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Timestamp: 2018-10-23 02:02:14+00:00

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Maß- und Eichgesetz (MEG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift MEG
Erster Teil -Gesetzliche Maßeinheiten
§ 1 MEG Gesetzliche Maßeinheiten
(1) Für Maßangaben sind im amtlichen und im rechtsgeschäftlichen Verkehr, im Gesundheitswesen sowie im Sicherheitswesen die in § 2 angeführten oder nach § 2 zu bildenden Maßeinheiten – im Folgenden gesetzliche Maßeinheiten genannt – zu verwenden.
§ 2 MEG
(1) Basiseinheiten und deren Zeichen sind:
Im RIS seit 10.01.2011 Zuletzt aktualisiert am 08.01.2016 Gesetzesnummer 10011268 Dokumentnummer NOR40124086 Zum Seitenanfang. Über diese Seite
§ 3 MEG
(1) Die in § 2 vorgesehene Bildung von dezimalen Vielfachen und Teilen hat durch Multiplikation eines der in Abs. 4 angeführten Faktoren mit den in § 2 jeweils angegebenen Maßeinheiten zu erfolgen.
§ 4 MEG
(1) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat als nationales Metrologie-Institut der Republik Österreich für die gesetzlichen Maßeinheiten entsprechend dem Stand und den Erfordernissen der Messtechnik
§ 5 MEG
(1) Im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist ein Metrologiebeirat einzusetzen.
§ 6 MEG (weggefallen)
§ 6 MEG (weggefallen) seit 15.04.1973 weggefallen.
Zweiter Teil - Eichwesen
Abschnitt A - Eichpflicht
§ 7 MEG Eichpflicht
(1) Meßgeräte, deren Richtigkeit durch ein rechtlich geschütztes Interesse gefordert wird, sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes A eichpflichtig. Messgerät im Sinne dieses Gesetzes ist
§ 8 MEG 1. Meßgeräte im amtlichen und im rechtsgeschäftlichen Verkehr
(1) Der Eichpflicht unterliegen die nachstehend genannten Meßgeräte, wenn sie im amtlichen oder im rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet oder bereitgehalten werden:
Mengenmessgeräte für thermische Energie (Wärmezähler, Kältezähler) für flüssige Wärmeträger ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen, 4. a) Elektrizitätszähler ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen oder Tarifeinrichtungen,
§ 9 MEG
(1) Lager- und Transportbehälter müssen geeicht sein, wenn sie als Meßgeräte zur Bestimmung des Rauminhaltes im amtlichen oder im rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet werden.
§ 10 MEG (weggefallen)
§ 10 MEG (weggefallen) seit 25.05.2002 weggefallen.
§ 11 MEG 2. Meßgeräte im Gesundheitswesen und für den Umweltschutz
Der Eichpflicht unterliegen
§ 12 MEG
Medizinprodukte mit Messfunktion im Sinne des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, in der jeweils geltenden Fassung, die gemäß § 11 Z 3 oder gemäß § 11 Z 5 der Eichpflicht unterliegen, sind nach den Bestimmungen des Medizinproduktgesetzes erstmalig in den Verkehr zu bringen oder in Betrieb zu nehmen. Die CE-Kennzeichnung im Sinne des Medizinproduktgesetzes ist der österreichischen Ersteichung gleichwertig. Die Nacheichpflicht bleibt davon unberührt.
§ 12a MEG (weggefallen)
§ 12a MEG (weggefallen) seit 16.06.1998 weggefallen.
§ 12b MEG
§ 12c MEG
(1) Messeinrichtungen zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden, deren technische Ausführung eine Sicherung gegen Eingriffe nicht zulässt, dürfen nur verwendet werden, wenn sie vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zugelassen bzw. gemäß § 12 in Verkehr gebracht worden sind und regelmäßig einer messtechnischen Kontrolle gemäß Abs. 2 unterzogen werden.
§ 13a MEG 4. Ausnahmen von der Eichpflicht
(1) Nicht der Eichpflicht unterliegen die Messgeräte in folgenden Stellen:
§ 13 MEG 3. Meßgeräte im Sicherheitswesen und im Verkehrswesen
(1) Der Eichpflicht unterliegen die nachstehend genannten Meßgeräte, wenn ihre Verwendung auf Grund geltender Rechtsvorschriften oder im Zusammenhang damit ergangener behördlicher Verfügungen vorgeschrieben ist:
§ 14 MEG 5. Nacheichpflicht
Die eichpflichtigen Meßgeräte sind innerhalb bestimmter Fristen zur Nacheichung vorzulegen.
§ 15 MEG
bei Meßgeräten zur Bestimmung des Wassergehaltes von Getreide,
§ 16 MEG
§ 17 MEG
§ 18 MEG 6. Ermächtigungen
