Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.130&docid=306812
Timestamp: 2019-03-23 06:07:59+00:00

Document:
Russland - Medien zwischen Staatslenkung und Kommerzialisierung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
MMR-Aktuell 2010, 309592 Am 21.4.2010 fand in Bonn erstmals der "Deutsche Welle Mediendialog" statt. Die Veranstaltung bildete den Auftakt einer Fachtagungsreihe, im Rahmen derer in Zukunft jährlich mindestens einmal ausländische Medienmärkte und deren Regulierung in den Fokus genommen werden sollen.
I. Die Veranstaltung
Hauptveranstalter der Tagungsreihe ist die Deutsche Welle. Die Veranstaltung wird ausgerichtet in Zusammenarbeit mit Wissenschaftspartnern verschiedener Hochschulen aus der Region Köln/Bonn.
1. Die Deutsche Welle
Die Arbeit der Deutschen Welle wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise wenig wahrgenommen. Dies liegt nicht zuletzt an der Sonderstellung, die ihr im Reigen der ARD-Anstalten als einzige Rundfunkanstalt des Bundes in der Aufgabe als deutscher Auslandsrundfunk zukommt. Als „mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt“ ist sie indes ein bedeutender Faktor in den deutschen Außenbeziehungen.
Zunächst als Gemeinschaftsprogramm der ARD-Anstalten unter Federführung des damaligen Nordwestdeutschen Rundfunks, später beauftragt durch Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts, durch das der Auslandsrundfunk vom Inlandsrundfunk losgelöst und in eine selbständige Anstalt, die Deutsche Welle, überführt wurde, ging sie bereits 1953 erstmals auf Sendung. Ihre Zielbestimmung war es zunächst, Rundfunkteilnehmern im Ausland ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschlands zu vermitteln und ihnen die deutsche Auffassung zu wichtigen Fragen darzustellen und zu erläutern (vgl. § 1 Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts). Heute sind neben der deutschen auch andere Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft im Fokus der Darstellung. Ziel ist es einerseits, Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich zu machen, andererseits, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker insgesamt zu fördern (vgl. § 4 Deutsche-Welle-Gesetz). Menschenrechte, Freiheit und demokratische Entwicklung sind nur einige der Werte und Perspektiven, deren Vermittlung sich die Deutsche Welle zur Bestimmung gemacht hat (vgl. auch Fortschreibung und Perspektiven für den deutschen Auslandsrundfunk, Deutsche Welle 2010–2013).
Sind die Zielbestimmungen primär durch Angebote in Hörfunk, Fernsehen und Internet zu erfüllen (vgl. § 3 Abs. 1 Deutsche-Welle-Gesetz), hat die Deutsche Welle zugleich einem Bildungsauftrag nachzukommen, welcher u.a. als Beitrag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit und zur Förderung der auswärtigen Beziehungen dient (vgl. § 4a Abs. 3 Deutsche-Welle-Gesetz). Diese Aufgabe wird wesentlich von der Deutsche Welle Akademie wahrgenommen, die jährlich mehr als 1.500 Medienschaffende aus aller Welt schult.
b. Die Veranstaltungsidee
Die Förderung gegenseitiger Verständigung und Akzeptanz, wie sie Teil des Leitbildes der Deutschen Welle ist, setzt immer auch Kenntnisse über die jeweiligen Gemeinsamkeiten und Unterschiede voraus. Mit dem Ansinnen, hier eine Brücke zu schlagen, hat die Deutsche Welle Akademie gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit auch mit der Wissenschaft (vgl. § 8 Abs. 4 Deutsche-Welle-Gesetz) eine Kooperation mit der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln, der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und der Universität Bonn begründet. In dieser Zusammenarbeit mit den Hochschulen soll eine internationale Fachtagungsreihe etabliert werden, die sich unter dem Titel „Deutsche Welle Mediendialog“ den Bedingungen der Medienarbeit in einzelnen Staaten widmet. Ziel ist es, die Regulierung der Medien im jeweiligen Staat, die Gegebenheiten seines Medienmarktes, die medienpolitische Situation und auch die Besonderheiten der journalistischen Tätigkeit in seinem Gefüge unter insbesondere rechtlicher, wirtschafts-, politik- und medienwissenschaftlicher Perspektive näher zu beleuchten und anhand dessen jeweils aktuelle Fragestellungen des Medienrechts und der Medienwirtschaft zu diskutieren.
