Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-03-2000-5C-16-2000
Timestamp: 2016-10-21 13:04:58+00:00

Document:
Bundesrichter Merkli, Ersatzrichter Hasenb�hler
F.B.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Emil Rusch, Weinbergstrasse 73, 8006 Z�rich,
F.Z.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Charles W�thrich, H�henstrasse 10, 9220 Bischofszell,
Darin hatte sich der Ehemann unter anderem verpflichtet, seiner geschiedenen Frau eine Rente von monatlich Fr. 400.-- f�r die ersten drei Jahre nach der Scheidung und eine solche von Fr. 600.-- f�r die Zeit danach zu bezahlen.
B.- F.B.________ reichte am 7. Januar 1999 beim Bezirksgericht Kreuzlingen Klage gegen die Erben von F.________ ein und verlangte, diese seien solidarisch zu verpflichten, ihr auf Lebenszeit die ihr von ihrem fr�heren Ehemann gem�ss Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 4. Juni 1964 zugesicherte Rente von Fr. 600.-- zu bezahlen; eventuell sei die vergleichsweise Abfindung der Rente mit einer Pauschalzahlung einzur�umen. Mit Urteil vom 5. Mai 1999 wies das Bezirksgericht Kreuzlingen die Klage gegen F.Z.________ ab und trat auf die Klage gegen die �brigen Erben wegen fehlender �rtlicher Zust�ndigkeit nicht ein. F.B.________ erhob gegen die Klageabweisung kantonale Berufung; das Nichteintreten des Bezirksgerichts liess sie unangefochten. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung mit Urteil vom 25. November 1999 ab.
C.- Mit eidgen�ssischer Berufung vom 20. Januar 2000 beantragt F.B.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. November 1999 sei aufzuheben und F.Z.________ zu verpflichten, ihr auf Lebenszeit die vom Erblasser gem�ss Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 4. Juli 1964 zugesicherte Rente von monatlich Fr. 600.-- zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Berufung. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde verzichtet.
1.- Vor der oberen kantonalen Instanz war einzig die in der Scheidungskonvention vom 4. Juni 1964 auf unbeschr�nkte Dauer vorgesehene Leistung von Fr. 600.--/Monat streitig. In der vorliegenden verm�gensrechtlichen Streitsache (BGE 116 II 493 E. 2b S. 495) erreicht der nach Art. 36 Abs. 5 OG zu bemessende Streitwert offensichtlich die erforderliche Berufungssumme (Art. 46 OG).
2.- Die Kl�gerin r�gt vorab, das Obergericht gebe in seinem Urteil die Parteiantr�ge nicht wieder und habe ihre Pl�doyernotizen nicht zu den Akten genommen; dadurch sei Art. 51 Abs. 1 lit. b OG verletzt worden. Nach dieser Bestimmung sind die kantonalen Beh�rden verpflichtet, bei Anwendung des m�ndlichen Verfahrens die Parteiantr�ge im Entscheid anzuf�hren, sofern �ber die Parteiverhandlungen nicht ein genaues Sitzungsprotokoll gef�hrt wird; in diesem Fall steht jeder Partei das Recht zu, vor Schluss des kantonalen Verfahrens eine schriftliche Zusammenfassung ihrer m�ndlichen Vortr�ge zu den Akten zu geben. Das Bundesgericht pr�ft vorweg, ob das kantonale Verfahren den bundesrechtlichen Mindestanforderungen von Art. 51 OG gen�gt (Poudret/Sandoz- Monod, Commentaire LOJ, Bd. II, N. 1 zu Art. 51 OG). Der vorliegende Prozess hat vor dem Bezirksgericht mit einem Schriftenwechsel begonnen (� 138 ff. ZPO/TG); im Anschluss daran hat die Hauptverhandlung stattgefunden, �ber die ein ausf�hrliches Verhandlungsprotokoll aufgenommen wurde, welches im Appellationsbrief vom 5. Mai 1999 enthalten ist.
