Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20051219_OGH0002_0080OB00108_05Y0000_000
Timestamp: 2018-01-22 08:29:05+00:00

Document:
RIS - 8Ob108/05y - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 8Ob108/05y
Newsletter 2006,47 = Zak 2006/125 S 74 - Zak 2006,74 = ÖJZ-LSK 2006/79 = EvBl 2006/67 S 376 (Noll) - EvBl 2006,376 (Noll) = RdW 2006/253 S 273 - RdW 2006,273 = ZfRV 2006/9 S 72 - ZfRV 2006,72 = MR 2006,132 = JBl 2006,447 = Jus-Extra OGH-Z 4125 = ecolex 2006/167 S 385 - ecolex 2006,385 = SZ 2005/185 = MietSlg 57.003 = RZ 2006,130 EÜ154, 155 - RZ 2006 EÜ154 - RZ 2006 EÜ155 = Körber‑Risak/Lurf, ZAS 2017/35 S 188 - Körber‑Risak/Lurf, ZAS 2017,188
8Ob108/05y
3. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern die mit 6.376,32 EUR bestimmten Verfahrenskosten (darin enthalten 819,27 EUR USt 1.460,7 EUR Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen."
Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern die mit 10.882,12 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 977,8 EUR USt 5.015,3 EUR Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Erstbeklagte ist Rechtsvertreter der Drittbeklagten.
Die Zweitbeklagte ist zur Ausübung des Gewerbes „Berufsdetektive" berechtigt.
Die Viertbeklagte ist Komplementärin der Drittbeklagten. Der Fünft- und der Sechstbeklagte sind handelsrechtliche Geschäftsführer der Viertbeklagten.
„..... Zustellung ***** W*****
Nachsendeauftrag ***** N***** ..........
Ihr Amt bekommt die mir aus ***** N*****, nachsandte Post. Nunmehr werde ich ab heute, 27. 10. 2003 bis einschließlich 8. 12. 2003 im Ausland weilen. ...... Zustellungen können dann ab 8. 12. 2003 wieder wie gewohnt erfolgen."
Der Erstbeklagte war - insbesondere wegen des im Verfahren 24 Cg 124/03x des Handelsgerichtes Wien vorgelegten Telefax an das Postamt ***** W***** und wegen einer in der erwähnten Tageszeitung wiedergegebenen Äußerung des Erstklägers, dass er bis auf weiteres in W***** bleiben wolle, der Ansicht, dass es starke Hinweise für die Unrichtigkeit der der Unzuständigkeitseinrede zugrundeliegenden Behauptung des Erstklägers, er habe in W***** keinen Wohnsitz, gebe.
Er nahm Kontakt mit der Geschäftsführerin der Zweitbeklagten auf. Er besprach mit ihr, wie das wahrheitswidrige Vorbringen des Erstklägers widerlegt werden könne. Die Geschäftsführerin der Zweitbeklagten schlug vor, einen PKW mit einer getarnt angebrachten Videokamera bei der Liegenschaft in ***** W***** abzustellen. Die Videoaufzeichnungen könne man anschließend auswerten und auf diese Weise feststellen, ob der Erstkläger dort ein- und ausgehe. Eine derartige Vorgangsweise sei kostengünstiger als die Beobachtung der Liegenschaft durch einen Detektiv.
Vorauszuschicken ist, dass auch gegenüber den in Deutschland ansässigen bzw wohnhaften Dritt- bis Sechstbeklagten österreichisches Recht anzuwenden ist: Die Kläger machen Persönlichkeitsrechte geltend. Ob Abwehransprüche gegen Eingriffe in Persönlichkeitsrechte unmittelbar dem § 48 Abs 1 IPRG zu unterstellen sind („außervertragliche Schadenersatzansprüche") oder ob eine Analogie zu § 13 Abs 2 IPRG zu ziehen ist (Schutz des Namens) kann deshalb dahingestellt bleiben, weil in beiden Fällen maßgeblicher Anknüpfungspunkt jener Ort ist, an dem das beanstandete Verhalten gesetzt wurde (SZ 2002/107 zum vergleichbaren Fall eines Unterlassungsanspruches wegen ehrverletzender Äußerungen).
Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Diese Bestimmung wird heute allgemein nicht als bloßer Programmsatz, sondern als Zentralnorm unserer Rechtsordnung angesehen. Sie anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. Aus ihr wird - ebenso wie aus anderen durch die Rechtsordnung geschützten Grundwerten (Art 8 EMRK; § 1 DSG) das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereiches und seiner Geheimsphäre abgeleitet (SZ 2002/107; SZ 2002/ 83; SZ 67/173; RIS-Justiz RS0008993). Grundfreiheiten und Menschenrechte richten sich primär an den Staat, während sie im Privatrecht ihre Verwirklichung im Allgemeinen in Form der mittelbaren Drittwirkung finden (SZ 2002/83; Posch in Schwimann, ABGB3 I, § 16 Rz 4). Soweit das nicht durch besondere einfachgesetzliche Normen geschieht, transportiert § 16 ABGB die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in das Privatrecht. Sie dienen damit nicht nur der Absicherung von fundamentalen Freiheiten und Rechten der Bürger gegenüber der Staatsmacht, sondern haben darüber hinaus auch Auswirkungen auf das Verhältnis der Bürger untereinander, indem die durch sie verkörperten Wertungen bei der Auslegung und Lückenfüllung privatrechtlicher Beziehungen zu berücksichtigen sind (Koch in KBB, § 16 Rz 10 mwN).
Die Kläger haben ausdrücklich vorgebracht, dass die Videoüberwachung nicht das schonendste Mittel dargestellt habe. Diesem Einwand kommt Berechtigung zu: Ob, wie das Berufungsgericht meint, eine personelle Überwachung des Erstklägers auf „Schritt und Tritt" wirklich einen größeren Eingriff in seine Privatsphäre bedeutet hätte als die Videoüberwachung, kann hier deshalb dahingestellt bleiben, weil nicht ersichtlich ist, warum nicht eine Beobachtung der Liegenschaft durch einen abgestellten Detektiv ausgereicht hätte. Dafür, dass diese Maßnahme wirtschaftlich nicht vertretbar (und damit unzumutbar) wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Feststellung, es habe sich bei der Videoüberwachung nach Angaben der Geschäftsführerin der Zweitbeklagten um die kostengünstigste Alternative gehandelt, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass die Beobachtung der Liegenschaft durch einen Detektiv wirtschaftlich unzumutbar gewesen wäre. Aber auch der Einwand, eine Videokamera „irre" im Unterschied zu einem menschlichen Beobachter nie, ist nicht stichhältig: Abgesehen davon, dass technische Gebrechen bei einer Videoüberwachung nicht auszuschließen sind, hätte der „menschliche Beobachter" (Detektiv) auch gezielt Aufnahmen bei konkreter Beobachtung des Erstklägers beim Betreten oder Verlassen der Liegenschaft anfertigen können. Dass diese punktuellen Maßnahmen jedenfalls schonender als eine systematische Videoüberwachung gewesen wären, ergibt sich aus den bereits dargelegten Überlegungen zum permanenten Überwachungsdruck, den eine durchgehende gezielte Videoüberwachung erzeugt. Vor allem aber darf hier nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Maßnahme die Zweitklägerin als gänzlich unbeteiligte Dritte jedenfalls weit weniger beeinträchtigt hätte, weil nicht die Gesamtbenützungssituation der Liegenschaft einer dauernden Videoüberwachung ausgesetzt gewesen wäre.
E79267
ECLI:AT:OGH0002:2005:0080OB00108.05Y.1219.000
JJT_20051219_OGH0002_0080OB00108_05Y0000_000

References: § 48
 § 13
 § 16
 § 1
 § 16
 § 16
 § 16