II. Erster Deutsche Welle Mediendialog
Der erste Deutsche Welle Mediendialog, welcher im April 2010 im Haus der Deutschen Welle stattfand, widmete sich Russland und dessen Mediensituation.
Unter dem Titel „Medien zwischen Staatslenkung und Kommerzialisierung“ sollte Diskussionsschwerpunkt einerseits die Frage nach den auch rechtlichen Rahmenbedingungen journalistischer Arbeit in Russland, andererseits eine ökonomische Betrachtung des russischen Medienmarktes sein. Im Rahmen der Tagesveranstaltung waren dazu neben Vorträgen zwei moderierte Paneldiskussionen geplant. Das Vormittagspanel sollte sich unter Beteiligung russischer Wissenschaftler und erfahrenen Russlandkorrespondenten mit der journalistischen Seite der Medienarbeit in Russland befassen und dabei insbesondere auch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehen. Das Nachmittagspanel war demgegenüber der wirtschaftlichen Situation des russischen Medienmarktes gewidmet, wobei vor allem das ökonomische Potential des Medienmarktes mit Vertretern von Medienunternehmen diskutiert werden sollte.
„Wir hatten nicht nur kein Glück, am Ende kam auch noch Pech dazu“ formulierte es der stellvertretende Intendant der Deutschen Welle, Dr. Reinhard Hartstein, in seinem Grußwort zur Eröffnung der Tagung, angelehnt an das Zitat des ehemaligen deutschen Fußballspielers Jürgen Wegmann. Denn insbesondere der Ausbruch des Vulkans am isländischen Gletscher Eyjafjallajökull und die damit verbundenen Flugausfälle über Europa hatten es verhindert, dass die Gesamtzahl der geladenen Gäste erscheinen konnte. Trotz der widrigen Bedingungen gelang es den Veranstaltern allerdings auch mit einem gekürzten Programm, nicht zuletzt durch die hervorragende Expertise der anwesenden Diskussionsteilnehmer - allesamt ausgewiesene Russlandkenner - eine anschauliche und zugleich umfassende Darstellung der journalistischen Situation in Russland zu liefern, die im Publikum in angeregter Diskussion Widerhall fand.
Nach Eröffnung der Veranstaltung durch Dr. Reinhard Hartstein richtete zunächst Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, die wesentlich an der Konzeption der ersten Veranstaltung beteiligt war, ein Grußwort an die Anwesenden. Im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der russischen Politik geführte, von westlichem Verständnis geprägte Menschenrechtsdiskussion warf er insbesondere die Frage auf, wie sich Menschenrechte definieren, woraus sie sich ableiten und was ihre Geltung ausmacht. Russland habe als Mitglied des Europarats die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch die Meinungsäußerungsfreiheit umfasst, zu achten. Zugleich verwies er jedoch darauf, dass sich das Verständnis von Menschenrechten und deren jeweiliger Bedeutung jeweils auch historisch bedingt von Gesellschaft zu Gesellschaft unterscheiden kann.
Mit einem Impulsreferat führte sodann Fritz Pleitgen, ehemaliger Intendant des WDR, heute Vorsitzender der Geschäftsführung RUHR.2010, in die Thematik ein (hierzu III.). Auf dem anschließenden Panel diskutierten nach einem Erfahrungsbericht von Boris Reitschuster, Büroleiter des Korrespondentenbüros des Focus in Moskau (hierzu IV.), Galina Timschenko, Chefredakteurin der Online-Nachrichtenportals lenta.ru, Annika Sehl, Diplomjournalistin am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, und Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktionen der Deutschen Welle (hierzu V.). Es moderierte Carsten von Nahmen, u.a. Leiter des Bereichs Europa und Zentralasien der DW Akademie.
