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Timestamp: 2019-07-22 19:40:11+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2010, 270 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5082
BGH, 04.08.2009 - 1 StR 300/09 (https://dejure.org/2009,5082)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2009 - 1 StR 300/09 (https://dejure.org/2009,5082)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2009 - 1 StR 300/09 (https://dejure.org/2009,5082)
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§ 177 Abs. 2 StGB; § 66 StGB; § 273 StPO; § 274 StPO
Sicherungsverwahrung (Begründung des Hangs anhand zulässigen Verteidigerverhaltens; Ermessensausübung); Vergewaltigung von Prostituierten; Begriff der wesentlichen Förmlichkeiten
Richterliche Würdigung der Einlassung eines Angeklagten bezüglich der ihm vorgeworfenen Taten im Hinblick auf die Anordnung einer Sicherheitsverwahrung; Darlegungspflicht eines Tatrichters i.R.d. Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens bezüglich der Anordnung einer Sicherungsverwahrung eines Angeklagten
StV 2010, 17
Dabei ist sie sich des Umstandes bewusst, dass die Behandlung durch die Therapeuten Dr. B... und H... unter dem Eindruck des damals gegen den Angeklagten eingeleiteten Strafverfahrens aufgenommen und dann im Endeffekt - auch im Hinblick auf die ihm damals erteilte Therapieweisung - fortgesetzt wurde und dass vor allem auch die Angaben des Angeklagten im Rahmen der jetzigen Exploration nicht losgelöst von dem hiesigen Strafverfahren betrachtet werden dürfen, sondern die ernsthafte Möglichkeit mit sich bringen, dass seine in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen insbesondere insoweit, als sie ausweichende Angaben zu den besonders schwer wiegenden Tatvorwürfen beinhalten, von zulässigem Verteidigungsverhalten geprägt sein könnten, das auch im Rahmen der Feststellung eines "Hanges" im Sinne des § 66 StGB nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden darf (vgl. BGH, NStZ 2010, 270 ff.).
Dabei hat sie insbesondere auch die bisher kaum vorhandene Hafterfahrung des Angeklagten sowie die mit fortschreitenden Lebensalter verbundene Abnahme des Sexualtriebs und dadurch mögliche Verhaltensänderungen berücksichtigt (vgl. dazu BGH, NStZ 2010, 270, 271/272).
Die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen sind deshalb wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen dieser Ermessensentscheidung grundsätzlich zu berücksichtigen sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270, 271 f. mwN).
b) Die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters und ist deshalb der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur eingeschränkt zugänglich (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensausübung 1).
Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass § 66 Abs. 2 StGB - im Gegensatz zu Absatz 1 der Vorschrift - eine frühere Verurteilung und eine frühere Strafverbüßung des Täters nicht voraussetzt (BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensausübung 1).
Die maßgeblichen Gründe für seine Ermessensentscheidung muss der Tatrichter nachvollziehbar darlegen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensausübung 1; BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 - 3 StR 89/99, NStZ 1999, 473, 474), um dem Revisionsgericht die Nachprüfung der Ermessensentscheidung zu ermöglichen.
Hierfür sind die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzuges sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen wichtige Kriterien, die deshalb im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172; Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270, 272).
Es gibt keine gesicherte Vermutung dahingehend, dass eine langjährige, erstmalige Strafverbüßung stets zu einer Verhaltensänderung führen wird (BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270, 272).
BGH, 10.01.2019 - 1 StR 461/18
Anordnung der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeit des Angeklagten für die …

References: § 177
 § 66
 § 273
 § 274
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66