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Timestamp: 2018-08-18 22:38:29+00:00

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Staatsrecht - Kriegsfolgen
3 C 13.06
Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; Nationalsozialismus; nationalsozialistisches System; Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil Anderer; Rüstungsbetrieb; Rüstungsproduktion; Zwangsarbeiter; Kriegsgefangene; Haager Landkriegsordnung; Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen; Kriegsgefangenenkonvention; Ausgleichsleistung
1. Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegsgefangenen in einem Rüstungsbetrieb während des Zweiten Weltkriegs verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, wenn sie im Unternehmen menschenunwürdigen Arbeitsund Lebensbedingungen unterworfen waren. Zu einem Ausschluss von Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG führt nicht bereits die Anforderung solcher Personen durch das Unternehmen.
2. Die zu einem Unternehmen vorliegenden Informationen sind im Lichte der allgemeinkundigen zeithistorischen Erkenntnisse zur damaligen Situation von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen zu würdigen.
3. Eine Verletzung der Kriegsgefangenenkonventionen dadurch, dass in einem Rüstungsbetrieb Kriegsgefangene auch zu Arbeiten eingesetzt wurden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Kriegshandlungen standen, begründet nicht zugleich einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit.
4. Der Einsatz von Zwangsarbeitern sowie von Kriegsgefangenen in einem Unternehmen und dadurch erzielte Gewinne stellen noch keinen Missbrauch der Stellung als Unternehmensverantwortlicher zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil Anderer dar.
5. Die Herstellung von Rüstungsgütern ist nicht als erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu werten.
Aktenzeichen: 3C13.06 Paragraphen: AusglLeistG§1 Datum: 2007-02-28
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3 C 38.05
Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; Nationalsozialismus; nationalsozialistisches System; Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil Anderer; Rüstungsbetrieb; Rüstungsproduktion; Zwangsarbeiter; Kriegsgefangene; Haager Landkriegsordnung; Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen; Kriegsgefangenenkonvention; Strafgefangene; KZ-Häftlinge; Ausgleichsleistung
1. Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb während des Zweiten Weltkriegs verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, wenn sie im Unternehmen menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen unterworfen waren. Zu einem Ausschluss von Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG führt nicht bereits die Anforderung solcher Personen durch das Unternehmen.
2. Die zu einem Unternehmen vorliegenden Informationen sind im Lichte der allgemeinkundigen zeithistorischen Erkenntnisse zur damaligen Situation von Zwangsarbeitern sowie Kriegs- und Strafgefangenen zu würdigen.
4. Der Einsatz von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Unternehmen und dadurch erzielte Gewinne stellen noch keinen Missbrauch der Stellung als Unternehmensverantwortlicher zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil Anderer dar.
Aktenzeichen: 3C38.06 Paragraphen: AusglLeistG§1 Datum: 2007-02-28
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3 C 36.05
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; Nationalsozialismus; NSDAP; SA; Gauredner; SA-Sanitäts-Standartenführer; Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Erbgesundheitsgericht; Erbgesundheitslehre; Sterilisation; Zwangssterilisation; Unfruchtbarmachung; Erbkrankheit; Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses; Ausgleichsleistung; Unwürdigkeit; Ausschluss; Ausschlusstatbestand
Aktenzeichen: 3C36.05 Paragraphen: AusglLeistG§1 Datum: 2006-12-14
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Staatsrecht Wiedervereinigungsrecht - Kriegsfolgen
8 C 3.06
1. Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß nicht sofort bezahlt wurde (wie Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 26).
2. Eine Stundung des Kaufpreises steht der Annahme einer freien Verfügbarkeit regelmäßig nicht entgegen.
REAO Art. 3 Abs. 2
Aktenzeichen: 8C3.06 Paragraphen: VermG§1 REAOArt.3 Datum: 2006-12-13
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Staatsrecht - Kriegsfolgen Bund Bundesländer
3 A 6.05
GG Art. 120 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 120 Abs. 1 Satz 3
Aktenzeichen: 3A6.05 Paragraphen: GGArt.120 AKG§19 Datum: 2006-06-14
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Wiedervereinigungsrecht Staatsrecht - Kriegsfolgen Entschädigungsrecht
7 C 4.05
Vermögensrechtliche Berechtigung; Schädigungsmaßnahme; Vermögensverlust; Eigentumsaufgabe; rassische Verfolgung; Entziehungsvermutung, Kollektivverfolgung; Gesellschaft; jüdische Gesellschafter; Minderheitsbeteiligung; Eigenanteile der Gesellschaft; Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz; jüdische juristische Person; Selbstauflösung; Rechtsnachfolge
VermG § 2 Abs. 1 Satz 4
REAO Art. 3 Abs. 1 Buchst. b
Aktenzeichen: 7C4.05 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 REAOArt.3 Datum: 2006-02-23
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Staatsrecht Grundstücksrecht - Kriegsfolgen Altlasten
7 C 27.04
Altlast; Altlastenerkundung; Eigenkontrollmaßnahmen; Bodenkontamination; Munitionsanstalt; sprengstofftypische Verbindungen; Grundwassergefährdung; Kriegsfolgen; Ansprüche gegen das Deutsche Reich; Erlöschen von Ansprüchen gegen das Deutsche Reich; materielle Polizeipflichten; "Staatsbankrott"; Ordnungspflichten im Konkurs; Gesetzgebungskompetenz;
Regelung des aktiven und passiven Reichsvermögens Unter die Erlöschensregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG fallen auch materielle Ordnungspflichten des Deutschen Reiches.
