme zur Eingliederungshilfe oder zu der Hilfe zur Pflege davon abhängt, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren. Eine Aufspaltung der Maßnahmen in solche der Eingliederungshilfe und solche der Hilfe zur Pflege ist nicht vorzunehmen. Der Senat überträgt seine Abgrenzung von Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege nach dem BSHG auch auf die Abgrenzung der Eingliederungshilfe zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Im vorliegenden Fall dient der Einsatz des Zivildienstleistenden vornehmlich dazu, dem Kl. den Besuch der Grundschule zu ermöglichen. Er ist somit der Eingliederungshilfe zuzuordnen. Pflegerische Maßnahmen treten dagegen in den Hintergrund (...). Da die Hilfestellungen des Zivildienstleistenden, die erbracht werden, um dem Kl. den Besuch der Grundschule zu ermöglichen, insgesamt der Eingliederungshilfe zuzuordnen sind, kann der Kl. nicht darauf verwiesen werden, für die dabei auch anfallenden pflegerischen Maßnahmen die Pflegegeldkasse in Anspruch zu nehmen. (...)“
Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg entschieden (VG Oldenburg, Beschl. v. 31.01.2003 - 13 B 4330/02): Eine Aufspaltung einer Gesamtmaßnahme in Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen ist nicht vorzunehmen, auch wen sich einzelne Maßnahmen bei isolierter Betrachtung als Pflegemaßnahmen darstellen. § 2 BSHG findet nach § 13 SGB XI im Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung keine Anwendung.

References: § 66
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