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Timestamp: 2020-04-05 10:50:32+00:00

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BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58 - dejure.org
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BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58 (https://dejure.org/1962,307)
BSG, Entscheidung vom 20.12.1962 - 3 RK 31/58 (https://dejure.org/1962,307)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 1962 - 3 RK 31/58 (https://dejure.org/1962,307)
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Streit über die Mitgliedschaft zu einer BKK oder AOK bei verschiedenen Produktionsstätten einer Gesellschaft; Zugehörigkeit von Betrieben oder Betriebsteilen
BSGE 18, 190
Arbeitgeber ist bei alledem mithin stets derjenige, dem der Anspruch auf die vom Beschäftigten nach Maßgabe des Weisungsrechts geschuldete Arbeitsleistung zusteht und der dem Beschäftigten dafür als Gegenleistung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist (vgl BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17 f unter Hinweis auf BSGE 18, 190, 196 f = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO und BSG SozR Nr. 1 zu § 380 RVO mwN;… aus der Literatur vgl zB Werner in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 28e RdNr 35 ff) .
Arbeitgeber ist bei alledem mithin stets derjenige, dem der Anspruch auf die vom Beschäftigten nach Maßgabe des Weisungsrechts geschuldete Arbeitsleistung zusteht und der dem Beschäftigten dafür als Gegenleistung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist (vgl schon BSGE 18, 190, 196 f = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO;… BSG SozR Nr. 1 zu § 380 RVO mwN) .
Ähnliches gilt für Personenvereinigungen und Personengesellschaften des Privatrechts als solche im Verhältnis zu den einzelnen Personen, aus denen diese Vereinigungen gebildet werden (…vgl zum Ganzen zB Werner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 28e RdNr 38 f; ferner BSGE 18, 190 = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO ;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 ;… BSG SozR Nr. 1 zu § 380 RVO und BSGE 55, 3, 5 = SozR 5486 Art. 4 § 2 Nr. 3 ) .
Nach der stRspr des BSG ist der Streit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern über die Zuständigkeit für die Durchführung der Krankenversicherung im Wege der Feststellungsklage vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auszutragen (zB BSGE 18, 190, 193 = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO;… BSG SozR 4-5420 § 3 Nr. 1 RdNr 9 mwN;… zur Rspr des Senats vgl zB BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 18;… SozR 3-2500 § 175 Nr. 3 S 14; BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R - USK 2011-161) .
Das SG hat vernachlässigt, dass auch Status- bzw Mitgliedschaftsfeststellungen nicht nur die Rechte der am festgestellten Versicherungsverhältnis Beteiligten berühren, sondern auch die Rechte des Versicherungsträgers, bei dem die Versicherung kraft Gesetzes oder Wahl durchzuführen ist (in diesem Sinne schon BSGE 18, 190, 193 = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO) .
Die "Verfügungsgewalt", d.i. das Direktionsrecht, kann allerdings immer nur von einer natürlichen Person ausgeübt werden (BSG, Urteil vom 20. Dezember 1962 - 3 RK 31/58 -, BSGE 18, 190, SozR Nr. 1 zu § 245 RVO mwN).
Arbeitgeber im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist also im Zweifel derjenige, der den Lohn schuldet (BSG, Urteil vom 20. Dezember 1962 - 3 RK 31/58 -, BSGE 18, 190, SozR Nr. 1 zu § 245 RVO zu den entsprechenden Vorläufervorschriften in der RVO).
Dabei kann dahinstehen, ob es sich im vorliegenden Falle um Feststellungsklagen nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) - Zuständigkeitsklage - oder um eine Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG - Feststellung eines Rechtsverhältnisses - handelt (BSGE 18, 190, 193;… vgl. zu dieser Problematik auch Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 2. Aufl., § 55 Anm. 12).
Ein berechtigtes Interesse der Kläger zu 2.) bis 4.) an der baldigen Feststellung in dem von ihnen beantragten Umfang ist daher zu bejahen (vgl. dazu BSGE 15, 118, 126; 18, 190, 193;… Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 2. Aufl., § 55 Anm. 7 und 15).
Der Grundsatz der einheitlichen Kassenzuständigkeit aller in einem Betrieb beschäftigten Versicherungspflichtigen (vgl. BSGE 18, 190, 195) muß daher vor den Belangen hinzukommender Arbeitnehmer den Vorrang haben.
Dies habe das BSG schon im Urteil vom 20.12.1962 (BSGE 18, 190) im Einzelnen dargelegt.
Arbeitgeber im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist derjenige, dem der Anspruch auf die Arbeitsleistung und das Ergebnis der Arbeit unmittelbar zusteht und der zur Lohnzahlung verpflichtet ist (BSG, Urteil vom 20.12.1962 - 3 RK 31/58, BSGE 18, 190), die Eigenschaft ist gekennzeichnet durch die Beschäftigung eines persönlich Abhängigen, die Tragung eines Unternehmerrisikos und die Pflicht zur Zahlung von Lohn und Gehalt (…Seewald in: KassKomm 73. Ergänzungslieferung 2012, § 28e Rn. 3; Mette in: BeckOK SGB IV, Stand: 01.06.2012, § 28e Rn.5).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der das SG folge, sei Arbeitgeber derjenige, in dessen Diensten die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer stünden, dem daher der Anspruch auf die Arbeitsleistung zustehe, der über die Arbeitskraft verfügen könne, für dessen Rechnung der Lohn gezahlt werde und dem der wirtschaftliche Ertrag der Arbeit zugute komme (Bezugnahme auf BSGE 18, 190, 196).