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist ermächtigt, durch Verordnung
§ 18b MEG
(1) Begutachtung und Überwachung gemäß Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2014/31/EU und nach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2014/32/EU erfolgen durch die „Akkreditierung Austria“ als nationale Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 30, für Stellen, die über einen einschlägigen Akkreditierungsbescheid verfügen.
§ 18c MEG
(1) Der Antrag auf Notifizierung einer Stelle gemäß Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2014/31/EU oder nach Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2014/32/EU ist beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft einzubringen.
§ 18d MEG
(1) Die notifizierten Stellen haben der notifizierenden Behörde Folgendes zu melden:
§ 18e MEG
(1) Beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft können Beschwerden gegen Feststellungen notifizierter Stellen eingebracht werden.
§ 18f MEG
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann, unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben, durch Verordnung nähere Bestimmungen über das Notifizierungsverfahren festlegen, wie beispielsweise Inhalt und Form zu verwendender Formulare, sofern dies eine zeit- und kostensparende Beurteilung der Anträge ermöglicht oder der Erleichterung der Prüfung der Einhaltung der Pflichten notifizierter Stellen dient.
§ 18g MEG
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen für den mit den Amtshandlungen gemäß §§ 18b und 18c aufgrund dieses Bundesgesetzes verbundenen Aufwand Pauschalgebühren durch Verordnung festsetzen.
Abschnitt B - Überwachungspflicht
§ 19 MEG Überwachungspflicht
Schankgefäße und Fertigpackungen sind nicht eichpflichtig. Sie unterliegen jedoch den Bestimmungen der §§ 20 bis 29; die Einhaltung dieser Bestimmungen ist durch die Eichbehörde zu überwachen.
§ 20 MEG 1. Schankgefäße
Zum entgeltlichen Ausschank von bestimmten gemäß § 21 Z 1 durch Verordnung festzulegenden Getränken sind Schankgefäße oder Ausschankmaße zu verwenden. Schankgefäße oder Ausschankmaße sind Hohlmaße, die für die Bestimmung eines festgelegten Volumens einer zum sofortigen Verbrauch abzugebenden Flüssigkeit (ausgenommen Arzneimittel) ausgelegt sind. Sie müssen die durch Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen.
§ 21 MEG
Durch Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sind festzulegen:
§ 22 MEG
Der Inhaber eines Betriebes mit entgeltlichem Ausschank ist dafür verantwortlich, dass die von ihm verwendeten oder zur Verwendung bereitgehaltenen Schankgefäße oder Ausschankmaße den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechen.
§ 23 MEG (weggefallen)
§ 23 MEG (weggefallen) seit 31.12.2010 weggefallen.
§ 24 MEG 2. Fertigpackungen
(1) Fertigpackungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Erzeugnisse in Behältnissen beliebiger Art,
§ 25 MEG
(1) Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, daß die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschreitet (mittlere Füllmenge) und die nach § 27 festgelegte Minusabweichung nicht überschreitet.
§ 26 MEG
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft und Technik, völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich, vergleichbare Vorschriften des Auslandes sowie Richtlinien internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften folgende Anforderungen durch Verordnung festlegen:
Herstellerzeichen für Maßbehältnisse sind vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen auf Antrag des Herstellers zuzulassen, wenn keine Gefahr einer Verwechslung mit anderen bereits zugelassenen Herstellerzeichen besteht. Die Herstellerzeichen sind im „Amtsblatt für das Eichwesen“ zu veröffentlichen.
§ 30 MEG (weggefallen)
§ 30 MEG (weggefallen) seit 15.04.1973 weggefallen.
§ 31 MEG (weggefallen)
§ 31 MEG (weggefallen) seit 15.04.1973 weggefallen.
Abschnitt C - Eichung
§ 32 MEG 1. Organisation.
(1) Die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen behördlichen Aufgaben werden, soweit nicht der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hierfür zuständig ist, von den Eichbehörden besorgt.
