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Timestamp: 2019-12-07 21:47:15+00:00

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Strafverteidiger & Anwalt Barduhn | Frankfurt Strafrecht • Erregung öffentlichen Ärgernisses, § 183a StGB
Der Gesetzgeber behauptet, diese Strafvorschrift diene der Respektierung moralischer Grundanschauungen. Ich behaupte, die Verletzung moralischer Grundanschauungen als solche kann schlechterdings kein kriminelles Unrecht sein.
Sie haben eine Vorladung wegen des Verdachtes der Erregung öffentlichen Ärgernisses, § 183a StGB, erhalten und sollen nun als Beschuldigter vernommen werden? Oder Sie sind gar an Ort und Stelle einer von einem anderen behaupteten Erregung eines diesen inkommodierenden Ärgernisses von der hinzugerufenen Polizei angetroffen worden?
In diesem Falle nutzt es Ihnen nun wenig, dass namhafte Strafrechtsprofessoren wie auch ich der Auffassung sind, dass die im Tatbestand des § 183a StGB beschriebenen Verhaltenswseisen allenfalls sog. Verwaltungsunrecht darstellen, daher im höchsten Falle als Ordnunsgwidrigkeit wie Falschparken mit einer Geldbuße geahndet werden sollten, und damit die Entscheidung, ob überhaupt staatlicherseits eingeschritte wird, im Ermessen der Behörden liegt - wie es bei Ordnunsgwidrigkeiten der Fall ist. Aller Orten - in gedruckten Werbeanzeigen wie in elektronischen Medien - ist die öffentliche Darstellung sexueller Handlungen allgegenwärtig - "sex sells". Die öffentliche Selbstentwürdigung ist einziger Selbstzweck bestimmter Medienformate, inzwischen nicht nur mehr solcher privater Rundfunkanstalten. Wie ist in diesen Zeiten die Krininalisierung des von § 183a StGb erfassten schmalen Bereiches noch zu rechtfertigen?
Nun ja, selbst der Besitz selbst geringster Mengen von Cannabis ist ja auch noch ein Straftatbestand und die Unzucht unter Männern ist auch erst seit Juni 1994 nicht mehr strafbar. Der Allroundminister und langgedienter SPD-Frontsoldat Heiko Maas hätte besser daran getan, überholte Straftatbestände woie § 183a StGB zu streichen, statt unnütze wie den des § 184 j (in Worten: Jott) StGB zu erfinden, damit das Bundsverfassungsgericht ihn bei nächster Gelegenheit für grundgesetzwidrig erklärt.
Als Beschulidgter des Sexualdeliktes der Erregung öffentlichen Ärgernisses laufen Sie nicht nur Gefahr, angeklagt, verurteilt - nebst Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis - zu werden, nein, es droht Ihnen gar nach Can. 1184 § 1 n. 3. des Codex Iuris Canonici, also dem Gesetzbuch des Kirchenrechts der römisch-katholischen Kirche, dass Ihnen die Freude eines kirchlichen Begräbnisses verweigert wird. Sie werden also an der Außenseite der Friedhofsmauer verscharrt!
Während ich weder in der Lage noch willens bin, Sie in einem Kirchenrechtsprozess zu verteidigen, fühle ich mich geradezu berufen, Sie als Beschuldigter in einem profanen Ermittlungsverfahren oder gar vor einem weltlichen Gericht gegen den Vorwurf eines derart antiquierten Straftatbestandes zu verteidigen. Um das erfolgreich zu tun, muss man den Strafrechtler "auf der anderen Seite", also den Staatsanwalt oder, nicht selten, die Staatsanwältin mit seinen oder ihren eigenen (strafprozessualen und materiell-strafrechtlichen) Waffen schlagen:
A. Tatbestandsspezifisches Verteidigungspotential
I. Vornahme einer sexuellen Handlung
§ 183a StGB spricht von der Vornahme einer sexuellen Handlung. Wenn ich Ihnen die unter Juristen gängige Floskel mitteile, dass sexuell eine Handlung dann ist, wenn sie das Geschlechtliche im Menschen zum unmittelbaren Gegenstand hat, sind weder Sie noch ich schlauer als vorher.
