Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.09.2008&Aktenzeichen=4%20BN%2022.08
Timestamp: 2019-08-24 01:26:05+00:00

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BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2044
BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08 (https://dejure.org/2008,2044)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 (https://dejure.org/2008,2044)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 (https://dejure.org/2008,2044)
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Anstoßwirkung; Ausschlusszone; Bauleitplan; Bekanntmachung; Beteiligung; Flächennutzungsplan; gemeindliche Planung; Konzentrationszone; Planentwurf; Planungsabsicht; Planunterlagen; Raumordnungsplan; Windenergieanlage; Öffentlichkeit
Anstoßwirkung eines die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für sich in Anspruch nehmenden als Flächennutzungsplanung bezeichneten Flächennutzungsplanentwurfs; Pflicht der Kommunen zur Berücksichtigung eines wegen formeller Fehler unwirksamen Raumordnungsplanes bei der Aufstellung eines Bauleitplans
Begriff der "Anstoßwirkung" bei der Bekanntmachung von Bauleitplänen; Auswirkungen der Festlegung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan; Zeitpunkt für die Berücksichtigung raumordnerischer Ziele bei der Bauleitplanung
DVBl 2008, 1511
BauR 2009, 75
ZfBR 2008, 806
Zweck des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist die Anstoßwirkung, die der Bekanntmachung nach dem Willen des Gesetzgebers zukommen soll (Beschluss vom 17. September 2008 - BVerwG 4 BN 22.08 - ZfBR 2008, 806 = BRS 73 Nr. 38 m.w.N.).
Die Bekanntmachung soll interessierte Bürger dazu ermuntern, sich über die gemeindlichen Planungsabsichten zu informieren und gegebenenfalls mit Anregungen und Bedenken zur Planung beizutragen (Beschluss vom 17. September 2008 a.a.O.).
Nur auf dieser Grundlage kann die informierte Öffentlichkeit entscheiden, ob die Planung aus ihrer Sicht weitere, von den vorhandenen Stellungnahmen nicht abgedeckte Umweltbelange berührt, denen sie durch eigene Stellungnahmen Gehör verschaffen will (…vgl. auch VGH Mannheim a.a.O. Rn. 27 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008 a.a.O.).
Hierfür ist erforderlich, dass erkennbar ist, welches Planungsvorhaben betrieben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 -, juris Rn. 4, …sowie Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 14).
Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, den Planentwurf einem bestimmten Raum zuzuordnen (…vgl. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 1. Aufl. 2010, § 10 Rn. 31; zur Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplänen vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008, a.a.O., Rn. 5, …sowie Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 14).
Die angestrebte Anstoßwirkung setzt eine Identifizierbarkeit des Plans nicht voraus, weil die Bekanntmachung schon im Übrigen erkennen lassen muss, welches Planungsvorhaben die Gemeinde betreiben will (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 und Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 - DVBl 2008, 1511 Rn. 5).
Die Angaben müssen in einem hinreichenden Umfang Aufschluss über das Planungsvorhaben geben und erkennen lassen, welches Planungsvorhaben die Gemeinde betreiben will (Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ; Beschluss vom 17. September 2008 - BVerwG 4 BN 22.08 - ZfBR 2008, 806).
Welche Anforderungen an die nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderliche ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung zu stellen sind, damit dieser "Anstoßwirkung" zukommt, ist in der Rechtsstellung des Senats hinreichend geklärt (siehe z.B. Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 , Beschluss vom 17. September 2008 - BVerwG 4 BN 22.08 - BRS 73 Nr. 38 Rn. 4, 5).
Während bei dem erstmaligen Erlass eines Flächennutzungsplanes noch angenommen werden kann, dass er (vorbehaltlich einer Ausnahme nach § 5 Abs. 2b BauGB, vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.9.2008 - 4 BN 22/08 -, juris, Rn. 5) gemäß der Grundregel des § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB für das gesamte Gemeindegebiet gilt, kann und wird sich eine Änderung regelmäßig nur auf einzelne, dann zumindest schlagwortartig zu bezeichnende Teilbereiche beziehen (…im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urt. v. 6.12.2017 - 7 D 100/15.NE -, juris, Rn. 35;… vgl. auch Gierke/Lenz, in: Brügelmann, BauGB, § 6, Stand: November 2016, Rn. 233).
Denn die allein Rechtsnormcharakter i. S. d. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO aufweisende "Ausschlusswirkung" nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gilt gerade für das gesamte Gemeindegebiet außerhalb der dargestellten Konzentrationszone (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.9.2008, a. a. O.), auch wenn sie sich jeweils nur im Außenbereich auswirkt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15/01 -, juris Rn.15. vgl. zur fehlenden Notwendigkeit, im Rahmen der Offenlagebekanntmachung die Lage der einzelnen Konzentrationszonen kenntlich zu machen auch BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22/08 -, juris Rn. 5.
VerfGH Bayern, 23.02.2010 - 12-VII-09

References: § 35
 § 3
 § 10
 § 3
 § 5
 § 5
 § 6
 § 47
 § 35