III. Mediensituation in Russland
In seiner Keynote schilderte Fritz Pleitgen - angereichert mit eigenen Eindrücken aus seiner Zeit als Auslandskorrespondent in Moskau und Chefredakteur beim WDR - die Entwicklung der Mediensituation in Russland über die letzten Jahrzehnte und gab damit ein umfassendes Bild eines Staates, dessen Mediensituation sich zusammen mit den politischen Veränderungen der letzten zwei Jahrzehnte in freiheitlichere Bahnen weiterentwickelt hat.
So lasten, nach Pleitgen, derzeit die Zeichen handfester Übergriffe auf russische Journalistenkollegen, deren Schwere sich insbesondere in der fehlenden Aufklärung solcher Taten manifestiere, als Schatten über dem Ansehen Russlands. Gleichwohl sei erkennbar, dass der aktuelle russische Präsident, Dimitri Medwedjew, versuche, Zeichen entgegenzusetzen. So habe Medwedjew etwa im April 2010 für ein Interview mit der als unabhängig geltenden und für ihren investigativen Journalismus bekannten russischen Tageszeitung Novaja Gazeta zur Verfügung gestanden. Wenngleich die Situation dem westlichen Verständnis nach immer noch als problematisch einzustufen sei, sei der Raum des Erlaubten, so Pleitgen, auch nach dem Empfinden vieler Kollegen in den vergangenen 20 Jahren deutlich größer geworden. Jedenfalls bestehe nicht mehr eine Zensur wie in früherer Zeit, welche nur gelegentlich „ausgetrickst“ werden konnte. Auch Menschen auf der Straße äußerten sich offen und durchaus mit Kritik, während dies früher nur von sehr selbstbewussten Dissidenten habe erwartet werden können.
Zur Lage der Medien in Russland verwies er auf die Unterschiede der einzelnen Mediengattungen. So sei das Fernsehen in fester Hand des Kremls, Programmverantwortliche würden regelmäßig heranzitiert. Entsprechend werde politisch Kritisches nur dann im Programm gesendet, wenn es der Führung opportun erscheine. Beispiel hierfür sei etwa die Berichterstattung über den Flugzeugabsturz des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der sich auf dem Weg zu den Feierlichkeiten zum Gedenken an die Ermordung polnischer Offiziere durch den sowjetischen Geheimdienst im russischen Katyn befand. Regelmäßig von Frontalkritik ausgespart würden die politische Führung in Gestalt des Präsidenten und des Ministerpräsidenten, interessanterweise aber auch die Russisch-Orthodoxe Kirche. Anders als im Fernsehen werde im neuen Medium Internet ungehemmt Kritik geübt. Eine Einflussnahme des Kremls sei hier bisher gering, wobei es, nach seiner Einschätzung, unklar sei, ob dies Akzeptanz widerspiegele oder einer als gering eingeschätzten Wirkung dieses Mediums geschuldet sei. Was den Zeitungsmarkt betreffe, zeichne sich dieser durch stetig sinkende Auflagenzahlen aus.
Haupteinnahmequelle der nicht in Staatshand befindlichen Medien sei neben der Werbung die Finanzierung etwa durch private Geldgeber, etwa Oligarchen oder Banken. Auch dieses führe zu einer Interessenlenkung der Berichterstattung. Trotz allem gäbe es aber gerade im Printbereich in neuester Zeit Versuche, kritische Medien zu etablieren.
