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Timestamp: 2020-05-28 20:38:47+00:00

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jump-dich-fit.de - Aerower Deutschland / Österreich - AGB für Unternehmen
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unternehmer i. S. d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Herrn Marcus Jungnickel, Städtelner Str. 54, 04416 Markkleeberg (nachfolgend "Marcus Jungnickel" genannt) mit seinem Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch Marcus Jungnickel schriftlich bestätigt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab erstmaliger Einbeziehung auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte der Parteien. Spätere Änderungen können nach Maßgabe von Ziffer 18. erfolgen.
Angaben in Katalogen und auf der/den Website/n von Marcus Jungnickel stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dies gilt auch für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax). Marcus Jungnickel kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
Sollte der Kunde binnen zwei Wochen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist dieser nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Marcus Jungnickel hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Die in den Preislisten angegebenen Preise gelten vom Tage der Ausgabe an 30 Tage. Die in den Angebotsschreiben des Marcus Jungnickel angegebenen Preise gelten ebenfalls 30 Tage ab dem Datum des Angebotsschreibens, soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt wird.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 5 Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten. Bei wesentlichen Preissteigerungen (über 5%) kann der Kunde innerhalb von einer Woche nach Anzeige durch Marcus Jungnickel vom Vertrag zurücktreten.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Versandkosten ergeben sich aus den Preislisten bzw. Angebotsschreiben.
Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren.
Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Rechnung, per Banküberweisung, gegen Nachnahme oder bar zu bezahlen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Marcus Jungnickel behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Bei neu aufgenommenen Geschäftsverbindungen erfolgen die ersten drei Lieferungen in der Regel gegen Vorauszahlung oder Zahlung bei Lieferung.
Für Rücklastschriften berechnet Marcus Jungnickel mindestens 10 € an Rückgabegebühren; die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden bleibt vorbehalten. Liegen Rücklastschriften vor, ist Marcus Jungnickel bis zum vollen Ausgleich der Forderungen berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten.
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei Marcus Jungnickel nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnet. Zusätzlich wird dem Kunden für jede Mahnung eine Mahngebühr von bis zu 10,00 € berechnet, es sei denn, es handelt sich um eine verzugsbegründende Erstmahnung. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
Bei Zahlungsverzug und/oder erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kann Marcus Jungnickel offene Forderungen sofort fällig stellen und für noch nicht ausgeführte Lieferungen und Leistungen wahlweise nach freiem Ermessen Zahlung bei Auslieferung oder Vorauszahlung verlangen. Marcus Jungnickel geht von einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse insbesondere bei Erhalt unbefriedigender Kreditauskünfte über den Kunden aus.
Marcus Jungnickel ist trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Außenstände anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Marcus Jungnickel berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
§ 5 Versandbedingungen
Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert Marcus Jungnickel die bestellten Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 21 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.
Der Kunde hat Marcus Jungnickel bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Bei höherer Gewalt und hoheitlichen Eingriffen/Handelsembargos, die sich auf unsere Lieferkette auswirken, ist Marcus Jungnickel nicht an seine Lieferzusagen gebunden. Ansprüche aus Lieferverzögerung oder - ausfall können in diesen Fällen nicht geltend gemacht werden.
§ 6 Nichtbelieferung durch Vorlieferanten
Ist die Leistung Marcus Jungnickel von einer richtigen bzw. rechtzeitigen Belieferung abhängig, so ist Marcus Jungnickel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vereinbarte Leistungszeiten entsprechend angemessen zu verlängern, sofern Marcus Jungnickel selbst nicht ordnungsgemäß und/oder rechtzeitig beliefert wurde und ein entsprechendes Deckungsgeschäft nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise durch den Marcus Jungnickel möglich war.
Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird Marcus Jungnickel den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist Marcus Jungnickel von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, Marcus Jungnickel hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, Marcus Jungnickel hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
§ 7 Erfüllungsort, Lieferung und Gefahrtragung
Erfüllungsort ist der Sitz von Marcus Jungnickel.
Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Ist vereinbart, dass der Kunde die Ware abholt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Kunden auf diesen über.
Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen auf Kosten des Kunden auf Wunsch des Kunden transportversichert. Die Versicherungskosten sind abhängig vom Warennettowert und werden dem Kunden mit der bestellten Ware in Rechnung gestellt. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von Marcus Jungnickel unverzüglich an den Kunden weitergeleitet.
Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Marcus Jungnickel die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten werden dem Kunden nur einmal berechnet.
Die Lieferung erfolgt per Post oder Spedition. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
§ 8 Abnahme und Abnahmeverzug
Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist Marcus Jungnickel berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Marcus Jungnickel kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Marcus Jungnickel anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 2 Wochen nach Übergabe der Ware Herrn Marcus Jungnickel anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige bei offensichtlichen Mängeln, gilt die Ware als genehmigt.
Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.
Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende erkennbare Schäden der Ware müssen auf dem Frachtbrief der Spedition oder auf dem Lieferschein vermerkt, bestätigt und innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung des Vermerks schriftlich Marcus Jungnickel angezeigt werden, damit Marcus Jungnickel seinerseits der Anzeigepflicht aus einer eventuell abgeschlossenen Transportversicherung nachkommen kann.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Beim Verkauf gebrauchter Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. § 479 BGB bleibt unberührt. Die vorgenannte Gewährleistungsfrist oder der Ausschluss der Gewährleistung bei gebrauchten Sachen gelten nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit Marcus Jungnickel eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde Marcus Jungnickel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Marcus Jungnickel ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn - die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Kaufsache, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder - die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Kaufsache mindert oder - die andere als die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Kunden keine erheblichen Nachteile bedeutet. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann Marcus Jungnickel die Nacherfüllung insgesamt verweigern. Sollte die Nacherfüllung scheitern oder von Herrn Marcus Jungnickel abgelehnt werden, stehen dem Kunden die Möglichkeiten der Minderung oder des Rücktritts zu.
Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen nicht für Mängel, die auf Bedienungsfehlern sowie Eingriffen oder Reparaturen durch den Kunden oder nicht von Marcus Jungnickel autorisierten Dritten beruhen. Dies gilt auch bei natürlichem Verschleiß, Temperatur- und Witterungseinflüssen sowie bei Verwendung ungeeigneter Ersatzteile und/oder Zubehörs, es sei denn, Marcus Jungnickel hat diese Einwirkungen zu vertreten.
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Marcus Jungnickel, als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Die Haftungsbeschränkung im Sinne des § 11.1 gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
Im Falle des Schadensersatzanspruchs für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und in Fällen der grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden, von Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
Wegen unverschuldeten Irrtümern und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche Marcus Jungnickel zur Anfechtung berechtigen, kann der Kunde Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Marcus Jungnickel. Marcus Jungnickel behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend "Gesamtforderung" genannt) vor.
Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Marcus Jungnickel ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Marcus Jungnickel wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Marcus Jungnickel in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
Marcus Jungnickel ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die Gesamtforderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Marcus Jungnickel.
Marcus Jungnickel ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.
§ 13 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von Marcus Jungnickel nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 14 Geistige Eigentumsrechte
Die Marke "jump-dich-fit.de" steht im Eigentum des Marcus Jungnickel. Der Kunde erkennt die Patente, Marken, Dienstleistungsmarken, Urheberrechte und weiteren Rechte der RDM S.A, 2 Place de la Gare, 1950 Sion, Schweiz, als alleiniges Eigentum von dieser an.
Der Kunde darf weder im eigenen, noch im fremden Namen eine Eintragung vornehmen bzw. versuchen oder Eigentumsansprüche gegen die geistigen Eigentumsansprüche des Marcus Jungnickel und/oder der RDM S.A anstrengen. Der Kunde darf keine Marken, Urheberrechte oder andere Rechte auf den oder im Zusammenhang mit den Vertragsgegenständen falsch verwenden, entfernen, auslassen, entstellen, verändern oder anbringen. Der Kunde oder ein mit ihm in Verbindung stehender Dritter darf keinen Namen für ein Unternehmen, eine Domain oder ein Social-Network-Profil registrieren, dass Marken oder Abwandlungen der Marken beinhalten. Der Kunde oder ein mit ihm in Verbindung stehender Dritter darf keine abgeleitete Variationen der Marken und/oder urheberrechtlich geschützten Werke entwickeln, erstellen oder einsetzen.
Marcus Jungnickel ist Lizenznehmer der RDM S.A. Marcus Jungnickel ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben. Der Kunde hat folglich die Einhaltung aller Pflichten bzgl. der geistigen Eigentumsrechte selbst zu prüfen und zu überwachen.
Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen einer zulässigen Markennutzung zur Präsentation in professioneller und hochwertiger Weise.
Die Datenschutzpraxis von Marcus Jungnickel steht im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Marcus Jungnickel verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Näheres entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen auf der Webseite von Marcus Jungnickel.
Marcus Jungnickel übernimmt keine Garantie für die Sicherheit und den Bestand der Daten und keine Haftung für das Abhandenkommen oder die Beschädigung von Daten oder Datenbeständen. Eine Garantie wird auch dann nicht übernommen, wenn ausdrücklich vereinbart wurde, auf die Datensicherheit besonderen Wert zu legen.
Schadenersatzansprüche wegen der teilweisen oder gesamten Vernichtung von Daten des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist Marcus Jungnickel grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beim Umgang mit den Daten nach.
Gerichtsstand ist Leipzig. Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.
§ 18 Änderungen
Marcus Jungnickel ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie werden auch wirksam, wenn Marcus Jungnickel auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs behält sich Marcus Jungnickel die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.
Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Parteien sind nur dann wirksam, wenn sie durch Marcus Jungnickel schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abrede, auf die Schriftform zu verzichten.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Der Kunde und Marcus Jungnickel verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Herrn Marcus Jungnickel, Städtelner Str. 54, 04416 Markkleeberg, Stand Juni 2014.
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References: § 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 479
 § 11

§ 13

§ 14

§ 18