Im Verfahren vor Obergericht hat die Kl�gerin - im Gegensatz zur Beklagten - Noven in einer schriftlichen Eingabe an das Obergericht vorgebracht (� 230 ZPO/TG), und �ber die Berufungsverhandlung vom 25. November 1999 ist ein detailliertes Protokoll erstellt worden. Da die Antr�ge der Kl�gerin - entgegen ihrer Auffassung - im vorinstanzlichen Urteil enthalten sind und sich der massgebliche Prozessstoff in den Rechtsschriften, in weiteren schriftlichen Parteieingaben und in den Verhandlungsprotokollen findet, hat sie von Bundesrechts wegen keinen Anspruch darauf, ihre Vorbringen vor Abschluss des kantonalen Verfahrens auch noch schriftlich zusammenzufassen (BGE 60 II 350 S. 351; Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 3 zu Art. 51 OG). Soweit die Kl�gerin die nachtr�gliche Protokollausfertigung beanstandet, r�gt sie die Verletzung kantonalen Prozessrechts (vgl. Art. 64 Abs. 3 aBV), was im Berufungsverfahren nicht erlaubt ist (Art. 43 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Umstritten ist, ob die Rente, welche in der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention vom 4. Juni 1964 zugesichert wurde, beim Tod des Rentenpflichtigen erloschen oder auf die Erben des Verstorbenen �bergegangen, mithin passiv vererblich sei. Massgebend ist vorliegend das Scheidungsrecht des ZGB in der Fassung vom 10. Dezember 1907 (Art. 7b Abs. 3 SchlT ZGB).
a) Die Frage der Vererblichkeit einer Scheidungsrente beurteilt sich nach Zweck und Inhalt der konkreten Rentenverpflichtung. Unterhaltsersatz- und Bed�rftigkeitsrenten sind weder aktiv noch passiv vererblich. Dies folgt aus dem Wesen des ehelichen Unterhalts, den die Rente ersetzen soll; mit dem Tod des pflichtigen Ehegatten w�rde der Unterhaltsanspruch auch bei fortbestehender Ehe wegfallen, und umgekehrt ben�tigt eine verstorbene Person keinen Unterhalt mehr (BGE 100 II 1 E. 4 S. 2, 85 II 73 E. 2a S. 76; B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 27 zu Art. 153 ZGB; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht,
4. A., S. 346 f.; L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 18 zu Art. 153 ZGB; Ren� Schwarzenbach, Die Vererblichkeit der Leistungen bei Scheidung, Diss. Z�rich 1987, S. 28 ff., 43).
Entscheidend f�r die Frage der passiven Vererblichkeit ist der Rechtsgrund, dem die konkrete Rentenverpflichtung nach Zweck und Inhalt zugrunde liegt. Besteht �ber den Rechtsgrund Unklarheit, so hat derjenige darzutun, die Rente sei unter einem bestimmten Titel geschuldet, welcher daraus Rechte ableitet.
Dies gilt auch f�r Renten, die aufgrund einer Scheidungskonvention geschuldet sind (BGE 100 II 1 E. 4 S. 2).
b) Das Obergericht hat festgehalten, dass weder dem Scheidungsurteil noch der Konvention etwas zum Charakter der Rentenverpflichtung zu entnehmen sei. Immerhin bestehe unter den Parteien Einigkeit dar�ber, dass die vereinbarte Rente nicht den Charakter einer Bed�rftigkeitsrente trage. Die Kl�gerin habe indessen gesamthaft den Nachweis nicht erbracht, dass die Rente f�r etwas anderes als entgangenen ehelichen Unterhalt vereinbart worden sei. Die im Konventionsentwurf enthaltene Koppelung von Mietlaufzeit und Rentenerh�hung spreche f�r den Unterhaltscharakter; der Umstand, dass die Kl�gerin nach ihren eigenen Angaben durch die Scheidung ihren Versorger verloren habe und sich der Erziehung von vier Kindern habe annehmen m�ssen, lasse dem Rentenanspruch offensichtlich Ersatzcharakter f�r die mit der Aufl�sung der Ehe erloschene Beistandspflicht zukommen.
c) Die Kl�gerin beanstandet zun�chst eine Verletzung von Art. 8 ZGB; das Obergericht habe die Beweislast falsch verteilt und gegen ihr Recht auf Beweis verstossen.
aa) Das Obergericht hat der Kl�gerin, welche die passive Vererblichkeit einer Rente behauptet, den Beweis auferlegt (vgl. BGE 100 II 1 E. 4a S. 2), dass die streitige Rente keinen Unterhaltscharakter habe, sondern auf einem anderen Rechtsgrund beruhe. Soweit die Kl�gerin vorbringt, die Gegenpartei wolle die zugesicherte Rente auf eine Unterhaltsersatzrente reduzieren und sei daher beweisbelastet, legt sie nicht in einer Art. 55 Abs. 1 lit. c OG gen�genden Weise dar, inwiefern das Obergericht Art. 8 ZGB verletzt haben sollte; auf ihre Kritik kann daher nicht eingetreten werden.
bb) Die Kl�gerin wirft dem Obergericht eine Verletzung ihres Beweisanspruchs vor, weil es insbesondere davon abgesehen habe, die Beklagte betreffend Nachlassakten und Leibrentenerrichtung zu verh�ren, die Kinder der Kl�gerin betreffend Unterhaltsbedarf zu befragen sowie Berichte der Bank X.________ und Versicherung Y.________ einzuholen; die Indizien aus der Zeit nach Konventionsabschluss und die entsprechenden Beweisantr�ge seien zum Nachweis geeignet, dass der Scheidungskl�ger eine Leibrente f�r seine Ehefrau habe begr�nden wollen bzw. die Rente Genugtuungscharakter aufweise.