§ 33 MEG
(1) Eichungen durch die Eichbehörden werden durchgeführt
§ 34 MEG (weggefallen)
§ 34 MEG (weggefallen) seit 20.06.2017 weggefallen.
§ 36 MEG 2. Eichtechnische Prüfung und Stempelung.
(1) Die Eichung besteht aus der eichtechnischen Prüfung und Stempelung von Messgeräten.
§ 37 MEG
(1) Messgeräte dürfen nur dann geeicht werden, wenn sie eichfähig sind und bei der messtechnischen Prüfung den für sie geltenden Anforderungen entsprochen haben.
§ 38 MEG 3. Eichfähigkeit
(1) Eichfähig sind Messgeräte und Messgeräteteile,
§ 38a MEG
(1) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist befugt, für Messgeräte nach § 38 Abs. 1 Z 2 und 3 Festlegungen für die Stempelung zu treffen, falls im Rahmen der Eichung, der Überwachung von Eichstellen, der messtechnischen Kontrolle oder der eichpolizeilichen Revision festgestellt wird, dass in eichrelevante Teile oder in die Software eingegriffen werden kann und dadurch die messtechnischen Merkmale des Messgerätes verändert werden können oder die Kontrolle der Gültigkeit der Eichung ohne Ausbau nicht möglich ist.
§ 39 MEG
§ 40 MEG
§ 41 MEG (weggefallen)
§ 41 MEG (weggefallen) seit 20.06.2017 weggefallen.
§ 42 MEG
§ 43 MEG
(1) Im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit losen Produkten dürfen der Preisermittlung auf Basis der Masse nur Nettogewichtswerte zugrunde gelegt werden.
§ 44 MEG
Ein geeichtes Messgerät gilt nur bei Einhaltung der entsprechenden Anforderungen und Verwendungsbestimmungen als geeicht.
§ 45 MEG 4. Verkehrsfähigkeit
(1) Nach der Eichung unrichtig gewordene Meßgeräte dürfen im eichpflichtigen Verkehr nicht verwendet oder bereitgehalten werden. Sie gelten als unrichtig, wenn die Verkehrsfehlergrenzen überschritten werden.
(1) In den Eichvorschriften und bei der Zulassung von Meßgeräten zur Eichung können Bestimmungen festgelegt werden, die einzuhalten sind, um die richtige Anwendung eichpflichtiger Meßgeräte zu gewährleisten.
§ 47 MEG
(1) Wenn die Verkehrsfähigkeit eines Meßgerätes bezweifelt wird, so hat die Eichbehörde das Meßgerät und seine Verwendung zu prüfen (Befundprüfung).
5. Ungültigwerden der Eichung
§ 48 MEG 5. Ungültigwerden der Eichung.
(1) Messgeräte oder Messgeräteteile dürfen im eichpflichtigen Verkehr nicht mehr verwendet oder bereitgehalten werden, wenn
Abschnitt D - Anerkennung
§ 49 MEG 1. Anerkennung von Produkten und Verfahren im Bereich der EU und des EWR
Von diesem Bundesgesetz erfasste Produkte (Messgeräte oder Messgeräteteile) werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 21, hinsichtlich des erstmaligen Inverkehrbringens einschließlich der Prüfungen und Kennzeichnungen als gleichwertig behandelt, wenn diese Produkte (Messgerät oder Messgeräteteile) ein vergleichbares Niveau des Schutzes des amtlichen oder rechtsgeschäftlichen Verkehrs, des Gesundheitswesens, des Umweltschutzes, des Sicherheitswesens und des Verkehrswesens sicherstellen. Diese dürfen dann in Österreich in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in der Türkei rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden und ihre Messbeständigkeit, Messgenauigkeit und Prüfbarkeit nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 in gleichwertiger Weise gewährleistet ist.
§ 50 MEG 2. Anerkennung von Produkten und Verfahren aus anderen Staaten
Produkte aus anderen als den in § 49 genannten Staaten, die den Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, werden einschließlich der dort durchgeführten Prüfungen und Überwachungen als gleichwertig behandelt, wenn die Produkte den Rechtsvorschriften des anderen Staates entsprechen und diese Behandlung durch völkerrechtliche Verpflichtungen geboten ist oder die Gleichwertigkeit durch eine Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gemäß § 18 Z 3 festgestellt wurde.
Abschnitt E - Eichpolizeiliche Revision
