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Timestamp: 2019-11-18 03:46:14+00:00

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Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Verkauf von Gebrauchtsoftware - BGH-Vorlagebeschluss
Urteile IT-Recht » IT-Urheberrecht » Verkauf von Gebrauchtsoftware - BGH-Vorlagebeschluss
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 25.02.2011
BGH, Beschluss vom 03.02.2011
Link: Beschluss Verkauf von Gebrauchtsoftware - BGH-Vorlagebeschluss
Das Unternehmen usedsoft verkaufte in der Vergangenheit gebrauchte Softwarelizenzen, welche zuvor von Unternehmen gekauft worden waren und nicht mehr benötigt wurden. Usedsoft überprüfte hierbei, ob die Software ursprünglich auf Basis eines ordnungsgemäßen Lizenzvertrages erworben wurde, wobei teilweise auch Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen übernommen wurden. Dem Kunden von usedsoft wurde mithilfe eines Notariatstestat bestätigt, dass die Software aus einem ordnungsgemäßen Lizenzvertrag stammt.
Gegen die Weiterveräußerung dieser Gebrauchtsoftware ging der Softwarehersteller vor und siegte sowohl vor dem Landgericht als auch dem Oberlandesgericht mit dem Vortrag, dass für eine Weiterveräußerung der Lizenzen die Zustimmung des Softwareunternehmens erforderlich wäre.
Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Rechtsstreit erstmals die Gelegenheit, zur Frage der Zulässigkeit der Weiterveräußerung von Gebrauchtsoftwarestellung zu nehmen. Bedauerlicherweise hat er selbst die Chance nicht ergriffen, für Rechtsklarheit zu sorgen, sondern die Frage an den EuGH vorgelegt, um eine aus Sicht des BGH klärungsbedürftige Frage zur richtlinienkonformen Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG prüfen zu lassen.
Der BGH hat den Fall dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, da es seiner Auffassung nach bei der Beurteilung der Rechtsfrage darauf ankommt, ob der Käufer der gebrauchten Software als "rechtmäßiger Erwerber" der Software anzusehen ist. Hier die entsprechende Passage aus der Pressemeldung der BGH:
Die Kunden der Beklagten greifen durch das Herunterladen der Computerprogramme in das nach § 69c Nr. 1 UrhG ausschließlich dem Rechtsinhaber zustehende Recht zur Vervielfältigung der Computerprogramme ein. Da die Beklagte ihre Kunden durch das Angebot "gebrauchter" Lizenzen zu diesem Eingriff veranlasst, kann sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, falls ihre Kunden nicht zur Vervielfältigung der Programme berechtigt sind. Die Kunden der Beklagten können sich nach Auffassung des BGH allerdings möglicherweise auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen, die Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht umsetzt und daher richtlinienkonform auszulegen ist. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms - solange nichts anderes vereinbart ist - nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist. Es stellt sich daher die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen derjenige, der eine "gebrauchte" Softwarelizenz erworben hat, als "rechtmäßiger Erwerber" des entsprechenden Computerprogramms anzusehen ist. In diesem Zusammenhang kann sich auch die weitere Frage stellen, ob sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers erschöpft, wenn ein Computerprogramm mit seiner Zustimmung im Wege der Online-Übermittlung in Verkehr gebracht worden ist.
Die Rechtslage zum Erwerb von Gebrauchtsoftware ist nach wie vor unklar. Wegen der bislang negativen Urteile verschiedener Gerichte ist vom Erwerb gebrauchter Software - soweit es sicht nicht um Einzellizenzen einer Endkundenversion handelt, die mit dem Originaldatenträger und dem Echtheitszertifikat verkauft werden - vorsorglich abzusehen, will sich der Erwerber nicht dem Risiko aussetzen, dass de Nutzung der Software ohne Berechtigung erfolgt.
Der Beschluss des BGH liegt derzeit noch nicht im Volltext vor. Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

References: EuGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 EuGH 
 § 69
 BGH 
 § 69
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 BGH