Pleitgen erinnerte an die Arbeit der Journalisten, die zum Teil unter Einsatz ihres Lebens investigativen Journalismus betrieben, und hob deren bedeutsame Rolle für die Entwicklung einer freiheitlichen Gesellschaft hervor. Historisch bedingt habe die Pressefreiheit, so Pleitgen, bisher keine tiefe Verwurzelung in der russischen Gesellschaft erfahren. Diese empfinde Kritik, vor allem auf dem Land, vielmehr häufig sogar als unziemlich. Wolle Russland in der Staatengemeinschaft als Partner „auf Augenhöhe“ anerkannt werden, müsse es erlaubt sein, die Situation der Meinungs- und Pressefreiheit in Russland auch international zu thematisieren. Mit Blick auf die eigene Historie dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass auch in Deutschland die Pressefreiheit erst nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten implementiert wurde. Vergleichsweise habe Russland erst seit 20 Jahren einen demokratischen Weg eingeschlagen und sei als Land durch seine Größe und innenpolitische Komplexität gekennzeichnet. Bereits zuvor hatte Pleitgen darauf hingewiesen, dass die Mediensituation immer bedingt sei durch die jeweilige Staatssituation eines Landes. Selbst Medien in westlichen Staaten seien nicht frei von staatlicher Einflussnahme, wie die Entwicklungen u.a. in Italien und Frankreich zeigten.
Schließlich seien es die guten deutsch-russischen Beziehungen - die Deutschen genössen in Russland trotz der Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs den Ruf eines verlässlichen Freundes in schwierigen Situationen -, die die Voraussetzung für ein offenes Wort im Dialog ermöglichten.
IV. Erfahrungsbericht eines Auslandskorrespondenten in Moskau
Das sich an den Vortrag von Pleitgen anschließende Panel wurde eingeleitet durch Boris Reitschuster, Büroleiter des Korrespondentenbüros des Focus in Moskau, der mit einem sehr anschaulichen Erfahrungsbericht die Rahmenbedingungen journalistischer Arbeit in Russland schilderte. Eindrucksvoll war vor allem zunächst die Schilderung der Formen staatlicher Beeinflussung, die er am eigenen Leib im Rahmen seiner Tätigkeit als Journalist in Russland miterleben musste: Überfälle durch den Geheimdienst, Festnahmen, systematische Abhörungen, Beschimpfungen und Drohungen wie auch Repressionen (manchmal auch Anreize!) etwa finanzieller Art zählten hierzu. Gravierender als die Erfahrungen der ausländischen Journalisten in Russland sei aber im Vergleich das, was russische Kollegen hätten erleben müssen und dabei zum Teil an ihre psychischen und physischen Grenzen der Belastbarkeit gestoßen seien. All dies, so Reitschuster, sei journalistischer Alltag in Russland. Dementsprechend kritisch wandte er sich gegen den Hinweis Pleitgens auf die ebenso gegebenen Missstände in westeuropäischen Staaten und verwies auf die seiner Ansicht nach gänzlich andere Qualität staatlicher Eingriffe.
Konsequenz der geschilderten Repressionen sei, letztlich aus Angst der Verantwortlichen, dass, so Reitschuster, über aktuelle Themen in den Medien nicht berichtet werde, solange hierzu keine Anweisung aus dem Kreml erfolge. Beispielhaft hierfür nannte er die Geiselnahme 2004 in einer Schule im nordossetischen Beslan, die zunächst in der Medienberichterstattung keine Meldung fand. Insbesondere die Berichterstattung des Fernsehens sei äußerst regierungsfreundlich ausgerichtet; über die Opposition werde, wenn überhaupt, nur kritisch berichtet.
Als wohl entscheidenden Faktor nannte Reitschuster das russische Funktionsverständnis der Presse. So sei es selbstverständlich, dass etwa Unternehmen für die Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung von Berichten zahlten. Objektiver, an der Wahrheit orientierter investigativer Journalismus werde weder von der Politik noch von der Bevölkerung letztlich erwartet. Es fehle daher bereits an der Glaubwürdigkeit einer wirklich „freien Presse“.
