Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LVerfG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=30.06.2016&Aktenzeichen=LVerfG%202/15
Timestamp: 2019-05-25 06:27:58+00:00

Document:
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2016 - LVerfG 2/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,19421
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2016 - LVerfG 2/15 (https://dejure.org/2016,19421)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30.06.2016 - LVerfG 2/15 (https://dejure.org/2016,19421)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - LVerfG 2/15 (https://dejure.org/2016,19421)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,19421) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Antwortpflicht (Art 40 Abs 1 S 1 Verf MV) durch unzureichende Begründung der Verweigerung - Hier: Aufkunft des Wortlauts einer als "VS-Vertraulich" eingestuften Verwaltungsvorschrift
Mit Beschluss vom 30. Juni 2016 (LVerfG 2/15) hatte das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern nach übereinstimmendem Verzicht der Beteiligten auf mündliche Verhandlung auf den Antrag des Antragstellers hin festgestellt, dass die Antragsgegnerin diesen dadurch in seinen Rechten aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung - LV - verletzt hat, dass sie dessen Kleine Anfrage auf Landtagsdrucksache 6/3927 vom 26. Mai 2015 nicht vollständig beantwortet hat.
Der Antragsteller hat inzwischen mit Schriftsatz vom 27. September 2016 seinen ursprünglich gestellten, zunächst als durch den mit Schriftsatz vom 23. September 2016 formulierten Antrag als "geändert" bezeichneten Antrag neben dem mit Schriftsatz vom 23. September 2016 formulierten Antrag ausdrücklich aufrechterhalten und beantragt deswegen zuletzt, festzustellen, dass die Antragsgegnerin das parlamentarische Fragerecht des Antragstellers aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern dadurch verletzt hat, dass sie seine Kleine Anfrage auf Landtagsdrucksache 6/3927 auch nach dem Beschluss des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern vom 30. Juni 2016, Az.: LVerfG 2/15, nicht beantwortet hat, und festzustellen, dass die Antragsgegnerin das parlamentarische Fragerecht des Antragstellers aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern dadurch verletzt hat, dass sie seine Kleine Anfrage auf Landtagsdrucksache 6/3927 erneut unvollständig beantwortet hat.
Die im Verfahren LVerfG 2/15 ergangene Feststellungsentscheidung habe - anders als dies der Antragsteller offenbar ausweislich seiner E-Mail vom 02. Juli 2016 annehme - keinen vollstreckbaren Inhalt, der die Antragsgegnerin zur Herausgabe der Verwaltungsvorschrift verpflichte.
Daran fehlt es hier schon deshalb, weil das Landesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 30. Juni 2016 (- LVerfG 2/15 -) die allgemeinen Anforderungen an eine verfassungskonforme Antwort durch die Landesregierung auch mit Blick auf die hier streitige Kleine Anfrage des Antragstellers umfassend dargelegt hat.
Mit Beschluss vom 30. Juni 2016 (LVerfG 2/15) hatte das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern nach übereinstimmendem Verzicht der Beteiligten auf mündliche Verhandlung auf den Antrag des Antragstellers hin festgestellt, dass die Antragsgegnerin diesen dadurch in seinen Rechten aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung - LV - verletzt hat, dass sie dessen Kleine Anfrage auf Landtagsdrucksache 6/3927 vom 26. Mai 2015 nicht vollständig beantwortet habe.
Nachdem er seinen Antrag in der Hauptsache (LVerfG 4/16) zunächst dahin formuliert hatte, festzustellen, dass die Antragsgegnerin sein parlamentarisches Fragerecht aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 LV dadurch verletzt hat, dass sie seine Kleine Anfrage auf Landtagsdrucksache 6/3927 auch nach dem Beschluss des Gerichts vom 30. Juni 2016 (LVerfG 2/15) nicht beantwortet habe, hat er diesen Antrag mit Blick auf die zwischenzeitlich eingegangene Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 15. September 2016 zunächst dahingehend "geändert", dass jetzt beantragt wird, festzustellen, dass die Antragsgegnerin sein parlamentarisches Fragerecht aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 LV dadurch verletzt hat, dass sie seine Kleine Anfrage auf Landtagsdrucksache 6/3927 erneut unvollständig beantwortet hat.
9 Es würden vollendete Tatsachen geschaffen, ohne dass ersichtlich wäre, weshalb sich aus Verfassungsrecht ein entsprechender Anspruch zwingend ergeben würde, nachdem Art. 40 Abs. 3 LV dem Frage- und Auskunftsrecht von Abgeordneten Grenzen setzt und das Gericht - wie hier in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2016 (LVerfG 2/15) - die in der unzureichenden Beantwortung einer Kleinen Anfrage liegende Verletzung von Abgeordnetenrechten ausschließlich im Verstoß gegen die Pflicht zur sorgfältigen Begründung einer ablehnenden Entscheidung gesehen und angenommen hat, dass eine ordnungsgemäße Begründung im unmittelbar anschließenden Verfassungsrechtsstreit nicht hat nachgeschoben werden können.
Dem die Akteneinsicht beantragenden Abgeordneten muss auf dieser Basis die Möglichkeit eröffnet werden, die ablehnende Entscheidung auf ihre Tragfähigkeit sowie Plausibilität zu überprüfen (vgl. BVerfGE 124, 78, 128, 142 ff; VerfG MV, Beschluss vom 30. Juni 2016 - LVerfG 2/15 -, Juris Rn. 32; BayVerfGH NVwZ-RR 2011, 841, 844; NdsStGH…, Urteil vom 24. Oktober 2014 - StGH 7/13 -, Juris Rn. 92).

References: Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40