Source: https://verfassungsbeschwerde.eu/startseite/eurorettung-auf-kosten-der-demokratie-eugh-verhandelt-ueber-kompetenzen-der-ezb/
Timestamp: 2017-11-24 09:21:03+00:00

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Europa braucht mehr Demokratie - Verfassungsbeschwerde einreichen!: Eurorettung auf Kosten der Demokratie? – EuGH verhandelt über Kompetenzen der EZB
Eurorettung auf Kosten der Demokratie? – EuGH verhandelt über Kompetenzen der EZB
Luxemburg, 14. Oktober, 09:00 Uhr: Die Türen im Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshofes öffnen sich, der Gerichtsdiener ruft auf Deutsch in den Saal: „Der Gerichtshof“. Alle erheben sich. Der Verhandlungsgegenstand: Die Frage, ob die EZB mit dem OMT(Outright Monetary Transaction)-Programm ihre Kompetenzen überschreitet und gegen das Demokratiegebot verstößt.
Frühmorgens bin ich zunächst am Gericht vorbeigefahren. Ich hatte mir das Gebäude anders vorgestellt, tatsächlich wirkt es eher wie eine Unternehmensberatung. Bei näherem Hinsehen ändert sich der Eindruck. Eindrucksvoll sind die beiden goldenen Türme, sie beherbergen den Übersetzungsdienst. Bevor es losging hatte ich schon um 7:40 Uhr den ersten Pressetermin mit der Tageschau (Link zum Video).
Der Gerichtssaal ist auch in Gold gehalten. Die Verhandlungssprache ist deutsch. Doch jeder kann vor Gericht in seiner Muttersprache vortragen. Die Leistung der Simultandolmetscher ist beeindruckend - die Schriftsätze sind schon in der Muttersprache teilweise schwer zu verstehen. Die Übersetzer sitzen in 24 Glaskabinen (für die 24 Amtssprachen) auf zwei Ebenen verteilt rund um den Saal. An jedem Platz, auch im Zuhörerraum, ist ein Kopfhörer mit Umschaltmöglichkeit in alle Sprachen. Es herrscht Robenpflicht. Wir sitzen vor der großen Kammer, 15 Richterinnen und Richter thronen vor uns erhöht im Halbrund. Der „Chef“ selbst eröffnet unprätentiös die Sitzung und ruft sofort zur ersten Stellungnahme auf. Vasilios Skouris ist seit 1999 Richter und seit 2003 Präsident des EuGH, er hat in Deutschland studiert und promoviert.
Die Verhandlung schien zu Beginn etwas asymmetrisch angelegt, was die Redezeit der Klagenden und der Gegenseite betrifft: Erst die fünf Kläger mit insgesamt 60 Minuten, so dass wir als Vertreter der Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“ 12 Minuten vor Gericht hatten. Dann die Bundesregierung, die EZB, das EU-Parlament, die Europäische Kommission und zehn Mitgliedstaaten mit insgesamt fast vier Stunden Vortrag. Nach der ersten Verhandlungspause konnte man den Eindruck haben "Alle gegen Karlsruhe"... Die polnische Vertreterin ging sogar soweit, die EZB in ihren Handlungen als völlig frei zu definieren und jegliche Überprüfung durch den EuGH abzulehnen. Im Umkehrschluss wäre das die Erlaubnis für willkürliche Entscheidungen. Generell hatte man den Eindruck, dass einige Mitgliedsländer nicht mit ihren Topjuristen vertreten sind.
Vieles wiederholte sich im Laufe des Tages. Die Richter bringen schnell zum Ausdruck, wenn sie gelangweilt sind, fangen an leise zu tuscheln oder schauen im Saal umher. Umso stolzer können wir auf unseren Prozessvertreter Prof. Kempen sein. Ruhig und aufrecht stand er da und trug unsere Stellungnahme mit tragender Stimme vor. Er hatte die Aufmerksamkeit der Richter und des Publikums.
Spannend wurde es am Nachmittag, als die eigentliche Verhandlung begann. Der EuGH ist für eine EU-freundliche Rechtssprechung bekannt. Uns überraschte, wie kritisch die Richterinnen und Richter nachfragten. Vor allem die Kommission und die EZB standen plötzlich im Kreuzfeuer. An der Art der Fragen konnte man erkennen, dass der Gerichtshof abklopfte, ob und wie das OMT-Programm eingedämmt werden kann. Das Dilemma für die EZB hierbei ist: Ökonomisch gesehen braucht sie die große Bazooka, d.h. der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen von notleidenden Staaten, "what ever it takes". Rechtlich gesehen müssen jedoch Sicherungen eingezogen werden, sonst ist es nicht vom europäischen Recht gedeckt. Die EZB ist nur der Preisstabilität verpflichtet, sie darf keine Wirtschaftspolitik betreiben, das ist den Mitgliedsstaaten vorbehalten. Prof. Kempen brachte es in seiner Stellungnahme auf den Punkt: "Es ist also ein fatales Missverständnis, wenn aus der Unabhängigkeit der EZB auf deren rechtliche Ungebundenheit geschlossen wird. Die EZB besitzt bildlich gesprochen einen gut sortierten Werkzeugkoffer, und sie ist weisungsfrei in der Entscheidung, welches Werkzeug sie in welcher Situation mit welcher Intensität einsetzt, aber sie ist nicht frei darin, eigenständig zusätzliche Werkzeuge zu erwerben. Die OMTs gehören nicht zu diesen Werkzeugen."