Wir müssen uns daher von der negativen Seite nähern und fragen, was denn keine sexuelle Handlung ist: Von einem Zungenkuss beispielsweise wird man auf den ersten Blick behaupten, er beträfe das Geschlichtliche im Menschen unmittelbar. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem viel beachteten Beschluss ausgeführt, ein Zungenkuss sei - unter bestimmten Umständen - keine sexuelle Handlung. Wenn nun ein solcher Kuss keine sexuelle Handlung ist, kommt als sexuelle Handlung ja nur noch intensivere Spielarten zwischenmenschlicher Interaktionen in Betracht. Sie bemerken, hier ist Verteidigungsspielraum.
II. Öffentlichkeit der Handlung
Die sexuelle Handlung ist nur dann öffentlich vorgenommen, wenn sie von unbestimmt vielen, nicht durch persönliche Bindungen verbundene Menschen in ihrer Bedeutung wahrgenommen werden kann; wichtig ist für die Verteidigung: Die Wahrnehmungsmöglichkeit durch einen geschlossenen Personenkreis reicht nicht aus. Zudem reicht eine abstrakte Wahrnehmbarkeit nicht aus, sondern die Tat muss tatsächlich in ihrer Bedeutung wahrgenommen worden sein.
III. Erregung von Ärgernis
Es reicht für eine Verurteilung weder aus, dass die sexuelle Handlung bei einem Beobachter Spaß oder Interesse auslöst, noch reicht es aus, dass er sich zeitversetzt - nach längerem Nachdenken über das Beobachtete oder aufgrund Erzählungen durch Dritte - ernstlich verletzt fühlt.
Nach dem Bundesgerichtshof, der vor und nach den Zeiten von Thomas Fischer alles wußte und wissen wird, fühlt sich jemand auf jeden Fall nicht ernstlich verletzt, der die Vornahme einer sexuellen Handlung, die er selbst zuvor detailliert mitverfolgt hat, ausschließlich um sodann als Zeuge zur Verfügung zu stehen, deshalb zur Strafanzeige bringt, weil er befürchtet, andere könnten sittlichen Schaden leiden. Und dieses Motiv ist nach meiner inzwischen fünfzehnjährigen Erfahrung in der Verteidigung von Sexualdelikten das mit Abstand häufigste Anzeigemotiv, "mir ist es ja egal, ich bin ja nicht prüde, ich möchte nur nicht, dass andere zuschauen müssen, weshalb ich mir die Bürde aufgeladen habe, mit dem Fernglas alles haarklein zu beobachten, damit ich eine astreine Zeugenaussage abliefern kann".
IV. Absicht, Wissentlichkeit und billigendes Inkaufnehmen
Nur vorsätzliches Handeln ist strafbar, heißt es in § 15 StGB. Vorsatz ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einmal die Absicht, dann die Wissentlichkeit, drittens das billigende Inkaufnehmen.
Nun beschreibt der Tatbestand des § 183a StGB ein "wissentliches oder absichtliches Ärgerniserregen". Unternimmt die Staatsanwaltschaft nun alle Anstrengungen, dass ein des § 183a StGB Beschuldigter auch verurteilt wird, muss sie bzw. das Gericht ihm hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale "sexuelle Handlung", "(eigenhändiges) Vornehmen" und "öffentlich" ein billigendes Inkaufnehmen, also die mildeste Vorsatzform nachweisen.
Indessen reicht für eine Verurteilung bezüglich des Tatbestandsmerkmals "Erregen des Ärgernisses" nicht diese mildeste Vorsatzform des billigenden Inkaufnehmens, sondern dies muss absichtlich oder wissentlich geschehen.
Absichtlich handelt, wem es gerade als Ziel seines Handelns darauf ankommt, durch sexuelle Handlungen ein Ärgernis zu erregen.
Wissentlich handelt, wer genau erkennt, dass er ein Ärgernis erregt, aber dennoch sexuelle Handlungen vornimmt.