Kulturelle Unterschiede spiegelten sich seiner Ansicht nach auch an anderer Stelle, etwa anderen Begriffsverständnissen von Demokratie wider. So werde etwa die Notwendigkeit einer politischen Opposition durchaus gesehen, diese aber nur in Maßen für erforderlich erachtet; ebenso sei eine politische Debatte nach dieser Anschauung nicht im Fernsehen zu führen.
Es sei, so Reitschuster, nicht geboten, Russland das Maß der Freiheitlichkeit seiner Medien vorzuschreiben. In seiner Rolle als Journalist betonte er aber gleichwohl das Recht eines jeden Auslandskorrespondenten, über diese gegebene Situation zu berichten.
V. Medienarbeit - Freiheit in Abhängigkeit?
In dem sich an die Vorträge anschließenden Panel wurde der Medienmarkt weitergehend beleuchtet und vor allem die Frage nach den Ursachen der noch wenig entwickelten Medienfreiheit diskutiert. Dabei kamen vor allem zwei Aspekte deutlich zum Tragen, die eng miteinander in Verbindung stehen: zum einen bedingt der Weg der Finanzierung immer auch Abhängigkeiten. So werden Inhalte entsprechend den damit zu erzielenden Werbeeinnahmen platziert. Da der durchschnittliche russische Leser zum anderen wenig Interesse an kritischer politischer Debatte zeigt, erhält Qualitätsjournalismus nur bedingt Nachfrage.
Galina Timtschenko, Chefredakteurin des russischen Nachrichtenportals lenta.ru, berichtete zunächst über die Situation der Onlinemedien. Diese zeichneten sich im Vergleich zu anderen Medien - Timtschenko bestätigte insofern die bereits von Pleitgen aufgestellte These - durch größere Freiheiten aus. Auf Grund der Werbefinanzierung sei die Auswahl der Inhalte aber an geschäftlichen Aspekten orientiert. Bezeichnend sei für die russischen Onlinenutzer, dass diese weniger an politisch kritischen Inhalten als an Unterhaltung interessiert seien. Dies gelte gerade für die junge Generation. Als Ursache hierfür nannte Timotschenko die Erziehung der unter der Regierung Putins herangewachsenen Generation, welche durch den Einfluss imperialistischer Ideologie und eine Politik ohne Meinungsfreiheit geprägt sei. Das geringe Interesse der Bevölkerung an kritischen Themen wurde auch von Ingo Mannteufel bestätigt. Die Finanzierung von qualitativ hochwertigem Journalismus sei schwierig, wenn das Interesse der Leser lediglich an Boulevardthemen bestehe. Letzteres sei u.a. auch durch die wirtschaftliche Entwicklung Russlands bedingt, die die Kaufkraft und damit das Interesse etwa an Konsumgütern gesteigert habe. Annika Sehl, Diplomjournalistin am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, ergänzte dies um einige Fakten zum russischen Medienmarkt. Der Werbemarkt Russlands sei mittlerweile der sechstgrößte Europas und verspreche Hoffnung auf Rendite. So habe der wirtschaftliche Aufschwung Russlands den russischen Medienmarkt interessant für ausländische Unternehmen gemacht. Als Beispiele für deutsche Verlage, die sich im russischen Printgeschäft engagieren, nannte Sehl Burda, Bauer und Axel Springer. Dabei wagten sich, so Sehl, die Verlage nur begrenzt an den Nachrichtensektor heran. Mit den verbreiteten Titeln würden vornehmlich unpolitische Themen bedient. Einziges Gegenbeispiel sei das von Axel Springer herausgegebene Wirtschaftsmagazin Forbes.
Das reichweitenstärkste Medium in der russischen Gesellschaft sei das Fernsehen. Auf dem Fernsehmarkt würde etwa die Hälfte der Werbeeinnahmen aller Medien erzielt. Das Internet erfülle demgegenüber immer noch eine Nischenfunktion, was letztlich auch mit der Verbreitung zusammenhänge. Wegen des niedrigen Ausgangsniveaus seien hier die größten Wachstumsraten zu beobachten. Zwischen den Jahren 2001 bis 2006 hätten sich die Online-Werbeeinnahmen verzwanzigfacht, obgleich sie am Gesamtvolumen des Werbeaufkommens in den Medien bisher lediglich 1,5% ausmachten und damit im Verhältnis zu anderen Ländern vergleichsweise niedrig seien.
