Source: https://besteschornsteine.de/regulamin/
Timestamp: 2019-07-16 20:24:17+00:00

Document:
Vorschriften – Beste Schornsteine
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB‘s) / Widerrufsrechte
Gem. § 5 Telemediengesetz (TMG) sind wir verpflichtet , Sie über Ihre vertraglichen Rechte und Pflichten wie folgt zu informieren:
Träger des Portals: www.besteschornsteine.de ist Firma:
Beste Schornsteine Marek Gajda
Dammzollstrasse 36
Telefon: + 49(0)15213778485
E-Mail: besteschornsteine@gmail.com
USt.-IdNr. gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 303652408
1.1. Im Rahmen des Geschäftsauftrittes der Firma Beste Schornsteine Marek Gajda (nachfolgend BSMG) gelten für alle Geschäftsbeziehungen BSMG ( Verkäufer ) und dem Käufer/Kunden die hier veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen und sind unwirksam. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer (BSMG) hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Anlieferungsbereich
Warenlieferungen sind grundsätzlich europaweit möglich.
§ 3 Angebot/Zustandekommen eines Kaufvertrages/Rücktrittsvorbehalt
§ 3.1. Verkaufsangebote im Online – Katalog des BSMG sind allesamt freibleibend.
§ 3.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dem Eingang dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
§ 3.3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass BSMG durch unsere Geschäftspartner (Zulieferer) zu den branchenüblichen Bedingungen rechtzeitig und mangelfrei beliefert wird. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von BSMG zu vertreten ist, insbesondere im Falle eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unseren Geschäftspartnern. Im Falle von etwaiger Nichtverfügbarkeit der Lieferung / Leistung wird der Besteller umgehend darüber informiert, seine Gegenleistung wird ihm dann sofort zurückerstattet.
§ 3.4. BSMG behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertraglichen Leistung mangels Selbstbelieferung durch den Hersteller des Produkts, aufgrund höherer Gewalt oder im Falle von nicht vorhersehbaren Leistungshindernissen, die durch zumutbare Aufwendungen nicht beseitigt werden können und von uns nicht zu vertreten sind, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine von Ihnen erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt/Sicherungsrechte
§ 4.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich BSMG Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich BSMG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 4.2. Der Kunde ist verpflichtet, dem BSMG einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für einen Besitzwechsel an der Ware sowie den Wohnsitzwechsel des Kunden.
§ 4.3. BSMG ist bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer in dieser AGB‘s festgelegten Pflichten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
§ 4.4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall tritter BSMG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen die Abtretung rechtsverbindlich an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, behält sich BSMG vor, die Forderung selbst einzuziehen.
§ 4.5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des BSMG. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die BSMG nicht gehören, so erwirbt BSMG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der von BSMG gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, BSMG nicht gehörenden Gegenständen vermischt sein sollte.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns denFirma Beste Schornsteine Marek Gajda, Dammzollstrasse 36, 03185 Peitz, E-Mail: besteschornsteine@gmail.com – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Das Widerrufsrecht ist bei folgenden Verträgen ausgeschlossen:
– Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
– Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
– Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
– Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– Verträgen zur Lieferung von Waren die auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 5 Wegfall des Widerrufsrechts für Unternehmer
Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Käufern zu, die Verbraucher sind, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( § 131 BGB ).
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 6.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind allesamt freibleibend. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer – soweit sie nicht sonst ausdrücklich ausgewiesen ist – und ggf. sonstige Preisbestandteile.
§ 6.2. Die bei der BSMG gekaufte Ware wird nicht kostenfrei ausgeliefert. Die angegebenen Versandpauschalen gelten – soweit nichts anderes angegeben bzw. vereinbart ist – ausschließlich für Lieferungen innerhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir nach Kundenwunsch im Bedarfsfall für die Lieferung ggf. Versandkosten. Dies gilt insbesondere für Lieferungen außerhalb Deutschlands sowie sonstige Lieferungen außerhalb der Versendungspauschale. Die Versandkosten berechnen sich dann individuell aus der Wegstrecke und dem Volumen der Ladung. Die Versandkosten werden nach dem Eingang einer Produktanfrage in unserem Haus gemäß dem Kundenwunsch individuell berechnet und Ihnen schriftlich, innerhalb eines Angebotes, mitgeteilt. Hierbei ist die, innerhalb der Anfrage genannte Lieferadresse Grundlage der Versandkosten und somit bindend zum Angebot. Die Anlieferung bzw. der Transport der Lieferung ist eine individuell erbrachte Leistung.
§ 7 Lieferung / Transport
§ 7.1. Die Lieferzeit beträgt ca. 5-14 Werktage nach Zahlungseingang. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite oder in den Angeboten hin.
§ 7.2. Der Transport der Waren umfasst ausschließlich die Anlieferung der bei BSMG bestellten Waren bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Leistungen (z.B. Entladung, Krahneinsatz) sind nicht Bestandteil des Vertrages und werden von BSMG nicht geschuldet.