AKG §§ 1 Abs. 1, 26, 27
BBodSchG §§ 2 Abs. 3, 2 Abs. 5, 15 Abs. 2
InsO §§ 38, 87, 174 ff.
Aktenzeichen: 7C27.04 Paragraphen: AKG§1 AKG§26 AKG§27 BGB§194 BBodSchG§2 BBodSchG§15 InsO§38 InsO§87 InsO§174 Datum: 2005-11-03
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Staatsrecht - Entschädigungsrecht Kriegsfolgen
26.04.2005 8 B 32.05
Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Kollektivverfolgte; Mischehe; ausländische Staatsangehörigkeit; Aufenthalt im Ausland
1. Der nicht jüdische Ehepartner einer "Mischehe", der an der Ehe festhielt, gehörte auch dann zum Kreis der Kollektivverfolgten, wenn er nach Verfolgungsbeginn, aber vor Verlust des Vermögenswertes seinen Wohnsitz zusammen mit dem Ehepartner ins Ausland verlegte und in der Folgezeit auch eine ausländische Staatsangehörigkeit angenommen hat.
2. Entscheidungen der Rückerstattungsgerichte (hier Board of Review) über die Vorfrage, ob der Antragsteller zum Kreis der Kollektivverfolgten gehörte, kommt für das vermögensrechtliche Verfahren keine Bindungswirkung zu.
REAO Art. 3 Abs. 3
Aktenzeichen: 8B32.05 Paragraphen: VermG§1 REAOArt.3 Datum: 2005-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6099
17.03.2005 3 C 20.04
1. Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems möglich.
2. Voraussetzung für einen Anspruchsausschluss ist in objektiver Hinsicht, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand zu unterdrücken, und die dies auch zum Ergebnis hatten. Der Nutzen, den das Regime aus dem Handeln gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein. Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes sind erfüllt, wenn die betreffende Person dabei in dem Bewusstsein gehandelt hat, ihr Verhalten könne diesen Erfolg haben. Die Einstufung als "Entlasteter" im Rahmen der Entnazifizierung ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
Aktenzeichen: 3C20.04 Paragraphen: AusglLeistG§1 Datum: 2005-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6095
Wiedervereinigungsrecht Grundstücksrecht Staatsrecht - Entschädigungsrecht Kriegsfolgen
BVerwG - VG Schwerin
24.02.2005 3 C 16.04
Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher
Grundlage; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Unwürdigkeit; unmittelbar Geschädigter; Berechtigter; Erbe; Erbeserbe; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rechtsvorgänger
Aktenzeichen: 3C16.04 Paragraphen: AusglLeistG§1 VermG§1 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5967
27.01.2005 14 A 155/04
1. Einem Bescheid über die Gewährung einer Entschädigung nach § 3 Abs. 1 KgfEG kommt, anders als einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG betreffend eine Ingewahrsamsnahme aus politischen Gründen, keine verbindliche Wirkung im Hinblick auf den Kriegsgefangenenstatus zu. Daher bedarf es für die Gewährung einer Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG keines Wiederaufgreifens eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
2. Die spätere Unterbringung in einem sogenannten Speziallager der sowjetischen Besatzungsmacht stellt auch bei Verhaftungen aufgrund eines angeblichen "Werwolf"-Verdachte sein Indiz für eine politisch und nicht kriegsbedingte Inhaftierung dar.
StrRehaG § 25 Abs. 2
HHG § 10 Abs. 4
KgfEG § 3 Abs. 1
VwVfG NRW § 51
Aktenzeichen: 14A155/04 Paragraphen: StrRehaG§17 StrRehaG§25 HHG§10 KgfEG§3 VwVfGNRW§51 Datum: 2005-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5739

References: § 1
 § 1
 § 1
 Art. 3
 § 1
 Art. 3
 Art. 120
 Art. 120
 § 2
 Art. 3
 § 1
 Art. 3
 § 1
 § 3
 § 10
 § 17
 § 25
 § 10
 § 3
 § 51