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Timestamp: 2016-10-28 19:52:28+00:00

Document:
2A.316/2001 (19.07.2001)
2A.316/2001/leb
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, M�ller
und Gerichtsschreiber Fux
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula B�rtschi, Schrennengasse 37, Z�rich,
Fremdenpolizei des Kantons Z�rich, Bezirksgericht des Kantons Z�rich, Haftrichter,
gem�ss Art. 13b ANAG,
1.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende A.________ (geb. ***) hielt sich in den Jahren 1995 und 1996 in Missachtung der Einreisesperre wiederholt in der Schweiz auf. Am 14. Oktober 1996 wurde er nach Italien ausgeschafft.
Angeblich am 23. Mai 1999 reiste er erneut illegal in die Schweiz ein.
Am 3. Juni 1999 wurde A.________ durch die Stadtpolizei Z�rich verhaftet. Er stellte ein Asylgesuch, das vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 3. September 1999 abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz verf�gt und die Ausreise angeordnet. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die Asylrekurskommission mit Urteil vom 8. November 1999 nicht ein. Ein Wiedererw�gungsgesuch wurde vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 4. Oktober 2000 abgewiesen.
Vom 3. Juni 1999 bis zum 25. September 2000 verb�sste A.________ die am 24. September 1997 vom Obergericht des Kantons Z�rich wegen mehrfachen Diebstahls verh�ngte Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten. Am 15. November 2000 wurde er erneut verhaftet, und mit Urteil des Bezirksgericht Z�rich vom 13. Juni 2001 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls zu einer Gef�ngnisstrafe von acht Monaten (unbedingt) verurteilt. Das Urteil ist soweit ersichtlich noch nicht rechtskr�ftig.
Am 20. Juni 2001 wurde A.________ aus der Sicherheitshaft entlassen und der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich zugef�hrt. Diese verf�gte gleichentags die Wegwei-sung aus der Schweiz und ordnete an, dass er die Schweiz unverz�glich zu verlassen habe. Mit formeller Verf�gung vom 21. Juni 2001 setzte sie die Ausschaffungshaft bis am 20. September 2001 fest. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte und bewilligte die Haft am 22. Juni 2001.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Juli (Postaufgabe: 9. Juli) 2001 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Haftrichterentscheid aufzuheben und unverz�glich aus der Haft entlassen zu werden; er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfra-gen hat keine Stellungnahme eingereicht. W�hrend sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers innert der angesetzten Frist nicht mehr ge�ussert hat, gelangte dieser mit zwei Schreiben (vom 15. und 16. Juli 2001) und diversen Beilagen an das Bundesgericht; darin h�lt er sinngem�ss an den Beschwerdeantr�gen fest.
2.-Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen oder in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug - z.B. wegen fehlender Reisepapiere - noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3).
Weiter muss die Haft verh�ltnism�ssig (BGE 119 Ib 193 E. 2c S. 198; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 153) und die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. dazu BGE 125 II 377 E. 5a S. 384, mit Hinweisen). Von den Beh�rden m�ssen die Papierbeschaffung und weitere Ausschaffungsbem�hungen mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.; Beschleunigungsgebot).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer behauptet, entgegen der Darstellung des Haftrichters habe er die Schweiz nicht unverz�glich verlassen m�ssen, weil der Vollzug der Ausweisung zur Papierbeschaffung vom Strafvollzugsdienst des Kantons Z�rich einstweilen ausgesetzt worden sei und das Bundesamt f�r Fl�chtlinge im Entscheid vom 4. Oktober 2000 keine Ausreisefrist angesetzt habe. Indessen hatte nicht nur das Bundesamt f�r Fl�chtlinge bereits im Entscheid vom 3. September 1999, sondern hat auch die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 20./21. Juni 2001 angeordnet, dass der Beschwerdef�hrer die Schweiz unverz�glich zu verlassen habe.
Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, entgegen den Ausf�hrungen des Haftrichters habe er sich "zumindest w�hrend der haftrichterlichen Verhandlung" einer R�ckkehr in sein Heimatland nicht widersetzt; er verweist hierf�r auf seine anl�sslich der Befragung durch den Haftrichter abgegebene Erkl�rung. Der betreffenden Protokollaussage vom 22. Juni 2001 kann jedoch nicht klar und eindeutig entnommen werden, dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich freiwillig in sein Heimatland zur�ckkehren will, und mit seinem bisherigen aktenkundigen Verhalten hat er selber gezeigt, dass er sich einer freiwilligen R�ckkehr widersetzt.
Von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinn von Art. 105 Abs. 2 OG kann keine Rede sein.
b) Bestritten wird haupts�chlich der Haftgrund der Untertauchensgefahr (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG). Es wird geltend gemacht, der Beschwerdef�hrer habe sich nach der Entlassung am 25. September 2000 bis zur erneuten Verhaftung am 15. November 2000 dauernd den Beh�rden zur Verf�gung gehalten, denn seine Rechtsvertreterin habe w�hrend dieser Zeit in seinem Auftrag regelm�ssig Kontakt mit der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich gehabt und diese unter anderem �ber den Stand der Papierbeschaffung informiert. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass f�r die Beurteilung der Untertauchensgefahr nicht einzig der Zeitraum von der Entlassung aus dem Strafvollzug bis zur erneuten Inhaftierung massgebend ist, sondern die gesamten Umst�nde, insbesondere das bisherige Verhalten (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a, mit Hinweisen).
So hat der Haftrichter zu Recht ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer wiederholt straff�llig wurde, wobei es nicht nur um Bagatelldelikte ging (Gef�ngnisstrafen von 18 und von acht Monaten). Das neuste Strafurteil vom 13. Juni 2001 war im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids zwar noch nicht rechtskr�ftig, doch werden die betreffenden Straftaten in der Beschwerdeschrift nicht bestritten. Der Beschwerdef�hrer wurde ferner mehrmals verurteilt, weil er die Einreisesperre missachtete und sich widerrechtlich in der Schweiz aufhielt. Unter diesen Umst�nden ist zu bef�rchten, dass er sich im Fall des Vollzugs der Wegweisung den Beh�rden nicht zur Verf�gung halten, sondern untertauchen und sich wiederum mit Hilfe von Diebst�hlen durchschlagen wird. Daran verm�gen seine angeblichen, vor der Verhaftung am 15. November 2000 unternommenen Bem�hungen um die Beschaffung von Reisepapieren, die in der Beschwerde nicht n�her umschrieben werden, sowie seine gegenteiligen Beteuerungen im Schreiben vom 16. Juli 2001 nichts zu �ndern.
c) Die �brigen gesetzlichen Voraussetzungen sind ebenfalls erf�llt: Das Beschleunigungsgebot ist nicht verletzt, die Ausschaffung ist rechtlich und tats�chlich m�glich, und die Haft erweist sich unter den gegebenen Umst�nden als verh�ltnism�ssig.
Im Hinblick auf das neuste, noch nicht rechtskr�ftige Strafurteil gegen den Beschwerdef�hrer ist darauf hinzuweisen, dass der Vollzug einer Strafe oder Massnahme der Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft in jedem Fall vorgeht (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 1997 i.S. L., E. 2b/bb, mit Hinweis; best�tigt im Urteil vom 12. Juli 2001 i.S. K., E. 2b), und dass die Ausschaffungshaft beendet wird, wenn die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt (Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG).
4.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist, weil offensichtlich unbegr�ndet, im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit bloss summarischer Begr�ndung abzuweisen.
b) Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Er ersucht f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (Art. 152 OG). Dem Gesuch kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss. Der Beschwerdef�hrer erkl�rt zwar in anderem Zusammenhang, gen�gend Geld zu besitzen, um hier in der Schweiz selbst�ndig zu leben (Schreiben vom 16. Juli 2001). Das Bundesgericht sieht unter den gegebenen Umst�nden jedoch davon ab, eine Gerichtsgeb�hr zu erheben.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich, dem Bezirksgericht des Kantons Z�rich (Haftrichter) sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 13
 BGE 
 Art. 36
 Art. 153
 Art. 153