Das Obergericht hat ausgef�hrt, dass die Beweisofferten der Kl�gerin, soweit sie Ereignisse nach Abschluss der Scheidungskonvention betreffen w�rden, nichts zum Charakter der Rentenverpflichtung beitragen k�nnten; der Entwurf der Scheidungskonvention sowie die weiteren konkreten Umst�nde w�rden den Schluss nicht zulassen, dass die Rente f�r etwas anderes als f�r Unterhaltsersatz verabredet worden sei. Das Obergericht hat im Rahmen vorweggenommener Beweisw�rdigung den Beweisangeboten der Kl�gerin die Erheblichkeit abgesprochen.
Art. 8 ZGB schreibt dem Richter indessen nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren und wie das Ergebnis davon zu w�rdigen ist, und schliesst die vorweggenommene Beweisw�rdigung und Indizienbeweise nicht aus (BGE 122 III 219 E. 3a S. 223). Insoweit kann auf die Kritik der Kl�gerin im Berufungsverfahren nicht eingetreten werden (Art. 43 Abs. 1 OG). Dass die Vorinstanz bei der antizipierten Beweisw�rdigung in Willk�r verfallen sei oder in anderer Weise gegen Art. 4 aBV verstossen habe, macht die Kl�gerin nicht geltend und w�re nur im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde �berpr�fbar.
d) Was die Kl�gerin weiter im Einzelnen gegen das Urteil des Obergerichts vorbringt, ist nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht darzutun.
aa) Unbehelflich ist zun�chst der Einwand, die Verwendung des Wortes "Rente" in der Scheidungskonvention spreche gegen den Unterhaltscharakter. Im Zusammenhang mit nachehelichen Unterhaltsleistungen bedeutet "Rente" eine periodisch vorauszahlbare Leistung, die das Gegenst�ck zur einmaligen Kapitalabfindung bildet. In Gestalt einer Rente wird in aller Regel die Entsch�digung f�r den Verlust von ehelichem Unterhalt vereinbart bzw. zugesprochen, denn die Rentenform wird dem Zweck, den Lebensunterhalt des ansprechenden Gatten sicherzustellen, am besten gerecht (B�hler/ Sp�hler, a.a.O., N. 51 zu Art. 151 ZGB; Hinderling/Steck, a.a.O., S. 285). Wenn vorliegend eine "Rente" zugesichert worden ist, so spricht die Verwendung dieses Ausdrucks im Rahmen einer Scheidungskonvention weit mehr f�r Unterhaltsersatz als f�r die Abgeltung anderer Verm�gensrechte oder Anwartschaften.
bb) Die Kl�gerin schliesst sodann vergeblich aus dem Umstand, dass eine zeitlich unbeschr�nkte Rente versprochen worden ist, auf einen anderen Rechtsgrund als den Ersatz f�r ehelichen Unterhalt. Vielmehr wurden im Jahre 1964, in dem das vorliegende Scheidungsurteil erging, gerade Renten gem�ss aArt. 151 ZGB grunds�tzlich auf Lebenszeit des berechtigten Gatten zugesprochen, zumal wenn aus einer Ehe - wie hier - Kinder hervorgegangen waren und die mit deren Erziehung betraute Ehefrau deshalb eine wesentliche Ver�nderung ihrer Stellung erfahren hatte (B�hler/Sp�hler, a.a.O., N. 53 zu Art. 151 ZGB, m.H.; Schwarzenbach, a.a.O., S. 23).
