Source: https://urteile.techem.de/urteile/betriebskostenabrechnung/4-verteilungsschluessel-und-verschiedene-wirtschaftseinheiten/
Timestamp: 2019-06-27 13:29:50+00:00

Document:
BGH Urteil vom 30.01.2019, Aktenzeichen XII ZR 46/18, WUM 2019, Seite 199
Nach § 10 HKVO können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei einem Vertrag in Betracht, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist.
BGH Urteil vom 16.01.2019, Aktenzeichen VIII ZR 173/17, WM 2019, Seite 144
Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz1 Neubaumietenverordnung 1970 ist – ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB – auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung, noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörde nicht eingeschränkt ist.
LG Karlsruhe, Urteil vom 25.09.2018, Aktenzeichen 11 S 8/18, WM 2019, Seite 149
Kommt es in einem durch eine Einrohrheizung versorgten Haus bei einem außerordentlich niedrigen Verbrauchswärmeanteil von 4,8 % zu einer extremen und nicht aufklärbaren Verbrauchsspreizung (hier: für die Parterrewohnung 1047 Ableseeinheiten, für die übrigen sieben Wohnungen insgesamt 1.067 Ableseeinheiten) und kann gemäß BGH Urteil vom 15.03.2017, Aktenzeichen VIII ZR 5/16 danach die VDI Richtlinie 2077 Blatt.35 deshalb nicht angewandt werden, weil die Heizungsrohre großteils nicht freiliegen, ist nach § 9 Abs. 1 HKVO abzurechnen.
Eine gleichwohl nach den abgelesenen Verbrauchswerten vorgenommene Heizkostenabrechnung verstieße gegen § 242 BGB. Es widerspräche weiter dem Grundanliegen der HKVO, wenn ohne Korrekturmöglichkeit an Werten festgehalten würde, die evident nicht den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben.
BGH Urteil vom 30.05.2018, AZ.: VIII ZR 2020/17, WuM 2018, 425.
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556 a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 Heizkostenverordnung) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheitseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH-Urteil vom 31.10.2007, AZ.: VIII ZR 261/06; WuM 2007, 700).
AG Saarbrücken, Urteil vom 14.03.2018, AZ.: 3 C 129/17, WuM 2018, 428
1. Ist als Umlageschlüssel für Betriebskosten die Abrechnung nach Personenmonaten vereinbart, so muss der Vermieter auch für Wohnungen, die von Mietern lediglich als Lagerraum genutzt werden, als Schlüsselwert (mindestens) eine Person ansetzen.
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob er im Innenverhältnis gegenüber diesem Mieter zur Umlage von Betriebskosten berechtigt ist.
2. Bei der Ermittlung von Personenschlüsseln sind auch Kleinstkinder und Neugeborene ab dem Monat, in dem sie geboren sind, voll zu berücksichtigen.
BGH-Urteil vom 22.10.2014, Aktenzeichen VIII ZR 97/14 in WM 2014, Seite 722
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte – Umlage nach “Personenmonaten“ erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind.
Auch bei verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung ist die Kappungsgrenze der Betriebskostenumlageverordnung zu beachten
Die Berücksichtigung einer Haushaltswaschmaschine in der Wasserabrechnung nach Personenzahl ist grundsätzlich fehlerhaft

References: § 10

BGH 
 § 20
 § 556
 BGH 
 § 9
 § 242

BGH 
 § 556
 § 7