Die Erregung eines Ärgernisses nimmt der billigend in Kauf, der erkennt, dass seine sexuellen Handlungen unter Umständen ein Ärgernis erregen könnten und trotz dieser möglichen Ärgerniserregung sexuelle Handlungen vollzieht - der ist aber nicht strafbar, was von den Strafverfolgunsgbehörden aber gerne übersehen wird, so dass es Sache des Strafverteidigers ist, mit Nachdruck darauf hinzuweisen.
B. Tatbestandstypisches Verteidigungspotential
Während die meisten Sexualdelikte eine gewisse Nähe zwischen demjenigen, der im Ermittlungsverfahren Beschuldigter genannt wird, und demjengigen, der korrekterweise als Zeuge zu bezeichnen ist, von der Polizei aber als "Geschädigter" bezeichnet wird, voraussetzen, liegt es bei Verfahren wegen des Verdachtes der Erregung öffentlichen Ärgernisses in den allermeisten Fällen anders:
Der Anzeigende hat von Ferne irgendetwas seiner Ansicht nach Anstößiges, nicht Hinnehmbares, moralisch Verwerfliches - oder etwas, in dessen Genuß er nie kam und es daher auch keinem anderen gönnt - beobachtet und versucht nun anlässlich der polizeilichen Anzeige eine Personenbeschreibung abzugeben oder bestätigt schlicht, dass der auf dem bei der erfolgten Festnahme gefertigten Lichtbild Abgebildete auch der Täter sei.
Wird gegen den auf diese Weise Identifizierten Anklage erhoben, und erkennt der Zeuge den "Täter" im Gerichtssaal wieder, hat der Strafverteidiger darauf hinzuwirken, dass das Gericht diesem Wiedererkennen keinen Beweiswert beimisst:
"Wegen der möglichen suggestiven Wirkung der "ersten Wiedererkennung" ist nämlich ohne nähere Begründung nicht von vorneherein ausgeschlossen, daß der Zeuge bei der zweiten Lichtbildvorlage nicht wirklich die Angeklagten mit hundertprozentiger Sicherheit als Mittäter wiedererkannte, sondern nur deren Fotos, die ihm erst drei Wochen vorher vorgelegt worden waren."
Dieser inhaltliche kluge Satz stammt nicht von mir, wie Sie sich angesichts des mit der Formulierung "nicht wirklich" zu Tage tretenden schlechten Deutsches gedacht haben, sondern vom dritten Strafsenat des Bundesgerichtshofes.
Noch treffender hat es das Landgericht Fulda in einem Beschluss formuliert, den ich als Verteidiger in einem Verfahren wegen des Verdachtes des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes mühsam erstritten habe:
„Die Überführung des Angeschuldigten als Täter kann nur aufgrund der Identifizierung durch die Zeugen erfolgen. Weitere (wesentliche) Beweisumstände stehen nicht zur Verfügung. Im Rahmen der Würdigung der zur Überführung des Angeschuldigten als Täter allein zur Verfügung stehenden Aussagen der Zeugen ist zu beachten, dass nach den gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der kriminalistischen Praxis die Verlässlichkeit eines erneuten Wiedererkennens fragwürdig ist, weil es durch das vorausgegangene Wiedererkennen beeinflusst werden kann. Denn in der Regel wird der beim ersten „Wiedererkennen" gewonnene Eindruck das ursprüngliche Erscheinungsbild überlagern. Damit entsteht der Eindruck, dass der Zeuge — sich selbst unbewusst — den gegenwärtigen Eindruck mit dem Erinnerungsbild vergleicht, das auf dem ersten Wiedererkennen beruht. In Wahrheit wird also der Angeklagte nicht mit dem Täter, sondern mit der bei der Lichtbildvorlage oder Gegenüberstellung als verdächtig angesehenen Person verglichen."
Das Landgericht hielt mit diesem Beschluss den Nichteröffnunsgbeschluss aufrecht, den das Amtsgericht - Schöffengericht - Fulda erlassen hatte und den die Staatsanwaltschaft Fulda mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten hatte.
Neben diesen tatbestandsspezifischen und tatbestandstypischen Verteidigungsmöglichkeiten steht selbstredend auch beim Vorwurf des fossilen Straftatbestandes der Erregung öffentlichen Ärgernisses das gesamte Arsenal allgemeiner Verteidigungskunst zur Verfügung.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt am Main

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