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Timestamp: 2014-04-23 20:05:57+00:00

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Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 UWG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > U > UWG > § 1 Abs. 1 UWG Entscheidungen zu "§ 1 Abs. 1 UWG"ÜbersichtBGH – Urteil, I ZR 160/05 vom 17.07.2008Eine an Minderjährige gerichtete Sammelaktion konnte nach § 1 UWG a.F. und jedenfalls bis zum 12. Dezember 2007 auch nach § 4 Nr. 2 UWG nur wettbewerbswidrig sein, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung geeignet war, die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen. Daran fehlte es, wenn die Minderjährigen in der Lage waren, die Sammelaktion hinsichtlich wirtschaftlicher Bedeutung, Preiswürdigkeit und finanzieller Belastung hinreichend zu überblicken.OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4412/05 vom 16.02.2006Zur Nichtigkeit eines getarnter Werbung in einem Kinofilm dienenden Product Placement-Vertrags nach § 134 BGB i.V.m. § 1 UWG a.F. sowie zu dessen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 49/05 vom 24.11.20051. Eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann vorliegen, wenn ein Marktforschungsunternehmen im Auftrag eines pharmazeutischen Herstellers per Telefax Ärzte gegen Zahlung eines Entgelts von 70 ¤ zu einer Beteiligung an einer ca. 45-minütigen Befragung zur Behandlung bestimmter Krankheiten (hier Morbus Bechterew) zu gewinnen versucht.
Der Umstand, dass die Befragung gegenüber den Ärzten als Teil einer wissenschaftlichen Untersuchung dargestellt wird, muss dem nicht entgegenstehen.
2. Eine solche ohne vorherige Einwilligung der Ärzte erfolgte Werbung per Telefax für eine entsprechende Befragung ist regelmäßig unlauter und wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG a.F. und § 7 Abs. 1 Nr. 3 UWG n.F.
Diese Werbung wird auch nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs 3 GG gerechtfertigt, jedenfalls dann nicht, wenn es bei der Befragung - wie sich aus der Würdigu

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 134
 § 1
 § 2
 § 1
 § 7
 Art. 5