Betreffend die russische Wahrnehmung von Journalismus bestätigte Sehl Unterschiede des russischen Verständnisses von Journalismus. Während nach deutscher Vorstellung dem Journalisten die Rolle eines neutralen Vermittlers zukomme, sei der Journalist nach russischem Verständnis ein Vermittler ideologisch geprägter Anschauungen.
Einig war man sich in der Diskussion, dass gerade das Internet viele Chancen für Meinungs- und Medienfreiheit biete. Wie Reitschuster einwendete, werde dieses Potential bisher jedoch wenig genutzt. Es bestehe vielmehr gesellschaftlich die Tendenz, Dinge als gegeben hinzunehmen und mögliche Missstände zu verdrängen. Generationen seien geprägt durch die Gewaltherrschaft Stalins und die Tatsache, dass die Medien als Propagandaorgan genutzt wurden. Zensur fände derzeit aktiv nicht statt, aber, da waren sich Reitschuster und Timotschenko einig, die auch historisch begründete Furcht vor Gewalt genüge in ihrer Funktion als indirekte Zensur. Es bedürfe daher, der Einschätzung Reitschusters nach, viel Zeit, bis ein Verständniswandel einsetze und Erfahrungen mit westlichen Medienregimen zur Nachahmung in Russland führten. Sehl berichtete diesbezüglich von Schulungsprojekten, in denen gerade jüngere Journalisten vor Ort ausgebildet würden. Diese würden etwa mit journalistischen Standards und Recherchemethoden vertraut gemacht. Gleichwohl müsse hierbei die Situation des Landes Berücksichtigung finden, in dem die Journalisten nachher arbeiteten, da sie sich unter Umständen hierdurch einem erhöhten Gefährdungspotential aussetzten. Timotschenko ergänzte hierzu, dass es auch heute bereits guten investigativen Journalismus gebe, und bemängelte, dass dieser nur wenig wahrgenommen würde; berichtet werde lediglich über die ermordeten Journalistenkollegen. Reitschuster und Mannteufel bestätigten, es gebe eine Vielzahl an Journalisten, die hohe Bereitschaft zeigten, ihre freiheitliche Anschauung zu verteidigen. Hierzu gehöre vor allem eine gesunde Portion Emotionalität, was Reitschuster als den „russischen Hang zum Fatalismus“ bezeichnete, und der Ärger über die Gleichgültigkeit der Masse.
Gerade im Onlinebereich sei, so waren sich die Panelisten einig, ein Wandel erkennbar. Timotschenko berichtete, dass die Politik Medwedjews Austausch mit den Medienschaffenden erfrage. Eine derartige Kommunikation, so fügte sie an, sei unter Putin undenkbar gewesen. Mit Blick auf die Zukunft wurde unter den Diskussionsteilnehmern die Befürchtung geäußert, dass der Druck des Staates auf die Medien auf Grund der anstehenden nächsten Wahlen zunehmen könne. Es wurde die Vermutung ausgesprochen, dass die Pressefreiheit gestärkt werden könne, wenn es bei der Kandidatur zu einem Duell zwischen Putin und Medwedjew komme.
Auf die Frage, wie die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 10 EMRK - geschützt sind die Kommunikationsfreiheiten, deren Ausgangspunkt die allgemeine Freiheit der Meinungsäußerung bildet - erfolgte, verwies Reitschuster drauf, dass diese formell, aber nicht de facto umgesetzt würden. Dies sei ebenso ein Typikum für russische Vorgehensweise wie das abweichende Begriffsverständnis von Demokratie. Entschieden wies Reitschuster einen Vergleich mit Missständen in Deutschland zurück. Diese wiesen weder in ihrem Ausmaß Vergleichbarkeit auf, noch sei auf Grund der gegebenen Rechtsstaatlichkeit in Deutschland eine vergleichbare Lage gegeben.