§ 7.3. Die Anlieferung / der Transport der Ware erfolgt – abhängig von Lieferungsumfang – durch Spedition ( DHL u.a. ) bzw. auf postalischem Wege. Eine Kranentladung wird von BSMG grundsätzlich nicht gewährleistet. Die Sicherstellung der Anlieferungs- Zufahrts- und Entladungsgegebenheiten vor Ort, welche einen reibungslosen Ablauf der Auslieferung der bestellten Waren gewährleistet, liegt nicht im Umfang der Leistungen von BSMG und ist vom Kunden sicherzustellen. Etwa bei der Anlieferung zu erwartende Unwägbarkeiten müssen vom Kunden zeitnah zu der Bestellung schriftlich (via E-Mail) angezeigt werden. Sollten sich, etwa aufgrund widriger Gegebenheiten vor Ort und oder im Rahmen der Anlieferungs- Zufahrts- und Entladungsgegebenheiten weitere Kosten ergeben, die zuvor nicht Bestandteil des Vertrages waren und oder sind, so werden diese Kosten dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 7.4. Die in der Rechnung ausgewiesenen Kosten für Anlieferung / Transport der Waren beinhaltet die einmalige Anfahrt der zuständigen Spedition. Kosten für weitere Anfahrten und oder eine erneute Anvisierung, die aufgrund der Sicherstellung der Anlieferungs- Zufahrts- und oder Entladungsgegebenheiten vor Ort etwa erforderlich ist, gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden. Gleiches gilt bei Nachlieferung und oder Frachtfreilieferung.
§ 8 Zahlungs- und Aufrechnungsbedingungen
§ 8.1. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Kreditkartenzahlung oder Giropay bzw. Paypal.
BSMG behält sich vor, im Einzelfall eine bestimmte Zahlungsweise nicht anzubieten.
§ 8.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse benennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung ist Ihnen die Eingabe der relevanten Daten über eine speziell gesicherte Verbindung im Bestellvorgang möglich. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit Annahme der Bestellung. Die Ware wird unmittelbar nach Zahlungseingang sofort ausgeliefert.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist BSMG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent bzw. bei Nicht – Verbrauchern von 8 Prozent über dem von der EZB bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 8.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn die aufzurechnenden Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
§ 8.4. Sie sind berechtigt ein Zurückbehaltungsrecht nur dann auszuüben, soweit Ihre Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren
§ 9.1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
§ 9.2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
§ 9.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 10.1. Ist der Käufer Unternehmer, behält sich BSMG vor, für Mängel der Ware Gewähr nach eigener Wahl zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Im Falle der Nachbesserung sind wir nicht verpflichtet, die ggf. erhöhten Kosten der Verbringung der Ware an einen anderen Ort als Erfüllungsort zu tragen.
§ 10.2. Ist der Käufer Verbraucher, steht BSMG binnen angemessener Zeit zunächst mindestens ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 3 Wochen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
§ 10.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
§ 10.4. Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem BSMG offensichtliche Mängel binnen 7 Tage ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Verbraucher sind verpflichtet, den BSMG innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich zu unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei BSMG. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
§ 10.5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der BSMG die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben soll.
§ 10.6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel dem BSMG nicht rechtzeitig angezeigt hat (vgl. Ziff. 10.4). Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung bei Unternehmern ausgeschlossen, es sei denn, ein Mangel wurde arglistig verschwiegen oder es liegt Verschulden beim Verkäufer vor.
§ 10.7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder sonstige Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
§ 10.8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist BSMG lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
§ 10.9. Garantien im Rechtssinne werden dem Kunden nicht gewährt. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 11.1. BSMG haftet als Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 11.2 Ferner haftet der BSMG für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der BSMG als Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Der BSMG haftet nicht für die leicht fährlässige Verletzung anderer als der in den vorerwähnten Sätzen genannten Pflichten.
§ 11.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für eine Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11.4 Soweit die Haftung des BSMG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern des BSMG, dessen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 12.1. Die Rücknahme gekaufter und in Eigentum des Kunden befindlicher Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. In Ausnahmefällen können diese nach Rücksprache mit dem BSMG nur auf freiwilliger Basis zurückgenommen werden. In diesem Fall müssen die Waren durch Kunden auf dessen eigene Rechnung in das Auslieferungslager des BSMG verbracht werden. Hierfür gilt, dass die Ware originalverpackt und unbeschädigt zurückgebracht werden muss. Für die Warenrücknahme wird grundsätzlich eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 30,–€ Netto bzw. 35,70 € Brutto in Rechnung gestellt.
§ 12.2. Für die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und die aus ihnen folgenden Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts ( CISG ).
§ 12.3. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit IB bestehenden Geschäftsbeziehungen ist der Sitz des BSMG. Zwischen Kaufleuten und BSMG ist Peitz der ausschließliche Gerichtsstand.

References: § 5
 § 27

§ 1

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5
 § 131
 § 14

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

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§ 10

§ 10

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§ 10

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§ 10

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§ 11

§ 11

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§ 12

§ 12

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