Source: https://www.personalwerk.de/index.php?id=299
Timestamp: 2020-06-02 08:22:09+00:00

Document:
Arbeitsvertrag Muster geringfügig beschäftigt
Anstellungsvertrag für geringfügig Beschäftigte
Frau/Herr .............. wird mit Wirkung ab dem .............. als .............. in .............. eingestellt.
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt .............. Wochenstunden an .............. Tagen zu je .............. Stunden, und zwar jeweils am .............. , am .............. und am .............. .
Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung von .............. (max. 400 EUR). Die Vergütung ist jeweils am Monatsende fällig und wird auf das Konto .............. bei der .............. (Bankverbindung), BLZ .............. des Arbeitnehmers angewiesen/bar ausgezahlt.
Der Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf .............. Arbeitstage Urlaub (bei .............. -Tage Woche). Bei Eintritt oder Ausscheiden während eines Kalenderjahres wird der Urlaub anteilig gewährt. Die Lage des Urlaubs ist mit dem Arbeitgeber abzustimmen.
§ 5 Arbeitsverhinderung
Im Falle einer krankheitsbedingten oder aus sonstigen Gründen veranlassten Arbeitsverhinderung hat der Arbeitnehmer die Firma unverzüglich zu informieren. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung ist der Firma innerhalb von 3 Tagen ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Dauer der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.
Der Arbeitnehmer wird über alle betrieblichen Angelegenheiten, die ihm im Rahmen oder aus Anlass seiner Tätigkeit in der Firma bekannt geworden sind, auch nach seinem Ausscheiden Stillschweigen bewahren.
§ 7 Weitere Beschäftigungen
Der Arbeitnehmer versichert, keiner weiteren Beschäftigung nachzugehen. Er verpflichtet sich, jede Aufnahme einer weiteren Beschäftigung dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies gilt für sämtliche Beschäftigungen, unabhängig von deren zeitlichem oder verdienstmäßigem Umfang.
§ 8 Hinweis zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Arbeitnehmer wird darauf hingewiesen, dass er in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 S. 2 SGB VI auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.
§ 9 Probezeit/Beendigung/Kündigungsfristen
Die ersten .............. Monate des Anstellungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit können beide Parteien den Anstellungsvertrag mit einer Frist von.....Wochen kündigen. Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung für beide Parteien nur unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen zulässig. Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Firma aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Die ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags vor Dienstantritt ist ausgeschlossen. Das Anstellungsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das .............. Lebensjahr vollendet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
§ 10 Ausschlussklausel
§ 11 Nebenabreden/Formerfordernis
Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
vorheriges VertragsmusterAlle Vertragsmusternächstes Vertragsmuster
Mustervertrag: Aushilfsarbeit
Mustervertrag: Volontäriat

References: § 5

§ 7

§ 8
 § 5

§ 9

§ 10

§ 11