Auf die Frage nach der Wirkung und dem Potential von Bürgerjournalismus verwies Timotschenko auf das unterschiedliche Aufgabenverständnis beider. Nutzer von Blogs und Twitter sähen sich nicht in der Pflicht, kontinuierlich Informationen zu einem bestimmten Thema der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Auch stehe die Qualität und Verlässlichkeit der Informationen hinter denen des professionellen Journalismus zurück. Das Potential von Bürgerjournalismus sah Mannteufel auch in der fehlenden Infrastruktur begrenzt, da vielfach etwa auch die Möglichkeiten zum Einstellen von Inhalten oder Bildern fehlten. Zu beobachten sei vielmehr, dass umgekehrt in Blogs und bei Twitter Themen aufgegriffen würden, die in professionellen Medien thematisiert wurden. Sehl ergänzte aber, dass es durchaus bereits Fälle gegeben habe, in denen Medien Themen aus Blogs übernommen hätten, zog aber, wie Timotschenko, auch die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des Bürgerjournalismus in Frage.
Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der Medienfreiheit in Russland bestand die einhellige Ansicht, dass diese stark von der wirtschaftlichen Situation vorbestimmt sei. Zwar würde eine wirtschaftliche Verschlechterung Protestpotential bergen. Jedoch sei dies verständlicherweise nicht zuvorderst auf die Einräumung von Pressefreiheit, sondern zunächst auf die Befriedigung sozialer Bedürfnisse gerichtet. Erst wirtschaftliche Stabilität sei damit letztlich die Basis für die Einforderung von Freiheitsrechten.
Im Rahmen der teils sehr lebhaften und anschaulichen, aber auch ernsten Diskussion wurde klar, dass der russische Medienmarkt nicht nur wirtschaftliches Potential aufweist, sondern dass auch und gerade das neue Medium Internet einen bedeutenden Faktor in der Entwicklung freiheitlicher Medienberichterstattung darstellt. Ob und wie sich die russische Medienlandschaft weiterentwickeln wird, scheint von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Auf Grund der historisch bedingten Prägung der russischen Gesellschaft wird jedoch auch das russische Selbstverständnis von Journalismus und Medienfreiheit Zeit bedürfen, um zu einem - nach westlichen Maßstäben - freiheitlicheren Verständnis von Medienfreiheiten zu gelangen. Dabei muss es eigene Entscheidung Russlands bleiben, sein Mediensystem auszurichten. Gleichwohl steht Russland, wenn es als gleichwertiger Partner in der Staatengemeinschaft anerkannt werden will, in der Pflicht, im Mindestmaß die vertraglich zugesicherten Standards - etwa die Vorgaben des Art. 10 EMRK - einzuhalten und diesbezüglich eine international geführte Debatte zu dulden. Kenntnisse über die Situation vor Ort sind immer Voraussetzung für kulturellen Austausch. In diesem Sinne hat die Deutsche Welle als Veranstalter einen neuen und ertragreichen Weg gefunden, entsprechend ihrem Auftrag zu diesem Austausch und zu gegenseitigem Verstehen beizutragen. Darüber hinaus kann es mit Blick auf die Journalisten in Russland, wie Gerda Meuer, Direktorin der Deutsche Welle-Akademie in einem Resümee und Ausblick abschließend festhielt, vor allem auch Aufgabe der Deutschen Welle sein, diesen vor Ort den Rücken zu stärken.
Nicola Lamprecht-Weißenborn, LL.M. Eur., Geschäftsführerin der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Fachhochschule Köln, und Leiterin des Schwerpunktbereichs Internationales Öffentliches Medienrecht und Telekommunikationsrecht (www.medienrecht.fh-koeln.de)

References: § 1
 § 4
 § 3
 § 4
 § 8
 Art. 10
 Art. 10