Nach dem (auch vom SG zitierten) Urteil des BSG vom 20.12.1962 (3 RK 31/58 - BSGE 18, 190) sei im Zweifel derjenige als Arbeitgeber anzusehen, der das Arbeitsentgelt schulde.
In dem vom Kläger und von der Beklagten zitierten Urteil des BSG vom 20.12.1962 (3 RK 31/58 - BSGE 18, 190, 196 f.) wird ausgeführt, dass unter dem Arbeitgeber bei juristischen Personen und bei Gesellschaften nicht der persönliche Träger des Direktionsrechts, sondern derjenige zu verstehen ist, dem der Anspruch auf die Arbeitsleistung zusteht, der den Lohn schuldet und dem der wirtschaftliche Ertrag der Arbeitsleistung zukommt.
Es reicht aus, wenn der Rechtsbereich des Klägers durch das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen Dritten direkt oder indirekt beeinflusst wird (BSGE 18, 190, 193;… BSG SozR 1500 § 55 Nr. 22).
BSG, 06.11.1985 - 8 RK 42/84
Eintragung in die Handwerksrolle - Mitgliedschaft bei der Trägerinnung - …
nach % 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG - Feststellung eines Rechtsverhältnisses handelt (BSGE 18, 190, 193; vgl zu dieser Problematik -.
Denn nur im Rahmen einer solchen organisatorisch zu einer besonderen Einheit zusammengefaßten Unternehmensform läßt sich der Grundsatz der versicherungsrechtlichen Einheit des Betriebes (vgl dazu BSGE 18, 190, 195) durchführen (BSG, Urteil 3 RK 21/71 % 250 RVG Nr. 12).
Ein Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl BSGE 18, 190, 195).
BSG, 05.10.2006 - B 10 KR 5/05 B
Krankenversicherung der Landwirte, Feststellung der Versicherungspflicht, …
Ein derartiger Streit über die Zuständigkeit zwischen zwei Trägern ist, wenn sie sich nicht vorab einigen können, im Wege der Feststellungsklage vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auszutragen (…vgl Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. September 1997 - 10 RK 2/97, SozR 3-5420 § 3 Nr. 3, S 16; BSG, Urteil vom 31. August 1989 - 3 RK 33/88, JURIS;… BSG SozR 2200 § 250 Nr. 11; grundlegend BSGE 18, 190, 192 f = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO).
BSG, 22.04.1986 - 8 RK 4/85
Aufnahme in eine Trägerinnung - Innungskrankenkasse - Handwerkliche Tätigkeit - …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - L 1 KR 620/07
Beitragsschulden; Arbeitgeber; Rechtsscheinhaftung; Gewerberegister; Strohmann
BSG, 21.09.1993 - 12 RK 38/91
Angestellter - Versicherungspflicht - Mitgliedschaft - Arbeiter
BSG, 19.03.1986 - 8 RK 57/84
BSG, 22.11.1968 - 3 RK 3/66
Zuständigkeit der Betriebskrankenkasse - Besitzübergang eines Betriebsteils - …
LSG Bayern, 17.12.2013 - L 5 R 328/10
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bayerischer Jugendring, Berufung, …
BSG, 20.07.1988 - 12 RK 53/86
Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung, …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2012 - L 1 KR 28/09
Arbeitgeber - Vertreter ohne Vertretungsmacht
BSG, 16.02.1982 - 8 RK 4/81
Handwerksrolle; Innungskrankenkasse; Zugehörigkeit zu einer Kasse; Größe des …
BSG, 22.02.1974 - 3 RK 88/72
Vorliegen eines selbstständigen Betriebes oder nur eines unselbstständigen Teils …
LSG Hessen, 08.10.1980 - L 8 KR 793/77
Mitgliederkreis; Allgemeine Ortskrankenkasse; Zugehörigkeit; …
SG Berlin, 04.10.2007 - S 36 KR 2826/06
BSG, 26.11.1987 - 2 RU 4/87
BSG, 26.10.1982 - 3 RK 26/81
Mißglückter Arbeitsversuch bei Schwerbehinderten
BSG, 16.02.1982 - 8a RK 16/80
Betriebssitz; Lohnabrechnung; Örtliche Zuständigkeit einer AOK
BSG, 23.02.1973 - 3 RK 21/71
IKK - Mitglieder - Innung mit Betrieb
BSG, 20.12.1966 - 3 RK 63/63
Gründergesellschaft - Aufnahme des Geschäftsbetriebs - Geschäftsbetrieb vor …
BSG, 10.12.1985 - 8 RK 3/85
LSG Schleswig-Holstein, 09.06.1978 - L 1 KR 11/77
BSG, 19.01.1971 - 3 RK 19/68

References: § 28
 § 245
 § 380
 § 28
 § 245
 § 380
 § 28
 § 245
 § 7
 § 380
 Art. 4
 § 2
 § 245
 § 3
 § 175
 § 175
 § 245
 § 245
 § 245
 § 55
 § 55
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 § 28
 § 28
 § 55
 § 3
 § 250
 § 245