(1) Werden bei der eichpolizeilichen Revision ungeeichte, unrichtige oder sonst unzulässige Gegenstände im eichpflichtigen oder überwachungspflichtigen Verkehr festgestellt, so kann die Weiterbenützung der beanstandeten Gegenstände – unbeschadet der Maßnahmen gemäß § 53 – durch deren vollständige oder teilweise Übernahme in amtliche Verwahrung oder durch Anlegung einer Verwendungssperre verhindert werden. Diese Maßnahmen können nur für die Höchstdauer von sechs Monaten getroffen werden. Der Lauf dieser Frist ist während der Anhängigkeit eines Strafverfahrens vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde wegen jener Handlung, die den Anlass zu einer solchen Maßnahme gegeben hat, gehemmt.
§ 53 MEG 2. Marktüberwachung
(1) Marktüberwachung sind die von der Marktüberwachungsbehörde durchgeführten Tätigkeiten und getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass Gegenstände, die in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen, den Anforderungen dieses Bundesgesetzes und den hierauf erlassenen Verordnungen entsprechen.
§ 54 MEG 3. Überwachung der Betriebe zur Herstellung von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen
Die Betriebe zur Herstellung von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen sind auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen zu überwachen.
§ 55 MEG 4. Revision der Messgeräte
Die Revision der Messgeräte ist die Überwachung der Übereinstimmung eichpflichtiger Messgeräte mit den gesetzlichen Anforderungen (Konformität) und der Einhaltung der Verwendungsbestimmungen.
Abschnitt F - Verfahren, Gebühren und Kosten
§ 56 MEG Verfahren, Gebühren und Kosten
(1) Das Verfahren der Eichbehörden regelt, soweit sie behördliche Aufgaben nach diesem Bundesgesetz besorgen und nicht anders bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der jeweils geltenden Fassung.
§ 57 MEG
(1) Von den Parteien sind für die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchzuführenden Amtshandlungen besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten, die vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen entsprechend dem mit diesen Amtshandlungen verbundenen Aufwand durch Verordnung festzusetzen sind.
Dritter Teil - Prüfwesen
Abschnitt A - Kalibrierdienst
§ 58 MEG (weggefallen)
§ 58 MEG (weggefallen) seit 21.04.2012 weggefallen.
§ 59 MEG (weggefallen)
§ 59 MEG (weggefallen) seit 21.04.2012 weggefallen.
Abschnitt B - Prüfdienst
§ 60 MEG
Dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als es berechtigt ist:
§ 61 MEG
§ 62 MEG
(1) Soweit das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen im Rahmen des § 60 tätig wird, hat es nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu gebaren. Dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist jährlich ein Rechnungsabschluß in der von diesem festzusetzenden Form vorzulegen und ihm jederzeit Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren. Die Buchführung sowie die sonstige Vermögens-, Personal- und Inventarverwaltung im Rahmen des § 60 kann gegen Ersatz der Aufwendungen aus dem Vermögen gemäß § 60 auch Verwaltungseinrichtungen übertragen werden.
Abschnitt 6 - Öffentliche Wägeanstalten
§ 62a MEG Öffentliche Wägeanstalten
(1) Als öffentliche Wägeanstalten werden solche Rechtsträger bezeichnet, welche zu Abwägungen von Erzeugnissen und der Ausstellung von Bescheinigungen über das Wägeergebnis von der Eichbehörde durch Bescheid ermächtigt worden sind.
Vierter Teil - Strafbestimmungen.
§ 63 MEG Strafbestimmungen.
(1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen, Entscheidungen oder Verfügungen werden, sofern sie nicht nach anderen Vorschriften mit einer strengeren Strafe bedroht sind oder ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 10 900 € bestraft, auch wenn es beim Versuch geblieben ist.
Fünfter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 64 MEG 1. Gesetzliche Maße
Bisher zur Eichung zugelassene Waagen mit dem Zeichen „ct“ sowie mit anderen Zeichen als „ct“ für die Einheit Karat dürfen weiterhin geeicht werden.
§ 65 MEG 2. Eichpflicht
(1) Eine Eichpflicht für Kältezähler gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c besteht ab 1. Jänner 2013. Bis zum 31. Dezember 2018 dürfen noch Kältezähler verwendet oder bereitgehalten werden, die vor dem 1. Jänner 2013 hergestellt wurden und den Eichvorschriften nicht entsprechen.
§ 66 MEG 3. Schankgefäße
