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Timestamp: 2020-05-25 17:44:20+00:00

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BGH: Zum urheberrechtlichen Schutz einer literarischen Figur - Ebner Stolz
BGH: Zum urheberrechtlichen Schutz einer literarischen Figur
Urteil des BGH vom 17.7.2013, I ZR 52/12
Der Schutz einer literarischen Figur (hier: Pipi Langstrumpf) als Sprachwerk kommt in Betracht, wenn diese Figur durch eine unverwechselbare Kombination äußerer Merkmale, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und typischen Verhaltensweisen beschrieben wird. Das Urheberrecht an einer solchen Figur wird nicht schon dadurch verletzt, dass lediglich wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen könnten.
Die Beklagte bet­reibt Ein­zel­han­dels­märkte. Um für ihre Kar­ne­vals­ko­s­tüme zu wer­ben, ver­wandte sie in Ver­kauf­s­pro­spek­ten im Januar 2010 die Foto­gra­fien eines etwa fünf­jäh­ri­gen Mäd­chens und einer jun­gen Frau, die als Pippi Lang­s­trumpf ver­k­lei­det waren. Sowohl das Mäd­chen als auch die junge Frau tru­gen eine rote Perü­cke mit abste­hen­den Zöp­fen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grü­nem Rin­gel­mus­ter.
Die Foto­gra­fien waren bun­des­weit in Ver­kauf­s­pro­spek­ten, auf Vor­an­kün­di­gungs­pla­ka­ten in den Filial­märk­ten sowie in Zei­tung­s­an­zei­gen abge­druckt und über die Inter­net­seite der Beklag­ten abruf­bar. Dar­über hin­aus waren die Abbil­dun­gen den jewei­li­gen Kos­tüm­sets bei­ge­fügt, von denen die Beklagte ins­ge­s­amt mehr als 15.000 Stück ver­kaufte.
Die Klä­ge­rin, die für sich in Anspruch nimmt, Inha­be­rin der urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rechte am künst­le­ri­schen Schaf­fen von Astrid Lind­g­ren zu sein, ist der Auf­fas­sung, die Beklagte habe mit ihrer Wer­bung die urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rechte an der litera­ri­schen Figur "Pippi Lang­s­trumpf" ver­letzt. Diese genieße für sich genom­men urhe­ber­recht­li­chen Schutz. Die Beklagte habe sich in den ver­wen­de­ten Abbil­dun­gen an diese Figur ange­lehnt. Aus die­sem Grund stehe ihr Scha­dens­er­satz in Höhe einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr von 50.000 € zu.
LG und OLG gaben der Klage antrags­ge­mäß statt. Der Klä­ge­rin stehe der gel­tend gemachte Anspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG zu. Die Figur "Pippi Lang­s­trumpf" genieße Urhe­ber­rechts­schutz als Sprach­werk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Sie sei eine ein­ma­lige Figur, die sich auf­grund ihrer Wesens­züge und ihrer äuße­ren Merk­male von den bis dahin bekann­ten Figu­ren deut­lich abhebe. Die von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Abbil­dun­gen zur Bewer­bung der Kos­tüme seien i.S.d. § 23 UrhG unf­reie Bear­bei­tun­gen der Figur "Pippi Lang­s­trumpf", weil bei der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­trach­tung die eigen­sc­höp­fe­ri­schen Züge der "Pippi Lang­s­trumpf" darin deut­lich sicht­bar seien und es sich nicht um eine neues und eigen­stän­di­ges Werke han­dele.
Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab, soweit sie auf Ansprüche aus dem Urhe­ber­recht gestützt ist. Im Hin­blick auf hilfs­weise gel­tend gemachte wett­be­werbs­recht­li­che Ansprüche, über die das OLG noch nicht befun­den hatte, ver­wies der BGH die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Die von Astrid Lind­g­ren in ihren Kin­der­büchern geschaf­fene Figur der "Pippi Lang­s­trumpf" genießt als Sprach­werk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Urhe­ber­rechts­schutz. Vor­aus­set­zung für den Schutz eines fik­ti­ven Cha­rak­ters ist es, dass der Autor die­ser Figur durch die Kom­bi­na­tion von aus­ge­präg­ten Cha­rak­ter­ei­gen­schaf­ten und beson­de­ren äuße­ren Merk­ma­len eine unver­wech­sel­bare Per­sön­lich­keit ver­leiht. Dies ist bei der Figur der "Pippi Lang­s­trumpf" der Fall.
Schon die äuße­ren Merk­male fal­len aus dem Rah­men (karot­ten­far­bene Haare, die zu zwei abste­hen­den Zöp­fen gef­loch­ten sind, eine Nase vol­ler Som­mer­s­pros­sen, die die Form einer klei­nen Kar­tof­fel hat, brei­ter lachen­der Mund, gel­bes Kleid, dar­un­ter eine blaue Hose, ein schwar­zer und ein gerin­gel­ter Strumpf, viel zu große Schuhe). Dazu tre­ten ganz beson­dere Per­sön­lich­keits­merk­male: Trotz schwie­ri­ger fami­liä­rer Ver­hält­nisse ist Pippi Lang­s­trumpf stets fröh­lich; sie zeich­net sich durch eine aus­ge­prägte Furcht- und Respekt­lo­sig­keit, gepaart mit Fan­ta­sie und Wort­witz, aus und ver­fügt über über­men­sch­li­che Kräfte.
Aller­dings fehlt es vor­lie­gend an einer Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts. Zwar erkennt der Betrach­ter, dass es sich bei den Figu­ren in der Wer­bung der Beklag­ten um Pippi Lang­s­trumpf han­deln soll. Das ändert aber nichts daran, dass diese in der Wer­bung ver­wen­de­ten Figu­ren nur wenige Merk­male über­neh­men, die für den urhe­ber­recht­li­chen Schutz der litera­ri­schen Figur der Pippi Lang­s­trumpf maß­geb­lich sind. Der Schutz einer litera­ri­schen Figur als Sprach­werk kommt in Betracht, wenn diese Figur durch eine unver­wech­sel­bare Kom­bi­na­tion äuße­rer Merk­male, Cha­rak­ter­ei­gen­schaf­ten, Fähig­kei­ten und typi­schen Ver­hal­tens­wei­sen beschrie­ben wird. Das Urhe­ber­recht an einer sol­chen Figur wird nicht schon dadurch ver­letzt, dass ledig­lich wenige äußere Merk­male über­nom­men wer­den, die für sich genom­men den Urhe­ber­rechts­schutz nicht begrün­den könn­ten.
Nach den Fest­stel­lun­gen des OLG hat die Beklagte für die Figu­ren in den ange­grif­fe­nen Abbil­dun­gen ledig­lich die Haare in Farbe und Form, die Som­mer­s­pros­sen und - ganz all­ge­mein - den Klei­dung­s­til der Pippi Lang­s­trumpf über­nom­men. Diese Ele­mente mögen zwar aus­rei­chen, um Asso­zia­tio­nen an Pippi Lang­s­trumpf zu wecken und um zu erken­nen, dass es sich um ein Pippi-Lang­s­trumpf-Kos­tüm han­deln soll. Sie genü­gen aber nicht, um den Urhe­ber­rechts­schutz an der Figur der Pippi Lang­s­trumpf zu begrün­den und neh­men daher auch nicht iso­liert am Schutz der litera­ri­schen Figur teil.
30.07.2013 nach oben

References: BGH 
 § 97
 § 2
 § 23
 BGH 
 BGH 
 § 2