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Timestamp: 2019-10-17 13:09:17+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) war im berufungsgegenständlichen Zeitraum - 2009 - nichtselbständig beschäftigt.
Am 17. Juni 2009 erhielt der Bw. von der Pensionsversicherungsanstalt steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 65.657,93 ausbezahlt. Dieser Betrag stellt Pensionsversicherungsbeiträge dar, welche dem Bw. gemäß § 70 Abs. 5 ASVG und § 22 Abs. 11 GehG 1956 für den Zeitraum 1995 bis 2008 von der Pensionsversicherungsanstalt rückerstattet wurden.
Mit Bescheid vom 30. August 2010 wurde die Einkommensteuer 2009, unter Berücksichtigung der von der Pensionsversicherungsanstalt rückerstatteten Pensionsbeiträge, festgesetzt.
Mit Schreiben vom 20. September 2010 erhob der Bw. Berufung und führte dazu begründend aus:
" ... Der mir Anfang September 2010 zugegangene Einkommensteuerbescheid 2009 weist in den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. einen Betrag in Höhe von € 65.657,93 auf, der mir von der Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlt wurde. Dieser Betrag wird in der Folge als laufender Bezug behandelt und zum Tarif versteuert. Da meiner Meinung nach auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ein Drittel dieser Bezüge steuerfrei zu belassen wäre, erhebe ich Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 ...
1. die Anspruchsbegründung dieses Bezugsbestandteiles aus verschiedenen Lohnzahlungszeiträumen resultiert und
2. durch den Auszahlungsmodus eine klare Unterscheidung zum laufenden Bezug gegeben ist,
handelt es sich bei diesem Bezug um Sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988. Da die Auszahlung auf einer Pensionszusage, also auf einem verbrieften Recht beruht, ist von einer Pensionsabfindung gemäß § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 auszugehen.
Für die Besteuerung von Pensionsabfindungen gilt auch die Übergangsbestimmung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988. Sie regelt u.a., dass Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen sind. ... "
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Oktober 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte begründend aus, dass die Rückzahlung von einbehaltenen Pflichtbeiträgen zu Einkünften aus selbständiger Tätigkeit führe und die darauf entfallende Lohnsteuer im Rahmen der Veranlagung nachträglich festzusetzen sei.
Mit Schriftsatz vom 18. November 2010 beantragte der Bw. die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen.
Mit Bescheid vom 6. April 2011 setzte der unabhängige Finanzsenat die gegenständliche Entscheidung bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2010/13/0099 schwebenden Verfahrens gemäß § 282 BAO aus.
Seit dem 1. März 2011 befindet sich der im Ruhestand und bezieht nunmehr eine Pension.
Als strittig stellt sich im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren lediglich die Frage dar, ob die an den Bw. erfolgte Rückzahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen gemäß § 70 Abs. 5 ASVG und § 22 Abs. 11 GehG als Pensionsabfindung zu beurteilen und in weiterer Folge begünstigt zu besteuern ist.
Der gegenständliche Sachverhalt und die zu klärende Rechtsfrage gleicht jenem Sachverhalt und jener Rechtsfrage, die dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 2013, 2010/13/0099, zu Grunde lagen.
In diesem - eine Beschwerde abweisenden - Erkenntnis führte der Gerichtshof aus, dass
" ... eine Pensionsabfindung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Abgeltung eines auf Renten lautenden, bereits entstandenen Anspruches voraus[setzt] (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 29. März 2006, 2006/14/0021, und vom 24. Mai 2012, 2009/15/0188, sowie Doralt , EStG14, § 67 Tz 95, mwN). Der Anspruch auf Pension, der schon nach allgemeinem Sprachgebrauch die Rentenform als wesentliches Tatbestandsmerkmal in sich trägt, kann erst mit dem Zeitpunkt entstehen, in dem der mit dem Versicherungsunternehmen vereinbarte Versicherungsfall eingetreten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Mai 2005, 2001/13/0228). Eine Anwartschaft auf eine künftige Pension ist dem Pensionsanspruch nicht gleichzusetzen (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2004, 2000/15/0090).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann schon nicht gesagt werden, dass die in Rede stehende Erstattung von Pensionsbeiträgen nach § 70 Abs. 5 ASVG eine Pensionsabfindung im Sinne der aufgezeigten Judikatur bildete, zumal damit kein (bereits entstandener) Rentenanspruch abgefunden wurde. Der Eintritt des Versicherungsfalles wird beispielsweise auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Eine in der Beschwerde angestrebte Subsumierung unter die Tatbestände des § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 oder § 124b Z 53 EStG 1988 war damit schon deshalb nicht möglich.
Aus den genannten Gründen erweist sich auch die gegenständliche Berufung als unbegründet und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

References: § 70
 § 22
 § 67
 § 67
 § 124
 § 282
 § 70
 § 22
 § 67
 § 70
 § 67
 § 124