Schankgefäße mit zugelassenem Herstellerzeichen dürfen bis 30. Oktober 2016 zum entgeltlichen Ausschank in Verkehr gebracht werden.
§ 67 MEG
(1) Akkreditierte Eichstellen gelten bei Erfüllung der bisherigen Voraussetzungen als ermächtigte Eichstellen. Der Termin für die nächste gesamte Überprüfung bestimmt sich nach dem Datum des ersten Akkreditierungsbescheides in Fünfjahresintervallen.
§ 67a MEG (weggefallen)
§ 67a MEG (weggefallen) seit 25.05.2002 weggefallen.
5. Öffentliche Wägeanstalten
§ 68 MEG
(1) § 43 in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2010 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
§ 69 MEG 6. Schlussbestimmungen
(1) Wird dieses Bundesgesetz geändert, so dürfen Verordnungen auf Grund der geänderten Bestimmungen schon vor dem der Kundmachung der Änderung folgenden Tag an erlassen, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten der durchzuführenden Bestimmung in Kraft gesetzt werden.
§ 70 MEG
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, hinsichtlich des § 12b im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, hinsichtlich der §§ 27 und 28 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, hinsichtlich der §§ 18g und 57 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Mit der Vollziehung des § 53 Abs. 7 ist der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.
§ 71 MEG
§ 72 MEG
(1) Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37 in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 05.08.1998 S. 18, unter der Notifikationsnummer 2010/140/A notifiziert.
Artikel II (Anm.: Zu den §§ 8, 11 und 13, BGBl. Nr. 152/1950)
Art. 2 MEG
Maß- und Eichgesetz (MEG) Fundstelle
Ressorttext (Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten)
Übersicht MEG
Maß- und Eichgesetz (MEG)Erster Teil -Gesetzliche MaßeinheitenZweiter Teil - EichwesenAbschnitt A - Eichpflicht1. Meßgeräte im amtlichen und im rechtsgeschäftlichen Verkehr3. Meßgeräte im Sicherheitswesen und im Verkehrswesen4. Nacheichpflicht5. ErmächtigungenAbschnitt B - Überwachungspflicht1. Schankgefäße2. FertigpackungenAbschnitt C - Eichung1. Organisation.2. Eichtechnische Prüfung und Stempelung.3. Zulassung zur Eichung4. Verkehrsfähigkeit5. Ungültigwerden der EichungAbschnitt D - Anerkennung1. Anerkennung von Produkten und Verfahren im Bereich der EU und des EWRAbschnitt E - Eichpolizeiliche Revision1. Allgemeine Bestimmungen2. Marktüberwachung3. Überwachung der Betriebe zur Herstellung von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen4. Revision der MessgeräteAbschnitt F - Verfahren, Gebühren und KostenDritter Teil - PrüfwesenAbschnitt A - KalibrierdienstAbschnitt B - PrüfdienstAbschnitt 6 - Öffentliche WägeanstaltenVierter Teil - Strafbestimmungen.Fünfter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen1. Gesetzliche Maße2. Eichpflicht3. Schankgefäße4. Waagen im Gesundheitswesen5. Öffentliche WägeanstaltenAnlagenArtikel

References: § 1
 § 2
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§ 3
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§ 4

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§ 6

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§ 7

§ 8

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§ 10

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§ 12
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§ 13

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§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 18
 Art. 20
 Art. 24

§ 18
 Art. 26
 Art. 31

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 20
 § 21

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§ 22

§ 23

§ 23

§ 24

§ 25
 § 27

§ 26

§ 30

§ 30

§ 31

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 34

§ 36

§ 37

§ 38

§ 38
 § 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50
 § 49
 § 18
 § 53

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 58

§ 59

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62
 § 60
 § 60
 § 60

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65
 § 8

§ 66

§ 67

§ 67

§ 67

§ 68
 § 43

§ 69

§ 70
 § 12
 § 53

§ 71

§ 72

Art. 2