cc) Unbegr�ndet ist weiter der Vorwurf der Kl�gerin, das Obergericht habe die bei der Anwendung von aArt. 151 ZGB bedeutsame Bed�rfnislage des ansprechenden Ehegatten nur beil�ufig gestreift und insbesondere unterlassen, die Erwerbs- und Verm�gensverh�ltnisse der seinerzeitigen Scheidungskontrahenten zu gewichten. Nach Lehre und Rechtsprechung liegt ein Scheidungsschaden, dessen Ersatz in aArt. 151 ZGB geregelt ist, insoweit vor, als der Verlust des Unterhalts nicht im Sinne der Vorteilsausgleichung durch neue Erwerbsm�glichkeiten aufgewogen wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist die wirtschaftliche Lage des anspruchsberechtigten Ehegatten nach der Scheidung mit derjenigen zu vergleichen, in der er sich w�hrend der Ehe befand und die ihm deren Fortbestand geboten h�tte; weiter ist zu pr�fen, ob die berechtigte Partei in der Lage sein werde, f�r ihren angemessenen Unterhalt selber aufzukommen, und ob ihr dies auch zuzumuten sei (BGE 117 II 519 E. 4c S. 521; B�hler/Sp�hler, a.a.O., N. 36 und 41 zu Art. 151 ZGB). Das Obergericht hat diesbez�glich in tats�chlicher Hinsicht - f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) - festgestellt, dass die Kl�gerin im Scheidungszeitpunkt von ihrem Ehemann wirtschaftlich abh�ngig war und im Hinblick auf die Erziehung von vier unm�ndigen Kindern in ihrer Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt wurde. Die Kl�gerin gibt dies denn auch selbst zu, wenn sie in ihrer Klageschrift ausf�hrt, sie sei "auf Jahre hinaus in ihren Verm�gensrechten beeintr�chtigt [gewesen], n�mlich mit Arbeit zu Einkommen zu gelangen". Wenn das Obergericht vor diesem Hintergrund zum Schluss gekommen ist, mit der Rente werde ein Scheidungsschaden insoweit ausgeglichen, als der Verlust des Unterhalts nicht durch neue Erwerbsm�glichkeiten aufgewogen werde, und nur Raum f�r den Charakter des Unterhaltsersatzes bleibe, ist dies nicht zu beanstanden.
dd) Die Kl�gerin geht sodann fehl, wenn sie vorbringt, die "Unterhaltsersatzrente" bzw. der "Unterhalt" sei im Gesetz nicht erw�hnt. Zu den Verm�gensrechten, deren Beeintr�chtigung unter dem Titel von aArt. 151 ZGB geltend gemacht werden kann, geh�rt seit jeher der eheliche Unterhaltsanspruch, f�r dessen Verlust Ersatz zu leisten ist (B�hler/Sp�hler, a.a.O., N. 23 zu Art. 151 ZGB, m.H.). Es handelt sich dabei um den praktisch wichtigsten Anwendungsfall f�r eine Entsch�digung nach aArt. 151 ZGB (L�chinger/ Geiser, N. 9 zu Art. 151 ZGB; Hinderling/Steck, a.a.O., S. 274). Entgegen der Auffassung der Kl�gerin ist keineswegs widerspr�chlich, wenn das Obergericht der fraglichen Rente Ersatzcharakter f�r die infolge der Scheidung weggefallene Beistandspflicht zugesprochen hat; Anspr�che aus aArt. 151 ZGB sind vielmehr Nachwirkungen der ehelichen Treue- und Beistandspflicht, die mit der Aufl�sung der Ehe endet (Hausheer/ Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 46 zu Art. 159 ZGB).
ee) Die Kl�gerin macht schliesslich geltend, das Obergericht habe causa und Erfolg des Rentenversprechens nicht auseinander gehalten; aus der Tatsache, dass Rentenleistungen in der Praxis f�r den Unterhalt der berechtigten Person verwendet w�rden, folge nicht, dass der Unterhalt deswegen zum Rechtsgrund der Rentenpflicht werde. Dieser Einwand ist unzul�ssig. Das Obergericht hat festgehalten, die Kl�gerin habe den ihr obliegenden Beweis (vgl. E. 3c/aa), dass die Rente unter einem anderen Titel als Unterhaltsersatz zugesichert worden sei, nicht erbracht und nicht einmal substantiiert dargelegt, welche konkreten Anwartschaften als Gegenstand der Rentenverpflichtung in Frage gekommen w�ren.
Die Schl�sse, die das kantonale Gericht in tats�chlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umst�nden zieht, sind im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbar (BGE 122 III 219 E. 3c S. 233). Soweit die Kl�gerin ausf�hrt, das Obergericht habe nicht ber�cksichtigt, dass die vorliegende Rente f�r die Beeintr�chtigung von Verm�gensrechten und Anwartschaften oder allenfalls auch als Genugtuung versprochen worden sei, kann daher auf ihre Vorbringen nicht eingetreten werden.
4.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung einer Vernehmlassung verzichtet wurde, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. November 1999 wird best�tigt.
Lausanne, 20. M�rz 2000

References: Art. 36
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 64
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 8
 BGE 
 Art. 55
 Art. 8

Art. 8
 Art. 4
 Art. 151
 Art. 151
 Art. 151
 Art. 151
 Art. 151
 Art. 159