Source: http://www.wp.gameblogs.net/blog/nietzer-husler-unternehmensrecht
Timestamp: 2018-02-23 09:59:22+00:00

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NIETZER & HÄUSLER - JuraBlogs
Vorsicht bei Formulierung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „gut“ in einem gerichtlichen Vergleich.
Üblicherweise werden arbeitsrechtliche Kündigungsstreitigkeiten im Wege eines gerichtlichen Vergleichs beendet. Dieser sieht regelmäßig auch die Regelung vor, dass ein „gutes“ Zeugnis vom Arbeitgeber zu erteilen ist. Damit soll weiterer Streit vermieden werden. Das LAG Hessen hatte sich im Beschluss vom 17.11.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 195 Leser - June 26, 2017 6:24am
Reform der Insolvenz-Anfechtung
Der Bundestag im Februar Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Die Änderungen sind Anfang April 2017 in Kraft getreten. Praktisch wichtigstes Element ist die Entschärfung des Anfechtungsrechts der Insolvenzverwalter nach § 133 InsO. Dieses führte in den letzten Jahren dazu, dass Zahlungsempfänger erhaltene Gelder zurückzahlen mussten, obwohl der Vorgang bere ...
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 144 Leser - May 6, 2017 4:22am
Der Arbeitnehmer stellt ein kleines Rädchen im unternehmerischen Mechanismus dar. In der Regel besteht ein Missverhältnis zwischen Arbeitslohn und möglichen Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen betrieblichen Fehlverhaltens. Ansprüche dieser Art könnten zum wirtschaftlichen Ruin des Arbeitnehmers führen.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 115 Leser - October 23, 2017 6:11am
Standard-Erledigungsklausel im Zusammenhang mit einer Zahlungsvereinbarung
Folgende Erledigungsklausel kommt als gesonderte Klausel vor den üblichen Schussbestimmungen (wie etwa der Salvatorischen Klausel, dem Schriftformerfordernis, dem Gerichtsstand und dem anwendbaren Recht) in Betracht: Die Parteien vereinbaren hiermit, dass mit Zahlung des unter Ziffer …. genannten Betrages säm ...
NIETZER & HÄUSLER- 16 Leser -
February 23, 2018 9:09am
LAG Köln: Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatung kein Arbeitnehmer
Das Landesarbeitsgericht Köln hat dem Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatungsgesellschaft Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz versagt. Es fehle, unter anderem mangels Weisungsabhängigkeit, an der erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft. Das LAG hat die Revision gegen seine Entscheidung (Az.: 7 Sa 292/17) nicht zugelassen.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 26 Leser - February 22, 2018 3:00pm
EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen
Mit einem am 24.01.2018 veröffentlichten Leitfaden zu den neuen, ab 25.05.2018 geltenden Datenschutzbestimmungen will die Europäische Kommission die reibungslose Anwendung in der Europäischen Union erleichtern. Ergänzend werde ein Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angeboten, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 61 Leser - February 21, 2018 10:00am
Lidl und die olympischen Ringe
Der Einzelhändler Lidl darf weiterhin mit Fotos eines Grills werben, auf dem fünf runde Fleischpattys wie die olympischen Ringe angeordnet sind. Der Deutsche Olympische Sportbund hatte versucht, die seitens Lidl mit „Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern“ überschriebene Abbildung verbieten zu lassen. Der DOSB sah darin einen Verstoß gegen § 3 Olympiaschutzgesetz.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 44 Leser - February 21, 2018 9:50am
LIDL-Werbung mit Olympischen Ringen aus Grillpatties zulässig
Zur Wirksamkeit der Beurkundung eines GmbH-Gesellschaftsvertrags durch Schweizer Notar
Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach § 2 Abs. 1 GmbHG („Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form. …“) und kann im Eintragungsverfahren durch das deutsche Registergericht nicht ...
NIETZER & HÄUSLER- 32 Leser - February 21, 2018 8:20am
Befristung im Profifußball
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt ist. Grundsätzlich gilt: Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 30 Leser - February 20, 2018 3:00pm
Personalgespräch heimlich aufgezeichnet – Kündigungsgrund.