Bemerkenswert waren in der Verhandlung folgende Punkte:
Die Bundesregierung wollte sich nicht festlegen, ob sie das OMT-Programm nun für rechtlich zulässig oder nicht zulässig hält.
Die EZB gab eine schwache Vorstellung vor Gericht. Der Vertreter war - nach einem starken Eingangsstatement - bei Nachfragen unsicher und schloss sich im Zweifel in "perfekter Harmonie" (wie ein Richter ironisch bemerkte) den Vorgaben der EU-Kommission an.
Der Kommissionsvertreter war sehr strukturiert und formulierte im Grunde den Rahmen und die rechtliche Figur für die Handlungen der EZB vor.
Klar gestellt wurde von Kommission und EZB, dass es ein Umgehungsverbot gibt, d.h. dass der Inhalt der Verträge nicht nur im Wortlaut, sondern auch dem Sinn und Zweck nach eingehalten werden muss.
Alle EU-Institutionen waren sich einig, dass das Handeln der EZB voll gerichtlich überprüft werden kann.
"Wenn die EZB ankündigt Anleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, wie sichert sie sich dann ab, das Insolvenzrisiko eines ganzen Staates zu übernehmen?" Auf diese zentrale Frage eines Richters gab es im Grunde von der EZB keine klare Antwort, da sie offensichtlich Angst hatte, hier ins Messer zu laufen.
Zur "Sicherung" des OMT-Programm wurden die Punkte des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wie:
Nach welcher Frist werden die Anleihen erst gekauft?
Wie lange werden sie gehalten?
Kein Staat darf sich darauf verlassen können, dass er gerettet wird.
Kein Investor darf sich sicher sein, dass er Staatsanleihen auch wieder los wird, wenn er sie gekauft hat.
Die Preise für Anleihen müssen sich am Markt bilden können, bevor die EZB kauft.
Einen Schuldenschnitt (= Schuldenerlass) darf es nicht geben, sonst wäre das Geld ja gleich geschenkt.
Unser erstes Fazit aus der EuGH-Verhandlung:
Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass sich so eine mächtige Organisation wie die EZB an Recht und Gesetz hält. Die europäischen Institutionen müssen - wenn sie nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger vollends verlieren wollen - demokratisch und rechtsstaatlich absolut sauber agieren.
Ist es die Aufgabe der EZB den Euro zu retten, koste es was es wolle? Aus unserer Sicht darf die EZB das nicht, selbst wenn es in ehrenwerter Absicht geschieht. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Demokratie geht vor ökonomischer Effizienz.
Die EZB holt wohl auch deswegen immer wieder die Kohlen aus dem Feuer, weil die Mitgliedsstaaten chronisch untätig sind. Die demokratisch legitimierte Politik verharrt im Kleinklein, fährt eine "Politik auf Sichtweite", sie liefert keine Ideen, sondern starrt wie das Kaninchen auf die Schlange. Längst gibt es kreative Vorschläge, wie die Eurokrise grundlegend angegangen werden könnte, doch die Regierungschefs ziehen sich aus der Affäre und schieben den schwarzen Peter anderen zu, z.B. der EZB. Die wiederum ist vermutlich über diesen Machtzuwachs nicht traurig und nützt das Vakuum aus.
Vermutlich wird jetzt der EuGH das OMT-Programm mit Einschränkungen und Sicherungen versehen. Damit ist es rechtlich zulässig, aber ökonomisch spielt es keine Rolle mehr. Das wäre eine kleine Sensation.
Unsere Sorge ist: Während wir noch über den aktuellen Inhalt des EZB-Werkzeugkoffers verhandeln, hat die EZB längst schon wieder neue Werkzeuge erfunden. Ab Oktober 2014 wird das Eurosystem im Rahmen des "ABS purchase programme" (ABSPP) Kreditverbriefungen von Banken ankaufen, so genannte "Asset Backed Securities". In solchen Wertpapieren können Banken ihre Forderungen wie auch die damit verbundenen Risiken z.B. aus Unternehmenskrediten weiterverkaufen, um mit den frei gewordenen Mitteln neue Geschäfte abzuschließen. Die Risiken "kauft" dann die EZB. Dieser Markt hatte 2007 maßgeblich die amerikanische Hypothekenkrise ausgelöst! Hierbei wird ein Kernproblem deutlich: Die Rechtsprechung hinkt der Wirklichkeit immer nur hinterher. Selbst wenn jetzt das OMT-Programm politisch "tot" ist, ist die nächste Maßnahme schon in Kraft. Es bleibt dabei: Die EZB darf nicht wirtschaftspolitisch agieren, denn sonst läuft unser Wahlrecht ins Leere. Wir können nur Parlamente und Regierungen wählen und abwählen, nicht aber die EZB. Mit dieser Aussage kamen wir dann noch einmal in die Tagesschau um 20 Uhr (siehe Video ab Minute 4:19).
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Ihr Roman Huber (Geschäftsführender Vorstand Mehr Demokratie)
P.S.: Während ich hier noch tippend in der Cafeteria des EuGH sitze, verwandelt die sich in einen Kinderspielplatz. Fünf, sechs, sieben Kinder rennen hier spielend und schreiend herum, verstecken sich und haben Spaß. Das kann ich mir beim besten Willen im deutschen Verfassungsgericht nicht vorstellen...
EuGH-Stellungnahme von Prof. Dr. Bernhard Kempen
Roman Huber im ARD-Interview.

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