Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/hgb/89b
Timestamp: 2019-06-16 13:37:34+00:00

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Zitierende Urteile zu § 89b HGB
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 221/15, Entscheidungsdatum: 2016-12-15
1. Der sachliche Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung ist für Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung, die dieser gegen den Unternehmer als Schuldner geltend macht, eröffnet. Der Ausschlusstatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Brüssel-I-VO ("soziale Sicherheit") greift insoweit nicht ein. 2. Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des...
BFH 3. Senat, III R 41/14, Entscheidungsdatum: 2016-12-08
Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für die Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Vorschriften. Der...
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 297/15, Entscheidungsdatum: 2016-07-14
Eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, verstößt im Zweifel gegen die zwingende Vorschrift des § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB und ist daher in der Regel gemäß § 134 BGB nichtig. Eine solche Vertragsbestimmung ist nur dann rechtswirksam, wenn sich feststellen lässt, dass die Parteien auch ohne die Anrechnungsabrede keine höhere Provision vereinbart...
BAG 8. Senat, 8 AZR 753/14, Entscheidungsdatum: 2016-04-21
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. September 2014 - 14 Sa 389/13 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage iHv. 68.705,15 Euro abgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
BFH 10. Senat, X B 142/15, Entscheidungsdatum: 2016-03-09
1. NV: Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des FG voraus. 2. NV: Aufgabe- und Veräußerungsgewinne sind nicht Bestandteil des Gewerbeertrags. 3. NV: Ausgleichsansprüche der Handelsvertreter nach § 89b HGB gehören nach ständiger Rechtsprechung des BFH zum laufenden Gewinn. 4. NV: Ist nach den Feststellungen des FG weder von einer...

References: § 89

BGH 
 Art. 1
 § 89

BGH 
 § 89
 § 134
 § 89