Nachdem ein Arbeitnehmer Kollegen u.a. in einer Email an seinen Vorgesetzten beleidigt („Low Performer“, „faule Mistkäfer“) und bedroht haben sollte, wurde er zu einem Personalgespräch geladen. Während des Gesprächs legte der Arbeitnehmer sein Smartphone offen auf den Tisch und zeichnete alles auf, ohne seinen Gesprächspartner darüber zu informieren.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 71 Leser - February 15, 2018 3:00pm
Zulässigkeit eines Drittplattformverbots für Luxusprodukte bei einem selektiven Vertriebsnetz
Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen: C – 230/16, unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt, ob es rechtmäßig ist, als Unternehmen seinen Vertragshändlern zu verbieten, die Produkte über Drittplattformen wie zum Beispiel Amazon oder ebay zu verkaufen, sofern das Unternehmen seine Produkte über ein selektives Vertriebsnetz vertreibt und dadurch da ...
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 35 Leser - February 13, 2018 3:00pm
Bereits seit dem 1. Oktober 2017 unterliegen alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften (mit Ausnahme von BGB-Außengesellschaften), Verwalter sog. Trusts und Treuhänder den gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem neu geschaffenen Transparenzregister. Hierbei handelt es sich um eine beim Bundesanzeiger geführte elektronische Plattform.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 45 Leser - February 8, 2018 3:00pm
Karnevalsfeier für freigestellte Arbeitnehmer?
Im Rahmen einer Freistellung bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass er die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr in Anspruch nehmen möchte. Trotz weiterbestehendem Arbeitsverhältnis ist die Arbeitspflicht aufgehoben. Wie wirkt sich diese Tatsache auf jährlich vom Arbeitgeber veranstaltete Feiern aus? Darf der freigestellte Arbeitnehmer ...
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 38 Leser - February 6, 2018 3:00pm
Einsichtsrecht des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten
Die Beteiligten streiten über den Umfang des Einsichtsrechts in Bruttoentgeltlisten. Dem Betriebsrat (BR) wurde nach dem Gütetermin in erster Instanz Einsichtnahme in eine lediglich anonymisierte Bruttoentgeltliste gewährt, die folgende Angaben enthielt: Dienstartbezeichnung, Unterdienstartbezeichnung, Geschlecht, Alter, Eintrittsdatum, Grundgehalt, Arbeitszeit/Woche, Zulagen (z.B.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 30 Leser - February 1, 2018 3:00pm
GmbH: Prozentangabe der Beteiligung
In zwei ähnlichen Entscheidungen haben die Oberlandesgerichte München (31 Wx 299/17 vom 12.10.2017) und Nürnberg (12 W 1866/17 vom 23.11.2017) entschieden, dass eine unpräzise Prozentangabe der Beteiligung an einer GmbH auch bei Kleinstbeteiligungen unzulässig ist. Nach § 40 Abs. 1 GmbHG ist f ...
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 34 Leser - January 30, 2018 3:00pm
CHINA: Steueraufschub für ausländische Unternehmen bei Reinvestitionen
Das chinesische Finanzministerium (MOF) hat am 28.12.2017 angekündigt, die Quellensteuererhebung auf Gewinnausschüttungen chinesischer Unternehmen an ausndische Unternehmen vorläufig auszusetzen, soweit und solange diese in China direkt reinvestiert werden. Die gemeinsame Mitteilung Nr. [2017] Nr. 88 des Finanzministeriums (et. al.) vom 21.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 30 Leser - January 25, 2018 3:00pm
Keine Marke „Fack ju Göthe“
Das Europäisches Gericht erster Instanz („EuG“) hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2018 – T 69/17 entschieden, dass die Bezeichnung „Fack Ju Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und deshalb als Unionsmarke nicht eintragungsfähig ist. Das Urteil belegt einmal mehr, dass bei der Wahl von Kennzeichen, insbesondere Marken, alle sog. „absoluten Eintragungshindernisse“ zu beachten sind.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 35 Leser - January 25, 2018 11:00am
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG)
Seit dem 06.01.2018 haben Beschäftigte in Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 Mitarbeitern einen individuellen Auskunftsanspruch über die Kriterien für das eigene Entgelt, das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer und über die Höhe des Vergleichsentgelts. Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Ent ...
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 34 Leser - January 23, 2018 3:00pm
http://www.nietzer.info
Autor: Wolf M. Nietzer
gelistet December 18, 2010 12:06am
#153 im JuraBlogs Ranking
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 5:08am (2018-02-23 05:08:49 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 9:10am .
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References: § 133
 § 3
 § 2
 EuGH 
 § 40
 Bgh 
 Eugh